Source: https://stephanhug.de/agb
Timestamp: 2019-04-20 05:18:39
Document Index: 134879225

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 377', '§ 439', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 947']

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4.9 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5. Holzeigenschaften
5.1 Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen
5.2 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamationsgrund dar.
6.1 Die Eigenschaften der Ware, insbes. Güte, Sorte und Maße, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Fehlt eine solche Vereinbarung, so sind geltende einschlägige DIN- und EN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbstständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken liegen beim Käufer, auch wenn dem Käufer der Verwendungszweck bekannt ist.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Durch Augenschein und/oder mit Hilfe einfacher Messinstrumente/Untersuchungen (wie zB. Holzfeuchtemessgerät, Massband oä, Zählen) feststellbare Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen, alle übrigen Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt §§ 377, 381 HGB unberührt. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
6.9 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB trägt der Verkäufer nicht, wenn der Vorlieferant des Verkäufers den Ersatz dieser Aufwendungen durch AGB gegenüber dem Verkäufer wirksam ausgeschlossen hat oder wenn der Käufer den Ersatz dieser Aufwendungen gegenüber seinem Kunden (Käufer/Werkauftraggeber) durch AGB wirksam hätte ausschließen können; hat der Vorlieferant den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB eingeschränkt oder hätte der Käufer diesen Aufwendungsersatz wirksam durch AGB gegenüber seinem Kunden einschränken können, so beschränkt sich der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer entsprechend auf den Anspruchsumfang, der gegenüber dem Vorlieferant nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen ist bzw durch den Käufer gegenüber seinem Kunden nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen werden konnte; hat ein Vorlieferanten seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den Aufwendungsersatz gegenüber dem Verkäufer durch AGB wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt, so kann sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber darauf nicht berufen. In jedem Fall ist der Aufwendungsersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise in solchen oder ähnlichen Nacherfüllungsfällen eintretenden Aufwandes zur Nacherfüllung begrenzt.
8.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung
(insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
9.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache,
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig (z. B. rechtswidrig oder sonst nicht durchsetzbar) sein, beeinträchtigt diese Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung wird durch eine einvernehmlich vereinbarte gesetzlich gültige Bestimmung ersetzt, die eine ähnliche und gültige wirtschaftliche und rechtliche Auswirkung hat. Dasselbe gilt für etwaige Lücken oder Auslassungen in den AGB.