Source: https://olt-elektro.de/agb-und-widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-04-19 20:19:43
Document Index: 7542319

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 444', '§ 1', '§ 377', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 139']

AGB und Widerrufsrecht – OLT Elektro- und Informationstechnik
– Stand 01.08.2017 –
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die
Olt Oliver
OLT Elektro- und Informationstechnik
Telefon: +49 (0) 94 95 / 90 39 95
Telefax: +49 (0) 94 95 / 90 39 94
E-Mail: mail @ olt-elektro.de
DE295764792
dem jeweiligen Bieter/Käufer sowie den in § 3 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform
B. Erwerb von Waren -> Widerrufsrecht
C. Erbringung von Dienstleistungen und Reparaturen -> Widerrufsrecht
D. Belehrungspflichten
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Aufträge, Angebote, Kaufverträge, Dienstleistungen und Lieferungen des Anbieters, die mit dem Kunden abgeschlossen oder dem Kunden angeboten werden. Abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Käufers/Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Digitale Produkte sind Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. E-Book, Softwaredownload). Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifesfall ist nur die private und gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.
(3) Alle Angaben über unsere Produkte/Waren und Dienstleistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche
(1) Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Produkte/Waren oder erbringt die vom Kunden bestellten Dienstleistungen/Dienstleistungspakete im Rahmen der Angebotsannahme.
(1) Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment des Anbieters Produkte und/oder Dienstleistungen sowie deren Kombinationen (Dienstleistungspakete) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei OLT Elektro- und Informationstechnik“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei OLT Elektro- und Informationstechnik“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Weiterhin ist die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.
§ 4 Verfügbarkeit der Waren/Dienstleistungen sowie Dienstleistungspakete
(1) Soweit der Anbieter nach Eingang der Bestellung der Ware/Dienstleistung feststellt, dass die bestellte Ware/Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag abgeschlossen wird. Der Kunde wird über den fehlenden Vertragsschluss informiert, bereits erfolgte Zahlungen werden vom Anbieter zurückerstattet.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) Der Kunde kann die Zahlung beim Erwerb von Produkten/Waren per Überweisung oder PayPal vornehmen. Weiterhin wird die Zahlung durch Lastschrifteinzug angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(3) Bestellt der Kunde Dienstleistungen und/oder Dienstleistungspakete (beinhalten Waren und Dienstleistungen) ist lediglich die Zahlung auf Rechnung möglich. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach der Abnahme der Leistung und Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.
(1) Die vom Anbieter an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus dem Verkauf der Waren/Erbringung der Dienstleistung resultierenden Ansprüche gegen den Kunden Eigentum des Anbieters.
(2) Bis zur Erfüllung der unter (1) genannten Ansprüche dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso ist die Sicherungsabtretung oder Verpfändung untersagt.
(3) Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter den Voraussetzungen gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Anbieter abgetreten werden.
(1) Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache – , unerlaubter Handlung und Produzentenhaftung, haftet der Anbieter auf Schaden- und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der leichten Fahrlässigkeit einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Außer in Fällen des Vorsatzes ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(2) Die unter (1) genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere durch die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die genannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Weitergehende Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
B. Erwerb von Waren
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren über den Online-Shop des Anbieters. Im Übrigen gelten die oben genannten Bedingungen des Allgemeinen Teils dieser AGB.
§ 1 Lieferbedingungen/Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt ausschließlich in die Bundesrepublik Deutschland. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das vom Anbieter beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über.
(2) Die Versandkosten sind bei der Anzeige der Waren im Online-Shop des Anbieters mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht sowie auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(1) Die Gewährleistung für Warenverkäufe erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Erfolgt der Verkauf an Unternehmer, ist dieser verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und Abs. 2 HGB beträgt 8 Tage. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Unternehmern beträgt 1 Jahr.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Olt Oliver, OLT Elektro- und Informationstechnik, Am Kieferfeld 3, 92363 Breitenbrunn/Dürn, Telefax: +49 (0) 94 95 / 90 39 94, E-Mail: mail @ olt-elektro.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE295764792, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie bei Bestellung von digitalen Inhalten ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages (z.B. der Download der Erworbenen Inhalte) beginnen darf. Ihnen ist hiermit bekannt, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie auch dieses Widerrufsformular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE295764792
C. Erbringung von Dienstleistungen und Reparaturen
Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Verträge über Beauftragungen von Dienstleistungen des Anbieters.
(1) Für die Ausführungen von Bauleistungen im Auftrag von Verbrauchern gelten die Regelungen des BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, wird für die Ausführungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes vereinbart. Hinsichtlich der DIN 18 299, DIN 18 382 sowie der DIN 18 384, DIN 18 385 und DIN 18 386 werden diese als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ zu Grunde gelegt.
(2) Zum Angebot des Anbieters gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. Der Anbieter behält sich an den übersandten Unterlagen Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers nicht Dritten zugänglich gemacht oder in sonstiger Art missbräuchlich verwendet werden. Kundenindividuell erstellte Unterlagen sind bei fehlender Auftragserteilung durch den Kunden zurückzusenden.
§ 2 Termine/Fristen
(1) Vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen und Genehmigungen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, anzusehen.
(2) Im Verzugsfall bei der Erstellung der Bauleistung hat der Kunde nur dann Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach dem fruchtlosen Fristablauf den Auftrag entziehen werde.
(1) Soweit keine Gewährleistungsarbeiten erbracht werden, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der entstandene und zu belegende Aufwand auch dann in Rechnung gestellt wird, wenn der beanstandete Fehler unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte oder der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt, der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde oder die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Geräten / elektrotechnischen Anlagen nicht gegeben sind.
(1) Nach Durchführung der Arbeiten erfolgt die Abnahme. Die Arbeit ist abgenommen und die Abnahme ist erfolgreich, wenn die Arbeit den Abnahmetest erfolgreich bestanden hat. Die Abnahme kann wegen eines Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich mindert, nicht verweigert werden.
(2) Soweit der Kunde auf die Abnahme verzichtet oder nach Aufforderung an diesem Termin nicht teilnimmt, kann die Abnahme auch ohne Beteiligung des Kunden durchgeführt werden. Das Werk bzw. die Arbeit gilt als abgenommen, wenn die Arbeit oder das Werk in Gebrauch genommen wird.
(1) Für Bauleistungen im Unternehmerverkehr gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die VOB/C.
(2) Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen und Arbeiten, die keine Bauleistungen sind, sowie für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
(3) Im Übrigen beträgt die Gewährleistung – soweit es sich nicht um Leistungen für ein Bauwerk handelt – für Verbraucher 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr seit Ablieferung.
(4) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.
(5) Die beanstandete Lieferung/Ware ist dem Anbieter zur Überprüfung zuzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird der Mangel nach Wahl des Anbieters durch Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache behoben. Der Anbieter trägt die Mängelbeseitigungskosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort gebracht worden ist. Der Anbieter ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder der Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung nach den folgenden Regelungen berechtigt.
Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
(6) Ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
(7) Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
(8) Bei Arbeiten leistet der Anbieter Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn der Kunde nachweist, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
§ 6 Widerrufsrecht im Angebot von Dienstleistungen
wenn Sie bei Bestellung von Dienstleistungen ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen darf. Ihnen ist hiermit bekannt, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 7 Preisliste
Soweit nicht anders vereinbart, gilt derzeit folgende Preisliste für Dienstleistungs-, Kundendienst- und Reparaturarbeiten im Bereich der elektro- und informationstechnischen Handwerke:
(1) Normalarbeitszeit (von 07:30 – 16:30 Uhr)
Netto-Lohn/Stunde
Elektrofachkraft € 42,00 € 7,98 € 49,98
Elektrohelfer € 27,00 € 5,13 € 32,13
IT-Fachkraft € 52,00 € 9,88 € 61,88
IT-Helfer € 37,00 € 7,03 € 44,03
(2) Mehr-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit sowie Notdiensteinsätze
Unter Mehrarbeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die über die normale Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgeht. Unter Nachtarbeit ist jede Tätigkeit im Zeitraum zwischen 20:00 – 6:00 Uhr zu verstehen.
Unter Notdiensteinsatz ist jede Tätigkeit außerhalb der o.a. Normalarbeitszeit zu verstehen, die vom Kunden in sofortiger dringlicher Angelegenheit angefordert wird.
Elektrofachkraft € 49,00 € 9,31 € 58,31
Elektrohelfer € 35,00 € 6,65 € 41,65
IT-Fachkraft € 59,00 € 11,21 € 70,21
IT-Helfer € 45,00 € 8,55 € 53,55
(3) Montagezulagen
Netto-Zuschlag/Stunde
Brutto-Zuschlag/Stunde
Zonen I-II
(Umkreis 10-30km) kein Zuschlag
(Umkreis bis 50km) € 2,00 € 0,38 €2,38
(Umkreis bis 100km) € 4,00 € 0,76 € 4,76
(Umkreis > 100km) € 19,00 € 3,61 € 22,61
Unter Nebenkosten sind die anfallenden Kfz-Kosten für die Anfahrt zum Arbeitsort zu verstehen.
Netto-Pauschale
Brutto-Pauschale
(Umkreis 10km) keine Pauschale
(Umkreis bis 30km) € 33,00 € 6,27 € 39,27
(Umkreis bis 50km) € 52,50 € 9,975 € 62,475
(Umkreis bis 100km) € 97,50 € 18,525 € 116,025
(Umkreis > 100km) nach Absprache
1. Verpackungsverordnung (VerpackV)
Landbell AG für Rückhol-Systeme tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
Die vom Verkäufer versendeten Verpackungsmaterialien können daher durch die Besteller selber in einem nach § 6 Abs.3 VerpackVO entsprechenden sog. Dualen System entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an den Verkäufer zurück zu geben. Alte Batterien und Akkus können ebenfalls vom Besteller selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder an den Verkäufer zurück gesendet werden.
2. Batterie-Gesetz (BattG)
Batterien können nach dem Gebrauch beim Verkäufer unentgeltlich zurückgegeben werden. Der Verkäufer ist zur Annahme und der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe und Schwermetalle enthalten, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können.
Die Zeichen unter der abgebildeten Mülltonne stehen für:
3. Entsorgung / stoffliche Verwertung von Altgeräten im Sinne ElektroG
Sofern der Kunde Unternehmer ist, übernimmt er die Pflicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 ElektroG, Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Verkäufer von den Rücknahmepflichten nach § 10 Abs. 2 ElektroG und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Diese Ansprüche des Verkäufers gegen den Besteller auf Übernahme der Entsorgungspflicht und auf Freistellung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach endgültiger Beendigung der Nutzung der Geräte. Diese zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Verkäufer, dass die Nutzung der Geräte beendet sei.
(1) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird der Einbeziehung von deren AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
© 2019 OLT Elektro- und Informationstechnik