Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Eink-aus-Kapitalvermoegen--f31652.html
Timestamp: 2017-12-13 17:05:15
Document Index: 83688601

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 257', '§ 259', '§ 261', '§ 263', '§ 153', '§ 269']

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12.10.2007 11:55 |
folgende Frage: Y ist mit Z verlobt. Während der Vorbereitungsphase zur Hochzeit wird über einen Ehevertrag nachgedacht. Z offenbart im Rahmen dessen, dass er nicht nur "offizielles Vermögen" habe, sondern über viele Jahre hinweg stets Geld, darunter auch eine Menge Schwarzgeld, ins Ausland geschafft habe. Falls er jemals Privatinsolvenz anmelden müsse, sei dies sozusagen sein Rettungsboot. Es handelt sich um keine Peanuts.
Y ist von dieser Offenbarung total überrascht, hat aber nun Bedenken ob sie nun - nach Kenntnis der Sache - sich irgendwie selbst strafbar machen könnte. Bislang liegen ihr keine Beweise über Z.s Auslandsvermögen vor. Theoretisch könnte er auch nur damit angegeben haben.
Doch falls es zutrifft, wäre sie dann in solch einer Ehe ständig in strafrechtlicher Gefahr? Würde aus irgend einem Grund eines Tages die Sache ans Licht kommen, könnte sie dann mit haftbar sein bzw. angeklagt werden, weil sie davon wußte und nichts gemeldet hat ? Um es kurz zu machen: ginge Y straf- und haftungsrechtlich ein Risiko ein, wenn sie unter diesen Umständen Z. heiraten würde ?
Da der Sachverhalt und die Fragen sehr allgemein gehalten sind, kann ich leider auch nur allgemeine Antworten geben.
Durch die Hochzeit selbst würde sich Y nicht strafbar machen.
Auch für das "Beiseiteschaffen" des Geldes in der Vergangenheit kann Y nicht belangt werden.
Etwas anderes kann sich aber für die Zukunft ergeben:
Zunächst kommt eine Strafbarkeit aus dem Steuerrecht in Betracht.
Zu denken ist hier an Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung (§ 369 ff. AO). Y könnte sich hierbei wegen Beihilfe &#8211; wenn Sie die Steuerverkürzung/-hinterziehung unterstützt &#8211; oder gar als Mittäter strafbar machen, wenn sie die Tat als eigene begeht.
Weiter kommt eine Strafbarkeit aus dem Strafgesetzbuch aufgrund diverser Straftatbestände in Betracht.
Zunächst könnte sich Y wegen Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar machen. Dies wäre z.B. möglich, wenn Y dem X sich die Vorteile aus einer anderen Tat &#8211; z.B. Steuerhinterziehung &#8211; sichern würde. Diese Tat kann auch in der Vergangenheit liegen.
Weiter kommt Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht. Die Y wird als Hehler bestraft, wenn sie Geld welches aus einer rechtswidrigen Tat stammt ausgibt, um sich zu bereichern. Unter Umständen, wenn die Vortat ein Verbrechen ist, ist sogar eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) möglich.
Auch eine Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) ist, da es um die Verschaffung von Vermögenswerten geht, nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Alle oben genannten Straftaten kann Y auch als Mittäter oder im Rahmen der Beihilfe begehen.
In Betracht kommt schließlich noch, bei einem anhängigen Ermittlungsverfahren, die Strafbarkeit wegen Falschaussage (§§ 153 ff. StGB), wenn die Y in einem Ermittlungs- oder sonstigen Verfahren gegen X eine falsche Aussage trifft. Hier jedoch kann sie sich als Verlobte bzw. Ehefrau des X auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und keine &#8211; nicht aber eine falsche &#8211; Aussage machen.
Zur Haftung ist zu sagen, dass wenn X und Y steuerlich zusammen veranlagt werden, Y zwar grundsätzlich auch Schuldnerin einer Nachforderung ist, sie aber nach § 269 AO beantragen kann, dass die Steuer so aufgeteilt wird, daß jeder die Steuer bezahlen muß, die bei getrennter Veranlagung veranlagt worden wäre.
doch nicht angefallene Eink.-steuer wird umgebucht und einbehalten
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