Source: https://www.felgenzubehoer24.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-06-25 22:39:41
Document Index: 12324897

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 377', '§ 11', '§ 12', '§158', '§126', '§ 13']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Felgenzubehoer24.de
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf www.felgenzubehoer24.de angebotenen Produkte ist Der Felgendoktor Saalfeld, Inhaber Matthias Below, Am Cröstener Weg 25, 07318 Saalfeld (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
2.1 Jeder Kunde erhält als Besucher des Online-Shops unter www.felgenzubehoer24.de automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Produkte vom Verkäufer gesammelt werden. Sobald der Online-Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (welches eine Registrierung bzw. den Log-in als Kunde erfordert) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen. Eine Bestellung über alle im „Warenkorb“ befindlichen Produkte gibt der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ab indem der Kunde die Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) und die Widerrufsbelehrung bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Diese Bestellung stellt ein bindendes Angebot an den Verkäufer zum Abschluß eines Kaufvertrages dar, dessen Eingang durch den Versand einer Bestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestätigung der Bestellung) bestätigt und mit Zahlung des Kaufpreises angenommen wird.
2.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf der Webseite www.felgenzubehoer24.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
3.2 Die Versandkosten für eine Lieferung in Deutschland bei Standardversand betragen: bis 10 Kg = 5,90 Euro; bis 20 Kg = 9,95 Euro; bis 30 Kg = 19,95 Euro; ab 30 Kg = 25,95 Euro. Ein Versand außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.
3.3 Als Lieferzeiten betragen 3-5 Tage. Bei Sonderanfertigungen gelten die beim Produkt angegebenen Lieferzeiten.
3.6 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte das gekaufte Produkt wider erwartend nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein (z. B. Qualitätsprobleme bei Naturprodukten). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Produkte zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Barzahlung bei Abholung). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verkäufer behält sich den Ausschluß bestimmter Zahlungsarten vor.
5.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse/Banküberweisung nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
5.4 Bei der Wahl der Bezahlung der Bestellung bei Abholung hat der Kunde vor der Abholung einen Termin mit dem Verkäufer zu vereinbaren. Die Selbstabholung in der Produkte in der Geschäftsstelle ist nur nach Absprache mit dem Verkäufer und nur zu den üblichen Geschäftszeiten möglich.
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.
5.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.
5.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen.
6.6 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, vom Verkäufer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
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Inhaber Matthias Below
Tel.. 03671 / 50 96 53
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 8 Widerrufsrecht für Unternehmer
9.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 11 dieser AGB.
10.1 Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
10.2 Später entdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort bei Erhalt auf innere und äußere Beschädigungen bzw. Fehlmengen zu prüfen und diese Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen zu lassen.
10.4 Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
10.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
10.7 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren und bei Einbau bzw. Montage durch unautorisiertes Personal aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 11 dieser AGB.
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.4 Die Einschränkungen von Ziffer 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
11.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Paßwortes und Kundenkonto beim Verkäufer Bestellungen aufgeben.
§ 12 Urheberrechte an Produkten des Verkäufers
12.1 Der Kunde darf das Produkt in jeder Form vervielfältigen, bearbeiten und weiterentwickeln. Zu diesem Zweck überträgt der Verkäufer dem Kunden das ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht am Produkt. Die Übertragung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gemäß die geschuldete Vergütung vollständig an den Verkäufer entrichtet hat.
12.2 Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung des Produkts durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§126 b BGB) zustimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
§ 13 Urheberrechte an Produkten von Drittanbietern
15.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, das der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet.
15.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
15.4 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@felgenzubehoer24.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.
16.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Saalfeld.
16.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).