Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_Teil_1_8_1_GKG_Hauptabschnitt_8_Sonstige_Beschwerde-d316250,111.html
Timestamp: 2016-12-03 01:09:54
Document Index: 376480272

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 71', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494']

Anlage 1 Teil 1.8.1 GKG, Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 1 Teil 1.8.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 1Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 1810Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO90,00 €1811Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf60,00 € (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 1812Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen60,00 € Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Anlage 1 Teil 1.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf…Anlage 1 Teil 1.8.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden