Source: https://openjur.de/u/134242.html
Timestamp: 2020-07-12 10:14:54
Document Index: 195138448

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 31', '§ 826', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 826', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 830', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.02.2009 - 10 O 422/07 - openJur
Urteil vom 05.02.2009 - 10 O 422/07
LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.02.2009 - 10 O 422/07
openJur 2011, 62236
Der Kläger fordert von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt als "&#8230;.." firmierte, Schadenersatz wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.
Der Kläger schloss mit der&#8230;&#8230;, die ihre Geschäftstätigkeit auch in &#8230;&#8230;ausübte, am 06.08.1999 einen sog. Anlage-Abschlussvermittlungsvertrag, aufgrund dessen der Kläger hochspekulative Anlage- und Optionsgeschäfte tätigen wollte.
Die vertragliche Vereinbarung enthält in § 12 eine Gebührenregelung, der zufolge die &#8230;. dem Kunden folgende Gebühren und Kommission berechnete: ein Disagio in Höhe von 9 Prozent von jeder Kundeneinzahlung, für den Kauf oder Verkauf eines Futures oder einer Option eine Brokerkommission von maximal 120,00 US-Dollar bzw. 80,00 Pfund Sterling bzw. 105,00 &#8364; sowie einen Leistungsbonus in Höhe von 20 % auf neue Nettogewinne am Ende jeden Monats. Gleichzeitig werden sämtliche vom Brokerhaus dem Anleger berechneten Gebühren, die einen Betrag in Höhe von 35,00 US-Dollar überschreiten, der &#8230;. als sog. "Kickbacks" rückvergütet.
Weiter unterzeichnete der Kläger am gleichen Tag eine beschränkte Handelsvollmacht, aufgrund derer die&#8230;. im Namen des Klägers Börsentermin- und Optionsgeschäfte sowie Devisengeschäfte jeglicher Art bei der Beklagten abschließen konnte. Des weiteren erhielt der Kläger Basisinformationen für Börsentermin- und Optionsgeschäfte und unterzeichnete den Erhalt und die Kenntnis eines Merkblatts "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" , K 3. Bei den "Angaben nach § 31 Abs. 2 WpHG" (Anlage K 4) gab der Kläger an, Erfahrungen ausschließlich im Bereich inländischer Aktien gewonnen zu haben. Schließlich schloss der Kläger mit der Beklagten ein "private customer dealing agreement" (Handelsvereinbarung für Privatkunden) ab, K 10.
Der Kläger unterzeichnete zudem eine in englischer Sprache abgefasste gesonderte Handelsvollmacht mit der Überschrift "&#8230;&#8230;" (K 7), die als formularmäßige Handelsvollmacht den Kontoeröffnungsunterlagen der Beklagten beigefügt wurde.
Um die jeweiligen Geschäfte des Klägers zu platzieren, bediente sich die &#8230;.der Beklagten als Brokerhaus. Die &#8230;..und die Beklagte hatten am 24.06.1998 ein "Introducing Broker Agreement" abgeschlossen und insoweit vereinbart, dass die &#8230;.der Beklagten Kunden zuführen solle und die Beklagte jedes Konto mit Broker-Kommissionen in einer Höhe belasten wird, die von der Beklagten und der &#8230;.als sog. Introducing Broker ausgehandelt werden (K 5).
Der Kläger behauptet, er habe auf ein Konto der Beklagten bei der Bank of America in Frankfurt am Main am 27.07.1999 48.000,00 DM, am 30.09.1993 12.000,00 DM und am 03.01.2000 17.000,00 DM eingezahlt. Diese Beträge habe die Beklagte einem auf seinen Namen geführten &#8230;.in London gutgeschrieben. Das erste Geschäft für ihn sei am 28.07.1999 ausgeführt worden, das letzte am 17.02.2000 (Anlagen K 8, K 9). Am 12.10.1999 habe er eine Rückzahlung in Höhe von 5.500,00 DM erhalten.
Die Beklagte habe darüber hinaus ohne seine Kenntnis Provisionen an die &#8230;..Ltd. gezahlt, mit der die Beklagte einen General-Introducing-Broker-Vertrag geschlossen habe. Sodann habe die Beklagte ohne seine - des Klägers - Beteiligung aufgrund der Handelsvollmacht die Geschäfte ausgeführt, die ihr die &#8230;.vorgegeben habe. Die Kontoauszüge zeigten, dass auf seinem Konto umfangreicher Handel mit zahllosen daytrades stattgefunden habe. Im Handelszeitraum seien in 237 Fällen Kommissionen in Höhe von insgesamt 25.834,17 USD angefallen. Damit liege eine Spesenreiterei oder ein sog. churning vor. Von der Erhebung des sog. Disagios in Höhe von 9 % habe die Beklagte aufgrund der gemeinsamen Rahmenvereinbarung ("booklet") gewusst, so dass sie aus diesem Grunde wie auch wegen einer Beteiligung an einer Aufklärungspflichtverletzung über die Verlustrisiken der getätigten Geschäfte gemäß §§ 826, 830 BGB schadensersatzpflichtig sei.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 40.379,28 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von jeweils 4 % p.a. aus 26.750,79 &#8364; vom 27.07.1999 bis 29.09.1999, aus 33.717,14 &#8364; vom 30.09.1999 bis 11.10.1999, aus 30.905,04 &#8364; vom 12.10.1999 bis 02.01.2000 sowie aus 40.379,28 &#8364; vom 03.01.2000 bis 14.01.2008 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 40.379,28 &#8364; seit dem 15.01.2008 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, der Kläger sei ein erfahrener Spekulant gewesen, der bereits vor dem streitgegenständlichen Handel Termingeschäfte betrieben habe, unter anderem auch für den Zeugen &#8230;..Sie ist der Auffassung, eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach sei insbesondere nicht gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben. Des weiteren wendet die Beklagte Verjährung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche ein.
Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Mönchengladbach ist nicht international zuständig, so dass die Klage abzuweisen ist.
Das Landgericht Mönchengladbach ist nach den Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVVO international nicht zuständig. Auf diese Verordnung ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit bei einer Klage gegen eine in Großbritannien und damit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ansässigen Beklagten zurückzugreifen. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Wird eine juristische Person in Anspruch genommen, ist gemäß Art. 60 Abs. 1 EuGVVO statt des Wohnsitzes der satzungsmäßige Sitz zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in den Wahlgerichtsständen nach Art. 5 ff. EuGVVO zu sehen.
Vorliegend scheidet eine internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach für vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche gemäß Art. 5 Nr. 1, Art 5 Nr. 5 oder Art. 16 Abs. 1 EuGVVO schon deswegen aus, weil der Kläger sich ausdrücklich nicht auf vertragliche Ansprüche stützt und zudem sein Wohnsitz, an dem im Zweifel vertragliche Ansprüche zu erfüllen gewesen wären, nicht innerhalb des Gerichtsbezirks des Landgerichts Mönchengladbach liegt.
Aber auch die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, auf den der Kläger die Zuständigkeit der Geltendmachung seiner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stützt, sind nicht gegeben.
Zum einen kann der Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO schon als entgegenstehend angesehen werden, dass die vom Kläger behaupteten Ansprüche aus § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten bzw. Verhaltenspflichten denknotwendig Ansprüche sind, die aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag herrühren und damit an einen Vertag anknüpfen. Geht man vom Grundsatz der autonomen Auslegung der europarechtlichen Vorschriften aus und legt die Definition des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner Entscheidung vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis - zugrunde, derzufolge sich der Begriff der unerlaubten Handlung "auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfen", erscheint zweifelhaft, ob ein schlüssiger Vortrag einer zuständigkeitsbegründenden unerlaubten Handlung im europarechtlichen Sinn vorliegt. Die genannte Entscheidung des EuGH wird auch in der Literatur dahingehend ausgelegt, dass deliktische Ansprüche nicht gegeben seien, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die in einem so engen Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dass dieses vertragliche Element ganz im Vordergrund steht und auch den Charakter des Rechtsverhältnisses ganz entscheidend prägt. Danach soll eine unerlaubte Handlung bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüche wegen einer Veruntreuung oder Unterschlagung von Wertpapieren durch eine Bank nicht gegeben sein (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2004, EuGVVO Art. 5 Rdnr. 220 m.w.N.).
Selbst wenn man jedoch die vom Kläger vorgetragenen Handlungen der Beklagten - Beteiligung an der Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten sowie Beteiligung an einem churning jeweils seitens der &#8230;..- als unerlaubte Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO qualifiziert, kann eine Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach nicht angenommen werden. Weder Erfolgs- noch Handlungsort einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten liegen in Mönchengladbach. Als Ort, an dem das schädigende Ereignis nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eingetreten ist, sind sowohl der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens anzusehen (vgl. EuGH vom 30.11.1976 - 21/76, Bier/Mines des Potasse d&#8217;Alsace -). Vorliegend ist der Ort des Schadenseintritts nicht geeignet, eine Zuständigkeit des Landgerichts Mönchengladbach zu begründen. Da die Handelsaufträge in London abgewickelt worden und das dort von der Beklagten geführte Konto mit den geltend gemachten Verlusten belastet wurde, ist als Erfolgsort der behaupteten Schädigungshandlung London anzusehen.
Aber auch der Handlungsort und damit der Ort des ursächlichen Geschehens liegen in London. Die Beklagte ist ausschließlich in London tätig geworden und hat dort gehandelt bzw. nach klägerischem Vortrag pflichtwidrig Handlungen unterlassen. Zwischen dem Kläger und der Beklagten sind vertragliche Absprachen geschlossen worden, die als Rechtswahl englisches Recht beinhalten. Angesichts dessen und der Berücksichtigung der Tatsache, dass bei der Feststellung des Handlungsortes wiederum eine autonome, vom deutschen Recht unabhängige Beurteilung der Sachfrage zu erfolgen hat, ist London und nicht Mönchengladbach als Handlungsort für behauptete Verletzungshandlungen der Beklagten anzusehen.
Dem steht nicht entgegen, dass die &#8230;..als etwaige in Mönchengladbach agierende Haupttäterin anzusehen wäre, deren Handlungen sich die Beklagte als Mittäterin oder Gehilfin gemäß § 830 BGB zurechnen lassen müsste. Diese Zurechnungsnorm, die eine Zuordnung eines Tatbeitrags als täterschaftliches Handeln oder als Beihilfe für das Erzielen der begehrten Rechtsfolge entbehrlich machen und auch den Nachweis einer Kausalität eines Tatbeitrags nicht erfordert, kann als nationale Norm nicht zur Begründung oder Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO mit dem autonom zu beurteilenden Begriff der "unerlaubten Handlung" herangezogen werden (s. EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis -; ausdrücklich ebenso Weller, IPRax 2000, 202, 206 f.; vgl. weiter Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 86 a; Münchener Kommentar/Gottwald, ZPO, 3. Aufl. 2008, Art. 5 EuGVO, Rdnr. 55).
Ebenso wenig kann in Verbindung mit der nationalen Vorschrift des § 32 ZPO, der einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet, eine tragfähige Begründung für die Ausweitung des Handlungsortes auf einen anderen Mitgliedsstaat gesehen werden (Rauscher/Leible, aaO, Art. 5 EuGVVO, Rdnr. 75; Kiethe, NJW 1994, 222, 223). Die EuGVVO enthält gerade keine besondere Zurechnungsnorm für Taten eines Dritten zur Begründung einer internationalen Zuständigkeit. Vielmehr heißt es in den Vorbemerkungen zur EuGVVO unter Nr. 11: "Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist." In seinen Entscheidungen stellt der EUGH dementsprechend konsequent darauf ab, dass es sich bei den weiteren Gerichtsständen gemäß Art. 5, 6 EuGVVO um Ausnahmen vom Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten handelt, die einschränkend auszulegen sind (EUGHE 1976, 1735; EUGH, Urteil vom 27.09.1988 - 198/87, Kalfelis -; EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -). Diese besonderen Zuständigkeiten beruhen dem EUGH zufolge darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -). Eine solche besonders enge Beziehung zwischen dem Landgericht Mönchengladbach und einer Streitigkeit, in der der Kläger eine unerlaubte Handlung der in London ansässigen und ausschließlich dort agierenden Beklagten behauptet, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Kläger hat mit der Beklagten einen eigenständigen Handelsvertrag (Anlage K 10) geschlossen, in dem die Geltung englischen Rechts vereinbart wird und welches die Beklagte zur auftragsgemäßen Platzierung von per se erlaubten Spekulationsgeschäften in London berechtigt und verpflichtet. Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich durch Unterlassung von Handlungen bzw. durch vertragliche Absprachen mit der &#8230;..an deren unerlaubten Handlungen in Mönchengladbach beteiligt. Jedoch kann angesichts der Tatsache, dass die Beklagte ausschließlich in London gehandelt hat bzw. untätig geblieben ist und angesichts der vertraglichen Absprachen zwischen den Parteien, die englischem Recht unterliegen, eine besonders enge zum in Deutschland belegenen Gerichtsbezirk des Landgerichts Mönchengladbach weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Erwägungen angenommen werden.
Soweit die abweichende Auffassung auf die unerlaubte Handlung eines Haupt- oder Mittäters abstellt, die den Schwerpunkt des Rechtsstreits darstelle, weil gerade durch die Handlung des anderen Tatbeteiligten die eigentliche Hürde für die Durchführung der unerlaubten Handlung genommen werden müsse (so insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil des 17. Zivilsenats vom 12.09.2008, I-17 U 123/07; Urteil des 15. Zivilsenats vom 23.01.2008, I-15 U 18/07), kann sich die Kammer dem nicht anschließen. Zum einen sprechen die bereits angeführten Argumente einer fehlenden Zurechnungsnorm, der gebotenen einschränkenden Auslegung des Art. 5 EuGVVO sowie der fehlenden besonders engen Beziehung zum Gerichtsbezirk des Landgericht Mönchengladbach gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit. Das insoweit angeführte Günstigkeitsprinzip, aufgrund dessen der Geschädigte Abhilfe an dem Ort verlangen könne, an dem Unrecht getan worden sei, hat der EUGH gerade nicht für die autonome Auslegung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO herangezogen (EUGH, Urteil vom 11.01.1990, - 220/88, Dumez France u.a. / Hess. Landesbank u.a. -; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2002, EuGVVO, Art. 5 Rdnr. 73; Geimer/Schütze, aaO, Art. 5 Rdnr. 240.). Zum anderen korrespondiert die vorgenannte Wertung, dass jeder Tatbeteiligte grundsätzlich an dem für seinen Tatbeitrag geltenden Handlungs- oder Erfolgsort gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in Anspruch zu nehmen ist, mit der Regelung in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, die dem Geschädigten zu einer angemessenen Möglichkeit, mehrere Tatbeteiligte gemeinsam zu verklagen und widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Gerichte zu vermeiden, verhilft. Diese Vorschrift ist geeignet und auch hinreichend, um mehrere Schädiger gemeinsam in Anspruch nehmen zu können. Ein weitergehendes Interesse des Geschädigten, unabhängig von der Inanspruchnahme weiterer Tatbeteiligter den Gerichtsstand von deren Handlungen wählen zu können, ist angesichts der bereits dargelegten eingeschränkten Zweckrichtung der Art. 5, 6 EuGVVO nicht gerechtfertigt.
Streitwert: bis 45.000,00 &#8364;
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