Source: https://www.hofauer.com/rechtliche-bezeichnung-der-tat-im-bussgeldurteil/
Timestamp: 2020-02-28 22:15:45
Document Index: 214920182

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 267', '§ 267', '§ 1', '§ 1', '§ 315', '§ 1', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

(KG Berlin, Beschluss vom 24.07.2019, 3 Ws B 229/19)
1. Der Betroffene rügt zu Unrecht, der Tenor des angefochtenen Urteils sei nicht hinreichend bestimmt. Die Urteilsgründe müssen in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck bringen, welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt ansieht und welche Vorschriften für die Bemessung von Rechtsfolgen maßgeblich waren. Urteilstenor (§ 260 Abs. 4 StPO) und Urteilsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) müssen erkennen lassen, gegen welche Tatbestände ein Betroffener verstoßen hat. Genügt das Urteil diesen Anforderungen, leidet es, wenn die Tat in der Urteilsformel nicht näher bezeichnet ist, aufgrund dessen nicht an einem durchgreifenden Rechtsfehler. Das Urteil kann nur dann auf einem Mangel des § 267 Abs. 3 StPO beruhen, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2018 – 3 Ws (B) 10/18 -; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Hamm NZV 2000, 95).
3. Mit seinem Angriff, die getroffenen Feststellungen rechtfertigten nicht die Annahme einer Gefahr – hier gemäß § 1 Abs. 2 StVO -, dringt er ebenso wenig durch. Eine Gefährdung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht als bloß abstrakte Gefahr zu verstehen. § 1 Abs. 2 StVO ist vielmehr im Hinblick auf die mit §§ 315b, 315c StGB vergleichbare Interessenlage ein konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. Aufl., § 1 StVO Rdn. 35). Eine konkrete Gefahr im straßenverkehrsrechtlichen Sinne ist nur dann gegeben, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet. Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht (std. Rspr., vgl. BGHSt 22, 341; NJW 1995, 3131; Senat NZV 2010, 584 und Beschluss vom 15. Januar 1999 – 3 Ws (B) 654/98 – juris; OLG Hamm NStZ-RR 2018, 26; OLG Köln, DAR 1996, 507; König a.a.O., § 315c StGB Rdn. 30 f. m.w.N.; Fischer, StGB 66. Aufl., § 315c Rdn. 15a m.w.N.; Hecker in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 315c Rdn. 32 m.w.N.).