Source: https://www.remibo-elektromobile.de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 02:38:08
Document Index: 347679488

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 304', '§ 443', '§ 281', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen remibo GmbH
remibo GmbH, Korbmacher Straße 21, 46483 Wesel / Germany
1.3. Zur Mitwirkung bei eventuellen korrektiven Maßnahmen nach der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV §14, Abs. 1) ist vom Händler eine durchgängige Nachverfolgbarkeit der Produkte bis hin zum Nutzer sicherzustellen. Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, gesetzliche Geheimhaltungspflichten und die ärztliche Schweigepflicht bleiben unberührt.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir behalten uns Leistungsänderungen zu jedem Zeitpunkt der Vertragsbeziehung vor, soweit sie unter Abwägung aller Umstände für den Kunden zumutbar sind. Qualitätsverbesserungen bei Material, Verpackung und Maßung sind jederzeit zulässig. Abmessungen, Gewichte, Zusammensetzungen, Mengenangaben und sonstige technische Daten, die von uns abgegeben werden, verstehen sich mit den üblichen Abweichungen. Der Kunde ist als unser Vertragspartner an ein von ihm abgegebenes Angebot zum Abschluss eines Vertrages 4 Wochen gebunden. Bei angenommenen Aufträgen sind die Preise fest, jedoch behalten wir uns vor, bei eintretender Lohn-, Fracht- oder Steuererhöhung sowie bei Preissteigerungen der Unterlieferanten einen entsprechend angemessenen Aufschlag vorzunehmen. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk, zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer und Spesen. Beidseitig angenommene Angebote sind eine beidseitige, übereinstimmende Willenserklärung. Beide Seiten (Parteien) sind an dieErfüllung des Vertragsgegenstandes gebunden. Sollte eine Anzahlung des Kunden vorliegen, so wird diese als Kaufpreisentrichtung (Teilzahlung) gewertet.Das Eigentum geht auf den Käufer über. Der Verkäufer hält den Verkaufsgegenstand so lange für den Käufer vor, bis die endgültige Abholungund Restkaufpreisentrichtung vollzogen ist. Will der Käufer nachträglich vom Kauf zurücktreten, so steht dem Verkäufer ein Schadenersatz zu. Der Schadenersatz beträgt 10% des Kaufpreises,mindestens jedoch € 150. Die Absätze (Paragraphen) 3.4, 3.5, 5.4 & 5.5, 5.8 – 5.11, 9 & 10 bleiben davon unberührt und behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Für begleitete Anpassungen vor Ort durch Mitarbeiter von remibo werden nachfolgende Aufwandspauschalen erhoben:
2.3 DEMOSTELLUNGEN für Partner oder Franchisenehmer
Auf Wunsch werden dem Partner/Franchisenehmer nach Verfügbarkeit Demoprodukte bzw. Leihmaterial (Hilfsmittel, mobile Messestände etc.) für den Zeitraum von bis zu 4 Wochen zur Verfügung gestellt. Bei der Demostellung verursachte Schäden werden nach Rücklieferung in Höhe des entstandenen Schadens in Rechnung gestellt. Sollten Demoprodukte nicht innerhalb 4 Wochen an remibo zurückgesendet werden, werden die Demoprodukte berechnet.
3.5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die bei uns durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen (§ 304 BGB) aus Gründen der vereinfachten Mehraufwendungsberechnung ohne weiteren Nachweis mit 10 %, mindestens jedoch € 150, des Lieferungswertes zu berechnen, mit dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist. Dem Kundenbleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung von weiteren entstandenen Mehraufwendungen aufgrund des Annahmeverzuges des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
4.1. Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Erfüllungsort aller vertraglichen Verpflichtungen der Ort unseres Lieferwerkes. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson oder mit dem Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und für den Fall, dass wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren.
4.3. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Ort unseres liefernden Werkes auch dann als Erfüllungsort vereinbart wird, wenn die Lieferung „frei Bestimmungsort“ oder „frei Lager“ etc. vereinbart ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisung nach freiem Ermessen von uns, ohne hierbei zur billigsten und / oder schnellsten Verfrachtung verpflichtet zu sein.
4.4 Es gilt die folgende Vereinbarung bezüglich Serviceleistungen zu Reinigung, Wiederaufbereitung und Reparatur von Kundenprodukten: Remibo trägt die Gefahr für Schäden an den im Kundeneigentum befindlichen Gütern während des Transportes vom Kunden zu Remibo und zurück.
5.3. Ist nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns vorgesehen, dass unsere Lieferungen 4 Monate nach Vertragsabschluss noch nicht abgeschlossen sind, wird für den Fall einer nachträglichen Veränderung der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere im Kostensektor, unsere jeweils bei Lieferung der Ware gültige Preisliste zugrunde gelegt. Bei Preiserhöhungen gilt dies nur dann, wenn das Ausmaß der Preiserhöhung mit dem Ausmaß der eingetretenen Veränderung in einem angemessenen, für den Kunden nachvollziehbaren und prüfbaren Verhältnis steht. Erreicht die so wirksam vereinbarte Preiserhöhung eine Höhe von 25 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktritt vom Vertrag zu.
5.4. Falls die Parteien nicht anderslautende Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart haben, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge, ausschließlich per Banküberweisung, zur Zahlung fällig. Alternativ hierzu können die Parteien ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbaren, vorzugsweise das sog. SEPA-Firmenmandat. Der Einzug erfolgt gemäß schriftlicher Vereinbarung. Die Frist der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
5.5. Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung oder einer vereinbarten Teilzahlung ganz oder teilweise in Verzug oder leistet er auf einen von ihm hingegebenen Scheck oder Wechsel keine Zahlung, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
5.6. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches berechnen wir im Falle verspäteten Zahlungseingangs 4 % Zinsen p. a. aus dem Rechnungsbetrag unabhängig vom Verzugseintritt.
5.7. Verzugszinsen werden gegenüber Kaufleuten im Sinne des BGB mit 4 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
5.8. Ist die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht mehr gegeben oder ist diese gefährdet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutretenoder die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis der Kunde selbst oder durch Dritte eine angemessene Sicherheit geleistet hat.
6.3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an.
6.4. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Zurückübertragung bzw. Freigabe der Sicherheiten verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die Höhe unserer Forderungen um insgesamt mehr als 20 % übersteigt.
7.1. Wir übernehmen Mängelrechte innerhalb der gesetzlichen Regelung. In Erweiterung der gesetzlichen Regelung übernehmen wir ab Lieferung der Sache für die von uns gelieferten Produkte eine Garantie von
– 2 Jahren (für Elektro-Rollstühle, Elektromobile, Aktiv-Rollstühle, Manuelle Rollstühle, alle übrigen Produkte für Bad, Dusche und WC, alle Ladegeräte, Rollatoren und Gehhilfen)
– 6 Monate (für Akkus von Neuprodukten im Bereich Elektro-Rollstühle, Elektromobile)
– 6 Monaten (für Akkus beim Badewannenlifter, Bezüge und Sauger aller Badewannenlifter, Austauschteile, im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB.
7.2. Sonderregelung Demo-Geräte:
– 1 Jahr (auf alle Demoartikel gewähren wir 1 Jahr Gewährleistung. Allerdings muss der Käufer schon nach 6 Monaten seinerseits beweisen, dass ein Demogerät zum Zeitpunkt der Übergabe durch die Firma remibo GmbH, Mängel hatte.)
2.) Verschleißteile wie beispielsweise Sitz- und Rückenbezüge, Bremszüge, Räder,
Filter, Schläuche oder Verbrauchsmaterialien.
7.4. Bei allen von uns gelieferten Waren verliert der Kunde bei offensichtlichen Mängeln sowohl das Garantierecht als auch jegliche Mängelansprüche, wenn er uns über die Mängel nicht binnen 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich Mitteilung gemacht hat. Im Falle verborgener Mängel beginnt vorstehende Frist mit Erkennung des Mangels. Die schriftliche Rüge muss die erkennbaren Symptome nennen. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Mitteilung bei uns entscheidend.
7.6. Bei Lieferung der Ware erhält der Kunde eine ausführliche Gebrauchsanweisung. Der Kunde verpflichtet sich, diese Gebrauchsanweisung vor dem ersten Gebrauch zu lesen und bei jedem Gebrauch zu berücksichtigen. Sämtliche Garantie- und Mängelrechte sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Handhabung oder Montage der Ware beruht. Sollte der Kunde bezüglich der Handhabung trotz Lektüre der Gebrauchsanweisung noch Fragen haben, kann er diese jederzeit schriftlich an unser Werk richten. Eine umgehende Beantwortung sagen wir zu.
8.1. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbegrenzt auf Schadensersatz. Liegt bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, so ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Falle einer unerheblichen Pflichtverletzung ist die Schadensersatzhaftung gemäß § 281 Abs. 1 S. 3 BGB gänzlich ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die Haftung für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.3. Jeder Lieferung der Originalware liegt eine Gebrauchsanweisung bei. Wir übernehmen eine Haftung für eingetretene Schäden im vorgenannten Umfang gemäß 8.1. in jedem Fall nur für solche Schäden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch entsprechend der Gebrauchsanweisung entstehen.
8.4. Werden durch den Kunden oder durch Dritte andere als von uns freigegebene Ersatz- und Zubehörteile verwendet, übernehmen wir keine Produkthaftung für die neu geschaffene Produktkombination. Mängel-/ Garantieansprüche erlöschen.
Auftragsstornierungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung durch remibo sind nicht möglich. Grundsätzlich sind Stornierungen schriftlich zu erfolgen. Ein Rückgabeanspruch besteht für den Kunden nicht. remibo ist nicht verpflichtet, die erworbene Ware zurückzunehmen, falls der Kunde seine Kaufentscheidung überdenkt. Aus Kulanz kann remibo im Einzelfall darüber entscheiden, ob ein Weiterverkauf im Namen es Kunden seitens remibo angeboten wird. In diesem Fall erhebt remibo eine Verkaufsprovision von 10% (10 v. H.) der Wiederverkaufssumme, mindestens jedoch 150,- Euro. Das Risiko, das im Falle eines Weiterverkaufs im Namen des Kunden (Kommittent), die Verkaufssumme niedriger ausfällt als beim Erstverkauf, trägt allein der Kommittent und gleichzeitiger Auftraggeber des Wiederverkaufs. Anspruch auf monetären Ausgleich durch remibo für ggf. entstandene Differenzpreisverluste besteht für den Auftraggeber nicht.
Rücksendungen von Waren sind entsprechend anzumelden und es ist ein Retourenschein (RMA-Nummer) anzufordern. Bei unaufgefordert eingesandten Waren, bei fehlender RMA-Nummer und bei durch den Kunden verursachten Fehlbestellungen sowie bei Rücksendungen ohne berechtigten Reklamationsgrund behalten wir uns vor, die Rücknahme der Ware zu verweigern oder eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € zu erheben. Bei Rücksendung von Waren an einen falschen Standort behalten wir uns vor, einen Frachtkostenanteil zu erheben. Ersatzteile und Fertigware können nur innerhalb von zwei Wochen ab Lieferdatum zurückgenommen werden: Zurückgesandte Ersatzteile und Fertigwaren müssen originalverpackt und neuwertig sein. Die Verpackung muss mit dem Originalaufkleber versehen sein und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Zurückgesandte Ware muss „frei Haus“ angeliefert werden. Rückgesandte Produkte müssen sich in gereinigtem Zustand befinden, da sonst keine Bearbeitung stattfinden kann. Artikel, die nicht mehr Teil des aktuellen Produktprogrammes sind, sowie Sonderanfertigungen und Artikel, deren Netto-Warenwert 50,– Euro nicht übersteigen, sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Vormontierte und konfigurierte Komponenten / Produkte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Für die in Einzelfällen zugesagte Rücknahme von durch den Kunden verursachten Fehlbestellungen berechnen wir als Nichterfüllungsschaden und Wiedereinlagerungsgebühr einen Betrag in Höhe von 20% des Netto-Warenwerts, mindestens jedoch 150,– Euro.
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk. Unabhängig vom Netto-Warenwert und abhängig von der jeweiligen Entfernung zum Kunden, wird pro Auftrag eine Lieferpauschale in nachfolgend genannter Höhe berechnet.
Die Lieferkostenpauschale ist unabhängig vom Netto-Auftragswert
Bis 30 km Entfernung 30 € brutto
Bis 50 km Entfernung 50 € brutto
Bis 100 km Entfernung 80 € brutto
Bis 150 km Entfernung 120 € brutto
Ab 150 km Entfernung Beauftragung einer Spedition und Weiterleitung der entstandenen Kosten.
Die genannten Pauschalen gelten für alle Lieferungen innerhalb von Deutschland. Aufwendungen für Express-Lieferungen werden mit zusätzlich 50 € berechnet. Anfallende Frachtkosten für Reparaturrücksendungen und Frachtaufschläge für Inselfrachten werden in voller Höhe weiterbelastet.
Die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen und Altgeräten muss entsprechend den gesetzlich geltenden Bestimmungenen erfolgen. Unter das ElektroG bzw. BattG fallende Geräte sind entsprechend gekennzeichnet. Vertreiber (nach Stiftung ear) können sowohl Hersteller im Sinne des ElektroG sein, als auch als Hersteller im Sinne des ElektroG gelten. Derjenige, der als Wiederverkäufer oder Einzelhändler („Vertreiber“ im allgemeinen Sinne) Elektro- und Elektronikgeräte anderer Anbieter unter eigenem Markennamen (nur die Marke des Vertreibers befindet sich auf dem Gerät) in Deutschland anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, ist Hersteller im Sinne des ElektroG (§ 3 Nr. 9 b) ElektroG). Das gleiche gilt für Vertreiber im allgemeinen Sinne, die Geräte importieren und in Deutschland erstmals anbieten, gleich unter welchem Markennamen (§ 3 Nr. 9 c) ElektroG).
Vertreiber im Sinne des ElektroG ist nur derjenige, der Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt (§ 3 Nr. 11 ElektroG), die bereits zuvor in Deutschland in Verkehr gebracht wurden, zum Beispiel durch Verkauf durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen an den Vertreiber oder durch Abgabe an den Importeur durch einen ausländischen Hersteller im Sinne des ElektroG.
remibo vertreibt seine Geräte mit deren Originalnamen (Kymco, Sterling, Afikim etc.). Der Bezug der Geräte erfolgt durch die jeweiligen Importeure.
Deshalb ist eine offizielle WEEE-Registriernummer nicht notwendig. Zur Absicherung wird der Status aktuell bei der Stiftung ear überprüft.
Die gesetzlichen Rückgriffs Ansprüche des Kunden im Sinne der §§ 478 ff. BGB bestehen nur, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen oder die von uns im Verhältnis zum Kunden gewährten Garantie- und Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
16.1 Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, in Wesel.
16.2. Der Gerichtsstand Wesel gilt auch für Nichtkaufleute, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Änderungen vorbehalten, Stand 03/18