Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/245-geldsortenschuld
Timestamp: 2017-05-26 22:53:22
Document Index: 302041310

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 245', '§ 7', '§ 147', '§ 246', '§ 305', '§ 626', '§ 307', '§ 14', '§ 102', '§ 245']

§ 245 BGB - Geldsortenschuld - Gesetze - JuraForum.de
§ 245 BGB - GeldsortenschuldBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre.Weitere Vorschriften um § 245 BGB§ 241 BGB - Pflichten aus dem Schuldverhältnis§ 241a BGB - Unbestellte Leistungen§ 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben§ 243 BGB - Gattungsschuld§ 244 BGB - Fremdwährungsschuld§ 245 BGB - Geldsortenschuld§ 246 BGB - Gesetzlicher Zinssatz§ 247 BGB - Basiszinssatz§ 248 BGB - Zinseszinsen§ 249 BGB - Art und Umfang des Schadensersatzes§ 250 BGB - Schadensersatz in Geld nach FristsetzungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 245 BGBOLG-DUESSELDORF, 20.07.2012, I-16 U 159/11§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG
1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch, wenn sie die wirtschaftliche Neugründung...KG, 16.12.2011, 25 W 92/111. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters entfällt nicht deshalb, weil die Aktionärin gegen den bestellenden Beschluss die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG hätte erheben können.
2. Zur Auswahl eines...BAG, 15.12.2011, 7 AZR 394/10Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber...KG, 21.10.2011, 9 W 195/101. Zur Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung im Falle unrichtiger Parteibezeichnung.
2. Ein Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Notarkosten zu belehren Eben so ist ein Notar grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Veranlasser hinzuweisen.SG-BERLIN, 19.09.2011, S 55 AS 24521/11 ER1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S...BAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden...BAG, 10.06.2010, 2 AZR 541/091. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden...BSG, 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R1. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ist an keine Form gebunden. 2. Nach Antragstellung hat die Behörde das Verwaltungsverfahren nach den Regelungen des SGB 1 und des SGB 10 durchzuführen. Eine Verwirkung des Antragsrechts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kommt im Regelfall nicht in...BAG, 02.09.2009, 7 AZR 233/08Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den...SG-KARLSRUHE, 27.08.2009, S 1 SO 1039/091. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.
2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige...
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