Source: http://www.boer-niessing.de/vereinbarung-von-gerichtsstand-oder-erfullungsort-mit-verbrauchern/
Timestamp: 2017-08-21 23:40:29
Document Index: 377958005

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', '§ 446', '§ 474', 'EuG']

Vereinbarung von Gerichtsstand oder Erfüllungsort mit Verbrauchern – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Vereinbarung von Gerichtsstand oder Erfüllungsort mit Verbrauchern – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Vereinbarung von Gerichtsstand oder Erfüllungsort mit Verbrauchern
Shopbetreiber versuchen in der Regel zu erreichen, daß evtl. Streitigkeiten mit einem Kunden vor dem Gericht verhandelt werden, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Nach dem Gesetz ist jedoch vorrangig das Gericht zuständig, an dem der Kunde seinen Wohnsitz hat. Das ist in den seltensten Fällen auch der Firmensitz des Verkäufers.
In AGB findet sich daher häufig eine Klausel, nach der das Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart wird. Eine solch grundsätzliche Vereinbarung ist mit Verbrauchern jedoch unzulässig und wettbewerbswidrig, da § 38 Abs. 1 ZPO eine solche Vereinbarung mit Verbrauchern gerade nicht ermöglicht:
„(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.“
Mit Verbrauchern kann aufgrund der Ausnahmeregelung des § 38 Abs 2 und Abs 3 ZPO zwar eine Vereinbarung getroffen werden für den Fall, daß eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Allerdings wird diese Möglichkeit sogleich durch die EU-einheitliche EuGVVO eingeschränkt und eine Vereinbarung mit Verbrauchern entsprechend Art 16, 17, 23 EuGVVO nur selten aussichtsreich sein.
Ähnliche Einschränkungen gelten für die Vereinbarung eines vom Gesetz abweichenden Erfüllungsortes mit Verbrauchern.
Der Erfüllungsort ist im Verhältnis zum Kunden der Ort, an dem der Händler seine Lieferverpflichtung zu erfüllen hat. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urteil vom 05.09.2007; 15 U 226/06) handelt es sich bei Verträgen im Versandhandel um eine sogenannte Bringschuld, bei der der Händler üblicherweise an den Kunden zu liefern – seine Leistung also dorthin zu „bringen“ – hat und beim Kunden auch erst seine Leistungspflicht „erfüllt“.
Selbst wenn man aber davon ausgehen will, daß es sich auch im Versandhandel um einen Vertrag handelt, der dem Händler statt eine Bringschuld eine Schickschuld auferlegt, bei der der Händler nur verpflichtet ist, die Ware an den Transporteur abzugeben und er seine vertragliche Verpflichtung an seinem Firmensitz „erfüllt“, indem er von dort die Ware an den Kunden „schickt“, gilt nichts anderes:
Zwar wäre Erfüllungsort Sitz des Händlers, jedoch ergibt sich aus § 446 BGB, daß die Gefahr des zufälligen Unterganges gleichwohl erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen übergeht. Gleichzeitig ergibt sich aus § 474 BGB, daß die Einschränkungen des Versendungskaufes, bei dem Erfüllungsort Sitz des Händlers sein kann und er nur den Versand, nicht aber den Erfolg schuldet, im Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden
Die Vereinbarung eines vom Gesetz abweichenden Erfüllungsortes mit Verbrauchern ist daher unzulässig und wettbewerbswidrig.
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