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Timestamp: 2018-10-23 12:27:11
Document Index: 208587757

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 2084', '§ 140', '§ 140', '§ 2078', '§ 140', '§ 2084', '§ 2160', '§ 2171', '§ 140', '§ 140', '§ 2301', '§ 2271', '§ 2302', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1922', '§ 133', '§ 1937', '§ 2302', '§ 140', '§ 2', '§ 140', 'BGH', '§ 2302', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

§ 3. Die Konversion nichtiger Verfügungen von Todes wegen : Die Konversion
§ 3. Die Konversion ni...
Eine rechtsdogmatische und am Parteiwillen orientierte Untersuchung des § 140 BGB unter besonderer Berücksichtigung nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften
Daniel Berneith
Die Konversion nach § 140 BGB ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zur Verwirklichung des Parteiwillens. Einige ihrer Grundlagenfragen sowie Anwendungsprobleme in Spezialgebieten sind allerdings noch immer nicht abschließend geklärt. An dieser Stelle setzt der Autor an und fragt nach den spezifischen Anwendungsbereichen und Auswirkungen des § 140 BGB im Allgemeinen wie auch i.R. nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften. Ausführlich untersucht er hierzu Fälle, in denen eine Konversion bisher für möglich erklärt wurde. Dabei stellt er sich teilweise kritisch der vorherrschenden Auffassung entgegen und erklärt, warum eine Konversion bisweilen dem Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
978-3-653-95591-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07034-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XVI, 226 S.
B. Gang der Arbeit
A. Begriff der Konversion
II. Konversion als Teilnichtigkeit
III. Konversion als Auslegung
IV. Konversion als eigenes Institut
1. Grammatische Auslegung
a) Allgemeines Zivilrecht
b) Erbrecht
c) Zusammenfassende Würdigung zur systematischen Auslegung
a) Historischer Ausgangspunkt
b) Erste Kommission zum BGB
c) Zweite Kommission zum BGB
d) Zusammenfassende Würdigung zur historischen Auslegung
b) Erbrecht, § 2084 BGB
c) Zusammenfassende Würdigung zur teleologischen Auslegung
VI. Zusammenfassende Würdigung zur Charakterisierung des § 140 BGB
1. Konversionsklauseln; Dogmatik der vorherrschenden Auffassung
a) Endgültige Nichtigkeit
b) Unwirksamkeit
c) Teilnichtige Rechtsgeschäfte
aa) Allgemeines, Meinungsübersicht
bb) Exakte Betrachtung des Problems
cc) Weitere Bedenken
dd) Zusammenfassende Würdigung
a) Kein „Enthalten-Sein“
b) Umfang des Ersatzgeschäfts
c) Geschäft anderen Typs?
a) Hypothetisch oder wirklich?
b) Konsequenz
c) Relevanter Zeitpunkt
a) Sachverhalt (vereinfacht dargestellt)
b) Lösung des Senats
2. Nichtigkeit wegen Gesetzeswidrigkeit
b) Sittenwidrige Bedingungen
V. Rechtsfolgen
A. Einführung, Anwendbarkeit von § 140 BGB
1. Freie Testamentsauslegung
2. Grenzen einer freien Testamentsauslegung
a) Zwei-Stufen-Lösung
b) Andeutungstheorie und § 2078 BGB
aa) Bevorzugung des vielschreibenden Erblassers
bb) Mangel an objektiven Kriterien
cc) Telos der Formforschriften
dd) Falschbezeichnungen
d) Andeutungstheorie im Lichte der ergänzenden Auslegung und § 140 BGB
e) Zusammenfassende Würdigung
II. Exkurs: § 2084 BGB als Auslegungsregel i.e.S.?
a) Unwirksamkeit nach § 2160 BGB
aa) Streitgegenstand
bb) Ergebnis der Auslegung?
c) Alternative Erbeneinsetzung
d) Nicht mögliche vertragsmäßige Verfügungen
a) Nichtigkeit einer Zuwendung an den Träger, Leiter oder Beschäftigte eines Heims
(1) Problemstellung
aa) Lösungsversuche der Literatur
(1) Wirksamkeit durch Auslegung
(α) Theoretischer Ansatz
(β) Praktische Umsetzung
(3) Auslegung und Umdeutung greifen nicht bei Andeutungstheorie
d) Unwirksamkeit nach § 2171 BGB
aa) Bestehende Zweifel
bb) Berechtigung dieser Zweifel
b) Konversionsmöglichkeit
2. Aufrechterhaltung von unzulässigen Testamenten und von Nottestamenten
a) Nichtigkeitsursachen im Überblick
aa) Verifizierung der These
bb) Ausnahmefälle
c) Konversionsmöglichkeit
d) Zusammenfassende Würdigung
b) Voraussetzungen des § 140 BGB
a) Konversionsnotwendigkeit
b) Konversionsmöglichkeit; Meinungswandel im Überblick
(1) Nichtigkeitsursache
(2) Gemeinschaftlichkeit
(3) Verfügungsdifferenzierung
bb) § 140 BGB als Ausgangspunkt
cc) Unproblematische Fälle
(1) Befürwortende Stimmen
(2) Grundlegende Bedenken
(3) Zufall der Formwirksamkeit
(4) Strenge und einfache Korrespektivität
(5) Bedenken untereinander und eines Dritten
a) Grundlegendes
b) Kurzüberblick zum deutsch-deutschen Erbrecht
a) § 2301 BGB als „Umdeutungsgebot“?
aa) Formelle Fragen
bb) Materielle Fragen
cc) Zusammenfassende Würdigung zum Kongruenzerfordernis
aa) Wille des Erblassers
bb) Wille der anderen Vertragspartei
aa) Umdeutung in Ansehung von § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB
bb) Grundlegende Bedenken; Kongruenzerfordernis
cc) Hypothetischer Parteiwille
b) Zusammenfassende Würdigung
IV. Konversion eines gegen § 2302 BGB verstoßenden Vertrags in einen Vertrag zugunsten Dritter
A. Tod eines Gesellschafters, Fortsetzungsklausel
I. Eintrittsklausel
II. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
1. Dogmatischer Ansatz
2. Einfache und qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklauseln
3. Konflikte zwischen Erb- und Gesellschaftsrecht
I. Ausgangspunkt: Auslegung geht der Umdeutung vor
1. Nichtige oder erfolglose Eintrittsklausel
2. Nichtige rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
3. Unwirksame einfache Nachfolgeklausel
aa) Nochmals: Unterschied zwischen Umdeutung und ergänzender Auslegung
bb) Übertragung auf das Problem
cc) Hypothetischer Wille i.R. der ergänzenden Auslegung
c) Zusammenfassende Würdigung
I. Unwirksame Eintrittsklausel
II. Erfolglose einfache Nachfolgeklausel
III. Erfolglose qualifizierte Nachfolgeklausel
A. Zusammenfassende Würdigung
B. Einzelne Ergebnisse in 24 Punkten
§ 3. Die Konversion nichtiger Verfügungen von Todes wegen
← 58 | 59 →
Verschiedenste Kontroversen wirft § 140 BGB bei den Folgen nichtiger Verfügungen von Todes wegen314 auf, welche es im Folgenden zu untersuchen gilt. Dies soll anhand von Fallgruppen erfolgen, die schon häufiger Gegenstand von juristischen Untersuchungen waren,315 auch weil hier das Verhältnis zur Auslegung immer wieder im Mittelpunkt steht.
Die Anwendbarkeit des § 140 BGB im Erbrecht steht außer Frage316 und ist bereits in den (zu § 140 BGB bemerkenswert kurzen) Motiven zum BGB vorgesehen.317 Insgesamt stellt sich das Erbrecht sogar als eine der relevantesten Fallgruppen der Umdeutung dar,318 was letztlich jedoch kaum überrascht: Speziell hier steht wegen der Formstrenge des BGB319 eine Nichtigkeit häufig in Rede. Gleichzeitig obliegt den §§ 1922 ff. BGB primär der besondere Schutz des Erblasserwillens.320 Die Wahrung und bestmögliche Durchsetzung desselben wird durch eine ← 59 | 60 → Vielzahl allgemeiner (z.B. § 133 BGB) wie erbrechtlicher (§§ 1937–1941, 2066 ff., 2084 BGB) Vorschriften manifestiert und bei § 2302 BGB bereits in der amtlichen Überschrift verdeutlicht („Unbeschränkbare Testierfreiheit“).321 Darüber hinaus wird – was auf den ersten Blick paradox erscheinen mag – die Testierfreiheit zur Wahrung derselben teilweise eingeschränkt, wofür das Verbot der Erbeinsetzung eines Heims paradigmatisch ist.322 Im Ergebnis kann auch § 140 BGB als Postulat verstanden werden, nach welchem dem Erblasserwillen innerhalb der Rechtsordnung in größtmöglichem Umfang Geltung verschafft werden sollte.323 Zu erkennen bleibt letztlich,...
§ 2. Die Konversion im Allgemeinen Teil des BGB
B. Charakterisierung der Konversion
V. Stellungnahme
2. Systematische Auslegung
3. Historische Auslegung
C. § 140 BGB im Detail
II. Disponibilität
III. Konversionsvoraussetzungen
1. Nichtiges Rechtsgeschäft
d) Angefochtene Rechtsgeschäfte
2. Ersatzgeschäft
3. Parteiwille
IV. Grenzen der Umdeutung
1. BGHZ 77, 293 ff
3. Nichtigkeit wegen Sittenverstoßes
B. Auslegung im Erbrecht
I. Dogmatische Grundlagen
3. Berechtigung der Andeutungstheorie
c) Andeutungstheorie und klassische Gegenargumente
C. Der Konversionsfall
I. Konversion zu Verfügungen anderen Inhalts
1. Umdeutungsnotwendigkeit
b) Verstoß gegen § 2302 BGB
2. Konversionsmöglichkeit
b) Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen
bb) Sittenwidrige Bedingungen
c) Irrtümliche Verfügungen von Todes wegen
(2) Wirksamkeit durch Umdeutung
II. Konversion zu Verfügungen anderen Typs
1. Aufrechterhaltung eines formnichtigen notariellen Testaments
3. Umdeutung nichtiger Erbverträge
b) Konversionsnotwendigkeit
4. Nichtiges Testament als Erbvertrag
5. Unwirksames gemeinschaftliches Testament
c) Detaillierte Analyse
aa) Problemorientierte Weichenstellung
dd) Problematische Fälle
6. Nichtigkeit aufgrund mangelnder Typvorgabe
III. Umdeutung von Rechtsgeschäften unter Lebenden in Verfügungen von Todes wegen und umgekehrt
2. Nichtiges lebzeitiges Geschäft als wirksame Verfügung von Todes wegen
b) Kongruenzerfordernis
c) Subjektive Momente
3. Nichtige Verfügung von Todes wegen als wirksames lebzeitiges Geschäft
a) BGH, FamRZ 1978, 182
§ 4. Die Konversion nichtiger und wirkungsloser Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften
B. Etablierte Klauseln
III. Erbrechtliche Nachfolgeklausel
C. Die Aufrechterhaltung von Nachfolgeklauseln
II. Aufrechterhaltung im Detail
4. Wirkungslose qualifizierte Nachfolgeklausel
D. Besonderheiten bei der Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG
§ 5. Schlussbetrachtungen