Source: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienstleistung/lastschrifteinzug-fuer-die-kfz-steuer-53abebf6a52cd/
Timestamp: 2020-06-06 19:16:06
Document Index: 220405155

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 13']

/ Lastschrifteinzug für die Kfz-Steuer
Die Zulassung eines Fahrzeugs in Sachsen ist seit 1. Juli 2006 nur noch bei Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich.
Seit dem 1. Januar 2007 erfolgt die Prüfung der Kraftfahrzeugsteuerrückstände flächendeckend in allen Zulassungsbehörden Sachsens. Das Hauptzollamt Dresden hat seit dem 2. Mai 2014 die Festsetzung und den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer für die in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge übernommen. Die Zulassung von Fahrzeugen beziehungsweise Zuteilung von Kennzeichen erfolgt nur dann, wenn die Fahrzeughalterin/ der Fahrzeughalter bundesweit keine Rückstände an Kraftfahrzeugsteuer sowie Nebenleistungen zur Kraftfahrzeugsteuer hat.
Ansprechpartner für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer
Allgemeines Besteuerungsverfahren, Hinweise, Voraussetzungen, Merkblätter zur Kraftfahrzeugsteuer
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (MZulKraftStVO)
Bitte geben Sie in das Feld rechts oben zur automatischen Zuordnung der für Sie zuständigen Zollbehörde zunächst "Leipzig" ein.
SEPA (Single Euro Payments Area = der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum) verändert auch in der Kfz-Zulassungsbehörde den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Ab dem 01.02.2014 müssen Überweisungen und Lastschriften nach dem neuen, europaweit einheitlichen Verfahren, dem SEPA-Verfahren, durchgeführt werden. Bei diesem Verfahren haben Ihre bisherigen Bankdaten (Konto-Nummer und Bankleitzahl) ausgedient. Was bedeutet das für die Zulassung eines Fahrzeuges? Ab dem 01.02.2014 ist es Pflicht, für das Lastschrifteinzugsverfahren für die Kfz-Steuer Ihre IBAN (bisher Konto-Nummer) und Ihre BIC (bisher Bankleitzahl) auf dem SEPA-Mandat anzugeben. Dieses SEPA-Mandat ist die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften. Das Formular liegt auch in der Kfz-Zulassungsbehörde für Sie bereit. Ihre IBAN und BIC finden Sie auf Ihrem Kontoauszug oder auf den neuen EC-Karten auf der Rückseite.
Achtung: Sind Kontoinhaberin/ Kontoinhaber und Halterin/ Halter nicht identisch, ist ebenso die Unterschrift der Halterin/ des Halter auf dem Lastschrifteinzugsnachweis erforderlich. Ferner ist der Personalausweis beziehungsweise Reisepass der abweichenden Kotoinhaberin/ des abweichenden Kontoinhabers mit vorzulegen!
Zulassung eines Kfz durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten
Von der unter Punkt 3 -Anlagen- aufgeführten Vorlage der Meldebescheinigung für den Bevollmächtigten wird abgesehen.
Das SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
ist für jedes Fahrzeug unter Angabe der Fahrgestellnummer oder des Kennzeichens erforderlich,
ist bei der Zulassungsbehörde vorzulegen und
Die Daten werden an die Zollverwaltung weitergeleitet. Vor der erstmaligen Abbuchung der Kaftfahrzeugsteuer erhalten Sie von der Zollverwaltung einen Steuerbescheid.
Antragsvoraussetzungen für Zulassungsvorgänge
Wird das Fahrzeug nicht durch die Fahrzeughalterin/ den Fahrzeughalter zugelassen, setzt dies eine Einverständniserklärung der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters voraus, wonach die kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnisse dem Bevollmächtigten mitgeteilt werden dürfen. Erfolgt die Zulassung durch einen Bevollmächtigten ist zudem eine Vollmacht erforderlich.
Diese Zulassungsvorgänge erfordern die Lastschrifteinzugsermächtigung:
erstmalige Zulassung im Inland (auch bei sogenannten Tageszulassungen)
Umschreibung (Standort- und/ oder Halterwechsel)
Bei Umkennzeichnung ist keine Lastschrifteinzugsermächtigung erforderlich.
Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist in den Fällen entbehrlich, in denen eine unbefristete Steuerbefreiung oder ein sonstiger Sondertatbestand vorliegt. Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hat der Steuerpflichtige im Rahmen der Fahrzeugzulassung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (§13 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.V.m: § 7 Abs. 1 Satz 6 KraftStDV).
Auf das SEPA-Lastschriftmandat wird in den Fällen einer unbefristeten Steuerbefreiung nach § 3 , § 3a Abs. 1 und § 10 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) verzichtet.
In den Fällen einer Steuervergünstigung nach § 3a Abs. 2 KraftStG ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates erforderlich.
In den übrigen Fällen, in denen durch das Hauptzollamt auf ein SEPA-Lastschriftmandat wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) Alt. 2 KraftStG), erstellt das Hauptzollamt auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung die der Zulassungsbehörde vorgelegt werden muss. Die Voraussetzungen hierfür sind der Zollverwaltung schriftlich nachzuweisen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Zollverwaltung.