Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-augsburg-au-4-v-14-1198-18-08-2014
Timestamp: 2020-04-08 02:11:01
Document Index: 57060728

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 46', '§ 4', '§ 5']

﻿ VG Augsburg | Au 4 V 14.1198 | 18.08.2014 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 V 14.1198 | 18.08.2014
vom Montag, 18. August 2014 02:00
Au 4 V 14.1198 18.08.2014
ECLI:DE:VGAUGSB:2014:0818.Au4V14.1198.0A
§ 46 Abs. 4 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE
V-SUCHEDurchsuchung, Sicherstellung, Wohnung, Gefahr, Waffenbesitzkarte, Besitz, Schusswaffe, Fahrzeug, Umgang, Verbot
LDJR 2014, 1134	https://lexdejur.de/ldjr1134 LINK (+/-)
VG Augsburg, Beschluss vom 18. August 2014 - Au 4 V 14.1198 [ECLI:DE:VGAUGSB:2014:0818.Au4V14.1198.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 18. August 2014 - Au 4 V 14.1198 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2014:0818.Au4V14.1198.0A]
LDJR 2014, 1134
In dem Vollstreckungsverfahren
hier: Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. August 2014 folgenden Beschluss:
I. Dem Landratsamt […] wird gestattet, die Wohnung und sämtliche Nebengebäude im Anwesen […],[…], zum Zwecke der Sicherstellung der in den Waffenbesitzkarten Nr. […] vom 4.10.1976, Nr. […] vom 25.2.1988 und Nr. […] vom 2.3.1990 eingetragenen Schusswaffen zu durchsuchen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Diese Anordnung ist für den Zeitraum ab Zustellung dieses Beschlusses bis einschließlich 1. Oktober 2014 befristet.
III. Die Anordnung wird mit Bekanntgabe an den Antragsgegner wirksam. Der Antragsteller wird mit der Zustellung dieses Beschlusses im Wege der Amtshilfe beauftragt.
V. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsgegner ist Inhaber dreier Waffenbesitzkarten (Nr. […], Nr. […] und Nr. […]), in die 80 Waffen eingetragen sind. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Sicherstellung der Schusswaffen.
Mit Bescheid vom 13. August 2014 in der zuletzt übermittelten Fassung (Fernkopie vom 18. August 2014, 10:09 AM), der dem Antragsgegner noch nicht zugestellt wurde, widerruft der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner die Waffenbesitzkarten (Ziffer I des Tenors des Bescheides). Zudem wird verfügt, dass mit Zustellung des Bescheides die im Besitz des Antragsgegners befindlichen Waffenbesitzkarten und die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen im Rahmen der Vollzugshilfe durch die Polizei sofort sichergestellt werden (Ziffer II).
Zur Begründung wird ausgeführt, dass nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen, da der Antragsgegner nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Es lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwende. Nachdem eine Eignungsüberprüfung in Bezug auf den Waffenbesitz durch Beibringung eines fachpsychologischen Gutachtens eingeleitet worden sei, habe der Antragsgegner mit der Landrätin ein Gespräch geführt. In diesem sei daran festgehalten worden, ein Gutachten zu fordern. Im Anschluss daran habe er im Büro einer Landtagsabgeordneten angerufen und einen Gesprächstermin verlangt. Er habe dabei geäußert, „falls dieses nicht stattfinde, müsse sie (die Landtagsabgeordnete) ihn „demnächst im Gefängnis besuchen, weil er dann mal im Landratsamt vorbeischaue“. Diese Aussage könne nur als Drohung gegen die Landrätin und/oder Mitarbeiter des Landratsamtes, die er für seine Situation verantwortlich mache, verstanden werden.
Mit Schriftsatz vom 13. August 2014 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Augsburg den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsgestattung der Wohnung, sämtlicher Nebengebäude und Fahrzeuge des Antragsgegners zum Zwecke der Sicherstellung der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen. Die Durchsuchungsanordnung diene der Vollstreckung einer waffenrechtlichen Sicherstellungsanordnung, die noch nicht zugestellt sei, was aber vorliegend als Ausnahmefall gerechtfertigt sei. Mit der Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung solle sichergestellt werden, dass der Adressat der Anordnung eine ihm eingeräumte Frist zur freiwilligen Abgabe nicht dazu nutze, die betreffenden Waffen dem späteren Zugriff der Behörde zu entziehen. Auf Grund der Aussage des Antragsgegners gegenüber der Büroleitung der Landtagsabgeordneten bestehe der begründete Anlass zur Besorgnis eines den Zweck des Verbots vereitelnden Verhaltens auf Seiten des Waffenbesitzers.