Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20240/06
Timestamp: 2020-02-17 18:40:34
Document Index: 290153051

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 U 240/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 18.07.2007
https://dejure.org/2007,1582
OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,1582)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,1582)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,1582)
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Testhinweiswerbung
Die Werbung für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter ohne die Angabe einer Fundstelle mit Ort und Datum der Veröffentlichung ist grundsätzlich unlauter.
Werbung mit Test-Ergebnissen muss Fundstelle beeinhalten
Unlauterkeit von Werbung mit Testergebnissen Dritter; Werbung mit Testergebnissen von Fachzeitschriften ohne Angabe der Fundstelle
Werbung für ein Produkt mit Testhinweisen Dritter ohne Angabe der entsprechenden Fundstelle
Werbung mit Testhinweisen Dritter
Bei Werbung mit Warentestergebnis muss Fundstelle und Testdatum angegeben werden
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle
Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
LG Hamburg - 327 O 361/06
Bewerben von Waren mit einem Testsiegel zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Angabe …
Dann muss aber auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich Entsprechendes beschaffen zu können (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 24.4.2012, Aktenzeichen 3 U 2216/11, Bl. 29 ff. GA.; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.1.2007, Aktenzeichen 3 U 240/06, BeckRS 2007, 03894).
Nur hierdurch kann nämlich die notwendige Transparenz hergestellt werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.1.2007, Aktenzeichen 3 U 240/06 a. a. O.).
Soweit sich das Landgericht auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, abgedruckt in WRP 2007, 557, beziehe, übertrage das Landgericht in unzutreffend verallgemeinernder Weise die Grundsätze der Entscheidung auf den Streitfall.
Diese Grundsätze, die für Testhinweise auf durch die Stiftung Warentest durchgeführte Testreihen entwickelt wurden und auch für Werbung mit Testhinweisen auf durch Fachzeitschriften durchgeführte Produkttests gelten (so auch KG MD 1993, 286 ff.; KG MD 2001, 546, 548; OLGR Schleswig, 2001, 393 ff. und Hans. OLG in WRP 2007, 557), muss die Antragsgegnerin im Streitfall gegen sich gelten lassen, auch wenn ihre Werbung - unstreitig - nicht auf einem durch die Stiftung Warentest oder eine Fachzeitschrift durchgeführten Test beruht, sondern auf einer von ihr selbst veranlassten Verbraucherbefragung.
Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt (…BGH, a.a.O., Kamerakauf im Internet; OLG Hamburg WRP 2007, 557; Senat, Urteil vom 8.6.2010, 5 U 30/09, Umdruck Seite 6).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für Testergebnisse der Stiftung Warentest, sondern generell für Tests, die in (Fach-) Zeitschriften veröffentlicht werden (…vgl. BGH, a.a.O., Kamerakauf im Internet, TZ. 2; Senat, Magazindienst 2001, 546;… Senat, a.a.O.; OLG Hamburg WRP 2007, 557).
Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt (…BGH, a.a.O., Kamerakauf im Internet;… KG, a.a.O., bei juris Rn 6 u.H. auf sein Urteil vom 08. Juni 2010 - 5 U 30/09, Umdruck S. 6; OLG Hamburg, WRP 2007, 557).
Die hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest entwickelten oben dargestellten Grundsätze (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) lassen sich auch auf die Testhinweiswerbung mit Untersuchungsergebnissen von Fachzeitschriften übertragen (OLG Hamburg, Beschl. vom 15.01.2007 - 3 U 240/06; im Ergebnis wohl ebenso BGH GRUR 2010, 248, wo es sich ebenfalls nicht um eine Testhinweiswerbung der Stiftung Warentest handelte).
Dem hat sich OLG Hamburg WRP 2007, 557 für die Werbung mit der Bewertung einer Fachzeitschrift angeschlossen und hierzu ausgeführt:.
Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar beeinträchtigt (…BGH a.a.O. -Kamerakauf im Internet; KG…, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11 -, bei [...] Rz. 5 ff; OLG Hamburg, WRP 2007, 557).
OLG Stuttgart, 18.07.2007 - 3 U 240/06
https://dejure.org/2007,85258
OLG Stuttgart, 18.07.2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,85258)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.07.2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,85258)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 3 U 240/06 (https://dejure.org/2007,85258)
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LG Tübingen - 2 O 374/05 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)