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Timestamp: 2017-06-24 06:57:28
Document Index: 61482126

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 195', '§ 97', '§ 641', 'BGH', '§ 247', '§ 288']

Anwälte | Bauvertragsrecht 09.10.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Vergaberecht 06.10.14 | Bausuchdienst
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 18.09.2014 (Rs. C-549/2013) verstößt es nicht gegen Europarecht, wenn der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen die Einhaltung eines Mindestarbeitsentgelts fordert, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässiger Nachunternehmer die Nachunternehmerleistung durch Beschäftigte in diesem Mitgliedstaat erbringt.Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 29.09.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 17.09.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 08.09.14 | Bausuchdienst
Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Störung des Gemeinschafteigentums (etwa durch einen Eigentümer) unterliegen i.d.R. der regelmäßigen (3-jährigen) Verjährungsfrist nach §§ 195,199 BGB. Dabei beginnt diese Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier die Eigentümergemeinschaft) von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 03.09.14 | Bausuchdienst
Gutachten zur mittelständischen Vergabe
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zur mittelstandsgerechten Losaufteilung eine Studie veröffentlicht.Der § 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestimmt, dass „mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen“ sind. „Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 25.08.14 | Bausuchdienst
Darf der Maurermeister auch Gerüstarbeiten ausführen?
Das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9.4.2014 (Verg 12/14) festgestellt, daß ein in die Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragener Meisterbetrieb des Maurer- und Betonhandwerks auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen darf, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Zwischen …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 11.08.14 | Bausuchdienst
Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 (Az: VK 1-123/13;) entschieden, dass ein Bieter zwar grundsätzlich mehrere Hauptangebote abgeben darf, diese jedoch so eindeutig bezeichnet werden müssen, dass der Auftraggeber sie ohne weiteres annehmen kann. Wie ein zugelassenes Nebenangebot muss ein Hauptangebot auf einer besonderen Anlage ausgefertigt und als solches …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 06.08.14 | Bausuchdienst
Die Abnahme der Bauleistung ist bekanntlich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung § 641 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Abnahme auch dann durchzuführen, wenn die Werkleistung mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.Sowohl das OLG Jena mit Urteil vom 6. März 2013 (Az: 2 U 105/2012; BGH, Beschluss vom 23.1.2014 - VII ZR 80/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; vgl. Anlage) als auch das …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 16.07.14 | Brügmann Rechtsanwälte
Am 11.07.2014 hat der Bundesrat dem am 04.07.2014 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz hat nicht unerhebliche Auswirkungen für die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 15.07.14 | Bausuchdienst
Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB mit Wirkung vom 1. Juli 2014 auf -0,73 % gesenkt. Damit gilt für alle Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli 2014 ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,27 % (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.07.14 | Bausuchdienst
Am 11. Juli 2014 verabschiedete der Deutsche Bundesrat die neue Gewerbeanzeigenverordnung. Durch die neue Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens soll die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erleichtert werden.Bisher waren mit der Gewerbeanzeige keine Nachweispflichten über das Vorhandensein einer Betriebsstätte, von Geschäftsräumen oder eines Geschäftskontos verbunden. Durch die …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 09.07.14 | Bausuchdienst
Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durch den Deutschen Bundestag verabschiedet
Bekanntlich steht es um die Zahlungsmoral am Bau nicht zum Besten. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren hier durch Änderungen des BGB schon für gewisse Verbesserungen gesorgt. Nun hat der Deutsche Bundestag am 4. Juli 2014 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren im …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 01.07.14 | Bausuchdienst
Wie schon berichtet, ist am 13. Juni 2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Anwendung dieses Gesetzes gibt es insbesondere dann Probleme für ein Bauunternehmen, wenn es den Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt und den Auftraggeber falsch oder unvollständig über dessen Widerrufsrecht belehrt hat. Dies kann möglicherweise dazu …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.06.14 | Bausuchdienst
Kein Versicherungsschutz, wenn der Kranführer trotz eingeschränkter Sichtverhältnisse auf einen Einweiser verzichtet!
Die Betriebshaftpflichtversicherung schützt den Unternehmer, wenn er aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einem Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Allerdings ist dabei die Ziff.6.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu beachten, wonach kein Anspruch gegen die Versicherung besteht, wenn der Schaden durch ein bewusst gesetz-,vorschrifts – oder …Weiterlesen