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Timestamp: 2019-12-09 23:39:04
Document Index: 234284038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

BGH, NotZ 8/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.11.2003, NotZ 8/03
Aktenzeichen: NotZ 8/03
NotZ 8/03 Verkündet am: vom 3. November 2003 Freitag 3. November 2003 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Verfahren
Die Ausbildung als Steuerberater qualifiziert den Bewerber um eine Anwaltsnotarstelle nicht in einer für die Vergabe von Sonderpunkten erforderlichen
"ganz besonderen Weise" für den Notarberuf, weil ihr die gebotene notarspezifische Ausrichtung fehlt (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 16. März 1998
- NotZ 25/97, BGHR § 6 Abs. 3 Satz 2 Auswahlverfahren 4 - betr. Fachanwalt
für Steuerrecht).
BGH, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 8/03 - OLG Stuttgart
Verhandlung vom 3. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne,
die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly, sowie die Notare Dr. Ebner und Eule
des Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April
I. Der Antragsteller, der seit 1987 als Rechtsanwalt in R. zugelassen ist und am 22. April 1993 zum Steuerberater bestellt wurde, bewarb sich
ebenso wie Rechtsanwalt Re. und der weitere Beteiligte um eine der beiden
im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 23. September 2002 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsnotarinnen im Bezirk des Amtsgerichts
R.. In der Bewertung der fachlichen Eignung der Bewerber als Notare
durch den Antragsgegner auf der Grundlage der AV vom 10. September 1998
- 3830 I/168 (AVNot; Die Justiz 1998, S. 561) - erreichte der Antragsteller mit
130,1 Punkten nur den dritten Platz hinter Rechtsanwalt Re. mit
160,5 Punkten und dem weiteren Beteiligten mit 136,75 Punkten. Durch Bescheid vom 3. Dezember 2002 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit,
daß seine Bewerbung um eine der beiden Anwaltsnotarstellen nicht berücksichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen Rechtsanwalt Re.
und dem weiteren Beteiligten als bestplazierten Bewerbern zu übertragen.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne
Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren,
den Antragsgegner zu verpflichten, über seine Bewerbung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, weiter.
auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3. Dezember 2002, durch den er die Bewerbung des Antragstellers mit dem Hinweis auf die beabsichtigte anderweitige
Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen (mittelbar) abgelehnt hat, ist
rechtmäßig; denn der Antragsteller bleibt in der vom Antragsgegner fehlerfrei
vorgenommenen Punktebewertung nicht nur hinter Rechtsanwalt Re. als
mit Abstand punktbestem Bewerber, sondern auch um 5,75 Punkte hinter dem
zweitplazierten weiteren Beteiligten zurück.
1. Zu Unrecht bemängelt der Antragsteller die Nichtvergabe von Sonderpunkten für seine Qualifikation als Steuerberater. Gemäß Nr. 4 lit. f AVNot können im Rahmen der Gesamtentscheidung "in Ausnahmefällen bis zu zehn weitere Punkte hinzugerechnet werden, wenn Umstände, die den Bewerber für das
Amt des Notars in ganz besonderer Weise qualifizieren, dies erfordern, um die
fachliche Eignung des Bewerbers zutreffend zu kennzeichnen". Wie der Senat
bereits für eine gleichartige Sonderpunkteregelung des vergleichbaren Auswahl- und Bewertungssystems in Hessen entschieden hat (vgl. Sen.Beschl. v.
16. März 1998 - NotZ 25/97, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Auswahlverfahren 4 m.w.N.), ist die Verweigerung der Vergabe von Sonderpunkten für die
zusätzliche Qualifikation eines Bewerbers als Fachanwalt für Steuerrecht nicht
zu beanstanden, weil eine derartige Qualifikation fachlich in keiner Sonderbeziehung zum Notarberuf steht. An dieser Entscheidung, die sinngemäß auch für
den hier vorliegenden gleichgelagerten Fall der Zusatzqualifikation als Steuerberater gilt, ist festzuhalten. Zwar ist die Ausbildung als Fachanwalt für Steuerrecht oder Steuerberater auch für die Ausübung des Berufs als Anwaltsnotar
nützlich; sie qualifiziert aber den Bewerber nicht in ganz besonderer Weise für
den Notarberuf, weil ihr eine notarspezifische Ausrichtung naturgemäß fehlt.
2. Soweit der Antragsteller auf Besonderheiten im Hinblick auf die Vergabe von Sonderpunkten für den Fall der Zusatzqualifikation als württembergischer Bezirksnotar hinweist, kann er daraus bereits deshalb nichts zu seinen
Gunsten ableiten, weil er eine derartige besondere Qualifikation nicht erworben
hat (zur Berücksichtigung der württembergischen Notarprüfung für die Vergabe
von Sonderpunkten nur bei überdurchschnittlichem Examen: vgl. Sen.Beschl. v.
31. März 2003 - NotZ 37/02, Umdr. S. 6).
Im übrigen nimmt der Senat - auch zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts im angefochtenen Beschluß Bezug.
NotZ 8/03
Antragsteller, Bewerber, Steuerberater, Qualifikation, Vergabe, Steuerrecht, Bewerbung, Beschwerde, Eignung, Ausbildung