Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gehalts-und-Kontenpfaendung-durch-Finanzamt-Bank-macht-Probleme--f247140.html
Timestamp: 2018-02-22 16:25:29
Document Index: 351937492

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§850', '§850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 54', '§ 17', '§ 76', '§ 732', '§ 319', '§ 850']

Gehalts- und Kontenpfändung durch Finanzamt - Bank macht Probleme
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25.11.2013 17:50 |
Zusammenfassung: Anordnung nach § 850k Abs. 4 ZPO durch das Finanzamt
ich versuche die Umstände so detailliert wie möglich zu beschreiben:
Ich habe seit einigen Jahren aus meiner vergangenen Selbstständigkeit Ärger mit dem Finanzamt wegen ausstehender Zahlungen und daher auch ein P-Konto mit einigen Pfändungen darauf.
Außerdem bin ich unterhaltsverpflichtet ggü. meinem Sohn, habe also einen erhöhten Freibetrag von 1420€ auf meinem Konto.
Seit einiger Zeit bin ich wieder in Festanstellung und verdiene nun (mit Überstunden) deutlich mehr netto als mein Freibetrag auf der Bank umfasst. Mein Gehalt ist jedoch auch schon durch das Finanzamt gepfändet, es kommt jedoch aufgrund einer anderen Berechnung der Freibeträge zu einer wesentlich höheren Auszahlung.
Im Schnitt werden aktuell von meinem Gehalt ca. 160€ direkt beim Arbeitgeber abgezogen, und von meinem Konto dann im Rahmen des fixen Freibetrages des P-Kontos noch mal ca. 600 weitere Euro.
Ich habe nun beim Finanzamt eine Freigabe für mein Gehalt nach §850k Abs. 4 ZPO erwirkt.
Der genaue Wortlaut des Finanzamtes an die Bank lautet wie folgt:
"...die oben bezeichnete Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird hiermit gemäß §850k Abs.4 der Zivilprozessordnung (ZPO) dahingehend eingeschränkt, dass Sie hierdurch ermächtigt werden, die auf dem bei Ihnen geführten Pfändungsschutzkonto, xxxxx, eingehenden Lohn-/Gehaltszahlungen der Firma XXXX unmittelbar an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen. Diese Regelung ist unbefristet."
Nach mehreren Nachfragen verwehrt mir die Bank dennoch die Auszahlung des überschüssigen Betrages, mit der Rechtfertigung, die Pfändungsfreigrenze des P-Kontos wäre maßgebend und eine solche Freigabe seitens des Finanzamtes würde daher nicht anerkannt werden.
Des weiteren weigert sich die Bank, mir solche Informationen schriftlich weiterzugeben, ich bekomme solche Botschaften ausschließlich telefonisch. Auf Nachfrage von mir, mir diese Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen, wird mir nur entgegnet mit "so etwas machen wir nicht."
Außerdem wurde mir in dem Zusammenhang angeraten, ich solle doch einfach "zu einer anderen Bank gehen".
Da ich mir jetzt langsam auch nicht mehr sicher bin, was hier nun recht und unrecht ist, bitte ich um eine kurze Beratung zu dem Thema.
Welche (rechtlichen) Schritte kann ich gegen die Bank einleiten, wenn sie mir weiterhin die Auszahlung meiner Ansprüche verwehrt?
Habe ich Schadensersatzanspruch, wenn am Ende des Monats wieder ein dicker Batzen von meinem hart verdienten und bereits gepfändeten Geld zum Finanzamt wandert? Kann ich von der Bank schriftliche Auskunft verlangen?
Auf dem Konto befindet sich z.Zt. nur noch diese eine, eingeschränkte Pfändung, alle anderen wurden bereits aufgehoben.
Pfändung Finanzamt Pfändung
Sie können von der Bank schriftlich Auskunft und Rechenschaft direkt aus dem Giro- bzw. sonstigem Bankvertrag verlangen und sollte dieses ggf. von der Direktions- bzw. Vorgesetztenstelle einfordern - ebenfalls schriftlich.
Ansonsten macht sich die Bank schadensersatzpflichtig, jedenfalls nach meiner ersten Einschätzung.
Einwendungen möge die Bank schriftlich bei Ihnen geltend machen.
Im Einzelnen zu § 850k Abs. 4 ZPO, den ich nochmals der Anschaulichkeit zitiere/erläutere:
"(4) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen."
Hier gibt es kein Vollstreckungsgericht, da die Behörde selbst vollstreckt, also die Finanzverwaltung als Vollstreckungsbehörde.
§ 319 Abgabenordnung (AO) - Unpfändbarkeit von Forderungen - sieht dazu vor:
"Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß."
Das heißt, es obliegt allein dem Vollstreckungsgericht und hier der Finanzbehörde derartiges anzuordnen, ohne dass es dabei einen Spielraum für die Bank gibt.
Ich würde auch mit dem Finanzamt darüber sprechen.
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