Source: https://www.steuerberater-center.de/49786.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:44:19
Document Index: 29802576

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 9']

Zur VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. Â§ 8b Abs. 4 KStG (2013)
Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. Â§ 8b Abs. 4 KStG (2013) begegnet insoweit Bedenken, als der Gesetzgeber zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden KÃ¶rperschaft mit KÃ¶rperschaftsteuer und erst bei der AusschÃ¼ttung an natÃ¼rliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer besteuern wollte. Die Regelung kann allerdings verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig sein, um nicht Ã¼ber die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle fÃ¼r von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschÃ¼ttete Gewinne verlangt wird.
Das Verfahren betrifft die Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. Â§ 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.3.2013 und - als Annex - gem. Â§ 9 Nr. 2a GewStG.
Der zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C- 284/09) in Â§ 8b KStG eingefÃ¼gte Abs. 4 sieht abweichend von Â§ 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG die vollstÃ¤ndige BerÃ¼cksichtigung etwa von DividendeneinkÃ¼nften einer Kapitalgesellschaft vor, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betrÃ¤gt, wÃ¤hrend bei Beteiligungen von mindestens 10 % solche BezÃ¼ge bei der Ermittlung des Einkommens lediglich i.H.v. 5 % anzusetzen sind. Die bereits zuvor bestehende Regelung in Â§ 9 Nr. 2a GewStG fÃ¼hrt dazu, dass erst bei einer Beteiligung von mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals Gewinne aus der Beteiligung zu kÃ¼rzen sind, wÃ¤hrend sie bei einer Beteiligung unter 15 % der Gewerbesteuer unterliegen.
Die KlÃ¤gerin war im Jahr 2013 an einer inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt, so dass ihre Dividendeneinnahmen aus dieser Beteiligung in vollem Umfang und nicht nur mit einem Anteil von 5 % sowohl der KÃ¶rperschaftsteuer wie der Gewerbesteuer unterlagen. Hiergegen richtete sich die Klage. Streitig war allein die Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der maÃŸgeblichen Vorschriften.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Hinblick auf die KlÃ¤rung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit insbesondere von Â§ 8b Abs. 4 KStG zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. I R 29/17 gefÃ¼hrt.
Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. Â§ 8b Abs. 4 KStG begegnet im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in Â§ 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden KÃ¶rperschaft mit KÃ¶rperschaftsteuer und erst bei der AusschÃ¼ttung an natÃ¼rliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern, Bedenken. Die Regelung entspricht zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher LeistungsfÃ¤higkeit.
Allerdings kann die Regelung gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig sein durch das Ziel, nicht Ã¼ber die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle fÃ¼r von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschÃ¼ttete Gewinne verlangt wird. Zudem wÃ¼rde eine vollstÃ¤ndige Befreiung vom Steuerabzug unabhÃ¤ngig von der Beteiligungsquote die MÃ¶glichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-Musterabkommen und entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen obsolet machen. Die Abgrenzung der Besteuerungshoheit zu anderen Staaten und die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG begrÃ¼nden einen vom Gesetzgeber zu lÃ¶senden Zielkonflikt, fÃ¼r den keine eindeutige LÃ¶sung vorgegeben ist. Eine Vorlage an das BVerfG zur ÃœberprÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit kam daher nicht in Betracht.
Â§ 9 Nr. 2a GewStG begegnet i.Ãœ. keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. FÃ¼r die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung der konkreten Ausgestaltung der Gewerbesteuer, insbesondere der Hinzurechnungs- und KÃ¼rzungsvorschriften, ist ein erst noch zu entwickelnder MaÃŸstab anzuwenden, der dem Konzept einer ertragsorientierten Objektsteuer entspricht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2017 10:18
Quelle: FG Hamburg NL vom 4.10.2017