Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_BbgHG_Praesident-d3486801,65.html
Timestamp: 2016-10-26 01:22:03
Document Index: 303273521

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 91', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 27', '§ 122', '§ 42', '§ 62', '§ 64']

§ 63 BbgHG, Präsident | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 BbgHG, Präsident Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Hochschulge...…§ 63 BbgHG, Präsident§ 64 BbgHG, Hauptberuflicher Vizepräsident§ 65 BbgHG, Kanzler§ 66 BbgHG, Zentrale und dezentrale Gleichstellungsbeauftragte§ 67 BbgHG, Beauftragter für Behinderte§ 68 BbgHG, Hochschulbibliothek§ 69 BbgHG, Fachbereich; Fakultät§ 70 BbgHG, Organe des Fachbereichs§ 71 BbgHG, Wahl und Aufgaben des Dekans§ 72 BbgHG, Aufgaben; Einrichtung; Organisation wissenschaftlicher Einrichtungen§ 73 BbgHG, Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten für mehrere Ho...§ 74 BbgHG, Wissenschaftliche Einrichtungen an der Hochschule§ 75 BbgHG, Organisation und Aufgaben§ 76 BbgHG, Organisation; Rechtsstellung; Aufgaben§ 77 BbgHG, Verwaltungsrat§ 78 BbgHG, Geschäftsführer§ 79 BbgHG, Finanzierung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen§ 80 BbgHG, Aufsicht§ 81 BbgHG, Anerkennung§ 82 BbgHG, Anerkennungsverfahren§ 83 BbgHG, Folgen der Anerkennung…§ 91 BbgHG, Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
§ 63 BbgHG, Präsident
§ 63 BbgHGGesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgHGReferenz: 551-3Abschnitt: Abschnitt 8 – Zentrale Hochschulorganisation (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2014 durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 3 Absatz 1 i.V.m. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18).(1) Der Präsident leitet die Hochschule in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertritt sie nach außen. Er legt dem zuständigen aufsichtsführenden Organ der Hochschule jährlich sowie auf dessen begründetes Verlangen Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und ist in Bezug auf die Erfüllung seiner Aufgaben diesem Organ zur umfassenden Information und Auskunft verpflichtet. Der Präsident ist für alle Aufgaben der Hochschule zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Er ist insbesondere zuständig für1.die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung, insbesondere des Struktur- und Entwicklungsplanes (§ 3 Abs. 2),2.die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen nach Anhörung des zuständigen Organs der Hochschule,3.die Koordination der Tätigkeit der Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen insbesondere in Bezug auf Lehre und Forschung,4.die Evaluation der Forschung an den Fachbereichen und Zentralen Einrichtungen auf der Grundlage der Forschungsberichte,5.die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befristete und leistungsbezogene Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse der Evaluation und6.die Wahrung der Ordnung und die Ausübung des Hausrechts.Der Präsident kann an den Sitzungen der Organe der Hochschule teilnehmen, hat Rede- und Antragsrecht, ist über ihre Beschlüsse unverzüglich zu unterrichten und hat sie zu beanstanden, wenn sie rechtswidrig sind. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Das Nähere bestimmt die Grundordnung.(2) Der Präsident wird aufgrund des Wahlvorschlags des Landeshochschulrats vom zuständigen Organ der Hochschule auf Zeit gewählt und von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung bestellt. Das Nähere bestimmt die Grundordnung.(3) Zum Präsidenten kann bestellt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Der Präsident nimmt sein Amt hauptberuflich wahr. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.(4) Der Präsident kann vom zuständigen Organ der Hochschule mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden; die Abwahl ist erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Amtsantritt zulässig. Vor Einleitung eines Abwahlverfahrens hat das zuständige Organ der Hochschule dem Landeshochschulrat schriftlich die Gründe des Abwahlbegehrens mitzuteilen und dem Präsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gründen des Abwahlbegehrens zu geben. Die Abwahl kann nur dadurch erfolgen, dass das zuständige Organ der Hochschule auf Vorschlag eines oder mehrerer seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung ersucht, den Präsidenten abzuberufen. Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung muss dem Ersuchen bei ordnungsgemäßer Durchführung des Abwahlverfahrens entsprechen und nach Maßgabe des Absatzes 3 den Gewählten bestellen. Die Versorgung des abgewählten Präsidenten im Beamtenverhältnis auf Zeit richtet sich nach § 27 Absatz 6 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes. War der abgewählte Präsident vor Amtsantritt Professor an derselben Hochschule, ist er auf seinen Antrag in ein Professorenamt an dieser Hochschule zu übernehmen. War der abgewählte Präsident vor Amtsantritt nicht Professor an derselben Hochschule, kann er auf seinen Antrag in eine vergleichbare Rechtsstellung in den Landesdienst übernommen werden, wie er sie zum Zeitpunkt seiner Bestellung innehatte. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Abwahl zu stellen. Mit der Übernahme endet das Beamtenverhältnis auf Zeit durch Entlassung; dies gilt nicht, wenn der Präsident wiedergewählt war und ohne Wiederwahl in den Ruhestand getreten wäre.(5) Wird der Präsident aus einem Angestelltenverhältnis bestellt, übt er sein Amt im Angestelltenverhältnis aus. Wird er aus einem Beamtenverhältnis bestellt, so wird er in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen finden keine Anwendung. Der Präsident tritt mit Ablauf der Amtszeit nur dann in den Ruhestand, wenn er eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt hat oder aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Beamten auf Zeit ernannt worden war; dabei findet § 122 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bereitschaft zur Wiederwahl von dem Präsidenten schriftlich gegenüber dem für die Wahl des Präsidenten zuständigen Organ zu erklären ist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und war er vorher im öffentlichen Dienst tätig, ist er auf seinen Antrag mindestens mit einer vergleichbaren Rechtsstellung, wie er sie zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Präsidenten hatte, in den Landesdienst zu übernehmen. In den Fällen des Satzes 3 und für Personen, die vorher nicht im öffentlichen Dienst tätig waren, kann eine solche Übernahme in den Landesdienst vereinbart werden. War der Präsident vor Amtsantritt beamteter Professor an einer Hochschule des Landes Brandenburg und tritt er in den Ruhestand, so ist er auf seinen Antrag mit einer vergleichbaren Rechtsstellung, wie er sie zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Präsidenten hatte, in den Dienst seiner früheren Hochschule zu übernehmen. Die Anträge nach den Sätzen 4 und 6 sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Amtszeit zu stellen. § 42 Abs. 3 gilt für Präsidenten entsprechend.(6) Die Grundordnung kann bestimmen, dass der Präsident sich Rektor nennen darf, sofern er Professor an dieser Hochschule ist. Soweit die Aufgaben des Präsidentenamtes nicht berührt werden, ist eine Tätigkeit in Lehre und Forschung zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit als Präsident wird ein Professor auf Antrag bis zur Dauer eines Jahres zugunsten der Forschungsaufgaben freigestellt.(7) Ist mit Ablauf der Amtszeit des Präsidenten kein Nachfolger ernannt, nimmt in der Regel der bisherige Präsident die Aufgaben bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend wahr. Hat der bisherige Präsident bei einer erneuten Kandidatur nicht die für eine Wiederwahl erforderliche Mehrheit erreicht oder ist aus anderen Gründen gehindert, die Aufgaben des Präsidenten geschäftsführend wahrzunehmen, kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung im Benehmen mit dem Landeshochschulrat und dem zuständigen Organ der Hochschule einen bisherigen Vertreter des Präsidenten beauftragen, die Geschäfte des Präsidenten bis zur Ernennung eines Nachfolgers wahrzunehmen.
§ 62 BbgHG, Zentrale Hochschulorgane§ 64 BbgHG, Hauptberuflicher Vizepräsident