Source: http://www.markengkommentar.de/lese.php?118
Timestamp: 2020-02-29 10:26:01
Document Index: 255633707

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 9', '§ 9']

zu § 118 Markengesetz (Version: 0.21 vom 13. Juni 2001)
Gesetzestext zu MarkenG § 118:
MarkenG § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
1. Absatz Die in § 118 vorgesehene Regelung entspricht dem geltenden Recht (§ 9 Abs. 1 der Verordnung über die internationale Registrierung von Marken) und macht damit weiterhin von der in Artikel 9bis des Madrider Markenabkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, auf die Eintragung einer Marke beim Patentamt im Falle der Übertragung zu verzichten.
2. Absatz Einer Übernahme der in § 9 Abs. 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Marken enthaltenen Regelung bedarf es nicht, da kein Mitgliedsland des Madrider Markenabkommens mehr der Londoner Fassung von 1934 angehört.