Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/arhg_34/L-10002441-P34
Timestamp: 2018-05-26 08:05:24
Document Index: 274938972

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 37']

§ 34 ARHG | Lexis 360®
§ 34 ARHG
1.7.1980 bis 30.04.2004 (BGBl. Nr. 529/1979)
​Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung
​(1) Über das Auslieferungsersuchen befindet der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe zwischenstaatlicher Vereinbarungen und der Grundsätze des zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs. Er nimmt dabei auf die Interessen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich Bedacht. Er hat die Auslieferung abzulehnen, soweit sie rechtskräftig für unzulässig erklärt wurde.
​(2) Ist die Auslieferung im Verhältnis zu mehreren Staaten zulässig, so hat der Bundesminister für Justiz auch darüber zu entscheiden, welchem Auslieferungsersuchen der Vorrang zukommt.
​(3) Liegen die Voraussetzungen des ​§ 32 vor, so hat der Bundesminister für Justiz die Übergabe der auszuliefernden Person anzuordnen. Bestehen jedoch aus einem der im ersten Abschnitt des II. Hauptstückes angeführten Gründe Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, so ist das Verfahren nach den ​§§ 31, ​33 und ​34 Abs. 1, ​2 und ​4 durchzuführen.
​(4) Der Bundesminister für Justiz hat die Bewilligung oder Ablehnung der Auslieferung dem ersuchenden Staat und dem Gericht, im Fall einer Beschwerde nach ​§ 31 Abs. 6 auch dem Oberlandesgericht, mitzuteilen. Besteht Anlass für einen Aufschub nach ​§ 37, so hat er auf die gleiche Weise vorzugehen. Die Benachrichtigung der betroffenen Person und ihres Verteidigers hat durch das Gericht zu erfolgen.