Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2017-11-29&Aktenzeichen=C-214%2F16
Timestamp: 2018-11-21 00:47:41
Document Index: 144191308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG']

EuGH, 29.11.2017 - C-214/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist
Kurznachricht zu "Abgeltung bei Verweigerung der Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2017" von Tom Stiebert, original erschienen in: NJW 2018, 33 - 37.
Kurznachricht zu "Der EuGH und der urlaubsrechtliche Schadensersatzanspruch" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 24 - 26.
Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (…Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Zweck des unionsrechtlichen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darin, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 37 mwN) .
aa) Der - auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankerte (vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 33 mwN) - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der ihm obliegenden Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.