Source: https://vnwi.de/news/artikel/articleid/83/achtung-verwalterfalle
Timestamp: 2020-08-11 07:01:42
Document Index: 169906320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 27', 'BGH', '§ 174']

Achtung Verwalterfalle !
Newsartikel vom 22.07.2014 in Kategorie Recht
Neue BGH-Entscheidung zum Nachweis der Vertretungsmacht bei Kündigungen
Einer aktuellen BGH-Entscheidung zufolge müsste für eine wirksame Kündigung von Vertragspartnern der Wohnungseigentümergemeinschaft eine von allen Eigentümern unterschriebene Vollmacht vorgelegt werden.
Wenig Beachtung fand bisher das aktuelle Urteil des III. Senats des Bundesgerichtshofs (also nicht des für WEG-Streitigkeiten zuständigen V. Senats) zum Nachweis der Vertretungsmacht des Verwalters bei Kündigungen von Vertragspartnern der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Leitsatz lässt die Brisanz auch nicht erkennen:
„§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.
(BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - III ZR 443/13)“
Die Anwendbarkeit von § 174 BGB bedeutet aber, dass der Verwalter eine von allen (!!!) Eigentümern unterschriebene Vollmacht für die Aussprache dieser Kündigung vorlegen müsste. Damit würden die bisher praktizierten Vollmachtsnachweise (Verwalternachweis, Verwaltervollmacht, ggf. Ermächtigungsbeschluss) wirkungslos und Wohnungseigentümer-gemeinschaften faktisch handlungsunfähig.
Neben der praktischen Unmöglichkeit, die Unterschrift aller Eigentümer zu erhalten, stellt sich die weitere Frage, wie Eigentümer, die gegen einen Kündigungsbeschluss gestimmt haben, zur Unterschrift bewegt werden sollen.
Eine Entscheidung zum Kopfschütteln und ein Fall für die Forschungsstelle für Immobilienrecht, mit der der VNWI eng kooperiert: In der kommenden Ausgabe des DDIV aktuell (Heft 06/14), die alle Verbandsmitglieder kostenlos erhalten, wird Prof. Dr. Jacoby die Entscheidung und Lösungsmöglichkeiten für die Verwalterpraxis ausführlich vorstellen.