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Timestamp: 2020-07-10 12:33:48
Document Index: 110758390

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 23', '§ 22', '§ 4']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 25. Anlage 1 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 25. Anlage 1
Nr. 4 der Vorbemerkungen hat nicht nur im Zusammenhang mit § 22 Abs. 4 Buchst. b und § 22a Abs. 4 Buchst. b Bedeutung. Die Regelung gilt vor allem für die Fälle, in denen nach der Einführung des TV-V einem Arbeitnehmer die Funktion eines Vorarbeiters oder Vorhandwerkers übertragen wird.
Trotz der Verwendung der Begriffe "Vorarbeiter" und "Vorhandwerker" gilt Nr. 4 nicht nur für Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte. Die Regelung gilt für "Arbeitnehmer" und damit für alle Arbeitnehmer im Sinne des TV-V (§ 1 Abs. 5). Da der Tarifvertrag - mit Ausnahme von § 23 und einigen Übergangsregelungen in § 22 und 22a - nicht mehr nach Statusgruppen unterscheidet, können demzufolge auch Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, unter Nr. 4 der Vorbemerkungen fallen.
25.2 Eingruppierungskatalog
Aufgrund des 10. Änderungstarifvertrages vom 1.4.2014 ist mit Wirkung vom 1.3.2014 erstmals seit dem Inkrafttreten des TV-V der Eingruppierungskatalog geändert worden.
8.8.4: "Tätigkeiten als Bilanzbuchhalter" ist gestrichen worden.
Der Oberbegriff 9.2 ist um die Bachelorausbildung ergänzt worden.
In Entgeltgruppe 10 sind zwei neue Beispiele hinzugekommen, nämlich 10.3.6 Asset-Manager und 10.3.7 Bilanzkreismanager.
25.3 Datenverarbeitung
Die Anlage 1 enthält verschiedene Beispiele, die Arbeitnehmer mit Tätigkeiten in der Datenverarbeitung betreffen, nämlich
8.4.4 Selbstständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DV-Programmbausteinen
9.4.5 Selbstständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DV-Programmbausteinen mittleren Schwierigkeitsgrades
10.3.5 Selbstständiges Anfertigen, Ändern und Pflegen von DV-Programmen und DV-Programmbausteinen hohen Schwierigkeitsgrades
11.4.3 Analysieren, Planen, Implementieren und Kontrollieren von Betriebssystemen und Standardsoftware als Systemprogrammierer
Diese Beispiele sind in Anlehnung an den Tarifvertrag für Angestellte in der Datenverarbeitung vereinbart worden und seit dem Inkrafttreten des TV-V unverändert in der Anlage 1 enthalten. Dieser Tarifvertrag vom 4. November 1983 entspricht schon seit vielen Jahren nicht mehr den praktischen Gegebenheiten. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat deshalb bereits im November 2002 für den Bereich des allgemeinen öffentlichen Dienstes beschlossen, den Arbeitgebern freizustellen, die Angestellten in der Datenverarbeitung nach dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Neufassung der Fallgruppen 1) vom 24. Juni 1975 einzugruppieren. Dieser Tarifvertrag enthält eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und eröffnet dadurch größere Bewertungsspielräume. Daneben wurde es zugelassen, die Programmiererzulage nach § 4 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 in Höhe von 23,01 EUR zu zahlen.
Aufgrund der erheblich gestiegenen Nachfrage nach Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik und wegen des auf dem Arbeitsmarkt zunehmenden Konkurrenzkampfs um die besten Fachleute auf diesem Gebiet hat die Mitgliederversammlung der VKA erstmals im November 2011 eine Arbeitgeberrichtlinie zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT-RL) beschlossen. Diese Richtlinie war zunächst bis zum 31. Dezember 2012 befristet und ist danach mehrfach verlängert worden, zuletzt im November 2016 bis zum 31. Dezember 2018. Die letzte Verlängerung war insofern bemerkenswert, als die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Entgeltordnung des TVöD (VKA) völlig neue Eingruppierungsregelungen für die Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik enthält (nämlich von Entgeltgruppe 6 bis Entgeltgruppe 13). Gleichwohl war der Mitgliederversammlung der VKA der Auffassung, dass auch künftig zusätzliche finanzielle Anreize im Einzelfall notwendig sein könnten.
Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 17. April 2018 beschlossen, die IT-RL in ihrem Geltungsbereich auszuweiten und deren Geltungsdauer zu verlängern. Die Richtlinie in der aktuellen Fassung lautet nunmehr "Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften, insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnik und von Ingenieurinnen und Ingenieuren (Fachkräfte-RL)". Sie erfasst nunmehr alle Fachkräfte mit wissenschaftlicher Hochschulbildung bzw. Hochschulbildung (Fachhochschulbildung) im Sinne der Nrn. 3 und 4 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) und nicht nur IT-Fachpersonal. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Die Richtlinie ist sowohl im Geltungsbereich des TVöD als auch im Geltungsbereich des TV-V anwendbar. Sie erlaubt für neu eingestellte Arbeitnehmer ("Gewinnung" von Fachkräften) der Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie für vorhandene Beschäftigte bei bevorstehender Abwanderung ("Bindung" von F...