Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/15/immer-wieder-fahren-ohne-fahrerlaubnis-oder-darf-ich-mit-meiner-eu-fahrerlaubnis-fahren
Timestamp: 2017-06-28 17:58:38
Document Index: 341342297

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogMai 2014Immer wieder: Fahren ohne Fahrerlaubnis oder: Darf ich mit meiner EU-Fahrerlaubnis fahren?von Detlef Burhoffentnommen Wikimedia.org,Quelle: Bundesdruckerei: FotoarchivIn keinem verkehrsstrafrechtlichen Gebiet hat es in der letzten Zeit so viele Entscheidungen gegeben, wie zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in Zusammenhang mit der ausländischen/EU-Fahrerlaubnis. Dazu hat sich der EuGH einige Male zu Wort gemeldet, das BVerwG hat gesprochen, diverse OVG/VGH und OLG. Und jetzt dann auch noch einmal das OLG Stuttgart, das im OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.03.2014 – 2 Ss 799/13 – sich mit der Frage auseinandersetzt, was denn nun “unbestreitbare” Informationen aus dem Ausstellerstaat sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV). Dazu der Leitsatz der Entscheidung: Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese Information „unbestreitbar“ im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu würdigen. Das OLG hat das landgerichtliche Freispruchsurteil aufgehoben, weil ihm die Würdigung der vorliegenden Informationen durch das LG nicht ausreichend war. Also: 2. Runde. 36 Ns 65 Js 89437/11LG Stuttgart7 Cs 65 Js 89437/11AG Ludwigsburg65 Js 89437/11StA StuttgartOberlandesgericht Stuttgart - 2. Strafsenat -Urteilvom 28. März 2014in der Strafsache gegenM. J . ,geboren amwegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis- Verteidiger: Rechtsanwalt -.Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in der Sitzung vom 28. März 2014 , an der teilgenommen haben:Vors ...Zum vollständigen Artikel75 LeserRechtslupe:Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis10 verwandte ArtikelFührerscheintourismus....mal wieder!Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum WohnsitzAnerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EUDer Scheinwohnsitz bei der Fahrschule in Polen: 49 Deutsche innerhalb 1 1/2 Jahren sprechen für Missbrauch!Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der SperrfristEU-Führerschein und das WohnsitzerfordernisErfreulich: Führerscheinermittlungen Deutschland/Tschechien "laufen" wohlAusländische Fahrerlaubnis – die unbestreitbaren Informationen kamen vom AngeklagtenPolnischer EU-Führerschein mit Schweinwohnsitz ... manchmal kann der Führerscheintourismus tatsächlich nachgewiesen werdenWohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-TourismusVerwandtes im Webburhoff.de: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Ausstellerstaat. unbestreitbare Informationen /
OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2014 - 2 Ss 799/13Über den ArtikelVeröffentlicht May 15, 2014 12:23pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3148 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerkehrsrechtVerwaltungsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Olg Stuttgart, Fahren Ohne Fahrerlaubnis, Nebengebiete, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!von Tobias Goldkamp / Breuer BlogPanik auf den Straßen von Neulandvon Christoph Nebgen / NEBGENFraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht gebenvon Udo Vetter / LawBlogLetzten Dienstag am Fixierpunktvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Außer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechts