Source: http://andreas-jasper.de/haushaltsrecht/nordrhein-westfalen/komhvo-nrw/orientierungsdaten-2019-2022/
Timestamp: 2019-10-14 07:27:00
Document Index: 294027266

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 80', '§ 1', '§ 46']

Orientierungsdaten 2019-2022 NRW | Andreas Jasper
Orientierungsdaten 2019 – 2022 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02. August 2018
Az. 304-46.05.01-264/18
Nachfolgend gebe ich gemäß § 6 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) in Verbindung mit § 84 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die Orientierungsdaten 2019 bis 2022 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
1. Grundlagen der Orientierungsdaten 2019 – 2022
2. Gewerbesteuerumlage
3. Wirkung der Orientierungsdaten – Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten
4. Empfehlungen für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
II. Orientierungsdaten und Erläuterungen
1. Orientierungsdaten 2019 – 2022 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Orientierungsdaten stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2018 und legen in aller Regel die geltende Rechtslage zugrunde[1]. Zudem berücksichtigen sie die Entwicklungen des Landeshaushaltes und des kommunalen Finanzausgleichs.
Da der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ nur die tatsächlichen Zuflüsse für das jeweilige Haushaltsjahr betrachtet, sind seine Ergebnisse vom Mai 2018 an den Einnahmen ausgerichtet. Die Orientierungsdaten zu den Steuern und Abgaben sind deshalb Einzahlungsgrößen. Eine periodengerechte Zuordnung erfolgt nicht und kann nur von den Kommunen individuell mit Rücksicht auf die jeweilige örtliche Situation vorgenommen werden.
[1] Abweichend von diesem Grundsatz wurden insbesondere die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) vom 27. Juni 2018 berücksichtigt.
Die Entwicklung der einzelnen Komponenten des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage wird in der nachfolgenden Tabelle angegeben:
"Normal"-Vervielfältiger
Erhöhung § 6 Abs. 3 GemFinRefG (ab 1995)
Erhöhung für die Abwicklung des Fonds
"Dt. Einheit" § 6 Abs. 5 GemFinRefG
Gesamt-Vervielfältiger
Bund Länder Länder Länder
2017 14,5 20,5 29 4,5 68,6
2018 14,5 20,5 29 4,3 68,3
2019 14,5 20,5 29 4,3* 68,3
2020 14,5 20,5 0** 0** 35
2021 14,5 20,5 0** 0** 35
* In der Mai-Steuerschätzung 2018 wurde der Vervielfältiger zum Fonds Deutsche Einheit für das Jahr 2019 nach geltendem Recht geschätzt (§ 6 Abs. 5 S. 1 GemFinRefG). Der Vervielfältiger wird in der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes festgesetzt werden. Mit dem Entwurf der Verordnung kann frühestens nach der Oktober-Steuerschätzung 2018 gerechnet werden.
** Nach geltendem Bundesrecht enden die Erhöhungen gem. § 6 Abs. 3 und 5 GemFinRefG zum 31.12.2019. Nachlaufend erfolgen allerdings noch die Abrechnungen der Einheitslasten des Jahres 2018 in 2020 und des Jahres 2019 in 2021.
Gemäß § 16 Abs. 1 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und § 75 Abs. 1 und 84 GO NRW sollen sich die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 und bei der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 an den unter II. 1. aufgeführten Daten zu Einzahlungen, Erträgen und Aufwendungen ausrichten. Die Orientierungsdaten liefern allerdings nur Durchschnittswerte für die Gemeinden und Gemeindeverbände und sind deshalb lediglich Anhaltspunkte für die individuelle Finanzplanung. Jede Kommune ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. Es ist von den Orientierungsdaten abzuweichen, wenn die individuellen Gegebenheiten vor Ort dies erfordern.
Auch bei den weiter in die Zukunft gerichteten Planungen der HSK- und HSP-Kommunen dürfen die Berechnungsempfehlungen des sogenannten Ausführungserlasses des für Kommunales zuständigen Ministeriums vom 7. März 2013 zur Haushaltskonsolidierung nur zugrunde gelegt werden, wenn eine eingehende Einzelfallprüfung ihre Vereinbarkeit mit den individuellen Verhältnissen vor Ort und deren voraussichtlichen Entwicklungen bestätigt hat. Die der Haushaltsplanung tatsächlich zugrunde gelegten Einzelwerte sind den Aufsichtsbehörden zu erläutern.
Generell sollten die Kommunen ihrer Haushaltsplanung eine eher vorsichtige Prognose zugrunde legen. Für Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, besteht die Pflicht, den Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder auszugleichen (§ 76 Abs. 1 GO NRW). Für die Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, gelten die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes. Der Ausführungserlass regelt die Einzelheiten der Anwendung sowohl des § 76 GO als auch der Vorgaben zur Haushaltssanierung nach dem Stärkungspaktgesetz.
Im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung muss es oberstes Ziel sein, den Haushaltsausgleich zu erreichen oder zumindest ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept bzw. einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan nach dem Stärkungspaktgesetz aufzustellen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung verbindet mit der Bereitstellung der Orientierungsdaten 2019 bis 2022 auch die Erwartung, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände die Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung über ihren Haushalt an der Vorgabe des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GO NRW ausrichten. Danach soll die Anzeige der vom Rat (bzw. vom Kreistag oder von der Landschaftsversammlung) beschlossenen Haushaltssatzung mit ihren Anlagen bei der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (also bis zum 30. November des Vorjahres) erfolgen.
in Mio. € in %
Einzahlungen / Erträge
Summe der Einzahlungen aus Steuern (brutto) 27.297 +3,8
+3,9 +3,6 +3,6
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 8.639 +5,2 +5,7 +4,5 +5,4
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 1.774 -2,61 +2,8 +2,2 +2,3
Gewerbesteuer (brutto) 12.728 +4,6 +3,3 +3,9 +3,1
Grundsteuer A und B 3.746 +1,6 +1,4 +1,5 +1,5
Kompensation Familienleistungs-ausgleich (Erträge)2 2.805 +3,7 +3,6 +3,5 +3,4
Zuweisungen des Landes im Rahmen des Steuerverbundes (Erträge) 11.669 +3,1 +5,6 +7,7 +4,0
Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände 9.924 +2,1 +5,6 +7,7 +4,0
Personalaufwendungen +3,0 +1,0 +1,0 +1,0
+1,0 +1,0 +1,0
Sozialtransferaufwendungen +2,0 +2,0 +2,0 +2,0
1 Eine gemäß § 1 Satz 3 Halbsatz 2 FAG rechtlich mögliche Aufstockung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (Kompensation einer Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 SGB II) ist in der dargestellten Entwicklungsrate nicht enthalten. Erkenntnisse darüber, ob eine derartige Kompensation im Jahr 2019 erforderlich sein wird, liegen weder dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung noch dem Ministerium der Finanzen vor.
2 Die Steigerungsraten beziehen sich auf den Vorjahresansatz inkl. Abrechnung, d.h. auf den letztlich an die Kommunen im jeweiligen Jahr auszuzahlenden Betrag.
Zu den Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in der Abgrenzung der finanzstatistischen Kontengruppe 60 (für Erträge 40) gehören die Realsteuern, die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern, die sonstigen Gemeindesteuern (Kontenart 603 bzw. 403), die steuerähnlichen Einzahlungen (Kontenart 604 bzw. 404) und die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich (Kontenart 4051).
Kompensation Familienleistungsausgleich
Die Kompensationsleistungen werden vom Bund im Rahmen der Anhebung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge zum 1. Juli 2019 nicht angehoben.
Aufwendungen allgemein
Die Orientierungswerte zu den Aufwendungen sind keine Prognosen, sondern Zielwerte, die gerade von konsolidierungspflichtigen Kommunen noch unterschritten werden sollten. Der jeweilige Wert darf der Planung nur zugrunde gelegt und fortgeschrieben werden, sofern tatsächlich die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um ihn zu erreichen. Die hierzu erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen müssen im Haushaltssanierungsplan oder im Haushaltssicherungskonzept nachvollziehbar dargestellt sein.
Trotz des deutlichen Einzahlungs- und Ertragswachstums der vergangenen Jahre stehen zahlreiche Kommunen nach wie vor unter einem starken Konsolidierungsdruck. Um den Haushalt in Zukunft dauerhaft aus eigener Kraft ausgleichen zu können, ist es erforderlich, bei den Personalaufwendungen nur geringe Zuwachsraten zuzulassen. Angesichts der geltenden Tarifabschlüsse wird davon ausgegangen, dass für die Entwicklung der kommunalen Personalaufwendungen im Jahr 2019 ein Zielwert von 3 Prozent realistisch ist.
Sozialtransferaufwendungen
Zu den kommunalen Sozialtransferaufwendungen gehören die Leistungen nach dem SGB II (u. a. Leistungen für Unterkunft und Heizung der Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende), Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte, die Jugendhilfe, sonstige soziale Leistungen sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind nicht die Werte dieses Erlasses, sondern diejenigen Veränderungsraten einschlägig, die die Landschaftsverbände auf der Grundlage der voraussichtlichen Entwicklungen bei den Fallzahlen und den Kosten ermitteln.
gez. Emschermann