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Timestamp: 2017-02-26 21:41:23
Document Index: 282734449

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 51', 'Art. 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBVerfSchG - Bundesverfassungsschutzgesetz§§ 1 - 7, Erster Abschnitt - Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 6 BVerfSchG, Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c BVerfSchG, Einschränkungen eines Grundrechts§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen
§ 4 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit, Aufgaben der VerfassungsschutzbehördenTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Im Sinne dieses Gesetzes sinda)Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;b)Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;c)Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 4Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:a)das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,b)die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,c)das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,d)die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,e)die Unabhängigkeit der Gerichte,f)der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft undg)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 AO, AllgemeinesArt. 4 BayVSG, Begriffsbestimmungen§ 5 HmbVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 1 MADG, AufgabenUrteileBVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11 - Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von…BVerwG, 21.07.2010 - BVerwG 6 C 22.09 - Rechtmäßigkeit der Beobachtung des Vorsitzenden der im thüringischen Landtag vertretenen Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz; Erfordernis des…BVerwG, 17.12.2009 - BVerwG 6 B 30.09 - Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Kläger mit nachrichtendienstlichen Mitteln und…BFH, 11.04.2012 - I R 11/11 - Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer BestrebungenBVerwG, 26.06.2013 - BVerwG 6 C 4.12 - Zulässigkeit einer Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes bei lediglichem Verdacht verfassungsfeindlicher BestrebungenBVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 - Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für…BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 - Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes als ein Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten; Freiheit des Abgeordneten von…BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16 - Anspruch einer politischen Partei auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2013 des Freistaates BayernBVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16 - Anspruch einer politischen Partei auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2013 des Freistaates BayernBVerwG, 24.09.2015 - 1 WB 55.14 - Anfechtung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des…
§ 3 BVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz