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Timestamp: 2020-07-10 09:00:17
Document Index: 322364788

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 12', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3']

Bayerischer VGH, Urteil vom 22. Juli 2015, Az.: 7 BV 14.1980
Aktenzeichen: 7 BV 14.1980
Der Kläger zahlte bis zum 31. Dezember 2012 nach Maßgabe des bis dahin geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags an den Beklagten für ein zum Rundfunkempfang bereitgehaltenes Hörfunkgerät eine Rundfunkgebühr in Höhe von zuletzt monatlich 5,76 Euro (vierteljährlich: 17,28 Euro). Seit dem 1. Januar 2013 verlangt der Beklagte vom Kläger anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags einen Rundfunkbeitrag in Höhe von (seinerzeit) monatlich 17,98 Euro (vierteljährlich: 53,94 Euro).
Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2013 und vom 1. September 2013, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von insgesamt 123,88 Euro (107,88 Euro Rundfunkbeitrag und 16 Euro Säumniszuschlag) festsetzen. Die festgesetzten Beträge hat der Kläger gegenüber dem Gerichtsvollzieher beglichen. Über seine Widersprüche hat der Beklagte nicht entschieden. Einen Fernseher besitzt der Kläger nach eigenen Angaben nicht.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni und 1. September 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 123,88 € zu zahlen.
Der Kläger fühlt sich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, die ihn vor Auferlegung von Steuern und anderen Abgaben schütze, soweit dies nicht durch Gesetze erfolge, die selbst rechtmäßig sind und nicht höherrangigen Vorschriften widersprechen. Beiträge müssten dem Gegenseitigkeitsprinzip bzw. dem Äquivalenzprinzip genügen. Wohnungsinhaber, die keine Rundfunkgeräte besäßen, hätten keinen Vorteil, der über den Rundfunkbeitrag abgegolten werden könnte. Die Anknüpfung der Zahlungspflicht an den Status als Wohnungsinhaber widerspreche damit dem Äquivalenzprinzip. Dem Äquivalenzprinzip widerspreche auch die fehlende Differenzierung danach, ob lediglich Hörfunk- oder auch Fernsehprogramme oder beides genutzt würden. Der Gesetzgeber sei daran gehindert, Regelungen zu treffen, die dem Wohnungsinhaber eine Zahlungspflicht auferlegen, ohne ihm den Nachweis zu gestatten, dass er das Rundfunkangebot tatsächlich nicht nutzt.
a) Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Das Grundrecht des Klägers, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 26.5.1976 € 2 BvR 995/75 € BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob der Kläger in seiner Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält oder nicht. Auf die Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten des Klägers kommt es bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht an.
aa) Der Rundfunkbeitrag, der € wie schon die frühere Rundfunkgebühr € dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 € 1 BvR 199/1 € NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Er dient nach § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV und fließt damit nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Er wird im Gegensatz zu einer Steuer nicht €voraussetzungslos€ geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 € Vf. 8-VII-12 u.a. € NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Die Entscheidungsfreiheit des Klägers, einen Fernseher nicht besitzen zu wollen, wird im Übrigen durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht beeinträchtigt.
b) Weder die allgemeine Handlungsfreiheit noch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangen, dass dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht der Nachweis erlaubt wird, in dem durch seine Wohnung erfassten Haushalt werde das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht empfangen. Insbesondere muss der Gesetzgeber nicht an der für die frühere Rundfunkgebühr maßgeblichen Unterscheidung festhalten, ob und welche Art von Empfangsgerät (Hörfunk- oder Fernsehgerät) bereitgehalten wird oder nicht.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wird nicht dadurch verletzt, dass der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt.
c) Sonstige Verstöße gegen Grundrechte des Klägers oder in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 € Vf. 8-VII-12 u.a. € NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Der Streitwert wird auf 123,88 Euro festgesetzt.
Urteil v. 22.07.2015
Az: 7 BV 14.1980
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