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Timestamp: 2019-06-19 22:15:34
Document Index: 13559644

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 67', 'Art. 883', 'Art. 1340', 'Art. 1408', '§ 690', '§ 360', 'Art. 642', '§ 62']

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen. Bd. 1, Abth. 1.1820 - Bd. 102 = N.F. Bd. 95. 1906; Generalreg. 1/106 (1913)
Bd. 87 = N.F. Bd. 80, 1894
[Titelblatt Neue Folge] III
Sachregister V
Druckfehler XI
Erste Abtheilung. Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln 1
Vaterschaft. - Erforschung. - Zulässigkeit von Ermittelungshandlungen auf Ersuchen eines dem Rheinischen Recht nicht unterstehenden Gerichts. - Rechtshülfe 3
Feldmesser. - Gebühren als Sachverständige 5
Markenschutz. - Waarenzeichen. - Farbenunterschied. - Sonstige Unterscheidungsmerkmale 7
Elterliche Gewalt. - Erziehungsrecht. - Unzulässigkeit der Entziehung 10
Konkursverfahren. - Eintragung in die Tabelle. - Rechtskraft gegenüber dem Gemeinschuldner. - Nachträgliche Anerkennung einer Forderung durch den Konkursverwalter 12
Gemeinde. - Entziehung von Grundeigenthum zur Straße. - Fluchtlinie. - Entschädigung. - Enteignungsverfahren 17
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Fluchtliniengesetz. - Für die Werthfestsetzung maßgebender Zeitpunkt. - Inbesitznahme vor vollzogener Enteignung. - Anspruch auf Auszahlung der Entschädigung. - Zinsen 21
Rechtshülfe. - Mangel der Zuständigkeit des ersuchten Gerichts. - Zuständigkeit der Rheinischen Amtsgerichte zur Aufnahme von Erklärungen in Grundbuchverfahren. - Löschungsbewilligung in einer fremden Grundbuchsache 30
Impfzwang. - Amtliche Aufforderung. - Kenntniß der Eltern, Pflegeeltern und Vormünder 34
Miethvertrag. - Uebernahme einer dem Vermiether konzessionierten Wirthschaft seitens des Miethers. (Zäpferverhältniß). - Unerlaubter Grund. 35
Abwesenheitserklärung. - Zustellung der Staatsanwaltschaft. - Beglaubigung durch das Sekretariat. - Prozeßkosten 38
Unvordenkliche Ersitzung. - Städtische Wasserleitung 41
Bürgschaft (selbstschuldnerische). - Erfüllungsort 45
Wechsel, domizilirter, an eigene Ordre. - Nothwendigkeit der Protesterhebung. - Zahlung durch den Domizilianten. - Erlöschung des wechselmäßigen Anspruchs 45
Klagegrund. - Prinzipialer und eventueller Klageanspruch. - Widerspruch 47
Strafsache. - Wiederaufnahmegesuch. - Neue Thatsachen, welche die Annahme mildernder Umstände begründen. - Zulässigkeit 49
Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Neue Thatsachen oder Beweismittel. - Verletzung der Eidespflicht 53
Vermiether. - Vorzugsrecht. - Pfändung und Verkauf der Invekten und Illaten durch einen anderen Gläubiger. - Kondition des Erlöses 58
Handelsregister. - Anmeldung. - Rechtshülfe 59
Nebenintervenient. - Zustellung an die Gegenpartei. - Wirkung für die Hauptpartei. - Eröffnung der Berufungsfrist 60
Arbeits- oder Dienstlohn. - Pfändung. - Alimentationsansprüche der Familienglieder. - Geschiedene Ehefrau 62
Verbindlichkeit. - Anspruch auf Erfüllung. - Schadensersatz wegen Nichterfüllung 65
Vorläufig vollstreckbares Urtheil. - Aufhebung nach erfolgter Vollstreckung. - Rückerstattung. - Zinsen 68
Vakanter Nachlaß. - Besitzeinweisung. - Anwaltszwang 73
Markenschutz. - Nichteingetragenes (von dem eingetragenen verschiedenes) Waarenzeichen. - Deceptive Nachahmung 75
Erker (Balkon) an öffentlicher Straße. - Ortsstatuarische Abgabe an die Gemeinde. - Nichtentrichtung 77
Gewerbebetrieb. - Schutz gegen Gefahr für Leben und Gesundheit. - Musikveranstaltung in einer Wirthschaft 79
Berufung. - Zurücknahme. - Verzicht. - Mittheilung eines Schriftsatzes bloß an das Gericht 83
Nichterfüllung einer Verbindlichkeit zu einem Geben oder Thun. - Schadensersatz 84
Mahnverfahren. - Rechtshängigkeit. - Verzicht auf den Zahlungsbefehl. - Zustellung. - Prozeßbevollmächtigter 87
Vaterschaft. - Unzulässigkeit der Erforschung. - Regreßanspruch. - Anderes Rechtsgebiet 90
Zwangsvollstreckung. - Vornahme von Handlungen. - Verfahren 93
Rechtshülfe. - Vernehmung über einen Vergleichsvorschlag. - Unzulässigkeit 94
Eidesauflage an mehrere Beklagte. - Berufung des Klägers. - Unbedingte Verurtheilung des einen Beklagten. - Wegfall des Eides des anderen Beklagten ohne Anschlußberufung 95
Betheiligter Handlungsgehülfe ( commis interessé). - Austritt während des Geschäftsjahres. - Berechnung des Gewinnantheils 98
Konkurs. - Zwangsvergleich. - Nichtangemeldete Forderung. - Zwangsvollstreckung auf Grund älteren, vollstreckbaren Titels 100
Kommanditist. - Vernehmung als Zeuge 102
Einstweilige Verfügung. - Aufhebung. - Glaubhaftmachung. - Zulässige Beweismittel 103
Kostenfestsetzung. - Annahme eines zu niedrigen Werthes des Streitgegenstandes. - Beschwerderecht der Partei 107
Auskaufrecht. (jus offerendi). - Auflösungsklage des vorgehenden Gläubigers. - Erwerb der Forderung nach Anstellung der letzteren. - § 12 des Gesetzes vom 20. Mai 1885 109
Vertheilungsverfahren. - Immobiliarsteigpreis. - Versäumung der Frist zum Nachweis der Klageerhebung nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. April 1887 115
Berufung. - Außergerichtlicher Verzicht. - Annahme 120
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Kosten der ersten Instanz 122
Ausländer (Franzose). - Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. - Handelssachen 124
Berufungszustellung. - Ableben des Prozeßbevollmächtigten. - Theilungsverfahren. - Pfändung der Forderung gegen den mit der Einnahme der Steiggelder beauftragten Notar 125
Rheinschifffahrtsgericht. - Schadensersatzansprüche des Verfrachters. - Zuständigkeit 131
Gewerbesteuervergehen. - Gewerbevergehen. - Weinbauern. - Verkauf selbst gezogenen Weines. - Bestimmung der 3 Monate nach § 67 des Gesetzes vom 24. Juni 1891. - Steuerfreiheit. - Anmeldepflicht 133
Zwangsvollstreckung. - Pfändungsbeschluß. - Erlaß vor Zustellung des Schuldtitels 137
Cession. - Signifikation. - Bezeichnung der Forderung. - Anderweitig erlangte Kenntniß. - Bedingte, zukünftige Forderung 140
Einstweilige Verfügung. - Widerspruch. - Zuständigkeit 144
Einstweilige Verfügung. - Dringlichkeitsfall. - Frist zur Vorladung vor das Gericht der Hauptsache. - Fruchtloser Ablauf 147
Kostenfestsetzung. - Einwand der Zahlung. - Geltendmachung im Festsetzungsverfahren 148
Natürliche Verbindlichkeit. - Freiwillige Erfüllung. - Mündliches Vermächtniß 149
Grundbuch. - Gemeinschaftliches Grundstück. - Erwerb durch einen Betheiligten. - Eintragung. - Art. 883 des B. G.-B. - Gebührenfreiheit für Beschwerden. - Kosten 156
Mobilien. - Besitz als Eigenthumstitel. - Voraussetzung 160
Gesellschaftsvertrag. - Unterlassung der Antheile der durch Tod ausscheidenden Mitglieder an die Gesellschaft. - Mortis causa donatio. - Genehmigung seitens der Erben (Art. 1340 des B. G.-B.). - Erbschaftssteuer 167
Stempel. - Kaufverträge bei Erbtheilungen. - Befreiung. - Antizipirte Erbtheilung. - Kabinetsordre vom 21. Juni 1844 174
Grundbuch. - Von einer Genehmigung (landesherrlicher Bestätigung) abhängiger Eigenthumswechsel vor der Anlegung. - Genehmigung nach der Anlegung 177
Privatkaufvertrag. - Grundstück. - Cession des Kaufpreises vor Thätigung des Notarialaktes. - Gesetz vom 20. Mai 1885 179
Theilurtheil. - Versäumniß des Beklagten. - Ablehnung. - Beschwerde 183
Bürgschaft. - Klage gegen den Bürgen. - Rückgriff wegen der Kosten. - Benachrichtigung des Hauptschuldners. - Form 186
Vakanter Nachlaß. - Verzicht der zunächst berufenen Erben. - Vorhandensein bekannter Erben entfernteren Grades 188
Grundbuch. - Auflassung. - Notarielle Versteigerung. - Aufnahme der betreffenden Erklärungen in die Verkaufsbedingungen 191
Grundbuch. - Notarielle Auflassung. - Bewilligung einer Hypothek vor Eintragung des Eigenthumsüberganges 193
Zustellung von Anwalt zu Anwalt. - Gebühren. - Erstattungsfähigkeit 198
Grundbuch. - Miteigenthum. - Antheilige Schuld der einzelnen Miteigenthümer. - Eintragung einer Hypothek 198
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Art und Umfang der Rückgewähr. - Nichtangabe. - Ergänzung. - Klageerweiterung in qualitativer Hinsicht 199
Kosten mehrerer Rechtsanwälte. - Kündigung des Mandats. - Niederlegung der Praxis 203
Kostenfestsetzung. - Vor Ausbruch des Konkurses entstandene Kosten. - Zwangsvergleich. - Geltendmachung im Festsetzungsverfahren 204
Ehescheidung. - Trennung der Ehe unter Abweisung der Widerklage. - Urtheilszustellung von Amtswegen. - Wirksamkeit bezüglich der Widerklage. - Beginn der Berufungsfrist 205
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wiederkaufsrecht. - Enteignung des älteren Rechts 207
Gütertrennung. - Kollision der Gesetze 218
Ausländisches Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts. - Ausschließliche Berücksichtigung des dortigen Parteivorbringens 218
Miethvertrag. - Störung des einen Miethers durch einen anderen. - Verantwortlichkeit des Vermiethers 221
Scheidemauer. - Fachwand 224
Enteignung. - Bauland 225
Restitutionsklage. - Strafbare Handlungen. - Unmöglichkeit eines Strafverfahrens. - Beginn der Nothfrist 228
Evangelische Kirche. - Kirchensitz. - Uebertragbarkeit 231
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Straßenerbreiterung. - Gesetz vom 2. Juli 1875. - Bereits bestehende, neu anzulegende Straße. - Unbebautes Grundstück. - Nur theilweise Bebauung 236
Zwischenstreit. - Erledigung durch Eid. - Bedingtes Endurtheil. - Folgen. - Eidesauflage an die Theilhaber einer Gesellschaft. - Streit über die schwurpflichtigen Personen 246
Prozeßhindernde Einrede. - Verwerfung durch Zwischenurtheil. - Berufung 251
Mobiliarpfändung. - Verschwinden der Pfandmarken. - Konkurs. - Fortbestehen des Absonderungsrecht 252
Strafantrag. - Zurücknahme nach Eröffnung des Hauptverfahrens. - Einstellung durch Beschluß 257
Gütertrennung. - Unterlassene Kommittirung eines Notars. - Form der Auseinandersetzung 260
Wechsel. - Akzept einer Ehefrau. - Einrede der fehlenden Autorisation des Ehemannes. - Beweis des Vorhandenseins derselben im Wechselprozesse 262
Grundbuch. - Als gütergemeinschaftlich eingetragenes Immobiliar. - Verkauf durch den Ehemann 263
Grundbuch. - Bestehende Hypothekeneintragung. - Vormerkung 265
Strafsache. - Wiederaufnahme des Verfahrens. - Unbeeidigte Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung. - Neues Beweismittel 267
Grundbuch. - Gütergemeinschaft. - Im Miteigenthum der Ehefrau stehende Liegenschaft. - Ankauf durch den Ehemann. - Art. 1408 Absatz 2 des B. G.-B. 268
Arzneiwaaren. - Ausschließlicher Verkauf in den Apotheken. - "Tabletten" 272
Strafsache. - Vertheidigung. - Uebertragung auf einen Rechtskundigen. - Rechtsmittel 275
Universallegatar. - Vorbehaltserbe. - Pfändung von Nachlaßsachen. - Interventionsklage aus § 690 der Civ.-Proz.-Ord. 276
Strafsache. - Ruhestörender Lärm durch Betrieb eines Gewerbes. - § 360 Nr. 11 des Str.-G.-B. 279
Strafsache. - Benutzung sog. Kaninchenbeutel beim Kaninchenfange. - Ausrüstung zur Jagd 280
Konkursverfahren. - Theilungsklage. - Beschluß der Gläubigerversammlung. - Anfechtung mittelst Beschwerde 286
Zweite Abtheilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte und des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen 1
Quelle. - Recht auf Benutzung. - Ersitzung. - Ouvrages apparens im Sinne des Art. 642 des B. G.-B. 3
Hinterlegung. - Anspruch auf Auszahlung. - Rechtsweg 9
Schadensersatz wegen Vertragsauflösung. - Inverzugsetzung 17
Stempel. - Verschiedene, in einer Verhandlung enthaltene Geschäfte. - Pachtvertrag mit Vereinbarung über den Gerichtsstand. - Stempelpflichtigkeit der letzteren? 19
Grundbuch. - Anlegung. - Eintragung einer Vormerkung gemäß § 62 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. April 1888 21
Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren 24
Strafsache. - Vereinsgesetz. - Begriff eines "Vereins" 26
Vertrag. - Nichterfüllung. - Schadensersatz 29
Zeugen und Sachverständige. - Gebühren. - Festsetzung durch das ersuchte Amtsgericht. - Zuständigkeit 31
Ehefrau. - Gesetzliche Hypothek. - Brandentschädigungsgelder 33
Verjährung. - Unterbrechung durch Vorladung vor Gericht. - Anmeldung im Vertheilungsverfahren. - Ausschließung von der Masse 34
Tagelohn. - Verjährung 38
Minderjährige. - Benefiziarqualität. - Erbschaftsantritt durch den Vormund. - Wirkung nach erlangter Großjährigkeit 41
Gemeinde. - Entziehung von Grundeigenthum zur Straße. - Fluchtlinie. - Entschädigung. - Enteignungsverfahren. - Eventualantrag. - Klageänderung 47
Wiedereröffnung der Verhandlung. - Neues Vorbringen 50
Postdefraudation. - Politische Zeitungen 51
Miteigenthum. - Verkauf des Ganzen. - Wirkung 57
Schadensersatz. - Verschulden Mehrerer. - Ersatz durch den Einen. - Rückgriff gegen die Anderen? - Solidarverhältniß? 61
Kostenpunkt. - Unzulässigkeit der Beschwerde. - Konkursverfahren. - Beschwerde anderer Betheiligter zur Sache selbst 67
Zinsenverjährung. - Unterbrechung durch Anerkennung. - Dauer der neuen Verjährung 69
Strafsache. - Polizeiverordnung. - Widerspruch mit gesetzlichen Bestimmungen. - Abfließen von Regenwasser auf öffentliche Wege 69
Markenschutz. - Nicht eingetragenes (von dem eingetragenen verschiedenes) Waarenzeichen. - Deceptive Nachahmung. - Unlauterer Wettbewerb 71
Firma. - Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Unzulässigkeit der Führung mehrerer Firmen. - Erwerb weiterer Geschäfte mit Firmenrecht 73
Dritte Abtheilung. Juristische Abhandlungen, Landgerichtliche Entscheidungen 1
Gerhard, ...: Behandlung der Mithaftsvermerke bei Anlegung und Weiterführung des Grundbuchs im Gebiete des Rheinischen Rechts 3
Von Amtsrichter Gerhard
Städtische Kanalanlage. Abstützungsmaßregeln. Kosten derselben 9
Zur Beseitigung einiger Ueberbleibsel aus dem alten Verfahren, welche bei Handhabung der Civilprozeßordnung hervortreten 15
Zur Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Berechnung der Anwaltsgebühren nach einer angeblich zu niedrigen Werthstufe 18
Immobiliarzwangsversteigerung. Nothwendigkeit einer gerichtlichen oder notariellen Vollmacht. Unzulässigkeit der Nachbringung im Beschwerdeverfahren 22
Fährrecht des Staates. Beeinträchtigung durch Private. Civilanspruch. Zulässigkeit des Rechtsweges 27