Source: http://bill.de/agb/agb-ausfuehrlich.shtml
Timestamp: 2018-07-23 05:30:40
Document Index: 215758436

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 69', '§ 12', '§ 8']

Allemeine Geschäftsbedingungen Bereich Internet
§ 4 Änderungen und Zugang zur Webpräsenz, Domains
§ 5 Urheber und Nutzungsrechte an Datenbanken und Software
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte an der Webpräsenz
§ 8 Verantwortlichkeit der Bill.de e-commerce Betreibergesellschaft Freiburg GmbH & Co.KG
§ 9 Verantwortlichkeit des Kunden und Mitwirkungspflichten
Unter der Domain www.Bill.de wird ein "regionaler virtueller Marktplatz im Dreiländereck" im Internet betrieben. Die Bill.de ist berechtigt, Dienste im Zusammenhang mit dem virtuellen Marktplatz dem Kunden anzubieten und zu erbringen und mit dem Kunden einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Bill.de und dem Kunden, aufgrund dessen der Kunde den virtuellen Marktplatz nutzen darf.
Der virtuelle Marktplatz ist eine Internet Einkaufsregion Dreiländereck und eine Plattform für verschiedene Geschäften aus der Region, die Ihre Waren und Dienstleistungen unter einem gemeinsamen virtuellen Dach anbieten.
Die Bill.de ermöglicht dem Kunden, einen eigenen Webauftritt auf dem virtuellen Marktplatz zu präsentieren. Die Leistungen der Bill.de bestehen insbesondere aus den folgenden Basisdiensten, die auf der Homepage von Bill.de unter der Rubrik "Leistung" beschrieben sind:
- Einrichten und Betreiben eines Electronic Commerce-Shops auf Grundlage des vom Kunden gewählten Standards einschließlich einer Nutzung der hierfür erforderlichen Software;
- Digitalisieren und Platzieren von gewerblichen Anzeigen und Werbebannern auf den dafür vorgesehenen Werbeflächen;
- Speicherung der Webpräsenz und deren Abrufbarhaltung im Internet (Hosting); der Abruf und Transport der Inhalte zum Nutzer ist nicht Leistungsbestandteil;
- Aufrechterhaltung des virtuellen Marktplatzes;
- Betrieb einer Telefon-Hotline;
- Vermittlung und Verwaltung einer Internet-Domain-Adresse;
Die Bill.de bietet Art und Umfang der Dienste sowie die Verfügbarkeit des virtuellen Markplatzes auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.
Die Bill.de erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Nutzungsvertrages und der vorliegenden AGB. Der Nutzungsvertrag geht hierbei den AGB vor. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn die Bill.de solchen nicht ausdrücklich widerspricht.
Bill.de erbringt Leistungen gemäß der dem Nutzungsvertrag als Anlage beigefügtem Leistungs- und Preisverzeichnis; Bill.de ist berechtigt, das Leistungs- und Preisverzeichnis den Marktgegebenheiten anzupassen.
Der Kunde hat kein Bestimmungsrecht darüber, in welcher Weise die Bill.de den virtuellen Marktplatz gestaltet und mit Inhalten füllt, soweit nicht die spezifischen Leistungen betroffen sind, die mit dem Kunden vereinbart sind. Der Bill.de bleibt es unbenommen, z. B. Art und Umfang der regionalen und überregionalen Nachrichten zu ändern.
Auf Dienste und Leistungen, die die Bill.de kostenfrei zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch. Die Bill.de kann diese Leistungen und Dienste jederzeit mit einer Vorankündigung von zwei Wochen einstellen oder vergütungspflichtig anbieten. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche hat der Kunde hieraus nicht. Dem Kunden steht es im Falle der Vergütungspflicht frei, der Bill.de einen Auftrag zur weiteren Nutzung der Leistung zu erteilen.
Bill.de gewährleistet die Abrufmöglichkeit des virtuellen Marktplatzes und der darin gespeicherten Inhalte mit einer Verfügbarkeit im Umfang von 98 % jeweils bezogen auf die Kernverfügbarkeitszeiten täglich von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie bezogen auf den Kalendermonat. Ist die Leistungszeit kürzer, ist die vereinbarte Leistungsdauer maßgeblich. Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für die Dauer, in denen Umstände vorliegen, wie sie in Abs. 2 und 3 genannt sind oder wenn außerordentliche Wartungsmaßnahmen, wie z. B. Austausch von Zentraleinheiten oder Installation neuer Releases anstehen, für die das Wartungswochenende gemäß Abs. 2 nicht ausreicht. In diesem Fall wird die Bill.de die Kunden frühestmöglich per e-Mail oder durch Ankündigung auf der Administrationsseite des eshops über die Dauer der zusätzlichen Unterbrechung unterrichten. Diese Wartungszeit wird nicht in die Verfügbarkeitszeit eingerechnet.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es an einem Wochenende monatlich zu Betriebsunterbrechungen kommen kann, damit Bill.de notwendige Wartungsarbeiten durchführen kann. Bill.de unterrichtet den Kunden darüber, welches Wochenende jeweils betroffen ist.
Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Bill.de durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Stromausfall und Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Provider daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem Bill.de auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder Entscheidungen des Kunden wartet.
Der Kunde erhält Hilfe über die Telefon-Hotline bei Störungen zu den üblichen Geschäftszeiten der Gesellschafter von Bill.de.
Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte seiner Webpräsenz im Rahmen der technischen Vorgaben selbst zu ändern und zu erweitern.
Der Kunde hat für die Dauer des Vertrages die Befugnis, die Domain www.Bill.de. unter Hinzufügung einer eigenen Subdomain zu nutzen (z.B.: www.Bill.de/testkunde). Die Vergabe der Subdomains erfolgt nach dem Zeitpunkt der Beauftragung. Abs. 4 gilt entsprechend für die Subdomain. Ausstattungsrechte an der Domain erwirbt der Kunde hierdurch nicht. Soweit der Kunde an der Subdomain eigene Rechte besitzt (z. B. Namens- oder Markenrechte) bleiben diese bestehen.
Bill.de ist bereit, dem Kunden auf Anforderung eine deutsche Internet-Domain zu verschaffen und zu verwalten. Hierbei wird Bill.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain Vergabe (DENIC) lediglich als Vermittler tätig und der Kunde wird ausschließlich berechtigt oder verpflichtet.
Auf die Domain Vergabe hat Bill.de keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Bill.de prüft auch nicht die Berechtigung des Kunden zur Führung der Domain. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er durch die Wahl der (Sub-)Domain nicht die Rechte Dritter verletzt und stellt die Bill.de von eventuellen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung von (Sub-)-Domain beruhen, hiermit frei.
Zum Zwecke der Vermittlung einer eigenen Domain für den Kunden erteilt dieser seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice der Organisation zur Domainvergabe (DENIC) im Internet.
Sämtliche Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte an dem virtuellen Marktplatz, seinen Strukturen und seinen Komponenten stehen im Verhältnis der Vertragspartner der Bill.de zu. Soweit diese die Software und die anderen Komponenten nicht erstellt hat, ist sie aufgrund von Lizenzverträgen mit den Rechtsinhabern berechtigt, dem Kunden die nachfolgenden Nutzungsrechte einzuräumen.
Der Kunde erhält das einfache, auf die jeweilige Vertragsdauer beschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der auf dem Server des virtuellen Marktplatzes installierten und über den Browser des Kunden nutzbaren Software und sonstigen Komponenten nach Maßgabe des vertraglichen Leistungsumfangs. Der Kunde darf die Software weder zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, Ableitungen bilden oder sonst be- oder umarbeiten. Nicht berührt hiervon sind die gesetzlichen Rechte des Kunden nach dem Urheberrechtsgesetz (vgl. §§ 69 c ff UrhG). Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bill.de nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleihen, Rechenzentrumstätigkeiten auszuüben oder eine Nutzung für oder von Dritten zu gestatten oder diese zu verbreiten.
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte oder sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht verändern oder unkenntlich machen.
Die Nutzung der Software wird nur unter der Bedingung erlaubt, dass der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für die Überlassung der Software sowie für die sonstigen von der Bill.de erbrachten Dienstleistungen nicht in Verzug gerät. Die Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung nicht zahlt. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich der Bill.de ihm eventuell überlassene Benutzerhandbücher und sonstige Materialien herauszugeben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde die Nutzungsbedingungen nicht einhält und das Verhalten auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht sofort unterlässt. Bei Gefahr in Verzug kann die Abmahnung auch entfallen.
Der Kunde behält an den von ihm eingebrachten Inhalten (Bilder, Texte, multimediale Informationen) die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte. Soweit bei der Gestaltung der Inhalte Software, Strukturen und Datenbanken der Bill.de zugrundeliegen, bleiben deren Rechte hiervon unberührt.
Soweit der Kunde die im Rahmen des virtuellen Marktplatzes erstellten Inhalte ganz oder teilweise in andere Weise präsentieren oder in andere Dokumente übernehmen will (z. B. Werbeprospekte, Filme etc.) oder Dritten zur Verfügung stellen will, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bill.de. Diese kann eine andere Nutzung der Anwendungen von der Zahlung einer angemessenen üblichen Lizenzvergütung abhängig machen.
Bill.de ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen ei-nen Urheberrechtsvermerk anzubringen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Urheberrechtsvermerk nicht zu entfernen.
Der Kunde räumt der Bill.de an den für ihn urheberrechtlich geschützten Inhalten für die Dauer des jeweils bestehenden Vertrages die Befugnisse ein, die sie benötigt, um die jeweils vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zum Zwecke der Speicherung und Abrufbarhaltung der Inhalte auf dem Server des virtuellen Marktplatzes ist diese berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und nach Maßgabe die jeweilig vereinbarten Leistungsanforderungen zu bearbeiten.
Bill.de stellt die von ihr erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter, die die Benutzung durch den Kunden nach den Regeln dieses Vertrages behindern oder ausschließen, zur Verfügung. Falls Dritte Schutzrechte geltend machen, unterrichtet der Kunde die Bill.de unverzüglich schriftlich. Bill.de wird nach ihrer Wahl den Anspruch abwehren, befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung austauschen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Andernfalls kann der Kunde nach schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Vertrag kündigen. Für Schadensersatz gilt § 12.
§ 8 Verantwortlichkeit der Bill.de
Bill.de ist für die Inhalte des Kunden weder inhaltlich verantwortlich noch für deren korrekte Eingabe in das Bestellformular oder für die Gestaltung von Ergänzungen zuständig. Bill.de steht jedoch dafür ein, dass sie die vom Kunden übertragenen Daten korrekt umsetzt und die von ihr geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß erbringt.
Bill.de stellt die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis zum Server des virtuellen Marktplatzes sowie die Verbindungen von diesem zum Kunden