Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/begebv/anlage-1
Timestamp: 2019-10-14 15:59:10
Document Index: 395778558

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 33', '§ 33']

Anlage 1 BEGebV - (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV
7.2 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau § 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.3 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau § 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.4 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau § 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.5 Genehmigung der Inbetriebnahme eines Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen § 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV nach Zeitaufwand
7.6 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, soweit nicht von den Nummern 7.2 bis 7.5 erfasst § 9 Abs. 1 oder § 10 EIGV nach Zeitaufwand
7.7 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Ingenieurbau § 14 Abs. 2 EIGV nach Tafel 2 des Anhangs
7.8 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Oberbau § 14 Abs. 2 EIGV nach Tafel 3 des Anhangs
7.9 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Hochbau § 14 Abs. 2 EIGV nach Tafel 4 des Anhangs
7.10 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems im Bereich der Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen § 14 Abs. 2 EIGV nach Zeitaufwand
7.11 Genehmigung der Inbetriebnahme eines nach Anlage 4 EIGV umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten Bestandteils des Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 7.7 bis 7.10 erfasst § 14 Abs. 2 EIGV nach Zeitaufwand
7.16 Genehmigung eines Fahrzeugtyps § 20 Abs. 2 oder 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.17 Genehmigung weiterer Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps § 20 Abs. 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.18 Genehmigung einer örtlich und zeitlich beschränkten Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit ausländischer Zulassung § 21 Abs. 5 EIGV nach Zeitaufwand
7.20 Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen § 27 Abs. 3 EIGV nach Zeitaufwand
7.21 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde §§ 28 und 25 EIGV nach Zeitaufwand
7.22 Überwachung von Bauprodukten und Bauarten sowie sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen oder deren Bestandteilen auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 28 EIGV nach Zeitaufwand
7.24 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 EIGV 35 Euro je Fahrzeug
7.25 Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 EIGV 30 Euro je Fahrzeug
7.26 Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 38 Abs. 2 EIGV 25 Euro je Fahrzeug
7.27 Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens § 38 Abs. 3 oder 4 EIGV nach Zeitaufwand
7.28 Änderung und Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister mittels standardisierten Antragsverfahrens für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl § 38 Abs. 3 oder 4 EIGV 10 Euro je Fahrzeug; höchstens 5 000 Euro je Antrag
7.29 Einstellung von Fahrzeugen in das Fahrzeugeinstellungsregister, die nach anderen eisenbahnrechtlichen Vorschriften ohne bisherige Registrierungspflicht in Betrieb genommen worden sind § 42 Abs. 6 EIGV 8 Euro je Fahrzeug
3 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EIGV nach Zeitaufwand
4 EG-Prüfung eines strukturellen Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 EIGV nach Zeitaufwand