Source: http://www.gmbhr.de/51937.htm
Timestamp: 2019-03-24 13:53:17
Document Index: 91514789

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 290', '§ 433', '§ 2', '§ 2', '§ 264', '§ 327', '§ 264', '§ 100', '§ 324', '§ 324', '§ 264', '§ 289', '§ 267']

Prof. Dr. Walter Bayer und Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann
Kapitalmarktorientierte Unternehmergesellschaften
I. Die UG als Emittentin bÃ¶rsennotierter Wertpapiere
Was haben die â€žSiemens AGâ€œ, die â€žBASF SEâ€œ oder die â€žBayer AGâ€œ mit â€žMini-GmbHâ€œ wie der â€žDriver thirteen UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)â€œ, der â€žRevoCar 2017 UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)â€œ oder der â€žPrivate Driver 2015-1 UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)â€œ gemeinsam? In allen FÃ¤llen handelt es sich um kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne von Â§ 264d HGB, also um Gesellschaften, deren selbst ausgegebene Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im EU/EWR-Gebiet zugelassen sind (bzw. entsprechende Zulassungsantragstellung). Bei den bÃ¶rsennotierten Wertpapieren der jeweiligen Unternehmergesellschaften (UG) geht es freilich â€“ anders als bei den aufgezÃ¤hlten Aktiengesellschaften â€“ allein um Schuldtitel (Inhaberschuldverschreibungen) und nicht um Eigenkapitaltitel (Aktien).
Auf dem ersten Blick scheinen kapitalmarktorientierte Unternehmergesellschaften jedenfalls ein Widerspruch in sich zu sein, gilt die â€žMini-GmbHâ€œ doch gemeinhin als Rechtsformvariante fÃ¼r Kleinstunternehmer, wÃ¤hrend die â€žKapitalmarktorientierungâ€œ zumindest einen Hauch von GrÃ¶ÃŸe und WeltlÃ¤ufigkeit ausstrahlt. GrundsÃ¤tzlich steht aber auch einer GmbH, und damit ebenfalls ihrer Untervariante UG, der organisierte Kapitalmarkt fÃ¼r eigene Wertpapieremissionen offen. GmbH-â€žKonkurrenzprodukteâ€œ auslÃ¤ndischer Rechtsordnungen â€“ etwa die niederlÃ¤ndische B.V. â€“ bedienten sich zudem schon immer des organisierten Kapitalmarkts. So scheint es nur folgerichtig, dass sich unter den rund 600 kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften deutscher Rechtsform auch einige UG befinden (vgl. z.B. Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin], Aufstellung der dem Enforcement unterliegenden Unternehmen zum Stichtag 1.7.2017, abrufbar unter www.bafin.de).
Ende 2017 existierten â€“ soweit ersichtlich â€“ immerhin 20 kapitalmarktorientierte UG in Deutschland (s. die Aufstellung in der unten stehenden Tabelle, exkl. ggf. noch laufende ZulassungsantrÃ¤ge fÃ¼r den Handel am organisierten Markt). Zwei dieser 20 UG, die â€žAsset-Backed European Securitisation Transaction Eleven UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)â€œ und die â€žRetail Consumer CP Germany 2016 UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)â€œ, haben als Herkunftsstaat im Sinne der Richtlinie 2013/50/EU das GroÃŸherzogtum Luxemburg gewÃ¤hlt und finden sich insoweit nicht auf der soeben zitierten BaFin-Liste, sondern auf der â€žEnforcement-Listeâ€œ der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) des GroÃŸherzogtums Luxemburg (abrufbar unter www.cssf.lu/de).
Die genannten 20 UG machen zwar nur einen minimalen Bruchteil der deutlich Ã¼ber 100.000 liegenden Zahl an insgesamt vorhandenen UG aus (zur UG-Zahl s. auch Kornblum, GmbHR 2017, 739 [740]). Deren finanzielle Bedeutung wird jedoch schnell klar, wenn man bedenkt, dass diese 20 Mini-GmbH zusammengerechnet Wertpapiere im Volumen von knapp 20 Mrd. â‚¬ emittiert haben (s. die nachstehende Tabelle). Nicht in der Tabelle finden sich FÃ¤lle von ehemals kapitalmarktorientierten UG, also solchen, bei denen mittlerweile ein Delisting stattgefunden hat (z.B. â€žFree Mobility No. 6 UGâ€œ, â€žRetail Automotive CP Germany 2013 UGâ€œ, â€žRed & Black Auto Germany 2 UGâ€œ).
Tabelle: Kapitalmarktorientierte UG
Asset-Backed Eur. Sec. Trans. Eleven UG
XS1195203390
XS1195203556
Driver thirteen UG
5.100 â‚¬
Private Driver 2014-4 UG
Private Driver 2015-1 UG
XS1196173329
Red & Black Auto Germany 3 UG
Bank Deutsches Kraftfahrzeug-Gewerbe
XS1493553165
XS1492827933
RevoCar 2015 UG
Bank11 fÃ¼r Privatkunden und Handel
RevoCar 2016 UG
RevoCar 2017 UG
XS1578768217
XS1578769702
XS1578769538
XS1446535301
XS1626616046
XS1718425223
XS1718434720
XS1718436345
XS1718436691
Stand: Ende 2017; ggf. parallel bestehende nicht-bÃ¶rsennotierte Wertpapiere sind nicht mit aufgefÃ¼hrt, Quelle: eigene Zusammenstellung nach Angaben von BaFin, CSSF, EZB, Handelsregister, Bundesanzeiger-JahresabschlÃ¼sse und BÃ¶rse Luxemburg.
II. Die UG als Verbriefungszweckgesellschaft
Inhaltlich handelt es sich bei den vorgefundenen kapitalmarkorientierten UG um Zweckgesellschaften (strukturierte Gesellschaften/Special Purpose Vehicles) mit den hierfÃ¼r typischen Merkmalen (vgl. allgemein z.B. Pollmann/Huth, DStR 2014, 865 ff.; Senger/Hoehne, MÃ¼nch.Komm.Bilanzrecht, 2013, Â§ 290 HGB Rz. 107 ff.). Hierzu gehÃ¶ren die eng begrenzte und genau definierte Zielsetzung, die minimale Eigenkapitalausstattung und die fast ausnahmslose Erbringung der fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbetrieb notwendigen Dienstleistungen durch Dritte. Hinzu kommt ein konzernfremder Gesellschafterkreis, wobei die Mehrheit der Chancen und Risiken indes beim Mutterunternehmen liegt.
Einzelne Banken (z.B. die â€žVolkswagen Bank GmbHâ€œ) haben hier als Originatoren die UG als Verbriefungszweckgesellschaften initiiert, die als Vehikel fÃ¼r sog. ABS (â€žAsset-Backed-Securitiesâ€œ)-Transaktionen dienen. Seitens der Banken wurden dabei eigene Konsumentenkreditforderungen zu Portfolien gebÃ¼ndelt und dann an die Zweckgesellschaften â€“ hier in der Rechtsformvariante einer UG â€“ im Rahmen einer True-Sale-Transaktion im Wege der Abtretung verÃ¤uÃŸert (Â§Â§ 433, 398 ff. BGB). Dies fÃ¼hrte zu einer Separierung der BonitÃ¤t des Ã¼bertragenden Forderungspools von der UnternehmensbonitÃ¤t der Ã¼bertragenden Bank. Die Anleihen konnten nun von externen Investoren gezeichnet oder vom Originator zurÃ¼ckbehalten und ggf. auch zur Notenbankrefinanzierung genutzt werden. Die in der Tabelle gesondert gekennzeichneten Wertpapiere â€“ typischerweise die hÃ¶herqualitativen und stets gerateten Senior-Notes der Verbriefungen â€“ sind auf der WebprÃ¤senz der EZB mit Stand 18.1.2017 als marktfÃ¤hige Sicherheiten, welche die NotenbankfÃ¤higkeitskriterien erfÃ¼llen, aufgefÃ¼hrt.
RegelmÃ¤ÃŸig Ã¼bernimmt die portfolioverÃ¤uÃŸernde Bank weiterhin die laufende Betreuung der Kredite auf Grundlage eines Servicevertrags (â€žstille Zessionâ€œ). Bei den hier im Fokus stehenden FÃ¤llen ging es besonders hÃ¤ufig um Fahrzeugkredite, die sich teilweise auch auf Dieselfahrzeuge bezogen. In den letzten Monaten ist in den relevanten Fachkreisen intensiv Ã¼ber die Auswirkungen der DieselaffÃ¤re im Bereich der Auto-ABS-Transaktionen diskutiert worden.
Als Gesellschafter der Verbriefungszweckgesellschaften wurden jeweils eine oder mehrere deutsche oder niederlÃ¤ndische Stiftungen eingesetzt, die u.a. gesellschaftsrechtliche UnabhÃ¤ngigkeit vom Originator sicherstellen. HÃ¤ufig waren dies die von der Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau (KfW) errichteten, der WissenschaftsfÃ¶rderung dienenden gemeinnÃ¼tzigen Stiftungen namens â€žStiftung Kapitalmarktrecht fÃ¼r den Finanzstandort Deutschlandâ€œ, â€žStiftung Unternehmensfinanzierung und KapitalmÃ¤rkte fÃ¼r den Finanzstandort Deutschlandâ€œ und â€žStiftung Kapitalmarktforschung fÃ¼r den Finanzstandort Deutschlandâ€œ, die neben ihrer Funktion als Gesellschafterinnen von Zweckgesellschaften jeweils auch Promotionsstipendien, DruckkostenzuschÃ¼sse und FÃ¶rderpreise im geringen Umfang vergeben.
Zur Finanzierung der PortfoliokÃ¤ufe wurden von den Verbriefungszweckgesellschaften durch das Portfolio besicherte Schuldverschreibungen â€“ meist in mehreren Anteilsklassen â€“ emittiert, deren ISIN in der Tabelle ebenfalls angegeben sind. Meistens sind diese Anleihen durch eine Agentur geratet. FÃ¼r die Notierung der Schuldtitel entschied man sich stets nicht fÃ¼r eine deutsche BÃ¶rse, sondern fÃ¼r den geregelten Markt der Luxemburger BÃ¶rse, der ebenfalls als organisierter Markt im Sinne von Â§ 2 Abs. 11 WpHG (vormals Â§ 2 Abs. 5 WpHG) i.V.m. Â§ 264d HGB zÃ¤hlt (organisierter Markt im Sinne der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 2004/39/EG). Auch nichtkapitalmarktorientierte UG dienen Ã¼brigens als Vehikel fÃ¼r Verbriefungstransaktionen. Die emittierten Wertpapiere sind dann allerdings nicht zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, sondern werden ggf. lediglich im Freiverkehr gehandelt (z.B. bei der â€žWendelstein 2015-1 UG [haftungsbeschrÃ¤nkt]â€œ und der â€žSCB Alpspitze UG [haftungsbeschrÃ¤nkt]â€œ).
Soweit Anleihen bei kapitalmarktorientierten UG in StÃ¼ckelungen im Nennwert von je mindestens 100.000 â‚¬ aufgelegt wurden, was bei den in der Tabelle aufgefÃ¼hrten Emissionen immer der Fall war, gelten die Erleichterungen von Â§ 327a HGB hinsichtlich der Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses.
Stets brauchte bei den vorgefundenen kapitalmarktorientierten UG kein PrÃ¼fungsausschuss eingerichtet zu werden. Kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne von Â§ 264d HGB ohne Aufsichtsratsmitglieder, welche die Voraussetzungen des Â§ 100 Abs. 5 AktG erfÃ¼llen, mÃ¼ssen zwar zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich Ã¼ber einen PrÃ¼fungsausschuss (ggf. als eigenstÃ¤ndiges Organ) verfÃ¼gen, und zwar auch dann, wenn (rechtsformbedingt/mangels Mitbestimmung) an sich gar kein Aufsichtsrat zu bilden ist (Â§ 324 Abs. 1 S. 1 HGB). Eine Ausnahme greift jedoch fÃ¼r solche kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren ausschlieÃŸlicher Zweck in der Ausgabe von Wertpapieren, die durch VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde besichert sind, liegt (Â§ 324 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB), was bei den kapitalmarktorientierten UG jeweils der Fall war.
Wie alle kapitalmarktorientierte Unternehmen, die nicht selbst zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, mussten auch die in der Tabelle aufgefÃ¼hrten kapitalmarktorientierten UG ihren Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel erweitern (Â§ 264 Abs. 1 S. 2 HGB). Zudem war der Lagebericht um eine Beschreibung wesentlicher Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu ergÃ¤nzen (Â§ 289 Abs. 4 HGB). Da kapitalmarktorientierte Gesellschaften â€“ einschl. der kapitalmarktorientierten UG â€“ als groÃŸe Kapitalgesellschaften gelten (Â§ 267 Abs. 3 S. 2 HGB), finden alle grÃ¶ÃŸenabhÃ¤ngigen Erleichterungen hier keine Anwendung.
III. Satzungsgestaltungen
Die Satzungen der vorgefundenen kapitalmarkorientierten UG definieren ein enges Korsett fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungen (Stichwort â€žAuto-Pilotâ€œ). Dazu zÃ¤hlen z.B. bei den â€žSC Germanyâ€œ-Zweckgesellschaften: die Begrenzung der TÃ¤tigkeit auf den Zweck als Verbriefungsgesellschaft, das Verbot des Betreibens eines aktiven Managements unter Ertragsgesichtspunkten und von nach dem KWG erlaubnispflichtigen GeschÃ¤ften, das Verbot des Erwerbs von Grundbesitz und der Beteiligung an anderen Unternehmen, das Verbot des Abschlusses von UnternehmensvertrÃ¤gen (insbesondere GewinnabfÃ¼hrungs- und BeherrschungsvertrÃ¤ge), die Untersagung der Einstellung von Personal. Hinsichtlich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsorgane werden strenge Vorgaben fÃ¼r deren UnabhÃ¤ngigkeit vom Portfoliolieferanten (Banken) und von den Gesellschaftern der Zweckgesellschaft (Stiftungen) gemacht. VerfÃ¼gungen Ã¼ber GeschÃ¤ftsanteile der Zweckgesellschaften, wie VerÃ¤uÃŸerungen, Abtretungen, Teilungen oder VerpfÃ¤ndungen, bedÃ¼rfen nicht nur der vorherigen Zustimmung sÃ¤mtlicher Gesellschafter der Zweckgesellschaft (Stiftungen), sondern auch des von der portfolioliefernden Bank bestellten â€žTransaktionstreuhÃ¤ndersâ€œ.
Letztendlich bestehen bei den hier behandelten UG keine zentralen Unterschiede zu â€žklassischenâ€œ GmbH, die als (kapitalmarktorientierte) Verbriefungszweckgesellschaften eingesetzt werden. Ob die jeweils mehrere Millionen oder gar Milliarden Euro umfassenden emittierten Anleihevolumen sich nun auf Gesellschaften mit nur 25.000 â‚¬ Stammkapital oder aber auf Gesellschaften mit 5.000 â‚¬ Stammkapital beziehen, macht im Ergebnis keinen Unterschied. Die vorgefundenen kapitalmarkorientierten UG verdeutlichen indes jedenfalls das breite Anwendungsspektrum der nun fast 10 Jahre alten UG als besonderer GmbH-Variante. Ihrer bedienen sich nicht nur Klein- und Kleinstunternehmer, sondern auch groÃŸe BankhÃ¤user, welche die UG als Vehikel fÃ¼r Kreditverbriefungstransaktionen einsetzen und dafÃ¼r auch den organisierten Kapitalmarkt nutzen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 02.05.2018 10:34