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Timestamp: 2019-12-05 23:09:44
Document Index: 276223670

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 33', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 33', '§ 80', '§ 48', '§ 68']

OLG Dresden, 20 WF 1026/06: OLG Dresden: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, arbeitslosenhilfe, rückgriff, verfügung, einzelrichter, ehepartner, bedürftigkeit, gegenleistung, scheidung, sozialhilfe
Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2007, 20 WF 1026/06
Aktenzeichen: 20 WF 1026/06
OLG Dresden: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, arbeitslosenhilfe, rückgriff, verfügung, einzelrichter, ehepartner, bedürftigkeit, gegenleistung, scheidung, sozialhilfe
1.Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3
GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies
gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.
Oberlandesgericht Dresden, 20. Zivilsenat - Familiensenat - Beschluss vom 12.01.2007, 20 WF 1026/06
Aktenzeichen: 20 WF 1026/06 6 F 0050/06 AG Dippoldiswalde
wegen Scheidung; hier: Streitwertfestsetzung
Richter am Oberlandesgericht Piel als Einzelrichter
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 08.11.2006 gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom gleichen Tage - 6 F 50/06 - wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Streitwert für die Ehesache der Parteien auf 2 063,10 EUR festgesetzt. Dabei hat es von der Antragstellerin bezogenes Arbeitslosengeld II i.H.v. 753,66 EUR monatlich unberücksichtigt gelassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig (wobei der Senat unterstellt, dass der Beschwerdeführer sie im eigenen Namen eingelegt hat), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
§ 48 Abs. 2 und 3 GKG beziehen in die Streitwertbemessung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien ein, um die Höhe der Verfahrenskosten auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien zu orientieren. Ob es angesichts dieses Ziels angemessen ist, als Einkommen auch soziale Transferzahlungen anzusehen, welche die Parteien ohne Gegenleistung erhalten, wurde schon für die früher gewährte Arbeitslosenhilfe kontrovers beurteilt (vgl. etwa OLG
Dresden - 10. Zivilsenat - FamRZ 2004, 1225 einerseits und OLG Dresden - 22. Zivilsenat - FamRZ 2002, 1640 andererseits. Für das hier in Rede stehende ALG II ist diese Frage
in Übereinstimmung mit dem Familiengericht zu verneinen. Hinsichtlich der Arbeitslosenhilfe nach früherem Recht ließ sich immerhin noch darauf verweisen, dass ihr (auch) Lohner-
satzfunktion zukam, weil sie sich in ihrem Umfang an der Höhe des zuvor erzielten Arbeitsentgelts ausrichtete und, bezogen auf die Verhältnisse des Hilfeempfängers, weder bedarfsdeckend sein musste noch in der Bedarfsdeckung ihre
Grenze fand. All dies trifft auf das ALG II nicht zu; es ist seiner Struktur nach Sozialhilfe für bedürftige, aber arbeitsfähige Personen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807). Daher besteht kein Anlass, es bei der Auslegung des § 48 GKG
im Ergebnis anders zu behandeln als eben Sozialhilfeleistungen, die nach ganz überwiegender und vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1581) ausdrücklich nicht beanstandeter Auffassung nicht als streitwerterhöhend berücksichtigt werden, weil sie Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit der Parteien sind (vgl. auch Zöller/Herget,
26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rn. 16 Stichwort "Ehesachen" m.w.N.). Das gilt um so mehr, als ALG II, zumal nach der Neufassung von § 33 SGB II, generell als subsidiäre öffentliche Leistung gewährt wird; der Anspruchsübergang kraft Gesetzes bewirkt mithin, dass die öffentliche Kasse die Leistungen, ähnlich wie beim Unterhaltsvorschuss, grundsätzlich nur zugunsten des Hilfeempfängers vorfinanziert, aber über Rückgriffsmöglichkeiten verfügt, die sich in Ehesachen in erster Linie auf den beteiligten anderen Ehepartner konzentrieren werden. Gelingt dieser (künftige) Rückgriff, so hat sich die Einkommenssituation beider Parteien zusammen durch das ALG II nicht geändert; nur im gegenteiligen Fall erhielten die Beteiligten in der Summe mehr, als sie ohne ALG II zur
Verfügung gehabt hätten. Da für die Streitwertbestimmung a- ber der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist (§ 80 GKG), spricht schon wenig dafür, dabei ein Bemessungskriterium einzubeziehen, das nur nach Maßgabe einer ungewissen künftigen Entwicklung abschließend beurteilt werden könnte.
Überdies hält es der Senat nach Sinn und Zweck von § 48 GKG (s.o.) für fernliegend, das Eheverfahren gerade für den Beteiligtenkreis zu verteuern, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit so niedrig liegt, dass der Träger des Arbeitslosengeldes II nicht einmal seine Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht wirtschaftlich realisieren kann.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als unbegründet
zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil das Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei ist und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden.
20 WF 1026/06
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Arbeitslosenhilfe, Rückgriff, Verfügung, Einzelrichter, Ehepartner, Bedürftigkeit, Gegenleistung, Scheidung, Sozialhilfe