Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/?page=299
Timestamp: 2019-03-25 07:39:50
Document Index: 135227946

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 23', 'EuG', '§ 14']

Ausgleichsanspruch bei mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v. 25.11.2010 C – 429/09, Fuß/Stadt Halle).
Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt werden kann. Das gilt auch, wenn sie wegen Vertrauensschutz noch als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen ist (BAG, Urt. v. 17.11.2010 – 4 AZR 391/09 u. a.).
Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen Mitarbeiter wiederholt befristet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG beschäftigen darf, obwohl er genauso gut eine unbefristete Ersatzkraft anstellen könnte, gegen EU-Recht verstößt (BAG, Beschl. v. 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A)).
Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende
Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v. 16.11.2010 – 9 AZR 573/09).
Unterhält ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, werden die Arbeitnehmer für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 KSchG nicht addiert, solange es sich um selbstständige Einheiten handelt. Dies ist nicht bereits ausgeschlossen, nur weil dem Betrieb eines der typischen Merkmale für Kleinbetriebe fehlt (BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 2 AZR 392/08).
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG haben, die Privatwirtschaft dagegen nicht (BAG, Beschl. v. 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A)).