Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SchwbVWO_Wahlvorgang-d143029,11.html
Timestamp: 2016-10-24 14:20:58
Document Index: 241351096

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang Suche
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Bundesrecht…§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe§ 12 SchwbVWO, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 13 SchwbVWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 14 SchwbVWO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 15 SchwbVWO, Bekanntmachung der Gewählten§ 16 SchwbVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 17 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 18 SchwbVWO, Voraussetzungen§ 19 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl§ 20 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 21 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 22 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 23 SchwbVWO, Wahlverfahren§ 24 SchwbVWO, Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter...§ 25 SchwbVWO, Durchführung der Wahl§ 26 SchwbVWO, Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds§ 27 SchwbVWO, Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwer...§ 28 SchwbVWO, Berlin-Klausel§ 29 SchwbVWO
§ 10 SchwbVWO, Wahlvorgang
§ 10 SchwbVWOWahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)BundesrechtErster Teil – Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen → Zweiter Abschnitt – Durchführung der WahlTitel: Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwbVWOGliederungs-Nr.: 871-1-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. 2Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. Absätze 2 und 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 2), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.(3) 1Der Wähler oder die Wählerin händigt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes aus, wobei der Name des Wählers oder der Wählerin angegeben wird. 2Der Wahlumschlag ist in Gegenwart des Wählers oder der Wählerin in die Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist. (4) 1Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. 2Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht als Person nach Satz 1 bestimmt werden. 3Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die nach Satz 1 bestimmte Person darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlzelle aufsuchen. 4Die nach Satz 1 bestimmte Person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wähler und Wählerinnen. Absatz 4 Sätze 1 bis 3 neugefasst und Sätze 4 und 5 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. § 9 SchwbVWO, Stimmabgabe§ 11 SchwbVWO, Schriftliche Stimmabgabe