Source: http://www.jurablogs.com/topic/kaution
Timestamp: 2018-02-23 09:03:06
Document Index: 275107899

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 551', '§ 232', 'BGH', '§ 307', '§ 615']

KAUTION - JuraBlogs
… Pick-up fest und fanden die in einzelnen Tüten verpackten Drogen. Während der Mann wegen illegalen Drogenbesitzes festgenommen und später nach Zahlung einer Kaution wieder entlassen wurde, blieb seine Frau Barbara aus gesundheitlichen Gründen gänzlich von der Haft verschont. Der Besitz und Konsum von Marihuana unterliegt je nach Bundesstaat…
… Dorf (970 Einwohner) bei Estcourt in der Provinz KwaZulu-Natal soll sich Schreckliches ereignet haben. Die Polizei verhaftete zunächst drei Männer im Alter von 22, 29 und 32 Jahren, weil sie eine Frau vergewaltigt, ermordet, zerstückelt und gegessen haben sollen. Bei den Beschuldigten soll es sich um nach Angaben der „Daily Mail“ um so genannte…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 245 Leser - August 30, 2017 12:51pm
… Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur…
Rechtslupe- 35 Leser - August 4, 2017 4:27am
… vermitteln, dies aber letztlich gar nicht tun. Auch werden von Vermietern Mietverträge verwendet, in denen sie teilweise mit grenzwertigen und unzulässigen Formulierungen besonders viel Kapital aus der Notsituation der Flüchtlingen schlagen zu wollen scheinen. Der Beitrag ist hier abrufbar: Nutzen Wohnungsmakler Not von Flüchtlingen aus? Kommentar bei…
Sie hören von meinem Anwalt!- 129 Leser - July 18, 2017 7:50am
… die Mandantin auf eigene Schadensersatzsprüche wegen Verschlechterung der Mietsache berufen und diese gegen die Kautionsrückzahlungsforderung zur Aufrechnung gestellt. Das hätte sie besser nicht selbst getan, sondern über einen Anwalt. Denn aus dem Urteil ergab sich, dass sie ihre eigenen Ansprüche nicht ausreichend substantiiert vorgetragen hatte…
Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 572 Leser - January 25, 2017 11:48am
…Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung…
Rechtslupe- 89 Leser - October 26, 2016 4:03am
Fernsehanwaltin Mietrecht- 71 Leser - October 25, 2016 9:00am
… Ein häufiger Streitpunkt nach der Beendigung von Mietverhältnissen ist die Frage, ob und wann der Vermieter eine vom Mieter eingebrachte Kaution zurückzugewähren hat. Zumindest die Frage, wie lange der Vermieter die Kaution zurückhalten darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt „beantwortet“*: Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten…
Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht- 7 Leser - October 5, 2016 8:21am
… die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…
… Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser - March 25, 2016 3:06pm
… Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als „Darlehen“ an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist; die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen…
Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser - March 11, 2016 6:19am
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Richter erließ Haftbefehl gegen Uli Hoeneß
Uli Hoeneß wurde im März von Ermittlern der Staatsanwaltschaft München II wegen der Selbstanzeige festgenommen. Gegen Kaution kam er frei.