Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LStrG_Strassenreinigung-d187457,23.html
Timestamp: 2017-01-18 10:23:56
Document Index: 357572675

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LStrG, Straßenreinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LStrG, Straßenreinigung Suche
Landesstraßengesetz (LStrG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 LStrG, Straßenreinigung§ 18 LStrG, Kreuzungen und Einmündungen§ 19 LStrG, Bau und Änderung von Straßenkreuzungen§ 20 LStrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 20a LStrG, Bau und Änderung von Kreuzungen mit Gewässern§ 20b LStrG, Erhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 21 LStrG, Umleitungen§ 22 LStrG, Bauverbot an öffentlichen Straßen§ 23 LStrG, Zustimmungspflicht für bauliche Anlagen an öffentlichen Straßen§ 24 LStrG, Anlagen der Außenwerbung§ 25 LStrG, Ausnahmen von Baubeschränkungen an Kreisstraßen§ 26 LStrG, Freihaltung der Sicht an Kreuzungen und Einmündungen§ 27 LStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 LStrG, Schutzwaldungen und Gehölze§ 29 LStrG, Pflanzungen§ 30 LStrG, Entnahmen und Ablagerungen§ 31 LStrG, Gesetzlicher Eigentumsübergang§ 32 LStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 33 LStrG, Erwerb und Ausübung des Eigentumsrechts§ 34 LStrG, Gemeingebrauch§ 35 LStrG, Beschränkung des Gemeingebrauchs…Anlage 2 LStrG (weggefallen)
§ 17 LStrG, Straßenreinigung
§ 17 LStrGLandesstraßengesetz (LStrG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil I – Bau und Unterhaltung der öffentlichen Straßen → 2. Abschnitt – Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltungöffentlicher Straßen (Straßenbaulast)Titel: Landesstraßengesetz (LStrG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LStrGGliederungs-Nr.: 91-1Normtyp: Gesetz(1) Die innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen einschließlich der Ortsdurchfahrten sind zu reinigen. Dies gilt auch für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen.(2) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere 1.das Besprengen und Säubern der Fahrbahnen und Gehwege, 2.die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen,3.das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.(3) Die Reinigungspflicht obliegt der Gemeinde. Der Landesbetrieb Mobilität führt in den Ortsdurchfahrten der Straßen nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 die Schneeräumung und das Bestreuen der Fahrbahnen nach besten Kräften gegen Kostenerstattung durch; die Reinigungspflicht der Gemeinde nach Satz 1 bleibt hiervon unberührt. Die Schneeräumung und das Bestreuen der Fahrbahnen nach Satz 2 Halbsatz 1 kann auf Antrag der Gemeinde von dieser übernommen werden. Die Gemeinde kann die Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke ganz oder teilweise zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung heranziehen. Werden die in Satz 4 genannten Personen zu einer Benutzungsgebühr herangezogen, so gelten sie insoweit als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes. Der Einrichtungsträger hat einen Anteil für die Verschmutzung durch den Durchgangsverkehr zu übernehmen. Die Gemeinde ist berechtigt, durch Satzung die Reinigungspflicht ganz oder teilweise den in Satz 4 genannten Personen aufzuerlegen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. In der Satzung sind Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung zu regeln.
§ 16 LStrG, Straßenbaulast Dritter§ 18 LStrG, Kreuzungen und Einmündungen