Source: https://sadaba.de/GSBT_VSchDG.html
Timestamp: 2020-06-04 00:42:29
Document Index: 212357736

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 12', '§ 5', '§ 105', '§ 112', '§ 32', '§ 5', '§ 112', '§ 2', '§ 383', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 36', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 59', '§ 80', '§ 113', '§ 114', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 192', '§ 546', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20']

Text-EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
BGBl.III/FNA: 402-41
vom 21.12.06 (BGBl_I_06,3367)
= Art.1 des Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen
§_1 VSchDG
(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl.EU Nr.L 364 S.1), geändert durch Artikel 16 Nr.2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Mai 2005 (ABl.EU Nr.L 149 S.22).
den Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung oder Durchführung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erlassen sind, oder
dem in Nummer 15 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft und den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
§_2 VSchDG
Für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 sind zuständig
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die zur Umsetzung oder Durchführung
a) der in den Nummern 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 12, 14 und 16 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 genannten Rechtsakte erlassenen Rechtsvorschriften,
b) sonstiger Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften, soweit die Rechtsakte in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 einbezogen worden sind und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs.1 übertragen worden ist,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Fällen der Nummer 1 Buchstabe a, soweit es sich um den Verdacht eines innergemeinschaftlichen Verstoßes
a) eines Unternehmens handelt, das eine Erlaubnis nach § 5 Abs.1, § 105 Abs.2 oder § 112 Abs.2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besitzt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht, oder
b) eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes handelt, das eine Erlaubnis nach § 32 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes besitzt, und der Verdacht des innergemeinschaftlichen Verstoßes sich auf eine Tätigkeit bezieht, die von der Erlaubnis umfasst ist,
das Luftfahrt-Bundesamt im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen den in der Nummer 15 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 genannten Rechtsakt und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften,
die nach Landesrecht zuständige Behörde in Fällen der Nummer 1 Buchstabe a, soweit es sich um den Verdacht eines innergemeinschaftlichen Verstoßes eines Unternehmens handelt, das eine Erlaubnis nach § 5 Abs.1 oder § 112 Abs.2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besitzt und der Aufsicht einer zuständigen Landesbehörde untersteht, und der Verdacht des innergemeinschaftlichen Verstoßes sich auf eine Tätigkeit bezieht, die von der Erlaubnis umfasst ist,
§_3 VSchDG
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist – auch in Fällen des § 2 Nr.2 bis 5 – Zentrale Verbindungsstelle im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.2006/2004.
(2) 1Die Zentrale Verbindungsstelle berichtet den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich, erstmals zum 31.Dezember 2007, umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit diesem Gesetz empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch.
§_4 VSchDG
auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr.2006/2004,
zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr.2006/2004.
§_5 VSchDG
(1) 1Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung künftiger innergemeinschaftlicher Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen erforderlich sind.
2Sie kann
den verantwortlichen Verkäufer oder Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 (Verkäufer oder Dienstleister) verpflichten, einen festgestellten innergemeinschaftlichen Verstoß zu beseitigen oder künftige Verstöße zu unterlassen,
(2) 1Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 und dieses Gesetzes erforderlich ist, sind die für die Feststellung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zuständigen Personen der zuständigen Behörde befugt,
alle erforderlichen Schrift- und Datenträger des Verkäufers oder Dienstleisters, insbesondere Aufzeichnungen, Vertrags- und Werbeunterlagen, einzusehen sowie hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien, auch von Datenträgern, anzufertigen oder zu verlangen,
2Soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 erforderlich ist, sind auch Personen der für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union berechtigt, in Begleitung der nach diesem Gesetz für die Feststellung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zuständigen Personen der zuständigen Behörde, Grundstücke und Betriebsräume sowie die dazugehörigen Geschäftsräume des Verkäufers oder Dienstleisters während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten.
(3) 1Der nach Absatz 1 Satz 2 Nr.2 zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) 1Eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1 kann von der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten, nachdem diese bestandskräftig geworden ist, im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger (aF) bekannt gemacht werden, soweit dies zur Vermeidung eines künftigen innergemeinschaftlichen Verstoßes erforderlich ist.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit sich der Verkäufer oder Dienstleister zur Vermeidung einer Entscheidung der Behörde nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1 verpflichtet hat, den innergemeinschaftlichen Verstoß einzustellen.
§_6 VSchDG
1Der Verkäufer oder Dienstleister, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs.2 Satz 1 Nr.2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach
§ 5 Abs.2 zu dulden und
§_7 VSchDG
(1) 1Die nach § 2 Nr.1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 erlässt, eine in § 3 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs.3 Nr.2 bis 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genannte Stelle (beauftragter Dritter) nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 beauftragen, nach § 4a des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs.5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken.
(2) 1Unbeschadet der Anforderungen des Artikels 8 Abs.4 und 5 der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 ist eine Beauftragung nur zulässig, soweit der beauftragte Dritte
(3) 1Die nach § 2 Nr.1 oder 2 zuständige Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine allgemeine Beauftragung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2 abschließen und den danach beauftragten Dritten nach Artikel 4 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 benennen.
2Eine Rahmenvereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 2 Nr.1 oder 2 zuständige Behörde gehört.
3Die Rahmenvereinbarung ist im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.
§_8 VSchDG
Die Befugnis zum Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 befassten Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird der Zentralen Verbindungsstelle übertragen.
§_9 VSchDG
einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.2 oder 3 zuwiderhandelt oder
entgegen § 6 Satz 1 Nr.1 oder 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine zuständige oder beauftragte Person nicht unterstützt.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die in § 2 Nr.1, 2 oder 3 genannten Behörden, soweit das Gesetz durch diese Behörden ausgeführt wird.
§_10 VSchDG
2Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 beträgt für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.
§_11 VSchDG
(1) Die zuständige Behörde erhebt für Amtshandlungen nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 kostendeckende Gebühren und Auslagen.
(2) 1Soweit die Kosten der nach § 2 Nr.2 zuständigen Behörde nicht durch Gebühren und Auslagen nach Absatz 1, gesonderte Erstattung nach Satz 2 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie nach Maßgabe des Absatzes 3 auf die Unternehmen und Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, die von § 2 Nr.2 Buchstabe a und b erfasst sind, umzulegen.
4Auf diese Kosten ist § 15 Abs.2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die nach Absatz 2 Satz 1 umzulegenden Kosten sind in die Umlage einzubeziehen, die nach § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der auf Grund des § 16 Abs.2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung erhoben wird.
2Dabei sind Unternehmen nach § 2 Nr.2 Buchstabe a dem Aufsichtsbereich des Versicherungswesens, Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Nr.2 Buchstabe b dem Aufsichtsbereich des Kredit- und Finanzdienstleistungswesens zuzuordnen.
(4) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden jeweils für ihren Geschäftsbereich ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von Amtshandlungen vorzusehen und den Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr näher zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch die in § 2 Nr.1, 2 oder 3 genannten Behörden ausgeführt wird.
(5) Die nach Absatz 4 zuständigen Bundesministerien können jeweils die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende zuständige Behörde nach § 2 Nr.1, 2 oder 3 übertragen.
Anpassung - Gemeinschaftsrecht
§_12 VSchDG
Ermächtigung zur Anpassung
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 zu übertragen, soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 einbezogen worden sind.
Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
Rechtsbehelfe - Verwaltungsmaßnahmen
§_13 VSchDG
§ 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1, Abs.4 oder 5 oder
(2) 1Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung beizufügen.
(3) 1aDie Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder deren Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein;
1bsie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
§_14 VSchDG
Aufschiebende Wirkung, Anordnung der
sofortigen Vollziehung
(8) Für das Ende der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gilt § 80b Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§_15 VSchDG
§_16 VSchDG
aPersonen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat;
bInteressen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.
§_17 VSchDG
§_18 VSchDG
(1) 1aDas Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung;
1bmit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
§_19 VSchDG
(1) 1aDas Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen;
1bdie Beteiligten sind dabei heranzuziehen.
§_20 VSchDG
(2) Für die Beschwerdeentscheidung gelten § 113 Abs.1, 3 bis 5 und § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§_21 VSchDG
(1) 1Die in § 16 Nr.1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
(3) Den in § 16 Nr.3 bezeichneten Beteiligten soll das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
§_22 VSchDG
Geltung von Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes und
§_23 VSchDG
2§ 14 Abs.6, 7 und 9 gilt entsprechend.
§_24 VSchDG
§_25 VSchDG
(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 14 Abs.1, § 15 Abs.2, 3, 4 Nr.1 und Abs.5, die §§ 16, 17, 21 und 22 Nr.2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung entsprechend.
§_26 VSchDG
Beschwerdeberechtigte,
1bdie §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen § 14 Abs.1, § 15 Abs.2, 3, 4 Nr.1 und Abs.5, die §§ 16 bis 18 sowie die §§ 20 bis 22 entsprechend.
§_27 VSchDG
§_28 VSchDG
Abhilfe bei Verletzung des
VSchDG [ › ]