Source: http://www.haas-management.com/agbs
Timestamp: 2020-07-05 20:15:46
Document Index: 351651855

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 195', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 77']

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Viktor-Scheffel-Straße 21
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Eine Datenübermittlung in Drittländer findet nicht nicht
Allen Leistungen der Gesellschaft (nachfolgend HM genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen – insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen – ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von HM erforderlich. Diese AGBs gelten auch dann, wenn die HM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsverhältnis vorbehaltlos durchführt.
2.1Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Dienstleistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Ein Auftrag erstreckt sich nicht auf Tätigkeiten und Leistungen, deren Ausführung aufgrund gesetz­licher Bestimmungen anderen vorbehalten ist; dies betrifft insbeson­dere rechtliche und steuerliche Beratungen.
2.2 Die Art der Auftragsdurchführung wird bei der Auftragserteilung vereinbart.
2.3 Der Auftrag wird in der Regel am Sitz des Auftraggebers erbracht, kann aber teilweise auch am Sitz der HM ausgeführt werden. Der Ausführungsort wird im Einzelfall von der HM festgelegt.
2.4. Die HM ist berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden nicht erbracht.
Die HM legt im Rahmen ihrer Kapazitätsplanung die genauen Termine der Leistungserbringung fest. Die Wünsche des Auftraggebers werden dabei möglichst berücksichtigt.
4.1Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die HM die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig erhält und dass ihr von allen Vorgängen und Umständen rechtzeitig Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könn­ten. Dies gilt auch für solche Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der HM bekannt werden.
4.2Die HM kann sich in Einzelfällen vom Auftraggeber die Vollständig­keit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der HM formulierter Erklärung schriftlich bestätigen lassen.
4.3 Die HM wird die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen und Informationen als richtig zugrunde legen. Sie wird den Auftraggeber auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen, soweit diese für sie erkennbar sind.
5.1 Die Art (mündlich/schriftlich) und der Umfang der Berichterstattung werden bei der Auftragserteilung vereinbart, der Tagessatz ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
5.2.Hat die HM die Ergebnisse ihrer Tätigkeit schriftlich zusammen­zufassen, so sind mündlich gegebene Erklärungen über diese Ergeb­nisse unverbindlich. Mündliche Erklärungen oder Auskünfte außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.
6. Honorar, Ersatz von Auslagen, Aufrechnung
6.1 Die HM berechnet dem Auftraggeber ein Honorar.
6.2 Honorare werden unabhängig davon geschuldet, an welchem Ort die HM den Auftrag erfüllt.
6.3 Die HM hat neben ihrer Honorarforderung Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen für anfallende Übernachtungen, Kosten für Flugticket (Economy–Class), Bahnticket (2. Klasse) oder für KFZ (0,50 €/km). Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Anreisezeiten werden bei einer Beratungsleitung von 8 h und mehr pro Tag nicht berechnet.
6.4 Die HM kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung ihrer Leistungen von der vollen Befrie­digung ihrer Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
6.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der HM auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festge­stellten Forderungen zulässig.
6.6 Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Abschluss des Auftrages. Bei Aufträgen über einen Zeitraum eines Monats erfolgt die Rechnungsstellung monatlich zum Monatsende.
6.7 Zahlungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungser­teilung an die HM zu leisten.
7.1 Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden des Beanstandungsgrundes schriftlich geltend zu machen.
7.2 Der Auftraggeber kann eine Herabsetzung der Vergütung oder eine Rück­gängigmachung des Vertrages nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehl­schlagens der Nachbesserung für ihn insgesamt ohne Interesse ist.
7.3 Aus Beanstandungen des Auftraggebers resultierende Ansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem die HM die Leistung, die Ge­genstand des Vertrages ist, erbracht hat. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten der HM sowie für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der HM, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der HM verursacht werden.
Soweit die HM nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet sie nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der HM für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von HM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der HM.
Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Abschnitt 4 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der HM ausgeschlossen. Der Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten obliegt im Streitfall dem Kunden.
9. Schweigepflicht gegenüber Dritten
9.1Die HM ist verpflichtet, alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von dieser Pflicht entbindet oder gesetzliche Vor­schriften entgegenstehen.
9.2Die HM darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äuße­rungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
10. Umgang mit Unterlagen
Eine Kopie jedes Berichts einschließlich aller Arbeitsunterlagen verbleibt bei der HM, die für den Umgang mit diesen Unterlagen Vertraulichkeit zusichert. Der HM ist es gestattet, Auswertungen von Ergebnissen in anonymisierter Form zum fachlichen Austausch zu verwenden und gewonnene Erkenntnisse in allgemeiner Form zu veröffentlichen.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der HM nur für seine eigenen Zwecke verwendet wurden. Jede Weiter­gabe an Dritte — auch in Auszügen — ist nur gestattet, wenn die HM zuvor ihr Einverständnis erklärt hat. Ausgenommen davon ist die Weitergabe an Aufsichts- oder Genehmigungsbehörden.
12. Annahmeverzug und Verletzung der Mitwirkungspflichten
12.1 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der HM erbrachten Leistung in Verzug oder verletzt der Auftraggeber die ihm vertragsmäßig obliegenden Mitwirkungspflichten, ist die HM zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
12.2 Im Falle einer solchen Kündigung ist die HM berechtigt, An­sprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens oder eines durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwandes oder Schadens geltend zu machen.
13.1 Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt das deutsche Recht.
13.2 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
13.3 Falls einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorschriften durch Frau Julia Haas (nachfolgend: „HM“), Viktor-Scheffel-Straße 21, 80803 München, Tel.: +49 (0)1721412926, Email: jh@haas-management.com; Internet: www.haas-management.com, als Verantwortlichen gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO verarbeitet.
HM verarbeitet die von Ihnen während der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten („Daten“), soweit dies für die Anbahnung und Durchführung von Verträgen sowie die Verwaltung der Kundenbeziehung erforderlich ist. Diese Verarbeitung erfolgt somit zum Zweck der Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten kann zur Folge haben, dass ein Vertrag nicht geschlossen werden kann.
Zugleich verarbeitet HM Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen (z.B. nach AO, HGB). HM verarbeitet Ihre Daten zudem, um ihre Rechte geltend zu machen und ihre rechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können und um sich gegen rechtliche Ansprüche verteidigen zu können. Ferner verarbeitet HM Ihre Daten zur Pflege der Kundenbeziehung, zum Beispiel zur direkten Ansprache. Die Verarbeitung zu diesen Zwecken erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten, in den genannten Zwecken liegenden Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Sie haben das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, die aufgrund eines berechtigten Interesses von HM oder eines Dritten erfolgt, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen allgemeine oder auf Sie zugeschnittene Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von HM umgesetzt wird.
HM kann Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Dazu kann z. B. die Weitergabe der erforderlichen Daten an Dienstleistungspartner gehören. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Dienstleister von HM werden von HM nach den strengen Vorgaben der DSGVO schriftlich verpflichtet und dürfen die Daten zu keinen anderen Zwecken weiterverwenden. Wenn erforderlich, hat HM mit ihren Dienstleistern Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.
HM speichert Ihre Daten, solange es für die Geschäftsbeziehung, insbesondere die Anbahnung und Durchführung von Verträgen, sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Zu den gesetzlichen Pflichten zählen insbesondere Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort geregelten Fristen für die Aufbewahrung betragen sechs bis zehn Jahre. Darüber hinaus beeinflussen auch die gesetzlichen Verjährungsfristen die Speicherdauer. Nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beläuft sich die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre, in bestimmten Fällen kann die Verjährungsfrist aber auch dreißig Jahre betragen
•das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO;
•ggfs. Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung richtiger Ihrer bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 16 DSGVO;
•das Recht auf Löschung und Vergessenwerden Ihrer bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 17 DSGVO;
•das Recht auf Einschränkung bzw. Sperrung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten gem. Art. 18 DSGVO;
•ggfs. Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO;
•das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 21 DSGVO;
•das Recht auf Widerruf ggfs. erteilter Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
•das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.
HM verzichtet auf eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling).
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