Source: http://www.medienstrafrecht.info/betrug-durch-sog-ping-anrufe/
Timestamp: 2017-12-11 23:25:49
Document Index: 131858653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

medienstrafrecht.info » Betrug durch sog. Ping-Anrufe
Ping-Anrufe bzw. Lockanrufe sind Anrufe, die computergestützt – in der Regel auf Mobiltelefone – erfolgen und nach dem ersten Freizeichen abgebrochen werden. Das Ziel dieser Anrufe ist es, den Inhaber des angerufenen Mobiltelefons, durch die Anzeige eines verpassten Anrufs, zu einem Rückruf einer teuren Mehrwehrtdienstenummer zu motivieren. Von den Initiatoren der Ping-Anrufe wird häufig eine mit „0137“ beginnende Mehrwertdienstenummer gewählt, da diese der Mobilfunkvorwahl „0173“ ähnelt.
Bundesgerichtshof: Betrug
Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2014, Az. 3 StR 342/13 festgestellt, dass solche Ping-Anrufe den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB erfüllen können. Danach wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Hinsichtlich der notwendigen Täuschung über Tatsachen führt der BGH aus, dass eine konkludente Täuschung vorliegt, da „in dem eingehenden Anruf die schlüssige Übermittlung eines Kommunikationswunsches“ zu sehen ist (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 8). Zugleich ist der BGH der Ansicht, dass „mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erklärung übermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen“ (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 8). Bei den Ping-Anrufen streben die Initiatoren jedoch keine Kommunikation mit dem Rückrufenden bzw. Geschädigten an, sodass die in dem Hinterlassen der Rufnummer enthaltene Erklärung unwahr ist.
Die Gegenansicht, dass aus dem Hinterlassen einer Rufnummer keine Rückschlüsse auf den Willen des Anrufers gezogen werden können, verneint der BGH mit der Argumentation, dass „ein Telefon […] nach allgemeiner Auffassung ein Kommunikationsmittel dar [stellt], so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons – wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist (vgl. insoweit Eiden, Jura 2011, 863, 866) – von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte (Eiden, Jura 2011, 863, 866; Kölbel, JuS 2013, 193, 196)“ (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 9). Insbesondere „der Umstand der automatischen Erstellung der Anrufliste ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, zumal durch den Anrufer in jedem Fall eingestellt werden kann, ob die Rufnummer übermittelt werden soll (insoweit zustimmend Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13); die automatisch erstellte Mitteilung, von welcher Rufnummer aus der Kommunikationswunsch kommuniziert wurde, ist dem Anrufer mithin objektiv zurechenbar“ (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 9). Die Möglichkeit der missbräuchlichen Nutzung – insbesondere Klingelstreiche, Telefonterror oder auch Ping-Anrufe – stellt nach Ansicht des BGH die nach der Verkehrsanschauung in einem Anruf enthaltende Botschaft nicht in Frage (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 9).
Täuschung über tatsächliche Verbindungskosten
Eine weitere betrugsrelevante Täuschung erfolgt zwar noch nicht über die Herkunft des Anrufs – da von einer Mehrwertdienstenummer aus keine Anrufe getätigt werden können, sodass die Anrufe über einen einfachen Festnetzanschluss erfolgen, wobei im Rufnummernspeicher eine falsche Telefonnummer, nämlich die Mehrwertdienstenummer, hinterlegt wird -, da die technische Herkunft des Anrufs für den Angerufenen ohne Bedeutung ist (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 10). Eine Täuschung erfolgt aber in konkludenter Weise über die Übersteigung der herkömmlichen Kosten für den Rückruf (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 10). Der BGH führt hierzu aus:
„Danach ergibt sich der schlüssige Erklärungsinhalt, ein Rückruf sei mit keinen erhöhten Kosten verbunden, daraus, dass nur solche Nummern im Rufnummernspeicher eines angerufenen Mobiltelefons hinterlassen werden durften, für die dies zutraf. Das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer im Rufnummernspeicher war und ist hingegen unzulässig. Nach heutiger Rechtslage ergibt sich die gesetzliche Unzulässigkeit aus § 66k TKG. Das Verbot der Übermittlung von Mehrwertdienstenummern als Rufnummer des Anrufers trat mit § 66j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2007, S. 106) zum 1. September 2007 in Kraft und sollte gerade auch sog. Ping-Anrufe unterbinden (BT-Drucks. 16/2581, S. 32 f.; 16/3635, S. 32, 46). Für die Tatzeit ergibt sich die Unzulässigkeit dieses Vorgehens aber aus der von der Strafkammer festgestellten Selbstverpflichtung der deutschen Telekommunikationsunternehmen, die Bestandteil der Verträge zur Anmietung der Mehrwertdienstenummern geworden und nach der das “Anpingen” unzulässig war. Angesichts dieser Umstände wird der täuschende Erklärungswert der – falschen – übermittelten Rufnummer nicht dadurch aufgehoben, dass der Angerufene – jedenfalls bei gehöriger Überprüfung – die hinterlassene Rufnummer als eine solche erkennen konnte, die eine besondere Kostenpflicht auslösen (MüKoStGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 119), zumal dies von den Angeklagten durch die mit der Voranstellung der Länderkennziffer verbundene “Rufnummerntarnung” bewusst erschwert wurde (vgl. dazu Kölbel, JuS 2013, 193, 196).“, BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 11.
Der Irrtum der Rückrufenden ergebe sich jedenfalls aus einem sachgedanklichen Mitbewusstsein und die Vermeidbarkeit des Rückrufs stehe diesem nicht entgegen (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 10). Auch liege es nach der Ansicht des BGH auf der „Hand, dass die Geschädigten den Rückruf bei einer Mehrwertdienstenummer zum Preis von mindestens 98 Cent pro Anruf, für den sie keine sinnvolle Gegenleistung erhielten, unterlassen hätten, wenn sie die Nummer erkannt und alsdann den zutreffenden Schluss gezogen hätten, dass ein Kommunikationswunsch dieses Anrufers nicht bestand“ (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 14).
Stoffgleichheit: Das Abrechnungsmodell wird wohl entscheiden
Die in subjektiver Hinsicht neben dem Vorsatz geforderte Stoffgleichheit sei jedenfalls dann erfüllt, wenn eine Auszahlung der durch die Ping-Anrufe erzielten Erlöse – nach Abzug des Eigenanteils – durch die Mobilfunkanbieter erst dann erfolgt, wenn diese die Forderung von ihrem Kunden einziehen konnten, da der Vorteil dann dem Vermögen des Rückrufenden entstammt (BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 13). Etwas anderes könnte jedoch gelten, wenn im sog. Online-Billing-Verfahren abgerechnet wird, da der Vorteil dann aus dem Vermögen des Mobilfunkanbieters stammt (vgl. BGH, Urteil v. 27.03.2014 – Az. 3 StR 342/13, S. 12 f.).
Die Entscheidung überzeugt sowohl im Ergebnis als auch im Weg zu diesem. Gerade die große Anzahl der Geschädigten zeigt, dass sich diese über die Eigenschaften der übermittelten Rufnummer täuschten und von einem Kommunikationsversuch des Anrufenden ausgingen, sodass zumindest ein gedankliches Mitbewusstsein vorgelegen hat. Daneben spricht der BGH das sog. Online-Billing-Verfahren an und gibt die Ansicht der Literatur wieder, lässt aber selbst die Frage offen, ob mit diesem das Merkmal der Stoffgleichheit erfüllt wäre, da dieses Abrechnungsverfahren nicht Gegenstand des dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts war.
Veröffentlicht am 14. Oktober 2014 von Timo Handel