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Timestamp: 2016-05-03 12:30:37
Document Index: 222613002

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 137', '§ 113']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 02.05.2005, 4 M 27/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 4 M 27/05 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 27/05Beschluss vom 02.05.2005
Leitsatz:1. Gemeinden einer rechtmäßig durch Verordnung gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, unverzüglich eine Gemeinschaftsvereinbarung zu schließen.
3. Die Kommunalaufsicht ist nicht verpflichtet, in die ersetzte Gemeinschaftsvereinbarung Regelungen aufzunehmen, welche von der Mehrheit der zusammengeschlossenen Gemeinden getragen würden. Das gilt auch dann, wenn die "überwiegende Mehrheit" eine bestimmte Regelung vereinbart hatten.Rechtsgebiete:LSA-GOVorschriften:§ 76 I LSA-GO, § 76 Ia LSA-GO, § 76 III LSA-GO, § 76 IV LSA-GO, § 76 V LSA-GO, § 137 LSA-GOStichworte:Kommunalaufsicht, Verwaltungsgemeinschaft, Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung : Anpassung, Zitiergebot, Verordnung, Teilbarkeit, RechtssatzVerfahrensgang:VG Magdeburg 9 B 383/04 vom 12.01.2005
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 283/03 vom 02.05.20051. Der Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensausgleichs setzt voraus, dass die Behörde die Genehmigung aufgehoben hat; die gerichtliche Anfechtungsentscheidung nach § 113 Abs. 1 VwGO genügt nicht.
3. Die Kommunalaufsicht ist nicht verpflichtet, in die ersetzte Gemeinschaftsvereinbarung Regelungen aufzunehmen, welche von der Mehrheit der zusammengeschlossenen Gemeinden getragen würden. Das gilt auch dann, wenn die "überwiegende Mehrheit" eine bestimmte Regelung vereinbart hatten.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 328/00 vom 29.04.20051. Antragsbefugt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ist auch ein Grundeigentümer außerhalb des Plangebiets, der sich auf Abwägungsmängel berufen kann. Maßgeblich sind insoweit nur Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben.
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