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Timestamp: 2019-06-26 23:01:16
Document Index: 50249937

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 132', '§ 22', '§ 108', '§ 60', '§ 108', '§ 1', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 3', '§ 108', '§ 3', '§ 108']

BVerwG, 10 B 19.13: Tatsachenfeststellung, Beteiligter, Verfahrensmangel, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 10.10.2013, 10 B 19.13
10 B 19.13
Tatsachenfeststellung, Beteiligter, Verfahrensmangel, Wahrscheinlichkeit
Tatsachenfeststellung, Beteiligter, Verfahrensmangel, Wahrscheinlichkeit, Täterschaft, Urheber, Staat, Identifizierung, Koordination, Postulat
BVerwG 10 B 19.13 OVG 8 A 5118/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2013 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
2Die Beschwerde macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe
keine Feststellungen getroffen, welche die Annahme rechtfertigten, dass dem
Kläger während seiner Zugehörigkeit zur PKK eine Beteiligung an den festgestellten terroristischen Straftaten der PKK im Sinne einer individuellen Verantwortung vorgeworfen werden könne. Vielmehr beschränke sich das Oberverwaltungsgericht auf eine exemplarische und stichwortartige Aufzählung der Ereignisse in den Jahren 1990 bis 2000, bei denen die PKK mit hoher Wahrscheinlichkeit Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung begangen habe. Das
Berufungsgericht schließe nicht aus, dass einzelne der PKK zugeschriebene
Taten tatsächlich nicht von dieser begangen worden seien. Bei der Aufzählung
der der PKK zugerechneten Übergriffe stütze es sich u.a. auf das im Verfahren
eingeholte Gutachten des Sachverständigen I., der darauf hinweise, dass die
Zuverlässigkeit seiner Quellen problematisch sei. Auch der Bundesnachrichtendienst habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf die fehlende Bestätigung
seiner Ausführungen durch unabhängige Quellen hingewiesen. Auch im Blick
auf die individuelle Zurechnung der vom Berufungsgericht aufgezählten Straftaten leide das angefochtene Urteil an einem Aufklärungsdefizit. Allein der Umstand, dass eine Person einer in der „Terrorliste“ der Union aufgeführten Organisation wie der PKK angehöre und deren bewaffneten Kampf unterstützt habe,
rechtfertige nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3
Abs. 2 AsylVfG; vielmehr bedürfe es einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalles. Gemessen an den dazu von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Grundsätzen für die
individuelle Verantwortlichkeit erwiesen sich die Feststellungen des Berufungsgerichts als unzureichend.
3Mit diesem Vorbringen wird eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten
(Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 146; Beschluss vom 11. Mai 1992 - BVerwG 6 B 10.92 - Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 295). Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von
musste (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86
zu stellen unterlassen hat (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 -
BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 21 jeweils Rn. 13 m.w.N.); lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den genannten Anforderungen nicht (Beschluss vom 3. Juli 1998
- BVerwG 6 B 67.98 - juris Rn. 2). Der anwaltlich vertretene Kläger hat in der
Berufungsverhandlung vom 2. Juli 2013 keine Beweisanträge gestellt. Es ist
auch nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht zu den von der Beschwerde genannten Beweisthemen nach Einholung des Sachverständigengutachtens sowie diverser Stellungnahmen, der Befragung des Klägers und der
Einvernahme des Zeugen K. weitere Ermittlungen von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Damit kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben.
4In Wirklichkeit wendet sich die Beschwerde im Gewand der Aufklärungsrüge
gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, zu der
auch die Frage zählt, ob das Berufungsgericht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage entschieden hat (Beschluss vom 2. Mai 2012 - BVerwG 10 B
10.12 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 65). Die Grundsätze der
Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts revisionsrechtlich jedoch in der Regel nicht dem Verfahrensrecht,
sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (Beschlüsse vom 12. Januar 1995
- BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4 = NVwZ-RR
1995, 310; vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 266 S. 18 f. = NVwZ-RR 1996, 359 und vom 8. Februar 2011
- BVerwG 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 jeweils
m.w.N.). Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn
oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Urteil vom 19. Januar 1980
- BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 f.> = Buchholz 310 § 108 VwGO
Nr. 225 S. 74 ff.; Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 -
NVwZ 2003, 1132 <1135>, jeweils m.w.N.). Das setzt aber jedenfalls voraus,
dass sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen
Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffne-
ten Wertungsrahmen verlassen hat. Das kann auch dadurch geschehen, dass
die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher
Überzeugungsgewissheit gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verfehlt hat (Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1
VwGO Nr. 66 = NVwZ 2011, 55). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor.
5Zwar ist der Beschwerde einzuräumen, dass die von ihr monierte Formulierung
im Berufungsurteil (BU S. 35 f.)
„Der Senat führt im Folgenden exemplarisch und stichwortartig Ereignisse auf, bei denen die PKK mit hoher Wahrscheinlichkeit Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung in den Jahren 1990 bis 2000 begangen hat. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne der PKK zugeschriebene Taten tatsächlich nicht von dieser begangen worden sind. Der Zeitraum zwischen 1990 und 2000 zeichnet sich durch eine Vielzahl von Gewaltakten sowohl von der PKK als auch von Seiten des türkischen Staates aus. In dieser Zeit waren geheime staatliche und halbstaatliche Organisationen, so z. B. JITEM, eine Abteilung des Geheimdienstes der Gendarmerie, aktiv und verübten auch Überfälle auf die Zivilbevölkerung. Die Urheber der Gewaltakte konnten oft nicht festgestellt werden; der türkische Staat und die PKK schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu.“
geeignet ist, Zweifel an einer verfahrensfehlerfreien Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu wecken. Denn auch auf der Grundlage des abgesenkten
Beweismaßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (BU S. 21) kann eine Beteiligung an
den in der Norm genannten Straftaten oder Handlungen nur angenommen werden, wenn für die erforderliche Haupttat an einzelne Vorfälle angeknüpft wird.
Eine statistische „Gesamtfeststellung“ der Täterschaft jedenfalls an einer Teilmenge von aufgezählten Taten ohne Benennung der konkreten Einzeltat(en)
wäre nicht nur materiellrechtlich fehlerhaft, sondern verstieße auch gegen die in
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen Regeln für eine rationale Überzeugungsbildung. Indes ist das Berufungsgericht so nicht vorgegangen. Vielmehr
ergibt sich aus dem Kontext der o.g. Ausführungen seine tatrichterliche Überzeugung, dass die PKK jedenfalls für den Teil der aufgeführten Taten die Verantwortung trägt, zu denen sie sich selbst bekannt hat. Diese Taten ergeben
sich aus dem im Berufungsurteil genannten Gutachten des Sachverständigen I.
(z.B. die Taten vom 14. Januar 1994, 23. Januar 1994, 24. März 1994, 12. August 1994, 13. Oktober 1994, 17. Dezember 1994, etc.), in dem der Sachverständige die Vorfälle einzeln anführt, zu denen sich die PKK bekannt hat.
6Die Verfahrensrüge hat auch keinen Erfolg, soweit sich die Beschwerde gegen
die Beteiligung des Klägers gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG an den genannten Taten der PKK wendet. Denn bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein
Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310
§ 108 VwGO Nr. 183). Mit dem Einwand, es fehle „… bereits an einer Identifizierung des geographischen Bereichs, in dem der Kläger Einfluss auf konkrete
Straftaten der PKK hätte haben können.“ (S. 4, 8 der Beschwerdebegründung),
verlässt die Beschwerde jedoch den materiellrechtlichen Ansatz der Vorinstanz
und stellt diesem ihre eigene Auffassung gegenüber. Das Gleiche gilt für das
Postulat eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der logistischen Koordination des Klägers und terroristischen Handlungen der PKK (S. 6 der Beschwerdebegründung). Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne insoweit