Source: https://www.haufe.de/thema/patientenverfuegung/pc/
Timestamp: 2019-02-21 06:30:34
Document Index: 5357522

Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'Art. 2', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 58', '§ 58', '§ 298', '§ 1904', '§ 287', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', 'BGH']

Patientenverfügung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Patientenverfügung
zerb 2/2018, Einer flog über ... § 1906 BGB – Neuregelun ... / II. Abgrenzung und kleinere Änderungen
In die Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit darf gem. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Im und durch den Strafvollzug geschieht dies nach den strafrechtlichen Vorschriften, im Zivilrecht nach den §§ 1904–1906 a BGB. Auch in der Praxis nicht immer einfach abzugrenzen von den zivilrechtlichen Grundlagen sind die des öffentliche...mehr
Familien- und Erbrecht aktuell / 21 Patientenverfügung: Der Sterbewille muss klar zum Ausdruck kommen
BGH, Beschluss v. 8.2.2017, XII ZB 604/15 Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert. Eine im Jahr 1940 geborene Frau befindet sich nach Herz-Kreislauf-Stillstand seit mehr als 8 Jahren in einem wachkomatösen Zustand und ...mehr
Familien- und Erbrecht aktuell / 49 BGH verlangt präzise Vorgaben in Patientenverfügungen und Vollmachten
BGH, Beschluss v. 6.7.2016, XII ZB 61/16 Der BGH stellte klar, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen präzise formuliert sein sollten. Allgemeine Anweisungen, beispielsweise ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, wenn ein Therapieerfolg nicht zu erwarten sei, reichen dabei keinesfalls aus. Eine 70-Jährige erli...mehr
Familien- und Erbrecht aktuell / 28 Neuregelung der ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Mit dem "Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten" will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren. Stein des Anstoßes ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. ...mehr
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden, § 1901a Abs. 3 BGB. Sie kann also schriftlich oder mündlich, auch durch schlüssiges Verhalten, wie beispielsweise durch Kopfschütteln oder -nicken, jederzeit, auch noch in der akuten Behandlungssituation, widerrufen werden. Eine nach außen kundgegebene Willensänderung, die im Widerspruch zu den Vorgaben in der ...mehr
Die Patientenverfügung / 1.3 Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, § 1901a Abs. 3 BGB (
1.3.1 Anwendungsvoraussetzungen In der Vergangenheit war streitig, ob mit Hilfe einer Patientenverfügung sichergestellt werden kann, dass ein Patient nicht künstlich am Leben gehalten wird. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) durchgeführt wurde, befürworteten 73 % der Bundesbürger eine ...mehr
1 Inhalt einer Patientenverfügung 1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB 1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die ...mehr
Die Patientenverfügung / 1 Inhalt einer Patientenverfügung
1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB 1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungs...mehr
Die Patientenverfügung / 1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB
1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme ausdrücklich oder stillschweigend erk...mehr
Die Patientenverfügung / 1.2 Mutmaßlicher Wille, § 1901a Abs. 2 BGB
1.2.1 Anwendungsvoraussetzungen Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise des Betreuers für die Fälle, in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorhandene Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht trifft. Satz 1 soll die Bindung des Betreuers an die Behandlungswünsche des Patienten auch in den Fällen sicherstellen, in denen ein ...mehr
Die Patientenverfügung / 2.2.4 Regelungsziel
Regelungsziel der Vorschrift ist es, durch Anhörung von nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten weitere Anhaltspunkte für seinen Patientenwillen zu erhalten. § 1901b Abs. 2 BGB bezieht sich kraft Gesetzessystematik nicht nur auf § 1901a Abs. 2 BGB, sondern auch auf § 1901a Abs. 1 BGB. Die Bezugnahme auf § 1901a Abs. 1 BGB ist im Grunde genommen überf...mehr
Die Patientenverfügung / 2.2 Äußerung von nahen Angehörigen, § 1901b Abs. 2 BGB
Die Vorschrift ist eine "Soll-Vorschrift"; eine Verpflichtung des Betreuers und der Ärzte zur Anhörung besteht somit nicht. Nach § 1901b Abs. 2 BGB sollen der Betreuer sowie der behandelnde Arzt zur Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Abs. 1 und Abs. 2 BGB nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten Gelegenheit zur Äußerung geben. Voraussetzun...mehr
Die Patientenverfügung / 3.5 Geltung auch für Bevollmächtigte, § 1904 Abs. 5 BGB
Die Vorschrift stellt den Bevollmächtigten im Hinblick auf nach § 1904 Abs. 1 und 2 BGB genehmigungsbedürftigen Entscheidungen sowie im Hinblick auf nicht genehmigungsbedürftige Maßnahmen nach § 1904 Abs. 4 BGB mit dem amtlich bestellten Betreuer gleich. Sofern aus der Patientenverfügung eines Betreuten hervorgeht, dass lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden sollen ...mehr
Die Patientenverfügung / 2.1 Prüfung durch den behandelnden Arzt, § 1901b Abs. 1 BGB
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den dialogischen Prozess zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer und ggf. weiteren Personen herzustellen, soweit es um die Feststellung des Patientenwillens geht. Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass sich die Pflichten des Arztes bereits aus dessen berufsrechtlichen Pflichten ergeben, hält im Hinblick auf die bestehenden Veruns...mehr
Die Patientenverfügung / 3.2 Genehmigung der Nichteinwilligung des Betreuers, § 1904 Abs. 2 BGB
Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts auch dann einholen muss, wenn er die Einwilligung zu einer risikoreichen ärztlichen Maßnahme verweigern bzw. die Einwilligung des Betreuten widerrufen will, obwohl die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleiben...mehr
Wie oben dargestellt, benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts in den in § 1904 Abs. 1 und 2 BGB genannten Fällen. Nach § 1904 Abs. 4 BGB ist diese Genehmigung entbehrlich, wenn zwischen Arzt und Betreuer Einigkeit darüber besteht, dass die Einwilligung, Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Patientenwillen entsprechen. § 1904 Abs. 4 BG...mehr
Die Patientenverfügung / 4.3 Exkurs: Beschwerdeverfahren
4.3.1 Statthaftigkeit § 58 FamFG regelt die Statthaftigkeit der Beschwerde. Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte statt. Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen nach § 58 Abs. 2 FamFG auch die nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind. 4.3.2 Form ...mehr
Die Patientenverfügung / 4.2 Persönliche Anhörung, § 298 FamFG
4.2.1 Anhörung der Betroffenen Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wurde in Anlehnung an das bisherige Verfahren des § 1904 BGB a.F. konzipiert. Weiterhin muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Hierneben soll auch die Anhörung von Beteiligten erfolgen und zwar unabhängig davon, ob es um die Zustimmung oder den Verzicht des Betreuers/Bevollmächtigten geht. Die ...mehr
Die Patientenverfügung / 2.2.1 Nahe Angehörige
Zu den nahen Angehörigen im Sinne der Vorschrift zählen der Ehegatte oder Lebenspartner des Patienten, seine Kinder, Eltern und Geschwister.mehr
Die Patientenverfügung / 4 Verfahrensrechtliche Fragen
4.1 Wirksamwerden der Genehmigung, § 287 Abs. 3 FamFG Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden von Genehmigungsbeschlüssen des Betreuungsgerichts zu Maßnahmen nach § 1904 Abs. 2 BGB (Nichteinwilligung oder Widerruf der Einwilligung). Es handelt sich um eine Sondervorschrift, die ausschließlich die Erteilung einer Genehmigung zur Verweigerung bzw. des Widerrufs der Einwilligung...mehr
Die Patientenverfügung / 2 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens, § 1901b BGB
2.1 Prüfung durch den behandelnden Arzt, § 1901b Abs. 1 BGB Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den dialogischen Prozess zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer und ggf. weiteren Personen herzustellen, soweit es um die Feststellung des Patientenwillens geht. Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass sich die Pflichten des Arztes bereits aus dessen berufsrechtlichen Pfl...mehr
Die Patientenverfügung / 3 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen, § 1904 BGB
3.1 Genehmigung der Einwilligung des Betreuers, § 1904 Abs. 1 BGB Nach der Rechtsprechung des BGH sind medizinische Behandlungen gegen den natürlichen Willen eines einwilligungsunfähigen Betreuten unzulässig. Der Betreuer darf daher den Betreuten einer ambulanten Behandlung nicht zuführen, wenn dieser sich widersetzt. Auf die Gründe, die den Betreuten hierzu bewegten, und auc...mehr
Die Patientenverfügung / 2.2.3 Keine erheblichen Verzögerungen
Weitere Voraussetzung für die Anhörung der in der Vorschrift genannten Personen ist, dass die Anhörung zeitnah erfolgen kann. Betreuer und Ärzte müssen die einzelnen Personen nicht um jeden Preis anhören, sondern können von einer Anhörung absehen, wenn dieselbe nur mit erheblichem Zeitaufwand durchgeführt werden könnte, weil die einzelnen Personen beispielsweise nicht akut e...mehr