Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/366-anrechnung-der-leistung-auf-mehrere-forderungen
Timestamp: 2018-07-15 21:26:42
Document Index: 121725659

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 108', '§ 366', 'EuG', '§ 10', '§ 814', '§ 12', '§ 11', '§ 45', '§ 366']

§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 366 BGB
Erwähnungen von § 366 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 366 BGB:
Keine widersprüchlichen Forderungen in Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen (31.03.2016, 10:10)
Berlin (jur). Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden Selbstständigkeit verlangt, gleichzeitig aber auch mit gleicher...
Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf Mindestlohn (08.10.2015, 14:38)
Berlin (jur). Erhalten Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn, darf deshalb das übliche Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht einfach wegfallen. Die Sonderzahlung kann mit einer Änderungskündigung allenfalls dann gestrichen werden, wenn sonst der...
Keine Anrechnung des Thüringer Erziehungsgeldes auf Hartz IV (06.08.2015, 16:51)
Erfurt (jur). Das die Bundesleistungen ergänzende Landeserziehungsgeld in Thüringen wird bei Arbeitslosen nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 6. August...
Keine Anrechnung von Pausenverpflegung auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen (25.06.2015, 14:35)
Berlin (jur). Jobcenter dürfen Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine Pausenverpflegung nicht auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Das ist mit dem Grundgedanken einer pauschalierten Regelleistung nicht vereinbar, wie das Sozialgericht...
Luxemburg (jur). Das Verschieben von Unternehmensverlusten in andere EU-Länder soll weiterhin die Ausnahme bleiben. Die Staaten müssen einer inländischen Konzernmutter Verluste aus einem anderen Land aber dann anrechnen, wenn dort eine Anrechnung...
Entscheidungen zu § 366 BGB
OLG-KARLSRUHE, 29.02.2016, 8 U 135/10 (13)
Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nur dann zu bejahen, wenn der Schuldner die Rechtshandlung als solche vorsätzlich vornimmt und bei ihrer Vornahme erkennt und billigt, dass diese Rechtshandlung in der Insolvenz (irgend-)eine gläubigerbenachteiligende Wirkung zeitigen kann. Wird diese Benachteiligung nur durch § 108 Abs. 1 Satz...
LG-BONN, 19.08.2015, 9 O 188/13
BAYERISCHER-VGH, 20.03.2015, 3 ZB 14.34
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte;Anwendbarkeit der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB (verneint);Im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigende Rechtslage (offen gelassen);Grundsätzliche Bedeutung wegen Vorlagepflicht an den EuGH (hier verneint)
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.11.2014, 19 A 806/14
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW steht einer Zweckabrede nicht entgegen, nach der die Zahlungen eines Dritten an einen vermögenslosen Ersatzschulträger nur mit demjenigen Teilbetrag der Aufbringung seiner Eigenleistung dienen sollen, der nach Anrechnung der verbleibenden Überschüsse aus nicht verbrauchten Pauschalmitteln des Vorjahres...
KG, 11.09.2014, 8 U 77/13
§ 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig...
LAG-KOELN, 29.01.2014, 11 Sa 1221/12
1. Die Tarifvertragsparteien haben sich hinsichtlich der Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 12 III MTV Chemie vom gesetzlichen Berechnungssystem gelöst und eine eigenständige, von § 11 BUrlG abweichende Regelung getroffen. 2. Die tarifliche Regelung ist zwar wegen Verstoßes gegen die unionsrechtlichen Vorgaben, soweit sie die...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.12.2013, L 3 AL 1176/13
Zum Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, wenn die Behörde nicht selbst ermittelt, sondern sich auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlässt: Die Vorschrift verlangt von einem Sozialleistungsträger nicht, dass er eigene Ermittlungen beginnt, zumindest nicht hinsichtlich der objektiven Umstände für eine...
Sicherheitsfrage 64 - Ac_.ht =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen"