Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54525.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:02:06
Document Index: 237676504

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 186', '§ 148', '§ 148', '§ 179', '§ 179', '§ 162', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 7)
BGH 6.11.2018, II ZR 199/17
Verschmelzung zur Aufnahme: Keine Differenzhaftung der Gesellschafter, aber mÃ¶gliche Haftung fÃ¼r existenzvernichtenden Eingriff
1. Die Gesellschafter der beteiligten RechtstrÃ¤ger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung im Wege der Aufnahme mit KapitalerhÃ¶hung beim Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger im Fall der Ãœberbewertung des VermÃ¶gens des Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers keine Differenzhaftung.
2. Ein existenzvernichtender Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤gers als Gestaltungsmittel fÃ¼r dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤gers herbeifÃ¼hrt oder vertieft wird.
OLG DÃ¼sseldorf 22.11.2018, 1-6 AktG 1/18
KapitalerhÃ¶hung, Auskunftsrecht, Freigabeverfahren
1. Die Gesellschaft wird auch im Freigabeverfahren allein vom Vorstand vertreten.
2. Eine Klage ist im Sinne des Â§ 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegrÃ¼ndet, wenn sich ohne weitere AufklÃ¤rung in der Sache, wenn auch aufgrund komplexer rechtlicher ErwÃ¤gungen, die Ãœberzeugung gewinnen lÃ¤sst, dass die Klage nach sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung aller Fragen keine Aussicht auf Erfolg hat, dass mit anderen Worten ein anderes Ergebnis nicht vertretbar erscheint.
3. Ein mittelbares Bezugsrecht im Sinne des Â§ 186 Abs. 5 AktG ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft die Emission nicht selbst vornimmt, sondern ein Emissionsunternehmen, etwa eine Bank, einschaltet, das die Aktien Ã¼bernimmt und den AktionÃ¤ren entsprechend ihrer Beteiligung anbietet. Dazu muss bereits im KapitalerhÃ¶hungsbeschluss festgelegt werden, dass dem Emissionsunternehmen die Verpflichtung aufzuerlegen ist, den AktionÃ¤ren die Aktien proportional zum Bezug anzubieten. Die zeitliche Reihenfolge von Bezugsrechtsangebot und AktienÃ¼bernahme durch das Emissionsunternehmen ist unerheblich.
4. Der KapitalerhÃ¶hungsbeschluss ist anfechtbar, wenn ein zu niedriger Ausgabekurs ausnahmsweise (unter engen Voraussetzungen) zu einem faktischen Bezugszwang fÃ¼hrt.
5. Der Leiter der Hauptversammlung kann im Interesse der DurchfÃ¼hrung der Hauptversammlung innerhalb des vorgesehenen Zeitraums die Redezeit der AktionÃ¤re begrenzen und ausnahmsweise auch sofort die Rednerliste schlieÃŸen, und zwar auch ohne vorherige AnkÃ¼ndigung, sofern diese MaÃŸnahmen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und erforderlich sind.
OLG KÃ¶ln 16.8.2018, 4 W 34/18
Musterverfahren; Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit
Die Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen Rechtsstreit, bei dem es um dieselben Fragen geht (â€žMusterverfahrenâ€œ) in entsprechender Anwendung des Â§ 148 ZPO ist grundsÃ¤tzlich nicht mÃ¶glich. Dies gilt erst recht, nachdem der Gesetzgeber durch das Gesetz zur EinfÃ¼hrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Â§ 148 Abs. 2 ZPO fÃ¼r derartige FÃ¤lle einen eng umgerenzten Aussetzungstatbestand geschaffen hat.
OLG Brandenburg 29.3.2018, 5 U 18/16
Gesellschafterbeschluss: Analoge Anwendung von Â§ 179a AktG bei Verkauf eines GrundstÃ¼cks durch eine aufgelÃ¶ste GmbH
Â§ 179a AktG (Verpflichtung zur Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens) kann auf eine GmbH analog anwendbar sein. Dies gilt aber nicht, wenn bereits die Liquidation der Gesellschaft und die VerÃ¤uÃŸerung wesentlicher Teile des Unternehmens von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden ist. Bei einem Verkauf von GesellschaftsvermÃ¶gen an einen Gesellschafter ist ein Gesellschafterbeschluss entsprechend Â§ 162 InsO erforderlich.
FG Hamburg 18.9.2018, 6 K 77/16
Umwandlungssteuerrecht: BuchwertfortfÃ¼hrung bei Abspaltung
1. Â§ 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG hat einen eigenstÃ¤ndigen Anwendungsbereich unabhÃ¤ngig vom Â§ 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG.
2. Wenn durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerÃ¤uÃŸerung geschaffen werden, ist eine Spaltung zu Buchwerten auch dann nicht mÃ¶glich, wenn die schÃ¤dliche VerÃ¤uÃŸerung tatsÃ¤chlich erst nach Ablauf der FÃ¼nfjahresfrist erfolgt oder die 20 %-Grenze nicht Ã¼berschritten wird. Â§ 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG betrifft insbesondere solche Fallkonstellationen, in denen bereits im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den spÃ¤teren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante VerÃ¤uÃŸerung abgewickelt werden soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 18:59