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Timestamp: 2016-10-26 21:22:36
Document Index: 67949840

Matched Legal Cases: ['Art. 369', 'Art. 373', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_573/2011 (23.09.2011)
5A_573/2011
Urteil 23. September 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Frank Hangartner,
Gemeinde A.________,
Wohnsitznahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. Juli 2011.
A.a Z.________ (geb. xxxx 1925) leidet gem�ss �rztlichen Befunden an einer mittelschweren bis schweren Demenz bei Alzheimerkrankheit.
A.b Bis zur ihrer Hospitalisierung im Juni 2010 hatte Z.________ in ihrer eigenen Wohnung am Weg B.________ in C.________ gewohnt. Am 5. Juli 2010 wurde sie von der Akutgeriatrie des Universit�tsspitals C.________ ins Spital D.________ in C.________ eingewiesen. In diesem Krankenhaus blieb sie bis am 23. August 2010. An diesem Tag zog Z.________ zu ihrem Sohn Y.________ und dessen Ehefrau X.________ nach A.________ im Kanton Z�rich. Am 7. September 2010 trat sie in das Heim E.________ in F.________ ein. Die Weihnachtstage 2010 verbrachte Z.________ offenbar in ihrer alten Wohnung in C.________. Nach F.________ ins Heim E.________ ist sie im Anschluss an diesen Aufenhalt nicht mehr zur�ckgekehrt.
B.a Am 9. August 2010 meldete X.________ ihre Schwiegermutter bei der Einwohnerkontrolle von A.________ an mit dem Hinweis, die Abmeldung am bisherigen Wohnsitz in C.________ sei bereits erfolgt. Der Gemeinderat A.________ erliess am 24. Januar 2011 in einem Beschluss die Feststellung, die Anwesenheit von Z.________ in A.________ vom 23. August 2010 bis am 7. September 2010 (s. Bst. A.b) habe lediglich einem vor�bergehenden Aufenthalt entsprochen und keine Niederlassung begr�ndet. Zudem sei A.________ nicht der Wohnsitz, an dem sich Z._________ mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte.
B.b Mit Gesuch vom 14. Januar 2011 stellten Y.________ und X.________ bei der Sozialbeh�rde der Gemeinde A.________ den Antrag, Z.________ gest�tzt auf Art. 369 Abs. 1 ZGB zu entm�ndigen und als Vormund gem�ss Art. 373 Abs. 1 ZGB X.________ zu bestimmen. Die Sozialbeh�rde A.________ befand, ihre vormundschaftliche Zust�ndigkeit sei nicht gegeben, und trat auf das Gesuch nicht ein (Beschluss vom 19. Januar 2011).
Y.________ und X.________ wandten sich am 31. Januar 2011 an den Bezirksrat Dietikon. Sie f�hrten einerseits Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 24. Januar 2011 (s. Bst. B.a) und andererseits Beschwerde gegen den Beschluss der Sozialbeh�rde vom 19. Januar 2011 (s. Bst. B.b) und beantragten die Vereinigung der Verfahren, was der Bezirksrat indes abwies. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 wies dieser die Beschwerde gegen den Beschluss der Sozialbeh�rde vom 19. Januar 2011 ab; ausdr�cklich nicht Gegenstand des bezirksr�tlichen Beschlusses war derjenige des Gemeinderates vom 24. Januar 2011.
Daraufhin gelangten Y.________ und X.________ am 23. Juni 2011 an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragten, "die Wohnsitznahme von Frau Z.________ in A.________ sei per 1. August 2010 zu best�tigen; die Zust�ndigkeit der Sozialbeh�rde A.________ im Vormundschaftsverfahren Frau Z.________, geb. xxxx 1925, von C.________, in A.________, sei festzustellen." Mit Urteil vom 20. Juli 2011 trat das Obergericht, soweit es um die Feststellung der Wohnsitznahme ging, nicht auf die Beschwerde ein und wies diese mit Bezug auf die Zust�ndigkeit der Sozialbeh�rde A.________ f�r die Beurteilung des Entm�ndigungsgesuchs kostenf�llig ab.
Mit Beschwerde vom 30. August 2011 beantragen Y.________ und X.________ im Namen von Z.________ dem Bundesgericht, "die Wohnsitznahme von Frau Z.________ in A.________ sei per 1. August 2010 zu best�tigen".
1.1 Die Beschwerde wird ausdr�cklich im Namen von Z.________ gef�hrt, angeblich gesetzlich vertreten durch ihren Sohn Y.________ und ihre Schwiegertochter X.________, die ihrerseits Rechtsanwalt Frank Hangartner bevollm�chtigt haben. Woraus jene ein gesetzliches Vertretungsrecht ableiten, ist und bleibt unerfindlich. Die Beschwerde wird deshalb als solche von Y.________ und X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) entgegengenommen. Im Lichte von Art. 76 Abs. 1 BGG sind diese zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Gemessen am Rechtsbegehren ist die Weigerung einer Anmeldung zur Wohnsitznahme angefochten, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in engem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), wogegen die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich ergriffen werden kann.
Mangels eines entsprechenden Rechtsbegehrens gilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juli 2011 hinsichtlich der (fehlenden) Zust�ndigkeit der Sozialbeh�rde A.________ f�r die Beurteilung des Entm�ndigungsgesuchs als nicht angefochten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in diesem Umfang ist es rechtskr�ftig.
1.3 Das Obergericht ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrer, soweit sie die Wohnsitznahme von Z.________ in der Gemeinde A.________ betraf, mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten. Die Rechtsschrift der Beschwerdef�hrer enth�lt diesbez�glich weder R�gen, noch l�sst sich ihr sonst wie entnehmen, weshalb das Obergericht in diesem Punkt das massgebliche Verfahrensrecht falsch bzw. willk�rlich angewendet h�tte und damit auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Mithin kommen die Beschwerdef�hrer ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ergebnis sind die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie haften solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.