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Timestamp: 2018-06-19 04:23:35
Document Index: 54022500

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 320', '§ 771', '§ 771', '§ 478', '§ 434', '§651', '§ 455', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§195']

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TIEMANN GRUPPE
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Tiemann Landtechnik GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
(Unternehmen der Tiemann-Gruppe, die Vertragspartner der MAN Nutzfahrzeuge AG, Volkswagen Nutzfahrzeuge sowie John Deere & Company ist)
www.tiemann-landtechnik.de
St-Nr.: 460 178 03504
Handelsregister: AG Bremen, HRA 25772
USt-Id.: 274403389
persönlich haftende Tiemann Landtechnik Verwaltungs GmbH
Handelsregister: AG Bremen, HRB 26769
Geschäftsführer: Geschäftsführer: Dr. Dirk Plump, Caspar Plump, Thomas Mauer
Gebrauchtmaschinenzentrale A1-TRAKTOR.DE:
Tel.:+49 4282 5090 900 Fax: +49 4282 5090 999
E-Mail: info@a1-traktor.de
für die Lieferung von neuen und gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen,
Geräten und Be­darfsgegenständen an Unternehmer (Lieferbedingungen)
- Stand: 01. Januar 2011 -
Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistun­gen, einschließlich entgeltlicher und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung der Tie­mann Landtechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäufer) abgeändert oder ausgeschlossen werden. Die Gel­tung beschränkt sich auf den Rechtsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfol­gend: Käufer). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingun­gen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Gel­tung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustim­mungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maß­angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sin Die Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen. Leis­tungen und Betriebskosten werden als Durch­schnittswerte angegeben, sofern nicht ausdrück­lich anders vermerkt.
Mit einer Bestellung erklärt der Käufer rechtsge­schäftlich verbindlich, die bestellte Ware erwer­ben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot inner­halb von zwei Wochen nach Eingang anzuneh­men.
Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestel­lung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestä­tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Konstruktions- und Formänderungen des Liefer­gegenstandes bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und sie dem Käufer zumutbar sind.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinba­rung ab Lager des Verkäufers oder bei Versen­dung vom Herstellerwerk aus ab Werk, aus­schließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlie­feranten, unerwarteten Steigerungen von Lohn-und Tramportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlan­ An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindes­tens 4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer er­setzt verlangen.
Der Käufer verpflichtet sich grundsätzlich zur Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Über­eignung der Kaufsache. Ist eine Zahlungsfrist vereinbart, kommt nach Ablauf dieser Frist der Käufer in Zahlungsverzug. Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
Der Käufer hat während des Verzugs die Geld­schuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Käufer behält sich der Verkäu­fer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzu­weisen und geltend zu machen.
Kommt der Käufer mit Zahlungen bei Vereinba­rung von Teilzahlungen mit 2 aufeinander folgen­den Raten in Verzug, so kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages, so beträgt die­ser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden bzw. das gänzliche Fehlen eines Schadens nachweist.
Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Wird das Zurückbehal­tungsrecht aufgrund einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung geltend gemacht, ist dies jedoch uneingeschränkt zuläs­ Wenn der Käufer Mängel geltend macht, darf er Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkasso­vollmacht vorweisen.
IV. Lieferfristen und Lieferverzug
Die Lieferfrist beginnt ggf. mit dem Tage des Abschlusses des schriftlichen Kaufvertrages, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor dem Eingang der Kaufpreis­zahlung oder einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferung erfolgt ab Lager, dort ist auch der Erfül­lungsort.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Nicht zu vertreten ist sie insbesondere bei Abschluss eines kongruen­ten Deckungsgeschäftes des Verkäufers mit dem Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurücker­bitten, falls sie schon erbracht wurde.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Ver­käufers oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder die Versand­bereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeits­kämpfe, insbesondere von Streiks und Aussper­rungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Willens des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.
Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seiner­seits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäufer ist gem. Ziff. 2 zum Rücktritt berechtigt, wenn sein Zulieferer ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verkäufer zu vertre­ten ist ( z.B. Zahlungsverzug des Verkäufers).
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (insbe­sondere solche im Sinne der Ziff. 4.), nicht einhal­ten kann, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die vor­aussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird vom Verkäufer unverzüglich erstattet. Die gesetzli­chen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Ver­käufers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Aus­schluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben ebenso unberührt wie die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gemäß VII. und VIII.
Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Ver­hältnis zwischen Verkäufer und Käufer aus­nahmsweise nach Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käu­fer schadlos zu halten, sofern dieser die ihm ab­getretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nicht vollständig durchsetzen kann.
Versandweg und -mittel sind mangels besonde­rer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers über­
lassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käu­fers versichert.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer, beim Versendungs­kauf mit der Übergabe der Sache an den Spedi­teur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werks auf den Käu­fer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch weitere Leis­tungen übernommen hat.
Während des Annahmeverzugs hat der Käufer dem Verkäufer ab dem 5. Kalendertag Lagerkos­ten in Höhe von 0,25% des Rechnungsbetrages der zu liefernden Gegenstände pro angefangener Kalenderwoche zu zahlen, wobei ihm der Nach­weis geringerer Kosten des Verkäufers bzw. der Nachweis, dass keine Kosten entstanden sind, of­fen steht.
Zu Erfüllungszwecken gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel auf­weisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. (Mängelrüge und Haftung für Män­gel) entgegenzunehmen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur erstmaligen vollständigen Beglei­chung aller Forderungen aus einer laufenden Ge­schäftsbeziehung vor.
Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvor­behalts verpflichtet, den Kaufgegenstand gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern. Er hat zu­dem den Kaufgegenstand für die Dauer des Ei­gentumsvorbehalts unverzüglich gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend aufeigene Kosten zu versichern und dies auf Verlan­gen nachzuweisen; widrigenfalls ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer ver­pflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche aus der Versicherung an den Käufer abzutreten.
Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkäufers weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Ein- und Zugriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die ge­richtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer vom Ausgleich der Kosten verpflichtet.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungs­gemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Den Weiterverkauf zeigt er dem Verkäufer unver­züglich an. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräuße­rung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwach­sen und zwar unabhängig davon, ob der Kaufge­genstand ohne oder nach Verarbeitung weiterver­kauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtre­tung schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forde­rungen ist der Käufer auch nach Abtretung er­mächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forde­rungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbe­rührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käu­fer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsge­mäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah­rens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Zahlungsfähigkeit vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer zusätzlich zu den ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern, alle zum Einzug erforderlichen An­gaben mitteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern des Käufers die Abtretung mitteilt.
Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, steht dem Verkäufer während der Dauer des Ei­gentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Be­sitz des Kfz-Briefes/ der Zulassungsbescheini­gung Teil II zu.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichterbringung fälliger Zahlun­gen, namentlich des Kaufpreises, ist der Verkäu­fer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Im Falle der Nicht­erbringung fälliger Zahlungen setzt der Rücktritt voraus, dass der Verkäufer dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Sämtliche Kosten der Rücknahme inklusive der Kosten des Rücktransportes zum Hauptsitz des Verkäufers und der Verwertung des Kaufgegens­tandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungs­erlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind hö­her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäu­fer höhere oder der Käufer niedrigere bzw. ganz fehlende Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forde­rungen des Verkäufers gutgebracht.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Min­derlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die ge­setzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Jedenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB).
Grundlage der verkäuferseitigen Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produkt­beschreibungen, die die Parteien zum Gegens­tand des einzelnen Kaufvertrages gemacht ha­ben; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung ursprünglich vom Käufer, vom Hersteller oder von dem Verkäufer stammt.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wur­de, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung.
Aus Klarstellungsgründen wird darauf hingewie­sen, dass der Verkäufer für nachteilige Verände­rungen des Kaufgegenstandes und sonstige Schäden, die aus nachfolgenden Gründen ent­standen sind, nicht haftet:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte.
Natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachläs­sige Behandlung.
Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Aus­tauschwerkstoffe und -teile, Aussetzen der Kauf­sache chemischer, elektronischer oder elektri­scher Einflüsse, sofern sie nicht der üblichen Be­lastung entsprechen oder auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
Seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vor­
genommene Änderungen oder Instandsetzungs­arbeiten.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüg­lich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spä­testens binnen 14 Tagen, durch schriftliche An­zeige an den Verkäufer zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unter­richtung. Versäumt der Käufer die ordnungsge­mäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht ange­zeigten Mangel ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verkäufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das verkäuferseitige Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verwei­gern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschul­deten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gele­genheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Fal­le der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangel­hafte Sache dem Verkäufer nach den gesetzli­chen Vorschriften zurückzugeben. Die Sache geht mit Rückgabe in das Eigentum des Verkäu­fers über.
Die für die Prüfung und die Nacherfüllung erfor­derlichen Aufwendungen, insbesondere Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vor­liegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungs­verlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnis­mäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwen­dungen zu verlangen. Der Verkäufer ist von einer derartigen Selbstvornahme unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Verkäufer berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Ist die Nacherfüllung wegen Erfolglosigkeit ei­ner zumutbaren Zahl von Nachbesserungsversu­chen fehlgeschlagen oder ist eine für die Nacher­füllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzli­chen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis Bei einem lediglich unerheblichen Man­gel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beste­hen ausschließlich nach Maßgabe von VIII.
VIII. Haftung, insbesondere auf Schadensersatz
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes er­gibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschrif­ten.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer -gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrläs­sigkeit haftet der Verkäufer nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentli­chen Vertragspflicht (dies ist jede Verpflichtung,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh­rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regel­mäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Er­satz des vorhersehbaren, typischerweise eintre­tenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbe­schränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware über­nommen hat.
Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaf­tungsgesetz werden durch diese AGB nicht ein­geschränkt.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Pflichtverletzung vom Verkäufer zu vertreten ist. Ein freies Kündigungs­recht des Käufers (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gel­ten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
IX. Feldprobe
Bei Einräumung von Feldprobe-Bedingungen darf die Maschine einmalig einen halben Tag im Einsatz erprobt werden. In diesem Fall kann die Maschine nur innerhalb von 3 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Der Rückgabe steht die schriftliche Aufforderung an den Verkäufer zur Abholung der Maschine gleich. Lässt der Käu­fer die vorbezeichnete Frist verstreichen, gilt sein Schweigen als Billigung nach § 455 BGB. Die im vorstehenden Abschnitt VII. (Mängelrüge und Haf­tung für Mängel) niedergelegten Bestimmungen bleiben unberührt.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahr­übergang.Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kauf­rechts gelten auch für vertragliche und außerver­tragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzli­chen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsge­setzes bleiben für die dort geregelten Ansprüche in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. VIII. ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfris­ten.
XL Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwenden­des Recht, salvatorische Klausel
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitig­keiten ist, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers (Bremen). Der Verkäufer ist je­doch berechtigt, eine Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bun­desrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss sämtlicher internationalen und supra­nationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbe­sondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentums­vorbehalts (VI.) unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Ort, an dem sich die Sache befin­det, soweit nach jenem Recht die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts un­zulässig oder unwirksam ist.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Bestim­mung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirt­schaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Kommt diese nicht zustande, gilt stets die gesetz­liche Regelung.
XL Datenschutzklausel
Der Käufer akzeptiert mit seiner Unterschrift unter dem Kaufvertrag die Speicherung, Übermittlung und weitere Verwendung seiner persönlichen Da­ten zu Werbezwecken.
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