Source: https://www.profi-webspace.com/doc/agb
Timestamp: 2018-07-21 21:01:02
Document Index: 183732887

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 12', '§4', '§ 23', '§5', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§2', '§3', '§5', '§8', '§ 6', '§19', '§ 7', '§5', '§ 9', '§2', '§3', '§8', '§10', '§ 11']

II. Domain Registrierungsbedingungen
III. Besondere Bedingungen - SSL-Zertifikate
IV. Besondere Bedingungen - Partnerprogramm
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Profi Webspace UG (haftungsbeschränkt), Wagnerstr. 4, DE-76461 Muggensturm (im folgenden Anbieter) und deren Kunden (im folgenden Kunde).
(2) Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
(3) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
(1) Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes Speicherplatz und Bandbreitennutzung (Traffic) auf einem Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als "Webhostingleistungen" oder als "Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
(3) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files, Backups etc.
(4) Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine Traffic-Flatrate (unbegrenztes Datenvolumen) angegeben ist, behält sich die Profi Webspace UG vor, die tatsächlich verfügbare Bandbreite ab Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens pro Monat zu reduzieren. Die Schwelle beträgt das fünffache des im Tarif enthaltenen Webspaces (sind z.B. 5GB Speicherplatz im Paket enthalten kann die Bandbreite ab einem monatlichen Traffic von 25GB reduziert werden).
(5) Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach § 8.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(6) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
(7) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
(8) Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
(9) Die vom Anbieter erbrachten Leistungen sind keine Resellertarife. Der Kunde darf die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen ("Reseller-Tätigkeit"). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. § 12.
§4 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
(1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 30 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
(3) Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: - bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. - erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder - erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder - der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist - bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieter oder anderer Kunden des Anbieters.
(5) Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als "Online-Kündigung" über das Kundenkontrollzentrum erfolgen.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher Emails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
(1) Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), Emailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder Email zu aktualisieren.
(4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen §5.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. § 12.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
(6) Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten durch den Anbieter, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
(7) Für die Bestellung eines Produkts bei der Profi Webspace UG ist eine funktionierende Emailadresse notwendig. Der Kunde verpflichtet sich die Einstellungen seiner Emailadresse zu überprüfen, um einen Empfang von Emails sicherzustellen. Hierunter fallen auch korrekte Einstellugen für Junk/Spam-Ordner sowie spezieller Ordner für unbekannte Absender. Falls notwendig müssen die Emailadressen support@... und noanswer@... bzw. die Domain @profi-webspace.com komplett als bekannte Absender eingetragen werden. Wird eine Email mit Zugangsdaten, Rechnung oder anderen wichtigen Informationen nicht zugestellt, weil diese z.B. in einen falschen Ordner verschoben wird, ist hierfür der Kunde selbst verantwortlich. Leistungen gelten trotzdem als erbracht und Rechnungen sind trotzdem fällig.
§ 6 Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter gestattet: - Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; - Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten; - ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
(2) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
(3) Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
(4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die § 6.1 bis § 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. § 12.
§ 7 Email-Empfang und -Versand, Verbot und Vertragsstrafe für "Spam"-Emails
(1) Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
(2) Der Versand von Emails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von Emails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-Email handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als "Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-Emails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
(3) Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 Emails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. "Paidmails" bzw. Emails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen § 7.2 und/oder § 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. § 12.
§ 8 Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
(1) Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 2,50 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
(3) Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.
(4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (§ 11.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (§ 4.2).
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
(6) Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (§ 4.2) durch den Anbieter hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach § 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der § 10.
(3) Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (§ 6.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
(1) Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen von § 10.2 bis § 10.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
(2) Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
(3) Soweit nicht § 10.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen in § 10.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
(4) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
(5) Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
§ 11 Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
(1) Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per Email an die vom Kunden angegebene Emailadresse (§ 5.3) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr"). Der Anbieter behält sich weiterhin vor, nach erfolgter Sperrung eine Rechnung per Post zu versenden und die hierfür fällige Gebühr (derzeit 2,50 EUR) zu berechnen.
(2) Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. § 5.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (§ 11.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
(3) Hält Der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. § 5.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (§ 11.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten für den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.
(4) Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach § 2.1 und/oder § 3.1 und/oder § 5.1 der Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters und/oder gegen die § 3.9 und/oder § 5.3 und/oder § 6.1 und/oder § 6.2 und/oder § 6.3 und/oder § 7.2 und/oder § 7.3 dieser AGB, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: https://www.profi-webspace.com/doc/privacy
(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Rastatt. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(2) Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel
(1) Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
(2) Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch Email, gewahrt wird.
(4) Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
Soweit der Kunde über die Profi Webspace UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Anbieter) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
(1) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich "Vergabestelle") verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Links zu den jeweiligen Richtlinien finden Sie in unserer Domain-Preisliste bei der jeweiligen Top-Level-Domain im Info-Text. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.
(2) Soweit der Anbieter nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD ist, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.
(2) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen § 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 12 der AGB des Anbieters).
(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("admin-c" bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners ("tech-c" bzw. "Technical Contact") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie Emailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder Email zu aktualisieren.
(2) Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen § 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (§ 12 der AGB des Anbieters).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
(1) Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen oder die Domain selbst registrieren soweit der Anbieter selbst Vergabestelle ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit der Anbieter nicht selbst Vergabestelle ist, hat der Anbieter auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung seitens des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
(2) Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs ("Endung") .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als Emailadresse des admin-c eine Emailadresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
(3) Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
(4) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
(1) Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Insoweit gelten jedoch ergänzend § 15.3 und § 4.4 der AGB des Anbieters.
(2) Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.
(3) Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen seitens des Anbieters beglichen sind.
(4) Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
(5) Bei Domainregistrierungen handelt es sich um eine kundenspezifische Bestellung, also ein personalisiertes Produkt. Ein Widerruf ist nach erfolgter Registrierung bei der Registrierungsstelle nicht mehr möglich.
Soweit der Kunde über die Profi Webspace UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Anbieter) ein SSL-Zertifikat registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
(1) Die unterschiedlichen SSL-Zertifikate werden von einer Vielzahl unterschiedlicher sogenannter Certification Authorities (nachfolgend einheitlich "Vergabestelle") ausgestellt. Bei der Bestellung eines SSL-Zertifikats wird ein zusätzlicher Vertrag mit der jeweiligen Vergabestelle geschlossen. Der Kunde bestätigt hiermit, dass er das "Certificate Subscriber Agreement" der jeweiligen Vergabestelle gelesen und verstanden hat. Dieses ist jeweils wie folgt einsehbar:
(2) Comodo: http://www.profi-webspace.com/documents/comodo_ssl_csa.pdf
(3) RapidSSL: http://www.profi-webspace.com/documents/rapidssl_ssl_csa.pdf
(4) Geotrust: http://www.profi-webspace.com/documents/geotrust_ssl_csa.pdf
(5) Thawte: http://www.profi-webspace.com/documents/thawte_ssl_csa.pdf
(6) Symantec: http://www.profi-webspace.com/documents/symantec_ssl_csa.pdf
(1) Der Kunde ist verpflichtet für die Richtigkeit der für die Ausstellung eines Zertifikats benötigten Daten zu sorgen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet das Zertifikat bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu verwenden.
(1) Die Laufzeit des Vertrages über die Ausstellung eines Zertifikats ist an die Gültigkeit des Zertifikats gebunden. Die Laufzeit beträgt in der Regel zwischen ein und fünf Jahren.
(2) SSL Zertifikate werden auf die vom Kunden angegebenen Daten registriert. Es handelt sich um eine kundenspezifische Bestellung, also ein personalisiertes Produkt. Ein Widerruf ist nach erfolgter Registrierung bei der Certification Authority nicht mehr möglich.
(3) Der Anbieter kann ein Zertifikat gegen den Willen des Kunden sperren, wenn der begründete Verdacht des Missbrauchs des Zertifikats besteht, sich der Kunde in nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug befindet oder der Kunde bei der Beantragung eines Zertifikats gegenüber dem Anbieter unrichtige Angaben gemacht hat.
(4) Im Falle eines schweren Missbrauchs von ausgestellten Zertifikaten ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden den Zugang zum Kundenkontrollsystem vollständig zu sperren.
Soweit der Kunde (im folgenden auch Partner genannt) am Partnerprogramm des Anbieters teilnimmt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
§ 1 Teilnahme am Profi Webspace Partnerprogramm
(1) Um Partner zu werden, benötigen Sie einen Kundenaccount. Sofern Sie kein Kunde sind, können Sie sich einen Account über den Punkt "Anmeldung" beim Partnerprogramm registrieren.
(2) Als Partner sind Sie dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß anzugeben, ob Sie als Privatperson oder im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit Partner werden möchten und ob Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind.
(3) Mitarbeiter der Profi Webspace UG (haftungsbeschränkt) oder eines verbundenen Unternehmens sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.
(4) Es ist dem Partner verboten, Provisionsabreden mit dem vermittelten Kunden abzuschließen.
(1) Als Partner unterstützen Sie die Profi Webspace UG bei der Gewinnung von Kunden für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Durch die Teilnahme am Partnerprogramm wird keine Verpflichtung des Partners begründet
(2) Der Partner kann alle Angebote vermitteln, die in der Provisionsübersicht in den Partnerprogrammseiten gelistet sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Anzahl und die Art der Produkte, welche vermittelt werden können, jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Partner über sämtliche Änderungen benachrichtigen.
(3) Die Vermittlung erfolgt ausschließlich über einen individualisierten Link, der dem Partner zur Verfügung gestellt wird, und der auf die Startseite des Anbieters verweist. Vermittlungen, die über den Link erfolgen, werden automatisch dem Partner zugeordnet. Die Vermittlung wird dem Partner also nur zugeordnet, wenn der Neukunde über den individualisierten Link auf den Webauftritt des Anbieters gelangt und einen Vertrag schließt. Andere Formen der Vermittlung sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(4) Der Partner ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihm alle relevanten Informationen über das Partnerprogramm und die vermittelbaren Produkte per Email zusendet.
(5) Der Partner wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, Handelsvertreter, Beauftragter oder Erfüllungsghilfe des Anbieters und/oder eines mit dem Anbieter verbundenen Unternehmens. Mit Abschluss des Vertrages erfolgt keine Erteilung einer Vollmacht an den Partner.
§ 3 Kundengewinnung
(1) Der Partner kann sich nicht selbst als Kunden vermitteln. Auch nahe stehende Personen (z.B. Familienmitglieder, Mitbewohner oder auch verbundene Unternehmen) kann der Partner nicht als Kunden vermitteln.
(2) Bei der Kundengewinnung wird der Partner: - keine Telefonanrufe und keine Telefaxmitteilungen zu Werbezwecken vornehmen (lassen); - keine Email oder SMS oder sonstige elektronische Kommunikation zu Werbezwecken einsetzen, sofern nicht ein vorheriges, ausdrückliches, den gesetzlichen Vorgaben genügendes Einverständnis des Empfängers vorliegt, welches durch den Partner nachgewiesen werden kann; - den Beworbenen in keiner Weise zum Vertragsabschluss nötigen und keine privaten Vertrauensverhältnisse ausnutzen, den Beworbenen vor allem in keiner Form unter Druck setzen oder in der Willensentschließung beeinträchtigen; - sachlich richtig beraten, insbesondere keine unrichtigen, unvollständigen oder einseitigen Produktinformationen verwenden; - nicht zu unsachlichen Mitteln und Methoden greifen; - klar zum Ausdruck bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe des Anbieters und/oder einem mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen tätig ist; - Produkte des Anbieters nicht in pornografischem, sexistischem, gewaltverherrlichendem, gegen geltendes Recht verstoßendem etc. Umfeld bewerben;
(3) Der Partner wird sich bei allen Vermittlungsversuchen so verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen des Anbieters beeinträchtigt werden könnte.
(4) Das Versenden von Emais und Newslettern mit dem Absender des Anbieters ist nicht gestattet. Ebenso wenig ist es gestattet Marken- und Produktnamen des Anbieters als Keywords im Suchmaschinen-Marketing einzusetzen.
(5) im Übrigen wird der Partner alle geltenden Rechtsvorschriften beachten.
(6) Der Partner ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Anbieters berechtigt. Er ist nicht befugt, für den Anbieter Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
§ 4 Partnerlink, Werbemittel
(1) Der Partner erhält einen individuellen Link, den sogenannten Partnerlink, der auf die Startseite des Anbieters verweist.
(2) Dem Partner werden weiterhin grafische Werbemittel (Werbebanner) im Kundenkontrollzentrum zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung dieser Mittel zu anderen Zwecken als zur Kundengewinnung gemäß dieser AGB sowie die sonstige Benutzung von Firma, Marken, Logos oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen des Anbieters und/oder eines verbundenen Unternehmens ist untersagt.
(3) Falls der Partnervertrag beendet wird, hat der Partner sämtliche, sich noch in seinem Besitz befindliche Unterlagen des Anbieters unverzüglich zu vernichten/zu löschen oder auf Verlangen des Anbieters herauszugeben.
§ 5 Vermittlung eines Kunden, Provision
(1) Voraussetzung für die Provision ist der Abschluss eines Vertrages, infolge einer Vermittlung durch den Partner. Eine Vermittlung kann ausschließlich über den Partnerlink erfolgen. D.h. eine Vermittlung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn ein Neukunde über den Partnerlink des Partners auf den Internetauftritt des Anbieters gelangt und eine Registrierung des Neukunden inklusive der Bestellung mindestens eines provisionsberechtigten Produkts (siehe aktuelle Provisionsliste) erfolgt. Technisch wird die Speicherung des Partnerlinks mittels Session-Cookie gelöst und eine Vermittlung in diesem Sinne kann nur erfolgen solange dieser Cookie beim Neukunden gespeichert ist. Gelangte der Neukunde über mehr als einen Partnerlink auf das Angebot des Anbieters gilt der zuletzt besuchte Partnerlink.
(2) Die Anmeldung des Neukunden selbst genügt noch nicht zur Entstehung eines Provisionsanspruchs. Jedes provisionsberechtigte Produkt hat eine Karenzzeit, die in der aktuellen Provisionstabelle eingesehen werden kann. Ein Provisionsanspruch entsteht 6 Wochen nach Zahlungseingang des ersten Rechnungsbetrags des geworbenen Neukunden, frühestens jedoch nach Ablauf der zum jeweiligen Produkt gehörigen Karenzzeit. Es gilt die zum Bestellzeitpunkt aktuelle Provisionstabelle. Es entsteht kein Provisionsanspruch, wenn der geworbene Neukunde innerhalb der Karenzzeit Widerruf ausübt, vom Vertrag zurücktritt, kündigt, eine Rücklastschrift der Zahlung erfolgt oder aus anderen Gründen keine Bezahlung im Sinne seines Vertrags vornimmt.
(3) Die Höhe der Provision ist in der aktuellen Provisionstabelle zu allen provisionsberechtigten Produkten hinterlegt.
(4) Eine Vermittlung ist ausgeschlossen, wenn der vermittelte Kunde während der letzten sechs Monate vor (Neu-)Registrierung bereits Bestandskunde des Anbieters war.
(5) Ein Verstoß gegen diese AGB insbesondere gegen die Regelungen in §2 und §3 führt zum Wegfall des Provisionsanspruches. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hiervon nicht berührt.
(6) Sofern eine Provisionszahlung durch andere Provisionsprogramme des Anbieters oder eines verbundenen Unternehmens für einen erfolgreich vermittelten Vertragschluss stattfindet, erfolgt keine zusätzliche Prämierung im Rahmen des Partnerprogramms.
(7) Sollten Provisionen wirksam gutgeschrieben oder ausgezahlt worden sein, auf die aufgrund der Bestimmungen unter diesem §5 kein Anspruch (mehr) besteht, so sind diese zurückzuzahlen. Der Anbieter behält sich die Aufrechnung mit Rückzahlungsbeträgen gegen die Ansprüche aus Provisionen vor.
(8) Ein Provisionsanspruch im Sinne §8 entsteht nur für vermittelte Verträge, die von einem Partner während der Dauer eines Partnervertrages abgeschlossen werden.
(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit die für eine Vermittlung eines Kunden zu gewährende Provision mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und neu nach billigem Ermessen zu bestimmen. Bestehende Provisionsansprüche werden von einer derartigen Änderung nicht berührt. Der Partner wird über Änderungen im Voraus per Email informiert. Die aktuell gültige Provisionsübersicht ist für jeden Partner in seinem Kundenbereich jederzeit einsehbar.
§ 6 Rechnung, Umsatzsteuer
(1) Der Anbieter erstellt dem Partner nach Erreichen der Mindestauszahlungssumme (Siehe aktuelle Provisionübersicht) jeweils zum Ende des nächsten Monats eine Gutschrift über die verdienten Provisionen. Der Kunde ist mit der Erteilung der Gutschrift einverstanden. Die Gutschrift wird dem Partner als PDF per Email und Download zur Verfügung gestellt.
(2) Die Auszahlungen der Provisionen erfolgen ohne Ausweis der Mehrwersteuer. Nach §19 UStG besteht als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuerpflicht.
§ 7 Fälligkeit und Auszahlung der Provision / Ende der Provisionspflicht
(1) Die Anzeige der bevorstehenden Provisionszahlung erfolgt sofort nach erfolgreicher Vermittlung eines Neukunden gemäß §5 dieser AGB.
(2) Die Gutschrift der Provision in der Partnerprogrammübersicht erfolgt nach Ablauf der Karenzzeit, mindestens jedoch erst 6 Wochen nach Bezahlung durch den Neukunden.
(3) Eine Auszahlung der Provision erfolgt ab Erreichen des Mindestguthabens (siehe aktuelle Provisionsübersicht) auf Antrag des Partners durch Anklicken des Auszahlen-Buttons auf der Partnerprogrammübersicht. Die Auszahlung erfolgt als Überweisung auf das vom Kunden hinterlegte Konto zur Provisionsauszahlung. Der Anbieter behält sich vor auch andere Auszahlungsmethoden (z.B. Paypal, Gutschrift auf Kreditkarten) anzubieten.
(4) Der Auszahlungsanspruch wird 10 Werktage nach Stellung des Antrages auf Auszahlung fällig und zahlbar.
(5) Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, eine korrekte Kontoverbindung für die Auszahlung anzugeben. Bei Rückbuchungen und manuellen Arbeiten fällt eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 10 Euro an. Der Anbieter behält sich vor, diese Gebühr mit der Auszahlung oder mit zukünftigen Provisionen zu verrechnen.
(6) Der Partner erkennt an, dass eine Überprüfung der Provisionen nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich ist, da der Anbieter die Daten der vermittelten Kunden nur in den gesetzlich geregelt Fällen herausgibt/herausgeben darf und der vermittelte Kunde die der Provision zugrunde liegenden Daten auch jederzeit löschen kann. Der Partner verzichtet daher auf die Überprüfung der Höhe der Provision, da der Anbieter dem Partner alle erforderlichen und möglichen Informationen über die entstandenen Provisionsansprüche auf der Weboberfläche zur Verfügung stellt.
(7) Die Provisionspflicht des Anbieters für einen vermittelten Kunden endet mit Ablauf des 3. Jahres, das auf die erstmalige Registrierung dieses Kunden folgt. Mit Ablauf des 3. Jahres nach einer Vermittlung (erstmaligen Registrierung) entstehen demnach keine Provisionsansprüche des Partners mehr für diese Vermittlung.
(1) Der Partner darf personenbezogene Daten von Kunden nur nach Maßgabe der geltenden Gesetze bzw. nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen erheben, verarbeiten und nutzen.
(2) Der Partner wird den Kunden vor Erhebung der erforderlichen Daten mitteilen, dass
- dies für den Anbieter geschieht und den Kunden hierbei über seine Identität und die des Anbieters unterrichten und
- die Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses über provisionsberechtigte Produkte erhoben werden.
(3) Der Partner verpflichtet sich, die ihm bei seiner Teilnahme am Partnerprogramm bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen dieser Tätigkeit zu verwenden. Die Pflicht zur vertraulichen Handhabung der Daten gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.
(4) Der Partner sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nebst Anlage zu, sofern das angestrebte Schutzziel im angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand steht.
(5) Im Falle von Ansprüchen Betroffener gegen den Anbieter wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen übernimmt der Partner die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, soweit personenbezogene Daten des Betroffenen vom Partner im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm erhoben, verarbeitet und/oder genutzt wurden.
(6) Der Partner verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
(1) Die Haftung der Vertragsparteien bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Jede Partei ist für die von ihr abzuführenden/zu zahlenden Steuern selbst verantwortlich.
(3) Soweit der Anbieter von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Partner - den Anbieter von diesen Ansprüchen Dritter freistellen, - den Anbieter bei der Rechtsverteidigung (zu der der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und - die notwendigen Kosten der externen Rechtsverteidigung des Anbieters übernehmen, sofern die geltend gemachten Ansprüche, auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Partners beruhen (z.B. die Verletzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere der Regelungen in §2, §3 oder §8). Voraussetzung für die Haftung des Partners ist, dass der Anbieter den Partner über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Partner ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem den Anbieter selbst ein Mitverschulden trifft.
(1) Der Partner-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien einseitig mit einer Frist von einem Tag gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung berührt bereits verdiente Provisionsansprüche nicht.
(2) Der Anbieter kann den Partner-Vertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Partner seinen Geschäftsbetrieb oder wesentliche Teile hiervon veräußert, wenn ein neuer Gesellschafter mehr als den vierten Teil der Anteile am Partner erwirbt, wenn ein bisheriger Gesellschafter seinen bislang niedrigeren Anteil auf mehr als den vierten Teil der Anteile erhöht oder wenn ein Wettbewerber des Anbieters ein mit dem Partner verbundenes Unternehmen wird. Dabei ist der Anbieter bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die den Kündigungsgrund schaffenden schuldrechtlichen Verträge abgeschlossen worden sind. Dieser Absatz §10.2 findet keine Anwendung auf Privatpersonen, die als Partner agieren.
(3) Zusätzlich zu einer Kündigung kann der Anbieter nach billigem Ermessen den Partner von zukünftigen Vertragsschlüssen im Rahmen eines Partnerprogramms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. Der Anbieter wird den Partner von solchen Programmen ausschließen, wenn der Partner gegen diese AGB verstößt oder sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine zukünftige Kooperation für den Anbieter unzumutbar erscheinen lassen muss.
(4) Die Kündigung erfolgt seitens des Partners durch Übermittlung einer elektronischen Erklärung an den Anbieter. Zur Identifikation des Partners muss diese Erklärung über die beim Anbieter hinterlegte Emailadresse erfolgen oder über das Ticketsystem des Anbieteres. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Kündigung per Email an die im Kundenaccount des Partners hinterlegte Emailadresse.
(5) Seitens des Anbieters erfolgt die Kündigungserklärung ebenfalls per Email.
§ 11 Benachrichtigungen
(1) Soweit Erklärungen nach diesem Vertrag vom Partner gegenüber dem Anbieter zu erfolgen haben, müssen diese an die vom Anbieter dem Partner zur Kommunikation genannte Emailadresse erfolgen.
(2) Erklärungen des Anbieters gegenüber dem Partner erfolgen an die im Kundenaccount des Partners hinterlegten Emailadresse.
(3) Den Partner trifft die Pflicht, sicherzustellen, dass er über die in seinem Kundenaccount hinterlegte Emailadresse erreichbar ist. Sollte dies nicht mehr sichergestellt sein, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich zusammen mit einer neuen Emailadresse mit. Er kann diese neue Emailadresse auch selbst in seinem Kundenaccount hinterlegen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen (Punkt IV) stellen die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.
(3) Der Anbieter kann diesen Partnervertrag jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden vier Wochen, nachdem die entsprechende Mitteilung dem Partner zugegangen ist, wirksam, es sei denn, dem Anbieter geht bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender Widerspruch zu. Der Anbieter wird den Partner auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung gesondert hinweisen.
(4) Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.