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Timestamp: 2018-06-19 04:40:27
Document Index: 62075722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1374']

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Lottogewinn fällt trotz Trennung in Zugewinnausgleich
21.10.2013 | Ratgeber - Familienrecht
Mehr zum Thema: Familienrecht Rubrik, Zugewinn, Güterstand, Trennung, Lotto, Lottogewinn, Zugewinnausgleich
BGH: Gewinn beim Lotto ist ein Erwerb ohne persönliche Beziehung
Fällt ein Lottogewinn, den ein Ehegatte nach langjähriger Trennung erhält, in den Zugewinnausgleich? Diese Frage hat der BGH mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 entschieden.
Lottogewinn nach achtjähriger Trennung
Die Ehegatten lebten seit Mitte August 2000 getrennt. Im November 2008 gewann der Ehemann einen Lottogewinn in Höhe von 956.333,10 €. Im Januar wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Ehe im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden.
Im nun entschiedenen Verfahren verlangte die damalige Ehefrau Zugewinn unter Berücksichtigung des Lottogewinns. Der BGH entschied, dass ein während des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn nicht als privilegierter Erwerb zu werten sei, gerade auch weil diesem Erwerb keine persönliche Beziehung zugrunde liegt, wie es bei Erbschaft oder Schenkung der Fall ist. Demnach wirkt sich der Lottogewinn im Zugewinnausgleich aus.
Auch das Vorliegen einer groben Unbilligkeit, wonach die Zahlung verweigert werden könnte, wurde vom BGH abgelehnt.
Es führte auch eine Gesamtschau der Umstände nicht zu einer Bejahung grober Unbilligkeit, insbesondere da die Ehe bereits 29 Jahre bestand, bevor sich die Eheleute trennten und drei Kinder aus der Ehe hervorgingen.
Wenn eine Ehe, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschlossen ist, geschieden wird, kann der Zugewinn ausgeglichen werden. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Insbesondere, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, liegt eine Zugewinngemeinschaft vor.
Gemäß § 1373 BGB ist Zugewinn „der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt“.
Man muss also bei beiden Ehegatten das Anfangsvermögen berechnen. Anfangsvermögen ist gemäß § 1374 Abs. 1 BGB „das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört“. Also in der Regel das Vermögen, das der Ehegatte bei Heirat hat.
Dann ist das Endvermögen beider Ehegatten zu berechnen. Endvermögen ist gemäß § 1375 Abs. 1 BGB „das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört“.
„Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu“.
Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB gibt es den so genannten privilegierten Erwerb, der im obigen Gerichtsurteil geprüft wurde. Demnach wird Vermögen, das ein Ehegatte im Wege einer Erbschaft oder durch Schenkung während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft erhält, dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.
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