Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/501/
Timestamp: 2020-08-10 02:03:35
Document Index: 253059461

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

53. Sitzung; vom 3. August 1950
Diese Regelung bezieht sich darauf, daß die Mehrarbeit
es gestattet, irgendwelche Sonderaufträge durchzufühin Berlin bis zum 1. Januar genau so wie jede andere ren. Wir haben kaum große Serienfertigungen, wir
Arbeit versteuert wurde, und daß lediglich die Tarif- haben aber viel Reparaburaufträge, bei deinen besondere
zuschläge steuerfrei gewesen sind. Durch den § 34 Spezialisten notwendig sind. Gerade an diesen Fällen
des neuen Einkommensteuergesetzes wird in West- ergibt sich doch die Möglichkeit der Anwendung des
deutschland und damit auch in Berlin der Überstun§ 5. Diese Anwendung würde man durch dieses Gedenverdienst lediglich mit 5 v. H. versteuert, während setz tatsächlich erschweren.
Zuschläge und sonstige besondere Aufwendungen
Ich bin nicht der Auffassung, daß die Arbeitgeber
nun die Arbeltseeitgesetze übertreten wollen. Aber die
Wir haben uns, um die Maßnahmen des Magistrats Vielzahl der Bestimmungen, daß jede einzelne halbe
voll und ganz zu unterstützen, um des Überstunden- Stunde der Genehmigung bedarf usw. — jeder hat
unwesens Herr zu werden und damit eine Arbeitsmarktschon einmal einen Antrag beim Bezirksamt stellen
entlastung zu erreichen, entschlossen, den § 34 a Abmüssen und weiß, was das heißt: den Antrag aussatz 1 so lange außer Kraft zu setzen, wie die Ände- füllen, eine Begründung einredchen usw. —, erschwert
rungen der Arbeitszeitordnung in Kraft bleiben. Das den Betrieb außerordentlich.
heißt, daß die Tarifzuschläge für überstunden weiterAus allen diesen Gründen sollten wir die ganze Anhin steuerfrei bleiben, und daß auch Sonntags-, Schicht gelegenheit noch einmal im Wirtschaftspolitischen
und Federtagsarbeit, die durch besondere Regelungen
weiterhin steuerbegünstigt Ausschuß durchsprechen. Man sollte sich darüber
unterhalten, ob der Zusatzantrag in dieses Gesetz
durchgeführt werden müssen. Wir von der Sozialhineinkomimen kann. Das Ziel muß sein, juristisch
demokratischen Partei würden uns freuen, wenn unserer Anregung heute noch entsprochen würde. Im eine Klarstellung herbeizuführen. Es darf nicht etwas
anderes in das Gesetz hineinkommen, was strittig ist
übrigen hoffe ich, meine Damen und Herren, daß wir
uns heute entschließen, diesem Gesetz unsere Zustim- und was wegen Unklarheit zu Verwaltungsgerichts>verfahren führt. Aus diesem Grunde bitte ich, dem
mung zu geben.
Antrag der CDU auf Überweisung der Angelegenheit
an den Wirtsehaftspolitischen Ausschuß zuzustimmen.
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein:
Herr Stadtverordneter Peschke!
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr StadtStadtv. Peschke (FDP): Meine Damen und Herren! verordneter Schellin!
Ich möchte nur einige auf Grund meiner Ausführungen
getroffene Feststellunigen noch einmal richtigstellen.
Ich glaube mich nicht erinnern zu können, daß ich Wenn man wie Herr Stadtrat Fleischmann die 278 000
gesagt habe, daß die FDP nicht genau so wie die SPD Arbeitslosen zur Begründung dieser Gesetzesvorlage ins
Feld führt, dann, so möchte ich sagen, hat der
für sich in Anspruch nimmt, alle Möglichkeiten zu bekreißende Berg ein Mäuslein geboren. Denn es ist
grüßen, die zur Verminderung der Arbeitslosigkeit
völlig ausgeschlossen, daß durch dieses Gesetz auch
führen. Ich glaube auch nicht gesagt zu haben, daß
ich mich in irgendeiner Form im Namen der gesamten nur 10 000 Arbeitslose neu Arbeit finden werden.
Partei und der Fraktion der FDP gegen die Durchführung des Achtstundentages oder der 48-StundenWir haben im Ausschuß versucht zu erreichen, daß
Woche ausspreche. E s ist auch selbstverständlich und uns wenigstens Beispiele genannt werden, wo und in
bedarf gar keiner Diskussion hier oder in der öffent- welchem Umfange nun tatsächlich solche überarbeit
lichkeit, daß wir jede Möglichkeit begrüßen, die Ar- geleistet wird, die eingeschränkt werden soll, aber es
beitslosigkeit zu verringern, und daß wir an der Tat- konnten uns keine beachtlichen Beispiele genannt
sache festhalten, 'daß eine Arbeit von 48 Stunden in
werden. Darum ist auch heute noch die Frage vollder Woche bzw. von acht Stunden am Tage durchaus ständig offen, ob dieses Gesetz wirklich eine Verringerichtig ist und daß darüber hinaus überstunden nicht rung der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen wird. Wenn
wünschenswert erscheinen.
das der Fall wäre, würden wir dieser Vorlage ohne
Ich bestreite aber die Ausführungen von Herrn Stadt- weiteres zustimmen. Wenn man aber die Arbeitslosigrat Fleischmann, daß auf Grund der § § 5 und 7, die keit durch Veränderung der Arbeitszeit beseitigen
hier angeführt wurden, ein maßgeblicher Teil der will, meine Damen und Herren, dann hätte es ein ganz
überstunden, die gemacht werden, zu vermeiden sind. anderes, noch viel drastischeres Mittel als dieses geDenn es heißt doch ausdrücklich, daß ein Betrieb seine geben. Dann hätte man nämlich eine Gesetzesvorlage
Arbeiten nur auf täglich zwei bis höchstens 10 Über- unterbreiten sollen, wonach in ganz Berlin in Verwalstunden ausdehnen kann, z. B. bei Arbeiten zur Reini- tungen und Betrieben die Arbeitszeit auf höchstens 40
gung und Instandhaltung oder soweit sich diese Ar- Stunden wöchentlich festgesetzt wird- Mit einer solbeiten während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne chen Gesetzesvorlage wäre zu erwarten gewesen, daß
Unterbrechung oder erhebliche Störungen ausführen man eine nennenswerte, beachtliche Zahl von Arbeitslassen oder bei Arbeiten, wo die Wiederaufnahme oder losen hätte unterbringen können.
Aufrechterhalbung des vollen Betriebes arbeitstechnisch
Es ist gar nicht die Rede davon, Herr Kollege Blume,
von überstunden abhängt. Damit kann doch nicht be- daß der Achtstundentag von irgendeiner Seite nicht
gründet werden, daß so furchtbar viel überstunden als notwendig und wünschenswert bezeichnet würde.
gemacht werden. Die Anwendung des § 5, in dem aus- Wir alle werfen uns zum Verteidiger des Achtstundendrücklich steht, daß das Gewerbeaufsichtsamt bestim- tages auf. Aber es ist darauf hingewiesen worden,
men kann, welche Arbeiten als Vor- und Abschluß- daß auf Grund von Erfahrungen, die wir bei den
arbeiten gelten, unterliegt auf jeden Fall der Nach- Arbeitsämtern bereits gesammelt haben, solche Vorprüfung des Betriebsrates und der Gewerkschaften. schriften dazu führen, die Rationalisierung im Betrieb
Demzufolge kann also auch hier die Abteilung Arbeit weiter vorwärts zu treiben und die Kräfte in kürzerer
Zeit so auszunutzen, daß Neueinstellungen nicht erforIn den Fällen der § § 6 und 8 der Arbeitszeitordnung, derlich sind. Aus dieser Tatsache heraus wurde die
die unter bestimmten Umständen die Möglichkeit der Situation mit dem Schlagwort „Hennecke" gekennArbeltszeitverlängerung geben, besteht ja schon die zeichnet. Wir haben entsprechende Erfahrungen bereits gesammelt.
Meldepflicht bzw. die Genehmigungspfücht.
Meine Damen und Herren, wesentlicher ist folgendes.
Meine Damen und Herren! Wenn hier gesagt wird,
daß in Westdeutschland eine andere Wirtschaftslage Auch der Magistrat hat ja die Vorlage von vornherein
ist als hier in Berlin, so ist das richtig. Aber bekannt- zeitlich begrenzt, ein Beweis dafür, daß man das Gelich werden hier in Berlin viele Spezialaufträge durch- setz nur als eine vorübergehende Maßnahme ansehen
geführt. Wir haben hier einen Facharbeiterstanid, der wollte. Aber auch diese Bestimmung ist im Ausschuß