Source: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2009/html/06_2009_kammerinfo.html
Timestamp: 2017-11-25 02:02:52
Document Index: 3585608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 129', '§ 30', '§ 261', '§ 5']

Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen
Ausgabe Nr. 6/2009 v. 19.03.2009
Elektronische Akte im Grundbuchverfahren
Änderungen der Bundesnotarordnung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 06.03.2009 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BR‑Drs. 65/09) Stellung genommen (BR‑Drs. 65/09(B)) und Änderungsvorschläge unterbreitet. Ziel des Entwurfes ist es, die tatsächliche Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft, Angeklagtem und Verteidiger nunmehr gesetzlich zu regeln, da die bestehenden Regelungen hierzu keine Aussagen treffen und in dieser Hinsicht die Grenzen der Rechtsfortbildung durch Gerichte nach Ansicht des BGH (GSSt 1/04) erreicht sind. Die BRAK hatte sich in der BRAK-Stellungnahme Nr. 8/2009 gegenüber dem Regierungsentwurf überwiegend positiv geäußert.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT‑Drs. 16/7975) des Bundesrates wird von der BRAK in BRAK-Stellungnahme Nr. 7/2009 deutlich abgelehnt. Er begegne durchgreifenden strafprozessualen Bedenken und verstoße überdies gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz ne bis in idem aus Art. 103 Abs. 3 GG. Wir berichteten zu dem Gesetzesvorhaben bereits in KammerInfo 1/2008 sowie 19/2007.
Die Landsregierung von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (BR‑Drs. 151/09) in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz sieht vor, die Pauschale für immaterielle Schäden von bisher 11 auf nunmehr 25 anzuheben. Der Bundesrat beschloss in seiner 856. Sitzung vom 06.03.2009 mehrheitlich, den Entwurf in den Bundestag einzubringen (BR‑Drs. 151/09(B)).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (BR‑Drs. 69/09) in den Bundesrat eingebracht. Die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten ist nach geltendem Recht außerhalb des von § 129a des Strafgesetzbuchs erfassten Bereichs der terroristischen Vereinigung  abgesehen von den Fällen des § 30 des Strafgesetzbuchs, insbesondere der versuchten Anstiftung und der Verbrechensverabredung  lediglich dann strafbar, wenn die geplante Tat wenigstens in das Stadium des Versuchs. Daher sieht der Entwurf vor, insbesondere den Gefahren des internationalen Terrorismus und im Besonderen Selbstmordattentätern (bei denen die Phasen zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung besonders kurz erscheinen) durch eine Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes zu begegnen. Der Bundesrat nahm zu dem Entwurf mit wenigen Änderungen im Grunde positiv Stellung (BR‑Drs. 69/09(B)). Lesen Sie hierzu auch in KammerInfo 01 und 02/2009 sowie die BRAK‑Stellungnahme Nr. 46/2008 zum Referentenentwurf des BMJ.
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (BR‑Drs. 59/09) hat der Bundesrat im Wesentlichen positiv Stellung genommen (BR‑Drs. 59/09(B)). Der Antrag der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (BR‑Drs. 59/2/09)zum Kinderschutzgesetz fand jedoch keine Mehrheit.
Der Bundesrat hat sich entschieden, den Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zur rückwirkenden und unveränderten Wiedereinführung der ungekürzten Entfernungspauschale (BR‑Drs. 147/09), dem das Saarland sowie der Freistaat Thüringen beigetreten sind, nicht in den Bundestag einzubringen. Durch den Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD soll das Urteil des BVerfG v. 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, vgl. BVerfG- Pressemitteilung- Nr. 103/2008 v. 09.12.2008) durch eine rückwirkend ab 2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzt werden. Bis 2006 hatte die sog. Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,30  je Entfernungskilometer betragen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das BVerfG verworfen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 5 und 1/2009 sowie 23 und 3/2008.
Der Bundesrat hat am 06.03.2009 dem vom Bundestag am 12.02.2009 beschlossenen Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (BR‑Drs. 128/09(B)) zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, das bestehende Versorgungsausgleichsrecht dahingehend zu reformieren, dass eine verfassungsmäßig gerechte und ausgeglichene Aufteilung der in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung etc. ermöglicht wird. Zu dem Entwurf des Gesetzes hatte sich die BRAK zuletzt in der BRAK‑Stellungnahme Nr. 12/2008 positioniert. Lesen Sie dazu auch in KammerInfo 4/, 11 und 9/2008 sowie 20/2007.
Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf eine Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) (BR‑Drs. 66/09) die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren. Nach derzeitigem Grundbuchrecht ist lediglich die Führung der Grundbücher in elektronischer Form möglich; Eintragungsunterlagen sind dem Grundbuchamt jedoch nach wie vor in Papierform vorzulegen. Der technische Fortschritt ermögliche nunmehr auch in dem von strengen Formanforderungen geprägten Grundbuchverfahren die Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Grundbuchamt. Der Bundesrat nahm zu dem Entwurf von kleineren Änderungen abgesehen im Wesentlichen positiv Stellung (BR‑Drs. 66/09(B)).
Die BRAK hat nun neben den Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften nach dem Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB eine Liste der gleichwertigen Drittstatten nach §§ 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3, 6 Abs. 2 Nr. 2, 7 Abs.1 und 12 Abs. 1 Nr. 2 und 4 GwG nebst dem Summary record der EU-Kommission im Internet veröffentlicht. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 4/2009.
Der Bundesrat hat am 06.03.2009 die vom Bundestag am 13.02.2009 beschlossenen Änderungen der Bundesnotarordnung (BR‑Drs. 127/09) beraten und sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. In den Bundestag eingebracht hatte den Entwurf der Bundesrat selbst bereits im Jahre 2007; die BRAK hatte den Ansatz in ihrer BRAK‑Stellungnahme Nr. 20/2007 begrüßt. Lesen Sie zu diesem Thema auch KammerInfo 4/2009.
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