Source: http://www.ip-notiz.de/category/p2p/
Timestamp: 2019-09-18 16:10:56
Document Index: 41554122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

IP|Notiz - P2P/Abmahnung
Der New Yorker hat sich dem größten Massenabmahner der USA angenommen, Malibu Media. Die Interessenlage der Parteien ist hier schon oft diskutiert worden. Interessant sind die Informationen über die juristischen Einzelheiten des U.S.-Systems. Eines haben das deutsche und das amerikanische System gemeinsam: In beiden Fällen wird die überwältigende Mehrheit durch Vergleiche erledigt.
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Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale – neues Urteil des LG Düsseldorf
In einigen Fällen bin ich gebeten worden, Opfer der Gewerbeauskunft-Zentrale.de (GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH) zu vertreten. Dabei handelt es sich um eine so genannte Abo-Falle. Selbständige Gewerbetreibende erhalten ein Schreiben der Gegenseite, das dringend – und scheinbar kostenlos – dazu auffordert, die Geschäftsdaten zur Veröffentlichung zu übersenden. In den AGB sind dann natürlich doch Kosten versteckt. Nachdem der arglose Adressat seine Daten übersandt hat, setzt das alte Spiel solcher Unternehmen ein: Rechnungen, Mahnungen, Inkasso, Anwälte – man versucht, die vermeintlichen Schuldner einzuschüchtern, bis diese zahlen oder auf ein Vergleichsangebot eingehen.
Gegen diese Schreiben hilft nur, sich stur zu zeigen und zur Wehr zu setzen. Der wohl überwiegenden Ansicht nach ist die Sache durch das BGH-Urteil BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 bereits entschieden. In diesem ähnlich gelagerten Fall erklärte der BGH, eine Zahlungspflicht bestehe nicht, da die entsprechende AGB-Klausel „überraschend“ sei. Sie wurde daher nicht Vertragsbestandteil. Unverständlich ist daher in diesem Zusammenhang ein jüngst ergangenes Urteil des LG Düsseldorf vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12, mit dem die „GWE“ jetzt hausieren geht: Dort war ein Feststellungsurteil zu ihren Gunsten gefällt worden. Das o.g. BGH-Urteil war dabei durch das LG Düsseldorf mit keinem Satz gewürdigt worden. Möglicherweise waren die Erwägungen des BGH zu § 305c BGB nicht durch den Beklagten vorgebracht worden. Ärgerlich bleibt das Urteil allemal, da so bei Laien der Eindruck erweckt wird, als würde die GWE mit ihren Methoden bei den Gerichten durchdringen. Diesen Laien sei aber hier in aller Deutlichkeit noch einmal gesagt: Eine Verteidigung unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung lohnt sich nach wie vor – lassen Sie sich nicht einschüchtern.
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Folgen der Megaupload-Schließung
Nur kurz ein Hinweis auf ein Interview auf sueddeutsche.de, wo zwei Wirtschaftswissenschaftler über die überraschenden (?) Ergebnisse ihres letztens Projekts zum Thema Filesharing/Megaupload sprechen.
BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder
…jedenfalls dann nicht, wenn sie diesen verboten haben, Filesharing-Programme zu benutzen.
Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. (mehr …)
Kommentar zum ElektroG
Wer sich zum ElektroG informieren möchte, etwa wegen einer Abmahnung in dem Bereich, wird einen Wust von Informationen finden. Recht ausführlich ist der Kommentar zum ElektroG, den Kollegen netterweise bereitgestellt haben. Wer es noch ausführlicher möchte, geht natürlich doch zu Amazon, für den ersten Überblick ist der online-Kommentar aber sicher einen Download wert. Schade, dass er mit Stand 2010 bei diesem jungen Rechtsgebiet schon nicht mehr der neueste ist. Dennoch, eine interessante Ressource ist er allemal.
Der Filehoster Megaupload wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf Druck der US Bundesbehörden vorläufig geschlossen.Der bekannte deutsche „Hacker“ Kim Schmitz, der als der Betreiber der Seite gilt, ist mit weiteren Hintermännern in Neuseeland verhaftet worden. Der Fehler der Filehosting-Anbieter war es wohl, Server in den USA angemietet zu haben. Damit ist einer der größten Hosting- und Streamingdienste des Internet aus dem Rennen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Folgen meist eher marginal sind, schnell schließen üblicherweise andere Unternehmen die Lücke, wenn auch die Professionalität von Megaupload kaum ein anderes Unternehmen erreicht. Megaupload hat es immerhin geschafft, das unten gezeigte Video unlängst in Umlauf zu bringen, in dem sich die Firma nicht nur rühmt, 4% des Internettraffics auszumachen, sondern auch zahlreiche U.S.-Prominente für so genannte Blurps gewinnen konnte.
Internetrecht, IT, P2P/Abmahnung, Urheberrecht | Kommentare (2)
Herr Heintsch (abmahnwahn-dreipage.de) ist mit der spannenden Frage an mich herangetreten, wie lange sich der Abgemahnte an eine Unterlassungserklärung bindet, wenn er diese unterzeichnet. Verliert eine Unterlassungserklärung irgendwann ihre Wirkung durch Zeitablauf? Wenn ja, wann? An vielen Stellen im Internet liest man von einer Geltungsdauer von 30 Jahren. Ist das korrekt? Zunächst wollte ich Herrn Heintsch nur eine kurze Stellungnahme zukommen lassen. Es wurde nun doch ein Bisschen ausführlicher… (mehr …)
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