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Timestamp: 2020-08-04 16:59:08
Document Index: 158661593

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 18', '§ 5', 'Art. 98', '§ 4', 'Art. 97', '§ 10', '§ 2', 'Art. 100', '§ 15', 'Art. 103']

2.70.1003-HB Geschäftsordnung Oberkirchenrat H.B. (GO-OKRHB) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2.70.1003-HB Geschäftsordnung Oberkirchenrat H.B. (GO-OKRHB)
I. Bildung des Evangelischen Oberkirchenrates H.B.
II. Verfahren des Oberkirchenrates H.B.
IV. Die Evangelische Kirchenkanzlei H.B.
Geschäftsordnung des Evangelischen Oberkirchenrates H.B. und der Kirchenkanzlei H.B.
ABl. Nr. 39/2020
Bildung des Evangelischen Oberkirchenrates H.B.
( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat H.B. besteht aus vier Mitgliedern des Kirchenpresbyteriums H.B. und dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin (Art. 97 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4 KV). 2 Ihm obliegt im Auftrage und nach den Beschlüssen der Synode H.B. die Evangelische Kirche H.B. nach außen zu vertreten und ihre Verwaltung zu führen sowie die Wahrnehmung sonstiger ihm durch die Kirchenverfassung oder ein Kirchengesetz übertragener Aufgaben.
( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat H.B. wird bei jeder Neubildung der Synode H.B. neu gebildet. 2 Seine Mitglieder bleiben bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
( 3 ) 1 Der Oberkirchenrat kann bei Bedarf Fachleute mit beratender Stimme berufen. 2 § 5 gilt sinngemäß.
( 1 ) 1 Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates H.B. führen dieses Amt als ein Ehrenamt. 2 Bei der Zuweisung von Aufgaben ist die Ehrenamtlichkeit zu berücksichtigen.
( 2 ) 1 Die durch die Mitgliedschaft im Evangelischen Oberkirchenrat H.B. entstehenden Auslagen werden den Mitgliedern ersetzt. 2 Die Synode H.B. kann eine Pauschalierung des Auslagenersatzes beschließen.
Der Oberkirchenrat H.B. wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter.
( 1 ) Zur Unterstützung der Arbeit des Oberkirchenrates H.B. kann dieser Referenten für bestimmte Arbeitsgebiete bestellen.
( 1 ) 1 Mit der Vertretung der Evangelischen Kirche H.B. gemäß Art. 98 Kirchenverfassung kann das Kollegium auch Personen beauftragen, die ihm nicht angehören. 2 Jeder Auftrag und jede Delegierung ist zeitlich zu limitieren und kann maximal auf Dauer der Funktionsperiode der Synode H.B. beschlossen werden.
( 2 ) Der Oberkirchenrat H.B. kann Beauftragungen und Delegierungen jederzeit widerrufen.
( 4 ) 1 Alle Aufträge zur Vertretung und Delegierung sind von der Kirchenkanzlei H.B. in Evidenz zu halten. 2 Beschlüsse über generelle bzw. längerfristige Beauftragungen und Delegierungen, insbesondere solche in kirchliche, ökumenische und internationale Gremien und Institutionen, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 5 ) Werden Beauftragten oder Delegierten direkt von dem Organ, Gremium u. dgl., in dem sie die Kirche vertreten, Unterlagen übermittelt, haben sie darüber unverzüglich den Oberkirchenrat zu informieren.
Der Oberkirchenrat H.B. kann Beauftragten bzw. Delegierten Weisungen erteilen, wie die Vertretung wahrzunehmen und wie in konkreten Fällen abzustimmen ist.
1 Wird die Kirche H.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. in einem gemeinsamen Vertretungskörper, Ausschuss oder einer Kommission mit der Kirche A.B. von mehreren Delegierten bzw. Beauftragten der Kirche H.B. vertreten, so ist unter den Delegierten bzw. Beauftragten Einvernehmen herzustellen. 2 Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so hat der Oberkirchenrat H.B. zu entscheiden.
( 8 ) Nach Beendigung des Vertretungsauftrages haben Beauftragte unverzüglich alle Unterlagen der Kirchenkanzlei H.B. zu übermitteln.
Verfahren des Oberkirchenrates H.B.
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat H.B. entscheidet als Kollegialorgan, soweit nicht in dieser Geschäftsordnung oder durch Beschlüsse des Oberkirchenrates H.B. einzelnen Mitgliedern bestimmte Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung zugewiesen worden sind.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied des Oberkirchenrates H.B. kann in der Sitzung jede Angelegenheit zur Sprache bringen, die die Evangelische Kirche H.B. betrifft. 2 Soweit eine Zuständigkeit des Oberkirchenrates H.B. gegeben ist, kann jedes Mitglied eine Entscheidung des Kollegiums verlangen.
( 1 ) 1 Die Sitzungen des Oberkirchenrates H.B. finden in der Regel siebenmal im Jahr statt. 2 Der Oberkirchenrat H.B. vereinbart zu Beginn eines jeden Jahres den Sitzungsplan für das Jahr. 3 Von den vereinbarten Terminen darf im Falle unabweisbarer Notwendigkeit im Einzelfall abgewichen werden, im Übrigen können im Bedarfsfall außerordentliche Sitzungen einberufen werden.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende lädt spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich ein und fügt der Einladung einen Vorschlag für die Tagesordnung sowie Abschriften der Beschlussanträge, Begründungen und Berichte bei, die bereits vorliegen. 2 Die Vorschläge zur vorläufigen Tagesordnung ergeben sich aus der Summe der Beratungsgegenstände, die die einzelnen Mitglieder des Oberkirchenrates für die Sitzung angemeldet haben. 3 Aus besonderem Grund kann eine Einladung ausnahmsweise telefonisch oder mündlich erfolgen.
( 3 ) 1 Die Sitzung beginnt mit einer Andacht, danach eröffnet der oder die Vorsitzende die Verhandlungen und lässt zunächst die Tagesordnung feststellen. 2 Nach der Genehmigung des Protokolls über die letzte Sitzung werden die einzelnen Beratungsgegenstände in der Reihenfolge der festgestellten Tagesordnung behandelt. 3 Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen.
( 4 ) 1 Die zur Verhandlung kommenden Gegenstände werden durch das für den betreffenden Geschäftsbereich zuständige Mitglied vorgetragen. 2 Der Vortrag soll eine knappe Darstellung des Sachverhalts, einen formulierten Beschlussvorschlag und eine knappe Begründung des Vorschlages enthalten. 3 Zur Berichterstattung über einzelne Sachgebiete können Vertreter dieser Sachgebiete oder Referenten nach § 4 eingeladen werden.
Der Oberkirchenrat H.B. ist nach ordnungsmäßiger Einladung bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig (Art. 97 Abs. 3 KV), unter ihnen müssen sich mindestens ein ordiniertes Mitglied und ein nicht ordiniertes Mitglied befinden.
( 1 ) 1 Nach Ende der Aussprache stellt der oder die Vorsitzende die Anträge zur Abstimmung. 2 Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. 3 Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. 4 Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. zugestimmt hat.
Eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln hat, abgesehen von Wahlen, zu erfolgen
wenn es zwei Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. aus Gewissensgründen verlangen;
in allen Angelegenheiten, die ein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. oder einen nahen Verwandten (§ 10) betreffen.
1 Mitglieder des Oberkirchenrates H.B., die an einem zur Beratung stehenden Gegenstand persönlich oder durch nahe Verwandtschaft (Ehegatten, Geschwister, Verwandte auf- und absteigender Linie und Verschwägerte ersten Grades) beteiligt sind, werden auf eigenen Wunsch oder auf Beschluss des Oberkirchenrates H.B. zur Sache gehört. 2 Sie sind von der Beratung ausgeschlossen und haben auch der Abstimmung fernzubleiben, wenn es sich nicht um eine Wahl handelt. 3 Ergibt sich die Beachtung dieser Bestimmung nicht aus dem Protokoll, ist der Beschluss bzw. die Wahl unwirksam.
( 2 ) Mitglieder des Oberkirchenrates H.B., die gegen einen Beschluss gestimmt haben, können die Aufnahme ihrer Gegenstimme und der von ihnen hierfür angeführten Gründe in das Protokoll verlangen.
( 3 ) 1 Ein bei Sitzungsbeginn zu bestimmendes Mitglied führt das Protokoll. 2 Der oder die Vorsitzende und der Protokollant oder die Protokollantin unterschreiben das Protokoll.
( 5 ) Nach Genehmigung des Protokolls berichten die Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. über den Stand des Vollzugs der in ihre Geschäftsbereiche fallenden Beschlüsse.
( 1 ) 1 In dringenden Angelegenheiten kann ein Beschluss des Oberkirchenrates H.B. auch im schriftlichen, per E-Mail, äußerstenfalls auch im telefonischen Umlaufverfahren gefasst werden. 2 Eine dringliche Angelegenheit liegt vor, wenn die Erledigung ihrer Natur nach nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden kann, die Angelegenheit die Einberufung einer Sondersitzung nicht rechtfertigt und kein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. dem Umlaufverfahren widerspricht.
( 2 ) Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind unter Angabe ihres Wortlauts, des Datums und der Namen der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. hinter die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung in das Protokoll der folgenden Sitzung aufzunehmen.
Der Oberkirchenrat H.B. kann einen noch nicht ausgeführten Beschluss mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder aufheben.
( 1 ) 1 Die Sitzungen des Oberkirchenrates H.B. sind nicht öffentlich (§ 2 Abs. 1 KVO). 2 Der Sitzungsverlauf und das Abstimmungsverhalten sind von allen an der Sitzung Beteiligten vertraulich zu behandeln.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. sollen Beschlüsse, die nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden, auf Anfrage begründen. 2 Das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. darf in keinem Fall bekannt gegeben werden.
( 1 ) Der Wirkungskreis des Evangelischen Oberkirchenrates H.B. ist in verschiedene Geschäftsbereiche gegliedert, denen wiederum jeweils bestimmte Sachgebiete zugeordnet sind.
( 2 ) 1 Bei Aufnahme seiner Tätigkeit verteilt der Oberkirchenrat H.B. durch Beschluss die verschiedenen Geschäftsbereiche auf seine Mitglieder. 2 Dabei können neue Geschäftsbereiche und Sachgebiete begründet, bisherige Geschäftsbereiche verändert und Sachgebiete anders zugeteilt werden. 3 Bei der Verteilung der Aufgaben soll auf eine möglichst gerechte, aber auch persönlich zumutbare, Verteilung geachtet werden.
( 3 ) Der Beschluss über die Geschäftsverteilung (Abs. 2) kann im Laufe der Wahlperiode des Oberkirchenrates H.B. auf Grund gemachter Erfahrungen oder veränderter Verhältnisse jederzeit durch Beschluss überprüft und abgeändert werden.
( 4 ) 1 Im Beschluss über die Geschäftsverteilung wird zugleich festgelegt, welche Angelegenheiten in welchem Umfang von den Mitgliedern für den Oberkirchenrat H.B. selbstständig bearbeitet werden sollen und welche Angelegenheiten jeweils in Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Mitgliedern bearbeitet werden sollen. 2 Den Mitgliedern bleibt es jederzeit unbenommen, dem Kollegium auch solche Angelegenheiten vorzulegen, die sie grundsätzlich selbstständig entscheiden könnten.
1 Der Geschäftsbereich „Geistliche Leitung“ umfasst die Landessuperintendentur mit Sekretariat. 2 Die Aufgaben des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin sind durch die Kirchenverfassung, insbesondere Art. 100 KV, die Ordnung des geistlichen Amtes und weitere Kirchengesetze bestimmt.
( 2 ) Hierzu gehören insbesondere folgende Aufgaben:
Bearbeitung der rechtlichen Angelegenheiten der Evangelischen Kirche H.B. sowie ihrer Pfarrgemeinden, Werke und Einrichtungen;
Bearbeitung der wirtschaftlichen Angelegenheiten der Evangelischen Kirche H.B. (inkl. des Haushaltes der Evangelischen Kirche A.u.H.B.) sowie der Pfarrgemeinden;
Kundmachungen und Vorbereitung der Tagungen der Synode H.B. sowie Erledigung von deren Beschlüssen bzw. des Protokolls;
Leitung der Verwaltung des Evangelischen Oberkirchenrates H.B.;
Aufsicht über Matrikenwesen, Archiv, Bibliothek, Registratur, Inventarverzeichnis und Poststelle;
Begleitung der Arbeit der Evangelischen Kirche A.u.H.B., ihrer Organe, Ausschüsse und Veröffentlichungen;
Vollzug der Beschlüsse des Kollegiums des Oberkirchenrates H.B. und Abfassung von Bescheiden;
kirchliche Bauangelegenheiten.
Die Sachgebiete des Abs. 2 Z. 1, 4 bearbeitet der Vorsitzende des Oberkirchenrates H.B. gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses H.B.;
Abs. 2 Z. 2, 3 bearbeitet der Vorsitzende des Oberkirchenrates H.B. gemeinsam mit einem weltlichen Oberkirchenrat, der über Qualifikationen und Erfahrung in wirtschaftlichen Belangen verfügt;
Abs. 2 Z. 5 bearbeitet der Vorsitzende des Oberkirchenrates H.B. gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Synode H.B.;
Abs. 2 Z. 6, 8 und 9 bearbeitet der Vorsitzende des Oberkirchenrates H.B.;
Abs. 2 Z. 7, 10 bearbeitet ein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. gemäß § 15 Abs. 2.
Zuteilung der Lehrvikare und Lehrvikarinnen sowie Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen;
Angelegenheiten des Predigerseminares, soweit sie die Ausbildung betreffen.
Evangelische Hörfunk- und Fernsehkommission.
( 1 ) 1 Zu Beginn eines jeden Jahres informieren die Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. einander gegenseitig über ihre Urlaubs- und Reiseplanung, soweit voraussehbar. Mehr als drei Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. sollen nicht zur gleichen Zeit beurlaubt oder aus anderen Gründen abwesend sein.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. unterrichten den Oberkirchenrat bei jedem Verlassen ihres Wohnortes für mehr als 24 Stunden, dass sie für wieviel Tage ortsabwesend seien und ob sie gegebenenfalls in dringenden Fällen an welcher anderen Adresse erreichbar wären. 2 Der Landessuperintendent bzw. die Landessuperintendentin teilt die jeweilige Regelung seiner Vertretung mit.
Die Evangelische Kirchenkanzlei H.B.
( 1 ) Die Evangelische Kirchenkanzlei H.B. erledigt die Verwaltungsarbeit des Oberkirchenrates H.B. (Art. 103 Abs. 1 KV).
( 2 ) 1 Die Kirchenkanzlei wird von dem oder der Vorsitzenden des Oberkirchenrates H.B. geleitet. 2 Er oder sie ist für alle Mitarbeitenden der Kirchenkanzlei H.B. als Dienstvorgesetzter bzw. Dienstvorgesetzte weisungsbefugt, bei Verhinderung die Stellvertretung.
( 3 ) Der Oberkirchenrat H.B. beschäftigt auf Grund eines Stellenplanes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur verwaltungsmäßigen Erledigung der Arbeiten des Oberkirchenrates H.B., zur Unterstützung seiner Mitglieder sowie zur kanzleimäßigen Unterstützung der Synode H.B., ihrer Ausschüsse und der Ausschüsse der Generalsynode bzw. beauftragt für verwaltungsmäßige Arbeiten Funktionen im Kirchenamt A.B.
( 4 ) Der Oberkirchenrat H.B. regelt den Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch allgemeine Verwaltungsanweisungen.
( 5 ) 1 Für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter wird bei Dienstantritt eine Stellenbeschreibung erstellt. 2 Der Oberkirchenrat H.B. kann den Erlass der Verwaltungsanweisungen und der Stellenbeschreibung ganz oder teilweise auf den Vorsitzenden des Oberkirchenrates H.B. übertragen.
( 1 ) 1 Die Einlaufstelle öffnet alle eingelangten Schriftstücke, ausgenommen die in Abs. 2 genannten Briefe. 2 Es wird eine Geschäftszahl angebracht und eine Eintragung in das Register vorgenommen. 3 Beilagen sind zu vermerken. 4 Werden im eingelangten Schriftstück Beilagen erwähnt, die tatsächlich nicht beiliegen, ist auch dies zu vermerken. 5 Sodann sind die Schriftstücke samt Akt dem zuständigen Mitglied des Oberkirchenrates H.B. zuzuleiten.
( 2 ) An ein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. persönlich adressierte Schriftstücke sind dem Betreffenden ungeöffnet vorzulegen, von diesem, sofern sie einen verwaltungsmäßigen Aufgabenbereich betreffen, der Einlaufstelle zur weiteren Behandlung im Sinn der vorstehenden Bestimmungen zuzuleiten.
( 3 ) 1 Über jeden Vorgang ist ein Akt anzulegen, in welchem sämtliche ein- und ausgehenden Schriftstücke mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen sind. 2 In jedem Akt ist ein fortlaufendes Inhaltsverzeichnis anzulegen und zu führen.
( 4 ) 1 In der Einlaufstelle ist ein Fristenbuch zu führen und verfügbar zu halten, in das die Termin- und Fristvormerkungen aufzunehmen sind. 2 Der Akt selbst ist in der zuständigen Ablage der Registratur ungeachtet allfälliger Fristvermerke aufzubewahren.
( 5 ) Im Register sind die Akten jeweils aus- und einzutragen, wobei festzuhalten ist, wo der betreffende Akt sich jeweils befindet.
( 6 ) 1 Antwortschreiben und sonstige Erledigungen sind mit einer Geschäftszahl zu versehen. 2 Diese ist mit dem Datum der Abfertigung im Inhaltsverzeichnis einzutragen. 3 Auf der Kopie des betreffenden Schriftstückes ist der Abfertigungsvermerk und die Geschäftszahl anzubringen, die Kopie in den Akt, mit Seitenzahl versehen, einzulegen und der Akt in der Registratur abzulegen. 4 Bei Abfertigung von Schriftstücken ist die Rücksendung von Beilagen zu vermerken.
( 7 ) 1 Alle schriftlichen Erledigungen durch Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates H.B., auch die, die in Wien tätig sind, erfolgen über die Kirchenkanzlei H.B. 2 Bei mündlichen Erledigungen ist eine Gesprächsnotiz über die Erledigung der Kirchenkanzlei H.B. unverzüglich zu übermitteln.
( 8 ) 1 Die Unterfertigung von Schriftstücken, jedenfalls von Bescheiden, Urkunden über Rechtsgeschäfte und Anzeigen nach dem „Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche“ (BGBl. Nr. 182/1961) erfolgt durch zwei Mitglieder des Oberkirchenrates H.B. 2 Allen kollektiv gezeichneten Schriftstücken ist das Amtssiegel beizusetzen.
( 9 ) 1 Sind von einem Schriftstück mehrere Ausfertigungen erforderlich (z. B. Bescheide), verbleibt das gefertigte Original im Akt. 2 Ausfertigungen davon ergehen mit der Bezeichnung „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ und tragen die Unterschrift der ausfertigenden Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.
( 10 ) Schriftstücke des Evangelischen Oberkirchenrates H.B. ergehen unter der Bezeichnung „Evangelische Kirche H.B. in Österreich, Evangelischer Oberkirchenrat H.B.“.
( 11 ) Das Amtssiegel in der Ausführung eines Rundsiegels hat nachstehende Bezeichnung zu enthalten:
„Evangelische Kirche H.B. in Österreich, Evangelischer Oberkirchenrat H.B.“