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Timestamp: 2016-10-21 23:57:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 84', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 312', 'Art. 84', 'Art. 84']

134 III 15128. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen A. (Berufung und Beschwerde in Zivilsachen) 4C.258/2006 / 4A_380/2007 vom 14. Januar 2008
Art. 84 CO; paiement de dettes exprim�es dans une monnaie �trang�re. Si la dette est exprim�e dans une monnaie �trang�re, le d�biteur, vu l'art. 84 al. 2 CO, a simplement la facult� et non l'obligation de l'acquitter en monnaie du pays (consid. 2.2). D�limitation par rapport aux questions relevant du droit de l'ex�cution qui se posent en cas d'ex�cution forc�e en Suisse (consid. 2.3). Dans la proc�dure tendant � faire reconna�tre l'existence d'une cr�ance libell�e en monnaie �trang�re, le tribunal ne peut prononcer une condamnation p�cuniaire que dans cette monnaie-l� (consid. 2.4 et 2.5). Faits � partir de page 151
A. Die X. AG (Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z�rich. A. (Beschwerdegegner) beherrscht eine Reihe von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz sowie im Ausland. BGE 134 III 151 S. 152
Im Rahmen ihrer Suche nach Investoren, um die geplanten Gesch�ftst�tigkeiten finanzieren zu k�nnen, kam die Beschwerdef�hrerin mit dem Beschwerdegegner in Kontakt. In der Folge schloss sie mit dem Beschwerdegegner bzw. den von ihm kontrollierten Gesellschaften mehrere Vertr�ge ab, die auf die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin sowie die Kapitalbeschaffung mittels Privatplatzierung von neu auszugebenden Aktien abzielten.
Am 23. Dezember 2000 schloss der Beschwerdegegner namens einer seiner Gesellschaften einen Darlehensvertrag �ber EUR 300'000.- mit der Beschwerdef�hrerin ab. Mit analogem Vertrag vom 28. Dezember 2000 gew�hrte er der Beschwerdef�hrerin ein weiteres Darlehen �ber EUR 300'000.-. Die Darlehenssummen von insgesamt EUR 600'000.- wurden per 29. Dezember 2000 bzw. 10./11. Januar 2001 an die Beschwerdef�hrerin �berwiesen.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2001 k�ndigten der Beschwerdegegner und die von ihm beherrschte Gesellschaft die gew�hrten Darlehen. Die Beschwerdef�hrerin wurde aufgefordert, die ausstehenden Kreditbetr�ge von zweimal EUR 300'000.- bis zum 31. Mai 2001 zu �berweisen. Am 28. Mai 2001 trat die Gesellschaft des Beschwerdegegners, die als Darleiherin eines der beiden Darlehen auftrat, ihre Rechte gegen�ber der Beschwerdef�hrerin aus dem Darlehensvertrag an den Beschwerdegegner ab.
B. Mit Eingabe vom 26. M�rz 2003 erhob der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Z�rich Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, dem Beschwerdegegner "Fr. 884'460.- (EUR 600'000.- zum Kurs von 1.4741 per 3.12.2002) zuz�glich Fr. 58'853.40 nebst Zins zu 7 % seit 10. Januar 2001" zu bezahlen. Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage mit Urteil vom 17. Februar 2005 im Umfang von "Fr. 884'460.- nebst Zins zu 7 % seit dem 10. Januar 2001" gut und wies sie im Mehrbetrag ab.
Auf Berufung der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 17. Februar 2005 hin merkte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 12. Mai 2006 vor, dass die erstinstanzliche Klageabweisung im Umfang von Fr. 58'853.40 nebst Zins in Rechtskraft erwachsen sei, und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin mit gleichzeitig ergangenem Urteil, dem Beschwerdegegner Fr. 884'460.- nebst Zins zu 7 % seit 10. Januar 2001 oder den entsprechenden Betrag in Euro zum Umrechnungskurs im Urteilszeitpunkt zu zahlen. BGE 134 III 151 S. 153
C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2006 hat die Beschwerdef�hrerin sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht erhoben. Mit der Berufung beantragt sie die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Juli 2007 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdef�hrerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen.
D. Mit der Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des Entscheids des Kassationsgerichts vom 24. Juli 2007 sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Bundesgericht vereinigt die beiden bundesgerichtlichen Verfahren der Berufung sowie der Beschwerde in Zivilsachen und erkl�rt die Berufung als gegenstandslos. Es heisst die Beschwerde in Zivilsachen gut, hebt die vor ihm angefochtenen Entscheide auf und weist die Klage ab.
2. Die Beschwerdef�hrerin bringt zur umstrittenen Frage der Fremdw�hrung vor, dem Beschwerdegegner habe nicht ein Betrag in Schweizer Franken zugesprochen werden d�rfen, denn die fraglichen Darlehen h�tten unbestrittenermassen auf Euro gelautet. Sie r�gt insbesondere eine Verletzung von Art. 312 und Art. 84 OR.
2.1 W�hrend beim Darlehensvertrag der Darleiher die �bertragung des Eigentums an einer Summe Geld oder an anderen vertretbaren Sachen verspricht, verpflichtet sich der Borger zur R�ckerstattung von Sachen der n�mlichen Art in gleicher Menge und G�te (Art. 312 OR). Dabei gilt auch bei der R�ckerstattung von Fremdw�hrungsdarlehen das Nennwertprinzip, wonach grunds�tzlich die gleiche Summe r�ckzuerstatten ist, die gem�ss Vertrag ausgeh�ndigt wurde, womit der Darleiher das Risiko eines Wertzerfalls tr�gt bzw. umgekehrt in den Genuss allf�lliger Wertsteigerungen kommt (HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 87 zu Art. 312 OR). Entsprechend leistet der Borger grunds�tzlich nur korrekt, wenn er die Darlehenssumme BGE 134 III 151 S. 154in der von den Parteien vereinbarten W�hrung zur�ckerstattet (HIGI, Z�rcher Kommentar, N. 90 und 47 zu Art. 312 OR).
Da die Darlehensschulden der Beschwerdef�hrerin gem�ss den Darlehensvertr�gen vom 23. bzw. 28. Dezember 2000 je auf EUR 300'000.- lauten, schuldet die Beschwerdef�hrerin den Betrag grunds�tzlich - soweit die vertraglichen Voraussetzungen f�r eine R�ckzahlung erf�llt sind - in der vereinbarten W�hrung, also in Euro, was auch der Beschwerdegegner anerkennt.
2.2 Grunds�tzlich ist der Schuldner verpflichtet, Geldschulden in der geschuldeten W�hrung zu bezahlen (Art. 84 Abs. 1 OR). Lautet die Schuld auf ausl�ndische W�hrung, so ger�t er in Schuldnerverzug, wenn er nicht in dieser W�hrung leistet. Nimmt der Gl�ubiger die Zahlung in der geschuldeten W�hrung nicht an, kommt er in Gl�ubigerverzug (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 2343).
Der Schuldner einer auf Fremdw�hrung lautenden und in der Schweiz erf�llbaren Schuld ist gem�ss Art. 84 Abs. 2 OR jedoch alternativ erm�chtigt, in Schweizer Franken zu erf�llen, es sei denn, die Parteien h�tten die M�glichkeit einer solchen Ersatzleistung rechtsgesch�ftlich ausgeschlossen (sog. Effektiv-Klausel). Diese Alternativerm�chtigung �ndert nichts daran, dass einzig und allein eine Zahlung in der vereinbarten Auslandw�hrung geschuldet wird (vgl. zur Alternativerm�chtigung statt vieler: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 2295 ff.; PIERRE ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 81; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, � 8 N. 14). Der Schuldner ist lediglich berechtigt, nicht etwa verpflichtet, in Inlandw�hrung zu leisten. F�r eine allf�llige Umrechnung ist der Wechselkurs zum Zeitpunkt der F�lligkeit massgebend (Art. 84 Abs. 2 OR).
Der Gl�ubiger ist zwar gehalten, eine Zahlung in Schweizer Franken anzunehmen; die Berechtigung zur Erf�llung in der Landesw�hrung (Art. 84 Abs. 2 OR) gilt jedoch nur f�r den Schuldner, nicht f�r den Gl�ubiger. Seine Forderung geht ausschliesslich auf Zahlung in Fremdw�hrung und er kann gem�ss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der vereinbarten Auslandw�hrung fordern (Weber, Berner Kommentar, N. 346 und 348 zu Art. 84 OR; Schraner, Z�rcher Kommentar, N. 186 und 220 zu Art. 84 OR; Loertscher, Commentaire Romand, N. 17 zu Art. 84 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, BGE 134 III 151 S. 155a.a.O., Rz. 2345; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, Bern 2006, � 41 N. 35; PIERRE ENGEL, a.a.O., S. 81 und 638 f.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, a.a.O., � 11 N. 6).
2.3 Von dieser materiellrechtlichen Frage der geschuldeten W�hrung zu trennen ist die Frage, wie die Fremdw�hrungsforderung im Falle der Zwangsvollstreckung in der Schweiz durchzusetzen ist. So ist eine Forderung grunds�tzlich auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde W�hrung lautet (Urteil 4P.47/ 2002 vom 4. Juni 2002, E. 2, publ. in: Pra 91/2002 Nr. 177 S. 945; BGE 125 III 443 E. 5a S. 449; BGE 115 III 36 E. 3a S. 40; BGE 110 III 105 E. 2). Die Pflicht des Schuldners, sich dem Zahlungsbefehl f�r eine auf ausl�ndische W�hrung lautende, aber in der Schweiz in Betreibung gesetzte Forderung in "Schweizerw�hrung" (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) zu unterziehen, ist jedoch von der auf materiellem Privatrecht beruhenden Alternativerm�chtigung des Schuldners zur Zahlung in Inlandw�hrung gem�ss Art. 84 Abs. 2 OR zu unterscheiden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 2345). Art. 84 OR regelt die Erf�llung der Obligation durch den Schuldner und nicht die Zwangsvollstreckung der Forderung in der Schweiz. Die Umwandlung einer auf ausl�ndische W�hrung lautenden Forderung in Schweizer Franken gem�ss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist demgegen�ber eine Regel der �ffentlichen Ordnung und ein Erfordernis der Praktikabilit�t (BGE 125 III 443 E. 5a S. 449; BGE 115 III 36 E. 3a S. 40; BGE 110 III 105 E. 2). Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Umwandlungsvorschrift nicht, das Rechtsverh�ltnis unter den Parteien abzu�ndern und eine Schuld, die gem�ss Parteivereinbarung auf ausl�ndische W�hrung lautet, zu novieren (BGE 125 III 443 E. 5a S. 449; BGE 115 III 36 E. 3a S. 40; BGE 72 III 100 E. 3 S. 105). Geschuldet ist vielmehr weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdw�hrung, weshalb dem Schuldner grunds�tzlich die R�ckforderungsklage gem�ss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge W�hrungsver�nderungen mehr bezahlt hat (BGE 115 III 36 E. 3a S. 41; BGE 112 III 86 E. 2; BGE 72 III 100 E. 3 S. 105) bzw. dem Gl�ubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdw�hrung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt (KOFMEL EHRENZELLER, Basler Kommentar, N. 40 zu Art. 67 SchKG).
2.4 Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdw�hrung zusprechen (Loertscher, Commentaire Romand, N. 17 zu Art. 84 OR; Weber, Berner Kommentar, BGE 134 III 151 S. 156N. 366 zu Art. 84 OR; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, N. 216 und 220 zu Art. 84 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 2345; Alfred Koller, a.a.O., � 41 N. 35; Pierre Engel, a.a.O., S. 639; R�etschi/Stauber, Die Durchsetzung von Fremdw�hrungsforderungen in der Praxis, BlSchK 2006 S. 44). Im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren ist im Urteil ebenfalls die Betreibungssumme in Schweizer Franken aufzuf�hren, falls daf�r der Rechtsvorschlag beseitigt werden soll. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass diese Umrechnung ausschliesslich vollstreckungsrechtlichen Zwecken dient, nachdem der Bestand des eingeklagten Anspruchs als Fremdw�hrungsforderung materiell beurteilt wurde. Ist die Betreibung bereits eingeleitet - was vorliegend nicht der Fall war -, kann das Rechtsbegehren bzw. das Urteil demnach einerseits auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des geschuldeten Betrags in Fremdw�hrung lauten sowie andererseits auf Beseitigung des Rechtsvorschlags im Rahmen der in Schweizer Franken bezifferten Betreibungssumme (vgl. BGE 72 III 100 E. 3; BGE 68 III 91 S. 94 f.; Schraner, Z�rcher Kommentar, N. 220 zu Art. 84 OR; R�etschi/ Stauber, a.a.O., S. 57 f.; STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 24 zu Art. 79 SchKG). Soweit das Bundesgericht in BGE 72 III 100 E. 3 S. 105 daf�r gehalten hat, dass eine auf Schweizer Franken lautende Klage zur Geltendmachung einer Fremdw�hrungsschuld nicht von Bundesrechts wegen als eine eigentlich nicht geschuldete Leistung abzuweisen ist, so wird damit lediglich die Massgeblichkeit des kantonalen Prozessrechts f�r die Frage hervorgehoben, ob gest�tzt auf ein solches Begehren dennoch die eigentlich geschuldete Fremdw�hrung zugesprochen werden kann. Von dieser prozessrechtlichen Frage zu unterscheiden ist die vorliegend verneinte materiellrechtliche Frage, ob im Falle einer Fremdw�hrungsschuld nach Massgabe von Art. 84 OR auch eine Zahlung in Schweizer Franken zugesprochen werden kann.
2.5 Die Darlehensschulden der Beschwerdef�hrerin gem�ss den Darlehensvertr�gen vom 23. bzw. 28. Dezember 2000 lauten je auf EUR 300'000.-. Geschuldet ist damit ausschliesslich eine Zahlung in Euro. Da keine Effektiv-Klausel vereinbart wurde, ist die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 84 Abs. 2 OR alternativ erm�chtigt, die Schuld - unter Vorbehalt der Verzugsfolgen - in Schweizer Franken zu erf�llen. Der Beschwerdegegner hat demgegen�ber kein Anrecht auf Zahlung in Schweizer Franken. Die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Leistung in Schweizer Franken findet keine BGE 134 III 151 S. 157Grundlage im materiellen Recht. Zul�ssig w�re - neben der Zusprechung der Forderung in Euro - lediglich die Bezifferung der Schuld in Schweizer W�hrung mit Wechselkurs bei F�lligkeitseintritt im Hinblick auf das (einseitige) Recht der Beschwerdef�hrerin zur allf�lligen Erf�llung gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 OR. Da eine Betreibung vorliegend noch nicht eingeleitet wurde, f�llt auch eine Bezifferung der Betreibungssumme in Schweizer Franken zur Beseitigung des Rechtsvorschlags ausser Betracht.
Die Beschwerdef�hrerin ist somit grunds�tzlich - sofern keine, im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu pr�fende, Einwendungen bestehen - zur R�ckerstattung von EUR 600'000.- plus Zinsen verpflichtet und nicht zur Zahlung eines Betrags in Schweizer Franken. Das Urteil des Obergerichts ist mit Art. 84 OR unvereinbar und die auf Schweizer Franken lautende Klage des Beschwerdegegners findet keine St�tze im Bundesprivatrecht.
3. 3.1 Das Kassationsgericht verwarf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, dass sie durch die Erg�nzung des Urteilsdispositivs der Erstinstanz um die alternative Zahlung in Euro schlechter gestellt und damit die Dispositionsmaxime (� 54 Abs. 2 in Verbindung mit � 269 Abs. 1 ZPO/ZH) verletzt worden sei. Es hielt daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin durch die obergerichtliche Erg�nzung des Urteilsdispositivs nicht beschwert sei. Es stehe ihr aufgrund des obergerichtlichen Urteils n�mlich frei, dem Beschwerdegegner entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil Fr. 884'460.- nebst Zins zu bezahlen. Gest�tzt auf die Erg�nzung des Urteilsdispositivs d�rfe sie nun stattdessen auch in Euro bezahlen, wobei sie nicht verpflichtet sei, von dieser M�glichkeit Gebrauch zu machen. Mangels Beschwer "durch die obergerichtliche Einr�umung einer im bezirksgerichtlichen Urteil nicht vorgesehenen Alternative" k�nne offenbleiben, ob das Obergericht die Erg�nzung des erstinstanzlichen Dispositivs zul�ssigerweise vorgenommen habe.
3.2 Gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Z�rich wurde die Beschwerdef�hrerin lediglich zur Bezahlung von Fr. 884'460.- nebst Zins zu 7 % seit dem 10. Januar 2001 verpflichtet. Mit der Erg�nzung des Dispositivs um den Zusatz "oder den entsprechenden Betrag in Euro zum Umrechnungskurs im Urteilszeitpunkt" wird der Beschwerdef�hrerin entgegen der Ansicht des Kassationsgerichts nicht nur eine zus�tzliche (einseitige) Befugnis zur Begleichung der Schuld BGE 134 III 151 S. 158in anderer Form zugestanden; vielmehr wird sie alternativ zur Leistung in Euro verpflichtet. Damit erh�lt der Beschwerdegegner eine Leistung zugesprochen, die zwar im Urteilszeitpunkt mit dem in Schweizer Franken festgesetzten Betrag gleichwertig ist, danach jedoch aufgrund von W�hrungsschwankungen von diesem abweichen wird. Ob der Beschwerdef�hrerin daraus tats�chlich kein Nachteil erw�chst, l�sst sich erst im Zeitpunkt der Leistung beurteilen. Mit dem ge�nderten Urteil erh�lt der Beschwerdegegner einen Vollstreckungstitel auch in Euro, �ber den er aufgrund des bezirksgerichtlichen Urteils nicht verf�gt h�tte. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Vollstreckungsort und damit die Vollstreckungsw�hrung im Zeitpunkt des Urteils noch nicht eindeutig und unab�nderlich feststeht (vgl. WEBER, Berner Kommentar, N. 366 zu Art. 84 OR), zumal vorliegend noch keine Betreibung eingeleitet worden war. Die Benachteiligung der Beschwerdef�hrerin durch die obergerichtliche Erg�nzung des Urteilsdispositivs erscheint demnach als offensichtlich.
Nach � 269 Abs. 1 in Verbindung mit � 54 Abs. 2 ZPO/ZH ist eine �nderung des Urteilsdispositivs zu Ungunsten des Rechtsmittelkl�gers ausgeschlossen (Verbot der reformatio in peius; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 1 zu � 269 ZPO/ZH und N. 22 zu � 54 ZPO/ ZH). Nach der Dispositionsmaxime bestimmt der Rechtsmittelkl�ger mit seinen Antr�gen, in welchem Umfang das vorinstanzliche Urteil abge�ndert werden darf; das Verbot der reformatio in peius verbietet der Rechtsmittelinstanz, �ber die Rechtsmittelantr�ge des Rechtsmittelkl�gers hinauszugehen, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Anschlussberufung ergriffen (vgl. BGE 129 III 417 E. 2.1.1; BGE 110 II 113 E. 3a; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, � 13 N. 65). Beim Verschlechterungsverbot handelt es sich um einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz, dessen Missachtung gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verst�sst (BGE 129 III 417 E. 2.1.1; BGE 110 II 113 E. 3c).
3.3 Das Urteil des Bezirksgerichts vom 17. Februar 2005 wurde von der Beschwerdef�hrerin mit Berufung beim Obergericht angefochten. Auf die Anschlussberufung des Beschwerdegegners trat das Obergericht demgegen�ber mangels Antr�gen mit Beschluss vom 21. Juni 2005 nicht ein. Mit der Erweiterung des Urteilsdispositivs um den entsprechenden auf Euro lautenden Betrag hat das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin ge�ndert. Es ging mit dieser �nderung in offensichtlicher BGE 134 III 151 S. 159Verletzung von � 269 Abs. 1 bzw. � 54 Abs. 2 ZPO/ZH zu deren Nachteil �ber die Berufungsantr�ge der Rechtsmittelkl�gerin hinaus. Dieses Vorgehen ist mit Art. 9 BV nicht zu vereinbaren. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich damit als begr�ndet und der angefochtene Zirkularbeschluss des Kassationsgerichts ist aufzuheben.
129 III 417 suite... ,
110 II 113,
Art. 84 CO,
Art. 312 und Art. 84 OR,
Art. 84 Abs. 1 OR suite... ,
� 54 Abs. 2 ZPO,
� 269 Abs. 1 ZPO,
� 269 ZPO,
� 54 ZPO