Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.2
Timestamp: 2019-05-27 02:10:51
Document Index: 143242393

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 15']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1992 bis 10.01.1992
Vollzitat: Abgeordnetengesetz vom 26. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 44), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1992
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag richten sich nach den Vorschriften der Landesverfassung und des Landtagswahlgesetzes.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 4 550,-- Deutsche Mark.
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen mit Ausnahme von Dienstreisen sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelung in § 10 in Höhe von 1.000,-- DM, wenn es seinen Wohnsitz in Dresden hat (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale); dieser Betrag erhöht sich bei einer Entfernung des Wohnsitzes des Mitgliedes vom Sitz des Landtages
50 km auf 1.200,-- DM
100 km	auf 1.350,-- DM
150 km	auf 1.500,-- DM
150 km	auf 1.750,-- DM.
Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 400,-- DM gekürzt; einem Mitglied des Landtages, das Amtsbezüge als Minister oder Staatssekretär bezieht, wird sie um 50 vom Hundert gekürzt. Beide Kürzungen erfolgen im gegebenen Fall nebeneinander.
(4) Ersetzt werden dem Mitglied des Landtages Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes und von Ausführungsbestimmungen, die vom Präsidium zu erlassen sind.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern es dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 5 für mindestens drei Monate gewährt. Übergangsgeld wird für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag für einen weiteren Monat, insgesamt höchstens für zwei Jahre gewährt. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Landtag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Mandatsdauer wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt.
Der Präsident hat im Benehmen mit dem Präsidium dem Landtag jährlich bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung zu erstatten und zugleich einen Vorschlag zur Anpassung der Grundentschädigung nach § 5 und der Aufwandsentschädigung nach § 6 vorzulegen. Der Landtag berät und beschließt unter Berücksichtigung dieses Vorschlags mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres.
(6) Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner Wählbarkeit, der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder des Mandats verliert und verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt § 17.
(7) Die Grundentschädigung nach § 5, die Aufwandsentschädigung nach§ 6 und die Leistungen nach den§§ 12 bis 21 werden monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so w1rd für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
Ein Mitglied des Landtages, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert. § 15 findet entsprechende Anwendung.
SächsGVBl. 1991 Nr. 5, S. 44
Fassung gültig bis: 10. Januar 1992
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.2 Stand vom 27.05.2019