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Timestamp: 2016-10-24 05:15:53
Document Index: 119188993

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'in fine', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 323', 'Art. 93', 'Art. 51', 'Art. 219', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 336', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9']

123 V 52. Urteil vom 17. April 1997 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen F. und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
Art. 5 al. 2 LAVS: Salaire d�terminant. Contrairement au salaire de remplacement au sens de l'art. 337c al. 1 CO, les "indemnit�s" pr�vues aux art. 336a et 337c al. 3 CO ne font pas partie du salaire d�terminant. Faits � partir de page 6
BGE 123 V 5 S. 6
A.- Die Eheleute F. wurden vom Kantonsgericht Nidwalden mit Entscheid vom 9. Juni 1994 solidarisch verpflichtet, ihrer ehemaligen Angestellten S. wegen missbr�uchlicher K�ndigung gest�tzt auf Art. 336a OR eine Entsch�digung von Fr. 10'000.--, samt Zins seit dem 1. April 1994, zu bezahlen. Mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 3. November 1994 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die dagegen erhobenen Rechtsmittel ab.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 1995 verhielt die AHV-Ausgleichskasse des Schweizerischen Konditor-Confiseurmeister-Verbandes F. dazu, auf der gem�ss Gerichtsurteil geleisteten Zahlung parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (AHV/IV/EO und ALV) von Fr. 1266.85 (mit Verwaltungskosten) zu entrichten.
B.- In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Kassenverf�gung mit der Begr�ndung auf, es handle sich bei der Entsch�digung nach Art. 336a OR nicht um massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Entscheid vom 2. Oktober 1995).
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides.
Die Ausgleichskasse unterst�tzt sinngem�ss diesen Antrag unter Hinweis darauf, dass ihr Vorgehen in Einklang mit der Praxis des BSV und anderer Kassen stehe. F. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
1. Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher BGE 123 V 5 S. 7gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 122 V 179 Erw. 3a, 298 Erw. 3a, BGE 116 V 179 Erw. 2, BGE 115 V 419 Erw. 5a mit Hinweisen; AHI 1997 S. 22 f. Erw. 2a).
2. a) Gem�ss Art. 336a OR hat die Partei, die das Arbeitsverh�ltnis missbr�uchlich k�ndigt, der anderen Partei eine Entsch�digung auszurichten (Abs. 1). Die Entsch�digung wird vom Richter unter W�rdigung aller Umst�nde festgesetzt, darf aber den Betrag nicht �bersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers f�r sechs Monate entspricht. Schadenersatzanspr�che aus einem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten (Abs. 2). - Entl�sst der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser nach Art. 337c OR Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient h�tte, wenn das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der K�ndigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden w�re (Abs. 1). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann der Richter den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entsch�digung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter W�rdigung aller Umst�nde festlegt; diese Entsch�digung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers f�r sechs Monate nicht �bersteigen.
Die in Art. 336a und 337c Abs. 3 OR geregelten "Entsch�digungen" stimmen in ihrer Rechtsnatur �berein (BGE 120 II 245 Erw. 3b und 247 unten Erw. 3e, vgl. ferner BGE 121 III 66 Erw. 2a, BGE 116 II 301 Erw. 5a). Es handelt sich dabei - ungeachtet des Gesetzeswortlauts - nicht um Schadenersatz (vgl. Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR und 337c Abs. 1 OR), sondern um Strafzahlungen f�r das durch die missbr�uchliche K�ndigung oder die ungerechtfertigte Entlassung zugef�gte Unrecht (BGE 120 II 214 Erw. 9b, BGE 119 II 160 Erw. 2b, BGE 118 II 167 Erw. 4b/dd, BGE 116 II 301 Erw. 5a; vgl. sodann den Randtitel von Art. 336a OR: "Sanktionen"). Neben diesem auf Pr�vention angelegten p�nalen Charakter soll damit auch die seelische Unbill desjenigen angemessen abgegolten werden (BGE 118 II 167 Erw. 4b/dd), der durch die missbr�uchliche oder ungerechtfertigte Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in seiner Pers�nlichkeit verletzt wurde (BGE 116 II 301 Erw. 5a mit Hinweisen auf die Materialien). Insofern hat das Bundesgericht in bezug auf Art. 337c Abs. 3 OR erkannt, dass der Grund des Entsch�digungsanspruchs in der Verletzung absoluter Pers�nlichkeitsrechte liegt (BGE 121 III 68 Erw. 3c; SJ 1995 S. 805 Erw. 4a).
b) Soweit sich das Schrifttum zur Rechtsnatur der "Entsch�digungen" gem�ss Art. 336a OR und 337c Abs. 3 OR �ussert, besteht Uneinigkeit lediglich hinsichtlich des Genugtuungscharakters, der von einigen Autoren aus BGE 123 V 5 S. 8verschiedenen Gr�nden verworfen wird (BRUNNER/B�HLER/WAEBER, Commentaire du contrat de travail, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 336a und N. 9 zu Art. 337c OR; ENGEL, Contrats de droit suisse, S. 343 und 354; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 336a und N. 8 zu Art. 337c OR; STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 336a und N. 14 zu Art. 337c OR). Bis auf diese an sich unbedeutende Differenz nimmt die Lehre einm�tig an, dass die in Rede stehenden "Entsch�digungen" als Vertragsstrafe (P�nale), Rechtsverletzungsbusse oder als "Entsch�digung sui generis" keinen Lohn darstellten; dementsprechend - so wird umgehend gefolgert - seien darauf keine Sozialversicherungsbeitr�ge geschuldet (BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 336a und N. 10 zu Art. 337c OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER, N. 2 in fine zu Art. 336a OR, in der 1. Aufl. ihres hievor zit. Kommentars; ENGEL, a.a.O., S. 343; GEISER, Der neue K�ndigungsschutz im Arbeitsrecht, BJM 1994 S. 193; REHBINDER, a.a.O., N. 2 zu Art. 336a, N. 9 und 12 zu Art. 337c OR; STAEHELIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 336a OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N. 2 zu Art. 336a, N. 8 und N. 17 zu Art. 337c OR; TERCIER, Les contrats sp�ciaux, 2. Aufl., Rz. 2861; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 2. Aufl., S. 172 Fn. 72, S. 184). Dem ist die arbeitsgerichtliche Praxis bei der Entsch�digungsbemessung gefolgt (vgl. JAR 1992 S. 238, 248, 276).
Einige der genannten Autoren verweisen darauf, dass "Entsch�digungen" im Sinne von Art. 336a und 337c Abs. 3 OR wegen ihres fehlenden Lohncharakters weder vom Verrechnungsverbot gem�ss Art. 323b Abs. 2 OR noch vom Pf�ndungsschutz nach Art. 93 SchKG erfasst w�rden; aus demselben Grund w�rden sie auch von der Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 AVIG nicht gedeckt. Hingegen gen�ssen sie - da es sich um eine Forderung aus dem Arbeitsverh�ltnis handle - das Konkursprivileg erster Klasse gem�ss Art. 219 SchKG (statt vieler: BR�HWILER, a.a.O., N. 1 zu Art. 336a und N. 10 zu Art. 337c OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 2 zu Art. 336a OR; VISCHER, a.a.O., S. 172 Fn. 72; in diesem Sinne bereits die bundesr�tliche Botschaft zur Volksinitiative "betreffend K�ndigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht" ... vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II 601).
3. a) Die hier streitige Frage der Beitragspflicht auf "Entsch�digungen" gem�ss Art. 336a (und Art. 337c Abs. 3) OR ist vom Eidg. Versicherungsgericht bis heute noch nie beurteilt worden. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid, die vom Beschwerdegegner ausgerichtete "Entsch�digung" nach Art. 336a OR vom massgebenden Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 1 und 2 AHVG BGE 123 V 5 S. 9auszunehmen, denn auch ausschliesslich mit den zuvor erw�hnten Lehrmeinungen begr�ndet. Damit hat sie im Ergebnis allein die (zivilrechtliche) Rechtsnatur der fraglichen "Entsch�digung" als ausschlaggebend erachtet, ohne sich mit der Frage zu befassen, ob ein die Beitragspflicht rechtfertigender wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverh�ltnis besteht. In dieser Hinsicht vermag die Begr�ndung des kantonalen Gerichtsentscheides im Lichte der Rechtsprechung zum Begriff des massgebenden Lohnes (vgl. Erw. 1) nicht zu �berzeugen.
b) Das BSV verweist in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde hierauf sowie auf den Widerspruch, der sich daraus ergebe, dass die herrschende Lehre die Beitragspflicht - anders als bei Art. 336a und 337c Abs. 3 OR - auf der Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 1 OR bejahe, obwohl es sich dabei ebenfalls nicht um eine Lohnforderung handle (vgl. statt vieler: BR�HWILER, a.a.O., N. 5 zu Art. 337c OR mit Hinweisen; ENGEL, a.a.O., S. 354 f.).
Ein solcher Widerspruch liegt freilich nur dann vor, wenn das Problem auf die begriffliche Ebene reduziert wird (THOMAS KOLLER, Ordentliche, fristlose und missbr�uchliche K�ndigung des Arbeitsvertrages, AJP 10/95 S. 1266). Denn bei Art. 337c Abs. 1 OR (vgl. Erw. 2a) geht es zwar nicht um Lohn, jedoch um Schadenersatz f�r den durch die ungerechtfertigte fristlose K�ndigung entstandenen Lohnausfall (BGE 120 II 245 Erw. 3b, BGE 117 II 271 Erw. 3b; vgl. ferner BGE 121 III 67 unten Erw. 2b). Aufgrund dieses Lohnersatzcharakters besteht im Vergleich zu den Strafzahlungen gem�ss Art. 336a und 337c Abs. 3 OR (vgl. Erw. 2) ein sachlicher Unterschied, der sich auch in beitragsrechtlicher Sicht auswirken k�nnte. Wie es sich damit verh�lt, bleibt im folgenden zu pr�fen.
4. a) Die "Entsch�digungen" gem�ss Art. 336a und 337c Abs. 3 OR lassen sich weder einem der in Art. 6 Abs. 2 und Art. 6bis AHVV geordneten Ausnahmetatbest�nde zuordnen, noch werden sie vom Katalog in Art. 7 AHVV erfasst. Hieraus oder ganz allgemein aus der Systematik der Art. 6 ff. AHVV irgendwelche R�ckschl�sse f�r die hier vorzunehmende Beurteilung zu ziehen, geht indes aufgrund der mitunter rein definitorischen Festlegung der (nicht) zu ber�cksichtigenden Einkommen nicht an. Damit ist die Antwort auf die hier zu beurteilende Frage allein im Gesetz und in der dazu ergangenen Rechtsprechung zu suchen.
b) Nachdem das Eidg. Versicherungsgericht die f�r den Verzicht auf die Aus�bung einer T�tigkeit ausgerichtete Entsch�digung bereits mit EVGE 1950 BGE 123 V 5 S. 10S. 50 als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen (Art. 9 AHVG) qualifiziert hatte, stellte seine Rechtsprechung zum Begriff des massgebenden Lohnes gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG klar, dass davon nicht nur jedes vom Arbeitgeber erhaltene Entgelt f�r tats�chlich geleistete Dienste, sondern auch ein vom Arbeitgeber bezogener Ersatz f�r Lohnausfall umfasst wird (EVGE 1953 S. 270; vgl. ferner EVGE 1956 S. 160). Ausgehend hievon erkannte es in EVGE 1958 S. 108 ff., dass auch eine bei vorzeitiger Entlassung vergleichsweise vereinbarte Verg�tung unter Art. 5 Abs. 2 AHVG f�llt. Dabei verwies das Gericht fallbezogen ausdr�cklich auf den Lohnausfallentsch�digungscharakter der betreffenden Zahlung sowie in allgemeiner Hinsicht darauf, dass den gesetzlichen Bestimmungen �ber die Beitragspflicht der umfassende Begriff des Erwerbseinkommens zugrunde liegt.
Diese von der Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 2083 f. der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn [WML], g�ltig ab 1. Januar 1996) rezipierte Rechtsprechung wurde in der Folge verschiedentlich best�tigt (ZAK 1959 S. 431 Erw. 2, 1961 S. 33 Erw. 2a und ZAK 1968 S. 400). Unter Bezugnahme hierauf erkannte das Eidg. Versicherungsgericht in Abkehr von seiner fr�heren Sichtweise (EVGE 1950 S. 206), dass Konkursdividenden auf Forderungen des Arbeitnehmers, die diesem wegen konkursbedingter vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zustehen, massgebenden Lohn darstellen (BGE 102 V 156). Zum gleichen Ergebnis gelangte es schliesslich sowohl im Falle einer "Barauszahlung aus Freistellung" an einen ehemaligen Direktor (AHI 1994 S. 262 ff.) als auch bez�glich der Entsch�digung eines Arbeitnehmers f�r den Verlust der noch nicht angetretenen Stelle (AHI 1997 S. 22 f.).
5. Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass Entgelte des Arbeitgebers bei vollst�ndiger oder teilweiser Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses dann massgebenden Lohn darstellen, wenn sie wenigstens mittelbar einen Lohn- oder lohn�hnlichen Charakter aufweisen und damit der Abgeltung entsprechender (Ersatz-)Forderungen dienen. Diese mit dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 AHVG ("Entgelt f�r geleistete Arbeit"; "r�mun�ration pour un travail"; "retribuzioni del lavoro") zu vereinbarende Begr�ndung der Beitragspflicht vermag auch den Fall der Entsch�digung f�r die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes zu erfassen, mit der die dadurch bedingte Verdiensteinbusse ausgeglichen und die �ber das Arbeitsverh�ltnis hinaus andauernde Erf�llung der Treuepflicht abgegolten werden soll (ZAK 1956 S. 82 f.; best�tigt im unver�ffentlichten Urteil H. vom 21. Januar 1997).
BGE 123 V 5 S. 11
Mit Blick hierauf kann die vom Schrifttum postulierte Zuordnung der Schadenersatzforderung gem�ss Art. 337c Abs. 1 OR zum massgebenden Lohn (Erw. 3b) nicht zweifelhaft sein, f�gt sie sich doch aufgrund des offenkundigen Lohnersatzcharakters der betreffenden Entsch�digung nahtlos in die bisherige Rechtsprechung ein. Anders verh�lt es sich indes mit den hier zu beurteilenden "Entsch�digungen" gem�ss Art. 336a und 337c Abs. 3 OR. Diese m�gen zwar ihren Ursprung gleichermassen in einem (aufgel�sten) Arbeitsverh�ltnis finden und insofern auch damit zusammenh�ngen. Dieser Zusammenhang reicht hingegen zur Begr�ndung der Beitragspflicht nicht aus. Denn die fraglichen "Entsch�digungen" dienen wie gezeigt ausschliesslich der Strafe und Pr�vention sowie allenfalls der Genugtuung (vgl. Erw. 2); dieser durch Entstehung, Wortlaut und Systematik des Gesetzes bekundete Gehalt tritt in Art. 336a OR besonders augenf�llig zutage, indem diese Entsch�digungspflicht (im Gegensatz zu Art. 337c OR) parit�tisch ausgestaltet ist und somit auch den Arbeitnehmer treffen k�nnte. Unter diesen Umst�nden besteht zur Arbeitsleistung - ob erbracht oder widerrechtlich vorenthalten - und damit zur Entl�hnung oder ihrer ersatzweisen Abgeltung kein auch nur mittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bezug. Daran �ndert nichts, dass die Bemessung der "Entsch�digung" durch den Lohn begrenzt wird (Art. 336a Abs. 2 und 3, Art. 337c Abs. 3 OR). Ebensowenig steht dem das f�r die "Entsch�digungen" gem�ss Art. 336a und 337c Abs. 3 OR einhellig anerkannte Konkursprivileg (vgl. Erw. 2b) erster Klasse entgegen. Dieses Privileg umfasst s�mtliche Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis, mithin auch solche, die - wie etwa Spesenentsch�digungen (Art. 9 AHVV) - keinen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darstellen.
6. Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid vor Bundesrecht stand.
120 II 245,
118 II 167,
122 V 179 suite... ,
115 V 419,
121 III 66,
120 II 214,
119 II 160,
121 III 68,
117 II 271,
121 III 67,
art. 336a et 337c al. 3 CO,
art. 337c al. 1 CO suite... ,
Art. 336a Abs. 2 Satz 2 OR,
Art. 51 AVIG,
Art. 6 Abs. 2 und Art. 6bis AHVV,
Art. 9 AHVV