Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/C-533-16-EuGH-21.-Maerz-2018
Timestamp: 2020-05-25 02:56:42
Document Index: 352923708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 167', 'Art 178', 'Art 267', 'Art 167', 'Art 41', 'Art 9', 'Art 167', 'Art 168', 'Art 169', 'Art 170', 'Art 171', 'Art 178', 'Art 179', 'Art 180', 'Art 182', 'Art 273', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 169', 'Art 6', 'Art 28', '§ 49', '§ 51', '§ 49', '§ 71', '§ 55', '§ 71', '§ 45', '§ 45', 'Art 167', 'Art 41', 'Art 1', 'Art 170', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 167', 'Art 168', 'Art 178', 'Art 220', 'Art 167', 'Art 178', 'Art 167', 'Art 179', 'Art 180', 'Art 273', 'Art 273', 'EuG']

C-533/16; EuGH; 21. März 2018 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 985011
GZ: C-533/16 | Gericht: EuGH vom 21.03.2018
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art 167 bis 171 – Recht auf Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Art 178 Buchst. a – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll“
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV, eingereicht vom Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) mit Entscheidung vom 29. September 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2016, in dem Verfahren
des Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, vertreten durch F. Imrecze als Bevollmächtigten,
der Europäischen Kommission, vertreten durch A. Tokár, R. Lyal und M. Owsiany-Hornung als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art 167 und 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl 2006, L 347, S 1) in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (ABl 2008, L 44, S 11) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2006/112), der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl 2008, L 44, S 23) und des Art 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit.
3 Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2006/112 sieht vor:
4 Art 167 der Richtlinie lautet: „Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.“
5 Art 168 der Richtlinie bestimmt:
6 Art 169 der Richtlinie 2006/112 sieht vor:
7 In Art 170 dieser Richtlinie heißt es:
8 Art 171 Abs 1 dieser Richtlinie lautet:
9 Titel X („Vorsteuerabzug“) der Richtlinie 2006/112 enthält ein Kapitel 4 mit der Überschrift „Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug“. Der in diesem Kapitel 4 enthaltene Art 178 sieht vor:
10 Art 179 Abs 1 dieser Richtlinie lautet:
11 Art 180 der Richtlinie sieht vor: „Die Mitgliedstaaten können einem Steuerpflichtigen gestatten, einen Vorsteuerabzug vorzunehmen, der nicht gemäß den Artikeln 178 und 179 vorgenommen wurde.“
12 Art 182 der Richtlinie 2006/112 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 180 und 181 fest.“
13 Art 273 dieser Richtlinie lautet:
14 Art 1 der Richtlinie 2008/9 bestimmt:
15 In Art 2 dieser Richtlinie heißt es:
16 Art 3 der Richtlinie zählt die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit diese für einen nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen gilt.
17 Art 5 der Richtlinie 2008/9 sieht vor:
a) in Art 169 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze;
18 Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2008/9 lautet:
19 Art 28 Abs 1 dieser Richtlinie stellt klar, dass die Richtlinie für nach dem 31. Dezember 2009 gestellte Erstattungsanträge gilt.
20 In § 49 Abs 1 und 2 des Zákon č. 222/2004 Z.z. o dani z pridanej hodnoty (Gesetz Nr 222/2004 über die Mehrwertsteuer) in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr 222/2004) heißt es:
(2) Der Steuerpflichtige kann – vorbehaltlich der Ausnahmen nach den Abs 3 und 7 – von der zu entrichtenden Steuer die Steuer für Gegenstände und Dienstleistungen abziehen, die er für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen als Steuerpflichtiger verwendet. Der Steuerpflichtige kann die Steuer abziehen, wenn sie
21 In § 51 Abs 1 dieses Gesetzes heißt es:
a) beim Vorsteuerabzug gemäß § 49 Abs 2 Buchst. a im Besitz einer von einem Steuerpflichtigen ausgestellten Rechnung im Sinne von § 71 ist,
22 § 55b Abs 1 des Gesetzes bestimmt:
23 § 71 Abs 1 und 2 des Gesetzes Nr 222/2004 sieht vor:
a) eine ‚Rechnung‘ jedes Dokument bzw jede Mitteilung, das bzw die auf Papier oder in elektronischer Form nach diesem Gesetz oder einem Gesetz, das in einem anderen Mitgliedstaat die Ausstellung der Rechnung regelt, ausgestellt wird.
(2) Als Rechnung gilt auch jedes Dokument und jede Mitteilung, das bzw die die ursprüngliche Rechnung ändert und sich spezifisch und eindeutig auf diese bezieht.“
24 Gemäß § 45 Abs 1 des Zákon č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov ao zmenách v sústave územných finančných orgánov (Gesetz Nr 511/1992 über die Verwaltung der Steuern und anderen Abgaben und über Änderungen im System der territorialen Finanzbehörden) in seiner auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr 511/1992) gilt Folgendes:
„Soweit in diesem Gesetz oder durch ein besonderes Gesetz nichts anderes bestimmt ist, kann die Steuer oder die Steuerdifferenz nicht erhoben und kann ein Anspruch auf Erstattung eines Vorsteuerüberschusses oder auf Steuererstattung nicht anerkannt werden, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung oder Einreichung der Steueranmeldung entstanden ist, oder seit dem Ende des Jahres, in dem der Steuerpflichtige verpflichtet war, die Steuer zu zahlen, ohne erklärungs- oder anmeldepflichtig zu sein, oder seit dem Ende des Jahres, in dem ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses oder auf Steuererstattung entstanden ist, fünf Jahre vergangen sind …“
26 Im Laufe des Jahres 2010 stellten die Hella‑Gesellschaften fest, dass ihr Vorgehen nicht mit dem slowakischen Recht in Einklang stand. Sie stellten daher nach dem Gesetz Nr 222/2004 Rechnungen aus, in denen die von Volkswagen für die gegenständlichen Warenlieferungen geschuldete Mehrwertsteuer ausgewiesen war, reichten ergänzende Steuererklärungen für alle Jahre von 2004 bis 2010 ein und führten die Mehrwertsteuer an die Staatskasse ab.
28 Mit Bescheid vom 3. April 2012 gab die Steuerverwaltung diesem Antrag teilweise statt und verfügte die Erstattung der Mehrwertsteuer in Höhe von 1 536 622,92 Euro, was den Warenlieferungen der Jahre 2007 bis 2010 entsprach. Dagegen lehnte sie den Antrag insoweit ab, als er sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2006 bezog, weil die im slowakischen Recht vorgesehene Ausschlussfrist von fünf Jahren abgelaufen sei. Sie vertrat insoweit die Auffassung, das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer sei zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren entstanden, dh als der Anspruch auf die Mehrwertsteuer entstanden sei, so dass das Recht auf Erstattung dieser Mehrwertsteuer für den Zeitraum von 2004 bis 2006 zum Zeitpunkt der Stellung des Erstattungsantrags erloschen gewesen sei. Dieser Bescheid wurde durch die Finanzdirektion der Slowakischen Republik in ihrer Eigenschaft als Einspruchsbehörde bestätigt.
30 Volkswagen legte daraufhin Berufung gegen dieses Urteil vor dem vorlegenden Gericht, dem Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik), ein und machte geltend, die Auslegung des innerstaatlichen Rechts hinsichtlich der Bestimmung des Beginns der fünfjährigen Ausschlussfrist, die in § 45 Abs 1 des Gesetzes Nr 511/1992 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vorgesehen sei, sei weder mit dem Unionsrecht noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, denn das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer entstehe erst dann, wenn eine Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt worden sei und die Mehrwertsteuer vom Lieferer durch Ausstellung einer Rechnung ausgewiesen worden sei. Die Ausschlussfrist könne daher nicht zu laufen beginnen, wenn diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
3. Sind die Bestimmungen der Art 167 und 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 im Licht des Grundsatzes der Steuerneutralität so auszulegen, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – und soweit die übrigen materiellen und verfahrensrechtlichen Bedingungen für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind – einem Vorgehen der Steuerbehörden entgegenstehen, mit dem dem Steuerpflichtigen sein gemäß der Richtlinie 2008/9 fristgemäß geltend gemachtes Recht auf Erstattung der Steuer versagt wird, wenn der Lieferer bzw Dienstleistungserbringer ihm gegenüber die Steuer in der Rechnung ausgewiesen und sie vor dem Ablauf der im nationalen Recht bestimmten Ausschlussfrist entrichtet hat?
5. Können die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so ausgelegt werden, dass sie einer Auslegung der Vorschriften des nationalen Rechts entgegenstehen, wonach es für die Einhaltung der Frist für die Erstattung der Mehrwertsteuer maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über die Erstattung der Steuer und nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Rechts auf die Erstattung der Steuer durch den Steuerpflichtigen ankommt?
34 Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2008/9 nach ihrem Art 1 die Einzelheiten der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Art 170 der Richtlinie 2006/112 an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen von Art 3 erfüllen, regelt.
35 Die Richtlinie 2008/9 soll jedoch weder die Voraussetzungen für die Ausübung noch den Umfang des Rechts auf Erstattung bestimmen. Nach Art 5 Abs 2 dieser Richtlinie wird nämlich unbeschadet ihres Art 6 der Anspruch auf Vorsteuererstattung nach der Richtlinie 2006/112 bestimmt, wie diese Richtlinie im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird.
39 Wie der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, ist das in den Art 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteile vom 15. September 2016, Senatex, C‑518/14, EU:C:2016:691, Rn. 37, und vom 19. Oktober 2017, Paper Consult, C‑101/16, EU:C:2017:775, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Hinsichtlich der materiellen Anforderungen und Bedingungen ist es für das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 von Bedeutung, dass der Betreffende „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Richtlinie ist und dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen von ihm auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Senatex, C‑518/14, EU:C:2016:691, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Oktober 2017, Paper Consult, C‑101/16, EU:C:2017:775, Rn. 39).
42 Zu den Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, die den formellen Anforderungen und Bedingungen gleichstehen, legt Art 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 fest, dass der Steuerpflichtige eine gemäß deren Art 220 bis 236 und 238 bis 240 ausgestellte Rechnung besitzen muss (Urteil vom 19. Oktober 2017, Paper Consult, C‑101/16, EU:C:2017:775, Rn. 40).
43 Aus dem Vorstehenden folgt, wie der Generalanwalt in Nr 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass nach Art 167 der Richtlinie 2006/112 das Recht auf Vorsteuerabzug zwar gleichzeitig mit dem Steueranspruch entsteht, dessen Ausübung jedoch nach Art 178 dieser Richtlinie erst möglich ist, sobald der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C‑518/14, EU:C:2016:691, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Nach Art 167 und Art 179 Abs 1 der Richtlinie 2006/112 wird das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich während des gleichen Zeitraums ausgeübt, in dem es entstanden ist, dh, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht.
45 Gleichwohl kann einem Steuerpflichtigen nach den Art 180 und 182 dieser Richtlinie das Abzugsrecht auch gewährt werden, wenn er es nicht während des Zeitraums, in dem es entstanden ist, ausgeübt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C‑332/15, EU:C:2016:614, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Zudem können die Mitgliedstaaten gemäß Art 273 der Richtlinie 2006/112 weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist nämlich ein Ziel, das von dieser Richtlinie anerkannt und gefördert wird. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach deren Art 273 zu erlassen befugt sind, dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht zum Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch infrage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C‑332/15, EU:C:2016:614, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die in Rede stehenden Lieferungen von Gegenständen zwar von 2004 bis 2010 bewirkt wurden, die Hella‑Gesellschaften aber 2010 eine Umsatzsteuerberichtigung vornahmen, indem sie Rechnungen ausstellten, in denen auch die Mehrwertsteuer ausgewiesen war, diese ergänzenden Steuererklärungen bei der zuständigen nationalen Steuerbehörde einreichten und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer an die Staatskasse abführten. Der Vorlageentscheidung ist auch zu entnehmen, dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung oder einer Nichtabführung der Mehrwertsteuer vermieden wurde. Unter diesen Umständen war es Volkswagen objektiv unmöglich, ihr Erstattungsrecht vor dieser Berichtigung auszuüben, da sie vorher weder im Besitz der Rechnungen war, noch von der Mehrwertsteuerschuld wusste.
WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | C-533/16 | EuGH vom 21.03.2018 | Dokument-ID: 985010