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Timestamp: 2018-01-23 06:12:19
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Pressemitteilung - Lebensversicherung widerrufen: BGH setzt verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 31.07.2015 08:17 Uhr
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Schon im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass Lebens- bzw. Rentenversicherungen widerrufen werden k�nnen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgem�� �ber seine Widerrufsm�glichkeiten belehrt wurde. Folge des erfolgreichen Widerspruchs ist, dass der Versicherungsnehmer die geleisteten Pr�mien zzgl. Zinsen zur�ckfordern kann. Das Versicherungsunternehmen kann davon eine gewisse Summe f�r den gew�hrten Versicherungsschutz abziehen.
Damit wollte sich ein Versicherer allerdings nicht begn�gen. Er wollte noch weitere Positionen wie Abschluss- und interne Verwaltungskosten dem Kunden aufb�rden - und scheiterte damit vor dem BGH.
In dem Fall hatte ein Verbraucher in den Jahren 1999 und 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungen abgeschlossen und diese Jahre sp�ter widerrufen. Anschlie�end klagte er auf R�ckzahlung der geleisteten Pr�mien zzgl. Zinsen. Das Oberlandesgericht K�ln gab der Klage weitgehend statt. Lediglich f�r den gew�hrten Versicherungsschutz m�sse der Versicherungsnehmer Abz�ge in Kauf nehmen. Der Versicherer legte gegen dieses Urteil Revision ein.
Doch der BGH folgte weitgehend dem Urteil des OLG K�ln. Es gew�hrte dem Versicherer nur, die f�r den Kunden an das Finanzamt abgef�hrte Kapitalertragssteuer nebst Solidarit�tszuschlag einzubehalten. Weitere Positionen, insbesondere Abschluss- oder Verwaltungskosten, k�nnten nicht dem Kunden zur Last gelegt werden, so der BGH. Denn, so die Begr�ndung, Verwaltungskosten w�rden auch ohne Widerruf anfallen und das Risiko bei den Abschlusskosten habe der Versicherer zu tragen.
Einen kleinen Wermutstropfen mussten die Versicherungsnehmer allerdings hinnehmen. Zwar stehe ihm auch eine Nutzungsentsch�digung zu. Allerdings liege daf�r auch die Beweislast bei ihm. Er muss also die Nutzungen, die der Versicherer aus seinen Pr�mienzahlungen ziehen konnte, der H�he nach und unter konkreter Bezugnahme auf die Ertragslage des Versicherers darlegen.
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