Source: https://www.ra-kotz.de/hochwasser.htm
Timestamp: 2017-12-11 11:32:47
Document Index: 295552067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 7', 'BGH']

Überhöhte Geschwindigkeit eines Binnenschiffs bei Main-Hochwasser - RA Kotz
Überhöhte Geschwindigkeit eines Binnenschiffs bei Main-Hochwasser
und die Folgen………
Az. 8 U 4368/00
Beschluss vom 8.3.2001
Ein Binnenschiff fuhr zu schnell bei Hochwasser über den Main, hierdurch bildeten sich hohe Wellen, welche einen Stahl-Nachen gegen ein am Ufer geparktes Fahrzeug schleuderten.
Hat der Fahrzeuginhaber in einem solchen Fall ein Mitverschulden an dem verursachten Schaden, wenn er sein Fahrzeug in einem Abstand von 2-2,5 m am Uferrand geparkt hatte? Ja, zu 33%
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts -Schiffahrtsgericht- Würzburg vom 21.01.2000 abgeändert.
IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/3, die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3.
In der Sache selbst hat das Rechtsmittel nur teilweise – in Höhe von einem Drittel – Erfolg. Im übrigen ist die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen.
1. Dem Grunde nach ist das Amtsgericht – Schiffahrtsgericht – Würzburg zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagten dem Kläger gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden haften:
b) Damit ist in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beklagte als verantwortlicher Schiffsführer mit einer den Gegebenheiten der Wasserstraße nicht angepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 1.06 Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1.04 Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung. Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst alle Rechtsgüter, die durch die Schiffahrt in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die Aufzählung der einzelnen Schutzobjekte in § 1.04 Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung ist nur beispielshaft. Deshalb unterfällt auch der Pkw des Klägers den nach dieser Vorschrift geschützten Objekten, obwohl es sich nicht um ein Fahrzeug i.S.d. Begriffsbestimmung des § 1.01 Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung handelt (vgl. Bemm/von Waldstein, Kommentar zur Rheinschiffahrts-Polizeiverordnung, 3. Aufl., Rz. 1 zu § 1.04).
c) Für die durch die Pflichtverletzung des Beklagten zu 2) entstandenen Schäden haftet dieser selbst gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. Vortisch/Bernm, Binnenschiffahrtsrecht, 4. Aufl., Rz. 11 zu § 7).
Im Streitfall war nach der eigenen Bekundung des Klägers im OWi-Verfahren der im Hochwasser beinahe senkrecht zum Ufer liegende Stahlnachen nur 2 – 2,5 m von seinem abgestellten Pkw entfernt. Bei dieser Sachlage musste sich einem durchschnittlich sorgfältigen Kraftfahrer die Gefährdung des eigenen Eigentums aufdrängen.
Der Haftungsanteil der Beklagten überwiegt, weil deren Verhaften eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Herbeiführung des späteren Schadens begründet hat (BGH NJW 63, 622; 94, 379; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1014). Zudem überwiegt das Verschulden der Beklagten bei weitem.