Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/vollstreckung-europaeischen-haftbefehls-3122443
Timestamp: 2020-01-17 15:33:22
Document Index: 9978005

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 73', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 73', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 24', 'EGMR', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat | Rechtslupe
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat
Die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en zur Straf­voll­stre­ckung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls ist nach § 73 IRG unzu­läs­sig, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen.
Die Prü­fung, ob die Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat Art. 3 EMRK genü­gen, hat anhand der vom EGMR in sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 20.10.2016 1 auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen 2.
Danach stellt eine Haft­raum­grund­flä­che von 3 m² pro Inhaf­tier­tem bei Bele­gung eines Haft­rau­mes mit meh­re­ren Gefan­ge­nen das von Art. 3 EMRK ver­lang­te Mini­mum dar. Die Unter­schrei­tung die­ses Mini­mal­stan­dards begrün­det eine star­ke Ver­mu­tung für eine unmensch­li­che Behand­lung.
Um ent­ge­gen der Regel­ver­mu­tung einen Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK zu ver­nei­nen, müs­sen drei (kom­pen­sa­to­ri­sche) Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv gege­ben sein. Ers­tens darf die Haft­raum­min­dest­grö­ße von 3 m² pro Gefan­ge­nem nur kurz­zei­tig, gele­gent­lich und gering­fü­gig unter­schrit­ten wer­den. Zwei­tens muss die Reduk­ti­on der Haft­raum­min­dest­grö­ße ein­her­ge­hen mit aus­rei­chen­der Bewe­gungs­frei­heit außer­halb der Zel­len und adäqua­ten Akti­vi­tä­ten außer­halb der Haft­räu­me. Und drit­tens muss die betref­fen­de Haft­an­stalt gene­rell ange­mes­sen aus­ge­stat­tet sein und darf es kei­ne ande­ren den Gefan­ge­nen beschwe­ren­den Haftum­stän­de geben.
Der Zuläs­sig­keits­er­klä­rung steht das Rechts­hil­fe­ver­bot des § 73 IRG ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist – euro­pa­rechts­kon­form 3 – die Leis­tung von Rechts­hil­fe im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on unzu­läs­sig, wenn ihre Erle­di­gung zu den in Art. 6 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on (EUV) ent­hal­te­nen Grund­sät­zen im Wider­spruch stün­de. Dies aber ist vor­lie­gend der Fall. Denn es ist nicht sicher­ge­stellt, dass die Haft­be­din­gun­gen, die der Ver­ur­teil­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung an Rumä­ni­en im dor­ti­gen Straf­voll­zug zu erwar­ten hat, den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen. Die Anfor­de­run­gen, die Art. 3 EMRK nor­miert, gehö­ren gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genom­me­nen Grund­sät­zen des Art. 6 EUV 4.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH 5 sind Euro­päi­sche Haft­be­feh­le gemäß Art. 1 Abs. 2 RbEu­HB vom ersuch­ten Mit­glied­staat nach dem Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens prin­zi­pi­ell zu voll­stre­cken. Ledig­lich aus­nahms­wei­se kommt, um das dem RbEu­HB zu Grun­de lie­gen­de Sys­tem der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des frei­en Ver­kehrs straf­recht­li­cher jus­ti­zi­el­ler Ent­schei­dun­gen nicht zu kon­ter­ka­rie­ren, eine Ableh­nung der Aus­lie­fe­rung in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn ein Ver­stoß gegen das – nicht nur in Art. 3 EMRK, son­dern wort­gleich auch in Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta auf­ge­stell­te – Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung droht. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Gefahr besteht, ist nach dem vor­ge­nann­ten Urteil des EuGH zwei­stu­fig vor­zu­ge­hen.
Zunächst ist zu klä­ren, ob gene­rell und abs­trakt eine Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen im ersu­chen­den Staat besteht. Die Jus­tiz­be­hör­den des ersuch­ten Staa­tes haben zunächst zu prü­fen, ob objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben für die Annah­me sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen oder bestimm­te Haft­an­stal­ten betref­fen­de Män­gel der Haft­be­din­gun­gen im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­lie­gen. Die­se Anga­ben kön­nen sich unter ande­rem aus Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te (Urtei­len des EGMR), aus Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten des ersu­chen­den Staa­tes oder aus Ent­schei­dun­gen, Berich­ten oder ande­ren Schrift­stü­cken von Orga­nen des Euro­pa­ra­tes oder aus dem Sys­tem der Ver­ein­ten Natio­nen erge­ben.
wenn danach tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für men­schen­rechts­wid­ri­ge Haft­be­din­gun­gen vor­lie­gen, ist nach dem vor­ge­nann­ten Urteil des EuGH auf einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe ein­zel­fall­be­zo­gen zu klä­ren, ob die Haft­be­din­gun­gen, die der kon­kre­te Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung im ersu­chen­den Staat zu erwar­ten hat, men­schen­rechts­wid­rig sind oder nicht. Inso­fern sind Erklä­run­gen des ersu­chen­den Staa­tes und Zusi­che­run­gen hin­sicht­lich der Haft­be­din­gun­gen ein­zu­ho­len. Kann nach dem Ergeb­nis die­ses Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens letzt­lich das Vor­lie­gen einer "ech­ten Gefahr" men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht (inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die Aus­lie­fe­rung abge­lehnt wer­den 6.
Die vom EuGH als Vor­aus­set­zung für die Statt­haf­tig­keit und zugleich Not­wen­dig­keit eines Ein­tritts in eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im kon­kre­ten Aus­lie­fe­rungs­fall ver­lang­te all­ge­mei­ne Besorg­nis men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen ist zu beja­hen 7. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­weist inso­fern auf Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Bre­men 8, des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 9 und des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 10, mit denen jeweils die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung an Rumä­ni­en für unzu­läs­sig erklärt wur­de, weil eine Prü­fung erge­ben habe, dass ein den men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genü­gen­der Straf­voll­zug in Rumä­ni­en nicht gewähr­leis­tet sei. Hin­zu kommt, dass der EGMR in einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen die Haft­be­din­gun­gen in rumä­ni­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als EMRK-wid­rig bean­stan­det hat 11.
Mit­hin war vor­lie­gend auf der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe zu klä­ren, wel­che Haft­be­din­gun­gen der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung kon­kret zu erwar­ten hat, und waren dies­be­züg­li­che Erklä­run­gen und Zusi­che­run­gen der rumä­ni­schen Jus­tiz ein­zu­ho­len.
Zu Recht hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le des­halb bereits mit Schrei­ben vom 18.11.2016 von der rumä­ni­schen Jus­tiz eine Mit­tei­lung erbe­ten, ob sicher­ge­stellt sei, dass der Ver­folg­te wäh­rend der Voll­stre­ckung der Stra­fe in einem Haft­raum unter­ge­bracht sei, in dem jedem Gefan­ge­nen min­des­tens 3 m² Raum­flä­che zur Ver­fü­gung steht. Mit Schrei­ben an die zustän­di­ge rumä­ni­sche Jus­tiz­be­hör­de vom 20.12 2016 hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft ihre Nach­fra­ge wie­der­holt und um eine kon­kre­te, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne und detail­lier­te Zusi­che­rung hin­sicht­lich der Haft­be­din­gun­gen ersucht, die der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung in Rumä­ni­en zu erwar­ten habe. Erfor­der­lich dafür, dass eine Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le für zuläs­sig erklärt wer­den kön­ne, sei eine Zusi­che­rung dahin­ge­hend, dass der Haft­raum eine Grund­flä­che von min­des­tens 3 m² pro Gefan­ge­nem (ein­schließ­lich Bett, sons­ti­ger Möbel und Gemein­schafts­flä­chen inner­halb der Zel­le) auf­wei­se.
Die rumä­ni­schen Jus­tiz­be­hör­den haben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le auf deren Anfra­gen hin zunächst am 29.12 2016 ein all­ge­mei­nes Schrei­ben der Natio­na­len Ver­wal­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vom 28.11.2016 über­mit­telt. Aus­weis­lich der Dar­le­gun­gen in die­sem Schrei­ben der Natio­na­len Ver­wal­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten wird in Rumä­ni­en zwi­schen vier Arten des Straf­voll­zu­ges dif­fe­ren­ziert: dem Hoch­si­cher­heits­voll­zug, dem geschlos­se­nen Voll­zug, dem halb­of­fe­nen Voll­zug und dem offe­nen Voll­zug. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­chem Voll­zugs­re­gime ein Straf­ge­fan­ge­ner zuge­wie­sen wird, wür­den pri­mär die Dau­er der Haft­stra­fe, aber auch die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten, sei­ne Vor­stra­fen, sein Alter und sein Gesund­heits­zu­stand, das Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten sowie wei­te­re Kri­te­ri­en berück­sich­tigt. Der Hoch­si­cher­heits­voll­zug sei grund­sätz­lich vor­ge­se­hen für Per­so­nen, die zu einer lebens­lan­gen oder drei­zehn Jah­re über­stei­gen­den Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­den. In die­ser Voll­zugs­form sei­en zudem gefähr­li­che Gefan­ge­ne unter­ge­bracht. Im geschlos­se­nen Voll­zug wür­den Gefan­ge­ne grund­sätz­lich dann unter­ge­bracht, wenn sie eine Haft­stra­fe mit der Dau­er von über drei und bis zu drei­zehn Jah­ren zu ver­bü­ßen hät­ten. Der halb­of­fe­ne Voll­zug sei grund­sätz­lich vor­ge­se­hen für Per­so­nen mit einer Haft­stra­fe von mehr als einem und bis zu drei Jah­ren. Der offe­ne Voll­zug sei grund­sätz­lich für Per­so­nen vor­ge­se­hen, die eine bis zu einem Jahr dau­ern­de Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben. Die Zuwei­sung zu einer Voll­zugs­form erfol­ge aller­dings nicht nur nach Maß­ga­be der Haft­dau­er, son­dern sei letzt­lich ein­zel­fall­ab­hän­gig. Die Zuwei­sung zu einer Voll­zugs­form erfol­ge durch einen Voll­zugs­aus­schuss, der sei­ne Ent­schei­dung am Ende eines drei­wö­chi­gen Beob­ach­tungs­zeit­rau­mes tref­fe. Die Zuwei­sung am Ende der drei­wö­chi­gen Beob­ach­tungs­pha­se zu Beginn der Haft­zeit sei nicht end­gül­tig. Viel­mehr sei abhän­gig vom voll­zug­li­chen Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten ein Wech­sel in eine restrik­ti­ve­re oder weni­ger restrik­ti­ve Voll­zugs­form mög­lich.
In der Erklä­rung heißt es wei­ter, dass Straf­ge­fan­ge­nen in den bei­den geschlos­se­nen Voll­zugs­for­men (Hoch­si­cher­heits­voll­zug und geschlos­se­ner Voll­zug) pro Per­son im Haft­raum eine Flä­che von 3 m² (ein­schließ­lich Bett und Möbel) zur Ver­fü­gung ste­he. Im halb­of­fe­nen und offe­nen Voll­zug betra­ge die­se Flä­che 2 m². Die Haft­räu­me ver­füg­ten über das not­wen­di­ge Mobi­li­ar, eine natür­li­che Belüf­tung und Beleuch­tung sowie über eine Hei­zung. Die Gefan­ge­nen hät­ten stän­di­gen Zugang zu Was­ser­ver­sor­gung und zu sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen.
Der Ver­folg­te wer­de, so das Schrei­ben der Natio­na­len Ver­wal­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vom 28.11.2016, vor­aus­sicht­lich sei­ne Haft­stra­fe in einer Voll­zugs­an­walt in der Nähe sei­nes Wohn­or­tes in der Voll­zugs­form des geschlos­se­nen Voll­zu­ges ver­bü­ßen.
In Reak­ti­on auf die­se Mit­tei­lung der rumä­ni­schen Jus­tiz hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le mit Schrei­ben an die rumä­ni­schen Behör­den vom 30.12 2016 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Aus­lie­fe­rung auf der Basis die­ser Zusi­che­rung für unzu­läs­sig erklärt wer­den wür­de, weil für den halb­of­fe­nen Voll­zug ledig­lich eine Min­dest­raum­flä­che pro Gefan­ge­nem von 2 m² zuge­si­chert sei. Es wer­de des­halb um eine Prü­fung gebe­ten, ob eine ergän­zen­de Zusi­che­rung dahin­ge­hend erfol­gen kön­ne, dass dem Ver­folg­ten auch bei einer Ver­le­gung in den halb­of­fe­nen Voll­zug eine Raum­flä­che von min­des­tens 3 m² zur Ver­fü­gung ste­he.
Dar­auf­hin hat die rumä­ni­sche Jus­tiz der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le ein ergän­zen­des Schrei­ben der Natio­na­len Ver­wal­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vom 20.01.2017 zu den Haft­be­din­gun­gen über­mit­telt, die der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung in Rumä­ni­en zu erwar­ten hat. Aus­weis­lich die­ses Schrei­bens wür­de der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung zunächst für den übli­chen drei­wö­chi­gen "Qua­ran­tä­ne­zeit­raum" in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt B. R. inhaf­tiert wer­den. Die dor­ti­gen Haft­räu­me sei­en so groß, dass jedem Gefan­ge­nen eine Min­dest­raum­flä­che von 3 m² zur Ver­fü­gung ste­he. Ange­sichts der Dau­er der Haft­zeit, die der Ver­folg­te zu ver­bü­ßen habe, und sei­nes frü­he­ren Wohn­or­tes in Rumä­ni­en (J.) wer­de er im Anschluss an die "Qua­ran­tä­ne­zeit" zunächst dem Haft­re­gime des "geschlos­se­nen Voll­zu­ges" zuge­wie­sen und wer­de sei­ne Haft­stra­fe jeden­falls zunächst in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt A. voll­streckt wer­den. Die Haft­räu­me in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt A. sei­en auf eine Unter­brin­gung von höchs­tens fünf Gefan­ge­nen aus­ge­legt, übli­cher­wei­se wür­den jedoch nur vier Gefan­ge­ne in einem Haft­raum unter­ge­bracht. Die Grö­ße der Haft­räu­me betra­ge ein­schließ­lich Flur und Toi­let­te 20, 09 m². Der Grö­ße des Haft­raums ein­schließ­lich des von die­sem nicht durch eine Tür abge­trenn­ten Flu­res lie­ge bei 17, 41 m²; der Haft­raum selbst habe eine Grö­ße von 15, 37 m². Die Haft­räu­me in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt A. ver­füg­ten über gro­ße Fens­ter, die eine natür­li­che Beleuch­tung und eine gute Belüf­tung der Zel­len gewähr­leis­te­ten. Fer­ner gebe es eine Zen­tral­hei­zung und habe jeder Gefan­ge­ne ein Ein­zel­bett und einen Schrank für per­sön­li­che Sachen. Jeder Haft­raum ver­fü­ge über eine räum­lich abge­trenn­te Toi­let­te.
Aller­dings sei eine Ände­rung des Voll­stre­ckungs­re­gimes mög­lich, abhän­gig unter ande­rem vom voll­zug­li­chen Ver­hal­ten des Ver­folg­ten und erfor­der­li­chen Behand­lungs- und Beschäf­ti­gungs­maß­nah­men. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sähen vor, dass nach Voll­stre­ckung von einem Fünf­tel der Haft­stra­fe eine Über­prü­fung der Zuwei­sung zu einem Voll­stre­ckungs­re­gime erfol­ge und dann gege­be­nen­falls eine Zuwei­sung des Ver­folg­ten in eine ande­re Voll­zugs­form vor­ge­nom­men wer­de. Eine kon­kre­te Vor­her­sa­ge bezüg­lich des Ver­folg­ten kön­ne inso­fern nicht gemacht wer­den, weil zum einen die Ent­schei­dung über eine Ände­rung der Voll­zugs­form von einer unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on getrof­fen wer­de und zum ande­ren die Ent­schei­dung vom bis dahin gezeig­ten Ver­hal­ten des Ver­folg­ten im Straf­voll­zug abhän­gig sei.
Soll­te der Ver­folg­te nach Voll­stre­ckung von einem Fünf­tel der Haft­zeit in den halb­of­fe­nen Voll­zug über­führt wer­den, dann wer­de er in die Abtei­lung für den halb­of­fe­nen Voll­zug der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt T. ver­legt wer­den. Die dor­ti­gen Haft­räu­me ver­füg­ten über Ein­zel­bet­ten, eige­ne Belüf­tung, natür­li­che und künst­li­che Beleuch­tung sowie einen Toi­let­ten­raum mit WC, Wasch­be­cken und Dusche. Die Haft­räu­me sei­en im halb­of­fe­nen Voll­zug tags­über geöff­net, und zwar in der Zeit zwi­schen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Wäh­rend die­ser Zei­ten könn­ten sich die Gefan­ge­nen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt frei bewe­gen und sich auch im Frei­en auf­hal­ten; es gebe ins­ge­samt acht Spa­zi­er­hö­fe mit Sport­mög­lich­kei­ten. Wei­ter heißt es aller­dings abschlie­ßend in dem ergän­zen­den Schrei­ben der Natio­na­len Ver­wal­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vom 20.01.2017, die Min­dest­haft­raum­flä­che, die jedem Gefan­ge­nen im halb­of­fe­nen (sowie im offe­nen) Voll­zug im Haft­raum zur Ver­fü­gung ste­he, betra­ge 2 m².
Die­se Zusi­che­run­gen genü­gen nicht 12.
Inso­fern ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), die erst im Okto­ber 2016 durch eine Grund­satz­ent­schei­dung der Gro­ßen Kam­mer des Gerichts 13 bestä­tigt und kon­kre­ti­siert wor­den ist, Haft­be­din­gun­gen grund­sätz­lich gegen das in Art. 3 EMRK nor­mier­te Ver­bot der ernied­ri­gen­den Behand­lung ver­sto­ßen, wenn nicht jeder in einer Gemein­schafts­zel­le unter­ge­brach­te Gefan­ge­ne über wenigs­tens 3 m² Boden­flä­che ver­fügt. Eine Haft­raum­grund­flä­che von 3 m² pro Gefan­ge­nem stellt danach bei Bele­gung eines Haft­rau­mes mit meh­re­ren Gefan­ge­nen das von Art. 3 EMRK ver­lang­te Mini­mum dar 14.
Zwar bestehen danach kei­ne Anhalts­punk­te für EMRK-wid­ri­ge Haft­be­din­gun­gen, soweit der Ver­folg­te im Anschluss an den obli­ga­to­ri­schen drei­wö­chi­gen Beob­ach­tungs­zeit­raum zunächst und jeden­falls für das ers­te Fünf­tel sei­ner Haft­zeit im geschlos­se­nen Voll­zug (in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt A.) unter­ge­bracht wer­den soll. Hin­sicht­lich der Unter­brin­gung im Haft­re­gime des geschlos­se­nen Voll­zugs liegt eine detail­lier­te Erklä­rung der rumä­ni­schen Behör­den vor, der eine inso­fern men­schen­rechts­kon­for­me Inhaf­tie­rung zu ent­neh­men ist, wobei es nicht auf die Zusa­ge einer Inhaf­tie­rung in einer nament­lich genann­ten Haft­an­stalt, son­dern auf die kon­kre­te Zusi­che­rung men­schen­rechts­kon­for­mer Haft­be­din­gun­gen ankommt. Nach die­ser Zusi­che­rung wür­de der Ver­folg­te im geschlos­se­nen Voll­zug in einem Haft­raum mit ande­ren Gefan­ge­nen unter­ge­bracht wer­den, der so groß ist, dass die Raum­flä­che pro Gefan­ge­nem bei mehr als 3 m² liegt. Zudem haben die rumä­ni­schen Behör­den für die Inhaf­tie­rung im geschlos­se­nen Voll­zug hin­rei­chen­de Belüf­tung, Beleuch­tung, Hei­zung und sani­tä­re Anla­gen zuge­si­chert.
Jedoch ist in Rech­nung zu stel­len, dass der Ver­folg­te mög­li­cher­wei­se nach Ablauf von einem Fünf­tel sei­ner Haft­zeit in den halb­of­fe­nen Voll­zug ver­legt wer­den wird. Dabei han­delt es sich nach den dem Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen der rumä­ni­schen Jus­tiz nicht nur um eine rein theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die außer Betracht blei­ben könn­te. Viel­mehr hat der Ver­folg­te die rea­lis­ti­sche Chan­ce, nach eini­ger Zeit in das gelo­cker­te Haft­re­gime des halb­of­fe­nen Voll­zu­ges ver­legt zu wer­den. Die Haft­be­din­gun­gen, die der Ver­ur­teil­te dann zu erwar­ten hat, las­sen indes nach den von der rumä­ni­schen Jus­tiz über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen eine Unver­ein­bar­keit mit Art. 3 EMRK ernst­lich besor­gen. Denn die Min­dest­haft­raum­flä­che, die jedem Gefan­ge­nen im halb­of­fe­nen 15 Voll­zug in mit meh­re­ren Gefan­ge­nen beleg­ten Haft­räu­men zur Ver­fü­gung steht und die auch der Ver­folg­te dort zu erwar­ten hat, beträgt ledig­lich 2 m² und liegt damit unter­halb der vom EGMR für eine Ver­ein­bar­keit mit Art. 3 EMRK gefor­der­ten 3 m².
Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht außer Acht gelas­sen, dass nach der jüngst durch die Gro­ße Kam­mer des Gerichts­hofs 16 bestä­tig­ten und kon­kre­ti­sier­ten Recht­spre­chung des EGMR nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK vor­liegt, wenn die Haft­raum­grö­ße einer mit meh­re­ren Gefan­ge­nen beleg­ten Zel­le gerin­ger ist als 3 m² pro dort unter­ge­brach­tem Gefan­ge­nen, son­dern eine Unter­schrei­tung die­ses Mini­mal­stan­dards "ledig­lich" eine star­ke Ver­mu­tung für eine unmensch­li­che Behand­lung dar­stellt, die im Ein­zel­fall im Hin­blick auf kom­pen­sa­to­ri­sche Maß­nah­men wider­legt wer­den kann 17.
Nach jüngs­ter Recht­spre­chung des EGMR 18 kann bei Unter­schrei­tung der Min­dest­haft­raum­grö­ße von 3 m² pro Gefan­ge­nem aber nur dann ent­ge­gen der Regel­ver­mu­tung ein Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den, wenn drei (kom­pen­sa­to­ri­sche) Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv gege­ben sind: Ers­tens darf die Haft­raum­min­dest­grö­ße von 3 m² pro Gefan­ge­nem nur kurz­zei­tig, gele­gent­lich und gering­fü­gig unter­schrit­ten wer­den ("the reduc­tions in the requi­red mini­mum per­so­nal space of 3 sq. m are short, occa­sio­nal and minor"). Zwei­tens muss die Reduk­ti­on der Haft­raum­min­dest­grö­ße ein­her­ge­hen mit aus­rei­chen­der Bewe­gungs­frei­heit außer­halb der Zel­len und adäqua­ten Akti­vi­tä­ten außer­halb der Haft­räu­me ("such reduc­tions are accom­pa­nied by suf­fi­ci­ent free­dom of move­ment out­si­de the cell and ade­qua­te out-of-cell activi­ties"). Und drit­tens muss die betref­fen­de Haft­an­stalt gene­rell ange­mes­sen aus­ge­stat­tet sein und darf es kei­ne ande­ren den Gefan­ge­nen beschwe­ren­den Haftum­stän­de geben ("the app­li­cant is con­fi­ned in what is, when view­ed gene­ral­ly, an appro­pria­te detenti­on faci­li­ty, and the­re are no other aggra­vating aspec­ts of the con­di­ti­ons of his or her detenti­on").
Die­se Vor­aus­set­zun­gen, um einen Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK trotz Unter­schrei­tung der Haft­raum­min­dest­grö­ße von 3 m² pro Gefan­ge­nem aus­nahms­wei­se ver­nei­nen zu kön­nen, sind vor­lie­gend jedoch für das Haft­re­gime des halb­of­fe­nen Voll­zugs nicht erfüllt.
Ers­tens ist nach den dem Ober­lan­des­ge­richt über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen der rumä­ni­schen Jus­tiz die Unter­schrei­tung der Haft­raum­min­dest­grö­ße im Haft­re­gime des halb­of­fe­nen Voll­zu­ges nicht auf einen kur­zen Zeit­raum beschränkt. Zwei­tens stellt die Gewähr­leis­tung einer Haft­raum­min­dest­grö­ße von ledig­lich 2 m² pro Gefan­ge­nem eine nicht nur gering­fü­gi­ge Unter­schrei­tung des Mini­mal­stan­dards dar. Drit­tens wird die gerin­ge Raum­flä­che pro Gefan­ge­nem nicht durch beson­ders lan­ge Auf­schluss­zei­ten, etwa durch einen Ein­schluss nur zur Zeit der übli­chen Nacht­ru­he, kom­pen­siert. Zwar haben die rumä­ni­schen Behör­den mit­ge­teilt, dass die Haft­räu­me im halb­of­fe­nen Voll­zug tags­über geöff­net sei­en und die Gefan­ge­nen sich dann in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt frei bewe­gen und auch im Frei­en auf­hal­ten könn­ten. Jedoch ist dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter mit­ge­teilt wor­den, dass die Haft­räu­me kon­kret in der Zeit zwi­schen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöff­net sei­en. Dies aber bedeu­tet, dass sich die Gefan­ge­nen auch im halb­of­fe­nen Voll­zug wäh­rend län­ge­rer Zeit­räu­me des Tages in ihren – unzu­rei­chend gro­ßen – Haft­räu­men auf­zu­hal­ten haben. Die mit­ge­teil­ten Auf­schluss­zei­ten füh­ren damit nicht zu einer aus­rei­chen­den Bewe­gungs­frei­heit außer­halb der Zel­len. Denn nach den gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Min­dest­stan­dards, wie sie vom Euro­päi­schen Komi­tee zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe des Euro­pa­rats ("CPT") for­mu­liert wor­den sind, soll bereits Gefan­ge­nen, die nicht in über­be­leg­ten Haft­räu­men unter­ge­bracht sind, pro Tag über einen Zeit­raum von min­des­tens acht Stun­den Bewe­gungs­frei­heit außer­halb der Haft­zel­len gewähr­leis­tet wer­den 19.
Damit sind aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des EGMR men­schen­rechts­kon­for­me Haft­be­din­gun­gen für den Ver­folg­ten nicht für die gesam­te Zeit sei­nes Straf­voll­zu­ges in Rumä­ni­en mit hin­rei­chen­der Sicher­heit gewähr­leis­tet, so dass die Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten nicht für zuläs­sig erklärt wer­den kann.
Soweit das OLG Ham­burg kürz­lich in einem ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren los­ge­löst von den vor­ge­nann­ten Prü­fungs­kri­te­ri­en des EGMR eine Gesamt­be­trach­tung der Haft­si­tua­ti­on vor­ge­nom­men hat, in sei­ne Ent­schei­dung zudem das Inter­es­se an einer Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­stellt hat und auf die­ser Basis eine Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erach­tet hat 20, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le dem nicht bei­zu­tre­ten 21. Denn die vom OLG Ham­burg vor­ge­nom­me­ne Gesamt­be­trach­tung wider­strei­tet den mit dem vor­ge­nann­ten Urteil des Gro­ßen Ober­lan­des­ge­richts des EGMR vom 20.10.2016 auf­ge­stell­ten kon­kre­ten Prü­fungs­maß­stä­ben, die auch von der deut­schen Recht­spre­chung zu beach­ten sind 22.
Auf­grund der fest­ge­stell­ten Unzu­läs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten nach Rumä­ni­en ist zugleich die Grund­la­ge für den förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl des Ober­lan­des­ge­richts ent­fal­len, sodass die­ser auf­zu­he­ben war (§ 24 Abs. 1 IRG). Der Ver­folg­te ist daher unver­züg­lich in vor­lie­gen­der Sache aus der Aus­lie­fe­rungs­haft zu ent­las­sen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. März 2017 – 1 AR (Ausl) 99/​16
EGMR, Ent­schei­dung vom 20.10.2016 – 7334/​13, Mursic/​Kroatien[↩]
ent­ge­gen OLG Ham­burg, Beschluss vom 03.01.2017 – Ausl 81/​16[↩]
vgl. Erwä­gungs­grün­de 12 und 13 der Prä­am­bel zum Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl [RbEu­HB] sowie Art. 1 Abs. 3 RbEu­HB[↩]
vgl. inso­fern OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 05.10.2016 – OLG Ausl 9/​2016 [47/​16]; OLG Stutt­gart Beschluss vom 08.06.2016 – 1 Ausl. 321/​15[↩]
EuGH, Urteil vom 05.04.2016 – C‑404/​15, – C‑659/​15 PPU, NJW 2016, 1709[↩]
näher zu die­sem vom EuGH vor­ge­ge­be­nen Prü­fungs­maß­stab OLG Ham­burg Beschluss vom 03.01.2017 – Ausl 81/​16; OLG Bre­men, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 Ausl. A 23/​15[↩]
so auch OLG Ham­burg Beschluss vom 03.01.2017 – Ausl 81/​16[↩]
OLG Bre­men, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 Ausl. A 23/​15[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 17.06.2016 – 1 Ausl. 6/​16[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2016 – 2 Ausl 125/​16[↩]
zuletzt EGMR, Urteil vom 14.02.2017 – 14249/​07, Lazar/​Rumänien[↩]
eben­so für ver­gleich­ba­re Fall­kon­stel­la­tio­nen bereits OLG Cel­le, Beschluss vom 23.12 2016 – 1 AR [Ausl] 80/​16; OLG Cel­le, Beschluss vom 22.12 2016 – 1 AR [Ausl] 59/​16 sowie OLG Bre­men, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 Ausl. A 23/​15; OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2016 – 2 Ausl 125/​16; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 17.06.2016 – 1 Ausl. 6/​16[↩]
EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn. 91 ff.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 14.02.2017 – 14249/​07, Lazar/​Rumänien, Rn. 36; EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn. 110, 136; EGMR, Urteil vom 10.01.2012 – 42525/​07 u. 60800/​08, Anany­ev u. a./Russ­land, NVwZ-RR 2013, 284, Rn. 139. Sie­he auch Mey­er-Lade­wi­g/­Leh­nert, in: Mey­er-Lade­wig u.a. [Hrsg.], EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 3 Rn. 32 m.w.N.; Sin­ner, in: Karpenstein/​Mayer [Hrsg.], EMRK, 2. Aufl.2015, Art. 6 Rn. 13 m.w.N.[↩]
sowie im offe­nen[↩]
EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn. 122 ff.[↩]
vgl. nur EGMR, Urteil vom 14.02.2017 – 14249/​07, Lazar/​Rumänien, Rn. 36; EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn.137: "When the per­so­nal space avail­ab­le to a detai­nee falls below 3 sq. m of floor sur­face in mul­ti-occup­an­cy accom­mo­da­ti­on in pri­sons, the lack of per­so­nal space is con­si­de­red so seve­re that a strong presump­ti­on of a vio­la­ti­on of Arti­cle 3 ari­ses. The bur­den of pro­of is on the respon­dent Government which could, howe­ver, rebut that presump­ti­on by demons­tra­ting that the­re were fac­tors capa­ble of ade­qua­te­ly com­pen­sa­ting for the scar­ce allo­ca­ti­on of per­so­nal space"[↩]
EGMR, Urteil vom 14.02.2017 – 14249/​07, Lazar/​Rumänien, Rn. 36; EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn. 138[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 14.02.2017 – 14249/​07, Lazar/​Rumänien, Rn. 44; EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 20.10.2016 – 7334/​13, Murši?/Kroatien, Rn. 48; EGMR, Urteil vom 24.10.2012 – 35972/​05, Iacov Stanciu/​Rumänien, Rn. 121[↩]
OLG Ham­burg Beschluss vom 03.01.2017 – Ausl 81/​16[↩]
so bereits OLG Cel­le, Beschluss vom 28.02.2017 – 1 AR [Ausl] 108/​16[↩]
vgl. inso­fern BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307 [315 ff.][↩]
AuslieferungEuropäischer HaftbefehlHaftbedingungenRumänien