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Timestamp: 2019-08-25 09:24:48
Document Index: 357290891

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 45', '§ 14', '§ 35', '§ 45', '§ 140', '§ 140', '§ 139', '§ 141', '§ 27', '§ 142', '§ 137']

Gesetze > S > SGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch > §§ 140 - 146, Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht > §§ 140 - 143, Erster Abschnitt - Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs > § 140 SGB XI, Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
§ 140 SGB XI
§ 140 SGB XI - Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
(1) 1Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts. 2Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht.
(2) 1Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung,
werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung nach Maßgabe von Satz 3 einem Pflegegrad zugeordnet. 2Die Zuordnung ist dem Versicherten schriftlich mitzuteilen. 3Für die Zuordnung gelten die folgenden Kriterien:
(3) 1Die Zuordnung zu dem Pflegegrad, in den der Versicherte gemäß Absatz 2 übergeleitet worden ist, bleibt auch bei einer Begutachtung nach dem ab dem 1. Januar 2017 geltenden Recht erhalten, es sei denn, die Begutachtung führt zu einer Anhebung des Pflegegrades oder zu der Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mehr vorliegt. 2Satz 1 gilt auch bei einem Erlöschen der Mitgliedschaft im Sinne von § 35 ab dem 1. Januar 2017, wenn die neue Mitgliedschaft unmittelbar im Anschluss begründet wird. 3Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft beendet wird, ist verpflichtet, der Pflegekasse, bei der die neue Mitgliedschaft begründet wird, die bisherige Einstufung des Versicherten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. 4Entsprechendes gilt bei einem Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen und einem Wechsel von sozialer zu privater sowie von privater zu sozialer Pflegeversicherung.
(4) 1Stellt ein Versicherter, bei dem das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt wurde, ab dem 1. Januar 2017 einen erneuten Antrag auf Feststellung von Pflegebedürftigkeit und lagen die tatsächlichen Voraussetzungen für einen höheren als durch die Überleitung erreichten Pflegegrad bereits vor dem 1. Januar 2017 vor, richten sich die ab dem Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu erbringenden Leistungen im Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016 nach dem ab 1. Januar 2017 geltenden Recht. 2Entsprechendes gilt für Versicherte bei einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen.
Zu § 140: Vgl. RdSchr. 16 b Zu § 140 SGB XI.
§ 139 SGB X...
§ 141 SGB XI, Besitzstandss...
§ 27k BVG, Überleitung in die Pflegegrade (Rechtsvorschriften)
Tit. 15.5 RdSchr. 16b, 5. Anerkennung von Gutachten der Pfle... (Rechtsvorschriften)
Tit. 23.3 RdSchr. 16b, 3. Befristung des Leistungsbescheides (Rechtsvorschriften)
Tit. 26.2 RdSchr. 16b, 2. Wechsel der Kassenzuständigkeit (Rechtsvorschriften)
Tit. 29.2.2.4 RdSchr. 16b, 2.2.4 Leistungshöhe im Rahmen der... (Rechtsvorschriften)
Tit. 48 RdSchr. 16b (Rechtsvorschriften)
Tit. 50.1 RdSchr. 16b, 1. Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Tit. 50.2 RdSchr. 16b, 2. Wiederholungsbegutachtungen (Rechtsvorschriften)
Tit. VI.1 RdSchr. 16f, Leistungsrechtliche Überleitung von B... (Rechtsvorschriften)
Tit. VI.2.2 RdSchr. 16f, Erstmaliger Eintritt von Versicheru... (Rechtsvorschriften)
Tit. VI.3.2 RdSchr. 16f, Erstmaliger Eintritt von Versicheru... (Rechtsvorschriften)
§ 142 SGB XI, Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Rechtsvorschriften)
§ 137 SGB XII, Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Rechtsvorschriften)