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Timestamp: 2019-10-23 17:42:30
Document Index: 228937540

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 216', '§ 169', '§ 170', '§ 172', '§ 178', '§ 169']

Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument in der ...
von Elena Kutnenko (Autor)
2.1 Formen der Kurzarbeit
2.2 Konjunkturelle Kurzarbeit
2.1.1 Voraussetzungen und Anspruch
2.1.2 Neuregelungen im Konjunkturpaket II
3. Instrument zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
3.1 Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Arbeitsmarkt
3.1.1 Konjunkturelle Kurzarbeit als entscheidendes Instrument
3.1.2 Qualifizierung in Kurzarbeit
3.2 Sinnvolle Regelungen
3.3 Verbesserungsfähige Regelungen
Abb. 1: Formen der Kurzarbeit
Abb. 2: Voraussetzungen für konjunkturelles Kurzarbeitergeld
Abb. 3: Neuerungen im Konjunkturpaket II
Abb. 4: Entwicklung des Bruttoinlandprodukts und der Erwerbstätigkeit in Deutschland
Abb. 5: Entwicklung der Arbeitsproduktivität
Abb. 6: Entwicklung konjunkturelle Kurzarbeit
Seit Ende des Jahres 2008 herrscht eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist diese Krise, die ihren Höhepunkt in 2009/10 hat, spürbar. Betriebe in fast jeder Branche (insbesondere Automobilindustrie) und jeder Größe sind nahezu gleichermaßen von den Auswirkungen betroffen. Allerdings sind diese negativen Folgen, wie bundesweite Massenentlassungen und Erhöhung der Arbeitslosenzahlen, weitaus geringer ausgefallen als prognostiziert. Denn Unterneh- men bedienen sich unterschiedlicher personalwirtschaftlicher sowie arbeitsmarktpoliti- scher Instrumente, um in der Krise zu überleben. Von Kürzungen der regulären Ar- beitszeit über Streichungen von üblich gewährten Bonuszahlungen, Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen bis hin zu Massenentlassungen, ist alles dabei. Auch indirek- te Personalfreisetzungen, wie Einstellungsbeschränkungen, nicht Verlängerung von Zeitverträgen und Abbau von Leiharbeitskräften, sind häufig anzutreffende Maßnah- men zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges.1
Insbesondere die Kurzarbeit kommt in dieser Krise als arbeitsmarktpolitische Maß- nahme auffallend häufig zum Einsatz.2 Niemals zuvor in der Geschichte der Bundes- republik Deutschland, abgesehen von der Umbruchphase nach der Wiedervereini- gung, war dieses Instrument so stark verbreitet wie in der jüngsten Krise.3 Genau aus diesem Grund wird die folgende Arbeit diese Maßnahme genauer betrachten. Zu- nächst wird der Begriff Kurzarbeit erläutert und ihre drei Formen beschrieben. An- schließend werden die aktuellen Regelungen aus dem Konjunkturpaket II vorgestellt. Daraufhin wird analysiert inwiefern die konjunkturelle Kurzarbeit als arbeitsmarktpoliti- sches Instrument zur Bewältigung der Krise eingesetzt und mit welchem Erfolg dies praktiziert wird. Zuletzt wird erörtert welche Regelungen sinnvoll und weiter beibehal- ten werden sollten sowie auch die verbesserungsfähigen Maßnahmen herausgearbei- tet. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammenfassend dargestellt.
Ein Unternehmen bedient sich des arbeitsmarktpolitischen Instruments Kurzarbeit, wenn der Rückgang der Produktion und des Absatzes durch andere Maßnahmen nicht mehr zu verhindern ist.4 Hierbei ist das Ziel, eine weitestgehende Personalfrei- setzung zu umgehen5 und die bereits im Unternehmen eingearbeiteten Mitarbeiter mit ihrem Know-how zu halten. Demnach gilt die Kurzarbeit in der Praxis als ein wir- kungsvolles Instrument zur Vermeidung des direkten Personalabbaus6 und wird in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/10 gezielt und vermehrt eingesetzt.
Bei der Kurzarbeit werden drei Formen unterschieden (siehe Abb. 1: Leistungsarten des Kurzarbeitergeldes7 ). Im Folgenden werden das Saison-KuG, das Transfer-KuG sowie das konjunkturelle KuG erläutert. Der Schwerpunkt liegt auf dem konjunkturellen KuG, weil diese Form der Kurzarbeit die stärksten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise 2009/10 hat.
Die Saison-Kurzarbeit wird im § 175 SGB III geregelt und wurde mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im April 2006 eingeführt.8 Zuvor galten die Regelungen der Winterbauförderung mit Schlechtwettergeld für betroffene AN.9 Das Ziel des Saison-KuG besteht darin, dass AG im Baugewerbe, Garten- und Land- schaftsbau ihre AN in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen. Dies dient zur Vermeidung von witterungsbedingtem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen stattdessen stabilisiert werden und die AN ihre Arbeitsplätze auch den Winter über beibehalten. Die Neuregelungen dieses Instru- ments haben zu einer Verringerung der Winterarbeitslosigkeit geführt.10
In Fällen von Personalanpassungsmaßnahmen kann für die betroffenen AN das Transfer-KuG gem. § 216b SGB III beantragt werden. Diese betrieblichen Restruktu- rierungen müssen auf einer Betriebsänderung beruhen und bewirken einen dauerhaf- ten und nicht nur vorübergehenden Arbeitsausfall.11 Weitere Voraussetzung ist, dass die betroffenen AN in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusam- mengefasst werden. Meistens werden hierfür spezielle Transfergesellschaften einge- richtet, in denen die AN das Transfer-KuG für maximal ein Jahr beziehen können. Diese Maßnahme soll dabei helfen, dass AN nicht direkt in die Arbeitslosigkeit entlas- sen werden und dadurch ihre Vermittlungschancen auf eine andere Arbeitsstelle erhöht werden. In der Praxis lassen sich jedoch keine verbesserten Beschäftigungs- aussichten für die Teilnehmer in solchen Transfergesellschaften feststellen.12
Bei konjunktureller Kurzarbeit handelt es sich um einen wirtschaftlichen Ausnahme- zustand mit reduzierter Arbeitszeit.13 Die Ereignisse sind vorübergehend und unab- wendbar, wie bspw. konjunkturell bedingte Auftragsschwankungen, die dazu führen, dass die Arbeitskraft nicht in vollem Umfang benötigt wird.14 Um Entlassungen zu vermeiden, kann diese Form von Kurzarbeit unter Einhaltung von bestimmten Voraus- setzungen, beantragt werden. Die betriebsübliche Arbeitszeit wird im gesamten Un- ternehmen, in einigen Abteilungen oder auch bei bestimmten Arbeitnehmergruppen für einen gewissen Zeitraum reduziert. Dabei kann die Arbeitszeit um einige Stunden verringert oder um Tage, Wochen oder auch Monate ausgesetzt werden. Während dieser Phase wird ein anteiliger Ausgleich des Verdienstausfalles bei dem AN durch den Staat, genauer gesagt die BA, gewährleistet.15
Wenn die sozialrechtlichen Voraussetzungen der §§ 169 ff. SGB III (siehe Abb. 2: Anspruch auf Kurzarbeitergeld16 ) erfüllt sind, dann erhält der AG die an die kurzarbeitenden AN zuvor gezahlte Lohnersatzleistung von der BA erstattet.17
Damit ein Unternehmen konjunkturelle Kurzarbeit anmelden kann, müssen zunächst die vier oben aufgeführten sozialrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ein erheblicher Arbeitsausfall im sozialrechtlichen Sinne gem. § 170 SGB III bedeutet einen 10%igen Entgeltausfall bei über 10% der Belegschaft. Dieser Arbeitsausfall darf nicht vermeidbar, d.h. nicht betriebsüblich oder saisonal bedingt sein.
Weiterhin müssen die betrieblichen Voraussetzungen, dass regelmäßig mindestens ein AN sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird, erfüllt werden. Die persönliche Voraussetzung schreibt im § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vor, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst werden darf. Anderenfalls erlischt der Anspruch des AN auf KuG.18
Schließlich muss der Betrieb für einen Lohnersatzanspruch zunächst einen schriftlichen Antrag (Anzeige) auf den drohenden Arbeitsausfall bei der BA stellen und die Kurzarbeit auch in der beantragten Form durchführen.19
Der AG darf die konjunkturelle Kurzarbeit nicht einseitig einleiten, sondern es bedarf einer Rechtsgrundlage, die sich durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine einzelvertragliche Einigung ergibt.20 Denn die betroffenen AN müssen sich auf die veränderte Arbeits- und vor allem Einkommenssituation einstellen können.
Das KuG ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung an die kurzarbeitenden sozialversicherten AN. Die Höhe des KuG lehnt sich an die gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitslosengeld gem. §§ 178 f. SGB III an und beträgt derzeit 60% der ausgefallenen Nettoentgeltdifferenz bzw. 67% für AN mit Kindern.21
Grundsätzlich steht Kurzarbeit betriebsbedingten Kündigungen nicht entgegen. Jedoch bleibt zu beachten, dass Kurzarbeit für vorübergehende Arbeitsausfälle einzusetzen ist, betriebsbedingte Kündigungen hingegen bedürfen dem Nachweis, dass eine dauerhafte Beschäftigung entfällt.
Die BA kann sich vorbehalten, den in Kurzarbeit beschäftigten AN, vorübergehend eine andere Arbeitsstelle zu vermitteln. Werden diese Zweitarbeitsverhältnisse nicht eingegangen, so kann das KuG für drei Wochen gesperrt werden. Auch Leiharbeits- kräfte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf KuG.22
Anfang des Jahres 2009 wurden im Konjunkturpaket II der Bundesregierung mehrere befristete Regelungen bezüglich der konjunkturellen Kurzarbeit getroffen. Diese Maß- nahmen wurden zunächst bis Ende 2010 befristet, um Unternehmen in der jüngsten Wirtschaftskrise die Anmeldung zur Kurzarbeit und somit Vermeidung von Massenent- lassungen zu vereinfachen. Die aufgestellten Sonder-Regelungen gelten nun nicht wie vorerst erweitert bis Mitte 2011, sondern bis einschließlich März 2012.23
1 Vgl.: Jung, H. (2008), S. 322 ff.
2 Vgl.: Eichhorst, W.; Marx, P. (2009), S. 7.
3 Vgl.: Brenke, K.; Rinne, U.; Zimmermann, K. F. (2010), S. 3.
4 Vgl.: Jung, H. (2008), S. 321.
5 Vgl.: Raasch, S. (2010).
6 Vgl.: Jung, H. (2008), S. 321.
7 Eigene Darstellung in Anlehnung an: Ludwig, G.-J.; Nehring, K.; Kopp, J. (2006), S. 21.
8 Vgl.: Renn, S.; Klamroth, B.; Reimer, K. (2010), S. 5.
9 Vgl.: Brenke, K.; Rinne, U.; Zimmermann, K. F. (2010), S. 4.
10 Vgl.: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2008), S. 10 f.
11 Vgl.: Renn, S.; Klamroth, B.; Reimer, K. (2010), S. 5.
12 Vgl.: Brenke, K.; Rinne, U.; Zimmermann, K. F. (2010), S. 4.
13 Vgl.: Bonanni, A.; Naumann, E. (2009), S. 1.
14 Vgl.: Heidemann, W. (2010), S. 1.
15 Vgl.: Brautzsch, H.-U.; Will, K. H. (2010), S. 376.
16 Eigene Darstellung in Anlehnung an: § 169 ff. SGB III.
17 Vgl.: Renn, S.; Klamroth, B.; Reimer, K. (2010), S. 4.
18 Vgl.: Bonanni, A.; Naumann, E. (2009), S. 6.
19 Vgl.: Renn, S.; Klamroth, B.; Reimer, K. (2010), S. 6.
20 Vgl.: Bonanni, A.; Naumann, E. (2009), S. 1.
21 Vgl.: Eichhorst, W.; Marx, P. (2009), S. 4.
22 Drei bis sechs Monate keine Einsatzmöglichkeiten absehbar und Arbeitszeit wird auf null reduziert. Vgl.: Heidemann, W. (2010), S. 4.
23 Vgl.: Einsatz für Arbeit (2010).
9783656106173
9783656105978
v187363
Universität Hamburg – Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
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