Source: https://controlling-management.com/hoai-2013.html
Timestamp: 2020-02-26 22:03:32
Document Index: 34460163

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', 'BGH', '§ 34', '§ 6', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 559', '§ 555', '§ 57', '§ 50']

HOAI 2013 - Projektmanagement, Nachtragsmanagement
Nachdem der EuGH mit seinem Urteil vom 04. Juli 2019 abschließend entschieden hat, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind, ist der nachfolgende Teil hinsichtlich der Honorarsätze veraltet.
Das EuGH-Urteil hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf abgeschlossene Verträge. Es gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“.
Die Novellierung der HOAI wurde von der Bundesregierung beschlossen und vom Bundesrat im Juni 2013 verabschiedet. Mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt am 16.7.2013 ist die HOAI 2013 somit am 17.7.2013 in Kraft getreten. Unter dem Berufsrecht der Architekten und Ingenieure ist die HOAI 2013 als Preisrecht anzuwenden.
Kern der aktuellen Novellierung ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorarsätze in den Honorartafeln. Die Honorarsätze wurden an die veränderten Leistungsbilder angepasst.
Die Novellierung soll einerseits einen Beitrag zur Sicherstellung einer hohen Bauqualität leisten und andererseits dem Verbraucherschutz dienen.Was bedeutet das nun für die Anwender der HOAI 2013 bei der Gebäude-, Tragwerks-, Ingenieurbau- und Verkehrsanlagenplanung mit Blick auf die alte HOAI 2009.
Die wesentlichsten Veränderungen sind,
- prozentuale Aufteilung der Leistungsphasen in den einzelnen Leistungsbildern
- in vielen Leistungsbildern ist das Schriftformerfordernis bei Vereinbarungen vorgeschrieben
- Anhebung der Honorarsätze in den Honorartafeln
- Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz
- Wiedereinführung des Begriffes „wesentlicher Eingriff“ beim Umbauzuschlag
- eigene Regelung bei vertraglichen Änderungen des Leistungsumfangs
- Der Begriff raumbildende Ausbauten wurde durch den Begriff Innenräume ersetzt
- Bei Ingenieurbauwerke sind neben den Kosten der Baukonstruktion auch die Kosten der Maschinentechnik anrechenbar, wenn sie der Zweckbestimmung des Bauwerkes dienen und vom Auftragnehmer geplant oder überwacht werden. Die Fälle der nicht anrechenbaren Kosten (weder plant noch überwacht) worden geändert.
- Änderung der prozentualen Aufteilung der Leistungsphasen bei Ingenieurbauwerke bei bestimmten Bedingungen, wie Beteiligung eines Tragwerksplaners, überdurchschnittlicher Aufwand bei Ausführungszeichnungen oder Vorhandensein eines eigenständigen Planfeststellungsverfahrens
- Bei Verkehrsanlagen sind neben den Kosten der Baukonstruktion auch die Ausstattung der Anlagen einschl. Entwässerungsanlagen anrechenbar, wenn sie der Zweckbestimmung des Bauwerkes dienen und vom Auftragnehmer geplant oder überwacht werden.
- Bei Verkehrsanlagen die prozentuale Aufteilung nach der 25/50 Regelung bei der Anrechnung der Kosten für die technische Anlagen, soweit nicht geplant oder überwacht wird.
- Bei der Tragwerksplanung sind die anrechenbaren Kosten bei Ingenieurbauwerken 90% der Baukonstruktion und 15% der technischen Ausrüstung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn schriftlich vereinbart ist, dass ein hoher Anteil an Kosten der Gründung und des Tragwerks besteht. Sonst gilt weiterhin die 55/10% Regelung.
- Die technische Ausrüstung bezieht sich nicht mehr nur auf die Gebäudeplanung sondern auf ein jeweiliges Objekt entsprechend der Definition in § 2 Absatz 1 S. 1 HOAI. Die anrechenbaren Kosten wurden der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu unterschiedlichen Objekten von Anlagen jeder Anlagengruppe angepasst und aktualisiert.
In den Anlagen werden die Grundleistungen, die besonderen Leistungen und die Objektlisten der jeweiligen Leistungsbilder veranschaulicht.
Prüfung Nebenangebote und Baunachträge
Aber auch weitere Änderungen sind zu beachten. Besonders klar wurde jetzt geregelt, dass die Prüfung und Wertung von Nebenangeboten in Ausschreibungsverfahren eine „Besondere Leistung“ darstellt und eine gesonderte Vergütung einschl. Beauftragung verlangt. Diese Vergütung kann frei vereinbart werden.
Ebenfalls wurde klargestellt, dass die Prüfung von Baunachträgen im Nachtragsmanagement eine „Besondere Leistung“ ist und nicht in den Grundleistungen beinhaltet sind.
Dabei wurde in den Anlagen 10 zu §§ 34, Leistungsphase 7, auch hingewiesen, dass der beauftragte Architekt/Ingenieur berufsrechtlich nur eine betriebswirtschaftlicher Prüfung (der Höhe nach) vornehmen kann und die vorgelagerte rechtliche Prüfung der Anspruchsarten (z.B. Schadensersatz, Entschädigung, zusätzliche Leistungen) dem Grunde nach beim Auftraggeber verbleibt. Dies war unter Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes zwar auch schon bei der HOAI 2009 der Fall, jetzt wurde es deutlich verankert.
Der beauftragte Architekt/Ingenieur hat nicht in seinen Grundleistungen die rechtlichen Anspruchsarten von Baunachträgen zu prüfen sondern muss nur im technischen Sinne eine Mitwirkung entfalten. Selbst die reine Mitwirkung begründet einen gesonderten Vergütungstatbestand.
Auch die bauwirtschaftliche Prüfung von Nachtragsangeboten obliegt nicht dem Architekten innerhalb seiner Grundleistungen. Ordnet der Auftraggeber dem Architekten/Ingenieur eine Nachtragsprüfung der Höhe nach an, so ergibt sich nach Anlage 10 ein neuer Vergütungstatbestand.
Die vorhandene Praxis einiger öffentlicher Auftraggeber, dem mit Grundleistungen beauftragten Architekten/Ingenieur schnell mal Nebenangebote oder Baunachträge „kostenneutral“ prüfen zu lassen, dürfte der Vergangenheit angehören.
Allerdings ergeben sich jetzt auch für jeden Auftraggeber die Möglichkeiten und die Klarheit, die Baunachträge objektiv durch entsprechende Sachverständige prüfen zu lassen. Wenn sowieso ein gesonderter Vergütungstatbestand beim beauftragten Architekten/Ingenieur besteht, dann können Sachverständige gleich auch eine mögliche Haftung allumfassend prüfen. Denn in vielen Fällen sind die Baunachträge auch in einer mangelhaften Planung und Ausschreibung begründet.
Grundlage der anrechenbaren Kosten
Die Grundsätze der Ermittlung und der Nachweisführung ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind gleich geblieben. Eine Honorarrechnung ist dann nur prüffähig, wenn die anrechenbaren Kosten auf Basis der richtigen DIN 276-1 nachvollziehbar ermittelt wurden, soweit dies vertraglich vereinbart waren oder die Verordnung darauf ausdrücklich Bezug nimmt. Sonst können anrechenbare Kosten nach den anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage ortsüblicher Preise ermittelt werden. Der Umfang einer möglichen mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist in den jeweiligen möglichen Leistungsphasen angemessen zu berücksichtigen.
Vertragliche Vereinbarung von Leistungsbildern
Das Grundprinzip, dass die HOAI Preisrecht darstellt und kein Vertragsrecht ist, bleibt auch weiterhin bestehen. Was eine geschuldete Leistung ist und wie diese definiert wird oder was der Werkerfolg sein soll, bleibt dem Vertragsrecht vorbehalten.
Verändert worden nicht nur die Leistungsbilder (Technische Ausrüstung) sondern auch die prozentuale Aufteilung der entsprechenden Leistungsphasen.
Der Werkerfolg ergibt sich aus den Grundleistungen der Leistungsbilder mit den dazugehörigen Leistungsphasen.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nur jedem Bauherrn weiterhin empfohlen werden, die für ihn notwendigen und wichtigen Leistungsbilder einschl. Leistungsphasen vertraglich als Teilleistungserfolg zu benennen und zu vereinbaren. Für den Planer ist immer noch anscheinend der Pauschalvertrag am besten.
Baukostenvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, wie jetzt in § 6 Abs. 3 HOAI möglich, sind im täglichen Alltag eines jeden Planers nichts Neues. Um sich der Kostenspirale durch Nachträge, verursacht durch möglicherweise Planungs- und Ausschreibungsfehler, zu entziehen, wurde die vertraglich festgesetzte Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werkserfolges im Vertrag verankert. Auch der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen, z.B. VII ZR 362/01, sich mit der Thematik befasst. Dies anscheinend auch nicht ohne Grund. Prüfungen haben ergeben, dass Baukosten gerade im Kostenanschlag oder Kostenfeststellung gerade explodiert sind obwohl die Kostenberechnung für den Bauherrn noch akzeptabel war. Denn mit steigenden Kosten hatte sich auch das Honorar damals vergrößert. Jetzt gilt auch weiterhin die Kostenberechnung mit Ende der Leistungsphase 3 als Honorargrundlage. Wie auch schon bei der HOAI 2009 so kann jetzt der umgekehrte Fall sein. Prüfungsbeispiele haben gezeigt, dass die Kostenberechnungen bewusst höher angesetzt wurden um später noch einen gewissen Spielraum zu haben oder einen zu hohen Honoraranspruch durchsetzen zu können (was ab einer gewissen Toleranz ein Mangel wäre). Hier helfen nur vertraglich vereinbarte Baukostenobergrenzen oder Baukostenvereinbarungen mit diversen Öffnungsklauseln.Allerdings muss jetzt noch viel deutlicher Unterschieden werden, ob ein zusätzlicher Honoraranspruch z.B. aus § 2 VOB(B) Abs. 5+6 besteht oder ob es sich um Planungsmängel und Preissteigerungen handelt.
Es muss hingewiesen werden, dass der schriftliche Abschluss einer Baukostenvereinbarung voraussetzt, dass beide Vertragspartner nachprüfbare Baukosten einvernehmlich festlegen (§ 6 Abs. 3 HOAI).
Für den erfahrenen und gewissenhaften Planer mit seiner Kenntnis der marktüblichen Kosten kann die Bonusregelung ein Anreiz sein, für den Bauherrn kostengünstigere Varianten oder Materialien zu ergründen. Dieser Einsatz oder Grundsatz, allerdings für Freiberufler als Dienstleister eigentlich selbstverständlich, darf nicht dazu führen, dass die anerkannten Regeln der Technik verletzt werden (Haftungsfrage) oder anfänglich übertriebene Kostenberechnungen erstellt werden um sich dann den Bonus zu sichern. Die Bonusregelung kann somit auch eine Gefahr darstellen. Sie sollte nur dann angewandt werden, wenn der Bauherr fachkundig ist oder fachkundig beraten wird.Einsparungen der Planer bei der Beschaffung von Bauleistungen dürfen nicht zu Lasten der anrechenbaren Kosten gehen, weil solche Einsparungen nicht automatisch auch den Aufwand des Planers verringern sondern sogar erhöhen können.
Streitfall bei jeder Planung im Bestand ist der Umbauzuschlag oder die mitzuverarbeitende Bausubstanz. Beide können unabhängig nebeneinander vorhanden sein.
Beim Umbauzuschlag gilt wieder der „wesentliche“ Eingriff in die Konstruktion. Wird keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so gilt die Vermutung ab durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, dass 20% Umbauzuschlag gerechtfertigt sind. Innerhalb der Leistungsbilder können in der Höhe unterschiedliche Umbauzuschläge schriftlich vereinbart werden. Hier kommt es auf die Kooperationspflicht der Vertragspartner an.
- bei Gebäuden mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad bis 33%
- bei Innenräumen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad bis 50%
- bei Freianlagen mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad bis 33%
- bei Ingenieurbauwerken mit durchschl. Schwierigkeitsgrad bis 33%
- bei Verkehrsanlagen mit durchschl. Schwierigkeitsgrad bis 33%
- bei Tragwerksplanungen mit durchschl. Schwierigkeitsgrad bis 50%
- bei Haustechnik mit durchschl. Schwierigkeitsgrad bis 50%
Daher ist zu empfehlen, die Höhe des Umbauzuschlages im Werkvertrag grundsätzlich gleich zu Beginn vertraglich zu fixieren.Allerdings darf man auch hier nicht die Rechtsprechungen des BGH oder verschiedener OLG vernachlässigen.
Der Umfang der mitzuverarbeitende Bausubstanz ist bei den anrechenbaren Kosten angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Wert sind bei den anrechenbaren Kosten zum Zeitpunkt der Kostenberechnung bzw. der Kostenschätzung objektbezogen zu ermitteln und schriftlich zu vereinbaren (§ 4 Abs. 3 HOAI).
Die vorhandene Bausubstanz muss also technisch oder gestalterisch mitverarbeitet werden. Dabei kommt es insbesondere auf die Leistung des Architekten oder Ingenieurs für die Mitverarbeitung an. Hat der Architekt oder Ingenieur bei den Grundleistungen einzelner Leistungsphasen vorhandene Bausubstanz nicht technisch oder gestalterisch mitverarbeitet, ist es nicht angemessen, diese Bausubstanz insoweit bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass nicht in jeder Leistungsphase automatisch die mitzuverarbeitende Bausubstanz zu berücksichtigen ist sondern jede Leistungsphase im Einzelfall betrachtet werden muss. Eine Darstellung des Gesamtbauwerkes in den Ausführungszeichnungen ist keine technische oder gestalterische Mitverarbeitung vorhandener Bausubstanz.
Es muss eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objektes vorliegen. Es kann nur der Umbau- oder der Modernisierungszuschlag angesetzt werden. Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann sich bei der Nachhaltigkeit auf § 559 BGB i.V.m. § 555b BGB bezogen werden.
Die Höhe des Zuschlages ist dem Umbauzuschlag angelehnt.
Örtliche Bauüberwachung (alt § 57 HOAI 1996)
Die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen stellt keine Grundleistung mehr dar und könnte somit frei vereinbart werden. Hier wird es verstärkt Preisanfragen geben, gerade im öffentlichen Bereich bei Straßenbauobjekten, Abwasserleitungen und Ingenieurbauwerken.Auftraggebern kann man nur empfehlen, bei einer Preisanfrage die vertraglich geschuldete Leistung genau zu beschreiben, sonst könnte es zu einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt sollte aber auch die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Büros sein.
Im Allgemeinen bleibt es dabei, dass die anrechenbaren Kosten sich aus 55 % der Baukonstruktionskosten und 10 % der Kosten der technischen Anlagen zusammensetzen (§ 50 Abs. 1 HOAI).
Eine andere Ermittlung bietet sich bei den Ingenieurbauwerken. Hier sind 90% der Baukonstruktionskosten und 15% der Kosten der Technischen Ausrüstung anrechenbar.
Bei Traggerüste von Ingenieurbauwerke sind vollständig die Herstellungskosten einschl. Baustelleneinrichtung anrechenbar.Hingewiesen werden muss in diesem Zusammenhang auf die auch hier geltenden Regelungen zur mitzuverarbeitenden Bausubstanz und zum Umbauzuschlag. Umso wichtiger ist die schriftliche Vereinbarung bei statischen Berechnungen im Bestand.
Grundleistungen der Tragwerksplanung in der Leistungsphase 1 bei Ingenieurbauwerken sind dort enthalten.
Bei sehr enger Bewehrung kann die Leistungsphase 5 um bis zu 4% erhöht werden.
Werden nur Schalpläne in Auftrag gegeben, so ist die Leistungsphase 5 mit 20 % zu bewerten, mit 30% dann, wenn keine Schalpläne beauftragt sind und im Holzbau mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.
Somit sind vertraglich noch differenzierte Leistungsbestimmungen zum geschuldeten Werkerfolg zu treffen.
Ausführungen werden noch ergänzt...
(Anmerkung: Der Kommentar stellt keine juristische Beratung dar sondern gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder)