Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Neubrandenburg&Datum=12.01.2012&Aktenzeichen=S%204%20RA%20152/03
Timestamp: 2020-07-11 01:36:52
Document Index: 105329336

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 70', '§ 249', 'Art 3', 'Art 100', '§ 70', 'Art. 3', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 202', '§ 251']

SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7083
SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03 (https://dejure.org/2012,7083)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 12.01.2012 - S 4 RA 152/03 (https://dejure.org/2012,7083)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - S 4 RA 152/03 (https://dejure.org/2012,7083)
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Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten - Entgeltpunkte - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
§ 56 SGB 6, § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 vom 16.12.1997, Anl 2b SGB 6 vom 16.12.1997, § 249 SGB 6, RRG 1999, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG
Bewertung von Kindererziehungszeiten bei gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten wegen abhängiger Beschäftigung; Vereinbarkeit von § 70 Abs. 2 S. 2 SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG; Kindererziehung als unabdingbare Säule für das umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem
BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvL 9/08
BVerfG - 1 BvL 9/08 (anhängig)
Den hiergegen am 23.7.2014 erhobenen Widerspruch, den die Klägerin im Wesentlichen mit der aus ihrer Sicht bestehenden Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiträume des Zusammentreffens der Kindererziehungszeiten und versicherungspflichtiger Beschäftigung auf den Höchstwert der Anlage 2b zum SGB VI und dem Verweis auf die Ausführungen des Sozialgerichts Neubrandenburg im Beschluss vom 12.01.2012 - S 4 RA 152/03 - begründete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.1.2015 zurück, soweit ihm nicht durch die Bescheide vom 12.9.2014 und 6.10.2014 abgeholfen wurde (hier nicht streitgegenständliche Berücksichtigung von weiteren Arbeitsausfalltagen und einer Zweitbeschäftigung).
Die Klägerin hat zur weiteren Begründung ihrer Klage auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03) und darauf verwiesen, dass zur Frage des Zusammentreffens von Kindererziehungs- mit Beschäftigungszeiten inzwischen auch beim BVerfG (1 BvR 287/14) eine Verfassungsbeschwerde anhängig sei.
Des Weiteren mag die Auffassung des Sozialgerichts Neubrandenburg mit Vorlagebeschluss vom 12.01.2012 (- S 4 RA 152/03 -, juris) die Kammer nicht überzeugen.
Die Klägerin verweist zur weiteren Begründung ihrer Berufung erneut auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03) und darauf, dass zur Frage des Zusammentreffens von Kindererziehungs- mit Beschäftigungszeiten inzwischen auch beim BVerfG (1 BvR 287/14) eine Verfassungsbeschwerde anhängig sei.
Das bundesverfassungsgerichtliche konkrete Normenkontrollverfahren 1 BvL 6/12 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12.1.2012 im Verfahren S 4 RA 152/03) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 21.9.2016 beendet.
Den hiergegen am 4.2.2015 erhobenen Widerspruch, den die Klägerin im Wesentlichen mit einem Verweis auf die Ausführungen des Sozialgerichts Neubrandenburg im Beschluss vom 12.1.2012 - S 4 RA 152/03 - begründete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.7.2015 zurück.
Des Weiteren mag die Auffassung des Sozialgerichts Neubrandenburg (Vorlagebeschluss vom 12. Januar 2012 - S 4 RA 152/03 -, juris) die Kammer nicht überzeugen.
Den hiergegen am 22.4.2016 erhobenen Widerspruch, den die Klägerin im Wesentlichen mit der aus ihrer Sicht bestehenden Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiträume des Zusammentreffens von Kindererziehungszeiten und versicherungspflichtiger Beschäftigung auf den Höchstwert der Anlage 2b zum SGB VI und dem Verweis auf die Ausführungen des Sozialgerichts Neubrandenburg im Beschluss vom 12.01.2012 - S 4 RA 152/03 - begründete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2.8.2016 zurück.
Er bezieht sich auf einen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus formalen Gründen verworfenen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts (SG) Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03) und äußert die Ansicht, dass "die Rechtsfrage" die Auslegung des § 70 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) betreffe.
Denn die Beschwerdebegründung zitiert zwar zu dieser Problematik bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSG Urteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R - SozR 4-2600 § 70 Nr. 2;… BSG Urteile vom 18.5.2006 - B 4 RA 40/05 R - und - B 4 RA 36/05 R - BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr. 1), setzt sich mit dieser jedoch nur unzureichend auseinander, sondern verweist stattdessen allein auf einen Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03), dessen Inhalt er nicht wiedergibt und der vom BVerfG verworfen worden ist.
10 Eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über den erneuten Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12.1.2012 (S 4 RA 152/03 - Juris) entsprechend dem hilfsweise von der Klägerin gestellten Antrag kommt nicht in Betracht, da die Beklagte dem ausdrücklich widersprochen hat (§ 202 S 1 SGG iVm § 251 ZPO).
Das bundesverfassungsgerichtliche konkrete Normenkontrollverfahren 1 BvL 6/12 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Neubrandenburg vom 12. Januar 2012 im Verfahren S 4 RA 152/03) wurde mit Beschluss des BVerfG vom 21. September 2016 beendet.