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Timestamp: 2016-10-28 10:33:25
Document Index: 190519714

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 28', 'Art. 189', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 189', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 181', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 190']

126 IV 12119. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 5. Juni 2000 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 189 al. 2 et 190 al. 2 CP en liaison avec l'art. 28 CP; art. 181 CP; contrainte sexuelle et viol au pr�judice de l'�pouse; plainte p�nale. Si un acte de viol ou de contrainte sexuelle au pr�judice de l'�pouse ne peut pas �tre poursuivi p�nalement, faute de plainte, il ne peut pas non plus �tre r�prim� au titre de contrainte. Faits � partir de page 121
A.- A. hatte 1993 in St. Gallen B. kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der R�ckkehr wurde die anf�nglich sch�ne Beziehung allm�hlich bedr�ckend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckaus�bung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt.
B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A. frei von den Anklagen der mehrfachen N�tigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erkl�rte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der T�tlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B. Fr. 3'000.- Schadenersatz und Fr. 10'000.- Genugtuung zu zahlen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache (betreffend die Anklage wegen mehrfacher N�tigung vor dem 20. Juli 1998) zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
1. Ist der T�ter der Ehegatte des Opfers und lebt er mit diesem in einer Lebensgemeinschaft, werden sexuelle N�tigung und Vergewaltigung auf Antrag verfolgt. Das Antragsrecht erlischt nach sechs Monaten. Art. 28 Abs. 4 ist nicht anwendbar (Art. 189 Abs. 2 und 190 Abs. 2 StGB).
a) Die Ehegattin hatte am 28. M�rz 1998 die gemeinsame Wohnung verlassen und am 20. Juli 1998 Strafklage unter anderem wegen sexueller N�tigung erhoben. Dieser Strafantrag erfasste somit die sechs Monate vor dem 20. Juli 1998. F�r den Zeitraum zwischen dem 20. Januar und dem 28. M�rz 1998 wurde der Beschwerdegegner daher der mehrfachen Vergewaltigung schuldig gesprochen. F�r die angeklagten sexuellen N�tigungen zwischen September 1996 und Januar 1998 nahm das Bezirksgericht an, mit dem Strafantrag wegen Vergewaltigung in der Ehe habe das Opfer seinen Willen zur Strafverfolgung ge�ussert. Anders als im Falle eines fehlenden Strafantrags bestehe hier kein Grund, die Strafverfolgung wegen N�tigung gem�ss Art. 181 StGB auszuschliessen. Entsprechend verurteilte es den Beschwerdegegner wegen eines Vorfalls vor dem Fr�hsommer 1997 wegen N�tigung gem�ss Art. 181 StGB.
b) Die Vorinstanz hebt diesen Schuldspruch auf mit der Begr�ndung, Vergewaltigung in der Ehe bilde gem�ss Art. 190 Abs. 2 StGB ein Antragsdelikt. Das Strafrecht solle nicht gegen den Willen der verletzten Gattin eingreifen und das Zusammenleben der Ehegatten gef�hrden. Stelle die Gattin keinen Strafantrag oder nehme sie ihn zur�ck, so d�rfe der T�ter daher auch nicht wegen N�tigung nach Art. 181 StGB bestraft werden, obwohl es sich dabei um ein Offizialdelikt handle (unter Verweisung auf REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Auflage, Z�rich 1997, S. 397 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, 1995, � 8 N. 19; JENNY, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bern 1997, Art. 190 N. 14 mit Verweisung auf Art. 189 N. 47; PHILIPP MAIER, Die N�tigungsdelikte im neuen Sexualstrafrecht, Diss. Z�rich 1994, BGE 126 IV 121 S. 123S. 361 f.; PETER HANGARTNER, Selbstbestimmung im Sexualbereich - Art. 188-193 StGB, Diss. St. Gallen 1997, S. 161). Nach dieser Lehre erfassten die Art. 189 und 190 StGB die sexuelle N�tigung abschliessend. Dagegen trete TRECHSEL (Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 189 N. 14 mit Hinweis auf ZBJV 129/1993 S. 596) bei diesen Strafantragsdelikten f�r einen R�ckgriff auf den allgemeinen N�tigungstatbestand von Art. 181 StGB ein. Sie schliesse sich jedoch der mehrheitlich vertretenen Auffassung an. Vorliegend sei zwar - anders als im Falle des nicht gestellten oder zur�ckgezogenen Antrags - ein Strafantrag gestellt worden. Dieser umfasse allerdings nicht den gesamten zur�ckliegenden Zeitraum des strafbaren Verhaltens. Denn nach der ratio legis solle das Antragsrecht verhindern, dass der Strafrichter gegen den Willen der Verletzten eingreife (REHBERG/SCHMID, a.a.O., S. 397). Entscheidend sei der Wille der Verletzten zur Zeit des Zusammenlebens und allenfalls noch dar�ber hinaus. Solange diese keinen Antrag gestellt habe, sei davon auszugehen, dass sie - aus welchen Gr�nden auch immer - in diesem Zeitraum eine Strafverfolgung zun�chst (noch) nicht gewollt habe. �ber diesen seinerzeit bekundeten Willen k�nne sich das Gericht nun nicht nachtr�glich hinwegsetzen. Die in diesen Zeitraum fallenden Taten k�nnten daher auch nicht unter einem anderen Tatbestand bestraft werden. Der Beschwerdegegner sei folglich von der Anklage der mehrfachen N�tigung freizusprechen.
c) Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, bei fehlendem Strafantrag sei ein R�ckgriff auf Art. 181 StGB m�glich. Die Vorinstanz verkenne den Schutzzweck von Art. 190 Abs. 2 StGB, wonach der Strafrichter nicht gegen den Willen des Opfers eingreifen solle. Vorliegend habe das Opfer mit seinem Strafantrag das Verfahren selber eingeleitet. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb unter diesen Voraussetzungen eine Bestrafung wegen N�tigung f�r den gesamten zur�ckliegenden Zeitraum nicht m�glich sein sollte, soweit er nicht gem�ss Art. 190 Abs. 2 StGB erfasst werde.
d) Die Auffassung der Vorinstanz �berzeugt. Inzwischen vertritt auch die 4. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Auffassung, ein Angeschuldigter d�rfe nicht subsidi�r gem�ss Art. 181 StGB schuldig erkl�rt werden; aufgrund der Materialien und des Wortlauts von Art. 189 Abs. 2 und Art. 190 Abs. 2 StGB sei vielmehr mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sexuelle Handlungen unter Ehegatten abschliessend und mit Ausnahme der qualifizierten Begehungsweise als Antragsdelikte BGE 126 IV 121 S. 124ausgestaltet habe (Entscheid vom 20. April 1999, ZBJV 136/2000 S. 144 f.). Es ist also der vorliegende Fall, in dem ein Strafantrag gestellt wurde, f�r den Zeitraum vor dem 20. Januar 1998 jenem gleich zu stellen, wo kein Strafantrag gestellt oder dieser zur�ckgezogen wurde. Dabei stellt die Vorinstanz zu Recht auf den Willen des Opfers ab. Dies best�tigt sich im zu beurteilenden Sachverhalt. Die verletzte Gattin antwortete in der Einvernahme auf die Frage, warum sie nicht fr�her die Polizei aufgesucht habe: "Ich weiss es nicht. Ich will nicht, dass er bestraft wird. Ich will meine Ruhe. Ich habe meine Ruhe aber nicht bekommen. Er ist eigentlich kein schlechter Mensch. Ich will ihm auch nichts B�ses. Ich dachte auch nicht, dass so etwas bestraft wird, ich habe nicht mehr als eine Busse oder eine Verwarnung erwartet". Aus dieser �usserung ergibt sich unter anderem, dass die Verletzte zun�chst zuwartete und noch zu einem weiteren Zusammenleben bereit war. Das heisst aber auch, dass sie f�r diese Zeitspanne keine Strafverfolgung w�nschte.
Dieser Wille der Verletzten ist zu respektieren. Das ist die gesetzliche Konzeption von Art. 189 Abs. 2 und 190 Abs. 2 StGB. Die f�r die sexuelle N�tigung unter Ehegatten getroffene Sonderregelung verl�re ihren Sinn, wenn sie im Wege der Bestrafung der Tat aus Art. 181 StGB umgangen werden k�nnte (JENNY, a.a.O.).
Art. 190 Abs. 2 StGB,
Art. 189 Abs. 2 und Art. 190 Abs. 2 StGB