Source: https://rsw.beck.de/zeitschriften/dgvz
Timestamp: 2018-09-24 11:20:53
Document Index: 147101109

Matched Legal Cases: ['§ 806', '§ 811', '§ 2', '§ 1361', '§ 755', '§ 802', '§ 1']

Aktuelles | DGVZ - Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung
Über DGVZ
Stefan Mroß berichtet von der Podiumsdiskussion anlässlich der 102. Ländervertreterversammlung in Dresden, die das gesellschaftliche Problem der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch in der Zwangsvollstreckung zum Thema hatte.
Gewährleistung bei Pfandveräußerung über eine Internetplattform
Dr. Sebastian Weber beleuchtet die verschiedenen Möglichkeiten der Pfandverwertung über eine Internetplattform, insbesondere auch im Hinblick auf den Gewährleistungsausschluss gem. § 806 ZPO.
Gerichtsvollzieher und der Datenschutz unter der DS-GVO
Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard stellt in seinem Aufsatz ausführlich die für den Gerichtsvollzieher relevanten Änderungen hinsichtlich des Datenschutzes aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) dar.
Unpfändbarkeit von Personalcomputern
Das Autoren-Duo Dr. Rainer Biermann und Dr. Jonas von Göler widmen sich in ihrem Aufsatz den Grenzen der Pfändbarkeit von Personalcomputern. Dabei werden nicht nur der Anwendungsbereich des § 811 ZPO ausführlich erläutert, sondern auch die Abgrenzung zum Hypothekenhaftungsverband.
Der Gerichtsvollzieher im Gewaltschutzverfahren – Vollstreckung der Ordnungshaft
Der Autor, Dr. Cirullies stellt die Verfahren nach § 2 GewSchG und nach § 1361b BGB gegenüber und beleuchtet die verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Besonders für Gerichtsvollzieher ist dieser Aufsatz lesenswert, zumal der „amtliche Kommentar zum Vollstreckungsrecht“, die GVGA, zu diesem Thema kaum Hilfestellungen bietet.
Prof. Dr. Nikolaj Fischer beleuchtet in seinem Aufsatz den Wandel des Berufsbildes des Gerichtsvollziehers unter dem Gesichtspunkt der "Elektronifizierung". Dabei skizziert er die Grundsatzfragen des elektronischen Rechtsverkehrs und stellt die Sinnhaftigkeit des "Zwangs zum elektronischen Datenaustausch" in Frage. Im Fazit geht es nicht nur um die Zukunftsfähigkeit des "elektronischen" Gerichtsvollziehers, sondern auch um Weiterentwicklung des bereits in der DGVZ 1/2017 erwähnten Gerichtsvollzieherwesens als "Vollstreckungsmanager".
Elektronischer Rechtsverkehr - noch viele ungelöste Fragen
Stefan Mroß behandelt in seinem aktuellen Aufsatz die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs aus dem Blickwinkel des Vollstreckungsorgans. Er beleuchtet sowohl den "papierlosen" Auftragseingang, als auch die Vollstreckung "ohne Vorlage" eines Titels. Ferner werden die elektronischen Vermittlungswege und die Verschlüsselung per elektronischer Signatur beleuchtet.
Das Fortschreiten der Digitalisierung bietet auch der Organisation des Gerichtsvollzieherbüros in Form von "Cloud-Computing" neue Möglichkeiten. Von der Datensicherung bis hin zur Einrichtung eines virtuellen Arbeitsplatzes reicht die Palette der digitalen Möglichkeiten. Der Aufsatz von Jörg Herrfurth skizziert sowohl die Anwendungsmöglichkeiten, als auch datenschutzrechtliche Aspekte.
Die Erweiterung der Aufgaben des Gerichtsvollziehers um die Aufenthaltsermittlung gem. § 755 ZPO wirft neue Rechtsfragen auf. Dr. Holger Büttner (Richter am Amtsgericht Leipzig) beleuchtet ausführlich die Probleme der Auskunftssperre oder des bedingten Sperrvermerks. Dabei bezieht er auch die Auskunftsrechte nach § 802l ZPO mit ein.
Walter Gietmann: Wir wollen mehr Kompetenz wagen
Anlässlich der 100. Ländervertreterversammlung in Berlin am 27.04.2017 hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. in seiner Eröffnungsrede an alle Entscheidungsträger appelliert, dem Gerichtsvollzieher mehr Kompetenz zuzutrauen. Dabei stellte er die Vorstellung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsmanager dar. Damit die Kompetenzerweiterung kein Wagnis ist, muss folgerichtig auch die Ausbildung modernisiert werden. Dass auch bei den gesetzlichen Reglungen ein Modernisierungsbedarf besteht, wurde in der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Stefan Mroß erörtert.
Das „Reparaturgesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ - Teil des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) wurde in wichtigen Teilen den Forderungen des DGVB entsprechend praxisgerecht ausgestaltet. Nachdem der Bundestag dieses Gesetz mit den geschilderten Korrekturen verabschiedet hatte, hat nun auch der Bundesrat diesem zugestimmt und wurde am 25.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25.09.2015, der Bundesratsdrucksache Nr. 336/15 zugestimmt, so dass nunmehr die Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher am 01.10.2015 in Kraft tritt. Vom 01.04.2016 an ist das gemäß § 1 eingeführte Formular verbindlich zu nutzen.
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