Source: http://nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Organisation/BR-Sitzungen.html
Timestamp: 2017-11-23 15:02:45
Document Index: 19052220

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 79', '§ 611', '§60', '§29', '§32', '§29', '§3', '§2', '§ 29', '§ 102']

BR-Sitzungen (NCI InWaChRo News)
Arbeitsplatzerhalt für jeden, der es sich nicht leisten kann, zu gehen.
Umfassende Informationen für auf unserer Homepage
Alle Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dass ihr alle Wege kennt, von Abfindung über Beschäftigungsgesellschaft und Vorruhestandsregelungen bis hin zur Information, ob es eine Abfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gibt. Denn wir sind der Meinung: Man kann nur entscheiden, wenn man alle Alternativen zum Zeitpunkt der Entscheidung kennt.
Kompetenz und Stehvermögen dem Arbeitgeber entgegenzusetzen und ihm dadurch in Verhandlungen gute Bedingungen für abzuringen. Dazu setzen wir unser juristisches Know-How, strategisches Denken und Verhandlungsgeschick ein.
Individuelle und kompetente Beratung über eure persönlichen Alternativen durch uns im Betriebsrat.
-- BR-Sitzungen
(§30 BetrVG)
Ein Betriebsrat ist keine Geheimrat!
Kein Schweigen über BR-Sitzungen
Der Hang, auf die Bitte des Arbeitgebers zur Vertraulichkeit oder auf ein unterstelltes Gebot von Vertraulichkeit mit Schweigen gegenüber der� Belegschaft zu reagieren, und auch die Betriebsratsarbeit weitgehend zur Geheimsache zu machen, hat also keine gesetzliche Grundlage. Es gibt nur wenige Dinge, über die wir wirklich schweigen müssten. Für alles andere und den daraus resultierenden Vertrauensverlust sind wir selbst verantwortlich.
(BAG 26. 2. 1987 AP BetrVG 1972 § 79 Nr. 2; BAG 16. 3. 1982 AP BGB § 611 Betriebsgeheimnis Nr. 1; Richardi/Thüsing Rn. 4; GK-BetrVG/Oetker Rn. 8)
An Betriebsratssitzungen dürfen teilnehmen:
die Betriebsratsmitglieder (bzw. die Ersatzmitglieder, die ordnungsgemäß vertreten), die Schwerbehindertenvertretung (beratend) sowie die JAV (Stimmrecht nur, wenn die Beschlüsse überwiegend die in §60 I BetrVG genannten Arbeitnehmer betreffen), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an den BR-Sitzungen haben (§29 II BetrVG, §32 BetrVG) oder deren Ersatz, falls sie verhindert sind.
Der Arbeitgeber, wenn auf sein Verlangen die Sitzung anberaumt wurde oder wenn er ausdrücklich eingeladen wurde. Dieser kann auch einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört hinzuziehen (§29 IV BetrVG).
Auf Antrag eines Viertels der BR-Mitglieder kann auch ein Beauftragter einer der im BR vertretenen Gewerkschaften an der Sitzung beratend teilnehmen.
Außerdem (nur der Vollständigkeit halber) der Zivildienstvertrauensmann, sofern er existiert (§3 I ZDVG).
Darüber hinaus kann der BR dem Sprecherausschuss oder einzelnen seiner Mitglieder ein Teilnahmerecht einräumen (§2II 2 SprAuG)
Schließlich kann der BR zu einzelnen Beratungsgegenständen Sachverständige oder sonstige Auskunftspersonen heranziehen.
Ein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit beeinträchtigt die Wirksamkeit eines Beschlusses nur, wenn er bei Beachtung des Grundsatzes anders ausgefallen wäre ((vgl. BAG 28. 2. 1958 AP BetrVG § 29 Nr. 1; BAG 24. 3. 1977 AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 12; DKK/Wedde Rn. 15; Richardi/Thüsing Rn. 17; Fitting Rn. 22).