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Timestamp: 2019-02-19 21:24:18
Document Index: 195343489

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

Infolge der Kurzarbeit müssen die Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen und die Gemeinden müssen mit Steuermindereinnahmen
Ich frage die Landesregierung 1 Soll die Ansiedlung der o g Schweinezuchtanlage mit Fördermitteln gefördert
Diese müssen erhebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erreichung und Sicherung des Kurortstatus tätigen die jedoch bei der Bedarfsermittlung für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen
Europaweit wird für das Schuljahr 20092010 ein Finanzvolumen von 90 Millionen Euro bereitgestellt
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des TAVEE Zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht zählen ua die Würdigung bzw
Die Kleine Anfrage 117 vom 25 November 2009 hat folgenden Wortlaut Nach dem Unterzeichner zugegangenen Informationen soll der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts OLG Anfang November 2009 in einem Brief an das Thüringer
Bis Januar 2009 wurden in Thüringen keine Mittel aus dem seit Anfang 2008 dafür vorgesehenen Budget der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes GAK abgerufen
Der Staatsvertrag wurde von der Regierungschefin und den Regierungschefs aller 16 Länder sowie dem Bundesminister des Innern für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet
Der Bund und die Länder haben mit der Erarbeitung des imAnhang zu diesem Vertrag wiedergegebenen Gemeinsamen Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund LänderZusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz
Gemeinsam werden festgelegt die Anforderungen z B hinsichtlich Datenschutz Sicherheit die vom Verbindungsnetz zu erfüllen sind die anzubietendenAnschlussklassen inklusive beispielsweise Bandbreiten Verfügbarkeiten
Entscheidet sich der Gesetzgeber für die zweite Konzeption die grundsätzlich verfassungskonform ist muss er für die getränkeorientierte Kleinraumgastronomie von Verfassungswegen unter bestimmten Maßgaben eine Ausnahme vom
NachAbsatz 3 werden folgendeAbsätze 4 bis 6 angefügt 4 Das Rauchverbot gilt nicht in Gaststätten 1 die eine Gastfläche von bis zu 75 Quadratmetern haben 2 die keinen abgetrennten Nebenraum haben 3 zu denen Personen die
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Praxis seit Inkrafttreten des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes am 1 Juli 2008 werden außerdem Änderungen in einzelnen Regelungen vorgenommen um ein höheres Maß an Rechtsklarheit zu
Zu Nummer 9 § 22 Mit der Änderung wird den zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften Rechnung getragen
wurde das Thüringer Kommunalwahlgesetz dahin gehend geändert dass der Bewerber mit den meisten gültigen Stimmen gewählt ist
Begründung A Allgemeines Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9 Oktober 2008 GVBl S 535 wurde das Thüringer Kommunalwahlgesetz dahin gehend geändert dass der Bewerber mit den meisten gültigen Stimmen gewählt ist
Begründung. Die Finanzsituation der Thüringer Kommunen ist äußerst
Die Landesregierung wird aufgefordert auf die auf Bundesebene zuständigen Stellen Einfluss zu nehmen um das bestehende Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 auch für die Anbauperiode 2010 und die folgenden
Begründung Auch in Thüringen herrschen in der Privatwirtschaft erhebliche Defizite in Sachen
Ausstoßes in Thüringen gesetzlich zu verankern und hierzu ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen das die Reduzierung des
Die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge stellt zweifelsfrei einen Standortvorteil auch für die Wirtschaftsregion Thüringen dar
Sicherlich ist es verständlich und vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel auch zu begrüßen wenn Thüringen die Pflege von Bergwiesen usw
Es war vorgesehen bis zum Schuljahresende 2009 dieses Projekt zu testen und einen Evaluationsbericht zur abschließenden Bewertung der Polizeidirektion Erfurt
Drucksache 5290 führte zu der öffentlichen Reaktion des Direktors der Stiftung Gedenkstätte BuchenwaldMittelbauDora Dr Volkhard Knigge vgl
Die bundesweit beschlagnahmten Unterlagen betreffen nach Angaben des Landesrechnungshofs Berlin mehrere hunderttausend Anleger bei denen die Behörden strafrechtliche und steuerrechtliche Prüfungen vornehmen
Die Höhe der Rettungsbeihilfe muss dabei auf einen Betrag begrenzt sein der für die Weiterführung des Unternehmens während eines Zeitraums von längstens sechs Monaten erforderlich ist
Des Weiteren sind CDU und SPD darin übereingekommen bis Ende Januar 2010 einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen welcher die Ziele des Volksbegehrens Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen bis zum Beginn
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gemeinsam mit den Gemeinden darauf hinzuwirken dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten zur Verfügung steht
Solange die Umsetzung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels nach § 14Abs
Begründung. Zu Artikel 1 Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes. Zu Nummer 1 § 1 Die Änderung ist eine redaktionelle
Zu Nummer 16 § 24 Die Änderungen in § 24 folgen aus den jeweiligen neu aufgenommenen Verweisen auf gesonderte Regelungen in
ThürKO soll die örtliche Prüfung der Jahresrechnung innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchgeführt
Ich frage die Landesregierung 1 Erfolgte die Aufstellung in Thüringen in Abstimmung mit der Landesregierung Welche Informationen liegen der Landesregierung vor Warum wurden ggf
Die Kleine Anfrage 57 vom 23 Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut Nach dem Unterzeichner zugegangenen Informationen soll der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts OLG kürzlich unter Verwendung des offiziellen
Zu 7b. Der Ablauf der freiwilligen Datenerhebung und die organisatorischen Vorkehrungen zur Wahrung der Anonymität der Beteiligten begründen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nach dem vorliegenden Sachstand keinen
Die Umsetzung derartiger Projekte bedarf konzeptioneller Arbeit und die Klärung der Finanzierung
Deshalb frage ich die Landesregierung 1 Ist es zutreffend dass im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft Forsten Umwelt und Naturschutz geplant ist im Forstbereich eine GmbH zu gründen die zukünftig als
Tatbestand Mit Schreiben vom 9 Oktober 2009 beim Landtag eingegangen am 23 Oktober 2009 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5 Thüringer Landtag
Die Anerkennung der Wählbarkeit in den Thüringer Landtag hätte deshalb trotz fehlender melderechtlicher Anmeldung einer Nebenwohnung in Thüringen dann erfolgen müssen wenn der Antragsteller tatsächlich eine Nebenwohnung in
Der Thüringer Landtag spricht sich dafür aus dass im Schulterschluss mit den anderen neuen Ländern alles dafür getan wird diese drastische Absenkung zu verhindern
Begründung. Die degressiven Sätze in den Einspeisevergütungen für Solarstrom sollen stärker sinken als bisher im ErneuerbareEnergienGesetz für
Wir fragen die Landesregierung 1 Ist der Erfurter Flughafen nachAnsicht der Landesregierung eine dauerhaft defizitäre Gesellschaf Wenn ja verstößt die Landesregierung gegen geltendes Haushaltsrecht wenn sie Hauptgesellschafter des
Wie wurde in diesen Fällen von den Thüringer Sozialgerichten entschieden und wie werden diese Entscheidungen von der Landesregierung
Gleichzeitig bietet die Erhöhung der Vermittlungschancen von ArbeitslosengeldIIEmpfängern weitgehende Möglichkeiten um dem drohenden Fachkräftemangel in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Instrumente der beruflichen Eingliederung von ArbeitslosengeldIIEmpfängern haben sich aus Sicht der Landesregierung in Thüringen besonders bewährt und wie wird diese
Außerdem wurde auch von tätlichen Angriffen der Extremisten gegenüber den Rekruten und den Einwohnern der Stadt Jena berichtet
Die Kleine Anfrage 119 vom 25 November 2009 hat folgenden Wortlaut. In Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Nr 2 hat die Landesregierung in Drucksache 5102 ua auf die Teilfrage 7 ausgeführt dass es nicht Aufgabe der Landesregierung
Werden Arbeitsplätze abgelehnt die als zumutbar gelten droht die zeitweise Kürzung der Unterstützungsleistungen bis hin zur vollständigen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wertet die Landesregierung die Wirksamkeit des Gesetzes über die Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II generell in Thüringen seit dessen Inkrafttreten im Jahr
Ich frage die Landesregierung 1 Wie wertet die Landesregierung insgesamt die Wirksamkeit der seit dem Jahr 2005 eingesetzten finanziellen Mittel Bundes Landes Kommunal und ESFMittel zur Eingliederung von Arbeitslosen
Quelle Regionaldirektion SachsenAnhaltThüringen der Bundesagentur für Arbeit zugelassene kommunale Träger Zahlenwerte kleiner
In diesem Zusammenhang hat der Erfurter Oberbürgermeister laut dem genannten Zeitungsartikel die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft mbH LEG kritisiert
Anzahl der Teilnehmer an Maßnahmen in Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante nach § 16d SGB II Landkreis kreisfreie Stadt Status 2005 2006 2007 2008
Anzahl Teilnehmer an Maßnahmen in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16d SGB II Landkreis kreisfreie Stadt Status 2005 2006 2007 2008
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Todesfälle gab es in den letzten fünf Jahren in Thüringer Gefängnissen einschließlich Jugendstrafanstalten und
Ich frage die Landesregierung 1 Würde sich die Landesregierung an einer dauerhaften finanziellen Absicherung der Schotte beteiligen und wenn ja
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden dass die Landesregierung ein Thüringer Heimrecht
Ich frage die Landesregierung 1 Wie sind thüringische Sportlerinnen und Sportler gegen Unfälle versichert die bei der Ausübung von Wettkämpfen im Training oder bei Fahrten vom und zum Training oder bei Fahrten von und zu
Die gegenwärtig in Thüringen bestehenden 17 Landkreise wurden zum 1 Juli 1994 infolge einer Kreisgebietsreform
Ich frage die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung die Wirksamkeit der Regelungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch hinsichtlich der Nutzung der Förderinstrumente zur Einstellung von Arbeitslosen und zur Schaffung
Bewilligung eines Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II in den Zeiträumen Landkreiskreisfreie Stadt Status 2008
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Inhaftierte haben zwischen 2000 und 2009 ein Hochschulstudium absolviert Wie viele davon an der Fernuniversität
Eine entsprechende Richtlinie oder Verordnung soll durch die Landesregierung verabschiedet worden
Wir fragen die Landesregierung 1 In welcher Höhe und für welche Maßnahmen hat das Land bisher den Flugplatz im Altenburger Land seit Beginn des Linienflugverkehrs
Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchen Prüffeststellungen des Landesrechnungshofs zur Prüfung des Bereichs Kommunalrecht Kommunalfinanzen im Landesverwaltungsamt für den Zeitraum 2005 bis 2008 hat das Landesverwaltungsamt mit
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang haben freie Träger in Thüringen mit Stand vom 30 November 2009 in welchen konkreten Förderbereichen nach § 3 ZuInvG Mittel des Konjunkturprogramms II beantragt und in
Daher frage ich die Landesregierung 1 Ist sich die Landesregierung dessen bewusst dass ein Forstbetriebsmodell welches Einnahmen nur auf der Serviceseite ermöglicht die Gefahr beinhaltet dass über preiswerte europaweite