Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1929&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 19:53:07
Document Index: 335510665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'Art. 29', 'Art. 28', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 242', '§ 266', '§ 275', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1929
DE-1929
Entscheidung DE-1929
BGH (DE) 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2 Rom II-VO – Beförderungsverträge – Allgemeines (Normzweck, Herkunft) – Außervertragliche Schuldverhältnisse – Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch – Fallgestaltungen im Grenzbereich zwischen deliktischer und vertraglicher Qualifikation
BGH (DE) 29.04.2010 - Xa ZR 5/09, unalex DE-1929
Besteht eine unerlaubte Handlung in der Verwendung missbräuchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten von Verbrauchern, unterliegen diesbezügliche Unterlassungsansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO dem Recht des Staates, in dem die Klauseln verwendet und daher die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden.
Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Luftbeförderungsverträgen verwendet werden, richtet sich gemäß Art. 5 Rom I-VO nach dem Beförderungsvertragsstatut.
Der Kläger ist der Dachverband der deutschen Verbraucherschutzzentralen. Bei den Verbraucherschutzzentralen - und auch bei dem Kläger selbst - handelt es sich um mit einem selbständigen Klagerecht ausgestattete Verbände zur Durchsetzung der Interessen der Verbraucher im Recht des unerlaubten Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit dem Sitz in Großbritannien. Der Kläger erhob gegen die Beklagte vor dem Landgericht F. (DE) Klage auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in ihren Geschäftsbedingungen, wonach bei einer von dem Fluggast günstig gebuchten Hin- und Rückreise automatisch der Anspruch auf die Rückreisebeförderung verfällt, wenn die Hinreise von dem Fluggast nicht in Anspruch genommen wird. Das OLG Frankfurt (DE) hat die Klage in zweiter Instanz beschränkt auf Verbraucher zugesprochen, deren Wohnsitz in Deutschland liegt. Hiergegen legte die Beklagte Revision zum BGH (DE) ein.
Der BGH weist die Revision zurück. Das Berufungsgericht habe den Rechtsstreit richtig entschieden. Die deutschen Gerichte seien für die Klage international zuständig. Die Zuständigkeit ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehöre auch ein Angriff auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Da die Beklagte nach der Darlegung der Klägerin solche Geschäftsbedingungen in Deutschland verwende, sei die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegeben. Der von dem Kläger behauptete Unterlassungsanspruch unterliege gemäß Artt. 4 Abs. 1 und 2 Abs. 3 lit. b Rom II-VO deutschem Recht, da dort die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt würden. Die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten verwandten Klauseln sei gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO nach deutschem Recht zu beurteilen. Da die Interessen der Verbraucher durch sie unangemessen benachteiligt würden, sei der Unterlassungsanspruch begründet.
„ Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“
1. Für den Rechtsstreit sind die deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 – Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 mwN).
2. Auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist – soweit es das Bestehen des Unterlassungsanspruchs selbst betrifft – deutsches Recht und sind mithin die §§ 1, 4a UKlaG anzuwenden.
Anzuknüpfen ist demnach an das Recht des Staats, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO) oder wahrscheinlich eintritt (Art. 2 Abs. 3 lit. b Rom-II-VO). Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19). Dies ist, soweit die Beförderungsbedingungen gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern verwendet werden, die Bundesrepublik Deutschland.
Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils auf Rechtsfehler ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils ergangenes neues Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 – IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509 unter II 3 a aa; BGHZ 60, 68, 71 f.; 141, 329, 336; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rn. 6). Am 17. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) gemäß ihrem Art. 29 in Kraft getreten. Sie ist gemäß Art. 28 Rom-I-VO nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Datum geschlossen worden sind.
aa) Der Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen unterliegen Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wenig der Inhaltskontrolle wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rn. 54; Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rn. 288 ff.). Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle. Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
(1) Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 – V ZR 235/74, WM 1978, 192 unter I 3 b; Staudinger/Bittner, BGB, Bearb. 2009, § 266 Rn. 36; MünchKomm.BGB/Krüger, 5. Aufl., § 266 Rn. 21). Diese Regel zählt zu den wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechts, denn mit dem Recht zur Forderung von Teilleistungen soll der Gläubiger die Möglichkeit haben, von einer Gesamtleistung die Teile zu beziehen, die ihn daran (noch) interessieren. Gleiches gilt, wenn er die Gesamtleistung auf einen reduzierten Umfang beschränken möchte, um Risiken oder Nachteile, die mit einer Forderung der gesamten Leistung verbunden wären, auf ein erträgliches oder gewünschtes Maß zu reduzieren. Dieses Recht folgt aus dem allgemeinen, dem Leistungszweck entsprechenden Gerechtigkeitsgebot, eine Leistung nach Möglichkeit, Zumutbarkeit und Angemessenheit so zu erbringen, dass mit ihr der beabsichtigte Leistungserfolg, nämlich die jeweils mit ihr verbundene Befriedigung der Interessen des Gläubigers, eintritt (vgl. Staudinger/Looschelders, BGB, Bearb. 2005, § 242 Rn. 171).
Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann (Palandt/Grüneberg aaO, § 266 Rn. 3). Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Anwendungsbeispiele zeigen deutlich, dass die mehr als einen Direktflug umfassende Flugbeförderungsleistung der Beklagten in der Regel in diesem Sinne ohne weiteres in die auf den einzelnen Flügen von der Beklagten zu erbringenden Beförderungsleistungen zerlegt werden kann. Die beanstandete Klausel betrifft zum einen die Fälle zumeist grenzüberschreitender Flüge („Cross-Border-Selling“), bei denen ein Kunde zusammen mit einem von ihm gewünschten Hauptflug einen vorangehenden Zubringerflug zu dem Abflughafen des Hauptflugs mitbucht. Zum anderen betrifft sie die gleichzeitige Buchung von Hin- und Rückflug, auch in Form eines Überkreuzbuchens („Cross-Ticketing“). In beiden Fällen ist die vertragliche Gesamtleistung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht teilbar.
Eine Unmöglichkeit der Teilung ergibt sich nicht aus dem Gesichtspunkt des absoluten Fixgeschäfts, denn Luftbeförderungsleistungen stellen in der Regel keine absoluten Fixgeschäfte dar (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 12). Unabhängig davon ist eine Teilleistung auch bei einem Fixgeschäft möglich, sofern sich an dem Zeitpunkt, zu dem die Teilleistung in Anspruch genommen wird, nichts ändert. Dass der Erfüllungsanspruch des Fluggasts sich jeweils nur auf einen konkreten Flug bezieht, mit der Nichtteilnahme an diesem insoweit regelmäßig wegfällt und keinen Anspruch auf Wiederholung des Flugs besteht, ergibt sich aus einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 2 BGB, weil es dem Luftverkehrsunternehmen bei einem Linienflug nicht zuzumuten ist, den Flug zu wiederholen.
Diese wirtschaftliche Unmöglichkeit betrifft indessen allein den versäumten, nicht angetretenen (Teil-)Flug. Die Durchführung der weiteren im Flugschein versprochenen Flüge wird hierdurch nicht unmöglich, weshalb eine solche Unmöglichkeit einer Teilbarkeit der Flugbeförderungsleistung nicht entgegensteht. Ob dies, wie von der Revision geltend gemacht, dann anders ist, wenn die Beförderungsleistung nicht mit zwei – regelmäßig auch gesondert buchbaren – Flügen erbracht wird, sondern mit einem einzigen Flug, bei dem eine Zwischenlandung erfolgt, kann dahinstehen, da die angegriffene Klausel nicht auf solche Fälle beschränkt ist.
bb) Diesen Interessen der Beklagten steht jedoch das Interesse ihrer Kunden gegenüber, bei einer nachträglichen Änderung ihrer Planung oder bei Eintritt sonstiger Umstände, die sie an der Inanspruchnahme der ersten Teilleistung hindern oder ihr Interesse daran nachträglich entfallen lassen, nicht ihren gesamten Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu verlieren. Sie möchten im Rahmen der gebuchten Beförderungsleistung die Freiheit haben, weiterhin die gebuchten Flugstrecken in Anspruch nehmen zu können, die für sie noch von Interesse sind. Für sie soll der gezahlte Flugpreis weiterhin zumindest den Gegenwert verkörpern, an dem sie aufgrund der eingetretenen Änderungen noch ein Interesse haben, so dass sie nicht gezwungen sind, diesen Teil neu – und gegebenenfalls zu einem höheren Preis – buchen zu müssen.
dd) Das Interesse der Beklagten, ein „Unterlaufen“ ihres Tarifsystems zu verhindern, rechtfertigt den generellen Ausschluss des Anspruchs auf Teilleistungen jedenfalls deshalb nicht, weil mit der beanstandeten Klausel das Äquivalenzverhältnis des abgeschlossenen Flugbeförderungsvertrages bei der Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung vollständig zu Lasten des Kunden verschoben werden, indem dem gezahlten Flugpreis keine Gegenleistung mehr gegenüber stehen soll, während die Beklagte ihre Interessen zumutbarerweise durch eine andere, mildere Regelung ebenso wahren könnte.
Pflichten und Sanktionen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund eines berechtigten Verwenderinteresses dem Vertragspartner auferlegt werden, unterliegen einem Übermaßverbot und bedürfen einer konkreten und angemessenen Eingrenzung (BGH, Urt. v. 1.2.2005 – X ZR 10/04 – NJW 2005, 1774 unter II 2 c cc; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2006, § 307, Rn. 98, 162; Ulmer/Brandner, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rn. 73 f.) jedenfalls dann, wenn die Regelung wie vorliegend zu einer gravierenden Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses der Leistungsbeziehung zum Kunden führt.
c) Entgegen der Revision verbietet Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft nicht, Tarifbedingungen wie die beanstandete Klausel als ein der isolierten Kontrolle unterliegendes Klauselwerk anzusehen und aufgrund nationalen Rechts für unwirksam zu erklären. Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dient diesem Informations- und Transparenzgebot und soll ausschließlich den Zugang zu allen für die Preisgestaltung relevanten Faktoren sicherstellen, indem die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Flugpreise die anwendbaren Tarifbedingungen einschließen sollen (englische Fassung: „shall include the applicable conditions“, französische Fassung: „mentionnent les conditions applicables“). Entsprechend der Überschrift dieses Artikels „Information und Nichtdiskriminierung“ sollen die Informationspflichten des Luftfahrtunternehmens lediglich dahin konkretisiert werden, außer den Preisen selbst auch die auf diese anwendbaren Tarifbedingungen zugänglich zu machen (vgl. Vorschlag der Kommission vom 18.7.2006 – KOM/2006/0396 -; Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.7.2007 – P6_TA(2007)0337 -). Eine Aussage zur inhaltlichen Überprüfbarkeit der Tarifbedingungen wird damit nicht getroffen und eine inhaltliche Kontrolle nach den hierfür maßgeblichen nationalen Vorschriften nicht eingeschränkt.
Die Beantwortung dieser Frage erfordert keine vorherige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Ein rechtlicher Gesichtspunkt, der die Gefahr begründen könnte, Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten zu Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine abweichende Auslegung vertreten, ist nicht erkennbar (vgl. zur Vorlagepflicht: BGH, Urt. v. 13.11.2001 – X ZR 134/00, GRUR 2002, 238, 242 f. unter III mwN).