Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_BBergG_Geltendmachung_der_Rechte_an_der_Hinterl-d141457,99.html
Timestamp: 2017-01-21 17:43:57
Document Index: 246813150

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 178', '§ 94', '§ 92', '§ 93', '§ 13', '§ 19', '§ 87', '§ 10', '§ 93', '§ 95']

§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung§ 97 BBergG, Voraussetzungen§ 98 BBergG, Besitzeinweisungsentschädigung§ 99 BBergG, Zustandsfeststellung§ 100 BBergG, Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, S...§ 101 BBergG, Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102 BBergG, Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzei...§ 103 BBergG, Kosten§ 104 BBergG, Vollstreckbarer Titel§ 105 BBergG, Verfahren§ 106 BBergG, Benachrichtigungen§ 107 BBergG, Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 108 BBergG, Wirkung der Festsetzung§ 109 BBergG, Entschädigung§ 110 BBergG, Anpassungspflicht§ 111 BBergG, Sicherungsmaßnahmen§ 112 BBergG, Verlust des Ersatzanspruchs§ 113 BBergG, Bauwarnung§ 114 BBergG, Bergschaden…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 94 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Grundabtretung → Dritter Abschnitt – Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der GrundabtretungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 92 Abs. 1 Satz 4) kann jeder Beteiligte seine Rechte an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.(2) Für das Verteilungsverfahren ist das in § 93 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig.(3) Ist die Ausführung vorzeitig angeordnet worden, so ist das Verteilungsverfahren erst zulässig, wenn die Entscheidung über die Grundabtretung unanfechtbar geworden ist.(4) Für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend: 1.Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen.2.Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden.3.Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die zur Zeit der Zustellung der Entscheidung über die Grundabtretung an den Grundabtretungspflichtigen vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.4.Bei dem Verfahren sind die in § 87 Abs. 3 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung. (5) 1Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass diese andere Stelle auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zuständig ist. 2Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. 3Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.
§ 93 BBergG, Hinterlegung§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist