Source: https://www.jusline.at/gesetz/eisbg/paragraf/32a
Timestamp: 2019-10-18 11:57:29
Document Index: 332190323

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 32']

§ 32a EisbG (Eisenbahngesetz 1957), Antrag - JUSLINE Österreich
§ 32a EisbG Antrag
(1) Die Erteilung der Bauartgenehmigung ist bei der Behörde unter Beigabe eines Bauentwurfes in dreifacher Ausfertigung zu beantragen.
(2) Die Behörde kann nach den Erfordernissen des Einzelfalles die Beigabe einer anderen Anzahl an Bauentwurfsausfertigungen oder Ausfertigungen einzelner Bauentwurfsunterlagen festlegen.
(3) Dem Antrag um Erteilung einer Bauartgenehmigung für die Inbetriebnahme eines nicht unter § 32b Abs. 2 und 3 angeführten Schienenfahrzeuges oder eines nicht unter § 32b Abs. 2 und 3 angeführten, veränderten Schienenfahrzeuges sind Gutachten beizugeben; diese zum Beweis, ob das Schienenfahrzeug oder das veränderte Schienenfahrzeug dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes anderer Schienenfahrzeuge auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht.
(4) Dem Antrag um Erteilung der Bauartgenehmigung für die Inbetriebnahme eines Nostalgieschienenfahrzeuges sind für den Fall, dass dieses Schienenfahrzeug nicht dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages entspricht, die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik zu diesem Zeitpunkt die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes anderer Schienenfahrzeuge auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewährleistet sind.
(5) Dem Antrag um Erteilung der Bauartgenehmigung für die Inbetriebnahme eines gebrauchten ausländischen Schienenfahrzeuges sind zum Beweis, ob das Schienenfahrzeug dem Stand der Technik zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Zulassung im Ausland entspricht, Gutachten beizugeben. Weiters sind die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewährleistet sind.
(6) Die beizugebenden Gutachten dürfen unter Einhaltung der im § 31a Abs. 2 angeführten Voraussetzungen nur erstattet werden von:
Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes;
akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen oder benannten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;
Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnisse;
Technischen Büros-Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete;
natürlichen Personen, die für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind;
sonstigen Personen mit Hauptwohnsitz (Sitz) in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wenn diese Personen in diesen Staaten zur Erstattung von Gutachten im Bereich der Schienenfahrzeugtechnik in Zulassungsverfahren bestellt werden dürfen.
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§ 31 EisbG Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung§ 31a EisbG Antrag§ 31b EisbG Bauentwurf§ 31c EisbG Mündliche Verhandlung§ 31d EisbG Berührte Interessen§ 31e EisbG Parteien§ 31f EisbG Genehmigungsvoraussetzungen§ 31g EisbG Bauausführungsfrist§ 31h EisbG Höchstgerichtliche Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides§ 32 EisbG Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung§ 32a EisbG Antrag§ 32b EisbG Genehmigungsvoraussetzungen§ 32c EisbG Berechtigungen§ 32d EisbG Befristung in der Bauartgenehmigung§ 32e EisbG Befristete Erprobung von Schienenfahrzeugen§ 33 EisbG Zulässigkeit einer Bauartgenehmigung§ 33a EisbG Antrag§ 33b EisbG Genehmigungsvoraussetzungen§ 33c EisbG Befristung in der Bauartgenehmigung§ 34 EisbG Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung§ 34a EisbG Verbindung mit anderen Genehmigungen
§ 32 EisbG
§ 32b EisbG