Source: https://www.jgr-vaihingen.org/%C3%BCber-uns-bilder/richtlinien-des-jgr/
Timestamp: 2019-06-26 10:10:43
Document Index: 383267410

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Jugendgemeinderat Vaihingen/Enz - Richtlinien des JGR
Bei der Stadt Vaihingen an der Enz wird ein Jugendgemeinderat eingerichtet.
Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens 25 zulässige Bewerbungen
eingehen und dass sich mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Jugendlichen an der jeweiligen Wahl zum Jugendgemeinderat beteiligen. Wird
diese Bewerberzahl nicht erreicht, wird eine Jugendgemeinderatswahl
nicht durchgeführt. Wird die notwendige Wahlbeteiligung nicht erreicht, wird
ein Jugendgemeinderat nicht gebildet.
Es wird als notwendig angesehen, dass sich Jugendliche öffentlich engagieren
können und ihre Anregungen, Fragen und Kritik in die kommunalpolitische
Willensbildung einbringen. Das Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung sowie das Verantwortungsbewusstsein soll hierdurch gefördert werden.
Der Jugendgemeinderat wirkt bei allen die Jugend betreffenden Aufgaben mit.
Dies gilt vor allem für Bildungs-, Sozial- und Umweltfragen, aber auch für
sonstige Themenbereiche, für welche die Stadt zuständig ist. Die zu behandelnden Punkte sollen grundsätzlich aus den Reihen des Jugendgemeinderates kommen. Aktuelle Themen können auch von der Stadtverwaltung eingebracht werden.
Der Jugendgemeinderat besteht aus 20 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Für die Stellvertretung des Oberbürgermeisters
gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung.
Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
Der Jugendgemeinderat wählt aus seiner Mitte eine/n Schriftführer/in sowie
eine/n Stellvertreter/in.
§ 5 Wahlgrundsätze
Die Mitglieder des Jugendgemeinderats werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Einwo hnern/innen gewählt. Sofern diese Richtlinien keine anderen Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderats sinngemäß anzuwenden.
Wahlberechtigt und wählbar sind alle Einwohner/innen der Stadt Vaihingen an
der Enz, die am Tage der Wahl das 13. Lebensjahr vollendet, das 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten
mit Hauptwohnsitz in Vaihingen an der Enz wohnen.
- der Wahlausschuss
- die Wahlvorstände.
Wahlbewerber/innen können nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein. Niemand
darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Die Mitglieder der Wahlorgane – mit Ausnahme des Oberbürgermeisters – sind ehrenamtlich tätig. Sie
sind bei ihrer Bestellung zu unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes zu verpflichten.
Für die Wahl des Jugendgemeinderats bestellt der Gemeinderat einen Wahlausschuss. Dieser besteht aus dem Oberbürgermeisters als Vorsitzendem
und mindestens 2 Beisitzer/innen und in gleicher Zahl Stellvertreter/innen. Die
Hälfte der Beisitzer/innen und Stellvertreter/innen kann aus den zum Jugendgemeinderat wahlberechtigten Einwohnern/innen bestellt werden
Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest und entscheidet über die
Zulassung von Bewerbungen sowie über Einsprüche bei der Wahlanfechtung.
Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder ein/e Stellvertreter/in und mindestens 2 der Besitzer/innen anwesend sind.
§ 9 Wahlvorstände
Zur Ermittlung des Wahlergebnisses werden ein oder mehrere Wahlvorstände
durch den Oberbürgermeister bestellt. Ein Wahlvorstand besteht aus dem/der
Wahlvorsteher/in als Vorsitzendem/r, seinem/r Stellvertreter/in und mindestens
2 weiteren Beisitzern/innen.
Die Hälfte der Beisitzer/innen kann aus den zum Jugendgemeinderat wahlberechtigten Einwohnern/innen bestellt werden.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist öffentlich.
Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der/die Wahlvorsteher/in oder
Stellvertreter/in und mindestens 2 der Beisitzer/innen anwesend sind. Fehle nde Beisitzer/innen sind vom/von der Wahlvorsteher/in durch Bürger/innen oder
Einwohner/innen, die für den Jugendgemeinderat wahlberechtigt sind, zu ersetzen, wenn dies zur Herstellung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes
§ 10 Wählerverzeichnisse
Vor jeder Wahl zum Jugendgemeinderat wird für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten mit Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt
und Wohnung angelegt. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Die Stadtverwaltung kann das Wählerverzeichnis bei offensichtlichen Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten jederzeit ändern oder ergänzen. Über die
Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis entscheidet der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm beauftragte/r Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung.
Das Wählerverzeichnis ist von der Stadtverwaltung spätestens am Tag vor der
Wahl, unter Berücksichtigung ergänzender Entscheidungen des Wahlausschusses, endgültig abzuschließen und zu beurkunden.
Die Wahl des Jugendgemeinderats hat der Oberbürgermeister spätestens
3 Monate vor dem letzten Tag der Wahlzeit öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung enthält die Wahlzeit, die Zahl der zu wählenden Mitglieder und die Aufforderung, Bewerbungen einzureichen.
Bewerbungen können innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach dem Tag der
öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Für
Bewerbungen sollen Formblätter verwendet werden, die von der Stadt zur
Jede/r Bewerber/in hat in der Bewerbung seinen/ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtstag, Beruf oder Stand und seine/ihre Anschrift anzugeben und
zu erklären, dass er/sie bereit ist, im Falle seiner/ihrer Wahl, die Grundwerte
und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze bei seiner/ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu beachten.
Die Bewerbung ist vom/von der Bewerber/in und von einem/r Erziehungsberechtigten handschriftlich zu unterzeichnen.
Bewerbungen sind ungültig, falls sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Frist bei der Stadtverwaltung eingegangen sind oder falls sie nicht die für Bewerber/innen vorgeschriebenen Angaben enthalten oder diese nicht lesbar
Stellt der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm beauftragte/r Mitarbeiter/in der
Stadtverwaltung behebbare Mängel fest, wird der/die Bewerber/in unverzüglich aufgefordert, die Mängel innerhalb von 7 Kalendertagen zu beseitigen.
Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Bewerbungen und entscheidet
spätestens 2 Monate vor dem Wahltag über ihre Zulassung und gibt die zugelassenen Bewerbungen öffentlich bekannt.
§ 12 Stimmzettel
Es wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Der Stimmzettel enthält Namen,
Vornamen, Beruf oder Stand und die Adresse der Bewerber/innen. Die Bewerber/innen werden auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
§ 13 Wahlzeit
Die Wahlzeit zur Abgabe der Wahlbriefe wird durch den Gemeinderat festgesetzt. Die Wahlzeit beträgt mindestens 2 Wochen.
§ 14 Wahlhandlung
Gewählt wird ausschließlich durch Briefwahl.
Die Wahlbriefe müssen spätestens am letzten Tag der Wahlzeit bis 24.00 Uhr
beim Wahlamt der Stadtverwaltung eingegangen sein.
Jede/r Wahlberechtigte verfügt über 20 Stimmen.
Der/die Wähler/in kann seine/ihre Stimmen nur für die auf dem Stimmzettel
vorgedruckten Bewerber/innen abgeben.
Der/die Wähler/in kann einzelnen Bewerbern/innen bis zu 3 Stimmen geben.
§ 16 Ungültige Stimmzettel, ungültige Stimmen
Ungültig sind Stimmzettel
- die nicht amtlich hergestellt sind;
- keine gültigen Stimmen enthalten;
- auf dem die zulässige Stimmenzahl 20 überschritten ist;
- die ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind;
- die beleidigende Hinweise enthalten.
Ein Wahlumschlag, der keinen Stimmzettel enthält, gilt als ungültiger Stimmzettel.
Ungültig sind Stimmen
- die nicht eindeutig einem Bewerber zugeordnet werden können;
- die auf einen Bewerber entfallen, der nicht auf dem Stimmzettel vorgedruckt ist;
- soweit sie unter Übersteigen der zulässigen Höchstzahl abgegeben
- wenn die Häufungszahl nicht lesbar ist.
§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses, Annahme der Wahl
Die Bewerber/innen mit der höchsten Stimmenzahl sind in der Reihenfolge
dieser Zahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Losverfahren wird vom Wahlausschuss durchgeführt.
Die nichtgewählten Bewerber/innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfa llenden Stimmenzahlen als Ersatzleute festzustellen.
Das Wahlergebnis für den Jugendgemeinderat wird durch den Gemeindewahlausschuss unverzüglich festgestellt und durch den Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister benachrichtigt die gewählten Bewerber/innen und fordert sie auf, binnen 2 Wochen zu erklären, dass sie bereit sind, als ehrenamtlich tätige Einwohner/innen im Jugendgemeinderat mitzuwirken. Wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung abgelehnt, rückt der/die als nächster
Ersatzbewerber/in festgestellte Bewerber/in nach. Dies gilt auch, wenn eine
Äußerung innerhalb der Erklärungsfrist und einer weiteren Nachfrist von einer
Woche unterbleibt.
§ 18 Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch das Amtsblatt der Stadt Vaihingen an der Enz.
§ 19 Amtszeit, Nachrücken
Die Amtszeit für die Mitglieder des Jugendgemeinderates beträgt 3 Jahre.
Vor Ablauf der Amtszeit scheiden Jugendgemeinderäte aus, wenn sie ihren
Hauptwohnsitz in Vaihingen an der Enz aufgeben oder wenn sie ihr Ausscheiden aus einem wichtigen Grund verlangen.
Gemeinderäte/innen können nicht gleichzeitig Mitglied des Jugendgemeinderates sein.
Scheidet ein Mitglied aus dem Jugendgemeinderat aus, rückt der/die als
nächste/r Ersatzbewerber/in festgestellte Bewerber/in nach. Der Jugendgemeinderat stellt fest, ob die Voraussetzungen für ein Ausscheiden und für das Nachrücken gegeben sind.
§ 20 Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung
Die Stadtverwaltung unterstützt den Jugendgemeinderat bei seiner Arbeit.
Die Beschlüsse des Jugendgemeinderates werden mit einfacher Mehrheit
Die Beschlüsse des Jugendgemeinderats werden dem Oberbürgermeister zugeleitet.
Die Beschlüsse des Jugendgemeinderates gelten als Vorschläge für den Gemeinderat bzw. seine Ausschüsse und die Stadtverwaltung und werden dort je
nach Zuständigkeit behandelt.
Für die Beratung von Einzelthemen im Gemeinderat und dessen Ausschüsse
kann der Jugendgemeinderat dem Gemeinderat ein Mitglied des Jugendgemeinderats als sachkundige/n Einwohner/in vorschlagen.
Der Jugendgemeinderat tagt nach Bedarf. Es sollten jedoch jährlich mindestens 3
Sitzungen stattfinden. Die Jugendgemeinderäte/innen sind ehrenamtlich tätig. Eine
Entschädigung für diese Tätigkeit wird nicht gewährt.
Vaihingen an der Enz, den 22. November 2001