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Timestamp: 2019-09-19 21:10:56
Document Index: 344879893

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6']

Lexbrowser - q) Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 511)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 51
q) Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 511)
Maßnahmen im sozialen und gesundheitlichen Bereich
Art. 1 (Vergütungen an die Mitglieder für Prüfungskommissionen)
(1) Bis zum Erlaß des im Artikel 6, letzter Absatz, des Dekretes des Gesundheitsministers vom 30. Jänner 1982, in geltender Fassung, vorgesehenen interministeriellen Dekretes stehen den Präsidenten, den Mitgliedern außer dem Universitätsprofessor und den Sekretären der Prüfungskommissionen bei Wettbewerben für die Aufnahme von Personal bei den Sanitätseinheiten, außer den eventuell zustehenden Außendienstzulagen und der Vergütung der Reisespesen, folgende Bruttovergütungen zu:
für die Wettbewerbe für die Aufnahme von Personal mit Doktorat in den höchsten Funktionsrang:
bis zu 5 Kandidaten Lire 400.000;
über 5 Kandidaten Lire 500.000;
für die Wettbewerbe für die Aufnahme von Personal mit Doktorat in den 10. Funktionsrang:
bis zu 5 Kandidaten Lire 300.000;
über 5 Kandidaten Lire 400.000;
für die Wettbewerbe für die Aufnahme von Personal mit oder ohne Doktorat in den 7., 8. oder 9. Funktionsrang:
bis zu 5 Kandidaten Lire 150.000;
von 6 bis 15 Kandidaten Lire 200.000;
von 16 bis 30 Kandidaten Lire 250.000;
von 31 bis 100 Kandidaten Lire 300.000;
von 101 bis 200 Kandidaten Lire 400.000;
über 200 Kandidaten: die Vergütung gemäß Buchstabe e) wird für jede weitere Gruppe von 100 Kandidaten um Lire 50.000 integriert;
für die Wettbewerbe für die Aufnahme des übrigen Personals ohne Doktorat:
bis zu 5 Kandidaten Lire 100.000;
von 6 bis 15 Kandidaten Lire 150.000;
von 16 bis 30 Kandidaten Lire 200.000;
von 31 bis 100 Kandidaten Lire 250.000;
von 101 bis 200 Kandidaten Lire 350.000;
für die Direktaufnahme von Personal mit Selektion.
bis zu 5 Kandidaten Lire 50.000;
von 6 bis 15 Kandidaten Lire 100.000;
von 16 bis 30 Kandidaten Lire 150.000;
von 31 bis 100 Kandidaten Lire 200.000;
von 101 bis 200 Kandidaten Lire 250.000;
über 200 Kandidaten: die Vergütung gemäß Buchstabe e) wird für jede weitere Gruppe von 100 Kandidaten um Lire 50.000 integriert.
(2) Für die Anwendung des vorhergehenden Absatzes wird auf die Anzahl der bei der ersten Prüfung anwesenden Kandidaten Bezug genommen.
(3) Den Präsidenten, den Mitgliedern außer dem Universitätsprofessor und den Sekretären der Prüfungskommissionen der Eignungsprüfungen auf Landesebene im Sinne des Landesgesetzes vom 18. August 1983, Nr. 34, stehen, außer den eventuell zustehenden Außendienstzulagen und der Vergütung der Reisespesen, folgende Bruttovergütungen zu:
über 5 Kandidaten Lire 500.000.
(4) Für den Universitätsprofessor als Mitglied der Prüfungskommissionen gemäß den vorhergehenden Absätzen 1 und 3 kommt die Bestimmung des Artikels 10 des Landesgesetzes vom 1. Dezember 1978, Nr. 62, zur Anwendung.
(5) Falls die in Absatz 7 des Artikels 6 des Dekretes des Gesundheitsministers vom 30. Jänner 1982 vorgesehenen Unterkommissionen gebildet werden, wird für die Bestimmung der zustehenden Vergütung auf die Anzahl der Kandidaten Bezug genommen, welche der Kommission, bzw. jeder Unterkommission zugewiesen werden.
(6) Falls während der Abwicklung der Wettbewerbe Mitglieder der Prüfungskommissionen ersetzt werden, wird die Vergütung gemäß den vorhergehenden Absätzen auf das effektive Mitglied und das Ersatzmitglied im Verhältnis zur Anzahl der Sitzungen aufgeteilt, bei welchen dieselben teilgenommen haben.
(7) Die Vergütungen gemäß diesem Artikel werden für jene Wettbewerbe und Eignungsprüfungen angewendet, für welche die erste Prüfung nach dem 1. September 1988 abgewickelt worden ist.
Art. 2 (Hygieneärzte in den Sprengeln)
(1) Den Hygieneärzten in den Sprengeln gemäß Artikel 13 des Landesgesetzes vom 13. Jänner 1992, Nr. 1, steht eine monatliche Funktionszulage zu, welche jährlich von der Landesregierung festgelegt wird. Diese Zulage darf 50 Prozent des Anfangsgrundgehaltes eines ärztlichen Leiters nicht überschreiten.
(2) Die Beträge, die von den Sanitätseinheiten für die in Artikel 42 des königlichen Dekretes vom 27. Juli 1934, Nr. 1265, vorgesehenen und von den Hygieneärzten in den Sprengeln durchgeführten Leistungen eingehoben werden, sind diesen in der Höhe von neuzig Prozent auszuzahlen. Falls sich die Ärzte beim Erbringen der genannten Leistungen des Personals der Sanitätseinheiten oder des Ambulatoriums laut Landesgesetz vom 12. August 1982, Nr. 28bedienen, wird der Prozentsatz auf fünfundsiebzig Prozent gekürzt.
(2/bis) Die Landesregierung kann die Prozentsätze laut Absatz 2 verdoppeln, wenn sie Rückzahlungen an die Sprengelhygieneärzte für ärztliche Visiten zur Bescheinigung der psycho-physischen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, Schiffen und Leichtflugzeugen betreffen. Diese Prozentsätze können rückwirkend ab dem 1. September 2008 festgelegt werden.2)
(3) Für die von öffentlichen Körperschaften angeforderten Leistungen erkennen die Sanitätseinheiten den Hygieneärzten in den Sprengeln die von der Landesregierung festgelegten Tarife zu.
(4) Die Beauftragung als Hygienearzt im Sprengel bringt für den Sprengelarzt keine Reduzierung der Höchstgrenze für Wahlpatienten und der aufgrund des Vertragsverhältnisses als Sprengelarzt zustehenden Besoldung, einschließlich sämtlicher Entschädigungen, mit sich.3)
Art. 2 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 45 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 13. November 1995, Nr. 22, und später geändert durch Art. 56 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Art. 3 wurde aufgehoben durch Art. 33 des L.G. vom 2. Oktober 2006, Nr. 9.
Art. 4 (Zahnärztliche Betreuung)
(1) Um den Bürgern eine vollständige zahnärztliche Betreuung in Beachtung ihrer ethnischen und sprachlichen Besonderheiten zu gewährleisten, können die Leistungen gemäß Artikel 1 und Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16, auch wenn in Österreich erbracht, erstattet werden.
Art. 5 (Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Sanitätseinheiten)
(2) Um in den Sprengeln eine angemessene dezentralisierte ambulante Tätigkeit zu gewährleisten, können die Gemeinden den im Sprengel tätigen Basisärzten geeignete Lokale in den Fraktionen zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Führung der Lokale gehen zu Lasten des oder der Basisärzte.
Ändert den Art. 1 Absatz 2, des L.G. vom 12. August 1982, Nr. 28.
Art. 6 (Vergütung der Reisespesen und des Außendienstes und Zugang zur Mensa)
(1) Den Mitgliedern der Kommissionen und Unterkommissionen gemäß vorhergehendem Artikel 2 stehen, bei gegebenen Voraussetzungen, die Vergütung der Reisespesen und die Außendienstzulage nach den Bedingungen und im Ausmaß der Bestimmungen der jeweiligen Zugehörigkeitsreglemente zu.
(2) Die Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen gemäß vorhergehendem Artikel 2 können sich der Mensa der Sanitätseinheiten zu den gleichen Bedingungen bedienen, welche für die Bediensteten der Sanitätseinheiten selbst vorgesehen sind.
Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.