Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art11/art-1107-03.htm
Timestamp: 2018-03-22 23:11:10
Document Index: 316622002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 7', 'BGH', '§ 146', 'Art. 146', '§ 12', '§ 263', '§ 9', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

03.07.2011 Rechtsprechung
Der Rechtsprechungsreport im Juli beginnt mit einem bemerkenswerten Beschluss des BGH über die deutsche Tatortzuständigkeit: Der versteckte Tatort.
Strafabschläge im Zusammenhang mit der Vollstreckungslösung grenzt der BGH jetzt auf Verfahrensverstöße ein, die auf völkervertrags- oder verfassungsrechtliche Vorgaben beruhen (1) und beugt damit auch übertriebenen Entgegenkommen im Rahmen einer Verfahrensabsprache vor:
(1) BGH, Beschluss vom 31.05.2011 - 3 StR 97/11
Mit einem tiefen Ausflug in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches löst der BGH einen zunächst kompliziert wirkenden Streit um die Zuständigkeit deutscher Strafgerichte (1).
Die Angeklagten hatten zunächst von 2000 bis 2003 in 78 Fällen Diamanten minderer Qualität zu überhöhten Preisen an Privatanleger <verkauft> ... Zur Vorbereitung dieser Geschäfte wurde den Kunden zunächst ein kleiner, weißer, hochwertiger Diamant angeboten, verbunden mit der Garantie, diesen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich eines Bonus (bis 10%) binnen weniger Monate zurück zu nehmen („Opening“). Kunden, die die Werthaltigkeit dieser Diamanten andernorts überprüfen ließen, wurde die Angemessenheit des Kaufpreises bestätigt. Sodann wurden den Kunden - zumeist gegen Verrechnung des für die nunmehr zurückgenommenen hochwertigen Diamanten gezahlten Kaufpreises zuzüglich der vereinbarten Boni - größere Diamanten geringerer Qualität aus der gelblichen und bräunlichen Farbskala zu deutlich überhöhten Preisen verkauft („Loading“).
Dafür verbüßte einer von ihnen Untersuchungshaft. Dessen ungeachtet setzten sie unter Beteiligung einer weiteren Täterin - als Gehilfin ( § 27 Abs. 1 StGB) - ab 2004 die Masche fort, allerdings unter dem Dach einer französischen Firma, und betrogen mindestens 59 Leute aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz. Als ausführende Täter handelten sie jedenfalls im Ausland und ihre Opfer waren durchweg Ausländer.
Auch für die Taten Deutscher im Ausland gilt nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am ausländischen Tatort mit Strafe bedroht ist. Der BGH geht nur knapp auf die insoweit einschlägigen § 146 des Österreichischen Strafgesetzbuches und Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches ein <Rn 13> und wählt dann einen anderen Lösungsweg, weil auch ein inländischer Tatort besteht <Rn 14>:
Die Taten der Angeklagten sind selbständige Verbrechen ( § 12 Abs. 1 StGB) des gewerbsmäßigen Bandenbetruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB.
Für jeden der mittäterschaftlich handelnden Angeklagten wird dort ein Tatort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat ( § 9 Abs. 2 StGB).
Anders gesagt: An der Verbrechensabrede müssen sich mindestens zwei Mittäter ( § 25 Abs. 2 StGB) beteiligen (6). Bei der Tatbegehung zählt aber auch der Gehilfe zu der mindestens dreiköpfigen Bande (7).
(1) BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - 1 StR 458/10
(2) Verweis auf BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 StR 705/08.
(3) Verweis auf BGH, Urteil vom 28.06.2007 - 3 StR 140/07
(4) Verweis auf BGH, Beschluss vom 19.04.2006 - 4 StR 395/05
(5) BGH, Urteil vom 04.02.2009 - 2 StR 165/08
(7) BGH, Beschluss vom 22.03.2001 - GSSt 1/00, S. 22.
(8) Verweis auf BGH, Urteil vom 04.12.1992 - 2 StR 442/92.
In einer wieder gesperrten Entscheidung (1) hat der BGH erneut zu den Fragen der Tatbeteiligung, Tatmehrheit und Handlungseinheit in einer Tatserie Stellung genommen:
Maßgeblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrages oder seiner Tatbeiträge. Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller oder einzelner Taten einer Deliktsserie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH NStZ 2010, 103 (2)). Erbringt der Täter dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittäter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm diese gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.
(1) BGH, gesperrt; die Entscheidungsdaten werden bei Wiederveröffentlichung nachgeliefert.
(2) BGH, Beschluss vom 29.07.2009 - 2 StR 160/09
(3) gemischte Bande. Tatbeiträge, 25.07.2008;
(4) Streaming. Kriminelle Vereinigung, 15.06.2011
(5) BGH, Beschluss vom 19.04.2011 - 3 StR 230/10, Rn 14
Eine weit verbreitete Angst ist die, dass der BGH ein Urteil deshalb aufheben könnte, weil die schriftlichen Gründe zu knapp, unvollständig oder unklar sind. Dem tritt der 1. Strafsenat entgegen (1):
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen weder der Darstellung eines bis in verästelte Einzelheiten aufzuarbeitenden "Gesamtgeschehens" noch der Nacherzählung des Ablaufs der Ermittlungen oder der Dokumentation des Inhalts der Beweisaufnahme, sondern sie sollen dem Leser die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne aufwändige eigene Bemühungen erkennen lassen ( BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, ...; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, ...; BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, ...).
Diese beruhigenden Worte hört man gern und das besonders dann, wenn mit ihnen die Erwartung verbunden ist, man möge dem BGH aufwändige eigene Bemühungen ersparen. Spätestens wenn das Urteil dann "platzt", kehrt auch die Katerstimmung ein. So bleibt die Frage, ob die Ermahnung des höchsten Gerichts wirklich hilft. Positive Kritik gibt es nämlich selten und nur sie würde die Beispiele liefern, an denen sich die Praxis wirklich orientieren könnte.
(1) BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - 1 StR 122/11, S. 3 f.