Source: https://www.proaurum.at/home/footerbereich/agb.html
Timestamp: 2019-08-23 02:17:10
Document Index: 177616072

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 10', '§ 9', '§ 377', '§ 10']

der pro aurum GmbH, HG Wien, FN 295189b, Seilerstätte 15, A-1010 Wien, Telefon: 01 888 05 10-0, Telefax: 01 888 05 10-0, E-Mail: info@proaurum.at, („pro aurum“ oder „wir“ oder „uns“) für den Geschäftsverkehr.
Es besteht weder ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 (3) Z 4 KSchG noch nach § 18 (1) Z 2 FAGG, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir - der Unternehmer - keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern („Kunde“) in Bezug auf Lieferungen, Leistungen, Angebote, Ankäufe sowie sonstige Handelsgeschäfte der pro aurum.
2.2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen vom Vertragspartner bzw. Kunden - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
2.3. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit pro aurum in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit pro aurum in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
2.6. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Formlose Erklärungen von pro aurum oder seiner Vertreter sind gegenüber Verbrauchern weiterhin wirksam (§ 10 Abs 3 KSchG).
3.1. Unsere Verkaufs- und Ankaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf jeweils vorbehalten. Der Kunde bestellt/verkauft schriftlich per Fax, E-Mail oder durch Eingabe auf der Internetplattform. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken der Bestellung/des Verkaufsangebotes nochmals alle Daten angezeigt und können korrigiert werden.
3.2. Verträge kommen erst mit unserer Annahmeerklärung der Bestellung/des Verkaufsangebotes und deren Inhalt (per Auftragsbestätigung oder Übersendung der Rechnung) oder im Falle der Bestellung durch Auslieferung des Liefergegenstands an den Vertragspartner zustande. Die Annahmeerklärung kann ausschließlich in Textform erfolgen.
3.3. Die Parteien vereinbaren Lieferung gegen Vorkasse, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
3.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Artikel der Gattung nach bestimmt geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen qualitativ und preislich gleichwertige Artikel zu, sofern diese lieferbar sind.
In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Abbildungen, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen oder sich aus Mustern ergebenden Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung, Qualität und sonstige Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf derartige Angaben Bezug genommen ist und der Kunde – sofern er diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns dies dargelegt hat. Gegenüber Verbrauchern bleiben formlose Erklärungen verbindlich.
5.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Ist der Kunde Verbraucher, ist für die Gewährleistungsrechte § 9 Abs 1 KSchG maßgeblich.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt der Übergabe.
5.3. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Sachmängelansprüche in 12 Monaten, ausgenommen in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels.
5.4. Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Sachmängel gegenüber uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich zu rügen (§ 377 UGB), verborgene unverzüglich nach Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung der Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
5.5. Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ist mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen – u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen – keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft unsererseits verbunden.
6.1. Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.2. Es gelten die üblichen Handelszeiten, welche auf der Homepage von pro aurum eingesehen werden können. Für Angebote, die zu diesen Handelszeiten abgegeben werden, gelten die jeweiligen Kurse des Systems. Soweit Angebote außerhalb der Handelszeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn der nächsten Handelszeit aktuelle Kurs.
7. GELDWÄSCHE / KYC
Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert ab EUR 10.000,00 ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Geldwäschebestimmungen erforderlich. Hierzu übermittelt der Vertragspartner eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
8.1. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bei Lieferung durch pro aurum bedarf der Schriftform. Nicht so gegenüber Verbrauchern. Formlose Erklärungen von pro aurum oder seiner Vertreter sind gegenüber Verbrauchern weiterhin wirksam (§ 10 Abs 3 KSchG).
8.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht bei Lieferung durch pro aurum die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung bei Lieferung durch pro aurum auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug ist.
8.4. Pro aurum stimmt mit dem Vertragspartner den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises. Die Auslieferung erfolgt über ein von pro aurum frei wählbares Werttransportunternehmen oder die österreichische Post. Der Vertragspartner muss am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse anwesend sein, da ein exakter Lieferzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart wird. Gleiches gilt sinngemäß bei Warenabholung (Ankauf).
8.5. Leistungsort für angekaufte Ware ist der jeweils aktuelle Geschäftssitz der pro aurum. Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Papiere ebenfalls an pro aurum zu übermitteln. Der Verkäufer verpflichtet sich, soweit keine Abholung erfolgt, die Ware ausreichend versichert zu versenden. Der Versand ist so vorzunehmen, dass pro aurum den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Einschreiben mit Unterschrift). Der Übersender trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.
8.6. Die Durchführung des Werttransportes hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Der Werttransport erfolgt ausschließlich in Österreich.
9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG, GEGENANSPRÜCHE
9.1. Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Zahlung per Vorkasse sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung bzw. ansonsten mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge fällig und zahlbar. Zahlt der Vertragspartner innerhalb von drei Valutatagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug.
9.2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen so lange, als dass die Lieferung aufgrund des auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisses (Dauer der Behinderung) andauert und eine Lieferung nicht zulässt, höchsten jedoch für sechs Wochen. Als höhere Gewalt zählen ausschließlich Naturgewalten, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.
9.3. Die Lieferfristen und Termine werden von pro aurum nach Möglichkeit eingehalten: sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Der Kunde hat das Recht,
a. bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen den Rücktritt vom Vertrag unverzüglich nach verstreichen der vereinbarten Lieferfrist, jedoch nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest 14 tägigen Nachfrist, zu erklären, oder
b. bei unverbindlichen Lieferfristen den Rücktritt vom Vertrag ab dem siebten Tag des Verstreichens der unverbindlichen Lieferfrist wegen Lieferverzugs, jedoch ebenfalls unter Setzung einer angemessenen, zumindest 14 tägigen Nachfrist, durchzuführen.
10.1. Bis zur Zahlung des Entgeltes einschließlich sämtlicher Forderung, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
10.2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns die Verarbeitung oder Umbildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Die Ware, an welcher uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
10.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir zu Durchsetzung unserer Eigentumsrechte in der Lage sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden (außer)gerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der Kunde.
11. HAFTUNGSBEGRENZUNG, SCHADENERSATZANSPRÜCHE
11.1. Zum Schadenersatz ist pro aurum in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei Personenschäden haftet pro aurum auch für leichte Fahrlässigkeit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
11.2. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist grundsätzlich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach mit dem (Netto-)Einkaufswert begrenzt. Dies gilt nicht für Personenschäden.
11.3. Die Haftung gegenüber Kunden als Unternehmer verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
11.4. Gegenüber Unternehmern haftet pro aurum nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Betriebsunterbrechungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung. Sofern von einem Unternehmen ein Pönale zu Lasten von pro aurum vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über das Pönale herausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/GERICHTSSTANDVEREINBARUNG
12.1. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
12.2. Gegenüber Unternehmer wird zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von pro aurum vereinbart (Wien).
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
12.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen des Schriftlichkeitserfordernisses.
12.5. Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir erkennen folgende außergerichtliche Schlichtungsstelle an: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, kontakt@ombudsmann.at, www.ombudsmann.at.
12.6. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Anfechtung bzw. Anpassung des Vertrages wegen Irrtums.
12.7. Gutschriften, die infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus anderen Gründen vorgenommen werden, ohne dass ein entsprechender Auftrag vorliegt, dürfen von pro aurum durch einfache Buchung rückgängig gemacht (storniert) werden.
12.8. Alle Nachrichten, Grafiken, Logos und das Design unserer Webseite dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden und sind urheberrechtlich geschützt.
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