Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%20555
Timestamp: 2019-10-22 07:29:35
Document Index: 162998567

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 57', '§ 103', '§ 308', '§ 767', '§ 60', '§ 767', '§ 210', '§ 210', '§ 57', '§ 210', '§ 57']

OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99 - dejure.org
OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99
https://dejure.org/1999,7957
OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99 (https://dejure.org/1999,7957)
OLG München, Entscheidung vom 30.11.1999 - 11 W 3090/99 (https://dejure.org/1999,7957)
OLG München, Entscheidung vom 30. November 1999 - 11 W 3090/99 (https://dejure.org/1999,7957)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulässigkeit materiellrechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
InsO §§ 208, 209; KO §§ 57, 59; ZPO §§ 103 ff., § 308, § 767
ZIP 2000, 555
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob ein solcher Feststellungsausspruch im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt zulässig ist (verneinend OLG München ZIP 2000, 555 zur Konkursordnung;… LAG Düsseldorf aaO).
Soweit es im Bereich des § 60 KO streitig war, ob die Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren als Einwendung zu berücksichtigen war, oder ob der Konkursverwalter darauf zu verweisen war, nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbeschlusses vorzugehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 10 W 82/90 - Rpfleger 1991, 171 f. einerseits, OLG München, Beschluss vom 30. November 1999 - 11 W 3090/99 - ZIP 2000, 555 andererseits), ist diese Frage nach der gesetzlichen Regelung in § 210 InsO in dem Sinne zu entscheiden, dass sie aus prozessökonomischen Gründen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.
Die Rechtsprechung, das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO generell aus Gründen der Prozeßökonomie als Zulässigkeitshindernis bereits im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen, läßt sich nach Auffassung des Senats jedoch nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren übertragen (siehe für das Konkursverfahren bereits Senatsbeschluß vom 6.03.1997 - 23 W 45/97 - OLG München ZIP 2000, 555; ebenso für das Insolvenzverfahren OLG Naumburg Rpfleger 2002, 332).
Hierfür existiert aber keine rechtliche Grundlage (OLG München ZIP 2000, 555, zu §§ 57, 59 KO).
Ein solcher feststellender Beschluss ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren in derartigen Fällen möglich (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZInsO 2001, 429; anders anscheinend im Rahmen der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung OLG München, ZIP 2000, 555).
Für die hier vertretene Rechtsauffassung spricht auch der Wortlaut des nunmehr geltenden § 210 InsO, wonach in Folge des Einwandes der Masseunzulänglichkeit lediglich die "Vollstreckung" unzulässig wird, nicht aber der Erlaß eines Titels, wie hier auch OLG München ZIP 2000, 555 (zu §§ 57, 59 KO).