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Timestamp: 2018-06-21 06:17:04
Document Index: 390836902

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 22', 'Art. 14', '§ 12']

SG Bayreuth, Urteil v. 07.02.2018 – S 13 AS 543/16 - Bürgerservice
SG Bayreuth, Urteil v. 07.02.2018 – S 13 AS 543/16
Bewertung einer Immoblie als geschütztes Vermögen
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 3 S. 1, § 19 Abs. 1 S. 3, § 22 Abs. 2
1. Macht die Beurteilung, ob es sich bei einer selbstgenutzten Immobilie um geschützes Vermögen handelt, eine Betrachtung der vorhandenen Wohnfläche erforderlich, kommt es auf die tatsächliche Art der Nutzung einzelner Räume nicht an. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Pflicht, seinen Lebensunterhalt aus zu berücksichtigendem Vermögen zu decken, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
angemessene Wohnfläche, Arbeitsuchender, Berechnung, Eigentumsgarantie, Grundsicherung, tatsächliche Wohnfläche, Wohnflächenberechnung, Wohnflächengrenze, Zulassung der Berufung, Rasenmäherbenzin, Arbeitslosengeld, Vermögensgegenstand
LSG München, Urteil vom 03.05.2018 – L 11 AS 251/18 NZB
BeckRS 2018, 08580
Der Kläger begehrt 12,53 Euro für die Anschaffung von Rasenmäherbenzin.
Der Kläger beantragte am 23.04.2016 die Übernahme der Kosten für die Anschaffung von 10 Litern Rasenmäherbenzin in Höhe von 12,53 Euro.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.04.2016 ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 16.06.2016 zurück.
Der Kläger hat am 12.07.2016 Klage erhoben. Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Mieter die Kosten für die Gartenpflege über die Nebenkosten erstattet bekäme. Er müsse als Eigentümer einem Mieter gleichgestellt werden.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2016 zu verurteilen, die Kosten für Rasenmäherbenzin in Höhe von 12,53 € zu erstatten.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Gartenpflege zur Erhaltung der Unterkunft nicht notwendig wäre.
– die Küche im OG nur noch als Bastelu. Hobbyraum genutzt werde,
– ein Riss im Schuppenfundament und Bodenverwerfungen auf dem Zufahrtsweg zum Grundstück nicht berücksichtigt wurden,
Streitgegenstand ist der Bescheid vom 28.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2016, mit dem der Beklagte die Übernahme der Kosten für Rasenmäherbenzin ablehnte. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.
Die tatsächliche Wohnfläche von 119,58 qm überschreitet die Wohnflächengrenze von 90 qm um mehr als 10 vH, sodass allein Gründe der Verhältnismäßigkeit eine Abweichung von den Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG ebenfalls nicht rechtfertigen.
Unter Berücksichtigung des dem Kläger zustehenden Grundfreibetrages nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II in Höhe von 9.150,00 Euro im streitbefangenen Zeitraum ist der Kläger nicht hilfebedürftig. Denn nach Abzug des Grundfreibetrages von dem festgestellten Verkehrswert (37.000 Euro) verbleibt ein verwertbares Vermögen von 27.850 Euro, das den Grundfreibetrag übersteigt. Einwendungen des Klägers gegen den ermittelten Verkehrswert greifen nicht durch. Insofern wird auf die ergänzende Stellungnahme des Gutachterausschusses vom 19.01.2018 verwiesen.