Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2010/02/18/bgh-urteil-v-18-02-2010-xa-zr-95-06/
Timestamp: 2018-05-24 12:09:33
Document Index: 129168496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG']

BGH, Urteil v. 18.02.2010, Xa ZR 95/06 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 18.02.2010, Xa ZR 95/06
Im Anschluss an das Urteil des EuGH v. 19. November 2009, C-402/07 und C-432/07, hat der Gerichtshof entschieden, dass Fluggäste wesentlich verspäteter Flüge Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, wenn der verspätete Abflug zu einem Zeitverlust am Endziel von mindestens drei Stunden führt.
BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06 - LG Darmstadt
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
kanzlei-woicke (Samstag, 09 Juni 2012 07:49)
Der BGH hält für ungeklärt, ob ZUSÄTZLICH zum Zeitverlust am Endziel eine"qualifizierte Abflugverspätung" erforderlich ist. Diese beträgt, je nachdem, es sich um einen Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflug handelt, zwei, drei oder vier Stunden. Diese Rechtsfrage hat der Gerichtshof zwischenzeitig dem EuGH vorgelegt.