Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/04/23/entwurf-erstattungsanspruch-rechtsmissbrauch-abmahnungen/
Timestamp: 2014-10-25 14:30:12
Document Index: 274314797

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 926', '§ 942', '§ 945']

Entwurf: Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen - shopbetreiber-blog.de
5 Martin Rätze | 23.04.2012	| Abmahnungen, Gesetze Abmahnungen bedrohen viele Online-Händler. Diese sind nicht nur ärgerlich, sondern verursachen auch wirtschaftliche Schäden. Gerade wenn eine Abmahnung unberechtigt erfolgt, bleibt man dennoch auf den eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen. Nun wurde vorgeschlagen, den Abgemahnten zumindest bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen explizit einen Erstattungsanspruch zuzugestehen.
Der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll das teilweise ausufernde Abmahnwesen durch einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten einschränken.
Hierdurch sollen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen die finanzielle Attraktivität genommen und Waffengleichheit geschaffen werden.
Bekämpfung des Abmahnwesens
In § 8 Abs. 4 Satz UWG soll explizit ein Anspruch auf Erstattung der eigenen Rechtsverteidigungskosten im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung verankert werden.
“Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.”
In der Begründung zu dem Entwurf wird hierzu ausgeführt:
“Mit einem dem geltenden § 8 Absatz 4 UWG anzufügenden Satz 2 soll zugunsten des missbräuchlich Abgemahnten ein Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen geschaffen werden, auch wenn es nicht zu einem Prozess kommt.
Der Anspruch in Satz 2 entspricht dem Umfang nach dem Aufwendungsersatzanspruch des berechtigt Abmahnenden nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG. Damit sollen Abgemahnte ermuntert werden, bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
So soll mehr Waffengleichheit zwischen Abmahnendem und Abgemahnten hergestellt werden. Nach verschiedenen Berichten aus der Praxis geht die Initiative für missbräuchliche Abmahnungen häufig von Rechtsanwälten selbst aus, die ihrerseits von ihren Mandanten kein Honorar verlangen, wenn dieses nicht als Aufwendungsersatz von dem Abgemahnten erstattet wird.
In diesem Fall trifft den Abmahnenden kein Kostenrisiko, solange er es nicht auf einen Prozess ankommen lässt. Mit der Einführung des Gegenanspruchs auf Aufwendungsersatz entsteht bei missbräuchlichen Abmahnungen für den Abmahnenden ein Kostenrisiko, das das wirtschaftliche Interesse an missbräuchlichen Abmahnungen erheblich senkt.
Für die Neuregelung gibt es ein zivilprozessrechtliches Vorbild. Wenn sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder die angeordnete Maßregel aufgrund des § 926 Absatz 2 oder § 942 Absatz 3 ZPO aufgehoben wird, ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, nach § 945 ZPO verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
Dabei geht dieser Anspruch auf Schadensersatz weiter als die Neuregelung, die nur einen Aufwendungsersatzanspruch vorsieht.”
Ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte oder nicht, lässt sich endgültig nur in einem Prozess feststellen.
Anspruch besteht schon heute
Bereits heute stehen dem rechtsmissbräuchlich Abgemahnten ein Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsverteidigungskosten zu. Auch entsteht – entgegen der Entwurfsbegründung – nicht erst durch die Neueinführung dieser Vorschrift ein Kostenrisiko für den Abmahnenden. Denn das Kostenrisiko entsteht bereits mit Ausspruch der Abmahnung.
Zu dem bereits jetzt bestehenden Erstattungsanspruch heißt es in der Begründung:
“Nach der geltenden Rechtslage können Abgemahnte ihre Aufwendungen für Rechtsanwaltskosten im Regelfall nur verlangen, wenn sie in einem Prozess obsiegen.”
Dies mag zwar richtig sein, aber die Neureglung ändert hieran nichts. Der Abgemahnte, der das Gefühl hat, rechtsmissbräuchlich abgemahnt worden zu sein, trägt nun das Prozesskostenrisiko. Denn er wird in einem Prozess feststellen lassen müssen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich war.
Einen Erstattungsanspruch hinsichtlich unberechtigter Abmahnungen im Allgemeinen ist im Entwurf nicht vorgesehen.
Es ist ein richtiger Schritt, dass der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen explizit in das UWG aufgenommen werden soll. Dadurch wird zumindest Klarheit geschaffen, auch wenn sich an der tatsächlichen Rechtslage nichts ändert. Hinsichtlich der Änderungen zum Wettbewerbsrecht aus dem Gesetzentwurf, ist dies wohl der einzige Vorschlag, der den Abgemahnten tatsächlich zu Gute kommen wird. Die anderen Regelungsvorschläge bedürfen einer grundsätzlichen Überarbeitung. (mr)
Weitere Beiträge zu dem Entwurf:
Auswertung: Was denken Shopbetreiber über erhaltene Abmahnungen?
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Gesetze, 5 Reaktionen zu “Entwurf: Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen”
Am 23. April 2012 um 17:30 Uhr [...] (via shopbetreiber-blog.de: Entwurf: Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen) [...]
Anmahnungen – Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken | netzaktiv
Am 24. April 2012 um 18:20 Uhr [...] Ein neuer Gesetzentwurf sieht für rechtsmissbräuchliche Abnahmen einen Erstattungsanspruch vor. Ziel der Aufnahme in das UWG ist dabei, das ausufernde Abmahnwesen einzuschränken. Denn selbst bei einer unberechtigten Abmahnung bleiben Online-Händler auf ihren Verteidigungskosten oft sitzen, weil bisher eine Rechtsklarheit fehlt. [Quelle: shopbetreiber-blog] [...]
Entwurf: Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vom Shopbetreiber blog | Mein Facebook Impressum
Am 22. August 2012 um 14:16 Uhr [...] http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/04/23/entwurf-erstattungsanspruch-rechtsmissbrauch-abmahnungen… [...]
Am 22. August 2012 um 19:04 Uhr Finde ich gut. Wo wir gerade beim Punkt Abmahnungen wären. Es geht gerade eine heftige Debatte wegen den Massenabmahnungen von der Binary Services GmbH und der HWK Rechtsanwaltskanzlei bezüglich facebook Impressum herum.
Vielleicht gibt es auch bei Trusted Shops einen Blogbeitrag dazu.
Abmahnopfer schlagen zurück | Mein Facebook Impressum
Am 23. August 2012 um 07:56 Uhr [...] http://www.channelpartner.de/news/2591345/index3.html Dieser Beitrag wurde unter Presseberichte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Abmahnhelfer Abmahnflut durch eine Firma Binary Services GmbH – Von Vodka Train → [...]
Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 November 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juli 2005 Juni 2005 Mai 2005 März 2005 Februar 2005 Dezember 2004 November 2004 September 2004 August 2004 Juli 2004 Juni 2004 Mai 2004 April 2004 Februar 2004 Januar 2004 Dezember 2003 November 2003 Oktober 2003 September 2003 Juli 2003 Juni 2003 Mai 2003 April 2003 Januar 2003 Sie sind hier: Start » Gesetze » Entwurf: Erstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress