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Timestamp: 2017-11-19 08:49:14
Document Index: 9780264

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 276', '§ 134', '§ 254', '§ 276', '§ 280', '§ 282', '§ 611', '§ 626', '§ 823', '§ 855', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 855']

BAG 8 AZR 175/97: Arbeitnehmerhaftung Mankohaftung Kassendifferenz Verlust Telefon
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 17. September 1998
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 1997 - 16 Sa 90/96 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über Entgeltabzüge zum Ausgleich von Kassendifferenzen und eine Abmahnung.
Die Beklagte betreibt ein Spielcasino. Dort ist der Kläger als angelernter „Mitarbeiter Automatensaalservice“ tätig. Sein durchschnittliches Bruttogehalt betrug zuletzt DM 3.500,00 monatlich. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 25. November 1991 zugrunde. Danach ist der Kläger verpflichtet, „die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen“. Er hat sich so zu verhalten, „wie es von einem Angestellten eines Spielcasinounternehmens erwartet wird; nähere Einzelheiten werden durch eine Arbeitsordnung bzw. Dienstanweisung geregelt“. § 6 der Vereinbarung lautet:
„Bis zum Abschluß tarifvertraglicher Regelungen und/oder Betriebsvereinbarungen gelten für das Arbeitsverhältnis die „Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der N GmbH“, die mit Unterzeichnung des Anstellungsvertrages als verbindlich anerkannt und Vertragsbestandteil werden.
Nach Abschluß tarifvertraglicher Regelungen und/oder Betriebsvereinbarungen werden diese in ihrer jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil.“
Die Beklagte hat Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter erstellt. Es gibt eine Kassenorganisationsanweisung vom 1. März 1991. Nach ihrem Vorspruch ist sie Bestandteil der „Arbeitsbedingung für die Mitarbeiter der N GmbH im Sinne des Anstellungsvertrages“ und gilt für Arbeitnehmer, „die im Kassenbereich tätig sind und sich nicht mehr in der Ausbildung befinden“. Sie enthält Anweisungen zur Kassenführung und lautet auszugsweise:
„1. Kassen Großes Spiel
1.1. Jeder Kassierer ist für seinen Kassenbestand (Bargeld, Scheck und Jetonbestand) selbst verantwortlich. Überschüsse und Mankos sind im Kassenabschluß auszuweisen; eine gegenseitige Verrechnung ist nicht zulässig. Überschüsse sind an die Gesellschaft abzuführen. Für entstandene Mankos haftet der Kassierer in voller Höhe. Ferner haftet der Kassierer für Verluste, die durch Annahme von Falschgeld oder gefälschten bzw. mit gefälschter Unterschrift versehenen Euro- und Reiseschecks entstehen, wenn die Fälschung als solche erkennbar war. Gleiches gilt bei Nichtbeachtung dieser Anweisung und der dazugehörigen Anlagen. Arbeiten mehrere Kassierer gleichzeitig mit einer Kasse, tragen sie gemeinsam die Verantwortung für die Vollständigkeit der im Kassenbestand ausgewiesenen Bestände.
Eine Mankohaftung des Kassierers ist gegeben, wenn vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, Dulden oder Unterlassen vorliegt. Verschuldensmaßstab ist § 276 BGB.
1.2. Getrennt abschließbare Jetonschränke und Fächer im Bargeldtresor stellen sicher, daß jeder Kassierer seine Kasse getrennt führen kann. Sie sind stets verschlossen zu halten und die Schlüssel in der Kassenbox zu verwahren. Die Türen zu den besetzten Kassenboxen sind stets geschlossen zu halten. Bei Abwesenheit des Kassierers ist die Kassenbox zu verschließen. Die Zugänge zum Kassenbereich sind stets verschlossen zu halten.
1.6. Durch seine Unterschrift unter den Kassenabschluß bestätigt der Kassierer die Vollständigkeit der Bargeld-, Scheck- und Jetonbestände sowie eventuelle Differenzen. Die rechnerische Richtigkeit ist vom Saalchef zu bestätigen.
1.7. Bei Schichtwechsel sind die Bestände sorgfältig zu prüfen und eventuelle Differenzen festzustellen. Fehlende oder mangelhafte Nachprüfung der Bestände geht zu Lasten des übernehmenden Kassierers. Für ein Manko, das nicht einem bestimmten Kassierer zugerechnet werden kann, trägt die Verantwortung derjenige, in dessen Kassenabschluß das Manko ausgewiesen ist.
2. Kassen Kleines Spiel
2.1. Die für die Spielkassen geltenden Bestimmungen sind sinngemäß auch für den Betrieb der Automatenkassen verbindlich.
Im Automatenspielsaal, wo der Kläger tätig ist, gibt es zwei verglaste Kassenräume, die aneinander angrenzen. In ihnen wird jeweils in zwei Schichten (Früh- und Spätschicht) gearbeitet. In einer Schicht steht der Kläger fünf Stunden an der Kasse. Es ist jeweils ein Kassierer pro Kasse tätig. Sie versorgen die Gäste mit Münzen und wechseln Münzen wieder zurück. Dafür steht jeweils eine Geldausgabe und eine Rückwechselmaschine zur Verfügung. Auch Gewinne über DM 400,00 werden gegen Quittung ausbezahlt. Dabei ist jeweils ein herbeigerufener Mitarbeiter der Finanzaufsicht anwesend. Gewinne unter DM 400,00 schütten die Automaten aus. Im übrigen unterscheiden sich die Kassen in ihrer Funktion:
Die Kasse 2 ist eine reine Wechselkasse. Gewinnauszahlungen werden durch Quittungen ersetzt. Unter Einschluß der Quittungen bleibt der Kassenbestand immer gleich. Bei Schichtende werden die Quittungen in die Kasse 1 übernommen und dafür aus der Kasse 1 Bargeld in die Kasse 2 überführt. Die Kasse 1 hat einen wechselnden Kassenbestand. Hier werden die Eintrittsgelder für den Automatenspielsaal und die Tronceinnahmen verbucht. Außerdem verändert sich der Bestand durch die Übernahme der cash-box-Zählung. Dabei geht es um Beträge, die jeden Morgen vom Saaldienst den Spielautomaten entnommen werden. Die Entnahmen werden in einem Zählraum von einem Finanzbeamten und einem Mitarbeiter der Beklagten mit Hilfe von Zählmaschinen gezählt. Sie werden in Säcke mit jeweils DM 2.000,00 gefüllt. Die Säcke werden zugenäht, aber nicht plombiert. Die Anzahl der Säcke und ihr Bestand (Säcke für Münzen von DM 1,00, DM 2,00 und DM 5,00) werden in einem Zählprotokoll festgehalten. Der überschießende Betrag wird einzeln gezählt und dokumentiert. Der Gesamtbestand wird in die Kasse 1 gebracht und vom Frühdienst in den Geldkoffer für die Bankabführung gepackt, soweit er nicht für die Kasse benötigt wird. Dabei zählt der Kassierer der Kasse 1 den überschießenden Betrag nach.
Die in der Kasse 1 befindlichen Quittungen für Gewinnauszahlungen - auch die von Kasse 2 übernommenen - werden bei Beendigung der Spätschicht gegen Bargeld aus den Automaten ausgetauscht, also aus dem Bruttospielertrag ergänzt.
Der Rest des Bruttospielertrages wird an die Bank abgegeben.
Neben der Wechseltätigkeit hat der Kassierer die Aufgabe, bei Gewinnausschüttungen über DM 400,00 und bei Gerätefehlern das Finanzamt zu informieren.
In den Kassenräumen befinden sich Telefonanschlüsse. Es gehen auch Anrufe ein.
Zumindest dann, wenn ein Gast kein Kleingeld für das am Eingang des Saales befindliche Drehkreuz hat, obliegt es dem jeweiligen Kassierer in der Kasse 2, das Drehkreuz zu bedienen und dem Gast die Möglichkeit zu geben, an die Wechselkasse zu kommen.
Bei Übernahme der Kassen und beim Tagesabschluß unterzeichnet der Kassierer jeweils den Vordruck „Abschluß der Automatenkasse“, der eine Spalte „Manko/Überschuß“ enthält. Im Idealfall enthält diese Spalte die Angabe „Null“. Gibt es hingegen Kassendifferenzen, unterzeichnet der Kassierer zusätzlich einen „Bericht über Kassendifferenzen“. Er bestätigt dabei ein auf ihn entfallendes Manko durch seine Unterschrift. Nach den vom Kläger unterzeichneten Berichten ergaben sich in den von ihm verwalteten Kassen folgende Fehlbestände:
11. Dezember 1994 Kasse 2 DM 1,00
6. Oktober 1994 Kasse 2 DM 15,00
14. Oktober 1994 Kasse 1 DM 99,00
13. Januar 1995 Kasse 1 DM 100,00
21. Februar 1995 Kasse 1 DM 97,00
Zwischensumme DM 312,00
19. August 1995 Kasse 1 DM 502,00
30. August 1995 Kasse 1 DM 2,00
1. September 1995 Kasse 1 DM 8,00
Zwischensumme DM 512,00
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Angewandte Normen: § 134 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 280 BGB, § 282 BGB, § 611 BGB, § 626 BGB, § 823 BGB, § 855 BGB, § 97 ZPO
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