Source: https://www.betriebliches-gesundheitsticket.de/index.php/agbs
Timestamp: 2017-08-21 13:46:50
Document Index: 352485454

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§2', '§3', '§20', '§3', '§3', '§5', '§2']

§1. Gegenstand des Gesundheits-Ticket System
Gesundheits-Ticket (nachfolgend GT genannt) gibt im Auftrag seiner Kunden (Unternehmen) Gesundheitstickets zur Gesundheitsförderung nach §3 Nr.34 EStG an deren Mitarbeiter aus. Diese sind berechtigt, mit diesem Gesundheits-Ticket zielgerichtet gesundheitsfördernde Maßnahmen zu bezahlen. Dies sind z.B. Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention, Stressbewältigung, Massagen, Physiotherapie etc. Nicht darunter fällt die Übernahme der Beiträge für einen Sportverein oder ein Fitnessstudio
§2. Beachtung steuerrechtlicher und sonstiger rechtlichen Bestimmungen
Unsere angeschlossenen Partner, externe Dienstleister verpflichten sich, die mit der Abgabe von Gesundheitsmaßnahmen und ?Leistungen verbundenen steuerrechtlichen Vorschriften §3 Nr.34 EStG und gesetzliche Grundlagen des §20a SGBV, betriebliche Gesundheitsförderung, gegenüber dem GT und auch gegenüber den Unternehmen, an deren Mitarbeiter die Leistung erfolgt, zu beachten. Die GT wird auf diese Verpflichtung bei Vertragsabschluss besonders hinweisen.
Alle in diesem Zusammenhang an den externen Dienstleister und Kunden übermittelten Informationen sind allgemeiner Art und stellen keine Steuerberatung dar, die nach §3 StBerG insbesondere Steuerberatern oder Rechtanwälten vorbehalten ist.
§3. Pflichten GT
Die GT verpflichtete sich, für eine reibungslose und qualifizierte Abrechnung Sorge zu tragen. Der Kunde erhält von dem GT nach erfolgreicher Registrierung seinen Vertrag. Nach der Ticket Bestellung und nach positiver Erledigung der Kundenzahlung wird von der GT ein Wertticket und eine entsprechende Vorausrechnung, netto zzgl. MwSt., erstellt. GT überwacht, dass der Bestellwert pro Mitarbeiter und p.a. den Wert von EUR 500 nicht übersteigt. GT wird nach erfolgter Maßnahme eine qualifizierte Endabrechnung an den Kunden stellen. Maßnahme netto abzgl. Vorauszahlung netto zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 7,5 % des Nettowertes der Maßnahmen ergibt den Netto Gutschrift- bzw. Netto Rechnungsbetrag zzgl. gesetzl. MwSt. Alle Rechnungen werden als PDF- Zweitschrift im System bereitgestellt, die Originalrechnung erhält der Kunde per E-Mail. Eine eventuelle Erstattung an den Kunden wird zeitnah mit der Endabrechnung ausgelöst.
Der Kunde zahlt das Gesundheitsticket per Kreditkarte oder per Überweisung auf das Konto der GT. Der Kunde ist verpflichtet, jeder Änderung (Inhaber, Bankverbindung, Adresse etc.) sofort schriftlich der GT mitzuteilen. Es gilt das Datum des Poststempels oder des Versandes. Für fehlerhafte Überweisungen, die Aufgrund zu später oder falscher Änderungsangaben entstehen, übernimmt die GT keine Haftung.
§5. Vertragsbeginn und Vertragsende
Der Vertrag beginnt mit der Zahlung der ersten Bestellung des GT Gesundheits-Tickets . Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Quartal den Vertrag schriftlich kündigen.
(1) Ansprüche gegen GT auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, GT oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GT ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
(2) Die Haftungsfreizeichnung des vorangehenden §2 gilt nicht, wenn der Schadenersatzanspruch aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere solche, durch deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird. Sofern eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig Berlin.