Source: http://www.gmbhr.de/54641.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:17:29
Document Index: 82097581

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 823', '§ 283', '§ 823', '§ 283', 'BGH', '§ 540', '§ 823', '§ 265', '§ 823', '§ 265', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 283', '§ 283', '§ 823', '§ 283', '§ 823']

Insolvenzstraftaten: Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz i.S.v. Â§ 823 Abs. 2 BGB
Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB (Insolvenzstraftaten) ist kein Schutzgesetz i.S.v. Â§ 823 Abs. 2 BGB. Das in Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Es genÃ¼gt nicht, dass der Kreis der geschÃ¼tzten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.
Die Beklagten waren alleinige Vorstandsmitglieder der H-AG und alleinige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-GmbH. Die H-AG war alleinige Gesellschafterin der H-GmbH. Ãœber das VermÃ¶gen der Gesellschaften, die Ã¼ber einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag verbunden waren, war jeweils am 1.5.2013 das Insolvenzverfahren wegen ZahlungsunfÃ¤higkeit und Ãœberschuldung erÃ¶ffnet worden.
Die KlÃ¤gerin ist eine Sparkasse. Sie stand bereits seit mehreren Jahren mit dem H-Konzern in GeschÃ¤ftsverbindung, als dieser im Jahr 2011 im Hinblick auf ein erwartetes Umsatzwachstum Investitionen in einen Standort plante. Dabei sollte die KlÃ¤gerin im Rahmen eines Konsortialkredits der H-GmbH insgesamt 12,3 Mio. â‚¬ zur VerfÃ¼gung stellen. Zu diesem Zweck hatten die KlÃ¤gerin und die H-GmbH im Februar 2012 mehrere DarlehensvertrÃ¤ge abgeschlossen. Diese sahen als KÃ¼ndigungsgrund u.a. das Unterschreiten bestimmter Finanzkennzahlen (Kapitaldienstdeckungsgrad und Eigenmittelquote) vor, die als "Schwelle II" bezeichnet und nÃ¤her definiert wurden.
Die KlÃ¤gerin begehrte im Rahmen einer offenen Teilklage Schadensersatz i.H.v. 500.000 â‚¬. Sie war der Ansicht, nach Abschluss der DarlehensvertrÃ¤ge seien ihr weitere Unterlagen der Gesellschaften Ã¼bermittelt worden, insbesondere Ende Februar 2012 die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der H-AG und der H-GmbH fÃ¼r das Jahr 2011 sowie im Mai 2012 der Jahresabschluss der H-AG zum 31.12.2011. Danach sei es im Jahr 2012 zur Auszahlung der Darlehen i.H.v. 9 Mio. â‚¬ gekommen. Aufgrund einer unzutreffenden BuchfÃ¼hrung bezÃ¼glich Jahresumsatz und -Ã¼berschuss, die den Beklagten bekannt gewesen sei, habe die KlÃ¤gerin aus den vorgelegten Unterlagen ein unzutreffendes Bild Ã¼ber die wirtschaftliche Lage der Gesellschaften gewonnen, insbesondere sei fÃ¼r sie nicht erkennbar gewesen, dass die Finanzkennzahlen die "Schwelle II" tatsÃ¤chlich nicht eingehalten hÃ¤tten. Unter BerÃ¼cksichtigung der VerwertungserlÃ¶se sei ihr ein Schaden von knapp 7 Mio. â‚¬ entstanden.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Das Berufungsurteil musste aufgehoben werden, weil die BerufungsantrÃ¤ge nicht mitgeteilt waren und es damit den Anforderungen des Â§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genÃ¼gte.
FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die rechtlichen ErwÃ¤gungen des Berufungsgerichts die Abweisung der Klage nicht durchweg tragen, denn mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch der KlÃ¤gerin aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 265b StGB nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des OLG muss auf Grundlage des Vortrags der KlÃ¤gerin ein bedingter Vorsatz der Beklagten hinsichtlich der Erheblichkeit der Unterlagen fÃ¼r ihre Entscheidung Ã¼ber die Valutierung des Kredits im Rahmen der PrÃ¼fung des Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 265b StGB bejaht werden. Den Beklagten waren die Fehlerhaftigkeit der Unterlagen und der VerstoÃŸ gegen die BuchfÃ¼hrungspflichten schlieÃŸlich bekannt.
Weiterhin liegt es auf der Hand, dass den Beklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der H-GmbH und VorstÃ¤nden der H-AG die wesentlichen GrundzÃ¼ge der KreditvertrÃ¤ge mit der KlÃ¤gerin, die sie selbst unterzeichnet hatten, bekannt waren. Daraus lÃ¤sst sich im geschÃ¤ftlichen Verkehr auch der Schluss ziehen, dass sich die Beklagten Ã¼ber die Bedeutung der Unterlagen fÃ¼r eine Valutierung oder KÃ¼ndigung der Kredite bewusst waren. Es ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts allenfalls ein sehr schwaches Indiz gegen einen bedingten Vorsatz der Beklagten, dass die Valutierung der Darlehen von der Vorlage der Dokumente unabhÃ¤ngig war.
Auch eine Haftung der Beklagten aus Â§ 826 BGB kann mit der BegrÃ¼ndung des OLG nicht verneint werden. Die KlÃ¤gerin hatte vorgetragen, die Beklagten hÃ¤tten bewusst UmsatzerlÃ¶se in die HandelsbÃ¼cher eingebucht, die tatsÃ¤chlich nicht bestanden, so dass es ihr vor der streitgegenstÃ¤ndlichen Valutierung der Kredite nicht mÃ¶glich gewesen sei, die wesentliche Verschlechterung der VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der H-GmbH und der H-AG anhand der vorgelegten Unterlagen zu erkennen. Angesichts dieses in der Revisionsinstanz als zutreffend zu unterstellenden Vorbringens hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen Schadensersatzanspruch der KlÃ¤gerin aus Â§ 826 BGB mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, die KlÃ¤gerin habe keinen ausreichenden Vortrag zum SchÃ¤digungsvorsatz der Beklagten gehalten und es fehle an der Darlegung, dass die Beklagten billigend in Kauf genommen hÃ¤tten, die KlÃ¤gerin werde bei einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen FÃ¼hrung des Buchwerks die Kredite kÃ¼ndigen.
Ein Anspruch der KlÃ¤gerin aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 StGB scheidet hingegen aus. Insbesondere hat das Berufungsgericht zu Recht einen Anspruch der KlÃ¤gerin mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB kein Schutzgesetz i.S.v. Â§ 823 Abs. 2 BGB ist. Das in Â§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt. Der Personenkreis muss von vornherein durch die Norm geschÃ¼tzt sein. Es genÃ¼gt nicht, dass der Kreis der geschÃ¼tzten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann. Anderenfalls wÃ¼rde jedes Strafgesetz zu einem Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2019 11:55