Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_II-ZR-54-98_Urteil_23.11.1998.html
Timestamp: 2018-08-15 18:19:11
Document Index: 337022562

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 9', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.1998 mit dem Az.: II ZR 54/98	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 23.11.1998
Aktenzeichen: II ZR 54/98
BGB § 25
a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Aufnahmezwang Beitrittswilliger für Verbände mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich ergeben sich mittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG.
b) Solche Verbände können auch begrenzt auf einzelne Regionen bestehen.
BGH, Urt. v. 23. November 1998 - II ZR 54/98 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Verkündet am: 23. November 1998
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
Der im Jahre 1981 gegründete Kläger ist ein Sportverein mit dem Schwerpunkt Fußball und dem Sitz in L.. Er ist Mitglied des Württembergischen Fußballverbandes (WFV), des S. (STB) und des Württembergischen Landessportbundes (WLSB). Der Beklagte ist ein Zusammenschluß von L. er Sportvereinen, dessen Zweck in der Pflege und Förderung des Sports, insbesondere der Jugendarbeit in L. auf gemeinnütziger Grundlage besteht (§ 2 Nr. 2 der Satzung vom 7. April 1978). Nach § 4 Nr. 1 dieser Satzung konnten Sportvereine der Stadt L. Mitglieder des Beklagten werden; sie sollten Mitglied des Württembergischen Landessportbundes e.V. sein. Die Hauptversammlung des Beklagten beschloß am 25. März 1996 eine Neufassung der Satzung, die am 29. Mai 1996 in das Vereinsregister eingetragen wurde. § 4 Nr. 1 lautet nunmehr:
Richtig ist, daß nach den vorgelegten Richtlinien über die Förderung der Turn- und Sportvereine in L. der zu fördernde Verein nicht zwingend dem Beklagten angehören muß; er sollte dessen Mitglied sein, muß aber direkt oder indirekt dem Württembergischen Landessportbund angehören. Dementsprechend werden nach der Auskunft der Stadt L. auch "vereinzelt" L. er Vereine gefördert, "die weder dem Stadtverband für Sport angehören noch in die spezielle Sportförderung aufgenommen sind". Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nach dem von dem Beklagten vorgelegten Protokoll im Parallelrechtsstreit vor dem Landgericht St. (18 O 125/97) der als Zeuge vernommene Abteilungsleiter für Sportwesen beim Schul- und Sportamt der Stadt L. ausgesagt hat, alle in der Vergangenheit geförderten Vereine hätten dem Stadtverband angehört. Nur bei ein oder zwei Vereinen sei dies nicht der Fall gewesen. Dies erkläre sich aus der Historie. Damit wird bestätigt, daß nach der Praxis der Stadt L. jedenfalls in neuerer Zeit ausschließlich Mitglieder des Beklagten gefördert werden. Entgegen der Meinung der Revision kommt es nicht darauf an, ob wirklich sämtliche Mitglieder des Beklagten bereits in den Genuß einer Förderung durch die Stadt L. gekommen sind. Entscheidend ist, daß diese Förderug sich in der Praxis nur auf Mitglieder des Beklagten erstreckt.
bb) Mit seinem Vorbringen hat der Kläger seiner Darlegungslast genügt (vgl. dazu Sen.Urt. v. 10. Dezember 1984 - II ZR 91/84, WM 1985, 387, 388 - IG Metall). Es oblag dem Beklagten darzulegen, und - wenn erforderlich - zu beweisen, welche Vergünstigungen sich aus der Mitgliedschaft des Klägers im "Sportkreis L. " im WLSB ergeben sollen, die so gewichtig sind, daß der Kläger nicht auf die Mitgliedschaft beim Beklagten angewiesen ist.