Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/3aea04508240ee57dbb7715abfc45b20d112a63fc0c1a00ca11520ebdb240cba
Timestamp: 2018-12-13 18:17:59
Document Index: 390587969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 649', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 8', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 4 U 216/04: OLG Saarbrücken: kündigung, unternehmer, treu und glauben, auflösung der gesellschaft, prozessführungsbefugnis, arbeitskraft, erwerb, abtretung, bestätigungsschreiben, verwalter
Urteil des OLG Saarbrücken vom 31.05.2005, 4 U 216/04
4 U 216/04
OLG Saarbrücken: kündigung, unternehmer, treu und glauben, auflösung der gesellschaft, prozessführungsbefugnis, arbeitskraft, erwerb, abtretung, bestätigungsschreiben, verwalter
Kündigung, Unternehmer, Treu und glauben, Auflösung der gesellschaft, Prozessführungsbefugnis, Arbeitskraft, Erwerb, Abtretung, Bestätigungsschreiben, Verwalter
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger zuletzt Zahlung des noch offen stehenden
Rechnungsbetrags aus der Schlussrechnung vom 22.9.1999 in Höhe von 279.495 DM begehrt. In diesem Betrag ist eine Mehrforderung in Höhe von 256.088,16 DM gegenüber dem Angebot enthalten. Der Kläger hat hierzu die Auffassung vertreten, die Auftragnehmerin sei deshalb berechtigt, die zusätzlichen Kosten zu berechnen, da Erschwernisse in den Bodenverhältnissen aufgetreten seien. Darüber hinaus hat der Kläger Zahlung des Kündigungsausfalls begehrt, den er aufgrund eines Rechenfehlers statt mit 226.847,61 DM mit 256.847,61 DM beziffert. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, als Ersatzauftrag könne nur der erste Abschlag des Auftrags berücksichtigt werden, da die weiteren Arbeiten im zweiten Abschnitt und für den Auftrag ...Straße außerhalb der Ausführungsfrist für den ursprünglichen Bauvertrag ...Straße erbracht worden seien. Dass die Auftragnehmerin mit den Bauarbeiten für den Auftrag ...Straße im Juli 1998 fast drei Monate in Rückstand gewesen sei, sei von der Auftragnehmerin nicht zu vertreten. In jedem Falle hätte der Rückstand bis Anfang 1999 ganz oder zum Teil aufgeholt werden können.
Der Kläger trägt vor, das Schreiben der Beklagten vom 22.12.1998 (Anlage K 10; GA 1 B. 75) habe aufgrund der Weihnachtsfeiertage erst am 4.1.1999 zur Kenntnis genommen werden können. Dem als Anlage K 11 vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 22.12.1998 (GA I Bl. 76) sei kein konkretes Angebot vorausgegangen. Zwar seien die Aufträge telefonisch avisiert gewesen. Dennoch habe der Zeuge D. der Beklagten in einem Telefonat mitgeteilt, dass eine Anrechnung als Ersatzaufträge hinsichtlich der Aufträge und
...Straße nur bis zum 31.1.1999 in Betracht kommen könne. Damit habe die Auftragnehmerin beide Aufträge als Ersatzaufträge nur insoweit akzeptiert, als die zu erbringenden Leistungen in einem bis zum 31.1.1999 zu bemessenden Zeitraum hätten bewirkt werden können. Dies habe der Prozessbevollmächtigte der Auftragnehmerin in einem weiteren Schreiben vom 6.1.1999 erneut klargestellt. Danach habe die Auftragnehmerin die Arbeiten aufgenommen. Erst im gerichtlichen Verfahren habe die Beklagte der Auffassung widersprochen, wonach die Aufträge und ...Straße nur anteilig als Ersatzaufträge für den gekündigten Auftrag ...Straße anzusehen seien.
Die Frage nach der Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters für die Geltendmachung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschiedenen Forderung bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Beantwortung: In jedem Fall besitzt der Insolvenzverwalter die Rechtsstellung eines gesetzlichen Prozessstandschafters dann, wenn die Insolvenzmasse durch den Streit um die abgetretene Forderung nach materiellem Recht zumindest mittelbar betroffen ist. Diese Voraussetzung wird in der Kasuistik insbesondere dann bejaht, wenn die streitige Forderung lediglich Erfüllungs halber abgetreten wurde und der Zessionar die Möglichkeit besitzt, im Falle des negativen Prozessausgangs die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden (BGHZ 50, 399). Ebenso ist die Insolvenzmasse vom Ausgang des Rechtsstreits materiell betroffen, wenn dem Zessionar nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der abgetretenen Forderung zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1996 - IX ZR 261/95, ZIP 1996, 1307). In der neueren Rechtsprechung wird der erforderliche materielle Bezug zur Insolvenzmasse auch dann anerkannt, wenn die Zession anfechtbar erfolgte und der Verwalter die Möglichkeit besitzt, gem. § 143 InsO die Rückgewähr des anfechtbaren Rechtserwerbs zur Insolvenzmasse zu betreiben (OLG Rostock EWiR 2005, 192 mit Anmerkung Naraschweski). Nicht anders ist zu entscheiden, wenn der Verwalter befürchten muss, die Insolvenzmasse durch eine nachlässige Prozessführung nicht nur mit der prozessualen Kostenfolge zu belasten, sondern Schadensersatzansprüchen des
Zessionars auszusetzen. Auf diese Gefahr weist der Kläger mit Recht hin. Denn die Zedentin hat sich im Kaufvertrag vom 30.6.2000 ausdrücklich dazu verpflichtet, an der Durchsetzung der Forderung mitzuwirken und das Klageverfahren in Abstimmung mit der Zessionarin zu betreiben.
b) Liegt mithin eine rechtsgeschäftliche Einigung über die Höhe des durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erzielten Erwerbs nicht vor, rechtfertigt auch die Regelung
des § 649 Satz 2 BGB den Klageanspruch nicht.
aaa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 30.9.1999 - VII ZR 206/98 (BGH NJW 2000, 205, 206) die Auffassung vertreten, dass Erträge aus anderen Aufträgen dann nicht anzurechnen sind, wenn der Betrieb des Unternehmers in der Lage gewesen wäre, diese anderen Arbeiten zeitgleich neben dem gekündigten Werkvertrag auszuführen (ebenso MünchKomm(BGB)/Soergel, § 649 Rdn. 15; Bamberger/Roth/Voit, BGB, § 649 Rdn. 19; Ingenstau/Korbion/Vygen, aaO., § 8 Nr. 1 VOB/B Rdn. 67). Dennoch verhilft diese Rechtsauffassung der Berufung nicht zum Erfolg. Denn der in der zitierten Entscheidung aufgestellte Rechtssatz steht unter der Einschränkung, dass zwischen diesen weiteren Aufträgen und der Kündigung gerade kein ursächlicher Zusammenhang besteht (BGH, NJW 2000, 206). Damit betraf der dort entschiedene Fall eine andere Konstellation: Gegenstand der dortigen Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Unternehmer einen Erwerb aus solchen Aufträgen anrechnen lassen muss, die ihm völlig unabhängig von der Kündigung des Werkvertrages - möglicherweise von dritter Seite (dazu schweigt der abgedruckte Sachverhalt) - erteilt worden sind. So liegen die Dinge hier gerade nicht: Denn die Kausalität zwischen der Erteilung des Ersatzauftrages und der
Kündigung ist im vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt nachgewiesen. Mithin kommt es im vorliegenden Rechtsstreit auf die Frage, ob die Auftragnehmerin zum fraglichen Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, aufgrund der schlechten Auftragslage die Ersatzaufträge neben dem gekündigten Vertrag auszuführen, nicht an.