Source: https://www.ra-plutte.de/flickr-abmahnung-lutz-schroeder-denis-skley-vsge/
Timestamp: 2018-09-25 02:12:21
Document Index: 284094689

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 158', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97']

Kanzlei » News » Urheberrecht » Flickr Abmahnung: Lutz Schroeder Dennis Skley / VSGE
Uns liegen zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen des Kieler Rechtsanwalts Lutz Schroeder zu Gunsten des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley vor, die unter Creative Commons Lizenz stehen.
Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) scheint u.a. über die Website bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell zu etablieren, bei dem die Mitglieder des Verbands urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an eigenen Fotos auf den VSGE übertragen und diesen gleichzeitig ermächten, urheberrechtliche Abmahnungen gegen Bildverwender auszusprechen, die keine korrekte Quellenangabe vornehmen. In den uns vorliegenden Abmahnungen war jeweils ein entsprechender Vertrag zwischen der VSGE und dem Fotografen beigefügt.
Update: Netzpolitik.org hat sich mit der fragwürdigen Struktur des Geschäftsmodells und den persönlichen Verbindungen der Beteiligten befasst.
Betroffen sind bislang durchweg Bilder, die ursprünglich von Dennis Skley auf der Plattform Flickr unter sog. Creative Commons Lizenz eingestellt worden waren. In den Abmahnungen wird kritisiert, dass der Nutzer die Bilder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet habe. Hintergrund ist, dass die Creative Commons Lizenzen einen recht speziellen Copyright-Hinweis verlangen, bei dem standardmäßig folgende Punkte genannt werden müssen:
Angabe des Urhebers
Angabe des Titels der Fotografie
Angabe der Creative Commons Lizenz mit Link auf Lizenzurkunde
Unter welcher rechtlichen Vorgabe das jeweilige Foto bei Flickr eingestellt wurde, kann man auf der Bildseite rechts unterhalb des Fotos ablesen. Das Beispiel zeigt das Kürzel der Creative Commons Lizenz „Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)“.
Darüber hinaus erlauben die Creative Commons Lizenzen, dass vom Fotografen weitergehende individuelle Kennzeichnungspflichten aufgestellt werden. Dennis Skley nutzt dies, um auf einer Unterseite seines Flickr Profils eine „Quellnennung / Link zur Bildseite“ zu fordern. Ein optimaler Copyrightvermerk sähe danach wie folgt aus (wobei auf den Titel nicht zwingend verlinkt werden müsste):
overhanging cliff, lions head von Niklas Plutte unter CC BY-ND 2.0
In den Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wird kritisiert, dass die vorstehende Kennzeichnung entweder gänzlich fehlte oder nicht vollständig war. Insbesondere fehlte in den meisten uns vorliegenden Fällen ein Link zur jeweiligen Creative Commons Lizenz bzw. zum Flickr Profil von Dennis Skley.
Weitere Informationen zum rechtlichen Umgang mit Fotos unter Creative Commons Lizenz bietet eine Blogreihe meines Kollegen Thomas Schwenke.
Angriffspunkte gegen die Flickr Abmahnung
Rechtsanwalt Lutz Schroeder fordert aufgrund der unzureichenden Kennzeichnung Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Wie der Kollege Breckheimer in seinem Blog dargestellt hat, bestehen allerdings in mehrfacher Hinsicht Zweifel an der Berechtigung der Abmahnungen als auch der Höhe der geltend gemachten Zahlungsforderungen.
1. Vorgeschlagene Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert in Ziffer 1 dazu auf,
Legt man § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG eng aus, ist die Abmahnung unzulässig (§ 97a Abs. 3 UrhG). Hintergrund ist, dass in einer urheberrechtlichen Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung anzugeben ist, „inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“ Die Formulierung der vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung geht über den konkreten Verletzungsfall hinaus, indem nicht nur die konkrete Bildnutzung, sondern auch sämtliche Nutzungen des betroffenen Bildes auf anderen Websites erfasst werden. Eine andere Frage ist es, ob nach Abgabe einer auf den konkreten Verletzungshandlung beschränkten Unterlassungserklärung gegen weitere rechtswidrige Bildnutzungen der gleichen Art auf anderen Internetseiten vorgegangen werden kann. Dies erlaubt die sog. Kernbereichstheorie. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erstreckt danach über ihren Wortlaut hinausgehend auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen, die dem Charakter der verletzenden Handlung entsprechen.
2. Zusätzliche Pflicht zur Angabe und Verlinkung der Flickr Quellseite
Bei irights.info wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die zusätzlich von Dennis Skley aufgestellte Pflicht zur „Quellnennung“ und Verlinkung der Bildseite des jeweiligen Fotos nach AGB-Recht unwirksam sein dürfte. Die über den CC Standard hinausgehende Kennzeichnungspflicht ist als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen. Bildnutzer werden sie durch die Darstellung auf der Unterseite des Flickr Profils aber regelmäßig nicht zur Kenntnis nehmen, so dass die Klausel wegen Intransparenz keine Wirkung entfalten dürfte.
Bei Fällen, in denen zumindest auf das Bild des Fotografen bei Flickr verlinkt und gleichzeitig dessen Name angegeben war, dürfte die Geltendmachung von Schadensersatz nach den MFM-Honorarempfehlungen überzogen sein, insbesondere die zusätzliche Geltendmachung eines Verletzeraufschlags. Die Rechtsprechung betont in vergleichbaren Fällen stets, dass die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen sind. Eine vorhandene, aber unzureichende Kennzeichnung des Fotos kann hiernach nicht gleichgesetzt werden mit einer gänzlich fehlenden Kennzeichnung. Dies hat zur Folge, dass Abschläge vorzunehmen sind. Hierbei sollte m.E. Berücksichtigung finden, dass dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für gerade einmal 50 € brutto eingeräumt wurde.
Update: Das OLG Köln entschied, dass bei lizenzwidriger Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz grundsätzlich kein Schadensersatz fällig wird. Dies beziehe sich ausdrücklich auch auf fehlende bzw. fehlerhafte Urheberbenennungen.
Das Landgericht Frankfurt entschied insoweit, dass Fehler im Rahmen der Kennzeichnungspflicht (z.B. URL zu den CC Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) einen Verstoß gegen die Creative Commons-Lizenz darstellen, was zu einem Entfall der Nutzungsrechte im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB führt (LG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17). Zur Frage des Schadensersatzes führt das Gericht aus:
„Die MFM-Tabelle kann bei einem unter Creative Commons-Lizenz stehenden Bild nicht zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden.“
„Werden die Lizenz und der Name des Fotografen nicht genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit € 0,- anzusetzen wäre. Der Urheber eines unter Creative Commons-Lizenz stehenden Werks kann ein Interesse daran haben, neben dem kostenlosen Angebot seiner Werke für die Befreiung von den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz eine Vergütung zu fordern. Jedoch ist der Umstand, dass der Fotograf ein Lichtbild unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der Höhe des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass für eine Schätzung im konkreten Fall angesichts des nicht hinreichenden Vortrags des Fotografen kein Raum bleibt.“
4. Update: Fehlende Aktivlegitimation
Ein Abgemahnter hatte gegen den VSGE negative Feststellungsklage erhoben. Mit der negativen Feststellungsklage verfolgte er im Kern das Ziel, feststellen zu lassen, dass die Abmahnung unberechtigt war und die dort geltend gemachten Ansprüche nicht bestanden. Vor dem Landgericht Frankfurt hatte die Klage Erfolg (LG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17). Das Gericht entschied, dass dem abmahnenden Verband die Aktivlegitimation fehle, weil die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft nicht vorliegen.
„Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind akzessorisch zu dem jeweiligen Recht, für das die Ansprüche geltend gemacht werden. Daher kann grundsätzlich nur der Rechteinhaber selbst auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen. Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist zudem im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH GRUR 2002, 248, 250 – SPIEGEL-CD-ROM). Auch die Wahrnehmung fremder Rechte durch einen Dritten im eigenen Namen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 97 Rn. 138). Eine Wahrnehmung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen durch einen Dritten ist allerdings grundsätzlich im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Rechteinhaber den Anspruchsteller entsprechend ermächtigt und der Dritte ein eigenes berechtigtes Interesse an der Anspruchsdurchsetzung besitzt (BGH GRUR 1961, 635, 636 – Stahlrohrstuhl; BGH GRUR 1998, 376 [BGH 11.12.1997 – I ZR 170/95] – Coverversion; Schricker/Loewenheim-Leistner, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 97 Rn. 49; BeckOK-UrhR/Reber, 20. Ed. 2018, § 97 Rn. 27). Für das berechtigte Interesse kommt es darauf an, ob der Ermächtigte aufgrund der besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Berufsverband von Fotografen, dessen Satzungszweck auch die Rechtsverfolgung deckt, Ansprüche für seine Mitglieder geltend macht (BGH GRUR 2002, 248, 250 [BGH 05.07.2001 – I ZR 311/98] – SPIEGEL-CD-ROM). Auch der Inhaber einfacher Nutzungsrechte kann sich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Anerkannt ist ferner, dass verbundene Unternehmen ein hinreichendes Interesse haben (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.), ferner, wenn z.B. für die Mitglieder eines Konzertorchesters eine Einziehungsermächtigung für Lizenzgebühren vorliegt (BGH GRUR 1960, 630, 631 – Orchester Graunke; BeckOK-UrhR/Reber, a.a.O., § 97 Rn. 29).
Der Beklagte ist vorliegend nicht als Berufsverband im obigen Sinne anzusehen, sondern lediglich als Vereinigung zur Geltendmachung von Rechten. Der Beklagte trägt selbst vor, dass er gegründet wurde, um die Rechtsverletzungen gegenüber seinen Mitgliedern geltend zu machen. Er erwirbt mittels der vorgelegten Verträge von seinen Mitgliedern die Rechte an den Fotografien. Von einem Berufsverband unterscheidet ihn daher bereits, dass er nicht generell die Interessen seiner Mitglieder vertritt, sondern nur singulär für die Durchsetzung von ganz bestimmten Rechten seiner Mitglieder gegründet wurde. Er kann sich daher, abgesehen von der – streitigen – Mitgliedschaft und den Ermächtigungsverträgen, nicht auf eine besondere Beziehung zu seinen Mitgliedern berufen. Der Beklagte ist vielmehr vergleichbar einem Inkassounternehmen, das Forderungen kauft, um sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Der Beklagte selbst trägt vor, dass Zweck seiner Gründung war, den betroffenen Mitgliedern das Risiko der Geltendmachung ihrer Rechte zu nehmen. Dies allein begründet jedoch kein hinreichendes berechtigtes Interesse des Beklagten, sondern liegt allein im Interesse seiner Mitglieder, die ohne Weiteres auch im eigenen Namen ihre Rechte geltend machen könnten. Dabei könnte der Beklagte, statt sich zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigen zu lassen und dadurch – für den jeweils betroffenen Anspruchsgegner nachteilhaft – als weiterer Gläubiger zur Verfügung zu stehen, seine Mitglieder dadurch unterstützen, dass diese höhere Beträge zahlen und der Beklagte dafür ihre Kosten der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung im eigenen Namen übernimmt.“
Innerhalb eines Tages sind bei uns diverse weitere Abmahnungen der Kanzlei Schroeder eingegangen. Dass hier versucht wird, auf die Schnelle Geld zu machen, liegt auf der Hand. Abgemahnte sollten die Forderungen keinesfalls ohne anwaltliche Prüfung erfüllen.
Haben Sie eine Flickr Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder erhalten? Nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.
Kostenlose Ersteinschätzung zu Abmahnung
Möchten Sie uns etwas zur Abmahnung mitteilen?
Wer unter Creative Commons Lizenz stehende Fotos von Flickr auf ...
Creative Commons: Was ist nicht-kommerzielle Foto-Nutzung?
Verwendet eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein ...
OLG Köln: Creative Commons Fotos grds. 0 Euro wert
Bei nicht lizenzkonform genutzten Inhalten unter Creative Commons ...
Zuletzt geändert am 28. August 2018 von Niklas Plutte in: Urheberrecht · 7 Kommentare
Schlagwörter Flickr
Ob Schröder hier genauso klagefaul ist wie bei den Filesharingabmahnungen ? Ich hab ja so einige Abmahnungen kassiert,aber Schröder war mit abstand der faulste Abmahner,der mir untergekommen ist. Nichtmal ´ne „Erinnerung“ schickt er,wenn er sein Geld nicht kriegt :-D
Pingback: Abmahnungen wegen Creative Commons Bildern auf Flickr | Archivalia
http://archivalia.hypotheses.org/52705
Pingback: Hände weg von Creative Commons | Nichteinschalten.de
Pingback: Abmahnung bekommen - was nun? - B2N Social Media Bremen
Vielen Dank für Eure Artikel. Sie haben mir sehr geholfen!