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Timestamp: 2016-10-23 03:14:27
Document Index: 259797218

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 141', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 306', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 141', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 100', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 306']

141 IV 41753. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Poursuite d'un v�hicule par la police, acte autoris� par la loi (art. 14 CP, � 8 al. 3 LPol/ZH); exploitation des preuves (art. 141 al. 2 CPP). Un pr�tendu d�passement par la droite d'une voiture, commis par le conducteur d'un v�hicule de police banalis� dans le cadre d'un contr�le � distance d'une autre voiture, respectait dans le cas d'esp�ce le principe de proportionnalit� et �tait par cons�quent licite. L'enregistrement vid�o �tabli pendant la course de contr�le et destin� � servir de preuve du d�passement par la droite commis par la voiture suivie n'a par cons�quent pas �t� �tabli de mani�re illicite. Il �tait donc exploitable (consid. 2). Des violations de r�gles de la circulation routi�re commises par des policiers sont, conform�ment � l'art. 14 CP et �ventuellement � des r�gles de droit cantonal, licites et partant pas punissables dans la mesure o� elles ont �t� commises dans le cadre de l'exercice de t�ches de police ainsi que dans le respect du principe de proportionnalit� et ce m�me si ni le feu bleu ni l'avertisseur � deux sons altern�s n'�tait enclench� (consid. 3). Faits � partir de page 418
BGE 141 IV 417 S. 418
A. X. fuhr am 25. Mai 2014 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Im Gemeindegebiet Opfikon fuhr er auf dem Normalstreifen in Richtung "St. Gallen/Schaffhausen/Z�rich-City" hinter einem Personenwagen. Er wechselte in der Folge nach rechts auf den Fahrstreifen in Richtung "B�lach/Z�rich-Flughafen", �berholte das genannte und ein weiteres Fahrzeug rechts und wechselte danach wieder nach links auf den Normalstreifen in Richtung "St. Gallen/Schaffhausen/Z�rich-City", wobei er eine Doppellinie �berfuhr.
Kurze Zeit sp�ter fuhr X. auf der H�he des Heizkraftwerks Z�rich auf dem �berholstreifen in Richtung "St. Gallen/Schaffhausen" hinter einem Personenwagen. Er wechselte ohne Bet�tigung des Richtungsanzeigers nach rechts auf den Normalstreifen, �berholte den Personenwagen rechts und wechselte danach wieder nach links auf den �berholstreifen.
Diese Fahrman�ver sind in einer Videoaufzeichnung festgehalten, die im Rahmen einer Nachfahrkontrolle aus einem zivilen Dienstfahrzeug der Polizei gemacht worden war.
B. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X. am 20. August 2015 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts B�lach, Einzelgericht, vom 25. Februar 2015 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. BGE 141 IV 417 S. 419Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit gleichen Fahrzielen) sowie der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 VRV (Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Fahrstreifen mit getrennten Fahrzielen) i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 73 Abs. 4 und Abs. 6 lit. c SSV (�berfahren einer Doppellinie) i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (Unterlassen der Richtungsanzeige) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu CHF 85.-, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und mit einer Busse von CHF 500.- beziehungsweise, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von f�nf Tagen.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vollumf�nglich freizusprechen.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das zivile Polizeifahrzeug, das weder mit Blaulicht noch mit Sirene unterwegs gewesen sei, habe einen Lieferwagen rechts �berholt. Dies sei eine grobe Verkehrsregelverletzung. Das Rechts�berholman�ver seitens des F�hrers des zivilen Polizeifahrzeugs sei in keinem angemessenen Verh�ltnis zum angestrebten Zweck der Identifikation des fehlbaren Lenkers gewesen und deshalb unverh�ltnism�ssig. Die Videoaufzeichnung sei in strafbarer Weise erhoben worden. Sie sei daher gem�ss Art. 141 Abs. 2 StPO nicht als Beweismittel verwertbar. Polizeibeamte, welche bei Erf�llung ihrer Aufgaben eine Rechtsverletzung begingen, k�nnten sich nicht auf Art. 14 StGB (gesetzlich erlaubte Handlung) berufen, wenn ihr Handeln unverh�ltnism�ssig sei. Dies sei hier der Fall. Der Lenker des Lieferwagens sei durch das Rechts�berholman�ver seitens der Polizeibeamten nicht bloss abstrakt, sondern konkret gef�hrdet worden.
2.2 Als die Polizeibeamten auf der Autobahn in ihrem zivilen Dienstfahrzeug unterwegs waren, wurden sie auf der H�he des Rastplatzes "B�sisee-S�d" vom Beschwerdef�hrer links �berholt, der dabei nach ihrer Einsch�tzung mit einer Geschwindigkeit fuhr, welche die dort zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h �berschritt. Die BGE 141 IV 417 S. 420Polizeibeamten f�hrten daher auf der Autobahn nach dem Gubristtunnel im Bereich des Stelzentunnels und bis nach dem Heizkraftwerk Z�rich in Fahrtrichtung St. Gallen eine Nachfahrkontrolle mit Videoaufzeichnung durch. Das vom Beschwerdef�hrer als gef�hrliches, strafbares Rechts�berholen seitens der Polizeibeamten qualifizierte Man�ver erfolgte nicht vor, sondern erst w�hrend der Nachfahrkontrolle, bei welcher die Polizeibeamten die Fahrweise des Beschwerdef�hrers per Video aufzeichneten. Der vorliegende Sachverhalt entspricht daher insoweit dem im Urteil 6B_694/2011 vom 23. Januar 2012 beurteilten Sachverhalt. Da das fragliche Man�ver der Polizeibeamten im Rahmen der Nachfahrkontrolle erfolgte, kann es grunds�tzlich durch die gesetzlichen Bestimmungen gerechtfertigt sein, welche die polizeilichen Aufgaben im Strassenverkehr im Allgemeinen und die Nachfahrkontrolle im Besonderen regeln, und ist es gegebenenfalls keine strafbare Handlung.
2.3 Gesetzliche Grundlage f�r die Nachfahrkontrolle sind verschiedene Bestimmungen in der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. M�rz 2007 (SKV; SR 741.013) und in der Verordnung des ASTRA hiezu vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) einerseits sowie im Polizeigesetz des Kantons Z�rich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) andererseits. Die Kontrolle des Verkehrs auf �ffentlichen Strassen obliegt der nach kantonalem Recht zust�ndigen Polizei (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV). Die kantonalen Beh�rden richten die Kontrollen schwerpunktm�ssig unter anderem nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten (Art. 5 Abs. 1 SKV). Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 2 SKV). Nach M�glichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen (Art. 9 Abs. 1 SKV), insbesondere unter anderem (a) bei der Kontrolle der Geschwindigkeit. Geschwindigkeitskontrollen k�nnen gem�ss Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA unter anderem durchgef�hrt werden durch Nachfahren und Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen den beiden Fahrzeugen (Nachfahrkontrolle). Die Polizei tr�gt durch Information, Beratung, sichtbare Pr�senz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung bei (� 3 Abs. 1 PolG/ZH). Sie trifft gem�ss � 3 Abs. 2 PolG/ZH insbesondere unter anderem Massnahmen (a) zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten, (b) zur Erh�hung der Verkehrssicherheit und Verh�tung von Unf�llen im Strassenverkehr. Stellt sie dabei strafbare Handlungen fest, BGE 141 IV 417 S. 421ermittelt sie nach Art. 306 f. StPO (� 3 Abs. 3 PolG/ZH). Dabei hat sie gem�ss Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten. Polizeiliches Handeln muss verh�ltnism�ssig sein (� 10 PolG/ZH). Es muss zur Erf�llung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein (� 10 Abs. 1 PolG/ZH). Die Massnahmen d�rfen nicht zu einem Nachteil f�hren, der in einem erkennbaren Missverh�ltnis zum verfolgten Zweck steht (� 10 Abs. 3 PolG/ZH). Erf�llt die Polizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verh�lt sie sich rechtm�ssig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist (� 8 Abs. 3 PolG/ZH).
Die letztgenannte Bestimmung des Z�rcher Polizeigesetzes entspricht im Wesentlichen Art. 14 StGB. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verh�lt sich nach dieser Bestimmung rechtm�ssig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen sich Polizeibeamte, die bei der Erf�llung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverh�ltnism�ssig ist. Das Handeln der Polizeibeamten muss mit andern Worten zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, und das beeintr�chtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zum angestrebten Zweck stehen (Urteile 6B_1006/2013 vom 25. September 2014 E. 4.3; 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.5; 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2).
2.4 Bei der Nachfahrkontrolle eines Fahrzeuglenkers, der mit �bersetzter Geschwindigkeit f�hrt, kommen die Polizeibeamten nicht darum herum, ihrerseits die Vorschriften betreffend die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit und allenfalls weitere Vorschriften beispielsweise betreffend das Gebot des Links�berholens zu missachten. Solche Verst�sse im Rahmen einer Nachfahrkontrolle sind erlaubt und daher nicht strafbar, wenn sie im genannten Sinne verh�ltnism�ssig sind. Diese Voraussetzung ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen vorliegend auch in Bezug auf das vom Beschwerdef�hrer als Rechts�berholen qualifizierte Man�ver seitens der Polizeibeamten erf�llt. Die Videoaufzeichnung enth�lt keine Anhaltspunkte, die daf�r sprechen, dass der Lenker des Lieferwagens dadurch, dass das zivile Polizeifahrzeug rechts an ihm vorbeifuhr, konkret gef�hrdet worden sein k�nnte. Nichts weist darauf hin, dass der Lenker des Lieferwagens zum Fahrstreifenwechsel nach rechts ansetzte, als das BGE 141 IV 417 S. 422zivile Polizeifahrzeug rechts an ihm vorbeifuhr. Weder wurde ein Blinker gesetzt noch ist eine Verschiebung des Lieferwagens nach rechts erkennbar. Zu sehen ist einzig ein kurzes Aufleuchten der Bremslichter. Dass der Lenker des Lieferwagens kurz bremste, spricht entgegen den Mutmassungen in der Beschwerde nicht daf�r, dass er ob der Fahrweise des zivilen Polizeifahrzeugs erschrocken sei, unbewusst gebremst habe und dabei leicht die Herrschaft �ber sein Fahrzeug h�tte verlieren k�nnen. Das kurze Bremsen l�sst sich damit erkl�ren, dass der Lenker des Lieferwagens einen ausreichenden Abstand zum Vordermann wahren wollte. Zudem diente die Nachfahrkontrolle nicht allein der Identifikation des Beschwerdef�hrers, der bereits eine Verkehrswiderhandlung begangen hatte. Sie diente auch der Erkennung und Ermittlung von Straftaten, welche der Beschwerdef�hrer weiterhin mehrfach beging. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass gegen den Beschwerdef�hrer nicht auch wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, sondern allein wegen zweifachen Rechts�berholens und wegen der damit zusammenh�ngenden SVG-Widerhandlungen (�berfahren einer Doppellinie, Unterlassen der Richtungsanzeige) Strafanzeige erstattet und Anklage erhoben wurde.
2.5 Das fragliche Fahrman�ver der Polizeibeamten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Nachfahrkontrolle war demnach verh�ltnism�ssig im Sinne von � 10 PolG/ZH und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 14 StGB und somit erlaubt. Die Polizeibeamten erhoben die als Beweis dienende Videoaufzeichnung nicht im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO in strafbarer Weise. Dass und inwiefern sie diesen Beweis im Sinne der zitierten Bestimmung unter Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften erhoben h�tten, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Die Videoaufzeichnung wurde somit von der Vorinstanz zu Recht als Beweismittel verwertet.
3. 3.1 Inwiefern die vom Beschwerdef�hrer behaupteten "weiteren groben Verkehrsregelverletzungen (massiv ungen�gender Abstand und Geschwindigkeits�berschreitung)" der Polizeibeamten in einem krassen Missverh�ltnis zum verfolgten Zweck st�nden, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
3.2 Dass die Polizeibeamten weder das Blaulicht noch das Wechselklanghorn eingeschaltet hatten, ist unerheblich, da vorliegend nicht eine dringliche Dienstfahrt (Art. 100 Ziff. 4 SVG) zur Diskussion steht. Liegt keine dringliche Dienstfahrt vor, so steht der BGE 141 IV 417 S. 423beschuldigten Person grunds�tzlich weiterhin die Berufung auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB (oder � 8 Abs. 3 PolG/ZH) offen (Urteile 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2; 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.5). Verkehrsregelverletzungen durch Polizeibeamte sind auch in F�llen, in denen, wie etwa bei Nachfahrkontrollen, weder Blaulicht noch Wechselklanghorn eingesetzt werden, gest�tzt auf Art. 14 StGB und allenfalls kantonales Polizeirecht erlaubt und somit nicht strafbar, wenn die Verkehrsregelverletzung im Rahmen der Erf�llung polizeilicher Aufgaben erfolgt und verh�ltnism�ssig ist. Eine Revision von Art. 100 Ziff. 4 SVG ist hierf�r entgegen einer Bemerkung in der Beschwerde nicht erforderlich.
Art. 8 Abs. 3 VRV suite... ,
Art. 100 Ziff. 4 SVG,
Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG,
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV,
Art. 5 Abs. 1 SKV,
Art. 5 Abs. 2 SKV,
Art. 9 Abs. 1 SKV,
Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA,
Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO