Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/32684
Timestamp: 2020-06-07 02:16:18
Document Index: 357025103

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 50', '§ 55', '§ 12', '§ 66', '§ 72', '§ 16']

802 Rechtshofordnung (ReHO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
802 Rechtshofordnung (ReHO)
§ 12a [Zuständigkeit in Disziplinarsachen]
Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über den Rechtshof (Rechtshofordnung – ReHO)1#
(ABl. 1973 S. 78), mit Änderungen vom 15. Februar 1981 (ABl. 1981 S. 9), vom 21. November 1988 (ABl. 1989 S. 17), vom 11. November 1994 (ABl. 1995 S. 24), vom 11. März 2000 (ABl. 2000 S. 37), mit Berichtigung vom 30. August 2000 (ABl. 2000 S. 72), mit Änderungen vom 15. Oktober 2002 (ABl. 2003 S. 3), vom 27. Juni 2006 (ABl. 2006 S. 62) und vom 13. März 2010 (ABl. 2010 S. 65)
[Unabhängigkeit des Rechtshofs]
[Zusammensetzung des Rechtshofs]
[Ernennung und Amtszeit der Mitglieder]
[Besetzung und Gliederung des Rechtshofs]
[Geschäftsverteilung]
[Entbindung von Mitgliedern]
[Amtsverschwiegenheit; Aufwandsentschädigung]
[Kosten des Rechtshofs]
[Zuständigkeit in Verfassungssachen]
[Zuständigkeit in Verwaltungssachen; Klagearten]
[Zuständigkeit in Abgabestreitigkeiten]
[Zuständigkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis]
[Rechtswegausschlüsse]
[Zuständigkeit anderer kirchlicher Gerichte]
[Ausschluss von der Mitwirkung am Rechtshof]
[Ablehnung von Mitgliedern des Rechtshofs]
[Prozessstellung Beigeladener]
[Prozessvertreter; Beistand]
[Klageerhebung; Klageschrift]
[Gerichtsbescheid durch Vorsitzenden]
[Vorbereitende Anordnungen]
[Untersuchungsgrundsatz]
[Amtshilfe kirchlicher Amtsstellen]
[Bindung an Anträge]
[Entscheidung ohne mündliche Verhandlung]
[Anberaumung der mündlichen Verhandlung]
[Ladung]
[Gang der mündlichen Verhandlung]
[Richterliche Frage- und Erörterungspflicht]
[Freie Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Reihenfolge der Stimmabgabe]
[Gang der Beratung]
[Entscheidung durch Urteil]
[Erkennende Mitglieder des Rechtshofs]
[Verkündung des Urteils; Zustellung]
[Akteneinsicht; Abschriften]
[Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen]
[Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. a und b]
[Äußerung des zuständigen kirchenleitenden Organs]
[Entscheidung im Falle des § 11 Abs. 1 Buchst. c]
[Rechtsbehelfsverfahren]
[Rechtsbehelfsverfahren im Falle von § 12 Abs. 1 Buchst. d]
[Frist für Untätigkeitsklage]
[Klagegegner]
[Aufschiebende Wirkung der Anfechtung]
[Urteilstenor]
[Nachprüfung von Ermessensentscheidungen]
[Einstweilige Anordnung]
[Einlegung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde]
[Begründung der Revision]
[Revisionsbegründung]
[Zurücknahme der Revision]
[Keine Klageänderung und Beiladung]
[Prüfung der Zulässigkeit]
[Revisionsentscheidung]
[Revisionsverfahren]
[Vorrang des VELKD-Rechts]
[Zeugen- und Sachverständigenentschädigung]
[Kosten des Revisionsverfahrens]
[Generalverweisung auf staatliches Verwaltungsverfahrensrecht]
[Geltung in der Landeskirche Schaumburg-Lippe]
( 1 ) Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen errichtet einen Rechtshof als gemeinsames Verfassungs-, Verwaltungs- und Disziplinargericht der Konföderation, der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe.
( 2 ) Wird während der Amtszeit infolge Ausscheidens eines Mitgliedes oder Stellvertreters die Bestellung eines Ersatzmitgliedes notwendig, so endet dessen Amtszeit mit dem Ablauf der Amtszeit der übrigen Mitglieder.
( 3 ) Der Präsident, der Vizepräsident und der Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen werden von dem Vorsitzenden des Rates der Konföderation verpflichtet, die übrigen Mitglieder des Senats für Verfassungssachen (§ 5 Abs. 1a) und des Senats für Verwaltungssachen (§ 5 Abs. 1b) vom Präsidenten des Rechtshofs, die übrigen Mitglieder der Kammer für Disziplinarsachen (§ 5 Abs. 1c) von ihrem Kammervorsitzenden.
in Verwaltungssachen in der Besetzung von fünf Mitgliedern, durch seinen Präsidenten, zwei rechtskundige Beisitzer und zwei weitere Beisitzer, von denen der eine Pfarrer sein muss (Senat für Verwaltungssachen),
( 4 ) 1 Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 bis 3 trifft das Präsidium des Rechtshofs. 2 Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen und dem nach Lebensjahren ältesten Ordinierten, der Mitglied des Rechtshofs ist. 3 Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Präsidiums tritt an seine Stelle das an Lebensjahren älteste rechtskundige oder ordinierte Mitglied des Rechtshofs.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Rechtshofs üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenersatz nach den für die Mitglieder der Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers jeweils geltenden Bestimmungen und, sofern sie nicht hauptamtlich oder hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen, eine Aufwandsentschädigung, die der Rat der Konföderation allgemein regelt.
( 1 ) 1 Es wird eine Geschäftsstelle gebildet, für die das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers die erforderlichen Hilfskräfte und Einrichtungen zur Verfügung stellt. 2 Für die Hilfskräfte gilt § 8 Abs. 1 entsprechend.
( 4 ) Unberührt bleibt für die der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands angehörenden Kirchen die Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 23. Juni 1950 in der jeweils geltenden Fassung.
[Zuständigkeit in Disziplinarsachen]
Unbeschadet seiner Zuständigkeit für Entscheidungen auf dem Gebiete des kirchlichen Dienstrechts nach § 12 entscheidet der Rechtshof nicht über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis der Inhaber kirchlicher Amts- und Dienststellungen.
die Aufnahme eines Mitgliedes einer Kirchengemeinde in einer andere Kirchengemeinde,
die Erteilung eines Dimissoriale (Entlassungsscheines),
die Zustimmung zu Gottesdiensten in einer Kirchengemeinde, die ein Pfarrer im Rahmen seines überregionalen kirchlichen Auftrages halten will,
durch Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Kirche, aus der die betreffende Rechtssache anhängig geworden ist, wenn der Aufenthalt des Empfängers nicht zu ermitteln ist;
( 1 ) 1 Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des allgemeinen kirchlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.
( 1 ) 1 Hält der Senat für Verwaltungssachen eine Rechtsnorm, auf die es für seine Entscheidung ankommt, für mit der Verfassung der jeweiligen Kirche nicht vereinbar, so legt er die Sache dem Senat für Verfassungssachen durch Beschluss vor. 2 Dieser entscheidet über die Vereinbarkeit der Rechtsnorm mit der Verfassung; die Vorschriften des § 50 sind anzuwenden.
( 2 ) Die Entscheidung des Rechtshofs nach Absatz 1 hat Gesetzeskraft; die Entscheidungsformel ist im Verkündungsblatt der betroffenen Kirche zu veröffentlichen.
( 5 ) Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes im Vorverfahren nach Absatz 1 erstmalig mit einer Beschwer verbunden, so soll der Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheides oder des Bescheides nach Absatz 7 gehört werden.
( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Amtsstelle oder den Gerichtshof, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.
1 Die Klage nach § 55 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder seit der Einlegung des Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist. 2 Soweit nach Satz 1 die Klage noch nach Ablauf der Jahresfrist erhoben werden kann, sind die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend anzuwenden.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
( 1 ) 1 Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt der Rechtshof den Verwaltungsakt und die auf Rechtsbehelfe ergangenen Bescheide auf. 2 Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann der Rechtshof auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die kirchliche Amtsstelle die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3 Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die kirchliche Amtsstelle dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4 Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht der Rechtshof auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. 5 Kann im Falle des § 12 Abs. 1 Buchst. d eine angefochtene Maßnahme nicht aufgehoben werden, so spricht der Rechtshof aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist.
1 Soweit die kirchliche Amtsstelle ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft der Rechtshof auch, ob der Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig sind, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. 2 Die kirchliche Amtsstelle kann ihre Ermessungserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im Verfahren vor dem Rechtshof ergänzen.
( 1 ) 1 Auf Antrag kann der Rechtshof, bei Eilbedürftigkeit auch der Vorsitzende allein, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2 Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Vereinbarkeit landeskirchlichen Rechts mit dem von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gesetzten Recht nachzuprüfen ist.
( 2 ) 1 Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung abgeholfen oder lässt das Revisionsgericht die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nach § 66 a Abs. 7 aufhebt. 2 Der Einlegung einer Revision bedarf es in diesem Falle nicht. 3 Darauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.
( 3 ) 1 Ist die Revision begründet, so kann das Revisionsgericht
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. 2 Das Revisionsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.
( 4 ) Der Rechtshof entscheidet in der Endentscheidung oder durch besonderen Beschluss, der nicht der Verkündung bedarf, unter Berücksichtigung der Entscheidung in der Hauptsache nach billigem Ermessen über die Verteilung der Gerichtskosten auf die Parteien und über die Erstattung von erforderlichen Auslagen der Beteiligten und von durch die Vertretung in angemessenem Umfang entstandenen Kosten.
( 5 ) Soweit ein Verfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen für einen Bevollmächtigten nur erstattungsfähig, wenn der Rechtshof dessen Zuziehung für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
der Kirchensenat,
der Landeskirchenrat.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Konföderationsvertrages und der dazu erlassenen Bestimmungen der Kirchen in Kraft.
das Kirchengesetz über den Rechtshof vom 26. Januar 1968
(Kirchl. Amtsbl. S. 37),
das Kirchengesetz über den Rechtshof vom 24. Januar 1968
(Landeskirchl. Amtsbl. S. 11),
das Kirchengesetz betr. die Zuständigkeit des Rechtshofs der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers für die Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe vom 5. Dezember 1961
(Kirchl. Amtsbl. 1961 Nr. 1 S. 3).
( 4 ) Anhängige Verfahren gehen mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in der Lage, in der sie sich befinden, auf den Rechtshof nach diesem Kirchengesetz über.