Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/389
Timestamp: 2020-05-29 23:19:45
Document Index: 130888052

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 389', '§ 562', '§ 567', '§ 371', '§ 384', '§ 567', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 388', '§ 390']

§ 389 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Kündigungen (K) - JUSLINE Österreich
§ 389 Geo. Kündigungen (K)
(1) Kündigungen von Bestandverträgen (§ 562 ZPO.), Anträge auf Erlassung eines Auftrages zur Übergabe (Übernahme) von Bestandgegenständen (§ 567 ZPO.) und Kündigungen sowie Erklärungen, betreffend die vorzeitige Auflösung von Hausbesorgerverträgen, sind in kein Register einzutragen. Die Akten sind nach §§ 371 ff. zu bilden und zu bezeichnen. Ergeben sich also wegen Rückziehung der Kündigung, Bestellung eines Kurators, aus einer Exekutionsführung usw. weitere Aktenstücke, so sind sie mit dem ersten Stück zu einem Akt zu vereinigen.
(2) Werden gegen eine Kündigung (einen Übergabsauftrag usw.) rechtzeitig Einwendungen erhoben, so ist die Sache als C-Sache fortzusetzen(§§ 384, 385 Abs. 1 Z 4). An die Stelle des K-Aktes ist in der Reihe der Kündigungen ein Verweisungsblatt (ein Durchschlag der Ladung zur Streitverhandlung oder eine Halbschrift des Antrages) einzulegen.
(3) Wird die Kündigung mit einer Klage verbunden (§ 567 Abs. 4 ZPO.), so ist sie sogleich ins C-Register einzutragen.
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§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle§ 380 Geo. Aktenübersicht§ 381 Geo. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag§ 382 Geo. Äußere Bezeichnung des Aktes§ 383 Geo. Ausscheidung eines Aktenstückes§ 384 Geo. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen§ 385 Geo. Streitregister§ 386 Geo. Die Eintragungen im Streitregister§ 387 Geo. Verbindung mehrerer Sachen§ 388 Geo. Mahnsachen. (M)§ 389 Geo. Kündigungen (K)§ 390 Geo. Einstweilige Verfügungen§ 391 Geo. Abstreichen§ 392 Geo. Namenverzeichnis§ 393 Geo. Das Exekutionsregister§ 394 Geo. Nicht ins E-Register § 395 Geo. (weggefallen)§ 396 Geo. (weggefallen)§ 397 Geo. Abstreichen§ 398 Geo. Aktenbildung§ 399 Geo. Eidesvormerk
§ 388 Geo.
§ 390 Geo.