Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.1984&Aktenzeichen=VII%20ZR%20189%2F83
Timestamp: 2020-01-26 09:59:59
Document Index: 29530272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83 - dejure.org
BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83
https://dejure.org/1984,987
BGH, 22.03.1984 - VII ZR 189/83 (https://dejure.org/1984,987)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1984 - VII ZR 189/83 (https://dejure.org/1984,987)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1984 - VII ZR 189/83 (https://dejure.org/1984,987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährleistungsansprüche wegen Mängel einer Pauschalreise - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge - Wirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Schriftformklausel für die Anmeldung von Ersatzansprüchen
Zur Anmeldung von Ersatzansprüchen des Reisenden
BGHZ 90, 363
NJW 1984, 1752
BB 1984, 2221
Dies führt - was im Übrigen auch bei einer Individualvereinbarung der Fall wäre - nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der Klausel (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1984 - VII ZR 189/83, BGHZ 90, 363, 365 …und vom 7. Mai 2009 - III ZR 48/08, BGHZ 180, 372 Rn. 7 f.).
Dadurch wird dem Reiseveranstalter ermöglicht, unverzüglich am Urlaubsort Recherchen über die behaupteten Reisemängel anzustellen, etwaige Regreßansprüche gegen seine Leistungsträger geltend zu machen und gegebenenfalls seinen Versicherer zu benachrichtigen (vgl. BGHZ 90, 363, 367 f.; 102, 80; Tempel, NJW 1987, 2841).
Damit ist dem berechtigten Interesse des Reiseveranstalters an alsbaldiger Unterrichtung von auf ihn zukommenden Ansprüchen Genüge getan, welchem die verhältnismäßig kurze Anmeldefrist des § 651 g Abs. 1 BGB Rechnung trägt, (vgl. Senat BGHZ 90, 363, 367).
Die Rüge am Urlaubsort soll dem Reiseveranstalter vor allem Gelegenheit geben, vorhandene Mängel abzustellen (Senatsurteil BGHZ 90, 363, 367/368).
b) Eine einengende Auslegung der gesetzlichen Bestimmung, wie sie das Berufungsgericht in vermeintlicher Übereinstimmung mit dem Senat (BGHZ 90, 363) vornimmt, läßt sich auch nicht aus einer Gesamtschau des Reisevertragsrechts, insbesondere aus der Interessenlage der Beteiligten herleiten.
Während - wie ausgeführt - die Anzeige am Urlaubsort dem Reiseveranstalter vor allem Anlaß und Gelegenheit geben soll, vorhandene Mängel abzustellen, bezweckt die rechtzeitige Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen, dem Reiseveranstalter Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Reiseleistungen und bei der Durchsetzung von Regreßansprüchen gegen Leistungsträger möglichst zu ersparen (Senat BGHZ 90, 363, 367/368 m. w. Nachw.).
Die dem Reisenden obliegende Mangelanzeige soll dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (BT-DS 8/2343 Seite 10; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 90, 363 = NJW 1984, 1752).
Schon was das für die Regelung des Abs. 1 maßgebende berechtigte Interesse des Reiseveranstalters angeht, möglichst frühzeitig zu erfahren, welche Ansprüche auf ihn zukommen (vgl. BGHZ 90, 363, 369/370), macht es keinen Unterschied, woraus diese Ansprüche herzuleiten sind, aus Schlechterfüllung einzelner Leistungen, aus Unmöglichkeit von Teilleistungen oder aus der Vereitelung der ganzen Reise.
OLG Koblenz, 05.10.2009 - 5 U 766/09
LG Kleve, 01.07.1998 - 4 S 13/98
LG Frankfurt/Main, 08.12.2000 - 21 O 189/00
OLG Koblenz, 03.11.2009 - 5 U 766/09
Zurückweisung einer unbegründeten Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 …
LG Frankfurt/Main, 26.07.2007 - 24 S 37/07
Reisegewährleistung: Anforderungen an ein Anmeldungsschreiben für …
AG Düsseldorf, 17.12.1984 - 47 C 647/84
Rechtzeitige Anmeldung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag; Vertraglich …
LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 24 S 217/16
Reiserecht - Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort