Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_LBG_Rechtmaessigkeit_des_Handelns-d187400,74.html
Timestamp: 2017-01-24 15:49:34
Document Index: 72693352

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 248', '§ 66', '§ 66', '§ 145', '§ 65', '§ 67']

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§ 66 LBG, Rechtmäßigkeit des Handelns Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 66 LBG, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 67 LBG, Diensteid§ 68 LBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 69 LBG, Verbot der Amtsführung§ 70 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 71 LBG, Herausgabe von Schriftgut§ 71a LBG (weggefallen)§ 72 LBG, Grundsätze zur Nebentätigkeit§ 73 LBG, Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht§ 74a LBG (weggefallen)§ 74b LBG (weggefallen)§ 75 LBG, Verfahren und Zuständigkeit bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidun...§ 76 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit§ 77 LBG, Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen§ 78 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 78a LBG, Annahme- und Ablieferungspflicht§ 79 LBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 80 LBG, Arbeitszeit§ 80a LBG, Teilzeitbeschäftigung auf Antrag§ 80b LBG (weggefallen)…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 66 LBG, Rechtmäßigkeit des Handelns
§ 66 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzIII. Abschnitt – Rechtliche Stellung des Beamten → 1. – PflichtenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrecht erhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muss sie der Beamte ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt. Die Bestätigung ist auf Verlangen schriftlich zu erteilen.(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
§ 65 LBG, Beratungspflicht, Gehorsam§ 67 LBG, Diensteid