Source: https://www.dzblesen.de/index.php?site_id=8.14
Timestamp: 2019-11-20 03:54:01
Document Index: 113459148

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§449', '§ 2', '§ 12']

dzb lesen - Das dzb lesen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Deutschen Zentrums für barrierefreies Lesen (dzb lesen)
§ 8 Anzeigenschaltung
Spezielle Bedingungen für Bibliothek
Spezielle Bedingungen für Verkauf
§ 9 Angebote/Bestellungen
§ 12 Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte
Spezielle Bedingungen für Abonnements
Spezielle Bedingungen für Aufträge
§ 14 Leistungen des dzb lesen
§ 15 Leistungen des Kunden
§ 17 Vergütung des dzb lesen
§ 18 Mitwirkung und Geheimhaltung
§ 19 Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen
§ 21 Eigenwerbung
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die von dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen (nachfolgend dzb lesen) für den Kunden erbracht werden. Sie sind ausschließlich und gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vom dzb lesen schriftlich anerkannt wurden.
Verträge können binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware durch Sie, oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, in Besitz genommen wurde. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Für Abonnementverträge gelten insoweit ergänzend die gesonderten Bedingungen unter Punkt IV dieser AGB.
Das dzb lesen stellt eine Rechnung nach Abschluss der beauftragten Arbeiten. Bei Aufträgen, die sich über einen Zeitraum von länger als 6 Monaten erstrecken, behält sich das dzb lesen vor, Teilrechnungen zu erstellen. Teilrechnungen müssen nicht als solche gekennzeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass das dzb lesen den Auftrag vollständig abgerechnet hat. Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschrift und Überweisung zahlen. Die Entgelte sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Überweisungen ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto des dzb lesen entscheidend. Überweisungsgebühren und Bankspesen, insbesondere im internationalen Zahlungsverkehr, gehen zu Lasten des Bestellers.
Zahlungsverzug tritt nach Ablauf der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges werden nach unserem dreistufigen Mahnwesen gestaffelte Mahngebühren erhoben.
Stufe: Zahlungserinnerung ab einem Monat nach Fälligkeit  keine Gebühr
Stufe: 1. Mahnung ab zwei Monaten Fälligkeit  1 Euro Gebühr
Stufe: 2. Mahnung ab drei Monaten Fälligkeit  5 Euro Gebühr
Für Waren (Printprodukte), die nicht durch das dzb lesen hergestellt wurden, finden die gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen Anwendung.
Die vom dzb lesen hergestellten Produkte werden mit moderner Technik und größter Sorgfalt erstellt. Das dzb lesen haftet insoweit für Schäden des Kunden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Gewährleistung umfasst jedoch nur die ausdrücklich in Auftrag gegebene Leistung. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherung dar. Die Haftung des dzb lesen ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Haftung für jegliche Inhalte wird nicht übernommen.
Für Schäden jeglicher Art, die durch den Einsatz dieser Produkte entstehen könnten, übernimmt das dzb lesen keine Haftung. Ausgenommen hiervon sind Schäden, bei denen dem dzb lesen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Die Schadenssumme ist auf den zu entrichtenden Kaufpreis begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem dzb lesen, als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des dzb lesen ausgeschlossen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet das dzb lesen dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung durch den Kunden vermieden worden wären.
Es erfolgt mithin keine Haftung für die stetige Verfügbarkeit der über den Web-Shop angebotenen Waren.
Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. §449 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen Eigentum des dzb lesen.
Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist für das dzb lesen sehr wichtig. Alle Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Datenschutzerklärung.
Sie haben die Möglichkeit, in ausgewählten Publikationen/Zeitschriften des dzb lesen eine Anzeige zu schalten.
Hierbei gilt: Der Kunde ist verantwortlich, dass die gelieferten Inhalte für die Anzeigen vollumfänglich frei von Rechten Dritter und aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beauftragte Anzeige nicht gegen geltendes Recht, (insbesondere nicht gegen die Bestimmungen des Urheber-, des Wettbewerbs-, des Datenschutz-, des Presse- oder des Strafrechts) verstößt.
Der Kunde stellt das dzb lesen von allen Ansprüchen, eingeschlossen Ansprüche auf Schadensersatz, frei, die Dritte gegen das dzb lesen wegen einer möglichen Verletzung ihrer Rechte durch die mit den Anzeigen und übermittelten Inhalte geltend machen. Der Anzeigenbesteller übernimmt alle aufgrund dieser Verletzung entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.
Das dzb lesen ist berechtigt, Anzeigen im Fall einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen eines sonstigen Rechtsverstoßes sofort einzustellen.
Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche des dzb lesen bleiben unberührt.
Im Falle einer Online-Bestellung stellt die Bestellung ein Angebot an das dzb lesen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält eine Bestätigung seiner Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt oder der Versand mit einer weiteren Nachricht bestätigt wurde. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande.
An konkret ausgearbeitete Angebote hält sich das dzb lesen vier Kalenderwochen gebunden.
Die Lieferung erfolgt nach Bestellung gegen Rechnung. Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig. Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Herrschaftsbereich des dzb lesen verlassen hat. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung, so hat er bzw. der Besteller die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
Alle veröffentlichten Preise werden nach Maßgabe der PAngV einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen (Gesamtpreis). Sie sind freibleibend und gelten ab Leipzig.
Soweit die Voraussetzungen für eine Steuererleichterung sehbehinderter Menschen eingreifen, gelten die mit einem „*“ gesondert gekennzeichneten Netto-Preise.
Bestellungen werden zu den Preisen ausgeführt, die bei Eingang der Bestellung beim dzb lesen gültig sind.
Versand- und Lieferkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Nutzung der vom dzb lesen bezogenen Produkte ist nur zu eigenen Zwecken zulässig. Nachdrucke oder Vervielfältigungen sind generell unzulässig.
Heruntergeladene digitale Inhalte darf der Kunde auf dem von ihm genutzten Endgerät speichern. Es ist insbesondere unzulässig, nicht erlaubte Vervielfältigungen herzustellen, digitale Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen.
Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Leistungen, wie Zeitschriften etc. Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
Die Lieferung der Abonnements an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.
Verbrauchern steht nach Maßgabe der unter § 2 dieser AGB genannten Widerrufsbelehrung bei Abonnementverträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume des dzb lesen geschlossen werden oder bei denen der Bestellwert bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit über 200 € liegt, ein Widerrufsrecht zu:
Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Abonnement-Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware/Ausgabe in Besitz genommen hat.
Es gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Die Laufzeit eines Abonnements beträgt generell 12 Monate mit Lieferung der ersten Ausgabe an den Abonnenten. Der Bezug von Abonnements versteht sich fortlaufend, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Eine Kündigung kann jeweils nur zum Ende der Abonnementlaufzeit erfolgen und muss 3 Monate vor Ende der Laufzeit bei uns eintreffen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Beim dzb lesen eingehende Kündigungen werden schriftlich bestätigt. Wurde das Abonnement befristet bestellt, erhält der Abonnent rechtzeitig vor Lieferende eine Verlängerungsanfrage; erfolgt keine Rückmeldung, gilt das Abonnement automatisch als gekündigt. Eine Abbestellung vor Ablauf des genannten Verpflichtungszeitraumes ist darüber hinaus nicht möglich. Ausnahmefälle sind mit den zuständigen Mitarbeiter*innen des dzb lesen zu klären.
Die Rechnungslegung für Abonnements erfolgt jährlich zu Beginn des Bezugszeitraums. Der Abonnent ist verpflichtet, den vereinbarten Abonnementpreis im Voraus zu bezahlen.
Ist hiervon einzelvertraglich eine abweichende Zahlungsweise vereinbart, hat diese bis zum 3. Werktag des jeweiligen Bezugsmonats bzw. bis zum 3. Werktag des jeweiligen Abgeltungszeitraums zu erfolgen.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Veräußerung und Vervielfältigung, werden nicht eingeräumt. Einzig die Anfertigung einer persönlichen Sicherungskopie durch den Kunden ist erlaubt. Im Übrigen gilt § 12 dieser AGB.
Das dzb lesen bietet Leistungen an zur barrierefreien Rezeption ihrer Produkte und Angebote. Die jeweiligen Leistungen werden auf Basis einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung erbracht.
Der Auftraggeber stellt dem dzb lesen alle für seine Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen unaufgefordert zur Verfügung. Das dzb lesen verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.
Der Auftraggeber erteilt Auftragsbestätigungen so rechtzeitig bzw. fristgemäß, dass der Arbeitsablauf des dzb lesen und seiner Lieferanten nicht beeinträchtigt werden. Die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Auftragsbestätigung eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche Materialien, die er dem dzb lesen im Rahmen der Leistungserbringung zur auftragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.
Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit unterbreitet das dzb lesen dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag in schriftlicher Form.
Der Auftraggeber erteilt den Auftrag an das dzb lesen durch Genehmigung des Kostenvoranschlags und Vergabe der Auftragsbestätigung.
Das dzb lesen vergibt Produktionsaufträge an Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nach Freigabe durch den Auftraggeber. Das dzb lesen überwacht die Produktion und prüft das Produktionsergebnis.
Die Vergütung richtet sich abweichend von dem vom Kunden genehmigten Kostenvoranschlag nach den tatsächlich angefallenen Kosten.
Eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, sobald diese zu erwarten ist.
Wenn der Auftraggeber in Auftrag gegebene Arbeiten ändert oder abbricht, wird er dem dzb lesen die bis dahin angefallenen Aufwände vergüten und alle angefallenen Kosten erstatten.
Das dzb lesen wird alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Es wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen eines Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.
In gleicher Weise wird der Kunde Informationen, Unterlagen und Daten, die er vom dzb lesen erhält, sowie Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die ihm vom dzb lesen präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln.
Alle vom dzb lesen für den Kunden hergestellten Druckunterlagen, Zeichnungen, Texte, Prüfberichte (BIKOSAX), barrierefreie Dokumente (BIKOSAX), Schulungsunterlagen (BIKOSAX), Audiodaten, werden vom dzb lesen freiwillig und ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Dienstleistung, sachgemäß aufbewahrt und dem Auftraggeber auf Wunsch ausgehändigt. Ein Anspruch auf Aufbewahrung besteht jedoch nur, soweit dies einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbart wurde.
Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet.
Die vorgenannten Unterlagen können auf Wunsch des Auftraggebers über den Ablauf der Aufbewahrungsfrist hinaus aufbewahrt werden. Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Auftraggeber.
Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Aufträge oder Ähnliches kann das dzb lesen sofort vernichten.
Alle Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnisse des dzb lesen gehen auf den Kunden über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Das dzb lesen erfüllt seine Verpflichtungen durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung des dzb lesen.
Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter sowie die Leistungsschutzrechte Dritter wird das dzb lesen in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich ist.
Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das dzb lesen.
Nicht Gegenstand der Rechteeinräumung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen des dzb lesen (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben beim dzb lesen ebenso wie die daran bestehenden Eigentumsrechte.
Erhält das dzb lesen nach erfolgtem Angebot keinen Auftrag, so ist der andere Teil nicht befugt, das präsentierte Konzept und die präsentierten Arbeitsergebnisse des dzb lesen zu nutzen, weder ganz noch teilweise, weder selbst noch durch Überlassung an Dritte. In diesem Fall ist das dzb lesen zudem berechtigt, die präsentierte Idee und die konzeptionellen Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise anderweitig zu verwerten.
Die genannten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen des dzb lesen sind für die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages mit der Bezahlung der Vergütungen abgegolten.
Dem dzb lesen ist es gestattet, seine Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung von jeweils abgeschlossenen Verträgen vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Leipzig. Auf die Verträge findet deutsches Recht Anwendung.