Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_TierGesG_Friedrich_Loeffler_Institut-d5744635,28.html
Timestamp: 2017-01-24 15:59:34
Document Index: 307340406

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut Suche
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut§ 28 TierGesG, Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten§ 29 TierGesG, Mitwirkung der Zolldienststellen§ 30 TierGesG, Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren§ 31 TierGesG, Strafvorschriften§ 32 TierGesG, Bußgeldvorschriften§ 33 TierGesG, Einziehung§ 34 TierGesG, Aufgabenübertragung§ 35 TierGesG, Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren§ 37 TierGesG, Anfechtung von Anordnungen§ 38 TierGesG, Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen§ 39 TierGesG, Weitergehende Maßnahmen§ 40 TierGesG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 41 TierGesG, Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 42 TierGesG, Gebühren§ 43 TierGesG, Übergangsvorschriften§ 44 TierGesG, Änderung weiterer Vorschriften§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut
§ 27 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 8 – Überwachung, zuständige BehördenTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: Gesetz(1) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Es forscht auf dem Gebiet der Tierseuchen, des Tierschutzes, der Tierhaltung, der Tierernährung und der Nutztiergenetik und unterrichtet und berät die Bundesregierung auf diesen Gebieten.(2) Das Friedrich-Loeffler-Institut ist zuständig für1.die Zulassung von In-vitro-Diagnostika,2.die Erstellung von Risikobewertungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung und3.die Beobachtung der weltweiten Tiergesundheitssituation im Hinblick auf die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchenerregern durch lebende Tiere oder Erzeugnisse in das Inland.Die für die Zulassung nach Satz 1 Nummer 1 zuständige Organisationseinheit ist personell und organisatorisch von den übrigen Organisationseinheiten des Friedrich-Loeffler-Institutes zu trennen.(3) Das Friedrich-Loeffler-Institut wirkt mit bei der1.Erstellung von Plänen zur Durchführung eines Monitorings und der Bewertung seiner Ergebnisse,2.Untersuchung von Tieren oder Erzeugnissen, die zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind,3.epidemiologischen Untersuchung im Falle des Verdachtes oder des Ausbruchs einer Tierseuche.Es nimmt die Aufgabe eines1.nationalen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,2.gemeinschaftlichen Referenzlabors für anzeigepflichtige Tierseuchen,3.Referenzlabors eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisationwahr, soweit es als solches benannt ist. Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung als nationales Referenzlabor für anzeigepflichtige Tierseuchen obliegt es dem Friedrich-Loeffler-Institut ferner, Ringversuche oder ähnliche Maßnahmen durchzuführen, um darauf hinzuwirken, dass die von den zuständigen Behörden mit der Untersuchung anzeigepflichtiger Tierseuchen beauftragten Laboratorien die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehenen Anforderungen, insbesondere an die Diagnostik, erfüllen können.(4) Stellt das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Referenzlabor nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder 3 das Vorliegen einer Gefahr oder eines Risikos für die Tiergesundheit fest, kann es die im Rahmen seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender produktbezogener Angaben veröffentlichen, soweit dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwehren oder dem Risiko vorzubeugen. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung ist den Belangen der Betroffenen angemessen Rechnung zu tragen. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht werden.(5) Das Friedrich-Loeffler-Institut veröffentlicht1.unter Mitwirkung wissenschaftlicher Sachverständiger eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs im Hinblick auf anzeigepflichtige Tierseuchen (amtliche Methodensammlung),2.unter Mitwirkung der Länder jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Tiergesundheit (Tiergesundheitsjahresbericht),3.die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin nach Absatz 7 Satz 2.Die amtliche Methodensammlung nach Satz 1 Nummer 1 ist auf dem neuesten Stand zu halten.(6) Auf Ersuchen einer obersten Landesbehörde kann das Friedrich-Loeffler-Institut die zuständigen Behörden im Hinblick auf1.Maßnahmena)zur Erkennung von Tierseuchen und deren Bekämpfung,b)zur Vorbeugung vor und der Verhinderung der Verschleppung von Tierseuchen,2.die Beurteilung der Gefahren im Falle des Verdachtes oder des Ausbruches einer Tierseucheberaten.(7) Beim Friedrich-Loeffler-Institut wird eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin eingerichtet. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin ist weisungsunabhängig und gibt Empfehlungen zur Durchführung von Impfungen. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin werden vom Friedrich-Loeffler-Institut im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums bedarf. Ihre Sitzungen sind vertraulich und die Mitglieder der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vertreter des Bundesministeriums und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin teil. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1.die Zusammensetzung und das Verfahren der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin, einschließlich der Geschäftsführung, sowie die Heranziehung externer Sachverständiger zu regeln und2.die Aufgaben der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin näher zu bestimmen.
§ 26 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Überwachung§ 28 TierGesG, Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten