Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Rechtsstaat-d165092.html
Timestamp: 2017-01-24 00:39:02
Document Index: 152333371

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 573']

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Rechtswörterbuch Normen Art. 20 GGArt. 28 GG Information Im Rechtsstaat ist die gesamte Staatsgewalt dem Recht unterworfen.Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementarer Verfassungsgrundsatz, der im Grundgesetz insbesondere in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Grundsatz der Gewaltenteilung) und Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Rechtsbindung aller Staatsgewalt) zum Ausdruck kommt. Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind:die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)die Gewährleistung von Rechtsschutz durch eine unabhängige Justiz (Art. 97 Abs. 1 GG)die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)Grundsatz der VerhältnismäßigkeitGrundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, insbesondere: Rückwirkungsverbot (BVerfGE 63, 343 [356 f.]) und AnalogieverbotGebot der Rechtsklarheit und der Bestimmtheit von Gesetzen (BVerfGE 86, 311)Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14). Siehe auch Gesetzmäßigkeit der VerwaltungGewaltenteilungGrundprinzipien - verfassungsrechtlicheRechtsweggarantieRichterrechtRückwirkungsverbotVerhältnismäßigkeitVorrang des GesetzesPeglau: Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 677
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