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Timestamp: 2016-10-21 16:49:27
Document Index: 223099396

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 807', 'Art. 10']

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Vernehmlassungs-Entwurf (28.10.2014)
1. Zusammenfassung….………………………………………………………………………. 3
Einleitung……………………………………………………………………………3
Arbeitsgruppe Teilrevision Sozialhilfegesetz………………………………….. 4
Konsultativkommission Sozialhilfe……………………………………………… 4
3. Vernehmlassung ……………………………………………………………………………. 5
Ergebnisse der Vernehmlassung………………………………………………. 5
4. Motion der SVP-Fraktion: Anpassung des Sozialhilfegesetzes zur Vermeidung von
Missbrauchsf&auml;llen, Verpflichten zur Auskunftserteilung………………………………… 5
5. Informations- und Datenaustausch
Ausgangslage ………………………………………………………………………. 6
&sect; 38 Schweigepflicht……………………………………………………………….. 7
&sect; 38a Informationsbeschaffung……………………………………………………. 7
&sect; 38b Weitergabe von Informationen unter den Sozialhilfebeh&ouml;rden………… 8
&sect; 38c Auskunftspflicht und Mitteilungsrecht……………………………………… 8
6. Postulat von Andi Tr&uuml;ssel, SVP: Abz&uuml;ge von geldwerten Leistungen bei Sozialhilfeempf&auml;ngern………………………………………………………………………………….. 10
7. Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeuges ………………………………….. 10
8. Einstellung, Ausschluss und Herabsetzung der Unterst&uuml;tzung
&sect; 4b Unklare Bed&uuml;rftigkeit ………………………………………………………… 11
&sect; 4c Nothilfe ………………………………………………………………………… 11
&sect; 11 Pflichten der unterst&uuml;tzten Person …………………………………………. 13
9. Missbrauchsbek&auml;mpfung, &sect; 42a ………………………………………………………….. 15
10. Strafbestimmung, &sect; 40a……………………………………………………………………. 16
11. R&uuml;ckerstattung
&sect; 13 R&uuml;ckerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse ………………… 17
&sect; 13a R&uuml;ckerstattung aufgrund unrechtm&auml;ssig bezogener Leistungen……… 17
&sect; 14 R&uuml;ckerstattungsschuld ………………………………………………………. 18
&sect; 14a Befreiung von der R&uuml;ckerstattungspflicht ………………………………... 18
&sect; 33 Im Bereich der R&uuml;ckerstattung………………………………………………18
12. Weitere Gesetzes&auml;nderungen
&sect; 4a Zust&auml;ndigkeit…………………………………………………………………..21
&sect; 7a Gefestigtes Konkubinat ……………………………………………………… 22
&sect; 6 Umfang.………………………………………………………………………….22
13. Redaktionelle und terminologische &Auml;nderungen
&sect; 3a Definitionen …………………………………………………………………… 23
&sect; 4 Anspruch auf Hilfe …………………………………………………………….. 23
&sect; 5 Subsidiarit&auml;t ……………………………………………………………………. 23
&sect; 8 Nicht-gefestigtes Konkubinat und Wohngemeinschaft ……………………. 23
&sect; 31 Im Bereich der Unterst&uuml;tzung bed&uuml;rftiger Personen……………………... 23
&sect; 34 Im Bereich der Eingliederung bed&uuml;rftiger Personen ……………………... 24
&sect; 40 R&uuml;ckzahlung ………………………………………………………………….. 24
&sect; 42 Aufsicht und Fortbildung …………………………………………………….. 24
14. Regulierungsfolgenabsch&auml;tzung ………………………………………………………….. 24
15. Kostenfolge ………………………………………………………………………………….. 24
16. Antr&auml;ge ………………………………………………………………………………………. 25
Das Gesetz &uuml;ber die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG, SGS
850; nachfolgend SHG) wurde schon mehrmals punktuell revidiert. Aufgrund verschiedener Anliegen aus den Gemeinden, der neusten Entwicklungen und Fragestellungen in der Sozialhilfe, der
zunehmenden Komplexit&auml;t in der Rechtsanwendung sowie neuster Gerichtsentscheide dr&auml;ngt sich
eine gr&ouml;ssere Teilrevision auf. Dabei werden neu auch nicht vorhandene gesetzliche Grundlagen
geschaffen oder pr&auml;zisiert. Nichtzuletzt werden zwei politische Vorst&ouml;sse umgesetzt.
Die am 20. September 2012 eingereichte Motion der SVP-Fraktion (2010-280, &uuml;berwiesen
als Postulat am 7. Februar 2013) verlangt eine Anpassung betreffend die Vermeidung von
Missbrauchsf&auml;llen und Verpflichtungen zur Auskunftserteilung. Diese Motion wird umgesetzt,
indem Paragrafen zur Informationsbeschaffung, zur Weitergabe von Informationen sowie zur
Auskunftspflicht geschaffen werden.
Dem Postulat von Andi Tr&uuml;ssel, SVP, (2013-166) vom 16. Mai 2013 betreffend Abz&uuml;ge von
geldwerten Leistungen bei Sozialhilfeempf&auml;ngern wird insbesondere mit der Einf&uuml;hrung einer
Bestimmung betreffend Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeuges Rechnung getragen.
Weitere &Auml;nderungen betreffen Anliegen aus den Gemeinden, insbesondere die Fragestellung, wann bei einer Pflichtverletzung eine Person auf Nothilfe gesetzt werden kann. Dies ist
die einzige neue Sanktion, die eingef&uuml;hrt wird.
Auch wird die Gesetzesgrundlage geschaffen, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinden die Unterst&uuml;tzung verweigern respektive einstellen k&ouml;nnen.
Es wird gekl&auml;rt, wer von der Sozialhilfe ausgeschlossen wird und allenfalls Anspruch auf
Nothilfe geltend machen kann.
Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinden f&uuml;r den Vollzug der Sozialhilfe zust&auml;ndig sind und
diese aus ihren eigenen Mitteln finanzieren, sollen sie neu auch f&uuml;r die R&uuml;ckerstattungen zust&auml;ndig sein.
Zudem werden Normen rund um die externen Leistungsabkl&auml;rungen aufgenommen.
Die Gesetzes&auml;nderung f&uuml;hrt beim Kanton zu einer (bescheidenen) Kostenersparnis (Freistellung von Stellenprozenten) und ist f&uuml;r die Gemeinden aufgrund einer Zust&auml;ndigkeits&auml;nderung finanziell von Interesse.
Mit der Teilrevision werden folgende Ziele verfolgt: In erster Linie werden Bed&uuml;rfnisse der Gemeinden umgesetzt, Themen aus der Praxis verarbeitet und wichtige Instrumente f&uuml;r die Gemeinden (bspw. im Bereich Nothilfe, Einstellung der Unterst&uuml;tzung) geschaffen. Diese fehlten
bis dato. Zudem werden, wo notwendig, die gesetzlichen Grundlagen geschaffen (Datenaustausch unter den Gemeinden) oder konkretisiert (externe Leistungsabkl&auml;rer). Nichtzuletzt werden die aktuellen Rechtsprechungen des Regierungsrates sowie neue Bundesgerichtsentscheide ber&uuml;cksichtigt und verarbeitet. Zudem wird die Gemeindeautonomie gest&auml;rkt (neue
Zust&auml;ndigkeit bei der R&uuml;ckforderung der Sozialhilfe); dabei wird den Gemeinden die gr&ouml;sst-
m&ouml;glichste Vollzugsfreiheit einger&auml;umt. Gleichzeitig werden diejenigen h&auml;ngigen politischen
Vorst&ouml;sse umgesetzt, die &uuml;berwiesen wurden oder zu denen der Regierungsrat bereits positiv
Arbeitsgruppe Teilrevision Sozialhilfegesetz
Der Regierungsrat hat am 21. Januar 2014 eine Arbeitsgruppe zur Revision des SHG eingesetzt und sie aufgrund der Nominationen aus den Verb&auml;nden - dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), dem Verband f&uuml;r Sozialhilfe des Kantons BaselLandschaft (VSO BL) sowie der Koordination Sozialarbeit politischer Gemeinden Baselland
(KOSA) - wie folgt zusammengesetzt:
Sebastian Helmy, Amtsleiter Kantonales Sozialamt (Vorsitz, Gesetzesausarbeitung)
Therese Cantaluppi, VSO, Sozialhilfebeh&ouml;rde Binningen
Madeleine H&auml;ni, VSO, Pr&auml;sidentin Sozialhilfebeh&ouml;rde Bottmingen
Rita Schaffter, VBLG, Gemeinder&auml;tin und Pr&auml;sidentin Sozialhilfebeh&ouml;rde Oberwil
C&eacute;cile Jenzer, VBLG, Gemeinder&auml;tin Brislach, Mitglied der Sozialhilfebeh&ouml;rde GSHB 3
Philippe Matter, KOSA, Leiter Sozialberatung Sissach
Susanne Beck, KOSA, Leiterin Sozialberatung Reinach
Daniel Schw&ouml;rer, Stabstelle Gemeinden (ad hoc, konsultativ und Pr&uuml;fungsfunktion)
Katja Furrer Kissling, Abteilungsleiterin Sozialhilfe KSA
Nathalie Aebischer und Elisabeth Carneiro, Juristinnen Kantonales Sozialamt
Die Arbeitsgruppe ist zu sechs Sitzungen zusammengetreten. Daniel Schw&ouml;rer, FKD, wurde
punktuell konsultativ beigezogen und hat an dem Gesetzestext mitgearbeitet.
Im Weiteren hat das Kantonale Sozialamt zwei Mal die Sozialhilfebeh&ouml;rden direkt aufgefordert,
allf&auml;llige Revisionsw&uuml;nsche unkompliziert und ohne weitere b&uuml;rokratische H&uuml;rden direkt dem
Amtsleiter des Kantonales Soziamtes zuzustellen. Von dieser M&ouml;glichkeit wurde indes kaum
Konsultativkommission Sozialhilfe
Der Vorschlag der vorerw&auml;hnten Arbeitsgruppe ist der mit RRB Nr. 1370 vom 29. Juni 2004 regierungsr&auml;tlich eingesetzten, st&auml;ndigen Konsultativkommission Sozialhilfe (nachfolgend:
KKSH) unterbreitet worden. Der Auftrag der KKSH besteht in der Beratung und Unterst&uuml;tzung
des Kantonalen Sozialamtes, in der Ausarbeitung der notwendigen &Auml;nderungen der Sozialhilfeverordnung sowie der &Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen des Handbuches Sozialhilferecht als
Arbeitsinstrument der gesetzesanwendenden Organe.
Der KKSH geh&ouml;ren folgende Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, des VBLG, des VSO
BL sowie der KOSA an:
Daniel Schw&ouml;rer, Stabstelle Gemeinden (Vorsitz)
Sebastian Helmy, Amtsleiter Kantonales Sozialamt
Elisabeth Carneiro, Kantonales Sozialamt (Aktuariat)
Daniel Kaiser, VSO; Sozialhilfebeh&ouml;rde Waldenburgertal
Werner Spinnler, VSO, Pr&auml;sident VSO und Sozialhilfebeh&ouml;rde Liestal
Philippe Matter, KOSA; Leiter Sozialberatung Sissach
Rita Schaffter, VBLG, Gemeinder&auml;tin und Pr&auml;sidentin der Sozialhilfebeh&ouml;rde Oberwil
Die KKSH hat den Vorschlag der Arbeitsgruppe gutgeheissen, an einer Sitzung beraten und zu
Handen des Mitberichtverfahrens verabschiedet.
Im Rahmen der Vernehmlassung hat sie sich zur Vorlage des Regierungsrates wie folgt ge&auml;ussert.
Am 28. Oktober 2014 hat der Regierungsrat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, die
Entw&uuml;rfe zur Gesetzes&auml;nderung und zur Landratsvorlage bis zum 31. Januar 2015 in die Vernehmlassung bei den Parteien, den Verb&auml;nden und den Einwohnergemeinden zu geben.
Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, bis zum 31. Januar 2015 die Anh&ouml;rung zur Sozialhilfeverordnung sowie zur Asylverordnung durchzuf&uuml;hren.
An der Vernehmlassung haben .. Gemeinden direkt teilgenommen, .. Gemeinder&auml;te und .. Sozialhilfebeh&ouml;rden. Teilgenommen haben des Weiteren die Verb&auml;nde VBLG, VSO BL und KOSA, die KKSH, die Aufsichtsstelle Datenschutz, die Parteien CVP, EVP, FDP, Gr&uuml;ne Baselland, SVP und SP sowie ……..
Die Vernehmlassung hat Folgendes ergeben:
Missbrauchsf&auml;llen, Verpflichten zur Auskunftserteilung
Der am 20. September 2012 als Motion eingereichte und am 7. Februar 2013 als Postulat
&uuml;berwiesene Vorstoss lautet wie folgt:
„Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, daf&uuml;r besorgt zu sein, dass die Ausrichtung von Sozialhilfe gesetzeskonform an anspruchsberechtigte Personen ausbezahlt wird und Missbrauchsf&auml;lle zu vermeiden sind. Eines der daf&uuml;r wichtigen Instrumente ist die M&ouml;glichkeit, um-
fassende Informationen einzuholen oder zu beschaffen. Der Kanton Bern hat Anfangs 2011
hierzu eine Erweiterung seines Sozialhilfegesetzes beschlossen. Diese neuen Bestimmungen
wurden mit einem neuen Urteil des Bundesgerichtes (8C_949/2011 vom 4.9.2012) als verfassungskonform und zul&auml;ssig best&auml;tigt.
Die nachfolgenden Erg&auml;nzungen des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Landschaft sind
im Sinne der Berner Regelung zu verstehen. Kernpunkt ist die Verpflichtung der Anspruchstellenden Ausk&uuml;nfte zu geben bzw. die Einholung dieser Ausk&uuml;nfte mittels Blankovollmacht an
die Beh&ouml;rden zu erm&ouml;glichen.“
lk/vorstoesse/2012/2012-280.pdf.
http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-
Nachfolgend wird auf die Motion eingegangen (vgl. Ziff. 5 hiernach).
Aufgrund der heute fehlenden gesetzlichen Grundlagen betreffend Informations- und Datenaustausch f&uuml;hrt dies in der Praxis dazu, dass der Austausch unter den Sozialhilfebeh&ouml;rden
eingeschr&auml;nkt ist, sodass bei einem Wechsel des Unterst&uuml;tzungswohnsitzes, die neue Sozialhilfebeh&ouml;rde wieder bei „Null“ anfangen muss. Es w&auml;re sinnvoll und ist auch im Interesse der
Gemeinden, wenn bei einem Wechsel in eine andere Gemeinde die neue Sozialhilfebeh&ouml;rde
bereits bestehende Informationen von der zuvor zust&auml;ndigen Gemeinde erh&auml;lt. Im Weiteren
ergibt sich aus der Praxis, dass Informationen f&uuml;r die Sozialhilfebeh&ouml;rden einfacher zu erhalten
sind, sofern sich die Beh&ouml;rde auf eine bestehende Vollmacht der unterst&uuml;tzten Person abst&uuml;tzen kann. Indes fehlten bis anhin die hierf&uuml;r notwendigen gesetzlichen Grundlagen, wie sie die
Bundesverfassung und die Kantonsverfassung verlangen.
Das sogenannte Erfordernis der gesetzlichen Grundlage wird durch das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SGS 162) konkretisiert, das f&uuml;r das Bearbeiten von Personendaten eine gesetzliche Grundlage verlangt (&sect; 18 ff. IDG). Durch Aufnahme in das SHG
werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Dabei gilt es einerseits die Interessen der gesuchstellenden und unterst&uuml;tzten Personen zu sch&uuml;tzen und ihren Anspruch auf
Schutz ihrer pers&ouml;nlichen Daten zu wahren. Andererseits sind die Interessen der Sozialhilfebeh&ouml;rden, der Sozialarbeitenden und weiterer Beh&ouml;rden, die auf die notwendigen Informationen
angewiesen sind, zu ber&uuml;cksichtigen.
Da es sich bei den Daten der Sozialhilfe um sensitive Daten, um Daten aus der Intimsph&auml;re
und somit um besondere Personendaten im Sinne des IDG handelt, d&uuml;rfen diese nach &sect; 19
IDG nur dann bekanntgegeben werden, wenn ein Gesetz dazu ausdr&uuml;cklich verpflichtet oder
erm&auml;chtigt oder dies zur Erf&uuml;llung einer im Gesetz ausdr&uuml;cklich umschriebenen Aufgabe erforderlich ist oder wenn im Einzelfall die betroffene Person ausdr&uuml;cklich zugestimmt hat.
Der Motion&auml;r (vgl. hiervor ad Ziff. 4) weist in seiner Motion auf die sogenannte Berner Regelung und Berner Vollmacht hin. Richtigerweise f&uuml;gt er an, dass diese Bestimmungen vom Bundesgericht als verfassungskonform best&auml;tigt wurden (Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2011
vom 4.9.2012).
Die gesetzlichen Regelungen des Kantons Bern werden teilweise &uuml;bernommen. Ebenfalls ist
vorgesehen, die Vollmacht des Kantons Bern (die das Bundesgericht als verfassungskonform
klassiert hat) im Kanton Basel-Landschaft aufzunehmen und als Muster im Handbuch Sozialhilferecht (das Regelwerk f&uuml;r die Sozialhilfebeh&ouml;rden) aufzuschalten.
&sect; 38 Schweigepflicht
Die Schweigepflicht der Beh&ouml;rdenmitglieder findet sich in &sect; 21 des Gemeindegesetzes (SGS
180). In &sect; 38 SHG ist einzig die Schweigepflicht der Privaten, die mit dem Vollzug des SHG betraut sind geregelt.
Neu wird die Schweigepflicht auf alle Personen die mit dem Vollzug des SHG betraut sind, erweitert (&sect; 38 Abs. 1). Abs. 2 wird neu hinzugef&uuml;gt und es wird erg&auml;nzt, unter welchen Voraussetzungen die Schweigepflicht entfallen kann. Die Schweigepflicht entf&auml;llt insbesondere, wenn
die gesuchstellenden oder unterst&uuml;tzten Personen die entsprechende Erm&auml;chtigung zum Einholen oder Erteilen einer Auskunft geben, wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht wird sowie
wenn sich das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht auf eine gesetzliche Bestimmung abst&uuml;tzen k&ouml;nnen.
&sect; 38a Informationsbeschaffung
Im geltenden SHG geregelt ist einzig die Informationspflicht der unterst&uuml;tzten Person (&sect; 11
Abs. 2 Buchstabe a). Die konkrete Informationsbeschaffung der ausf&uuml;hrenden Organe ist bis
anhin nicht explizit aufgef&uuml;hrt und bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
Die Sozialhilfebeh&ouml;rden und Sozialarbeitenden sind zur Erf&uuml;llung ihrer Aufgaben im Einzelfall
darauf angewiesen, zus&auml;tzlich zu den Angaben der gesuchstellenden oder unterst&uuml;tzten Person bei verschiedenen Stellen Informationen einholen zu d&uuml;rfen.
Zweckdienliche Informationen m&uuml;ssen im Einzelfall etwa bei verschiedenen &Auml;mtern wie Steuerbeh&ouml;rden, Amt f&uuml;r Migration, KIGA, Regionale Arbeitsvermittlungszentren, Sozialversicherungsanstalt, Motorfahrzeugkontrolle etc. oder aber bei Privatpersonen wie Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, Vermieterinnen und Vermieter, Mitbewohnerinnen und Mitbewohner etc. eingeholt werden.
Es d&uuml;rfen nur Informationen beschafft werden, die f&uuml;r den Vollzug des Sozialhilfegesetzes ben&ouml;tigt werden (allgemeine Zweckgebundenheit). Dieser Grundsatz wird in &sect; 38a Abs. 1 erster
Halbsatz festgelegt. Damit wird auch dem allgemeinen Anspruch auf Datenschutz gen&uuml;ge getan.
Die notwendigen Informationen sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht in erster Linie bei der
gesuchstellenden oder bereits unterst&uuml;tzten Person direkt einzuholen. Dazu werden die bestehenden Pflichten der unterst&uuml;tzten Person konkretisiert, indem neu das Unterzeichnen der
notwendigen Vollmacht als explizite Pflicht aufgenommen wird (vgl. bez&uuml;glich hiernach ad Ziff.
Abs. 2 h&auml;lt fest, dass neu diejenigen notwendigen Informationen, die nicht bei der gesuchstellenden oder bereits unterst&uuml;tzten Person direkt eingeholt werden k&ouml;nnen oder dies nicht sinnvoll ist, diese direkt bei Dritten beschafft werden k&ouml;nnen. In manchen F&auml;llen ist es nicht m&ouml;gSeite 7
lich, dass die betroffene Person die notwendigen Unterlagen oder Informationen liefert, weil sie
dazu einfach nicht in der Lage ist (psychisch krank, im Spital, unbeholfen, in Haft etc.). In anderen F&auml;llen ist es nicht sinnvoll, dass die Information bei ihr eingefordert wird, bspw. wenn ein
Verdacht besteht, dass die gelieferten Informationen nicht zutreffen oder allenfalls nicht vollst&auml;ndig w&auml;ren.
F&uuml;r diejenigen notwendigen Informationen, die weder bei der gesuchstellenden oder unterst&uuml;tzten Person noch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bei Dritten beschafft werden
k&ouml;nnen, ist vorgesehen, dass die gesuchstellenden oder bereits unterst&uuml;tzen Personen eine
Vollmacht zu unterzeichnen haben. Diese Vollmacht kann die Sozialhilfebeh&ouml;rde gem&auml;ss Abs.
3 verlangen. Es handelt sich dabei nicht um eine Generalvollmacht, sondern um eine durch ihre Zweckgebundenheit eingeschr&auml;nkte Vollmacht. Das Einholen von Informationen bei anderen Beh&ouml;rden oder Personen muss somit immer subsidi&auml;r erfolgen.
Insgesamt besteht folgende Stufenfolge: In erster Linie sind Informationen im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der betroffenen Person zu beschaffen (Abs. 1), in zweiter Linie gest&uuml;tzt auf
gesetzliche Befugnisse (Abs. 2) und erst zuletzt - wenn sich die Informationen auf beiden Wegen nicht beschaffen lassen - kann sich die Sozialhilfebeh&ouml;rde auf die Vollmacht st&uuml;tzen (Abs.
Im &Uuml;brigen ist die Beh&ouml;rde gem&auml;ss &sect; 14 Abs. 3 IDG verpflichtet, bei besonderen Personendaten (vgl. &sect; 4 Abs. 4 IDG) die betroffene Person dar&uuml;ber zu informieren, sofern die Erf&uuml;llung der
gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht ernsthaft gef&auml;hrdet ist.
&sect; 38b Weitergabe von Informationen unter den Sozialhilfebeh&ouml;rden
&sect; 38b regelt die Weitergabe von Informationen unter den Sozialhilfebeh&ouml;rden. Abs. 1 legt den
allgemeinen Grundsatz fest, dass die Sozialhilfebeh&ouml;rden untereinander die f&uuml;r das Erf&uuml;llen
der Sozialhilfeaufgaben zwingend erforderlichen Informationen austauschen k&ouml;nnen, die f&uuml;r
eine effiziente und sachliche Bearbeitung der Unterst&uuml;tzung angezeigt sind.
Abs. 2 regelt die Weitergabe dieser Informationen unter den Sozialhilfebeh&ouml;rden bei einem
Wechsel des Unterst&uuml;tzungswohnsitzes (Wohnort). Abs. 3 schr&auml;nkt aber die zweckdienlichen
Ausk&uuml;nfte ein, indem die Informationen abschliessend aufgez&auml;hlt werden. Die zweckdienlichen
Ausk&uuml;nfte umfassen die erfolgten Abkl&auml;rungen bez&uuml;glich Subsidiarit&auml;ten, die ergangenen Verf&uuml;gungen sowie weitere Ausk&uuml;nfte bei Verdacht auf Missbrauch. Es ist f&uuml;r die Beh&ouml;rden von
Relevanz und erleichtert ihre Arbeit, wenn sie gewisse Kenntnisse, etwa &uuml;ber Abkl&auml;rungen bez&uuml;glich Subsidiarit&auml;ten haben. Indem auch die ergangenen Verf&uuml;gungen weitergeben werden,
zeigt sich f&uuml;r die neue Beh&ouml;rde, beispielsweise welche Integrationsmassnahmen bereits umgesetzt wurden oder ob bereits eine vertrauens&auml;rztliche Untersuchung stattgefunden hat. So
wird auch vermieden, dass die unterst&uuml;tze Person unn&ouml;tig befragt und belastet wird.
&sect; 38c Auskunftspflicht und Mitteilungsrecht
&sect; 38c Abs. 1 z&auml;hlt auf, wer verpflichtet ist, Ausk&uuml;nfte zu erteilen. Dies sind beispielsweise die
kommunalen und kantonalen Beh&ouml;rden (bspw. Amt f&uuml;r Migration, MFK) und Organisationen
des &ouml;ffentlichen und des privaten Rechts (bspw. Sozialversicherungsanstalt resp. SUVA) sowie
Privatpersonen, die mit der unterst&uuml;tzten Person zusammenleben oder Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber sowie Vermieterinnen und Vermieter.
In Abs. 2 wird festgehalten, dass es sich dabei um Ausk&uuml;nfte handeln muss, die zur Abkl&auml;rung
verschiedener Fragestellungen notwendig sind. So etwa Ausk&uuml;nfte &uuml;ber finanzielle und pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnisse (bspw. Konkubinat) oder &uuml;ber allf&auml;llige Anspr&uuml;che (Forderungen), die eine unterst&uuml;tzte Person gegen&uuml;ber Dritten haben k&ouml;nnten (IV, PK, EL, Unterhaltsanspr&uuml;che
Dabei ist festzuhalten, dass diese Auskunftspflichten in aller Regel nur dann zum Zuge kommen, wenn die Sozialhilfebeh&ouml;rde Anlass hat, die Angaben der unterst&uuml;tzten Person in Frage
zu stellen oder wenn diese die Angaben beharrlich verweigert.
Insbesondere bei der Anfrage bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern handelt es sich nach
dem Erfahrungsstand des Kantonalen Sozialamtes um ca. 10 F&auml;lle / Jahr, wo ein Unternehmen
direkt angefragt werden m&uuml;sste. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: H&ouml;he des Lohnes
und Arbeitspensum. Entsprechend kommt es bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu
keinem erh&ouml;hten administrativen Aufwand (vgl. hiernach auch ad Ziff. 14); das Gleiche gilt bei
Anfragen bei Vermieterinnen und Vermieter. Dort interessieren die H&ouml;he des Mietzinses und
ob allenfalls andere Personen in der Wohnung leben. Diese Ausk&uuml;nfte k&ouml;nnen ohne grossen
Aufwand erteilt werden.
Das Bundesgericht hat im &Uuml;brigen festgehalten, dass die Auskunftspflicht der Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber aufgrund des &ouml;ffentlichen Interesses zu bejahen ist und keinen unzul&auml;ssigen
Grundrechtseingriff darstellt; das Gleiche gilt f&uuml;r Vermieterinnen und Vermieter. Denn ganz allgemein sind die Informationen von Beh&ouml;rden, Organen des Kantons oder von Personen, die
mit einer unterst&uuml;tzten Person zusammenleben, notwendig, um sicherzustellen, dass die Sozialhilfe nicht aufgrund tatsachenwidriger oder unvollst&auml;ndiger Informationen zu Unrecht ausgerichtet wird. Diesbez&uuml;glich besteht unzweifelhaft und auch unbestrittenermassen ein erhebliches &ouml;ffentliches Interesse. Dieses Interesse ist nicht nur auf die sorgsame Verwendung der finanziellen Mittel gerichtet. Es liegt vielmehr im berechtigten Interesse der &Ouml;ffentlichkeit, dass
Sozialhilfe nur gest&uuml;tzt auf verl&auml;ssliche Entscheidungsgrundlagen ausgerichtet wird. Im Hinblick auf dieses Interesse ist es gerechtfertigt, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu
schaffen. Der Vollst&auml;ndigkeit halber ist zu erw&auml;hnen, dass das Bundesgericht auch die Auskunftspflicht von Personen bejaht hat, die mit der unterst&uuml;tzten Person zusammen leben.
Im &Uuml;brigen wird darauf verzichtet, in Bezug auf die Auskunftspflichten von &sect; 38c SHG eine
Sanktionsm&ouml;glichkeit im SHG zu verankern. Dass eine Privatperson oder ein Unternehmen,
die Auskunftspflicht beharrlich verweigert, kann nicht ausgeschlossen werden. Indes werden
die Sozialhilfebeh&ouml;rden kaum eine Strafanzeige in Erw&auml;gung ziehen, zumal in solchen Situationen (die, wie gesagt, sehr selten sind) aufgrund unklarer Bed&uuml;rftigkeit die Unterst&uuml;tzung verweigert oder eingestellt werden k&ouml;nnte.
Schliesslich regelt Abs. 3, dass Personen und Beh&ouml;rden von sich aus aktiv werden k&ouml;nnen und
den f&uuml;r den Vollzug dieses Gesetzes zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden Informationen weiterleiten d&uuml;rfen.
6. Postulat von Andi Tr&uuml;ssel, SVP: Abz&uuml;ge von geldwerten Leistungen bei Sozialhilfeempf&auml;ngern
Das am 16. Mai 2013 eingereichte Postulat lautet wie folgt:
„Die Sozialhilfebeh&ouml;rden (SHB) stehen bei jeder Bewertung und Beurteilung immer vor grossen
Herausforderungen um eine „gerechte“ Unterst&uuml;tzung festzulegen. Dabei f&auml;llt immer wieder
auf, dass Sozialhilfeempf&auml;nger von Dritten ein Auto oder andere Geldwerte Leistungen erhalten. Beim Arbeitnehmer werden solche Leistungen des Arbeitsgebers am Einkommen aufgerechnet, bei Sozialhilfeempf&auml;ngern findet diese Aufrechnung nicht statt. Eine Grundvoraussetzung unseres Rechtsstaates ist, dass alle B&uuml;rger vor dem Gesetz gleich sind. Art. 8 Abs. 1 der
Die Regierung wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu pr&uuml;fen und zu berichten:
Das Sozialhilfegesetz (SHG) soll dahingehend angepasst werden, dass der Art. 7 um
den Abs. 4 erweitert wird, Abs. 4: Von Dritten zur Verf&uuml;gung gestellte Geldwerte Leistungen sind aufzurechnen.
Die Sozialhilfeverordnung (SHV) soll dahingehend angepasst werden, dass Art. 16.
Abs. 2 um den Punkt 6 erweitert wird.
6. Es soll ein Berechnungsbeispiel als Vorlage f&uuml;r die SHB erstellt werden.
Ich ersuche den Regierungsrat um kurzfristige Behandlung, damit diese offensichtliche L&uuml;cke
im SHG m&ouml;glichst rasch geschlossen werden kann.“
Vgl. auch http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2013/2013166.pdf.
Das Postulat ist zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Landratsvorlage noch nicht &uuml;berwiesen,
jedoch h&auml;lt der Regierungsrat in seiner seit dem 6. Juni 2013 h&auml;ngigen Stellungnahme fest,
dass sie mit einer &Uuml;berweisung des Postulats einverstanden ist und die Anliegen des Postulats
in die anstehende Teilrevision des Gesetzes mit einbezieht. Nachfolgend wird auf das Postulat
eingegangen (vgl. Ziff. 7 hiernach).
7. Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeuges
Vorab ist festzuhalten, dass f&uuml;r die Bemessung der Unterst&uuml;tzung Eink&uuml;nfte von Dritten bereits
mit der gesetzlichen Bestimmung gem&auml;ss &sect; 7 SHG ber&uuml;cksichtigt sind. &sect; 7 SHG regelt, dass
bei der Bemessung der Unterst&uuml;tzung Eink&uuml;nfte einzubeziehen oder dass bewegliche Verm&ouml;genswerte zu ver&auml;ussern sind. Damit zeigt sich, dass bereits mit der gesetzlichen Bestimmung
eigene Eink&uuml;nfte wie auch Eink&uuml;nfte (Zuwendungen) von Dritten ber&uuml;cksichtigt werden.
In der Praxis zeigt sich indes, dass es betreffend die Zurverf&uuml;gungstellung von Motorfahrzeugen zu Problemstellungen kommt. Dies soll deshalb neu geregelt werden.
&sect; 6a Abs. 1 regelt vorweg den bis anhin in &sect; 6 Abs. 2 festgehaltenen Grundsatz, dass keine
Unterst&uuml;tzung gew&auml;hrt wird f&uuml;r den Besitz, Unterhalt und Betrieb eines Motorfahrzeuges, sofern dieses nicht aus medizinischen oder beruflichen Gr&uuml;nden ben&ouml;tigt wird. Neu wird nicht
mehr von Personenwagen sondern von Motorfahrzeugen gesprochen; damit werden auch Motorfahrr&auml;der eingeschlossen.
&sect; 6a Abs. 2 stellt fest, dass f&uuml;r die Ben&uuml;tzung eines eigenen Motorfahrzeuges, das nicht beruflich oder aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden ben&ouml;tigt wird, die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten in Abzug gebracht werden. Besitzkosten sind etwa die Motorfahrzeugsteuer, Haftpflichtversicherung oder Leasingkosten, Unterhaltskosten sind Reparatur- und Wartungskosten, Betriebskosten sind etwa Benzin, Vignette etc.
&sect; 6a Abs. 3 regelt das Zurverf&uuml;gungstellen von Motorfahrzeugen von Dritten. Immer wieder
kommt es vor, dass Drittpersonen einer sozialhilfebeziehenden Person ein Motorfahrzeug zur
Verf&uuml;gung stellen. In diesem Fall ist dies als „sonstige Leistung Dritter“ einzustufen; entsprechend werden auch hier die oben erw&auml;hnten Kosten angerechnet.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kosten als Einnahmen klassiert und angerechnet werden,
was zu einer Reduktion der Unterst&uuml;tzung f&uuml;hrt.
Mit dieser speziellen Regelung wird die Thematik rund um Motorfahrzeuge gekl&auml;rt und in diesem Sinn wird auch das Postulat erf&uuml;llt. Weitergehende Erl&auml;uterungen, insbesondere Berechnungsbeispiele &uuml;ber die H&ouml;he der erw&auml;hnten Kosten werden im Handbuch Sozialhilferecht
8. Verweigerung, Einstellung, Ausschluss und Herabsetzung der Unterst&uuml;tzung
&sect; 4b Unklare Bed&uuml;rftigkeit
Die Einstellung der Unterst&uuml;tzung ist bis anhin im SHG nicht geregelt. Dieser Umstand f&uuml;hrt in
vielen Sozialhilfebeh&ouml;rden zu Fragestellungen und Unsicherheiten und „eigenen“ Anwendungen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dies im Gesetz zu regeln.
Neu wird bei unklarer Bed&uuml;rftigkeit die Unterst&uuml;tzungsleistung verweigert (von Beginn an) oder
eingestellt (bei einer laufenden Unterst&uuml;tzung).
Die Bed&uuml;rftigkeit ist Grundvoraussetzung, dass eine Leistung erbracht wird. Ist die Bed&uuml;rftigkeit nicht gegeben, wird keine Sozialhilfe gew&auml;hrt (vgl. auch &sect; 4 Abs. 1 und &sect; 5 Abs. 1 SHG).
Ist die Bed&uuml;rftigkeit unklar, so kann keine Sozialhilfe geleistet werden. Sofern die Bed&uuml;rftigkeit
nicht mehr eruiert werden kann, wird die laufende Unterst&uuml;tzung mit dem Grund der unklaren
Bed&uuml;rftigkeit eingestellt. Sofern diese Umst&auml;nde zu Beginn einer Unterst&uuml;tzungsleistung vorliegen, wird die Unterst&uuml;tzungsleistung verweigert.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei diesen Fallkonstellationen gar keine Unterst&uuml;tzung geleistet wird, auch keine Nothilfe (vgl. hiernach ad Ziff. 8.2 ff.).
&sect; 4c Nothilfe
In der Praxis hat sich immer wieder gezeigt, dass nicht klar geregelt ist, welche Personengruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind und allenfalls Anspruch auf Nothilfe geltend
machen k&ouml;nnen. Dies wird neu in &sect; 4c geregelt.
Mit der gesetzlichen Bestimmung wird klar, dass Personen, ohne ausl&auml;nderrechtliche Anwesenheitsbewilligung (bspw. Personen, die rechtskr&auml;ftig aus der Schweiz weggewiesen wurden
und deshalb keinen g&uuml;ltigen Aufenthaltstitel haben) keine Sozialhilfe erhalten (Abs. 1 lit. a [in
der Schweiz]). Dasselbe gilt f&uuml;r Personen, die den Antrag auf einen Kantonswechsel gestellt
haben und sich bereits im neuen Wohnkanton aufhalten, obschon der Kantonswechsel (bei BBewilligungen) noch nicht bewilligt wurde (Abs. 1 lit. a [im Kanton]). Ebenso gilt dies f&uuml;r Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung L mit Aufenthaltszweck ‘Stellensuche‘ (Abs. 1 lit. b).
Nicht zuletzt wird klar festgehalten, dass auch Touristinnen und Touristen von der Sozialhilfe
ausgeschlossen sind (Abs. 1 lit. c). In Abs. 1 lit. d - e werden weitere Personengruppen definiert.
Sozialhilfe sichert die Existenz bed&uuml;rftiger Personen, f&ouml;rdert ihre wirtschaftliche und pers&ouml;nliche Selbst&auml;ndigkeit und gew&auml;hrleistet die soziale und berufliche Integration. Das soziale (im
Gegensatz zum absoluten) Existenzminimum umfasst nicht nur die Existenz und das &Uuml;berleben der Bed&uuml;rftigen, sondern auch ihre Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben. Es f&ouml;rdert die
Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe.
Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (bspw. rechtskr&auml;ftig weggewiesene Ausl&auml;nder), m&uuml;ssen und sollen sich in der Schweiz nicht integrieren, weshalb es gerechtfertigt ist,
diese Personengruppe von der Regelunterst&uuml;tzung auszuschliessen (&sect; 4c Abs. 1 Buchstabe
Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ&auml;ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
&uuml;ber die Freiz&uuml;gigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sieht ausdr&uuml;cklich vor (Artikel 2 Abs. 1), dass
Stellensuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden k&ouml;nnen. Dieser Ausschluss von
der Sozialhilfe wird in &sect; 4c nun umgesetzt.
Touristen sind Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder ohne Wohnsitz in der Schweiz und haben ebenfalls kein l&auml;ngeres Bleiberecht, sodass sie nicht im Rahmen der Sozialhilfe unterst&uuml;tzt werden
k&ouml;nnen (&sect; 4c Abs. 1 Buchstabe c).
Diesen Personengruppen muss aber dennoch im Sinne von Artikel 12 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) Nothilfe geleistet werden.
Artikel 12 BV normiert, dass wer in Not ger&auml;t und nicht in der Lage ist, f&uuml;r sich zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Dasein
unerl&auml;sslich sind. Verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Dasein
unabdingbar ist und vor einer unw&uuml;rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Es handelt sich
dabei um ein Minimum im Sinne einer „&Uuml;berlebenshilfe“ (BGE 131 I 166, E. 3.1.). Jeder
Mensch muss Nahrung, Kleidung und ein Obdach haben. Sodann muss er die M&ouml;glichkeit haben, bei Bedarf &auml;rztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu k&ouml;nnen. Artikel 12 BV gew&auml;hrleistet einen Mindeststandard der Sozialhilfe, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen
Kontexts, sondern auch nach Massgabe der individuellen Umst&auml;nde der Notlage zu konkretisieren ist. Es ist in erster Linie Sache des zust&auml;ndigen Gemeinwesens auf Grundlage seiner
Gesetzgebung &uuml;ber Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistung zu bestimmen.
Allgemeinverbindliche Regelungen zur Feststellung der Nothilfe dienen der demokratischen
und rechtsstaatlichen Legitimierung derselben sowie ihrer rechtsgleichen und willk&uuml;rfreien
Diese Nothilfe wird nur auf Antrag ausgerichtet (Abs. 2).
Abs. 3 regelt, dass der Regierungsrat das Mass der Nothilfe festlegt. Bei diesen Personengruppen ist vorgesehen, dass diese Nothilfe im Umfang von CHF 8 pro Tag erhalten, dies
analog zu den jetzigen Bestimmungen (Kantonale Asylverordnung, kAV, SGS 850.19, &sect; 10),
wonach rechtskr&auml;ftig weggewiesene Personen aus dem Asylbereich und Personen, deren
Asylverfahren mit einem rechtskr&auml;ftigen Nichteintretensentscheid abgeschlossen worden ist,
ebenfalls CHF 8 pro Tag erhalten. Dies wurde im &Uuml;brigen vom Kantonsgericht am 30. Juli
2014 (Verfahrensnummer 810 13 368) ausdr&uuml;cklich gest&uuml;tzt. Insbesondere hat das Kantonsgericht auch die H&ouml;he der Nothilfe gesch&uuml;tzt.
&sect; 11 Pflichten der unterst&uuml;tzten Person
Die Gemeinden besch&auml;ftigt stark, dass es unterst&uuml;tzte Personen gibt, die nicht kooperativ
sind, nicht aktiv mitwirken, Auflagen oder Weisungen nicht befolgen; sich renitent verhalten. In
solchen F&auml;llen kann der Grundbedarf gek&uuml;rzt werden. Dabei zeigt sich, dass es Personen
gibt, die das in Kauf nehmen und den gek&uuml;rzten Grundbedarf (ohne weiteres) akzeptieren. Indes f&uuml;hrt das nicht dazu, dass sie ihre Einstellung &auml;ndern oder sich an die auferlegten Pflichten halten, mithin akzeptieren sie die K&uuml;rzung. Dem ist entgegenzuwirken, weshalb mit der
Teilrevision eine (und nur eine) neue Sanktion geschaffen wird- die Herabsetzung auf Nothilfe.
Abs. 2 regelt neu den Grundsatz, dass die unterst&uuml;tzte Person generell verpflichtet ist, mit den
Beh&ouml;rden und Organen zusammenzuarbeiten und insbesondere bei der Abkl&auml;rung des Anspruchs auf Unterst&uuml;tzungsleistungen mitzuwirken. Neu wird auch klar gesagt, dass die Beh&ouml;rde mit Auflagen und Weisungen arbeiten kann (Abs. 2).
Der bisherige Abs. 2, n&auml;mlich die Auflistung der verschiedenen m&ouml;glichen Pflichtverletzungen,
wird in die Verordnung &uuml;bernommen, zumal es sich dabei um typische Ausf&uuml;hrungsbestimmungen handelt.
Diese Auflistung wird in der Verordnung erg&auml;nzt durch die Pflicht, die notwendige Vollmacht
zu unterzeichnen und durch die weitere Pflicht, unaufgefordert Ver&auml;nderungen der unterst&uuml;tzungsrelevanten Sachverhalte umgehend zu melden (&sect; 17a lit. a. und b SHV).
&sect; 11 Abs. 3 SHG regelt, dass der Grundbedarf einer unterst&uuml;tzten Person aufgrund und nach
Massgabe ihrer Schuldhaftigkeit (damit Ber&uuml;cksichtigung des Einzelfalls und die Schwere der
Pflichtverletzung) bis maximal zur Nothilfe herabgesetzt werden kann.
Wie bis anhin, werden in der Verordnung (&sect; 18 SHV) die Voraussetzungen f&uuml;r die Herabsetzung dargelegt. Die Unterst&uuml;tzung kann h&ouml;chstens um 30% reduziert werden. Dabei ist die
Herabsetzung zu befristen (Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsprinzip; &sect; 18 Abs. 2 SHV).
Auf Nothilfe kann erst dann herabgesetzt werden, wenn bereits um 30% gek&uuml;rzt wurde, die
Pflichtverletzung andauert oder erneut begangen wird und die Herabsetzung auf Nothilfe angedroht wurde (&sect; 18 Abs. 3 SHV).
Indes kann auch bei besonders gravierenden Pflichtverletzungen direkt eine Herabsetzung auf
Nothilfe m&ouml;glich sein (&sect; 18 Abs. 4 SHV). Als solche werden eingestuft: Die Nichtgeltendmachung von Anspr&uuml;chen, das Nichtbem&uuml;hen um den Erhalt der Arbeitsstelle, die Nichtannahme
einer Erwerbst&auml;tigkeit oder der (am h&auml;ufigsten auftretende Fall) die Nichtteilnahme an angeordneten F&ouml;rderungs- oder Besch&auml;ftigungsprogrammen.
Sofern auf Nothilfe herabgesetzt wird, werden selbstverst&auml;ndlich die laufenden Kosten f&uuml;r die
Wohnung und die Gesundheitskosten (Krankenkassenpr&auml;mien) weiterhin &uuml;bernommen (&sect; 18
Abs. 5 SHV). Zu dieser Thematik liegt im &Uuml;brigen ein Kantonsgerichtsurteil vor, dass die Herabsetzung auf Nothilfe ausdr&uuml;cklich gesch&uuml;tzt hat (Urteil des Kantonsgerichts vom 17. September 2014 i. S. C. H.). Zudem haben bereits verschiedene Kantone (ZH, BE, TG, LU, NW,
ZG, GL, SZ) eine &auml;hnliche Regelung eingef&uuml;hrt oder planen eine solche, wobei die vorliegende Regelung mit der dargelegten Kaskade sehr verh&auml;ltnism&auml;ssig ist und den Betroffenen Personen die M&ouml;glichkeit erhalten, vor der Herabsetzung auf Nothilfe ihr Verhalten zu &uuml;berdenken.
Insgesamt geht es um unterst&uuml;tzte Personen, die sich durch ihr Verhalten weigern, jegliche
Selbsthilfe wahrzunehmen und dadurch verhindern, m&ouml;gliche Einnahmen zu erzielen und so
ihre Notlage beheben k&ouml;nnten. Im Ergebnis haben sie es selbst in der Hand, ihr Verhalten zu
&auml;ndern und sich von der Nothilfe zu „befreien“. Durch diese Massnahme wird gegen aussen
auch deklariert, dass es nicht m&ouml;glich ist, Sozialhilfe zu beziehen, ohne aktiv mitzuwirken.
Auch wird gezeigt, dass es auf Dauer nicht attraktiv sein soll, Sozialhilfe zu beziehen: Sozialhilfe soll keine Alternative zur Erwerbst&auml;tigkeit sein. Zudem kann es nicht sein, dass die, die
sich engagieren, sich bem&uuml;hen und aktiv mitwirken und an ihrer Situation etwas &auml;ndern wollen, schlechter gestellt werden, als die, die sich nicht an das Gesetz halten. Im Vergleich zu
jener Personengruppe ist es richtig, dass die, die sich nicht an gesetzliche Parameter halten,
sanktioniert werden k&ouml;nnen. Ansonsten w&auml;re f&uuml;r diejenigen, die sich an Gesetze, Auflagen
und Weisungen etc. halten, nicht einsehbar, weshalb sie dies noch tun sollten, wenn es auch
anders geht. Im Ergebnis geht es um die Durchsetzung des materiellen Rechts.
Die allf&auml;llige Bef&uuml;rchtung, psychisch kranke Menschen oder Personen mit Suchtproblemen
w&uuml;rden durch diese Regelung gegen&uuml;ber „gesunden“ Personen benachteiligt, da sie gerade
aufgrund ihres Krankheitsbildes keine Pflichten wahrnehmen k&ouml;nnen, ist unbegr&uuml;ndet. Ein
wichtiger Grundsatz in der Sozialhilfe ist der Individualisierungsgrundsatz. Dieser besagt, dass
die Sozialhilfe dem Einzelfall angepasst und gerecht sein muss. Dies gilt insbesondere auch
bei der Auferlegung von Pflichten und bei einer allf&auml;lligen Sanktionierung. Bei einer psychisch
erkrankten Person oder bei einer Abh&auml;ngigkeitserkrankung gestalten sich die Pflichten (sofern
solche &uuml;berhaupt festgelegt werden) entsprechend anders als bei einer „gesunden“ Person.
Es werden erst gar keine Pflichten definiert, die weder erf&uuml;llbar, zumutbar noch verh&auml;ltnism&auml;ssig sind. Im &Uuml;brigen haben die Sozialhilfebeh&ouml;rden oder die Sozialdienste oft bereits
Kenntnis &uuml;ber allf&auml;llige psychische Vorbelastungen, geht dies doch oft aufgrund eingereichter
Arztzeugnisse oder anderen Unterlagen hervor. Damit sind sie hinreichend sensibilisiert. Zeigt
sich bei der Fallf&uuml;hrung, dass allenfalls psychische Probleme vorhanden sein k&ouml;nnten, so besteht die M&ouml;glichkeit einer vertrauens&auml;rztlichen Untersuchung.
Hinzu kommt, dass eine Herabsetzung des Grundbedarfs bei einer Pflichtverletzung ebenfalls
verh&auml;ltnism&auml;ssig sein muss, das heisst in einem vern&uuml;nftigen Verh&auml;ltnis zur begangenen
Pflichtverletzung stehen. Durch die neue Regelung &auml;ndert sich zur heutigen Praxis diesbez&uuml;glich nichts. Denn auch bereits unter dem heute geltenden Sozialhilfegesetz sind - wie erw&auml;hnt
- den speziellen Bed&uuml;rfnissen von beispielsweise psychisch Kranken sowohl bei der Auferlegung von Pflichten wie auch bei der Sanktionierung entsprechend Rechnung zu tragen.
Dass es bei der Herabsetzung auf Nothilfe oder bei der ordentlichen K&uuml;rzung im Einzelfall zu
Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Heute wird diesem Umstand damit Rechnung
getragen, dass im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit nicht die volle K&uuml;rzung verf&uuml;gt wird und
diese auch zeitlich befristet wird. Der letzte Punkt ist nun in der Verordnung explizit aufgenommen, was eine Verbesserung zur jetzigen Regelung darstellt (&sect; 18 Abs. 2 SHV).
Die SHV f&uuml;hrt sodann in &sect; 18 Abs. 6 neu aus, dass auf besondere Bed&uuml;rfnisse R&uuml;cksicht zu
nehmen ist. Dieser Absatz ist Ausfluss des Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsprinzips und des Individualisierungsgrundsatzes. Da es eine Vielzahl von m&ouml;glichen Konstellationen gibt, muss diese Regelung bewusst sehr offen formuliert sein, da bei der Herabsetzung s&auml;mtliche besondere Situationen ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen (Stellung von Minderj&auml;hrigen, Kranke, betagte Personen, spezielle Familienkonstellationen, Unfall etc.). Auf die besonderen Bed&uuml;rfnisse muss sowohl bei der Auferlegung der Plichten als auch bei der Bemessung der Nothilfe R&uuml;cksicht genommen werden. Auch diese neue Regelung stellt eine Verbesserung zu geltenden Norm dar.
9. &sect; 42a Missbrauchsbek&auml;mpfung
Im Sozialhilfegesetz ist der Grundsatz der Missbrauchsbek&auml;mpfung im Sozialhilfebereich bereits heute festgelegt. Die Missbrauchsbek&auml;mpfung soll neu in einer eigenen Bestimmung festgehalten werden. Gem&auml;ss dem neuen &sect; 42a Abs. 1, der dem geltenden &sect; 42 Abs. 3 SHG entspricht, bek&auml;mpfen Kanton und Gemeinden den Missbrauch von Sozialhilfe. Es ist Aufgabe
von Kanton und Gemeinden, allf&auml;llige Missbr&auml;uche aufzudecken und zu bek&auml;mpfen.
Bereits heute beauftragen einige Gemeinden externe Leistungsabkl&auml;rer; dabei berufen sie sich
auf das Verwaltungs- und Verfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL, SGS 175). Dieses
befasst sich mit der Feststellung des Sachverhaltes, der Rechtsanwendung und der Mitwirkung
der Parteien (vgl. &sect;&sect; 9, 11 und 16 VwVG BL).
Von zentraler Bedeutung ist &sect; 9 VwVG BL, der die Feststellung des Sachverhalts regelt. &sect; 9
VwVG h&auml;lt fest, dass die Beh&ouml;rde den Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt und sich insbesondere folgender Beweismittel bedienen kann: Urkunden, Ausk&uuml;nfte der Parteien oder von
Drittpersonen, Ausk&uuml;nfte anderer Beh&ouml;rden im Rahmen der Rechtshilfe, Augenschein sowie
Die bereits heute gelebte Praxis bez&uuml;glich Delegation von Leistungsabkl&auml;rungen an externe
Personen wird neu explizit ins SHG in die Bestimmung bez&uuml;glich Missbrauchsbek&auml;mpfung
aufgenommen. Die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung bez&uuml;glich des Einsetzens von externen Personen zur Leistungsabkl&auml;rung bringt den gesetzesvollziehenden Organen und den
unterst&uuml;tzten Personen Klarheit und schr&auml;nkt gleichzeitig die Leistungsabkl&auml;rung ein. Entsprechend handelt es sich f&uuml;r den Bereich der Sozialhilfe um eine Konkretisierung der Bestimmung
aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
In &sect; 42a Abs. 2 werden die Voraussetzungen festgehalten, die notwendig sind, damit die Sozialhilfebeh&ouml;rden externe Personen mit Leistungsabkl&auml;rungen zur Missbrauchsbek&auml;mpfung ohne Erm&auml;chtigung der hilfesuchenden Person betrauen k&ouml;nnen. Es sind dies insbesondere der
begr&uuml;ndete Verdacht auf Missbrauch und die Notwendigkeit der Abkl&auml;rungen zur Feststellung
oder &Uuml;berpr&uuml;fung des Anspruches auf sozialhilferechtliche Unterst&uuml;tzung.
Abs. 3 legt fest, dass Leistungsabkl&auml;rungen nur von fachlich qualifizierten Personen durchgef&uuml;hrt werden d&uuml;rfen. Hier wurde bewusst keine hohe H&uuml;rde gesetzt, damit es den Sozialhilfebeh&ouml;rden m&ouml;glich ist, im Einzelfall gezielt zu entscheiden, welche Person am besten f&uuml;r welche
Abkl&auml;rung geeignet ist (etwa ehemaliger Gemeindeverwalter, einen Treuh&auml;nder, ehemaliger
Polizist etc.). Die heutige Praxis zeigt aber, dass die Gemeinden, die heute schon Leistungsabkl&auml;rer einsetzen, ohnehin Firmen beauftragen, die im Sozialbereich t&auml;tig sind und &uuml;ber Erfahrung auch im Umgang mit Leistungsabkl&auml;rungen verf&uuml;gen. Es ist den Gemeinden &uuml;berlassen, wen sie f&uuml;r welche Abkl&auml;rung beauftragen. Sie tragen die Verantwortung und die damit
einhergehenden Kosten. Eine allf&auml;llige kantonale Bewilligung f&uuml;r externe Leistungsabkl&auml;rer
einzuf&uuml;hren, w&auml;re weder sinnvoll noch verh&auml;ltnism&auml;ssig, zumal der Kanton nicht f&uuml;r den Vollzug der Sozialhilfe zust&auml;ndig ist. Im &Uuml;brigen hat der Kanton Bern eine &auml;hnliche Regelung im
2011 eingef&uuml;hrt, die sich bew&auml;hrt hat. Aufgrund der anderen Aufgabenteilung, Organisation
und Finanzierung in der Sozialhilfe ist es aber dort der Kanton, der Leistungsabkl&auml;rer anstellt.
Eine exemplarische Aufz&auml;hlung, welche Sachverhalte durch externe Personen &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nnen, ist in Abs. 4 festgehalten. Dies betrifft insbesondere die Erwerbst&auml;tigkeit, die
Wohnsituation, die Arbeitsf&auml;higkeit und die Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse.
Abs. 5 verweist explizit auf das VwVG BL, indem im Rahmen von Leistungsabkl&auml;rungen die
Beweismittel nach &sect; 9 Abs. 3 VwVG BL erhoben werden k&ouml;nnen.
Weitere m&ouml;gliche Beweismittel werden im Sinne einer ultima ratio in Abs. 6 aufgelistet: &Uuml;berwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen oder unangemeldeter Besuch am Wohnort.
Indes d&uuml;rfen Personen, die mit der Leistungsabkl&auml;rung beauftragt sind, gem&auml;ss Abs. 7 die
Wohnung allerdings nur betreten, wenn die Berechtigten vor Ort zustimmen.
Wichtig ist, dass die Personen nach Abschluss der Leistungsabkl&auml;rungen &uuml;ber die Beweismittelerhebung informiert werden (vgl. &sect; 31a Abs. 6 SHV). Aus diesem Grundsatz heraus, erhalten
sie Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen zu &auml;ussern und diese allenfalls zu berichtigen. Die
Beweismittel werden alsdann von der Sozialhilfebeh&ouml;rde gew&uuml;rdigt und finden allenfalls Eingang in einer Verf&uuml;gung, die angefochten werden kann.
10. &sect; 40a Strafbestimmungen
Gest&uuml;tzt auf das heute geltende Gesetz f&uuml;hrt die Aufdeckung eines Missbrauchstatbestandes
in der Regel lediglich - aber immerhin - zur R&uuml;ckzahlungspflicht (&sect; 40).
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311) regelt zwar in Artikel 146 die Voraussetzungen f&uuml;r den Betrugsstraftatbestand. Die Anforderungen sind allerding hoch, was dazu f&uuml;hren kann, dass Betrugsf&auml;lle mangels Nachweis der Arglist nicht zu einer Verurteilung f&uuml;hren
oder gar nicht angezeigt werden. Mit einer Strafbestimmung im SHG (Verwaltungsstrafrecht)
k&ouml;nnten Missbrauchsf&auml;lle mit weniger hohen Anforderungen geahndet werden, da insbesondere das Erfordernis der Arglist wegf&auml;llt. Eine solche Bestimmung fehlt bis dato.
Eine Strafnorm im Gesetz ist auch aus pr&auml;ventiver Sicht sinnvoll, da eine abschreckende Wirkung erzeugt wird. Gleichzeitig wird gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit im weitesten Sinn ein positives Zeichen gesetzt, dass mit Steuergeldern im Sozialhilfebereich sorgf&auml;ltig umgegangen wird.
Sind die Voraussetzungen des Betrugs nach StGB erf&uuml;llt, erfolgt eine strafrechtliche Verfolgung weiterhin nach StGB. Lediglich in F&auml;llen, in denen der Nachweis des Betruges im Sinne
des StGB nicht gelingt, besteht die M&ouml;glichkeit, &uuml;ber eine mildere Bestimmung trotzdem eine
strafrechtliche Sanktion verh&auml;ngen zu k&ouml;nnen.
Aufgrund dieser &Uuml;berlegungen ist in Erg&auml;nzung der verwaltungsrechtlichen Massnahmen die
M&ouml;glichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung auch verh&auml;ltnism&auml;ssig, zumal gem&auml;ss Artikel 335
Abs. 2 StGB die Kantone auch befugt sind, Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu belegen. Das Verfahren richtet sich nach der Eidgen&ouml;ssischen Strafprozessordnung, womit die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden f&uuml;r die Ahndung und
Ausf&auml;llung der Sanktionen zust&auml;ndig sind (das H&ouml;chstmass der Busse betr&auml;gt, wenn es das
Gesetz nicht anders bestimmt, CHF 10‘000.00, vgl. Artikel 106 StGB).
Aus den dargelegten Gr&uuml;nden wird deshalb neu in &sect; 40a eine Strafbestimmung aufgenommen,
die festlegt, dass, wer f&uuml;r sich oder andere durch unwahre oder unvollst&auml;ndige Angaben, durch
Verschweigen von ver&auml;nderten Verh&auml;ltnissen oder in anderer Weise Leistungen nach dem
SHG unrechtm&auml;ssig erwirkt, mit Busse bestraft wird. Auch Gehilfenschaft und Versuch sind
&sect; 13 R&uuml;ckerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse
Sozialhilfeleistungen sind r&uuml;ckerstattungspflichtig (&sect; 12 ff. SHG).
&sect;12 SHG regelt die R&uuml;ckerstattung aufgrund Leistungen Dritter (bspw. Leistungen von Sozialversicherungen). Dieser Paragraf wird nicht ge&auml;ndert.
&sect;13 SHG regelt die R&uuml;ckerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse. Im jetzigen &sect; 13 wird
aufgez&auml;hlt, wann wirtschaftliche Verh&auml;ltnisse vorliegen k&ouml;nnen, die eine R&uuml;ckerstattung begr&uuml;nden: Erbschaft, Schenkung oder erhebliche Eink&uuml;nfte (nicht abschliessend). Diese Formulierung f&uuml;hrt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen, beispielsweise dann, wenn jemand
darlegt, dass keine Schenkung erfolgt sei.
Mit der neuen allgemeinen Formulierung ‚soweit sich die wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse verbessert haben‘, wird nicht mehr dargelegt, was f&uuml;r Gr&uuml;nde hierzu gef&uuml;hrt haben. Dies wird der
Klarheit dienen. Die Formulierung bez&uuml;glich der Unbilligkeit wird ersetzt mit der (auch in anderen Gesetzen h&auml;ufig zu findenden Formulierung) der Zumutbarkeit.
Mit dem neuen Abs. 2 wird der Personenkreis umschrieben, der zur R&uuml;ckerstattung verpflichtet
ist. Es wird explizit festgehalten, dass die R&uuml;ckerstattung sich auf diejenige materielle Unterst&uuml;tzung erstreckt, welche die unterst&uuml;tzte Person f&uuml;r sich, f&uuml;r die mit ihr verheiratete oder in
eingetragener Partnerschaft lebende Person und ihre minderj&auml;hrigen Kinder erhalten hat. Die
Norm, wonach Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr r&uuml;ckerstattungspflichtig sind, wird neu
in &sect; 14a geregelt und angepasst.
&sect; 13a R&uuml;ckerstattung aufgrund unrechtm&auml;ssig bezogener Leistungen
Der neue &sect; 13a ersetzt den &sect; 40 R&uuml;ckzahlung, der gesetzestechnisch und thematisch neu zum
Themenkreis der R&uuml;ckerstattungen einfliesst. Der Grundsatz der R&uuml;ckerstattung unrechtm&auml;ssig bezogener Leistungen wird beibehalten, ebenso die M&ouml;glichkeit, in F&auml;llen grosser H&auml;rte
und auf Gesuch hin, die R&uuml;ckerstattungsforderung zu erlassen (Abs. 1).
Neu wird in Abs. 1 der Zins (dieser betr&auml;gt 5% p.a.) als weitere Leistungspflicht eingef&uuml;hrt. Unrechtm&auml;ssig bezogene Leistungen sind somit neu samt Zins zur&uuml;ckzuerstatten.
&sect; 13a Abs. 2 regelt, dass bei einer laufenden Unterst&uuml;tzung unrechtm&auml;ssig bezogene Leistungen bis zu max. 30% des Grundbedarfs in Abzug gebracht werden.
Neu wird zudem in Abs. 3 die Verj&auml;hrungsfrist von 5 auf 10 Jahre erh&ouml;ht. &sect; 13a Abs. 4 regelt
die jetzige Bestimmung der R&uuml;ckerstattungsforderungen aufgrund strafbarer Handlungen.
&sect; 14 R&uuml;ckerstattungsschuld
Entsprechend der Anpassung der Verj&auml;hrungsfrist (&sect; 13a) wird auch hier die Verj&auml;hrung von 5
auf 10 Jahre erh&ouml;ht (Abs. 3). Diese neue Verj&auml;hrungsfrist gilt neu auch f&uuml;r R&uuml;ckerstattungen
aufgrund Leistungen Dritter (&sect;12); damit werden diese gleichgestellt.
Forderungen, f&uuml;r die ein Grundpfand eingetragen ist, unterliegen gem&auml;ss Art. 807 ZGB keiner
Verj&auml;hrung. Dies wird neu auch in das Sozialhilfegesetz aufgenommen (Abs. 4).
&sect; 14a Befreiung von der R&uuml;ckerstattungspflicht
Leistungen an junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr, die aufgrund eigenen Rechts (ab 18
Jahren) Unterst&uuml;tzungsleistungen erhalten haben, sind dann nicht r&uuml;ckerstattungspflichtig,
wenn sie eine abgeschlossene Erstausbildung absolviert haben. Aufgrund der heutigen Dauer
der verschiedenen Ausbildungen ist die Grenze von 25 angemessen, zumal so auf allf&auml;llige
Lebensbr&uuml;che R&uuml;cksicht genommen werden kann. Des Weiteren ist die Grenze des vollendeten 25. Lebensjahres auch in anderen Rechtsgebieten statuiert, so insbesondere im Bereich
der Unterhalts- und Ausbildungsbeitr&auml;ge oder bei der Regelung des Kindesunterhaltes. Zudem
sollen diese jungen Erwachsenen nicht mit der Belastung einer m&ouml;glichen R&uuml;ckerstattung in
die Erwerbst&auml;tigkeit starten.
Abs. 2 regelt die Kosten &uuml;ber die F&ouml;rderungsprogramme, die nicht r&uuml;ckerstattungspflichtig sind,
was bis anhin in &sect; 26 SHV geregelt war. Damit wird diese bestehende Norm lediglich in das
Gesetz &uuml;berf&uuml;hrt, da es dort thematisch richtig ist.
&sect; 33 Im Bereich der R&uuml;ckerstattung
Nach der jetzigen Systematik (&sect; 33 Abs. 1) vollzieht die Niederlassungsgemeinde respektive
Unterst&uuml;tzungsgemeinde die Bestimmungen &uuml;ber die R&uuml;ckerstattung von Unterst&uuml;tzungen
aufgrund Leistungen Dritter. Dies ist so auch richtig, zumal diese gesetzlichen und vertraglichen Leistungen Dritter - in den &uuml;berwiegenden F&auml;llen Leistungen der Sozialversicherungen
(IV, EL, ALV, etc.) - den Gemeinden nachtr&auml;glich zufliessen, &uuml;berdies in aller Regel eine Abtretung vorliegt und deshalb die Unterst&uuml;tzungsgemeinde die von ihr geleistete Unterst&uuml;tzung direkt erh&auml;lt. Dies wird sich nicht &auml;ndern, da die Gemeinden wie bis anhin ihrer Verpflichtung
nachkommen m&uuml;ssen. Die allf&auml;llige Bef&uuml;rchtung, durch die Neuverteilung (vgl. hiernach) w&uuml;rden dem Kanton Gelder verlustig gehen, ist daher unbegr&uuml;ndet.
Nach der jetzigen Systematik vollzieht der Kanton die Bestimmungen &uuml;ber die R&uuml;ckerstattung
aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse (&sect; 33 Abs. 2). Der Vollzug durch den Kanton, konkret
durch das Kantonale Sozialamt (KSA), wurde bei Erlass des SHG im Jahre 2001 damit begr&uuml;ndet, dass es f&uuml;r die R&uuml;ckerstattung Fachwissen ben&ouml;tigt, das die Gemeinden nicht h&auml;tten.
Dies ist heute f&uuml;r die Gemeinden nicht mehr zutreffend. Doch auch aus anderen Gr&uuml;nden
dr&auml;ngt sich eine Anpassung auf.
Vorab ist aber darzulegen, wie bis anhin die R&uuml;ckerstattungen durch den Kanton vorgenommen werden. Das KSA verf&uuml;gt rund &uuml;ber 20 Stellenprozente f&uuml;r diese Aufgabe. Mit diesem
Pensum werden j&auml;hrlich rund 1‘500 F&auml;lle auf eine m&ouml;gliche R&uuml;ckerstattungspflicht &uuml;berpr&uuml;ft.
Die „aufgelaufenen“ F&auml;lle der Vorjahre, der Vor-Vorjahre etc. kumulieren sich laufend und k&ouml;nnen nicht &uuml;berpr&uuml;ft werden.
Es bleibt nichts anderes &uuml;brig, als die F&auml;lle in einem bestimmten Intervall zu &uuml;berpr&uuml;fen. Dieser
betr&auml;gt in einem ersten Schritt f&uuml;nf Jahre (danach drei Jahre). Ein abgeschlossener Fall vom
Jahr 2008 wird erstmals im 2013 (dann im 2016) &uuml;berpr&uuml;ft, der vom Jahr 2009 erstmals im
Jahr 2014 (dann im 2017), der vom Jahr 2014 erstmals im 2019 (dann im 2022) usw. Damit
zeigt sich, dass ein Vielzahl von F&auml;llen unterj&auml;hrig gar nicht gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen.
Zeigt sich bei der terminierten &Uuml;berpr&uuml;fung, dass jemand in den Jahren zuvor ein Einkommen
oder etwa eine Erbschaft erzielt hat, die aber aufgrund der versp&auml;teten &Uuml;berpr&uuml;fung nicht mehr
vorhanden sind, kommt es zu keiner R&uuml;ckerstattung. Dadurch fallen hunderte von F&auml;llen
„durch die Maschen“, was einen finanziellen Verlust zur Folge hat. Interessanterweise wurde
dies von den Gemeinden bis dato kaum realisiert oder in Frage gestellt. Insgesamt kommt es
unweigerlich dazu, dass den Gemeinden so indirekt Geldmittel verloren gehen.
Die Gemeinden geben pro Jahr f&uuml;r die Sozialhilfe rund CHF 56 Mio. aus (Nettoaufwand 2013).
Die R&uuml;ckerstattung zu Gunsten der Gemeinden schwankt j&auml;hrlich stark, zumal dies abh&auml;ngig
ist, wie viele Personen zur R&uuml;ckerstattung verpflichtet werden k&ouml;nnen oder ob, etwa aufgrund
einer Erbschaft, gleich ein hoher R&uuml;ckerstattungssumme auf einmal bezahlt wird (etwa im 2013
eine einzige Zahlung von einer Person im Betrag von CHF 160‘000).
Dennoch, der ausbezahlte Ertrag f&uuml;r die Gemeinden ist &auml;usserst bescheiden:
CHF 216‘138
CHF 392‘657
CHF 368‘110
CHF 577‘488
&Uuml;ber diese Jahre sind es im Durchschnitt CHF 388‘599 / Jahr. Gemessen am Nettoaufwand
von Sozialhilfeleistungen von CHF 56 Mio. (Stand 2013) sind dies lediglich 0,69%.
Das KSA erhielt f&uuml;r seinen Aufwand f&uuml;r die gleiche Zeitperiode im Schnitt CHF 30‘000 / Jahr,
wobei zu beachten ist, dass das KSA nur dann den Aufwand in Rechnung stellen kann, wenn
tats&auml;chlich eine R&uuml;ckerstattung erfolgt. Zeigt sich im Zuge der &Uuml;berpr&uuml;fung, dass aufgrund der
wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse keine R&uuml;ckerstattung erfolgen kann, kann f&uuml;r diesen Zeitaufwand
keine Rechnung gestellt werden. Immerhin w&uuml;rde der Ertrag bei der Neuorganisation wegfallen, gleichzeitig aber auch die ben&ouml;tigten Stellenprozente.
Ein Vergleich mit anderen Kantonen ist nahezu unm&ouml;glich, da viele Kantone die R&uuml;ckerstattung sehr unterschiedlich anwenden und auch andere gesetzliche Bestimmungen haben. Je
nach Struktur &uuml;bernehmen der Kanton oder die Gemeinden die Aufgabe. Im Kanton SO ist es
der Kanton; dies h&auml;ngt mit der Organisation in der Sozialhilfe und des damit einhergehenden
speziellen Lasten- und Finanzausgleichs zusammen.
Im Kanton AG (wie bspw. auch in den Kantonen SG, ZG, LU, ZH, TG, FR, SH etc.) sind die
Gemeinden daf&uuml;r zust&auml;ndig. Einige Gemeinden vereinbaren direkt bei der Abl&ouml;sung von der
Sozialhilfe eine R&uuml;ckzahlungsvereinbarung und haben keinen Aufwand mehr. Andere &uuml;berpr&uuml;fen die Situation nach bereits sechs Monaten und &uuml;bermitteln ein Formular zum Ausf&uuml;llen. Dies
zeigt, dass jede Gemeinde nach Massgabe ihrer eigenen Ressourcen aktiv werden kann.
F&uuml;r die Gemeinden m&uuml;sste es deshalb im eigenen Interesse liegen, die R&uuml;ckerstattungen
selbst vorzunehmen. Dabei k&ouml;nnen sie selbst entscheiden, wie sie vorgehen und wie viele
Ressourcen sie daf&uuml;r einsetzen wollen. Vermutlich werden sie dar&uuml;ber definitiv erst dann befinden k&ouml;nnen, wenn sie zun&auml;chst eigene Erfahrungswerte haben. Insgesamt kann sich dies
f&uuml;r die Gemeinden positiv entwickeln und auch als Chance angesehen werden.
Nebst den finanziellen Gr&uuml;nden sind noch andere Punkte zu ber&uuml;cksichtigen:
a) Es ist daran zu erinnern, dass die Gemeinden die Sozialhilfe aus ihren kommunalen
Mitteln finanzieren. Sie sind es auch, welche die Leistungen im Einzelfall definieren.
Damit bestimmen sie &uuml;ber die H&ouml;he und Umfang der Leistungen. Entsprechend sind sie
f&uuml;r diese Aufgabe zust&auml;ndig und tragen die Verantwortung f&uuml;r die sachgerechte Einsetzung ihrer Steuermittel. Damit ist es folgerichtig, dass sie auch f&uuml;r die R&uuml;ckzahlung ihrer (Steuer-)Gelder zust&auml;ndig sein sollen, weshalb der Vollzug der R&uuml;ckerstattung in ihre H&auml;nde gelegt wird. Dies entspricht auch der fiskalischen &Auml;quivalenz.
b) Mit der Neuregelung wird auch die Gemeindeautonomie gest&auml;rkt. Dies ist im Sinne der
Gemeinden (Charta von Muttenz) und auch im Sinne des Gemeindestrukturgesetzes.
c) Die Gemeinden sind sehr wohl in der Lage, solche R&uuml;ckerstattungen selbst vorzunehmen. Die Gemeinden m&uuml;ssen auch anderen Ausst&auml;nden oder Forderungen (Steuerforderungen, Wasserzinsrechnungen, Berechnung und Rechnungstellung im Bereich der
Kinder- und Jugendzahnpflege etc.) nachgehen. In der Regel stehen ihnen daf&uuml;r geschulte Mitarbeiter mit einer kaufm&auml;nnischen Ausbildung zur Verf&uuml;gung. Diese sind vorliegend durchaus f&auml;hig, zu pr&uuml;fen, ob die Voraussetzungen f&uuml;r R&uuml;ckerstattungen vorliegen und k&ouml;nnen diese alsdann angehen. Hinzu kommt, dass R&uuml;ckerstattungen aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse nicht komplex sind, sodass kein spezielles Fachwissen gefragt ist.
d) Gr&ouml;ssere Gemeinden verf&uuml;gen ohne weiteres &uuml;ber die notwendigen Strukturen, um
solchen Fragen nachzugehen. Kleine bzw. mittlere Gemeinden k&ouml;nne diese Aufgabe
gemeinsam l&ouml;sen, so wie dies bereits in der Sozialhilfe gemacht wird (bspw. Zusammenschluss im Laufental mit drei Sozialhilfebeh&ouml;rden und einem regionalen Sozialdienst).
e) Jede Gemeinde kann frei entscheiden, wie sie diese Aufgabe umsetzen will. Sie kann
diese selbst ausf&uuml;hren, gemeinsam mit anderen oder Dritte beauftragen. Dieser Umstand entspricht dem Anliegen der Gemeinden betreffend die gr&ouml;sstm&ouml;glichste Vollzugsfreiheit.
Die Gemeinden haben es selbst in der Hand, in welchem Umfang sie die &Uuml;berpr&uuml;fungen durchf&uuml;hren. Dadurch, dass sie die F&auml;lle gef&uuml;hrt haben, sind sie wohl auch „n&auml;her“
bei den Klientinnen und Klienten, sofern diese noch in der Gemeinde wohnen, was in
der &uuml;berwiegenden Anzahl der F&auml;lle zutrifft. Zudem erfahren sie mit der Abl&ouml;sung direkt
und unmittelbar, was der Grund derselben ist. In der Regel ist dies die Aufnahme einer
Erwerbst&auml;tigkeit. Damit haben sie die notwendigen Informationen und k&ouml;nnen den Fall
bewirtschaften und f&uuml;r weitere &Uuml;berpr&uuml;fungen terminieren. Entsprechend k&ouml;nnen sie so
schneller reagieren. Zudem k&ouml;nnen sie ihre F&auml;lle einer h&ouml;heren &Uuml;berpr&uuml;fungskadenz
unterwerfen und diese ja nach Situation aktiv bearbeiten, zur&uuml;ckstellen oder systematisch bewirtschaften. Im Ergebnis k&ouml;nnen die Gemeinden „ihre“ F&auml;lle engmaschiger und
&ouml;fters &uuml;berpr&uuml;fen, als dies bis anhin das KSA macht. Im &Uuml;brigen ist festzuhalten, dass
die Bereitschaft, Sozialhilfe zur&uuml;ckzuzahlen sehr wohl vorhanden ist, da die unterst&uuml;tzten Personen dankbar f&uuml;r die Hilfe sind.
g) Im Ergebnis machen die Gemeinden bei der &Uuml;berpr&uuml;fung (materiell) nichts anderes als
das KSA. Die potentiellen Personen werden angeschrieben und sie haben ein Formular
zu ihren pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnissen auszuf&uuml;llen sowie die notwendigen Unterlagen einzureichen (aktuelle Lohnabrechnungen, Bankausz&uuml;ge, letzte
Steuerveranlagungen etc.). Alsdann erfolgt eine Beurteilung und im positiven Fall wird
eine Abzahlungsvereinbarung vereinbart, ansonsten ist eine R&uuml;ckzahlungsverf&uuml;gung
auszustellen. Ist die Voraussetzungen der R&uuml;ckerstattungen nicht resp. noch nicht gegeben, ist der Fall neu zu terminieren.
Aus diesen &Uuml;berlegungen erscheint es richtig, dass neu die Gemeinden die R&uuml;ckerstattung
aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse &uuml;bernehmen. Dies regelt Abs. &sect; 33 Abs. 1.
In &sect; 33 Abs. 2 SHG wird festgehalten, dass f&uuml;r diese Aufgabe die Gemeinden die Zusammenarbeit anstreben; auch dies entspricht dem regierungsr&auml;tlichen Entscheid betreffend das Gemeindestrukturgesetz.
&sect; 4a Zust&auml;ndigkeit
In der Praxis zeigt sich vermehrt, dass der Verweis auf das Registerharmonisierungsgesetz betreffend die Frage der Zust&auml;ndigkeit wenig hilft. Das Registerharmonisierungsgesetz regelt insbesondere die verschiedenen Merkmale, die in den Einwohnerregistern Schweiz weit gef&uuml;hrt
werden m&uuml;ssen. Die Niederlassung respektive der im Gesetz vorhandene Niederlassungsbegriff ist nur ein Teil davon.
Vielmehr wird im Bereich der Sozialhilfe sowohl in Lehre und Praxis als auch von den Beh&ouml;rden und den Sozialarbeitenden regelm&auml;ssig vom Unterst&uuml;tzungswohnsitz geredet. Dieser Begriff findet sich im Bundesgesetz &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung Bed&uuml;rftiger (Zust&auml;ndigkeitsgesetz, ZUG, SR 851.1). Das ZUG regelt die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r sozialhilferechtliche Unterst&uuml;tzungen und deren Verrechnung zwischen den Kantonen.
Mit der &Uuml;bernahme des Begriffs des Unterst&uuml;tzungswohnsitzes, der inhaltlich dem Niederlassungsbegriff gleichkommt (Abstellen auf die Absicht des dauernden Verbleibs), wird f&uuml;r die
Praxis vermehrt Klarheit geschaffen. Ebenso wird im ZUG der Begriff des Aufenthaltsortes klar
umschrieben. Entsprechend wird neu in &sect; 4a Abs. 1 der Begriff Unterst&uuml;tzungswohnsitz aufgenommen und gem&auml;ss &sect; 4a Abs. 2 werden die Vorschriften des ZUG sinngem&auml;ss angewendet.
Zudem wird auf das Abschiebungsverbot verwiesen: dieses besagt, dass hilfesuchende Perso-
nen nicht veranlasst werden d&uuml;rfen, den Unterst&uuml;tzungswohnsitz zu wechseln, auch nicht
durch Umzugsunterst&uuml;tzungen oder anderen Beg&uuml;nstigungen (Art. 10 ZUG).
Dies bringt Klarheit f&uuml;r die verschiedenen Beh&ouml;rden und Gemeinden, zumal das ZUG auch die
verschiedenen famili&auml;ren Konstellationen regelt, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels
entstanden sind. Nicht zuletzt werden auch Kollisionsnormen im ZUG abgehandelt, was die
Arbeit f&uuml;r die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden erleichtern wird.
Im Ergebnis wird &sect; 3a SHG aufgehoben (vgl. hiernach ad Ziff. 13.1).
&sect; 7a Gefestigtes Konkubinat
Die Beistandspflicht von Personen die in einer gefestigten Lebensgemeinschaft leben ist in &sect; 5
Abs. 3 geregelt. Dieser Absatz wird aufgehoben und neu in ver&auml;nderter Form in &sect; 7a geregelt.
Terminologisch wird in Anlehnung an das Bundesgericht der Begriff des gefestigten Konkubinats aufgenommen. Liegt ein gefestigtes Konkubinat vor, sind insbesondere die Einkommensund Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin bei der
Berechnung des Bedarfs zu ber&uuml;cksichtigen (&sect; 7a Abs. 1) In Abs. 2 wird festgehalten, wann
ein gefestigtes Konkubinat vorliegt; diese Definition entspricht inhaltlich dem bisherigen &sect; 5
Abs. 3 und ist aus Entscheiden des Bundesgerichtes &uuml;bernommen.
&sect; 6 Umfang
Der jetzige &sect; 6 Abs. 2 regelt die Frage rund um den Personenwagen. Diese Bestimmung wird
aufgehoben und im neuen &sect; 6a geregelt (vgl. Ziff. 7 hiervor), weshalb Abs. 2 anzupassen ist.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass jemand Sozialhilfe zu sp&auml;t beantragt und etwa
die Miete oder die Krankenkasse des letzten Monates nicht bezahlen konnte. Damit entstehen
immer wieder Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Begleichung von solchen vorbestandenen Schulden. Sofern es sich um einen Mietzinsausstand handelt, w&auml;re es sinnvoll, die zu
&uuml;bernehmen, um eine allf&auml;llige K&uuml;ndigung zu vermeiden. Einige Gemeinden &uuml;bernehmen bereits jetzt solche Schulden, indes ohne gesetzliche Grundlage.
&sect; 6 Abs. 2 wird dahingehend erg&auml;nzt, dass ausnahmsweise Unterst&uuml;tzungen zur Schuldentilgung gew&auml;hrt werden k&ouml;nnen, insbesondere f&uuml;r Wohnungs- oder Gesundheitskosten. Dies ist
nicht abschliessend, da auch andere Kosten im Einzelfall &uuml;bernommen werden k&ouml;nnen (bspw.
Kosten der Kindertagesst&auml;tte etc.). Voraussetzung daf&uuml;r ist aber immer, dass damit einer bestehenden oder drohenden Notlage zweckm&auml;ssig begegnet werden kann. Es liegt im Ermessen der Sozialhilfebeh&ouml;rde im Einzelfall eine Unterst&uuml;tzung zu gew&auml;hren.
Auch kommt es vor, dass Sozialhilfebez&uuml;gerinnen und Sozialhilfebez&uuml;ger die ihnen ausgerichtete Unterst&uuml;tzung nicht bestimmungsgem&auml;ss verwenden oder keine R&uuml;ckstellungen bilden.
Dies kann dazu f&uuml;hren, dass sie sp&auml;ter Rechnungen nicht begleichen k&ouml;nnen, bspw. die
Rechnung der BILLAG. In solchen F&auml;llen haben gewisse Gemeinden die Rechnung bezahlt
und gleichzeitig mit der laufenden Unterst&uuml;tzung verrechnet; dies ohne gesetzliche Regelung.
Neu wird in Abs. 2bis definiert, dass ausnahmsweise Unterst&uuml;tzungen zur Tilgung von Schulden
gew&auml;hrt werden k&ouml;nnen, sofern es sich um F&auml;lle handelt, wo die Unterst&uuml;tzung nicht bestimmungsgem&auml;ss verwendet wurde. Auch hier hat die Gemeinde ein Ermessen.
Um geleistete Zahlungen in Anwendung von &sect; 6 Abs. 2 und 2bis verrechnen zu k&ouml;nnen, sieht
Abs. 2ter vor, dass jene in Abzug gebracht werden k&ouml;nnen. Die maximal m&ouml;gliche H&ouml;he der
Verrechnung wird auf 30% des Grundbedarfes festsetzt. Bei gleichzeitigem Vorliegen einer
schuldhaften Pflichtverletzung ist zudem die Unterst&uuml;tzung angemessen herabzusetzen. Diese
Herabsetzung der Unterst&uuml;tzung soll als Sanktion der Verrechnung vorgehen. Entsprechende
Erl&auml;uterungen werden in das Handbuch Sozialhilferecht aufgenommen.
Die Unterst&uuml;tzung stuft sich nach der Gr&ouml;sse des Haushalts ab (Abs. 3). In der Verordnung findet sich bis anhin auch eine Abstufung nach Alterskategorie (&sect; 9 Abs. 3 SHV). Dies muss im
Gesetz ausdr&uuml;cklich noch erw&auml;hnt werden, was eine Erg&auml;nzung von Abs. 3 zur Folge hat.
&sect; 3a Definitionen
Mit der Regelung der Zust&auml;ndigkeit in &sect; 4a und dem Verweis auf das Zust&auml;ndigkeitsgesetz wird
&sect; 3a (Verweis auf das Registerharmonisierungsgesetzes und Definition des Begriffes weilen)
gegenstandslos und deshalb aufgehoben (vgl. oben Ziff. 12.1).
&sect; 4 Anspruch auf Hilfe
Mit der Regelung der Zust&auml;ndigkeit in &sect; 4a wird auch &sect; 4 Abs. 2 terminologisch angepasst, indem neu von der zust&auml;ndigen Gemeinde gesprochen wird (vgl. oben Ziff. 12.1).
&sect; 5 Subsidiarit&auml;t
&sect; 5 Abs. 3 wird aufgehoben infolge der Neuregelung des gefestigten Konkubinats in &sect; 7a (vgl.
oben Ziff. 12.2).
&sect; 8 Nicht-gefestigtes Konkubinat und Wohngemeinschaft
&sect; 8, bis anhin Entgelte bei Gemeinschaften, wird ausschliesslich redaktionell angepasst und
tr&auml;gt neu den Titel Nicht-gefestigtes Konkubinat und Wohngemeinschaft. In &sect; 8 Abs. 1 und 2
wird dieselbe Terminologie wie in &sect; 7a &uuml;bernommen (vgl. oben Ziff. 12.2).
&sect; 31 Im Bereich der Unterst&uuml;tzung bed&uuml;rftiger Personen
Mit der Regelung der Zust&auml;ndigkeit in &sect; 4a werden auch die Abs&auml;tze 2 und 3 von &sect; 31 terminologisch angepasst (vgl. oben Ziff. 12.1) und somit neu unmissverst&auml;ndlich vom Unterst&uuml;tzungswohnsitz gesprochen.
&sect; 34 Im Bereich der Eingliederung bed&uuml;rftiger Personen
Mit der Regelung der Zust&auml;ndigkeit in &sect; 4a werden auch die Abs&auml;tze 2 und 3 von &sect; 34 terminologisch angepasst (vgl. oben Ziff. 12.1): der Begriff der Niederlassungsgemeinde wird ersetzt
mit „die Gemeinde, welche die Unterst&uuml;tzung ausgerichtet hat“.
&sect; 40 R&uuml;ckzahlung
&sect; 40 wird aufgehoben. Die R&uuml;ckerstattung unrechtm&auml;ssig bezogener Leistungen wird neu in
&sect; 13a geregelt (vgl. oben Ziff. 11.2).
&sect; 42 Aufsicht und Fortbildung
&sect; 42 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Missbrauchsbek&auml;mpfung wird neu und ausf&uuml;hrlich in &sect; 42a
geregelt (vgl. oben Ziff. 9). Diese Aufhebung macht auch eine rein terminologische Anpassung
des Titels notwendig.
14. Regulierungsfolgenabsch&auml;tzung
Mit der vorliegenden Teilrevision wird es m&ouml;glich sein, dass insbesondere Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber Ausk&uuml;nfte erteilen m&uuml;ssen (vgl. hiervor ad Ziff. 5.5). Dies nur dann, wenn die
unterst&uuml;tze Person sich kategorisch weigert, von sich aus die notwendigen Ausk&uuml;nfte zu erteilen. Da es sich dabei aber um Einzelf&auml;lle handelt (das Kantonale Sozialamt geht von ca. 10
F&auml;llen / Jahr aus; vgl. hiervor ad Ziff. 5.5), bedeutet dies, dass f&uuml;r Klein- und Kleinstunternehmen keine &uuml;berm&auml;ssige administrative Belastungen im Sinne von &sect; 4 des Gesetzes vom 5. Juni 2005 &uuml;ber die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung
f&uuml;r die Klein- und Kleinstunternehmen (KMU; KMU-Entlastungsgesetz, SGS 541) entstehen.
Dies umso mehr, als es sich bei den Ausk&uuml;nften im Zentralen um im Wesentlichen um zwei
Punkte (Lohn und Arbeitspensum) handelt, die sehr schnell und unkompliziert abrufbar sind.
Das Gleiche gilt auch, wenn externe Leistungsabkl&auml;rer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kontaktieren, zumal sich auch dort der Fokus auch auf Fragen des Gehaltes oder des Arbeitspensum beziehen wird.
15. Kostenfolge
Da der Kanton nicht mehr f&uuml;r die R&uuml;ckerstattungen aufgrund wirtschaftlicher Verh&auml;ltnisse zust&auml;ndig ist, f&uuml;hrt dies im Ergebnis zur Reduktion eines 20%-Stellenpensums beim KSA (ca.
CHF 21‘000.00 pro Jahr) sowie zu einem Einnahmenausfall von durchschnittlich
CHF 30‘000.00 pro Jahr.
Pr&uuml;fergebnis Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Vorlage gem&auml;ss &sect; 36 Abs. 1 lit. c des
Finanzhaushaltsgesetzes gepr&uuml;ft und stellt fest, dass die Grunds&auml;tze der
Haushaltsf&uuml;hrung und die Kompetenzordnung eingehalten sind.
16. Antr&auml;ge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat
die &Auml;nderung des Gesetzes vom 21. Juni 2001 &uuml;ber die Sozial-, die Jugend- und die
Behindertenhilfe gem&auml;ss Entwurf zu beschliessen,
die Motion der SVP-Fraktion (2012/280) als erf&uuml;llt abzuschreiben und
das Postulat von Andi Tr&uuml;ssel, SVP, (2013/166) als erf&uuml;llt abzuschreiben.
Entwurf der Gesetzes&auml;nderung in klassischer und synoptischer Darstellung
Entwurf Sozialhilfeverordnung
Entwurf Kantonale Asylverordnung