Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140716_167/
Timestamp: 2019-06-24 11:09:19
Document Index: 235211574

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 140', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 11', '§ 154', '§ 26', '§ 154', '§ 26', '§ 154', '§ 139', '§ 139', '§ 154', '§ 26', '§ 154', '§ 153', '§ 72', '§ 93', '§ 379', '§ 24', '§ 25']

Gesetze > A > AO - Abgabenordnung > §§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung > §§ 140 - 154, Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten > § 154, 3. Unterabschnitt - Kontenwahrheit > § 154 AO, Kontenwahrheit
§ 154 AO
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungspflichten → 3. Unterabschnitt - Kontenwahrheit
§ 154 AO - Kontenwahrheit (1)
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 154 - Kontenwahrheit
(2) (2) 1Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt (Verpflichteter), hat
2Ist der Verfügungsberechtigte eine natürliche Person, ist § 11 Absatz 4 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden. (3) 3Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur Verwahrung gegeben oder als Pfand überlassen hat. 4Die Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich zu überwachen und die nach Satz 1 zu erhebenden Daten sind in angemessenem zeitlichen Abstand zu aktualisieren.
§ 154 Absatz 2 AO in der Fassung des Artikels 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017 begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 4 EGAO.
Für Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Sinne des § 154 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2018 begründet worden sind und am 1. Januar 2018 noch bestehen ist darüber hinaus Artikel 97 § 26 Absatz 5 EGAO besonders zu beachten.
§ 154 Absatz 2 Satz 2 AO in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), anzuwenden ab Inkrafttreten am 26. Juni 2017 - siehe Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
(2a) (4) 1Kreditinstitute haben für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes außerdem folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen:
2Der Vertragspartner sowie gegebenenfalls für ihn handelnde Personen haben dem Kreditinstitut die nach Satz 1 zu erhebenden Daten mitzuteilen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. 3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12.000 Euro nicht übersteigt.
(2b) (4) 1Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls für ihn handelnde Personen dem Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 zu erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zur Begründung der Geschäftsbeziehung nicht mit und hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass rechtmäßig erfasst, hat es sie bis zum Ablauf des dritten Monats nach Begründung der Geschäftsbeziehung in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. 2In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. 3Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen.
(2c) (4) 1Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls für ihn handelnder Personen nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. 2In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern die betroffenen Konten sowie die hierzu nach Absatz 2 erhobenen Daten mitzuteilen; diese Daten sind für alle in einem Kalenderjahr eröffneten Konten bis Ende Februar des Folgejahrs zu übermitteln.
(2d) (4) Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen, wenn die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 2 bis 2c unverhältnismäßige Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.
§ 154 Absatz 2a bis 2d AO eingefügt durch Artikel 1 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), erstmals auf nach dem 31. Dezember 2017 begründete Geschäftsbeziehungen anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 26 Absatz 4 EGAO
Zu § 154: Geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679), 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) und 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1822).
§ 153 AO, B...
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§ 379 AO, Steuergefährdung (Rechtsvorschriften)
Hinweis 5.2 EStH 2010 (Rechtsvorschriften)
§ 24c KWG, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Rechtsvorschriften)
§ 25m KWG, Verbotene Geschäfte (Rechtsvorschriften)