Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8909.php
Timestamp: 2020-06-01 23:53:14
Document Index: 218673471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 442', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 280']

Landgericht Limburg Urteil vom 09.06.2017 - 2 O 197/16 - Mietwagen und Werbung mit Jahreswagen
LG Limburg v. 09.06.2017: Zur Aufklärungspflicht des gewerblichen Autoverkäufers
Das Landgericht LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017 - 2 O 197/16) hat entschieden:
1. Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen.
2. Die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen stellt keine Aufklärung über eine vorangegangene Nutzung als Mietwagen dar. c) Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.1970 – VII ZR 130/68).
Am 07.01.2016 holte die Klägerin das Fahrzeug beim Beklagten ab. Mit den ihr vom Beklagten übergebenen Papieren führte sie die Zulassung durch. Dabei stellte sich indes heraus, dass ihr die Fahrzeugpapiere eines anderen Fahrzeugs des gleichen Modells überlassen worden waren. Daraufhin meldete sie das falsche Fahrzeug ab und, nachdem ihr der Beklagte die richtigen Fahrzeugpapiere übergeben hatte, das richtige Fahrzeug an. Der Zeuge ... zahlte zur Wiedergutmachung der Verwechslung deshalb 50,00 € in bar an die Klägerin.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 18.227,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 17.900,00 € seit dem 03.02.2016 und aus einem Betrag in Höhe von 327,13 € seit Klagezustellung Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Nissan Qashqai 1.2 s&s Navi Klimaauto Alu17, Fahrzeugidentifikationsnummer ... zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die nicht anzurechnende Geschäftsgebühr in Höhe von 562,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 03.02.2016 zu zahlen;
3. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu 1 genannten Fahrzeugs seit dem 03.02.2016 in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter, der Zeuge ..., hat die Klägerin vorsätzlich über die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs getäuscht, indem er diese der Klägerin nicht offenbarte. 1. Es liegt eine Täuschung durch Unterlassen vor.
2. Bei der Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens handelt es sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - um eine aufklärungspflichtige Tatsache.
Hinzu kommt, dass wenn ein Gebrauchtwagen als "Jahreswagen" deklariert wird, die Erwartung des Verkäufers dahin geht, dieser sei zuvor gerade nicht als Mietwagen genutzt worden. Ein Jahreswagen wird nämlich als ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand definiert, welches von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (BGH, NJW 2006, 2694 Rn. 8 [BGH 07.06.2006 - VIII ZR 180/05]). Der Bundesgerichtshof ließ in der vorgenannten Entscheidung eine Minderung des Kaufpreises für einen als Jahreswagen etikettierten Mietwagen nur daran scheitern, dass dies dem Käufer bei Vertragsschluss bekannt gewesen ist, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH, a.a.O.). Die Annahme einer Aufklärungspflicht über die Mietwageneigenschaft steht danach in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
3. Diese ihn treffende Aufklärungspflicht hat der die Vertragsverhandlungen führende Mitarbeiter des Beklagten, der Zeuge ..., als Nichtdritter i. S. v. § 123 BGB verletzt, indem er die ihm unstreitig bekannte Mietwageneigenschaft nicht offenbarte. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.
4. Der Zeuge ... handelte arglistig.
Des Weiteren war der Beklagte - wie gezeigt - zur Aufklärung verpflichtet. Dass zu dieser Frage auch abweichende Rechtsprechung existiert, erlaubt es ihm nicht, sich unter Berufung auf einen Rechtsirrtum zu exkulpieren. Der Beklagte durfte wegen der vorgenannten Instanzentscheidungen nicht darauf vertrauen, nicht aufklären zu müssen. Eine höchstrichterliche Klärung stand und steht zu dieser Frage aus. Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Definition eines Jahreswagens ergibt sich vielmehr, dass ein Mietwagen nicht als Jahreswagen verstanden werden kann (vgl. BGH, NJW 2006, 2694 Rn. 8 [BGH 07.06.2006 - VIII ZR 180/05]). Danach hatte es der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter selbst in der Hand, ob die Klägerin von der Mietwageneigenschaft Kenntnis erlangt. Er ist bewusst das Risiko eingegangen, dass die Frage der Aufklärungspflicht in einem späteren Prozess abweichend beurteilt wird.
5. Die Täuschung ist auch für die Willenserklärung der Klägerin ursächlich geworden. Dies folgt aus den überzeugenden Angaben des Zeugen ..., der ausgesagt hat, man - also er und die Klägerin - hätten sich gerade deshalb für das Fahrzeug entschieden, weil sie einen Jahreswagen gewollt hätten. 6. Die Anfechtung ist form- und fristgerecht erklärt worden, §§ 124, 143 BGB. Die Klägerin hat die Anfechtung am 21.01.2016 erklärt. Kenntnis von der Mietwageneigenschaft hatte sie nach ihren Angaben am 08.01.2016 erlangt, nachdem ihr Ehemann dies im Internet recherchiert hatte.
7. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB sind neben der erlangten Leistung (hier Besitz an dem Fahrzeug) gezogene Nutzungen (hier gefahrene Kilometer) sowie dasjenige, was der Empfänger als Ersatz für die Beschädigung des Erlangten erwirbt (z.B. Anspruch gegen Kaskoversicherung), herauszugeben. Sofern eine Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, ist Wertersatz zu leisten, § 818 Abs. 2 BGB. Sofern keine Bereicherung vorliegt, besteht auch kein Herausgabe- bzw. Wertersatzanspruch, § 818 Abs. 3 BGB.
8. Der Zinsanspruch ab dem 03.02.2016 folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Rückabwicklung mit seinem Schreiben vom 02.02.2016 ist der Beklagte in Verzug geraten.