Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/pangv-gastronomie-schnellrestaurants-gaststaetten
Timestamp: 2017-08-17 08:13:22
Document Index: 392166932

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1']

Ob es sich beim „Schachtelwirt“ am Eck jetzt um eine Gaststätte handelt oder nicht, mag grundsätzlich einmal im Auge des Betrachters liegen. Nach Maßgabe der PAngV ist ein Schnellrestaurant jedoch keine Gaststätte – dementsprechend entfällt für diese Betriebe nach einem aktuellen Urteil die Aushangpflicht nach § 7 Abs. 2 PAngV (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10).
Eine kleine Klarstellung vorweg: Nach den Maßgaben des § 1 Gaststättengesetz (GastG) handelt es sich bei Schnellrestaurants natürlich um Gaststätten. Allerdings Unterscheidet der § 7 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) zwischen Gaststätten und „ähnlichen Betrieben“, für die die Vorschriften des § 7 Abs. 2 PAngV nach dessen Wortlaut nicht gelten. Das wiederum bedeutet in letzter Konsequenz, dass Schnellrestaurants nicht verpflichtet sind, eine vollständige Preisliste neben der Eingangstür anzuschlagen.
So entschied in einem aktuellen Urteil auch das Landgericht Hamburg. Nach Ansicht der Richter fällt ein Fast-Food-Anbieter zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des GastG, allerdings im Snne des § 7 Abs. 1 PAngV keine Gaststätte, sondern ein „ähnlicher Betrieb“ (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15. März 2011, Az. 312 O 312/10; mit weiteren Nachweisen):
„Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke […] und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist […] ...
Kein „Probebetrieb“ ohne Gaststättenerlaubnis
Veröffentlicht November 10, 2011 7:00am im Blog IT-Recht Kanzlei.
Landgericht Hamburg, Richter, Auge, Anwendungsbereich, Fast Food