Source: http://www.jurablogs.com/topic/hochschule
Timestamp: 2018-01-21 12:51:00
Document Index: 120825062

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 33', '§ 14', '§ 30']

HOCHSCHULE - JuraBlogs
Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. So auch im hier entschiedenen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M-V vom 05.07.
Rechtslupe- 44 Leser - January 15, 2018 6:06am
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 42 Leser - January 15, 2018 5:36am
Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich1. Das WissZeitVG ist mit dem “Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft” vom 12.04.20072 beschlossen worden und am 18.04.2007 in Kraft getreten. Eine später 2010 vereinbarte Befristung unterfällt nicht einer der auf ande ...
Rechtslupe- 29 Leser - January 15, 2018 5:41am
… Ein Zeitraum, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Hochschule als studentische Hilfskraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG geregelte zulässige…
Rechtslupe- 26 Leser - January 19, 2018 6:14am
… vertraglichen Aufgaben die Wissenschaftlichkeit nachträglich herbeizuführen oder zu beseitigen. Andernfalls könnte der Arbeitnehmer beispielsweise selbst der Befristung die Grundlage entziehen, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarungen keine wissenschaftlichen Dienstleistungen erbringt. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung…
Rechtslupe- 27 Leser - January 15, 2018 5:41am
… Wo Menschen zusammentreffen, entstehen Spannungen. Auch am Arbeitsplatz ist dies keine Seltenheit. Gründe wie mangelnde Wertschätzung, fehlender Respekt oder falsche Kommunikation sind Auslöser für Konflikte in der Belegschaft. Konflikte innerhalb eines Unternehmens stellen bedeutsame Risiken dar und können die Handlungsfähigkeit des gesamten…
… des Art. 33 Abs. 5 GG. Auch im Geltungsbereich dieser Norm sind Einschränkungen durch Gesetz jedenfalls dann möglich, wenn diese aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sind, die sich aus dem System der Beamtenbesoldung ergeben. Das ist hier der Fall. Der Bundesgesetzgeber hatte im Jahr 2002 die Besoldungsordnung W für Professoren eingeführt. Diese…
Rechtslupe- 29 Leser - October 17, 2017 4:29am
Bayern: Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
…Das Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht Verbote der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 82 Leser - August 8, 2017 1:31pm
Bayern: Landtag beschließt Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
…Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum am 06.07.2017 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Eck: „Eine Gesichtsverhüllung widerspricht unserer offenen Kommunikationskultur.“ In bestimmten Bereichen könne […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 68 Leser - July 7, 2017 12:06pm
Bayern: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
…Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/17404 v. 22.06.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Verfassungsausschuss hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderungen empfohlen: Hiernach soll das Gesetz am 01.08.2017 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser - June 30, 2017 10:07am
Befristung – bei Hochschulprofessoren
… Arbeitsverhältnis im Sinne der Rahmenvereinbarung. Nach deutschem Recht sind Beamte keine Arbeitnehmer. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die…
Rechtslupe- 41 Leser - June 13, 2017 4:01am
…I. Einführung Die Tätigkeit als Lehrer einer Hochschule bietet viele lukrative Möglichkeiten neben der Arbeit an der Hochschule durch verschiedene Tätigkeiten seine Bezüge aufzubessern. Dies gilt auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen, etwa einer GmbH oder einer GbR. Es sind dabei verschiedenste Möglichkeiten denkbar. Dieser Artikel soll kurz…
halle.law- 81 Leser - June 12, 2017 7:42pm
… Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll…
Rechtslupe- 59 Leser - April 25, 2017 5:15am
… In Rahmen von diversen, empirischen Arbeiten zur Erlangung des Grades eines Bachelors wie auch eines Masters, für die eine Probandenumfrage geplant ist, ist es aufgrund der vielfach verfügbaren Web-Dienste möglich geworden, Online-Umfragen in kurzer Zeit aufzusetzen und auszuwerten. Dabei ist aber aus Datenschutzsicht Etliches zu beachten…
Anna Kaiser/ Datenschutzblog 29- 79 Leser - April 23, 2017 9:00am
…Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 80 Leser - April 7, 2017 10:54am
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern
…Die Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 58 Leser - April 3, 2017 9:41am
Hochschulkanzler auf Zeit – vorläufig.
…Das Beamtenverhältniss auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule kann nicht vorläufig verlängert werden. Das Ober­verwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg entschied jetzt in einem vor­läu­figen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass das Land Bran­den­burg nicht ver­pflich­tet ist, das bis zum 28. Febru­ar 2017 befris­tete Beam­ten­ver­hält­nis des amtie­ren­den Kanz­lers einer bran­den­bur­gischen Hoch­schule vorläu­fig zu verlän­gern. Da­mit hat ……
Rechtslupe- 76 Leser - March 3, 2017 5:12am
Rückmeldegebühren im Land Brandenburg
…§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) a.F.1 in ihren beiden vom 01.07.2000 bis zum 19.12 2008 geltenden Fassungen ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. GG sowie mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder…
Rechtslupe- 69 Leser - February 17, 2017 5:01am
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