Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/29/wer-kennt-ihn-nicht-den-auslandszeugen
Timestamp: 2017-06-29 12:54:07
Document Index: 207557970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogApril 2014Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?von Detlef Burhoff© Dan Race – Fotolia.comWer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen? Er geistert durch viele Lehrbücher und wird gern als Beispiel bzw. Instrument der Verfahrensverzögerung angeführt, zu dem Verteidiger (nur) greifen, wenn es darum geht, das Verfahren zu verschleppen. Nun, sicherlich wird es solche Fälle auch geben, aber es gibt eben auch die anderen, in denen der Antrag auf Vernehmung des Auslandszeugen ohne “böse Absicht” gestellt wird. Um einen Auslandszeugen ging es dann auch im BGH, Beschl. v. 13.03.4014 – 4 StR 445/13. Da hatte der Verteidiger des Angeklagten am 14. Verhandlungstag den Antrag, eine in c./Tschechien zu la- dende Zeugin B. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass sich der Angeklagte am Tattag in C. befunden habe. Das LG hatte abgelehnt. Der BGH hat das “gehalten”: b) Diese Verfahrensweise hält rechtlicher Überprüfung stand. aa) Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteter Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 244 Abs. 2 StPO). Dabei ist das Gericht von dem Verbot der Beweisantizipation befreit und darf seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären. Kommt es unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags, als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen ist, wenn der benannte Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 3 StR 401/10, NStZ-RR 2011, 116, 117; Beschluss vom 26 ...Zum vollständigen Artikel98 LeserBurhoff online Blog:Nachgebessert – und dann war der Beweisantrag konnex genug96 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler IV – von der Wahrunterstellung zur Bedeutungslosigkeit110 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXIX: Nachteile aus dem Zeitpunkt der Beweisantragsstellung?125 LeserBurhoff online Blog:Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH286 LeserBurhoff online Blog:“Die Revision der Staatsanwaltschaft …. wird verworfen”, mit Lerneffekt133 LeserBurhoff online Blog:Die Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson196 LeserBurhoff online Blog:Der während der Hauptverhandlung kurzfristig bestellte, unvorbereitete Urteilsbegleiter...56 LeserBurhoff online Blog:Gelegenheit zur Äußerung in der Hauptverhandlung, gehört das in das Sitzungsprotokoll?10 verwandte ArtikelBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung einer Zeugin im Ausland (3 StR
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