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Timestamp: 2017-04-24 05:28:04
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Ansichtssache - Zum aktuellen deutschen Film: Raubkopien: BGH-Urteil gegen Filehoster Rapidshare
ANSICHTSSACHE - ZUM AKTUELLEN DEUTSCHEN FILM kommentiert und analysiert die derzeitige deutsche Filmlandschaft, berichtet über Neues und verweist auf Bemerkenswertes. Mittwoch, 21. August 2013
Raubkopien: BGH-Urteil gegen Filehoster Rapidshare
Verleih freut sich. Wie in der unten angeführten Pressemitteilung verkündet,
hat er gerade vor dem Bundesgerichtshof gegen den Schweizer Filehoster
Rapidshare gewonnen. Senator hatte geklagt, weil Rapidshare den von Senator
vertriebenen Film DIE VORLESERIN trotz Aufforderungen der Löschung zum Download
ist die Entscheidung des BGH allerdings nicht. Schon im Juli 2012 heißt es im
Urteil gegen Rapidshare (wobei es um das Computerspiel „Alone in the Dark“
ging):
"Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann
als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines
Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf
die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss
der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren
verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte,
urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.“ (BGH,
Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11)
Zentral ist hierbei der Halbsatz „obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare
Rechtsverletzung gegeben worden ist“. Es sei dem Datenspeicherplatzanbieter
zumutbar, per „Linksammlungen“ bzw. per Suchmaschine die ansonsten ja
unkontrolliert hochgeladenen Inhalte zu durchsuchen.
Unklar ist nun, ob jeweils nur die monierten aktuellen Downloaddateiangebote zu
löschen seien werden, oder ob Rapidshare und ähnliche Dienste verpflichtet sind, kontinuierlich ihre Server nach (nur konkret beanstandeten?) weiteren illegalen Datei-Varianten der
Spiele, Filme, Musikstücke etc. zu scannen. Schließlich ist eine Kopie schnell
durch eine andere ersetzt. 2012 hieß es jedenfalls im Tenor:
"Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, die
also das Zugänglichmachen desselben Computerspiels durch denselben Nutzer
betreffen. Vielmehr hat es die Beklagte im Rahmen des technisch und
wirtschaftlich Zumutbaren zu verhindern, dass weder der für die angezeigte
Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer über ihre Server das ihr
konkret benannte urheberrechtlich geschützte Computerspiel Dritten anbieten“.
sich eine quasi dauerhafte „Aufsichtspflicht“ für die One-Click-Hoster
dahingehend ergibt, ließe sich u.a. aus dem Satz „Im Sinne der Störerhaftung sind Verletzungshandlungen gleichartig,
durch die dieses Urheberrecht erneut verletzt wird“ – „erneut“ ist hier der
zentrale Begriff. Rapidshare selbst benutzt das sog. MD5-Filter-Verfahren, in
dem der Upload von identischen Dateien, die bereits als illegale Kopien entfernt
wurden, verhindert werden soll. Geringe Änderungen der Dateien und vor allem
Komprimierungen als zip- oder rar-Dateien hebeln das System aber schnell aus.
Da das aktuelle Rapidshare/ Senator-Urteil des BGH noch nicht veröffentlich ist,
lässt sich nicht klar sagen, wie sich das oberste Gericht sich zum Modell
Rapidshare als solchem geäußert hat. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte jedenfallshatte vergangenes Jahr seine eigene Haltung teils radikal revidiert und dasGeschäftsmodell trotz Anonymisierung und den vielen realen Verstößen gegen dasUrheberrecht nicht als per se in Frage gestellt. Das Bereitstellen der Links,nicht aber der Upload von illegalen Kopien könne dem Dienst vorgeworfen werden.
Auch der BGH in seinem „Alone in the Dark“-Urteil verwies 2012 darauf, dass es sich bei
Rapidshares Verfehlung allein um eine Störerhaftung handele und nicht um eine täterschaftliche.
(Mehr und Generelleres zum Thema Streamingseiten, Downloads und Filmraubkopien gibt es in ANSICHTSSACHE.) zyw
>>>>>>>>>>>>>> Pressmitteilung
Senator Film Verleih:
erzielt Erfolg vor dem Bundesgerichtshof gegen RapidShare
Berlin, 21.
August 2013 – Senator Film Verleih hat in letzter Instanz vor dem
Bundesgerichtshof gegen die Filehoster-Plattform RapidShare gewonnen, über
deren Server der Film DER VORLESER zum Download angeboten wurde. Da RapidShare
der mehrmaligen Aufforderung durch Senator, die illegale Verbreitung des Films
zu unterbinden und eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nachgekommen
war, hatte zunächst das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung
erlassen und Senator danach erfolgreich die Hauptsacheklage vor dem Landgericht
Hamburg erhoben. Gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg war RapidShare
zunächst vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erfolglos vorgegangen. Die
Entscheidung des OLG hat nun auch der Bundesgerichtshof bestätigt.
bleibt es dem Onlinedienst unter Strafandrohung verboten, den Film DER VORLESER
öffentlich zugänglich zu machen oder Angebote Dritter auf den eigenen Seiten
Vorstandsvorsitzender der Senator Entertainment AG, kommentiert die
Entscheidung des BGH: Ohne den wirksamen Schutz unserer Investitionen in Filme
gibt es irgendwann viele Filme nicht mehr, die wir gerne gesehen hätten.
Deshalb ist die Entscheidung des BGH ein guter Tag für die Produzenten und
Verleiher von Filmen.“ Thomas
Schlegel, Partner der Kanzlei Sasse & Partner, die die Verfahren für
Senator Film Verleih betrieben hat: „Wir haben nicht daran gezweifelt, dass der
BGH auch weiterhin die Durchsetzung der Rechte der Urheber und
Kreativwirtschaft bestätigen wird. Das ist insbesondere wichtig in einer Zeit,
in der der Gesetzgeber erst jüngst mit dem „Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken“ die Möglichkeiten der Urheber ihre Rechte durchzusetzen auf
für uns unverständliche Weise beschnitten hat.