Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,2061
Timestamp: 2017-11-20 02:08:42
Document Index: 299115844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 25', '§ 11', '§ 10', '§ 23', '§ 27', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 - dejure.org
WEG §§ 10 Abs. 1, 23 Abs. 4, 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 43 Abs. 1 Nr. 4
Zulässigkeit der Einstellung von strittigen Forderungen in den Gesamtwirtschaftsplan; Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Genehmigung eines Wirtschaftsplans; Möglichkeit der Annahme einer Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft; Folgen der Teilnahme der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr; Auswirkungen der Einräumung der Befugnis zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss in Fragen der laufenden Verwaltung; Abgrenzung Wohnungseigentümergemeinschaft von der Bruchteilsgemeinschaft; Wirkung einer vom aktuellen Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft verselbstständigten Verwalterbefugnis; Parteibezeichnung im gerichtlichen Verfahren; Konsequenzen der Annahme der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für das Haftungssystem; Voraussetzungen für eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen; Zulässigkeit eines Rückgriffs der Gläubiger der Gemeinschaft auf das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft; Pfändbare Ansprüche der Gemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Wirksamkeit eines Genehmigungsbeschlusses bei Fehlern in den Beschlussvorlagen von Wirtschaftsplänen oder Jahresabrechnungen
WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4
Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit des WEG-Verbandes, § 10 Abs. 1 WEG
WEG §§ 10 Abs. 1, 27, Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Wohnungseigentümergemeinschaft teilrechtsfähig bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; Einzelwirtschaftsplan
Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; zur Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft; der Einzelwirtschaftsplan als unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsplans
§§ 10, 27, 23, 43 WEG
Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Wirtschaftsplangrundsätze
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?
Vertragsrecht - Wohnungseigentümergemeinschaft kann rechtsfähig sein
WEG - Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig: Das sind die Konsequenzen für Gläubiger
Rechtsfähigketi der WE-Gemeinschaft
arcor-secure.de (Kurzinformation)
Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschluss zur Schuldendeckung: Wie geht der Gläubiger vor, wenn die Eigentümer keine Maßnahmen zur Schuldendeckung beschließen?
Vollstreckung: Wie vollstreckt man gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft?
Rechtsfähigkeit: Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig?
Am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtsfähig
Ist die Wohneigentümergemeinschaft rechtsfähig?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Haftung der Eigentümergemeinschaft
§ 27 WEG; § 28 WEG; § 10 WEG; § 25 WEG; § 11 WEG
Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verein der Wohnungseigentümer? (Notar Dr. Manfred Rapp, Landsberg am Lech)
WEG § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 27, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 4
slp-law.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Die neue Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Haftung von Wohnungseigentümergemeinschaften
Wohnungseigentümer und Benutzungsgebühr
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig! (IBR 2005, 517)
Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer! (IBR 2005, 1225)
Zusammenfassung von "Vom Zitter- zum Zwitterbeschluss - oder: Der unvollkommene Raub" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2005, 683 - 684.
Zusammenfassung von "Die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft: Auswirkungen auf die persönliche Haftung der Eigentümer und die Insolvenzfähigkeit" von Prof. Dr. iur. Martin Häublein, original erschienen in: ZIP 2005, 1720 - 1728.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RA Dr. Michael Bauer, original erschienen in: JR 2006, 244 - 246.
Zusammenfassung von "Die Verfolgung von Beseitigungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft" von RiBGH a.D. Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: ZMR 2006, 245 - 246.
Zusammenfassung von "Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von VorsRiBGH Dr. Gero Fischer, original erschienen in: NZI 2005, 586 - 588.
Zusammenfassung von "Die Wohnungseigentümereigenschaft - ein janusköpfiges Gebilde aus Rechtssubjekt und Miteigentümergemeinschaft?" von VorsRiBGH a.D. Dr. Joachim Wenzel, original erschienen in: NZM 2006, 321 - 324.
Zusammenfassung von "Die Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die vor dem 01.07.2007 begründeten Verbindlichkeiten" von VRiKG a. D. Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: NZM 2008, 230 - 235.
Zusammenfassung von "Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von RA Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Jens Petersen, original erschienen in: NJW 2005, 2590 - 2592.
Kurznachricht zu "Der verstorbene WE-Verband" von Notar Dr. Heinrich Kreuzer, original erschienen in: ZMR 2006, 15 - 19.
Zusammenfassung von "Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktuelle Diskussionen und Probleme" von RiLG Dr. iur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2006, 409 - 414.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den Gläubigern)" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: JZ 2006, 258 - 264.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft)" von Rechtsanwalt Dr. Martin Lange, original erschienen in: BKR 2005, 418 - 420.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft)" von der Redaktion der AGS, original erschienen in: AGS 2005, 427 - 430.
Kurznachricht zu "Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Vermieter - Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH vom 2.6.2005" von Dipl.-Finw. RA Hermann Kablen, FA StR, original erschienen in: ZMR 2005, 766 - 767.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05 (Rechtsfähigkeit der WE-Gemeinschaft)" von Dipl.-Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: Rpfleger 2005, 528 - 529.
Zusammenfassung von "Roma locuta - Gedanken über die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Beschluss des BGH vom 2.6.2005" von Notar a. D. Friedrich Schmidt, original erschienen in: NotBZ 2005, 309 - 315.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RA Jan-Hendrik Schmidt, original erschienen in: WuM 2005, 568 - 569.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.6.2005, V ZB 32/05 (Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft)" von Universitätsprofessor Dr. iur. Wolfgang Lüke, original erschienen in: ZfIR 2005, 506 - 520.
Kurznachricht zu "Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Adressat einer "Verbandsgeldbuße" gem. § 30 I OWiG" von RiAG Dr. Jan Helmrich, original erschienen in: NZM 2010, 457 - 460.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Rechtsschutzversicherung" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: VersR 2008, 902 - 903.
Zusammenfassung von "Grundbuchfähigkeit der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft" von RiBayObLG a.D. Johann Demharter, original erschienen in: NZM 2005, 601 - 604.
Zusammenfassung von "Totgesagte leben länger - Der Notverwalter nach § 26 Abs. 3 WEG" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 385 - 386.
Zusammenfassung von "Zu den praktischen Auswirkungen der neuen Rechtssprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümerschaft auf das Verfahrensrecht" von RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2005, 749 - 752.
Zusammenfassung von "Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft und ihre Folgen für die notarielle Praxis - Zugleich Anmerkung zum Beschl. des BGH v. 2.6.2005" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, original erschienen in: DNotZ 2005, 753 - 775.
Zusammenfassung von "Zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, original erschienen in: ZAP 2005, 1303 - 1308.
Zusammenfassung von "Deutscher Anwaltverein durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zur WEG-Reform" von DAV - Ausschuss Miet- und Wohnrecht, original erschienen in: NZM 2006, 767 - 768.
Zusammenfassung von "Wider die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - eine resignierende Polemik" von RiOLG a.D., Universitätsprofessor Dr. Reinhard Bork, original erschienen in: ZIP 2005, 1205 - 1210.
Kurznachricht zu "Instandhaltungsrückstellung: Teilrechtsfähigkeit führt nicht zur Grunderwerbsteuerpflicht in Erwerbsfällen" von Dipl.-Finanzwirt Hermann Kahlen, FA SteuerR, original erschienen in: ZMR 2007, 179 - 180.
Kurznachricht zu "Eigenständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 353 - 354.
BGHZ 163, 154
ZIP 2005, 1233
MDR 2005, 1156
DNotZ 2005, 776
NZI 2005, 648 (Ls.)
NZM 2005, 543
FGPrax 2005, 143 (Ls.)
ZMR 2005, 547
WM 2005, 1423
DB 2005, 2075 (Ls.)
Rpfleger 2005, 521
JR 2006, 237
BauR 2005, 1462
NZG 2005, 712 (Ls.)
Wird zitiert von ... (354)
Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56;… Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).
Anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wird, steht bei den Wohnungseigentümern der individuelle Zweck der Wohnungsnutzung im Vordergrund, bei der die damit verbundene Einbindung in den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft als "notwendiges Übel" hingenommen werden muss (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 171 mwN).
Der einzelne Wohnungseigentümer kann die Zusammensetzung des Verbandes regelmäßig nicht beeinflussen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO).
Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein rechtsfähiger Verband sui generis.
Eine solche Beschränkung ist rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, BGHZ 171, 335, 339; Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069, insoweit in BGHZ 163, 154 nicht abgedruckt; OLG Frankfurt a. M. ZMR 2003, 769;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24 und § 43 WEG Rdn. 54;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 28 Rdn. 121;… Niedenführ in Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 98 f.;… Abramenko, ZMR 2003, 402, 404).
Dies folgt aus der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, für einen ausgeglichenen Etat zu sorgen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WEG; vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 175).
Der entsprechende Anspruch der Gemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer kann zudem von den Gläubigern der Gemeinschaft, also auch einem Kreditgläubiger, gepfändet werden (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 174 f.).
Gebührenschuldner ist vielmehr im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05) die Gemeinschaft selbst.
Ebenso wenig würden hier die Wohnungseigentümer gemeinsam veranlagt, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2.6.2005 NJW 2005, 2061) die Sondernutzung der insoweit rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzuordnen ist (dazu näher unten e)).
Danach hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben (konkret Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) nicht.
Dies wird durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2061 ff.) problemlos ermöglicht.
Schuldner der Forderung, hier der Abgabeschuld, kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft selbst sein (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).
Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kommt daneben nicht von Gesetzes wegen, sondern nur dann in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (vg. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2066).
Der Bundesgerichtshof hat dabei die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend anerkannt, sondern auf solche Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).
Die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr ergibt sich im Übrigen aus den Modalitäten der Errichtung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes, das - entsprechend dem Bauantrag des Rechtsvorgängers - mit einzelnen Bauteilen über die Grundstücksgrenze in den Luftraum der öffentlichen Straße hineinragt (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2068).
Die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft als insoweit rechtsfähiger Verband vereinfacht im Übrigen im Bereich des Verfahrensrechts erheblich die Parteibezeichnung sowie die Zustellung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 26, 27 WEG), kann danach Adressat von Verwaltungsakten sein und vor Gericht klagen oder verklagt werden (vgl. BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 265).
Aus diesen Gründen scheidet es im Recht der Sondernutzungen zukünftig auch aus, den praktischen Schwierigkeiten bei der Heranziehung von Wohnungseigentümern zu Gebühren durch Verwaltungsakt oder bei ihrer sonstigen Inanspruchnahme dadurch zu begegnen, dass versucht wird, stattdessen einen einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner zu verpflichten (vgl. auch BGH vom 2.6.2005 a.a.O. S. 2064) - wie dies auch vorliegend durch die Heranziehung des Klägers geschehen ist.
An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG nicht über die sofortige weitere Beschwerde entscheiden, ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061 m.w.N. - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden.
Die Genehmigung einer Jahresabrechnung kann teilweise für ungültig erklärt werden (vgl. nur Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt;… Abramenko, ZMR 2003, 402 ff. m.w.N.).
Eine niedrigere Festsetzung nach § 48 Abs. 3 S. 2 WEG (dazu Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069 - insoweit in BGHZ 163, 154 ff. nicht abgedruckt) ist nicht geboten, weil das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Interesse der Beteiligten zu III 1 dem Gesamtinteresse entspricht.
Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig, weil sich die Frage stellt, ob die Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGHZ 163, 154) als rechtsfähig und damit parteifähig anzusehen ist.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen.
Die Wohngeldansprüche, auf deren unpünktliche und unregelmäßige Zahlung die Entziehungsklage gestützt wird, stehen zwar nicht den Wohnungseigentümern, sondern der teilrechtsfähigen (…dazu: Wenzel, ZWE 2006, 462, 463 f.) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu (Senat, BGHZ 163, 154, 169 f.).
Das Gemeinschaftseigentum lässt sich sachgerecht nur verwalten, wenn die Wohnungseigentümer die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel nicht nur beschließen (dazu Senat, BGHZ 163, 154, 175), sondern die gefassten Beschlüsse auch umsetzen und die Wohngelder und Umlagen zahlen.
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist danach nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177;… Wenzel, ZWE 2006, 462).
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OLG München, 19.05.2006 - 32 Wx 58/06
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OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
OLG München, 25.04.2013 - 34 Wx 146/13
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen eines auf "übrige …
OLG München, 21.02.2006 - 32 Wx 14/06
Beteiligtenfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung des …
LG Wuppertal, 04.09.2006 - 6 T 516/06
OLG Celle, 03.04.2006 - 4 W 51/06
Kostenentscheidung: Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung im …
OLG Frankfurt, 13.09.2005 - 20 W 142/05
Wohnungseigentum: Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage; Kündigung eines …
VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08
Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
OLG München, 27.06.2006 - 32 Wx 72/06
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Vertrages mit …
AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2011 - 72 C 141/10
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer
Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …
OLG München, 18.04.2006 - 32 Wx 41/06
Kein Mehrheitsbeschluss zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
OLG München, 02.02.2006 - 32 Wx 121/05
Gegenstandswert bei Anfechtung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses zum Einbau …
OVG Sachsen, 29.10.2012 - 5 B 329/12
Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …
OLG München, 03.05.2006 - 34 Wx 52/06
Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - …
OLG München, 15.01.2014 - 3 U 3534/13
LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10
WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?
OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 18 W 69/06
AG Idstein, 28.01.2013 - 30 C 90/12
Nachbar muss Hecke über 2,80 m Höhe nicht dulden!
LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05
Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …
OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05
Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
AG Bremen, 04.12.2009 - 29 C 2/09
Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft
LG Darmstadt, 02.04.2008 - 19 T 47/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation; Auslegung …
LG Berlin, 31.08.2007 - 85 T 327/06
Wohnungseigentum: Eigenmächtiger Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages als …
BGH, 08.02.2007 - VII ZB 90/06
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit einer Klageerhebung von Mitgliedern einer …
LG Berlin, 16.11.2007 - 55 T 190/05
Wohnungseigentümerbeschluss: Wirksamkeitskontrolle für einen Beschluss über eine …
LG Berlin, 19.10.2007 - 15 O 466/06
Bauträgervertrag: Gewährleistungsausschluss im Rahmen eines in Kaufvertrag und …
OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08
Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der …
LG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheintragung einer …
OLG Oldenburg, 22.03.2007 - 6 W 47/07
Verfahrensrecht - "Kostenfalle" Vergleichskostentenor!
LG Essen, 09.03.2007 - 9 T 96/06
Kostentragungslast im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem …
LG Mönchengladbach, 18.10.2006 - 5 T 376/05
Kündigung eines Vertrages eines Verwalters für eine …
AG München, 26.01.2006 - 483 UR II 1261/05
Veruntreuung von Wohngeld duch die Hausverwaltung
VG Bayreuth, 07.11.2013 - B 2 K 13.700
Bauaufsichtliche Anordnung; Handlungspflicht bezüglich Gemeinschaftseigentum; …
LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06
Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
LG Konstanz, 07.12.2007 - 3 O 159/07
Haftung der Eigentümer für Altschulden?
LG Hamburg, 26.07.2005 - 321 T 16/05
Zwangshypothek für WE-Gemeinschaft
VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 5 K 10.00442
Anordnung der Anbringung von Nisthilfen für Mehlschwalben, Bedarf der …
AG Kerpen, 24.06.2005 - 15 II 43/04
AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11
Entscheidungskompetenz: Delegation auf den Verwalter?
LG München I, 05.02.2008 - 13 T 598/08
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer Handlung oder Unterlassung …
AG Bernau, 15.02.2007 - 34 II 26/06
Wohnungseigentum: Abberufung eines Verwalters durch das Gericht
KG, 16.02.2006 - 1 W 49/06
Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenerhöhung bei Vertretung einer …
AG Augsburg, 27.01.2010 - 30 C 3921/09
Hausgeldklage: Prozessführungsbefugnis des Verwalters; Haftung des …
VG München, 09.12.2008 - M 1 K 07.6081
OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05
Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse
AG Berlin-Tiergarten, 17.05.2006 - 9c C 386/05
AG Leipzig, 09.03.2006 - 151 UR II 288/05