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Timestamp: 2016-08-30 19:07:00
Document Index: 153213168

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 99', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 12']

BAG - 19.02.2008, 1 ABR 65/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Beschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 65/05 BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 65/05Beschluss vom 19.02.2008
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVGVorschriften:§ 83a Abs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 4 BetrVGStichworte:Einseitige Erledigterklärung im BeschlussverfahrenVerfahrensgang:ArbG Bremen, 10h BV 124/03 vom 06.09.2004
ArbG Bremen, 10h BV 124/03 vom 03.02.2005
LAG Bremen, 2 TaBV 4/05 vom 20.07.2005VolltextUm den Volltext vom BAG – Beschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 65/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 1091/06 vom 19.02.20081. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.
2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.BAG – Urteil, 3 AZR 290/06 vom 19.02.2008Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei Schaffung des Versorgungssystems zugrunde gelegte Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 % überschritten wird.BAG – Urteil, 1 AZR 1004/06 vom 19.02.2008Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung den Arbeitnehmern drohenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern.
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