Source: https://karrierebibel.de/resturlaub/
Timestamp: 2019-10-17 15:37:18
Document Index: 37102061

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Resturlaub: Wann verfällt mein Anspruch? | karrierebibel.de
Nicht wenige Arbeitnehmer arbeiten mehr und länger als sie müssten. Am Ende des Jahres bleibt so vom vertraglich vereinbarten Urlaub immer noch sogenannter Resturlaub übrig. Restliche Urlaubstage also, die bis zum 31. Dezember nicht genommen wurden. Nach bisherigem Recht mussten sich Arbeitnehmer selbständig darum bemühen, rechtzeitig ihren Urlaub einzureichen, um nach dem Jahreswechsel nicht automatisch den Anspruch darauf zu verlieren. Das folgende Dossier zeigt Ihnen, welche Änderungen es beim Thema Resturlaub gibt und welche Regelungen Sie kennen sollten…
Bei Kündigung: Wie wird der Resturlaub berechnet?
Resturlaub Gesetz: Ist der Urlaubsanspruch befristet?
Was passiert, wenn der Resturlaub nicht im 1. Quartal genommen wurde?
Warum darf übertragener Urlaub nur bis Ende März genommen werden?
Muss der Chef meine Wünsche berücksichtigen?
Um Aussagen zum Resturlaub treffen zu können, sind einige generelle Vorgaben zum Urlaub wichtig. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.
Die gesetzliche Mindestdauer des Urlaubs beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Werktage und bei einer 6-Tage-Woche 24 Werktage, sie entspricht damit immer umgerechnet einem Urlaub von vier Wochen im Jahr.
Wer nur vier Tage in der Woche arbeitet, hat einen gesetzlichen Mindestanspruch auf 16 Arbeitstage Urlaub, bei einer 3-Tage-Woche zwölf Urlaubstage und so weiter. Der Urlaubsanspruch bemisst sich am Arbeits- beziehungsweise Werktag, nicht an den geleisteten Arbeitsstunden.
Aber: Für den vollen Urlaubsanspruch muss der Teilzeitbeschäftigte auch an jedem Werktag ins Büro respektive zur Arbeit kommen. Andernfalls reduziert sich der Urlaub entsprechend.
Bis zu 30 Urlaubstage sind bei einer 5-Tage-Woche keine Seltenheit. Besondere Regelungen existieren zudem für Menschen mit Behinderung. So können Schwerbehinderte für jedes Jahr fünf Tage zusätzlichen Sonderurlaub beanspruchen.
Beispiel für Berechnung des Resturlaubs
Der reguläre Urlaubsanspruch in Ihrem Unternehmen beträgt 30 Tage bei einer 5-Tage-Woche. Sie arbeiten als Teilzeitkraft an drei Tagen in der Woche. Die Rechnung geht so: 30 Urlaubstage multipliziert mit drei 3 Arbeitstagen und geteilt durch 5 Werktage = 18 Urlaubstage.
Wie lässt sich der Anspruch auf Resturlaub bei Eigenkündigung berechnen? Grundsätzlich verfällt Ihr Anspruch auf Resturlaub weder bei einer Kündigung vom Arbeitgeber noch bei einer Eigenkündigung. Entscheidend dafür, wie viele Urlaubstage Sie haben, ist der Kündigungszeitpunkt:
Kündigung bis zum 30. Juni: Wer in der ersten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheidet, hat Anspruch auf ein Zwölftel seines Jahresurlaubs für jeden vollen Monat Betriebszugehörigkeit.
Kündigung nach dem 30. Juni: Erst ab der zweiten Jahreshälfte wird der volle Jahresurlaubsanspruch erworben.
Sie haben einen Arbeitsvertrag über 24 Urlaubstage. Im laufenden Jahr haben Sie noch keinen Urlaub genommen. Endet Ihr Arbeitsverhältnis im Februar, stehen Ihnen vier (24 : 12 = 2 x 2) Urlaubstage zu. Endet Ihr Arbeitsverhältnis im Juli, stehen Ihnen die gesamten 24 Tage zu.
Angenommen, Sie haben bei Ihrem Arbeitgeber schon bis Ende Februar den vollen Jahresurlaub in Anspruch genommen. Danach kündigen Sie und fangen drei Monate später bei einem anderen Unternehmen an.
Für das laufende Jahr haben Sie keinerlei Urlaubsansprüche mehr. Ihr Urlaubsanspruch bezieht sich auf das Kalenderjahr, nicht auf den Arbeitgeber. Der Gesetzgeber will so Doppelansprüche vermeiden.
Was tun, wenn Sie das ganze Jahr noch keinen Urlaub genommen haben und nun zu einem neuen Arbeitgeber gewechselt sind? Vermutlich haben Sie Erholungsbedarf. Gemäß des im Arbeitsvertrag vereinbarten Urlaubs erwerben Sie pro Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Ihr neuer Arbeitgeber kann Ihnen durchaus in der Probezeit Urlaub gewähren.
Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem alten Arbeitgeber eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub ausstellen. Er ist per Gesetz dazu verpflichtet. So können Sie Ihrem neuen Arbeitgeber gegenüber Ihren Erholungsbedarf plausibel machen.
Grundsätzlich nein. Sie können also nicht Ihren ganzen Urlaub bis zum 31. Dezember ansparen und sich dann in Geld auszahlen lassen. Es gibt allerdings Ausnahmen. Üblicherweise beziehen die sich aufs Ausscheiden aus dem Unternehmen:
Sofern möglich, muss der Arbeitnehmer seinen Resturlaub noch nehmen. Ist das nicht mehr möglich, muss ihm der Arbeitgeber den Resturlaub auszahlen, und zwar als Urlaubsentgelt. Als Grundlage für die Berechnung des Urlaubsentgelts gilt der Verdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Und auch, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt, gibt er damit seinen Anspruch auf einen möglichen Resturlaub nicht auf.
Bisher verfiel der Resturlaub eines Arbeitnehmers im Todesfall. Der EuGH entschied im November 2018, dass diese Praktik nicht rechtens sei. Hinterbliebene können nun die restlichen Urlaubstage in Form einer Auszahlung erben (mehr weiter unten).
Dass Resturlaub nicht in Form von Geld ausgezahlt werden darf, hängt vor allem damit zusammen, dass anderenfalls der eigentliche Sinn – nämlich die Erholung – unterlaufen würde. Genau genommen gilt diese Regelung jedoch nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubstage, also den Mindesturlaub von 20 Tagen bei einer 5-Tage-Woche. Wer einen Arbeitsvertrag über mehr Urlaubstage hat, kann für die übrigen Urlaubstage etwas anderes vereinbaren.
Damit Arbeitnehmer den Urlaub innerhalb des Jahres nehmen, sind Arbeitgeber seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 nun dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter deutlich darauf hinzuweisen, dass sie ihren Urlaub in Höhe von x Tagen zu nehmen haben.
Falls der Mitarbeiter es dennoch unterließe, könnten tatsächlich sowohl der Urlaub als auch eine entsprechende Ausgleichzahlung verfallen. Dafür muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass er seinen Mitarbeiter nicht nur umfassend informiert, sondern außerdem in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen.
Genau das könnte sich als Knackpunkt erweisen, denn der Mitarbeiter ist gegenüber dem Arbeitgeber in der schwächeren Position. Das könnte dazu führen, dass der Mitarbeiter eingeschüchtert davon absieht, sein Recht durchzusetzen, um negative Konsequenzen zu vermeiden.
Andersherum: Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, verfällt der Anspruch des Arbeitnehmers nicht automatisch. Nach deutschem Recht war es bisher so, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich am Ende des Arbeitsjahres erlischt, sofern der Mitarbeiter zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.
Ebenfalls verfiel der Resturlaub, wurde er nicht bis zum ersten Quartal des Folgejahres genommen. Der EuGH hat nun festgestellt, dass der automatische Verfall des Resturlaubs nicht rechtens ist.
Früher war es so: Stirbt ein Arbeitnehmer, verfällt damit auch sein Resturlaub. Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass entgegen deutschem Arbeitsrecht der Resturlaub nicht verfällt. Demnach haben die Erben des Verstorbenen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die verbleibenden Tage.
Der EuGH hat nun ein neues Urteil in dieser Sache (PDF) gesprochen. Untersucht wurde, inwieweit Resturlaub im Todesfall das deutsche Erbrecht tangiert. Bisher konnte Resturlaub nicht Teil der Erbmasse werden.
Mit dem neuen Urteil ist nun klar, dass der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung vererbt werden kann, auch wenn das deutsche Recht dies nicht vorsieht. Grundlage dafür ist dann das Unionsrecht. Nicht vererbbar und damit nicht zu vergüten ist der Erholungsanspruch.
Das Erben von Resturlaub hat weitreichende Konsequenzen für den Arbeitgeber. Es ist nur schwer zu ermessen, wie viele Mitarbeiter infolge von plötzlichen Todesfällen ihren Resturlaub nicht nehmen können. Nun müssen finanzielle Rücklagen gebildet werden, die sowohl der Betriebsgröße als auch der Anzahl möglicher Resturlaubstage gerecht werden.
Nicht wenige Arbeitnehmer stehen am Jahresende vor der Frage, ob sie ihren Resturlaub schnellstmöglich nehmen müssen, damit der Anspruch darauf nicht verfällt. Aber ist der Urlaubsanspruch tatsächlich auf ein Jahr befristet oder lässt sich Urlaub übertragen?
Gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub „im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden“. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist somit auf das jeweilige Jahr befristet.
Dennoch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass der Resturlaub ins neue Jahr übertragen wird. Häufig erlauben Arbeitgeber, die übrig gebliebenen Urlaubstage bis Ende März des Folgejahres zu nehmen. Dieser Resturlaub entsteht erst durch die Ausnahmen, die es einem Arbeitnehmer unmöglich gemacht haben, den Urlaub wie vorgesehen zu nehmen.
Üblicherweise erfolgt die Übertragung automatisch, der Mitarbeiter muss also keinen Antrag auf Übertragung des Resturlaubs ins neue Jahr stellen. Typische Fälle: Elternzeit und Langzeiterkrankung oder dringende betriebliche Gründe. Solche können personelle Engpässe aufgrund eines hohen Krankenstands sein oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Kollegen.
Arbeitrechtler nennen das einen „objektiven Übertragungsgrund“. Es empfiehlt sich aber dennoch, sich die Übertragung ins Folgejahr immer schriftlich (zur Not per E-Mail) bestätigen zu lassen.
Achtung: Ausschließlich der Arbeitgeber darf den Urlaub genehmigen. Die mit dem Arbeitgeber nicht abgesprochene Selbstbeurlaubung stellt einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar, die je nach Lage des Falles auch als fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann.
Der Arbeitgeber entscheidet auch darüber, wann der Urlaub genommen werden kann. Wobei hierbei natürlich auch die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Wenn dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer, sozial schutzwürdigerer Arbeitnehmer aber entgegenstehen, kann sich der Arbeitgeber dem zeitlichen Wunsch des Arbeitnehmers verweigern.
In der Praxis kann es durchaus passieren, dass der Resturlaub auch nicht innerhalb der Frist bis Ende März genommen werden kann – jedoch ohne, dass der Arbeitnehmer die Schuld dafür trägt.
Möglicherweise gewährt der Arbeitgeber in dieser Zeit keinen Urlaub, weil große und wichtige Projekte anstehen und ohnehin bereits krankheitsbedingter Personalmangel herrscht. In diesem Fall wäre es unfair, dass der Urlaub einfach so verfällt.
Entsprechend entsteht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch. Konkret bedeutet das, dass der Urlaub später im Jahr – also nach Ablauf der eigentlichen Frist – noch genommen werden kann.
Außerdem erklärt die Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht:
Noch ein kleiner Hinweis: § 7 Abs. 3 BUrlG ist dispositiv, danach kann mit dem Arbeitgeber eine anderslautende Absprache getroffen werden. Entweder im Arbeitsvertrag direkt oder als Nachtrag. Wichtig ist nur, dass diese Vereinbarung schriftlich getroffen wird.
Warum darf der Resturlaub eigentlich nur maximal bis Ende März des Folgejahres genommen werden? Die Erklärung dafür ist relativ simpel: So soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub ansammeln und dann vielleicht nach mehreren Jahren auf einen Schlag den gesparten Urlaub der Vergangenheit nehmen.
Diese Strategie widerspräche schlicht dem Grundsatz des Urlaubs: Der gesetzliche Urlaubsanspruch dient in erster Linie der Erholung des Mitarbeiters. Arbeitnehmer sollen diesen in regelmäßigen Abständen nehmen, um sich vom Stress und den Strapazen des Arbeitsalltags zu erholen. Würde der Urlaub immer weiter aufgeschoben, wäre zwischendurch keine entsprechende Erholung gegeben.
Ja und nein. Der bereits zitierte § 7 des Bundesurlaubsgesetzes – offiziell: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – stellt zwar fest, dass die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Aber natürlich können die nicht gegen die Wünsche und Notwendigkeiten des Arbeitgebers durchgesetzt werden.
Heißt konkret: Es muss zu den betrieblichen Abläufen passen und im Einklang mit den Rechten anderer Arbeitnehmer sein. Wer also noch ganz viel Resturlaub zu Beginn des Jahres hat, kann nicht einfach unter Verweis auf die vielen Tage erwarten, dass er den am Stück genehmigt bekommt.
Wenn beispielsweise zeitgleich eine wichtige Messe vorbereitet werden muss und jede Hand gebraucht wird. Oder aber ein anderer Arbeitnehmer, der ebenfalls noch Resturlaub hat, ist aufgrund seiner schulpflichtigen Kinder auf exakt den Zeitraum angewiesen, der Arbeitgeber kann aber nicht zeitgleich beide Mitarbeiter beurlauben.
In diesen Fällen wird der erste Arbeitnehmer sich mit seinem Chef und dem Kollegen abstimmen müssen. Selbiges gilt übrigens auch für die beliebte Kombination von Resturlaub mit Brückentagen: Sie haben keinen Anspruch darauf, dass der Resturlaub zu exakt diesem Zeitpunkt gewährt wird.
Resturlaub im neuen Jahr ist gar nicht so selten: Vielleicht haben Sie nur einen größeren Urlaub im Vorjahr geplant gehabt und sind mit den Feiertagen ansonsten gut über die Runden gekommen.
Oder es kommt vor, dass gerade in der Erkältungssaison so viele Kollegen ausgefallen sind, dass Sie ordentlich Überstunden angesammelt haben, die ebenfalls abgefeiert werden müssen. Wer dann noch fünf Tage Resturlaub übrig hat, kann damit bei geschickter Planung einen schönen Kurzurlaub bis zu einer Woche machen.
Gerade Ziele, die nicht so weit weg sind – Wellnessreisen, Städtetrips – eignen sich gut für einen Tapetenwechsel.
1. März 2019 Autor: Jochen Mai