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Timestamp: 2013-05-25 07:49:52
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Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 12', 'Art. 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 178', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 5', '§ 15', '§ 5']

Fürsorgepflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fürsorgepflicht FürsorgepflichtEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 87/08 vom 23.06.20091. § 141 Abs. 2 LBG stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Heilfürsorgeverordnung dar. Die Heilfürsorgeverordnung vom 21.04.1998 (GBl. S. 281) ist jedoch für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10309/09.OVG vom 19.06.2009Nach den Beihilfevorschriften des Bundes darf bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden. Das hat zur Folge, dass der Beamte zu den Aufwendungen, die für Maßnahmen am Körper seiner Ehefrau entstehen, keine Beihilfeleistungen erhält, wenn die Ehefrau keine berücksichtigungsfähige Angehörige ist.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 11056/08.OVG vom 01.04.2009Es steht mit höherrangigem Recht in Einklang, dass gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 AUV ein Berechtigter bei einem erneuten Umzug in ein Land der Europäischen Union keinen weiteren Ausstattungsbeitrag erhält.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 144/08 vom 16.12.2008Um die Erfüllung der aus Art. 33 Abs. 5 GG erwachsenden Anforderungen (Fürsorgepflicht) im Übergangszeitraum der Fortgeltung der BhV zu gewährleisten, sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 12 Abs. 2 BhV zusätzlich zu den in § 12 Abs. 1 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen und weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten, sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 12 Abs. 1 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - Az.: 2 C 2.07 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/08 vom 27.11.2008Zur Frage, ob ein Lehrer verlangen kann, dass sein Dienstherr ihm einen räumlich abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung stellt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2725/06 vom 11.11.2008Der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO geregelte Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln, die zur Potenzsteigerung verordnet sind, erfasst alle Mittel, die der Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen, selbst wenn ein vollständiger Verlust der Erektionsfähigkeit eingetreten ist (hier: Schwellkörperautoinjektionstherapie - SKAT - mit Caverject und Androskat).
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 63/06 vom 30.10.2008Die Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund in einer Pressekonferenz bloßzustellen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 252/07 vom 18.02.2008Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht.
LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1420/07 vom 11.12.2007Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit einstellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen auf eine im Einsatzland bestehende Steuerpflichtigkeit der Arbeitsvergütung hinzuweisen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 7/07 vom 25.06.2007Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen, auch wenn ihm ein Anspruch nach § 178 e VVG auf Anpassung des Versicherungsschutzes nicht zusteht. Dem stehen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 GG nicht entgegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 101/05 vom 17.11.2006Der in der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg geregelte Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln, die zur Potenzsteigerung verordnet sind (hier: Cialis), ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt insbesondere nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 28/06 vom 13.10.2006Zu den Fürsorgepflichten eines ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedes im Verein.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 956/04 vom 15.09.2006Führt eine im Vergleich zu einer anderen Heilmethode kostenaufwendigere Heilmethode zu geringeren Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit des Patienten, so können die Aufwendungen für die kostenaufwendigere Heilbehandlung gleichwohl als notwendig i.S. des § 5 Abs. 1 BhV anerkannt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2708/04 vom 03.05.2006Beschafft der Dienstherr (hier: das Land Baden-Württemberg) für einen in seinem Dienst stehenden Lehrer Sonderausstattungen einer Schule (hier: bandscheibengerechten Schreibtischstuhl für einen Lehrer), so kommt er hiermit seiner Fürsorgepflicht nach und tätigt daher auch dann nur ein eigenes Geschäft, wenn der Schulträger nach den Regelungen des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 und 3 FAG) die Kosten zu tragen hätte. Denn der Schulträger ist nach diesen Regelungen grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderausstattungen anzuschaffen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Der Schulträger hat jedoch ersparte Aufwendungen zu erstatten, wenn er sich durch die zur Verfügung gestellte Sonderausstattung tatsächlich Aufwendungen für eine sonst erforderliche "Normalausstattung" erspart hat.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11692/05.OVG vom 07.04.2006Es spricht viel dafür, dass auch Zahnärzte eine Gebühr für eine eingehende Beratung nach Nummer 3 GOÄ gemäß deren Leistungslegende nicht berechnen dürfen, wenn sie damit im Zusammenhang (abgesehen von Untersuchungen) anderweitige Leistungen, sei es ärztlicher oder zahnärztlicher Art, in Rechnung stellen.
Gleichwohl ist ein dennoch erfolgter Ansatz der Gebühr nach Nummer 3 GOÄ zusammen mit Gebühren für derartige anderweitige zahnärztliche Leistungen als beihilfefähig anzusehen, da insoweit widerstreitende Auffassungen bestehen und ein solcher Ansatz bis zu einer entsprechenden Klarstellung durch den Dienstherrn einer vertretbaren Auslegung entspricht (im Anschluss an BVerwG, ZBR 1996, 314).
Ob den Hinweisen des BMI zu § 5 Abs. 1 BhV, Anhang 1 zu Tz. 8, Hinweise zum Gebührenrecht, Gebührenordnung für Zahnärzte, Tz. 2.5.10 vom 15. Dezember 2004 eine entsprechende Klarstellung entnommen werden kann, bleibt offen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LC 906/04 vom 22.03.2006Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen werden, für die Beschädigung eines ohne Anerkennung des Dienstherrn ersatzweise eingesetzten privateigenen Kraftfahrzeuges Ersatz für Sachschäden und für einen Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) geleistet werden muss.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2954/04 vom 20.02.20061. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat.
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