Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/24/der-willkuerliche-richterspruch
Timestamp: 2017-11-22 07:44:12
Document Index: 344349676

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1357', 'Art. 3', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', 'BGH']

Der willkürliche Richterspruch
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.
Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.
Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich.
Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird1.
Nach diesen Maßstäben bejahte das Bundesverfassungsgericht in hier entschiedenen Fall, in dem das Amtsgericht Pankow/Weißensee2 eine Mithaftung des getrennt lebenden Ehemannes für die Zahnarztkosten seiner Ehefrau unter Missachtung von § 1357 Abs. 3 BGB angenommen hatte, eine Verletzung des Ehemannes in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot:
Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, den Umfang der Mitverpflichtung im Sinne von § 1357 Abs. 3 BGB getrennt lebender Ehegatten auf die Vorschrift des § 1357 Abs. 1 BGB zu stützen, ist unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar. Schon die offensichtlich einschlägige Norm des § 1357 Abs. 3 BGB hat das Amtsgericht trotz ausdrücklichen Vortrags nicht berücksichtigt. Danach entfällt bei Getrenntleben im Sinne des Nichtbestehens der häuslichen Gemeinschaft die Berechtigung des Ehegatten zur wechselseitigen Verpflichtung für Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft haben3 ...
BGH: wer sich trennt, aus der Wohnung zieht, zahlt den Strom weiter!
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Veröffentlicht November 24, 2015 5:14am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Ehegatten, Mithaftung, Willkür