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Timestamp: 2018-05-23 20:54:21
Document Index: 54219188

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 254', '§ 21', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. JP, geb. X, Adresse, vertreten durch Mag. AW, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Adresse1, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 1.162,98 € entschieden:
Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag von 1.162,98 €, das sind 2 % der nicht fristgerecht bis zum 15. Februar 2007 entrichteten Umsatzsteuer 2006, fest.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte die steuerliche Vertretung des Bw. im Wesentlichen ein, dass gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 Berufung eingebracht worden sei. Da noch nicht klar sei, wie die Entscheidung ausfallen werde, werde gegen diesen Bescheid berufen und beantragt, den Säumniszuschlag ersatzlos zu stornieren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2008 wurde die gegen den Säumniszuschlagsbescheid eingereichte Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO wies das Finanzamt darauf hin, dass die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 58.149,17 € am Fälligkeitstag 15. Februar 2007 keine Deckung gefunden habe und die Säumniszuschlagsvorschreibung daher zu Recht erfolgt sei. Nach § 254 BAO werde durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setze die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen. Die festsetzende Behörde habe daher lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Die Bemessungsgrundlage für den angeführten Säumniszuschlag habe bislang keine Änderung erfahren, sodass die Berufung abzuweisen gewesen sei.
Mit Eingabe vom 14. August 2008 wurde vorgebracht, dass die Berufung aufrecht erhalten und der Inhalt der Berufungsvorentscheidung abgelehnt werde. Die Berufung möge dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werden. Ein neues Sachvorbringen wurde nicht erstattet.
Durch die Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG). Diese Gesetzesfassung beruht auf dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1984, G 111/84, worin dieser die Rechtsauffassung vertrat, dass Nachforderungen an Umsatzsteuer auf Grund der Jahreserklärung zwangsläufig die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung(en) für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse.
Dass die sich aus der Umsatzsteuerveranlagung 2006 ergebende Nachforderung von 58.149,17 € auf Grund der dargestellten Gesetzeslage am 15. Februar 2007 fällig gewesen wäre und bis zu diesem Termin nicht entrichtet war, wurde in der Berufung nicht bestritten. Die gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhobene Berufung stützt sich vielmehr darauf, dass der der Säumniszuschlagsfestsetzung zu Grunde liegende Umsatzsteuerbescheid angefochten und über dieses Rechtsmittel bis dato nicht entschieden worden sei.
Die Gründe, die zur verspäteten Zahlung einer Abgabenschuld geführt haben, sind für die Entstehung der Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages grundsätzlich gleichgültig (vgl. aber die Einführung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO durch BGBl. I 142/2000, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft). Tritt Säumnis ein, besteht für den Säumniszuschlagsbescheid eine zwingende rechtliche Bindung an den vorgelagerten Stammabgabenbescheid (im vorliegenden Fall: den Umsatzsteuerbescheid).
Die Verhängung eines Säumniszuschlages setzt weiters nur den formellen Bestand einer Abgabenschuld und nicht die Rechtskraft der Stammabgabe voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Säumniszuschlagsbescheid daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig oder mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO³, § 217 Tz 4 und die dort zitierte Judikatur sowie Stoll, BAO, 2342). Gegen diese der geltenden Rechtslage entsprechenden Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung, der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltecharakter zukommt, erhob der Bw. keine Einwendungen.
Um ein Rechtschutzdefizit zu vermeiden, wird dem Abgabepflichtigen durch die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO die Möglichkeit eröffnet, im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung Ursache für die Verwirkung des Säumniszuschlages war, die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu beantragen. Eine Herabsetzung der Stammabgabe liegt auch dann vor, wenn der sie festsetzende Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird. In Betracht kommen dabei insbesondere auch nachträgliche Herabsetzungen durch Berufungs(vor)entscheidungen.
Gegenständlich ist die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 eingebrachte Berufung bis dato (Stand: 26. März 2010) unerledigt. Sollte daher die Umsatzsteuerschuld 2006 im Zuge der Berufungserledigung eine Verringerung erfahren oder diese gänzlich wegfallen, könnte der Bw. eine entsprechende Säumniszuschlagsanpassung beantragen.
Der Umstand allein, dass gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2006 Berufung erhoben wurde, vermochte der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung nicht zum Erfolg verhelfen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Linz, am 26. März 2010