Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201974,%20225
Timestamp: 2019-10-17 04:19:06
Document Index: 32211603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH, 28.09.1973 - I ZR 80/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,2761
BGH, 28.09.1973 - I ZR 80/72 (https://dejure.org/1973,2761)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1973 - I ZR 80/72 (https://dejure.org/1973,2761)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1973 - I ZR 80/72 (https://dejure.org/1973,2761)
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Gebrauch wettbewerbsverzerrender Bezeichnungsweisen durch das Wort "Lager" - Letztverbraucherwerbung mit den Bezeichnungen "Fabriklager", "Fabrikauslieferungslager" - Werbung mit dem Hinweis auf "Original-Fabrikpreise" - Beweiskraft von Testkäufen für eine ...
GRUR 1974, 225
DB 1973, 2509
Wie der Senat wiederholt entschieden hat (GRUR 1974, 225, 226 - Lager-Hinweiswerbung; GRUR 1977, 260, 261 - Friedrich-Karl Sprudel) könnte ein so weitgehendes Verbot nur in Betracht kommen, wenn eine ordnungsgemäße und eine Irreführung vermeidende Benutzung durch den Beklagten nicht denkbar, zumindest aber nicht gewährleistet wäre.
Denn auf diesen vom Großhändler zu beweisenden Ausnahmetatbestand kommt es erst an, wenn die Voraussetzungen des grundsätzlichen Verbots in § 6 a Abs. 2 Satz 1 UWG - einschließlich der Überschreitung der Toleranzgrenze - erfüllt sind (vgl. BGH GRUR 1974, 225, 226 - Lagerhinweiswerbung).
Dementsprechend führt die Einstellung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung schon im Allgemeinen nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr entfällt (BGH GRUR 1974, 225, 227 - Lager-Hinweiswerbung;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rz.1.40).
In aller Regel ist zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr erforderlich, daß sich der Verletzer unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet (vgl. BGH GRUR 1970, 558, 559 - Sanatorium; BGH GRUR 1974, 225, 227 - Lager-Hinweiswerbung; BGH Urteil vom 1.10.1970 - KZR 18/68).
Dementsprechend führt die Einstellung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung schon im Allgemeinen nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr entfällt (BGH GRUR 1974, 225, 227 - Lager-Hinweiswerbung;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rz. 1.40).