Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/einkommensprognose-beim-anspruch-auf-erziehungsgeld-470375
Timestamp: 2020-02-23 07:49:24
Document Index: 299746995

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 6', '§ 42']

BSG - Urteil vom 16.12.1999
B 14 EG 1/99 R
BErzGG § 4 Abs. 2 S. 4, § 6 Abs. 2 S. 1; SGB I § 42 ; SGB X § 42 ;
LSG Darmstadt - L 6 EG 1331/97 - 16.09.1998,
SG Gießen, vom 26.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Eg 1729/96
BSG, Urteil vom 16.12.1999 - Aktenzeichen B 14 EG 1/99 R
DRsp Nr. 2000/7930
1. Bei monatlich schwankenden Arbeitnehmereinkünften kann ein für den Anspruch auf Erziehungsgeld ausreichender Nachweis der voraussichtlichen Einkünfte im maßgeblichen Kalenderjahr der Geburt erfordern, daß eine abschließende Verwaltungsentscheidung erst zum Jahresende ergeht. 2. Die Verwaltung ist nur zur sorgfältigen und vollständigen Ermittlung und Einbeziehung der für eine Einkommensprognose maßgeblichen Faktoren verpflichtet; verbleibende Restzweifel und -ungenauigkeiten müssen hingenommen werden. Eine Einkommensprognose kann allerdings mit der Begründung angefochten werden, daß die Verwaltung bereits von vornherein von unzutreffenden Tatsachengrundlagen ausgegangen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
BErzGG § 4 Abs. 2 S. 4, § 6 Abs. 2 S. 1; SGB I § 42 ; SGB X § ;