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Timestamp: 2018-10-16 07:26:43
Document Index: 276875941

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 505', '§ 491', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 73', '§ 7', '§ 33', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 4', '§ 522', '§ 7', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Urteile 2011 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Eingestellt am 22. Dezember 2011
Zum Streitgegenstand, wenn der Kläger eine geschäftliche Handlung als in mehrerer Hinsicht irreführend bezeichnet.
Zur verschleierten Werbung, insbesondere durch irreführende Brancheneintragsformulare
Zum Irreführungsquorum, wenn eine geschäftliche Handlung auf die Täuschung flüchtiger Personen angelegt ist.
Verbote>§ 5 UWG>Irreführungsquorum
Eingestellt am 14. Dezember 2011
BGH, Urt. v. 28. September 2011, I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II
Das Verbot, das unmittelbar die Vertriebswege für Glücksspiele beschränkt, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
s.a. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 189/08
BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 93/10 - Poker im Internet
s.a. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 43/10 sowie BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 30/10
Eingestellt am 6. Dezember 2011
BGH, Urt. v. 9. 6. 2011, I ZR 17/10 - Computer-Bild
d) Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzver-trägen nicht entsprechend anwendbar.
Verbote>§ 3 UWG>Bagatellklausel>Widerrufsrecht
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Widerrufsrecht
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Widerrufsrecht>Ausnahmen
BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 113/10 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testa-mentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Genehmigungen/Bestätigungen/Zertifizierungen
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Berufsordnungen>Rechtsanwälte
OLG München, Urt. v. 29.9.2011, 29 U 1447/11 - Internet-Branchenverzeichnis
Verbote>§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 21.10.2011, 6 U 64/11[/tooltip]
Zur Drittunterwerfung ohne vorausgegangene Abmahnung
Verfahren>Unterlasssungserklärung
OLG München, Urt. v. 5.5.2011, 6 U 3795/10, II.1 (= WRP 2011, 1656)
Zur Zulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel , die auf die Verpackung eines anderen Arzneimittels geklebt wird.
Verbote>Arzneimittelgesetz>§ 10 AMG Kennzeichnungspflichten>Behältnisse und außere Umhüllungen
OLG Nürnberg, Urt. v. 18.10.2011, 3 U 354/11 - Bio-Mineralwasser
Die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.
Eine Verbrauchererwartung, dass die Bezeichnung „Bio“ eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, besteht nicht.
Unzulässig ist es, ein Bio-Mineralwasser mit einem dem Bio-Siegel nach § 1 ÖkoKennzV nachgeahmten Kennzeichen zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.
Zur Frage, wann ein Lebensmittel gegenüber allen vergleichbaren Lebensmitteln besondere Bio-Eigenschaften hat.
Verbote>Lebensmittelrecht>§ 11 LFGB>Abs. 1 Nr. 3
Zum Verbot der Nachahmung des Bio-Zeichens
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Kennzeichnungen>Bio-Zeichen
BGH, Urt. v. 19.5.2011, I ZR 147/09 - Coaching Newsletter
Zur geschäftlichen Handlung bei meinungsbildenden Newslettern
Anwendungsbereich>Geschäftliche Handlung>Objektiver Zusammenhang>Medien
Zu den Voraussetzungen einer vergleichenden Werbung (Abrücken von früherer Rechtsprechung)
Verbote>Vergleichende Werbung>Begriff der vergleichenden Werbung
Zur Mitbewerbereigenschaft eines Berufsverbands
Glossar>Mitbewerber>Verbände
Zur Herabsetzung von Mitbewerbern durch Kritik an deren Leistungen und den inhaltlichen Anforderungen an eine zulässige Herabsetzung
Verbote>§ 4 Nr. 7>Herabsetzen und Verunglimpfen
Zum Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen von § 4 Nr. 7 UWG
Verbote>§ 4 Nr. 7>Meinungsfreiheit
Zur belästigenden Werbung durch den Einwurf von Anzeigenblättern in einen Briefkasten mit "Keine Werbung"-Aufkleber
Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG>Briefkastenwerbung
BGH, Urt. v. 1.6.2011, I ZR 58/10 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
Zum Verhältnis berufsrechtlicher Regelungen zur UGP-Richtlinie
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Rechtsdienstleistungen
Zur Rechtsberatung durch Vereinigungen und Zusammenschlüsse zur Wahrung beruflicher Interessen und den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Rechtsdienstleistungen>Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen>Ausnahmen
BGH, Beschl. v. 17.8.2011, I ZB 7/11 - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbe-werbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V umfassten Krankheiten zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Sozialgerichte und der Zivilgerichte für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Gesundheitswesen
Verfahren>Gerichtsverfahren>Zuständigkeit>sachlich>Gesundheitssektor
BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 53/10 - Seilzirkus
Zur Konkurrenz von Ansprüchen aus dem Urheberrecht und dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungschutz
Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>Verhältnis zum Urheberrecht
Zur Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei technisch bedingten Produktmerkmalen
Verbote>§ 4 Nr. 9 a UWG>Vermeidbare Herkunftstäuschung>Vermeidbarkeit
Eingestellt am 10. November 2011
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10 – Auftragsbestätigung
Zur wettbewerbswidrigen Belästigung durch die Zusendung unbestellter Ware und zu Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Verbote>Belästigung>§ 7 Abs. 1 UWG>Zusendung unbestellter Ware
Zur Beauftragtenhaftung für betrügerische Mitarbeiter
Zum Verhältnis, insbes. Rangverhältnis, von Geschmacksmusterrecht und wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz.
Verbote>Produktschutz> Verhältnis zum Geschmacksmusterrecht
Zur irreführenden Nährwertangaben auf dem Nutella-Glas.
Verbote>Irreführende Werbung>Beispiele>Einzelfälle>Nährwertangaben
BGH, Urt. v. 12.5.2011, I ZR 119/10 - Innerhalb von 24 Stunden
Die Angabe - Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden - in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.
Zu Irreführungsgefahr bei unvollständigen Angaben, bei denen der angesprochene Verkehr um deren Unvollständigkeit weiß.
Verbote>Irreführende Werbung>Beispiele>Blickfangwerbung
BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 48/10 - Teddybär
Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.
Zur Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung von Kennzeichen im Rahmen der vergleichenden Werbung.
Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Rufausnutzung/
BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 – Creation Lamis
Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstel-lung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 Imitationswerbung).
Zu den Voraussetzungen der Imitationswerbung als einem Negativkriterium für eine vergleichende Werbung.
Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Imitation oder Nachahmung
Zur Aktivlegitiomationen in Fällen einer unzulässigen Imitations- oder Nachahmungswerbung
Verbote>§ 6 UWG>Zulässigkeitsvoraussetzungen>Imitation oder Nachahmung>Aktivlegitimation
Zur Begründetheit eines einheitlichen Unterlassungsantrags, zu dessen Begründung auf das Verständnis verschiedener Verkehrskreise abgestellt wird, wenn er sich nur hinsichtlich eines Verkehrskreises als berechtigt erweist.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageanträge>Unterlassungsantrag>Verbraucher/Fachkreise
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Nennung von Lieferanten, Vorbesitzern oder Abnehmern
Ansprüche>Auskunft>Auskunft worüber>Drittauskunft
Eingestellt am 16. Oktober 2011
OLG Köln, Urt. v. 22.6.2011, 6 U 46/11
Zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts, dass vom Hersteller an verschiedene Unternehmer vertrieben wird, die es jeweils unter eigener Marke anbieten.
Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>wettbewerbliche Eigenart>Lizenzprodukte
OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11
Zum anwaltlichen Selbstauftrag
Ansprüche>Kostenerstattungsamspruch>Einzelfragen>Selbstauftrag
Eingestellt am 5. Oktober 2011
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 13/10 - Arzneimitteldatenbank
Zur Frage, ob das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte darstellt.
Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen
Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Zusammenhang von Werbung und Werbegabe
Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Beispiele>
Eingestellt am 29. September 2011
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 57/09 - Stiftparfum
Zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Prüfungspflichten einsetzen, die einen Dritten verpflichten, gegen Rechtsverletzungen einzuschreiten (am Beispiel der Störerhaftung im Markenrecht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten).
Ansprüche>Schadenersatz>Schuldner>Internet/Telemedien
Verbote>§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrpflichten>Aktivierung von Prüfungspflichten
Zur Frage der Voraussetzungen für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr im Falle der Verletzung von Prüfungspflichten.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungsgefahr
Zur Frage der Voraussetzungen für die Begründung einer Erstbegehungsgefahr durch eine Rechtsberühmung.
Eingestellt am 20. September 2011
BGH, Urt. v. 14.4.2011, I ZR 129/09 - Injektionslösung
Zum Begriff des üblichen Apothekenbetriebs in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG, insbesondere im Hinblick auf den Versand von Arzneimittel, insbesondere [tooltip content="Als Defekturarzneimittel werden Arzneimittel bezeichnet, die in Mengen bis zu einhundert abgabefertigen Packungen pro Tag in Apotheken selbst hergestellt werden, ohne dass es dafür nach dem deutschen Arzneimittelgesetz einer Herstellungserlaubnis oder Arzneimittelzulassung bedarf." url="" ]Defekturarzneimitteln[/tooltip].
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelgesetz>Herstellung in Apotheke (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG)
Eingestellt am 15. September 2011
BGH, Urt. v 22.6.2011, I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse
Zur Frage, ob das Angebot einer Software zum automatischen Abruf von Inhalte, von Internetseiten eine gezielte Behinderung darstellt, wenn der Interessent dadurch die Internetseite nicht mehr selbst aufzusuchen muss und deshalb die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung nicht zur Kenntnis nehmen kann.
Verbote>§ 4 Nr. 10>Absatzmarkt>Werbung
Verbote>§ 4 Nr. 10>Schmarotzen
Eingestellt am 12. September 2011
BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 170/08 – Ford-Vertragshändler
Zur fehlenden Vollstreckbarkeit (unter Einbeziehung der Entscheidungsgründe) widersprüchlicher Unterlassungstitel
Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Auslegung
Zur situationsadäquaten Aufmerksamkeit bei Autokauf
Glossar>Verbraucherleitbild>situationsadäquete Aufmerksamkeit
Zum Begriff des Vertragspartner/Vertragshändlers
Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>Vertragspartner/Vertragshändler
Eingestellt am 6. September 2011
BGH, Beschl. v. 19.5.2011, I ZB 215/08
Zum Begriff des Spielvermittlers in § 3 Abs. 6 GlüStV
Zur Zulässigkeit von Testmaßnahmen bei der Konkurrenz, auch zum Zwecke der Retourkutsche
Verbote>§ 4 Nr. 10>Betriebsstörung>Testmaßnahmen
BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09 - Original Kanchipur
Zur Bestimmtheit eines Klageantrags, der auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen ist.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageanträge>Unterlassungsantrag>konkrete Verletzungshandlung
Zur Irreführung mit Preisgegenüberstellungen
Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Preisangaben>Preisgegenüberstellung
Zur Verpflichtung zur Angabe eines Endzeitpunkts einer Verkaufsförderungsmaßnahme (Abrenzung zu BGH, Urt. v. 11.9.2008, I ZR 120/06 – Räumungsfinale)
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Bedingungen der Inanspruchnahme>Endzeitpunkt
Eingestellt am 1. September 2011
[tooltip content="zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 15.7.2011, 6 U 192/10[/tooltip]
Zur Frage, wann ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung vorliegt und wer dafür die Darlegungs- und Beweislast trifft.
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Novel Food Verordnung
Zum Schutz eines Werbeslogans über § 4 Nr. 9 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 17.10.1996, I ZR 153/94 – Wärme fürs Leben)
Verbote>§ 4 Nr. 9 UWG>Wettbewerbliche Eigenart>Werbeslogan
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.6.2011, 6 U 109/07
Vorlage an den EuGH: Zur Frage der pharmakologischen Wirkung als Vorfrage für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Eingestellt am 18.August 2011
[tooltip content="zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 01.06.2011 - 6 U 220/10[/tooltip]
Revision zugelassen und anhängig unter BGH I ZR 110/11
Zur Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV ("Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden") auf Speiselieferdienste
Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Preisangaben>Ausnahmen
Eingestellt am 16.August 2011
OLG Frankfurt, Hinweis gem. § 522 ZPO v. 1.6.2011, 6 U 44/11
Zur geringwertigen Kleinigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 HWG im Anschluss an BGH, Urt. v. 9. 9. 2010, I ZR 98/08, Tz. 22 - Bonuspunkte.
Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>Geringwertige Kleinigkeiten
OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2011, I-4 U 9/11
Ausnahmsweise Rechtsmissbrauch beim koordiniertem Verhalten mehrerer nicht verbundener Unternehmen, die sich bei nahezu identischen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Rechtsmissbrauch>Mehrfachverfogung>Mehrere Anspruchsberechtigte
Eingestellt am 13. August 2011
Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 4.8.2011 wurden das BGB und das EGBGB im Hinblick auf den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen geändert. Das macht in vielen Fällen eine Änderung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung erforderlich !
Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Widerrufsrecht>Widerrufs- und Rückgabebelehrung
BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 8/09 – RC-Netzmittel
Zur Anwendung der Bagatellklausel bei einer geschäftlichen Handlung, die ein Einzelfall blieb und keinen Erfolg hatte.
Verbote>§ 3 UWG>Bagatellgrenze
OLG München, Urt. v. 30.6.2011, 29 U 1455/11 - Jahreswagen
Zum Streit der Oberlandesgerichte über die Auslegung der Begriffe "Jahreswagen" bzw. "1.Hand" oder "1 Vorbesitzer"
Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>Jahreswagen
Verbote>§ 5 UWG>Beispiele>Einzelfälle>"1.Hand"
Eingestellt am 27. Juli 2011
BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 164/09 – Double-opt-in Verfahren
Zur Richtlinienkonformität des § 7 Abs. 2 UWG
Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Richtlinienkonformität
Zur Einwilligung in Telefonanrufe, Werbemails und -faxe gemäß § 7 Abs. 2 UWG
Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Einwilligung
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung, insbesondere zum Double-Opt-In-Verfahren
Verbote>§ 7 UWG>§ 7 Abs. 2, 3 UWG>Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urt. v. 20.1.2011, I ZR 28/09 – Kein Telekom-Anschluss nötig
Verbote>§ 5a UWG>Allgemeines
Eingestellt vor dem 27. Juli 2011
BGH, Urt. v. 1.6.2011, I ZR 25/10 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
Zu § 4 Nr. 11 i.V.m. Bestimmungen des Pflanzenschutzgestes (Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen = PflSchG) und des Chemiegesetzes (ChemG)
BGH, Urt. v. 13.1.2011, I ZR 125/07 - bananabay II
Insbesondere zum Markenrecht und der Frage der Markenrechtsverletzung durch Keywords, die zur Generierung von AdWord-Anzeigen eingesetzt werden; am Rande aber auch zur Rufausbeutung und zum Kundenfang durch Keyword-Advertising.
Verbote>Behinderung>Rufausbeutung
Verbote>Behinderung>Abfangen von Kunden
EuGH, Urt. v. 12.7.2011, C-324/09 - L'Oréal/ebay
Zur Verpflichtung zur Angabe der Identität des Werbenden in AdWord- und anderen Internetanzeigen
Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Informationspflichten>Unternehmensbezogene Informationspflichten>Telemedien/Internet
Zum Haftungsprivileg der Speicherung fremder Inhalte und zur Frage, wann Kenntnis der Rechtswidrigkeit solcher Inhalte besteht (am Beispiel von ebay)
Ansprüche>Schadenersatzanspruch>Schuldner>Internet/Telemedien
BVerfG, Beschl. v. 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Werbeverbote für Zahnärzte
Verbote>§ 4 Nr. 11>Einzelfälle>Werbeverbote>Ärzte/Zahnärzte
BGH, Urt. v. 21.6.2011, VI ZR 73/10
Zu 'einer Angelegenheit' in gebührenrechtlichen Sinne; insbes. zur Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, der für einen oder mehrere Mandanten in mehreren Angelegenheiten tätig wird, die in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen.
Ansprüche>Kostenerstattungsanspruch>Umfang>Rechtsanwaltskosten
BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 27 - Kosten des Patentanwalts II
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts, der an einem Rechtstreit aus dem Bereich des UWG mitwirkt (, auch und vor allem aber zur Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung).
Ansprüche>Kostenerstattung>Umfang der Kosten>Patentanwalt
BGH, Urteil vom 1.6.2011, I ZR 140/09 - Lernspiele
Zum Verhältnis von Urheberrecht und wettbewerblichem Leistungsschutz
BGH, Urt. v. 3.3.2011, I ZR 167/09 – Kreditkartenübersendung
Zur belästigenden Werbung gemäß § 7 Abs. 1 UWG
Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG
Zur Belästigung durch postalische Werbeschreiben
Verbote>§ 7 Abs. 1 UWG>Briefwerbung
Zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG> sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss
EuGH, Urt. v. 9.6.2011, C-52/10 - ALTER CHANNEL
Zur Schleichwerbung in der Fernsehwerbung
§ 4 Nr. 3 UWG>Richtlinienkonformität
OLG, Frankfurt, Urt. v. 12.5.2011, 6 U 29/11
Zur Abgrenzung der strafbaren progressiven Kundenwerbung vom zulässigen Multi-Level-Marketing (Strukturvertrieb)
Verbote>§ 16 UWG
EuGH, Urt. v. 12.11.2011, C‑122/10, Tz. 72 - Ving Sverige AB
Zum Begriff der Aufforderung zum Kauf
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen
Zur Angabe wesentlicher Merkmale einer Ware oder Dienstleistung
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen>Wesentliche Merkmale
Zur Angabe eines 'ab'-Preises einer Ware oder Dienstleistung
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Wesentliche Informationen>Preisangaben
EuGH, Urt. v. 5.5.2011, C-316/09 - MSD/Merkle
Zum Begriff der Werbung für Arzneimittel
Verbote>Besondere Branchen>Heilmittelwerbegesetz>Werbung
BGH, Urt. v 14.4.2011, I ZR 133/09 – Werbung mit Garantie
Zu Garantieversprechen in der Werbung gegenüber Verbraucher
§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Gewährleistung/Garantie
BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09 – Leistungspakete im Preisvergleich
Zur Auslegung von Unterlassungsanträgen, die aus einem abstrakten Teil und einem Bezug auf die konkreten Verletzungshandlung bestehen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Unterlassungsantrag>konkrete Verletzungshandlung
Zur Bestimmung des Streitgegenstands
http://www.omsels.info/v-das-verfahren-oder-wie-laeufts-ab/g-gerichtliche-verfahren/6-die-bestimmung-des-streitgegenstands
Zur Abgrenzung von Streitgegenständen im Hinblick auf die Rechtskraft
Zum Rechtsschutzbedürfnis, wenn bereits ein gerichtliches Verbot vorliegt
Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Ordnungsmittel oder neue Klage
Zur Frage, wann nach der PAngV auch der Preis für eine nicht mit angebotene zusätzliche Ware oder Dienstleistung angegeben werden muss
§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Preisangaben>Ware oder Dienstleistung
Zur Frage der irreführenden vergleichenden Werbung, wenn der Wettbewerber ein anderes, passenderes Vergleichsprodukt als das Verglichene im Angebot hat.
§ 5 UWG>Einzelfälle>Vergleichende Werbung
BGH, Urt. v. 14.4.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Zum Begriff der Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
§ 4 Nr. 5>Teilnahmebedingungen
Zur Angabe der Telefonnummer als Teilnahmebedingung
§ 4 Nr. 5>Teilnahmebedingungen>Telefonnummer
Zur klaren und eindeutigen Angabe von Teilnahmebedingungen
§ 4 Nr. 5>klar und eindeutig
BGH, Urt. v. 18.11.2010, I ZR 155/09 - Sedo
zur Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner eines Unterlassungsanspruchs>Beauftragtenhaftung
zur Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten
§ 3 UWG>Unlautere Handlungen nach § 3 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten
BGH, Urt. v. 4.11.2010, I ZR 139/09 - BIO TABAK
insbesondere zur Tabakwerbung, siehe u.a.
§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Werbeverbot>Tabakwaren
Zum Facebook-Gefällt mir-Button; kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG.
§ 4 Nr. 11 UWG>Einzelfälle>Datenschutz>Telemediengesetz
BGH, Beschl. v. 24.3.2011, I ZR 108/09 - TÜV
WICHTIG! Änderung der Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz; siehe Kommentierung unter
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Mehrere Streitgegenstände
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Mehrere Streitgegenstände >Mehrere Sachverhalte, ein Antrag
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BGH, Beschl. v. 14.4.2011, I ZR 38/10
zur Einwilligungserklärung in Telefonanrufe auf einer Gewinnspielkarte; Fortsetzung der Payback-Entscheidung; siehe Kommentierung unter
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