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Timestamp: 2016-10-25 15:37:36
Document Index: 212577771

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_767/2010 (15.06.2011)
8C_767/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine von Fischer,
vom 3. August 2010.
Die 1980 geborene T.________, Mutter zweier Kinder (geboren 2001 und 2006), arbeitete in einem Pensum von 80 Prozent als Verk�uferin. Am 2. Juni 2005 zog sie sich durch einen Treppensturz eine Knieverletzung zu und musste sich am 23. August 2005 an der orthop�dischen Klinik X.________ einer Operation am rechten Knie unterziehen. Nachdem sie zwei Wochen nach diesem Ereignis mit ihrer Arbeit ausgesetzt hatte, nahm sie diese in der Folge nicht mehr auf. Am 17. Mai 2006 meldete sich T.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte medizinische und erwerbliche Berichte ein, zog die Akten der zust�ndigen Unfallversicherung bei und liess einen Abkl�rungsbericht �ber den Aufgabenbereich als Hausfrau erstellen. Nach Intervention gegen einen ersten Vorbescheid vom 30. Januar 2007, mit dem die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt worden war, ermittelte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine vom 1. Juni bis 30. November 2006 befristete Viertelsrente. Nach erneuten Einw�nden gegen einen entsprechenden Vorbescheid veranlasste die Verwaltung eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r orthop�dische Chirurgie, und erhielt die Gelegenheit, im Rahmen eines von der Unfallversicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens des medizinischen Zentrums Y.________ Erg�nzungsfragen zu stellen. Nachdem ein erneuter Haushaltsbericht eingeholt worden war, er�ffnete die IV-Stelle der Versicherten mit Verf�gung vom 7. Juli 2009, sie habe ab Juni 2006 Anspruch auf eine bis Ende Februar 2007 befristete Viertelsrente.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit welcher eine h�here unbefristete Rente beantragt worden war, in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch auf eine Viertelsrente auf Ende Dezember 2008 terminierte (Entscheid vom 3. August 2010).
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als ihr nicht eine unbefristete halbe Rente zugesprochen werde.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 g�ltig gewesen Fassung und Art. 28a Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung; 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f. mit Hinweisen) sowie die Voraussetzungen, den Beginn (aArt. 29 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung �ber den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten und das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweisw�rdigung. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass bei teilerwerbst�tigen Versicherten die Invalidit�t nach der gemischten Methode [Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV; vgl. ferner BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f. mit Hinweisen) bemessen wird und die r�ckwirkend ergangene Verf�gung �ber eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung umfasst. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgr�nde (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 113 V 273 E. 1a S. 275 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 119 E. 1b mit Hinweisen) Art. 88a IVV festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Ob eine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten und damit der f�r die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418 am Ende, 368 E. 2 S. 369, 113 V 273 E. 1a S. 275, 109 V 262 E. 4a S. 265, je mit Hinweisen). In anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht ist es irrelevant, ob eine r�ckwirkende Zusprechung einer abgestuften und/ oder befristeten Invalidenrente in einer oder in mehreren Verf�gungen gleichen Datums er�ffnet wird. Es gelten die Grunds�tze gem�ss BGE 125 V 413 (BGE 131 V 164 E. 2.3.4 S. 166). Zu erg�nzen bleibt weiter, dass die Feststellungen zur Arbeits(un)f�higkeit, die das kantonale Gericht gest�tzt auf medizinische Untersuchungen trifft, tats�chlicher Natur sind. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.).
Streitig ist einerseits die Rentenh�he und andererseits die Befristung des Rentenanspruchs auf Ende Dezember 2008.
3.1 Die Vorinstanz hat die verschiedenen medizinischen Berichte und Gutachten aufgelistet und festgestellt, dass hinsichtlich der Sch�digung des rechten Kniegelenks letztlich �bereinstimmende Diagnosen vorl�gen, die Experten die noch zumutbare Arbeitsf�higkeit indessen unterschiedlich beurteilten. Das kantonale Gericht sah keinen Anlass an der Schl�ssigkeit des Gutachtens des medizinischen Zentrums Y.________ vom 17. September 2008, welches sich nicht in den Akten der IV-Stelle oder der Beschwerdef�hrerin fand, indessen vom kantonalen Gericht aus einem parallel laufenden Verfahren zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Unfallversicherung beigezogen worden war, zu zweifeln. Es stellte hinsichtlich der als zumutbar erachteten Arbeitsf�higkeit auf die Ausf�hrungen gem�ss diesem Gutachten ab, soweit es den auf dessen Erstattung folgenden Zeitraum betraf, und hielt die Beschwerdef�hrerin ab September 2008 in der bisherigen oder jeder anderen knieschonenden T�tigkeit f�r uneingeschr�nkt arbeitsf�hig. Der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrerin folgend ermittelte das Gericht in Anwendung der gemischten Methode und unter der Annahme, dass die Versicherte auch nach der Geburt ihres zweiten Kindes im November 2006 ihre Erwerbst�tigkeit wieder im Umfang von 80 Prozent aufgenommen h�tte, einen Invalidit�tsgrad von 42.08 % ab Juni 2006 und einen solchen von 16.1 % ab September 2008.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin l�sst vor allem r�gen, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem es sich einzig auf die attestierte Arbeitsf�higkeit gem�ss Gutachten des medizinischen Zentrums Y.________ gest�tzt habe. Dieses sei in vielerlei Hinsicht widerspr�chlich. Im angefochtenen Entscheid werde zudem nicht ausgef�hrt, weshalb einerseits die in jenem Gutachten gemachte Feststellung, die Arbeitsf�higkeit sei nur bis zu drei Monaten nach der Operation vom 23. August 2005 eingeschr�nkt gewesen, als nicht schl�ssig beurteilt worden sei, andererseits aber f�r den Zeitpunkt der Gutachtenserstellung auf dieses Attest abgestellt werde. Diese Feststellung sei daher willk�rlich. Die Vorinstanz habe auch nicht gen�gend begr�ndet, weshalb sie nicht auf die von der IV-Stelle selbst eingeholte und in jeder Beziehung den rechtsprechungsKgem�ssen Kriterien f�r ein beweiskr�ftiges Gutachten entsprechende Expertise des Dr. med. H.________ vom 30. August 2008 abgestellt habe.
Zu pr�fen ist vorerst die H�he des Invalidit�tsgrades im Zeitpunkt des Rentenbeginns per Juni 2006.
4.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass aufgrund der echtzeitlichen medizinischen Berichte der Dres. med. K.________ und E.________ im Zeitpunkt des Rentenbeginns von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit in einer den Kniebeschwerden angepassten T�tigkeit ausgegangen werden kann. Es gibt letztinstanzlich keinen Grund von dieser Feststellung abzuweichen, was auch von der Beschwerdef�hrerin anerkannt wird. Weiter hat die Vorinstanz verbindlich und letztinstanzlich unwidersprochen festgestellt, die Beschwerdef�hrerin w�re als Gesunde in einem Pensum von 80 % erwerbst�tig.
4.2 Das Valideneinkommen hat die Vorinstanz ab Sommer 2006 auf Fr. 39'465.- beziffert. Davon ist auszugehen. Das Invalideneinkommen wurde aufgrund statistischer Werte ermittelt und bei einem unbestrittenen sogenannten leidensbedingten Abzug aufgrund der behinderungsbedingten Einschr�nkungen von 15 % auf Fr. 21'368.- festgesetzt. Die Differenz zu dem in der Beschwerde angegebenen hypothetischen Invalidenlohn ergibt sich daraus, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Argumentation davon ausgegangen ist, dass sie - ohne Ber�cksichtigung des Abzuges - noch ungef�hr 50 % ihres Valideneinkommens verdienen k�nnte. Sie �bersieht dabei, dass dieses nur 80 % betr�gt. Die invalidit�tsbedingte Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit entspricht daher lediglich 3/8 und nicht 4/8. Die Invalidit�t im erwerblichen Bereich beziffert sich demnach auf 45.85 %, diejenige im Haushalt unstrittig auf 27 %, was zu einem (gewichteten) Gesamtinvalidit�tsgrad von 42.08 % f�hrt (vgl. Berechnung im angefochtenen Entscheid S. 21). Damit wurde der Beschwerdef�hrerin per 1. Juni 2006 zu Recht eine Viertelsrente zugesprochen.
Zu pr�fen bleibt demnach, ob sich die gesundheitlichen oder erwerblichen Verh�ltnisse in der Folge verbessert haben, sodass die Rente revisionsweise aufgehoben werden kann (vgl. Erw�gung 2).
5.1 Die IV-Stelle hatte den Rentenanspruch befristet, weil sie davon ausgegangen war, dass die Beschwerdef�hrerin nach der Geburt des zweiten Kindes nur mehr einer 60%igen Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re. Diese Annahme, die sich lediglich auf die allgemeine Lebenserfahrung und nicht auf die konkreten Verh�ltnisse gest�tzt hatte, wurde im angefochtenen Entscheid verbindlich widerlegt. Diesbez�glich liegt also kein Revisionsgrund vor. Das kantonale Gericht hat seinerseits den Anspruch auf Ende Dezember 2008 terminiert, ohne die Revisionsvoraussetzungen zu pr�fen und das Bundesgericht bindende tats�chliche Feststellungen hinsichtlich ver�nderter Verh�ltnisse zu treffen. Damit hat es Bundesrecht verletzt. Gem�ss Wortlaut der Erw�gung 4.3 in fine, Seite 22 des angefochtenen Entscheides spricht die Vorinstanz zwar von einer ge�nderten gesundheitlichen Situation ab 17. September 2008, wonach der Beschwerdef�hrerin ab diesem Zeitpunkt wiederum eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit zumutbar sei. Indessen wird auch in Erw�gung 3.3.2, worauf im Entscheid verwiesen wird, nicht ausgef�hrt, worin diese Verbesserung bestehen soll. Vielmehr kann den dortigen Feststellungen lediglich entnommen werden, dass die Gutachter des medizinischen Zentrums Y.________ den im Verh�ltnis zum Rentenbeginn gleich gebliebenen Gesundheitszustand unterschiedlich gew�rdigt haben.
5.2 Vergleicht man die Diagnosen des Dr. med. K.________ in seinem Bericht vom 4. April 2006 mit denjenigen im Gutachten des medizinischen Zentrums Y.________ vom 17. September 2008 oder im Gutachten des Dr. med. H.________ vom 30. August 2008, ergeben sich tats�chlich keine wesentlichen Differenzen. Letzterer h�lt die Beschwerdef�hrerin denn auch jeweils f�r zwei Stunden am Vor- und Nachmittag f�r arbeitsf�hig, was ziemlich genau der Einsch�tzung des Dr. med. K.________ (50 %) entspricht. Selbst die Gutachter des medizinischen Zentrums Y.________, auf welche sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid st�tzen, behaupten nicht, der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin habe sich seit Sommer 2006 relevant verbessert. Diese gingen im Gegenteil davon aus, die volle Arbeitsf�higkeit sei bereits wieder drei Monate nach der Operation vom 23. August 2005 erreicht worden. Damit liegen f�r September 2008 lediglich verschiedene Interpretationen desselben Sachverhaltes vor, weshalb keine Ver�nderung im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten ist. Zumindest bis zum Verf�gungszeitpunkt vom 7. Juli 2009 liegt kein Revisionsgrund vor, weshalb der Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung nicht zu befristen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Parteien haben die Gerichtskosten im Masse ihres Unterliegens je h�lftig zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. August 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. Juli 2009 werden aufgehoben, soweit damit der Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auf den 31. Dezember 2008 befristet wurde. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin Fr. 250.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.