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Timestamp: 2019-01-18 23:00:26
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Die Anwaltsvergütung im zivilrechtlichen Mandat - PDF
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1 Die Anwaltsvergütung im zivilrechtlichen Mandat - Ein Einstieg für Rechtsreferendare - Rechtsanwalt Peter Fölsch Lübeck Stand: April 2008 Rechtsanwalt Peter Fölsch Rechtsanwälte und Notar Hensel & Fölsch Marlistrasse Lübeck Tel.: 0451/68830 Fax: 0451/
2 Gliederungsübersicht Gliederungspunkt Seitenzahl Teil 1: Vorbemerkung 3 Teil 2: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im Überblick 4 1 Aufbau des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 4 2 Prüfungsschema für die anwaltliche Vergütung 5 Teil 3: Die Rechtsanwaltsvergütung 6 Abschnitt 1: Grundlagen des Anwaltsgebührenrechts 6 3 Rechtsgrundlagen der Anwaltsvergütung 6 4 Anwendungsbereich des RVG 6 5 Abgeltungsbereich der Gebühren und Angelegenheit 7 6 Gegenstandswert 11 7 Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren ( 14 RVG) 13 8 Mehrere Auftraggeber 13 9 Vereinbarte Vergütung Geltendmachung der anwaltlichen Vergütung 15 Abschnitt 2: Allgemeine Gebühren (Teil 1 VV RVG) Einigungsgebühr 18 Abschnitt 3: Außergerichtliche Tätigkeiten (Teil 2 VV RVG) Beratung Gutachtenerstellung Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Außergerichtliche Vertretung Schlichtungsverfahren Beratungshilfe 24 Abschnitt 4: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und ähnliche Verfahren (Teil 3 VV RVG) Gerichtliches Mahnverfahren Erstinstanzliches Verfahren Berufungsverfahren Revisionsverfahren (ZPO) Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (ZPO) Beschwerdeverfahren Rechtsbeschwerdeverfahren (ZPO) Anhörungsrüge Einzeltätigkeiten Selbständiges Beweisverfahren Arrest und einstweilige Verfügung Zwangsvollstreckung Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Insolvenzverfahren Prozesskostenhilfe 39 Abschnitt 5: Auslagen (Teil 7 VV RVG) Dokumentenpauschale Post- und Telekommunikationsentgelte Reisekosten Haftpflichtversicherungsprämie Umsatzsteuer 41 2
3 Teil 1: Vorbemerkung Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt, ob und inwieweit der Rechtsanwalt von seinem Mandanten Gebühren und Auslagen beanspruchen darf. Das Skript stellt die Grundlagen der anwaltlichen Vergütung vor 1. Strikt davon zu trennen ist die Frage, ob ein Dritter dem Mandanten die anwaltliche Vergütung zu erstatten hat. Hierzu gehören vor allem der prozessuale Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner nach den 91 ff. ZPO und die Prozesskostenhilfe ( 114 ff. ZPO). Auf das Kostenerstattungsrecht wird im Rahmen dieses Skriptes nur am Rande eingegangen. 1 Als Einstieg in das Rechtsanwaltsgebührenrecht eignet sich auch: Axmann u.a., Anwaltsrecht I, 3. Aufl., Stuttgart 2006, Kap.4; Kroiß, JuS 2004,
4 Teil 2: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im Überblick Seit dem zum in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2 richtet sich die anwaltliche Vergütung nicht mehr nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO), sondern Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hatte das Kostenrecht strukturell geändert, um es transparenter und einfacher zu gestalten. 1 Aufbau des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Das RVG besteht aus einem Paragraphenteil (61 Paragraphen) und aus einem Vergütungsverzeichnis (über 260 Vergütungstatbestände). In dem Paragraphenteil finden sich zumeist allgemeine Regelungen. In dem Vergütungsverzeichnis sind die einzelnen Gebührentatbestände geregelt (vgl. dazu 2 Abs. 2 RVG). I Paragraphenteil Der Paragraphenteil gliedert sich in neun Abschnitte: Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften ( 1-12) Abschnitt 2: Gebührenvorschriften ( 13-15) Abschnitt 3: Angelegenheit ( 16-21) Abschnitt 4: Gegenstandswert ( 22-33) Abschnitt 5: Außergerichtliche Beratung und Vertretung ( 34-36) Abschnitt 6: Gerichtliche Verfahren ( 37-41) Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldsachen ( 42, 43) Abschnitt 8: Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe ( 44-59) Abschnitt 9: Übergangs- und Schlussvorschriften ( 60, 61) II Vergütungsverzeichnis Das Vergütungsverzeichnis gliedert sich in sieben Teile. Die einzelnen Teile gliedern sich wiederum in Abschnitte und Unterabschnitte. Im Verzeichnis sind dann die jeweiligen Gebührentatbestände mit der dazugehörigen Gebührenhöhe niedergelegt. In den Tatbeständen finden sich teilweise ergänzende Anmerkungen. Die Abschnitte und Unterabschnitte enthalten zum Teil Vorbemerkungen. Die einzelnen Gebührentatbestände sind vierstellig durchnummeriert. Die erste Ziffer entspricht dem jeweiligen Teil des VV, die zweite Ziffer dem jeweiligen Abschnitt. Teil 1: Allgemeine Gebühren Teil 2: Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Teil 3: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren Teil 4: Strafsachen Teil 5: Bußgeldsachen Teil 6: Sonstige Verfahren Teil 7: Auslagen 2 BGBl I,
5 2 Prüfungsschema für die anwaltliche Vergütung A Anwaltsvertrag (Anspruchsgrund) B Anwaltliche Vergütung (Anspruchshöhe) I Honorarvereinbarung oder Vergütung nach dem RVG II Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des RVG III Auftragsinhalt (Abgrenzungsmöglichkeit bei verschiedenen Angelegenheiten) IV Die einzelnen Gebührentatbestände 1. Gebühren a) Tatbestand b) Gebührensatz c) Gegenstandswert d) Gebührentabelle e) Abgeltungsbereich / Angelegenheit ( 15 Abs. 1, 2, RVG) f) Anrechnung g) 15 Abs. 3 RVG h) 15 Abs. 4-6 RVG i) Mehrere Mandanten, mehrere Anwälte, Vertreter von Anwälten 2. Ergebnis zu den angefallenen Gebühren V Auslagen im Sinne von Teil 7 VV RVG VI Auslagen im Sinne von 670 BGB VII Anrechnung von Vorschüssen VIII Ergebnis der anwaltlichen Vergütung C Kostenrechnung ( 10 RVG, 14 UStG) 5
6 Teil 3: Die Rechtsanwaltsvergütung Abschnitt 1: Grundlagen des Anwaltsgebührenrechts 3 Rechtsgrundlagen der Anwaltsvergütung Der Anspruch des Rechtsanwalts, für seine Tätigkeit eine Vergütung zu verlangen, ergibt sich nicht aus dem RVG, das im wesentlichen nur die Höhe der Vergütung des Rechtsanwaltes regelt, sondern aus Vertrag oder ggf. einem gesetzlichen Schuldverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen 3. Der Anwaltsvertrag ist regelmäßig ein bürgerlich-rechtlicher Dienstvertrag mit dem Inhalt einer Geschäftsbesorgung. In Ausnahmefällen kann auch ein Werkvertrag angenommen werden (z.b.: Erstattung eines Rechtsgutachtens). Der Anwaltsvertrag ist auf eine typische Anwaltstätigkeit gerichtet. Ist die Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt sie gemäß 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart. Die nach den Umständen zu erwartende Vergütung ist die Vergütung nach dem RVG. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ungefragt darauf hinzuweisen, dass er eine Vergütung fordern und diese in Höhe nach dem RVG berechnen will 4. Hierzu bildet der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingefügte 49b Abs. 5 RVG eine Ausnahme 5. Der Vergütungsanspruch dem Grunde nach aus gesetzlichen Schuldverhältnissen kann sich aus den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung ergeben. Der Vergütungsanspruch dem Grunde nach aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen kann sich unter anderem aus den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe und den Vorschriften über die Pflichtverteidigung ergeben. 4 Anwendungsbereich des RVG I Persönlicher Anwendungsbereich Das RVG ist Bestandteil des anwaltlichen Berufsrechts. Grundsätzlich erhält daher nur der Rechtsanwalt eine Vergütung nach dem RVG ( 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer (z.b.: Rechtsbeistände), Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften (z.b.: Rechtsanwalts-GmbH, Rechtsanwalts-AG) stehen einem Rechtsanwalt im Sinne des RVG gleich ( 1 Abs. 1 Satz 3 RVG). Nach dem RVG wird die Vergütung auch dann bemessen, wenn der Rechtsanwalt durch einen Rechtsanwalt, den allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar (Stationsreferendar) vertreten wird ( 5 RVG). Hinsichtlich des eben genannten Assessors schränkt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ein, dass der Assessor die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt hat 6. Bei der Vertretung durch andere als in 5 RVG genannte Hilfspersonen kann eine Vergütung nach dem RVG nicht berechnet werden. Für solche Hilfspersonen kann nur die vereinbarte oder angemessene Vergütung nach 612 BGB verlangt werden. 3 Vgl. zu den Grundlagen im einzelnen: Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 1 RVG, Rn. 21 ff. 4 Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 1 RVG, Rn Zu den zivilrechtlichen Folgen einer unterlassenen Belehrung vgl. BGH v IX ZR 89/06. 6 BT-Drs. 15/1971, S. 188; a.a.: Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 5 RVG, Rn. 6. 6
7 II Sachlicher Anwendungsbereich Nur anwaltliche Tätigkeiten werden nach dem RVG vergütet (vgl. 1 Abs. 2 RVG). Der Rechtsanwalt muss subjektiv als solcher in Anspruch genommen und solcher tätig geworden sein, und es muss sich objektiv auch um eine anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben 7. Zum objektiven Begriff der anwaltlichen Tätigkeit gibt 1 Abs. 2 RVG eine negative Umschreibung. Danach gehört nicht zur anwaltlichen Berufsausübung eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder eine ähnliche Tätigkeit. Erbringt jedoch der Rechtsanwalt in seiner Funktion als Vormund ausnahmsweise berufsspezifische Tätigkeiten, ist das RVG anwendbar ( 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, 1835 Abs. 3 BGB). Die Vergütung richtet sich auch dann nach dem RVG, wenn der Rechtsanwalt als Prozesspfleger nach 57, 58 ZPO tätig ist ( 1 Abs. 1 Satz 2 RVG). 34 RVG stellt klar, dass zur anwaltlichen Berufsausübung auch die Mediation gehört, deren Vergütung nach dem RVG berechnet werden kann. 5 Abgeltungsbereich der Gebühren und Angelegenheit I Abgeltungsbereich der Gebühren 1. Grundlagen Aus dem 15 Abs. 1 und 2 RVG ergibt sich das das RVG beherrschende Prinzip der Pauschalierung der Vergütung. Sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts werden zur Vermeidung komplizierter Einzelberechnungen von einem Gebührentatbestand pauschal abgegolten. Ergänzt wird diese Pauschalierung durch das Einmalprinzip: Es ist denkbar, dass im Laufe der anwaltlichen Tätigkeit die Voraussetzungen eines Gebührentatbestandes mehrfach erfüllt werden. Gleichwohl ordnet 15 Abs. 2 RVG an, dass eine bestimmte Gebühr in derselben Angelegenheit oder in jedem Rechtszug nur einmal gefordert werden kann. Soweit verschiedene Angelegenheiten gegeben sind, erhält der Anwalt die Gebühren vorbehaltlich einer Anrechnung dagegen mehrmals. Dem Begriff der Angelegenheit sowie dessen Umfang kommt damit grundlegende Bedeutung zu. 2. Gebührensystem und Gebührenarten Das RVG sieht als Gebühren vor: Festgebühren, Betragsrahmengebühren, Wertgebühren, Satzrahmengebühren und angemessene Gebühren. Die Vergütung eines Rechtsanwaltes nach dem RVG sieht grundsätzlich Wertgebühren vor (vgl. 2 Abs. 1 RVG). Die Gebühren richten sich nach einem Gegenstandswert. Der Gebührentatbestand liefert einen fixen Multiplikator, der in Relation zu dem zu ermittelnden Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gesetzt werden muss (z.b.: Nr VV RVG). Das RVG drückt sich hier in Dezimalgebühren aus. Steht der Gegenstandswert fest, kann die Wertgebühr der Gebührentabelle ( 13 RVG) entnommen werden. Bei Festgebühren erhält der Anwalt für seine Tätigkeit einen fixen Geldbetrag (z.b.: Nr VV RVG). Bei Betragsrahmengebühren erhält der Anwalt für seine Tätigkeit einen Geldbetrag innerhalb eines vorgegebenen Gebührenrahmens (z.b.: Nr VV RVG). Die Bestimmung der Gebühr im Einzelfall erfolgt unter Zugrundelegung der Kriterien aus 14 Abs. 1 RVG. 7 BGH NJW 1980, 1855 f. 7
8 Die Satzrahmengebühr entspricht der Wertgebühr, sieht jedoch als Rahmengebühr keine fixen Gebührensatz, sondern eine Spanne gestaffelter Gebührensätze vor (z.b. Nr VV RVG). Die Bestimmung der Gebühr im Einzelfall erfolgt unter Zugrundelegung der Kriterien aus 14 Abs. 1 RVG. Für die Beratung sind im RVG seit dem überwiegend keine Gebühren mehr bestimmt. Der Rechtsanwalt soll auf eine Gebührenvereinbarung zwischen ihm und dem Mandanten hinwirken (vgl. 34 RVG). Zusätzlich können auch Pauschgebühren bewilligt werden. II Angelegenheit 1. Grundlagen In derselben Angelegenheit kann der Anwalt nach 15 Abs. 2 Satz 1 RVG die Gebühren nur einmal fordern. Den Begriff der Angelegenheit definiert das RVG nicht. Die Angelegenheit ist nicht identisch mit dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Der Gegenstand ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit aufgrund des Auftrags bezieht. In einer Angelegenheit können mehrere Gegenstände behandelt werden. Die Angelegenheit ist auch nicht notwendig identisch mit dem Auftrag. Ein einheitlicher Auftrag kann mehrere Angelegenheiten umfassen. Die Angelegenheit bedeutet den Rahmen, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt, wobei im allgemeinen der dem Anwalt erteilte Auftrag entscheidet. Als Gegenstand wird das Recht oder Rechtsverhältnis angesehen, auf das sich auftragsgemäß die jeweilige anwaltliche Tätigkeit bezieht 8. Innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stellt jeder Rechtszug eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit dar ( 15 Abs. 2 Satz 2 RVG). Mehrere Angelegenheiten können sowohl nebeneinander, als auch aufeinanderfolgend bestehen. Beispiel 1: Um wieviele gebührenrechtliche Angelegenheit handelt es sich? a) In einer Klage werden ein Kaufpreis und ein Darlehen gefordert. b) Eheleute beauftragen Anwalt, ihre Schadensersatzansprüche für jeden Ehegatten getrennt geltend zu machen. c) Anwalt wird beauftragt, den Geschädigten bei der Regulierung eines Unfallschadens gegenüber dem Haftpflichtversicherer und gegenüber dem Kaskoversicherer zu vertreten. d) Anwalt vertritt in einem Rechtsstreit zwei verschiedene Personen. e) Außergerichtliche Vertretung des Mandanten gegenüber Arbeitgeber wegen ausgesprochener Kündigung und im Verfahren vor dem Integrationsamt nach 85 ff. SGB IX. a) 1; b) 2; c) 2; d) 1; e) 2 8 BGH MDR 1972,
9 2. Umfang der Angelegenheit Die RVG regeln den Umfang der gebührenrechtlichen Angelegenheiten. a) Dieselbe Angelegenheit, 16 RVG In 16 RVG ist geregelt, welche Tätigkeiten noch zu derselben Angelegenheit gehören. Ohne 16 RVG wäre es ansonsten zumindest zweifelhaft, ob die Tätigkeit noch dieselbe Angelegenheit bilden würden 9. Hervorzuheben ist, dass dieselbe Angelegenheit sind ( 16 RVG): - das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist (Nr. 2), - mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug (Nr. 3), - das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels (Nr. 13). b) Verschiedene Angelegenheiten, 17 RVG 17 RVG bildet das Gegenstück zu 16 RVG. In dieser Vorschrift sind anwaltliche Tätigkeiten gegenübergestellt, die verschiedene Angelegenheiten darstellen. Ohne 17 RVG wäre es zumindest zweifelhaft gewesen, ob diese Tätigkeiten verschiedene Angelegenheiten bilden. Ob die Aufzählung tatsächlich abschließenden Charakter haben kann, wie der Gesetzgeber meint 10 und dies auch durch den Wortlaut belegt werden kann ( und, 17 Nr. 11 letztes Wort RVG), muss allerdings bezweifelt werden. Hervorzuheben ist, dass verschiedene Angelegenheiten sind ( 17 RVG): - das Mahnverfahren und das streitige Verfahren (Nr. 2), - das Verfahren über ein Rechtsmittel und das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels (Nr. 9). c) Besondere Angelegenheiten, 18 RVG In 18 RVG ist geregelt, welche anwaltlichen Tätigkeiten eine besondere Angelegenheit darstellen. Für die aufgezählten Tätigkeiten ist es gleichgültig, mit welchen anderen Tätigkeiten des Anwalts sie im Zusammenhang stehen. Der Gesetzgeber versteht die Aufzählung in 18 RVG als abschließend 11. d) Tätigkeiten, die mit dem Verfahren oder dem Rechtszug zusammenhängen, 19 RVG In 19 Abs. 1 RVG sind schließlich diejenigen Tätigkeiten aufgeführt, die als Nebentätigkeiten zum Gebührenrechtszug gehören. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen 37 BRAGO. Derartige Nebentätigkeiten sind unter anderem: - außergerichtliche Verhandlungen (Nr. 2), - das Verfahren über die Anhörungsrüge (Nr. 5), - die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestandes (Nr. 6) - die Zustellung oder die Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (Nr. 9), - die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung (Nr. 13), - die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt (Nr. 17). e) Verweisung, Abgabe, Zurückverweisung, 20, 21 RVG Die 20, 21 RVG regeln, inwieweit bei Verweisung, Abgabe und Zurückverweisung von einem neuen Rechtszug und damit einer neuen gebührenrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist. 9 BT-Drs. 15/1971, S BT-Drs. 15/1971, S BT-Drs. 15/1971, S
10 3. Verschiedene Gebührensätze, 15 Abs. 3 RVG Sind für Teile des Gegenstands innerhalb einer gebührenrechtlichen Angelegenheit verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für diese Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr ( 15 Abs. 3 RVG). Beispiel 2: Der Anwalt erhält den Auftrag, wegen EUR 30000,- Klage zu erheben. Noch bevor der Anwalt die Klage einreicht, zahlt der Gegner des Mandanten EUR 20000,- Der Anwalt erhebt für den Mandanten nur noch Klage wegen der restlichen EUR 10000,-. In welcher Höhe verdient der Anwalt die Verfahrensgebühr? 1,3-Verfahrensgebühr, Nr VV (Wert: 10000,-) 631,80 0,8-Verfahrensgebühr, Nr Nr. 1 VV (Wert: 20000,-) 516,80 Zwischensumme 1148,60 15 Abs. 3 RVG: nicht mehr als 1,3 aus 30000,- 985,40 Verfahrensgebühr gesamt 985,40 Der Anwalt verdient die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr VV nach dem Gegenstandswert von EUR 10000,- in Höhe von EUR 631,80 und die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr Nr. 1 VV nach dem Gegenstandswert von EUR 20000,- in Höhe von EUR 516,80; zusammen ergibt sich ein Betrag von EUR 1148, Abs. 3 RVG besagt, dass da es sich um dieselbe Gebühr in derselben Angelegenheit handelt, nur die Sätze verschieden sind beide Beträge addiert nicht höher liegen dürfen als Verfahrensgebühr nach dem höheren Satz (hier: 1,3) aus dem addierten Gegenstandswert. Eine 1,3-Verfahrensgebühr nach dem Gegenstandswert EUR 30000,- beträgt EUR 985,40. Der Anwalt kann also nur eine Verfahrensgebühr in Höhe von EUR 985,40 verdienen. 4. Vorzeitige Erledigung oder Auftragsende vor Erledigung der Angelegenheit, 15 Abs. 4 RVG Auf bereits entstandene Gebühren ist es ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist ( 15 Abs. 4 RVG). Der Anspruch des Anwalts bleibt selbst dann erhalten, wenn der Mandant kündigt. Bis dahin entstandene Gebühren können nicht verloren gehen. 5. Erneute Beauftragung, 15 Abs. 5 RVG Erfolgt innerhalb derselben Angelegenheit, in der der Anwalt bereits tätig war, eine erneute Beauftragung binnen zwei Kalenderjahren, so bestimmt 15 Abs. 5 Satz 1 RVG, dass dem Anwalt nicht mehr an Gebühren erhält, also er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit ( 15 Abs. 5 Satz 2 RVG). In dem RVG bestimmte Anrechnungen entfallen in diesem Fall ( 15 Abs. 5 Satz 2 RVG). 10
11 6 Gegenstandswert I Vorbemerkung Zu unterscheiden ist: - der Zuständigkeitsstreitwert ( 3-9 ZPO) - der Rechtsmittelstreitwert ( 3-9 ZPO) - der Gebührenstreitwert Der Gebührenstreitwert ist für den Ansatz der Gerichts- und Anwaltsgebühren maßgeblich. Das GKG nennt den Wert Streitwert und das RVG nennt den Wert Gegenstandswert. II Gegenstandswert Nach 2 Abs. 1 RVG richten sich die Gebühren nach dem Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit, soweit das RVG nicht ein anderes bestimmt. Zur Berechnung der Wertgebühren ist also die Bestimmung des Gegenstandswertes erforderlich. Hierzu treffen die RVG weitere Regelungen. Vorab bestimmt 22 Abs. 1 RVG, dass in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet werden. Zudem legt 22 Abs. 2 Satz 1 RVG als Höchstgrenze des Gegenstandswertes einen Betrag von EUR 30 Millionen fest. 23 Abs. 1 RVG regelt, nach welchen Vorschriften sich die Bestimmung des Gegenstandswertes richtet. Das RVG enthält dann in einigen weiteren Vorschriften Bestimmungen über den Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit, so insbesondere in den 24-31, 37, 38 und Nr VV RVG. Es empfiehlt sich folgende Prüfungsreihenfolge 12 : - Handelt es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um ein solche nach den 23a-31, 37 Abs. 2 S. 2, 38 Abs. 1 Satz 2 und 3, Nr VV RVG, so bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach diesen Vorschriften. - Ist der Anwalt in einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren tätig, in denen Gerichtsgebühren unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen ( 23 Abs. 3 Satz 2 RVG), soweit sich aus dem RVG nicht ein anderes ergibt ( 23 Abs. 2 Satz 1 RVG). Der Wert ist durch das zugrundeliegende Verfahren begrenzt ( 23 Abs. 2 Satz 2 RVG). Gleiches gilt für das Erinnerungsverfahren und die Gehörsrüge ( 23 Abs. 2 Satz 3 RVG). - Ist der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig und richten sich die Gerichtsgebühren nach einem Streitwert, bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften ( 23 Abs. 1 Satz 1 RVG). - Ist der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig und ist für dieses gerichtliche Verfahren eine feste Gerichtsgebühr vorgesehen, sind die Vorschriften über den Streitwert nach dem GKG für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend anzuwenden ( 23 Abs. 1 Satz 2 RVG). - Ist der Anwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens tätig und könnte der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein, so sind die Vorschriften über den Streitwert nach dem GKG für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend anzuwenden ( 23 Abs. 1 Satz 3 RVG). 12 Vgl. insoweit auch: Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte, Bonn 2004, 6, Rn
12 - Bestimmt sich der Gegenstandswert nicht nach 23 Abs. 1, 2 und 23a ff. RVG, so richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach 18 Abs. 2, 19-23, 24 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 25, 39 Abs. 2, 3, 46 Abs. 4 KostO ( 23 Abs. 3 Satz 1 RVG). - Im übrigen ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. Von einem gesetzlichen Regelwert von EUR 4000,- ist im Ansatz auszugehen bei nicht genügenden Anhaltspunkten für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ( 23 Abs. 3 Satz 2 RVG). Das Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus den 32, 33 RVG. Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwaltes maßgebend ( 32 Abs. 1 RVG). Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Festsetzung des Streitwertes beantragen und in eigenem Namen gegen die Festsetzung Rechtsmittel einlegen ( 32 Abs. 2 Satz 1 RVG). Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich dann nach 68 GKG. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solches Wert, kann der Rechtsanwalt die gerichtliche Wertfestsetzung beantragen ( 33 Abs. 1 RVG). Antragsberechtigt sind auch der Auftraggeber, der erstattungspflichtige Gegner und unter Umständen die Staatskasse ( 33 Abs. 2 RVG). Gegen die Wertfestsetzung kann binnen einer Frist von zwei Wochen Beschwerde erhoben werden (vgl. 33 Abs. 3-9 RVG) 13. Ansonsten gibt 12a RVG die Möglichkeit einer Anhörungsrüge. III Streitwert Die gerichtlichen Gebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Vorschriften über die Bestimmung des Streitwertes finden sich in 34 GKG und den 39 ff. GKG. 34 GKG enthält die Gebührentabelle. Die 39 ff. GKG sind dann untergliedert in allgemeine und besondere Wertvorschriften. 39 GKG gibt vor, dass in demselben Verfahren und demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Höchstgrenze für Streitwerte besteht bei EUR 30 Millionen. Maßgebender Zeitpunkt für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen einleitenden Antragstellung ( 40 GKG). Von besonderer Wichtigkeit ist 48 Abs. 1 GKG. Danach richten sich u.a. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die gerichtlichen Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit im GKG nichts anderes bestimmt ist. Das Verfahren zur Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den GKG. Der Streitwert für die Gerichtskosten wird durch Beschluss nach 63 GKG festgesetzt werden. Die Gerichte setzen den Wert für die zu erhebenden Gebühren nach Anhörung der Parteien durch Beschluss endgültig fest, sobald eine Entscheidung über den Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt ( 63 Abs. 2 Satz 1 GKG). Eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist nach 63 GKG möglich. Gegen die (endgültige) Streitwertfestsetzung nach 63 Abs. 2 GKG ist die Beschwerde zulässig (vgl. 68 GKG) a GKG gibt die Möglichkeit einer Anhörungsrüge. IV Zusammenfassung für die anwaltlichen Gebühren im gerichtlichen Verfahren Der Gegenstandswert für anwaltliche Vergütung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz richtet sich i.d.r. gemäß 23 Abs. 1 Satz 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Der Streitwert für die gerichtlichen Gebühren richtet sich i.d.r. wiederum nach dem Zuständigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert der 3-9 ZPO. 13 Zur Kostenbeschwerde vgl. Fölsch, Rpfleger 2004, Zur Kostenbeschwerde vgl. Fölsch, Rpfleger 2004,
13 7 Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren ( 14 RVG) Die Vorschrift des 14 RVG regelt, wie der Anwalt die Rahmengebühr im Einzelfall zu bestimmen hat. Dies hat unter Berücksichtigung der in 14 Abs. 1 Satz 1-3 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen zu geschehen. Bei den Kriterien handelt es sich um: - den Umfang anwaltlicher Tätigkeit 15 - die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 16 - die Bedeutung der Angelegenheit 17 - die Einkommensverhältnisse des Auftraggebers 18 - die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers 19 - das besondere Haftungsrisiko des Rechtsanwalts 20 Abgesehen von dem besonderen Haftungsrisiko entsprechen die Kriterien des 14 RVG den aus dem bisher geltenden 12 BRAGO. Insoweit kann zur Ausfüllung der Kriterien auf die ergangene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden. Die in 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend. Auch weitere Umstände können zur Bestimmung einer Gebühr berücksichtigt werden 21. Zu beachten ist, dass an verschiedenen Stellen im RVG das Ermessen des Rechtsanwalts eingeschränkt wird. So gibt es bei bestimmten Rahmengebühren eine unterhalb der Mittelgebühr liegende Schwellengebühr, die nur überschritten werden kann, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (vgl. z.b.: Nr VV RVG). Wie schon bisher hat der Anwalt bei der Abwägung zunächst von der Mittelgebühr auszugehen und dann zu prüfen, inwieweit nach den maßgeblichen Kriterien eine Gebühr oberhalb oder unterhalb der Mittelgebühr gerechtfertigt ist. Nach der Kompensationstheorie ist eine Mittelgebühr nicht nur in sogenannten Normalfällen gerechtfertigt, sondern auch dann, wenn einzelne Kriterien eine Erhöhung der Mittelgebühr rechtfertigten würden, andere Bemessungsfaktoren wieder eine Minderung gebieten, so dass diese sich gegenseitig aufheben. Bereits ein einziger Umstand kann zum Abweichen von der Mittelgebühr führen. Die Ausübung der Bestimmung der Rahmengebühr erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Mandanten. Die Erklärung ist verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht ( 315 Abs. 3 BGB). Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen. Dem Anwalt wird bei der Bestimmung üblicherweise ein Toleranzbereich von 20 % zugestanden Mehrere Auftraggeber In 7 Abs. 1 RVG und Nr VV RVG wird die Vergütung des Anwalts bei der Inanspruchnahme von mehreren Auftraggebern geregelt. Damit dem Rechtsanwalt die Erhöhung nach 7 Abs. 1 RVG in Verbindung mit Nr VV RVG zusteht, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: - Der Anwalt muss für mehrere Auftraggeber, d.h. natürliche oder juristische Personen tätig werden. Sind Auftraggeber mehrere Personen, kommt es nicht darauf an, ob gegenüber dem Anwalt eine oder 15 Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 ( ); Enders, JurBüro 2004, Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 ( ); Enders, JurBüro 2004, Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 ( ). 18 Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 (1476). 19 Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 (1476). 20 Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 ( ). 21 Vgl. zu diesem Begriff: Otto, NJW 2006, 1472 (1477). 22 Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 14 RVG, Rn
14 mehrere dieser Personen auftreten 23. Selbst wenn eine Personenmehrheit eine Person bevollmächtigt, kann dies für den Anwalt zu einem erhöhten Haftungsrisiko führen. - Es muss sich um dieselbe Angelegenheit handeln. Die verschiedenen Auftraggeber müssen dem Anwalt den Auftrag erteilt haben, gemeinschaftlich tätig zu werden. - Bei der Berechnung nach Wertgebühren muss der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe sein. Dies ist gegeben, wenn sich die Tätigkeit aufgrund des Auftrags auf dasselbe Recht bzw. Rechtsverhältnis bezieht. Bei Betragsrahmen- und bei Festgebühren muss diese Voraussetzung nicht vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person (Nr VV RVG). Nr VV RVG bestimmt also keine eigene Gebühr. Die in Nr VV RVG genannten Verfahrens- und Geschäftsgebühren befinden sich in sämtlichen Angelegenheiten des VV RVG. Die Erhöhung gilt auch für diejenigen Gebühren, die in ihren Tatbeständen auf die Verfahrens- und Geschäftsgebühr Bezug nehmen. Selbst bei den Anrechnungsgrenzen ist die Erhöhung zu beachten; sie hat aber nur zur Hälfte zu erfolgen, weil auch die Anrechnung nur zur Hälfte erfolgt. Die Erhöhung für die Mehrvertretung ist in jeder gebührenrechtlichen Angelegenheit erneut zu berechnen. Der Umfang der Erhöhung beträgt bei Wertgebühren 0,3. Die Erhöhung bei den Wertgebühren ist fest und unabhängig von der zu erhöhenden Gebühr. Mehrere Erhöhungen dürfen den Wert von 2,0 nicht überschreiten (Nr Abs. 3 VV RVG). Dagegen kann die erhöhte Gebühr über 2,0 liegen. Beispiel 3: Der Anwalt vertritt außergerichtlich 8 Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes; die Angelegenheit ist durchschnittlich. Vergütung? Die Wertgebühr für das außergerichtliche Verfahren beträgt nach Nr VV 1,3, da es sich um eine durchschnittliche, nicht umfangreiche und nicht schwierige Angelegenheit handelt. Diese Gebühr erhöht sich um 2,0 (7 x 0,3 = 2,1; jedoch begrenzt durch Anm. Abs. 3 zu Nr VV auf 2,0) auf 3,3. Die Erhöhung um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber ist fest und unabhängig von dem Satz der zu erhöhenden Geschäftsgebühr. Die Erhöhung scheitert nicht etwa an der Schwelle der Nr VV. Sie ist ebenfalls zu erhöhen. 9 Vereinbarte Vergütung Für den Anwalt besteht die Möglichkeit, abweichend von dem RVG die Vergütung zu vereinbaren. Für die formellen und inhaltlichen Anforderungen trifft 4 RVG einige Bestimmungen 24. Da seit dem die Gebührenvorschriften für Beratungsmandate im RVG überwiegend weggefallen sind und Rechtsanwälte nunmehr auf Vergütungsvereinbarungen hinwirken sollen (vgl. 34 RVG), hat 4 RVG eine stärkere Bedeutung gewonnen BT-Drs. 15/1971, S Vgl. dazu Römermann, MDR 2004, 421; Henssler, NJW 2005, Vgl. zu den Vergütungsvereinbarungen bei Beratungsmandaten: Schneider, NJW 2006, 1905; Enders, JurBüro 2006, 1; Enders JurBüro 2006, 225 und 281; Kilian, BB 2006,
15 10 Geltendmachung der anwaltlichen Vergütung I Belehrungspflichten Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, ungefragt darauf hinzuweisen, dass er eine Vergütung fordern und diese in der Höhe nach dem RVG berechnen will. Gesetzlich vorgegeben ist allerdings in 49b Abs. 5 BRAO folgende Belehrungspflicht: Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags künftig hierauf hinzuweisen. II Sicherung des Honorars 1. Vorschuss: Nach 9 RVG kann der Anwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Angemessen ist es grundsätzlich, einen Vorschuss in Höhe sämtlicher möglicherweise anfallenden Gebühren und Auslagen zu verlangen. Zu beachten ist, dass auch der Vorschuss der Umsatzsteuer unterliegt, so dass der Anwalt zweckmäßigerweise die Umsatzsteuer hinzurechnen und ausweisen sollte. 2. Fälligkeit der Vergütung Die Fälligkeit ist in 8 RVG geregelt. 8 RVG gilt für sämtliche Vergütungen, also sowohl für die gesetzliche, als auch für die vereinbarte. Der Ersatzanspruch für Auslagen, die sich nicht nach Teil 7 VV RVG berechnen, sondern nur aus 670 BGB ergeben, ist sofort fällig. Die Vergütung wird nach 8 RVG grundsätzlich fällig mit Erledigung des Auftrags oder mit Beendigung der Angelegenheit ( 8 Abs. 1 Satz 1 RVG). Ist der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, so wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, der Rechtszug beendet ist oder das Verfahren länger als drei Monate ruht ( 8 Abs. 1 Satz 2 RVG). Die Fälligkeit der Vergütung hat folgende Wirkungen: - Erlöschen des Rechts auf Vorschuss, - Recht zur Einforderung und Pflicht zur Berechnung der Vergütung ( 8, 10 RVG) - Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes ( 33 RVG) - Zulässigkeit der Vergütungsfestsetzung ( 11 RVG) - Zulässigkeit der Feststellung einer Pauschgebühr ( 42, 51 RVG) - Beginn der Verjährung. 3. Verjährung Die Verjährung der anwaltlichen Vergütung bestimmt sich zunächst nach den grundsätzlichen Regelungen aus 194 ff. BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vergütung entsteht dies ist der Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit ( 8 RVG). 8 Abs. 2 RVG trifft verschiedene Hemmungsregelungen. III Anwaltliche Kostenrechnung Gemäß 10 Abs. 1 RVG kann der Anwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die 15
16 Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des VV und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben ( 10 Abs. 2 Satz 2 RVG). Bei Entgelten für Postund Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages ( 10 Abs. 2 Satz 2 RVG). Auf die zusätzlichen Formerfordernisse in 14 UStG wird hingewiesen (u.a. Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Angabe einer gesondert und fortlaufend durchnummerierten Rechnungsnummer). IV Durchsetzung der anwaltlichen Vergütung 1. Vergütungsfestsetzung, 11 RVG 11 RVG bietet dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Anwalt und seinem Auftraggeber ein vereinfachtes, billiges und schnelles Verfahren zur gerichtlichen Prüfung der von dem Anwalt berechneten Vergütung. a) Festsetzungsfähige Vergütung Grundsätzlich ist die gesetzliche Vergütung festsetzbar, die in einem gerichtlichen Verfahren entstanden ist. Zur Vergütung in einem gerichtlichen Verfahren gehört auch die Gebühr für die Vertretung des Auftraggebers in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; dies gilt selbst dann, wenn es mangels Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zur Klagerhebung kommt 26. Zur gesetzlichen Vergütung, die nach 11 RVG festgesetzt werden kann, gehören auch die zu ersetzenden Aufwendungen nach 670 BGB ( 11 Abs. 1 RVG). Aufwendungen i.s.v. 670 BGB, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, sind neben den verauslagten Gerichtskosten die Zustellungskosten und die Kosten für Auskünfte aus dem Handelsregister und aus dem Grundbuch. Ebenfalls können Rahmengebühren im Vergütungsfestsetzungsverfahren festgesetzt werden ( 11 Abs. 8 RVG). Voraussetzung ist jedoch, dass entweder die Rahmengebühr nur als Mindestgebühr bestimmt ist und geltend gemacht wird oder dass der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat und der Anwalt diese Erklärung nachweist. b). Einwendungen des Auftraggebers Bestreitet der Auftraggeber den von dem Anwalt angegebenen Gegenstandswert, so ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren auszusetzen, bis das Gericht über den Gegenstandswert entschieden hat ( 11 Abs. 4 RVG). Erhebt der Auftraggeber schlüssige Einwendungen oder Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, so ist die Festsetzung abzulehnen ( 11 Abs. 5 RVG). Um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung handelt es sich etwa, wenn der Mandant einwendet, er habe dem Rechtsanwalt keinen Auftrag erteilt 27, oder aber, er habe die Vergütung bereits gezahlt 28. c) Verfahren Antragsberechtigt sind der beauftragte Anwalt und der Auftraggeber ( 11 Abs. 1 Satz 2 RVG). Für die Festsetzung ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist ( 11 Abs. 2 Satz 1 RVG). Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören ( 11 Abs. 2 Satz 2 RVG). Im übrigen gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren ( 11 Abs. 2 Satz 3 RVG). Eine Kostenerstattung findet nicht statt ( 11 Abs. 6 RVG). Gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss findet das nach der jeweiligen Verfahrensordnung zulässige Rechtsmittel statt ( 11 Abs. 2 Satz 3 RVG). 26 Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 11 RVG, Rn Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 11 RVG, Rn Diff. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 11 RVG, Rn
17 2. Vergütungsklage Der Anwalt kann eine Vergütungsklage nur dann erheben, soweit eine Vergütungsfestsetzung nach 11 RVG nicht in Betracht kommt. Ansonsten fehlt der Vergütungsklage das Rechtsschutzbedürfnis. Die Vergütungsklage ist grundsätzlich an dem für den Sitz oder Wohnsitz des Auftraggebers zuständigen Gericht zu erheben. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach 29 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht 29. Ist in dem Rechtsstreit die Höhe der Gebühr streitig, so hat das Gericht gemäß 14 Abs. 2 Satz 1 RVG ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Sofern der Auftraggeber die Höhe der Gebühr anerkannt hat, sie nicht bestreitet oder er säumig ist, bedarf es keines Gutachtens. 29 Vgl. BGH NJW 2004,
18 Abschnitt 2: Allgemeine Gebühren (Teil 1 VV RVG) 11 Einigungsgebühr Die Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003, 1004 VV RVG) 30 ersetzt die bisherige Vergleichsgebühr des 23 BRAGO. Die Einigungsgebühr ist in Teil 1 des VV RVG, Allgemeine Gebühren, enthalten. Der Gebührentatbestand gilt daher für alle Angelegenheiten, soweit eine Einigung dort möglich ist. I Einigung Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (Nr Anm. Abs. 1 VV RVG). Diese Einschränkung ist notwendig, damit nicht schon die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs oder der Verzicht auf Weiterverfolgung eines Anspruchs die Einigungsgebühr auslösen können 31. Der Abschluss eines Vergleichs i.s.d. 779 BGB ist dagegen nicht erforderlich 32. Die Einigung setzt den Abschluss eines Vertrages voraus. Hierbei kann auch eine Einigung mit Dritten ausreichen. Der Abschluss der Einigung bedarf keiner besonderen Form, es sei denn, aus dem materiellen Recht ergibt sich ein Formzwang Schließen die Parteien eine Einigung, die einer Genehmigung bedarf, entsteht die Einigungsgebühr erst mit Erteilung der Genehmigung. Schließen die Parteien eine Einigung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einem Widerrufsvorbehalt, so entsteht die Einigungsgebühr erst, wenn die Bedingung eingetreten ist oder die Einigung nicht mehr widerrufen werden kann (Nr Anm. Abs. 3 VV RVG). Bei einer anfechtbaren Einigung entsteht die Einigungsgebühr auch dann, wenn die Einigung angefochten wird und die Einigung von Anfang an nichtig ist 33. Ist dagegen die Einigung von vornherein nichtig (z.b. wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot), ist zu keinem Zeitpunkt ein wirksamer Vergleich zustande gekommen; infolgedessen erwächst auch keine Einigungsgebühr 34. II Streit über ein Rechtsverhältnis Zwischen den Parteien muss Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bestanden haben. Der Begriff des Rechtsverhältnisses ist weit zu fassen. Erfasst werden sämtliche Rechtsverhältnisse des materiellen Rechts, sofern die Parteien hierüber verfügen können. Dagegen unterfällt das Prozessrechtsverhältnis nicht dem Rechtsverhältnis im Sinne der Nr Anm. Abs. 1 VV RVG 35. Der Abschluss eines Vertrages oder eines Aufhebungsvertrages genügen für sich genommen nicht, um die Einigungsgebühr entstehen zu lassen 36. Denn vor Abschluss des Vertrages verhandeln die Parteien i.d.r. nicht über rechtliche Positionen, da in diesem Zeitpunkt eine rechtliche Bindung noch nicht bestand. Verhandelt wird nur über wirtschaftliche Positionen. 30 Vgl. hierzu Schneider, MDR 2004, BT-Drs. 15/1971, S BT-Drs. 15/1971, S Von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, Nr VV RVG, Rn. 22; str. 34 Von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, Nr VV RVG, Rn. 23; str. 35 So zu 23 BRAGO: von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, 15. Aufl., München 2002, 23 BRAGO, Rn. 8; str. 36 Von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, 17. Aufl., München 2006, Nr VV RVG, Rn. 12; OLG Düsseldorf OLG-Report 2003, 342 zu 23 BRAGO a.f. 18
19 III Gegenseitiges Nachgeben Ein gegenseitiges Nachgeben ist keine Voraussetzung (mehr) für das Entstehen der Einigungsgebühr 37. Für die Einigungsgebühr kommt es auch nicht (mehr) auf den Abschluss eines Vergleiches im Sinne von 779 BGB an. Die Nr Anm. Abs. 1 S. 1 VV RVG unterscheidet sich von derjenigen des 779 Abs. 1 BGB gerade durch die Auslassung der Worte im Wege gegenseitigen Nachgebens. Es genügt demnach der Abschluss irgendeines Vertrages, der zumindest aber kausal für die Beseitigung eines Streites bzw. einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis ist 38. Das in 23 BRAGO a.f. erforderliche gegenseitige Nachgeben war einer der Hauptstreitpunkte in bezug auf das Entstehen der Vergleichsgebühr. Schneider 39 hält nach wie vor ein Mindestmaß an gegenseitigem Nachgeben für das Entstehen der Einigungsgebühr für erforderlich. Zwar ergebe sich durch den Wortlaut und die Gesetzesbegründung zu Nr VV RVG, dass ein gegenseitiges Nachgeben nicht mehr erforderlich sei. Jedoch werde ebenfalls aus dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung zu Nr VV RVG deutlich, dass ein bloß einseitiges Nachgeben wie bei einem vollständigen Anerkenntnis bzw. einem vollständigen Verzicht nicht ausreiche. Der Ansicht von Schneider kann nicht gefolgt werden. Denn der Umstand, dass bestimmte Formen eines einseitigen Nachgebens ausgeschlossen sind, gebietet weder die Schlussfolgerung, dass überhaupt ein Nachgeben erforderlich ist, noch, dass ein gegenseitiges Nachgeben vorliegen muss. Verträge, die kausal für die Beseitigung eines Streites bzw. einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis sind, können auch ohne (gegenseitiges) Nachgeben zur Entstehung der Einigungsgebühr führen. Mit der Nr Anm. Abs. 1 S. 1 VV RVG hat der Gesetzgeber auch gar nicht in erster Linie die Vertragsformen oder die Prozesserklärungen im Sinne der 306, 307 ZPO Anerkenntnis und Verzicht in Blick genommen, sondern nur auf die Fälle der Erfüllung oder der Nichtweiterverfolgung eines Anspruchs abgestellt 40. Ebenso geht der BGH davon aus, dass ein gegenseitiges Nachgeben für das Entstehen der Einigungsgebühr in keiner Weise erforderlich ist 41. Die Einigungsgebühr kann übrigens auch dann entstehen, wenn sich die Parteien im Rechtsstreit über ein Teilanerkenntnis und die Teilrücknahme einigen; die Einigungsgebühr wird allerdings nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein 42. IV Mitwirkung Für den Anfall der Einigungsgebühr ist weiter erforderlich, dass der Anwalt an dem Abschluss der Einigung mitgewirkt hat. Ausreichend ist grundsätzlich jede mitursächliche Tätigkeit, die zum Abschluss der Einigung führt. Selbst die Teilnahme an Vertragsverhandlungen reicht aus, es sei denn, die Teilnahme war für den späteren Abschluss nicht ursächlich (Nr Anm. Abs. 2 VV RVG). 37 Vgl. BT-Drs. 15/1971, S So auch: Enders, JurBüro 2004, 233 (234); von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, Nr VV RVG, Rn Schneider, MDR 2004, 423 (424); Schneider in: Schneider/Wolf, 3. Aufl., Bonn 2006, Nr VV RVG, Rn Vgl. BT-Drs. 15/1971, S BGH NJW-RR 2007, 359; BGH NJW 2007, Vgl. BGH NJW 2006, 1523; BGH NJW 2002, 2713; krit. Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927 (1930). 19
20 V Höhe der Einigungsgebühr Soweit sich die Gebühren gemäß 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten, sind drei Gebührensätze vorgesehen, Nr VV RVG: 1,5-Gebühr bei Einigung über nichtanhängige Gegenstände Nr VV RVG: 1,0-Gebühr bei Einigung über erstinstanzlich anhängige Gegenstände Nr VV RVG: 1,3-Gebühr bei Einigung über Gegenstände, die im Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig sind Anhängig ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinne zu verstehen. Für in einem Rechtsstreit mitverglichene, nirgendwo anhängiger Streitgegenstände, fällt insoweit die 1,5-Gebühr nach Nr VV RVG an 43. Die Anhängigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens oder eines auf ein selbständiges Beweisverfahren bezogenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens führen gemäß Nr VV RVG nicht zur Ermäßigung der Einigungsgebühr nach Nr VV RVG; Ansonsten genügt die Anhängigkeit des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, um die Einigungsgebühr nach Nr VV RVG auf 1,0 zu ermäßigen. Wird aber lediglich Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt oder erstreckt sich die Beiordnung nur auf den Abschluss eines Vertrags i.s.d. Nr VV RVG ( 48 RVG), so verbleibt es bei dem Anfall der 1,5 Gebühr nach Nr VV RVG (Nr Anm. VV RVG). 43 Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927 (1930). 20
21 Abschnitt 3: Außergerichtliche Tätigkeiten (u.a. Teil 2 VV RVG) 12 Beratung Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 VV RVG keine Gebühren bestimmt sind ( 34 Abs. 1 Satz 1 RVG). Wenn keine Vereinbarung getroffen ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des BGB ( 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Richten sich die Gebühren nach den Vorschriften des BGB und ist der Auftraggaber Verbraucher, beträgt die Gebühr höchstens EUR 250, wobei 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen ist ( 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Für ein erstes Beratungsgespräch mit dem Verbraucher beträgt die Gebühr jedoch höchstens EUR 190,- ( 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Die Begrenzung dient in erster Linie dem Verbraucherschutz 44. Zur Bestimmung des Begriffs Verbraucher in 34 Abs. 1 Satz 3 RVG bezieht sich der Gesetzgeber auf 13 BGB 45, wonach jede natürliche Person Verbraucher ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für die Abgrenzung ist wichtig, in welcher Funktion der Mandant zu dem Rechtsanwalt in Kontakt tritt. Das Rechtsgeschäft im Sinne des 13 BGB ist der Rechtsanwaltsvertrag. Verbraucher im Sinne des 34 Abs. 1 Satz 3 RVG in Verbindung mit 13 BGB ist beispielsweise der Arbeitnehmer, der sich beim Rechtsanwalt arbeitsrechtlich beraten lässt 46. Der Anwendungsbereich der Gebühr für das Erstberatungsgespräch endet in zeitlicher Hinsicht, wenn die erste Beratung beendet oder wegen ihres Beratungsgegenstandes unterbrochen ist. Wird die erste Beratung nur vertagt, handelt es sich bei dem Folgetermin immer noch um eine Erstberatung. Die erste Beratung endet dagegen, wenn der Mandant bis zur nächsten Beratung eine Bedenkzeit wünscht. Ebenso endet die erste Beratung, wenn sich der Anwalt zunächst sachkundig machen will 47. Die Gebühr für die Beratung ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt ( 34 Abs. 2 RVG). 13 Gutachtenerstellung Die Vergütung für eine Gutachtenerstellung bestimmt sich wie bei der Beratung über 34 RVG. 14 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Ein Anwalt gleich ob erstinstanzlich tätig oder nicht erhält für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels eine Gebühr von 0,5 bis 1,0 (Nr VV RVG). Es kommt nicht darauf an, ob er von der Einlegung des Rechtsmittels abrät oder sie befürwortet. Diese Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen (Anmerkung zu Nr VV RVG). Ist die Prüfung mit der Ausarbeitung eines Gutachtens verbunden, beträgt die Gebühr 1,3 (Nr VV RVG). 44 BT-Drs. 15/1971, S BT-Drs. 15/1971, S Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 34 RVG, Rn. 52; a.a.: Rick in: Schneider/Wolf, 3. Aufl., Bonn 2006, 34 RVG, Rn. 90; siehe dazu auch: BAG NJW 2005, Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 17. Aufl., München 2006, 34 RVG, Rn