Source: https://www.rechnungswesen-portal.de/Fachinfo/Steuern/Die-wichtigsten-Steueraenderungen-2017-fuer-das-Rechnungswesen.html
Timestamp: 2019-01-20 05:10:12
Document Index: 241673531

Matched Legal Cases: ['§ 379', '§ 6', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 32', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 7']

Der Bundesrat hat im Dezember auch dem BEPS-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen) zugestimmt. Dieses stellt so etwas wie ein Jahressteuergesetz dar, weil darin unter anderem die Erhöhung des Grund-, Kinderfrei- sowie des Unterhaltshöchstbetrags, Kindergelds, Kinderzuschlags und ein Ausgleich der kalten Progression geregelt ist. Doch auch eine Reihe weiterer einkommen-, körperschaftsteuerlicher und außensteuerrechtlicher Änderungen sind darin vorgesehen.
Der Überblick liefert einen kompakten Einstieg in diese und weitere Steueränderungen zum 1.1.2017.
Alle Steuerpflichtigen profitieren ab 2017 und 2018 von höheren Freibeträgen:
Grundfreibetrag (alle Zahlen beziehen sich immer auf Alleinstehenden, für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten gemeinsam die doppelten Werte): 8.820 € (2017: Erhöhung um 168 €; 2018: 9.000 €);
Unterhaltshöchstbetrag: dieser ist identisch mit dem erhöhten Grundfreibetrag;
Sächlicher Kinderfreibetrag: 2.358 € (2017) pro Kind und Elternteil; gemeinsam mit dem unveränderten Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ergibt dies für ein Elternpaar insgesamt 7.356 € Kinderfreibetrag;
Kindergeld: Für jedes Kind gibt es monatlich 2 € mehr. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 2017 jeweils 192 €;
Kinderzuschlag: wird auch erhöht;
Das BEPS-Umsetzungsgesetz hat seinen Ursprung in der OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Sharing), um unliebsamen internationalen Gewinnverkürzungs- und -verlagerungsmaßnahmen zu begegnen. Das Gesetz soll nun Informationsdefizite der Finanzverwaltung abbauen und Änderungen aus der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Die Behörden innerhalb der EU werden künftig verstärkt Daten untereinander grenzüberschreitend austauschen.
Darüber hinaus resultieren neben außensteuerlichen Angelegenheiten auch eine Reihe weiterer Gesetzesänderungen daraus, dass der Fiskus auf BFH-Urteile reagiert. Im Überblick die geplanten Änderungen:
Wird ein länderbezogener Bericht nicht oder zu spät übermittelt kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c und Abs. 4 AO).
Anpassungen zur Aufzeichnungspflicht für Verrechnungspreise;
Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs zu Finanzkonten auch auf Verträge der EU mit Drittstaaten;
Bei Wegzugsfällen soll die Besteuerung stiller Reserven gesichert werden (§§ 6, 50i EStG).
Maßnahmen gegen das Cum/cum-Treaty-Shopping (§ 50j EStG).
Einkommensteuer bei grenzüberschreitenden Abfindungszahlungen (§ 50d EStG);.
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 24.2.2015 – C559/13 Grünewald (§ 50 Abs. 1 Satz 3EStG).
Keine Abgeltungssteuer bei unternehmerischer Beteiligung (§ 32 Abs. 2 Nr. 3b EStG).
Kein doppelter Abzug von Aufwendungen bei Personengesellschaften (§ 4i EStG).
Rücklagenbildung gemäß § 21b KStG wird gestrichen.
Bis 2018 verlängert wird die Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen (§§ 21 Abs. 2, 34 Abs. 8 KStG).
Im Zerlegungsgesetz wird zudem die Zuständigkeit für die körperschaftsteuerliche Zerlegung geregelt.
Ein neuer § 7a GewStG soll die im Organkreis bezogenen Dividenden wirksam erfassen.
Gewinnglättung für landwirtschaftliche Einzelunternehmen und Personengesellschaften
Ein weiteres Steuergesetz soll Land- und Forstwirten eine Gewinnglättung ermöglichen. Gelten soll dies befristet über 9 Jahre für landwirtschaftliche Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Sie könne ihre Gewinne über drei Jahre gleichmäßig verteilen und so ihre Einkommenssteuer senken. Dieses Instrument wird nur für die Zeiträume 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022 zur Verfügung stehen.
Ab 2017 tritt Zug um Zug das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) in Kraft. Dabei handelt es sich um die größte Reform der Abgabenordnung seit 1977. Neu eingeführt wird unter anderem die vollautomationsgestützte Steuerveranlagung, zum Beispiel für Steuerfestsetzungen, Vorauszahlungen und Zinsen. Wer möchte, dass ein Finanzbeamter sich die Erklärung persönlich ansieht, kann entsprechende Einträge in einem qualifizierten Freitextfeld machen.
Außerdem können Verwaltungsakte elektronisch abgerufen werden. Diese Bescheide gelten nach 3 Tagen als zugestellt. Unternehmer können jedoch auf diese elektronische Bekanntgabe verzichten. Unternehmer müssen ohnehin ihre Erklärungen über Elster abgeben. Belege müssen generell bei einer elektronischen Steuererklärung nicht mehr eingereicht werden, es genügt, dass die Belege aufgehoben werden und bei Bedarf beim Finanzamt nachgereicht werden.
Für Spenden ab 2017 gilt nur noch die Belegvorhaltepflicht statt der Belegvorlagepflicht. Nur auf Anforderung ist die Zuwendungsbestätigung der kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Organisation einzureichen. Die Quittung ist mindestens ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzuheben.
Bisher werden Steuerbescheide nur geändert, wenn es zu einer Abweichung von mindestens 10 € käme bei einer Neufestsetzung. Bei Änderungen zuungunsten des Steuerzahlers erhöht sich dieser Bagatellwert auf 25 €.
Über Anträge auf eine verbindliche Auskunft sollen Finanzämter künftig binnen 6 Monate entscheiden. Gelingt dies nicht, muss dies dem Antragsteller gegenüber begründet werden.
Alte elektronische Kassen austauschen
Ebenfalls im Endstadium befindet sich ein Kassenmanipulationsgesetz, das die Kassennachschau als neues Instrument für den Fiskus bringen wird. Doch dies ist nicht zu verwechseln mit dem Auslaufen einer Übergangsregelung zum Jahresende 2016. Ab 2017 gelten verbindlich die "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) als Richtschnur für die Betriebsprüfung der elektronischen Buchhaltung. Elektronische Registrierkassen müssen ab 2017 Einzeldaten speichern können und einen Datenexport zulassen. Wer als Unternehmen eine alte elektronische Ladenkasse hat, muss diese bis Ende 2016 dementsprechend nachrüsten oder austauschen.
Ab 2017 sind nur noch elektronische Kassen erlaubt, die manipulationsfreie digitale Belege produzieren. Wer weiterhin eine alte elektronische Kasse nutzt, läuft Gefahr, dass Betriebsprüfer die Kassenführung bemängeln und Umsätze hinzu schätzen.
Eine allgemeine Kassenpflicht wird nicht eingeführt. Die offene Ladenkasse bleibt zulässig.
Der allgemeinverbindliche Mindestlohn steigt ab 1.1.2017 um 34 Cent pro Stunde auf 8,84 €. Nur für Langzeitarbeitslose, Pflichtpraktikanten und Auszubildende gelten Ausnahmen.
Arbeitgeber mit Kantine oder die anderweitig ihre Mitarbeiter verpflegen können höhere Sachbezugswerte für verbilligtes oder kostenloses Essen ansetzen. Für ein Frühstück betragt der Wert 1,70 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,17 €.
Gute Nachricht: Die Künstlersozialabgabe wird Anfang 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt.
Neben den Beitragsbemessungsgrenzen steigt auch der Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung. Er wird um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent erhöht. Kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr müssen dann 2,8 Prozent zahlen.
Geändert werden diverse sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren. So kann die Betriebsnummer nur noch elektronisch beantragt werden. Krankenkassen müssen den Arbeitgeber automatisch elektronisch informieren, wenn sie Meldungen verändert haben. Zudem müssen sie den Arbeitgebern dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären – dies gilt sogar für die Betriebsprüfung. Immer eine Rückmeldung werden Arbeitgeber bekommen, wenn sie eine AAG-Erstattung beantragen. Schließlich gibt es demnächst ein Online-Portal des GKV-Spitzenverbands mit Meldeverfahrensinformationen.
Bereits am 17.11.2016 in Kraft getreten ist das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr". Rückwirkend zum 1.1.2016 wurde für E-Autos und dementsprechend umgerüstete Fahrzeuge eine 10-jährige statt 5-jährige Befreiung von der Kfz-Steuer eingeführt. Arbeitgeber können dem Umweltschutz dienen und ihren Arbeitnehmern ab 2017 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei erlauben, ihr E-Auto aufzuladen. Dies gilt sowohl für private als auch Dienst-Autos und Pedelecs, die mindestens 25 Stundenkilometer fahren können. Wer seinen Mitarbeitern kostenlos oder verbilligt Ladevorrichtungen zur Verfügung stellt, kann diese pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer deklarieren. Die Steuervorteile gelten zunächst bis Ende 2020.
Umzugspauschalen erhöht
Per BMF-Schreiben wurden für beruflich bedingte Umzüge ab Februar 2017 erhöhte Umzugskostenpauschalen bekannt gegeben. Für Singles beträgt diese dann 764 €, für Verheiratete 1.528 €, für jede weitere Person zusätzlich 337 €. Auch der pauschale Höchstbetrag für umzugsbedingte Unterrichtskosten erhöht sich auf 1.926 €.
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die Unternehmen bei einigen bürokratischen Aufgaben entlasten. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:
Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, wenn sie keine Buchungsbelege sind;
Vierteljährliche Abgabe der Lohnsteuer-Voranmeldung ab Vorjahres-Lohnsteuer von mehr als 5.000 € (bisher: 4.000 €), dann Pflicht zur monatlichen Abgabe; zahlte das Unternehmen im Vorjahr maximal 1.080 €, dann muss die Lohnsteuer nur einmal im Jahr abgeführt werden.
Kleinbetragsrechnungen: Die Grenze soll von 150 auf 200 € angehoben werden. Damit müssen erst höhere Rechnungen umfangreiche Rechnungsangaben enthalten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. Für Kleinbetragsrechnungen genügen als Angaben: Name und Adresse des Ausstellers, Datum, Art und Menge der gelieferten Ware sowie Entgelt und Steuersatz bzw. Hinweis auf Steuerbefreiung.
Sozialversicherungsmeldung: Arbeitgeber müssen die Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat spätestens am drittletzten Bankarbeitstag an die Sozialversicherung abführen. Schwanken die Monatslöhne, beispielsweise bei Schichtarbeitern, ist dies problematisch. Oft kennen die Arbeitgeber bei der Abrechnung noch nicht das endgültige Entgelt. Ab 2017 können sie daher die SV-Beiträge für den laufenden Monat voraussichtlich auf Grundlage des Vormonats berechnen. Im Folgemonat kann eine etwaige Korrektur vorgenommen werden.
Thüringen erhöht zum 1.1.2017 die Grunderwerbsteuer für Grundstückskäufe von 5 auf 6,5 Prozent.
Autor(en): Udo Reuß, freier Wirtschafts- und Steuerjournalist, Berlin, www.udoreuss.de
Bild: panthermedia.net / Wongsaphat Suknachon