Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_152-Ns-5915_Erstellung-eines-Strafurteils-durch-Kopieren-der-Anklageschriftdes-Sitzungsprotokolls-und-eines-Schriftsatzes-des-Verteidigers-begruendet-Aufhebung-des-Urteils.news23773.htm
Timestamp: 2017-05-23 22:42:08
Document Index: 203412537

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 258', '§ 339', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 152 Ns 59/15 | LG Köln - Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des Urteils < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 - 152 Ns 59/15 - Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des UrteilsFassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie RechtsbeugungErstellt ein Strafrichter sein Urteil dadurch, dass er nach dem Tenor lediglich eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers anfügt, grenzt dies an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung. Ein solches Scheinurteil ist daher aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte an der Feier unbedingt teilnehmen. Dies stieß aber bei den jugendlichen Partygästen nicht auf Gegenliebe. Sie wiesen ihn daher ab. Der Mann fühlte sich dadurch so sehr verletzt, dass er sein Fahrzeug startete und damit die Partygäste über den Parkplatz jagte. Diese konnten sich zum Glück hinter einem parkenden Fiat verschanzen. Bis auf einen Innenbandriss mit knöchernem Ausriss bei einem der Gäste und der erheblichen Beschädigung des Fiat blieb die Tat des 49-Jährigen ohne Folgen. Der Polizei gelang es nachfolgend den Mann festzunehmen. Bei der angeordneten Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration wehrte sich der Mann so sehr, dass es vier Polizeibeamte brauchte, um ihn zu bändigen. Gegen den Mann wurde schließlich Anklage erhoben.Amtsgericht bejaht Strafbarkeit wegen fahrlässigen VollrauchsDas Amtsgericht Köln hielt den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrauschs für schuldig und verurteilte ihn daher zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Zur Begründung seiner Entscheidung fügte der zuständige Richter jedoch nur eine Kopie der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls einschließlich sämtlicher Streichungen und ein Schriftsatz des Verteidigers an. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.Landgericht wertete Urteil des Amtsgerichts als "Scheinurteil"Das Landgericht Köln entschied weitestgehend zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Nach Ansicht des Landgerichts habe es sich bei der Entscheidung des Amtsgerichts nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 StPO begründetes Urteil gehandelt, sondern um eine "Frechheit". Das Vorgehen des Erstrichters sei nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Tat, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht geworden. Die Fassung eines solchen "Scheinurteils" sei auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich und grenze an eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) sowie Rechtsbeugung (§ 339 StGB).Inhaltlich grob fehlerhafte EntscheidungNach Auffassung des Landgerichts sei die Entscheidung des Amtsgerichts zudem inhaltlich grob fehlerhaft gewesen. Der Angeklagte habe sich aufgrund des Geschehens auf dem Parkplatz wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, sowie fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und aufgrund des Geschehens bei der Bauabnahme wegen vorsätzlichen Vollrausches strafbar gemacht. Der Angeklagte sei bei der ersten Tat vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB und bei der zweiten Tat schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen.Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat auf BewährungDas Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Zu Gunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Angeklagte bisher nicht straffällig in Erscheinung getreten war, er die Tat bedauerte, die Verletzungen des Geschädigten folgenlos ausgeheilt sind und keine psychischen Beeinträchtigungen bei den jugendlichen Partygästen verblieben sind. Strafverschärfend berücksichtigte das Gericht aber, dass das Vorgehen des Angeklagten höchst gefährlich war. Da der Angeklagte in geordneten persönlichen und sozialen Verhältnisse lebte, weiterhin als Berufskraftfahrer tätig war und nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, setzte das Gericht die Strafe auf Bewährung aus und entzog ihm auch nicht die Fahrerlaubnis. Dabei ließ das Gericht nicht unberücksichtigt, dass er die Verantwortung für seine Tat übernommen hat und er erheblichen Regressansprüchen von Versicherungsgesellschaften ausgesetzt war.Werbung
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.02.2015[Aktenzeichen: 714 Ds 84/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Bewährung für alkoholisierten Unfallverursacher(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2006[Aktenzeichen: 1 Ss 236/06])Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht | Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bewährung | Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Fahren unter Alkoholeinfluss | Alkoholfahrt | Alkohol am Steuer | gefährliche Körperverletzung | gefährlicher Eingriff in den Verkehr | Kopien | Sachbeschädigung | Scheinurteil | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Trunkenheit im Verkehr | Vollrausch Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23773Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23773Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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