Source: http://www.gmbhr.de/48672.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:42:08
Document Index: 255174771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 143', '§ 129', '§ 130', '§ 129', '§ 133', '§ 96', '§ 143', '§ 47']

Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
Der BGH hat sich mit der Aussonderung des anfechtungsrechtlichen RÃ¼ckgewÃ¤hranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenzbefasst. Der Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr wurde vorliegend verneint, weil ein Aussonderungsrecht an dem verbliebenen restlichen Guthaben bestand.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem im April 2013 aufgrund Eigenantrags erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der H. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (Schuldnerin). Diese war zu 50 % an der B-GmbH beteiligt. Gegen die GmbH wurde im Dezember 2012 ein Antrag eines GlÃ¤ubigers auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Im Januar 2013 ernannte das Insolvenzgericht den Beklagten zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und ordnete an, dass Zahlungen nur noch an diesen erfolgen durften. Am 1.4.2013 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH bestellt.
Im Hinblick auf PfÃ¤ndungen des GeschÃ¤ftskontos der GmbH lieÃŸ der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer H, der gleichzeitig GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beider Gesellschaften war, schon im Jahre 2012 fÃ¼r die GmbH bestimmte Zahlungen eines Kreditkartenunternehmens auf das GeschÃ¤ftskonto der Schuldnerin bei der Bank F Ã¼berweisen. Nach PfÃ¤ndung dieses Kontos durch einen GlÃ¤ubiger der Schuldnerin leitete er die Zahlungen des Kreditkartenunternehmens auf ein weiteres Konto der Schuldnerin bei der Bank N um, welches er zuvor als Vorratskonto eingerichtet hatte. Auf dieses Konto Ã¼berwies die Kreditkartengesellschaft in der Zeit vom 3.-24.1.2013 in fÃ¼nf EinzelbetrÃ¤gen insgesamt rd. 13.000 â‚¬. Am 7.1.2013 wurde von dem Konto ein Betrag von rd. 5.400 â‚¬ an einen GlÃ¤ubiger der GmbH Ã¼berwiesen. Das restliche Guthaben Ã¼berwies die Schuldnerin in zwei TeilbetrÃ¤gen i.H.v. rd. 5.500 â‚¬ am 17.1.2013 und i.H.v. rd. 2.300 â‚¬ am 25.1.2013 auf ein vom Beklagten als vorlÃ¤ufigem Insolvenzverwalter der GmbH ein-gerichtetes Treuhandkonto bei der D-Bank.
Der KlÃ¤ger verlangt RÃ¼ckgewÃ¤hr beider BetrÃ¤ge unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung. Er meint, zur Ersatzaussonderung des auf das Treuhandkonto des Beklagten gelangten Betrages berechtigt zu sein. LG und OLG wiesen die Klage ab, weil es sich bei dem Konto bei der Bank N um ein Treuhandkonto gehandelt habe, welches die Schuldnerin fÃ¼r die GmbH gefÃ¼hrt habe. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger hat schon deshalb keinen Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr des von der Schuldnerin auf das Treuhandkonto des Beklagten bei der D-Bank Ã¼berwiesenen restlichen Guthabens, weil dem Beklagten in jedem Fall ein Aussonderungsrecht an dem im Januar 2013 verbliebenen restlichen Guthaben zustand. Dieses Recht ergab sich entweder aus der FÃ¼hrung des Kontos bei der Bank N als Treuhandkonto fÃ¼r die GmbH, oder es war Folge der Anfechtbarkeit der Umleitung der fÃ¼r die GmbH bestimmten Zahlungen auf ein Konto der Schuldnerin.
Voraussetzung fÃ¼r den eingeklagten Anspruch auf Ersatzaussonderung des auf das Konto des Beklagten Ã¼berwiesenen Restguthabens wÃ¤re die erfolgreiche Anfechtung der von der Schuldnerin veranlassten Ãœberweisung des Guthabens von dem bei der Bank N gefÃ¼hrten Konto auf das Konto des Beklagten bei der D-Bank gewesen, die zu einem Aussonderungsrecht des KlÃ¤gers gem. Â§ 47 InsO hinsichtlich des Anspruchs aus Â§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen. Insoweit setzte die vom KlÃ¤ger gem. Â§ 129 Abs. 1, Â§ 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO erklÃ¤rte Deckungsanfechtung - wie jede Insolvenzanfechtung - voraus, dass die Ãœberweisung die GlÃ¤ubiger der Schuldnerin benachteiligte. Nach den insoweit zutreffenden AusfÃ¼hrungen des OLG fehlt es an einer derartigen Benachteiligung, so dass es einen RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch des KlÃ¤gers nicht gibt.
Das OLG konnte offen lassen, ob die Schuldnerin das Konto bei der Bank N als Treuhandkonto fÃ¼r die GmbH gefÃ¼hrt hat, wodurch der Beklagte zur Aussonderung des Guthabens berechtigt gewesen wÃ¤re. Selbst wenn die GmbH aufgrund fehlender Unmittelbarkeit oder Offenkundigkeit nicht Treugeberin geworden sein sollte, hÃ¤tte der Beklagte das im Januar 2013 noch vorhandene restliche Guthaben nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin aus deren VermÃ¶gen aussondern kÃ¶nnen. Nach den Feststellungen des OLG veranlasste der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der schon im Sommer 2012 zahlungsunfÃ¤higen GmbH die Umleitung der Zahlungen des Kreditkartenunternehmens auf das auf den Namen der Schuldnerin gefÃ¼hrte Konto bei der Bank N, um zu verhindern, dass die Zahlungen auf das von einem GlÃ¤ubiger gepfÃ¤ndete GeschÃ¤ftskonto der GmbH gelangten und dem Zugriff der GlÃ¤ubiger der GmbH unterlagen.
Damit lagen nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH die Voraussetzungen fÃ¼r eine Vorsatzanfechtung gem. Â§ 129 Abs. 1, Â§ 133 Abs. 1 InsO vor. Auf den von der Revision erhobenen Einwand, die GmbH habe bei der Schuldnerin erhebliche Verbindlichkeiten gehabt, welche die Schuldnerin mit den Kreditkartenzahlungen verrechnet habe, kommt es nicht an. Insoweit hÃ¤tte es sich um eine Aufrechnung gehandelt, die sie durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hatte (Â§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Der GmbH stand mithin ein RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch aus Â§ 143 Abs. 1 InsO zu, den sie im Weg der Aussonderung nach Â§ 47 InsO hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen.