Source: http://www.lag-schulsozialarbeit-nds.de/schulsozialarbeit/rechtsgrundlagen/schweigepflicht
Timestamp: 2020-07-14 05:23:23
Document Index: 17835373

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 203', '§ 203', '§ 34', '§ 138']

Schweigepflicht – LAG Schulsozialarbeit Niedersachsen
Verfügung der LSchB vom 16.3.2007 – 9-81410 – (n.v.)
„Sinnvolle und effektive Beratung setzt ein bestehendes Vertrauensverhältnis voraus.
Die Beratungslehrkraft ist darauf angewiesen, dass die Schülerin oder der Schüler sie umfassend informiert und sich ihr anvertraut. Von daher müssen die Ratsuchenden sich darauf verlassen können, dass ihre Angaben nicht missbraucht und auch nicht an andere weitergegeben werden.
Eine Beratungslehrkraft wird nur dann von der Schülerschaft in ihrer Rolle akzeptiert, wenn sie als vertrauenswürdig gilt. Anderenfalls unterliegt aber auch die Beratungslehrkraft grundsätzlichen Offenbarungspflichten.
Unstrittig zählen Beratungslehrkräfte zu den Amtsträgern i.S. von § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, die bestraft werden, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbaren, das ihnen als Lehrkräfte anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.
Der Auffassung, die Befugnis zur Weitergabe ergebe sich aus § 11 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 2 Nds. Datenschutzgesetz und der Ziffer 3.1 Abs. 5 des Erlasses „Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft“, kann nicht gefolgt werden. Die Annahme, die Regelung in dem Erlass stelle die erforderliche Rechtsvorschrift i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 a Nds. Datenschutzgesetz dar, ist unzutreffend. § 10 Nds. Datenschutzgesetz erfordert eindeutig das Vorliegen einer Rechtsvorschrift, während dessen es sich bei dem fraglichen Erlass lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handelt. Auch die behauptete generelle Regelung im Nds. Datenschutzgesetz für die Weitergabe ist nicht ersichtlich.
Somit unterliegen die Beratungslehrkräfte gem. Ziffer 3.1 Absatz 5 des Erlasses „Zusammen- arbeit zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft“ nicht uneingeschränkt der Verpflichtung, sofort die Schulleitung zu unterrichten, wenn sie im Rahmen eines Beratungsgespräches mit Schülerinnen und Schülern Kenntnis von in dem Erlass genannten oder vergleichbaren Straftaten erlangen. Der Erlass richtet sich im Übrigen allgemein an Lehrkräfte, nicht im Besonderen an Beratungslehrkräfte.
Die Weitergabe von Mitteilungen kann nur dann als befugt i.S.v. § 203 StGB angesehen wer- den, wenn hierfür allgemeine Rechtfertigungsgründe vorliegen (vgl. Schönke/Schröder § 203, Rn. 54). Wilhelm Habermalz hat in seinem Aufsatz „Der Strafrechtsschutz des Beratungsgeheimnisses“ in PädF 3 (1992) hierzu folgende rechtliche Bewertung abgegeben, der sich das MK anschließt:
„In Ausnahmefällen kann die Beratungslehrkraft ein Geheimnis offenbaren, wenn ein strafrechtlicher Notstand vorliegt (§ 34 StGB), also eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum, die nach sorgfältiger Abwägung der Interessen nur durch die Offenbarung abgewendet werden kann.
Eine Offenbarungspflicht besteht bei drohender Gefahr einer schweren Straftat. Erfährt die Beratungslehrkraft im Rahmen der Beratung von einem geplanten Mord, Raub oder einer anderen in § 138 StGB genannten Straftat, dann muss dies angezeigt werden, wenn die Beratungslehrkraft nicht selbst Gefahr laufen will, bestraft zu werden.“
Nach alledem ist in jedem Einzelfall genau abzuwägen, ob die Schweigepflicht zugunsten einer Offenbarungspflicht verletzt werden darf oder sogar muss.
Hier eröffnet sich ein Bereich, in dem die Beratungslehrkraft einen vom Gesetzgeber gewollten Ermessensspielraum hat, den sie eigenverantwortlich ausfüllen muss. Dadurch soll erreicht werden, dass die Probleme mit größerer Wahrscheinlichkeit situationsgerecht, vernünftig und auf die individuelle Lage abstellend behandelt werden können.
„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis …, offenbart, das ihm als …
(Nr. 5) staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder staatlich anerkannter Sozialpädagoge … anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“
– mit Einwilligung der/des Betroffenen erfolgt,
– gesetzlich ausdrücklich geboten ist.