Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrecht/351-altbau-kuechenwaende-haengeschraenke.html
Timestamp: 2017-02-25 04:33:13
Document Index: 227249390

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

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Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08). Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, siehe auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 (BGH,... Waschmaschinennutzung am Sonntag
Der Sonntag gilt in vielen Familien noch als der Ruhetag schlechthin. Jedes Geräusch aus der Nachbarwohnung, ob es sich nun um Musik oder um kleine Reparaturen handelt, wird als eine unzumutbare Störung empfunden. In einem Mehrparteienhaus im Rheinland hing der Hausfrieden seit längerer Zeit schief, weil eine Bewohnerin den Sonntag zu ihrem Waschtag erklärt hatte. Mit schöner Regelmäßigkeit drang das leise Brummen der Waschmaschine in die Nachbarwohnungen. Schließlich sollten die Richter der Frau ihre sonntägliche Beschäftigung untersagen. Aber damit kamen die Kläger nicht durch. Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass „maschinelles Wäschewaschen“ am Sonntag erlaubt sei – zumindest dann, wenn die Geräusche sich im üblichen Rahmen halten.... Baulärm, welche Rechte haben Mieter?
Wer als Mieter über Monate hinweg Bauarbeiten ertragen muss, darf in vielen Fällen die Miete kürzen. Entscheidend sind Zeit, Ort und das Ausmaß der Lärmquelle. Lärm durch Presslufthammer, Lastenkran oder Motorsäge: Anhaltende Bauarbeiten im Haus oder in der Nachbarschaft mindern die Wohnqualität. Was Mieter gegen diese Mängel tun können, erklärt immowelt.de. Mietspanne muss bei Mieterhöhung beachtet werden!
Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen nach dem Vergleichsmietverfahren ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels, die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. Liegt die verlangte Miete jedoch oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht (BGH, Urteil vom 12. November 2003, VIII ZR 52/03). Klarheit schafften die Richter des Bundesgerichtshofes auch für den Fall, dass der Vermieter die Nettomiete innerhalb der Mietpreisspanne anheben will. Einfach die Miete kürzen geht nicht - Mietmängel immer anzeigen
In einer Berliner Wohnung hatte sich der Schimmel breit gemacht. Ohne einen Hinweis an den Vermieter hielten die Mieter daraufhin drei Monatsmieten ein und zahlten eine weitere Monatsmiete nur zum Teil. Als eine ausreichende Mietschuld aufgelaufen war, kündigte der Vermieter den Mietern fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Mieter widersprachen der Kündigung und verwiesen auf die vorliegenden Mängel und das ihnen zustehenden Zurückbehaltungsrecht - jedoch ohne Erfolg. Finanzielle Lage verschleiert? Kündigung droht!
Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.Im verhandelten Fall gab der Mieter vor Vertragsunterzeichnung an, er sei beruflich als Disponent bei einem Anzeigenblatt im Bereich Logistik und außerdem als Selbständiger in der Computerbranche tätig. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Mieter einen Offenbarungseid geleistet hatte und zudem Hartz IV-Empfänger war. Nur nebenbei war er als Zeitungsausträger... Starkes Rauchen kann zu Schadensersatzpflichten des Mieters führen
Ist vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung auszugehen, wenn "exzessives" Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit (in diesem Fall knapp 2 Jahre) einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat?Nein, sagten die Richter. Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus ist eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt... Parkettschäden durch den Scheibtischstuhl: Ein Fall für die Versicherung
Nicht aufgepasst hatte ein Mieter aus dem Ruhrgebiet, die Metallrollen seinen Schreibtischstuhls verursachten im Parkett tiefe Spurrillen. Die in Rechnung gestellten Reparaturkosten seines Vermieters zahlte er und reichte den Beleg bei seiner Hausratversicherung ein. Als die sich weigerte zu zahlen, musste das Landgericht Dortmund entscheiden und die verdonnerten die Versicherung zur Zahlung, da hier ein klarer Versicherungsfall vorliegt (LG Dortmund, 2 T 5/10). Wohnungsabnahme: Schäden am Bodenbelag Fogging, wer zahlt die Renovierung?
In einer Berliner Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Mieterin forderte ihren Vermieter erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Alles alles nichts mehr half, verklagte sie ihren Vermieter zur Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen. Der Betrag entsprach dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb. Achtung Umbau - der Vermieter muss sich an die Regeln halten
Modernisierung und Sanierung eines Hauses sind für die Bewohner lästig – selbst dann, wenn sich die Wohnungen anschließend in einem besseren Zustand befinden. Deswegen erlegt das Gesetz den Eigentümern auf, ihre Mieter bei größeren Arbeiten drei Monate vorher darüber zu informieren. Kann diese Vorwarnfrist mit einem speziellen Passus im Mietvertrag außer Kraft gesetzt werden? Damit musste sich das Landgericht Berlin befassen. Der Fall: Der Eigentümer einer Wohnung wollte es sich leicht machen. Schon mit Vertragsunterschrift verpflichtete er seinen Mieter dazu, künftige Modernisierungen zu dulden. Darum meinte er, als es so weit war, die übliche Dreimonatsfrist nicht einhalten zu müssen. Der Mieter klagte dagegen, er wollte sich diese Überrumpelung nicht gefallen lassen. Das Urteil: Das Landgericht Berlin erklärte diese... StartseiteUrteileDie Küchenwände einer Altbauwohnung müssen hängeschranktauglich sein	Die Küchenwände einer Altbauwohnung müssen hängeschranktauglich sein
LG Berlin, Urteil vom 24.02.2015, Az. 67 S 355/14	Drucken E-Mail Derartiges kenne ich noch aus meiner ersten Studentenbude. Die Aktion "mal schnell ein Bambusrollo über dem Fenster anbringen" endete damit, dass nach dem ersten Bohrloch der halbe Wandputz auf dem Boden lag. So ähnlich erging es einem Berliner Mieter, der in seiner Küche Hängeschränke anbringen wollte, die Schränke kamen ihm leider wieder entgegen. Den Vermieter kümmerte es nicht und so musste das LG Berlin sich mit der Sache beschäftigen. Fazit: Auch in einem Altbau kann ein Mieter erwarten, dass er Hängeschränke an den Küchenwänden anbringen kann. Allerdings müssen nicht alle Küchenwände derart stabil und damit hängeschranktauglich sein (LG Berlin, Urteil vom 24.02.2015, Az. 67 S 355/14).
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