Source: https://www.ra-kotz.de/mehrfachkuendigungen_weiterbeschaeftigungsantrag.htm
Timestamp: 2017-11-18 14:15:25
Document Index: 3644867

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 140', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Mehrfach - Kündigungen und Weiterbeschäftigungsantrag - RA Kotz
Az: 2 AZR 699/06
„1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 2004 erklärte Kündigung nicht aufgelöst ist,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der Jugendwohngemeinschaft der Beklagten in S weiterzubeschäftigen.“
1. Bei den beiden Schreiben vom 25. Juni 2004 handelt es sich um atypische Willenserklärungen. Die Auslegung solcher atypischen Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte. Sie ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 -BAGE 108, 1; 17. Juli 2007 – 9 AZR 819/06 – EzA TzBfG § 8 Nr. 17).
a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine – außerordentliche – Kündigung sei rechtsunwirksam, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG). Allerdings kann nach § 6 KSchG der Arbeitnehmer, der innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg geltend gemacht hat, eine rechtswirksame Kündigung liege nicht vor, in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz sich zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. Mit der Anwendung von § 6 KSchG wollte der Gesetzgeber – auch nach Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes durch das Arbeitsmarktreformgesetz vom 24. Dezember 2003 – erreichen, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung nicht nur durch eine Feststellungsklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung geltend gemacht werden, sondern die Klagefrist auch dadurch gewahrt werden kann, dass der Arbeitnehmer innerhalb der 3-wöchigen Frist auf anderem Wege geltend macht, eine unwirksame Kündigung liege nicht vor (vgl. BAG 16. April 2003 – 7 AZR 119/02 – BAGE 106, 72). Nach der redaktionell missglückten Fassung des § 6 KSchG besteht grundsätzlich Einigkeit, dass die Rechtsfolge nicht nur auf einzelne Unwirksamkeitsgründe zu beziehen ist, sondern sich – wie schon vor der Gesetzesnovelle – generell auf die Verlängerung der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beziehen kann (vgl. HWK/Pods/Quecke 2. Aufl. § 6 KSchG Rn. 10; Raab RdA 2004, 321, 325). Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich angepasst werden (BT-Drucks.15/1509; Raab RdA 2004, 321, 328; HaKo-Gallner 3. Aufl. § 6 KSchG Rn. 19).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist § 6 KSchG entsprechend anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer aus der Unwirksamkeit einer Kündigung folgende Lohnansprüche mit einer Leistungsklage geltend macht (30. November 1961 – 2 AZR 295/61 – BAGE 12, 75; 28. Juni 1973 – 2 AZR 378/72 – AP KSchG 1969 § 13 Nr. 2; 16. April 2003 – 7 AZR 119/02 -BAGE 106, 72; KR-Friedrich 8. Aufl. § 6 KSchG Rn. 23a; HWK/Pods/Quecke 2. Aufl. § 6 KSchG Rn. 6; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 6 Rn. 5; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1821; AnwK-Dreher/Schmitz-Scholemann § 6 KSchG Rn. 10; Raab RdA 2004, 321, 329). Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Wege der Leistungsklage seine Weiterbeschäftigung für einen Zeitraum nach Zugang der außerordentlichen Kündigung innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht hat (BAG 16. April 2003 – 7 AZR 119/02 – aaO; ErfK/Kiel 8. Aufl. § 6 KSchG Rn. 3; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen aaO Rn. 1821; KR-Friedrich § 6 KSchG Rn. 29a; HWK/Pods/Quecke § 6 KSchG Rn. 6; v. Hoyningen-Huene/Linck § 6 KSchG Rn. 10; HaKo-Gallner § 6 KSchG Rn. 1c u. 19; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18; Thüsing/Laux/ Lemke-Wiehe KSchG § 6 Rn. 6; KDZ-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 6 KSchG Rn. 7).
bb) Zweck der gesetzlichen Regelung des § 6 KSchG ist es, im Zusammenspiel mit § 4 KSchG frühzeitig Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. § 6 KSchG will den – häufig rechtsunkundigen – Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen (vgl. hierzu HaKo-Gallner § 6 KSchG Rn. 1, 9 u. 19 mwN). Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck zu bringen. Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann während der dreiwöchigen Klagefrist auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine ganz konkrete Kündigungserklärung für den Kündigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen, beispielsweise in dem der Arbeitnehmer eine Leistungsklage erhoben hat, deren Anspruch zwingend die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt (vgl. HWK/Pods/Quecke § 6 KSchG Rn. 1; BAG 13. August 1987 – 2 AZR 599/86 – AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12). Diesem Regelungszweck dient auch die neue Fassung des § 6 KSchG (vgl. ErfK/Kiel § 6 KSchG Rn. 4; KDZ-Zwanziger KSchR § 6 KSchG Rn. 5; HaKo-Gallner § 6 KSchG Rn. 1; AnwK-Dreher/Schmitz-Scholemann § 6 KSchG Rn. 7; zur Auslegung vgl. auch BAG 31. März 1993 – 2 AZR 467/92 -BAGE 73, 30). Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 6 KSchG zurücktreten (vgl. HaKo-Gallner § 6 KSchG Rn. 1; Dornbusch/Fischermeier/Löwisch/Bröhl Arbeitsrecht § 6 KSchG Rn. 1).