Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20677/14
Timestamp: 2020-07-06 13:03:28
Document Index: 46129169

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 33', '§ 2', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,4229
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 (https://dejure.org/2016,4229)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 (https://dejure.org/2016,4229)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 (https://dejure.org/2016,4229)
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Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
§ 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG, § 2 Abs 4 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 AGG
Diskriminierung: Alter, Befristung, Befristung: Alter
Altersdiskriminierung durch ein Konzept "60+" für Führungskräfte
"60+" für Führungskräfte - als Altersdiskriminierung
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Keine Altersdiskriminierung durch Aussteigerkonzept "60+"
Arbeitsrecht - Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für Führungskräfte?
Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept "60+") ist nicht altersdiskriminierend
Ein Fall von Altersdiskriminierung? Konzept "60+" für Führungskräfte
Altersdiskriminierung durch Konzept "60+"?
Altersdiskriminierung im Führungskräfteprogramm von Daimler durch das Konzept 60+ verneint
Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für Führungskräfte?
Abfindungsangebot für Ruhestand mit 60 ist keine Altersdiskriminierung
Keine Altersdiskriminierung durch Konzept 60+
Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte
Altersdiskriminierung von Führungskräften
ArbG Stuttgart, 05.07.2013 - 18 Ca 7/13
Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie hier - mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20;… vgl. auch BGH 6. März 2012 - VI ZR 167/11 - Rn. 3; 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02 - zu II 1 der Gründe) .
Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in einer Leistungs- und einer Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und wenn hier mit der Entstehung eines weiteren Schadens nach ihrem Vortrag noch zu rechnen ist (BAG v. 17.03.2016 - 8 AZR 677/14 - BAG v. 26.01.2017 - vorztiert -).
In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 33 mwN) .
Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 29 mwN; 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 33 mwN) .
Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem 18. August 2006 erreicht wurde, gilt nach § 33 Abs. 1 AGG altes Recht (…BAGE 131, 113 Rn. 36 ff.;… BAG, NZA 2013, 1428 Rn. 28;… NZA 2016, 695 Rn. 31; Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14, juris Rn. 24).
Entlassungsbedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG sind insbesondere Kündigungen (…BAG, NJW 2011, 3113 Rn. 14; Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14, juris Rn. 26).
Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 33 mwN) .
Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa: BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44 ;… 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48 ;… 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33 ; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .