Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/flucht-vor-der-zwangsrekrutierung-in-afghanistan-383506
Timestamp: 2020-01-22 21:35:56
Document Index: 78390069

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'EGMR', '§ 1', 'EGMR', '§ 60', '§ 53', 'EGMR', 'Art. 16', '§ 86', '§ 1', '§ 73']

Flucht vor der Zwangs­re­kru­tie­rung in Afgha­ni­stan | Rechtslupe
Nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der nicht abge­scho­ben wer­den, soweit sich aus der Anwen­dung der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 1 ergibt, dass die Abschie­bung unzu­läs­sig ist.
Auf­grund des Ver­wei­ses auf die Vor­ga­ben der EMRK kann sich ein Abschie­bungs­ver­bot u. a. aus § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK erge­ben, wonach nie­mand der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den darf.
Der sach­li­che Rege­lungs­be­reich des natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK ist weit­ge­hend iden­tisch mit dem des uni­ons­recht­lich begrün­de­ten Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, ohne dass das uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­ver­bot den natio­na­len Abschie­bungs­schutz als lex spe­cia­lis ver­drängt 2. Unter das in Art. 3 EMRK aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Fol­ter oder unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Stra­fe oder Behand­lung fal­len jeden­falls sämt­li­che Maß­nah­men, mit denen unter Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de absicht­lich schwe­re psy­chi­sche oder phy­si­sche Lei­den zuge­fügt wer­den und mit denen nach Art und Aus­maß beson­ders schwer und krass gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen wird 3. Der Klä­ger stützt sein Schutz­ge­such im gericht­li­chen Ver­fah­ren u. a. dar­auf, dass er sich vor sei­ner Aus­rei­se aus Afgha­ni­stan einer Zwangs­re­kru­tie­rung durch die Tali­ban ver­wei­gert habe und des­halb bei einer Rück­füh­rung nach Afgha­ni­stan mit einer Bestra­fung durch die Tali­ban rech­nen müs­se. Nach den Erkennt­nis­mit­teln, die dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen, betrach­ten es die Tali­ban auf­grund der reli­giö­sen Legi­ti­mie­rung ihres Herr­schafts­an­spruchs als einen Abfall vom Islam und somit als beson­ders schwe­res, todes­wür­di­ges und nicht ver­jäh­ren­des Ver­bre­chen, sich durch Flucht einer Rekru­tie­rung zu ent­zie­hen. Ein Rück­keh­rer muss daher auch nach jah­re­lan­ger Abwe­sen­heit damit rech­nen, des­we­gen zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen und wahr­schein­lich getö­tet oder jeden­falls schwer­wie­gen­den Kör­per­stra­fen wie etwa dem Bre­chen von Bei­nen und Hän­den und der Ver­ät­zung von Augen und Gesichts­haut mit Säu­re unter­zo­gen zu wer­den 4. Dass in der­ar­ti­gen Bestra­fungs­me­tho­den eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK liegt, steht außer Zwei­fel.
Die Fest­stel­lung des Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK schei­det auch nicht des­halb aus, weil die vom Klä­ger gel­tend gemach­te Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Bestra­fung nicht von Ver­tre­tern des afgha­ni­schen Staa­tes, son­dern von den Tali­ban aus­geht. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts fal­len unter Art. 3 EMRK zwar grund­sätz­lich nur Miss­hand­lun­gen durch staat­li­che Orga­ne 5. Die­se Rechts­auf­fas­sung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber zwi­schen­zeit­lich in sei­nem Urteil vom 13.06.2013 6 aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt folgt der neu­en Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, zumal sie der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ent­spricht, wonach Art. 3 EMRK auch dann anwend­bar ist, wenn die Gefahr von Per­so­nen oder Grup­pen von Per­so­nen aus­geht, die nicht Ver­tre­ter des Staa­tes sind 7.
Abschie­bungs­schutz kann einem Aus­län­der in Bezug auf Gefah­ren, die auf sei­nem Ver­fol­gungs­schick­sal vor sei­ner Aus­rei­se aus dem Abschie­bungs­ziel­staat beru­hen, nur dann zuge­spro­chen wer­den, wenn das Gericht die vol­le Über­zeu­gung von der Wahr­heit des von ihm geschil­der­ten indi­vi­du­el­len Schick­sals erlangt hat 8. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht es als erwie­sen an, dass der Klä­ger aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on in der Pro­vinz Nangar­har flie­hen muss­te, weil er sich zuvor einer Rekru­tie­rung durch die Tali­ban ver­wei­gert hat­te. Auf der Grund­la­ge der infor­ma­to­ri­schen Befra­gung des Klä­gers durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, der Pro­to­kol­le der Befra­gung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt und der Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren, der Ver­neh­mung der Zeu­gin E. sowie der dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel ver­blei­ben kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel in Bezug auf die Wahr­heit des vom Klä­ger geschil­der­ten Ver­fol­gungs­schick­sals.
Im Rah­men der drei im Asyl­ver­fah­ren sowie im Ver­wal­tungs­pro­zess durch­ge­führ­ten Befra­gun­gen hat der Klä­ger geschil­dert, dass er in sei­nem Hei­mat­dorf bedrängt wor­den sei, sich den Tali­ban anzu­schlie­ßen, und er des­halb zunächst nach Paki­stan geflo­hen sei. Bei einer kurz­zei­ti­gen Rück­kehr in sei­ne Hei­mat­re­gi­on habe er fest­stel­len müs­sen, dass sei­ne Fami­lie – abge­se­hen von sei­nem Onkel – aus sei­nem Hei­mat­dorf ver­schwun­den gewe­sen und das Ober­ge­schoss des Hau­ses der Fami­lie zer­stört wor­den sei; fer­ner habe er in Erfah­rung brin­gen kön­nen, dass die Tali­ban sei­nen jün­ge­ren Bru­der ver­schleppt hät­ten. Wäh­rend sei­nes Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land habe er erfah­ren, dass die Tali­ban zwi­schen­zeit­lich sei­nen jün­ge­ren Bru­der und sei­nen Vater getö­tet hät­ten, weil sie sei­ner eige­nen Per­son nicht hät­ten hab­haft wer­den kön­nen. Die­se Aus­sa­gen des Klä­gers sind in sich schlüs­sig und frei von auf­fäl­li­gen Wider­sprü­chen. Dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt drän­gen sich auf der Grund­la­ge des per­sön­li­chen Ein­drucks, den er von dem Klä­ger in den bei­den durch­ge­führ­ten Ver­hand­lungs­ter­mi­nen gewon­nen hat, auch kei­ne Zwei­fel an sei­ner per­sön­li­chen Glaub­wür­dig­keit auf.
Der Klä­ger muss mit einer Wahr­schein­lich­keit, die dem auf das Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK anzu­wen­den­den Pro­gno­se­maß­stab genügt, damit rech­nen, am zur Zeit ein­zig in Fra­ge kom­men­den Abschie­bungs­ziel­ort Kabul von den Tali­ban ent­deckt und infol­ge des­sen den oben geschil­der­ten men­schen­rechts­wid­ri­gen Bestra­fungs­me­tho­den unter­zo­gen zu wer­den.
Im Hin­blick auf die anzu­stel­len­de Gefah­ren­pro­gno­se besteht Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK dann, wenn begrün­de­te Tat­sa­chen dafür spre­chen, dass der Betrof­fe­ne nach sei­ner Rück­füh­rung in den Abschie­bungs­ziel­staat dem tat­säch­li­chen Risi­ko (real risk) von Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung unter­wor­fen ist 9. Dies ent­spricht im Ansatz dem asyl­recht­li­chen Pro­gno­se­maß­stab der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit, wobei das Ver­fol­gungs­ri­si­ko aller­dings dadurch gekenn­zeich­net sein muss, dass gera­de dem jewei­li­gen Klä­ger indi­vi­du­ell die kon­kre­te Gefahr einer geplant und vor­sätz­lich gegen sei­ne Per­son gerich­te­ten unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung dro­hen muss 10. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz in dem vor­lie­gen­den Fall dann aus­schei­den wür­de, wenn sich in Afgha­ni­stan der­zeit eine Viel­zahl von Män­nern im wehr­fä­hi­gen Alter in der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Gefah­ren­si­tua­ti­on einer dro­hen­den Bestra­fung durch die Tali­ban befin­den soll­ten. Eine dem § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des Abschie­bungs­schut­zes für Gefah­ren, denen die Bevöl­ke­rung oder die Bevöl­ke­rungs­grup­pe, der der Aus­län­der ange­hört, all­ge­mein aus­ge­setzt ist, ent­hält § 60 Abs. 5 Auf­en­thG gera­de nicht 11. Geht es – wie hier bei der dro­hen­den Bestra­fung durch die Tali­ban – um eine Gefahr, die nicht von Ver­tre­tern des Abschie­bungs­ziel­staa­tes aus­geht, muss im Rah­men der Gefah­ren­pro­gno­se auch fest­ge­stellt wer­den, dass die Behör­den des Bestim­mungs­lan­des nicht in der Lage sind, die Gefahr durch ange­mes­se­nen Schutz zu besei­ti­gen 12.
Im Rah­men der Beweis­erhe­bung, die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur Ein­schät­zung der dem Klä­ger bei einer Rück­füh­rung nach Kabul dro­hen­den Ver­fol­gungs­ge­fahr durch­ge­führt wor­den ist, haben das Aus­wär­ti­ge Amt und Amnes­ty Inter­na­tio­nal jeweils mit­ge­teilt, dass sie zur Bewer­tung des Risi­kos, dass eine Per­son wie der Klä­ger in Kabul von den Tali­ban auf­ge­spürt wird, nicht über hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen wür­den. Aller­dings hat das Aus­wär­ti­ge Amt in sei­ner amt­li­chen Aus­kunft vom 03.09.2013 zumin­dest bestä­tigt, dass in der Stadt Kabul Netz­wer­ke der Tali­ban bestehen und die Tali­ban auch über die Mög­lich­keit ver­füg­ten, Nach­for­schun­gen zum Ver­bleib von Per­so­nen anzu­stel­len, die sich in ihrer Hei­mat­re­gi­on einer Zwangs­re­kru­tie­rung ent­zo­gen hät­ten; dies sei auch in Ein­zel­fäl­len bereits vor­ge­kom­men. Es lägen jedoch kei­ne Erkennt­nis­se vor, dass die­se Nach­for­schun­gen gezielt und flä­chen­de­ckend ange­stellt wür­den. Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat sich zumin­dest dahin­ge­hend geäu­ßert, es kön­ne sicher nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass eine Per­son, die sich einer Zwangs­re­kru­tie­rung durch die Tali­ban ver­wei­gert habe, nach der Abschie­bung Opfer einer Rache­ak­ti­on der Tali­ban wer­de, da die Tali­ban teils sehr gut ver­netzt sei­en; hin­zu kom­me, dass der Klä­ger nicht weit von Kabul gelebt habe.
Aus­führ­lich geäu­ßert zu den Beweis­fra­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat sich der Sach­ver­stän­di­ge Dr. Danesch. In sei­ner gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me vom 30.04.2013 heißt es, dass es für die Tali­ban ein Leich­tes sei, aus den umlie­gen­den Pro­vin­zen unkon­trol­liert in die Haupt­stadt Kabul ein­zu­si­ckern. Täg­lich sei­en Tau­sen­de von Pasch­tu­nen in tra­di­tio­nel­ler Tracht in die Haupt­stadt unter­wegs, und weder die afgha­ni­sche Poli­zei noch die Armee­kräf­te aus­län­di­scher Trup­pen sei­en in der Lage, die­se mas­sen­haf­ten Bewe­gun­gen zu kon­trol­lie­ren, um etwa Tali­ban fest­zu­set­zen. Er sei auf­grund von Recher­chen, die er selbst vor Ort ange­stellt sowie durch Infor­man­ten habe durch­füh­ren las­sen, zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Tali­ban sogar in Kabul selbst kon­zen­trier­te mili­tä­ri­sche Basen und auch Infor­ma­ti­ons­zen­tren auf­ge­baut hät­ten, um ihre mili­tä­ri­schen Aktio­nen in der Haupt­stadt zu koor­di­nie­ren. Ihm sei­en meh­re­re Fäl­le von Asyl­be­wer­bern sowie von Bin­nen­flücht­lin­gen bekannt, die von den Tali­ban zwangs­re­kru­tiert wer­den soll­ten. Sie sei­en nach ihrer Abschie­bung bzw. Flucht nach Kabul dort von den Tali­ban erneut bedroht wor­den und sei­en des­halb wie­der lan­des­in­tern oder nach Euro­pa geflüch­tet. Sei­ne Infor­man­ten in Afgha­ni­stan wür­den berich­ten, dass es häu­fig zu Fäl­len kom­me, in denen jun­ge Män­ner getö­tet wür­den oder ein­fach ver­schwän­den und Gerüch­te wis­sen woll­ten, dass es sich um Rache­ak­te der Tali­ban han­de­le. Auch die Kabu­ler Kri­mi­nal­po­li­zei habe sei­nen Infor­man­ten bestä­tigt, dass Rache­ak­tio­nen der Tali­ban nicht sel­ten sei­en. Kon­kret kön­ne er die Fra­ge nach der Häu­fig­keit sol­cher Rache­ak­tio­nen aber nicht beant­wor­ten. Er kön­ne auch die Fra­ge nicht beant­wor­ten, ob die Tali­ban ihre Netz­wer­ke in Kabul gezielt dazu nut­zen wür­den, um nach Per­so­nen zu suchen, die sich einer Zwangs­re­kru­tie­rung ent­zo­gen hät­ten. Er müs­se jedoch auf­grund der ihm bekannt gewor­de­nen Fäl­le davon aus­ge­hen, dass die Tali­ban min­des­tens in der Lage sei­en, vie­le der Per­so­nen, die eine Zwangs­re­kru­tie­rung abge­lehnt hät­ten, zu fin­den. Eine Per­son, die – wie der Klä­ger – aus einer Regi­on im nähe­ren Umkreis von Kabul stam­me und einem pasch­tu­ni­schen Stamm ange­hö­re, sei in Kabul für die Tali­ban leich­ter zu iden­ti­fi­zie­ren als jemand, der aus einem nicht-pasch­tu­ni­schen Volk stam­me. Für einen Mann aus einem Dorf in der Pro­vinz Nangar­har bestehe eine grö­ße­re Gefahr, in Kabul ent­deckt zu wer­den, da aus die­ser Regi­on vie­le Men­schen nach Kabul zie­hen und den Tali­ban auch Infor­ma­tio­nen lie­fern wür­den. Nach sei­ner Über­zeu­gung wür­den sich hun­der­te Tali­ban-Krie­ger gera­de aus der Pro­vinz Nangar­har in Kabul auf­hal­ten, die durch Zufall oder auch gezielt Per­so­nen wie den Klä­ger auf­spü­ren und iden­ti­fi­zie­ren könn­ten. Auf­grund der star­ken Prä­senz von Tali­ban aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on sei die Gefahr also groß, dass eine Per­son wie der Klä­ger erkannt und iden­ti­fi­ziert wer­den kön­ne, ohne dass man dies exakt in Pro­zen­ten bezif­fern könn­te.
Auf der Grund­la­ge die­ser Beweis­erhe­bung ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt es zwar nicht als gesi­chert anzu­se­hen, dass die Tali­ban mit ihren in Kabul vor­han­de­nen Netz­wer­ken gezielt nach dem Ver­bleib von Per­so­nen – wie dem Klä­ger – for­schen, die sich einer Zwangs­re­kru­tie­rung ver­wei­gert haben. Auf­grund der Ein­schät­zung des Gut­ach­ters Dr. Danesch, dass sich in Kabul hun­der­te Tali­ban aus der Hei­mat­re­gi­on des Klä­gers auf­hal­ten, geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber davon aus, dass für den Klä­ger zumin­dest das tat­säch­li­che Risi­ko besteht, durch Zufall in Kabul von den Tali­ban ent­deckt und iden­ti­fi­ziert zu wer­den. Zu einer ande­ren Bewer­tung der Gefah­ren­pro­gno­se sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sich auch nicht dadurch ver­an­lasst, dass die Stadt Kabul nach Schät­zun­gen ca. 3, 5 bis 4 Mil­lio­nen Ein­woh­ner hat und der Klä­ger somit mög­li­cher­wei­se in der Anony­mi­tät die­ser Groß­stadt "unter­tau­chen" und sich vor den Tali­ban ver­steckt hal­ten könn­te. Zum einen ist der Klä­ger mit­tel­los und damit nicht frei in sei­ner Ent­schei­dung, wo er sich in Kabul auf­hal­ten und ins­be­son­de­re woh­nen wird, zumal in den afgha­ni­schen Städ­ten wie Kabul die Ver­sor­gung mit Wohn­raum zu einem ange­mes­se­nen Preis schwie­rig ist 13. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt muss daher davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger bei einem Ver­bleib in Kabul vor­aus­sicht­lich zunächst kei­ne Alter­na­ti­ve dazu haben wird, in einem der Flücht­lings­la­ger, die rund um Kabul ent­stan­den sind, unter­zu­kom­men. Die­se sind von über­schau­ba­rer Grö­ße als die Gesamt­stadt Kabul, auch wenn die offi­zi­el­le Anga­be, dass dort etwa 35.000 Men­schen leben, ange­zwei­felt wird 14. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger dar­auf ange­wie­sen sein wird, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch eige­ne Arbeits­kraft zu bestrei­ten. In Afgha­ni­stan liegt die sozia­le Absi­che­rung tra­di­tio­nell bei den Fami­li­en und Stam­mes­ver­bän­den; ins­be­son­de­re ist die Für­spra­che eines Fami­li­en, Stam­mes- oder Clan­zu­ge­hö­ri­gen häu­fig eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die Ver­mitt­lung eines Arbeits­plat­zes 15. Das bedeu­tet, dass der Klä­ger, der nach sei­nen Anga­ben über kei­ne beson­de­re beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt und in Afgha­ni­stan vor sei­ner Aus­rei­se als Bau­ar­bei­ter tätig war, vor­aus­sicht­lich dar­auf ange­wie­sen sein wird, Kon­takt mit Stam­mes­an­ge­hö­ri­gen aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on zu suchen, um eine Erwerbs­mög­lich­keit zu fin­den. Hier­durch steigt jedoch für ihn auch das Risi­ko, dass sich sei­ne Rück­kehr nach Kabul zu den Tali­ban, die aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on stam­men, "her­um­spricht" und er dadurch ent­deckt wird. Schließ­lich hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Bewer­tung der Gefah­ren­pro­gno­se auch zu berück­sich­ti­gen, dass dem Klä­ger bei einer Ent­de­ckung durch die Tali­ban der Tod droht. Der bei der Prü­fung des Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK anzu­wen­den­de Wahr­schein­lich­keits­maß­stab ist nicht sche­ma­tisch zu prü­fen, son­dern muss in Abhän­gig­keit von der Schwe­re der dro­hen­den Rechts­guts­ver­let­zung vari­iert wer­den: Je schwer­wie­gen­der die­se ist, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind an die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts zu stel­len 16. Im hier gege­be­nen Fall einer dro­hen­den Tötung bedarf es daher eines gerin­ge­ren Scha­dens­ri­si­kos als bei weni­ger schwer­wie­gen­den Miss­hand­lun­gen, damit der Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK durch­greift.
Der Klä­ger kann vor der Gefahr, in Kabul von den Tali­ban ent­deckt und getö­tet zu wer­den, auch nicht in ange­mes­se­ner Wei­se durch die afgha­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den geschützt wer­den. Dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist aus einer Viel­zahl von Erkennt­nis­mit­teln bekannt, dass die Tali­ban auf­grund ihrer Netz­wer­ke in Kabul kon­ti­nu­ier­lich dazu in der Lage sind, in die­ser Stadt öffent­lich­keits­wirk­sa­me Anschlä­ge mit Todes­op­fern und Ver­letz­ten zu ver­üben 17. So ist der Doku­men­ta­ti­on "All­ge­mei­ne Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan und Chro­no­lo­gie für Kabul" von ACCORD vom 23.05.2014 zu ent­neh­men, dass die Tali­ban im Zeit­raum zwi­schen Janu­ar 2013 bis Mai 2014 in jedem Monat einen oder meh­re­re Anschlä­ge in Kabul ver­übt haben, von denen die meis­ten Todes­op­fer und Ver­letz­te gefor­dert haben. Im Hin­blick dar­auf, dass die afgha­ni­schen und aus­län­di­schen Sicher­heits­kräf­te in Kabul nicht in der Lage sind, der­ar­ti­ge Anschlä­ge zu unter­bin­den, ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sie einen gewöhn­li­chen ein­zel­nen Mann wie den Klä­ger, der nicht damit rech­nen kann, beson­de­ren Per­so­nen­schutz zu erhal­ten, vor einem Mord­an­schlag durch die Tali­ban schüt­zen kön­nen. Zudem spre­chen gegen die Fähig­keit der afgha­ni­schen Sicher­heits­be­hör­den, Per­so­nen aus der Zivil­be­völ­ke­rung in ange­mes­se­ner Wei­se vor Anschlä­gen der Tali­ban zu schüt­zen, auch Berich­te, wonach die Ange­hö­ri­gen der Afgha­ni­schen Natio­na­len Poli­zei (ANP) schlecht aus­ge­bil­det und aus­ge­rüs­tet sind, häu­fi­ger deser­tie­ren als Ange­hö­ri­ge der afgha­ni­schen Armee, häu­fig in loka­le Par­tei- sowie eth­ni­sche Strei­tig­kei­ten ver­wi­ckelt sind, als kor­rupt gel­ten und bei der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung kaum über Ver­trau­en ver­fü­gen 18.
Der Klä­ger kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dem für ihn am Abschie­bungs­ziel­ort Kabul bestehen­den Ver­fol­gungs­ri­si­ko dadurch aus­zu­wei­chen, dass er in einem ande­ren Lan­des­teil Afgha­ni­stans inter­nen Schutz sucht.
Das Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK ist nur dann zu beja­hen, wenn die Ver­fol­gungs­ge­fahr im Abschie­bungs­ziel­staat lan­des­weit besteht 19. Eben­so wie beim Asyl­grund­recht besteht für den betrof­fe­nen Aus­län­der auch im Rah­men des Abschie­bungs­ver­bo­tes nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK dann eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve, wenn – ers­tens – der lan­des­in­ter­ne Schutz­ort für ihn vom Abschie­bungs­ziel­ort aus tat­säch­lich erreich­bar ist, – zwei­tens – die ihm am Abschie­bungs­ziel­ort dro­hen­de Ver­fol­gungs­ge­fahr am inter­nen Flucht­ort nicht besteht und er – drit­tens – am Flucht­ort nicht sons­ti­gen exis­ten­zi­el­len Gefähr­dun­gen aus­ge­setzt ist; ins­be­son­de­re muss er sein wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum am Flucht­ort sichern kön­nen 20. Jeden­falls an der zwei­ten und drit­ten Vor­aus­set­zung fehlt es hier.
Der Klä­ger ist auch in ande­ren Lan­des­tei­len Afgha­ni­stans von einer Ent­de­ckung und Tötung durch die Tali­ban bedroht. In Betracht kommt für den Klä­ger, der sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz in Afgha­ni­stan durch eige­ne Arbeit wird sichern müs­sen, ohne­hin nur die Flucht in eine grö­ße­re Stadt, in der zumin­dest ein gewis­ses Reser­voi­re an Arbeits­plät­zen vor­han­den ist, etwa nach Herat im Wes­ten oder Mazar-e-Sharif im Nor­den des Lan­des. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass auch in die­sen und ande­ren Städ­ten Afgha­ni­stans Netz­wer­ke der Tali­ban bestehen, auch wenn die Orte nicht im Haupt­ge­biet der bewaff­ne­ten Anschlä­ge und Angrif­fe der Tali­ban, das sich über den Süden, Süd­os­ten und Osten des Lan­des erstreckt, gele­gen sind. So berich­tet die Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, dass die Tali­ban auch in Gebie­ten, wel­che unter der Kon­trol­le der afgha­ni­schen und inter­na­tio­na­len Streit­kräf­te ste­hen, über Droh­brie­fe, Ein­schüch­te­rung, Fami­li­en- und Stam­mes­netz­wer­ke oder Ima­me Ein­fluss aus­üben und dass auch im Nor­den und Wes­ten des Lan­des die Anschlä­ge regie­rungs­feind­li­cher Grup­pie­run­gen zuge­nom­men haben 21. Auch ACCORD 22 berich­tet, dass sich der Ein­fluss der Tali­ban auf die bis­her fried­li­che­ren Regio­nen im Nor­den und Wes­ten Afgha­ni­stans ver­grö­ßert hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht fer­ner davon aus, dass der Klä­ger bei einer Ankunft etwa in den Städ­ten Herat oder Mazar-e-Sharif den dort agie­ren­den Ange­hö­ri­gen der Tali­ban-Bewe­gung als orts­frem­der, aus Süd­ost­af­gha­ni­stan stam­men­der Pasch­tu­ne und auf­grund sei­nes nach über fünf­jäh­ri­gem Auf­ent­halt in Deutsch­land ver­west­lich­ten Äuße­ren schnell auf­fal­len wür­de. Wie die Zeu­gin E. dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ihrer Aus­sa­ge bestä­tigt hat, sind Inter­net und Han­dy in Afgha­ni­stan über­all ver­füg­bar, und vie­le Men­schen haben ein Smart­pho­ne. Das bedeu­tet, dass die loka­len Netz­wer­ke der Tali­ban, sobald der Klä­ger an einem inter­nen Flucht­ort in ihr Blick­feld gerät, ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten mit Hil­fe von elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en Kon­takt mit Tali­ban aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on auf­neh­men und sich auf die­sem Wege Infor­ma­tio­nen dar­über beschaf­fen kön­nen, dass der Klä­ger sich in sei­ner Hei­mat einer Zwangs­re­kru­tie­rung ent­zo­gen hat.
Unab­hän­gig davon ist der Klä­ger auch des­halb nicht auf inter­nen Schutz in einem ande­ren Lan­des­teil Afgha­ni­stans zu ver­wei­sen, weil er außer­halb Kabuls vor­aus­sicht­lich sein wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum nicht sichern kann.
Ein lan­des­in­ter­ner Schutz­ort bie­tet dem Aus­län­der das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum grund­sätz­lich immer dann, wenn er durch eige­ne Arbeit oder durch Zuwen­dun­gen von drit­ter Sei­te jeden­falls nach Über­win­dung von Anfangs­schwie­rig­kei­ten das zu sei­nem Lebens­un­ter­halt unbe­dingt Not­wen­di­ge erlan­gen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Aus­län­der am Ort der inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve bei der gebo­te­nen grund­sätz­lich gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se auf Dau­er ein Leben zu erwar­ten hat, das zu Hun­ger, Ver­elen­dung und schließ­lich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts ande­res zu erwar­ten hat als ein "Dahin­ve­ge­tie­ren am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums" 23.
Bei Anwen­dung die­ses Maß­sta­bes ist in dem hier zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Klä­gers bei einer Ver­wei­sung auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve außer­halb Kabuls nicht gesi­chert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stützt sich dabei auf die fol­gen­den Erkennt­nis­mit­tel, die die wirt­schaft­li­che und sozia­le Lage in Afgha­ni­stan sowie die Situa­ti­on auf dem dor­ti­gen Arbeits­markt wie­der­ge­ben:
Das Aus­wär­ti­ge Amt 24 berich­tet, dass Afgha­ni­stan trotz erheb­li­cher und anhal­ten­der Anstren­gun­gen laut dem Human Deve­lop­ment Index von UNDP im Jahr 2011 unter 187 aus­ge­wer­te­ten Län­dern nur den 172. Rang belegt habe. Der Ent­wick­lungs­be­darf sei wei­ter­hin beträcht­lich: Rund 36 % der Bevöl­ke­rung leb­ten unter­halb der Armuts­gren­ze. Außer­halb der Haupt­stadt Kabul und der Pro­vinz­haupt­städ­te feh­le es an vie­len Orten an grund­le­gen­der Infra­struk­tur für Trans­port, Ener­gie und Trink­was­ser. Das rapi­de Bevöl­ke­rungs­wachs­tum stel­le eine wei­te­re beson­de­re Her­aus­for­de­rung für die wirt­schaft­li­che und sozia­le Ent­wick­lung des Lan­des dar. Die Mög­lich­kei­ten des afgha­ni­schen Staa­tes, die Grund­be­dürf­nis­se der eige­nen Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen und ein Min­dest­maß an sozia­len Dienst­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, gerie­ten dadurch zusätz­lich unter Druck. Die afgha­ni­sche Wirt­schaft sei zwar in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­grund der inter­na­tio­na­len Prä­senz stän­dig gewach­sen, unter­lie­ge aber der­zeit beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re weil in letz­ter Zeit die Wäh­run­gen der Nach­bar­staa­ten dras­tisch abge­wer­tet wor­den sei­en. Die dort somit nied­ri­ge­ren Arbeits­kos­ten sowie die qua­li­ta­tiv bes­se­ren Pro­duk­ti­ons­stät­ten bedeu­te­ten einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über der afgha­ni­schen Wirt­schaft. Die Situa­ti­on am Arbeits­markt stel­le Afgha­ni­stan vor beson­de­re wirt­schaft­li­che und sozia­le Her­aus­for­de­run­gen. Künf­tig wür­den pro Jahr 400.000 Afgha­nen auf den Arbeits­markt kom­men, wobei Rück­keh­rer aus dem Iran und Paki­stan noch nicht ein­ge­rech­net sei­en. Es feh­le an einer poli­ti­schen Stra­te­gie zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen, die z. B. auch das Phä­no­men berück­sich­ti­ge, dass zuneh­mend Arbei­ter aus Ban­gla­desch, Iran und Paki­stan nach Afgha­ni­stan kämen, da hier höhe­re Gehäl­ter gezahlt wür­den. Die Grund­ver­sor­gung sei für gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung eine täg­li­che Her­aus­for­de­rung. Dies gel­te für Rück­keh­rer natur­ge­mäß in beson­de­rem Maße. Eine hohe Arbeits­lo­sig­keit wer­de ver­stärkt durch viel­fäl­ti­ge Natur­ka­ta­stro­phen wie Dür­re, Über­schwem­mun­gen oder extre­men Käl­te­ein­bruch. Das gel­te auch für den Nor­den, der eigent­lich die "Korn­kam­mer" des Lan­des sei.
Die Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe 25 berich­tet, dass Afgha­ni­stan wei­ter­hin eines der ärms­ten Län­der welt­weit sei. Die über drei Jahr­zehn­te andau­ern­den gewalt­sa­men Kon­flik­te hät­ten eine äußerst ver­letz­li­che Bevöl­ke­rung zurück­ge­las­sen, die sich auf­grund der anhal­ten­den Gewalt wei­ter­hin mit Zer­stö­rung, Flucht, feh­len­der Lebens­mit­tel­si­cher­heit, der Ver­brei­tung einst aus­ge­rot­te­ter Krank­hei­ten, Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen sowie einer zuneh­men­den Kri­mi­na­li­täts­ra­te kon­fron­tiert sehe. Den zahl­rei­chen Natur­ka­ta­stro­phen, wie Erd­be­ben, Flu­ten oder Lawi­nen, ste­he die geschwäch­te Bevöl­ke­rung rela­tiv hilf­los gegen­über, da sie kaum oder auf kei­ne Hil­fe sei­tens der Regie­rung zurück­grei­fen kön­ne. Gemäß dem Human Deve­lop­ment Index 2013 sei­en im Jahr 2012 80, 3 % der Män­ner berufs­tä­tig gewe­sen. Die Zahl der Unter­be­schäf­tig­ten sei jedoch hoch. Die Land­wirt­schaft blei­be für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung die wich­tigs­te Ein­kom­mens­quel­le. 34 % der Bevöl­ke­rung lei­de an Lebens­mit­tel­un­si­cher­heit und 43 % hät­ten kei­nen gesi­cher­ten Zugang zu Trink­was­ser. Im Win­ter 2012/​13 sei­en über 2 Mil­lio­nen Men­schen durch Unter­ernäh­rung, Krank­heit und Käl­te gefähr­det gewe­sen.
Bezo­gen auf die Erwerbs­mög­lich­kei­ten und die sozia­le Lage von arbeits­fä­hi­gen männ­li­chen Rück­keh­rern ohne Aus­bil­dung und Fremd­spra­chen­kennt­nis­se, die in Kabul nicht mit der Hil­fe von Ver­wand­ten oder Bekann­ten bei der Wie­der­ein­glie­de­rung rech­nen kön­nen, hat das Aus­wär­ti­ge Amt die Aus­kunft gege­ben 26, dass tra­di­tio­nell die Fami­li­en­struk­tur die Basis sei, auf die sich Rück­keh­rer ver­las­sen könn­ten. Sei die­se nicht vor­han­den, exis­tier­ten kaum wei­te­re sozia­le Auf­fang­me­cha­nis­men. Es bestehe die Mög­lich­keit, als Tage­löh­ner mit Aus­hilfs­jobs, z. B. in der Bau­bran­che, ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu erwirt­schaf­ten. Unkennt­nis der Lebens­um­stän­de in Afgha­ni­stan erschwe­re die­se Erwerbs­mög­lich­keit erheb­lich. Außer­dem sei auf­grund der sehr hohen Arbeits­lo­sig­keit nicht gewähr­leis­tet, dass sol­che Gele­gen­heits­jobs regel­mä­ßig und dau­er­haft ange­bo­ten wür­den. Es sei zumin­dest nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die genann­te Per­so­nen­grup­pe aus­schließ­lich von Tee und Brot ernäh­ren müs­se; es bestehe auch die Mög­lich­keit, dass das even­tu­ell Erwirt­schaf­te­te nicht ein­mal für Tee und Brot aus­rei­che. Jun­ge Män­ner, die sich in solch einer hilf­lo­sen Situa­ti­on befän­den, lie­fen zudem Gefahr, von kri­mi­nel­len Krei­sen aus­ge­nutzt zu wer­den, z. B., indem sie ver­stüm­melt und als Bett­ler ein­ge­setzt wür­den.
Auch der UNHCR 27 berich­tet, dass in der afgha­ni­schen Gesell­schaft wei­ter­hin der erwei­ter­te Fami­li­en- und Bekann­ten­kreis das sozia­le Sicher­heits­netz des Ein­zel­nen dar­stel­le. Von die­sen Struk­tu­ren und Ver­bin­dun­gen hän­ge nicht nur die per­sön­li­che Sicher­heit, son­dern auch das wirt­schaft­li­che Über­le­ben des Ein­zel­nen ein­schließ­lich des Zugangs zu einer Unter­kunft und zu einem ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt ab. Nicht zuletzt bei der Job­su­che und ‑ver­mitt­lung spiel­ten die Bezie­hun­gen des Ver­wand­ten- und Bekann­ten­krei­ses eine aus­schlag­ge­ben­de Rol­le. Folg­lich kön­ne für einen Rück­keh­rer die Siche­rung des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts an einem Ort, an dem kei­ne fami­liä­ren sozia­len Bin­dun­gen bestehen, unmög­lich sein. Auch sei Arbeits­lo­sig­keit in Afgha­ni­stan weit ver­brei­tet. Dies füh­re dazu, dass für einen gro­ßen Teil der Bevöl­ke­rung der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt nicht mehr gewähr­leis­tet sei. Per­so­nen aus länd­li­chen Gegen­den ohne beson­de­re beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen hät­ten oft­mals gro­ße Schwie­rig­kei­ten, an einem ande­ren Ort eine Exis­tenz auf­zu­bau­en, u. a. wegen feh­len­dem Ver­mö­gen, einem nicht vor­han­de­nen sozia­len Netz­werk und gege­be­nen­falls sogar Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten auf­grund man­geln­der sprach­li­cher Fähig­kei­ten oder eines bestimm­ten Dia­lekts.
Danesch 28 geht davon aus, dass die Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan zwi­schen­zeit­lich so dra­ma­tisch sei­en, dass ein allein­ste­hen­der Rück­keh­rer kei­ner­lei Aus­sicht habe, sich aus eige­ner Kraft eine Exis­tenz zu ver­schaf­fen. Am ehes­ten fän­den noch jun­ge, kräf­ti­ge Män­ner – häu­fig als Tage­löh­ner – ein­fa­che Jobs, bei denen har­te kör­per­li­che Arbeit gefragt sei. In die­sen Sek­tor – meist im Bau­ge­wer­be – strö­me mas­siv die gro­ße Zahl jun­ger Analpha­be­ten. Ein etwa 40jähriger Mann gel­te nach afgha­ni­schen Maß­stä­ben bereits als alter Mann und habe daher kei­ne Chan­ce auf einen die­ser weni­gen Arbeits­plät­ze. Soweit er vor sei­ner Abschie­bung über einen Zeit­raum von acht Jah­ren im Wes­ten gelebt habe, wer­de dies zusätz­lich auch durch sein ver­west­lich­tes Äuße­res bedingt sein.
Lut­ze 29 berich­tet, dass es in Afgha­ni­stan für jeg­li­che Art von qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal ein umfang­rei­ches Stel­len­an­ge­bot gebe, das durch das vor­han­de­ne Poten­ti­al der Arbeits­lo­sen und Unter­be­schäf­tig­ten aber nicht gedeckt wer­den kön­ne, da die­se nicht über die nach­ge­frag­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­füg­ten und eine Nach­qua­li­fi­zie­rung auf­grund des zu nied­ri­gen Grund­bil­dungs­stan­dards kaum mög­lich sei. Der­zeit erwirt­schaf­te­ten rund 80 % aller erwerbs­fä­hi­gen Afgha­nen ihr Ein­kom­men in der Land­wirt­schaft, nur 6 % im indus­tri­el­len sowie 14 % im Dienst­leis­tungs­be­reich. Lang­fris­ti­ge, dau­er­haf­te Anstel­lungs­ver­hält­nis­se kämen kaum vor, regu­lä­re Arbeits­ver­trä­ge mit Kün­di­gungs­fris­ten in der Pri­vat­wirt­schaft sei­en kaum üblich; bei Aus­hilfs­jobs wür­den in der Regel Ver­trags­be­din­gun­gen per Hand­schlag ver­ein­bart. Es sei dem­zu­fol­ge davon aus­zu­ge­hen, dass für einen nicht oder gering qua­li­fi­zier­ten Rück­keh­rer gerin­ge Chan­cen für eine dau­er­haf­te Beschäf­ti­gung mit gere­gel­tem Ein­kom­men bestün­den. Bei Aus­hilfs­jobs sei mit einer gro­ßen Kon­kur­renz an Bewer­bern zu rech­nen. Ein Ver­bleib in Kabul wer­de von Rück­keh­rern häu­fig bevor­zugt, da dort die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung augen­schein­li­cher sei und mehr Bewe­gungs­mög­lich­kei­ten für die Job­su­che gebo­ten sei­en. In Kabul sei­en wei­ter­hin die wesent­li­chen Bau­ak­ti­vi­tä­ten zu ver­zeich­nen, und zugleich sei es der Haupt­sitz für inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und staat­li­che Insti­tu­tio­nen. Dies schaf­fe ein wesent­lich brei­te­res Spek­trum an Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, aber die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on gera­de zwi­schen Hilfs­kräf­ten sei auch groß. Für ein­fa­che sog. Tage­löh­ner­jobs sei die kör­per­li­che Kon­sti­tu­ti­on (z. B. bei Bau­ar­bei­ten), bei ande­ren hand­werk­li­chen Tätig­kei­ten sei das Vor­han­den­sein von eige­nem Werk­zeug in der Regel aus­schlag­ge­bend für den Arbeit­ge­ber. Bei län­ger­fris­tig ange­leg­ten, auch ein­fa­chen Tätig­kei­ten sei eine Ver­mitt­lung über einen Stam­mes- oder Clan­zu­ge­hö­ri­gen häu­fig eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung. Von rund 3.000 Rück­keh­r­erfäl­len in den ver­gan­ge­nen fast 10 Jah­ren sei­en ihr kei­ne Fäl­le bekannt gewor­den, in denen Men­schen auf­grund von Hun­ger oder Unter­ernäh­rung ver­stor­ben sei­en. Die Über­le­bens- und Ver­sor­gungs­chan­cen bei chro­ni­schen Krank­hei­ten sei­en wei­ter­hin schlecht. Sze­na­ri­en, die besag­ten, dass Deutsch­land-Rück­keh­rer meh­re­re Mona­te aus­schließ­lich von Brot und Tee leb­ten, sei­en von kei­nem loka­len Mit­ar­bei­ter bestä­tigt wor­den. Migran­ten, denen es gelun­gen sei, schwie­ri­ge Wege und Situa­tio­nen bis nach Euro­pa zu meis­tern, gehör­ten zum mobi­le­ren Teil der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung und wür­den es erfah­rungs­ge­mäß schaf­fen, ihre Bezie­hun­gen so zu gestal­ten, dass sie ihr Über­le­ben sichern könn­ten. Im afgha­ni­schen Kon­text zähl­ten sozia­le Kom­pe­ten­zen wie Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Durch­set­zungs­fä­hig­keit weit mehr, um die Über­le­bens­fä­hig­keit zu sichern, als eine for­ma­le Aus­bil­dung.
Auf der Grund­la­ge die­ser Erkennt­nis­mit­tel ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger außer­halb Kabuls durch eige­ne Arbeit oder durch Zuwen­dun­gen von drit­ter Sei­te jeden­falls nach Über­win­dung von Anfangs­schwie­rig­kei­ten das zu sei­nem Lebens­un­ter­halt unbe­dingt Not­wen­di­ge erlan­gen kann. Er kann nach sei­nen Anga­ben zwar in sei­ner Hei­mat­spra­che Pasch­tu lesen und schrei­ben, ver­fügt aber nicht über eine dar­über hin­aus gehen­de Berufs­aus­bil­dung und hat vor sei­ner Aus­rei­se aus sei­nem Hei­mat­land dort auf dem Bau gear­bei­tet. Er wird daher dar­auf ange­wie­sen sein, sei­nen Lebens­un­ter­halt nach einer Rück­kehr nach Afgha­ni­stan wie­der als Bau­ar­bei­ter oder mit einer ande­ren kör­per­li­chen Arbeit als Tage­löh­ner zu bestrei­ten. Gemäß sei­nen Aus­künf­ten hat er kei­ne Ange­hö­ri­gen mehr, die noch in Afgha­ni­stan leben, abge­se­hen von sei­nem zwi­schen­zeit­lich in der Stadt Jalal­abad leben­den betag­ten Onkel und des­sen zwei Söh­nen. Zu die­sem Onkel sowie zu ande­ren Ange­hö­ri­gen sei­nes Stam­mes kann der Klä­ger zur Akti­vie­rung eines sozia­len Netz­werks, das ihm Obdach bie­tet, bei der Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts unter­stützt und bei der Suche nach einer Beschäf­ti­gung hilft, kei­nen Kon­takt auf­neh­men, weil er sich dadurch der Gefahr aus­set­zen wür­de, dass sei­ne Rück­kehr nach Afgha­ni­stan den Tali­ban aus sei­ner Hei­mat­re­gi­on, die wis­sen, dass er sich einer Zwangs­re­kru­tie­rung ent­zo­gen hat, bekannt wird. Das gilt umso mehr, als der Klä­ger dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit­ge­teilt hat, dass sich einer der Söh­ne sei­nes Onkels zwi­schen­zeit­lich den Tali­ban ange­schlos­sen habe. Ver­fol­gungs­be­dingt müss­te der Klä­ger den Arbeits­markt in Kabul, wo die wesent­li­chen Bau­ak­ti­vi­tä­ten zu ver­zeich­nen sind und sich das brei­tes­te Spek­trum an Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten in Afgha­ni­stan bie­tet, mei­den. Er wäre somit dar­auf ange­wie­sen, sich ande­ren­orts in Afgha­ni­stan – etwa in den Groß­städ­ten Herat oder Masar-e-Scha­rif – um eine Beschäf­ti­gung als Tage­löh­ner sowie um Nah­rung und Unter­kunft zu bemü­hen, ohne dabei auf die Unter­stüt­zung sei­ner Fami­lie oder sei­nes Stam­mes zurück­grei­fen zu kön­nen. Der etwa 30jährige Klä­ger gehört zwar zwei­fel­los zum phy­sisch robus­te­ren und mobi­le­ren Teil der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung, zumal er im Asyl­ver­fah­ren ange­ge­ben hat, dass er die zehn Mona­te lan­ge Rei­se von Afgha­ni­stan nach Deutsch­land unter sehr wid­ri­gen Bedin­gun­gen zurück­ge­legt hat. Er wird aber unter den Bedin­gun­gen des har­ten Wett­be­werbs, der auf dem afgha­ni­schen Arbeits­markt um die durch kör­per­li­che Arbeit gepräg­ten Tage­löh­ner­jobs, z. B. in der Bau­bran­che, statt­fin­det, unter dem star­ken Kon­kur­renz­druck einer Viel­zahl von jün­ge­ren Mit­be­wer­bern ste­hen, die auf­grund der Bevöl­ke­rungs­struk­tur in Afgha­ni­stan der­zeit in sehr gro­ßer Zahl (ca. 400.000 Per­so­nen jähr­lich) auf den Arbeits­markt drän­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht nach alle­dem davon aus, dass der Klä­ger bei einer Rück­füh­rung nach Afgha­ni­stan und einem Auf­ent­halt außer­halb Kabuls auch län­ger­fris­tig von einer sich extrem schwie­rig gestal­ten­den Arbeits­su­che, Man­gel­er­näh­rung und pre­kä­ren Wohn­ver­hält­nis­sen betrof­fen sein wird. Die Siche­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts wird sich für ihn ins­be­son­de­re des­halb schwie­rig gestal­ten, weil er kei­ner­lei fami­liä­re Hil­fe erwar­ten und zudem sei­ne Her­kunft nicht offen­ba­ren kann, ohne in die Gefahr einer Ent­de­ckung durch die Tali­ban zu gera­ten. Er muss bei einer Rück­füh­rung nach Afgha­ni­stan somit damit rech­nen, am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums "dahin­zu­ve­ge­tie­ren".
Da der Anspruch auf natio­na­len Abschie­bungs­schutz hier bereits aus § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i. V. m. Art. 3 EMRK folgt, kann offen blei­ben, ob auch die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG gege­ben sind, wonach von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den soll, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt weist aller­dings dar­auf hin, dass die tra­gen­de Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts, der gesun­de und arbeits­fä­hi­ge Klä­ger habe Anspruch auf die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung, weil er bei einer Abschie­bung nach Kabul als unge­lern­te Arbeits­kraft ohne ver­wandt­schaft­li­che oder geschäft­li­che Kon­tak­te in die­ser Stadt kei­ne Chan­ce auf Arbeit, Brot und Obdach habe, nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes und ande­rer Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zur aktu­el­len Situa­ti­on in Afgha­ni­stan steht. Danach begrün­det der­zeit die schlech­te sozia­le Lage in die­sem Staat für voll­jäh­ri­ge gesun­de arbeits­fä­hi­ge Män­ner, auch wenn sie weder über eine Aus­bil­dung noch über fami­liä­ren Rück­halt am Abschie­bungs­ziel­ort Kabul ver­fü­gen, nicht einen Anspruch auf Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung 30. Die­se Recht­spre­chung sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durch sei­ne Auf­fas­sung, dass der Klä­ger unter ande­rem des­halb nicht auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ver­wie­sen wer­den kann, weil er außer­halb des Abschie­bungs­ziel­or­tes Kabul vor­aus­sicht­lich sein wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum nicht wird sichern kön­nen, auch nicht in Fra­ge gestellt. Das gilt zum einen des­halb, weil das Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung anhand eines stren­ge­ren Maß­stabs zu prü­fen ist als die Fra­ge, ob am Ort einer inlän­di­schen Flucht­al­ter­na­ti­ve das wirt­schaft­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des betrof­fe­nen Aus­län­ders gesi­chert ist. Wäh­rend ein von Ver­fol­gung bedroh­ter Aus­län­der bereits dann nicht auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve ver­wie­sen wer­den kann, wenn er am inter­nen Schutz­ort nichts ande­res zu erwar­ten hat als ein län­ger­fris­ti­ges "Dahin­ve­ge­tie­ren am Ran­de des Exis­tenz­mi­ni­mums", ist Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung erst dann zu gewäh­ren, wenn der Aus­län­der mit der Abschie­bung gleich­sam sehen­den Auges dem siche­ren (Hunger-)Tod oder schwers­ten Ver­let­zun­gen aus­ge­lie­fert wür­de, wobei sich die Gefahr bereits als­bald nach sei­ner Rück­kehr rea­li­sie­ren muss 31. Zum ande­ren bezieht sich die Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes und ande­rer Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te zu § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG auf die wirt­schaft­li­che Lage eines Rück­keh­rers in Kabul. Dem Klä­ger ist es aber nicht mög­lich, sich in Kabul auf­zu­hal­ten und dort Arbeit zu suchen, da er sich damit der Gefahr einer Ent­de­ckung und Tötung durch die Tali­ban aus­set­zen wür­de.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juli 2014 – 9 LB 2/​13
BGBl.1952 II S. 685[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12, BVerw­GE 146, 12, Rdnr. 36[↩]
vgl. Berg­mann, in: Ren­ner u. a., Aus­län­der­recht, 10. Aufl.2013, § 60 Auf­en­thG Rdnr. 35 m. w. Nachw.[↩]
vgl. Dr. Danesch an den Hess. VGH vom 07.10.2010 zu 8 A 101659/10.A, S. 5 ff.; Amnes­ty Inter­na­tio­nal an den Hess. VGH vom 21.12.2010, S. 2 f.; sie­he dazu auch das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erstell­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von Dr. Danesch, S. 1 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 15.95, BVerw­GE 99, 331[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12, NVwZ 2013, 1489, Rdnr. 25[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 29.04.1997 – 11/​1996/​630/​813, NVwZ 1998, 163; Urteil vom 28.06.2011 – 8319/​07, NVwZ 2012, 681, Ziff. 213[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1985 – 9 C 27.87, Buch­holz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41, Rdnr. 15 f. in juris[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 07.07.1989 – 1/​1989/​161/​217 – NJW 1990, 2183, Ziff. 91; Urteil vom 30.10.1991 – 45/​1990/​236/​302-306, NVwZ 1992, 869[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 – 9 C 134.95, NVwZ 1996, Bei­la­ge Nr. 12, 89, Rdnr. 6 f. in juris[↩]
vgl. zur wort­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in § 53 Abs. 4 Aus­lG 1990: BVerwG, a. a. O.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 – 8319/​07, NVwZ 2012, 681, Ziff. 213[↩]
vgl. Aus­wär­ti­ges Amt, Lage­be­richt vom 10.01.2012, S. 27[↩]
vgl. Dr. Danesch an den Hess. VGH vom 03.09.2013, S. 6[↩]
UNHCR an das OVG Reinl.-Pfalz vom 11.11.2011, S. 11; Dr. Lut­ze an das OVG Rheinl.-Pfalz vom 08.06.2011 zu 6 A 11048/10.OVG, S. 11[↩]
vgl. Zim­mer­mann, in: EMRK/​GG – Kon­kor­danz­kom­men­tar zum euro­päi­schen und deut­schen Grund­rechts­schutz, 2006, Kapi­tel 27 Rdnr. 52 m. w. Nachw.[↩]
vgl. dazu Aus­wär­ti­ges Amt, Lage­be­richt vom 04.06.2013, S. 14; Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, Afgha­ni­stan: Update – Die aktu­el­le Sicher­heits­la­ge, 30.09.2013, S. 11; Dr. Danesch an den Hess. VGH vom 03.09.2013, S. 4 f.[↩]
vgl. Schwei­ze­ri­sche Flücht­lings­hil­fe, a. a. O., S. 8 m. Nachw. zu wei­te­ren Erkennt­nis­mit­teln[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12, BVerw­GE 146, 12, Rdnr. 26, 38[↩]
vgl. dazu: Berg­mann, in: Ren­ner u. a., 10. Aufl.2013, Art. 16a GG Rdnr. 66 ff. m. w. Nachw.[↩]
Afgha­ni­stan: Update – Die aktu­el­le Sicher­heits­la­ge, 30.09.2013, S. 6 f., 10 f.[↩]
All­ge­mei­ne Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan und Chro­no­lo­gie für Kabul, 23.05.2014[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2002 – 1 B 128.02, Buch­holz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.05.2003 – 1 B 298.02, 1 PKH 72.02, Buch­holz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270[↩]
Lage­be­richt vom 04.06.2013, S. 17 f.[↩]
Afgha­ni­stan: Update – Die aktu­el­le Sicher­heits­la­ge, 30.09.2013, S.20[↩]
an das OVG Rhein­land-Pfalz vom 01.11.2011, S. 2 f. – Bl. 134 ff. GA[↩]
an das OVG Reinl.-Pfalz vom 11.11.2011, S. 11; an den BayVGH vom 30.11.2009, S. 4, 6 f.[↩]
an den Hess. VGH vom 07.10.2010, S. 8 f.[↩]
an das OVG Rheinl.-Pfalz vom 08.06.2011 zu 6 A 11048/10.OVG und 6 A 11050/10.OVG[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.07.2013 – 9 LA 128/​13; BayVGH, Urtei­le vom 31.05.2011 – 13a B 11.30083; vom 15.03.2012 – 13a B 11.30439; und vom 30.01.2014 – 13a B 13.30279; VGH Bad.-Württ., Urtei­le vom 06.03.2012 – A 11 S 3177/​11; und vom 27.04.2012 – A 11 S 3079/​11; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012 – 8 A 11050/​10; Sächs. OVG, Urteil vom 10.10.2013 – A 1 A 474/​09; Hess. VGH, Urteil vom 30.01.2014 – 8 A 119/​12.A – sämt­lich ver­öf­fent­licht in juris[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 – 10 C 10.09, BVerw­GE 137, 226, Rdnr. 12 ff.; Urteil vom 08.09.2011 – 10 C 14.10 – a. a. O., Rdnr.20 ff.; Urteil vom 29.09.2011 – 10 C 24.10, Buch­holz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 = NVwZ 2012, 451[↩]
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