Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-07-11/ak-14_13
Timestamp: 2017-02-24 02:31:07
Document Index: 157805530

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 121', '§ 122', 'BGH', '§ 121', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 11.07.2013, Az.: AK 14/13Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41782Aktenzeichen: AK 14/13 Rechtsgrundlagen:§ 129a Abs. 1 StGB§ 129b StGB § 121 StPO§ 122 StPOFundstelle:NJW 2013, 8Hinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BGH - 11.07.2013 - AZ: AK 13/13Verfahrensgegenstand:Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 11. Juli 2013 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Tenor:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 11.07.2013 - AK 13/13 - Strafbarkeit wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch ein Nichtmitglied bei Förderung der mitgliedschafltichen Beteiligung eines…