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Timestamp: 2018-03-18 20:18:58
Document Index: 134322121

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 161']

Erläuterungen. zur Verordnung des EDI über Getränke. I. Ausgangslage. Zu den einzelnen Bestimmungen - PDF
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1 Eidgenössisches Departement des Inneren EDI Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Erläuterungen zur Verordnung des EDI über Getränke I. Ausgangslage In dieser neuen Verordnung sollen drei geltende Verordnungen des EDI zusammengeführt werden: die Verordnung des EDI über alkoholische Getränke (SR ), die Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke (SR ) und die Bestimmungen der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR ), mit Ausnahme des 2. Abschnitts über Trinkwasser. Die Erläuterungen in diesem Dokument betreffen im Wesentlichen die Getränke, deren Definitionen oder Anforderungen Änderungen erfahren haben. Dabei ist zu beachten, dass die Anforderungen an die Mehrheit der in dieser Verordnung geregelten Lebensmittel unverändert geblieben sind und folglich auch nicht erläutert werden. Diese neue vertikale Verordnung regelt, mit Ausnahme von Trinkwasser, die meisten Lebensmittel, die unabhängig von ihrem Alkoholgehalt nach ihrer Zubereitung oder nach dem üblichen Gebrauch in flüssigem Zustand vorliegen und getrunken werden. Aufgrund der Aufhebung des Positivprinzips ist es jedoch nicht mehr erforderlich, alle in der Schweiz vermarkteten Lebensmittel systematisch zu beschreiben. Daher sind mehrere Umschreibungen von Getränken, die keine besonderen Anforderungen erfüllen müssen, nicht mehr in der neuen Verordnung enthalten. Dies betrifft insbesondere künstliches Mineralwasser und das Pulver zur Herstellung von künstlichem Mineralwasser, kohlensaures Wasser und das Pulver zur Herstellung von kohlensaurem Wasser, verdünnten Obstwein, Getränke aus Obst- oder Fruchtwein sowie die Kategorie «übrige alkoholische Getränke». Im Unterschied zur geltenden Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke sollen Erzeugnisse, die nicht prioritär als Getränke in Verkehr gebracht werden (z. B. Ahornsirup), nicht in die neue Verordnung übernommen werden. Die Anforderungen an Ausgangsstoffe und Zwischenprodukte wie Teeblätter oder Rohkaffee sollen, wie im geltenden Recht, aufgrund ihres direkten Zusammenhangs mit den Getränken ebenfalls in dieser Verordnung geregelt werden. II. Zu den einzelnen Bestimmungen 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 3) Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst die flüssigen, trinkbaren Lebensmittel, einschliesslich der alkoholischen Getränke, mit Ausnahme von Trinkwasser.
2 Art. 2 Abs. 2 Dieser Artikel legt fest, welchen Getränken Kohlendioxid (Kohlensäure) zugegeben werden darf. In diesem Fall gilt dieses als Inhaltsstoff und dient dazu, das Erzeugnis «spritzig» zu machen. Als Zusatzstoff darf Kohlendioxid allen Lebensmitteln zugegeben werden. In diesem Fall muss in der Kennzeichnung neben dem Namen des Zusatzstoffes auch seine Art angegeben werden. 2. Titel: Mineral- und Quellwasser (Art. 4 15) Die für die Schweiz relevanten Anforderungen der Richtlinien 2003/40/EG 1 und 2009/54/EG 2 sowie der Verordnung (EU) Nr. 115/ der Europäischen Kommission über die Gewinnung von Mineral- und Quellwasser wurden in das 1. und 2. Kapitel übertragen. Die Höchstwerte für die chemischen, physikalischen und mikrobiologischen Parameter sind jedoch weiterhin in den entsprechenden horizontalen Verordnungen festgelegt. Art. 6 Abs. 2 Es ist wichtig, dass die Vollzugsbehörden einen Überblick über die Unternehmen haben, die natürliches Mineralwasser vertreiben. Sie müssen in der Lage sein, eine Liste der in der Schweiz anerkannten Mineralwasser zu erstellen, die vor allem den europäischen Behörden im Hinblick auf eine erleichterte Ausfuhr zur Verfügung gestellt werden kann. Art. 12 Aufgrund der Bedürfnisse dieser Verordnung entspricht die Umschreibung von Quellwasser nicht der üblichen hydrogeologischen Definition. Diese Sachbezeichnung ist seit 1989 auf europäischer Ebene anerkannt, damit abgefülltes Wasser aus verschiedenen Quellen unter der gleichen Handelsbezeichnung in Verkehr gebracht werden kann. Um jegliche Handelshemmnisse zu vermeiden, wird Quellwasser als Lebensmittel umschrieben. Quellwasser unterscheidet sich von natürlichem Mineralwasser hauptsächlich dadurch, dass den Aufsichtsbehörden keine Unteralgen über die Eigenschaften der Quelle eingereicht werden müssen Titel: Alkoholfreie Getränke (Art ) Unter diesen Titeln sollen die alkoholfreien Getränke, die zurzeit in der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke geregelt sind, umschrieben werden. In erste Linie handelt es sich um eine Neugliederung gewisser Bestimmungen; es sind aber auch einige materielle Änderungen vorgesehen. Insbesondere geht es um den Mindestgehalt an Cranberries / Preiselbeeren in Nektar, den Zusatz von Chinin als Aroma in Limonaden und die Zugabe von lebenden Mikroorganismen zu aromatisierten Getränken. 1 Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft; ABl. L 126 vom , S Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern; ABl. L 164 vom , S Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern; ABl. L 37 vom , S. 13.
3 Die Bestimmungen über den Fruchtsaft und -nektar wurden aus dem europäischen Recht übernommen. Die letzten Änderungen der EU zu diesen Erzeugnissen erfolgte mit der Richtlinie 2012/12/EU 4 und wurden mit der letzten Verordnungsrevision bereits in das schweizerische Recht übertragen. Eine der mit dieser Revision vorgesehenen materiellen Änderungen betrifft den Mindestgehalt an Cranberries / Preiselbeeren in Nektar. Der Mindestgehalt an Fruchtsaft oder -mark in Cranberries-Nektar zum einen (Moosbeeren, Vaccinium macrocarpon Aiton & Vaccinium oxycoccos L.) und in Preiselbeernektar zum anderen (Vaccinium vitis-idaea L.) führt seit einigen Jahren immer wieder zu Problemen, weil in den entsprechenden Bestimmungen der EU die wissenschaftlichen Bezeichnungen fehlen und somit die einzelnen Vaccinium-Arten je nach Sprachregion unterschiedlichen Bezeichnungen zugeordnet werden. Um Klarheit bezüglich der Bezeichnungen und des Mindestgehalts an Fruchtsaft und -mark in Cranberries- und Preiselbeernektar zu schaffen und um die Rechtssicherheit wiederherzustellen, sollen bei den Vaccinium-Arten künftig die wissenschaftlichen Bezeichnungen angegeben werden. Ausserdem sollen Cranberries und Preiselbeeren neu zusammengefasst und der Mindestgehalt an diesen beiden Fruchtsorten in Nektar auf 25 Prozent festgelegt werden, wobei sich dieser Wert auf den kleineren Gehalt der beiden Früchte bezieht. Infolge einer materiellen Änderung im 4. Titel dürfen aromatisierte Getränke in Zukunft lebende Bakterienkulturen enthalten, wobei jedoch spezifische Anforderungen einzuhalten sind. Limonaden (Erfrischungsgetränke) werden künftig gleich wie die anderen Fertiggetränke, die energieliefernden Getränke sowie Soja- und Getreidedrink in der Kategorie der Fertiggetränke aufgeführt (4. Kapitel). Nicht in dieser Kategorie enthalten sind hingegen die Getränke auf Basis von Zutaten wie Kaffee, Kaffee-Ersatzmitteln, Tee, Mate, Kräuter- und Früchtetee, die unter dem 5. Titel geregelt sind. Mit der Zusammenfassung der Bestimmungen über die coffeinhaltigen Getränke, wie coffeinhaltige Limonaden und energieliefernde Getränke, in einer Kategorie soll insbesondere die Zahl der Bestimmungen im geltenden Recht über die übrige Kennzeichnung des Coffeingehalts reduziert werden. Die Umschreibung von Guarana wird aufgehoben. Einerseits ist sie aufgrund des Wegfalls des Positivprinzips nicht mehr notwendig und andererseits handelt es sich bei Guarana um eine Zutat, die bestens bekannt ist und seit Jahrzehnten in guter Lebensmittelqualität verschiedenen Lebensmittelkategorien zur Koffeinanreicherung zugesetzt wird. Die EU-Richtlinie 2002/67/EG 5 über die Etikettierung von chininhaltigen und koffeinhaltigen Lebensmitteln wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/ aufgehoben. In deren Anhang VII Teil D Nummer 3 wird Chinin mit der Zweckbestimmung eines Aromas aufgeführt. 4 Richtlinie 2012/12/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung; ABl. L 115 vom , S Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18 Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und koffeinhaltigen Lebensmitteln; ABl. L 191 vom , S Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 608/2004 der Kommission; ABl. L 304 vom , S. 18.
4 Die Kennzeichnung von Chinin fällt daher nicht mehr unter die Bestimmungen der Getränkeverordnung, sondern unter jene über die Bezeichnung der Aromen im Verzeichnis der Zutaten der neuen Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel. 6. Titel: Alkoholische Getränke und ihre alkoholfreien Entsprechungen (Art ) Unter diesem Titel sollen die alkoholischen Getränke, die zurzeit in der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke geregelt sind, sowie ihre alkoholfreien Entsprechungen umschrieben werden. Gewisse Umschreibungen im geltenden Recht wurden nicht in die neue Verordnung übernommen. Angesichts der Aufhebung des Positivprinzips, des Verbots der Schaffung von technischen Handelshemmnissen und der Kennzeichnungsanforderungen ist es nicht mehr gerechtfertigt, für jede Sachbezeichnung systematisch eine Definition vorzusehen. Im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von alkoholischen Getränken hat die Europäische Union immer noch keine harmonisierten Anforderungen für die Deklaration der Inhaltsstoffe festgelegt. Es ist daher nicht möglich, diese Deklaration für obligatorisch zu erklären, ohne ein mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht vereinbares technisches Handelshemmnis zu schaffen. 2. Kapitel: Bier und alkoholfreies Bier Dieses Kapitel, das seit Jahren nicht mehr revidiert wurde, wurde grundlegend überarbeitet. Für Bier besteht innerhalb der EU keine Harmonisierung, weshalb in den verschiedenen EU- Ländern widersprüchliche Definitionen zirkulieren. Dies ist einer der Gründe, warum für diese Kategorie von Erzeugnissen sowohl für traditionelle als auch aromatisierte Biere nur Mindestanforderungen festgelegt wurden, damit nicht alle eingeführten oder in der Schweiz hergestellten Spezialitäten gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligt werden müssen Kapitel: Wein, alkoholfreier Wein, Schaumwein, alkoholfreier Schaumwein und weinhaltige Getränke Die Bereiche Wein, Schaumwein und weinhaltige Getränke wurden bereits gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR ) harmonisiert. Die geringfügigen Änderungen dienen insbesondere dazu, die umfassenden Anforderungen auf aktuellem Stand zu halten, namentlich die lange Liste der im europäischen Recht 7 anerkannten önologischen Verfahren. Neu enthält die Liste der önologischen Verfahren auch die für die Herstellung von Wein zulässigen Zusatzstoffe. Demgegenüber wurde die Möglichkeit der Erteilung einer Bewilligung für ein neues önologisches Verfahren aufgehoben. In den übrigen Kapiteln über die verschiedenen Kategorien alkoholischer Getränke werden die Anforderungen an die Zusatzstoffe nicht geregelt. Besondere Bedeutung kommt zwei Neuerungen bei der Kennzeichnung zu: Neu dürfen die Begriffe «Schloss», «Keller» und «Gut» in der Firmenbezeichnung nicht mehr aufgeführt werden (Art. 75), wenn die Anforderungen nach Anhang 1 der Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung, SR ) nicht erfüllt sind. Heute werden diese Angaben auf zahlreichen Flaschen 7 Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen; ABl. L 193 vom , S. 1.
5 angebracht, auch wenn sie nicht der Realität entsprechen, was einer Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten gleichkommt. Zudem kommt es vor, dass gewisse Produzentinnen und Produzenten, vor allem im Schaumweinbereich, ausländische Weine oder Weintrauben einführen und diese einer letzten Verarbeitung unterziehen (z. B. einer zweiten Gärung), damit sie den Hinweis «Produktionsland Schweiz» anbringen können. Wenn in Zukunft das Produktionsland und das Herkunftsland der Weintrauben oder der Weine, mit denen das Enderzeugnis gewonnen wurde, nicht identisch sind, muss das Produktionsland so angegeben werden, dass dieser Unterschied ersichtlich ist. Dazu ist entweder die Herkunft der verwendeten Weine oder Weintrauben anzugeben oder es ist darauf hinzuweisen, dass sie aus verschiedenen Ländern stammen (Art. 76). Schliesslich wird der Begriff «Schiller» neu in der Weinverordnung umschrieben. Zudem wird diese Verordnung mit neuen weinspezifischen Begriffen («Gut» und «Keller») ergänzt. 10. Kapitel: Spirituosen Der Bereich Spirituosen wurde bereits gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen harmonisiert. Die geringfügigen Änderungen dienen insbesondere dazu, die umfassenden Anforderungen auf aktuellem Stand zu halten, vor allem die Definitionen, die insbesondere im Rahmen der europäischen Verordnung EG/110/ regelmässig aktualisiert werden. 7. Titel: Anpassung der Anhänge (Art. 161) Die Liste der Anhänge ist neu deutlich umfangreicher als in den geltenden Verordnungen. Die Aspekte insbesondere im Zusammenhang mit den önologischen Verfahren wurden analog zu den europäischen Richtlinien gesamthaft (einschliesslich der Zusatzstoffe) in diese Verordnung übernommen. Wie im geltenden Recht soll dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Kompetenz zugestanden werden, die Anhänge regelmässig an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie an das Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz anzupassen. 8. Titel: Schlussbestimmungen Übergangsbestimmung und Inkrafttreten (Art ) Die Übergangsbestimmungen für das gesamte Revisionspacket sind in Artikel 90 LGV festgelegt. Die Getränke können nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung noch während einem Jahr nach aktuell geltendem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet werden. Zudem sollen die Bestände noch bis zur Erschöpfung an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden dürfen. Das Inkrafttreten dieser Verordnung ist auf den gleichen Zeitpunkt wie jenes des Lebensmittelgesetzes vorgesehen. 8 Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89; ABl. L 39 vom , S. 16.
Erläuterungen. zur Getränkeverordnung. I. Ausgangslage
Eidgenössisches Departement des Inneren EDI Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Erläuterungen zur Getränkeverordnung I. Ausgangslage In dieser neuen Verordnung sollen drei bisherigen