Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%202007,%20401
Timestamp: 2019-04-21 15:07:48
Document Index: 356928626

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 163/06 - dejure.org
UrhG §§ 31 Abs. 5, 94, 97, 126, 128; Revidiertes Bernd Übereinkommen 1971 Art. 14 bis Abs. 2
Art. 14 bis Abs. 2 RBÜ (Revidierte Berner Übereinkommen von 1971)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Anwendung ausländischen Rechts - Filmrechte an untertitelter Originalfassung und Synchron- und Voice-over-Fassung für verschiedene Berechtigte - Videozweitverwertung
Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs eines Filmwerks; Verletzung von Exklusivrechten an einer deutschen Synchron-Fassung oder Voice-over-Fassung; Übertragung des Rechts zur Untertitelung des Originalfilms; Versehen eines Films mit Untertiteln und Synchronisation des Filmwerks als voneinander abgrenzbare Nutzungsarten; Anwendung der Zweckübertragungsregel; Fehlerfreie und vollständige Ermittlung des anzuwendenden ausländischen Rechts
Filmwerk mit Untertiteln und Voice-Over unterschiedliche Nutzungsarten
Recht zur Untertitelung eines Originalfilms umfasst nicht automatisch auch das Synchronisationsrecht
LG Köln, 26.07.2006 - 28 O 205/06
GRUR-RR 2008, 47 (Ls.)
ZUM 2007, 401
Denn die in Abs. 5 geregelte Zweckübertragungslehre besagt, dass der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte einräumt, als es der Zweck der Verfügung erfordert (OLG München GRUR-RR 2008, 37, 40; OLG Köln NJOZ 2008, 174, 178;… Wiebe a.a.O. § 31 UrhG, 10).
Danach hat das Urheberrecht generell die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zurückzubleiben, woraus auch eine Spezifizierungslast folgt (vgl. Senat, ZUM 2007, 401 - Videozweitverwertung;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 31, Rn. 110 f. m. w. N.): Wenn der Lizenznehmer sichergehen will, dass sein exklusives Verwertungsrecht von Auswertungen weiterer Sprachfassungen oder anderer Nutzungsarten im Vertragsgebiet verschont bleiben soll, muss er dies im Vertrag im einzelnen bezeichnen bzw. regeln.
Angesichts dessen ist das Nutzungsrecht der Antragstellerin nach dem Übertragungszweckgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) nicht vor einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Vermarktung des Films in anderen Sprachversionen geschützt (vgl. Senat, ZUM 2007, 401 - Videozweitverwertung; Beschl. v. 23.09.2013 - 6 W 254/13; vom 02.10.2013 - 6 W 25/13; 6 W 31/13; 6 W 38/13).