Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54408&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 00:56:47
Document Index: 217031509

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 99', '§ 184', '§ 184', '§ 163', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 207', '§ 33', '§ 8', '§ 260', '§ 282']

Schätzung wegen nicht verbuchter, betrieblich veranlasster Metro-Bareinkäufe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2011, RV/0602-W/09
Schätzung wegen nicht verbuchter, betrieblich veranlasster Metro-Bareinkäufe
RV/0603-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0106 eingebracht. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Von der Steuerfahndung beim Großhandelsmarkt Metro durchgeführte Erhebungen haben zu Tage gebracht, dass Kunden dort nicht nur offiziell, d.h. unter ihrer Kundennummer mit einer auf ihren Namen lautenden Rechnung, einkaufen, sondern auch so bezeichnete "Bareinkäufe", das sind Einkäufe, bei denen Name und Kundennummer nicht auf der Rechnung aufscheinen, tätigen konnten. Die Einkäufe wurden dabei wie folgt abgewickelt: In jedem Metromarkt sind einer Zahlkassa ein bis vier Erfasserkassen zugeordnet. Wollte der Kunde einen Teil der Ware offiziell und einen Teil als Barverkauf abwickeln, so holte die Bandbetreuerin bei der Zahlkassa eine Barverkaufskarte. Danach wurden die Waren, getrennt nach offiziellem Einkauf und Barverkauf, auf die Kundenkarte und die Barverkaufskarte eingescannt und jeweils Erfassungsnummern vergeben. Im Anschluss wurde die Kundenkarte gemeinsam mit der Barverkaufskarte von der Bandbetreuerin zur Zahlkassa gebracht, wo sie von der Kassierin hintereinander eingelesen und von der Zahlkassa fortlaufende Rechnungsnummern vergeben wurden. Dabei konnte es, da die Reihenfolge, in welcher die Karten von der Kassierin eingelesen wurden, willkürlich war, zu sog. Verschränkungen kommen, was bedeutet, dass die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern. Die Steuerfahndung hat bei der Fa. Metro Datenmaterial über Verkaufsvorgänge von 1998 bis März 2005 beschlagnahmt. Diese Daten enthalten u.a. Felder mit Informationen über Datum des Verkaufs, Uhrzeit der Rechnungserstellung, Rechnungstyp, d.h. auf den Namen des Kunden lautende Rechnung, oder Barverkauf, Erfassungs- und Rechnungsnummer, Kundennummer und -name, Artikelnummer und -bezeichnung, Menge und Preis. Die Steuerfahndung hat die in die Prüfungssoftware ACL übernommenen Daten ergänzt um die Felder 1 bzw. 2, falls es bei der Nummernvergabe zu einer Verschränkung gekommen ist, und 0, wenn dies nicht der Fall war. Der Berufungswerber (Bw), der im Berufungszeitraum als Einzelunternehmer eine Pizzeria (Pizzeria "XY") führte, war unter der Kundennummer abcd ebenfalls Kunde von Metro. Eine im Jahr 2007 gemäß
§ 147 BAO i.V.m. § 99 Abs. 2 FinStrG begonnene Außenprüfung traf, basierend auf den Ergebnissen der Steuerfahndung bzw. dem von der Steuerfahndung in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung gestellten beschlagnahmten Datenmaterial, u.a. die Feststellung (Tz 1 des Berichts), dass auch der Bw neben offiziellen Einkäufen, also Einkäufen mit auf seinen Namen lautenden Rechnungen, weitere ihm zuordenbare Einkäufe getätigt habe. Auf Grund dieses Splittings des Einkaufes ergebe sich der Verdacht, dass die zusätzlich eingekauften Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes verkauft worden seien, ohne die dadurch erzielten Umsätze und Erlöse in der Buchhaltung des Betriebes zu erfassen. Die Außenprüfung rechnete daher die - zur Berücksichtigung privater Einkäufe pauschal um bestimmte Prozentsätze verminderten - Bareinkäufe dem Betrieb des Bw zu und ermittelte aus diesen unter Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge Umsätze und Gewinne, wobei der Bruttowareneinkauf als Aufwand berücksichtigt wurde. Der Bw hatte bei seiner Befragung durch die Prüferin am 14. Dezember 2007 (Bl. 8 Teil 1 Arbeitsbogen) erklärt, dass er eigentlich nie auf die Möglichkeit von Bareinkäufen bei der Fa. Metro aufmerksam gemacht worden sei; er persönlich habe bei Metro nur Geschirr, Gläser, Teller, Besteck und geringwertige Wirtschaftsgüter eingekauft. Waren für die Küche und Getränke hätten ein Arbeitnehmer sowie ein Herr AB, dem er die Einkäufe bei Übergabe der Ware bezahlt und zu dem er keinen Kontakt mehr habe, getätigt. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren mit Datum 29. April 2008 den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung tragende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wendet der Bw ein, dass der Auswertung der Metrodaten jegliche Beweiskraft fehle, da diese nicht vollständig und fehlerhaft ausgelesen worden seien, weil in der Buchhaltung ein höherer Wareneinkauf bei der Fa. Metro in D in Höhe von 3.723,16 € verbucht sei und als Bareinkäufe teilweise Waren aufscheinen würden, die für einen Gastgewerbebetrieb nicht relevant seien, wie Hundefutter, Katzenfutter, Katzenstreu, Handtaschen, Bekleidung, Kfz Zubehör, Kosmetikartikel etc. Die fehlerhaften Daten könnten daher nicht für eine Prüfungsfeststellung verwendet werden. Wie bereits zu Protokoll gegeben, habe der Bw nie selbst bei Metro eingekauft und auch nicht gewusst, dass man dort Einkäufe ohne Kundenkarte tätigen könne. Die Einkäufe seien immer durch einen Arbeitnehmer und ein gewerbliches Transportunternehmen ausgeführt worden. Ob diese dabei auch privat eingekauft hätten, entziehe sich der Kenntnis des Bw. Er selbst habe Bareinkäufe nie angeordnet und hätten solche auch nie Eingang in seinen Betrieb gefunden. Die Prüferin wies in ihrer Stellungnahme zu der in der Berufung angesprochenen Differenz von 3.723,16 € zwischen dem beim Bw verbuchten Wareneinkauf und den Daten der Fa. Metro (offizielle Rechnungen) darauf hin, dass im Falle des Bw nur die Daten des Marktes in D ausgewertet worden seien; der Einkauf laut beilgelegter Rechnung vom 4. September 2001 sei offensichtlich in der Filiale in E getätigt worden. Der Behauptung des Bw, nie selbst bei Metro eingekauft zu haben, hielt die Prüferin entgegen, dass bei Metro für die Firma des Bw eingekauft worden sei und dass es sich überwiegend um Artikel handle, die typisch für eine Pizzeria seien (z.B. umfangreiche Mengen an Käse). Der Bw wandte ein, dass die erwähnte Rechnung aus dem Jahr 2001 stamme, während die Differenz von 3.723,16 € die Jahre 2002 bis 2004 betreffe. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß
§ 184 Abs. 3 leg.cit. ist u.a. dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Verkürzung des Wareneinsatzes stellt eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO dar (VwGH 20.4.2004, 2001/13/0204). Das Finanzamt begründet die Schätzungsberechtigung unter Tz 1 des Berichts über die Außenprüfung damit, dass der Bw bei Metro für den Betrieb seiner Pizzeria getätigte Einkäufe nicht erfasst habe. Dabei stützt sich das Finanzamt auf das von der Steuerfahndung bei Metro beschlagnahmte, in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial, das artikelbezogen und nach Datum geordnet sowohl Verkäufe auflistet, die nach Kundennummer, Name und Anschrift dem Bw zugeordnet sind, als auch als "Barverkauf" bezeichnete Verkäufe, die keine kundenspezifischen Angaben enthalten, aber auf Grund der zeitlichen Nähe der Abrechnung und/oder auf Grund einer sog. Verschränkung sowie durch die Art der eingekauften Artikel einen Zusammenhang mit den auf den Namen des Bw lautenden Einkäufen erkennen lassen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Bw den Wareneinsatz seiner Pizzeria verkürzt hat, ist zunächst, ob auch die in der Excel-Tabelle aufgelisteten Barverkäufe dem Bw zugerechnet werden können, damit auch auf den Bw die von der Steuerfahndung aufgedeckte Praxis, dass bei Metro sowohl offiziell auf Kundenkarte als auch ohne Nennung des Rechnungsempfängers eingekauft wurde, zutrifft. Fest steht jedenfalls, zumal der Bw bestreitet, Bareinkäufe vorgenommen zu haben, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Bareinkäufe in der Einnahmen- Ausgaben Rechnung des Bw nicht erfasst wurden. Einen Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung an den Bw bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufs von Erfassung und Bezahlung des Einkaufs sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als "Verschränkungen" bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Fa. Metro entsprechend die eingekauften Artikel zunächst auf eine Kundenkarte oder eine Barverkaufskarte eingelesen und im Anschluss daran die auf den Karten gespeicherten Artikel an der Zahlkassa abgerechnet werden. Eine Verschränkung liegt nun, wie bereits oben erwähnt, dann vor, wenn Einkäufe auf einer Kundenkarte und auf einer Barverkaufskarte nacheinander erfasst und abgerechnet und die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern, wenn somit die Erfassungsnummer der ersten Rechnung um 1 kleiner ist als die Erfassungsnummer der zweiten Rechnung und die Rechnungsnummer der ersten Rechnung um 1 größer ist als die Rechnungsnummer der zweiten Rechnung. In solchen Fällen kann zwingend darauf geschlossen werden, dass auch der Bareinkauf von jener Person getätigt wurde, auf welche die Rechnung über den mit Kundenkarte abgewickelten Einkauf lautet, weil, wie die Steuerfahndung weiters erhoben hat, Barverkaufs- und Kundenkarte eines Kunden gemeinsam der Kassierin übergeben und abgerechnet wurden, was damit im Einklang steht, dass laut dem beschlagnahmten Datenmaterial die Abrechnung der beiden Karten zeitnah, innerhalb etwa einer Minute erfolgte (ersichtlich in der Excel-Tabelle unter der Spalte "StartRe"). Eine Verschränkung des offiziellen Einkaufs mit dem Bareinkauf einer anderen Person ist daher schon aus diesem Grund auszuschließen. Dass das beschlagnahmte Datenmaterial Barverkäufe enthält, die wegen des Auftretens von Verschränkungen dem Bw zugeordnet werden können, zeigen die nachfolgenden, aus der Excel-Tabelle beispielhaft herausgefilterten Fälle, wobei der Rechnungstyp "Rechnung" eben bedeutet, dass der Einkauf unter Kundennummer, Name und Anschrift des Bw erfolgt ist (die im Folgenden gemachten Preisangaben sind für die Jahre 1999 bis 2001 in ATS, ab 2002 in Euro): RechDat
RechTyp
ErfNr
ArtBez
0049/000148
0069/000299
1,50L FRASCATI DA LA TORRE
0049/000149
0069/000298
1,5KG PATISSA SCHOKO-UEBER
0039/000200
0064/000482
0,5L OLIO SASSO OLIVENOEL
0039/000199
0064/000483
1KG FRUTTI DI MARE ROH M.J
0048/000124
0069/000248
GOUDA 48% CA.3KG EURO 2.748,67
0048/000125
0069/000247
500G PARMESAN 32F.GRANA P.
0036/000117
0064/000411
0036/000118
0064/000410
GOUDA 48% CA.3KG EURO
0039/000218
0064/000361
0039/000219
0064/000360
1200CCM PIZZAG.ITALIENISCH
0037/000180
0063/000118
OEST. EDAMER STG. 45%FIT
1.549,98
0037/000181
0063/000117
GORGONZOLA 48F.ECCELENCA
0039/000160
0064/000325
OESTERR.GOUDA 45% FIT GOLD
0039/000159
0064/000326
1.623,01
0036/000067
0062/000580
GOUDA RILOS 45%FIT
4.198,10
0036/000068
0062/000579
2.086,36
0037/000155
0063/000345
HAUSSALAMI STG.
0037/000154
0063/000346
0034/000140
0062/000213
0034/000139
0062/000214
0036/000222
0063/000448
1,00L HAPPY DAY APFELSAFT
0036/000221
0063/000449
0037/000264
0063/000512
2,5KG HUEHNER FILET, SUEDA
0037/000263
0063/000513
SUP.PROSCIUTTO 1/2 VAC REIT 2
0036/000168
0063/000364
0036/000169
0063/000363
0036/000152
0063/000320
EDAMER 40%FIT CA.15KG 95,27
0036/000151
0063/000321
1,50L LAMBR.DOC GRASPAR.ROM
0037/000136
0063/000380
GOUDA 48% FIT CA.3KG EURO
0037/000135
0063/000381
0,50L GRAPPA DI CHARD.M.AL.
0035/000080
0063/000389
0035/000079
0063/000390
0037/000145
0063/000394
0037/000144
0063/000395
0036/000220
0063/000573
5/1 PIZZA-PFEF-FERONI SEEBU
0036/000219
0063/000574
Dabei sticht ferner die fallweise Artikelidentität hervor. An einigen Tagen wurde der gleiche Artikel, wie etwa Gouda, Haussalami oder Pizzapfefferoni, sowohl auf Rechnung als auch auf Barverkauf eingekauft, ein Umstand, der neben der Verschränkung und der Zeitnähe der Abrechnungen ebenfalls dafür spricht, dass auch die Barverkäufe vom Bw getätigt wurden. Aber auch dort, wo es zu keiner Verschränkung gekommen ist, kann, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zeigen, auf Grund der Abfolge von Erfassungs- und Rechnungsnummern, der zeitnahen Abrechnungen sowie der teilweisen Artikelidentität auf eine Zurechnung der Barverkäufe an den Bw geschlossen werden: RechDat
0037/000139
0064/000315
0037/000140
0064/000316
0034/000108
0062/000192
UNG.SALAMI STG.STASTNIK
0034/000109
0062/000193
4.245,56
0036/000173
1000G TORTELLON FLEISCH A
0036/000174
0063/000322
0035/000142
0062/000014
0035/000143
0062/000015
0037/000201
0063/000431
PKG SAM.H-FILET IQF 2,5KG
0037/000200
0063/000430
0064/000454
0064/000455
0037/000209
0063/000637
OESTERR.GOUDA 45% FIT
0037/000210
0063/000638
0047/000132
0068/000337
0047/000133
0068/000338
0046/000168
0068/000433
EDAMER 40%FIT CA.15KG
0046/000169
0068/000434
0043/000303
0066/000621
AT.FASCHIERTES GEMISCHT
0043/000302
0066/000620
Zudem scheinen die über Barverkäufe erworbenen Artikel wiederholt auch auf den auf Rechnung getätigten Einkäufen des Bw auf. Dies kann dadurch nachvollzogen werden, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Daten - wie in den nachfolgenden Tabellen für beispielhaft herausgegriffene Artikel auszugsweise dargestellt - anhand der Artikelnummer nach einzelnen Artikeln gefiltert werden. Dazu wird vorweg bemerkt, dass sich auf der Speisekarte der vom Bw geführten Pizzeria (Bl. 164 Arbeitsbogen) u.a. Soave, Frascati, Lambrusco, Chianti, Grappa, Mineralwasser, Eistee, Landbier, Suppen, Oliven, Salate, Lasagne, Pizzas mit Käse und Salami, gegrilltes Hühnerfilet, Scholle, gefüllte Weinblätter, Bananensplit und Nusspalatschinken finden. RechDat
0067/000187
023919.4
GOUDA RILOS 45%FIT 3
1.510,77
0064/000629
GOUDA RILOS 45%FIT 2
0068/000160
GOUDA RILOS 45%FIT 8
0068/000161
GOUDA RILOS 45%FIT 4
2.002,51
0068/000025
0066/000772
GOUDA RILOS 45%FIT 5
2.360,05
0064/000458
0069/000175
0067/000553
0067/000552
0064/000370
0064/000369
0063/000331
GOUDA RILOS 45%FIT 6
2.980,33
0063/000332
2.967,57
2.428,95
0064/000338
0063/000343
GOUDA RILOS 45%FIT 10
5.444,01
0067/000569
1.639,35
0067/000568
1.638,38
0066/000498
2.634,17
0066/000499
2.572,73
0068/000324
1.594,23
0063/000378
0064/000433
2.883,05
0064/000434
2.895,79
0063/000377
0064/000392
0062/000110
0062/000109
0064/000442
0063/000534
0064/000208
0066/000489
0066/000491
0063/000445
0064/000330
0063/000470
0063/000472
0068/000403
0066/000526
0064/000230
0063/000336
GOUDA RILOS 45%FIT 7
0063/000396
0063/000386
0064/000511
RechDat
0066/000746
027517.2
GOUDA 48% CA.3KG
0066/000748
0067/000608
0067/000610
0069/000230
0069/000480
2.112,09
0068/000213
0069/000125
0069/000220
0064/000309
2.015,16
0070/000174
2.132,25
0069/000430
1.696,77
0063/000253
0063/000176
1.112,02
0068/000013
1.677,22
0070/000158
0070/000157
0064/000272
0069/000534
0067/000621
1.681,35
0064/000359
0069/000252
0069/000551
1.635,06
0064/000449
0064/000355
0064/000296
0064/000438
1.732,97
0067/000625
1.158,62
0068/000620
2.257,02
0064/000314
1.745,24
0063/000180
0063/000181
1.581,26
0064/000271
0064/000356
0063/000522
0063/000309
0063/000308
0063/000348
0063/000335
0063/000279
0066/000543
0066/000486
0062/000242
0063/000561
GOUDA 45% CA.3KG
0064/000280
0064/000282
0066/000741
012394.3
5KG RINDFL.SUPP.MAGGI
0063/000130
0066/000875
0064/000675
0069/000151
0067/000642
0066/000659
0067/000571
0067/000507
0069/000251
0066/000595
0064/000350
0067/000401
0067/000441
0066/000408
0066/000487
0064/000427
0063/000193
0063/000313
0064/000337
0064/000236
0067/000435
0064/000383
0064/000377
0068/000970
0060/000213
0063/000392
0062/000198
0062/000067
0063/000408
0063/000359
0063/000436
0064/000269
0064/000295
0063/000419
0063/000285
0063/000295
0064/000242
0063/000510
0063/000418
0063/000415
0063/000460
0063/000365
0063/000334
0063/000370
0064/000260
0064/000232
0064/000229
0063/000483
0064/000239
0063/000600
0063/000459
0066/000553
0066/000315
0066/000567
007975.6
0067/000486
0068/000325
0062/000334
0066/000786
0064/000641
0064/000569
0069/000206
0064/000597
0067/000641
0067/000693
0067/000609
0069/000275
0069/000428
0067/000506
0068/000024
0066/000773
0067/000399
0064/000468
0064/000469
0064/000426
0063/000241
0063/000314
0064/000313
0064/000258
0064/000381
0068/000969
0063/000393
0063/000318
0062/000197
0063/000552
0063/000360
0066/000348
0063/000379
0063/000398
0063/000391
0064/000534
0064/000308
0064/000329
0062/000093
0064/000365
0063/000478
0063/000353
0063/000276
0063/000496
0063/000502
0063/000385
0066/000470
0063/000278
0066/000542
0066/000485
0062/000243
0063/000369
0066/000525
0063/000410
0064/000287
0064/000209
0063/000337
0063/000484
0066/000552
0063/000575
0068/000378
0064/000421
016940.9
1,50L SOAVE DOC CAN.GAB
0066/000742
0069/000221
0067/000572
0063/000222
0067/000555
0064/000235
0064/000238
0064/000376
0067/000392
0061/000360
0066/000490
0063/000362
0068/000402
0063/000560
0063/000305
0064/000262
0063/000355
0067/000782
018581.9
0066/000658
0067/000594
0067/000691
0069/000406
0069/000481
0066/000722
0064/000382
0063/000154
0063/000361
0063/000294
0064/000333
0068/000401
0064/000499
0064/000259
0063/000409
0067/000518
0067/000781
008974.8
1,50L CHIANTI DOCG BAST PR
0063/000131
0069/000152
0064/000155
0066/000506
0063/000598
0063/000890
011442.1
0066/000507
0063/000452
0063/000344
0063/000485
0063/000413
0064/000197
0066/000432
0066/000656
0064/000512
0067/000517
0066/000616
0068/000383
0068/000368
0064/000420
028686.4
12X120G NUSS- PALATSCHINKE
0067/000567
0064/000388
0067/000554
0064/000300
PER STK. NUSS- PALATSCHIN.1
0062/000365
0063/000358
0066/000577
0062/000147
0063/000397
0062/000094
0063/000469
0063/000511
0064/000182
0063/000497
011912.3
410G GEF.WEIN- BLAETTER TU
0069/000174
0069/000285
0068/000023
Gleichartige Ergebnisse liefern beispielsweise auch Auswertungen für Lambrusco (ArtNr. 022332.1) mit insgesamt 145 Einkäufen, davon 38 Barverkäufe, Mineralwasser (ArtNr. 018638.7) mit insgesamt 9 Einkäufen, davon 1 Barverkauf, Eistee (ArtNr. 020888.4) mit insgesamt 114 Einkäufen, davon 35 Barverkäufe, Tintenfischringe (ArtNr. 009219.7) mit insgesamt 15 Einkäufen, davon 1 Barverkauf, Oliven (ArtNr. 008713.0) mit insgesamt 52 Einkäufen, davon 10 Barverkäufe, Bananen (ArtNr. 006710.8) mit insgesamt 106 Einkäufen, davon 14 Barverkäufe, Pizzapfefferoni (ArtNr. 011442.1) mit insgesamt 44 Einkäufen, davon 12 Barverkäufe, Hühnerfilet (ArtNr. 011045.2) mit insgesamt 92 Einkäufen, davon 23 Barverkäufe, Faschiertes (009127.2) mit insgesamt 45 Einkäufen, davon 14 Barverkäufe, Scholle (ArtNr. 028652.6) mit insgesamt 11 Einkäufen, davon 2 Barverkäufe, Haussalami (ArtNr. 029094.0) mit insgesamt 147 Einkäufen, davon 31 Barverkäufe, Eisbergsalat (ArtNr. 027876.2) mit insgesamt 58 Einkäufen, davon 7 Barverkäufe, 750G Maresi Alpenmilch (ArtNr. 024150.5), mit insgesamt 74 Einkäufen, davon 13 Barverkäufe, Lasagne (ArtNr. 13125.0) mit insgesamt 28 Einkäufen, davon 5 Barverkäufe, Osolio (ArtNr. 011596.4) mit insgesamt 86 Einkäufen, davon 10 Barverkäufe oder Landbier (ArtNr. 018322.8) mit insgesamt 18 Einkäufen, davon 6 Barverkäufe. Auf Grund der Häufigkeit der Übereinstimmung der laufend eingekauften, auf der Speisekarte des vom Bw betriebenen Lokals angepriesenen Artikel, sowohl als Kauf auf Rechnung als auch als Barverkauf, mit aufeinanderfolgenden, teilweise miteinander verschränkten Erfassungs- und Rechnungsnummern, sowie der zeitnahen Abrechnung, somit eines auffälligen Zusammenhangs zwischen den auf den Namen des Bw erfolgten Einkäufen und den Bareinkäufen, ist eine bloß zufällige Aneinanderreihung von Einkäufen des Bw und dritter Personen auszuschließen. Nach den vorliegenden Indizien ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die im beschlagnahmten Datenmaterial ausgewiesenen Barverkäufe dem Bw zuzurechnen sind. Nach der Art der beispielhaft herausgegriffenen Produkte und der Höhe des jeweiligen Einkaufs (verwiesen sei nur auf die aus den obigen Tabellen ersichtlichen Einkäuf von z.B. Maggi, Gouda oder Haussalami) sowie der Tatsache, dass diese Produkte in einem Pizzarestaurant typischerweise Verwendung finden können und zudem auch Teil der Speisekarte der Pizzeria des Bw sind, kann weiters die Feststellung getroffen werden, dass der Bw im Wege von Bareinkäufen auch Produkte für seine Pizzeria erworben hat. Das von der Steuerfahndung beschlagnahmte und in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial stellt ein Beweismittel dar. Gegen die Zuverlässigkeit der darin enthaltenen Informationen, namentlich in Bezug auf die Barverkäufe, bestehen keine Bedenken; die Daten entstammen dem Rechenwerk der Fa. Metro und es ist nicht wahrscheinlich, dass diese Verkäufe und damit Erlöse verbucht hätte, wenn diesen nicht tatsächliche Geschäftsvorfälle zu Grund gelegen wären; zudem ist durch die Erhebungen der Steuerfahndung belegt, dass der Einkauf sowohl auf Kunden- als auch auf Barverkaufskarte bei der Fa. Metro gängige Praxis war. Der Einwand des Bw, die Daten seien unvollständig und fehlerhaft ausgelesen worden, weil in seiner Buchhaltung für die Jahre 2002 bis 2004 ein höherer Einkauf bei Metro D aufscheine und außerdem die Barverkäufe für einen Gastgewerbebetrieb nicht relevante Artikel enthielten, ist nicht geeignet, die Aussagekraft dieses Datenmaterials in Bezug auf die Zurechnung auch der Barverkäufe an den Bw zu erschüttern. Entscheidend für die Zurechnung sind, wie zuvor dargelegt, die Vergleichbarkeit bzw. Übereinstimmung der als Barverkauf mit den auf Rechnung eingekauften Artikel, der durch die Erfassungs- und Rechnungsnummern und das zeitliche Naheverhältnis gegebene Bezug sowie die Zuordenbarkeit sowohl der als Barverkauf als auch der auf Rechnung eingekauften Artikel zur Pizzeria des Bw. Allein der Umstand, dass der Bw in seinem betrieblichen Rechenwerk der Jahre 2002 bis 2004 noch weitere Metroeinkäufe erfasst habe, als sich aus dem beschlagnahmten Datenmaterial für die auf seinen Namen lautenden Einkäufe ergibt, die Daten somit, wie er vorbringt, unvollständig ausgelesen worden wären, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Dass die Angaben hinsichtlich der in der Excel-Tabelle dem Bw bzw. der Pizzeria des Bw nach Namen und Anschrift zugeordneten Artikel unrichtig wären, hat der Bw in keiner Weise aufgezeigt oder auch nur behauptet. Diese Artikelangaben erlauben aber, selbst wenn das Datenmaterial unvollständig wäre, jedenfalls den Rückschluss, dass auch die per Barverkauf erworbenen Artikel dem Bw zuzurechnen sind. Davon abgesehen verbleibt das Vorbringen des Bw, in den Jahren 2002 bis 2004 bei Metro D um 3.723,16 € mehr eingekauft zu haben, auf der Behauptungsebene. Dem Hinweis der Prüferin, das beschlagnahmte Datenmaterial umfasse nur Auswertungen des Metromarktes D und der Bw habe auch bei Metro E eingekauft - dass die von der Prüferin ihrer Stellungnahme beigelegte Rechnung über einen bei Metro E getätigten Einkauf aus dem Jahr 2001 stammt, ändert daran nichts - ist der Bw nicht entgegengetreten. Einen Nachweis dafür, dass der Differenzbetrag tatsächlich aus Einkäufen bei Metro D resultiert, ist der Bw daher schuldig geblieben. Die Behauptung einer Differenz bei den bei Metro D getätigten Einkäufen bezieht sich außerdem nur auf den 10 %igen Wareneinkauf für die Küche und nicht auf den 20 %igen Getränkeeinkauf. Die 20 %igen Einkäufe wurden damit offenkundig auch gemessen am Rechenwerk des Bw vollständig ausgelesen. Da Getränke und Küchenartikel regelmäßig gemeinsam eingekauft wurden, ist aber nicht ersichtlich, warum der Getränkeeinkauf vollständig, der Kücheneinkauf aber unvollständig ausgelesen worden wäre. Der Umstand, dass im Zuge von Barverkäufen auch Produkte erworben wurden, die nicht für den Betrieb der Pizzeria bestimmt waren - die Berufung nennt u.a. Hundefutter, Katzenfutter, Katzenstreu -, schließt weder aus, das die Bareinkäufe vom Bw getätigt wurden, noch dass die in den Bareinkäufen enthaltenen, für eine Pizzeria typischen Produkte dem Betrieb des Bw zugerechnet werden. Als Beispiel für einen Barverkauf, beim dem sowohl Tierfutter als mit Gouda auch ein Produkt, dass der Bw, wie die obige Tabelle zeigt, wiederholt auf Rechnung eingekauft hat, sei der Einkauf vom 26. Mai 2004 angeführt: RechDat
021280.3
300G PED.PAL BIO 3,00
025020.9
PED.PAL BIGBITS KAUST.
025030.8
PED.PAL.JUMBONE GEF
Dass mit diesem Barverkauf auch Produkte eingekauft wurden, die mit der Pizzeria des Bw nicht in Verbindung gebracht werden können, steht der Feststellung, dass der Einkauf dem Bw zuzurechnen ist, im Hinblick auf den gleichzeitig - und, wie die obige Tabelle zeigt, regelmäßig - eingekauften Käse nicht entgegen. Nicht zielführend ist weiters der Einwand des Bw, er habe bei Metro niemals persönlich eingekauft. Auch wenn der Bw Einkäufe durch einen Arbeitnehmer oder Boten besorgen ließ, ist davon auszugehen, dass er als Betriebsinhaber den Inhalt der Einkäufe bestimmt hat und daher auch die in den Bareinkäufen enthaltenen, in der Pizzeria verwendbaren Produkte mit Wissen und Wollen des Bw eingekauft wurden, zumal es im Hinblick auf den aufgezeigten Zusammenhang zwischen den Käufen auf Rechnung und den Bareinkäufen, insbesondere die Zuordenbarkeit der als Bareinkauf erworbenen Artikel zur Pizzeria des Bw, unwahrscheinlich ist, dass der Arbeitnehmer oder der Bote die Bareinkäufe auf eigene Rechnung vorgenommen hätte. Zudem widerlegt der Bw seine Behauptung, niemals persönlich bei Metro Küchenware und Getränke eingekauft zu haben, selbst, wenn er in der Niederschrift vom 14. Dezember 2007 erklärt, er habe bei Metro persönlich Geschirr, Gläser, Teller, Besteck und geringwertige Wirtschaftsgüter eingekauft. Einkäufe solcher Produkte kommen nämlich, wie die nachfolgende Auswertung aus der Excel-Tabelle zeigt, regelmäßig im Zusammenhang mit Einkäufen von Lebensmitteln vor: RechDat
0063/000422
10L OSOLIO SONNENBL.OEL
125ST 24X33CM PAPPTELLER P
0064/000366
5KG JUNGHUEHNERFILET GEREIF
HAUSSALAMI STG. 6
STEAKBESTECK12T PLASTIK GR.
STEAKBESTECK12T KUNSTSTOFFG
SPAN.EISBERG- SALAT 12ER K
HAUSSALAMI STG. 4
1705G THUNFISCH I.OEL EVERY
0063/000304
AT.FASCHIERTES GEM. AB 5KG
HAUSSALAMI GESCHNITTEN 3
0067/000400
5ST.GRILLSCHALE
0066/000631
SCHUESSEL 7,5CM D207
OEST.EISBERG- SALAT 10ER
0067/001059
PLATZTELLER 31 JUPITER, SO
SUPPENTASSE+UT 2STK. W./BRA
370ML PAPRIKA PIQUILLOS B
2650ML OLIVEN PAPRIKAPASTE
0066/000723
DESSERTTELLER 21CM SAPHIR
0,25L ACETO BALSAMICO 12J.N
Dass der Bw bei Metro niemals persönlich Küchenware für sein Pizzarestaurant eingekauft hätte, ist daher ebenso wenig glaubwürdig wie seine Behauptung, von der Möglichkeit, bei Metro Einkäufe ohne Kundenkarte zu tätigen, nichts gewusst zu haben. Aus den dargelegten Gründen ist es als erwiesen anzusehen, dass der Bw im Wege von Bareinkäufen für seine Pizzeria erworbene Waren in seinem betrieblichen Rechenwerk nicht erfasst und damit den Wareneinsatz verkürzt hat. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegeben. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. die bei Ritz, BAO Kommentar³, § 184 Tz 12 zitierte Judikatur). Die Außenprüfung hat in Ausführung der festgestellten Schätzungsberechtigung die dem Bw zurechenbaren Bareinkäufe zur Berücksichtigung privater Einkäufe schätzungsweise um bestimmte Prozentsätze vermindert und unter Anwendung der erklärten Rohaufschläge auf die danach verbleibende Wareneinsatzverkürzung Zurechnungen zu Umsatz und Gewinn vorgenommen. Diese Vorgangsweise kann nicht als unschlüssig erkannt werden, weil mit dem Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge an die im Betrieb des Bw feststellbaren Verhältnisse angeknüpft und damit dem Ziel, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, entsprochen wird. Der Bw hat der Schätzung nichts entgegengesetzt, insbesondere hat er nicht dargetan, dass die Außenprüfung mit den prozentuellen Abschlägen einen allfälligen privat oder nicht für die Zubereitung von Speisen veranlassten Teil der Bareinkäufe (etwa die in der Berufung erwähnten Einkäufe von Tierfutter, Bekleidung oder Geschirr) nicht in hinreichender Weise berücksichtigt hätte. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Bw als derjenige, der zur Schätzung Anlass gab, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat (VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). Die vom Finanzamt unter Tz 1 des Berichts vorgenommene Zuschätzung besteht daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Gegen den unter Tz 2 des Berichts wegen mangelhafter Kassaführung beim anderen Wareneinkauf (also ohne Metroeinkauf) verhängten Sicherheitszuschlag wendet sich die Berufung nicht. Auch wenn der Bw den Verjährungseinwand nicht erhoben hat, ist, da die Abgabenbehörden einen allfälligen Verjährungseintritt von Amts wegen zu beachten haben, der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass für Umsatz- und Einkommensteuer 1999 und 2000, für welche die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Prüfungsbeginn im Jahr 2007 und damit auch im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide im Jahr 2008 bereits abgelaufen war, noch keine Verjährung eingetreten war, weil nach Lage des Falles die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zum Tragen kommt. Die Abgabenbehörde ist im Abgabenverfahren nicht daran gehindert, ohne finanzstrafbehördliche Entscheidung festzustellen, dass Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO hinterzogen worden sind. Ob eine Hinterziehung vorliegt, ist im Abgabenverfahren als Vorfrage zu beurteilen (VwGH 17.4.2008, 2008/15/0084). Durch Einsichtnahme in den Strafakt des Bw wurde festgestellt, dass in dem gegen den Bw eingeleiteten Strafverfahren eine Entscheidung noch nicht ergangen ist. Gemäß
§ 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß
§ 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sacherverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen (z.B. VwGH 23.6.1992, 92/14/0036). Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die Behauptung des Bw, bei Metro niemals persönlich Küchenware und Getränke für seine Pizzeria eingekauft zu haben bzw. von Barverkäufen bei Metro keine Kenntnis gehabt zu haben, nicht glaubwürdig ist. Nach Art, Menge und Häufigkeit der in der Excel-Tabelle unter Barverkauf aufscheinenden Artikel, deren Übereinstimmung mit den auf Rechnung bezogenen Artikeln, dem zeitlichen Naheverhältnis zwischen den als Barverkauf und den auf Rechnung des Bw abgewickelten Einkäufen bzw. den wiederholten, eine Zuordnung der Barverkäufe zu anderen Personen ausschließenden Verschränkungen ist davon auszugehen, dass auch die in den Barverkäufen enthaltenen, in einer Pizzeria verwendbaren Produkte für den Betrieb des Bw erworben und damit auch diese Einkäufe jedenfalls mit Wissen und Wollen des Bw vorgenommen wurden. Der Einwand des Bw, von nichts gewusst zu haben, stellt daher eine bloße Ausflucht dar. Da der Bw die mit diesen Einkäufen erzielten Einnahmen in seinen Abgabenerklärungen nicht erfasst hat und es der Lebenserfahrung entsprechend auch dem Bw unterstellt werden kann, dass er sich der mit dieser Vorgehensweise bewirkten Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer bewusst gewesen ist und eine solche Verkürzung zumindest in Kauf genommen hat, ist von vorsätzlichem Handeln des Bw auszugehen. Hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2000 wurden durch die Abgabenbescheide vom 6. September 2001 sowie durch die im Jahr 2007 gesetzten Prüfungshandlungen die siebenjährige Verjährungsfrist um ein Jahr verlängernde Amtshandlungen gesetzt. Die mit Datum 6. Juli 2000 ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 haben die siebenjährige Verjährungsfrist hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1999 um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2007 verlängert, die Prüfungshandlungen des Jahres 2007 haben eine Verlängerung um ein weiteres Jahr bewirkt. Auch für Umsatz- und Einkommensteuer 1999 und 2000 war daher bei Bescheiderlassung im Jahr 2008 noch keine Verjährung eingetreten. Der Bw hat in der Berufung "für den Fall der Erledigung der Berufung durch einen Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz" den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Gemäß
§ 260 Abs. 1 BAO hat der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. § 282 Abs. 1 BAO bestimmt, dass ein Berufungssenat nur dann entscheidet, wenn der Bw dies beantragt oder der Referent eine solche Entscheidung verlangt. Da weder der Bw eine Senatsentscheidung beantragt noch der Referent ein entsprechendes Verlangen gestellt hat, konnte im Sinne des vom Bw formulierten Antrages die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Wien, am 12. Juli 2011 nach oben
VwGH 20.04.2004, 2001/13/0204
Findok-Nr: 54408.1, aufgenommen am: 01.08.2011 07:30:41, zuletzt geändert am: 31.08.2011, Dokument-ID: a59ad801-506c-462d-915e-7d867cf87f9d, Segment-ID: 96a6e13e-0eaf-43fa-93cc-e5e60379dee1