Source: http://www.rliedke.de/AGB/agb.html
Timestamp: 2018-05-26 19:18:15
Document Index: 129095909

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 363', '§ 640', '§ 474', '§ 476', '§ 9', '§ 444', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB zur Websiteerstellung und Fernsupport
Allgemeine GeschÃ¤ftbedingungen (AGB)
Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung Ã¼ber das Widerrufsrecht im Fernabsatz fÃ¼r Verbraucher finden Sie unter Â§ 7 der AGB.
1.1. Wir liefern ausschlieÃŸlich zu den nachfolgenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen, die sÃ¤mtlichen mit uns geschlossenen VertrÃ¤gen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden GeschÃ¤ftsbedingungen gelten auch dann ausschlieÃŸlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden GeschÃ¤ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausfÃ¼hren.
Â§ 2 SpeichermÃ¶glichkeit und Einsicht in den Vertragstext
2.1. Sie kÃ¶nnen diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite www.rliedke.de.de einsehen. Sie kÃ¶nnen dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die Ã¼bliche FunktionalitÃ¤t Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus SicherheitsgrÃ¼nden nicht unmittelbar bei uns abrufbar.
2.3. Sie erhalten auÃŸerdem nach der Bestellung eine automatische BestelleingangsbestÃ¤tigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung enthÃ¤lt.
Â§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die R.Liedke PC Multimedia Elektronik, LÃ¶bauer Str. 17, 02747 Herrnhut. VertrÃ¤ge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schlieÃŸen.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine AnnahmeerklÃ¤rung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollstÃ¤ndigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt.
Die elektronische BestelleingangsbestÃ¤tigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden Ã¼ber den tatsÃ¤chlichen Zugang der Bestellung.
Â§ 4 Preise, Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgefÃ¼hrten Preise. Bei akuten PreisÃ¤nderungen durch den Hersteller werden diese an den Kunden weitergebenen.
Der KÃ¤ufer kann dies akzeptieren oder die Bestellung ohne Angabe von GrÃ¼nden stornieren. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heiÃŸt, sie beinhalten die jeweils gÃ¼ltige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
Â§ 5 Lieferung, GefahrÃ¼bergang
5.1. Zu jedem Artikel wird die VerfÃ¼gbarkeit in der Produktanzeige ausgegeben sofern dies MÃ¶glich ist. Dazu kommt noch die Postlaufzeit von 1 bis 5 Werktagen.
5.2. Die Lieferzeit verlÃ¤ngert sich angemessen bei MaÃŸnahmen im Rahmen von ArbeitsausfÃ¤llen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden UmstÃ¤nden, wie gesetzlicher oder behÃ¶rdlicher Anordnung (z.B. Import- und ExportbeschrÃ¤nkungen) oder in FÃ¤llen von LieferverzÃ¶gerungen durch hÃ¶here Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzÃ¼glich mitteilen.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrÃ¤tig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies fÃ¼r Sie zumutbar ist.
5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Ãœbergabe der Ware an den Verbraucher Ã¼ber.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der Ware mit der Ãœbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur AusfÃ¼hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer Ã¼ber.
Â§ 6 Zahlung, Aufrechnung ZurÃ¼ckbehaltungsrecht
6.1. Sie haben bei uns folgende ZahlungsmÃ¶glichkeiten: Vorauskasse (In- und Ausland), Nachnahme (Inland),PayPal (In- und Ausland), SofortÃ¼berweisung (EU).
6.2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6.3. Zur AusÃ¼bung eines ZurÃ¼ckbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Â§ 7 Widerrufsrecht fÃ¼r Verbraucher
Sie kÃ¶nnen Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ã¼berlassen wird, durch RÃ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
R.Liedke PC Multimedia Elektronik
LÃ¶bauer Str. 17
Oder per E-Mail an: Info@rliedke.de
Oder per Fax an: +49 (0) 35873 - 18475
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KÃ¶nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren, mÃ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieÃŸlich auf deren PrÃ¼fung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschÃ¤ft mÃ¶glich gewesen wÃ¤re - zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. FÃ¼r eine durch die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mÃ¼ssen Sie keinen Wertersatz leisten. PaketversandfÃ¤hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃ¼ckzusenden. Sie haben die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r Sie kostenfrei. Nicht paketversandfÃ¤hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklÃ¤rung oder der Sache, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
Â§ 8 MÃ¤ngelhaftung
8.1. Wir gewÃ¤hrleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des GefahrÃ¼bergangs frei von MÃ¤ngeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
8.2. Wir Ã¼bernehmen keine GewÃ¤hr fÃ¼r MÃ¤ngel oder SchÃ¤den, die aus einer unsachgemÃ¤ÃŸen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlÃ¤ssiger Behandlung entstanden sind.
8.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die NacherfÃ¼llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewÃ¤hlten NacherfÃ¼llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Kosten mÃ¶glich ist und die andere Art der NacherfÃ¼llung ohne erhebliche Nachteile fÃ¼r den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir fÃ¼r MÃ¤ngel der Ware zunÃ¤chst nach unserer Wahl GewÃ¤hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.4. SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung fehl, kann der Kunde grundsÃ¤tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrages (RÃ¼cktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
WÃ¤hlt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die HaftungsbeschrÃ¤nkungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 dieser AGB. Bei nur geringfÃ¼gigen MÃ¤ngeln steht dem Kunden jedoch kein RÃ¼cktrittsrecht zu.
8.5. Unternehmer mÃ¼ssen uns offensichtliche MÃ¤ngel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des GewÃ¤hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung.
8.6. Die GewÃ¤hrleistungsfrist fÃ¼r Verbraucher betrÃ¤gt 2 Jahre, die fÃ¼r Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Garantie fÃ¼r alle Produkte betrÃ¤gt 6 Monate. FÃ¼r die Beweislast gilt allgemein Â§ 363 BGB: Hat der KÃ¤ufer die Sache als ErfÃ¼llung angenommen oder im Werkvertragsrecht der Besteller die Sache abgenommen (Â§ 640 BGB), trifft den KÃ¤ufer oder den Besteller die Beweislast fÃ¼r den Sachmangel, wenn sie MÃ¤ngelansprÃ¼che geltend machen. Abweichend gilt beim VerbrauchsgÃ¼terkauf (Â§ 474 BGB) teilweise nach Â§ 476 BGB eine Beweislastumkehr in Form einer Vermutung: Hier wird in den ersten 6 Monaten nach Ãœbergabe vermutet, dass der Mangel bei der Ãœbergabe vorlag. Erst danach muss der KÃ¤ufer die Mangelhaftigkeit bei Ãœbergabe beweisen.
Da sich die Pflicht zur GewÃ¤hrleistung aus dem Kaufvertrag ergibt, gibt diese auch nur AnsprÃ¼che gegen den VerkÃ¤ufer, nicht aber gegenÃ¼ber dem Hersteller oder ZwischenhÃ¤ndlern in der Lieferkette.
8.7. Im GewÃ¤hrleistungsfall oder bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
Â§ 9 Haftung
Wir haften fÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che aus GewÃ¤hrleistung und sonstigen RechtsgrÃ¼nden - insbesondere AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhÃ¤ngigen AnsprÃ¼chen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren ErfÃ¼llungsgehilfen Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zur Last fÃ¤llt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder AnsprÃ¼chen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss fÃ¼r FÃ¤lle einfacher FahrlÃ¤ssigkeit gilt nicht bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Ãœbernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. Â§ 444 BGB.
In diesen FÃ¤llen haften wir auch bei einfacher FahrlÃ¤ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer ErfÃ¼llungsgehilfen.
Â§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Â§ 11 Kundendaten
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre fÃ¼r die GeschÃ¤ftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Ãœbermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschlieÃŸlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken.
FÃ¼r den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne BegrÃ¼ndung jederzeit widersprechen kÃ¶nnen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzÃ¼glich einstellen.
Oder per Fax an: +49 (35873) - 18475
Â§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1. FÃ¼r sÃ¤mtliche RechtsgeschÃ¤fte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Ãœbereinkommen, auch nach ihrer Ãœbernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Bei VertrÃ¤gen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen TÃ¤tigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÃ¤hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Im GeschÃ¤ftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand fÃ¼r alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschlieÃŸlich Wechsel- und Scheckklagen WÃ¼rzburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spÃ¤ter verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der GeschÃ¤ftsbedingungen im Ã¼brigen nicht berÃ¼hrt.
Ihre R.Liedke PC Multimedia Elektronik