Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2010/20100226_anrechnung_kez_und_buez_wegen_kez.html
Timestamp: 2020-07-16 05:09:02
Document Index: 185792199

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 82', '§ 1303', '§ 95', '§ 45', '§ 45']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939) am 22. Juli 2009 erteilte Bescheide über eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI (bzw. § 82 Abs. 1 AVG / § 1303 Abs. 1 RVO / § 95 Abs. 1 RKG) entfalten keine Verfallswirkung hinsichtlich der bis zur Erstattung zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung, die bei Bekanntgabe des Bescheides noch nicht vorgemerkt waren.
Die aufgrund der nachträglichen Vormerkung von Kindererziehungszeiten rechtswidrig begünstigenden Beitragserstattungsbescheide sind unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X auf Antrag aufzuheben, wenn der Berechtigte auf die Vertrauensschutzwirkung des § 45 Abs. 2 SGB X verzichtet. Voraussetzung für die Aufhebung und die Rückabwicklung der Erstattung ist die Mitwirkung des Berechtigten bei der Rekonstruktion seines Versicherungskontos.