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Timestamp: 2016-10-21 14:58:54
Document Index: 330969922

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 41']

Art. 43 ch. 2 CP; suspension de l'ex�cution de la peine pour permettre un traitement ambulatoire. La suspension de l'ex�cution de la peine est �galement justifi�e, lorsque le pronostic quant au succ�s de la poursuite d'un traitement commenc� depuis longtemps serait, dans le cas concret, compromis d'une mani�re importante, en cas d'ex�cution imm�diate de la peine privative de libert� (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 88
A.- Am 24. Februar 1987 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern Frau K. wegen Widerhandlung gegen das SVG sowie wegen wiederholten und fortgesetzten Diebstahls zu 6 Monaten Gef�ngnis. Es schob den Vollzug der Gef�ngnisstrafe auf und ordnete statt dessen als Massnahme eine ambulante psychiatrische Behandlung an. Zugleich erkl�rte es eine bedingt vollziehbare Vorstrafe von 45 Tagen Gef�ngnis f�r vollstreckbar unter Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung.
B.- Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin �nderte das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. September 1988 den erstinstanzlichen Entscheid u.a. insofern ab, als es den Aufschub des Vollzugs sowohl der Strafe von 6 Monaten Gef�ngnis wie jener von 45 Tagen Gef�ngnis verweigerte und lediglich eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs anordnete.
C.- Die Verurteilte erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei in ihrem Falle schwierig, eine Grenzlinie zu ziehen zwischen falscher oder willk�rlicher Beweisw�rdigung bzw. mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erhebender R�gen und dem, was als Verletzung von Bundesrecht zu qualifizieren sei. Bundesrecht habe die Vorinstanz wohl dadurch verletzt, dass sie auf die Einholung eines eigentlichen Gutachtens verzichtet habe, sicher aber dadurch, dass die Frage nach der Beeintr�chtigung des Behandlungserfolgs durch einen sofortigen Strafvollzug gar nicht gepr�ft, sondern lediglich unter Hinweis auf das angebliche Ausbleiben nachhaltiger Wirkungen der bisherigen psychiatrischen Behandlung verneint worden sei. �berdies habe sie ihren Ermessensspielraum verletzt, wenn sie BGE 115 IV 87 S. 89ohne jegliche Begr�ndung von den vorhandenen �rztlichen Empfehlungen abgewichen sei.
a) Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB kann der Richter zwecks ambulanter Behandlung den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Gem�ss BGE 105 IV 87 ff. ist ein Strafaufschub im Sinne dieser Bestimmung angezeigt, wenn die wirklich vorhandene Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde.
b) Die Vorinstanz nimmt an, die Gutachter Dr. H. und Dr. B. wiesen zwar auf die Wichtigkeit einer Fortsetzung der Therapie hin, k�nnten "jedoch nicht davon ausgehen, dass der unbedingte Strafvollzug den Erfolg der Behandlung g�nzlich in Frage stellen w�rde". Deshalb kommt sie zum Schluss, die ambulante psychotherapeutische Behandlung sei mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu verbinden.
Offensichtlich geht die Vorinstanz davon aus, der Strafaufschub sei einzig gerechtfertigt, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe den Behandlungserfolg v�llig in Frage stelle. Das steht in Widerspruch zu BGE 105 IV 87 ff., wonach einerseits Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung gegeben sein muss, und andererseits diese Aussicht durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe nicht wesentlich beeintr�chtigt werden darf. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. Wo wie vorliegend eine psychotherapeutische Behandlung seit l�ngerer Zeit bereits im Gang ist, kommt es auf die Aussicht erfolgreicher Weiterf�hrung derselben an. Die Vorinstanz wird somit zun�chst zu pr�fen haben, welche Erfolgschancen die ungehinderte Fortsetzung der begonnenen Behandlung bietet. Besteht Aussicht auf eine erfolgreiche Fortf�hrung, so ist der Strafaufschub nicht nur dann anzuordnen, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe diese g�nzlich, sondern schon, falls er sie erheblich beeintr�chtigen w�rde.
c) Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid auf ein ihr erstattetes Gutachten von Herrn Dr. B. vom 14. September 1988 sowie ein dem Landesgericht Feldkirch vorgelegtes Gutachten von Herrn Dr. H. vom 1. August 1988 gest�tzt. Es erscheint fraglich, ob diese Gutachten gen�gende Auskunft �ber die Frage der Beeintr�chtigung des Behandlungserfolgs bei nicht aufgeschobenem Strafvollzug geben, wor�ber ein Gutachten eingeholt werden muss (BGE 101 IV 128 E. 3b mit Hinweisen); sie gehen eher nach der Richtung, die Anordnung des Strafvollzugs erscheine bereits als BGE 115 IV 87 S. 90solche unzweckm�ssig. Aus den Urteilserw�gungen ergibt sich nicht klar, ob die Vorinstanz sie als zur Beantwortung jener Frage taugliche Gutachten betrachtet hat. Sollte auf ihrer Grundlage nicht entschieden werden k�nnen, ob wirklich Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der begonnenen Behandlung besteht und diese durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde, so w�re hiezu ein besonderes Gutachten einzuholen.
d) Die Frage des Aufschubs des Strafvollzuges, den die erste Instanz sowohl f�r die ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten wie auch f�r die als vollziehbar erkl�rte Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen angeordnet hatte, stellt sich offensichtlich auch in diesem Verfahren f�r beide Freiheitsstrafen (vgl. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB), weshalb sich die Neubeurteilung auch auf die Frage des Aufschubes des Vollzugs der vollstreckbar erkl�rten Vorstrafe zu erstrecken hat.