Source: https://www.suhl.ihk.de/unternehmen/recht/februar-2020/was-ist-bei-einer-quarantaene-rechtlich-zu-beachten
Timestamp: 2020-04-06 14:43:09
Document Index: 139495569

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 21']

Was ist bei einer Quarantäne rechtlich zu beachten?
Das Corona-Virus verbreitet sich und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist oder unter dem Verdacht steht, sich angesteckt zu haben, wird meist isoliert. So soll verhindert werden, dass sich das Virus ausbreitet.
Wer ordnet Quarantäne an? Muss man dieser Anordnung folgen?
Ob man im Krankenhaus isoliert wird oder zuhause bleiben muss, das Gesundheitsamt entscheidet, über wen Quarantäne verhängt wird. Die Betroffenen müssen dann Folge leisten und dürfen die Quarantäne nicht verlassen. Anderenfalls kann die Anordnung des Gesundheitsamtes gerichtlich vollstreckt werden. Betroffene können dann von der Polizei abgeholt werden. Besteht die Gefahr, dass eine Person die Quarantäne-Station auf eigene Faust verlassen will, darf das Krankenhaus sie dort einschließen. Auch hierfür bedarf es jedoch einer richterlichen Anordnung.
Bekommt man in Quarantäne weiterhin Gehalt?
Ist eine Person tatsächlich krank und wird krankgeschrieben, gelten die normalen Regeln für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Arbeitnehmer (Patient) bekommt sechs Wochen lang sein Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld. Wird eine Person hingegen nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Das Nettogehalt kommt dann weiterhin vom Arbeitgeber. Dieser kann sich den Betrag aber später von der Behörde zurückholen, die die Quarantäne angeordnet hat.
Muss der Arbeitnehmer in Quarantäne arbeiten, wenn sein Unternehmen mobiles Arbeiten erlaubt?
Wenn man arbeiten kann und die Arbeitsmittel dabei hat, dann ja. Wer also gerade von einer Geschäftsreise kommt, seinen Laptop und seine Unterlagen vorrätig hat und noch nicht krank ist, muss auch auf der Isolierstation arbeiten. Das gebietet die Treuepflicht zum Arbeitgeber. Ist man krank oder muss beispielsweise an Maschinen arbeiten, kann man in Quarantäne natürlich nicht tätig werden.
Wer kommt bei Selbständigen für den Verdienstausfall auf?
Wenn Selbständige oder Freiberufler unter Quarantäne gestellt werden, erhalten sie Verdienstausfall nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Die Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden.
Bearbeitung von Entschädigungsanträgen gemäß §§ 56 und 57 Infektionsschutzgesetz
Wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld (§ 56 Absatz 1 IfSG).
Zuständig für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen gemäß §§ 56 und 57 Infektionsschutzgesetz in Thüringen ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 550 - Gesundheitswesen. Nähere Informationen sind im Merkblatt - Bearbeitung von Entschädigungsanträgen gemäß §§ 56 und 57 Infektionsschutzgesetz des Thüringer Landesverwaltungsamtes zusammengestellt.
Dürfen Kontaktpersonen oder Personen aus Risikogebieten einfach von der Arbeit zu Hause bleiben?
Auch wer vermutet, sich angesteckt zu haben, sollte auf gar keinen Fall in Eigenregie zuhause bleiben. Das wäre Arbeitsverweigerung, im schlimmsten Fall droht dafür die Kündigung. Wichtig ist allerdings, den Arbeitgeber über eine mögliche Ansteckung zu informieren. Dieser kann dann entscheiden, ob er den Beschäftigten von der Arbeit freistellt.
Kann man bei angeordneter Quarantäne kostenfrei von einer gebuchten Reise zurücktreten?
Wie bei den meisten reiserechtlichen Fragen kommt es darauf an, ob die Reisenden eine Pauschalreise gebucht haben oder auf eigene Faust unterwegs sind. Pauschalreisende haben in der Regel bessere Chancen, ihre Reisepläne kostenfrei ändern zu können oder Geld zurückzubekommen.
Personen, die aus medizinischen Gründen isoliert werden und für diese Zeit eine Reise gebucht haben, haben aber so oder so schlechte Karten. Personen, die in Deutschland unter Quarantäne gestellt werden, können eine Pauschalreise deshalb nicht kostenlos stornieren. Der Reiseveranstalter kann schließlich nichts dafür, dass der Reisende den Urlaub nicht antreten kann. Eine Reiserücktrittversicherung wird hier aber in den meisten Fällen einspringen. Eine Erkrankung oder eine Quarantäne auf Anweisung der Behörden ist ein schwerwiegender und nicht vorhersehbarer Grund, eine Reise nicht anzutreten.
Was passiert, wenn man im Ausland in Quarantäne muss?
Individualreisende sind auch hier selbst für ihren Transport verantwortlich. Wenn sie den geplanten Rückflug verpassen, weil sie z. B. das Schiff nicht verlassen dürfen, müssen sie ihren Flug selbst umbuchen. Oder eben einen neuen Flug aus eigener Tasche zahlen. Bei Pauschalreisenden hat der Veranstalter die Fürsorgepflicht. Er ist erster Ansprechpartner für die Reisenden in Quarantäne und hilft dabei, einen Rückflug für die Zeit nach der Quarantäne zu finden. Die Mehrkosten für den Flug wird aber wahrscheinlich der Reisende selbst tragen, wenn der Flug nach Ende der regulären Pauschalreise stattfindet. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Reisender fünf Tage vor Ende seines Urlaubs für zwei Wochen in Quarantäne muss. Die Quarantäne beziehungsweise das Virus ist ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand, für den der Reiseveranstalter nicht im Wege von Schadensersatz aufkommen muss.
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Merkblatt - Entschädigungsanträge gemäß Infektionsschutzgesetz