Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/10/der-nicht-mehr-postulationsfaehige-prozessbevollmaechtigte
Timestamp: 2017-10-21 18:20:56
Document Index: 305474150

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 67', '§ 138', '§ 67', '§ 138']

Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall machte der Kläger geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vor. Er sei im Berufungsverfahren nicht entsprechend den Erfordernissen des § 67 VwGO vertreten gewesen, weil die Zulassung seines damaligen Bevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens widerrufen worden sei. Hieraus entstünden subjektive Rechte, die wiederum durch § 138 Nr. 4 VwGO geschützt würden. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem nicht:
Ist der Prozessbevollmächtigte – etwa wegen Fehlens der Anwaltseigenschaft bei Vertretungszwang (§ 67 VwGO) – nicht postulationsfähig, so bewirkt dies nicht, dass der betroffene Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.
Der Beteiligte hat dann lediglich die für die betreffende Prozesshandlung vorgeschriebene Form verfehlt1 ...
Rüge der gesetzwidrigen Vertretung des Prozessgegners
VG Göttingen: Zurückweisung von VdK-Mitarbeitern als Bevollmächtigte im Wohngeldprozess
Rechtsmittelbelehrung – und die Postulationsfähigkeit
Veröffentlicht August 10, 2015 4:54am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Prozessbevollmächtigter, Verfahrensunterbrechung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Postulationsfähigkeit, Zulassungswiderruf, Verwaltungsprozess