Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/steuer-check-up-2020-255-eindeutigkeitsgebot-bei-abfindungsklauseln-in-pensionszusagen_idesk_PI11525_HI13546651.html
Timestamp: 2020-02-19 22:32:20
Document Index: 286792381

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Steuer Check-up 2020 / 2.5.5 Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln in Pensionszusagen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Steuer Check-up 2020 / 2.5.5 Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln in Pensionszusagen
Daniel Käshammer, Dr. Andreas Bolik
Eine Pensionsrückstellung darf u. a. gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die zugesagte Leistung entzogen oder gemindert werden kann und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben hinsichtlich der Art, Form, Voraussetzung und Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen enthält (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG).
In einem vom BFH entschiedenen Fall verwies die in der Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers enthaltene Abfindungsklausel für die Berechnung der Abfindungshöhe zwar auf einen konkreten Rechnungszins und auf die – entsprechend dem Wortlaut des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG zur Berechnung des Teilwerts – anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (BFH, Beschluss v. 10.7.2019, XI R 47/17, BFH/NV 2019 S. 1393). Streitig war jedoch, ob die fehlende Angabe über die für die Berechnung des Barwerts zu verwendende Sterbetafel gegen das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verstößt.
Der BFH verneinte einen Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot und erkannte die Pensionsrückstellung an. Im Streitfall hatten die Vertragsparteien die "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" zur Ermittlung des Abfindungsbetrags vereinbart. Aufgrund der Übernahme des Gesetzeswortlauts und mit Blick darauf, dass die Klägerin auch in der Vergangenheit bei der Bewertung der Pensionsrückstellung auf die Heubeck-Richttafeln zurückgegriffen hat, sei der Inhalt der Vereinbarung in der Weise auszulegen, dass zur Berechnung des Abfindungsbetrags auf die Heubeck-Richttafeln zurückzugreifen ist.
Bislang vertritt die Finanzverwaltung eine restriktivere Rechtsauffassung und fordert, dass auch biometrische Rechnungsgrößen (wie die anzuwendende Sterbetafel) schriftlich festzulegen sind (BMF, Schreiben v. 28.8.2001, BStBl 2001 I S. 594). Dies gilt gemäß BMF-Schreiben v. 6.4.2005 (BStBl 2005 I S. 619) entsprechend für Abfindungsklauseln in Pensionszusagen. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf den BFH-Beschluss XI R 47/17 bleibt abzuwarten.
Anders dagegen in einem weiteren Urteil (BFH, Urteil v. 23.7.2019, XI R 48/17, BFH/NV 2019 S. 1399): Die strittige Abfindungsklausel sah hinsichtlich der Ermittlung des Abfindungsbetrags lediglich die Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindungszahlung "gültigen Rechnungsgrundlagen für betriebliche Pensionsverpflichtungen" vor. Somit kämen laut BFH u. a. sowohl handelsrechtliche als auch steuerrechtliche Rechnungsgrundlagen in Betracht. Damit besteht eine Unklarheit der Abfindungsoption, die schon die Tatbestandsvoraussetzung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (schädlicher Kürzungsvorbehalt) betrifft.
Vor allem bei dem, im Streitfall betroffenen, beherrschenden-Gesellschafter-Geschäftsführer muss es Gegenstand der Vereinbarung sein, die Wertgleichheit von Abfindung und Versorgungsversprechen zum Abfindungszeitpunkt sicherzustellen und damit einen Verstoß gegen § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG zu vermeiden. Anderenfalls scheide, wie im Streitfall, eine steuerbilanzielle Erfassung der Pensionsrückstellung aus.