Source: https://www.aliud.de/metaseiten/agb
Timestamp: 2018-11-18 12:02:38
Document Index: 128498890

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 14']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALIUD PHARMA® GmbH
Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die ALIUD PHARMA® GmbH.
Der Versand erfolgt frei Haus und auf Gefahr des Käufers. Bei einem Auftragswert unter 150,– Euro wird ein Versandkostenanteil von 4,50 Euro fällig. Wir behalten uns die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Expressgebühren oder eine vom Käufer gewünschte andere Versandart gehen zu Lasten des Käufers.
Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind Lieferfristen unverbindlich. Haben wir die verspätete Lieferung zu vertreten und wurde uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energie- und Rohstoffmangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Ein- und Ausfuhrverbote,
behördliche Maßnahmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich nach Kenntniserlangung entsprechender Umstände über diese zu informieren und ihm einen voraussichtlichen Liefertermin zu benennen. Teil- und Nachlieferungen behalten wir uns im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vor. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verzögerter Lieferung gilt § 5.
Wir übernehmen ein Beschaffungsrisiko nur, sofern eine „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos gemäß Satz 1 wird zu dem Zeitpunkt unwirksam, zu dem Tatsachen vorliegen, auf Grund derer wir berechtigt sind, eine der in § 6.7 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
a) Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 5 ApoG, aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
b) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
c) Die im Rahmen dieses § 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich nicht gestattet.
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich unter Angabe der Bestell-/Vertragsdaten sowie unter Beifügung eines Ausfallmusters geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
(c) soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder in Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Gerät der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht uns zu, wenn der Käufer entsprechend gegenüber einem mit uns bei direkter oder entsprechender Anwendung von § 15 AktG verbundenen Unternehmen in Verzug gerät. Werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung des Käufers oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens rechtfertigen, wie insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Rücklastschriften oder Insolvenzantrag, behalten wir uns bei entsprechend negativer Bonitätsbewertung vor, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dies gilt auch bei Überschreitung des gewährten Kreditlimits. Leistet der Käufer die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir befugt, die von uns gelieferten Waren auf Kosten des Käufers zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
Der Käufer ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Satz 2, 3 und 4 berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die von uns gelieferte Ware zu verfügen, insbesondere sie weiterzuverkaufen. Unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unveränderter Originalpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft und abgegeben werden. Arzneimittel, die an Krankenhäuser oder an öffentliche Apotheken zum Zwecke der Versorgung von Krankenhäusern geliefert werden, dürfen, soweit sie nicht zur Versorgung der Patienten des jeweiligen Krankenhauses abgegeben werden, ausschließlich an Versorgungsapotheken oder Krankenhausapotheken im Rahmen der Versorgungsverträge weitergegeben werden. Präparate, die als „Krankenhausware“ oder „Bündelpackungen“ gekennzeichnet sind und an eine Krankenhausapotheke geliefert wurden, dürfen nicht einzeln verkauft und ausschließlich im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 7 ApoG abgegeben werden. Eine Abgabe der Präparate, auch in Form einer anwendungsfertigen Zytostatikazubereitung, an eine öffentliche Apotheke zu einem anderen Zweck als der Krankenhausversorgung ist unzulässig.
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware), bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als S icherung für unsere jeweilige Saldoforderung, wobei der Eigentumsvorbehalt mit Kontoausgleich erlischt. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
Die der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegenden und daraus resultierenden personenbezogenen Daten des Käufers werden von uns zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und übermittelt. Zu diesen Zwecken kann eine Übermittlung personenbezogener Daten an durch uns beauftragte Dritte erforderlich sein. Hierbei handelt es sich im Rahmen des Credit Managements um Auskunfteien, Inkassounternehmen und Warenkreditversicherer. Entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben werden diese Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist und einer Löschung keine gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns vollständig beachtet.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Laichingen. Gerichtsstand ist bei Unternehmern Ulm. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck und Wechsel.
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