Source: http://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/?page_id=289
Timestamp: 2019-11-14 19:08:20
Document Index: 351914315

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 34', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 57', '§ 6', '§ 15', '§ 81', '§ 6', '§ 15', '§ 43', '§ 76', '§ 6', '§ 15', '§ 131', '§ 16', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 8', '§ 5', '§ 14', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 84', '§ 142']

zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften
Gremien, Unternehmensbeteiligungen und Auftragsvergabe
(4) Nach Umbildung oder Neubildung von Dienststellen müssen in allen betroffenen Dienststellen innerhalb von sechs Monaten neue Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden, soweit die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 vorliegen. Die bisherigen Gleichstellungsbeauftragten bleiben bis zur Neubestellung, längstens jedoch sechs Monate im Amt und führen die Geschäfte gemeinsam weiter. Sie können aus ihrer Mitte eine Gleichstellungsbeauftragte als Sprecherin benennen und diese mit der alleinigen Führung der Geschäfte beauftragen. Die übrigen Gleichstellungsbeauftragen vertreten sie.
den Schutz von weiblichen Beschäftigten vor Belästigungen und sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz betreffen, mitzuwirken.
Privatisierung von Dienststellen oder von Teilen von Dienst stellen.
(1) Die Dienststelle hat die Gleichstellungsbeauftragte über alle Maßnahmen zu unterrichten, an denen die Gleichstellungsbeauftrage das Recht zur Mitwirkung hat. Sie muss die Gleichstellungsbeauftragte so rechtzeitig und umfassend unterrichten, dass diese ihre Aufgaben erfüllen und ihre Rechte ausüben kann. Dazu sind der Gleichstellungsbeauftragten alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten sind der Gleichstellungsbeauftragten nur vorzulegen, wenn die jeweiligen Beschäftigten dem zuvor schriftlich zugestimmt haben.
(3) Beanstandet die Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme der Dienststelle, muss die Dienststelle über die Maßnahme neu entscheiden. Die Entscheidung soll innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Dienststelle von der Beanstandung getroffen werden. Hält die Dienststelle an der Maßnahme fest, muss sie die Beanstandung der Gleichstellungsbeauftragten der nächsthöheren Dienststelle zur endgültigen Entscheidung vorlegen.
Anstelle der nächsthöheren Dienststelle entscheiden
Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Das Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 417), BS 223-20, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte „den Frauenförderplänen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ durch die Worte „den Gleichstellungsplänen (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird der Klammerzusatz „(§ 4 Abs. 3 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§ 3 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 7 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ ersetzt.
2. In § 57 Abs. 2 werden die Worte „Pläne zur Förderung von Frauen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ durch die Worte „Gleichstellungspläne (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ ersetzt.
3. In § 81 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Frauenförderpläne (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ durch die Worte „Gleichstellungspläne (§ 15 Landesgleichstellungsgesetzes)“ ersetzt.
Das Hochschulgesetz in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2014 (GVBl. S. 125), BS 223-41, wird wie folgt geändert:
1. § 43 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Frauenförderungsplänen“ durch das Wort „Gleichstellungsplänen“ ersetzt.
2. In § 76 Abs. 2 Nr. 16 werden die Worte „Pläne zur Förderung von Frauen (§ 6 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ durch die Worte „Gleichstellungspläne (§ 15 des Landesgleichstellungsgesetzes)“ ersetzt.
3. In § 131 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Pläne zur Förderung von Frauen“ durch das Wort „Gleichstellungspläne“ ersetzt.
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen vom 30. November 2012 (GVBl. S. 376), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 332), BS 2030-1-11, wird wie folgt geändert:
nach § 16 Abs. 2 LGG die Gleichstellungspläne zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.“
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 5. Mai 2014 (GVBl. S. 130), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2015 (GVBl. S. 41), BS 2030-1-13, wird wie folgt geändert:
In § 12 werden die Worte „Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ durch die Worte „Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ ersetzt.
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 3. Januar 2000 (GVBl. S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2015 (GVBl. S. 37), BS 2030-1-14, wird wie folgt geändert:
In § 4 werden die Worte „Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ durch die Worte „Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ ersetzt.
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 13. Juni 2002 (GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 20), BS 2030-1-17, wird wie folgt geändert:
Dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz und dem Landesamt für Geologie und Bergbau werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) den Gleichstellungsplan zu erstellen und
nach § 16 Abs. 2 LGG den Gleichstellungsplan zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.“
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juni 2015 (GVBl. S. 117), BS 2030-1-18, wird wie folgt geändert:
In § 8 Halbsatz 1 werden die Worte „Frauenförderplans nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ durch die Worte „Gleichstellungsplans nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ ersetzt.
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Pädagogischen Landesinstituts, des Landesbibliothekszentrums, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Pädagogischen Landesinstituts, des Landesbibliothekszentrums, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe vom 16. Juni 2014 (GVBl. S. 118, BS 2030-1-19) wird wie folgt geändert:
Dem Pädagogischen Landesinstitut, dem Landesbibliothekszentrum, der Landesarchivverwaltung und der Generaldirektion Kulturelles Erbe werden für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 26. Februar 2015, geändert durch § 42 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283, 284) BS 2030-1-26, wird wie folgt geändert:
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 8. August 2014 (GVBl. S. 200, BS 2030-1-27) wird wie folgt geändert:
Dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:
Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Landesuntersuchungsamtes
Die Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Landesuntersuchungsamtes vom 9. Januar 2014 (GVBl. S. 25, BS 2030-1-28) wird wie folgt geändert:
In § 5 werden die Worte „Frauenförderpläne nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ durch die Worte „Gleichstellungspläne nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes“ ersetzt.
Das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 4. Februar 2015 (GVBl. S. 2), BS 2035-1, wird wie folgt geändert:
In § 84 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort „Frauenförderplänen“ durch das Wort „Gleichstellungsplänen“ ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landesgleichstellungsgesetz vom 11. Juli 1995 (GVBl. S. 209), zuletzt geändert durch § 142 Abs. 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), BS 205-1, außer Kraft.