Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e73a7d3f-2c9e-4a8c-ae11-08dad3a6fa21
Timestamp: 2017-08-21 02:59:52
Document Index: 47524941

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 131', '§ 24', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 124', '§ 13', '§ 13', '§ 124', '§ 15', '§ 10', '§ 124']

Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Registrierkassenprämie - Findok Internet
Info des BMF vom 03.08.2016, BMF-010203/0225-VI/6/2016 gültig ab 03.08.2016
Mit der gegenständlichen Information wird zu bisher aufgetretene Fragestellungen iZm der Regelung des § 124b Z 296 EStG 1988 Stellung (Registrierkassenprämie) genommen.
Der Prämienanspruch ist an die Verpflichtungen gemäß § 131b BAO geknüpft. Da diese auch körperschaftsteuerfreie Betriebe betreffen kann, steht auch in diesen Fällen eine Prämie zu (§ 24 Abs. 6 KStG 1988). Die Antragstellung hat in diesem Fall unter Verwendung des Formulars E 108c bei dem Finanzamt zu erfolgen, das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständig wäre.
Die Prämie steht im Fall einer Anschaffung unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten zu. Auch die Anschaffung einer Teilkomponente eines elektronischen Aufzeichnungssystems begründet den Anspruch auf eine Prämie. Dementsprechend steht die Prämie zB bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes Smartphone oder einen schon vorhandenen Laptop zur Nutzung einer "Registrierkassenfunktion" oder die Anschaffung eines Kartenlesegerätes oder eines Belegdruckers zu. Steht die Prämie nicht bereits auf Grund einer Umrüstung zu, begründet auch der entgeltliche Erwerb einer Signaturerstellungseinheit iSd § 15 Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV, BGBl. II Nr. 410/2015) die Prämie. Dies gilt auch dann, wenn die Signaturerstellungseinheit nicht unmittelbar vom Steuerpflichtigen selbst angeschafft wird, sondern von einem anderen Unternehmer besorgt und die Kosten dafür in Rechnung gestellt werden.
1. A erwirbt am 1.5.2016 eine Signaturerstellungseinheit und bezahlt dafür 9 Euro. Die Datensicherung wird vom Unternehmen X betrieben, wofür A diesem Unternehmen ein Entgelt bezahlt. Die Prämie steht zu.
2. B schließt mit dem Unternehmen Y einen Vertrag ab, wonach die gesamte Datensicherung von diesem Unternehmen gegen Entgelt betrieben wird. Der Vertrag umfasst auch die Beschaffung der Signaturerstellungseinheit durch Y im Namen und auf Rechnung von B. Die Prämie steht zu.
Da nur eine Anschaffung "für den Einsatz im eigenen Betrieb" einen Prämienanspruch begründet, muss das angeschaffte Wirtschaftsgut auch tatsächlich im Betrieb zum Einsatz kommen bzw. zum Einsatz im Betrieb bestimmt sein. Registrierkassen, die ohne sinnvolle Eigenfunktion im Betrieb und ohne Eigennutzung zum Zweck der Weiterveräußerung angeschafft wurden, sind jedenfalls nicht begünstigt.
Unter "Umrüstung" ist eine mit Kosten verbundene Maßnahme zu verstehen, die ein schon vorhandenes elektronisches System so verändert, dass es die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Der Tatbestand der "Umrüstung" erfasst somit schon bestehende elektronische Systeme, die entsprechend verändert werden; das betrifft Fälle, bei denen das im eigenen Betrieb eingesetzte System selbst betroffen ist oder bei denen die Umrüstung im Wege einer (kostenpflichtigen) externen Datensicherung erfolgt.
Gemäß § 10 Abs. 4 dritter Teilstrich EStG 1988 stellen geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 EStG 1988 sofort abgesetzt wurden, kein Wirtschaftsgut dar, für das ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden kann.
§ 124b Z 296 lit. a EStG 1988 stellt gegenüber § 13 eine lex specialis dar und geht dem § 13 daher vor. Wird daher eine Erfassungseinheit zu einem Preis von nicht mehr als 400 Euro angeschafft und die Anschaffungskosten in voller Höher abgesetzt, erfolgt diese steuerliche Berücksichtigung auf Basis von § 124b Z 296 EStG 1988. Der Ausschluss von der Berücksichtigung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag greift daher in diesem Fall nicht. Das angeschaffte Wirtschaftsgut kann daher stets zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages verwendet werden.
Bundesministerium für Finanzen, 3. August 2016
§ 15 RKSV, Registrierkassensicherheitsverordnung, BGBl. II Nr. 410/2015
§ 10 Abs. 4 dritter Teilstrich EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 124b Z 296 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Registrierkassa, Prämie, Erfassungseinheit, geschlossenes Gesamtsystem
Findok-Nr: 72114.1, aufgenommen am: 03.08.2016 16:09:52, Dokument-ID: b4107161-e56d-4e5d-95fd-6394f68cb8e4, Segment-ID: e73a7d3f-2c9e-4a8c-ae11-08dad3a6fa21