Source: https://www.buerger.de/agb/
Timestamp: 2020-08-09 23:49:16
Document Index: 35292757

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 376', '§ 287', '§ 373', '§ 950', '§ 688']

AGB | BÜRGER GmbH & Co. KG
1.1. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die ge­samte Geschäftsbeziehung ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Durch Entgegennahme der Lieferung erkennt der Käufer unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - ungeachtet seiner entge­genstehenden Bedingungen - in jedem Falle an.
1.2. Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind auch für Lieferungen aus künftigen Geschäftsabschlüssen maßgebend, unabhängig davon, ob ihre Geltung jedes Mal von neuem ausdrücklich vereinbart wird. Ver­tragsschluss: Unsere Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend und unterliegen der Bestätigung im Auftragsfalle. Erst unsere Auf­tragsbestätigung bewirkt ein rechtswirksames Zustandekommen.
2.1. Von uns genannte Lieferzeiten sind bindend, wenn dies vorher schriftlich vereinbart worden ist. Das gilt auch für Fixhandelsgeschäfte i. S. des § 376 HGB; diese müssen, damit dem Käufer die Rechte aus § 376 HGB zustehen, im Vertrag als solche bezeichnet werden.
2.2. Der Verkäufer ist von der Einhaltung der Lieferfristen entbunden, wenn im ln- und/oder Ausland Umstände eintreten, die ihn an einer vertragsgemäßen Lieferung behindern, wie z. B. Verfügungen von Behörden, Veränderungen in der Anschaffungsmöglichkeit der zur Bezahlung der betreffenden Ware, res­pektive deren Rohstoffe erforderlichen Devisen, Aus- und Einfuhrverbote, Auf­ruhr, Blockade, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Eis, Behinderung oder Einstellung der Schiffahrt, Wagenmangel, Brand, Streik, Aussperrung und/oder andere unvorhergesehene Ereignisse, die eine Lieferung unmöglich machen; im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Lieferanten. In diesen Fällen hat der Verkäufer das Recht, innerhalb acht Wochen nach Eintritt der Behinderung zu erklären, ob er vom Vertrag für die betroffenen Mengen zurücktritt oder nach­liefert.
2.3. Verzögert sich die Lieferung, gleichviel, ob diese terminlich verbindlich zu­gesagt wurde oder nicht, aus den vorstehend aufgeführten Gründen um mehr als 24 Stunden, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; An­sprüche auf Schadenersatz bestehen nicht. Unsere Lieferungspflicht entfällt, wenn die von uns übernommene Lieferung aus den in Nr. 2 dieser Bestimmung genannten Gründen unmöglich wird.
2.4. lm übrigen haften wir bei Verzögerung oder Unmöglichkeit von Lieferung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; § 287 BGB findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
3. Transport, Versicherung, Gewicht
3.1.Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers. Der Käufer hat bei Be­schädigung oder Untergang der Ware keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Ver­einbarungen wie z. B. fracht- und/oder assekuranzfrei sowie franko Empfangs­ort haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Bei Einkäufen "frachtfrei" oder "franko Empfangsort" trägt der Verkäufer nur die normale Fracht, während alle durch besondere Verhältnisse eintretenden Zuschläge wie Liegegelder, Umladekosten oder andere Kosten ähnlicher Art zu Lasten des Käufers gehen.
3.2. Maßgebend ist das bei der Verladung ermittelte Gewicht.
4.1. Maßgebend ist der Handelsbrauch, soweit nicht nach "eigener Wahl" und "besonderer Kennzeichnung" der Ware oder "nach Besicht" gekauft wird. Die Bezeichnung "wie gehabt" bedeutet, dass die zu liefernde Qualität ungefähr dem Durchschnitt der vorausgegangenen Waren entspricht.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang zu unter­suchen. Bei gefrorener Ware ist der Käufer berechtigt, zum Zwecke der Unter­suchung einzelne Proben aufzutauen. Beanstandungen der Beschaffenheit der Ware müssen dem Verkäufer unverzüglich in einer Weise angezeigt werden, dass der Verkäufer die Rechtzeitigkeit und die Berechtigung der betreffenden Rüge einwandfrei nachprüfen kann. Soweit die verkaufte Ware ab Kühlhaus, Kühlraum oder sonstigem Lagerort zu übernehmen ist, hat die Untersuchung sofort nach Aufgabe des Lagerortes zu erfolgen.
4.3. Nach unserer Wahl hat der Käufer die beanstandete Ware zu unserer Ver­fügung zu halten, zurückzusenden oder eine veterinärärztliche Untersuchung zu veranlassen.
4.4. Sind am Verladeort durch einen vereidigten Probenehmer Muster aus der Lieferung gezogen, so sind diese für die Begutachtung der Beschaffenheit der ­Ware allgemein maßgebend.
4.5. Nach Beginn der Verarbeitung oder nach Weiterversand sind Mängelrügen unter allen Umständen ausgeschlossen; Mängelrügen verzögern auf keinen Fall Abnahme oder Zahlung. Dem Käufer steht bei begründeter Mängelrüge nur das Recht auf Minderung zu, es sei denn, dass es sich offensichtlich um eine Fehllie­ferung handelt, die nicht als Vertragserfüllung angesehen werden kann.
4.6. Eine Haftung des Verkäufers dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käu­fer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht, ebenso wird jeder Schadensersatzsanspruch abgelehnt, der im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware entstehen sollte.
4.7. Jede weitergehende Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrunde - ist aus­geschlossen.
4.8. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer - unabhängig et­waiger Beanstandungen- seinen Zahlungsverpflichtungen nicht termingemäß nachkommt. Jede Teillieferung ist ein selbständiges Geschäft.
4.9. Soweit nach den vorgenannten Bestimmungen eine Haftung unsererseits besteht, ist diese summenmäßig begrenzt auf den Betrag des Kaufpreises der jeweiligen Lieferung bzw. Teillieferung.
5.1. Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich für Inlandsgeschäfte zu­züglich der am Liefertage geltenden Mehrwertsteuer.
5.2. Verändern sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung die der Preisbestim­mung zugrunde liegenden Kostenfaktoren, insbesondere Zoll, Abschöpfung, Abgaben, Steuern etc. und wird dadurch eine wesentliche Änderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse bewirkt, so werden die in diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gemachten Einschränkungen rechtswirksam.
6.1. Die Bezahlung der Rechnung hat, soweit nichts anderes vereinbart, sofort nach der Erteilung ohne jeden Abzug - also ohne Skonto - in verlustfreier Kasse in Euro zu erfolgen.
6.2. Werden bei Begleichung von Rechnungen Kürzungen vorgenommen, so gelten diese nur dann als anerkannt, wenn sie durch eine Gutschriftnote des Verkäufers bestätigt werden.
6.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommen, ohne dass es einer besonde­ren Verzugssetzung bedarf, vom Fälligkeitstage ab die banküblichen Verzugs­zinsen, zuzüglich Provision und Spesen, mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem Landeszentralbankdiskont, sowie alle durch Zahlungserinnerung entstehenden Kosten in Anrechnung.
6.4. Zahlungsverzug tritt ein, wenn eine Rechnung spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum vom Käufer noch nicht angewiesen wurde.
6.5. Ergibt sich nach Vertragsabschluss, dass sich die Vermögens- bzw. wirt­schaftlichen Verhältnisse des Käufers wesentlich verschlechtert haben, insbe­sondere, dass dieser einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen lässt, seine Zahlungen eingestellt hat oder mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Zah­lungsverzug ist, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls er diese verweigert oder nicht unverzüglich bewirkt, sind wir berechtigt, von einzelnen oder allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss eine bereits vor Vertragsabschluss eingetretene wesentliche Verschlechterung der Vermögens- bzw. wirtschaftli­chen Verhältnisse des Käufers bekannt wird.
7. Nichtabnahme der Lieferung
7.1. Schwimmende oder in anderer Weise reisende Ware hat der Käufer auf un­sere rechtzeitige Anforderung hin, auch außerhalb der normalen Geschäftszeit sowie an Sonn- und Feiertagen, zu übernehmen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, so hat er jeden sich hieraus ergebenden Schaden zu tragen.
7.2. Bei Nichtabnahme der Lieferung durch den Käufer sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einem Tag vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzwegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises neben den bereits aufgewendeten Kosten zu verlangen.
7.3. Befindet sich der Käufer in Abnahmeverzug, so sind wir über die in § 373 HGB gewährten Rechte hinaus berechtigt, die Ware - soweit erforderlich nach vorheriger Androhung - selbst für Rechnung des säumigen Käufers zu einem für uns erzielbaren Preis zu verkaufen.
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Ge­schäftsverbindung entstandener Forderungen unser Eigentum (Kontokorrent­vorbehalt).
8.2. Bei der Weiterverarbeitung der Ware handelt der Käufer in unserem Auftrag, so dass wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass uns der Käufer schon jetzt an den hergestellten Waren das Alleineigentum und, wenn die Ware mit Hilfe anderer, von uns nicht gelieferter Stoffe hergestellt wird, das Miteigentum an den Zwischen- oder End­produkten sicherheitshalber überträgt, wobei der Käufer die in unser Eigentum oder Miteigentum übergehenden Waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt (§ 688 BGB).
8.3. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die von uns unter Eigentumsvor­behalt gelieferten Waren bzw. die daraus hergestellten Zwischen- oder End­produkte im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der Käufer schon jetzt die aus dem Weiterverkauf gegen den Dritten entstehenden Forderungen ab. Der Käufer ist jedoch, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen ermächtigt. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, dem uns auf Verlangen zu benennenden Abkäufer (Dritten) von der Abtretung Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen.
8.4. Der Käufer hat bei Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum oder Mitei­gentum stehenden Waren oder auf die uns abgetretenen Forderungen unsere uns zustehenden Rechte zu wahren und uns derartige Zugriffe sofort schriftlich mitzuteilen. Er hat Vorbehaltsware ab Gefahrenübergang gegen alle Risiken ausreichend versichert zu halten.
8.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die der Lieferung zugrunde liegende Forderung an Dritte abzutreten.
9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für sämtliche gegenwärtigen und zu­künftigen Ansprüche aus der gesemten Geschäftsverbindung ausschließlich der jeweilige Sitz des Verkäufers.
9.2. Die ausschließliche Anwendung des "Deutschen Rechtes" bleibt auch bei Export-/lmportgeschäften als verbindlich vereinbart.
10.1 Alle von diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abwei­chenden Bedingungen erhalten nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer aus­drücklich schriftlich bestätigt sind.
10.2 Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder wer­den, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist vielmehr durch diejenige gesetzliche Regelung zu ersetzten, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekom­menen wirtschaftlichen Sinn und Zweck am ehesten entspricht.
10.3. Beruht die Unwirksamkeit einer Bedingung auf der darin angegebenen Höhe einer Leistung oder Länge einer Frist, so soll die dem gewollten möglichst nahekommende rechtlich zulässige Höhe der Leistung oder Länge der Frist an die Stelle des Vereinbarten treten.