Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_BbgSchulG_Meinungsfreiheit_Werbung_und_Zuwendun-d186452,48.html
Timestamp: 2016-12-03 17:53:18
Document Index: 12481102

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 149', '§ 47', '§ 47', '§ 91', '§ 46', '§ 48']

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 47 BbgSchulG, Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter§ 48 BbgSchulG, Schülerzeitungen§ 49 BbgSchulG, Schülergruppen§ 50 BbgSchulG, Grundsätze§ 51 BbgSchulG, Aufnahme in die Grundschule§ 52 BbgSchulG, Gutachten der Grundschule§ 53 BbgSchulG, Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule§ 54 BbgSchulG, Aufnahme in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Z...§ 55 BbgSchulG, Schulwechsel§ 56 BbgSchulG, Nähere Ausgestaltung der Aufnahme in eine Schule und des Schulwe...§ 57 BbgSchulG, Grundsätze der Leistungsbewertung§ 58 BbgSchulG, Zeugnisse§ 59 BbgSchulG, Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten und Kurseinstufu...§ 60 BbgSchulG, Prüfungen§ 61 BbgSchulG, Anerkennung und nähere Ausgestaltung von Abschlüssen und Berecht...§ 62 BbgSchulG, Beendigung des Schulverhältnisses§ 63 BbgSchulG, Grundsätze§ 64 BbgSchulG, Ordnungsmaßnahmen§ 65 BbgSchulG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 65a BbgSchulG, Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatist...§ 66 BbgSchulG, Wissenschaftliche Untersuchungen…§ 149 BbgSchulG
§ 47 BbgSchulG, Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter
§ 47 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 5 – Schulverhältnis → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: Gesetz(1) Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht, in der Schule die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dies schließt auch das Recht ein, sich im sachlichen Zusammenhang zum Unterricht frei zu äußern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht auf persönliche Ehre sowie im gesetzlichen Auftrag der Schule.(2) Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig.(3) Das Vertreiben von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte sind auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht erlaubt. Der Schulträger kann Ausnahmen im schulischen Interesse, insbesondere zur Verpflegung von Schülerinnen und Schülern zulassen. An und in Schulgebäuden kann der Schulträger Werbung zulassen, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen auch außerhalb dieses Gesetzes bestehen, die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und die von der Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 beschlossenen Grundsätze nicht entgegenstehen. Werbung in Schülerzeitungen bleibt davon unberührt.(4) Schulen dürfen unter Beachtung der Rechte der Schulträger finanzielle oder anders geartete Unterstützungen Dritter als Spenden oder als Zuwendungen mit dem Ziel der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit (Sponsoring) entgegennehmen. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages darf nicht beeinträchtigt werden.
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