Source: http://bayernmatrix.eu/index.php/blickpunkt/265-kleiner-merkzettel-zu-untersuchungshaft-fuer-audi-chef-professor-rupert-stadler
Timestamp: 2018-07-16 07:04:07
Document Index: 225416262

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 126', '§ 116']

Kleiner MERKZETTEL zur Untersuchungshaft für audi-Chef Professor Rupert Stadler - BAYERNMATRIX Das Onlineportal für Ingolstadt Kleiner MERKZETTEL zur Untersuchungshaft für audi-Chef Professor Rupert Stadler - BAYERNMATRIX Das Onlineportal für Ingolstadt
Im Bereich der Schwerkriminalität (u. a. Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag) gelten geringere Anforderungen bezüglich der Darlegung eines Haftgrundes. Nach der Formulierung des § 112 Abs. 3 StPO ist ausdrücklich kein Haftgrund erforderlich. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt diese Regelung aber gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;[1] bei verfassungskonformer Auslegung bedeutet die Erleichterung daher lediglich, dass der Richter bei der Prüfung des Haftgrundes bereits einen begründeten Verdacht als ausreichend erachten darf.
Befindet sich jemand in Untersuchungshaft, und ist gleichzeitig Strafhaft aus einem anderen Verfahren zu vollstrecken, so musste bisher die Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Verbüßung der Strafhaft erwirkt werden. In § 116b Satz 1 StPO n.F. ist nunmehr geregelt, dass die Vollstreckung der Untersuchungshaft künftig nur der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vorgeht. Alle anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen (z. B. Strafhaft, Ersatzfreiheitsstrafe) gehen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vor (§ 116b Satz 2 StPO n.F.). Eine andere Vollstreckungsreihenfolge kann jedoch angeordnet werden, wenn der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert (§ 116b Satz 2 StPO n.F.). Da § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO n.F. nicht auf den § 116b StPO n.F. verweist, gilt diese Vollzugsregelung nicht bei einstweiliger Unterbringung.
Porsche droht Audi mit Millionenstrafe