Source: https://kleinunternehmer-agb.de/faq-zu-agb-und-kleinunternehmern/
Timestamp: 2019-09-22 14:01:57
Document Index: 128454422

Matched Legal Cases: ['§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§19', '§5', '§19']

FAQ zu AGB und Kleinunternehmern - Kleinunternehmer AGB
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Für Kleinunternehmer sieht der Gesetzgeber in steuerrechtlicher Hinsicht besondere Privilegierungen vor, die mit Blick auf die Unternehmensgröße steuerliche Belastungen abmildern, die Buchhaltung vereinfachen und so den geschäftlichen Alltag erleichtern sollen.
Doch ab wann und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Gewerbetreibender als Kleinunternehmer?
Wie wirkt die Kleinunternehmer-Regelung und welche Rechte und Pflichten erwachsen daraus?
Sind bei der Kleinunternehmertätigkeit im Internet gesetzliche Besonderheiten zu beachten (etwa bei den AGB)?
In diesem umfangreichen Beitrag haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Kleinunternehmertum zusammengestellt.
Die Kleinunternehmerregelung ergeht aus §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und stellt eine Vereinfachungsregelungen im Umsatzsteuerrecht dar.
Sie räumt Unternehmern, die gewisse Jahresumsatzschwellen nicht überschreiten, die Möglichkeit ein, auf eine Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt zu verzichten, und bewirkt insofern umgekehrt, dass die Umsatzsteuer gegenüber Abnehmern nicht erhoben werden muss.
Der Umsatz wird insofern faktisch „steuerfrei“.
Die Regelung des §19 UStG soll Gewerbetreibenden mit relativ geringen Gesamtumsatzzahlen steuerrechtlich privilegieren und sie insbesondere vor innerbetrieblichem Aufwand bewahren, der im Zusammenhang mit der Berechnung, Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer steht.
Durch die Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-Regelung entfallen für den Betroffenen weitgehende Verwaltungsaufgaben der Buchhaltung und Buchführung, die einen vereinfachten geschäftlichen Alltag ermöglichen und die ungehinderte unternehmerische Tätigkeit erleichtern. Gleichzeitig kann der Kleinunternehmer mit dem Wegfall der Steuererhebung finanzielle Vorteile erzielen, die sich positiv auf seine Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
In gewisser Weise ja. Eine dauerhafte in Inanspruchnahme der Regelung ist nur möglich, wenn sich der Gesamtumsatz im Jahr stets unterhalb der Grenze von 17.500 Euro bewegt.
Sobald nämlich diese Umsatzschwelle überschritten wird, ist für das Folgejahr auf die Grenze von 50.000 Euro abzustellen. Läuft auch dieses Jahr aus, entfällt für das kommende aber automatisch die Voraussetzung, dass der Umsatz im vergangenen Jahr die Grenze von 17.500 Euro nicht überschritten hat. Wird die Schwelle von 17.500 Euro einmal überschritten und im darauf folgenden Jahr nicht wieder unterboten, kann die Regelung des §19 UStG für das dritte Jahr nicht weiter beansprucht werden. Mithin stellen die Voraussetzungen der Kleinunternehmer-Regelung sicher, dass sich die Regelung bei steigender Geschäftstüchtigkeit selbst den Anwendungsbereich entzieht.
Unternehmerin X erwirtschaftet in Jahr 1 voraussichtlich einen Gesamtumsatz von 15.000 Euro. In diesem Jahr kann sie die Regelung in Anspruch nehmen.
Nimmt Unternehmer X zum 16. Mai 2015 seine gewerbliche Tätigkeit auf, so war er in den ersten 4 Monaten des Kalenderjahres (Januar bis April) nicht geschäftlich tätig. Können aber nur die Umsätze der verbleibenden 8 Monate des Jahres (Mai bis Dezember) berücksichtigt werden, so muss die Höchstgrenze proportional für 8 Monate festgelegt werden.
Nein, das ist nicht möglich. Insofern knüpft der §19 UStG vom Wortlaut her bewusst nicht an ein bestimmtes Gewerbe (also ein Unternehmen), sondern an die Person des Unternehmers an.
Betreibt mithin eine Person mehrere Unternehmen gleichzeitig, kann sie die Kleinunternehmer-Regelung nur insgesamt, nicht aber für jedes einzelne Unternehmen in Anspruch nehmen.
Insofern ist unerheblich, ob womöglich jeder Einzelbetrieb die Höchstgrenze von 17.500 Euro nicht überschreitet.
Die Umsatzschwellen des §19 UStG bemessen sich nämlich sich anhand des absoluten, also aus sämtlichen Quellen stammenden Gesamtumsatzes eines Unternehmers.
Bei mehreren betrieblichen Tätigkeiten werden die Umsätze dieser Betriebe für die jeweilige Person addiert.
Grundsätzlich entfaltet ein Wegfall der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-Regelung, i.e. ein Überschreiten der Umsatzschwellen, keine Rückwirkung.
Stellen sich mithin entgegen einer ernsthaften Prognose tatsächlich höhere Umsätze ein, als in §19 UStG als Voraussetzung statuiert wird, gilt die Kleinunternehmer-Regelung für das laufende Jahr fort.
Ab dem Folgejahr jedoch muss der betroffene Unternehmer allerdings zur Regelbesteuerung wechseln.
Ja. Auch hier gelten dieselben Voraussetzungen gem. §19 UStG.
Ergibt eine tatsächliche Jahresbilanz, dass die Umsätze eines Jahres eine Höhe von 17.500€ nicht überstiegen haben, so kann der ursprüngliche „Großunternehmer“ die Kleinunternehmer-Regelung für das Folgejahr beanspruchen, sofern in diesem – auf Basis einer wertenden Prognose zum Jahresbeginn – die Schwelle von 50.000€ nicht erreicht wird.
Nein. Auch Kleinunternehmer sind verpflichtet, jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr eine Umsatzsteuererklärung einzureichen.
Insofern gilt nämlich, dass die Umsatzsteuer aufgrund des §19 UStG für den Betroffenen nicht entfällt. Lediglich auf ihre Erhebung wird verzichtet. Die Umsatzsteuererklärung des Kleinunternehmers dient dem Finanzamt gleichzeitig dazu, zu ermitteln, ob eine Inanspruchnahme der Regelung weiterhin gestattet werden kann, und stellt die notwendige steuerrechtliche Transparenz her.
Die Frage, ob Kleinunternehmer im Rahmen ihrer Verkaufstätigkeit ihren Preisen den Hinweis beistellen müssen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, ist noch immer nicht abschließend geklärt.
Maßgeblich basiert der Konflikt auf einem Spannungsverhältnis zwischen der Preisangabenverordnung (PAngV) und dem §19 UStG.
Verwendet ein Kleinunternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), so muss er in diesen an passender Stelle darauf hinweisen, dass er aufgrund des §19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
Zu differenzieren ist dabei wiederum danach, ob der Hinweis „Preis inkl. Mehrwertsteuer“ verwendet wird.
Die für die Anbieterkennzeichnung vorgesehenen Pflichtangaben sind in §5 TMG abschließend geregelt und nennen gerade keine steuerrechtlichen Privilegien wie den Kleinunternehmerstatus nach §19 UStG.
Ein Hinweis auf die Kleinunternehmer-Regelung verfehlte zudem den Schutzzweck der Impressumspflicht, gegenüber Nutzern von Telemedien eine gewisse Transparenz über die Identität der Anbieter zu schaffen und Ihnen Möglichkeiten zur direkten Kontaktaufnahme bereitzustellen.
Insofern ist der Kleinunternehmerstatus nämlich weder Bestandteil der unternehmerischen Identität, noch eröffnet er einen Kommunikationskanal zum Anbieter.
Nein. Die Regelung wirkt sich lediglich in steuerrechtlicher Hinsicht auf den Betrieb des Unternehmers aus und privilegiert ihn bei der Erhebung und Abführung der Umsatzsteuer.
Jenseits davon muss sich ein Kleinunternehmer wie ein herkömmlicher Unternehmer behandeln lassen.
Verkauft dieser also Produkte im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs, so gelten für ihn alle gesetzlichen Informationspflichten uneingeschränkt (so auch das LG Arnsberg, Urteil v. 22.12.2011 – Az. 9 O 12/11).
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