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Timestamp: 2020-07-12 02:47:37
Document Index: 244771930

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 823', '§ 266', 'Art. 40', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 823', '§ 266', '§ 14', '§ 14', 'Art. 40', '§ 823', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 14', '§ 14', '§ 226', '§ 14', '§ 266', 'BGH', '§ 14']

Die Eigenschaft als Organ oder Beauftragter einer ausländischen Gesellschaft bei der Tat des § 266 a StGB steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen.
Avocate (Rechtsanwältin, zugelassen in Frankreich)
Master II „Juriste et conseil d’entreprise/DJCE“
Magistère Juriste d’affaires franco-allemand Sandra Inglese
BGH: Haftung eines „presidente della direzione “ für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2BGH, Urteil vom 11.06.2013, II ZR 389/12 (OLG Dresden)
I. Leitsatz des Verfassers Die Eigenschaft als Organ oder Beauftragter einer ausländischen Gesellschaft bei der Tat des § 266 a StGB steht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen. II. Sachverhalt Die Klägerin hatte als die zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung geltend gemacht.
Der Beklagte war laut Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin in der Zeit vom 29.09.2004 bis zum 15.09.2008 Vorsitzender der Direktion (presidente della direzione) der nach schweizerischem Recht gegründeten F. AG (im Folgenden: F.) mit Sitz in der Schweiz. Er hatte dieses Amt nach seiner Behauptung am 06.02.2008 niedergelegt. Die Gesellschaft hatte Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt, für die sie Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle eingereicht hatte.
Die Klägerin hatte behauptet, dass für den Zeitraum von Februar 2007 bis Januar 2009 fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 33.862,49 EUR nicht gezahlt worden seien. Mit ihrer Klage hatte sie den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch genommen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte sie abgewiesen, weil die Klägerin die haftungsbegründenden Tatsachen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten nicht hinreichend dargelegt hätte. Dagegen wehrte sich die Klägerin erfolgreich mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision.
Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 266 a Abs. 1 StGB in Betracht komme, wenn der Beklagte als vertretungsberechtigtes, ggfls. faktisches Organ der Gesellschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder als Beauftragter im Sinne des § 14 Abs. 2 StGB gehandelt habe.
Da der verlangte Vermögensschaden in Deutschland entstanden sei, unterliege die Begründung des Anspruchs den Vorschriften des deutschem Rechts gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.
Nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB sei zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, wie z.B. § 266 a StGB. Da es sich um ein Strafgesetz handele, käme als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder als Teilnehmer gegen die entsprechende Strafvorschrift verstoßen habe. Der Beklagte könne im vorliegenden Fall nur als Täter und nicht als Teilnehmer gehandelt haben, bzw. als eine für den Arbeitgeber handelnde Person.
Wenn jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs handele, so sei ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorlägen.
Aber auch ohne eine Organstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB könne der Beklagte Täter im Sinne des § 266 a StGB sein. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB sei auf denjenigen, der beauftragt sei, einen Betrieb oder ein Unternehmen ganz oder zum Teil zu leiten, oder der ausdrücklich beauftragt sei, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens oblägen, und der aufgrund dieses Auftrags handele, ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens vorlägen. Demnach sei jemand Täter nach § 14 Abs. 2 StGB, wenn ihm eine umfassende Geschäftsführungsmacht übertragen worden sei und er diese Geschäftsführungsmacht auch ausgeübt habe.
Dass sich die – mögliche – Eigenschaft der betroffenen Person als Organ oder als Beauftragter auf eine ausländische Gesellschaft beziehe, stehe seiner Einordnung als Täter im Sinne des § 226a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 StGB nicht entgegen. Entscheidend sei alleinig das Tätigkeitsbild.
In dieser Hinsicht sei festzustellen, ob der betroffenen Person eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden sei oder zumindest eine Geschäftsführungsbefugnis, von der auch die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst sei.
Da Täter im Sinne von § 266 a StGB auch sein könne, wer faktisches Organ sein, skizzierte der Bundessgerichtshof unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs die entsprechende Definition: Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand sei derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen habe, tatsächlich ausgeübt habe und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnehme oder zumindest das deutliche Übergewicht habe.
Die Revision hatte Erfolg und führte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht müsse in der neuen Verhandlung feststellen, ob dem Beklagten eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis übertragen worden sei oder zumindest eine Geschäftsführungsbefugnis, von der auch die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung umfasst war. Für das Revisionsverfahren sei so der Bundesgerichtshof zu unterstellen, dass dem maßgeblichen Organ der F. das Tätigwerden des Beklagten – wenn nicht als Organ, so doch jedenfalls als faktischer Geschäftsführer – bekannt gewesen sei.
Die Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung. Danach kann die straf- und zivilrechtlichen Folgen der Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auch vertretungsbefugte Organe, faktische Organe oder Beauftragte einer ausländischen Gesellschaft, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sofern sie jeweils die Tätereigenschaft gem. § 14 StGB erfüllen, treffen.
Avocate Sandra Inglese, Master II „Juriste et conseil d’entreprise/DJCE“, Magistère Juriste d’affaires franco-allemand