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Timestamp: 2020-07-14 14:34:02
Document Index: 277341399

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 62', '§ 4', '§ 28', '§ 2', '§ 18', '§ 13', '§ 80', '§ 80']

Ordnungsrechtliche Verfügung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren aufgrund Covid-19 durch Sperrung der Grillstellen im Naherholungsgebiet Rainau-Buch
Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) erlässt die Gemeinde Rainau folgende
In der Zeit vom 09.04.2020 bis voraussichtlich 31.08.2020 werden die Grillstellen im Nahrerholungsgebiet Bucher Stausee gesperrt.
Die Nutzung der Grillstellen und das entzünden von Feuer darin ist verboten.
Die sofortige Vollziehung dieser ordnungsrechtlichen Verfügung wird angeordnet.
Diese ordnungsrechtliche Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Infokasten des Rathauses in Rainau-Schwabsberg und auf der Internetseite www.rainau.de als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam. Die ordnungsrechtliche Verfügung und die Kartenübersicht der Grillstellen können im Ordnungsamt der Gemeinde Rainau eingesehen werden.
Die Gemeinde Rainau nimmt nach § 28 Abs. 1 IfSchG die Gefahrenabwehr wahr und ist damit für den Erlass, gemäß der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 28 ff IfSG, für diese Allgemeinverfügung nach § 62 Abs. 4 S. 1 Polizeigesetz BW zuständig.
Am 02.03.2020 wurde bei einer Person im Landkreis Ostalbkreis das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 02.03.2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Ostalbkreis stark angestiegen. Das Virus verbreitet sich trotz der eingeleiteten Maßnahmen schnell. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS -CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden, d. h. infektiös sind, noch bevor erste Symptome auftreten. Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei: a)Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts-("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z. B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt. b)Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z. B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund-Beatmung, Anhusten, Anniesen etc. c)Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung. d)Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während häufig bei vor der Infizierung gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt Fälle, in welchen die betroffene Person (insbesondere Kinder) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher weitestgehend minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der
Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitig starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss vermieden werden, um Leben zu retten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.
Nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSchG kanndie zuständige Behörde Ansammlungen von Menschen verbieten. Aus diesem Grund werden die Grillstellen im Naherhlungsgebiet Rainau-Buch für alle Besucher gesperrt, um unnötige Kontakte zu vermeiden und Menschen anzulocken, da öffentliche Spiel- und Bolzplätze nach der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg geschlossen sind und die Grillstellen am Bucher Stausee erfahrungsgemäß auch ein vielbesuchter Ort sind.
Durch die Sperrung werden erhebliche Gefahren für die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet.
Diese Verfügung ist gemäß § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vollstreckbar. Wegen der Dringlichkeit der Durchsetzung der Maßnahmen gemäß Ziffer 1 zum Schutz der Gäste im Naherholungsgebiet wird nach §§ 18, 19, 20 und 23 LVwVG für den Fall der Nichtbeachtung von Ziffer 1 dieser Verfügung die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe bis zu 500 Euro angedroht.
Die Androhung eines Zwangsgeldes in dieser Höhe ist geeignet und erforderlich, um die Gäste zur Einhaltung der Verfügung (Ziffer 1) zu bewegen. Insbesondere weil die Befolgung des Verbots nach Ziffer 1 dieser Verfügung manchen Gästen als Eingriff in die Nutzungsrechte, muss damit gerechnet werden, dass einzelne Gäste die Festsetzung eines niedrigeren Zwangsgeldes leichtfertig in Kauf nehmen könnten, um trotzdem Ihre mitgebrachtes Grillgut zu verzehren. Ein niedrigeres Zwangsgeld würde seiner Funktion als Zwangsmittel somit nicht gerecht. Die Höhe des Zwangsgeldes ist in Anbetracht der hochrangigen zu schützenden Rechtsgüter insbesondere der Gesundheit auch angemessen.
Das Zwangsgeld kann durch Zwangsvollstreckung gemäß § 13 ff. LVwVG beigetrieben werden. Die wiederholte Anwendung eines – auch in der Höhe gestaffelten Zwangsgeldes – ist möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes Zwangshaft anordnen kann.
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Rainau, Schloßberg 12 in 73492 Rainau Widerspruch erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen, gewahrt.
Durch Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt entsprechend § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, die ganze oder teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.
Christoph Konle