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Timestamp: 2019-08-26 03:06:32
Document Index: 353755178

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 44', '§ 73', '§ 13', '§ 45', '§ 7', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 44', '§ 44', '§ 68', '§ 2', '§ 22', '§ 11', '§ 3', '§ 21']

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Mo 27 Mai 2019 - 8:01
Im einstweiligen Rechtsschutz kann in aller Regel nicht zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II verpflichtet werden, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH).
Mo 27 Mai 2019 - 7:31
Überprüfungsantrag Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass ein Prüfanliegen „im Einzelfall“ (§ 44 SGB X) auch dann zu bejahen ist, wenn anstatt einer bestimmten Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur lediglich die zu überprüfende
Mo 27 Mai 2019 - 7:19
Sanktion: „optische Mängel“ führen zur Unwirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung SG Cottbus, Gerichtsbescheid v. 25.03.2019 – S 41 AS 1653/15
Mo 6 Mai 2019 - 8:41
Zur Erstattung von Kosten für den erfolgten Umbau seines Badezimmers einschließlich des Einbaus einer Thermostatarmatur sowie eines Bodenablaufs in der dortigen Dusche, hier ablehnend, da der derzeitige Wohnraum nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten
Mo 6 Mai 2019 - 8:22
Die Grundsätze des § 73 Abs. 6 SGG gelten auch im Rahmen der Vollmachtsvorlage im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Die Behörde kann das Vorlegen einer Vollmacht des tätig gewordenen Rechtsanwaltes gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X nur bei sachlich oder
Mo 29 Apr 2019 - 7:10
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr tritt bereits mit der Entstehung der betroffenen Gebühren ein; auf die Erfüllung der anwaltlichen Vergütungsforderung kommt es hierfür nicht an.
Mo 29 Apr 2019 - 7:04
Bulgarische Antragstellerin hat Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf ALG II, denn bereits bei einem Verdienst von mehr als 160,00 EUR netto monatlich kann nicht mehr von einer unwesentlichen Tätigkeit mit völlig untergeordneter Bedeutung ausgegangen
Mo 29 Apr 2019 - 6:18
Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
Mo 29 Apr 2019 - 6:11
Zur Umsetzung einer festgestellten Anspruchseinschränkung ist die Aufhebung eines für den Zeitraum der Anspruchseinschränkung ergangenen Bewilligungsverwaltungsaktes erforderlich.
Do 18 Apr 2019 - 13:38
Do 18 Apr 2019 - 13:32
Do 18 Apr 2019 - 13:19
Do 18 Apr 2019 - 13:13
Zur Verneinung des Ausschlusses eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X im Fall einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn diese Person intellektuell überhaupt nicht in der Lage
Mo 1 Apr 2019 - 21:15
Meldeaufforderung Bei einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III muss erkennbar sein, dass die Meldung einem der in § 309 Abs 2 SGB III genannten Zwecke dienen soll.
Mo 1 Apr 2019 - 20:48
Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist
Do 28 März 2019 - 13:39
Berücksichtigung von Gewinnen aus Betrieb einer Fotovoltaikanlage als Einkommen im Sinne des SGB II Anmerkung zu: LSG Stuttgart 1. Senat, Urteil vom 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16 Autor: Tammo Lange, RiSG
Di 19 März 2019 - 20:51
Mo 11 März 2019 - 20:30
Zum Rechtsschutz des kommunalen Trägers einer gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB II) gegen Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit nach § 44a Abs. 4 Satz 1 SGB I LSG Celle-Bremen 11. Senat, Urteil vom 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15
Mo 4 März 2019 - 22:02
In einem atypisch gelagerten Fall kann eine Sozialbehörde von einer Erstattung von Aufwendungen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen absehen. Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 3. Dezember 2018 (Az.: 4 K 1159/17):
Mo 4 März 2019 - 21:45
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az.: 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig): Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde
Mo 25 Feb 2019 - 20:26
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in einer Gemeinde im örtlichen Vergleichsraum Umland F. (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -).
Mo 17 Dez 2018 - 9:36
Anspruch einer bulgarischen Mutter auf ALG II, denn sie ASt könnte als Familienangehörige ihrer Tochter nach § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU selbst ein Aufenthaltsrecht haben, das sich nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.
Mo 17 Dez 2018 - 9:30
Die einem im Auftrage eines kommunalen Trägers erstellten sog schlüssigen Konzept zugrundeligenden Daten und deren Auswertung sind unabhängig vom Datum einer Veröffentlichung oder einer Festlegung der Gültigkeit für die Prüfung der abstrakten
Mo 17 Dez 2018 - 9:25
Der Wunsch der Klägerin, aus einem (etwaigen) sog. sozialen Brennpunkt in einen anderen Stadtteil zu ziehen, kann nicht zu einer Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II führen. SG Münster, Urt. v. 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
Mo 10 Dez 2018 - 13:13
Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. SG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18
Mo 10 Dez 2018 - 13:09
Di 4 Dez 2018 - 8:23
Zur Frage, ob die Leistungsbezieher aus § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG einen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass ihre Leistungen auch ohne Veröffentlichung durch das Bundesministerium oder einer Entscheidung des Gesetzgebers zum 1. Januar 2018
Di 4 Dez 2018 - 8:09
Die Rechtsfrage, ob ein SGB II-Leistungsberechtigter Anspruch auf zusätzliche Leistungen (Mehrbedarfsleistungen) zur Anschaffung einer Ausstattung für den Katastrophenfall hat (sog. Notfallbevorratung), hat keine grundsätzliche Bedeutung:
Di 27 Nov 2018 - 10:28
Mo 26 Nov 2018 - 11:50
Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Jobcenters gegen einen Rentenversicherungsträger bei einer Rentennachzahlung. SGB III Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.10.2018 - L 6 R 453/15
Mi 21 Nov 2018 - 10:11
Mo 19 Nov 2018 - 13:52
Zum Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme der Kosten einer Integrationshilfe während des Kindergartenbesuchs, hier befürwortend. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18 ER-B
Mo 5 Nov 2018 - 9:26
Zur Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer zweiten Sperrzeit voraussetzt, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit ergangen ist, hier verneinend. LSG Hamburg, Urt. v. 29.08.2018 - L 2 AL 51/17
Mo 5 Nov 2018 - 9:19
Zu Rechtsfragen im Hinblick auf das Bestehen von Entschädigungsansprüchen von (mehreren) Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft und deren Höhe.Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.06.2018 - L 12 SF 43/17 EK AS
Mo 5 Nov 2018 - 9:15
Mo 5 Nov 2018 - 9:11
Zahlungen aus einer Restschuldversicherung sind nicht als Einkommen anzurechnen. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.06.2018 - L 7 AS 834/16
Mi 24 Okt 2018 - 8:03
Di 25 Sep 2018 - 5:19
Mi 19 Sep 2018 - 6:14
Der Besitz eines internetfähigen PC/Laptops nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen (Kosten: EUR 600,-) ist für Schüler der achten Klasse einer weiterführenden Schule unabweisbar im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II. Ohne dieses Hilfsmittel ist
Di 18 Sep 2018 - 10:19
Der Verweis eines Antragstellers auf die alleinige Durchführung eines Umzuges in Eigenregie über eine Entfernung von 460 Km bei einer Fahrtdauer von 5,5 Stunden (ohne Pausenzeiten) ohne Umzugshelfer ist unzumutbar.
Mo 10 Sep 2018 - 13:04