Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-03-07/7-b-4515
Timestamp: 2017-09-19 21:00:03
Document Index: 26888723

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 677', 'BGH', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 6', '§ 155', '§ 17', '§ 40']

BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs; Mehrheit von Streitgegenständen bei gleichem Antrag; Unterschiedliche Ausgestaltung der zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge durch die materiell rechtliche Regelung | anwalt24.de
Beschl. v. 07.03.2016, Az.: 7 B 45.15
Referenz: JurionRS 2016, 13526
Aktenzeichen: 7 B 45.15
VG Köln - 02.08.2012 - AZ: 13 K 1221/10
§ 6 Abs. 3 S. 8 VerpackV 1989
§ 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV 2008
AbfallR 2016, 165
MuA 2016, 321
UPR 2016, 279
1. a) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lässt sich die Zu ständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG stützen. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten; ihm fällt damit eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz zu. Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14). Daran fehlt es hier. Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV 1998) i.d.F. vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.
Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - VersR 2016, 209 Rn. 10 f.; Wysk, VwGO, 1. Aufl. 2011, § 40 Rn. 141; kritisch Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 450).
Daran gemessen ist hier von einer privatrechtlichen Geschäftsführung auszugehen. Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17). Die Entsorgungsverpflichtungen der Beklagten beruhen auf privatrechtlichen Vereinbarungen, die sie mit den Herstellern und Vertreibern der Verkaufsverpackungen geschlossen hat, um diese von ihren Rücknahme- und Verwertungspflichten (vgl. § 6 Abs. 1 VerpackV) freizustellen. Ist das Entsorgungsgeschäft der Beklagten mithin privatrechtlicher Natur, trifft dies auch auf die Ausführung der Entsorgungsaufgaben der Beklagten durch die Klägerin zu (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 24. August 2006 - 23 C 06.1986 - [...] Rn. 4; LG Köln, Urteil vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 - [...]).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Das Beschwerdegericht hat über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG eine eigene Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 7 B 5.12 - [...] Rn. 7 und vom 12. April 2013 - 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).