Source: http://www.juramagazin.de/53386.html
Timestamp: 2020-02-18 14:08:01
Document Index: 224896167

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 25', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 44', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 49', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 13', '§ 47', '§ 13', '§ 47', '§ 14', '§ 15', '§ 47', '§ 15', '§ 47', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 15', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 8', '§ 58', '§ 8', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 63', '§ 63', '§ 7', '§ 15', '§ 63', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

﻿ Produktplatzierung
Zulässige Produktplatzierung Abweichend von § 7 Abs. 7 Satz 1 ist Produktplatzierung im Rundfunk zulässig
1. in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurden, sofern es sich nicht um Sendungen für Kinder handelt, oder
2. wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder Dienstleistungen, wie Produktionshilfen und Preise, im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden, sofern es sich nicht um Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Ratgeber- und Verbrauchersendungen, Sendungen für Kinder oder Übertragungen von Gottesdiensten handelt.
Keine Sendungen der leichten Unterhaltung sind insbesondere Sendungen, die neben unterhaltenden Elementen im Wesentlichen informierenden Charakter haben, Verbrauchersendungen und Ratgebersendungen mit Unterhaltungselementen." 10. § 16 wird wie folgt geändert:
aa) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Nicht angerechnet werden auf die zulässigen Werbezeiten Sendezeiten mit Produktplatzierungen und Sponsorhinweise."
bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die neuen Sätze 3 bis 5.
b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Programme" die Wörter „und Sendungen" sowie nach dem Wort „Programmen" die Wörter „und Sendungen" eingefügt.
11. § 16 f wird wie folgt neu gefasst: „§ 16 f Richtlinien
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 7 a, 8, 8 a, 15 und 16. In der Richtlinie zu § 8 a sind insbesondere die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF stellen hierzu das Benehmen mit den Landesmedienanstalten her und führen einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung dieser Richtlinien durch. In der Richtlinie zu § 7 Abs. 7 und § 15 ist näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Formaten und in welchem Umfang unentgeltliche Produktplatzierung stattfinden kann, wie die Unabhängigkeit der Produzenten und Redaktionen gesichert und eine ungebührliche Herausstellung des Produkts vermieden wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Richtlinien des Deutschlandradios zur Durchführung der §§ 7, 8 a und 15 entsprechend."
12. § 25 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird wie folgt ergänzt: „es sei denn, zum 31. Dezember 2009 bestehende landesrechtliche Regelungen stellen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicher."
b) Es werden folgende neue Sätze 5 und 6 eingefügt: „Zum 31. Dezember 2009 bestehende Zulassungen bleiben unberührt. Eine Verlängerung ist zulässig."
c) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 7 und 8.
13. In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird die Jahreszahl „2010" durch die Jahreszahl „2020" ersetzt.
14. § 44 wird wie folgt neu gefasst: „§ 44
Keine Sendungen der leichten Unterhaltung sind insbesondere Sendungen, die neben unterhaltenden Elementen im Wesentlichen informierenden Charakter haben, Verbrauchersendungen und Ratgebersendungen mit Unterhaltungselementen sowie Sendungen in Regionalfensterprogrammen und Fensterprogrammen nach § 31." 15. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 45
Dauer der Fernsehwerbung".
b) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „(1) Der Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde darf 20 vom Hundert nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht für Produktplatzierungen und Sponsorhinweise."
c) Absatz 2 wird gestrichen.
d) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2, und es werden nach dem Wort „Programme" die Wörter „und Sendungen" sowie nach dem Wort „Programmen" die Wörter „und Sendungen" eingefügt.
e) Der bisherige Absatz 4 wird der neue Absatz 3 und wie folgt neu gefasst: „(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 7 a gelten nicht für reine Werbekanäle."
16. § 45 a wird wie folgt neu gefasst: „§ 45 a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
(1) Teleshopping-Fenster, die in einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben. Sie müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.
(2) Für Eigenwerbekanäle gelten die §§ 7 und 8 entsprechend. Die §§ 7 a und 45 gelten nicht für Eigenwerbekanäle." 17. § 45 b wird gestrichen.
18. In § 46 wird die Verweisung auf die „§§ 7, 8, 8 a, 44, 45, 45 a und 45 b" durch die Verweisung auf die „§§ 7, 7 a, 8, 8 a, 44, 45 und 45 a" ersetzt.
19. In § 46 a wird die Verweisung auf „§ 7 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45 a" durch die Verweisung auf „§ 7 Abs. 4 Satz 2, § 7 a Abs. 3 und § 45 Abs. 1" ersetzt.
20. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von bundesweit verbreitetem privatem Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig
1. Großereignisse entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,
2. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 in der Werbung oder im Teleshopping Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,
3. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 Werbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzt,
4. entgegen § 7 Abs. 4 eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung vornimmt, ohne die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,
5. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
6. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 virtuelle Werbung in Sendungen oder beim Teleshopping einfügt,
7. entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,
8. entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach § 44 zulässig ist,
9. entgegen § 7 Abs. 7 Satz 3 oder 4 auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist,
10. entgegen § 7 Abs. 9 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,
11. entgegen § 7 a Abs. 1 Übertragungen von Gottesdiensten oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbricht,
12. entgegen den in § 7 a Abs. 3 genannten Voraussetzungen Sendungen durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,
13. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 nicht zu Beginn oder am Ende der gesponserten Sendung auf den Sponsor hinweist,
14. gemäß § 8 Abs. 3 bis 6 unzulässig gesponserte Sendungen verbreitet,
15. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,
16. entgegen § 9 b Abs. 2 die dort genannten Informationen im Rahmen des Gesamtangebots nicht leicht,unmittelbar und ständig zugänglich macht,
17. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
18. entgegen § 20 b Satz 1 und 2 Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet und dies der zuständigen Landesmedienanstalt nicht oder nicht vollständig anzeigt,
19. entgegen § 23 Abs. 2 nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der zuständigen Landesmedienanstalt vorlegt,
20. entgegen § 34 Satz 2 die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,
21. entgegen § 45 Abs. 1 die zulässige Dauer der Werbung überschreitet,
22. entgegen § 45 a Abs. 1 Satz 1 Teleshopping-Fenster verbreitet, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben oder entgegen § 45 a Abs. 1 Satz 2 Teleshopping-Fenster verbreitet, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,
23. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Telemediengesetzes die Nutzung von Rundfunk von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,
24. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
25. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telemediengesetzes einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,
26. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 oder 8 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes personenbezogene Daten verarbeitet,
27. entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 3 des Telemediengesetzes ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,
28. entgegen § 47 Abs. 3 Satz 4 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt."
b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Es werden folgende neue Nummern 15 bis 27 eingefügt:
„15. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2 in der Werbung oder im Teleshopping Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,
16. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 3 Werbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Angebotsteilen absetzt,
17. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 6 Satz 1 virtuelle Werbung in seine Angebote einfügt,
18. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 das verbreitete Bewegtbildangebot durch die Einblendung von Werbung ergänzt, ohne die Werbung eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,
19. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2 ein Bewegtbildangebot nicht als Dauerwerbung kennzeichnet,
20. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 1 Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,
21. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach den §§ 15 oder 44 zulässig ist,
22. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 3 oder 4 auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist,
23. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 9 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,
24. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 in das Bewegtbildangebot eines Gottesdienstes oder in die Bewegtbildangebote für Kinder Werbung oder TeleshoppingSpots integriert,
25. entgegen den in § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 a Abs. 3 genannten Voraussetzungen in Bewegtbildangebote Werbung oder Teleshopping integriert,
26. entgegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 bei einem gesponserten Bewegtbildangebot nicht auf den Sponsor hinweist,
27. gemäß § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 bis 6 unzulässig gesponserte Bewegtbildangebote verbreitet,"
bb) Die bisherigen Nummern 15 und 16 werden die neuen Nummern 28 und 29.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „18 bis 23" durch die Angabe „23 bis 28" und die Angabe „13 bis 16" durch die Angabe „13 bis 29" ersetzt.
21. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: „§ 58
Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele".
b) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt: „(3) Für Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Anbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Anbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf), gelten § 1 Abs. 3 sowie die §§ 7 und 8 entsprechend. Für Angebote nach § 2 Abs. 3 Nummer 5 gelten zusätzlich die §§ 4 bis 6, 7 a und 45 entsprechend."
c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 4.
22. Es wird folgender neuer § 63 eingefügt: „§ 63
Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen § 7 Abs. 7 und die §§ 15 und 44 gelten nicht für Sendungen, die vor dem 19. Dezember 2009 produziert wurden."
Der bisherige § 63 wird der neue § 64 und die Verweisung auf „§ 7 Abs. 8 1.Variante" durch die Verweisung auf „§ 7 Abs. 9 Satz 1 1.Variante" ersetzt.
Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Elften Rundfunkänderungsstaatvertrag vom 12. Juni 2008, wird wie folgt geändert:
a) Der erste Halbsatz wird wie folgt neu gefasst: „Werbung darf Kinder und Jugendliche weder körperlich noch seelisch beeinträchtigen,".
b) In Nummer 1 werden die Wörter „Kaufappelle an Kinder oder Jugendliche" durch die Wörter „Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige" ersetzt.
2. Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.
3. In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Teleshopping" die Wörter „und Sponsoring" eingefügt.
(1) Für die Kündigung der in Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2010 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.