Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2007-2C_411-2007
Timestamp: 2016-10-28 08:30:14
Document Index: 322955282

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_411/2007 (06.11.2007)
2C_411/2007/wim
Bundesamt f�r Migration, 3003 Bern,
Maja Gehrig,
Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau,
Migrationsamt des Kantons Aargau, 5001 Aarau.
Durchsetzungshaft,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 8. Juni 2007.
Mit Verf�gung vom 30. Juli 2003 wies das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF, heute Bundesamt f�r Migration [BFM]) das am 26. Mai 2003 gestellte Asylgesuch des aus Indien stammenden, dem Kanton Aargau zugewiesenen X.________ (geb. 1952) ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 3. Oktober 2003 nicht ein. X.________ h�tte die Schweiz in der Folge bis zum 4. Dezember 2003 verlassen sollen, doch machte er geltend, er habe keine Papiere bzw. er habe diese verloren.
Im Rahmen der Papierbeschaffung wurden ab 29. Oktober 2003 verschiedene Anfragen betreffend X.________ an die indische Vertretung in Bern gerichtet. Diese teilte am 21. April 2004 mit, "that his address/particulars are not correct", weshalb sie keine Ersatzreisepapiere ausstellen k�nne. In der Folge sprach X.________ mehrmals bei der indischen Vertretung vor, hielt jedoch an seiner angegebenen Identit�t fest. Anfragen bzw. Fingerabdruckvergleiche in Deutschland und Holland brachten keine Ergebnisse.
Mit Schreiben vom 12. April 2007 stellte das Bundesamt f�r Migration gegen�ber dem Kanton Aargau die Sistierung der Vollzugsunterst�tzung in Aussicht, sollten keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Identit�t des X.________ vorliegen. Dieser wurde erneut vorgeladen und befragt. Er hielt jedoch weiterhin an seinen bisherigen Angaben fest, worauf sich die indische Botschaft weigerte, sein Passgesuch an die indischen Beh�rden weiterzuleiten. Vom Migrationsamt des Kantons Aargau wurde X.________ in der Folge - unter Androhung der Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft - aufgefordert, bis zum 6. Juni 2007 g�ltige Reisepapiere einzureichen.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X.________ anl�sslich einer weiteren Befragung am 6. Juni 2007 - bei welcher dieser u.a. erkl�rt hatte, er sei bereit, nach Indien zur�ckzukehren - das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, nahm es ihn gest�tzt auf Art. 13g ANAG vorerst f�r die Dauer von einem Monat in Durchsetzungshaft. Eventuell - f�r den Fall, dass sich die Durchsetzungshaft als unzul�ssig erweisen sollte - ordnete das Amt gegen�ber X.________ Ausschaffungshaft f�r die Dauer von drei Monaten an.
Eine hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. Juni 2007 gut und ordnete die unverz�gliche Haftentlassung von X.________ an. Es erachtete die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Durchsetzungshaft f�r nicht gegeben, ebenso scheitere die Anordnung einer Ausschaffungshaft "an den fehlenden Perspektiven" (Urteil S. 7).
Mit Eingabe vom 13. August 2007 f�hrt das Bundesamt f�r Migration beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 8. Juni 2007 aufzuheben.
X.________ hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat die Akten eingereicht, ohne sich vernehmen zu lassen. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) �ber eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der in Art. 83 BGG genannten Ausschlussgr�nde f�llt, weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist.
Gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das Bundesamt f�r Migration (BFM) im Bereich des Ausl�nderrechts befugt, Beschwerde beim Bundesgericht zu f�hren. Wie schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) muss dabei grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungsbeh�rde nicht lediglich um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (vgl. die Rechtsprechung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, statt vieler BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Ebenso ist das hinreichende Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegeben, welches - wie es hier zutrifft - im Zeitpunkt des Entscheides des Bundesgerichts noch fortbestehen muss (vgl. BGE 128 II 193 E. 1 S. 196). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder eine andere, mildere Massnahme nicht zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung gem�ss der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals f�r einen Monat zul�ssig und kann danach mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verl�ngert werden, sofern der Ausl�nder weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu �ndern und auszureisen. Die maximale Haftdauer betr�gt grunds�tzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbst�ndige pflichtgem�sse Ausreise nicht m�glich ist, obwohl der Ausl�nder den beh�rdlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgem�ss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft d�rfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von 12 Monaten) nicht �berschreiten (Art. 13h ANAG in der Fassung vom 16. Dezember 2005).
2.2 Die Durchsetzungshaft bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich ist. Die Durchsetzungshaft soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen (Urteil 2C_22/2007 vom 22. Februar 2007 E. 2.2.2). Die Voraussetzungen f�r eine Durchsetzungshaft sind typischerweise etwa dann gegeben, wenn ein Ausl�nder trotz vorhandener Reisepapiere nicht ausgeschafft werden kann, weil sich R�ckf�hrungen in das betreffende Land ohne Einverst�ndnis des Betroffenen nicht durchf�hren lassen (Urteile 2C_19/2007 vom 2. April 2007, E. 3.3, und 2C_22/2007 vom 22. Februar 2007, E. 2.3.1). Die Durchsetzungshaft kann aber auch dazu dienen, einen ausreisepflichtigen Ausl�nder zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Papieren oder zur Bestimmung seiner Identit�t zu zwingen (Urteile 2C_83/2007 vom 24. April 2007, E. 2.3.2, und 2C_390/2007, E. 2.2.2). Wie alle staatlichen Massnahmen hat sie dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltens�nderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verst�sst.
3.1 Das Rekursgericht hat die Anordnung des kantonalen Migrationsamtes (Durchsetzungshaft f�r die Dauer von einem Monat) aufgehoben in der Meinung, dieses habe noch nicht alles Zumutbare unternommen, um die Falschheit der vom Beschwerdegegner angegebenen Identit�t zu belegen. Zwar bestehe aufgrund der gegebenen Umst�nde eine "gewisse Vermutung", dass die Identit�tsangaben des Beschwerdegegners "nicht in allen Punkten korrekt" seien, doch liege ein "eindeutiger Beweis" hief�r nicht vor (S. 6 des angefochtenen Entscheides). Weder habe der Beschwerdegegner beweisen k�nnen, dass seine Angaben richtig seien, noch habe das Migrationsamt deren Falschheit bewiesen. Wieso nicht zuerst versucht worden sei, durch Fingerabdruckvergleiche im umliegenden Ausland oder in einem Land, in dem sich der Betroffene fr�her mutmasslich aufgehalten hat, dessen Identit�t zu ermitteln, habe das Migrationsamt nicht befriedigend zu erkl�ren vermocht. Die blosse Vermutung, eine solche Anfrage werde zu keinem Ergebnis f�hren, rechtfertige diese Unterlassung nicht. Falls sich herausstelle, dass daktyloskopische Abkl�rungen bei bestimmten Staatsangeh�rigen immer ohne Erfolg blieben, w�re dies durch das Migrationsamt insk�nftig vorzubringen und zu belegen.
3.2 Das Bundesamt f�r Migration h�lt dem in seiner Beschwerdeschrift entgegen, es bzw. seine "Abteilung R�ckkehr" habe zahlreiche Massnahmen zur Identit�tsabkl�rung und Organisation der R�ckkehr des Beschwerdegegners eingeleitet. Verschiedene Anfragen bzw. Fingerabdruckvergleiche in Drittstaaten wie Deutschland, Holland oder England h�tten keine Ergebnisse gezeitigt. Der Beschwerdegegner, welcher die Schweiz schon seit �ber f�nf Jahren h�tte verlassen m�ssen, habe bisher keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen, den Beh�rden irgend ein Identit�tsdokument einzureichen. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Beh�rde vorliegend zuerst beweisen m�sse, dass die angegebenen Personalien wirklich falsch seien, k�nne nicht gefolgt werden. Damit h�tte es jeder indische Staatsangeh�rige in der Hand, den Vollzugsprozess lahmzulegen, zumal sich die indischen Beh�rden weigerten, bereits �berpr�fte Personalien nochmals zu �berpr�fen. Fingerabdruckvergleiche in den am ehesten erfolgversprechenden L�ndern seien durchgef�hrt worden. Eine Ausdehnung dieser Abkl�rungen auf alle nur im Entferntesten in Frage kommenden Staaten w�re mit einem unverh�ltnism�ssigen Aufwand verbunden. Personen aus dem asiatischen Raum, welche ein Asylgesuch zu stellen beabsichtigten, reisten erfahrungsgem�ss mit Pass und Visum legal in den Schengenraum ein und stellten ihr Gesuch unter Angabe von falschen Personalien.
Im �brigen habe das kantonale Migrationsamt eventualiter die Best�tigung der Haft als Ausschaffungshaft beantragt, was vom Rekursgericht unter Hinweis auf die fehlende Vollzugsperspektive abgelehnt worden sei. Diese Haltung sei widerspr�chlich: Entweder er�ffneten die geforderten zus�tzlichen Fingerabdruckvergleiche eine Vollzugsperspektive (womit die Anordnung der Ausschaffungshaft m�glich sei), oder diese Massnahmen seien nicht geeignet, womit grunds�tzlich die Voraussetzungen f�r die Durchsetzungshaft gegeben seien.
3.3 Das kantonale Migrationsamt durfte vorliegend vertretbarerweise davon ausgehen, dass mangels hinreichender Aussicht, Reisepapiere f�r den Beschwerdegegner auch ohne dessen Mitwirkung innert absehbarer Frist beschaffen zu k�nnen, die Voraussetzungen f�r eine Ausschaffungshaft nicht gegeben waren (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden lag gem�ss dem Wortlaut von Art. 13g Abs. 1 ANAG die Pr�fung der Durchsetzungshaft nahe.
In der Frage, ab wann nach ergebnislosen Vorkehren zur Papierbeschaffung bzw. zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gegebenenfalls zur Anordnung einer Durchsetzungshaft geschritten werden darf, ist der f�r den Vollzug zust�ndigen Beh�rde ein gewisser Spielraum zuzugestehen. Die Beh�rde hat zuerst die ihr zur Verf�gung stehenden und zumutbarerweise auch zu ben�tzenden Mittel einzusetzen, bevor sie einen Freiheitsentzug gest�tzt auf Art. 13g ANAG anordnet. Sie muss aber nicht jede im Entferntesten erfolgversprechende Massnahme ergriffen haben, um einen Ausl�nder, der nicht freiwillig seiner Mitwirkungspflicht nachkommen will, in Durchsetzungshaft nehmen zu k�nnen.
3.4 Im vorliegenden Fall haben die Beh�rden verschiedene Massnahmen zur Identit�tsabkl�rung des Beschwerdegegners ergriffen (mehrere Vorsprachen bei der indischen Vertretung, aber auch Fingerabdruckvergleiche in europ�ischen Staaten). Nach Auffassung des Haftrichters w�ren derartige Daktyloanalysen in allen umliegenden Staaten bzw. in den vom Beschwerdegegner mutmasslich bereisten Staaten Dubai und Italien einzuholen. Das kantonale Migrationsamt h�lt solche Massnahmen insbesondere bei Ausl�ndern aus dem Maghreb angebracht, welche �ber Frankreich und Spanien in die Schweiz gelangt sind (vgl. Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 8. Juni 2007, S. 12), nicht jedoch bei Asiaten, welche erfahrungsgem�ss jeweils mit Pass und Visum eingereist seien. Der Haftrichter erachtete die Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Durchsetzungshaft vor allem deshalb nicht als gegeben, weil nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden k�nne, dass die Angaben des Beschwerdegegners - trotz der gegenteiligen Erkl�rungen der indischen Beh�rden - doch richtig seien. Diese M�glichkeit ist zwar nicht v�llig auszuschliessen. Es erscheint jedoch schwer verst�ndlich, wieso der Beschwerdegegner, wenn er wirklich zur R�ckkehr in sein Heimatland gewillt ist, im Rahmen der Papierbeschaffung nie irgend ein Identit�tsdokument vorzulegen oder wenigstens mit irgendwelchen Angeh�rigen oder Nachbarn in der Heimat in Kontakt zu treten vermochte, welche zur Feststellung seiner Identit�t beitragen k�nnten.
Das kantonale Migrationsamt durfte bei dieser Sachlage f�r sein weiteres Vorgehen zul�ssigerweise auf die Angaben der indischen Beh�rden abstellen. Die verbleibenden m�glichen Zweifel stehen der Anordnung einer Durchsetzungshaft nicht entgegen, falls gewichtige Gr�nde daf�r sprechen, dass der Betroffene seine wahre Identit�t zur Verhinderung der Ausschaffung bewusst verschweigt. Der Beweislage ist bei der Festsetzung der Dauer eines derartigen Freiheitsentzuges Rechnung zu tragen. Gem�ss Art. 13g Abs. 2 ANAG kann die Durchsetzungshaft zun�chst f�r die Dauer eines Monats angeordnet werden. Bei allf�lligen Verl�ngerungen ist die Beweislage f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme wiederum zu ber�cksichtigen.
3.5 Der Haftrichter erwog vorliegend, der Aufwand eines daktyloskopischen Vergleichs im umliegenden Ausland oder in einzelnen konkreten L�ndern stehe in keinem Verh�ltnis zur angedrohten, maximal 18 Monate dauernden Inhaftierung des Beschwerdegegners. Mit diesem Hinweis auf die gesetzliche Maximaldauer l�sst er ausser Acht, dass die tats�chlich zul�ssige Dauer einer Durchsetzungshaft von den jeweiligen konkreten Umst�nden abh�ngt und in F�llen der vorliegenden Art auch etwaige Unsicherheiten in der W�rdigung des Verhaltens des Betroffenen zu ber�cksichtigen sind. Soweit der angefochtene Entscheid dahin zu verstehen ist, dass eine Durchsetzungshaft in der hier gegebenen Konstellation �berhaupt erst in Betracht falle, wenn die Unrichtigkeit der Angaben des Beschwerdegegners "eindeutig bewiesen" sei (vgl. S. 6), verkennt er den Zweck sowie die Natur dieser Massnahme und erweist sich insoweit als bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG).
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 8. Juni 2007 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Migrationsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.