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Timestamp: 2019-07-16 15:33:00
Document Index: 168978272

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 113', '§ 113', '§ 37', '§ 52', '§ 2', '§ 60', '§ 2', '§ 60']

Rechtsprechung: NVwZ 1997, 598 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996
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VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 1996 - 5 S 2054/95 (https://dejure.org/1996,3470)
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Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und Landschaftseingriffs außerhalb des Plangebietes aufgrund einer Verpflichtung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
ESVGH 47, 74 (Ls.)
NVwZ 1997, 598 (Ls.)
VBlBW 1996, 465
Das vorlegende Gericht möchte die Frage bejahen und begründet dies in seiner Vorlagebegründung näher (vgl. VBlBW 1996, 465).
Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden.
Demgemäß entspricht es neuerer, gefestigter Rechtsprechung (BVerwG, Beschluß v. 9.5.1997 - 4 N 1.96; Normenkontrollbeschluß des Senats v. 18.2.1997 - 8 S 2539/96 -, VBlBW 1997, 305; Vorlagebeschluß des 5. Senats v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465 = UPR 1997, 154), daß ein planbedingter Eingriff im Sinne des § 8a Abs. 1 BNatSchG auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluß v. 9.5.1997, a.a.O.) und des erkennenden Gerichtshofs (Normenkontroll- bzw. Vorlagebeschlüsse v. 18.2.1997 bzw. 26.7.1996, a.a.O.) wurden bisher solche "Vertragslösungen" zwar im wesentlichen in Konstellationen anerkannt, in denen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Gegenstand öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen der planenden Gemeinde und der staatlichen Naturschutzbehörde waren.
Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.
Den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird deshalb im Ergebnis zumindest in gleicher Weise Rechnung getragen wie durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. den Beschluß des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95).
Dagegen, daß ein Teil der Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets vorgenommen werden soll, bestehen keine Bedenken, da planbedingte Eingriffe im Sinn des § 8a Abs. 1 BNatSchG auch durch Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden können (BVerwG, Beschl. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, NuR 197, 143 und Beschl. v. 18.2.1997 - 8 S 2539/96 - zum Abdruck vorgesehen in VBlBW 1997, Heft 8).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, daß ein planbedingter Eingriff auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = VBlBW 1998, 53 = BRS 59 Nr. 11 im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465; NK-Beschl. des Senats v. 18.7.1997 - 8 S 2891/96 -, ZfBR 1998, 48 = NuR 1998, 148).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 620/91
https://dejure.org/1996,3313
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 620/91 (https://dejure.org/1996,3313)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.1996 - 10 A 620/91 (https://dejure.org/1996,3313)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 1996 - 10 A 620/91 (https://dejure.org/1996,3313)
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Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Baurecht; Maßgeblicher Zeitpunkt; Bindungswirkung eines Vorbescheides; Veränderungssperre; Dringlichkeitsbeschluß; Satzung; Genehmigung
VG Düsseldorf, 15.11.1990 - 9 K 2251/89
NVwZ 1997, 598
In diesen Fällen ist auch im allgemeinen Verwaltungsrecht für die Beurteilung der Zeitpunkt der Erledigung maßgeblich (für die Situation der Verpflichtungsklage vgl. BVerwGE 72, 38; OVG Münster NVwZ 1997, 598;… für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung vgl. VG München, Urt. v. 27.11.2008 - M 22 K 07.5936, juris;… allgemein Decker in Posser/Wolff, VwGO, § 113 Rdn. 88;… Wolff in Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rdn. 301).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1996 - 10 A 620/91 -, NWVBl. 1996, 441, 442.
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 23. April 1996 im Verfahren 10 A 620/91, NVwZ 1997, 598, die Auffassung vertreten hat, dass es an einer einschlägigen Bestimmung über die Art und Weise der ortsüblichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses fehle, hält er hieran jedenfalls für die aktuelle Rechtslage nicht mehr fest.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 39.82 -, BRS 42 Nr. 170; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996 - 10 A 620/91 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996 - 10 A 620/91 -, juris.
Die Behauptung eines eingetretenen Schadens setzt zwingend eine Gegenüberstellung der Einkommensverhältnisse bzw. des verbleibenden Gewinns, die/der bei rechtzeitiger Erteilung der Approbation als Zahnarzt zu erwarten gewesen wäre, und der finanziellen Verhältnisse, die sich aufgrund seiner anderweitigen beruflichen Tätigkeit ergeben haben, sowie eine jedenfalls annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. insoweit Fallkonstellation zu OVG NRW, Urteil vom 23.4.1996 - 10 A 620/91 -, NVwZ 1997, 598) voraus.
Der 10. Senat des OVG Münster distanzierte sich in dem Beschluss vom 08.02.2013 (…s. Rn. 7, juris) ausdrücklich von seinem Urteil vom 23.04.1996 in der Sache 10 A 620/91, in dem er - unter Geltung des § 37 Abs. 3 der 19. GO NW 1984, der inhaltsgleich ist mit § 52 Abs. 3 der 20. GO NW a.F, ausdrücklich davon ausgegangen war, dass es - trotz der schon in der damaligen Fassung für Satzungen geltenden Bekanntmachungsverordnung NRW - für Planaufstellungsbeschlüsse an einer einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung über die Art und Weise der erforderlichen Bekanntmachung fehle, da diese nicht die Rechtsnatur einer Satzung oder sonstigen Rechtsnorm besäßen (…dort Rn. 40, juris).
Denn ein Vorbescheid, der seinem Wesen nach einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung darstellt und hinsichtlich der durch ihn entschiedenen Fragen einen Teil der Baugenehmigung vorwegnimmt, entfaltet Bindungswirkung und setzt sich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen, insbesondere auch gegenüber einer Veränderungssperre durch (vgl. BVerwG Urteil v. 03.02.1984 - 4 C 3982, BeckRS 1984, 30431359, beck-online; OVG Münster, Urteil v. 23.04.1996 - 10 A 620/91 -, Rn. 19, juris).
Denn bis zu diesem Zeitpunkt konnte eine pflichtgemäße Prüfung der Rechtsgrundlagen einer Zurückstellung aufgrund der früheren Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil v. 23.04.1996, - 10 A 620/91-, juris) nur zum Ergebnis haben, dass die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses vom 11.12.2012 auch ohne die Bestätigung des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW formell wirksam war.
OVG NRW, Urteile vom 23. April 1996 - 10 A 620/91 -, Juris-Dokument = NVwZ 1997, S. 598 - 600 und vom 15. August 1985 - 2 A 2613/84 -, Der Gemeindehaushalt 1986, S. 261 - 263, vgl. auch Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 1739/86 -, a.a.O.; so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2001 - 1 L 107/97 -, Juris-Dokument = NordÖR 2002, S. 155 - 157 zu der entsprechenden Landesnorm in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung.
OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996 - 10 A 620/91 -, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2001 - 1 L 107/97 -, a.a.O.
Durch die Genehmigung kommt es auf diese Frage nicht mehr an, weil die Rechtslage sich so darstellt, als ob der Rat die IV. Nachtragssatzung selbst beschlossen hätte, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. März 1974 - III A 953/72 - Urteil vom 15. August 1985 - 2 A 2613/84 -, StuGemR 1986, 321; Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 1739/86 -, NWVBl. 1988, 336; Urteil vom 23. April 1996, - 10 A 620/91 -, NVwZ 1997, 598 = NWVBl. 1996, 441; Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/ Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, § 60 GO, Anm. 5.2.
Der Genehmigungsbeschluss bedurfte nicht der Satzungsform, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996, a.a.O..
§ 2 Abs. 4 Nr. 2 BekanntmVO ist nicht anwendbar, weil er für ein Tätigwerden des Rates als "Behörde" gilt, hier der Rat aber als Selbstverwaltungsorgan gehandelt hat, Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1996, a.a.O., Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 3 B 778/90 - Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung, Stand: Januar 1998, § 60, Erl.
OVG Hamburg, 27.10.2008 - 2 Bf 53/07
Anlage des Gemeinbedarfs mit der Zweckbestimmung "Alteneinrichtung der freien …