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Timestamp: 2016-10-25 19:18:50
Document Index: 94172271

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.263/2004 (19.05.2004)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin, vom 29. M�rz 2004.
Mit Urteil vom 24. Juli 2003 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der Vergewaltigung, des Raubes, der mehrfachen sexuellen N�tigung, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung sowie weiterer Delikte schuldig. Das Strafgericht bestrafte den Verurteilten mit 4 1/4 Jahren Zuchthaus sowie einer (bedingten) zehnj�hrigen Landesverweisung. Gegen das Strafurteil haben sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft die Appellation erkl�rt. Der Verurteilte befindet sich seit 6. M�rz 2003 in strafprozessualer Haft, derzeit im vorzeitigen Strafvollzug.
Ein von X.________ am 11. M�rz 2004 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies die Statthalterin des Appellationsgerichtes Basel-Stadt mit Verf�gung vom 29. M�rz 2004 ab. Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er r�gt die Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK und beantragt seine sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Statthalterin des Appellationsgerichtes Basel-Stadt beantragt mit Stellungnahme am 10. Mai 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; auf eine inhaltliche Vernehmlassung hat sie ausdr�cklich verzichtet. Von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist keine Stellungnahme eingegangen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 293 E. 1a S. 296 f., je mit Hinweisen).
Nach baselst�dtischem Strafverfahrensrecht darf strafprozessuale Haft nur angeordnet und verl�ngert werden, falls der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verd�chtig ist und �berdies konkrete Anhaltspunkte f�r einen besonderen Haftgrund vorliegen, n�mlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr (� 69 StPO/BS). Die verhaftete Person ist freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr vorliegt (� 72 Abs. 1 Satz 1 StPO/BS). Auch bei vorzeitigem Strafvollzug kann mit Haftentlassungsgesuch das Fehlen von strafprozessualen Haftgr�nden geltend gemacht werden (vgl. � 75 Abs. 4 StPO/BS).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat nicht; der Tatverdacht lasse sich "selbstredend nicht bezweifeln". Er macht jedoch geltend, es fehle an einem besonderen Haftgrund, namentlich an konkreten Anhaltspunkten f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.3 Dass die kantonale Haftrichterin im vorliegenden Fall die drohende mehrj�hrige Freiheitsstrafe als erhebliches Indiz f�r eine m�gliche Fluchtneigung gew�rdigt hat, h�lt vor der Verfassung stand. Daran �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, er habe einen Teil (n�mlich gut 14 Monate) der allf�lligen rechtskr�ftigen Strafe "bereits abgesessen". Angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung zu 4 1/4 Jahren Zuchthaus wegen mehrfachen massiven Sexualdelikten droht dem Beschwerdef�hrer immer noch ein erheblicher Strafrestvollzug; da auch die Staatsanwaltschaft die Appellation erkl�rt hat, erscheint zudem eine "reformatio in peius" nicht ausgeschlossen.
�ber die drohende empfindliche Freiheitsstrafe hinaus bestehen jedoch noch weitere Anzeichen f�r Fluchtgefahr. Wie sich aus den Akten ergibt, befindet sich der in der T�rkei aufgewachsene Beschwerdef�hrer erst seit 1998 in der Schweiz. Er hat sich hier sozial und beruflich kaum integriert. So spricht er nur wenig und gebrochen deutsch und geht (als Hilfsarbeiter und IV-Bez�ger) keiner geregelten Arbeit nach. Hinzu kommen entsprechende finanzielle Probleme sowie Anzeichen f�r eine gewisse Reise-Mobilit�t und eine erhebliche Neigung zur Gewaltt�tigkeit. Daran verm�gen auch die Vorbringen nichts zu �ndern, der Beschwerdef�hrer habe "Angst, alleine zu Hause zu bleiben" und f�rchte sich vor Verschlechterungen seiner gesundheitlichen Situation. Wohl macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er mit seiner t�rkischen Ehefrau und einem Kind in der Schweiz wohnhaft sei; er pflegt aber auch enge famili�re Kontakte zu seinen Eltern und Geschwistern in der T�rkei.
Nach dem Gesagten bestehen im vorliegenden Fall ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r die drohende Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer (mit oder ohne Familie) sich zur Vermeidung der weiteren Strafverfolgung in die T�rkei absetzen (oder im In- oder Ausland untertauchen) k�nnte. Bei dieser Sachlage braucht nicht zus�tzlich gepr�ft zu werden, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auch noch Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr zu bejahen w�ren.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus den genannten Erw�gungen als unbegr�ndet abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und sich insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Ersuchen entsprochen werden (Art. 152 OG).
2.2 Advokat Dr. Nicolas Roulet wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.