Source: https://ruby-erbrecht.de/gesamthandseigentum-jedem-gehoert-alles-jeder-ist-gesamteigentuemer/
Timestamp: 2018-01-20 09:08:10
Document Index: 47193029

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 47', '§ 2040', '§ 2047', '§ 718', 'BGH']

Erbengemeinschaft: Jedem gehört alles - Jeder ist Gesamteigentümer | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Von Gesamthandseigentum spricht man im deutschen Privatrecht, wenn Eigentum mehreren Personen gemeinsam zusteht. In der Schweiz heißt die entsprechende Eigentumsform Gesamteigentum. Es ist also jede Person Eigentümer der ganzen Sache (“Jedem gehört Alles”), nicht etwa Eigentümer eines ideellen Bruchteils. Dadurch unterscheidet sich das Gesamthandseigentum vom Miteigentum nach Bruchteilen. Die Eigentümer sind aber in der Verfügungsmacht über das Eigentum beschränkt (“gesamthänderisch gebunden”).
2. Wesen des Gesamthandseigentums
Allerdings gibt es Anteile am Gesamthandsvermögen insgesamt, über die ggf. verfügt werden kann (so bei der Erbengemeinschaft, § 2033 BGB). Diese prozentuale Beteiligung spielt nur bei Verwaltung und Auseinandersetzung des Vermögens eine Rolle, hat aber keine Auswirkung auf die Eigentumslage. Deshalb wird der Anteil am Gesamthandsvermögen auch nicht ins Grundbuch eingetragen (vgl. § 47 der Grundbuchordnung, unter dessen ersten Fall das Bruchteilseigentum fällt, das Gesamthandseigentum aber unter den zweiten).
Beispiel: Erben beispielsweise A und B zu jeweils 50% und besteht der Nachlass aus einem Grundstück und einem Kraftfahrzeug, so haben nicht etwa beide je hälftiges Miteigentum an Grundstück und Auto, sondern beide Gegenstände gehören jedem von ihnen ganz, ohne dass es einen Anteil an den einzelnen Gegenständen gäbe. Sie sind aber gesamthänderisch gebunden, können also über Grundstück und Auto nur gemeinschaftlich verfügen, § 2040 BGB. Als Eigentümer des Grundstücks würde deshalb ins Grundbuch eingetragen: “A und B in ungeteilter Erbengemeinschaft”. Allerdings sind sie am Gesamthandsvermögen anteilig beteiligt, was beispielsweise für die Verteilung des Überschusses in der Auseinandersetzung Bedeutung hat (§ 2047 BGB).
Gesamthandseigentum kommt bei der Erbengemeinschaft und der Gütergemeinschaft vor. Früher verstand man auch das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandseigentum der Gesellschafter (so auch der Wortlaut des § 718 Abs. 1 BGB: “Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).”). Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR durch den Bundesgerichtshof handelt es sich dabei aber nicht mehr um gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter, sondern eigenes Vermögen der (teil)rechtsfähigen Gesellschaft, also um “normales” Eigentum. Anders ist es möglicherweise bei Eigentum an Grundstücken. Teils wird dazu vertreten, die Gesellschaft sei zwar Eigentümerin, aber mangels Publizität nicht ins Grundbuch eintragbar, statt dessen müssten alle Gesellschafter der GbR ins Grundbuch eingetragen werden. Der BGH hat sich zu dieser Frage noch nicht abschließend geäußert. Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung geht zumindest teilweise von der Eintragungsfähigkeit der GbR aus. (OLG Stuttgart, OLG Celle) Hält man sie dagegen insoweit schon nicht für rechtsfähig, bleibt es für Grundstücke bei klassischem Gesamthandseigentum.
4. Verwaltung und Verfügung
5. Vergleichbare Institute und Bedeutung
Nicht nur das Eigentum, sondern auch andere Rechte können in gesamthänderischer Gebundenheit vorliegen (z.B. eine zum Nachlass gehörende Forderung).
: Erbengemeinschaft, Gesamthand, Miterbe