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Timestamp: 2019-03-21 01:09:38
Document Index: 278299771

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 823']

INFOPORTAL MEDIZINRECHT
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Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Urteile: 208-199 | 198-189 | 188-179 | 178-169 | 168-159 | 158-149 | 148-139 | 138-129 | 128-119 | 118-109 | 108-99 | 98-89 | 88-79 | 78-69 | 68-59 | 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 |
Grenzen der Zuwendungen eines Pharmaunternehmens
Landgericht München I | Urteil vom 30.01.2008 | Az: 1 HKO 13279/07
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen niedergelassenem Arzt und Patient gebiete es bei der Verschreibung von Medikamenten die ausschließliche Orientierung an den Interessen des Patienten vorzunehmen, die bereits aufgrund des Verdachts der unsachlichen Beeinflussung durch unentgeltliche Zuweisungen o.ä. seitens eines Herstellers von Medikamenten gefährdet wäre. Eine kostenfreie Unternehmensberatung jedenfalls stellt eine unlautere Zuwendung an den Arzt durch ein Pharmaunternehmen dar, jedenfalls wenn die Beratung sich nicht auf pharmakologische Fragestellungen bezieht, sondern auf solche des Praxismanagements.
Keine Durchsuchung einer Arztpraxis bei vermuteter Falschabrechnung
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | Beschluss vom 21.01.2008 | Az: 2 BvR 1219/07
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2008 (Az. 2 BvR 1219/07) klargestellt, dass Durchsuchungen einer Arztpraxis dann unverhältnismäßig sind, wenn ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn das Ermittlungsverfahren aufgrund der Anzeige einer Patientin
eingeleitet wurde, die die Echtheit von abgerechneten Ultraschallbildern anzweifelt, ohne dass weitere Umstände hinzukommen. Für eine strafprozessuale Durchsuchungs-anordnung bei einem Berufsgeheimnisträger ist die Stärke des Tatverdachts maßgeblich. Dies gilt insbesondere, da die Gefahr besteht, dass Daten anderer Patienten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Arztes gerade sicher wähnen durften.
Haftungsverteilung zwischen überweisendem Arzt und hinzugezogenem Arzt
OLG Naumburg | Urteil vom 18.01.2008 | Az: 1 U 77/07
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag richtet. Erfolgt eine Überweisung zur eigenverantwortlichen Abklärung einer Verdachtsdiagnose, so entsteht mit der Übernahme dieses Auftrages eine Verpflichtung zur Erhebung aller notwendigen Befunde, um den Verdacht entweder zu bestätigen oder auszuschließen. Der Überweisungsauftrag umfaßt dann auch die vollständige Auswertung der erhobenen Befunde. Wird hingegen die Überweisung zur Ausführung einer konkret benannten Diagnosemaßnahme vorgenommen, so beschränkt sich die geschuldete unerlaubte ärztliche Handlung auf diese Maßnahme. Es bleibt dann Sache des überweisenden Arztes, die Ergebnisse derBefunderhebung zu interpretieren und hieraus (therapeutische) Schlußfolgerungen abzuleiten.
Zum Ausschreibungsanspruch bei hälftigem Versorgungsauftrag
Sozialgericht München | Beschluss vom 15.01.2008 | Az: S 38 1708 ER
Relevante Normen: § 103 IV SGB V
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht, Rechtssprechungsinformationsdienst
Laut einem Beschluss des SozG München soll es sich um ein redaktionelles Versehen handeln, wenn in § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei einer Beschränkung auf den halben Versorgungsauftrag ein Ausschreibungsanspruch expressis verbis nicht vorgesehen ist. § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist daher nach Art. 14 GG verfassungskonform auszulegen und auch auf den Fall einer Beschränkung auf den hälftigen Versorgungsauftrag zu erstrecken.
Ein Vertragsarzt hat das Recht, auch einen Teil seines Vertragsarztsitzes wirtschaftlich zu verwerten.
Im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtete das SozG die Kassenärztliche Vereinigung, die Hälfte des Vertragsarztsitzes des antragstellenden Chirurgen mit dem Schwerpunkt Unfallchirurgie zur Nachbesetzung durch einen Nachfolger in der Februarausgabe des Bayer. Staatsanzeigers auszuschreiben.
Zur Zulässigkeit der Vertretung der Chefarztbehandlung
BGH | Urteil vom 20.12.2007 | Az: III ZR 144/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 196/07
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist liquidationsberechtigter Chefarzt einer Klinik. Die Beklagte war Privatpatientin und befand sich dort in stationärer Behandlung. Sie schloss eine schriftliche Wahlleistungsvereinbarung. Da der Kläger an dem Tag, an dem die Beklagte operiert werden sollte, urlaubsabwesend war, unterzeichnete sie außerdem ein Schriftstück, das die Feststellung enthielt, sie sei über die Verhinderung des Klägers und den Grund hierfür unterrichtet worden. Weiterhin sei sie, da die Verschiebung der Operation medizinisch nicht vertretbar sei, darüber belehrt worden, dass sie die Möglichkeit habe, sich ohne Wahlarztvereinbarung wie ein "normaler" Kassenpatient ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln oder sich von dem Vertreter des Klägers, einem Oberarzt, zu den Bedingungen des Wahlarztvertrags unter Beibehaltung des Liquidationsrechts des Klägers operieren zu lassen. Die Beklagte entschied sich für die zweite Alternative. Die vom Kläger für die durch den Oberarzt ausgeführte Operation erstellte Rechnung beglich die Beklagte nur teilweise. Die auf Ausgleichung des Restbetrags gerichtete Klage war bislang erfolglos. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Anspruch weiter verfolgt.
Der Senat hat in seiner Entscheidung betont, dass der Wahlarzt entsprechend dem in § 613 BGB* bestimmten Grundsatz die seine Disziplin prägende Kernleistung grundsätzlich persönlich und eigenhändig erbringen muss. Denn der Patient schließt die Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will. Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen.
Aus diesem Grunde kann eine wirksame Vertretervereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also etwa in dem Vordruck mit der Wahlleistungsver-einbarung, nur für die Fälle einer unvorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes getroffen werden. Überdies darf darin als Vertreter nur der ständige ärztliche Vertreter im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte bestimmt sein.
Darüber hinaus kann der Wahlarzt im Wege einer Individualabrede mit dem Patienten die Ausführung seiner Leistung auf seinen Vertreter übertragen und zugleich vereinbaren, dass er gleichwohl seinen Honoraranspruch behält. Da sich der Patient oftmals – wie auch im hier entschiedenen Fall – in der bedrängenden Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben befindet und er daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung vielfach nicht in der Lage sein wird, bestehen ihm gegenüber aber vor Abschluss einer solchen Vereinbarung besondere Aufklärungspflichten. Danach ist der Patient so früh wie möglich über eine vorhersehbare Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt. Weiter ist der Patient über die alternative Option zu unterrichten, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen. Ist die jeweilige Maßnahme bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes verschiebbar, so ist dem Patienten auch dies zur Wahl zu stellen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Voraussetzungen für eine solche Individualabrede erfüllt. Da die Beklagte weitere noch nicht erörterte Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch des Klägers erhoben hat, hat der Senat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
LG Hamburg – 309 S 272/05 – Entscheidung vom 20.4.2007
AG Hamburg-St. Georg – 914 C 133/05 – Entscheidung vom 22.9.2005
Zum Anspruch auf Ausschreibung und Nachbesetzung im gesperrten Planungsgebiet
BSG | Urteil vom 27.11.2007 | Az: B 6 KA 26/07 R
Relevante Normen: § 103 Abs. 4 u. Abs. 6 SGB V
Das BSG kommt zu dem Ergebnis, das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben zu Recht einen Anspruch verneint, den Vertragsarztsitz des Beigeladenen für eine zusammen mit dem Kläger wieder zu betreibende Gemeinschaftspraxis auszuschreiben.
Die Beurteilung der Frage, ob in einem gesperrten Planungsbereich eine Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes beansprucht werden kann, richtet sich nach vertragsarztrechtlichen Vorgaben und wird nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den bisherigen Mitgliedern einer Gemeinschaftspraxis präjudiziert. Ausschreibung und Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 4 und Abs. 6 SGB V setzen insbesondere voraus, dass eine Zulassung endet - z.B. durch Verzicht - und so ein Vertragsarztsitz für eine Nachbesetzung zur Verfügung steht. Bei Gemeinschaftspraxen kann eine Ausschreibung und Nachbesetzung nur zu Gunsten derjenigen erfolgen, in der sich der frei gewordene Sitz zuletzt befunden hat, und zudem ! nur so lange, als eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich ist. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt. Der Beigeladene, der die Gemeinschaftspraxis mit dem Kläger zum 30.09.1999 beendet, seinen Vertragsarztsitz zum 01.10.1999 an einen anderen Ort verlegt und 2003 in eine andere Gemeinschaftspraxis im selben Planungsbereich eingebracht hatte, verzichtete zwar mit Ablauf des Jahres 2006 auf seine Zulassung. Zu diesem Zeitpunkt kann aber nicht mehr von einer gemeinsamen Tätigkeit des Klägers mit dem Beigeladenen ausgegangen werden.
Vorinstanzen SG Mainz - S 6 KA 771/03, LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KA 1/07
Zur Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen Gebührensatz
BSG | Urteil vom 08.11.2007 | Az: III ZR 54/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 167/07
Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier näher begründeten Gebührenpositionen, die mit dem Faktor 3,5 abgerechnet wurden, und drei Zuschlägen, die nur mit dem Einfachen des Gebührensatzes berechnungsfähig sind, enthielt die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8, das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil es die Auffassung vertrat, die schematische Abrechnung des Höchstwerts der Regelspanne erfülle die Klagbarkeitsvoraussetzung des § 12 Abs. 1 GOÄ nicht. Auf die Berufung entsprach das Landgericht der Klage in Höhe von 1.957,84 € nebst Zinsen und wies sie im Übrigen ab. Dabei hielt es anstelle der abgerechneten Höchstwerte der Regelspanne von 2,3 und 1,8 eine Abrechnung mit den Faktoren 1,8 und 1,6 für gerechtfertigt. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil die zugelassene Revision ein.
Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Revision des Beklagten zurück und gab der Revision des klagenden Arztes statt. Allgemein bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr für persönlich-ärztliche Leistungen nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ). Für medizinisch-technische Leistungen gilt nach § 5 Abs. 3 GOÄ ein Gebührenrahmen zwischen dem Einfachen und dem Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Innerhalb des Gebührenrahmens hat der Arzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Weiter ist in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass "in der Regel" eine Gebühr nur "zwischen" dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.
Im Streitfall ging es hauptsächlich um die Frage, ob ärztliche Leistungen, die nach Schwierigkeit und zeitlichem Aufwand als durchschnittlich zu bewerten sind, mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also mit dem 2,3- oder dem 1,8fachen, abgerechnet werden dürfen. In der bisherigen Rechtsprechung und Literatur wird weitgehend die Auffassung vertreten, die Regelspanne solle für die große Mehrzahl der Behandlungsfälle gelten und den Durchschnittsfall mit Abweichungen nach oben und unten, also auch schwierigere und zeitaufwändigere Behandlungen, erfassen. Hieraus wird vielfach der Schluss gezogen, eine im Durchschnitt liegende ärztliche Leistung sei mit einem Mittelwert innerhalb der Regelspanne, also mit dem 1,65- oder dem 1,4fachen, zu entgelten oder mit einem etwas darüber liegenden Wert von 1,8 bzw. 1,6. Diese Auffassung hatte unter anderem das Berufungsgericht vertreten. In der Abrechnungspraxis von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen ist ungeachtet dessen festzustellen, dass ärztliche Leistungen weit überwiegend zu den Höchstsätzen der Regelspanne (2,3 bzw. 1,8) abgerechnet werden.
Der III. Zivilsenat hat insoweit entschieden, ein Arzt verletze das ihm vom Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen nicht, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechne. Dem Verordnungsgeber sei die Abrechnungspraxis seit vielen Jahren bekannt und er habe davon abgesehen, den Bereich der Regelspanne für die Abrechnungspraxis deutlicher abzugrenzen und dem Arzt für Liquidationen bis zum Höchstsatz der Regelspanne eine Begründung seiner Einordnung abzuverlangen. Möchte der Arzt für eine Leistung das 2,3fache des Gebührensatzes überschreiten, ist er nach § 12 Abs. 3 GOÄ verpflichtet, dies für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen und auf Verlangen die Begründung näher zu erläutern. Ohne eine nähere Begründungspflicht im Bereich der Regelspanne ist es jedoch nicht praktikabel und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt, dass Zahlungspflichtige und Abrechnungsstellen den für eine durchschnittliche Leistung angemessenen Faktor ermitteln oder anderweitig festlegen. Insbesondere hat der Verordnungsgeber einen Mittelwert für durchschnittliche Leistungen innerhalb der Regelspanne, wie ihn Teile der Rechtsprechung und Literatur für richtig halten, nicht vorgesehen. Hiervon bleibt selbstverständlich unberührt, dass der Arzt seine Leistungen nicht schematisch mit dem Höchstsatz der Regelspanne berechnen darf, sondern sich bei einfachen ärztlichen Verrichtungen im unteren Bereich der Regelspanne bewegen muss.
AG Hamburg - Urteil vom 5. Oktober 2005– 6 C 375/04 ./. LG Hamburg - Urteil vom 7. Februar 2007 – 318 S 145/05
Schmerzensgeldanspruch eines Oberarztes wegen Mobbing
Bundesarbeitsgericht | Urteil vom 25.10.2007 | Az: 8 AZR 593/06
Das BAG hat entschieden, dass ein Oberarzt, der durch den Chefarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist.
Der Kläger ist seit Juli 1987 in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Seit dem 01.07.1990 ist er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen Abteilung, ab Anfang 2001 war er deren kommissarischer Leiter. Seine Bewerbung um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Ab 01.10.2001 bestellte die Beklagte einen externen Bewerber zum Chefarzt, von dem sich der Kläger seit Mai 2002 "gemobbt" fühlt. Ein von der Beklagten in die Wege geleitetes "Konfliktlösungsverfahren" blieb erfolglos. Von November 2003 bis Juli 2004 war der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Seit Oktober 2004 ist er erneut krank. Der Kläger verlangt, dass die Beklagte das Anstellungsverhältnis mit dem Chefarzt beendet, hilfsweise, dass sie ihm einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz anbietet, an dem er Weisungen des Chefarztes der ! Neurochirurgie nicht unterliegt. Außerdem verlangt er Schmerzensgeld. Er meint, die Beklagte hafte dafür, dass der Chefarzt sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe.
Die Beklagte bestreitet "Mobbinghandlungen" des Chefarztes. Sie habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Verhältnis zwischen Kläger und Chefarzt zu entspannen. Eine andere adäquate Tätigkeit für den Kläger sei nicht vorhanden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, der Chefarzt habe "mobbingtypische Verhaltensweisen" gezeigt, die sowohl den zwischenmenschlichen Umgang als auch die Respektierung der Position des Klägers als Erster Oberarzt betroffen hätten. Dennoch hat es einen Schmerzensgeldanspruch verneint, weil der Chefarzt nicht habe erkennen können, dass der Kläger auf Grund der Auseinandersetzungen psychisch erkranken werde.
Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da der Chefarzt die psychische Erkrankung des Klägers schuldhaft herbeigeführt habe.
Nach Ansicht des Gerichts hat die Beklagte für den Schmerzensgeldanspruch einzustehen, da der Chefarzt ihr Erfüllungsgehilfe sei. Über die Höhe des Schmerzensgeldes müsse das Landesarbeitsgericht entscheiden. Auch sei noch zu prüfen, ob der Kläger unmittelbar Ansprüche gegen die Beklagte hat, weil diese möglicherweise ihre Verpflichtung verletzt hat, den Kläger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu schützen.
Formularmäßige Einverständniserklärung unzureichend
OLG Koblenz | Beschluss vom 22.10.2007 | Az: 5 U 1288/07
Das OLG Koblenz hat mit Beschluß vom 22.10.2007 (Az.: 5 U 1288/07) festgestellt, daß eine formularmäßige, ganz allgemein gefaßte Einverständniserklärung des Patienten bei einem Eingriff mit erheblichen Risiken (hier: Entfernung einer in das Perineum eingelagter Vaginalzyste) in der Regel unzureichend ist. Die Unterzeichnung derartiger Formulare beweist noch nicht, daß der Patient sie gelesen und verstanden hat, geschweige denn, daß der Inhalt mit ihm erörtert wurde. Das erforderliche ärztliche Aufklärungsgespräch und sein Inhalt kann allerdings durch Parteianhörung des aufklärenden Arztes nachgewiesen werden.
Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz
OLG Oldenburg | Urteil vom 21.09.2007 | Az: 5 U 31/05, 5 U 147/05
Relevante Normen: BGB § 823
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 21.09. 2007
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es nach ihren Angaben zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, der nur in einem der beiden Fälle vorlag.
Im ersten Fall hatte die Klägerin sich vier Implantate einbringen lassen. Der beklagte Zahnarzt, der die Nachversorgung übernommen hatte, setze eine Zahnersatzkonstruktion auf diese Implantate. Mit dem eingebrachten Zahnersatz war die Klägerin aber sehr unzufrieden. Neben anderen Mängeln habe der Zahnarzt für den Zahnersatz Materialien verwendet, die sich mit den Metallen der eingebrachten Implantate nicht vertragen hätten. Aufgrund einer Unverträglichkeit der von dem Zahnarzt verwendeten Materialien sei es zu Magen- und Darmbeschwerden und anderen allergischen Reaktionen gekommen. Sie warf dem Zahnarzt vor, dass er vor der Eingliederung des Zahnersatzes Materialtests hätte durchführen müssen. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Die Klägerin scheiterte auch mit ihrer Berufung vor dem Oberlandesgericht Olde! nburg. Der 5. Zivilsenat entschied dabei, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, wenn es bei einer implantat-getragenen Zahnersatzkonstruktion zu galvanischen Strömungen geringster Stärke im Mund kommt. Darüber hinaus besteht für den Zahnarzt keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor der Einbringung von Zahnersatz, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unverträglichkeit bei dem Patienten vorliegen (5 U 147/05).
Im zweiten Fall stellte der 5. Zivilsenat hingegen einen groben Behandlungsfehler des Zahnarztes fest. Hier hatte die Klägerin den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert. Die Verwendung von Zahnersatz mit einem Palladiumanteil von 36,4 % in der E-delmetalllegierung stelle unter diesen Umständen einen groben Behandlungsfehler dar. Gleichwohl konnte das Gericht der auf 45.000,- Euro Schmerzensgeld klagenden Patientin nur 1000,- Euro Schmerzensgeld zusprechen. Zwar führt ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast, so dass in diesem Fall der Zahnarzt zu beweisen hatte, dass der Behandlungsfehler für Reaktionen im Körper der Patientin nicht ursächlich war. Ein Sachverständiger war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, da! ss eine Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für fast alle von der Klägerin angeführten Beeinträchtigungen wie z.B. eine Vorwölbung der Bandscheibe, Gallenblasensteine, Virusgrippe oder eine Handgelenksversteifung gänzlich unwahrscheinlich oder gar auszuschließen ist. Die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfolgte daher nur im Hinblick auf vorübergehende allergische Reaktionen im Mundraum und im Gesicht (5 U 31/05).