Source: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/telemediengesetz-tmg/14-telemediengesetz-erhebung-verwendung-und-hausgabe-von-bestandsdaten/
Timestamp: 2019-04-21 22:16:08
Document Index: 198529896

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 49', '§ 54', '§ 55', '§ 59', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', '§ 129', 'BGH']

§ 14 Telemediengesetz: [Erhebung, Verwendung und Hausgabe von] Bestandsdaten – Wir bekennen
Wir bekennen
uns zu:
§ 14 Telemediengesetz: [Erhebung, Verwendung und Hausgabe von] Bestandsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__14.html
§ 14 I 1 TMG statuiert ein Recht („darf“), aber keine Pflicht zur Erhebung von Bestandsdaten. Die Herausgabepflicht nach § 14 II TMG bezieht sich nur auf etwaig tatsächlich erhobenen Bestandsdaten; statuiert also ebenfalls keine Pflicht zur Datenerhebung.
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/wir-ueber-uns/ –
und das war unsere „Tat“:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Aktualisierte, gezippte .xml-Datei (13.9.; 23:10) und 6 Screenshots dieses Blogs:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/09/wirbekennen.wordpress.2017-09-13.xml_.zip
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/screen_31-08-17.zip
Bei Anderen zu linksunten
Enough is Enough – Tag „linksunten“
freie-radios.net – Suchbegriff „linksunten“ ab 8/2017
junge Welt – Suchbegriff „linksunten“
labournet.de – Sonderseite zum linksunten-Verbot (wird regelmäßig aktualisiert)
neues deutschland – Schlagwort „Indymedia“
neues deutschland – Suchbegriff „linksunten“ ab 25.08.2017
taz, Suchbegriff „linksunten“ ab 25.08.2017
Soligruppe „Unabhängige Medien Freiburg“
Artikel bei de.indymedia: Razzien in Freiburg – indy linksunten verboten
Interview mit Radio Corax (Halle)
Was ist linksunten.indymedia?
Das Bundesministerium des Inneren hat mit einer – auf den 14.08.2017 datierten und am 25.08.2017 bekanntgegebenen – Verfügung einen vermeintlichen „Verein“ linksunten.indymedia verboten, um dadurch die tatsächlich existierende internet-Seite https://linksunten.indymedia.org/ zu beseitigen.
linksunten.indymedia ist Teil des weltweiten indymedia-Netzeswerkes. „Indymedia“ steht wiederum „kurz für Independent Media Center“ und „entstand im Herbst 1999 anlässlich der globalisierungskritischen Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle. Aktivistinnen und Aktivisten publizierten ihre eigenen Texte, Bilder und Videos von den Blockaden auf einer von ihnen selbst betriebenen Seite – und gestalteten so eine eigene Erzählung der Proteste. Mit ihren Berichten direkt von der Straße entlarvten die Aktivisten zahlreiche Falschmeldungen der Behörden und schufen eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Medien, in denen sie nur selten zur Wort kamen.
Anfang 2001 entstand der erste deutsche Ableger des dezentralen Medienprojekts unter de.indymedia.org. Herzstück der Seite war der ‚Open-Posting‘-Bereich, in dem jede und jeder anonym schreiben konnte. Ein kleiner Kreis von ehrenamtlichen Mitarbeitern sichtete die eingereichten Beiträge und stellte ausgewählte an prominenter Stelle auf die Startseite. […]. Nach dem Niedergang von de.indymedia.org [… wurde] 2008 [die …] ([…] jetzt verbotene) Abspaltung linksunten.indymedia.org [gegründet], auf der zuerst Beiträge aus Süddeutschland und später aus ganz Deutschland erschienen. Einzelpersonen und linke Gruppen schrieben Berichte über Demonstrationen und Protestkampagnen, sammelten Presseberichte und lieferten sich hitzige Diskussionen in den Kommentaren. Egal ob Castor-Proteste, Israel-Debatten oder Veranstaltungen – die Informationen fanden sich auf Indymedia.“ (netzpolitik.org)
„Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Telepolis bei heise.de – unsere Hv.)
Halina Wawzyniak (ehemalige Justiziarin und jetzige MdB der Linkspartei): Plattform und Vereinsverbot
http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/
Petra Sorge (Zeit Online): „Das Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“ ist inhaltlich nachvollziehbar. Rechtlich steht es jedoch auf einer wackligen Grundlage.“
http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich/komplettansicht
http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/BAnzAT25.08.2017B1.pdf
Prof. Dr. iur. Helmut Ridder über
(verbotene) Texte als historische Tatsachen
die Legalität der Verbreitung historischer Tatsachen
„Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“.
(In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld, in: Demokratie und Recht 1978, 224 – 229 [225])
Unnötig zu betonen, daß wir unsere eigenen alten Texten nicht nur als historische Tatsachen erneut verbreiten, sondern uns mit ihnen auch weiterhin identifizieren (und identifizieren dürfen und dabei auch ihren Erstveröffentlichungsort nicht leugnen müssen), oder?!
Doku Soli-Aktionen und -Stellungnahmen
2017-09-08.: Verein Digitalcourage: Ein „äußerst problematisch[es]“ Verbot
2017-09-09.: Inter­ga­lak­ti­scher Auf­lauf für Pres­se­frei­heit und den Erhalt lin­ker Zen­tren [in Freiburg; zeitgleiche Demo in Berlin]
2017-09-09.: Mobilisation pour une grande manifestation le 9 septembre 2017 – 19 heures, Bertoldsbrunnen, Freiburg i. Br.
2017-09-09.: Hands Off Linksunten Indymedia: Call for International Demo at September 9
2017-08-28.: Reporter ohne Grenzen: Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
2017-08-25: SDAJ: „ein krasse[r] Angriff auf die Pressefreiheit“
2017-08-25: RIO / Klasse gegen Klasse: „Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org“
2017-08-25.: Interventionistische Linke (IL): Solistatement mit indymedia linksunten
2017-08-25: DKP Berlin: Wir „weisen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zurück“
Juristisches zum linksunten-Verbot
Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) v. 24.08.2018 (32 Seiten)
RA-PE zur Begründung der Klage gegen das linksunten-Verbot
N I C H T _ M E H R _ G A N Z _ S O _ A K T U E L L E S
Statistisches zu Vereinsverboten – oder de Maizière und die (Un)Wahrheit
RA Heinrich Schmitz: Die „Rechtmäßigkeit“ der Entscheidung, linksunten zu verbieten, „ist zweifelhaft“
RAin Furmaniak / RAin Barth: Beweisführung des BMI ist eine „wilde Sammlung“ / Durchsuchung des KTS lief vorschriftswidrig ab
RA Stephan Dirks: Umgeht das Bundesinnenministerium das Medienrecht?
Bernhard Kern: „linksunten“ als Presse i.S.v. Art. 5 I, II GG
Halina Wawzyniak (ehemalige Justiziarin und jetzige MdB): Plattform und Vereinsverbot
taz: Klagen gegen „linksunten“-Verbot
Christian Rath (rechtspol. Korrespondent der taz): „Die 91-seitige Verbotsverfügung liegt der taz vor. Wie wird das Verbot begründet?“
Armin Kammrad: An Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Rechtsanwalt Jürgen Kasek (Landesvorstandssprecher der Grünen Sachsen)
Rechtsanwalt Rolf Gössner (Vorstandsmitglied d. Internat. Liga f. Menschenrechte): Gesetzeswidrige Einzelfälle reichen nicht für Verbot einer ganzen Plattform oder eines ganzen Vereins
Leander F. Badura im „Freitag“
Christopher Lauer (Ex-Piratenpartei; jetzt: SPD): „rechtlich kaum haltbar“
ND: Indymedia-Betreiber klagen vor Bundesgericht gegen Behörden
R E C H T S G R U N D L A G E N
Vereinsgesetz (VereinsG)
Inhaltsverzeichnis des VereinsG
§ 2 VereinsG Begriff des Vereins
§ 3 VereinsG Verbot
§ 1 Telemediengesetz: Anwendungsbereich
§ 4 Telemediengesetz: Zulassungsfreiheit
Rundfunkstaatsvertrag (RStV) – insb. VI. Abschnitt Telemedien
§ 2 I 3 RStV: Begriffsbestimmung [„Telemedien“]
§ 49 RStV Ordnungswidrigkeiten
§ 54 RStV: Allgemeine Bestimmungen [über Telemedien]
§ 55 RStV Informationspflichten und Informationsrechte
§ 59 II – VII RStV: Aufsicht
Art. 3 III 1 GG [Verbot der Benachteiligung wegen politischen Anschauungen]
Art. 5 I, II GG: [Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit]
Art. 9 GG: [Vereinigungsfreiheit]
Art. 18 GG: [Grundrechtsentzug]
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Artikel 10 EMRK – Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11 EMRK – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 17 EMRK – Verbot des Missbrauchs der Rechte
Artikel 18 EMRK – Begrenzung der Rechtseinschränkungen
H I S T O R I S C H E S
Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld
Wikipedia: Helmut Ridder
Gerhard Köbler, Juristen: Helmut Ridder
Der KPD-Verbots-Prozeß vor dem BVerfG (Inhaltsverz. d. dreibändigen Dokumentation)
Das Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 zur Verfolgung von KPD-Mitgliedern und -SympathisantInnen
Gesetzestext (BGBl. I 1951, 739 – 747)
Hans Čopić: Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art
Digitalisat des Inhaltsverzeichnisses
Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr
Rez. in der „FAZ“ dazu
Rez. in der „Zeit“ dazu
„Perlentaucher“-Zusammenfassung der Rez. in der „SZ“ dazu
Rez. bei HSozKult dazu
Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen und Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte als verbotene Vereinigungen i.S.v. Art. 9 II GG und Kriminelle Vereinigungen i.S.v. § 129 StGB
Hochverrat und Staatsgefährdung (Sammlung von BGH-Entscheidung aus den Jahren 1954 – 1958)
Repression gegen die KPD zur Zeit der Weimarer Republik (1918 – 1930/33)
Heinrich Hannover / Elisabeth Hannover-Drück, Politische Justiz. 1918-1933
Wikipedia: Elisabeth Hannover-Drück
Bremer Frauenmuseum: Elisabeth Hannover-Drück
Wikipedia: Heinrich Hannover
Moritz Liepmann, Kommunistenprozesse, München, 1928
Neue Deutsche Biographie: Moritz Liepmann
Wikipedia: Moritz Liepmann
Repression gegen SPD und Gewerkschaften im deutschen Kaiserreich (1871 – 1918)
Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren
Doku: Kritische Berichterstattung
2017-09-01.: Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen
Interview mit der jungen Welt: Was den Staat geärgert haben dürfte… 17. April 2019
Solidaritätserklärung der Kultur- und Mediensektion der FAU Berlin 16. April 2019
AKJ Humboldt-Uni: Solidarisch mit den Solidarischen 13. April 2019
Mo., 22.4., 12 h: Veranstaltung im Hambacher Forst 13. April 2019
Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für uns eingerichtet 12. April 2019
Das Lower Class Magazine gratuliert uns… 10. April 2019
„Ja, wir haben den Text geschrieben“ 4. April 2019
Radio Corax (Halle): Kommentierte Audio-Version unseres Flugis zur Anti-Zensur-/Anti-Urheberrechts-Novelle-Demo: 1. April 2019
Wir über die Staatsanwaltschaft: „Schwere Geschütze – aber keine Argumente“ 1. April 2019
Die – bisherige – Medienresonanz zu unserem ‚Fall‘ 29. März 2019
Tag (((i))) 29. März 2019
Die Schweizer WoZ berichtet 28. März 2019
Die Zensur findet längst statt 23. März 2019
Diesmal schrieb uns das Landgericht… 22. März 2019
VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit 9. Januar 2019
linksunten ist untot (2)
von Peter Nowak (1)
Von uns bei linksunten (15)
von DGS-TaP (2)
von Nowak/Schill/Schulze (3)
von systemcrash und TaP (10)
systemcrash bei Interview mit der jungen Welt: Was den Staat geärgert haben dürfte…
Wir bekennen bei Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für uns eingerichtet
Wir bekennen bei „Ja, wir haben den Text geschrieben“
Wir bekennen bei Die – bisherige – Medienresonanz zu unserem ‚Fall‘
Wir bekennen bei Das Lower Class Magazine gratuliert uns…
systemcrash bei Die – bisherige – Medienresonanz zu unserem ‚Fall‘
Wir bekennen bei Wir über die Staatsanwaltschaft: „Schwere Geschütze – aber keine Argumente“
Wir bekennen bei Tag (((i)))
Wir bekennen bei (Noch) nicht hinter Gittern…
Wir bekennen bei Vorschläge
Wir bekennen bei Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?
Demo in Bremen: https://enoughisenough14.org/2017/08/25/german-government-bans-linksunten-indymedia/
Graffiti in Frankfurt am Main: https://enoughisenough14.org/2017/08/26/linksunten-we-will-be-back-soon-greetz-from-streisand/
ak – analyse und kritik bei Fb: https://www.facebook.com/183921262475/photos/a.10150356250342476.353529.183921262475/10155055295737476/?type=3&permPage=1 (dort mit längerem Text)
Demo in Jena: https://enoughisenough14.org/2017/08/25/german-government-bans-linksunten-indymedia/; vgl.: https://de.indymedia.org/node/13563
Demo in Berlin: https://www DOT facebook DOT com/photo.php?fbid=1676895612343501&set=a.439092589457149.103456.100000692365225&type=3&permPage=1;
s.a.: https://www.morgenpost.de/berlin/article211725981/Protestzug-gegen-Verbot-von-linksunten.html und https://enoughisenough14.org/2017/08/27/august-27-demo-in-berlin-we-are-all-linksunten/
Demo in Freiburg: https://enoughisenough14.org/2017/08/26/linksunten-we-will-be-back-soon-greetz-from-streisand/;
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus-demonstration-in-freiburg-gegen-verbot-von-internetplattform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170826-99-794152
https://perspektive-online.net/2017/08/proteste-gegen-indymedia-linksunten-verbot-in-freiburg/
Hamburg – Stadionaktion von St. Pauli-Fans gegen rechts: https://www DOT facebook DOT com/FCSPFGR/photos/a.686958314726221.1073741828.686758938079492/1463427953745916/?type=3&permPage=1
organisierte autonomie (OA) Nürnberg: http://www.redside.tk/cms/2017/08/26/solidaritaet-mit-indymedia-linksunten/
rbb zu Demo in Berlin: http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/08/hunderte-demonstrieren-in-berlin-gegen-verbot-von–linksunten-.html
Nürnberg – Angriff auf Dienststelle gegen „Linksextremismus“: https://de.indymedia.org/node/13583
Stuttgart – Do., 31.8.17, 18 h, Rotebühlplatz: Kundgebung: http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2017/08/28/linke-politik-laesst-sich-nicht-verbieten-solidaritaet-mit-indymedia-linksunten/
Stuttgart: Freitag, 08. September, 20 Uhr, Stadtteilzentrum Gasparitsch – Soli-Abend zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen + inhaltliche Stellungnahme: http://zkstgt.blogsport.eu/soli-abend-fuer-indymedia/ + http://zkstgt.blogsport.eu/die-extremismuskeule-das-verbot-von-linksunten-indymedia/
Frankfurter Rundschau mit Foto von Demo in Freiburg: http://www.fr.de/politik/linksunten-indymedia-kritik-an-de-maiziere-nach-indymedia-verbot-a-1340374
Revolution – Internationale Kommunistische Jugendorganisation: https://www DOT facebook DOT com/onesolutionrevolution.germany/photos/a.246248625547846.1073741828.245172595655449/776541019185268/?type=3
https://enoughisenough14.org/2017/08/29/hands-off-linksunten-indymedia-call-for-international-demo-at-september-9/
Internationale Demo gegen das linksunten-Verbot am Sa., den 9. Sept. in Freiburg: http://tacker.fr/termine/termin/2458/
13-minutiger Audio-Beitrag: https://archive.org/details/a-radioVerbotVonLinksuntenIndymedia-HintergrndeUndDemoInBerlin
Tübingen, Di., den 28.08.: Transpi-Aktion bei „Blaulichtgipfel“; siehe: http://www.tueinfo.org/cms/node/24114
Linke Medien / Gegenöffentlichkeit
taz: Öffentlichkeit bedingte auch Gegenöffentlichkeit. Eine Auswahl von linken Medien in Deutschland und Österreich (31.05.2017)
Archiv: Agit 883
Archiv: Courage
Homepage: ak – analyse & kritik
Homepage: Graswurzelrevolution
Homepage: Jungle World
Homepage: konkret
Homepage: Malmoe
Internat. Homepage: Indymedia
Wikipedia: Pflasterstrand
Was in der taz fehlt…
Wir bekennen Stolz präsentiert von WordPress