Source: https://www.compliancebusiness-magazin.de/2017/09/14/bewegung-beim-thema-compliance-defence/
Timestamp: 2019-05-22 13:28:33
Document Index: 298041492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 46', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bewegung beim Thema Compliance-Defence | Compliance Business
Bewegung beim Thema Compliance-Defence
BGH äußert sich zur Bedeutung von Compliance bei der Bußgeldbemessung
Ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Entscheidung vom 09.05.2017, Az. 1 StR 265/16) lässt die Compliancewelt aufhorchen und Diskussionen um die bußgeldmindernde Berücksichtigung von Compliancemaßnahmen bei der Festsetzung von Bußgeldern wiederaufleben. In seinem Urteil weist der Senat knapp darauf hin, dass sowohl ein zum Tatzeitpunkt bestehendes Complianceprogramm als auch nachträgliche Compliancebemühungen bei der Bemessung der Geldbuße eine Rolle spielen können. Insbesondere im Kartellrecht weckt dieser Hinweis Hoffnungen. Denn anders als etwa in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Spanien berücksichtigen Bundeskartellamt (BKartA) und Europäische Kommission (Kommission) bislang die Compliance-Defence bei der Bußgeldzumessung grundsätzlich nicht und versagen den Unternehmen damit einen wichtigen Anreiz zu unter Umständen kostenaufwendigen Compliancesystemen. Unabhängig von seiner inhaltlichen Bewertung rückt das Urteil das Thema Compliance-Defence aber – zu Recht – wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.
Der Hinweis auf Compliance durch den BGH erfolgte dabei nicht in einer Entscheidung aus dem Bereich des Kartellrechts, sondern in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung bei Rüstungsgeschäften.
Anlass des Verfahrens war ein Vertrag zwischen einem deutschen Rüstungsunternehmen und dem griechischen Staat aus dem Jahr 2001, dem nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) München I eine Bestechungsabrede zugrunde lag. Eine Beratungsgesellschaft hatte den Kontakt zwischen dem griechischen Verteidigungsminister und dem Rüstungsunternehmen hergestellt. Mitarbeiter des Unternehmens veranlassten nach Durchführung des Rüstungsgeschäfts eine Provisionszahlung an die Beratungsgesellschaft, obwohl sie von dem Bestechungszusammenhang wussten. Das Rüstungsunternehmen erlangte nach Ansicht des LG durch die Verbuchung der Provision als ordentliche Betriebsausgabe einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in Millionenhöhe.
Am 03.12.2015 (Az. 7 KLs 565 Js 137335/15) verurteilte das LG München den zuständigen Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens deshalb in erster Instanz zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, gegen das Unternehmen setzte es eine Geldbuße nach § 30 OWiG fest. Alle drei Verfahrensbeteiligten, also Mitarbeiter, Rüstungsunternehmen und Staatsanwaltschaft, legten Revision ein. Der BGH verwarf in seiner Entscheidung die Revisionen von Unternehmen und Mitarbeiter, hob aber auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Geldbuße gegen das Unternehmen auf, da die Bemessung nach Ansicht des BGH Rechtsfehler „zum Vorteil“ der Gesellschaft enthielt.
Der Senat machte dann grundsätzliche Ausführungen zur Bußgeldfestsetzung nach § 30 Abs. 1 OWiG. Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen ist danach die Tat einer Leitungsperson (sogenannter Anknüpfungstäter). Bei mehreren Anknüpfungstätern bestimmt die Schuld aller zusammen den Umfang der Vorwerfbarkeit und ist Grundlage für die Bußgeldbemessung. Das LG habe rechtsfehlerhaft nur die Schuld eines einzelnen Mitarbeiters berücksichtigt, nicht aber die der weiteren an der Tat beteiligten Mitarbeiter. Dieser Rechtsfehler wirke sich zugunsten des Unternehmens aus, weshalb die Höhe des Bußgelds von einer anderen Wirtschaftskammer des LG insgesamt neu zu bemessen sei.
Für diese neue Hauptverhandlung wies der Senat schließlich am Ende des Urteils (Rz. 118) darauf hin, dass die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Tat gezogen worden sei, übersteigen solle. Außerdem sei „[f]ür die Bemessung der Geldbuße […] zudem von Bedeutung, inwieweit [das Unternehmen seiner] Pflicht, Rechtsverletzungen aus [seiner] Sphäre […] zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss […]. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob [das Unternehmen] in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und [seine] betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden“.
Unklar ist, wie diese Ausführungen zu Compliance zu deuten sind und welche Auswirkungen sie auf die Compliancediskussion, insbesondere im Kartellrecht, haben. Der Hinweis auf Compliance in dem konkreten Fall erfolgte nach der Feststellung des Senats, dass das LG rechtsfehlerhaft zum Vorteil des betroffenen Unternehmens entschieden und das Bußgeld zu niedrig bemessen habe. Aus der neutralen Formulierung am Ende dieser Feststellungen geht vor diesem Hintergrund nicht klar hervor, ob in der Neuverhandlung Compliance bußgeldmindernd oder bußgeldschärfend zu berücksichtigen ist.
Es handelt sich zudem um eine Entscheidung aus dem Bereich des (Steuer-)Strafrechts. Hier misst der Gesetzgeber dem Vor- und Nachtatverhalten erhebliche Bedeutung bei. § 46 Abs. 2 StGB bestimmt für das Strafrecht ausdrücklich, dass bei der Strafzumessung sowohl „das Vorleben des Täters“ als auch „sein Verhalten nach der Tat“ zu berücksichtigen sind. Der BGH stellt mit dem Ausspruch am Ende des Urteils aber klar, dass diese Kriterien auch bei der Bemessung eines Bußgelds nach § 17 Abs. 3 OWiG zu berücksichtigen sind. Zudem benennt der Senat Compliancemaßnahmen ausdrücklich als strafzumessungs- und bußgeldrelevanten Faktor und ordnet sie dem Vor- und Nachtatverhalten zu. Das damit zum Ausdruck gebrachte Verständnis von Compliance als Bekenntnis zur Rechtstreue und Normakzeptanz im Rahmen der Zumessung und als Maß der Vorwerfbarkeit ist zwar nicht neu, fügt sich aber in die vor allem im Kartellrecht geführte Diskussion um den Umgang mit Com­pliancebemühungen im Bußgeldverfahren ein.
Bezeichnend ist überdies, dass der 1. Strafsenat hier unter dem Vorsitz des VorsRiBGH Dr. Rolf Raum entschieden hat, der gleichzeitig Mitglied des Kartellsenats des BGH ist und sich auch im Schrifttum schon zur Bedeutung von Compliance geäußert hat. Es lassen sich aus dem Urteil daher allemal auch Folgerungen für die Kartellrechtspraxis ableiten, zumal das Bundeskartellamt in Rz. 7 seiner Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartell­ordnungswidrigkeitenverfahren ausdrücklich auch „ein positives Nachtatverhalten“ berücksichtigt. Auf dieser Grundlage hat das Bundeskartellamt im Bußgeldverfahren gegen die LEGO GmbH die Aktualisierung des bestehenden weltweiten Complianceprogramms der LEGO-Gruppe als zumessungsrelevantes Nachtatverhalten bußgeldmindernd bewertet (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 21.01.2016 sowie von LEGO vom 24.03.2016).
Weitere Entwicklungen im Compliancebereich
Der ausdrückliche Verweis des BGH auf Compliancemaßnahmen bei der Bußgeldzumessung bettet sich in eine Reihe von Entwicklungen in jüngerer Zeit ein, die der grundsätzlichen Skepsis von Kommission und Bundeskartellamt gegenüber der Compliance-Defence entgegenwirken.
Neben der bereits erwähnten LEGO-Entscheidung des Bundeskartellamts ist hier insbesondere das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters zu nennen, das am 29.07.2017 (in seinen Grundzügen) in Kraft getreten ist (siehe auch Seeliger/Gürer in ComplianceBusiness 1/2017, HIER). Die darin enthaltenen Regelungen zur Selbstreinigung setzen unter anderem voraus, dass Unternehmen ein wirksames Complianceprogramm nachweisen müssen, um eine vorzeitige Löschung aus dem Register zu erreichen. Ob die Compliancemaßnahmen ausreichend sind, muss wiederum das Bundeskartellamt als Registerbehörde entscheiden. Es ist damit gezwungen, sich künftig dahingehend zu positionieren, wie ein wirksames Compliancesystem im Einzelnen auszugestalten ist. Auch bei der Bußgeldzumessung können die zu erwartenden behördeneigenen Compliancestandards dann nicht mehr gänzlich unberücksichtigt gelassen werden.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde und die Wirtschaftskammer Österreich Ende letzten Jahres eine gemeinsame Broschüre mit dem Titel „Kartellrecht und Compliance für einen professionellen Umgang mit kartellrechtlichen Regeln auf betrieblicher Ebene“ veröffentlicht haben. Nach dem Wunsch der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde soll die Broschüre „dazu beitragen, dass ein hoher Standard bei der Einhaltung kartellrechtlicher Vorgaben sichergestellt und das Verständnis zwischen Unternehmen und der Wettbewerbsbehörde gefördert und verbessert wird“. Wenn auch nicht als direktes Vorbild könnte die Broschüre dennoch als Denkanstoß für das deutsche Bundeskartellamt dienen, seine bisherige Haltung zum Thema Compliance-Defence zu überdenken.
Die Bedeutung des steuer- und strafrechtlich geprägten BGH-Urteils für die Compliancediskussionen im Kartellrecht darf einerseits sicherlich nicht überschätzt werden. Andererseits setzt der Senat hier ein wichtiges Zeichen, indem er Compliancemaßnahmen explizit als relevantes Kriterium bei der Bemessung von Bußgeldern benennt. International ist ein deutlicher Trend zur bußgeldmindernden Berücksichtigung von Compliance­bemühungen im Rahmen von Kartellverfahren erkennbar. Die behördliche Anerkennung der Compliance-Defence ist folgerichtig, da sie wichtige Anreize für die Unternehmen setzt, wirksame Complianceprogramme einzuführen und regelmäßig zu aktualisieren. Unternehmensintern kann der oft hohe zeitliche, personelle und finanzielle Aufwand für Compliancemaßnahmen dauerhaft nur gerechtfertigt sein, wenn er von den Behörden angemessen berücksichtigt wird. Auch die besten Compliancesysteme können nicht garantieren, dass Rechtsverstöße im Unternehmen zu 100% ausgeschlossen werden (insbesondere in international tätigen Konzernen mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern und rechtlich selbständigen Einheiten). Es ist letztlich nicht das Ziel der Unternehmen, sich hinter Compliance zu verstecken und sich im Fall eines Fehlverhaltens den rechtlichen Konsequenzen vollständig zu entziehen. Es geht darum, dass Kartellbehörden und Gerichte Complianceanstrengungen vor der Tat und die Umsetzung gegebenenfalls notwendiger Modifizierungen nach der Tat im Rahmen der vorgesehenen Sanktionierung angemessen würdigen.
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