Source: https://www.dorda.at/news/newsletter/vorsicht-bei-gesellschaftsvermoegen-fuer-private-zwecke
Timestamp: 2019-04-20 08:28:19
Document Index: 124383528

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 52', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 56']

Vorsicht bei Gesellschaftsvermögen für private Zwecke | DORDA
Autor: Alexander Schopper
Es sind Fragen, die immer wieder Unternehmer, Aktionäre, Anwälte und manchmal auch Gerichte beschäftigen: Unter welchen Bedingungen ist es einem Geschäftsführer oder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft erlaubt, Gesellschaftsvermögen für private Zwecke zu nützen? Wann ist es unzulässig?
Das Gesellschaftsvermögen einer GmbH oder AG ist streng vom Privatvermögen ihrer Gesellschafter zu trennen. Das folgt u.a. aus dem Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG, § 52 AktG). Verboten ist jede Leistung von Vermögen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter, es sei denn, es handelt sich um die ordnungsgemäße Verteilung von Bilanzgewinn oder eine ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Ausnahme (z.B. ordentliche Kapitalherabsetzung).
Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt für Vorstand bzw. Geschäftsführer. Diese dürfen keine verbotenen Ausschüttungen tätigen. Doch es gilt auch für Gesellschafter, die solche Leistungen zurückerstatten müssen.
Der offene Transfer von Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr dar. Untersagt sind vor allem rechtsgrundlose Zahlungen direkt an einen Gesellschafter.
Eine Kapitalgesellschaft darf aber schon mit ihren Gesellschaftern Geschäfte abschließen. So ist es z.B. der AG erlaubt, als Mieterin eine Geschäftsräumlichkeit von einem ihrer Aktionäre als Vermieter anzumieten oder eine Liegenschaft aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Aktionär zu verkaufen. Solche Geschäfte müssen aber marktüblichen Konditionen entsprechen.
Verdeckte Leistungen
Erhält ein Aktionär von der AG mehr als den angemessenen Preis für seine Leistung und besteht somit ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zugunsten des Aktionärs, liegt eine unzulässige „verdeckte Ausschüttung“ vor. Nagelprobe für derartige Geschäfte ist die Frage, ob ein Unternehmen das Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten zu gleichen Bedingungen abgeschlossen hätte oder ob der Abschluss des unüblichen Geschäfts durch besondere betriebliche Umstände auf Seiten der Gesellschaft gerechtfertigt ist. Auch verdeckte Ausschüttungen fallen unter das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Beispiele für eine verdeckte Ausschüttung sind vielfältig. So kann etwa die AG oder GmbH einem Gesellschafter einen zinslosen oder unterverzinsten Kredit gewähren, vom Gesellschafter eine Immobilie zu überhöhtem Zins mieten oder einen Gebrauchtwagen überteuert kaufen oder zu billig verkaufen. Auch wenn das Unternehmen einem seiner Gesellschafter Geräte oder Gegenstände zu dessen Privatnutzung gegen ein unangemessen geringes Entgelt überlässt, stellt dies eine verdeckte Ausschüttung dar (OGH 3 Ob 122/99h). Verboten ist außerdem die Begleichung von Privatverbindlichkeiten eines Gesellschafters durch die Kapitalgesellschaft (OGH 4 Ob 2328/96y).
Leistungen an Dritte
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt das Verbot der Einlagenrückgewähr nur für Geschäfte zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern. Aber auch Leistungen an Dritte können verbotene Ausschüttungen darstellen, wenn die Zuwendungen dem Aktionär zurechenbar sind (z.B. wenn die Gesellschaft eine Privatrechnung eines Gesellschafters begleicht).
Eine weitere Fallgruppe sind Leistungen der Gesellschaft an Empfänger im Naheverhältnis zu einem Gesellschafter. Darunter fallen auch Zuwendungen an nahe Angehörige eines Gesellschafters (z.B. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder). Diese Zuwendungen sind Leistungen an den Gesellschafter gleichzuhalten. Bei Leistungen an sonstige Personen mit Naheverhältnis zum Gesellschafter – z.B. volljährige Kinder oder bei Konzernsachverhalten – kommt der Gesellschafter erst dann in Schwierigkeiten, wenn ihm entweder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt oder er die Zuwendung veranlasst hat. Detailfragen sind hier umstritten.
Wird gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, so hat die Gesellschaft einen (verschuldensunabhängigen) Anspruch gegen den empfangenden Gesellschafter auf Rückerstattung der verbotenen Leistung. Nehmen Vorstand oder Geschäftsführer eine verbotene Ausschüttung vor, so verstoßen sie gegen ihre Pflichten und sind bei Vorliegen eines Verschuldens schadenersatzpflichtig (OGH 3 Ob 287/02f). Die Geschäftsleitung ist außerdem verpflichtet, Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr für die Gesellschaft geltend zu machen.
Bei verbotenen Zuwendungen an Dritte ist ebenfalls primär der Aktionär rückgabepflichtig. Unter Umständen kann aber auch der Dritte direkt belangt werden.
Der Anspruch steht im Allgemeinen der Gesellschaft, nicht aber deren Aktionären oder Gläubigern zu. Letztere können aber den Anspruch der Gesellschaft gegen den Aktionär pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Daneben sieht § 56 Abs 1 AktG aber auch einen direkten Anspruch für jeden einzelnen Gesellschaftsgläubiger (z.B. Banken oder Lieferanten) gegen jenen Aktionär vor, der verbotswidrige Ausschüttungen erhalten hat. Dieser Anspruch verjährt nach fünf Jahren ab Erhalt der verbotenen Leistung.
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