Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5002
Timestamp: 2020-02-26 10:59:57
Document Index: 29341364

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 50', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 53', '§ 61', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 61', '§ 5']

Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Halbmeiler Wiesen“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Halbmeiler Wiesen“ vom 17. Februar 2005 (SächsABl. S. 189)
zur Festsetzung des Naturschutzgebiets „Halbmeiler Wiesen“
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 151) geändert worden ist, wird verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Breitenbrunn, Gemarkung Breitenbrunn, im Landkreis Aue-Schwarzenberg werden als Naturschutzgebiet festgesetzt.
2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Halbmeiler Wiesen“.
(1) 1Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von zirka 17,2 Hektar.
2Es setzt sich aus einer zirka 5,1 Hektar großen Teilfläche 1 und aus einer zirka 12,1 Hektar großen Teilfläche 2 zusammen.
Die beiden Teilflächen des Naturschutzgebiets befinden sich etwa 5 Kilometer südöstlich von Breitenbrunn im Gebiet der Rodungsinsel „Halbemeile“. 2Das Naturschutzgebiet umfasst Teile der Wiesenflächen der genannten Rodungsinsel.
3Die Teilfläche 1 befindet sich innerhalb des aus Grenzweg und Kranbächelweg gebildeten Bogens unmittelbar nordwestlich der Streusiedlung Halbmeile und südlich des als „Deutsche Zwicke“ bekannten Gebiets.
4Teilfläche 2 nimmt den überwiegenden Teil der südöstlich der Streusiedlung liegenden eigentlichen Halbmeiler Wiesen ein. 5Ihre Südwestflanke fällt unmittelbar mit der deutsch-tschechischen Grenze zusammen.
796/3, 796/4 (teilweise), 798/2, 798/3, 799/3, 800/1 und 801/1;
778/1, 779/1 780/1, 781/1, 783/1, 784, 786, 788, 789 (teilweise) und 791/5.
(4) 1Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 17. Februar 2005 im Maßstab 1 : 10 000 und in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 17. Februar 2005 im Maßstab 1 : 2 730 rot eingetragen. 2Für die genaue Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs ist die Flurkarte maßgebend. 3Soweit sich die roten Linien mit Flurstücksgrenzen decken, bilden letztere die Schutzgebietsgrenze. 4Ansonsten ist die Linienaußenkante maßgebend für den Grenzverlauf. 5Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
(5) Der räumliche Geltungsbereich des Naturschutzgebiets ist Teil des für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Schutzgebiets gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL) (ABl. EG Nr. L 206 S. 7) mit der Bezeichnung „Wiesen um Halbmeil und Breitenbrunn“.
die Erhaltung eines überregional bedeutsamen Offenlandgebiets in den Kammlagen des westlichen Mittelerzgebirges mit bedeutenden Bergmähwiesen und Borstgrasrasen in enger Verzahnung mit Nieder- und Zwischenmooren, kleinflächigen Bergheiden, feuchten Hochstaudenfluren und Quellfluren;
die Erhaltung und zielgerichtete Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse nach Anhang I der FFH-RL wie
die Erhaltung und Entwicklung der mit den in Nummer 2 aufgeführten Lebensraumtypen räumlich und funktional verknüpften regionaltypischen Lebensgemeinschaften und Biotope, insbesondere der Bachläufe, Zwergstrauchheiden, montanen Hochstaudenfluren, der soligenen Hangmoore und Braunseggensümpfe, die für die Erhaltung der Kohärenz des Schutzgebietssystems NATURA 2000 und für die Sicherung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gebiets von Bedeutung sind;
die Erhaltung und Mehrung der Bestände wildlebender, gefährdeter Pflanzenarten wie zum Beispiel Schmalblättriges Wollgras, Rundblättriger Sonnentau, Geflecktes Knabenkraut, Wenigblütige Segge, Gemeines Fettkraut, Wald-Läusekraut, Berg-Wohlverleih, Mondrautenfarn, Gemeines Zittergras, Sudeten-Hainsimse und der Vegetationsgesellschaften, in denen diese Pflanzen typischerweise vorkommen;
die Erhaltung eines landschaftsästhetisch einzigartigen, offenen, extensiv bewirtschafteten, blumenreichen Wiesengebiets innerhalb eines hauptsächlich von Wald geprägten Teils im oberen westlichen Mittelerzgebirge wegen seiner Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit;
(2) Die Schutzzwecke nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 tragen den durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft für dieses Schutzgebiet aufgestellten verbindlichen FFH-Erhaltungszielen Rechnung und sollen damit die Sicherung eines bedeutenden Teils des Schutzgebiets als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als Bestandteil des Europäischen Schutzgebietssystems NATURA 2000 gemäß der FFH-RL bewirken.
den Zustand oberirdischer Gewässer und des Grundwassers zu verändern oder sonst wie zu beeinträchtigen;
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder an im Schutzgebiet befindliche Objekte anzubringen;
mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen aller Art, einschließlich Motorschlitten, zu fahren, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, Fahrzeuge abzustellen;
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu fangen, zu beunruhigen, anzulocken, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten oder Gelege der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
Flugmodelle zu betreiben;
zu düngen, zu beweiden oder zu kalken;
Nistkästen aufzuhängen oder Futterstellen für Vögel anzulegen;
Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel einzusetzen;
(1) Folgende Maßnahmen, die ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den Schutzzweck nach § 3 des Schutzgebiets haben können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde:
die Errichtung von Jagdeinrichtungen;
die Mahd von Wiesen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres;
die Kalkung auf den Flurstücken 789 und 796/3.
die umweltgerechte Landwirtschaft in ihrer bisherigen Art und in ihrem bisherigen Umfang mit folgenden Maßgaben:
Düngung mit bis zu 15 Tonnen Festmist je Hektar höchstens aller zwei Jahre auf dem Flurstück 796/3 und nördlich vom Bach auf dem Flurstück 789;
Nachbeweidung mit Rindern oder Schafen mit maximal einer Großvieheinheit pro Hektar auf dem Flurstück 789;
Bewirtschaftung als Mähweide mit maximal einer Großvieheinheit (Rinder, Schafe) pro Hektar auf den Flurstücken 796/3 und 798/3;
Mahd auf den Flurstücken 789 und 796/3 bereits ab 20. Juni.
Die die Landwirtschaft betreffenden Verbote gelten im Übrigen nicht für Flächen, auf denen ein gleichartiges naturschutzverträgliches Nutzungsregime aufgrund vertraglicher Regelungen mit der Naturschutzbehörde erreicht wird.
die von den zuständigen Naturschutzbehörden angeordneten oder in Auftrag gegebenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Beobachtungen, Untersuchungen und Erfolgskontrollen sowie Einrichtungen der Besucherinformation;
das Betreten des auf Teilfläche 2 entlang der deutsch-tschechischen Grenze angelegten Knüppelwegs.
Durchführung von Artenhilfsmaßnahmen für überregional bedeutsame Arten, unter anderem zur Erhaltung des Katzenpfötchenbestands;
Erhaltung des vorhandenen Knüppelwegs für die Durchführung von Pflegemaßnahmen.
Detailliertere Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung werden in einem Managementplan für das unter § 2 Abs. 5 genannte FFH-Gebiet festgelegt.
Von den Verboten und Geboten dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde auf schriftlichen Antrag hin gemäß § 53 SächsNatSchG Befreiung erteilen.
(1) Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer ohne Befreiung im Sinne von § 8 in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bauliche Anlagen im Sinne der SächsBO errichtet, ändert oder der Errichtung oder Änderung gleichgestellte Maßnahmen durchführt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 den Zustand oberirdischer Gewässer und des Grundwassers verändert oder sonst wie beeinträchtigt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 Feuer anmacht oder unterhält, Lärm verursacht, Hunde frei laufen lässt oder zeltet oder lagert;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 8 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufstellt oder an im Schutzgebiet befindliche Objekte anbringt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen aller Art, einschließlich Motorschlitten, fährt, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufstellt, Fahrzeuge abstellt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 12 Tiere einbringt, wildlebenden Tieren nachstellt, sie fängt, beunruhigt, anlockt, verletzt, tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten oder Gelege der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 13 Flugmodelle betreibt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 14 düngt, beweidet oder kalkt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Nistkästen aufhängt oder Futterstellen für Vögel anlegt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 16 Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 Grünland umbricht oder Saaten vornimmt;
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer in dem Naturschutzgebiet ohne Erlaubnis im Sinne des § 5 Abs. 1 vorsätzlich oder fahrlässig
Wiesen vor dem 1. Juli eines jeden Jahres mäht;
auf den Flurstücken 789 und 796/3 kalkt.
Chemnitz, den 17. Februar 2005
SächsABl. 2005 Nr. 11, S. 189
Fassung gültig ab: 18. März 2005
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5002 Stand vom 26.02.2020