Source: https://www.grin.com/document/163180
Timestamp: 2020-05-26 01:24:53
Document Index: 377657243

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1631', '§ 1626', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§1667', 'Art. 6', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', '§1626', '§ 1629', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1626', '§ 1626', '§1684', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1626', '§1626', '§ 1626', '§ 1626']

Kindeswohl und Elternrechte und -pflichten | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
V W Veronika Weigel (Autor)
2. Das Elternrecht und die elterliche Sorge
2.1 Die Elternrechte und –pflichten ( Artikel 6 GG)
2.2 Die elterliche Sorge ( § 1626 BGB)
2.2.1 § 1626 BGB: Grundsätze der elterlichen Sorge
2.2.2 Inhalt und Grenzen der Personensorge: § 1631 BGB als inhaltliche Ergänzung zu § 1626
3.1 Begriffsdefinition Kindeswohl
3.2. Inhalte des Kindeswohls gem. § 1666 BGB
3.2.1 Kindeswohl aus psychosozialer Sicht
Im Seminar „Moderne Kindheiten“ wurden viele Aspekte unter dem Schwerpunkt der Kindheit angesprochen und bearbeitet. Diese Themen haben mich aber weiterführend auf andere Fragen gebracht. Mich beschäftigen die Fragen: Was ist mit dem Wohl des Kindes? Wer ist verantwortlich für das Wohl des Kindes? Und welche Rechte und Pflichten haben die Kinder?
„Das Elternrecht befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Beziehung zwischen den Eltern und dem Staat hinsichtlich des Verhältnisses Eltern-Kinder-Staat, die elterliche Sorge hingegen mit den privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern.“[1]
Das Recht der Eltern auf Erziehung ihres Kindes ist in der Verfassung durch den Artikel 6 im Grundgesetzbuch (GG) verankert.
In Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 2 Satz (S.) 1 ist lautet der Vorschrift die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die zuförderst obliegende Pflicht der Eltern.[2] Dies gibt ganz eindeutig zu erkennen, dass das Elterrecht zugleich die Elternpflicht ist. Es handelt sich hierbei nicht einfach um eine Rechtsposition zum Nutzen ihres Trägers, sondern um ein Pflichtrecht seines Trägers im Interesse eines anderen und zwar des Kindes. Die Eltern sind somit an das Wohl ihres Kindes durch das Elternrecht gebunden.[3] So gesehen ist, wie schon erwähnt, das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG nicht ein Grundrecht wie jedes andere, welches allein im Interesse des Inhabers des Rechts besteht, sondern ein Recht im Interesse des Kindes und somit ein fremdnütziges Recht.[4] Über die Erfüllung der elterlichen Pflicht wacht gemäß Absatz 2 Satz 2 die staatliche Gemeinschaft. „Der Staat, d.h. insbesondere die Vormundschafts- und Familiengerichte sowie die Jugendämter wachen darüber, dass die Eltern ihr Erziehungsrecht zum Wohle des Kindes ausüben.“[5]
„[…] Familie ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern, in der den Eltern vor allem Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder erwachsen.
Dieser Ordnungskern der Institute ist für das allgemeine Rechtsgefühl und Rechtsbewusstsein unantastbar.“[6]
Nach der Tradition der liberalen Grundrechte beinhaltet das Elternrecht jedoch ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Dies basiert auf der Annahme, dass das Wohl des Kindes den Eltern in aller Regel mehr am Herzen liege als irgendeiner anderen Person oder Institution. Allerdings ist auch mittlerweile über das Abwehrrecht hinaus anerkannt, dass gem. Art. 6 Abs. 2 GG eine Förderverpflichtung des Staates besteht, welche positive Lebensbedingungen für ein gesundes Aufwachsen des Kindes schaffen sollen.[7] Der wesensbestimmende Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ist, wie schon gesagt, die Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder. Eltern, die sich dieser Verantwortung entziehen, können sich nicht auf ihr Elternrecht gegen staatliche Eingriffe, zum Wohle des Kindes, berufen.[8] In derselben Vorschrift wird gem. Abs. 2 S. 2 auch die Befugnis der staatlichen Gemeinschaft deutlich, welche es zulässt, die Eltern bei der Umsetzung ihrer elterlichen Pflichten und Rechte zu überwachen. Wenn also Eltern eines Kindes, dessen geistiges oder leibliches Wohl, durch Missbrauch oder Vernachlässigung des Rechts der Personensorge, gefährden, kann das Vormundschafts- oder Familiengericht gem. § 1666 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geeignete Anordnungen treffen, um die Kindeswohlgefahr abzuwenden. Hier wird deutlich, dass staatliche Eingriffe nur im Rahmen seines Wächteramtes zulässig sind. Auch bei Vermögensgefährdung des Kindes gem. §1667 BGB kann vom Familiengericht eingegriffen werden. Sogar die völlige Trennung des Kindes von seinen Eltern ist gem. Art. 6 Abs.3 GG möglich, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder das Kind sogar aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Grundlage der richterlichen Entscheidung sind hier neben dem § 1666 BGB vor allem auch die §§ des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII.[9]
Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Elternrecht ein fremdnütziges Recht ist, dem die Eltern zum Wohle des Kindes nachzukommen haben. Bei einer Gefahr für das Kindeswohl kann die staatliche Gemeinschaft eingreifen, um dieses zu sichern.
Die Eltern haben, wie im vorigen Abschnitt schon beschrieben, Rechte und Pflichten. Die elterliche Sorge kann als sogenanntes Pflichtrecht der Eltern bezeichnet werden.[10] Unter der elterlichen Sorge versteht man die Fürsorge und Verantwortung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder sowie ihre Verpflichtung diese zu pflegen und zu erziehen und das Recht, dies nach ihren Vorstellungen zu tun.[11] Die elterliche Sorge beschreibt so zu sagen den „Ausfluss“ des mit Art. 6 Abs. 2 GG geregelten Elternrechts.
Die Regelungen der elterlichen Sorge sind im Gesetzestext des BGB in den §§ 1626 – 1698b aufgeführt. Die Vorschriften lassen sich als Bestimmungen zwischen zwei Polen, über deren gerechte Ausübung die staatliche Gemeinschaft gem. Art. 6 Abs. 2 wacht, beschreiben. Die Pole, zwischen denen sich die gesetzlichen Bestimmungen bewegen, beziehen sich einerseits auf die Wahrung der Interessen des Kindes, die im Sinne des Gesetzes dem Kind Möglichkeiten einer ungestörten körperlichen und geistigen Entwicklung bieten. Andererseits beziehen sich die Bestimmungen auf die Wahrung des Rechtes der Eltern, wie beispielsweise das Sorgerecht oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches ihnen erlaubt, über ihre Kinder zu bestimmen.
Ursprünglich unterstand das Sorgerecht der väterlichen Gewalt. Auch nach der Gleichstellung der Frau wurde die elterliche Sorge weiter als Gewaltverhältnis, dem das Kind unterliegt, angesehen. Heute wird die Sorge um ein Kind vorrangig als Pflichtbeziehung der Eltern gegenüber den Kindern gewertet. Diese Pflichtbeziehung wird besonders deutlich in der Umformulierung des § 1626 Abs. 1 BGB. Im Kindschaftsrechtsreform - Gesetz, welches im Juli 1998 in Kraft getreten ist, heißt es, Eltern haben die Pflicht und das Recht für ein Kind zu sorgen.
Eine Veränderung der Vorschrift wird anhand der Wortstellung deutlich, denn zuvor lautete die Vorschrift umgekehrt, wonach für die Eltern erst das Recht, dann die Pflicht benannt wurde. Somit sieht die aktuelle Regelung die Sorge um ein Kind in erster Linie als Pflichtbeziehung an. Des Weiteren werden durch dieses Gesetz Möglichkeiten formuliert, nach denen grundsätzlich beide Eltern die Chance haben, ihre Pflicht der Sorge um ein Kind wahrzunehmen.
Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, ob die Eltern verheiratet oder geschieden sind, oder ob das Kind unehelich geboren wurde.[12]
Im folgenden Punkt 2.2.1 sollen im Wesentlichen die Gesetze aus den Vorschriften der elterlichen Sorge dargelegt werden.
Die Regelung des §1626 BGB gibt die Grundsätze der elterlichen Sorge vor und gilt somit als Kernvorschrift. Wie bereits erwähnt, zeigt die Vorschrift den Pflichtcharakter der Sorge dem Kind gegenüber, wie auch dem Rechtscharakter gegenüber Dritten auf. Sie definiert die Inhalte der Sorge. Auch die Vertretung des Kindes ist gem. § 1629 Abs. 1 S.1 BGB Teil der elterlichen Sorge. Sie regelt die Vertretung des Kindes gegenüber Dritten und ist die wichtigste Ergänzung zu § 1626 BGB.[13]
Im folgenden werde ich die Grundsätze des § 1626 BGB darstellen:
§§ 1626 Abs. 1 BGB umfasst die Sorge um das Kind zum einen die Personensorge und zum anderen die Vermögenssorge.
Die Inhalte der Personensorge hat KUNKEL in seiner Literatur kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Danach ergeben sich aus den elterlichen Rechten erzieherische Aufgaben. Nach ihnen sollen die Eltern das Kind in seiner Entwicklung Schritt für Schritt begleiten und das Wohl des Kindes sicherstellen. Er gliedert die Grundbedürfnisse des Kindes für sein Wohl in fünf Punkte:
- Das seelische Wohl, das durch Liebe, Zuwendung und Akzeptanz erreichbar ist.
- Die biologische Versorgung und die Körperpflege, die das körperliche Wohl, bestimmen,
- wobei Bildung und die Vermittlung von Werten das geistige Wohl des Kindes fördern.
- Zudem gehört zum Wohle des Kindes auch der Schutz vor Gefahren (Aufsicht) und eine
- stabile Bindung.[14]
Die Vermögenssorge bezieht sich auf das Recht und die Pflicht der Eltern das Kindesvermögen wie zum Beispiel Wertpapiere, Geldbeträge, Grundbesitz etc. zu verwalten. Darunter mit einbezogen sind alle rechtlichen Maßnahmen dies Kindesvermögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren. § 1629 I 1 BGB berechtigt insbesondere auch die Vertretung des Kindes in Vermögensangelegenheiten, wie zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen etc.[15]
§ 1626 Abs. 2 BGB enthält den Leitsatz der Erziehung. Gem. Abs. 2 S.1 der Vorschrift müssen demnach Eltern die wachsende Fähigkeit und den Bedarf des Kindes nach eigenverantwortlichem und selbstständigem Handeln beachten. Weiter gibt die Vorschrift nach Abs.2 S.2 vor, dass das Kind, soweit es dazu in der Lage ist, bei Angelegenheiten und Entscheidungen, die es persönlich betreffen, mit einbezogen werden soll. Ein Einvernehmen beider Seiten soll angestrebt werden. Die Eltern sollen sich dementsprechend um eine partnerschaftliche Erziehung bemühen. Festzuhalten ist, dass daraus aber kein Mitentscheidungsrecht für das Kind hervorgeht. Hiermit ist lediglich gemeint, dass eine autoritäre Erziehung, welche jegliche Wünsche des Kindes außer Acht lässt, verboten ist. Allerdings ist es aber auch nicht zulässig, wenn die Eltern jegliche Autorität dem Kind gegenüber aufgeben und somit dem Kind, wenn es Entscheidungen treffen soll, sich selbst überlassen.[16]
Ein weiterer wichtiger Grundsatz der elterlichen Sorge steht in §§ 1626 Abs. 3. Hier wird betont, dass der Umgang des Kindes mit beiden Eltern und anderen wichtigen Bindungspersonen für sein Wohl förderlich ist. Dieser Abs. gewinnt dann an Bedeutung, wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben.[17]
Die gesetzliche Zuteilung der elterlichen Sorge bei getrennt lebenden Eltern und unverheirateten Paaren ist in weiteren §§ der elterlichen Sorge im BGB festgeschrieben. Wichtig ist, dass ein Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Eltern hat, wenn es für das Wohl des Kindes förderlich ist. Dieses Recht ist in der Vorschrift §1684 Abs. 1 BGB festgehalten.
„Abs. 3 stellt klar, dass die Verweigerung des Umgangs mit dem anderen Elternteil zu einer Korrektur der Sorgezuweisung führen kann.“[18]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Eltern das Recht der Sorge im Interesse des Kindes ausüben sollen. Sie sollen das Kind zu einem eigenständigen und vernünftigen Menschen erziehen. Die staatliche Gemeinschaft ist dann zum Eingriff befugt, wenn sich der Missbrauch oder die Unfähigkeit der Eltern zur Sorge für ein Kind und dessen Wohl abzeichnen.[19]
Im § 1631 BGB wird die Personensorge als Bestandteil der elterlichen Sorge gem. 1626 Abs.1 BGB konkretisiert. Ursprünglich (1896) erlaubte der § 1631 Abs.2 BGB dem Vater die erzieherische Gewalt. Mit dem Gleichstellungsgesetz (1957) wurden einzig die Erziehungsbefugnisse der Eltern rechtlich gleichgestellt. Das Recht der körperlichen Züchtigung blieb vorerst anerkannt. Erst 1979 wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge der Begriff der elterlichen Gewalt mit dem der elterlichen Sorge ersetzt. Jetzt wurden entwürdigende Erziehungsmaßnahmen als unzulässig gem. § 1631 Abs. 2 BGB erklärt. 1997 wurde mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz versucht der Vorschrift 1631 BGB genauere Inhalte zu geben. Dieses Vorhaben fand ca. drei Jahre nach Erlass des Kindschaftsrechtsreformgesetzes seinen Abschluss und somit Einzug in den Wortlaut des Gesetzes. Mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, am 03.11.2000, lautet die Vorschrift des § 1631 Abs. 2 folgendermaßen.
Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.[20]
[1] Münder, Mutke, Schone 2000 S. 17.
[2] Vgl. Kommentar GG/ Hesselberger/ 2000 Art. 6 Rn 1; nach BV erfG 10,59/66.
[3] Vgl. http://www.finanzxl.de/lexikon/Elternrecht.html.
[4] Vgl. Münder, Mutke, Schone 2000 S.17/18 nach BVerfGE 24, 245; 56,384.
[5] Fieseler 2004 S. 55.
[6] Kommentar GG/ Hesselberger/ 2000 Art. 6 Rn 1; nach BVerfG 10,59/66.
[7] Vgl. Münder, Mutke, Schone 2000 S.17/18 nach BVerfGE 24, 245; 56,384.
[8] Vgl. Kommentar GG/ Hesselberger/ 2000/ Art. 6 Rn 8; nach BVerfG 24, 119/135.
[9] Vgl. Kommentar GG/ Hesselberger/ 2000/ Art. 6 Rn 10 f.
[10] Vgl. http:// www.familienhandbuch.de.
[11] Vgl. http://www.advocat24.de.
[12] Vgl. HK-BGB 2002 / Kemper Vor. §§ 1626-1704 Rn 1-3.
[13] Vgl.HK-BGB 2002/ Kemper, § 1629 Rn 1.
[14] Vgl. Kunkel 1999 S.104 f.
[15] Vgl. http://www.advocat24.de.
[16] Vgl. HK-BGB 2002 / Kemper § 1626 Rn 3.
[17] Vgl. HK-BGB 2002 / Kemper §1626 Rn 4.
[18] HK-BGB 2002/ Kemper § 1626 Rn 4.
[19] Vgl. HK-BGB 2002/ Kemper, § 1626 Rn 1 f.
[20] Vgl. Huber, Scherer. FamRZ 2001 S. 797 f.
Seminar: Moderne Kindheiten
9783640792580
9783640793044
Kindeswohl, Elternrechte, Vernachlässigung, Missbrauch, Grundbedürfnisse, Gesetze
Veronika Weigel (Autor), 2006, Kindeswohl und Elternrechte und -pflichten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163180