Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031095/act-relating-to-the-introduction-of-autonomous-management-for-judicial-organization.--german-translation-of-extracts.html
Timestamp: 2020-02-18 23:00:07
Document Index: 279831745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Machine Translation of "Act Relating To The Introduction Of Autonomous Management For Judicial Organization. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Act Relating To The Introduction Of Autonomous Management For Judicial Organization. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi relative à l'introduction d'une gestion autonome pour l'organisation judiciaire. - Traduction allemande d'extraits
Posted the: 2015-05-21 Numac: 2015000262 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 February 2014. -Law on the introduction of autonomous management for judicial organization. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 36 and 41 to 46 of the law of February 18, 2014 on the introduction of autonomous management for judicial organization (Moniteur belge of 4 March 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 18. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Einführung einer autonomous Geschäftsführung für das Gerichtswesen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Artikel 143ter Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 4. März 1997 und ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird aufgehoben.
S. 3 - In Artikel 150bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 25.
April 2007, wird zwischen den Wörtern "Rat der Prokuratoren des Königs genannt." und den Wörtern "Der Föderalprokurator" folgender Satz eingefugt: "Der beigeordnete des Königs von Brüssel ist Mitglied dieses Rates Prokurator."
S. 4 - In Artikel 152bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 12. April 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird zwischen den Wörtern "Rat der Arbeitsauditoren genannt." und den Wörtern "Der Föderalprokurator" folgender Satz eingefugt: "Der beigeordnete Arbeitsauditor von Brüssel ist Mitglied dieses Rates."
5 - Titel IV von Teil II Buch I desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "TITEL IV - the Gerichtswesens Geschäftsführung".
6 - In titles IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird Kapitel I, aufgehoben durch das Gesetz vom 25. April 2007, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "KAPITEL I – Allgemeine Grundsätze".
7 In Kapitel I, wieder aufgenommen durch Artikel 6, wird Artikel 180, aufgehoben durch das Gesetz vom 25. April 2007, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 180 - Die gerichtlichen Körperschaften Gerichtswesens sind für die Verwaltung der allgemeinen Arbeitsmittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, verantwortlich.
Die im vorliegenden Titel mentioned Kollegien unterstützen die Geschäftsführung und deren Aufsicht gewährleisten.
Gerichtlichen Körperschaften versteht man unter: 1 die Appellationshofe, die Arbeitsgerichtshofe, die Gerichte und die Friedensgerichte, was die Richterschaft es, 2 die Generalstaatsanwaltschaften, die Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs, die Arbeitsauditorate und die Foderalstaatsanwaltschaft, was die Staatsanwaltschaft es.
Der Kassationshof und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gerichtshof bilden eine getrennte gerichtliche Korperschaft zusammen."
S. 8 - In titles IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird Kapitel II, aufgehoben durch das Gesetz vom 25. April 2007, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "KAPITEL II – Zentrale Geschäftsführung".
S. 9 - In Kapitel II, wieder aufgenommen durch Artikel 8, wird ein Abschnitt I mit der Uberschrift "Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte" eingefugt.
10 In Abschnitt 1, eingefugt durch Artikel 9, wird Artikel 181, aufgehoben durch das Gesetz vom 10.
Juni 2006, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 181 - es wird ein Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte geschaffen, das die reibungslose allgemeine Arbeitsweise der Richterschaft den. Im Rahmen dieser Befugnis: 1 ergreift das Kollegium Maßnahmen, die eine zugängliche durch, unabhängige, zeitnahe und qualitativ hochwertige Rechtspflege den wird, indem unter anderem die Kommunikation, das Wissensmanagement, eine Qualitatspolitik, die Arbeitsverfahren, die Informatisierung, das strategische Personalmanagement, die Statistiken, die Arbeitslastmessung und die Arbeitslastverteilung organisiert werden, 2 unterstützt das Kollegium die Geschäftsführung in den Appellationshofen, Arbeitsgerichtshofen, Gerichten und Friedensgerichten.
Um die im vorliegenden Artikel Durchführung Aufgaben und Befugnisse auszuuben, IM das Kollegium Empfehlungen und verbindliche Richtlinien year die jeweiligen Direktionsausschusse der Appellationshofe, der Arbeitsgerichtshofe, der Gerichte beziehungsweise der Friedensgerichte. "Die Empfehlungen und Richtlinien werden an den der Justiz after Minister."
S. 11 - Im selben Abschnitt wird Artikel 182, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juni 2006, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 182 Das Kollegium setzt sich zusammen aus drei Ersten Präsidenten von Appellationshofen, einem Ersten Präsidenten eines Arbeitsgerichtshofes, drei Präsidenten von Gerichten Erster Instanz, einem Präsidenten eines Handelsgerichts, einem Präsidenten eines Arbeitsgerichts und einem Präsidenten von Friedensgerichten und Polizeigerichten.
DAS Kollegium setzt sich in sprachlicher Hinsicht paritatisch zusammen. Stammt ein Mitglied aus dem Bezirk Eupen, wird es zur Sprachrolle seines Diploms als Doktor, Lizentiat oder der Rechte ihre Master.
DAS Kollegium wählt unter seinen Mitgliedern einen Präsidenten für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren erneuerbaren. Beim Wechsel des Präsidenten muss auch ein Wechsel der Sprachrollen eingehalten werden. Von diesem Wechsel kann nur einmal aufeinanderfolgend abgewichen werden, wenn alle Mitglieder Kollegiums dem zustimmen.
Die Mitglieder des Kollegiums werden von den Korpschefs der Appellationshofe, der Arbeitsgerichtshofe und der Gerichte für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.
Ein Wahlkollegium der Ersten Präsidenten wählt die vier Vertreter der Gerichtshöfe unter Berücksichtigung der sprachlichen Paritat.
Ein Wahlkollegium der Präsidenten wählt die sechs Vertreter der Gerichte und Friedensgerichte unter Berücksichtigung der sprachlichen Paritat.
Der König legt die m der Wahl fest.
DAS Kollegium beschliesst mit Stimmenmehrheit, die mindestens eine Stimme in jeder Sprachgruppe abgegeben werden muss. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. DAS Kollegium billigt seine Geschäftsordnung und kann ein in sprachlicher Hinsicht paritatisch zusammengesetztes Präsidium einrichten, das die Auffassung vorbereitet und ausfuhrt.
DAS Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte versammelt sich mindestens ein Mal pro Monat. Auch der Minister der Justiz oder der Präsident des Kollegiums der Staatsanwaltschaft kann das Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte durch einen mit Gründen versehenen Antrag ersuchen, zu versammeln sich. Beide können das Kollegium ersuchen, eine Empfehlung oder Richtlinie zu erlassen. DAS Kollegium über diese Ersuchen befindet. Auf eigene Initiative oder auf Antrag der Justiz tagen beide Kollegien gemeinsam Ministers.
EIB Abwesenheit oder Verhinderung eines Mitglieds des Kollegiums wird dieses durch den Gemäß Artikel 319 bestimmten Stellvertreter ersetzt."
S. 12 - Im selben Abschnitt wird Artikel 183, aufgehoben durch das Gesetz vom 10.
Juni 2006, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 183 § 1 - Beim Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte wird ein gemeinsamer Unterstutzungsdienst furnishings. Der Unterstutzungsdienst untersteht der Amtsgewalt des Präsidenten der Gerichtshöfe und Gerichte Kollegiums.
Der Unterstutzungsdienst ist beauftragt: 1. in den in Artikel 181 mentioned Bereichen Unterstützung zu gewahren, 2 in die Kapitel III mentioned Direktionsausschusse zu unterstützen, 3 ein Internal Audit of the Kollegiums und der gerichtlichen Körperschaften zu organisieren.
Ein Direktor ist mit der täglichen Leitung beauftragt. ER wird vom König für einen erneuerbaren Zeitraum von fünf Jahren auf Vorschlag des Kollegiums und auf der Grundlage eines vom König auf Stellungnahme des Kollegiums im Voraus festgelegten profiles bestimmt. Der Direktor tägt im Kollegium mit beratender Stimme.
Der Direktor TLU seine Funktion vollzeitig aus. ER erhält das Gehalt eines Kammerprasidenten am Appellationshof. Die Artikel 323bis, 327 und 330 gegebenenfalls Anwendung finden. Der König kann auf Vorschlag des Kollegiums das mandate des Direktors bei Unfahigkeit, langwieriger Krankheit oder schwerem Verstoss gegen die ihm obliegenden Pflichten aussetzen oder vorzeitig beenden.
§ § 2 2 Der König bestimmt auf Stellungnahme Kollegiums die m der Arbeitsweise und der Organisation of the Unterstutzungsdienstes. DAS Personal wird in einen Personalplan wurden, der Jährlich vom Kollegium erstellt wird. Bei Anwerbungen wird die sprachliche Paritat den.
Das beim Unterstutzungsdienst Endgültig ernannte Personal unterliegt den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen, die für das Endgültig ernannte Personal Gerichtswesens gelten.
Die Magistrate können Gemäß den Artikeln und 327 323bis mit einem Auftrag im Unterstutzungsdienst betraut oder an den Unterstutzungsdienst abgeordnet werden.
Jedes Personalmitglied Gerichtswesens kann mit seiner Zustimmung und auf Antrag, den das Kollegium year den Minister der Justiz IM, Gemäß den Artikeln 330, 330bis und 330ter an den Unterstutzungsdienst of the Kollegiums abgeordnet werden.
Jedes Endgültig ernannte Personalmitglied eines foderalen öffentlichen Dienstes, eines foderalen öffentlichen Programmierungsdienstes oder Hohen Justizrates kann mit seiner Zustimmung und auf Antrag of the Kollegiums, der I nach Fall
an den Minister, dem das Personalmitglied untersteht, oder an den Hohen Justizrat zu richten ist, dem Unterstutzungsdienst zur Verfügung gestellt werden Kollegiums.
§ § 3 3 Der Auftrag, die Abordnung oder die Bereitstellung, die im vorliegenden Artikel UN sind, können beendet werden: 1 auf Vorschlag des Kollegiums nach vorheriger Anhorung of judges, Personalmitglieds oder Bediensteten unter Einhaltung einer Kundigungsfrist von einem Monat, Personalmitglieds the Bediensteten oder, 2 auf Antrag betreffenden magistrates.
Die im vorliegenden mentioned Personalmitglieder und Magistrate unterstehen the Direktors Amtsgewalt der Artikel.
Die im vorliegenden Artikel mentioned Personalmitglieder unterliegen den Bewertungsvorschriften, der Disziplinarordnung, der Urlaubsregelung und der Arbeitszeitregelung, die auf die in § 2 Absatz 2 mentioned Personalmitglieder anwendbar sind.
IM Personalplan kann die Möglichkeit vorgesehen werden, Personal auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags Gemäß den in Artikel 178 Durchführung Bestimmungen anzustellen.
§ § 4 4 Das Kollegium angeworbenen Personals und des Personals, das vom Gehalt mit einem Auftrag betraut, abgeordnet oder erforderlich ist, geht zu Lasten des Haushalts of Kollegiums.
Unbeschadet der Bestimmungen vorliegenden Kapitels behalt jedes Personalmitglied, das mit einem Auftrag betraut, abgeordnet oder erforderlich ist, sein eigenes status. "Wenn das im vorliegenden Artikel erwahnte Personalstatut jedoch für einen vergleichbaren Auftrag eine höhere paying oder Sondervorteile vorsieht, werden dem Personalmitglied ein Gehaltszuschlag, den durch seine paying auf dasselbe level angehoben wird, und diese Vorteile zu Lasten des Haushalts of Kollegiums wärme."
S. 13 - In Kapitel II, wieder aufgenommen durch Artikel 8, wird ein Abschnitt II mit der Uberschrift "Kollegium der Staatsanwaltschaft" eingefugt.
S. 14 - In Abschnitt II, eingefugt durch Artikel 13, wird Artikel 184, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juni 2006, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 184 § 1 - es wird ein Kollegium der Staatsanwaltschaft geschaffen, das im Rahmen seiner Befugnisse alle für die ordnungsgemasse der Staatsanwaltschaft notwendigen Maßnahmen ergreift Geschäftsführung: 1 Unterstützung der Geschäftsführung bei der Ausführung der vom Kollegium der Generalprokuratoren Gemäß Artikel 143bis § 2 bestimmten Kriminalpolitik, 2 Streben nach integraler Qualität, unter anderem in den Bereichen Kommunikation, Wissensmanagement, Qualitatspolitik, Arbeitsverfahren, Informatisierung, strategisches Personalmanagement, Statistiken sowie Arbeitslastmessung und Arbeitslastverteilung , um zu einer zuganglichen, unabhängigen, zeitnahen und qualitativ hochwertigen Rechtspflege beizutragen, 3.
Unterstützung der Geschäftsführung in den gerichtlichen Körperschaften der Staatsanwaltschaft.
Um die im vorliegenden Artikel Durchführung Aufgaben und Befugnisse auszuuben, kann das Kollegium Empfehlungen und verbindliche Richtlinien an die Direktionsausschusse der gerichtlichen Körperschaften der Staatsanwaltschaft richten. Die Empfehlungen und Richtlinien dem Minister der Justiz übermittelt werden.
§ § 2 2 Im Kollegium der Staatsanwaltschaft tagen neben den fünf Generalprokuratoren bei den Appellationshofen drei Mitglieder des Rates der Prokuratoren des Königs, ein Mitglied des Rates der Arbeitsauditoren und der Foderalprokurator. Der Rat der Prokuratoren des Königs und der Rat der Arbeitsauditoren wählen ihre Vertreter im Kollegium für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der König legt die m der Wahl fest.
Der Präsident der Generalprokuratoren führt den partners im Kollegium der Staatsanwaltschaft Kollegiums.
Dieses Kollegium setzt sich in sprachlicher Hinsicht paritatisch zusammen. Stammt ein Mitglied aus dem Bezirk Eupen, wird es zur Sprachrolle seines Diploms als Doktor, Lizentiat oder der Rechte ihre Master.
DAS Kollegium beschliesst mit Stimmenmehrheit, die mindestens eine Stimme in jeder Sprachgruppe abgegeben werden muss. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend. Wird kein Beschluss gefasst, ergreift der Minister der Justiz die erforderlichen Geschaftsfuhrungsmassnahmen.
DAS Kollegium billigt seine Geschäftsordnung und kann ein in sprachlicher Hinsicht paritatisch zusammengesetztes Präsidium einrichten, das die Auffassung vorbereitet und ausfuhrt.
DAS Kollegium der Staatsanwaltschaft versammelt sich mindestens ein Mal pro Monat. Auch der Minister der Justiz oder der Präsident des Kollegiums Gerichtshöfe und Gerichte kann das Kollegium der Staatsanwaltschaft durch einen der mit Gründen versehenen Antrag ersuchen, zu versammeln sich. Beide können das Kollegium ersuchen, eine Empfehlung oder Richtlinie zu erlassen. DAS Kollegium über diese Ersuchen befindet. Auf eigene Initiative oder auf Antrag der Justiz tagen beide Kollegien gemeinsam Ministers.
15 - Im selben Abschnitt wird Artikel 185, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juni 2006, mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 185 § 1 - Beim Kollegium der Generalprokuratoren und beim Kollegium der Staatsanwaltschaft wird ein gemeinsamer Unterstutzungsdienst furnishings. Der Unterstutzungsdienst der Amtsgewalt des Präsidenten der Staatsanwaltschaft Kollegiums untersteht.
Der Unterstutzungsdienst ist beauftragt: 1 bei der Ausführung der in den Artikeln 143bis §§ 2, 3, 4, 5 und 7 und 184 § 1 Durchführung Auftrage Unterstützung zu gewahren, 2 in die Kapitel III mentioned Direktionsausschusse zu unterstützen, 3 ein Internal Audit of the Kollegiums der Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Körperschaften zu organisieren.
Ein Direktor ist mit der täglichen Leitung beauftragt. ER wird vom König für einen erneuerbaren Zeitraum von fünf Jahren auf Vorschlag des Kollegiums der Staatsanwaltschaft und auf der Grundlage eines vom König auf Stellungnahme des Kollegiums im Voraus festgelegten profiles bestimmt. Der Direktor tägt im Kollegium mit beratender Stimme.
Der Direktor TLU seine Funktion vollzeitig aus. ER erhält das Gehalt eines Ersten Generalanwalts beim Appellationshof. Die Artikel 323bis, 327 und 330bis finden gegebenenfalls Anwendung.
Der König kann auf Vorschlag des Kollegiums das mandate des Direktors bei Unfahigkeit, langwieriger Krankheit oder schwerem Verstoss gegen die ihm obliegenden Pflichten aussetzen oder vorzeitig beenden.
§ § 2 2 Der König bestimmt auf Stellungnahme Kollegiums der Staatsanwaltschaft die m der Arbeitsweise und der Organisation of the Unterstutzungsdienstes. DAS Personal wird in einen Personalplan wurden, der Jährlich vom Kollegium erstellt wird. Bei Anwerbungen wird die sprachliche Paritat den.
Jedes Endgültig ernannte Personalmitglied eines foderalen öffentlichen Dienstes, eines foderalen öffentlichen Programmierungsdienstes oder Hohen Justizrates kann mit seiner Zustimmung und auf Antrag of the Kollegiums, der I nach Fall an den Minister, dem das Personalmitglied untersteht, oder an den Hohen Justizrat zu richten ist, dem Unterstutzungsdienst zur Verfügung gestellt werden Kollegiums.
S. 16 - In Kapitel II, wieder aufgenommen durch Artikel 8, wird ein Abschnitt III mit der Uberschrift "Gemeinsame Standes gerichtlichen Geschäftsführung" eingefugt.
S. 17 - In Abschnitt III, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 185/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/1 - Gemeinsame Geschaftsfuhrungsangelegenheiten
werden zusammen verwaltet unsere entweder von beiden Kollegien oder von beiden Kollegien zusammen mit dem Foderalen öffentlichen Dienst Justiz. In der Geschäftsführung sind die Kollegien und gegebenenfalls der Foderale Öffentliche Dienst Justiz paritatisch und Sie im Konsens vertreten.
Unter gemeinsamen Geschaftsfuhrungsangelegenheiten sind zu verstehen: Angelegenheiten, für die gemeinsame Mittel eingesetzt werden, Angelegenheiten, in die die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Foderale Öffentliche Dienst Justiz war eingebunden sind, dass sie nicht alleine durch die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft oder den Foderalen öffentlichen Dienst verwaltet unsere werden können, oder Angelegenheiten, für die die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Foderale Öffentliche Dienst Justiz der Meinung sind dass sie aufgrund ihres Umfangs oder der Effizienzgewinne besser verwaltet unsere werden zusammen.
Nach Stellungnahme der Kollegien und the Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die gemeinsamen Geschaftsfuhrungsangelegenheiten sowie die Geschaftsfuhrungsmodalitaten. "Der Kassationshof wird für Angelegenheiten, die ihn betreffen, einbezogen."
S. 18 - In titles IV, wieder aufgenommen durch Artikel 3, wird Kapitel III, aufgehoben durch das Gesetz vom 25. April 2007, mit folgendem zum wieder aufgenommen: 'Kapitel III - Fuhrungsstruktur der Gerichtshöfe, Gerichte und der Staatsanwaltschaft'.
S. 19 - In Kapitel III, wieder aufgenommen durch Artikel 18, wird ein Artikel 185/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/2 - § 1 - Jeder Gerichtshof, jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft hat einen Direktionsausschuss, in dem der Korpschef den partners führt.
§ § 2 2 Der Direktionsausschuss des Kassationshofes setzt sich zusammen aus dem Ersten Präsidenten, dem Präsidenten, dem Generalprokurator, dem Ersten Generalanwalt, dem Chefgreffier und dem Chefsekretar. Dem Direktionsausschuss steht in ein Artikel 158 erwahnter Unterstutzungsdienst bei der unter der gemeinsamen Amtsgewalt und Aufsicht der Korpschefs steht.
In den unless setzt sich der Direktionsausschuss aus dem Ersten Präsidenten, zwei Kammerprasidenten und dem Chefgreffier zusammen, in den Generalstaatsanwaltschaften aus dem Generalprokurator, dem Ersten Generalanwalt beim Appellationshof, dem Ersten Generalanwalt beim Arbeitsgerichtshof und den Chefsekretaren.
Der Direktionsausschuss der Foderalstaatsanwaltschaft setzt sich aus dem Foderalprokurator, I einem vom Foderalprokurator bestimmten magistrate jeder Sprachrolle und dem Chefsekretar zusammen.
§ § 3 3 Der Direktionsausschuss des Gerichts setzt sich aus dem Präsidenten, den Abteilungsprasidenten und dem Chefgreffier zusammen.
Bei den Staatsanwaltschaften der Prokuratoren des Königs setzt sich der Direktionsausschuss aus dem Prokurator des Königs, den Abteilungsprokuratoren und dem Chefsekretar zusammen und bei den Arbeitsauditoraten aus dem Arbeitsauditor, den Abteilungsauditoren und dem Chefsekretar.
Bei den Gerichten oder Staatsanwaltschaften und Arbeitsauditoraten ohne Abteilungen setzt sich der Direktionsausschuss aus dem Präsidenten, mindestens zwei vom Präsidenten bestimmten Richtern und dem Chefgreffier beziehungsweise dem Prokurator des Königs oder dem Arbeitsauditor, zwei vom Korpschef bestimmten Staatsanwalten und dem Chefsekretar zusammen. Die Richter und die Staatsanwälte werden unter denjenigen bestimmt, die aufgrund ihrer Kenntnisse oder ihrer Eigenschaft die Geschäftsführung Gerichts oder der Staatsanwalt eingebunden sind.
Bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs und beim Arbeitsauditorat von Brüssel gehören der beigeordnete Prokurator des Königs und der beigeordnete zu den Direktionsausschussen Auditor.
Für die Friedensgerichte und die Polizeigerichte setzt der Direktionsausschuss des Bezirks sich aus dem Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, dem Vizeprasidenten und dem Chefgreffier zusammen.
§ § 4 4 Der Korpschef kann seinen Direktionsausschuss um hochstens zwei Personen aus seiner gerichtlichen Korperschaft, die er aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich Geschäftsführung für geeignet halt, erweitern.
Korpschef gibt die Zusammensetzung der seines Direktionsausschusses im Bericht über die Arbeitsweise bekannt.
§ § 5 5 Der Direktionsausschuss steht dem Korpschef bei der allgemeinen Leitung der Organisation und der Geschäftsführung der gerichtlichen Korperschaft bei. Der Direktionsausschuss Kassationshofes erfüllt dieselbe Rolle, was den Ersten Präsidenten und den Generalprokurator es.
Der Direktionsausschuss erstellt in den Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan und den dessen Ausführung.
Der Direktionsausschuss im Konsens entscheidet. In Ermangelung eines solchen entscheidet der Korpschef, außer was den es Kassationshofes Direktionsausschuss.
Der Direktionsausschuss bei der Ausübung greift seiner Befugnisse nicht in die verfahrensrechtliche Behandlung von Streitsachen oder individuellen Sachen ein.
§ § 6 6 Über gemeinsame Geschaftsfuhrungsangelegenheiten auf lokaler Ebene sprechen sich die Direktionsausschusse der betreffenden gerichtlichen Körperschaften ab."
20 - In dasselbe Kapitel III wird ein Artikel 185/3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
"185/3 - Jedes Kollegium kann einen Beschluss Direktionsausschusses, der eines seiner organization angehort, für nichtig erklären, wenn es nach Anhorung Direktionsausschusses der Meinung ist, dass dieser Beschluss im Widerspruch zu einer verbindlichen Richtlinie oder zu in dem Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplan steht."
S. 21 - In titles IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird ein Kapitel IV mit der Uberschrift "Geschäftsführungsverträge und Geschäftsführungspläne" eingefugt.
S. 22 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 21, wird ein Artikel 185/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/4 - § 1-1-Der der Minister der Justiz schließt mit jedem der Kollegien einen Geschaftsfuhrungsvertrag für die Geschäftsführung ihrer jeweiligen organization.
Ein Geschaftsfuhrungsvertrag wird für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen. Der Geschaftsfuhrungsvertrag enthält Vereinbarungen mit Bezug auf die Ziele für das Gerichtswesen und die Mittel, die dem Gerichtswesen zu diesem Zweck vom Minister der Justiz zur Verfügung gestellt werden.
Die Ziele sind an die Geschaftsfuhrungsauftrage der Kollegien hardback, damit das reibungslose Funktionieren ist den Gerichtswesens.
§ § 2 2 Im Geschaftsfuhrungsvertrag zwischen dem Minister der Justiz und jedem Kollegium werden folgende Angelegenheiten password: 1 die Beschreibung der Tätigkeiten, die das Kollegium Gemäß Artikel 181 oder Artikel 184 § 1 rambling, 2 die Ziele, die mit den Mitteln gewahrten in den Bereichen Geschäftsführung und Organisation für alle Gerichtshöfe und Gerichte oder die Staatsanwaltschaft verbunden sein können, 3 die Mittel, die die Behörde allen unless und Minuten oder der Staatsanwaltschaft für ihre Arbeitsweise wärme 4. die Mittel, die jedem Kollegium für die eigene Arbeitsweise wärme werden, 5. die Weise, wie die Umsetzung Geschaftsfuhrungsvertrags gemessen und wird, und die zu diesem Zweck verwendeten Indikatoren befolgt.
§ § 3 3 Bei den Verhandlungen über den Geschaftsfuhrungsvertrag der Minister von seinem Beauftragten vertreten werden kann. Die Kollegien werden von ihrem Präsidenten oder seinem Beauftragten und zwei Mitgliedern vertreten, die jedes Kollegium unter seinen Mitgliedern bestimmt.
§ § 4 4 Der Direktionsausschuss des Kassationshofes schließt seinen Geschaftsfuhrungsvertrag mit dem Minister der Justiz für einen Zeitraum von drei Jahren. IM Vertrag werden die Tätigkeiten, die die gerichtliche Korperschaft für diesen Vertragszeitraum vorsieht, sowie die für ihre Arbeitsweise erforderlichen Mittel beschrieben. Der Kassationshof wird durch den Ersten Präsidenten und den Generalprokurator beim Kassationshof vertreten.
"§ § 5 5 Drei Monate nach conclusion der Geschaftsfuhrungsvertrage werden die Geschaftsfuhrungsvertrage und die in Artikel 185/6 mentioned Geschaftsfuhrungsplane in der Abgeordnetenkammer hinterlegt."
23 - In dasselbe Kapitel IV wird ein Artikel 185/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/5 - Der Geschaftsfuhrungsvertrag ist kein Akt beziehungsweise keine Verordnung im Sinne von Artikel 14 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m, Gemäß denen die Geschaftsfuhrungsvertrage ausgehandelt, abgeschlossen und, falls erforderlich, zwischenzeitlich angepaßt werden."
S. 24 - In dasselbe Kapitel IV wird ein Artikel 185/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/6 - Die Kollegien verteilen die Mittel unter die gerichtlichen Körperschaften ihrer Organisation auf der Grundlage der Geschaftsfuhrungsplane der gerichtlichen Körperschaften.
IM Geschaftsfuhrungsplan werden die Tätigkeiten, die die gerichtliche Korperschaft für die kommenden drei Jahre vorsieht, sowie die für ihre Arbeitsweise erforderlichen Mittel beschrieben. Die personellen Mittel werden auf der Grundlage der Ergebnisse einer einheitlichen und regelmässigen Arbeitslastmessung aufgrund nationaler Richtzeiten, wie in Artikel 352bis vorgesehen, Linien, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen objektiven Energie.
IM Geschaftsfuhrungsplan werden an die gewahrten Mittel Ziele in Zusammenhang mit der Geschäftsführung und der Arbeitsweise der gerichtlichen Körperschaften hardback.
Der Geschaftsfuhrungsplan ist kein Akt beziehungsweise keine Verordnung im Sinne von Artikel 14 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat.
Der Geschaftsfuhrungsplan wird nach ein Endgültig hinterlegt Kollegiums Stellungnahme.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die m, Gemäß denen die Geschaftsfuhrungsplane vorgesehen, hinterlegt und, falls erforderlich, zwischenzeitlich angepaßt werden."
S. 25 - In dasselbe Kapitel IV wird ein Artikel 185/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/7 - Wenn durch einen zur Verteilung der Mittel die Rechtspflege Kollegiums Beschluss in einer gerichtlichen Korperschaft offensichtlich gefahrdet ist, kann der betreffende Direktionsausschuss beim Minister der Justiz Widerspruch einlegen. Nachdem der Minister die beiden Parteien angehort hat, entscheidet über die Verteilung der Mittel er."
S. 26 In Titel IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird ein Kapitel V mit der Uberschrift "Finanzverwaltung" eingefugt.
27 In Kapitel V, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 185/8 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/8 - Der Minister der Justiz kann jedem Kollegium über die Geschaftsfuhrungsvertrage Funktionshaushaltsmittel durch Kredite übertragen, die zu diesem Zweck im Verwaltungshaushaltsplan des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz für die eigene Arbeitsweise einerseits und für die Arbeitsweise der gerichtlichen Körperschaften andererseits eingetragen sind.
Kassationshof erhalt der seine Funktionshaushaltsmittel der vom Minister der Justiz.
Ein Gesetz bestimmt die Finanzierungsmodalitaten der gerichtlichen Körperschaften sowie die Weise, wie die finanziellen Mittel von den Kollegien oder vom Direktionsausschuss des Kassationshofes verwaltet unsere werden."
S. 28 - In titles IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird ein Kapitel VI mit der Uberschrift "Bewertung und Kontrolle" eingefugt.
S. 29 In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt I mit der Uberschrift "Bewertung" eingefugt.
30 In Abschnitt I, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Artikel 185/9 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/9 - Jede gerichtliche Korperschaft, der Kassationshof ausgenommen erstellt einen Bericht für den in Artikel 340 § 3 mentioned Bericht über die Arbeitsweise, damit die Kollegien die Mittel, die Tätigkeiten und die Verwirklichung des Geschaftsfuhrungsplans bewerten können. Der Bericht über die Arbeitsweise wird ebenfalls dem Kollegium der Gerichtshöfe und Gerichte oder dem Kollegium der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Jedes Kollegium fasst Jährlich einen Bericht über die Arbeitsweise ab. In diesem Bericht als jedes Kollegium seine Tätigkeiten, seine Richtlinien und Empfehlungen, die Auffassung der Direktionsausschusse, die es für nichtig erklärt hat, die Weise, wie die über den Geschaftsfuhrungsvertrag gewahrten Mittel verwendet worden sind, die von jeder Organisation auf der Grundlage dieser Mittel bewertet Ergebnisse sowie die Indikatoren, anhand deren wird festgestellt, ob die Ziele der Organisation eingeführt worden sind.
Der in Absatz 2 erwahnte Bericht über die Arbeitsweise wird dem Minister der Justiz und den Foderalen Gesetzgebenden Kammern vor dem 1. Juli übermittelt. Der Minister der Justiz bestimmt nach Stellungnahme des Kollegiums das Standardformular, Gemäß dem der Bericht über die Arbeitsweise vorgesehen wird.
Der Kassationshof berichtet in in dem Artikel 340 § 3 mentioned Bericht über die Arbeitsweise über die Verwendung der Mittel, die Tätigkeiten und die Verwirklichung of the Geschaftsfuhrungsplans.
IM Bericht über die Arbeitsweise werden die Weise, wie die über den Geschaftsfuhrungsvertrag gewahrten Mittel verwendet worden sind, die auf der Grundlage dieser Mittel bewertet Ergebnisse sowie die Indikatoren für die Elektronischen oder Nicht-Verwirklichung der Ziele der Organisation als."
31 In Kapitel VI, eingefugt durch Artikel 28, wird ein Abschnitt II mit der Uberschrift "Kontrolle" eingefugt.
S. 32 - In Abschnitt II, eingefugt durch Artikel 31, wird ein Artikel 185/10 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/10 - Die Kollegien und der Direktionsausschuss des Kassationshofes, was seine Rechnungen es genehmigen jedes Jahr vor dem 1. Juni die Rechnungen der gerichtlichen Körperschaften für das abgelaufene Rechnungsjahr und ubermitteln sie dem Minister der Justiz und dem Minister of Haushalts. Der Minister der Justiz übermittelt die Rechnungen dem Rechnungshof zur goes."
33 - In denselben Abschnitt II wird ein Artikel 185/11 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/11 - Der Rechnungshof kann vor Ort eine Kontrolle der Buchfuhrung der Verrichtungen und der Rechnungsabschlusse der Kollegien, und der gerichtlichen Körperschaften organisieren Kassationshofes. "Der Rechnungshof kann die Rechnungen Kollegien the Kassationshofes und der in seinem Bemerkungsheft veröffentlichen."
34 - In denselben Abschnitt II wird ein Artikel 185/12 mit folgendem zum eingefugt: "art.
185/12 - § 1-1-Die Die Kollegien und der Direktionsausschuss Kassationshofes unterliegen der Kontrollbefugnis des Ministers der Justiz und of the Ministers of Haushalts.
Diese Kontrolle wird durch zwei Beauftragte Ministers ausgeubt, die der eine vom Minister der Justiz und der andere vom Minister des Haushalts bestimmt wird. Der Beauftragte of the Ministers of the Haushalts wird unter den Finanzinspektoren ausgewählt, die beim Foderalen öffentlichen Dienst Justiz Ministerial sind.
Die Beauftragten of Ministers können den Versammlungen der Kollegien the Direktionsausschusses des Kassationshofes und mit beratender Stimme beiwohnen.
§ § 2 2 Jeder Beauftragte des Ministers kann binnen einer Frist von zehn Werktagen gegen jegliche Kollegiums oder of the Kassationshofes Direktionsausschusses, die Geschaftsfuhrungsentscheidung in seinen Augen oder den Geschaftsfuhrungsvertrag verstosst Widerspruch einlegen Gesetz gegen. Der Beauftragte of the Ministers of the Haushalts kann dies jedoch nur tun, wenn die Entscheidung finanzielle Auswirkungen hat. Der aufschiebende Wirkung hat Widerspruch.
Diese Frist Läuft ab dem Tag nach der Versammlung, bei der die Entscheidung gefasst worden ist, sofern der Beauftragte ordnungsgemäß eingeladen wurde, und andernfalls ab dem Tag, ab dem er von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
Diese Beauftragten legen ihren Widerspruch bei dem Minister ein, der sie bestimmt hat.
Der Beauftragte setzt das Kollegium oder den Kassationshofes davon in Kenntnis Direktionsausschuss. Der Präsident of the Kollegiums oder der Erste Präsident wird auf seinen Antrag hin von dem Minister, bei dem der Widerspruch eingelegt worden ist, angehort.
§ § 3 3 Der mit dem Widerspruch befasste Minister entscheidet binnen einer Frist von zwanzig Werktagen, die am selben Tag wie die in § 2 erwahnte Frist einsetzt, nachdem er die betroffenen Ministers eingeholt hat anderen Stellungnahme. Hat der Minister innerhalb dieser Frist die tents nicht die, wird die Entscheidung oder definitiv Direktionsausschusses Kollegiums.
Diese Frist kann durch einen year das Kollegium oder den Direktionsausschuss Kassationshofes notifizierten Beschluss Ministers um zehn Tage verlängert werden.
"Die Nichtigerklarung Beschlusses wird dem Kollegium oder dem Kassationshofes vom Minister, der sie hat die Direktionsausschuss mitgeteilt."
35 In Titel IV, wieder aufgenommen durch Artikel 5, wird ein Kapitel VII mit der Uberschrift "Bewertung of the Geschaftsfuhrungsmodells' eingefugt.
S. 36 - In Kapitel VII, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Artikel 185/13 mit folgendem zum eingefugt: "art. 185/13 - Das Geschaftsfuhrungsmodell wird alle zwei Jahre bewertet. Zu diesem Zweck wird ein Bewertungskollegium eingesetzt. DAS Kollegium umfasst den Präsidenten des Direktionsausschusses des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, den Generaldirektor der Generaldirektion Gerichtswesen, die Präsidenten der Kollegien und den Minister der Justiz oder seinen Vertreter. DAS Kollegium übermittelt dem König, dem Hohen Justizrat und den Präsidenten der Foderalen Gesetzgebenden Kammern einen Bericht."
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmungen article
41 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass, in welchem Aufmerksames und Gemäß welchem Ablauf und welchen m die im vorliegenden Gesetz mentioned Befugnisse vom Foderalen öffentlichen Dienst Justiz year das Kollegium oder die in Artikel 185/1 of Gerichtsgesetzbuches erwahnte gemeinsame Geschäftsführung übertragen werden.
S. 42 - Bis zur Übertragung der Geschaftsfuhrungsbefugnisse und der Verteilung der Mittel year die Kollegien wird ein gemeinsamer Ausschuss beim Foderalen öffentlichen Dienst Justiz eingesetzt Board. Dieser setzt sich zusammen aus den Mitgliedern öffentlichen Dienstes Justiz und den Präsidenten der Kollegien Foderalen Direktionsausschusses.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Ministers der Justiz fasst dieser gemeinsame geschaftsfuhrende Ausschuss die Auffassung, die den Auftrag des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz im Hinblick auf die Unterstützung und Begleitung des Gerichtswesens und dem Direktionsausschuss des Foderalen öffentlichen Dienstes zustehen betreffen.
43 bis zur Übertragung der Geschaftsfuhrungsbefugnisse und der Verteilung der Mittel year die Kollegien und unbeschadet der diesbezüglichen Befugnisse des Königs und Ministers der Justiz stehen dem Generaldirektor der Generaldirektion Gerichtswesen, was die Geschäftsführung gerichtlichen Standes es, ein Magistrat der Richterschaft und ein Magistrat der Staatsanwaltschaft bei. Sie sind die Verbindungsleute zwischen ihrem Kollegium und der Generaldirektion.
Zu diesem Zweck werden die beiden Magistrate mit ihrem Einverständnis Minister der Justiz auf der Grundlage der Artikel vom 323bis und 327, Gerichtsgesetzbuches und auf Vorschlag des Kollegiums Gerichtshöfe und Gerichte der Staatsanwaltschaft Kollegiums beziehungsweise der mit einem Auftrag betraut.
Die beiden Magistrate uben ihr TN vollzeitig aus. Sie behalten ihr Gehalt und erhalten gegebenenfalls einen Gehaltszuschlag, der dem Unterschied zwischen ihrem Gehalt und demjenigen eines Kammerprasidenten am Appellationshof erwerbstätigkeit.
Der Auftrag gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren erneuerbaren.
Nach Ablauf jedes mandates entscheidet der Minister der Justiz, ob es erneuert wird.
S. 44 - In Erwartung Inkrafttretens von Artikel 27 erhalten die Kollegien für ihre eigene Arbeitsweise Funktionshaushaltsmittel Kredite durch, die im Verwaltungshaushaltsplan des Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz eingetragen sind.
Jedes Jahr vor dem 1. Juni billigen die Kollegien die Rechnungen abgelaufenen Rechnungsjahres und ubermitteln sie dem Minister der Justiz und dem Minister of Haushalts. Der Minister der Justiz übermittelt die Rechnungen dem Rechnungshof zur goes.
S. 45 - Die Ergebnisse der ersten Arbeitslastmessung geben spätestens am 31.
Dezember 2015 Anlass zu einer Bewertung im Hinblick auf eine objektivere Verteilung der Kader auf die gerichtlichen Körperschaften. Diese Arbeitslastmessung wird alle fünf Jahre wiederholt Gemäß Artikel 352bis of the Gerichtsgesetzbuches.
KAPITEL 4 - will s. 46 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. April 2014 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 21 bis 27, die an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft treten.
Gegeben zu Brüssel, den 18. Februar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
2015 Act Amending Various Provisions To Establish A National Registry Of Judicial Experts And Establishing A National Register Of Sworn Translators, Interpreters And Translators-Interpreters. -German Translation
2012 Law Amending The Law Of 5 August 2006 On The Implementation Of The Principle Of Mutual Recognition Of Judicial Decisions In Criminal Matters Between The Member States Of The European Union (Ii). -German Translation
2015 Law On The Inclusion Of The Provisions Regulating Substances Referred To In Article 77 Of The Constitution In Book Xvii "special Proceedings" Of The Code Of Economic Law. -German Translation