Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202006,%20350
Timestamp: 2019-09-20 11:29:16
Document Index: 86744077

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 140', '§ 91', '§ 12', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

OLG Köln, 15.03.2006 - 17 W 315/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7773
OLG Köln, 15.03.2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 2006 - 17 W 315/03 (https://dejure.org/2006,7773)
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Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts; Zurechnung eines Rechtsstreits zu den Kennzeichenstreitsachen; Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen irreführender Verwendung einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung; ...
BRAGO § 11; MarkenG § 140 Abs. 3
Zusätzliche Patentanwaltskosten bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig
LG Köln, 15.07.2003 - 81 O 71/02
GRUR-RR 2006, 350
Zur Beurteilung der Erforderlichkeit können, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Grundsätze herangezogen werden, nach denen zu beurteilen ist, ob die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Wettbewerbssache im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig war (vgl. dazu OLG Köln, GRUR-RR 2006, 350, 352;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.121 mwN).
Unerheblich ist darüber hinaus, ob das Begehren in erster Linie oder ausschließlich auf eine andere, etwa eine wettbewerbsrechtliche Rechtsgrundlage gestützt worden ist (KG GRUR 2000, 803; OLG Köln GRUR-RR 2006, 350; je m. w. N.).
Selbst wenn die Antragstellerin ihren Antrag ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt hätte, könnte eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 Abs. 1 MarkenG vorliegen (vgl. dazu Senat, GRUR-RR 2006, 350 ff. = juris Rn 3;… Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, § 140 MarkenG Rn 6), so dass die besondere Kostenvorschrift in § 140 Abs. 3 MarkenG, die auch in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Anwendung findet (…Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 140 MarkenG Rn 7;… Ingerl/ Rohnke, aaO Rn 9), eingreifen kann.
Selbst wenn eine Klage sowohl auf wettbewerbsrechtliche als auch markenrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, kommt es für die Erstattungsfähigkeit im Sinne des § 140 Abs. 3 MarkenG nicht darauf an, ob die markenrechtlichen Ansprüche auch begründet sind, wenn die Berufung darauf ernstlich in Betracht kommt und nicht willkürlich oder abwegig ist (Senat, Beschluss vom 15.03.2006 - 17 W 315/03 -, GRUR-RR 2006, 350 ff. = juris Rn 3;… Fezer, aaO Rn 34).