Source: https://www.kassel.de/satzungen/hauptsatzung_55829.php
Timestamp: 2020-03-29 14:23:17
Document Index: 347210027

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 120', '§ 10']

§ 4a Ortsbezirke, Ortsbeiräte
§ 4b Ausländerbeirat
§ 4c Film- und Tonaufnahmen
§ 5 Zusammensetzung des Magistrats
§ 7 Haushaltswirtschaft
(1) In der Stadt Kassel wird ein Ausländerbeirat eingerichtet.
(2) Der Ausländerbeirat besteht aus 37 Mitgliedern.
(3) Eine Briefwahl findet statt.
(4) Näheres regelt die Satzung über den Ausländerbeirat.
(1) Film-, Bild- und Tonaufnahmen durch die Medien (Film-, Funk-, Fernseh-, Print- und Internetmedien) und die Stadt Kassel mit dem Ziel der Veröffentlichung sind in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zulässig. Für Live-Stream und On-Demand-Stream gilt Absatz 2.
(2) Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können ausschließlich von der Stadt Kassel mit Bild und Ton technisch aufgezeichnet und zeitnah und ohne nachträgliche inhaltliche Veränderung auf der Internetseite der Stadt Kassel www.stadt-kassel.de als sogenannter „On-Demand-Stream“ (Abrufvideo) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist auch ein Live-Streaming möglich.
(3) Die Zulässigkeit von Film-, Bild- und Tonaufnahmen durch die Medien in öffentlichen Sitzungen eines Ortsbeirates mit dem Ziel der Veröffentlichung bedürfen einer Beschlussfassung des jeweiligen Gremiums mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Mitglieder, die eine Aufzeichnung ihrer Person nach Abs. 1 bis 3 ablehnen, haben dies dem/der Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. In diesem Fall sind die Aufnahmen so zu gestalten, dass die Rechte des/der widersprechenden Stadtverordneten bzw. Mitglieder der Ortsbeiräte gewahrt werden. Satz 1 gilt entsprechend für anwesende Dritte.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kassel erfolgen - vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 und Abs. 6 sowie vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen - durch Abdruck im "Amtsblatt der Stadt Kassel" als dem Amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Kassel gemäß § 7 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.
(2) Die öffentlichen Bekanntmachungen von Karten, Plänen oder Zeichnungen und den damit verbundenen Texten und Erläuterungen erfolgen - vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung - im Wege der öffentlichen Auslegung.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung ist in den Fällen des Abs. 1 mit dem Ablauf des Erscheinungstages des die Bekanntmachung enthaltenden Amtsblatts, in den Fällen des Abs. 2 mit Ablauf des letzten Tages der Auslegungsfrist vollendet.
(4) Die Regelungen über die öffentliche Bekanntmachung durch Auslegung gelten entsprechend für alle sonstigen öffentlichen Auslegungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, wenn in der Rechtsvorschrift keine besonderen Bestimmungen über die Auslegung enthalten sind.
(5) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die öffentlichen Bekanntmachungen örtlicher Stiftungen, die gemäß § 120 der Hess. Gemeindeordnung von der Stadt Kassel verwaltet werden, soweit nicht durch Gesetz oder Stiftungsurkunden etwas anderes bestimmt ist.
(6) Öffentliche Zustellungen nach § 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung. Diese ist an den Anschlagtafeln im Rathaus, Obere Königsstraße 8, für die Dauer von zwei Wochen auszuhängen.