Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=149
Timestamp: 2019-05-25 05:20:39
Document Index: 18917487

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 133', '§ 7', '§ 107', '§ 107', '§ 25', 'Art. 23', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 107', '§ 107', '§ 98', '§ 98', '§ 25', '§ 21', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 138', '§ 8', 'Art. 43', 'Art. 50', '§ 32', 'Art. 50', '§ 8', '§ 8', 'Art. 45', 'Art. 52', '§ 184', '§ 23', '§ 142', '§ 23', '§ 18', '§ 25']

Architektenkammer Baden-Württemberg - Ingenieurkammer Baden-Württemberg: Leitfaden zur Vergabe von Aufträgen an Architekten und Ingenieure: Auf Initiative der Architektenkammer Baden-Württemberg und der Ingenieurkammer Baden-Württemberg wurde ein Leitfaden entwickelt für die Durchführung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure. Dieser Leitfaden hat im Rahmen eines Runden Tisches, eingeladen vom Wirtschaftsminister Baden-Württemberg, auch die Zustimmung des Finanzministeriums sowie der Kommunalen Landesverbände erhalten. Er wird Gemeinden und Behörden des Landes zur Anwendung empfohlen. Der Leitfaden wurde im Rahmen des 8. Vergabetags Baden-Württemberg am 05.02.2010 vorgestellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Kenntnis setzt positive Kenntnis des Antragstellers von den vergaberechtswidrigen Tatsachen voraus und seine laienhafte rechtliche Wertung, dass das Handeln des Auftraggebers einen Vergaberechtsverstoß darstellt, wobei er die Augen nicht mutwillig vor der Erkenntnis verschließen darf. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller weder auf das ihm übersandte Ergebnis der Submission – aus dem erkennbar ist, dass er Mindestbieter war - noch auf den Ablauf der Bindefrist reagiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Bei einer Vermischung von Liefer- und Bauleistungen ist der Grundsatz anzuwenden, dass die vergaberechtliche Einordnung grundsätzlich danach bestimmt wird, bei welchen Leistungsanteilen der Wert übersteigt. Hierbei kommt der Bauleistung zwar grundsätzlich ein höheres Gewicht zu, dies darf aber nicht dazu führen, dass der Bauleistung der Vorzug gegeben wird, insbesondere dann, wenn diese gemessen am Gesamtauftrag einen weitaus geringen Anteil als die Lieferleistung ausmacht. Bei der Beurteilung danach ob ein Bauauftrag vorliegt ist unter anderem von entscheidender Bedeutung, ob ein Baueingriff in die Bausubstanz vorliegt oder es sich um eine technische Erneuerung einer bereits bestehenden elektrischen Anlage handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Für die Auslegung dessen, was ein Auftraggeber vorgegeben hat – zwingend z.B. das Fabrikat Maxit oder auch vergleichbare Produkte - ist nicht nur isoliert auf die Bekanntmachung abzustellen, zumal es sich bei diesen Vorgaben um keine Angaben handelt, die zwingend in die Bekanntmachung aufzunehmen sind. Relevant ist vielmehr eine Gesamtschau aller Vorgaben. Für den sachverständigen Bieter – und auf dessen Empfängerhorizont ist für die Auslegung dessen, was der Auftraggeber vorgegeben hat, gemäß §§ 133, 157 BGB abzustellen - war letztendlich erkennbar, dass auch andere Produkte als z.B. Maxit angeboten werden konnten, so sie vergleichbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ein Bewerber ist im weiteren VOF-Verfahren nicht zu berücksichtigen, wenn die Anerkennung als Prüfingenieur altersbedingt während der Vertragslaufzeit erlischt. Ist nach der Bekanntmachung die Erbringung der Dienstleistung einem besonderen Berufsstand, nämlich Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen (bzw. Prüfämter) für Standsicherheit der Fachrichtung 1 (=Massivbau), oder solchen mit vergleichbarer Qualifikation, vorbehalten, genügt die Anerkennungsurkunde den Anforderungen der Ausschreibung nicht, wenn diese im Jahr 2011 altersbedingt erlischt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau) und damit die vorgesehene Vertragslaufzeit bis 30.06.2015 bei weitem unterschreitet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Die nächste Erschwernis für die öffentlichen Auftraggeber durch das neue Vergaberecht! Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB handelt es sich im juristischen Sinne um eine Rechtsbehelfsfrist. Der Auftraggeber ist bereits aus Transparenzgründen gefordert, in seinem ablehnenden Schreiben auf die Ausschlusswirkung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB hinzuweisen und darüber zu belehren, dass 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ein Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn das Angebot des Antragstellers zwingend auszuschließen ist (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A), weil es nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthält: Der Umfang der Nachunternehmerleistung wurde nicht angegeben. Nach den Verdingungsunterlagen mussten Bieter, die den Einsatz von Nachunternehmern beabsichtigten, mit dem Angebot die Nachunternehmer benennen und Art und Umfang der von ihnen auszuführenden Leistungen bzw. Teilleistungen angeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/506 (25.01.2010): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften: Bestandteil des Gesetzentwurfs ist u.a die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen. Dieses Thema beschäftigte mehrfach auch die Vergabekammern und Vergabesenate. Mit der Neuregelung kann eine weitere "Baustelle" des Vergaberechts abgeschlossen werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Wendet sich ein Bieter bei einer Vergabe im wettbewerblichen Dialog mit einem Nachprüfungsantrag gegen die Verfahrensgestaltung in der Dialogphase, ist der Streitwertfestsetzung die Auftragswertschätzung des Auftraggebers zugrunde zu legen, nicht dagegen die Preisangaben des Bieters für seinen Lösungsvorschlag. Es ist im wettbewerblichen Dialog zulässig, der Ermittlung des Auftragswertes den sog. Public Sector Comparator (PSC), vermindert um einen Abschlag von 10 %, zugrunde zu legen. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung ist nicht zu prüfen, ob diese Auftragswertschätzung zutreffend ist oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: Hinsichtlich der Entscheidung über die Verlängerung der Angebotsfrist wegen von Bewerbern gestellten Fragen steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Ermessen zu. Bei der Ausübung dieses Ermessens darf der Auftraggeber berücksichtigen, welchen Umfang z.B. die Antworten auf Fragen haben, die Kompliziertheit von Sachverhalten etc. Der Auftraggeber darf dabei auch berücksichtigen, ob und welches Risiko besteht, dass ein Nachprüfungsverfahren wegen einer von ihm abgelehnten Verlängerung der Angebotsfrist oder wegen einer zu kurz bemessenen Verlängerung eingeleitet wird, zumal dann, wenn eine Aussicht auf Erfolg dieses Nachprüfungsverfahrens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die Grenze sachgerechter Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verlängerung der Angebotsfrist durch den Auftraggeber ist erst dann überschritten, wenn sachfremde Erwägungen bei dieser Entscheidung eine Rolle spielen. Eine solche sachfremde Erwägung wäre dann zu bejahen, wenn einem "bestimmten" präferierten Bieter noch die fristgerechte Abgabe eines Angebotes ermöglicht werden soll. Das liefe auf eine vergaberechtswidrige Manipulation des Ergebnisses des Vergabeverfahrens hinaus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vorsicht bei der Annahme, dass eine Rüge überflüssig ist. Bringt die Vergabestelle eindeutig zum Ausdruck, dass auch eine Rüge sie unter keinen Umständen veranlassen würde, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen als Vergaberechtsverstoß anzuerkennen, kann eine Rüge als entbehrlich angesehen werden. Die bloße Vermutung, die Rüge werde erfolglos sein, genügt jedoch nicht, ebenso wenig die eindeutige Positionierung einer Vergabestelle mit Blick auf eine potentielles Nachprüfungsverfahren auf der Basis aus ihrer Sicht guten Gründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Mindestlohn für das Gebäudereinigerhandwerk ab dem 01.01.2010: Der Entwurf der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk wurde am 15. Januar 2010 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Wichtiger Hinweis zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen bei produktgebundener Ausschreibung! Die europäische Richtlinie 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge hat den Wortlaut für die Vorgabe technischer Spezifikationen in Art. 23 Abs. 8 zwar übernommen („Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf...“), hat aber die Ausnahme der produktscharfen Spezifikation uneingeschränkt unter die Vorgabe des Zusatzes „o.glw.“ gestellt: ("solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.“). Die für den nationalen Bereich noch weit auslegbare Aussage des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A wird damit für die EU-weite Vergabe nur unter diesem Vorbehalt möglich. Der scheinbare Widerspruch, dass bei einem ausschließlich brauchbaren Produkt der Zusatz „o.glw.“ keinen Sinn ergibt, weil ja eben nichts anderes erwünscht ist, löst sich unter der Prämisse des EU-Rechts auf, das offensichtlich davon ausgeht, dass es einen Auftraggeber gar nicht wirklich möglich ist, EU-weit abzuschätzen, welche Möglichkeiten der Markt bietet. Das muss insbesondere für Märkte gelten, die sich schnell verändern wie der der IT-Beschaffung. Der wortgleiche § 8a Nr. 5 VOL/A ist daher kumulativ anzuwenden. Daher ist auch im IT-Bereich aufgrund des Vorrangs EU-rechtlicher Vorgaben oberhalb der Schwellenwerte eine produktscharfe Ausschreibung grundsätzlich nicht ohne Zusatz zulässig und die Ausschreibung mangels anderer Korrekturmöglichkeiten aufzuheben. Die für Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte geltende Formulierung lässt Verweise auf Produkte (nur) zu, wenn diese durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind, was dann der Fall ist, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Es dürfte wenige Auftragsgebiete geben, in denen der Auftragsgegenstand technisch präziser beschrieben werden kann als im IT-Bereich, so dass hier eine produktscharfe Ausschreibung nur unter ganz wenigen sonstigen Voraussetzungen zulässig sein kann. Da es dem Auftraggeber mit Produktvorgabe und Zusatz auch möglich ist, alle Details des von Gewünschten festzulegen und im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung anderes abzulehnen, geht er auch kein unzumutbares Risiko ein, sondern erhält sich die Chance marktgerechte Einkaufs unter Vermeidung von Abhängigkeiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Der Grundsatz des Geheimwettbewerbs gilt auch bei kommunalpolitischen Entscheidungen über Vergabevorgänge! Es besteht die unstreitige Verpflichtung des Auftraggebers zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2GWB), die Angebote bis zum Zuschlag geheim zu halten (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 1/ § 22 Nr. 1 S. 2 u. Nr. 8 VOB/A). Die politische Entscheidung über die Frage, was denn nun ausgeschrieben werden sollte, muss vor der Ausschreibung soweit vorangetrieben werden, dass dann eine an den Vorgaben des Vergaberechts - wie dem Gebot der Geheimhaltungspflicht - orientierte Vergabe möglich ist. Die auf der Basis der abschließenden Angebote zugelassene öffentliche Diskussion schließt einen Zuschlag auf der Grundlage neuer „indikativer Angebote“ im Rahmen des alten Verfahrens aus. Die Bedenken der Antragstellerin, dass eine „unvoreingenommene und von äußeren Einflüssen unbeeinflusste Bewertung der überarbeiteten Angebote von Mitgliedern des neuen Bewertungsgremiums nicht mehr möglich ist“ kann ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Beeinflussung der Ratsmitglieder unmittelbar. Auf die tatsächliche Beeinflussung durch die Antragsgegnerin kommt es nicht an, sondern lediglich auf ihre soweit eindeutige Verantwortung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 14.02.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 15.02.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2002: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 14.02.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10a lit. f. VOB/A 2006) gemäß § 107 Abs. 3 GWB erfasst auch deren Wertbarkeit. Die mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes in Form der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den der Antragsteller gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erfüllt ein Bieter die Forderung, mit dem Angebot eine detaillierte Gesamtkalkulation – sog. Urkalkulation - in einem verschlossenen Umschlag vorzulegen, nicht, ist sein Angebot unvollständig und damit zwingend von der Wertung auszuschließen. Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB oder um einen Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB handelt. Im ersten Fall ergibt sich die Ausschlussfolge aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A, im letzteren Fall rechtfertigt sich der Ausschluss aus dem gemäß § 97 Abs. 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A-SKR zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Dem Auftraggeber steht bei der Bewertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zu, der dazu führen kann, dass unterschiedliche Prüfgruppen im Wesentlichen identische Angebote unterschiedlich bewerten. Die Verhinderung unterschiedlicher Bewertungen ist bei der Vielzahl der zu prüfenden Angebote mit zumutbaren Aufwendungen nicht möglich. Ebenso wie bei Prüfungen mündlicher oder schriftlicher Leistungen allgemein ist eine vollständig gleichmäßige Bewertung nicht möglich. Der Auftraggeber kann dem durch die Auswechslung der Besetzung der unterschiedlichen Prüfgruppen nur in beschränktem Umfange entgegen wirken. Zwar kann es auffallend sein, dass einer der beiden Prüfer identisch war und dennoch unterschiedliche Bewertungen erfolgten. Das hindert aber die jeweilige Prüfgruppe nicht, zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ob technische Gründe die Unterlassung der Bildung von Teillosen erfordern, ist anhand des von dem öffentlichen Auftraggeber definierten Bedarfs zu prüfen. Es ist grundsätzlich allein seine Sache zu bestimmen, ob, wann und mit welchen Eigenschaften er etwas beschaffen will. Nur auf Willkür kann der Senat daher überprüfen, ob die Entscheidung der Antragsgegnerin, einen automatischen Frequenzwechsel für Hör- und Sprechanlagen zu fordern, gerechtfertigt war oder nicht. Derartige Bedenken sind nicht ersichtlich; es ist offensichtlich, dass dies die Arbeit der Lehrer mit den Schülern bei Klassenraumwechseln erleichtert. Die Ziele, die von der Antragsgegnerin mit der Anschaffung eines einheitlichen System in allen Schulen auch erreicht werden sollen (Ermöglichung eines Erfahrungsaustauschs zwischen den einzelnen Schulen sowie einheitliche Schulung, leichterer Schulwechsel für Lehrer und Schüler, Möglichkeit des Austauschs von Anlagen oder Anlagenteilen zwischen den Schulen), sind vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers nicht zu beanstanden. Dies machte eine Gesamtvergabe notwendig. Die Auffassung ders Auftraggebers, die Interessen des Mittelstandes, die durch die Neuformulierung des § 97 Abs. 3 GWB noch stärker hervorgehoben worden sind, überwögen in diesem Falle die öffentlichen Interessen nicht, hält sich im Rahmen seines Beurteilungsspielraums. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Wichtige Entscheidung zur Fristenkontrolle für Rechtsanwälte in Nachprüfungsverfahren! Der Ablauf der Entscheidungsfrist, ohne dass bis dahin die Vergabekammer eine Entscheidung getroffen hätte, gilt gemäß § 116 Abs. 2 2. Hs. GWB als Ablehnung des Nachprüfungsantrages; an diesem Tage beginnt gemäß § 117 Abs. 1 2. Hs. GWB die zweiwöchige Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde. Diesen Rechtsfolgen muss die Verfahrensweise bei der Fristenkontrolle Rechnung tragen. Entsprechend den allgemeinen Regeln bei Rechtsbehelfsfristen ist dementsprechend die Einlegungsfrist für den Rechtsbehelf sowie im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 117 Abs. 2 GWB eine Vorfrist zu notieren. Die stattdessen gewählte Eintragung einer Frist, und zwar für den Tag des Ablaufs der Entscheidungsfrist, nicht aber für den Tag des Ablaufs der Rechtsmittelfrist, reichte nicht aus, um die Einhaltung der Beschwerdefrist hinreichend sicherzustellen. Am Tage des Ablaufs der Entscheidungsfrist brauchte für den Antragsteller noch nicht festzustehen, ob eine Entscheidung tatsächlich ergangen war oder nicht und ob damit etwas zu veranlassen war. Damit konnte in der Folgezeit die Kontrolle der Frist des § 117 Abs. 1 2. Hs. GWB leicht außer Kontrolle geraten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf setzt einen deutlichen Akzent zur Frage, inwieweit im Rahmen einer Ausschreibung Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden dürfen. Aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit und des Nichtbestehens eines Formen- und Typenzwangs im Zivilrecht können die Vertragsparteien eine Verlagerung des Verwendungsrisikos der Dienstleistung vom Dienstherrn auf den Auftragnehmer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) vereinbaren. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A besagt, dass Risiken (Wagnisse) dann in die Sphäre des öffentlichen Auftragsgebers fallen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann. Aus dieser Vorschrift folgt nicht, dass die Verlagerung eines Wagnisses per se unzulässig ist. Die Verlagerung von Wagnissen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die der Auftragnehmer Einfluss hat, und/oder deren Einwirkungen auf die Preise er schätzen kann, ist vergaberechtlich nicht unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Vergabevermerk bei Aufträgen im Sektorenbereich ist anders geregelt als bei sonstigen Aufträgen. Während Art. 43 Richtlinie 2004/18/EG detaillierte Vorschriften über den Inhalt des Vergabevermerks enthält, fehlt eine derartige Vorschrift in der Richtlinie 2004/17/EG vollständig; Art. 50 verlangt lediglich die Aufbewahrung der Unterlagen, damit es dem Auftraggeber später möglich ist, die getroffenen Entscheidungen zu begründen. Auch § 32 SektVO sieht einen Vergabevermerk nicht mehr vor. Daraus kann geschlossen, dass die strikten Anforderungen an einen Vergabevermerk im Außer-Sektoren-Bereich für Vergaben im Sektorenbereich nicht gelten. Allerdings müssen die Entscheidungen der Vergabestelle – wie es Art. 50 Richtlinie 2004/17/EG verlangt – nachvollziehbar sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Amtsprache - auch in Vergabeverfahren - ist deutsch? Nicht zwingend für alle Bestandteile eines Angebots (also auch nicht immer ein zwingender Ausschlussgrund)! Die Forderung eines Auftraggebers, dass das Angebot in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache einzureichen ist, schließt nicht von vornherein die Vorlage fremdsprachiger, nicht von einer Übersetzung in das Deutsche begleiteter Nachweise aus. § 8a nr. 1 Abs. 2 bzw. § 8b Nr. 1 Abs. 2 VOB/A lässt z.B. Urkunden ausländischer Gerichte oder Verwaltungsbehörden (die vielfach nicht in Deutsch ausgestellt sind) zu, ohne zu erwähnen, dass sie von einer Übersetzung in das Deutsche – etwa möglicherweise sogar durch einen öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher – begleitet sein müssen. Art. 45 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG bzw. Art. 52 Abs. 2 UA 2 und Abs. 3 UA 3 Richtlinie 2004/17/EG lassen in anderen EU-Mitgliedsstaaten erteilte Zertifikate zu. Dass Angebote auf Deutsch erfolgen müssen, bedeutet – vergleichbar bei den vergleichbaren Vorschriften der § 184 GVG und § 23 Abs. 1 VwVfG – nicht, dass Unterlagen, die im Original fremdsprachig sind, von vornherein von einer Übersetzung in das Deutsche begleitet sein müssen. Nach § 142 Abs. 3 ZPO ist es Sache des Gerichts, ob es die Übersetzung einer Urkunde anordnet; erst nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist kann es eine fremdsprachige Urkunde unberücksichtigt lassen. § 23 Abs. 4 VwVfG lässt auch bei fristgebundenen Anträgen die Vorlage von Unterlagen in einer Fremdsprache zu, wobei es der Behörde überlassen bleibt, ob sie eine Übersetzung (gegebenenfalls durch einen bestellten oder beeidigten Dolmetscher) verlangt (was bei ihr verständlichen Sprachen insbesondere im technischen Bereich unterbleiben kann. Es wäre eine unnötige Verteuerung, von vornherein Übersetzungen technischer Unterlagen zu verlangen, obwohl Auftraggeber und Bieter der benutzten Sprache (insbesondere des Englischen) hinreichend mächtig sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ein Auftraggeber ist im Fall einer von ihm angenommenen Änderungsbedürftigkeit der Verdingungsunterlagen nicht in jedem Fall dazu gezwungen, die Bieter erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern. Zumindest bei inhaltlich eng begrenzten Änderungen hat er vielmehr auch die Möglichkeit, diese den Bietern während der laufenden Angebotsfrist mitzuteilen und ihre Berücksichtigung zu verlangen. Eine solche Vorgehensweise ist in derartigen Fällen sachgerecht, um unverhältnismäßige Verzögerungen zu vermeiden, wie sie bei einer erneuten Aufforderung zur Angebotsabgabe wegen des dabei zu beachtenden Fristenregimes eintreten könnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich die Änderungen auf einen kleinen Teil der Positionen des Leistungsverzeichnisses beschränken, der mit einem Anteil am Wert der Gesamtleistung von weniger als 3 % von untergeordneter Bedeutung war und dies insbesondere keine wesentliche Änderung des Ausschreibungsgegenstandes bewirkte und wenn diese Änderungen nicht willkürlich vorgenommen, sondern mit bautechnischen Notwendigkeiten begründet wurden, die der Auftraggeber während der Angebotsfrist erkannte. Beträgt in einem solchen Fall die ursprüngliche Angebotsfrist 84 Tage und verbleiben nach Versand der Änderungen an die Bieter noch 52 Tage bis Angebotsabgabe, d.h. derjenige Zeitraum, der nach § 18 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A mindestens zwischen der Absendung der Bekanntmachung und dem Ende der Angebotsfrist liegen, d.h. für die erstmalige Beschäftigung mit der Ausschreibung und die komplette Ausarbeitung eines Angebots mindestens zur Verfügung stehen muss und berücksichtigt man die ursprünglich deutlich über die Mindestfrist hinausgehende Zeitspanne, die für die Angebotserstellung eingeräumt wurde, und den begrenzten Umfang der Änderungen an der Leistungsbeschreibung, so ist die verbleibende Frist von 52 Tagen trotz der überdurchschnittlichen Komplexität des vorliegenden Auftrags nicht als unangemessen kurz einzustufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.02.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Von einem anwaltlichen Bevollmächtigten kann - wie von einem Bieter - nicht angenommen werden, dass er in kürzester Zeit alle denkbaren Vergaberechtsverstöße lückenlos identifiziert. Auch wenn von ihm erwartet werden muss, dass er die erforderliche rechtliche Würdigung kurzfristig vornehmen kann, muss ihm ein dem konkreten Vergabeverfahren angemessener Zeitraum zugebilligt werden, um sich in die Sachlage, insbesondere die Verdingungsunterlagen einzuarbeiten. Insofern kann gerade im Hinblick auf ein Vergabeverfahren mit 36 Leitzordnern Verdingungsunterlagen und 12 Leitzordnern Nachsendung nicht erwartet werden, dass die Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers auch einen diesbezüglich u.U. gegebenen Rügepunkt ohne nähere eigene Prüfung unmittelbar erkannt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ein Angebot ist wegen fehlender Nachweise nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a) VOL/A auszuschließen, wenn der Bieter trotz Aufforderung durch die Vergabestelle fehlende Nachweise (Zertifikate Entsorgungsfachbetrieb, immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigungen) für drei der im Angebot enthaltenen Kraftwerke nicht vorlegt. Es ist einem Bieter zumutbar, innerhalb von 7 Kalendertagen die Zertifizierungen als Entsorgungsfachbetrieb und die Genehmigungen nach BImSchG für die in seinem Angebot benannten Verwertungsanlagen vorzulegen, wenn die Frist von 7 Kalendertagen für die Nachreichung bereits in der Aufforderung zur Angebotsabgabe den Bietern bekannt gegeben worden war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.