Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20850/08
Timestamp: 2019-06-20 16:22:14
Document Index: 352835597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1']

BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2825
BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 (https://dejure.org/2009,2825)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 (https://dejure.org/2009,2825)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 (https://dejure.org/2009,2825)
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ArbG Berlin, 28.02.2008 - 70 Ca 62814/07
LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 Sa 908/08
Soweit teilweise eine - mehr oder minder tiefgehende - Prüfung der AVE erfolgte, sind die Arbeitsgerichte zu dem Ergebnis gelangt, die Voraussetzungen lägen vor (vgl. z.B. zur Verfassungskonformität der AVE BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 21, AP Nr. 318 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; LAG Berlin-Brandenburg 12. März 2009 - 18 Sa 650/08 - BeckRS 2011, 67099).
Die Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum hat, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
Die vom Beklagten vorgetragenen Maler- und Tapezierarbeiten dienen ebenfalls der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 26) .
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (…vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194;… 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN;… 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215;… BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN).
Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (ausf. BAG 5. November 1997 - 4 AZR 682/95 - zu I 2.2.1 der Gründe mwN sowie 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 41; 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zu II 1 der Gründe) .
Hierzu gehören auch die Arbeiten des Ausbaugewerbes (Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 25 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
Einzelne, verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnende Tätigkeiten sind dabei nicht zusammenzurechnen (vgl. zuletzt Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 28 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
Der Erlass von Ansprüchen ist nur unter den in § 32 Abs. 2 VTV besonders geregelten Voraussetzungen möglich (Senat 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 37, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 318) .
LAG Hessen, 29.02.2012 - 18 Sa 1148/11
LAG Hessen, 07.10.2011 - 10 Sa 516/11
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