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Timestamp: 2018-03-18 17:03:26
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 26']

Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgabe... | DATEV-Community
5 Antworten Neueste Antwort am 07.03.2017 10:59 von f.mayer
Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
f.mayer 06.03.2017 10:20
Bei einem Ehepaar wird die Einzelveranlagung gewählt und die hälftige Aufteilung der Sonderausgaben. Nun greift bei einem der beiden Ehegatten die Höchstgrenze der Spenden.
Wenn ich das richtig sehe, nimmt das Programm nur den Höchstbetrag und teilt nur diesen Hälftig auf beide Ehegatten auf. Ist das richtig und gewollt?
0. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
stephanhirsch 06.03.2017 13:26 (als Antwort auf: f.mayer)
ja, so ist die hälftige Aufteilung im Rahmen der Einzelveranlagung von Ehegatten im Programm DATEV Einkommensteuer programmiert: Aufgeteilt werden die steuerlichen Abzugsbeträge - bei Deckelung auf einen Höchstbetrag also der Höchstbetrag.
Diese Vorgehensweise ergibt sich auch aus den Beratungen zum "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Maßnahmen". Dort wurde in einer Stellungnahme des Bundesrats (Bundestagsdrucksache 18/1776) in Rz 9 angeregt, den § 26a Abs. 2 S. 2 EStG klarstellend folgendermaßen umzuformulieren:
"Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten wird die Summe der den Ehegatten zustehenden steuerlichen Abzugsbeträge und Steuerermäßigungen der in Satz 1 genannten Aufwendungen bei Ehegatten zur Hälfte abgezogen."
In der entsprechenden Begründung dazu heißt es u. a.:
"Zudem soll verdeutlicht werden, dass bei einem Antrag auf hälftige Aufteilung nicht die Aufwendungen, sondern die Abzugsbeträge (steuerlich abziehbare Werte unter Berücksichtigung evtl. Höchstbeträge usw.) (…) aufzuteilen sind. (…) Die Änderung entspricht der bestehenden Verwaltungsauffassung zu § 26a EStG (…)."
1. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
2. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
f.mayer 06.03.2017 15:47 (als Antwort auf: stephanhirsch)
vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings scheint die angeregte Änderung des Gesetzestextes nicht vollzogen worden zu sein. Ist die genannte bestehende Verwaltungsauffassung irgendwo dargelegt (beispielsweise in einem BMF-Schreiben)?
3. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
ichauch 06.03.2017 18:43 (als Antwort auf: f.mayer)
Manchmal ist es nicht die Verwaltung, die auf diese Ideen kommt. Die Idee der hälftigen Aufteilung stammt im Ursprung vom BGH in einer (wie sollte es auch anders sein) Scheidungssache. Der BGH hat sinngemäß entschieden, dass zu Zeiten des Zusammenlebens jeder zur Hälfte am häuslichen Leben beteiligt ist (was bei zwei Personen irgendwie logisch ist). Der BFH hat diese Rechtsprechung dann für Aufteilungsfälle von ESt Erstattungen übernommen und die Begründung mehr oder weniger auf steuerliche Anforderungen angepasst, im Übrigen überzeugend.
In der Folge ist danach eigentlich Alles hälftig anzusetzen, es sei denn das Gesetz bestimmt ausdrücklich eine abweichende Regelung.
In Ihrem Fall würde ich noch einmal schauen, ob tatsächlich alle Steuerbescheinigungen auf beide Ehegatten gemeinsam ausgestellt sind, die direkte Zuordnung geht vor, der Rest wird aufgeteilt.
4. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
stephanhirsch 07.03.2017 10:50 (als Antwort auf: f.mayer)
uns ist kein spezielles BMF-Schreiben zu dem Sachverhalt bekannt.
Dass die Finanzverwaltung die in § 26a Abs. 2 S. 2 EStG geregelte hälftige Aufteilung als reine Verteilungsnorm sieht, lässt sich aber ggf. aus einem Beispiel im BMF-Schreiben vom 19.08.2013 zur "einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" (BStBl 2013-I-1087, LEXinform Dok.-Nr. 5234592) herauslesen.
In dem dort in Rz 108 aufgeführten Beispiel zum Ansatz von 80% der Vorsorgeaufwendungen für ein nur zu einem Ehegatten (B) in einem leiblichen Kindschaftsverhältnis stehenden Kind (K) heißt es u.a.:
„Nach der Verteilungsregelung des § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG werden bei A und B sämtliche Sonderausgaben - und damit auch die der B nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG zugewiesenen Beiträge des Kindes - jeweils hälftig abgezogen, so dass im Ergebnis A und B jeweils 40 % der Beiträge des K absetzen können. Dass bei A keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber K besteht, da es nicht sein leibliches Kind ist, ist für die Verteilung durch § 26a Absatz 2 Satz 2 EStG ohne Belang."
Der zitierte letzte Satz sieht damit vor, für die Verteilung der anzusetzenden Aufwendungen auf Ebene des einzelnen Ehegatten keine erneute Prüfung mehr auf die Höhe der anzusetzenden Beträge vorzunehmen, sondern die bereits ermittelten Beträge lediglich hälftig zu verteilen.
5. Re: Spenden - Hälftige Aufteilung der Sonderausgaben und Höchstbetrag
f.mayer 07.03.2017 10:59 (als Antwort auf: stephanhirsch)
ganz vielen Dank, das hat mir sehr geholfen die Logik zu verstehen.