Source: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/krankheitskosten-bdl-haelt-zumutbare-belastung-teilweise-fuer-verf_170_75612.html
Timestamp: 2016-10-23 01:31:44
Document Index: 74666611

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 39', '§ 40', '§ 55', '§ 363']

Krankheitskosten: BDL hält zumutbare Belastung teilweise für verf | Steuern | Haufe
29.07.2011 | Kanzlei & Co.
Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine müssen Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.)vollständig - ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung - als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.
Pressemitteoilung des BDL
Erich Nöll, GF des BDL: "Wir halten die geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und haben den uns angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereinen empfohlen, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu beantragen. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter Az. 4 K 1970/10 anhängig und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist."
Aus Sicht des BDL sind insbesondere folgende Zahlungen betroffen:
Praxisgebühr (§§ 24 Abs. 4 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V)
Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und medizinischen Hilfsmitteln (§§ 31 Abs. 3 bzw. 33 Abs. 8 i. V. m. 61 Satz 1 SGB V)
Zuzahlungen zu stationärer Krankenhausbehandlung (§§ 39 Abs. 4 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V)
Zuzahlungen zu Rehabilitation (§§ 40 Abs. 6 i. V. m. 61 Satz 2 SGB V)
Eigenanteil der Aufwendungen für Zahnersatz (§ 55 SGB V)
Nicht betroffen sind dagegen Aufwendungen für Sehhilfen, da diese auch von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeldern selbst getragen werden müssen.
Bei Steuerpflichtigen, die privat krankenversichert sind und bei denen folglich keine gesetzlichen Zuzahlungen anfallen, sind dennoch ebenfalls bestimmte Leistungen durch die Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ausgeschlossen.
aus dem Selbstbehalt für Leistungen, die der Basisversorgung zuzurechnen sind, resultieren oder sich wegen Kostenerstattungsantragsverzicht zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ergeben.
Der BDL empfiehlt allen Steuerpflichtigen, künftig grundsätzlich alle Krankheitskosten zu beantragen und zwar unabhängig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung liegen odernicht.
Wenn der Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungdurch das Finanzamt wie erwartet ganz oder teilweise unterbleibt, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf das genannte Klageverfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO) beantragt werden.
Die Rechtsauffassung des BDL beruht im Wesentlichen auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (Az 2 BvL 1/06), wonach die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Krankenversorgung steuerfrei bleiben, soweit sie mit der Versorgung auf Sozialhilfeniveau vergleichbar sind (Basisversorgung). Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen für die Basisversorgung abdeckt, bleiben speziell in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Inanspruchnahme bestimmter Leistungen Zuzahlungen durch den Versicherten zu leisten. Daneben fällt auch die Praxisgebühr an. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben aber keine Zuzahlungen zu ihrer medizinischen Versorgung zu tragen. Ihre Aufwendungen werden vollständig vom Sozialleistungsträger übernommen.
BDL: Keine Kürzung bestimmter Krankheitskosten um zumutbare Belastung?
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) vertritt die Rechtsauffassung, dass bestimmte Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) vollständig, also ohne Kürzung um die sog. zumutbare Belastung, als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein müssen.Weiter
Voraussichtliche Werte der Sozialversicherung 2016 – Leistungsrecht
Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2016 erhöhen. Bereits jetzt sind die voraussichtlichen Werte im Leistungsrecht bekannt, hierzu zählen z. B. die Höchstwerte für das Regelentgelt und das Krankengeld, die Grenzwerte bei Härtefällen zur Ermittlung der Belastungsgrenze und bei Zahnersatz, die Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung, die Höhe der Erstattung für eine Haushaltshilfe und weitere Zuschüsse der Krankenversicherung.