Source: http://www.medizinrecht-stickler.at/02_Medizinrecht/02-03_Zivilrecht/Aufklaerung.htm
Timestamp: 2019-04-19 06:15:57
Document Index: 187256494

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 5', '§ 51', '§ 26', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 24', '§ 18', '§ 15', 'OGH', '§ 51', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

ao. Univ. Prof. Dr. S. Dullinger
Ärztliche Aufklärungspflicht - Der Arzt zwischen Eigenverantwortung und Recht
Dass Patienten Schadensersatzansprüche an einen Arzt oder einen Krankenhausträger u.a. immer häufiger auch auf die Behauptung stützen, sie seinen nicht bzw. nur unzureichend über die Behandlung und ihre Folgen aufgeklärt worden, vermag der Grund dafür zu sein, dass es dem Arzt obliegt, zu beweisen, dass er keine Verletzung der Aufklärungspflicht begangen hat. Die Beweislast liegt also (*angeblich) beim Arzt. Die Aufklärungspflichtverletzung des Arztes wird im gerichtlichen Verfahren somit immer mehr zu einem "Ersatzhaftungsgrund" für unbewiesene Behandlungsfehler.
[* Exkurs: In der Lehre werden zunehmend und begründet Zweifel daran geäußert, dass der Arzt die Beweislast für eine Aufklärungspflichtverletzung trägt. Demnach hat lt. Lehre - entgegen dem OGH - die Beweislast in der Fragen der Aufklärungspflichtverletzung in Wahrheit der klagende Patient zu tragen!! Bei Interesse warum das so ist, nehmen Sie mit mir Kontakt auf, ich werde Ihnen gerne Auskünfte erteilen.]
Primäres zur Aufklärung lässt sich aus der Judikatur gewinnen, der Gesetzgeber behandelt das Thema lediglich in groben Zügen so sind hier zu nennen:
§ 5a Z 2 und 3 KAKuG
"Z (2) Pfleglinge ihr Recht auf Aufklärung und Information über die Behandlungsmöglichkeiten samt Risken ausüben können;
Z (3) auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art gegeben werden;"
§ 51 Abs. 1 ÄrzteG
Abs. (1) Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über den Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung, die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen im Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, erforderlichen Daten zu führen und hierüber der beratenen oder behandelten oder zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen. In Fällen eines Verdachts im Sinne des § 54 Abs. 4 sind Aufzeichnungen über die den Verdacht begründenden Wahrnehmungen zu führen. Den gemäß § 54 Abs. 5 oder 6 verständigten Behörden oder öffentlichen Dienststellen ist hierüber Auskunft zu erteilen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten Einsicht in die Dokumentation zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen.
Vergleichbare Vorschriften finden sich in den einschlägigen Gesetzen für die sonstigen Gesundheitsberufen z.B. § 18 Abs. 1 ZahnärzteG, § 9 Abs. 1 GuKG, § 2 Abs. 2 Z 3 HebG, § 10 Abs. 1 Z 2 lit. b KAKuG, § 24 Abs. 2 und 4 KAKuG.
Konkreter beschreibt § 18 Patientencharta die Aufklärungsverpflichtung, allerdings ist die "Vereinbarung zur Sicherung der Patientenrechte" eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem jeweiligen Bundesland nach § 15 a B-VG, welche aber nur die Vertragspartner verpflichtet aber keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Patienten entfaltet.
Diese gesetzlichen Bestimmungen sprechen nur pauschal von Aufklärung; je nach Gegenstand und Funktion der Aufklärung wird aber heute zum einem zwischen Selbstbestimmungsaufklärung (diese weiter in Diagnose-, Behandlungs- und Risikoaufklärung untergliedert) und Sicherungsaufklärung unterschieden.
Die Selbstbestimmungsaufklärung dient der Vorbereitung der Entscheidung des Patienten. Ziel ist, dass der Patient jene Informationen über Wesen, Bedeutung und Tragweite der geplanten medizinischen Maßnahmen erhält, dass er deren Tragweite zumindest im Grundsätzlichen versteht und somit weiß, worin er einwilligt.
Diese Aufklärung umfasst die Diagnose, die geplante Behandlung (Therapie) und deren Risiken.
Die sog. Behandlungs-, Therapie- oder Verlaufsaufklärung muss auch Informationen über alternative Behandlungsmethoden enthalten; insofern sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen in Betracht kommenden Verfahren mit dem Patienten erörtert werden. Aufzuklären ist auch über die Gefahren einer Unterlassung der Behandlung. Die sich daraus ergebende Risikoaufklärung ist die bedeutendste Fallgruppe der Selbstbestimmungsaufklärung, denn die Risikoaufklärung soll dem Patienten eine Vorstellung darüber vermitteln, welche Komplikationen selbst dann auftreten können, wenn die Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft und mit gebotener Sorgfalt durchgeführt wird. Aufzuklären ist insbesondere über jene Risiken, die typischerweise mit dem geplanten Eingriff verbunden sind. Beachte aber, dass sich hier die Typizität NICHT aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei sorgfältiger und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist.
Beispiele für typische Risiken welche vom OGH als solche qualifiziert wurden:
Stimmbandlähmung und Tetanien bei Kropfoperation, Erblindung nach Nasenoperation, Hirnschädigung nach Herzoperation, Durchtrennung des Ductus choledochus bei Gallenblasenoperation, ständige Harninkontinenz nach Prostataoperation.
Allgemein gilt, dass die Aufklärung über die Risiken des Eingriffst umso umfassender sein muss, je weniger der Eingriff dringlich erscheint. Eine Pflicht zur Aufklärung über mögliche schicksalshafte Krankheitsfolgen besteht jedoch in keinem Fall.
Bei dieser Form der Aufklärung geht es um die Vermittlung all jener Informationen, die zur Sicherstellung des Heilerfolges notwendig sind. Ziel ist die Optimierung der Mitwirkung des Patienten im Rahmen der Behandlung. Dazu zählen zum Beispiel Informationen über die Notwendigkeit weiterer Behandlungen, Änderungen von Lebensgewohnheiten, Wechsel- und Nebenwirkungen von Medikamenten.
Die Sicherungsaufklärung ist Teil der fachgerechten Behandlung und somit der Parteiendisposition entzogen, weshalb der Patient auf die Sicherungsaufklärung nicht verzichten kann! Die Sicherungsaufklärung gehört zur ärztlichen Therapie als solcher, daher begründet die Verletzung dieser Aufklärungspflicht einen Behandlungsfehler!
Form und Dokumentation der Aufklärung
Der Arzt hat seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten, auszuüben. Die Aufklärung des Patienten, insbesondere über die Risiken der geplanten Behandlung muss nach herrschender Rechtssprechung grundsätzlich in Form eines persönlichen Gesprächs und in einer für den medizinischen Laien verständlicher Weise erfolgen, woraus sich ableiten lässt, dass die Delegation der Aufklärung an nichtärztliches Personal unzulässig ist! Grundsätzlich ist die Aufklärung keine höchstpersönlichen Pflicht des behandelnden Arztes, weshalb die Übertragung an einen anderen Arzt zulässig ist, gewährleistet muss jedoch sein, dass der aufklärende Arzt mit den Umständen des Einzelfalles in einer Weise vertraut ist, die eine genügende Aufklärung gewährleisten. Schriftliche Aufklärungsformulare oder Merkblätter können das Aufklärungsgespräch nur unterstützen, aber nicht ersetzen.
Die Aufklärung muss auch dokumentiert werden, siehe § 51 Abs. 1 ÄrzteG. Diese Dokumentationspflicht dient u.a. der Beweissicherung. Eine Verletzung der Dokumentationspflicht hat nach der Rechtssprechung zur Folge, dass der klagenden Partei Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugute kommen. So kann die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme die Vermutung begründen, dass die entsprechende Maßnahme auch nicht durchgeführt wurde.
Grundsätzlich sollte der Zeitpunkt der Aufklärung so gewählt sein, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, sodass er seine Entscheidung ohne Druck und in Ruhe treffen kann. Der OGH judiziert, dass auch bei schwerwiegenden Operationen die Aufklärung am Vortag der medizinisch indizierten Behandlung zeitgerecht ist. (Anders sieht das der Bundesgerichtshof unserer lieben Nachbarn, der dies für verspätet hält.)
Eine Aufklärung am Weg zum Operationssaal ist auch nach der Judikatur des OGH zu spät (außer natürlich in Fällen vitaler Indikation).
Aufklärung über die Person des Operateurs
Grundsätzlich ist im Rahmen der Privatautonomie sowohl der Arzt in der Wahl seiner Patienten, als auch der Patient in der Auswahl seines Arztes frei. Schließt allerdings ein Patient einen Behandlungsvertrag mit einem Krankenanstaltenträger, hat er grundsätzlich keine freie Arztwahl in der Krankenanstalt. Dies bedeutet natürlich nicht, dass er sich von jedem Arzt behandeln lassen muss, er kann die Behandlung durch einzelne Ärzte grundsätzlich ablehnen oder seine Zustimmung zur Behandlung auf bestimmte Ärzte beschränken. Ob diese Beschränkung der Zustimmung wiederum von der Krankenanstalt akzeptiert wird, liegt in deren Privatautonomie.
Wurde nun zwischen Parteien eines Behandlungsvertrages die Operation durch einen bestimmten Arzt vereinbart, so ist der Patient (auch in der Krankenanstalt) darüber aufzuklären, wenn die Operation nicht vom vereinbarten Arzt durchgeführt wird.
Beispiel: In diesem Zusammenhang spricht der OGH aus:
Dass diese mangelnde Aufklärung die Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation bewirke, woraus die Haftung auch für schicksalshafte Komplikationen resultiere. Der OGH meint nämlich dazu, dass gerade im chirurgischen Bereich das Vertrauen in den Behandelnden Arzt eine große Rolle auch für die Einwilligung in den Eingriff spielt und dass die mangelnde Information über die Änderung der Person des Operateurs zur Folge hat, dass eine wirksame Einwilligung des Patienten zur Operation eben nicht vorliegt!
Der Patient kann auf die Aufklärung ausdrücklich aber auch schlüssig verzichten, wenngleich wegen fehlender Fragen des Patienten auf einem Verzicht nicht geschlossen werden kann.
Ein Verzicht kann grundsätzlich nicht vermutet werden, vielmehr sind Verzichtserklärungen einschränkend auszulegen. Ein konkludenter Verzicht kann nur dann angenommen werden, wenn die Umstände keinen Zweifel über den Verzichtswillen offen lassen.
Bedeutung der Aufklärung für die Haftungsfrage
Wie oben schon mehrfach erwähnt hat die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht als Grundlage für einen Ersatzanspruch des geschädigten Patienten in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie dient als eine Art Auffangtatbestand in Fällen in denen ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen werden kann. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass nach der Rechtssprechung die Beweissituation für den klagenden Patienten wesentlich günstiger ist, wenn Haftungsansatz nicht ein Behandlungsfehler, sondern die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ist.