Source: http://kanzleiweber.com/
Timestamp: 2018-10-19 15:06:28
Document Index: 78775884

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 27', '§ 670', '§ 31', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 662', '§ 3', '§ 31', '§ 69', '§ 26', '§ 34', '§ 77', '§ 26']

Rechtsanwalt Vereinsrecht und Verbandsrecht München
Rechtsanwalt Roland P. Weber-Vereinsrecht-Verbandsrecht
Spezialist für Vereinsrecht und Verbandsrecht
Rechtsanwalt Roland P. Weber ist seit 1988 als Anwalt zugelassen und ausschließlich spezialisiert auf die Beratung von Vereinen und Verbänden im Vereinsrecht, Verbandsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht.
Rechtsanwalt Weber bietet Vereinen und Verbänden jeder Größe und Zweckrichtung sowie deren Mitgliedern bundesweit umfassende Beratung zu allen vereins-, verbands- und steuerrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Gründung sowie der Organisation und Geschäftsführung eines Vereines oder Verbandes stellen.
Rechtsanwalt Weber ist seit 1989 Geschäftsführer eines großen Berufsverbandes und verfügt daher über langjährige praktische Erfahrung im Vereins- und Verbandswesen.
Seit 2006 ist Rechtsanwalt Weber der Vertrauensanwalt der Rechtsanwaltskammer München.
Die Beratung im Vereinsrecht und Verbandsrecht umfasst unter anderem:
Beratung bei der Gründung des Vereins
Formulierung der Satzung
Prüfung und Anpassung der Satzung an Rechtsprechung und Vorgaben der Finanzverwaltung
Name, Sitz, Rechtsform, Vereinszweck
Außergerichtliche Beratung und Vertretung vor Vereinsgerichten und staatlichen Gerichten bei Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein
Gemeinnützigkeit, Spendenbegünstigung
Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das
Internationaler (europäischer) Verein
Umwandlung und Fusion von Vereinen und Verbänden
Auslagerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf eine gemeinnützige GmbH
Leitung von Mitgliederversammlungen (Wahlen)
Seminare zum Vereinsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht und zur Haftung des Vereinsvorstands
Aktuelle Hinweise zu neuen Regelungen im Vereinsrecht
Die Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Haftungssituation des Vereinsvorstands und von Vereinsmitgliedern sowie weitere Änderungen im Vereins - und Steuerrecht wurden Anfang März 2013 im Ehrenamtsstärkungsgesetz beschlossen.
Es wurden folgende vereinsrechtlich wichtigen neuen Regelungen eingeführt:
Die Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz) wurde ab 1.1.2013 von bisher 500 auf 720 Euro angehoben.
Die Übungsleiterpauschale wurde ab 1.1.2013 von bisher 2100 auf 2400 Euro im Jahr angehoben.
Haftung von Vereinsmitgliedern:
Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind bzw. nicht mehr als 720 Euro jährlich vom Verein als Vergütung erhalten, haften bei Tätigkeiten für den Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und können vom Verein unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten verlangen. Der neue § 31 b BGB lautet:
"(1) Ein Vereinsmitglied, das unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen bei Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Ist ein Vereinsmitglied nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines bei Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben verursachten Schadens verpflichtet, so kann es von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“
Vergütung des Vorstands eines Vereins
Schon bisher galt nach der Rechtsprechung, dass ein Vereinsvorstand eine Vergütung nur erhalten darf, wenn die Satzung eine Vergütung ausdrücklich gestattet. Ab 1.1.2015 wird das auch gesetzlich gelten. Es wurde ein neuer § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB beschlossen, der bestimmt, dass Vorstandsmitglieder eines Vereins oder einer Stiftung grundsätzlich unentgeltlich tätig sind. Ein Verein kann das aber in der Satzung anders festlegen und eine Vergütung des Vorstands gestatten.
Sieht die Satzung keine Vergütung für Mitglieder des Vorstands vor, darf auch keine Vergütung vereinbart und/oder bezahlt werden.
Wichtiger Hinweis: Vereine sollten prüfen, ob an&xnbsp;Vorstandsmitglieder Vergütungen für Zeit - oder Arbeitsaufwand gezahlt werden und ob die Satzung Vergütungen gestattet. Erlaubt die Satzung keine Vergütung, muss entweder die Zahlung eingestellt oder so schnell wie möglich eine Klausel beschlossen werden, die die Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder gestattet und wer über die Vergütung beschließt. Auch die sog. Ehrenamtspauschale ist eine Vergütung und darf nur dann gezahlt werden, wenn die Satzung des Vereins die Vergütung von Vorstandsmitglieder vorsieht.
Bei Zahlungen von Vergütungen ohne Gestattung in der Satzung drohen dem Vorstand Regressansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung. D.h., der Verein kann u.U. vom Vorstand die zu Unrecht kassierten Vergütungen zurückverlangen.
Gemeinnützigen Vereinen droht bei der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder ohne Gestattung in der Satzung wegen Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit der Verlust der Gemeinnützigkeit.
Konkrete Aufwendungen dürfen auch zukünftig ohne Regelung in der Satzung ersetzt werden (§ 670 BGB)
Neue Beweislastregel zur Haftung von Vorständen und Vereinsmitgliedern
In&xnbsp; § 31 a &xnbsp;Abs. 1 BGB wurde eine besondere Beweislastregelung eingefügt. Der geschädigte Verein oder das geschädigte Vereinsmitglied müssen bei Schadensersatzansprüchen, die sie gegen den Vorstand gelten machen beweisen, dass der Vorstand vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es muss also nicht der Vorstand beweisen, dass er nicht grob fahrlässig handelte sondern der Verein muss im Streitfall beweisen, dass der Vorstand grob fahrlässig oder vorsätzlich handelte. Die Beweislastregelung ist dann von ganz erheblicher Bedeutung, wenn in einem Prozess umstritten ist, ob ein Organmitglied eines Vereins vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen) Vereinen
Die Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wurde um ein Jahr verlängert (§ 55 AO). Bisher mussten die Mittel des Vereins im Jahr, das auf den Zufluss der Mittel folgte, für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften wurde eingeführt. Die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben wird dadurch erleichtert (58 AO).
Stellungnahme RA Weber zum Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013
Als Rechtsanwalt für Vereinsrecht und Verbandsrecht begrüße ich im Grundsatz diese Änderungen, insbesondere die Erhöhung der Ehrenamtspauschale und die Beweislastumkehr bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstands - und Vereinsmitglieder, die höchstens eine Vergütung von 720 Euro pro Jahr erhalten. Zu beachten ist allerdings, dass die Haftung des unentgeltlich bzw. nur für ein Entgelt von nicht mehr als 720 Euro im Jahr tätigen Vorstands - oder Vereinsmitglieds eines Vereins durch die Neuregelungen nicht abgeschafft, sondern nur etwas gemildert wurden.
Die Haftung des Vereinsvorstands, der eine jährliche Vergütung erhält, die 720 Euro übersteigt, bleibt von den Änderungen unberührt. Vorstände und Vereinsmitglieder, die eine höhere Vergütung erhalten, haften wie bisher dem Verein und seinen Mitgliedern gegenüber nach den allgemein geltenden Regelungen, also auch für leichte Fahrlässigkeit. Diese Haftung kann durch eine Klausel in der Satzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden. &xnbsp;
Der Grundsatz der Gesamtverantwortung des Vorstands wurde leider entgegen ursprünglicher Pläne beibehalten. Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Außenhaftung nicht ausschließlich damit entlasten, dass ein Ressort einem anderen Vorstand per Satzung oder Geschäftsordnung zugewiesen wurde.
Änderungen Vereinsrecht 2009
Im Vereinsrecht wurde bereits 2009 mit § 31 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Haftungsausschluss für den Vorstand bei leichter Fahrlässigkeit aufgenommen. Die Steuerhaftung ist davon nicht betroffen. Sie gilt ohnehin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Mittellosigkeit des Vereins geht die Haftungsfreistellung ebenfalls ins Leere.
§ 31 a Haftung von Vorstandsmitgliedern
1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
Innenhaftung des Vorstands
§ 31 a Absatz 1 BGB regelt die Haftung des Vorstandes im Innenverhältnis zum Verein. Der Vorstand hat gegenüber dem Verein Pflichten (§§ 662 ff. BGB). Verletzt ein Vorstand die Pflichten aus diesem Auftragsverhältnis von Verein und Vorstand, muss er dem Verein oder den Vereinsmitgliedern Schadensersatz leisten.
Leichte Fahrlässigkeit heißt, dass gegen die verkehrsübliche Sorgfalt verstoßen wurde.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sorgfaltspflichten grob missachtet wurden, d. h., einfache und nahe liegende Erwägungen, die einen Schaden verhindert hätten, wurden nicht beachtet. Bei Haftungsfällen im Verein liegt oft nur leichte Fahrlässigkeit vor.
Da diese Innenhaftung schon bisher in der Vereinssatzung ausgeschlossen werden konnte, ist die neue gesetzliche Vorschrift bedeutungslos, wenn die Satzung eine entsprechende Regelung enthält.
Diese Regelungen gelten nur für ehrenamtliche, also unentgeltlich tätige Vorstände, oder die nicht mehr erhalten als die Ehrenamtspauschale von 720 Euro (§ 3 Nr. 26 a EStG).
Der Vorstand kann auch gegenüber Dritten haften. Das ist der Fall, wenn er durch ein rechtswidriges schuldhaftes (fahrlässiges oder vorsätzliches) Handeln oder Unterlassen Dritte schädigt.
Eine Haftung kommt z.B. in Betracht, wenn bei Veranstaltungen des Vereins Personen oder Sachen zu Schaden kommen und der Verein, für dessen Handeln der Vorstand als Organ vereinsrechtlich die Verantwortung trägt, keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um diese Schäden zu verhindern (bekanntes Beispiel: Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen des Vereins), oder bei Verletzungen der Aufsichtspflicht.
Nach der vereinsrechtlichen Organhaftung des BGB haftet zwar grundsätzlich auch der Verein.
Der Geschädigte kann aber wahlweise vom Verein oder vom Vorstand – oder von beiden zusammen – Schadenersatz verlangen.
In diesen Fall regelt § 31 a BGB, dass der Verein den Vorstand von der Haftung freistellen und gegen den Vorstand gerichtete Ersatzansprüche ausgleichen muss.
Diese Haftungsfreistellung gilt aber nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Nicht erfasst ist die Steuerhaftung. Hier haftet der Vorstand als Vertreter des Vereins nach § 69 Abgabenordnung ohnehin nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten. Das ist z. B. der Fall, wenn Lohnsteuer oder Sozialabgaben von Mitarbeitern des Vereins nicht abgeführt werden.
Wirkungslos ist diese Haftungsfreistellung zudem, wenn der Verein mittellos ist. Das ist häufig bei der Steuer- und Sozialversicherungshaftung so. Ausnahmslos der Fall ist das bei der Insolvenzhaftung des Vorstands. Auch bei anderen Schäden, für die Vorstand und Verein gesamtschuldnerisch haften, ist das Vermögen von Vereinen schnell aufgebraucht.
Hier sollten sich Verein und Vorstand durch eine Haftpflichtversicherung schützen.
Die Haftung gegenüber Dritten kann nicht in der Satzung ausgeschlossen werden.&xnbsp;
Alle Anmeldungen sind auch durch elektronische Erklärungen möglich. Die notwendigen Eintragungsunterlagen können auch als elektronische Dokumente übermittelt werden.
&xnbsp;Anmeldungen müssen notariell beglaubigt werden.
Vertretung beim mehrgliedrigen Vorstand
§ 26 BGB stellt klar, dass zur Vertretung des Vereins bei einem Vorstand, der aus mehr als zwei Personen besteht die Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Die Satzung kann jedoch davon abweichen.
Die Vertretung des Vereins ist unabhängig von einer vorherigen Beschlussfassung im Vorstand möglich. Dies war in der Rechtsprechung zum Vereinsrecht für Fälle, in denen die Satzung keine Regelung zur Vertretung enthielt, bisher umstritten.
Nach § 34 BGB ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, „wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft“. Diese Regelung ist im Vereinsrecht jetzt zwingend vorgeschrieben. Die Satzung kann also nichts anderes bestimmen.
§ 77 BGB regelt, dass Anmeldungen zum Vereinsregister vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden. Es müssen nicht alle Vorstandsmitglieder, sondern nur die laut Satzung gem. § 26 BGB zuständigen Vorstände Anmeldungen (Eintragung, Satzungsänderungen, Neuwahlen) vornehmen. Dies wurde von den meisten Registergerichten schon seit langem so gehandhabt.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Vorstands gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern konnte im Vereinsrecht durch eine entsprechende Klausel in der Satzung schon in der Vergangenheit ausgeschlossen werden. Wie meine Erfahrung als Rechtsanwalt für Vereinsrecht zeigt, ist der Anspruch auf Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten oft wirkungslos, da der Vorstand meist erst dann zur Haftung herangezogen wird, wenn beim Verein nichts zu holen ist.
Die neuen Regelungen im Vereinsrecht führen auch nicht dazu, dass ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände nun hinsichtlich einer möglichen Haftung ganz unbesorgt sein können.
Erfreulich ist die Beweislastumkehr für Vorstände und Vereinsmitglieder wenn es um die Frage geht, ob ein Vorstand bzw. Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Beweisen muss das nun derjenige, der gegen Vorstand oder Mitglied Ansprüche durchsetzen will.
Vorstände, die ein bedrohliches oder gar existenzgefährdendes Haftungsrisiko nicht ausschließen können, sind nach wie vor gut beraten, über den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ernsthaft nachzudenken. Die Kosten dafür übernimmt in aller Regel der Verein.
Die Möglichkeit, nun Anmeldungen auf elektronischem Weg vornehmen zu können, wird vor allem bei den Gerichten und Notaren zu einer Arbeitserleichterung führen, denn der Vorstand, der eine Satzungsänderung oder eine Neuwahl anmeldet muss nach wie vor zum Notar gehen, um seine Unterschrift beglaubigen zu lassen.
Positiv ist die Klarstellung, dass Anmeldungen zum Vereinsregister vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden können. Diese Frage war in der juristischen Literatur und der Rechtssprechung zum Vereinsrecht früher umstritten. .
Dass einem Vereinsmitglied jetzt zwingend die Teilnahme an einer Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit ihm und dem Verein versagt ist entspricht demokratischen Grundsätzen. Um noch ein in diesem Zusammenhang verbreitetes Missverständnis auszuräumen: diese Einschränkung gilt nicht für Wahlen. Ein Kandidat darf sich also immer auch selbst wählen.