Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-30-05
Timestamp: 2020-08-07 18:33:10
Document Index: 158634277

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 86', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133', '§ 137']

BVerwG, 4 B 30.05: Windkraftanlage, Befragung, Zukunft, Wohnhaus
Urteil des BVerwG vom 26.05.2005, 4 B 30.05
Aktenzeichen: 4 B 30.05
Windkraftanlage, Befragung, Zukunft, Wohnhaus
BVerwG 4 B 30.05 OVG 8 A 11488/04
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
OVG entgegen dem schriftlichen Gutachten einen Tonzuschlag von 3 dB(A) aufschlägt". In dem Gutachten vom 17. Dezember 2003 hat sich der Sachverständige
Dipl.-Ing. P. für einen Tonzuschlag von lediglich 2 dB(A) entschieden und daran anlässlich seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht
Der Erfolg einer Aufklärungsrüge setzt voraus, dass substanziiert aufgezeigt wird,
hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Be-
tracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung vermutlich getroffen worden wären.
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr); denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der
kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 -
BVerwGE 74, 222 <223>). Diesen sich aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden
Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie macht schon nicht geltend,
dass ein ergänzendes Gutachten oder eine zusätzliche schriftliche Befragung des
Sachverständigen P. zu dem ihr günstigeren Ergebnis geführt hätte, dass ein höherer
Tonzuschlag als 2 dB(A) nicht gerechtfertigt werden könne. Ausschlaggebend ist
freilich, dass der Beigeladene nicht in der gebotenen Weise auf die Durchführung der
unterbliebenen Sachverhaltsermittlungen hingewirkt hat. Wenn schon schriftsätzlich
angekündigte Beweisanträge nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März
1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265), ist es mit
Beweisanregungen, wie sie der Bevollmächtigte des Beigeladenen in der Berufungsverhandlung gegeben haben will, erst recht nicht getan. Dass sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme von sich aus hätte
aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht dar. Nach ihrem eigenen Vorbringen
hat es der Gutachter in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht immerhin für vertretbar gehalten, auch einen Tonzuschlag von 3 dB(A) in Rechnung zu
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es kein Verfahrensmangel, dass das
Berufungsgericht keinen Beweis darüber erhoben hat, ob die zur Genehmigung gestellte Windkraftanlage vom Typ Nordex aufgrund des zwischenzeitlichen Einbaus
schallreduzierender Komponenten keine Tonhaltigkeit mehr aufweist. Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte
(BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108
Zu Unrecht vermisst die Beschwerde die Einholung eines Gutachtens zu der Frage,
ob es trotz eines prognostizierten Beurteilungspegels am Wohnhaus der Kläger von
40 dB(A) im ungünstigsten Fall noch zu Überschreitungen dieses Wertes kommen
könne. Das Berufungsgericht hatte aus seiner Sicht keine Veranlassung zu einer weiteren Beweiserhebung. Es räumt ein, dass bei einem Beurteilungspegel von
35 dB(A) zuzüglich einem Tonhaltigkeitszuschlag von 3 dB(A) und einem Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) der Richtwert von 40 dB(A) gerade eingehalten wird (UA
S. 12). Gleichwohl hat es sich nicht auf der sicheren Seite gesehen, weil der der
Prognose zugrunde liegende Schallleistungspegel in der Baugenehmigung nicht
festgeschrieben und somit seine Einhaltung für die Zukunft nicht sichergestellt sei.
mündlichen Verhandlung erfolgten Befragung des Sachverständigen P. zu den zu
erwartenden Lärmimmissionen nicht bedurft hätte, wenn mit der Nebenbestimmung
der Schutz der Kläger sichergestellt gewesen wäre, ließ der Ablauf der Berufungsverhandlung jedenfalls aus Sicht eines Rechtskundigen darauf schließen, dass nach
Auffassung des Berufungsgerichts der Schutz der Kläger durch die Nebenbestimmung nicht gewährleistet war. Sollten der Beklagte und der Beigeladene die Prozesssituation verkannt und deshalb nicht versucht haben, die drohende Niederlage
mit einer - die vorhandene Nebenbestimmung verschärfenden - Auflage "in Form
einer konkreten Betriebsregelung auf Begrenzung der Emissionen der Anlage auf
einen unterhalb der Nennleistung liegenden Schallleistungspegel in Verbindung mit
einer entsprechenden Steuerung der Anlage" abzuwenden, wären sie dafür selbst
c) Mit der Rüge, für den Beigeladenen sei die Entscheidung des Berufungsgerichts
überraschend gekommen, macht die Beschwerde geltend, dem Beigeladenen sei
das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) versagt worden. Sie
trägt vor, dass der Beigeladene von der Zurückweisung der Berufung jedenfalls in
diesem Verfahren habe ausgehen können, nachdem der Sachverständige in der
mündlichen Verhandlung die Frage des Gerichts bejaht habe, ob bei Wegfall einer
der drei Windkraftanlagen die Grenzwerte eingehalten würden. Da lediglich die Anlage des Verfahrens 5 K 173/03 (OVG 8 A 11492/04, BVerwG 4 B 29.05) angeblich
den Grenzwert überschreite, hätte die Baugenehmigung für die vorliegend umstrittene Anlage Bestand haben müssen.
Die Gehörsrüge ist nicht schlüssig erhoben. Sie erfordert regelmäßig die substanziierte Bezeichnung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.). Die Beschwerde legt nicht dar, mit
welchen Argumenten sie der Auffassung des Berufungsgerichts entgegengetreten
wäre, die Kläger seien trotz prognostizierter Einhaltung der Grenzwerte nicht hinreichend sicher vor unzumutbaren Lärmimmissionen geschützt. Sie beschränkt sich
vielmehr auf die bloße Behauptung, es hätte noch ergänzend vorgetragen werden
können. Das genügt nicht den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Rechtssache zuzulassen. Die Beschwerde formuliert keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage
des revisiblen Rechts, sondern wendet sich im Gewand der Grundsatzrüge gegen
die tatrichterliche, den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindende Sachverhaltswürdigung im Berufungsurteil, wonach der maßgebliche Richtwert von 40 dB(A) zwar gerade eingehalten werden dürfte, die Prognose aber gleichwohl deshalb nicht auf der
sicheren Seite sei, weil der der Prognose zugrunde liegende Schallleistungspegel in
der Baugenehmigung nicht festgeschrieben und somit seine Einhaltung für die Zukunft nicht sichergestellt sei.
4 B 30.05
Windkraftanlage, Befragung, Zukunft, Wohnhaus, Verfahrensmangel, Form, Rüge, Prozesspartei, Auflage, Grenzwert