Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/17/die-wichtigsten-mietrechtlichen-fristen-berblick
Timestamp: 2016-10-27 17:07:00
Document Index: 275068936

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 543', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 561', 'BGH', 'BGH']

BlogsDies und das ...August 2011Die wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:Nachstehend finden Sie eine nach Themengebieten aufgeteilte Auflistung der wichtigsten Fristen im Mietrecht: A) Kündigung I. Ordentliche Kündigung a) durch den Vermieter nach § 573 BGB 3 Monate bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren 6 Monate bis zu einer Laufzeit von 8 Jahren 9 Monate nach einer Laufzeit von 8 Jahren b) Kündigung durch Mieter 3 Monate bei Verträgen, die ab dem 01.09.2001 geschlossen wurden. Soweit in Alt-Verträgen längere Fristen formularmäßig vereinbart worden sind, sind diese unwirksam. Verweisen Alt-Verträge auf die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen, so gilt auch hier die 3 Monatsfrist. Wurden längere Fristen individuell vereinbart, gelten die längeren Fristen idR weiter. II. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB): Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung des geschuldeten Betrags bis zum Ablauf von 2 Monaten ab Zustellung der Räumungsklage B) Mieterhöhung 1.) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): Das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Mieterhöhung zugehen. 2. Überlegungs- oder Zustimmungsfrist Überlegungs- bzw. Zustimmungsfrist für den Mieter bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens. Also: Geht dem Mieter das Erhöhungsverlangen z.B. im Laufe des Januars zu, läuft die Überlegungsfrist bis zum Ablauf des 31.März des Jahres. 3. Klagefrist bei Mieterhöhung nach § 558 BGB : Nach § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist erheben. 3 ...Zum vollständigen Artikel58 LeserMüller Müller Rößner:BGH präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum28 LeserDie Rezensenten:Rezension: Miethöhe-Handbuch77 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt10 verwandte ArtikelWeitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen ZeitpunktMietrecht – Mieterhöhung kann auch zu einem späteren als dem in § 558b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) bestimmten Zeitpunkt verlangt werden
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