Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201986,%20490
Timestamp: 2019-11-18 21:47:05
Document Index: 29701780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,312
BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1986 - VI ZR 203/84 (https://dejure.org/1986,312)
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Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen als Folge eines Verkehrsunfalls - Abschluss eines Teilabfindungsvergleichs mit dem betroffenen Haftpflichtversicherer - Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche nach mehreren Jahren - Einrede der Verjährung - ...
BGB § 852, § 202 Abs. 1
NJW 1986, 1337
NJW-RR 1986, 650 (Ls.)
FamRZ 1986, 433 (Ls.)
VersR 1986, 490
b) In der Folgezeit ließ die Beklagte die Verhandlungen allerdings einschlafen, was einem Abbruch der Verhandlungen gleichzustellen ist (BGH, Urt. v. 07.01.1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337).
Der den Verjährungsvorschriften innewohnende Sinn und Zweck, den Schuldner davor zu schützen, nicht mit unvorhersehbaren Ansprüchen "überfallen" zu werden oder infolge Zeitablaufs in Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten zu geraten, kommt bei dieser Sachlage nicht zum Tragen (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - VersR 1986, 490, 492).
Insbesondere bedarf es keiner abschließenden Beurteilung, ob die Klägerin insofern die Verhandlungen hat einschlafen lassen (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 1983 - VI ZR 203/84 - NJW 1986, 1337, 1338 = VersR 1986, 490, 491).
Vielmehr kann die Haftungsabrede in dem Sinne auszulegen sein, daß sie ein stillschweigendes pactum de non petendo enthält (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 26. Mai 1970 - VI ZR 4/69, VersR 1970, 837, 839; v. 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338; v. 14. Juni 1989 - IVa ZR 180/88, NJW-RR 1989, 1048, 1049), solange der leistungsunfähige Partner kein Vermögen erworben hat, der Gläubiger also unter dieser Voraussetzung nach § 242 BGB gehindert ist, gegen ihn gerichtlich vorzugehen.
Ein Abbruch von Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990, 755, 756; vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - VersR 1986, 490, 491 - jeweils m.w.N.).
Zwar besteht ein "Einschlafenlassen" typischerweise darin, daß der Ersatzberechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf eine letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen zu erwarten gewesen wäre (…vgl. Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89 - aaO; vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - aaO).
BGH, 06.03.1990 - VI ZR 44/89
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, daß ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen" eintritt, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84 - VersR 1986, 490, 491 m.w.N.).
Eine solche Vereinbarung kann zum Beispiel vorliegen, wenn im Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner die Auseinandersetzung über den Schadensersatzanspruch zurückgestellt werden soll bis zur Beendigung eines Rechtsstreits (…BGH, Urt. v. 5. November 1992 und 23. April 1998, jeweils aaO), bis zum Abschluß eines Versuchs zur Schadensbeseitigung (…BGH, Urt. v. 31. März 1960 - III ZR 159/58, LM § 202 BGB Nr. 5;… v. 16. Dezember 1998 aaO) oder bis zur Erreichung "eines aussagekräftigeren Stadiums der Schadensentwicklung" (BGH, Urt. v. 7. Januar 1986 - VI ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den §§ 852 Abs. 2, 205 BGB a. F. trat ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen" ein, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumte, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 2005, 1044; NJW 2003, 895; NJW 1986, 1337; NJW-RR 1990, 664).
Ein Abbruch von Verhandlungen durch ein solches Einschlafenlassen ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGH NJW-RR 1990, 664; NJW 1986, 1337).
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 256/00
OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 208/96
OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 98/98
Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung: Kenntnis des Ersatzpflichten
AG Baden-Baden, 04.08.2004 - 16 C 212/03
Reisevertrag: Anspruchsanmeldung und Hemmung der Verjährung