Source: http://www.afp-medienrecht.de/52687.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:40:34
Document Index: 223596137

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 85', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5']

Pressefreiheit und Datenschutzrecht - Die GewÃ¤hrleistung des Medienprivilegs nach Inkrafttreten der DSGVO (Weberling/Bergann, AfP 2018, 205)
Das neben der DSGVO am 25.5.2018 in Kraft tretende neue BDSG enthÃ¤lt im Gegensatz zu Â§ 41 Abs. 1 BDSG a.F. keine medienspezifischen Regelungen mehr. Dagegen haben die BundeslÃ¤nder zwischenzeitlich medienspezifische Regelungen im RStV sowie in den Landespressegesetzen getroffen bzw. auf den Weg gebracht. Sie werden im vorliegenden Beitrag dargestellt.
II. Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO
III. Medienspezifische Regelungen der DSGVO
IV. Medienspezifische Regelungen in Deutschland seit Inkrafttreten der DSGVO
1. Rundfunk und Telemedien
a) PresseG BW
b) GesetzentwÃ¼rfe zum PresseG NRW, LMG Rheinland-Pfalz, SMG Saarland
c) GesetzentwÃ¼rfe zum HPresseG und PresseG Sachsen
V. Zusammenfassung und Folgerungen fÃ¼r die Praxis
Seit dem 25.5.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union unmittelbar. Das ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland die den nationalen Gesetzgebern im Rahmen der GrundsÃ¤tze der DSGVO von der DSGVO eingerÃ¤umten SpielrÃ¤ume. Nach Art. 85 Abs. 1 DSGVO sind die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, den Datenschutz mit dem Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und Informationsfreiheit, einschlieÃŸlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Mangels ZustÃ¤ndigkeit des Bundes enthÃ¤lt das BDSG im Gegensatz zu Â§ 41 Abs. 1 BDSG a.F. keine medienspezifischen Regelungen mehr. Dagegen haben die LÃ¤nder zwischenzeitlich medienspezifische Regelungen im RStV sowie in den Landespressegesetzen getroffen bzw. auf den Weg gebracht.[1] Im Anschluss an die Neuregelung der DSGVO werden die Einzelheiten dieser landesspezifischen Regelungen, welche das Grundrecht der Pressefreiheit mit dem Datenschutz als Folge des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang bringen, im Vergleich mit der bisherigen Rechtslage und daraus zu ziehenden Folgerungen fÃ¼r die redaktionelle Arbeit dargestellt.
Vor Inkrafttreten der DSGVO galt das in Â§ 41 Abs. 1 BDSG a.F. (fÃ¼r die Presse) normierte Medienprivileg, das die â€žErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschlieÃŸlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zweckenâ€œ regelte. Der Bundesgesetzgeber erfÃ¼llte in Â§ 41 Abs. 1 BDSG a.F. seine Rahmengesetzgebungskompetenz im Hinblick auf die Presse und Ã¼berlieÃŸ den Landesgesetzgebern einen groÃŸen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Medienprivilegs in den Landespressegesetzen.
Aufgrund des Medienprivilegs waren die datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG a.F. nur eingeschrÃ¤nkt anwendbar. Es galten nur die Â§Â§ 5, 9, 38 a, 7 BDSG a.F.[2] und insofern die Vorschriften zum Datengeheimnis, zur GewÃ¤hrleistung der technischen und organisatorischen MaÃŸnahmen, Verhaltensregelungen zur FÃ¶rderung der DurchfÃ¼hrung datenschutzrechtlicher Regelungen sowie Bestimmungen zum Schadensersatz. AuÃŸerdem sah das BDSG a.F. einen Redaktionsdatenschutzbeauftragten vor, der in der Presseredaktion die Einhaltung des Datenschutzrechts der betroffenen Personen unter AbwÃ¤gung mit der Pressefreiheit beobachtet und kontrolliert. FÃ¼r die Position des Datenschutzbeauftragten in der Redaktion eignete sich aufgrund seiner presserechtlichen Verantwortung als oberster TendenztrÃ¤ger insb. der Chefredakteur des Presseunternehmens.
Die Regelungen Ã¼ber die Datenschutzkontrolle waren auf die Presse nach dem BDSG a.F. nicht anwendbar. Der journalistisch-redaktionelle Bereich der Presse konnte frei von staatlicher oder aufsichtsbehÃ¶rdlicher Kontrolle ausgeÃ¼bt werden. Die Redaktionen der Presse waren ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2018 15:27