Source: https://www.notare-leiss-wartenburger.de/neuigkeiten/52-aktuelle-rechtsprechung.html
Timestamp: 2019-07-19 01:24:18
Document Index: 180416365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung - Notare Dr. Leiß und Wartenburger
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Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16: Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch solche Umstände erfasst, die der Käufer aufgrund früherer Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer arglistiges Verhalten nachweisen kann. Garantien und Zusicherungen aller Art sind daher zwingend in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.3.2017 - 2 BvL 6/11 - die 2008 eingeführte Norm zum Untergang körperschaftsteuerlicher Verlustvorträge bei einem sog. schädlichen Anteilserwerb für grundgesetzwidrig erklärt. Für die Zeit bis Ende 2015 muss der Gesetzgeber eine rückwirkende Neuregelung treffen, anderenfalls ist die Norm für diesen Zeitraum nicht mehr anwendbar. Für die Zeit ab 2016 gilt der Beschluss nicht, weil die Norm hier bereits durch den Gesetzgeber etwas entschärft worden ist und die Neuregelung nicht Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens war.
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BGH Beschl. v. 30.3.2017 - V ZB 84/16
OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16
2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.
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BGH: teilweise Beurkundung einer Hauptversammlung möglich
OLG Nürnberg, Vertretungsmacht des Vorstands