Source: https://www.kompetenznetz.mednet.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-05-24 12:00:15
Document Index: 268880506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§6', '§5', '§ 7', '§ 9']

Das MEDNET Kompetenznetz (MK) bietet Health Professionials und ihrem Umfeld eine internetbasierte Kommunikations­plattform.
Nutzungsbedingungen des MEDNET Kompetenznetz (MK)
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des MK durch Sie und den vom Anbieter angebotenen Produkten, Features, Apps, Diensten, Technologien sowie der Software (die MK Produkte, Produkte, Dienste oder Dienstleistungen), außer, wenn der Anbieter ausdrücklich erklärt, dass separate Nutzungsbedingungen (und nicht diese) gelten.
Für die Nutzung der Produkte gelten im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Produkte ist nur zulässig, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen nicht zu, ist die Nutzung nicht gestattet und zu unterlassen. Eine Nutzung jedweder Art gilt als Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Sie dürfen die verfügbaren Produkte nicht für öffentliche und / oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen.
§ 2 Registrierung, Teilnahme, Vertragsschluss und Mitgliedschaft im MK
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Produkte ist eine vorherige Registrierung über das angebotene Online-Formular. Die Verwendung von markenrechtlich, titelschutzrechtlich oder anderweitig geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) ist nicht erlaubt und zu unterlassen. Der Anbieter bittet Sie, Ihren Vor- und Nachnamen zu verwenden. Nach der Registrierung über das Online-Formular erhalten Sie automatisch eine Bestätigungsanforderung zur Verifizierung Ihrer Daten per E-Mail zugesendet. Nach der aktiven Bestätigung durch Sie kann Ihr Account erstellt und aktiviert werden. Erst mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der Nutzungsvertrag über die Produkte zustande (Vertragsschluss). Mit der erfolgreichen Registrierung und Aktivierung wird der Nutzer Mitglied des MK.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Es gilt das Hausrecht des Anbieters, welches durch Administratoren ausgeübt wird.
(3) Sie dürfen Ihren Zugang nur selbst nutzen und keinesfalls Dritten zur Nutzung überlassen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie sind als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich.
§ 3 Leistungen / Produkte des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet Ihnen, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der vorgegebenen technischen Möglichkeiten Inhalte zu veröffentlichen und zu kommunizieren. Der Anbieter bemüht sich, die Produkte möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht ausgeschlossen werden. Sie erkennen an, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebotes bereits technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter übernimmt auch keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Auch für Datenverlust haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte und Produkte dauerhaft vorzuhalten.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die angegeben Identitäten der Mitglieder auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte ist ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Form, Inhalt und Struktur der technischen Plattform sowie die Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer über die Änderungen in geeigneter Form informieren.
(2) Der Anbieter verwendet die ihn zur Verfügung stehenden Daten, um Ihnen und anderen Vorschläge zu unterbreiten – zum Beispiel für den Beitritt zu Gruppen, die Teilnahme an Veranstaltungen, das Abonnieren von oder Senden von Nachrichten an Seiten, das Ansehen von Shows sowie Personen, die der Nutzer möglicherweise als Freund /Freundin hinzufügen möchte. Deshalb ist der Anbieter der Ansicht, dass seine Dienste am nützlichsten sind, wenn Personen mit Personen, Gruppen und Organisationen verbunden sind, die sie interessieren. Die Produkte des Anbieters helfen Ihnen dabei, die Ihnen wichtigen Menschen, Gruppen, Unternehmen, Organisationen usw. zu finden und sich mit ihnen zu verbinden.
(3) Wenn der Anbieter von Missbrauch von seinen Produkten ,missbräuchlichen Inhalten oder schädlichen Verhaltensweisen (siehe auch §6 Abs. 2) erfährt, wird der Anbieter geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B. indem er Hilfe anbietet, Inhalte entfernt, den Zugriff auf bestimmte Features sperrt, ein Konto deaktiviert oder Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden aufnimmt.
(1) Schadensersatzansprüche von Ihnen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist, auch hier unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens, die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen ausdrücklich nicht.
(3) Die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon ausgeschlossen.
§5 Datenrichtlinie / Datenschutzerklärung und Privatsphäreverwaltung
Der Anbieter erfasst und verwendet Ihre personenbezogene Daten, um die oben beschriebenen Dienste für Sie bereitzustellen. In der Datenrichtlinie / Datenschutzerklärung erfahren Sie, wie der Anbieter Ihre Daten erfasst und verwendet. Der Anbieter empfiehlt Ihnen außerdem, seine Privatsphäreverwaltung in seinen Einstellungen zu überprüfen. Diese legen die Art und Weise fest, wie der Anbieter die Daten verwendet.
(1) Der Anbieter stellt Ihnen und anderen die beschriebenen Dienste bereit.. Im Gegenzug ist es notwendig, dass Sie folgende Verpflichtungen eingehen. Aus diesem Grund müssen Sie Folgendes tun:
Denselben Namen verwenden, den Sie auch im täglichen Leben verwenden.
Nur ein einziges Konto erstellen und Ihre Chronik nur für persönliche Zwecke verwenden.
Das Passwort nicht weitergeben, anderen keinen Zugriff auf das MK Konto gewähren bzw. das Konto nicht an jemand anderen übertragen.
MK darf ein Nutzer nicht nutzen, wenn
er jünger als 16 Jahre ist.
sein Konto bereits früher wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien deaktiviert wurde.
ihm nach geltendem Recht der Empfang unserer Produkte, Dienste oder Software untersagt ist.
(2) Die Nutzung des MK darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer oder der Integrität der Gemeinschaft erfolgen. Sie verpflichten sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte zu veröffentlichen, teilen oder zu kommunizieren, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen oder andere dazu aufzufordern bzw. zu unterstützen. Sie verpflichten sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen, zu teilen oder zu kommunizieren,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder unwahren Inhalt haben,
die doppelt sind und / oder Spam/Scam-Charakter haben,
die unerlaubte Werbung enthalten,
die kommerzielle Werbung (auch in Form von Links), An- und Verkaufs­anzeigen oder Verweise auf andere Communities mit ähnlichem Inhalt darstellen,
deren Verlinkungen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen,
die Viren oder schädlichen Codes enthalten oder etwas tun, das die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild der Produkte des Anbieters blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte,
die mittels automatisierter Methoden ermöglichen, auf Daten der Produkte des Anbieters zu zugreifen, solche Daten zu erfassen oder zu versuchen, auf Daten zuzugreifen, für die Sie keine Zugriffsberechtigung hat.
Sie achten weiterhin darauf, dass Sie
sachbezogen diskutieren. Beleidigungen, herabsetzende Äußerungen über Personen sind nicht gestattet. Sie verwenden keine vulgäre oder obszöne Sprache.
individuelle E-Mails nicht ohne explizite Zustimmung der Absender und keine personenbezogenen Daten veröffentlichen.
Bilder grundsätzlich im MK hochladen - die Verlinkung externer Speicher von Bilderdiensten ist untersagt.
überprüfen, welche Inhalte Sie wem zukommen lassen. Sie stellen sicher, dass der Empfänger der Inhalte, der ist, für den er sich ausgibt.
Sie sind verpflichtet, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen oder Versenden von Nachrichten, diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen dürfen und möchten.
Zur Unterstützung der MK Gemeinschaft ermutigt der Anbieter Sie zum Melden von Inhalten oder Verhaltensweisen, die nach Ihrer Ansicht gegen Ihre Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) oder den Nutzungsbedingungen und Richtlinien verstoßen.
(3) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 ist der Anbieter – unabhängig von einer Abmahnung oder Kündigung - berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen und Ihren Zugang einzuschränken oder zu sperren. Sie sind verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Gleiches gilt auch für eine andere Verletzung dieser Nutzungsbedingungen.
(4) Der Anbieter hat zudem das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn der Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf Ihre eigenen Kosten ausgeräumt wird.
(5) Der Anbieter hat gegen Sie einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch Sie geltend machen. Sie sind verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Sie sind außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen – insoweit besteht eine angemessene Vorschusspflicht. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 7 Nutzungsrechte und Berechtigungen
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt bei Ihnen, der Anbieter macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen. Sie räumen dem Anbieter mit dem Einstellen Ihrer Inhalte (auch Fotos, Videos, Software etc.) und Teilen von anderen Inhalten jedoch das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, zu schließen und zu löschen sowie dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten. Übertragene Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
Sie können dieses Nutzungsrecht jederzeit beenden, indem Sie Ihre Inhalte oder Ihr Konto löschen. Aus technischen und rechtlichen Gründen können vom Nutzer gelöschte Inhalte möglicherweise für einen begrenzten Zeitraum in Sicherheitskopien bestehen bleiben. (Sie sind dann jedoch nicht mehr für andere Nutzer sichtbar.) Darüber hinaus erscheinen vom Ihnen gelöschte Inhalte möglicherweise weiterhin, wenn Sie diese mit anderen geteilt haben und diese Personen sie nicht gelöscht haben.
(2) Wenn Sie Software des Anbieters herunterladen oder nutzen, erteilen Sie dem Anbieter die Berechtigung, Upgrades, Updates sowie zusätzliche Features herunterzuladen und zu installieren, um die Software zu verbessern, zu optimieren bzw. weiterzuentwickeln.
(3) Wenn Sie Inhalte verwenden, die durch geistige Eigentumsrechte des Anbieters geschützt sind, und diese in bzw. auf den Produkten des Anbieters zur Verfügung stellt (z. B. vom Anbieter bereitgestellte Bilder, Anleitungen, Software etc., die Sie Ihren auf dem MK erstellten oder geteilten Inhalten hinzufügen), behält der Anbieter sämtliche Rechte hinsichtlich dieser Inhalte (aber nicht hinsichtlich Ihrer Inhalte). Sie dürfen die Urheberrechte des Anbieters oder Marken (bzw. ähnliche Zeichen) nur verwenden, wenn dies ausdrücklich durch den Anbieter schriftlich gestattet ist. Sie müssen eine schriftliche Genehmigung des Anbieters (oder eine Berechtigung im Rahmen einer Open-Source-Lizenz) einholen, um Quellcode des Anbieters zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, ihn zu dekompilieren oder auf sonstige Art zu versuchen, ihn zu extrahieren.
(4) Der Anbieter freut sich immer über Feedback sowie sonstige Vorschläge bezüglich seiner Produkte und Dienste. Sie sollten jedoch wissen, dass der Anbieter diese/s ohne jegliche Einschränkung oder Verpflichtung zu einer Entschädigung für Sie verwenden kann und dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, diese/s vertraulich zu behandeln.
(1) Diese Vereinbarung über diese Nutzungsbedingungen und die Teilnahme auf dem MK wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können Ihre Mitgliedschaft durch das Löschen Ihres Kontos ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Ihr Verlangen wird der Anbieter Ihren Zugang schnellstmöglich sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Ihre Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen und anschließend Ihr Konto zu deaktivieren.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, Ihren Zugang sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Ihr Konto zu deaktivieren.
§ 9 Zusätzliche Bestimmungen, Rechtswahl und salvatorische Klausel
(1) Der Anbieter arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung seiner Dienste sowie der Entwicklung neuer Funktionen, um seine Produkte für Sie noch besser zu machen. Demzufolge muss er diese Nutzungsbedingungen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisieren, damit sie seine Dienste und Praktiken korrekt und genau widerspiegeln. Der Anbieter nimmt Änderungen nur vor, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind oder wenn sie unvollständig sind, und nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar sind. Sofern gesetzlich nicht anderes vorgeschrieben ist, wird der Anbieter Sie über die Änderungen und die Ihnen zur Verfügung stehenden Auswahlmöglichkeiten mindestens 30 Tage, bevor die Nutzungsbedingungen aktualisiert werden, informieren und Ihnen die Gelegenheit zu deren Überprüfung geben, bevor sie in Kraft treten. Sobald aktualisierte Nutzungsbedingungen in Kraft treten, sind Sie an diese gebunden, wenn Sie Produkte des Anbieters weiterhin nutzen. Ausgenommen von dieser Frist sind Änderungen wegen inhaltlicher Fehler und rechtlich erforderlicher Anpassungen.
Der Anbieter hofft zwar, dass Sie seine Produkte weiterhin nutzen werden. Wenn Sie aber den aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen und nicht länger zur MK Gemeinschaft gehören möchten, können Sie Ihr Konto jederzeit löschen.
(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser vereinbarten Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar sein, nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der zugrundeliegende Vertrag als lückenhaft erweist.
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