Source: https://verkehrslexikon.de/Module/PolizeiMeldung.php
Timestamp: 2019-05-24 17:08:59
Document Index: 370874734

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 81', 'BGH', '§ 307', '§ 28', 'BGH', '§ 307', '§ 28']

Da die Polizeibeamten, wenn sie zu einem Unfall gerufen werden, regelmäßig auch Spuren, sonstige Beweismittel und Äußerungen von Beteiligten sichern, die für die spätere Aufklärung des Versicherungsfalls von Bedeutung werden können, besteht in bestimmten Fällen (Entwendungs-, Brand- und Wildschaden) nach den AKB die Verpflichtung, ein Schadensereignis unmittelbar der Polizei zu melden.
Die Verletzung dieser Verpflichtung stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, die nach einer geschäftsplanmäßigen Erklärung der Versicherer nur dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn sie weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistung Einfluss hatte.
Auch Mietwagenunternehmer, die ja rechtlich verpflichtet sind, dem Mieter eine mit hoher Selbstbeteiligung verbundene Freistellung von voller Schadenshaftung nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung zu bieten, vereinbaren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass der Mieter bei einem Unfallschaden oder sonstigem Verlust des Fahrzeugs die Polizei benachrichtigen muss.
LG Hamburg v. 05.03.2010:
Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG). Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, gleichermaßen jedenfalls dann, wenn dessen Haftungsfreistellung in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.
BGH v. 14.03.2012:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden.
BGH v. 24.10.2012:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2012, XII ZR 44/10, NJW 2012, 2501).