Source: https://issuu.com/s-dance/docs/satzung?mode=window&backgroundColor=%23222222
Timestamp: 2018-08-17 21:51:52
Document Index: 361146000

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§ 51', '§ 3', '§5', '§7', '§8', '§9', '§ 26', '§ 181', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Satzung by S-Dance Club e.V. Bielefeld - Issuu
Satzung Satzung des S-Dance Club e.V. in Bielefeld beschlossen auf der Gründungsversammlung am 12.02.2011 in Bielefeld geändert am 06.05.2011 in Bielefeld §1 1.1
Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen S-Dance Club und hat seinen Sitz in Bielefeld. Er ist am 12.02.2011 gegründet und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bielefeld eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.".
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für und gegen den Verein ist Bielefeld. Der Verein ist Mitglied des
a. Tanzsportverbandes Nordrhein-Westfalen, Fachverband im Landessportbund Nordrhein-Westfalen b. Deutschen Tanzsportverbandes e.V., Spitzenverband im Deutschen Sportbund 1.4
Vereinszweck Der Verein bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Pflege und Förderung des Amateurtanzsportes als Leibesübung für alle Altersstufen sowie die sach- und fachgerechte Hinführung von Tanzsportlern zum Wettbewerb. Der Verein ist parteipolitisch neutral und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
2.2 §3 3.1
Gemeinnützigkeit Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit und etwaiges Vermögen dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Dritten Abschnittes der Abgabenordnung (AO), §§ 51 ff. in der jeweils gültigen Fassung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben im Sinne des § 3 Nr.26a EStG (Einkommenssteuergesetz) können geleistet werden. Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des Landes, des Landessportbundes, des Landestanzsportverbandes oder einer anderen Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.
Mitglieder Der Verein führt ordentliche und Ehrenmitglieder.
a. Sporttreibende (aktive) Mitglieder: Sporttreibende Mitglieder des Vereins sind die ordentlichen Mitglieder, die auf sportlichem Gebiet Leistungen des Vereins oder seiner Trainer in Anspruch nehmen. Fördernde Mitglieder sind die übrigen ordentlichen Mitglieder.
b. Passive (fördernde) Mitglieder: Fördernde Mitglieder sind die übrigen ordentlichen Mitglieder. 4.2 4.3
Juristische Personen können nur als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Ehrenmitglieder Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben.
§5 5.1 5.2
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Anträge auf Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied sind schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten, wobei Minderjährige einer Zustimmungserklärung ihres gesetzlichen Vertreters bedürfen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Eine evtl. Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung, es besteht auch kein Anspruch des Antragsstellers auf Begründung der Ablehnung. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt sowie durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt eines Mitglieds muss schriftlich erklärt werden; das Schreiben ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der Austritt kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende erklärt werden. Während des Laufs der Kündigungsfrist hat der Austrittswillige die sich aus der bisherigen Mitgliedschaft ergebenen Rechte und Pflichten. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur durch einstimmigen Beschluss des Vorstands erfolgen. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitglieds bedarf keiner Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn das Mitglied mit seinen Beitragsverpflichtungen mehr als 3 Monate im Verzug ist und auch nach Mahnung durch eingeschriebenen Brief innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen nicht gezahlt hat. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beträge bleibt bestehen. Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind:
a. die Mitgliederversammlung b. der Vorstand c. die Jugendversammlung. §7 7.1 7.2
Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen, fördernden und Ehrenmitgliedern. In der Mitgliederversammlung sind alle Vereinsmitglieder stimmberechtigt, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter in der Mitgliederversammlung vertreten. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragung eines Mitglieds auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder durch Bekanntgabe in der Neuen Westfälischen (Bielefelder Tageblatt – Bielefeld West). Als schriftlich gilt auch die Einberufung mittels digitaler Medien (Email, Telefax etc.). Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift / Emailadresse gerichtet war. Anträge der Mitglieder sind mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der stimmberichtigten Mitglieder, entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung, einzuberufen. Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer zu geben und der Haushaltsplan vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen, den Haushaltsplan für das kommende Jahr festzulegen, die Mitgliederbeiträge festzusetzen sowie nach Ablauf der Wahlperiode die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer - ausgenommen den Jugendwart - vorzunehmen. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Abstimmungen und Wahlen. Die Mitgliederversammlung ist
§8 8.1
§9 9.1 9.2
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Über Anträge beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, soweit nicht die Bestimmungen der Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben. Für die Feststellung der Stimmenmehrheit ist allein das Verhältnis der abgegebenen Ja- zu den Nein-Stimmen maßgebend. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen sind offen oder auf Antrag geheim durchzuführen; Wahlen grundsätzlich geheim. Eine Wahl kann offen erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies einstimmig beschließt. Gewählt werden kann nur, wer auf der Mitgliederversammlung anwesend ist oder eine schriftliche Erklärung über die Annahme des Amtes abgegeben hat. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird eine solche Mehrheit beim Wahlgang nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt; besteht danach Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Vorstand Der Vorsand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer, dem Sportwart und dem Jugendwart. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie werden auf zwei Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung - ausgenommen der Jugendwart - gewählt; ihre Wiederwahl ist zulässig. Bei Neu- oder Wiederwahl des Vorstandes übernimmt dieser jeweils spätestens einen Monat nach der Wahl die Geschäfte des Vereins. Vorstandsmitglied kann jedes ordentliche oder Ehrenmitglied des Vereins werden, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, berichtet der Mitgliederversammlung, unterbreitet ihr den Haushaltsplan und leitet die Mitgliederversammlung. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl, die von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit entsprechend § 7, Ziffer 6; er beschließt verbindlich mit einer Stimmenzahl von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Jugendversammlung Die Jugendversammlung umfasst die Mitglieder des Vereins im Alter unter 18 Jahren. Vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung hat eine Jugendversammlung stattzufinden; sie ist vom Jugendwart entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Jugendversammlung ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder unter 18 Jahren entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer Jugendversammlung einzuberufen. Die Jugendversammlung, die vom Jugendwart geleitet wird, wählt den Jugendwart und den Jugendsprecher. Der Jugendsprecher darf bei seiner Wahl noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jugendwart und Jugendsprecher werden jeweils auf zwei Jahre gewählt. Die Jugendversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit entsprechend den Bestimmungen des § 7, Ziffer 6. Jedes Mitglied unter 18 Jahren, sowie der Jugendwart hat eine Stimme, Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig. Beiträge Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein Aufnahmegebühren und Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Einzelheiten der Beitragszahlung regelt die Beitrags- und Kassenordnung.
Kassenprüfer Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese haben die Kasse mindestens einmal im Laufe eines Jahres zu prüfen. Sie prüfen den Jahresabschluss und berichten an die nächste Mitgliederversammlung.
Auflösung des Vereins Über die Auflösung des Vereins beschließt eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem Tanzsportverband Nordrhein-Westfalen zu, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und zwar zur Förderung des Tanzsports, zu verwenden hat.
Inkrafttreten Diese Satzung tritt nach der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung mit der Eintragung im Vereinsregister beim zuständigen Registergericht in Kraft. § 14 Beitragsfreistellung 14.1 14.2
Ein Antrag auf Beitragsfreistellung muss 4 Wochen vor Quartalsende unter Angaben von Gründen schriftlich an den Verein erfolgen. Die Beitragszahlung ruht, wenn das Mitglied einen entsprechend begründeten Antrag stellt und genehmigt bekommt. Hier ist insbesondere an Wehr- und Ersatzdienst oder auch an längere auswärtige Berufsausbildung gedacht. Eine eventuelle Ablehnung bedarf keiner Begründung. Es besteht auch kein Anspruch auf eine Begründung. Dem Mitglied steht die Berufung an die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet dann rückwirkend ab Datum des Antragseinganges.
§ 15 Verbindlichkeiten und Ordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V. 15.1
Für alle Mitglieder des Vereins sind die a) Turnier- und Sportordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V. b) Schiedsordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V. c) Die Jugendordnung des Deutschen Tanzsportverbandes e.V. in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar verbindlich.
Die vorgenannten Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung
§ 16 Haftungsausschluss Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadensersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen. Die Ansprüche des Vereins gegen den Vorstand erlöschen mit der Entlastung des Vorstandes in der Mitgliederversammlung.