Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_132_VGG_Uebergangsvorschrift_fuer_Erlaubnisse-d7587584,133.html
Timestamp: 2017-01-19 15:21:53
Document Index: 64799823

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 132', '§ 132', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 131', '§ 133']

§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse Suche
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§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 132 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 6 – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Verwertungsgesellschaften, denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Erlaubnis nach dem ersten Abschnitt des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung erteilt ist, gilt die Erlaubnis nach § 77 als erteilt.(2) Organisationen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wahrnehmen und die nach § 77 erstmalig einer Erlaubnis bedürfen, sind berechtigt, ihre Wahrnehmungstätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis fortzusetzen, wenn sie1.der Aufsichtsbehörde die Wahrnehmungstätigkeit unverzüglich schriftlich anzeigen und2.bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (§ 78) stellen.
§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 133 VGG, Anzeigefrist
04.01.2017 - 470 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgReform des UrhebervertragsrechtsDie rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr