Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/44849
Timestamp: 2020-07-04 15:51:32
Document Index: 326928626

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 26', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 152', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

922 Kirchensteuergesetz NW (KiStG NW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
922 Kirchensteuergesetz NW (KiStG NW)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975 (GV. NRW. S. 438),
zuletzt geändert am 19. November 2019 (GV. NRW. S. 860)
Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche erheben im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern aufgrund eigener Steuerordnungen.1#
( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht endet bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Kirchenaustritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.
( 2 ) 1 Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. 2 Wird für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der auch für die Ermittlung der Einkommensteuer nach Satz 1 zugrunde zu legen ist.
( 3 ) 1 Kirchensteuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. 2 Die Kirchensteuern vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b können nicht nebeneinander erhoben werden.
( 1 ) 1 Auf die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe der §§ 51a Abs. 2b bis 2e und 52a Abs. 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.
( 2 ) 1 Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. 2 Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der - nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 Satz 1 ermittelten - gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. 4 Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommenssteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.
( 2 ) Die Vorschriften über den Verspätungszuschlag nach § 152 der Abgabenordnung sowie die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.
( 4 ) 1 Für die Stundung und den Erlass der Kirchensteuern sind die Kirchen zuständig. 2 Sie können für die von den Finanzämtern oder von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) verwalteten Kirchensteuern die Befugnis auf diese Stellen übertragen.
1 Auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen hat das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen und des besonderen Kirchgelds zu übertragen. 2 Wird die Kirchensteuer vom Einkommen aufgrund eines besonderen Tarifs oder als besonderes Kirchgeld erhoben, so besteht die Verpflichtung zur Übertragung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen, die zur Einkommensteuer oder Lohnsteuer herangezogen werden. 3 In den übrigen Fällen – mit Ausnahme des allgemeinen Kirchgelds – kann den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuer übertragen werden. 4 Die Übernahme der Verwaltung erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.
( 2 ) 1 Auf Antrag von Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag von Evangelischen Landeskirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer anordnen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. 2 Sofern die Steuersätze an dem Wohnsitz niedriger als an der Betriebsstätte sind, ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Kirchensteuer gewährleistet wird.
( 2 ) 1 Über den Einspruch entscheidet die in der Steuerordnung bestimmte Stelle. 2 Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.
( 6 ) 1 Einwendungen gegen die zugrunde gelegte Maßstabsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) sind unzulässig. 2 Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen (§ 4 Abs. 2 Satz 2) ist.
( 2 ) 1 Werden die Kirchensteuern als Ortskirchensteuern erhoben, so sind die Bezirksregierungen für die Anerkennung der Kirchensteuerbeschlüsse zuständig. 2 Einer Anerkennung der einzelnen Kirchensteuerbeschlüsse bedarf es nicht, wenn das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen die Steuersätze generell anerkennen und die nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaften diese Steuersätze beschließen.
( 2 ) 1 Rechtsverordnungen, die die Verwaltung von Kirchensteuern sowie die Stundung und den Erlass von Kirchensteuern durch die Finanzämter nach § 9 und § 8 Abs. 4 regeln, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium. 2 Rechtsvorschriften, die die Verwaltung der Kirchensteuer vom Grundbesitz sowie die Stundung und den Erlass dieser Kirchensteuer durch die zuständige Gemeinde oder den zuständigen Gemeindeverband nach § 11 und § 8 Abs. 4 regeln, erlassen diese.
( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1963 in Kraft. 2 Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle Vorschriften des bisherigen Landesrechts über die Kirchensteuern außer Kraft.
Siehe die Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen (Nr. 902).