Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:zulaessige_umverpackung
Timestamp: 2020-05-25 21:11:59
Document Index: 118653505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

markenrecht:zulaessige_umverpackung [ipwiki]
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markenrecht:zulaessige_umverpackung
Zulässige Umverpackung der Markenware
Der Markeninhaber kann dem Parallelimporteur den Vertrieb umgepackter Arzneimittel unter der Marke bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nicht untersagen, wenn der Importeur dem Markeninhaber vorab das Feilhalten des umgepackten Arzneimittels anzeigt.1) [→ Vorabunterrichtung durch den Parallelimporteur]
Der Parallelimporteur darf, wenn er für den Vertrieb des importierten Arzneimittels zulässigerweise eine neue Verpackung herstellt, sowohl die im Ausfuhrmitgliedstaat benutzte Originalbezeichnung des Arzneimittels wieder anbringen als auch die Ausstattung verwenden, mit der das Arzneimittel im Ausland in den Verkehr gebracht worden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen erforderlich ist, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.2)
In diesem Zusammenhang wurde auch darauf abgestellt, dass es die Absatzchancen des importierten Arzneimittels deutlich beeinträchtigen und daher zu einer unzumutbaren Behinderung des Parallelimporteurs führen würde, wenn er die neue Umverpackung nur mit den Bezeichnungen, jedoch ohne die Verkehrsgeltung genießenden Ausstattungsmerkmale der im Ausland bezogenen Verpackungen im Inland vertreiben dürfe. Einem solchen Erzeugnis, das zwar die Originalbezeichnung, nicht aber die bekannten Ausstattungsmerkmale aufweise, würden die Abnehmer mit einem gewissen Misstrauen begegnen. Die Vorbehalte des Verkehrs gegenüber einer „neutralen“ Verpackung könnten sich auch nachteilig auf den Ruf des Originalherstellers auswirken. Deshalb müsse in den Fällen einer zulässigen Neuverpackung die Wiederanbringung der bisherigen Kennzeichnungen einschließlich der Ausstattungsmarke gegenüber den sich sonst bietenden Alternativen („neutrale“ Verpackung oder Anbringung eigener Ausstattungsmerkmale) als der schonendste Weg eines im Interesse des freien Warenverkehrs grundsätzlich zulässigen Umverpackens durch den Importeur angesehen werden.3)
Dies beudeutet aber nicht, dass es auch für die Frage der Wiederanbringung der geschützten Kennzeichen darauf ankomme, ob dies erforderlich sei, um die Verkehrsfähigkeit des importierten Arzneimittels im Inland herzustellen.4)
Der Parallelimporteur ist nicht verpflichtet, auf der Verpackung ausdrücklich anzugeben, dass das Umpacken der Ware ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist.5)
1) vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II
2) BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis
3) BGH GRUR 2002, 1063, 1066 - Aspirin I
4) vgl. BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis
5) BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis; m.V.a. EuGH GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 72 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova
markenrecht/zulaessige_umverpackung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)