Source: http://www.kaercher-center-mueller.com/agb.html
Timestamp: 2017-07-23 22:49:54
Document Index: 142977654

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB - Kärcher Online Shop
KÄRCHER CENTER MÜLLER > Info und Service > AGB
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche Kärcher Center Müller mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops abschließt. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Vertragssprache ist deutsch. § 2 Vertragsschluss 2.1) Das im Kärcher Center Müller Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2.2) Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Kärcher Center Müller geschickt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Bestellung senden“ gibt der Kunde gegenüber Kärcher Center Müller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung mit Packetverfolgungsnummer. 2.3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.2.5) Kärcher Center Müller ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. § 3 Widerrufsbelehrung (Rücktrittsrecht) 3.1) Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) Der Kunde kann seine Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Sache ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Paket- bzw. Postannahme:
KÄRCHER CENTER MüllerLudwig Müller GmbH Gewerbepark 16A-6460 Imst Tel.: +43 (0) 5412 / 6 40 31-0Fax: +43 (0) 5412 / 6 40 31-9E-Mail.: shop@kaerchercenter.at 3.2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs (Vertragsrücktritts) sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Kärcher Center Müller insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Kärcher Center Müller zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht überschreitet. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Kärcher Center Müller mit deren Empfang. § 4 Preise, Versandkosten 4.1) EU-Länder: Alle Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwehrtsteuer, in Österreich 20% und in Deutschland 19%, alle anderen EU-Länder werden mit der österreichischen Mehrwertsteuer verrechnet. Schweiz: Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Zollgebühren. 4.2) Die Kosten für den Versand können vorher unter dem Menüpunkt "Versandkosten" eingesehen werden. Vor dem tatsächlichem Kauf, werden dem Kunden die tatsächlichen Versandkosten seiner Bestellung angezeigt/errechnet. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Wird als Versand- und Zahlungsart Nachnahme gewählt, wird dem Kunden die Nachnahmegebühr, zusätzlich zu den Versandkosten in Rechnung gestellt. § 5 Zahlung, Verzug Grundsätzlich kann der Kunde per Vorkasse, Paypal (Kreditkarte uvm), ggf. Nachnahme, oder in ausnahmefällen auch auf Rechnung bezahlen.
Bei Zurückweisung der Paypalzahlung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich evtl. angefallener Kosten zu zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kärcher Center Müller berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Kärcher ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kärcher Center Müller berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher Center Müller. § 7 Lieferung 7.1) Kärcher Center Müller ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt. 7.2) Falls Kärcher Center Müller ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Kärcher Center Müller dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. 7.3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca. - Fristen). § 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kärcher Center Müller unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 9 Gewährleistung 9.1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Sache gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen. Für genauere Infos finden Sie unter dem Menüpunkt "Garantiebestimmungen"
9.2) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe der Ware. 9.3) Sachmängel sind nicht: * Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; * Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; * Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen. § 10 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung 10.1) Kärcher Center Müller haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher Center Müller nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. 10.2) Sofern Kärcher Center Müller für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher Center Müller nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 10.3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher Center Müller eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. 10.4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher Center Müller zur Vertragserfüllung bedient. § 11 Speicherung von Daten, Datenschutz Kärcher Center Müller erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Kärcher Center Müller die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Wir verwenden ebfalls ein Affiliate Netzwerk, welches ebenfalls Cookies beim Kunden speichert.
§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen 12.1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das das Recht der Republik Österreich. 12.2) Der zwischen Kärcher Center Müller und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. § 13 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher Center Müller für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet: KÄRCHER CENTER MÜLLERLudwig Müller GmbHGewerbepark 16A-6460 Imst in Tirol Firmenbuchnummer: FN 386290 zLandesgericht Innsbruck Steuernummer AT: 110/8392Steuernummer DE: 147/279/54644Steuernummer CH: CHE-458.898.562 MWST UID-NR: ATU67465548
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geändert am: 22/11/2012