Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/annahmeverzug-30567?redirectedfrom=36405
Timestamp: 2019-03-21 17:58:10
Document Index: 310825850

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 298', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 301', '§ 300', '§ 372', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 11']

Annahmeverzug • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (§§ 293, 194 BGB). Der Arbeitnehmer behält seinen Lohnanspruch, ohne nacharbeiten zu müssen; er muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung aufgrund anderweitiger Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Der Gläubiger gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB) oder wenn er bei einer Leistung Zug um Zug zwar zur Annahme der Leistung bereit ist, die Gegenleistung aber nicht anbietet (§ 298 BGB).
Voraussetzung ist i.Allg. ein tatsächliches Angebot (§ 294 BGB); wörtliches Angebot genügt nur, wenn der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde oder eine Handlung vornehmen (z.B. eine Sache abholen) muss (§ 295 BGB). Kein Angebot ist nötig, wenn für eine vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 296 BGB).
(1) Pflicht zur Verzinsung hört auf (§ 301 BGB).
(2) Wird die Leistung nach Eintritt des Annahmeverzugs unmöglich (Unmöglichkeit; gegenseitige Verträge), so ist der Schuldner nur dann schadensersatzpflichtig, wenn er die Unmöglichkeit durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat (§ 300 BGB).
(3) Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten kann der Schuldner hinterlegen (§ 372 BGB, Hinterlegung).
3. Der Arbeitnehmer behält seinen Lohnanspruch, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, soweit die Arbeitsleistung infolge des Annahmeverzugs unterbleibt (§ 615 Satz 1 BGB). Anzurechnen ist, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung aufgrund anderweitiger Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 615 Satz 2 BGB). Böswillig handelt, wer untätig geblieben ist oder die Aufnahme einer Arbeit verhindert hat, obwohl die Möglichkeit zum Tätigwerden bestand und die Tätigkeit zumutbar war. Das kann auch eine vom Arbeitgeber angebotene Weiterbeschäftigung zu vertragswidrigen Bedingungen sein (BAG, 7.2.2007 - 5 AZR 422/06). Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen einseitig ändert, ohne dass er eine Änderungskündigung ausspricht.
4. Im gekündigten Arbeitsverhältnis ist für den Annahmeverzug nicht § 615 BGB, sondern regelmäßig der im Wesentlichen inhaltsgleiche § 11 KSchG maßgeblich.
Mindmap Annahmeverzug Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/annahmeverzug-30567 node30567 Annahmeverzug node48973 Vorsatz node30567->node48973 node48244 Verzugsschaden node48244->node30567 node46313 Schuldnerverzug node48244->node46313 node40911 Leistung node40281 Leistungsstörungen node40281->node30567 node40281->node40911 node43344 Schlechtleistung node40281->node43344 node29864 Arbeitgeber node29826 Dienstvertrag node40014 Leiharbeitsverhältnis node40014->node30567 node40014->node29864 node40014->node29826 node47440 Werkvertrag node40014->node47440 node47125 Verzugszinsen node47125->node48244 node46003 Schadensersatz node46003->node48244 node41898 Kaufvertrag node34383 Fahrlässigkeit node48973->node34383 node45724 Sachmängelhaftung node45724->node40281 node36789 Gefahrübergang node45724->node36789 node33103 Eigentumsvorbehalt node36789->node30567 node36789->node41898 node36789->node47440 node36789->node33103 node34427 Haftungsausschluss node34427->node48973 node48890 Verjährung node48890->node48973
Mindmap Annahmeverzug Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/annahmeverzug-30567 node30567 Annahmeverzug node48973 Vorsatz node30567->node48973 node36789 Gefahrübergang node36789->node30567 node48244 Verzugsschaden node48244->node30567 node40014 Leiharbeitsverhältnis node40014->node30567 node40281 Leistungsstörungen node40281->node30567
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Angestellter Arbeitnehmer Arbeitsentgelt Auflassungsvormerkung Betrieb Bürgschaft Einrede der Vorausklage Erfüllungsort Geschäftsfähigkeit Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gewerbebetrieb Kaufvertrag Rechtsfähigkeit Sorgfaltspflicht Stundung eingetragener Verein (e.V.) einseitige Rechtsgeschäfte juristische Person ordentliche Kündigung