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Timestamp: 2016-10-23 07:57:34
Document Index: 221877188

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 25', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 64', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 7']

141 V 446
141 V 44650. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Gemeinde C. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_578/2014 vom 17. Juni 2015
Art. 25a al. 5 LAMal; financement r�siduel des co�ts des soins. Les prestations dispens�es par du personnel infirmier dans le cadre des soins ambulatoires du post-partum fournis apr�s un accouchement sans complications sont soumises aux r�gles du financement r�siduel des co�ts des soins par les cantons (consid. 7). Faits � partir de page 447
BGE 141 V 446 S. 447
A. A. erbrachte als freiberufliche Pflegefachfrau zwischen dem 8. und dem 13. M�rz 2013 auf �rztliche Verordnung hin (Bedarfsmeldung vom 8./12. M�rz 2013) bei B. Wochenbett- und Beratungsleistungen (5,75 Stunden Abkl�rung und Beratung, 35 Minuten Untersuchung und Behandlung). Am 12. M�rz 2013 unterzeichnete B. eine Abtretungserkl�rung zu Gunsten von A. betreffend die "mir zustehenden Restfinanzierungsbeitr�ge der Gemeinde C.". Am 14. M�rz 2013 ersuchte A. (in einem nicht aktenkundigen Schreiben) um Kostengutsprache f�r die Pflege-Restfinanzierung. Die Gemeinde C. als Wohnsitzgemeinde von B. erteilte A. daraufhin telefonisch die Auskunft, bei Mutterschaft werde der Restfinanzierungsbeitrag nicht �bernommen und bekr�ftigte dies am 18. M�rz 2013 schriftlich. Am 26. M�rz 2013 stellte A. der Krankenversicherung von B. eine Rechnung "Pflege nach KLV 7" �ber Fr. 497.- (5,75 Stunden Abkl�rung und Beratung � Fr. 79.80/h; 35 Minuten Untersuchung und Beratung � Fr. 65.40/h). Vom gleichen Tag datiert auch eine Leistungsabrechnung, auf welcher unter der Rubrik "Gemeindebeitrag" Restkosten von Fr. 171.60 aufgef�hrt sind. Am 7. Mai 2013 teilte die Gemeinde C. A. mit, die geltend gemachten 5,75 Stunden Abkl�rung und Beratung entspr�chen der Zeit f�r die Stillberatung bei einer gesunden W�chnerin. Die Restfinanzierung einer solchen Leistung sei von den Gemeinden nicht zu �bernehmen, weshalb das Gesuch abgewiesen werde. Hiegegen liess A. Einsprache erheben. Am 20. August 2013 wies der Gemeinderat C. die Einsprache ab.
B. Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. Juli 2014 ab.
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Gemeinde C. sei zu verpflichten, ihr Restfinanzierungsbeitr�ge auszurichten.
Die Gemeinde C. verzichtet auf Vernehmlassung.
2. Umstritten ist die Restfinanzierungspflicht der Beschwerdegegnerin f�r die von der Beschwerdef�hrerin im Rahmen einer BGE 141 V 446 S. 448(komplikationslosen) Mutterschaft im M�rz 2013 erbrachten Leistungen. Der Auseinandersetzung liegt die Frage zu Grunde, ob die Pflegefinanzierung auch Wochenbettpflege umfasst. Massgebend ist die im M�rz 2013 g�ltig gewesene Rechtslage (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44 f.).
2.1 Die Vorinstanz stellte fest, die Wochenbettpflegeleistungen der Beschwerdef�hrerin seien im Rahmen einer gesunden Mutterschaft erbracht worden. Sie erwog unter Berufung auf BGE 126 V 111 E. 3 und 4 S. 113 ff., die entsprechenden Kosten seien nicht als Leistungen bei Krankheit zu qualifizieren und unterl�gen folglich keiner Kostenbeteiligung der Versicherten. Daran �ndere nichts, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine Pflegefachperson und nicht um eine Hebamme handle. Gest�tzt auf Art. 29 KVG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 7 KVG in der hier einschl�gigen, bis Ende Februar 2014 g�ltig gewesenen Fassung, seien s�mtliche Kosten vollumf�nglich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen. Damit fehle es an ungedeckten Pflegekosten, weshalb sich eine Pr�fung der Voraussetzungen f�r einen Restfinanzierungsanspruch er�brige.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen Art. 25a KVG. Sie habe als Pflegefachfrau auf �rztliche Anordnung hin Leistungen erbracht, welche zum einen viel mehr umfasst h�tten als blosse Stillberatung und zum andern die Voraussetzungen von Art. 7 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) vollumf�nglich erf�llten. Leistungen bei Mutterschaft seien denjenigen bei Krankheit gleichgestellt und gingen sogar dar�ber hinaus; f�r eine von den Krankheitskosten abweichende Finanzierungsordnung f�nden sich keine Hinweise. aArt. 64 Abs. 7 KVG regle die von den Krankenkassen zu verg�tende Taxe nicht, sondern verbiete den Kassen nur, eine Kostenbeteiligung zu erheben. Dies bedeute aber nicht, dass die Kasse s�mtliche Kosten bei Mutterschaft vollumf�nglich zu �bernehmen habe; eine solche L�sung w�re mit Art. 25a Abs. 5 KVG unvereinbar. Auch gesetzessystematische �berlegungen spr�chen f�r eine Beteiligung der Kantone bei der Finanzierung der Wochenbettpflege. So habe sich der Kanton gem�ss Art. 49a KVG an den Kosten von komplikationslosen station�ren oder in Geburtsh�usern erfolgenden Geburten zu beteiligen, weshalb es systemfremd w�re, wenn dies bei ambulanter Wochenbettpflege nicht g�lte. Ziel des BGE 141 V 446 S. 449Gesetzgebers sei es, die Versicherten bei Mutterschaft m�glichst von Belastungen zu befreien. Eine fehlende Restfinanzierung der �ffentlichen Hand w�rde zur Einf�hrung einer Kostenbeteiligung oder dazu f�hren, dass Wochenbettpflegeleistungen nicht mehr kostendeckend respektive gewinnbringend angeboten werden k�nnten, was eine deutliche Schlechterstellung von M�ttern bewirkte, die einen Teil des Wochenbettes zu Hause absolvierten. Schliesslich w�rden f�r Hebammenleistungen offenbar Restfinanzierungsbeitr�ge ausgerichtet, was Pflegefachpersonen diskriminiere.
3. 3.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen Krankheit (Art. 3 ATSG [SR830.1])und Mutterschaft (Art. 5 ATSG; Art. 1a Abs. 2 lit. a und c KVG). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung �bernimmt bei einer Mutterschaft die Kosten f�r die gleichen Leistungen wie bei Krankheit und zus�tzlich die Kosten der besonderen Mutterschaftsleistungen (Art. 29 KVG) sowie - unter dem Titel "Allgemeine Leistungen bei Krankheit" - die Kosten f�r den Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 25 Abs. 2 lit. fbis KVG). Nach Art. 29 Abs. 2 KVG umfassen die spezifischen Leistungen bei Mutterschaft namentlich die von �rzten und �rztinnen oder von Hebammen durchgef�hrten oder �rztlich angeordneten Kontrolluntersuchungen w�hrend und nach der Schwangerschaft (lit. a), die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einer Einrichtung der teilstation�ren Krankenpflege sowie die Geburtshilfe durch �rzte und �rztinnen oder Hebammen (lit. b) und die notwendige Stillberatung (lit. c). Die besonderen Mutterschaftsleistungen werden in Art. 13-16 KLV, gest�tzt auf die Delegation in Art. 29 Abs. 2 lit. a und c KVG und Art. 33 lit. d KVV (SR 832.102), n�her pr�zisiert.
3.2 Das Bundesgericht differenzierte in Anwendung des bis Ende Februar 2014 g�ltig gewesenen Art. 64 Abs. 7 KVG zwischen Behandlungskosten f�r Schwangerschaftskomplikationen und Kosten einer normal verlaufenden Schwangerschaft. Nur die erstgenannten qualifizierte es als Krankheitskosten, die einer Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten unterlagen (BGE 127 V 268). Seit dem 1. M�rz 2014 sind s�mtliche Leistungen nach den Art. 25 und 25a KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w�hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, gegen�ber dem Versicherer von der Kostenbeteiligung befreit (Art. 64 Abs. 7 KVG in der aktuellen Fassung; Art. 104 Abs. 2 lit. c und Art. 105 KVV). Diese Gesetzes�nderung spielt hier insofern keine Rolle, als die streitigen Leistungen im Rahmen einer BGE 141 V 446 S. 450komplikationslosen Mutterschaft erbracht wurden, und somit bereits bisher nicht als der Kostenbeteiligung unterliegende Krankheitsbehandlung galten (auch dann nicht, wenn sie von einer Hebamme erbracht worden waren; BGE 126 V 111 E. 3 und 4 S. 113 ff. [betreffend ambulante, durch eine Hebamme erbrachte Wochenbettpflegeleistungen bis zehn Tage nach der Geburt]; vgl. Art. 16 Abs. 3 KLV).
4. 4.1 Zugelassene freiberufliche Pflegefachleute (Art. 49 KVV) k�nnen im Rahmen der Wochenbettpflege grunds�tzlich (vgl. f�r die Stillberatung Art. 15 Abs. 1 KLV) sowohl besondere Leistungen bei Mutterschaft wie auch allgemeine Pflegeleistungen erbringen. Fraglich ist, ob diese Leistungen, die bei Krankheit ohne weiteres der Restkostenfinanzierungspflicht gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG unterliegen, auch dann von der �ffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) mitzufinanzieren sind, wenn sie am Wochenbett erbracht werden.
4.2 Die Beschwerdegegnerin f�hrte in ihrem Schreiben vom 7. Mai 2013 aus, das die Restfinanzierung regelnde Gesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2010 �ber die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz; SRL 867) beziehe sich nur auf Pflegeleistungen gem�ss Art. 7 KLV, nicht auf Leistungen bei Mutterschaft im Sinne von Art. 29 KVG, zu welchen auch die zu Hause erbrachten Wochenbettpflegeleistungen geh�rten. F�r diese h�tten die Gemeinden keine Restfinanzierungskosten zu �bernehmen. Das kantonale Gericht ging ebenfalls davon aus, die von der Beschwerdef�hrerin erbrachten f�nf Wochenbettpflegeeins�tze (�ber deren Einzelheiten sich den Akten nichts entnehmen l�sst, die aber nach den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts mehr umfassten als blosse Stillberatung) seien keine Leistungen f�r Krankheitsbehandlung, sondern besondere Leistungen bei Mutterschaft. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihre Leistungen seien deutlich �ber die Stillberatung hinausgegangen und somit als von einer Pflegefachfrau erbrachte Leistungen nach Art. 7 KLV zu qualifizieren.
5. 5.1 Die Neuordnung der Pflegefinanzierung l�ste per 1. Januar 2011 das im Jahr 1998 als zeitlich befristete Massnahme eingef�hrte System mit Rahmentarifen auf Verordnungsebene ab (vgl. Botschaft vom 16. Februar 2005 zum Bundesgesetz �ber die Neuordnung der BGE 141 V 446 S. 451Pflegefinanzierung, BBl 2005 2033 ff., 2034, �bersicht). In Anwendung der Rahmentarife erreichten die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keinen ausreichenden Kostendeckungsgrad; sch�tzungsweise betrug er 55-60 % (Votum St�nder�tin Forster-Vanini, AB 2006 S 642). Mit der Neuordnung, welche nach dem Willen des Gesetzgebers unter Wahrung der Kostenneutralit�t f�r die Krankenversicherer eingef�hrt werden sollte, bezweckte der Gesetzgeber eine Umverteilung der Kostentragung, um die namentlich aus demographischen Gr�nden zunehmende Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Bereich altersbedingter Pflegeleistungen zu begrenzen. Die neue Finanzierungsordnung gilt indes altersunabh�ngig f�r alle pflegebed�rftigen grundversicherten Personen (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2010, N. 1 zu Art. 25a KVG; vgl. auch Votum St�nder�tin Fetz, AB 2006 S 644). Im Einzelnen leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer �rztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs u.a. ambulant erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 KVG). Dar�ber hinaus haben sich sowohl die Versicherten als auch die �ffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen. Die Modalit�ten der Restfinanzierung der Pflegekosten regeln die Kantone (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG), wobei diese kantonale Zust�ndigkeit nichts daran �ndert, dass der grunds�tzliche Anspruch auf �bernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die �ffentliche Hand (Kanton oder Gemeinden) bundesrechtlicher Natur ist (BGE 140 V 58 E. 4.1 S. 62). Ebenfalls allein Sache der Bundesgesetzgebung ist die abschliessende Normierung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 24 KVG). 5.2 Die Neuordnung der Pflegefinanzierung stellt den bis Ende 2010 g�ltig gewesenen Leistungsumfang nicht in Frage, sondern regelt im dargelegten Sinn (vorangehende E. 5.1) die Aufteilung der Pflegekosten auf verschiedene Kostentr�ger. Unver�ndert blieb insbesondere der Begriff der Pflegeleistungen (Art. 25a Abs. 3 KVG; EUGSTER, a.a.O., N. 7 zu Art. 25a). Der Bundesrat �bertrug (unter anderem) die Bezeichnung des in Art. 25a Abs. 1 und 4 KVG vorgesehenen Beitrags der Kassen an die von anerkannten Pflegefachpersonen erbrachten Pflegeleistungen in Art. 33 lit. i KVV dem Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI). Dieses legte die von der sozialen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmenden Leistungen in Art. 7 KLV und deren Kostenbeitr�ge f�r die von Pflegefachleuten BGE 141 V 446 S. 452erbrachten Leistungen in Art. 7a Abs. 1 KLV fest. Die Ans�tze der von den Kassen zu �bernehmenden Beitr�ge belaufen sich auf Fr. 79.80/h f�r Massnahmen der Abkl�rung, Beratung und Koordination und auf Fr. 65.40/h f�r Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (Abs. 1 lit. a und b). F�r Leistungen bei Mutterschaft enth�lt die Verordnung keinen speziellen Tarif, weshalb in der Praxis die freiberuflichen Pflegefachleute, soweit ersichtlich und auch im konkreten Fall, die in der Wochenbettpflege erbrachten Leistungen ebenfalls nach Art. 7a KLV abrechnen.
6. Entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts kann aus der fehlenden Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten bei Mutterschaft gem�ss Art. 64 Abs. 7 KVG in der bis Ende Februar 2014 g�ltig gewesenen sowie in der aktuellen Fassung jedenfalls nicht ohne weiteres geschlossen werden, es resultierten keine ungedeckten Kosten. Diese Kostenbefreiung privilegiert ausschliesslich die versicherten M�tter. Demgegen�ber richten sich die von den Versicherungen zu verg�tenden Beitr�ge nach den in Art. 7a Abs. 1 KLV festgelegten Ans�tzen, die - wie dargelegt - auch f�r die Abrechnung von Wochenbettpflegeleistungen der Pflegefachleute angewendet werden (vorangehende E. 5.2). Es trifft somit nicht zu, wie die Vorinstanz annimmt, dass die fehlende Kostenbeteiligung der M�tter automatisch zu einer "vollumf�nglichen" Leistungspflicht der Kassen f�hrt, umso weniger als die neue Pflegefinanzierung f�r die Kassen keine Mehrkosten nach sich ziehen sollte (E. 5.1 hievor). Wie die Berechnung der Beschwerdef�hrerin zeigt, verm�gen die Beitr�ge gem�ss Art. 7a Abs. 1 lit. a und b KLV - unabh�ngig davon, ob eine Kostenbeteiligung nach Art. 25a Abs. 5 Satz 1 ber�cksichtigt wird oder nicht - ihre Vollkosten nicht zu decken. Bei einem unangefochten gebliebenen Stundenansatz von Fr. 120.-/h f�r Abkl�rung und Beratung und von Fr. 100.-/h f�r Untersuchung und Behandlung bezifferte sie ihren Anspruch auf gesamthaft Fr. 748.35 (f�r 5,75 Stunden Abkl�rung und Beratung sowie 35 Minuten Untersuchung und Behandlung). Abz�glich des Kassenbeitrages gem�ss den Ans�tzen von Art. 7a Abs. 1 lit. a und b KLV in H�he von Fr. 497.- (bestehend aus Fr. 458.85 f�r 5,75 Stunden Abkl�rung und Beratung sowie Fr. 38.15 f�r 35 Minuten Untersuchung und Behandlung) resultierte eine Restsumme von Fr. 251.35. Hievon brachte die Beschwerdef�hrerin den "Beitrag der vers. Person" von (maximal) Fr. 15.95 pro Tag, total Fr. 79.75, in Abzug. Es verblieben ungedeckte Kosten von Fr. 171.60. BGE 141 V 446 S. 453
7. Die damit zu kl�rende Frage, ob die Leistungen der ambulanten Wochenbettpflege einer anerkannten Pflegefachperson von der Restfinanzierungspflicht der Kantone und Gemeinden umfasst sind, beantwortet das Gesetz nicht eindeutig. Sie bereitet auch deshalb Schwierigkeiten, weil nach der gesetzlichen Konzeption Krankheit und Mutterschaft zu unterscheiden sind (vorangehende E. 3.1).
7.1 Der Gesetzgeber setzte sich zuletzt im Rahmen der Neufassung des seit 1. M�rz 2014 g�ltigen Art. 64 Abs. 7 KVG mit der Abgrenzung von Krankheits- und eigentlichen Mutterschaftsleistungen auseinander. Dabei erachtete er eine Differenzierung zwischen Schwangerschaftskomplikationen im eigentlichen Sinn und anderen Leistungen im Rahmen der Mutterschaft mit Blick auf den engen Zusammenhang als "nicht praktikabel und problematisch" (z.B. Votum Nationalr�tin Gilli, AB 2013 N 740; Bericht vom 11. Februar 2013 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderates [SGKS] zur Parlamentarischen Initiative Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung [BBl 2013 2459 ff., 2460]). Auch um diesbez�gliche Abgrenzungsfragen zu vermeiden, wurden nebst den "Leistungen nach Art. 29 Abs. 2" (lit. a) nunmehr auch "Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a" (lit. b) von der Kostenbeteiligungspflicht gegen�ber den Versicherern ausgenommen.
7.2 Die gleichen - unpraktikablen - Abgrenzungen w�ren indes auch mit Bezug auf den Umfang der kantonalen Restfinanzierungspflicht vorzunehmen, wollte man (wie dies im Kanton Luzern offenbar der Praxis entspricht) Leistungen bei Mutterschaft, anders als allgemeine Pflegeleistungen, von der Restfinanzierungspflicht der �ffentlichen Hand ausklammern. Es w�re aber nicht nur gleichermassen unpraktikabel, sondern dar�ber hinaus auch widerspr�chlich, im Rahmen der Finanzierungsordnung eine Abgrenzung zu verlangen und vorzunehmen, welche sich bei der Befreiung von der Kostenbeteiligung als nicht durchf�hrbar erwies. Dass die Neufassung von Art. 64 Abs. 7 KVG erst am 1. M�rz 2014 in Kraft getreten ist, w�hrend die streitigen Leistungen bereits im M�rz 2013 erbracht worden waren, bleibt f�r die grunds�tzliche Abgrenzungsproblematik ohne Belang.
7.3 Dar�ber hinaus z�hlen nach dem klaren Gesetzeswortlaut Leistungen w�hrend des Aufenthaltes bei Entbindung in einem Geburtshaus ohne weiteres zu den allgemeinen Leistungen bei Krankheit (Art. 25 Abs. 2 lit. fbis KVG; E. 3.1 hievor). Offensichtlich ging der BGE 141 V 446 S. 454Gesetzgeber vorbehaltlos davon aus, die in diesem Rahmen erbrachten (station�ren) Wochenbettleistungen seien nicht anders zu behandeln als die allgemeinen Kosten, die bei der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen anfallen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem gesetzgeberischen Willen h�tte entsprechen sollen, die Wochenbettpflege durch anerkannte Pflegefachleute zwar nicht hinsichtlich der Leistungspflicht der Sozialversicherung (Art. 25 KVG), wohl aber mit Blick auf die Restfinanzierung der Kantone (Art. 25a Abs. 5 KVG) gesondert zu behandeln und sie von Letzterer ausnehmen zu wollen (vgl. auch nachfolgende E. 7.4). Wenn die Mutterschaftsleistungen bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht explizit der Restfinanzierung der Kantone unterstellt wurden, ist dies am ehesten darauf zur�ckzuf�hren, dass im Gesetzgebungsprozess die demographische Entwicklung, der daraus resultierende steigende Pflegebedarf und die schwierige Situation der hauptbetroffenen �lteren Menschen im Fokus standen (ohne dass die Neuordnung auf die �lteren Versicherten beschr�nkt w�re; E. 5.1 hievor).
7.4 Zu beachten gilt es dar�ber hinaus Folgendes: W�ren die Pflegeleistungen, welche nicht bei Krankheit, sondern im Wochenbett durch als Leistungserbringer anerkannte Pflegefachleute erbracht werden, von der Restfinanzierungspflicht der �ffentlichen Hand ausgenommen, h�tte dies zur Folge, dass jedenfalls in Kantonen, welche die Kostenbeteiligung der Versicherten nicht zu den ungedeckten Pflegekosten rechnen (wobei auf die diesbez�gliche, kantonal unterschiedlich geregelte Praxis hier nicht n�her einzugehen ist), lediglich der Beitrag der Sozialversicherung entsch�digt w�rde, der in aller Regel nicht kostendeckend sein d�rfte (vgl. vorangehende E. 5). Eine solche Praxis widerspr�che klar den Intentionen des Gesetzgebers. Eine nicht kostendeckende Entsch�digung der freiberuflichen Pflegefachleute w�rde einem Versorgungsengpass in der ambulanten Wochenbettbetreuung Vorschub leisten und damit die gesetzgeberisch verfolgte (allgemeine) Strategie "ambulant vor station�r" gef�hrden. Sodann entspricht es einem - unl�ngst mit der Neufassung von Art. 64 Abs. 7 KVG erneut bekr�ftigten - gesetzgeberischen Ziel, Leistungen bei Mutterschaft aus gesellschafts- und sozialpolitischen Gr�nden auszubauen (vgl. z.B. den in E. 7.1 hievor zitierten Bericht der SGKS [BBl, a.a.O., 2464 Ziff. 4.1]). Die zu bef�rchtende Abwanderung qualifizierter freiberuflicher Pflegefachleute aus der ambulanten Wochenbettpflege bei einer Unterbezahlung f�hrte aber zu einer entsprechend schlechteren Versorgungslage der BGE 141 V 446 S. 455M�tter, was umso problematischer ist, als sich in den letzten Jahren generell eine Leistungsverlagerung in den ambulanten Bereich der medizinischen Versorgung abzeichnet.
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wochenbettpflegeleistungen der Beschwerdef�hrerin der Restfinanzierungspflicht gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG unterliegen. Die Beschwerdegegnerin hat somit f�r die entsprechenden ungedeckten Kosten aufzukommen (Art. 25a Abs. 5 KVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die H�he des offenen Restbetrages befinde.
126 V 111,
140 V 41,
127 V 268,
Art. 64 Abs. 7 KVG,
Art. 7 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31),
Art. 29 KVG suite... ,
Art. 1a Abs. 2 lit. a und c KVG,
Art. 7a Abs. 1 KLV,
Art. 7a Abs. 1 lit. a und b KLV,
Art. 49a KVG,
Art. 29 Abs. 2 KVG,
Art. 13-16 KLV,
Art. 104 Abs. 2 lit. c und Art. 105 KVV,
Art. 16 Abs. 3 KLV,
Art. 49 KVV,
Art. 15 Abs. 1 KLV,
Art. 25a Abs. 3 KVG,
Art. 25a Abs. 1 und 4 KVG,
Art. 33 lit. i KVV,
Art. 7a KLV,