Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/48-liquidatoren
Timestamp: 2017-06-29 02:07:59
Document Index: 361340498

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 17', 'BGH', '§ 307', '§ 287', '§ 241', '§ 252', '§ 241', '§ 48', '§ 7', 'BGH', '§ 292', '§ 48']

§ 48 BGB - Liquidatoren - Gesetze - JuraForum.de
§ 48 BGB - LiquidatorenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend.
(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.Weitere Vorschriften um § 48 BGB§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 44 BGB - Zuständigkeit und Verfahren§ 45 BGB - Anfall des Vereinsvermögens§ 46 BGB - Anfall an den Fiskus§ 47 BGB - Liquidation§ 48 BGB - Liquidatoren§ 49 BGB - Aufgaben der Liquidatoren§ 50 BGB - Bekanntmachung des Vereins in Liquidation§ 50a BGB - Bekanntmachungsblatt§ 51 BGB - Sperrjahr§ 52 BGB - Sicherung für GläubigerErwähnungen von § 48 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 48 BGB:
Entscheidungen zu § 48 BGBBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...VG-ANSBACH, 16.01.2013, AN 11 K 12.01000Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein...BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...BAG, 26.09.2012, 10 AZR 370/10Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig...LG-HEIDELBERG, 24.09.2012, 1 O 96/11Keine Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn die Erheblichkeitsgrenze für die Gewährung einer Geldentschädigung bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten ist.LAG-KOELN, 29.08.2012, 7 Ta 207/121.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.
2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.07.2012, 2 S 1117/12Zum Begriff des Verbrauchs i.S.v. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.BSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 RDie Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.KG, 13.04.2012, 6 U 52/111. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß...BGH, 11.04.2012, XII ZB 459/10Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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