Source: https://www.ferner-alsdorf.de/urheberrecht__haftung-fuer-hyperlinks-rechtsprechung-des-bgh__rechtsanwalt-alsdorf__21820/
Timestamp: 2019-09-16 12:11:02
Document Index: 360398812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung für hyperlinks - Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > abmahnung, hyperlink, meinungsfreiheit, störerhaftung, zueigenmachen
Veröffentlicht am 10. Januar 2016 25. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Ich möchte mit einer anderen Entscheidung beginnen, die überraschend wenig Beachtung gefunden hat: In BGH, I ZR 113/13, “Bezugsquellen für Bachblüten” ging es um eine Linksetzung aus einer kommerziellen Seite heraus und die Frage, ob dies als geschäftliche Handlung einzustufen ist. Dies ist im Wettbewerbsrecht von Bedeutung, da nur Handlungen wettbewerbsrechtliche Relevanz entfalten können, die überhaupt geschäftliche Handlungen darstellen. Dass der BGH in der vorliegenden Entscheidung – es ging um die Verlinkung einer Kaufmöglichkeit bestimmter Produkte – eine geschäftliche Handlung, also ein solche die dem Warenabsatz zuträglich ist, bejaht hat, mag auf den ersten Blick nicht zu überraschen.
Wenn kein Zueigenmachen vorliegt, so bleibt eine “Sekundärhaftung” in Form
Dabei hat der BGH klargestellt, dass es sich bei der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht und der Störerhaftung um zwei grundlegend verschiedene dogmatische Anspruchsgrundlagen handelt; wobei der BGH schon mehrmals klar gestellt hat, dass dies nicht alleine ein terminologischer Unterschied ist. Allerdings verstehe ich den BGH am Ende von Randnummer 24 ausdrücklich so, dass die Fragen die sich hinsichtlich von Prüfpflichten bei Hyperlinks stellen in beiden Fällen identisch sind. Ich kann daher diesen Aspekt einheitlich behandeln, wobei ich zur Vermeidung von Verwirrung hier von “Sekundärhaftung” als eigener zusammenfassender Wortschöpfung spreche und nicht von Störerhaftung oder verletzten Verkehrspflichten.
Dies ist aus meiner Sicht auch kein Widerspruch zu I ZR 259/00, “Paperboy”, hier bei uns: Der BGH sagt bekanntlich, dass ein Hyperlink kein öffentliches zugänglichmachen im Sinne des Urheberrechts ist. Dies bleibt hier unangetastet, denn die urheberrechtliche Frage des Zugänglichmachens ist etwas anderes als die wertende Betrachtung, dass im Sinne grösserer Reichweite eine “gefahrerhöhung” grösserer Bekanntheit betrieben wird. Denn während der eigentliche Inhalt von Anfang an allgemein zugänglich ist, somit durch einen zusätzlichen Hyperlink nicht erst zugänglich gemacht werden kann, so kann doch die Aufmerksamkeit vergrössert und damit eine Inhaltshaftung argumentiert werden.
Keine “proaktiven” Prüfpflichten bei Hyperlinks
Die Entscheidung finde ich gar nicht so verkehrt, jedenfalls bis auf das Ende: Eine grundsätzliche Haftung für Hyperlinks steht nicht im Raum. Allerdings führt der Bundesgerichtshof seine eigene Wertung ad absurdum wenn er es wirtschaftlichen Aspekten überläst, ob man nach einer beliebigen Abmahnung eine Linksetzung aufrecht erhält. Der Kollege Stadler spricht hier zu Recht davon, dass ein “Notice and take down”-Verfahren bezüglich Hyperlinks etabliert wurde und tatsächlich dürfte die Zukunft so aussehen, dass man nur mit genügend vor allem finanziellen Ressourcen in der Lage ist, unliebsamer Berichterstattung das Wasser abzugraben. Niemand wird einen Hyperlink aufrecht erhalten und das Kostenrisiko eines Verfahrens für einen fremden Inhalt tragen. Der Bundesgerichtshof hat an dieser Stelle nicht nur schlecht, er hat dumm und darüber hinaus gefährlich entschieden und die Meinungsäußerungsfreiheit deutlich angekratzt.
KategorienIT-Recht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht Schlagwörterabmahnung, hyperlink, meinungsfreiheit, störerhaftung, zueigenmachen