Source: http://amnesty-voelkerstrafrecht.de/Main/Beobachten
Timestamp: 2018-12-15 01:08:42
Document Index: 344772025

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 257', '§ 4', '§257', '§ 29', '§ 257']

Beobachten | Amnesty International - Kogruppe gegen Straflosigkeit
Verbrechen im Kongo vor deutschem Gericht -
Prozessbeobachtung FDLR-Verfahren
Eine Übersicht über die einzelnen Prozesstage im 'Murwanashyaka-Verfahren' finden Sie unten.
Eine Vervollständigung der Zusammenfassungen wird in Kürze erfolgen.
An overview over (almost) every single day of the 'Murwanashyaka-trial' you will find below.
Übersicht über den Verfahrenshergang
44. Prozesstag?
42. Prozesstag?
32./33. Prozesstag
1-2. Prozesstag
1. und 2. Prozesstag
Zentrales Ereignis des ersten Prozesstages am 4. Mai 2011 war die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift durch die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Den Angeklagten Murwanashyaka und Musoni werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 29 und Kriegsverbrechen in 36 Fällen vorgeworfen. Die Bundesanwälte trugen vor, dass die Angeklagten diese Verbrechen als Führer der Rebellengruppe FDLR von Deutschland aus koordiniert oder zumindest nicht verhindert hätten, diese sich daher als Vorgesetzte zu verantworten hätten. Die ersten beiden Prozesstage am 4. und 9. Mai 2011 waren durch zahlreiche Anträge der Verteidigung gekennzeichnet, die darauf gerichtet waren, den Beginn des Verfahrens zu verhindern, mindestens zu verzögern. So monierten die Verteidiger, nicht umfassende Akteneinsicht erhalten zu haben, insbesondere in Akten der Vereinten Nationen. Zudem seien die Bundesanwälte befangen und müssten ausgetauscht werden. Desweiteren seien enige Zeugenaussagen aus Kongo und Ruanda nicht zulässig, da die Vernehmungen durch Dolmetscher übersetzt worden wären, die von der ruandischen Regierung bezahlt worden seien. Die Bundesanwaltschaft widersprach allen Punkten. Der vorsitzende Richter Hettich gewährte keine Unterbrechung und ließ die Anklage verlesen. Am zweiten Prozesstag, dem 9. Mai 2011, wies der vorsitzende Richter den Akteneinsichtsantrag der Verteidigung ab und stellte klar, dass der Befangenheitsantrag gegen die Bundesanwälte aufgrund der Entscheidung der Behördenleitung, diese nicht auszutauschen, gegenstandslos sei. Die Verteidigung beantragte erneut Beendigung des Verfahrens, da sie der Ansicht sei, das Völkerstrafgesetzbuch insgesamt sei verfassungswidrig. Daraufhin unterbrach der vorsitzende Richter die Verhandlung, um über die verbleibenden Anträge zu entscheiden.
Der dritte Prozesstag am 11. Mai 2011 war durch die Behandlung weiterer Anträge der Verteidigung gekennzeichnet. Zunächst verlas der vorsitzende Richter seine Entscheidungen zu den bisher gestellten Anträgen. Hinsichtlich des Antrages auf Vorlage des VStGB im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle(v.a. § 7 Abs. 1 Nr. 9) gewährte er der Verteidigung eine Frist zur Stellungnahme. Er wies die Anträge bzgl. der angeblich belasteten Dolmetscher, des angeblichen Verstoßes gegen das Prinzip des fairen Verfahrens und den Vorwurf, die Verteidgung würde in ihrer Arbeit behindert, ab. Anhaltspunkte für Beweismittelmanipulation oder einseitige Ernittlung durch die Generalbundesanwälte seien nicht ersichtlich. Zudem ersetze der ICC keine nationalen Verfahren und komme daher als Forum nicht zwingend in Betracht. Der Inlandsbezug sei durch den Aufenthalt der Angeklagten in Deutschland gegeben. Eine besondere Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz sei nach dem VStGB nicht erforderlich. Zudem würde weiter hinreichender Tatverdacht vorliegen, so dass eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht käme. Die Angeklagten hatten angegeben, sich nicht einlassen zu wollen. Dennoch beantragten die Verteidiger die Verlesung sogen. "opening statements". Sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft wiesen daraufhin, dass derartiges in der deutschen Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist. Die Verteidiger stellten daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, um im Rahmen dieses Antrages ihre statements verlesen zu können. Laut Verteidigung handele es sich bei den Angeklagten nicht um Rebellen oder Terroristen, sondern "Oppositionspolitiker". Es handele sich um ein politische Verfahren der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung. Die Angeklagten hätten höchstens "Verhaltenskodixe" vorgeben, die Taten der Rebellen jedoch nicht verhindern können. Das Gericht schaffte es jedoch noch, vor Ende des Prozesstages in die Beweisaufnahme einzutreten, und es wurde eine Urkunde zum Asylstatus der Angeklagten verlesen.
Am vierten Prozesstag lehnte der vors. Richter Hettich zunächst die Befangenheitsanträge gegen die Richter, die aufgrund der Ablehnung der opening statements gestellt worden waren, ab. Es gäbe keinen Anspruch nach der StPO auf Verlesung eines opening statements. Es folgen diverse Anträge sowie Widersprüche der Verteidigung zu in der Anklageschrift genannten Beweismitteln. Z.B. verlangen die Verteidiger die Einsicht in die Orginale der Telekommunikationsüberwachungen/TKÜ Mitschnitte. Es wird auch ein Antrag auf Veränderung der Sitzordnung im Gericht gestellt, damit die Verteidigung den Zeugen bei deren Aussage direkt in das Gesicht sehen kann. Die GBA gibt an, erst nach schriftlicher Vorlage der Anträge auf diese zu antworten. Hinsichtlich des Antrages der V., das VStGB im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem BVerfG vorzulegen, entschied das Gericht, diesen ebenfalls abzulehnen. Die Kammer halte das VStGB nicht für verfassungswidrig. Eine Vorlage komme zudem nur nach Abschluss der Beweisaufnahme in Betracht. Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt. Der erste Sachverständige, der Politikwissenschaftler Dennis Michael Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik, erstattet Bericht über die Grundstrukturen und Geschichte der FDLR. Er beschrieb, wie der ruandische Genozid von 1994 durch geflüchtete Hutu-Radikalen auf das kongolesische Staatsgebiet übergriff, da sich diese in den Flüchtlingslagern reorganisierten. Sowohl der 1. also auch der 2. Kongo-Krieg wurden beschrieben. Mit Unterstützung des kongolesischen Präsidenten Kabila wurde die FDLR gegründet, der mit Ruandas Regierung gebrochen hatte. Ab 2001 wird das Kriegsgeschehen in den Osten des Kongo verlagert. Vereinfacht gesagt: Es kommt zum Bruch Kabilas mit der FDLR und einer erneuten Verbündung mit Ruanda, um die Rebellen zu zerschlagen. FDLR sei für zahlreiche Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung verantwortlich. Die politische Agenda der FDLR sei stets der Umsturz des Kagame Regimes gewesen, berichtete der Gutachter. Als politische Kraft hat die FDLR in Ruanda kein Gehör gefunden; die Entwaffnungs- und Repatriierungsmaßnahmen der UN blieben weitesgehend erfolglos. Die Verhaftung der FDLR Führer habe Moral der Kämpfer geschwächt, doch es handele sich weiterhin um eine der aktivsten militärischen Gruppen im Kongo. Der Gutachter beschrieb die Rolle der FDLR im Ergebnis als "Störfaktor" für den Frieden nicht als glaubwürdige politische Kraft. Die FDLR nutze die Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung, um zu demonstrieren, dass sie eine regionale Macht sei, mit der weiterhin zu rechnen sei. An Friedensverhandlungen sei die Organisation nie ernsthaft interessiert gewesen. Die Frage der GBA, ob die FDLR jemals eines ihrer Mitglieder wg Verbrechen an ein Gericht überstellt hätte, verneinte der Sachverständige. Der Sachverständige bestätigte zudem, dass die FDLR auch Kinder als Soldaten einsetze.
Der fünfte Prozesstag setzte die Befragung des Sachverständigen Tull durch die Verteidigung fort. Die Verteidigung hinterfragte seine Quellen an, da er sich nur auf Sekundärquellen stütze, die parteiisch seien. Tull entgegnete, dass er z.B. die Erhebungen von MR-Organisationen sowie Crisis Action für glaubwürdig erachte. Auch verwies er erneut auf die relevanten UN-Berichte. Er wurde sodann gefragt, wie sich die RPF unter dem heutigen Präsidenten Kagame in Ruanda verhalten habe, wieviele andere Rebellengruppen im Kongo agieren und wie deren Gewalttaten zu quantifizieren seien im Vergleich zu der FDLR. Es erfolgte sodann eine Erklärung des Angeklagten gem § 257 StPO: Der Sachverständige habe keine Angaben zur konkreten Struktur der FDLR machen können, die FDLR habe kein "Lobby" in internationalen Gemeinschaft wegen "schlechten Gewissens" aufgrund der Nichtverhinderung des Völkermordes, alle Gruppierungen im Kongo würden Gewalttaten verüben. Die Verteidigung beantragte sodann die Ladung des früheren Außenministers Ruandas Jean-Marie Lagimana, der bezeugen könne, dass die ruandische Regierung Zeugen kauft, um ihre politischen Gegner zu eliminieren. Auch wird die Verlesung eines Berichts sowie dessen Übersetzung beantragt. Zudem solle das Gericht davon absehen, den Autor Markus Frenzel als Sachverständigen bzw. Zeugen zu hören. Nach einer Mittagspause werden die Verwaltungsgerichtlichen Urteile zur Klärung des Asylstatus des Angeklagten Murwanashyaka verlesen.
Der sechste Prozesstag begann mit einer Diskussion über die Verlesung des "FDLR Manifest" sowie eines Gutachtens des BKA. Letztlich konnte jedoch mit der Beweiserhebung begonnen werden, welche durch die Verlesung von Urteilen und Entscheidungen zur Auslieferung des Angeklagten Murwanashyaka an Ruanda fortgesetzt wurde. Das Auslieferungsersuchen von Ruanda an die Bundesregierung wurde letztlich abgewiesen, da die oberste Rechtsprechung durch eine Auslieferung die Rechte des Angeklagten auf ein faires Verfahren aufgrund des problematischen Rechtssystems in Ruanda gefährdet sahen(OLG beruft sich auf Rechtsprechung des ICC). Der GBA beantragte sodann die Abweisung des Antrages der V., den Autor Markus Frenzel nicht als Zeugen zu hören. Der GBA beantragte ferner, den Antrag der V., den früheren Außenminister Ruandas als Zeugen zu laden, abzulehnen, da dieser nicht mehr in Ruanda war, als der GBA dort ermittelte. Es wurden sodann weitere Urkunden verlesen, z.B. der Bescheid an Murwanashyaka hinsichtlich der Untersagung Verwendung seines E-Mail-Accounts zu politischen Zwecken (v. 11.4.2009). Es folgte zudem die Verlesung des Urteils des BVerwG v. 9.9.2010 (6 K1059/2009). Als die V. dem Angeklagten Musoni einen Laptop reichte, intervenierte die Bundesanwaltschaft, da die Verwendung elektronischer Lesegeräte den Angeklagten untersagt sei. Daraufhin beantragte dessen V. die Erlaubnis zur Verwendung eines Laptops durch den Angeklagten. Es wurde eine Unterbrechung für einen Senatsbeschluss anberaumt. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab, da Missbrauchsgefahr bestehe. Die Angeklagten könnten auch alle Unterlagen und Dokumente in Kopie lesen und benötigten dafür keinen Laptop. V. kritisierte diesen Beschluss als unfair, da ihre Akten nur elektonisch vorlägen und der Angeklagte Musoni zudem kaum deutsch spreche. Daraufhin entgegnete das Gericht, dass die V. bei den Vorbesprechungen verkündet hätten, ihnen würden die Akten in elektronischer Form reichen, zudem habe das Gericht bisher durchaus den Eindruck, dass der Angeklagte Musoni gut deutsch spreche. Die Verlesung von Urkunden wurde fortgesetzt, nun aber mit Simultanübersetzung, was zuvor nicht erforderlich gewesen war. Die V. beantragte zudem, dass dem Angeklagten Musoni die Akten in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt werden folgende Urkunden verlesen:
für Murwanashyaka:
Beschluss vom 08.12.2008 OLG Karlsruhe
zur Auslieferung Murwanashyakas nach Ruanda
Bescheid vom 11.04.2009, gerichtet an
Murwanashyaka, Verfügung gegen Benutzung von Emails zu politischen Zwecken
Urteil vom 09.09.2010 Verwaltungsgericht
Karlsruhe, Aktenzeichen 6 K 1059/2009, Klageabweisung des Klägers Murwanashyaka, dieser klagte gegen die Verfügung vom 11.04.2009 zum Verbot der Emailnutzung zu politischen Zwecken
Karlsruhe vom 02.03.2006, dass Murwanashyaka aus BRD ausgewiesen wird, da BAMF Flüchtlingsanerkennung widerrief
zu Musoni:
Entscheidung des Landratsamtes Esslingen
vom 22.10.2009 bzgl. Musoni: Untersagung der politischen Betätigung
Der Zeuge Hans-Johannes Romkema, der als langjähriger Kongo-Experte gilt, wurde vernommen. Er berichtete, wie sich die FDLR zu einer brutalen Rebellengruppe entwickelt hat und im Osten des Kongo als militärisch durchstrukturierte Kraft agiert. Seiner Ansicht nach bestünden klare militärische Befehlsstrukturen die von einer "politischen Führung" überlagert werden, der die Angeklagten angehörten. Der Zeuge skizzierte zudem die politischen Ziele der FDLR, die in einem Umsturz des Kagame Regimes in Ruanda bestünden. Viele hohe Kommandeure der FDLR hätten einen genozidären Hintergrund und würden die FDLR zum persönlichen Schutz nutzen. FDLR diene somit auch dem Schutz von Warlords und der persönlichen Bereicherung durch die Ausbeutung und Unterdrückung der kongolesischen Zivilbevölkerung. Der Name des Angeklagten Murwanashyaka sei im Osten des Kongo präsent, man wisse auch, dass dieser in Deutschland lebe. Der Zeuge schilderte zudem, dass die Bevölkerung in der Lage sei, zwischen den unterschiedlichen Rebellen zu unterscheiden. Die Richter befragten den Zeugen eingehend über die Entwicklung der FDLR, sein Bild über die FDLR, Befehlsstruktur und Verhältnis zwischen pol. und milit. Struktur innerhalb der FDLR, Ziele der FDLR, die Rolle und Bekanntheit von Murwanashyaka und ob sich was geändert hätte in Kivu seitdem die Angeklagten inhaftiert sind. Insbesondere zu der letzten Frage gab der Zeuge an, dass seit der Festnahme der Angeklagten die FDLR moralisch äußerst geschwächt sei. Man könne nun nicht mehr behaupten, Europa stehe hinter der FDLR, weil die Führung in Europa frei lebte.
Am 4.6.2011 wurde der Prozess mit der Befragung des Zeugen Romkema, nierderländischer Experte für den Ost-Kongo und die dort aktiven Rebellengruppen, fortgesetzt. Die Verteidigung zweifelte dessen Glaubwürdigkeit an und forderte ihn auf, seine Quellen offenzulegen. Mit Rücksicht auf die Sicherheit der Personen, von denen er Informationen erhalten hatte, weigerte sich Romkema jedoch alle Namen zu nennen. Das Gericht gab den darauffolgenden Anträgen der Verteidigung, den Zeugen deswegen mit Zwangsmitteln zu belegen, mit Verweis auf seine ausländische Herkunft sowie etwaiger Zeugnisverweigerungsrechte als Publizist nicht statt. Zudem forderten die Verteidiger die Beschlagnahme eines Notizbuches des Zeugen, mit dessen Hilfe Romkema seine Aussage vom vorherigen Prozesstag ergänzt hatte. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Hintergrund der Verteidigungsstrategie ist die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Informationen, die Romkema vor Gericht vorgetragen hat. Da die FDLR im Kongo jedoch weiterhin aktiv ist, steht dieses Anliegen im Konflikt mit dem berechtigten Interesse am Schutz der vor Ort lebenden Personen.
Am 9. Prozesstag wurde ein leitender Ermittler des BKA als Zeuge vernommen. Dieser schilderte den Verlauf der Ermittlungen des BKA, die neben Überwachung der Telekommunikation auch Befragungen von Zeugen vor Ort beinhalteten. Die Hauptermittlungsmaßnahme ab 2008 war eine TKÜ-Überwachung bei den Angeklagten(Festnetz, Mobilfunk, Email, Internettelefonie Voice-over-IP). Zeugenbefragungen hätten in Deutschland, Ruanda, DRKongo und im europäischen Ausland stattgefunden. Zudem hätte das BKA die Webseite der FDLR beobachtet und dokumentiert sowie offene Quellen von NGO's, UN, Monuc ausgewertet. Im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der Festnahme im November 2009 sei zudem viel Material sichergestellt worden. Der Zeuge machte zudem Angaben zur Auswahl der Dolmetscher, die in Ruanda über die deutsche Botschaft und in Deutschland über das übliche Verzeichnis ausgewählt worden seien. Die Ermittler hätten zudem Vernehmungsteams in Ruanda gebildet und seien schließlich an das Dokument “Regelung der inneren Ordnung der FDLR” gelangt. Der Zeuge konnte mehrere Zeugen mit Namen, darunter auch minderjährige Zeugen, die er selbst befragt hatte angeben. Die Zeugenvernehmungen in Kigali hätten in den Räumen der dort ansässigen Generalstaatsanwaltschaft stattgefunden. Die Zeugen seien bei dieser namentlich angefragt und von der Staatsanwaltschaft herbeigeführt worden. Bei der eigentlichen Vernehmung befanden sich jedoch stets nur deutsche Behördenvertreter (BKA, BGA), der Zeuge und Dolmetscher in einem geschlossenen Raum. Das in deutsch aufgenommene Protokoll sei dem Zeugen vom Dolmetscher rückübersetzt worden. Die Protokolle seien weder schriftlich noch mündlich an ruandische Behörden gegangen.Alle Zeugenbefragungen (bis auf zwei im Jahr 2006) wären erst nach der Festnahme 2009 durchgeführt worden, da man befürchten musste, der Angeklagte würde davon erfahren und Einfluss nehmen(Verdunklungsgefahr). Ermittlungsschwerpunkte seien Übergriffe der FDLR und Position der Angeklagten innerhalb der FDLR gewesen. Die TKÜ hätten ergeben, dass Murwanashyaka in Kontakt mit hohen Militärfunktionären der FDLR in der DR Kongo gestanden habe. Zeugen hätten ihn als letzte Entscheidungsgewalt und höchsten Anführer der FDLR beschrieben. Die TKÜ hätten ergeben, dass Angeklagter häufig nach Kampfhandlungen informiert worden sei, teils auch mit detaillierten Aufstellungen über gefallene FDLR Soldaten, gefallene gegnerische Soldaten, erbeutete Gegenstände. Der Angeklagte sei auch über getötete Zivilisten informiert worden. Die Auswahl der Zeugen sei aus vorherigen Hinweisen in Berichten der UN oder NGOs erfolgt, über diese Zeugen hätten sich weitere Zeugen ergeben. Interesse bestand vor allem an Ex-FDLRlern für Auskünfte aus erster Hand. Auch die Aussagen von Opfern waren sehr relevant. In der DR Kongo sei es schwieriger gewesen, Zeugen zu finden. Von ruandischer Seite seien keine Zeugen benannt worden. Die ruandischen Behörden hätten die deutschen Ermittler nur unterstützt bei der Ausfindigmachung und Herbeiführung der benannten Zeugen und der Überlassung von Räumen für die Vernehmung, auf Ermittlung selbst hätten sie keinen Einfluss gehabt. Der Ursprung und Hintergrund der Zeugenbefragungen des BKA wurde naturgemäß kontrovers diskutiert, denn die Verteidigung bezweifelte, dass die BKA Ermittler unabhängige Befragungen ohne Einmischung Ruandas hätten durchführen konnten. Sie argumentierte, dass daher all die Beweise unverwertbar seien.
Die Beweisaufnahme wurde durch die Vernehmung von Ermittlern des BKA fortgesetzt. Schwerpunkte bildeten die Ermittlungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten sowie den unterschiedlichen Vereine und Organisationen, in denen die Angeklagten tätig waren. So war Murwanashyaka Stipendiat der katholischen Hochschulgemeinde in Köln und war für die Kölner Franziskaner tätig. Er war Vorsitzender der "Versammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda", RDR) und der Vereinigung "SOS Ruanda". Beide Angeklagten kamen vor dem Völkermord in Ruanda zum Studium nach Deutschland. Die Verteidigung stellte weitere Anträge. Sie forderten den Ausschluss der Prozessbeobachterin der ruandischen Botschaft, da die ruandische Regierung angeblich Zeugen beeinflussen würde. Zudem w urdeutsch beantragt, die gesamte Öffentlichkeit auszuschliessen Die Richter wurden von der Verteidigung erneut für befangen erklärt. Der Prozess wird am 27. Juni 2011 fortgesetzt.
13.Prozesstag
Am 13. Prozesstages am 04.07.2011 wurde die Beweisaufnahme weitergeführt und zu diesem Zweck Emails und Sms verlesen, über die der Angeklagte Murwanashyaka mit Mitgliedern der FDLR kommunizierte. Zuvor stellten die Vertreter des GBA jedoch Antrag auf Zurückweisung des Befangenheitsantrages gegen den anwesenden Sachverständigen. Bei dem Sachverständigen handelt es sich um einen Dolmetscher, der viele der verlesenen Emails und Sms übersetzt und zudem auch bei Zeugenbefragungen in Ruanda vor Ort gedolmetscht hatte. Bereits am 11. Prozesstag, dem 29.06.2011, hatte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen diesen Dolmetscher gestellt. Zudem verlasen die Bundesanwälte ihre Stellungnahme gegen den Widerspruch der Verteidigung vom 27.06.2011, die diesen gegen die Verlesung durch die anhand von TKÜ-Maßnahmen erlangten Emails eingelegt hatten. Laut den Bundesanwälten seien Emails jedoch die wesentlichen Kommunikationsmittel des Angeklagten Murwanashyaka gewesen. Offene Ermittlungsverfahren hätten zu Verdunklungsgefahr führen können. Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung gegen die Verwendung von Email, Sms, Telefonaten anschließend ab, da dieser unbegründet sei. Die Verteidigung warf dem anwesenden Sachverständigen sodann Unstimmigkeiten in seinen Übersetzungen vor. Die Verteidigung beantragte zudem die Unterbrechung der Verlesung des Beweismaterials, da angeblich in einer relevanten Email ein anderes Dorf genannt worden war als jenes, welches stattdessen laut Anklageschrift abgebrannt worden sein soll. Dies sei wesentlich für eine Strafbarkeit nach § 4 VStGB.
14.Prozesstag
Am 06.07.2011, dem 14. Prozesstag, wurden im Rahmen der Beweisaufnahme weitere Emails und Sms verlesen, über die der Angeklagte Murwanashyaka mit Mitgliedern der FDLR in Kontakt stand. Dabei ging es neben politischen Angelegenheiten vor allem wieder um militärische Berichte, welche dem Angeklagten aus der DR Kongo gemeldet wurden. Nach Angriffen der FDLR wurden ihm, teils auf sein Nachfragen hin, Bilanzen gemeldet hinsichtlich Gefallenen und Verletzten auf beiden Seiten sowie von der FDLR erbeuteten Gegenständen. Hierbei handelte es sich vornehmlich um Waffen, Munition, Mobiltelefone und Solaranlagen. Zwischen den Verlesungen fanden rege Diskussionen zwischen der Verteidigung und dem Sachverständigen statt. Die Verteidigung warf ihm teils fehlerhafte und zum Nachteil der Angeklagten angefertigte Übersetzungen vor. Bereits am 11. Prozesstag, dem 29.06.2011, hatte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Dolmetscher gestellt. Dieser wurde jedoch am heutigen Prozesstag durch das Gericht wegen Unbegründetheit abgewiesen. Gegen Nachmittag stellte die Verteidigung einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Grund waren die bei der Verlesung genannten Emailadressen, mit deren Inhabern Murwanashyaka Kontakt hatte. Anhand dieser Emailadressen könnten möglicherweise Personen ausfindig gemacht und eventuell bedroht werden. Dieser Antrag wurde jedoch zum Ende der Hauptverhandlung von der Verteidigung wieder zurückgenommen. Die Öffentlichkeit wurde jedoch explizit darauf hingewiesen, Emailadressen nicht zu notieren. Die Verteidigung stellte zudem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Diese Bestand zu diesem Zeitpunkt lediglich aus drei Prozessbeobachterinnen, darunter auch die Prozessbeobachterin von Amnesty International. Nachdem die Beobachterinnen vom Gericht befragt wurden, was und wozu sie mitnotierten, zog die Verteidigung ihren Antrag wieder zurück.
15.Prozesstag
Es werden im Rahmen der Beweisaufnahme Emails und SMS verlesen. Darin handelt es sich vornehmlich um Presseerklärungen, die Tagesordnung einer FDLR Versammlung sowie Kampfhandlungen. Wieder gibt es Diskussionen wegen vermeintlich fehlerhafter Übersetzungen durch den anwesenden Sachverständigen (Anm.: Dolmetscher). Es handelte sich unter anderem um die Übersetzung des Wortes "vita", welches in Emails genannt wird, die in der Sprache Kinyaruanda verfasst sind. Allerdings existiert in Kinyaruanda das Wort "vita" nicht. Der Sachverständige übersetzte den Begriff daraufhin auf Kisuaheli. In dieser Sprache bedeutet es "Krieg". Die Verteidigung hält die lateinische Version von "vita", darin bedeutet es "Leben", jedoch aus dem Zusammenhang her für wahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft verliest eine Stellungnahme zum Antrag der Verteidigung auf Neuübersetzung einer Email und erklärt, keine Bedenken wegen der Qualität der Übersetzungen des Sachverständigen zu haben. Die Verteidigung verliest eine Gegendarstellung zum Beschluss vom 07.07.2011, in dem die Nutzung der Lesegräte durch die Angeklagten außerhalb der offiziellen Lesezeiten abgelehnt wird. Zudem stellt sie den Antrag, von der Verlesung der TKÜ abzusehen, bis die Angeklagten ausreichend Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten.
16.Prozesstag
Zu Beginn des Verhandlungstages verlas die Generalbundesanwaltschaft ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Verteidigung, das Verfahren einzustellen, auszusetzen und die TKÜ neu übersetzen zu lassen, die sie insgesamt als unbegründet zurückwies Laut Generalbundesanwaltschaft lagen keinerlei Verfahrensmängel vor. Alle Stadien des Verfahrens seien mit größter Sorgfalt durchgeführt worden. Zudem betonte sie unter keinerlei Druck oder Einflussnahme durch die ruandische Regierung zu stehen. Als Zeuge war ein Kriminalhauptkommissar geladen, um über die TKÜ-Maßnahmen eine Übersicht zu liefern. Es kam jedoch vorab zu Unstimmigkeiten und dem Antrag der Verteidigung, den Zeugen nicht zu hören, da dessen beim BKA dafür zuständige Kollegin aussagen solle. Diese konnte jedoch aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen. Der Zeuge gab einen Gesamtüberblick über die vorgenommen TKÜ-Maßnahmen und berichtete über den generellen Inhalt der Kommunikation zwischen den Angeklagten und Mitgliedern der FDLR. Im Anschluss wurde er von Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft dazu befragt. Dabei versuchte die Verteidigung beim Gericht den Eindruck zu erwecken, jeder könne einen beliebigen Emailaccount benutzen, in diesem Fall den Account des Angeklagten Straton Musoni, wenn die Person die Zugangsdaten habe. Die Generalbundesanwaltschaft befragte daraufhin den Zeugen, ob es Hinweise gebe, jemand anders als Musoni habe dessen Emailaccount benutzt. Der Zeuge verneinte dies, da die Anzeichen allein für eine Nutzung des Accounts durch den Angeklagten Straton Musoni sprechen würden.
Am 30. Prozesstag wurden mehrere Dokumente verlesen. Dabei handelte es sich zuerst um Erklärungen der FDLR aus den Jahren 2004 und 2005. Als anschließend die Anklageschrift vom 03.08.2011 des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den ehemaligen Exekutivsekretär der FDLR, Callixté Mbarushimana, verlesen wurde, war die Atmosphäre im Gerichtsaal spürbar gedrückt. Zum ersten Mal im bisherigen Verfahren wurden die grausamen Verbrechen der FDLR in der Demokratischen Republik Kongo wie Mord, Vergewaltigung und Folter, basierend auf Zeugenaussagen bis ins kleinste Detail geschildert. Die Anklageschrift nimmt auch Bezug auf das Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Sie enthält zudem konkrete Vorwürfe gegen Murwanashyaka. Murwanashyaka, Mbarushimana und General Mudacumura hätten zusammen den Plan verfolgt, die internationale Staatengemeinschaft mit den Verbrechen an der kongolesischen Zivilbevölkerung zu erpressen und dadurch zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Auch hätten Murwanashyaka und Mbarushimana eine Medienkampagne lanciert, um die Verbrechen der FDLR zu verschleiern. Die Verteidigung interpretierte die Schilderung der Verbrechen in der Anklageschrift als bewusst emotionalisierend und als Zeichen für die fehlende Neutralität der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes. Dieser handle ohnehin politisch motiviert durch die UN, da es dieser bisher nicht gelungen sei, die FDLR auf andere Weise wirksam zu bekämpfen. Auffallend war die offenbar geänderte Meinung der Verteidigung zum Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zu dem deutschen Verfahren: Zu Beginn des hiesigen Verfahrens hatte die Verteidigung ihr Unverständnis über das deutsche Verfahren betont, da der Internationale Strafgerichtshof für solche Fälle doch besser geeignet sei, während sie diesen nun kritisierte. Die ebenfalls an diesem Tag durchgeführte Zeugenbefragung war kurz gehalten, da der Zeuge, ein Bekannter der Angeklagten, sich an kaum etwas erinnern konnte oder wollte, und die Fragen des Senats und der Bundesanwälte dementsprechend knapp beantwortete.
17.Prozesstag
Am 17. Prozesstag wurden erstmals Mitschnitte von Telefonaten der Angeklagten, die von den Ermittlungsbehörden abgehört worden waren, vor Gericht gehört. Als die Verteidigung beantragt, das Anhören der Gespräche zu verschieben, bis zu allen Mitschnitten Wortprotokolle vorliegen, präsentiert das Gericht erste Protokollierungen. Das Gericht entscheidet zudem, dass es der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren gebiete, die Mitschnitte zu hören, auch wenn nicht alle in der Muttersprache der Angeklagte abgeschrieben vorliegen. Die Aufklärungspflicht gebiete nicht von allen Telefonaten Mitschriften vorzulegen. Es erfolgte dazu ein Senatsbeschluss. Schließlich werden erste Telefonate angehört. U.a. wird ein Gespräch mit einem hochrangigen Offizier der kongolesischen Armee abgespielt, in welchem er dem Angeklagten Murwanashyaka anbietet, mit Armeeeinheiten zur FDLR überzulaufen. Es folgt ein Gesprächsmitschnitt zwischen Murwanashyaka und einem Vertreter der kongolesischen Hutu-Miliz, Pareco. Es wird auch ein Gespräch zwischen Murwanashyaka und seinem damaligen Militärchef Mudacumura abgespielt, welches einige Tage vor einem der schwersten Massaker stattfand, welches die Anklageschrift enthält.
18.Prozesstag
Zu Beginn der Hauptverhandlung stellte die Verteidigung den Antrag, vom Senat eine Aussagegenehmigung für die Generalbundesanwältin Monika Harms beim Bundesministerium für Justiz beantragen zu lassen. Damit sollte diese zu Fragen aussagen, deren Beantwortung sie bei einer Ladung vom 29.06.2011 mit dem Hinweis auf ihre beschränkte Aussagegenehmigung abgelehnt hatte. Im Anschluss wurden im Rahmen der Beweisaufnahme weitere abgehörte und mitgeschnittene Telefongespräche des Angeklagten Murwanashyaka abgespielt und live übersetzt. Dabei wurde zum ersten Mal ein Gespräch, welches die beiden Angeklagten miteinander geführt hatten, abgespielt und übersetzt. Auch wurde ein Gespräch zwischen Murwanashyaka und dem FDLR-General Mudacumura angehört und übersetzt. In diesem Telefonat sprachen beide über eine vor Ort im Kongo anstehende Untersuchung der UN zu einem von der FDLR begangenes Massaker im Dorf Busurungi vom 9. auf den 10. Mai 2009. Dabei wurden 96 Zivilisten getötet und das Dorf niedergebrannt. Diese UN-Untersuchung sollte laut Telefonmitschnitt behindert und zu Gunsten der FDLR manipuliert werden.
19.Prozesstag
Die Verteidigung beschwerte sich, dass alle Prozessbeteiligten Kenntnis erhalten hätten von den Asservaten, welche die Verteidigung kürzlich beim Bundeskriminalamt im Meckenheim besichtigt hatte. Zudem verlas ein Verteidiger Musonis eine Stellungnahme zu den seiner Ansicht nach zu kurzen Nutzungszeiten eines Laptops für Musoni in der Justizvollzugsanstalt. Auf diesen vom BKA zur Verfügung gestellten Laptops können die Angeklagten sich die Telefonate vorab anhören, welche sodann in der Hauptverhandlung gehört und übersetzt werden. Dies soll der Vorbereitung der Verteidigung der Angeklagten dienen. Anschließend wurden im Rahmen der Beweisaufnahme weitere Telefongespräche abgespielt und während der Hauptverhandlung live übersetzt. Dabei kam es zu Diskussionen über einzelne Wörter, die den Gesamtzusammenhang verändern könnten, wenn sie - laut Verteidigung - auf Anmerkung der Angeklagten hin angeblich fehlerhaft oder gar nicht übersetzt wurden. In einem Telefonat teilte Murwanashyaka seinem Gesprächspartner im Kongo mit, die Leitung der FOKA, der militärischen Abteilung der FDLR, sollte ihre Satelliten- und Mobiltelefone ausgeschaltet lassen für einige Zeit, da dies sonst in Zeiten der Kämpfe zu gefährlich sei. Murwanashyaka könne auch direkt mit den Einheiten im Kongo sprechen. In einem anderen Telefonat, welches zwischen Murwanashyaka und Musoni stattfand, ging es darum, ein Communiqué zu veröffentlichen. Die Worte Murwanashyakas wurden darin wie folgt übersetzt(sinngemäß): "Wir müssen alles tun, damit die Leute zu uns kommen und mit uns kämpfen. (...) Musoni, geh und schreib das. Die Kongolesen sagen, dass Kagame diesen Dialog nicht will. Ob wir in Ruanda sterben oder im Kongo, ist gleichgültig." Zum Ende des Prozesstages verkündete der Senat seinen Beschluss, dass die von der Verteidigung beantragte Verfahrenaussetzung als auch eine hilfsweise beantragte Verfahrensaufhebung abgelehnt werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen.
Am 20. Prozesstag wurden zwei Telefonate der TKÜ-Maßnahmen gehört und übersetzt. Beide Gespräche fanden zwischen den Angeklagten Murwanashyaka und Musoni statt. Zum Zeitpunkt der Gespräche war ein Verfahren zu dem Asylstatus von Murwanashyaka anhängig. Dieser sollte ihm unter anderem aufgrund seiner Nennung auf der UN-Liste der Verletzten des Waffenembargos gegen die DR Kongo aberkannt werden. Auch war ihm bereits verboten, in Deutschland politisch aktiv zu sein. Trotzdem kündigte er im ersten an diesem Tag abgehörten Telefonat an, er wolle weiterhin politisch aktiv sein. Aufgrund dieser beiden Gegebenheiten rechnete er jederzeit mit seiner Festnahme oder Ausweisung. Im Fall der Ausweisung oder rechtzeitiger Ausreise plante er, "in den Wald zu gehen". Damit ist laut Anklage gemeint, sich in den Urwäldern Kivus in der DR Kongo den FDLR-Kämpfern anzuschließen. Die Interpretation, "Wald" mit den Kivu-Gebieten gleichzusetzen, hielt die Verteidigung im Anschluss an das Gespräch in ihrer Erklärung nach §257 StPO für gewagt. Vor allem wollte Murwanashyaka seinen FDLR-Vizepräsidenten Musoni in beiden Telefonaten darauf vorbereiten, dass dieser seine Funktionen übernehmen sollte, falls er diese aus obigen Gründen nicht mehr ausfüllen könne. Denn bis zum damaligen Zeitpunkt engagierte sich Musoni laut Murwanashyaka nicht genug für die Organisation. Da Musoni nun jedoch arbeitslos sei, erwartete Murwanashyaka von ihm fortan einen "100%-igen Einsatz". Dazu gehörte auch, sich mehrmals am Tag über Internet und BBC-Radio über aktuelle Entwicklungen und Vorkommnisse in Ruanda, der DR Kongo und Nachbarländern zu informieren. Ebenso sollte Musoni üben, Communiqués zu verfassen und auch über Satellitentelefon und SMS mehr Kontakt halten zu den FDLR-Kämpfern in Kivu. Musoni erklärte sein geringes Engagement für die FDLR damit, dass er sich nun nach Ende seiner beruflichen Pflichten auch an die familiären Pflichten wie Haushaltstätigkeiten gewöhnen musste. Er sichert Murwanashyaka jedoch einen fortan höheren Einsatz für die FDLR zu. Das Telefonat konnte aufgrund seiner Länge von 1 Stunde und 21 Minuten nicht zu Ende gehört werden.
Die Verteidigung beantragte zu Beginn des Prozesstages eine umgehende Unterbrechung von zwei Stunden. Nach der Unterbrechung stellte sie einen Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters Hettich wegen Besorgnis der Befangenheit. Dieser habe bestimmten Zeugen der Anklage die in Hamburg ansässige Anwältin Tondorf als Zeugenbeistand zugeordnet. Diese Entscheidung sei jedoch nicht ausreichend begründet worden, so dass Grund zum Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vorsitzenden Richters bestehe. Im weiteren Verlauf des Verhandlungstages wurde das Telefonat TKÜ Nr. 47 weiter angehört und übersetzt. Dieses Gespräch zwischen den beiden Angeklagten betraf vornehmlich die Aufenthaltserlaubnis Murwanashyakas und das Verbot der politischen Betätigung in Deutschland. Dieser schwörte darin den Angeklagten Musoni auf einen höheren Einsatz für die FDLR ein. Auch diskutierten sie die "Problematik" der desertierenden FDLR-Kämpfer. Musoni fragte Murwanashyaka, warum die Kämpfer die FDLR verlassen würden. Murwanashyaka antwortete: "(...) Es ist Müdigkeit. (...) Man hat Probleme mit der Moral. Wenn man keine Moral hat, kann man nicht in die Opposition gehen. Man muss verstehen, was man macht, dass man irgendwann gewinnen wird. (...) Wenn man keine Hoffnung mehr hat, dass sich die Dinge ändern, dann sind die Dinge qualvoll. (...) Das ist, was ich immer im Radio sage. Wenn jemand nach Hause zurückkehrt, heißt es nicht, dass sich die Dinge in Ruanda geändert haben. (...) Die, die desertieren, den Wald verlassen, sind Leute, die nicht beten. Die sind dem Alkohol verfallen oder die ganze Zeit mit Geld zählen beschäftigt. (...)". Die Anhörung des Telefonates musste aufgrund eines Stromausfalles gegen 17 Uhr beendet werden und wird am nächsten Hauptverhandlungstag, dem 08.08.2011, fortgesetzt.
Am 22. Prozesstag ließ der vorsitzende Richter Hettich aufgrund des Befangenheitsantrages gegen ihn unter Vorbehalt (§ 29 Abs 2 StPO) verhandeln. Aus diesem Grund beendete er die Hauptverhandlung bereits am frühen Mittag. Schwerpunkt des Verhandlungstages war, das Telefonat TKÜ Nr. 47 schließlich zu Ende zu hören und übersetzen zu lassen. Darin ließ sich Murwanashyaka weiter über die Möglichkeit aus, mit Briefen an den UN-Sicherheitsrat gegen die UN-Sanktionen zu protestieren, welche ihn und Musoni betrafen. Briefe hätten seiner Ansicht nach allerdings keine Erfolgsaussichten gehabt. Trotzdem forderte er Musoni auf, einen neuen Entwurf eines Briefes zu verfassen mithilfe der alten Briefe auf der Homepage. Musoni schlug im weiteren Verlauf des Gespräches vor, man müsse einen Abgeordneten suchen, der die FDLR politisch unterstütze. Murwanashyaka hielt jedoch dagegen, auch ein Abgeordneter habe keinen Einfluss. Die FDLR habe zudem bereits einen Vermittler, der sich mit Präsidenten und Königen treffe. Im Anschluss an die TKÜ Nr. 47 verlas Musonis Verteidigung dazu eine Stellungnahme nach § 257 Abs. 2 StPO. Laut dieser Stellungnahme ergebe sich in TKÜ Nr. 47 eindrucksvoll, dass Musoni keinerlei Initiative gezeigt habe für die FDLR. Auch seien Musoni keine kriegerischen oder militärischen Aktionen bekannt gewesen. Murwanashyaka habe in diesem Telefonat gemeint, Musoni Ratschläge und Anweisungen, wie sich dieser zu engagieren habe, erteilen müssen. Musoni selbst habe sich in dem Telefonat als für die FDLR untätig eingeschätzt. Von konsensueller Entscheidungsfindung zwischen den Angeklagten oder Einfluss Musonis auf Murwanashyaka, wie es in der Anklageschrift stehe, könne keine Rede sein. Zudem verlas die Verteidigung Musonis noch eine Gegendarstellung hinsichtlich ihrer Vergütung als Pflichtverteidiger. Diese wird auch von Murwanashyakas Verteidigung als unangemessen niedrig betrachtet. Aufgrund des immensen Zeitaufwandes für das Verfahren, habe die bisher angesetzte Vergütung deutlich höher auszufallen. Ansonsten sei die wirtschaftliche Existenz der Verteidigung bedroht. Auch habe die Verteidigung aufgrund des vorliegenden Verfahrens bereits andere Verfahren abgeben oder absagen und garantieren müssen, auch nach dem Jahr 2011 an Montagen und Mittwochen für die Hauptverhandlung verfügbar sein zu können. Dies widerspreche dem Recht auf freie Berufsausübung.
Geladen als Zeugin war die mittlerweile vom Angeklagten geschiedene Frau Musoni. Sie nahm von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und sagte nicht aus. Daraufhin wurde die Urkundenverlesung weitergeführt. Verlesen wurden verschiedene Dokumente der FDLR, darunter deren Manifest, die Satzung, etc. Laut dem Manifest herrsche in Ruanda eine Diktatur, welche Schrecken in der ganzen Region verbreite. Sie widme sich der geplanten Eliminierung eines Teils der ruandischen Bevölkerung, um ihre Machtposition zu manifestieren. Es würde eine militärische Oligarchie herrschen, welche politische Repression ausübe. Ruanda befinde sich in einer sozialen und politischen Krise. Es sei Zeit, diese Gewaltstrategie zu bekämpfen und die ruandischen Bürger aus der Unmündigkeit zu befreien. Die Gründung der FDLR sei die Antwort auf die Repression. Die FDLR sei ein Befreiungsorgan, welche die Wiederaufnahme von Frieden und der ruandischen Ära wollen würde. Ziele der FDLR seien laut dem im Manifest niedergeschriebenen Programm politischer Pluralismus, freie Wahlen und demokratische Werte, die Etablierung von Frieden in der ganzen Region durch die FDLR, wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Ruanda sowie die Schaffung einer gerechten und unabhängigen dortigen Justiz. In der Satzung der FDLR wird unter anderem aufgeführt, dass die FDLR mit einem militärischen Zweig ausgestattet sei, um den Kampf gut führen zu können. Sie sei unpolitisch und dem Volk verpflichtet. In einem Dokument über die innere Ordnung wurde der Leitspruch der FDLR genannt: "Gerechtigkeit, Frieden, Versöhnung, Entwicklung". Erklärt werden darin auch die Farben der FDLR Fahne: Blutrot stehe für das Blut der Ruander, die seit 1993 bei Angriffen der RPF starben. Goldgelb bedeute Sonne als Quelle des Lichts und FDLR als Aufklärer. Grasgrün sei die Farbe für Freiheit, Frieden, Entfaltung und Wohlstand.
Vernommen wurde ein ausländischer Zeuge, der im Auftrag einer kirchlichen Entwicklungsorganisation Friedensgespräche führt mit der FDLR. Beantragt wurde nach dem halben Prozesstag von der Verteidigung der Ausschluss der Öffentlichkeit, damit der Zeuge in einem geschützten Forum Internum weiter aussagen könne. Der Senat lehnte den Antrag ab. Der Zeuge kommuniziert seit Jahren direkt mit FDLR-Kämpfern in der DR Kongo. Diese seien seiner Aussage nach an einer friedlichen Lösung und Demobilisation interessiert. Gesprochen hatte er auch einige Male mit dem Angeklagten Murwanashyaka. Persönlich traf er ihn nie. Murwanashyaka habe es nicht in Ordnung gefunden, dass der Zeuge direkt mit Militärs der FDLR im Kongo telefonierte, da schließlich er der politische Leiter der FDLR sei. Kontakte sollten laut Murwanashyaka nur über ihn selbst laufen dürfen. Der Zeuge empfand Murwanashyaka als wenig an einer friedlichen Lösung interessiert. Von allen FDLR-lern mit denen der Zeuge gesprochen hatte, sei Murwanashyaka der Einzige gewesen, der keine friedliche Lösung wollte. Die Vernehmung des Zeugen wird am Montag, den 25.09.2011 fortgesetzt. Die für Mittwoch angesetzte Vernehmung von Pater Matteo Zupi der Gemeinde Sant'Egidio sagte dieser aus terminlichen Gründen ab. Ein Ersatztermin besteht noch nicht.
Es wurde der selbe ausländische Zeuge wie zuvor am 27. Prozesstag vernommen, dieses Mal von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Er antwortete oftmals nicht konkret auf Fragen und schweifte stark aus. Der Zeuge betonte, wie auch am vorherigen Prozesstag, dass die FDLR, aber auch andere Rebellengruppen und die kongolesische Armee viele schlimme Übergriffe an der Zivilbevölkerung begehen würden. Die FDLR habe "viele Gesichter" und tue auch manchmal etwas, um die Zivilbevölkerung nicht zu sehr leiden zu lassen. Kindersoldaten gebe es bei der kongolesischen Armee FARDC, bei der FDLR und bei den Mei Mei Rebellen.
29.Prozesstag
Die als Zeugin geladene Ex-Partnerin des Angeklagten Murwanashyaka beantragte über ihren Anwalt vorab die Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Senat genehmigte dies und verlas die dementsprechende Anordnung. Nach ihrer Vernehmung wurde der nächste Zeuge wieder öffentlich befragt. Bei dem Zeugen handelte es sich um einen in Deutschland lebenden Ruander. Murwanashyaka soll ihm geholfen haben, seine Schwester und seinen Vater in der DR Kongo ausfindig zu machen, wo sich diese eine Zeit als ruandische Flüchtlinge aufhielten. Während seiner Befragung äußerte er Bedenken hinsichtlich der eigenen und der Sicherheit seiner Familie, da er vor Gericht aussagte. Auch befürchtete er, mit seinen Aussagen in Ruanda Unruhe zu stiften. Der vorsitzende Richter fragte den Zeugen nach einem bestimmten Oberst. Der Zeuge sagte aus, diesen zu kennen, er sei im Kongo gewesen und sei nun in der ruandischen Armee. In Ruanda sage man immer, wenn einer im Kongo ist, sei er entweder Interahamwe oder FDLR. Der Zeuge habe mit dem Oberst geredet, dieser erzählte, die Menschen im Kongo hätten jetzt ein falsches Bild über das Leben in Ruanda. Es gehe ihm gut dort, das Leben sei friedlich. Im FDLR Communiqué habe der Zeuge jedoch gelesen, dass der Oberst als Verräter bezeichnet worden sei. Er habe den Oberst schützen wollen, damit dieser in Ruhe in Ruanda sein Leben führen könne. Wüssten die ruandischen Vorgesetzten des Obersts von dessen Kontakten zu Flüchtlingen, könne dies ihm schaden.
31.Prozesstag
Befragt wurde am heutigen Prozesstag ein in Belgien lebender Freund der Angeklagten. Schwager des Zeugen ist Michèle Habimana, ein in Ruanda inhaftierter ehemaliger militärischer Sprecher der FDLR. Circa 1995 habe der Zeuge Murwanashyaka zum ersten Mal gesehen, in einem Flüchtlingscamp in der DRC. Als der Zeuge Murwanashyaka Jahre später in Belgien wieder traf, habe die Bekanntschaft begonnen. Der Zeuge schilderte und beanstandete seine polizeiliche Vernehmung in Belgien. Die Staatsanwaltschaft widersprach daraufhin nachträglich der Verwertung seiner Zeugenaussage. Es handle sich um eine nach belgischer Strafprozessordnung rechtswidrige Zeugenbefragung.
32. und 33. Prozesstag
Als Zeuge wurde vernommen ein Freund der Angeklagten und offener Sympathisant der FDLR. Im Gegensatz zu vorher vernommenen Bekannten und Freunden der Angeklagten, gab dieser Zeuge recht offen Auskunft und traf auch möglicherweise belastende Aussagen über Murwanashyaka. Als der vorsitzende Richter Hettich dem Zeugen aus dessen polizeilicher Vernehmung vorhielt zur Frage, welchen Einfluss Murwanashyaka in der FDLR wirklich hatte, bestätigte der Zeuge seine damalige Aussage. Diese lautete: "Ich persönlich glaube, dass Murwanashyaka eher als Vorzeigefigur fungiert, während andere Leute im Hintergrund wirklich die Entscheidungen treffen. Wenn ich ihm das sagte, reagierte Murwanashyaka sehr empfindlich und sagte, er sei der Chef und gebe Befehle." Als Ziel der FDLR hätten die Angeklagten genannt, die Regierung Ruandas militärisch zu bekämpfen. Was nicht gesagt wurde, sei z.B. gewesen, woher die Waffen kämen. Dies hätten die Angeklagten als "geheim" bezeichnet. Das Verhältnis der FDLR zur kongolesischen Zivilbevölkerung hätten die Angeklagten "wirklich immer als sehr gut" bezeichnet. Im Anschluss an die Zeugenbefragung wurden noch drei TKÜ-Maßnahmen in Form von Telefonaten gehört und übersetzt. Es handelte sich um Gespräche zwischen Murwanashyaka und Pater Matteo.
Vernommen wurde am 33. Prozesstag ein Bekannter der Angeklagten. Von allen bisher vernommenen Zeugen schien dieser die Angeklagten am wenigsten zu kennen. Scheinbar nahm der Zeuge nur Kontakt zu den Angeklagten auf, damit diese ihm halfen, seinen Bruder in der DRC zu kontaktieren. Dieser war dort in der FDLR stellvertretender Kommissar für juristische und menschenrechtliche Angelegenheiten, bevor er nach Ruanda zurückkehrte, wo er jetzt lebt. Als die Sprache auf den Grund für das politische Asyl des Zeugen kam, wollte dieser nicht aussagen unter Öffentlichkeit, da er negative Konsequenzen für seine Familie in Ruanda befürchtete. Der Senat gab daraufhin dem Antrag der Verteidigung statt, die weitere Vernehmung des Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortführen zu lassen.
Am 34. Prozesstag wurde der ehemalige FDLR-Hauptkommandant Paul Rwarakbije vernommen. Zuvor hatte die Verteidigung einen Zeugenbeistand für ihn beantragt, den der Senat jedoch ablehnte. Die Verteidigung begründete ihren Antrag mit Aussagen, die ein anderer Zeuge zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen hatte. Paul Rwarakabije sagte zu Beginn seiner Vernehmung selbst, er brauche keinen Zeugenbeistand. Der in Ruanda geborene Zeuge Paul Rwarakabije war 1994 in die Demokratische Republik Kongo geflüchtet und hatte sich dort der Rebellenbewegung PALR/ALIR angeschlossen, aus der später die FDLR hervorging. Zwar begegnete der Zeuge Murwanashyaka und Musoni im Gerichtsaal zum ersten Mal persönlich, hatte jedoch mit Murwanashyaka von 2002 bis 2003 regelmäßig telefonischen Kontakt. In dieser Zeit war Rwarakabije der oberste Kommandant der FOCA, dem militärischen Flügel der FDLR. In seiner Zeugenaussage bezeichnete er Murwanashyaka als den höchsten Vorsitzenden und Verantwortlichen der FDLR. Von Musoni hatte er nur gehört, war aber mit diesem nie in Kontakt gekommen. 2003 hatte der Zeuge zusammen mit 10 Offizieren und 100 Soldaten die FDLR verlassen, um nach Ruanda zurückzukehren. Paul Rwarakaije war mit den Angriffen der FDLR auf Ruanda nicht mehr einverstanden. Die ruandische Regierung bot den Rückkehrern gegen die Niederlegung ihrer Waffen Sicherheit an. Rwarakabije kehrte in die ruandische Armee zurück und wurde dort für die Demobilisation und Repatriierung von FDLR-Kämpfern zuständig. Dieses Amt übt er bis heute aus.
Der Zeuge gab u.a. Auskunft zur Struktur der FDLR. Diese setzte sich aus einem Präsidenten, einem leitenden Gremium, einem Exekutivkomitee und einer Armeeführung zusammen. Beschlüsse des Gremiums seien vom Exekutivkomitee umgesetzt worden. Der militärische Bereich wurde vom Militär umgesetzt. Es hatte nur einen Präsidenten in der Organisation gegeben und dessen Anweisungen hatten die anderen zu befolgen.
Murwanashyaka sei Präsident der FDLR sowie Vorsitzender des leitenden Gremiums gewesen, welches sowohl für den politischen als auch für den militärischen Bereich der FDLR zuständig gewesen sei. Murwanashyaka habe als Vorsitzender des leitenden Gremiums dem Militär dann die vom Gremium bestimmte militärische Leitlinie vorgegeben. Der Zeuge und Murwanashyaka hätten über strategische militärische Pläne diskutiert und sich darüber geeinigt. Der militärische Arm hätte die Strategien dann in konkrete Aktivitäten umgesetzt. Über diese Aktivitäten habe man Murwanashyaka dann Bericht erstattet. Murwanashyaka sei sehr gut über alles informiert gewesen.
Zu den genannten militärischen Leitlinien habe der Zeuge mit Murwanashyaka 2002 meist darüber gesprochen, wie die Armee weiter funktionieren und arbeiten solle, wie es politisch weitergehen solle und welche Personen welche Verantwortlichen werden sollten. Eine große Aktion sei gewesen, 2003 die im Westen und im Osten der DRC stationierten Militärs der FDLR im Osten der DRC zusammenzuführen. Dann habe man vorbereitet, Ruanda Anzugreifen, was letztlich nur an der Rückkehr des Zeugen scheiterte. Rwarakabije berichtete ferner, dass Murwanashyaka über kleinere militärische Aktionen in der Regel erst nachträglich in Kenntnis gesetzt wurde. Murwanashyaka sei jedoch über alle militärischen Anordnungen von Befehlsgebern der FDLR informiert gewesen. Die Zivilbevölkerung sei nach Angabe des Zeugen 2002-2003 manchmal bei Kämpfen betroffen gewesen. Vielfache Tötungen von Zivilisten durch die FDLR hätten jedoch vor allem 2009 stattgefunden. Dies geschah zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge die FDLR bereits verlassen habe, er selbst habe durch andere von der FDLR nach Ruanda zurückgekehrte Soldaten davon erfahren. Zu Racheaktionen der FDLR befragt nannte der Zeuge den Angriff auf das Dorf Busurungi 2009. Seiner Information nach solle es sich dabei um eine befohlene und keine spontane Aktion gehandelt haben. Dieser Angriff bildet einen der wichtigsten Anklagepunkte gegen Murwanashyaka. Allerdings konnte der Zeuge nicht sagen, wer den Befehl dafür gegeben hatte. Gegen 17 Uhr beendete das Gericht seine Befragung und gab an die Bundesanwälte das Fragerecht ab.