Source: https://archiv.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/2011/va-info-01-2011/
Timestamp: 2017-11-18 23:12:29
Document Index: 55490205

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 46', '§ 74', '§ 73', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsanwälte Info - 01/2011
1. Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 8./9. April 2011 in Köln – Kostenfreie Teilnahme an der Seminarveranstaltung der Frühjahrstagung für Neumitglieder (Beitritt im Jahr 2010 bzw. bis zum 8. April 2011)
2. Kostenersatz für Sachverständigengebühren
Das Amtsgericht Augsburg hat durch Urteil vom 29.10.2010 – Az.: 25 C 2959/10 – entschieden, dass die Gutachterkosten dann in voller Höhe zu ersetzen sind, wenn dem Geschädigten weder ein Auswahlverschulden noch ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht entgegengehalten werden können. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen und Positionen einer Gutachterrechnung zu vergleichen um die Angemessenheit des Honorars bzw. der aufgeführten Nebenkosten zu überprüfen. Ergänzend weist das Amtsgericht Augsburg darauf hin, dass der Vertrag zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Sachverständigen ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist. Hält der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung den Sachverständigen für überteuert, so kann er diesen auf Herausgabe des unbillig erlangten Honorars in Anspruch nehmen, die Bereitschaft des Geschädigten, einen solchen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung abzutreten, liegt i.d.R. vor.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_01_p2.pdf
3. Versagen des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das OLG Celle kommt in seinem Beschluss vom 02.12.2010 zu dem Ergebnis, dass das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör dann verletzt ist, wenn die Hauptverhandlung entgegen § 230 Abs. 1 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG ohne ihn durchgeführt wurde und eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Hauptverhandlung nur in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführt werden darf, nicht vorliegt. Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren darf in Abwesenheit nur dann durchgeführt werden, wenn der Betroffene nicht erschienen ist und darüber hinaus von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war (§ 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Die Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen setzt gemäß § 73 Abs. 2 OWiG einen entsprechenden Antrag des Betroffenen voraus. Dieser Antrag kann nur vom Betroffenen selbst gestellt werden, weil das Anwesenheitsrecht des Betroffenen nicht der Disposition des Richters im Interesse einer zügigen Verfahrenserledigung unterliegt. Der Antrag kann zwar formlos gestellt werden, es muss jedoch erkennbar sein und zum Ausdruck kommen, dass der Betroffene von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilnehmen zu müssen, befreit werden möchte. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein wirksamer Entbindungsantrag nicht gestellt. Zwar hatte der Betroffene einen Entbindungsantrag gestellt, da das Amtsgericht diesen aber abgelehnt hatte, weil es die Anwesenheit in der Hauptverhandlung für erforderlich erachtete und der Betroffene dieser Auffassung beigetreten ist und in der Folgezeit zweimal um Terminsverlegung gebeten hat, liegen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG nicht vor. Auch war es unzulässig, den Verlegungsantrag des Betroffenen in einen (erneuten) Entbindungsantrag umzudeuten, da dieser den gegenteiligen Erklärungsgehalt enthält.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_01_p3.pdf
4. www.verkehrsanwaelte.de im neuen Gewand
Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wurde neu strukturiert und modernisiert. Die Navigation wurde sowohl für Rechtsanwälte als auch für den Endverbraucher erleichtert.
5. Bestellung von Werbemitteln
Die Werbemittel der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht können bis auf Widerruf noch bei der Firma Heimrich & Hannot bestellt werden.
6. Seminare Januar/Februar 2011
22.01.2011, Bad Bramstedt
Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe