Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/e8309acaae6fd5b359ff024b6e0ae6eb9a1dab83312505b2a2723d232e0f9af9
Timestamp: 2019-09-22 01:41:41
Document Index: 33791377

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 37', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 17', '§ 40', '§ 84', '§ 113', '§ 15', '§ 46', '§ 15', '§ 31', '§ 67', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 17', '§ 117', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7']

VG Saarlouis, 11 K 1802/08: VG Saarlouis: behörde, wichtiger grund, ausbildung, informatik, brief, diplom, verfügungsgewalt, amt, zugang, vollstreckung
Urteil des VG Saarlouis vom 23.06.2010, 11 K 1802/08
Aktenzeichen: 11 K 1802/08
VG Saarlouis: behörde, wichtiger grund, ausbildung, informatik, brief, diplom, verfügungsgewalt, amt, zugang, vollstreckung
VG Saarlouis Entscheidung vom 23.6.2010, 11 K 1802/08
Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen; Förderungsart nach Fachrichtungswechsel; Bankdarlehen
1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2008 verpflichtet, der Klägerin Förderungsleistungen in Höhe von 210,00 EUR monatlich für die Zeit von Februar bis August 2007 zu gewähren.
3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte zu 54% und die Klägerin zu 46%.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und die Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die die Vollstreckung betreibende Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2004/2005 ein Studium der praktischen Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft mit dem Studienziel Diplom auf. Zum Wintersemester 2005/2006 wechselte sie zum Studiengang Praktische Informatik mit dem Studienziel Bachelor an derselben Hochschule. Die im Diplomstudiengang verbrachten Semester wurden nicht auf das Bachelor-Studium angerechnet.
Mit Schreiben vom 27.02.2007 beantragte die Klägerin formlos Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei der Beklagten. Der Originalbriefumschlag enthält den mit schwarzem Stift angebrachten Vermerk „eingeworfen am 28.02.07 um 18.00 Uhr“, den Eingangsstempel der Beklagten vom 02.03.2007 sowie einen mit blauem Stift geschriebenen Vermerk „Der 28.02.2007 war ein Mittwoch“. Aus einem handschriftlichen Vermerk ergibt sich weiterhin, dass der Brief am 02.03.2007 offenbar beim Amt für Ausbildungsförderung abgegeben wurde, nachdem er in der Ausgangspost des BAföG- Amtes war. Mit Schreiben vom 06.03.2007 forderte die Beklagte bei der Klägerin unter Fristsetzung und Hinweis auf die erforderlichen Vordrucke sowie die Regelungen der §§ 60, 66 SGB I diverse Antragsunterlagen an. Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausblieb, wurde der Förderungsantrag mit Bescheid vom 23.05.2007 abgelehnt. Der Bescheid bezog sich auf den Bewilligungszeitraum März 2007 bis September 2007. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die Klägerin sei der Aufforderung, die für die Entscheidung über den Förderungsantrag noch fehlenden Unterlagen vorzulegen, nicht rechtzeitig nachgekommen. Auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung sei sie hingewiesen worden. Deswegen sei der Antrag nach §§ 60 und 66 SGB I abzulehnen gewesen.
Am 31.08.2007 ging ein neuer, auf dem hierzu vorgesehenen Antragsformblatt I gestellter Förderungsantrag bei der Beklagten ein. Unter Zeile 4 gab die Klägerin dabei an, zuvor noch keinen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt zu haben.
Mit Schreiben vom 04.09.2007 machte die Klägerin geltend, bereits am 28.02.2007 einen Antrag auf BAföG-Leistungen in den Postkasten der Beklagten geworfen zu haben. Der Antrag gelte als im Februar 2007 zugegangen, Sie habe es bislang noch nicht geschafft, die erforderlichen Formulare einzureichen, was an der Antragsfrist nichts ändere. Ihr Antrag sei nicht verfristet. Sie habe kein Schreiben erhalten, wonach eine Frist einzuhalten sei, und auch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid, mit dem der Förderungsantrag wegen fehlender Unterlagen abgelehnt worden sei.
Mit Bescheid vom 30.10.2007 wurde der Klägerin Ausbildungsförderung in Höhe von 210,00 EUR für den Monat September 2007 bewilligt. Als Bewilligungszeitraum wurde die Zeit von März 2007 bis September 2007 festgelegt. In dem Bescheid ist ausgeführt, für die Zeit der Studienverlängerung, die durch ein abgebrochenes Studium oder von einem Fachrichtungswechsel verursacht sei, erhalte die Klägerin ab Oktober 2007 Förderung in Form eines Bankdarlehens. Hierfür sei ein gesonderter Antrag zu stellen.
Am 28.11.2007 erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch. Zur Begründung berief sie sich auf ihren Antrag vom 27.02.2007 und begehrte Förderungsleistungen ab Februar 2007 bis zum voraussichtlichen Abschluss ihres Studiums am „31.09.2008“. Ein Bescheid vom 23.05.2007 sei ihr nicht zugegangen. Vielleicht habe der Bescheid nicht zugestellt werden können, da bei der Beklagten ihre Förderungsangelegenheit unter dem Namen „…“ geführt worden sei. Soweit ihr in dem angefochtenen Bescheid die Weiterführung der Förderung über den Monat September 2007 hinaus durch ein Studentendarlehen angeboten worden sei, widerspreche dies ihrem Rechtsempfinden. Da sie bislang kein BAföG bezogen habe, erscheine ihr logisch, dass ihr für sechs Semester Praktische Informatik/Bachelor Ausbildungsförderung zustehe. Die beiden Semester im Diplomstudiengang, den sie aus persönlichen Gründen zugunsten des nunmehr eingeschlagenen Studiengangs aufgegeben habe, seien ihr leider nicht angerechnet worden.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 20.10.2008 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für den von der Klägerin begehrten Zeitraum Februar 2007 bis September 2008 bestehe über die im angefochtenen Bescheid gewährte Leistung hinaus nicht. Die Festsetzung des Leistungszeitraums ergebe sich aus § 66 SGB I. Die Behauptung der Klägerin, das Schreiben vom 06.03.2007 ebenso wie den anschließenden Bescheid vom 23.05.2007 nicht erhalten zu haben, sei nicht glaubhaft. Zwar sei die Behörde nach dem Wortlaut des § 37 Abs. 2 SGB X in Zweifelsfällen verpflichtet, den Zugang nachzuweisen. Wenn vom Empfänger aber behauptet werde, das Schriftstück gar nicht erhalten zu haben, bedürfe es zur Entkräftung der Zugangsfiktion eines substantiierten Sachvortrags, der geeignet sei, Zweifel hinsichtlich des Zugangs des Schriftstücks zu begründen. Daran fehle es hier, da beide Schriftstücke richtig adressiert worden seien. Es sei extrem unwahrscheinlich, dass in kurzem zeitlichem Abstand zwei Postsendungen weder zugestellt werden könnten noch ein Postrücklauf erfolgt sei. Es falle auf, dass die Klägerin ohne Aufforderung einen neuen Förderungsantrag gestellt habe, ohne zuvor nachzuforschen, was aus ihrem Antrag vom Februar geworden sei. Dieses Verhalten lasse auf den Erhalt des Anforderungsschreibens und des ablehnenden Bescheides schließen. Gehe man davon aus, dass die Klägerin das Schreiben vom 06.03.2007 erhalten habe, sei der Antrag nach Ablauf der dort gesetzten Frist abzulehnen gewesen. Ob die Klägerin den Ablehnungsbescheid vom 23.05.2007 erhalten habe, sei unerheblich, da im angefochtenen Bescheid beide Anträge zusammengefasst und beschieden worden seien. Im vorliegenden Fall könne die Klägerin erst ab Vervollständigung der Unterlagen Förderungsleistungen beanspruchen. Der tatsächliche Beginn des Bewilligungszeitraums sei daher ohne praktische Bedeutung. Der Bescheid erweise sich auch hinsichtlich des festgesetzten Endzeitpunkts als rechtmäßig.
Diesbezüglich sowie hinsichtlich der Frage in welcher Form Ausbildungsförderung ab Oktober 2007 beansprucht werden könne, ist in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausgeführt:
„Der dort festgesetzte Bewilligungszeitraum umfasst zwar lediglich sechs Kalendermonate, was allerdings nicht im Widerspruch zu § 50 Abs. 3 BAföG steht. Nach dieser Bestimmung wird über die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr entschieden. Gemäß Tz. 50.3.1 BAföGVwv hat das Amt aber – abweichend von dieser Regel – einen anderen Bewilligungszeitraum zu bilden, wenn dies im Einzelfall aus rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründen angeraten ist. Letzteres ist hier der Fall.
Die Widerspruchsführerin kann vom Wintersemester 2007/2008 Ausbildungsförderung nicht mehr unter den Bedingungen des § 17 Abs. 2 BAföG beanspruchen. Vielmehr gilt in ihrem Fall § 17 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 BAföG. Danach erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18 c BAföG, wenn er eine „andere Ausbildung“ nach § 7 Abs. 3 BAföG betreibt, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird. Dies trifft im Fall der Widerspruchsführerin zu.
Die Widerspruchsführerin hat unstreitig vor Beginn des für den hier vorliegenden Förderungsantrag relevanten Studiums der Praktischen Informatik/Bachelor ein zweisemestriges Studium im Fach Praktische Informatik/Diplom durchgeführt. Ihre Förderungshöchstdauer entspricht der Regelstudienzeit ihres Studiengangs (§ 15 a Abs. 1 BAföG) für ihr Studium. Die Regelstudienzeit beträgt sechs Semester, so dass – ausgehend vom Studienbeginn zum Wintersemester 2005/2006 – die Förderungshöchstdauer auf Monat September 2008 zu begrenzen war. Letzteres ist auch im angefochtenen Bescheid korrekt geschehen, was von der Widerspruchsführerin auch nicht in Zweifel gezogen wird.
Hiervon ausgehend steht der Widerspruchsführerin nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 2 BAföG für die beiden letzten Semester der Förderungshöchstdauer des Bachelorstudiums, also ab Wintersemester 2007/2008, nur noch Bankdarlehen zu.
Da sich somit nach Ablauf des Monats September 2007 die der Widerspruchsführerin zustehende Förderungsart änderte, war auch eine Begrenzung des Bewilligungszeitraums gemäß BAföGVwv 50.03.1 geboten.“
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 31.10.2008 durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt.
Am 19.11.2008 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, § 67 SGB I sei ermessensfehlerhaft angewendet worden. Die Beklagte habe sich alleine an einem Urteil des VG in einem nicht vergleichbaren Fall orientiert. Bei der Entscheidung hätte § 2 Abs. 2 SGB I Berücksichtigung finden müssen. Dieser gebiete bei einer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 67 SGB I grundsätzlich die nachträgliche Gewährung von Leistungen, sofern die Mitwirkung nachgeholt werde. Das Interesse der Behörde an einem schnellen Erhalt der Antragsunterlagen wiege im Vergleich zu dem Interesse der Klägerin am Erhalt der Sozialleistung geringer. Die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens diene ihrem Interesse und nicht dem der Behörde. Wenn sie Unterlagen nicht kurzfristig eingereicht habe, entstehe ihr allein dadurch schon ein Nachteil, dass sie die Leistung später erhalte. § 66 SGB I ziele nicht darauf ab, sie endgültig um ihre Ansprüche zu bringen, weil § 67 SGB I eine rückwirkende Leistungsgewährung ermögliche. Die Beklagte habe in erster Linie pädagogische Erwägungen angestellt, die hier nicht angezeigt seien. Der Fachrichtungswechsel hätte nachträglich genehmigt werden müssen, so dass kein Abzug wegen des abgebrochenen Studiengangs hätte erfolgen dürfen. Sie habe schon nach zwei Fachsemestern gewechselt, so dass es nicht darauf ankomme, ob ein unabweisbarer Grund für den Wechsel vorliege. Es reiche ein wichtiger Grund. Ein solcher sei hier darin zu sehen, dass sie nach Beginn des Studiums erkannt habe, dass ihr notwendige fachliche Vorkenntnisse fehlten. Sie habe sich -allerdings erfolglos- bemüht, dies aufzuholen. Nachdem sie dies erkannt habe, sei sie umgehend in den leichteren Bachelor-Studiengang gewechselt. Den Antrag vom 31.08.2007 habe sie anlässlich einer Vorsprache beim
BAföG-Amt ausgefüllt. In diesem Zusammenhang sei sie informiert worden, dass der Antrag vom Februar abgelehnt worden sei. Ihr sei gesagt worden, in jedem Fall müsse sie ein neues Formular ausfüllen. Sie habe dies als eine Art förmliche Nachholung ihres Antrages vom Februar gesehen und daher den Antrag entsprechend ausgefüllt. Daher habe sie in dem Antrag angegeben, früher keinen Antrag gestellt zu haben.
unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2008 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom Februar bis August 2007 sowie von Oktober 2007 bis September 2008 Leistungen gemäß § 17 Abs. 2 BAföG zu gewähren.
Die Beklagte hat im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich beantragt,
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Bescheid vom 30.10.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 20.10.2008 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, als Ausbildungsförderung für den Zeitraum Februar 2007 bis August 2007 versagt wurde (1.). Im Übrigen sind die angefochtenen Bescheide aber rechtmäßig und kann sich die Klägerin daher auch nicht auf eine Rechtsverletzung berufen (2.) (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Die Klägerin hat neben der durch den angefochtenen Ausgangsbescheid bereits gewährten Ausbildungsförderung für September 2007 auch einen Anspruch auf entsprechende Förderungsleistungen für die Zeit von Februar 2007 bis August 2007.
Maßgeblich für die Festlegung des Bewilligungszeitraums ist gemäß § 15 Abs. 1 BAföG die Aufnahme der Ausbildung, frühestens der Beginn des Antragsmonats. Hier ist für den erst nach Aufnahme der Ausbildung gestellten Förderungsantrag also entscheidend, wann der Antrag gestellt wurde. Die Antragstellung erfolgte nach Aktenlage bereits im Februar 2007. An der Wirksamkeit des schriftlich, aber formlos (vgl. § 46 Abs. 3 BAföG) gestellten Antrags hat das Gericht ebenso wie die Beklagte keinen Zweifel. (Vgl. zu den -hier erfüllten- Vorgaben: etwa Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 15 Rn. 2) Die Festlegung des Bewilligungszeitraums auf die Zeit ab März 2007 ist rechtswidrig, weil der Antrag bereits im Februar 2007 bei der Beklagten eingegangen war. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich danach, wann der Antrag tatsächlich in die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt ist, unabhängig, ob zu diesem Zeitpunkt mit einer Kenntnisnahme zu rechnen war. (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 31 Rn. 22 f. m.w.N.) Nach dem durchgehenden Vortrag der Klägerin, der durch den handschriftlichen Vermerk auf dem Briefumschlag bestätigt wird, ist der Brief mit dem Antrag am 28.02.2007 bei der Beklagten eingeworfen worden und damit in die Verfügungsgewalt der Beklagten gelangt. Dass der Brief erst am 02.03.2007 in den Geschäftsgang der Beklagten gekommen ist, ist insofern ebenso unerheblich wie die Frage, wie der Brief in die Ausgangspost des BAföG-Amtes hat gelangen können (Vgl. den Vermerk Bl. 1 d. BA) . Entscheidend ist, dass der Antrag sich bereits am letzten Tag des Monats Februar in der Verfügungsgewalt der Behörde befand.
Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf die begehrten BAföG-Förderungsleistungen für
den Zeitraum Februar 2007 bis August 2007. Wie die Gewährung von Förderungsleistungen und die Argumentation der Beklagten, die sich mit der Frage einer rückwirkenden Gewährung auch für die Zeit vor September (unter dem Gesichtspunkt der Ermessensausübung gemäß § 67 Abs. 1 SGB I) auseinandergesetzt hat, zeigen, bestehen am Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsleistungen auch für die Zeit vor September 2007 keine Bedenken.
Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass sie auf das Anforderungsschreiben vom 06.03.2007 ebensowenig reagiert hat wie auf den Bescheid vom 23.05.2007, mit dem ihr im Februar 2007 gestellter Antrag zurückgewiesen wurde, weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.
Die Klägerin kann sich insofern mit Erfolg darauf berufen, dass ihr beide Schriftstücke nicht zugegangen sind.
Beide Schriftstücke wurden ausweislich der Akten mittels einfachen Briefes übersandt. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt der Bescheid (bzw. analog das Aufforderungsschreiben) am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Zugangsfiktion gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB X aber nicht, wenn der Bescheid oder das Schreiben nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Die im letzten Halbsatz des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X normierte Nachweispflicht der Behörde vermögen zwar lediglich begründete oder berechtigte Zweifel auslösen (Vgl. etwa HessLSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 6 AS 72/09 B ER -, Juris, m.w.N.;) . Wenn der Zugang aber -wie hierüberhaupt bestritten wird, ist dem Betroffenen eine nähere Substantiierung nicht möglich. Es handelt sich insofern um eine negative Tatsache, die eines Beweises oder auch nur einer weiteren Substantiierung grundsätzlich nicht zugänglich ist. (Urteil der Kammer vom 13.02.1998 - 11 K 90/95 -, m.w.N.)
Die von der Beklagten geltend gemachten Umstände (etwa die Absendung von zwei Schriftstücken in kurzem zeitlichem Abstand an die richtige Adresse, ohne dass ein Postrücklauf zu verzeichnen gewesen wäre) sind demgegenüber nicht geeignet, diese Bewertung in Frage zu stellen. Die dargelegten Umstände führen im konkreten Fall nicht zu einer Beweislastumkehr. Sie sind insbesondere nicht von einem Gewicht, das rechtfertigen würde, nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass die Klägerin das Schreiben und den Bescheid nach allgemeiner Lebenserfahrung tatsächlich erhalten haben muss. (Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, NVwZ-RR 2008, 252)
Ist damit aber durch das Schreiben vom 06.03.2007 eine Frist zur Vorlage von Unterlagen nicht in Lauf gesetzt worden, fehlt es an den in § 66 Abs. 3 SGB I normierten Voraussetzungen für eine hierauf gestützte Ablehnung des Antrages gemäß § 66 Abs. 1 SGB I. Hinzu kommt, dass nach den obigen Ausführungen auch der Bescheid vom 23.05.2007 mangels einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist. Damit fehlt es auch am ermessenseröffnenden Tatbestand des § 67 Abs. 1 SGB I, so dass hier die Frage der ordnungsgemäßen Ermessensausübung dahinstehen kann.
2. Die Klage bleibt ohne Erfolg, soweit der Klägerin die Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen gemäß § 17 Abs. 2 BAföG für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008 mit dem Widerspruchsbescheid konkludent durch die Beschränkung des Bewilligungszeitraums auf die Zeit bis September 2007 versagt wurde; insoweit ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in Ihren Rechten.
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid, die sich die Kammer zu eigen macht, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben der Zeitpunkt, ab dem eine Förderung nur noch mit Bankdarlehen erfolgt, durch Subtraktion der Zahl der im ersten Studium verbrachten vollen Semester von der nach § 15a BAföG für das aktuelle Studium maßgeblichen Semesterzahl der Förderungshöchstdauer ermittelt wird. Die Bankdarlehensförderung setzt daher ab dem Semester ein, ab dem die neue Förderungshöchstdauer bei rechnerischem Abzug der vorher verbrachten Semester überschritten wird. Kein Abzug erfolgt nur dann, wenn - was hier unstreitig nicht der Fall ist
- die im aufgegebenen Studiengang verbrachten Semester auf den neuen Studiengang angerechnet werden. Mit dieser Regelung wird bewirkt, dass die Förderart Bankdarlehen für die Zeit gilt, um die die Gesamtförderungsdauer länger währt, als wenn gleich mit der dann eingeschlagenen Fachrichtung begonnen worden wäre. (Vgl. Schepers in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 17 Rn. 13) Ob für die frühere Ausbildung Förderungsleistungen beansprucht worden sind, spielt indes keine Rolle.
Diesen Vorgaben wird die Entscheidung der Beklagten gerecht. Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Ausschlussvorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG nicht angewandt hat. Nach dieser Norm gilt (§ 17 Abs. 3 Satz 1) Nummer 2 BAföG nicht, wenn der Auszubildende aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Wegen der eindeutigen Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG greift der Ausschlusstatbestand nur bei Vorliegen eines unabweisbaren Grundes ein. Ob der Fachrichtungswechsel vor oder nach dem vierten Semester erfolgt ist, spielt nur für die hier nicht streitige Frage, ob die neue Ausbildung überhaupt noch gefördert werden kann, eine Rolle, ist für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht gilt, aber unerheblich.
Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung objektiv oder subjektiv unmöglich machen. (Humborg in Rothe/Blanke, BAföG,5. Aufl. § 7 Rn. 43; BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 - 5 C 36/79 -, E 62, 174, und vom 19.02.2004 - 5 C 6/03 -, E 120, 149.) Anhaltspunkte dafür, dass der Wechsel der Klägerin vom Diplom- zum Bachelor-Studiengang aus einem in diesem Sinne unabweisbaren Grund erfolgt ist, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist ein auf mangelnder Qualifikation beruhender Eignungsmangel kein unabweisbarer Grund. (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rn. 83) Nichts anderes macht die Klägerin hier aber geltend.
11 K 1802/08
Behörde, Wichtiger grund, Ausbildung, Informatik, Brief, Diplom, Verfügungsgewalt, Amt, Zugang, Vollstreckung