Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LBG_NRW_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Diens-d167092,56.html
Timestamp: 2017-01-18 04:49:49
Document Index: 388053428

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 240', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 50', '§ 138', '§ 134', '§ 46', '§ 48']

§ 47 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 47 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Veranlassu...§ 48 LBG NRW, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten§ 49 LBG NRW, Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 50 LBG NRW, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands, Ruhegehalt§ 51 LBG NRW, Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafrechtlicher Verurteilung§ 52 LBG NRW, Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte§ 53 LBG NRW, Gnadenerweis§ 54 LBG NRW, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren§ 54a LBG NRW (weggefallen)§ 55 LBG NRW, Unparteiische Amtsführung§ 56 LBG NRW, Politische Betätigung§ 57 LBG NRW, Berufspflicht§ 58 LBG NRW, Beratungs- und Gehorsamspflicht§ 59 LBG NRW, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 60 LBG NRW, Folgen aus Übernahme oder Ausübung eines Mandats§ 61 LBG NRW§ 62 LBG NRW, Befreiung von Amtshandlungen§ 63 LBG NRW, Verbot der Amtsführung§ 64 LBG NRW, Pflicht zur Verschwiegenheit - Herausgabe von Schriftgut§ 65 LBG NRW, Aussage als Zeuge§ 66 LBG NRW, Unterrichtung der Öffentlichkeit…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 47 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten
§ 47 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den RuhestandTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Hält der Dienstvorgesetzte nach Einholung ärztlicher Gutachten (§ 45 Abs. 2 Satz 2 und 3) den Beamten für dienstunfähig, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Der Beamte oder sein Vertreter kann innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben.(2) Die Entscheidung über die Zurruhesetzung trifft die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle. Wird die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so ist der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen.(3) Behält der Beamte nach der Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 3 wegen eines eingelegten Rechtsmittels Anspruch auf Besoldung, so werden mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. Hat die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 3 keinen Bestand, sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 46 LBG NRW, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 48 LBG NRW, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten