Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Befristeter-Arbeitsvertrag-TV-L-Kuendigungsfristen--f74221.html
Timestamp: 2019-10-15 19:44:50
Document Index: 281497526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34']

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Befristeter Arbeitsvertrag TV-L Kündigungsfristen
ich bin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer wiss. Institution nach TV-L angestellt. Meine Anstellung ist laut Arbeitsvertrag nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG auf 2 Jahre befristet (kalendermäßig datiert). Zur Kündigung findet sich im Arbeitsvertrag nur folgende Aussage: „Für die Kündigung gilt § 34 Abs. 1 TV-L.“
Mich interessiert nun, ob ich nach Ablauf der Probezeit berechtigt bin, den Arbeitsvertrag meinerseits ordentlich zu kündigen oder ob ich für die 2 Jahre fest an meinen Arbeitgeber gebunden bin. Sehe ich es richtig, dass ich unter Beachtung der Fristen von § 34 Absatz 1 TV-L berechtigt bin, auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich zu kündigen?
Die Reglungen von § 30 Absatz 2 bis 5 TV-L dürften in meinem Fall ja nicht greifen, da in § 30 Absatz 1 Satz 2 TV-L die Nachfolgereglungen des Hochschulrahmengesetzes (wozu ich das WissZeitVG zähle) von diesen Absätzen exkludiert werden.
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Probezeit Kündigen TV-L
Sie teilen mit, dass Sie einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag unter den Bedingungen des TV-L haben.
Aus dem TV-L ist ein Kündigungsausschluss aufgrund Ihres befristeten Arbeitsverhältnisses nicht ersichtlich, insofern verweisen Sie zu Recht auf § 34 Abs. 1 TV-L.
Denn durch den Verweis auf den Tarifvertrag ist diese Kündigungsfrist auch für das befristete Arbeitsverhältnis, vorbehaltlich etwaiger anderer vertraglicher Regelungen, vereinbart.
In Ihrem Fall ist jedoch fraglich ob § 34 Abs. 1 TV-L., oder § 30 Abs. 5 TV-L maßgeblich ist, denn letztere Vorschrift enthält die besonderen Kündigungsfristen für zulässig befristete Arbeitsverträge aus dem TV-L.
Sofern Sie jedoch darauf verweisen, dass speziell in Ihrem Vertrag zur Vereinbarung der Kündigungsfrist auf den § 34 TV-L verwiesen wird, so kann dies als gesonderte Vereinbarung betrachtet werden, sodass die dort enthaltenen Kündigungsfristen für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses maßgeblich sind.
Darüber hinaus haben Sie zu Recht erkannt, dass die Regelung des § 30 Abs. 1 S. 2 TV-L den Passus enthält, dass diese Vorschrift keine Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Rahmen des Hochschulbetriebes anzuwenden ist.
Insofern sind die Kündigungsfristen des § 34 TV-L aufgrund zumindest vertraglicher Vereinbarung und generell aus tarifvertraglichem Recht allein für Sie maßgeblich.
Für die anzuwendende Kündigungsfrist des § 34 TV-L ist dann wiederum die Dauer Ihrer tatsächlichen Beschäftigungszeit maßgeblich.
Darüber hinaus möchte ich Sie abschließend darauf hinweisen, dass Sie durch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eventuell einen etwaigen Leistungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit gefährden und Ihnen dadurch eine Sperrzeit auferlegt werden kann.
Befristeter Arbeitsvertrag bei Verwandten verlängert.