Source: https://www.wvr-law.de/gerichtsurteile/lg-stuttgart-urteil-vom-18-04-2016-az-14-o-42015/
Timestamp: 2019-06-18 16:01:25
Document Index: 393444206

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', 'Art. 229', '§ 9', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 357', '§ 346', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 288', '§ 280', '§ 92', '§ 709', 'BGH', '§ 3', 'EuG']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 18.04.2016 Az 14 O 420/15 - VON RUEDEN
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Landgericht Stuttgart Urteil vom 18.04.2016 Az 14 O 420/15
Gericht Landgericht Stuttgart
Aktenzeichen 14 O 420/15
Datum 18.04.2016
Entscheidungsart Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.322,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten hieraus seit 12.12.2015 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 79 % und die Beklagte 21 %,
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger ist Verbraucher. Die Parteien vereinbarten zwei Darlehensverträge. Der Darlehensvertrag mit der Nummer * vom 01.03.2008/11.02.2008 wurde aus einem KFW-Wohnungseigentumsprogramm bewilligt. Die Darlehenssumme in Höhe von 78.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,75 % sollte in 67 vierteljährlichen Annuitäten zu je 1.678,29 € zurückgezahlt werden, erstmals zahlbar am 30.06.2011, Darlehensvertrag Anl. B 2. Mit Aufhebungsvertrag vom 02.07.2012/05.07.2012, Anl. B 5, vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Darlehensvertrages gegen Zahlung eines Aufhebungsentgelts von 11.322,76 €. Die Rückzahlung dieses Betrages macht der Kläger mit dem Klagantrag Nr. 2 geltend. Dieser Vertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: B Bank, oder Telefax: oder e-Maii: kontakt@.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die verträglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Widerrufen Sie einen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren , so sind Sie an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind , oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksglelchen Rechts Ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn zugleich auch Ihr Vertragspartner Im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären. Wird mit einem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.
Mehrere Darlehensnehmer
Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. Mit dem vom Kläger am 06.02.2008 Unterzeichneten Darlehensvertrag, Anl. K 1 a und b 1, bewilligte die Beklagte unter der Darlehenskontonummer ** ein weiteres Darlehen über 122.000,00 € zu einem Festzinssatz von 5 % bis 31.01.2023. Die Tilgung erfolgte ab 31.03.2008 in monatlichen Annuitäten von 610,00 €.
Dieses Darlehen enthält folgende, vom Kläger Unterzeichnete Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen In Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: B Bank, oder Telefax: oder e-Mail: kontakt@b.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns Insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die verträglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Mehrere Darlehensnehmer Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen. Mit Schreiben vom 05.12.2014, Anl. K 4 a und ,b widerrief der Kläger seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Vertragserklärungen.
Er ist der Auffassung, dass sich das Darlehen mit der EndNr. 090 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt habe und beantragt deshalb mit dem Klageantrag Nr. 1 a) die entsprechende Feststellung. Mit dem im Laufe des Rechtsstreites erweiterten Klageantrag Nr. 1 b begehrt er eine Abrechnung des Darlehensvertrages auf der Grundlage seines Widerrufs sowie im Wege der Stufenklage Zahlung der sich hieraus zu seinen Gunsten ergebenden Nutzungsersatzansprüche. Der Kläger ist der Auffassung, dass er zum Widerruf der Darlehensverträge im Jahr 2014 noch berechtigt war, da die ihm gesetzlich zustehende Widerrufsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung hierüber noch nicht zu laufen begonnen hätte. Wegen der Einzelheiten des Vortrags des Klägers hierzu wird auf dessen Schriftsätze verwiesen. Der Kläger beantragt:
1. a) Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer ** geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Klagepartei vom 05.12.2014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde.
b) Im Wege der Stufenklage:
aa) Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei auf Grundlage des Widerrufs vom 05.12.2014 eine Abrechnung zum Darlehensvertrag ** zu erstellen, aus der sämtliche von der Klagepartei gezahlten Beträge (Zins und Tilgung) mit Zahlungseingang hervorgehen, bb) Die Beklagte wird verurteilt, auf Grundlage der Abrechnung Nutzungsersatz in Höhe von 5 % p.a. auf sämtliche, von der Klagepartei gezahlten Beträge seit deren Zahlungseingang an die Klagepartei zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 11.322,76 € nebst Zinsen aus dem abgelösten Darlehensvertrag * in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von außergerichtlich nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.507,82 € nebst 5 %punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, Klageabweisung.
Hilfsweise erhebt die Beklagte für den Fall, dass das Gericht den Widerruf des Klägers zum Darlehensvertrag Kontonummer ** für wirksam und den Klageantrag Nr. 1.a) für begründet hält, Hilfswiderklage mit dem Antrag: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 80.524,79 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2015 zu bezahlen.
Der Kläger beantragt insoweit:
Abweisung der Hilfswiderklage.
Die Beklagte hält die Widerrufserklärungen des Klägers für unwirksam, da dessen Widerrufsrecht wegen Ablaufs der zweiwöchigen Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr bestanden habe. Wegen des Vortrags der Beklagten hierzu wird auf deren Schriftsätze verwiesen. Die Beklagte hält für den Fall, dass die Frist zum Widerrufszeitpunkt noch nicht abgelaufen sein sollte, die Ausübung des Widerrufsrechts wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (Verwirkung bzw. Rechtsmissbrauch) auch für unwirksam und sieht darüber hinaus in dem Aufhebungsvertrag einen selbständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung. Darüber hinaus beruft sie sich wegen der Rückzahlung des gezahlten Aufhebungsentgeltes auf Entreicherung in Höhe von 8.798,80 €, da sie die Zahlung in dieser Höhe an die KfW weitergereicht hat. Die Hilfswiderklage begründet sie damit, dass sie im Falle eines erfolgreichen Widerrufs Anspruch auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta habe, der sich zum 31.01.2016 auf 80.524,79 € beläuft. Der Kläger hält die Hilfswiderklage für unzulässig, da deren Streitgegenstand bereits in den Klageanträgen aufgehe und erhebt hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs die Zug-um-Zug-Einrede. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs aus dem abgelösten Darlehensvertrag Nr. * begründet.
Zu den Ansprüchen aus dem Darlehen mit der Vertragsnummer ** (noch laufend):
1. Die vom Kläger mit dem Klagantrag Nr. 1.a) begehrte Feststellung sowie die hieran anknüpfenden Folgeansprüche der Klageanträge Nr. 1.b) sind nicht begründet, da die Widerrufserklärung des Klägers nicht innerhalb der ihm zustehenden zweiwöchigen Widerrufsfrist gern. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. erklärt wurde und deshalb ohne Wirkung auf den Darlehensvertrag bleibt.
2. Zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung war die zweiwöchige Frist bereits abgelaufen, da der Kläger entgegen seiner Ansicht über sein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. wirksam belehrt wurde, weshalb diese Frist mit Erhalt der Belehrung und einer Abschrift der Vertragsurkunde im Jahre 2008 zu laufen begonnen hat.
a) Maßgeblich sind die bei Abschluss des Darlehensvertrages geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verbraucherverträge nach den Änderungen durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I, Seite 2850) in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung, Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB.
b) Die Annahme des Klägers, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe, da er von der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht ordnungsgemäß über die Ausübung seines Widerrufsrechts belehrt worden sei und er so auch noch am 06.07.2015 zum Widerruf berechtigt gewesen sei, ist unzutreffend. Es ist zwar zuzugeben, dass die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ irreführend ist, da die Verwendung des Wortes frühestens dem Verbraucher nicht ohne Weiteres ermöglicht, den genauen Fristbeginn zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Damit wird der Verbraucher im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände noch hinzutreten müssen (BGH, Urteil vom 17.01.2013 – III ZR 145/12).
c) Dem gegenüber kann sich die Beklagte allerdings auf den Schutz von § 14 Abs. 1 der BGB-In- foV in der Fassung vom 02.09.2002 berufen. Die von ihrer Rechtsvorgängerin verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster aus Anlage 2 zur BGB-lnfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung, die insbesondere auch die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beinhaltet. Stimmt die verwendete Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV überein, kann sich der Verwender der Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV berufen (BGH, Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11, Leitsatz, Rn. 16). Zur Frage des Vertrauensschutzes verkennt das Gericht nicht, dass sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nur dann berufen kann, wenn gegenüber dem klagenden Verbraucher ein Formular verwendet wurde, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, Rn. 37). Gleichwohl ist anerkannt, dass geringfügige, keine inhaltliche Bearbeitung darstellende Abweichungen der verwendeten Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht dazu führen, dass dem Verwender der Belehrung das Berufen auf § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV versagt bleibt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2014 – 23 U 172/13; vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – II ZR 264/10; Urteil vom 18.03.2014-11 ZR 109/13, Rn. 18). Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung anders als die Musterbelehrung nach § 14 BGB-lnfoV über keinen Rahmen verfügt, nicht dazu, dass der Vertrauensschutz von § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV entfällt. Eine wesentliche Abweichung liegt nach normativer Betrachtung nicht vor. Die Widerrufsbelehrung erscheint hinreichend hervorgehoben, so dass der durch den Rahmen zum Ausdruck kommende Zweck ausreichend erfüllt ist. Sie ist drucktechnisch deutlich vom Rest des Textes losgelöst. Die Annahme einer unwesentlichen Abweichung folgt zudem aus § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV, der es dem Unternehmer freistellt, das Format und die Schriftgröße des Musters abzuändern. Das Gericht hat auch keine Bedenken, dass die Belehrung im Anschluss an die Kreditbedingungen erfolgt ist. Es war dem Kläger ohne weiteres möglich, von der drucktechnisch deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung Kenntnis zu nehmen, zumal er diese eigenhändig unterschrieben hat. Soweit sich der Kläger darauf beruft, die erteilte Widerrufsbelehrung habe zur Verwirrung geführt, weil in den „Informationen für Verbraucher zum Darlehensvertrag“ eine Widerrufsbelehrung, die von der im Darlehensvertrag erteilten abweiche, ausgedruckt gewesen sei, vermag das Gericht dieser Argumentation nicht zu folgen. In der vom Kläger wiedergegebenen Passage heißt es, dass der Kläger ein zweiwöchiges Widerrufsrecht habe und sich aus der dem Darlehensvertrag beigefügten Widerrufsbelehrung das Nähere ergebe. Hieraus wird deutlich, dass es auf die im Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristenlaufs ankommt.
3. Da der Klageantrag Nr. 1a) unbegründet ist, war über die Hilfswiderklage, die unter der innerprozessualen Bedingung der Begründetheit des Klageantrags Nr. 1a) erhoben wurde, nicht zu entscheiden.
Zum Darlehensvertrag mit der Nummer 6318007438 (bereits abgelöst):
Der Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Aufhebungsentgelts in Höhe von 11.322,76 € ist begründet.
1. Der Widerruf des Klägers hat dieses Darlehensverhältnis mit der Wirkung ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt mit der Rechtsfolge, dass nach §§ 357 BGB a.F. i.V.m. § 346 ff. BGB die vom Kläger hierauf geleisteten Zahlungen, worunter auch die Zahlung des Aufhebungsentgeltes fällt, rückabzuwickeln sind.
2. Wie bereits oben ausgeführt, entspricht die Formulierung in der Widerrufsbelehrung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht den Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung im Sinne § 355 BGB.
3. Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht gern. § 14 Abs. 1 der BGB-lnfoV als gesetzeskonform zu behandeln. Die Beklage hat unter der Rubrik „finanzierte Geschäfte“ einen zweiten Satz eingefügt (“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedient haben.“), der nach der Musterwiderrufsbelehrung bei der Belehrung für einen Darlehensvertrag dort nicht vorgesehen war. Bereits deshalb kann nicht mehr von einer geringfügigen, keine inhaltliche Bearbeitung darstellenden Abweichung der verwendeten Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung gesprochen werden.
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte auf die Belehrung zu den finanzierten Geschäften hätte verzichten können, da ein solches nicht vorlag. Entscheidet sich der Verwender für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (BGH, U.v. 28.06.2011 – 11 ZR 349/10, Rn. 39). Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung noch weitere Abweichungen enthält.
4. Die von den Parteien am 02./05. Juli 2012 vereinbarte vollständige vorzeitige Rückführung des Darlehens gegen die Bezahlung eines Aufhebungsentgelts hat weder das Widerrufsrecht des Klägers beseitigt, noch steht sie dem daraus folgenden Rückgewähranspruch des Klägers entgegen. Die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf grundsätzlich nicht entgegen (OLG Stuttgart, U.v. 29.09.2015 –6 U 21/15).
5. Auch ein selbständiger Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Aufhebungsentgelts wurde durch diese Vereinbarung nicht geschaffen. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, dass ein Darlehensnehmer auf sein Widerrufsrecht ganz oder zum Teil verzichtet und eine vergleichsweise Regelung abschließt. Voraussetzung ist aber, dass der Vergleich einen Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt, sofern diese Zweifel auch bei objektiver Beurteilung bestehen (so OLG, a.a.O.). Voraussetzung für einen diesen Grundsätzen folgenden wirksamen Verzicht wäre allerdings, dass Unsicherheit der Parteien gerade über das Widerrufsrecht bestehen, dessen sich der Darlehensnehmer sodann begibt. Dazu müsste der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht überhaupt noch zur Verfügung steht, um dann zu entscheiden, ob er dieses Recht – unter bestimmten Bedingungen – aufgeben will (so OLG Stuttgart, a.a.O.). Diese Anforderung ist vorliegend nicht erfüllt, da dem Kläger zum Zeitpunkt der Ablösevereinbarung gerade nicht bewusst war, dass er die Verträge noch hätte widerrufen können.
6. Die Ausübung des Widerrufsrechts des Klägers hat auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, da es weder rechtsmissbräuchlich ist, nach längerer Laufzeit eines Darlehensvertrages diesen zu widerrufen und Gleiches auch nach dessen vollständiger Ablösung durch eine Sondervereinbarung gilt. Diese Rechtsauffassung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart und vom Landgericht Stuttgart bereits in mehreren Verfahren unter Beteiligung der Beklagten dargelegt, weshalb das Gericht nur auf das Urteil vom 29. September 2015 – 6 U 21/15 – verweist und sich die dortigen Ausführungen zueigen macht.
7. Da der Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat, kann er die Erstattung des geleisteten Aufhebungsentgelts nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB, a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 S. 1 als von der Beklagten empfangene Leistung zurückverlangen. Der von der Beklagten geltend gemachte Wegfall der Bereicherung kommt bei vertraglichen Rückabwicklungsansprüchen bereits dem Grunde nach nicht in Betracht.
8. Die geltend gemachten Rechtshängigkeitszinsen stehen dem Kläger aus §§ 288, 291 BGB zu. Zu dem Freistellungsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers: Dieser Anspruch ist unbegründet, da eine Anspruchsgrundlage für das Gericht nicht ersichtlich ist. Der Kläger stützt diesen Anspruch auf den Gesichtspunkt des Verzugs gern. §§ 280, 286 BGB und begehrt diese Kosten als Verzögerungsschaden. Die geltend gemachten Anwaltskosten sind jedoch nicht durch einen Verzug der Beklagten mit der Rückzahlung angefallen, sondern bereits durch die Beauftragung der klägerischen Bevollmächtigten mit der Ausübung des Widerrufsrechts.
IV. Nebenentscheidungen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Zum Streitwert: Beim Klageantrag Nr. 1 legt das Gericht die gezahlten Zins-und Tilgungsleistungen zugrunde (geschätzt 610 € x 70 Mon. = 42.700; vgl. BGH B. v. 12.01.2016 –XI ZR 366/15). Den Klageantrag Nr. 1 b bewertet das Gericht gern. § 3 ZPO mit 200 €; den Klageantrag Nr. 3 mit 11.322,76 € (Leistungsklage). Gesamtstreitwert: bis 65.000 €.
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