Source: https://www.paketda.de/verschicken/einschreiben.html
Timestamp: 2019-10-20 16:33:24
Document Index: 78360008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 130', 'BGH']

Wie sicher ist ein Einwurf-Einschreiben? Ist es rechtlich genau so verbindlich wie ein persönlich zugestelltes Einschreiben? Dieser Ratgeber vergleicht die verschiedenen Varianten von Einschreiben und erläutert ein BGH-Urteil zur Wirksamkeit eingeworfener Einschreiben.
Unterschiede bei Einschreiben: Einwurf, Übergabe, Rückschein
Hat ein Einwurf-Einschreiben die gleiche Beweiskraft wie ein normales Einschreiben?
Wann gelten normale Briefe als zugestellt?
Wie viel Porto kostet ein Einschreiben?
Die Deutsche Post bietet drei unterschiedliche Einschreiben an. Und zwar:
► Einwurf-Einschreiben
Der Briefzusteller dokumentiert den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers. Der Absender bekommt in der Sendungsverfolgung die „zugestellt“-Meldung angezeigt. Es gibt keine Unterschrift des Empfängers.
► Normales Einschreiben (Übergabe-Einschreiben)
Der Briefzusteller übergibt dem Empfänger oder einem Haushaltsmitglied das Einschreiben gegen Unterschrift. Der Absender kann die Unterschrift in der Online-Sendungsverfolgung einsehen.
► Einschreiben mit Rückschein
Der Empfänger muss den Erhalt des Einschreibens mit einer digitalen Unterschrift quittieren. Außerdem muss der Empfänger auf einer Postkarte unterschreiben. Das ist der sogenannte Rückschein, den der Absender anschließend postalisch zurückerhält. Der Absender bekommt also die Originalunterschrift des Empfängers auf Papier.
Einschreiben mit Rückschein dürfen bei Abwesenheit des Originalempfängers auch an Haushaltsmitglieder (sog. Ersatzempfänger) ausgehändigt werden. Das kann mit einem Einschreiben Eigenhändig verhindert werden; diese Variante wird nur dem Originalempfänger ausgehändigt und keinem anderen. Quelle dieser Information: deutschepost.de.
Man könnte vermuten, dass die persönliche Übergabe eines Einschreibens "mehr Wert ist" als ein in den Briefkasten eingeworfenes Einschreiben.
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 befasst, wie die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf auf ihrer Website aufzeigt. Gemäß Urteil im BGH-Verfahren II ZR 299/15 ist ein von der Deutschen Post als zugestellt gekennzeichnetes Einwurf-Einschreiben rechtlich einem persönlich übergebenen Einschreiben gleichzusetzen.
Die BGH-Richter sagen, dass ein böswilliger Empfänger den Erhalt eines Übergabe-Einschreiben mit wenig Aufwand verhindern kann. Bei einem Einwurf-Einschreiben sei das schwieriger. Was steckt dahinter?
Kevin Kunde schickt ein Einschreiben an die Abzockschlüsseldienst GmbH, um von dort die überteuerten Kosten für eine Türöffnung zurückzufordern. Bei einem Übergabe-Einschreiben klingelt der Briefträger bei der Abzockschlüsseldienst GmbH.
Weil der Chef der Firma täglich viele Briefe erboster Kunden erhält, öffnet er dem Postboten nicht die Tür. Das Einschreiben wird daraufhin bei einer Postfiliale hinterlegt. Der Chef holt das Einschreiben dort nicht ab, so dass es nach 7 Werktagen an den Absender Kevin Kunde zurückgeschickt wird.
Der Empfänger hat die Zustellung des Einschreibens vereitelt. Die Abzockschlüsseldienst GmbH durfte so handeln. Die negativen Folgen spürt nur Kevin Kunde. Er wird nach mehr als 1 Woche Wartezeit böse überrascht, als er plötzlich eine Rücksendung erhält.
Bei einem Einwurf-Einschreiben ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass der Empfänger die Zustellung vereitelt. Der Briefträger klingelt nicht beim Empfänger sondern wirft den Brief einfach in den Briefkasten des Empfängers. Damit gilt es rechtlich als zugestellt.
Im BGH-Urteil heißt es wörtlich (zitiert nach Ferner Alsdorf):
Bei einem Übergabe-Einschreiben besteht damit das Risiko, dass der Zugang nicht bewirkt werden kann, weil der Empfänger die Sendung trotz Benachrichtigung nicht abholt. Der Empfänger muss sich auch nicht stets gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als ob ihm die Erklärung zugegangen wäre. Zu diesen Zugangsschwierigkeiten kann es beim Einwurf-Einschreiben nicht kommen.
Diese Form des Einschreibens wird im Unterschied zum Übergabe-Einschreiben nicht persönlich gegen Unterschrift an den Empfänger ausgehändigt. Die Ablieferung erfolgt in diesem Fall vielmehr durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten des Empfängers. Für den Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt es, wenn das Schreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Dies ist beim Einlegen in den Briefkasten des Empfängers der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 IV ZR 206/13, NJW 2014, 1010 Rn. 8).
Böswillige Leute können natürlich auch die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens verhindern, indem sie zum Beispiel ihren Briefkasten zukleben, das Namensschild vom Briefkasten entfernen oder den Kasten komplett entfernen. In solchen hartnäckigen Fällen könnte man die Briefzustellung via Gerichtsvollzieher in Erwägung ziehen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt in einem Video (siehe unten), wann gewöhnliche Briefe als zugestellt gelten. Bei Standardbriefen gibt es ja keinen Zustellnachweis wie beim Einschreiben, deshalb werden in der Rechtsprechung fiktive Annahmen getroffen, wann Standardbriefe beim Empfänger als angekommen gelten.
Man spricht hierbei vom sogenannten Machtbereich oder Herrschaftsbereich eines Empfängers, in den ein Brief gelangt sein muss, um als zugestellt zu gelten. Siehe dazu auch eine rechtliche Defintion bei www.juracademy.de.
Interessante Stellen aus dem Video:
0:41 Gibt es eine Pflicht, auch während Abwesenheit (z.B. Urlaub) regelmäßig den Briefkasten zu leeren?
2:00 Hat man als Empfänger Kenntnis von einem laufenden Verfahren, muss man regelmäßig auf Post achten.
3:10 Eine Kündigung vom Arbeitgeber gilt als zugestellt, sobald sie in den Briefkasten eingeworfen wurde. Der Empfang wird unterstellt, wenn das Schriftstück im Briefkasten des Empfängers eingegangen ist.
4:30 Behördenbescheide in Verwaltungsverfahren gelten 3 Tage nach dem Abschicken als "bekanntgegeben". Als Empfänger muss man im Zweifel selber nachweisen, dass man einen Bescheid erst später bekommen hat (z.B. wegen Urlaubs).
Das Porto für ein Einschreiben berechnet sich aus dem regulären Porto entsprechend Briefgröße und Briefgewicht plus einem Zuschlag für die gewählte Variante des Einschreibens.
Beispiel 1: Sie wollen einen innerdeutschen Standardbrief als Einwurf-Einschreiben verschicken. Dann addieren Sie das Porto für einen Standardbrief (0,80 Euro) und den Zuschlagpreis für ein Einwurf-Einschreiben (2,20 Euro).
Beispiel 2: Sie wollen einen Großbrief nach Spanien als gewöhnliches Einschreiben verschicken. Dann addieren Sie das Porto für einen Großbrief international (3,70 Euro) und den Zuschlagpreis für ein Einschreiben International (3,50 Euro).
Zusatz-Porto für Einschreiben innerhalb Deutschlands
Einwurf-Einschreiben: 2,20 Euro
Übergabe-Einschreiben: 2,50 Euro
Übergabe-Einschreiben Eigenhändig: 4,70 Euro
Übergabe-Einschreiben mit Rückschein: 4,70 Euro
Übergabe-Einschreiben Eigenhändig mit Rückschein: 6,90 Euro
Zusatz-Porto für Einschreiben ins Ausland (alle Länder kosten gleich viel)
Einwurf-Einschreiben: wird international nicht angeboten
Übergabe-Einschreiben: 3,50 Euro
Übergabe-Einschreiben Eigenhändig: 5,70 Euro
Übergabe-Einschreiben mit Rückschein: 5,70 Euro
Übergabe-Einschreiben Eigenhändig mit Rückschein: 7,90 Euro
Alle Angaben ohne Gewähr. Die aktuellen Preisinformationen finden Sie auf der Website der Deutschen Post: Einschreiben national | Einschreiben international
Ab 1.7.2019 sollen Einschreiben um 5 Cent teurer werden. Lesen Sie dazu mehr in unserem Artikel zum neuen Briefporto 2019.
Wie frankiere ich Einschreiben?
Sie können Einschreiben in einer Postfiliale frankieren lassen oder selber zu Hause mit Briefmarken frankieren. Auch eine Mischung ist möglich: Sie kleben zu Hause eine Briefmarke aufs Einschreiben und bezahlen die fehlende Differenz in der Postfiliale nach.
Einschreiben-Porto kann auch online per Internetmarke gekauft werden. Ausgenommen sind Einschreiben mit Rückschein; diese Variante ist nur in Postfilialen erhältlich.
Bewahren Sie den Einlieferungsbeleg, den Sie beim Abschicken eines Einschreibens erhalten, bitte gut auf. Er muss vorgelegt werden, falls das Einschreiben nicht ankommt und eine Nachforschung notwendig wird. Einwurf-Einschreiben sind bis 20 Euro versichert und Übergabe-Einschreiben bis max. 25 Euro (Stand 5/2019). Mehr Infos auch in unserem Ratgeber zum Geld- und Wertversand.
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