Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-9543
Timestamp: 2019-08-17 18:17:26
Document Index: 141901411

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 35', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-9543 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005
https://dejure.org/2005,8746
EuGH, 08.11.2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,8746)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,8746)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,8746)
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Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln aus Jersey in das Vereinigte Königreich - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung Nr. 706/73 - Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG -Abgaben zollgleicher Wirkung - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
Freier Warenverkehr , Zollunion , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Landwirtschaft , Kartoffeln
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit; Vorliegen einer besonderen Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse; Auswirkungen des Fehlens einer gemeinsamen Marktorganisation; Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln aus Jersey in das Vereinigte Königreich; Pflichtbeiträge und Sanktionen für die Ausfuhr von Kartoffeln von Jersey in das Vereinigte Königreich als Abgaben zollgleicher Wirkung
EG Art. 23; EG Art. 25; EG Art. 29
Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln aus Jersey in das Vereinigte Königreich - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung Nr. 706/73 - Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG - Abgaben zollgleicher Wirkung - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen; Sachgebiete: Freier Warenverkehr, Zollunion, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft, Kartoffeln
Freier Warenverkehr - Rechtliche Regelung über Kartoffelausfuhren von der Insel Jersey nach dem Vereinigten Königreich, die zu Geldabgaben der Erzeuger führen kann - Regelung mit Geltung auch für Kartoffeln, die von der Insel Jersey nach dem Vereinigten Königreich über einen anderen Mitgliedstaat, jedoch ohne Entladung aus dem Frachtschiff, verschifft werden - Vereinbarkeit mit den Artikeln 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG
Slg. 2005, I-9543
In der Tat hat der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (C-293/02, EU:C:2005:664), bereits entschieden, dass die Kanalinseln, zu denen die Vogtei Jersey gehört, die Insel Man und das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung der Art. 23, 25, 28 und 29 EG ungeachtet dessen, dass diese Inseln nicht zum Vereinigten Königreich gehören, einem einzigen Mitgliedstaat gleichzustellen sind.
Zu dieser Schlussfolgerung gelangte der Gerichtshof, indem er sich nach dem Hinweis auf die Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen der Vogtei Jersey durch das Vereinigte Königreich u. a. darauf stützte, dass nach Art. 1 Abs. 1 des der Beitrittsakte von 1972 beigefügten Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man die Unionsregelung für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen auf die Kanalinseln und die Insel Man "in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich" Anwendung findet und dass der Status dieser Inseln keine Merkmale aufweist, aufgrund deren die Beziehungen zwischen ihnen und dem Vereinigten Königreich als den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten gleichartig angesehen werden könnten (vgl. insoweit Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 43, 45 und 46).
In einem entsprechenden Kontext hat nämlich der Umstand, dass die Unionsregelung für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen auf die Kanalinseln und die Insel Man kraft Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte von 1972 und auf das Vereinigte Königreich kraft Art. 52 Abs. 1 EUV Anwendung findet, den Gerichtshof nicht von der Schlussfolgerung abgehalten, dass diese Inseln und das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung der genannten Regelung einem einzigen Mitgliedstaat gleichzustellen sind (Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 54).
51 Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede den Waren wegen des Überschreitens einer Grenze einseitig auferlegte noch so geringe finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 25 EG dar (vgl. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18, vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 20, und vom 8. November 2005 in der Rechtssache C-293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 55).
33 - Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce (C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 73).
23 Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969, Kommission/Italien (…24/68, EU:C:1969:29, Rn. 7 und 9), vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 55), vom 21. Juni 2007, Kommission/Italien (…C-173/05, EU:C:2007:362, Rn. 42), und vom 2. Oktober 2014, 0rgacom (…C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 23 und 35).
43 So kann eine finanzielle Belastung, die die Kriterien für die Einstufung als Abgabe zollgleicher Wirkung erfüllt, dennoch nicht vom daraus folgenden Verbot erfasst sein, wenn sie "ein der Höhe nach angemessenes Entgelt für einen tatsächlich geleisteten Dienst darstellt, wenn sie Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die die inländischen und die ein- und ausgeführten Waren systematisch nach gleichen Kriterien erfasst, oder aber - unter bestimmten Voraussetzungen - wenn sie aufgrund von Kontrollen erhoben wird, die zur Erfüllung von Verpflichtungen nach der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden" (…vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1991, Kommission/Italien, C-209/89, EU:C:1991:139, Rn. 9, und vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 56).
Vgl. u. a. zu Art. 29 EG (jetzt Art. 35 AEUV) Urteile vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (C-293/02, EU:C:2005:664, Rn. 73) sowie vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter (…C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei einer solchen Fallkonstellation drängt sich eine Parallele zum Urteil Jersey Produce Marketing Organisation auf.
23 - Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Maßnahme, mit der das Verbringen bestimmter Produkte von einem Bereich des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats in einen anderen Bereich dieses Gebiets geregelt wird, auch wenn sie sich auf die Ausfuhrströme auswirken kann, nicht als Einfuhrbeschränkung einzustufen ist (vgl. Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 72).
EuGH, 08.06.2006 - C-517/04
Koornstra - Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat …
15 Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede - auch noch so geringe - den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteile UCAL, Randnr. 18, vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 20, und vom 8. November 2005 in der Rechtssache C-293/02, Jersey Produce Marketing Organisation, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 55).
Soweit eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche einem Wirtschaftsteilnehmer wie Fragkopoulos verbietet, getrocknete Weintrauben aus anderen nationalen geografischen Zonen als derjenigen, in der dieser Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, zu beziehen - im vorliegenden Fall der ersten Unterzone der Zone A sowie der gesamten Zone B -, hat diese Regelung zweifellos einen Einfluss auf das Ausfuhrvolumen dieses Wirtschaftsteilnehmers, da der Betroffene nur die getrockneten Weintrauben verarbeiten und verpacken darf, die in dem Gebiet erzeugt wurden, in dem er seinen Sitz hat - nämlich in der zweiten Unterzone der Zone A (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 80).
Jede einseitig auferlegte finanzielle Belastung, mit der Waren wegen des Überschreitens der Grenze belegt werden, ist unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Art. 23 EG und 25 EG, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation, C-293/02, Slg. 2005, I-9543, Randnr. 55, und vom 8. Juni 2006, Koornstra, C-517/04, Slg. 2006, I-5015, Randnr. 15).
6 Urteile vom 3. Juli 1991, Barr und Montrose Holdings (…C-355/89, EU:C:1991:287, Rn. 9 und 10), vom 16. Juli 1998, Pereira Roque (C-171/96, EU:C:1998:368), sowie vom 8. November 2005, Jersey Produce Marketing Organisation (C-293/02, EU:C:2005:664).
https://dejure.org/2005,14858
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,14858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,14858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - C-293/02 (https://dejure.org/2005,14858)
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Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Verordnung (EWG) Nr. 706/73 - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Agrarpolitik - Kartoffeln der Insel Jersey - Regelung ihres Vertriebes im Vereinigten Königreich - Anwendbarkeit der Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG - Auf einen Mitgliedstaat beschränkte, rein interne Sachverhalte
Vertriebsregelung der Insel Jersey für Kartoffeln mit Gemeinschaftsrecht vereinbar