Source: https://www.steuer-mb.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-10 21:15:57
Document Index: 101280658

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 13', '§ 27', '§ 3']

Steuerberater Dipl. Finanzwirt (FH) Michaela Baumann - Aktuelles
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Überraschend hat die Regierungskoalition im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 unter anderem verkündet, den Umsatzsteuersatz temporär abzusenken.
▪ Vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 soll der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) von derzeit 19 % auf 16 % abgesenkt werden.
▪ Vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 soll der ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) von derzeit 7 % auf 5 % abgesenkt werden.
▪ Das Vorhaben steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat – die ! Regelung soll durch § 28 Abs. 1 bis Abs. 3 UStG im 2. Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt werden.
▪ Eine Anpassung der Durchschnittssteuersätze (bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und der ! Vorsteuerpauschalierung) ist nicht vorgesehen.
ABGRENZUNG VON STEUERENTSTEHUNGSMÖGLICHKEITEN
Ausführung einer Leistung Leistung Anzahlung (Vorauszahlung) Teilleistung Steuersatz bestimmt sich nach den Bedingungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistung oder der Teilleistung Nur vorläufige Entstehung der Umsatzsteuer
▪ Voraussetzungen für Teilleistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und Satz 3 UStG):
▪ Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und
▪ es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.
EINZELFALL (ANZAHLUNGEN)
▪ Anzahlungen: Anzahlungen konservieren niemals den Steuersatz des Zeitpunkts, in dem die Anzahlung zufließt, § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG.
▪ Bei Zufluss einer Anzahlung vor dem 1.7.2020 entsteht eine USt von 19 %; z.B. bei Anzahlung von (50 %) 5.950 EUR entsteht eine USt von 950 EUR.
▪ Bei Leistungserbringung ab dem 1.7.2020 (bis 31.12.2020) entsteht eine USt insgesamt von 16 %; die Anzahlung wird um 3 % entlastet“.
--> Schlussrechnung: 10.000 EUR + 1.600 EUR USt; Restzahlung 5.650 EUR; Restzahlung zur USt: 650 EUR; Anzahlungsrechnung ist zu berichtigen bzw. USt muss offen abgesetzt werden.
Umsetzung in den Voranmeldungen: Offensichtlich plant die Finanzverwaltung nicht, für die Zeit der Absenkung der Umsatzsteuer „neue“ (geänderte) Umsatzsteuer-Voranmeldungen herauszugeben (steht aber m. E. derzeit noch nicht abschließend fest). Anzahlungen sind zu berichtigen, der zum abgesenkten Steuersatz ausgeführte Umsatz ist (wahrscheinlich) unter „steuerpflichtige Leistungen zu anderen Steuersätzen“ zu erklären.
Lange schon wurde bezweifelt, ob die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch zeit- und verfassungsgemäß sind. Im Rahmen der Einheitswertermittlung wird auf Grundstückswerte zurückgegriffen, die bereits Jahrzehnte zurückliegen. Nun hat das BVerfG mit aktuellem Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) entschieden, dass die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern (ab 2002) als verfassungswidrig anzusehen ist. Mit dem Urteil gehen Aufträge des Gerichts an den Gesetzgeber einher, innerhalb bestimmter Fristen eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.
BVerfG vom 10.04.2018- 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11
Übungsleiterpauschale: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400 €), kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
BFH vom 20.12.2017- III R 23/15
Keine zwingende Vorlage von Belegen