Source: https://blog.burhoff.de/tag/14-rvg/page/2/
Timestamp: 2020-02-27 15:49:50
Document Index: 277857813

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 14 RVG | Burhoff online Blog | Seite 2
Schlagwort-Archive: § 14 RVG
… ist die erste Reaktion, wenn man den Beschluss des LG Zweibrücken v. 14.06.2010 – Qs 33/10 liest. Die zweite ist dann – im Hinblick auf die der landgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Kostenfestsetzung des Rechtspflegers – “Frechheit” (über die auf diese Formulierung eingehenden Kommentare bin ich mir bewusst).
Aber: Der Rechtspfleger setzt die Mindestgebühr (!!!) an, geht also im Grunde vom denkbar geringsten Fall aus und kommt so zu nur rund 142 € gegenüber rund 570 €, die der Verteidiger geltend gemacht hat.
Das LG legt zutreffend dar, dass Ausgangspunkt der anwaltlichen Gebührenberechnung in Strafsachen i.d.R. die Mittelgebühr ist (was sonst?) und die Mindestgebühr eben nur in weit unterdruchschnittlichen Fällen zum Ansatz kommt. Anhand der Kriterien des Einzelfalls wird dann ausgeführt, dass das Verfahren – m.E. zumindest – durchschnittlich ist und genau das festgesetzt,was der Rechtsanwalt beantragt hatte.
Der “Igel in der Tasche” hat also nicht überlebt..
Dieser Beitrag wurde am 24. Juli 2010 von Detlef Burhoff in Allgemein, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 14 RVG, Angemessenheit, Gebührenbemessung, Kostenfestsetzung, LG Zweibrücken, Mindestgebühr, Mittelgebühr.
Lese-/Downloadtipp: Rechtsprechung zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen
Gestern ist der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2010, 204: „Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen” auf meiner Homepage als Volltext eingestellt. Er enthält die tabellarische Zusammenstellung der Rechtsprechung zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen aus den Jahren 2008 bis Anfang 2010. Wer also viel Straf- und Bußgeldsachen macht, kann ihn sich gern “besorgen” 🙂
Dieser Beitrag wurde am 21. Juni 2010 von Detlef Burhoff in Gebührenrecht, Lesetipp veröffentlicht. Schlagworte: § 14 RVG, Burhoff, Gebühren, Rechtsprechungsübersicht, RVGreport, Volltext.