Source: https://www.ikv-fester.de/ikv-fester_ikv-fester_agbs.html
Timestamp: 2020-01-25 06:36:38
Document Index: 331747007

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 627', '§ 34', '§ 1238', '§ 354', '§ 439', '§ 478', '§ 34']

IKV-Fester > AGBs
Geschäftsbedingungen der IKV Fester GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bewertung und Begutachtung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in alle uns erteilten Aufträge einbezogen. Uns erteilte Aufträge werden wir nach bestem Wissen und Gewissen anhand der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführen. Es gilt Dienstvertragsrecht im Sinne einer Geschäftsbesorgung gemäß §§ 611, 675 BGB.
Für die Richtigkeit der uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen übernehmen wir keine Haftung. Die uns zur Verfügung gestellten und sonstigen Unterlagen in Bezug auf die Bewertungsgegenstände werden von uns nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft.
Das Auftragsverhältnis endet durch Erfüllung oder ordentliche Kündigung. Die Anwendung des § 627 BGB ist ausgeschlossen.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für eigenes Verschulden sowie das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Im Übrigen sind jedoch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im unternehmerischen Verkehr haften wir aus grobem Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn diese leitende Angestellte sind. Die Beschränkungen gemäß Satz 2 und 3 dieser Bestimmung gelten jedoch nicht, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Dieser beläuft sich im jeweiligen Einzelfall auf maximal 1.000.000,00 € bei Personenschäden, 250.000,00 € bei Sachschäden und 50.000,00 € bei Vermögensschäden.
Wird nach Ziffer 4 gehaftet, gilt im Verkehr mit Verbrauchern die gesetzliche Verjährung. Im Verkehr mit anderen Erwerbern als Verbrauchern wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt, es sein denn, es wird wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet. Sie beginnt mit Entstehung des Anspruches und Kenntnisnahme bzw. Kennenmüssen des Auftraggebers von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Im Falle der auf ein Jahr verkürzten Verjährungsfrist verjähren Ansprüche jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Anspruch auslösenden Ereignis an.
Unternehmerische Entscheidungen des Auftraggebers gehen unseren Empfehlungen und Vorschlägen vor. Ein wirtschaftlicher Erfolg dieser Entscheidung gehört nicht zum Auftragsgegenstand.
Ein Auftragsverhältnis entsteht erst, wenn ein schriftlich erteilter Auftrag angenommen worden ist. Änderungen zu diesem bedürfen der Schriftform.
Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag nur dann aufrechnen, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder der Anspruch rechtskräftig tituliert und der Auftraggeber nicht selbst mit den ihm obliegenden Pflichten oder Zahlungen in Verzug ist. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie mit Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bzw. verlegen, ist als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Leipzig vereinbart.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorgenannten Klauseln berühren nicht die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Versteigerung und freihändigen Verkauf gem. § 34 b GewO
Mit der Teilnahme an der Versteigerung oder dem freihändigen Verkauf erkennen Sie die nachfolgenden Bedingungen an.
Wir führen Versteigerungen bzw. freihändige Veräußerungen im Namen und für Rechnung unseres Auftraggebers durch. In unserem Eigentum befindliche Waren sind im Katalog besonders aufgeführt.
Wir behalten uns das Recht vor, Nummern des Kataloges zu vereinen, zu trennen und, wenn ein besonderer Grund vorliegt, außerhalb der Reihenfolge auszubieten oder zurückzuziehen.
Für Übereinstimmung zwischen Fotos und techn. Beschreibung sowie Positions-Nr. wird keine Gewähr übernommen.
Der Zuschlag erfolgt nach dreimaligem Aufruf zzgl. 20 % Versteigerungsgebühr und gesetzl. MwSt. auf den Gesamt-Nettobetrag für alle beweglichen Sachen, für bebaute und unbebaute Grundstücke und Immobilien erfolgt der Zuschlag nach dreimaligem Aufruf zzgl. 7,14 % Versteigerungsgebühr und der entsprechenden Mehrwertsteuer.
Beim freihändigen Verkauf von beweglichen Sachen ist zuzüglich zum Nettokaufpreis eine Veräußerungsgebühr von 20 % + gesetzl. MwSt. zu zahlen; für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Immobilien ist zuzüglich zum Kaufpreis eine Veräußerungsgebühr von 7,14 % incl. der entsprechenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
Jedes Angebot kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zurückgewiesen werden.
Die Höhe der Gebote und Bieterschritte wird vom Versteigerer nach seinem Ermessen für die ganze Versteigerung oder für einzelne Gegenstände besonders bestimmt.
Wenn 2 oder mehrere Personen zugleich ein und dasselbe Gebot abgeben und die Aufforderung zur Abgabe eines weiteren Gebotes erfolglos bleibt, so entscheidet der Versteigerer den Zuschlag.
Entstehen Streitigkeiten über das letzte Gebot, so kommt der Verkaufsgegenstand nochmals zur Versteigerung.
Ein Bieter, welcher für einen Auftraggeber kauft, haftet neben diesem als Selbstschuldner.
Der Kaufgegenstand gilt mit dem Zuschlag als dem Käufer übergeben, womit auch Haftung und Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung durch Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchdiebstahl auf den Käufer übergehen.
Das Eigentum geht jedoch erst nach vollständiger Zahlung und Einlösung der Zahlungsmittel an den Käufer über.
Die Zahlung der ersteigerten Gegenstände zzgl. Provision und MwSt. muss am Versteigerungstag in Form nach Pkt. 20 geleistet werden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, wird der Kaufgegenstand nochmals versteigert. Zu einem weiteren Gebot wird der erste Käufer nicht zugelassen, für den Mindererlös bleibt er haftbar, auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch. Bzgl. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gilt die Regelung unter I. Ziffer 6 entsprechend.
Alle Zahlungen sind nur an den Versteigerer oder dessen beauftragten Mitarbeiter zu leisten.
Der Versteigerer ist berechtigt, Kaufgelder und Nebenleistungen im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers einzuziehen und einzuklagen.
Wenn gegen den Käufer eine Zwangsvollstreckung stattfindet oder droht, kann der Versteigerer jederzeit vor Fälligkeit die Zahlung verlangen.
Während oder unmittelbar nach der Versteigerung ausgestellte Rechnungen bedürfen wegen Überlastung der Buchhaltung einer nochmaligen Prüfung; Irrtum vorbehalten.
Zahlungen sind grundsätzlich in bar gem. § 1238 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit § 354 BGB oder mit LZB-Scheck vorzunehmen; bei Zahlungen mit Scheck gelten diese nur in Verbindung mit einer unwiderruflichen Bankbestätigung und werden erfüllungshalber angenommen.
Die erworbene Ware muss innerhalb der angegebenen Termine vollständig abgeholt werden.
Sollte der Abholtermin überschritten werden, so haftet der Käufer für sämtliche Folgekosten, z. B. der weiteren Lagerung, Demontage und evtl. Auslagerung.
Der Käufer ist für die Demontage und den Transport selbst verantwortlich.
a) Für eine bestimmte Beschaffenheit der veräußerten bzw. versteigerten Waren übernehmen weder wir noch unsere Auftraggeber eine Garantie.
Unsere Katalogbeschreibungen stellen keine Garantie dar.
b) Bei der Versteigerung oder dem freihändigen Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab der Ablieferung. Mängelbedingte Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung richten sich jedoch nach Ziffer 25. Bei der Versteigerung und dem freihändigen Verkauf von Grundstücken und nicht neu hergestellten Gebäuden an Verbraucher wird keine Gewähr geleistet, soweit nicht der Verkäufer gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird.
c) Erfolgt die Versteigerung oder der freihändige Verkauf an andere Erwerber als Verbraucher, gelten für die Mängelhaftung die folgenden Bestimmungen:
Die Mängelhaftung bei der Versteigerung oder dem freihändigen Verkauf von gebrauchten Sachen wird ausgeschlossen, soweit nicht der Verkäufer gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird.
Bei der Versteigerung bzw. dem freihändigen Verkauf neuer Sachen sind Mängelansprüche bei erkennbaren Mängeln ausgeschlossen, da die Erwerber die Möglichkeit zur vorherigen Besichtigung der Kaufgegenstände haben. Verborgene Mängel sind innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung der Sache schriftlich zu rügen. Liegen versteckte Mängel vor, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung nach § 439 BGB besteht jedoch nicht. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung oder ist diese fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Erwerber zur Kaufpreisminderung berechtigt. Der Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Mängelbedingte Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung richten sich nach Ziffer 25. Die übrigen Mängelansprüche verjähren bezüglich beweglicher Sachen innerhalb von 1 Jahr ab der Ablieferung, bezüglich Bauwerken innerhalb von fünf Jahren ab der Übergabe. Die vorstehenden Beschränkungen der Mängelansprüche unter c) lassen jedoch Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach §§ 478, 479 BGB unberührt.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wird für eigene vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verschulden von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen gehaftet. Im Falle einer Garantie wird verschuldensunabhängig gehaftet. Im Übrigen sind jedoch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird aus grobem Verschulden von Erfüllungsgehilfen nur dann gehaftet, wenn diese leitende Angestellte sind. Die Beschränkungen gemäß Satz 3 und 4 dieser Bestimmung gelten jedoch nicht, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wird. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung dann auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Wird nach Ziffer 25 gehaftet, gilt im Verkehr mit Verbrauchern die gesetzliche Verjährung. Im Verkehr mit anderen Erwerbern als Verbrauchern wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt, es sein denn, es wird wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer vereinbarten Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet. Handelt es sich um mängelbedingte Schadensersatzansprüche, beginnt die Verjährungsfrist mit der Ablieferung. Im Übrigen beginnt sie jeweils mit Entstehung des Anspruches und Kenntnisnahme bzw. Kennenmüssen des Erwerbers von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Im Falle der auf ein Jahr verkürzten Verjährungsfrist verjähren Ansprüche jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Anspruch auslösenden Ereignis an.
Für Beschädigungen, die durch den Käufer oder dessen Beauftragte verursacht werden, haftet der Käufer.
Für alle zum Verkauf gestellten Objekte, welche freihändig verkauft werden, gelten ebenfalls die hier aufgeführten Bedingungen, mit Ausnahme der nur für Versteigerungen geltenden Ziffern 6 bis 12 und 15. Auch bzgl. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gilt die Regelung unter I. Ziffer 6 entsprechend.
Vorstehende Bedingungen sind Bestandteil eines jeden Kaufvertrages unserer Versteigerungen und der Freiverkäufe – auch ab Lager.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Immobilienan- und -verkäufe sowie Vermietung und Verpachtung gem. § 34 c GewO
Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen werden unabhängig eines Nachweises zu benanntem Objekt Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarungen.
Die Courtage für den Nachweis oder die Vermittlung eines Vertragsabschlusses für das näher bezeichnete Objekt oder der im Katalog benannten beträgt folgende v.H.-Sätze des notariell beurkundeten Kaufpreises oder Mietpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf den Provisionsbetrag.
Kaufverträge für Gebäude und grundstücksgleiche Rechte 7,17 % incl. 19 % Ust
Wohnungsvermietung 2,38 Monatsmieten incl. 19 % Ust
Gewerbevermietung 3,57 Monatsmieten /3,57 % der 10fachen Jahresmiete incl. Ust
Erbpachtverträge 7,14 % incl. MwSt von dem für die Erbpachtzinsberechnung zugrunde gelegten Kaufpreis / Grundstücks- oder Objektpreis
Die Provision ist auch für den Fall zu zahlen, dass unter Beibehaltung der inhaltlichen Identität ein anderer als der angebotene Vertrag abgeschlossen wird. Unerhebliche Abweichungen sachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und rechtlicher Art schaden nicht. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung gilt auch für den Fall der Objektverschiedenheit (Abschluss eines Vertrages über ein anderes dem Eigentümer gehörendes Objekt). Der Provisionsanspruch/die Provision ist mit Abschluss eines Vertrages, am Tage der Unterzeichnung sofort zahlbar und fällig. Des Weiteren bedarf es zur Fälligkeit dieses Anspruches keines weiteren Vertrages. Der Empfänger eines Angebotes hat uns unverzüglich, nachweisbar, schriftlich Mitteilung zu machen, wenn und ggf. zu welchen Bedingungen ein Vertrag über umseitig beschriebenes oder ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande kommt. Wir erklären weiterhin, dass die umseitig gemachten Angaben ausschließlich auf Angaben des Verkäufers/Vermieters beruhen. Wir sind selbstverständlich ebenfalls um richtige und vollständige Angaben bemüht, können jedoch für diese Angaben des Verkäufers keine Haftung und Gewähr übernehmen. Der Interessent ist darüber informiert, dass er für den Fall der Kenntnis des Objektes bzw. des Eigentümers dies uns unverzüglich, nachweisbar, schriftlich mitzuteilen hat. Erfolgt keine schriftliche Mitteilung, ist die Weitergabe der Information des Maklers aus diesem Angebot an den Interessenten im Falle des Vertragsabschlusses zumindest mitursächlich für den Erfolg geworden und begründet ebenfalls die Verpflichtung zur Provisionszahlung. Das vorliegende Angebot ist für den von uns ausdrücklich bestimmten Empfänger vorgesehen. Es ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht zugänglich gemacht oder weitergegeben werden. Der Bruch der Vertraulichkeit dieses Angebotes zieht eine Schadenersatzverpflichtung (in Höhe der fälligen Provision) nach sich. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf und Vermietung bzw. Verpachtung sind vorbehalten. Weitere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bzw. verlegen, ist als Gerichtsstand für alle aus der Versteigerung bzw. dem freihändigen Verkauf entspringenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Leipzig Land - Borna vereinbart.