Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al64559-0.htm
Timestamp: 2020-01-23 14:37:14
Document Index: 161419583

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Fassung § 53a StPO a.F. bis 09.11.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 53a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.11.2017
Änderung § 53a StPO vom 09.11.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 53a StPO, alle Änderungen durch Artikel 2 AnwDienstlG am 9. November 2017 und Änderungshistorie der StPO
§ 53a StPO a.F. (alte Fassung)
§ 53a StPO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 97 Beschlagnahmeverbot§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
(1) 1 Den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
(1) 1 Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen
1. eines Vertragsverhältnisses,
2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
3. einer sonstigen Hilfstätigkeit
an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al64559-0.htm