Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Rechtsmittel-gegen-Beschwerdentscheidungen-in-Kostensachen-der-freiwilligen-Gerichtsbarkeit
Timestamp: 2020-06-04 02:20:31
Document Index: 330029085

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 103', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 27', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 13', '§ 27', '§ 103', '§ 574', '§ 28', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 574', '§ 574', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

Rechtsmittel gegen Beschwerdentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtsportal
FGG § 13a § 27
ZPO § 103 § 574
BGHReport 2008, 100
FGPrax 2007, 272
BGH, Beschluß vom 18.07.2007 - Aktenzeichen IV ZB 36/06
DRsp Nr. 2007/16001
»Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG , über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO zum Bundesgerichtshof; die sofortige weitere Beschwerde ist allerdings nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ; im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - V ZB 105/06 - NJW 2007, 158 ).«
FGG § 13a § 27 ; ZPO § 103 § 574 ;
Das Oberlandesgericht hält sich in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2004 ( V ZB 16/04 - NJW 2004, 3412 , unter II 1) für zuständig, sieht sich aber an einer eigenen Sachentscheidung gehindert durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006 ( V ZB 164/05 - NJW 2006, 2495 ), in dem über eine Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sachlich entschieden wurde, ohne die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Frage zu ziehen. Deshalb hat das Oberlandesgericht die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
1. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seinem Beschluss vom 9. März 2006 hinsichtlich der Zuständigkeit zugrunde liegende Rechtsauffassung in einem Beschluss vom 28. September 2006 ( V ZB 105/06 - NJW 2007, 158 Tz. 14) ausdrücklich aufgegeben. Er ist zu seiner im Beschluss vom 30. September 2004 (aaO.) vertretenen Ansicht zurückgekehrt, dass es bis zu der vom Bundesministerium der Justiz geplanten Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei der eigenen und abschließenden Zuständigkeitsregelung in den §§ 27 ff. FGG verbleibe. Auch nach Ansicht des erkennenden Senats ist - sofern keine gesetzliche Sonderregelung besteht - das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG , über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO zum Bundesgerichtshof; die sofortige weitere Beschwerde ist allerdings nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen wird (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).
2. Damit besteht keine Notwendigkeit mehr für eine nochmalige Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Auslegung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in der hier vorgelegten Sache. § 28 FGG dient der Wahrung der Rechtseinheit. Diesem Zweck ist auch dann genügt, wenn die zur Vorlage führende Rechtsfrage jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über die Vorlage geklärt ist (BGHZ 5, 356, 357 f.; BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 25/84 - WM 1985, 1325 unter 1; Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 28 Rdn. 31).
Vorinstanz: OLG München, vom 25.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Wx 145/06
Vorinstanz: LG München I, vom 05.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 T 13378/06
Zitieren: BGH - Beschluß vom 18.07.2007 (IV ZB 36/06) - DRsp Nr. 2007/16001