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Timestamp: 2020-06-06 16:33:56
Document Index: 207690037

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 5', '§ 11']

Steuerberater Schröder Berlin - Seite 22235 von 22254 - Steuerarten, Steuergesetze, Steuerrichtlinien, Steuerurteile, Steuerrechner, Steuertabellen, Steuerformulare, Steuerberatung & Steuererklärungen
BFH-Urteil vom 7.8.1979 (VIII R 153/77) BStBl. 1980 II S. 181
7. August 1979 steuerschroeder	Schreibe einen Kommentar
1. Überläßt eine Mutter ihrem Sohn das zur Ausübung eines Gewerbebetriebes notwendige Grundstück – bei in Aussicht genommener späterer Übereignung – lediglich zur Nutzung – bei gleichzeitiger Übereignung der dem Betrieb dienenden Einrichtungsgegenstände -, so erwirbt der Sohn auch dann kein wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, wenn er sämtliche Grundstückslasten und Gebäudeinstandsetzungskosten trägt.
Das Grundstück bleibt, sofern es die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, nach den Grundsätzen über die Fortführung eines Betriebes im Wege der Verpachtung (Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) Betriebsvermögen der Mutter.
EStG §§ 6, 7 Abs. 4, 16; EStDV § 7 Abs. 1.
Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) führt seit dem 1. Juli 1961 eine Bäckerei mit Café-Restaurant. Den Betrieb hatte er aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Juni 1961 von seiner Mutter übernommen. In dem privatschriftlichen Vertrag vereinbarten der Kläger und seine Mutter folgendes:
„1. Frau A übereignet ihrem Sohn die dem Betrieb der Bäckerei, der Konditorei, dem Restaurant und dem Hotel dienenden Einrichtungsgegenstände im Wege der vorweggenommenen Erbauseinandersetzung.
Er kann erstmals 3 Monate vor Ablauf des Jahres 1966 gekündigt werden. Wird er zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Abschluß des Jahres gekündigt wird.“
Am 5. Februar 1973 übertrug die Mutter dem Kläger das Eigentum an dem Geschäftsgrundstück. In seiner Bilanz für 1973 wies der Kläger den betrieblichen Zwecken dienenden Anteil des Gebäudes mit dem Teilwert (Einlagewert) aus. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem nicht, sondern ermittelte die Absetzung für Abnutzung (AfA) aus dem Buchwert der früheren Betriebsinhaberin. Es erhöhte demgemäß den Gewinn um den Unterschiedsbetrag der AfA von 3.133 abzüglich 870 DM = 2.263 DM.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1973 beantragte der Kläger im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG), den betrieblich genutzten Teil des Gebäudes im Jahre 1973 mit 188.000 DM, die Bemessungsgrundlage der AfA mit 222.800 DM anzusetzen und als AfA-Satz 2,5 v.H. zugrunde zu legen. Hilfsweise begehrte er, die bisher nicht berücksichtigte AfA für das Gebäude von 10.440 DM im Streitjahr gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Das FG gab dem weitergehenden Hilfsantrag des Klägers statt und setzte die Einkommensteuer auf null DM fest. Es führte im wesentlichen aus: Die Mutter habe im Rahmen einer vorweggenommenen Erbregelung im Jahre 1961 den gesamten Betrieb an den Kläger übergeben, weshalb dieser gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für die Berechnung der AfA die Buchwerte der bisherigen Betriebsinhaberin fortzuführen habe. Auch wenn der Kläger seinen Eltern im Zusammenhang mit der Betriebsübernahme vertraglich bestimmte Leistungen zugesagt habe, handle es sich nach der Rechtsprechung um einen unentgeltlichen Erwerb. Die Mutter habe dem Kläger zwar nur an den Einrichtungsgegenständen das bürgerlich-rechtliche Eigentum verschafft, an dem Grundstück habe der Kläger im Zuge der Betriebsübertragung aber das wirtschaftliche Eigentum erworben. Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums ergebe sich zum einen aus dem Übergabevertrag vom 30. Juni 1961 und zum anderen aus der Tatsache, daß der Kläger die gesamten Lasten des Grundstücks, die Kosten der Instandsetzung des Gebäudes und die Kosten für den Einbau einer Warmwasserheizung und Ölfeuerung in den Jahren 1963 und 1964 getragen habe. Mit dem Vorbehalt des bürgerlich-rechtlichen Eigentums an dem Grundstück habe die Mutter lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sie sich zur Sicherstellung ihrer Rechtsposition erst später des Eigentums an dem Grundstück begeben wolle. Gleichwohl habe sie dem Kläger aufgrund des Vertrages ermöglicht, das Gebäude, das überwiegend dem Betrieb diene, unentgeltlich und uneingeschränkt für betriebliche Zwecke zu nutzen. Damit sei der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer geworden. Das im Vertrag vereinbarte Kündigungsrecht der Mutter stehe der Annahme des wirtschaftlichen Eigentums beim Kläger nicht entgegen, da ein Nutzungsberechtigter auch dann in der Lage sei, den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer auf Dauer von einer Einwirkung auf die Sache auszuschließen, wenn seine Rechtsstellung aufgrund einer vorbehaltenen Kündigungsmöglichkeit oder eines Rücktritts vom Vertrag entfallen könne.
Die Revision des FA führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).
In Streitjahr sind die AfA für den betrieblichen Zwecken dienenden Anteil des Gebäudes aus dem Wert zu berechnen, mit dem das Grundstück im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung des Betriebes am 5. Februar 1973 bei der Mutter des Klägers als Betriebsvorgängerin zu Buche stand.
Nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und seiner Mutter vom 30. Juni 1961 traf dies nicht zu. Die Mutter hatte dem Kläger zwar in Ziff. 3 des Vertrages die zur Führung des Betriebes notwendigen Räume „vorerst“ zur Nutznießung überlassen, sie hatte sich gleichzeitig aber in Ziff. 7 ein unbedingtes Kündigungsrecht vorbehalten. Danach hätte sie jeweils zum Jahresende – erstmals zum Ablauf des Jahres 1966 – die Vereinbarung kündigen und das Grundstück vom Kläger herausverlangen können. Dem Kläger stand somit kein unentziehbares Nutzungsrecht zu. Ebensowenig hatte er einen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung des Grundstücks erworben, da seine Mutter ihm zwar die Übertragung des Eigentums am Grundstück in Aussicht gestellt, sich aber zur Übereignung nicht vertraglich verpflichtet hatte.
Auch die Tatsache, daß der Kläger den betrieblichen Teil des Gebäudes uneingeschränkt nutzen durfte und nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die gesamten Lasten des Grundstücks – insbesondere auch die Kosten der Instandsetzung des Gebäudes – zu tragen hatte, reicht für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 17. April 1962 I 296/61, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 305; vom 6. November 1964 III 373/61, StRK, Steueranpassungsgesetz, § 11, Rechtsspruch 76; vom 19. Mai 1971 I R 18/70, BFHE 102, 396, BStBl II 1971, 643).
c) Da den Feststellungen im FG-Urteil zu entnehmen ist, daß die Mutter dem FA gegenüber weder im Jahre 1961 noch zu einem späteren Zeitpunkt die Betriebsaufgabe erklärt hat (vgl. dazu die Übergangsregelung der Finanzverwaltung für die vor dem 17. März 1964 – Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils GrS 1/63 S – verpachteten Betriebe, BStBl III 1965, 7), ist das Betriebsgrundstück bis zur Übereignung am 5. Februar 1973 an den Kläger Gegenstand des Betriebsvermögens der Mutter geblieben.
Der Kläger begehrt zwar mit seiner Revision im Ergebnis die Festsetzung einer höheren Steuer für das Streitjahr. Ein Steuerpflichtiger kann jedoch auch durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung – die auch in einer auf null DM lautenden Steuer liegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1952 III 134/52 U, BFHE 56, 752, BStBl III 1952, 289) – in seinen Rechten verletzt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Festsetzung sich in späteren Veranlagungszeiträumen zu seinen Ungunsten auswirken kann (vgl. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1972 VIII R 39/67, BFHE 108, 278, BStBl II 1973, 323; vom 7. August 1974 I R 108/73, BFHE 113, 405, BStBl II 1975, 304).
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