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Timestamp: 2019-09-16 15:22:16
Document Index: 357246019

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 85', '§ 87', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 626', '§ 47', '§ 626', '§ 108', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 108', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,781
BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 (https://dejure.org/1978,781)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 (https://dejure.org/1978,781)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 (https://dejure.org/1978,781)
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Außerordentliche Kündigung - Mitglied des Wahlvorstands - Wahlbewerber - Betrieb ohne Betriebsrat - Beschlußverfahren - Zustimmung des Arbeitsgerichts - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - Anhörung des neugewählten Betriebsrat
BAGE 30, 320
NJW 1980, 80
BB 1979, 323
DB 1979, 359
Endet der Sonderkündigungsschutz des Amtsträgers während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens, muss der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich aussprechen, nachdem er Kenntnis von der Beendigung des Sonderkündigungsschutzes erlangt hat (vgl. BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - zu D II 2 der Gründe, BAGE 30, 320; KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 143; APS/Linck 5. Aufl. BetrVG § 103 Rn. 34) .
Sollte dennoch kein Betriebsrat gewählt worden sein, ist zu bedenken, ob nicht entsprechend § 103 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung unmittelbar beim Arbeitsgericht beantragen muss - ebenso wie bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wahlvorstandsmitglieds oder Wahlbewerbers, wenn noch kein Betriebsrat gebildet ist (dazu BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - zu C I 1 der Gründe, BAGE 30, 320; 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 - BAGE 28, 152) .
Die Ersetzung der Zustimmung beruht auf der Gestaltungswirkung des gerichtlichen Beschlusses, die nach § 85 Abs. 1 und § 87 Abs. 3 ArbGG nicht vor der Rechtskraft eintreten kann (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320).
Ihr wäre überdies auch nicht zu folgen, weil dies zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320;… Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 87; vgl. auch BAG 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220; Besgen NZA 2011, 133, 134).
Diese Präklusionswirkung wird allerdings auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Beschlussverfahren begrenzt (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320).
a) Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, so wird der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG unzulässig (Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320; 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30).
BAG, 27.06.2002 - 2 ABR 22/01
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG - Unzulässigkeit des Antrags
Wie der Senat in einer späteren Entscheidung zu dem vergleichbaren Fall einer Beendigung des Sonderkündigungsschutzes zutreffend entschieden hat (30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320), wird das Zustimmungsersetzungsverfahren gegenstandslos, wenn nunmehr eine Kündigung, sollte sie überhaupt noch möglich oder erforderlich sein, jedenfalls ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG erfolgen kann.
a) Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (so für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Senat 27. Juni 2002 - 2 ABR 22/01 - BAGE 102, 30; 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 - BAGE 30, 320; aA Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 76: der Antrag bleibt zulässig, wird aber unbegründet) .
Um eine außerordentliche Kündigung wirksam aussprechen zu können, war die Antragstellerin nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehalten, entsprechend § 103 Abs. 2 BetrVG das Zustimmungsverfahren beim Arbeitsgericht durchzuführen und dessen Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung zu beantragen (vgl. BAG…, Urteil vom 16. Dezember 1982 - 2 AZR 76/81 -, BAGE 41, 180-188, Rn. 12; BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 -, BAGE 30, 320-332, Rn. 13; BAG, Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 -, BAGE 28, 152-159).
Mehr noch: Das Arbeitsgericht ist überhaupt nicht (mehr) befugt, in die Aufgaben des Betriebsrats einzugreifen, dessen Zuständigkeit an sich zu ziehen und die ihm übertragenen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte selbst auszuüben (BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 -, BAGE 30, 320-332, Rn. 41, 42).
Ein bereits anhängiger Antrag auf Erteilung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht kann dann nicht mehr zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen; denn das Arbeitsgericht ist kein "Ersatzbetriebsrat" (BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 637/76 -, BAGE 30, 320-332, Rn. 41;… Richardi BetrVG/Thüsing, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 103 Rn. 78).
Die Pflicht zur unverzüglichen Kündigung gilt auch dann, wenn das Gremium seine Zustimmung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nachträglich erteilt oder wenn das Zustimmungserfordernis wegen der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Gremium durch Amtsniederlegung oder den Ablauf der Amtszeit entfällt (vgl. BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 -, AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969 Rz. 45 zitiert nach juris zur Beendigung des Amts als Wahlvorstandsmitglied;… LAG Brandenburg vom 23.03.1999 - 1 Sa 690/98 -, LAGE § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 12 Rz. 16 zitiert nach juris zur nachträglichen Zustimmung;… LAG Rheinland-Pfalz vom 26.02.2008 - 3 Sa 765/07 -, Rz. 41 zitiert nach juris zum Ablauf der Amtszeit;… RDW-Treber, § 47 Rn. 48;… KR-Fischermeier, § 626 BGB Rn. 335 f.;… APS-Koch, § 108 BPersVG Rn. 10;… KR-Etzel, § 103 BetrVG Rn. 99 u. 131;… a. A. DKK-Bachner, § 103 Rn. 55).
Der Arbeitgeber muss die Kündigung unverzüglich nach dem Ausscheiden aus dem Gremium erklären, da ab diesem Zeitpunkt das der Kündigung entgegenstehende rechtliche Hindernis entfallen ist (vgl. BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 637/76 -, a. a. O.;… LAG Brandenburg vom 23.03.1999 - 1 Sa 690/98 -, a. a. O.;… RDW-Treber a. a. O.;… KR-Etzel, § 102 BetrVG Rn. 131;… a. A. wohl APS-Koch, § 108 Rn. 12).
Endet der Kündigungsschutz eines Amtsträgers nach § 103 BetrVG, bevor das gerichtliche Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats rechtskräftig abgeschlossen ist, bedarf die außerordentliche Kündigung keiner Zustimmung des Betriebsrats oder ihrer gerichtlichen Ersetzung mehr; damit entfällt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzung des Zustimmungsersetzungsverfahrens (BAG, Beschluss vom 30.05.1978 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 4;… KR/Etzel, 8. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 131;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 103 Rz. 50;… ErfK/Kania, 8. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 5 m.w.N.).
BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 281/82
Außerordentliche Kündigung - Mitbestimmungsverfahren - Verletzung von Bundesrecht
BAG, 26.09.2002 - 2 ABR 19/01
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - …
LAG Hamburg, 17.12.1999 - 6 Sa 16/99
Wirksamkeit einer auf Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens gestützten …
LAG Hessen, 29.08.1988 - 1 Sa 106/88
Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Jugendvertreterin; …