Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abschaffung-der-sachgrundlosen-befristung-im-offentlichen-dienst/
Timestamp: 2020-04-10 19:38:02
Document Index: 120271721

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Beschlusstext und -fassung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst im Land Berlin:
Abgeordnetenhaus - 30.11.2017 - Nr. 2017/18/12
Senat - 03.07.2018 - Nr. S-1357/2018
<< Anfragesteller/in >> – 08.05.2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – 03.06.2019
Abschaffung der sachgrundlosen befristung im öffentlichen Dienst [#138483]
8. Mai 2019 13:13
Beschlusstext und -fassung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst im Land Berlin: Abgeordnetenhaus - 30.11.2017 - Nr. 2017/18/12 Senat - 03.07.2018 - Nr. S-1357/2018
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage vom 8.5.2019
3. Juni 2019 11:17
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.05.2019 ist bei uns eingegangen. Sie bitten darin um Übersendung des Beschlusstextes bzw. der Beschlussfassung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst Abgeordnetenhaus - 30.11.2017 - Nr. 2017/18/12 Senat - 03.07.2018 - Nr. S-1357/2018. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass Dokumente des Abgeordnetenhauses in dessen Online-Datenbank (www.pardok.parlament-berlin.de) frei abrufbar sind. Sie können daher dort den genannten Beschluss des Abgeordnetenhauses als Drucksache 18/0659 sowie die Mitteilung des Senats vom 03.07.2018 über die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses als Drucksache 18/1223 einsehen. Beide Dokumente habe ich Ihnen auch als Anhang zu meiner E-Mail beigefügt. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Anliegen damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 8.5.2019 [#138483]
4. Juni 2019 19:15
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Dokumente. Meine Anfrage ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>