Source: https://www.xn--frs-kpsele-u5a7z.de/satzung.php
Timestamp: 2020-08-04 11:21:08
Document Index: 154363971

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 57', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 26', '§ 181', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 10']

Der Verein trägt den Namen „für’s Käpsele“
Er ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Stuttgart.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“
Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien in Stuttgart durch finanzielle Zuwendungen und materielle Unterstützungen im Rahmen der Mildtätigkeit im Sinne des § 53 AO. Der Satzungszweck wird insbesondere erfüllt durch materielle und finanzielle Förderung der Schul- und Musikbildung, Beschaffung von Lernmitteln, Musikinstrumenten und Bekleidung, Unterstützung bei sportlichen Aktivitäten.
Der Verein darf seinen Satzungszweck auch durch Hilfspersonen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO) verwirklichen.
§ 4 Mitgliedschaft, Beitrag und Austritt
Der schriftliche Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
durch Ausschluss (Abs. 5).
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur mit einer Frist von drei Monaten zum 31.12. eines Geschäftsjahrs zulässig.
Ein Mitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der wichtige Grund die Fortführung der Mitgliedschaft für den Verein oder seine Mitglieder unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied trotz Mahnung länger als zwei Monate mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist oder den Vereinsinteressen grob zuwider gehandelt hat. Dem Mitglied ist vor seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zugang der Ausschlusserklärung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend entscheidet.
Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und per Lastschrift eingezogen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro jährlich und wird jeweils zum 1.2 per SEPA Lastschriftmandat eingezogen. Unterjährige Eintritte werden anteilig abgerechnet. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht rückforderbar. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Höhe der Beiträge und ihre Fälligkeit zu verändern und zu diesem Zweck auch eine Beitragsordnung zu erlassen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Organe des Vereins sind die der Vorstand (§ 7 und § 8) und die Mitgliederversammlung (§ 9 - § 11) und. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.
Die vorstehend unter a–e genannten Vorstandsmitglieder bilden zugleich den Vorstand iSd. § 26 BGB. Der 1. und 2. Vorsitzende sind stets einzelvertreteungsberechtigt, die übrigen Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Wählbar als Vorstandsmitglied sind nur Mitglieder des Vereins.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein in sämtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Darüber hinaus hat er insbesondere folgende Aufgaben:
Der Vorstand kann Satzungsänderungen beschließen, die durch das Vereinsregister oder die Finanzbehörde verlangt wurden.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung pro Amt im gesonderten Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
Die Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Den Mitgliedern des Vorstandes werden die bei der Vereinsarbeit entstandenen, angemessenen Auslagen ersetzt. Die Vorstände können Auslagen bis zu einer Höhe von 100,00 € in eigener Zuständigkeit tätigen. Darüber hinausgehende Beträge sind vom Vorstand und mindestens 3 Mitgliedern festzusetzen und zu genehmigen.
Das Amt des Vorstandsmitgliedes erlischt durch Tod. Der Rücktritt und Austritt können jederzeit erklärt werden. Der Ausschluss kann gemäß Satzung erwirkt werden.
Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens einer Woche durch den 1. Vorsitzenden, ersatzweise den 2. Vorsitzenden. Eine Verkürzung der Ladungsfrist ist mit Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder möglich. Die Zustimmung gilt mit dem Erscheinen zur Vorstandssitzung als erteilt. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit setzt nicht voraus, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise des 2. Vorsitzenden, weiter ersatzweise des Schatzmeisters.
Beschlüsse des Vorstands können auch ohne Einhaltung von Ladungsfristen schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder zu diesem Verfahren ihre Zustimmung erklären. Die Stimmabgabe im Umlaufverfahren gilt als Zustimmung.
die Wahl des Vorstandes, sowie seine Entlastung
die geänderte Beitragsfestsetzung
§ 10 Einberufung und Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt am Tage der Versendung der Einladung. Eine schriftliche Einladung erfolgt an die von dem Mitglied zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse, eine Einladung per E-Mail erfolgt in Textform an die von dem Mitglied zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine hieraus folgende Änderung der Tagesordnung ist spätestens zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Anträge zur Wahl oder Abwahl von Vorstandsmitgliedern, Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins, die nicht bereits in der fristgemäßen Einladung nach Satz 1 angekündigt wurden, sind von einer Ergänzung der Tagesordnung ausgeschlossen und können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind ua.:
die Änderung oder Neufassung der Satzung, soweit kein Fall des § 7 Abs. 3 Buchst. h vorliegt, und einer etwaigen Beitragsordnung;
die Beschlussfassung über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;
die Beschlussfassung über Beschwerden gegen den Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
Entscheidungen über den An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundstücken;
§ 11 Ablauf der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins berechtigt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Gäste zur Anwesenheit berechtigt werden.
Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden, weiter ersatzweise durch den Schatzmeister geleitet. Ist auch dieser nicht anwesend, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen und sind etwaige Änderungen der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter (§ 10 Abs. 3) bekanntzugeben.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimm- und wahlberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann nicht durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden – soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung erfolgt – mit Ausnahme der Wahlen (Abs. 6) – durch Handzeichen der anwesenden Mitglieder. Abweichend von Satz 1 erfolgt eine schriftliche Stimmabgabe, wenn auf Befragen des Versammlungsleiters mindestens ein Viertel der anwesenden Mitglieder eine solche geheime Wahl verlangt. Der Versammlungsleiter hat die Befragung der Mitgliederversammlung nur auf Antrag eines oder mehrerer anwesender Mitglieder durchzuführen. Auf die Frage des Versammlungsleiters erklären sich die eine geheime Wahl verlangenden Mitglieder durch Handzeichen.
Wahlen erfolgen durch geheime, schriftliche Stimmabgabe, sofern die Mitgliederversammlung nicht eine Stimmabgabe durch Handzeichen beschließt. Die Wahl der Mitglieder des Vorstands muss zwingend geheim erfolgen. Gewählt sind die Kandidaten, die die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit erfolgt zwischen den stimmgleichen Kandidaten eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der ältere Kandidat als gewählt. Eine schriftlich abgegebene Bereitschaftserklärung zur Übernahme eines Vorstandsposten kann trotz Abwesenheit der betreffenden Person behandelt werden. Diese Person ist in die Vorstandschaft wählbar.
Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr einen Kassenprüfer. Der Kassenprüfer darf weder dem Vorstand angehören noch Angestellter des Vereins sein. Auftrag des Kassenprüfers ist es, die Buchführung und den Jahresabschluss zu prüfen, über die Prüfungsergebnisse in der Mitgliederversammlung zu berichtet und eine Empfehlung zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands abzugeben.
Die Wiederwahl des Kassenprüfers ist zulässig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an Schlupfwinkel e.V, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, vordringlich aber für’s Käpsele e. V. zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Projekte zu verwenden hat.
Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, email-Adresse usw.).
Die Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Austausch der Daten erfolgt nur innerhalb der Vorstandschaft.
Mitgliedsbeiträge werden per Lastschrifteinzugsverfahren erhoben.
Für Vereinszwecke darf Fotomaterial veröffentlich werden, außer es wurde schriftlich widersprochen.
Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 11.12.2019
Frank Oliver Grün