Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/mietvertrag-pruefen-sieben-tipps-worauf-mieter-vor-der-unterschrift-achten-sollten.html
Timestamp: 2020-02-21 23:14:53
Document Index: 387614340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§326']

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Bevor man seine Unterschrift unter den Mietvertrag setzt, sollte man diesen genau überprüfen. Foto: contrastwerkstatt/fotolia.com
Was Mieter dürfen und welche Rechte und Pflichten sie haben, steht im Mietvertrag. Manches Vertragswerk ist aber nicht sonderlich vorteilhaft für die Mieter. Deshalb sollte man vor der Unterschrift den Vertrag genau durchlesen und auf etwaige Fallstricke untersuchen.
1. Die Angaben zum Mieter
Foto: fotolia.com/aleutie
Grundsätzlich sollten alle Personen, die in die Wohnung einziehen, auch im Mietvertrag stehen. Denn nur, wer im Vertrag steht und ihn unterschrieben hat, ist auch Mieter, mit allen Rechten und Pflichten. Minderjährige Kinder sind freilich nicht Vertragspartner, deren Anzahl wird allerdings im Mietvertrag genannt, denn der Vermieter benötigt diese Info für seine Nebenkostenabrechnung. Vorsicht: Wer ohne Erlaubnis des Vermieters weitere Personen in die Mietwohnung ziehen lässt, riskiert eine Abmahnung oder schlimmstenfalls eine Kündigung.
2. Ist die Mietwohnung richtig beschrieben?
Auch die Angaben zur Wohnungsgröße sollte der Mieter auf Plausibilität überprüfen. Bisher ging der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass eine Wohnung bis zu zehn Prozent kleiner sein darf, als im Mietvertrag angegeben. An seiner bisherigen Rechtsauffassung scheint der BGH allerdings nicht mehr bedingungslos festhalten zu wollen. Zumindest bei späteren Mieterhöhungen muss der Vermieter die tatsächliche und nicht die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl zugrunde legen. Das entschieden die obersten Zivilrichter unlängst (Az: VIII ZR 266/14). Ebenfalls sollte geprüft werden, ob alle im Vertrag genannten mitvermieteten Bestandteile, etwa eine Einbauküche oder ein Dachbodenabteil, auch tatsächlich vorhanden und mängelfrei sind.
In vielen größeren Städten gibt es Mietspiegel, die Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete geben. Sie können direkt bei der Gemeinde oder bei Mieterschutzvereinen angefordert werden.
Ebenfalls wichtig: Wurde eine Inklusivmiete vereinbart oder wird über die Nebenkosten gesondert abgerechnet? Dann sollte der Mieter überprüfen, ob die Vorauszahlungen realistisch, zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden. Am besten, man lässt sich die Nebenkostenabrechnung einer früheren Abrechnungsperiode vom Vermieter zeigen.
4. Handelt es sich um einen Zeitmietvertrag?
Die Befristung in einem Zeitmietvertrag ist nur dann wirksam, wenn ein Befristungsgrund angegeben wird – das kann zum Beispiel späterer Eigenbedarf des Vermieters sein. Ein wirksamer Zeitmietvertrag ist meist eher nachteilig für den Mieter. Er kann nicht vorzeitig kündigen und muss nach Ende der Befristung auch ausziehen. Fehlt aber ein Befristungsgrund im Mietvertrag oder fällt er später weg, so wird aus dem Zeitmietvertrag automatisch ein unbefristeter Mietvertrag. In diesem Fall muss der Mieter nach Ablauf der Frist nicht ausziehen und kann auch jederzeit mit einer dreimonatigen Frist kündigen
5. Ist eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart worden?
Bei einer Staffelmiete steigt die Kaltmiete in im Mietvertrag vereinbarten Staffeln regelmäßig an. Bei einem Indexmietvertrag steigt die Miete im Gleichschritt mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Vorteilhaft für den Mieter ist, dass ordentliche Mieterhöhungen auch dann nicht möglich sind, wenn das Mietenniveau deutlich stärker anzieht als die vereinbarten Staffeln oder der der Preisindex. Modernisierungsmieterhöhungen sind in der Regel ebenfalls nicht möglich.
Nachteilig für den Mieter ist allerdings, dass die Miete unter Umständen später höher ist, als sie bei einem normalen Mietvertrag wäre und auch oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen kann.
Die Index- und Staffelmiete in Gemeinden mit Mietpreisbremse
Vermieter können die Begrenzungen der Miethöhe in Gemeinden mit Mietpreisbremse zumindest teilweise umgehen. Wie der Trick funktioniert, erfahren Sie hier.
6. Gibt es eine beidseitige Kündigungsausschlussklausel?
7. Gibt es eine Kleinreparaturklausel und eine Schönheitsreparaturklausel?
Hier erfahren Sie, welche Renovierungspflichten Mietern auferlegt werden können und wann Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind.
Hier erfahren Sie, welche Kosten für Kleinreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden können und wann Klauseln zu Kleinreparaturen unwirksam sind.
Vor der Unterschrift sollte man den Vertrag gut durchlesen und im Zweifel – wenn zu viel Nachteiliges vorhanden ist – nachhaken. Gerade private Vermieter verwenden oft veraltete Mietvertragsformulare und haben keine vertieften Kenntnisse vom Mietrecht.
Gegen eine Unkostenpauschale überprüfen Mietrechtsanwälte Ihren Mietvertrag auf Fallstricke und unvorteilhafte Regelungen.
Anne-Rose Ewen am 14.08.2019 06:51
In meinem Mietvertrag, den ich heute unterzeichnen soll, steht eine Klausel, dass ich die vor drei Jahren eingebauten Rauchmelder nun selbst überprüfen muss! Ist das Rechtens?
Immowelt-Redaktion am 14.08.2019 12:11
das hängt im wesentlichen vom Bundesland ab, in dem Sie wohnen, denn die Pflicht zu Einbau und Wartung der Rauchmelder ist meist in der Landesbauordnung geregelt. In Bayern, Bremsen und Niedersachsen (aber auch weiteren Ländern) ist gemäß dieser Ordnung der Mieter für die Wartung der Rauchmelder zuständig. Grundsätzlich ist dies aber meist auch kein großer Aufwand und lässt sich durch einen einfachen Druck auf die Test-Taste bewerkstelligen.
Weitere Informationen zum Thema können Sie auch unserem Artikel unter folgender Adresse entnehmen: ratgeber.immowelt.de/a/rauchmelderpflicht-wer-fuer-einbau-und-wartung-zustaendig-ist.html
Meinschiff6 am 01.06.2019 19:02
Ich wohne in einer Wohnung wo ich gerne ausziehen möchte ich habe mich bei einem Makler vorgestellt und hatte Glück am selben Tag war schon die Besichtigung und hatte mich in der Wohnung verliebt jetzt kommt der Clou ich habe anderthalb Wochen gewartet und dann kam die Zusage des Eigentümers und ich war happy genau 1 Tag vor Vatertag hat man mich vom Maklerbüro angerufen die Eigentümerin würde den Vertrag nicht unterschreiben da sie gehört hat ich hätte ein Kätzchen was soll ich machen
Immowelt-Redaktion am 03.06.2019 10:09
ein pauschales Haustierverbot im Mietvertrag ist zwar unwirksam, der Vermieter kann aber aus guten Gründen die Haltung eines Tieres untersagen, etwa wenn er oder ein Nachbar eine Allergie hat. Zudem haben Sie als Mieter kaum eine Handhabe, wenn der Vermieter nun keinen Mietvertrag mehr abschließen möchte.
Lalazora20 am 15.04.2019 08:48
Hallo vor eine Jahr ich bin mit meine Mann in eine Wohnung ca.90m reingezogen
Zimmer war frisch gestrichen.jetz ist mein Mann schwer krank geworden und ist
In der Pflegeheim.Die Vermieterin macht Druck das ich kleine Wohnung suchen
Ich zahlen meine Miete pünktlich.wehn ich nach ein Jahr ausziehen muß ich die Wohnung wieder streichen.Hat sie Recht mich die Wohnung kündigen Weill ich alleine bin.viele Dank.
Immowelt-Redaktion am 15.04.2019 13:44
dass Sie nun nicht mehr mit Ihrem Mann, sondern allein in der Wohnung leben, ist kein Kündigungsgrund. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam. Ob Sie bei einem anders begründeten Auszug renovieren müssen, ist abhängig von den im Mietvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen. Mehr dazu können Sie in unserem Artikel unter folgender Adresse nachlesen: https://ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html
Shafi am 27.03.2019 17:03
Ingel am 18.05.2018 04:03
Sehr gut erklärt.Jedoch wie kriege ich meinen Vermieter dazu mich nach den richtigen QM ab zu rechnen.?
Immowelt-Redaktion am 18.05.2018 12:20
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn die tatsächliche Wonfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen übereinstimmt, kommt es dauf an, ob die Abweichung erheblich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung nur dann vorliegt, wenn sie größer als zehn Prozent ist (Az.: VIII ZR 295/03). In diesem Fall darf der Mieter die Miete mindern.
Anders kann es ausehen, wenn im Mietvertrag eine Klausel nachfolgender Art steht: „Vermietet werden ... folgende Räume: Die Wohnung ... bestehend aus X Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. XX m2 beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der vermieteten Räume.“
In diesem Fall geht der BGH davon aus, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche getroffen werden sollte.
Katharina1991 am 03.05.2018 20:25
Hallo,guten Tag,sehr geehrtes Team,
meine Vermieter möchten so im Mietvertrag gefordert bei Wohnungsabwesenheit wie etwa Urlaub
den Schlüssel (einen von drei) für meine gemietete Wohnung.
Okay ? Freundl.Gruß, K.Buch
Immowelt-Redaktion am 04.05.2018 08:33
nach herrschender Rechtsprechung darf der Vermieter keinen Schlüssel zur Wohnungstür der Mietwohnung behalten. Es ist zwar möglich, abweichende Vereinbarungen zu treffen, diesen müssen aber sowohl Mieter als auch Vermieter zustimmen. Eine solche Vereinbarung könnte also als Individualklausel im Mietvertrag getroffen werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind.
Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/zweitschluessel-tipps-fuer-vermieter.html
H. Stoiber am 31.03.2018 08:01
Hallo. muss in einer Singleküche ein Kühlschrank mit integriert sein?
Immowelt-Redaktion am 04.04.2018 08:53
nein, rein rechtlich gesehen gibt es keine Pflicht mit einer Küche auch einen Kühlschrank mitzuvermieten.
Katrin Stahl am 28.03.2018 12:23
Hallo ich habe mal eine Frage wir sind Insolvenz müssen die Vermieter uns trotzdem nehmen oder?
E-W. Bruder, Bruder Immobilien am 28.03.2018 14:54
Nein, Vertragsfreiheit, der Vermieter darf sich aussuchen, wen er nimmt. Einzige Grenze ist das Diskriminierungsverbot, ab er das greift in Ihrem Fall nicht
Immowelt-Redaktion am 28.03.2018 15:07
vielen Dank für Ihren Kommentar. Es besteht keine Pflicht für den Vermieter, einen bestimmten Mietinteressenten zu akzeptieren. Hat er also beispielsweise Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines möglichen Mieters, kann er ihn deshalb auch ablehnen.
Muckelhaus am 06.12.2017 17:20
Nie dem Vermieter einen Wohnungsschlüssel von ihrer whg lassen
Der geht einfach in ihre vermietete whg bis man es irgendwann merkt.
PotC am 28.03.2018 20:48
Meine Vermieterin hat einen Schlüssel. Das habe ich erst gemerkt als sie ohne mein Wissen das Wasser abgelesen hat bzw. hat ablesen lassen. Ich habe ihr daraufhin mit juristischen Schritten gedroht und das die Wohnung Kameraüberwacht ist.
Bariton am 15.04.2017 16:11
Hallo, unsere Tochter bezog im letzten Jahr im Mai ihre 2-Zimmr-Wohnung. Unsere Maklerin händigte uns einen Grundriss der Wohnung mit Quadratmeterzahlen pro Wohnraum aus. Die ganze Wohnung hat 47 qm und kostet 470 Euro. Im nachhinein erfuhren wir, dass der Abstellraum mit 5,5 qm der sich außerhalb der Wohnung befindet, zu den 47 qm dazu gehört und nicht als Wohnfläche angerechnet werden darf. Im Mietvertrag steht: Etwaige Flächenangaben dienen nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der vermieteten Räume.
Der Mietspiegel in Bocholt liegt bei 5,75 Euro /qm. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir die Miete zu senken. Wie sieht es mit den NK aus? Die dürfen doch nicht auf den Abstellraum anfallen, oder? Dieses Haus ist ein Neubau mit mehreren Wohnungen. Die Größte ist 84 qm. Die Wohnungen werden von 1 oder 2 Personen bewohnt. Müssen die NK nach qm abgerechnet werden? Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.
Immowelt-Redaktion am 18.04.2017 10:50
vielen Dank für Ihren Kommentar. Die kalten Nebenkosten können so abgerechnet werden wie dies im Mietvertrag vereinbart wurde, die Heizkosten müssen gemäß Heizkostenverordnung überwiegend nach Verbrauch abgerechnet werden. Zwar gilt generell für Bocholt die Mietpreisbremse, diese gilt jedoch nicht bei Neubauten. Der Vermieter kann den Mietpreis demnach relativ frei festlegen. Allerdings können wir Ihren Einzelfall aus der Ferne leider nur schlecht beurteilen. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Mietvertrag einem Fachanwalt oder einem Mieterverein vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung.
klondike am 07.04.2017 00:40
Ich möchte nun endlich nach fast 18jahren zu meiner grössen Wohnung einen größeren Kellerraüm.hab gezwungenermaßen einen kleinen zugewiesen bekommen als im Haus damals Heizung gelegt wurde.Ich Zahl seit ewig in der Miete einen grossen,und hab nur einen kleinen Kellerraum.da hab ich doch Anspruch drauf,oder?
Immowelt-Redaktion am 07.04.2017 11:50
generell haben Mieter Anspruch auf jene Wohn- und Kellerräume, die im Mietvertrag beschrieben werden und für die sie auch bezahlen, ja.
Gaby61 am 06.04.2017 10:03
Was nützen einem die ganzen Gesetze, wenn wir LUG und BETRUG ausgesetzt sind! Ich wurde als schwer kranker Mensch arglistig getäuscht, wohne auf dem Land in einem schwarz angebauten mit Schimmel befallenen Anbau.. Muffiger Geruch und ständig eiskalt das Keller Anbau..Und Heizung mit Außen Sensor, platziert wo die Sonne scheint!! Überhöhte Nebenkosten, Betrug seit Jahren, überhöhte Grundmiete.
DSchm am 06.04.2017 07:54
Mein Sohn und ich sind mit meinem Hund zu meinem Freund gezogen. Ebenfalls einen Hund im Haushalt. Wir hielten uns eigentlich schon über ein Jahr bei ihm auf . Nun wo wir offiziell zusammen ziehen wollen spinnt der Vermieter wegen der Hunde. Im Mietvertrag steht nix wegen Haustierverbot. Und eine Nachbarin die über ihn/ uns wohnte hat ebenfalls einen Hund.
Wir hatten den Vermieter angefragt wegen einer größeren Wohnung im Haus, die nun seit einem Jahr leer steht. Er verneinte wegen der Hunde ( dass ist jetzt ein jahr her) und dass er in der Wohnung, da sie nun leer sei, eine neue Heizung einbauen lassen will. Bis Dato ist nix passiert diesbezüglich. Jetzt möchte er von uns am Samstag eine Lösung wegen der Hunde.
Wir glauben dass er uns raus haben will. Es ist ein drei Parteien Haus. Es sind nur zwei Wohnungen bewohnt.
Was können wir bezüglich der Hunde machen?
Wir wohnen hier auf 80qm und die Hunde kommen 4-5 mal täglich raus.
Wir sind am überlegen dass wir ihm versuchen klar zu machen dass dieses zusammen wohnen nur vorübergehend sei bis wir was anderes haben. Anders wissen wir uns nicht zu Helfen.
Immowelt-Redaktion am 06.04.2017 10:35
Hallo DSchm,
der Bundesgerichtshof hat im März 2013 entschieden, dass Vermieter die Hundehaltung nicht generell verbieten dürfen (Az.: VIII ZR 168/12). Allerdings haben die Richter auch betont, dass ein Mieter nicht ohne Rücksicht auf andere einen Hund in der Mietwohnung halten darf. Im Streitfall müsste also entschieden werden, wer das schwerwiegendere Bedürfnis hat: der Mieter, der den Hund halten will, oder der Vermieter, der sich dadurch gestört fühlt.
In Ihrem Fall dürfte aber auch entscheidend sein, dass der Vermieter Ihrem Einzug in die Wohnung Ihres Freundes nicht zustimmen muss. Dabei muss er sich auch gar nicht unbedingt auf die Hunde berufen.
Weitere Informationen zum Thema Haustierhaltung finden Sie auch auf dieser Seite: ratgeber.immowelt.de/haustierhaltung.html
wallijule am 05.04.2017 18:59
Ich wurde beim Einzug nicht auf den Verkehrslärm von rechts und links gemacht, jetzt muß ich mir eine neue Wohnung suchen ,da ich es Nervlich nicht mehr aushalte ,aber wer übernimmt die Kosten ? der Makler wegen Verleugnung ??
Immowelt-Redaktion am 06.04.2017 10:12
Hallo wallijule,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir können Ihren Ärger verstehen. Allerdings handelt es sich bei Verkehrslärm in der Regel um etwas, das der spätere Mieter bei der Wohnungsbesichtigung erkennen kann, beispielsweise weil die Wohnung an einer viel befahrenen Straße liegt. Abschließend beurteilen können wir die Lage vor Ort allerdings nicht. Zudem dürfen wir keine Rechtsberatung leisten und empfehlen daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.
balbina am 20.03.2017 18:38
mein Sohn hat von seinem Vermieter einen Untermietervertrag bekommen. Für ein Zimmer und Mitbenutzung des Wohnzimmers, Küche und Bad. Es ist auch noch ein Mitbewohner in der Wohnung, also eine 2er WG. Jetzt lässt der Vermieter dauernd "Freunde " im Wohnzimmer übernachten und verlangt, dass die beiden das dulden, weil es ja immer noch sein Eigentum wäre. Wie kann man ihm klarmachen, dass das nicht so ist?
Immowelt-Redaktion am 21.03.2017 09:28
vielen Dank für Ihren Kommentar. Ein Mieter muss es nicht dulden, dass der Vermieter Gäste in seiner Wohnung übernachten lässt. Im Zweifel muss der Mieter solche Gäste auch gar nicht erst in die Wohnung lassen. Wenn der Vermieter weiterhin auf die Übernachtung solcher Gäste besteht, sollte sich der Mieter eine Rechtsberatung holen. Diese gibt es von Fachanwälten und Mietervereinen.
Ulrich am 17.11.2016 17:04
Ich habe mit meinem erw. Sohn, gemeinsam eine Wohnung gemietet und einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben.Nun moechte ich, das er wegen unueberbrueckbaren Differenzen auszieht, aber er weigert sich.Wie kann ich den Mietvertrag auf mich allein uebertragen?
Immowelt-Redaktion am 18.11.2016 09:01
das geht leider nur, wenn alle beteiligten Parteien dies auch so akzeptieren, also alle Mieter und der Vermieter. Alternativ kann der Mietvertrag gekündigt und mit dem Vermieter ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. Allerdings muss auch der Mietvertrag von allen Mietern gekündigt werden, die im Mietvertrag stehen. Als letzter Ausweg bliebe Ihnen, sich mit dem Vermieter zu einigen, dass Sie aus der Wohnung ausziehen und er künftig die volle Miete von Ihrem Sohn verlangt. Darauf muss er sich aber nicht einlassen.
Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Molenfeuer am 16.11.2016 17:44
Mein 18-jähriger Sohn hat gestern einen Mietvertrag zum durchlesen mit nach Hause gebracht.
Er ist empört, denn er soll sich für Sachen verpflichten, wo vorher nie die Rede von war.
1. Den Bürgersteig von Eis u. Schnee zu räumen und wenn kein Schnee liegt, dann soll er regelmäßig den Bürgersteig zu fegen, sowie den Hof (Autostellplätze) sauber halten.....Er hat nicht mal ein Auto.
2. Er soll sich verpflichten, bei einem Auszug die Wohnung in renovierten Zustand zu übergeben, obwohl er selber die Wohnung nicht im renovierten Zustand übernehmen würde.
In diesem Mietvertrag steht aber, dass die Wohnung vom Vermieter renoviert übergeben wird.
3. Er hat sich selber um ein Wohnungstürschloß zu kümmern. Die Wohnung wird ohne Türschloss übergeben. ........ Ist diese Praxis üblich?
Ich habe meinem Sohn abgeraten, einen solchen Vertrag zu unterschreiben und nochmal genau nach zufragen.
Immowelt-Redaktion am 17.11.2016 08:53
in einer Hausordnung kann grundsätzlich durchaus vereinbart werden, dass gewisse Pflichten wie das Schneeräumen auf den Mieter übertragen werden können. Ob diese Pflichten allerdings auch so weit gehen können, dass der Mieter einen von ihm nicht benutzten Hof reinigen muss, ist sicher stark vom Einzelfall abhängig. Dies müsste im Zweifelsfall wohl ein Gericht entscheiden.
Was die Klausel zur Endrenovierung angeht: Diese ist laut Bundesgerichtshof nicht wirksam und zwar unabhängig davon, ob im Mietvertrag steht, dass die Wohnung im renovierten Zustand übergeben wurde oder nicht.
Eine Wohnung ohne Schloss zu übergeben ist sicher sehr unüblich. Uns wären aber keine Gesetze oder Gerichtsurteile bekannt, die dies verbieten würden.
Im Zweifel ist es sicher empfehlenswert, den Mietvertrag von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein genau prüfen zu lassen, bevor Ihr Sohn ihn unterschreibt.
Bernd am 20.10.2016 11:16
Ich habe übersehen das im Vertrag eine Mindestmietzeit von 1 Jahr seht und ab da kann erst gekündigt werden, also nochmal 3 Monate.
Ist das überhaupt erlaubt.
Immowelt-Redaktion am 20.10.2016 12:09
ein solcher Kündigungsverzicht ist in der Regel wirksam, wenn er beidseitig ist, also dann, wenn auch der Vermieter innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht kündigen darf. Unwirksam wäre eine solche Klausel laut Bundesgerichtshof nur, wenn der Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart würde.
Sarah am 14.07.2016 15:30
Recht herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die mir schon mal weiterhelfen.
Vielleicht ist es Ihnen ja noch möglich, auf meine bereits gestellte Frage zum in diesem Fall gültigen Mietrecht (deutsch od. spanisch) zu beantworten.
Zudem hat sich für mich noch zu folgendem Passus eine Frage ergeben:
"Der Vermieter ist bei Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wegen ihm zustehender Ansprüche aus dem Mietverhältnis die Aufrechnung der Sicherheitsleistung (gefordert werden 3 Monatsmieten) zu erklären und ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch abzurechnender Betriebskosten auszuüben. In diesem Falle ist der Mieter verpflichtet, die Sicherheit unverzüglich um den entsprechenden Betrag aufzufüllen."
Was bedeutet für mich konkret die Forderung, dass die Sicherheit In diesem Falle unverzüglich um den entsprechenden Betrag aufzufüllen ist?
Immowelt-Redaktion am 15.07.2016 09:59
für Wohnungen in Deutschland gilt deutsches Recht. Zu der von Ihnen genannten Klausel: Laut gesetzlicher Regel dürfen maximal drei Monatsmieten Mietkaution verlangt werden. Ob eine nachträgliche Aufstockung zulässig ist, ist unserer Einschätzung nach zumindest fraglich. Allerdings kennen wir den Gesamtkontext des Mietvertrags nicht und können diese Frage daher nicht abschließend beurteilen. Wir empfehlen Ihnen im Zweifel hier eine Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.
Sarah am 13.07.2016 13:27
Ich beginne meine Ausbildung und will zum ersten Mal eine Wohnung mieten. Ich habe nun den Mietvertrag bekommen und folgende Verständnisprobleme, bei deren Klärung Sie mir hoffentlich weiterhelfen können:
- der deutsche Vermieter der in Deutschland befindlichen Wohnung hat seinen Wohnsitz im (europäischen) Ausland, diese Adresse (in Spanien) steht nun im Mietvertrag. Gilt trotzdem das deutsche Mietrecht für die Wohnung? Eine Kündigung soll an die spanische Adresse erfolgen.
- mit folgendem Passus bin ich ebenfalls überfordert: "Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist § 326 BGB zu beachten"
Ich habe den §326 BGB gelesen, verstehe aber den Inhalt dieses § leider nicht. Was besagt er?
- dann stehen noch zwei Bedingungen im Vertrag, die wohl nicht gefordert werden dürfen:
“Beim Auszug des Mieters vor Ablauf der Heizperiode werden die angefallenen Heizkosten bei Wärmemessern oder Heizkostenverteilern von der Wärmemessdienstfirma auf Kosten des Mieters bestimmt und errechnet”
Die Wohnung ist vor dem Einzug vom Mieter zu renovieren. Soweit natürlich ok, aber dann kommt noch "Der Mieter ist beim Auszug nur verpflichtet den vorherigen Zustand wiederherzustellen." Bedeutet das nicht, dass auch beim Auszug erneut eine Renovierung gefordert und vereinbart wird?
Wie gehe ich damit sinnvollerweise um?
Ich möchte die Wohnung sehr gerne anmieten, es mir mit dem Vermieter also nicht verderben.
Besten Dank vorab für Ihre Hilfestellungen dazu!
Immowelt-Redaktion am 14.07.2016 10:33
vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie zunächst, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Das Betrifft auch die Interpretation und Auslegung bestimmter Paragraphen. Eine Beratung erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Generell kann folgendes gesagt werden: Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 19/07), dass Kosten für die Verbrauchserfassung und die Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, keine umlagefähigen Betriebskosten sind. Er hat allerdings eingeräumt, dass generell vertraglich etwas anderes vereinbart werden kann.
Bei Schönheitsreparaturen, also Renovierungsarbeiten in der Wohnung, gilt, dass starre Klauseln generell unwirksam sind. Wer einen Vertrag unterschreibt, in dem sich eine solche starre Klausel befindet, ist rechtlich nicht verpflichtet, sich an diese Klausel auch zu halten.
Weitere Informationen zum Thema Renovierungsklauseln finden Sie in diesem Artikel:
Flora am 12.07.2016 13:29
Mir wurde ein 17 Seiten (!) umfassender Mietvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt für eine Privatwohnung (ca. 70m²), was mir schon extrem "aufgebläht" erscheint (mein alter Mietvertrag hat lediglich 6 Seiten), auf der ersten Seite steht fett gedruckt folgender Satz: "Nur vorherige Klarstellung schützt vor schwerwiegenden und unbehebbaren späteren Nachteilen!"
Was habe ich von dieser Formulierung zu halten, werden damit eventuell sonst gültige rechtliche Grundlagen ausgehebelt? Sollte dieser Satz aus dem Vertrag gestrichen werden?
Immowelt-Redaktion am 12.07.2016 15:11
tatsächlich sind 17 Seiten für einen Wohnungsmietvertrag ungewöhnlich lang. Die von Ihnen genannte Formulierung kann zwar keine rechtlichen Grundlagen aushebeln. Es wäre dennoch von Vorteil, den Mietvertrag prüfen zulassen. Einen entsprechenden Link finden Sie im Artikel ganz unten.
Raky am 03.07.2016 08:14
Mietvertrag Beginn ist am 01.08.2016 festgestellt.
Ich bekam die Schlüssel am 01.06 weil viel muss gemacht werden von beider Seite.
Da einige Zimmer fertig sind wollte ab 15.07.2016 mein Möbel langsam in der neue Wohnung bringen..
Die Vermieterin ist dagegen oder ich soll die häfte der Miete zahlen. Obwohl sie noch nicht fertig mit ihre Anteil der Renovierung wie der Dachschaden...
Immowelt-Redaktion am 04.07.2016 09:22
vor Beginn der Vertragslaufzeit haben Mieter generell keinen Anspruch darauf, eine Mietwohnung zu benutzen, sei es für die Möbel oder um darin zu wohnen. Alles Weitere ist Vereinbarungssache zwischen Mieter und Vermieter. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.
Raky am 03.07.2016 08:17
Ich werde trotzdem in meiner alte Wohnung bleiben
Ich mochte nur die Möbel langsam bringen. Strom und Gas laufen schon seit 01.06 auf mein Name
Regina am 05.06.2016 12:53
sich NIE auf mündliche Vereibarungen einlassen ALLES schriftlich machen, da man ansonsten Odachlos werden kann auch wenn die komplette Wohnung auf eigene Kosten renovier und Reparaturen gemacht hat. Jede Kleinigkeit aufschreiben und beide Parteien im Beisein direkt unterschreiben
willi1966 am 30.05.2016 18:56
Mal eine Frage wir möchte gerne umziehen mein Mann und Ich nun meine frage ich möchte nur im Mietvertrag stehen da mein Schufa eintrag hat geht das so oder muss er mit drin stehn wir sind schon sehr oft abgelehnt worden
Immowelt-Redaktion am 31.05.2016 09:07
Liebe willi1966,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn zwei Leute gemeinsam in einer Wohnung wohnen, ist es durchaus möglich, dass nur eine Person den Mietvertrag unterzeichnet. Die zweite Person kann dann in der Wohnung entweder unentgeltlich oder zur Untermiete wohnen. Allerdings muss der Vermieter darüber informiert werden, wer in der Wohnung wohnt - und es steht ihm frei, darauf zu bestehen, dass beide Bewohner den Mietvertrag unterzeichnen. Wir wünschen Ihnen noch viel Erfolg bei der Wohnungssuche.
Savin-Dumitru Petre am 30.05.2016 17:12
Ich habe ein Problem mit der Wohnung. Der Besitzer kam und gab mir 15 Tage die Wohnung aufgrund der Struktur zu lösen ist nicht gut gemacht. Ich bin für eine Wohnung in Papenburg suchen Jetzt können aber nicht finden
Immowelt-Redaktion am 31.05.2016 09:13
Lieber Herr Savin-Dumitru,
wenn Sie prüfen lassen möchten, ob die Kündigung Ihrer alten Wohnung so rechtens ist, empfehlen wir Ihnen die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein. Eine solche Kündigung ist nämlich nur unter bestimmten Umständen möglich. Mehr zum Thema finden Sie auch in diesem Artikel:
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Wir wünschen Ihnen noch viel Erfolg bei der Wohnungssuche.