Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63151.htm
Timestamp: 2020-07-12 18:27:47
Document Index: 75202817

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1922', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 2']

Verluste i.S.d. Â§ 2a Abs. 1 EStG gehen nicht auf Erben Ã¼ber
Verbliebene negative EinkÃ¼nfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. Â§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben Ã¼ber.
Der KlÃ¤ger ist Gesamtrechtsnachfolger seines 2012 verstorbenen Vaters. Dieser hatte bis zu seinem Tod EinkÃ¼nfte aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz erzielt. In den Jahren 2002 bis 2005 hatte er Renovierungen durchfÃ¼hren lassen, die er durch mehrere, bis zu seinem Tode nicht zurÃ¼ckgefÃ¼hrte Darlehen finanzierte. Zum 31.12.2011 betrugen die fÃ¼r den Vater nach Â§ 2a Abs. 1 Satz 5 EStG gesondert festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte 251.907 â‚¬.
Der KlÃ¤ger trat als Gesamtrechtsnachfolger in die Darlehen ein und erzielte in den Streitjahren 2012 bis 2014 eigene (positive) EinkÃ¼nfte aus der Vermietung des Hauses, die das Finanzamt der Besteuerung zugrunde legte. Einen Ausgleich der verbliebenen negativen EinkÃ¼nfte des Vaters mit den positiven EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers lieÃŸ das Finanzamt nicht zu. Ãœber die deshalb gegen die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre eingelegten EinsprÃ¼che hat die FinanzbehÃ¶rde noch nicht entschieden.
Am 6.1.2016 beantragte der KlÃ¤ger beim Finanzamt jeweils auf den 31.12. der Streitjahre den Erlass von Bescheiden Ã¼ber die Feststellung der verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Schweiz nach Â§ 2a Abs. 1 Satz 5 EStG. Er war der Ansicht, die zum 31.12.2011 fÃ¼r den Vater festgestellten verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte seien um positive EinkÃ¼nfte des Vaters, die er bis zu seinem Tod erzielt habe, zu mindern, so dass die verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte des Vaters zum Todeszeitpunkt noch 202.548 â‚¬ betragen hÃ¤tten. Dieser Verlustvortrag sei mit dem Tode des Vaters auf den KlÃ¤ger als Erben Ã¼bergegangen. Im Hinblick auf die positiven EinkÃ¼nfte aus der Vermietung des Hauses, die der KlÃ¤ger erzielt habe, ergÃ¤ben sich verbleibende negative EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 2a EStG zum 31.12.2012 i.H.v. 174.630 â‚¬, zum 31.12.2013 i.H.v. 104.590 â‚¬ und zum 31.12.2014 i.H.v. 45.442 â‚¬.
Das Finanzamt lehnte den Erlass der begehrten Feststellungsbescheide ab. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die dem Vater entstandenen und bis zu seinem Tod nicht verbrauchten Verluste aus der Vermietung des Hauses in der Schweiz im Wege der Erbfolge auf den KlÃ¤ger Ã¼bergegangen sind. DemgemÃ¤ÃŸ waren fÃ¼r den KlÃ¤ger auch keine verbleibenden negativen EinkÃ¼nfte auf den jeweiligen 31. Dezember der Streitjahre nach Â§ 2a Abs. 1 Satz 5 EStG festzustellen.
Nach Â§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren VermÃ¶gen (Erbschaft) als Ganzes auf deren Erben Ã¼ber. Ãœber diese zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge hinaus tritt nach BFH-Rechtsprechung der Erbe sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht im Hinblick auf UmstÃ¤nde, die die hÃ¶chstpersÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des Erblassers betreffen und unlÃ¶sbar mit dessen Person verbunden sind. Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maÃŸgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen.
Der GroÃŸe Senat des BFH hat insoweit erkannt, dass der in Â§ 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben Ã¼bergehe. Diese Beurteilung beruht vor allem auf dem Gedanken, dass Â§ 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit Rechnung trage und dass ein vom Erblasser erzielter Verlust nur dessen eigene wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit, nicht aber diejenige des oder der Erben mindere. Zugleich hat der GroÃŸe Senat allerdings ausgefÃ¼hrt, dass im Fall der "gespaltenen Tatbestandsverwirklichung" andere Regeln gelten kÃ¶nnen.
Eine solche "gespaltene Tatbestandsverwirklichung" hat der GroÃŸe Senat u.a. dann fÃ¼r gegeben erachtet, wenn - wie z.B. im Regelungsbereich des Â§ 24 Nr. 2 letzter Halbsatz EStG - der Erbe den vom Erblasser eingeleiteten Einkunftstatbestand abschlieÃŸt. In diesen und Ã¤hnlichen FÃ¤llen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen.
Das FG ist zwar von den vorstehenden RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen, es hat daraus aber bezogen auf Â§ 2a Abs. 1 EStG rechtsfehlerhafte SchlÃ¼sse gezogen. Eine Feststellung verbleibender negativer EinkÃ¼nfte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger zum jeweiligen 31.12. der Streitjahre war damit ausgeschlossen und die Klage (auch) insoweit abzuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2020 10:01