Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_EnWG_Konzessionsabgaben-d565766,55.html
Timestamp: 2016-10-28 14:41:03
Document Index: 46009575

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 118', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 49']

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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 48 EnWG, Konzessionsabgaben§ 49 EnWG, Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung§ 50 EnWG, Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung§ 51 EnWG, Monitoring der Versorgungssicherheit§ 52 EnWG, Meldepflichten bei Versorgungsstörungen§ 53 EnWG, Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich§ 53a EnWG, Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas§ 53b EnWG, Verordnungsermächtigung zum Gesamtanlagenregister§ 54 EnWG, Allgemeine Zuständigkeit§ 54a EnWG, Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungse...§ 55 EnWG, Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zus...§ 56 EnWG, Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Recht...§ 57 EnWG, Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der ...§ 57a EnWG, Überprüfungsverfahren§ 58 EnWG, Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 58a EnWG, Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011§ 58b EnWG, Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen§ 59 EnWG, Organisation§ 60 EnWG, Aufgaben des Beirates§ 60a EnWG, Aufgaben des Länderausschusses§ 61 EnWG, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wir...…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 48 EnWG, Konzessionsabgaben
§ 48 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 5 – Planfeststellung, WegenutzungTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. 2Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Elektrizität oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.(2) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zulässigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. 2Es kann dabei jeweils für Elektrizität oder Gas, für verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche Höchstsätze in Cent je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde.(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages für ein Jahr fort, es sei denn, dass zwischenzeitlich eine anderweitige Regelung getroffen wird.
§ 47 EnWG§ 49 EnWG, Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung