Source: http://dedocz.com/doc/498470/anspruch-auf-gesundheit-%E2%80%93-was-muss-der-staat-leisten%3F
Timestamp: 2016-12-08 14:31:45
Document Index: 255326653

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1']

Anspruch auf Gesundheit – Was muss der Staat leisten?
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Anspruch auf Gesundheit – Was muss der Staat leisten?Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
– Was muss der Staat leisten?
Verfassungsrechtliche Aspekte der
Wolfram H&ouml;fling
Bis etwa zur Wende zum 20. Jahrhundert erfolgte die Zuteilung medizinischer Leistungen weitestgehend nach der
Zahlungsf&auml;higkeit und Zahlungsbereitschaft. Gleichwohl
sprach gegen dieses Zuteilungsprinzip aus ethischer Perspektive kaum etwas: Der Preismechanismus regulierte
zwar die Nachfrage, nicht jedoch den Bedarf. Dieser war –
um es mit den drastisch-plastischen Worten von Walter
Kr&auml;mer von vor einem knappen Vierteljahrhundert zu
formulieren – „mangels Wirksamkeit der damaligen Medizin nicht vorhanden. Die Reichen mochten zwar Armeen
von Leibw&auml;chtern und Apothekern unterhalten, sich subjektiv auch gl&auml;nzend versorgt f&uuml;hlen, aber vom heutigen
Standpunkt gesehen, was hatten sie davon? Wenn sie l&auml;nger lebten, dann wegen besserer Ern&auml;hrung und Hygiene,
aber nicht wegen (h&ouml;chstens trotz) guter Dienstleistungen
der damaligen Medizin. Diese blieben zwar den Armen
durch den Marktmechanismus weitgehend vorenthalten,
was aber deren Gesundheit im Durchschnitt nur zutr&auml;glich
war.“1 Inzwischen hat sich diese Situation nachhaltig ver&auml;ndert. Die Anzahl der Rettungsboote auf der Titanic „&Ouml;ffentliches Gesundheitswesen“ sind knapp geworden. Wer –
wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof – insoweit gleichen Zugang f&uuml;r alle fordert, muss sich
von manchen Philosophen entgegenhalten lassen, „da&szlig;
Ungleichheit selbst mit Bezug auf fundamentale Lebenschancen im zuk&uuml;nftigen Gesundheitswesen eines liberalen
Rechtsstaates westlicher Pr&auml;gung unvermeidlich“ sei.
Hartmut Kliemt, der soeben zitiert wurde, f&auml;hrt fort: „Wir
haben nur die Wahl zwischen Ungleichheit ‚vor dem Sensenmann‘ und Aufgabe essenzieller Prinzipien individueller Freiheit und Verantwortung. […] Und wenn wir Anh&auml;nger des Rechtsstaates westlicher Pr&auml;gung sind, beginnen
wir besser jetzt unter nicht dramatischen Knappheitsbedingungen mit einem allm&auml;hlichen Wandel unserer
&Uuml;berzeugungen und Institutionen, um f&uuml;r die k&uuml;nftigen,
durch den medizinischen Fortschritt unweigerlich heraufkommenden dramatischen Knappheiten gewappnet zu
sein“ – so Kliemt unter dem geradezu programmatischen
Titel „Rechtsstaatliche Rationierung“.2
II. Begriffskl&auml;rungen
Eine verbreitete Terminologie unterscheidet zwischen
direkter und indirekter Rationierung; andere Kategorisierungen differenzieren zwischen Rationierungen auf der
Makroebene und der Mikroebene, wobei noch eine Zwischenebene, die Mesoebene, einbezogen wird.
(1) Indirekte Rationierung erfolgt bei der Kapazit&auml;tsplanung. Zu ihr kann es als Folge und Ausdruck der in jedem
Gesundheitssystem erforderlichen politischen Entscheidungen &uuml;ber den Gesamtumfang des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens (Makroebene) sowie die Kapazit&auml;tsverteilung
innerhalb dieses Systems (Mesoebene) selbst kommen.
Knappheit wird dabei vor allem in einzelnen Teilsystemen
(z. B. den gesetzlichen Krankenkassen, Fachrichtungen
oder Regionen) auftreten. Die Folgen einer Rationierungsentscheidung lassen sich h&auml;ufig lediglich statistisch absch&auml;tzen. Auch wenn man prognostizieren k&ouml;nnte, wie
viele Menschenleben die Inkaufnahme von Knappheit kosten wird, scheidet doch eine Benennung der konkret Betroffenen aus.3
(2) Die direkte Rationierung betrifft die Kapazit&auml;tsvergabe, also eine Konstellation, in der trotz medizinischer
Bed&uuml;rftigkeit verf&uuml;gbare Leistungskapazit&auml;t knappheitsbedingt verweigert wird. Sie kann durch Nachfragesteuerung (einschlie&szlig;lich angebotsseitiger Beeinflussung der
Nachfrage) erfolgen oder durch verteilungslenkende Rationierung. Entsprechende Festlegungen k&ouml;nnen in genereller
Form durch staatliche Normgeber, durch normersetzende
Richtlinien des medizinischen Subsystems oder durch den
je behandelnden Arzt im konkreten Fall (auf der Mikroebene) erfolgen. Dabei gilt: Je weniger die Betroffenen Ausweichm&ouml;glichkeiten haben – mit anderen Worten: je
schwieriger es f&uuml;r sie ist, die Leistung anderweitig zu beschaffen – desto h&auml;rter trifft die Rationierung. Insoweit
l&auml;sst sich sodann nochmals differenzieren zwischen einer
normativ harten Rationierung im Sinne eines Beschaffungsverbots4 einerseits und faktisch harter Rationierung
in Form von finanzieller Leistungsverweigerung (ohne Beschaffungsverbot).
III. Verfassungsrechtliche Grenzen der indirekten
Rationierungsbedingte Knappheit im Gesundheitssystem
insgesamt bzw. in bestimmten Teilsystemen ist Folge bzw.
Ausdruck staatlicher Planungsentscheidungen. Im Verfassungsstaat der Bundesrepublik ist es Aufgabe vor allem des
Gesetzgebers zu bestimmen, in welchem Umfange &ouml;ffent286
liche Finanzmittel in den Gesundheitssektor flie&szlig;en und
wie sie dort auf die einzelnen Sektoren verteilt werden. Dabei bleibt dem Gesetzgeber ein weites politisches Ermessen.5 Nur in engen Grenzen trifft ihn eine verfassungsrechtliche Garantenstellung f&uuml;r die Existenz eines Systems der
sozialen Sicherung einschlie&szlig;lich der Gesundheitsversorgung, die quantitativ und qualitativ aber nur &uuml;beraus vage
bestimmt ist. Solange der Staat f&uuml;r ein &ouml;ffentliches Gesundheitswesen sorgt, das nicht offenkundig mangelhaft ist, bewegt er sich innerhalb des normativen Rahmens, den das
insoweit prim&auml;r einschl&auml;gige grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip vorgibt. Hinsichtlich der H&ouml;he der bereitzustellenden Mittel und der Einsch&auml;tzung des Niveaus bzw. Standards eines Gesundheitssystems kommt dem Staat eine
weitreichende Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative zu. Dabei ist n&auml;mlich zus&auml;tzlich zu bedenken, dass auch nicht-spezifische
Gesundheitspolitiken – etwa die Umweltpolitik – weitreichenden Einfluss auf die psychische wie physische Befindlichkeit und Integrit&auml;t der B&uuml;rger haben. Ob das Parlament
sich f&uuml;r den Ausbau von Unfallkliniken entscheidet oder
ob es das stra&szlig;enverkehrsrechtliche Instrument der Einf&uuml;hrung von Tempolimits setzt, ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht determiniert.6
Auch die grundrechtlichen Ma&szlig;stabsnormen des Art. 1
Abs. 1 GG und des Art. 2 Abs. 2 GG gebieten insofern
keine grunds&auml;tzlich andere Einsch&auml;tzung. Dies gilt unabh&auml;ngig von der dogmatisch umstrittenen Frage, ob die genannten Normen, namentlich das Grundrecht auf Leben
und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, f&uuml;r die vorliegende Problemkonstellation &uuml;berhaupt in schutzrechtlicher Perspektive Relevanz erlangen.7 Festgehalten werden kann
jedenfalls, dass das Sozialstaatsprinzip als objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates („was muss der Staat leisten“) durch die Menschenw&uuml;rdegarantie des Art. 1 Abs. 1
GG eine subjektiv-rechtliche „Aufladung“ erh&auml;lt („Recht
auf Gesundheit“). Art. 1 Abs. 1 garantiert – so das Bundesverfassungsgericht – „die Mindestvoraussetzungen f&uuml;r ein
menschenw&uuml;rdiges Dasein“.8 Doch ist insofern lediglich
ein „Menschenw&uuml;rdesockel“ des Leistungsrechts (Hufen)
gew&auml;hrleistet, der auf einen minimalen Kernbestand beschr&auml;nkt ist. Dieser ist aber in absehbarer Zeit jedenfalls
f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland sicherlich nicht in Gefahr. Wenn man – wie das nicht selten geschieht – das &ouml;ffentliche Gesundheitswesen bildhaft mit der Titanic vergleicht,9 wird man formulieren k&ouml;nnen: Die Anzahl der
Rettungsboote auf der Titanic steht weitgehend im Belieben des Gesetzgebers.
Eine etwas andere Akzentuierung erf&auml;hrt die Problematik der indirekten Rationierung, wenn man sich der – oftmals so bezeichneten – Mesoebene10 zuwendet: Die Verteilung auf einzelne Sektoren des Gesundheitssystems ist
insofern sensibler zu betrachten, als damit aus der potenziellen Jedermann-Betroffenheit ein ggf. deutlich erh&ouml;htes
Risiko f&uuml;r spezifische Patientengruppen resultieren kann.
Hier k&ouml;nnen ggf. spezifischere Schutzverpflichtungen des
Staates entstehen; man denke etwa an die Transplantationsmedizin.11
IV. Verfassungsrechtliche Direktiven f&uuml;r Formen direkter
Direkte Rationierung kann grunds&auml;tzlich in zwei Richtungen wirken:
– einmal im Wege einer Nachfragesteuerung, wobei hier
leistungsausschlie&szlig;ende Zustands-Behandlungs-Relationen im Mittelpunkt stehen,
– und zum anderen &uuml;ber eine Verteilungslenkung.12
1. Direkte Rationierung durch Nachfragesteuerung bzw.
angebotsseitige Nachfragebeeinflussung
a) Leistungsausschlie&szlig;ende Zustands-Behandlungs-Relationen
Zun&auml;chst ist denkbar, dass die Vergabe knapper medizinischer Behandlungskapazit&auml;ten auf dem Wege ausschlie&szlig;ender Zustands-Behandlungs-Relationen gesteuert wird.
M&ouml;gliche Beispiele w&auml;ren der Ausschluss von Sozialhilfeempf&auml;ngern aus der transplantationsmedizinischen Versorgung; Altersgrenzen f&uuml;r H&uuml;ftgelenksprothesen usw.
Innerhalb eines GKV-Systems mit Zwangsmitgliedschaft
ist insoweit aus verfassungsrechtlicher Perspektive vor allem
Art. 14 GG, die Eigentumsgarantie, zu beachten. Begr&uuml;ndung
und Ausformung einer Pflichtversicherung greifen in erheblicher Weise in die Freiheitssph&auml;re ein.13 Vor dem Hintergrund
des Art. 14 Abs. 1 GG ist deshalb die &ouml;ffentliche Gewalt dazu
verpflichtet, die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung zu gew&auml;hrleisten. Mit anderen Worten: Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung darf
nicht so ausged&uuml;nnt werden, dass sich eine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Divergenz zu dem Preis-Leistungs-Verh&auml;ltnis entwickelt, zu dem private Krankenversicherungen gleichen Deckungsumfangs angeboten werden. Allerdings ist insoweit
auch in Rechnung zu stellen, dass das System gesetzlicher
Krankenversicherungen auf dem Prinzip gegenseitiger Solidarit&auml;t beruht. Insofern ist es mit Art. 14 grunds&auml;tzlich vereinbar, wenn das Preis-Leistungs-Verh&auml;ltnis der gesetzlichen
Krankenversicherung f&uuml;r einzelne Mitglieder hinter dem zur&uuml;ckbleibt, was private Krankenversicherungen ihnen vor
dem Hintergrund eines anderen Zuschnitts der Versicherungsgemeinschaft anbieten k&ouml;nnen.
Vor dem Hintergrund des einfachgesetzlich vorgegebenen Wirtschaftlichkeitsprinzips sind auch Kosten-Nutzen-Erw&auml;gungen nicht a limine unzul&auml;ssig.
Andere Erw&auml;gungen sind im Blick auf die Grenzen sozialhilferechtlicher Festlegung von Zustands-BehandlungsRelationen anzustellen. Insofern markieren das Sozialstaatsprinzip und vor allem die Menschenw&uuml;rdegarantie
des Art. 1 Abs. 1 GG nach Ma&szlig;gabe des Kriteriums absoluter Bed&uuml;rftigkeit die Untergrenze dessen, was die Gew&auml;hrleistungsverantwortung des Staates sicherzustellen hat. Insoweit wird man aus verfassungsrechtlicher Perspektive
nicht sagen k&ouml;nnen, dass der heutige Leistungsumfang der
gesetzlichen Krankenkassen in G&auml;nze diesen Mindeststandard beschreibt. Wie etwa das Beispiel des Asylrechts zeigt,
ist die verfassungsrechtlich geforderte staatliche Einstandspflicht f&uuml;r bed&uuml;rftigkeitsabh&auml;ngige medizinische
Versorgung nicht unbedingt auch auf aufschiebbare medizinische Behandlungen zu erstrecken. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht beispielsweise insoweit vor, dass
Asylbewerber zahnmedizinische Leistungen nur dann in
Anspruch nehmen k&ouml;nnen, wenn ein Aufschub nicht tragbar ist. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive verallgemeinbar.14
b) Direkte Rationierung durch Quotierung
Hier geht es um Formen von Nachfragesteuerung, die ihrerseits durch das Verhalten der Leistungserbringer, also
angebotsseitig, beeinflusst werden. So kann die Festlegung
von Gesamtbudgets die Vertrags&auml;rzte durchaus dazu bewegen, medizinisch indizierte Leistungen nicht zu erbringen.
Regelm&auml;&szlig;ig wird dies allerdings in Formen heimlicher Rationierung geschehen, weil der betroffene Patient nicht erkennen wird, dass ihm eine an und f&uuml;r sich erforderliche
Leistung zur Vermeidung der negativen Folgen einer &Uuml;berschreitung des Budgets nicht gew&auml;hrt wird. Gerade die Intransparenz aber f&uuml;hrt zu Fehlallokationen.
2. Auswahlentscheidungen zwischen Anspruchsberechtigten
In diesem Zusammenhang geht es um die Frage, ob und inwieweit die &ouml;ffentliche Gewalt berechtigt ist, bei der Vergabe knapper Mittel eine rationierende Auswahlentscheidung zwischen anspruchsberechtigten Bed&uuml;rftigen zu
treffen bzw. Dritten zu erm&ouml;glichen.
Dabei kommen drei denkbare Steuerungsans&auml;tze in Betracht:
– durch die Festlegung abstrakter Verteilungsregeln durch
staatliche Normgeber,
– durch die Delegation dieser Entscheidungsbefugnis an
den „Sachverstand“ des medizinischen Subsystems sowie
– durch &Uuml;berlassung der Rationierungsentscheidung an
den einzelnen Arzt in der konkreten Behandlungssituation.
Zu den beiden erstgenannten Aspekten abschlie&szlig;end nur
einige knappe Bemerkungen, illustriert an einem Referenzgebiet, das einerseits besonders eindringlich die Probleme
vor Augen f&uuml;hrt und andererseits auch schon Gegenstand
gesetzgeberischer Regelungsversuche war: der Transplantationsmedizin.
a) Die staatliche Festlegung von Zuteilungsregeln
Ausgangspunkt der &Uuml;berlegungen muss insoweit die sog.
Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts sein.
Danach sind alle wesentlichen, grundlegenden Entscheidungen im grundgesetzlichen Gemeinwesen dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament vorbehalten.
Der durchaus unscharfe Begriff der Wesentlichkeit verweist dabei auf grundlegende gesellschaftliche Konfliktlagen, f&uuml;r die eine spezifische Grundrechtspr&auml;gung charakteristisch ist,15 und in vielen F&auml;llen liegt es auf der Hand, dass
namentlich die Entscheidungen &uuml;ber die Zuteilung knapper Organe Entscheidungen &uuml;ber Leben und Tod sind und
damit an geradezu existentieller Grundrechtsrelevanz
kaum zu &uuml;berbieten sind.
Schon f&uuml;r den weitaus weniger gravierenden Bereich der
Zuteilung beruflicher Lebenschancen hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge des Numerus-Clausus-Urteils die
Verantwortung des Gesetzgebers herausgestellt: In einem
freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat k&ouml;nne es nicht der
freien Entscheidung der staatlichen Organe &uuml;berlassen
bleiben, den Kreis der Beg&uuml;nstigten nach ihrem Gutd&uuml;nken
abzugrenzen. Vielmehr m&uuml;sse der Gesetzgeber „selbst die
Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernehmen, wenn als Folge unzureichender Kapazit&auml;ten der Kreis der Beg&uuml;nstigten unter Inkaufnahme schwerwiegender Ungleichbehandlung einzuschr&auml;nken ist“.16 Namentlich die Regelungen &uuml;ber die
Auswahl von Bewerbern geh&ouml;ren wegen ihrer einschneidenden Bedeutung zum Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Parlaments. Dieses habe auch im Falle einer
Delegation seiner Regelungsbefugnisse „zumindest die
Art der anzuwendenden Auswahlkriterien und deren Rangverh&auml;ltnis untereinander selbst festzulegen“. Da eine solche Auswahl zwangsl&auml;ufig „mit einer Ungleichbehandlung
an sich Gleichberechtigter“ verbunden sei, k&ouml;nne die Auswahlregelung auch nicht den ansonsten f&uuml;r den Gleichheitssatz typischen Gestaltungsspielraum f&uuml;r sich in Anspruch nehmen. „Da&szlig; die Regelung frei von Willk&uuml;r im
Sinne evidenter Unsachlichkeit sein mu&szlig;, versteht sich
von selbst. Gerade hier sind die Verantwortlichen gehalten,
sich in steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken um
eine auch f&uuml;r die Benachteiligten zumutbare Auswahl zu
bem&uuml;hen. Insbesondere mu&szlig; die Regelung jedem zulassungsberechtigten Bewerber eine Chance belassen.“17
Vor diesem Hintergrund bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Regelung des deutschen Transplantations292
gesetzes, das allein die – ungewichteten – Kriterien der
Erfolgsaussicht und der Dringlichkeit benennt und im &Uuml;brigen die Entscheidungsbefugnisse an die Bundes&auml;rztekammer delegiert und dabei deren Richtlinient&auml;tigkeit unzutreffend als Implementierung rein medizinischer Erkenntnisse
qualifiziert. Dabei liegt es auf der Hand, dass es schlechterdings keine medizinischen Gr&uuml;nde gibt, eine Heilung oder
eine Verl&auml;ngerung des Lebens, die m&ouml;glich und indiziert
ist, nicht zu versuchen.18 Abgesehen davon ist hervorzuheben, dass Erfolgsaussicht und Dringlichkeit keineswegs normativ gleichwertig nebeneinander stehen. Ein relativer Vorrang des individuellen Dringlichkeitskriteriums gegen&uuml;ber
dem utilitaristischen Erfolgsaussichtskriterium ist die Mindestvoraussetzung, die der Gesetzgeber h&auml;tte festlegen m&uuml;ssen.19 Angesichts der auch vom Bundesverfassungsgericht
mehrfach betonten Lebenswertindifferenz-Konzeption des
Grundgesetzes ist es dar&uuml;ber hinaus fraglich, ob und in welchem Ma&szlig;e &uuml;berhaupt auf patientenbezogene Erfolgsaussichten abgestellt werden darf.20
Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnte der Gesetzgeber beispielsweise
auch die Diskriminierungskriterien des Art. 3 Abs. 3 GG
als Negativkriterien ausdr&uuml;cklich benennen.
b) Die Delegation an die Richtlinienkompetenz des medizinischen Subsystems
Hochproblematisch ist es aus verfassungsrechtlicher Perspektive, Rationierungsentscheidungen an Akteure des medizinischen Subsystems zu delegieren – wie es insbesondere
der deutsche Transplantationsgesetzgeber getan hat.21 Wenn
und soweit transplantationsmedizinische Entscheidungen
eingebunden sein m&uuml;ssen in ein legislativ verantwortetes
Modell rechtsstaatlicher und demokratischer Herrschaftsaus&uuml;bung, d&uuml;rfen derartige Entscheidungen nicht (weitgehend) ungebunden an nichtstaatliche Entscheidungstr&auml;ger delegiert werden. Immer hat der Gesetzgeber auf die
Sicherstellung eines hinreichenden Legitimationsniveaus
der Entscheidungstr&auml;ger und des Entscheidungsprozesses
zu achten. Insoweit aber sind erhebliche Legitimationsdefizite im Blick auf die Richtlinient&auml;tigkeit der Bundes&auml;rztekammer zu konstatieren. Erhebliche L&uuml;cken ergeben sich
zun&auml;chst schon im Blick auf die sachlich-inhaltliche Legitimation.22 Die irref&uuml;hrende Formulierung in &sect; 16 Abs. 1
Transplantationsgesetz, wonach die Bundes&auml;rztekammer
in ihren Richtlinien lediglich bestimmte „Feststellungen“
medizinischer Art trifft, verdeckt den verfassungsrechtlich
relevanten Umstand, dass die Richtlinient&auml;tigkeit der Bundes&auml;rztekammer substantiell eigene Wertungen von existentieller Bedeutung enth&auml;lt. Der insoweit bestehende Bewertungsspielraum wird dabei nicht durch aussagekr&auml;ftige
parlamentsgesetzliche Vorgaben gesteuert (siehe oben). Die
somit defizit&auml;re sachlich-inhaltliche Legitimation wird
auch nicht durch eine erh&ouml;hte organisatorisch-personelle
Legitimation kompensiert. Ganz im Gegenteil: Auch diese
ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive deutlich zu
schwach. Die Allokationsrichtlinien werden vom Vorstand
der Bundes&auml;rztekammer verabschiedet, dessen Mitglieder
aber nur Repr&auml;sentanten funktionaler Selbstverwaltung
sind. Die Organallokation aber ist nichts weniger als eine
Selbstverwaltungsaufgabe der &Auml;rzteschaft.23 Im &Uuml;brigen
schweigt sich das Gesetz auch &uuml;ber das Verfahren zur Rekrutierung der Mitglieder der St&auml;ndigen Kommission Organtransplantation und ebenso &uuml;ber das Verfahren innerhalb
der Kommission aus, die den eigentlichen Inhalt der Richtlinien erarbeitet. Dies gen&uuml;gt nicht den Anforderungen, die
das Bundesverfassungsgericht f&uuml;r vergleichbare Gremien
aufgestellt hat.24
All dies zeigt, dass die Delegation von Allokationsentscheidungen an das medizinische Subsystem mit schwerwiegenden Bedenken konfrontiert ist. Will man – was
durchaus sinnvoll sein kann – medizinischen Sachverstand
dort einbeziehen, wo es wirklich um medizinische Aspekte
geht, bedarf es dar&uuml;ber hinaus jedoch der Mitwirkung staatlicher Instanzen und klarer normativer Vorgaben durch den
Gesetzgeber selbst.
Kr&auml;mer, Walter: Wer leben will, mu&szlig; zahlen, 1982, 109.
Kliemt, Hartmut: Rechtsstaatliche Rationierung, in: Kirch, Wilhelm / Kliemt, Hartmut (Hrsg.): Rationierung im Gesundheitswesen, 1997, 21; zu den Rahmenbedingungen der Mittelknappheit
im Gesundheitssystem siehe etwa Marckmann, Georg: Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung, in: Schulz, Stefan u. a. (Hrsg.): Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, 2006,
183 (184ff).
Hierzu und zum Vorstehenden mit Nachweisen Nettesheim, Verwaltungsarchiv 93 (2002), 315 (318f). – Zur Unterscheidung zwischen dem aggregierten Zurverf&uuml;gungstellen von Gesundheitsleistungen einerseits und der nachfolgenden Verteilung siehe auch
Dworkin, Ronald: Justice in the Distribution of Health Care,
McGill Law Journal 38 (1993), 883 (885).
Beispielsweise das Verbot des Organhandels.
Dazu und zum Folgenden n&auml;her H&ouml;fling, Rationierung von Gesundheitsleistungen im grundrechtsgepr&auml;gten Sozialstaat, in: Feuerstein/Kuhlmann (Hrsg.): Rationierung im Gesundheitswesen,
1998, 143 (146ff); Nettesheim (Anm. 3), 326ff.
Siehe auch Kirchhof, Das Grundgesetz als Ma&szlig;stab f&uuml;r &auml;rztliches
Forschen und Heilen, in: Herfarth/Buhr (Hrsg.): M&ouml;glichkeiten und
Grenzen der Medizin, 1994, 40 (48).
Dazu H&ouml;fling (Anm. 5), 148f; Nettesheim (Anm. 3), 326f.
BVerfGE 40, 121 (133); 48, 346 (361); n&auml;her dazu auch H&ouml;fling, in:
Sachs (Hrsg.): Grundgesetz-Kommentar, 42007, Art. 1 Rn. 32.
Siehe schon Kr&auml;mer (Anm. 1), 110; H&ouml;fling (Anm. 5), 144 und
Zu den Unterscheidungen mit weiteren Nachweisen H&ouml;fling
(Anm. 5), 145.
Siehe auch Nettesheim (Anm. 3), 329f.
Hierzu und zum Folgenden Nettesheim (Anm. 3), 330ff.
Siehe zum Problem auch Isensee, Verwaltung des Mangels im
Gesundheitswesen – verfassungsrechtliche Ma&szlig;st&auml;be der Kontingentierung, in: S&ouml;llner (Hrsg.): Ged&auml;chtnisschrift f&uuml;r Meinhard
Heinze, 2005, 417 (432f.).
Nettesheim (Anm. 3) S. 334ff.
Siehe z. B. BVerfGE 33, 1 (10ff); 34, 165 (192f); 45, 400 (417f); 58,
257 (268).
Siehe BVerfGE 33, 303 (321f und 337).
BVerfGE 33, 303 (345f).
Siehe beispielsweise nur Schmidt, Volker: Politik der Organverteilung, 1996, 128f; Lang, Medizinrecht 2005, 269 (275f) m. w. N.
N&auml;her hierzu Gutmann, Thomas: F&uuml;r ein neues Transplantationsgesetz, 2006, 132ff m. w. N.
Siehe auch BVerfGE 39, 1 (59f).
Zur Kritik siehe etwa H&ouml;fling, in: ders. (Hrsg.): Kommentar zum
Transplantationsgesetz, 2003, &sect; 16 Rn. 7ff; Gutmann (Anm. 19),
113ff – beide m. w. N.
Hierzu und zum Folgenden eingehend auch Schmidt-A&szlig;mann,
Eberhard: Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im &ouml;ffentlichen Gesundheitswesen, 2001, 103f.
In diesem Sinne auch nachdr&uuml;cklich Haverkate, Verantwortung
f&uuml;r Gesundheit als Verfassungsproblem, in: H&auml;fner (Hrsg.): Gesundheit – Unser h&ouml;chstes Gut?, 1999, 119 (126).
Siehe BVerfGE 83, 130 (150f).