Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-12-AS-342414-ER_Erwerb-einer-Fahrerlaubnis-muss-fuer-Kostenerstattungsanspruch-zwingend-zur-Aufnahme-einer-neuen-beruflichen-Taetigkeit-noetig-sein.news21493.htm
Timestamp: 2016-07-30 18:49:52
Document Index: 336825827

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > S 12 AS 3424/14 ER | SG Stuttgart - Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kostenerstattungsanspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig sein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2015 - S 12 AS 3424/14 ER - Erwerb einer Fahrerlaubnis muss für Kosten­erstattungs­anspruch zwingend zur Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit nötig seinGrund­sicherungs­träger hat keine Pflicht zur grundsätzlichen KostenübernahmeDas Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Förderung aus dem Vermittlungsbudget nur dann besteht, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend zur Aufnahme bzw. zur Suche einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit erforderlich ist.Mit seinem Antrag begehrte der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Wege des Eilrechtsschutzes die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins durch den Grundsicherungsträger.SG: Grundsicherungsträger ist nicht zur Kostenübernahme verpflichtetDas Sozialgericht Stuttgart lehnte den Antrag jedoch ab. Dabei ließ es offen, ob der Antragsteller, weil er sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinde, überhaupt zu dem nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 44 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) förderungsfähigen Personenkreis gehöre. Jedenfalls habe der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht, dass für ihn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend erforderlich zur Aufnahme bzw. Suche einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit sei. Darüber hinaus seien dem Antragsteller durch den Grundsicherungsträger verschiedene Stellenangebote übersandt worden, die den Besitz eines Führerscheins nicht erforderten.Werbung
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online Dokument-Nr. 21493 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kosten für behinderungs­gerechten Umbau eines Fahrzeugs und Erwerb der Fahrerlaubnis müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners selbst getragen werden(Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2015[Aktenzeichen: S 1 SO 4269/14])SG Detmold: Grundsicherungsträger muss Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille übernehmen(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11.01.2011[Aktenzeichen: S 21 AS 926/10])Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen(Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 13.04.2010[Aktenzeichen: L 9 AS 15/09])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Erwerb von... | Fahrerlaubnis | Führerschein | Grundsicherung | Kosten | Kostenerstattung | Sozialleistungsträger Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21493Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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