Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZB%20117/02
Timestamp: 2019-04-25 11:30:14
Document Index: 393665451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02 - dejure.org
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Übertragung von Aufgaben auf Büropersonal
NJW-RR 2003, 1211
Andererseits muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass ihm die Feststellung des Beginns und des Endes der Fristen in den Fällen vorbehalten bleibt, die in seiner Praxis ungewöhnlich sind oder bei deren Berechnung Schwierigkeiten auftreten können (BGHZ 43, 148, 153; BGH, Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02 - NJW-RR 2003, 1211), denn die eigene Sorgfaltspflicht des Anwalts erhöht sich bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine erhöhte Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs darstellen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233, Rn. 23, Stichwort: "Büropersonal und -organisation").
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen darf (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63, BGHZ 43, 148, 153; Beschluss vom 2. April 2003 - VIII ZB 117/02, NJW-RR 2003, 1211).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Rechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (BGH NJW-RR 2003, 1211; NJW 1991, 2082; grundlegend BGHZ 43, 148 [153] = NJW 1965, 1021).
OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 9 UF 106/10
Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung des Laufs von …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf ein Rechtsanwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen und in seinem Büro geläufigen Fristen (Routinefristen) sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (grundlegend BGHZ 43, 148, 153; BGH, FamRZ 2004, 182; NJW-RR 2003, 1211; NJW 1991, 2082).