Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20081119_OGH0002_0030OB00180_08D0000_000
Timestamp: 2018-11-15 19:19:25
Document Index: 74689282

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 879', '§ 25', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 30', '§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 43', '§ 50', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob180/08d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob180/08d
KennungXPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in iFamZ2009/76 S98 (Engel) -iFamZ 2009,98 (Engel) = EvBl-LS 2009/68 = RdW2009/357S 402- RdW 2009,402= EF-Z 2009/144 S 225 - EF-Z 2009,225 = HS 39.372 = EFSlg 139.105 = EFSlg 139.115
3Ob180/08d
Ein Verstoß der Offenlegungs- und Antragsverpflichtung gegen § 879 Abs 3 ABGB ist zu verneinen. Zum einen bewirkt die bloße Verpflichtung ohne die auf Fragen der Geschäftsfähigkeit und des Verschuldens nicht eingehende Sanktion keinen erkennbaren Nachteil des Heimbewohners, in dessen Interesse es ja im Allgemeinen ohnehin läge, das seiner Pflegebedürftigkeit entsprechende Pflegegeld zu beantragen, andererseits geht es ohnehin um die Sphäre des Heimbewohners, weshalb von einer gröblichen Benachteiligung nicht gesprochen werden kann.
Demnach ist in Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen dem Klagebegehren in Ansehung des letzten Satzes der „Pflegegeldklausel" („Kommt der Bewohner diesen Verpflichtungen nicht nach, so wird auf die diesbezüglichen Folgen im § 25 Abs 4 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung verwiesen.") Folge zu geben. Eines ausdrücklichen Verbots, sich auf die zu unterlassende Bedingung „zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist", bedarf es nicht, weil dieses vom erlassenen Verbot schon von Gesetzes wegen umfasst ist (§ 28 Abs 1 zweiter Satz KSchG).
In diesem Punkt kritisiert die klagende Partei erkennbar nicht die Höhe der im Vertrag angegebenen Einsparung im Ernährungsbereich, die dort mit 3,04 EUR angegeben wird, was auch dem Betrag entspricht, um den das Entgelt bei Abwesenheit täglich vermindert wird. Zu Unrecht habe aber das Berufungsgericht gebilligt, dass in dem Betrag keine Ersparnis für verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser, Kanal, Wäschereinigung etc berücksichtigt worden sei. Es reiche anders als im Individualprozess im Verbandsverfahren die Feststellung aus, dass über die vereinbarte Ersparnis hinaus eine weitere vorliege, die nicht berücksichtigt werde. Ausgehend von § 27a KSchG (eine Norm, die den Werkvertrag betrifft) meint die klagende Partei, der Unternehmer müsse die Gründe dafür substantiiert darlegen, weshalb er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt habe. Ein derartiges Vorbringen hat nun die beklagte Partei als Heimträgerin sehr wohl erstattet. Dass bei Abwesenheit einzelner Heimbewohner tatsächlich eine messbare Ersparnis außerhalb der Verpflegskosten eintrete, wurde aber im Gegensatz zur Ansicht der klagenden Partei vom Erstgericht gerade nicht festgestellt, auch wenn dieses davon ausging, es müsse eine Ersparnis geben.
Die einigermaßen unklare Bestimmung des § 27f zweiter Satz KSchG verweist für Leistungen, die sich der Heimträger während einer Abwesenheit des Heimbewohners von mehr als drei Tagen erspart, auf den ersten Satz dieser Norm, wonach sich bei Mängeln der Leistung eines Heimträgers das Entgelt entsprechend der Dauer und Schwere des Mangels mindere. Eine Abwesenheit des Heimbewohners ist allerdings mit Mängeln der Leistung eines Heimträgers nur schwer vergleichbar. Immerhin kann dem Verweis entnommen werden, dass es auf die konkrete Ersparnis des Heimträgers anzukommen habe. Näheres ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auch nach den Materialien (ErlRV, 202 BlgNR 22. GP 10) gibt es Leistungen, die weiterhin geboten werden müssen und bei denen der Ausfall von Bewohnern keine Änderung bewirkt. Solche Fixkosten könnten auch regelmäßig nicht gemindert werden. Auch wenn es denkbar erscheint, dass bei Abwesenheit von mehreren Personen durch organisatorische Maßnahmen eine Kostenersparnis möglich wäre (so Ganner aaO § 27f KSchG Rz 7), muss dies nicht der Fall sein. Auch der Genannte selbst geht davon aus, dass die Berechnung für jede Einrichtung individuell erfolgen muss (aaO Rz 8), weshalb der Verweis in der Revision auf den Sachverhalt in der Entscheidung 1 Ob 230/06i ebenso wenig zur Lösung der hier zu entscheidenden Einzelfallfrage beitragen kann wie eine in einem anderen Bundesland angestellte Untersuchung, auf die Ganner in einem Artikel (Die Höhe der Abwesenheitsvergütung beim Heimvertrag) in iFamZ 2008, 186 ff hinweist. Berücksichtigt man jedoch, dass ungeachtet des Umstands, dass es sich - wie allgemein bekannt ist - bei Bewohnern von Pflegeheimen derzeit meist um solche Personen handelt, die nur noch einen sehr geringen Aktionsradius haben, sich bei Abwesenheit derselben ein gewisser konkreter Minderbedarf an Strom, Wasser und Abwasser ergeben muss, folgt daraus notwendig eine, wenn auch wohl sehr geringfügige Ersparnis des Heimträgers, weil davon auszugehen ist, dass gegenüber den Versorgungsunternehmen ein verbrauchsabhängiges Entgelt zu zahlen ist und sich dieses in einem zumindest abschätzbaren Ausmaß vermindern muss. Das betrifft die Stromkosten im Zimmer (Licht, TV, sonstige Elektrogeräte), den Wasserverbrauch für das Waschen und Baden und die WC-Spülung. Ob vermindertes Wäscheaufkommen zu einer Ersparnis führt, steht hier nicht fest. Das hinge von konkreten Umständen (etwa die Auslastung der verwendeten Waschmaschinen, allfällige Verringerung des Waschmitteleinsatzes) ab. Was die Pflegekosten angeht, brachte die beklagte Partei - unwiderlegt - vor, sie nehme die Pflege durch eigenes Personal vor (insofern liegt auch eine Feststellung vor), weshalb die Personalfixkosten auch bei Abwesenheit einzelner Bewohner unvermindert weiter liefen. Es ist evident, dass demnach bei einzelnen Abwesenheitstagen keine Ersparnis des Heimträgers eintritt. Dass unter Umständen eine gewisse Abwesenheitsrate jeweils besteht, die einen geringeren Personalstand an Pflegepersonen ermöglicht, ist durchaus richtig, es gibt aber weder Behauptungen noch Feststellungen dahin, dass diese (relative) Kostenersparnis nicht bereits im Heimentgelt an sich berücksichtigt wäre.
Insgesamt ergibt sich aber, dass jedenfalls eine - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis bei Abwesenheit von Heimbewohnern eintreten muss, die über den Minderverbrauch an Lebensmitteln jedenfalls hinausgeht. Diese Ersparnis müsste nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form eines Pauschales dem Heimbewohner gutgeschrieben werden. Dem entspricht die beanstandete Klausel nicht, weshalb der beklagten Partei ihre Verwendung zu untersagen ist. Soweit sich diese auf § 24 Abs 1 Z 8 Oö Alten- und PflegeheimV beruft, ist ihr zu erwidern, dass sich dort nur eine Legaldefinition des Begriffs „Lebensmitteleinsatz für eine Vollverpflegung" findet, nicht aber eine Regel über Entgeltminderungen bei Abwesenheit des Bewohners.
Die Revision der klagenden Partei ist daher auch in diesem Punkt berechtigt. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil teilweise wiederherzustellen. Entgegen deren Ansicht kann es aber bei der nicht nach der Dauer der Abwesenheit differenzierenden Klausel nicht dazu kommen, dem Unterlassungsbegehren - noch dazu durch Umformulierung der Vertragsbedingung, die nicht zwischen Abwesenheiten von drei oder mehr Tagen differenziert - nur zum Teil stattzugeben (vgl dazu 5 Ob 227/98p ua), auch wenn es zuträfe, dass für die ersten drei Tage der jeweiligen Abwesenheit die Klausel den Bewohner besser stellte als § 27f KSchG.
In diesem Punkt rügt die klagende Partei einen sekundären Feststellungsmangel, der darin liege, dass zu ihrem Vorbringen über die Verbreitung der „Oberösterreichischen Nachrichten" in Oberösterreich und im übrigen Bundesgebiet keine Feststellungen getroffen worden seien. Weiters fehle die Feststellung, dass der gegenständliche Heimvertrag auf einem von einem Arbeitskreis der oberösterreichischen Bezirkshauptleute ausgearbeiteten Musterheimvertrag basiere, der auch in anderen Teilen in Oberösterreich verwendet werde. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt, dass das Interesse an der Aufklärung nicht nur die Heimbewohner, sondern auch die potentiellen Heimbewohner, andere Heimträger, Angehörige und Sachwalter betreffe. Zu Unrecht vertrete auch das Berufungsgericht die Ansicht, dass aufgrund des konkreten Veröffentlichungsbegehrens der Zuspruch der Veröffentlichung in einem anderem Medium nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr hätte auch, folge man der bekämpften Ansicht der Vorinstanzen, die Veröffentlichung in einem Bezirksmedium zugesprochen werden müssen.
Für die konsumentenschutzrechtliche Verbandsklage gilt gemäß § 30 Abs 1 KSchG auch § 25 Abs 3 bis 7 UWG. Somit verfolgt die Urteilsveröffentlichung im Verfahren über eine Verbandsklage nach § 28 KSchG grundsätzlich den gleichen Zweck wie die Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. Deren Zweck ist es, eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung wieder richtigzustellen und zu verhindern, dass die Meinung weiter um sich greift. Sie dient daher der Aufklärung des Publikums über den Gesetzesverstoß, der auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen lässt. Normzweck ist, den entstehenden Schaden gut zu machen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers (4 Ob 130/03a = SZ 2003/115 ua). Im Fall der zitierten Entscheidung verweigerte der Oberste Gerichtshof gegenüber einem ausländischen Unternehmen, das nur zu einem ganz geringen Teil für österreichische Verbraucher tätig wurde, die Veröffentlichung des Urteils in einer auflagenstarken österreichischen Tageszeitung.
Für den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass es keineswegs darum geht, irgendwelche weit verbreitete Werbeankündigungen der beklagten Stadt richtigzustellen und umfangreiche angesprochene Verkehrskreise über die vorliegenden Verstöße zu informieren. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, beschränkt sich der Interessentenkreis im Wesentlichen auf das Einzugsgebiet dieser Stadt selbst. Eine Veröffentlichung in einer im gesamten Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung ginge daher über den Zweck der Urteilsveröffentlichung nach dem Gesetz weit hinaus. Es kommt daher auf die Verbreitung der in Frage stehenden Tageszeitung außerhalb des konkreten Bundeslands ihres Erscheinens nicht an. Ebenso wenig ist von Relevanz, dass die verwendeten Vertragsklauseln auf einem Mustervertrag beruhen sollen, wie vom klagenden Verein behauptet wurde. Abgesehen davon, dass dann, wenn dies tatsächlich der Fall wäre, ohne weiteres davon auszugehen wäre, dass die Bezirkshauptleutekonferenz von der beklagten Partei von den insgesamt weit überwiegend stattgebenden Urteilen im vorliegenden Verfahren umgehend informiert würde, müssten diese doch bei Verwendung derselben oder ähnlicher Klauseln mit entsprechenden Maßnahmen und hohen Kosten rechnen, rechtfertigt das Informationsinteresse einer Handvoll von Personen nicht die Veröffentlichung in einer im ganzen Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung. Die behaupteten sekundären Feststellungsmängel sind daher zu verneinen.
Dass das Begehren auf Veröffentlichung in einem bestimmten Medium die Gerichte bindet und diese dann nicht auf Veröffentlichung in einem anderen Medium erkennen können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 17 Ob 11/07b = ÖBl 2007, 275 [Gamerith] mwN).
Auch insoweit ist die Revision daher nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung aller drei Instanzen gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, die in den Rechtsmittelverfahren auch auf § 50 ZPO. Der Oberste Gerichtshof geht wie die Vorinstanzen von einer kostenrechtlichen Gleichwertigkeit der einzelnen Unterlassungsteilbegehren aus, weshalb bei jedem von einem Zwölftel des in der Klage angegebenen Interesses auszugehen ist. Damit liegt ein Erfolg der klagenden Partei in erster Instanz mit zehn von zwölf insgesamt mit 21.500 EUR bewerteten Unterlassungsbegehren vor, dem eine Niederlage mit zwei Unterlassungsbegehren und im Punkt der mit 4.500 EUR bewerteten Veröffentlichung gegenüber steht. Dies ergibt ein Obsiegen mit etwa drei Vierteln der Begehren bis zum Teilanerkenntnis. In der Folge blieben vier Unterlassungsbegehren strittig sowie das Veröffentlichungsbegehren, weshalb die Erfolgsquote der klagenden Partei in der Folge auf rund dreißig Prozent sinkt. Einem Kostenzuspruch im Punkt der Anwaltskosten von 50 % an die klagende Partei im ersten Verfahrensabschnitt steht ein solcher an die beklagte Partei von 40 % im zweiten gegenüber. Damit stehen der klagenden Partei an Kosten ihrer Klage 585 EUR (ohne USt) und 55 % der Pauschalgebühr (also 333,85 EUR) zu, der beklagten Partei dagegen 433,72 EUR ohne USt. Per Saldo ergibt sich ein Zuspruch an die klagende Partei von 515,60 EUR.
Für das Berufungsverfahren ergibt sich für die klagende Partei ein Obsiegen mit zwei von drei (eine ganze und zwei Teilklauseln) in erster Instanz abgewiesenen Unterlassungsbegehren, dagegen ein Unterliegen im Punkt eines Unterlassungs- und in dem des Veröffentlichungsbegehrens. Das ist ein Erfolg mit etwa 37 %, weshalb sie der beklagten Partei 26 % der Kosten ihrer Berufungsbeantwortung (106,84 EUR) zu ersetzen hat, die wiederum 37 % der Pauschalgebühr (345,58 EUR) zu übernehmen hat. Die beklagte Partei wiederum unterlag mit ihrer Berufung zur Gänze, was ihre Ersatzpflicht für die Kosten der Berufungsbeantwortung der klagenden Partei zur Folge hat (487,53 EUR). Per saldo bleibt ein Zuspruch an die klagende Partei von 726,27 EUR.
Im Revisionsverfahren blieb die Revision der beklagten Partei zur Gänze erfolglos, weshalb sie der klagenden Partei die Kosten von deren Revisionsbeanwortung zur Gänze zu ersetzen hat (334,65 EUR). Die Obsiegensquote der klagenden Partei (zwei von drei Unterlassungsbegehren/Unterliegen bei der Veröffentlichung) im Revisionsverfahren von etwa 37 % ergibt einen Kostenersatzanspruch der beklagten Partei von 26 % für ihre Revisionsbeantwortung (143,25 EUR), dem wiederum ein Anspruch der klagenden Partei auf 37 % ihrer Pauschalgebühr (432,16 EUR) gegenübersteht. Saldiert ergibt dies 623,56 EUR für die klagende Partei.
E89390
ECLI:AT:OGH0002:2008:0030OB00180.08D.1119.000
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