Source: http://www.damm-legal.de/tag/beschrankung
Timestamp: 2014-09-02 23:44:55
Document Index: 186305644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Beschränkung“
OLG München, Urteil vom 14.04.2011, Az. 29 U 4761/10
Das OLG München hat entschieden, dass die Gültigkeit eines im Internet erworbenen Gutscheins (hier: für Erlebnisgeschenke wie Fallschirmsprünge oder Segeltouren) nicht per Verkäufer-AGB auf die Dauer von einem Jahr beschränkt werden darf. Dadurch werde der Käufer unangemessen benachteiligt. Das Argument des Verkäufers, dass er anderenfalls für zu lange Zeit das Preisrisiko trage, da er Leistungen Dritter vermittle, wog beim Senat nicht so schwer wie die Tatsache, dass die Käufer durch die Regelung einen nicht verjährten Anspruch verlieren könnten, zumal keine Erstattungsregelung in den AGB existiere, so dass ein Käufer bei Verfall des Gutscheins letztendlich keine Gegenleistung erhalte. Das LG Berlin bewertete eine ähnliche Sachlage bezüglich Groupon-Gutscheinen allerdings anders.
Schlagworte:1 Jahr, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Benachteiligung, Beschränkung, Gültigkeit, Gutschein, München, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht München, OLG, unangemessen Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidungsgründe des oben genannten Urteils genutzt, um eine in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bemerkenswerte Rechtsansicht zu äußern. Gegenständlich war die Frage, ob die von einem Onlinehändler konkret gewählte Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster entsprochen habe (was der BGH im Ergebnis verneinte). Hierzu führte der Senat aus: “Die Belehrung wendet sich auch nicht, wie es das Muster vorsieht, konkret an den Adressaten der Belehrung (”Sie”), sondern ist abstrakt formuliert (”Verbraucher”), ohne den Rechtsbegriff “Verbraucher” zu erläutern.” Das LG Kiel hatte unlängst entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden darf (Urteil). Kleiner Haken: Unsere Frage ist nicht vom VIII. Zivilsenat, sondern von dem für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH (VorsRiBGH Prof. Dr. Bornkamm) zu beantworten.
Schlagworte:beschränkt auf, Beschränkung, BGH, Bundesgerichtshof, nur, Urteil, Verbraucher, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
LG Kiel: Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Donnerstag, 30. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Kiel, Urteil vom 09.07.2010, Az. 14 O 22/10 - oboslet nach BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10 (hier)
§§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2 UKlaG; 8 Abs. 3 Nr. 3; 4 Nr. 2, 3 und 11; 3; 5 UWG; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB
Das LG Kiel hat darauf hingewiesen, dass in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt …” ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist. Der Unternehmer habe den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts” zu belehren. Der Gesetzgeber lege die Prüfung, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB vorliegen, gerade dem Unternehmer - und nicht seinem Vertragspartner - auf. Die beanstandete Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wie sie die Beklagte am 03.09.2009 gegenüber der Kundin XXX verwendet habe, werde dagegen auch bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist, den Eindruck erwecken, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, werde damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert. Offen blieb aber die Rechtsfrage, wie die Sachlage zu bewerten ist, wenn die Eigenschaft des Verbrauchers sogleich im Anschluss an obige Formulierung allgemein verständlich erläutert wird. Die Entscheidung ist im Übrigen auch insoweit problematisch, als ohne den Zusatz “Verbraucher” auch Unternehmern ein (vertragliches) Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Schlagworte:§ 13 BGB, Beschränkung, Definition, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Katrin Reinhardt, Kiel, Landgericht, LG, Urteil, Verbraucher, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »