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Timestamp: 2020-01-20 04:36:59
Document Index: 96983215

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 1', 'Art.\u20091', '§ 1', '§ 1']

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Hanseatisches OLG Hamburg (434)
Insgesamt 434 Treffer
Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte ist nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)
Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte (Schankwirtschaft) verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und gleichfalls nicht gegen § 1, § 3 SpielV. Demgemäß besteht insoweit kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Hanseatisches OLG Hamburg, ZfWG 2019, 524-528 (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)
Wettbewerbsrecht: Gleichzeitiger Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten sowie Kostenerstattungsanspruch eines Verbands (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)
Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte/Schankwirtschaft verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und nicht gegen §§ 1, 3 SpielV.
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1498-1500 (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 88/17)
Wettbewerbsrecht: Das beste und größte LTE-Netz (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 75/18)
Die Bewerbung eines LTE-Mobilfunknetzes damit, dass es das beste und größte LTE-Netz sei, wird vom Verkehr mangels hinreichend entgegenstehender Erläuterungen dahin verstanden, dass im Hinblick auf die beworbenen Eigenschaften des LTE-Netzes ein deutlicher und dauerhafter Vorsprung des Netzbetreibers vor seinen Wettbewerbern besteht.
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1494-1498 (Urteil vom 23.05.2019, 3 U 75/18)
Wettbewerbsrecht: WENIGER EINNEHMEN (Urteil vom 06.06.2019, 3 U 158/18)
Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.…
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1501-1503 (Urteil vom 06.06.2019, 3 U 158/18)
4. Oberlandesgericht Hamburg – “Vitamin B 12 und . . . unterstützen die . . . Blutbildung” (Urteil vom 17.01.2019, 3 U 105/16)
Die VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a bis lit. d. HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und ihren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen werden.
Hanseatisches OLG Hamburg, ZLR 2019, 718-740 (Urteil vom 17.01.2019, 3 U 105/16)
Irreführende Mobilfunk-Werbung trotz Sternchenhinweis (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen die zugestellte einstweilige Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung insgesamt in der Sache durch Urteil, …
Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2019, 670-673 (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Testsieger“ bei besser getestetem Wettbewerbsprodukt in einem früheren Test (Urteil vom 28.02.2019, 3 U 209/17)
Wird für ein getestetes Produkt das Prädikat „Testsieger“ nicht vergeben, sondern wird in der Darstellung des Testergebnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein bereits bei einem vorangegangenen Test getestetes Produkt ein besseres Testergebnis erzielt habe als das am besten bewertete Produkt des aktuellen Tests, wird dem Verkehr ein „schiefes Bild“ vermittelt und ist die Werbung irreführend, …
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1362-1368 (Urteil vom 28.02.2019, 3 U 209/17)
Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Kopplungsangebot (hier: Mobilfunktarif und Mobiltelefon) mit Monatspreis (Urteil vom 24.01.2019, 3 U 130/18)
Wird für ein Kopplungsangebot (Mobilfunkgerät mit einem bestimmten Mobilfunktarif) im Internet ein monatlicher Preis werblich herausgestellt, ohne dass weitere Preisbestandteile (Anschlusspreis und Einmalzahlungsbetrag für das Mobilfunkgerät) angegeben werden, verstößt dies gegen die nach §§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngV a. F. (§ 1 Abs. 7 PAngV n. F.) bestehende Pflicht zur Gesamtpreisangabe, …
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1358-1362 (Urteil vom 24.01.2019, 3 U 130/18)
Wettbewerbsrecht: Werbung für ein Kopplungsangebot aus einem Mobilfunktarif und einem Mobiltelefon (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2019, 1355-1358 (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)
Irreführende Testsieger-Werbung für Matratzen im Online-Shop (Urteil vom 28.02.2019, 3 U 209/17)
[1.] Wird für ein getestetes Produkt das Prädikat “Testsieger” nicht vergeben, sondern wird in der Darstellung des Testergebnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein bereits bei einem vorangegangenen Test getestetes Produkt ein besseres Testergebnis erzielt habe als das am besten bewertete Produkt des aktuellen Tests, wird dem Verkehr ein “schiefes Bild” vermittelt und ist die Werbung irreführend, …
Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2019, 598 (Urteil vom 28.02.2019, 3 U 209/17)
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