Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_LMG_NRW_Verlautbarungsrecht_Sendezeit_fuer_Drit-d167133,37.html
Timestamp: 2016-10-24 05:50:45
Document Index: 163830827

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 130', '§ 36', '§ 5', '§ 35', '§ 37']

§ 36 LMG NRW, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 LMG NRW, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 36 LMG NRW, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 37 LMG NRW, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags-...§ 38 LMG NRW, Finanzierung, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele§ 38a LMG NRW, Informationsrechte§ 39 LMG NRW, Medienkompetenz§ 39a LMG NRW, Medienversammlung§ 40 LMG NRW, Bürgermedien§ 40a LMG NRW, Bürgerfunk im lokalen Hörfunk§ 40b LMG NRW, Programmbeiträge für lokalen Hörfunk§ 40c LMG NRW, Lehr- und Lernsender§ 40d LMG NRW, Sendungen in Hochschulen§ 41 LMG NRW, Qualitätskennzeichen§ 42 LMG NRW, Programmbeschwerde§ 43 LMG NRW, Einsichtnahmerecht und Aufzeichnungspflicht§ 44 LMG NRW, Gegendarstellung§ 45 LMG NRW, Rechtsweg§ 46 LMG NRW, Datenschutz beim privaten Rundfunk§ 47 LMG NRW, Geheimhaltung§ 48 LMG NRW, Datenschutzbeauftragte des Veranstalters§ 49 LMG NRW, Datenschutzbeauftragte der LfM§ 50 LMG NRW, Überwachung des Datenschutzes bei der LfM…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 36 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Anforderungen an das Programm und VeranstalterpflichtenTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Jeder Veranstalter hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich einzuräumen.(2) Jeder Veranstalter eines landesweiten Vollprogramms hat Parteien oder Wählergruppen während ihrer Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zum Landtag Nordrhein-Westfalen angemessene Sendezeit zur Wahlwerbung einzuräumen, wenn sie in Nordrhein-Westfalen mit a) einem Listenwahlvorschlag, einer Landesliste oder einer Landesreserveliste oder b) in einem Sechstel der Wahlkreise mit Kreiswahlvorschlägen zugelassen sind. Alle Parteien und Wählergruppen sind gleich zu behandeln; § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Parteiengesetz gilt entsprechend. Für Sendezeiten zur Wahlwerbung, die ein Veranstalter ohne Verpflichtung nach diesem Gesetz oder über die Verpflichtung nach Satz 1 hinaus einräumt, gilt Satz 2 entsprechend.(3) Ein Veranstalter kann den in seinem Verbreitungsgebiet zur Kommunalwahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern während ihrer Beteiligung an Kommunalwahlen Sendezeit zur Wahlwerbung einräumen; in diesem Fall gilt Abs. 2 Satz 2 für die in den Wahlgebieten zugelassenen Wahlvorschläge entsprechend.(4) Jeder Veranstalter eines Vollprogramms hat den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden, wenn diese nicht als Veranstalter eines landesweiten Rundfunkprogramms zugelassen sind, auf deren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen.(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 kann der Veranstalter die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen.(6) Für den Inhalt einer Sendung nach den Absätzen 1 bis 4 ist verantwortlich, wem die Sendezeit gewährt worden ist.(7) Unbeschadet der Regelung des Absatzes 6 hat der Veranstalter die Ausstrahlung einer Sendung nach Absatz 2 und 3 abzulehnen, wenn deren Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt oder nicht ausschließlich dem Zweck der Wahlwerbung dient. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde bei der LfM eingelegt werden. Die LfM bestätigt die Ablehnung oder ordnet die Verbreitung der Sendung an.
§ 35 LMG NRW, Unzulässige Angebote, Jugendschutz§ 37 LMG NRW, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-,…