Source: http://gerechtigkeit-fuer-familien.de/umfrage/aw/a826.htm
Timestamp: 2017-09-23 07:18:44
Document Index: 359070000

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20']

Lesen Sie hier die Antwort von Christa Stewens, CSU, Mitglied des Landesparlaments in Bayern:
per Mail am 06.08.2007
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2007, mit dem Sie den Musterfragebogen der Organisation "Gerechtigkeit für Familien" weitergeleitet haben. Zwar gehört München nicht - wie in Ihrem Anschreiben eingangs ausgeführt - zu meinem Stimmkreis, dennoch antworte ich auf Ihre Fragen rund um die Familienpolitik sehr gerne in meiner Funktion als Bayerische Familienministerin.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bei der Beantwortung die von Ihnen vorgeschlagene Vergabe von Noten der Skala 1 bis 6 nicht aufgreife, sondern in kurzen Stellungnahmen auf Ihre jeweiligen Thesen eingehe. Eine reine Benotung kann meiner Ansicht nach den von Ihnen aufgeworfenen Problemstellungen und der Aufforderung der Organisation "Gerechtigkeit für Familien", Position zu beziehen, nicht ausreichend Rechnung tragen.
Zu den Thesen 1 und 2
Erlauben Sie mir, auf Ihre Thesen 1 und 2 zu den "drei Prinzipien der Gerechtigkeit" nicht abstrakt und im Sinne eines Beitrags zur Diskussion um Natur und Prinzipien der Gerechtigkeit einzugehen, sondern ganz konkret mit Blick auf die Bayerische Familienpolitik Stellung zu nehmen. Als eines der "drei Prinzipien der Gerechtigkeit" definieren Sie die "Wahlfreiheit". Zentrales Anliegen der Bayerischen Familienpolitik ist die sogenannte Wahlfreiheit für Eltern: Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie Familie, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit leben. Das heißt für die Familienpolitik, dass sie nicht über Lebensmodelle bzw. "Familienbilder" bestimmen darf, sondern die verschiedenen Lebensentwürfe respektieren und ermöglichen muss. Familie ist Aufgabe und Verantwortung des einzelnen. Aus meiner Sicht ganz wesentlich ist, dass Familien grundsätzlich selbst am besten wissen, "was gut für sie ist". Familienpolitik sollte allerdings darauf gerichtet sein, durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen möglichst viel Handlungsfreiheit für Familien zu schaffen - auch in dem Sinne, dass sich Menschen für (mehrere) Kinder entscheiden können, ohne befürchten zu müssen, ins "soziale Abseits" zu geraten.
Ihre These, wer Leistung erbringe, habe auch Anspruch auf Gegenleistung, halte ich für keine taugliche Grundlage, auf der Familienpolitik aufbauen sollte. Kinder zu haben und Kinder zu erziehen ist zuallererst Entscheidung und Sache der Eltern. Kinder sind keine Leistung, die gegenüber dem Staat auf Gegenleistungsbasis erbracht wird. Dies wird nach meinem Dafürhalten auch der Einstellung und dem Verständnis der allermeisten Eltern nicht gerecht. In der Konsequenz einer wechselseitigen Bezogenheit der Leistungen würde es liegen, dass der Staat selbst vorgibt, was Erziehungsleistung ist, und kontrolliert, ob tatsächlich Leistung in diesem Sinne erbracht wird. Die "Mütter" und "Väter" unseres Grundgesetzes haben in Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern festgeschrieben und daraus folgend auch die Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der Eltern. Ein Staat, der seine Eltern bezahlt, ist mit diesem Verständnis nicht zu vereinbaren.
Mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass Familie und Gesellschaft aufeinander angewiesen sind. Ich setze mich als Familienpolitikerin dafür ein, dass Familien die Anerkennung, Hilfe und Unterstützung finden, die ihr Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen verdient. Insofern haben der Staat und die Gesellschaft für günstige, berechenbare und stabile Rahmenbedingungen zu Gunsten der Familien und Kinder Sorge zu tragen. Dies entspricht meinem Verständnis eines gerechten "Familienleistungsausgleichs".
Ihre These, dass wirtschaftlich gleich leistungsfähige Personen gleich viel zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen müssten, ist grundsätzlich Ausfluss des für das Steuerrecht maßgeblichen Leistungsfähigkeitsprinzips. Auf die Familienpolitik bezogen ist es aber beispielsweise auch zulässig, im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe durch ein Splittingverfahren zu fördern.
Ihrer These, Kinderlosigkeit werde derzeit staatlich prämiert, kann ich im Hinblick auf die zahlreichen Leistungen für Familien durch den Bund und die Länder, die Kommunen und freien Träger nicht zustimmen. Das vom Bundesfamilienministerium zur Analyse der bestehenden Leistungen für Familien eingesetzte "Kompetenzzentrum" kommt bei seiner Zusammenstellung auf eine Zahl von 153 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen, für die im Jahr 2005 insgesamt 184 Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Ich stehe dieser Zahl sehr kritisch gegenüber, weil bei der Bilanzierung familienpolitischer Maßnahmen sicherlich noch viele Parameter geklärt werden müssen (Wie wird z.B. eine familienbezogene Maßnahme definiert? Inwieweit sind Maßnahmen, die die Ehe betreffen, dazu zu rechnen? Wie hoch ist die Eigenfinanzierung durch die Familien?). Aber ich halte es für überzogen und der Sache der Familien nicht dienlich, wenn von einer staatlichen Prämierung der Kinderlosigkeit gesprochen wird. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger und Arbeitgeber erbringen vielfältige und finanziell bedeutsame familienpolitische Leistungen. Allein der Haushaltsansatz des Bayerischen Familienministeriums für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege im Haushaltsjahr 2007 beläuft sich auf über eine halbe Milliarde Euro (580 Mio. Euro); unter den vielen weiteren bayerischen Familienleistungen sind für das Landeserziehungsgeld 112 Mio. Euro vorgesehen, für den Bereich Jugendhilfe/Jugendschutz 21 Mio. Euro. Selbstverständlich werden Familien aber auch von Kirchen, Vereinen und sozialen Organisationen mit viel (finanziellem) Engagement unterstützt. Das gegenseitige Ausspielen von Familien und Kinderlosen bewirkt nicht mehr, als dass es Fronten in unserer Gesellschaft aufbaut.
Zu den Thesen 4 und 5:
Aus familienpolitischer Sicht ist ein Ausgleich der finanziellen kindbedingten Unterhaltsbelastungen selbstverständlich notwendig - allerdings ist ein Ausgleich aller unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Kindern weder Aufgabe des Staates noch leistbar. Auch wenn ich überzeugte Familienpolitikerin bin, meine ich doch, dass die Entscheidung für Kinder zunächst eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung ist. Verantwortung für Kinder muss sich daher - in vertretbarem Umfang - auch in der finanziellen Verantwortung der Eltern widerspiegeln.
Die von Ihnen geforderte Trennung von steuerrechtlicher Freistellung und Familienförderung ist ausdrücklich in der zentralen Norm des Familienleistungsausgleichs, § 31 EStG, verankert: Danach wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch die entsprechenden Freibeträge (derzeit 2.904 Euro bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten 5.808 Euro je Kind) bzw. das Kindergeld (derzeit 154 Euro monatlich je Kind, ab dem vierten Kind 179 Euro monatlich) bewirkt. Soweit das Kindergeld für die Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlich ist, erfüllt es eine weitere Funktion und dient der Förderung der Familie.
Ich stimme Ihnen zu, dass die in § 31 EStG verankerte Freistellung nicht vom Zustand der öffentlichen Haushalte abhängig sein darf. Anders als bei der staatlichen Familienförderung, bei der der Gesetzgeber im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei der Haushaltswirtschaft zu berücksichtigen und dabei insbesondere auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten hat (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86) ist die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder verfassungsrechtlich geboten (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG).
Wirkliche Vereinbarkeit kann sich nicht in der Zielsetzung ausreichender Angebote der Kinderbetreuung - so wichtig sie auch sind - erschöpfen. Wirkliche Vereinbarkeit heißt, dass gerade auch Arbeitgeber, Sozialpartner und Kollegen gefordert sind - auch im Hinblick auf das in These 8 angesprochene Problem des beruflichen Wiedereinstiegs. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass unsere Arbeitswelt sowohl in der Organisation als auch in der Struktur der Arbeit und im kollegialen Miteinander die Bedürfnisse der Eltern und Kinder besser als bisher respektiert und berücksichtigt. Frappierend ist insoweit der kürzlich in einer Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach aufgezeigte Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich: Während 62 % der Französinnen den Eindruck haben, dass sich Familie und Erwerbstätigkeit "alles in allem gut miteinander verbinden lassen", teilt diese Auffassung in Deutschland nur jede fünfte Frau (22 %). Meinem Eindruck nach verhindern vor allem Informationsdefizite im Hinblick auf den Nutzen familienbewusster Maßnahmen und die Umsetzungsmöglichkeiten in vielen Unternehmen die konkrete Realisierung entsprechender Maßnahmen. Erlauben Sie mir daher einen Hinweis auf das 2003 gestartete Förderprojekt "Familienbewusste Arbeitswelt - Betriebliche Beratung", das in ähnlicher Form auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden wird. Zusammen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat Bayern hier den großen Beratungsbedarf aufgreifen und einen Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit setzen können. Mit Hilfe der kostenlosen Beratung sind seit 2003 über 180 kleine und mittelständische Unternehmen einen großen Schritt in Richtung familienbewusste Arbeitswelt gegangen.
Zu den Thesen 9 und 10
Kinder sind Zukunft - für die jeweilige Familie, weil Kinder über uns hinaus reichen. Aber eben - wie die Thesen 9 und 10 im Hinblick auf die demografische Entwicklung formulieren auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Trotz der einschneidenden Folgen der demografischen Entwicklung - z.B. für die Systeme der sozialen Sicherung und die wirtschaftliche Entwicklung - ist es mir aber sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass sich die Familienpolitik nicht an diesen Konsequenzen, sondern an den Wünschen und Bedürfnissen der (potenziellen) Eltern ausrichten muss. Wie zu den Thesen 1 und 2 ausgeführt muss Familienpolitik einerseits die unterschiedlichen Lebensentwürfe respektieren. Familienpolitik kann aber andererseits auch mit vielfältigen, auf konkrete Bedürfnislagen abgestimmten Leistungen mögliche Hindernisse bei der Realisierung des Kinderwunsches aus dem Weg räumen. Je mehr Optionen (potenziellen) Eltern bleiben, das Leben mit Kindern nach den eigenen Vorstellungen "einzurichten", um so leichter wird es ihnen auch fallen, eigene Interessen, Zielsetzungen und Wünsche so zu sortieren, dass es kein "entweder - oder" für oder gegen Kinder mehr gibt.
Auch wenn die meisten Ihrer Thesen das System des Familienleistungsausgleichs und die Frage der Vereinbarkeit in den Mittelpunkt rücken, erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf eine weitere, für Familien ganz wesentliche Frage einzugehen, die Familien- bzw. Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft. Diese Frage klingt auch in der auf der Internetseite "Gerechtigkeit für Familien" dargestellten Motivation für die Umfrageaktion an: die persönliche Betroffenheit darüber, "dass sich Leute auf der Straße irritiert umdrehen, wenn mal irgendwo Kinder etwas lauter sind." Ich möchte nicht den vielen Menschen Unrecht tun, die sich über Kinder freuen, ihre Freude auch zum Ausdruck bringen und sich für Kinder bzw. Familien engagieren. Allerdings sinkt in der Tat mit einer abnehmenden Zahl von Kindern in unserer Gesellschaft auch unsere Bereitschaft, Kinder so anzunehmen, wie sie sind. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hält nur ein Viertel der Bevölkerung Deutschland für kinderfreundlich - im Gegensatz dazu sind 80 % der Franzosen überzeugt, in einem kinderfreundlichen Land zu leben.
Familienpolitik bleibt Stückwerk, wenn es uns nicht gelingt, ein "prima Klima" in unserer Gesellschaft für Familien und Kinder zu gewährleisten. Familien müssen sich - in welcher Form auch immer - angenommen und in der Mitte der Gesellschaft fühlen. Die Politik kann hier nur eingebettet in die Gesamtgesellschaft Akzente setzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Umfrageaktion, dass sie dazu beitragen kann Familien zu signalisieren, dass sie willkommen sind.