Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/17/zur-notwendigen-reform-63-stgb-unterbringung-psychiatrischen-krankenhaus
Timestamp: 2017-10-19 04:07:25
Document Index: 165168780

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen justizieller Aufklärung bzw. Korrektur zusammenhängen.
Heraus sticht die jetzt auch politisch neu belebte Diskussion über die §§ 63 ff. StGB, also den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und deren Beendigung.
Der strafrechtssystematische Hintergrund dieser Vorschriften ist allerdings schon für sich problematisch, denn die Unterbringung schließt faktisch die Lücke, die aus dem Schuldprinzip des Strafrechts entsteht, wenn ein Mensch mangels (nachweisbarer) Schuldfähigkeit wegen seiner Tat freizusprechen ist, aber man wegen der Gefährdung der Allgemeinheit dennoch ein Bedürfnis sieht, diesen Menschen einzusperren.
§ 63 StGB lautet:
Das BMJ hat – ausdrücklich unter Hinweis auf die Mollath-Affäre - einige Vorschläge gemacht, wie § 63 und § 67 d StGB verändert werden könnten, einerseits, um die Anordnungsschwelle zu erhöhen, andererseits, um die Überprüfungen der Fortdauer der Unterbringung engmaschiger zu gestalten. Konkret wird Folgendes vorgeschlagen:
I. In § 63 StGB soll durch den Zusatz
„erhebliche rechtswidrige Taten, namentlich solche, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird,“
eine Beschränkung auf schwerwiegende Prognosen erreicht werden.
Die “Gustl-Mollath-Gedächtnis-Reform”….
Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf
Reformüberlegungen zum Unterbringungsrecht
6 Jahre anstatt 4 Monate für eine Körperverletzung
„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht
Strafrecht – Zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
URTEIL SCHON FERTIG
Veröffentlicht August 17, 2013 1:31pm im Blog beck-blog.
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