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Timestamp: 2016-10-21 16:44:36
Document Index: 259716037

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE']

I 105/00 (10.01.2001)
I 105/00 Vr
K.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, Z�rich,
A.- Der 1961 geborene K.________ war als angelernter Karosseriespengler in verschiedenen Betrieben und ab November 1991 als selbstst�ndiger Karosseriespengler t�tig. Am 21. Juli 1993 meldete er sich auf Grund einer am 24. Juni 1992 bei einem Arbeitsunfall mit einem Bohrer erlittenen Verletzung der linken Hand mit Ulnarisdurchtrennung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte verschiedene Arbeitgeber- und Arztberichte ein und f�hrte eine berufliche Abkl�rung durch. Gest�tzt darauf lehnte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 25. April 1995 zun�chst ab; auf Grund einer Beschwerde hob sie diese Verf�gung jedoch am 11. Juli 1995 pendente lite auf und stellte weitere Abkl�rungen in Aussicht. Nach Einholung zus�tzlicher Arztberichte und einer Abkl�rung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 21. Februar 1997) sprach sie K.________ mit Verf�gung vom 6. November 1997 eine halbe Rente ab 1. Juni 1993 zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von mindestens 70 % verlangte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 1999 ab.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren unter Erneuerung seines vorinstanzlichen Rechtsbegehrens.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
1.- Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die f�r einen Rentenanspruch erforderlichen Voraussetzungen und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) einschliesslich der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Streitig sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Die Vorinstanz hat erwogen, die IV-Stelle habe zu Recht nur einen Anspruch auf eine halbe Rente zugesprochen, da dem Versicherten die Aus�bung seines bisherigen Berufes als Karosseriespengler zu 50 % in unselbstst�ndiger Stellung zumutbar sei, womit er ein Erwerbseinkommen erzielen k�nne, das einen Anspruch auf eine ganze Rente ausschliesse. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass er als Selbstst�ndigerwerbender ohne Gesundheitsschaden ein h�heres Einkommen als die beim Einkommensvergleich angenommenen Fr. 65'000.- erzielen k�nnte.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Valideneinkommen betrage bei richtiger Betrachtungsweise ein Mehrfaches der von Vorinstanz und Verwaltung anerkannten Fr. 65'000.-. Es sei dabei von einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auszugehen.
b) Auf Grund der umfassenden und schl�ssigen medizinischen Unterlagen, insbesondere der Berichte der Dres. med.
O.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, vom 10. August 1995 und S.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie sowie des MEDAS-Gutachtens vom 21. Februar 1997 mit konsiliarisch beigezogenen psychiatrischen und handchirurgischen Teilgutachten, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer seinen bisherigen Beruf als Karosseriespengler zu 50 % aus�ben kann. Bei zumutbarer Verwertung dieses Leistungsverm�gens im Rahmen einer zum Beispiel halbtags ausge�bten unselbstst�ndigen Besch�ftigung als Karosseriespengler verm�chte der Beschwerdef�hrer eindeutig noch mehr als einen Drittel der im Gesundheitsfall erzielbaren Eink�nfte von rund Fr. 65'000.- zu erzielen. Damit ist der Anspruch auf eine ganze Rente nicht ausgewiesen (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG; Prozentvergleich, vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2b). Dabei kann sich der Beschwerdef�hrer nicht - wie noch im vorinstanzlichen Verfahren - auf den Standpunkt stellen, er k�nne die selbstst�ndige Berufsaus�bung mit Blick auf die sich hiebei unausweichlich stellenden Anforderungen einer vollen Pr�senz und Leistungsf�higkeit als Alleinunternehmer nicht mehr im Ausmass von 50 % bew�ltigen; denn gerade in einem solchen Fall verlangt die Schadenminderungspflicht die Aufnahme und Aus�bung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (BGE 113 V 28 Erw. 4a), in deren Rahmen ein h�lftiges Leistungsverm�gen in einer Weise verwertet werden kann, dass der Anspruch auf die ganze Invalidenrente ausgeschlossen ist.
c) Auch der wiederholt vorgebrachte und nicht weiter begr�ndete Einwand des Beschwerdef�hrers, das Valideneinkommen betrage bei richtiger Betrachtungsweise ein Mehrfaches der von Verwaltung und Vorinstanz anerkannten rund Fr. 65'000.-, ist nicht stichhaltig:
F�r die Ermittlung des im Gesundheitsfall hypothetisch erzielten Erwerbseinkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, bei sonst aber gleichen Verh�ltnissen, tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr.
U 168 S. 100 Erw. 3 mit Hinweis). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es fraglich, ob die erst im Oktober 1991 aufgenommene selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit von Dauer gewesen w�re, zumal der Beschwerdef�hrer wechselhaft in verschiedenen Anstellungsverh�ltnissen t�tig und dazwischen auch mehrmals arbeitslos war und nur �ber ein schmales schulisches und ausbildungsm�ssiges Profil verf�gt. Jedenfalls bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass, unter Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, in der Zeit bis zum Erlass der angefochtenen vorinstanzlich best�tigten Rentenverf�gung - dem f�r die sozialversicherungsrichterliche Pr�fung massgeblichen Beurteilungszeitraum (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) - , die Erzielung eines Fr. 65'000.- wesentlich �bersteigenden Reineinkommen anzunehmen w�re. Die in den Regionalstellenberichten und unter der beruflichen Anamnese im MEDAS-Gutachten erw�hnten Investitionen und Betr�ge stellen nicht Eink�nfte dar, wie sie nach Art. 25 Abs. 1 IVV in die Vergleichsrechnung nach Art. 28 Abs. 2 IVG Eingang finden; sondern es sind dies Umsatzzahlen (Roheink�nfte), von denen die im Zusammenhang mit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit anfallenden Betriebskosten (insbesondere allf�llig ausbezahlte L�hne) in Abzug zu bringen w�ren.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, tr�gt doch der Beschwerdef�hrer nichts vor - und ist auch aus den Akten kein Anhaltspunkt daf�r ersichtlich (BGE 110 V 53) -, was geeignet w�re, den kantonalen Gerichtsentscheid in Frage zu stellen, weshalb die unentgeltliche Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden kann (Art. 152 OG; BGE 125 II 265 Erw. 4b mit Hinweisen).