Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2316
Timestamp: 2016-09-28 03:24:54
Document Index: 12932217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 11', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 - AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zus�tzliche Informationen erg�nzen sollen, k�nnen ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EU-Grundrechtecharta Art. 11; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; UrhG � 95a; BGB �� 823 Abs. 2, 830 Abs. 2Leits�tze:1. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu w�hlen. Inhalt und Qualit�t der vermittelten Information oder Meinung sind f�r die Anwendung von Art. 11 EU-Grundrechtscharta ohne Belang (vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2011 - C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 - Connolly/Kommission). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema �berhaupt berichtenswert ist oder nicht (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.05.1999 - 21980/93; zu Art. 5 GG: BVerfG, NJW 2001, 1921). Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in s�mtlichen Aspekten und erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungs�u�erung und Berichterstattung (vgl. zu Art. 5 GG: BVerfGE 93, 266, 289); zum Recht auf freie Presseberichterstattung geh�rt neben der inhaltlichen auch die formale Gestaltungsfreiheit (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.05.1999 - 21980/93; vgl. zu Art. 5 GG: BVerfGE 97, 125, 144; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1024).
2. Ersch�pfen sich Links in (Internet-) Beitr�gen nicht in ihrer technischen Funktion, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern sondern sind sie vielmehr in die Beitr�ge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und erg�nzende Angaben eingebettet, werden sie schon aus diesem Grund nicht nur vom Gew�hrleistungsgehalt der Pressefreiheit sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 - 1 BvR 134/03). Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst auch die �u�ere Form der Berichterstattung. Wegen des Selbstbestimmungsrechts des jeweiligen Grundrechtstr�gers muss es diesem �berlassen bleiben, welche Form der Gestaltung er f�r seine Berichterstattung w�hlt. Dementsprechend genie�t auch die Entscheidung dar�ber, ob weitere Angaben �ber ein Unternehmen und die Produkte (hier: SlySoft), �ber die in einem grunds�tzlich in den Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit fallenden Beitrag berichtet wird, ausdr�cklich in den Beitrag aufgenommen oder mit Hilfe eines Links auf die Internetseite des Unternehmens zug�nglich gemacht werden, Grundrechtsschutz.
3. Sind in einem im Internet ver�ffentlichten, seinem �brigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zus�tzliche Informationen erg�nzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
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Bundesgerichtshof Anspruchs auf Geldentsch�digung wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts grunds�tzlich nicht vererblich BGH, Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik - Stellt der Verk�ufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tats�chlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irref�hrung des Publikums geeignet. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2014 - Az. 6 U 219/13 EUR 2,99/Minute aus dem Mobilfunknetz - Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Website mit Verbindungspreisen an der oberen Grenzen des zul�ssigen Bereichs ist unzul�ssig OLG Zweibr�cken, Urteil vom 03.04.2014 - Az. 4 U 208/12 Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung - Die stillschweigende Einr�umung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die entsprechende Verwendung im Zeitpunkt der Zurverf�gungstellung des Werks branchen�blich istBundesgerichtshof "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig Rechtsprechung