Source: https://wbv-welse.de/verband/aufgaben
Timestamp: 2019-02-18 04:17:04
Document Index: 71925979

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 80', '§ 7', '§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 89', '§ 4']

Aufgaben – WBV Welse
Anfang Verband Aufgaben
Pflichtaufgaben nach § 4 (1) der Verbandssatzung
Gewässerunterhaltung II. Ordnung § 4 (1) Pkt. a der Verbandssatzung
Dem WBV „Welse“ obliegt nach § 79 Absatz1 Satz 1 Nummer 2 BbgWG die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Die Umlage des Unterhaltungsaufwandes wird im § 80 BbgWG über einen Flächenbeitrag der Mitglieder geregelt. Nach § 7 der Verbandssatzung hat der Verband jährlich eine Verbandsschau durchzuführen. Die dort festgestellten Mängel sind im Unterhaltungsplan neben den Arbeiten zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung aufgezeichnet. Durch die breit aufgestellte Verbandsschau haben neben den Mitgliedern alle Grundstückseigentümer die Möglichkeit ihre Belange an der Gewässerunterhaltung einzubringen.
Gewässerunterhaltung I. Ordnung § 4 (1) Pkt. d der Verbandssatzung
Im § 79 Absatz 1 Satz 3 BbgWG werden den Gewässerunterhaltungsverbänden die Durchführung der Unterhaltung an den Gewässern I. Ordnung übertragen. Die Kosten hierfür werden vom Land erstattet.
Unterhaltungsverbändezuständigkeitsverordnung (UVZV) § 4 (1) Pkt. e der Verbandssatzung
UVZV Nr. 1 und 2
Durch die Aufgabenübertragung in der UVZV vom 07.04.2009 zuletzt geändert am 04.03.2014 obliegt den Gewässerunterhaltungsverbänden die Sanierung, der Ersatzneubau, Umbau und Rückbau von dem Land unterstehenden wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie der Ausbau der Gewässer nach § 89 Absatz 2 des BbgWG. Das Land stellt die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung.
Folgende Maßnahmen werden aktuell über die UVZV Nr. 1 und 2 realisiert:
Verbesserung der Gewässermorphologie und -durchgängigkeit im Potzlower Mühlengraben
Entwicklung des Biotopverbundes im Bereich der Breitenteicher Mühle
UVZV Nr. 3 und 4
Die Unterhaltung und Bedienung von dem Land unterstehenden wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie der Hochwasserschutzanlagen (Deiche) einschließlich der dazugehörigen wasserbaulichen Anlagen (Schöpfwerke sowie Ein- und Auslaufbauwerke) wurden ebenfalls auf die Gewässerunterhaltungsverbände durch die UVZV übertragen. Die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel erfolgt ebenfalls durch das Land.
Freiwillige Aufgaben nach § 4 (2) der Verbandssatzung
Förderrichtlinie Landschaftswasserhaushalt
Das Vorhaben „Sanierung des Damms Magnushof zur langfristigen Sicherung des Wasser- und Nährstoffrückhalts an der Mündung des Gewässers in den Unteruckersee“ wird mit Beginn der Umsetzungsphase durch die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für die naturnahe Entwicklung von Gewässern und für Maßnahmen zur Stärkung der Regulierungsfähigkeit des Landschaftswasserhaushaltes umgesetzt. Das Vorhaben wird zu 100 % gefördert, wobei Eigenleistungen nicht förderfähig sind. Diese werden auf der Grundlage einer abgeschlossenen Vereinbarung mit der Stadt Prenzlau von der Stadt Prenzlau finanziert.