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Timestamp: 2018-02-24 06:32:27
Document Index: 175666060

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 203', '§ 203', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300']

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
von Dr. jur. Ernst Boxberg, Justitiar des VPT
Im Strafgesetzbuch (StGB) steht in § 299:
„(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Der geschäftliche Betrieb im Sinne des Gesetzes umfasst alle auf eine gewisse Dauer betriebenen Tätigkeiten im Wirtschaftsleben, die einen Austausch von Leistungen und Gegenleistungen vornehmen. Der Straftäter im Sinne von § 299 StGB muss ein Angestellter oder Beauftragter dieses Betriebes sein. Angestellter ist der, der in einem mindestens faktischen Dienstverhältnis steht. Beauftragter ist der, der, ohne Angestellter zu sein, befugtermaßen für einen Geschäftsbetrieb tätig wird.
Durch höchstrichterliche Rechtsprechung wurde festgestellt, dass Ärzte keine Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen sind, erst recht sind Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure und med. Bademeister weder Angestellte noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen.
Gründe für das Gesetz
Im Jahre 2011 beliefen sich die Ausgaben im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik auf über 290 Mrd. Euro. Aufgrund dieser enormen Finanzkraft ist der Gesundheitsmarkt für korrupte Praktiken im hohen Maße anfällig. In der EU betragen die Jahresausgaben für Gesundheit durchschnittlich 1.000 Mrd. Euro (das ist eine Billion Euro). Hiervon gehen für Aufgaben des Gesundheitswesens durchschnittlich 5,6%, das sind 56 Mrd. Euro, verloren durch Fehler, Betrug und Korruption. Bei den privaten Krankenversicherern werden derartige Ausfälle in Höhe von 1,5 Mrd. Euro in der Bundesrepublik erwartet. Das Gesetz über Bestechlichkeit, also § 299 StGB, findet für die eigenverantwortliche und selbstständige Tätigkeit von Ärzten, Physiotherapeuten und anderen Heilberufsträgern keine Anwendung. Mit dem Gesetzestatbestand des § 299 StGB konnte man also die größten Korruptions- und Bestechlichkeitsfälle nicht erfassen und keiner Bestrafung zuführen. Hierdurch wurde es quasi zu einer Selbstverständlichkeit, den § 299 a StGB durch das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen.
Gesetzestatbestand
Ähnlich lautend wie in § 299 StGB soll nun mehr der Wortlaut von § 299 a StGB aussehen:
„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb bevorzuge oder
sich in sonstiger unlauterer Weise beeinflussen lasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Der Gesetztatbestand geht weiter, aber wir wollen uns zunächst den ersten Absatz näher anschauen.
Zunächst wird von Angehörigen eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, gesprochen. Man spricht auch von einem reglementierten Beruf, ein Beruf der durch Gesetz oder gesetzesähnliche Bestimmungen einem Reglement unterworfen ist. Das sind Ärzte durch die Approbationsordnung, Physiotherapeuten durch das Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur und Physiotherapeuten Gesetz -MPhG) von 1994, Podologen durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen vom 04.12.2001, Ergotherapeuten durch das Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten vom 25.05.1976, aber auch die Berufe der Altenpfleger, Diätassistenten, Hebammen, Logopäden, Orthoptisten, Rettungssanitäter, etc. gehören hier hin, da auch sie im Sinne der gesetzlichen Vorschrift reglementiert sind, d. h. einer staatlich geregelten Ausbildung unterliegen.
Betrachten wir also die einzelnen Tatbestandsmerkmale.
Nicht erfasste Berufe
Heilpraktiker dürften nicht unter die Vorschrift des § 299 a StGB fallen, da für sie keine staatliche Berufsausbildung erforderlich ist. Außerdem wird in dem besonderen Teil der Begründung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass die Berufe erfasst werden, die als Heilberufe auch von § 203 StGB bereits erfasst werden. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auch für die Anwendbarkeit vorausgesetzt, dass für die Unterordnung unter den gesetzlichen Tatbestand es sich um einen Heilberuf handelt, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, damit wird textgleich die gleiche Voraussetzung von § 299 a StGB gefordert, und damit dürfte der Heilpraktiker aus der vom Gesetz erfassten Regelung herausfallen. Ob dies zweckmäßig und vernünftig ist, dürfte einer anderen Diskussion anheimgestellt sein.
Wie verhält es sich mit dem sektoralen Heilpraktiker? Der sektorale Heilpraktiker hat immer einen Basisberuf, für den ein staatliches Reglement vorgegeben ist. Das für den sektoralen Heilpraktikermaßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 spricht zwar nicht von reglementierten Berufen, sondern von in sich geschlossenen medizinischen Systemen und fest umrissenen Therapieformen, wo runter ja durchaus auch nicht reglementierte berufliche Tätigkeiten fallen können. Aber bislang kennen wir ja nur den sektoralen Heilpraktiker in der Physiotherapie und in der Podologie, sodass sich unsere derzeitige Kenntnis auf sektorale Heilpraktiker mit reglementierten Basisberufen bezieht. Diese Personen werden nicht durch ihre Heilpraktikertätigkeit, sondern durch ihre als Basisberuf erlernte Tätigkeit unter das Gesetz fallen, sodass die gesetzliche Vorschrift auch für diese Berufsgruppen gilt.
Die gesetzliche Erfassungsbreite
In den Berufsordnungen der Ärzte in den einzelnen örtlich erfassten Berufskammern war schon immer die „Zuweisung gegen Entgelt“ verboten. Den Ärzten war es gar verboten, Empfehlungen auszusprechen, es sei denn, dass sie von ihren Patienten ausdrücklich hierum gebeten wurden oder Patienten durch besondere Umstände auf eine Empfehlung angewiesen waren (geh behinderter Patient sucht den nächstgelegenen Therapeuten). Es gab und gibt noch immer Zusammenschlüsse von Ärzten und Therapeuten, deren wirtschaftlicher Hintergrund darin zu sehen ist, dass der Arzt verordnet und diese Verordnungen auf irgend eine Art dem Therapeuten in die Hände spielt, sodass dieser von der Ausführung der Verordnungen wirtschaftlich profitiert. Natürlich gab es in solchen Fällen auch oft einen „Kick-Back“ zu Gunsten des Arztes. Dem Arzt war ein solches Paktieren verboten, dem Therapeuten nicht. Nun mehr wird er allerdings durch den Gesetzestatbestand des § 299 a StGB miterfasst, weil sich die Strafandrohungen gegen die richtet, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung haben müssen, und dies gilt für die gesamte Therapeutengruppe, wie sie oben aufgezählt ist.
Verboten ist nach der Vorschrift, sich einen Vorteil versprechen zu lassen oder anzunehmen. Strafbar ist danach also ein passives Paktieren, dem gegenüber ein aktiver Teil etwas anbietet oder etwas gibt. Wenn der Therapeut dem Arzt ein Abendessen oder einen Karton mit Rotweinflaschen verspricht, macht sich nach dieser Vorschrift der Versprechensempfänger, der Arzt, strafbar. Voraussetzung ist jedoch, dass er im Anschluss an dieses Versprechen oder der Annahme des Vorteils einen anderen (im inländischen oder ausländischen) Wettbewerb bevorzugt oder sich in sonstiger Weise beeinflussen lässt. Die Bevorzugung kann darin bestehen, dass der Arzt eine Verordnung einem Therapeuten auf dessen Versprechen hin zukommen lässt oder die Essenseinladung des Therapeuten für ein kulinarisches Abendessen annimmt. In den Beispielfällen wäre dieWettbewerbsverzerrung dadurch hergestellt, dass der Arzt die Verordnung einem speziellen Therapeuten zukommen lässt und es nicht vom Willen des Patienten abhängig macht, welcher Therapeut mit der Behandlung betraut wird. Der Versprechende oder Schenker kommt allerdings auch nicht ungestraft davon. Ihm wendet sich § 299 Abs. 2 StGB zu. Hiernach wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb bevorzuge oder
sich in sonstiger unlauterer Weise beeinflussen lasse.
Hier wendet sich die gesetzliche Vorschrift gegen den aktiven Versprechenden oder den Gewährenden. Sollte also ein Therapeut sich an einen Arzt wenden, und diesen das kostenlose Abendessen, den Karton Weinflaschen oder auch eine kostenlose Schiffsreise anbieten oder das Versprechen sogar in die Tat umgesetzt haben, dann trifft ihn die gleiche Strafandrohung, wenn festgestellt werden kann, dass der Wettbewerb verzerrt wurde oder wenn es in Aussicht stand, dass sich der Versprechensempfänger in sonstiger unlauterer Weise beeinflussen lassen werde.
Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Versprechensempfänger oder der Versprechende oder nach einer gewährten Leistung der Annehmende oder der Gewährende hier durch einen Vorteil erreichen, der ein besonders großes Ausmaß besitzt. Es ist zwar im Gesetz nicht mitgeteilt, woran das große Ausmaß gebunden ist, und wann es vorliegt oder auch noch nicht erreicht ist, erfahrungsgemäß werden jedoch solche Grenzen sehr schnell erreicht, sodass bei einem mehrmaligen Versprechen oder Gewähren oder Versprechen lassen oder in Empfang nehmen der Tatbestand bereits erfüllt ist. Erst recht gilt Gleiches, wenn die beiden kooperierenden Personen dies in einer Art von gesellschaftlicher oder faktischer wiederkehrender Zusammenarbeit machen, wenn also hierzu extra eine Gesellschaft gegründet wurde oder eine Tatmehrheit festzustellen ist, ohne dass sich die kooperierenden hierzu zunächst durch einen Gesellschaftsvertrag verbunden haben.
Der einfache Tatbestand des § 299 a StGB in den Absätzen 1 und 2 wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.
Der besonders schwere Fall nach § 300 StGB wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Außerdem können in beiden Fällen die Gegenstände, die den unerlaubten Verkehr ausgemacht haben, eingezogen werden. Das gilt dann wohl auch für den Geldwert der versprochenen Leistungen und das u. U. hierbei geflossene Geld selbst.
Durch Artikel 3 des Gesetzes wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses, sowie das Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt, weil vorgesehen ist, auch die Telekommunikationsüberwachung einzuführen.
Wann das Gesetz in Kraft tritt, steht noch nicht fest.
Quelle: Physiotherapie in Theorie und Praxis, Nr. 7 Juli 2013