Source: https://attitudeblog.org/2018/10/15/%C2%A7219a-berufung-gegen-die-verurteilung-von-kristina-haenel-vom-landgericht-giessen-zurueckgewiesen/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-12-10 11:36:30
Document Index: 26624346

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§ 219', '§219', '§219', '§219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§219']

§219a: Berufung gegen die Verurteilung von Kristina Hänel vom Landgericht Gießen zurückgewiesen – Attitudeblog
§219a: Berufung gegen die Verurteilung von Kristina Hänel vom Landgericht Gießen zurückgewiesen
von Okt 15, 2018 Okt 15, 2018
Das Landgericht Gießen wies am Freitag die Berufung der Ärztin Kristina Hänel im Streit um eine Verurteilung nach dem § 219a Strafgesetzbuch ab. Die Allgemeinmedizinerin legte das Rechtsmittel ein, nachdem das Amtsgericht Gießen sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt hatte.
Die Ärztin Kristina Hänel hatte auf ihrer Homepage neutral über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Daraufhin wurde sie nach §219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, und verlor. Der Fall Kristina Hänel rief seitdem viel Aufmerksamkeit auf den §219a hervor, auch weitere Ärztinnen, wie Nora Szász, wurden von Abtreibungsgegner*innen angezeigt, und der Streit um den Paragraphen ist inzwischen zum Politikum geworden. Die Große Koalition kann sich nicht einigen, die SPD will den Paragraphen abschaffen, die CDU/CSU will ihn beibehalten. Die Grünen, die Linke und die FDP sind ebenfalls für eine Streichung.
Kristina Hänel twitterte als Reaktion auf die Zurückweisung der Berufung:
— Kristina Hänel (@haenel_kh) October 12, 2018
27 Verbände fordern nun in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, den §219a abzuschaffen. Darunter auch Pro Familia, Evangelische Frauen in Deutschland e.V., der Deutsche Juristinnenbund oder der DGB. Anlässlich des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen am 12.10.2018 fordern die Verbände ein Recht auf sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche:
O F F E N E R B R I E F – M E D I E N M I T T E I L U N G
den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus,
Wir bekräftigen: § 219a endlich abschaffen – Freien Zugang zu Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen
anlässlich des morgigen Berufungsverfahrens im Fall Kristina Hänel am Gießener Landgericht fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, Sie erneut auf, Frauen endlich legalen und uneingeschränkten Zugang zu umfassenden und sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und § 219a StGB aufzuheben. Die Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, haben seit dem erstem Urteil gegen Kristina Hänel am 24.11.2017 deutlich zugenommen. Dies führt u.a. dazu, dass sich einige Ärztinnen und Ärzte nicht mehr trauen, Abbrüche vorzunehmen. Dies schränkt das Informationsrecht von Betroffenen, die Möglichkeit der freien Wahl einer Ärztin oder eines Arztes sowie das Recht auf Selbstbestimmung gravierend ein.
Im April dieses Jahres haben wir Ihnen diesen Brief schon einmal zugesandt. Einige von Ihnen haben darauf reagiert, zudem hat auch die öffentliche Wahrnehmung gezeigt, dass das Anliegen, § 219a StGB vollständig aufzuheben, breiten gesellschaftlichen Rückhalt erfährt. Unser Offener Brief vom April 2018, der nun auch von weiteren Organisationen unterstützt wird, lautete:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.
Wir fordern Sie auf: Garantieren Sie umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und heben Sie den § 219a StGB auf! Schaffen Sie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte! Schützen Sie das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen!
„LG Gießen zur Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen“ – Legal Tribune Online
„Verurteilung wegen 219a: Kristina Hänels Ehrentitel“ – Wiebke Ramm – der Spiegel
„Berufungsprozess in Gießen: Justizministerin Barley will Paragraf 219a neu regeln“ – SZ
Die Ärztin Kristina Hänel wurde vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Informationsmaterial zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellte. Hänel ist gegen das Urteil in Berufung gegangen, der Prozess dazu findet heute vor dem Landgericht Gießen statt. Vor Prozessbeginn bekräftigte Justizministerin Katarina Barley, den Paragrafen neu regeln zu wollen, um Ärzten mehr Rechtssicherheit zu geben.
„Werbeverbot für Abtreibung: Paragraf 219a ist ein Fall für Karlsruhe“ – Kommentar von Michaela Schwinn – SZ
„INFORMATION ÜBER ABTREIBUNG: Ärztin verliert Prozess, gewinnt Sympathien“ – KIM BJÖRN BECKER – FAZ
„Schwangerschaftsabbruch: Vertraut den Frauen“ – Sarah Diehl – Die Zeit
„Marsch für das Leben“ in Berlin: Bunt ist lauter“ – Patricia Hecht – TAZ
„UNGEWOLLTE SCHWANGERSCHAFT: Wir fragen eine Abtreibungsärztin, ob sie sich als Auftragsmörderin sieht“ – Von Eike Kühl und Laura Binder – VICE
Papst Franziskus hat schon wieder etwas Beklopptes zu Schwangerschaftsabbrüchen gesagt.
Titelbild: solidaritätfürkristinahaenel.wordpress.com
Abtreibung, §219a, Gesundheit, Schwangerschaftsabbruch, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
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