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Timestamp: 2013-12-07 05:17:27
Document Index: 234977409

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 514', '§ 2', '§ 3', '§ 305', '§ 448', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 121']

Gerichtstag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtstag GerichtstagEntscheidungen der GerichteLAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 657/08 vom 12.11.2008Die Entscheidung befasst sich mit arbeitsvertraglichen Vergütungsansprüchen einer Arbeitnehmerin gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arbeitgebers nach Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter.LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 240/08 vom 09.09.2008Es ist unzulässig, einen Prozesskostenhilfebeschluss, der ohne Einschränkungen ergangen ist, nachträglich dahingehend einzuschränken, dass die Beiordnung eines Anwalts nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts erfolge.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 410/08 vom 04.08.2008§ 8a ATG regelt - weitergehend als zuvor § 7 d SGB IV - Verpflichtungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Vorschrift ist aber keine Schutznorm im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, die bei fehlender Insolvenzsicherung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH begründen kann.LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 673/07 vom 19.03.2008Soweit objektiv die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG vorliegen, kann sich ein Verlängerungsvertrag gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG zeitlich auch an eine Befristung mit sachlichem Grund (hier: befristetes Probearbeitsverhältnis gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 5 TzBfG) anschließen.HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 724/03 vom 26.02.20081. Wasserbauarbeiten setzen voraus, dass es sich um die Erstellung von Bauten oder baulichen Anlagen handelt bzw. um Arbeiten, die der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauten bzw. baulichen Anlagen dienen.
2. Zusammenhangstätigkeiten setzen eine eigene bauliche Tätigkeit voraus.
3. Soweit Zusammenhangstätigkeiten mit einer Urproduktion vorliegen, scheiden diese als baugewerbliche Zusammenhangstätigkeiten aus.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1270/07 vom 14.11.20071. Eine Autopanne auf dem Weg zum Gerichtstermin stellt keine schuldlose Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 ZPO dar, wenn es der säumigen Partei bzw. deren Vertreter möglich und zumutbar war, auf andere Weise - hier: mit einem Ersatzfahrzeug - die Fahrt fortzusetzen.
2. Die am rechtzeitigen Erscheinen gehinderte Partei hat im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren das Gericht von der Verhinderung bzw. Verzögerung zu unterrichten, z.B. per Handy, um das Gericht in die Lage zu versetzen, den Termin zu vertagen oder - bei Zweifeln an der angeblich schuldlosen Verhinderung - einen Verkündungstermin zu bestimmen.LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1174/06 vom 13.11.2007Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ müssen vom Arbeitgeber tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden. Die Befürchtung, es müsse mit einer Flut weiterer Altersteilzeitanträge gerechnet werden, genügt zur Ablehnung eines Altersteilzeitwunsches ebensowenig wie der Hinweis, dass voraussichtlich keine Neueinstellungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Hs. 2 Altersteilzeitgesetz erfolgen können.LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 467/07 vom 27.09.2007Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber hinsichtlich einer dynamischen oder statischen Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregelung gemäß § 305c Abs. 2 BGB beim Formularvertrag - Anspruch auf die aktuelle Tariflohnerhöhung der Bayerischen Metallindustrie (Einzelfallentscheidung).LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 496/06 vom 08.08.2007Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei grob beleidigendem Verhalten einer in der Nachtwache tätigen Altenpflegerin gegenüber den ihr anvertrauten Menschen.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 172/07 vom 27.07.20071. Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4).
2. Ob und inwieweit der mit § 394 Satz 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers gewollte Sozialschutz wegen einer vom Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber verübten treuwidrigen und vorsätzlichen Nachteilszufügung weichen muss, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wobei das Gewicht des mit § 394 Satz 1 BGB gewollten Sozialschutzes und der Treueverstoß gegeneinander abzuwägen sind (im Anschluss an BAG, Urteil vom 31.03.1960 - 5 AZR 441/57, AP Nr. 5 zu § 394 BGB).LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 166/07 vom 26.07.2007Eine nach § 121 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.05.2007 geltenden Fassung einschr&