Source: https://judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_1-U-484-06_Urteil_06.12.2006.html
Timestamp: 2019-06-18 23:11:50
Document Index: 386808562

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 43', '§ 48', '§ 8', '§ 1', '§ 44', '§ 2', '§ 8', 'Art. 43', '§ 3', '§ 511', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 113', '§ 43', '§ 44', '§ 44', 'Art. 20', 'EuG', '§ 44', '§ 48', '§ 2', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 100', 'Art. 20', '§ 4', '§ 15', '§ 102', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2006 mit dem Az.: 1 U 484/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 U 484/06
Rechtsgebiete: ApoG, UWG, VwVfG, ZPO
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG §§ 43 ff.
VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
1 U 484/06
Verkündet am: 06.12.2006
wegen wettbewerblicher Unterlassung
hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Theis, die Richterin am Oberlandesgericht Fritsch-Scherer und den Richter am Landgericht Peil
1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 9. August 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 7I O 77/06 - wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin begehrt, der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, in Deutschland, insbesondere in, Apotheken zu betreiben. Sie leitet ihren Unterlassungsanspruch aus den §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 1, 2 8 ApoG her und trägt vor, durch den Betrieb der Apotheke in handele die Verfügungsbeklagte rechtswidrig. Daran ändere die ihr erteilte Erlaubnis nichts. Diese sei nämlich gem. § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, weil sie offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Nach deutschem Recht dürfe die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nur natürlichen Personen, die die Approbation als Apotheker besitzen, erteilt werden (vgl. insbesondere § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 8 ApoG). Aus dem europäischen Recht ergebe sich nichts anderes; die von dem deutschen Fremdbesitzverbot ausgehende, nicht diskriminierende, Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EGV) sei gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung diene. Bei Kapitalgesellschaften fehle es an jeglicher Eindämmung des Gewinnstrebens, so dass ein gesundheitsschädlicher Fehl- und Mehrgebrauch von Arzneimitteln zu befürchten sei, wenn ihnen der Betrieb von Apotheken gestattet würde. Im übrigen sei die Genehmigungsbehörde auch nicht befugt, deutsches Recht unter Berufung auf europäisches Recht unangewendet zu lassen und damit im Ergebnis zu verwerfen. Hinzu komme, dass das Ministerium die Erlaubnis in Zusammenwirken mit der Verfügungsbeklagten aus rein politischen Gründen erteilt habe, nämlich um auf dem Weg des "Spiels über die Brüsseler Bande" das deutsche Fremdbesitzverbot zu beseitigen. Auch deswegen stelle sich das Verhalten der Verfügungsbeklagten als unlauter dar, jedenfalls gem. § 3 UWG.
Die Berufung ist gem. §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO der Entscheidung des Senats zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Der Verfügungsklägerin steht der geltende Unterlassungsanspruch nicht zu. Er ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Danach kann ein Mitbewerber einen anderen Mitbewerber, der dem Verbot unlauteren Wettbewerbs (§§ 3 ff. UWG) zuwiderhandelt, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Zwar sind die Parteien Mitbewerber. Auch steht einem Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin nicht entgegen, dass die Verfügungsbeklagte die von ihr betriebene Apotheke mittlerweile schließen musste (dazu unter I.). Die Verfügungsbeklagte hat aber durch das von der Verfügungsklägerin gerügte Verhalten, namentlich durch den Betrieb der Apotheke, nicht gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs verstoßen. Ein solcher Verstoß folgt weder aus § 3 UWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG (II.) noch unmittelbar aus § 3 UWG (III.).
I. Die Wiederholungsgefahr, die gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist, wird im allgemeinen schon durch einen Wettbewerbsverstoß begründet. Sie entfällt in der Folge grundsätzlich nur, wenn der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse berührt die Wiederholungsgefahr demgegenüber nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. zu alldem nur Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Rdnr. 1.33, 1.39 f. zu § 8 UWG m. Nachw.). Danach hat die Betriebsschließung keine Auswirkungen auf das Unterlassungsbegehren der Verfügungsklägerin. Sie lässt nicht etwa die Wiederholungsgefahr entfallen. Denn es fehlt nicht an jeder Wahrscheinlichkeit für eine erneute Aufnahme des Apothekenbetriebs seitens der Verfügungsbeklagten. Die Betriebsschließung beruht auf einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Anordnung des Verwaltungsgerichts. Ob es dabei zu verbleiben hat, wird erst nach dem noch nicht abzusehenden Ende des Verwaltungsrechtsstreits feststehen.
II. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Verfügungsbeklagte hat allein durch den Betrieb der Apotheke nicht gesetzlichen Vorschriften zuwidergehandelt. Andere Rechtsverletzungen hat die Verfügungsklägerin nicht aufgezeigt.
1. Allerdings handelt es sich bei den Bestimmungen des Apothekengesetzes, die den Betrieb einer Apotheke von einer Erlaubnis abhängig machen (§§ 1 Abs. 2, 23), um gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zwar betrifft das Erfordernis einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke zunächst den Zutritt zum Markt. Durch die Erlaubnis soll aber eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden (vgl. insbesondere §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ApoG). Die Erlaubnis dient also namentlich dem Schutz der Verbraucher, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG Marktteilnehmer sind. In ihrem Interesse regeln die Vorschriften über das Erfordernis einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke auch das Marktverhalten, indem sie nämlich gewährleisten sollen, dass die Waren auf dem Markt nur von zuverlässigen, fachkundigen Personen angeboten werden und auch deswegen im jeweiligen Fall für den Verbraucher unbedenklich sind (vgl. Köhler, Der Rechtsbruchtatbestand im neuen UWG, GRUR 2004, 381 - 389, 385; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Rdnr. 11.77 zu § 4 UWG m. Nachw.; Gloy/Loschelder-Hasselblatt, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 50 Rdnr. 33; vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf von § 4 Nr. 11 UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 19; zu § 1 UWG a. F. vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2002, I ZR 250/00, BGHZ 150, 343 = NJW 2002, 2645 = GRUR 2002, 825, Elektroarbeiten, unter II. 1. b).
a) Der Verfügungsbeklagten ist eine Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke von der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem MiJuGS (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 der Saarländischen Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerbegesetzes (AABTHZustV) vom 18. November 2005, ABl. S. 1880), erteilt worden. Sie kann den Tatbestand des Rechtsbruchs deshalb nur erfüllt haben, wenn die Erlaubnis nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, I ZR 194/02, BGHZ 163, 265 = NJW 2005, 2705 = WRP 2005, 1161, Atemtest, unter II. 1., Bl. 35 ff., 41; Köhler, a. a. O., S. 386, 388; Sack, Gesetzwidrige Wettbewerbshandlungen nach der UWG-Novelle, WRP 2004, 1307 - 1320, 1310; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Rdnr. 11.20 zu § 4 UWG). Von diesem Grundsatz kann es - entgegen der von der Verfügungsklägerin offenbar vertretenen Auffassung - keine Ausnahme geben, soweit ein gesetzeswidriges Verhalten wegen des Betreibens einer Apotheke ohne Erlaubnis in Frage steht. Denn insoweit ist das Fehlen einer Erlaubnis eben Voraussetzung des Rechtsbruchstatbestands. Aus der Entscheidung des BGH vom 11. Oktober 2001 (I ZR 172/99, GRUR 2002, 269, Sportwetten-Genehmigung), auf die die Verfügungsklägerin verweist, ergibt sich nichts anderes. Dort hat der BGH unentschieden gelassen, ob dem Beklagten ein Rechtsbruch vorzuwerfen war, weil einer sittenwidrigen Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG a. F.) jedenfalls entgegenstehe, dass der Beklagte eine ihm noch in der DDR erteilte Genehmigung als ausreichende Rechtsgrundlage für seine Geschäftstätigkeit habe ansehen dürfen (insbesondere II. 3. der Gründe). Der Entscheidung ist mithin nicht zu entnehmen, dass es für den Rechtsbruchtatbestand nicht immer auf das Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen ankommt.
aa) Sie stellt einen Verwaltungsakt dar (§ 35 Satz 1 SVwVfG). Ein Verwaltungsakt wird mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam (§ 43 Abs. 1 SVwVfG). Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes steht dem Eintritt der Wirksamkeit nicht entgegen; er bleibt vielmehr gem. § 43 Abs. 2 SVwVfG wirksam, bis er zurückgenommen (§ 48 SVwVfG) oder - namentlich im Verwaltungsrechtsweg (vgl. § 113 VwGO) - aufgehoben wird. Keine Wirksamkeit entfaltet lediglich ein nichtiger Verwaltungsakt (§§ 43 Abs. 3, 44 SVwVfG). Der Senat hat mithin nicht zu entscheiden, ob der Verfügungsbeklagten die Erlaubnis zu Recht erteilt wurde. Zur Entscheidung steht vielmehr nur, ob die Erlaubnis gem. § 44 SVwVfG nichtig ist. Ein Sonderfall der Absätze 2 und 3 der Vorschrift liegt nicht vor, so dass die Nichtigkeit der Erlaubnis davon abhängt, ob die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SVwVfG erfüllt sind .
Die Verfügungsklägerin hält die Erlaubnis für nichtig, weil das Ministerium entgegen seiner Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) das deutsche Apothekenrecht - namentlich das Fremdbesitzverbot als eine tragende Säule des deutschen Apothekenwesens - außer Acht gelassen habe, obwohl die Nichtanwendung deutschen Rechts allenfalls nach einer dahingehenden Entscheidung des EuGH, an der es fehle, gerechtfertigt sei. Die Erlaubnis sei ein politischer Akt, nämlich eine vorsätzliche Außerachtlassung deutschen Rechts zur Erreichung politischer Ziele, namentlich von Einsparungen im Gesundheitswesen durch die Abschaffung des Fremdbesitzverbots.
(a) Maßgeblich für die Schwere und Offenkundigkeit des Fehlers ist nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - das Fehlverhalten der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Entscheidend ist nicht die Motivation für den Erlass des Verwaltungsakt, sondern das Ergebnis, also der Akt selbst. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 SVwVerfG und zeigt sich auch daran, dass selbst ein durch Bestechung erwirkter Verwaltungsakt nicht immer nichtig, sondern lediglich gem. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SVwVfG erleichtert rücknehmbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985, a. a. O.).
Allerdings lässt die Erlaubnis für die Verfügungsbeklagte, eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, die Vorschriften des Apothekengesetzes (namentlich § 2 Abs. 1 und § 8) erkennbar und erkanntermaßen außer Acht. Ein willkürliches Abgehen von Gesetz und Recht stellt dies indes nicht dar. Unter Gesetz und Recht i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG sind nicht nur die von deutschen Gesetzgebern erlassenen Rechtsnormen zu verstehen, sondern auch das unmittelbar anwendbare EG-Recht (Sachs in Sachs, Rdnr. 107 zu Art. 20 GG; Schulze-Fielitz in Dreier, Art. 20 (Rechtsstaat), Rdnr. 93, jew. m. Nachw.). Dabei geht das EG-Recht dem innerstaatlich gesetzten Recht vor. Eine dem EG-Recht widersprechende innerstaatliche Norm ist deswegen zwar nicht schlechthin unwirksam, sie darf aber im Anwendungsbereich des EG-Rechts im Konfliktfall nicht angewandt werden (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998, Rs. C-10/97 bis C-22/97, IN.CO.GE.Ž90, NJW 1999, 201, Rdnr. 20 f. m. Nachw.). Diesen Vorrang haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht nur die Gerichte der Mitgliedstaaten, sondern auch deren Behörden zu beachten (Urteil vom 29. April 1999, Rs. C-224/97, Ciola, NJW 1999, 2355, Rdnr. 26, 29 f.; Urteil vom 22. Juni 1989, Rs. C-103/88, Fratelli Costanzo, NVwZ 1990, 649, Rdnr. 28 ff.). Über die Zustimmungsgesetze zu den Verträgen und Art. 24 GG - bzw. nunmehr Art. 23 GG - besteht der Vorrang des EG-Rechts in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof auch aus deutscher Sicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971, 2 BvR 225/69, Lütticke, BVerfGE 31, 145 = NJW 1971, 2122, unter B. II. 3. a; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986, 2 BvR 197/83, Solange II, BVerfGE 73, 339 = NJW 1987, 577, unter B. II. 1. a; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91, Nachtarbeitsverbot, BVerfGE 85, 191 = NJW 1992, 964, unter B. I.). Der Vorrang des EG-Rechts entspricht mithin nicht in jeder Hinsicht dem Vorrang höherrangigen Rechts in der Hierarchie des innerstaatlich gesetzten deutschen Rechts. So hat namentlich der Verstoß eines Bundesgesetzes gegen das Grundgesetz dessen Ungültigkeit zur Folge; bis zum Ausspruch der Ungültigkeit durch das Bundesverfassungsgericht haben Gerichte das Gesetz indes gleichwohl anzuwenden (vgl. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), was erst recht für Behörden gelten muss (Herzog in Maunz/Dürig, Rdnr. VI 30 zu Art. 20 GG; die Frage ist allerdings streitig, vgl. zum Streitstand Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 4 Rdnr. 46 m. Nachw.). Demgegenüber folgt aus dem Vorrang des EG-Rechts - wie ausgeführt - nicht die Ungültigkeit des innerstaatlich gesetzten Rechts, sondern lediglich dessen Unanwendbarkeit im Konfliktfall. Deswegen stellt sich für eine Behörde in diesem Konfliktfall auch nicht die Frage, ob es innerstaatliches Recht als ungültig zu verwerfen hat, sondern nur - ähnlich wie bei sich möglicherweise widersprechenden innerstaatlich gesetzten Normen gleichen Rangs (vgl. etwa OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 zum Verhältnis von § 15 Abs. 2 AEG zu §§ 102 ff. GWB) - die Frage, ob der Anwendungsbereich des EG-Rechts eröffnet ist und ob sich aus dem ggf. anwendbaren EG-Recht Regeln ergeben, die der Anwendung der innerstaatlich gesetzten Rechtsnorm entgegenstehen.
Die Verfügungsklägerin bringt gewichtige Argumente dafür vor, dass das Fremdbesitzverbot gemeinschaftsrechtskonform ist - insbesondere für Apotheker nicht die gleichen Regeln gelten müssen wie für Optiker, das Urteil des EuGH vom 21. April 2005 mithin nicht ohne weiteres übertragbar ist -, sowie dafür, dass es nicht angeht, dass eine deutsche Behörde klare deutsche Regeln unter Verweis auf allgemeine Grundsätze des EG-Rechts einfach unangewendet lässt. Richtig ist, dass es im Hinblick auf die Gefahren, die von den jeweils vertriebenen Produkten ausgehen, nicht unbedingt evident ist, dass für Optiker und Apotheker die gleichen Regeln gelten müssen und deshalb vielleicht auch nicht, dass die Entscheidung des EuGH zu Optikern auf Apotheker übertragbar ist. Richtig ist auch, dass im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, dass Behörden innerstaatlich gesetztes Recht nur dann unter Verweis auf entgegenstehendes EG-Recht unangewendet lassen dürfen, wenn der Verstoß evident ist (GA, S. 59 f.; Kahl in Calliess/ Ruffert, Rdnr. 43 zu Art. 10 EGV; Jarass/Beljin, Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale Rechtsetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, 1 - 11, 4, Fn. 50, jew. m. zahlr. Nachw.). Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die Erlaubnis aber kein nichtiger Willkürakt. Deutsche Behörden haben das EG-Recht genauso zu beachten wie innerstaatlich gesetztes Recht. Die im Schrifttum geäußerten Bedenken gegen den uneingeschränkten Anwendungsvorrang sind zwar verständlich. Einschränkungen des Anwendungsvorrangs lassen sich aber nicht rechtlich begründen. Wie bei jeder Anwendung in Deutschland geltenden Rechts hat eine Behörde die Rechtslage zu prüfen und sich dann zu entscheiden. Ihre Entscheidung mag richtig, fehlerhaft oder grob fehlerhaft sein. Die Fehlerhaftigkeit lässt sich aber nicht allein damit begründen, dass eine Norm nicht evident einschlägig ist, das kann nur für ein etwaiges Verschulden der Behörde von Belang sein. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts folgt deshalb nicht allein aus dem Umstand, dass eine Behörde eine klare bundesgesetzliche Regelung unter Verweis auf allgemeine Grundsätze des EG-Rechts außer Acht lässt, auch dann nicht, wenn sie damit rechtspolitische Ziele wie die Beseitigung einer als verfehlt erachteten Regelung verfolgt. Maßgeblich sind auch dann allein Eminenz und Evidenz eines etwaigen Fehlers. Hier fehlt es an beidem, weil die Nichtanwendung des Fremdbesitzverbots im konkreten Fall wegen des Vorrangs des EG-Rechts, nämlich der Niederlassungsfreiheit, jedenfalls nicht offenkundig unvertretbar ist und die Erlaubnis deshalb keine evidente Willkürmaßnahme darstellt.
III. Zwar kann eine Wettbewerbshandlung unlauter i. S. v. § 3 UWG sein, die nicht von den Beispieltatbeständen des § 4 UWG erfasst wird, allerdings mit entsprechendem Unwertgehalt den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 241/03, Kontaktanzeigen, unter II. 3. m. Nachw.). Auch an einer Wettbewerbshandlung der Verfügungsbeklagten, deren Unlauterkeit sich unmittelbar aus § 3 UWG ergibt, fehlt es aber.
2. Ob das Ausnutzen einer rechtswidrigen Erlaubnis im Einzelfall dann gem. § 3 UWG unlauter sein kann, wenn weitere Umstände hinzukommen - namentlich etwa bei einer durch falsche Angaben erschlichenen Erlaubnis -, hat der Senat nicht zu entscheiden. Denn Umstände, die den Betrieb der Apotheke durch die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass die Erlaubnis rechtswidrig ist, als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufend erscheinen lassen, hat die Verfügungsklägerin nicht aufgezeigt. Sie macht geltend, dass die Verfügungsbeklagte nach Versuchen, in anderen Bundesländern eine Erlaubnis zu erlangen, mit dem Ministerium zusammengewirkt habe, dem Ministerium einen Rechtsgutachter benannt und auf zu schaffende Arbeitsplätze und zu erwartende Steuereinnahmen verwiesen habe. All das ist nicht geeignet, den Vorwurf unlauteren Verhaltens zu begründen. Es hält sich im Rahmen der Wahrnehmung eigener Interessen zur Erlangung des Marktzutritts. Ob der Verfügungsbeklagten dieser Zutritt im Ergebnis zu Recht gewährt wurde, hat der Senat - wie bereits mehrfach ausgeführt - nicht zu entscheiden.