Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203140/06
Timestamp: 2019-10-14 19:32:26
Document Index: 142641098

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 51', 'Art. 3']

BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2615
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 (https://dejure.org/2007,2615)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 (https://dejure.org/2007,2615)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 (https://dejure.org/2007,2615)
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Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft einer Verordnung; Heranziehung eines Kursmaklers zur Entrichtung einer Kostenumlage; Voraussetzungen einer echten, verfassungsrechtlich unwirksamen Rückwirkung; Zulässigkeit einer Rückwirkung wegen der Absehbarkeit des Eintritts ...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Umlagebetrages für die staatliche Aufsicht über das Kreditwesen
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; KWG § 51; VAGÄndG Art. 3 Nr. 1 Buchst. a
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer echten Rückwirkung der Umlagepflicht; Gleichbehandlung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten bei der Kostenumlage
BVerfGK 10, 346
NVwZ-RR 2007, 433
WM 2007, 729
Dies ist ua dann der Fall, wenn eine in ihrer Wirksamkeit umstrittene Norm eine finanzielle Belastung des Betroffenen bereits anordnete und diese formell in Frage gestellte Norm später durch eine unbedenkliche Norm gleichen Inhalts rückwirkend ersetzt wird (BVerfGK 10, 346, 353) .
Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 28, NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] ).
Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] für zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für formell fehlerhaften Bebauungsplan).
Außerdem hat das BVerfG angenommen, dass der Gesetzgeber auch befugt sei, eine formell rechtswidrige Rechtsverordnung durch ein gültiges Gesetz mit Rückwirkung zu "heilen" (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 32 ff., NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] ).
Wörtlich hat der Senat ausgeführt: "Selbst wenn die Unwirksamkeit der Rechtsverordnung nach Erlass des "heilenden" Gesetzes im Nachhinein festgestellt würde, wäre das für die Wirkung der Rechtsverordnung als das Vertrauen auf Nichtheranziehung beseitigender Rechtsetzungsakt unerheblich" (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] ).
In der bereits erwähnten Entscheidung des BVerfG wurde es stillschweigend als unproblematisch angesehen, dass sich bei einem Wechsel der Rechtsgrundlage von einer RVO zu einem Gesetz auch der Rechtsschutz der betroffenen Bürger änderte (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 32 ff., NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] ).
Das allgemeine Gleichheitsgrundrecht ist nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rdnr. 38, …und Urteil vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - Rdnr. 157).
Der in der Rechtsverordnung liegende Rechtsetzungsakt beseitigt das Vertrauen darauf, nicht herangezogen zu werden (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, BVerfGK 10, 346) .
Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 28, juris mwN).
Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt jedoch zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 29 mwN).
Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 29 mwN).
Als möglichen Rechtfertigungsgrund hat das Bundesverfassungsgericht weiter den Fall anerkannt, in dem eine Norm, deren formelle Wirksamkeit in Frage gestellt wurde, durch eine andere, formell unbedenkliche Norm ersetzt wird (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 -).
Anders sei der Fall zu beurteilen, dass eine formell in Frage gestellte Norm durch eine unbedenkliche Norm gleichen Inhalts ersetzt werde (BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 -).
Wenn sich kein schützenswertes Vertrauen bilden konnte, tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund ja im Vertrauensschutz hat, zurück (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 -, vgl. auch BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 118, 290 ).
Auch in diesem Fall tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - NVwZ-RR 2007, 433 = juris Rn. 29 m.w.N.).
Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte (…vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64 = juris Rn. 110 m.w.N. …und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.), wenn sich also kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91 - BVerfGE 88, 384 …und vom 15. Oktober 1996 a.a.O.;… Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.; Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O.), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. u.a. Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 …und Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75).
Ferner kommt Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 a.a.O. unter Hinweis auf die Entscheidung vom 19. Dezember 1961 a.a.O.;… den Beschluss vom 25. Mai 1993 a.a.O. und das Urteil vom 23. November 1999 a.a.O.).
Sie entfaltet jedoch keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - NVwZ-RR 2007, 433 = juris Rn. 27 ff. m.w.N.).
Selbst wenn die Unwirksamkeit der Rechtsverordnung nach Erlass des "heilenden" Gesetzes im Nachhinein festgestellt würde, bliebe es dabei, dass kein Vertrauen auf Nichtheranziehung entstehen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - a.a.O. Rn. 33 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 3 Kart 109/12
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