Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2008&m=08&i=
Timestamp: 2018-04-26 05:32:42
Document Index: 16695268

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4']

« 07/2008 | Ausdrucken | Word-Datei | » 09/2008
Vorschau auf die Steuertermine September 2008:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.08.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte rechtens
Alle Steuerpflichtigen: 150 Mio. EUR Steuern - kein Steuerberater von Nöten!
Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für Fahrten bei längerer Fortbildung
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Erstattung von Fortbildungskosten
Unternehmer: Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Kfz
Dienstwagennutzer: Kleinere Mängel bei Fahrtenbüchern
Kapitalanleger: Die Kirchensteuer im Zeitalter der Abgeltungsteuer
Kapitalanleger: Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung
Geländewagenbesitzer: Besteuerung als PKW rechtens
Vereine: Umsatzsteuer bei Leistungen von Sportvereinen
1. Alle Steuerpflichtigen: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte rechtens
Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, bei seinem Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten einzuholen. Seit 2007 wurde diese schon zuvor bestehende Möglichkeit gesetzlich näher geregelt und gleichzeitig mit einer Gebühr belegt (vgl. auch 1. Beitrag Mandantenbrief Januar 2007).
Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter war, ist und wird auch in Zukunft ein Thema sein, das die Gemüter zum Kochen bringt - und das mit Recht. Denn es ist nach wie vor schwerlich einzusehen, dass zunächst ein Rechtsgebiet derart kompliziert gestaltet wird und dann im Weiteren für Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Anwendung des Rechts Gebühren erhoben werden.
Dies dachte sich auch ein Steuerpflichtiger aus Baden-Württemberg, der den Gebührenbescheid zur verbindlichen Auskunft per Klage angegriffen hat. Auch er vertrat die Auffassung, dass es nicht angehen könne, dass das Steuerrecht immer weiter verkompliziert wird und gleichzeitig der Bundesbürger nur durch eine kostenpflichtige Auskunft in den Genuss von Rechtssicherheit gelangen kann. Zudem erachtete der Kläger die Höhe der festzusetzenden Gebühren als unangemessen.
Kurz und knapp: Das angerufene Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20.05.2008 (Az: 1 K 46/07), dass die Finanzverwaltung die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu Recht erhebt. Aufgrund erstinstanzlicher Aussage ist die Gebühr damit rechtmäßig.
Mithilfe der Gebühr soll der durch die Erteilung einer solchen Auskunft entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt werden. Bei der Erteilung von verbindlichen Auskünften gehe es um eine über die Hauptaufgaben der Finanzverwaltung hinausgehende "individuelle Dienstleistung", so die Richter des Finanzgerichtes. Die mit der verbindlichen Auskunft verbundene Planungs- und Rechtssicherheit sei ein besonderer Vorteil, an den der Staat die Gebührenpflicht knüpfen dürfe. Denn der Bürger erhalte damit vorab eine seinen steuerlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gestaltungsinteressen dienende Verwaltungshandlung. Die Verbindlichkeit der Auskunft führe zu einer Selbstbindung der Finanzverwaltung, was im Ergebnis die Erhebung der Gebühr rechtfertige.
Bis auf Weiteres muss daher mit der Gebühr gelebt werden. Bis auf Weiteres? Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Revision zum Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen. Zurzeit ist noch nicht bekannt, ob der Kläger diesen Weg antritt. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
2. Alle Steuerpflichtigen: 150 Mio. EUR Steuern - kein Steuerberater von Nöten!
Der folgende Sachverhalt betrifft kein finanzgerichtliches Verfahren, sondern eine zivilgerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.07.2007 (Az: 4 U 1073/07). Dennoch sind Steuern zumindest der Ausgangspunkt der Entscheidung.
Ein Unternehmer erhielt, obwohl seine jährlichen Einkünfte lediglich rund 9.000 EUR betragen hatten, einen Einkommensteuerbescheid über eine Steuernachzahlung von 150 Millionen EUR. Obendrauf wurden für das Folgejahr entsprechend hohe Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt. Im Schweiße seines Angesichts und mit zitternder Hand legte er die Bescheide seinem Steuerberater vor, der mittels Einspruch die aufgrund eines Eingabefehlers des Finanzamtes entstandenen Steuerfestsetzungen aus der Welt schaffte.
Für diese Tätigkeit rechnete der Berater auf Basis eines Gegenstandswertes von 150 Millionen EUR ab und schrieb dem Unternehmer eine Rechnung von über 100.000 EUR. Diesen Betrag versuchte der Steuerpflichtige beim Finanzamt einzuklagen, da die Gebührenrechnung des Beraters schließlich auf einen eindeutigen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen war.
Die Klage blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass die Höhe der Honorarabrechnung bei einem solch eklatanten Gegenstandswert nicht zu beanstanden sei, allerdings werteten die Richter den Finanzamtsfehler als so offensichtlich, dass der Steuerpflichtige keinen Steuerberater hätte einschalten müssen. Vielmehr hätte ein Anruf beim Finanzamt genügt, um den Fehler aufzuklären.
Insbesondere die letzte Aussage des Oberlandesgerichts irritiert sehr. Zum einen mag der Fehler des Finanzamts offensichtlicher Natur gewesen sein, jedoch allein die Zahlungsaufforderung in einer solchen Größenordnung schreit danach, einen professionellen Berater heranzuziehen, um auf der sicheren Seite zu stehen. Darüber hinaus sollte mit dem Oberlandesgericht selbst hart ins Gericht gegangen werden. Theoretisch ist zwar die Korrektur des Fehlers per Telefon möglich. In der Realität wäre dies jedoch leichtsinnig. Denn wenn der Finanzbeamte (aus welchem Grund auch immer) die Korrektur aufgrund des simplen Telefonanrufes unterlässt und der Bescheid rechtskräftig wird, ist der Steuerpflichtige der Dumme. Grundsätzlich ist ein Einspruch per Telefax mit dem Sendeprotokoll als Nachweis für die Fristwahrung immer ratsam.
3. Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug für Fahrten bei längerer Fortbildung
In einem aktuellen, höchstrichterlich entschiedenen Fall wollte der Fiskus die Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte nur als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen der Pendlerpauschale anerkennen.
Die Fakten en detail: Der Kläger besuchte über einen Zeitraum von vier Jahren eine nebenberufliche Fortbildung. Dafür fuhr er zweimal die Woche nach Feierabend sowie samstags zur Fortbildungsstätte. Die dabei entstandenen Fahrtkosten wollte er in tatsächlicher Höhe geltend machen. Das Finanzamt erkannte dagegen nur die deutliche geringere Pendlerpauschale an, da es die Bildungsstätte als weitere regelmäßige Arbeitsstätte einstufte.
Zu Unrecht, wie die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 10.04.2008 (Az: VI R 66/05) entschieden. Sofern ein Arbeitnehmer neben seiner Vollzeittätigkeit an einer befristeten Fortbildungsmaßnahme teilnimmt, seien die Kosten für die Fahrten zur Bildungsstätte nicht nur in Höhe der Pendlerpauschale, sondern in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. Der Auffassung des Finanzamtes, dass bei einer längerfristigen Fortbildung die Bildungsstätte zur (weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen werde, ist damit der Boden entzogen.
4. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Erstattung von Fortbildungskosten
Berufliche Fort- und Weiterbildungskosten führen nicht zu steuerpflichtigem und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn, wenn die Bildungsmaßnahme des Arbeitnehmers im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird. Von einem solchen überwiegenden Interesse kann ausgegangen werden, wenn durch die Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöht werden soll.
Bisher war ein ganz überwiegendes Interesse des Arbeitgebers auch gegeben, wenn ein fremder Unternehmer die Fort- bzw. Weiterbildungsmaßnahme dem Arbeitnehmer in Rechnung stellte und der Arbeitgeber die Aufwendungen ganz oder teilweise seinem Mitarbeiter erstattete.
Diese Auffassung hat die Finanzverwaltung nun bundesweit aufgegeben, wie aus dem Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2007 (Az: S 2332 - 73 - VB 3) sowie dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums vom 12.10.2007 (Az: 34 - S 2332 - 120 - 39 332/07) zu entnehmen ist.
Seit dem 01.01.2008 liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Bildungsleistungen eines fremden Unternehmers für Rechnung des Mitarbeiters erbracht werden und dieser die Aufwendungen seitens des Arbeitgebers erstattet bekommt. Man spricht dabei vom steuerpflichtigen Werbungskostenersatz. Auf der einen Seite muss der Mitarbeiter zwar die Arbeitgeberzuzahlung für die Bildungsmaßnahme lohnversteuern, kann jedoch auf der anderen Seite die Zahlung an das Unternehmen als Werbungskosten zum Ansatz bringen. Unter dem Strich wirkt die Lohnsteuer daher nur dann belastend, wenn die Werbungskosten für die Bildungsmaßnahme in dem Werbungskostenpauschbetrag des Mitarbeiters untergehen.
Wesentlich problematischer ist jedoch, dass mit der Lohnsteuerpflicht in diesem Fall auch die Sozialversicherungspflicht einhergeht. Diese belastet den Arbeitnehmer wie den Arbeitgeber gleichermaßen.
Generell sollte daher darauf geachtet werden, dass Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer direkt gegenüber dem Arbeitgeber abgerechnet werden. Zum einen werden so die Lohnsteuer- und damit auch die Sozialversicherungspflicht umgangen, zum anderen kann der vorsteuerabzugsberechtigte Arbeitgeber die Vorsteuer aus der Rechnung ziehen.
Bei Studiengebühren der Berufsakademien ist aufgrund der Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes der studierende Arbeitnehmer Schuldner der Gebühr. Faktisch kann daher die Bildungsmaßnahme nicht für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden. Eine Lösung liefert jedoch die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe mit ihrem Erlass vom 10.10.2007 (Az: S 222.7/147-St 146). Danach ist aufgrund einer Entscheidung auf Bundesebene bei Übernahme der Studiengebühren durch den Chef wegen des ganz überwiegenden betrieblichen Interesses kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter anzunehmen, wenn sich der Arbeitgeber arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet hat. Zusätzlich muss jedoch weiterhin das ganz überwiegende betriebliche Interesse dokumentiert sein, in dem der studierende Mitarbeiter eine Rückzahlungsverpflichtung eingeht, wenn er das Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss verlässt.
5. Unternehmer: Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Kfz
Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Umsatzsteuerbar sind auch der Tausch und der tauschähnliche Umsatz. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt u.a. dann vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer sonstigen Leistung besteht. Auf dieser Basis hat der BFH mit Urteil vom 16.04.2008 (Az: XI R 56/06) entschieden, dass die Nutzungsüberlassung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Kfz durch eine Werbeagentur an eine Gemeinde mit dem Recht der Gemeinde, das Kfz nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, eine umsatzsteuerbare Lieferung darstellt.
Aufgrund der "Werbeverträge" und des "Werbemobil-Vertrags" konnte im vorliegenden Fall die Werbeagentur von der Gemeinde den tatsächlichen Einsatz des Kfz im öffentlichen Straßenverkehr verlangen, während die Gemeinde zur Nutzung des Kfz im öffentlichen Straßenverkehr verpflichtet war. Nach den Werbeverträgen hatte sich die Werbeagentur seinen Werbekunden gegenüber ausdrücklich dazu verpflichtet, auf den Halter des Fahrzeugs dahingehend einzuwirken, dass dieser das Fahrzeug "werbewirksam" einsetzte. Hiermit korrespondierte die Klausel in dem mit der Gemeinde abgeschlossenen "Werbemobil-Vertrag", wonach beide Vertragspartner vom "werbewirksamen" Einsatz des "Sponsoring-Mobils" durch die Nutzerin ausgingen. Damit besteht nach Ansicht des BFH im Streitfall der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung = Überlassung Kfz und Gegenleistung = Nutzung des Kfz zu Werbezwecken.
Bei der Übergabe des mit den Werbeaufdrucken versehenen Kfz an die Gemeinde handele es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung in Form einer bloßen Nutzungsüberlassung; als Bemessungsgrundlage seien daher die Anschaffungskosten des Kfz anzusetzen. Entscheidend für den Begriff "Lieferung eines Gegenstands" nach dem EU-Recht sei nicht die Eigentumsübertragung. Er umfasse vielmehr jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung setzt die Verschaffung einer derartigen Verfügungsmacht die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus. Eine solche Übertragung ohne zivilrechtlichen Eigentumsübergang könne z.B. dann vorliegen, wenn der dem zivilrechtlichen Eigentümer zustehende Herausgabeanspruch wertlos ist oder der Eigentümer den wirtschaftlichen Gehalt des Gegenstands dem Abnehmer auf sonstige Weise zuwendet. Dem Herausgabeanspruch des Eigentümers komme dabei z.B. dann keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zu, wenn der Nutzungsberechtigte - wie hier - nach dem Nutzungsvertrag verlangen kann, dass ihm das zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgut (später) unentgeltlich oder zu einem geringen Entgelt übertragen wird.
Das Umsatzsteuerrecht kommt auch bei scheinbar unentgeltlichen Vorgängen zur Anwendung. Das ist vielen Steuerpflichtigen nicht klar. Als Unternehmer sollten Sie daher stets alle Geschäftsvorfälle mit Ihrem Steuerberater durchsprechen, da nur so böse Überraschungen vermieden werden können.
6. Dienstwagennutzer: Kleinere Mängel bei Fahrtenbüchern
Ist wegen der Befugnis, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, ein geldwerter Vorteil anzusetzen, so ist dessen Höhe nach der 1 %-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind jedoch die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, im Wesentlichen geklärt. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss hiernach u.a. zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden.
Wichtig ist, dass die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch außerdem eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Sie müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Weisen die Fahrtenbücher inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Ebenso wie eine Buchführung trotz einiger formeller Mängel aufgrund der Gesamtbewertung noch als formell ordnungsgemäß erscheinen kann, führen jedoch auch kleinere Mängel im Fahrtenbuch nicht zu dessen Verwerfung und damit zur Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist.
Mit Urteil vom 10.04.2008 (Az: VI R 38/06) hat der BFH nun klargestellt, dass bei Nichtaufzeichnung bloß einer Fahrt nur ein geringer Mangel vorliege, der das Fahrtenbuch noch nicht unbrauchbar mache. Auch könne aus der Nichtübereinstimmung zwischen den Kilometerangaben lt. Fahrtenbuch und vorhandener Werkstattrechnungen noch nicht auf die Fehlerhaftigkeit des Fahrtenbuchs geschlossen werden. Vielmehr seien die Kilometerstände in Werkstattrechnungen erfahrungsgemäß häufig ungenau. Der Abweichung in den Angaben zwischen Werkstattrechnungen und Fahrtenbuch könne deshalb allenfalls indizielle Bedeutung zukommen.
Über Fahrtenbücher kommt es häufig zum Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Das Urteil des BFH unterstreicht, dass nicht schon bei jedem Fehler ein Fahrtenbuch unbrauchbar wird. In kritischen Fällen sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig Ihren Steuerberater hinzuziehen. Er kann Ihnen schon im Vorfeld wichtige Hinweise geben, worauf genau zu achten ist.
7. Kapitalanleger: Die Kirchensteuer im Zeitalter der Abgeltungsteuer
Ab dem kommenden Jahr werden auf alle Kapitalerträge 25 % Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erhoben. Die Kirchensteuer wäre dabei beinahe zum Stolperstein der Abgeltungsteuer geworden, da lange ungewiss war, wie eine Besteuerung hier in die Tat umgesetzt werden kann.
Künftig wird die Kirchensteuer nun als Zuschlag zur Abgeltungsteuer erhoben. Dabei hat das jeweilige Kirchenmitglied die Wahl, ob der Einbehalt der Kirchensteuer bereits beim Steuerabzug durch die Bank oder erst bei der Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden soll.
Beantragt der Steuerpflichtige schriftlich bei seiner Bank, dass er den Kirchensteuereinbehalt bereits beim Abzug der Abgeltungsteuer wünscht, wird sein Kreditinstitut einen entsprechende Kirchensteuereinbehalt vornehmen. Dabei soll über eine komplizierte Formel sichergestellt werden, dass schon beim Steuerabzug der Umstand berücksichtigt wird, dass die Kirchensteuer im einkommensteuerlichen Berechnungsschema als Sonderausgabe abzugsfähig ist.
Der Antrag auf Kirchensteuereinbehalt muss weiterhin bürokratengerecht auf amtlichem Vordruck bei der Bank gestellt werden. Der Einbehalt erfolgt dann ab Formulareinreichung (oder bei Formulareinreichung in 2008 ab dem 01.01.2009) und kann jederzeit zurückgezogen werden. Ein rückwirkender Widerruf des Antrages ist nicht möglich.
Wer keiner Glaubensgemeinschaft angehört, muss sich nicht extra an die Bank wenden, damit die Kirchensteuerbelastung unterbleibt.
Für Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots ist ein Antrag auf Kirchensteuereinbehalt nur möglich, wenn alle Beteiligten derselben Kirche angehören. Ist dies nicht der Fall, was beispielsweise bei Sparclubs und dergleichen zutreffen dürfte, kann die Kirchensteuer nur im Wege der Einkommensteuerveranlagung einbehalten werden.
Für Ehegatten greift jedoch eine Spezialregelung, wonach bei Ehepartnern mit unterschiedlicher Konfession der oder die kirchensteuerpflichtigen Ehegatten im Antrag erklären müssen, welcher Anteil der Kapitalerträge zu welchem Kirchenangehörigen gehört. Wird ein solches Verhältnis nicht angegeben (was der Regelfall sein dürfte) erfolgt eine hälftige Zurechnung.
Sofern die Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung einbehalten werden soll, hat das Kirchenmitglied bei seiner Bank eine Bescheinigung über die Abgeltungsteuer zu beantragen, welche der Einkommensteuererklärung beigefügt wird und die schließlich dazu führt, dass mit der restlichen Steuerfestsetzung auch die Kirchensteuer erhoben wird.
Um dieses komplizierte Verfahren zu vereinfachen, soll ab dem Jahr 2011 die Bank über ein elektronisches Verfahren Auskunft über die Religionszugehörigkeit ihres Bankkunden erhalten. Der gläserne Steuerbürger konkretisiert sich damit weiter.
8. Kapitalanleger: Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung
Nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung oder Veräußerung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste. Der Gewinn oder Verlust i.S.d. § 17 EStG ist der Differenzbetrag zwischen dem gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft auf der einen Seite und den im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seinen Anschaffungskosten auf der anderen Seite. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten, die bei einer Beteiligung in Form von (verdeckten) Einlagen oder nachträglichen Aufwendungen auf die Beteiligung vorliegen können, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind.
In seiner Entscheidung vom 02.04.2008 (Az: IX R 76/06) hatte sich der BFH mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen wesentlich beteiligten Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, zu nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung führen kann.
Der BFH stellt zunächst klar, dass Finanzierungshilfen, z.B. durch Übernahme einer Bürgschaft, nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen können, wenn sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Maßgebend dafür sei bei einer GmbH auf der Grundlage des GmbH-Gesetzes, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft im Zeitpunkt der Krise der Gesellschaft statt der (üblichen) Zuführung von Eigenkapital z.B. ein Darlehen gewährt. Auf dieser Basis verneint der BFH im Streitfall das Vorliegen von Anschaffungskosten, da keine GmbH, sondern eine Aktiengesellschaft betroffen und der Kläger an dieser nichtunternehmerisch beteiligt gewesen sei.
Nach Zivilrecht sind die Grundsätze über die Behandlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen oder ihnen gleichstehender Finanzierungshilfen auf eine Aktiengesellschaft nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Darlehensgeber an der Aktiengesellschaft unternehmerisch beteiligt ist. Das setzt in der Regel einen Aktienbesitz von mehr als 25 % voraus. Nur ausnahmsweise kann auch ein unterhalb dieser Beteiligungshöhe liegender, aber nicht unbeträchtlicher Aktienbesitz die Annahme einer unternehmerischen Beteiligung rechtfertigen, wenn der Aktienbesitz ihm in Verbindung mit weiteren Umständen Einfluss auf die Unternehmensleitung sichert und er ein entsprechendes unternehmerisches Interesse erkennen lässt. Eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder eine Vorstandsfunktion genügen dafür aber nicht.
Da die Finanzierungskosten nicht als Anschaffungskosten berücksichtigungsfähig waren, sind sie für den Steuerpflichtigen im Streitfall auch steuerlich vollständig verloren gewesen. Sollten Sie bei einer wesentlichen Beteiligung Finanzierungsmaßnahmen durchführen, muss unbedingt Ihr Steuerberater von Anfang an involviert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass zumindest steuerlich das Bestmögliche herausgeholt wird.
9. Geländewagenbesitzer: Besteuerung als PKW rechtens
Vor gut einem Jahr berichteten wir bereits über das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.03.2007 (Az: 7 K 22/06), wonach auch Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen nicht als LKW, also nach Gewicht besteuert werden, sondern vielmehr wie ein üblicher PKW nach Hubraum (vgl. 7. Beitrag Mandantenbrief Juli 2007).
Obwohl der Geländewagenfahrer erstinstanzlich in Hamburg unterlag, machte er sich über die Revision und in seinem Geländewagen auf den Weg nach München zum Bundesfinanzhof. Mittlerweile ist mit Urteil vom 09.04.2008 (Az: II R 62/07) auch hier die Entscheidung gefallen. Der Urteilsspruch des obersten deutschen Finanzgerichtes besagt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen ab dem 01.05.2005 nicht mehr generell wie LKW nach Gewicht besteuert werden. Je nach Ausstattung des Fahrzeuges kann eine Besteuerung als PKW und damit nach Hubraum stattfinden, so die eindeutige Aussage der Richter.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der streitgegenständliche Geländewagen aus kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Sicht eindeutig als PKW einzustufen sei. § 4 Absatz 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes definiert, was ein PKW ist. Danach ist ein PKW gegeben, wenn die Bauart und die Ausstattung des Fahrzeugs zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrers, bestimmt und geeignet sind.
Die Abgrenzung, ob nun ein LKW oder ein PKW vorliegt, richtet sich daher insbesondere nach den folgenden Kriterien, die jeweils indiziell zu würdigen sind:
zulässige Zuladung,
Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten,
die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells,
die mit der Motorisierung zu erreichende Höchstgeschwindigkeit,
das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs sowie
die Konzeption des Herstellers.
Nach diesen Grundsätzen hatte das FG Hamburg, dem die Tatsachenwürdigung im Streitfall oblag, das Fahrzeug zutreffend als PKW eingestuft.
Dass im Streitfall durch bloßes Umklappen der Rücksitzbank die Ladefläche des Geländewagens vergrößert werden konnte, spielte keine Rolle. Denn das Erscheinungsbild eines Fahrzeugs werde durch die Möglichkeit, eine Rücksitzbank umzuklappen, nicht entscheidend geprägt, so die Richter. Eine andere Beurteilung ist jedoch denkbar, wenn bei einem ursprünglich als PKW einzustufenden Geländewagen die Rücksitze ausgebaut und zudem die Sitzbefestigungspunkte sowie die Gurthalterungen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. Eine Einstufung als LKW ist in diesem Fall möglich.
10. Vereine: Umsatzsteuer bei Leistungen von Sportvereinen
In seinem Urteil vom 03.04.2008 (Az: V R 74/07) hat sich der BFH mit der Umsatzsteuerpflicht von Leistungen, die durch Sportvereine erbracht werden, befasst. Konkret geht es in dem Urteilsfall um die Steuerfreiheit der entgeltlichen Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten eines Golfvereins an dessen Mitglieder und Nichtmitglieder sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder.
Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) sind kulturelle und sportliche Veranstaltungen u.a. von gemeinnützigen Zwecken dienenden Einrichtungen steuerfrei, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Demnach sind nach Ansicht des BFH der Verkauf der Golfbälle und die Nutzungsüberlassung der Golfanlage durch den Golfverein nicht bereits nach dieser Regelung steuerfrei. Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist unter "sportlicher Veranstaltung" eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung sei dann unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder lediglich eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat. Die bloße Nutzungsüberlassung der Golfbälle und der Golfanlage erlange insofern noch nicht den Status einer sportlichen Veranstaltung. Die Regelung nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz setzt aber nach Ansicht des BFH die europarechtlichen Befreiungsbestimmungen nicht um. Nach einer EU-Richtlinie sind "bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben", von der Umsatzsteuer befreit. Jedoch sieht die Richtlinie eine Ausnahme von dieser Befreiung u.a. dann vor, wenn Dienstleistungen erbracht oder Gegenstände geliefert werden, die zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind.
Der BFH leitet in seinem Urteil die Befreiung der genannten Leistungen direkt aus dieser Richtlinie ab. Bei der Überlassung der Golfbälle und der Golfanlage handele es sich um Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehen und an Personen erbracht werden, die selbst Sport, nämlich Golf, ausüben. Da der Kläger als gemeinnütziger Verein selbstlos tätig ist, handle er auch ohne Gewinnstreben. Einen Ausschluss der Befreiung nach den oben genannten Rückausnahmen sieht der BFH nicht. Sowohl die entgeltliche Überlassung von Bällen aus Ballautomaten wie auch die entgeltliche Nutzungsüberlassung des Golfplatzes seien Dienstleistungen an Personen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben und würden deshalb den Kernbereich der von dieser Bestimmung befreiten Leistungen betreffen. Daher seien sie auch unerlässlich.
Die Entscheidung hat nicht nur für den konkreten Bereich der Golfvereine Bedeutung, sondern erfasst den gesamten Bereich des gemeinnützigen Vereinswesens. Ihr Steuerberater untersucht mit Ihnen gerne, ob sich auch in Ihrem Fall aus der Entscheidung umsatzsteuerliche Konsequenzen ableiten lassen.