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Timestamp: 2017-10-20 03:03:37
Document Index: 21717678

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

OLG Brandenburg: Fotogebühr für Schloss Sanssouci - 5 U 12/09 | Presserecht aktuell
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OLG Brandenburg: Fotogebühr für Schloss Sanssouci – 5 U 12/09
Veröffentlicht am 22. Februar 2010 von Rechtsanwalt Hoesmann — Keine Kommentare ↓
Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg
Datum: 18.0.2010
Aktenzeichen: 5 U 12/09
F… GmbH,
- Beklagte und Berufungsklägerin –
- Prozessbevollmächtigte:	Rechtsanwälte …
- Klägerin und Berufungsbeklagte –
hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Eberhard
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Huth und
die Richterin am Oberlandesgericht Kiepe
für	Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. November 2008 verkündete
Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 1 O 175/08 – abgeändert.
Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die Länder Berlin und Brandenburg errichtet worden. In der Stiftung erfolgte der Zusammenschluss der durch die Teilung Deutschlands entstandenen Verwaltungen der „Staatlichen Schlösser und Gärten …“ (DDR) und der „Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten“ (Westberlin). Diese Einrichtungen sind aus der … „Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten“ hervorgegangen, die nach der Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Haus H… und dem … Staat am 1. April 1927 gegründet worden und nach dem zweiten Weltkrieg aufgelöst worden war.
„(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter
Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer
Belange zu pflegen, ihr Inventar zu ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit insbesondere in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Der Stiftung sind zur Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben folgende Grundstücke und Gebäude einschließlich ihres Inventars … unentgeltlich zu übereignen oder, solange dies nicht möglich sein sollte, zur unentgeltlichen Nutzung zu übertragen …“
1. die bauliche und gärtnerische Unterhaltung und Sanierung der Liegenschaften und
der Kulturdenkmale …;
„(3) die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke …
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke …
Die Klägerin verwaltet – unstreitig – über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, so z. Bsp. Park S… nebst Gebäuden, den N… mit Schloss C… und dem M…, mehrere historische Gebäude in der Stadt …, das Schloss R… einschließlich Park, in Berlin die Schlösser Ch…, G…., das Jagdschloss Gr… nebst jeweiligen Parkanlagen sowie die P….
Die abrufbaren Aufnahmen sind jeweils mit einer „Urheber-Info“ versehen. Weiter finden sich neben einzelnen Aufnahmen „besondere Hinweise“, wie z. Bsp. „Lizenzpflicht nach MSM“ oder „unbedingt Veröffentlichungsfreigabe einholen von Stiftung …“ (so Anlage K 1.1.6, K 1.1.15, K 1.1.19).
es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- €, ersatzweise
Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich wiederzugeben/wiedergeben zu lassen, soweit nicht die Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb der von der Stiftung verwalteten Anlagen gemacht wurden oder zu privaten Zwecken von geringem Umfang erfolgen, insbesondere, wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht,
Auskunft zu erteilen über die Anzahl und Art der Herstellung, Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe von Fotografien der in Ziffer 1 des Antrages beschriebenen Art, und zwar unter Angabe des Motivs, des Jahres der Aufnahme, der Art der Veröffentlichung, deren Auflagenhöhe, der Größe des Bildes sowie der mit dem Verkauf der Fotografie erzielten Einnahmen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den im Antrag zu Ziffer 1 genannten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche bereits aus dem Recht am Eigentum zu (§§ 903, 1004 BGB). Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls Eigentümerin derjenigen Anlagen sei, welche sie mit Grundbuchauszügen belegt habe (Anlagen K 23 und K 24). Dazu zählten insbesondere Park … mit Gebäuden, der N… mit Gebäuden, Schloss und Park R… sowie Schloss und Park K…. Eine Beeinträchtigung des Eigentums an einer Sache liege auch vor, wenn in die mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung eingegriffen werde. Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zähle auch das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Es sei das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden könne, für sich zu beanspruchen. Da es Sache der Klägerin sei, im Rahmen des Stiftungszweckes die Zugänglichkeit des Parkgeländes zu regeln, stehe es ihr auch frei, den allgemein gewährten Zugang von Bedingungen abhängig zu machen, soweit diese dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen würden. Dies folge aus dem jedem Grundstückseigentümer zustehenden Hausrecht. Auf die von § 59 UrhG gestützte Panoramafreiheit könne die Beklagte sich nicht berufen. Denn nur das Urheberrecht unterliege der Schrankenregelung des § 59 UrhG, nicht jedoch das Eigentumsrecht an der Werkverkörperung.
die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass im Klageantrag zu 1. der
Begriff „von geringem Umfang“ entfallen solle.
Weiter beruft sie sich darauf, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich in der Parkordnung für … vom 21. Juli 1899 das Fotografieren, Malen oder Zeichnen ohne besondere Erlaubnis verboten gewesen sei (Anlage BB5, Bl. 321 d.A.).
Rechtliche Bedenken betreffend die Zulässigkeit der Klage im Antrag zu 1. bestehen nicht mehr, nachdem die Klägerin den zur Unbestimmtheit des Antrages führenden Zusatz „zu privaten Zwecken von geringem Umfang“ hat entfallen lassen. Von einem vollstreckungsfähigen Inhalt der Klageanträge im Übrigen kann noch ausgegangen werden, soweit sich die Anträge auf die von der Klägerin verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter erstrecken.
Die Klägerin kann nicht aufgrund Eigentums von der Beklagten verlangen, die gewerbliche Verwertung von Ablichtungen ihrer Parkanlagen und Gebäude – ungeachtet des Datums und der Umstände des Zustandekommens der Fotos – zu unterlassen.
Hinzu kommt, dass der hinter § 59 UrhH stehende rechtfertigende Gedanke, ein an einem öffentlichen Ort aufgestelltes Werk sei der Allgemeinheit gewidmet, auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles keine Anwendung finden kann. Die in den Parkanlagen liegenden Gebäude dienten zum Zeitpunkt ihrer Errichtung der Nutzung durch die königliche bzw. kaiserliche Familie und sollten nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem Urheberrecht erhebliche Bedenken, das äußere Erscheinungsbild dem Schutzbereich des Eigentums zu unterstellen. Das Fotografieren eines Kunstgegenstandes ist eine Vervielfältigungshandlung, die dem Urheber zugewiesen ist (§ 16 UrhG). Einem Eigentümer werden durch den bloßen Erwerb dieses Gegenstandes keine Nutzungsrechte eingeräumt ( § 44 Abs. 1 UrhG). Während der Dauer des Urheberschutzes ist jegliche Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten; auch der Eigentümer darf mit seinem Eigentum während dieses Zeitraumes nur innerhalb der Schranken des Urheberrechtes verfahren. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen Eigentum und Urheberrecht bezüglich des Ablichtens und der Verwertung der Ablichtungen zugunsten des Urhebers entschieden hat (so Lehment, Das Fotografieren von Kunstgegenständen,V&R unipress Verlag, 2008, S. 103). Auch die in §§ 15 ff. UrhG dem Urheber eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte betreffend Werkverwertung lassen den Schluss zu, dass es nicht das „natürliche Vorrecht des Eigentümers“ ist, das äußere Erscheinungsbild seines Eigentums gewerblich zu verwerten. Es ist vielmehr das spezialgesetzlich geregelte Recht des Urhebers, wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Werk zu ziehen (Lehment, a.a.O.).
Ein auf § 1004 BGB gestützter Unterlassungsanspruch unterliegt im Telemedienbereich allerdings Einschränkungen. Zwar ist Störerhaftung (§ 1004 BGB) denkbar gegen den Diensteanbieter (BGH a.a.O.). Danach haftet derjenige , der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beiträgt. Weil jedoch die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Umfang dieser Pflichten bestimmt sich danach, ob und wie weit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine solche zuzumuten ist (BGH, a.a.O.). Eine solche Prüfungspflicht wird in der Regel angenommen, wenn es sich um klare, ohne Weiteres erkennbare Rechtsverletzungen handelt. So liegt der Fall hier nicht.
Daneben kann dahin stehen, ob, wie der Senat im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, bei Anfertigung der Lichtbilder durch Dritte – auch unter der Geltung der Parkordnung der Klägerin- das Eigentum und als dessen Ausfluss das Hausrecht/ die Parkordnung im vorliegenden Falle ein Abwehrrecht gegen den Fotografen selbst nicht begründen können, so dass die Bereitstellung dieser Ablichtungen im Internet keine Rechtsverletzung der Klägerin darstellen kann.
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3 Pings/Trackbacks für "OLG Brandenburg: Fotogebühr für Schloss Sanssouci – 5 U 12/09"
Street View Fighting Men and Rentner « Sascha Rheker sagt:
17. August 2010 um 11:55
[...] die kommerzielle Nutzung eines Bildes des Hundertwasserhauses geht, (und dessen Relevanz nach dem Sanssouci-Urteil und der Friesenhaus-Entscheidung auch geringer sein dürfte) das vom Balkon einer [...]
» Sieg für die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil als Sieg der Pressefreiheit bezeichnet. sagt:
22. Februar 2010 um 21:05
[...] Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig erklärt (Az. 5 U 12/09). Der DJV hatte die von dem Verbot betroffenen Bildjournalisten der Fotoagentur Ostkreuz und des [...]
OLG Brandenburg – keine Fotogebühr für Schloss Sanssouci – Urteile im Volltext -Presserecht aktuell sagt:
22. Februar 2010 um 16:20
[...] http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/olg-brandenburg-fotogebuhr-fur-schloss-sanssouci… [...]