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Timestamp: 2018-02-20 11:22:58
Document Index: 187354693

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 307', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

SteuLi - Ausgabe 174 vom 20.06.2007 (Themen u.a. Horrorszenarium für alle Steuerpflichtige, Betriebliche Altersversorgung: Schadensersatz bei vorzeitigem Ausscheiden)
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Online-Ausgabe Nr. 174 vom 20.06.2007
Die E-Mail-Ausgabe ging an 18.187 Empfänger
Horrorszenarium für alle Steuerpflichtige
Betriebliche Altersversorgung: Schadensersatz bei vorzeitigem Ausscheiden
Ferienjobs - was ist erlaubt und was nicht?
3. Neue Fachliteratur
Grüne Reihe: Buchführung und Bilanz
Betriebswirtschaftliche Beratung zahlt sich aus - für Ihre Mandanten und für Sie
Unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung will sich das Bundesfinanzministerium neue Waffen beschaffen. "Da kommt auf alle Steuerpflichtigen ein neues Horrorszenarium zu, das nur noch schwer mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren ist", warnt Jürgen Pinne, der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV e.V.)
Ursache der Befürchtungen Pinnes ist das Jahressteuergesetz 2008, für das das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Darin ist vorgesehen, Paragraph 42 der Abgabenordnung, der ursprünglich - ausweislich seiner bisherigen Überschrift - gegen den "Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten" gerichtet war, grundlegend zu ändern und damit radikal zu verschärfen. Künftig soll sich Paragraph 42 der Abgabenordnung gegen "Steuergestaltungen" (so die neue Überschrift) schlechthin richten. Dem fiskalischen Frontalangriff entgehen, könnte der Steuerpflichtige künftig nur, wenn er für eine zu einem Steuervorteil führende rechtliche Gestaltung "beachtliche außersteuerliche Gründe nachweist". Ansonsten solle er so besteuert werden, wie der Gesetzgeber dies bei seiner Regelung vorausgesetzt habe. Dies ist jedoch regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein regelrechtes Eigentor schießt die Begründung des Referentenentwurfs, wenn sie darauf hinweist, dass der Gesetzgeber "bei der Schaffung einer Norm nicht alle theoretisch denkbaren Gestaltungen zur Verfolgung der Ziele berücksichtigen" könne. Die Neufassung des Paragraphen 42 AO wäre aber nur dann wirklich anwendbar, wenn der Gesetzgeber mit jeder Steuernorm in hellseherischer Omnipotenz eine Bewertung aller theoretisch denkbaren Gestaltungen mitliefern würde.
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll Paragraph 42 in seiner Neufassung anzuwenden sein, "wenn die Möglichkeit der Auslegung einer materiellen Steuernorm endet". Gerade im sogenannten Eingriffsrecht, mit dem der Staat dem Bürger Belastungen auferlegt und zu dem gerade auch das Steuerrecht gehört, muss jedoch die Grenze der Auslegung auch die Grenze der Belastung sein. Darüber hinauszugehen, kann nur in den eng begrenzten Ausnahmefällen des wirklichen Missbrauchs gerechtfertigt sein. Auf den Missbrauch soll es aber nach der Intention des Referentenentwurfs gerade nicht mehr ankommen.
Pinne bemängelt außerdem: "Der Referentenentwurf gibt vor, dass Rechtssicherheit nur durch die Neufassung von Paragraph 42 der Abgabenordnung hergestellt werden könne. In Wirklichkeit wird jede Rechtssicherheit beseitigt." Die Neufassung stellt die grundgesetzlich geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unter den Vorbehalt der Anerkennung durch den jeweiligen Sachbearbeiter im Finanzamt. Wenn diesem die tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht gefallen, so soll es zwischen ihm und dem Steuerpflichtigen - unter der Voraussetzung der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen - zu einer Verständigungsvereinbarung kommen können, sofern der Nachweis beachtlicher außersteuerlicher Gründe "schwierig" ist. Wann aber ist was für wen "schwierig"? Schwierig für den frisch examinierten Sachbearbeiter? Schwierig für den gewieften Betriebsprüfer? Schwierig für den Richter am Bundesfinanzhof oder am Bundesverfassungsgericht?
Die Neufassung des Paragraphen 42 der Abgabenordnung würde alle Steuerpflichtigen dazu zwingen, jedes steuerlich relevante Vorhaben vorab im Wege einer - neuerdings kostenpflichtigen - verbindlichen Auskunft klären zu lassen. Schnelle wirtschaftliche Entscheidungen wären damit kaum noch möglich.
Es scheint an der Zeit, über ein Verbot des Missbrauchs von Referentenentwürfen nachzudenken, auch wenn das schwierig wird.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband (DStV) e.V., 20. Juni 2007
Aktuell ist keine öffentliche Quelle für den Referentenentwurf bekannt.
Diese Nachricht ist hochinteressant und hochbrisant:
Viele Arbeitnehmer sparen über den Arbeitgeber für eine spätere Betriebsrente und zahlen dazu im Wege der Entgeltumwandlung Teile Ihres Gehalts in eine von fünf möglichen Formen der betrieblichen Altersvorsorge ein, vor allem in Direktversicherungen und Pensionskassen.
Wer aber dann das Unternehmen nach einigen Jahren verlässt, muss feststellen, dass die Rentenanwartschaft deutlich weniger wert ist als die geleisteten Einzahlungen. Der Grund dafür liegt in der Versicherungsprovision, die in den ersten Jahren die Einzahlungen auffrisst. Die sog. Zillmerung bedeutet, dass Versicherungs- und Abschlusskosten mit den ersten Einzahlungsraten verrechnet werden. Erst danach baut sich ein Deckungskapital für die Altersversorgung auf. Dadurch, dass trotz regelmäßiger Einzahlungen in den ersten Jahren keinerlei Kapital angespart wird, schmälert sich langfristig auch der Zins- und Zinseszinseffekt und damit das Altersvorsorgekapital.
Eine Mitarbeiterin hatte drei Jahre lang monatlich jeweils 178 EUR und insgesamt 6 230 EUR in die betriebliche Altersversorgung eingezahlt. Als sie aus dem Betrieb ausschied, betrug der Versicherungswert gerade mal 639 EUR. Die Differenz von 5 591 EUR war für die Provision verbraucht worden. Es fehlten also rund 90 % der Einzahlungen. Dies ist keineswegs ein Einzelfall, sondern ein typischer Fall, der in der Versicherungsbranche als normal angesehen wird.
In einem Aufsehen erregenden Urteil hat jetzt das Landesarbeitsgericht München gezillmerte Tarife bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen für unwirksam erklärt und im konkreten Fall den Arbeitgeber dazu verurteilt, der ausgeschiedenen Mitarbeiterin den entstandenen Schaden zuzüglich Zinsen zu ersetzen (LAG München vom 15.3.2007, 4 Sa 1152/06).
Das Gericht stützt sein Urteil auf vier Gründe, wobei bereits ein einzelner Grund ausgereicht hätte:
1. Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit:
Wegen der Zillmerung führen die umgewandelten Gehaltsteile nicht zu einer wertgleichen Anwartschaft auf Versorgungsleistungen, was somit § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes widerspricht und daher unwirksam ist (gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG). Dabei spielt der gewählte Durchführungsweg keine Rolle, denn der Arbeitgeber als alleiniger Vertragspartner des Arbeitnehmers haftet für die Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft.
2. Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung:
Die Zillmerung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen, weshalb Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).
3. Verstoß gegen die Portabilität:
Die Zillmerung konterkariert die zum 1.1.2005 verbesserte Mitnahme der erworbenen unverfallbaren Betriebsrentenansprüche bei einem Arbeitsplatzwechsel gemäß § 4 Betriebsrentengesetz und ist auch deshalb rechtsunwirksam. Denn eine Mitnahme ist faktisch nicht möglich, wenn der Wert in den ersten Jahren unverhältnismäßig gering ist oder sogar gegen Null tendiert.
4. Verstoß gegen Grundsätze des Bundesgerichtshofs und Verfassungsgerichts:
Die Zillmerung verstößt gegen die neuere Rechtsprechung, wonach bei vorzeitiger Beendigung von Lebensversicherungsverträgen mit gezillmerten Tarifen sichergestellt sein muss, dass die verrechneten Abschlusskosten im Verhältnis zum Rückkaufswert angemessen sein müssen und das Vertragsziel der Vermögensbildung nicht vereiteln dürfen (BGH-Urteil vom 12.10.2005, NJW 2005 S. 3559; BVerfG-Urteil vom 15.2.2006, NJW 2006 S. 1783).
Da die vorliegende Entscheidung hochbrisant ist und Millionen Arbeitnehmer betrifft, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Aktenzeichen: 3 AZR 376/07). Aufgrund der vorherrschenden Verrechnung von Provisionen im Wege der Zillmerung sind vermutlich über 90 % der Entgeltumwandlungen als nichtig anzusehen.
Damit entsteht ein riesiges Rückforderungspotenzial von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Da die Verträge nichtig sind, müssen Arbeitgeber nicht nur ihre Mitarbeiter entschädigen, sondern auf die umgewandelten Beträge möglicherweise auch noch die ersparten Steuern und Sozialabgaben nachzahlen - alles zuzüglich Zinsen.
Wird das Urteil vom Bundesarbeitsgericht bestätigt, könnten auch bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer gegenüber ihren ehemaligen Arbeitgebern Rückforderungsansprüche erheben.
Ausführliche Informationen zur Entgeltumwandlung bietet der Beitrag Betriebliche Altersversorgung: Die Vorteile der Gehaltsumwandlung ab 2005 bei Steuerrat24.
Urteil im Volltext (LAG München vom 15.3.2007, 4 Sa 1152/06
Nach einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Arbeitgeberdarlehen Folgendes:
Bei Arbeitgeberdarlehen bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall zahlt. Es ist hierbei grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich, es sei denn, es ist ein variabler Zinssatz vereinbart. Hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils bei Arbeitgeberdarlehen ist zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (z.B. Arbeitnehmer eines Einzelhändlers erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen) und § 8 Abs. 3 EStG (z.B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen) zu unterscheiden.
Bei der Feststellung, ob die 44-Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) überschritten wird, sind Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen einzubeziehen. Der vorletzte Satz des BMF-Schreibens vom 9. Juli 1997 (BStBl I S. 735) wird wie folgt gefasst: Außer Betracht bleiben danach z.B. die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertenden Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie die mit den amtlichen Sachbezugswerten zu bewertende Unterkunft und Verpflegung.
Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn bei einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG für die Feststellung des marktüblichen Zinssatzes die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze -also die gewichteten Durchschnittszinssätze -herangezogen werden (s.a.: www.bundesbank.de/statistik/statistik_zinsen_tabellen.php unter der Rubrik EWU-Zinsstatistik [Bestände, Neugeschäft]). Es sind die Effektivzinssätze unter Neugeschäft maßgeblich. Von dem sich danach ergebenden Effektivzinssatz kann ein Abschlag von 4 % vorgenommen werden. Aus der Differenz zwischen diesem Maßstabszinssatz und dem Effektivzinssatz des Arbeitgeberdarlehens sind die Zinsverbilligung und der geldwerte Vorteil zu berechnen, wobei die Zahlungsweise der Zinsen (z.B. monatlich, jährlich) unmaßgeblich ist. Zwischen den einzelnen Arten von Krediten (z.B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit) ist zu unterscheiden. Die Vereinfachungsreglung kann in allen offenen Fällen angewandt werden.
Ein Arbeitnehmer erhält im Mai 2007 ein Arbeitgeberdarlehen von 16 000  zu einem -monatlich zu entrichtenden -Effektivzins von 2 % jährlich (Laufzeit 4 Jahre). Der bei Vertragsabschluss im Mai 2007 von der Deutschen Bundesbank für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre veröffentlichte Effektivzinssatz (Erhebungszeitraum März 2007) beträgt 5,81 %. Nach Abzug eines Abschlags von 4 % ergibt sich ein Maßstabszinssatz von 5,58 %. Die Zinsverbilligung beträgt somit 3,58 % (5,58 % abzüglich 2 %). Danach ergibt sich ein monatlicher Zinsvorteil von 47,73  (3,58 % von 16 000  x 1/12). Dieser Vorteil ist -da die 44-Euro-Freigrenze überschritten ist lohnsteuerpflichtig.
BMF-Schreiben vom 13. Juni 2007 - (PDF - 3 Seiten - 116KB)
Das Arbeitsblatt "Ferienjobs" informiert Schülerinnen und Schüler darüber, was sie beim Jobben beachten müssen und klärt sie über die wichtigsten Jugend- und Arbeitsschutzbestimmungen auf. Mithilfe eines Schaubilds lernen sie den Unterschied zwischen einer kurzfristigen Beschäftigung und dem Minijob kennen und erfahren, wann Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Eine Checkliste hilft, richtigen Job auszuwählen.
BMF: Arbeitsblatt Juni 2007 "Ferienjobs" (PDF 126 KB)
Weitere Infobroschüre: Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten
Die Buchführung und insbesondere das Bilanzsteuerrecht nehmen in Ausbildung, Praxis und Wissenschaft einen bedeutenden Raum ein. Die gegenwärtige Diskussion im Hinblick auf den Einfluss internationaler Rechnungslegungsgrundsätze auf die Bilanz und das künftige Schicksal des Maßgeblichkeitsgrundsatzes belegen dies eindrucksvoll. Die vorliegende Neuauflage "Buchführung und Bilanz" will den vielfältigen Ansprüchen genügen, die der Studierende in Finanzverwaltung, Steuerberatung und Universität an ein Lehrbuch der Buchführung und des Bilanzsteuerrechts nach gegenwärtigem Recht stellt.
Die Aufbereitung der umfangreichen Materie hilft einerseits dem Studienanfänger, sich die Grundsätze der Buchführung und der Erstellung des Jahresabschlusses zu erarbeiten und auch mit Hilfe von Übungen zu vertiefen, und andererseits dem Fortgeschrittenen im Studium und in der Praxis, sich die grundsätzlichen und besonderen Problemkreise des Bilanzsteuerrechts sowie des Jahresabschlusses bei Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften nach Maßgabe des Handels- und Steuerrechts auch mit Blick auf die Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zu erschließen. Die eingearbeiteten umfangreichen Hinweise auf die Finanzrechtsprechung mögen hier eine zusätzliche Hilfe sein.
Die Verfasser haben sich in besonderer Weise bemüht, das Bilanzsteuerrecht mit der ihr vorangehenden handelsrechtlichen Rechnungslegung weder nur aus dem Blickwinkel der Finanzverwaltung noch nur aus wissenschaftlicher Sicht darzustellen. Das Buch ist deshalb auch dem Praktiker bei der Lösung von Problemstellungen in bewährter Weise behilflich und unterstützt ihn darüber hinaus bei Fragen, die ihn seinerseits als Ausbilder fordern.
Wie bereits die Vorauflage ist auch diese Auflage von einer umfangreichen Überarbeitung geprägt. Sämtliche Gesetzesänderungen, die die Rechtslage bis 2006 betreffen, sind selbstverständlich berücksichtigt. Darüber hinaus wurde auch bereits die Änderung des Umsatzsteuersatzes durch das Haushaltsbegleitgesetz ab 2007 eingearbeitet. Neben der neuen Zitierweise der Einkommensteuerrichtlinien waren schließlich wiederum zahlreiche Verwaltungsanweisungen und die seit der Vorauflage ergangene umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs einzubeziehen.
Falterbaum, Bolk, Reiß, Eberhart, Grüne Reihe Band 10, Buchführung und Bilanz, 20. Auflage 2007, 1557 Seiten, ISBN 978-3-8168-1100-8
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