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Timestamp: 2016-10-25 01:22:50
Document Index: 368187302

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 159', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 159', 'Art. 28']

121 II 498. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1995 i.S. K. gegen EJPD (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Communaut� conjugale comme condition de l'obtention de la naturalisation facilit�e (art. 27 et 28 LN). La communaut� conjugale dont il est question aux art. 27 et 28 LN pr�suppose non seulement l'existence formelle d'une union conjugale, mais implique, de surcro�t, une communaut� de fait entre les �poux. On peut exceptionnellement admettre qu'une telle communaut� de vie subsiste m�me lorsque les �poux ont cess� d'avoir un domicile unique, pour autant que la cr�ation de domiciles s�par�s repose sur des motifs plausibles et que la stabilit� du mariage ne soit manifestement pas en cause. Faits � partir de page 49
A.- Am 29. November 1993 stellte K. als Ehegatte einer Schweizerin das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Mit Verf�gung vom 21. November 1994 BGE 121 II 49 S. 50wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dieses Gesuch ab.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Januar 1995 beantragt K. dem Bundesgericht, die Verf�gung des EJPD vom 21. November 1994 aufzuheben und ihm die erleichterte Einb�rgerung zu bewilligen.
2. Das EJPD hat die Ablehnung der erleichterten Einb�rgerung damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer, der den Wohnsitz in Kinshasa habe, nicht in einer ehelichen Gemeinschaft mit seiner in der Schweiz wohnhaften Ehefrau lebe. Angesichts der grossen r�umlichen Distanz seien nur vereinzelte Kontakte zwischen den Ehegatten m�glich, so dass es sich nicht rechtfertige, von einer tats�chlich gelebten ehelichen Gemeinschaft auszugehen. Daran �ndere auch nichts, wenn ein Wille der Ehegatten zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft vorliege. Der Beschwerdef�hrer h�lt dieser Auffassung im wesentlichen entgegen, dass die Ehe, aus der drei T�chter hervorgegangen seien, seit �ber 27 Jahren bestehe. Die Schweizer Ehefrau des Beschwerdef�hrers sei aus politischen Gr�nden am 26. September 1991 aus Kinshasa evakuiert worden und daher gezwungen gewesen, den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz zu verlassen. Der Beschwerdef�hrer sei nur in Za�re geblieben, um die beiden von den Ehegatten gegr�ndeten Schulen weiterzuf�hren, die andernfalls geschlossen werden m�ssten. Trotz der grossen geographischen Distanz sei der Wille der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, intakt. Der Beschwerdef�hrer stehe in st�ndigem brieflichem Kontakt mit seiner Ehefrau und habe diese und seine T�chter zweimal w�hrend l�ngerer Zeit in der Schweiz besucht. Die Ehefrau trage mit ihrem in der Schweiz erzielten Einkommen finanziell zur Weiterexistenz der Schulen und zum pers�nlichen Unterhalt des Beschwerdef�hrers bei. Aus diesen Gr�nden sei das Vorliegen einer ehelichen Gemeinschaft des Beschwerdef�hrers mit seiner Ehefrau zu bejahen.
a) Gem�ss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) kann der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizers, der im Ausland lebt oder gelebt hat, ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er seit sechs Jahren in ehelicher Gemeinschaft BGE 121 II 49 S. 51mit dem Schweizer B�rger lebt und mit der Schweiz eng verbunden ist. Vorliegend ist die Frage umstritten, ob der in Kinshasa wohnende Beschwerdef�hrer mit seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G bildet.
b) Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Dem ZGB kann freilich keine Begriffsdefinition entnommen werden. Vielmehr werden nur die sich aus der ehelichen Gemeinschaft abgeleiteten Grundpflichten (Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB) und spezielle Anwendungsf�lle davon geregelt (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl. 1993, N. 15.04). In Art. 27 und 28 B�G wird der zivilrechtliche Begriff der ehelichen Gemeinschaft ins Recht der Staatsangeh�rigkeit �bernommen. In der Literatur wird jedoch zu Recht die Auffassung vertreten, dass sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 B�G durchaus von demjenigen des ZGB unterscheide (SCH�RER, Die neue Revision des B�rgerrechtsgesetzes, ZZW 58, 1990, S. 199). Dies wird denn auch vom franz�sischen Gesetzestext best�tigt, der in Art. 159 Abs. 1 ZGB den Begriff "union conjugale" verwendet, w�hrend Art. 27 und 28 B�G den Ausdruck "communaut� conjugale" enthalten. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des B�rgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetze, was namentlich dann zu verneinen sei, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung bzw. der Einb�rgerungsverf�gung ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden sei oder die Ehegatten faktisch oder richterlich getrennt lebten (sinngem�ss BGE 120 Ib 193 E. 4, nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. O. c/ EJPD vom 3. Oktober 1994, i.S. Gemeinde G. c/ A. vom 6. Juli 1994 und i.S. E. c/ EJPD vom 24. Mai 1993). Freilich k�nnen plausible Gr�nde - namentlich beruflicher und gesundheitlicher Art - f�r einen getrennten Wohnsitz der Ehegatten bestehen, ohne dass deshalb die Existenz einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 B�G generell zu verneinen w�re (SCH�RER, Erfahrungen bei der Anwendung der letzten Revision des B�G, ZZW 62, 1994, S. 34).
Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten seit mehr als 3 Jahren faktisch getrennt, weil die Ehefrau des Beschwerdef�hrers aufgrund politischer Umst�nde evakuiert werden musste, w�hrend der Beschwerdef�hrer aus beruflichen Gr�nden zwecks Weiterf�hrung der gemeinsam gegr�ndeten Schulen in Kinshasa blieb. Trotz der Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes BGE 121 II 49 S. 52ist indessen der Wille zur ehelichen Gemeinschaft nach wie vor intakt. Dies �ussert sich zun�chst darin, dass die Ehegatten in engem brieflichen Kontakt stehen. Sodann hat sich der Beschwerdef�hrer trotz der beschr�nkten finanziellen Mittel bereits zweimal zu l�ngeren Besuchen bei seiner Frau und den T�chtern in der Schweiz aufgehalten. Von grosser Bedeutung ist schliesslich die Tatsache, dass die Ehefrau aus dem in der Schweiz erzielten Einkommen einen finanziellen Beitrag an den Lebensunterhalt des Beschwerdef�hrers und an die Weiterf�hrung der gemeinsam gegr�ndeten Schulen leistet. Ungeachtet der Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes, die auf �ussere Umst�nde politischer und beruflicher Art zur�ckzuf�hren ist, erweist sich der Wille der Ehegatten zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft als unver�ndert intakt. Genau in diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von den vom Bundesgericht bislang beurteilten Sachverhalten, in denen regelm�ssig der Wille zur Fortf�hrung der ehelichen Gemeinschaft durch einen rechtsh�ngigen Scheidungsprozess oder durch faktisches bzw. gerichtlich bewilligtes Getrenntleben nicht mehr bestand. Es rechtfertigt sich deshalb, von einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G auszugehen. Eine tats�chliche Lebensgemeinschaft kann ausnahmsweise auch bei einer Aufhebung des gemeinsamen Wohnsitzes angenommen werden, wenn der getrennte Wohnsitz auf plausible Gr�nde zur�ckzuf�hren ist, und wenn aufgrund eines gemeinsamen Willens der Ehegatten die Stabilit�t der Ehe offensichtlich intakt ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen.
art. 27 et 28 LN,
Art. 28 Abs. 1 lit. a B�G,
Art. 159 Abs. 1 ZGB,
Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) suite... ,