Source: http://www.kuselit.de/rezension/15635/
Timestamp: 2018-12-15 20:30:16
Document Index: 108147850

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 27', '§ 3', '§ 1', '§ 27']

Reiner Belz / Eike Mußmann - Polizeigesetz für Baden-Württemberg
Reiner Belz / Eike Mußmann
978-3-415-04312-1
Belz/Mußmann
7., neu bearbeitete Auflage, 2009
Das Werk ist erschienen im Richard Boorberg Verlag
ISBN 978-3-415-04312-1
789 Seiten, 88,00 Euro
Vielfältige Änderungen des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie neuere Entwicklungen in der Literatur, die sich seit dem Erscheinen der sechsten Auflage im Jahr 2001 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf die Praxis ausgerichteten Werks.
Insbesondere die umfassende Polizeigesetznovelle im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 18. November 2008, GBl. 390) führte mit der Einführung neuer Ermächtigungsgrundlagen z.B. für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 22a PolG), den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen (§ 23 PolG), polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation (§ 23a PolG), Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Wohnungsverweise, Rückkehr- und Annäherungsverbote (§ 27a PolG) und die projektbezogenen gemeinsamen Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (§ 48a PolG) zu einer Flut komplizierter Fragen, die sich nicht zuletzt aus der Komplexität dieser Vorschriften ergeben, die dem politischen Kompromiss zwischen Sicherheit und polizeilicher Notwendigkeit einerseits und den Freiheitsinteressen der Bürger andererseits entsprungen sind. Die beiden Autoren werfen diese Problemstellungen präzise auf und handeln sie detailliert ab. Trotz der zahlreichen Neuerungen und gesetzlichen Erweiterungen wurde der Charakter eines Taschenkommentars gewahrt und der Seitenumfang im Vergleich zur Vorauflage lediglich von 755 Seiten auf 789 Seiten erhöht.
Die Darstellungen im „Belz/Mußmann“ liefern dem Leser fundierte Antworten, überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit. Das Konzept ihres Kommentars haben die Verfasser beibehalten. Er soll weitgehend aus sich heraus verständlich sein und enthält deshalb in seinem Anhang die Texte des Landesdatenschutzgesetzes, des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, der Vollstreckungskostenordnung und einen Auszug aus dem Gebührenverzeichnis. Vor zahlreichen Erörterungen der einzelnen Paragraphen – insbesondere vor den neu eingeführten – befinden sich zur Vertiefung ausgewählte Literaturhinweise auf Kommentare, Lehr- und Handbücher, Monographien und Aufsätze. Neue Literatur und Rechtsprechung wurde bis Mai 2009 berücksichtigt.
Durchweg erörtern die Autoren aktuelle und umstrittene Fragen und schrecken dabei auch nicht vor Kritik am Gesetzgeber zurück.
So äußern die Verfasser beispielsweise im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 22a PolG) Bedenken. Sie bezweifeln, ob die Vorschrift den Anforderungen der Grundsatzentscheidung des BVerfG (BVerfG, Urteil v. 11.03.2008 – DVBl 2008, 575) in vollem Umfang entspricht.1 So beanstanden sie, dass nach § 22a Abs. 1 S. 2 PolG die Bildaufzeichnung auch erfolgen darf, wenn die Insassen des Fahrzeugs unvermeidbar betroffen werden. Dies gehe über den Zweck der Maßnahme (Sachfahndung) hinaus und sei auch nicht erforderlich, da es technisch durchaus machbar sei, die Aufzeichnung auf das Kennzeichen und sein unmittelbares Umfeld zu beschränken.2 Ferner genüge § 22a Abs. 1 S. 3 Nr. 4 PolG nicht dem Bestimmtheitsgebot, weil es an einer tatbestandlichen Konkretisierung des Begriffs „längerfristig“ fehle.3 Darüber hinaus bemängeln die Verfasser, dass die Verweisungen auf andere Normen die Gesetzesanwendung erschweren.4
Die Neureglungen des § 23a PolG (Polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation), der Rechtsgrundlagen für verschiedene Maßnahmen, nämlich 1. die Erhebung von Verkehrsdaten der Telekommunikation, 2. den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes oder der Kennung einer Telekommunikation und 3. die Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation beinhaltet, halten die beiden Autoren dagegen für mit den vom BVerfG (Beschl. v. 28.10.2008, 1 BvR 256/08, Rn. 89ff.) festgelegten Mindestanforderungen an eine derartige Bestimmung vereinbar. Als problematisch sehen sie insoweit jedoch die Zulässigkeit dieser Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten an, denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen dafür seien dermaßen komplex, dass man geradezu von einer Unbestimmtheit durch Überregulierung sprechen könne.5
Den neuen § 27a PolG, der aufenthaltsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen, die bisher auf die polizeiliche Generalermächtigung des § 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG gestützt werden konnten, als polizeiliche Standardmaßnahmen regelt, sehen die Verfasser wegen der hohen Grundrechtsrelevanz als verfassungsrechtlich geboten an.6 Gleichzeitig gehen sie aber davon aus, dass § 27a PolG die polizeilichen Aufenthaltsverbote nicht abschließend regelt. Vielmehr könne in Gefahrensituationen, die von dieser Vorschrift nicht erfasst werden, weiterhin die Generalermächtigung als Rechtsgrundlage herangezogen werden.7
Die Prägnanz der Erläuterungen, die verständliche Formulierung und die Auswahl an Vertiefungshinweisen belegen, dass der Kommentar in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden - unter Einarbeitung der ergangenen Judikatur - vor allem gerade die Probleme behandelt, die die polizeiliche Praxis bestimmen.
Der Kommentar kann aber nicht nur allen Praktikern in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft, die mit polizeirechtlichen Themen befasst sind, nachdrücklich empfohlen werden, sondern auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft, insbesondere als Ausgangspunkt für eine vertiefende Befassung mit einzelnen Themen, ans Herz gelegt werden. Es bleibt nur ein Fazit: Qualität im Handformat.
Ass. iur. Alexander Seidl
wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mediator, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau