Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermGeoG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-12-08 05:08:34
Document Index: 390303488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 87', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 195', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 195', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Landesrecht Sachsen-Anhalt VermGeoG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2004 | gültig ab: 10.08.2004
Neugefasst: 15.09.2004
Fundstelle: GVBl. LSA 2004, 716
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (GVBl. LSA S. 510)
Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2004 10.08.2004
Inhaltsverzeichnis 10.08.2004
Erster Teil - Allgemeines 10.08.2004
§ 1 - Wahrnehmung der Aufgaben 10.08.2004
§ 2 - Aufsicht 10.08.2004
§ 3 - Vorlage von Unterlagen 10.08.2004
§ 4 - Betreten von Grundstücken 01.06.2010
§ 5 - Vermessungs- und Grenzmarken, Schutzfläche 10.08.2004
Zweiter Teil - Landesvermessung 10.08.2004
§ 6 - Inhalt 10.08.2004
§ 7 - Grundlagenvermessungen 10.08.2004
§ 8 - Geotopographische Landesaufnahme, Landesluftbildsammlung 10.08.2004
§ 9 - Topographische Landeskartenwerke 10.08.2004
§ 10 - Benutzung 10.08.2004
Dritter Teil - Liegenschaftskataster 10.08.2004
§ 11 - Zweck und Inhalt 10.08.2004
§ 12 - Führung 10.08.2004
§ 13 - Benutzung 10.08.2004
§ 14 - Pflichten der Eigentümer 27.10.2012
§ 15 - Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis 10.08.2004
§ 16 - Grenzfeststellung und Abmarkung 10.08.2004
§ 17 - Grenztermin 10.08.2004
§ 18 - Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung 10.08.2004
Vierter Teil - Geobasisinformationssystem 10.08.2004
§ 19 - Bestandteile und Inhalt 10.08.2004
§ 20 - Funktionen 10.08.2004
§ 21 - Bereitstellung 10.08.2004
Fünfter Teil - Schlussvorschriften 10.08.2004
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 10.08.2004
§ 23 - (In-Kraft-Treten) 10.08.2004
§ 4 Betreten von Grundstücken
§ 8 Geotopographische Landesaufnahme, Landesluftbildsammlung
§ 9 Topographische Landeskartenwerke
§ 10 Benutzung
§ 11 Zweck und Inhalt
§ 12 Führung
§ 13 Benutzung
§ 14 Pflichten der Eigentümer
§ 15 Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis
§ 16 Grenzfeststellung und Abmarkung
§ 17 Grenztermin
§ 18 Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung
§ 19 Bestandteile und Inhalt
§ 20 Funktionen
§ 21 Bereitstellung
(2) Entstehen durch eine nach Absatz 1 zulässige Maßnahme dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat dafür derjenige, der die Kosten für die Vermessungsarbeiten zu tragen hat, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn und Rechtsfolgen der Verjährung gelten entsprechend.
Vermessungs- und Grenzmarken, Schutzfläche
(1) Durch Grundlagenvermessungen sind einheitliche geodätische Bezugssysteme für alle anderen öffentlichen Vermessungen zu schaffen (Amtliche Bezugssysteme).
(2) Festpunkte, deren Lage, Höhe und Schwere auf der Erde zu bestimmen sind, sind landesweit einzurichten, nachzuweisen und zu erhalten.
(3) Festpunkte sind durch Vermessungsmarken zu kennzeichnen (Vermarkung) und zu sichern, soweit sie die Amtlichen Bezugssysteme realisieren oder als Referenzstationen für satellitengestützte Verfahren dienen. Festpunkte, die dem Anschluss an die Amtlichen Bezugssysteme oder der Bereitstellung des Raumbezugs dienen, werden in der Regel nur durch die geodätischen Bestimmungselemente festgelegt.
Geotopographische Landesaufnahme,
(1) Die Geotopographische Landesaufnahme hat das Landesgebiet mit seinen topographischen Gegenständen und Geländeformen (Geotopographie) zeitnah zu erfassen und nachzuweisen. Dazu ist eine Landesluftbildsammlung zu führen.
(2) Die Landesluftbildsammlung enthält Luftbilder, Satellitenbilder und andere Fernerkundungsergebnisse, die im Auftrage öffentlicher Dienststellen hergestellt worden sind und die für die Geotopographische Landesaufnahme, das Liegenschaftskataster oder für andere Aufgaben der öffentlichen Verwaltung Bedeutung haben. Die im Auftrag natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts hergestellten Luftbilder, Satellitenbilder und andere Fernerkundungsergebnisse werden nach Maßgabe von Satz 1 ebenfalls in die Landesluftbildsammlung aufgenommen, soweit die Vorlage zumutbar ist und ein berechtigtes Privatinteresse nicht gefährdet wird.
(3) Die in Absatz 2 genannten Personen und Stellen teilen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde die in ihrem Auftrag ausgeführten Bildflüge mit.
(1) In Topographischen Landeskartenwerken sind die Ergebnisse der Geotopographischen Landesaufnahme in unterschiedlichen Maßstäben darzustellen.
(2) Jedes Topographische Landeskartenwerk besteht aus einheitlich gestalteten Karten, die das Landesgebiet in gleichem Maßstab und Blattschnitt darstellen. Für besondere Zwecke können Sonderausgaben hergestellt werden.
(1) Die Topographischen Landeskartenwerke werden veröffentlicht und verbreitet, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Luftbilder der Landesluftbildsammlung können veröffentlicht und verbreitet werden.
(2) Jeder kann aus den Nachweisen der Landesvermessung (Nachweise der Grundlagenvermessung und der Geotopographischen Landesaufnahme) und aus der Landesluftbildsammlung Auskünfte und Auszüge erhalten, soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen und eine sachgerechte Verwendung gewährleistet wird.
(3) Luftbilder und Auszüge aus den Nachweisen der Landesvermessung dürfen von Dritten nur mit Erlaubnis der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde vervielfältigt und verbreitet werden. Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn Luftbilder und Auszüge für eigene, nichtgewerbliche Zwecke vervielfältigt werden.
(1) Das Liegenschaftskataster weist für das Landesgebiet alle Liegenschaften darstellend in der Liegenschaftskarte und beschreibend im Liegenschaftsbuch nach. Liegenschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Flurstücke und Gebäude. Das Flurstück ist ein begrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Liegenschaftskataster beschrieben und unter einer besonderen Bezeichnung geführt wird.
(2) Das Liegenschaftskataster dient der Sicherung des Grundeigentums, dem Grundstücksverkehr, der Ordnung von Grund und Boden und ist neben den Topographischen Landeskartenwerken alleinige Grundlage für raumbezogene Informationssysteme. Es soll den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und der Wirtschaft gerecht werden und insbesondere die Bedürfnisse der Landesplanung, der Bauleitplanung, der Bodenordnung, der Ermittlung von Grundstückswerten sowie des Umwelt- und des Naturschutzes angemessen berücksichtigen.
(3) Das Liegenschaftskataster ist amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung in der im BGBl. III Gliederungsnummer 315-18 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766); die Übereinstimmung mit dem Grundbuch ist zu wahren. Das Liegenschaftskataster weist die Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz in der im BGBl. III Gliederungsnummer 610-8 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 95 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), sowie flurstücksbezogene Hinweise auf Baulasten des Baulastenverzeichnisses nach § 87 der Bauordnung Sachsen-Anhalt , nach.
(4) Der Inhalt des Liegenschaftskatasters besteht insbesondere aus
Angaben zu der Geometrie der einzelnen Liegenschaften (geometrische Daten),
technischen Informationen, die für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich sind (bezeichnende Daten),
Angaben zu den tatsächlichen Eigenschaften der Liegenschaften und den rechtlichen Merkmalen, die von anderen Behörden oder sonstigen Stellen festgestellt oder festgesetzt werden (beschreibende Daten),
dem Nachweis der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Inhaber sonstiger grundstücksgleicher Rechte mit den jeweils dazugehörenden Angaben (Eigentumsangaben) sowie
Angaben zu den Grundbuchkennzeichen und der Buchungsart im Grundbuch (Grundbuchangaben).
Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu regeln, insbesondere, zu welchen weiteren grundstücksgleichen Rechten die Inhaber im Liegenschaftskataster nachzuweisen sind.
(1) Flurstücke werden auf Antrag oder von Amts wegen gebildet.
(2) Die Liegenschaften sind unter Anschluss an das Amtliche Bezugssystem nach § 7 grundsätzlich amtlich zu vermessen (Liegenschaftsvermessungen). Neue Flurstücke müssen nicht vermessen werden, wenn die betroffenen Liegenschaften
in der maßgebundenen Qualität der Liegenschaftszahlen zu bestimmen,
an das Amtliche Bezugssystem nach § 7 anschließbar,
in der maßstabsgebundenen Qualität der Liegenschaftskarte nachzuweisen und
jederzeit in die Örtlichkeit übertragbar
sind. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die betroffenen Liegenschaften nach dem 30. Mai 1992 vermessen wurden.
(3) Abweichend von § 41 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt , können Veränderungen im Liegenschaftsbuch und in der Liegenschaftskarte durch Offenlegung bekanntgemacht werden, wenn sie durch die umfangreiche Erneuerung dieser Nachweise oder durch die Übernahme der Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Verfahren entstanden sind. Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die veränderten Nachweise ausgelegt werden. Dabei sind die betroffenen Liegenschaften sowie Ort und Zeit der Auslegung ortsüblich bekanntzumachen. Die Frist für die Offenlegung beträgt einen Monat.
(4) Die Vermessungs- und Geoinformationsbehörde teilt Veränderungen im Liegenschaftskataster, die für das Grundbuch und für die Nachweise der Steuerverwaltung Bedeutung haben, den zuständigen Behörden kostenfrei mit.
(5) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren zur Offenlegung zu regeln.
(1) Der Leiter der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde, die von ihm beauftragten Beamten seiner Behörde sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind befugt, Anträge von Eigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken öffentlich zu beurkunden und öffentlich zu beglaubigen.
(3) Auf die öffentliche Beglaubigung sind die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), entsprechend anzuwenden.
(4) Für die öffentliche Beurkundung und die öffentliche Beglaubigung werden Kosten nicht erhoben.
(1) Der örtliche Verlauf der im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Flurstücksgrenzen wird auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt (Grenzfeststellung).
(2) Festgestellte Flurstücksgrenzen sind durch Grenzmarken zu kennzeichnen (Abmarkung), soweit nicht der Verlauf durch dauerhafte Grenzeinrichtungen ausreichend erkennbar ist. Eine Flurstücksgrenze ist nicht abzumarken, wenn die Beteiligten dies beantragen und Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn neue Flurstücksgrenzen gebildet werden oder Grenzen durch Gerichtsurteil oder durch Vergleich festgelegt sind.
(1) Zur Anhörung der Beteiligten im Grenzfeststellungs- und im Abmarkungsverfahren ist ein Grenztermin abzuhalten. Zeitpunkt und Ort sind den Beteiligten rechtzeitig mitzuteilen. Dabei sind sie darauf hinzuweisen, dass auch ohne ihre Anwesenheit Flurstücksgrenzen festgestellt und abgemarkt werden. Es kann angeordnet werden, dass ein Beteiligter persönlich zu erscheinen hat.
(2) Über den Grenztermin ist eine Niederschrift aufzunehmen. Auf Antrag erhalten die Beteiligten eine Widergabe der Niederschrift.
Bekanntgabe der Grenzfeststellung
und der Abmarkung
(1) Die Grenzfeststellung und die Abmarkung sind den anwesenden Beteiligten grundsätzlich im Grenztermin, den nicht anwesenden Beteiligten schriftlich bekanntzugeben.
(2) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren der Grenzfeststellung, der Abmarkung und der Bekanntgabe näher zu regeln sowie für öffentlich-rechtliche Bodenordnungs- und Enteignungsverfahren besondere Regelungen für die Grenzfeststellung und die Abmarkung zuzulassen.
(1) Das Geobasisinformationssystem des Landes besteht aus dem Basisinformationssystem Liegenschaftskataster mit den dazugehörigen Dokumenten sowie dem Geotopographischen Basisinformationssystem mit den Luftbildern der Landesluftbildsammlung. Es hat die in Absatz 4 Nrn. 2 und 3 genannten Bestandteile zum Inhalt.
(2) Das Basisinformationssystem Liegenschaftskataster wird als integriertes Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem und das Geotopographische Basisinformationssystem als integriertes Amtliches Topographisch-Kartographisches Informationssystem digital geführt.
(3) Das Geobasisinformationssystem des Landes wird mit den Ergebnissen der Grundlagenvermessung (Amtliches Festpunktinformationssystem) und der Kaufpreissammlung nach § 195 des Baugesetzbuches (Amtliches Kaufpreisinformationssystem) als integriertes Gesamtsystem geführt.
(4) Das integrierte Gesamtsystem nach Absatz 3 enthält
die Nachweise der Grundlagenvermessung ( § 10 Abs. 2 ),
das Liegenschaftsbuch, die Liegenschaftskarte ( § 11 Abs. 1 ) und die Sammlung der Vermessungszahlen ( § 13 Abs. 4 ),
die Landesluftbildsammlung ( § 8 Abs. 1 ), den Nachweis der Geotopographischen Landesaufnahme ( § 10 Abs. 2 ) und die Topographischen Landeskartenwerke ( § 9 ),
die Kaufpreissammlung ( § 195 des Baugesetzbuches ).
Das Geobasisinformationssystem des Landes dient als Raumbezugs- und Organisationsgrundlage den Anforderungen der raumbezogenen Fachinformationssysteme (Basisfunktion). Es übt im Geonetzwerk des Landes Portalfunktionen aus und übernimmt die Kernfunktion für das integrierte Gesamtsystem ( § 19 Abs. 3 ). Eine Präsenz- und Aktivierungsfunktion für den Geodatenmarkt wird durch Online-Nutzung ermöglicht. Als integrierter amtlicher Grundstücks- und Landschaftsnachweis erfüllt das Geobasisinformationssystem bedarfsgerecht gebündelt die Sicherungs- und Fachfunktionen nach diesem Gesetz.
(1) Der Inhalt des Geobasisinformationssystems des Landes nach § 19 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 wird in definierten Standards mit den Geodatendiensten des Landes über das Geodatenportal und Geodatennetzwerk nach den Maßgaben von § 10 und § 13 als Grundlage für die Führung raumbezogener Fachinformationssysteme bereitgestellt (Geodateninfrastruktur).
(2) Für eigene, nicht gewerbliche Zwecke erhalten Bundes- und Landesbehörden sowie Gemeinden und Landkreise in Ausübung öffentlicher Gewalt Auszüge aus dem integrierten Gesamtsystem nach § 19 Abs. 4 gegen Erstattung des Aufwandes für die Abgabe (Bereitstellungsaufwand).
(3) Auszüge aus dem Geobasisinformationssystem können über Online-Verfahren den dazu Berechtigten auch bei den Gemeinden und Landkreisen, bei den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren des Landes oder direkt über Internet abgegeben werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 für Vermessungsarbeiten errichtete Vermessungssignale unbefugt beseitigt oder verändert;
§ 5 Abs. 2 unbefugt Vermessungs- oder Grenzmarken einbringt, verändert oder beseitigt;
§ 5 Abs. 3 Satz 1 unbefugt Schutzflächen für Vermessungsmarken überbaut, abträgt oder sonst verändert;
§ 5 Abs. 4 der Mitteilungspflicht nicht unverzüglich nachkommt;
§ 10 Abs. 3 aus den Nachweisen der Landesvermessung unbefugt Auszüge vervielfältigt oder verbreitet;
§ 13 Abs. 4 unbefugt Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen verwendet;
§ 13 Abs. 5 Satz 1 aus dem Liegenschaftskataster unbefugt Auszüge vervielfältigt oder verbreitet;
§ 14 Abs. 1 Satz 2 der Unterrichtungspflicht nicht nachkommt.
(2) Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Ordnungswidrig hergestellte Erzeugnisse nach Absatz 1 Nrn. 5 oder 7 können eingezogen werden.