Source: https://strollme.de/agb/
Timestamp: 2020-07-02 10:02:50
Document Index: 367334337

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§4', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - StrollMe
Der Online-Shop www.strollme.de ist ein Produkt der Flitteflotzer UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in München. In diesem Shop können Verbraucher rechtsverbindliche Mietverträge über Kinderwagen mit der Flitteflotzer UG (haftungsbeschränkt) abschließen. „strollme“ ist eine Marke der Flitteflotzer UG (haftungsbeschränkt), unter welcher die Waren im Online-Shop angeboten werden. Die Flitteflotzer UG (haftungsbeschränkt) wird also im Folgenden kurz „strollme“ genannt.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.strollme.de innerhalb Deutschlands.
1.2 Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung ausdrücklich die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, strollme hat der Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2.1 Die reine Darstellung der Mietartikel im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Das Produktsortiment im Online-Shop ist demnach freibleibend und unverbindlich. Durch Klicken des Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über den zuvor selbst konfigurierten Kinderwagen ab, soweit er zuvor durch Setzen eines Häckchens im dafür vorgesehenen Feld diesen AGB zugestimmt und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat.
2.2 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird umgehend per Email bestätigt, wobei die Bestellbestätigung durch strollme noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Sie dient lediglich dazu, den Kunden über den Eingang der Bestellung zu informieren und enthält die für den Fall des Zustandekommens eines Vertrages gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über strollme als potentiellen Mietvertragspartner und diese AGB mit Widerrufsbelehrung.
2.3 Die Vertragsannahme erfolgt entweder durch eine separate Auftragsbestätigung per Mail innerhalb von 3 Werktagen oder durch eine Versandbestätigungsmail. Soweit der bestellte Mietgegenstand in der entsprechenden Ausführung nicht lieferbar sein sollte, erhält der Kunde innerhalb von 3 Werktagen eine entsprechende Mitteilungsmail.
2.4 strollme behält sich das Recht vor, vor Versendung der Ware eine Mietkaution vom Kunden in Höhe von 3 Monatsmieten zu verlangen.
§ 3 Leistungen und Service von strollme
3.1 Im Falle des Zustandekommens eines Mietvertrages wird die bestellte Ware den Angaben im Online-Shop entsprechend an den Kunden versandt und für die Dauer des Mietverhältnisses überlassen. Strollme wird sich bemühen, die Auslieferung zum seitens des Kunden gewünschten Auslieferungsdatum durchzuführen. Das Datum der Auslieferung entspricht dem Datum des Beginns des Mietverhältnisses.
3.2 Der Kinderwagen wird dem Kunden nur mietweise überlassen. strollme ist und bleibt Eigentümerin des Kinderwagens. Eine Eigentumsübertragung auf den Kunden findet nicht statt. Der Kunde ist nicht berechtigt, an dem Kinderwagen Rechte für Dritte (Pfandrechte, Sicherungsübereignung etc.) zu begründen.
3.3 Kosten für Versand und Rückversand des Kinderwagens sowie bei Wechsel der Ausführung und im Falle der Instandsetzung und Instandhaltung übernimmt strollme für den Kunden.
3.4 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung der Ware. Der Kinderwagen wird in drei Ausführungen angeboten: a) 0-6 Monate, b) 6-18 Monate, c) 18 Monate bis 4 Jahre.
3.5 Wünscht der Kunde die Lieferung der nächsten Ausführung, kann er dies strollme über die Emailadresse service@strollme mitteilen. strollme ist bemüht, innerhalb von 48 Stunden den Aufsatz für die nächste Ausführung an den Kunden zu versenden, wobei Verzögerungen aufgrund von Nichtverfügbarkeiten nicht zu Lasten von strollme gehen. Der Kunde schickt die gebrauchte Ausführung unverzüglich nach Erhalt der neuen Ausführung an strollme mit dem dafür vorgesehen Retouren-Label kostenfrei zurück. Der Rahmen des Kinderwagens wird vom Kunden stets weiter genutzt.
3.6 stollme ist zur Instandhaltung und Instandsetzung des Kinderwagens verpflichtet, soweit die Abnutzung des Kinderwagens auf dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurück zu führen ist (im folgenden kurz „Service“). Ein Service wegen übermäßiger Benutzung sowie mutwilliger oder grob fahrlässiger sowie vorsätzlicher Beschädigung des Kinderwagens ist ausgeschlossen.
3.7 strollme bemüht sich, einen Kinderwagen innerhalb von 48 Stunden zu warten/instandzuhalten/instandzusetzen, nachdem der Kunde strollme per Telefon, E-Mail oder WhatsApp kontaktiert hat. Der Kunde soll einen geeigneten Nachweis über den Instandsetzungs- und/oder Instandhaltungsaufwand (Beschreibung nebst Foto der beschädigten/mangelhaften Teile) in seiner Service-Anfrage beifügen. stollme muss in der Lage sein, anhand der Serviceanfrage zu beurteilen, ob und in welchem Umfang ein Servicefall vorliegt. Der Service erfolgt sodann nach Vereinbarung mit dem Kunden.
3.8 Soweit der Kunde den Service unbegründeterweise anfordert, hat strollme das Recht, eine Gebühr von 20,00 € zu erheben. Zudem hat der Kunde in diesem Fall die Kosten für Versand und Rückversand zu tragen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3.9 Tauscht strollme einen Kinderwagen aus, wird der zu tauschende Kinderwagen unmittelbar vom Kunden an strollme übergeben/ zurückgesandt.
§ 4 Versandkosten und Rechnungen
4.1 Die im Online-Shop genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten.
4.2 Im Online-Shop werden verschiedene Bezahlmöglichkeiten angeboten, zwischen welchen der Kunde wählen kann, wobei sich strollme das jederzeitige Recht vorbehält, bestimmte Zahlarten nicht mehr anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
4.3 Der Kunde hat den monatlichen Mietpreis abhängig vom gewählten Mietzeitraum jeweils zum bis zum dritten Werktag eines jeden neuen Mietmonats im Voraus zu zahlen, wobei sich der Tag des Beginns eines neuen Mietmonats nach dem jeweiligen Tag der Auslieferung bestimmt.
4.4 Bei Bezahlung über das SEPA-Basislastschriftverfahren, erhält der Kunde mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit einer Zahlung eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug bei erstmaliger Ausführung eines Lastschriftenauftrages oder bei einer einmaligen Lastschrift an die im Kundenkonto vom Kunden hinterlegte Mailadresse. Alle darauf folgenden Lastschriften werden innerhalb einer Frist von mindestens einem Bankarbeitstag vor Fälligkeit vorgelegt. Diese Vorabinformation kann auch mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Durch diesen Vorlauf kann der Kunde schon vor Buchung auf dem Konto der Lastschrift gegebenenfalls widersprechen.
4.5 Einer SEPA-Basislastschrift mit gültigem SEPA-Mandat kann innerhalb von 8 Wochen ab dem Fälligkeitstag widersprochen werden. Bei unautorisierten Lastschriften ohne SEPA-Mandat kann der Zahlungspflichtige eine Rückbuchung in einem Zeitraum von 12 Monaten veranlassen. Nach Ablauf dieser Fristen kann der Belastung nicht mehr widersprochen werden.
4.6 Vom Kunden zu vertretende Rückbuchungen der Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen berechtigen strollme zur Berechnung der entstandenen Gebühren gegenüber dem Kunden. Diese können nach Bezahlart und Kreditinstitut variieren.
§ 5 Mietdauer/Mietpreis
5.1 Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung des Mietobjekts. Sie beträgt mindestens drei Monate.
5.2 Die Mietzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, falls der Mietvertrag nicht innerhalb von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (z. B. per Brief, per Email) gekündigt und der Mietgegenstand nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf der Mietzeit zurückgesendet wird. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Rechtzeitigkeit der Rücksendung hinreichend dokumentiert wird. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung ist der Zugang bei strollme maßgeblich.
8.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen, soweit die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
8.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für „strollme“ liegt insbesondere (nicht abschließend) vor, wenn
– der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist
– der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch strollme in erheblich vertragswidriger Weise benutzt.
– der Kunde trotz Abmahnung durch strollme den angebotenen Service gemäß §4 wiederholt unberechtigt in Anspruch nimmt (keine relevante Abnutzung des Kinderwagens oder Abnutzung auf Grund unsachgemäßen Gebrauchs/mutwillige Beschädigung und/oder Zerstörung).
§ 7 Zustand und Beschaffenheit der angebotenen Mietgegenstände
7.1 strollme bietet im Online-Shop sowohl neue als auch gebrauchte Kinderwagen zur Miete an. Diesbezüglich gilt Folgendes:
7.2 Die von strollme im Online-Shop als „neu“ ausgewiesenen Mietgegenstände sind neu und unbenutzt.
7.3 Die von „strollme“ im Online-Shop mit „refurbished“ gekennzeichneten Produkte wurden bereits vermietet, wobei dies jeweils nur für das Gestell des Kinderwagens gilt. Dieses wird professionell gereinigt und vor Versand an den Kunden auf Gebrauchstauglichkeit geprüft. Die Auflagen und Stoffteile des Kinderwagens sind stets neu und unbenutzt.
7.4 Trotz sorgfältigen Aufbaus, sorgfältiger Reinigung und sorgfältiger Prüfung aller Bestandteile wird empfohlen, die Schrauben und Verbindungselemente zu prüfen und nachzuziehen.
7.5 Für als „neu“ und als „refurbished“ im Online-Shop gekennzeichnete Produkte gilt, dass die im Online-Shop enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen branchenübliche Angaben darstellen. Geringfügige Handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten.
§ 8 Behandlung und Rückgabe des Mietgegenstands
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Kinderwagen pfleglich zu behandeln.
8.2 Die Benutzung des Kinderwagens durch den Mieter darf ausschließlich zum privaten und persönlichen Gebrauch erfolgen.
8.3 Der Kunde ist berechtigt, den Kinderwagen zu reinigen oder reinigen zu lassen.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, substanzverletzende Änderungen am Kinderwagen vorzunehmen, die nicht entfernt werden können, ohne den Kinderwagen zu beschädigen.
8.5 Der Kunde ist nicht befugt, Veränderungen jeglicher Art, insbesondere nicht Ausbesserungen oder Reparaturen vorzunehmen bzw. Etiketten zu entfernen.
8.6 Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust des Kinderwagens hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.
8.7 Der Kunde ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem (vertragsgemäß genutzten) Zustand zurückzugeben.
§ 9 Abhandenkommen des Mietgegenstands
9.1 Im Falle des Diebstahls des Kinderwagens gewährt strollme den Kunden auf Nachweis der Erstattung einer Strafanzeige einen Ersatzkinderwagen jedoch gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von 300,00 € für Neuware und 100,00 € für „refurbished“-Ware bei Fortsetzung des Mietvertrages.
9.2 Wird der Kinderwagen beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder gelangt der Kinderwagen anderweitig in den Besitz von Dritten, ist dies strollme unverzüglich in Textform mitzuteilen.
10.1 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet strollme nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck strollme gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
10.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von strollme für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch Ziffer 10.1 beschriebenen Umfang beschränkt.
10.3 Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gilt sie nicht, wenn und soweit strollme eine Garantie übernommen hat.
11.2 strollme nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Flitteflotzer UG, Albrechtstraße 30, 80636 München, Telefon: +49 15117200680, E-Mail: service@strollme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Flitteflotzer UG, Albrechtstraße 30, 80636 München, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
die Flitteflotzer UG, Albrechtstraße 30, 80636 München, E-Mail: service@strollme.de