Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.09.2004&Aktenzeichen=23%20U%20226%2F01
Timestamp: 2019-11-14 14:34:24
Document Index: 146908965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 182', 'BGH', 'BGH']

KG, 01.09.2004 - 23 U 226/01 - dejure.org
KG, 01.09.2004 - 23 U 226/01
https://dejure.org/2004,27929
KG, 01.09.2004 - 23 U 226/01 (https://dejure.org/2004,27929)
KG, Entscheidung vom 01.09.2004 - 23 U 226/01 (https://dejure.org/2004,27929)
KG, Entscheidung vom 01. September 2004 - 23 U 226/01 (https://dejure.org/2004,27929)
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LG Berlin, 15.06.2001 - 5 O 458/00
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 326/04
Die von den Klägerinnen angeführte Entscheidung des 23. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 01. September 2004, 23 U 226/01) steht dem nicht entgegen; sie geht von den gleichen rechtlichen - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgenden - Erwägungen aus, kommt jedoch aufgrund der dort vorliegenden tatsächlichen Fallgestaltung zu einem anderen Ergebnis bei der Subsumtion.
Der Auftrag zur Geschäftsbesorgung ist aber nicht auf die bloße Finanzierungsvermittlung und auf die wirtschaftliche Betreuung beschränkt (wie im Fall KG Urt. vom 1.9.2004 - 23 U 226/01; BGH, Beschl. vom 25.4.2006 - XI ZR 326/04).
Ebenso hat das Kammergericht mit Urteil vom 1.9.2004 (Az.: 23 U 226/01, Bl. 282-291 d.A.) die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages durch die spätere, vom Darlehensnehmer selbst vorgenommene Verlängerung und Saldenfeststellung nach §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB bejaht.
Ebenso hat das Kammergericht mit Urteil vom 1.9.2004 (Az.: 23 U 226/01) die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages durch die spätere, vom Darlehensnehmer selbst vorgenommene Verlängerung und Saldenfeststellung nach §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB bejaht.
Die vorzeitige Ablösung des Kredits beinhaltet daher entweder die Genehmigung des Vertrages durch die Klägerin oder schließt die Geltendmachung einer vermeintlichen Genehmigungsverweigerung Jahre später als rechtsmissbräuchlich aus (vgl. Kammergericht, Urteil vom 1.9.2004 - 23 U 226/01 -, rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 25.4.2006 - XI ZR 326104 -).
Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2006 - XI ZR 326/04 (Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kammergerichts vom 01.09.2004 - 23 U 226/01), der bei der dortigen Fallgestaltung - anders als das KG - einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht gesehen hat.
Die vorzeitige Ablösung des Kredits beinhaltet daher entweder die Genehmigung des Vertrages durch die Klägerin oder schließt die Geltendmachung einer vermeintlichen Genehmigungsverweigerung Jahre später als rechtsmissbräuchlich aus (vgl. Kammergericht Urteil vom 1.9.2004 -23 U 226/01-, rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 25.4.2006 -XI ZR 326/04 - ).