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Timestamp: 2016-10-28 23:48:27
Document Index: 10959831

Matched Legal Cases: ['Art. 927', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 927', 'Art. 859', 'BGE', 'Art. 927', 'Art. 3', 'Art. 361', 'Art. 953', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 103', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 927', 'Art. 927', 'Art. 361', 'Art. 953', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 38']

100 IB 455
100 Ib 45575. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1974 i.S. Weissenbach gegen Produco AG und Regierungsrat des Kantons Bern.
Registre du commerce. Art. 927 al. 3 CO. Cette disposition n'autorise qu'une autorit� cantonale de surveillance en mati�re de registre du commerce (consid. 2). Art. 42 al. 2 et 43 al. 1 ORC. Notion du bureau ou local de l'entreprise au sens de ces dispositions (consid. 4). Faits � partir de page 455
BGE 100 Ib 455 S. 455
A.- Im Handelsregister des Amtes Konolfingen ist die Produco AG mit Sitz in M�nsingen eingetragen. Als Gesch�ftslokal ist angegeben: �schistrasse 25, M�nsingen. Das BGE 100 Ib 455 S. 456betreffende Haus geh�rt Walter Weissenbach. Die Produco AG hat zur Zeit keinen Zugang zu den R�umlichkeiten dieses Hauses. Weissenbach verlangte deshalb die L�schung dieses Gesch�ftslokals im Handelsregister. Die Produco AG weigerte sich, einer entsprechenden Aufforderung des Handelsregisterf�hrers nachzukommen, worauf dieser die Akten gem�ss Art. 60 Abs. 2 HRegV der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, der Justizdirektion des Kantons Bern, �berwies. Diese stellte mit Entscheid vom 12. November 1973 das Verfahren ein "bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des anzuhebenden Zivilprozesses".
Am 7. Januar 1974 ersuchte Weissenbach die Justizdirektion erneut, die L�schung zu verf�gen, da die Klageerhebung f�r die Frage der Domizil�nderung unerheblich sei. Die Justizdirektion verf�gte jedoch mit Entscheid vom 11. Januar 1974 wiederum, das Verfahren bleibe bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des (nunmehr) vor dem Handelsgericht des Kantons Bern eingeleiteten Prozesses eingestellt.
B.- Weissenbach focht diesen Entscheid gem�ss der ihm darin erteilten Rechtsmittelbelehrung beim Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschwerde an, welche am 3. Juli 1974 abgewiesen wurde.
C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates reichte Weissenbach Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit der er beantragt, den Handelsregistereintrag des Gesch�ftslokals der Produco AG zu l�schen, eventuell der Produco AG zum Eintrag eines andern Gesch�ftslokals Frist zu setzen.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Produco AG (sowie deren Hauptaktion�r Albert Winterhalder) beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement dagegen ihre Gutheissung.
2. Nach Ansicht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes verst�sst es gegen Bundesrecht, dass der Entscheid der kantonalen Justizdirektion vom 11. April 1974 ein Beschwerderecht an den Regierungsrat vorsieht.
Nach Art. 927 Abs. 3 OR ist im Gegensatz zu Art. 859 Abs. 3 aoR nur noch eine kantonale Aufsichtsbeh�rde in BGE 100 Ib 455 S. 457Handelsregistersachen zul�ssig. Diese Regelung hat eine vermehrte Vereinheitlichung der Rechtsanwendung zum Zweck. Zwar steht es den Kantonen nach wie vor frei, entweder richterliche oder administrative Beh�rden oder Einzelpersonen als Aufsichtsbeh�rde zu bezeichnen (HIS, N 24 zu Art. 927 OR). Dieser stehen aber die durch das Bundesrecht, insbesondere die Handelsregisterverordnung bestimmten Kompetenzen (vgl. z.B. Art. 3, 31, 37, 57, 58, 60, 63, 67, 68, 85, 89 und 100) ungeteilt zu. W�re es den Kantonen nach geltendem Recht unbenommen, eine untere und eine obere Aufsichtsbeh�rde in Handelsregistersachen einzusetzen, so h�tte der Gesetzgeber - wie in anderen F�llen - das entweder ausdr�cklich gesagt (vgl. z.B. Art. 361 Abs. 2 ZGB) oder die Ordnung der Aufsicht den Kantonen �berlassen (vgl. z.B. Art. 953 Abs. 1 ZGB).
Nach Art. 4 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern �ber die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates vom 15. Mai 1970 ist die Justizdirektion Aufsichtsbeh�rde in Handelsregistersachen. Indessen sieht Art. 10 des Gesetzes �ber Grunds�tze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie die Delegation von Verwaltungsbefugnissen des Regierungsrates vom 7. Juni 1970 vor, dass gegen Verwaltungsverf�gungen der Direktionen des Regierungsrates oder ihrer Unterabteilungen die Betroffenen "Einspruch" erheben k�nnen. Diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig, falls sie so verstanden werden muss, dass der Regierungsrat als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Handelsregistersachen eingesetzt ist.
3. Nach Art. 97 und 98 lit. g OG kann gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde gef�hrt werden (vgl. auch Art. 5 HRegV).
a) Der Beschwerdef�hrer h�tte demnach den Entscheid der kantonalen Justizdirektion direkt beim Bundesgericht statt beim Regierungsrat des Kantons Bern anfechten sollen. Die Beschwerde w�re versp�tet, wenn er die Frist von 30 Tagen nach Art. 106 Abs. 1 OG h�tte einhalten m�ssen. Indessen handelt es sich, wie noch auszuf�hren sein wird, um eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung, die jederzeit erhoben werden kann (Art. 106 Abs. 2 OG). Ausserdem enth�lt der Entscheid der Justizdirektion eine BGE 100 Ib 455 S. 458falsche Rechtsmittelbelehrung. Handelt aber der Betroffene darnach, so soll das ihm in der Regel nicht schaden (Art. 107 Abs 2 OG). Insoweit ist also auf die Beschwerde einzutreten.
b) Die Befugnis zur Beschwerdef�hrung folgt aus Art. 103 lit. a OG. Der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der Liegenschaft, in welcher die Beschwerdegegnerin ein Domizil zu haben behauptet, wird durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Eintragung des Domizils an der �schistrasse 25 in M�nsingen zugunsten der Produco AG nicht oder nicht mehr gegeben sind (vgl. betreffend die Stellung des Dritten im Verfahren nach Art. 60 HRegV auch Abs. 3 dieser Bestimmung).
4. Nach schweizerischem Recht k�nnen die juristischen Personen im Gegensatz zu der Einzelfirma und den Personengesellschaften ihren Sitz frei w�hlen (vgl. BGE 56 I 374, BGE 76 I 159). Sie m�ssen aber wie alle anderen Firmen in der Eintragung das Gesch�ftslokal oder das B�ro der Gesch�ftsf�hrung bezeichnen, wenn m�glich unter Angabe der Strasse und der Hausnummer (Art. 42 Abs. 2 HRegV). Hat eine juristische Person am Ort des statutarischen Sitzes kein Gesch�ftsb�ro, so muss in die Eintragung aufgenommen werden, bei wem sich an diesem Ort das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1 HRegV). Im einen wie im andern Falle ist die Eintragung nur zul�ssig, wenn sie wahr ist, zu keinen T�uschungen Anlass gibt und keinem �ffentlichen Interesse widerspricht (Art. 38 Abs. 1 HRegV). Stellt sich nach dem Vollzug der Eintragung heraus, dass sie diesen Anforderungen nicht entspricht, so ist sie im Verfahren gem�ss Art. 60 zu �ndern oder zu l�schen (Art. 38 Abs. 2 HRegV).
Mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist unter Gesch�ftsb�ro oder Gesch�ftslokal im Sinne der Art. 42 Abs. 2 und 43 Abs. 1 HRegV ein Lokal zu verstehen, �ber das die juristische Person aufgrund eines Rechtstitels (z.B. Eigentum, Miete, Untermiete, usw.) tats�chlich verf�gen kann, welches der Mittelpunkt ihrer administrativen T�tigkeit bildet und wo ihr Mitteilungen aller Art zugestellt werden k�nnen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt.BGE 100 Ib 455 S. 459
2.- Der Handelsregisterf�hrer des Amtes Konolfingen in Schlosswil wird angewiesen, die Eintragung des Gesch�ftslokals der Produco AG "�schistrasse 25, M�nsingen" im Handelsregister zu l�schen und die Produco AG aufzufordern, ein den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprechendes Gesch�ftslokal oder die Person zur Eintragung anzumelden, bei der sich ihr Domizil befindet.
Art. 927 al. 3 CO,
Art. 927 OR,
Art. 361 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 953 Abs. 1 ZGB,
Art. 5 HRegV,
Art. 106 Abs. 2 OG,
Art. 107 Abs 2 OG,
Art. 42 Abs. 2 HRegV,
Art. 43 Abs. 1 HRegV,
Art. 38 Abs. 2 HRegV