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Timestamp: 2016-10-27 08:57:10
Document Index: 19111428

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 41', 'Art. 156', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 156', 'Art. 273', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 277', 'Art. 278', 'Art. 277']

6S.289/2003 (07.10.2003)
6S.289/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher, Niederlenzerstrasse 27, Postfach, 5600 Lenzburg 2,
Strafzumessung (Art. 63 StGB), bedingter Strafvollzug (Art. 41 StGB), Widerruf,
X.________ versuchte, von Ende September bis am 27. November 1993 f�r die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erpresserisch "Spendengelder" einzutreiben. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn daf�r am 26. September 1996 wegen versuchter Erpressung zu einer Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten, bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--.
Anfangs November 1997 erschien X.________ in Begleitung von Z.________ am Wohnort von A.________ in Rohr und verlangte einen Spendenbeitrag in H�he von Fr. 10'000.-- f�r die PKK. A.________ f�hlte sich bedroht und bekam Angst vor Repressalien. Anfangs September 1998 erschienen X.________ und ein unbekannter Mann in der neuen Wohnung von A.________ in Aarau und verlangten drohend einen Beitrag in der H�he von Fr. 30.-- bis 50.-- pro Monat f�r die PKK. Das Opfer wurde nach beiden Vorf�llen auch von einer Gruppe von PKK-Sympathisanten, der X.________ zugeordnet wird, bedroht. Aus Angst bezahlte A.________ einen Betrag von ungef�hr Fr. 5'000.--.
Am 30. April 2001 missachtete X.________ mit seinem Personenwagen das Signal "Kein Vortritt" und kollidierte mit einem von rechts kommenden Fahrzeug.
Am 13. November 2002 verurteilte das Bezirksgericht Aarau X.________ wegen Erpressung, teilw. versuchter Erpressung und Missachtung des Signals "Kein Vortritt" zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Er wurde zudem f�r 5 Jahre unbedingt aus dem Gebiete der Schweiz verwiesen. Der mit Urteil des Obergerichts vom 26. September 1996 gew�hrte bedingte Strafvollzug f�r eine Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten wurde widerrufen .
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Aargau X.________ mit Urteil vom 23. Juni 2003 vom Vorwurf der versuchten Erpressung frei. Es verurteilte ihn wegen Erpressung und Missachtung des Signals "Kein Vortritt" zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Es verzichtete auf eine Landesverweisung und wies die Berufung im �brigen ab.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei insofern (teilweise) aufzuheben, als er zu einer Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten verurteilt wurde. Es sei zudem insoweit aufzuheben, als die Berufung gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges und gegen den Widerruf der bedingt vollziehbaren Strafe vom 26. September 1996 abgewiesen wurde. Er stellt schliesslich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet, unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen und stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 156 Ziff. 1, Art. 63 und eventuell Art. 68 StGB verletzt, indem sie beweism�ssig feststehende Umst�nde nicht zu seinen Gunsten ber�cksichtigt und andere Umst�nde in fehlerhafter Ermessensaus�bung falsch gewichtet habe (Beschwerde S. 5). Das Wegfallen der Verurteilung wegen versuchter Erpressung h�tte zu einer gr�sseren Strafreduktion f�hren sollen. Die �berschreitung der Widerrufsgrenze von 3 Monaten sei ungen�gend begr�ndet. Zu Unrecht sei die ANAG-Vorstrafe von 7 Tagen Gef�ngnis aus dem Jahre 1989 straferh�hend, die lange Dauer des straffreien Verhaltens hingegen nicht strafmindernd ber�cksichtigt worden. Auch seine Strafempfindlichkeit sei nicht korrekt beurteilt worden (Beschwerde S. 5-8)
1.2 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Bundesgericht hat die bei der Strafzumessung geltenden Grunds�tze letztmals in BGE 129 IV 6 E. 6 erl�utert. Es kann darauf verwiesen werden.
1.3 Die Vorinstanz erw�gt, das Ausmass des vom Beschwerdef�hrer angestrebten finanziellen Erfolges sei betr�chtlich und die sch�digende Wirkung der Drohungen f�r das Opfer gross. Straferh�hend seien die kollektive Begehung, die zwei Vorstrafen und - wenn auch nur in geringem Mass - die Widerhandlung gegen das SVG zu ber�cksichtigen, strafmindernd die allgemeine Lebensf�hrung und das Gest�ndnis bez�glich der SVG-Widerhandlung. Neutral zu bewerten sei das hartn�ckige Bestreiten im Strafverfahren betreffend die Erpressung. Dasselbe gelte f�r die Strafempfindlichkeit. Das Verschulden wiege insgesamt nicht leicht (angefochtenes Urteil S. 26 f.).
1.4 Die Vorinstanz hat sich mit den Tat- und T�terkomponenten rechtsgen�gend auseinandergesetzt. Sowohl die straferh�henden als auch die strafmindernden Momente wurden korrekt bewertet und gewichtet. Der Beschwerdef�hrer ist einschl�gig vorbestraft, er war w�hrend des ganzen die Erpressung betreffenden Strafverfahrens unkooperativ und er handelte als �berzeugungst�ter. Nach der Praxis des Bundesgerichts kommen die Strafempfindlichkeit und Strafempf�nglichkeit als (strafmindernde) Zumessungsfaktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidempfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose Leidenden oder Taubstummen (Urteil 6S.703/1995 vom 26.3.1996, zit. in Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, N. 95 zu Art. 63, mit Hinweisen). Derartige Gr�nde liegen hier nicht vor. Die Vorinstanz hat die Strafzumessungskriterien gem�ss Art. 63 StGB korrekt angewendet.
1.5 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb auch Art. 68 und Art. 156 Ziff. 1 StGB verletzt sein sollten. Insoweit kann mangels Begr�ndung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die g�nstige Prognose f�r den bedingten Strafvollzug zu Unrecht verneint. Seit dem Vorfall vom November 1997 habe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, und er habe seit �ber zwei Jahren keine "Spenden" mehr gesammelt. Die fehlende Arbeitsf�higkeit sei nicht negativ zu werten. Die Vorinstanz habe zudem die Warnwirkung des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges verkannt (Beschwerde S. 9 f.).
2.2 Nach Art. 41 Ziff. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Delikten abgehalten. Der Richter hat �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters eine Prognose anzustellen, wobei ihm ein erhebliches Ermessen zusteht. Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Vorinstanz nur auf, wenn sie nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (BGE 128 IV 193 E. 3a; 118 IV 97 E. 2a).
2.3 Die Vorinstanz hebt die Vorstrafen des Beschwerdef�hrers hervor sowie insbesondere die Tatsache, dass er wiederum auf dem gleichen Gebiet und aus den gleichen Beweggr�nden gehandelt hat. Es fehle die Bew�hrung am Arbeitsplatz, und selbst die U-Haft von 14 Tagen habe nicht abschreckend gewirkt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Widerruf des bedingten Strafvollzuges auf ihn keine Warnwirkung haben werde.
2.4 Die Ausf�hrungen der Vorinstanz beruhen auf einer Gesamtw�rdigung aller f�r eine rechtsgen�gende Prognose wesentlichen Umst�nde. Der einschl�gig vorbestrafte Beschwerdef�hrer delinquierte aus �berzeugung und liess sich weder von der U-Haft noch von den bedingten Verurteilungen beeindrucken. Die einschl�gige Vorstrafe ist schon an sich als erheblich ung�nstiges Element zu gewichten (Urteil 6S. 101/2003 vom 8.5.2003 und 6S.815/1997 vom 24.3.1999). Dies gilt hier umso mehr, als der Beschwerdef�hrer aus dem selben Motiv die gleiche Art von Delinquenz in der Probezeit fortgesetzt hat. Zusammenfassend hat die Vorinstanz Vorleben und Charakter des Beschwerdef�hrers eingehend gew�rdigt und sein gesamtes Pers�nlichkeitsbild in Betracht gezogen. Es liegt keine Bundesrechtsverletzung vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, der mit Urteil des Obergerichts vom 26. September 1996 gew�hrte bedingte Strafvollzug sei zu Unrecht widerrufen worden. Es liege ein leichter Fall vor, und seit der Tat seien fast 10 Jahre vergangen (Beschwerde S. 10).
3.2 Die Vorinstanz f�hrt zur Begr�ndung ihres Entscheids aus, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend der Probezeit delinquiert und die Voraussetzungen eines leichten Falles seien nicht erf�llt (angefochtenes Urteil S. 30).
3.3 Begeht der Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, handelt er trotz f�rmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder t�uscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so l�sst der Richter die Strafe vollziehen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Wenn begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen stattdessen, je nach den Umst�nden, den Verurteilten verwarnen, zus�tzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um h�chstens die H�lfte verl�ngern (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
Nach der Rechtsprechung ist ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in der Regel bei Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten anzunehmen. Ausnahmen sind m�glich bei besonderen (objektiven oder subjektiven) Umst�nden, die nicht bereits f�r den Schuldspruch oder die Bemessung der Strafe bestimmend waren. F�r die Annahme eines leichten Falles trotz einer Strafe von mehr als 3 Monaten kann beispielsweise sprechen, dass der nachtr�gliche Vollzug der aufgeschobenen Strafe f�r den T�ter eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeuten w�rde (BGE 117 IV 97 E. 3c, S. 102). Die Annahme eines leichten Falles kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Freiheitsstrafe in der N�he von 3 Monaten liegt (BGE 122 IV 156 E. 3c). Das Bundesgericht hat bei einer 5-monatigen Gef�ngnisstrafe die Hypothese eines leichten Falles noch in Betracht gezogen (Urteil 6S.340/1999 vom 11.10.1999, E. 2 und 6S.830/1997 vom 2.3.1998, E. 1c, zit. in Roland M. Schneider, Basler Kommentar, N. 235 zu Art. 41).
3.4 Die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Strafe betr�gt 4 Monate. Damit k�nnte ein leichter Fall noch in Betracht gezogen werden. Die Vorinstanz begr�ndet den Widerruf des bedingten Vollzugs nur knapp und ohne Ber�cksichtigung der neusten Lehre und Rechtsprechung. Sie unterl�sst es ferner, die besonderen Umst�nde des Falles in Betracht zu ziehen, insbesondere die Tatsache, dass die erste Tat vor fast zehn Jahren begangen wurde und dass der Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit invalid geworden ist. Da die Vorinstanz insoweit keine tats�chlichen Feststellungen trifft, ist es dem Bundesgericht nicht m�glich zu pr�fen, ob die Verneinung eines leichten Falles mit dem Bundesrecht in Einklang steht (Art. 277 BStP).
3.5 Das angefochtene Urteil ist deshalb in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im �brigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich eine reduzierte Gerichtsgeb�hr zu bezahlen (Art. 278 Abs. 1 BStP). In teilweiser Gutheissung des Gesuches um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Der Anwalt des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse f�r das Beschwerdeverfahren mit einem reduzierten Betrag von Fr. 1000.-- entsch�digt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird in Anwendung von Art. 277 BStP teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2003 aufgehoben, soweit es den Widerruf der Vorstrafe betrifft, und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Anwalt des Beschwerdef�hrers wird mit Fr. 1000.-- entsch�digt.