Source: http://btwerk.de/betreuungen/ehrenamtliche-betreuung-aufwendungsersatz/index.html
Timestamp: 2017-09-22 06:08:08
Document Index: 296793464

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 22', '§ 1835', '§ 168', '§ 3', '§ 92', '§ 3', '§ 92', '§ 1836', '§ 93']

Die parlamentarischen Gremien haben nun kurz vor dem Ende der aktuellen Bundestagswahlperiode dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit den dort vorgenommenen Modifikationen zugestimmt. Das Gesetz trat am 1.8.2013 in Kraft.
In diesem Gesetz werden für Betreuer wie für Betreute vor allem 2 Regelungen von Interesse sein: zunächst die pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer (sowie Vormünder und Pfleger) nach § 1835a BGB. Sie betrug seit dem 1. Juli 2004 jährlich 323 Euro und stieg mit Inkrafttreten des Gesetzes auf 399 Euro. Die Steigerung kommt dadurch zustande, dass die Berechnungsgrundlage für die Pauschale sich an dem Höchstbetrag der Zeugenentschädigung nach § 22 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz orientiert; dieser steigt im Rahmen des o.g. Gesetzes von 17 auf 21 Euro. Damit ergibt die Multiplikation mit 19 die neue Summe.
Entsprechend der Rechtsprechung zur Höhe der Aufwandsentschädigung bei früheren Änderungen ihrer Höhe ist der Fälligkeitszeitpunkt nach § 1835a Abs. 4 BGB maßgebend. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, bleibt die Pauschale bei 323 Euro, auch wenn der Antrag erst nach dem Zeitpunkt gestellt wird oder der Beschluss des Gerichtes dazu nach § 168 FamFG erst danach ergeht. Liegt der Fälligkeitstermin aber danach, ist die Pauschale komplett in der neuen Höhe zu zahlen, eine Quotelung auf Zeiträume vor und danach findet nicht statt (vgl. HKBUR/Bauer-Deinert Rn 37a-c mwN).
Mit der Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschalen von 2.100 auf 2.400 Euro ab 1.1.2013 (§ 3 Nr. 26b EStG) sind nun wieder 6 Pauschalzahlungen pro Jahr steuerfrei.
Eine weitere Auswirkung ist die Änderung der Gerichtskosten für vermögende Betreute, bislang geregelt in der Kostenordnung ab § 92. Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird die Rechtsgrundlage ausgewechselt, künftig finden sich die Gerichtskosten in Betreuungssachen im Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG. Die konkreten Kosten findet sich im Kostenverzeichnis zu diesem Gesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2, Hauptabschnitt 1). Gleich bleiben der Vermögensfreibetrag von 25.000 Euro (bislang § 92 KostO, zukünftig Vorbem. 1.1. zu Anlage 1 zum GNotKG sowie der an die Betreuervergütung in § 1836c BGB angelehnte (niedrigere) Freibetrag von grundsätzlich 2.600 Euro bei der Erstattung der Verfahrenspflegerhonorare, bisher § 93a KostO zukünftig Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 32105).
Besteuerung der Betreuung
Die Pauschale ist zum 1.8.2013 auf 399 € pro geführte ehrenamtliche Betreuung angehoben worden.