Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_hamburg.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:53:27
Document Index: 232921973

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 19', '§ 42', '§ 44', '§ 51', '§ 1', '§ 53', '§ 53', 'Art. 24', '§ 12', '§ 42']

inklusion_hamburg
Das Recht auf schulische Inklusion in Hamburg
Schulische Inklusion in Hamburg
Das hamburgische Schulgesetz wird in dem Gutachten von Riedel (vgl. Hauptseite) als eines der – seinerzeit – wenigen bezeichnet, die entsprechend den Vorgaben von Art. 24 der UN-Konvention den Kindern mit Behinderung in diesem Bundesland ein Recht auf inklusive Bildung bereits weitgehend garantierten (vgl. S. 43 des Original-Gutachtens). Dennoch möchte ich auch die insoweit maßgeblichen Bestimmungen dieses Schulgesetzes kurz darstellen und einer entsprechenden Bewertung unterziehen.
§ 1 Sätze 1 und 2 dieses Gesetzes bestimmen zunächst: „Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung und ist gehalten, sich nach seinen Möglichkeiten zu bilden. Dies gilt ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung.“ Satz 4 der Vorschrift bestimmt weiter: „Aus dem Recht auf schulische Bildung ergeben sich individuelle Ansprüche, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind.“ § 2 Abs. 1 des hamburgischen Schulgesetzes formuliert Einzelheiten zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen im Land. Satz 2 dieses Absatzes formuliert in Gestalt von vier Spiegelstrichen die Aufgaben der Schulen; von besonderem Interesse sind in dem hier erörterten Zusammenhang die Spiegelstriche 1 und 3. Ihnen zufolge gehört es zu den Aufgaben der Schule, „die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, - ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen,“ und „- das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können...“ Hinsichtlich der Verwirklichung der im hamburgischen Schulgesetz festgelegten Ziele bestimmt § 3 Abs. 1 des Gesetzes: „Das Schulwesen ist so zu gestalten, dass die gemeinsame Erziehung und das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen in größtmöglichem Ausmaß verwirklicht werden können. Diesem Grundsatz entsprechend sollen Formen äußerer und innerer Differenzierung der besseren Förderung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers dienen. Eine Lernkultur mit stärkerer und dokumentierter Individualisierung bestimmt das schulische Lernen.“
§ 12 des hamburgischen Schulgesetzes trägt die Überschrift: „Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Betreuung kranker Schülerinnen und Schüler“. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet: „Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben das Recht, allgemeine Schulen zu besuchen. Sie werden dort gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet und besonders gefördert. Die Förderung kann zeitweilig in gesonderten Lerngruppen erfolgen, wenn dieses im Einzelfall pädagogisch geboten ist.“ Allerdings gilt das Recht dieser Kinder zum Besuch allgemeiner Schulen derzeit nur eingeschränkt: einer Fußnote zu der Bestimmung ist zu entnehmen, dass es nach einem Gesetz vom 21.09.2010 (dessen Inkrafttreten leider nicht angegeben ist) Anwendung nur „jeweils für die Aufnahme in die ersten und fünften Klassen und für den weiteren Bildungsgang der nach dieser Vorschrift aufgenommenen Schülerinnen und Schüler findet“. Abs. 2 der Vorschrift definiert den Begriff des sonderpädagogischen Förderbedarfs und nennt die Bereiche, in denen er bestehen kann: „Sonderpädagogischer Förderbedarf besteht bei Schülerinnen und Schülern, die auf Grund einer Behinderung so schwerwiegend in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht der allgemeinen Schule ohne eine spezifische fachliche Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können. Sonderpädagogischer Förderbedarf kann in den Bereichen ‚Lernen‘, ‚Sprache‘ ‚emotionale und soziale Entwicklung‘ ‚geistige Entwicklung‘ ‚körperliche und motorische Entwicklung‘ ‚Hören‘ und ‚Sehen‘ bestehen.“ Die zu ergreifenden Maßnahmen und die sich aus dem Förderbedarf ergebenden Leistungsansprüche der betroffenen Schülerinnen und Schüler nennen Abs. 4 Sätze 1 bis 6 der Vorschrift: „Ist sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden, werden Art und Ausmaß der Hilfen in einem diagnosegestützten Förderplan festgelegt. Bei dessen Aufstellung sollen die Sorgeberechtigten und nach Maßgabe ihrer oder seiner Einsichtsfähigkeit die Schülerin oder der Schüler sowie die sie oder ihn außerhalb der Schulzeit betreuenden Einrichtungen der Jugendhilfe und der Sozialleistungsträger beteiligt werden. Mit dem Förderplan werden auch die Integrationsleistungen bewilligt, für die der Schulträger zuständig ist.Der Förderplan ist spätestens nach Ablauf eines Jahres fortzuschreiben, soweit nicht eine wesentliche Veränderung der Lebensumstände der Schülerin oder des Schülers eine kurzfristige Anpassung erfordert. Bei der Festlegung des Lernortes sind die Wünsche der Sorgeberechtigten zu berücksichtigen... Schulen erfüllen die gegenüber Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhöhte Aufsichtspflicht und leisten die notwendigen Hilfestellungen bei den regelmäßig anfallenden Verrichtungen im Schulalltag.“ Schließlich bestimmt Abs. 6 der Vorschrift: „Absatz 4 gilt entsprechend auch für solche Schülerinnen und Schüler, die wegen einer Behinderung besonderer Integrationsleistungen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch bedürfen, jedoch keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben.“
Anders als im Bundesland Bremen bleiben Sonderschulen in Hamburg bestehen. Der sie regelnde § 19 des hamburgischen Schulgesetzes beschreibt jedoch lediglich die Organisationsform dieser Schulen. Er trifft keinerlei Festlegungen hinsichtlich der Frage, welche Schülerinnen und Schüler diese Schulen besuchen sollen. Auch in den Bestimmungen über die Erfüllung der Schulpflicht und die Einschulung finden sich keine Regelungen, die Festlegungen für den Besuch einer Sonderschule enthalten würden. Zum Verfahren der Einschulung bestimmen § 42 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes: „Alle Kinder sind von ihren Sorgeberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung zu Beginn des der Einschulung vorangehenden Jahres einer regional zuständigen Grundschule vorzustellen. Dabei ist der geistige, seelische, körperliche und sprachliche Entwicklungsstand zu überprüfen.“ Und Abs. 2 Halbsatz 1 der Vorschrift besagt: „Alle Kinder sind von den Sorgeberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung rechtzeitig vor Beginn der Schulpflicht in einer regional zuständigen Grundschule anzumelden...“ Hinsichtlich der Beurteilung der Leistungen trifft das Gesetz ebenfalls keine Sonderregelungen für Sonderschulen bzw. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Allerdings ermächtigt § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, in einer Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der Leistungsbeurteilung an den Schulen vorzusehen, „dass ... für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Noten und Punkte durch Lernentwicklungsberichte ersetzt werden können“.
Hinsichtlich der Ausgestaltung des Unterrichts räumt das hamburgische Schulgesetz den Schulen ein recht hohes Maß an Eigenständigkeit ein. So sollen sie im Rahmen von Schulprogrammen u.a. eigenständig „besondere Maßnahmen zur Förderung spezifischer Schülergruppen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten, von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen, von behinderten oder von Behinderung bedrohten Schülerinnen und Schülern...“ festlegen (§ 51 Abs. 1 Satz 3 4. Spiegelstrich). Bei der Erarbeitung dieser Schulprogramme sind gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung „insbesondere die in den §§ 1 bis 3 niedergelegten Ziele und Grundsätze... zu beachten“. Die Ziele und die Umsetzung des Schulprogramms soll die Schule gemäß Abs. 3 der Vorschrift „in regelmäßigen Abständen auch eigenverantwortlich im Rahmen der Evaluation... überprüfen.“ Die Entscheidung über das Schulprogramm trifft gemäß § 53 Abs. 1 des Gesetzes die Schulkonferenz, an der auch Vertreter/innen der Eltern und Schülervertreter/innen beteiligt sind. Sie bewertet darüber hinaus „die Durchführung und den Erfolg der pädagogischen Arbeit der Schule“ und „kann die Lehrerkonferenz mit einer Weiterentwicklung des Schulprogramms beauftragen“ (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2).
Bewertung: Das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg entspricht auch nach meinem Eindruck weitestgehend den Vorgaben des Art. 24 der UN-Konvention. Zwei kritische Anmerkungen müssen dennoch erlaubt sein:
1. Das hamburgische Schulgesetz ist nach der Erstellung des Riedel-Gutachtens (Januar 2010) noch einmal geändert worden (vgl. oben, 3. Absatz). Die in dieser Änderung enthaltene Beschränkung des grundsätzlichen Rechts auf inklusive Beschulung auf die Klassen 1 und 5 und die darauf aufbauenden Bildungsgänge (vermutlich) ab 2011 ist auch nach den Ausführungen Riedels in seinem Gutachten nicht vollständig mit den Bestimmungen und dem Geist der UN:Konvention in Einklang zu bringen. Zwar ist hinsichtlich einer flächendeckenden Einführung dieses Anspruchs der Ressourcenvorbehalt anzuerkennen; der individuelle Anspruch des einzelnen Kindes auf Unterrichtung in einer Regelschule darf aber nur in besonders gelagerten Einzelfällen abgewiesen werden. Dem trägt der in der Fußnote zu § 12 dargestellte Vorbehalt nicht hinreichend Rechnung.
2. Die Rolle der (ausdrücklich weiterhin bestehenden) Sonderschulen wird aus den Bestimmungen des Gesetzes nicht hinreichend deutlich. So ist ihm an keiner Stelle ausdrücklich zu entnehmen, dass den Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Wahl zwischen der Förderung in einer allgemeinen Schule oder in einer Sonderschule eingeräumt wird. Vielmehr bestimmt § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes ausdrücklich: „Alle Kinder sind von den Sorgeberechtigten nach öffentlicher Bekanntmachung rechtzeitig vor Beginn der Schulpflicht in einer regional zuständigen Grundschule [Hervorhebung von mir] anzumelden...“ Auch findet sich in dem Gesetz keine Regelung, die der Behörde ein Bestimmungs- oder auch nur Vorschlagsrecht hinsichtlich des Sonderschulbesuchs von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarfs einräumen würde. Dies ist zwar im Sinne der UN-Konvention unbedingt zu begrüßen, vergrößert jedoch noch die Unsicherheit hinsichtlich der Rolle, die nach der vollständigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung (vgl. oben unter 1.) den Sonderschulen zukommen soll.
Positiv zu bewerten ist, dass die sich aus dem sonderpädagogischen Förderbedarf ergebenden Maßnahmen und Leistungsansprüche im Schulgesetz selbst geregelt sind. Das Gleiche gilt für die Regelung, dass entsprechende Ansprüche auch denjenigen Schüler/innen zugestanden werden, die zwar behindert sind, bei denen jedoch kein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Ausdrücklich zu begrüßen ist die Rolle, die den Schulprogrammen für die Verwirklichung der Inklusion an den Hamburger Schulen zugedacht ist, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass diese von den Schulen selbst entwickelt und von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossen werden sollen. Damit sind zum einen weitgehende Transparenz und mit der Beteiligung der Eltern- und Schüler/innenvertreter zum anderen ein weitgehend demokratisches Verfahren gesichert.