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Timestamp: 2017-09-23 11:17:37
Document Index: 254773076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

§ 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen im Verkaufsportal www.lakritzhimmel.de
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Steuernummer: USt-ID-Nr. DE255471029
nachfolgend „Verwender“ genannt.
§ 2.1 Die Präsentation der Waren auf der Website des Verwenders stellt kein rechtsgeschäftliches Verkaufsangebot dar.
§ 2.2 Mit der abgesendeten Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den Verwender auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verwender das Angebot – welches der Besteller durch die Bestellbestätigung bezüglich des virtuellen Warenkorbinhalts tätigt - durch eien Auftragsbestätigung annimmt. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Verwenders zustande, die per E-Mail an den Besteller versendet wird.
§ 3.1 Alle auf der Website des Verwenders aufgeführten Preise sind Endpreise in Euro, die bei der Bestellung per Internet gelten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer enthalten.
§ 3.2 Pro Bestellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,50 Euro erhoben. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union wird eine Auslandsversand-Kostenpauschale in Höhe von ______ Euro erhoben. Bei Teilsendungen fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.
§ 4.1 Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware kann per PayPal, Vorkasse erfolgen.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb einer Frist von ca. 3 Tagen, sobald die Ware vollständig bezahlt ist.
§ 5.2 Das Eigentum an den gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Verwender. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verbrauchen, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
Der Verwender haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht:
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen,
bei Schäden an Körper Leben und Gesundheit oder weiteren Personenschäden,
bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verwender garantiert hat,