Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1643-genehmigungspflichtige-rechtsgeschaefte
Timestamp: 2017-06-23 17:23:26
Document Index: 333083245

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1825', '§ 1643', '§ 1638', '§ 1639', '§ 1640', '§ 1641', '§ 1642', '§ 1643', '§ 1644', '§ 1645', '§ 1646', '§ 1647', '§ 1648', '§ 1643', '§ 1643', '§ 70', '§ 1643']

§ 1643 BGB - Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte - Gesetze - JuraForum.de
§ 1643 BGB - Genehmigungspflichtige RechtsgeschäfteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 1643 BGB§ 1638 BGB - Beschränkung der Vermögenssorge§ 1639 BGB - Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden§ 1640 BGB - Vermögensverzeichnis§ 1641 BGB - Schenkungsverbot§ 1642 BGB - Anlegung von Geld§ 1643 BGB - Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 1644 BGB - Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind§ 1645 BGB - Neues Erwerbsgeschäft§ 1646 BGB - Erwerb mit Mitteln des Kindes§ 1647 BGB § 1648 BGB - Ersatz von AufwendungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1643 BGBOLG-KARLSRUHE, 01.06.2015, 11 Wx 29/15Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.OLG-ZWEIBRüCKEN, 21.12.2006, 5 UF 190/06Die Eltern sind die natürlichen Verwalter der Vermögensinteressen ihrer minderjährigen Kinder.
Die Wahrnehmung der Aufgaben als alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen erbenden Kindes und Testamentsvollstrecker in einer Person begründet deshalb für sich allein keinen Interessengegensatz, der ohne konkreten Anlass die...BAYOBLG, 31.03.2004, 2Z BR 45/041. Zu den Voraussetzungen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige unter dem Vorbehalt eines Rücktrittsrechts.
2. Wenn Eltern von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder beim Abschluss eines Grundstücksgeschäfts ausgeschlossen sind, ist zur Genehmigung...OLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 1 U 3760/03Eine Amtspflichtverletzung wegen Versagung der gemäß § 1643 BGB erforderlichen gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts kommt, auch wenn das Rechtsgeschäft dem Kindeswohl dienen würde, dann nicht in Betracht, wenn jedenfalls einem der an dem beabsichtigten Rechtsgeschäft Beteiligten diesbezüglich auch nur objektiv eine Straftat...OLG-KARLSRUHE, 11.01.2002, 20 WF 112/011. Die Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus muss Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, in denen aus besonderen Gründen nicht vorher über die Unterbringung entschieden werden kann.
2. Die medizinische Behandlung eines Minderjährigen kann gerichtlich nicht genehmigt werden.OLG-NAUMBURG, 18.09.2001, 3 UF 108/01Ein notarieller Abtretungsvertrag ebenso wie eine Darlehensaufnahme sind genehmigungsbedürftig.OLG-FRANKFURT, 10.09.2001, 1 UF 169/01Werden dem minderjährigen Kind ohne eigenen (originären) Vermögenseinsatz Gesellschaftsanteile zugewendet, die erst durch künftige Geschäftstätigkeit werthaltig werden, sind einschränkende Regelungen dann kein rechtlicher Nachteil, der der familienrechtlichen Genehmigung entgegenstehen kann, wenn sich ein mögliche Gefährdung auf dieses...OLG-SCHLESWIG, 01.08.2001, 2 W 133/01Das Vormundschaftsgericht muss die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück einer gewerblich tätigen BGB-Gesellschaft durch einen zur Geschäftsführung bestellten Gesellschafter nicht genehmigen, nur weil an der Gesellschaft ein Minderjähriger beteiligt ist.OLG-FRANKFURT, 01.03.2001, 5 UF 161/00Der Vertragspartner eines Kindes hat kein Beschwerderecht bei Versagung einer GenehmigungOLG-DRESDEN, 24.01.2001, 22 UF 0421/00Leitsätze zur Entscheidung des OLG Dresden vom 24. Januar 2001 - 22 UF 0421/00 - (053 F 0048/00 AG Leipzig)
Im Verfahren, welches auf die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung gerichtet ist, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art und welchen Umfang die zur Feststellung der Tatsachen...
99 + S iebe/n = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1643 BGB - Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte"