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Timestamp: 2016-10-22 08:54:39
Document Index: 15571056

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_271/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 25. September 2014
A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Nikolova Hiller,
Der 1962 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 bei der B.________ als Verk�ufer t�tig gewesene A.________ bezog gest�tzt auf eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen vom 5. April 2005 seit 1. Juli 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
Im Januar 2011 holte die IV-Stelle anl�sslich eines Revisionsverfahrens ein polydisziplin�res Gutachten der �rztlichen Gutachterstelle G.________ vom 19. Dezember 2011 ein und verf�gte am 5. Juni 2012 gest�tzt darauf die Renteneinstellung auf Ende August 2012.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente beantragen, eventualiter sei die Sache f�r erg�nzende Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, l�sst A.________ mit Eingabe vom 10. Juni 2014 das neuropsychiatrische Teilgutachten des Dr. med. C.________ vom 25. Mai 2004, und mit Eingabe vom 17. Juni 2014 einen Bericht des Zentrums F.________ vom 11. Juni 2014 einreichen. Die IV-Stelle verweist mit Stellungnahme vom 14. Juli 2014 auf eine Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 7./10. Juli 2014. Am 14. August 2014 l�sst A.________ Bemerkungen hierzu einreichen.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer weiterhin Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat. Umstritten ist insbesondere, ob eine anspruchsrelevante Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands vorliegt. Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer l�sst einen Bericht vom 11. Juni 2014 auflegen; dieser ist angesichts des angefochtenen Entscheides vom 28. Februar 2014 ein unzul�ssiges und damit nicht zu ber�cksichtigendes echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).
Das kantonale Gericht stellte fest, dass die urspr�ngliche Rentenzusprache ausschliesslich aufgrund psychischer Beschwerden erfolgte. Beschwerdeweise wird geltend gemacht, die Verf�gung vom 5. April 2005 basiere medizinisch sowohl auf einer Anpassungsst�rung wie auch auf k�rperlichen Leiden. Es l�sst sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz hinsichtlich der R�ckenproblematik festhielt, dass die rheumatologische Diagnosestellung der behandelnden �rzte in den damaligen Berichten nicht entscheidend von derjenigen im Gutachten des Zentrums H.________ abwich, deren Arbeitsf�higkeitssch�tzung jedoch insofern nicht aussagekr�ftig gewesen sei, als sie im Wesentlichen auf subjektiven (Schmerz-) Angaben des Beschwerdef�hrers beruhte, wobei auch der behandelnde Arzt Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin spez. Rheumaerkrankungen, den Verdacht einer psychogenen Komponente (Bericht vom 16. Dezember 2003) �usserte. Auf diese Angaben zur Arbeitsf�higkeit in somatischer Hinsicht stellte die IV-Stelle denn auch nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht ab, sondern legte der urspr�nglichen Rentenzusprache das Gutachten des Zentrums H.________ vom 8. Juli 2004 zu Grunde (vgl. Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. E.________ vom 2. September 2004). Hierin wurde ausgef�hrt, eine Funktionsbeurteilung aus somatischer Sicht sei wegen Selbstlimitierung nicht m�glich gewesen, weshalb eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit aufgrund der psychiatrischen Diagnosestellung in Form einer gemischten Anpassungsst�rung mit St�rung der Gef�hle und des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25) bestehe, weshalb die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig anzusehen ist.
4.1.�Das kantonale Gericht ging gest�tzt auf das Gutachten der Gutachterstelle G.________ vom 19. Dezember 2011 sodann davon aus, dass sich aus rheumatologischer Sicht der Gesundheitszustand des Versicherten nicht ver�ndert habe. Hingegen bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Schmerzverarbeitungsst�rung, welche wegen fehlender psychiatrischer Komorbidit�t jedoch keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nach sich ziehe. Die ausgeweiteten Schmerzen am Bewegungsapparat liessen sich nicht hinreichend durch somatische Befunde objektivieren. Vielmehr best�nden psychosoziale Faktoren sowie eine finanziell angespannte Situation. Zum Begutachtungszeitpunkt habe weder eine affektive St�rung noch eine andere psychiatrische Diagnose mehr gestellt werden k�nnen, weshalb das Gericht eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes annahm.
4.2.1.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich weitgehend in einer appellatorischen, im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts unzul�ssigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und den dieser zugrunde liegenden Arztberichten und Gutachten, insbesondere an der Expertise der Gutachterstelle G.________. Er beschr�nkt sich bez�glich des materiellen Gehalts der Begr�ndung �ber weite Teile auf Wiederholungen der Vorbringen im kantonalen Verfahren. Die Vorinstanz setzte sich indessen eingehend mit dem Gutachten der Gutachterstelle G.________ und den weiteren medizinischen Unterlagen auseinander und legte einleuchtend dar, weshalb sich der Gesundheitszustand in psychischer Hinsicht verbessert hat, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen. Insbesondere vermag das nachgereichte Teilgutachten des Zentrums H.________ des Dr. med. C.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Mai 2004, welches sich nicht bei den Akten befand, das Gutachten der Gutachterstelle G.________ nicht in Zweifel zu ziehen, da die Gutachter der Gutachterstelle G.________ zu Recht davon ausgingen, dass die im Jahr 2004 festgestellte 50%ige Arbeitsunf�higkeit auf das von Dr. med. C.________ diagnostizierte psychische Leiden einer gemischten Anpassungsst�rung zur�ckzuf�hren war, was sich aus der gutachterlichen Gesamtbeurteilung ergab. Diese St�rung konnte jedoch von den Experten der Gutachterstelle G.________ nicht mehr festgestellt werden. Dass die gutachterliche Beurteilung des Dr. med. C.________ nur in der Gesamtbeurteilung des Zentrums H.________ festgehalten wurde und der Expertise nicht beilag, schm�lert ihren Beweiswert nicht.
4.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das von Prof. Dr. iur. J�RG PAUL M�LLER und Dr. iur. JOHANNES REICH verfasste Rechtsgutachten "Zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abkl�rungsstellen betreffend Anspr�che auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 11. Februar 2010 in grunds�tzlicher Hinsicht die Unabh�ngigkeit der MEDAS infrage stellt, sei auf BGE 136 V 376 verwiesen, in welchem Urteil sich das Bundesgericht mit der Beweistauglichkeit von Administrativgutachten der Medizinischen Abkl�rungsstellen unter den Aspekten Unabh�ngigkeit, Verfahrensfairness und Waffengleichheit einl�sslich auseinandergesetzt hat. Zu diesbez�glichen Weiterungen besteht kein Anlass, wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 erkannt hat. Sodann kann der Beschwerdef�hrer aus dem Bericht des Zentrums F.________ vom 6. Dezember 2012 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass der Sachverhalt bis zum Erlass der streitigen Verf�gung festzustellen und deshalb auf diesen Bericht nicht abzustellen ist, zumal darin explizit eine gesundheitliche Verschlechterung nach der Renteneinstellung aufgezeigt wird. Insgesamt stellte das kantonale Gericht weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig fest noch w�rdigte es die Beweismittel willk�rlich. Die vorinstanzliche Feststellung einer revisionsrechtlich relevanten �nderung des Gesundheitszustands l�sst sich nach dem Gesagten nicht beanstanden. Von einem weiteren medizinischen Gutachten sind keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb es nicht anzuordnen ist (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Demnach best�tigte es zu Recht die Renten einstellende Verf�gung vom 5. Juni 2012.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Katja Nikolova Hiller wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.