Source: http://agpf.de/Archiv/Steuern.htm
Timestamp: 2019-05-27 05:40:58
Document Index: 201330141

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 131', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 13', '§ 147', '§ 73', '§ 73']

ARCHIV: Scientology in Deutschland nicht von der Steuer befreit
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Steuern.htm Zuletzt bearbeitet am 11.1.2012 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Lediglich die Lizenzabgaben von 10 % müssen in Deutschland nicht versteuert werden. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass einige der zahlreichen Scientology-Vereine als gemeinnützig anerkannt und damit von der Steuer befreit sind.
"Steuerbefreiung für Scientology"?
Scientology-Reaktion auf Berichte
Bundesamt für Finanzen: Keine Steuern in Deutschland auf 10%-Abgabe an US-Scientology-Organisation
Die Scientology-Pressemitteilung
Die Freistellungsbescheinigung des Bundesamtes für Finanzen
Auch in Holland keine Steuerfreiheit
Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97
Finanzgericht Münster 15 K 5247/87 Urteil vom 25.5. 1994
Finanzgericht Köln 2 K 6627/96 Urteil vom 24.10.2002
Finanzgericht Köln 2 K 6626/96 Urteil vom 24.10.2002
Selbst die Frage, ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, unterliegt dem Steuergeheimnis. vgl. dazu der Artikel von Christian Waldhoff
Rechts die Verfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 16.3.1978, zum Vergrössern anklicken, als PDF hier klicken.
Seit 1976 wird in Deutschland der Verdacht geäußert, daß die Scientology-Organisation "sich vorwiegend aus steuerlichen Gründen als "Kirche" bezeichnet", ABI-Info 54 aus 1976
Nach jahrzehntelangen Kampf wurde Scientology 1993 in den USA als gemeinnützig anerkannt , vgl.
Immer wieder hat Scientology auch versucht, einen ähnlichen Status in Deutschland zu erlangen.
Bisher vergeblich, Scientology ist nach wie vor in Deutschland umsatzsteuerpflichtig
Jetzt hat Scientology einen "Erfolg" errungen, der allerdings kaum etwas mit Scientology zu tun hat, sondern hauptsächlich mit den Formulierungen des deutsch-amerikanischen Abkommens gegen doppelte Besteuerung. Prompt wird wieder die Öffentlichkeit getäuscht und der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine Steuerbefreiung im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts:
"Steuerbefreiung für Scientology" heisst die Titelzeile der Scientology-Zeitung "Freiheit" vom Dezember 2002, Abbildung rechts.
Und wieder wird behauptet: "Scientology anerkannt".
Desinformation: Scientology anerkannt? Erfolge vor Gericht? Urteile "redefiniert"!
Merkwürdig: In der Scientology-Zeitschrift "Freiheit aktuell" (Bild rechts) heisst es in der Titelzeile: "Scientology anerkannt".
In der dazugehörigen Pressemitteilung wird behauptet (unten): "Scientology ist in den größten Staaten der westlichen Welt offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt wie in den USA ...".
Hier fehlt Deutschland.
Allerdings stimmt diese Behauptung auch für die USA nicht.
Auch dort ist Scientology nicht "offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt", vgl.
Etwas vorsichtiger ist Scientology jetzt mit den Behauptungen über angebliche Anerkennung durch Gerichte in Deutschland (unten): "Weltweit sind hunderte von Verwaltungsentscheidungen sowie Gerichtsurteilen - letztere auch in Deutschland - zu dem Schluss gekommen, dass Scientology eine bona fide Religionsgemeinschaft ist." Was soll das heissen, eine "bona fide Religionsgemeinschaft"? In Deutschland hat diese Formulierung keinerlei - und insbesondere keine juristische - Bedeutung. Zur angeblichen Anerkennung durch Gerichte vgl. auch Desinformation: Erfolge vor Gericht? Urteile "redefiniert".
Dr. Michael Utsch an Scientology (>>):
"Wir sind Anlaufstelle in Konfliktsituationen. Und Ihre Organisation produziert nun einmal Konflikte, die der radikal-einseitigen Weltsicht Hubbards entspringen."
Im übrigen mag die Lizenzgebühr in Höhe von 10% des "Einkommens" vom Standpunkt eines Unternehmens her in Ordnung sein.
Dieser Meinung ist zumindest das Finanzgericht.
Die Kritik gilt ja auch damals wie heute nicht der Qualität der Unternehmensführung.
Die Kritik an der Scientology-Organisation gilt vielmehr
der Ausbeutung des Personals, welches dieses "Einkommen" erwirtschaftet;
der Täuschung der Kunden über das Unternehmen und über die angebotenen Produkte.
Die Kritik an der Scientology-Organisation gilt einem Unternehmen, welches
sich nach aussen als Religionsgemeinschaft tarnt und das "Einkommen" unter dieser Tarnung erwirtschaftet;
trotz der Ausbeutung der Mitarbeiter von seinen Kunden Wucherpreise verlangt;
diese Wucherpreise nur deshalb auch erhält, weil die Kunden in ein Netz von Täuschungen verstrickt werden.
Mehr zum Thema: index.htm
Scientology-Pressesprecherin Sabine Weber schrieb am 1.12.2003 an Dr. Michael Utsch von der EZW als Reaktion auf dessen Artikel im EZW-Materieldienst Nr. 3/2003, S. 116:
"Grüß Gott Herr Dr. Utsch,
habe Ihr Werk gelesen und muss sagen, Sie sind leider unverbesserlich. Eine Presseerklärung über die "angebliche Steuerbefreiung"? Ich darf Ihnen versichern, diese war über alle Maßen REAL und hat erfreulicherweise zu einer 6stelligen Erstattung bereits vereinnahmter Steuern für die Mutterkirche geführt."
Natürlich hatte Utsch mit "angeblich" weder die Urteile gemeint, noch die Verfügung des Bundesamtes für Finanzen, sondern dass der Vorgang "von Ihrer Organisation als pauschale Steuerbefreiung darstellt wurde", so Utsch in seiner E-Mail-Antwort vom 2.12.2003.
Bei der Höhe des sechstelligen Betrages (also mindestens 100.000 Euro) ist zu berücksichtigen, dass es nur um Steuern auf die 10% Lizenzabgabe geht. Es geht also um die 25%ige Steuer auf eben diese 10%.
Scientology-Pressesprecherin Sabine Weber schrieb in derselben E-Mail:
"Interessant im Zusammenhang mit den von Ihnen erwähnten "Ex-Mitgliedern" ist, dass diese immer nur in Verbindung mit etwaigen Sektenbeauftragten auftreten. Dem außenstehenden Beobachter stellt sich unwillkürlich die Frage, wer den "Konflikt" herbeiführt. Ich habe den etwaigen Weltanschauungsbeauftragten der Kirchen mehr als einmal angeboten, in einem solchen Fall tätig zu werden. Gemeldet hat sich jedoch nie jemand. Jedenfalls kein Pfarrer. Warum nicht? Weil es ihnen nicht um die Lösung von Konflikten, sondern um deren Erschaffung geht."
Dr. Michael Utsch antwortete:
"Es stimmt nicht, dass Ex-Mitglieder nur im Zusammenhang mit kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten auftauchen. Aber wir sind eben Anlaufstelle in Konfliktsituationen. Und Ihre Organisation produziert nun einmal Konflikte, die der radikal-einseitigen Weltsicht Hubbards entspringen."
Tatsache ist: Berichte ehemaliger Scientologen wurden von Anfang an nicht nur vonkirchlichen Sektenbeauftragten veröffentlicht, sondern auch von anderen Stellen. So zum Beispiel bereits 1979 Ingo Heinemann: Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen
Weiteres unter berichte.htm
Am 27.1.2003 hat das Bundesamt für Finanzen (http://www.bff-online.de) eine amerikanische Scientology-Organisation von Steuern auf die berüchtigten 10 % Lizenzgebühren freigestellt, welche die Scientology-Filialen seit jeher an Hubbard oder die Scientology-Zentrale zu bezahlen haben.
Diese Freistellung beruhte aber nicht etwa auf der Tätigkeit der Organisation.
Sondern vielmehr auschliesslich auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, welches für Firmen und natürliche Personen gleichermassen gilt.
Um die Auslegung dieses Abkommens gab es jahrelange Prozesse. Die Gerichte habe letztlich entschieden, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen auch auf Scientology anwendbar sei. Zur Vermeidung von doppelter Besteuerung hat demnach der Empfänger der Lizenzgebühren diese zu versteuern. Das sind diverse Scientology-Organisationen in den USA. Wenn diese nach US-Recht steuerfrei gestellt sind, ist das deren Sache. Unterschiedliche Auffassungen gab es u.a. zu der Frage der "Verbindlichkeit der Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat". Das Gericht hat die deutsche und die amerikanische Fassung geprüft, die geringfügig voneinander abweichen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die amerikanische Fassung verbildlich ist.
So besehen hat das Gericht nicht etwa die Gemeinnützigkeit von Scientology/USA anerkannt, sondern vielmehr die die US-Version des Doppelbesteuerungsabkommens.
Zuvor hatten die deutschen Finanzämter von diesen Lizenzgebühren pauschal einen Steuerbetrag abgezogen. Dies ist jetzt nicht mehr zulässig. Deshalb hat das zuständige Bundesamt für Finanzen entsprechende Freistellungsbescheide verschickt, welche die Scientology-Filialen dem örtlich zuständigen "Betriebsstättenfinanzamt" (unten) vorlegen können.
Am 3.2.2003 verkündete Scientology per Pressemitteilung (unten), das Bundesamt für Finanzen habe Steuerbefreiung für eine amerikanische Scientology-Organisation ausgesprochen. Scientology behauptete, das Bundesamt für Finanzen sei "das deutsche Pendant zur amerikanischen Steuerbehörde IRS" (unten). Das ist falsch. Das IRS ist das US-Bundessteueramt. Eine vergleichbare Behörde gibt es in Deutschland nicht. Das Bundesamt für Finanzen ist lediglich für die Besteuerung der Inländer mit Auslandseinkünften und für steuerliche Auslandsbeziehungen zuständig, vgl.www.bff-online.de . Scientology will offenbar die Steuerbefreiung für ein kleines Teilgebiet als allgemeine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit darstellen.
Es geht jedoch nur um die berüchtigten 10 %, die von deutschen Scientology-Organisationen und Privatpersonen seit jeher an Hubbard oder an amerikanische Scientology-Organisationen bezahlt wurden.
Diese 10 % haben von Anfang an den Verdacht bestärkt, den ich 1982 als Titel einer Dokumentation zusammengefasst habe:
Die Scientoloqy-"Kirche" ist ein weltweiter Konzern zur Vermarktung des Copyrights des Gründers.
Erstmals habe ich darüber bereits 1975 berichtet in ABI-Info 53.
Im ABI-Info Nr. 54 von 1976 habe ich berichtet, dass diese Lizenzabgaben als "Spenden an die Mutterkirche" bezeichnet wurden:
"Wer eine Scientologen-Filiale gründen will, muß 10% der Bruttoeinnahmen an den Gründer, nämlich Ron L. Hubbard bzw. die Scientologen-Zentrale in Californien/USA überweisen.
Daß dies auch in Deutschland so gehandhabt werden sollte, zeigen einige Satzungen von Scientologen-Vereinen: Auch dort ist die Verpflichtung enthalten, 10% der Bruttoeinnahmen zu überweisen. Eine solche Verpflichtung dürfte allerdings mit der Gemeinnützigkeit kaum vereinbar sein. Möglicherweise deshalb ist in einigen neueren Satzungen nach unseren Informationen nur noch von Spenden an die"Mutterkirche" die Rede."
1979 bin ich in dem Buch Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen näher auf diese 10% eingegangen:
Aus: Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen, 1979
Hubbard‘s Finanzen
Für die Scientologen weltweit ein heikles Thema. Nicht ohne Grund wird Hubbard zum selbstlosen Idealisten stilisiert. Im Hintergrund stehen stets Steuerfragen. Und im Hintergrund steht natürlich die Vermutung, Scientology sei für Hubbard lediglich ein Erwerbsunternehmen.
Vielfach wurde und wird behauptet, Hubbard bekomme 10 % vom Brutto-Umsatz seiner Sekte. Die Scientology-Sekte setzt sich gegen diese Behauptung wütend und ohne Rücksicht auf Prozeßkosten zur Wehr. Den Mut für solche Prozesse können die Scientologen wohl nur aus drohenden Steuerzahlungen oder aus der durch gezielte Desinformation verursachten - Unkenntnis der Tatsachen beziehen.
Zunächst einmal: Hubbard besitzt das Copyright für alle schriftlichen Produkte der Scientology-Sekte, bis hin zu harmlosen Einladungs-Kärtchen.
COPYRIGHT: das bedeutet nach internationalen Gepflogenheiten eine Lizenzgebühr von 8-10 % vom Endverkaufspreis. Wenn der Bestseller »Dianetik« also im Jahr 200 000 mal verkauft wird, eine durchaus realistische Zahl, dann stehen Hubbard allein aus dem Verkauf dieses Buches 800.000.- DM zu. Die Scientology-Sekte verkauft allerdings einige Dutzend Hubbard-Bücher, dazu Tonbänder, E-Meter, und, nicht zuletzt, die Kurse.
Hubbard bekommt aber nicht nur 10 % vom Buchverkauf, sondern 10 % von den gesamten Brutto-Umsätzen aller Sektenorganisationen.
Die Sekte bestreitet dies und hat wegen solcher Angaben bereits mehrfach geklagt. Der ehemalige Scientologe Kaufman (»Übermenschen unter uns«) berichtet, daß jeder, der eine Scientology-Filiale gründen will, 10 % der Brutto-Einnahmen an Hubbard bzw. die Scientologen-Zentrale überweisen muß. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben.
Aus: http://www.menschenrechtsbuero.de
PRESSEMITTEILUNG 03.02.2003
STEUERBEFREIUNG DURCH DAS BUNDESAMT FÜR FINANZEN FÜR DIE CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL
(BONN)Das Bundesamt für Finanzen in Bonn, das deutsche Pendant zur amerikanischen Steuerbehörde IRS, hat jetzt Freistellungsbescheide an die Church of Scientology International (CSI), der Mutterkirche der Scientology-Religion, erlassen. Darin wird der CSI Steuerbefreiung für ihre Einnahmen in Deutschland gewährt. Die Entscheidung durch das Bundesamt für Finanzen bedeutet, dass die in Los Angeles beheimatete Mutterkirche der Scientology-Religion das erste Mal in Deutschland als steuerbefreit anerkannt wurde.
Die Befreiung betrifft Lizenzgebühren für Informations- und Ausbildungsfilme über die Scientology-Religion, die während der Ausbildung von Scientology-Geistlichen gezeigt werden und CSI an die deutschen Kirchen lizensiert. Bisher waren alle Scientology Kirchen in Deutschland gehalten, 25 % der Lizenzgebühren an das jeweils zuständige Finanzamt abzuführen. CSI hat jetzt die Steuerbefreiung für die Lizenzgebühren aller neun deutschen Scientology Kirchen in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg-Eppendorf und den Celebrity Centres in München und Düsseldorf erhalten. Die Freistellungsbescheide betreffen den Zeitraum 1994 bis 2005.
Die Entscheidung des Bundesamt für Finanzen, der CSI Steuerbefreiung zu gewähren, folgt einer Präzedenz-Entscheidung des Finanzgericht Köln (Az 2 K 6627/96) vom 24. Oktober 2002. Das Gericht hatte entschieden, dass Scientology Missions International (SMI) und die International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors (I-HELP) nach dem Doppel- besteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland zur Steuerbefreiung qualifiziert sind, da sie in den USA als gemeinnützige religiöse Körperschaften anerkannt sind. SMI ist die Mutterkirche für alle Scientology Missionen. I-HELP gibt Scientology-Geistlichen ausserhalb der organisierten Kirchen die notwendige Anleitung in der Erfüllung ihrer Aufgaben als Geistliche. Beide Organisationen haben ihren Sitz ebenso wie CSI in Los Angeles/USA.
Nach der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung vom Oktober erliess das Bundesamt für Finanzen jetzt gleichlautende Freistellungsbescheide zugunsten von CSI, da auch sie in den USA als gemeinnützige religiöse Körperschaft anerkannt und dort von der Einkommensteuer befreit ist.
Rev. Heber Jentzsch, Präsident der Church of Scientology International, hob die besondere Bedeutung dieser Steuerbefreiung hervor:
"Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Behörde die Tatsache der Anerkennung von Scientology in den USA auch für Deutschland respektieren musste. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt bei unseren Bemühungen, genauso wie andere Religionsgemeinschaften in Deutschland behandelt zu werden, wie es die deutsche Verfassung und internationale Abkommen verlangen."
Scientology ist in den größten Staaten der westlichen Welt offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt wie in den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, Niederlande, Taiwan, Neuseeland und anderen Nationen. Weltweit sind hunderte von Verwaltungsentscheidungen sowie Gerichtsurteilen - letztere auch in Deutschland - zu dem Schluss gekommen, dass Scientology eine bona fide Religionsgemeinschaft ist.
Für den Inhalt und weitere Informationen: Sabine Weber/Georg Stoffel
Telefon 089/ 27 81 77 32/3
Die Kopie eines Freistellungsbescheids des Bundesamts für Finanzen und die ersten beiden Seiten des Urteils des Finanzgerichts Köln finden Sie zu Ihrer Information beigefügt (hier auch zum Download als PDF). Aus: http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/anlage03feb03.pdf
[Bearbeiter und Geschäftszeichen geschwärzt, siehe unten]
60135 München
als Empfangsbevollmächtigter für den Gläubiger der Vergütungen
gemäß § 5Dd Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
Auf den Antrag vom 31.12.1998 auf Freistellung inländischerr Einkünfte vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG gemäß Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Bundesrepublik Deutschland - VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
ergeht folgende Bescheinigung:
Die Freistellung wird erteilt.
Der Vergütungsschuldner ist berechtigt, den Steuerabzug zu unterlassen.
Gegenstand der Freistellung:
Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten und/oder für ähnliche Leistungen. Die Freistellung erfolgt gemäß Artikel 28 Abs. 1 Buchst. f DBA-USA.
Die Freistellung gilt für Vergütungen, die im Zeitraum vom 01.01.1994 bis 31.12.2005 gezahlt werden.
Gläubiger der Vergütungen:
Church of Scientology International 6331 Hollywood Blvd. USA - Los Angeles, CA 90028
Schuldner der Vergütungen:
Scientology Kirche [weitere Angaben geschwärzt]
Diese Bescheinigung ergeht unter dem Vorbehalt dea Widerrufs (§ 131 Abgabenordnung)
Seite 2 d. Besch. vom 27.01.2003, Az. St II 4 - 084/046108 - 00516/99
Nach Ihren Angaben wurden für den zurückliegenden Zeitraum bereits Steuerabzugsbeträge an das Finanzamt abgeführt, deren Erstattung nunmehr beantragt wird. Bitte reichen Sie hierfür die Steuerbescheinigung des Vergütungsschuldners ein (§ 50a Abs. 5 S. 7 EStG, siehe beigefügtes Muster). Hinsichtlich der Erstattung ergeht ein gesonderter Bescheid.
Hierdurch erledigt sich auch Ihr Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung vom 30.12.2002.
Ihr Vertragspartner hat eine Zweitausfertigung dieser Bescheinigung erhalten
Die Freistellung gilt nur, sofern die genannten Einkünfte dem Vergütungsgläubiger nach innerstaatlichem Steuerrecht tatsächlich zuzurechnen sind. Diese Voraussetzung wird durch das Bundesamt für Finanzen (BfF) im Rahmen der Antragsbearbeitung nur in Ausnahrnefällen und bei konkreten Anhaltspunkten geprüft. Die Feststellung, ob abzugssteuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG vorliegen und welcher Person diese zuzurechnen sind, obliegt grundsätzlich dem Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners. Das
BfF ist hingegen nur zuständig für die Entlastung von dieser Abzugssteuer aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Finanzverwaltungsgesetz).
Soweit Änderungen mit Auswirkung auf den Freistellungsanspruch (z.B. die Aufgabe der Ansässigkeit im vorgenannten DBA-Vertragsstaat durch den Vergütungsgläubiger) bekannt werden, sind diese unverzüglich dem BfF mitzuteilen. Steuerbeträge, von deren Einhaltung zu Unrecht abgesehen worden ist, werden durch das Finanzamt vom Vergütungsgläubiger nachgefordert bzw. im Haftungswege vom Vergütungsschuldner erhoben.
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuer (§ 13b Umsatzsteuergesetz) wird durch diese Bescheinigung nicht berührt.
Diese Bescheinigung ist als Beleg aufzubewahren; es gelten die Vorschriften über die Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 AO. Bestehende Aufzeichnungs- und Anmeldeverpflichtungen des Vergütungsschuldners bleiben unberührt (§§ 73 d und § 73 e der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).
Het Parool (Netherlands), December 11, 2003
Scientology, pointing at its yearly statement, also denied that it was a commercial institute: yes, the 'church' in 1993 had 1.8 million guilders in income, but the accumulated loss of previous years by 1993 totalled 3.9 million
- and those numbers have not improved since then. Whether these losses were absorbed by the richer departmentsin the U.S. and in
Denmark was not made clear during the procedure.