Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20295/01
Timestamp: 2016-10-22 23:40:31
Document Index: 75064166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01 Volltextver�ffentlichungen (19)
FernAbsG � 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 312 d Abs. 4 Nr. 1
Auch bei kundenspezifisch montierter Ware darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, wenn Bestandteile der Ware ohne Beeintr�chtigung ihrer Substanz oder Funktionsf�higkeit wieder getrennt werden k�nnen
FernAbsG � 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 312 d Abs. 4 Nr. 1Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr�gen
Ausschlu� des Widerrufsrechts bei Fernabsatzvertr�gen nach � 312 d IV BGB bei "nach Kundenspezifikation" gefertigten Waren (Kauf eines Laptops im "built-to-order"-Verfahren)
Anspruch auf R�ckabwicklung eines Fernabsatzvertrags; Widerruf durch Verbraucher; Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation; Vorgefertigte Standardbauteile; M�glichkeit der Trennung; Ausschluss des Widerrufsrechts nach � 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) ; Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers
Widerruf f�r Notebook
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernsabsatzvertr�gen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen
czarnetzki.eu Fernabsatzvertr�ge und Widerrufsrecht
FernAbsG � 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 312 d Abs. 4 Nr. 1Widerrufsrecht beim Kauf eines Notebooks im Versandhandel
Ausschlu� des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation
FernAbsG � 3 Abs. 2 Nr. 1Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation?
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertr�gen
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertr�gen
Verbraucherrechte bei Bestellungen im Versandhandel gest�rkt // R�ckgaberecht gilt auch f�r individuell montierte Computer
� 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGBDas Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gilt auch f�r einen aus mehreren Komponenten zusammengesetzten PC
Fernabsatzvertr�ge und Widerrufsrecht
FernAbsG � 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 312d Abs. 4 Nr. 1Kein Ausschluss des Widerrufsrechts in Fernabsatzvertr�gen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen
Ausschluss Widerrufsrecht Spezialanfertigung PC zul�ssig?
Fernabsatzgesetz, � 3 Abs. 2 ; B�rgerliches Gesetzbuch, � 312d Abs. 4 No. 1Angleichung der Rechtsvorschriften
Wird zitiert von ... (24) OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06 Versandhauskunden m�ssen Lieferkosten bei R�cksendung nicht zahlenSie will den K�ufer vor den spezifischen Risiken zu sch�tzen, die daraus folgen, dass er beim Fernabsatz die Sache nicht vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen kann (…Schinkels in: Gebauer/W iedmann, Zivilrecht unter europ�ischem Einfluss, Kapitel 7 Fernabsatzvertr�ge RZ 70; BGH NJW 2003, 1665ff.; s. a. Erw�gungsgrund 14).
AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15 Widerrufsrecht bei M�belzusammenstellung nach KundenwunschDer Struktur nach erweisen sich Art. 16 der Verbraucherrechte-RL und � 312g II BGB - es handelt sich um eine Vollharmonisierung (siehe auch die Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12637, S. 56;… zum Begriff der Vollharmonisierung Tietje, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europ�ischen Union, 54. Lfg. 2014, Art. 114 AEUV Rn. 38 ff.) - als Ausnahmeregelungen, die von dem Grundsatz des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzvertr�gen abweichen (vgl. BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).Den Ausnahmen vom Grundsatz der Widerrufbarkeit einer Willenserkl�rung, die ein Verbraucher in einem Fernabsatzgesch�ft abgegeben hat, ist nach Ansicht des Gesetzgebers im Gro�en und Ganzen gemeinsam, dass sie F�lle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit f�r den Unternehmer typisieren (BT-Drs. 14/2658, S. 44 in Bezug auf � 3 II FernAbsG; siehe auch BGHZ 154, 239, 243 = NJW 2003, 1665).Vor diesem Hintergrund hat der BGH (NJW 2003, 1665) in einem Rechtsstreit, der ein nach einem Baukastensystem zusammengestelltes Notebook betraf, ausgef�hrt, dass eine Ausnahme von der Widerrufbarkeit der Willenserkl�rung des Verbrauchers nur dann in Betracht kommt, wenn der "Unternehmer durch die R�cknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenh�ngen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen W�nschen angefertigt wurde.Nur wenn der Unternehmer dar�ber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur R�cknahme der Ware - ausnahmsweise - nicht zugemutet werden (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).Voraussetzung daf�r ist nach Ansicht des BGH, dass "die Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres r�ckg�ngig gemacht werden kann" und dass dar�ber hinaus "die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese f�r den Unternehmer im Falle ihrer R�cknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachl�ssen absetzen kann" (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244 f.).Ansonsten k�nnte ein Widerrufsrecht des Verbrauchers durch den Unternehmer alleine dadurch ausgeschlossen werden, dass dieser standardisierte Ware nicht auf Vorrat h�lt, sondern sie - namentlich (wie hier) aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden - erst auf Bestellung produziert (siehe dazu auch BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).Nachteile, die mit der R�cknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei f�r Distanzgesch�fte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f;… Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch aaO, Rn. 24;… vgl. auch M�nchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschlu� des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht pr�fen, und er kann sich an keine nat�rliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (…Bamberger/Roth/Schmidt-R�ntsch aaO).
BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14 Fernabsatzvertrag �ber die Lieferung von Heiz�l: Widerrufsrecht des� VerbrauchersDiese Risikoverteilung ist jedoch im Gesetz angelegt und deshalb hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243).
BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europ�ischen …Wie die Revision zu Recht geltend macht, ergibt sich aus der Gesetzesbegr�ndung zu � 312d Abs. 4 BGB aber auch, dass der Gesetzgeber bei diesem Ausnahmetatbestand weniger den Fall der tats�chlichen Unm�glichkeit der R�cksendung im Blick hatte als vielmehr F�lle, in denen ein Widerrufsrecht und die R�cksendung der Ware f�r den Unternehmer nicht zumutbar sind (vgl. Senatsurteil, BGHZ 154, 239, 243 f.) .
AG Siegburg, 25.09.2014 - 115 C 10/14 Widerrufsrecht bei Anfertigung nach KundenspezifikationEine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese f�r den Unternehmer im Falle ihrer R�cknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erh�hten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann (BGH NJW 2003, 1665 (1667) sowie Wendehorst , in: M�nchKommBGB, 6. Aufl. 2012, � 312d Rn. 21 m.w.N.).Zwar ist der Ausschlusstatbestand im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei � 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt, einschr�nkend dahingehend auszulegen, dass eine R�cknahme der Ware f�r den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris; LG D�sseldorf…, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 7, zitiert nach juris).Unzumutbarkeit im vorgenannten Sinne setzt zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres r�ckg�ngig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 15, zitiert nach juris; LG D�sseldorf…, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 8, zitiert nach juris).Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der R�cknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall f�r den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachl�ssen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris; LG D�sseldorf…, Urteil vom 12.02.2014 - 23 S 111/13, 23 S 111/13 U - Rn. 9, zitiert nach juris).
LG D�sseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13 Kein Widerrufsrecht bei auf M�belfertigung nach KundenwunschDer Ausschlusstatbestand wird zwar im Sinne des Verbraucherschutzes und vor dem Hintergrund, dass es sich bei � 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB um eine Ausnahmeregelung handelt, einschr�nkend dahingehend ausgelegt, dass eine R�cknahme der Ware f�r den Unternehmer unzumutbar sein muss (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris;… Th�sing, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, � 312d Rn. 47), doch ist auch diese Voraussetzung nach dem Vortrag der Beklagten, den der Kl�ger nicht bestreitet, vorliegend erf�llt.Nach der auch von dem Kl�ger zitierten Rechtsprechung setzt eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne zum einen voraus, dass die vom Kunden veranlasste Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres r�ckg�ngig gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 15, zitiert nach juris).Des Weiteren setzt eine Unzumutbarkeit der R�cknahme voraus, dass die Ware in diesem Fall f�r den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachl�ssen absetzen kann (BGH, Urteil vom 19. M�rz 2003 - VIII ZR 295/01 -, Rn. 16, zitiert nach juris).
OLG Schleswig, 28.08.2003 - 7 U 240/01 Fernabsatzgesch�fte �ber Bestell-Hotline unter Einschaltung eines …Auch in diesem Fall begegnen sich Anbieter und Verbraucher nicht physisch, der Verbraucher kann die Leistung nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen (vgl. BGH MDR 2003, 732).
LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05 Widerruf eines Fernabsatzvertrages: R�ckzahlungsanspruch des Verbrauchers f�r …Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach �� 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zur�ckzuerstatten ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01; das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten).
OLG K�ln, 27.04.2010 - 6 W 43/10 Formularm��iger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …Diese Ausnahmevorschrift darf nicht in ein allgemeines Kriterium der Unzumutbarkeit des Widerrufs wegen erheblicher Verschlechterung der zur�ckgesandten Waren f�r den Unternehmer umgedeutet werden, dem im Fernabsatz grunds�tzlich das f�r ihn in der Regel mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene R�cknahmerisiko zugewiesen ist (vgl. BGHZ 154, 239 = NJW 2003, 1665 [1666]; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1710 [1711];… M�nchKomm / Wendehorst, BGB, 5. Aufl., � 312d Rn. 20;… Staudinger / Th�sing, BGB 2005, � 312d Rn. 44;… BeckOK BGB / Schmidt-R�ntsch, � 312d Rn. 33;… Erman / Saenger, a.a.O., Rn. 20).
LG D�sseldorf, 14.09.2016 - 12 O 357/15 Online gekaufte WC- Sitze sind nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen
LG Arnsberg, 30.09.2015 - 3 S 120/15 Keine Kundenspezifikation bei Zusammenstellung eines Bettes aus Unterbau, …
KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14 OLG D�sseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08 R�ckabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …
LG Hannover, 20.03.2009 - 13 S 36/08 Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Verkauf von Reifen und Felgen
LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07 Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht
AG Sch�nebeck, 24.10.2007 - 4 C 328/07 Bestehen eines Widerrufsrechts beim Fernabsatzkauf eines aus Standardbauteilen …
AG Hoyerswerda, 22.11.2007 - 1 C 356/07 Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05 Verlangen des Onlineh�ndlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug …
AG St. Wendel, 04.10.2006 - 4 C 234/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.