Source: http://www.wien-konkret.at/politik/eu/vertrag-von-lissabon/bundespraesident/
Timestamp: 2018-04-20 14:51:43
Document Index: 251300309

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art 44', 'Art.33', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art 33', 'Art. 23', 'Art. 269', 'Art. 249', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 23']

Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon)
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt EU-Vertrag von Lissabon:
Wer: Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
Was: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon (EU-Reformvertrag)
Wann: 28. April 2008 am Nachmittag, nur 4 Tage nach dem Beschluß im Bundesrat und unbeeindruckt von den Groß-Demonstrationen zuletzt am 26.4.2008
Wo: Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, 1010 Wien
Presseaussendung des Bundepräsidenten vom 28.4.2008
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerät mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages ohne vorheriger Volksabstimmung in Österreich in ein schiefes Licht bei großen Teilen der Bevölkerung; © Wien-konkret
"... Nach mehrmonatigen intensiven Verhandlungen konnte am 18./19. Oktober 2007 in Lissabon zwischen allen 27 EU-Mitgliedstaaten Einvernehmen über den neuen Text des Reformvertrages erzielt werden, der Österreich nicht schlechter stellt als der einhellig gebilligte EU-Verfassungsvertrag von 2005 und der auch nicht stärker in die österreichische Rechtsordnung eingreift.
In formaler Hinsicht war der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag aus Gründen der Übersichtlichkeit in seiner Gesamtheit als neuer Text ausgearbeitet worden. Dies hätte der leichteren Lesbarkeit des Textes gedient, gleichzeitig aber „optisch“ den falschen Eindruck einer neuen Europäischen Verfassung vermittelt.
Daher wurde nunmehr vereinbart, auf die Rechtstechnik früherer Vertragsänderungen zurückzugreifen und auch den EU-Reformvertrag als eine Novellierung des EU-Primärrechtes zu beschließen. Diese Rechtstechnik der Novellierung vieler einzelner Bestimmungen macht den Text leider schwerer lesbar, als ein neuer Gesamttext, unterstreicht aber den Charakter der Weiterentwicklung des EU-Rechtes.
Dieser EU-Vertrag von Lissabon soll mit 1. Jänner 2009, jedenfalls aber rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum (durch den Vertrag von Lissabon gestärkten) Europäisches Parlament in Kraft treten. Er kann aber nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU den nach langen Verhandlungen zwischen allen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten und von allen 27 Regierungen genehmigten Text tatsächlich ratifizieren.
... Beim Vertrag von Nizza, der im Jahr 2001 im Nationalrat einstimmig genehmigt wurde und am 1. Februar 2003 in Kraft trat, wurde ebenfalls die Frage einer Gesamtänderung der Bundesverfassung sorgfältig geprüft und verneint.
Auch die ebenfalls zum EU-Primärrecht zählenden Beitrittsverträge der Jahre 2003 und 2005 wurden ohne Volksabstimmung genehmigt.
Beim EU-Verfassungsvertrag aus dem Jahr 2005, der vom Nationalrat mit nur einer Gegenstimme genehmigt wurde, wurde ebenfalls die Frage einer Gesamtänderung der Bundesverfassung geprüft und – wie aus den Unterlagen ersichtlich ist – verneint.
... Natürlich beeinflusst der Vertrag von Lissabon ebenso wie z.B. der Vertrag von Amsterdam (1999) oder der Vertrag von Nizza (2003) die österreichische Rechts- und Verfassungsordnung. Doch trifft es eben nicht zu, dass dies gegenüber dem bestehenden Zustand (und ein Vergleich mit der Zeit vor dem österreichischen EU-Beitritt wäre unstatthaft, weil der Beitritt selbst ja bereits durch eine Volksabstimmung legitimiert wurde) so weitgehend ist, dass es sich um eine neuerliche Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handeln würde.
... Vereinzelte Stimmen behaupten, die EU werde durch den Vertrag von Lissabon zu einem Bundesstaat. Träfe diese Behauptung zu, so hätte man es in der Tat mit einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zu tun. Dies ist aber nicht der Fall.
... Die EU, so wird vereinzelt gesagt, sei nicht mehr die EU, der das Bundesvolk der Republik Österreich in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 gemäß dem Verhandlungsergebnis vom 12. April 1994 seine Zustimmung gegeben hat. Sicher hat sich an der Struktur der EU durch spätere Verträge (die Verträge von Amsterdam und Nizza wurden bereits erwähnt) manches geändert. Und es werden auch durch den Vertrag von Lissabon Änderungen wirksam werden. Dass diese Änderungen aber so weit gingen, dass man es mit einer neuerlichen Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung zu tun hat, ist eine Behauptung, die einer sorgfältigen Prüfung, wie bereits dargelegt wurde, nicht standhält.
... Gelegentlich wird auch behauptet, dass die Ratifikation des EU-Vertrages die österreichische Neutralität eliminieren würde. Auch das ist unrichtig. Die österreichische Neutralität wird nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags die gleiche sein wie heute. Zwar ist es richtig, dass der EU-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Lissabon für den Fall „eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates“ die anderen Mitgliedstaaten zur Gewährung aller „in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet.
Dies entspricht dem Grundgedanken europäischer Solidarität und dient der Sicherheit der EU-Mitglieder. Wenn Österreich Opfer eines bewaffneten Angriffs auf unser Hoheitsgebiet werden sollte, dann sollen andere Staaten verpflichtet sein, uns zu helfen; und wenn ein anderes Mitglied der EU Opfer eines bewaffneten Angriffes werden sollte, soll es ebenfalls mit solidarischer Hilfe rechnen können.
... Häufig wurde und wird die Frage gestellt, warum zum Vertrag von Lissabon in Österreich (so wie in allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Irland) keine Volksabstimmung durchgeführt wurde. ...
In Österreich gibt es wieder eine andere Rechtslage, und zwar folgende:
Bei der Änderung eines Bundesgesetzes oder bei einer einfachen Verfassungsänderung liegt die Entscheidung über eine Volksabstimmung in der Hand des Parlaments: Demnach hat bei einer Gesetzesänderung eine Volksabstimmung stattzufinden, wenn das von einer Mehrheit des Nationalrates oder Bundesrates verlangt/beschlossen wird, und bei einer Verfassungsänderung, wenn das von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird. Ein solches Verlangen liegt im konkreten Fall nicht vor und daher ist es dem Bundespräsidenten auch nicht möglich, eine Volksabstimmung anzuordnen.
Handelt es sich aber um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, so ist eine Volksabstimmung gem. Art. 44 B-VG obligatorisch, auch wenn vom Nationalrat oder vom Bundesrat ein diesbezügliches Verlangen nicht vorliegt. In diesem Falle wäre die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundespräsidenten den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung unter Hinweis auf die Gesamtänderung der Bundesverfassung zu unterbreiten.
... In der Tschechischen Republik ist kürzlich beschlossen worden, das Verfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Lissabon zu befassen. In der Bundesrepublik Deutschland steht die Befassung des Bundesverfassungsgerichts offenbar bevor. Hätte man das nicht auch in Österreich vor der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten tun können?
Dazu ist anzumerken, dass die österreichische Verfassungsrechtslage die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Staatsvertrages nur dann zulässt, wenn dieser im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist. Dies kann erst dann geschehen, wenn er auf der völkerrechtlichen Ebene zustande gekommen, das heißt von allen Vertragsstaaten ratifiziert ist. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist daher in Österreich sogar eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof."
Quelle: Stellungnahme des Bundespräsidenten vom 28.4.2008
Der Wortlaut der Rechtsgutachten:
Der Bundespräsident hat bei Verfassungsrechtsprofessoren zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die bestätigen (sollen ?), dass keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag notwendig sei.
* Gutachten von Univ. Prof. Dr. Ludwig ADAMOVICH, Präsident des Verfassungsgerichtshofes a. D.
"... Aus dem Umstand, dass der Art. 44 Abs. 3 B-VG nicht zu den Bestimmungen gehört, die bei der Genehmigung von verfassungsändernden und verfassungsergänzenden Staatsverträgen sinngemäß anzuwenden sind, haben schon KELSEN-FROEHLICHMERKL, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, 1922/2003, den Schluss gezogen, dass der Art. 44 Abs. 3 B-VG auf Staatsverträge nicht anzuwenden ist. Dieses Ergebnis ist allerdings umstritten und mindestens in verfassungspolitischer Hinsicht äußerst problematisch.
...Die Neufassung des Art. 50 B-VG, wie sie in der Sitzung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 beschlossen worden ist, wird das bisher eingehaltene zweistufige Verfahren überflüssig machen. Im neugefassten Art. 50 Abs. 4 B-VG wird klargestellt, dass der Art. 44 Abs. 3 B-VG betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung im Fall einer Verfassungsänderung (im Fall der Gesamtänderung obligatorisch, im Fall der Teiländerung fakultativ) anzuwenden ist. Diese Neuregelung soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten; sie wird somit auf die Behandlung des EU Reformvertrages anzuwenden sein. Sollte dieser eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken, so wäre die Volksabstimmung unmittelbar über den Vertrag abzuhalten.
... Sollte das EU-Primärrecht neuerlich in einer Weise geändert werden, die die Grundprinzipien des österreichischen Bundesverfassungsrechts berührt, ist eine neuerliche Volksabstimmung notwendig.
... Ausgehend von der eben getroffenen Feststellung geht die rechtlich entscheidende Frage dahin, ob der nun vorliegende „EU-Reformvertrag“ Regelungen enthält, die es im Gegensatz zum gescheiterten Verfassungsvertrag notwendig machen, eine
Gesamtänderung der Bundesverfassung anzunehmen. Dies ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Vor allem die von Experten kontroversiell gesehene ausdrückliche Festschreibung des in der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften schon bisher vorausgesetzten Vorranges des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht findet sich im „Reformvertrag“ nicht mehr.
... Im Übrigen unterscheidet sich der „Reformvertrag“ vom Verfassungsvertrag, vor allem dadurch, dass nicht ein selbständiger neuer Vertrag vorgeschlagen wird, sondern eine Änderung bereits bestehender Verträge. Dies hat allerdings primär optische Bedeutung und berührt nicht die inhaltliche Beurteilung des Textes.
... Entgegen den Behauptungen des Gutachters zum Thema „VI. Immerwährende Neutralität“ ist die immerwährende Neutralität der Republik Österreich nach übereinstimmender Auffassung der österreichischen Verfassungsdogmatik (ADAMOVICH-FUNK-HOLZINGER, BERKA, MAYER, ÖHLINGER, WALTERMAYER-
KUCSKO-STADLMAYER) kein Baugesetz des österreichischen
Bundesverfassungsrechts. Die anderslautende Meinung von PAHR ist vereinzelt geblieben.
... Ich komme somit zum Ergebnis, dass der „EU-Reformvertrag“ aus denselben Gründen keine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellt, aus denen der nicht zustande gekommene Verfassungsvertrag nicht als Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren war. Der Vorsicht halber sei ausdrücklich festgehalten, dass dieses Ergebnis selbstverständlich eine fakultative Volksabstimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG nicht hindert."
Quelle: Gutachten von Univ. Prof. Dr. Ludwig ADAMOVICH, Präsident des Verfassungsgerichtshofes a. D.
* Gutachten von Univ. Prof. Dr. Theo ÖHLINGER, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Universität Wien
Warum der EU-Reformvertrag aus verfassungsrechtlicher Sicht
keiner Volksabstimmung bedarf Rechtsgutachten im Auftrag des Herrn Bundespräsident
... Es ist heute weitgehend anerkannt, dass auch eine in einem Staatsvertrag enthaltene Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung bedarf. (Die Gründungsverträge der EU sind „Staatsverträge“ im verfassungsrechtlichen Sinn.) Strittig ist jedoch, ob der Vertrag selbst Gegenstand der Volksabstimmung sein darf, oder aber ob die Volksabstimmung über eine formelle verfassungsgesetzliche Regelung abzuhalten sei, um der im Vertrag enthaltenen Gesamtänderung verfassungsrechtlich "den Weg zu ebnen". Der zuletzt angesprochene "Weg" wurde bekanntlich anlässlich des EU-Beitritts 1994 gewählt.
... Sie war aber so formuliert, dass man letztlich doch von einem uneingeschränkten und absoluten Vorrang des Unionsrechts ausgehen musste. Damit wären die leitenden Grundsätze der Bundesverfassung zwar nicht in ihrem Inhalt, aber in ihrer normativen Reichweite verändert worden. Ich habe daraus gefolgert, dass der Verfassungsvertrag in Österreich einer Volksabstimmung nach Art 44 Abs 3 B-VG bedurft hätte.
... Im Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) wurde auf eine dem Art I-6 VVE gleichartige Bestimmung verzichtet – dies offensichtlich wegen der damit verknüpften verfassungsrechtlichen Probleme in einzelnen Mitgliedstaaten.
... Es bleibt somit nach dem Reformvertrag aus österreichischer Sicht bei der Geltung des bisher anerkannten und unstrittigen Inhalts des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts. Dieser Vorrang wird lediglich auf das gesamte künftige Unionsrecht und damit auch auf das Recht der bisherigen dritten Säule (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) ausgedehnt.
... Dieses BVG ermächtigt explizit nur zum Abschluss des Beitrittsvertrages "entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten Verhandlungsergebnis". Insofern erscheint die Argumentation nicht abwegig, dass jede spätere Änderung des Beitrittsvertrages oder der von diesem rezipierten Gründungsverträge der EU neuerlich einer Volksabstimmung bedarf.
... Die Erweiterung des Mehrheitsprinzips verändert daher die Position
Österreichs in der Union nicht in jenem qualitativen Sinn, den der Begriff "Gesamtänderung der Bundesverfassung“ voraussetzt.
... Nach der herrschenden österreichischen Staatsrechtslehre ist die dauernde Neutralität im Sinne des BVG vom 26. Oktober 1955, BGBl Nr 211, kein Baugesetz der Bundesverfassung, dessen Abänderung oder Aufhebung einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleich käme. Daher wäre, auch wenn diese Neutralität durch den Reformvertrag wesentlich verändert oder sogar gänzlich beseitigt würde, aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Volksabstimmung nicht geboten.
Quelle: Gutachten von Univ. Prof. Dr. Theo ÖHLINGER, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Universität Wien
* Kronenzeitung vom 28.4.2008: Fischer hat EU-Vertrag unterschrieben
"...Damit blieben Appelle, wie etwa das Abwarten einer in Kärnten gestarteten Bürgerinitiative für eine Volksbefragung zum EU-Vertrag, ebenso ungehört wie der Vorschlag, sich zunächst einmal den Ausgang der Volksabstimmung über den EU-Vertrag in Irland am 12. Juni anzusehen. ..."
* Die Presse vom 28.4.2008: Fischer ratifiziert EU-Vertrag (zitiert die APA)
* ORF-online vom 28.4.2008: EU-Reformvertrag von Fischer unterzeichnet "... Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte gestern Bundespräsident Heinz Fischer dem innenpolitisch heftig umstrittenen Gesetzeswerk zu. ..."
* Kurier vom 28.4.2008: Haider bläst Volksbefragung ab Bundespräsident Fischer habe mit seiner Unterschrift das Referendum verhindert.
Presseaussendung Strache / FPÖ: Unrühmliche Rolle des Bundespräsidenten bei EU-Reformvertrag
Für viele Österreicher hat sich Fischer damit disqualifiziert
Scharfe Kritik am Bundespräsidenten übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz. Dieser habe im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt und sein wesentlichstes Wahlversprechen gebrochen. Wäre Fischer nämlich tatsächlich ein "Präsident für alle Österreicher", müsste er vorbehaltlos den Willen der Mehrheit respektieren und ihn unterstützen. Stattdessen ignoriere er 80 Prozent der Österreicher, die für eine verbindliche Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon plädierten, und vollziehe eilfertig den Befehl Brüssels.
Der Bundespräsident ignoriere damit auch die Skepsis in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Bevölkerungen ebenfalls eine Volksabstimmung wünschten, an dieser demokratischen Willensbekundung aber ebenso gehindert würden wie die Österreicher, kritisierte Strache. Offenbar betrachte sich Fischer als reinen "Staatsnotar". Für viele Österreicher habe er sich mit dieser Vorgangsweise disqualifiziert.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub, Aussendung 14. Mai 2008
Der neue EU-Reformvertrag, der substanziell gleich ist mit der von Frankreich und Holland mittels Referenden abgelehnten EU-Verfassung wurde in Österreich vom Parlament ratifiziert. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates und die Unterschrift des Bundespräsidenten. Dies nehme ich als Anlass, sie noch einmal richtig über die Sachlage zu informieren und meine Bedenken über dessen Inhalt zu äußern. Dieser Vertrag ist nicht nur demokratiepolitisch zu stoppen, sondern auch rechtlich. Die Kritik an dem Vertrag ist sehr umfassend, ich habe einige Punkte unterstehend angeführt:
1) Vereinfachtes Änderungsverfahren (Art.33 Abs. 6):
Univ. Professor K. A. Schachtschneider schreibt in der Expertise zur Gesamtänderung der Bundesverfassung Österreichs durch den Reformvertrag der Europäischen Union: Nach Artikel 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentralbank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedsstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfasst alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen u. Sicherheitspolitik.
Für diese vereinfachten Änderungen ist eine Zustimmung des österreichischen Nationalrates nicht unbedingt erforderlich. Der Hinweis auf die „Zustimmung nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsländer“ erscheint nicht ausreichend.
Prof. Schachtschneider weiter: Der Bundeskanzler ist nach Art. 23e Abs. 2 B-VG bei der Abstimmung im Europäischen Rat an die Stellungnahme des Nationalrates, dem nach Absatz 1 dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, gebunden. Aber er darf davon S.2 aus „zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ wieder abweichen. Die Integrationspolitik vermag sich somit durchzusetzen. Die genannten Gründe sind eine Frage der Außenpolitik, die regelmäßig als nicht judiziabel gilt. Ein Rechtsakt im vereinfachten Änderungsverfahren kann und wird regelmäßig „eine Änderung des Bundesverfassungsrechts“ bedeuten, so dass nach Absatz 3 des Art. 23e B-VG „eine Abweichung jedenfalls nur zulässig ist, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht“. Wegen des „jedenfalls“ (ein mehr als unklarer Tatbestand) ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung letztlich den integrationspolitischen Zwängen gemäß Absatz 2 S. 2 folgen darf. Dafür spricht auch die Pflicht nach Absatz 4 S. 2, das Abweichen von der Stellungnahme des Nationalrates diesem unverzüglich zu begründen. Folglich ist auch im Falle des Absatzes 3 ein Abweichen der Bundesregierung möglich. (…) Das österreichische Volk wird durch die Ermächtigung des Art 33 Abs. 6 EUV entmachtet und verliert seine Verfassungshoheit weitestgehend. Dem kann kein Volk zustimmen, das ein eigenständiger, existenzieller Staat bleiben will. (…)
Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger schreibt in dem Rechtsgutachten im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten auf S. 9 zum vereinfachten Änderungsverfahren: ..Die Auffassung von Schachtschneider, eine solche Vertragsänderung sei in Österreich nicht parlamentarisch zu genehmigen, weil es sich dabei nicht um einen „politischen Staatsvertrag“ handle, beruht auf einer schlichten Verkennung des österreichischen Verfassungsrechts. Auch jeder gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsvertrag, geschweige denn ein verfassungsändernder oder ein das EU-Primärrecht ändernder Vertrag, ist in Österreich vom Nationalrat unter Mitwirkung des Bundesrates zu genehmigen.
Es erscheit so, dass Professor Theo Öhlinger in dem Rechtsgutachten nicht ausreichend auf die Problematik des neuen vereinfachten Änderungsverfahrens eingeht, insbesondere auf die Tatsache, dass lt. Art. 23e BV-G das zuständige Mitglied der Bundesregierung aus „zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ von der Stellungnahme des Nationalrates wieder abweichen kann.
(Art. 269 Abs. 1 VAEU)
3) Die Union kann sich mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Rat erlässt nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Darin können neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt und bestehende Kategorien abgeschafft werden. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Das klingt für viele beruhigend, aber weil der Beschluss ein Organakt der Union ist, bedarf es – so wie vorher im „vereinfachten Änderungsverfahren“ – keiner Ratifikation der Mitgliedsstaaten. Das heißt, dass demnächst EU-Steuern mit Billigung der österreichischen Bundesregierung – ohne Zustimmung des Nationalrates eingeführt werden könnten. Der Beschluss des Rates gilt nach Art. 249 Abs. 3 VAU als „Gesetzgebungsakt“, obwohl er keinerlei gesetzgeberischen Charakter hat, abgesehen von seiner allgemeinen Verbindlichkeit. (Expertise Prof. Schachtschneider – www.kaschachtschneider.de )
4) Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU
Lt. Expertise von Univ. Prof. K. A. Schachtschneider kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne dass die Mitgliedsstaaten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kompetenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 EGV hinaus, welche auf die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Sie gilt jetzt auch für die meisten Politikbereiche.
Zum Thema Flexibilitätsklausel schreibt Prof. Öhlinger in seinem Gutachten: Diese sich bereits aus der Fusion der drei Säulen ergebende Erweiterung des sachlichen Geltungsbereiches einer gewiss bedeutsamen, aber schon zur Zeit des Beitritts bestehenden Regelung kann zweifellos nicht als eine Gesamtänderung der Bundesverfassung qualifiziert werden.
Diese Argumentation erscheint nicht ganz vollständig und ausreichend.
Die Flexibilitätsklausel ist jetzt nicht nur auf die Ziele des Gemeinsamen Marktes beschränkt, sondern auf die in den Verträgen festgelegten Politikbereiche. Die Union kann fast jede Art der Politik - ohne Zustimmung nationaler Parlamente - umgestalten.
Schachtschneider schreibt: Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Artikel gestützt werden (Absatz 4).
Viele sagen, dass die immerwährende Neutralität Österreichs mit der Verpflichtung zur Teilnahme an Kampfeinsätzen in Drittstaaten – auch gegen den „Terror“ und die Verpflichtung zur Aufrüstung - wie im EU-Reformvertrag festgeschrieben - unvereinbar ist. Es stimmt nicht, dass die Österreicher mit ihrem Ja zur EU, jedweder Entwicklung der Union zugestimmt haben.
Mit der Annahme des EU-Reformvertrages wird die österreichische Neutralität weiter geschwächt. Univ. Prof. Dr. Hans R. Klecatsky, einer der Väter der Österreichischen Bundesverfassung, ehemaliger Justizminister und Experte für die österreichische Verfassungsgeschichte, stellt in einer Expertenrunde am 27.2 im Wiener Justizpalast, klar: Das Neutralitätsverfassungsgesetz ist jenes Gesetz, das die volle Handlungsfähigkeit des österreichischen Staates wiederhergestellt habe. Ohne Neutralitäts-Bundesverfassungsgesetz gäbe es kein freies Österreich, es erklärt sich als unantastbar. Die Neutralität ist immerwährend. „Die Österreichische Neutralität ist als staatsfundamental zu werten“. Die seit dem EU-Beitritt geänderten Verfassungsbestimmungen wie z. B. Art. 23 f BVG (ermöglicht die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militäraktionen) zur Modifizierung der Neutralität sind laut Prof. Klecatsky „totes Recht“. Diese Verfassungsänderungen (dazu gehören auch der EU-Vertrag von Amsterdam und der von Nizza und folgende) sind verfassungswidriges Verfassungsrecht, denn das Neutralitätsverfassungsgesetz ist eben immerwährend und daher höher stehendes Recht. Ohne Neutralitäts-Bundesverfassungsgesetz gäbe es kein freies Österreich!
Prof. Klecatsky weiter: Der Integrationsprozess wird immer weiter gehen und das Ende ist nicht abzusehen.
Bisher hat man immer Ermächtigungsverfassungsgesetze gemacht – man hat das unterm Tisch genehmigt. Das ungeheuerliche an der Situation ist doch, dass man abgegangen ist mit der Bundesverfassungsnovelle, die am 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Es gibt keine Staatsverträge im Verfassungsrang mit der EU, alles geht mit Genehmigung des Nationalrates. Wo ist das Ende des Prozesses? Das ist bis heute nicht geklärt. Es ist nicht logisch nachzuvollziehen, dass wir unsere Geschichte, unser Schicksal in Hände neu geschaffener Rechtspersönlichkeiten legen, von denen keiner weiß, wer eigentlich dahinter steckt (so Prof. Klecatsky).
Professor Hollaender beim Expertenhearing: Erstmals wird die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit, dass war eben beim Beitritt Österreich noch nicht. Mehrheitsentscheidungen wurden erweitert. Das sind wesentliche Eingriffe in das BV-G und die gehören einer Volksabstimmung unterzogen.
Österreich wird in einer EU, die sich auf Grund ihrer weiten Ermächtigungen zu einem Bundesstaat wandelte - mit eigener Rechtspersönlichkeit - integriert, ohne Unionsvolk. Ein Staat ohne Legitimation der sich dem grenzenlosen Freihandel verschrieben hat. (Schachtschneider).
Die EU muss man als Teil der internationalen Wirtschaft sehen. Diese Globalisierung der Wirtschaft bedroht nicht nur den Wohlstand, sondern auch den Weiterbestand der Nationalstaaten und die Existenz unserer demokratischen und sozialstaatlichen Verhältnisse, da die Volksvertreter gegenüber den internationalen Konzernen nichts zu sagen haben. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, siedeln die Fabriken eben in jene Länder, deren Regierungen der Wirtschaft widerspruchslos gehorchen. Manfred Ritter schreibt in den Buch „Armut durch Globalisierung“ S 39: Durch fortschreitende Globalisierung sinkt unser Lebensstandard immer mehr. Wir alle aber werden noch weit größere Einschränkungen als bisher hinnehmen müssen, wenn der Staat sich nicht endlich auf seine Steuerungs- und Schutzfunktionen besinnt und Alternativen zur Globalisierung und zur „Weltherrschaft der Konzerne“ entwickelt. Die Globalisierung verkleinert nicht nur die Spielräume einer nationalen Wirtschaftspolitik zur Bedeutungslosigkeit, sondern führt auch zu einer Zweiklassengesellschaft unter weitgehender Ausschaltung des Mittelstandes.
Die Drahtzieher und Profiteure dieser Entwicklung werden sich nur durch Androhung des Austritts aus der Union zu einer gerechteren Politik „umstimmen“ lassen. Prof. Schachtschneider sagt, wer den Rechtsstaat wahren will, muss aus der Union austreten. Wenn Deutschland sagt: Wir treten aus, würden die internationalen Verträge neu geschrieben werden. Österreich könnte da ein wichtiges Zeichen setzen. Die „Armut durch Globalisierung“ kann durch „Wohlstand durch kleine Einheiten“ ersetzt werden. Zurück zu einem vernünftigen Maß, sagte schon Leopold Kohr. Demokratie kann nur in kleinen Einheiten funktionieren, dass sind eben die gewachsenen Nationalstaaten. Die Menschen sehnen sich nach Frieden, aber die EU ist kein Friedensprojekt mehr, sie ist eine Gefährdung für den Frieden und für politische Freiheiten, der Mitspracherechte in Staat und Gesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit sowie Sicherheit. Die Mehrheit in Österreich will ein neutrales und freies Österreich und nicht zu einer EU-Provinz verkommen.
Landesgruppe Wien 20. April 2008