Source: https://www.steuerberater-center.de/59908.htm
Timestamp: 2020-02-18 10:38:08
Document Index: 382094636

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 7']

FG MÃ¼nster v. 13.8.2019 - 2 K 3686/18 E
Zur AbzugsfÃ¤higkeit von Aufwendungen fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck als Werbungskosten bei den MieteinkÃ¼nften aus einem NachbargrundstÃ¼ck
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck als Werbungskosten bei den MieteinkÃ¼nften aus einem benachbarten GrundstÃ¼ck abzugsfÃ¤hig sind.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Abziehbarkeit von rd. 59.000 â‚¬ als Werbungskosten bei ihren EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung, Â§ 21 EStG im Streitjahr 2015. Sie war EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks Flur xx Parzelle I, aus dem sie MieteinkÃ¼nfte erzielte. Die beiden sÃ¼dlich dieser Parzelle gelegenen und im Grundbuch eingetragenen, unbebauten Parzellen II und III standen ebenfalls in ihrem Eigentum. Sie wurden von den Mietern als Garten und als SpielflÃ¤che mitbenutzt. Die Zuwegung des Mietobjektes (Parzelle I) zur A-StraÃŸe erfolgte Ã¼ber den gepflasterten Weg der Parzelle IV, welche sÃ¼dlich der Parzellen II und III liegt. Zu Gunsten der Parzellen I, II und III bzw. zu Lasten der Parzelle IV waren entsprechende Grunddienstbarkeiten (Wegerecht zum Gehen und Fahren, Leitungsrecht zum Anlegen und zur Instandhaltung aller Ã¼blichen Versorgungsleistungen am westlichen Rand auf eigene Kosten des BegÃ¼nstigten) im Grundbuch eingetragen.
Westlich an die Parzellen I, II und III grenzten die im Eigentum der KlÃ¤gerin stehenden unbebauten Parzellen V ("GebÃ¤ude und FreiflÃ¤che, B-Str.") und VI ("Weg, B-Str.") an. Diese Parzellen hatten Ã¼ber die B-Str. (Parzelle VII) Zugang zur A-StraÃŸe. Die Parzellen I und VI hatten dabei keine gemeinsame Grenze. SÃ¼dlich der Parzelle VI, die ursprÃ¼nglich weder befestigt noch bebaut war, lag zunÃ¤chst die bis zur A-StraÃŸe reichende Parzelle VIII, welche spÃ¤ter in die Parzellen IX bis XIII aufgeteilt wurde. Von diesen Parzellen grenzte nur die Parzelle IX direkt sÃ¼dlich an die Parzelle VI. In Â§ 7 des Vertrages vom 25.4.2000 hatte die KlÃ¤gerin beim Erwerb der Parzelle VI zu Lasten dieser Parzelle die Eintragung einer Grunddienstbarkeit bewilligt und deren Eintragung mit u.a. folgendem Inhalt beantragt: "Der jeweilige EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks Gemarkung P, Flur xx, FlurstÃ¼ck VIII ist berechtigt, das GrundstÃ¼ck Gemarkung Flur xx, FlurstÃ¼ck VI in voller Breite und LÃ¤nge zu begehen und zu befahren sowie vom herrschenden GrundstÃ¼ck Regen- und Schmutzwasser in den Abwasserkanal auf dem dienenden GrundstÃ¼ck einzuleiten. Die Kosten der Herstellung der AnschlÃ¼sse zum Kanal trÃ¤gt der Berechtigte, auch die Kosten der Unterhaltung und Wiederherstellung der Anschlussleitungen, ebenso etwaige Kosten der Wiederherstellung der WegeflÃ¤che nach einem Schadensfall an der Zuleitung." Diese Grunddienstbarkeit wurde im Grundbuch eingetragen.
Der EigentÃ¼mer der Parzelle IX, Herr N O, stellte hierfÃ¼r einen Bauantrag und teilte sie auf in die Parzellen XIV und XV. Diese sollten Ã¼ber die Parzelle VI, die der KlÃ¤gerin weiterhin gehÃ¶rte, in Richtung B-Str. eine Zuwegung erhalten. Im Rahmen des Freistellungs- und Baugenehmigungsverfahrens weigerte sich die KlÃ¤gerin, eine VerpflichtungserklÃ¤rung zur Eintragung einer Baulast, die der Kreis T als BaugenehmigungsbehÃ¶rde gefordert hatte, zur Sicherung der Zufahrt fÃ¼r die Parzelle IX abzugeben. Letztlich wurde diese ErklÃ¤rung per Ersatzvornahme unterzeichnet und zivilgerichtlich rechtskrÃ¤ftig festgestellt, dass die KlÃ¤gerin zur Schadensersatzleistung wegen verspÃ¤teter Abgabe einer BaulasterklÃ¤rung verpflichtet war. BezÃ¼glich der HÃ¶he des zu leistenden Schadensersatzes schloss die KlÃ¤gerin mit Herrn N O 2015 einen Vergleich vor dem OLG.
Im Einkommensteuerbescheid 2015 setzte das Finanzamt die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus Vermietung und Verpachtung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck mit dem EW-Aktenzeichen xx1 (A Str. 74 in P, FlurstÃ¼ck I) mit rd. 6.300 â‚¬ an. Dabei lieÃŸ er die von der KlÃ¤gerin als Werbungskosten erklÃ¤rte Summe von 60.000 â‚¬ unberÃ¼cksichtigt. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Schadensersatz von rd. 94.000 â‚¬ abzgl. RÃ¼ckzahlung von rd. 37.000 â‚¬, zzgl. Oberjustizkasse rd. 3.300 â‚¬ abzgl. RÃ¼ckzahlung von rd. 1.200 â‚¬, rechnerisch im Ergebnis rd. 59.000 â‚¬. Das Finanzamt meint, die Schadensersatzleistung stehe nicht mit dem FlurstÃ¼ck I, auf dem sich das Vermietungsobjekt befinde, in Zusammenhang. Die MieteinkÃ¼nfte aus diesem FlurstÃ¼ck wÃ¼rden unabhÃ¤ngig von den anderen FlurstÃ¼cken (Nr. V, II, III, VI) erzielt. Aus den anderen FlurstÃ¼cken wÃ¼rden keine EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so dass insofern keine Werbungskosten anfallen kÃ¶nnten. Die Zusammenfassung der FlurstÃ¼cke im Grundsteuerbescheid sei unerheblich. Die Schadensersatzleistung an Herrn N O stehe ausschlieÃŸlich im Zusammenhang mit dem FlurstÃ¼ck VI.
Die als Schadensersatzzahlungen fÃ¼r die verweigerte Abgabe der BaulasterklÃ¤rung sind keine Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften der KlÃ¤gerin aus Â§ 21 EStG.
Nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, die durch die jeweilige ErwerbstÃ¤tigkeit veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit der ErwerbstÃ¤tigkeit besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur FÃ¶rderung der ErwerbstÃ¤tigkeit getÃ¤tigt werden. Stehen Ausgaben in mehreren VeranlassungszusammenhÃ¤ngen, ist zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, ob sich die Ausgaben den unterschiedlichen Ursachen zuordnen lassen. Ist eine anteilige Zuordnung nicht mÃ¶glich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maÃŸgeblich. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen EinkÃ¼nften verdrÃ¤ngt.
Bei den EinkÃ¼nften aus Â§ 21 EStG ist dabei zu berÃ¼cksichtigen, dass die Vermietungs- bzw. VerpachtungstÃ¤tigkeit stets objektbezogen zu beurteilen ist. Das gilt selbst dann, wenn sich mehrere Vermietungsobjekte auf einem GrundstÃ¼ck im zivilrechtlichen Sinne befinden. Wird ein GrundstÃ¼ck im zivilrechtlichen Sinne nur teilweise vermietet bzw. verpachtet, ist es einkommensteuerlich auch nur insoweit ein Vermietungs- bzw. Verpachtungsobjekt. Im Streitfall standen die Zahlungen im Rahmen des Schadensersatzes an Herrn N O vorrangig in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zur Parzelle VI, die die KlÃ¤gerin nicht vermietet oder verpachtet hatte und fÃ¼r die sie deshalb keine Werbungskosten bei EinkÃ¼nften aus Â§ 21 EStG abziehen konnte. Die KlÃ¤gerin war als EigentÃ¼merin der Parzelle VI verpflichtet, wie sich aus Â§ 7 des Vertrags vom 25.4.2000 ergibt, das Begehen und Befahren durch den jeweiligen EigentÃ¼mer der Parzelle VIII zu dulden. Dem hat sie sich durch die Nichtabgabe der BaulasterklÃ¤rung verweigert; fÃ¼r die dadurch entstandenen SchÃ¤den hatte sie Herrn N O Ersatz zu leisten.
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Schadensersatzleistungen mit dem Vermietungsobjekt Parzelle I dÃ¼rfte zwar ebenfalls gegeben sein. Denn die KlÃ¤gerin verfolgte mit der Nichtabgabe der BaulasterklÃ¤rung das Ziel, sich fÃ¼r die Zukunft die MÃ¶glichkeit offen zu halten, die Parzelle I mit einem Kanal Ã¼ber die Parzelle VI relativ kostengÃ¼nstig an die Kanalisation der B-Str. anzuschlieÃŸen. Solange die Parzelle VI unbefestigt war, wÃ¤re ein solcher Kanalbau ggf. kostengÃ¼nstiger gewesen, als wenn ein notwendigerweise deutlich lÃ¤ngerer Kanal Ã¼ber die Parzelle IV, die der KlÃ¤gerin nicht gehÃ¶rte, hÃ¤tte gebaut oder erweitert werden mÃ¼ssen. Diesen Zustand wollte sich die KlÃ¤gerin dadurch erhalten, dass sie den Bau einer Zuwegung zur Parzelle VIII bzw. XIV / XV Ã¼ber die Parzelle VI zu verhindern versuchte, indem sie die BaulasterklÃ¤rung nicht abgab. Bei wertender Betrachtung vorrangig war jedoch der wirtschaftliche Zusammenhang der Schadensersatzleistung mit der Parzelle VI. Die KlÃ¤gerin hatte ihre Pflichten als EigentÃ¼merin der Parzelle VI verletzt und dadurch die SchadensersatzansprÃ¼che ausgelÃ¶st. DemgegenÃ¼ber war die Erneuerung des Kanalanschlusses fÃ¼r die Parzelle I von der KlÃ¤gerin zu keinem Zeitpunkt konkret geplant. Im Ãœbrigen waren der Kanalanschluss und dessen etwaige Erneuerung fÃ¼r die Parzelle I jederzeit, auch nach Auffassung der KlÃ¤gerin, Ã¼ber die Parzelle IV gesichert.
Selbst wenn man nicht von einen vorrangigen Veranlassungszusammenhang zwischen der Parzelle VI, die mangels Vermietung bzw. Verpachtung nicht zur einkommensteuerlichen ErwerbssphÃ¤re der KlÃ¤gerin gehÃ¶rte, und den Schadensersatzleistungen ausgehen wÃ¼rde, wÃ¤re ein Werbungskostenabzug nicht mÃ¶glich. Er wÃ¼rde scheitern an der nicht quantifizierbaren anteiligen Zuordnung der Schadensersatzleistungen zu den betroffenen Parzellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2019 15:59