Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112407-schenker-kann-aufgefordert-werden--nachtraeglich-geld-zu-verlangen
Timestamp: 2019-01-16 18:28:05
Document Index: 251953135

Matched Legal Cases: ['§528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 760', '§ 1613', '§ 1615', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 516', '§ 534', '§ 519', '§ 528', '§ 519', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 399', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 1274', '§ 528', '§ 1360', 'BGH', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 818', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528', 'BGH', '§ 818', '§ 822', 'BGH', '§ 528', '§ 195', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 760', '§ 1615', '§ 528', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 39']

ï»¿ Schenker kann aufgefordert werden, nachtrÃ¤glich Geld zu verlangen
Schenker kann aufgefordert werden, nachtrÃ¤glich Geld zu verlangen
Folgende Situation: Mein an Demenz erkrankter Vater musste vor 2 Wochen in ein Heim (Zur Zeit Kurzzeitpflege, anschließend Verhinderungspflege).
In der Familie wurde besprochen ihn in diesem Heim zu lassen, da meine Mutter es nicht mehr schafft ihn zu versorgen. Es ist erspartes Geld da und ein Haus. Das Haus habe ich seit 5 Jahren auf dem Namen (keine Geschwister) und beziehe EU Rente. Wenn das gesparte Geld alle ist, sollten wir da einen Antrag an das Sozialamt machen? Oder wird dann von mir verlangt, dass ich das Haus verkaufe?
Und nach dem Tod meines Vaters alles zurückzahlen muss. Darf meine Mutter bis zu ihrem Tod im Haus wohnen bleiben (Sie hat lebenslanges Wohnrecht)? Und sollte meine Mutter in ein Heim müssen und kein erspartes Geld ist mehr da, wie geht das dann?
Zunächst einmal ist zu prüfen, ob die eigenen finanziellen Mittel ausreichen, um die Kosten bestreiten zu können. Soweit und solange noch Ersparnisse da sind, sind diese natürlich zuerst bis zur Grenze des sozialhilferechtlichen Schonvermögens aufzubrauchen. Hierbei ist aber auch zu beachten, dass Ihr Vater unter Umständen bei Vorliegen der Voraussetzungen Geld von der Pflegekasse erhalten kann.
Es würde dann so zu rechnen sein, dass zunächst die eigene Rente und das Pflegegeld für die Kosten aufzubringen wären. Der ungedeckte Betrag wäre dann aus eigenen Mitteln zu tragen.
Wenn diese dann aufgebraucht sind, kämen Sie zunächst als unterhaltsverpflichtetes Kind zum Zuge. Das Sozialamt würde gegebenenfalls dann übergegangene Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend machen.
Hier wäre zunächst von Belang, ob Sie überhaupt leistungsfähig wären. Wenn Sie nicht leistungsfähig sind, müsste die Allgemeinheit einspringen.
Im Hinblick auf das Haus verhält es sich nun so, ob Sie das Haus geschenkt bekommen haben oder nicht.
Für den Fall, dass das Haus Ihnen geschenkt wurde und nicht als Ausstattung überlassen wurde oder von Ihnen gekauft wurde, käme ein Rückforderungsanspruch in Betracht.
Das Sozialamt könnte dann verlangen, dass Ihr Vater diesen Anspruch Ihnen gegenüber geltend macht.
Dies richtet sich dann nach §528 BGB.
§ 528 enthält eine Regelung für den Notbedarfsfall des Schenkers nach einer vollzogenen Schenkung. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm, seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner ggü. gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten gem. § 528 Abs. Satz 1 die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch die Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages nach § 528 Abs. 1 Satz 2 abwenden. I.Ü. finden auf die Verpflichtung des Beschenkten gem. § 528 Abs. 1 Satz 3 die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Fall des Todes des Schenkers § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nach § 528 Abs. 2 nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
Durch die Option zur Rückforderung des Geschenkes soll es dem Schenker ermöglicht werden, seinen Unterhalt zu bestreiten sowie seinen ges. Unterhaltspflichten nachzukommen (BGH NJW 2001, 2084). § 528 ist auf Schenkungen i.S.d. § 516 (auch auf gemischte Schenkungen) anwendbar, nicht dagegen auf Pflicht- oder Anstandsschenkungen gem. § 534. Vor Vollzug der Schenkung steht dem Schenker die Einrede des Notbedarfs gem. § 519 zu. I.R.d. § 528 gelten jedoch strengere Maßstäbe als für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 519.
Der Anspruch aus § 528 steht dem Schenker selbst zu (OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 887); ggf. kommt eine Überleitung auf den Sozialhilfeträger in Betracht (vgl. hierzu näher Rdn. 26 ff.). Umstritten ist, ob der Rückforderungsanspruch vererblich ist (vgl. BGH NJW 1995, 2287; Franzen FamRZ 1997, 528). Er erlischt in jedem Fall nicht mit dem Tod des Schenkers, sofern er bereits zuvor von ihm geltend gemacht oder abgetreten worden ist (vgl. BGH NotBZ 2001, 261; s. hierzu auch Kollhosser ZEV 2001, 289). Ebenso kann der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch nach dem Tod des Schenkers geltend machen, sofern er den Anspruch vor dessen Tod auf sich übergeleitet hat.
Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Beschenkten. Tritt die Bedürftigkeit des Schenkers erst nach dem Tode des Beschenkten ein, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen die Erben des Beschenkten (BGH NJW 1991, 2558). Eine Abtretung des Rückforderungsanspruchs ist nur i.R.d. Zwecksetzung des § 528 möglich (§ 399, 1. Alt.; vgl. BGH NJW 1995, 323; Krauß ZEV 2001, 417), also in erster Linie nur an einen der in § 528 Abs. 1 Satz 1 genannten Unterhaltsgläubiger bzw. an Dritte, die dem Schenker Geldmittel zur Behebung seiner Notlage zur Verfügung gestellt haben (Palandt/Weidenkaff § 528 Rn. 4; Erman/Herrmann § 528 Rn. 6); für eine Verpfändung gilt vergleichbares nach § 1274 Abs. 2 (vgl. MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 12).
Der Rückforderungsanspruch setzt zunächst voraus, dass die Schenkung bereits vollzogen ist (FA-ErbR/Krause Kap. 3 Rn. 11). I.Ü. besteht er nur bei Vorliegen des Notbedarfsfalles. Maßgebend sind der eigene angemessene Unterhalt des Schenkers und dessen ges. Unterhaltspflichten aus §§ 1360, 1361, 1569, 1601 und 1615a. Abzustellen ist insoweit auf den Unterhalt, der objektiv der Lebensstellung des Schenkers entspricht (BGH NJW 2003, 1384). Vertraglich übernommene Unterhaltspflichten sind nicht zu berücksichtigen. Auch auf sonstige Verpflichtungen kommt es nicht an (Palandt/Weidenkaff § 528 Rn. 5). Nicht erforderlich ist, dass die Schenkung die Ursache des Notbedarfs bildet (Palandt/Weidenkaff § 528 Rn. 5). Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist (BGH ZEV 2007, 60; BGH ZEV 2007, 134). Bei der Ermittlung des Notbedarfs sind zumutbare Erwerbsmöglichkeiten des Schenkers zu berücksichtigen. Auf seine eigenen ges. Unterhaltsansprüche hat sich der Schenker bei der Ermittlung des Notbedarfs jedoch nicht verweisen zu lassen (BGH NJW 1991, 1824).
Der Rückforderungsanspruch richtet sich seiner Höhe nach auf die Deckung des Bedarfs, den § 528 Abs. 1 Satz 1 schützt („soweit“); bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf somit auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Schenkers entsprechenden Höhe. Übersteigt der Wert des Geschenks – z.B. eines Grundstücks – den jeweils aktuellen Unterhaltsbedarf des verarmten Schenkers, folgt hieraus i.V.m. dem Rechtsfolgenverweis (BGH NJW 2001, 1207; Soergel/Mühl/Teichmann § 528 Rn. 4) auf das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, dass gem. § 818 Abs. 2 nur Wertersatz zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verlangt werden kann, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGH NJW 1996, 987; NJW-RR 2003, 53; MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 7; Erman/Herrmann § 528 Rn. 3). Eine Rückgabe des Geschenks in Natur kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn dessen Wert niedriger als die aufgelaufene Bedarfslücke ist und der Beschenkte sich nicht für die Ausübung der Abwendungsbefugnis des § 528 Abs. 1 Satz 2 entscheidet. Bei gemischten Schenkungen kann Wertersatz nur i.H.d. schenkweisen Zuwendung verlangt werden. Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bzgl. eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (BGH, 17.12.2009 – Xa ZR 6/09).
Der Beschenkte hat die Möglichkeit der Einrede der Entreicherung, sofern er nicht verschärft haftet (§§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1; vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 769). Bei einer unentgeltlichen Weitergabe an einen Dritten gilt § 822 (vgl. BGHZ 106, 354; krit. Koch JR 1993, 313; Germer BWNotZ 1987, 63). Der Anspruch aus § 528 Abs. 1 unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 (vgl. zur Regelverjährung BGH DNotl-Report 2001, 49).
Gem. § 528 Abs. 1 Satz 2 kann der Beschenkte die Herausgabe des Geschenkes durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden. Dem Schenker steht insoweit kein Anspruch oder Wahlrecht zu (Staudinger/Cremer § 528 Rn. 7). Nach einer entsprechenden Erklärung des Beschenkten wandelt sich das Schuldverhältnis von dem Herausgabeanspruch in einen Unterhaltsanspruch des Schenkers (MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 21). Dieser ist auf die Höhe der Bereicherung des Beschenkten begrenzt (umstritten, vgl. Erman/Herrmann § 528 Rn. 4; Soergel/Mühl/Teichmann § 528 Rn. 12; Franzen FamRZ 1997, 528; a.A. MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 22; Staudinger/Cremer § 528 Rn. 9; Hörlbacher ZEV 1995, 202; Krauß ZEV 2001, 417).
Gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 3, 760, 1613 Abs. 2 haftet der Beschenkte für den laufenden Unterhaltsbedarf und den Sonderbedarf des vorangegangenen Jahres ohne Vorliegen von Verzug oder Rechtshängigkeit. Der laufende Unterhalt ist als Geldrente zu zahlen und gem. § 760 Abs. 2 jeweils für 3 Monate im Voraus zu befriedigen. Der Anspruch erlischt mit dem Tod des Schenkers nach Maßgabe des § 1615, jedoch nicht mit dem Tod des Beschenkten (Staudinger/Cremer § 528 Rn. 8).
Die Verweisungsvorschrift des § 528 Abs. 1 Satz 3 gilt nur, wenn der Beschenkte von der Abwendungsbefugnis des § 528 Abs. 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat (BGH NJW 1985, 2419; BGH NJW 1986, 1926; OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 887; a.A. Franzen FamRZ 1997, 528).
Daraus folgt nun für Sie, dass Sie das Haus nicht sofort veräußern müssten, wenn diese Situation eintreten würde. Sie könnten das Haus auch gegebenenfalls beleihen.
Wie dargestellt, besteht bei SCHENKUNG durch den Vater die Gefahr, dass Sie diesbezüglich dann in Anspruch genommen werden.
Die Rückforderung ist nur ausgeschlossen, wenn 10 Jahre ins Land gezogen sind. Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall.
Für den Fall, dass die Mutter auch pflegebedürftig würde, wäre entsprechend zu verfahren.
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