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Timestamp: 2019-11-13 05:10:56
Document Index: 81762064

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 96', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 793', '§ 795', '§ 795', '§ 795', '§ 796', '§ 797', '§ 54', '§ 1187', '§ 1187', '§ 1191', '§ 607', '§ 126', '§ 4', '§ 15']

16.03.2001 · IWW-Abrufnummer 010389
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.10.2000 – IV R 73/99
Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 73/99 -
Vorinstanz: FG München (EFG 1999, 1210)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr sind die Beigeladenen zu 1. und 2. zu je 50 v.H. beteiligt. Die Beigeladenen sind außerdem Gesellschafter der A-GmbH, die am 7. Juni 1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. Die Klägerin verpachtet seit 1990 an die GmbH Grundstücke, auf denen diese ihr Gewerbe betreibt. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung unstreitig.
Unter dem Datum vom 13. Juni 1990 trafen die Beigeladenen und die GmbH eine mit "Darlehensvertrag" überschriebene Vereinbarung folgenden Inhalts:
Die Beigeladenen gewähren der GmbH ein Darlehen in Höhe von jeweils 100 000 DM mit einer Laufzeit vom 1. Juli 1990 bis zum 1. Juli 2006. Die unkündbaren Darlehen sind nicht laufend verzinslich. Statt dessen sollen die Beigeladenen am 1. Juli 2006 jeweils einen Betrag von 400 000 DM erhalten, der sich aus Tilgung (100 000 DM) und angesammelten Zinsen (300 000 DM) zusammensetzt. Eine vorzeitige Zahlung von Zinsen ist ausgeschlossen, ebenso eine vorzeitige Tilgung.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst den Steuererklärungen der Klägerin und erließ entsprechende Steuerbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen.
Anlässlich einer im Jahre 1993 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, die Darlehensforderungen seien wegen der Betriebsaufspaltung als Sonderbetriebsvermögen der Beigeladenen im Rahmen ihrer Beteiligung an der Klägerin zu erfassen. Er aktivierte die Forderungen in den Sonderbilanzen der Gesellschafter in Höhe des Nennwerts der Darlehensforderungen, erhöht um die auf die Laufzeit entfallenden anteiligen Zinsen. Insoweit ergaben sich für die Streitjahre zusätzliche Gewinne in Höhe von 9 050 DM (1990) und 18 918 DM (1991). Diese erfasste das FA in geänderten Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden 1990 und 1991. Außerdem berücksichtigte das FA die Darlehensforderungen in geänderten Bescheiden über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1991 und den 1. Januar 1992. Die hiergegen gerichteten Einsprüche hatten in dem hier interessierenden Punkt keinen Erfolg.
Auch die anschließend erhobene Klage blieb erfolglos (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1210).
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die auf die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensmängel (Verstoß gegen § 76 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt ist.
1. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das FG habe ihr Vorbringen nicht in seine Erwägungen einbezogen. Das gilt sowohl für die Behauptung der Klägerin, es sei ihren Gesellschaftern bei der Darlehensgewährung um eine günstige Kapitalanlage gegangen, wie für den Vortrag, dass für die gesamte Unternehmensgruppe eine gemeinsame Kreditlinie bestanden habe, die jedes der Gruppe zugehörige Unternehmen wahlweise habe ausnutzen können. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur dann festzustellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfG in BVerfGE 27, 248, 252). Das ist hier nicht der Fall. Wie sich aus dem Tatbestand des FG-Urteils ergibt, hat die Vorinstanz die in Rede stehenden Darlegungen der Klägerin zur Kenntnis genommen. Die Urteilsgründe ergeben, dass das FG sie lediglich nicht für geeignet hielt, die Beweisanzeichen zu entkräften, die für eine durch die betrieblichen Interessen der Besitzgesellschaft ausgelöste Veranlassung der Darlehen sprachen.
2. Soweit die Klägerin mangelnde Aufklärung des Sachverhalts rügt, ist ein Verfahrenmangel nicht in zulässiger Weise dargetan. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass sie Beweisanträge gestellt hätte, die das FG übergangen hätte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238). Die Darlegungen der Klägerin reichen auch nicht dafür aus, zu begründen, warum das FG von Amts wegen hätte Beweis erheben müssen. Hierzu fehlt es bereits an der Angabe der Beweismittel, derer sich das FG nach Auffassung der Klägerin hätte bedienen müssen. Die Klägerin hätte auch darauf eingehen müssen, warum dem FG sich eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie --durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten-- nicht von sich aus einen Beweisantrag gestellt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 238).
1. Zum Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Vielmehr zählen hierzu auch Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen (Sonderbetriebsvermögen I) oder die --was im Streitfall in Betracht kommt-- unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft eingesetzt werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--, Sonderbetriebsvermögen II; vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1993 VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864).
a) Nach dem BFH-Urteil vom 7. März 1978 VIII R 38/74 (BFHE 124, 533, BStBl II 1978, 378) gehört im Falle einer Betriebsaufspaltung --wie sie im Streitfall zweifellos vorliegt-- die Darlehensforderung des Besitzunternehmens (Einzelunternehmens) gegen die Betriebsgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn das Darlehen dazu dient, die Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft zu erhalten oder zu erhöhen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Darlehensaufnahme durch die Betriebsgesellschaft zur Verbesserung ihrer Vermögens- und Ertragslage weder notwendig noch zweckmäßig war, sondern festgestellt werden kann, dass für die Darlehenshingabe lediglich private Erwägungen, z.B. der Wunsch nach einer günstigen Kapitalanlage maßgebend waren. Im Schrifttum wird die Aussage dieses Urteils regelmäßig dahin gehend zusammengefasst, dass Darlehensforderungen des Besitzunternehmens gegen das Betriebsunternehmen regelmäßig zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens geh