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Document Index: 114801049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', 'Art. 100', '§ 86', '§ 15', '§ 12', '§ 7', '§ 27', '§ 160', '§ 20', '§ 5', '§ 7', '§ 2', 'Art. 1', 'EuG']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 06/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 10.02.2014
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für die Verteilung einmaliger Einnahmen nach früherem Recht (§ 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung - Alg II V - in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung) bereits mehrfach entschieden hat, dass die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Verteilzeitraum nicht mehr in Betracht komme, wenn diese nicht mehr als bereites Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung stehe (Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R - ; vom 10. September 2003 - B 4 AS 89/12 R - und vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 76/12 R -), ist diese Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nicht übertragbar, da die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten und die monatliche Berücksichtigung mit einem Teilbetrag nunmehr im SGB II (§ 11 Abs. 3 S. 3) gesetzlich geregelt ist. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht, welches solange anzuwenden ist, wie es nicht vom Gesetzgeber korrigiert oder vom Bundesverfassungsgericht - etwa im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG - für nichtig erklärt wird.
2.2 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10 - rechtskräftig
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2014 - L 11 AS 762/13 NZB
2.4 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - rechtskräftig
Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt - Probearbeiten - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - ; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER).
2.5 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2014 - L 2 AS 250/13 B - rechtskräftig
2.6 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13 B ER
Bestehen Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Angemessenheitsobergrenze nach dem Tabellenwert des § 12 WoGG - rechte Spalte - abgestellt werden (Sächs. LSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER). Diesem Betrag ist ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % hinzuzurechnen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R).
Die Eilbedürftigkeit des Antrags auf Sicherung zur Übernahme der Wohnkosten sei jedenfalls deshalb gegeben, weil das derzeit noch offene Wohnungsangebot bei Abwarten des Abschlusses des Hauptsachverfahrens für die Antragstellerin nicht mehr verfügbar wäre (Sächs. LSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER).
2.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2013 - L 18 AS 1272/13
Leistungsausschluss - Studium an einer nicht staatlich anerkannten Hochschule - duales Studium
Ein Schüler oder Student, der einer Ausbildung nachgeht, die - beim Besuch bestimmter, ggf als gleichwertig anerkannter Ausbildungsstätten - "dem Grunde nach" forderungsfähig ist, kann den in § 7 Abs. 5 SGB II bestimmten Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II nicht dadurch umgehen (oder ihm entgehen), dass er - aus welchen Gründen auch immer - eine andere Ausbildungsstätte wählt, für deren Besuch Ausbildungsförderung nach dem BAföG nicht geleistet wird (vgl ebenso der vorliegend im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - L 19 AS 1027/12 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 - L 14 B 571/08 AS ER).
Der Student hat seine konkrete Ausbildung in Ansehung des Umstandes begonnen, dass eine BAföG-Förderung nicht in Betracht kommt und auch seine Eigenmittel augenscheinlich von vornherein nicht ausreichten, um seinen Lebensunterhalt während des dreijährigen Studiums zu finanzieren. Somit liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 4 SGB 2 nach Maßgabe der Rspr des BSG nicht vor (vgl. etwa BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R -).
2.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2014 - L 7 AS 2169/12 - Die Revision wird zugelassen.
Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zugelassen, da der Zufluss von Einnahmen auf ein im Soll befindliches Konto in einer Vielzahl von Fällen problematisch ist, und die Frage der Zumutbarkeit der (erneuten) Inanspruchnahme eines Dispositionskredites im Zuflusszeitpunkt bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist.
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - rechtskräftig
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - rechtskräftig
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich berechtigt, einen Bedarf zur soziokulturellen Existenzsicherung - vorliegend die Kosten einer dezentralen Warmwasserbereitung, die nicht vom Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II erfasst sind, durch Pauschalen abzugelten.
2.11 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2013 - L 4 AS 348/12 - Die Revision wird zugelassen.
Anmerkung: Zum Volltext hier: dejure.org
3.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.02.04.2014 - S 13 AS 235/13 - Die Berufung wird zugelassen.
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt nach Ausscheiden des minderjährigen Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft durch Bedarfsdeckung mit eigenem Einkommen - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Prüfung der Hilfebedürftigkeit anhand § 5 a ALG II-V
3.2 - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28.08.2013 - S 7 AS 439/13
Gleicher Auffassung SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013 - S 42 AS 4241/13 ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER, SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013 - S 7 AS 121/13 ER, LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER und ausführlich zu dieser umstrittenen Rechtsfrage Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER; anderer Auffassung SG Detmold, Urteil vom 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12.
3.3 - Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13 ER
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu klären ist die Frage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Leistungsausschluss, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt) zu Lasten der Antragsteller eingreift (vgl. auch: SG Dortmund, Beschluss vom 28.02.2012 - S 5 AS 367/12 ER und hierzu LSG NRW, Beschluss vom 22.03.2012 - L 2 AS 485/12 B ER -).
Ist lediglich die fristlose Kündigung der Wohnung ausgesprochen, aber Räumungsklage noch nicht erhoben, so fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund in Gestalt eines unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnisses zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft bzw. Übernahme von Mietschulden durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit droht (vgl. LSG NRW, Beschlüsse v. 04.09.2009 - L 12 B 69/09 AS ER).
Vgl. dazu: Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Hier geht es zur Pressemitteilung des SG Dortmund vom 06.02.2014 : sozialgerichtsbarkeit.de
4.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.05.2013 - L 18 SO 6/12
Siehe dazu Pressemitteilung des Bayer. LSG vom 07.02.2014 - Soziale Medien für behinderte Menschen - PC Kurs als Eingliederungshilfe, hier kann die Pressemitteilung nachgelesen werden: www.lsg.bayern.de
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2014 - L 9 SO 413/13 B ER - rechtskräftig
Einem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin § 2 Abs 1 SGB XII (sog. Nachranggrundsatz) steht dem nicht entgegen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R).
Anmerkung: im Ergebnis ebenso - Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER - rechtskräftig
4.3 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.11.2013 - L 4 SO 166/13 B ER - rechtskräftig
Das Landessozialgericht Hessen hat das für den Kreis Gießen von Analyse & Konzepte erstellte schlüssige Konzept im Rahmen eines Beschlusses (ER-Verfahren) in zweiter Instanz ausdrücklich als schlüssig anerkannt (L4 SO 166/13 B ER). Der Beitrag ist abrufbar unter: www.analyse & konzepte.de, hier zum Link: www.analyse-konzepte.de
5.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2013 - L 9 AY 1/11
Das Menschenrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu; daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, wenn Menschen die notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/12).
Hier zur Quelle: Abermals dilettantisches Hausverbot - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau: www.ali-gegenwind.de
7. Anmerkung zu: EuGH 3. Kammer, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 -, Autor: Nicola Behrend, Ri'inBSG, Quelle: juris (Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1).
Arbeitsvermittler bringen Profile ihrer Kunden auch gegen deren Willen in Umlauf, vermitteln aber keine Arbeit. In Maßnahmen führen schon kritische Fragen zur Denunziation gegenüber Agentur oder Jobcenter, wo Ansprechpartner die Wahrnehmung eines Grundrechtes als Verstoß gegen Mitwirkungspflichten sanktionieren. Eine Beschäftigungsgesellschaft scheitert daran, eine Einsatzstelle einzurichten. Als Agenturen auftretende Arbeitsämter - also Behörden - beliefern Bordelle mit Bardamen... Der Insiderreport las sich bereits wie ein Tagebuch aus dem Tollhaus, doch nach der Erstveröffentlichung ging der Horror erst richtig los. Der Autor hat ihn in dieser Neuauflage literarisch (und wohl auch psychisch) verarbeitet. "Und dann ist Dreßlers Schreibstil natürlich sehr unterhaltsam. Ich finde es sehr gekonnt, wie er kritische Themen (er klagt schließlich vieles offensiv an) mit einer Mischung aus Humor und Unglaube, d. h. Entsetzensbekundungen, behandelt und sich dabei selbst als Soldat im Kampf gegen die Ungerechtigkeit präsentiert.
Quelle: Buch | beck-shop.de: www.beck-shop.de
Quelle Analyse & Konzepte: www.analyse-konzepte.de