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Timestamp: 2016-10-27 04:56:23
Document Index: 115129198

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_677/2010 (11.10.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Juni 2010.
A.a Die 1960 geborene S.________ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Beizug namentlich des Berichtes des Dr. med. E.________, Arzt f�r Neurologie, vom 16. Januar 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % zu (Verf�gung vom 26. August 2003).
A.b Anl�sslich der im Oktober 2005 angehobenen Rentenrevision best�tigte die Verwaltung mit Verf�gung vom 20. Februar 2006 den bisherigen Invalidit�tsgrad. S.________ liess hienach am 7. November 2006 durch ihren behandelnden Arzt, Dr. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin und Manuelle Medizin, einen verschlechterten rheumatologischen Zustand melden. Gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten des Zentrums X.________ vom 19. August 2008 verf�gte die IV-Stelle am 8. Dezember 2008 die Einstellung der Rentenleistungen auf den folgenden Monat. Dies begr�ndete sie mit einem verbesserten Gesundheitszustand und einem Invalidit�tsgrad von nurmehr 21 %.
Dagegen liess S.________ Beschwerde f�hren mit dem Begehren, es sei ihr weiterhin eine Invalidenrente zu gew�hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung, zu welcher sie vorzuladen und anzuh�ren sei. Mit Entscheid vom 9. Juni 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, ohne eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ den Antrag auf Ausrichtung einer Rente erneuern. Sodann sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichten.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten �ffentlichkeitsprinzips, weil das kantonale Gericht trotz entsprechenden Antrags keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hat, obwohl es auch um die Beurteilung gehe, inwieweit sie einem Arbeitgeber zumutbar sei. Dies k�nne nur durch eine m�ndliche Verhandlung festgestellt werden. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts resp. des Eidg. Versicherungsgerichts abgewiesen mit der Begr�ndung, von der Anh�rung seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
1.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b cc und dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inh�rente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die W�rdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunter fallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b/ee und ff S. 57 f.).
1.3 Beim vorliegenden Prozess betreffend die Revision einer Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3). Ferner hat die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren rechtzeitig einen unmissverst�ndlichen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56). Unzutreffend geht der angefochtene Entscheid davon aus, die Versicherte habe die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung f�r nicht mehr erforderlich erachtet, nachdem sie mit Replik vom 23. M�rz 2009 nicht auf eine �ffentliche Verhandlung beharrt habe. Die Versicherte hielt replikando vielmehr an den gestellten Antr�gen fest, ohne sich zum Verfahrensantrag erneut zu �ussern. Damit hatte dieser trotz zweitem Schriftenwechsel weiterhin Bestand.
2.1 Das Bundesgericht hat sich im (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen) Urteil 9C_870/2009 vom 8. Juni 2010 eingehend mit der - als nicht einheitlich erkannten - Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Bundesgerichts zum Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend sozialversicherungsrechtliche Anspr�che auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar ist, falls in einer allf�lligen Verhandlung die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit Gegenstand bildet. Es handelt sich bei der W�rdigung solcher medizinischen Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Nicht zu �bersehen ist sodann, dass eine �ffentliche Verhandlung in einzelnen F�llen mit medizinischer Fragestellung geeignet sein kann, zu einer Kl�rung offener Tatfragen beizutragen (erw�hntes Urteil 9C_870/2009 E. 3.2; vgl. auch Urteil 9C_1034/2009 vom 8. Juni 2010).
2.2 Im Lichte dieses Urteils sind die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die von der Versicherten in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch das Sozialversicherungsgericht nicht angenommen hat. Von hoher Technizit�t der sich stellenden Fragen kann ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist, ob sich der gesundheitliche Zustand in anspruchsbeeinflussendem Mass ver�ndert hat und die Frage der Vermittelbarkeit der Beschwerdef�hrerin auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Dies begr�ndet keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren der Versicherten allein auf Grund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen.
2.3 Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird das Gericht �ber die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.