Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93355.htm
Timestamp: 2019-11-13 10:23:28
Document Index: 262666754

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 151', '§ 1631', '§ 1800', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1684', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1800', '§ 1845', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1632', '§ 1631', '§ 1631']

§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen Bürgerliches
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§ 1631b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 1631b hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2424 m.W.v. 1. Oktober 2017
Frühere Fassungen von § 1631b BGB
aktuell vorher 01.10.2017 Artikel 1 Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
Zitierungen von § 1631b BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1631b BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 151 FamFG Kindschaftssachen (vom 28.06.2019)
... Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ...
... 1631 Abs. 3), d) Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b , 1705, 1800, 1915), e) Herausgabe des Kindes, Bestimmung des Umgangs, Wegnahme von der ...
... durch das Wort „Familiengerichts" ersetzt. 27. § 1631b Satz 4 wird aufgehoben. 28. Dem § 1684 Abs. 3 werden folgende Sätze ...
Artikel 1 KiFrEntzRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das ... folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen". 2. ...
... Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen ...
... wird wie folgt gefasst: „§ 1845 (weggefallen)". 2. § 1631b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ist nur mit ...
... Abs. 3), 5. Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§§ 1631b , 1800, 1915), 6. Herausgabe des Kindes, Wegnahme von der Pflegeperson (§ 1632 ...
... die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, a) eines Kindes (§§ 1631b , 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und b) eines Betreuten ... Kranker. Für Unterbringungsmaßnahmen mit Ausnahme solcher nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Vormundschaftsgerichte zuständig. (2) ...
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