Source: https://p-konto.de/freibetrag/
Timestamp: 2018-09-23 08:46:27
Document Index: 388567959

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 62', '§ 1', '§ 6', '§ 33', '§ 270', '§ 217', '§ 27', '§ 39', '§ 1', '§ 54', '§ 54']

Freibetrag auf dem P-Konto berechnen und erhöhen lassen.
Ein Freibetrag besteht nach der Einrichtung Ihres P-Kontos automatisch, der sogenannte Grundfreibetrag oder Sockelfreibetrag.
Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto dient als Ihr persönlicher Basispfändungsschutz zur Sicherung des Existenzminimums und entspricht dem Pfändungsfreibetrag nach § 850c Abs. 1 i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO.
Der aktuelle Grundfreibetrag auf dem P-Konto ist einkommensunabhängig und beträgt pauschal 1.133,80 EUR.
Über Guthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages können Sie dann nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto auch trotz einer Kontopfändung verfügen.
Weitere Freibeträge auf dem P-Konto erhalten
Neben dem Grundfreibetrag können Sie auf dem P-Konto maximal fünf weitere Freibeträge für Angehörige oder Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten.
Die weiteren Freibeträge richtet Ihre Bank oder Sparkasse im Gegensatz zu dem Grundfreibetrag jedoch nicht automatisch ein, sondern nur wenn Sie einen Nachweis in Form einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO vorlegen.
Sie müssen sich also selbst um die Einrichtung kümmern, in dem Sie sich eine entsprechende Bescheinigung besorgen und Ihrer Bank vorlegen. Die Bescheinigung können Sie hier online beauftragen. Sie müssen hierfür nur den Freibetrag berechnen und können im Anschluss eine entsprechende Bescheinigung beauftragen. Ich erstelle Ihnen dann als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht die Bescheinigung, die Sie Ihrer Bank dann nur noch vorlegen müssen.
Wenn Sie z. B. Inhaber eines MeineGiroKarte P-Kontos sind, können Sie die von mir erstellte Bescheinigung bequem beim Pfändungskompetenzteam des E-Geldinstituts PayCenter einreichen. Die Ihnen zustehenden Freibetragserhöhungen werden dann zuverlässig und schnell Ihrem P-Konto hinterlegt. Somit ist Ihr Geld automatisch bis zur Höhe Ihres individuellen Betrags geschützt
Wann erhält man einen höheren Freibetrag auf dem P-Konto?
Einen höheren Freibetrag auf dem P-Konto können Sie erhalten für:
Sozialleistungen für weitere Personen
Leistungen zum Ausgleich eines durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand
Zusätzliche Freibeträge für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Mit einer P-Konto Bescheinigung kann in folgenden Fällen ein weiterer Freibetrag für einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner (gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach dem LPartG) bescheinigt werden:
Ehegatte oder eingetragener Lebensparnter lebt mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt
Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner lebt von Ihnen getrennt und Sie zahlen Unterhalt
nach Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, wenn weiterhin von Ihnen Unterhalt geschuldet und gezahlt wird
Kein Ring, kein Freibetrag
Für unverheiratete Partner kann kein weiterer Freibetrag bescheinigt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie Sozialleistungen für diese Person im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto erhalten.
Eigenes Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners
Für die Einrichtung eines weiteren Freibetrges ist es unerheblich, ob Ihr Ehegatte oder Lebenspartner ein eigenes Einkommen erzielt.
Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO besteht der Grundsatz, dass ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner zunächst als unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen ist. Bei einem eigenem Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners kann der Gläubiger jedoch im Anschluss beantragen, dass der Ehegatte oder Lebenspartner nachträglich wieder herausgerechnet wird. Dies erfolgt dann auch regelmäßig, soweit der Ehegatte oder eingetragene Lebensparnter über ein eigenes Einkommen von mehr als 500,00 EUR verfügt. Hiervon machen Gläubiger erfahrungsgemäß aber selten Gebrauch.
Zusätzliche Freibeträge für Kinder
Für Kinder kann mit einer P-Konto Bescheinigung in folgenden Fällen ein weiterer Freibetrag bescheinigt werden:
leibliche und adoptierte minderjährige und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Breufsausbildung oder Studium im gemeinsamen Haushalt
leibliche und adoptierte minderjährige und volljährige Kinder bis zum Abschluss einer Breufsausbildung oder Studium beim anderen Elternteil, wenn für die Kinder Unterhalt geschuldet und gezahlt wird.
Der Freibetrag für Kinder kann mit jeweils einer P-Konto Bescheinigung sowohl bei der Mutter als auch beim Vater auf dem P-Konto berücksichtigt werden.
Für Stiefkinder und Kiner der Lebensgefährtin kann kein weiterer Freibetrag eingerichtet werden.
Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die Stiefkinder oder die Kinder der Lebensgefährtin Sozialleistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt werden.
Weitere Freibeträge für Kindergeld und andere Geldleistungen für Kinder
Neben den persönlichen Freibetrag für Kinder kann für folgende Leistungen für Kinder ein gesonderter sachlicher Freibetrag mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden:
Kindergeld gemäß § 62ff EStG und §§ 1ff BKGG
Kinderzuschlage gemäß § 6a BKG und § 33 BVG
Vergleichbare Rentenbestandteile gemäß § 270 SGB VI, § 217 Abs. 3 SGB VII
Für die vorstehenden Leistungen kann selbstverständlich nur dann ein weiterer Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden, wenn die Leistungen auch tatsächlich auf das P-Konto gezahlt werden.
Kein weiterer Freibetrag kann indes für folgende Leistungen bescheinigt werden:
Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege gemäß §§ 27,33 i.V.m. § 39 SGB VII
Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 1ff UVG
Kindesunterhalt, der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird
Geldleistungen der Conterganstiftung für behinderte Menschen
Geldleistungen der Stiftung des öffentlichen Rechts
Zusätzliche Freibeträge für Sozialleistungen
Sozialleistungen für den Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt werden im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt
Sozialleistungen für Kinder des Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt werden im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft auf Ihr P-Konto gezahlt
Freibeträge für laufende Geldleistungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwands auf dem P-Konto
Neben den Freibeträgen für Angehörige können mit einer P-Konto Bescheinigung weitere Freibeträge bescheinigt werden, wenn auf Ihr Pfändungsschutzkonto laufende Zahlungen zum Ausgleich eines durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes gezahlt werden.
Hierzu zählen nur bestimmte Leistungen, die im Folgenden aufgeführt werden:
Freibetrag für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I
Auch für einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 SGB I kann in dem Monat, in dem die Leistungen auf das P-Konto gezahlt werden ein zusätzlicher Freibetrag eingerichtet werden, um die Leistungen vor einer Pfändung zu schützen.
Hierfür reicht es in der Regel aus. der Bank den Bescheid über die Bewilligung der Leistungen vorzulegen, um einen einmaligen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto zu erhalten.