Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2076,%20256
Timestamp: 2016-09-28 00:02:32
Document Index: 353642827

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 109', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 85', 'Art 3', 'Art 14', 'Art 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art 2']

BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verfassungsm��igkeit der Regelung �ber die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbez�ge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 � 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes
Anrechnung - Rente - Beamte - Rentenversicherung
BVerfGE 76, 256
NJW 1988, 1015 (Ls.)
NVwZ 1988, 329
DVBl 1988, 191
D�V 1988, 217
Wird zitiert von ... (871) VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13 Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbez�ge der BeamtenSie muss vom Dienstherrn selbst gew�hrt werden, der sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen Alimentationsleistungen durch einen Dritten entlasten darf (BVerfG vom 30.9.1987 BVerfGE 76, 256/319 f.).Vielmehr darf der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht auch zulasten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen �ndern, wenn dies aus sachlichen Gr�nden und nicht allein aus fiskalischen beziehungsweise finanziellen Erw�gungen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 76, 256/295;… BVerfG BayVBl 2008, 271/272 m. w. N.; vom 16.3.2009 NVwZ-RR 2010, 118).Deshalb hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 76, 256/298, 310; 114, 258/289;… BVerfG BayVBl 2008, 271/272 m. w. N.).Deshalb ist die angemessene Alimentation unabh�ngig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempf�nger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Anspr�che oder aus privatem Verm�gen, zu bestreiten (vgl. BVerfGE 76, 256/298 m. w. N.).Zwar kann der Gesetzgeber Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Eink�nfte auf die Alimentation zulassen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG vom 7.5.1974 BVerfGE 37, 167/178 ff.; BVerfGE 76, 256/298, 310;… BVerfG BayVBl 2008, 271/272).Allerdings d�rfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Eink�nfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tats�chlich zu einer subsidi�ren Leistung des Dienstherrn im Fall der Bed�rftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen ver�ndert werden (vgl. BVerfGE 76, 256/319;… BVerfG BayVBl 2008, 271/272).Zu den finanziellen Erw�gungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, m�ssen deshalb in aller Regel weitere Gr�nde hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256/311; 114, 258/291;… BVerfG BayVBl 2008, 271/272).a) Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Eink�nfte aus einer anderen �ffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (BVerfG vom 21.4.1964 BVerfGE 17, 337/350 f.; vom 30.3.1977 BVerfGE 44, 249/269; BVerfGE 55, 207/238 f.; vom 19.5.1982 BayVBl 1982, 496; BVerfGE 76, 256/298).aa) Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie nicht auf einer �berwiegend durch den Arbeitnehmer finanzierten freiwilligen Weiter-, Selbst- oder H�herversicherung beruhen (vgl. � 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 BeamtVG), auf die Versorgungsbez�ge eines Beamten als gerechtfertigt angesehen (BVerfGE 17, 337; BVerfG BayVBl 1982, 496; BVerfGE 76, 256, jeweils zu � 55 BeamtVG bzw. dessen Vorg�ngerregelungen).Bei der Rentenkasse handelt es sich aufgrund der in ihrer Gesamtheit f�r eine private Kasse un�blichen Umst�nde um eine �ffentliche Kasse (BVerfGE 76, 256/298 ff., 309 ff.).Diese entsteht nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempf�ngers, sondern dadurch, dass Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, weil unterschiedlich strukturiert sind und dass die f�r den Fall einer verk�rzten Lebensarbeitszeit im einen wie im anderen Bereich vorgesehene und insoweit sozial gerechtfertigte �berproportionale Versorgung auch dem Mischlaufbahn-Beamten - allerdings grundlos - zugutekommt (BVerfGE 76, 256/310 ff., 316;… vgl. auch VerfGH vom 21.10.1983 VerfGHE 36, 157/160).Der vor Aufnahme oder nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses erworbene Rentenanspruch besitzt dadurch eine besondere Beziehung zu den Versorgungsbez�gen aus dem Beamtenverh�ltnis und zu der in diesem begr�ndeten Alimentationspflicht des Dienstherrn (BVerfGE 76, 256/316 f.).Die auf Pflichtbeitr�ge entfallende Rente flie�t ferner in voller H�he und unabh�ngig von der Person des Leistenden, also nicht nur hinsichtlich eines Teils und nicht nur bei von bestimmten Arbeitgebern teilweise erbrachten Pflichtbeitr�gen, aus einer �ffentlichen Kasse (BVerfGE 76, 256/318 f.).Damit wird von vornherein dem Eindruck entgegengetreten, Leistungen aus jedweder Lebensversicherung k�nnten versorgungsrechtliche Konsequenzen haben und der Gesetzgeber wolle den hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums aufgeben, dass die angemessene Alimentation unabh�ngig davon zu leisten ist, ob und inwieweit der Versorgungsempf�nger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere aufgrund privatrechtlicher Anspr�che oder aus privatem Verm�gen, zu bestreiten (BVerwG DVBl 2004, 768/770 unter Hinweis auf BVerfG vom 12.3.1975 BVerfGE 39, 196/203 und BVerfGE 76, 256/298).Denn private Kassen sind unabh�ngig davon, ob die Beitr�ge von den Versicherten selbst oder von den jeweiligen (privaten) Arbeitgebern gezahlt werden, anders als die Rentenkassen nicht gepr�gt von den Prinzipien der Solidarit�t und des sozialen Ausgleichs; sie beruhen vielmehr auf dem Versicherungsprinzip und damit einem v�llig anderen Finanzierungs- und Leistungssystem (BVerfGE 76, 256/298 ff., 318 f.; vgl. oben 3 a) aa).aa) Bei Mischlaufbahn-Beamten besteht zwar auch hinsichtlich (rein) privat erworbener Anspr�che eine besondere Beziehung zu den Versorgungsbez�gen aus dem Beamtenverh�ltnis insoweit, als deren Dienstleistungspflicht zulasten des Dienstherrn regelm��ig nur w�hrend eines Teils des Berufslebens besteht und diese - anders als Nur-Beamte - nur wegen eines sp�teren Eintritts in das Beamtenverh�ltnis oder eines fr�heren Austritts aus diesem private Versorgungsanspr�che au�erhalb von �ffentlichen Kassen erwerben k�nnen (BVerfGE 76, 256/316 f.).Insbesondere folgt sie nicht daraus, dass verschiedene (�ffentliche) Alterssicherungssysteme, wie Beamtenversorgung und Rentenversicherung, die jeweils den vorzeitigen Abbruch von T�tigkeiten beg�nstigen, nicht aufeinander abgestimmt sind, sodass Systemwechsler hiervon grundlos, weil ohne Eigenleistung, durch eine �berproportionale Versorgung profitieren (BVerfGE 76, 256/301, 312 ff., 316 f.).Die versorgungsm��ige Besserstellung ist hier wegen der gr��eren Arbeitsleistung schon aus der Sache selbst begr�ndet (BVerfGE 76, 256/315).Anders als bei der Anrechnung von gesetzlichen Renten, bei der es im Hinblick darauf, dass auch die Rentenkasse eine �ffentliche Kasse ist, nicht darauf ankommt, inwieweit Zeiten bei privaten Arbeitgebern auch bei der Beamtenversorgung ber�cksichtigt werden (BVerfGE 76, 256/317 f.), spielt dies bei der Anrechnung von Leistungen au�erhalb �ffentlicher Kassen eine ma�gebliche Rolle.d) Nach alledem entlastet sich der Dienstherr durch die Anrechnung zweckidentischer privater Versorgungsleistungen in unzul�ssiger Weise bez�glich eines Teils der erdienten Versorgungsbez�ge von seiner Alimentationsverpflichtung (BVerfGE 76, 256/319 f.).
BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt dar�ber hinaus, dass sich die L�nge der aktiven Dienstzeit in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschl�gt (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn er mit der Neufestsetzung der Bez�ge oder der Umgestaltung ihrer Berechnungsgrundlage unerw�nschte Verg�nstigungen abbaut (vgl. BVerfGE 76, 256 ) oder der �nderung solcher Umst�nde Rechnung tr�gt, die auch f�r die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation ma�geblich sind.Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb in aller Regel weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Die Regelung wirkt somit auf gegenw�rtig noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen f�r die Zukunft in einer die Rechtsposition der Betroffenen verschlechternden Weise ein; es handelt sich daher um einen Fall der tatbestandlichen R�ckankn�pfung (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Es muss dem Gesetzgeber daher grunds�tzlich m�glich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbest�nde ankn�pfen, und unter �nderung der k�nftigen Rechtsfolgen dieser Tatbest�nde auf ver�nderte Gegebenheiten zu reagieren (vgl. BVerfGE 63, 312 ; 70, 69 ; 71, 255 ; 72, 200 ; 76, 256 ).Je gr��er die insoweit bestehenden Gefahren sind, desto schutzw�rdiger wird das betroffene Vertrauen und desto weniger darf es entt�uscht werden (vgl. z.B. BVerfGE 40, 65 ; 76, 256 ).Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine �bergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen (vgl. BVerfGE 60, 16 ; 72, 175 ; 76, 256 ).
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrigDer Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf hier K�rzungen oder andere Einschnitte in die Bez�ge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).K�rzungen oder andere Einschnitte k�nnen durch solche Gr�nde sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Zu solchen systemimmanenten Gr�nden k�nnen finanzielle Erw�gungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bem�hen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation f�r eine K�rzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schl�ssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09 Vor�bergehende Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …Danach ist die Einwirkung auf gegenw�rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen f�r die Zukunft verfassungsrechtlich grunds�tzlich zul�ssig; im Einzelfall k�nnen sich aber Einschr�nkungen aus Vertrauensschutz- und Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; dazu nachfolgend c)).Liegt - wie dies f�r den Zeitraum vor Verk�ndung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine R�ckbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte R�ckwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verk�ndung g�ltig geworden ist, so hat der Gesetzgeber nachtr�glich �ndernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. …und vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 ; Urteile vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 …und vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300;… Beschl�sse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75 m.w.N.).Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgem��en (BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 � 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)-angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ) zur Geltung.Wesentliche und grundlegende �nderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten f�hren, m�ssen durch gewichtige und bedeutende Gr�nde gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 � 14a BBesG Nr. 1 S. 7).Diesen Zielsetzungen ist eine �berragende Bedeutung zugebilligt worden (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).Dieser sch�tzt insbesondere vorhandene Versorgungsempf�nger in ihrem Vertrauen auf einen unver�nderten Fortbestand ihrer bestehenden Versorgungsanspr�che und verpflichtet den Gesetzgeber, Eingriffe in bestehende versorgungsrechtliche Rechtspositionen grunds�tzlich durch angemessene �bergangsregelungen auszugleichen oder abzumildern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 359).Wesentliche und grundlegende �nderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten f�hren, m�ssen durch gewichtige und bedeutende Gr�nde gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349, 357 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 � 14a BBesG Nr. 1 S. 7), woran es - wie bereits dargestellt - fehlt.Dieser besondere Schutz wird in den F�llen relevant, in denen der Gesetzgeber in bestehende Versorgungsanspr�che mit tatbestandlicher R�ckankn�pfung mit Wirkung f�r die Zukunft eingreift (sogenannte unechte R�ckwirkung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 257, 345; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 312 bzw. 7).Eine unechte R�ckwirkung ist mit den Grunds�tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur F�rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw�gung zwischen dem Gewicht des entt�uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts�nderung rechtfertigenden Gr�nde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ;… Urteil vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300).Der bestehende Versorgungsanspruch genie�t �ber Art. 33 Abs. 5 GG einen besonderen Vertrauensschutz, so dass dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz neben der Garantie zugunsten der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums keine selbstst�ndige Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 347).Der ihm f�r die inhaltliche Ausgestaltung zustehende Spielraum ist aber erst �berschritten, wenn sich die �bergangsregelung bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gr�nde andererseits allgemein oder f�r bestimmte Gruppen von Beamten als unzumutbar erweist (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 347, 359 ff.; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 � 53 BeamtVG Nr. 13 S. 5 f.).Danach m�ssen wesentliche und grundlegende �nderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten f�hren, durch gewichtige und bedeutende Gr�nde gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O S. 346 f., 349; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 � 14a BBesG Nr. 1 S. 7).Zu �berpr�fen ist, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr�nde andererseits unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde die Grenze der Zumutbarkeit allgemein oder f�r bestimmte Gruppen von Beamten �berschritten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 346 f., 349; BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 6).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Die Revision l�sst dabei unber�cksichtigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung ganz wesentlich auf dem Gedanken der Solidarit�t ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs beruht (vgl BVerfGE 76, 256, 301;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 � 5 Nr. 1 RdNr 20, 28).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …b) Zu den hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums ma�geblich pr�gen, geh�rt das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ; stRspr).Bei dieser Auspr�gung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine blo�e Auslegung, sondern um einen eigenst�ndigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Beamte, der unter Beachtung der beamtenrechtlichen Vorschriften bef�rdert wurde, bei seiner Versorgung Einbu�en erleidet, weil seine Bef�rderungen nicht ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 76, 256 ).Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu ber�cksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es ist daher ein vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasster hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die L�nge der aktiven Dienstzeit in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).d) Soweit das Leistungsprinzip verlangt, dass die L�nge der aktiven Dienstzeit sich in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschl�gt (vgl. BVerfGE 76, 256 ), wird dieser Grundsatz durch die Neufassung des � 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nicht in Frage gestellt.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 BeteiligungsquoteDer verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsb�rger vor jeder Entt�uschung zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 ; 67, 1 ; 71, 255 ; 76, 256 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungAuf die Nettoausstattung kann es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten entscheidend ankommen (BVerfGE 76, 256 ).Ob diese Anwartschaftsrechte, wie bei den Rentnern, grundrechtlich als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt sind oder aber durch die speziellere Gew�hrleistung des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. f�r die Ruhestandsbeamten BVerfGE 76, 256 ;… Papier, in: Maunz-D�rig, Kommentar zum GG, Art. 14 Rn. 233 f.;… Gr�pl, Nachgelagerte Besteuerung , in: Verband Deutscher Rentenversicherungstr�ger , Besteuerung von Beitr�gen und Leistungen in der Altersvorsorge, DRV-Schriften Bd. 29, 2001, S. 85 ), spielt f�r das hier wesentliche Ergebnis keine Rolle: Mit Abschluss der Erwerbsphase sind die nichtselbst�ndig T�tigen Inhaber einer geldwerten Rechtsposition, die den Grund sp�terer Versorgungsbez�ge bildet.
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenDer verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsb�rger vor jeder Entt�uschung zu bewahren (vgl. BVerfGE 63, 312 ; 67, 1 ; 71, 255 ; 76, 256 ).
BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08 Zur Verfassungsm��igkeit von � 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin im Grundsatz, dass die Ruhegehaltsbez�ge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 117, 372 ; BVerfGK 8, 232 ).Bezogen auf die hier mittelbar angegriffene Vorschrift stellte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss vom 30. September 1987 klar, dass es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt, wonach Renten auf die Versorgungsbez�ge schlechthin nicht in der in � 55 Abs. 1 BeamtVG vorgesehenen Art angerechnet werden d�rfen (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Unter dem Blickwinkel des Alimentationsprinzips handelt es sich bei den Renten im Sinne des � 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG um solche auf die Versorgungsbez�ge anrechenbare Leistungen aus einer �ffentlichen Kasse (BVerfGE 76, 256 ).Der Gesetzgeber darf sie k�rzen, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gr�nden und nicht allein aus fiskalischen beziehungsweise finanziellen Erw�gungen gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 76, 256 m.w.N.; BVerfGK 8, 232 ).Das Bundesverfassungsgericht hat es schon bisher als sachgerecht angesehen, wenn der Gesetzgeber bei Rente beziehenden Versorgungsempf�ngern eine K�rzung der Versorgungsbez�ge anordnet, um eine �berh�hung der Gesamtversorgung zu beseitigen, die nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempf�ngers, sondern dadurch entstanden ist, dass Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, weil unterschiedlich strukturiert sind und dass die f�r den Fall einer verk�rzten Lebensarbeitszeit im einen wie im anderen Bereich vorgesehene und insoweit sozial gerechtfertigte �berproportionale Versorgung auch dem Mischlaufbahn-Beamten - allerdings grundlos - zugute kommt (BVerfGE 76, 256 ).Es muss bei Beamten, die nur einen Teil ihres Berufslebens im Beamtenverh�ltnis verbracht haben, nicht auf das Amt abgestellt werden, das sie wahrscheinlich als Nur-Beamte erreicht h�tten (BVerfGE 76, 256 ).Ein Abweichen von dem gerade zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums - insbesondere dem Leistungsgedanken im �ffentlichen Dienst und dem Charakter der Alimentation als Gegenleistung - geh�renden Prinzip, dass das Ruhegehalt des Beamten (und die Hinterbliebenenbez�ge) auf der Grundlage der Dienstbez�ge des letzten vom Beamten bekleideten Amtes zu berechnen sind, ist mit Blick auf den Alimentationsgrundsatz jedenfalls nicht geboten (BVerfGE 76, 256 ).Zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bedeutet amtsgem��e Versorgung demzufolge im System der Beamtenversorgung, dass Bef�rderungen sich in der H�he der Altersversorgung niederschlagen m�ssen und die Versorgung grunds�tzlich nach dem zuletzt innegehabten Amt zu bemessen ist (BVerfGE 76, 256 m.w.N.).Der rentenbeziehende Versorgungsempf�nger w�rde dann mit seiner Gesamtversorgung f�r etwas entgolten, was er gar nicht geleistet hat (BVerfGE 76, 256 ).Vielmehr hei�t es dort lediglich, dass die damalige Altersversorgung doppelt versorgte Versorgungsberechtigte angesichts der steuerlichen Behandlung der Renten regelm��ig besser stelle als den vergleichbaren Nur-Beamten (vgl. BVerfGE 76, 256 ).Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Gleich- oder Ungleichbehandlung ma�gebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 71, 39 ; 76, 256 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, NVwZ 2008, S. 1233 f.).Das Ankn�pfen an das zuletzt innegehabte Amt als Differenzierungskriterium entspricht den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums und ist demnach auch als sachgerecht im Sinne des Willk�rverbots anzusehen (vgl. dazu auch BVerfGE 76, 256 ).
BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03 Dienstunf�higkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 Bez�ge s�chsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 R�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 �W-Besoldung der Professoren�
BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99 Beamten�hnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01 Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 Beamtenbesoldung Ost I
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86 Hinterbliebenenrenten
VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49 Beamtenversorgung; Verfassungsgem��heit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03 Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R Entgeltpunktek�rzung durch das Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz …
BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgem��
BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 Beamtenkinder
BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04 Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03 Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R Vertrags�rztliche Versorgung - Berufsaus�bungsgemeinschaft - Erteilung der …
BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99 Beamten�hnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99 Ruhegehaltf�hige Dienstzeit, Verfassungsm��igkeit der Nichtber�cksichtigung …
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91 DDR-Spione
BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03 Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag.
BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05 Gesetzliche Altersgrenze f�r Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
BFH, 10.11.1999 - X R 46/97 Verm�gens�bertragung bei nicht ausreichenden Ertr�gen
VG D�sseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08 PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsm��igkeit …
BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89 Ruhen der Versorgungsbez�ge - Rente aus einem neben dem Beamtenverh�ltnis …
BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10 Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbez�ge nach beamtenrechtlichen …
BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00 Verl�ngerte Spekulationsfrist verfassungsgem��?
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92 Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgem��e Geltendmachung der R�ge der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R Abgeordnetenentsch�digung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R Vorlagebeschlu� an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der …
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangeh�rigen …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13 Alimentationsprinzip; Anpassung, gestaffelte; Beamter; Besoldung; Bez�ge; …
BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 Vorlage des Verwaltungsgerichts D�sseldorf zur K�rzung des Weihnachtsgeldes f�r …
BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04 Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03 �� 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG …
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96 Abgeordneter, Zuschu� zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88 Eingliederungsprinzip
VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795 Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03 Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85 Verfassungsm��igkeit der Ber�cksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04 Vor�bergehende Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97 Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99 Pr�sident des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz mu� vor dem Berliner …
BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 Verfassungsm��igkeit von � 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und …
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02 Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03 Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91 Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen f�r Renten ohne …
BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00 Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskr�ftig
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierf�r …
BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01 Tarifvertragliche �bergangsversorgung
BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R Wirtschaftlichkeitspr�fung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94 Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erkl�rung - …
VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91 Ber�cksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
VGH Baden-W�rttemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87 Berechnung des Ausgleichsbetrages bei rentenbeziehenden Versorgungsempf�ngern
BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10 Zeitliche Beschr�nkung der staatlichen F�rderung von Strom aus solarer …
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15 Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der �rztekammer …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92 Zul�ssige K�rzung von Intelligenzrente
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97 Gew�hrung von Ausbildungsf�rderung in gesetzlicher H�he je zur H�lfte als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13 Versorgungsbez�ge; Gesetzliche Rentenversicherung; Besch�ftigung im EU-Ausland
LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12 Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendi�t
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99 Beamten�hnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03 Verfassungswidrigkeit der �� 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 Verfassungsm��igkeit der Abweisung einer Klage auf R�ckzahlung einer Geldleistung …
BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01 VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96 Anwendung des BhV HE � 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88 Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Milit�rdienst; Wehrmacht; …
BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14 Vergn�gungssteuer; Geldspielger�te; St�ckzahlma�stab; Einspielergebnis; …
VG G�ttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04 Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV � 12 Abs 1 bei …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93 Versorgungsempf�nger; Sp�testheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16 Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Nieders�chsischen …
BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16 BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10 Filmabgabe verfassungsgem��
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01 BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R Schlie�ung der H�herversicherung nicht verfassungswidrig
BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07 Grenzen der gemeinsamen Berufsaus�bung von Notaren in Hamburg
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen die H�he der gesetzlichen Altersrente
BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09 Ruhen der Versorgung; Verwendung im �ffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 Mangels ausreichender Begr�ndung unzul�ssige Vorlage zur Verfassungsm��igkeit der …
OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03 Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01 Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbez�ge …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00 OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12 Ruhen von �bergangsgeb�hrnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00 BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R Einf�hrung von Qualifikationsanforderungen in der vertrags�rztlichen Versorgung
VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638 Versorgungsabschlag bei einem Beamten, der mit Vollendung des 64. Lebensjahres …
BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06 Ersatz von Beitr�gen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06 Arbeitnehmerentsendung - selbst�ndige Betriebsabteilung
BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03 K�rzung; - der Versorgungsbez�ge nach Versorgungsausgleich; f�r - zust�ndiger …
BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der …
VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 13.1454 Beamtenversorgungsrecht; Justizsicherheitssekret�r; Altersrente; …
BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14 Verwendungseinkommen bei Besch�ftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
OVG Th�ringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11 Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR bei der Ermittlung …
VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06 BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06 Verg�tung eines Flugzeugf�hrers - Tarif�nderung - R�ckwirkung
VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00 � 14 a BBesG ist verfassungsgem��
VG L�neburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03 Zu Anrechnungen und K�rzungen bei der Beamtenversorgung
BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96 Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vor�bergehenden Aufschub der …
BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92 Verfassungsm��igkeit der K�rzung der Versorgungsbez�ge nach Versorgungsausgleich
BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08 VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03 Verfassungswidrige Kampfhundeverordnung wegen fehlender �bergangsfrist zur …
BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03 Gesetzesvorbehalt f�r Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der H�he der …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01 Rechtm��ige �bergangsregelung zur Einb�rgerung - Ausschlussgrund - …
BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen K�rzung von Krankengeld
VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198 Ruhensregelung
VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04 K�rzung des Weihnachtsgeldes f�r Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
BFH, 23.11.1994 - X R 124/92 Erla�ma�nahmen bei verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren H�rten
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08 BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06 Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - F�lligkeit von …
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03 Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
BFH, 14.05.1992 - V R 79/87 Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen �nderung der Verh�ltnisse (� 15a UstG …
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach � 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
VG D�sseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07 Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch Ref�DG Art …
BFH, 10.12.2014 - I R 76/12 K�rperschaftsteuererh�hung: Aussch�ttungsunabh�ngige Nachbelastung des …
BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92 Witwenrente
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88 Berechnung - Beihilfef�hige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08 Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06 K�rzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06 Zur Anwendbarkeit des � 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 …
VG L�neburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04 Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbez�ge.
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02 �bergangsversorgung f�r Bordpersonal
BFH, 16.05.2001 - I R 102/00 R�ckwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zul�ssig
BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00 Verfassungsm��igkeit der Ablaufhemmung (� 171 Abs. 14 AO )
BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90 Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsm��igkeit
BVerwG, 13.10.1988 - 2 B 141.88 Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbez�ge - …
OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09 Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01 Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92 Verfassungsm��igkeit der Altersbegrenzung f�r Notarbewerber
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R Pensionskassen
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach ��2 Abs�2 S�2 BEEG idF vom …
LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06 BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06 Verfassungsm��igkeit der eingeschr�nkten Gew�hrung eines Familienzuschlags an …
VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04 VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04 BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gew�hrung …
BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99 Verfassungsm��igkeit des Ankaufsrechts gem � 121 Abs 2 SachenRBerG - insb …
BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08 Auslegung; Beamter; Beginn; Frist; Inhalt; Jahresfrist; Rente; R�cknahme; …
VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99 K�rzung der Beihilfe um Kostend�mpfungspauschale ist unzul�ssig
BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01 Zur Verfassungsm��igkeit von � 171 Abs 14 AO 1977 - Keine …
BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Verg�tung - Umschulung - …
VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96 Herabsetzung der Altersgrenze f�r Pr�fingenieure f�r Baustatik auf 65 Jahre …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06 Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07 Abgeordneter; Abgeordnetenentsch�digung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04 Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltf�hige Stellenzulage; Konkurrenzverh�ltnis …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07 K�rzung des Ruhegehalts eines fr�hpensionierten Landesbeamten wegen Eink�nften …
BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
VG Mainz, 10.03.2004 - 7 K 438/03 Anwendbarkeit des � 53 Abs. 5 S. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auf …
BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92 Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10 Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2003 - 6 A 180/02 Zahlung eines �bergangsgeldes ; Rechts�nderungen zwischen Forderungserwerb und …
LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01 Rechtswirksamkeit und Verfassungsm��igkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93 Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R Sozialversicherung: Kein Rabatt f�r Kindererziehung
OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07 Ruhen von Versorgungsbez�gen aufgrund des Bezugs einer Altersrente
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07 Ber�cksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbez�gen …
BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07 �bergangsgeld nach BAT
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R Zuzahlungsh�he bei station�ren medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
Brandenburgischer Dienstgerichtshof f�r Richter, 28.04.2008 - DGH 2/07 Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverh�ltnis bei Ernennung …
BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07 Ausgleichsverpflichtung des Entsch�digungsberechtigten aufgrund nachtr�glicher …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07 Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; privat; Vorabentscheidung; Ber�cksichtigung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01 BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst
BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94 R�cknahme der pr�fungsfreien vorl�ufigen Bestellung als Steuerberater
BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93 Amtsenthebung eines Notars wegen T�tigkeit f�r das MfS
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88 Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15 Verfassungsbeschwerden gegen das S�chsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03 Rentenversicherung
BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97 Zur Verfassungsm��igkeit der Beihilfeversagungsm�glichkeit f�r ehemalige …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95 Voraussetzungen f�r eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93 Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87 Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12 Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; R�ckforderung; Ruhen; …
BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08 Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; �bergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09 Zur Verfassungskonformit�t von � 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom …
BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08 Grunds�tzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der …
BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07 Verfassungsm��igkeit der Heranziehung der Empf�nger von Versorgungsbez�gen zur …
VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04 Arbeitzeitverl�ngerung f�r bayerische Beamte verst��t nicht gegen die Bayerische …
BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86 Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 � 17a Abs 2 und Anrechnung von …
BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R Verfassungsm��igkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89 Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87 Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entsch�digung - Anrechnung …
BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06 BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschlu� - privater …
LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01 Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01 Besoldung; Versorgung;Versorgungsr�cklage
BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93 Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabh�ngigen Bestellung …
BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92 �nderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92 �nderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92 �nderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91 Notarbestellung in Hessen
VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08 Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot; …
BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Besch�ftigungslosigkeit - …
VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08 Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - 4 B 18.07 Ber�cksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbez�ge; …
VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92 Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbesch�ftigung
VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90 Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R Unfallversicherungsschutz - Weg zur �rztlichen Untersuchung - unversicherte …
BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92 BAf�G - Ausbildungsf�rderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11 Rentenanrechnung
VG M�nchen, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182 Rechtm��igkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gek�rzten …
VG W�rzburg, 17.02.2009 - W 1 K 08.1788 Kommunaler Wahlbeamter; Versorgungsbezug; Ruhegehaltssatz; Anrechnung von Renten
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07 Kostend�mpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01 Verfassungsm��igkeit des RuStF�G - Gleitegesetz
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 � 53 enthaltene …
BFH, 10.10.1994 - X B 9/94 Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer
BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93 Zur R�cknahme einer vorl�ufigen Bestellung zum Steuerberater
BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92 Kein Rabattfreibetrag an Arbeitnehmer f�r Bezug von Waren von der …
BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88 Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 � 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 VGH Baden-W�rttemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08 (Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanw�lte in …
VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07 Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegew�hrung bei Anspruch nach dem …
DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07 Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverh�ltnis bei Ernennung …
LAG M�nchen, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05 Beamten�hnliche Versorgung
BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
FG D�sseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01 Ver�u�erung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tariferm��igung; …
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem �ffentlichen …
BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 56.88 Rente neben Unterhaltsbeitrag - Ruhegehaltsf�hige Dienstzeit - Rente aufgrund …
BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10 Sonderzuwendung f�r das Kalenderjahr 2004
BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08 Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltf�higkeit von Vordienstzeiten des …
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03 Besoldung bei begrenzter Dienstf�higkeit - Vorlagebeschluss
BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92 Bed�rfnis der Rechtspflege f�r die Bestellung eines Notars - Pr�fung des …
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R Rentenberechnung - Ber�cksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09 Angestellter; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfef�higkeit; Bemessungssatz; …
LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06 Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebent�tigkeit eines Richters - …
BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06 Aberkennung; Angestellter; Beamter; Besoldung; Einkommen; Existenzminimum; …
VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04 Geb�hren f�r Langzeit-Studenten in NRW grunds�tzlich rechtm��ig // Klage von …
LAG K�ln, 29.07.2003 - 13 Sa 273/03 R�ckwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung
BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99 Dienstbez�ge, Absenkung der - aus Anlass der Einf�hrung der Pflegeversicherung, …
BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94 �bergangsrecht bei Rentengew�hrung nach fehlgeschlagener medizinischer …
BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88 Belehrungs- und Beratungspflicht bei der R�ckzahlung von Umschulungskosten
VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915 �nderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11 Heranziehung naher Angeh�riger zu Bestattungskosten
VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09 Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; F�deralismusreform I; …
LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05 Krankenversicherung - Tragung der Beitr�ge f�r eine Rente aus der …
SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00 Verfassungsm��igkeit der Hinausschiebung der Erh�hung der Dienstbez�ge in den …
LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00 Pr�mienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R Nachversicherung von Postbetriebs�rzten nach Privatisierung der Deutschen …
BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 17.93 Anrechnung der Rente - Niedrigere Versorgung - Erh�hung des Ausgleichs - …
BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 2.92 Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelung des Besoldungsrechts und …
BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91 Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbez�ge - …
BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 Nichtannahmebeschluss: Beschr�nkung der Weiterbesch�ftigungspflicht gem � 9 …
VG M�nster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13 Ruhegehaltsf�hige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09 Ausreichende Beschwerdebegr�ndung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07 OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06 Beihilfe - Kostend�mpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06 Unfallversicherung
VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05 Verfassungsm��ige K�rzung der Sonderzahlungen f�r Versorgungsempf�nger in …
VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04 Hochschulrecht; Studiengeb�hr
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03 Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
BFH, 21.01.2003 - X B 106/02 Verfassungsm��igkeit des � 34 EStG
LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02 Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - …
BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89 Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Abl�sung durch …
BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85 Ruhegehaltsk�rzung bei Sozialversicherungsrente
VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434 Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher T�tigkeit f�r das DRK; …
BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13 Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …
SG M�nchen, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11 Rentenversicherung
BFH, 11.12.2008 - X B 177/08 Hinterbliebenenrente
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05 Zur Anrechnung der Verg�tung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04 Anwendung des � 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zul�ssiger unechter …
VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04 Zur Frage der Verfassungsgem��heit landesrechtlicher Geb�hren f�r …
OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02 Teilzeitbedingte K�rzung des Familienzuschlags mit h�herrangigem Recht vereinbar
BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99 Keine Grundrechtsverletzung durch nicht r�ckwirkendes In-Kraft-Treten des …
BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91 Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91 Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06 Rechtm��igkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-W�rttemberg ab 2007 …
OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04 Stra�enausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Verbesserung, Erneuerung, Reparaturkosten, …
FG M�nchen, 09.09.2004 - 7 K 2991/03 FG Baden-W�rttemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02 Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung der F�nftelungsregelung in Ver�u�erungsf�llen …
BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95 Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89 Verfassungsm��igkeit der Selbstverbrauchsteuer
BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90 Verfassungsm��igkeit der Sichttaregelung des F�nften …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11 Vereinbarkeit der in � 50a Abs. 7 S. 2 BeamtVG enthaltenen Regelung zur …
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06 Verg�tung eines Flugzeugf�hrers - Tarif�nderung - R�ckwirkung
FG K�ln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02 Zur r�ckwirkenden Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei � 23 EStG
BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R Zuerkennung eines �bergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96 Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbez�ge; …
BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94 Pr�fungsfreie Zulassung zum Steuerbevollm�chtigten - R�cknahme der vorl�ufigen …
BFH, 26.07.1995 - X R 30/93 Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften durch StBereinG 1986 …
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94 Voraussetzungen f�r eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.04.1991 - 4 S 2180/90 Ruhegehaltsk�rzung - Anrechnung von Leistungen der Versorgungsanstalt der …
VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13 VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.603 Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit einer Verletztenrente der Unfallkasse …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11 Rentenversicherung
SG L�neburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10 Verfassungsm��igkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
SG L�neburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10 Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erh�hung der Renten aufgrund der …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - 4 N 15.06 Berechnung des anrechnungsfreien Teils des Altersruhegeldes der …
VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04 VGH Baden-W�rttemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00 Rente i.S.d. BeamtVG � 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung)
OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00 Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit Renten; Zur Auslegung von Art. 2 � 2 …
LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98 Feststellung der H�he einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 10926/95 BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94 Voraussetzungen f�r eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
VGH Baden-W�rttemberg, 14.09.1993 - 4 S 995/91 Beamtenversorgung: Rentenanrechnung - Berechnung des Ausgleichs nach HStruktG 2 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14 Streit um die H�he der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtm��igkeit der …
BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R Anforderungen an die Begr�ndung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10 VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12 Zur Anrechnung von Renten auf die beamtenrechtliche Versorgung und zur …
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09 Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten …
OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09 Keine Beihilfe f�r Versorgungsempf�nger, bei denen ein Rentenversicherungstr�ger …
VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05 Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01 Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01 Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbez�ge
LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01 Versorgungsbez�ge aufgrund eines Arbeitsverh�ltnisses; Vergleichbarkeit eines …
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01 Zustzliche Eigenbeteiligung als zus�tzliche Alters- und …
BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92 Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
BVerwG, 14.10.1988 - 2 B 150.88 Ber�cksichtigung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen f�r die …
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11 13. Monatsgehalt
LAG M�nchen, 15.04.2010 - 4 Sa 850/09 DO-Angestellter, Versorgungsanspr�che aus der gesetzlichen Rentenversicherung
LAG Hamburg, 23.10.2009 - 6 Sa 25/09 Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r implantologische Leistungen; …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05 Zur K�rzung der Versorgungsbez�ge wegen eines �ffentlich-rechtlichen …
VG L�neburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05 R�ckwirkende Anrechnung von Renten auf Versorgungsbez�ge, die auf anrechnungsfrei …
OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03 R�ckwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01 Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97 B�rgerfunk und Programmgestaltung
FG D�sseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89 Steuerliche Anerkennung von R�ckstellungen f�r Jubil�umszahlungen; befristete …
BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89 Vereinbarkeit der Umstellung der F�rderungsart f�r Studenten von Zuschuss und …
VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769 Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Ber�cksichtigung …
LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13 Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbst�ndiger Rechtsanwalt - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10 Festsetzung der Versorgungsbez�ge eines Beamten ohne Ber�cksichtigung eines …
FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10 Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgem�� - Verh�ltnis …
OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04 Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossma�stab; Grundsatz der regionalen …
OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04 Stra�enausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05 Rentenanpassungen - Anspruch auf Erh�hung - Verfassungsm��igkeit
VG K�ln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04 LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03 Berechtigung einer Fach�rztin f�r Allgemeinmedizin zur Erbringung …
BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03 Betriebliche Altersversorgung - beamtenf�rmige Versorgung eines privatrechtlich …
OVG Th�ringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 Ausbaubeitr�ge; Zur Zul�ssigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen f�r …
OVG Niedersachsen, 23.11.1993 - 2 L 19/90 Reichsfinanzverwaltung; Kriegsgefangenschaft; Beamtenverh�ltnis; …
ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11 OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06 Ausl�nder; Aufenthaltsbeschr�nkung; wiederholter Versto�; R�ckwirkung
VG M�nster, 11.04.2006 - 4 K 558/03 Anspruch eines Beamten auf vor�bergehende Ruhegehaltserh�hung; Bezug des sog. …
VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04 VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04 VG K�ln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04 OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03 OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02 Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02 Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 Verfassungsm��igkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
FG Baden-W�rttemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02 Keine Ber�cksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02 Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99 Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche F�rderung durch die …
LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98 K�rzung beamten�hnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97 FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94 Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubil�umsgelder ; Jubil�umszuwendungen …
BVerwG, 22.04.1996 - 2 B 86.95 Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsf�rderung durch Meisterpr�fung, …
BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91 Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88 Rechtenversicherungstr�ger - Rentenbescheid - Rentenversicherungstr�ger
VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 Beschwerdeausschlu� nach AsylVfG � 10 Abs 3 S 8 - R�ckwirkung auf bereits …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15 Pr�sident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; K�rzung des Ruhegehalts; …
OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15 Kindererziehungszuschlag
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12 Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
VGH Baden-W�rttemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13 Beamtenversorgung; Gew�hrleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
OVG Th�ringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10 Neufestsetzung und R�ckforderung von Versorgungsbez�gen eines in den Ruhestand …
LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11 Anwendungsbereich von � 24 Abs. 2 SchVG 2009
VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05 FG K�ln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06 Erzielung von gewerbesteuerpflichten Eink�nften eines Rechtsanwalts aus einer …
VG M�nchen, 06.05.2008 - M 3 K 07.283 Studienbeitrag
VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06 Kostend�mpfungspauschale
SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04 Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbez�gen an Stelle des vollen …
VG D�sseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05 OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03 Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endg�ltige Herstellung, Abnahme
LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04 Absenkung von Sonderzahlung f�r Versorgungsempf�nger
FG D�sseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01 Tariferm��igung; Abfindung; 1/5-Regelung; R�ckwirkung - �nderung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00 Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
FG Baden-W�rttemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95 Erh�hung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; �bersteigen des …
LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11 Verfassungsm��igkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11 13. Monatsgehalt
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11 13. Monatsgehalt
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11 13. Monatsgehalt
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11 13. Monatsgehalt
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11 13. Monatsgehalt
LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11 13. Monatsgehalt
LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10 Mitverschulden des Rentenversicherungstr�gers, wenn die Frage nach …
OLG M�nchen, 04.07.2006 - 25 U 4354/05 Rechtm��igkeit von Versorgungsabschl�gen einer Zusatzversorgung im �ffentlichen …
BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grunds�tzliche Bedeutsamkeit …
OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96 BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88 Berufsunf�higkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14 Pflicht zur �bernahme von Versorgungsleistungen im Fall seiner vorzeitigen …
VG D�sseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12 Festsetzung einer Geb�hr f�r eine zus�tzliche Urnenbeisetzung in einer …
VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409 Keine Ber�cksichtigung von Minderungen der Erwerbsf�higkeit bei Gew�hrung eines …
VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07 Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - L 16 R 239/07 Anspruch auf Beitragserstattung
ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07 K�ndigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserkl�rung
VG K�ln, 26.04.2004 - 6 L 533/04 VG K�ln, 26.04.2004 - 6 L 721/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02 R�ckforderung zu viel gezahlter Versorgungsbez�ge; Gew�hrung von einemaliger …
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01 Einf�hrung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00 Zahlungspflicht f�r Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz �ber …
FG M�nchen, 24.01.2012 - 13 K 543/10 Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die �bergangsregelung in � 52 …
LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10 Anspruch auf Hinterbliebenenrente - ehe�hnliche Lebensgemeinschaft - …
VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06 Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
VG K�ln, 26.04.2004 - 6 L 542/04 VG K�ln, 26.04.2004 - 6 L 562/04 LSG Baden-W�rttemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02 Rente wegen verminderter Erwerbsf�higkeit - Beamter - besondere …
LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02 Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Gesch�ftsgrundlage; …
LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02 Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95 BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95 Absenkung von �bergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsm��igkeit
BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94 Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
BVerfG, 05.12.1990 - 2 BvR 1528/90 Wahlgrunds�tze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86 Ausbildungsf�rderung - �bergangsregelung - Bedarfssatz von Sch�lern
LSG Baden-W�rttemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13 Verfassungsm��igkeit der Regelungen im SGB 6 �ber die Anrechnung von Erwerbs- und …
LSG Bayern, 11.11.2010 - L 6 R 220/09 Selbst�ndige nebenberufliche Lehrt�tigkeit eines Beamten im Nebenberuf - …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08 OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06 OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05 Doppelte Erhebung von Friedhofsgeb�hren begegnet rechtlichen Bedenken
FG M�nchen, 26.06.2002 - 9 V 821/02 F�nftelregelung in � 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgem��; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02 FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98 Verlustbeschr�nkung nach � 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 - Erwerb einer …
LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01 OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00 Zum Ruhen deutscher Versorgungsbez�ge bei ausl�ndischen Leistungen
VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94 Antrag eines Hauptschullehrers auf Erh�hung seiner Bez�ge; Geltendmachung einer …
BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - H�he von R�ckzahlungsraten f�r …
VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14 LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14 H�here Altersrente eines Beamten unter modifizierter Vornahme der …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10 Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07 Anspruch auf die Gew�hrung von Beihilfe zur Aufwendungen f�r eine …
VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158 Ausbildungs- und Studienf�rderungsrecht
OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06 OLG M�nchen, 04.07.2006 - 5 U 4354/05 Zul�ssigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungstr�gers einer …
VG Osnabr�ck, 24.04.2006 - 3 A 145/05 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses der Beihilfe f�r bestimmte Arzneimittel.
OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03 Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der …
VG K�ln, 23.06.2004 - 6 L 897/04 VG K�ln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04 OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02 Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsst�ndische; �rzteversorgung; …
VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03 Das K�rzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtm��ig
VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03 Die nachtr�gliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
VG Gie�en, 19.02.2003 - 8 E 3106/01 Ruhen der Versorgungsbez�ge neben Renten - H�rtefallregelung - unmittelbar …
VG Gie�en, 28.03.2001 - 1 G 562/01 Begr�ndung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes f�r Mobilfunkanlage
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98 Rentenversicherung
BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
AG D�sseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96 InVErlG Art. 14 (SozialklauselG)
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95 Teilzeitbesch�ftigte Beamte; Versorgungsabschlag
BVerwG, 15.04.1993 - 1 B 23.93 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91 Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - …
BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88 Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14 R�ckforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbez�gen hinsichtlich Dienstunfalls
VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95 Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen nach Bundes- und …
VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12 R�ckforderung �berzahlter Versorgungsbez�ge, nachtr�gliche Rentenanrechnung; …
VG M�nster, 08.04.2009 - 11 K 566/08 Notwendige und angemessene Aufwendungen f�r die Extraktion eines erkrankten Zahns …
SG D�sseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04 Krankenversicherung
VG D�sseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03 �berlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00 Versorgungsr�cklage nach � 14a BBesG; Versorgungsabschlag; …
LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02 Anspruch auf ungeschm�lerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00 VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01 Kirchgeld; glaubensverschiedene Ehe; Staffelung; Pauschalierung; …
BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93 Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92 Anforderungen an die Begr�ndung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91 Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86 Bedarfssatz f�r ausw�rtig wohnende Sch�ler - Begriff des …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87 H�he der Sch�lerf�rderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86 BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 51.89 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grunds�tzlicher Bedeutung der …
VG M�nchen, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492 R�cknahme der Ernennung bei arglistiger T�uschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10 Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08 R�ckforderung �berzahlter Versorgungsbez�ge
VG M�nster, 24.09.2009 - 11 K 882/08 Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen f�r eine Versorgung mit …
VG D�sseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07 Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08 Rechtm��igkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07 SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04 VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05 Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen R�cknahme einer …
VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02 Schulrecht; Zur Rechtm��igkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
VG K�ln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05 LSG Baden-W�rttemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
VG G�ttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03 Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03 Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfef�higkeit, Angemessenheit, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00 Rechtm��igkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes f�r Blinde; …
LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenverg�tung; Gleichheitssatz
VGH Baden-W�rttemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96 Anrechnung von Einkommen auf das �bergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
LAG K�ln, 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96 Streit �ber die H�he der Versorgungsbez�ge; Anrechnung von Leistungen aus …
VGH Baden-W�rttemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94 Berufsrecht: Voraussetzungen f�r die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 10286/93 Anrechnung auf Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Gesetzliche Erwerbst�tigkeit ; …
VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773 BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Versorgung eines …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86 Bedarfssatz ausw�rtig wohnender Sch�ler nach dem …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87 Anwendbarkeit des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes (BAf�G) auf einen Sch�ler - …
BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87 Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes (BAf�G) auf einen Sch�ler …
OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87 Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
VG W�rzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455 Gew�hrung eines Auslandszuschlages
FG Baden-W�rttemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12 Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergesch�ften
VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12 OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09 Versorgungsbez�ge, nicht zu ber�cksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317 R�ckforderung von Versorgungsbez�gen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214 Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsm��igkeit des � 55 BeamtVG …
VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; H�chstbeitrag; …
VG Aachen, 24.02.2009 - 1 K 916/07 VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649 Ausbildungs- und Studienf�rderungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07 Verfassungsm��igkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche …
VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06 Aufnahme in den Beg�nstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine �bertragung der …
VG K�ln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04 Beihilfef�higkeit von Aufwendungen f�r Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04 VG L�neburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05 Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
VG L�neburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01 Rechtm��igkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01 VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00 Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung f�r …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00 OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2000 - 2 A 12260/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 6 A 1390/99 Ausgestaltung der Qualifizierung der Ruhegehaltf�higkeit eines im Ausland …
LAG Hessen, 07.04.1999 - 2 Sa 1117/95 Tarifliche Eingruppierung; Ausgleichzahlung; Versto� gegen Gleichheitssatz
BVerwG, 11.11.1997 - 2 B 139.97 Aufnahme der Kl�gerin in die Pflichtversicherung f�r Selbstst�ndige auf Grund …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96 Anrechnung von Einkommen auf die Altersentsch�digung der Landtagsabgeordneten …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93 Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91 Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begr�ndung einer …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 2 A 73/88 BVerwG, 26.09.1989 - 2 B 106.89 Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Entstehen des …
VG Aachen, 22.01.2016 - 1 K 1204/14 Anrechnung; Beamtin; Ruhen; Versorung; Witwe; Witwengeld; Witwenrente; …
OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15 Beamter; ; Ruhestand; ; Besoldung; ; K�rzung; ; Versorgung; ; Einbehalt
VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13 SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11 VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11 Arbeitszeitreduzierung f�r Wochenfeiertage an dienstplanm��ig freien Tagen
VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11 Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11 Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10 Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10 Beamtenversorgung; fehlerhafter Versorgungsfestsetzungsbescheid; Anrechnung einer …
VG D�sseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10 Ruhen von Versorgungsbez�gen; R�ckforderung; Emeritenbez�ge; Versorgungsbez�ge; …
VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.01976 Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbez�ge; Ber�cksichtigung im …
VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07 Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbez�ge; …
VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05 Die Anwendung der �bergangsregelung des BeamtVG � 69 c Abs. 4 setzt voraus, …
VG K�ln, 23.03.2006 - 15 K 719/05 VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1262/02 Anrechnung von ruhegehaltf�higen Vordienstzeiten
VG D�sseldorf, 20.11.2001 - 26 K 2131/00 Anspruch auf Gew�hrung von Ruhegehalt ohne Durchf�hrung des sog. …
VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622 Einf�hrung von Versorgungsr�cklagen durch Verminderung der Bez�geanpassungen; …
LSG Th�ringen, 28.08.1996 - L 2 U 73/96 OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94 OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 12210/94 VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94 Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774 Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16 VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160 Unzul�ssige Feststellungsklage in Bezug auf Witwenunterhalt mangels …
VG Neustadt, 18.02.2014 - 1 K 745/13 VG Magdeburg, 20.11.2012 - 5 A 201/11 Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung
VG Magdeburg, 18.09.2012 - 5 B 218/12 Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung; Sofortvollzug
VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10 VG M�nchen, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964 R�ckwirkung des � 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
VG Gie�en, 05.03.2008 - 8 E 403/07 Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung
OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06 OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10821/03 VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02 Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; R�ckwirkung; Vertrauensschutz; …
VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99 Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbez�ge eines auf eigenen …
VG D�sseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98 Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191 OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1991 - 3 O 22/91 VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06 Fahrverbot f�r Wassermotorr�der