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Timestamp: 2016-10-25 03:22:50
Document Index: 294932409

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_121/2010 (18.10.2010)
8C_121/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Januar 2010.
Die 1957 geborene O.________ war als Heimleiterin des Alters- und Pflegeheims X.________ bei den Elvia Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen, nachstehend: die Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 5. Januar 2001 als Fussg�ngerin beim �berqueren eines Fussg�ngerstreifens von einem Auto angefahren und auf dessen K�hlerhaube geschleudert wurde. Das Spital Y.________, in welches die Versicherte noch am Unfalltag gebracht wurde, diagnostizierte eine Commotio cerebri, ein HWS-Distorsionstrauma und multiple Kontusionen. Die Unfallversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Versicherte konnte am 11. Juni 2001 ihre bisherige Arbeit wieder aufnehmen, wobei sie sich aber nach eigenen Angaben bei gewissen T�tigkeiten schonte. Ab dem 13. M�rz 2002 musste sie indessen ihre Arbeit im Alters- und Pflegeheim wieder niederlegen. Nach medizinischen Abkl�rungen sprach die Allianz der Versicherten mit Verf�gung vom 3. April 2007 und Einspracheentscheid vom 13. Mai 2008 f�r die Zeit zwischen 13. M�rz 2002 und 30. September 2006 Taggeldleistungen bei einem versicherten Tagesverdienst von Fr. 23.- zu; gleichzeitig verneinte sie einen Leistungsanspruch �ber den 30. Juni 2006 hinaus, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr ad�quat kausal durch das Unfallereignis vom 5. Januar 2001 verursacht worden seien.
Die von O.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Januar 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache betreffend der H�he des f�r die Taggelder in der Zeit zwischen dem 13. M�rz 2002 und dem 30. September 2006 massgebenden versicherten Verdienstes zu weiteren Abkl�rungen und anschliessendem erneuten Entscheid an die Allianz zur�ckwies. Im �brigen, insbesondere die Leistungseinstellung auf den 30. September 2006 betreffend, wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das kantonale Gericht auf sie eintrat.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 13. Mai 2008 zu best�tigen.
W�hrend O.________ auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine f�r alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zust�ndigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klageh�ufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie k�nnen formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Bez�glich des Taggeldanspruches f�llte die Vorinstanz einen Zwischenentscheid: Sie stellte fest, der von der Beschwerdef�hrerin angenommene versicherte Verdienst sei klar zu tief, hob den Einspracheentscheid diesbez�glich auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Allianz zur�ck. H�tte der vorinstanzliche Entscheid Bestand, so w�re die Versicherung gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.
Streitig ist der Taggeldanspruch in der Zeit zwischen 13. M�rz 2002 und dem 30. September 2006. W�hrend die Vorinstanz erwogen hat, die Beschwerdef�hrerin sei von einem zu tiefen versicherten Verdienst ausgegangen und die Sache zu weiteren Abkl�rungen betreffend dessen H�he an die Versicherung zur�ckwies, bringt diese vor, bei richtiger Betrachtungsweise w�re in dieser Zeit gar kein Taggeld geschuldet gewesen, weshalb sich die korrekte Ermittlung des massgebenden Verdienstes er�brige.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 5. Januar 2001 als Fussg�ngerin von einem Personenwagen angefahren werden. Die geklagten Beschwerden waren sp�testens ab dem 5. Juni 2001 nicht mehr auf im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008 E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen) organisch hinreichend nachweisbare Verletzungen zur�ckzuf�hren. Rechtsprechungsgem�ss hat die Unfallversicherung auch f�r die Folgen solcher Beschwerden so lange Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen zu erbringen, als diese nat�rlich kausal durch das Unfallereignis verursacht worden sind und von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person erwartet werden kann (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 113 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil 8C_817/2007 vom 11. Dezember 2008 E. 5.3). An diesem Grundsatz hat auch das k�rzlich ergangene Urteil 9C_510/2009 vom 30. August 2010 nichts ge�ndert.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die nat�rliche Kausalit�t zwischen dem Unfallereignis vom 5. Januar 2001 und den zwischen dem 13. M�rz 2002 und dem 30. September 2006 geklagten Beschwerden. Sie bringt allerdings vor, seit sp�testens Juni 2001 sei von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung mehr zu erwarten gewesen, weshalb bei richtiger Betrachtungsweise bereits auf diesen Zeitpunkt hin eine Ad�quanzpr�fung h�tte vorgenommen werden m�ssen und, da diese negativ ausfalle, die vor�bergehenden Leistungen bereits auf dieses Datum hin h�tten eingestellt werden m�ssen.
4.2.2 Der behandelnde Arzt der Versicherten, Dr. med. S._______, FMH Innere Medizin, teilte der Beschwerdef�hrerin am 5. Juni 2001 mit, die Behandlung abgeschlossen zu haben. Eine vollst�ndige Wiederaufnahme der Arbeit sei auf den 11. Juni 2001 vorgesehen. Zus�tzlich merkte er an: "�usserst erfreulicher Verlauf nach initial schwerem Bild!". Am 31. August 2001 best�tigte die Versicherte gegen�ber dem Schadeninspektor der Beschwerdef�hrerin, die Arbeit am 11. Juni 2001 wieder voll aufgenommen zu haben, wobei sie sich bei gewissen Arbeiten weiterhin schone. Es seien noch Restbeschwerden vorhanden; aufgrund der laufenden Therapie sei die Prognose jedoch als gut zu bezeichnen. Man einigte sich darauf, den Fall bis Ende Jahr (2001) pendent zu halten. In seinem Bericht vom 4. Juni 2002 bescheinigte Dr. med. S._______ der Versicherten ab 13. M�rz 2002 eine volle, ab 8. April 2002 eine 50 %-ige Arbeitsunf�higkeit. Gegen�ber dem Schadeninspektor hielt die Versicherte am 19. Juni 2002 fest, auch nach Juni 2001 nie v�llig beschwerdefrei gewesen zu sein. In seinem Gutachten vom 2. November 2004 attestiert Dr. med. W._______, der Beschwerdegegnerin eine durchgehende 100 %-ige Arbeitsunf�higkeit seit dem Unfall; der Einsatz zwischen Juni 2001 und M�rz 2002 sei als gescheiterter Arbeitsversuch zu betrachten.
4.2.3 Auch wenn, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, das Gutachten von Dr. med. W._______ in Bezug auf die H�he der Arbeitsunf�higkeit nicht vollst�ndig nachvollziehbar ist, so ist doch aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass Dr. med. S._______ am 5. Juni 2001 den Gesundheitszustand der Versicherten zu optimistisch einsch�tzte. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin war der Gesundheitszustand der Versicherten zu jenem Zeitpunkt noch nicht stabil - von der Fortsetzung der Behandlung war weiterhin eine namhafte Besserung des Zustandes zu erwarten. Somit erweist es sich auch nachtr�glich betrachtet als richtig, dass der Fall pendent gehalten und nicht unter Pr�fung der Ad�quanz bereits im Juni 2001 abgeschlossen wurde. Daraus folgt wiederum, dass die Allianz der Versicherten in ihrer Verf�gung vom 3. April 2007 zu Recht ein Taggeld f�r die Zeit nach der erneuten Verschlechterung zusprach.
4.3 Ist f�r die Zeit wischen 13. M�rz 2002 und 30. September 2006 ein Taggeld geschuldet, so ist dieses nach dem versicherten Verdienst zu bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG). Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zu dessen Berechnung nicht auseinander, so dass die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Sie hat der Beschwerdegegnerin �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).