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Timestamp: 2016-10-26 15:13:35
Document Index: 131558468

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 68']

M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2007.
Mit Verf�gung vom 22. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1948 geborenen M.________ mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu. Diese Verf�gung best�tigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Juni 2007).
M.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003), den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung und die f�r deren H�he wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG, vgl. auch Art. 37 IVV, je in der seit 1. Januar 2004 geltenden, hier anwendbaren Fassung) sowie namentlich die mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2 IVV) und die leichte Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 125 V 297 E. 4a S. 303, 124 II 247 f., 121 V 88 E. 3a und b S. 90 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass der Gesetzgeber mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit nach alt Art. 42 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) �bernommen hat (vgl. BBl 1991 II 249; BGE 133 V 42 E. 3.4 S. 45 mit Hinweisen), weshalb die hiezu ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ab 1. Juli 2004 (Art. 42bis Abs. 5 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV).
Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdef�hrer jedenfalls eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades wegen der Hilfsbed�rftigkeit bei den drei allt�glichen Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "K�rperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) zusteht. Fraglich ist dagegen, ob der Beschwerdef�hrer eine Hilflosenentsch�digung f�r mittelschwere Hilflosigkeit beanspruchen kann, weil er neben der Hilfsbed�rftigkeit in den drei erw�hnten Lebensverrichtungen dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV angewiesen ist. Eine Hilflosigkeit aus anderen Gr�nden ist nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz auf Grund der Aktenlage nicht gegeben.
2.2 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gem�ss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt vor, wenn eine vollj�hrige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeintr�chtigung der Gesundheit u.a.:
"a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstst�ndig wohnen kann" oder
"b. f�r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist".
Rz. 8050 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Erm�glichung des selbstst�ndigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstst�ndig bew�ltigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden T�tigkeiten angewiesen ist:
- Unterst�tzung bei der Bew�ltigung von Alltagssituationen (z.B.
nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ern�hrung
und Hygiene, einfache administrative T�tigkeiten etc.);
- Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie �berwachung/
Diese vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsf�lle der lebenspraktischen Begleitung erweist sich nach der Rechtsprechung grunds�tzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform (zur Publ. in BGE 133 V bestimmtes Urteil G. vom 23. Juli 2007, I 211/05; unver�ffentlichte Urteile F. vom 23. Juli 2007, I 908/05, und M. vom 25. Juli 2007, I 652/06).
2.3 Verwaltung und Vorinstanz haben nicht gepr�ft, ob diese in E. 2.2 hievor erw�hnten Voraussetzungen erf�llt sind. Auf Grund der Aktenlage ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer das Erfordernis der lebenspraktischen Begleitung erf�llt. Dr. X.________ gab denn auch im Bericht vom 12. August 2005 u.a. an, der Beschwerdef�hrer m�sse bei Erledigungen ausserhalb der Wohnung begleitet werden. Wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bemerkungen der Abkl�rungsperson ausf�hrt, dass das von Dr. X.________ angegebene Erfordernis der Begleitung ausser Haus "bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbed�rftigkeit bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte ber�cksichtigt worde sei", beruht dies auf einer Verkennung des Begriffs der lebenspraktischen Begleitung. Nach der Rechtsprechung beinhaltet die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "�berwachung"; sie stellt vielmehr ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar (erw�hntes, zur Publikation in BGE 133 V bestimmtes Urteil G., I 211/05). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, wird zun�chst die
IV-Stelle zu beurteilen haben. Die Sache ist daher an diese zur�ckzuweisen, damit sie die notwendigen �berpr�fungen vornehme und hernach �ber den Anspruch auf die Hilflosenentsch�digung neu befinde.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem durch eine Beratungsstelle f�r Ausl�nder vertretenen obsiegenden Beschwerdef�hrer steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichs I 633/05 vom 3. Januar 2006, E. 5), an der auch unter der Herrschaft des BGG festzuhalten ist, eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), welche auch das kantonale Verfahren umfasst. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung erweist sich daher als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter �berpr�fung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Hilflosenentsch�digung neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das ganze Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.