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Timestamp: 2019-01-22 19:02:32
Document Index: 230484527

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 69', '§ 41', '§ 303', '§ 68', '§ 20', '§ 303', '§ 83', '§ 41', '§ 83', '§ 295', '§ 295', '§ 323', '§ 41', '§ 295', '§ 303', '§ 243', '§ 245']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2015, RV/2100551/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen des VVNN, Adresse, gegen den Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Juni 2011 und vom 7. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 6. Juli 2011 betreffend Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde vom 27. Juli 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat am 28. März 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Mit Bescheid vom 29. März 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21. Juni 2006 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wiederaufgenommen und mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag die Einkommensteuer neu festgesetzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass vom Arbeitgeber ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei und die Wiederaufnahme unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen zu verfügen gewesen sei. Sowohl der Einkommensteuerbescheid, dem zwei Lohnzettel seines Arbeitgebers zu Grunde lagen, als auch der Wiederaufnahmebescheid, beide vom 21. Juni 2006, blieben unbekämpft.
Mit Schreiben vom 23. November 2010 (bei der belangten Behörde am 24. November 2010 eingelangt) zog der Beschwerdeführer seine "Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005-2009 zurück."
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 mit dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005-2009" führte der Beschwerdeführer aus, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, seien neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid führten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsstand zu entfernen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 unter dem Betreff „Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO“ brachte der Beschwerdeführer vor, zusätzlich zu seinem Begehren vom Dezember 2010 zeige er einen weiteren Tatbestand auf, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 setzen wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise rechtfertige eine Wiederaufnahme (Fälschung des Lohnzettels, § 303 Abs. 1 lit a BAO). Nicht nur für die Behörde, auch für ihn als österreichischen Staatsbürger stehe hier, da falsche Angaben gemacht worden seien, das gleiche Recht (Wiederaufnahme) zu. Somit beantrage er vom zuständigen Finanzamt, die bezugsauszahlende Stelle aufzufordern, einen richtigen Lohnzettel für das Jahr 2005 auszustellen. Für ihn sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass tatsächlich zwei Lohnzettel ausgestellt worden seien. Erst kürzlich sei ihm diese Gesetzwidrigkeit bekannt geworden. Er sei erschüttert, dass sich speziell zwei Finanzämter beharrlich weigerten, das Verfahren neu aufzunehmen. Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handle. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz der „res judicata“ im Abgabeverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden worden sei. Über alle eingezahlten Beträge sei bereits entschieden worden, somit Lohnsteuer gezahlt worden. Denn es handle sich um reine Arbeitnehmerbeiträge, die vom bereits versteuerten Gehalt (Nettogehalt) einbezahlt worden seien. Ob diese Beträge als Werbungskosten, Sonderausgaben oder gar nicht geltend gemacht worden seien, sei in diesem Verfahren unbedeutend. Er begehre daher nochmals, der Wiederaufnahme im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO stattzugeben, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 bis 2009 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Die Rechtskraft der Bescheide sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.
Mit einem weiteren Bescheid vom 7. Juli 2011 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO ab. In der Begründung wurde ausgeführt, Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, stellten keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund dar. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch den Arbeitgeber um steuerpflichtige Bezüge handle, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden sei. Gemäß § 83 EStG 1988 sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliege oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG 1988). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Ebenfalls mit Bescheid vom 7. Juli 2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO abgewiesen. Eine Abänderung eines Bescheides sei nur dann möglich, wenn ein Ereignis eintrete, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenbescheides habe. Kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei allerdings eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 wurden folgende Berufungen (die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden zu erledigen sind) eingebracht:
"1. Berufung gegen den Bescheid vom 24.11.2010, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde.
2. Berufung gegen den Bescheid vom 24.11.2010, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde. "
Mit Eingabe vom 27. Juli 2011 brachte der Beschwerdeführer
"1. Berufung gegen den Bescheid vom 23.12.2010, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde.
2. Berufung gegen den Bescheid vom 23.12.2010, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde " ein.
In diesen Eingaben brachte der Beschwerdeführer vor, im gegenständlichen Fall sei einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben gewesen. Es gehe nicht darum, dass der Verwaltungsgerichtshof den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet habe oder nicht. Fakt sei, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel gefordert habe. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde habe hier vorsätzlich gehandelt, wobei ihm als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt gewesen sei, da auch auf dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen gewesen sei. Dass hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten habe können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig gefordert worden, um überhaupt eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).
Bei den Eingaben vom 6. und 27. Juli 2011 handelt es sich offenkundig um einen für viele gleichartige Verfahren verfassten EDV-Ausdruck (Vordruck), auf welchem der Beschwerdeführer nur mehr handschriftlich seinen Namen und seine Adresse, Name und Adresse des Finanzamtes, Ort und Datum der Eingabe, Datum der bekämpften Bescheide und das betroffene Veranlagungsjahr einfügen konnte und eingefügt hat. Der Vordruck enthielt bereits die Bescheidbegründung.
Die genannten Eingaben enthielten nicht das Datum der angefochtenen (vermeintlichen) Bescheide, sondern das Datum der diesen zu Grunde liegenden Anträgen. Mit dem am 24. November 2010 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben vom 23. November 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zurückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung. Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 hat die belangte Behörde diesen Antrag abgewiesen. Die Berufung vom 6. Juli 2011 richtete sich daher zum einen gegen diesen Bescheid. Zum anderen richtete sich die Berufung gegen einen (vermeintlichen) Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme vom 24. November 2010 abgewiesen worden sei. Ein solcher Bescheid existiert nicht, das am 24. November 2010 bei der belangten Behörde eingelangte Schreiben enthielt einen solchen Antrag nicht.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 295a BAO und einen Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO. Diese Anträge wurden mit den Bescheiden 7. Juli 2011 abgewiesen. Die Berufungen vom 27. Juli 2011, die auf die Eingabe vom 23. Dezember 2010 Bezug nehmen, richteten sich um einen gegen den Bescheid vom 7. Juli 2011, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen worden ist, und zum anderen gegen einen (vermeintlichen) Bescheid, mit dem der Antrag vom 23. Dezember 2010 auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung abgewiesen worden sei. Ein solcher Bescheid existiert nicht und auch der Antrag vom 23. Dezember 2010 enthielt einen solchen Antrag nicht.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Berufungen vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid vom 27. Juni 2011 betreffend Antrag vom 23. November 2010 auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 richtet und gegen einen nicht existierenden Bescheid betreffend Abweisung eines nicht existierenden Wiederaufnahmeantrages. Die Berufungen vom 27. Juli 2011 richten sich gegen den Bescheid vom 7. Juli 2011, mit dem der Antrag vom 23. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme abgewiesen worden ist, und gegen einen nicht existierenden Bescheid betreffend Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung, dem ein Antrag vom 23. Dezember 2010 zu Grunde gelegen sein soll.
Antrag vom 23. November 2010 auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005:
Der Einkommensteuerbescheid 2005 datiert mit 21. Juni 2006. Die materielle Rechtskraft ist bereits mit Erlassung dieses Bescheides eingetreten. Gegen Bescheide sind gemäß § 243 BAO Berufungen (nun Beschwerden) zulässig. Die Berufungsfrist (Beschwerdefrist) beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 21. Juni 2006 wurde keine Berufung erhoben, der Bescheid ist somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (in formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde erst am 23. November 2010 und somit erst mehr als vier Jahre nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nach Eintritt der formellen Rechtskraft gestellt. Eine nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos (VwGH 27.3.2014, 2010/10/0182). Der Antrag war daher abzuweisen.
Antrag vom 23. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Betreffend die Berufungen gegen die nicht existierenden Bescheide wird auf den Beschluss der Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag, RV/2100552/2011, verwiesen.
VwGH, 2012/15/0227
VwGH, 2012/12/0169
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100551.2011
Findok-Nr: 113283.1, aufgenommen am: 24.02.2017 10:05:03, Dokument-ID: f7f96d86-282e-4e1a-bdfd-5b402f091a5f, Segment-ID: a4c73ed9-b774-44be-84a1-f2e641080155