Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Religionszugehoerigkeit-SteuererklaerungLohnsteuerkarte--f268745.html
Timestamp: 2019-03-22 01:06:24
Document Index: 203438020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 386', '§369', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 78', '§ 24']

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08.12.2014 16:19 |
Zusammenfassung: Außer in Niedersachen begeht, wer Kirchensteuern verkürzt, zwar keine Steuerstraftat, es kommt aber sehr wohl eine Strafbarkeit als Betrug in Betracht, was auch den Weg zur strafbefreienden Selbstanzeige verbaut.
auf meiner Lohnsteuerkarte ist keine Religionszugehörigkeit vermerkt. Eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt ergab, dass auch dort keine Religionszugehörigkeit vermerkt ist. Ich bin aber getauft wurden und nicht wissentlich aus der Kirche ausgetreten.
Seit dem Jahr 2010 bin ich beruflich tätig und habe demzufolge auch keine Kirchensteuer bezahlt. Bei der Anfertigung der Steuererklärungen 2010 und 2011 habe ich ebenso keine Religion angegeben.
Durch Internetrecherche habe ich herausgefunden, dass eine "Kirchensteuerhinterziehung" nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Wie verhält es sich mit den Angaben in der Einkommensteuerklärung? Ist dadurch eine strafbare Handlung entstanden?
Wie soll ich mich nachträglich in diesem Fall verhalten? Ein Austritt aus der Kirche würde ja schlafende Hunde wecken.
Einsatz editiert am 08.12.2014 17:40:24
es tut mir aufrichtig Ihnen mitteilen zu müssen, dass hier einige Dinge durcheinander gegangen sind. Die höchsten Google-Rankings, auf die sie sich hier vielleicht beziehen, nehmen Artikel aus der Tagespresse ein, denen zufolge eine Mitarbeiterin des Finanzministerium gesagt haben soll, dass es „kein Hinterziehung von Kirchensteuern gebe". Das ist so nur zum Teil richtig und diese Aussage ist auch etwas aus dem Zusammenhang gerissen. In den Artikeln, die sie wahrscheinlich meinen, geht es um den automatischen Abzug der Kirchensteuer bei der Abgeltungssteuer ab 2015, den bislang diejenigen Steuerpflichtigen, die ihre Religionszugehörigkeit nicht der Bank mitgeteilt hatten natürlich im Rahmen der Abgabe der Anlage KAP zu ihren Einkommenssteuererklärungen anzugeben hatten. Ich würde diese Aussage eher als eine Art rechtspolitische Statement werten. Es ist auch im Großen und Ganzen richtig, aber eben nicht „en detail".
Tatsächlich ist die rein rechtliche Antwort auf ihre so unscheinbar daher kommende Frage erstaunlich komplex. Die Abgabenordnung gilt nur für Bundes und EU-Steuern (§ 1 AO). Die Abgabenordnung als Bundesgesetz geht sehr wohl davon aus, dass man auch Kirchensteuern hinterziehen kann (§ 386 Abs.2 Ziff.2 AO, Wortlaut). Die Kirchensteuer wird aber auf der Basis der Kirchensteuergesetze der Länder erhoben. Diese sind es, die mit Ausnahme des Landeskirchensteuergesetzes Niedersachsen das Steuerstrafrecht der §-§369 bis 384 AO für unanwendbar erklären. Für Ihr Wohnsitzbundesland findet sich die entsprechende Regelung in Art. 18 Abs.2 Bay. Kirchensteuergesetz.
Daran ist natürlich auch die Rspr. gebunden. (BGH 5 StR 547/07, Beschluss vom 17. April 2008, mit Anmerkung, Schützeberg in wistra 2009, Heft 1, 31 bis 33). In der Literatur ist die Frage umstritten (Nachweise BGH am angegebenen Ort in Rz. 18 bis 21). ABER (!!!): In der zitierten Entscheidung steht der BGH auch auf dem Standpunkt, dass dieser Ausschluss nach den Kirchensteuergesetzen der Länder gerade nicht für eine etwaige Strafbarkeit als Betrug - (§ 263 StGB ist natürlich Bundesrecht) - gilt. In dem entschiedenen Fall hat sich das zwar nicht ausgewirkt, weil noch viele andere Steuerdelikte verwirklich worden waren. Für die Beantwortung Ihrer Frage wirkt es sich aber aus. Denn die Antwort lautet, da sie nicht gerade in Niedersachsen leben, machen sie sich zwar nicht der Steuerhinterziehung strafbar, sehr wohl können Sie sich aber eine eventuell sogar schwereren Betruges (§ 263 StGB) strafbar gemacht haben, was einfach von der Höhe der verkürzten Kirchensteuern abhängt. Dasjenige Gericht, dass diese Frage zum BGH gebracht hat, war damals übrigens auch ein Gericht in Ihrem Bundesland (das LG Arnsberg).
Ich mag den momentanen Medienhype um Selbstanzeigen zwar nicht, spreche es aber dennoch an. Eine Selbstanzeige (§ 371 AO) würde hier nicht weiterhelfen, da diese nur zur Straffreiheit für die Steuerstraftaten führt, nicht für den Betrug. Ich tue mich tatsächlich sehr schwer Ihnen hier aufgrund dieser Rechtslage auf Distanz einen Rat zu geben. Ich würde sagen, sofern Ihnen die Sache nicht gerade schlaflose Nächte bereitet, lassen Sie es, wie es ist. Wenn Sie nun aber von so einer Art Reuegefühlen überwältigt werden, suchen Sie einen Strafverteidiger in Ihrer Nähe auf und betreiben mit ihm im Rahmen eines Beratungs-gesprächs das, was strafrechtliche Haudegen manchmal als eine Art „Seelenforschung" bezeichnen. Ich kenne Sie nicht, aber es könnte ja auch sein, dass Ihnen Ihre Kirchenmit-gliedschaft irgendwie sozusagen „am Herzen" liegt. Letzten Endes kann man hier vielleicht sowohl die meisten Finanzbeamten als auch die meisten Staatsanwälte von einer Verfahrensein-stellung überzeugen, wenn denn die verkürzte Kirchensteuer schnell bezahlt wird. Anderseits machen die aus den Medien bekannten Fälle für Selbstanzeigen geraden im Süden auch sehr deutlich, dass selbst wenn diese gelingt, was in Ihrem Fall aus den oben genannten dogmatischen Rechtsgründen nicht einmal der Fall sein kann, dass es nicht immer eine gute Idee ist, den Strafverfolgungsbehörden auch nur die kleinste Informationen zu geben, an die sie sonst kaum kommen würden.
Sie haben hier auch eine kostenlose Nachfrage-funktion, aber ich fürchte, dass sich solche Fragen tatsächlich nur in einem Gespräch klären lassen, zumal man auch wissen müsste, um was für Beträge es hier geht, wie hoch also Ihr Einkommen ist und wie lange Sie voraussichtlich noch abhängig beschäftigt sein werden.
Ra. Jahn LL.M.
Nachfrage vom Fragesteller	19.01.2015 | 19:10
vielen Dank zunächst für Ihre Ausführungen.
Ich konnte trotz intensiver Suche kein Urteil finden in dem jemand wegen Kirchensteuerbetrug angeklagt wurde. Wie verhält es sich mit den hier geschilderten Sachverhalten:http://www.kirchensteuern.de/Texte/RasterfahndungInBerlinZwangszuweisungenFebr2006.htm?
Im Prinzip ist es ja das gleiche Problem, der Austritt kann halt nicht bewiesen werden. Eine Rückzahlung der letzten 5 Jahre wäre ja zur Not noch vertretbar. Wenn das allerdings als Betrug ausgelegt werden kann, wäre es ja doch eine erhebliche Straftat. Da ich nach derzeitiger Sachlage noch fast 40 Jahre arbeiten muss und ein durchschnittliches Einkommen habe, könnte es im schlimmsten Fall um eine mittlere fünfstellige Summe gehen. Sehe ich das richtig, dass dann auch keine Verjährung statt finden würde, da ja der Betrug erst mit der letzten Gehaltszahlung enden würde? Eine Rückzahlung ist ja das eine, aber das man im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe konfrontiert wird ist ziemlich schwierig zu ertragen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2015 | 11:16
Ein Fall, in dem jemand unter Anderen wegen Kirchensteuerbetruges "angeklagt" wurde, ist der Sachverhalt der oben zitierten und auch verlinkten BGH-Entscheidung zugrunde lag. Dieser Anklagepunkt hat sich in dieser Entscheidung nur nicht ausgewirkt, weil noch schwerere Taten gegeben waren, so dass es auf den Kirchensteuerbetrug im Ergebnis nicht ankam. Unter dem Link oben von Ihnen finde ich leider nur das Abstract einer Doktorarbeit, die sich mit der Kirchensteuer aus finanz-wissenschaftlicher Sicht auseinander setzt.
Ihre Frage nach der Verjährung beim Betrug ist streng eine Zusatzfrage, die über die ursprüngliche hinaus geht. Ich beantworte sie trotzdem in dem Sinne, dass Sie das schon richtig verstanden haben. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Straftat (§ 78 a StGB). Beim Betrug tritt der tatbestandliche Erfolg mit dem Eintritt des Schadens ein. Das wird bei Dauerdelikten, die sich in mehreren Teilhandlungen vollziehen tatsächlich so verstanden, dass erst mit der letzten Teilauszahlung die Verjährung überhaupt zu laufen beginnt (OLG München Urteil v. 22.2.2006 zum Subventionsbetrug, darin zitiert etwa für den Rentenbetrug).
Das zur Theorie: Rein pragmatisch schätze ich offen gesagt, dass sich die Sache vermutlich relativ schnell aus der Welt schaffen lässt, wenn die rückständigen Kirchensteuern schnell bezahlt werden. Die Frage ist nur, wie man der Gegenseite am taktisch Sinnvollsten kommuniziert, da eine Selbstanzeige eben aus den oben genannten Gründen hier an der Betrugs-strafbarkeit nichts ändern würde. Sofern Sie damit keinen Anwalt bei sich vor Ort beauftragen wollen, wozu ich nach wie vor dringend raten würde, könnte eine rein pragmatische Lösung einfach so aussehen, dass sie für alle Jahre, in denen bislang keine ESt-Erklärung abgegeben wurde, eine abgeben und dabei völlig kommentarlos ohne jedes weitere Wort ein Häkchen bei Religionszugehörigkeit machen und auf die Bescheide warten, die Sie dann natürlich die entsprechende Festsetzung enthalten dürften. Eine andere offene Sachverhaltsfrage wäre, ob dieser Fehler eigentlich jemals am besten per E-Mail ihrem Arbeitgeber angezeigt wurde.
Für Jahre, in denen noch gar keine Einkommenssteuererklärung abgegeben wurde, könnte man sich übrigens fragen, ob diese Taten nicht bislang noch im Versuchsstadium sind und evtl. noch ein strafbefreiender Rücktritt möglich (§ 24 StGB).
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