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Timestamp: 2017-10-21 18:13:37
Document Index: 1703550

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 37', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_191/2012 21.08.2012
Mit Strafbefehl vom 30. Juni 2011 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vortrittsrechtsmissachtung (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VRV, Art. 36 Abs. 2 SSV, Art. 27 Abs. 1 SVG) und der groben Verkehrsregelverletzung durch brüskes Bremsen (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 VRV, Art. 26 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 SVG) schuldig. Sie hielt für erwiesen, dass X.________ am 3. August 2010, um ca. 07:30 Uhr, am Steuer eines Personenwages bei der Kreuzung Schöneggstrasse/Hofweg in Grenchen dem vortrittsberechtigten Motorradfahrer A.________ den Vortritt abschnitt, anschliessend in der Schmelzistrasse grundlos brüsk bremste und dadurch den hinter ihm fahrenden A.________ ernsthaft gefährdete. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen dieses Vorfalls und weiterer, hier nicht interessierender gemeinrechtlicher Delikte, zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
Am 30. August 2011 entzog das Departement des Innern, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, X.________ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. X.________ erhob gegen diesen Sicherungsentzug Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Anwendung von Art. 16a SVG oder eventuell Art. 16b SVG an das Departement des Innern zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 5. Juni 2012 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Motorfahrzeugkontrolle und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen und verzichten auf weitere Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer bestreitet, den Motorradfahrer durch brüskes Bremsen in Gefahr gebracht zu haben. Er habe vielmehr die Bremse bloss angetippt, um den Motorradfahrer hinter ihm auf den ungenügenden Abstand aufmerksam zumachen. Selbst dieser habe ausgesagt, er habe sich nicht ausbremsen lassen, sondern den Beschwerdeführer einfach überholt. Es sei damit sachverhalts- und rechtswidrig, ihm wegen eines "Schikanestopps" eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG anzulasten.
Auszugehen ist davon, dass das umstrittene Bremsmanöver im Strafverfahren als grobe Verkehrsregelverletzung beurteilt wurde. Eine Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in grober Weise missachtete und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdete. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat die strafrechtliche Verurteilung akzeptiert und damit in tatsächlicher Hinsicht den Vorwurf, durch ein krass verkehrswidriges Verhalten die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet zu haben. Er kann daher im Verwaltungsverfahren nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg behaupten, die Bremse nur angetippt und den Motorradfahrer hinter ihm nicht gefährdet zu haben. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat im Übrigen der Motorradfahrer klar ausgesagt, er sei durch das umstrittene Bremsmanöver gefährdet worden (Konfrontationseinvernahme vom 19. Januar 2011, Zeile 99 f. S. 4 [Beleg 7 der Beschwerdebeilage]). Das Verwaltungsgericht hat den Vorfall damit zu Recht entsprechend der strafrechtlichen Beurteilung als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG beurteilt.
Nach einer schweren Widerhandlung ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 2 Jahre, zu entziehen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. d). Das ist der Fall. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm der Ausweis wegen schweren Widerhandlungen am 23. Februar 2006 für sechs Monate und am 20. Oktober 2006 für 14 Monate entzogen worden war. Da eine Unterschreitung der gesetzlichen Entzugsdauer unzulässig ist, ist der gegen den Beschwerdeführer verhängte Sicherungsentzug nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).