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Timestamp: 2020-02-22 20:02:03
Document Index: 299565952

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 192', '§ 2']

Der neu konstituierte Gemeinderat in Glatten
Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates
Im Rahmen der ersten Sitzung des am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderates hatte der Vorsitzende Herr Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer die Verpflichtung der Gremiumsmitglieder vorzunehmen. Hierbei sprachen alle Mitglieder die Verpflichtungsformel nach und bekräftigten diesen Eid per Handschlag.
Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hatten die Formel durch Handschlag und per Unterschrift bekräftigt:
Anneliese Bach, Theo Benner, Gunther Eberhardt, Frank Eisen, Bernd Eisenbeis, Christoph Eisenbeis, Gerhard Keck, Patricia Krause, Andreas Pfau, Hans Martin Trik, Friedrich Weigold, Norbert Weinmann, Ralph Wilding, Dieter Wörner.
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/Innen
Der Gemeinderat bestellte folgende Stellvertreter:
1. Herr Friedrich Weigold
2. Herr Theo Benner
Wahl der Ortsvorsteher/Innen und stellvertretenden Ortsvorsteher/Innen für den Ortsteil Böffingen und den Ortsteil Neuneck
Auf Basis des Vorschlags aus der Sitzung des Böffinger Ortschaftsrates vom 17.07.2019 wählte der Gemeinderat für den Ortsteil Böffingen Herrn Andreas Pfau als Ortsvorsteher und als 1. Stellvertreter Herrn Manuel Schwenk und als 2. Stellvertreter Horst Buckenberger.
Auf Basis des Vorschlags aus der Sitzung des Neunecker Ortschaftsrates vom 17.07.2019 wählte der Gemeinderat für den Ortsteil Neuneck Herrn Frank Eisen als Ortsvorsteher und als 1. Stellvertreter Herrn Albrecht Nübel und als 2. Stellvertreter Bernd Eisenbeis.
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Glattal
Der Gemeinderat wählte folgende 2 Mitglieder und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Oberes Glattal:
Herr Norbert Weinmann und Herr Hans Martin Trik, und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterin sind Herr Christoph Eisenbeis und Frau Anneliese Bach.
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Haugenstein
Der Gemeinderat wählte folgende 5 Mitglieder und ihre Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Haugenstein
-Herr Gerhard Keck und Stellvertreterin Frau Anneliese Bach
- Herr Norbert Weinmann und Stellvertreter Dieter Wörner
- Herr Bernd Eisenbeis und Stellvertreter Herr Frank Eisen
- Herr Ralph Wilding und Stellvertreterin Frau Patricia Krause
- Herr Andreas Pfau und Stellvertreter Herr Hans-Martin Trik
Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten
Der Gemeinderat wählte folgende 3 Mitglieder und ihre Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Dornstetten
Herr Gunther Eberhardt, Herr Theo Benner und Herr Friedrich Weigold, ihre Stellvertreter sind Herr Frank Eisen, Herr Gerhard Keck und Herr Andreas Pfau.
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen des Gemeinderates in den Kindergartenausschuss
Der Gemeinderat wählte folgende 2 Mitglieder und ihre Stellvertreter/-innen in den Kindergartenausschuss / gemeinsamen Ausschuss:
Herr Ralph Wilding und Herr Dieter Wörner, ihre Stellvertreter/Stellvertreterin sind Herr Christoph Eisenbeis und Frau Patricia Krause.
Wahl eines Mitglieds und Stellvertreters/In in den Vorstand des Krankenpflegefördervereins
Der Gemeinderat wählte Herrn Norbert Weinmann und seinen Stellvertreter Herr Frank Eisen in den Krankenpflegeförderverein.
Abbruch von Raiffeisenschuppen und Gebäude Wehrgasse 1 im Ortsteil Neuneck
Der Gesamtmaßnahmenkatalog im Zusammenhang der Ortsmitten-Neugestaltung im Sanierungsgebiet in Neuneck befindet sich in der Endphase. Im Zuge dessen vergab der Gemeinderat die Abbrucharbeiten für die Gebäude Wehrgasse 1 und Raiffeisenschuppen in Neuneck an die günstigste Bieterin, die Firma TLS GmbH in Dunningen-Seedorf zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 39.084,36 €.
Mehrzweckhalle Glatten: Abbruch + Neubau / Renovierung Nebengebäude
Hier: Bauvergaben
Die bisherigen Arbeiten an der Mehrzweckhalle verliefen erfreulich und deutlich schneller als erwartet. Diesen Zeitgewinn gilt es zu nutzen, weshalb eine Ausschreibung der noch auszuführenden Arbeiten erfolgte und die Vergabe noch vor der Sommerpause dem Gremium empfohlen wurde. Der bisherige Stand ist, dass der Abbruch und Rohbau bis auf kleine Restarbeiten praktisch fertig sind, die Sanitär- und Heizungsrohinstallation in der Halle sind erfolgt und beim Flachdach ist die 1. Abdichtungslage montiert. Begonnen haben die Elektroinstallationen, der Fenstereinbau und Blechnerarbeiten stehen kurz bevor. Alle Kosten der gesamten Vergabe liegen bisher im Rahmen der Kostenschätzung des Arch.büro Peter.
Der Gemeinderat vergab folgende Gewerke an die jeweils günstigste Bieterin:
-Gewerk Estrich, Gussasphalt an die Fa. Bea in Schramberg zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 3.174,44 €.
- Gewerk Putz –Stuck (Gipser), Trockenbau, Maler an Fa. Armbruster in Loßburg zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 66.666,30 €
- Gewerk Schlosser an die Fa. Bühler in Alpirsbach zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 18.095,73 €
- Gewerk Fliesen und Platten an Fa. Hartmut Eberhardt in Loßburg zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 18.514,42 €
- Gewerk Schreinerarbeiten/ Stahlzargen an die Fa. Lehmann in Dornstetten zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 36.328,32 €
- Gewerk Bodenbelag ( Kautschuk) an die Fa. Haist in Baiersbronn zur Bruttoangebotssumme in Höhe von 14.816,55 €
- Gewerk WC-Trennwände an a. Meta in Rengsdorf zur Bruttoauftragssumme in Höhe von 6.079,71 €
Bebauungsplan „Untere Ösch I“ – 4. Änderung, Glatten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Derzeit bestehen Bemühungen des Eigentümers zur Erweiterung des Lebensmitteldiscounters „Netto-Marken-Discount“ in Glatten mit Erhöhung der Verkaufsfläche von 800 qm auf 1.200 qm. Hinsichtlich der Nahversorgung gilt es die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes einzuhalten. In Gemeinden unter 5.000 Einwohner, wie auf Glatten zutreffend, sind gemäß der Rahmenbedingungen im Gewerbegebiet nur 800 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens und Ausweisung als Sondergebiet "Markt" kann durch Änderung des Bebauungsplans „Untere Ösch I“ die gewünschte Erweiterung genehmigungsfähig gemacht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung der beteiligten Fachbehörden. Der Netto Markt in Glatten wird von den Kunden sehr gut angenommen, weshalb eine Erweiterung nur zu wünschen ist.
Der Gemeinderat stimmte folgenden Anträgen zu bzw. beschloss folgende Anträge
a) Das Verfahren zur vierten Änderung des Bebauungsplans „Unterer Ösch I“ in Glatten im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wird beschlossen: „Unterer Ösch I – 4. Änderung ( Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB )
b) Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wird in der vorgestellten Fassung vom 23.07.2019 gebilligt
c) Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans „Unterer Ösch I – 4. Änderung“ wird beschlossen.
Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschuss im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit aufgrund von § 1 der Gutachterausschussordnung - GUAVO
Im Oktober 2017 ist die neue GutachterausschussVO (GUAVO) des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten, demnach bleibt der Gutachterausschuss nach §§ 192 ff BauGB weiterhin eine kommunale Pflichtaufgabe. In den vergangenen Jahren wurde seitens des Landes in Frage gestellt, ob strengere Anforderungen an die Qualität der Gutachten gestellt werden müsse. Diesem gedanken trug der Gesetzgeber dahin Rechnung, dass mit in Kraft treten der neuen GUAVO 1000 Kauffälle pro Jahr im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Kaufpreissammlung zugrunde liegen sollten. Der GVV Dornstetten hat im Durchschnitt der letzten 5 Jahre lediglich 290 Kauffälle, so dass die aktuelle Rechtslage nicht erfüllt werden kann. Daher bestehen derzeit Bemühungen aller kreisangehörigen Kommunen einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu installieren. Zuvor muss allerdings die Pflichtaufgabe nach BauGB vom Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten in die Zuständigkeit der Gemeinde Glatten rückübertragen werden.
Der Gemeinderat stimmte der Rückübertragung der Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses und der Geschäftsstelle nach BauGB gem. § 2 Abs. 5 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Dornstetten an die Gemeinde Glatten zu.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, mit den kreisangehörigen Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zu verhandeln.