Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/527-vorbereitender-einzelrichter
Timestamp: 2013-05-25 17:18:30
Document Index: 2054891

Matched Legal Cases: ['§ 527', '§ 527', '§ 527', '§ 526', '§ 100', '§ 97', '§ 527', '§ 522', '§ 523', '§ 524', '§ 525', '§ 526', '§ 527', '§ 528', '§ 529', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 527', 'BGH', '§ 527', '§ 633', '§ 638', '§ 527', '§ 527', '§ 527', '§ 527', '§ 527']

§ 527 ZPO - Vorbereitender Einzelrichter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 527 ZPO - Vorbereitender Einzelrichter Stand: 20.05.2013§ 527 ZPO - Vorbereitender EinzelrichterZivilprozessordnung
Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 1 (Berufung)(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
(3) Der Einzelrichter entscheidet 1.über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 2.bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs; 3.bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien; 4.über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet; 5.über den Wert des Streitgegenstandes; 6.über Kosten, Gebühren und Auslagen. (4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.
Weitere Vorschriften um § 527 ZPO§ 522 - Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 - Terminsbestimmung§ 524 - Anschlussberufung§ 525 - Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526 - Entscheidender Richter§ 527 - Vorbereitender Einzelrichter§ 528 - Bindung an die Berufungsanträge§ 529 - Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 - Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 - Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 - Rügen der Unzulässigkeit der KlageEntscheidungen zu § 527 ZPOBGH, 25.03.2009, XII ZR 75/06a) Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ( § 527 Abs. 4 ZPO) bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann. Es hat aber nicht zur Folge, dass der Einzelrichter, mit dessen Entscheidung die Parteien sich einverstanden erklären, allein deswegen...KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.03.2006, 21 U 4/051. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.
2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der...OLG-CELLE, 07.02.2002, 11 U 117/01Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes Verteidigungsvorbringen dar.OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 2 U 56/01Für die Frage, ob das Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines vom Treuhänder zu seinen Gunsten eingerichteten Bankkontos besteht, kommt es nicht darauf an, ob die Treuhandbindung für Dritte erkennbar war. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kontoguthaben auf der Erfüllung von Forderungen beruht, die...OLG-FRANKFURT, 16.11.2001, 24 U 131/00Ein werkvertragliches Verhältnis wird begründet, wenn neben der Lieferung von Standardsoftware deren Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse des Käufers vereinbart wird. Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es dann nicht darauf an, ob das Programm "an sich" lauffähig ist, sondern darauf, dass Abnahmereife erst mit...OLG-ZWEIBRüCKEN, 28.06.2001, 4 U 69/00Verspätung trotz Flucht in die Säumnis
1. Die Flucht in die Säumnis vermag eine sonst drohende Verfahrensverzögerung nur dann abzuwenden, wenn diese durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen zum Termin über Einspruch und Hauptsache aufgefangen werden kann. Das Hinausschieben eines Termins auf unbestimmte Zeit, um die vorherige...OLG-HAMM, 08.03.2001, 22 U 197/991. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages Herstellungs/Instandsetzungsarbeiten im Vertrag, so sind die §§ 633 ff BGB einschließlich § 638 BGB entsprechend anwendbar.
2. Zu den Voraussetzungen der Nichtzulassung verspäteten Vorbringens gemäß §§ 527, 528 Abs. 2 ZPO.OLG-DRESDEN, 28.02.2001, 18 U 2141/00Üebertragbarkeit der von der Rechtssprechung in Bezug auf Formularbürgschaften für Kontokorrentkreditforderungen entwickelten Grundsätze auf Bürgschaften für sog. " laufende Warenkredite "OLG-MUENCHEN, 08.11.2000, 7 U 5995/99Leitsatz:
2. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nicht als befangen anzusehen, wenn sie einen Jahresabschluß prüft, in dem mögliche...OLG-DRESDEN, 27.09.2000, 8 U 14/001. Ein Rechtsanwalt, der in einer vermögensrechtlichen Streitsache, für die das Landgericht sachlich zuständig ist - hier: Verteidigung gegen einen Maklerprovisionsanspruch über rund 400.000,00 DM -, namens und im Auftrag seines Mandanten mit dem Prozessgegner eine Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten des Amtsgerichts mit der...OLG-DUESSELDORF, 21.03.2000, 4 U 63/99Leitsatz:
Das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer von 16 Aussteuerversicherungen für denselben in Deutschland aufgewachsenen und in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen ist rechtsmißbräuchlich und unbegründet, wenn dieser im Alter von 15 Jahren in der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 527 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 527 ZPO:
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