Source: http://www.schornsteinfeger-iffezheim.de/Kehr-%20Ueberpruefungsordnung-Bremen.htm
Timestamp: 2018-01-18 07:25:25
Document Index: 257808391

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Kehr-ueberpruefungsodnung-Bremen
Bremische Verordnung über die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten[1]
(Brem.GBl. S. 562)
Aufgrund des § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, des § 1 Absatz 1 Satz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. S. 2241) jeweils in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 1. September 2009 (Brem.GBl. S. 315) wird verordnet:
[1] Die §§ 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012, die Verordnung im Übrigen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft, vgl. § 6 Satz 2.
Dunstabzugsanlagen,
Brennstoffversorgungsanlagen,
Röstanlagen einschließlich Rösttrommeln sowie die dazu gehörenden Abgasanlagen,
Fischräucherkammern einschließlich Rauchwagen und Roste sowie die dazu gehörenden Abgasanlagen.
(2) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:
Dunstabzugsanlagen von Kalt- und Wohnungsküchen,
Röstanlagen mit thermischer Reinigung,
Fischräucherkammern mit chemischer Selbstreinigungsanlage.
(3) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach Anlage 1. § 1 Absatz 4 Satz 2 bis 4 der Kehr- und Überprüfungsordnung gilt entsprechend.
(1) Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Bescheinigung auszustellen; für die Bescheinigung der Überprüfung einer Dunstabzugsanlage ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 zu verwenden. Die Arbeiten nach § 1 Absatz 1 sind in einem Arbeitsgang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen, soweit diese in dem Gebäude oder in den Räumen anfallen.
(2) § 1 Absatz 5, die §§ 2, 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 und § 7 der Kehr- und Überprüfungsordnung gelten entsprechend.
§ 3 [1] Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters
In einem Zusatz zum Feuerstättenbescheid nach § 14 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die Schornsteinfegerarbeiten zu bestimmen, die nach § 1 Absatz 1 durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. § 14 Absatz 2 Satz 2 und § 17 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes gilt entsprechend.
§ 4 [1] Gebühren
Die gebührenpflichtigen Tatbestände sind in Anlage 2 bestimmt, die Gebühren bemessen sich nach den dort festgesetzten Arbeitswerten.
Die Begriffsbestimmungen in Anlage 4 der Kehr- und Überprüfungsordnung gelten entsprechend.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die §§ 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2012, die Verordnung im Übrigen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Anzahl der Überprüfungen
(§ 1 Absatz 1 Nummer 1)
(§ 1 Absatz 1 Nummer 2)
im Rahmen der Feuerstättenschau
(§ 1 Absatz 1 Nummer 3)
Achtmal im Jahr (alle sechs Wochen)
(§ 1 Absatz 1 Nummer 4)
Sechsmal im Jahr (alle zwei Monate)
Grundgebühr für jede Begehung (Begehungsgebühr),
Die Gebühr ist nur zu erheben, soweit die Arbeiten nicht mit anderen Schornsteinfegerarbeiten in einem Arbeitsgang durchgeführt werden können.
Anlage 3 Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kehr- und Überprüfungsordnung gilt entsprechend.
Röstanlage für jeden angefangenen Quadratmeter zu kehrender Fläche
Rösttrommeln für jeden angefangenen Quadratmeter zu kehrender Fläche
Fischräucherkammer für jeden angefangenen Quadratmeter zu kehrender Fläche
Anlage 3 Nummern 2.3.1 und 2.3.2 des Gebührenverzeichnisses zur Kehr- und Überprüfungsordnung gelten entsprechend.
Rauchwagen und Roste
Anlage 3 Nummer 2.3.3 des Gebührenverzeichnisses zur Kehr- und Überprüfungsordnung gilt entsprechend.
Abgasanlagen von Röstanlagen und Fischräuchereien
Anlage 3 Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses zur Kehr- und Überprüfungsordnung gilt entsprechend.
Arbeitsgebühr je Überprüfung
Überprüfung von Dunstabzugsanlagen je Haube einschließlich Ventilator für den ersten angefangenen Quadratmeter Öffnungsmaß
Für jeden weiteren angefangenen Quadratmeter Öffnungsmaß
Für den ersten angefangenen Meter Abluftleitung
Für jeden weiteren angefangenen Meter Abluftleitung
Für jede Prüföffnung über Durchgangshöhe
Arbeitsgebühr je Überprüfung einer Brennstoffversorgungsanlage
Je Brennstofflagerung in Räumen für feste Brennstoffe von mechanisch beschickten Feuerstätten
Brennstoffversorgungsanlagen für flüssige Brennstoffe je Nutzungseinheit bei oberirdischen Tankbehältern bis 10.000 Litern außerhalb von Wasserschutzgebieten
Für die ersten drei angefangenen Meter Brennstoffversorgungsleitung
Je weitere angefangene 3 Meter Brennstoffversorgungsleitung
Je oberirdischen Raum für Tankbehälter
Brennstoffversorgungsanlagen für gasförmige Brennstoffe je Nutzungseinheit und angefangene 3 Meter
Je weitere angefangene 3 Meter
Bauzustandsbesichtigung, Rohbau-, Endabnahme je Abgasanlage für jeden angefangenen Meter
Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann
Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nr. 5.3.4 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für Feuerstätten voraussetzt
Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 5.3.4 eine Dichtheitsprüfung der Abgasanlage voraussetzt
Überprüfung nach Energieeinsparverordnung
Für jede Feuerstätte in einer Nutzungseinheit