Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=04.05.2009&Aktenzeichen=13%20U%2042/09
Timestamp: 2019-07-16 07:28:04
Document Index: 271295073

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 234', '§ 134', '§ 4', '§ 1', 'Art. 43', 'EuG', '§ 4', '§ 134', '§ 4']

OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) - dejure.org
OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart)
https://dejure.org/2009,4526
OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
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Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für Glücksspiele im Internet: Nichtigkeit eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages in Ansehung der Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrags; Vereinbarkeit dieser Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
Glückspielstaatsvertrag; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Internet; gesetzliches Verbot
GlüStV § 4 Abs. 4; EGV Art. 234; BGB § 134
§§ 4 Abs. 4 GlüStV; § 1 Abs. 3 NGlüspG; Art. 43, 49 EGV
Das Verbot öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit EU-Recht vereinbar
Diese Übergangsregelung verfolgte ersichtlich einzig den Zweck, dass zukünftige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet für die betroffenen Unternehmen zu mindern und ihnen eine Umstellung auf ein neues Geschäftsmodell zu eröffnen (vgl. VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - ZfWG 2008, 69, 71; OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 13 U 42/09 - = juris Rn. 10).
Entgegen der Argumentation der Verfügungsklägerin zu 1. beruht dies nicht nur auf einer schlichten Vermutung des Gesetzgebers, sondern liegen dieser Einschätzung durchaus wissenschaftlich aufbereitete empirische Erkenntnisse zugrunde (so auch OLG Celle, B.v.4. Mai 2009, 13 U 42/09, bei juris Rn. 22).
Angesichts des weiten Ermessens, dass der EUGH für die Festlegung der Erfordernisse, die sich aus dem Schutzbedürfnis der Verbraucher und Sozialordnung ergeben, zugestanden hat, ist davon auszugehen, dass die vorstehenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts auch die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen für eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs tragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 13 U 42/09 - bei juris Rn. 15 ff.).
Aber selbst dann, wenn man die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich als untergeordneten, nicht erlaubnispflichtigen Hilfsdienst einstufte (…zur Erlaubnispflicht von unterstützenden Tätigkeiten vgl. Postel, a.a.O., § 4 Rz. 36), liegt die - für die Anwendung des § 134 BGB sprechende - Annahme nahe, dass der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgte einzige Vertragszweck in der Offenhaltung eines nunmehr nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verbotenen Vertriebskanals besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 4.5.2009, Az. 13 U 42/09, juris- Rz. 9; LG Hannover, Urteil v. 28.1.2009, Az. 21 O 105/08, Umdruck S. 6f.).