Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2004-2
Timestamp: 2018-09-23 21:50:29
Document Index: 164262632

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 106', '§ 48', '§ 282', '§ 22', '§ 23', '§ 50', '§ 19']

Dokumente aus dem Monat Februar 2004
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.2.2004 1 U 422/03 - 108
Wird ein Antrag auf mündliche Gutachtenerläuterung erst nach Einholung eines oder mehrerer schriftlicher Ergänzungsgutachten gestellt, sind an dessen Begründung strenge Anforderungen zu stellen.
Es genügt nicht, dass die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie im Rahmen der Anhörung eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht. Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzungen objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht.
LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 KR 27/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Beitritt zur Krankenversicherung nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (§ 9 Abs. 1 und 2 SGB V).
Zum Verschulden bei Versäumung der Beitrittsfrist und zur Pflicht der Krankenversicherungsträger zur Spontanberatung in den Fällen des § 9 Abs. 1 SGB V.
LSG Saarbrücken 2. Senat 18.2.2004 L 2 U 38/02
OLG Saarbrücken 3. Zivilsenat 17.2.2004 3 U 436/03 - 38
Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 Alternative 3 SGB VII
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 163/00 - 46
Der Garantiegeber muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Schaden an einem Kraftfahrzeug des Garantienehmers durch einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs verursacht worden ist. Dieser Beweis ist nicht geführt, wenn im Falle eines Motorschadens, der durch Überhitzung des Motors entstanden ist, nicht festgestellt werden kann, dass der Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors so lange war, dass der Fahrer die Überhitzung hätte erkennen können, wenn er in gewissen Abständen auf die Anzeige im Armaturenbrett geachtet hätte.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.2.2004 4 U 411/03 - 71
1. Zeigt sich drei Monate nach einer Reparatur und einer zwischenzeitlichen Laufleistung von 6.000 km an einem PKW ein Lagerschaden, so besteht kein Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Ausführung der Reparatur, insbesondere für das unterlassene oderr nicht ausreichende Befüllen mit Öl.
2. Steht nicht fest, dass der schadhafte ursprüngliche Motor nach Austausch gegen einen neuen Motor in einer anderen Werkstatt der für die ursprüngliche Reparatur verantwortlichen Werkstatt übergeben und erst dort vorwerfbar abhanden gekommen ist, so ist nicht von einer Beweisvereitelung auszugehen.
LSG Saarbrücken 5. Senat 17.2.2004 L 5 SB 12/03
Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.
OVG Saarlouis 1. Senat 16.2.2004 1 Q 50/03
1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist.
LSG Saarbrücken 7. Senat 13.2.2004 L 7 RJ 145/03
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 12.2.2004 8 U 102/03 - 26
Zu den Pflichten und dem Sorgfaltsmaßstab bei Mietverwaltung
OVG Saarlouis 3. Senat 9.2.2004 3 Q 16/03
1. Die Einschulung behinderter Schüler - integrativ - in die Regelschule oder - nichtintegrativ - in die Sonderschule richtet sich primär nach Art und Ausmaß der Behinderung mit dem Ziel der bestmöglichen Schulbildung.
FG Saarbrücken 1. Senat 6.2.2004 1 V 335/03
Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.
OVG Saarlouis 1. Senat 5.2.2004 1 Q 87/03
OVG Saarlouis 3. Senat 2.2.2004 3 Q 3/03
Die Widmung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung begründet eine in Privateigentum eingreifende öffentlich-rechtliche Sachherrschaft nur, wenn dies entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes gesetzlich geregelt ist. Dies ist im Wasserrecht (§§ 23, 24 WHG) der Fall, nicht aber im Recht der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (§§ 50 a, 93 SWG) und allgemein gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen (§ 19 I KSVG).