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Timestamp: 2020-08-12 03:51:07
Document Index: 24061339

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33']

Kommunalwahlen 2019 - Hinzert-Pölert eine Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Hermeskeil im Hochwald
18.04.2019 12:16 (Kommentare: 0)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Im Gemeinderat Hinzert- Pölert waren zwei Monate vor der Wahl zwei Frauen und sechs Männer vertreten.
Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Eintragung höchstens so vieler wählbarer Personen auf dem Stimmzettel, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (§ 33 Abs. 3 Satz 1 KWG).
Eintragungen sind in lesbarer Schrift unter Angabe von Name und, soweit zur Personenkennzeichnung erforderlich, weiterer eindeutig zuordnender personenbezogener Daten, wie Vorname, Beruf, Wohnung oder Alter, der wählbaren Person vorzunehmen (§ 33Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 KWG).
Die Wählerinnen und Wähler können am Wahltag nur einmal und nur persönlich ihr Stimmrecht im Wahlraum ausüben (§ 3Abs. 1 Satz 2 KWG).
Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu legen, können sich einer Hilfsperson bedienen (§ 32Abs. 3 und§ 33Abs. 4 KWG); die Möglichkeit der Briefwahl bleibt unberührt. Die Hilfsperson hat den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers zu kennzeichnen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
Nach Betreten des Wahlraums erhält die Wählerin oder der Wähler einen Stimmzettel für die Mehrheitswahl. Bei der Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag erhält die Wählerin oder der Wähler einen amtlichen Stimmzettel nur dann, wenn sie oder er dies wünscht. Sodann begibt sie oder er sich in die Wahlzelle und wählt. Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle ihren Stimmzettel so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben, und legen den Stimmzettel in die Wahlurne, so bald die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher dies gestattet (§ 32Abs. 2 und § 33Abs. 4 KWG).
Hinzert-Pölert, den 10.04.2019