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Timestamp: 2016-10-21 23:47:05
Document Index: 226005642

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 35', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 35', 'Art. 24']

C 300/01 (27.03.2002)
Urteil vom 27. M�rz 2002
G.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Friolet, Ryf 50, 3280 Murten,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg, Rue du Nord 1, 1700 Freiburg, Beschwerdegegnerin,
A.- G.________, geboren 1959, war als Chauffeur beim Transportgesch�ft X.________ angestellt. Am 25. Januar 1999 l�ste er das Arbeitsverh�ltnis wegen Lohngef�hrdung gem�ss Art. 337a OR fristlos auf. In der Folge reichte er eine Lohnforderungsklage ein, welche vom Zivilgericht Y.________ mit Urteil vom 17. September 1999 im Betrag von Fr. 32'747.-, zuz�glich Zins von 5 % ab 25. Januar 1999, gutgeheissen wurde.
Am 20. September 2000 wurde �ber das Transportgesch�ft X.________ der Konkurs er�ffnet und am 27. September mangels Aktiven eingestellt, was im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom ... 2000 publiziert wurde. Auf m�ndliche Anmeldung hin stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg dem Rechtsvertreter des G.________ ein Antragsformular zum Bezug von Insolvenzentsch�digung zu. Im Begleitschreiben vom 18. Oktober 2000 hielt sie fest, das ausgef�llte Formular und die n�her bezeichneten Unterlagen seien innert einer Frist von 60 Tagen ab der Ver�ffentlichung der Konkurser�ffnung einzureichen.
Mit einem vom 19. Dezember 2000 datierten Schreiben reichte Rechtsanwalt Pascal Friolet, Murten, die verlangten Unterlagen ein. Am 21. Dezember 2000 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg die Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung wegen versp�teter Geltendmachung des Anspruchs verf�gungsweise ab.
C.- Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Friolet l�sst G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 21. Dezember 2000 sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm eine Insolvenzentsch�digung auszuzahlen.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Anspruch auf Insolvenzentsch�digung haben Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, unter anderem wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG hat Verwirkungscharakter, ist aber einer Wiederherstellung zug�nglich (BGE 123 V 107 Erw. 2a; ARV 1996/97 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a und b; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 21 zu Art. 53; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 193 Rz 515). Die Wiederherstellung ist in analoger Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG zul�ssig, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (BGE 112 V 255 mit Hinweisen; vgl. BGE 119 II 87 f.
b) Gem�ss Art. 77 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte, der Insolvenzentsch�digung beansprucht, der zust�ndigen Kasse das vollst�ndig ausgef�llte Antragsformular (lit. a), den Versicherungsausweis der AHV/IV (lit. b), die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung oder eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausl�nder ist, den Ausl�nderausweis (lit. c) und alle weiteren Unterlagen einzureichen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt (lit. d). N�tigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung schliesst Art. 77 Abs. 1 lit. a AVIV nicht aus, dass zur Wahrung der 60t�gigen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs der Antrag auf Insolvenzentsch�digung zun�chst formlos erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass der formularm�ssige Antrag innerhalb der von der Kasse nach Art. 77 Abs. 2 AVIV zu setzenden Nachfrist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen nachgereicht wird.
Kommt der Versicherte innert dieser Frist der Aufforderung zur Vervollst�ndigung der Unterlagen nach, ist es �berspitzt formalistisch, die klar vor Ablauf der 60t�gigen Verwirkungsfrist erfolgte, auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung gerichtete formlose Eingabe in Verbindung mit der nachtr�glichen Formulareinreichung nicht als wirksamen, anspruchswahrenden Antrag auf Insolvenzentsch�digung zu betrachten (ARV 1995 Nr. 21 S. 122).
2.- a) Der Konkurs �ber das Transportgesch�ft X.________ wurde am 20. September 2000 er�ffnet und am 27. September 2000 mangels Aktiven wieder eingestellt, was im SHAB vom ... ver�ffentlicht wurde. Die Frist von 60 Tagen gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG lief daher am 12. Dezember 2000 ab (BGE 114 V 356 f. Erw. 1b). Innert dieser Frist hat der Beschwerdef�hrer keinen f�rmlichen Antrag auf Insolvenzentsch�digung gestellt. Aufgrund der Akten steht aber fest, dass sich sein Rechtsvertreter im Oktober telefonisch mit der Arbeitslosenkasse zwecks Ausrichtung von Insolvenzentsch�digungen in Verbindung gesetzt hatte. Mit der Vorinstanz kann dies praxisgem�ss als formloser, die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs wahrender Antrag auf Insolvenzentsch�digung gewertet werden (ARV 1995 Nr. 21 S. 125).
b) Am 18. Oktober 2000 hat die Arbeitslosenkasse dem Beschwerdef�hrer ein Antragsformular zugestellt und ihn aufgefordert, dieses ausgef�llt und unterschrieben sowie erg�nzt durch die im Schreiben genannten zus�tzlichen Unterlagen innert der Frist von 60 Tagen ab Ver�ffentlichung des Konkurses im SHAB einzureichen. Der Beschwerdef�hrer hat das Antragsformular sowie die verlangten Unterlagen erst am 20. Dezember 2000 und damit nach Ablauf der Frist von 60 Tagen eingereicht.
Dieses Fristvers�umnis schadet ihm indessen nicht:
Zwar bildet Art. 77 Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 AVIG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Verweigerung der Insolvenzentsch�digung, wenn der Versicherte die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen trotz ausdr�cklicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund nicht fristgem�ss einreicht (vgl.
Urteil B. vom heutigen Tag [C 312/01]). Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um entscheidwesentliche Unterlagen handelt und die Arbeitslosenkasse den Versicherten - n�tigenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist - ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf die im S�umnisfall eintretende Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung aufmerksam gemacht hat. Diese Verpflichtung der Kasse ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen d�rfen, wenn der Versicherte vorg�ngig ausdr�cklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unver�ffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95] und G. vom 31. August 1995 [C 149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit Art. 77 Abs. 2 AVIV identischen Art. 29 Abs. 3 AVIV). Der Untergang des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung im Falle nicht fristgerechter Einreichung der n�tigen Unterlagen stellt f�r den Betroffenen eine schwerwiegende Rechtsfolge dar, welche im Sinne des genannten Grundsatzes eine strenge Handhabung der von der Arbeitslosenkasse nach Art. 77 Abs. 2 AVIV zu beachtenden Verfahrensregeln gebietet; dies gilt umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdr�cklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht.
Zur Ansetzung einer Nachfrist war die Arbeitslosenkasse unter den gegebenen Umst�nden nicht gehalten. Nach den vorangehenden Ausf�hrungen h�tte sie jedoch den Versicherten im Schreiben vom 18. Oktober 2000 gem�ss Art. 77 Abs. 2 AVIV auf den drohenden Leistungsverlust aufmerksam machen m�ssen, wenn sie an die Nichteinreichung der verlangten Unterlagen innert der ordentlichen Frist von 60 Tagen gem�ss Art. 53 Abs. 1 AVIG die Verwirkungsfolge kn�pfen wollte. Dass der Beschwerdef�hrer durch einen Rechtsanwalt vertreten war und von diesem zu erwarten gewesen w�re, dass er die Arbeitslosenkasse vor Ablauf der Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG �ber allf�llige Hindernisse bei der Einholung der verlangten Unterlagen in Kenntnis gesetzt h�tte (was zu einer Nachfristansetzung im Sinne von Art. 77 Abs. 2 AVIV h�tte Anlass geben k�nnen), hat die Arbeitslosenkasse entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht von der Pflicht entbunden, die Verwirkungsfolge ausdr�cklich anzudrohen. Es rechtfertigt sich daher, die am 20. Dezember 2000 erfolgte Einreichung der Unterlagen mangels eines vorg�ngigen Hinweises auf den Untergang des Leistungsanspruchs im S�umnisfall als rechtzeitig zu erachten.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob allenfalls Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG gegeben sind.
3.- Nach dem Gesagten ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die �brigen Voraussetzungen pr�fe und �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu entscheide.
Freiburg vom 20. September 2001 sowie die Verf�gung
und es wird die Sache an die �ffentliche Arbeitslosenkasse
des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen,
damit sie �ber das Leistungsbegehren neu verf�ge.
III. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Amt f�r den Arbeitsmarkt, Freiburg, und
Luzern, 27. M�rz 2002