Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%2048/08
Timestamp: 2019-12-15 20:28:01
Document Index: 148471383

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 6', '§ 124', '§ 132', '§ 124', '§ 108']

BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9387
BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08 (https://dejure.org/2009,9387)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.2009 - 5 B 48.08 (https://dejure.org/2009,9387)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 (https://dejure.org/2009,9387)
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Antrag; Aufklärungspflicht; Berufung; Berufungszulassung; Erklärungspflicht; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Zulässigkeit
Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine Rüge wegen des Verstoßes gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 4 A 4710/05
Vielmehr richtet sich das Maß der gerichtlichen Aufklärungspflicht hier wie auch sonst nach der Substanz des Vorbringens der Beteiligten (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 - 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 4).
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Aufklärungsmangel vorliegt, ist Grundlage indes allein die materiellrechtliche Auffassung des Tatsachengerichts (stRspr vgl. Beschluss vom 12. Januar 2009 BVerwG 5 B 48.08 juris Rn. 5), die von jener der Beklagten abweicht.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - zu Unrecht ausgesprochen worden ist (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999- 1 C 15.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 9 S. 4; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 3).
Das Oberverwaltungsgericht ist durch den Beschluss damit zwar an die Zulassung der Berufung gebunden, nicht aber an die (vorläufig) geäußerte Rechtsauffassung zur Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2009 - BVerwG 5 B 48.08 - juris Rn. 3).
Denn damit wird ein - angeblicher - Mangel in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der revisionsrechtlich grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist und deshalb die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO regelmäßig nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 6 und vom 23. Dezember 2011 - 5 B 24.11 - ZOV 2012, 98 m.w.N.).
Bei einer Kritik an der richterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung handelt es sich zudem grundsätzlich nicht um die Geltendmachung von Verfahrensmängeln (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 13; B.v. 12.1.2009 - 5 B 48/08 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), auf deren Rüge sich die Beklagte beschränkt hat.
Mit den hierauf bezogenen umfangreichen Ausführungen der Beschwerdebegründung wird indessen - was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine erfolgreiche Aufklärungsrüge erforderlich wäre (vgl. z.B. Beschluss vom 12. Januar 2009 - BVerwG 5 B 48.08 - juris m.w.N.) - nicht substantiiert dargelegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, auf die es allein ankommt, ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht hingewirkt worden ist oder weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.
vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 5 B 10.17 -, juris, Rn. 22, und vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 -, juris, Rn. 6, jeweils m. w. N.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 189 f.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108; Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 -, juris.
: I. Mit seiner am 19. März 2009 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 (5 B 48/08), mit dem seine Beschwerde gegen einen seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen wurde.