Source: http://zukunftsministerium.bayern.de/fibel/sf_k110.php
Timestamp: 2017-02-25 14:03:18
Document Index: 216448611

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 30', '§ 38', '§ 48', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 38', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 51']

für Beschädigte
für Witwen (Witwer, hinterbliebene Lebenspartner)
Kriegsopfer erhalten neben den sonstigen Leistungen Rentenleistungen zur Abgeltung des entstandenen Schadens an Gesundheit, Leben und beruflicher Entwicklungsmöglichkeit. Voraussetzung ist, dass der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wenigstens 25 (= aufgerundet 30) beträgt. Beschädigte mit einem GdS von mindestens 50 und Beschädigte mit Anspruch auf Pflegezulage gelten stets als Schwerbeschädigte. Im Einzelnen gelten seit 01.07.2009 folgende Rentenleistungen: Grundrente Sie wird nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) unabhängig von Arbeitseinkommen und sonstigen Einkünften gewährt und beträgt monatlich zwischen 123 € (GdS von 30) und 646 € (GdS von 100). Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem GdS von 50 und 60 um 25 €, bei einem GdS von 70 und 80 um 31 € und bei einem GdS von mindestens 90 um 38 €. § 31 Bundesversorgungsgesetz Schwerstbeschädigtenzulage Beschädigte mit einem GdS von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind oder die Pflegezulage mindestens nach Stufe III beziehen, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. Je nach dem Ausmaß und der Art des Leidenszustandes wird sie in 6 Stufen gewährt und beträgt zwischen 74 € in Stufe I und 460 € in Stufe VI. § 31 Bundesversorgungsgesetz Ausgleichsrente Sie wird nur Schwerbeschädigten gezahlt, die einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Die volle Ausgleichsrente ist, wie die Grundrente,nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) gestaffelt und beträgt zwischen 396 € (GdS von 50 oder 60) und 646 € (GdS von 100). Alle Einkünfte (mit Ausnahme von Leistungen der Sozialhilfe und ähnlichen nachrangigen Einnahmen) sind unter Beachtung bestimmter Freibeträge anzurechnen. Nur Empfänger einer Pflegezulage erhalten die Ausgleichsrente ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, und zwar bei Pflegezulage in den Stufen I und II mindestens zur Hälfte, in den Stufen III bis VI stets in voller Höhe. §§ 32, 33 Bundesversorgungsgesetz Ehegatten- und Kinderzuschlag Schwerbeschädigten steht für den Ehegatten ein Zuschlag von monatlich 71 € und für seine Kinder ein Zuschlag in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes zu, sofern nicht ein Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz gegeben ist. Auf beide Leistungen ist das Einkommen des Schwerbeschädigten (nicht des Ehegatten und der Kinder) wie bei der Ausgleichsrente anzurechnen; außerdem ist der Kinderzuschlag um Kinderzuschüsse, die von anderer Seite gewährt werden, zu kürzen. Empfänger von Pflegezulage erhalten stets den vollen Ehegattenzuschlag und den Kinderzuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist. §§ 33a, 33b Bundesversorgungsgesetz Berufsschadensausgleich Rentenberechtigte Beschädigte, die wegen der anerkannten Gesundheitsstörungen ein gemindertes Erwerbseinkommen (oder eine geminderte Altersversorgung) in Kauf nehmen müssen, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Betrag in Höhe von 42,5 % des Einkommensverlustes ersetzt. § 30 Bundesversorgungsgesetz Für alle Rentenleistungen siehe auch Abtretung, Auslandsaufenthalt, Pfändung, Rentenbezug, Sterbemonat, Verjährung, Verpfändung und Vorschüsse nach oben
Sterben Beschädigte an den Folgen einer Schädigung, erhalten ihre Witwen Hinterbliebenenversorgung (§ 38 Bundesversorgungsgesetz). Sterben rentenberechtigte Beschädigte an versorgungsfremden Leiden, ist Witwen eine (teilweise geringere) Witwenbeihilfe zu gewähren, wenn der Verstorbene wegen Schädigungsfolgen zu Lebzeiten gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch die Hinterbliebenenversorgung um einen gewissen Vomhundertsatz gemindert ist (§ 48 Bundesversorgungsgesetz). Der Witwe stehen gleich der Witwer, hinterbliebene Lebenspartner, die frühere (geschiedene) Ehefrau, die Ehefrau eines Kriegsverschollenen und im Ausnahmefall auch die Braut. Wiederaufleben eines durch Wiederverehelichung der Witwe zunächst erloschenen Anspruchs Abfindung für Kriegerwitwen Im Einzelnen gelten seit 01.07.2009 folgende Rentenleistungen: Grundrente Sie wird ohne Rücksicht auf das Einkommen allen Witwen mit einem Anspruch auf Witwenrente in gleicher Höhe von monatlich 387 € gewährt. § 40 Bundesversorgungsgesetz Ausgleichsrente Diese Rente erhalten Witwen, die entweder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder wenigstens um 50 % in ihrer Erwerbstätigkeit gemindert sind oder für mindestens ein waisenrentenberechtigtes (Waisenrente) Kind sorgen oder gesorgt haben. Die volle Ausgleichsrente beträgt einheitlich 429 € und ist um das anzurechnende Einkommen der Witwe zu kürzen. § 41 Bundesversorgungsgesetz Schadensausgleich Witwen, deren Gesamteinkommen (einschließlich der Grund- und Ausgleichsrente) geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehemann heute erzielen würde, erhalten 42,5 % dieses Unterschiedsbetrages als Schadensausgleich. Bei Witwen von Pflegezulageempfängern der Stufen III bis VI wird unterstellt, dass der Ehemann heute mindestens ein Einkommen wie ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) beziehen würde. § 40a Bundesversorgungsgesetz Bei einem Anspruch auf Witwenbeihilfe können die genannten Beträge niedriger sein. Pflegeausgleich Die Witwe eines Beschädigten, der hilflos im Sinne des § 35 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz war, erhält einen Pflegeausgleich, wenn sie den Beschädigten während ihrer Ehe länger als 10 Jahre gepflegt hat. § 40b Bundesversorgungsgesetz nach oben
Sterben Beschädigte an den Folgen einer Schädigung, erhalten deren Kinder Waisenrente (§§ 38, 45 Bundesversorgungsgesetz). Sterben rentenberechtigte Beschädigte an versorgungsfremden Leiden, ist unter den gleichen Bedingungen wie bei der Witwenbeihilfe eine Waisenbeihilfe zu gewähren (§ 48 Bundesversorgungsgesetz). Die Waisenrente wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Sie wird längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt für Waisen, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, ein Freiwilliges soziales Jahr leisten oder infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Rentengewährung über das 27. Lebensjahr hinaus möglich. Die Höhe der Waisenrente richtet sich danach, ob noch ein Elternteil lebt (Halbwaise) oder ob beide Elternteile gestorben sind (Vollwaise). Im Einzelnen gelten seit 01.07.2009 folgende Rentenleistungen: Grundrente Sie steht ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse stets zu und beträgt monatlich 110 € für Halbwaisen und 204 € für Vollwaisen. § 46 Bundesversorgungsgesetz Ausgleichsrente Diese Rente erhalten Waisen, wenn und soweit ihr anzurechnendes Einkommen (nach Berücksichtigung der Freibeträge) die Höhe der vollen Ausgleichsrente von monatlich 192 € bei Halbwaisen und 266 € bei Vollwaisen nicht übersteigt. § 47 Bundesversorgungsgesetz Bei einem Anspruch auf Waisenbeihilfe können die genannten Beträge niedriger sein. nach oben
Sterben Beschädigte an den Folgen einer Schädigung, erhalten deren leibliche Eltern Elternrente, wenn sie erwerbsunfähig sind oder aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben können oder das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 49-51 Bundesversorgungsgesetz). Den leiblichen Eltern stehen (mit gewissen Einschränkungen) Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern sowie Großeltern gleich. Der Rentenanspruch beginnt frühestens mit dem Monat, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hätte und ist bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen ausgeschlossen. Die monatliche Rente beträgt derzeit für Elternpaare 525 € und für Elternteile 366 €. Sie erhöht sich um unterschiedliche Beträge, wenn die Eltern durch Kriegseinwirkungen mehrere Kinder, das einzige oder das letzte Kind verloren haben. Auf die volle Elternrente sind sämtliche Einkünfte der Eltern (unter Beachtung bestimmter Freibeträge) anzurechnen. Stirbt bei Empfängern von Elternrente für ein Ehepaar ein Ehegatte, ist dem überlebenden Ehegatten die für den Sterbemonat zustehende Elternrente für ein Ehepaar anstelle der Rente für einen Elternteil für die folgenden 3 Monate weiterzuzahlen, wenn dies günstiger ist. § 51 Bundesversorgungsgesetz Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt www.zbfs.bayern.de zurück zur Übersicht