Source: https://www.financescout24.de/wissen/news/urteil-mieter-muessen-handwerker-herein-lassen
Timestamp: 2017-03-29 09:14:49
Document Index: 42211911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

BGH: Mieter müssen Handwerker herein lassen
Urteil: Mieter müssen Handwerker herein lassen
Mietern, die vom Vermieter beauftragte Handwerker nicht in ihre Wohnung lassen, kann die fristlose Kündigung drohen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung als problematisch und sieht Mieterrechte in Gefahr.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil, über das der Deutsche Mieterbund berichtet, die Rechte von Vermietern bei wichtigen Instandsetzungsarbeiten über Mieterrechte gestellt. Eine fristlose Wohnungskündigung kann demnach rechtens sein, wenn Mieter sich bei notwendigen Renovierungsarbeiten querstellen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den dadurch Vermieter unzumutbar wird.
Mieterrechte haben ihre Grenzen
Das Urteil wurde vom Deutschen Mieterbund als problematisch für Mieterrechte bewertet. Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen rechtens sein kann, wenn Mieter sich gegen notwendige Renovierungsarbeiten stellen. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin Handwerkern mehrfach den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigert. Die Handwerker sollten einen Hausschwamm beseitigen und entsprechende Renovierungsarbeiten durchführen. Weil die Mieterin die Arbeiten verhinderte, wurde ihr fristlos gekündigt. Eine Räumungsklage scheiterte jedoch vor dem Landgericht Berlin. Hier sollte zunächst festgestellt werden, ob die Mieterin die Renovierungsarbeiten überhaupt hätte dulden müssen. Der Vermieter ging in Revision.
Der BGH gab diesen Fall nun zurück an das Landgericht, wo er neu aufgerollt werden soll und gab damit dem Vermieter Recht. In der Begründung heißt es, dass das Landgericht nicht im Einklang mit der gesetzlichen Vorschrift zur fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB) entschieden habe. Denn danach ist zu prüfen, ob „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist".
Nicht jeder Handwerker muss hereingelassen werden
Für Mieter bedeutet das Urteil, dass sie Handwerker nicht einfach so lange den Zutritt verwehren dürfen, bis festgestellt wurde ob sie die Arbeiten dulden müssen. Entscheidend ist zunächst nur, dass der Vermieter ein begründetes Interesse an der Durchführung der Arbeiten hat. Wer dringende Renovierungsarbeiten verhindert, dem darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Vermieter wirtschaftliche Schäden entstehen. Im Zweifel sollten Mieter daher das Beratungsangebot ihrer Rechtsschutzversicherung.
nutzen oder anwaltlichen Rat einholen, bevor sie systematisch Arbeiten in ihrer Wohnung verhindern. Wenn ein Mieter allerdings in Einzelfällen keine Zeit hat, Handwerker in die Wohnung zu lassen oder er bei unangekündigtem Handwerkerbesuch nicht zu Hause ist, besteht keine Kündigungsgefahr.
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