Source: https://www.feuerwehr-karlstadt.de/service/burger-info/rauchmelderpflicht-in-bayern-2/
Timestamp: 2019-06-25 17:31:05
Document Index: 170872348

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 54', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 57', '§ 854', '§ 868', 'Art. 46', 'Art. 46']

Rauchmelderpflicht in Bayern | Freiwillige Feuerwehr Karlstadt
Der Bayerische Landtag hat am 29.11.2012 mit dem Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes beschlossen, für Neubauten und den Bestand von Wohnungen eine gesetzliche Rauch-warnmelderpflicht einzuführen. Der neue Artikel 46 Absatz 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) verpflichtet zur Ausstattung von Wohnungen mit einer Frühwarneinrichtung, die bei Wohnungsbränden die Bewohner alarmiert, und damit die rechtzeitige Flucht ermöglicht, noch bevor ein Raum völlig verraucht ist.
„1 In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. ² Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. ³ Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. 4 Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
Für neue Wohnungsbauvorhaben gilt die Verpflichtung mit Baubeginn ab dem 01.01.2013 – außer für Wohnungen in Sonderbauten, wie z.B. in Hochhäusern (Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 BayBO). In diesen speziellen Fällen ist nicht der Baubeginn, sondern das Datum der Baugenehmigung maßgeblich.
Auch bei einem Mieterwechsel oder bei der Renovierung einer Wohnung müssen Rauchwarnmelder erst bis zum 31.12.2017 nachgerüstet werden. Wohnungsrenovierungen können zwar ein sinnvoller Zeitpunkt sein, um frühzeitig der Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern nachzukommen, aber die Übergangsregelung wird hierdurch nicht außer Kraft gesetzt.
Das Bauordnungsrecht unterscheidet nicht zwischen Wohnungen in Mehrfamilien- und in Einfamilienhäusern. Auch Einfamilienhäuser, Doppelhäuser oder Reihenhäuser mit Wohnnutzung sind ebenso wie selbstgenutzte Eigentumswohnungen als Wohnungen im bauordnungsrechtlichen Sinne zu betrachten. Sie müssen daher unter anderem auch die Anforderungen des Art. 46 Abs. 4 BayBO erfüllen. 3
Nein. Pensionen und Hotels mit mehr als zwölf Gastbetten sind Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 Nr. 8 BayBO). An Bauvorhaben dieser Art können die Bauaufsichtsbehörden gemäß Art. 54 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO einzelfallbezogen entsprechende Sicherheits-anforderungen stellen. Für Hotels mit mehr als 30 Gastbetten ist die Beherbergungsstätten-verordnung (BStättV) zu beachten, die spezielle Anforderungen an die Alarmierung und Brandmeldung enthält. 4
Wo sind Rauchwarnmelder anzubringen, wenn sich innerhalb von Wohnungen Flur- und Treppenbereich befinden, die sich über mehrere Geschosse erstrecken?
Insbesondere bei Maisonettewohnungen oder Einfamilienhäusern überlagern sich oftmals die horizontalen und vertikalen Verkehrswege ohne räumliche Trennung. Bilden Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, zusammen mit Treppen einen Raum- und Luftverbund, muss mindestens auf der obersten Ebene ein Rauchwarnmelder angebracht werden.
Liegen die Treppen in einem eigenen Treppenraum außerhalb der Wohnung, werden dort keine Rauchwarnmelder verlangt.
Wie sind Wohnungen auszustatten, in denen alle Räume von einem zentralen Wohn-Ess- und Kochbereich aus erschlossen werden?
In Bezug auf die Erschließungsbereiche innerhalb der Wohnung beschränkt Art. 46 Abs. 4 Satz 1 BayBO die Rauchwarnmelderpflicht auf Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen. Als Flure werden im allgemeinen Sprachgebrauch Räume bezeichnet, die als Verkehrswege genutzt werden. Sie sind daher von Räumen oder Bereichen abzugrenzen, die gegebenenfalls zwar auch der Erschließung dienen, deren bestimmungsgemäße 5
Nutzung jedoch der Aufenthalt von Personen über einen längeren Zeitraum ist. Aufenthaltsräume wie z.B. zentrale Wohn-, Ess-, und Kochbereiche werden deshalb nicht als Flure betrachtet.
Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 BayBO). Grundsätzlich gehören Rauchwarnmelder an die Zimmerdecke, da sich Brandrauch immer zuerst unter der Decke sammelt. Genaue Angaben zur Standortwahl, Montage und Wartung sind in den Herstelleranweisungen enthalten, die zusammen mit den Rauchwarnmeldern geliefert werden müssen. Die Angaben des Herstellers sind zu beachten.
Nach diesen Anleitungen können Rauchwarnmelder von Jedermann einfach mit Schrauben, Dübeln oder Spezialklebstoff montiert werden; eine Fachkraft ist weder für das Installieren noch für das Warten erforderlich. Allerdings müssen die Informationen der Hersteller auch den Mietern bereitgestellt werden, damit sie die in der Regel von den Herstellern geforderte jährliche Inspektion der Rauchwarnmelder und die Funktionsprüfung der Warnsignale sowie gegebenenfalls den Austausch der Batterien durchführen können.
Rauchwarnmelder sollen ausschließlich Personen warnen, die sich in der von einem Brand betroffenen Wohnung aufhalten. Rauchwarnmelder sind weder geeignet, noch dazu bestimmt, Sachwerte zu schützen oder einer Brandausbreitung vorzubeugen. Es ist deshalb ausreichend, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder für die Zeit sicherzustellen, in 6
der die Wohnung genutzt wird; dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn es technisch möglich ist.
Diese technische Regel ist nicht als Technische Baubestimmung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBO) bekannt gemacht, ihre Beachtung also baurechtlich nicht gefordert.
Nein. Innerhalb sehr großer Wohnungen kann eine Vernetzung der Rauchwarnmelder sinnvoll sein, gefordert ist sie nicht. Bei einer Vernetzung werden mehrere Rauchwarnmelder so miteinander verbunden, dass alle Melder einen Sammelalarm erzeugen, wenn ein Gerät Rauch meldet.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für hörgeschädigte Personen und Gehörlose, einen Rauchwarnmelder zu nutzen. Das können spezielle Melder sein, die mit Blitzeinrichtungen und/oder Rüttelkissen verbunden werden. Sind herkömmliche Rauchwarnmelder installiert, können separate Geräte zugekauft werden, die das akustische 7
Signal im jeweiligen Raum „hören“ und in ein optisches Signal und/oder einen Vibrationsalarm umwandeln.
Das Gesetz schreibt nur einen Mindestschutz durch die Eigentümer mit herkömmlichen Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 vor. Zur Anbringung von technischen Zusatzausstattungen für gehörlose oder hörgeschädigte Mieter sind die Eigentümer nicht verpflichtet, der Einbau ist jedoch zu dulden.
Je nach Art der technischen Lösung können unterschiedliche Kosten entstehen, die wiederum auch in Abhängigkeit von der Anzahl der auszurüstenden Räume einer Wohnung (Schlafräume, Kinderzimmer, Flure) unterschiedlich hoch sein können. Die erforderlichen Geräte sind als Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung im Bayerischen Wohnungsbauprogramm förderfähig. Die Förderung kann bis zu 100 % betragen, es gilt eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro. Der Antrag kann bei der zuständigen Bewilligungsstelle gestellt werden: für Mietwohnungen bei der jeweiligen Bezirksregierung, für Eigenwohnraum bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde. Als Nachweis genügt z.B. ein ärztliches Attest, das die Art der Beeinträchtigung erkennen lässt.
Elektromagnetische Felder (EMF) von Rauchwarnmeldern ohne Funkeinrichtung sind so gering, dass sie im Vergleich zu anderen in Haushalten vorhandenen Feldquellen vernachlässigbar sind.
Zu Funk-Rauchwarnmeldern liegen zwar keine Feldmessungen vor, jedoch ist auch hier lediglich mit äußerst geringen Feldstärken zu rechnen. Das liegt zum einen an den üblicherweise verwendeten 9V-Batterien als Feldquellen und zum anderen daran, dass eine Funkverbindung zwischen verschiedenen Geräten nur im Alarmfall aufgenommen wird. Die dadurch zu erwartenden Feldstärken sind wesentlich geringer als z. B. die Felder von DECT-Telefonen oder Mobiltelefonen. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung ist nicht zu erwarten. 8
Für die Installation der Rauchwarnmelder sind die Bauherren und bei vorhandenen Wohnungen die Eigentümer verantwortlich. Eigentümer an einem Grundstück bzw. an einer Eigentumswohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sind die im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen. Die Verpflichtung der Eigentümer erstreckt sich auch auf den Austausch nicht mehr funktionstüchtiger Rauchwarnmelder durch neue Geräte.
Der Einbau bzw. das Anbringen von Rauchwarnmeldern ist, wie auch für andere Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BayBO).
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Unmittelbarer Besitzer ist gemäß § 854 BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (auch ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung) ausübt. Das ist der Eigentümer, wenn er die Wohnung selbst bewohnt, der Mieter, wenn die Wohnung vermietet ist. Im letztgenannten Fall ist der Eigentümer dann sog. mittelbarer Besitzer im Sinn des § 868 BGB.
Bei Mietwohnungen liegt es also in der Regel in der Verantwortung der Mieter, Rauchwarnmelder zu warten, zum Beispiel die Testfunktion zu betätigen oder einen Batteriewechsel rechtzeitig durchzuführen. 9
Die Wartung zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist Aufgabe des unmittelbaren Besitzers (z. B. Mieter). Eines zusätzlichen „Verlangens“, etwa durch eine Klausel im Mietvertrag, bedarf es nicht.
Die Kosten für die Installation der Rauchwarnmelder können als Bau- bzw. Modernisierungskosten umgelegt werden. Will der Eigentümer die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft freiwillig selbst übernehmen, sind auch die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder als sonstige Nebenkosten umlagefähig.
Eine besondere behördliche Überprüfung des Einbaus oder wiederkehrende Kontrollen sind nicht vorgesehen. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Verpflichteten, für die Installation sowie für die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder Sorge zu tragen.
Nein. Im Vergleich zu anderen Landesbauordnungen sind die Zuständigkeiten für Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Bayern konkret geregelt. Nach Art. 46 Abs. 4 Satz 3 BayBO ist der Adressat der Einbauverpflichtung der jeweilige Wohnungseigentümer.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013, V ZR 238/11, Rz. 11, besteht im Fall der Einbauverpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft nur, wenn die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft. Da die BayBO nur die Ausstattung von Wohnungen, nicht aber auch von anderweitig genutzten Räumen mit Rauchwarnmeldern vorschreibt, fehlt es an dieser Voraussetzung, sobald eine Anlage auch Teileigentumseinheiten umfasst. Demnach hat jeder Eigentümer einer Wohnung zunächst für die tatsächliche Umsetzung selbst zu sorgen und zu entscheiden, wie er der Verpflichtung nachkommt sowie, welches Modell montiert wird. 10
Kann für den Fall, dass in einzelnen Wohnungen einer Eigentumswohnanlage bereits Rauchwarnmelder installiert sind, durch Beschluss der Eigentümerversammlung vorgeschrieben werden, andere Modelle zu installieren und einer Firma den Zutritt zur Wohnung zu gestatten?
Wurden bereits Rauchwarnmelder in einzelnen Wohnungen gemäß den Regelungen der BayBO installiert und wird von den unmittelbaren Besitzern oder den Eigentümern die Betriebssicherheit sichergestellt, sind die öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 46 Abs. 4 BayBO erfüllt. Die Frage, ob eine Hausverwaltung anstelle vorhandener vorschriftsmäßig installierter und betriebener Modelle von Rauchwarnmeldern aufgrund eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung veranlassen darf, diese auszutauschen oder einer Firma Zugang zu Wohnungen zur Wartung zu verschaffen, kann nicht mit Regelungen der BayBO beantwortet werden.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt (zunächst) den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Die Eigentümer können sich dabei einer Hausverwaltung oder einer Firma bedienen, Verpflichtete bleiben aber die Eigentümer selbst, wenn sie an Stelle der unmittelbaren Besitzer die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernehmen wollen.
Die Beauftragung eines Unternehmens zur Fernauslese durch den Eigentümer ist nach der Regelung der BayBO zulässig, wenn der Eigentümer die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft übernommen hat.
Zu beachten ist, dass eine Fernauslese der Betriebsbereitschaft nicht eine vom Hersteller geforderte Wartung mit Sichtprüfung ersetzen kann (siehe Herstelleranweisungen, die zusammen mit dem Rauchwarnmelder geliefert werden). 11
Bei den geforderten Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um Brandmelder einer Brandmeldeanlage. Rauchwarnmelder haben ausschließlich die Aufgabe, innerhalb einer Wohnung anwesende Personen frühzeitig zu warnen, damit sich diese Personen unmittelbar selbst in Sicherheit bringen können. Die Frage der Verantwortung für Brandschäden (Sachschäden) betrifft nicht das Bauordnungsrecht, sondern beantwortet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen.
Rauchwarnmelder können über Netzstrom oder mit Batterie betrieben werden. Bei Geräten mit Batteriebetrieb ist zu unterscheiden zwischen solchen, die mit handelsüblichen Batterien betrieben werden, die vom Benutzer auszuwechseln sind, und solchen, mit fest eingebauten Langzeitbatterien; letztere müssen bei leeren Batterien komplett ausgetauscht werden. Bei allen Betriebsarten sollte jedenfalls das vom Hersteller empfohlene Datum für den Austausch der Geräte beachtet werden, da die Zuverlässigkeit durch Verschmutzung des optischen oder photoelektrischen Systems sowie durch Alterung der Bau-teile nach etwa zehn Jahren sinkt.
Für Gehörlose gibt es Rauchwarnmelder, die mit Blitzeinrichtungen und Rüttelkissen verbunden werden. Diese Geräte sind als Maßnahmen zur Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung im Bayerischen Wohnungsbauprogramm förder-fähig. Die Förderung kann bei der zuständigen Bewilligungsstelle beantragt werden: bei Mietwohnungen bei der jeweiligen Bezirksregierung, bei Eigenwohnraum bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde. Es gilt eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr