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Timestamp: 2016-05-03 12:29:40
Document Index: 82117252

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1612', '§ 113', '§ 23', '§ 242', '§ 522', 'BGH', '§ 96', '§ 116']

Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts11.12.2009
Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG von 1.932 € auf 2.184 € erhöht. Der nach § 1612 a BGB maßgebliche doppelte monatliche Kinderfreibetrag betrüge dann (4.368 : 12) 364 €. mehr Hopper's blog
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KG: Erbenstreit im Zusammenhang mit dritter Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn Fachanwalt für Erbrecht11.12.2009
Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. mehr Claurik's blog
Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Dr. Axel Spies Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR10.12.2009
Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. mehr axel.spies's blog
Aufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück, Dipl.-Ing. Thomas Diekel, Bad Bentheim, Dipl.-Ing. Daniel Siemer, Osnabrück in SVR 2009, 401. mehr Carsten.Krumm's blog
PC-Muffel nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln09.12.2009
Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) können auch bei sehr langer Betriebszugehörigkeit entlassen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge. mehr Christian.Rolfs's blog
Experte: Prof. Dr. Jochen Schneider Rechtsanwalt09.12.2009
Der 4. IT-Gipfel stellte den Selbstdatenschutz heraus.
Lt. BMJ newsletter v. 8.12.2009 ist "Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ... der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. mehr jochen.schneider's blog
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Doch Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.12.2009
Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung aufbegehrt. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wird Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 (23 TaBV 1016/09, dazu BeckBlog vom 7.12.2009) einlegen. mehr Christian.Rolfs's blog
Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. mehr Carsten.Krumm's blog
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Der Anglizismus Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger Rechtsanwältin08.12.2009
Der Begriff Compliance ist mittlerweile weithin bekannt und hat längst - wie auch andere Anglizismen - in die deutsche Sprache Einlass gefunden. Häufig wird aber Kritik laut, ob es nicht auch einen deutschen Begriff gibt, der Compliance zutreffend umschreibt. mehr UlrikeUnger's blog
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.08.12.2009
Sind das alles nur Zufälle, dass aus den Zeiten der Außerparlamentarischen Opposition in letzter Zeit immer wieder Meldungen auftauchen, die ein anderes Licht auf die Ereignisse werfen. mehr bernd.heintschel-heinegg's blog
Ballmann wollte gegen Frau Hurtig Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) anordnen: Erzwingungshaft für Hiltrud Hurtig? mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Dr. Axel Spies Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR07.12.2009
Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu denen die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss. Die Wettbewerber erhalten aufgrund der jetzigen Entscheidung di mehr axel.spies's blog
"Im Namen des Volkes" - oder nicht?
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts07.12.2009
Bekanntlich kennt das FamFG als einzige Entscheidungsform in Familiensachen nur noch den Beschluss (§ 116 I FamFG). Dies gilt auch für Ehe- und Familienstreitsachen. Statt eines Scheidungsurteils erhalten die Beteiligten nun einen (schöden?) Scheidungsbeschluss.
Aber: mehr Hopper's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln07.12.2009
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. mehr Christian.Rolfs's blog
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Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. mehr Carsten.Krumm's blog
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Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.05.12.2009
Gemeinsam haben Herr Kollege Müller und ich uns gestern in Regensburg den am 19. November angelaufenen Film "Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" angesehen. mehr bernd.heintschel-heinegg's blog
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Mag sich an der rechtlichen Beurteilung des angeordneten Bombardements nichts ändern, leichter wird die Situation für den verantwortlichen Offizier aber keineswegs. mehr bernd.heintschel-heinegg's blog
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Prof. Dr. Marc Liesching Professor für Medienrecht und Medientheorie Jörn Patzak Leitender Regierungsdirektor Fabian Reinholz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz