Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20W%2092/11
Timestamp: 2019-04-26 15:07:32
Document Index: 226174957

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', 'BGH', '§ 16', '§ 17', '§ 1']

Rechtsprechung: 3 W 92/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 17.08.2011
Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
§ 823 Abs. 1 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; Art. 12 Abs. 1 GG
Zur unzumutbaren Belästigung durch Verwendung von vorsorglichen Unterlassungserklärungen
Ansprüche auf Unterlassung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien
Die Übersendung einer vorbeugenden P2P-Unterlassungserklärung an eine Kanzlei, die nicht vom Rechteinhaber mandatiert worden ist, stellt u.a. einen Wettbewerbsverstoß dar / Filesharing
kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung und Leitsatz)
Vorbeugende Unterlassungserklärungen wettbewerbswidrig?
Zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen
Zur Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen
Lassen sich Abmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen immer verhindern? // Vorbeugende Unterlassungserklärung kein Allheilmittel!
Versendung breit gestreuter vorbeugender Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien stellt unzumutbare Belästigung dar
LG Hamburg, 28.09.2011 - 416 HKO 106/11
MDR 2012, 599
MMR 2012, 460
ZUM 2012, 488
afp 2012, 476
Ein Antrag der Antragstellerin gegen die Fa. M.-Immobilien oHG auf Eintragung eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung hatte zuletzt gemäß Beschluss der Einzelrichterin des LG Flensburg vom 15.07.2011 keinen Erfolg (3 O 181/11; die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat der Einzelrichter des Senats durch Beschluss vom 16.08.2011 zurückgewiesen, 3 W 92/11).
Bei der Prüfung dieser generalklauselartigen Tatbestände des Bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG anzulegen, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 2009, 980 Rn 14 - E-Mail-Werbung II; OLG Hamburg MMR 2012, 460, 461;… Köhler a.a.O., Rdnr. 14 und 199).
OLG Zweibrücken, 17.08.2011 - 3 W 92/11
§ 16 KostO, § 17 KostO, § 1 GrEStG
Grundstückskaufvertrag: Grunderwerbssteuer bei Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft
Kostenberechnung durch den Notar i.R.d. zweiten Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gründung, Haftung, Vertretungsbefugnis, Vorgesellschaft
LG Koblenz, 20.06.2011 - 2 T 102/11
DNotZ 2012, 449