Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2012-10-31/b-13-r-65_11-r
Timestamp: 2017-09-23 04:05:22
Document Index: 111194151

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 163', '§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 44', '§ 170', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art 5', '§ 45', '§ 45', 'Art 27']

BSG, 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R - Feststellung der Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren | anwalt24.de
Urt. v. 31.10.2012, Az.: B 13 R 65/11 R
Referenz: JurionRS 2012, 31406
Aktenzeichen: B 13 R 65/11 R
SG Düsseldorf - 14.04.2011 - AZ: S 27 R 2080/10
§ 164 SGG
AnwBl 2013, 184-185
Breith. 2013, 456-461
Az: B 13 R 65/11 R
S 27 R 2080/10 (SG Düsseldorf)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S t e i n w e d e l , den Richter G a s s e r und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter L i p p e r t und die ehrenamtliche Richterin R o t h - B l e c k w e h l
Die im September 1932 in Polen geborene Klägerin lebt in Israel. Als anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus erhält sie seit 1972 eine monatliche Rentenzahlung nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Im Oktober 2002 stellte sie beim israelischen National Insurance Institute einen von dort an die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Bezeichnung ab Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Rheinland - im Folgenden einheitlich: Beklagte) weitergeleiteten Antrag auf Altersrente aufgrund von Arbeitszeiten in den Ghettos Tluste und Zaleszczyki. Ein weiterer, ausdrücklich auf Altersrente ab Juli 1997 unter Berücksichtigung des ZRBG gerichteter Antrag, den sie im Juni 2003 über ihren (jetzigen) deutschen Prozessbevollmächtigten unter Vorlage einer Vollmacht bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingereicht hatte, wurde ebenfalls der Beklagten zugeleitet und dort mit dem Antrag vom Oktober 2002 in einer Akte zusammengeführt.
Die Beklagte erstellte unter Angabe der der Klägerin zugeteilten Versicherungsnummer unter dem 28.6.2004 einen Bescheid, in dem sie "den Antrag vom 22.10.2002" ablehnte. Die Klägerin habe sich im Zeitraum 1942/43 in Tluste aufgehalten, wo lediglich ein Zwangsarbeitslager bestanden habe, sodass keine Arbeitszeiten nach dem ZRBG angerechnet werden könnten. Der Bescheid war unmittelbar an die Klägerin unter der Anschrift "Str. Mivta, Haiva" (statt zutreffend: Str. Mivtza Haifa) gerichtet und sollte ihr mittels Einschreiben/Rückschein übersandt werden. Ein Rückschein befindet sich jedoch nicht bei den Akten. Diese enthalten auch keinen Vermerk über die Aufgabe des Bescheids zur Post; ebenso wenig geht aus ihnen hervor, dass ein Abdruck des Bescheids dem Bevollmächtigten der Klägerin übersandt wurde.
a) Der in ihnen festgesetzte Beginn der Regelaltersrente der Klägerin aufgrund von Beitragszeiten nach dem ZRBG rückwirkend erst ab dem 1.1.2005 wäre allerdings rechtmäßig, wenn die Ablehnung einer solchen Altersrente im vorangegangenen Bescheid der Beklagten vom 28.6.2004 gegenüber der Klägerin bindend geworden wäre. In diesem Fall wäre ihr erneuter Rentenantrag vom 16.7.2009 als Überprüfungsantrag nach Maßgabe des § 44 SGB X zu beurteilen und könnte nach Korrektur der ursprünglich ablehnenden Entscheidung eine Rentenzahlung für zurückliegende Zeiträume nur unter den in § 44 Abs 4 SGB X genannten, in den angefochtenen Bescheiden umgesetzten zeitlichen Einschränkungen erfolgen (Senatsurteil vom 7.2.2012, zur Veröffentlichung in BSGE 110, 97 [BSG 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R] = SozR 4-5075 § 3 Nr 2 vorgesehen, sowie Urteil des 5. Senats vom 8.2.2012, zur Veröffentlichung in SozR 4-5075 § 3 Nr 1 vorgesehen).
Im Tatbestand ist zwar (auf S 2) ausgeführt, die Klägerin habe gegen den "Bescheid vom 28.6.2004 ... keine Rechtsmittel" erhoben. Es finden sich aber keine Anhaltspunkte tatsächlicher Art, die den Schluss darauf zulassen, dass dieser Bescheid der Klägerin bekanntgegeben und somit existent wurde. Nichts anderes folgt aus den Entscheidungsgründen des SG-Urteils, die ebenfalls Feststellungen im Sinne von § 163 SGG enthalten können (vgl BSG vom 10.8.2000 - B 11 AL 83/99 R - Juris RdNr 21; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 12 RdNr 9). Hier ist lediglich (auf S 5) vermerkt, die Klägerin habe "den Überprüfungsantrag 2009 gestellt".
Zwar mag dann, wenn an der Bekanntgabe eines Bescheids weder nach dem Akteninhalt noch nach dem Vorbringen der Beteiligten irgendwelche Zweifel bestehen, die Aussage, die Behörde habe "mit Bescheid vom ...." eine bestimmte Regelung getroffen, im Gesamtzusammenhang als noch ausreichende Feststellung auch zur erfolgten Bekanntgabe dieses Bescheids an den Betroffenen hingenommen werden. Eine solche (pragmatische) Handhabung vermeidet der Prozessökonomie zuwiderlaufende Zurückverweisungen bei letztlich doch klarem Sachverhalt; sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn aufgrund konkreter Umstände begründete Zweifel an der tatsächlichen Bekanntgabe des Bescheids bestehen.
In einer solchen Situation kann der Angabe im SG-Urteil, die Klägerin habe gegen den "Bescheid vom 28.6.2004 (...) keine Rechtsmittel" erhoben, nicht - auch nicht inzident - die Feststellung entnommen werden, dass ihr dieser Bescheid bekanntgegeben worden sei. Zwar wird ein Verwaltungsakt erst durch Bekanntgabe an mindestens einen Betroffenen rechtlich existent (§ 39 Abs 1 SGB X - s hierzu Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 39 RdNr 3; Engelmann ebenda, § 37 RdNr 3 mwN). Dennoch kann nicht allein aus der Erwähnung eines Bescheids in einem Gerichtsurteil darauf geschlossen werden, dass dieser auch ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde. Entsprechendes gilt für die Feststellung, dass kein Rechtsmittel eingelegt wurde, denn das Fehlen eines Rechtsbehelfs ist auch dann zu erwarten, wenn kein Bescheid zugegangen ist.
Anders als die Beklagte meint, weicht der erkennende Senat mit seiner Entscheidung nicht im Sinne des § 41 Abs 2 SGG von dem genannten Urteil des 5. Senats ab. Selbst wenn Umfang und Inhalt der Feststellungen zum Sachverhalt in dem dort zugrunde liegenden SG-Urteil (Urteil des SG Düsseldorf vom 19.4.2011 - S 15 R 1465/10 - Juris) und in dem hier angefochtenen Urteil im Wesentlichen übereinstimmen sollten, ist keine Rechtsprechungsabweichung zu besorgen. Denn eine Divergenz im vorgenannten Sinne liegt nur vor, wenn eine Abweichung in einer Rechtsfrage revisiblen Rechts beabsichtigt ist und dies in einem divergierenden (abstrakten) Rechtssatz zum Ausdruck kommt (BSG [GrS] BSGE 58, 183, 186 f [BSG 24.06.1985 - GS 1/84] = SozR 1500 § 42 Nr 10 S 14). Wenn sich hingegen - wie hier - lediglich im Einzelfall aufgrund der jeweils konkreten Sachverhalte (vgl BSG [GrS] aaO) unterschiedliche (Subsumtions-)Ergebnisse bei der Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten Rechtssatzes ergeben, ist kein Verfahren nach § 41 SGG durchzuführen.
Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil sich die Entscheidung des SG unabhängig von einer Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X aus anderen Gründen als zutreffend darstellt (§ 170 Abs 1 S 2 SGG). Insbesondere ist die Klage auf Zahlung von Altersrente für den Zeitraum von Oktober 1997 bis Dezember 2004 nicht bereits aufgrund Verjährung (§ 45 SGB I) abzuweisen. Es ist schon nicht festgestellt, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hätte (vgl BSGE 79, 177, 179 [BSG 22.10.1996 - 13 RJ 17/96] = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 S 21). Im Übrigen war die Verjährung aufgrund des schriftlichen Antrags der Klägerin auf die Rentenleistung vom Oktober 2002 gemäß § 45 Abs 3 SGB I (idF der ab 1.1.2002 geltenden Fassung von Art 5 Nr 3 des Gesetzes vom 21.6.2002, BGBl I 2167) gehemmt; die Hemmung endete frühestens sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag. Zusätzlicher "mahnungsähnlicher Handlungen" gegenüber einer längere Zeit untätig gebliebenen Behörde bedurfte es nicht (vgl BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 1 S 3 f sowie - in Abgrenzung hiervon - zum Recht der abschnittsweise zu bewilligenden Arbeitslosenhilfe BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 9; zu einer ähnlichen Konstellation s auch Senatsurteil vom 19.4.2011 - SozR 4-6480 Art 27 Nr 1 RdNr 35, 38).