Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gerichtsstand-d164337.html
Timestamp: 2017-01-20 18:19:57
Document Index: 235121655

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 48', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 24', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 121', '§ 802', '§ 132', '§ 51', '§ 61', '§ 139', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Gerichtsstand | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 12 - 37 ZPO Information 1. Die verschiedenen GerichtsständeÖrtlich zuständiges Gericht des Rechtsstreits in der ersten Instanz.Es ist zwischen folgenden Arten von Gerichtsständen zu unterscheiden:a)Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 12 - 19a ZPO: Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten bzw. das Gericht des Sitzes der beklagten Gesellschaft oder Behörde.b)Besondere Gerichtsstände: Vom Gesetz für bestimmte, zumeist vermögensrechtliche Ansprüche vorgesehene Gerichtsstände, die im Gesetz als besondere Gerichtsstände bezeichnet sind:Aufenthaltsort (§ 20 ZPO)Niederlassung (§ 21 ZPO)Mitgliedschaft (§ 22 ZPO)Vermögen oder Gegenstand (§ 23 ZPO)Unterhalt (§§ 23a,35a ZPO)Sachzusammenhang mit dem ausschließlichen dinglichem Gerichtsstand des § 24 ZPO (§ 25 f. ZPO)Erbschaft (§ 27 f. ZPO)Erfüllungsort (§ 29 ZPO)Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (=Leistungsort) erfasst alle Ansprüche aus bzw. aufgrund eines Verpflichtungsvertrages.Beispiel:Gewährleistungsansprüche, Streitigkeiten über das Bestehen des Vertrages, Schadensersatzansprüche, Zahlung des Kaufpreises etc.Erfüllungsort bei der Klage auf Zahlung des Kaufpreises ist der Wohnort / Geschäftssitz des Käufers; Erfüllungsort bei der Rückzahlung des Kaufpreises z.B. wegen Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Wohnort / Geschäftssitz des Verkäufers.Arbeitsort (§ 48 Abs. 1a ArbGG)Zuständig ist dabei das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet bzw. verrichtet hat, siehe dazu auch den Beitrag " Arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit".Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 29c ZPO)Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein von § 29c Abs. 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig (BGH 30.10.2014 - III ZR 474/13).Vermögensverwaltung (§ 31 ZPO)Unerlaubte Handlung (§ 32 ZPO):Hierbei besteht der Gerichtsstand auch überall dort, wo der Erfolg eingetreten ist. Dies führt zu den sogenannten "fliegenden" Gerichtsständen, bei denen der Gerichtsstand z.B. im Presserecht überall dort begründet werden kann, wo die Zeitung/Zeitschrift vertrieben wird.Widerklage (§ 33 ZPO)Rechtsanwaltsvergütung etc. (§ 34 ZPO)c)Ausschließliche Gerichtsstände: Sie sind zwingend und gehen allen anderen Gerichtsständen vor. Auch sie sind im Gesetz als solche bezeichnet:dingliche Ansprüche (§ 24 ZPO)Miet- und Pachtverhältnisse (§ 29a ZPO)Umwelteinwirkungen (§ 32a ZPO)Falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen (§ 32b ZPO)Ehesachen (§ 121 FamFG) KindschaftssachenKlagen im Rahmen der Zwangsvollstreckung (§ 802 ZPO)Klagen aus dem Aktienrecht (§§ 132, 246 AktG) Klagen auf Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung einer Genossenschaft (§ 51 Abs. 3 GenG)Auflösungsklage gegen eine GmbH (§ 61 Abs. 3 GmbHG)d)Zwischen den Parteien vereinbarter Gerichtsstand (siehe dazu den Beitrag "Gerichtsstandsvereinbarung") 2. Bestimmung des Gerichtsstandes Der Kläger hat die Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts wie folgt zu prüfen:a)Besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand?b)Haben die Parteien einen Gerichtsstand vereinbart oder liegt ein besonderer Gerichtsstand vor, der für den Kläger günstiger wäre?c)Wo ist der allgemeine Gerichtsstand?Die örtliche Zuständigkeit wird von dem angerufenen Gericht von Amts wegen überprüft. Hat das Gericht Bedenken, so ist es gemäß § 139 ZPO verpflichtet, den Kläger auf diese Bedenken aufmerksam zu machen. Der Kläger kann in diesen Fällen die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen oder die Zuständigkeit beweisen. Andernfalls wird die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen.Zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union siehe den Beitrag "EuGVVO". Siehe auch Arbeitsgerichtlicher RechtsstreitBestimmung des zuständigen GerichtsEuGVVOGerichtsstandsvereinbarungHonorarklage - RechtsanwaltZivilprozessBGH 28.05.2013 - X ZR 88/12 (Gerichtsstand bei einer Klage wegen Mängeln eines Ferienhauses)BGH 27.04.2010 - IX ZR 108/09 (Internationale Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts)BGH 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (Gerichtsstand bei Unzuständigkeit des internationalen Gerichtsstandes)Balthasar: Der besondere Gerichtsstand am Erfüllungsort; Juristische Schulung - JuS 2004, 571Dölling: Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht - Spielball der Interessen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 124Lehmann: Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 655Maier/Falk: Selbstständiges Beweisverfahren und Gerichtsstandswahl; Baurecht - BauR 2000, 1123Mauer: Gesetzlicher Gerichtstand und Gerichtsstandvereinbarungen nach der neuen EuGVVO; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2002, 130Müller: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei arbeitsgerichtlichen Klagen von Außendienstmitarbeitern; Betriebs-Berater - BB 2002, 1094Prechtel: Gerichsstand für anwaltliche Honorarforderungen - Der aktuelle Meinungsstand; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 667Rathenau: Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach portugiesischem Recht; Recht der internationalen Wirtschaft - RIW 2005, 661Stöber: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2661Vollkommer: Neue Wege zum Recht bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3094Weers-Hermann/Tomke: Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter mit Home-Office; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2010, 492
GerichtskostenvorschussGerichtsstandsvereinbarung
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