Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-07-2003-I_768-2002
Timestamp: 2016-10-25 03:11:45
Document Index: 365835659

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE']

C.________, 1990, Beschwerdef�hrer, handelnd durch die Eltern,
C.________, geboren 1990, leidet seit Geburt an einer spastischen Tetraparese (GgV Anhang Ziffer 390). Nachdem er sich zun�chst nur im Rollstuhl hatte fortbewegen k�nnen, ist es ihm seit 2002 m�glich, mit Hilfe eines Rollators (Posterior-Walker) zu gehen. W�hrend die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Kosten f�r die (leihweise) Abgabe dieser Gehhilfe �bernommen hat (Verf�gung vom 23. Mai 2002), lehnte sie dies bez�glich der ebenfalls beantragten Abgabe eines Kopfschutzhelmes im Wert von Fr. 315.- nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Oktober 2002 ab.
Die Eltern von C.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen die Zusprechung des beantragten Kopfschutzhelms.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen der vom Bundesrat aufgestellten Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit (Art. 21 Abs. 2 IVG; BGE 121 V 260 Erw. 2) richtig dargelegt; darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 22. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die Vorinstanz hat zun�chst zutreffend erwogen, dass es sich beim beantragten Kopfschutzhelm nicht um eine medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 und 13 IVG handelt. Darauf kann ebenfalls verwiesen werden.
2.2 Im Weiteren hat sie ausgef�hrt, dass Sturzhelme gem�ss Ziff. 15.08 der Liste der Hilfsmittel (Anhang der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]) nur an Epileptiker und H�mophile abgegeben werden, und den Anspruch des cerebral gel�hmten Versicherten abgelehnt mit der Begr�ndung, die Unterscheidung der beiden Versichertengruppen sei nicht willk�rlich. Ob diese Auffassung zutrifft, braucht nicht entschieden zu werden.
3.1 Die versicherte Person, welche infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu f�rdern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die allt�glichen Lebensverrichtungen wie K�rperpflege etc. selbstst�ndig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus�bung einer medizinisch angezeigten und somit sch�tzenswerten sportlichen Bet�tigung (ZAK 1985 S. 171 Erw. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt (nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 28. November 1995, I 139/95) oder der Ben�tzung von speziellen Kommunikationsger�ten (vgl. Ziff. 15 des HVI Anhangs; BGE 102 V 51).
Der Anspruch auf Hilfsmittel erstreckt sich gem�ss Art. 2 Abs. 3 HVI auch auf das invalidit�tsbedingt notwendige Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen.
3.2 Die IV-Stelle hat vor Erlass der ablehnenden Verf�gung eine Stellungnahme des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, eingeholt, welcher den Versicherten praktisch seit Geburt als Hausarzt betreut. Gem�ss seinem Bericht vom 28. Februar 2002 bestehen zunehmende M�glichkeiten zur k�rperlichen - und geistigen - Selbstst�ndigkeit. Wie schon erw�hnt, war der Versicherte bis anhin an den Rollstuhl gebunden. Zun�chst wurde in der Physiotherapie ge�bt, mit Hilfe eines Rollators und Beinschienen zu gehen. Erst im Schulbericht vom 10. Juli 2001 wird erw�hnt, dass er sich nun selbstst�ndig mit dem Rollator fortbewegen k�nne; allerdings m�sse sich zur Sicherheit immer jemand neben ihm befinden. Nach einleuchtender �rztlicher Einsch�tzung besteht das Risiko von St�rzen des mittlerweile 1,38 m grossen und 41 kg schweren Versicherten. Ein normaler Velohelm sei wegen ungen�gender Fixierung und mangelndem seitlichem Schutz absolut untauglich, insbesondere auch f�r die von ihm gew�nschten sportlichen Aktivit�ten.
3.3 Angesichts dieser Umst�nde ist der beantragte Kopfschutzhelm als invalidit�tsbedingt notwendiges Zubeh�r zum bereits bewilligten Rollator zu qualifizieren. Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht geltend machen, kann die selbstst�ndige Fortbewegung ohne die Abgabe eines Kopfschutzhelmes nicht gew�hrleistet werden, sieht sich der Versicherte doch, nachdem er bisher auf den Rollstuhl angewiesen war, beim Aufrecht-Gehen erheblichen Gefahren ausgesetzt. Nur mit dem beantragten Zubeh�r ist das Hilfsmittel also erfolgsversprechend. Die f�r jede Eingliederungsmassnahme erforderlichen Voraussetzungen der Angemessenheit und Notwendigkeit sind damit erf�llt, und die Kosten von Fr. 351.- sind verh�ltnism�ssig (BGE 121 V 260 Erw. 2c mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2002 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Versicherte Anspruch auf Abgabe des beantragten Kopfschutzhelmes hat.