Source: https://www.becklaw.de/de/news/archiv/
Timestamp: 2017-07-27 09:15:23
Document Index: 196795421

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

beck rechtsanwälte | News Archiv
Geld sparen mit Schweizer Notar?> Dezember 2014
(BGH vom 17.12.2013)
+ Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
Architekt: Besondere Überwachungspflichten bei Isolierung und Wärmedämmung > September 2016
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung vom Mai 2016 darauf hingewiesen, dass ein Architekt, der gemäß dem Architektenvertrag die Bauaufsicht übernommen hat, auch die plangerechte und mängelfreie Ausführung zu überprüfen hat.
Betriebskosten werden als bekannt vorausgesetzt > September 2016
Ist in einem Wohnraummietvertrag geregelt, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, liegt hierin eine wirksame Betriebskostenvereinbarung. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog oder gesetzliche Regelungen ist zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 137/15) nicht erforderlich.
Bearbeitungsentgelt auch in gewerblichen Darlehensverträgen unzulässig> September 2016
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind. Seitdem besteht Streit darüber, ob diese Rechtsprechung auch für gewerbliche Darlehen gilt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt, das für eine Vielzahl von Banken zuständig ist, entschieden, dass ein professioneller Immobilienentwickler die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern kann.
Rechtsrahmen für den Wirtschaftsverkehr mit dem Iran> Juni 2016
Seit dem 16. Januar dieses Jahres sind die Handelssanktionen gegen den Iran weitestgehend aufgehoben. Geschäfte mit dem iranischen Öl- und Gassektor sind nun wieder erlaubt. Die Finanzsanktionen mit den aus ihr resultierenden Melde- und Genehmigungspflichten für den Zahlungsverkehr mit dem Iran sind entfallen. Ebenso das allg. Versicherungsverbot. Schließlich sind zahlreiche iranische Personen und Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen worden.
Klageverzichtsklausel in einer vorformulierten Abwicklungsvereinbarung> Juni 2016
Ein beliebtes Instrument zur rechtssicheren Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Abwicklungsvereinbarung bei vorangegangener ordentlicher Kündigung. In der täglichen Praxis werden oftmals Klauseln vereinbart, wonach der Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung der Abwicklungsvereinbarung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb der 3-wöchigen Klagerhebungsfrist verzichtet. Gesetzesentwurf über neues Bauvertragsrecht> Juni 2016
Eine umfassende Überarbeitung des Bauvertragsrechts sowie eine Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Baumaterial – dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett Anfang März beschlossen hat. Hierdurch soll für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden.
Das EEG 2016 kommt – Einführung von Ausschreibungen ab 2017 steht unmittelbar bevor> Juni 2016
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.04.2016 den Referentenentwurf für die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 vorgelegt. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens soll der Entwurf schnell vom Bundestag verabschiedet werden. Die Ausschreibung der Tarife für Windenergie und Photovoltaik ab 2017 lässt sich nicht mehr aufhalten.
EU-Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft getreten> Juni 2016
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 04.05.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2016 in Kraft getreten. Das neue Recht ist 24 Monate später – also ab dem 25.05.2018 – anwendbar. Berlins Kampf gegen Ferienwohnungen> Juni 2016
In Berlin ist am 30.04.2016 die Übergangsfrist für geduldete Ferienwohnungen abgelaufen.
BGH: Wirksames Vorkaufsrecht auch ohne notarielle Beurkundung> Juni 2016
Die Einräumung eines Vorkaufsrechts musste bislang vor einem Notar beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung nicht notariell beurkundet werden muss. Damit gibt der BGH seine über 25 Jahre alte Rechtsprechung in dieser Frage auf.
Heizkostenabrechnungsfrist ungleich Ausschlussfrist> Juni 2016
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der: „Spätestens am 30.Juni eines jeden Jahres über die vorangegangene Heizkostenperiode abzurechnen ist …“, stellt keine Ausschlussfrist dar.
Thomas Uebach ist Fachanwalt für Arbeitsrecht> Februar 2016
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat unserem Partner und Rechtsanwalt Thomas Uebach aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen gestattet, die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht zu führen. Im Bereich Arbeitsrecht unserer Kanzlei garantieren nun zwei erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht den Erfolg bei Verträgen, Verhandlungen und gerichtlichen Verfahren.
Hamburg bekommt wieder ein dänisches Generalkonsulat> Februar 2016
Der dänische Außenminister Kristian Jensen hat auf der Børsen Deutschlandkonferenz 2016 am 04.02.2016, an der auch beck rechtsanwälte teilgenommen hat, offiziell verkündet, dass das Königreich wieder ein Generalkonsulat in Hamburg eröffnen wird. Dies ist Teil einer umfassenden "Deutschlandstrategie", die das dänische Außenministerium erarbeitet hat.
Werden in Berlin leerstehende Wohnungen jetzt für Flüchtlinge beschlagnahmt?> November 2015
Am 28. Oktober 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt „beauftragt Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen ... zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten und Berliner*innen zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen.“ beck rechtsanwälte hat an der Versammlung teilgenommen und erläutert den Beschluss.
Entlassungsanzeige – aufgepasst (Geschäftsführer zählen als Arbeitnehmer)!> August 2015
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer wieder für Überraschungen gut. Jetzt hat er in einer Entscheidung vom 09.07.2015 (Az. C-229/14-„Balkaya“) die Zählweise für die Anzeigepflicht bei sogenannten Massenentlassungen neu definiert.
Aktuelle Entscheidung des OLG München zu Widerrufsbelehrungen mit sogenanntem Ankreuzmodell> August 2015
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) entschieden, dass Widerrufsbelehrungen welche u.a. das Ankreuzmodell (auch sog. Checkbox-Modell oder Baukasten-System) enthalten, nicht ordnungsgemäß sein können.
Übertragung von Kundendaten beim Asset Deal: Datenschutzaufsicht verhängt hohe Bußgelder> August 2015
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, gegen Verkäufer und Käufer eines Unternehmens (Asset Deal) wegen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Umgang mit Kundendaten Bußgelder in fünfstelliger Höhe verhängt zu haben (mittlerweile unanfechtbar).
Im Außenbereich: Keine Aufklärungspflicht über Landschaftsschutzgebiet> August 2015
Das OLG Hamm hat eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über ein Landschaftsschutzgebiet bei einem Grundstück im Außenbereich abgelehnt.
Ablehnung der einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“> August 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen abgelehnt.
Bundesgerichtshof schafft Klarheit beim Rangrücktritt> August 2015
In einem Urteil vom 5. März 2015 (Az. IX ZR 133/14) hat der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von offenen Fragen im Zusammenhang mit sogenannten Rangrücktrittsvereinbarungen geklärt.
Endpreisangabe bei Flugbuchungen im Internet> August 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flüge den zu zahlenden Endpreis angeben müssen. In der erstmaligen Preisangabe sind alle Preisbestandteile anzugeben.
Drittes Swap-Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Rechte von Investoren > Juni 2015
Kreditinstitute müssen ihre Kunden über einen anfänglichen negativen Marktwert von spekulativen Swapgeschäften aufklären. Kleinanlegerschutzgesetz tritt im Juli 2015 in Kraft> Juni 2015
Der Bundesrat hat das Kleinanlegerschutzgesetz in seiner Sitzung am 12.06.2015 gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz wird daher Anfang/Mitte Juli 2015 in Kraft treten. Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen (insbesondere in der Werbung) für Anbieter von Vermögensanlagen vor.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip - ab heute gelten wichtige Änderungen im Mietrecht und im Maklerrecht> 1. Juni 2015
Heute ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten.
Besonderer Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz bei In-Vitro-Fertilisation> Mai 2015
Werdende Mütter haben in einem Arbeitsverhältnis bekanntlich besonderen Kündigungsschutz vor und nach der Geburt eines Kindes. Nach § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig.
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit> Mai 2015
Eine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit setzt voraus, dass die Krankheit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eintritt. Die Parteien des durch das BAG nunmehr entschiedenen Rechtsstreits stritten bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer um die Frage des Verschuldens der Arbeitsunfähigkeit.
Erwerber hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen Bauträger bei Verzögerungen> Mai 2015
Dem Käufer einer Eigentumswohnung steht gegenüber dem Verkäufer (Bauträger) ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn der Bauträger mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung in Verzug gerät. Keine Gebrauchsnachteile trotz mangelhafter Werkleistung: Abzug „neu für alt“> Mai 2015
Der beklagte Ingenieur hatte den Bau einer Produktionshalle geplant und überwacht. Vor Ablauf der Verjährungsfrist wurde festgestellt, dass auf dem Flachdach der Produktionshalle keine ausreichend druckfeste Wärmedämmung verlegt war. Dies hätte längerfristig zur Folge, dass sich Vertiefungen bildeten, die die Lebensdauer des Daches verkürzen könnten. Darlehenstilgung und Kapitallebensversicherung> Mai 2015
Der Bundesgerichtshof entschied am 05.05.2015, dass kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung vorliegt (BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13).
Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: BGH ändert seine Rechtsprechung> Mai 2015
Durch Renovierungsklauseln wird die grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Dies konnte bisher formularmäßig erfolgen. Dabei war es unerheblich, ob dem Wohnungsmieter zu Mietbeginn eine renovierte oder eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde. Kündigung wegen „Zigarettengestank“> Mai 2015
Die Klägerin hat ihrem Mieter, der seit 40 Jahren die Wohnung bewohnt fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Kündigungsgrund war „Zigarettengestank“, da der Mieter täglich 15 Zigaretten raucht und dieser Geruch in das Treppenhaus ziehe. Das AG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Das LG Düsseldorf hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Bei der Berechnung der Maklerprovision ist das Zubehör des Hauses mit zu berücksichtigen> Mai 2015
Die zwischen den Parteien vereinbarte Provision betrug „7,14 % inkl. Gesetzl. MWSt aus dem Kaufpreis. Der Kaufpreis betrug 435.000,00 EUR. Aus dem Kaufvertrag ergab sich weiter, dass „ … Mitverkauft werden folgende Sachen: … . Der hierauf entfallende Teil des Kaufpreises beträgt 18.000,00 EUR“. Den beklagten Käufern wurde nach Abschluss des nachgewiesenen Kaufvertrages die vereinbarte Provision in Höhe von 31.059,00 EUR in Rechnung gestellt. Die Käufer zahlten nur 29.773,80 EUR. Mit der Begründung, dass die mitverkauften Sachen nicht dem der Provisionsrechnung zu Grunde zu legenden Kaufpreis der Immobilie gehöre.
Stärkung des Datenschutzrechts: Gesetzesentwurf sieht Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen vor> Mai 2015
Die Bundesregierung hat seit längerer Zeit erkannt, dass die besten datenschutzrechtlichen Vorschriften wenig nutzen, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Um das Vollzugsdefizit im Datenschutzrecht zu mindern, hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Abmahn- und Klagerecht von Verbraucherschutzverbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf datenschutzrechtliche Vorschriften ausweitet. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.
EU-Erbrechtsverordnung gilt für Todesfälle ab 17.08.2015 in Deutschland> Mai 2015
Die EU-Erbrechtsverordnung ist nach Art. 84 Abs. 1 EU-ErbVO am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Veröffentlicht wurde die Verordnung am 27.07.2012, so dass das Inkrafttreten am 16.08.2012 erfolgte. Nach Art. 84 Abs.2 EU-ErbVO ist die Verordnung nach einer 3-jährigen Übergangzeit in allen Mitgliedsstaaten verbindlich.
Larsen Danish Seafood: beck rechtsanwälte berät Investor> März 2015
Das färöische Fischereiunternehmen Christian i Grótinum (CiG) hat vom Insolvenzverwalter des dänischen Fischverarbeiters Larsen Danish Seafood die deutschen operativen Geschäftseinheiten sowie mehrere Marken erworben. beck rechtsanwälte hat CiG bei dieser Transaktion beraten.
Mindestlohngesetz – Bürokratie ohne Ende?> Februar 2015
Seit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Was anfangs noch als Mindestsicherung gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen galt, „entpuppt“ sich als Bürokratiemonster.
Komplettheitsklausel in AGB auch bei detailliertem Leistungsverzeichnis wirksam> Februar 2015
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass sich der Leistungsumfang eines Auftragnehmers durch eine so genannte „Schlüsselfertigkeits-, Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel" um notwendige, aber im Bauvertrag nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen erweitern kann.
Abnahme der Architektenleistungen durch Zahlung der Schlussrechnung> Februar 2015
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zurückgewiesen, nach der das Gericht in der vollständigen Zahlung der Schlussrechnung eines Architekten eine durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers erklärte Abnahme gesehen hat.
Versendung von Mängelanzeigen per E-Mail ist nicht ausreichend> Februar 2015
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Versendung einer Mängelanzeige per E-Mail bei einem VOB-Bauvertrag nur dann eine die Verjährungsfrist verlängernde Wirkung hat, wenn sie mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen wurde oder per E-Mail-Signatur versandt worden ist.
Hinweispflicht des Maklers> Februar 2015
Der klagende Käufer hatte einen Maklervertrag über die Vermittlung eines Grundstückes abgeschlossen. Sowohl im Internet als auch im Exposé hatte die Maklerin folgendes angegeben: "…das Haus ist komplett unterkellert…" In Wirklichkeit waren 24 m² (unter dem Wohnzimmer) nicht unterkeller. Hierauf wies die Maklerin, obwohl ihr dies bekannt war, auch bei einer Besichtigung nicht hin.
Fristlose Kündigung eines unverschuldet in Not geratenen Mieters ist wirksam> Februar 2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. VIII ZR 175/14) entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Mieter die Umstände, die zu seiner Leistungsfähigkeit führen, zu vertreten hat.
Missachtung des Mietervorkaufsrechts kann den Vermieter teuer zu stehen kommen> Februar 2015
BGH: Schadensersatzanspruch des Mieters in Höhe des entgangenen Gewinns bei Verkauf der Eigentumswohnung unter Missachtung des gesetzlichen Mietervorkaufsrechts.
Keine formelle Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei Schätzung > Februar 2015
Der klagende Mieter hatte ein Betriebskostenguthaben zu seinen Gunsten errechnet und begehrte die Auszahlung vom Vermieter. Die Abrechnung des Vermieters wies einen Saldo zu Lasten des Mieters aus.
Zweites BGH-Swap-Urteil> Februar 2015
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Privatanschrift von Arbeitnehmern an Dritte weiterzuleiten> Februar 2015
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten, die zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, an Dritte weiterzuleiten (BGH, Urteil vom 20.01.2013 – VI ZR 137/14).
Ende der gesetzlich festgelegten Vergütung für PV-Freiflächenanlagen eingeläutet> Februar 2015
Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Die Verordnung ist mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 11. Februar 2015 in Kraft getreten. Damit wurde das Ende der gesetzlich festgelegten Vergütung eingeläutet.
Susanne Beck Nielsen * 1959 † 2015> Januar 2015
Wir trauern um unsere Partnerin, Kollegin, Chefin und Freundin Susanne Beck Nielsen.
Neue Umsatzsteuer-Regelungen ab dem 1. Januar 2015> Dezember 2014
Bei grenzüberschreitenden Geschäften und insbesondere bei über das Internet geschlossenen Verträgen stellt sich die Frage, ob und an welchem Ort Umsatzsteuer zu zahlen ist.
Dänemark: Jahresabschlüsse ab Dezember kostenfrei einsehbar> Dezember 2014
Dänische Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse im dänischen Handelsregister hinterlegen. Dort können sie von registrierten Nutzern für einen geringen Kostenbeitrag online eingesehen werden.
Intransparenz einer Klausel über Kosten für ein "Center-Management" > Dezember 2014
Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.
Betriebskostennachzahlungen können im Urkundenverfahren geltend gemacht werden> Dezember 2014
Der Bundesgerichthof hat neulich entschieden, dass der Vermieter Salden aus einer Betriebskostenabrechnung im Urkundenprozess geltend machen kann.
Maklerprovision heute (2014) und morgen (2015)> Dezember 2014
Rechtslage 2014 bei Vermittlung von Wohnraum
Die Maklerprovision wird nach heutiger Rechtslage zur Zahlung fällig, wenn durch den Makler ein Mietvertrag zustande kommt (vgl. § 2 Abs. 1 WoVermittG). Dies bedeutet, dass ein Mietvertrag tatsächlich aufgrund der Vermittlung oder des Nachweises des Vermittlers zustande gekommen sein muss.
Kündigungsrecht des Auftragnehmers bei widersprüchlicher Ausführungsplanung> Dezember 2014
Das OLG Celle hat im November 2012 entschieden, dass der Auftraggeber (Bauherr) oder ein von ihm beauftragter Architekt dem Auftragnehmer (Bauunternehmer) ausführungsreife insbesondere widerspruchsfreie Pläne bereitzustellen hat. Eine Beschwerde des Auftraggebers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde im August 2014 vom BGH zurückgewiesen.
Keine persönliche Untersuchungspflicht des Architekten bzgl. Hausschwamm bei Altbausanierung> Dezember 2014
Das Kammergericht Berlin hat im Juli 2014 als Berufungsinstanz entschieden, dass ein Architekt den Hausschwammbefall, der bei der Sanierung eines Altbaus zu Tage tritt, nicht umfassend zu klären hat, sofern er die Aufgabe der konkreten Feststellung über Art und Umfang des Hausschwammbefalls und deren Bekämpfung als Eventualposition in das offene Bauleistungsverzeichnis des Generalunternehmers überträgt und damit auf diesen delegiert.
Mehrurlaub für 58-jährige> Dezember 2014
Das Bundesarbeitsgericht hat neulich entschieden, wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als jüngeren gewährt, kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein.
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Kraft> Oktober 2014
Schon im Juni dieses Jahres haben wir hier im Newsletter darüber informiert, dass das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ kommt. Seit dem 29.07.2014 ist es nun in Kraft. Für Unternehmer hat das Gesetz diverse und zum Teil weitreichende Konsequenzen.
Weitere Anpassungen beim Gesetz zur Frauenquote> Oktober 2014
Das in Planung befindliche „Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten“, allgemein als Gesetz zur Frauenquote bekannt, bietet seit Anbeginn Diskussionsstoff. Im September hat der Gesetzesentwurf aufgrund von Kritik zwei Änderungen erfahren.
EE-Anlagenregister> Oktober 2014
Am 5. August diesen Jahres hat die Bundesnetzagentur durch die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) ein umfassendes Register über den Zubau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Anlagenregister) eingeführt. Ziel ist es, den Zubau neuer Anlagen genau zu erfassen, um die Energiewende effizienter gestalten und die zubauabhängigen Förderhöhen bestimmen zu können.
Apple’s Flagship Store Laden-Zeichnung kann als Marke eingetragen werden> Oktober 2014
Im Juli dieses Jahres beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen des deutschen Bundespatentgerichts (BPatG) zu der Eintragungsfähigkeit einer Zeichnung einer Ladeneinrichtung von Apple als Marke für Dienstleistungen.
Das Impressum eines Immobilienmaklers muss die Aufsichtsbehörde nennen> Oktober 2014
Das Landgericht Leipzig entschied diesen Sommer, dass das Impressum der Internetseite eines Immobilienmaklers nach dem Telemediengesetz (TMG) auch die Angabe der Aufsichtsbehörde enthalten muss. Immobilienmakler, die diese Angabe nicht machen, verstoßen nicht nur gegen das TMG sondern handeln auch wettbewerbswidrig. Anwendbarkeit des (neuen) Widerrufsrechts auf das Mietrecht> Oktober 2014
Seit Juni dieses Jahres steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers ein Widerrufsrecht zu. Der Mieter hat damit das Recht, bis zu 14 Tage nach Abschluss von Mietverträgen, sowie bei einvernehmlichen nachträglichen Vertragsänderungen und einvernehmlichen Änderungen im Abnahmeprotokoll seine Willenserklärung ohne Begründung zu widerrufen.
Welche Vertragspartei das Glasbruchrisiko trägt, richtet sich nach der vereinbarten Beschaffenheit> Oktober 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) führt in einem kürzlich ergangenen Beschluss seine Ansicht zur Frage, wer das unvermeidbare Risiko eines Glasbruches trägt fort. Das Gericht verortet die Frage bei der im Gewährleistungsrecht zu prüfenden vereinbarten Beschaffenheit.
Schadensersatzpflicht auch bei Erbringung von Planungsleistungen ohne Beauftragung> Oktober 2014
Wer zusätzliche Planungsleistungen erbringe, obwohl er hierzu nicht beauftragt wurde, muss diese mangelfrei erbringen. Andernfalls kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Eine Haftungsbeschränkung wegen der Übernahme der Planung aus Gefälligkeit scheidet aus, auch wenn die Leistung ohne Vergütung erbracht wurde.
Unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit> Oktober 2014
Eine wichtige Entscheidung erging im Mai dieses Jahres zur Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte unter anderem zu beurteilen, ob eine Vertragsklausel einer Bank, mit der sie sich das Recht ausbedang, Zinssätze für den vertraglich vereinbarten Kontokorrentkredit durch einseitige Leistungsbestim­mungen anzupassen, wirksam sind.
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Einschätzung der Machbarkeit von Wünschen des Bauherren> September 2014
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Bauherr vom beauftragten Architekten Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser fehlerhaft zu der Einschätzung kommt, die Wunschvorstellungen des Bauherren seien nicht zu realisieren und er aufgrund dessen einer anderen Planung zustimmt.
Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes endgültig beschlossen> Juli 2014
Am 11.07.2014 hat nun auch der Bundesrat, nachdem der Bundestag bereits am 27.06.2014 das Gesetz beschlossen hatte, der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. August 2014 in Kraft treten.