Source: https://openjur.de/u/154854.html
Timestamp: 2019-12-13 12:04:36
Document Index: 296689788

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 55', '§ 67', '§ 132', '§ 22', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99 - openJur
Beschluss vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.1999 - 7 B 2016/99
openJur 2011, 82825
vorher: Az. 2 L 2542/99
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 70.000,-- DM festgesetzt.
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die vom Antragsgegner durch Versiegelung verfügte Stillegung der Baustelle X. weg 3 in L. -I. rechtmäßig. Das öffentliche Interesse am Bestand der Versiegelung überwiegt daher das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Versiegelung gerichteten Widerspruchs.
Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt regelmäßig allein die formelle Illegalität einer Baumaßnahme ihre Stillegung, es sei denn, daß der erforderliche Bauantrag gestellt und nach Rechtsauffassung der Behörde genehmigungsfähig und schließlich der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst nichts im Wege steht.
Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 18. März 1991 - 7 B 293/91 -; soweit dem von den Antragstellern zitierten Beschluß vom 29. März 1974 - VII B 791/73 -, BauR 1974, 266 etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hat der Senat in der Folgezeit an der seinerzeit geäußerten Rechtsansicht nicht festgehalten.
Von diesem Grundsatz ausgehend hat das Verwaltungsgericht dem einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragsteller im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen. Die Antragsteller verkennen, daß sie dafür Sorge zu tragen haben, genehmigungspflichtige Arbeiten erst dann auszuführen, wenn ihnen die erforderliche Baugenehmigung erteilt worden ist. Die von den Antragstellern in den Vordergrund ihrer Überlegungen gerückte Unterscheidung zwischen der Abgrabungstätigkeit, die sich nicht als Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung eines Anbaus darstelle und schon gar nichts mit der Verwirklichung des mit Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 genehmigten Vorhabens zu tun habe, und anderen etwa genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen wird weder der Bestätigung der Versiegelung vom 26. Januar 1999 noch dem rechtlich erheblichen Sachverhalt gerecht, der vom Antragsgegner mit der Ordnungsmaßnahme (Versiegelung) einstweilen geregelt worden ist. Die am 26. Januar 1999 festgestellte Abgrabung war Anlaß, die Bauarbeiten insgesamt stillzulegen, nicht aber stützte sich die Ordnungsmaßnahme allein auf eine fehlende (allerdings auch insoweit bereits erforderliche) Baugenehmigung für die Abgrabung. Dies geht bereits aus der Bestätigung vom 26. Januar 1999 hervor, denn sie ist eben nicht nur auf Untersagung weiterer Bauarbeiten im Bereich der Abgrabung, sondern auf Stillegung der gesamten Baustelle gerichtet. So gesehen ist auch die Begründung der Bestätigung vom 26. Januar 1999 durchweg sachgerecht. Daß etwa brandschutztechnische Anforderungen im Bereich auch der bereits errichteten Bauteile ohne Belang wären, behaupten auch die Antragsteller nicht.
Daß baugenehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte Arbeiten ausgeführt worden sind, wird von den Antragstellern ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Namentlich gilt dies für die von der Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 abweichende Bauausführung im Dachgeschoß, die den Antragsgegner veranlaßt hat, bereits am 6. Januar 1999 Bauarbeiten, allerdings damals nur im Bereich des Dachgeschosses, zu untersagen. Weshalb es "unangemessen und ermessensfehlerhaft" sein sollte, diese Arbeiten "nochmals aufzugreifen", wie die Antragsteller meinen, ist unerfindlich. Der Antragsgegner ist nicht gehindert im Rahmen des ihm durch § 61 Abs. 1 BauO NRW eingeräumten Ermessens über eine bereits verfügte Stillegungsanordnung hinaus eine weitergehende, die verfügte Stillegung umfassende Ordnungsmaßnahme zu erlassen, wenn er dies als erforderlich ansehen darf, um der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts zu genügen.
So liegt der Fall hier. Bereits die von der Baugenehmigung abweichende Ausführung des Dachgeschosses berechtigte den Antragsgegner, die Bauarbeiten insgesamt stillzulegen. Aufgrund dieser Arbeiten durfte der Antragsgegner durchaus davon ausgehen, daß es den Antragstellern um die Verwirklichung eines über die Baugenehmigung hinausgehenden, formell illegalen Baukonzepts ging. Eine von den Antragstellern für sachgerecht gehaltene Beweislastumkehr (S. 12 ff. des Zulassungsantrags), wonach die Behörde von der Vermutung auszugehen habe, daß sich weitere ungenehmigte Arbeiten nur auf abtrennbare Teile des Gesamtvorhabens bezögen und daher, wenn überhaupt, nur hinsichtlich der abtrennbaren Anlagenteile bzw. Baustellenbereiche (Abgrabung) eine Stillegung in Betracht komme, geht hier bereits im Ansatz fehl. Der eine, angeblich abtrennbare Teil des Bauvorhabens ist selbst bislang nicht so wie genehmigt ausgeführt worden. Unstrittig sind hier die Abweichungen im Dachgeschoß sowie selbst auf Grundlage der Angaben der Antragsteller abweichend ausgeführte "vereinzelte Änderungen von Öffnungen" (S. 19 des Zulassungsantrags). Für den anderen angeblich abtrennbaren Bereich (der Abgrabung) liegt noch nicht einmal eine Baugenehmigung vor. Die Behauptung der Antragsteller, es solle hier in einem Anbau lediglich eine zusätzliche, vom genehmigten Vorhaben zu separierende Wohneinheit geschaffen werden, ist unerheblich. Es ist nicht entscheidend, was die Antragsteller zu errichten beabsichtigen, sondern was sie mit der erforderlichen Genehmigung errichten dürfen.
Die Stillegung der Bauarbeiten durch unmittelbaren Zwang in Form der Versiegelung ist verhältnismäßig. Die Antragsteller mußten bereits durch Stillegungsverfügung vom 6. Januar 1999 an der Errichtung eines so nicht genehmigten Bauvorhabens gehindert werden. In dieser Situation liegt es auch im öffentlichen Interesse, zur Sicherung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts bei weiteren wiederum nicht genehmigten, aber genehmigungsbedürftigen Arbeiten im unmittelbaren Baustellenbereich eine effektive Form der Verwaltungsvollstreckung zu wählen, die weiteres Bauen ohne die erforderlich Genehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließt.
Es begegnet schließlich keinen Rechtsbedenken, daß die Versiegelung nur durch Anbringung eines Siegels in DIN A 4-Blatt-Größe erfolgt ist und dieses Siegel nicht von allen Himmelsrichtungen aus wahrgenommen werden kann, von denen man auf das Grundstück der Antragsteller gelangen mag. Die Versiegelung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 2, 57 Nr. 3, 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NW. Sie ist eine Form des unmittelbaren Zwangs.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 30. Dezember 1971 - X B 506/71 -, BRS 24 Nr. 204.
Das Siegel ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 67 Abs. 3 VwVG NW, der diese Mittel nicht abschließend aufzählt. Mit dem Siegel soll auf den Ordnungspflichtigen derart eingewirkt werden, daß er die Fortsetzung der untersagten Tätigkeit, hier die Fortsetzung der Bauarbeiten, unterläßt. Demnach kommt es darauf an, ob dem Ordnungspflichtigen die Versiegelung gegenwärtig ist, sie also auf ihn hinreichend einwirkt, um dem mit der Versiegelung ausgesprochenen Gebot Rechnung zu tragen. Dieser Funktion genügt das eine auf dem Grundstück der Antragsteller angebrachte Siegel zweifelsfrei. Der von den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller gezogene Vergleich zu § 132 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher ist schon deshalb nicht geeignet, die Wirksamkeit der hier gewählten Versiegelung in Zweifel zu ziehen, weil die Pfändung einer beweglichen Sache auch Dritten deutlich gemacht werden soll. Dritte, hier also Personen, die nicht im Auftrag der Ordnungspflichtigen auf dem Grundstück der Antragsteller Bauarbeiten zur Errichtung des von den Antragstellern geplanten Vorhabens ausführen wollten und denen gegenüber daher auch unmittelbarer Zwang (durch Versiegelung) angewandt werden müßte, um die Stillegungsverfügung wirkungsvoll umzusetzen, sind nicht zu erwarten.
Die Stillegung im Wege des Sofortvollzugs ist schließlich nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie Rückbaumaßnahmen der Antragsteller zum Zwecke der Errichtung des mit Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 genehmigten Vorhabens verhindern würde. Der Sofortvollzug ist hier an die Stelle einer Stillegungsverfügung getreten, die fortdauernde Wirkung ausübt. Der Betroffene kann daher gemäß § 22 OBG NRW verlangen, daß die Verfügung (teilweise) aufgehoben wird. Die Entscheidung über ein dahingehendes Begehren setzt ein entsprechend konkretes Verlangen des Betroffenen voraus. Daß die Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls dem Verlangen bei ermessensgerechter Entscheidung genügen muß, steht der Rechtmäßigkeit der Stillegungsverfügung nicht entgegen.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. Oktober 1989 - 7 B 2448/89 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.
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