Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.03.2017&Aktenzeichen=2%20C%2021.16
Timestamp: 2019-05-22 10:02:29
Document Index: 350084422

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 21', '§ 22', '§ 49', '§ 50', '§ 21', '§ 22', '§ 49', '§ 50', '§ 50', 'Art. 19', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 19']

BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,4554
BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 2 C 21.16 (https://dejure.org/2017,4554)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 BLV F. 2009 § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
§ 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 49 Abs 3 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 1 S 1 BLV vom 12.02.2009, § 50 Abs 2 S 1 BLV vom 12.02.2009
Materielle Beweislast des Dienstherrn für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung (hier: Regelbeurteilung); Hinreichende Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung auf Grundlage des "Vier-Augen-Prinzips"; Gewährleistung einer hinreichenden Sachkenntnis von Leistung und Person des zu beurteilenden Beamten; Zusammensetzung der Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung dieser Beurteilung; Zulässigkeit der Einbeziehung von Angestellten in die Vergleichsgruppenbildung; Begründung des Gesamturteils bei einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung
Angestellte; arithmetische Berechnung; Aufbewahrung; Begründung; Berichterstatter; Beurteiler; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beweislast; dienstliche Beurteilung; Dienstvereinbarung; Fachvorgesetzter; Gesamturteil; Kenntnis; Laufbahn; Maßstabsänderung; Nachholung; Plausibilisierung; Richtwert; Tarifbeschäftigte; Tatsachengrundlage; Vergleichsgruppe; Vier-Augen-Prinzip; Wohlwollensgrundsatz
Arbeitsrecht - Wer kann eine dienstliche Beurteilung erstellen?
BVerwGE 157, 366
NVwZ 2017, 1380
DVBl 2017, 1180
DÖV 2017, 782
(BVerwG, Urteil vom 02. März 2017, - 2 C 21/16 -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).
Der Dienstherr hat damit auch die Möglichkeit, die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung durch eine Zahl - oder wie hier durch einen Buchstaben - auszudrücken (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 61;… Beschluss vom 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4).
Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein solches sog. Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen vor, bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung allerdings in der Regel einer Begründung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 62;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 30 ff.).
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahl-bezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 63;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 64;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
Deshalb muss das Beurteilungssystem ihm die Möglichkeit belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der - ggf. gewichteten - Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 69 - 72).
Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 73 - 74;… Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
Für eine Nachholung der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung ist - anders als bei der nach wie vor möglichen nachträglichen Plausibilisierung der Einzelnoten - wegen ihrer Funktion der Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung kein Raum (BVerwG, BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 75 m.w.N.;… Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 21).
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass jeweils nachträglich ein "passendes" Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, Urteil vom 02. März 2017 - 2 C 21/16 -, juris Rn. 76 - 77;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).
Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).
Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).
Wird ein Beamter im Verhältnis zu seinem Statusamt höherwertig eingesetzt, so stellt der in seiner dienstlichen Beurteilung enthaltene bloße Hinweis, dass die höherwertige Tätigkeit bei der Bewertung der Einzelkriterien und des Gesamturteils Berücksichtigung gefunden habe, keine hinreichende Plausibilisierung des Gesamturteils im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 30ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.) dar.
Soweit das Gesamturteil betroffen ist, ist eine entsprechende Nachholung im gerichtlichen Verfahren nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf indes bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - im Ankreuzverfahren erstellt werden, das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung regelmäßig einer Begründung, weil nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann; erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. Rn. 62f.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 37; Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 64).
Es handelt sich um Sätze, die in dienstlichen Beurteilungen der Antragsgegnerin stereotyp verwendet werden und die keine am konkreten Fall orientierte inhaltliche Substanz aufweisen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 14; Beschluss vom 23.5.2017 - 1 B 99/17 -, juris Rn 21;… Beschluss vom 28.8.2017, a. a. O., Rn. 38ff.).
Wie bereits ausgeführt wurde, kann eine entsprechende Begründung auch nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 2.3.2017, a. a. O., Rn. 58ff.).
Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 65, gerade klargestellt, dass das Erfordernis der Begründung des Gesamturteils für (sämtliche) dienstliche Beurteilungen entwickelt worden ist, die im Ankreuzverfahren erstellt werden.
Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Plausibilisierung von Gesamturteilen bei im Ankreuzverfahren erfolgten Einzelbewertungen (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 11, 30ff., Beschluss vom 21.12.2016 - BVerwG 2 VR 1.16 -, juris Rn. 38ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 17ff.;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11ff.) jedenfalls eine Vorbeurteilung wegen mangelnder Plausibilisierung des Gesamturteils fehlerhaft ist.
Denn die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, in Fallkonstellationen wie dem Streitfall - d. h., wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Plausibilisierung von Gesamturteilen bei im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 27.14 -, juris Rn. 11, 30ff.;… Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 38ff.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 17ff.;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11ff.) jedenfalls eine Vorbeurteilung wegen mangelnder Plausibilisierung des Gesamturteils fehlerhaft ist - von einer Heranziehung der Vorbeurteilung als weiteres Auswahlkriterium abzusehen und stattdessen auf ein leistungsnahes Hilfskriterium im Sinne von Ziffer 4.2 BefRiLiPol abzuheben (…BB vom 15.2.2018, S. 3 [Bl. 70/GA]), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es bei einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung regelmäßig einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 30;… Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 39f.; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 58ff.;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, juris Rn. 11ff.).
Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015, a. a. O., Rn. 37;… Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 42; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 64).
Diese Begründung des Gesamturteils kann im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden (BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2016, a. a. O., Rn. 41; Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 73ff.;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 51.16 -, a. a. O., Rn. 16ff.).
Das Erfordernis einer Begründung des Gesamturteils von im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung kann ferner dann entfallen, wenn bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien (Beurteilungsgrundsätze) hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Herleitung (Bildung) des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten (vgl. hierzu das Senatsurteil vom heutigen Tag - 2 C 21.16 - Rn. 67 ff., dort zu einer dem nicht genügenden Richtlinienvorgabe, die die Bildung des Gesamturteils durch rein arithmetische Errechnung aus dem Durchschnitt der sämtlich gleichgewichteten Einzelnoten mit kaufmännischer Rundung vorsah).
Demzufolge haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bestimmung der Leistungshöhe gegen Verfahrensvorschriften verstoßen haben, von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen können, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt haben (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24…, vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 15, jeweils m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - DVBl 2010, 250 Rn. 59).
Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rdnr. 30 ff.;… vom 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, juris Rdnr. 39 und vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 62).
Die Begründungsnotwendigkeit besteht insbesondere dann, wenn der Dienstherr, was zulässig ist, ein Ankreuzverfahren ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen wählt und die Bildung eines Gesamturteils deshalb einer zusammenfassenden Bewertung bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 65).
Die Einheitlichkeit der Maßstäbe, die der Bildung des Gesamturteils zugrunde zu liegen hat, kann nur dann hinreichend gewährleistet und ggf. gerichtlich überprüft werden, wenn diese von vorneherein in der Beurteilung niedergelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 73 ff.).
Dies ist lediglich dann anzunehmen, wenn im konkreten Fall keine andere Note in Betracht kommt, sondern sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 66).
Dafür sind allerdings Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 18 m.w.N.).
Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, juris Rdnr. 25).
im Rahmen eines Auswahlverfahrens regelmäßig - anders als die nicht nachholbare Schriftlichkeit notwendiger Begründungen - nicht die Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung an sich, sondern die Möglichkeit deren Begründung im Falle eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens hinreichend zu plausibilisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 C 21.16 -, Juris).
BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris Rn. 42 ff., vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 58 ff., und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 30 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 = juris Rn. 38 ff., es kommt daher aktuell nicht selten vor, dass in der Vergangenheit erstellte Beurteilungen bzw. die Vorgaben in Beurteilungsrichtlinien dem (noch) nicht genügen.
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 4 S 828/18
Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes - …
VGH Bayern, 16.04.2018 - 6 ZB 18.292
Einstellung von Verfahren- dienstlicher Beurteilung