Source: http://dedocz.com/doc/82355/5-5-%25-mehr-f%C3%BCr-alle----ver.di---bezirk-mittelbaden
Timestamp: 2017-01-24 09:28:33
Document Index: 339861929

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 53', 'Art. 22', 'Art. 67', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 89', 'Art. 84', 'EuG', 'Art. 84', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 16']

Lehrplan Landwirtschaftsschule - Bayerischen StaatsministeriumsKunst und Fotospdf1 187 Кб
5,5 % mehr für alle! - ver.di | Bezirk MittelbadenEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
M&uuml;nchen, den 14. Oktober
22.9.2014 Verordnung zur &Auml;nderung der Delegationsverordnung
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch und der Umlegungsauschussverordnung411
2130-2-I , 2130-1-I
Verordnung &uuml;ber fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz (FachV-J)
2038-3-3-16-J
Verordnung zur &Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Erhebung der Kurtaxe
2013-4-1-F
Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen 7803-1-L
Satzung f&uuml;r den Bayerischen Naturschutzfonds (BayNatSchFS)
791-1-7-U
Druckfehlerberichtigung der Verordnung zur &Auml;nderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014 (GVBL S. 352)
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17/2014
Auf Grund von &sect; 130a Abs. 2 Satz 2 und &sect; 298a
Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl I
S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt ge&auml;ndert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl I
S. 890), sowie &sect; 14 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes &uuml;ber
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586, 2587), zuletzt
ge&auml;ndert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2014
(BGBl I S. 786), erl&auml;sst die Bayerische Staatsregierung
Die Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeit zum
Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 22,
23. Mai 2014 (GVBl S. 187), wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Nr. 10 werden vor den Worten „&sect; 107 Abs. 3
Satz 1“ die Worte „&sect; 14 Abs. 4 Satz 1,“ eingef&uuml;gt.
b) In Nr. 41 werden nach den Worten „&sect; 32b
Abs. 2 Satz 1,“ die Worte „&sect; 130a Abs. 2
Satz 1, &sect; 298a Abs. 1 Satz 2,“ eingef&uuml;gt.
2. &sect; 13 wird wie folgt ge&auml;ndert:
b) Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entf&auml;llt.
M&uuml;nchen, den 22. September 2014
Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen und die
und der Umlegungsauschussverordnung
1.&sect; 199 Abs. 2, &sect; 46 Abs. 2 und &sect; 212 Abs. 1 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der
(BGBl I S. 2414), zuletzt ge&auml;ndert durch Art. 1
des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl I S. 954),
2. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom
vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), das Bayerische
im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung
Entsch&auml;digung der Gutachter
&sect; 6Besetzung im Einzelfall, Beschlussfassung
&sect; 9Einrichtung und Aufgaben der Gesch&auml;ftsstelle
F&uuml;hrung der Kaufpreissammlung
Ausk&uuml;nfte aus der Kaufpreissammlung
&Auml;nderung der Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen und die
Die Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse,
die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (GutachterausschussV)
vom 5. April 2005 (GVBl S. 88, BayRS 2130-2-I) wird
&sect; 13Sonstige f&uuml;r die Wertermittlung erforderliche Daten
Geb&uuml;hren und Auslagen f&uuml;r Gutachten
Oberer Gutachterausschuss f&uuml;r
Grundst&uuml;ckswerte im Freistaat Bayern
1. In der &Uuml;berschrift erh&auml;lt der Klammerzusatz folgende Fassung:
„(Gutachterausschussverordnung – BayGaV)“.
2.Vor dem Ersten Teil wird folgende Inhalts&uuml;bersicht eingef&uuml;gt:
„Inhalts&uuml;bersicht
&sect; 20 Aufgaben, Zusammenarbeit der Gutachteraussch&uuml;sse mit dem Oberen Gutachterausschuss
Bildung und Zust&auml;ndigkeit
Gesch&auml;ftsstelle des Oberen Gutachterausschusses
&sect; 23 Anwendung der Vorschriften &uuml;ber Gutachteraussch&uuml;sse
„Besetzung im Einzelfall, Beschlussfassung“.
&sect; 23a &Uuml;bergangsbestimmung
b) In Abs. 4 werden die Worte „die Vorschriften
des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes &uuml;ber ausgeschlossene Personen und
die Besorgnis der Befangenheit“ durch die
Worte „Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.
&sect; 24 c) Es wird folgender Abs. 5 angef&uuml;gt:
3.In der &Uuml;berschrift des Ersten Teils werden die
Worte „Bildung der“ gestrichen.
4. &sect; 1 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„Bildung und Zust&auml;ndigkeit“.
b) In Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Baugesetzbuch“ der Klammerzusatz „(BauGB)“
c) Es wird folgender Abs. 3 angef&uuml;gt:
„(3) 1&Ouml;rtlich zust&auml;ndig ist der Gutachterausschuss, in dessen Bereich das Grundst&uuml;ck
liegt. 2Liegt ein Grundst&uuml;ck im Bereich mehrerer Aussch&uuml;sse, ist der Ausschuss zust&auml;ndig, in dessen Bereich der gr&ouml;&szlig;ere Teil liegt.“
„(5) 1Der Gutachterausschuss beschlie&szlig;t
in nicht&ouml;ffentlichen Sitzungen. 2Beschl&uuml;sse
werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 3Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Gutachters, der den Vorsitz f&uuml;hrt. 4In
geeigneten F&auml;llen kann der Vorsitzende im
schriftlichen Umlaufverfahren beschlie&szlig;en
lassen, wenn keiner der mitwirkenden Gutachter diesem Verfahren widerspricht.“
8. &sect; 7 Abs. 1 Satz 2 erh&auml;lt folgende Fassung:
„2Gutachter, die im &ouml;ffentlichen Dienst besch&auml;ftigt sind, werden nur entsch&auml;digt, soweit sie die
Gutachtert&auml;tigkeit nicht als dienstliche Aufgabe
9. Die &Uuml;berschrift des Zweiten Teils wird aufgehoben.
10. &sect; 8 wird wie folgt ge&auml;ndert:
5. &sect; 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In der &Uuml;berschrift werden die Worte „des
Gutachterausschusses“ gestrichen.
b) In Abs. 3 werden die Worte „mit der Bef&auml;higung zum Richteramt“ durch die Worte „im
Sinn von Art. 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung“ ersetzt.
c) Abs. 4 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„(2) Der Gutachterausschuss kann durch
Beschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder
die Wahrnehmung der Befugnisse nach &sect; 197
BauGB auf den Vorsitzenden &uuml;bertragen.“
11. Die &Uuml;berschrift des bisherigen Dritten Teils wird
aa) Satz 1 erh&auml;lt folgende Fassung:
12. &sect; 11 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„1Dem Gutachterausschuss m&uuml;ssen zudem je ein Bediensteter der zust&auml;ndigen
Finanz- und staatlichen Vermessungsbeh&ouml;rde angeh&ouml;ren.“
bb)In Satz 2 werden nach dem Wort „Bodenrichtwerte“ die Worte „sowie der in &sect; 193
Abs. 5 BauGB genannten sonstigen f&uuml;r
die Wertermittlung erforderlichen Daten“
6. In &sect; 3 Abs. 1 werden nach den Worten „Finanzen“
die Worte „ , f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat“
7. &sect; 6 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„Ausk&uuml;nfte aus der Kaufpreissammlung“.
b) Abs.1 wird wie folgt ge&auml;ndert:
bb)Im bisherigen Satz 2 entf&auml;llt die Satzbezeichnung und das Wort „Sie“ wird durch
die Worte „Die Kaufpreissammlung einschlie&szlig;lich der &uuml;bersandten Unterlagen“
c) Abs. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aaa)In Nr. 1 wird das Wort „oder“ durch
ein Komma ersetzt.
„Sonstige f&uuml;r die Wertermittlung erforderliche Daten“.
bbb)In Nr. 2 wird das Komma nach dem
Wort „sind“ durch das Wort „oder“
b) Abs. 1 wird aufgehoben.
ccc) Es wird folgende Nr. 3 eingef&uuml;gt:
c) Der bisherige Abs. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
„3.Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r Grundst&uuml;ckswertermittlung mit einer
Zertifizierung durch eine hierzu
nach dem Akkreditierungsstellengesetz akkreditierte Stelle
(DIN EN ISO/IEC 17024:2012-11,
Ausgabe: 2012-11, Konformit&auml;tsbewertung – Allgemeine
Personen zertifizieren, Berlin:
Beuth-Verlag)“.
d) Es wird folgender Abs. 4 angef&uuml;gt:
„(4) 1Grundst&uuml;cksbezogene Ausk&uuml;nfte
d&uuml;rfen nur an Personen erteilt werden, die einer gesetzlichen Schweigepflicht nach &sect; 203
des Strafgesetzbuchs oder einer gleichwertigen Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, nur in einem Umfang, der zur Erreichung des mit der
Auskunft angestrebten Verwendungszwecks
zwingend erforderlich ist, und nur, soweit
schutzw&uuml;rdige Interessen Betroffener nicht
entgegenstehen. 2 Name und Anschrift der
Eigent&uuml;mer sowie sonstiger Personen d&uuml;rfen
nicht mitgeteilt werden.“
13. Die &Uuml;berschrift des bisherigen Vierten Teils wird
14. &sect; 12 erh&auml;lt folgende Fassung:
(1) Die Bodenrichtwerte sind zum Ende eines
jeden Jahres mit gerader Jahreszahl zu ermitteln.
aa) Die Absatzbezeichnung entf&auml;llt.
bb)In Satz 1 werden nach dem Wort „Die“
die Worte „nach &sect; 193 Abs. 5 BauGB ermittelten sonstigen f&uuml;r die Wertermittlung
erforderlichen“ eingef&uuml;gt.
17. Die &Uuml;berschrift des bisherigen F&uuml;nften Teils wird
18. Der bisherige &sect; 15 wird &sect; 14 und wie folgt ge&auml;ndert:
„Erstattung von Gutachten“.
c) Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 1
d) Der bisherige Abs. 4 wird aufgehoben.
e) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 3.
19. Der bisherige &sect; 16 wird &sect; 15 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In der &Uuml;berschrift werden die Worte „f&uuml;r Gutachten“ angef&uuml;gt.
b) Abs. 1 wird folgender Satz 4 angef&uuml;gt:
„4Kommt es f&uuml;r die Bemessung der Geb&uuml;hr
auf den ermittelten Wert an (wertabh&auml;ngige
Geb&uuml;hr), ist der marktangepasste vorl&auml;ufige Wert ohne besondere objektspezifische
Grundst&uuml;cksmerkmale ma&szlig;gebend; ma&szlig;geblich f&uuml;r die Ermittlung des Werts ist das bzw.
sind die f&uuml;r die Ermittlung des Verkehrswerts
herangezogenen Wertermittlungsverfahren.“
c) Abs. 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
(2) 1Die Bodenrichtwerte sind sp&auml;testens ab
dem 30. Juni des auf den Zeitpunkt der Ermittlung folgenden Jahres einen Monat lang in den
Gemeinden zu ver&ouml;ffentlichen. 2Ort und Dauer sind orts&uuml;blich bekannt zu machen. 3 Auf das
Recht, Auskunft &uuml;ber die Bodenrichtwerte zu erhalten, ist dabei hinzuweisen.“
„(2) Die Geb&uuml;hr ist im Regelfall wertabh&auml;ngig und betr&auml;gt
1. bei einem ermittelten Wert bis 200 000 €:
15. &sect; 13 wird aufgehoben.
2. bei einem ermittelten Wert bis 300 000 €:
16. Der bisherige &sect; 14 wird &sect; 13 und wie folgt ge&auml;ndert:
3. bei einem ermittelten Wert bis 400 000 €:
4. bei einem ermittelten Wert bis 500 000 €:
de im Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau und
5. bei einem ermittelten Wert bis 1 000 000 €:
1 000 € zuz&uuml;glich 2 v.T. des Werts;
6. bei einem ermittelten Wert &uuml;ber
1 000 000 € bis 10 000 000 €:
2 000 € zuz&uuml;glich 1 v.T. des Werts;
7. bei einem ermittelten Wert &uuml;ber
10 000 000 €:
5 000 € zuz&uuml;glich 0,7 v.T. des Werts.
(3) 1Die wertabh&auml;ngige Geb&uuml;hr kann
um bis zu 50 v.H. erh&ouml;ht werden, wenn die
Ermittlung besonderer objektspezifischer
Grundst&uuml;cksmerkmale einen erheblichen
zus&auml;tzlichen Aufwand verursacht. 2 Die Geb&uuml;hr kann um bis zu 50 v.H. erm&auml;&szlig;igt werden, wenn das Gutachten einen erheblich
geringeren Aufwand als &uuml;blich verursacht,
insbesondere bei unbebauten Grundst&uuml;cken mit land-, forstwirtschaftlicher oder
vergleichbarer Nutzung. 3 Sind in einem Gutachten f&uuml;r ein Wertermittlungsobjekt mehrere Werte f&uuml;r mehrere Stichtage oder entsprechende Wertunterschiede zu ermitteln, so
wird der Geb&uuml;hrenberechnung die Summe
aus dem h&ouml;chsten ermittelten Wert und je einem Viertel aller weiteren ermittelten Werte
(4) Die Geb&uuml;hr erh&ouml;ht sich f&uuml;r jeden aus
der Kaufpreissammlung herangezogenen
Vergleichswert, f&uuml;r jeden herangezogenen
Bodenrichtwert und f&uuml;r jedes herangezogene wertermittlungsrelevante Datum entsprechend der Geb&uuml;hr nach Tarif-Nr. 2.I.1/1.8 des
Kostenverzeichnisses.“
Der Obere Gutachterausschuss besteht aus
einem Vorsitzenden und 25 ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. 2 Der Vorsitzende muss Bediensteter des Freistaates Bayern oder einer Gebietsk&ouml;rperschaft im Freistaat Bayern sein und die
Bef&auml;higung zum Richteramt oder die Qualifikation f&uuml;r die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und
Technik mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene besitzen oder entsprechende Aufgaben mit
vergleichbarer Qualifikation im Arbeitnehmerverh&auml;ltnis wahrnehmen. 3F&uuml;r den Vorsitzenden
werden mindestens zwei Gutachter, die Bedienstete des Freistaates Bayern oder einer Gebietsk&ouml;rperschaft im Freistaat Bayern sind, als Stellvertreter berufen. 4Die ehrenamtlichen Gutachter sollen
Mitglieder eines Gutachterausschusses sein. 5Drei
Gutachter m&uuml;ssen Bedienstete der Finanz- oder
Vermessungsverwaltung sein.
Die Gutachter werden von der Obersten Baubeh&ouml;rde im Staatsministerium des Innern, f&uuml;r Bau
und Verkehr berufen und abberufen. 2 Die Berufung der Gutachter nach &sect; 17 Satz 5 erfolgt auf
Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen,
f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat oder einer
von ihm bestimmten Beh&ouml;rde.
d) In Abs. 5 Nr. 2 wird das Wort „Postzustellungsauftr&auml;ge“ durch das Wort „Zustellungsauftr&auml;ge“ ersetzt.
20. Nach &sect; 15 wird folgender Zweiter Teil eingef&uuml;gt:
1.mit dem Vorsitzenden oder einem seiner
Stellvertreter und mindestens zwei ehrenamtlichen Gutachtern &uuml;ber Obergutachten,
2.mit dem Vorsitzenden oder einem seiner
Stellvertreter und mindestens zw&ouml;lf ehrenamtlichen weiteren Gutachtern &uuml;ber &uuml;berregionale Auswertungen und Analysen
des Grundst&uuml;cksmarktgeschehens nach &sect; 20
Abs. 2 Satz 1 einschlie&szlig;lich der Regelungen
zur &Uuml;bermittlungsweise und zum Datenformat
nach &sect; 20 Abs. 3 Satz 2.
(1) 1F&uuml;r den Bereich des Freistaates Bayern
wird ein Oberer Gutachterausschuss gebildet.
Er f&uuml;hrt die Bezeichnung ‚Der Obere Gutachterausschuss f&uuml;r Grundst&uuml;ckswerte im Freistaat
Bayern‘.
(2) Die Aufsicht f&uuml;hrt die Oberste Baubeh&ouml;r-
Der Obere Gutachterausschuss beschlie&szlig;t
Ein Gutachter ist von der Mitwirkung an einem
Obergutachten ausgeschlossen, wenn er an dem
Gutachten des &ouml;rtlich zust&auml;ndigen Gutachterausschusses mitgewirkt hat; im &Uuml;brigen gilt &sect; 6
Aufgaben, Zusammenarbeit der Gutachteraussch&uuml;sse mit dem Oberen Gutachterausschuss
(1) 1Der Obere Gutachterausschuss nimmt die
Aufgaben nach &sect; 198 BauGB wahr. 2 Er wirkt zudem auf einheitliche Standards bei der F&uuml;hrung
und Auswertung der Kaufpreissammlung sowie
bei der Ver&ouml;ffentlichung von Bodenrichtwerten
und sonstigen Daten der Wertermittlung hin.
(2) 1Der Obere Gutachterausschuss erstellt
zum Ende eines jeden Jahres mit ungerader Jahreszahl die &Uuml;bersicht &uuml;ber den Grundst&uuml;cksmarkt
f&uuml;r den Freistaat Bayern (Grundst&uuml;cksmarktbericht Bayern). 2 Der Grundst&uuml;ckmarktbericht
Bayern ist sp&auml;testens zum 30. Juni des auf den
Zeitpunkt der Erstellung folgenden Jahres in geeigneter Weise &ouml;ffentlich bekannt zu machen.
(3) 1Die Gutachteraussch&uuml;sse &uuml;bermitteln
dem Oberen Gutachterausschuss auf Anforderung alle bis dahin ausgewerteten und abgeleiteten Daten f&uuml;r die Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Der Obere Gutachterausschuss kann Vorgaben
machen, soweit sie ohne Mehrbelastung erf&uuml;llt
(1) 1Die Gutachter erhalten f&uuml;r ihre T&auml;tigkeit
eine Entsch&auml;digung nach Abs. 2. 2&sect; 7 Abs. 1 Satz 2
(2) Die Entsch&auml;digung setzt sich zusammen aus
1. der Leistungsentsch&auml;digung, die f&uuml;r jede angefangene halbe Stunde der erforderlichen
Zeit einschlie&szlig;lich notwendiger Reise- und
Wartezeiten 45 € betr&auml;gt, und
2. der Erstattung der Aufwendungen nach &sect;&sect; 5
bis 7 des Justizverg&uuml;tungs- und -entsch&auml;digungsgesetzes.
Landkreis k&ouml;nnen gegen Kostenerstattung Personal und Sachmittel eines &ouml;rtlichen Gutachterausschusses in Anspruch genommen werden.
(2) 1Der Gesch&auml;ftsstelle des Oberen Gutachterausschusses obliegen die Gesch&auml;fte der laufenden Verwaltung des Oberen Gutachterausschusses. 2 Sie bereitet die Entscheidungen des Oberen
Gutachterausschusses nach Weisung des Vorsitzenden vor.
Anwendung der Vorschriften &uuml;ber Gutachteraussch&uuml;sse
Soweit sich aus den Vorschriften des Zweiten
Teils nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften
des Ersten Teils entsprechend anwendbar.“
21. Der bisherige Sechste Teil wird Dritter Teil.
22.Nach der &Uuml;berschrift des Dritten Teils wird folgender &sect; 23a eingef&uuml;gt:
„&sect; 23a
F&uuml;r Gutachten eines Gutachterausschusses,
die vor dem 1. November 2014 beantragt worden
sind, gilt &sect; 16 der Verordnung &uuml;ber die Gutachteraussch&uuml;sse, die Kaufpreissammlungen und die
Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch in der
bis zum Ablauf des 31. Oktober 2014 geltenden
23. Der bisherige &sect; 17 wird &sect; 24 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In der &Uuml;berschrift werden die Worte „In Kraft
Treten, Au&szlig;er Kraft Treten“ durch das Wort
„Inkrafttreten“ ersetzt.
(3) Die Entsch&auml;digung im Einzelfall wird von
der Gesch&auml;ftsstelle des Oberen Gutachterausschusses festgesetzt.
(1) 1Die Aufgaben der Gesch&auml;ftsstelle des
Oberen Gutachterausschusses werden von der
Regierung von Niederbayern wahrgenommen.
Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit einer kreisfreien Stadt oder einem
&Auml;nderung der Umlegungsauschussverordnung
Die Verordnung &uuml;ber die Umlegungsaussch&uuml;sse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten – Umlegungsauschussverordnung –
UmlegAusschV – (BayRS 2130-1-I), zuletzt ge&auml;ndert
durch Verordnung vom 21. M&auml;rz 2012 (GVBl S. 84),
1.In der &Uuml;berschrift wird im Klammerzusatz das
Wort „Umlegungsauschussverordnung“ durch
das Wort „Umlegungsausschussverordnung“ ersetzt.
2. &sect; 4 Abs. 3a wird aufgehoben.
3. In &sect; 6 Abs. 1 werden nach den Worten „Vierten
Teil“ die Worte „des Ersten Kapitels“ eingef&uuml;gt.
Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt &sect; 1 Nr. 20 am 1. Januar 2015 in Kraft. 3&sect; 23a der Gutachterausschussverordnung in der ab 1. November 2014 geltenden Fassung tritt am 1. November 2015 au&szlig;er Kraft.
M&uuml;nchen, den 30. September 2014
&uuml;ber fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn Justiz
(FachV-J)
Auf Grund von Art. 22 Abs. 6 Halbsatz 2 und
Art. 67 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 des Gesetzes &uuml;ber die
Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der
bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010
(GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 62 der Verordnung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286), sowie Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes &uuml;ber die Fachhochschule f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003
(GVBl S. 818, BayRS 2030-1-3-F), zuletzt ge&auml;ndert
durch &sect; 1 Nr. 61 der Verordnung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286), erl&auml;sst das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bayerischen
Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat und mit Zustimmung des Bayerischen
Landespersonalausschusses folgende Verordnung:
Pr&uuml;fungskommissionen f&uuml;r die m&uuml;ndliche oder m&uuml;ndlich-praktische Pr&uuml;fung
&sect; 18 Bestellung, Amtszeit
&sect; 19 Zulassung zur Pr&uuml;fung
&sect; 20 Verhinderung, Unzumutbarkeit
&sect; 21 Ausschluss von der Teilnahme an der Pr&uuml;fung
&sect; 22 Unterschleif, Verlassen des beaufsichtigten Pr&uuml;fungsbereichs, Beeinflussungsversuch
&sect; 23Nachteilsausgleich
&sect; 24 Bewertung der schriftlichen Pr&uuml;fungsarbeiten
&sect; 25Pr&uuml;fungszeugnis
&sect; 26 Festsetzung der Platzziffern
&sect; 27 Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst
&sect; 28 Wiederholung der Pr&uuml;fung, Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst
&sect; 29 Wiederholung der Pr&uuml;fung zur Notenverbesserung
&sect; 1 Bildung fachlicher Schwerpunkte
&sect; 2Vorbereitungsdienst
&sect; 3Einstellungsvoraussetzungen
&sect; 4 Einstellungsbeh&ouml;rde und Ausbildungsstellen
&sect; 5 Leitung der Ausbildung
&sect; 6Ausbildungsverantwortliche
&sect; 7Ausbildung
&sect; 8Arbeitsgemeinschaften
&sect; 9 Aufsichtsarbeiten und Leistungsnachweise
&sect; 10����������������������������������������������������
&sect; 11 Verl&auml;ngerung des Vorbereitungsdienstes
Ausbildung f&uuml;r den Einstieg
&sect; 30 Art und Dauer des Vorbereitungsdienstes
&sect; 31 Fachtheoretische Ausbildung
&sect; 32Ausbildungszeugnisse
&sect; 33 Gliederung des Vorbereitungsdienstes
&sect; 34 Fachtheoretische Studienabschnitte
&sect; 35 Berufspraktische Studienzeiten
&sect; 36Ausbildungszeugnisse
&sect; 37��������������������������������������������������
&sect; 38 Schriftliche Pr&uuml;fung
&sect; 39 Ergebnis der schriftlichen Pr&uuml;fung, Ausschluss von
der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung
&sect; 40 M&uuml;ndliche Pr&uuml;fung
&sect; 41 Ergebnis der Qualifikationspr&uuml;fung
&sect; 12Allgemeines
&sect; 13 Durchf&uuml;hrung der Pr&uuml;fungen
&sect; 14Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse
&sect; 15 Vorsitzende der Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse
&sect; 16 Pr&uuml;fer f&uuml;r die schriftliche Pr&uuml;fung
Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung
&sect; 42Zulassungsverfahren
&sect; 43 Zulassungsantrag, Vorschlag
&sect; 44 Durchf&uuml;hrung des Zulassungsverfahrens
&sect; 45Bewertung
&sect; 46 Beamte in der Ausbildungsqualifizierung
Fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst
&sect; 47Sportpr&uuml;fung
&sect; 48 Art und Dauer des Vorbereitungsdienstes
&sect; 49 Fachtheoretische Ausbildung
&sect; 50 Zwischenbeurteilung, Zur&uuml;cktreten
In der Fachlaufbahn Justiz werden die fachlichen
1. Vollzugs- und Verwaltungsdienst,
2. allgemeiner Vollzugsdienst,
Zulassung zur Qualifikationspr&uuml;fung
M&uuml;ndlich-praktische Pr&uuml;fung
Ergebnis der Qualifikationspr&uuml;fung
3. Werkdienst sowie
4.Krankenpflegedienst
Fachlicher Schwerpunkt Werkdienst
&sect; 55 Art und Dauer des Vorbereitungsdienstes
&sect; 56 Fachtheoretische Ausbildung
&sect; 57 Zwischenbeurteilung, Zur&uuml;cktreten
F&uuml;r die fachlichen Schwerpunkte allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst mit Einstieg in der zweiten
Qualifikationsebene sowie f&uuml;r den fachlichen Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst mit Einstieg in
der zweiten oder dritten Qualifikationsebene wird jeweils ein Vorbereitungsdienst durchgef&uuml;hrt.
&sect; 62Zust&auml;ndigkeiten
&sect; 63Teilnahme
&sect; 64 Umfang, Inhalt
&sect; 65 Pr&uuml;fung, Teilnahmebescheinigung
&sect; 66 Pr&uuml;fungsverfahren, Bewertung, Feststellung des Abschlusses
&sect; 67 Wiederholungsm&ouml;glichkeiten, Verhinderung
&sect; 67a&Uuml;bergangsvorschriften
&sect; 68 Inkrafttreten, Au&szlig;erkrafttreten
1. die Einstellungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Halbs&auml;tze 1 und 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) nachweisen kann,
2. mindestens 18 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat und
3. die Sportpr&uuml;fung gem&auml;&szlig; &sect; 47 erfolgreich absolviert hat.
(2) 1Die Qualifikation f&uuml;r die Fachlaufbahn Justiz,
fachlicher Schwerpunkt Werkdienst, wird bei einem
Einstieg in der ersten Qualifikationsebene durch das
Erf&uuml;llen der Voraussetzungen gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 1 Nr. 1
der Verordnung &uuml;ber den sonstigen Qualifikationserwerb f&uuml;r eine Fachlaufbahn (FlbQualiV) vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 35, BayRS 2038-4-1-1-V) in der
jeweils geltenden Fassung erworben. 2 In den Werkdienst mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene kann eingestellt werden, wer
1. eine Fachakademie oder eine &ouml;ffentliche oder
staatlich anerkannte Technikerschule in einer
entsprechenden Fachrichtung erfolgreich besucht oder die Meisterpr&uuml;fung in einem der
Fachrichtung f&ouml;rderlichen Handwerk oder eine
entsprechende Industriemeisterpr&uuml;fung erfolgreich absolviert hat und
2. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(3) Die Qualifikation f&uuml;r die Fachlaufbahn Justiz,
fachlicher Schwerpunkt Krankenpflegedienst, wird
bei einem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene durch das Erf&uuml;llen der Voraussetzungen gem&auml;&szlig;
&sect; 1 Abs. 4 Satz 1 FlbQualiV erworben.
Einstellungsbeh&ouml;rde und Ausbildungsstellen
(1) Einstellungsbeh&ouml;rde ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz (im Folgenden: Staatsministerium).
(2) Die fachtheoretische Ausbildung f&uuml;r die fachlichen Schwerpunkte mit Einstieg in der zweiten
Qualifikationsebene wird an der Bayerischen Justizvollzugsschule Straubing (im Folgenden: Justizvollzugsschule) durchgef&uuml;hrt, die Fachstudien f&uuml;r den
fachlichen Schwerpunkt mit Einstieg in der dritten
Qualifikationsebene finden am Fachbereich Rechtspflege der Fachhochschule f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (im Folgenden:
Fachhochschule) statt.
(3) Im Rahmen der praktischen Ausbildung
und der berufspraktischen Studienzeiten weist das
Staatsministerium die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter
Ausbildungsanstalten oder vor&uuml;bergehend anderen
Beh&ouml;rden oder Staatsbetrieben zu.
Das Staatsministerium leitet und &uuml;berwacht die
(1) F&uuml;r die praktische Ausbildung und die be-
rufspraktischen Studienzeiten sind die jeweiligen
Leiterinnen oder Leiter der Ausbildungsbeh&ouml;rden
(2) 1Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungsanstalt bestellt nach Anh&ouml;rung der Justizvollzugsschule eine Ausbildungsleiterin oder einen
Ausbildungsleiter. 2 Diese oder dieser ist der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter unmittelbar unterstellt.
(3) 1 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter lenkt und &uuml;berwacht die Ausbildung
bei der Ausbildungsanstalt, &uuml;berzeugt sich laufend
vom Stand der Ausbildung und stellt eine sorgf&auml;ltige Ausbildung sicher. 2 Hierf&uuml;r ist sie oder er
von den &uuml;brigen Dienstgesch&auml;ften angemessen zu
entlasten. 3 Als Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter soll nur bestellt werden, wer &uuml;ber die
notwendige fachliche und soziale Kompetenz verf&uuml;gt und auf Grund der Pers&ouml;nlichkeit geeignet ist.
Die Verantwortlichkeit der Anstaltsleiterin oder
des Anstaltsleiters f&uuml;r die Ausbildung bleibt unber&uuml;hrt.
(4) 1Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungsanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter die Bediensteten, denen Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter zur
Ausbildung am Arbeitsplatz zugewiesen werden.
Diese sind f&uuml;r einen ausbildungsf&ouml;rdernden Einsatz
der Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter in ihrem Bereich
verantwortlich und haben diese bei der Einhaltung
von deren Dienstpflichten zu &uuml;berwachen. 3Ihnen
sollen nicht mehr Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter zugewiesen werden, als sie zuverl&auml;ssig ausbilden k&ouml;nnen. 4 Mit der Ausbildung soll nur betraut werden,
wer &uuml;ber die erforderlichen Kenntnisse und F&auml;higkeiten verf&uuml;gt und auf Grund der Pers&ouml;nlichkeit geeignet ist.
(1) Der Ausbildung liegen vom Staatsministerium genehmigte Rahmenstoffpl&auml;ne zugrunde.
Ausbildungsleiter stellt f&uuml;r jede Anw&auml;rterin und jeden Anw&auml;rter einen Plan f&uuml;r die praktische Ausbildung oder f&uuml;r die berufspraktischen Studienzeiten
(3) 1Die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter f&uuml;hren
w&auml;hrend der praktischen Ausbildung und den berufspraktischen Studienzeiten fortlaufend ein Besch&auml;ftigungstagebuch. 2 Darin ist zu vermerken, mit
welchen Ausbildungsinhalten sie in den einzelnen
Ausbildungsbereichen befasst waren. 3 Das Besch&auml;ftigungstagebuch ist der Ausbildungsleiterin
oder dem Ausbildungsleiter regelm&auml;&szlig;ig sowie beim
Wechsel des Ausbildungsbereichs und beim Wech-
sel der Ausbildungsbeh&ouml;rde vorzulegen und von
der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter
die die durchschnittlichen
&uuml;bertrifft,
befriedigend: eine Leistung,
die in jeder
die trotz ihrer
M&auml;ngel durchschnittlichen
eine an erheblichen M&auml;ngeln
leidende, im
mehr brauchbare
(1) Die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter nehmen
w&auml;hrend der praktischen Ausbildung und der berufspraktischen Studienzeiten an Arbeitsgemeinschaften
zur Vertiefung der in Theorie und Praxis vermittelten
Kenntnisse und F&auml;higkeiten teil.
(2) Alle Ausbildungsstellen arbeiten bei der Vorbereitung und Durchf&uuml;hrung der Arbeitsgemeinschaften zusammen.
(1) 1W&auml;hrend des Vorbereitungsdienstes sind
schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen und Leistungsnachweise zu erbringen; der Vorbereitungsdienst schlie&szlig;t mit der Qualifikationspr&uuml;fung ab.
Leistungsnachweise k&ouml;nnen sich auf die Bewertung praktischer F&auml;higkeiten und berufsspezifischer
Kenntnisse und Anlagen erstrecken.
(2) 1K&ouml;nnen Anw&auml;rterinnen oder Anw&auml;rter eine
schriftliche Aufsichtsarbeit oder einen Leistungsnachweis aus Gr&uuml;nden, die sie nicht zu vertreten
haben, nicht erbringen, haben sie die Verhinderung
unverz&uuml;glich mitzuteilen und nachzuweisen, im
Fall einer Krankheit durch &auml;rztliches Zeugnis.
Andernfalls wird die Aufsichtsarbeit oder der Leistungsnachweis mit der Note „ungen&uuml;gend“ bewertet.
(3) Die Nachholung vers&auml;umter Aufsichtsarbeiten oder Leistungsnachweise kann durch die Ausbildungsstellen erlassen werden, wenn die Anw&auml;rterin
oder der Anw&auml;rter die S&auml;umnis nicht zu vertreten hat
und eine ausreichende Grundlage f&uuml;r eine Bewertung
der Leistungen vorliegt.
ungen&uuml;gend: eine v&ouml;llig
(2) 1Durchschnittspunktzahlen sind jeweils
auf zwei Dezimalstellen zu berechnen, eine sich
ergebende dritte Dezimalstelle wird nicht ber&uuml;cksichtigt. 2 Die Notenstufe ist jeweils wie folgt abzugrenzen:
12,50 bis 15,00 Punkte sehr gut,
0,00 bis 0,49 Punkte ungen&uuml;gend.
und der Leistungsnachweise
(1) Die einzelnen Aufsichtsarbeiten oder Leistungsnachweise sind mit einer der folgenden Punktzahlen
und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten:
Verl&auml;ngerung des Vorbereitungsdienstes
Bei unzureichendem Stand der Ausbildung, der
nicht auf Gr&uuml;nde zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, die die Beamtin oder der Beamte selbst zu vertreten hat, kann der
Vorbereitungsdienst auf Vorschlag der Justizvollzugsschule oder der Fachhochschule durch das Staatsministerium verl&auml;ngert werden.
(1) 1Die Pr&uuml;fungen sind Qualifikationspr&uuml;fungen
im Sinn des Leistungslaufbahngesetzes. 2 Die Qualifikationspr&uuml;fungen bestehen aus einem schriftlichen
und einem m&uuml;ndlichen oder m&uuml;ndlich-praktischen
fungsausschusses soll als hauptamtliche Lehrperson
an der Fachhochschule, Fachbereich Rechtspflege,
(4) 1Jeder Pr&uuml;fungsausschuss beschlie&szlig;t mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des vorsitzenden Mitglieds. 2 Eine Stimmenthaltung ist nicht zul&auml;ssig. 3Das vorsitzende Mitglied
gibt die Entscheidungen des Pr&uuml;fungsausschusses bekannt und entscheidet &uuml;ber die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Entscheidungen des Pr&uuml;fungsausschusses.
(5) Pr&uuml;fungen und Beratungen des Pr&uuml;fungsausschusses sind nicht &ouml;ffentlich.
(2) Die Pr&uuml;flinge d&uuml;rfen nur die vom Pr&uuml;fungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel ben&uuml;tzen.
(3) Die schriftlichen Pr&uuml;fungsaufgaben werden
einheitlich gestellt und sind von den Pr&uuml;flingen zur
selben Zeit zu bearbeiten.
(1) Die Aufgaben nach &sect; 13 Abs. 2 und 3 der Allgemeinen Pr&uuml;fungsordnung (APO) werden von den
vorsitzenden Mitgliedern der Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse
Die Pr&uuml;fungen werden von dem beim Staatsministerium eingerichteten Landesjustizpr&uuml;fungsamt
durchgef&uuml;hrt. 2Die Organisation der Pr&uuml;fungen obliegt f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene der Justizvollzugsschule, f&uuml;r den Einstieg in
der dritten Qualifikationsebene der Fachhochschule.
(2) 1Das vorsitzende Mitglied ist befugt, an Stelle
des Pr&uuml;fungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. 2Hiervon ist der Pr&uuml;fungsausschuss alsbald in Kenntnis zu setzen.
Pr&uuml;fer f&uuml;r die schriftliche Pr&uuml;fung
(1) Das Landesjustizpr&uuml;fungsamt beruft die Mitglieder der Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse und bestellt deren
(2) 1Die Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse bei der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene bestehen jeweils aus vier Mitgliedern und
setzen sich zusammen aus einer Beamtin oder einem
Beamten mit der Bef&auml;higung zum Richteramt als vorsitzendem Mitglied und drei beisitzenden Mitgliedern
der Fachlaufbahn Justiz, die mindestens ein Amt der
Besoldungsgruppe A 9 innehaben. 2Zwei Mitglieder
m&uuml;ssen dem fachlichen Schwerpunkt des Pr&uuml;flings
angeh&ouml;ren, eines davon soll hauptamtliche Lehrkraft
an der Justizvollzugsschule sein.
(3) 1Der Pr&uuml;fungsausschuss bei der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene besteht aus vier Mitgliedern und setzt sich
zusammen aus einer Beamtin oder einem Beamten
mit Bef&auml;higung zum Richteramt als vorsitzendem Mitglied und drei beisitzenden Mitgliedern, die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben.
Zwei Mitglieder m&uuml;ssen dem fachlichen Schwerpunkt des Pr&uuml;flings angeh&ouml;ren. 3Ein Mitglied des Pr&uuml;-
(1) Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer sind ohne besondere
Bestellung die Mitglieder der Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse.
(2) Die Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer wirken beim Entwerfen von Pr&uuml;fungsaufgaben, bei der Bewertung
der schriftlichen Arbeiten und bei der Abnahme der
m&uuml;ndlichen oder m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung
(3) Die Mitglieder der Pr&uuml;fungsaussch&uuml;sse sowie
die &uuml;brigen Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer unterstehen in ihrer Eigenschaft als Pr&uuml;ferin oder Pr&uuml;fer der Aufsicht
des Landesjustizpr&uuml;fungsamts.
Pr&uuml;fungskommissionen f&uuml;r die m&uuml;ndliche
oder m&uuml;ndlich-praktische Pr&uuml;fung
(1) Zur Abnahme der m&uuml;ndlichen oder der m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung bildet das vorsitzende Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses eine oder mehrere
Pr&uuml;fungskommissionen.
(2) 1Die Pr&uuml;fungskommission bei der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene setzt sich zusammen aus einer Beamtin
oder einem Beamten mit der Bef&auml;higung zum Richteramt als vorsitzendem Mitglied und zwei weiteren
Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Justiz,
die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8
innehaben. 2 Eine Pr&uuml;ferin oder ein Pr&uuml;fer muss dem
fachlichen Schwerpunkt des Pr&uuml;flings angeh&ouml;ren;
ein Mitglied soll Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter des jeweiligen fachlichen Schwerpunkts
(3) 1Die Pr&uuml;fungskommission bei der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene setzt sich zusammen aus einer Beamtin
oder einem Beamten mit der Bef&auml;higung zum Richteramt als vorsitzendem Mitglied und drei weiteren
Beamtinnen und Beamten, die mindestens ein Amt
der Besoldungsgruppe A 10 innehaben. 2 Ein Mitglied
muss dem fachlichen Schwerpunkt des Pr&uuml;flings angeh&ouml;ren; ein Mitglied soll hauptamtliche Lehrkraft
an deren Ablegung und vor Bekanntgabe des Pr&uuml;fungsergebnisses, zu erfolgen.
(2) Pr&uuml;flinge, denen das Ablegen der Pr&uuml;fung gem�������������������������������������������������
&auml;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;&szlig;
&sect; 33 Abs. 5 APO unzumutbar ist, haben dies unverz&uuml;glich geltend zu machen.
(3) 1In den F&auml;llen der Abs. 1 und 2 sind die
Pr&uuml;flinge verpflichtet, den Vorbereitungsdienst fortzusetzen. 2&sect; 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
Ausschluss von der Teilnahme an der Pr&uuml;fung
Die Entscheidung &uuml;ber den Ausschluss von der
Teilnahme an der Pr&uuml;fung gem&auml;&szlig; &sect; 11 Abs. 1 und 2
APO trifft das vorsitzende Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses, in dringenden F&auml;llen die Leiterin oder der
Leiter der Fachhochschule sowie die Leiterin oder der
Leiter der Justizvollzugsschule.
Die Mitglieder des Pr&uuml;fungsausschusses, die
Stellvertreter und die Pr&uuml;fer werden von der Leiterin
oder dem Leiter des Landesjustizpr&uuml;fungsamts im Benehmen mit ihrer Dienstbeh&ouml;rde auf die Dauer von
Unterschleif, Verlassen des beaufsichtigten
Pr&uuml;fungsbereichs, Beeinflussungsversuch
(1) 1Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, so sind diese sicherzustellen
1. den Aufsichtf&uuml;hrenden in der schriftlichen Pr&uuml;fung,
2. dem vorsitzenden Mitglied der Pr&uuml;fungskommissionen f&uuml;r die m&uuml;ndliche oder m&uuml;ndlich-praktische Pr&uuml;fung oder
(1) Ist zu erwarten, dass das Ziel der Ausbildung
erreicht wird, werden die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter von der Leiterin oder dem Leiter der Justizvollzugsschule zur Pr&uuml;fung vorgeschlagen.
(2) 1Die schriftliche Pr&uuml;fung findet in den letzten
vier Monaten des Vorbereitungsdienstes statt. 2Wer
sich noch nicht in den letzten vier Monaten des Vorbereitungsdienstes befindet, kann auf Antrag vorzeitig zur Pr&uuml;fung zugelassen werden, wenn der Vorbereitungsdienst bis zum Tag der m&uuml;ndlich-praktischen
Pr&uuml;fung beendet sein wird.
(1) 1F&uuml;r Pr&uuml;flinge, die eine Leistung in einem
nicht zu vertretenden Zustand der Pr&uuml;fungsunf&auml;higkeit abgelegt haben, gilt &sect; 33 Abs. 2 APO entsprechend. 2 Die Geltendmachung hat in diesem Fall
unmittelbar im Anschluss an die Abgabe der schriftlichen Arbeit oder sonstigen Aufzeichnungen, bei
Pr&uuml;fungsunf&auml;higkeit in der m&uuml;ndlichen oder m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung unmittelbar im Anschluss
3.der oder dem vom vorsitzenden Mitglied des
Pr&uuml;fungsausschusses Beauftragten;
betroffene Pr&uuml;f&shy;linge sind verpflichtet, an der Aufkl&auml;rung mitzuwirken und die Hilfsmittel herauszugeben. 2 Hilfsmittel, die wegen einer Ver&auml;nderung
beanstandet werden, sind den Pr&uuml;flingen bis zur
Ablieferung der betreffenden Pr&uuml;fungsarbeit, sp&auml;testens bis zum Ende der daf&uuml;r vorgesehenen Arbeitszeit, zu belassen. 3 Einen Unterschleif mit den
Rechtsfolgen des &sect; 35 Abs. 1 Satz 2 APO begeht
auch, wer eine Sicherstellung verhindert, die Mitwirkung an der Aufkl&auml;rung oder die Herausgabe der
Hilfsmittel verweigert oder nach einer Beanstandung
die Hilfsmittel ver&auml;ndert.
(2) Wer nach Ausgabe der Pr&uuml;fungsaufgaben unerlaubt den beaufsichtigten Pr&uuml;fungsbereich verl&auml;sst,
dessen Arbeit kann mit der Note „ungen&uuml;gend“ bewertet werden.
(3) In den F&auml;llen der Abs. 1 und 2 ist die Anerkennung einer Verhinderung oder einer Unzumutbarkeit
Antr&auml;ge auf Nachteilsausgleich sind sp&auml;testens
sechs Wochen vor Beginn der schriftlichen Pr&uuml;fung
beim vorsitzenden Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses
einzureichen. 2Der Nachweis ist durch ein Zeugnis eines
Gesundheitsamts zu f&uuml;hren. 3Die Entscheidung trifft das
vorsitzende Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses.
(2) 1Die Pr&uuml;flinge erhalten eine Bescheinigung
&uuml;ber die Platzziffer, in der anzugeben ist, wie viele
Pr&uuml;flinge ein Ergebnis erzielt und wie viele die Pr&uuml;fung bestanden haben. 2Wird die gleiche Platzziffer
an mehrere Pr&uuml;flinge erteilt, so ist auch deren Zahl
Bewertung der schriftlichen Pr&uuml;fungsarbeiten
(1) 1Die schriftlichen Pr&uuml;fungsarbeiten werden
von einer Erstpr&uuml;ferin oder einem Erstpr&uuml;fer und
von einer Zweitpr&uuml;ferin oder einem Zweitpr&uuml;fer
selbstst&auml;ndig mit Punkten und Noten nach &sect; 10 bewertet. 2Weichen die Bewertungen der beiden Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer um nicht mehr als zwei Punkte
voneinander ab, so errechnet sich die Note aus der
durchschnittlichen Punktzahl. 3Bei gr&ouml;&szlig;eren Abweichungen entscheidet das vorsitzende Mitglied
des Pr&uuml;fungsausschusses oder eine von ihr oder ihm
bestimmte Pr&uuml;ferin oder ein von ihr oder ihm bestimmter Pr&uuml;fer, wenn sich die Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer nicht
einigen oder bis auf zwei Punkte ann&auml;hern k&ouml;nnen.
(2) 1F&uuml;r die Bewertung von Pr&uuml;fungsarbeiten bestimmte Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer, die aus wichtigem
Grund, insbesondere wegen schwerer Krankheit,
nicht mehr in der Lage sind, die Bewertung der ihnen
zugeteilten Pr&uuml;fungsarbeiten durchzuf&uuml;hren, werden
durch andere Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer ersetzt. 2 Sofern
die ausgeschiedenen Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer bereits
ein Drittel der ihnen zur Erstbewertung zugeteilten
Pr&uuml;fungsarbeiten bewertet haben, bleiben die von ihnen vorgenommenen Bewertungen in Kraft und brauchen nicht wiederholt zu werden.
(1) Der Vorbereitungsdienst und damit das Beamtenverh&auml;ltnis auf Widerruf enden nach Ablegung der
1.mit der Aush&auml;ndigung des Pr&uuml;fungszeugnisses
2.mit dem Empfang der schriftlichen Mitteilung
&uuml;ber das Nichtbestehen der Pr&uuml;fung.
(2) Wird Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rtern die Urkunde &uuml;ber die Ernennung ins Beamtenverh&auml;ltnis
auf Probe vor Aush&auml;ndigung des Pr&uuml;fungszeugnisses
ausgeh&auml;ndigt, so enden der Vorbereitungsdienst und
das Beamtenverh&auml;ltnis auf Widerruf sp&auml;testens mit
dem Ernennungszeitpunkt.
(3) Beamtinnen und Beamten in der Ausbildungsqualifizierung gem&auml;&szlig; &sect; 46 sind bei Nichtbestehen der
Pr&uuml;fung wieder Dienstgesch&auml;fte ihres bisherigen Amtes zu &uuml;bertragen.
Wiederholung der Pr&uuml;fung,
Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst
(1) 1Pr&uuml;flinge, die die Pr&uuml;fung nicht bestanden haben oder deren Pr&uuml;fung als nicht bestanden gilt, k&ouml;nnen
die Pr&uuml;fung einmal wiederholen. 2Die Pr&uuml;fung ist im gesamten Umfang zu wiederholen. 3Die Wiederholung ist
nur im n&auml;chsten ordentlichen Pr&uuml;fungstermin m&ouml;glich.
(1) Wer die Pr&uuml;fung bestanden hat, erh&auml;lt ein
Zeugnis, aus dem die erzielte Pr&uuml;fungsgesamtnote
nach Notenstufe und Punktzahl ersichtlich ist.
(2) Das Pr&uuml;fungszeugnis erteilt das vorsitzende
Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses.
(1) Hinsichtlich der Festsetzung der Platzziffer
gilt &sect; 29 APO mit der Ma&szlig;gabe, dass bei gleicher Pr&uuml;fungsgesamtnote der Pr&uuml;fling mit dem besseren Ergebnis der schriftlichen Pr���������������������������
&uuml;��������������������������
fung die niedrigere Platzziffer erh&auml;lt.
(2) 1Zur Wiederholung der Pr&uuml;fung kann nur
zugelassen werden, wer einen Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten abgeleistet hat. 2 Hierzu werden die betreffenden Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter grunds&auml;tzlich in den
n&auml;chsten Ausbildungsjahrgang aufgenommen. 3Der
Antrag auf Aufnahme in den Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst ist binnen eines Monats nach Empfang
der schriftlichen Mitteilung &uuml;ber das erstmalige
Nichtbestehen beim Staatsministerium zu stellen;
dieses regelt die Einteilung des Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienstes. 4 Die Zulassung zum Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst kann versagt werden, wenn die
bisherigen Leistungen ein Bestehen der Wiederholungspr&uuml;fung nicht erwarten lassen.
(3) Das vorsitzende Mitglied der Pr&uuml;fungskommission f&uuml;r die m&uuml;ndliche oder m&uuml;ndlich-praktische Pr&uuml;-
fung muss bei der Wiederholungspr&uuml;fung ein anderes
sein als im Termin der nicht bestandenen Pr&uuml;fung.
weitere F&auml;cher angeboten werden. 3Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen besteht aus &Uuml;bungen, die auch f&auml;cher&uuml;bergreifend gestaltet werden
Wiederholung der Pr&uuml;fung zur Notenverbesserung
(1) 1Pr&uuml;flinge, die die Pr&uuml;fung bei erstmaliger
Ablegung bestanden haben, k&ouml;nnen die Pr&uuml;fung zur
Verbesserung der Note einmal wiederholen. 2 Der
Antrag auf Zulassung ist innerhalb von drei Monaten
nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Qualifikationspr&uuml;fung beim Staatsministerium zu stellen.
(2) &sect; 28 Abs. 1 S&auml;tze 2 und 3 sowie Abs. 3 gelten
(3) 1Wer zur Verbesserung der Note zur Pr&uuml;fung
zugelassen ist, kann bis zum Beginn der m&uuml;ndlichen
oder m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung auf die Fortsetzung des Pr&uuml;fungsverfahrens verzichten. 2 Die Pr&uuml;fung gilt dann als nicht abgelegt; sie kann nicht wiederholt werden. 3 Als Verzicht gilt, wenn ein Pr&uuml;fling
ohne gen&uuml;gende Entschuldigung zur Bearbeitung
einer oder mehrerer schriftlichen Aufgaben oder
zur m&uuml;ndlichen oder m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung
nicht erscheint; dies gilt nicht, wenn er binnen zehn
Tagen nach Abschluss des betreffenden Pr&uuml;fungsteils schriftlich gegen&uuml;ber dem Landesjustizpr&uuml;fungsamt widerspricht.
Die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungsanstalten und der Justizvollzugsschule erstellen jeweils
zum Ende der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Zeugnisse, in denen Eignung, Kenntnisse, Leistungen und Verhalten der Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter gew&uuml;rdigt werden. 2 Sie ber&uuml;cksichtigen dabei
die Ergebnisse der schriftlichen Aufsichtsarbeiten
und der Leistungsnachweise sowie &Auml;u&szlig;erungen der
Personen, denen die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter
zur Ausbildung zugewiesen waren. 3Die Zeugnisse
schlie&szlig;en mit einer Note nach &sect; 10 Abs. 2 Satz 2 ab.
Der dreij&auml;hrige Vorbereitungsdienst umfasst
fachtheoretische Studienabschnitte von mindestens
21 Monaten sowie berufspraktische Studienzeiten von
mindestens zw&ouml;lf Monaten Dauer und gliedert sich in
Einf&uuml;hrungspraktikum, Fachstudium I, Fachpraktikum I, Fachstudium II, Fachpraktikum II und Fachstudium III.
Der zweij&auml;hrige Vorbereitungsdienst umfasst
1. eine sechsmonatige fachtheoretische Ausbildung,
die in Teilabschnitte aufgeteilt werden kann, und
2. eine praktische Ausbildung.
Von der Fachhochschule wird j&auml;hrlich ein Vorlesungsverzeichnis erstellt, aus dem sich die Lehrveranstaltungen, d. h. die Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften, sowie die hauptamtlichen Lehrpersonen und
die nebenamtlichen Lehrbeauftragten ergeben.
Die fachtheoretische Ausbildung umfasst die in
Anlage 1 aufgef&uuml;hrten F&auml;cher. 2Bei Bedarf k&ouml;nnen
1. eine praktische Ausbildung, die insbesondere der
Einf&uuml;hrung in die Aufgaben der Praxis dient und
zu selbstst&auml;ndiger T&auml;tigkeit anleitet, und
2.Arbeitsgemeinschaften.
Die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule sowie die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungsanstalten erstellen zum Ende der jeweiligen Ausbildungsabschnitte Zeugnisse, in denen Eignung,
Kenntnisse, Leistungen und Verhalten der Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter gew&uuml;rdigt werden. 2Dabei werden die &Auml;u&szlig;erungen der Personen, denen die Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter zur Ausbildung zugewiesen
waren, ber&uuml;cksichtigt. 3Die Zeugnisse schlie&szlig;en mit
einer Note nach &sect; 10 Abs. 2 Satz 2 ab. 4F&uuml;r das Einf&uuml;hrungspraktikum und das Fachstudium III werden
keine Zeugnisse erstellt.
(3) K&ouml;nnen Anw&auml;rterinnen oder Anw&auml;rter in
einem oder mehreren Ausbildungsabschnitten aus
von ihnen nicht zu vertretenden Gr&uuml;nden nicht
ordnungsgem&auml;&szlig; ausgebildet werden, so regelt das
Staatsministerium den weiteren Fortgang der Ausbildung.
(1) In der schriftlichen Pr&uuml;fung haben die Pr&uuml;flinge schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zu fertigen.
Wiederholung von Ausbildungsabschnitten,
(1) 1Erbringen Anw&auml;rterinnen oder Anw&auml;rter in
einem fachtheoretischen Studienabschnitt oder in
einer berufspraktischen Studienzeit, ausgenommen
das Einf&uuml;hrungspraktikum und das Fachstudium III,
eine schlechter als mit „ausreichend“ bewertete Gesamtleistung, so k&ouml;nnen sie auf Antrag in den n&auml;chsten Ausbildungsjahrgang nur aufgenommen werden,
wenn auf Grund ihrer bisherigen Leistungen zu erwarten ist, dass der Ausbildungsabschnitt dann erfolgreich absolviert wird. 2Dies ist grunds&auml;tzlich der
Fall, wenn in dem nicht erfolgreich abgelegten fachtheoretischen Studienabschnitt mindestens ein Viertel der Klausuren mit „ausreichend“ oder besser bewertet wurde und die Durchschnittspunktzahl aller
Leistungsnachweise mindestens 2,50 Punkte betr&auml;gt.
S&auml;tze 1 und 2 gelten auch, wenn in einem fachtheoretischen Studienabschnitt, ohne Fachstudium III,
mehr als die H&auml;lfte der Klausuren schlechter als mit
„ausreichend“ bewertet wurden. 4Der Antrag auf
Aufnahme in den n&auml;chsten Ausbildungsjahrgang ist
binnen eines Monats nach dem Empfang der schriftlichen Mitteilung &uuml;ber das Nichtbestehen des Ausbildungsabschnitts beim Staatsministerium zu stellen.
Die Aufnahme in den n&auml;chsten Ausbildungsjahrgang
kann versagt werden, wenn die Anw&auml;rterinnen und
Anw&auml;rter das Nichterreichen des Ausbildungsziels
zu vertreten haben. 6Bei Aufnahme in den n&auml;chsten
Ausbildungsjahrgang regelt das Staatsministerium
den weiteren Fortgang der Ausbildung. 7Erreichen
Anw&auml;rterinnen oder Anw&auml;rter nach der Aufnahme in
den n&auml;chsten Ausbildungsjahrgang erneut nicht das
Ausbildungsziel nach Abs. 1 S&auml;tze 1 oder 3, sind sie zu
entlassen. 8 Erfolgt keine Aufnahme in den n&auml;chsten
Ausbildungsjahrgang, sind die betreffenden Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter zu entlassen.
(2) Bewerberinnen und Bewerbern in der Ausbildungsqualifizierung sind in den F&auml;llen des Abs. 1, in
denen Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter zu entlassen w&auml;ren, wieder Dienstgesch&auml;fte ihres bisherigen Amtes
1.in der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in
der zweiten Qualifikationsebene sechs zweist&uuml;ndige Aufgaben aus den Lehrf&auml;chern nach Anlage 1, davon mindestens vier Aufgaben aus den
Gebieten Untersuchungshaftvollzug, Vollzugsgesch&auml;ftsstelle, Straf- und Strafverfahrensrecht,
Strafvollzug, Recht des &ouml;ffentlichen Dienstes,
Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht,
Arbeitsverwaltung, Wirtschaftsverwaltung, Einund Auszahlungsstelle;
2.in der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in
der dritten Qualifikationsebene acht f&uuml;nfst&uuml;ndige
Aufgaben davon
a) je eine Aufgabe aus den Gebieten der Gestaltung des Justizvollzugs, der Gestaltung
des Justizvollzugs unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung des Wirtschaftswesens der Justizvollzugsanstalten, des Arbeitswesens der Justizvollzugsanstalten unter Ber&uuml;cksichtigung
betriebswirtschaftlicher Probleme sowie des
Straf- und Strafverfahrensrechts einschlie&szlig;lich des Jugendstrafrechts und der Strafvollstreckung,
b) vier Aufgaben aus den Gebieten der Psychologie und der Soziologie im Justizvollzug, des
Verfassungsrechts, des &Ouml;ffentlichen Dienstrechts und des Personalwesens, des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts
sowie des B&uuml;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts.
Eine Aufgabe kann auch mehrere der in Satz 1 genannten Gebiete umfassen. 3 Die jeweiligen Aufgaben sollen mit Themen aus anderen, &uuml;bergreifenden oder angrenzenden F&auml;chern bzw. Teilgebieten
verbunden werden. 4 Aufgaben der Qualifikationspr&uuml;fung k&ouml;nnen mit Fragen der Datenverarbeitung
verbunden sowie in elektronischer Form erstellt
Ergebnis der schriftlichen Pr&uuml;fung,
Ausschluss von der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung
(1) Die Bildung der Gesamtnote richtet sich nach
&sect; 28 Abs. 1 APO mit der Ma&szlig;gabe des &sect; 10.
(2) Wer in der schriftlichen Pr&uuml;fung eine schlechtere Gesamtnote als „ausreichend“ oder in mehr als
der H&auml;lfte der schriftlichen Arbeiten schlechtere Einzelnoten als „ausreichend“ erhalten hat, ist von der
m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung ausgeschlossen und hat die Pr&uuml;fung nicht bestanden.
(3) Die Einzelnoten, die Gesamtnote der schriftlichen Pr&uuml;fung sowie gegebenenfalls die sich nach
Abs. 2 ergebende Rechtsfolge werden den Pr&uuml;flingen
schriftlich bekannt gegeben, im Fall der Zulassung
zur m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung sp&auml;testens mit der Ladung
der zweiten Qualifikationsebene aus der Summe
der Punktzahlen der schriftlichen Arbeiten und
dem dreifachen Punktewert der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung geteilt durch neun,
der dritten Qualifikationsebene aus der Summe
der Punktzahlen der schriftlichen Arbeiten sowie
dem vierfachen Punktewert der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung geteilt durch zw&ouml;lf.
(2) Die Pr&uuml;fung ist nicht bestanden, wenn die
Pr&uuml;fungsgesamtpunktzahl schlechter als vier Punkte, „ausreichend“, ist oder wenn der Pr&uuml;fling in mehr
als der H&auml;lfte der Einzelbewertungen des schriftlichen Teils der Qualifikationspr&uuml;fung weniger als vier
Punkte, „ausreichend“, erhalten hat.
(3) Bei Erlass einzelner Arbeiten verringert sich
die Teilungszahl nach Abs. 1 und die f&uuml;r die Berechnung der H&auml;lfte nach Abs. 2 ma&szlig;gebliche Zahl der Arbeiten entsprechend.
(1) 1Die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung erstreckt sich auf
staatsb&uuml;rgerliches Wissen sowie f&uuml;r den Einstieg
in der zweiten Qualifikationsebene auf die F&auml;cher
gem&auml;&szlig; Anlage 1 und f&uuml;r den Einstieg in der dritten
Qualifikationsebene auf die im Rahmenstoffplan (&sect; 7
Abs. 1) genannten F&auml;cher. 2 Neben den fachlichen
Kenntnissen ist zu pr&uuml;fen, ob die Pr&uuml;flinge &uuml;ber die
notwendigen methodischen und sozialen Kompetenzen verf&uuml;gen.
zur Ausbildungsqualifizierung
(2) 1In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung werden Gruppen von nicht mehr als vier Pr&uuml;flingen gepr&uuml;ft. 2 Die
Pr&uuml;fungszeit f&uuml;r jeden Pr&uuml;fling betr&auml;gt in der Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene durchschnittlich 30 Minuten, in der
Qualifikationspr&uuml;fung f&uuml;r den Einstieg in der dritten
Qualifikationsebene durchschnittlich 60 Minuten.
(3) 1Die Leistungen der Pr&uuml;flinge werden durch
die einzelnen Mitglieder der Pr&uuml;fungskommission
nach gemeinsamer Beratung mit Punkten gem&auml;&szlig; &sect; 10
bewertet. 2Das Gesamtergebnis der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung errechnet sich aus der Summe der Punkte geteilt durch die Anzahl der Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer und
ist den Pr&uuml;flingen m&uuml;ndlich mitzuteilen. 3&Uuml;ber die
m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(1) 1Das vorsitzende Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses setzt die auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Pr&uuml;fungsgesamtpunktzahl fest; dabei wird eine
sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht ber&uuml;cksichtigt. 2Das Pr&uuml;fungsgesamtergebnis wird errechnet
Das Zulassungsverfahren f&uuml;r die Qualifizierung
f&uuml;r &Auml;mter ab der dritten Qualifikationsebene wird
nach Bedarf durchgef&uuml;hrt. 2F&uuml;r das Zulassungsverfahren gilt die Allgemeine Pr&uuml;fungsordnung entsprechend, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts
(1) 1Wer dem fachlichen Schwerpunkt Vollzugsund Verwaltungsdienst angeh&ouml;rt, in der zweiten Qualifikationsebene eingestiegen ist und die Voraussetzungen f&uuml;r die Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LlbG erf&uuml;llt, kann die Zulassung
zur Ausbildungsqualifizierung auf dem Dienstweg beantragen. 2Mit ihrer Zustimmung k&ouml;nnen Beamtinnen
und Beamte auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden. 3Sp&auml;testens zu Beginn des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes m&uuml;ssen s&auml;mtliche
Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG vorliegen.
(2) Die Beamtinnen und Beamten k&ouml;nnen f&uuml;r eine
Qualifizierung f&uuml;r &Auml;mter ab der dritten Qualifikationsebene jeweils bis zu dreimal am Zulassungsverfahren teilnehmen.
Durchf&uuml;hrung des Zulassungsverfahrens
schen Teil verk&uuml;rzt werden, wenn w&auml;hrend der bisherigen T&auml;tigkeit Kenntnisse erworben wurden, die f&uuml;r
den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene gefordert werden.
(1) Das Zulassungsverfahren wird vom Landesjustizpr&uuml;fungsamt durchgef&uuml;hrt.
(2) Die beim Landesjustizpr&uuml;fungsamt zu bildende Pr&uuml;fungskommission besteht aus
1. einer Beamtin oder einem Beamten, die bzw. der
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14
inne hat, als vorsitzendem Mitglied,
2. zwei Beamtinnen oder Beamten der dritten Qualifikationsebene des fachlichen Schwerpunkts Vollzugs- und Verwaltungsdienst, die mindestens ein
Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben.
(3) 1Das Zulassungsverfahren besteht aus einer
m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung. 2 In ihr soll festgestellt werden,
ob die Bewerberin oder der Bewerber nach dem allgemeinen Bildungsstand und nach den fachlichen
Kenntnissen f&uuml;r die Ausbildungsqualifizierung geeignet ist. 3F&uuml;r jede Bewerberin und jeden Bewerber ist
eine Pr&uuml;fungszeit von etwa 30 Minuten vorzusehen.
Mehr als f&uuml;nf Teilnehmer d&uuml;rfen nicht gemeinsam
(4) Gegenstand der Pr&uuml;fung sind die in &sect; 38 Abs. 2
Nr. 1 aufgef&uuml;hrten Pr&uuml;fungsgebiete f&uuml;r die schriftliche
Qualifikationspr&uuml;fung.
Sportpr&uuml;fung
(1) 1Die ausreichende k&ouml;rperliche Leistungsf&auml;higkeit der Bewerber f&uuml;r die angestrebte T&auml;tigkeit wird
im Rahmen einer Sportpr&uuml;fung festgestellt. 2 Inhalte
der Pr&uuml;fung sind k&ouml;rperliche Beweglichkeit und Belastbarkeit, Kraft, Schnelligkeit, Koordinationsf&auml;higkeit und Ausdauer. 3Das Staatsministerium regelt das
Verfahren und benennt die Pr&uuml;fer.
(2) 1Das Ergebnis der Pr&uuml;fung „bestanden“ oder
„nicht bestanden“ ist den Bewerberinnen und Bewerbern mitzuteilen. 2Wer die Sportpr&uuml;fung nicht bestanden hat, ist von der Teilnahme an einem weiteren
Auswahlverfahren nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 und Abs. 8 LlbG ausgeschlossen.
In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung vergibt jedes Mitglied der Pr&uuml;fungskommission f&uuml;r jeden Pr&uuml;fling eine
Punktebewertung. 2F&uuml;r die Bewertung gilt &sect; 10 entsprechend.
1. eine mindestens einmonatige Einf&uuml;hrung,
(1) 1Die zur Ausbildungsqualifizierung zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden gemeinsam
mit den Regelbewerberinnen und Regelbewerbern
f&uuml;r den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene des
fachlichen Schwerpunkts Vollzugs- und Verwaltungsdienst ausgebildet. 2 Sie besuchen die Lehrveranstaltungen des Fachstudiums an der Fachhochschule und
nehmen am berufspraktischen Studium mit begleitenden Arbeitsgemeinschaften teil. 3Die Bestimmungen
dieser Verordnung &uuml;ber die fachtheoretischen Studienabschnitte und die berufspraktischen Studienzeiten
sowie &uuml;ber die Pr&uuml;fung finden entsprechende Anwendung.
(2) Die Ausbildungsqualifizierung kann bis zu einer Dauer von sechs Monaten in ihrem berufsprakti-
2. eine mindestens sechsmonatige fachtheoretische
Ausbildung, die in Teilabschnitte aufgeteilt werden kann, und
3. die praktische Ausbildung.
Anlage 2 aufgef&uuml;hrten Sachgebiete und F&auml;cher. 2Bei
Bedarf k&ouml;nnen weitere F&auml;cher angeboten werden.
Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen besteht aus &Uuml;bungen, die auch f&auml;cher&uuml;bergreifend gestaltet werden k&ouml;nnen.
Zwischenbeurteilung, Zur&uuml;cktreten
(1) 1Sp&auml;testens zw&ouml;lf Monate nach Beginn des
Vorbereitungsdienstes erstellt die Leiterin oder der
Leiter der Ausbildungsanstalt schriftliche Zwischenbeurteilungen, in denen Eignung, Bef&auml;higung und
fachliche Leistung der Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter gew&uuml;rdigt werden. 2 Dabei werden die &Auml;u&szlig;erungen der Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleiter und der Personen, denen die Anw&auml;rterinnen
und Anw&auml;rter zur Ausbildung zugewiesen waren,
ber&uuml;cksichtigt. 3Die Zwischenbeurteilungen schlie&szlig;en mit einer Note nach &sect; 10 Abs. 2 ab und stellen
fest, ob unter Ber&uuml;cksichtigung der Leistungen in
der Fachpraxis und in der Fachtheorie das bisherige Ausbildungsziel erreicht ist. 4 Die Kriterien f&uuml;r die
Zwischenbeurteilung und f&uuml;r das Erreichen des Ausbildungsziels werden von der Justizvollzugsschule
festgelegt und bed&uuml;rfen der Zustimmung des Staatsministeriums. 5Die Zwischenbeurteilung ist den Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rtern schriftlich bekannt zu
(2) 1Wird das Ziel der Ausbildung nicht erreicht,
wird die Anw&auml;rterin oder der Anw&auml;rter in den n&auml;chstfolgenden Ausbildungsjahrgang aufgenommen und
nimmt an den weiteren Ausbildungsveranstaltungen
dieses Jahrgangs teil. 2 Anw&auml;rterinnen oder Anw&auml;rter,
die das zweite Mal das Ausbildungsziel nicht erreichen, sind aus dem Beamtenverh&auml;ltnis auf Widerruf
zu entlassen. 3 Ausnahmen kann das Staatsministerium zulassen.
erfolgreich abgelegt, wenn die Anw&auml;rterin oder der
Anw&auml;rter die Ausbildungsziele in den genannten F&auml;chern nachtr&auml;glich erreicht.
(1) 1In der schriftlichen Pr&uuml;fung haben die Pr&uuml;flinge sieben schriftliche Arbeiten unter Aufsicht zu fertigen. 2 Die Arbeitszeit betr&auml;gt jeweils zwei Stunden.
1. je eine Aufgabe aus dem Straf- und Strafverfahrensrecht sowie aus dem Strafvollzug,
2. f&uuml;nf Aufgaben aus den Gebieten Untersuchungshaftvollzug, Vollzugsgesch&auml;ftsstelle mit Strafvollstreckung, Vollzugspsychologie mit Kriminologie,
Vollzugsp&auml;dagogik, Strafvollzug mit Jugendarrestvollzug und Vollzug der Sicherungsverwahrung, Grundz&uuml;ge der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung, Grundz&uuml;ge des Rechts des &ouml;ffentlichen
Dienstes sowie Grundz&uuml;ge des Verwaltungs- und
Verwaltungsverfahrensrechts.
(3) 1Eine Aufgabe kann auch mehrere der in Abs. 2
Nr. 2 genannten Gebiete umfassen. 2 Es k&ouml;nnen auch
Fragen aus anderen Lehrgebieten der Ausbildung,
die in der Praxis typischerweise im Zusammenhang
mit den genannten Gebieten auftreten, einbezogen
werden. 3 Aufgaben k&ouml;nnen mit Fragen der Datenverarbeitung verbunden sowie in elektronischer Form
(1) 1Zur Qualifikationspr&uuml;fung kann nach &sect; 19
Abs. 1 nicht vorgeschlagen werden, wer in der fachtheoretischen Ausbildung eine schlechtere Gesamtnote als „ausreichend“ erzielt hat oder in mehr als
der H&auml;lfte der schriftlichen Aufsichtsarbeiten gem&auml;&szlig;
&sect; 9 Abs. 1 Satz 1 weniger als vier Punkte erreicht hat
oder wer das Ziel der Ausbildung in den F&auml;chern
Waffenkunde und Schie&szlig;en oder Sport und waffenlose Selbstverteidigung nicht erreicht hat. 2&Uuml;ber die
Zulassung entscheidet das vorsitzende Mitglied des
(2) 1Erreichen Bewerberinnen oder Bewerber das
Ausbildungsziel in den F&auml;chern Waffenkunde und
Schie&szlig;en oder Sport und waffenlose Selbstverteidigung aus Gr&uuml;nden nicht, die sie nicht zu vertreten
haben, k&ouml;nnen sie unbeschadet von Abs. 1 zur Qualifikationspr&uuml;fung vorgeschlagen werden. 2In diesen
F&auml;llen gilt die Qualifikationspr&uuml;fung erst dann als
(1) 1In der m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung bew&auml;ltigen die Pr&uuml;flinge zwei vollzugliche Arbeitssituationen
und unterziehen sich einer m&uuml;ndlichen Befragung. 2F&uuml;r
jede Arbeitssituation und f&uuml;r die Befragung ist jeweils
eine Pr&uuml;fungsdauer von etwa 30 Minuten vorzusehen.
(2) 1Die m&uuml;ndliche Befragung erstreckt sich auf
die in Anlage 2 genannten F&auml;cher und kann f&uuml;r maximal f&uuml;nf Pr&uuml;flinge gemeinsam durchgef&uuml;hrt werden.
Neben den fachlichen Kenntnissen ist insbesondere
zu pr&uuml;fen, ob die Pr&uuml;flinge &uuml;ber die notwendigen methodischen und sozialen Kompetenzen verf&uuml;gen.
(3) 1Die Pr&uuml;fung kann an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit unterschiedlichen Arbeitssituationen durchgef&uuml;hrt werden. 2 Die Zuordnung der
Pr&uuml;flinge zu einem Pr&uuml;fungstag ist im Losverfahren
(4) 1Jede Pr&uuml;ferin und jeder Pr&uuml;fer bewertet die
Bew&auml;ltigung der einzelnen Arbeitssituationen und die
m&uuml;ndliche Befragung selbstst&auml;ndig und unabh&auml;ngig
jeweils mit Punkten gem&auml;&szlig; &sect; 10. 2Das Gesamtergebnis
der m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung errechnet sich aus
der Summe aller Einzelbewertungen geteilt durch neun.
(5) 1Das Ergebnis der m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung ist den Pr&uuml;flingen m&uuml;ndlich mitzuteilen. 2&Uuml;ber
die Pr&uuml;fung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(1) 1Das vorsitzende Mitglied des Pr&uuml;fungsausschusses setzt die auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Pr&uuml;fungsgesamtpunktzahl fest. 2 Das Pr&uuml;fungsgesamtergebnis wird errechnet aus der Summe der
Einzelleistungen der schriftlichen Pr&uuml;fung sowie dem
dreifachen Punktewert der m&uuml;ndlich-praktischen
Pr&uuml;fung geteilt durch zehn.
F&uuml;r die Zwischenbeurteilung und die Aufnahme
in den folgenden Einstellungsjahrgang gilt &sect; 50 entsprechend.
(2) Zus&auml;tzlich zu dem in &sect; 30 APO genannten Fall
ist die Pr&uuml;fung auch dann nicht bestanden, wenn der
Pr&uuml;fling in mehr als der H&auml;lfte der sieben Einzelbewertungen des schriftlichen Teils der Qualifikationspr&uuml;fung weniger als vier Punkte erhalten hat oder
wenn die Leistungen des Pr&uuml;flings in der m&uuml;ndlichpraktischen Pr&uuml;fung mit weniger als vier Punkten bewertet wurden.
F&uuml;r die Zulassung zur Qualifikationspr&uuml;fung gilt
&sect; 51 entsprechend.
1. je eine Aufgabe aus der Arbeitsverwaltung, dem
Straf- und Strafverfahrensrecht sowie aus dem
2. vier Aufgaben aus den Gebieten Untersuchungshaftvollzug, Strafvollstreckung, Grundz&uuml;ge der
Arbeitsverwaltung mit Wirtschaftsverwaltung,
Vollzugspsychologie mit Kriminologie, Vollzugsp&auml;dagogik mit Fragen aus der Sozialp&auml;dagogik,
Jugendarrestvollzug, Vollzug der Sicherungsverwahrung, Grundz&uuml;ge des Rechts des &ouml;ffentlichen
(3) &sect; 52 Abs. 3 gilt entsprechend.
Anlage 3 aufgef&uuml;hrten Sachgebiete und F&auml;cher. 2 Bei
(1) 1In der m&uuml;ndlich-praktischen Pr&uuml;fung bew&auml;ltigen die Pr&uuml;flinge zwei Arbeitssituationen aus dem
T&auml;tigkeitsbereich des Werkdienstes und unterziehen
sich einer m&uuml;ndlichen Befragung. 2 F&uuml;r jede Arbeitssituation und f&uuml;r die Befragung ist jeweils eine Pr&uuml;-
fungsdauer von etwa 30 Minuten vorzusehen.
Qualifizierung im Konzept auf bestimmte Arbeitsbereiche oder Dienstposten begrenzt werden.
die in Anlage 3 genannten F&auml;cher und kann f&uuml;r maximal f&uuml;nf Pr&uuml;flinge gemeinsam durchgef&uuml;hrt werden.
zu pr&uuml;fen, ob die Pr&uuml;flinge &uuml;ber die notwendigen methodischen, organisatorischen und sozialen Kompetenzen verf&uuml;gen.
(3) &sect; 53 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
Die modulare Qualifizierung umfasst f&uuml;r &Auml;mter
1.ab der Besoldungsgruppe A 7 mindestens zwei
2.ab der Besoldungsgruppe A 10 mindestens drei
F&uuml;r die Berechnung des Ergebnisses und f&uuml;r das
Bestehen der Qualifikationspr&uuml;fung gilt &sect; 54 entsprechend.
3.ab der Besoldungsgruppe A 14 mindestens vier
Die Ma&szlig;nahmen der modularen Qualifizierung vermitteln die erforderlichen Grund- und Fachkenntnisse
sowie sozialen Kompetenzen, die jeweils an den Anforderungen der &Auml;mter ab der n&auml;chsth&ouml;heren Qualifikationsebene ausgerichtet sind. 3Die konkreten Inhalte der Ma&szlig;nahmen und deren Abschluss werden
im Konzept der modularen Qualifizierung festgelegt.
Die Gesamtdauer der Ma&szlig;nahmen soll betragen:
1. in den F&auml;llen des Satzes 1 Nr. 1 zehn bis 15 Tage,
2. in den F&auml;llen des Satzes 1 Nr. 2 15 bis 20 Tage,
Das Staatsministerium kann mit der Organisation
und Durchf&uuml;hrung bestimmter Lehrveranstaltungen
und Pr&uuml;fungen zum Abschluss von Ma&szlig;nahmen der
modularen Qualifizierung &ouml;ffentlich-rechtliche Ausund Fortbildungseinrichtungen, Beh&ouml;rden oder sonstige geeignete &ouml;ffentlich-rechtliche Einrichtungen beauftragen.
3. in den F&auml;llen des Satzes 1 Nr. 3 20 bis 25 Tage.
Beamtinnen und Beamte m&uuml;ssen neben der Voraussetzung des Art. 20 Abs. 4 LlbG f&uuml;r die Teilnahme
an der modularen Qualifizierung folgende &Auml;mter innehaben:
1. f&uuml;r &Auml;mter ab der Besoldungsgruppe A 7 mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 5,
2. f&uuml;r &Auml;mter ab der Besoldungsgruppe A 10 mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8,
3. f&uuml;r &Auml;mter ab der Besoldungsgruppe A 14 mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11.
Im Konzept der modularen Qualifizierung k&ouml;nnen
weitere Regelungen getroffen werden, die jedoch keine pr&uuml;fungs- oder auswahl&auml;hnlichen Elemente enthalten d&uuml;rfen. 3 Soweit es aus dienstlichen Gr&uuml;nden
erforderlich ist, kann die Teilnahme an der modularen
Pr&uuml;fung, Teilnahmebescheinigung
(1) 1Eine Ma&szlig;nahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt,
schlie&szlig;t mit einer m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung ab, die sp&auml;testens sechs Wochen nach dem Ende der Lehrveranstaltung durchgef&uuml;hrt wird. 2 Mindestens zwei Wochen
vor der Pr&uuml;fung werden die Pr&uuml;flinge hierzu schriftlich
geladen und dem Landespersonalausschuss Ort und
Zeit der Pr&uuml;fung mitgeteilt. 3Gegenstand der Pr&uuml;fung
sind die Inhalte der Ma&szlig;nahme. 4Die Pr&uuml;fungszeit betr&auml;gt f&uuml;r jeden Pr&uuml;fling 30 Minuten in den F&auml;llen der
&sect; 64 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie 45 Minuten in
den F&auml;llen des &sect; 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. 5&Uuml;ber die vollst&auml;ndige Teilnahme ist eine Bescheinigung auszustellen. 6Das Vorliegen der Bescheinigung ist Voraussetzung f&uuml;r die Teilnahme an der Pr&uuml;fung.
(2) 1Bei Abschluss der &uuml;brigen Ma&szlig;nahmen wird
entschieden, ob die Teilnahme vollst&auml;ndig und erfolgreich war. 2F&uuml;r die Entscheidung sind das auf Grund
der Mitarbeit gezeigte Verst&auml;ndnis f&uuml;r die vermittelten
Inhalte sowie die gezeigte F&auml;higkeit zur praktischen
Anwendung ma&szlig;gebend. 3In den Ma&szlig;nahmen, die Sozial- und F&uuml;hrungskompetenzen zum Gegenstand haben,
soll anhand von praktischen &Uuml;bungen die gezeigte soziale Handlungsf&auml;higkeit sowie das F&uuml;hrungsverhalten
beurteilt werden. 4&Uuml;ber die vollst&auml;ndige und erfolgreiche Teilnahme ist eine Bescheinigung auszustellen.
Pr&uuml;fungsverfahren, Bewertung,
Feststellung des Abschlusses
(1) In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung werden bis zu
drei Teilnehmerinnen oder Teilnehmer gemeinsam
(2) 1Die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung wird von einer Pr&uuml;fungskommission abgenommen, die aus zwei Pr&uuml;ferinnen oder Pr&uuml;fern besteht, von denen eine oder
einer in der jeweiligen Ma&szlig;nahme unterrichtet
haben soll. 2 Die mit der Organisation und Durchf&uuml;hrung der Pr&uuml;fung beauftragte Stelle bestellt die
Mitglieder der Pr&uuml;fungskommission, bestimmt das
vorsitzende Mitglied und teilt die Zusammensetzung der Pr&uuml;fungskommission in der schriftlichen
Einladung den Pr&uuml;flingen mit. 3 In den F&auml;llen des
&sect; 64 Satz 1 Nrn. 1 und 2 m&uuml;ssen die Pr&uuml;ferinnen und
Pr&uuml;fer mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe
A 10 innehaben; mindestens eine oder einer muss
in der dritten Qualifikationsebene eingestiegen
sein. 4 In den F&auml;llen des &sect; 64 Satz 1 Nr. 3 m&uuml;ssen die
Pr&uuml;ferinnen und Pr&uuml;fer mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehaben; mindestens eine
oder einer muss in der vierten Qualifikationsebene
(3) 1Die Pr&uuml;fungskommission bewertet das Ergebnis der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung mit „bestanden“
oder mit „nicht bestanden“. 2 Bei der Bewertung
wird auf die fachlichen Kenntnisse, das Verst&auml;ndnis
des Erlernten sowie die methodische Handlungsf&auml;higkeit abgestellt. 3 Bei abweichenden Bewertungen
der Mitglieder der Pr&uuml;fungskommission soll eine Einigung &uuml;ber die Bewertung herbeigef&uuml;hrt werden.
Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet
die Pr&uuml;ferin oder der Pr&uuml;fer, die oder der in der
Ma&szlig;nahme nach Abs. 2 Satz 1 den h&ouml;heren Anteil
an Unterricht durchgef&uuml;hrt hat; bei gleichen Anteilen entscheidet das vorsitzende Mitglied. 5&Uuml;ber
die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung wird ein Ergebnisprotokoll
gefertigt, das von dem vorsitzenden Mitglied unterschrieben wird. 6 Das vorsitzende Mitglied teilt dem
Pr&uuml;fling das Ergebnis m&uuml;ndlich mit. 7Ist die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung nicht bestanden, so ist dies auf Verlangen schriftlich zu begr&uuml;nden.
(4) 1&Uuml;ber die erfolgreiche Teilnahme an den
Ma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; &sect; 65 Abs. 2 entscheidet die mit
der Durchf&uuml;hrung der jeweiligen Lehrveranstaltung beauftragte Stelle. 2 Lehren mehrere Dozentinnen oder Dozenten in einer Ma&szlig;nahme, gelten &sect; 65
Abs. 3 S&auml;tze 3 und 4 entsprechend mit der Ma&szlig;gabe, dass bei gleichen Anteilen die rangh&ouml;here Dozentin oder der rangh&ouml;here Dozent entscheidet, bei
gleichem Dienstrang ist das Dienstalter ma&szlig;geblich.
Im Fall einer nicht erfolgreichen Teilnahme ist die
Entscheidung schriftlich zu begr&uuml;nden.
(5) 1Das Staatsministerium stellt gem&auml;&szlig; Art. 20
Abs. 5 Satz 1 LlbG den Abschluss der modularen
Qualifizierung fest, wenn die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung
bestanden und die vollst&auml;ndige und erfolgreiche
Teilnahme an den Ma&szlig;nahmen nach &sect; 65 Abs. 2 bescheinigt wurde. 2 Die Feststellung ist dem Pr&uuml;fling
Wiederholungsm&ouml;glichkeiten, Verhinderung
(1) 1Pr&uuml;flinge, die die m&uuml;ndliche Pr&uuml;fung nicht bestanden haben oder deren Pr&uuml;fung als nicht bestanden
gilt, k&ouml;nnen die Pr&uuml;fung nach erneuter vollst&auml;ndiger
Absolvierung der Ma&szlig;nahme nach &sect; 65 Abs. 1 einmal
wiederholen. 2 Nicht vollst&auml;ndig bzw. nicht vollst&auml;ndig
und erfolgreich abgeschlossene Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen
ebenfalls einmal wiederholt werden.
(2) 1Bei Fehlzeiten innerhalb einer Ma&szlig;nahme,
die die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten
hat, ist die gesamte Ma&szlig;nahme nochmals zu absolvieren; die Wiederholungsm&ouml;glichkeiten nach Abs. 1
bleiben hiervon unber&uuml;hrt. 2Bei nur geringf&uuml;gigen
und unma&szlig;geblichen Fehlzeiten, die die Beamtin oder
der Beamte nicht zu vertreten hat, kann im Einzelfall
eine Bescheinigung &uuml;ber die vollst&auml;ndige bzw. &uuml;ber
die vollst&auml;ndige und erfolgreiche Teilnahme erteilt
&sect; 67a
(1) Beamtinnen und Beamten, denen die Eignung
in der letzten periodischen Beurteilung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 nach &sect; 41 Abs. 5 und &sect; 51
der Laufbahnverordnung in der bis zum Ablauf des
31. Dezember 2010 geltenden Fassung zuerkannt
wurde und die bis einschlie&szlig;lich 31. M&auml;rz 2012 noch
nicht zugelassen worden sind, werden bis zur n&auml;chsten periodischen Beurteilung so gestellt, als w&uuml;rden
sie die Voraussetzung nach Art. 20 Abs. 4 LlbG erf&uuml;llen.
(2) 1F&uuml;r den Vorbereitungsdienst und die Qualifikationspr&uuml;fungen f&uuml;r Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter
des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes
und des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Einstellungsjahrgangs 2013 mit Einstieg in der zweiten
Qualifikationsebene finden die Vorschriften der jeweiligen bis zum Ablauf des 31. Januar 2014 geltenden
Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnungen
Anwendung. 2Dies gilt nicht, soweit Anw&auml;rterinnen
und Anw&auml;rter einzelne Ausbildungsabschnitte wie-
derholen oder einen Erg&auml;nzungsvorbereitungsdienst
ableisten. 3F&uuml;r den verbleibenden Vorbereitungsdienst und die Qualifikationspr&uuml;fung der Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Einstellungsjahrgangs 2012 mit Einstieg
in der dritten Qualifikationsebene gilt die Verordnung
&uuml;ber fachliche Schwerpunkte in der Fachlaufbahn
Justiz ab ihrem Inkrafttreten.
(2) &sect;&sect; 67a und 68 Abs. 3 treten mit Ablauf des
(3) Mit Ablauf des 31. Januar 2014 treten au&szlig;er
1.die Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r den gehobenen Vollzugsverwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten
(ZAPO/gVVD) vom 2. Dezember 1976 (BayRS
&shy;2038-3-3-7-J), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 111
2.die Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r den allgemeinen Vollzugsdienst bei
den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/aVD) vom
17. September 1980 (BayRS 2038-3-3-15-J), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 5 der Verordnung vom
29. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 10),
3. die Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r den mittleren Verwaltungsdienst bei
den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mVDJVz)
vom 17. September 1980 (BayRS 2038-3-3-16-J),
zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 6 der Verordnung vom
4. die Zulassungs-, Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsordnung f&uuml;r den mittleren Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mWD) vom 17. September 1980 (BayRS 2038-3-3-17-J), zuletzt ge&auml;ndert
durch &sect; 7 der Verordnung vom 29. Dezember 2009
(GVBl 2010 S. 10), und
5.die Verordnung zur Regelung der modularen
Qualifizierung im Justizvollzug (Qualifizierungsverordnung Justizvollzug – QV-JV) vom 21. August 2012 (GVBl S. 450, BayRS 2038-5-3-2-J),
ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 145 der Verordnung vom
22. Juli 2014 (GVBl S. 286).
M&uuml;nchen, den 8. September 2014
(zu &sect; 31)
2. Verwaltungskunde
Vollzugsverwaltung, Vollzugsgesch&auml;ftsstelle
Grundz&uuml;ge der Psychologie und Kriminologie
(zu &sect; 49 Satz 1)
Grundz&uuml;ge der Vollzugsp&auml;dagogik
Sozialp&auml;dagogik und Straff&auml;lligenhilfe
4. Sport und waffenlose Selbstverteidigung
Waffenkunde und Schie&szlig;en
(zu &sect; 56 Satz 1)
Arbeitsverwaltung einschlie&szlig;lich Betriebssicherheit,
Arbeitsschutz und Unfallverh&uuml;tung
Verordnung &uuml;ber die Erhebung der Kurtaxe
Auf Grund des Art. 24 Abs. 1 und 3 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43,
BayRS 2013-1-1-F), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 33
der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erl&auml;sst das Bayerische Staatsministerium der Finanzen,
f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat folgende Verordnung:
M&uuml;nchen, den 11. September 2014
Anlage 2 der Verordnung &uuml;ber die Erhebung der
Kurtaxe (KurtaxV) vom 2. September 2013 (GVBl S.
582, BayRS 2013-4-1-F), ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 35 der
(zu &sect; 5)
H&ouml;he der Kurtaxe, einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer,
in den bayerischen Staatsb&auml;dern
1. Bad Reichenhall:
a) Normalsatz
b) G&auml;ste gem&auml;&szlig; &sect; 4 Abs. 2 Nr. 1
c) G&auml;ste gem&auml;&szlig; &sect; 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
2. Bad Steben:
3. Bad Kissingen:
4. Bad Br&uuml;ckenau:
5. Bad Bocklet:
Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen
Auf Grund von Art. 45 Abs. 2, Art. 89 und
128 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes &uuml;ber das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der
(GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt ge&auml;ndert durch &sect; 1 Nr. 233 der Verordnung vom
22. Juli 2014 (GVB S. 286), erl&auml;sst das Bayerische
Staatsministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung, Landwirtschaft und
Forsten folgende Verordnung:
wird das Wort „Au&szlig;erkrafttreten“ durch das
Wort „&Uuml;bergangsvorschriften“ ersetzt.
k) In der &Uuml;berschrift der Anlage 2 werden die
Worte „landwirtschaftlich-hauswirtschaftliche Unternehmensf&uuml;hrung“ durch die Worte
„Ern&auml;hrung, Haushalt und Betriebsf&uuml;hrung“
2. &sect; 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
Die Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen (LwSO) vom 2. M&auml;rz 2007
(GVBl S. 223, BayRS 7803-1-L), zuletzt ge&auml;ndert durch
Verordnung vom 28. September 2012 (GVBl S. 511),
a) &sect; 3 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen &sect;&sect; 4 bis 7 werden &sect;&sect; 3 bis 6.
c) Der Dritte Teil erh&auml;lt folgende Fassung:
Dauer und Struktur des Unterrichts
&sect; 7 Semestergestaltung
&sect; 8 Stundentafel
&sect; 9 Lernmittel“.
d) Die bisherigen &sect;&sect; 11 bis 13 werden &sect;&sect; 10
e) Der bisherige &sect; 14 wird aufgehoben.
f) Die bisherigen &sect;&sect; 15 bis 27 werden &sect;&sect; 13
g) Der bisherige &sect; 28 wird &sect; 27; in der &Uuml;berschrift
wird das Wort „Sammlungen,“ gestrichen.
h) Die bisherigen &sect;&sect; 29 bis 32 werden &sect;&sect; 28
i) Der bisherige &sect; 33 wird aufgehoben.
Der bisherige &sect; 34 wird &sect; 32; in der &Uuml;berschrift
aa) Es wird folgender neuer Satz 2 eingef&uuml;gt:
„2 Dabei sollen die Studierenden in ihrer
Pers&ouml;nlichkeit gest&auml;rkt werden mit dem
Ziel, Verantwortung f&uuml;r die Belange der
Landwirtschaft, Hauswirtschaft und des
l&auml;ndlichen Raums zu &uuml;bernehmen sowie
selbstst&auml;ndig und nachhaltig wirtschaftend zu agieren.“
bb)Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; nach
dem Wort „ist“ werden die Worte „in der
Hauswirtschaft“ eingef&uuml;gt.
b) Abs. 4 erh&auml;lt folgende Fassung:
„(4) 1Der einsemestrige Studiengang vermittelt komplexe hauswirtschaftliche und soziale Kompetenzen zur F&uuml;hrung des eigenen
Haushalts, insbesondere des landwirtschaftlichen Unternehmerhaushalts, sowie zur &Uuml;bernahme hauswirtschaftlicher Versorgungs- und
Betreuungsleistungen im l&auml;ndlichen Raum.
Er vermittelt weiterhin Grundlagen zur Aus&uuml;bung selbstst&auml;ndiger und nichtselbstst&auml;ndiger T&auml;tigkeiten in landwirtschaftlich-hauswirtschaftlichen bzw. hauswirtschaftlichen
Unternehmen und Dienstleistungsbetrieben
und dient der Umschulung f&uuml;r den Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin.“
3. &sect; 3 wird aufgehoben.
4. Der bisherige &sect; 4 wird &sect; 3; die Worte „&sect; 5“ werden durch die Worte „&sect; 4“ und die Worte „ ; in
der Abteilung Hauswirtschaft bis sp&auml;testens vier
Wochen vor dem jeweiligen Schulbeginn“ durch
die Worte „ , in der Abteilung Hauswirtschaft zum
von der Schule bekannt gegebenen Termin“ ersetzt.
5. Der bisherige &sect; 5 wird &sect; 4 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) Abs. 3 wird wie folgt ge&auml;ndert:
bb)Es wird folgender Satz 2 angef&uuml;gt:
„2 Im Rahmen verf&uuml;gbarer Pl&auml;tze k&ouml;nnen
abweichend von Satz 1 im interdisziplin&auml;ren Grundlagenseminar sowie im Fach
Berufs- und Arbeitsp&auml;dagogik externe
Interessenten zur Teilnahme am Unterricht aufgenommen werden, sofern dies
mit dem Ziel des Unterrichts und den
p&auml;dagogischen Grunds&auml;tzen vereinbar
b) In Abs. 4 Nr. 2 werden die Worte „&sect; 7“ durch
die Worte „&sect; 6“ ersetzt.
c) In Abs. 5 werden die Worte „&sect; 6“ durch die
Worte „&sect; 5“ ersetzt.
ein insgesamt achtw&ouml;chiges Vorpraktikum bestehend aus einem zweiw&ouml;chigen Tierhaltungslehrgang und einem sechsw&ouml;chigen Betriebspraktikum.
(5) 1Der einsemestrige Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft umfasst ein fachtheoretisches Semester mit 22 Unterrichtswochen in
Vollzeitform. 2Der Unterricht kann auch in Teilzeitform durchgef&uuml;hrt werden; dabei soll die Semesterdauer 20 Monate nicht &uuml;berschreiten.“
10. &sect; 8 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
11. &sect; 9 wird aufgehoben.
12. Die bisherigen &sect;&sect; 10 und 11 werden &sect;&sect; 9 und 10.
13. Der bisherige &sect; 12 wird &sect; 11; Abs. 2 wird aufgehoben und die bisherigen Abs. 3 und 4 werden
14. Der bisherige &sect; 13 wird &sect; 12.
15. Der bisherige &sect; 14 wird aufgehoben.
6. Der bisherige &sect; 6 wird &sect; 5; in Abs. 2 S&auml;tze 1 und
3 werden jeweils die Worte „&sect; 5“ durch die Worte
„&sect; 4“ ersetzt.
16. Der bisherige &sect; 15 wird &sect; 13 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
7. Der bisherige &sect; 7 wird &sect; 6; in Abs. 2 Satz 2 werden
die Worte „&sect; 25“ durch die Worte „&sect; 24“ ersetzt.
8. Die &Uuml;berschrift des Dritten Teils erh&auml;lt folgende
„Dauer und Struktur des Unterrichts“.
aa) Die Worte „und Wahlpflichtf&auml;chern“ werden jeweils gestrichen.
bb)Nach den Worten „bei allen &uuml;brigen
Pflichtf&auml;chern“ werden die Worte „mit
Ausnahme der Praxisf&auml;cher des einsemestrigen Studiengangs“ eingef&uuml;gt.
9. Es wird folgender neuer &sect; 7 eingef&uuml;gt:
(1) Ein Semester erstreckt sich in der Regel
&uuml;ber 20 Unterrichtswochen.
(2) 1Der dreisemestrige Studiengang der Abteilung Landwirtschaft umfasst zwei fachtheoretische und ein fachpraktisches Semester im zweiten
Semester. 2Dieses umfasst 15 Schultage sowie eine
Semesterarbeit in Form einer Betriebsdokumentation mit Betriebsbeschreibung und Erfassung der
Leistungs- und Kostenzahlen von mindestens drei
wichtigen Produktionsverfahren.
(3) 1Der dreisemestrige Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft umfasst insgesamt drei
Semester. 2 Das zweite Semester umfasst elf Wochen Vollzeitunterricht in Modulform sowie vier
Wochen Betriebspraktikum in einem hauswirtschaftlichen Mittel- oder Gro&szlig;betrieb gem&auml;&szlig; den
Richtlinien des Staatsministeriums.
(4) Der zweisemestrige Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft umfasst zwei Semester und
b) In Abs. 3 werden die Worte „und Wahlpflichtf&auml;chern“ gestrichen.
17. Der bisherige &sect; 16 wird &sect; 14 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) Abs. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aa)In Satz 1 werden jeweils die Worte „und
Wahlpflichtf&auml;chern“ gestrichen.
bb)In Satz 3 werden die Worte „&sect; 15“ durch
die Worte „&sect; 13“ ersetzt.
b) In Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 4 werden jeweils die Worte „&sect; 15“ durch die Worte „&sect; 13“
18. Die bisherigen &sect;&sect; 17 und 18 werden &sect;&sect; 15 und 16.
19. Der bisherige &sect; 19 wird &sect; 17 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 2 werden die Worte „&sect; 26“ durch die
Worte „&sect; 25“ ersetzt.
b) In Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „nach &sect; 12
Abs. 2“ durch die Worte „laut Stundentafel“
20. Die bisherigen &sect;&sect; 20 und 21 werden &sect;&sect; 18 und 19.
21. Der bisherige &sect; 22 wird &sect; 20 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 1 Satz 5 werden die Worte „&sect; 26“
durch die Worte „&sect; 25“ ersetzt.
b) Abs. 3 Satz 2 erh&auml;lt folgende Fassung:
„2&sect; 13 Abs. 5 Satz 4 gilt entsprechend.“
umfasst die produktionstechnische und betriebswirtschaftliche
Analyse sowie die Entwicklungsm&ouml;glichkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs oder eines
wesentlichen Betriebszweigs;“.
bbb)In Nr. 2 werden die Worte „ , in Abs. 5
Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc
schriftlich mit einer Dauer von 180
Minuten und in Form einer praktischen Arbeitsunterweisung mit
Fachgespr&auml;chen mit einer Gesamtdauer von bis zu 60 Minuten“ gestrichen.
ccc)Nr. 3 wird wie folgt ge&auml;ndert:
d) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wie folgt
aa) Nr. 1 Buchst. d erh&auml;lt folgende Fassung:
Berufsausbildung und Mitarbeiterf&uuml;hrung,“.
bb)Nr. 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aaa)Buchst. b wird folgender Doppelbuchst. ee angef&uuml;gt:
„ee)Berufs- und Arbeitsp&auml;dagogik,“.
bbb)Buchst. c erh&auml;lt folgende Fassung:
In Satz 3 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
Satz 4 als letzter Satz wird
ddd)Nr. 4 erh&auml;lt folgende Fassung:
„4.in der Abteilung Hauswirtschaft,
einsemestriger Studiengang, findet eine f&auml;cher&uuml;bergreifende
fachpraktische Pr&uuml;fung &uuml;ber
insgesamt 150 Minuten zuz&uuml;glich 50 Minuten Vorbereitung
„c)einsemestriger Studiengang
aa) f&auml;cher&uuml;bergreifende fachpraktische Pr&uuml;fung,
bb)Berufs- und Arbeitsp&auml;dagogik.“
e) Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5 und wie folgt
aa)Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und
aaa)Nr. 1 erh&auml;lt folgende Fassung:
„1. in der Abteilung Landwirtschaft
schriftlich und in Form einer Wirtschafterarbeit durchgef&uuml;hrt. Die
schriftlichen Pr&uuml;fungen dauern in
den Pr&uuml;fungsf&auml;chern nach Abs. 4
Nr. 1 Buchst. b und c 180 Minuten
und nach Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d
150 Minuten. In den Pr&uuml;fungsf&auml;chern nach Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b
und c stehen zwei Themen zur
Wahl. Im Pr&uuml;fungsfach nach
Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a ist eine Wirtschafterarbeit als Hausarbeit zu
erstellen. Die Wirtschafterarbeit
„2 Die Abschlusspr&uuml;fung im Pr&uuml;fungsfach
Berufs- und Arbeitsp&auml;dagogik findet entsprechend &sect; 4 Abs. 2 der Ausbilder-Eignungsverordnung statt.“
f) Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6.
g) Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7 und erh&auml;lt
„(7)1Die Leistungen in den Pr&uuml;fungen nach
Abs. 5 werden von der zust&auml;ndigen Lehrkraft
als Erstkorrektor und einer weiteren Lehrkraft
oder einem Mitglied des Meisterpr&uuml;fungsausschusses als Zweitkorrektor unabh&auml;ngig
voneinander nach den Richtlinien des Staatsministeriums bewertet. 2Die Noten f&uuml;r die Leistungen in den Pr&uuml;fungen nach Abs. 5 ergeben
sich jeweils aus dem Mittelwert der Noten des
Erst- bzw. Zweitkorrektors, wobei jeder Pr&uuml;fer
die Leistung mit einer ganzen Note bewertet. 3F&uuml;r die Ermittlung der Gesamtnote der
Pr&uuml;fung nach Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd z&auml;hlen der Mittelwert aus der Note
der Pr&auml;sentation zweifach und der Mittelwert
aus der Note des Kolloquiums einfach. 4&sect; 13
Abs. 5 Satz 4 gilt entsprechend.“
h) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8.
22. Der bisherige &sect; 23 wird &sect; 21 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Abs. 1 werden die Worte „&sect; 19“ durch die
Worte „&sect; 17“ ersetzt.
„&sect; 27
F&uuml;r die kommerzielle und politische Werbung gilt Art. 84 BayEuG. 2 Ausnahmen nach
Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayEuG genehmigt die
Schulleitung.“
b) Abs. 3 wird wie folgt ge&auml;ndert:
aa) Es wird folgender neuer Satz 3 eingef&uuml;gt:
„3In der Pr&uuml;fung nach &sect; 20 Abs. 5 Satz 1
Nr. 4 ist die Pr&uuml;fungsnote zugleich die
Zeugnisnote.“
29.Die bisherigen &sect;&sect; 29 bis 32 werden &sect;&sect; 28
30. Der bisherige &sect; 33 wird aufgehoben.
31. Der bisherige &sect; 34 wird &sect; 32 und wie folgt ge&auml;ndert:
bb)Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
c) In Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort
„Pflichtf&auml;cher“ die Worte „sowie der Pr&uuml;fung
nach &sect; 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4“ eingef&uuml;gt.
d) Abs. 7 wird wie folgt ge&auml;ndert:
Wahlpflichtf&auml;cher“ gestrichen.
bb)In Satz 2 werden die Worte „nach &sect; 12
Abs. 2, Religion“ durch die Worte „laut
Stundentafel“ ersetzt.
23. Der bisherige &sect; 24 wird &sect; 22; Abs. 2 wird folgender Satz 4 angef&uuml;gt:
„4Studierende des einsemestrigen Studiengangs
der Abteilung Hauswirtschaft sind berechtigt, mit
Bestehen der Fachschule die Bezeichnung ‚Fachkraft f&uuml;r Ern&auml;hrung und Haushaltsf&uuml;hrung‘ zu
a) In der &Uuml;berschrift wird das Wort „Au&szlig;erkrafttreten“ durch das Wort „&Uuml;bergangsvorschriften“ ersetzt.
b) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1; Satz 2
wird aufgehoben und die Satznummerierung
im bisherigen Satz 1 entf&auml;llt.
„(2)1F&uuml;r Studierende, die sich am 1. September 2014 in einem laufenden Semester befinden, findet bis zum Abschluss des
Schulbesuchs, im Nichtbestehensfall bis zum
n&auml;chstm&ouml;glichen Zeitpunkt der Wiederholungspr&uuml;fung die Schulordnung f&uuml;r die staatlichen Landwirtschaftsschulen in der bis zum
31. August 2014 geltenden Fassung Anwendung. 2 Abweichend davon k&ouml;nnen Studierende des einsemestrigen Studiengangs die
Abschlusspr&uuml;fung auf Antrag nach der ab
1. September 2014 geltenden Verordnung absolvieren.“
24. Der bisherige &sect; 24a wird &sect; 23.
32. Anlage 1 wird wie folgt ge&auml;ndert:
25. Der bisherige &sect; 25 wird &sect; 24.
26. Der bisherige &sect; 26 wird &sect; 25; in Abs. 5 Satz 5 werden die Worte „&sect; 30“ durch die Worte „&sect; 29“ ersetzt.
27. Der bisherige &sect; 27 wird &sect; 26 und wie folgt ge&auml;ndert:
a) Abs. 1 S&auml;tze 2 und 3 werden aufgehoben; der
bisherige Satz 4 wird Satz 2.
b) Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben und die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entf&auml;llt.
28. Der bisherige &sect; 28 wird &sect; 27 und erh&auml;lt folgende
a) In Nr. 1.1.2 „Tierische Produktion und Vermarktung“ wird in Spalte 3 die Zahl „6“
durch die Zahl „5“ ersetzt.
b) In Nr. 1.1.5 „Waldwirtschaft mit Seminar
Waldbau“ wird in Spalte 2 die Fu&szlig;note „2)“
c) In Nr. 1.2.6 „Volkswirtschaft und Agrarpolitik
mit Seminar L&auml;ndliche Entwicklung“ werden
in Spalte 2 die Worte „mit Seminar L&auml;ndliche
Entwicklung2)“ gestrichen.
d) Nr. 1.3 erh&auml;lt folgende Fassung:
e) Nrn. 2.3 bis 2.6 erhalten folgende Fassung:
f) Der Tabelle wird folgende Nr. 4 angef&uuml;gt:
Soziale und religi&ouml;se Bildung
g) Fu&szlig;note 2 wird aufgehoben.
33. Anlage 2 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Nr. 1.9 „Landwirtschaftliche Produktion
und Betriebsf&uuml;hrung“ wird in Spalte 2 die
Fu&szlig;note „2)“ gestrichen.
b) Der Tabelle wird folgende Nr. 3 angef&uuml;gt:
stunden1)
c) Fu&szlig;note 2 wird aufgehoben.
34. Anlagen 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Wochen&shy;stunden
Wochen&shy;stunden1)
Ern&auml;hrung und Service
Landwirtschaft und Unternehmensf&uuml;hrung
Betriebsf&uuml;hrung und Tierhaltung
Tierhaltung 1)
Religi&ouml;se und soziale Bildung
Gro&szlig;haushalt2)
Station f&uuml;r Dorfhelfer/Dorfherferinnen
Als Bestandteil des Vorpraktikums
Integriert im 1. Semester
Integriert im 2. Semester
Familie, Pers&ouml;nlichkeit und hauswirtschaftliche Betreuung
L&auml;ndliche G&auml;stebeherbergung
Bei Bedarf kann ein zwei- bis dreit&auml;giges Religionsseminar angeboten werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
(2) Mit Ablauf des 31. August 2014 tritt &sect; 2 Abs. 2
der Verordnung zur &Auml;nderung der Schulordnung f&uuml;r
die staatlichen Landwirtschaftsschulen vom 11. Februar 2010 (GVBl S. 117, BayRS 7803-1-L) au&szlig;er Kraft.
M&uuml;nchen, den 19. September 2014
f&uuml;r den Bayerischen Naturschutzfonds
Auf Grund des Art. 50 Abs. 6 des Gesetzes &uuml;ber
den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft
und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches
Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt ge&auml;ndert
durch &sect; 1 Nr. 398 der Verordnung vom 22. Juli 2014
(GVBl S. 286), erl&auml;sst das Bayerische Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz, bez&uuml;glich
&sect; 4 Abs. 1 und &sect; 12 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem
Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat folgende Satzung:
(2) Die Stiftung erf&uuml;llt ihre Aufgaben aus den in
Art. 50 Abs. 3 BayNatSchG genannten Mitteln.
Der Bayerische Naturschutzfonds ist eine rechtsf&auml;hige Stiftung des &ouml;ffentlichen Rechts mit Sitz in
M&uuml;nchen (Art. 50 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes – BayNatSchG).
(1) Die Mitglieder des Stiftungsrats bestimmen
sich nach Art. 50 Abs. 5 BayNatSchG.
Die Stiftung f&ouml;rdert die Bestrebungen f&uuml;r die Erhaltung der nat&uuml;rlichen Umwelt und der nat&uuml;rlichen
Lebensgrundlagen und tr&auml;gt zur Aufbringung der ben&ouml;tigten Mittel bei. 2 Sie hat insbesondere die in Art. 50
Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG beschriebenen Aufgaben.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der
Vorstand (Art. 50 Abs. 5 Satz 1 BayNatSchG).
(2) 1Die Mitglieder des Stiftungsrats nach Art. 50
Abs. 5 Satz 2 Nrn. 3 bis 6 BayNatSchG werden jeweils
auf f&uuml;nf Jahre berufen; die Wiederberufung ist zul&auml;ssig. 2Im &Uuml;brigen richtet sich die Berufung der Mitglieder des Stiftungsrats sowie deren Stellvertreter nach
Art. 50 Abs. 5 BayNatSchG.
(3) 1Die Mitgliedschaft der Vertreter der Staatsministerien endet vorzeitig bei Wechsel der Beh&ouml;rde
oder bei Ausscheiden aus dem Dienstverh&auml;ltnis. 2 Das
Gleiche gilt f&uuml;r die vom Naturschutzbeirat gew&auml;hlten
Mitglieder, wenn sie aus diesem Gremium ausscheiden. 3Der Vertreter der kommunalen Spitzenverb&auml;nde
sowie der bayerischen Landschaftspflegeverb&auml;nde ist
auf deren Verlangen vom Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz vorzeitig abzuberufen.
(1) 1Die Stiftung verfolgt ausschlie&szlig;lich und unmittelbar gemeinn&uuml;tzige Zwecke im Sinn der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos t&auml;tig und verfolgt nicht
(2) Die Verwaltung des Stiftungsverm&ouml;gens richtet
sich nach dem Bayerischen Stiftungsgesetz (BayStG).
Verm&ouml;gen, Ertr&auml;ge
(1) 1Das Grundstockverm&ouml;gen der Stiftung besteht aus der vom Freistaat Bayern eingebrachten
Grundausstattung in H&ouml;he von 12 782 297,03 €. 2Zustiftungen sind zul&auml;ssig.
(4) F&uuml;r die jeweiligen Stellvertreter gelten Abs. 1
bis 3 entsprechend.
(1) Vorsitzender des Stiftungsrats ist der Staatsminister f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz oder dessen
(2) 1Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach
Bedarf, mindestens zweimal j&auml;hrlich, ein. 2 Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies mindestens vier
Mitglieder beantragen. 3Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich unter &Uuml;bersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wo-
(3) 1Der Stiftungsrat kann sich eine Gesch&auml;ftsordnung geben. 2 Er kann zu seinen Beratungen Sachverst&auml;ndige zuziehen. 3Der Vorstand hat das Recht, an
den Sitzungen des Stiftungsrats mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2) Der Vorstand und sein Stellvertreter k&ouml;nnen
vom Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Stiftungsrat auf Antrag
oder aus dienstlichen Gr&uuml;nden abberufen werden.
(3) 1Der Vorstand erledigt die laufenden Gesch&auml;fte der Stiftung. 2 Er ist an die Weisungen und Beschl&uuml;sse des Stiftungsrats gebunden.
(4) 1Der Stiftungsrat ist beschlussf&auml;hig, wenn er
ordnungsgem&auml;&szlig; einberufen ist (Abs. 2) und mindestens sechs Mitglieder anwesend oder nach &sect; 6 Abs. 4
vertreten sind. 2 Ladungsfehler gelten als geheilt,
wenn die nicht ordnungsgem&auml;&szlig; einberufenen Mitglieder anwesend sind und r&uuml;gelos teilnehmen.
(5) 1Beschl&uuml;sse werden mit einfacher Mehrheit
der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Der Stiftungsrat
kann einen Beschluss im Umlaufverfahren auch dadurch fassen, dass die Mehrheit seiner Mitglieder ihre
Zustimmung schriftlich erteilt.
(1) Personen und Institutionen, die die Stiftung
in besonderem Ma&szlig;e f&ouml;rdern, k&ouml;nnen Mitglieder des
F&ouml;rderkreises der Stiftung werden.
(2) 1Der F&ouml;rderkreis kann gegen&uuml;ber den Stiftungsorganen Anregungen zur Erf&uuml;llung des Stiftungszwecks geben. 2 Der Vorstand unterrichtet den
F&ouml;rderkreis mindestens einmal j&auml;hrlich &uuml;ber die Arbeit der Stiftung.
(3) &Uuml;ber die Aufnahme in den F&ouml;rderkreis entscheidet der Stiftungsrat.
(1) 1Der Stiftungsrat entscheidet &uuml;ber die allgemeinen Richtlinien zur Erf&uuml;llung des Stiftungszwecks.
Er stellt den Haushaltsplan fest.
(2) Der Stiftungsrat beschlie&szlig;t ferner &uuml;ber
1.die Grunds&auml;tze zur Anlage des Verm&ouml;gens der
Bei der F&ouml;rderung landschaftspflegerischer und
-gestalterischer Ma&szlig;nahmen ist Art. 5 BayNatSchG
2. j&auml;hrliche und mehrj&auml;hrige Programme,
3.Rechtsgesch&auml;fte und Ma&szlig;nahmen, die &uuml;ber den
Rahmen der laufenden Gesch&auml;fte hinausgehen,
4.den Auftrag zur Pr&uuml;fung der Jahresrechnung
(&sect; 12 Abs. 3),
5. die Jahresrechnung und die Verm&ouml;gens&uuml;bersicht,
6.die Entlastung des Vorstands; diese bedarf der
Genehmigung durch das Staatsministerium f&uuml;r
Umwelt und Verbraucherschutz sowie durch das
Staatsministerium der Finanzen, f&uuml;r Landesentwicklung und Heimat,
(1) Gesch&auml;ftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) 1Vor Beginn eines jeden Gesch&auml;ftsjahres hat
die Stiftung einen Haushaltsplan aufzustellen, der die
Grundlage f&uuml;r die Verwaltung aller Einnahmen und
Ausgaben bildet. 2 Der Voranschlag muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. 3Er ist dem
7. die Aufnahme in den F&ouml;rderkreis (&sect; 10).
(1) 1Der Vorstand und sein Stellvertreter werden
vom Staatsministerium f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Stiftungsrat auf die
Dauer von h&ouml;chstens sechs Jahren bestellt. 2 Sie sollen
Bedienstete des Freistaates Bayern sein. 3Die Wiederbestellung ist zul&auml;ssig.
(3) 1Die Jahresrechnung ist durch eine der in
Art. 16 Abs. 3 und 4 BayStG genannten Einrichtungen
zu pr&uuml;fen. 2 Der Pr&uuml;fungsbericht ist zusammen mit der
Jahresrechnung dem Staatsministerium f&uuml;r Umwelt
und Verbraucherschutz vorzulegen.
Verm&ouml;gensanfall
Bei Aufhebung der Stiftung f&auml;llt das Verm&ouml;gen
der Stiftung dem Freistaat Bayern zu. 2 Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender &Uuml;berschuss
ist unmittelbar f&uuml;r Zwecke des Naturschutzes zu verwenden.
Mit Ablauf des 31. Oktober 2014 tritt die Satzung des
Bayerischen Naturschutzfonds vom 14. M&auml;rz 1983
(GVBl S. 251, BayRS 791-1-7-U) au&szlig;er Kraft.
f&uuml;r Umwelt und Verbraucherschutz
In &sect; 1 Nr. 37 der Verordnung zur &Auml;nderung der
Bayerischen Beihilfeverordnung vom 29. Juli 2014
(GVBl S. 352, BayRS 2030-2-27-F) werden in Anlage 1 Nr. 11.3 Spalte 2 die Worte „Ern&auml;hrungs- und
Stoffwechsel st&ouml;rungen“ durch die Worte „Ern&auml;hrungs- und Stoffwechselst&ouml;rungen“ ersetzt.