Source: http://www.medicalfox.de/agb/
Timestamp: 2018-01-19 08:00:35
Document Index: 134418918

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 288', '§ 474', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 14']

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der MEDICALFOX GmbH (Verkäufer) aufgrund von Bestellungen per Internet, Fax, schriftlich, mündlich und sind im Internet unter www.medicalfox.de abrufbar.
(2) Sofern keine abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart sind, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Geschäfts-bedingungen des Käufers oder Dritter gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(2) Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche (elektronische) Annahme der Bestellung, spätestens durch die Lieferung der Ware zustande.
(3) Bei einem Preisirrtum bleibt beiden Parteien die Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB vorbehalten.
(4) Bei Erfüllungshindernissen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h., der Käufer wird von der Zahlungspflicht, der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit.
(5) Unsere Lieferungen erfolgen „ab Werk“ an den vom Käufer angegebenen Lieferort.
(1) Es gelten die Preise laut unserer aktuellen Preisliste.
(2) Alle Preise sind in EURO einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland
am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben
und zu zahlen.
(3) Bis zu einem Bestellwert in Höhe von € 50,– kommen die Versandkosten bzw. eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 4,90 hinzu. Bei einer Lieferung ins Ausland kommen die Versandkosten hinzu.
(4) Der Kaufpreis ist sofort, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
(5) Mit Eintritt des Zahlungsverzuges gilt § 288 BGB.
(1) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist; als Liefertermin gilt die Übergabe der Ware an den Transporteur.
(2) Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
(3) Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Anzeige der Versandbereit-
(4) Bei Versand durch einen Dritten geht, sofern kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB vorliegt, die Gefahr mit Übergang an diesen, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über.
(1) Bis zur endgültigen und vollständigen unwiderruflichen Begleichung sämtlicher, auch künftiger Forderungen gegen den Käufer – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Soweit wir im Wege der Gewährleistung beanstandete Ware tauschen, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass wir die beanstandete Ware zurückerhalten oder der Käufer Wertersatz leistet.
(4) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), ist er berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; unsere Produkte dürfen grundsätzlich nur in unverändertrer Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden.
Alle Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur
Einziehung notwendigen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wird die Kaufsache zusammen mit anderen Waren weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
(1) Die von uns gelieferte Ware muss jederzeit ordnungsgemäß gelagert werden. Verminderungen oder Einbußen in der Wirksamkeit der gelieferten Ware haben wir nicht zu vertreten, wenn die Ware nicht ordnungsgemäß oder über die Haltbarkeitsgrenzen hinaus gelagert wurde.
(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Menge, Beschaffenheit, zugesicherte Eigenschaften und Abweichen von einer Garantie zu untersuchen.
(3) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, kann der Käufer Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware durch uns verlangen.
(4) Offensichtliche Mängel hat uns der Käufer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen; es genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige; dies gilt nicht für verdeckte Mängel.
(5) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, setzen seine Mängel-ansprüche voraus, dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen (Montag bis Freitag) ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt hat; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen; er trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für das Bestehen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erklären wir, dass wir keine Nacherfüllung leisten werden oder fehlt der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadens-/Aufwendungsersatz wegen des Mangels zu, es sei denn, die Zusicherung verfolgte den Zweck, ihn hiergegen abzusichern.
(7) Ist der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, verjähren seine vertraglichen Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen sowie das Recht, Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr; das gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung von Kardinalpflichten; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unsererseits. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz oder soweit wir ausnahmsweise eine schriftliche Garantie übernommen haben.
(1) Dem üblichen Geschäftsverkehr entsprechend werden die mit der Bestellung und Lieferung zusammenhängenden Angaben in unserer Datenverarbeitung gespeichert. Mit der Bestellung erteilt der Besteller/Käufer hierzu sein Einverständnis.
(2) Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(1) Erfüllungsort für Lieferung, Kaufpreiszahlung, Gewährleistung und aller wechselseitigen Ansprüche ist Hamburg.
(2) Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klagerhebung unbekannt ist.
(3) Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze sowie Verträge über den internationalen Warenkauf.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht; insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.
Medicalfox GmbH, Hamburg, den 01.01.2017