Source: https://www.stadt-wiesmoor.de/2-Aktuelles/Bekanntmachungen/Bauleitplanung-in-der-Stadt-Wiesmoor-Beteiligung-der-Oeffentlichkeit-6.html
Timestamp: 2020-02-29 09:43:35
Document Index: 181159381

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 50', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. D 4 – „Parkstraße/Oldenburger Straße“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wiesmoor beschloss in seiner Sitzung am 11.06.2018 gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB), den Bebauungsplan D 4 aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes D 4 umfasst einen Bereich südöstlich der Hauptstraße (Grundstücke Sparkasse und Rathaus sowie Johanniter-Unfall-Hilfe) und südwestlich der Oldenburger Straße ab Kreuzung bis zur Grenze zwischen den Häusern Oldenburger Straße Nr. 18 und Nr. 20. Entlang der Oldenburger Straße umfasst der Bebauungsplan die Grundstücke ab Einmündung Parkstraße bis zur oben genannten Grenze in einer Tiefe von ca. 45 m. Die Verkehrsfläche Parkstraße liegt noch innerhalb des Geltungsbereiches. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,4 ha. Im Plangebiet werden u. a. ein dreigeschossiges Sondergebiet (für Rathaus und Sparkasse), zweigeschossige Mischgebiete und Verkehrsflächen sowie der Erhalt von Bäumen festgesetzt. Der Bebauungsplan D 4 enthält textliche Festsetzungen sowie Hinweise.
Da der Bebauungsplan der Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung dient, wird der Plan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Durch die geplante Aufstellung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. D 4 einschließlich der Begründung und einer schalltechnischen Stellungnahme wird nunmehr in der Zeit vom
05. Februar 2020 bis einschl. 09. März 2020
im Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstraße 193, 26639 Wiesmoor, Fachbereich 4 – Bauangelegenheiten, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 205, während der Dienststunden sowie darüber hinaus nach Absprache (Tel. 04944/305-140 bzw. 142) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB kann der o. g. Bebauungsplan während des Auslegungszeitraumes auch im Internet unter www.wiesmoor.de/fb4/auslegung/ eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften
- DIN 18005-1 Schallschutz im Städtebau
- DVGW Arbeitsblatt W 405 Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwas-
serversorgung
- RLS – 90 Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen
am genannten Ort Rathaus, Fachbereich 4, einsehbar sind.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann zu den genannten Planungen Stellungnahmen schriftlich (per Post, per E-Mail, per Fax unter 04944/305-147) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU–Datenschutz–Grundverordnung (EU–DSGVO) zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.
Auf den Aushang der vollständigen öffentlichen Bekanntmachung mit einer Übersichtskarte im Aushangkasten am Rathaus der Stadt Wiesmoor, Hauptstr. 193, 26639 Wiesmoor, in der Zeit vom 24.01.2020 bis einschließlich 09.03.2020 wird hingewiesen.
Wiesmoor, 23. Januar 2020