Source: http://www.arbeitskanzlei.de/aktuelle-entscheidungen-des-bundesarbeitsgerichts/
Timestamp: 2020-01-27 02:35:17
Document Index: 241932714

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 307', '§ 7', '§ 1', '§ 26', '§ 26']

Arbeitsrecht Leipzig – Arbeitskanzlei – Fachanwälte für Arbeitsrecht - Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. … Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war in dem entschiedenen Fall die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 -–Pressemitteilung Nr. 16/12).
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer wegen Altersdiskriminierung unzulässig
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen. Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – Pressemitteilung Nr. 22/12).
Kürzung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto bei Minusstunden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung möglich
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 676/11 -Pressemitteilung Nr. 25/12).
Bei Rückfragen zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts können Sie sich gerne an uns wenden.
AD20min2016-03-01T15:27:13+01:0022. März 2012|AKTUELLES|