Source: http://kanzlei-romy-schult.de/
Timestamp: 2017-06-28 15:37:55
Document Index: 327014389

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5']

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08. Mai 2017 Satire ohne Grenzen? Um diese Frage zu beantworten muss zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit, in Art. 5 Abs. 3 GG geregelt, dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG oder der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG je nachdem mit welchem Grundrecht die Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit im Einzelfall kollidiert, sogenannte verfassungsimmanente Schranken, erfolgen.
In der Rechtsprechung und Literatur versteht man unter Satire, Darstellungen in Form von Karikaturen und Äußerungen, welche bewusst mit den Stilmitteln der Übertreibung, Verfremdung und Übersteigerung erfolgen, um Kritik zu üben.
Damit ergibt sich zwangsläufig, dass es hierbei oftmals zu Kollisionen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt. In Art. 5 GG heißt es:
Satire kann demzufolge dem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit unterliegen als auch der Kunstfreiheit, wobei vor dem Hintergrund des bekannten Böhmermann Schmähgedichts der grundrechtliche Schutz auf freie Meinungsäußerung eher entfallen dürfte als der Schutz durch die Kunstfreiheit, denn Schmähkritik unterfällt nicht dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Das Grundgesetz definiert augenscheinlich nicht was unter dem Begriff "Kunst" zu verstehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht führt zum Kunstbegriff wie folgt aus:
"Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit des Künstlers." BVerfGE 30, 173 (189) Mephisto Roman
Aus dieser Vorgabe ergibt sich, dass der Kunstbegriff weit auszulegen ist und keinesfalls davon abhängig ist, ob das entsprechende Werk dem eigenen Geschmack entspricht und/oder sittlich, ethisch oder moralisch anstößig ist. Dies bedeutet, dass Satire größtenteils zumindest erst einmal in den Schutzbereich des Grundrechts der Kunstfreiheit fällt und fallen muss. Die Grenzen sind jedoch im Rahmen der Abwägung zu den damit kollidierenden Grundrechten wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht etc. zu ziehen.
Daraus folgt, wenn die mit der Satire übertriebene Äußerung in ihrem Kerngehalt dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterfallen würde, da es sich beispielsweise um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt, dann überwiegt die Kunstfreiheit in Abwägung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Andernfalls erfolgt eine Pervertierung des Kunstbegriffs unter dem Deckmantel der Satire, um persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen zu legalisieren. Nach meinem Dafürhalten dürfte für sich betrachtet der jeweilige Künstler, der sein Hauptaugenmerk auf die Schaffung persönlichkeitsrechtsverletzender Kunst legt, ohnehin zu den weniger renommierten zählen.
R. Schult
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