Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202006,%20319
Timestamp: 2019-03-21 00:18:08
Document Index: 118140697

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 812', '§ 818', '§ 28', 'BGH', '§ 611', '§ 818', 'BGH', 'BGH']

BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 - dejure.org
Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Geltendmachung des Anspruchs durch den Abzug vom Arbeitsentgelt; Zeitlicher Rahmen für die Nachholung der Geltendmachung eines unterbliebenen Anspruchs; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundestarifvertrags/Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) auf das Arbeitsverhältnis; Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des BAT-KF; Erlöschen einer Nettoentgeltforderung durch Aufrechnung seitens des Arbeitgebers; Zahlung in Erwartung einer Erstattung von zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Falle des Nichteintritts der erwarteten Erstattung
BGB § 387 § 812 § 818; SGB IV § 28g
ArbG Bielefeld, 25.08.2004 - 6 (7) Ca 437/04
NZA 2006, 1064 (Ls.)
DB 2006, 1165
ZTR 2006, 319
Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe …
Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 - Rn. 17; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 2 a der Gründe;… BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - Rn. 17) .
Der Leistende muss, ggf. auf Grund einer "Parallelwertung in der Laiensphäre", wissen, dass er das Geleistete nach der Rechtslage nicht schuldet (Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1, zu III 2 a der Gründe; 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 - ZTR 2006, 319; BGH 28. November 1990 - XII ZR 130/89 - BGHZ 113, 62, 70; 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96 - NJW 1997, 2381, 2382, zu I 4 a der Gründe).
Hinweise des Senats: Parallelsache zu Senat 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 -.
Hieran hat sich durch die Zahlung der Beklagten vom Dezember 2002 nichts geändert, denn die Einzugsstelle hat der Beklagten keine zuvor abgeführten Beiträge erstattet (vgl. Senat 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 - ZMV 2006, 164).
LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 5 Sa 119/06
Einbehalt rückständiger Sozialversicherungsbeiträge von laufenden Betriebsrenten …
b) Der vorliegende Fall unterscheidet sich mithin maßgeblich von demjenigen, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 - (zit. n. Juris) zugrunde lag.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich hiervon maßgeblich dadurch, dass der Arbeitgeber in dem dortigen Fall (BAG, Urt. v. 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 -) die konkret einbehaltene Beiträge, die er der Arbeitnehmerin rechtsgrundlos erstattet hatte, gerade nicht als Zahlstelle an die Krankenkasse abgeführt hatte.
LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09
Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; …
Zwar wäre unabhängig von dem Erfordernis der Schriftform dessen ungeachtet auch eine mündlich erfolgte Aufrechnungserklärung dazu ausreichend (vgl. BAG 5 AZR 395/05 vom 01.02.2006, NZA 06, 1064 ; abweichend: LAG Düsseldorf DB 71, 1015).
SG Landshut, 26.11.2015 - S 1 KR 140/14
Die Aufrechnung dient nicht dem Zweck, dem Schuldner Klarheit über das Erfüllungsverlangen zu verschaffen, sondern ist Surrogat der Erfüllung ( BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 ).
Diese Regelung bezweckt nicht den Schutz des Arbeitnehmers vor verspäteter Lohn- und Gehaltszahlung, so dass der Arbeitgeber regelmäßig bei verspäteter Entgeltzahlung und -abrechnung berechtigt ist, den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vom Arbeitsentgelt abzuziehen (BAG, Urteil vom 01.02.2006, 5 AZR 395/05, ZTR 2006, 319, BAG GS vom 07.03.2001, a.a.O., Urteil vom 15.12.1993, 5 AZR 326/93, MDR 1994, 1129).
Sie dient nicht dem Zweck, dem Schuldner Klarheit über das Erfüllungsverlangen zu verschaffen, sondern ist Surrogat der Erfüllung (vgl. BAG vom 01.02.2006, 5 AZR 395/05, zit. nach juris).