Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2934.php
Timestamp: 2020-06-05 09:16:06
Document Index: 72026401

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart Urteil vom 07.04.2011 - 2 U 170/10 - Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
OLG Stuttgart v. 07.04.2011: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 07.04.2011 - 2 U 170/10) hat entschieden:
In eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wurde, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist. Dies bedeutet Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung ist im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6-Punkt nicht unterschreitet.
Der Antrag sei hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Formulierung in deutlich lesbarer Druckgröße" sei auslegungsbedürftig, lasse sich aber an Hand der in Bezug genommenen Werbung eindeutig ermitteln.
Die allgemeinen Grundsätze ließen sich auf Testergebnisse in Fachzeitschriften übertragen. Zwar bestünden, anders als zur Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest, keine gesonderten Empfehlungen der Zeitschrift Öko Testzur Angabe der Fundstelle bei einer werblichen Verwendung ihrer Testergebnisse. Die für die Empfehlung der Stiftung Warentest maßgebenden Gründe gälten jedoch auch hier, da die von der Stiftung Warentest ausdrücklich verlangte Fundstellenangabe sich auch im Hinblick auf die Werbung mit Testergebnissen von Fachzeitschriften zur Gewährleistung der Nachprüfbarkeit des Testaufbaus, seiner Durchführung und der Testergebnisse als erforderlich erweise, um die notwendige Transparenz herzustellen. Der fehlenden Fundstellenangabe sei die nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen.
Die daraus resultierenden Unsicherheiten dürften nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dies geschehe aber durch den Verfügungsantrag. Die Verfügungsklägerin habe ihren Unterlassungsanspruch auf § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützt. Diesen Anspruch habe das Landgericht Tübingen zu Recht verneint. aber zu Unrecht - und wohl auch zur Überraschung der Klägerin - den Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt gesehen.
Die Beklagte verweist auf LG Hannover, Urteil vom 12.10.2010 - 24 0 58/10, S. 4.
Die Werbung richte sich an alle Leser der Zeitschrift ÖKOTEST. Es sei verfehlt, sie auf die Lesergruppe Frauen zwischen 30 und 40 Jahrenzu beschränken. Selbst für diese Gruppe treffe der Unlauterkeitsvorwurf aber zu.
Der Verfügungsantrag ist hinreichend bestimmt. Zwar wäre die Antragsformulierung unzureichend, wenn das Wort deutlichden Streit über die Grenzen des Verbotes in das Vollstreckungsverfahren verschöbe. Aber schon der Wortlaut des Antrages stellt klar, dass es dem Verfügungskläger um die Druckgröße zu tun ist. Hinzu kommt, dass der Verfügungskläger auch in seinem Sachvortrag ausdrücklich auf die Schriftgröße abstellt, wohingegen andere Parameter wie der Kontrast, die die Verfügungsbeklagte heranzieht, in den in Bezug genommenen Anzeigen keine Rolle spielen und vom Kläger auch nicht herangezogen werden (strenger KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 5 W 17/11, bei juris Rz. 14 m.w.N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 - Versandkosten, bei juris Rz. 14, m.w.N.).
Außerdem nimmt der Antrag die konkrete Verletzungshandlung in Bezug, so dass schon dadurch der Kern des Verbots genau umschrieben ist (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - 2 U 65/10 - Vitalsana; OLG Köln, MD 2010, 738, bei juris Rz. 28) und also auch der lauterkeitsrechtliche Kern des Verstoßes (vgl. zur Bestimmung des Unlauterkeitskerns Senatsurteil vom 30. September 2010 - 2 U 45/10 - Christophorus).
a) In eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wurde, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist. An dieser bereits zum alten UWG durch den Bundesgerichtshof bestätigten Rechtslage hat sich durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht nichts geändert (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, 251, Tz. 31 ff - Kamerakauf im Internet; KG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 5 W 17/11, bei juris Rz. 5 ff.). Nach § 5a Abs. 2 UWG 2008 handelt unlauter, wer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG 2008 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Nach § 3 Abs. 2 UWG 2008 sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG zu treffen, spürbar beeinträchtigt (BGH, a.a.O., Kamerakauf im Internet; KG, a.a.O., bei juris Rn 6 u.H. auf sein Urteil vom 08. Juni 2010 - 5 U 30/09, Umdruck S. 6; OLG Hamburg, WRP 2007, 557).
b) Die Berufung kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Bundesgerichtshof habe nur zur gänzlich fehlenden Fundstellenangabe entschieden und zur nicht in unmittelbarer Nähe zum zitierten Testergebnis stehenden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, 251 - Kamerakauf im Internet). Dabei verkennt sie nämlich den vom Bundesgerichtshof herausgearbeiteten Zweck der in jenen Fällen statuierten Vorgaben, dem Verbraucher eine weitergehende Information zu ermöglichen. Zwar steht es dem Werbenden frei, auch ihm bekannte Testergebnisse überhaupt nicht zu erwähnen. Nutzt er sie aber werblich, so hat er auch die Obliegenheit, die Fundstelle offen zu legen. Der unzureichend gestaltete Hinweis erfüllt nicht den verfolgten Zweck, eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit der Angaben über Testurteile zu gewährleisten (KG, a.a.O., bei juris Rz. 8, m.w.N.).
c) Der Umstand, dass es zur Schriftgröße von Fundstellenangaben bzw. Testwerbungen keine allgemeinen, gesetzlichen Vorgaben gibt, bedeutet nicht, dass es dem Werbenden frei steht, wie er einen solchen Fundstellennachweis behandelt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mehrfach Stellung bezogen; auch mehrere Oberlandesgerichte haben sich damit befasst. Das Landgericht hat diese Rechtsprechung zutreffend und den Zweck eines solchen Hinweises würdigend erwogen.
d) Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat, wonach Pflichtangaben "erkennbar" sein müssen. Dies bedeutet in der Auslegung des Bundesgerichtshofs Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung ist im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6-​Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (KG, a.a.O., bei juris Rz. 9, m.w.N. auch zu ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes).
e) Nicht mehr hinreichend erkennbare notwendige Werbeangaben sind geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine besondere Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit Werbeaussagen, wie etwa für Heilmittel, kommt es dabei nicht an. Darauf stellen die vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen zur Lesbarkeit nicht maßgeblich ab. Ebenso wenig kommt es in diesem Zusammenhang auf das zwischenzeitlich geänderte Verbraucherleitbild (nunmehr nicht der flüchtige, sondern der verständige Durchschnittsverbraucher) an. Tatsächlicher Anknüpfungspunkt ist die Normalsichtigkeit, d.h. eine durchschnittlich normale Sehfähigkeit, also eine Sehfähigkeit mit einer gewissen Schwankungsbreite um 100 % herum. Der Bundesgerichtshof stellt dabei auf den breiten Leserkreis der Werbung und auf die Erfahrung ab, dass die Sehfähigkeit insbesondere älterer Menschen nicht selten durch unbemerkte und unkorrigierte, aber auch durch - namentlich im Alter - nicht voll durch Sehhilfen korrigierbare Abweichungen vom 100 %-​Wert beeinträchtigt sein kann, ohne dass dadurch die Fähigkeit verloren geht, die in Publikumszeitschriften an sich übliche Schriftgröße noch lesen zu können (BGH, Urteil vom 13. Mai 1987 - I ZR 68/85, GRUR 1988, 68, Lesbarkeit I, bei juris Rn. 16; KG, a.a.O., bei juris Rz. 9).
f) Diese Bezugsgruppe ist auch für die vom Senat zu treffende Entscheidung maßgebend. Eine Beschränkung auf die Zielgruppe „Frauen zwischen 30 und 40“ kann – ungeachtet der Frage der Zulässigkeit dieses Einwandes im Berufungsverfahren – nicht durchgreifen. Die Werbung richtet sich an alle Verbraucher, weil unstreitig in einer Zeitschrift erschienen, die nicht nur von dieser Zielgruppe gelesen wird, sondern auch von älteren Menschen. Außerdem kommt es nicht auf die betriebsintern von der Beklagten ins Visier genommene Zielgruppe an, da die beworbene Ware nicht nur für diese Zielgruppe geeignet ist und da auch ein Erwerb durch ältere Menschen, beispielsweise als Geschenk, ernstlich in Betracht kommt.
g) Die Heranziehung des Regelwertes der 6-​Punkt-​Schrift erlaubt nach wie vor den besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende Ergebnisse und vermeidet willkürliche Entscheidungen, in denen auf die zufällige jeweilige (mehr oder weniger große, mehr oder weniger korrigierbare oder korrigierte) Sehkraft der jeweils entscheidenden Mitglieder der Gerichte abgestellt wird. Der Bundesgerichtshof stellt auch in seiner neueren Rechtsprechung darauf ab, dass die Angaben zu den Fundstellen der Testergebnisse "leicht und eindeutig nachprüfbar" bzw. "deutlich" erkennbar sein müssen (BGH, a.a.O., Kamerakauf im Internet, TZ. 30, 32; KG, a.a.O., bei juris Rz. 11).