Source: https://www.kanzlei-rader.de/2019/06/olg-muenchen-angabe-von-wesentlichen-eigenschaft-der-angebotenen-ware-auf-bestellseite-eines-onlineshops/
Timestamp: 2020-01-19 09:46:21
Document Index: 101016978

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 305', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 8', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'de lege ferenda', '§ 305', '§ 307', '§ 312', 'Art. 246']

OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops – Rechtsanwalt Thomas Rader
Veröffentlicht am 12. Juni 2019 12. Juni 2019 von Thomas Rader
§ 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer. Im Fernabsatz müssen dem Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung hervorgehoben und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München stellt fest, dass es hierfür nicht ausreichend ist, lediglich eine Verlinkung vorzunehmen. Vielmehr muss der Verbraucher die Informationen unmittelbar wahrnehmen können.
Wenngleich das Urteil den Online-Kauf einer Ware betrifft, ist die Feststellung des Gerichts auch auf andere Verträge im Fernabsatz zu übertragen. Insbesondere im Bereich der sogenannten Sex- oder Casual-Dating-Portale unterlassen die Betreiber es nicht selten, z. B. den Gesamtpreis oder die Bedingungen für die Kündigung von Abonnements auf der letzten Seite der Bestellung unmittelbar und deutlich hervorgehoben darzustellen (häufig erfolgt nur ein Hinweis auf die AGB). Zwar führt die Verletzung dieser Informationspflichten nicht per Gesetz zu einer Unwirksamkeit des Vertrages. Jedoch kann das Unterlassen von Informationspflichten ein gewichtiges Argument im Rahmen einer AGB-Kontrolle (§§ 305c, 307 BGB darstellen).
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Die Beklagte bot in ihrem deutschsprachigen Onlineshop unter www…de das Produkt „Schneider Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 × 300 cm 8-teilig, quadratisch“ an. Der Kunde erhielt auf der Produktdetailseite (Anlage K 2) zu diesem Produkt eine Vielzahl an Informationen. Legte der Kunde das Produkt über die Schaltfläche „in den Einkaufswagen“ in den digitalen Warenkorb, erschien nur noch ein Foto des Produkts, der Produktname und der Preis (Anlage K 3).
Die im digitalen Warenkorb befindlichen Produkte waren jeweils mit der entsprechenden Produktdetailseite verlinkt. Über das Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ gelangte der Kunde auf die Bestellabschlussseite, auf der er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeben und den Bestellvorgang abschließen konnte.
Neben der Abbildung eines Produktfotos fanden sich auf der Bestellabschlussseite nur folgende Produktangaben (vgl. Anlage K 4):
natur ca. 300 × 300 cm
Des Weiteren vertrieb die Beklagte auf www…de das Produkt „Opus Damen Kleid Weria“ für das auf der Produktdetailseite (Anlage K 10) zahlreiche Informationen vorhanden waren.
Nach Einlegen in den Warenkorb war als Produktinformation nur noch
„OPUS Damen Kleid Weria,
Blau (Sea Ground 6050),
sichtbar (Anlage K 11), über einen Link kam man wieder auf die Produktdetailseite.
Bei Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ waren ebenfalls nur diese Produktinformationen sichtbar (Anlage K 12). Ein Link auf die Produktdetailseite war nicht vorhanden.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei gemäß § 312 j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, klar und verständlich die Informationen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und somit die wesentlichen Eigenschaften der Ware zur Verfügung stellen.
Zu den wesentlichen Eigenschaften eines Sonnenschirms zählten das Material des Stoffes und des Gestells sowie das Gewicht, zu den wesentlichen Eigenschaften eines Kleides zähle das Material. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.
IV. [Streitwert] Anlage K12
II. Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
2. § 312 j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. § 3 a Rn. 1.311). 19
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur – wie vorliegend – über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).
Dies ergibt sich unzweideutig aus der Gesetzesbegründung, in der insoweit ausgeführt ist (BT Drucksache 17/7745 S. 10):
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus der Richtlinie 2011/83/EU, deren Art. 8 Abs. 2 durch § 312 j Abs. 2 BGB umgesetzt wird (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 312 j Rn. 1), dass die Anzeige der wesentlichen Eigenschaften auf derselben Internetseite zu erfolgten hat, auf der die Bestellung abgeschlossen wird, so dass eine Aussetzung des Rechtsstreits und eine Vorlage an den EuGH nicht veranlasst ist.
Art. 8 Abs. 2 RL 2011/83/EU lautet wie folgt: „Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in
Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a, e, o und p genannten Informationen hin.
In Art. 6 Abs. 1 a) RL 2011/83/EU, der durch Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umgesetzt wurde, sind wiederum die wesentlichen Eigenschaften der Waren in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren angemessenen Umfang genannt.
In Erwägungsgrund 39 der RL 2011/83/EU heißt es hinsichtlich des Ortes der Anzeige: Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, die über Webseiten abgeschlossen werden, in der Lage sind, die Hauptbestandteile des Vertrags vor Abgabe ihrer Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass diese Vertragsbestandteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden.
Dass die bloße Verlinkung auf die auf einer anderen Internetseite angegebenen wesentlichen Eigenschaften der Ware den Anforderungen des § 312 j Abs. 2 BGB nicht genügt, ergibt sich auch daraus, dass die Informationspflichten hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB mit den Informationspflichten hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 (Gesamtpreis) und Nr. 11 und 12 (Laufzeit des Vertrages, Mindestdauer der Verpflichtungen) identisch geregelt sind. Dass hinsichtlich der Gesamtpreisangaben, der Vertragslaufzeit und der Mindestdauer der Vertragspflichten eine bloße Verlinkung auf diese in der Nähe des Bestellbuttons ausreichend sein sollte, ist aus Gründen des Verbraucherschutzes, dem die Regelungen dienen, fernliegend.
Es mag aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit bei größeren Bestellungen – de lege ferenda – in Betracht kommen, hinsichtlich der wesentlichen Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen auch eine Verlinkung auf andere Seiten in der Nähe der Bestellschaltfläche für ausreichend zu erachten. De lege lata genügt dies den Anforderungen nicht.
Da für den Verbraucher die Transportfähigkeit des Sonnenschirms von maßgeblicher Bedeutung ist und diese wiederum von dessen Gewicht abhängt, handelt es sich auch beim Gewicht um eine aufzuführende wesentliche Eigenschaft eines Sonnenschirms (vgl. OLG Hamburg a.a.O. Tz. 7; a.A. OLG Hamm a.a.O. Tz. 19 – Warenkorbansicht).
§ 305c BGB, § 307 BGB, § 312j BGB, Abofalle, AGB, Art. 246a EGBGB, Fernabsatz, Informationspflichten
AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“