Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20%2093/09
Timestamp: 2020-08-03 09:39:40
Document Index: 221632327

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 44', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-93/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.05.2009 | EuGH, 13.01.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der ...
heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)
Datenschutz von Landwirten gestärkt
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Gültigkeit von Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. ...
EuGH, 16.07.2020 - C-311/18
EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig
Außerdem fallen solche Datenverarbeitungen unter Art. 8 der Charta, weil sie Verarbeitungen personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellen und deshalb zwangsläufig die dort vorgesehenen Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 49 und 52, …und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 29, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 122 und 123).
Die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 136).
VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19
Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht
https://dejure.org/2009,30323
EuGH, 04.05.2009 - C-92/09 (https://dejure.org/2009,30323)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2009 - C-92/09 (https://dejure.org/2009,30323)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - C-92/09 (https://dejure.org/2009,30323)
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Internet-Veröffentlichung von Subventions-Empfänger teilweise rechtswidrig
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Hartmut Eifert gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
In den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09.
Hartmut Eifert (C-93/09).
Bei den Klägern der Ausgangsverfahren, von denen einer in Hessen niedergelassen ist und der andere dort wohnt, handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Rechtssache C-92/09) und um einen Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs (Rechtssache C-93/09).
Sie haben für das Wirtschaftsjahr 2008 bei der zuständigen lokalen Behörde Anträge auf Agrarbeihilfen aus dem EGFL oder dem ELER gestellt, denen mit Bescheiden vom 5. Dezember 2008 (Rechtssache C-93/09) und vom 31. Dezember 2008 (Rechtssache C-92/09) entsprochen wurde.
Die Kläger der Ausgangsverfahren erhoben am 26. September 2008 (Rechtssache C-92/09) bzw. am 18. Dezember 2008 (Rechtssache C-93/09) Klage mit dem Ziel, die Veröffentlichung ihrer Daten zu verhindern.
Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den beiden Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Mai 2009 sind die Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52, …sowie vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
Wie der Gerichtshof nämlich in Rn. 47 seines Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662) entschieden hat, "steht [Art. 8 der Charta] in engem Zusammenhang mit dem in Art. 7 dieser Charta verankerten Recht auf Achtung des Privatlebens".
37 - Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52).
Vgl. auch in diesem Sinne Rn. 51 und 52 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662).
Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662) entschieden, dass "... sich juristische Personen gegenüber einer ... Bestimmung [durch die durch Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (…ABl. L 209, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (…ABl. L 76, S. 28) vorgeschriebene Veröffentlichung] auf den durch die Art. 7 und 8 der Charta verliehenen Schutz nur berufen [können], soweit der Name der juristischen Person eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt".
44 - Vgl. Rn. 65 des Urteils Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat zum Zeitpunkt der Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung, Nutzung) das Verfahrensverzeichnis - europarechtlich die Meldung genannt - in vollständiger Form vorzuliegen (EuGH, Urteil vom 9.11.2010, Az. C-92/09 und C-93/09, GewArch 2011, S. 23 ff. mit Anm. Schild).
Erst im Hinblick auf die spätere Veröffentlichungspflicht und das EuGH-Urteil vom 9. November 2010 C-92/09 und C-93/09 werde es jetzt erforderlich, genau zu differenzieren.
EuGH, 13.01.2010 - C-92/09, C-93/09
https://dejure.org/2010,17741
EuGH, 13.01.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,17741)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,17741)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,17741)
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Keine Streithilfe in Vorabentscheidungsverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09, C-93/09
https://dejure.org/2010,4537
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,4537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,4537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,4537)
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ...
Leistungsbezieher dürfen nicht gläsern gemacht werden
Transparenz, die lüsterne Neugier der Nachbarn und der nicht namentlich genannte österreichische Graf