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Timestamp: 2016-10-22 05:31:04
Document Index: 144138842

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 84', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156']

5P.475/2002 (14.03.2003)
5P.475/2002 /min
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Andreas Faller, Mattweg 153, 4144 Arlesheim,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Elisabeth Freivogel, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,
Art. 8 f. und Art. 29 BV (Ab�nderung des Scheidungsurteils),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellations-gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. August 2002.
Mit Urteil vom 2. Juli 1997 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe, die Frau B.B.________ (Jahrgang 1935) seinerzeit mit Herrn K.________ (heute: Frau K.________) K.________ (Jahrgang 1930) geschlossen hatte. Das Zivilgericht genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten �ber die verm�gensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Danach �bernahm B.K.-B.________ die Liegenschaft X.________ in Basel zu Alleineigentum gegen Zahlung von Fr. 347'000.-- an K.K.________ f�r deren Miteigentumsh�lfte (Ziffer 1). Die Parteien erkl�rten sich damit f�r g�terrechtlich auseinander gesetzt (Ziffer 2). K.K.________ verpflichtete sich, B.K.-B.________ gest�tzt auf Art. 152 ZGB ab 1. August 1997 indexierte Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen; Erbanwartschaften von B.K.-B.________ waren dabei nicht ber�cksichtigt (Ziffer 4).
Im Jahre 1998 beerbte B.K.-B.________ einen Onkel von K.K.________. Dieser hatte B.K.-B.________ testamentarisch als Erbin eingesetzt mit der Bestimmung, dass der auf sie entfallende Erbanteil mit einem ihr fr�her gew�hrten zinslosen Darlehen von Fr. 350'000.-- verrechnet werden sollte.
Die Erbschaft von B.K.-B.________ veranlasste K.K.________, ein Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils anzuheben.
Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeitragspflicht ab (Urteil vom 14. September 2001). K.K.________ appellierte gegen dieses Urteil und reichte nach Bewilligung der Appellation und Aktenschluss am 21. Dezember 2001 die Antr�ge mit Begr�ndung ein. Am 11. August 2002 erg�nzte sie ihre Begr�ndung mit neuen Tatsachen und Beweismitteln. Die instruierende Appellationsgerichtspr�sidentin wies die Noveneingabe wegen Versp�tung und "vorbeh�ltlich eines anderen Entscheids der Kammer des Appellationsgerichts" aus dem Recht (Verf�gung vom 28. August 2002). Die Appellation wurde am 30. August 2002 abgewiesen. Bez�glich der Noveneingabe hielt das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt fest, K.K.________ habe es unterlassen, die Verf�gung der Referentin mit Rekurs an die Kammer des Appellationsgerichts weiterzuziehen, und begr�ndete, weshalb ein Rekurs auch ohne Erfolg geblieben w�re (E. 1a S. 3 des Urteils vom 30. August 2002).
K.K.________ hat gegen das appellationsgerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung eingereicht und staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8 f. und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Entscheidung �ber die Berufung wird in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt; eine Ausnahme (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82) von dieser Regel rechtfertigt sich nicht (Art. 57 Abs. 5 OG). Die vor Appellationsgericht abgewiesene Noveneingabe betrifft die Tatsachengrundlage des Sachurteils. �ber ihre Zul�ssigkeit ist deshalb vorweg und in der staatsrechtlichen Beschwerde zu entscheiden, zumal es dabei um die Anwendung kantonalen Rechts geht, dessen Verletzung mit eidgen�ssischer Berufung nicht ger�gt werden kann (Art. 43 OG; BGE 128 III 76 E. 1a S. 80).
Die Begr�ndungen von Beschwerde- und Berufungsschrift stimmen praktisch w�rtlich �berein. Nebst der verschiedenen Bezeichnung der Rechtsmittel mit entsprechenden Antr�gen unterscheiden sich die Eingaben lediglich dadurch, dass in der Beschwerdeschrift als verfassungswidrig ger�gt wird (S. 3-13), was gem�ss Berufungsschrift Bundesrecht verletzen soll (S. 4-13). Zus�tzlich enth�lt die staatsrechtliche Beschwerde Verfassungsr�gen betreffend die Noveneingabe und das Nebeneinkommen der Beschwerdegegnerin (S. 13-18). Inhaltlich �bereinstimmende Rechtsmitteleingaben vor Bundesgericht sind nicht unstatthaft, soweit die Vorbringen im Rahmen des entsprechenden Rechtsmittels zul�ssig sind und den jeweiligen Begr�ndungsanforderungen gen�gen (BGE 116 II 745 E. 2 S. 748; 118 IV 293 E. 2a S. 295). Nicht eingetreten werden kann hier auf die R�gen, die materiellrechtlichen Bestimmungen �ber die Ab�nderung des Unterhaltsbeitrags (aArt. 153 ZGB) und die bundesrechtlichen Beweisregeln (Art. 8 ZGB) seien willk�rlich (Art. 9 BV) bzw. rechtsungleich (Art. 8 und Art. 29 Abs. 1 BV) angewendet worden. Damit werden keine eigentlichen Verfassungsverletzungen geltend gemacht. Vielmehr wird eine unrichtige oder mangelhafte Anwendung von Bundesprivatrecht beanstandet, die mit Berufung vorzutragen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; Urteil des Bundesgerichts 5P.263/2000 vom 20. Juli 2001, E. 2b). Es wird darauf im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein (E. 2 und 3 hiernach).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wird eine wegen Bed�rftigkeit ausgesetzte Rente auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bed�rftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat, sowie wenn die Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen der H�he der Rente nicht mehr entsprechen. Pflichtiger Ehegatte ist hier die Beschwerdef�hrerin, und im kantonalen Verfahren musste die Frage beantwortet werden, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin als unterhaltsberechtigtem Ehegatten eine Ab�nderung der Bed�rftigkeitsrente rechtfertige.
2.1 Prozessentscheidend ist das Darlehen von Fr. 350'000.-- gewesen, das die Beschwerdegegnerin von einem Onkel der Beschwerdef�hrerin erhalten hat und mit dem die Beschwerdegegnerin die g�terrechtliche Ausgleichszahlung an die Beschwerdef�hrerin geleistet hat. Beide kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, dass die Ehegatten das Darlehen bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags nicht unter den Passiven der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigt h�tten. Es habe sich um ein zinsloses Darlehen gehandelt, das f�r die Berechnung des Unterhaltsbeitrags ohne Belang gewesen sei (E. 3b S. 6 des appellationsgerichtlichen Urteils).
Der nachtr�glichen Ab�nderung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Renten (BGE 105 II 166 E. 1 S. 169). Von welchen Vorstellungen die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung ausgegangen sind, ist Tatfrage (BGE 105 II 166 E. 2 S. 169; 96 II 301 E. 4 S. 302). Die entsprechende Feststellung des Appellationsgerichts, die Parteien h�tten das erw�hnte Darlehen ausser Betracht gelassen, ficht die Beschwerdef�hrerin nicht an.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es k�nne gar nicht relevant sein, ob und aus welchen Gr�nden bei der Ausf�llung des Scheidungsurteils Passiven vergessen oder "nicht ber�cksichtigt" worden seien. Im Rahmen des Ab�nderungsprozesses sei die Verm�genssituation der unterhaltsberechtigten Person im Zeitpunkt der Scheidung vielmehr vollumf�nglich mit derjenigen bei Einreichung der Ab�nderungsklage zu vergleichen (S. 7). Ob diese Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin zutrifft, kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren pr�fen (z.B. BGE 117 II 359 E. 6 S. 367/368). Denn das materielle Bundesrecht bestimmt, was rechtserheblich ist (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40) und - bezogen auf den zu beurteilenden Fall - von welchen wirtschaftlichen Verh�ltnissen auszugehen ist, damit der Ab�nderungsanspruch gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB beurteilt werden kann. Auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin kann nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, selbst die von den kantonalen Gerichten bejahte Verm�genssteigerung von Fr. 179'342.-- auf Seiten der Beschwerdegegnerin sei als erheblich im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren und m�sste zu einer Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge f�hren (S. 10/11). In rechtlicher Hinsicht trifft es zu, dass die Herabsetzung (oder Aufhebung) einer Rente gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB nur in Betracht f�llt, wenn sich die massgeblichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse erheblich ver�ndert haben und die neuen Gegebenheiten nach menschlichem Ermessen von Dauer sind (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217). Ob ein Verm�genszuwachs von betragsm�ssig unbestrittenen Fr. 179'342.-- als erheblich und dauerhaft anzusehen ist, betrifft wiederum die rechtliche W�rdigung, so dass auf die R�ge nicht eingetreten werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Rechtsfragen bilden bei der Ver�nderung im Gesetzessinne deren Erheblichkeit (BGE 118 II 229 E. 3a S. 233/234) und Dauerhaftigkeit (BGE 120 II 4 E. 5d).
2.3 Endlich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Beschwerdegegnerin sei bloss der tats�chlich erzielte Verm�gensertrag von 1.5 % angerechnet worden. Es gehe nicht an, nur eine derart kleine Rendite in Anschlag zu bringen. Anerkanntermassen sei auch ein hypothetischer Verm�gensertrag zu ber�cksichtigen, namentlich dort, wo die einstigen Ehegatten �ber kein Einkommen ausser den AHV-Renten verf�gten (S. 12 f.). Auch dar�ber kann im Rahmen der Berufung entschieden werden (z.B. BGE 115 II 309 E. 3 S. 314; 114 II 117 E. 4 S. 122). Der Einwand ist hier unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Einen Verstoss gegen eine Vielzahl von Verfassungsgarantien erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Appellationsgericht eine nicht unwesentliche, durch die Situation auf den Finanzm�rkten verursachte Verringerung des Verm�genszuwachses angenommen habe, ohne dar�ber ein Beweisverfahren durchzuf�hren (S. 11), und dass das Appellationsgericht ihre Beweisantr�ge nicht ber�cksichtigt habe, was das von ihr behauptete Nebenerwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin aus Kl�ppelkursen, Schreibarbeiten u.a.m. anbetreffe (S. 17 f.).
3.1 Nach Art. 8 ZGB hat - abweichende Gesetzesbestimmungen vorbehalten - derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese Beweislast trifft im Ab�nderungsprozess die klagende Partei (BGE 104 II 237 E. 5 S. 243). Als beweispflichtige Partei hat die Beschwerdef�hrerin einen - aus Art. 8 ZGB abgeleiteten - Anspruch darauf, f�r alle rechtserheblichen Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Der bundesgesetzliche geht dem - in den genannten Punkten deckungsgleichen - verfassungsm�ssigen Beweisanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) insoweit vor, als eine Verletzung des Beweisanspruchs mit Berufung ger�gt werden muss, dergegen�ber die staatsrechtliche Beschwerde aus Verfahrensgr�nden nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294).
3.2 Soweit das Appellationsgericht eine Ver�nderung der B�rsenkurse und eine schlechte Verfassung der Finanzm�rkte unbek�mmert um deren Bestrittenheit als erstellt betrachtet und dar�ber keinen Beweis abgenommen hat, kann darin eine Verletzung der allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift liegen (z.B. BGE 114 II 289 E. 2a S. 290/291). Die daherige R�ge der Beschwerdef�hrerin ist im vorliegenden Verfahren unzul�ssig.
3.3 Soweit das Appellationsgericht form- und fristgerechte Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin zum Nebenerwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin mit Stillschweigen �bergangen hat, so kann das, muss aber nicht, eine Verletzung von Art. 8 ZGB bedeuten, die eine R�ckweisung an die Vorinstanz zu rechtfertigen vermag, damit sie das Vers�umte nachholt (z.B. BGE 114 II 289 E. 2b S. 291; 121 III 118 E. 4b/aa und cc S. 124). Auch diese R�ge h�tte mit eidgen�ssischer Berufung erhoben werden m�ssen.
Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze erblickt die Beschwerdef�hrerin schliesslich darin, dass zun�chst die instruierende Appellationsgerichtspr�sidentin und alsdann das Appellationsgericht ihre Noveneingabe aus dem Recht gewiesen habe (S. 13 ff.).
4.1 Gem�ss � 237 Abs. 1 ZPO/BS ist es den Parteien nicht gestattet, neue, d.h. bei der erstinstanzlichen Verhandlung nicht vorgebrachte, Tatsachen oder Beweismittel in der Appellationsinstanz vorzubringen oder einzulegen, es w�re denn, dass eine Partei dartun k�nnte, dass sie solche erst seit dem unterrichterlichen Spruch erfahren oder erhalten, oder dass sie vorher keinen Anlass zu deren Vorbringen gehabt habe. Wie jede andere Pr�klusionsvorschrift dient die nur eingeschr�nkte Zulassung von Noven einer beschleunigten Verfahrenserledigung und damit der Beilegung des Rechtsstreites innert n�tzlicher Frist, birgt aber gleichzeitig die Gefahr in sich, dass das Gericht sein Urteil auf einen falschen oder unvollst�ndigen Sachverhalt st�tzen muss; andererseits wiederum kann ein uneingeschr�nktes Novenrecht der einen Partei die Verfahrensrechte der anderen Partei beeintr�chtigen und deren Verteidigungsstellung erschweren. Die gesetzliche Regelung und deren Handhabung erfordert eine Abw�gung der zum Teil gegens�tzlichen Anliegen und Interessen im Zivilprozess (so bereits Hansj�rg Fehr, Das Novenrecht, Diss. Z�rich 1948, Druck 1949, S. 11 ff. und S. 31 f.; seither: Isaak Meier, Pl�doyer f�r eine umfassende Zulassung von Noven im Rechtsmittelverfahren, und Richard Frank, Die eingeschr�nkte Zulassung von Noven ber�hrt nicht vorab die Frage des rechtlichen Geh�rs, in: Mitteilungen aus dem Institut f�r zivilgerichtliches Verfahren in Z�rich 19/1994 S. 33 ff. und 20/1995 S. 27 ff.). Die prozessuale Formvorschrift dient insgesamt berechtigten Interessen, so dass deren Beachtung f�r sich allein keinen �berspitzten Formalismus bedeutet (Art. 29 Abs. 1 BV; z.B. f�r die vergleichbare Regelung in Art. 93 ZPO/BE: BGE 92 I 82 E. 1 S. 83 ff.; in der Genfer ZPO: Urteil P.489/1979 vom 12. M�rz 1980, E. 2, in: SJ 1981 S. 426 ff.; in � 154 VRG/LU: Urteil 1P.504/1988 vom 3. November 1988, E. 3). Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdef�hrerin trifft nicht zu.
4.2 Das Appellationsgericht hat die Noveneingabe wegen Versp�tung nicht zugelassen. Gem�ss � 237 Abs. 2 ZPO/BS sind neue Tatsachen oder Beweismittel mit einer schriftlichen Eingabe sp�testens beim Aktenschluss zu den Akten zu geben; kommen sie der betreffenden Partei erst sp�ter zur Kenntnis, so sind sie baldm�glichst und sp�testens am dritten Tage vor dem Verhandlungstage dem Appellationsgerichtspr�sidenten einzugeben. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die Noveneingabe zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt eingereicht; jede andere Annahme sei willk�rlich.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin berichtet das Zustandekommen bzw. den Anlass ihrer Noveneingabe wie folgt: Sie habe am 30. Mai 2002 auf Verlangen in die Beilage der Beschwerdegegnerin zur Appellationsantwort (scil. das Wertschriftenverzeichnis per 2001) Einsicht erhalten und dabei festgestellt, dass im Vergleich dazu auf dem Wertschriftenverzeichnis per 1999 bei drei Positionen der Vermerk "TR 04.05." angebracht gewesen sei, was einen Transfer vom 4. Mai 1999 von einem anderen Konto her bedeute. Der Beizug fr�herer Wertschriftenverzeichnisse aus ihren archivierten Unterlagen habe der Beschwerdef�hrerin verdeutlicht, dass die Mutter der Beschwerdegegnerin offensichtlich mittlerweile auf die Nutzniessung an der Erbschaft verzichtet und die entsprechende �bertragung der Erbschaft an die Beschwerdegegnerin stattgefunden hatte. Das Ergebnis dieser zeitaufw�ndigen Recherche habe sie am 11. August 2002 in der Noveneingabe sofort dem Appellationsgericht mitgeteilt (S. 14 der Beschwerdeschrift).
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat einleitend erl�utert, weshalb die Ehegatten in die Scheidungsvereinbarung �ber den Unterhaltsbeitrag den Vorbehalt aufgenommen h�tten, wonach Erbanwartschaften der Beschwerdegegnerin nicht ber�cksichtigt seien. Der Grund f�r diese Regelung habe darin bestanden, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Erbschaft gemacht hatte und mit weiteren Erbanf�llen rechnen konnte, die aber allesamt mit der Nutzniessung zu Gunsten der Mutter der Beschwerdegegnerin belastet gewesen seien (S. 4). Selbst wenn der Ab�nderungsprozess wegen einer unerwarteten Erbeinsetzung von Seiten Dritter veranlasst worden ist, h�tte sich die Beschwerdef�hrerin auf Grund des sachlichen Zusammenhanges schon bei Anhebung der Ab�nderungsklage fragen m�ssen, ob die in der Scheidungsvereinbarung vorbehaltenen Erbschaften zwischenzeitlich nicht ebenfalls angefallen seien. Unter Willk�rgesichtspunkten ist die Annahme jedenfalls nicht zu beanstanden, die Beschwerdef�hrerin h�tte zu diesem Sachverhalt bereits vor Aktenschluss Prozessvorkehren (z.B. Editions- oder Auskunftsbegehren u.�.) treffen k�nnen.
Es kommt hinzu, dass sich der Vermerk "TR 04.05." weder aus der Appellationsantwort noch aus den dazugeh�rigen Beilagen ergibt, sondern aus dem Wertschriftenverzeichnis per 31. Dezember 1999, das unter der Nummer 22 bereits in den Akten des Zivilgerichts gelegen hat. Bei zumutbarer Aufmerksamkeit h�tte die Beschwerdef�hrerin den in der Noveneingabe aufgedeckten Transfer somit bereits vor Zivilgericht kl�ren k�nnen, und es w�re ihr damit m�glich gewesen, diesen Sachverhalt vor Aktenschluss in den Prozess einzuf�hren.
Die Schilderung der Beschwerdef�hrerin zeigt, dass sie bei ihrer Recherche keine Ausk�nfte bei Dritten oder der Beschwerdegegnerin einholen musste. Sie will das am 30. Mai 2002 erhaltene Wertschriftenverzeichnis per 2001 einfach mit ihren archivierten Unterlagen verglichen und dazu nach eigener Darstellung �ber zwei Monate ben�tigt haben. In Anbetracht der verrichteten Arbeit durfte die Noveneingabe willk�rfrei als nicht mehr "baldm�glichst" eingereicht im Sinne von � 237 Abs. 2 ZPO/BS bezeichnet werden.
4.2.3 Unter den gezeigten Gesichtspunkten erscheint es nicht als willk�rlich, dass das Appellationsgericht die Noveneingabe der Beschwerdef�hrerin aus dem Recht gewiesen hat. Ob auch die Zweitbegr�ndung betreffend unterbliebenem Rekurs gegen die Instruktionsrichterverf�gung der Willk�rpr�fung standhielte, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die angefochtene Wegweisung der Noveneingabe im Ergebnis weder offensichtlich unhaltbar ist, noch mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, noch eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 9 BV; BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 und 273 E. 2.1 S. 275).
4.3 Einen �berspitzten Formalismus erblickt die Beschwerdef�hrerin schliesslich in der konkreten Anwendung des Novenverbots durch das Appellationsgericht. Sie macht geltend, es fehle am schutzw�rdigen Interesse f�r eine strenge Handhabung des Novenverbots (S. 15). Der Beschwerdef�hrerin ist zwar darin beizupflichten, dass der ordnungsgem�sse Ablauf des Appellationsverfahrens durch eine Zulassung ihrer Noveneingabe nicht beeintr�chtigt worden w�re. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Noveneingabe rund neunzehn Tage vor der Hauptverhandlung eingereicht. Es ist damit ausreichend Zeit f�r die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin (act. 34) geblieben, und auch die Appellationsverhandlung hat am daf�r vorgesehenen Tag durchgef�hrt werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht indessen die Folgen, die eine Zulassung ihrer Noveneingabe auf den weiteren Gang des Verfahrens gehabt h�tte. Gem�ss � 237 Abs. 3 ZPO/BS wird das Appellationsgericht die Sache entweder zu nochmaliger Anh�rung der Parteien und neuer Beurteilung an das erstinstanzliche Gericht zur�ckweisen oder selbst dar�ber befinden, wenn es die Noven f�r erheblich h�lt. Geht das Appellationsgericht nach der ersten Variante vor, dauert das Verfahren weitere Jahre, was den Parteien angesichts ihres Alters nicht leichthin zuzumuten und vom Rechtsfriedensziel weit entfernt ist. Nimmt das Appellationsgericht die neuen Tatsachen und Beweismittel selber entgegen, so bringt es die Beschwerdegegnerin um die Gelegenheit, das neue Beweisergebnis und seine neue urteilsm�ssige W�rdigung einer oberen Instanz mit voller Kognition in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht zur �berpr�fung zu unterbreiten. Denn gegen das Urteil des Appellationsgerichts stehen nur mehr Bundesrechtsmittel zur Verf�gung, die eine freie �berpr�fung von Tatfragen nicht erm�glichen. Die strenge Handhabung des Novenverbots dient im konkreten Fall berechtigten Interessen der Gegenpartei und erweist sich deshalb nicht als �berspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 113 Ia 84 E. 1 und 3a S. 87; 128 II 139 E. 2a S. 142).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).