Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986464/12_Chapter04A.html
Timestamp: 2018-07-18 09:21:19
Document Index: 93577289

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 8', '§ 169', '§ 169', '§ 196', '§ 171']

2. Fehlanreize für die Prufungspraxis in Folge von §§ 169 ff. AO : Tax Compliance im Kooperationsverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung
2. Fehlanreize für die...
Daneben erschwert die zeitferne Prüfung die Kooperation und Abstimmung mit Finanzverwaltungen anderer Staaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auch zum Nachteil der deutschen Finanzverwaltung1475. Da Außenprüfungsmaßnahmen im Ausland grundsätzlich unzulässig sind, besteht insoweit ein Aufklärungsdefizit. Auf Grundlage von Art. 8b EG-Amtshilferichtlinie durchgeführte koordinierte, simultane Außenprüfungen scheiden jedoch mangels Zeitnähe bzw. mangels Abstimmung der Prüfungszeiträume aus1476.
Auf Kritik stoßen im Zusammenhang mit der mangelnden Zeitnähe der Außenprüfung vor allem die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO. Diese seien in der derzeitigen Ausgestaltung kaum geeignet, Rechts- und Planungssicherheit zu verwirklichen und stellten keinen Anreiz dar, Außenprüfungen zeitnah anzuordnen und abzuschließen1477. So wird zum einen bemängelt, dass die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.2 S.1 Nr. 2 AO zu lang bemessen sei und Fehlanreize bei der Finanzverwaltung erzeuge1478. Insbesondere böte die Frist Raum zu gestreckten Prüfungsplänen und Verschleppungen der Prüfungen1479. Hinzu kommt, dass durch wirksame Prüfungsanordnung (§§ 196, 197 AO) angeordnete Prüfungen nicht zwingend innerhalb eines bestimmten Zeitraumes begonnen werden müssen1480. ← 285 | 286 → Des Weiteren wird kritisiert, dass die vierjährige Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung gemäß §§ 171 Abs.4 S.3 AO i.V.m. 169 Abs.2 S.1 Nr.2 AO ermöglicht, den Erlass berichtigender Steuerbescheide hinauszuschieben und die Rechtssicherheit zu verzögern1481. In der Tat erzeugen die vierjährige Festsetzungsfrist und die ebenso lange Ablaufhemmung bei Steuern und Steuerverg...