Source: https://www.bauprofessor.de/Er%C3%B6ffnungstermin/53ae0759-54f8-449c-a271-99cf02c992a7
Timestamp: 2019-09-20 22:29:35
Document Index: 10534518

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Eröffnungstermin - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Nach § 14 Abs. 1 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A ist bei Ausschreibungen von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten. Zum Termin dürfen die Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sein. Zuzulassen sind nur solche Angebote, die dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots vorlagen.
Die Eröffnung ist praktisch eine Eröffnungsveranstaltung. Sie wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Submission bezeichnet, obwohl der Begriff Submission in der VOB nicht verwendet wird.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Eröffnung bzw. obliegt ihm die Pflicht zur Durchführung der Eröffnung. Ein Versammlungsleiter ist für die Durchführung zu bestimmen. Die mit der Verhandlung beauftragte Person muss feststellen, ob der Verschluss der schriftlichen Angebote unversehrt ist und bei elektronischen Angeboten diese verschlüsselt sind. Zum Termin werden dann die Angebote geöffnet und in allen wesentlichen Teilen gekennzeichnet.
Im § 14 Abs. 3, Nr. 2 VOB/A wird bestimmt, welche Teile bzw. Angaben im Eröffnungstermin zu verlesen und zu protokollieren sind. Das betrifft im Einzelnen:
Endbeträge der Angebote oder ihrer einzelnen Abschnitte,
weitere den Preis betreffende Angaben, z. B. Preisnachlässe ohne Bedingungen.
Über den Eröffnungstermin ist nach § 14 Abs. 4 VOB/A eine Niederschrift in Schriftform oder auch elektronischer Form zu fertigen. In ihr ist auch zu vermerken, dass sie verlesen und als richtig anerkannt wurde. Zu protokollieren sind nur die zu verlesenden Angaben, nicht jedoch Sachverhalte wie beispielsweise fehlende Unterschriften, fehlende Seiten in Angeboten u. a.Die Unterschrift zur Niederschrift hat der Leiter der Verhandlung zu leisten. Die anwesenden Bieter können aber auch die Niederschrift mit unterzeichnen.
Die Niederschrift darf nicht veröffentlicht werden. Die Angebote und ihre Anlagen sind nach § 14 Abs. 9 VOB/A sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten.
Handelt es sich um Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber im Unterschwellenbereich, so sind speziell noch die Anforderungen und Aussagen in den Vergabehandbüchern zu berücksichtigen:
zu Hochbaumaßnahmen im Formblatt 313 einschließlich Richtlinie zum Formblatt nach VHB-Bund (Ausgabe 2017),
zu Straßen- und Brückenbaumaßnahmen in Teil 1 unter Tz. 2.3 (Nr.1 bis 13) im HVA B-StB.
Nach Formblatt 313 sind als im Eröffnungstermin zu verlesende und zu protokollierende Angaben aufgeführt:
Endbeträge der Angebote bzw. der Lose,
andere den Preis betreffende Angaben wie Preisnachlässe ohne Bedingungen,
Anzahl der Nebenangebote,
Angebotspreis für die Instandhaltung,
Auf- und Abgebote bei Zeitvertragsarbeiten.
Demgegenüber sind im Eröffnungstermin als nicht zu verlesende Angaben anzusehen, die als Sachverhalte in die Dokumentation des Vergabeverfahrens aufzunehmen sind:
Feststellungen wie doppelte Seiten,
fehlende Preise,
fehlende Unterschrift.
Als nachzutragende Angaben gelten solche, die die verlesenen und protokollierten Angaben ergänzen, beispielsweise zur Anzahl von Nebenangeboten.
Bei Vergaben von öffentlichen Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte ist nach § 14 EU im Abschnitt 2 der VOB/A sowie analog auch bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 14 VS im Abschnitt 3 VOB/A ein Eröffnungstermin im oben dargestellten Sinn beim offenen Verfahren und nicht offenen Verfahren nach Teilnahmewettbewerb nicht mehr vorgesehen. An die Stelle des Eröffnungstermins tritt der Öffnungstermin, zu dem die Bieter nicht mehr teilnehmen dürfen. Die Öffnung erfolgt durch mindestens 2 Vertreter des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist. Welche Aufgaben dabei dem Versammlungsleiter zufallen, wird detailliert in § 14 EU und § 14 VSjeweils Abs. 2 in VOB/A bestimmt, weiterhin zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau noch im HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 2.3 Nr. 14 (Angebotsöffnung bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie bei Freihändigen Vergaben).
Normen und Richtlinien zu Eröffnungstermin
Baunachrichten zu Eröffnungstermin
Begriffs-Erläuterungen zu Eröffnungstermin
Die Eröffnung vonAngebotenumfasst die Öffnung und Verlesung, die an einemEröffnungsterminabzuhalten sind. Zu diesem Termin dürfen nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten bei Bauaufträgen im...
Die Angebotseröffnung umfasst bei Ausschreibungen die Eröffnung und Verlesung von Angeboten . Sie ist an einem Eröffnungstermin abzuhalten. Nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten dürfen zu diesem T ...
Die Submission ist praktische eine Veranstaltung an einem Termin, an dem zu öffentlichen Bauaufträgen bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 14 Abs. 1 im Abschnitt 1 der VOB/A ...
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Verwandte Suchbegriffe zu Eröffnungstermin
Eröffnung von Angeboten, VOB Teil A, VOB-A, Angebotseröffnung, Öffnung von Angeboten, Submission, Submissionstermin, VOB/A, VOB2019