Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/02/fahrtenbuch-wer-ist-beim-leasing-fahrzeughalter
Timestamp: 2017-01-17 07:42:07
Document Index: 113960310

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogAugust 2014Fahrtenbuch: Wer ist beim Leasing Fahrzeughalter?von Detlef BurhoffDas Fahrtenbuch nach § 31a StVZO wird nach § 31a Abs. 1 StVZO gegen den “Fahrzeughalter” angeordnet. Nach der Rechsprechung der Verwaltungsgerichte zum “Halterbegriff” ist kalr/eindeutig: Auch für den Halterbegriff hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage gelten die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze. Halter ist danach derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Das ist derjenige, der die Nutzung aus der Verwendung zieht und die Kosten hierfür aufbringt. Die Verfügungsgewalt übt derjenige aus, der Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten selbst bestimmen kann. Entscheidend ist dabei nicht das Rechtsverhältnis bzw. die Eigentümerstellung am Fahrzeug, vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Betrieb des Fahrzeugs ankommt.Kann man alles aml wieder im OVG Münster, Beschl. v. 12.06.2014 – 8 B 110/14 - nachlesen. Und dann gleich weiterlesen zu der Frage, wer denn Halter bei einem Leasingsfahrzeug ist. Ich denke, es überrascht nicht, wenn das OVG feststellt, dass das i.d.R. der Leasingsnehmer ist: Dementsprechend ist Halter eines Leasingfahrzeugs bei üblicher Vertragsgestaltung, die sich vor allem durch die längere Laufzeit auszeichnet, regelmäßig der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber. Vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1983 – VI ZR 108/81 -, BGHZ 87, 133 = [...], Rn. 12 ff., vom 26. November 1985 – VI ZR 149/84 -, NJW 1986, 1044 = [...], Rn. 13, und vom 10. Juli 2007 – VI ZR 199/06 -, BGHZ 173, 182 = [...], Rn ...Zum vollständigen Artikel169 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz209 LeserVerkehrsrecht Blog:Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten Bereich79 LeserSchadenfixblog:Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug73 LeserBurhoff online Blog:Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung?91 LeserVerkehrsrecht Blog:Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?7 verwandte ArtikelWonach bestimmt sich wer Halter eines Kraftfahrzeugs i. S. d. Straßenverkehrsrechts ist?Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"TraffiPax Traffi Phot S“ mit „Piezo-Vorverstärkern Robot IPV“ - ausnahmsweise mal beim VerwaltunsgerichtVI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf AutobahnNutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die AutobahnsperreGrenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei ParkplatzunfallVerwandtes im Webburhoff.de: Fahrtenbuch, Fahrzeughalter, Begriff, Leasing /
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.06.2014 - 8 B 110/14Über den ArtikelVeröffentlicht August 2, 2014 1:40pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2692 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtVerwaltungsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Ovg Münster, Leasing, Fahrzeughalter, Straßenverkehrsrecht, FahrtbuchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio OnlineKardinalsünde der Kirche im Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon Verfassungsblog„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medienvon examensrelevantNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Internetangebot nur für Gewerbetreibende