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Timestamp: 2016-10-24 00:03:52
Document Index: 14363547

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 124', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 99', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 66']

1F_23/2015 (30.09.2015)
1F_23/2015 � � Urteil vom 30. September 2015
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_60/2015 vom 1. Mai 2015.
Mit Urteil vom 1. Mai 2015 ist das Bundesgericht auf eine von A.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1C_60/2015), weil diese den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht zu gen�gen vermochte.
Mit Eingabe vom 20. August 2015 verlangt A.________ die Revision des Urteils vom 1. Mai 2015. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Befreiung von Vorsch�ssen und Kosten sowie um "unentgeltliche Rechtshilfe".
Revisionsbegehren gest�tzt auf Art. 121 lit. b-d BGG sind innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Die Frist gilt nach Art. 48 Abs. 1 BGG unter anderem dann als eingehalten, wenn die Eingabe sp�testens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen diplomatischen Vertretung zu Handen des Bundesgerichts �bergeben worden ist. Zufolge Gerichtsferien steht der Fristenlauf vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).
Das vollst�ndig ausgefertigte Urteil wurde dem Gesuchsteller gem�ss Empfangsbescheinigung am 23. Juni 2015 er�ffnet. Die dreissigt�gige Frist endete mithin am Montag, den 24. August 2015. Das Revisionsgesuch ist gem�ss Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Israel indes erst am 26. August 2015 bei ihr eingegangen. Die Frist wurde demnach verpasst. Da keine Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. c oder d BGG geltend gemacht werden, f�r welche eine 90-t�gige Frist gilt, ist auf das Gesuch nur schon deshalb nicht einzutreten.
Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Revisionsgrund gegeben sein sollte. Was der Gesuchsteller vorbringt, beschr�nkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu h�rende Kritik an der dem Nichteintretensentscheid zugrunde liegenden rechtlichen W�rdigung und an den diesem Urteil vorangegangenen Verfahren betreffend F�hrerausweisentzug.
Soweit er geltend macht, sein Antrag um unentgeltliche Rechtshilfe sei im bundesgerichtlichen Verfahren �bersehen worden und sich dabei auf Art. 136 lit. c BGG (wohl recte: Art. 121 lit. c BGG) beruft, vermag er damit nicht durchzudringen. Nach dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind. Das Bundesgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das die Prozessf�hrung insgesamt - mithin die Unentgeltlichkeit des Verfahrens und der Verbeist�ndung - betrifft, gem�ss dem angefochtenen Urteil vom 1. Mai 2015 prim�r wegen aussichtsloser Beschwerdef�hrung ausdr�cklich abgewiesen. Ein Revisionsgrund ist daher nicht ersichtlich.
Im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_60/2015 war der Nichteintretensentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt umstritten. Streitgegenstand bildete einzig die Frage, ob das Appellationsgericht zu Recht nicht auf das Begehren des Gesuchstellers eingetreten war, weil er nicht dargetan hatte, inwiefern trotz Nichtbezahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde h�tte eingetreten werden m�ssen. Das Bundesgericht f�hrte explizit aus, dass die Sachantr�ge zur Aush�ndigung der Verf�gung betreffend F�hrerausweisentzug �ber den Streitgegenstand hinausgingen und diesen in unzul�ssiger Weise erweitern w�rden (vgl. E. 1; Art. 99 Abs. 2 BGG). Insoweit handelt es sich nicht um ein Versehen, dass das Bundesgericht nicht auf die Umst�nde betreffend die �bergabe der Verf�gung eingetreten ist.
Schliesslich erblickt der Gesuchsteller einen Revisionsgrund nach Art. 136 BGG (wohl recte: Art. 121 lit. c BGG) darin, dass das Bundesgericht den internationalen Vertrag mit der SR-Nummer 0.274.11 (�bereinkommen vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht [BS 12 277]) und die daraus f�r die Schweiz entstehenden Verpflichtungen �bersehen habe. Abgesehen davon, dass dieses �bereinkommen erstmals im Revisionsverfahren genannt wird, was ohnehin nicht zul�ssig w�re, handelt es sich dabei um einen internationalen Vertrag, der keinen ersichtlichen Zusammenhang zum Streitgegenstand aufweist und der ausserdem bereits ausser Kraft gesetzt worden ist.
Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
Das Bundesgericht beh�lt sich vor, weitere Eingaben des Gesuchstellers in der vorliegenden Sache formlos abzulegen.
Da das Revisionsgesuch offensichtlich aussichtlos war, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen. Aufgrund der Umst�nde des vorliegenden Falls rechtfertigt es sich indes, von der Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).