Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/filesharing/urteile/400-bgh-morpheus-keine-haftung-anschlussinhaber-eltern-minderjaehrige-kinder-belehrung.html
Timestamp: 2018-05-27 11:51:33
Document Index: 247301858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder wenn sie diese belehrt haben - RA Himburg
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder wenn sie diese belehrt haben
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für Filesharing ihres minderjährigen Kindes (dort 13 Jahre) nicht haften, wenn sie ihr Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Am 28. 01.2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.
Entscheidung Vorinstanzen - Verurteilung der Eltern
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht nahm an, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.
Entscheidung BGH - Klageabweisung
Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Quelle: PM des BGH vom 15.11.2012