Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101591
Timestamp: 2017-08-18 01:21:52
Document Index: 171529809

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 144', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 22', '§ 12', '§ 19', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 12', '§ 1', 'Art. 133', '§ 25']

Aufschließung eines Badeteiches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2014, RV/7102683/2009
Aufschließung eines Badeteiches
Gemeinde B KG,
Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH,
7350 Oberpullendorf, Augasse 38
7000 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46,
Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt
Umsatzsteuer für das Jahr 2001
Steuernummer 38XXX
Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 19. 11. 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert:
0,00 S / 0,00 €
0,00 S/ 0,00 €
- 242.101,00 S /
-17.594,20 €
-242.101,00 S /
Die ursprüngliche Berufungswerberin (Bw) und nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Kommanditgesellschaft (KG, ursprünglich eine Kommanditerwerbsgesellschaft, KEG), deren Komplementär eine politische Gemeinde, die Gemeinde B, und deren mit einer Vermögenseinlage von 1.000 S beteiligter Kommanditist eine Genossenschaftsbank, die Raiffeisenbank A-B-C registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, sind.
Bei der Bw fand eine Nachschau statt, über deren Ergebnis die gemäß § 144 BAO errichtete Niederschrift vom 18. 11. 2008 unter anderem ausführt:
„A. Stausee
Lt. den Aufzeichnungen des bev. Vertreters wurden folgende Arbeiten unter der Bezeichnung Stausee im Jahr 2001 aktiviert und die dafür anfallenden Vorsteuern geltend gemacht:
Parkplatz: 69.544,68 ATS
Straße: 1.061.677,26 ATS
Liegeplatz: 64.024,62 ATS
Lt. den vorliegenden Fakturen wurde dabei am Parkplatz vor dem Badesee eine Gräderschicht aufgebracht (D-Bau E)
Weiters wurde von Fa. D-Bau E die Gemeindestraße B W-Weg (lt. bev. Vertreter die Zufahrtsstraße zum Badesee) befestigt.
Zuletzt erfolgten noch Investitionen in den Liegeplatz am Badesee (diese Faktura ist derzeit nicht greifbar).
Im Jahr 2004 wurden in den Stausee weitere € 13.159.77 (brutto) investiert.
Die dazugehörige Faktura ist derzeit jedoch nicht greifbar.
Lt. vorliegendem Mietvertrag zwischen der Gemeinde B KEG und der Gemeinde B erhält die Vermieterin von der Gemeinde einen Pachtschilling iH von € 5.000,00 + USt p.a.
Nach Ansicht des Fachbereichs des Wi - Raumes Bgld / Bruck ist im gegenständlichen Punkt die RZ 274 der USt - RL anzuwenden.
Dabei ist VSt-abzugsschädlich, dass der Grund- und Boden auf dem der Parkplatz, die Liegewiese sowie die Straßenbefestigung erfolgten NICHT im Eigentum der KEG sondern der Gemeinde B steht!
Demnach muß im Hinblick darauf, dass kein Eigentum der KEG an den obigen Grundstücken vorliegt die VSt - Abzugsfähigkeit diesbezüglich verneint werden!
Umsomehr als bis Ende 2004 die Möglichkeit bestanden hat, etwaige bestehende Baurechte insofern zu sanieren, dass betroffene Grundflächen ins Eigentum übertragen werden konnten.
Damit ist nach Ansicht von Frau Mag. F FV des WR Bgld / Bruck die geltend gemachte VSt aus diesem Pkt nicht abzugsfähig!
Die in den einzelnen Jahren geltend gemachten VSt sind daher in nachstehend angeführter Höhe nicht abzugsfähig:
2001 VSt davon somit €
Parkplatz f. Stausee 69.544,66 13.908,94 ATS 1.101,890
Straße zu Stausee 1.061.677,26 212.335,45 ATS 15.431,02
Liegeplatz am Stausee 64.024,62 12.804,93 ATS 930,57
1.195.246,56 239.049,32 ATS 13.372,39
Im Jahr 2004 wurden in den Stausee weitere € 13.159.77 (btto) investiert.
In Anlehnung an die Rechtsansicht des Fachbereichs des WR Bgld / Bruck hinsichtlich der Investitionen im Zusammenhang mit dem Stausee. sind daher im Jahr 2004 geltend gemachten VSt aus obigem Betrag in Höhe von € 2.193,30 ebenfalls nicht abzugsfähig.
B. Kanalsanierung
Die im Jahr 2002 geltend gemachten Vorsteuern resultieren aus 2 Fakturen der Fa. D-Bau E über Kanalsanierung im Ortsgebiet.
Bel. 19 Kanalsanierung im Zuge Straßenbau G
Rgs.Betrag € 10.878,87 btto
Bel. 20 Kanalsanierung im Zuge Straßenbau H
Rgs.Betrag € 4.340,45 btto
Nach Ansicht von Frau Mag. F (Fachbereich des WR Bgld / Bruck) fällt dieser Bereich in die Hoheitsverwaltung und ist RZ 274 der USt - RL nicht anzuwenden!
Demnach sind auch die geltend gemachten VSt aus dieser Kanalsanierung durch die KEG in Höhe von 2.536,55 € im Jahr 2002 nicht abzugsfähig!
C. Altstoffsammelzentrum
Mit Kaufvertrag vom 22.3.2006 erwarb die Gemeinde B KEG die Liegenschaft EZ 1XXX GB 33XXX B mit den beiden Grundstücken 236/4 Baufläche begrünt mit 321 m2 und 3257/2 Baufläche Gebäude mit 691 m2 Baufläche (begrünt) mit 3.128 m2 samt dem darauf befindl. Betriebsgebäude mit der Orientierungsnummer A-Wiese 1.
zuzügl. USt 35.000,00
Gesamt daher 210.000,00
LI. vorliegendem Mietvertrag zwischen der Gemneinde B KEG und der Gemeinde B erhält die Vermieterin von der Gemeinde einen Mietzins i.H. von € 1.200,00 + USt mtl. ab 1.1.2007.
Weiters übernimmt die Mieterin sämtliche auf den Bestandsgegenstand entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben. Diese werden mit einem mtl. Betriebskostenpauschale von € 300,00 akontiert und jeweils mit 1.1. des Jahres für das Folgejahr abgerechnet.
Nachdem in diesem Fall seitens der KEG auch der Grund und Boden erworben worden ist, trifft nach Ansicht des FB des WR Bgld / Bruck RZ. 274 der USt - RL voll zu.
Weiters übersteigt unter der Annahme einer Aufteilung von 20180 auf Grund und Boden sowie Gebäude der Mietzins, den die KEG seitens der Gemeinde erhält eine 1,5%ige Afa vom Gebäudewert bei weitem.
2.280,96 Afa
14.400,00 Mieterlös p.a.
Damit sind die Voraussetzungen der RZ 274 der USt - RL erfüllt und ist die VSt im Zusammenhang mit der Anschaffung dieses Objektes in voller Höhe abzugsfähig.“
Das Finanzamt erließ den Nachschaufeststellungen Rechnung tragend Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001, 2002 und 2004 mit Datum 19. 11. 2008.
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw mit Eingabe vom 2. 12. 2008 Berufung erhoben:
„…Die von der Betriebsprüfung angeführte RZ 274 der USt-RL, mit welcher das Versagen des Vorsteuerabzuges für die Zufahrtstraße zum Stausee und den Liegeplatz am Stausee bzw. die Sanierung des Kanals begründet wird, trifft meines Erachtens in diesem Fall nicht zu.
Meiner Meinung nach sind dabei solche Grundstücke gemeint, die in die Hoheitsverwaltung fallen und wo grundsätzlich kein Vorsteuerabzug möglich ist, wie z. B. Schulen, Gemeindestraßen, öffentliche Plätze. Nachdem der Stausee ein Betrieb der gewerblichen Art der Gemeinde ist, ist ein Vorsteuerabzug jedenfalls gegeben.
Die Gründung der Gemeinde B KEG erfolgte nur zu dem Zweck, die Gemeindestraßen maastrichtkonforrn zu finanzieren. Da die Gemeinde selbst keinen Kredit erhalten hätte, wurde die Rechtsform der KEG gewählt. Für die Sanierung der Gemeindestraßen mit einem Investitionsvolumen von rund € 2 Mio. wurde selbstverständlich kein Vorsteuerabzug vorgenommen. Lediglich für die Zufahrt zum Stausee und für den Liegeplatz am Stausee - diese Arbeiten wurde aus ökonomischen Gründen im Zuge der Straßensanierung von der KEG durchgeführt - wurde ein Vorsteuerabzug vorgenommen. Ausdrücklich möchte ich daraufhinweisen, dass der Vorsteuerabzug auch bei der Gemeinde - ohne Ausgliederung in die KEG – möglich gewesen wäre, da es sich, wie gesagt, um einen Betrieb der gewerblichen Art der Gemeinde handelt und um keine Konstruktion, um Vorsteuern vom Finanzamt zurückzufordern.
Das gleiche gilt für die im Zuge der Straßensanierung vorgenommene Kanalsanierung in den Ortsteilen G und H. Gemäß § 2 Abs. 3 gelten Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfallen als Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts. Auch in diesem Fall wurde die Kanalsanierung nicht in die KEG ausgegliedert um Vorsteuern zurückzufordern, sondern aus rein ökonomischen Gründen.
Für diese Investitionen zahlt die Gemeinde an die KEG ein entsprechendes umsatzsteuerpflichtiges Entgelt und ich beantrage deshalb, die Vorsteuern anzuerkennen…“
Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidungen vom 8. 6. 2009 der Berufung gegen die Umsatzsteuer 2002 und 2004 Folge, der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 teilweise Folge:
„…Im Zuge der Betriebsprüfung wurde in folgenden Bereichen der Vorsteuerabzug verwehrt:
1. Aufwendungen iZm einem Stausee bzw Badesee im Jahr 2001
Investitionen - Errichtung der (Zufahrts)Straße - nicht anerkannte Vorsteuer: € 15.431,02,
Investitionen - Parkplatz - nicht anerkannte Vorsteuer: € 1.010,80
Investitionen - Liegewiese - nicht anerkannte Vorsteuer: € 930,57
2. Aufwendungen iZm der Kanalsanierung im Jahr 2002 - nicht anerkannte Vorsteuer: € 2.536,55
3. Aufwendungen iZm einem Stausee bzw Badesee im Jahr 2004
Investitionen - Stausee - nicht anerkannte Vorsteuer: € 2.193,30
Auf die Errichtung und Überlassung von öffentlichen Straßen, Plätzen, Kreisverkehre, Ortsbildgestaltungen und ähnliches ist Rz 274 der UStR 2000 nicht anwendbar.
Demnach ist jedenfalls der Vorsteuerabzug für die Straßenerrichtung ausgeschlossen.
Auch wenn die Straße zum Badesee führt, fällt die Straßenerrichtung in die Hoheitsverwaltung (öffentliche Straße).
Hinsichtlich der restlichen Investitionen ist richtig, dass diese mangels Eigentum des "ausgegliederten Rechtsträgers" grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Rz 274 der UStR fallen.
Zu berücksichtigen ist, dass sowohl der Badeseebetrieb als Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 als auch der Kanalisationsbetrieb (fiktiver Betrieb gewerblicher Art) in den Unternehmensbereich der Gemeinde fallen (§ 2 Abs. 3 UStG 1994).
Hätte die Gemeinde die Investitionen selbst getätigt, stünde dieser der Vorsteuerabzug zu.
Zu 1. Die Vorsteuer für Investitionen zur Errichtung der Zufahrts-Straße iHv. € 15.431,02 wird somit nicht anerkannt, jedoch die Vorsteuer für die Investitionen des Parkplatzes iHv € 1.010,80 sowie der Liegewiese iHv. € 930,57, sodass der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 nur teilweise stattgegeben werden kann.
Zu 2. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2004 wird jedoch vollinhaltlich aufgrund obiger Ausführungen stattgegeben.
Die Vorsteuer iZm den Investitionen für die Kanalsanierung im Jahr 2002 iHv. € 2.536,55 sowie für die iZm einem Stausee bzw Badesee im Jahr 2004 iHv. € 2.193,30 werden berücksichtigt.“
Hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 wurde am 8. 7. 2009 Vorlageantrag gestellt:
„In der Bescheidbegründung des Finanzamtes wird angeführt, dass auf die Errichtung und Überlassung von öffentlichen Straßen, Plätzen, Kreisverkehren, Ortsbildgestaltungen und ähnlichen die RZ 274 der UStR 2000 nicht anwendbar ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine öffentliche Straße im Sinne der RZ 274, sondern einen befestigten Weg von der öffentlichen Straße zum Badesee. Dieser Weg wurde nur wegen der Inbetriebnahme des Badesees angelegt. Außerdem sind in dieser Rechnung auch die Arbeiten für die Wege innerhalb des Badeseegeländes und der Wanderweg rund um den Badesee enthalten. Ich verweise noch einmal darauf, dass diese Straße bzw. dieser Weg nur im Hinblick auf den Badesee errichtet wurde. Nachdem der Badesee ein Betrieb gewerblicher Art ist und die Inbetriebnahme durch diese Infrastrukturmaßnahmen nicht möglich gewesen wäre, ist die Vors teuer für diese Rechnung anzuerkennen.
Ich beantrage deshalb, der Berufung stattzugeben und die Vorsteuer in Höhe von € 15.431,02 gutzuschreiben.“
Mit Bericht vom 24. 7. 2009 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
§ 1 UStG 1994 lautet in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung:
„§ 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt.
(3) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.“
§ 2 UStG 1994 lautet in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung:
2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat. Eine juristische, Person ist dem Willen eines Unternehmers dann derart untergeordnet, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organschaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist.
1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden;
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
4. die Tätigkeit des Bundes, soweit sie in der Duldung der Benützung oder der Übertragung der Eisenbahninfrastruktur besteht.
1. die von Funktionären im Sinne des § 29 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Wahrnehmung ihrer Funktionen ausgeübte Tätigkeit;
2. eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei).
(6) Als Unternehmer gilt auch ein in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehender Arzt, soweit er in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahmt, die gemäß § 22 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen.“
§ 12 UStG 1994 lautet in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung (Beträge in Euro):
2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;
3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz geschuldeten Beträge für sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
b) nach § 6 Abs. 1 § 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden oder
c) nach § 6 Abs. 1 § 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat.
Strittig ist noch, ob der Bw der Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße zu einem Badesee (einschließlich weiterer Wege um den Badeteich) i. H. v. 15.431,02 € zusteht. Nach (nunmehriger) Ansicht des Finanzamtes steht jedoch der Bw die Vorsteuer für die Errichtung eines des Parkplatzes am See i. H. v. 1.010,80 € sowie der Liegewiese i. H. v. 930,57 € zu.
Unstrittig ist somit, dass die Bw in Bezug auf den Badebetrieb Unternehmerin ist.
Die mehrfach zitierte Randzahl der die Verwaltungspraxis widerspiegelnden Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 2000 Rz 274) lautet:
„Werden Liegenschaften einschließlich der als Einheit dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden (oder anderen Gebietskörperschaften) in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB KG, KEG, GmbH) ausgegliedert und wieder an die jeweilige Gebietskörperschaft oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet, wird ein Miet-(Pacht-) Verhältnis zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger und der Gebietskörperschaft oder dem Dritten nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt:
- Die Gebietskörperschaft ist am ausgegliederten Rechtsträger zu mehr als 50% beteiligt;
- im Rahmen der Ausgliederung wird die Liegenschaft in das Eigentum des ausgegliederten Rechtsträgers übertragen;
- das Entgelt übersteigt die Betriebskosten im Umfang der §§ 21 bis 24 MRG zuzüglich einer jährlichen AfA-Komponente.
Änderungen durch das 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 >
<Nach dem 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) nur zulässig, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Bestimmung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31. August 2012 beginnen, sofern mit der Errichtung des Gebäudes durch den Unternehmer nicht bereits vor dem 1. September 2012 begonnen wurde. Als Beginn der Errichtung des Gebäudes ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird, also tatsächliche handwerkliche Baumaßnahmen erfolgen. >
<Für Miet- und Pachtverhältnisse, die nach dem 31. August 2012 beginnen, ist eine Option zur Steuerpflicht (weiterhin) nur möglich, wenn vor dem 1. September 2012 durch den ausgegliederten Rechtsträger (Unternehmer) mit der Errichtung des Gebäudes begonnen wurde. Erfolgt(e) die Errichtung nicht durch den ausgegliederten Rechtsträger selbst, sondern durch die Gemeinden, Gemeindeverbände (oder anderen Gebietskörperschaften), ist mangels Unternehmeridentität seitens des ausgegliederten Rechtsträgers eine Option zur Steuerpflicht nicht zulässig. Hinsichtlich weiterer Ausführungen zur Neuregelung ab 1. September 2012 siehe Rz 899a bis Rz 899c. >“
Unstrittig ist, dass die Bw unter anderem einen Badebetrieb an einem Stausee führt. Hierfür beauftragte die Bw Arbeiten am Liegeplatz, am Parkplatz sowie an der Zufahrtsstraße.
Die Zufahrtstraße zum Badeteich ist eine Gemeindestraße, die zuvor nicht befestigt war und nunmehr von der Bw – im Zuge anderer Straßenbauarbeiten – asphaltiert wurde. Der Grund und Boden befindet sich im Eigentum der Gemeinde.
Aus dem Internet (www.maps.google.at) ist ersichtlich, dass die streitgegenständliche Straße im Wesentlichen nur der Erschließung der Badeanlage dient. Dies entspricht auch dem Vorbringen der Bw und wurde vom Finanzamt nicht bestritten.
Strittig ist nur mehr, ob für die streitgegenständliche Straße der Vorsteuerabzug i.H.v. 15.431,02 € zusteht, der Vorsteuerabzug für die übrigen Investitionen wurde vom Finanzamt bereits anerkannt.
Die Bw kann als Personengesellschaft privaten Rechts anders als eine Körperschaft öffentlichen Rechts keinen hoheitlichen Bereich haben. Dass die Straßenerrichtung oder ‑erweiterung von Gemeindestraßen durch eine Gemeinde zur Hoheitsverwaltung der Gemeinde gehört, macht die Straßenerrichtung oder –erweiterung durch eine Personengesellschaft nicht zur Hoheitsverwaltung.
Die Erweiterung des bestehenden unbefestigten Weges zum Schotterteich durch Asphaltierung diente dem unternehmerischen Interesse der Bw, ihre Badeanlage besser zu erschließen. Für die Gemeinde hätte keine Veranlassung bestanden, den gegenständlichen Weg auszubauen. Die Gemeinde hat sich daher auch nicht missbräuchlich der Bw zur Durchführung hoheitlicher Tätigkeiten bedient.
Die Bw bezweckte auch keine Werklieferung und keine unentgeltliche Zuwendung an die Gemeinde als Liegenschaftseigentümerin (siehe auch Krumenacker, UFSjournal, 7/8, Seite 280), sondern wollte die Infrastruktur ihres Badeteichbetriebes verbessern.
Dass es nicht darauf ankommt, in wessen Eigentum der Grund und Boden steht, hat das Finanzamt – in Bezug auf die übrigen ursprünglich strittigen Investitionen – zutreffend erkannt.
Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Entscheidungspraxis des UFS, dass dem Errichter einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet das Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (VwGH 16. 12. 2009, 2007/15/0176, VwGH 25. 10. 2011, 2008/15/0299, UFS 15.9.2009, RV/0677-W/08, UFS 28.1.2011, RV/0049-S/08, UFS 7.4.2011, RV/3957-W/08, 24.9.2008, RV/0679-L/08; UFS 16. 4. 2013, RV/2783-W/11; UFS 22. 4. 2013, RV/0353-W/12 u.v.a.).
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176) hat bei der Umlegung einer öffentlichen Straße, die wegen der Erweiterung eines Einkaufszentrums notwendig geworden war, keine Bedenken gegen die unternehmerischen Interessen des Errichters gehegt und die Vorsteuerabzugsberechtigung bestätigt.
Gleiches muss im gegenständlichen Fall für die Erschließung eines Badeteiches gelten.
Ebenso wie der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung anerkannte Parkplatz bei der Badeanlage ist auch die befestigte Zufahrtsstraße unverzichtbarer Teil des Badebetriebes; eine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung von Parkplatz einerseits und Zufahrtsstraße andererseits ist – abgesehen von UStR 2000 Rz 274, die allerdings jede Begründung für ihre Ansicht schuldig bleiben – nicht ersichtlich.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt mit Erkenntnissen VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0055 und VwGH 19. 12. 2013, 2009/15/0137 entschieden, dass für von einem Unternehmer in Auftrag gegebene und von diesem bezahlte Bauleistungen betreffend öffentliche Straßen, die im unternehmerischen Interesse gelegen waren, dem Unternehmer sowohl der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 zusteht als auch nach der – dort: in den Jahren 2002 und 2003, hier: im Jahr 2001 – anzuwendenden Rechtslage kein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 in der bis zum 31. 12. 2004 anzuwendenden Fassung vorliege.
Auch die Finanzverwaltung geht auf Grund des erstgenannten Erkenntnisses nunmehr anscheinend davon aus, dass die im USt-Protokoll 2012 (Erlass BMF 28. 9. 012, BMF-010219/0163-VI/4/2012) betreffend Straßenerrichtung durch Private vertretene Auffassung, wonach in solchen Fällen ein Vorsteuerabzug von vornherein nicht zusteht, für Zeiträume vor 2004 nicht weiter aufrechterhalten werden kann.
Der als Beschwerde wirksamen Berufung ist daher auch hinsichtlich des Vorsteuerabzugs für die Investitionen in die Zufahrtsstraße zum Badeteich Folge zu geben.
Vorsteuer bisher: 29.765,97 S / 2.163,18 €
plus Vorsteuer Straße laut Niederschrift über die Außenprüfung 212.335,45 S / 15.431,02 € ergibt
Vorsteuer laut BFG: 242.101,42 S / 17.594,20 €
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur – insbesondere dem Erkenntnissen VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0055 und VwGH 19. 12. 2013, 2009/15/0137 – des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102683.2009
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