Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13425.htm
Timestamp: 2020-08-03 20:57:57
Document Index: 273024951

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 202', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 31', '§ 46', '§ 51', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 31', '§ 31']

§ 31 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 31 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
(1) 1Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts gebildet. 2Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden.
Frühere Fassungen von § 31 SGG
Zitierungen von § 31 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 40 SGG (vom 03.12.2011)
... die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist ...
... „und der Kreise und kreisfreien Städte" eingefügt. 7. § 31 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Bei den Landessozialgerichten werden ...
... geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1 , § 46 Absatz 4 und in § 51 Absatz 1 Nummer 6a werden nach den Wörtern ...
... (BGBl. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 31 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Bergbau" das Wort „kann" durch die ...
... Berufsgenossenschaften nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch." 9. § 31 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für Angelegenheiten der ...
... Sozialgesetzbuch, 4. Anträge nach § 55a." 2. In § 31 Absatz 2 werden nach dem Wort „Vertragsarztrechts" die Wörter „und für ...
... für Soziale Sicherung" ersetzt. 8. In § 31 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des sozialen Entschädigungsrechts" durch die Wörter ...
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