Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1B_492/2019&year=2019&retour=1143
Timestamp: 2019-12-05 20:44:38
Document Index: 292648418

Matched Legal Cases: ['Art. 205', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6']

Strafverfahren; Vorführung/Verfahrenshandlungen der Polizei
1B_492/2019 07.11.2019
1B_492/2019
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Überlassen eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und Missachtung eines audienzrichterlichen Verbots. Am 17. April 2019 lud ihn die Staatsanwaltschaft auf den 5. Juni 2019 vor. Weil A.________ der Vorladung nicht folgte, erliess die Staatsanwaltschaft am 5. Juni 2019 einen Vorführungsbefehl, wobei sie den Zeitpunkt der Vorführung auf den 13. Juni 2019, 8 Uhr, festsetzte.
Mit Beschwerde in Strafsachen und "subsidiärer staatsrechtlicher Beschwerde" an das Bundesgericht vom 3. Oktober 2019 beantragt A.________, es sei festzustellen, dass zum einen der Vorführungsbefehl Art. 205 Abs. 4 StPO und Art. 5 EMRK und zum andern die Vorinstanz Art. 6 und 13 EMRK verletzt habe. Weiter sei festzustellen, dass die Kantonspolizei oder in deren Auftrag handelnde Personen ihn in Verletzung von Art. 3 EMRK behandelt hätten. Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1 Mia. zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auch auf Art. 6 EMRK, woraus er eine Pflicht des Obergerichts zur Abklärung des Sachverhalts herleiten will. Diese Bestimmung garantiert einer Person ein faires Verfahren in Bezug auf Streitigkeiten über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen sowie über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage. Sie verleiht dagegen keinen Anspruch auf Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dritte und damit auch nicht auf Durchführung eines Beweisverfahrens.
Aus dem Ausgeführten folgt, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.