Source: https://www.ra-kotz.de/mobilfunkstation.htm
Timestamp: 2020-01-25 05:00:15
Document Index: 354004046

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 80']

In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen:
Insbesondere wird das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Antragstellern aller Voraussicht nach nicht dadurch verletzt, dass sie durch die genehmigte Sende- und Empfangsanlage unzumutbaren Strahlungsgefährdungen ausgesetzt werden. Das Maß dessen, was an Umwelteinwirkungen, zu denen auch die Einwirkungen elektromagnetischer Strahlung gehören, zumutbar ist, wird für nach Baurecht genehmigungspflichtige Anlagen durch § 3 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 BImSchG sowie durch aufgrund § 22 BImSchG erlassene Rechtsverordnungen bestimmt. Zu letzteren gehört die Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV – vom 26. Dezember 1996 (BGBl. I Seite 1966), die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder enthält (§ 1 Abs. 1 Satz 2 26. BImSchV). Die Grenzwerte der 26. BImSchV hält die angefochtene Genehmigung bezüglich der Grundstücke bzw. Wohnungen der Antragsteller ein. Dies ergibt sich aus der im Genehmigungsverfahren eingereichten Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 07. Juni 2000. Danach wird für den genehmigten Standort ein Sicherheitsabstand von 6,65 m (ohne Winkeldämpfung) festgelegt. Dieser Sicherheitsabstand berücksichtigt die Feldstärken aller sich im Standort befindlichen Funksysteme unter Einbeziehung umliegender ortsfester Sendefunkanlagen, soweit deren Feldstärken für die Festlegung des Sicherheitsabstandes relevant sind. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermittlung bzw. Berechnung des Sicherheitsabstandes nach den maßgeblichen Bestimmungen sind weder vorgebracht worden noch ersichtlich. Im Verhältnis zu den Antragstellern wird dieser Sicherheitsabstand nicht nur gewahrt, sondern um ein vielfaches überschritten. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial beträgt der geringste Abstand zwischen dem genehmigten Standort des Sendemastes und dem Grundstück bzw. Wohngebäude der Antragstellerin zu 1) ca. 90 bzw. ca. 95 m, zu dem Grundstück bzw. Wohngebäude der Antragsteller zu 2) und 3) ca. 35 bzw. ca. 45 m und gegenüber dem vom Antragsteller zu 4) bewohnten Grundstück bzw. Wohngebäude ca. 65 bzw. ca. 100 m. Damit bleibt in allen drei Fällen ein erheblicher „Spielraum” zwischen den tatsächlichen Abständen und dem festgesetzten Sicherheitsabstand.
Nachbarrechte der Antragsteller werden schließlich auch nicht erkennbar aus anderen, etwa bauordnungsrechtlichen Gründen verletzt. Die nach §§ 7 ff NBauO erforderlichen Grenzabstände werden – soweit ersichtlich – unter Berücksichtigung des sog. „Schmalseitenprivilegs” (§ 7a NBauO) auch gegenüber dem Grundstück der Antragsteller zu 2) und 3) eingehalten.
Für den Fall, dass die derzeit „im Fluss” befindliche aktuelle wissenschaftliche Diskussion um die athermischen Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen aufgrund fortschreitender Erkenntnisse eine andere Einschätzung nahe legen sollte, die die Rechtsposition der Antragsteller stützt, könnten sie diese Erkenntnisse in das laufende Widerspruchsverfahren bzw. in ein etwa nachfolgendes Klageverfahren einbringen, wo sie jeweils zu berücksichtigen wären. Sie könnten in einem solchen Fall außerdem bis zur Rechtskraft der Baugenehmigung gem. § 80 Abs. 7 VwGO wegen veränderter Umstände eine Änderung dieses Beschlusses beantragen. Eine vorläufige weitere Ausnutzung der Baugenehmigung würde deshalb für die Beigeladene das Risiko bergen, die Sendeanlage evtl. nicht auf Dauer wie genehmigt betreiben zu dürfen.
LG Heidelberg, Az.: 2 O 165/17, Urteil vom 27.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von […]
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