Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,sl/39
Timestamp: 2017-02-23 02:42:12
Document Index: 132470168

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 72', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40']

§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung§ 40 RiG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 41 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrats§ 41a RiG, Einigungsverhandlung§ 41b RiG, Verfahren bei ergebnisloser Einigungsverhandlung§ 41c RiG, Vermittlungsstelle§ 41d RiG, Verfahren der Vermittlungsstelle§ 42 RiG, Errichtung§ 43 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 44 RiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 45 RiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 46 RiG, Verbot der Amtsausübung§ 47 RiG, Erlöschen des Amtes§ 48 RiG, Besetzung der Richterdienstgerichte§ 49 RiG, Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 50 RiG, Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 51 RiG, Anwendung des allgemeinen Disziplinarrechts§ 52 RiG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 53 RiG, Disziplinarmaßnahmen§ 54 RiG, Entscheidung des Richterdienstgerichts an Stelle der obersten Dienstbe...§ 55 RiG, Berufung und Revision…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 39 RiG, Durchführung der Beteiligung
§ 39 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Zweiter Teil – Richtervertretungen → III. Abschnitt – Präsidialräte (1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. In dem Falle des § 38 Abs. 1 Nr. 1 teilt die oberste Dienstbehörde dem Präsidialrat die Namen aller Richter oder Bewerber mit. Sie bezeichnet den Bewerber, den sie ernennen oder der zuständigen Stelle zur Ernennung vorschlagen will. Ferner legt sie die Bewerbungsunterlagen, die Personal- und Befähigungsnachweise aller Bewerber sowie etwaige Besetzungsvorschläge der zuständigen Gerichtspräsidenten vor. In den Fällen des § 38 Abs. 1 Nrn. 2 bis 9 sind dem Antrag die Personalnachweise, in den Fällen der Nrn. 2 bis 8 die Befähigungsnachweise und in den Fällen der Nummern 6 und 6a auch etwaige ärztliche Zeugnisse beizufügen. (2) Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Richters oder Bewerbers vorgelegt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen.(3) Die Stellungnahme des Präsidialrats ist schriftlich zu begründen und binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags abzugeben. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Das Verfahren darf erst fortgesetzt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist zur Stellungnahme verstrichen ist.(4) Im Falle des § 38 Abs. 1 und 2 nimmt der Präsidialrat zur persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will, Stellung. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen; dies gilt nicht im Falle der Besetzung der Stellen der Gerichtspräsidenten.
§ 38 RiG, Aufgaben des Präsidialrats§ 40 RiG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde