Source: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/05_Normen_und_Vertraege/01_Sozialgesetzbuch/04_SGB_IV/pp_0026_50/0028a/0028a_2002_01_01.html
Timestamp: 2020-03-30 10:30:30
Document Index: 96466992

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983)
12. bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, soweit es nicht in einer Meldung aus anderem Anlaß erfaßt werden kann,
19. bei nach § 23b Abs. 2 und 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder
eine Meldung zu erstatten.
5. Angaben über seine Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesanstalt für Arbeit,
a) das Arbeitsentgelt in Euro, für das Beiträge gezahlt worden sind; für die Zeit ab 01. Januar 1999 gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend,
Abweichend von Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b ist für Zeiträume ab dem 1. Januar 1999 das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro anzugeben, wenn die Voraussetzung nach § 18h Abs. 1 Satz 1 vorliegt. In diesen Fällen sind die Lohnunterlagen und die Beitragsabrechnung in Euro zu führen und die Beiträge in Euro in den Beitragsnachweis zu übertragen. Bei Umstellung des Arbeitsentgelts von Deutscher Mark auf Euro während eines Kalenderjahres sind eine Ab- und eine Anmeldung zu erstatten.
(4) Wird ein Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) gegen Vergütung zur Arbeitsleistung überlassen, so hat dieser den Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sowie Beginn und Ende der Überlassung zu melden.
(7) Der Arbeitgeber kann der Einzugsstelle für einen im privaten Haushalt Beschäftigten bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung anstelle der Meldung nach Absatz 1 eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) erstatten, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) 767 Euro im Kalendermonat nicht übersteigt und der Arbeitgeber der Einzugsstelle eine Ermächtigung zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz erteilt; die Meldung ist unverzüglich abzugeben. Bei gleichbleibendem Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) und bei gleicher wöchentlicher Stundenzahl ist die Meldung nach Satz 1 bei Beginn und Ende der Beschäftigung und bei Änderung des Arbeitsentgelts (§ 14 Abs. 3) oder der wöchentlichen Arbeitsstunden unverzüglich zu erstatten. Der Haushaltsscheck ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu unterschreiben. Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht.
4. a) bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) für diesen Zeitraum und die entsprechende Stundenzahl sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,
b) bei einer Meldung zu Beginn der Beschäftigung deren Beginn, das monatliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 3) und die wöchentlichen Arbeitsstunden,
c) bei einer Meldung wegen Änderung des Arbeitsentgelts (§ 14 Abs. 3) oder der wöchentlichen Stundenzahl den neuen Betrag, den Zeitpunkt der Änderung und die wöchentlichen Arbeitsstunden,
d) bei einer Meldung am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung.