Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/11/europaeischer-gerichtshof-staerkt-den-privaten-sportwettenmarkt
Timestamp: 2017-01-18 07:56:02
Document Index: 385406994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 9', 'BGH', 'EuG']

BlogsOnlinespielerechtFebruar 2016Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarktvon Felix HilgertAm 4. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist und dass daher Strafverfolgungsbehörden Sportwettenvermittler nicht verfolgen dürfen, solange Wetten an in der EU lizenzierte Sportwettenanbieter vermittelt werden (EuGH, RS C‑336/14). Die Entscheidung erging in einem Vorlageverfahren, das vom Amtsgericht Sonthofen angestoßen wurde. Das Amtsgericht hatte in einem Strafverfahren über eine Vermittlerin von Sportwetten zu urteilen, die Sportwetten an einen Anbieter ohne deutsche Genehmigung vermittelte. Es legte dem EuGH den Fall vor. Mit der vorliegenden Entscheidung geht der EuGH nun über Urteile einiger deutscher Gerichte zu vergleichbaren Fällen hinaus.Nach den Entscheidungen einiger deutscher Gerichte ist das Vermitteln von Sportwetten auch an Anbieter möglich, die keine deutsche Genehmigung besaßen (eine solche Genehmigung kann derzeit aufgrund der gerichtlich ausgesetzten Genehmigungsvergabe ohnehin nicht erlangt werden), allerdings nur dann, wenn das Angebot die strengen deutschen Regelungen zu Sportwetten erfüllt ...Zum vollständigen Artikel238 LeserPETRINGS.DE:EuGH stoppt Sportwetten-Monopol37 LeserKanzlei Dr. Schenk:Glücksspielrecht Bremen – Nebeneinander von Geldspielgeräten und Wette in Gaststätten v...78 Leseriurratio Online:BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein9 LeserRechtslupe:Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH30 LeserRechtslupe:Private Vermittlung von Sportwetten45 LeserKanzlei Dr. Schenk:Verwaltungsgericht Wiesbaden hält 20 Sportwetten-Lizenzen in Hessen für EU-rechtswidrig10 verwandte ArtikelPrivate Sportwetten-Anbieter und staatliches MonopolAnpfiff in Karlsruhe?Staatliches Sportwettenmonopol und die Anforderungen des UnionsrechtsOLG Köln: Vorlage eines Lichtbildausweises zur Identitätskontrolle gem. § 21 Abs. S. 2 GlüStV zwingend erforderlich; ausländischer
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