Source: https://www.grin.com/document/279951
Timestamp: 2017-12-16 14:52:23
Document Index: 113585245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', '§ 232', 'BGH', 'Art. 102', 'Art. 101', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

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ii. De-facto -Standards
ii. Erfüllungshandlung
Kritisch zu sehen seien des Weiteren die vom BGH geforderte vorweggenommene Erfül-lungshandlung im Allgemeinen und das Hinterlegungsmodell im Besonderen. So kann man einige Stimmen dahin gehend deuten, dass sie die gesamte Konstruktion des BGH der „fingierten Vertragsverhältnisse“ und der sich erst daraus ergebenden Pflicht des Lizenzsuchers, vorgreifend die Lizenzerfüllung vorzunehmen, in Frage stellen.[110] Bereits das Bestehen eines kartellrechtlichen Lizenzanspruchs an sich müsse ohne weitere Voraussetzungen i. R. eines Verletzungsverfahrens eingewandt werden können, weil die Durchsetzung des Schutzrechts dann selbst missbräuchlich sei. Speziell auch das Hinterlegungsmodell des BGH hat Kritik erfahren, zum einen aufgrund der Herleitung über die Parallele zum Gläubigerverzug, §§ 293, 298 BGB, da ein Schuldverhältnis gerade noch nicht vorliege, zum anderen aufgrund der Natur der Hinterlegung als Erfüllungssurrogat.[111] Denn die Hinterlegung i. R. des Zwangslizenzeinwands diene nicht der Erfüllung, sondern der vorläufigen Sicherung der Parteien. Folglich wird ein Zurückgreifen auf andere Sicherungsformen vorgeschlagen, u.a. die § 232 ff. BGB (z.B. Bankbürgschaft).[112] In eine ganz andere Richtung zielt hingegen die Kritik, das Hinterlegungsmodell berge insofern eine Missbrauchsgefahr, als Unternehmen zunächst ein unangemessenes Angebot machen könnten, um dann unter dem Hinweis, der Patentinhaber verlange missbräuchliche Konditionen, zur Hinterlegung zu greifen und die technische Lehre zu nutzen.[113]
Die grundsätzlich dem Lizenzsucher obliegende Beweislast wird vom BGH nur insoweit gelindert, als es diesem im Einzelfall erspart bleibt, eine umfassende Berechnung des kartellrechtlich maximal angemessenen Lizenzsatzes vorzulegen.[114] Hier muss er nur darlegen, dass sein Angebot den üblichen Bedingungen eines solchen Lizenzvertrages entspreche.[115] Angesichts dieser gleichwohl hohen Anforderungen wird zumindest in Bezug auf formelle Standards gefordert, diese Beweislast dadurch zu minimieren, dass der Lizenzierungsanspruch nicht aus Art. 102 AEUV, sondern aus Art. 101 AEUV abgeleitet wird,[116] weshalb der Nachweis einer FRAND-Linzenzverpflichtungserklärung genüge. Folgt man diesem Ansatz nicht, so besteht i. R. des § 315 BGB das Beweisproblem für den Lizenzsucher, dass er die Billigkeit der Leistungsbestimmung darlegen muss, obwohl die Bestimmung der Lizenzgebühr dem Patentinhaber nach § 315 BGB überlassen wurde.[117] Dies wird mitunter als unbillig erachtet und unter Verweis auf die ansonsten gegenteilige Rechtsprechung abgelehnt.[118]
In der Tat stößt das vom BGH geforderte Unbedingtheitserfordernis auf ernstzunehmende Bedenken. Der BGH würdigt mit ihm zwar das Interesse des Patentinhabers, einen angemes-senen Erfinderlohn zu erhalten und ein ernsthaftes Angebot vom Lizenzsuchers zu bekommen. Auf Seiten des Patentinhabers ist jedoch kein schützenswertes Interesse anzuerkennen, weiter Zahlungen von einem Nichtverletzer für ein Patent zu erhalten, wenn sich herausstellt, dass dieses nicht verletzt oder nicht rechtsbeständig ist. Der bloßen Behauptung, Inhaber eines SEPs zu sein, kann spiegelbildlich nicht die Waffenlosigkeit des darauf grundsätzlich vertrauenden Lizenzsuchers i. R. der Ausgestaltung eines Lizenz-angebots gegenüberstehen. Vor dem Hintergrund von Schätzungen, nach denen etwa die Hälfte aller Patente nicht rechtsbeständig ist,[119] gilt dies umso mehr. Aufgrund des Trennungsprinzips im deutschen patentrechtlichen System ist der Bestand eines Patents grundsätzlich in einem separaten Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu klären. Da das Gericht das Verletzungsverfahren nur in Fällen mehr oder weniger offensichtlicher Unwirksamkeit des Patents bis zum Ausgang des (durchschnittlich zwei Jahre dauernden) Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren nach § 148 ZPO aussetzen wird, droht dem Nutzer eine Verurteilung zur Unterlassung, obwohl der Bestand des Patents nicht endgültig geklärt ist.[120] Der separate Angriff gegen ein Klageschutzrecht, der oft als für die Interessenwahrung des Lizenzsuchers ausreichend erachtet wird,[121] ist folglich nicht zielführend. Ohne Rechts-beständigkeitsvorbehalt bliebe dem Nutzer bei demgemäß erfolgter Verurteilung zur Unterlassung nur die Wahl, sich weiter zu verteidigen und damit die temporäre Einstellung seines Geschäftsbetriebs zu riskieren, oder aber die Verteidigung aufzugeben und die Gebühren zu zahlen. Zur Vermeidung dieses „Pokerspiels“ muss bereits i. R. des Lizenzangebots ein Rechtsbeständigkeitsvorbehalt zulässig sein. Zusammen mit der Möglichkeit eines Verletzungsvorbehalts würde die Verhandlungsposition des Lizenzsuchers gestärkt, insb. wenn man wie hier zugunsten des Patentinhabers die Abgabe des Angebots zu einem frühen Zeitpunkt verlangt. Möglich bleiben muss in jedem Fall eine ex nunc auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB. So wie der Rechteinhaber auch sonst ein Kündigungsrecht für den Fall der Vernichtung eines Schutzrechts akzeptieren muss, hat er auch im Fall des Lizenzangebots hinzunehmen, dass die Lizenz mit Wirkung ex nunc außer Kraft tritt, wenn rechtskräftig der fehlende Bestand oder die fehlende Verletzung des lizenzierten Rechts festgestellt wird oder das lizenzierte Recht wegfällt. Rückzahlungsklauseln oder ex tunc auflösende Bedingungen (§§ 158 Abs. 2, 159 BGB) sind hingegen abzulehnen, da hier der Verletzer besser stünde als ein typischer Lizenznehmer, der in einem derartigen Fall keinen Rückzahlungsanspruch für in der Vergangenheit geleistete Lizenzzahlungen hat, da er bis dahin von der durch das Schutzrecht begründeten Vorzugsstellung gegenüber den Wettbewerbern profitiert hat.[122]
Durch das Erfordernis der vorweggenommenen Erfüllungshandlung will der BGH ausdrücklich an seine bisherige Rechtsprechung anknüpfen.[123] Auf diese Weise soll der Patentinhaber davor geschützt werden, dass der Lizenzinteressent das Schutzrecht nutzt, aber keine Gewähr für die Durchsetzbarkeit der Gegenleistung besteht. Indes ist eine allgemein vorgreifliche Erfüllungshandlung abzulehnen, da sie lediglich Probleme und unnötige Rechtsunsicherheit schafft. Schlimmer noch, die Möglichkeit einer vorauseilenden Erfüllung sendet das aus der Warte des Patentinhabers falsche Signal, die Hinterlegung einer Lizenzgebühr genüge, um eine vorvertragliche Benutzung fremder Schutzrechte zu legalisieren, was die Hemmschwelle für eine solche Benutzung senkt.[124] Aus der Warte des Lizenzsuchers ist es hingegen problematisch, von diesem zu verlangen, seinen Pflichten vorzugreifen, wenn der Inhalt der Verpflichtung noch nicht hinreichend konkretisiert ist und für die Konkretisierung Angaben des Patentinhabers erforderlich sind. Dem könnte man entgegenhalten, dass genau für diese Situation das Hinterlegungsmodell geschaffen wurde. Jedoch müssten in rein tatsächlicher Hinsicht vom Lizenzsucher zur Ermittlung der Lizenzgebühren erst sämtliche Patente identifiziert werden, die für den betroffenen Standard essentiell sind, um mit deren Inhabern Verhandlungen zu beginnen. Angesichts der Tatsache, dass in manche (formelle) Standards mehrere Tausend Patente einbezogen sind,[125] die noch dazu häufig von verschiedensten Gesellschaften gehalten werden, erscheint dies nahezu unmöglich.[126] Der angebliche Vorteil des Hinterlegungsmodells, dass ein eventueller Rückforderungsanspruch des Lizenzinteressenten gegen den Patentinhaber gesichert sei, kommt nicht zum Tragen. Ist die Zahl der Patentinhaber überschaubar, ist es wertungsmäßig nicht nachvollziehbar, weshalb der Lizenzsucher einen bestimmten Betrag, dessen Kartell-rechtskonformität der Patentinhaber leichter bewerten könnte, zu hinterlegen hat, obschon der Lizenzvertrag bislang allein aufgrund der Tatsache nicht zustande kam, dass der Patentinhaber trotz kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs genaue Angaben für eine Konkretisierung des Vertragsinhalts nicht gemacht hat. Zudem steht die Konstruktion der vorwegnehmenden Erfüllungshandlungen, die i. Ü. den Charakter des § 242 BGB verkennt, der jede schematische Lösung verbietet und eine Einzelfallprüfung erforderlich macht,[127] im Konflikt zu Vorrang und Effektivität des EU-Kartellrechts.[128] Dies gilt erst recht in FRAND-Situationen, in denen die zusätzlichen Erfordernisse darüber bestimmen, ob der Lizenzsucher überhaupt am Produktmarkt teilnehmen kann.[129] Letztlich ist durch den verbleibenden Schadensersatzanspruch für Nutzungen vor dem Entstehen des subjektiven Lizenzanspruchs ein hinreichender Schutz vor Missbrauch für den Patentinhaber gewährleistet.[130] Für alle späteren Nutzungen hat der Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrages, den er als Lizenzgebühr bei Abschluss eines angemessenen Vertrages hätte verlangen können.[131] Aufgrund der Tatsache, dass es allein in der Hand des Rechteinhabers liegt, die Voraussetzungen für einen vertraglichen ex-ante Anspruch auf Lizenzgebühren zu schaffen, ist dies dem Patentinhaber trotz eines Insolvenzrisikos des Lizenzsuchers auch zumutbar. Außerdem entfiele andernfalls der Anreiz für den Rechteinhaber, seiner kartellrechtlichen Pflicht zur Lizenzgewährung rechtzeitig nachzukommen.[132]
[110] Vgl. Ullrich, IIC 2010, 337, 342; de Bronett,WuW 2009, 899, 905.
[111] Maume / Tapia, GRUR Int 2010, 923, 925.
[112] Maume / Tapia, a.a.O., 926.
[113] Maume/Tapia, a.a.O., 929.
[114] Müller, GRUR 2012, 686, 688.
[115] BGH GRUR 2009, 694, 696 Rn. 31 – Orange-Book-Standard.
[116] Barthelmess / Gauß, WuW 2010, 626, 631.
[117] BGH a.a.O., 697 Rn. 39.
[118] Körber, NZKart 2013, 87, 89.
[119] www.vdi-nachrichten.com/artikel/Jedes-zweite-Patent-in Deutschland-ist-potentiell-rechtswidrig/54548/2.
[120] Vgl. Barthelmeß / Rudolf, WuW 2013, 116, 121.
[121] Höppner, ZWeR 2010, 395, 422.
[122] BGH GRUR 1983, 237, 238 – Brückenlegepanzer.
[123] Vgl. bereits BGH GRUR 2002, 248 ff. – Spiegel-CD-ROM.
[124] Vgl. Höppner, ZWeR 2010, 395, 407.
[125] Für den UMTS/3G-Standard sind 7.796 Patente als essentiell angemeldet.
[126] Vgl. Barthelmess / Gauß, WuW 2010, 626, 634.
[127] Sutschet, in: BeckOK-BGB, § 242 Rn. 18.
[128] Vgl. oben B. II. 4. b. bb. ii, S. 17.
[129] Körber, Standardessentielle Patente, 167.
[130] Vgl. Jestaedt, GRUR 2009, 801, 803.
[131] OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 177, 180 – Orange-Book-Standard.
[132] So auch Höppner, ZWeR 2010, 395, 406.
Anke Wartemann (Autor)
V279951
9783656732563
9783656732570
Soziologie Durkheim Weber moderne Gesellschaft klassische Theorien
Anke Wartemann (Autor), 2013, Geist des Kapitalismus oder Faktor der Gesellschaftsbildung? Die Religionstheorien von Emile Durkheim und Max Weber im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279951