Source: http://www.mdr-recht.de/62053.htm
Timestamp: 2020-04-09 19:37:26
Document Index: 326436136

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 5']

BGH v. 15.11.2019 - V ZR 9/19
Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentumsrecht bei hoher RohrwÃ¤rmeabgabe
Â§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf Ã¼berwiegend ungedÃ¤mmte, aber nicht freiliegende Leitungen der WÃ¤rmeverteilung nicht analog anwendbar. In den FÃ¤llen der sog. RohrwÃ¤rmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des WÃ¤rmeverbrauchs auch dann nicht nach Â§ 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der RohrwÃ¤rmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen WÃ¤rmemengen erfasst wird.
Die Parteien bilden eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin von 20 Dachgeschosswohnungen. Nach der TeilungserklÃ¤rung werden die Heizkosten nach Verbrauch abgerechnet, was durch Beschluss der WohnungseigentÃ¼mer dahingehend konkretisiert worden ist, die Heizkosten im VerhÃ¤ltnis von 30 % Grundkosten und 70 % Verbrauchskosten aufzuteilen. Die HeizkÃ¶rper in den Wohnungen sind mit elektronisch messenden Heizkostenverteilern ausgestattet. Die im Keller der HÃ¤user verlaufenden Leitungen sind freiliegend und Ã¼berwiegend gedÃ¤mmt. Die Verteilleitungen innerhalb der Wohnungen liegen unter Putz. Sie sind schlecht oder gar nicht gedÃ¤mmt.
StreitauslÃ¶send war hier der Umstand, dass ein GroÃŸteil der von der Heizung erzeugten WÃ¤rme wegen der schlechten DÃ¤mmung der Rohre von den ZÃ¤hlern gar nicht erfasst wurde (sog. RohrwÃ¤rmeabgabe). Die KlÃ¤gerin hatte daher beantragt, den Beschluss der WohnungseigentÃ¼merversammlung insoweit fÃ¼r ungÃ¼ltig zu erklÃ¤ren, als die Hausgeldabrechnungen fÃ¼r sie fÃ¼r das Jahr 2014 genehmigt worden sind. Das AG hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer ist erfolglos geblieben. Mit der Revision haben die Beklagten erfolgreich die Abweisung der Klage erreicht.
Die Heizkosten in den Jahresabrechnungen 2014 sind richtigerweise nach dem von den WohnungseigentÃ¼mern beschlossenen VerteilungsschlÃ¼ssel umgelegt worden. Der WÃ¤rmeverbrauch der einzelnen Wohnungen musste nicht in Anwendung von Â§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV bestimmt werden. Die Vorschrift, nach der der erfasste WÃ¤rmeverbrauch der Nutzer in den FÃ¤llen der sog. RohrwÃ¤rmeabgabe nach den anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, wenn es sich um GebÃ¤ude handelt, in denen die freiliegenden Leitungen der WÃ¤rmeverteilung Ã¼berwiegend ungedÃ¤mmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des WÃ¤rmeverbrauchs nicht erfasst wird, ist weder direkt noch analog anwendbar. Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kommt eine analoge Anwendung des Â§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf Ã¼berwiegend ungedÃ¤mmte, aber - wie hier - nicht freiliegende Leitungen der WÃ¤rmeverteilung nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke fehlt (Urteil vom 15. MÃ¤rz 2017 - VIII ZR 5/16). Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise fÃ¼r das Wohnungseigentumsrecht. Â§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf Ã¼berwiegend ungedÃ¤mmte, aber nicht freiliegende Leitungen der WÃ¤rmeverteilung nicht analog anwendbar.
Ebensowenig mussten die Kosten in Anwendung von Â§ 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV verteilt werden, da ein GerÃ¤teausfall im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliegt. Die elektronischen Heizkostenverteiler sind ordnungsgemÃ¤ÃŸ installiert und funktionieren gemÃ¤ÃŸ ihrer Bestimmung. Sie erfassen, da die Nutzer der unteren Wohnungen die Ventile ihrer HeizkÃ¶rper gar nicht oder nur spÃ¤rlich Ã¶ffnen mÃ¼ssen, sondern die Wohnung durch RohrwÃ¤rmeabgabe bereits ausreichend erwÃ¤rmt ist, zwar einen geringen oder gar keinen Verbrauch. Das beruht aber nicht auf einem technischen Defekt der ErfassungsgerÃ¤te fÃ¼r einen Abrechnungszeitraum, sondern auf dem strukturellen Problem der fehlenden Isolierung der unter Putz liegenden Rohrleitungen. In den FÃ¤llen der sog. RohrwÃ¤rmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des WÃ¤rmeverbrauchs auch dann nicht nach Â§ 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der RohrwÃ¤rmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen WÃ¤rmemengen erfasst wird.
Zu beachten ist dabei, dass der WohnungseigentÃ¼mer, der durch den von den WohnungseigentÃ¼mern gewÃ¤hlten KostenverteilungsschlÃ¼ssel aufgrund der nicht erfassten RohrwÃ¤rme benachteiligt wird, nicht schutzlos gestellt ist. Er kann die anderen WohnungseigentÃ¼mer mit der Verteilung der Heizkosten befassen und einen Beschluss nach Â§ 16 Abs. 3 WEG Ã¼ber eine andere AusfÃ¼llung des von der Heizkostenverordnung vorgegebenen Rahmens, insbesondere Ã¼ber die Wahl eines mÃ¶glichen VerteilungsmaÃŸstabs, herbeifÃ¼hren; unter den Voraussetzungen des Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann er darauf einen Anspruch haben. In Betracht kommt etwa die Anwendung eines UmlagemaÃŸstabs von 50 % Verbrauchskosten zu 50 % Grundkosten (vgl. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV). Der WohnungseigentÃ¼mer kann ggf. auch das Ergreifen technischer MaÃŸnahmen verlangen, wie das Absenken der Vorlauftemperatur oder die Anbringung von fÃ¼r die Erfassung der RohrwÃ¤rme geeigneteren MessgerÃ¤ten (z.B. VerdunstungsgerÃ¤te, Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2020 13:10
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