Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_30_BayAbgG_Ruhen_der_Rechte_und_Pflichten_aus_einem_oeff-d167899,33.html
Timestamp: 2016-12-10 19:29:16
Document Index: 59463266

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 31']

Art. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...…Art. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen...Art. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des MandatsArt. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen DienstArt. 33 BayAbgG, EntlassungArt. 34 BayAbgG, BeförderungsverbotArt. 35 BayAbgG, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf ZeitArt. 36 BayAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen DienstesArt. 37 BayAbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen DienstesArt. 38 BayAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des GesetzesArt. 39 BayAbgG, VersorgungsabfindungArt. 40 BayAbgG, Anrechnung früherer VersorgungsbezügeArt. 41 BayAbgG, Anrechnung von Zeiten für das ÜbergangsgeldArt. 42 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und To...Art. 43 BayAbgG, BesteuerungArt. 43a BayAbgG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche...Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersen...Art. 43c BayAbgG, Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehr...Art. 43d BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersen...Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und...Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Art. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Art. 30 BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag → 2. Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Ein in den Bayerischen Landtag gewählter Beamter mit Bezügen scheidet mit dem Erwerb der Rechtsstellung als Mitglied des Bayerischen Landtags aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines in den Bayerischen Landtag gewählten Beamten mit Bezügen ruhen für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bayerischen Landtags in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tag an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.(3) Einem in den Bayerischen Landtag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Qualifikationsprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tag an, mit dem die Ernennung wirksam wird.
Art. 29 BayAbgG, Unvereinbare ÄmterArt. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats