Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=4%20B%2010.06
Timestamp: 2019-10-17 11:57:53
Document Index: 390715475

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06 - dejure.org
BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06
https://dejure.org/2006,2803
BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06 (https://dejure.org/2006,2803)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 4 B 10.06 (https://dejure.org/2006,2803)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 4 B 10.06 (https://dejure.org/2006,2803)
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BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich
Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebes als Hofstelle; Abhängigkeit der Annahme einer Hofstelle von dem Vorhandensein eines Wohngebäudes; Entstehungsgeschichtlich ableitbares Erfordernis der Verbindung von Wohnen und Arbeiten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der ...
Hofstelle im Sinne des BauGB
VG Koblenz, 19.04.2005 - 1 K 3516/04
OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2005 - 1 A 11016/05
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 A 11016/05
NVwZ 2006, 696
DVBl 2006, 774
BauR 2006, 1103
ZfBR 2006, 479
Die Änderung musste allerdings an einem Gebäude der Hofstelle im Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen Bestands, das in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen Wohngebäude stand, vorgenommen werden, und die äußere Gestalt des Gebäudes musste im Wesentlichen gewahrt bleiben (vgl. zur Gesetzeshistorie BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10/06 -, juris Rn. 4 ff.).
Die Frage, ob § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB den Fortbestand eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes voraussetzt, lässt sich - wie dargelegt - auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres beantworten (vgl. zu diesem Kriterium etwa BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10/06 -, juris Rn. 3).
Die Bezugnahme auf die Höfeordnung entspreche dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (- 4 B 10.06 -).
Zur Auslegung dieses Begriffs ist die Höfeordnung bislang nicht herangezogen worden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 C 13.00 -, BauR 2001, 1560 ; Beschl. v. 14.3.2006 - 4 B 10.06 -, NVwZ 2006, 696 ; Gatz, jurisPR-BVerwG 10/2006 Anm. 3;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 144), und dies aus gutem Grund:.
Es liegt sogar die Annahme nahe - zumal sich die Antragsgegnerin schon frühzeitig (Beiakte B Bl. 202) die Argumentation im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (- 4 B 10.06 -) zu eigen gemacht hat -, dass es ihr selbst im Kern nur auf die Passage "land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle" in § 1 der HöfeO ankam, sie also in SO 1 -Gebieten (nur) eine Verbindung von Wohnen und Arbeiten sicherstellen und isolierte Stallbauten ausschließen wollte.
VGH Bayern, 05.02.2007 - 1 BV 05.2981
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich
Eine wesentliche Änderung bestand damals darin, dass auch bei nicht Wohnzwecken dienenden Nutzungsänderungen auf die Einschränkung, dass das Vorhaben nicht mit einer wesentlichen baulichen Änderung verbunden sein darf, verzichtet wurde (zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift vgl. auch BVerwG vom 14.3.2006 NVwZ 2006, 696).
BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07
Außenbereich; Bauernhof; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Eigentumsrecht; …
4 1.1 Die Beschwerde, die sich in der Art einer Berufungsbegründung mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt, legt im Hinblick auf die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Begünstigungstatbestands des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB (vgl. zur Entstehungsgeschichte den Beschluss des Senats vom 14. März 2006 - BVerwG 4 B 10.06 - NVwZ 2006, 696) eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dar.
VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232
Die Hofstelle befindet sich nur dort, wo das Betriebsleiterwohnhaus liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2006 - 4 B 10.06 - NVwZ 2006, 696).
OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2016 - 6 B 74.15
Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; …
Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle in diesem Sinne bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist (so ausdrücklich mit eingehender Begründung: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10/06 -, NVwZ 2006, S. 696 f., Rn. 4 bei juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 8 B 847/12
Zulässigkeit der Errichtung baulicher Anlagen in einem Naturschutzgebiet
vgl. zum Begriff der landwirtschaftlichen Hofstelle BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10.06 -, NVwZ 2006, 696.
VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12
Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …
dieser Zweck rechtfertigt nicht jede Nutzungsänderung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude, sondern steht unter den Beschränkungen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10.06 -, NVwZ 2006, 696 = juris Rn. 7;… Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, NVwZ 2001, 1282 = juris Rn. 20).