Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorsicht-erbschaft_066925.html
Timestamp: 2019-02-23 05:11:55
Document Index: 358388316

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1970', '§ 19', '§ 19', '§ 119', '§ 1944', '§ 1959', '§ 1975', '§ 2062', '§ 1984', '§ 1982', '§ 1961', '§ 1942', '§ 1975']

Wenn ein Mensch stirbt, tritt ein „Erbfall“ ein.
In nicht wenigen Fällen hinterlässt der Verstorbene auch Verbindlichkeiten – also Schulden gegenüber einer Bank, dem Finanzamt oder anderen Gläubigerin.
§ 1922 (1) BGB lautet:
1. Schritt: Klärung wer ist der Nachfolger?
2. Schritt: Feststellungen zum möglichen Erbe
Aufgebot (das Aufgebot eröffnet die Möglichkeit Klarheit über die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten zu verschaffen, § 1970 ff. BGB
3. Schritt: Prüfung von möglichen Insolvenzgründen
4. Schritt: Prüfung von Handlungsalternativen
5. Schritt: Fristgemäßes Handeln und Umsetzen
Probleme können – egal auf welche Weise man erbt – entstehen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Der Erbe tritt, wenn er das Erbe antritt – wie ausgeführt – in sämtliche Vermögenspositionen ein.
die in § 19 Abs.2 S.1 InsO kodifizierte Legaldefinition der Überschuldung findet auch beim Nachlass Anwendung. Überschuldung des Nachlasses liegt danach vor, wenn bei der Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva die Verbindlichkeiten den Wert der Nachlassgegenstände übersteigen.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Erbfall, sondern der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit.
Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger.
Er hat das Risiko, dass der Nachlass überschuldet ist.
Dann haftet er mit seinem gesamten Vermögen gegenüber den Nachlassgläubigern. Im Falle einer sich nachträglich herausstellenden Fehlbewertung der wirtschaftlichen Lage des Nachlasses (z.B. Überschuldung), vgl. Runkel in Anwaltshandbuch Insolvenzrecht 2. Auflage § 19 Rdnr. 14, kann die Annahme der Erbschaft unter Umständen gemäß §§ 119 ff BGB angefochten werden.
Ich habe eine solche Haftung beobachten können nach dem Tod eines Gaststätteninhabers.
Der Sohn hat das Erbe nicht ausgeschlagen oder durch eine Nachlassverwaltung seine Haftung beschränkt und musste für alle Schulden des Vaters im Zusammenhang mit der Gaststätte haften. Die Schulden waren höher als der Wert der Gaststätte.
Er geriet dadurch in die Insolvenz.
Die Erbschaft kann innerhalb der Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs.2 BGB) ausgeschlagen werden.
Dann wird man nicht Erbe.
Man haftet nicht für mögliche Verbindlichkeiten des Erblassers persönlich.
Eine Haftung besteht lediglich gemäß § 1959 BGB.
Wenn der Nachlass sich später als wertvoll herausstellt, kann man nichts mehr davon erhalten. Ausschlagung bedeutet daher endgültigen Verzicht auf Ansprüche.
Wenn man nicht sicher weiß, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, kann man die Nachlassverwaltung bei Nachlassgericht beantragen, § 1975 BGB.
Er kann bei Erbenmehrheit nur von den Erben gemeinschaftlich gestellt werden, § 2062 BGB.
Das Gericht setzt einen Nachlassverwalter ein, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass gemäß § 1984 Abs.1 S.1 BGB übergeht.
Er hat auch zu prüfen, welche Gläubiger Ansprüche gegen den Nachlass haben.
Die Haftung des Erben wird in diesem Fall auf den Nachlass beschränkt.
Man haftet also nicht mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Verstorbenen.
Wenn ein Überschuss verbleibt, besteht also die Chance, noch etwas zu erhalten.
Das Nachlassverwaltung wird vom Gericht nur angeordnet, wenn eine die Kosten des Verwaltung entsprechende Masse vorhanden ist, § 1982 BGB oder ein ausreichender Vorschuss geleistet wird, vgl. Edenhofer in Palandt, BGB § 1961, Rz.2.
Sind nicht einmal die Kosten die Verfahrens gedeckt, eröffnet das Gesetz die Dürftigkeitseinrede gemäß 1990 Abs.1 BGB.
Wenn schon absehbar ist, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss ein Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens gestellt werden.
Auch in diesem Fall, besteht keine Gefahr mehr, dass der Erbe persönlich mit seinem Vermögen für Schulden des Erblassers haften muss.
Die Haftung wird also begrenzt auf den vorhandenen Nachlass des Erblassers.
Wenn jedoch innerhalb des Verfahrens aufkommt, dass beispielsweise die Immobilie einen höheren Wert hat, als ursprünglich eingeschätzt, oder die Schulden geringer sind, als angenommen, kann teilweise hohe freie Nachlassmasse verbleiben.
Überschüsse könnten nach Befriedigung der Verfahrenskosten an den/die Erben ausgezahlt werden.
Das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet daher auch die Chance noch etwas zu erhalten. Vor allem werden aber durch den Nachlassinsolvenzverwalter alle erforderlichen Arbeiten erledigt.
Im Gegensatz zur Erbausschlagung, bei der über einen langen Zeitraum nichts passiert – keiner kümmert sich.
Das ist in vielen Fällen sicher nicht der Wille des Erblassers.
Voraussetzung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist, dass ausreichend Masse vorhanden ist, die Verfahrenskosten (Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter) zu begleichen.
Durch die Ausschlagung kann das Einrücken in die Erbenstellung verhindert werden, § 1942 ff. BGB.
Die Ausschlagung erfolgt in schriftlicher Form.
Die Unterschrift muss von einem Notar beglaubigt werden.
Danach ist diese Erklärung dem Nachlassgericht vorzulegen.
Die Ausschlagung kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt werden.
Eine Ausschlagung darf nicht unter einer Bedingung erklärt werden (z.B. um einer bestimmten Person das Erbe zukommen zu lassen). Es empfiehlt sich, die Gründe der Ausschlagung (z.B. Überschuldung des Nachlasses) in der Erklärung anzugeben.
Ferner kann es zweckmäßig sein, die Ausschlagung ausdrücklich „aus allen Berufungsgründen“, das heißt, aufgrund gesetzlicher und auch testamentarischer Erbfolge, zu erklären.
Es gibt Verbindlichkeiten, die voll aus der vorhandenen Insolvenzmasse bedient werden müssen, z.B. Beerdigungskosten, Aufwendungen des Erben, Kosten des Nachlassverwalters oder Nachlasspflegers u.a.
Solange der Erbe nicht ausnahmsweise endgültig unbeschränkt haftet, kann er diese allgemeine Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass durch die in §§ 1975 - 1992 BGB geregelten Beschränkungsmittel ohne zeitliche Grenze herbeiführen.
Wenn der Erbe seine Haftung begrenzt hat, haftet fortan ausschließlich der ererbte Nachlass für die Nachlassverbindlichkeiten. Das Eigenvermögen und der Nachlass werden vermögensrechtlich getrennt (Nachlasssonderung).
Als Erbe oder Nachlassgläubiger können Sie bestimmte, geeignete Insolvenzverwalter für Nachlassinsolvenzen vorschlagen.
Vorsicht Schuldenfalle: Wenn sich die Erbschaft als ...