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Timestamp: 2019-10-14 01:52:28
Document Index: 79153548

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 77', '§ 154', '§ 52']

VG Minden, 3 L 314/08: VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, verfügung, verjährung, vollziehung, stimme, wirtschaftlichkeit, wahrscheinlichkeit, abweisung
Urteil des VG Minden vom 19.06.2008, 3 L 314/08
Aktenzeichen: 3 L 314/08
VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, verfügung, verjährung, vollziehung, stimme, wirtschaftlichkeit, wahrscheinlichkeit, abweisung
Verwaltungsgericht Minden, 3 L 314/08
Der von der Antragstellerin sinngemäß gestellte Antrag, 2
die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen 3 K 1879/08 anhängigen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2008 wiederherzustellen, 3
ist zulässig, jedoch unbegründet. 4
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner den streitbefangenen Bescheid versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr beigegebene Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden Anforderungen. Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat mit dem Hinweis auf die drohende Verjährung Umstände dargelegt, die seiner Ansicht nach ein besonderes, über das allgemeine Interesse am Erlass der zu Grunde liegenden Verfügung hinausgehendes öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit begründen. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Da es sich um ein formelles Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle - noch - keiner Erörterung, ob die Ausführungen des Antragsgegners inhaltlich tragfähig sind.
Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Bezug auf die Anordnung des Antragsgegners, die Antragstellerin solle bis zum 20. Juni 2008 gegen diejenigen, namentlich genannten Ausschussmitglieder Schadensersatzansprüche in Höhe von 23.361,71 EUR vor dem Landgericht C. geltend machen, die in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27. Oktober 1999 bei der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu der Errichtung von zwei Windenergieanlagen in I. mit 5
„Ja" gestimmt bzw. sich enthalten haben, liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Antragstellerin, insoweit von der sofortigen Durchsetzung vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Bescheid sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten der Antragstellerin aus.
7Allerdings ist derzeit bei der gebotenen summarischen Prüfung weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides auszugehen. Es spricht jedoch Vieles für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, da der Antragsgegner - anders als noch im Bescheid vom 14. April - bei der Höhe der Schadenssumme mögliche eigene Verursachungsbeiträge sowie solche des damaligen Hauptverwaltungsbeamten der Antragstellerin berücksichtigt und die Summe um über 125.000,00 EUR reduziert hat. Die Frage, ob auch von den Ausschussmitgliedern, die sich in der Abstimmung am 27. Oktober 1999 der Stimme enthalten haben, Schadensersatz gefordert werden kann, ist möglicherweise noch offen. Ihre Beantwortung fällt aber in die Zuständigkeit des von der Antragstellerin anzurufenden Landgerichts.
8Die danach vorzunehmende weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners mit dem Interesse der Antragstellerin, der an sie gerichteten Anordnung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, geht vorliegend zu Ungunsten der Antragstellerin aus.
9Wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 L 231/08 - ausgeführt hat, lässt sich aus § 77 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine Verpflichtung der Gemeinde herleiten, sämtliche ihr zur Verfügung stehende Finanzmittel auszunutzen. Allerdings muss sie auf der Grundlage des § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW nicht jeden Anspruch geltend machen, sofern dieser nicht offensichtlich nicht gegeben ist. Insbesondere auch unter dem Blickwinkel des Gebotes der Wirtschaftlichkeit kann von einer Gemeinde nicht verlangt werden, eine Klage zu erheben, die von vorneherein hinsichtlich eines hohen Teilbetrages unbegründet sein könnte. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin bezüglich des vom Antragsgegner vorgegebenen Betrags von 23.361,71 EUR im Rahmen des Zivilprozesses Erfolg haben wird. Eine Verringerung des Prozessrisikos ergibt sich zudem aus der relativ geringen Höhe der geltend zu machenden Summe. Auch mit Blick auf die drohende Verjährung der Regressansprüche ist es der Antragstellerin zumutbar, die Frage, ob auch die Ausschussmitglieder, die sich ihrer Stimme enthalten haben, schuldhaft einen Verursachungsbeitrag gesetzt haben und damit schadensersatzpflichtig sind, im Zivilverfahren klären zu lassen. Denn die finanziellen Nachteile bei einer Verjährung der Forderung wiegen schwerer als solche aus einer etwaigen teilweisen Abweisung der Klage im Zivilprozess.
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.
3 L 314/08
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Verfügung, Verjährung, Vollziehung, Stimme, Wirtschaftlichkeit, Wahrscheinlichkeit, Abweisung