Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/469eecb111d390b554d94fc078bcdcab371cb08b6c76a62f8a56b9979dbafcde
Timestamp: 2019-01-21 19:55:41
Document Index: 89472848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573']

BGH, VIII ZR 7/08: BGH (fortsetzung des mietverhältnisses, neubau, verwertung, wohnung, gebäude, rendite, interesse, grundstück, vermieter, beurteilung)
Urteil des BGH vom 12.11.2008, VIII ZR 7/08
BGH (fortsetzung des mietverhältnisses, neubau, verwertung, wohnung, gebäude, rendite, interesse, grundstück, vermieter, beurteilung)
Fortsetzung des mietverhältnisses, Neubau, Verwertung, Wohnung, Gebäude, Rendite, Interesse, Grundstück, Vermieter, Beurteilung
VIII ZR 7/08 Verkündet am: 28. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Der Beklagte ist seit dem 1. Februar 1998 Mieter einer Wohnung in einem 1914 errichteten Gebäude in H. , das nach Vornahme von Umbauten seit Jahrzehnten als Mehrfamilienhaus (sechs Wohneinheiten mit einer Gesamtwohnfläche von 280 qm) genutzt wird und sich auf einem rund 600 qm großen Grundstück in innenstadtnaher Wohnlage befindet. Die Klägerin hat das
Objekt Anfang 2005 für 653.500 € erworben und danach sämtlichen Mietern mit
Schreiben vom 22. April 2005 zum 31. Januar 2006 gekündigt. Sie plant den
Abriss des bestehenden sanierungsbedürftigen Gebäudes und die Neuerrichtung einer Wohnanlage mit sechs Eigentumswohnungen (Gesamtwohnfläche
610 qm). Sowohl der geplante Abriss als auch der Neubau sind baurechtlich
genehmigt. Die Klägerin bietet die projektierten Eigentumswohnungen bereits
sie würde durch den Fortbestand des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Gebäudes gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden. Die Klägerin könne mit dem von ihr beabsichtigten Verkauf der neu zu errichtenden Wohnungen einen Erlös erzielen, der ihre Auf-
wendungen um 831.000 € übersteige. Wenn dieser Betrag in Relation zu dem
Der von der Klägerin beabsichtigte Abriss und anschließende Neubau sei 6
16 % erzielen könne, während sowohl bei einer Minimal- als auch bei einer Vollsanierung nur eine Rendite von 2,5 % erzielbar sei, die deutlich unter der in
15Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände
Wohnraummiete, 3. Aufl., IV 1 Rdnr. 82). Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze
nach heutigen Bedürfnissen und eine Ausstattung nach heutigen Anforderungen zu erreichen, ist nach dem Gutachten eine "Vollsanierung" erforderlich. Dazu müssten das Gebäude mit einem Investitionsaufwand von 580.000 € entkernt sowie Teile des Rohbaus und der gesamte Innenausbau erneuert und die
der Mietverhältnisse entstehenden Nachteile, die sie zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigen, bestehen – wie oben
dargelegt – vor allem darin, dass die in diesem Fall erforderliche weitere Bewirtschaftung des sanierungsbedürftigen Objekts in Form einer "Minimalsanierung" mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden ist und keine nachhaltige
AG Heidelberg, Entscheidung vom 03.07.2007 - 61 C 581/05 -
LG Heidelberg, Entscheidung vom 30.11.2007 - 5 S 86/07 -