Source: https://www.internetrecht-rostock.de/bgh-paypal-kaeuferschutz.htm
Timestamp: 2018-08-20 20:22:12
Document Index: 338533143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht - bgh-paypal-kaeuferschutz
Was wird aus Paypal? Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Aktuell:Der BGH hat am 22.11.2017 im Sinne der Verkäufer entschieden:
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen!
Aus der Pressemiteilung des BGH:
"Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Im Verfahren VIII ZR 213/16 hatte die Revision demgegenüber Erfolg, weil das Berufungsgericht trotz der Rückbuchung aufgrund des Antrags auf PayPal-Käuferschutz den Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint hatte. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit es Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob und inwieweit sich der Beklagte gegenüber dem wiederbegründeten Kaufpreisanspruch der Klägerin auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte berufen kann. "
Wir werden die Entscheidungen an dieser Stelle genauer anlysieren, wenn die im Volltext vorliegen.
Verhasst bei Verkäufern: Der Paypal Käuferschutz
Der PayPal-Käuferschutz ist ein gutes Verkaufsargument, um Internetkäufe über PayPal zu bezahlen.
Dies gilt insbesondere auf der Plattform eBay, wo proaktiv damit geworben wird, dass quasi nur bei einer Zahlung per PayPal der Käufer geschützt sei. Im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes erstattet PayPal dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen das Geld zurück. In erster Linie sind dies zwei Alternativen:
Entweder, ein gekaufter Artikel wurde nicht versandt oder der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Käufers ab.
Konkrete Informationen von PayPal im Rahmen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie finden Sie unter diesem Link.
Was aus Sicht des Käufers zu einer erheblichen Sicherheit bei Online-Geschäften führt, ist ein häufiges Ärgernis für gewerbliche Händler.
Vereinfacht gesagt haben die Regelungen des PayPal-Käuferschutzes mit den gesetzlichen Regelungen, die zwischen dem Händler als Verkäufer sowie dem Verbraucher als Käufer gelten, nicht viel zu tun.
Dies gilt insbesondere für die Fälle, die PayPal „snad“ nennt, die Abkürzung für „significantly not as described“. Auf Deutsch bedeutet dies, dass der Artikel (angeblich) erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. In der PayPal-Käuferschutzrichtlinie gibt es hierzu folgende konkrete Hinweise:
"Wir zeigen Ihnen hier eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen dafür:
o Der Artikel ist ein völlig anderer, als der in der Artikelbeschreibung beschriebene, zum Beispiel ein Hörbuch anstelle einer Druckversion, ein Desktop-PC anstelle eines Laptops, eine leere Schachtel;
o Der Zustand des gelieferten Artikels weicht erheblich von dem beschriebenen Zustand ab, zum Beispiel ist der Artikel offensichtlich mehrfach benutzt worden anstelle von neu und originalverpackt;
o Der Artikel kann nicht verwendet werden, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise fehlen wichtige Komponenten oder Teile, der Artikel funktioniert nicht oder das Haltbarkeitsdatum ist überschritten.;
o Der Artikel ist nicht authentisch, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise ein gefälschter Artikel oder eine Raubkopie;
o Es fehlt ein Teil der bestellten Menge, beispielsweise wurden zehn Golfbälle bezahlt, jedoch nur vier geliefert."
Wo ist das Praxisproblem?
Sollte ein verkauftes Produkt – aus welchen Gründen auch immer – mangelhaft sein und zwar im Sinne des PayPal-Käuferschutzes, gibt es sofort Geld zurück.
Die gesetzlichen Regelungen sehen jedoch anders aus:
Im Fall eines Mangels hat der Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Es gibt jedoch nicht sofort einen „Geld zurück“ Anspruch. Dieser ist zwar auch möglich, hat jedoch weitergehende rechtliche Voraussetzungen.
Wenn somit ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nimmt, hat der Händler keine Möglichkeit mehr, das Produkt nachzubessern oder nachzuliefern.
Hinzukommt in der Praxis, dass der Händler der Willkür von PayPal ausgeliefert ist. Letztlich entscheidet PayPal nach Gutdünken und Gutsherrenart, ob der Käuferschutz-Antrag berechtigt ist und der Käufer das Geld zurückerhält.
In diesem Fall tritt der Käufer mit Empfang der Auszahlung gemäß 7.1 des PayPal-Käuferschutzes alle gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche aus dem Vertrag an PayPal ab. PayPal kann sich dann sozusagen im zweiten Schritt das Geld vom Verkäufer wieder zurückholen.
Mit den klassischen Regelungen des Mängelhaftungsrechtes im deutschen Recht hat dies nicht viel zu tun.
BGH entscheidet über PayPal-Käuferschutz
Am 22.11.2017 wird der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gleich zwei PayPal-Käuferschutzfälle entscheiden.
In diesen Verfahren geht es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
In beiden Verfahren ist ersichtlich das Problem, dass PayPal den an den Käufer ausgezahlten Betrag sich offensichtlich wieder vom Verkäufer zurückgeholt hatte.
Zum einen zu Aktenzeichen VIII ZR 83/16. In diesem Fall hatte der Beklagte ein Mobiltelefon erworben über die Internetplattform eBay. Das vereinbart unversichert versandte Päckchen kam jedoch beim Käufer nicht an. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers (Verkäufers) blieb erfolglos. Da der eBay-Händler das Telefon als Päckchen ohne Versandnachweis versandt hatte, erstattet PayPal den Kaufpreis zurück.
Der Händler verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises. Die Klage war in der zweiten Instanz vor dem Landgericht erfolgreich. Die Gefahr für den Verlust der Sache sei mit Aufgabe bei der Post auf den Käufer übergegangen, weil die Parteien einen Versendungskauf vereinbart hätten (Anmerkung: Das Versandrisiko liegt für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, ausschließlich beim Händler. Dies war im vorliegenden Fall anders). Die Zahlung über PayPal ändere daran nichts.
Hier geht es somit ganz grundsätzlich um den Fall des Käuferschutzes von PayPal, wenn das Produkt nicht den Empfänger erreicht hatte (INR oder auch ITEM not receive).
Der zweite Fall, den der BGH am 22.11.2017 entscheiden wird (Az: VIII ZR 213/16), betrifft einen Artikel, der erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht (SNAD). Hier ging es um eine über einen Online-Shop verkaufte Metallbandsäge im Wert von ca. 500,00 Euro. Der Käufer behauptete, diese sei mangelhaft.
Der Käufer legte ein entsprechendes Gutachten vor, dass die Säge von angeblich sehr mangelhafter Qualität sei und offensichtlich ein billiger Import aus Fernost sei. Der Verkäufer, die Klägerin in diesem Verfahren, bestritt dies.
Daraufhin fordere PayPal den Käufer auf, die Säge zu vernichten und zahlte ihm den Kaufpreis zurück. Mit dem Kaufpreis wurde daraufhin das Verkäuferkonto belastet.
In diesem Fall hatte der Verkäufer ebenfalls nochmals auf Zahlung des Kaufpreises geklagt. Diese Klage blieb jedoch in zwei Instanzen erfolglos. Die Begründung des landgerichtlichen Urteils aus der Pressemitteilung des BGH ist für uns nicht ganz nachvollziehbar. Das Hauptargument lautet wohl so, dass die Kaufpreisforderung endgültig erloschen sei, unabhängig von der Rückbelastung des PayPal-Kontos.
Zusammenfassend geht es somit um zwei klassische Probleme von Online-Händlern, insbesondere bei eBay, die PayPal nutzen (müssen):
Der Kunde beschwert sich und PayPal bucht das Geld zurück. Der Verkäufer schaut in die Röhre.
Die Folgen werden jedoch weitreichend sein. De Rechtsprechung des BGHs hat die teilweile vorherrschende Willkür von PayPal hinsichtlich des Käuferschutzes aus Sicht der Händler begrenzt.
Informationen für Sie auf 2.591 Seiten - neuster Beitrag: 20.08.2018