Source: https://www.iww.de/kp/archiv/kreditwesengesetz-die-offenlegung-der-wirtschaftlichen-verhaeltnisse-von-kreditnehmern-nach-18-kwg-f42037
Timestamp: 2020-08-08 03:12:34
Document Index: 129914754

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 20', '§ 29', '§ 58', '§ 56', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 18']

Kreditwesengesetz | Die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern nach § 18 KWG
Kreditinstitute sind verpflichtet, sich diewirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmerregelmäßig offen legen zu lassen. Dieser so genannteGrundsatz ordnungsmäßiger Kreditgeschäftsführungführt häufig zu Verstimmungen bei den Kreditnehmern, welchedie Anforderungen ihrer Geldgeber teilweise für übertriebenhalten. Die Erfüllung der Offenlegungspflichten bedingtMehrarbeiten und Mehrkosten. Denn die eingeforderten Unterlagen sollen– auch auf Druck der Kreditinstitute – überwiegend voneinem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erstellt werden, derfür seine zusätzlichen Tätigkeiten und die damitverbundene Haftung natürlich angemessen honoriert werden will. Dernachstehende Beitrag soll Sie in Kurzform darüber informieren, wiesich die Rechtslage darstellt, was innerhalb welcher Frist getan werdenmuss und welche Erleichterungen möglich sind. Er ist insbesondereabgestellt auf den Mittelstand einschließlich der freien Berufe,wo in der Praxis die meisten Probleme auftreten.
1.1 Vertraglicher Anspruch des Kreditinstituts
Grundlage für den Anspruch des Kreditinstituts auf Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Kreditvertrag. Er enthält im Regelfall innerhalb seiner allgemeinen Kreditbedingungen etwa folgenden Passus:
„Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse:
DerKreditnehmer verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeitzeitnah und regelmäßig – mindestens einmaljährlich – seine Vermögens- undEinkommensverhältnisse offen zu legen, hierzu Einsicht in seineGeschäftsbücher und Unterlagen zu gewähren und allehierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen. SoweitJahresabschlüsse erstellt werden, sind diese –gegebenenfalls testiert – mit Erläuterungen unaufgefordertder Bank/Sparkasse in Abschrift einzureichen.“
Die Konsequenzen:Weigert sich ein Kunde, diese Verpflichtungen einzugehen, wird ihm dasKreditinstitut keinen Kredit gewähren oder den gewährtenKredit kündigen (wegen der Ausnahmen sind insbesondere dieAusführungen zu Krediten bis zu 500.000 DM und zu Krediten gegengestellte Sicherheiten zu beachten).
1.2 Motive des Gesetzgebers bei § 18 Kreditwesengesetz (KWG)
Alle Kreditinstitute haben unabhängig vonihrer Rechtsform § 18 KWG zu beachten. Nach herrschender Meinunghätte es eigentlich keiner gesetzlichen Normierung bedurft, weildie Vorschrift „nur“ die Grundsätzeordnungsmäßiger Kreditgeschäftsführungfestschreibt, denen jedes Kreditinstitut kraft Satzung ohnehinverpflichtet ist. Sie verwalten schließlich in weitüberwiegendem Umfang Fremdgelder und unterliegen damit einer besonders hohen Sorgfaltspflicht.Der Gesetzgeber hat sich nur deshalb zur Normierung entschlossen, umeinen Wettbewerb der einzelnen Kreditinstitute untereinander überunterschiedliche Offenlegungsanforderungen zu verhindern. Das sind auchdie Gründe für die äußerst restriktiven unddetaillierten Ausführungen des Bundesaufsichtsamtes für dasKreditwesen zur Offenlegungspflicht des Kreditnehmers im Sinne von§ 18 KWG.
1.3 Die gesetzliche Regelung im Einzelnen
Der Gesetzestext des § 18 KWG ist verhältnismäßig kurz und einfach. Er lautet:
„Satz 1: EinKreditinstitut darf einen Kredit von insgesamt mehr als 500.000 DM nurgewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichenVerhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt.
Satz 2: DasKreditinstitut kann hiervon absehen, wenn das Verlangen nachOffenlegung im Hinblick auf die gestellten Sicherheiten oder auf dieMitverpflichteten offensichtlich unbegründet wäre.
Satz 3: Das Kreditinstitut kann von der laufenden Offenlegung absehen, wenn
derKredit vier Fünftel des Beleihungswertes des Pfandobjektes imSinne des § 12 Abs. 1 und 2 des Hypothekenbankgesetzes nichtübersteigt und
Satz 4: EineOffenlegung ist nicht erforderlich bei Krediten an eineausländische öffentliche Stelle im Sinne des § 20 Abs. 2Nr. 1 Buchstabe b bis d.“
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesenhat in seinen Rundschreiben Nr. 9/98 vom 7.7.98, Nr. 16/99 vom 29.11.99und Nr. 5/00 vom 6.11.00 diesen Gesetzestext auf mehr als 20 Seitenverhältnismäßig streng interpretiert und denKreditinstituten damit einheitliche Richtlinien gegeben, an die siegebunden sind. Die Einhaltung wird regelmäßig durch diezuständigen Bankaufsichtsorgane überwacht (§ 29 KWG,§ 58 PrüfbV).
Hinweis der Redaktion:Die Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesenkönnen Sie im Internet unter http://www.bakred.de im Volltextnachlesen. Geben Sie einfach bei der Dokumentensuche z.B. das StichwortRundschreiben 1998 ein, von der Nr. 9/98 können Sie sich dannunmittelbar zu den aktuelleren Rundschreiben„durchklicken“. Ihr Inhalt ist bei den nachstehendenAusführungen selbstverständlich berücksichtigt worden.
1.4 Kaum Verhandlungspotenzial
Verhandlungen zwischen Kreditnehmern undKreditinstituten mit dem Ziel, die Offenlegungspflichten zuerleichtern, sind in der Praxis sehr schwer erfolgreich zu gestalten,weil § 56 Abs. 4 KWG den vorsätzlichen oder fahrlässigenVerstoß gegen § 18 KWG als Ordnungswidrigkeit einstuft, dermit einer Geldbuße von bis zu 300.000 DM geahndet werden kann.Dabei handelt es sich um eine höchstpersönlicheGeldbuße für den Vorstand des Kreditinstituts, die dieseraus eigener Tasche begleichen muss. Es liegt auf der Hand, dass unterdiesen Umständen Erleichterungen vom Vorstand einesKreditinstituts nur äußerst widerwillig zugestanden werden.Denn ein festgestellter Verstoß gegen § 18 KWG kann zu einemKarriereknick bis hin zur Aberkennung der Eigenschaft alsVorstandsmitglied führen.
2. Kreis der offenlegungspflichtigen Kreditnehmer (§ 19 Abs. 2 KWG)
Die Offenlegungspflicht besteht
bei Krediten an einzelne Kreditnehmer, z.B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Kapitalgesellschaft,
Krediten an Personenmehrheiten, z.B. GbR, Eheleute und an Personenhandelsgesellschaften
mit gesamtschuldnerischer Haftung der Gesellschafter
mit Haftungsbeschränkung der Gesellschafter
bei Krediten an Einzelunternehmen,
bei Krediten an Partnerschaftsgesellschaften und ihre Partner,
bei Krediten an konzernangehörige Unternehmen,
bei Krediten an konzernungebundene Unternehmen,
bei Konsortialkrediten,
bei Treuhandkrediten.
Dazu gehören auch die so genannten Überziehungskredite.
3. Welche Kredite bedingen die Offenlegung (21 Abs. 1 KWG)?
Die Offenlegung wird vorgeschrieben insbesondere für
Diskontierung von Wechseln und Schecks,
Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen,
Verpflichtungen aus Forderungsverkauf.
§ 21 Abs. 2 bis 4 KWG behandelt danebeneinige Sonderfälle, z. B. Kredite an Bund, Länder, Gemeinden,Schiffshypotheken usw. Diese führen nicht zur Offenlegungspflichtnach § 18 KWG. Sie sind für die tägliche Praxis desSteuerberaters unerheblich und werden deshalb hier nicht weiterbehandelt.
4. Ausnahmen von der Offenlegung gemäß § 18 KWG
4.1 Kredite bis insgesamt 500.000 DM (Satz 1)
Die Grenze von bis zu 500.000 DM ist in der Praxisnicht sehr bedeutsam. Zum einen gilt sie nicht pro Einzelkredit,sondern alle gewährten Kredite zusammengerechnet dürfen500.000 DM nicht überschreiten. Zum anderen ergibt sich aus dembereits genannten Grundsatz ordnungsgemäßerKreditgeschäftsführung, dass sich die Kreditinstitute auchfür Kredite bis zu 500.000 DM die Offenlegung der wirtschaftlichenVerhältnisse des Kreditnehmers vertraglich vorzubehalten pflegenund diese auch einfordern. Für den Kreditnehmer bis 500.000 DMmacht es daher im Ergebnis keinen Unterschied, wenn dem Kreditinstitutin solchen Fällen die Überprüfung nach dem Gesetz gemäß § 18 KWG erspart bleibt.
Man muss feststellen, dass in der Praxis derKreditgeber kein nennenswerter Unterschied besteht zwischen dengeforderten Offenlegungsunterlagen bei Krediten bis 500.000 DM unddenen darüber hinaus. Allenfalls bei der Qualität der Abschlüsse und Überschussermittlungen wird bei Krediten unter 500.000 DM manchmal etwas großzügiger verfahren.
4.2 Kredite gegen gestellte Sicherheiten (Satz 2 und 3)
Aus § 18 Satz 2 und 3 KWG ergeben sich die wesentlichen Ausnahmen von der Offenlegungspflicht. Diese entfällt, wenn
„das Verlangen nach Offenlegung im Hinblick auf diegestellten Sicherheiten oder auf die Mitverpflichteten offensichtlichunbegründet wäre“ (Satz 2).
Das ist gemäß Rundschreiben Nr. 9/98 desBundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 7.7.98 dann der Fall,wenn die Realisierung der gestellten Sicherheiten voraussichtlich daszur Verfügung gestellte Kapital und die Zinsenbetragsmäßig voll abdecken würde. Das Rundschreiben9/98 enthält als Anlage eine Sicherheitenliste für diesenFall des § 18 Satz 2 KWG, in welcher abschließend allegeeigneten Sicherheiten und deren Beleihungsquotienten aufgeführtsind. Dazu zählen unter anderem Sicht-, Spar-, Termineinlagen,Bausparguthaben, Rückzahlungsansprüche ausLebensversicherungen oder auch Pfandrechte an Wertpapieren.
Bei Mitverpflichteten kommt es zur Befreiung von der Pflicht zurOffenlegung, wenn die einwandfreie Bonität des Mitverpflichtetenzweifelsfrei feststeht und eine Mithaftung weder gesetzlich nochrechtsgeschäftlich beschränkt ist. Mit anderen Worten: DerMitverpflichtete hat eine Offenlegungspflicht und muss diesernachkommen, bevor der Kreditnehmer davon freikommen kann. Das ist nichtviel wert, vermeidet aber doppelte Offenlegungspflichten.
„der Kredit durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer selbst genutzt wird, gesichert ist,
der Kredit 80 Prozent des Beleihungswertes des Pfandobjektes imSinne des § 12 Absätze 1 und 2 Hypothekenbankgesetz nichtübersteigt und
der Kreditnehmer die von ihm geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen störungsfrei erbringt“ (Satz 3).
Es muss aber darauf hingewiesen werden, das in diesem Falle nur die laufende Offenlegung entfällt. Die Erst-Offenlegung vor Gewährung des Kredites muss erfolgen.
Die gestellten Sicherheiten sind in beidenFällen in regelmäßigen Abständen auf ihreWerthaltigkeit zu überprüfen.
Fazit: Alles in allemsind diese Ausnahmen nicht überwältigend. Ihre Hauptbedeutunghaben sie bei der Finanzierung von selbstgenutztem Haus- undGrundbesitz (Satz 3) und bei Zwischenfinanzierungen (Satz 2).
5. Kredite an Personenmehrheiten mit gesamtschuldnerischer Haftung
Bei gesamtschuldnerischer Haftung muss jederGesamtschuldner seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.Bei zweifelsfreier Bonität eines der Gesamtschuldner kann auf dieOffenlegung durch die übrigen Gesamtschuldner verzichtet werden.Dies gilt im Einzelfall nicht, wenn zusätzliche Kredite aneinzelne Gesamtschuldner gewährt werden und diese bislang nichtoffen gelegt haben. Dazu ein Beispiel:
Bei einer Gesamthands-GbR mit den GesellschafternA, B und C, die wirtschaftlich voneinander unabhängig sind,besteht bei den Gesellschaftern A und B Klarheit über derenwirtschaftliche Verhältnisse. Deren Bonität ist danacheinwandfrei. Bei C braucht sich das Kreditinstitut dann keinen Einblickzu verschaffen.
Sofern C Privatkredite hat, braucht der Kredit an die GbR bei derBerechnung der Kredithöhe für die Offenlegung nicht erfasstzu werden. Allerdings ist in diesem Fall die Offenlegung auch unterhalbder Bagatellgrenze von 500.000 DM gängige Praxis.
Anmerkung: Gleiches würde auchfür den Fall gelten, dass nur der Gesellschafter A seinewirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt hat und danach fürden geschuldeten Betrag gut ist. Dann bräuchte sich dasKreditinstitut bei B und C keinen Einblick zu verschaffen.
Vorschau: In„Kanzleiführung professionell“ 7/2001 werden SieAusführungen finden über die einzureichenden Unterlagen undderen Aktualität, die besonderen Schwierigkeiten bei Freiberuflernund nicht bilanzierenden Unternehmern, über die Bedeutung vonAbschlussbescheinigungen, Abschlussvermerken und Abschlussberichten desSteuerberaters und die damit verbundene Verantwortlichkeit, dieHeilungsmöglichkeiten bei ungeprüften Jahresabschlüssendurch Einreichung weiterer aussagefähiger Unterlagen und dieKonsequenzen bei der Nichtbeachtung des § 18 KWG.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/2001, Seite 87
Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 87 | ID 104303