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Timestamp: 2019-08-21 06:59:15
Document Index: 381878125

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 7']

Profilierung des linken Ochtumdeiches im Landkreis Wesermarsch - UVP
Zuletzt geändert: 30.01.2019
Profilierung des linken Ochtumdeiches im Landkreis Wesermarsch
Der I. Oldenburgische Deichband beabsichtigt zur Herstellung der Deichsicherheit und zur Verbesserung der Unterhaltung die festgestellten Profildefizite im gewidmeten linken Ochtumdeich in der Siedlung Ochtum der Gemeinde Lemwerder zwischen Deichbandskilometer 40+725 und 41+475 auf 750 m Länge zu beseitigen und die Böschungsneigungen in der Regel beidseitig 1:3 herzustellen. Die zukünftige Deichkrone wird eine Höhe von NHN +5,4 m haben. Der linke Och-tumdeich ist gem. Bekanntmachung des NLWKN vom 08.02.2010 als Schutzdeich oberhalb des Ochtumsperrwerks gewidmet.
Der I. Oldenburgische Deichband hat als Träger der Maßnahme am 16.01.2019 gemäß § 5 Abs. 1 UVPG i. d. F. vom 24.2.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.9.2017 (BGBl. I S. 3.370), die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht beantragt.
Die beabsichtigte Deichbaumaßnahme dient der Herstellung und Erhaltung der Deichsicherheit und erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 NDG i. d. F. vom 23.2.2004 (Nds. GVBl. S. 83), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353). Derartige Baumaßnahmen unterliegen nach § 9 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.13 bzw. Nr. 13.16 der Anlage 1 UVPG der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht.
Der NLWKN hat als zuständige Behörde nach überschlägiger Prüfung gemäß § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1 UVPG auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationenunter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien sowie nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.
Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ( Veroeffentl_PrfgErgeb_Begruendung_Schlussf_190130.pdf )