Source: https://www.buesingen.de/de/Aktuelles/Gemeindenachrichten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=1080
Timestamp: 2019-03-18 14:20:19
Document Index: 248429079

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 43', '§ 44', '§ 39']

Öffentliche Bekanntmachung | Gemeinde Büsingen am Hochrhein die einzige Enklave / Exklave in der Schweiz
Bebauungsplan Küblerbückli
„Küblerbückli“
Satzung der Gemeinde Büsingen über den Bebauungsplan „Küblerbückli“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Der Gemeinderat der Gemeinde Büsingen hat am 21.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Küblerbückli“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Im Norden: durch die Grundstücke Flst. Nrn. 5427, 5423, 5424
Im Osten: durch die Grundstücke Flst. Nr. 36 und 36/2
Im Süden: durch die Griesstraße und die Buchthalerstraße
Im Westen: durch das Grundstück Flst. Nr. 3263.
Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 21.02.2019
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Küblerbückli“ gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft.
Dieser Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung im Rathaus Büsingen, Zimmer 8 im 1. OG, Junkerstraße 86, 78266 Büsingen, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
2. der Bürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziff. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des BauGB, welche die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 ff. BauGB mittels schriftlichen Antrags bei dem Entschädigungspflichtigen voraussetzen, wird hingewiesen.
Büsingen 06.03.2019
Markus Möll,