Source: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung/-/sbw/Landeslisten+zur+Bundestagswahl+einreichen-6000653-leistung-0
Timestamp: 2020-05-31 23:15:39
Document Index: 59907033

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 27']

Landeslisten zur Bundestagswahl einreichen - Amt24
Die Hälfte der Bundestagsmandate wird über sogenannte Landeslisten vergeben, diese können nur von Parteien eingereicht werden. Die Kandidaten sind in der Rangfolge aufgelistet, die die Mitglieder oder Vertreter der Partei in geheimer Abstimmung festgelegt haben.
Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, rückt von der Landesliste der nächste noch nicht berücksichtigte Kandidat nach. Dies gilt auch, wenn der ausscheidende Abgeordnete direkt gewählt wurde. Ist auf der Landesliste kein Kandidat mehr verfügbar, bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.
Anlagen zur Bundeswahlordnung (BWO)
Die einreichende Partei ist bereits im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten oder
ihre Parteieigenschaft wurde durch den Bundeswahlausschuss festgestellt.
für Landeslisten von Parteien, die bislang nicht im Parlament vertreten sind:
Unterstützungsunterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl (höchstens von 2.000 Wahlberechtigten)
Die Bundeswahlordnung (BWO) gibt die Form für die Aufstellung und das Einreichen der Landeslisten vor, Vordrucke stellt im Vorfeld der Wahl der Landeswahlleiter zur Verfügung.
Die Liste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei eigenhändig zu unterzeichnen, darunter vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.
Besteht im Freistaat Sachsen kein Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Vorstände der nächstniedrigeren in Sachsen vertretenen Gebietsverbände unterzeichnen.
Der Landeswahlleiter lädt die Vertrauensperson der einreichenden Parteien zu der Sitzung des Landeswahlausschusses ein, in der über die Zulassung der Landeslisten entschieden wird. Der Landeswahlausschuss prüft die Landeslisten und beschließt, ob sie zugelassen werden oder zurückzuweisen sind. Er stellt die zugelassenen Landeslisten mit den erforderlichen Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest.
Der Landeswahlleiter ordnet die zugelassenen Landeslisten in der vorgeschriebenen Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern. Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die Parteien bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen erzielten, weitere Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
Der Bundeswahlleiter erhält eine Ausfertigung der Niederschrift und deren Anlagen.
(nach Anlage 20 zu § 39 Abs. 1 Bundeswahlordnung / BWO)
(nach Anlagen 22 und 16 zu § 39 Abs. 4 Nr. 1 und 2 BWO)
(nach Anlage 23 und 24 zu § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO)
(Vordruck nach Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 BWO)
Vordrucke stellt im Vorfeld der Wahl der Landeswahlleiter zur Verfügung. Muster finden sich in den Anlagen zur Landeswahladordnung.
Einreichung Landeslisten: spätestens am 69. Tag vor der Wahl, bis 18:00 Uhr
Entscheidung über Zulassung vom Landeswahlauschuss:am 58. Tag vor der Wahl
Gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses kann Beschwerde beim Landeswahlleiter eingelegt werden, dieser informiert unverzüglich den Bundeswahlleiter.
Der Bundeswahlleiter lädt die Beteiligten zu einer Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. Die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten erhalten Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.
§§ 39 ff. Bundeswahlordnung (BWO) – Landeslisten
§§ 27 f. Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Landeslisten