Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10751-VwV-KommInfra2009
Timestamp: 2016-09-25 22:28:44
Document Index: 213031961

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 72', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 2']

17.03.2009 - 31.12.2017
VwV KommInfra2009Vollzitat: VwV KommInfra2009 vom 17. März 2009 (SächsABl. S. 827), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348)
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KommInfra2009) Vom 17. März 2009 Präambel Der Freistaat Sachsen gewährt den Kommunen und nicht-kommunalen Trägern von Infrastruktureinrichtungen Zuwendungen zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen nach dieser Richtlinie und den im Teil II aufgeführten Förderrichtlinien sowie den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (
) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (
– ZuInvG) vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428) und der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit Stand vom 10. März 2009 (VV-
Maßnahmen sind nach dieser Richtlinie förderfähig, wenn sie im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 4 VV-
ZuInvG zusätzlich sind. Eine Maßnahme ist zusätzlich, wenn ihre Gesamtfinanzierung vor dem 27. Januar 2009 nicht bereits anderweitig gesichert war. Die anderweitige Finanzierung ist gesichert, wenn die Maßnahme in einem öffentlich bekannt gemachten Haushaltsplan veranschlagt ist und für diese Maßnahme eingeplante Zuwendungen bewilligt oder durch Entscheidung der Bewilligungsstelle, die bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurde, belegt sind. Die Bewilligungsstellen teilen den Landkreisen, den Gemeinden, den kommunalen Zusammenschlüssen sowie den nicht-kommunalen Trägern von Infrastruktureinrichtungen ihre Entscheidung bis zum 9. März 2009 mit. Der Bürgermeister, der Landrat, der Verbandsvorsitzende oder der Vertretungsberechtigte bestätigt auf dem Antrag, dass die Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift zusätzlich ist.
Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes und nach dem bis zum 31. August 2006 gültigen Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a und nach Artikel 91b des Grundgesetzes
oder mit KfW-Darlehensprogrammen mit Ausnahme der KfW-Programme „Investitionsoffensive Infrastruktur“ durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden. Ein Ersatz der zur Kofinanzierung der Mittel nach ZuInvG notwendigen Landes- beziehungsweise Kommunalmittel durch EU-Mittel ist ausgeschlossen. Zulässig ist jedoch eine Kombination von Mitteln nach Nummer 1 mit EU-Mitteln dahingehend, dass der zur Kofinanzierung der EU-Mittel notwendige nationale Anteil, der grundsätzlich 25 Prozent beträgt, seinerseits zu 75 Prozent mit Mitteln nach Nummer 1 Buchst. a und b und zu mindestens 25 Prozent mit Eigenmitteln der Kommunen aufgebracht wird. Die konkrete Regelung der Kombinierbarkeit mit EU-Mitteln ist den jeweiligen Fachförderrichtlinien vorbehalten.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Zur Sicherstellung des Förderziels nach § 1 ZuInvG
in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 135 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2422) geändert worden ist, und des in § 72 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (
SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, enthaltenen Gebots, dass die kommunale Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat, sind die haushaltsrechtlichen Regelungen nach folgenden Maßgaben anzuwenden: 6.1
7. Bewilligungsstelle 7.1
In Abweichung von Nummer 3.3.2.3.4 VVK
ist es ausreichend, wenn eine Kostenschätzung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994), Phase 2 vorliegt. 9. Bewilligungsverfahren 9.1
Es gilt die gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Staatskanzlei, des Staatsministerium des Innern, des Staatsministeriums der Finanzen, des Staatsministeriums der Justiz, des Staatsministeriums für Kultus, des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Staatsministeriums für Soziales und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht (
VwV Beschleunigung Vergabeverfahren) vom 13. Februar 2009 (SächsABl. S. 415). 11.2
12. Rückforderung Sofern Rückforderungen gegen den Freistaat Sachsen nach § 7 ZuInvG geltend gemacht werden, insbesondere weil die Zusätzlichkeit nach den Nummern 4.1 und 4.2 nicht gegeben oder eine längerfristige Nutzung nach Nummer 1.4 nicht zu erwarten ist, sind die rückgeforderten Beträge, einschließlich Zinsen, durch den Zuwendungsempfänger zu erstatten. Soweit der Bund aufgrund der Nichterfüllung des in § 5 Abs. 2 VV-ZuInvG bestimmten finanzstatistischen Zusätzlichkeitskriteriums Mittel einschließlich Zinsen gemäß § 5 Abs. 4 VV-
ZuInvG zurückfordert, sind diese als gesamtstaatliche Last zu tragen.
1. Im Rahmen der Umsetzung von Teil I Nr. 1.1 Buchst. a dieser Richtlinie (Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur) gilt Folgendes: 1.1 Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen 2007/2008 (
VwV Kita-Invest 2007/2008) vom 24. Januar 2007 (SächsABl. S. 250), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. April 2008 (SächsABl. S. 706), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 628), gilt als Richtlinie des Staatsministeriums für Kultus fort und ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
die Ausstattung mit Ausnahme der Fördergegenstände, die nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung des nachhaltigen Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen und Medienpädagogischen Zentren im Freistaat Sachsen (
R-IuK-Schul-MPZ) vom 17. September 2008 (SächsABl. S. 1511) gefördert werden;
die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Schulsporthallen, wenn sie die Standards der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (
– EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), in der jeweils geltenden Fassung, unterschreiten.
2. Im Rahmen der Umsetzung von Teil I Nr. 1.1 Buchst. b dieser Richtlinie (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur) gilt Folgendes: 2.1 Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (
FR-Regio) vom 21. Dezember 2006 (SächsABl. S. 58) ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
2.2 Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (
VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 2009 SächsABl. S. 559), ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)
2.4 Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Sportförderung (
Sportförderrichtlinie) vom 20. Dezember 2007 (SächsABl. 2008 S. 30) gilt für Vorhaben der investiven Sportförderung (Nummer II Teil A) mit folgenden Maßgaben: a)
Die Nummer 3.7 gilt wie folgt: Zuwendungen für Baumaßnahmen an gedeckten Sportstätten mit einem Gesamtwertumfang über 100 000 EUR werden nur unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz gewährt. Bei Neubauten ist der vorgeschriebene energetische Standard gemäß Abschnitt 2 der Energieeinsparverordnung
um mindestens 30 Prozent zu unterschreiten. Bei energetischen Baumaßnahmen an Altbauten muss der EnEV-Standard erreicht werden. Sofern dies mit der geplanten Maßnahme nicht erreicht werden kann, ist vom Antragsteller ein entsprechendes Konzept einzureichen, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum zusätzlich ergriffen werden, um diesen Wert in Zukunft für das gesamte Gebäude zu erreichen. Als Teil des Konzeptes muss das zu fördernde Vorhaben den danach erforderlichen, energetischen Anforderungen entsprechen. Zum Nachweis des jeweiligen energetischen Standards ist bei Antragstellung und Verwendungsnachweis die Bestätigung eines Sachverständigen vorzulegen. Bei Neubauten ist im Verwendungsnachweis zusätzlich der Energiebedarfsausweis vorzulegen. d)
Gefördert wird die Umsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen (Wall, Wand, Ersatz lauter Fahrbahndecken) an kommunalen Straßen, an denen im Rahmen der durchgeführten Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen oder in Vorbereitung der Lärmaktionsplanung nach §§ 47a bis 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (
– BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Werte L DEN = 65 dB (A) und/oder N Night = 55 dB (A) durch Berechnung nach der „Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen – VBUS“ festgestellt wurden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Überschreitung der Beurteilungspegel von 65 dB (A) tags und/oder 55 dB (A) nachts, ermittelt nach den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS-90“, nachzuweisen. Voraussetzung für die Förderung ist in jedem Fall die Übereinstimmung der Maßnahme mit einem bestehenden oder in der Aufstellung befindlichen Lärmaktionsplan. Ausreichend für die Förderfähigkeit ist auch ein Gemeinderatsbeschluss über die beabsichtigte Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Der Beschluss muss spätestens bei der Auszahlung der Fördermittel vorliegen. b)
Zuwendungsfähig sind Maßnahmen nach Buchstabe a Doppelbuchst. bb, die keine Gewässer 1. und 2. Ordnung betreffen. Die Maßnahmen dürfen bestehenden Hochwasserschutzkonzepten und deren Zielen nicht widersprechen und müssen – soweit erforderlich – wasserrechtlich erlaubt sein. Die Maßnahmen sind mit naturnahen Bauweisen auszuführen. Anlagen sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung (
SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 112) geändert worden ist, sowie Schutzpflanzungen. ii)
Bewilligungsstellen sind die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte. Die Vorschriften des Absatzes 2 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung (
SächsFöpLEDG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 193), das durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 3.3 Abs. 3 und 4 der Verfahrensvorschriften zur Richtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung vom 1. August 2008 finden Anwendung. Teil III Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 17. März 2009 in Kraft.
Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk Die Staatsministerin für Soziales Christine Claus Der Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer Anlagen: Formular Antrag Rahmendatenblatt Formular Maßnahmenlisten Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur zum Seitenanfang
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