Source: http://sadaba.de/GSBT_AktFoV.html
Timestamp: 2017-03-27 04:48:08
Document Index: 319975709

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 9', '§ 135', '§ 127', '§ 127', '§ 3']

Text-Aktionärsforumsverordnung	AktFoV
BGBl.I/FNA: 4121-1-5
über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
(Aktionärsforumsverordnung)
(AktFoV)
vom 22.11.05 (BGBl_I_05,3193)
§§§ Auf Grund des § 127a Abs.5 des Aktiengesetzes, der durch Artikel 1 Nr.7 des Gesetzes vom 22.September 2005 (BGBl.I S.2802) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§_1 AktFoV
Einrichtung des Aktionärsforums
(1) 1Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
(Betreiber) richtet ein Aktionärsforum ein.
2Dies ist ausschließlich im Internet zugänglich und jedenfalls über die Internetseiten www.ebundesanzeiger.de, www.unternehmensregister.de
und www.aktionärsforum.de erreichbar.
(2) 1Das Aktionärsforum ist so zu gestalten, dass
Aktionäre, Aktionärsvereinigungen und Gesellschaften (Eintragende) die Aufforderungen
und Hinweise auf Stellungnahmen nach § 127a des Aktiengesetzes (Eintragungen) nur über eine im Aktionärsforum zur Verfügung gestellte Formularmaske
elektronisch eintragen können.
§§§ §_2 AktFoV
Inhalt und Aufbau des
Aktionärsforums
(1) Die Eintragungen sollen nach Gesellschaften in alphabetischer Reihenfolge geordnet sein und innerhalb der Gesellschaften in zeitlicher Abfolge
Wertpapierkennnummer (WKN), International Securities
Identification Number (ISIN) oder
2Er kann zudem im Aktionärsforum eine zusätzliche Dienstleistung anbieten, mit der über veröffentlichte Eintragungen automatisiert
§§§ §_3 AktFoV
Registrierung, Aufforderungen des
Aktionärs oder der Aktionärsvereinigung
(1) Die Veröffentlichung einer Aufforderung kann zur Sicherung gegen Missbrauch nur vorgenommen werden, wenn der Aktionär oder die Aktionärsvereinigung (der
Auffordernde)
sich zuvor einmalig unter Angabe von Name oder Firma, der Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes und einer elektronischen Postadresse bei dem Betreiber
registriert hat,
für die Nutzung einen Benutzernamen und ein Kennwort mittels elektronischer Post erhalten und dieses bestätigt hat oder, falls der Betreiber ausschließlich
oder zusätzlich ein nach dem Stand der Technik vergleichbares anderes Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren gewählt hat (zum Beispiel elektronische Signatur), dessen Voraussetzungen erfüllt hat,
einen Zahlungsweg angegeben hat, dessen Schlüssigkeit überprüft wurde, oder das Entgelt nach § 9 Abs.1 entrichtet hat.
(2) 1Der Auffordernde hat im Rahmen der Eintragung einer Aufforderung zu versichern, dass er Aktionär der betreffenden Gesellschaft oder eine Aktionärsvereinigung im Sinn des § 135 Abs.9 Satz 1 Nr.1 des
Aktiengesetzes ist.
2Liegen, etwa aufgrund eines Hinweises der betroffenen Gesellschaft, konkrete Anhaltspunkte vor, die an der Aktionärs- oder Aktionärsvereinigungseigenschaft Zweifel begründen, kann der
Betreiber die Vorlage von Nachweisen in Schrift- oder
Textform verlangen.
(3) 1Die Angabe des Namens oder der Firma, der Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes des Auffordernden, der Hinweis darauf, ob er als Aktionär oder als Aktionärsvereinigung handelt, sowie die Angabe einer elektronischen
Postadresse sind Bestandteil der Aufforderung.
2Bezieht sich die Aufforderung auf eine bestimmte Hauptversammlung, ist ferner deren Datum anzugeben (§ 127a Abs.2 Nr.4 des Aktiengesetzes).
3Soweit die Angaben nicht von der Formularmaske vorgegeben sind, ist die Aufforderung im Freitext einzugeben und darf höchstens 500 Zeichen
2Die Bestätigung soll den Hinweis enthalten, dass der Auffordernde die Löschung der Aufforderung zu bewirken hat, sobald er nicht mehr
Aktionär der betreffenden Gesellschaft ist.
3Kommt die Bestätigung als unzustellbar zurück,
so hat der Betreiber die Aufforderung unverzüglich zu löschen.
nicht von einem Aktionär oder einer Aktionärsvereinigung
irreführende oder strafbare Angaben, falsche Angaben
zur Person des Auffordernden oder
1Werbung für Produkte und nicht mit der Durchführung der Aufforderung verbundene Dienstleistungen enthält.
2Missbräuchliche Aufforderungen werden durch den Betreiber
§§§ §_4 AktFoV
Hinweise auf Stellungnahmen
(1) 1Gibt eine Gesellschaft zu einer sie betreffenden Aufforderung auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme nach § 127a Abs.4 des Aktiengesetzes ab, so kann die Gesellschaft auf diese Stellungnahme im Aktionärsforum hinweisen.
2Der Hinweis auf die Stellungnahme wird im Aktionärsforum im räumlichen Zusammenhang mit der Aufforderung veröffentlicht, auf die sich die Stellungnahme
(2) Im Übrigen gilt für die Gesellschaften § 3 Abs.1, 4 und 5 entsprechend.
§§§ §_5 AktFoV
Verweis auf eine andere
2Verstöße gegen Satz 1 oder missbräuchliche Inhalte dieser Internetseite berechtigen den Betreiber, die Eintragung zu verweigern oder
Eintragungen ohne Kostenerstattung zu löschen.
2Der Verweis auf eine elektronische Postadresse kann so beschaffen sein, dass sich das Programm für elektronische Post des Nutzers unmittelbar
§§§ §_6 AktFoV
Berichtigung, Löschung,
(3) 1Die Eintragungen im Aktionärsforum sind nach ihrer Veröffentlichung für die Dauer von drei Jahren zur Einsichtnahme vorzuhalten
und anschließend vom Betreiber zu löschen.
2Der Betreiber ist verpflichtet, bis zum Ende der Vorhaltedauer auf Verlangen gegen angemessenes Entgelt eine Bestätigung
über einen bestimmten Eintragungsvorgang zu erteilen.
(4) Eintragungen, für die das Entgelt nicht entrichtet
wird, werden durch den Betreiber unverzüglich gelöscht.
§§§ §_7 AktFoV
2Die Einsichtnahme erfolgt ausschließlich über das
(2) Die Vorschriften der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17.Juli 2002 (BGBl.I S.2654) über die Gestaltung der Einsichtnahme sind in der jeweils geltenden Fassung vom Betreiber sinngemäß anzuwenden.
§§§ §_8 AktFoV
(1) Der Betreiber hat durch organisatorische und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Eintragungen während
ihrer Veröffentlichung im Aktionärsforum unversehrt und vollständig bleiben sowie jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
§§§ §_9 AktFoV
Entgelte, Veröffentlichung
4Es ist die Möglichkeit der Bezahlung mittels elektronischen
Lastschriftverfahrens, Kreditkarte oder vergleichbarer Zahlungsmittel vorzusehen.
6Der Betreiber soll die Mitteilung des Zahlungswegs
innerhalb einer gesicherten Internet-Verbindung anbieten.
(2) 1Die Eintragung ist spätestens bis zum Ende des auf den erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs folgenden Veröffentlichungstages des elektronischen Bundesanzeigers zu veröffentlichen.
2Lehnt der Betreiber eine Eintragung ab oder löscht er eine Eintragung, ist dies dem Eintragenden unverzüglich unter der von ihm angegebenen
elektronischen Postadresse mitzuteilen.
§§§ §_10 AktFoV
Diese Verordnung tritt am 1.Dezember 2005 in Kraft.
§§§ AktFoV