Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.2001&Aktenzeichen=XII%20ZR%20308%2F98
Timestamp: 2019-02-22 15:32:08
Document Index: 147740873

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1570', '§ 1603', '§ 1356', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1356', 'BGH', '§ 1356', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.2001 - XII ZR 308/98 - dejure.org
"Hausmann" in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
§ 1570 BGB, § 1603 BGB, Hausmann-Rechtsprechung ist auch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft anwendbar: unterhaltsrechtliches Verbot für den geschiedenen Ehemann und Vater, in seiner neuen Familie die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen (vgl. § 1356 BGB)
Hausmann-Rechtsprechung - Unterhaltspflicht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinderbetreuung
Fiktive Leistungsfähigkeit eines bisher barunterhaltspflichtigen Ehegatten trotz Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Familienrecht - Aufgabe der Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten
Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei der Unterhaltsberechnung, auch wenn nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht
Schlupfloch bei Unterhaltspflicht gestopft // Rollentausch zum Hausmann erschwert
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anwendung der sog. Hausmann-Rechtsprechung beim nachehelichen Unterhalt
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft - Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung
Ausdehnung der Hausmann-Rechtsprechung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Geschiedenen mit Kind
BGHZ 147, 19
NJW 2001, 1488
MDR 2001, 815
FamRZ 2001, 617
JR 2002, 109
Ist hingegen der Rollenwechsel gegenüber der früheren Familie gerechtfertigt (vgl. zu den strengen Voraussetzungen Senatsurteile vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797 und vom 21. Februar 2001 - XII ZR 308/98 - FamRZ 2001, 614, 616 m.Anm. Büttner), ist die dann regelmäßig vorliegende Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit, um Barunterhalt leisten zu können, begrenzt: Der Hausmann darf dadurch, daß er sich auf seine Rolle als Hausmann zurückgezogen hat, nicht schlechter stehen, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre.
OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 WF 101/13
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz des Bezugs …
Diese Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut (BGH, FamRZ 2001, 614 ff.;… Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rn. 297).
Entschließt sich der Unterhaltspflichtige in der neuen Verbindung, das hieraus hervorgegangene betreuungsbedürftige Kind zu pflegen und zu erziehen, während der Partner einer Erwerbstätigkeit nachgeht, so ist diese Rollenwahl - unter Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall - dann zu akzeptieren, wenn sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, dass der andere Partner voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn dieser die Kindesbetreuung übernehmen würde und der unterhaltspflichtige Elternteil voll erwerbstätig wäre (BGH, FamRZ 2001, 614, 615).
Hinsichtlich der Frage, ob die Rollenwahl gerechtfertigt ist, muss ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab gelten, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt (BGH, FamRZ 2001, 614, 616).
Da somit die gewählte Rollenwahl unterhaltsrechtlich nicht zu akzeptieren ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Lebensgefährte, wenn seine alleinige Erwerbstätigkeit unterhaltsrechtlich zu akzeptieren wäre, es der Antragstellerin ermöglichen müsste, ihre häusliche Tätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und grundsätzlich wenigstens eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um auch zum Unterhalt der ersten Familie beitragen zu können (vgl. BGH, FamRZ 2001, 614, 616 f.).
Nachscheidungsunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei …
Soweit es die häuslichen Verhältnisse zulassen, besteht die Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit (st. Rspr. BGH FamRZ 1980, 43; FamRZ 1996, 796; zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft BGH FamRZ 2001, 614).
Ob sich das mit der nach § 1356 Abs. 2 S. 2 BGB bestehenden Pflicht eines Ehegatten, bei Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen, begründen lässt, aus der die Rechtsprechung auch die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Unterhaltsverpflichtungen eines Ehegatten aus einer Vorehe ableitet (BGH, FamRZ 2001, 614, 615), die allerdings nur ehe- und familienintern und nicht gegenüber Dritten wirkt (…Staudinger/Voppel, BGB, 2007, § 1356 Rn. 26), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
a) Die sog. "Hausmann Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderem Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut (BGH FamRZ 2001, 614 - JT-ID=5324 ), mithin auch in vorliegendem Fall.
Dies folgt aus dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange des jeweils anderen, das unabhängig davon, ob im Einzelfall Sorgeerklärungen nach § 1626 Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben worden sind, gilt (BGH FamRZ 2001, 614, 616, Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.0. Rn 665).
OLG Schleswig, 09.03.2006 - 13 UF 25/05
Vielmehr war die Beklagte im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht auch gegenüber dem aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Kind berechtigt und verpflichtet, jedenfalls im geringen Umfang erwerbstätig zu sein (BGH NJW 2001, 1488, 1489).
OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 10 WF 45/01
Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich …
Diese Grundsätze sind auch heranzuziehen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht wiederverheiratet ist, sondern wie hier in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut (BGH, FamRZ 2001, 614, 616).
OLG Hamm, 18.07.2003 - 10 WF 135/03
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Obhutswechsel eines von mehreren …
Denn wie der BGH in den sogenannten "Hausmann"-Fällen (BGHZ 147, 19 = FamRZ 2001, 614 mit weiteren Nachweisen ) dargelegt hat, darf der Antragsteller seine Unterhaltsleistungen nicht einseitig zugunsten einzelner Unterhaltsberechtigter einschränken.
OLG Hamm, 26.08.2002 - 6 UF 7/02
Anspruch auf Zahlung von Unterhalt; Unterhalt für die Vergangenheit; Fiktive …
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts folgt dies jedoch nicht unmittelbar aus der Anwendung der erweiterten "HausmannRechtsprechung" (BGH FamRZ 2001, 614).