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Timestamp: 2019-10-19 12:51:29
Document Index: 84719378

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 138', '§ 400', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 851', '§ 2', 'BGH']

§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Pfändungsschutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Pfändungsschutz
Dr. iur. Uwe Langohr-Plato
Betriebliche Versorgungsleistungen unterfallen wie das Gehalt und sonstige vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen dem gesetzlichen Pfändungsschutz des § 850 Abs. 2 Satz 1 ZPO und sind daher nur pfändbar, soweit der Leistungsumfang die in § 850c ZPO festgelegten Pfändungsfreigrenzen übersteigt (BAG v. 17.2.1998 – 3 AZR 611/97, DB 1998, 1039). Dies gilt auch für solche Versorgungsleistungen, die an Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft oder deren Hinterbliebene gezahlt werden, und zwar selbst dann, wenn diese geringfügig am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind (BGH, 8.12.1977 – II ZR 219/75, NJW 1978, 756).
Arbeitseinkommen gem. § 850 Abs. 2 ZPO ist jedoch nur das laufende Entgelt. Hierunter fällt dagegen nicht der Beitrag, den ein Arbeitgeber zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung aufwendet. Insoweit bestehen keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO. Von daher sind diese Beiträge auch nicht bei der Berechnung des der Pfändung unterliegenden Lohnanspruches zu berücksichtigen (BAG v. 17.2.1998 – 3 AZR 611/97, DB 1998, 1039).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltverzicht finanziert wird und die Vereinbarung über diesen Entgeltverzicht gem. § 138 BGB nichtig ist. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Entgeltverzicht vorsätzlich einer Unterhaltspflicht ggü. seinen minderjährigen Kindern, seiner Ehefrau oder sonstigen unterhaltsberechtigten Personen entziehen will. In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf den Barlohn anstelle des Versorgungslohns fort, und das ursprüngliche, d.h. das ungekürzte Einkommen des Arbeitnehmers kann zur Berechnung des pfändbaren Teiles herangezogen werden
In dem Umfang, wie betriebliche Versorgungsleistungen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterfallen, können sie vom Versorgungsberechtigten auch nicht abgetreten oder verpfändet werden, §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB.
Versorgungsanwartschaften auf zukünftig fällig werdende Leistungen sind allerdings – entgegen der noch in den Vorauflagen vertretenen Auffassung – als "zukünftige Forderungen" pfändbar. Dies gilt zumindest für versicherungsförmig ausgestaltete Versorgungen wie die Direktversicherung. Einer solchen Pfändung steht auch nicht das in § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG normierte Abtretungs- und Beleihungsverbot unverfallbarer Versorgungsanwartschaften entgegen (BGH v. 23.10.2008 – VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211; BGH, 11.11.2010 – VII ZB 87/09, VII ZB 87/09, BetrAV 2011, 104 = NJW-RR 2011, 283 = VersR 2011, 371).
§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG schließt zwar aus, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer die geschützten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag vor Eintritt des Versicherungsfalles abtritt oder beleiht. Die bestehende Anwartschaft soll zur Wahrung des Versorgungszwecks aufrechterhalten bleiben. Insb. soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos erhalten bleiben und gesichert werden (vgl. a.: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 2 Rn 260, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Entsprechend dem Verfügungsverbot ist die Versorgungsanwartschaft gem. § 851 Abs. 1 ZPO daher grds. auch vor Pfändungen geschützt (Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 2 Rn 267).
Die Verfügungsbeschränkung und der daraus resultierende Pfändungsschutz gelten jedoch nicht für den Leistungsanspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211). Der zukünftige Anspruch des Schuldners auf Auszahlung der Versicherungssumme aus dem Lebensversicherungsvertrag kann daher gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden.
Zulässig ist zudem eine bedingte, auf eine zukünftig rechtswirksam werdende Pfandrechtsbestellung gerichtete rechtsgeschäftliche Vereinbarung. In diesem Fall entsteht das Pfandrecht automatisch mit der Fälligkeit des Anspruchs auf die Versorgungsleistung.