Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86310
Timestamp: 2020-06-02 22:32:20
Document Index: 284240315

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 1', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 283', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 283', 'Art. 49', '§ 295']

Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 12.12.2019, V R 3/19
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 2 K 2232/17 vom 04.06.2018
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ging davon aus, dass die Klägerin aufgrund der Kurzfristigkeit der Vermietungen steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Der hiergegen eingelegte Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das FA von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausging.
1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde in den Streitjahren die für Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 ¤ nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 ¤ voraussichtlich nicht übersteigen wird. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 282 ff. MwStSystRL. Die Steuerbefreiungen und –ermäßigungen nach diesem Abschnitt gelten dabei gemäß Art. 282 MwStSystRL für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von Kleinunternehmen bewirkt werden. Dabei ordnet Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL an, dass dieser Abschnitt nicht für die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen gilt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.
2. Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Schmelz vom 26.10.2010 – C–97/09 (EU:C:2010:632), in dem es um die Frage ging, ob ein Steuerpflichtiger, der in einem Mitgliedstaat eine Wohnung steuerpflichtig vermietet und dabei aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen kann, dem nationalen Gericht geantwortet: "Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG … sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG … im Hinblick auf Art. 49 EG berühren könnte."
5. Die Verfahrensrüge greift nicht durch, da die fachkundig vor dem FG vertretene Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht erschienen ist, so dass insoweit von einem Rügeverzicht nach § 295 der Zivilprozessordnung auszugehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 05.03.2014 – IX B 111/13, BFH/NV 2014, 887).