Source: https://www.pe-magazin.de/investmentsteuergesetz-praxistest-zeigt-schwachstellen-auf/
Timestamp: 2019-05-24 09:06:22
Document Index: 70874119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 56', '§ 7', '§ 39', '§ 8']

Investmentsteuergesetz – Praxistest zeigt Schwachstellen auf | Private Equity Magazin
Am 1. Januar 2018 trat infolge der Investmentsteuerreform das neue Investmentsteuergesetz in Kraft. Die ersten Praxiserfahrungen zeigen: Eine Fülle von Einzelfragen bleibt nach wie vor offen.
Eingangs wurde besprochen, dass das bereits vor seinem In-Kraft-Treten durch das BEPS-Umsetzungsgesetz und das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zweimal geänderte Investmentsteuergesetz voraussichtlich durch das derzeit als Referentenentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2018 und gegebenenfalls durch weitere Gesetzes (z.B. im Rahmen eines „Brexit-Gesetzes“) weiter punktuell angepasst wird (z.B. Änderungen und Konkretisierungen bezüglich der Qualifikation von Aktien-, Misch- und Immobilienfonds).
Am 15. Juni 2018 wurde außerdem nach Veröffentlichung mehrerer „kleiner“ BMF-Schreiben zu einzelnen Anwendungsfragen der inzwischen dritte Entwurf eines umfassenden, aber nach wie vor nicht vollständigen, Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz durch das BMF bekannt gemacht. Mann teilte mit, dass voraussichtlich zeitnah nach Ablauf der Stellungnahmefrist zu diesem Entwurf (Ende Juli 2018) ein weiteres Anwendungsschreiben zu ersten Teilen des Investmentsteuergesetzes (§ 1 bis § 24 sowie § 56) vorab veröffentlicht wird. Wann ein vollständiges „großes“ Anwendungsschreiben final verabschiedet wird, konnte Mann noch nicht einschätzen.
Der zweite Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz vom 11. August 2017 sah betreffend Personengesellschaften als Anleger von Investmentfonds vor, dass (i) im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Personengesellschaft der Investmentertrag ohne Berücksichtigung von Teilfreistellungen festzustellen ist (ii) und die Teilfreistellungen erst im Rahmen der Veranlagung des jeweiligen Gesellschafters anzuwenden sind („Brutto-Methode“). Diese Aussage entfiel im aktuellen dritten Entwurf ersatzlos. Mann erläuterte, dass diese Streichung auf Uneinigkeiten innerhalb der Finanzverwaltung zum Verfahren zurückgeht, dass aber damit zu rechnen sei, dass in der Praxis bereits im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei der Personengesellschaft der Investmentertrag mit Berücksichtigung der anteiligen, auf die Gesellschafter entfallenden, Teilfreistellungen festgestellt wird („Netto-Methode“). Damit wird die Entscheidung über die anwendbaren Teilfreistellungssätze verbindlich und einheitlich bereits durch die Feststellungsfinanzämter durchgeführt und werden die (Wohn-)Sitzfinanzämter der Gesellschafter insoweit entlastet.
Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer an einem Investmentfonds beteiligten Mitunternehmerschaft sollen sich die Teilfreistellungen für die Mitunternehmerschaft ausweislich des aktuellen Entwurfs eines Anwendungsschreibens anteilig nach den für die verschiedenen Mit-unternehmergruppen (natürliche Personen, Kredit-/Finanzdienstleistungsinstitute oder Lebens-/Krankenversicherungsunternehmen sowie sonstige Körperschaftsteuersubjekte) anwendba-ren Teilfreistellungssätzen richten („Durchschau“ entsprechend § 7 Satz 4 GewStG).
Das Podium war sich einig, dass diese Auffassung der Finanzverwaltung bedenklich ist. Jedenfalls bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften müssen unseres Erachtens die von einer Personengesellschaft gehaltenen Kapitalbeteiligungen anteilig dem Investmentfonds als Gesellschafter zugerechnet werden (so genannte Bruchteilsbetrachtung, vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Bei gewerblichen Personengesellschaften müsste aus Gründen einer sachlich zutreffenden Besteuerung und unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 8b Abs. 6 KStG dasselbe gelten. Betroffene Steuerpflichtige sollten ggf. Rechtsbehelfsverfahren gegen anderslautende Feststellungs-/Steuerbescheide in Erwägung ziehen.
Die Regelung im dritten Entwurf eines Anwendungsschreibens hierzu ist missverständlich. Einerseits sollen Wertpapiere danach nur erwerbbar sein, die an einer Börse zugelassen oder in einen organisierten Markt einbezogen sind. Andererseits sollen Anteile an geschlossenen Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform als Wertpapiere erwerbbar sein, wenn der geschlossene Fonds einer Unternehmenskontrolle unterliegt und der Rechtsträger den Vorschriften des Anlegerschutzes unterliegt. Für geschlossene Fondsanteile dürfte daher eine Börsennotierung bzw. eine Einbeziehung in einen organisierten Markt im Ergebnis entbehrlich sein. Mann geht davon aus, dass die entsprechenden Passagen noch überarbeitet werden, so dass in einem finalen Anwendungsschreiben mit einer Klarstellung zu rechnen sein dürfte.