Source: https://www.telemedicus.info/article/2611-Bewertungsplattformen-im-Internet-Unternehmen-am-Pranger.html
Timestamp: 2016-07-25 10:03:34
Document Index: 68734570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda']

HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Dienstag, 23. Juli 2013, von Tobias Kläner
Viele Onlinehändler kennen diese nicht ganz unkomplizierte Situation: „Sie nehmen die Ware zurück und überweisen mir umgehend mein Geld oder ich werde Ihr Unternehmen auf Qype und Ciao bewerten.“, droht ein Kunde. Negativbewertung durch den Kunden auf einem Bewertungsportal können ein effektives Druckmittel gegen Online-Händler sein. Konfrontiert mit einer solchen Drohung lenken Händler nicht selten ein, obwohl sie im Recht sind. Zu groß ist die Angst , durch Negativbewertungen im Internet nachhaltig Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen.
Es ist daher der nachvollziehbare Wunsch einiger Unternehmen, gar nicht in Bewertungsplattformen aufzutauchen beziehungsweise einen dort vorhandenen Eintrag löschen zu lassen. So wäre man zumindest nicht wütenden und unsachlichen "Retourkutschen" von Kunden ausgesetzt. Diesem Ansinnen hat jedoch das OLG Hamburg Anfang 2012 in aller Deutlichkeit einen Riegel vorgeschoben (Urt. v. 18.01.2012 – 5 U 51/11). Es gelangte zu der Auffassung, dass ein Hotelbetreiber keinen Anspruch darauf hat, von einer Hotelbewertungsplattform entfernt und dort überhaupt nicht mehr bewertet zu werden. Insoweit stehen nämlich schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit auf Information und Interessen der Betreiber auf Betrieb ebensolcher Bewertungsplattformen entgegen, so das Gericht. Das OLG Hamburg verweist in dieser Entscheidung jedoch explizit auf die Möglichkeit, sehr wohl gegen einzelne schädliche Beiträge auf einer Bewertungsplattform vorgehen zu können. Lediglich die Löschung des gesamten Hoteleintrags könne nicht vom Portalbetreiber verlangt werden. Problem bei anonymen Bewertungen
Bewertete Unternehmen können demnach mit Erfolg gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und unzulässige Schmähkritiken angehen – notfalls mit gerichtlicher Hilfe. Problematisch ist manchmal, bei einem vollständig anonymen und negativem Erfahrungsbericht festzustellen, ob dieser Eintrag unwahre Tatsachenbehauptungen enthält und damit möglicherweise rechtswidrig ist. Insbesondere Unternehmen, die tausende Geschäftsvorfälle im Monat haben, dürften sich hier sehr schwer tun, Einzelfälle zu identifizieren und dazu fundiert Stellung zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in seiner "Spickmich"-Entscheidung aus dem 2009 festgestellt, dass anonym abgegebene Lehrerbewertungen grundsätzlich (datenschutzrechtlich) zulässig sind (Urt. v. 23.06.2009 - Az. VI ZR 196/08). Die Wertungen des BGH der "Spickmich-Entscheidung" lassen sich zwar nicht unmittelbar auf Unternehmensbewertungen übertragen, weil Datenschutzrecht bei Unternehmen nicht ohne Weiteres anwendbar ist; dennoch zeigt sich das deutliche Ansinnen des BGH, anonym abgegebene Bewertungen im Internet zu Informationszwecken der Allgemeinheit entsprechend der geltenden Rechtslage ermöglichen zu wollen. Gleichwohl wollte natürlich auch der BGH bewertete Personen und Unternehmen nicht vor das Problem stellen, unwahre anonyme Tatsachenbehauptungen hinnehmen zu müssen.
Die Betreiber von Bewertungsportalen berufen sich in solchen Fällen gerne auf „Neutralität“ und werden erst einmal nicht weiter tätig. Dies ist jedoch nicht in allen Fällen richtig und für die Betreiber auch nicht ungefährlich. Wurde der Betreiber eines Bewertungsportals etwa mittels qualifizierter Abmahnung auf einen möglichen Rechtsverstoß hingewiesen, hat er diesen Rechtsverstoß zu erforschen und gegebenenfalls beim Bewertenden direkt nachzufragen. Dies hat der BGH in seiner „Blog-Eintrag“-Entscheidung aus dem Jahr 2011 festgelegt, die auch im Hinblick auf Bewertungsportale anzuwenden ist (Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10). Rechtsverfolgung manchmal unerwünscht?
So hält eine Bewertungsplattform wie webutation.net nicht einmal ein Impressum vor, aus dem sich ein verantwortlicher Betreiber identifizieren ließe. Anbieter wie trustpilot.de und geizkragen.de richten sich zwar erkennbar an den deutschsprachigen Markt, werden aber ausweislich ihres Impressums von in Dänemark und in England ansässigen Gesellschaften betrieben. Gleiches gilt für das Bewertungs-Add-On „Web-Of-Trust“ (WoT), dessen Betreiber in Finnland ansässig sind und für das offiziell in der Türkei ansässige Beschwerdeportal reclabox.com. Im Einzelfall erschwert dies die Rechtswahrnehmung für geschädigte Unternehmen erheblich. Fazit
Bewertungsplattformen im Internet sind mittlerweile unverzichtbar - sie fördern Transparenz und Informationsaustausch im Web 2.0. Die Rechtsprechung dazu hat zwischenzeitlich Konturen gewonnen und verbindliche Leitplanken im "Bewertungsrecht" aufgestellt: Sind Unternehmen mit rechtswidrigen Bewertungen konfrontiert, können sie meist auch erfolgreich dagegen vorgehen. Die eingangs erwähnten "Retourkutschen" frustrierter Kunden müssen nicht hingenommen werden, wenn sie im Kern unwahr, schmähend oder diffamierend sind. In Einzelfällen aber stehen Unternehmen dennoch an einem „digitalen Pranger“. Etwa dann, wenn sie unzutreffende anonyme Tatsachenbehauptungen nicht entkräften können oder die Betreiber der jeweiligen Plattform im Ausland ansässig sind und einfach „auf stur schalten“. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, auch diesen Umstand zu berücksichtigen und de lege ferenda die Interessen von Betreibern, bewertenden Nutzern und bewerteten Unternehmen in Einklang zu bringen.
Tobias Kläner, Telemedicus v. 23.07.2013, http://tlmd.in/a/2611 Anzeige: