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Timestamp: 2017-10-17 06:01:26
Document Index: 217027974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 247', '§ 247']

BFH v. 31.05.2001 - IV R 73/00 - NWB Datenbank
BFH v. 31.05.2001 - IV R 73/00
BFH v. 31.05.2001 - IV R 73/00 BStBl 2001 II S. 673
Keine Zwangsumgliederung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens vom Anlage- zum Umlaufvermögen durch bloßen Zeitablauf nach Einstellung der aktiven Bewirtschaftung dieser Flächen
Gesetze: EStG § 4 Abs. 1
Instanzenzug: Niedersächsisches FG (EFG 2001, 208) BFH IV R 73/00 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 73/00, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 73/00, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt mit einem Betrieb von 21,52 ha. Ein Teil der Flächen fiel in einen Bebauungsplan, den die Stadt X 1983 ohne Bauverpflichtung aufgestellt und gegen den sich der Kläger, wie andere Eigentümer, erfolglos gewehrt hatte. Im Rahmen eines 1989 eingeleiteten Umlegungsverfahrens wurden dem Kläger dann 8 Grundstücke zugeteilt, die teilweise den von ihm eingebrachten Flächen entsprachen und gleichfalls in den Bebauungsplan fielen. Nach der Getreideernte im August 1990 stellte der Kläger die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ein, die im Herbst gleichen Jahres parzelliert und ab Frühjahr 1991 durch die Stadt X erschlossen wurden. Von Dezember 1990 bis Oktober 1991 veräußerte der Kläger 7 der 8 Grundstücke und erzielte daraus einen Gewinn von 660 625,88 DM, den er in seinen Abschlüssen für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 Reinvestitionsrücklagen nach § 6 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuführte. Diese Rücklagen wurden in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 zum größten Teil auf die Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses übertragen, das der Kläger auf dem achten, von ihm zurückbehaltenen Grundstück aus dem Umlegungsverfahren errichtet hatte. Ein weiterer Teil der Rücklagen wurde auf die Anschaffungskosten eines Schleppers übertragen.
Nach einer Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Anerkennung der Reinvestitionsrücklagen in dem vom Kläger begehrten Umfang und änderte die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (1990 bis 1992). Das FA sah nur die in den 6 Monaten nach Einstellung der Bewirtschaftung erzielten Veräußerungsgewinne für 3 Grundstücke in Höhe von 259 612,82 DM als begünstigt an und erfasste die übrigen Gewinne mit der Begründung als laufenden Gewinn, der Kläger habe Umlaufvermögen veräußert.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, die angefochtenen Steuerbescheide sind zu ändern (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
a) Nach § 6 b Abs. 1 und 3 EStG kann ein Steuerpflichtiger mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden, der bei der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört hat (§ 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Danach ist die Veräußerung von Umlaufvermögen nicht begünstigt.
Anlagevermögen sind die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB -). Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung; aus jüngerer Zeit Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Mai 1998 X R 80/94 , BFH/NV 1999, 359, und zum Investitionszulagenrecht: BFH-Urteil vom 30. April 1998 III R 29/93 , BFH/NV 1998, 1372, jeweils m. w. N.; Schnicke/Reichmann in Beck'scher Bilanzkommentar, 3. Aufl. 1995, § 247 HGB Rz. 352, m. w. N.). Dabei kommt es auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird, die sich einmal aus der Sache selbst ergibt und zum anderen vom Willen des Kaufmanns abhängt ( BFH-Urteil vom 26. November 1974 VIII R 61-62/73 , BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352).
b) Nach diesen Grundsätzen verliert ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens seine Zugehörigkeit hierzu nicht allein dadurch, dass es verkauft werden soll (Senatsurteil vom 3. September 1959 IV 119/58 U, BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423); denn dadurch muss sich seine Zweckbestimmung nicht unbedingt ändern (BFH-Urteil in BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352). Daher hat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Parzellierung und Veräußerung unbebauter Grundstücke - jedenfalls soweit es sich um ererbten oder schon lange Zeit im Eigentum des Veräußerers stehenden Grundbesitz handelt - nicht als gewerbliche Betätigung beurteilt, wenn sich der Veräußerer im Wesentlichen auf eine bloße Verkaufstätigkeit beschränkt, ohne die Flächen selbst als Bauland aufzubereiten und zu erschließen oder zumindest bei der Aufbereitung und Erschließung aktiv mitzuwirken oder hierauf Einfluss zu nehmen (s. nur Senatsurteile vom 13. März 1969 IV R 132/68 , BFHE 95, 488, BStBl II 1969 483; vom 23. Juni 1977 IV R 81/73, BFHE 122, 505, BStBl II 1977, 721, und vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, jeweils m. w. N.).
Diese Auffassung wird auch von der Finanzverwaltung geteilt. In seinem Schreiben vom 29. Oktober 1979 (BStBl I 1979, 639) hat der Bundesminister der Finanzen (BMF) klargestellt, dass ,,die Parzellierung von zum Anlagevermögen gehörendem Grund und Boden in Fällen, in denen der Grund und Boden bis zur Veräußerung wie bisher genutzt wird'', nicht dazu führt, ,,daß die parzellierten Flächen ihren Charakter als Anlagevermögen verlieren und Umlaufvermögen werden, auch wenn die Parzellierung in Veräußerungsabsicht erfolgt''. In diesen Fällen sei ,,deshalb davon auszugehen, daß die parzellierten Flächen auch im Zeitpunkt der Veräußerung zum Anlagevermögen gehören. Das gilt auch, wenn es sich um Grundstücke handelt, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören''.
Kommt es nach den genannten Grundsätzen für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen wesentlich auf die Zweckbestimmung an, mit der dieses im Betrieb eingesetzt wird, so ist die Zugehörigkeit der Ackerflächen zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von besonderer Bedeutung. Diese Flächen sind die eigentliche Grundlage der Urproduktion, die das Wesen landwirtschaftlicher Betätigung ausmacht (s. etwa Leingärtner, Finanz-Rundschau - FR - 1970, 441, 445; Leimer, Bodengewinnbesteuerung-Verfassungsfragen der Bodengewinnbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft, Münster 1985, S. 116, 221). Reicht aber weder die Absicht, ein zum Anlagevermögen gehörendes Wirtschaftsgut zu veräußern, allein aus, um es dem Umlaufvermögen zuzurechnen (Senatsurteil in BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423), noch eine Parzellierung, um eine Änderung in der Zuordnung von Grund und Boden zum Betriebs- oder Privatvermögen zu bewirken, so veräußert der Landwirt, der keine weitergehenden Aktivitäten entfaltet, Anlagevermögen. Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, sind landwirtschaftlich genutzte Flächen von der Sache her nicht geeignet, Umlaufvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu sein. Eine zwangsweise Umgliederung von Ackerflächen zum Umlaufvermögen ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen.
FG Berlin-Brandenburg 24.11.2016 - 9 K 9292/13
BFH 2.4.2014 - I R 68/12
BFH 24.11.2011 - IV B 147/10
FG Münster 12.11.2003 - 8 K 1326/02 E, G
FG Niedersachsen 9.7.2003 - 9 K 880/99
FG Niedersachsen 31.8.2000 - 14 K 276/98
BStBl 2001 II Seite 673
BB 2001 S. 1890 Nr. 37
BFH/NV 2001 S. 1485 Nr. 11
BFHE S. 551 Nr. 195
BStBl II 2001 S. 673 Nr. 16
DB 2001 S. 1970 Nr. 37
DStRE 2001 S. 1139 Nr. 21
FR 2001 S. 1016 Nr. 19
INF 2001 S. 665 Nr. 21
[FAAAA-89018]
Schmidt, Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen (HGB, IFRS), infoCenter
ABC: M 2 . Mietkaufverträge, NWB 28/1999 S. 2572
ABC: M 1 . Maschinen, NWB 28/1999 S. 2570
Bilanzierung von Computer-Software, NWB 38/1998 S. 3055
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2002) H 32
EStR 2003 R 32
EStR 2001 R 32
BMF 11.7.1995 (IV B 2 - S 2133 - 16/95) - Bilanzsteuerrechtliche Fragen der Getränkeindustrie; Behandlung des Leerguts und Rückstellungen für die Verpflichtung zur Rückgabe von Pfandgeld
BFH - IV R 73/00, Verfahrensverlauf
BFH v. 31.05.2001 - IV R 73/00 ablegen in?