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Timestamp: 2019-11-21 12:05:16
Document Index: 56153395

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 253', '§ 256', '§ 17', '§ 42', '§ 45', '§ 42', '§ 45', '§ 43', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 1', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 17']

BAG v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 - NWB Urteile
BAG v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10
1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt und in dem kein Betriebsrat besteht, der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand für die Einleitung der Betriebsratswahl. Das für die Bestellung des Wahlvorstands zuständige Gremium hat diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Hinsichtlich der die Wahlvorstandsbestellung vorbereitenden Maßnahmen kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Der Gesamtbetriebsrat hat ein berechtigtes Interesse, vor der Wahlvorstandsbestellung zu erfahren, welcher Arbeitnehmer zur Übernahme des Amts im Wahlvorstand geeignet und bereit ist. Wie die hierfür erforderlichen Informationen eingeholt und ausgetauscht werden, obliegt seiner Einschätzung. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Allerdings muss er die im Betriebsverfassungsgesetz zum Ausdruck kommende Konzeption beachten und die Interessen des Arbeitgebers, auch an einer Begrenzung der Kosten, berücksichtigen.
3. Der Gesamtbetriebsrat ist nicht befugt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Einleitung einer Betriebsratswahl zu Belegschaftsversammlungen einzuladen. Eine entsprechende Berechtigung folgt nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Es besteht insoweit auch keine Annex-Kompetenz.
Gesetze: BetrVG § 1 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 17 Abs. 1; BetrVG § 17 Abs. 2; BetrVG § 17 Abs. 3; BetrVG § 20 Abs. 3 S. 1; BetrVG § 42 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 43 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 44 Abs. 1; BetrVG § 45 S. 1; BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 51 Abs. 5; BetrVG § 80 Abs. 1; BetrVG § 80 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 9 TaBV 199/09 vom 04.02.2010 ArbG Offenbach, 3 BV 2/09 vom 13.08.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
Der Arbeitgeber betreibt bundesweit über 200 Nierenzentren, in denen insgesamt mehr als 6.500 Mitarbeiter beschäftigt sind. 169 dieser Zentren sind nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts "betriebsratsfähig". In 80 Einrichtungen sind Betriebsräte gewählt. Der im Unternehmen errichtete Gesamtbetriebsrat lud in den vergangenen Jahren die Belegschaft in diversen Einrichtungen ohne Betriebsrat zu "Informationsveranstaltungen" ein. Die hierzu ausgehängten Einladungen lauteten im Wesentlichen wie folgt:
"An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nierenzentrums [...] hiermit laden wir Euch [...] zur Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrates ins Nierenzentrum ... ein.
(1) Das Begehren des Gesamtbetriebsrats ist auf die Feststellung seiner Berechtigung gerichtet, zur Vorbereitung der Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl "Informationsveranstaltungen" durchzuführen. Wie Antragswortlaut und Antragsbegründung verdeutlichen, geht es um Veranstaltungen, die "vor Ort" in einer betriebsratsfähigen, aber betriebsratslosen Einrichtung des Arbeitgebers stattfinden sollen. Um welche Einrichtungen es sich handelt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Veranstaltung soll sich - nach dem beschriebenen Lebenssachverhalt - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem jeweiligen Nierenzentrum richten. Der Personenkreis der Veranstaltungsteilnehmer ist damit hinreichend klar umrissen.
(2) Der im Antrag verwandte Begriff "Informationsveranstaltung zur Vorbereitung der Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG" verdeutlicht den thematischen Inhalt der durchzuführenden Veranstaltung nur unzulänglich. Aufgrund der Antragsbegründung und des festgestellten Sachverhalts ist aber klar, dass es um die Durchführung solcher Veranstaltungen geht, zu denen der Gesamtbetriebsrat in der Vergangenheit in den betriebsratslosen Einrichtungen die Belegschaft unter Angabe bestimmter Themen geladen hat. Diese Veranstaltungen bezeichnet der Gesamtbetriebsrat als Informationsveranstaltungen und (nur) auf solche erstreckt er sein Feststellungsbegehren. Unklarheiten über den Umfang der objektiven Rechtskraft einer dem Antrag stattgebenden oder ihn abweisenden gerichtlichen Sachentscheidung sind daher nicht zu besorgen.
aa) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Die Themen der Betriebsversammlung sind in § 45 Satz 1 BetrVG beschrieben. Bei den "Informationsveranstaltungen" geht es nicht um solche Angelegenheiten. Ungeachtet dessen bestünde keine Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung informativer Belegschaftsversammlungen, selbst wenn diese als "Betriebsversammlungen" iSv. §§ 42 ff. BetrVG zu qualifizieren wären. Die Betriebsversammlung ist das Forum der Aussprache zwischen Betriebsrat und Belegschaft und der Unterrichtung der Arbeitnehmer über sie und den Betrieb unmittelbar betreffende Angelegenheiten iSv. § 45 BetrVG. Zur Einberufung ist "der Betriebsrat" berechtigt (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, können keine Betriebsversammlungen iSv. §§ 42 ff. BetrVG stattfinden.
bb) Bei den verfahrensgegenständlichen Veranstaltungen handelt es sich auch nicht um "Wahl"-Betriebsversammlungen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift wird - in näher beschriebenen Konstellationen - in Betrieben ohne Betriebsrat der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Solch einen Zuschnitt haben die Informationsveranstaltungen nicht. Es geht auf den Veranstaltungen nicht um die Wahl eines Wahlvorstands durch die Arbeitnehmer, sondern um die Vorbereitung der Wahlvorstandsbestellung durch den Gesamtbetriebsrat. Im Übrigen käme dem Gesamtbetriebsrat keine Kompetenz zur Einberufung einer "Wahl"-Betriebsversammlung iSd. § 17 Abs. 2 BetrVG zu. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können zu dieser Versammlung (nur) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.
(b) Vorliegend hat der Gesamtbetriebsrat seinen Beurteilungsspielraum überschritten. Er beansprucht die Durchführung von Veranstaltungen, die sich an alle Arbeitnehmer des Betriebs richten und diese versammeln. Damit begehrt er für den die Bestellung eines Wahlvorstands vorbereitenden Informationsaustausch eine Plattform, die gleichsam einer Betriebsversammlung entspricht. Das steht mit der gesetzlichen Konzeption nicht in Einklang. Eine "Quasi-Betriebsversammlung" ist im Zusammenhang mit der Einleitung einer Betriebsratswahl bei einem Tätigwerden des Gesamtbetriebsrats gerade nicht vorgesehen. Das belegt die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 1 BetrVG. Die Primärzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (ersatzweise: des Konzernbetriebsrats) zur Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 1 BetrVG ist mit Art. 1 Nr. 15 Buchst. b des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BetrVerf-Reformgesetz, BGBl. I S. 1852) eingeführt worden. Nach § 17 Abs. 1 BetrVG in der bis zum 27. Juli 2001 geltenden Fassung (aF) war in Betrieben ohne Betriebsrat der Wahlvorstand "in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer" zu wählen. Nur wenn eine solche Betriebsversammlung nicht stattfand oder sie keinen Wahlvorstand wählte, bestellte ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (vgl. § 17 Abs. 3 BetrVG aF). Mit der Übertragung der Aufgabe einer Wahlvorstandsbestellung vorrangig auf den Gesamt- (bzw. Konzern-)betriebsrat sollten "die Bestellung von Wahlvorständen erleichtert" sowie "das Wahlverfahren vereinfacht und die Kosten einer Betriebsratswahl verringert" werden (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVerfReformgesetzes vom 2. April 2001 BT-Drucks. 14/5741 S. 38; hierzu auch Engels/Trebinger/Löhr-Steinhaus DB 2001, 532, 535). Insbesondere der erklärte Gesetzeszweck der Kostenverringerung würde konterkariert, wenn die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung von die Belegschaft versammelnden Veranstaltungen berechtigte. Die Kosten hierfür hätte der Arbeitgeber zwar nicht nach § 44 Abs. 1 iVm. § 17 BetrVG zu tragen, weil die informativen Veranstaltungen keine Betriebsversammlungen nach § 17 Abs. 2 BetrVG sind. Seine Kostentragungspflicht folgte aber aus § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; es würde sich um "Kosten der Wahl" im Sinne dieser Vorschrift handeln.
(a) Die - im Staatsorganisationsrecht entwickelten (vgl. bereits BVerfG 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - BVerfGE 3, 407) Rechtsbegriffe "Annexkompetenz" und "Befugnis kraft Sachzusammenhangs" drücken die Erweiterung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz durch die Einbeziehung von Regelungs- und Durchführungsbefugnissen aus. Dabei müssen die "Anhang-Regelung" oder die "Anhang-Befugnis" funktional mit dem ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzbereich zusammenhängen. Es muss ein enger, "unlösbarer" Zusammenhang der Sachbereiche bestehen. Dieser kann zB angenommen werden, wenn eine "Anhang-Aufgabe" unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Erledigung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ist (für eine Verwaltungs-Annexkompetenz des Bundes vgl. BGH 25. Februar 1999 - III ZR 155/97 - zu III 2 b der Gründe, BGHZ 141, 48). Im Zusammenhang mit den Mitbestimmungstatbeständen des § 87 Abs. 1 BetrVG kommt eine Annexkompetenz des Betriebsrats nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Betracht, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 121, 147; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - zu C VII 2 der Gründe ["die eine Regelung kann nicht ohne die andere getroffen werden"], BAGE 44, 285; 8. März 1977 - 1 ABR 33/75 - zu II 2 der Gründe, BAGE 29, 40; vgl. auch 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 82, 349).
(b) Hiernach käme eine mit der Aufgabe des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG korrespondierende "Annex-Kompetenz" zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben, nur in Betracht, wenn derartige Veranstaltungen für die Erfüllung der Aufgabe der Wahlvorstandsbestellung unerlässlich wären. Das ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall.
BAG 15.8.2012 - 7 ABR 16/11
DB 2012 S. 582 Nr. 10
NJW 2012 S. 8 Nr. 11
[FAAAE-03093]
BAG v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10 ablegen in?