Source: https://www.steuerberater-center.de/45722.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:16:23
Document Index: 26513812

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Ausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung fÃ¼r Verluste aus TermingeschÃ¤ften gilt auch bei eigenmÃ¤chtigem Handeln eines Angestellten
Der Tatbestand des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Verluste aus betrieblichen TermingeschÃ¤ften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung nach der Vorschrift, wenn ein Angestellter die TermingeschÃ¤fte unter VerstoÃŸ gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
Die KlÃ¤gerin ist eine zu einem Konzern gehÃ¶rende GmbH. Sie war im Streitjahr (1999) an der F-GmbH beteiligt und bildete mit dieser eine kÃ¶rperschaftsteuerliche Organschaft, bei der sie selbst als OrgantrÃ¤gerin und die F-GmbH als Organgesellschaft fungierte. Bei der F-GmbH handelte es sich um ein Konzernfinanzierungsunternehmen (sog. Inhouse-Bank), deren GeschÃ¤ftsbetrieb u.a. den Abschluss von DevisentermingeschÃ¤ften zur Absicherung von WÃ¤hrungsrisiken bei Warenlieferungen umfasste. In diesem GeschÃ¤ftsbereich war u.a. der Sachbearbeiter S tÃ¤tig, der bereits im Rahmen einer frÃ¼heren BeschÃ¤ftigung bei einem Kreditinstitut Erfahrungen mit dem Devisenhandel gesammelt hatte.
S fÃ¼hrte Ã¼ber mehrere Monate unter TÃ¤uschung seiner Vorgesetzten in erheblichem Umfang hoch spekulative DevisentermingeschÃ¤fte mit japanischen Yen aus. Nach den Konzernrichtlinien waren der Gesellschaft solche GeschÃ¤fte verboten. Das Unternehmen erlitt infolge der TermingeschÃ¤fte betrÃ¤chtliche Verluste. Nachdem die GeschÃ¤fte ans Licht gekommen waren, wurde der Sachbearbeiter wegen Untreue strafrechtlich verurteilt.
Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die aufgrund der von S vorgenommenen DevisentermingeschÃ¤fte erlittenen Verluste seien nicht den besonderen Verlustausgleichs- und -abzugsbeschrÃ¤nkungen fÃ¼r TermingeschÃ¤fte gem. Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG zu unterwerfen, weil die Unternehmensleitung selbst die GeschÃ¤fte nicht gebilligt und keine Spekulationsabsicht gehabt habe. Das Finanzamt vertrat demgegenÃ¼ber die Auffassung, die Verluste unterlÃ¤gen Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG und seien deshalb zur Ermittlung des der KlÃ¤gerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Einkommens dem Gewinn der F-GmbH auÃŸerbilanziell hinzuzurechnen.
Das FG hat das Eingreifen der Verlustausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG zu Unrecht wegen fehlenden Zurechnungszusammenhangs abgelehnt.
FÃ¼r den Tatbestand des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist nur die tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung der TermingeschÃ¤fte mit Wirkung fÃ¼r das Unternehmen maÃŸgeblich. Eine Spekulationsabsicht der Unternehmensleitung wird nicht vorausgesetzt. Der Gesetzeswortlaut gibt hierfÃ¼r keinen Anhalt. Dagegen spricht auch die Gesetzeshistorie. SchlieÃŸlich spricht gegen das Erfordernis einer Spekulationsabsicht, dass Â§ 15 Abs. 4 S. 3 Halbs. 2 Alt. 2 EStG solche TermingeschÃ¤fte, die der Absicherung von GeschÃ¤ften des gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsbetriebs dienen, von vornherein von der Verlustausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung ausnimmt. Dadurch wird deutlich, dass die Exklusion von TermingeschÃ¤ften ohne spekulativen Charakter aus dem Anwendungsbereich der BeschrÃ¤nkung nach objektiven Kriterien und nicht mittels PrÃ¼fung auf eine subjektive Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen erfolgen soll.
Der BFH hat aber eine umstrittene Rechtsfrage zur Reichweite der Ausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung zugunsten der Steuerpflichtigen geklÃ¤rt. Danach erfasst Â§ 15 Abs. 4 S. 3 EStG nur die TermingeschÃ¤fte, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht auf einen Differenzausgleich in Bezug auf ein GegengeschÃ¤ft gerichtet sind. Der Auffassung des BMF, nach der die Ausgleichs- und AbzugsbeschrÃ¤nkung auch fÃ¼r TermingeschÃ¤fte gelten sollte, die rein auf die "physische" Lieferung der jeweiligen Basiswerte (im Urteilsfall: Devisen) gerichtet sind, ist nicht zu folgen. Aus diesem Grund war das Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen, damit dieses weitere Feststellungen zur Art der im Streitfall abgeschlossenen TermingeschÃ¤fte treffen kann.