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Timestamp: 2019-04-18 18:20:56
Document Index: 2073501

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 1', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 23', 'Art. 5']

Richtlinien zum Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften (TierZR) - Bürgerservice
Richtlinien zum Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften (TierZR)
AllMBl. 2013 S. 23
(TierZR)
vom 23. November 2012 Az.: L5/Z7-7401-1/28
Aufgrund des Art. 17 des Bayerischen Tierzuchtgesetzes (BayTierZG) vom 10. August 1990 (GVBl S. 291, BayRS 7824-1-L), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 976), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Vollzug des Tierzuchtgesetzes (TierZG) vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3294) und des BayTierZG sowie der auf der Grundlage dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen folgende Richtlinien:
2. Züchtervereinigungen
2.1 Züchterische Leitung von Züchtervereinigungen
Das Staatsministerium bestellt für die bayerischen Zuchtorganisationen Bedienstete der Landwirtschaftsverwaltung als Zuchtleiter. Diese üben die Aufgaben der Zuchtleitung als Dienstaufgaben im Hauptamt aus.
Die Einrichtung der staatlichen Zuchtleitung beruht auf:
§ 1 der Verordnung über Zuchtorganisationen (fachliche Qualifikation),
§ 22 Abs. 1 TierZG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 BayTierZG (züchterische Überwachung),
Art. 9 BayAgrarWiG (staatlicher Beratungsauftrag).
2.2 Aufgaben der staatlichen Zuchtleitung
Die Tätigkeit ist grundsätzlich auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkt. Sie umfasst:
Beratung der Mitgliedsbetriebe in Bayern,
Sicherung der Abstammung und der Identität der Nachzucht,
Überwachung der Zuchtbuchführung,
Planung der von den Verbandsgremien in Übereinstimmung mit den Interessen der Landestierzucht zu beschließenden Zuchtstrategien,
Erarbeitung von Vorschlägen zur Zuchtzielsetzung,
Planung und Durchführung von Zuchtprogrammen,
Ausarbeitung der Bedingungen für die Auslese von Zuchttieren im Rahmen der Zuchtprogramme,
Auslese von Zuchttieren für den Einsatz im Rahmen der Zuchtprogramme,
Einreihung und Bewertung von im Zuchtprogramm bedeutsamen Zuchttieren.
Auswertung der Ergebnisse der Zuchtwertschätzung für die Praxis,
Beratung beim Ankauf von Zuchttieren, Mitwirkung bei der Absatzförderung,
fachliche Gestaltung von Tier-, Lehr- und Leistungsschauen und sonstiger züchterischer Veranstaltungen,
Unterstützung der Vorsitzenden der Züchtervereinigung bei der Durchführung von Beschlüssen der Verbandsgremien, soweit diese züchterische Angelegenheiten betreffen,
Erstattung des züchterischen Jahresberichtes bei der Mitgliederversammlung,
Auswahl von Zuchttieren für Ausstellungen und sonstige züchterische Veranstaltungen,
Zusammenarbeit mit allen Behörden und Organisationen sowie Einrichtungen, die die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Tierbestände fördern.
Die staatliche Zuchtleitung übt die fachliche Leitfunktion gegenüber dem Zuchtverbandspersonal aus. Sie nimmt keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem Verbandspersonal wahr und erledigt keine Verwaltungs- und Geschäftsführertätigkeiten für den Zuchtverband.
2.3 Bereitstellung einer staatlichen Zuchtleitung
Die Bereitstellung einer staatlichen Zuchtleitung hängt insbesondere von folgenden Kriterien ab:
Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt in Bayern,
ausreichende Mitgliederzahl,
Art und Umfang der Tätigkeit der Züchtervereinigung,
Größe der Zuchtpopulation (Zahl der Herdbuchtiere).
4. Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung bei Pferden
Die Durchführung der Leistungsprüfungen erfolgt gemäß der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden vom 2. Februar 2001 (BGBl I S. 189).
4.1 Eigenleistungsprüfung für Hengste und Stuten auf Station
4.1.1 Durchführung der Eigenleistungsprüfung auf Station
Die beauftragte Stelle erlässt die erforderlichen Prüfungsrichtlinien. Diese müssen vor Beginn der Prüfung vom Beschicker gegen Unterschrift zur Kenntnis genommen werden.
Die Prüfungsrichtlinien müssen mindestens Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:
Zulassung der Pferde (Voraussetzungen, Reihenfolge),
notwendige Unterlagen für die Anmeldung,
tierärztliche Kontrolle und Betreuung,
Dauer und Ablauf der Prüfung einschließlich Unterbrechung oder Ausschluss,
Prüfungsanforderungen,
Bewertungskriterien einschließlich Gewichtung und Altersangleichung,
Aufgaben der Prüfungskommission,
Notensystem (Wertnoten),
Berechnung des Prüfungsergebnisses,
vorzeitiges Ausscheiden von Pferden,
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses,
Wiederholung der Prüfung,
Kosten der Prüfung,
Pferdehaftpflichtversicherung.
4.1.2 Zusammensetzung der Prüfungskommission
Die Prüfungskommission für Stationsprüfungen wird gemäß den Prüfungsrichtlinien der beauftragten Stelle berufen.
4.1.3 Festlegung der Termine
Die Termine der Stationsprüfungen werden von den beauftragten Stellen festgelegt.
4.2 Eigenleistungsprüfung im Feld
Die Durchführung erfolgt gemäß Ausschreibung der beauftragten Stellen. Diese erlassen die Prüfungsrichtlinien. Diese Richtlinien müssen vor Beginn der Prüfung vom Beschicker gegen Unterschrift zur Kenntnis genommen werden.
4.3 Bewertung funktionaler Merkmale bei Zuchtpferden
Das Bewertungssystem funktionaler Merkmale muss dem Zuchtprogramm der jeweiligen Rasse entsprechen.
8. Herkunftsvergleiche bei Wirtschaftsgeflügel
Herkunftsvergleiche bei Wirtschaftsgeflügel werden von der LfL gemäß Art. 12 BayTierZG durchgeführt. Diese vereinbart mit den Beschickern die Modalitäten der Beschickung und der Veröffentlichung der Ergebnisse.
8.1 Herkunftsvergleiche für Legehennen
Herkunftsvergleiche für Legehennen erfolgen in Anlehnung an die „Richtlinie für die Durchführung von Hühnerleistungsprüfungen in der Bundesrepublik Deutschland“.
8.2 Herkunftsvergleiche für Masthühner und Puten
Herkunftsvergleiche für Masthühner und Mastputen sind in mindestens fünf Wiederholungen à 200 (Masthühner) bzw. à 50 (Puten) Tiere je Herkunft durchzuführen. Dabei ist bei Masthühnern ein Geschlechterverhältnis von 1:1 je Wiederholung anzustreben. Putenherkünfte sollten nach Geschlechtern getrennt geprüft werden.
Die Ausschlachtung ist anhand einer repräsentativen Stichprobe zu überprüfen.
10. Veröffentlichungen von Leistungsergebnissen und Zuchtwerten in Zuchtbescheinigungen und Katalogen
In Zuchtbescheinigungen und Katalogen sind die aktuellen Leistungsergebnisse und Zuchtwerte anzugeben. Jeder Katalog und jede Zuchtbescheinigung muss eine Zeichenerklärung enthalten.
11. Auskunftserteilung und Datenübermittlung
Zur Überwachung tierschutzrechtlicher Vorschriften über die Landesgrenzen hinaus regelt § 23 TierZG die Zusammenarbeit (Auskunftserteilung und Datenübermittlung) zwischen den Tierzuchtbehörden der Bundesländer untereinander sowie zwischen deutschen und ausländischen Tierzuchtbehörden (Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Vertragsstaaten). Geregelt wird ferner die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft.
Zuständige Auskunfts- und Datenübermittlungsbehörde ist das Staatsministerium (Art. 5 Abs. 2 BayTierZG). Sollten Anfragen und Bitten um Auskunft in dem genannten Bereich an dem Staatsministerium nachgeordnete Behörden gerichtet werden (z.B. Landesanstalten, Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), sind diese gehalten, die Auskunftsbegehren dem Staatsministerium vorzulegen.
13.1 Verweisungen
Soweit diese Bekanntmachung auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.
13.2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 9. September 2008 (AllMBl S. 690) außer Kraft.