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Timestamp: 2018-01-20 03:07:40
Document Index: 297741357

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1']

Keine „Begünstigung wider Willen“ bei Berechnung des Elterngeldes | Recht | Haufe
23.08.2011 | Familien- & Erbrecht
Keine „Begünstigung wider Willen“ bei Berechnung des Elterngeldes
Der Elterngeldberechtigte darf wählen, ob eine begünstigende Ausnahmevorschrift angewendet wird. Dies hat die für die Auszahlung und Abwicklung des Elterngeldes zuständige Behörde zu berücksichtigen.
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schreibt vor, dass Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts haben Elterngeldberechtigte aber die Möglichkeit, der Nichtberücksichtigung der Bezugszeiten von Elterngeld, Mutterschaftsgeld- oder Krankengeld zu widersprechen, wenn dies für sie vorteilhafter wäre.
Bemessungszeitraum für Elterngeld: grundsätzlich 12 Monate vor Geburt
Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich grundsätzlich aus dem Erwerbseinkommen, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt wurde. Allerdings bleiben dabei Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist (§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG). Dadurch sollen die Elterngeldberechtigten vor Nachteilen bewahrt werden, die ansonsten bei der Berechnung des Elterngeldes auftreten würden. So weit so gut - gedacht. Gut gedacht ist jedoch nicht immer gut gemacht.
"Verschlimmbesserung" durch Verschiebung des Bemessungszeitraums
Die Regelung führt nämlich zu Nachteilen für den Elterngeldempfänger, wenn es durch die gesetzliche Nichtberücksichtigung von Elterngeld-, Mutterschaftsgeld- oder Krankengeldzeiten zu einer (Vor-)Verlagerung des Bemessungszeitraumes auf Monate kommt, in denen gar kein Erwerbseinkommen erzielt wurde.
So lag der Fall auch hier: Wegen einer Risikoschwangerschaft konnte die Klägerin ab dem 8. Mai 2008 zunächst nicht mehr voll arbeiten und war dann kurz vor der Geburt vollständig arbeitsunfähig. Ab dem 3. August 2008 bezog sie Mutterschaftsgeld. Die Elterngeldstelle klammerte daraufhin – dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG entsprechend - die Monate Mai bis August 2008 aus der Elterngeldberechnung aus und verlegte den Berechnungszeitraum vor auf den Zeitraum Mai 2007 bis April 2008. Dadurch flossen aber drei Monate in die Bemessung des Elterngeldes mit ein, in denen die Berechtigte aufgrund von Arbeitslosigkeit überhaupt kein Erwerbseinkommen erzielt hatte. Ein schlechter Tausch wie die spätere Klägerin befand, denn durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums waren drei Monate mit geringen Einkommenseinbußen gegen drei Monate mit „Null-Einkommen“ getauscht worden.
BSG: Ausnahmevorschriften nicht anzuwenden, wenn Elterngeldberechtigter ausdrücklich widerspricht
Auf ihre Klage hin entschied nun das Bundessozialgericht in letzter Instanz, dass die Vorschrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) dann nicht anzuwenden ist, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht.
Sinn und Zweck der Vorschrift, die Betroffenen vor schwangerschafts-oder krankheitsbedingten Einkommensnachteilen zu bewahren, würden verfehlt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer - relativ geringen - Einkommensminderung außer Betracht blieben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen würden.
Ausnahmeregelung als „Option“ – Verzicht möglich
Aus diesem Grund sei es geboten, den Berechtigten - auch im Hinblick auf das für Selbstständige geltenden Optionsrecht nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG - die Möglichkeit einzuräumen, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten bzw. ihr zu widersprechen.
Aber: Keine Verkürzung des Bemessungszeitraums auf 8 statt 12 Monate
Dem Versuch der Klägerin, das ihr zustehende Elterngeld auf der Grundlage eines nur acht­monatigen Zeitraumes – der Monate mit vollem Erwerbseinkommen - zu berechnen, erteilten die Kassler Sozialrichter jedoch eine Absage. Dies wider­spreche der gesetzlichen Konzeption eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes, insoweit blieb ihre Revision erfolglos.
Fazit: Bei Anwendung der Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG ist somit künftig – wie bei § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG – stets ein gedankliches „auf Antrag des Berechtigten“ hineinzulesen.
(Bundessozialgericht, Urteil vom 18.08.2011, B 10 EG 7/10 R)
§ 2b wurde mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 mit Wirkung ab 18.9.2012 als eigenständige Vorschrift eingefügt. Die Vorschrift gilt für den Bezug von Elterngeld für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren oder mit ...mehr