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Timestamp: 2019-08-23 00:00:45
Document Index: 233346870

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 159', '§ 20']

Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.3 Wichtiger Grund | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Hat der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen einer der Grundtatbestände in § 31 (soweit gefordert, trotz (schriftlicher) Belehrung über die Rechtsfolgen, Abs. 1 und ohne vorgeschriebene Form Abs. 2 Nr. 2) erfüllt, tritt die Rechtsfolge nach § 31a dennoch nicht ein, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist (Abs. 1 Satz 2). Damit wird nicht nur dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot Genüge getan und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, sondern insbesondere den individuellen, vielfältigen Lebenssachverhalten Rechnung getragen. Im Ergebnis sollen die Interessen des Leistungsberechtigten, die ein besonderes Gewicht haben und deshalb die Interessen der Allgemeinheit überwiegen, die Feststellung einer Sanktion verhindern. Wichtige Gründe sind insbesondere danach festzustellen, ob das an sich sozialwidrige Verhalten von der leistungsberechtigten Person zu vertreten ist oder nicht (Beispiele: Störung im öffentlichen Verkehrsnetz zu einem Vorstellungstermin, Erkrankung während einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, keine Freistellung eines beschäftigten Leistungsberechtigten durch den Arbeitgeber). Nach den Weisungen für die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen setzt die Anerkennung eines objektiv wichtigen Grundes voraus, dass die leistungsberechtigte Person nicht zumutbare Konsequenzen bei Einhaltung der auferlegten Pflichten ertragen müsste. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist der Leistungsberechtigte trotz des sozialwidrigen Verhaltens hinsichtlich der Pflichtverletzung exkulpiert, § 31a ist nicht mehr zu prüfen, weil kein Sanktionssachverhalt i. S. d. § 31 vorliegt. Erst bei vollständiger Unabhängigkeit vom Bezug steuerfinanzierter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Eingliederungsziel erreicht. Deshalb kann ein wichtiger Grund von vornherein wegen Arbeitsaufnahme nicht vorliegen, wenn weder eine Einstellungszusage noch deren Realisierung belegt werden kann. Der wichtige Grund findet sein Vorbild in der Sperrzeitvorschrift des § 159 SGB III. Dort hat sich das Tatbestandsmerkmal seit Jahrzehnten bewährt.
Die Beweislast trifft den Leistungsberechtigten; er hat den Nachweis über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu erbringen. Das bedeutet zunächst, dass der Leistungsberechtigte den Sachverhalt vortragen muss, aus dem er einen wichtigen Grund herleitet. Zudem trägt er die Beweislast für alle in seiner persönlichen Sphäre liegenden Umstände und für alle Umstände, soweit er nach seinen Möglichkeiten Nachweise erlangen und beibringen kann. Die Jobcenter sind deshalb aber noch nicht völlig aus ihrer Verantwortung entbunden. Auch sie treffen die aus Gesichtspunkten der Rechtsstaatlichkeit resultierenden Grundsätze der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X), wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen wichtigen Grund hindeuten. An die Darlegungen durch den Leistungsberechtigten dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss v. 28.9.2010, 1 BvR 623/10, ASR 2011 S. 118). Sie muss ihnen nachgehen, wenn sie erkennt oder erkennen muss, dass der Leistungsberechtigte nach seinem Vermögen den Nachweis nicht erbringen kann oder nicht erkennt, dass ein spezifischer Sachverhalt, der ggf. in keiner Beziehung zum pflichtwidrigen Verhalten steht, ggf. einen wichtigen Grund i. S. des Sanktionenrechts darstellen könnte. Das Jobcenter kann die Beweisführung dem Leistungsberechtigten überlassen, wenn dieser objektiv den Nachweis erbringen kann und auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. In keinem Fall ist das Jobcenter dazu verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte ins Blaue hinein zu ermitteln. Andererseits genügt es auch, wenn der wichtige Grund nur objektiv vorliegt, der Leistungsberechtigte selbst ihn nicht einmal kennt. Gesundheitliche Gründe als wichtiger Grund für eine Arbeitsablehnung müssen vom Leistungsberechtigten ausreichend dargelegt und zumindest ansatzweise substantiiert werden, ansonsten fehlt es an einem wichtigen Grund dafür, die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert zu haben (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.6.2013, L 18 AS 1572/13 B PKH). Die pauschale Behauptung, eine Sanktion sei verfassungswidrig, stellt keinen wichtigen Grund i. S. d. Abs. 1 Satz 2 dar (Bay. LSG, Urteil v. 26.2.2015, L 7 AS 476/14). Der Leistungsberechtigte befindet sich insoweit in einem unbeachtlichen Rechtsirrtum. Das BSG hat die Beschwerde gegen das Urteil verworfen (BSG, Beschluss v. 6.5.2015, B 14 AS 7/15 R). Kann der Leistungsberechtigte nicht die vereinbarten 2 Bewerbungen je Woche nachweisen, muss er darlegen, dass es dafür zu wenig Stellenangebote gab (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2014, L 3 AS 505/13, Sozialrecht Aktuell 2015 S. 175).
Der wichtige Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Auslegungsspielraum und gerichtlich voll überprüfbar. Er ist in verschiedenen Fallgestaltungen auch das Gegenstück zur Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit. Eine unzumutbare Erwerbstätigkeit darf aus wichtigem...