Source: https://gapp-detlev.de/das-pferd/rechtsfragen.html
Timestamp: 2017-10-18 10:54:31
Document Index: 106948183

Matched Legal Cases: ['§ 481', '§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 476', '§ 14', '§ 438', '§ 475']

Das neue Recht beim Pferdekauf
Den meisten Reitern und Pferdebesitzern ist das Viehkaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit den §§ 481-492 unter dem Begriff „Kaiserliche Verordnung betreffend die Haupt- mängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.3.1899“ bekannt.
Im Zuge einer anstehen- den Reform des Schuldrechts fallen mit Wirkung vom 1.1.2002 die genannten Vorschriften des BGB – und damit auch die Kaiserliche Verordnung vom 1899 – ersatzlos fort.
Hintergrund des Fortfalls der besonderen Regeln beim Viehkauf ist die Verbrauchsgüterkauf- richtlinie der EU, die den deutschen Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 1.1.2002 eine Harmonisie- rung wesentlicher Aspekte des Kaufrechtes zu regeln. Die Gewährleistung für Mängel an Tieren soll nach den allgemeinen Regeln erfolgen, die auch für Sachen gelten. Der Gesetzgeber hält des- halb eine Sonderregelung für den Viehkauf für entbehrlich. Damit wird eine Unterscheidung der Hauptmängel (die sog. „Gewährsmängel“ Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, Periodische Augenentzündung und Koppen) von den sog. Neben- oder Vertragsmängeln (z.B. Spat, Rehe, Hufrollenentzündung) entfallen. Gleichzeitig entfällt sowohl die 2-wöchige Gewährs- frist bei Hauptmängeln als auch die Gewährsfrist bei Nebenmängeln, soweit sie vereinbart wer- den konnte.
Das novellierte Schuldrecht, das ab 1.1.2002 die allgemeinen Gewährleistungsregeln für Sachen auch auf Tiere allgemein anwendet, führt zu folgenden Konsequenzen:
1.) Recht des Käufers
Der Verkäufer hat die Verpflichtung, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB – neu). Ein Tier ist dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrüber- gang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Es ist weiterhin frei von Mängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB – neu) oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Tieren gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Tieres erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB – neu).
a) Im Falle eines Mangels kann der Käufer nach §§ 437, 439 BGB – neu – zunächst Nach- erfüllung verlangen, und zwar nach seiner Wahl entweder in Form der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung. D.h. er kann wählen, ob der Verkäufer den Mangel beseitigen muß oder ob er vom Verkäufer die Lieferung eines anderen Pferdes wünscht. Die Rückgabe eines Reitpferdes zum Auskurieren eines Hustens, zur Verbesserung des Futterzustandes oder Behebung von Ausbildungsmängeln kann zur Beseitigung des Mangels erwogen werden. Bei chronischen Krankheiten dürfte eine Mängelbeseitigung nicht möglich sein; diese sind meist nicht zu heilen, eine existierende degenerative Ver- änderung kann in vielen Fällen nicht beseitigt werden.
Auch die Lieferung eines anderen Pferdes als Ersatzlieferung dürfte in zahlreichen Fäl- len keinen Erfolg haben, weil es das betreffende Pferd nur einmal gibt und es sich inso- weit in der Rechtssprache um eine „unvertretbare Sache“ handelt.
b) Scheitert der primäre Nacherfüllungsanspruch (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung), dann kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB – neu –
Schadensersatz gem. §§ 440, 280, 281 BGB – neu – verlangen.
Rücktritt vom Vertrag heißt Rückgängigmachung des Vertrages durch Rückgewähr der jeweils ausgetauschten Leistungen (Geld zurück / Pferd zurück). Bei der Minderung wird der Kaufpreis um den Betrag herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Sache, gemessen am Kaufpreis, mindert. Dies kann etwa die Kompensati- on für ein fortwährendes Gesundheitsrisiko sein. Die Schadensersatzpflicht ergibt sich daraus, daß die Mangelfreiheit eine Vertragspflicht darstellt, so daß eine mangelhafte Leistung eine Pflichtverletzung bedeutet. Danach muß der Verkäufer dem Käufer auf Schadensersatz für Kosten und u.U. sogar für entgangene Gewinnmöglichkeit haften.
2.) Beweislast
Grundsätzlich muß der Käufer beweisen, daß ein Mangel besteht und daß dieser bei Gefahrübergang (Übergabe des Pferdes) bereits vorlag. Diese allgemeine Beweislastregel ist nicht neu.
Neu ist aber aufgrund der Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU, daß beim sog. Verbrauchsgüterkauf (wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Pferd kauft) zugunsten des Käufers eine Beweiserleichterung gem. § 476 BGB – neu – vorgesehen ist. Verkauft danach ein gewerblicher Verkäufer (§ 14 BGB – Unternehmerbegriff) ein Pferd und zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, daß das Pferd bereits bei Gefahrübergang (Übergabe) mangelhaft war. D.h., in diesem Falle müßte der Verkäufer beweisen, daß der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden war. Von dieser Beweislastumkehrregel gibt es eine Ausnahme nur, soweit diese widerlegliche Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist. Hier wird die Rechtsprechung ein weites Betätigungsfeld finden und entscheiden müssen, ob die 6- monatige Beweislastumkehrregel oder deren Ausnahme beim Pferdekauf anzuwenden sind. Dies insbesondere im Hinblick auf das Veränderungsrisiko, dem das Pferd ständig durch Haltung, Fütterung oder Ausbildungsmaßnahmen unterliegt.
Völlig neu im neuen Schuldrecht ist die Verjährung geregelt. Die Regelverjährung beträgt jetzt 2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – neu).
Eine vertragliche Vereinbarung im Kaufvertrag über eine Verkürzung dieser Verjährungs- frist ist außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs möglich (Kaufvertrag zwischen privatem Käu- fer und privatem Verkäufer). Beim Verbrauchsgüterkauf eröffnet § 475 Abs. 2 BGB – neu – lediglich die Möglichkeit der Reduzierung der Verjährungsfrist durch Vertrag auf 1 Jahr, wenn es sich um eine gebrauchte Sache handelt. Hier stellt sich die Frage, ob ein etwa ½- jähriges Fohlen eine gebrauchte Sache ist oder erst ein angerittenes Reitpferd oder eine Zuchtstute. Auch hier wird die Rechtsprechung diese Rechtsfrage entscheiden müssen.
Abschließend soll erwähnt werden, daß sich die Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) mit an- deren betroffenen Verbänden massiv gegen die oben dargestellten neuen Regelungen gewendet hat. Sie hat insbesondere wegen des Tieren innewohnenden Veränderungsrisikos an den Verjäh- rungsfristen und der Beweislastumkehr massive Kritik geübt und auf eine deutlich kürzere Ver- jährungsfrist sowie auf den Wegfall der Beweislastumkehr gedrängt. Der Gesetzgeber sah aber aufgrund der Vorgaben aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU keinen Spielraum, den Än- derungsvorschlägen zu folgen.
Quelle "Dr. Wann Justitiar der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN)"
ABC des Pferderechts
Das hört sich nun so an, als würden Pferde miteinander streiten, welches von ihnen Recht oder Unrecht hatte. Das ist naturlich falsch. es sind Tiere (wenngleich auch nicht immer im Recht). Wenn sich jemand auf dem Rucken der Pferde damit piesackt, wer im Recht und wer im Unrecht ist, dann sind es die Menschen: Reiter, Pferdebesitzer, Reitstallbetreiber und Vereinsmitglider samt Anhang.
Wenn man sich heute mit dem Gedanken trägt, ein Pferd käuflich zu erwerben, muß man verschiedene Gesichtspunkte beachten.
Jeder Turnierreiter hat einen Anhänger, um mit seinen Pferden aufs Turnier zu fahren. Die Turnierreiter A und B sind erbitterte Konkurrenten. Als A an einem Samstagmorgen in den Stall kam, stellte er fest, dass über Nacht alle vier Räder seines Anhängers verschwunden waren. Während er verdutzt dastand, fuhr gerade sein Konkurrent B vorbei, und zwar mit seinen Pferden im Anhänger Richtung Turnier. Als B den belämmert dastehenden A erblickte, musste B lauthals lachen. A sah dies, und von da an hatte er den B in Verdacht, dass dieser ihm in der Nacht die Räder abgeschraubt hätte. Erbost ging A zur Polizei und zeigte B an. Es kam zu einen Prozess. Was ist A und B wohl passiert.
Viele junge Reiter haben den Berufswunsch, Pferdewirt zu lernen. Gute Ausbildungsstellen sind aber knapp. Reitstallbesitzer R hatte mit einer jungen Dame (D) Erbarmen und schloss mit ihr einen Berufsausbildungsvertrag zur Pferdewirtin ab. Die Tinte unter dem Vertrag war noch nicht trocken, als R der D erklärte, sie dürfe sich nicht einbilden, dass er sie drei Jahre lang bezahlen würde. Sie könne aber bei ihm wohnen, essen und seine Pferde reiten, auch auf Turnieren, und dies sei ja auch immerhin etwas. D nickte, auch wenn sie nicht gerade begeistert war. D arbeitete drei Jahre lang, und schließlich absolvierte sie die Abschlussprüfung als Pferdewirtin. R lies sich mit dem Abschlusszeugnis Monate lang Zeit. Schließlich klagte D vor dem Arbeitsgericht, R sollte endlich ein Zeugnis ausstellen, und außerdem klagte sie gleich die nicht bezahlte Ausbildungsvergütung für die drei Jahre mit ein. R meinte vor Gericht, allein die Tatsache, dass D drei Jahre lang umsonst gearbeitet hätte, beweise doch, dass D gewissermaßen auf die Vergütung verzichtet hätte. Das Arbeitsgericht meinte, darauf käme es nicht an. Wer gewinnt?
Die Chemie beschert Wunderbare, so auch veterinärmedizinische Heilmittel. Reiter R erwarb ein stattliches Pferd gegen stattliches Geld. Bis Klasse S sei das Pferd schon gegangen, meinte der Verkäufer. R war glücklich und wähnte sich schon im Voraus unter Siegern und Platzierten. Im Reitverein lief alles zusammen und staunte, über welche Hindernisse R plötzlich springen konnte. Nach sechs Wochen des Glücks ging das stattliche Pferd plötzlich lahm. Schließlich kam das Ross in eine Tierklinik, wo es geröntgt wurde. Alle Tierärzte schüttelten den Kopf, und niemand konnte herausfinden, woher die Lahmheit kam. Über ein Jahr lang wurde das Pferd immer wieder untersucht. Schließlich meinten wieder andere Tierärzte, das Pferd hätte nicht einmal bei der Ankaufsuntersuchung durchkommen dürfen. Das Pferd weise uralte knöcherne Missbildungen auf, und diese hätten eigentlich alle Tierärzte zuvor schon sehen müssen. Lediglich durch ein verbotenes Wunderpräparat der chemischen Industrie sei das Pferd zunächst bei Verkauf und in der Zeit danach ohne Schmerzen gegangen, aber als die Wirkung des Präparats nach Wochen zurückging, sei natürlich die Lähmung wieder zurückgekehrt. Der Verkäufer des Pferdes stellte sich unwissend. Wen hat R wohl verklagt?
Eine junge Dame namens D reitet auf dem Reitplatz. Auf dem Zirkel steht Pferdebesitzer P und longiert sein dreijähriges Pferd. Sonst ist weit und breit kein Mensch (und kein Pferd) zu sehen. D will P ärgern. Sie beschließt, immer enger um den Zirkel herum zu reiten, in welchem P longiert. Das Pferd des P wird dadurch immer ängstlicher, und P bittet D, doch auf der ganzen Bahn zu reiten oder den anderen Zirkel zu benützen. D grinst nur. Schließlich bekommt das junge Pferd des P Panik und flieht im gestreckten Galopp vom Reitplatz. Es schleift den P an der Longe hinter sich noch einige Meter her. P bricht sich dabei die Hand. D lacht. Zwei Tage später bekommt P besuch von der Polizei. Er soll D mit der Longierpeitsche geschlagen haben, und dadurch hätte sich D verletzt, und nur dadurch sei auch sein Pferd durchgegangen. Es kommt zu einem Strafprozess gegen P, und D verklagt P auch noch auf Schmerzensgeld. P versteht die Welt nicht mehr. Er meint, eher D schulde im Schmerzensgeld. Wer gewinnt?
Der Equidenpass gehört bekanntlich zum Pferd. Pferdeeinsteller P hat deshalb auch bei Reitstallbesitzer R den Equidenpass für sein Pferd hinterlegt. Eines Tages erklärt P dem R, es gefalle ihm nicht mehr in seinem Reitstall, und er wolle sein Pferd deshalb anderswo einstellen. R meint, dies sei sein gutes Recht, und P dürfte mit seinem Pferd gehen, wohin er wolle. Allerdings müsse erst die Pension für einige Monate nachgezahlt werden, und bis zur Zahlung habe er an dem Pferd ein Pfandrecht. Erzürnt nimmt P sein Pferd und lädt es trotzdem auf den Anhänger. Den Equidenpass hatte er in diesem Augenblick vergessen. R denkt, er dürfte diesen Equidenpass sowieso behalten, weil er auch daran ein Pfandrecht hätte, um die Pensionszahlung des P zu erzwingen. Am nächsten Tag erschein ein Beamter des Veterinäramts mit zwei Polizisten bei R und will den Equidenpass abholen, um ihn zu P zubringen. Muss R den Equidenpass heraus geben? Wie kommt R sonst an sein Geld?
Zur Reitertradition gehört die jährliche Fuchsjagd im Herbst. Diesmal war sogar eine Hundmeute dabei. Der Master forderte das Jagdfeld auf, nicht durch die Spur der Losung zu reiten, weil sonst die Hunde auf die Pferde abgelenkt werden können. Freizeitreiter F lenkt aus Unachtsamkeit gleichwohl sein Pferd durch die Schleppe, weil es so gut nach Losung richt. Das Pferd bekommt Panik, und geht mit samt dem F durch, dicht gefolgt von den Hunden. Es rennt den ganzen Weg zu Stall zurück, die Hund hinterher. Der Hundeführer meinte, als er seine Hunde wieder einsammelte, es sei für diesen Tag nun wohl genug gewesen. Er schreibt den Veranstalter V seine Rechnung. V meint, F müsste ihm die Kosten der Hundemeute ersetzen. Immerhin hätte F die Fuchsjagd platzen lassen. Hat V einen Anspruch gegen F?
Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Tieren
In dem der heutigen Entscheidung zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger am 27. Oktober 2002 von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion ein sechs Monate altes Hengstfohlen, welches nach einem medizinischen Untersuchungsprotokoll keine Gesundheitsschäden aufwies. Die von der Beklagten verwendeten Auktionsbedingungen bestimmen, dass die Pferde als „gebrauchte Sachen im Rechtssinne“ verkauft werden und dass Gewährleistungsrechte des Käufers innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 – nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren – erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angeborenen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab
Quelle "Urteil Karlsruhe vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06-- http://www.perderecht-wissen.de"
Jähzorniger Jäger
Frau G hat spät mit dem Reiten angefangen. Obwohl sie schon jahrelang Reitstunden nimmt, hat sie vor allem Angst vor der schnellen Gangart des Galopps. Neben dem Reitplatz schachten Arbeiter gerade ein Rohr frei, und sie bedienen sich dabei eines Presslufthammers. Ängstlich blickt das Pferd zu der Baustelle hinüber. Die Reitlehrerin meint, G solle ruhig angaloppieren. Kaum ist das Pferd im Galopp, bekommt es durch den Presslufthammer Panik und rennt vom Platz weg. G stürzt und verletzt sich. Später meint G, die Reitlehrerin hätte doch wohl erkennen können, was passieren würde. Sie verklagt die Reitlehrerin auf Schaden-Ersatz. Hat G damit Erfolg?
Der Halter H des Pferdes P hat für P eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. P ist bei Reitstallbesitzer R auch gut untergebracht, und P hat jeden Tag Koppelgang. Jeden Abend treibt R die Pferde von der Koppel wieder in den Stall zurück. Autobesitzer A hat seinen Wagen neben dem Eingangstor des Stalles abgeparkt. P stürmt in den Stall hinein, in froher Erwartung seiner Haferportion. Dabei streift P am Auto des A vorbei und reißt den Autospiegel ab. Der Versicherer des H Meint, die Sache ginge weder ihn noch H etwas an. P wieherte, es habe kein Geld. Wer kommt für den Schaden des A auf?
Unerfreuliche Worte wie Insolvenz kommen in der heiteren Freizeitatmosphäre des Reitsportes nie vor – denkt man. Der ehrenamtliche Vereinsvorstand V hatte für den Reitverein Fördermittel für den Bau einer Reithalle und Bankdarlehen für einen neuen Stall beschafft. Die Reitanlage des Vereins kann sich sehen lassen. Trotzdem gibt es zwischen verschiedenen Mitgliedergruppen des Vereins im laufe der Zeit Streit. Es kommt zu Austritten. Andere Mitglieder kommen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bald sinken die Einnahmen des Vereins bedrohlich. Der angestellte Reitlehrer kann auch nicht mehr pünktlich bezahlt werden, und auch die Vereins Gaststätte macht Verluste. Vorstand V überlegt, ob er wohl Insolvenz anmelden muss, als er auch die Raten an die Bank für den Verein nicht mehr zahlen kann. Trotzdem macht er weiter, weil er meint, „das schöne Ding“ könne man doch nicht einfach aufgeben. Schließlich klagt der Reitlehrer seinen Lohn ein, und zwar gegen V persönlich. V meint, er sei doch nur Vereinsvorstand, und die auch nur ehrenamtlich. Der Reitlehrer soll sich deshalb an den Verein wenden, nicht an ihn. Wirklich?
Jäger J liegt in der Abenddämmerung auf der Lauer. Zur gleichen Zeit erholt sich Freizeitreiter F auf einem Ausritt. Er hat seinen Hund dabei, natürlich ohne Leine. Freundlich stöbert der Hund den im Gebüsch sitzenden J auf, der darüber aber gar nicht erfreut ist. J meint zu F, dass er nun für Heute die Jagt sein lassen könne. Wenn er das nächste Mal den Hund ohne Leine sähe, würde er ihn über den Haufen schießen und das Halsband dem F „ über den Gartenzaun hängen“. Sie trennen sich erbost. Eine Woche später treffen sich J und F unversehens wieder im Wald. J macht sein Versprechen wahr und schießt den Hund des F tot. Vom Knall erschrickt das Pferd des F, würft ihn ab und geht durch. F will von J Schadensersatz für den toten Hund und seine gebrochenen Rippen. J ungekehrt meint, F habe ihm das Jagdvergnügen verdorben. Der Hund hätte gewildert, und außerdem habe ihn F eine „blutgierige Bestie“ und einen „Massenmörder“ genannt. Dies sei wohl eine Beleidigung. Wer hat Recht?
K verliebte sich in das Pferd P. Dies ist bei Mädchen nichts Ungewöhnliches. P gehört dem V. Als K das Abitur in der Tasche hat, bekommt sie von ihrer Großmutter Geld zugesteckt. Sie möchte P kaufen. V meint, mit dem Geld ihrer Großmutter könne sie P allerdings anbezahlen, aber sie solle den Rest in Raten abstottern. Wenn K die letzte Rate bezahlt hätte, würde P endgültig ihr gehören. Damit ist K einverstanden, und V und K schließen einen schriftlichen Kaufvertrag ab. K ist glücklich und nimmt P mit. Nach einiger Zeit merkt sie, dass es nicht so einfach ist, ein Pferd zu unterhalten, wie sie es sich vorgestellt hatte. Pension, Hufschmied, Impfungen, Versicherung – und dann wurde P auch plötzlich noch krank. Der Tierarzt musste gerufen werden, und die Medikamente kosteten teures Geld. Die Eltern der K meinen, sie hätte keinerlei Anlass, die „noblen Pensionen unserer Tochter“ zu bezahlen, und schließlich bekommt V keine Raten mehr. V verlangt deshalb von K, das sie P an ihn wieder zurückgibt. K weigert sich. Schließlich hätte sie das Pferd befüttert, beschlagen und impfen lassen, und dann hätte sie auch noch die unerwarteten Tierarztkosten gehabt. Nur, wenn V ihr die Auszahlung zurückgibt und ihr die Fütterungskosten, Tierarztkosten und Hufschmiedkosten erstattet, würde sie eine Rückgabe von P an V in Betracht ziehen. Wer hat Recht?
Reitstallbesitzer und Reitlehrer R ist der Liebling aller Frauen, und nicht selten kommt es deshalb zu einer Liebelei mit einer seiner Reitschülerrinnen oder Pferdeeinstellerinnen. Dachdeckermeister D zahlt für das Pferd P seiner Ehefrau jeden Monat pünktlich die Einstellpension, desgleichen die Reitstunden. Schließlich bemerkt D, dass E mit R ein heimliches Liebesverhältnis hat, und er stellt R zur Rede. Das Gespräch beginnt mit einem Kinnhaken des D, der R schmerzhaft trifft. Dann erklärt D dem R, dass er doch nicht so blöd sei, in Zukunft für die Kosten des P aufzukommen, denn er zahle ja schließlich nicht dafür, dass E mit R eine Liebesbeziehung unterhalten. R könne sich sein Geld – so wörtlich – in den A. stecken. E hat kein eigenes Geld, um für die Kosten des P aufzukommen. Außerdem lässt sich D tatsächlich von E scheiden. Wer bekommt schließlich was von wem? Was wird mit P geschehen sein?
Der Beklagte wollte seine Schwester von einem Reiterhof abholen. Die Wartezeit vertrieb sich der Beklagte in den Stallungen. Im Innenhof waren mehrere Heuballen gelagert. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Der Beklagte nahm von dem Heu und verfütterte es an drei Pferde. Das Füttern der Pferde mit frischem Heu stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Klägers dar.
Das Verfüttern des Heus war Ursache für die Koliken bei allen drei Pferden. Demnach genügen ein oder zwei Handvoll nicht abgelagertes Heu, um bei einem Pferd eine Kolik auszulösen. Der Einwand des Beklagten, möglicherweise sei das Handeln Dritter, die die Pferde ebenfalls gefüttert hätten, für die Koliken ursächlich, ist rechtlich nicht erheblich, heißt es in einer Pressmitteilung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.
Quelle "OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, Az. 12 U 73/07 -- http://www.perderecht-wissen.de"
Organisatorenhaftung
Als Turnierreiter muss man in einem Reitverein organisiert sein. Dementsprechend muss man auch Mitgliedsbeiträge zahlen. Mancher Vereinsvorstand drückt aber bei Mitgliedsbeiträgen alle Augen zu, wenn ein Turnierreiter für den Verein besonders erfolgreich reitet oder gleich mehrere Pferde eingestellt hat. So hat auch Vereinsvorstand V jahrelang beide Augen bei Turnierreiter T zugedrückt. Als ein neuer Vereinvorstand gewählt wird, stellt dieser fest, dass T in den acht Jahren in denen er dem Reitverein angehört, noch nie einen einzigen Euro Mitgliedbeitrag bezahlt hatte. T meint, er hätte „noch nie eine Rechnung bekommen“. Außerdem hätte V von ihm nie verlangt, und deshalb sei er der Ansicht gewesen, das der Verein großzügig auf die Mitgliedsbeiträge verzichtet. Außerdem sei das meiste sowieso verjährt. Der neue Vorstand meint, man könne die Angelegenheiten nicht auf sich beruhen lassen. Wer zahlt was?
In der zehnten Reitstunde meinte Reitlehrer R zu seiner Schülerin S:“ Sie sind ein Naturtalent! Da könne wir gleich mal mit dem Springen anfangen.“ S traut diesem Kompliment nicht so recht und reitet das Hindernis, welches ihr R aufgebaut hat, halbherzig an. Es ist gewiss nicht hoch, aber das Pferd P macht dennoch eine Vollbremsung. S stürzt. Für längere Zeit war dies ihre letzte Reitstunde, denn sie liegt wochenlang im Krankenhaus. Der Krankenversicherer verlangt nun von R den Ersatz der Heilungskosten, und der Arbeitgeber der S will, dass ihm R für sechs Wochen den Lohn ersetzt. S wiederum verlangt von R Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer des R meint, er sehe dem Rechtsstreit mit Gelassenheit entgegen. Wenn S nicht hätte springen wollen, hätte R sie auch nicht dazu gezwungen. Ist diese Gelassenheit berechtigt?
Der Organisator eines Reitturniers muss an vielerlei denken. Der ländliche Reitverein O hat aber Erfahrung in der Gestaltung von Reitturnieren. Wie jedes Jahr ist die Wiese des Bauern B rechts neben dem Turnierplatz der Parkplatz für die Pferdetransporter und Anhänger. Auf der Wiese befindet sich ein kleiner Entwässerungsgraben, der hübsch mit Schilfgras zugewachsen ist. Als Turnierreiter T den Parkplatz verlassen will, übersieht er den kleinen Entwässerungsgraben und fährt hinein. Die Vorderachse schafft es, die Hinterachse, auf der auch noch das Gewicht des Anhängers ruht, hingegen nicht. Zahlt jemand dem T den Schaden? Und wer?
P betreibt eine Pferdepension. Sein Kunde K ist mit mehreren Monatszahlungen im Rückstand. Als K am Stammtisch in der Reitstube auftaucht, ruft ihm P zu, er solle jetzt gefälligst zahlen, sonst binde er die Pferde des K mit einem Strick draußen vor das Tor, auf dass sie K abholen und sich davon machen könne. Außerdem würde er den K auf Zahlung verklagen. K kocht vor Wut. Am nächsten Tag zeigt er den P an, P hätte doch vor einiger Zeit einen Russen beschäftigt, der ihm „schwarz“ die Stallarbeit erledigt hätte. Dann sucht er sich einen neuen Reitstall, in den er seine Pferde bringt. Kurze Zeit später ist bei P Hausdurchsuchung von Steuerfahndung, Polizei und Arbeitsamt. Wie ging vor Gericht die Sache aus?
Steuerberaterin Q wäre besser Steuerberaterin geblieben, auch wenn ihr der trockene Job im Büro nicht mehr schmeckte. Sie wollte als Quereinsteigerin Pferdewirtin lernen, und sie wurde es auch. Schließlich eröffnete sie einen Reitstall, und dafür kaufte sie Schulpferde ein, darunter befand sich die Stute S. Diese schien ein besonders liebes Pferd zu sein. Im Reitstall angekommen, kam S erst einmal in die Box. Als Q S am nächsten Tag wieder aus der Box herausholte, ging S erbärmlich lahm. Der Tierarzt meinte, zwar sei S noch jung, doch hätte sie unübersehbar Arthrose, und dies müsse beim Verkäufer schon sichtbar gewesen sein. Q verklagte den Verkäufer, dieser habe ihr doch ausdrücklich zugesagt, S sei nie krank gewesen, und das Gegenteil müsse offensichtlich der Fall gewesen sein. Der Verkäufer bestritt dies. Er habe so etwas nie zu Q gesagt. Außerdem sei S tatsächlich bei ihm niemals lahm gegangen. Das Gericht lässt S von einem Professor für Veterinärmedizin begutachten, und dieser stellt fest, dass die S schon von je her Arthrose gehabt hätte, also auch schon beim Verkäufer. Q ist erleichtert und lässt S eilig schlachten, hätte sie doch sonst nur weitere Fütterungskosten beschert. Das Gutachten hatte aber einen kleinen Formfehler, wie sich erst herausstellte, als S bereits im Pferdehimmel angekommen war. Das Gericht durfte das für Q positive Gutachten deshalb nicht berücksichtigen. Wer gewinnt diesen Prozess und wie?