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Timestamp: 2017-11-24 05:51:52
Document Index: 184612838

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 50', '§ 57', '§ 57', '§ 40']

BAG - 20.04.2005, 7 ABR 20/04 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 7 ABR 20/04
Beschluss vom 20.04.2005
Leitsatz: 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen.
2. Hat ein konzernangehöriges Unternehmen als Personalführungsgesellschaft ausschließlich die Aufgabe, ihre Arbeitnehmer anderen Konzernunternehmen im In- und Ausland zur Arbeitsleistung ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht zu überlassen, bleiben die Arbeitnehmer entsprechend § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb dieses Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Sie sind dort für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar nach § 7, § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Rechtsgebiete: AÜG, BetrVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften: § 1 Abs. 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 2 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 Abs. 1 BetrVG, § 10 ArbGG, § 50 ZPO
Stichworte: Betriebszugehörigkeit, Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Verfahrensgang: ArbG Offenbach 2 BV 37/02 vom 20.02.2003
Hessisches LAG 9 TaBV 51/03 vom 27.11.2003
81 + Fü_,nf =
BAG – Urteil, 7 AZR 293/04 vom 20.04.2005
1. Die Befristung der seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften ist nach § 57e Satz 1 HRG iVm. § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF für die Dauer von vier Jahren zulässig.
2. Befristete Vorbeschäftigungszeiten nach dem HRG in der vormaligen Fassung bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.
BAG – Beschluss, 7 ABR 47/04 vom 20.04.2005
Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt ist. Einer vorherigen Abberufung der bisher Freigestellten bedarf es dazu nicht.
BAG – Beschluss, 7 ABR 14/04 vom 20.04.2005
1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch dann verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Büropersonal zur Verfügung zu stellen, wenn er das Betriebsratsbüro mit Personalcomputern ausgestattet hat.
2. Die Entscheidung, ob und ggf. welche im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit anfallenden Bürotätigkeiten einer Bürokraft übertragen werden, obliegt dem Betriebsrat. Dabei hat er nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer ordnungsgemäßen Ausübung des Betriebsratsamts, sondern auch berechtigte Belange des Arbeitgebers, auch insoweit sie auf die Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, zu berücksichtigen.
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