Source: https://www.slideserve.com/hiroshi-miura/vienna-international-arbitral-centre-viac-stellt-sich-vor
Timestamp: 2018-01-17 11:56:44
Document Index: 149261878

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Artt 7', 'Art 9', 'Artt 25', 'Art 19', 'Art 14', 'Art 18', 'Art 45', 'Art 21', 'Art 32', 'Art 10', 'Art 32', 'Art 45', 'Art 45', 'Art 21', 'Art 32', 'Art 18', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 18', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 19', 'Art 10', 'Art 42', 'Art 44', 'Art 44', 'Art 44', 'OGH', '§ 615', '§ 616', '§ 616', 'OGH', '§ 589', '§ 590', '§ 591', 'Art 40']

PPT - Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor PowerPoint Presentation - ID:6863150
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Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor - PowerPoint PPT Presentation
Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor. Dr. Manfred Heider 10. November 2014. Wir sind nicht ICC Austria!. Wir sind auch nicht Austria Wien!. Wir sind WKÖ!. Allgemeines. gegründet 1975 bisher ca. 1.600 Fälle administriert ca. 70 Verfahren/Jahr
PowerPoint Slideshow about 'Vienna International Arbitral Centre (VIAC) stellt sich vor' - hiroshi-miura
Vienna International ArbitralCentre(VIAC) stellt sich vor
10. November2014
Wir sind nicht ICC Austria!
Wir sind auch nicht Austria Wien!
Wir sind WKÖ!
bisher ca. 1.600 Fälle administriert
ca. 70 Verfahren/Jahr
derzeit 76 Verfahren anhängig (Streitwert EUR 1,36 Mrd.)
Schiedsgerichtsbarkeit ist eine (von mehreren) Formen der Streitbeilegung:
direkte außergerichtliche Verhandlung
alternative Methoden (zB Schlichtung und Mediation)
Wichtigster Unterschied zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit und den alternativen Methoden:
Ein Schiedsrichter (Schiedsgericht) kann einen Schiedsspruch fällen, der wie ein staatliches Urteil in Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann.
Schiedsgerichtsbarkeit vs. staatliche Gerichte
weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs aufgrund NYÜ
Verfahrenssprache wählbar
Kosten idR günstiger
Zeitrahmen kürzer
freie Auswahl und Erfahrung der Schiedsrichter
keine Vollstreckbarkeit eines Urteils ohne bilaterale Übereinkommen
Verfahrenssprache fix
Kosten höher weil länger
Zeitrahmen länger
Richter aufgrund der Geschäftsordnung
Verfahren nach den lokalen Verfahrensregeln
Parteien aktiv bis Schiedsrichter bestellt sind
mit ernennender Stelle
bindenden Verfahrensregeln
Die wichtigsten Schiedsinstitutionen in Europa:
Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (Paris, gegründet 1923)
Arbitration Institute der Stockholm Chamberof Commerce (international tätig seit ca 1975)
Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich – VIAC Vienna International ArbitralCentre (gegründet 1975)
London Court ofInternationl Arbitration (in derzeitiger Form seit 1986)
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Schweizerischen Handelskammern (in derzeitiger Form seit 1989)
Deutsche Institution der Schiedsgerichtsbarkeit (in derzeitiger Form seit 1992)
Rechtliche Grundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsklausel in einem Vertrag oder
Schiedsvereinbarung nach Entstehung eines Streits
Gesetz (lexarbitri)
ad-hoc Schiedsverfahren
ergänzende Bestimmungen (Schiedsfähigkeit, Formvorschriften, Aufhebung von Schiedssprüchen, etc)
Schiedsregeln zB Wiener Regeln
Wo und wie kommt VIAC ins Spiel?
Zusätzliche Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der WKÖ:
Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel im Hauptvertrag, die auf die Wiener Regeln verweisen
mindestens eine Partei aus dem Ausland oder
Streitsache mit „internationalem Charakter“
Organigramm VIAC
Die 10 Präsidiumsmitglieder sind derzeit Vertreter aus:
VIAC ist kein Schiedsgericht sondern eine Schiedsinstitution, das heißt sie entscheidet nicht, sondern
VIAC unterstützt die Parteien, bevor das eigentliche Schiedsgericht (Einzelschiedsrichter oder Dreiersenat) konstituiert ist, durch
Zustellung von Schriftsätzen (Klage, Klagebeantwortung, Widerklage, etc)
Ersatzbestellung von Schiedsrichtern
Berechnung und Inkasso von Kostenvorschüssen
VIAC begleitet die Parteien während des Schiedsverfahrens, durch
Entscheidung über Anträge auf Enthebung von Schiedsrichtern wegen (Art :
mangelnder Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
Entscheidung über Verfahrensverbindungen (Art 15)
Bereitstellung von Infrastruktur (Verhandlungssäle, Schriftführer, Tontechnik, etc)
VIAC beendet das Schiedsverfahren, durch
Ausfertigung und Zustellung des Schiedsspruches an die Parteien
Festsetzung der Schiedsgerichtsgebühren
Erledigung von Verfahren auf andere Art und Weise (Vergleich, nicht weitere Behandlung, etc)
neue Fälle im Jahr 2013: 56 (2012: 70)
Streitwerte:Minimum EUR 12.000,--, Maximum: EUR 236.863.000,--
durchschnittliche Verfahrensdauer:11,5 Monate
Sprachen:Englisch, Deutsch, Russisch, Tschechisch
Herkunft der Parteien (2013):
Mit teilweisen Überschneidungen
Herkunft der Schiedsrichter in VIAC-Schiedsverfahren (2013):
Herkunft der nicht-österreichischenSchiedsrichter (2013):
Deutschland, Grossbritannien, Kroatien, Italien, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine
Nature ofdispute
keine gravierende Wesensänderung
können für den Einzelfall angepasst werden
Klage und Klagebeantwortung (Artt 7, 8)
Widerklage (Art 9)
Verfahrensablauf (Artt 25 ff)
Bestätigung der Benennung von Schiedsrichtern (Art 19)
Einbeziehung Dritter und Verfahrensverbindung (Art 14 -15)
Mehrparteienverfahren, insbesondere die Schiedsrichterbestellung (Art 18)
Verfahrensbeschleuniger
beschleunigtes Verfahren (Art 45)
Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit (Art 21 Abs 2)
Angabe für voraussichtl Erlass des Schiedsspruchs (Art 32)
Kosten und Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Art 10, 42-44)
Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs (Art 32)
Beschleunigtes Verfahren – Art 45
Opt in – Regelung
Verkürzung der Fristen für Kostenvorschüsse (15 Tage)
Widerklagen nur bis Klagebeantwortung
Einzelschiedsrichter, sofern keine gegenteilige Parteienvereinbarung
Verkürzung der Frist für Schiedsrichterbenennung (15 Tage)
Frist für Erlassung des Endschiedsspruchs: 6 Monate
II. Beschleunigtes Verfahren – Art 45
Sofern Schiedsgericht nichts anderes bestimmt:
Nach Klage und Klagebeantwortung nur ein weiterer Schriftsatzwechsel
Tatsachenvorbringen und schriftliche Beweismittel sind mit Schriftsatz vorzulegen
Nur eine mündliche Verhandlung
Keine Schriftsätze nach der mündlichen Verhandlung
Enthebung eines Schiedsrichters bei Untätigkeit - Art 21 Abs 2
Antrag durch jede Partei
auch von Amts wegen durch Präsidium
bei nicht nur vorübergehender Verhinderung oder
bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens
vorherige Möglichkeit der Stellungnahme durch Parteien und betroffenen Schiedsrichter
Bei ungebührlicher Verzögerung des Verfahrens, kann jede Partei die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen.
Antrag beim Sekretariat einzubringen
Präsidium kann auch ohne Parteiantrag über die Enthebung entscheiden, wenn:
offensichtlich, dass keine nur vorübergehende Verhinderung vorliegt
der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht nachkommt
Angabe für voraussichtlichen Erlass des Schiedsspruchs - Art 32
Kein Eil-Schiedsrichter
bewusste Entscheidung gegen einen Eilschiedsrichter
keine praktische Erfahrungen und unklar, ob von Nutzern angenommen wird (außer DIS-Sportschiedsgerichtsbarkeit)
in Österreich funktionierende Gerichte, die rasch EVs erlassen können
Durchsetzung derartiger Entscheidungen fraglich
Bildung des Schiedsgerichts in Mehrparteienverfahren – Art 18
Parteien können den Bestellungsmodus frei vereinbaren
Parteieneinigung auf einen Schiedsrichter oder Bestellung durch das Präsidium
Regelfall: Jede Parteigruppe hat einen Schiedsrichter zu benennen, ansonsten Bestellung durch das Präsidium für die säumige Seite
Ausnahmefall: Bestellung aller Schiedsrichter durch das Präsidium (nach Anhörung der Parteien)
I. Einbeziehung Dritter – Art 14
Über Antrag und Art der Teilnahme entscheidet das Schiedsgericht
nach Anhörung aller Beteiligten und des Dritten
auch Teilnahme ohne Rechtskraftwirkung denkbar
auch für bestimmte Verfahrensabschnitte denkbar
II. Einbeziehung Dritter – Art 14
Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage:
Einreichung der Klage beim Sekretariat
Anhörung aller Beteiligten und des Dritten
Vor Bestätigung der Benennung oder Bestellung eines Schiedsrichters kann Drittperson im Sinne des Art 18 an der Bildung des Schiedsgerichts mitwirken
III. Einbeziehung Dritter – Art 14
I. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15
Entscheidung durch das Präsidium:
nach Anhörung der Parteien und der Schiedsrichter
Vereinbarkeit der Schiedsvereinbarungen,
Stadium der Schiedsverfahren,
Zusammensetzung der Schiedsgerichte etc.
II. Verbindung von Schiedsverfahren – Art 15
1. Übereinstimmender Sitz des Schiedsgerichts und
2. a)	Zustimmung der Parteien; oder
b)	Benennung oder Bestellung derselben Schiedsrichter
Bestätigung der Benennung eines Schiedsrichters – Art 19
Unparteilichkeits- und Unabhängigkeitserklärung
Unterwerfung unter die Wiener Regeln
Keine Zweifel an Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und ordnungsgemäßer Amtserfüllung
Bestätigung erfolgt durch den Generalsekretär
Sofern es der Generalsekretär für erforderlich hält: Bestätigung durch das Präsidium
Bei Ablehnung der Bestätigung: neue Benennung eines Schiedsrichters durch Partei
Bei neuerlicher Ablehnung der Bestätigung: Bestellung durch das Präsidium
Einschreibegebühr – Art 10
beträgt 1.500 Euro
Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 %
wird nicht auf den Kostenvorschuss angerechnet
auch für Klagen/Anträge auf Einbeziehung Dritter
Zustellung an andere Parteien erst nach vollständiger Bezahlung der Einschreibegebühr
Kostenvorschüsse – Art 42
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur anteiligen Tragung des Kostenvorschusses (Abs 2)
Bei Säumigkeit einer Partei, wird andere Partei zum Erlag auch dieses Anteils aufgefordert (Abs 3)
Möglichkeit des Schiedsgerichts, der säumigen Partei den Ersatz des für Sie geleisteten KV aufzutragen (Abs 4)
Für Widerklagen, die Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage und Gegenforderungen (Aufrechnungen, soweit ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten ist) sind gesonderte Kostenvorschüsse zu erlegen (Art 44 Abs 5 und 6)
Zusammensetzung der Verfahrenskosten –
Art 44 Abs 1
Verwaltungskosten des VIAC
Schiedsrichterhonorare
Parteienkosten
werden vom Generalsekretär aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet
werden vom Schiedsgericht bestimmt
Schiedsrichterhonorare – Art 44
Fixe streitwertabhängige Honorarsätze
Erhöhung bei mehr als zwei Parteien um max. 50 % (Abs 4)
Bei besonderer Komplexität des Falles kann der Honorarsatz (für Einzelschiedsrichter und Schiedsrichtersenate) bis zu 30% erhöht werden (Abs 7)
Ermäßigung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung nach billigem Ermessen (Abs 10)
SchiedsRÄG 2013: istmit 1.1.2014 in Kraft getreten
OGH als 1. und einzige Instanz im Aufhebungsverfahren
§ 615 ZPO
für Klagen auf Aufhebung und Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
für Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts
Bisherige Zuständigkeiten und Instanzenzüge gelten weiterhin für Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist (§ 616 Abs. 8 ZPO)
Verfahren betreffend die Bildung des Schiedsgerichts richten sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 616 Abs. 10 ZPO)
Änderung der Gerichtsgebühren: 5% vom jeweiligen Streitwert, mindestens jedoch 5.000 Euro
OGH als 1. und einzige Instanz auch bei
Ablehnungen von Schiedsrichtern (§ 589 ZPO)
der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramts
(§ 590 ZPO)
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters (§ 591 ZPO)
Zurückverweisung an das Schiedsgericht durch ein Gericht – Art 40
Anwendung der Wiener Regeln bei Zurückverweisung
GS und Präsidium können notwendige Maßnahmen treffen, um dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den Vorschriften der Zurückverweisung zu entsprechen
zusätzlicher Kostenvorschuss kann vom Generalsekretär festgesetzt werden
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