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Timestamp: 2017-06-25 12:40:59
Document Index: 66685443

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 14', 'Art. 22']

132 II 1179. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kanton Zürich sowie Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 al. 2 LAVI; indemnité pour tort moral allouée à une victime d'infraction; critères de fixation et intérêts. Critères d'évaluation de la réparation morale selon la LAVI; application analogique des principes du droit civil; prise en compte de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité selon la LAA pour fixer la gravité objective du préjudice immatériel; pas de prise en compte des circonstances propres à l'auteur de l'infraction (confirmation de jurisprudence; consid. 2). En matière d'aide aux victimes, les intérêts sur l'indemnité pour tort moral constituent un facteur d'évaluation (consid. 3). Faits à partir de page 118
2. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Bemessung der Genugtuung. Als erstes bringt er vor, bei korrekter Ermittlung der Genugtuung, welche das Sozialversicherungsgericht nach der BGE 132 II 117 S. 119Zweiphasenmethode von HÜTTE und DUCKSCH (vgl. KLAUS HÜTTE/PETRA DUCKSCH/KAYUM GUERRERO, Die Genugtuung, 3. Aufl., Stand August 2005, I/21, N. 4.3) vornehme, hätte es nicht nur den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, sondern auch die Störung der Sexualfunktion bei der Berechnung der "Basisgenugtuung" beachten müssen. Des Weitern macht der Beschwerdeführer geltend, das Gericht habe nicht alle die Genugtuung erhöhenden Faktoren berücksichtigt.
2.2 2.2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, dazu berechtigt, die im Gesetz vorgesehene Hilfe zu beanspruchen. Art. 12 Abs. 2 OHG sieht vor, dass dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden kann, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und 49 OR sinngemäss heranzuziehen (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Dabei ist jedoch im Auge zu behalten, dass die Integritätsentschädigung nur ein Richtwert ist, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unterschiedlich gewichtet werden kann (vgl. die Hinweise auf die verschiedenen Lehrmeinungen und die kantonale Rechtsprechung im Urteil des Bundesgerichts 4C.123/1996 vom 21. Oktober 1997, E. 3a). Ausserdem sind nicht sämtliche möglichen Integritätsschädigungen von der Integritätsentschädigung abgedeckt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat deshalb in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und BGE 132 II 117 S. 121sind für die Gerichte nicht verbindlich (vgl. BGE 116 V 156 E. 3a S. 157). Sie können aber bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Unbill ebenfalls ein Orientierungspunkt sein.
2.3 2.3.1 Das Sozialversicherungsgericht erachtet eine Genugtuung von insgesamt Fr. 70'000.- (Leistung der Unfallversicherung im Betrag von Fr. 53'400.-, welche gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG auf die opferhilferechtliche Genugtuung angerechnet wird, plus Leistung der Opferhilfestelle im Betrag von Fr. 16'600.-) als angemessen. Bei der Bemessung der Genugtuung ging es in zwei Etappen vor: es ermittelte zuerst einen Basiswert und berücksichtigte dann die Besonderheiten des vorliegenden Falls. Bezüglich des Basiswerts orientierte sich das Gericht an der Skala im Anhang 3 der UVV und an den SUVA-Tabellen. Hierzu stellte es fest, dass eine BGE 132 II 117 S. 122bleibende Schädigung im Rückenwirbelbereich und der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit auszumachen sei. Die Integritätseinbusse für die Verletzung im Wirbelsäulenbereich werde gemäss Unfallversicherung und SUVA-Tabelle 7.2 mit 10 %, diejenige für den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit gemäss Anhang 3 UVV und SUVA-Tabelle 22 mit 40 % gewichtet. Damit sei von einer Integritätsentschädigung von insgesamt 50 % des Höchstbetrags des versicherten Jahresverdienstes auszugehen.
2.3.3 Wie oben (E. 2.2.3) ausgeführt, hat das Sozialversicherungsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Beeinträchtigung im Sinne eines zulässigen, aber nicht zwingend zu berücksichtigenden Anhaltspunkts auf die Integritätsentschädigung gemäss Anhang 3 UVV und auf die SUVA-Tabellen abstellte. Sowohl nach der Skala im Anhang 3 UVV als auch nach Tabelle 22 der SUVA wird beim Verlust der Geschlechtsorgane oder der Fortpflanzungsfähigkeit eine Integritätsentschädigung von 40 % des Höchstbetrags des versicherten Jahresverdienstes ausgerichtet. Beim Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit ist die Gebrauchsunfähigkeit des noch vorhandenen Geschlechtsorgans (erektile Impotenz) dem Verlust des Organs gleichgestellt, während bei einer erektilen Dysfunktion minderen Grades eine Integritätsentschädigung von weniger als 40 % ausgerichtet werden kann (vgl. dazu ERICH BÄR, Integritätsschaden bei Verlust der Geschlechtsorgane oder der Fortpflanzungsfähigkeit, in: Medizinische Mitteilungen 74/2003 S. 68). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft somit nicht zu, dass der durch BGE 132 II 117 S. 123die Störung der Sexualfunktion hervorgerufene Integritätsschaden von der Entschädigung der Unfallversicherung für den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit nicht abgedeckt wäre.
2.4 2.4.1 Gemäss dem angefochtenen Urteil hat die Kantonale Opferhilfestelle sämtlichen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen. Genugtuungserhöhend wirke der Einfluss der Störung der sexuellen Funktion auf die Sexualität und auf die Beziehung zu Mitmenschen, das junge Alter, die durchgestandene Lebensgefahr, die lange andauernden, teilweise heute noch auftretenden Schmerzen, die Operationen sowie die vorübergehend reduzierten Karrierechancen. Insgesamt sei es gerechtfertigt, den Basiswert von Fr. 53'400.- um Fr. 16'600.- zu erhöhen, das Opferhilfe-Gesuch im Mehrbetrag aber abzuweisen.
2.4.2 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das Sozialversicherungsgericht hätte auch die Brutalität und BGE 132 II 117 S. 124Rücksichtslosigkeit des Täters sowie die Sinnlosigkeit der Tat als genugtuungserhöhende Faktoren berücksichtigen sollen.
2.5 Somit ergibt sich, dass die zuerkannte Genugtuung in der Höhe von Fr. 16'600.- unter Aufrechnung der von der Unfallversicherung ausgerichteten Integritätsentschädigung von Fr. 53'400.- (vgl. Art. 14 Abs. 1 OHG) den von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Bemessungsgrundsätzen Rechnung trägt. Darin ist in bundesrechtskonformer Weise die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die damit verbundene Störung der sozialen und beruflichen Beziehungen berücksichtigt, während die übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände nicht genugtuungserhöhend wirken. Ein Vergleich mit Präjudizien ergibt, dass die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Summe von insgesamt Fr. 70'000.- als eher hoch einzustufen ist. Schwere Schädigungen gaben in der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung Anspruch auf folgende Genugtuungssummen: Bei vollständiger Paraplegie und einer neurogenen Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung, beruflicher Umschulung und einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit Fr. 120'000.- (Urteil 4C.103/2002 vom 16. Juli 2002, E. 5); bei irreparabler Querschnittlähmung Fr. 60'000.- (Urteil 4C.94/1995 vom 27. Dezember 1995, E. 4c nicht publ. in BGE 122 III 5); bei äusserst schweren Kopfverletzungen einer einundzwanzigjährigen Frau, langer Bewusstlosigkeit und Behandlungsdauer, Persönlichkeitsveränderung und vollständiger Arbeitsunfähigkeit Fr. 100'000.- (Urteil 4C.379/1994 vom 21. August 1995, E. 7); bei unvollständiger Tetraplegie eines Jugendlichen mit einer Invalidität von 50-75 % und einem Selbstverschulden von 20 % Fr. 96'000.- (BGE 123 III 306 E. 9b S. 316). In Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, über den das Sozialversicherungsgericht verfügt, hat das Bundesgericht vorliegend aber keinen Grund, die Genugtuungsbemessung in Frage zu stellen (Art. 104 lit. a OG). BGE 132 II 117 S. 125
3. 3.1 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm zugesprochene Genugtuung sei ab dem Verletzungstag zu verzinsen.
3.3 3.3.1 In BGE 131 II 217 E. 4 hat das Bundesgericht entschieden, dass die opferhilferechtliche Entschädigung auch den Schadenszins deckt. Ob eine opferhilferechtliche Genugtuung in gleicher Weise zu verzinsen wäre, liess es ausdrücklich offen.
In einem neueren Entscheid 129 IV 149 E. 4.2 sprach sich das Bundesgericht nun aber gegen die in Erwägung gezogene Alternative BGE 132 II 117 S. 126aus. Als Begründung führte es an, dass wegen des weiten Ermessens bei der Festlegung der Genugtuung fragwürdig erscheint, von "Ansätzen" zu sprechen, und dass bei einer generellen Veränderung in der Grössenordnung der zugesprochenen Summen sämtliche noch nicht entschiedenen Fälle nach der neuen Gerichtspraxis zu beurteilen sind. Daher entschied das Bundesgericht, dass die Genugtuung im Urteilszeitpunkt (unter Berücksichtigung der seit dem Schadensereignis ergangenen Präjudizien) zu bemessen ist und zusätzlich ein ab dem Schadensereignis laufender Schadenszins (Genugtuungszins) als Ausgleich für die vorenthaltene Nutzung des Kapitals zwischen dem Verletzungs- und dem Urteilstag zugesprochen werden muss (vgl. ebenso ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 131; KARL OFTINGER/ EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 433 und 257; offenbar auch HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 115). Im genannten Urteil 129 IV 149 E. 4.2 stand der Auffassung, dass im Falle der Genugtuungsbemessung im Urteilszeitpunkt kein Zins geschuldet sei, im Übrigen der Umstand entgegen, dass die Höhe der zugesprochenen Genugtuung im massgebenden Zeitraum keine grundlegende Änderung erfahren hatte, die zuerkannte Summe sich in diesem Rahmen hielt und nicht derart an der oberen Grenze lag, dass der Zins als enthalten gelten konnte.
3.3.3 Ob die oben aufgezeigte, für das Haftpflichtrecht geltende Rechtsprechung auf opferhilferechtliche Genugtuungsleistungen übertragen werden kann, erscheint fraglich. Zu bedenken ist, dass der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur von Leistungen nach Opferhilferecht mit derjenigen haftpflichtrechtlicher Ansprüche nicht identisch ist. Daraus können sich Unterschiede in den Entschädigungssystemen ergeben (BGE 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Wie in E. 2.2.4 bereits gesagt, ist vor allem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Genugtuungsleistungen nach OHG auf der Idee einer staatlichen Unterstützung beruhen und nicht aufgrund einer staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet sind (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53); der Staat zahlt anstelle des unbekannten oder zahlungsunfähigen Täters, um das Wohlbefinden des Opfers zu steigern bzw. die erlittene Beeinträchtigung erträglicher zu machen (KLAUS HÜTTE, Anleitung zur Ermittlung angemessener Genugtuungsleistungen im Zivil- und Opferhilferecht, in: Personen - Schaden - Forum 2005, Zürich 2005, S. 146). Eine Hauptfunktion der BGE 132 II 117 S. 127opferhilferechtlichen Genugtuung liegt dementsprechend in ihrer wichtigen symbolischen Rolle begründet, denn mit ihr anerkennt das Gemeinwesen die schwierige Situation des Opfers (Botschaft des Bundesrates vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 S. 7223; ferner JEAN GUINAND, Révision de la LAVI - Les travaux de la commission d'experts, in: Bundesamt für Justiz [Hrsg.], Opferhilfe in der Schweiz, Bern 2004, S. 370). Die kantonalen Opferhilfestellen sprechen im Allgemeinen eine ex aequo et bono bemessene Pauschalsumme als Genugtuung zu, welche auch die Nebenrechte abdeckt. Mit der Anerkennung eines Zinsanspruchs über diese Pauschalsumme hinaus würde unter Umständen in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörden eingegriffen, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 104 lit. a OG erfüllt wären. Es rechtfertigt sich daher ohne weiteres, der Verzinsung einer Genugtuungsforderung im Opferhilferecht die Bedeutung eines Bemessungsfaktors einzuräumen.
123 III 10 suite... ,
127 IV 215,
116 V 156,
98 II 129,
Art. 14 Abs. 1 OHG suite... ,
Art. 22 Abs. 1 UVV