Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_LKatSG_Zuschuesse_Erstattungen_und_Beschaffunge-d174432,35.html
Timestamp: 2017-01-22 12:27:53
Document Index: 201268215

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 33', '§ 35']

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Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschu...…§ 34 LKatSG, Zuschüsse, Erstattungen und Beschaffungen§ 35 LKatSG, Zweckfremde Verwendung§ 36 LKatSG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 37 LKatSG, Datenverarbeitung im Gesundheitswesen§ 38 LKatSG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 LKatSG, Abwehr schwerer Gefahren unterhalb der Katastrophenschwelle§ 40 LKatSG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 41 LKatSG, Verwaltungsvorschriften§ 42 LKatSG, Einschränkung von Grundrechten§ 43 LKatSG, In-Kraft-Treten
§ 34 LKatSG, Zuschüsse, Erstattungen und Beschaffungen
§ 34 LKatSGGesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Entschädigung und KostenTitel: Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LKatSGGliederungs-Nr.: 215-2Normtyp: Gesetz(1) Das Land gewährt 1.den Kreisen und kreisfreien Städten für zentrale Förderungsmaßnahmen und für die Durchführung von Schwerpunktaufgaben sowie2.den privaten Trägern des Katastrophenschutzdienstes auf Landesebene zu deren VerwaltungskostenZuschüsse im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.(2) Das Land erstattet den Trägern des Katastrophenschutzes für 1. die Aufstellung der externen Notfallpläne und2.die Durchführung von Übungenbei Betriebsbereichen mit besonderem Gefahrenpotenzial die erforderlichen Kosten, es sei denn, es handelt sich zugleich um Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial. Die Kosten können nach dem durchschnittlich erforderlichen Aufwand pauschaliert werden. (3) Das Land erstattet den Trägern des Katastrophenschutzes und den Trägern des Katastrophenschutzdienstes die Kosten, die diesen bei einem nach § 19 Abs. 2 angeordneten Katastropheneinsatz außerhalb der Landesgrenzen entstehen und die nicht von anderer Seite übernommen werden. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.(4) Beschaffungen aus Landesmitteln sollen im Rahmen bewilligter Zuschüsse zentral vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durchgeführt werden.(5) Die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen die privaten Träger des Katastrophenschutzdienstes bei den ihnen durch die Mitwirkung ihrer Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz entstehenden Aufwendungen durch Zuschüsse im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Die Zuschüsse erstrecken sich insbesondere auf Kosten der Ausstattung, der Ausbildung und der Unterhaltung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes sowie auf Verwaltungskosten ihrer Träger auf Kreisebene.
§ 33 LKatSG, Kostenersatz bei Abwehr einer Katastrophe§ 35 LKatSG, Zweckfremde Verwendung