Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1218-OVG-Muenster-Az-13-B-64610-Gluecksspielwerbung-im-Internet-und-Geolocation.html
Timestamp: 2019-09-22 11:04:44
Document Index: 48477714

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 28', '§ 5', '§ 284', '§ 5', '§ 55']

OVG Münster: Glücksspielwerbung im Internet und Geolocation, Urteil v. 02.07.2010 Az.... - Telemedicus
OVG Münster, Urteil v. 02.07.2010, Az. 13 B 646/10, Link: http://tlmd.in/u/1218
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin gab der Antragstellerin mit – per Einschreiben gegen Rückschein versandtem - Bescheid vom 29. Dezember 2009 auf,
Die Antragsgegnerin ist nach § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes zuständig für den Erlass der Ordnungsverfügung. Sie verfügt entgegen der Auffassung der Antragstellerin über die erforderliche Regelungskompetenz. Denn die Antragsgegnerin greift durch den Bescheid nicht in Kompetenzen anderer Länder ein. Nach dem – in Ziffer 1 des Bescheidtenors unmissverständlich formulierten – Regelungsinhalt der Verfügung wird der Antragstellerin nur untersagt, in Nordrhein-Westfalen Werbung für Glücksspiele zu betreiben. Der Bescheid beansprucht hingegen von vornherein keine Geltung für die von der Antragstellerin außerhalb Nordrhein-Westfalens betriebene Internetwerbung.
vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12. November 2009 – 13 B 959/09 – juris, und 5. November 2009 – 13 B 892/09 -, juris -
in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien RStV bestimmen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV n. F. ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Diese Anforderungen erfüllen die hier in Rede stehenden und in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten in den Logos der C. eingebetteten Links zur Webseite dieser Firma. Denn die dadurch - bei der Ausübung eines Gewerbes – abgegebene Äußerung zielt auf die Förderung der Teilnahme an Sportwetten und Glücksspielen gegen Entgelt ab. Zudem ist nicht anzunehmen, dass die Antragstellerin die Einstellung der Logos auf ihre Internetseite unentgeltlich vorgenommen haben könnte.
Diese Werbung ist gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV verboten. Durch den fraglichen Seiteninhalt wird auf die öffentliche Glücksspielveranstaltung und -vermittlung der Firma C. im Internet hingewiesen, die ihrerseits – wegen fehlender Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen - gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten sind.
Durch sie wird von der Antragstellerin weder rechtlich noch tatsächlich Unmögliches verlangt. Denn die Antragstellerin kann – wie sie es zurzeit wohl mit Blick auf die angedrohten Zwangsmaßnahmen tut - die fragliche Internetwerbung von der Internetseite entfernen; sie kann der ihr auferlegten Pflicht aber auch wie von der Antragsgegnerin vorgeschlagen – mit Hilfe der Geolokalisation nachkommen. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass es sich hierbei um eine taugliche und technisch umsetzbare Methode zur Ermittlung des Aufenthalts der Besucher der Interseite der Antragstellerin innerhalb oder außerhalb Nordrhein-Westfalens handelt.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 - , a. a. O. unter Hinweis auf TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009; Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie "Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008 sowie zur Anwendung der Geolokalisationstechnologie: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2010, a. a. O, vom 12. März 2010 10 CS 09. 1734 -, juris und vom 22. November 2008 – 10 CS 08.2399 –, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 , juris.
allein deshalb erhebliche Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung hatte, weil in dieser – anders als in der streitigen Verfügung der Antragsgegnerin – "ausdrücklich gefordert wird, dass für die niedersächsischen Internetzugänge der Zugang gesperrt wird und damit aller Voraussicht nach etwas Unmögliches verlangt wird". Das Gericht hat sich hingegen nicht abschließend mit der Tauglichkeit der Geolokalisationstechnik befasst.
vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2007 – 7 TG 2891/06 -, juris -
erhobenen datenschutzrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Soweit bei der Anwendung der Geolokalisationstechnologie Daten der Internetnutzer verwendet werden, findet ein unzulässiger Eingriff in datenschutzrechtliche Vorschriften – wie etwa in solche des TMG oder BDSG – nicht statt. Bei der Geolokalisation werden personenbezogene Daten nicht unzulässig erhoben oder verwendet; sie werden insbesondere weder gespeichert, verändert noch übermittelt (vgl. §§ 12 TMG, 28 Abs. 1 BDSG), sondern allein für die jeweils aktuelle Internetkommunikation benötigt (vgl. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 TMG). Für die Anwendung der Geolokalisationstechnologie ist die Verwendung der IP-Adressen (Internet-Protocol-Adresse) der jeweiligen Nutzer notwendig. Diese sind Voraussetzung für jede erfolgreiche Kommunikation im Internet. Die Verbindungsaufnahme erfolgt mit der IP-Adresse des Nutzers (diese entspricht der "Telefonnummer des Anrufers"). Die Abfrage der Geolokalisation geschieht durch "Verwerfen" der IP-Adresse (wie etwa bei der Nichtannahme eines Telefonanrufs mit einer bestimmten Telefonnummer). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass eine Speicherung oder ein sonstiger Vorgang von datenschutzrechtlicher Bedeutung durch die Geolokalisation von vornherein nicht ausgelöst wird. Auch der mit der "Verwerfung" der IP-Adresse verbundene Ausschluss der Nutzung durch den Aufrufenden stößt auf keine Bedenken. Dieser ist vielmehr zur Wahrung des berechtigten Interesses des Internetglücksspielwerbers erforderlich (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Denn die Annahme einer Verbindung eines Aufrufs aus Nordrhein-Westfalen durch den für Internetglücksspiel Werbenden verstieße gegen das in § 5 Abs. 4 GlüStV vorgegebene (und strafrechtlich über § 284 StGB abgesicherte) Werbeverbot.
Das Werbeverbot stellt sich – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – als angemessen dar. Die angeordnete Untersagung ist der Antragstellerin auch in Ansehung der daraus resultierenden empfindlichen wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar, um das verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstandende und damit für jedermann verbindliche Verbot der Werbung für Internetglücksspiel durchzusetzen. Ordnungsrechtlich ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin lediglich die Werbung für Glücksspiele auf den Internetseiten der Antragstellerin in Nordrhein-Westfalen untersagt und es der Antragstellerin im Übrigen überlässt, wie sie dem Verbot nachkommt. Selbst wenn der Untersagung nur dadurch Folge geleistet werden kann, dass die Werbung für Glücksspiele über das Internet insgesamt eingestellt werden muss, ist dies von der Antragstellerin hinzunehmen. Der Umstand, dass die Antragstellerin sich offenbar nicht in der Lage sieht, eine räumliche Beschränkung der Werbung technisch umzusetzen, verpflichtet die Ordnungsbehörden nicht dazu, von einer Umsetzung des in § 5 Abs. 4 GlüStV verbindlich vorgegebenen Werbeverbots abzusehen und die in Rede stehenden Gefahren damit in geringerem Umfang zu bekämpfen, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Es liegt vielmehr allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin als Werberin für Internetglücksspiel, dass die fraglichen Inhalte hier in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erreichbar sind.
vgl. Bay VGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 a. a. O. und VG Potsdam, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 3 L 572/09 -
überzeugend in Frage stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist danach davon ausgegangen, einer im Ausland ansässigen Antragstellerin, die dort zulässigerweise Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel betreiben dürfe, sei eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen, um eine Geolokalisation einrichten und damit die weitere Abrufbarkeit der Glücksspielwerbung außerhalb Deutschlands gewährleisten zu können. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat angenommen, eine Frist von 14 Tagen zur Umsetzung einer solchen Verfügung sei in einem Fall einer im Ausland ansässigen Anbieterin von dort erlaubten Internet-Glücksspielen zu kurz bemessen; es halte eine Umsetzungsfrist von fünf Monaten für angemessen, weil die betreffende Antragstellerin aus Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht – wie das nach ständiger Rechtsprechung des Senats vertreten werde - lediglich darauf verwiesen werden könne, zur Umsetzung der auf das betreffende Bundesland beschränkten Verfügung die gesamte Internetseite sperren zu können. Zwar hatte die Antragsgegnerin eine daran gemessen zu kurze Frist eingeräumt. Allerdings wusste die Antragstellerin seit ihrer Anhörung vom 15. Dezember 2009, dass die Antragsgegnerin von ihr die Unterlassung der Internetwerbung für die Glücksspielanbieterin erwartet. Insbesondere war der Antragstellerin ausweislich ihres Schreibens vom 28. Dezember 2009 auch zu diesem Zeitpunkt schon bewusst, dass die Geolokalisation eine von der Antragsgegnerin akzeptierte Methode zur Beseitigung des mit der Glücksspielwerbung verbundenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag ist. Insofern hatte sie seit der Anhörung Zeit, die notwendigen Erkundigungen über die Methode und deren Umsetzbarkeit einzuholen. Des Weiteren tritt hinzu, dass die Umsetzungsfrist durch die Erklärung der Antragsgegnerin gegenüber dem Verwaltungsgericht, der Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen werde auf den 20. Mai 2010 aufgeschoben, faktisch um vier Monate verlängert - und damit auf annähernd fünf Monate festgesetzt - worden ist.
Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Grundlage in den §§ 55 Abs. 1, 60, 63 VwVG NRW und stellt sich – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – als rechtmäßig dar.
Tags: Geolocation, Glücksspiel, Glücksspielrecht, Glücksspielrecht Glücksspiel Werbung
Weitere Fundstellen: DÖV 2010, 1029; DVBl 2010, 1454.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1218