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Timestamp: 2016-10-28 16:21:31
Document Index: 273105293

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

I 160/02 (19.08.2002)
I 160/02 /Gi
G.________, 1955, Alte Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron, M�hrlistrasse 55, 8006 Z�rich,
Die 1955 geborene G.________ war von 1973 bis 1978 als Betriebspraktikantin bei den Betrieben X.________ t�tig. Nach der Heirat im April 1978 und der Geburt von zwei Kindern im September 1978 und Juni 1983 ging sie bis im Jahre 1986 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Von 1986 bis 1992 arbeitete sie teilzeitlich in einem Textilreinigungsunternehmen und ab 17. August 1992 im Orthop�diegesch�ft F.________, wo sie halbtags w�hrend 20 Wochenstunden als Sachbearbeiterin t�tig war. Ab August 1997 lebte G.________ getrennt von ihrem Ehegatten; anfangs 1999 wurde die Ehe geschieden. Auf Ende September 1999 k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis beim Orthop�diegesch�ft F.________, um eine befristete Besch�ftigung bei den Betrieben X.________ mit einem Pensum von 20 Stunden in der Woche anzunehmen. Nach einem Arbeitsunterbruch trat sie am 7. August 2000 eine 50 % Stelle als Kommission�rin bei der Gesch�ftsstelle Y.________ der Firma C.________ an.
Bereits am 15. April 1998 hatte sich G.________ wegen Panik- und Angstzust�nden sowie Depressionen zum Bezug einer Rente der IV angemeldet. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Z�rich Arztberichte sowie Ausk�nfte der Arbeitgeber eingeholt und eine Abkl�rung im Haushalt vorgenommen hatte, wies sie das Rentenbegehren mit Verf�gung vom 10. April 2000 ab. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte bis zum 31. Juli 1997 als Teilerwerbst�tige mit einem Arbeitspensum von 50 % und ab 1. August 1997 mit einem solchen von 75 % zu qualifizieren sei. Unter Annahme einer Beeintr�chtigung in der Erwerbsf�higkeit von 37 % (bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 %) und einer leidensbedingten Einschr�nkung im Haushalt von 23 % ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 34 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G.________ die Zusprechung einer halben Rente unter Annahme einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit in einer vollen Erwerbst�tigkeit ab 1. August 1997 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 22. Januar 2002 mit der Feststellung ab, dass die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu 80 % erwerbst�tig w�re, die Beeintr�chtigung in der Erwerbst�tigkeit 40,48 % und im Haushalt 23 % betrage, womit sich ein Invalidit�tsgrad von 36,98 % ergebe.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 52,38 % zuzusprechen; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung (Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 25 ff. IVV) geltenden Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
Streitig ist allein, ob die Beschwerdef�hrerin bei der Invalidit�tsbemessung als Teil- oder als Vollerwerbst�tige einzustufen ist.
Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder teilzeitlich erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist, - was je zu einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, spezifische Methode, gemischte Methode) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin war von 1973 bis 1978 als Angestellte voll erwerbst�tig. Nach ihrer Heirat und der Geburt des ersten Kindes im Jahre 1978 gab sie die Erwerbst�tigkeit auf. Im Juni 1983 gebar sie ein zweites Kind. Ab 1986 arbeitete sie zu 50 % in einem Textilreinigungsunternehmen, ab August 1992 in gleichem Umfang in einem Orthop�diegesch�ft und ab Oktober 1999 bei den Betrieben X.________ Sie war somit bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 1995 lediglich im Rahmen einer Halbtagsbesch�ftigung erwerbst�tig, wobei sie aber zwei Kinder zu betreuen und den Haushalt zu f�hren hatte. Zu beachten ist sodann, dass die Ehe der Beschwerdef�hrerin im August 1997 getrennt und anfangs 1999 geschieden wurde, wobei der �ltere Sohn (geb. 1978) fortan beim Vater, der j�ngere Sohn (geb. 1983) bei der Mutter lebte. Seit April 1999 wohnt die Beschwerdef�hrerin mit dem j�ngeren Sohn sowie mit ihrem Lebenspartner zusammen; dabei geht sie weiterhin einer Teilzeitbesch�ftigung von 50 % nach. In finanzieller Hinsicht erzielte sie als Aushelferin bei den Betrieben X.________ einen Stundenlohn von Fr. 21.72; seit August 2000 bezieht sie als Arbeitnehmerin der Firma C.________ ein monatliches Einkommen von Fr. 2'200.- (x 13). Vom geschiedenen Mann erh�lt sie monatliche Unterhaltsbeitr�ge f�r sich und den 1983 geborenen Sohn von insgesamt Fr. 1'710.-. Der Mietzinsanteil, welchen sie f�r sich und den Sohn zu tragen hat, wird mit Fr. 1'300.- bzw. Fr. 1'800.- angegeben. Bei diesen wirtschaftlichen Verh�ltnissen ist glaubhaft, dass die Beschwerdef�hrerin nach der Scheidung ihre Erwerbst�tigkeit ausgebaut h�tte, wenn ihr dies aus gesundheitlichen Gr�nden m�glich gewesen w�re. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie darauf abstellt, ob das Einkommen das Existenzminimum oder den von der Sozialbeh�rde ermittelten Grundbedarf �bersteigt. Massgebend f�r die Invalidit�tsbemessung ist nach dem Gesagten vielmehr, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin nach den pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnissen erwerbst�tig w�re, wenn sie in der Gesundheit nicht beeintr�chtigt w�re. Auch im Rahmen der zu ber�cksichtigenden erwerblichen Verh�ltnisse ist nicht entscheidend, ob und gegebenenfalls inwieweit die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit wirtschaftlich notwendig ist, sondern inwieweit sie bei den gegebenen Verh�ltnissen als �berwiegend wahrscheinlich erscheint. Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdef�hrerin schon seit 1986 einer Teilzeitarbeit nach; der bei ihr lebende Sohn war im Zeitpunkt der Scheidung beinahe 16 Jahre alt. �berdies sprachen die wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Trennung und Scheidung der Ehe f�r eine weitergehende Erwerbst�tigkeit. Nach den gesamten Umst�nden ist daher mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin ohne den Gesundheitsschaden in einem �ber 50 % liegenden Umfang erwerbst�tig w�re.
Anl�sslich der Abkl�rung im Haushalt vom 10. Mai 1999 gab die Beschwerdef�hrerin an, bei der Trennung vom Ehemann im August 1997 h�tte sie das Arbeitspensum aus finanziellen Gr�nden sowie im Hinblick darauf, dass die Kinder damals bereits 14 und 19 Jahre alt und sehr selbstst�ndig gewesen seien, auf 70 % bis 80 % gesteigert; sie w�rde auch heute in diesem Umfang erwerbst�tig sein. Nach Erhalt des ablehnenden Vorbescheids vom 9. Februar 2000 machte sie geltend, es m�sse sich um ein Missverst�ndnis handeln; sie habe nie zu 75 % gearbeitet und wolle auch k�nftig nicht 75 %, sondern vollzeitlich ausserh�uslich t�tig sein. Der Abkl�rungsdienst der IV-Stelle setzte sich in der Folge mit der Versicherten in Verbindung, welche daran festhielt, dass sie (und auch ihr Lebenspartner) die Frage nach dem (hypothetischen) Arbeitspensum als Gesunde missverstanden h�tten. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte diese R�ckfrage jedoch nicht, weil die Abkl�rungsperson Zweifel an der Richtigkeit der Aussage hatte, sondern weil die Versicherte ein Missverst�ndnis geltend machte. In ihrem Bericht vom 6. April 2000 �usserte die Abkl�rungsperson die Auffassung, die mit der Versicherten und ihrem Freund mehrmals er�rterte Frage sei nicht missverstanden worden. Die Versicherte habe eindeutig erkl�rt, sie h�tte die Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall auf 70 % bis 80 %, nicht aber auf 100 % gesteigert. Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen. F�r das angebliche Missverst�ndnis vermag die Beschwerdef�hrerin keine konkreten Gr�nde anzugeben. Ein solches ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil ihr Partner bei der Befragung anwesend war und kaum anzunehmen ist, dass er dem gleichen Irrtum unterlegen ist. Es liegt nahe, in den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eine nachtr�gliche Konstruktion zu erblicken, nachdem feststand, dass dem Umfang der hypothetischen Erwerbst�tigkeit f�r den Rentenanspruch ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund scheint es gerechtfertigt, den unabh�ngig hievon gemachten "Aussagen der ersten Stunde" erh�hten Beweiswert beizumessen (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu einer andern Beurteilung vermag auch der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand nicht zu f�hren, wonach die Beschwerdef�hrerin bei der Befragung vom 10. Mai 1999 unter grossem Druck gestanden und nicht begriffen habe, dass es um eine hypothetische Frage gegangen sei. Diese Darstellung des Sachverhalts widerlegt auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Notiz der Versicherten. Darin f�hrt sie selbst aus, von der Abkl�rungsperson gefragt worden zu sein, "wieviel Prozent sie bei voller Gesundheit arbeiten w�rde" und best�tigt damit, dass die Fragestellung klar war und auch von ihr selbst nur in dem hier massgebenden hypothetischen Sinn verstanden werden konnte. Daf�r, dass sie krankheitsbedingt auf die richtig gestellte und verstandene Frage eine unzutreffende Antwort gab, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Von den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin ist im �brigen umso weniger abzugehen, als sie nach den gesamten Umst�nden plausibel erscheinen. Daran �ndert nichts, dass sie vor der Heirat im April 1978 vollzeitlich erwerbst�tig war. Es muss demzufolge bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, wonach sie ab August 1997 ohne den Gesundheitsschaden h�chstens zu 80 % einer Erwerbst�tigkeit nachginge, was bei den unbestritten gebliebenen Beeintr�chtigungen von 40,48 % in der Erwerbst�tigkeit und von 23 % im Haushalt zu einem Invalidit�tsgrad von 36,98 % (32,38 % + 4,6 %) f�hrt. Die Verwaltung hat daher den Rentenanspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG im Ergebnis zu Recht verneint.
Dem Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 Abs. 2 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen ist, die Beschwerde zwar als unbegr�ndet aber nicht geradezu als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung wenn nicht notwendig, so doch geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt J. Maron f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (Honorar und Auslagenersatz) von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.