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Timestamp: 2020-04-01 19:59:00
Document Index: 366457766

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 133', '§ 118', '§ 76', '§ 76', '§ 1922', '§ 1942', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1940', '§ 2192', '§ 10', '§ 1967', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 1967']

Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit | Rechtslupe
Die hier­ge­gen gerich­te Kla­ge blieb vor dem Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt ohne Erfolg 1: der Pfar­rer sei Allein­er­be des Erb­las­sers gewor­den. Das Tes­ta­ment sei ein­deu­tig und einer Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass nicht etwa der Pfar­rer, son­dern die Kir­chen­ge­mein­de Erbin gewor­den sein sol­le, nicht zugäng­lich. Fer­ner sei das Finanz­amt von der rich­ti­gen Bemes­sungs­grund­la­ge aus­ge­gan­gen. Die Wei­ter­lei­tung der Erb­schaft an die Kir­chen­ge­mein­de beru­he nicht auf einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, da sich aus dem Tes­ta­ment kei­ne Ver­pflich­tung zur Wei­ter­lei­tung erge­be. Auch füh­re die Her­aus­ga­be­pflicht nach § 32 Abs. 4 PfDG EKD im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Annah­me von erbrecht­li­chen Begüns­ti­gun­gen zu kei­ner abzu­zie­hen­den Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Es sei gemäß § 32 Abs. 3 PfDG EKD man­gels einer Bedin­gung für eine Geneh­mi­gung nicht sicher gewe­sen, dass der Pfar­rer einen Erb­an­fall zwin­gend an sei­nen Dienst­herrn wür­de abge­ben müs­sen. Zudem müs­se das Erlang­te nur inso­weit abge­führt wer­den, als es nicht auf ande­re Wei­se auf den Staat über­ge­gan­gen sei. Dies sei in Höhe der Erb­schaft­steu­er aber der Fall. Das PfDG EKD habe damit einen hin­rei­chen­den Aus­gleich für die­se Last vor­ge­se­hen.
Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen wie einem Tes­ta­ment gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist 2. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet und die für die Ver­trags­aus­le­gung bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und recht­lich zutref­fend gewür­digt hat 3.
Die Bin­dung an die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ent­fällt nach § 118 Abs. 2 Halb­satz 2 FGO, wenn in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­rügen vor­ge­bracht wur­den. Eine sol­che ist die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht 4.
Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­falls hät­ten auf­drän­gen müs­sen 5. Indes wird der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz durch die Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO begrenzt. Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge dient daher nicht dazu, Beweis­an­trä­ge oder Fra­gen zu erset­zen, wel­che eine fach­kun­dig ver­tre­te­ne Par­tei selbst in zumut­ba­rer Wei­se hät­te stel­len kön­nen, zu stel­len aber unter­las­sen hat 6.
Im Übri­gen übt einen Rüge­ver­zicht aus, der die Beru­fung auf eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht aus­schließt, wer als fach­kun­dig Ver­tre­te­ner kei­nen Beweis­an­trag auf Zeu­gen­ver­neh­mung stellt und die Unter­las­sung einer nach sei­ner Auf­fas­sung gebo­te­nen Beweis­erhe­bung von Amts wegen nicht in der münd­li­chen Ver­hand­lung rügt 7.
Zudem hat der Pfar­rer das Rüge­recht hin­sicht­lich eines etwai­gen Ver­sto­ßes gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht durch das Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren. Das Finanz­ge­richt hat­te zur münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Zeu­gen gela­den. Für den Pfar­rer war des­halb erkenn­bar, dass das Finanz­ge­richt kei­ne Zeu­gen­ein­ver­nah­me beab­sich­tig­te. Er hat aus­weis­lich der Schrift­sät­ze und des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung im gesam­ten finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine sol­che auch nicht bean­tragt. Viel­mehr hat er, wie sich aus dem Sit­zungs­pro­to­koll ergibt, weder eine unter­las­se­ne Beweis­erhe­bung gerügt noch einen Beweis­an­trag gestellt, son­dern zur Sache ver­han­delt und Sach­an­trä­ge gestellt. Für einen fach­kun­dig ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ‑wie im Streit­fall den Pfar­rer- muss­te daher ohne wei­te­res erkenn­bar sein, dass das Finanz­ge­richt die Anhö­rung eines Zeu­gen nicht für erfor­der­lich hielt. Auch fehlt es am Vor­trag des Pfar­rers, aus wel­chen ent­schuld­ba­ren Grün­den er an einer ent­spre­chen­den Rüge vor dem Finanz­ge­richt gehin­dert gewe­sen ist 8.
Ein Rechts­ge­schäft unter Leben­den, durch das eine ande­re Per­son, die nicht unmit­tel­bar mit dem Erb­an­fall von Todes wegen eine Ver­mö­gens­po­si­ti­on erwirbt, an die Stel­le des Erben rückt, hat grund­sätz­lich kei­ne Aus­wir­kung auf die kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Steu­er­pflicht. Der Erbe, der sei­ne Erb­schaft ver­äu­ßert oder ver­schenkt, wird durch die rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung sei­nes Erwerbs von Todes wegen nicht von der Erb­schaft­steu­er­pflicht frei. Er bleibt wei­ter­hin Schuld­ner der Erb­schaft­steu­er 9.
Gemäß § 1922 i.V.m. § 1942 Abs. 1 BGB geht das ver­erb­ba­re Ver­mö­gen (Erb­schaft) im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge als Gan­zes auf den Erben über. Der Erbe tritt kraft Geset­zes unmit­tel­bar und von selbst umfas­send in die Rechts­po­si­ti­on des Erb­las­sers ein 10. Maß­ge­bend für die erb­schaft­steu­er­recht­li­che Bestim­mung, wel­che Rechts­po­si­tio­nen am Stich­tag dem Erb­las­ser zuzu­ord­nen sind und auf den Erben im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge über­ge­hen, ist das Zivil­recht. Das ErbStG regelt zwar die Bewer­tung des Nach­las­ses, legt sei­nen Umfang jedoch nicht fest 11.
Die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig; das sind die aus Rechts­grün­den bestehen­den Erb­las­ser­schul­den. Dar­un­ter fal­len alle ver­trag­li­chen, außer­ver­trag­li­chen und gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die in der Per­son des Erb­las­sers begrün­det wor­den und mit sei­nem Tod nicht erlo­schen sind bzw. kraft § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen gel­ten 12. Öffent­lich-recht­li­che Pflich­ten, z.B. zur Besei­ti­gung von Män­geln an geerb­ten Gebäu­den, stel­len nur dann Erb­las­ser­schul­den dar, wenn bereits eine ent­spre­chen­de rechts­ver­bind­li­che, behörd­li­che Anord­nung gegen den Erb­las­ser erlas­sen wor­den war 13.
Eine Auf­la­ge i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, auf deren Vor­lie­gen sich der Pfar­rer beruft, ist gege­ben, wenn der Erb­las­ser den Erben oder einen Ver­mächt­nis­neh­mer durch Tes­ta­ment zu einer Leis­tung ver­pflich­tet, ohne einem ande­ren ein Recht auf die­se Leis­tung zuzu­wen­den (§ 1940, §§ 2192 ff. BGB). Bei der Auf­la­ge sowie den ande­ren in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG auf­ge­zähl­ten Ver­bind­lich­kei­ten han­delt es sich um Las­ten, die den Erben als sol­chen tref­fen, um sog. Erb­fall­schul­den gemäß § 1967 Abs. 2 BGB 14. Sie haben ihren Rechts­grund ent­we­der im Wil­len des Erb­las­sers oder unmit­tel­bar im Gesetz 15. Ihnen ist gemein­sam, dass sie sich auf den Erb­las­ser und die Erb­schaft selbst rück­be­zie­hen las­sen, und nicht aus­schließ­lich der beson­de­ren Situa­ti­on des Erben ent­sprin­gen.
Die­ses Ergeb­nis ent­spricht dem in § 10 Abs. 1 und Abs. 5 ErbStG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Besteue­rung nur im Umfang der Berei­che­rung des Erben (objek­ti­ves Net­to­prin­zip). Ver­bind­lich­kei­ten, die sei­ne Berei­che­rung min­dern, kann der Erbe danach bei der Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Erb­schaft­steu­er als mit dem Erwerb in Ver­bin­dung ste­hen­den ent­rei­chern­den Pos­ten zum Abzug brin­gen. Die Erb­schaft­steu­er wird erho­ben, weil und soweit der aus dem steu­er­pflich­ti­gen Vor­gang stam­men­de Ver­mö­gens­an­fall dem Erwer­ber einen Zuwachs an wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit ver­mit­telt. Las­ten, die zwar mit dem Erb­fall zusam­men­hän­gen, jedoch nicht aus der Sphä­re des Erb­las­sers im wei­te­ren Sin­ne stam­men, son­dern aus­schließ­lich in der Per­son des Erben ihre Ursa­che haben, ste­hen nicht in die­sem Sin­ne mit dem Erwerb in Ver­bin­dung. Ihre Berück­sich­ti­gung ist im ErbStG nicht vor­ge­se­hen. Das in § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ver­an­ker­te Berei­che­rungs­prin­zip 16 erfor­dert es gera­de nicht, der­ar­ti­ge Las­ten des Erben bei der Ermitt­lung der Höhe der Net­t­obe­rei­che­rung ein­zu­be­zie­hen.
Ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten setzt einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus. Ein sol­cher liegt vor, wenn die Kos­ten ‑i.S. einer syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung- dafür auf­ge­wen­det wer­den, dass der Erwer­ber sei­ne Rechts­stel­lung erlangt. Aus­rei­chend ist dabei ein Ent­ste­hen der Kos­ten nach dem Erb­fall, wenn ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Erlan­gung oder Siche­rung der Erben­stel­lung vor­liegt 17.
§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ist nicht ein­schlä­gig. Die Ver­pflich­tung, das Erbe an die Kir­chen­ge­mein­de wei­ter­zu­lei­ten, ist kei­ne Schuld, die den Erb­las­ser traf. Auch han­delt es sich nicht um eine einer sitt­li­chen Ver­pflich­tung des Erb­las­sers ent­spre­chen­de Last i.S. des vom Pfar­rer zitier­ten BFH-Urteils vom 18.11.1963 18. Die vom Pfar­rer auf­ge­wor­fe­ne, aber erst im zwei­ten Schritt zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob eine wirt­schaft­li­che Belas­tung des Erben durch die Wei­ter­lei­tungs­ver­pflich­tung vor­liegt, wel­che die Berei­che­rung i.S. des Net­to­prin­zips schmä­lert, stellt sich daher nicht.
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 06.10.2010 – II R 29/​09, BFH/​NV 2011, 603, Rz 38; und vom 10.08.2016 – XI R 41/​14, BFHE 255, 300, BSt­Bl II 2017, 590, Rz 38, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – II R 35/​15, BFHE 258, 95, BSt­Bl II 2017, 966, Rz 26, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.04.2012 – I R 11/​11, BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 26[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil in BFHE 258, 95, BSt­Bl II 2017, 966, Rz 30, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 16.02.2011 – X R 46/​09, BFHE 232, 513, BSt­Bl II 2011, 685, Rz 16, m.w.N.; und vom 07.12.2016 – II R 21/​14, BFHE 256, 381, BSt­Bl II 2018, 196, Rz 9[↩]
BFH, Urteil in BFHE 256, 381, BSt­Bl II 2018, 196, Rz 10; BFH, Beschluss vom 23.01.1991 – II B 46/​90, BFHE 163, 233, BSt­Bl II 1991, 310; Geck in Kapp/​Ebeling, § 3 ErbStG, Rz 3[↩]
BFH, Urteil vom 26.07.2017 – II R 33/​15, BFHE 259, 119, BSt­Bl II 2018, 203, Rz 11[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.01.2016 – II R 34/​14, BFHE 252, 389, BSt­Bl II 2016, 482, Rz 10; fer­ner Högl in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 10 ErbStG Rz 89; Erman/​Horn, BGB, 15. Aufl., § 1967 Rz 6[↩]
vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 01.07.2008 – II R 38/​07, BFHE 220, 531, BSt­Bl II 2008, 876, unter II. 2.c[↩]
BFH, Urteil vom 15.06.2016 – II R 24/​15, BFHE 254, 60, BSt­Bl II 2017, 128, Rz 13 f.[↩]