Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/24/anwaltsverguetung-kostenwiderspruch
Timestamp: 2017-05-26 05:49:09
Document Index: 65274991

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

BlogsRechtslupeSeptember 2013Anwaltsvergütung für den KostenwiderspruchWendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an.Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entschieden, dass mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt, weil der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, gegen eine einstweilige Verfügung nur zum Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, allein auf die Abänderung der Kostenentscheidung abzielt.An dieser Sichtweise hält der Bundesgerichtshof auch unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes fest. Weder die Begründung des Beschwerdegerichts noch die Neuregelung des anwaltlichen Vergütungsrechts geben Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch von der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum geteilt wird.Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts lässt sich die Situation bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung nicht mit der Situation vergleichen, die bei einem Anerkenntnis nach Erhebung einer Hauptsacheklage besteht.Die Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung enthält einen teilweisen Rechtsbehelfsverzicht, ohne den der Antragsgegner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Vergünstigung des § 93 ZPO nicht in Anspruch nehmen könnte, wobei dies für die gebührenrechtliche Beurteilung ohne Belang ist. Einem Anerkenntnis nach Klageerhebung steht dies nicht gleich. Ein Anerkenntnisurteil kann nur unter Mitwirkung – in Form einer ausdrücklichen Erklärung – des Beklagten ergehen ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelBGH: Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und
löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr ausBGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem KostenwiderspruchBGH: Kosten der Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags auf Einstweilige VerfügungErstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen VerfügungsverfahrenAnrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Einschaltung von Inkassobüros?BGH: Erneute Bestätigung durch einen BGH-Senat, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt§ 15a RVG und der BundesgerichtshofÜber den ArtikelVeröffentlicht September 24, 2013 4:07am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zpo, Rechtsanwaltsvergütung, Verfahrensgebühr, Kostenwiderspruch, Vv RvgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogReimundvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierendvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Kein Steak im Kartoffelsnack