Source: https://gew-sachsenanhalt.net/aktuelles/306-fragen-und-antworten-zur-aktuellen-situation-an-schulen-corona
Timestamp: 2020-05-27 01:54:39
Document Index: 88646730

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 14']

Weiterhin sind im § 14 der Eindämmungsverordnung weitere Ausnahmen von der Schulschließungsverfügung aufgeführt: u.a. für Schüler*innen mit besonderem sonderpädagogischem Förderbedarf und Notdienste.
Besteht die Pflicht, Handschuhe und Masken zu tragen? Inwieweit muss desinfiziert werden?
Es gibt in Sachsen-Anhalt derzeit in den Schulen keine Pflicht, Masken oder Handschuhe zu benutzen, auch nicht in der Schule. Es gibt nur dringende Empfehlungen, dies zu tun, für den öffentlichen Personenverkehr oder Ein-kaufsmöglichkeiten. Wenn Beschäftigte sich unsicher fühlen, können sie diese Möglichkeit selbstverständlich nutzen.
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales führt dazu aus: „Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Schutzabständen sollte Mund-Nase-Bedeckungen in besonders gefährdeten Arbeitsbereichen zur Verfügung gestellt und getragen werden.“ Hier ist der Arbeitgeber in der Pflicht, den Schutz bereitzustellen. Ansonsten sollte häufiges Händewaschen praktiziert werden. Das bedeutet im Sinne einer Kontaktver-meidung aber auch, dass hierfür nicht jeweils der Sanitärbereich aufgesucht werden muss. Daher gehören Seifenspender in die genutzten Klassenräume. Desinfektionsmittel in jedem Raum sind nicht vorgeschrieben, sollten aber zumindest in den Toiletten vorhanden sein. Aus Sicht der GEW sollte mit den Schulträgern über eine Ausweitung der Reinigung von Klassenräumen und Toiletten verhandelt werden. Wenn die Schutzmaßnahmen aus Sicht der Schule nicht ausreichend sind, so können sie sich an das Schulamt, aber auch an die GEW Personalräte oder an unseren Arbeitsschutzdienstleister mas wenden.
Was bedeutet die Einhaltung der Eindämmungsverordnung im Sinne des Schulbetriebes?
Einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen Teilnehmenden einhalten, also zwischen allen, die sich in der Schule aufhalten, in jedem denkbaren Fall (Unterricht, Dienstberatungen, ...).
Es sind Anwesenheitslisten für Schüler*innen und pädagogisches Personal zu führen.
Personen mit Symptomen von COVID-19 oder Erkältungssymptomen sind auszuschließen. Das trifft auch auf Schüler*innen zu, die gerade eine Prüfung schreiben wollen. Hier sollten Schulleitungen und Lehrkräfte keine Kompromisse machen. Wenn Unsicherheit besteht, empfehlen wir, im Schulamt anzurufen.
Es muss bei allen Schüler*innen und beim pädagogischen Personal eine Abfrage gemacht werden, ob sie in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder in Kontakt zu infizierten Personen standen. Wenn eine der Fragen mit Ja beantwortet wird, dann dürfen diese Personen nicht in die Schule. Auch hier empfehlen wir eine schriftliche Abfrage. Bei nicht volljährigen Schüler*innen müssen die Eltern unterschreiben.
Alle, die in die Schule gehen müssen informiert und belehrt werden über allgemeine Schutzmaßnahmen, Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Nies-Etikette.
Weiterhin soll regelmäßig und länger gelüftet werden.
Das ist in der Eindämmungsverordnung in § 2, Absatz 4 und in § 15 so beschrieben. Aus Sicht der GEW sollten alle Belehrungen schriftlich vorliegen und Anwesenheitslisten taggenau geführt werden. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, empfehlen wir, die Schulleitung zu informieren. Es ist weiterhin nicht notwendig, dass jede Stunde des prüfungsvorbereitenden Unterrichtes in der Schule ab-solviert wird.
Wie groß dürfen die Klassen, müssen die Räume sein?
Dafür gibt es keine weiteren Vorschriften, außer dass die Vorschriften der Erlasse und der Eindämmungsverordnung eingehalten werden müssen. Das kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein und muss vor Ort entschieden werden.
Wer gehört zur Risikogruppe und was bedeutet das?
Es gibt leider keine genaue Definition, wer zur Risikogruppe gehört. Das Robert-Koch-Institut sagt:
„Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). ...
Für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z.B. Cortison) besteht ein höheres Risiko.“
Insofern legen sich die Wissenschaftler*innen auch nicht genau fest, sondern erklären nur, wer ein höheres Risiko haben könnte.
Im Erlass des Bildungsministeriums steht, dass der Einsatz von Lehrkräften, die ein erhöhtes Risiko für eine Infektion tragen, möglichst zu vermeiden ist oder nur mit äußerster Sensibilität und unter Einhalten strenger Sicherheitsvorschriften möglich sein soll. Die Lehrkräfte werden aufgefordert, dies bei der Schul-leitung anzuzeigen und durch ein ärztliches Attest zu belegen.
Dies kann auch durch den Hausarzt erfolgen. Der Arzt muss dabei nur feststellen, ob die Person zu der Risikogruppe gehört und sich nicht genauer zu Vorerkrankungen äußern.
Nach Auffassung der GEW sollten Lehrkräfte, die sich selbst zur Risikogruppe zählen, diesen Weg auf je-den Fall gehen. Weiterhin empfehlen wir, dass Lehrkräfte, deren Partner*innen, Kinder oder andere im Haushalt lebende Personen zur Risikogruppe gehören, ebenfalls ein ärztliches Attest vorlegen.
Welche Infos sind von den Schülern zu erfassen, welche dürfen nicht erfasst werden?
Zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Schüler*innenakten dürfen nur die Infos erfasst werden, die in § 4 der Corona-Eindämmungsverordnung stehen, also eventuelle Rückkehr aus dem Ausland bzw. Kontakt zu infizierten Personen.
In Einrichtungen mit Notbetrieb müssen auch die Bescheinigungen der Eltern erfasst werden, die zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen (Eindämmungsverordnung § 14) gehören.
Was mache ich als Lehrkraft, wenn die besonderen Bedingungen nicht eingehalten werden? Welche Rechte habe ich, welche nicht?
Aus Sicht der GEW sollten Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen keine Kompromisse eingehen, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden. Der Gesundheitsschutz für Lehrerende und Lernende geht vor. So sollte jede und jeder Beschäftigte ehrlich prüfen, ob sie oder er zur Risikogruppe gehört und verantworten kann, in die Schule zu gehen.
Als nächsten Schritt empfehlen wir, die Schulleitung bzw. den Schulpersonalrat zu informieren.
Im Zweifelsfall stehen die GEW und ihre Personalräte mit Rat und Tat sowie mit einem kurzen Draht zum Schulamt bzw. zum Bildungsministerium zur Seite.
Welche Möglichkeiten hat die Personalvertretung?
Nach den Regelungen des Personalvertretungsgesetzes LSA ist der jeweilige Personalrat bei allen Arbeitsschutzfragen zu beteiligen. Er achtet auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren und setzt sich für die Durchführung des Arbeitsschutzes ein. Zunächst einmal ist hier der Schulpersonalrat gefragt.
Gelangt der Personalrat also zu dem Schluss, dass z. B. vorgehaltene Hygienemaßnahmen nicht den Vorgaben entsprechen, dann sollte dies umgehend bei der Schulleitung angezeigt und Veränderungen eingefordert werden. Gibt es weiterhin Probleme, sollte der Lehrerbezirkspersonalrat eingeschaltet werden.
Was wird mit den Staatsprüfungen für ein Lehramt?
Nach § 17 der Eindämmungsverordnung darf das Bildungsministerium hier Regelungen treffen. Inzwischen liegen sowohl für die erste als auch für die zweite Staatsprüfung Erlasse vor.
Danach wird z. B. der Prüfungsunterricht im Rahmen der zweiten Staatsprüfung durch ein Fachgespräch ersetzt und die Zusammensetzung der Prüfungskommission verändert. https://lisa.sachsen-anhalt.de/lehrerausbildung/landespruefungsamt-fuer-lehraemter/laufbahnpruefungen-zweite-staatspruefungen/
Das Landesprüfungsamt für Lehrämter beabsichtigt, die Nachprüfungen zu den schriftlichen Prüfungen bereits Ende Juni 2020 durchzuführen. Die fachlich zuständigen Institute der Universität wurden mit den erforderlichen Zuarbeiten beauftragt.
Das hat die GEW gefordert, damit kein Semester verlorengeht.
https://lisa.sachsen-anhalt.de/lehrerausbildung/landespruefungsamt-fuer-lehraemter/erste-staatspruefungen/
Was ist mit dem Kammerprüfungen?
Auch hier gibt es eine Regelungsermächtigung zur Durchführung durch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Derzeit gelten die folgenden Prüfungstermine:
Bereich IHK:
Die Zwischenprüfungen des Frühjahrs 2020 sind ersatzlos gestrichen
Die Abschlussprüfungen Teil 1 („gestreckte Prüfungen“) werden im Herbst 2020 nachgeholt
Die Abschlussprüfungen Sommer 2020 sind verlegt:
Gewerblich-technische Ausbildungsberufe: 16.06. und /oder 17.06.2020
Kaufmännische Ausbildungsberufe: 18.06. und / oder 19.6.2020
Bereich des Handwerks:
Hier gibt es lediglich eine Empfehlung der Handwerkskammer Magdeburg, ihrem Beispiel zu folgen und alle Prüfungen bis einschließlich 24.04.2020 abzusagen. Für die einzelnen Berufe ist hier zu erfragen, ob und wann eine Prüfung stattfindet. Auch eindeutige Regelungen für sogenannte „gestreckte Prüfungen“ und ausgefallene Zwischenprüfungen gibt es noch nicht, aber den Hinweis, dass es allen Betroffenen mög-lich sein wird, die Voraussetzungen zur Zulassung zur Abschlussprüfung zu erlangen.
Entstehen Mehr- oder Minderzeiten?
Aus der Umsetzung der Corona-Eindämmungsverordnungen werden keine zusätzlichen Mehr- oder Minderzeiten abgeleitet.
Gibt es eine Notbetreuung für Kinder von Lehrkräften?
Das Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen gehört nun ebenfalls zur sogenannten kritischen Infrastruktur (§ 14). Damit sind Kinder von Kolleg*innen zur Aufnahme in eine Notfallbetreuung berechtigt, auch dann, wenn nur ein Partner als Schlüsselperson zu qualifizieren ist.
Gibt es eine Notbetreuung für Kinder von Schüler*innen?
Hierzu gibt es noch keine Regelungen. Das Bildungsministerium hat zugesagt, hier eine Lösung zu finden.
Wer ist für den Schülerverkehr verantwortlich?
Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind für den Schülerverkehr verantwortlich. Die Schulleitungen sollten auf die Träger zugehen, um die Wiederaufnahme des Schülerverkehrs mit ihnen abzusprechen.
Zum Herunterladen: diese Info | Erlass zum Schulbeginn