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Timestamp: 2020-08-04 17:14:40
Document Index: 178936481

Matched Legal Cases: ['§ 802', 'Art. 103', '§ 827', '§ 116', '§ 254', '§ 220', '§ 723', '§ 754', '§ 31', 'BGH', '§ 788', 'BGH', '§ 254', '§ 825', '§ 816', '§ 882', '§ 764', '§ 20', '§ 850', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 52', '§ 3', '§ 3', 'Art 6', '§ 2331', '§ 2331', '§ 343', '§ 1382', '§ 264', '§ 3', '§ 2331', '§ 1960', '§ 1984', '§ 2331', '§ 2331', '§ 205', '§ 2331', '§ 2331', '§ 2331', '§ 26', '§ 159', '§ 36', '§ 2331', '§ 2331', '§ 343', '§ 1382', '§ 264', '§ 3', '§ 2331', '§ 2331', '§ 1382']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802b Gütliche ... / 4 Teilzahlungen und Insolvenz
Rz. 10 Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG" ist am 5.4.2017 in Kraft getreten (BGBl 2017, 654). Nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO gilt die Reform für alle Insolvenzverfahren, die ab diesem Stichtag eröffnet werden. Kernpunkte der Novellierungen sind eine Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre sowie di...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 827 Verfahren ... / 2 Voraussetzungen der Zuständigkeitsregelung (Absatz 1)
Rz. 2 Der Auftrag des Gläubigers, für den eine Anschlusspfändung bewirkt ist, geht kraft Gesetzes auf den Gerichtsvollzieher über, der die erste Pfändung durchgeführt hat (Abs. 1; § 116 Abs. 5 Satz 1 GVGA). Daher ist dem Gerichtsvollzieher, der die erste Pfändung durchgeführt hat, von den anderen Gerichtsvollziehern der jeweilige Schuldtitel nebst den sonstigen für die Volls...mehr
Fallsammlung zum Brexit / 3 Besteuerung natürlicher Personen
Progressionsvorbehalt Übungsleiterfreibetrag Übertragung von Altersvorsorgevermögen Nachteil bei der Altersvorsorgezulage Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen Abzugsfähigkeit des Schuldgelds an UK-Schule Vergünstigungen für ein behindertes Kind Kapitaleinkünfte bei Spin-Off einer UK-Tochtergesellschaft Übertragung von Aktien aus einem Depot in UK auf Depot bei deutscher Bank Ve...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 254 Voraussetzungen für den Beginn ... / 2.1 Fälligkeit der Leistung
Rz. 3 Erste Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung ist die Fälligkeit der Leistung, die von der Vollstreckungsbehörde geltend gemacht wird. Die Fälligkeit der Leistung bestimmt sich dabei regelmäßig nach den jeweiligen Einzelsteuergesetzen, auf die in § 220 Abs. 1 AO verwiesen wird. Findet sich in dem jeweiligen Einzelsteuergesetz keine Regelung zur Fälligkeit der Le...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 723 Vollstreck ... / 3.3 Die Einwendungen gegen den Anspruch selbst
Rz. 13 Zwar hat das deutsche Gericht im Rahmen der Vollstreckbarerklärung und bezüglich des Erlasses des Vollstreckungsurteils nicht zu prüfen, ob der im Inland zu vollstreckende Anspruch ursprünglich bestand und von dem ausländischen Gericht auch zutreffend tituliert wurde (Abs. 1). Gleichwohl ist es dem Schuldner (Beklagten) jedoch nicht verwehrt, nachträgliche materiell-r...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 754 Vollstreck ... / 2 Umfang der Ermächtigung des Gerichtsvollziehers durch den erteilten Auftrag
Rz. 3 Der Auftrag ermächtigt und verpflichtet den Gerichtsvollzieher nach § 31 Abs. 5 Satz 3 GVGA – ohne dass es einer weiteren Erklärung des Gläubigers bedarf (BGH, MDR 2009, 466). Ein ordnungsgemäßer Auftrag ermächtigt den Gerichtsvollzieher dem Gläubiger gegenüber im Einzelnen zu folgenden Handlungen: die Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen, die der Sc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 788 Kosten der ... / 3 Festsetzung (Absatz 2)
Rz. 7 Trotz der Möglichkeit der gleichzeitigen Beitreibung mit dem Hauptsacheanspruch des Hauptsachetitels ist auch die Möglichkeit der Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gegeben (Absatz 2). Mit dieser Regelung ist die bisherige Praxis (Pfälzisches OLG, MDR 1998, 240; BGHZ 90, 207) im Wesentlichen im Gesetz übernommen worden. Werden die Kosten festgesetzt, dann finde...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 254 Voraussetzungen für den Beginn ... / 2.2.1 Grundsatz
Rz. 8 Grundsätzlich bedarf es eines Leistungsgebots, da der Vollstreckungsschuldner von den Maßnahmen der Vollstreckung nicht überrascht werden soll. Nach der Entscheidung des BFH v. 29.9.1976 müssen dabei die folgenden Angaben in einem Leistungsgebot vorhanden sein, damit das Leistungsgebot dem Schutzcharakter gerecht werden kann: Der Vollstreckungsschuldner muss unter Ertei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 825 Andere Ver ... / 5 Anderweitige Verwertung durch den Gerichtsvollzieher
Rz. 7 In Abs. 1 sieht die Vorschrift alternative Möglichkeiten der anderweitigen Verwertung der gepfändeten Sache durch den Gerichtsvollzieher vor. Die Versteigerung kann abweichend von den nicht zwingenden Bestimmungen der §§ 816 ZPO (Frist), 817 ZPO (Beschränkung des Personenkreises; Stundung der Erlöszahlung, ggf. i. V. m. Eigentumsvorbehalt) erfolgen. Nicht abdingbar sin...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 882d Vollziehu ... / 2.4 Verfahren
Rz. 6 Das Gericht entscheidet durch Beschluss (§ 764 Abs. 3 ZPO). Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Rechtspfleger, da es sich bei der Entscheidung über den Widerspruch – anders als bei der Führung des Schuldnerverzeichnisses selbst – um ein gerichtliches Verfahren der Zwangsvollstreckung nach Buch 8 im Sinne von § 20 Nr. 17 RpflG handelt (BT-Drucks. 16/10069...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850e Berechnun ... / 3 Besonderheiten beim Lohnvorschuss
Rz. 12 Bei einem Lohnvorschuss wird der eigentliche Anspruch des Arbeitnehmers als Schuldner vorverlegt, damit der Schuldner den Zeitraum bis zum eigentlichen Lohnzahlungstermin finanziell überbrücken kann. Er ist daher als Vorauszahlung auf demnächst fällige Lohnansprüche zu qualifizieren (BAG, MDR 1987, 611). Bei der Lohnpfändung müssen grundsätzlich zwei Alternativen der ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.7 Keine Versteuerung der erhaltenen Anteile nach § 6 AStG
Tz. 77 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Es kommt nicht zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns II (s Tz 78) und zu nachträglichen AK in dieser Höhe auf die erhaltenen Anteile beim Einbringenden (s Tz 80), wenn und soweit bei natürlichen Pers als AE die stillen Reserven in den erhaltenen Anteilen auch ohne Veräußerung wegen § 6 AStG aufzudecken sind (›Wegzugsbesteuer...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3 Weiteranwendung des § 20 Abs 6 UmwStG aF (§ 27 Abs 3 Nr 2 UmwStG)
Tz. 13 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 27 Abs 3 Nr 2 UmwStG ist in den Fällen des § 20 Abs 3 UmwStG aF die Stundungsregelung des § 20 Abs 6 iVm § 21 Abs 2 S 3 bis 6 UmwStG aF weiterhin anzuwenden. Nach § 20 Abs 3 UmwStG aF war bei der Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG aF zwingend der Tw anzusetzen, wenn das dt Besteuerungsrecht an den erhaltenen Anteilen ausgeschlossen war....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Tz. 14 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Wegen des Verhältnisses des § 13 zu den §§ 11 und 12 UmwStG s Tz 1. Über § 15 Abs 1 gilt § 13 UmwStG entspr in Fällen der Auf- und Abspaltung von Kö auf andere Kö (hierzu s Tz 61 ff). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs 1 S 2 UmwStG auf der Ebene der übertragenden Kö (hierzu s § 15 UmwStG Tz 53ff) nicht vorliegen, scheidet eine...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / C. Nachwirkung des § 25 ErbStG a.F. (Abs. 2)
Rz. 10 Abs. 2 enthält intertemporäre Regelungen für nutzungs- und/oder rentenbelastete Vermögenserwerbe, die noch nach der mit dem ErbStRG endgültig aufgehobenen Vorschrift des § 25 ErbStG a.F. zu beurteilen waren bzw. sind. Insoweit ist zu unterscheiden: Rz. 10.1 Satz 1 bestimmt die Weiteranwendung des § 25 ErbStG in der bis 30.8.1990 geltenden Fassung: Hatte der Erwerber in...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.1 Tatbestand
Tz. 70 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Der Tatbestand, der die Rechtsfolgen des § 22 Abs 2 S 1 iVm S 2–4 UmwStG (s Tz 78ff) auslöst, istmehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.2 Nachweis bei Anteilen aus einem Anteilstausch
Tz. 88 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Im Fall des Erwerbs von Anteilen aus einem Anteilstausch (sowohl "eigentlicher" Anteilstausch gem § 21 Abs 1 S 2 UmwStG als auch Miteinbringung von Anteilen iRe Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG, s Tz 87) hat der Einbringende die Zurechnung der eingebrachten Anteile (zur Übernehmerin oder deren Rechtsnachfolgerin iSd § 22 Abs 6 UmwStG) nachzu...mehr
Tz. 69 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Wie bei den aus einer Betriebseinbringung erhaltenen Anteilen (s § 22 Abs 1 UmwStG) wird auch beim Anteilstausch die bisherige Besteuerungskonzeption der einbringungsgeborenen Anteile (§ 21 UmwStG aF) auf der Ebene des Einbringenden/AE durch eine nachträgliche Besteuerung eines Einbringungsgewinns ersetzt. Dieser nachträgliche Einbringungsgew...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2.1 Allgemeines
Tz. 318 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Ausführlich zu § 3a und § 3c Abs 4 EStG s § 8 Abs 1 KStG Tz 280ff. Nach § 52 Abs 4a EStG idF des Ges gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen waren der neue § 3a und § 3c Abs 4 EStG grds erstmals in Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden. Zudem war Art 6 Ab...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung
Gesetzestext (1)1Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgr...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / D. Verfahren: Entscheidung über die Stundung
I. Verfahren vor dem Nachlassgericht Rz. 14 Auf Antrag entscheidet das örtlich zuständige Nachlassgericht gem. § 343 FamFG, soweit der Pflichtteilsanspruch nach Grund und Betrag unstreitig ist, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1382 Abs. 2–4 BGB, §§ 264, 362 FamFG. Im Regelfall entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag, § 3 Nr. 2c RPflG. Das Nachlassgericht entscheidet nur auf Antrag ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / II. Stundungsberechtigte
Rz. 3 Die Stundung kann von jedem Erben verlangt werden. Auch der Nachlasspfleger (§§ 1960, 1961 BGB), der Nachlassverwalter (§ 1984 BGB) und der Insolvenzverwalter können die Stundung verlangen, nicht jedoch der Testamentsvollstrecker. Bei Vorhandensein mehrerer Miterben sind die Voraussetzungen der Stundung für jeden Miterben einzeln zu prüfen. Eine dem einzelnen Miterben ge...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / A. Allgemeines
Rz. 1 Die rücksichtslose Geltendmachung des Pflichtteils kann für den Erben eine außerordentliche Härte bedeuten und zudem volkswirtschaftlich schädlich sein, wenn die Gefahr besteht, dass im Nachlassvermögen befindliche Wirtschaftseinheiten, wie etwa Unternehmen, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zerschlagen werden. Die Stundung dient dem wohlverstandenen Int...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / C. Rechtsfolgen
Rz. 12 Die Stundung führt zu einer Hinausschiebung der Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs. Fraglich ist, ob die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 205 BGB gehemmt ist. Hierfür spricht, dass es dem Pflichtteilsgläubiger nicht zugemutet werden kann, bei Anordnung einer gesetzlichen Stundungsvorschrift Gefahr zu laufen, dass sein Pflichtteilsanspruch verjährt, obwohl...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / Gesetzestext
(1)1Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bild...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / IV. Voraussetzungen
Rz. 5 Voraussetzung für die Stundung ist einerseits, dass die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Andererseits müssen die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen berücksichtigt werden. 1. Unbillige Härte für den Erben Rz. 6 Ein Antrag auf Stundung kann nur positiv beschieden werden, wenn die sofort...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / II. Ablauf des Verfahrens
Rz. 15 Das Gericht soll mit den Verfahrensbeteiligten mündlich verhandeln und auf eine gütliche Einigung hinwirken. Können die Parteien sich nicht einigen, so hat das Nachlassgericht von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln, § 26 FamFG. Über eine Einigung ist eine Niederschrift aufzunehmen, §§ 159–163a ZPO, § 36 FamFG. Gegen die Entscheidung des Na...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / III. Antragsgegner
Rz. 4 Antragsgegner ist ein Pflichtteilsberechtigter, der seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchsetzen will, also den Pflichtteil geltend macht. Werden Pflichtteilsansprüche von mehreren Berechtigten geltend gemacht, muss der pflichtteilsberechtigte Erbe die Stundung jedes einzelnen Anspruchs beantragen. Die Anträge müssen nicht einheitlich beschieden werden.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / I. Verfahren vor dem Nachlassgericht
Rz. 14 Auf Antrag entscheidet das örtlich zuständige Nachlassgericht gem. § 343 FamFG, soweit der Pflichtteilsanspruch nach Grund und Betrag unstreitig ist, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 1382 Abs. 2–4 BGB, §§ 264, 362 FamFG. Im Regelfall entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag, § 3 Nr. 2c RPflG. Das Nachlassgericht entscheidet nur auf Antrag eines Erben, des Insolvenzverwalters...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / 1. Unbillige Härte für den Erben
Rz. 6 Ein Antrag auf Stundung kann nur positiv beschieden werden, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände unbillig hart treffen würde, Abs. 1 S. 1. Wann eine solche unbillige Härte vorliegt, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Die "insbesondere"-Aufzählung im Gesetz kann nicht hierfür herangezogen werden. Die Au...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2331a Stundung / IV. Nachträgliche Änderung der Entscheidung
Rz. 18 Ändern sich nach der Entscheidung über den Stundungsantrag die Verhältnisse, so kann das Nachlassgericht seine eigene rechtskräftige Entscheidung und auch eine rechtskräftige Entscheidung des Prozessgerichts aufheben oder ändern, § 1382 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 6 BGB. Haben sich die Parteien vergleichsweise geeinigt, gilt die Änderungs- bzw. Aufhebungsbefugnis auch ins...mehr