Source: https://www.spd-bw.de/statut-der-spd-baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2019-01-21 14:10:41
Document Index: 301399093

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§4', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

Statut der SPD Baden-Württemberg - Leidenschaftlich für Land und Leute.
Parteistatut A4
Parteistatut Broschüre A5
(2) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages bedarf der Schriftform. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber/die Bewerberin binnen eines Monats beim Kreisvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landes­vorstandes ist endgültig.
(4) Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvor­stand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes zulässig.
(5) Jedes Parteimitglied gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es wohnt. Will ein Mitglied oder ein Beitrittswilliger einem anderen Ortsverein angehören, so hat er dies dem zuständigen Kreisvorstand mitzuteilen, der die (Neu-)zuordnung vornimmt. Dem Antrag soll gefolgt werden, wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegenstehen.
Betrifft die Ausnahme vom Wohnortprinzip zwei Kreisverbände, so müssen beide eine Ausnahme­genehmigung erteilen. Für die Erteilung der Aus­nah­megeneh­migung gilt Abs.1 Satz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag nach zwei Monaten als beschieden gilt. Bei Uneinigkeit der betroffenen Kreisverbände entscheidet der Landesvorstand nach Anhörung.
Das betroffene Mitglied ist vor jeder Entscheidung zu hören.
Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich.
(9) Die Regelungen des § 10a des Organisations­statutes der SPD zur Gastmitgliedschaft gelten für den Bereich des Landesverbandes Baden-Württemberg unmittelbar.
(2) Die Bestimmungen der §§ 12 Abs.3 und Abs.4 des Organisations­statuts werden wie folgt umgesetzt:
Bei der Wahl durch Vollversammlungen erlassen die Vorstände der jeweils zuständigen Gliederungen Richtlinien zur Durchführung solcher Vollver­sammlungen.
Bei Wahl durch Delegiertenversammlung wählen die im Wahlkreis beste­henden Ortsvereine die Delegierten für die Wahlkreiskonferenzen. Für die Festlegung des Delegiertenschlüssels sind die Vorstände der Kreisverbände zuständig, denen die betreffenden Ortsvereine angehören. Federführend ist der Kreisvorstand am Sitz des Kreiswahlleiters. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand.
(4) Für die Aufstellung von Listen für die Wahlen zu kommunalen Vertretungskörperschaften im Gebiet des Landes Baden-Württemberg gilt §4 Absatz 2 der Wahlordnung der SPD entsprechend. Die Aufstellung der Listen erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.
Die Berechnung der Beitragsanteile und die Feststellung der Notwendigkeit der Aufstockung erfolgt jährlich.
Die Höhe des den Kreisverbänden zustehenden Sockelbetrages wird alle zwei Jahre durch die Kreisvorsitzendenkonferenz festgelegt. Der verbleibende Restbetrag aus der Umlage fließt in einen Fonds.
Die Richtlinien des Fonds werden ebenfalls von der Kreisvorsitzendenkonferenz festgelegt. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch ein von der Kreisvorsitzendenkonferenz alle zwei Jahre zu benennendes Gremium, welchem vier Kreisvorsitzende (je eine/r Vertreter/in pro Regierungsbezirk) sowie der/die Schatzmeister/in und der/die Landegeschäftsführer/in angehören.
die Mitglieder des Landesvorstandes;
die Revisoren und Revisorinnen;
die vom Landesvorstand bestellten Parteitagsreferenten und -referen­tinnen;
die Mitglieder der Landtagsfraktion und die im Bereich des Landesver­bandes gewählten Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europäischen Parlament;
die im Bereich des Landesverbandes tätigen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen;
die Mitglieder der Antragskommission;
die Delegierten des Parteikonvents aus Baden-Württemberg;
die Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaften
und ein Sprecher oder eine Sprecherin der Juso-Hochschulgruppen.
Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene sowie deren zwischen den Landeskonferenzen höchstes beschlussfassendes Gremium
sowie die Landeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen.
(3) Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn beim Landesverband eingegangen sein. Anträge müssen Angaben über die antrags­berechtigte Organisationsgliederung, Ort und Datum des Beschlusses enthalten.
(5) Die Anträge sind den Delegierten und den Organisationsgliederungen mit einer Stellungnahme der Antragskommission zwei Wochen vor dem Parteitag zuzustellen. Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antragsbegründung und des Eingangsdatums. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt, sobald diese verfügbar ist.
Beschlussfassung über die Berichte nach § 11 Abs. (4);
Beschlussfassung über die gestellten Anträge;
Wahl des Landesvorstandes, der Revisoren und Revisorinnen und der Schiedskommission beim Landesverband sowie der Mitglieder der Antragskommission;
Wahl der Parteitagsdelegierten des Landesverbandes;
Wahl der Delegierten des Landesverbandes zum Parteikonvent;
Wahl des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Landtagswahl;
Aufstellung von Landeslisten.
(2) Die Wahl des oder der Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Lan­desvorsitzenden, der General­sekretärin/des Generalsekretärs, des Landesschatz­meisters oder der Landesschatzmeisterin und der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt:
der oder die Landesvorsitzende,
die stellvertretenden Landesvorsitzenden in besonderen Wahlgängen,
der Landesschatzmeister oder die Landesschatzmeisterin,
die 20 weiteren Mitglieder des Landesvorstandes in einem Wahlgang.
(2) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes und zur lau­fenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wird ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet. Das Präsidium besteht aus dem oder der Landesvorsitzenden, seinem oder ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen, dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, dem Landesschatzmeister oder der Landesschatzmeisterin und drei weiteren Mitgliedern, die vom Landesvorstand aus seiner Mitte gewählt werden. Die Mitglieder des Präsidiums und des Landesvorstandes erhalten verbindliche Aufgaben und Geschäftsbereiche, die sich an den Zuständigkeiten der Landtagsfraktion und dem beschlossenen Arbeitsprogramm orientieren. Die Aufgabenverteilung des geschäftsführenden Landesvorstandes (Präsidiums) und der weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes wird in der Geschäftsordnung geregelt.
(4) Der Landesvorstand beruft Fachausschüsse. Er kann beratende Fach­konferenzen einberufen. Er hat für alle Fachkonferenzen Schlüssel für die von den Kreiskonferenzen zu wählenden Delegierten festzulegen.
(5) Der Landesvorstand gliedert das Gebiet des Landesverbandes nach politischer und organisatorischer Zweckmäßigkeit in Geschäftsstellenberei­che. Die Abgrenzung dieser Geschäftsstellenbereiche erfolgt im Einver­nehmen mit den beteiligten Kreisvorständen. Die Kreisgrenzen sind dabei zu beachten.
(6) Der Landesvorstand stellt die für die Arbeit des Landesverbandes erfor­derlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Einvernehmen mit den Kreisvorständen an. Sind mehrere Kreisvorstände von einer Personalent­scheidung betroffen und ist eine Einigung unter den Kreisvorständen nicht zu erzielen, entscheidet der Landesvorstand nach Anhörung der beteiligten Kreisvorstände.
Landesdelegiertenkonferenz (kleiner Landesparteitag)
die Revisoren und Revisorinnen,
die vom Landesvorstand bestellten Konferenzreferenten und –referentinnen,
die Mitglieder der Landtagsfraktion und die im Bereich des Landesverbandes gewählten Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europäischen Parlament,
die im Bereich des Landesverbandes tätigen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen,
die Mitglieder der Antragskommission,
(7) Anträge zur Landesdelegiertenkonferenz müssen mindestens vier Wochen vor Tagungsbeginn beim Landesverband eingegangen sein. Anträge müssen Angaben über die antrags­berechtigte Organisationsgliederung, Ort und Datum des Beschlusses enthalten.
Aufgaben der Landesdelegiertenkonferenz
auf Beschluss des Landesvorstandes;
auf Antrag von mindestens 2/5 der Kreisvorstände.
die Landesvorsitzenden der Personenarbeitsgemeinschaften;
der bzw. die Vorsitzende der Landtagsfraktion und deren Stellvertreter bzw. deren Stellvertreterinnen;
die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung;
der Vorstand der Landesgruppe der Bundestagsfraktion;
ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der baden-württembergischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes;
der leitende Landesgeschäftsführer oder die leitende Landesgeschäftsführerin und deren Stellvertreter oder deren Stellvertreterin;
die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen;
ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Betriebsrats.
(2) Eine Urwahl des Ministerpräsidentenkandidaten oder der Ministerpräsidentenkandidatin ist durchzuführen
auf Beschluss des Parteitages,
auf mit 3/4-Mehrheit gefassten Beschluss des Landesvorstandes,
auf Antrag von mindestens 2/5 der Kreisvorstände,
auf Begehren von 10 Prozent der Mitglieder.
(4) Die Durchführung der Urwahl geschieht nach vom Landesvorstand zu verabschiedenden Richtlinien, die das Vorschlagsrecht und das Wahlver­fahren regeln.
(1) Zur Kontrolle des Landesvorstandes sowie für die Behandlung von Be­schwerden über den Landesvorstand wählt der Parteitag eine Kontroll­kommission von 5 Mitgliedern.
(5) Die Mitglieder der Kontrollkommission erfüllen die Aufgaben der Rech­nungsprüfer oder Rechnungsprüferinnen gemäß § 9 Abs. (5) PartG.
(1) Für jede Schiedskommission beim Landesverband und bei den Kreis­verbänden werden ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende, zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie vier weitere Mitglieder gewählt. Die Schiedskommissionen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern oder Beisitzerinnen.
(2) Die Mitglieder der Schiedskommission beim Landesverband und ihre Stellvertreter oder Stellvertreter­innen werden vom Landesparteitag, die Mitglieder der Schiedskommission bei den Kreisverbänden und ihre Stell­vertreter oder Stellvertreter­innen werden von den Kreisverbänden gemäß § 9 Abs. (1) PartG für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Wahlordnung der SPD ist anzuwenden. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Dieses Statut ist am 17.02.1973 in Kraft getreten.