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Timestamp: 2019-04-19 17:05:01
Document Index: 328719506

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10']

BFH Urteil vom 19.06.1975 - VIII R 13/74 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.06.1975 - VIII R 13/74
1. Eine Entnahme liegt bereits dann vor, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung festgestellt ist; auf die Vorstellungen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die spätere Verwendung des entnommenen Wirtschaftsguts kommt es nicht an.
2. Die Übertragung betrieblicher Gelder auf ein Privatkonto ist eine eindeutige Entnahmehandlung; "gemischte Bankkonten" sind steuerrechtlich nicht zulässig. Die Buchung ist in diesen Fällen für die Beurteilung des Vorgangs unbeachtlich.
EStG § 10a Abs. 2, § 4 Abs. 1 S. 2
Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob ein auf ein Postsparbuch übertragenes betriebliches Postscheckguthaben dem Betriebsvermögen entnommen ist und insoweit, als diese Beträge den im Veranlagungszeitraum erzielten Gewinn übersteigen, als Mehrentnahmen der Nachversteuerung unterliegen (§ 10 a Abs. 2 Satz 1 EStG).
Die Klägerin hatte bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1963 die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 10 a EStG) in Anspruch genommen. Der für die Nachversteuerung in Betracht kommende Betrag war im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1961 bis 1963 mit insgesamt 9 853 DM besonders festgestellt worden.
Im Laufe des Jahres 1964 hatte die Klägerin zunächst 27 525,64 DM als Privatentnahme gebucht. Mit dieser Buchung wurden u. a. auch die Übertragung von insgesamt 14 500 DM von einem betrieblichen Postscheckkonto auf ein Postsparkonto erfaßt, das auf den Namen der Klägerin lautete. Einen Teil des auf diesem Postsparkonto angesammelten Guthabens wies die Klägerin erstmals in der am 3. Januar 1966 dem Beklagten und Revisionsbeklagten (FA) eingereichten berichtigten Bilanz zum 31. Dezember 1963 aus (insgesamt 3 000 DM). Im Rahmen der Abschlußbuchungen bei der Erstellung der am selben Tage eingereichten Bilanz zum 31. Dezember 1964 aktivierte die Klägerin - mit der Umbuchung "Postsparbuch an Privatentnahmen" - auch den bisher als Privatentnahme behandelten Betrag von 14 500 DM. Damit wies die Bilanz zum 31. Dezember 1964 einen Teilbetrag des gesamten Postsparguthabens von 17 500 DM aus. Sämtliche Zinserträge des Postsparguthabens wurden als private Einnahmen behandelt.
Aufgrund dieses bei einer Betriebsprüfung festgestellten Sachverhalts rechnete das FA die den Gewinn des Jahres 1964 um 6 362,97 DM übersteigenden Entnahmen dem Einkommen zum Zweck der Nachversteuerung zu (§ 10 a Abs. 2 Satz 1 EStG). Demgegenüber machte die Klägerin geltend, sie habe diese Gelder allein wegen der höheren Verzinsung vom betrieblichen Postschekkonto auf das Postsparbuch überführt; sie seien stets für betriebliche Zwecke bereitgehalten worden. Die Ausbuchung über das Privatkonto beruhe auf einem Formfehler, aus dem keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden dürften. Wirtschaftlich habe das Geld das Betriebsvermögen nie verlassen.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG hielt auch den Hilfsantrag der Klägerin, die Hälfte der Mehrentnahme des Jahres 1964 der Nachversteuerung zu unterwerfen, für nicht begründet.
Mit der Revision beantragt die Klägerin, die Vorentscheidung aufzuheben und der Klage stattzugeben. Sie rügt Verletzung materiellen Rechts (§ 10 a Abs. 2 EStG); insbesondere sei der Begriff der Entnahme in § 10 a Abs. 2 EStG nicht mit dem in § 4 Abs. 1 EStG verwendeten identisch.
Dem Einkommen der Klägerin sind im Streitjahr insgesamt 6 362 DM Mehrentnahmen hinzuzurechnen; sie unterliegen im vollen Umfang der Nachversteuerung.
1. Die Klägerin hat den auf das Postsparbuch übertragenen Betrag von 14 500 DM aus ihrem Betriebsvermögen entnommen.
a) Was unter Entnahme i. S. des § 10 a EStG zu verstehen ist, ist in dieser Vorschrift nicht näher erläutert. § 10 a EStG will die Bildung betrieblichen Eigenkapitals fördern. Eine Entnahme setzt deshalb voraus, daß ein bisher zum Betriebsvermögen gehöriges Wirtschaftsgut für betriebsfremde Zwecke verwendet wird. Die von der Rechtsprechung zur näheren Bestimmung des Entnahmebegriffs in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG entwickelten Grundsätze sind deshalb für die Auslegung des § 10 a Abs. 2 EStG jedenfalls insoweit zu beachten, als sie sich auf die Abgrenzung des betrieblichen vom privaten Bereich beziehen (vgl. z. B. Urteil des Senats vom 25. Juli 1972 VIII R 41/68, BFHE 107, 115, BStBl II 1973, 13; Entscheidung des BFH vom 7. Februar 1964 VI 19/63 U, BFHE 79, 264, BStBl III 1964, 328). Es bedarf danach grundsätzlich einer Entnahme handlung, die die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen löst (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168, mit weiteren Nachweisen). Liegt eine solche Entnahmehandlung vor, so kommt es bei gewillkürtem Betriebsvermögen weder auf die weiterbestehende objektive Eignung des Wirtschaftsguts, dem Betrieb zu dienen - wie sie bei Barmitteln oder Bankguthaben regelmäßig gegeben ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 30. Juli 1964 IV 20/63 U, BFHE 80, 274, BStB...