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Timestamp: 2020-02-29 12:23:06
Document Index: 386659505

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 1', '§ 18', '§ 99', '§ 100', '§ 106', '§1', '§18', '§99', '§100', '§106', '§ 100', '§ 18', '§ 15', '§ 100', '§ 18', '§ 15', '§100', '§18', '§15', 'Art. 83', 'Art. 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§4', '§5', '§8', '§ 242', '§ 432', '§24', '§139', '§242', '§432']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 13:23h
Gebrauchsmusterrecht - Löschung
1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010, Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinrichtung; Urteil vom 21. Juni 2011, X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement).
2. Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung unter Umständen nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.
GebrMG § 15 Abs 1 Nr 3, § 15 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: XZB2/12 Paragraphen: GebrMG§15 Datum: 2013-08-06
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Gebrauchsmusterrecht - Schutzfähigkeit
Installiereinrichtung II
In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nichttechnische Vorgaben eine Rolle spielen.
GebrMG § 1 Abs 1, § 18 Abs 4
PatG § 99 Abs 1, § 100, § 106
Aktenzeichen: XZB6/10 Paragraphen: GebrMG§1 GebrMG§18 PatG§99 PatG§100 PatG§106 Datum: 2011-12-20
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Gebrauchsmusterrecht - Schutzfähigkeit Prozeßrecht
X ZA 1/11
Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt.
PatG § 100 Abs 3 Nr 6
GebrMG § 18 Abs 4, § 15 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: XZA1/11 Paragraphen: PatG§100 GebrMG§18 GebrMG§15 Datum: 2011-08-10
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Gebrauchsmusterrecht - Sonstiges
Ausfertigungsdatum: 05.05.1936
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
Geändert durch Art. 83b G v. 17.12.2008 I 2586
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.7.2009, BGBl I, Seite 2521 (Nr. 50)
Aktenzeichen: GebrMG Paragraphen: Datum: 2009-10-04
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Gebrauchsmusterrecht - Anmeldung
X ZB 3/08
a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung.
b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzweigung") in Anspruch nehmen.
GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: XZB3/08 Paragraphen: GebrMG§4a BebrMG§5 GebrMG§8 Datum: 2008-06-10
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Patentrecht Gebrauchsmusterrecht - Unterlassungsanspruch Schadensrecht Schadenersatz
X ZR 180/05
a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat.
b) Der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, kann den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer sind nicht Mitgläubiger.
c) Dem Schutzrechtsinhaber steht ein eigener Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu, mit dem er sämtliche Angaben beanspruchen kann, die er benötigt, um sich für eine der Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden und seinen Anspruch nach der gewählten Methode zu beziffern.
BGB § 242 Be, § 432
Aktenzeichen: XZR180/05 Paragraphen: GebrMG§24 PatG§139 BGB§242 BGB§432 Datum: 2008-05-20
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