Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=16&t=21978&sid=eca7dea071c315bfc1e71d9e05a21cbd
Timestamp: 2018-07-20 16:39:32
Document Index: 139227007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 41']

aEKS: UNVERZGLICHE Abgabe am Ende des BWZ - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
von Aurora » Di 20. Mär 2018, 09:27
Die Abgabefrist der alten ALGII-Verordnung war klar geregelt.
Nach Ende des BWZ hatte der eLB noch 8 Wochen.
Nach Änderungen heißt in vEKS nun "... den ausgefüllten Vordruck mit entsprechenden Nachweisen über ihre Ausgaben und Einnahmen reichen Sie bitte unverzüglich nach Ende des Bewilligungszeitraums ein."
M. M nach ist die Definition unverzüglich unbestimmt.
Mitarbeiter ortsansässiger Inis und/oder Sozialberatungen definieren so:
Gleich zum letzten Tag des BWZ, direkt danach zum Ersten des Monats, spätestens 3 Tage wie bei Krankmeldungen, max. 14 Tage.
Wer hat bereits Erfahrungen gemacht?
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 09:31
von marsupilami » Di 20. Mär 2018, 09:37
Kommt immer auf den Einzelfall an, den es gibt keine genau bemessene Frist.
Ich vermute, der Gesetzgeber hat das bewußt so unbestimmt gelassen, um eben Einzelfällen gerecht zu werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht jedoch einen Zeitraum von zwei Wochen als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln als angemessen (BGH mit Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891).
https://www.juraforum.de/lexikon/unverzueglich
Nachtrag: Ich bin nicht Olivia's Ansicht.
JC muß eben nicht noch mal extra mit Fristsetzung auffordern.
Unverzüglich nach Ende des BWZ heißt für mich: BWZ endet (z.B.) am 31.03.2018, dann sollte die aEKS allerspätestens am 13.04. - nachweislich - im Briefkasten des JC stecken, so dass die das am 16. aus dem selbigen fischen können.
Sollte das JC dann rumzicken, könnte man mit den im Link angeführten §§ und Urteilen argumentieren.
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 09:55
Es handelt sich um eine Bitte ohne RFB. Was soll daran verbindlich sein? Da die Rechtsfolgen jedoch enorm sind, u.U. eine Rückforderung der gesamten Hilfszahlungen, kann eine einfache Bitte nicht ausreichend sein.
Wieso sollte die Frist von 8 auf 2 Wochen verkürzt worden sein? Das geht doch schon rein zeitlich gar nicht, Unmengen an Belegen zusammenzustellen. Manchmal liegen bestimte Belege ja noch gar nicht vor. Und die aEKS will ja auch erst mal gemacht werden. 2 Wochen sind definitiv unangemessen und viel zu kurz.
von Koelsch » Di 20. Mär 2018, 10:28
Die BA redet unverändert von 2 Monaten - gucksu http://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_ ... 2.2017.pdf Randnummer 23
und dies wird z.B. auch hier geteilt - https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &sensitive
von marsupilami » Di 20. Mär 2018, 10:43
Wenn man/vrau also Ärger mit dem JC wg. "unverzüglich" einzureichender EKS vermeiden will, könnte man/vrau ja zurückschreiben:
Selbstverständlich reiche ich unverzüglich ein, mache aber schon jetzt darauf aufmerksam dass in der ALG II-V das "unverzüglich" mit ca. 2 Monaten definiert wird. Also wird meine EKS vorraussichtlich in der KW xx bei Ihnen eintreffen.
Nein, eben keine genauen §§ nennen.
Das ist deren Job, sowas zu wissen.
von Koelsch » Di 20. Mär 2018, 11:00
Richtig - und es macht dabei gar nix, dass eben die 2 Monate inzwischen nicht mehr in der ALG II-V stehen. Das muss der Laie ja nicht wissen.
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 11:30
Dieses Schreiben wird aber erst aufgesetzt, nachdem eine Aufforderung gestellt wurde, die aEKS einzureichen. Oder sollte man dieses Schreiben schon auf die unverbindliche Bitte des Jobcenters im vorläufigen Bewilligungsbescheid hin abschicken?
von marsupilami » Di 20. Mär 2018, 12:00
Aus dem Eingangsposting geht nicht hervor, ob das mit der aEKS und unverzüglich mit oder ohne RFB und unverbindlich war.
Ich persönlich würde das Schreiben einfach vorsichtshalber als rechtlich verbindliche Aufforderung, die aEKS entsprechend einzureichen, auffassen und dann mit dem entsprechenden Hinweis "kontern".
von Günter » Di 20. Mär 2018, 12:05
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 12:32
Die EKS ist immer ein ziemlicher Aufwand und insbesondere die aEKS ist ein echtes Theater, bei dem auch gerne mal der Drucker kaputt geht. Hunderte Seiten müssen eingescannt, bearbeitet und ausgedruckt werden müssen. Allein schon die EKS-Tabelle auszufüllen ist nicht ganz ohne, denn macht man da Fehler kann Geld verloren gehen.
Sollte man Günters Schreiben gleich nach Erhalt des vorläufigen Bewilligungsbescheides zurückschicken?
von Koelsch » Di 20. Mär 2018, 12:44
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 12:48
von Koelsch » Di 20. Mär 2018, 12:49
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 12:55
Und das steht bereits im vorläufigen Bewilligungsbescheid. Da steht drin:
Nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraums besteht die Verpflichtung, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum nachzuweisen und alle weiteren leistungserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Ich bitte Sie daher, den Vordruck EKS zu nutzen. Den ausgefüllten Vordruck mit den entsprechenden Nachweisen über Ihre Ausgaben und Einnahmen reichen Sie bitte unverzüglich nach dem Ende des Bewilligungszeitraums ein.
Datum der vorläufigen Bewilligung"
von Koelsch » Di 20. Mär 2018, 13:02
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 13:15
von tigerlaw » Di 20. Mär 2018, 14:22
Das tun sie jedenfalls in meinem Beritt.
Am Freitag, 16.3. kam ein neuer Mandant, der einen Bewilligungsbescheid fü 09/16 bis 02/17 mit "Null" erhalten hatte im VA hieß es:
... Sie wurden am 15.03.2017 und 10.08.2017 aufgefordert bis lketztmalig zum 25.08.2017 (...).
Trotz dieser Aufforderung wurden folgende Unerlgaen bisher nicht eignereicht
Nun ja, ich habe den Mandanten, als er mit dem Bescheid vom 16.2. zu mir kam, erst einmal zusammengestaucht und dann einen "nackten" Widerspruch eingereicht.
Jetzt muss er mir alles noch fehlende lieferm ...
von Olivia » Di 20. Mär 2018, 14:53
Di 20. Mär 2018, 14:22
... und dann beginnt das juristische Tauziehen gegen die Verwaltungsvorschriften der Jobcenter, in denen das Jobcenter meint, dass das verspätete Vorlegen von Unterlagen ohne Auswirkungen auf die Rechtmässigkeit der vollständigen Rückforderung sein soll:
Die abschließende Festsetzung des Anspruches wird durch den abschließenden Bescheid (§ 39 SGB X) wirksam. Auch wenn nach Ablauf der von der gE eingeräumten Frist zur Mitwirkung noch Unterlagen vorgelegt werden, die ein anderes Einkommen belegen, war der Grundsicherungsträger gemäß § 41a Absatz 3 Sätze 3 und 4 zu dieser Festsetzung berechtigt. Dies kann grundsätzlich nicht angegriffen werden. Nach Bekanntgabe der Entscheidung beigebrachte Unterlagen spielen für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung keine Rolle. Maßstab ist im ggf. folgenden Widerspruchsverfahren oder im Antrag nach § 44 SGB X nur noch, ob die Festsetzung als solche ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Quelle: Rz. 41a.26 in FH zum § 41a SGB II, Version vom 20.12.2017
von tigerlaw » Di 20. Mär 2018, 15:34
von Aurora » Di 20. Mär 2018, 20:30
von Aurora » Mo 26. Mär 2018, 17:37