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Timestamp: 2017-05-28 20:15:18
Document Index: 338331100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 22', '§ 622', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', '§ 1361', '§ 90', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 305', '§ 307', '§ 82', '§ 271', '§ 286', 'BGH']

Rechtsanwälte Held & Partner – Home
Willkommen bei Held & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater
Wir laden Sie herzlich ein, sich auf den nebenstehenden Seiten umfassend über unsere Kanzlei und unsere Arbeitsbereiche zu informieren.
Wir sind eine überörtlich organisierte und deutschlandweit tätige Kanzlei mit Sitz in Schmalkalden und Meiningen und bieten Ihnen sowohl eine schnelle Bearbeitung Ihrer Anfragen und kurzfristige Terminierungen, als auch langfristige und umfassende Betreuung in Ihren rechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten auf hohem fachlichen Niveau an.
Unsere Rechtsanwälte sind Fachanwälte für folgende Rechtsgebiete:
Ralph Dommisch – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Nadin Baier – Fachanwältin für Familienrecht sowie für Arbeitsrecht
Alexander Held – Fachanwalt für Strafrecht sowie Verkehrsrecht
Leopold C. Brosi – Fachanwaltslehrgang zum Versicherungsrecht abgeschlossen
Dr. Gerlinde Dommisch steht Ihnen als Steuerberaterin zur Verfügung. Lernen Sie uns doch persönlich kennen! Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns eine E-Mail oder besuchen Sie uns in der Kanzlei, um einen Termin zu vereinbaren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Tel.: 03683-606610 www.held-partner.deFax: 03683-606611 kanzlei@held-partner.de
In NOTFÄLLEN erreichen Sie uns unter
0173-6691756
Ihre Rechtsanwälte Ralph Dommisch, Nadin Baier, Alexander Held, Leopold C. Brosi und Steuerberaterin Dr. Gerlinde Dommisch
Die Geschichte der Kanzlei beginnt 1992 mit der Bildung der Sozietät Dr. Joachim Koch und Ralph Dommisch in Schmalkalden.
2004 wird die Partnerschaftsgesellschaft Dr. Koch & Partner aus der Sozietät Dr. Joachim Koch und Ralph Dommisch, Rechtsanwalt Thomas Kaminski und der Steuerberaterkanzlei Dr. Gerlinde Dommisch gegründet. Thomas Kaminski wird der Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht verliehen.
Rechtsanwalt Thomas Kaminski wird 2006 Bürgermeister der Stadt Schmalkalden - seine Anwaltstätigkeit ruht. Rechtsanwältin Nadin Baier und Rechtsanwalt Alexander Held nehmen ihre Tätigkeit in der Kanzlei auf. In diesem Jahr wird in Meiningen eine Zweigstelle eröffnet.
Im Jahre 2008 wird Rechtsanwalt Ralph Dommisch der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwältin Nadin Baier der Titel Fachanwältin für Familienrecht verliehen.
2010 erhält Rechtsanwalt Alexander Held den Titel Fachanwalt für Strafrecht.
Rechtsanwalt Dr. Joachim Koch beendet 2011 seine Tätigkeit in der Kanzlei, der Kanzleiname bleibt zunächst erhalten.
Rechtsanwältin Nadin Baier und Rechtsanwalt Alexander Held werden 2012 Partner der Partnergesellschaft Dr. Koch & Partner.
Im Jahr 2012 wird Rechtsanwalt Alexander Held der Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht verliehen.
Rechtsanwältin Nadin Baier wird 2014 der Titel Fachanwältin für Arbeitsrecht verliehen.
Im Jahr 2015 nimmt Rechtsanwalt Leopold C. Brosi seine Tätigkeit in der Kanzlei auf.
Im selben Jahr benennt sich die Partnergesellschaft Dr. Koch & Partner Rechtsanwälte Steuerberater in Held & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte um.
Eine umfassende Betreuung in nahezu allen rechtlichen Fragen wird durch eine interne Arbeitsteilung nach Tätigkeitsschwerpunkten garantiert. Die Kanzlei verfügt über eine moderne technische Ausstattung sowie eine Bibliothek, welche dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entspricht.
So sind wir in der Lage, eine kompetente und zügige Fallbearbeitung zu gewährleisten. Durch die zielgerichtete Teilnahme an Weiterbildungen sind wir immer über Gesetzesänderungen und Neuerungen informiert.
Rechtsanwalt Held
Alexander Held ist Rechtsanwalt, Partner und Namensgeber der Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht.
Arbeitsbereiche: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Adhäsionsverfahren, Nebenklage, Verkehrsrecht
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen und dem Referendariat am Landgericht Meiningen erfolgte die Zulassung als Rechtsanwalt. Im Jahr 2010 wurde ihm der Titel Fachanwalt für Strafrecht und im Jahr 2012 der Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht verliehen.
Alexander Held ist außerdem ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift VerkehrsRechtsReport, Lehrbeauftragter für Recht an der Hochschule Schmalkalden, Vorsitzender im Sportverein SV Schmalkalden 04 und Mitglied im Thüringer Strafverteidigerverein e.V.
Er verfügt über gesprächssichere Englischkenntnisse und besitzt Grundkenntnisse in Russisch und Französisch.
Rechtsanwalt Brosi
Leopold C. Brosi ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig.
Arbeitsbereiche: Zivilrecht, Asylrecht, Versicherungsrecht, Wettbewerbsrecht
Er studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Nach dem Referendariat am Landgericht Meiningen erfolgte die Zulassung als Rechtsanwalt.
Leopold C. Brosi absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang zum Versicherungsrecht.
Er ist als Lehrbeauftragter für Recht an der Hochschule Schmalkalden tätig.
Er verfügt über gesprächssichere Englischkenntnisse und besitzt Grundkenntnisse in Französisch.
Rechtsanwalt Dommisch
Ralph Dommisch ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
Arbeitsbereiche: Privates Baurecht, Verwaltungsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Zwangsvollstreckung
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin arbeitete er als Richter in allen Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis 1990, zuletzt am Obersten Gericht in Berlin (vergleichbar dem heutigen BGH).
Seit dem Jahr 1991 ist er als Rechtsanwalt tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm der Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verliehen.
Er verfügt über gesprächssichere Englischkenntnisse und besitzt Grundkenntnisse in Russisch.
Rechtsanwältin Baier
Nadin Baier ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei. Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und für Arbeitsrecht.
Arbeitsbereiche: Familienrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Mietrecht, Sozialrecht
Sie wurde in Schmalkalden geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Das Referendariat absolvierte sie in Bayern. Nach der Zulassung als Rechtsanwältin erfolgte im Jahr 2008 die Verleihung des Titels Fachanwältin für Familienrecht und im Jahr 2014 des Titels Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Sie ist als Lehrbeauftragte für Recht an der Hochschule Schmalkalden tätig.
Nadin Baier verfügt über gesprächssichere Englisch- und Französischkenntnisse und besitzt Grundkenntnisse in Russisch und Italienisch.
Steuerberaterin Dr. Dommisch
Frau Dr. Dommisch ist in der Kanzlei als Steuerberaterin tätig.
Arbeitsbereiche: Steuerberatung für UNternehmen und Verbraucher
Sie studierte Mathematik an der Huboldt-Universität zu Berlin. Nach dem Diplom folgte ein Forschungsstudium und die Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität. Sie promovierte auf dem Gebiet der Mathematik.
Nach dem Abschluss des Studiums der Wirtschaftswissenschaften an der FernUniversität in Hagen mit Diplom erfolgte die Bestellung als Steuerberaterin.
Allgemeines ZivilrechtRechtsanwältin Nadin Baier
Das allgemeine Zivilrecht ist maßgeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, wird jedoch von zahlreichen Spezial- und Nebengesetzen ergänzt. Es regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander.
Das Zivilrecht beinhaltet eine Vielzahl von rechtlichen Problemen und ist gleichzeitig das wohl komplizierteste Rechtsgebiet.
Vertragliche Dinge gehören ebenso zu diesem Gebiet wie Fragen rund um Eigentum, Schadensersatz oder das Recht der unerlaubten Handlungen (Deliktsrecht). Die wesentlichen Probleme ergeben sich insbesondere in den folgenden Bereichen:
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB),
Deliktsrecht und
Zwangsvollstreckungsrecht.
Wir helfen Ihnen in diesen Bereichen ebenso beratend wie gestalterisch. Selbstverständlich sind wir Ihnen aber auch bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen behilflich.
ArbeitsrechtRechtsanwältin Nadin Baier
EuGH, URTEIL vom 14. März 2017 - Rs. C-157/15 „Achbita“06.04.2017„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung – Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern verbietet, am Arbeitsplatz sichtbare politische, philosophische oder religiöse Zeichen zu tragen – Unmittelbare Diskriminierung – Fehlen – Mittelbare Diskriminierung – Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen"EuGH, URTEIL vom 14. März 2017 - Rs. C-157/15 „Achbita"LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 26 Sa 682/16 06.04.2017Leitsatz1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14, Rn. 17). Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines Unternehmens oder einer Behörde zu unterscheiden (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 AZR 893/12, Rn. 15).2. Liegt zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages eine Planung vor, muss sich aus dieser der vorübergehende Bedarf konkret ergeben. Unsicherheiten über die weitere Entwicklung rechtfertigen eine Befristung in diesem Stadium nicht. Es genügt nicht, wenn die Planung sich noch in oder sogar vor der Entscheidungsphase befindet, dh. noch nicht bestätigt ist.LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 26 Sa 682/16LAG München, Urteil vom 19.01.2017 - Aktenzeichen: 3 Sa 492/16 06.04.2017Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit es zu einem "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres" kommt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn sie auch in Fällen greift, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fällt.Darüber hinaus ist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dann anzunehmen, wenn die Weihnachtsgratifikation auch Entgeltcharakter hat. Dies ist durch Auslegung er ermitteln. Wegen des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts ("freiwillige Weihnachtsgratifikation") kommt es vor allem auf den Sinn und Zweck der Sonderzahlung an, der sich aus der Gesamtregelung ergibt. LAG München, Urteil vom 19.01.2017 - Aktenzeichen: 3 Sa 492/16Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 11. Januar 2017 – 2 Sa 6/1606.04.2017Leitsatz1. Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung zwar zunächst keine Voraussetzung für die Anspruchsentstehung; sie kann aber dazu führen, dass die Geltendmachung des Anspruches sich als treuwidrig erweist (vgl. schon BAG Urteil v. 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 ).2. Ist durch Erhebung angebotener Zeugenbeweise der Nachweis erbracht, dass ein Unternehmen bei seiner Einstellungspraxis für einen beschränkten Bereich (16 Beschäftigte eines örtlichen Service-Centers) auch Personen im Alter von über 50 Jahren in den letzten Jahren berücksichtigt hat, muss der aktuell abgelehnte Bewerber trotz der Beweiserleichterung aus § 22 AGG zumindest konkrete - gerichtlich dann auch überprüfbare - Fakten benennen, die als Indizien geeignet sind, um im Ansatz eine Altersdiskriminierung im konkreten Bewerbungsverfahren erkennbar werden zu lassen.Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 11. Januar 2017 – 2 Sa 6/16Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 06.04.2017Pressemitteilung Nr. 17/17Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungSieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht), sowie zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (kollektives Arbeitsrecht).Wir beraten und vertreten Sie auf allen Gebieten des Arbeitsrechts. Hierzu gehören die Gestaltung von Vertragsverhältnissen und die Beratung bei Beendigungslösungen (z.B. Gestaltung von Aufhebungs-/ Abwicklungsvereinbarungen). Die individuelle Beratung in Bereichen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte insbesondere bei Kündigungen gehört zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.Zur Durchsetzung der Rechte von Arbeitnehmern bzw. Arbeitgebern vertreten wir Sie vor den zuständigen Arbeitsgerichten.
AsylrechtRechtsanwalt Leopold C. Brosi
ErbrechtRechtsanwalt Ralph Dommisch
Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu "erben"). Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen.
Aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Zeit ist es notwendig sich rechtzeitig mit der Nachfolgeplanung zu befassen. Hier spielen erbrechtliche, steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Gestaltungen eine entscheidende Rolle. Wir haben diese Entwicklung früh erkannt und sorgen durch in den jeweiligen Fachbereichen qualifizierte Anwälte für die rechtlich optimale Umsetzung der Vorstellung des Mandanten.
Im Falle fehlender oder misslungener Nachfolgeplanung beraten wir bei der zivil- und steuerrechtlichen Optimierung der Rechtslage. Zum Leistungsangebot gehört selbstverständlich auch die Erstellung von Erbschaftssteuererklärungen.
FamilienrechtRechtsanwältin Nadin Baier
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 08.03.2017Leitsatz 1. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236). 2. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen. 3. Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem - nur zwischen den Eltern bestehenden - familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. 4. Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016, XII ZB 45/15, FamRZ 2016, 1053).BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. November 2016 – 7 UF 1309/1608.03.2017 Leitsatz 1. Zu den Erfordernissen der Abänderung einer Entscheidung nach § 1671 BGB. 2. Mit zunehmendem Alter des betroffenen Kindes kommt dem nachhaltig geäußerten Kindeswillen zunehmende Bedeutung zu und zwar grundsätzlich auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Wille - auch - auf einer Beeinflussung durch einen Elternteil beruht.OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. November 2016 – 7 UF 1309/16OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 10 UF 1249/16 08.03.2017Leitsatz 1. Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schließt eine Berücksichtigung, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind, nicht aus.(Rn.36) 2. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen des § 1361a BGB sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes - insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel - zu berücksichtigen.OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 10 UF 1249/16BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 – XII ZB 601/15 02.03.2017Leitsatz 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. 2. Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. 3. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. 4. Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439). BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 – XII ZB 601/15BGH, Beschluss vom 09. November 2016 – XII ZB 227/15 24.02.2017LeitsatzZum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.BGH, Beschluss vom 09. November 2016 – XII ZB 227/15 GesellschaftsrechtRechtsanwalt Ralph Dommisch
Wir beraten zu allen Fragen des Gesellschaftsrechts. Dies gilt gleichermaßen für Personen- und Kapitalgesellschaften und Körperschaften (GmbH, AG). So sind wir bei der Neuordnung und Umstrukturierung von Unternehmen genauso tätig wie bei der Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen oder der Erstellung von Aktienoptionsprogrammen sowie von Gutachten zu Spezialfragen.
Dr. Koch & Partner legt auch bei der Beratung im Gesellschaftsrecht Wert auf maßgeschneiderte und pragmatische Lösungen. Der zuständige Partner ist persönlich für Erarbeitung solcher Lösungen verantwortlich.
InkassoRechtsanwalt Ralph Dommisch
Der Begriff Inkasso beschreibt im engeren Sinn die Abtretung einer Forderung zum Zweck der Einziehung (Inkassozession). Im weiteren Sinn ist mit Inkasso jeder Einzug von Forderungen gemeint.
Unsere Tätigkeit im Bereich des Forderungsmanagements umfasst hauptsächlich:
die Schuldnerermittlung und Schuldnerauskunft (falls nötig in Zusammenarbeit mit einer Detektei)
das Mahnverfahren (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid)
die Überwachung von Forderungen (wiedererlangte Liquidität des Schuldners)
die gerichtliche Durchsetzung der Forderung
das Auslandsinkasso
Vergleichsvereinbarungen
InsolvenzrechtRechtsanwalt Leopold C. Brosi
Insolvenz (lat. insolvens, "nicht-lösend", hier im Sinne von: "Schulden nicht einlösen könnend") bezeichnet die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen Person oder juristischen Person, wie beispielsweise einer GmbH oder einer AG.
Wir stehen Ihnen in der Phase der Zahlungsunfähigkeit beratend und helfend zur Seite, in dem wir mit Ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten. Dabei arbeiten wir eng mit unserer Steuerberaterin zusammen, um Ihnen ein umfassendes Konzept zu liefern.
MietrechtRechtsanwältin Nadin Baier
Mit dem Mietrecht kommt fast jeder Bürger und viele Unternehmen in Berührung, sei es als Eigentümer und Vermieter oder als Mieter.
Es ist eines der praxisrelevantesten Rechtsgebiete überhaupt, das trotz (oder gerade wegen?) zahlreicher gesetzgeberischer Reformen für den Einzelnen kaum noch zu durchdringen ist. Erschwert wird dies auch durch eine Vielzahl allgemein gebräuchlicher Mustermietvertäge, die oft nur vordergründig Sicherheit bieten, da sie regelmäßig vom gesetzlichen Leitbild abweichen und dann häufig den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen. Die Inanspruchnahme kompetenter Hilfe ist daher gerade im Mietrecht ein Gebot der Vernunft.
Wir beraten und vertreten seit Jahrzehnten sowohl öffentlich-rechtliche und private Vermieter als auch viele Mieter und sind daher mit den auf beiden Seiten auftretenden Problemen vertraut. Dazu gehören Räumungs- und Zahlungsklageverfahren, Auseinandersetzungen um Nebenkosten, Streitigkeiten während und nach Beendigung des Mietverhältnisses sowie die vorsorgende Rechtsberatung durch Entwurf geeigneter Mietverträge.
Ein weiterer wichtiger Teil unserer Tätigkeit ist das Wohnungseigentums- und Maklerrecht.
OrdnungswidrigkeitenRechtsanwalt Alexander Held
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG).
Anders als bei Straftaten sieht es der Gesetzgeber als ausreichend an, bei bestimmten Rechtsverstößen nicht mit dem Mittel Strafe zu reagieren, sondern mit Bußgeldern. Das sind zum einen Fälle des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften (z. B. Meldepflichten), aber auch Tatbestände, die individuelle Rechtsgüter gefährden oder beeinträchtigen.
Gerade im Verkehrsrecht kann es im Zusammenhang mit Fahrverboten und Eintragungen ins Verkehrszentralregister zu nachhaltigen Konsequenzen bei den Betroffenen kommen.
Durch die langjährige Erfahrung und spezielles Fachwissen auf diesem Gebiet stehen wir unseren Mandanten zur Seite und haben hierbei bereits häufig schwerwiegende Nachteile verhindern können.
Privates BaurechtRechtsanwalt Ralph Dommisch
BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 170/16 20.04.2017LeitsatzDie von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten FormularklauselnDie Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen.Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen.sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. November 2003, VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29).BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 170/16BGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 35/14 13.04.2017LeitsatzDie akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet einen Vergütungsanspruch nicht. Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Für die hiervon erfassten Leistungen kann der Architekt grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind.TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Januar 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenBGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 35/14OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2015 - 4 U 122/1407.04.20171. Wird ein Architektenvertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Objekt von einem Dritten erworben wird, steht dem Architekten kein Anspruch auf Honorar zu, wenn diese Bedingung nicht eintritt.2. Steht dem Architekten aufgrund einer nicht eingetretenen Bedingung ein vertraglicher Honoraranspruch nicht zu, sind auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen.OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2015 - 4 U 122/14OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2016 – I-22 U 54/16 24.03.2017Leitsatz1. Mit "oder" bzw. "und/oder" verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung des vertraglichen Fertigstellungstermins ("generell nutzungsfähig erstellt" oder "nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen" und/oder "wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder "wenn eine Bauzustandsbesichtigung gemäß § 82 BauO NW durchgeführt werden kann.") sind in AGB - nach dem insoweit maßgeblichen objektiven laienhaften Empfängerhorizont eines durchschnittlichen verständigen Bauherrn bereits für sich weder hinreichend klar noch hinreichend verständlich, wobei Auslegungszweifel gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen.2. Die unzureichende Klarheit bzw. Verständlichkeit dieser AGB gilt erst recht, wenn umfangreiche Eigenleistungen vereinbart worden sind, die nach dem Bauzeitenplan nicht erst nach den vertraglichen Werkleistungen der Werkunternehmerin erbracht werden, sondern darin eingebettet werden sollten.3. Auch wenn die Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht überspannt werden dürfen und der AGB-Verwender nicht gleichsam zu einem Kommentar bzw. einer Belehrung verpflichtet ist, so dass er aus der Gesetzessprache unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich übernehmen darf, ist die Formulierung "wenn eine Bauzustandsbesichtigung gemäß § 82 BauO NW durchgeführt werden kann" als Bezeichnung einer vertragsgemäßen Fertigstellung unzureichend transparent.4. Enthält ein Bauvertrag keine bestimmte oder bestimmbare (bzw. eine unwirksame) Frist, ist § 271 BGB anwendbar. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung (im Sinne der Fälligkeit der Leistung) kommt es darauf an, in welcher Zeit bei nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war. Der Unternehmer hat die Herstellung in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen und muss Abweichungen von dem auf diese Weise ermittelten Fertigstellungstermin darlegen und ggf. beweisen.5. Für einen Verzug mit der Leistung des Werkunternehmers müssen über die vorstehende Fälligkeit der Leistung hinausgehend jedenfalls auch die Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen.6. Beruht die Verzögerung von weiteren Eigenleistungen bzw. Mitwirkungshandlungen des Bauherrn auf einem eigenständigen Willensentschluss des Bauherrn Klägerin, wird dadurch der Kausal- bzw. Zurechnungszusammenhang unterbrochen, wenn der Bauherr nicht vorträgt noch sonst ersichtlich ist, dass er hierzu durch (ggf. welche konkreten) Handlungen bzw. Unterlassungen des Werkunternehmers veranlasst bzw. herausgefordert worden ist.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2016 – I-22 U 54/16OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. April 2016 – I-22 U 165/15 17.03.2017Leitsatz1. Hat der Auftraggeber das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Auftraggebers nichts Gegenteiliges ergibt. Die Dauer der angemessenen Prüfungs- bzw. Bewertungsfrist orientiert sich an den Umständen des Einzelfalles und regelmäßig nicht an den starren Fristen der in 12 Abs. 5 VOB/B geregelten Abnahmefiktion. Die Dauer dieser Prüfungs- und Bewertungsfrist darf nicht beliebig verlängert werden, sondern muss auch die Interessen des Auftragnehmers berücksichtigen. Im Einzelfall kann indes zugunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen sein, ob der Bezug des Bauwerks bzw. der Beginn der Nutzung der Werkleistung seitens des Auftraggebers unter dem Zwang der Verhältnisse (etwa der Räumungspflicht bisheriger Räume, vertraglicher Verpflichtungen, Schadensminderungspflichten des Auftraggebers etc.) erfolgt.2. Die vom BGH (Urteil vom 29. Juni 2013, VII ZR 220/12) angenommene Prüfungsfrist von "nicht mehr als 6 Monaten" betraf den Sonderfall einer Architektenleistung im Rahmen der Sanierung bzw. des Umbaus einer denkmalgeschützten Villa.3. Im Hinblick auf die Differenzierung zwischen der "unmittelbaren" Werkleistung (des Fachunternehmens) und der "mittelbaren" Werkleistung des Architekten, eine mangelfreie "unmittelbare" Werkleistung (des Fachunternehmens) zu bewirken, sind im Regelfall die jeweiligen Zeitpunkte, zu dem (mangels ausdrücklicher bzw. förmlicher Abnahme) eine konkludente Abnahme der Fachunternehmerleistung und der Architektenleistung anzunehmen ist, nicht identisch. Dies gilt erst recht bei Übertragung der Vollarchitektur (d.h. einschließlich der Leistungsphase 9), da die Rechnungsprüfung, die Überwachung der Beseitigung der bei Abnahme der ("unmittelbaren") Werkleistung des Fachunternehmens festgestellten Mängel und die Kostenkontrolle einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen kann und das Architektenwerk erst dann vollendet ist.4. Auf eine werkvertragliche Mängelrüge als sog. geschäftsähnliche Handlung sind regelmäßig die Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend anwendbar.5. Auch eine Erklärung bzw. ein (Erklärungs-)Verhalten eines Dritten (wie hier der Objekteigentümerin) genügt regelmäßig nur dann als Abnahme, wenn die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.6. Kommen für einen Werkmangel mehrere (selbständige, alternative) Ursachen in Betracht, muss der Auftraggeber nach einer - wie hier - durch rügelose Ingebrauchnahme und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Bewertungsfrist erfolgten (konkludenten) Abnahme darlegen und beweisen, dass der Unternehmer für alle Ursachen gewährleistungspflichtig ist.OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. April 2016 – I-22 U 165/15
Das private Baurecht regelt den Inhalt des Bauvertrages (des so genannten Werk- oder Werklieferungsvertrages), die Abwicklung der Bauleistung und die Gewährleistungsrechte bei Baumängeln. Die Parteien vereinbaren in Bauverträgen häufig die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). Teil A enthält Regeln für die Ausschreibung von Bauleistungen, Teil B vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abweichende oder ergänzende Vertragsbestimmungen und Teil C technische Bauvorschriften (DIN-Normen). Gerade bei größeren Bauvorhaben, zunehmend kürzeren Bauzeiten und einer Mehrzahl an der Ausführung beteiligter Planer, Fachleute und Unternehmer verlangt die reibungslose Abwicklung eines Bauvorhabens einen erheblichen Koordinierungsaufwand, der nur umgesetzt werden kann, wenn die Bauleistungen von den Beteiligten auch in dem jeweils vorgesehenen Zeitfenster erbracht werden. Das ist durch Vereinbarung verbindlicher Termine zu sichern.
Ein besonderes Thema ist die Vergütung (Einheitspreis/Pauschalpreis/Vergütung nach Material- und Stundenaufwand) und das Problem der Nachträge. Das Honorar der Architekten und Ingenieure unterliegt - wenn nicht anders vereinbart - den Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Dieses ist nur eine allgemeine Charakterisierung des Rechtsgebietes, die keine anwaltliche Beratung im Einzelfall ersetzt.
SozialrechtRechtsanwältin Nadin Baier
Sozialrecht ist öffentliches (hoheitliches) Recht und damit geprägt von einem Über- (öffentliche Verwaltung, Behörde) und Unterordnungsverhältnis (Antragsteller, Leistungsempfänger). Dabei dient es als Recht der sozialen Sicherung der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatsprinzips.Besondere Teile des Sozialrechtes sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung sowie das „Schwerbehindertenrecht."Wir vertreten Sie im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren vor den zuständigen Behörden bzw. Sozialgerichten.
SteuerrechtRechtsanwalt Brosi
Steuerberaterin Dr. Gerlinde Dommisch
Das Steuerrecht ist das Teilgebiet des Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt.Das Arbeitsgebiet Steuerrecht umfasst im engeren Sinne die die Beratung und Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten. Aber auch bei allgemeinen Vertragsberatungen insbesondere im Gesellschafts- und Erbrecht ist die Beachtung von steuerrechtlichen Vorschriften unerlässlich.Als interdisziplinäre Kanzlei bieten wir einzelfallbezogene steuerliche Gestaltungsberatung, aber auch umfassende Betreuung von der Buchführung bis zur Steuererklärung.
StrafrechtRechtsanwalt Alexander Held
Das Strafrecht stellt für schuldhaft begangenes Unrecht schwerwiegende staatliche Sanktionen auf. Hier sind im Wesentlichen für Verbrechen Freiheitsstrafen und für leichtere Vergehen Geldstrafen vorgesehen.
Das materielle Strafrecht beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen.Zum formellen Strafrecht gehört das Strafverfahrensrecht, welches das „Wie" der Durchsetzung des materiellen Strafrechts beschreibt (Rechtsquellen hierfür sind vor allem die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz).
Hierbei erhalten Sie in allen Fragen eine umfassende und individuelle Beratung und natürlich Prozessvertretung durch Fachanwalt für Strafrecht Alexander Held.
VerkehrsrechtRechtsanwalt Alexander Held
Verkehrsrecht betrifft jeden. Nicht nur als Autofahrer, auch als Fußgänger oder Radfahrer kann man schnell Opfer eines Verkehrsunfalls werden oder gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen. Oft drohen weit reichende Folgen, die schnelle und kompetente Hilfe erforderlich machen.
Wir regeln für unsere Mandanten alle nach einem Unfall anfallenden Fragen, angefangen von der Korrespondenz mit der gegnerischen Versicherung über ggf. notwendigen Schriftverkehr mit der eigenen Versicherung und notwendiger klageweiser Durchsetzung der Ansprüche bis hin zu einer eventuell erforderlichen Vertretung im Bußgeld- oder Strafverfahren.
VersicherungsrechtRechtsanwalt Leopold C. Brosi
"... wenn Versicherungen nicht zahlen"
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kanzlei ist das private Versicherungsrecht. Wir vertreten Ihre Interessen namentlich in der Personenversicherung (Lebens- Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherung), der beruflichen, privaten und industriellen Haftpflichtversicherung sowie in allen Sparten der Sachversicherung (vornehmlich Wohngebäude-, Hausrat- und Feuerversicherung). Unsere Dienstleistung besteht dabei sowohl in der Prozessbearbeitung als auch in der vorprozessualen Beratung.
VerwaltungsrechtRechtsanwalt Ralph Dommisch
Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest.
Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf. Hierbei liegen unsere Schwerpunkte im
öffentlichen Baurecht
Hierbei können wir Ihnen in allen Bereichen als kompetente Hilfe zur Verfügung stehen. Dies betrifft z.B. Probleme bei Erhalt eines Bescheides für einen Straßenausbaubeitrag, bei der Durchführung einer öffentlichen Versammlung oder den Erhalt einer immissionsschutzrechtlicher Genehmigung.
WettbewerbsrechtRechtsanwalt Ralph Dommisch
ZwangsvollstreckungRechtsanwalt Ralph Dommisch
Der erfolgreich geführte Prozess und die geschickt verhandelte vollstreckbare Urkunde reichen nur dann aus, wenn Ihr Schuldner freiwillig leistet. Tut er dies nicht, sind Sie auf eine effektive Zwangsvollstreckung und auf belastbare Vollstreckungsvereinbarungen angewiesen. Unsere Mandanten vertrauen hier auf unsere langjährige forensische Erfahrung.
Die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung fordern allerdings auch den Schutz gegen unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen, die mitunter zu gravierenden Nachteilen für die Betroffenen führen. Wir sorgen hier für die rasche Beseitigung von Pfändungen, Beschlagnahmungen etc.
Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht07.02.2017Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen es Ihnen ermöglichen sich einen Überblick über die Rechte, welche Ihnen als Arbeitnehmer oder Ihren Angestellten zustehen, sowie die Ihnen obliegenden Plichten zu verschaffen.Hierbei handelt es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl aus dem Themenkomplex Arbeitsrecht. Jedoch haben wir versucht, die für Sie relevantesten und interessantesten Fragestellungen heauszufiltern.Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht
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Rechtsform: PartnerschaftsgesellschaftPartner: Ralph Dommisch, Nadin Baier, Alexander Held ruhend: Thomas Kaminski
Registerart: PartnerschaftsregisterRegister: AG MeiningenRegisternummer: PR 8
Die Rechtsanwälte Ralph Dommisch, Nadin Baier und Alexander Held sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Thüringen, die als Aufsichtsbehörde zuständig ist:Rechtsanwaltskammer Thüringen Körperschaft des öffentlichen Rechts Bahnhofstraße 46 99084 Erfurt
Tel.: 0361-65488-0Fax: 0361-65488-20Web: www.rechtsanwaltskammer-thueringen.de
Die Steuerberaterin Dr. Gerlinde Dommisch ist in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Steuerberaterkammer Thüringen, die als Aufsichtsbehörde zuständig ist:Steuerberaterkammer Thüringen Körperschaft des öffentlichen Rechts Kartäuserstraße 27a 99084 Erfurt
Tel.: 0361-57692-0Fax: 0361-57692-19Web: www.stbk-thueringen.de
NameGrößeÄnderungsdatumVollmachtArbeitsrecht.pdf28 KB02.02.2017 18:09VollmachtBußgeldverfahren.pdf27 KB02.02.2017 18:08VollmachtFamilienrecht.pdf29 KB02.02.2017 18:08VollmachtSteuerberatung.pdf26 KB02.02.2017 18:08VollmachtStrafrecht.pdf27 KB02.02.2017 18:08VollmachtVerwaltungsrecht.pdf25 KB02.02.2017 18:08VollmachtZivilrecht.pdf28 KB02.02.2017 18:08
NameGrößeÄnderungsdatumPKH-Antrag.pdf1176 KB02.02.2017 18:12PKH-AntragAusfuellhinweise.pdf590 KB02.02.2017 18:10
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