Source: http://www.buzer.de/gesetz/3284/al35366-0.htm
Timestamp: 2018-11-17 21:11:27
Document Index: 323635146

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Fassung § 18 MPG a.F. bis 26.10.2012 (geändert durch Artikel 11 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192)
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Änderung § 18 MPG vom 26.10.2012
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§ 18 MPG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 11 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes§ 3 Begriffsbestimmungen§ 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien§ 15a Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten§ 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung§ 25 Allgemeine Anzeigepflicht§ 26 Durchführung der Überwachung§ 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung§ 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem§ 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank§ 37 Verordnungsermächtigungen§ 39 Ausnahmen
1. unverzüglich das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information über alle ausgestellten, geänderten, ergänzten und, unter Angabe der Gründe, über alle abgelehnten, eingeschränkten, zurückgezogenen, ausgesetzten und wieder eingesetzten Bescheinigungen; § 25 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend,
2. unverzüglich die für sie zuständige Behörde in Fällen, in denen sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte,
3. auf Anfrage die anderen Benannten Stellen oder die zuständigen Behörden über ihre Bescheinigungen und stellt zusätzliche Informationen, soweit erforderlich, zur Verfügung,
4. auf Anfrage Dritte über Angaben in Bescheinigungen, die ausgestellt, geändert, ergänzt, ausgesetzt oder widerrufen wurden.
(4) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information unterrichtet über eingeschränkte, verweigerte, ausgesetzte, wieder eingesetzte und zurückgezogene Bescheinigungen elektronisch die für den Verantwortlichen nach § 5 zuständige Behörde, die zuständige Behörde des Bundes, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gewährt den Benannten Stellen eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Informationen.
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