Source: https://www.wettbewerbsrecht-rechtsanwalt.org/index.html
Timestamp: 2018-12-15 21:14:02
Document Index: 202246970

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9']

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Es ist uns ein persönliches Anliegen, für lauteres Verhalten im Wettbewerb zu sorgen. Wir tun das einerseits, indem wir unsere Mandanten dahingehend beraten, wie sie in rechtmäßiger Art und Weise werben können, und andererseits, indem wir konsequent gegen rechtswidrige Werbung der Konkurrenten unserer Mandanten vorgehen, damit ihr wirtschaftlicher Erfolg nicht durch Rechtsverletzungen ihrer Konkurrenten gefährdet wird, etwa durch die Verletzung von Marktverhaltensregeln oder durch irreführende Werbung.
Maßgeblich für das Wettbewerbsrecht ist vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das effektive Instrumente gegen unlauteres, also unfaires Verhalten im Wettbewerb um Kunden und Umsätze bietet.
Verletzung von Marktverhaltensregeln ("Rechtsbruch")
Marktverhaltensregeln regeln im Interesse der Marktteilnehmer das Verhalten auf dem Markt. Einige Beispiele:
• § 6 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte – WEEE-Nummer, Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte Register)
• § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung (unlauter auch nach § 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 UWG – Ausnutzen von Angst)
• Unerlaubtes Führen der Berufsbezeichnung Architekt oder Stadtplaner – § 2 BauKaG NRW, § 3 ArchG RP, § 1 HASG, § 2 ArchG BW, § 3 ArchG M-V, § 1 NArchtG, § 4 ArchIngKG, § 1 BbgArchG, § 1 ThürAIKG, § 1 SächsArchG, § 3 ArchtG-LSA, § 2 BremArchG, § 2 SAIG, Art. 1 BauKaG BY, § 2 ABKG, § 2 HmbArchtG
• § 9 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU) mittels
• Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) – Lebensmittelrecht, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für Bedarfsgegenstände
1. Herabsetzung und Verunglimpfung
Unzulässig ist die Herabsetzung oder Verunglimpfung von Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse von Konkurrenten.
2. Verletzung der Geschäftsehre und Anschwärzen
Wer Tatsachen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Führung eines Unternehmens, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, behauptet oder verbreitet, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, handelt unlauter; bei vertraulichen Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung ein berechtigtes Interesse hat, ist dieses Verhalten nur dann unzulässig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden
3. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Das Anbieten von nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen, wenn dadurch
• die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt wurden,
4. Gezielte Behinderung von Mitbewerbern
Unzulässig sind auch solche aggressiven geschäftlichen Handlungen, die jemanden zu einer geschäftlichen Handlung veranlassen sollen, die er sonst nicht getroffen hätte. Beispiele:
• Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung liegt vor, wenn die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss beeinträchtigt wird.
• Das Ausnutzen von Schwäche, also von geistigen oder körperliche Gebrechen, des Alters, der geschäftlichen Unerfahrenheit, der Leichtgläubigkeit, der Angst oder der Zwangslage von Verbrauchern, kann ebenfalls unlauter sein.
Irreführende Werbung ist unzulässig. Irreführend ist eine Werbung, die unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält über
Irreführend ist eine geschäftliche Handlung auch dann, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.
Irreführende geschäftliche Handlungen können auch durch Unterlassen begangen werden, etwa dadurch, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, beispielsweise
• ein wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung,
• die Identität und Anschrift des Unternehmers bzw. des Unternehmers, für den er handelt,
• den Gesamtpreis oder die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten,
• Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder
• das Bestehen eines Rechtes zum Rücktritt oder Widerruf.
Bestimmte Formen vergleichernder Werbung sind unzulässig, also jede Werbung, die einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Das ist dann unzulässig, wenn der Vergleich
Wer einen Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder einen Verrat von Betriebsgeheimnissen begeht, macht sich nicht nur strafbar, sondern ist auch Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatzansprüchen usw. ausgesetzt.
Wir unterstützen Sie bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen und gehen konsequent gegen unlauteres Verhalten der Konkurrenz vor. Wenn ein Konkurrent sich nicht wettbewerbskonform verhält, kann das empfindliche Umsatzeinbußen zur Folge haben. In solchen Fällen setzen wir Ihre Unterlassungsansprüche mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung in kurzer Zeit durch.
Nur so können Sie sich wirkungsvoll und nachhaltig vor unlauterem Wettbewerb schützen, damit alle (und nicht nur Sie) nach den Regeln spielen. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung und einstweiligen Verfügung sind vom Abgemahnten zu tragen.
Sind Sie selbst abgemahnt worden, ist es wichtig, schnell zu reagieren. Schicken Sie Ihre Abmahnung unverbindlich per Fax oder E-Mail an unsere Kanzlei – wir prüfen für Sie, ob Sie sich tatsächlich unlauter verhalten und wehren ungerechtfertigte Forderungen ab. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung können Sie sogar die Erstattung der eigenen Anwaltsgebühren verlangen. Vielleicht ist Ihr Gegner uns auch schon bekannt.