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Timestamp: 2017-11-20 13:41:33
Document Index: 76672236

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 86', 'Art. 89', '§ 6', '§ 2', '§ 181', '§ 4']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Ausfertigung - Vierte Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Weilheim i.OB, vom 30.01.2014
Ausfertigung - Vierte Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Weilheim i.OB, vom 30.01.2014
Vierte Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunal-unternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Weilheim i.OB Vom 30.01.2014
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund Art. 23 Satz 1, Art. 86 Nr. 2 und Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende
zur Änderung der Unternehmenssatzung der Stadtwerke Weilheim i.OB vom 23.11.2007.
§ 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Erlass von Satzungen und Verordnungen im Rahmen des durch diese Unternehmenssatzung übertragenen Aufgabenbereichs (§ 2 Abs. 4),
Bestellung und Abberufung des Vorstands und dessen Abwesenheitsvertreters, sowie die Regelung ihrer Dienstverhältnisse und Befreiung des Vorstands von den Beschränkungen des § 181 BGB.
Ernennung, Einstellung, Beförderung Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten und Beschäftigten, soweit nicht der Vorstand zuständig ist (§ 4 Abs. 7),
Erteilung und Widerruf der Prokuren,
Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen,
Festsetzung allgemeiner Versorgungs-, Entsorgungs- und Benutzungsbedingungen, sowie Beiträge, Gebühren und sonstige Entgelte,
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns, Behandlung des Jahresverlustes sowie Entlastung des Vorstands,
Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt Weilheim i.OB,
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 150.000,00 € überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu,
die Gewährung von Darlehen die im Einzelfall 50.000,00 € übersteigen,
Gewährung von Gehaltsvorschüssen an den Vorstand, dessen Abwesenheitsvertreter und an Bedienstete des Kommunalunternehmens, die mit diesen verwandt oder verschwägert sind,
Stadt Weilheim i.OB, den 30.01.2014