Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Q%2034/99
Timestamp: 2019-09-19 13:35:32
Document Index: 226059986

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 124', '§ 34', '§ 34', '§ 124']

OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99 - dejure.org
OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99
https://dejure.org/2000,25115
OVG Saarland, 04.01.2000 - 2 Q 34/99 (https://dejure.org/2000,25115)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.01.2000 - 2 Q 34/99 (https://dejure.org/2000,25115)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 2 Q 34/99 (https://dejure.org/2000,25115)
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Wirksamkeit eines Fluchtlinienplanes; Überleitung bestehender städtebaulicher Pläne; Abgrenzung zwischen Innenbereichs- und Aussenbereichsqualität eines Baugrundstücks; Fehlende Darstellung einer Entwässerungsanlage; Zweck der Festsetzung von Strassen- und ...
VG Saarlouis, 05.07.1999 - 5 K 116/98
Überleitung eines alten Bebauungsplans auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der …
Der dem Senat in Farbkopie vorliegende eigentliche Plan lässt auch "die aus der Straßenentwicklung sich ergebende Abführungsmöglichkeit der Tagewässer und Abwässer" erkennen, wie § 3 Nr. 3 Buchstabe A. f) des Notgesetzes sie seinerzeit forderte (für eine Unwirksamkeit alter Pläne beim Fehlen der nach damaligem Recht erforderlichen Darstellung einer Entwässerungsanlage: OVG Saarland, Beschluss vom 04.01.2000 - 2 Q 34/99 -, AS RP-SL 28, 193 und juris).
Baufluchtlinien enthalten lediglich negativ die Festlegung der von einer Bebauung zur Straße hin gegebenenfalls freizuhaltenden Fläche, aber keine positive Aussage zur Baulandqualität der - aus Sicht der Straße - dahinterliegenden Fläche (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -, AS RP-SL 28, 193 und juris - zu Baufluchtlinien nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz vom 2.7.1875 und unter Hinweis auf das Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 6.12.1912 - IX.A.150/11 -, PrOVGE 64, 531).
Hat sich das Verwaltungsgericht - wie vorliegend im Mai 2015 geschehen - einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können.(vgl. speziell für die Abgrenzung von bebauter Ortslage und Außenbereich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.1.2007 - 2 Q 35/06 -, BRS 71 Nr. 95 = BauR 2008, 485, vom 22.7.2005 - 2 Q 16/05 -, SKZ 2006, 46 Leitsatz Nr. 25, vom 31.8.1999 - 2 Q 27/99 -, SKZ 2000, 102, Leitsatz Nr. 52, und vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -, SKZ 2000, 215, Leitsatz Nr. 48; ebenso für die Frage des "Einfügens" anhand der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten städtebaulichen Kriterien OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.7.2001 - 2 Q 10/01 -, SKZ 2002, 159, Leitsatz Nr. 35, und vom 2.11.2004 - 1 Q 69/04 -, SKZ 2005, 96, Leitsatz Nr. 38, oder - im Rahmen des baurechtlichen Nachbarstreits - für die unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenbewertung: Beschlüsse vom 4.12.2008 - 2 A 228/08 -, LKRZ 2009, 142, vom 30.3.2012 - 2 A 317/11 -, SKZ 2012, 171, Leitsatz Nr. 22, und vom 24.5.2012 - 2 A 395/11 -, SKZ 2012, 173, Leitsatz Nr. 25) Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was die Zuordnung des "Bauplatzes" zum Innen- oder Außenbereich angeht, im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - anders als in einem Berufungsverfahren - keine sich in dem insoweit prozessrechtlich vorgeschalteten Zulassungsverfahren stellende Frage.(vgl. dazu bezüglich der Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.2.2013 - 2 A 333/12 -, SKZ 2013, 142 ff., und 167, Leitsatz Nr. 20, und vom 2.10.2013 - 2 A 312/12 -, SKZ 2014, 35, Leitsatz Nr. 23).
Hat sich das Verwaltungsgericht - wie hier - einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können (vgl. speziell für die Abgrenzung von bebauter Ortslage und Außenbereich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2005 - 2 Q 16/05 -, SKZ 2006, 46 Leitsatz Nr. 25, vom 31.8.1999 - 2 Q 27/99 -, SKZ 2000, 102, Leitsatz Nr. 52, und vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -, SKZ 2000, 215, Leitsatz Nr. 48; ebenso für die Frage des "Einfügens" anhand der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten städtebaulichen Kriterien OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.7.2001 - 2 Q 10/01 -, SKZ 2002, 159, Leitsatz Nr. 35, und vom 2.11.2004 - 1 Q 69/04 -, SKZ 2005, 96, Leitsatz Nr. 38).
OVG Saarland, 21.06.2007 - 2 A 152/07
Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das …
(vgl. speziell für die Abgrenzung von bebauter Ortslage und Außenbereich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2005 - 2 Q 16/05 -, SKZ 2006, 46 Leitsatz Nr. 25, vom 31.8.1999 - 2 Q 27/99 -, SKZ 2000, 102, Leitsatz Nr. 52, und vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -, SKZ 2000, 215, Leitsatz Nr. 48; ebenso für die Frage des "Einfügens" anhand der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten städtebaulichen Kriterien OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 20.7.2001 - 2 Q 10/01 -, SKZ 2002, 159, Leitsatz Nr. 35, und vom 2.11.2004 - 1 Q 69/04 -, SKZ 2005, 96, Leitsatz Nr. 38) Ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall im Ergebnis "mit Gewissheit" richtig ist, ist keine sich im Zulassungsverfahren stellende Frage.
Allein der Umstand, daß eine Abgrenzung von Innen- und Außenbereich regelmäßig - so auch hier - einen eigenen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher (auch) von einem Rechtsmittelgericht - bis auf "klare" Ausnahmefälle - regelmäßig nicht allein abschließend aufgrund der Aktenlage vorgenommen werden kann, rechtfertigt zudem nicht schon die Annahme, ein diese Abgrenzungsfrage aufwerfender Rechtsstreit sei im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deswegen "besonders" schwierig (vgl. etwa den Beschluß des Senats vom 4.1.2000 - 2 Q 34/99 -).