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Timestamp: 2016-10-25 10:25:26
Document Index: 219633487

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_872/2014 (03.03.2015)
8C_872/2014 � � Urteil vom 3. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Danielle Julmy,
A.a.�Der 1960 geborene A.________ war zuletzt als Maurer und Raumpfleger erwerbst�tig. Im Juni 2003 meldete er sich unter Hinweis auf ein am 28. Juni 2002 erlittenes Schleudertrauma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg kl�rte die erwerblichen und medizinischen Verh�ltnisse ab, zog die Akten der SUVA bei und holte ein interdisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) am Spital B.________ ein, das am 9. Dezember 2004 erstellt wurde. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2005 verneinte sie - ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von rund 38 Prozent - einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 2006 fest. Das Kantonsgericht Freiburg wies die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. August 2008 ab.
A.b.�Im Juni 2009 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und kl�rte die medizinische Situation ab. Zu diesem Zweck gab sie unter anderem das interdisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) am Spital B.________ vom 2. August 2011 in Auftrag und holte die Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 17. April 2012, 23. April 2012 und 9. Juli 2012 ein. Mit separaten Verf�gungen vom 22. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch ebenso wie denjenigen auf Hilflosenentsch�digung.
Die gegen die Rentenverf�gung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 3. November 2014 gut, hob die Verf�gung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2012 auf und stellte fest, dass A.________ ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Best�tigung ihrer Verf�gung vom 22. Oktober 2012. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r die Beschwerde.
Streitig ist, ob sich in diesem Fall einer Neuanmeldung nach vorg�ngiger Ablehnung eines Rentenanspruchs der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem (mit Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 27. August 2008 best�tigten) Einspracheentscheid vom 21. April 2006 und der rentenablehnenden Verf�gung vom 22. Oktober 2012 in erheblichem Ausmass ver�ndert hat.
Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision geltenden Grunds�tze, die bei Neuanmeldungen analog Anwendung finden (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 134 V 131 E. 3. S. 132) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz h�lt fest, gem�ss dem im Rahmen des MEDAS-Gutachtens vom 9. Dezember 2004 erstellten psychiatrischen Zusatzgutachten habe die diagnostische Einsch�tzung nur fraglich vorgenommen werden k�nnen, sodass der Facharzt die St�rung keinem Krankheitsbild nach ICD-10 habe zuordnen k�nnen. Es sei ihm auch nicht m�glich gewesen, eine klare und eindeutige Einsch�tzung der Leistungsf�higkeit vorzunehmen. Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ein weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom (chronisches Zervikovertebral- und Thorakovertebralsyndrom, Status nach HWS-Distorsion, leichte degenerative Ver�nderungen, Fehlhaltung und muskul�re Dysbalance, chronisches Lumbovertebralsyndrom mit Fehlhaltung und muskul�rer Dysbalance) sowie eine anamnestisch indifferenzierte Somatisierungsst�rung (aktuell: unklare Verhaltensauff�lligkeit) ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit. Die bisherige T�tigkeit als Maurer und Raumpfleger bezeichneten sie als nicht mehr zumutbar. Bei einer r�ckenkonformen leichten k�rperlichen T�tigkeit ohne hohen Leistungsstress und einer zeitlichen Arbeitsbelastung von acht Stunden pro Tag gehen sie von einer um 20 Prozent reduzierten Leistungsf�higkeit aus.
3.2.�F�r den zu pr�fenden Zeitraum seit dem Einspracheentscheid vom 21. April 2006 hat die Vorinstanz in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der Berichte der behandelnden �rztinnen, Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin, und Dr. med. D.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, der �rzte des Spitals B.________, Psychosomatik, vom 27. M�rz 2008 sowie des MEDAS-Gutachtens vom 2. August 2011 festgestellt, dass alle beteiligten �rzte dem Versicherten aufgrund einer schweren psychischen St�rung eine 100 prozentige Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen wie auch in einer angepassten T�tigkeit attestieren, jedoch mit unterschiedlicher Diagnosestellung. W�hrend Frau Dr. med. C.________ von einer schweren Schizophrenie respektive einer schweren Depression mit latenter Suizidalit�t und psychotischem Anteil sowie einer Angstst�rung (DD: prim�re Psychose) ausgeht (Arztbericht vom 4. M�rz 2011), diagnostizieren die �rzte des Spitals B.________, Psychosomatik, eine schwere Depression mit psychotischen Anteilen (akustische und visuelle Halluzinationen, keine Compliance bei der Medikamenteneinnahme, Genmutation und allelische Variationen im Zytochrom 2D6 nicht nachweisbar), Angstst�rung und somatoforme Schmerzst�rung. Die behandelnde Psychiaterin, Dr. med. D.________, nimmt demgegen�ber an, es liege ein Krankheitsbild aus dem Bereich der dissoziativen St�rung vor (nicht bezeichnete dissoziative St�rung; Dysthymie; DD: andere andauernde Pers�nlichkeits�nderungen). Das MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 enth�lt als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit eine schwere depressive Episode, aktuell ohne psychotische Anteile im Sinne von ICD-10 F33.2. Keine Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit haben die Diagnosen anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und akzentuierte Pers�nlichkeit mit narzisstischen Anteilen, panvertebrales Schmerzsyndrom bei psychiatrischer Komorbidit�t, Status nach blander HWS-Distorsion, schadhaftes Gebiss und schlechte Medikamenten-Compliance. Die Beurteilung einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit des Versicherten erfolgte aufgrund der weitgehend therapieresistenten schweren depressiven Entwicklung. Diesem Gutachten hat das kantonale Gericht die Erf�llung der rechtsprechungsgem�ssen Kriterien beweiskr�ftiger medizinischer Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zuerkannt. Im Rahmen der Beweisw�rdigung hat es zudem dargelegt, weshalb die Kritik der RAD-�rzte Dr. med. E.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, und Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, am Beweiswert des MEDAS-Gutachtens nicht zu �berzeugen vermag. Diese h�tten es insbesondere nicht als notwendig erachtet, aufgrund eigener Untersuchungen eine Diagnose zu stellen und die Arbeitsf�higkeit zu beurteilen.
Weiter hat die Vorinstanz erwogen, im Jahre 2004 h�tten offenbar noch nicht gen�gend Anhaltspunkte f�r die Diagnosestellung einer psychiatrischen Krankheit vorgelegen. Im Rahmen der zweiten Begutachtung im Jahre 2011 seien die ICD-Kriterien einer schwergradigen depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) hingegen - trotz weiterhin feststellbaren Dramatisierungen und Widerspr�chlichkeiten des Versicherten - offensichtlich erf�llt gewesen. Dies werde auch vom Psychiater des RAD grunds�tzlich nicht in Frage gestellt. W�hrend die Gutachter im Jahre 2004 noch von der Zumutbarkeit einer angepassten T�tigkeit (mit zeitlicher Arbeitsbelastung von t�glich acht Stunden und um 20 Prozent reduzierter Leistungsf�higkeit) ausgegangen seien, bestehe sp�testens seit dem Jahre 2008 eine volle Arbeitsunf�higkeit. Das kantonale Gericht kommt daher zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Zeitraum vom 21. April 2006 (Datum des Einspracheentscheids) bis 22. Oktober 2012 (Datum der streitigen Verf�gung) massgeblich verschlechtert habe.
3.3.�Die Vorinstanz h�lt weiter zutreffend fest, dass die Rechtsprechung zu den syndromalen Gesundheitssch�digungen (BGE 130 V 352) hier nicht zum Tragen kommt. Die zentrale Frage der Einschr�nkung des Leistungsverm�gens stellt sich nur mit Blick auf die Depression. Hierf�r ist die erw�hnte Rechtsprechung nicht einschl�gig (vgl. BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68).
4.1.�Die IV-Stelle r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und damit eine Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG.
4.1.1.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, den im Bericht des Spitals B.________, Psychosomatik, vom 27. M�rz 2008 erw�hnten Faktor der fehlenden Compliance bei der Medikamenteneinnahme bei den Diagnosen zwar erw�hnt, in der Folge aber nicht mehr zitiert zu haben, da dies in der W�rdigung keine Rolle zu spielen scheine. Die IV-Stelle bel�sst es indessen bei diesem Hinweis, ohne daraus konkrete Schl�sse mit Bezug auf die vorinstanzliche Beweisw�rdigung zu ziehen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen, zumal im MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 die schlechte Medikamenten-Compliance unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ausdr�cklich aufgef�hrt wird und dieser Faktor auch in die fach�rztliche Beurteilung eingeflossen ist.
4.1.2.�Die IV-Stelle macht zudem geltend, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass das zweite MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 die bereits beurteilte Zeitperiode vom 28. Juni 2002 bis 9. Dezember 2004 anders gew�rdigt habe als das Vorgutachten, ohne dies weiter zu begr�nden. Sie legt jedoch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dies f�r die Beurteilung der Frage, ob innerhalb der hier massgebenden zeitlichen Vergleichsbasis vom einen Rentenspruch verneinenden Einspracheentscheid vom 21. April 2006 bis zur Verf�gung vom 22. Oktober 2012 eine anspruchserhebliche �nderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, von Relevanz w�re. Der Einwand ist daher unbegr�ndet.
4.1.3.�Die IV-Stelle beanstandet weiter, die Vorinstanz habe den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. G.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. April 2012 im Sachverhalt nicht erw�hnt und dessen Beurteilung auch nicht in die Beweisw�rdigung miteinbezogen. Dies trifft insoweit zu, �ndert aber nichts am Ergebnis. Im Widerspruch zu allen mit dem Versicherten befassten �rzten stellt sich der RAD-Arzt auf den Standpunkt, es handle sich um eine St�rung aus dem Kreis der nicht objektivierbaren Schmerzst�rungen, ohne jedoch seine abweichende Auffassung nachvollziehbar zu begr�nden. Den Bericht von Frau Dr. med. C.________ vom 10. M�rz 2011 (Beilage zum IV-Bericht vom 4. M�rz 2011) interpretiert er dahingehend, dass die behandelnde �rztin zwar andere Diagnosen stelle, jedoch der Ansicht sei, diese best�nden seit dem Unfall vom 28. Juni 2002. Daraus schliesst er, der Gesundheitszustand habe sich nicht ver�ndert, sondern werde nur anders eingesch�tzt. Zum selben Ergebnis kommt er gest�tzt auf die Stellungnahme der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. D.________. Die Vorinstanz hat die Berichte der behandelnden �rztinnen im Rahmen der Beweisw�rdigung ber�cksichtigt. Der Vorwurf an das kantonale Gericht, seinem Entscheid einen offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhalt zugrunde gelegt zu haben, geht daher insoweit fehl. Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen hat sich nach dem Unfall im Jahre 2002 ein psychiatrischer Symptomenkomplex entwickelt, der von den involvierten �rzten lange nicht eindeutig zugeordnet werden konnte. Aus der anf�nglich unklaren Diagnosestellung kann daher nicht auf einen gleich gebliebenen Gesundheitszustand geschlossen werden.
4.2.�Die IV-Stelle macht unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 1 und 2 IVV geltend, mit Blick auf die vom RAD aufgezeigten M�ngel der MEDAS-Expertise sei es nicht zu rechtfertigen, dieser den Beweisvorrang zuzuweisen.
4.2.1.�Von MEDAS erstellte Administrativgutachten sind voll beweiswertig, sofern nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353; vgl. BGE 137 V 210 E. 2.3 S. 236). Solche Indizien k�nnen sich aus dem Gutachten selber ergeben (z.B. innere Widerspr�che, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus Unvereinbarkeiten mit anderen �rztlichen Stellungnahmen.
4.2.2.�Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverst�ndigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgem�ssen Anforderungen an ein �rztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) gen�gen und die Arztperson �ber die notwendigen fachlichen Qualifikationen verf�gt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Bei den von der IV-Stelle eingeholten RAD-Berichten handelt es sich jedoch nicht um Stellungnahmen gem�ss obiger Bestimmung, da sie nicht auf eigene Untersuchungsergebnisse zur�ckgreifen k�nnen. Sie w�rdigen vielmehr die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht und stellen damit interne Berichte nach Art. 49 Abs. 3 IVV dar. Damit verm�gen sie lediglich dazu Stellung zu nehmen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zus�tzliche Untersuchung vorzunehmen sei (vgl. SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153, 8C_756/2008; Urteil 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Die RAD-�rzte zeigen in diesem Sinne auf, weshalb ihrer Ansicht nach das MEDAS-Gutachten nicht schl�ssig ist. Eine erneute Begutachtung halten sie trotzdem nicht f�r angezeigt, da sie davon ausgehen, der medizinische Sachverhalt habe sich im massgebenden Zeitraum nicht massgeblich ver�ndert.
4.2.3.�Das MEDAS-Gutachten vom 2. August 2011 erf�llt - wie das kantonale Gericht dargelegt hat - die Anforderungen der Rechtsprechung f�r die Beweistauglichkeit eines Gutachtens und stimmt im Wesentlichen - bis auf die Diagnosestellung - mit den �brigen medizinischen Unterlagen �berein. Der Bericht �ber das psychiatrische Konsilium vom 24. Juni 2011 beurteilt eingehend die Beschwerden und unterschiedlichen Verhaltensweisen des Versicherten. Der Fachgutachter weist darauf hin, dass sich zunehmend ein depressiver Symptomenkomplex entwickelt habe. Er begr�ndet seine Diagnosestellung schl�ssig und setzt sich mit den abweichenden Diagnosen eingehend auseinander. Die IV-Stelle und die RAD-�rzte verm�gen keine Argumente vorzutragen, welche geeignet w�ren, Zweifel am Beweiswert des Gutachtens zu wecken und den angefochtenen Entscheid, der den Angaben im Gutachten folgt, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Gest�tzt auf die �berzeugenden und schl�ssigen Darlegungen der Gutachter er�brigen sich zus�tzliche medizinische Abkl�rungen. Damit geht auch der Einwand der IV-Stelle fehl, der vorinstanzliche Entscheid sei gest�tzt auf eine unvollst�ndige Beweisgrundlage ergangen. Von der eventualiter beantragten Einholung eines Gerichtsgutachtens ist daher abzusehen.
4.3.�Den Beginn der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit hat die Vorinstanz auf Anfang des Jahres 2008 festgesetzt. F�r die IV-Stelle ist dies nicht nachvollziehbar. Das kantonale Gericht begr�ndet den festgestellten Zeitpunkt mit den Angaben �ber den station�ren Aufenthalt vom 25. Januar bis 28. Februar 2008 im Spital B.________, Psychosomatik (Bericht vom 27. M�rz 2008). Es zeigte sich damals das Bild eines schwer depressiven Patienten mit psychotischen Symptomen. Die vorinstanzliche Feststellung ist daher nachvollziehbar und nicht willk�rlich.
4.4.�Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, wonach der Versicherte an einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten, die Arbeitsf�higkeit seit Anfang des Jahres 2008 f�r jegliche Erwerbst�tigkeit um 100 Prozent beeintr�chtigenden psychischen Gesundheitsschaden litt, zu best�tigen. Der vom kantonalen Gericht zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (vgl. Art. 16 ATSG) vorgenommene Prozentvergleich ist unbestritten und von Amtes wegen nicht zu beanstanden, weshalb der vorinstanzlich festgestellte Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht weiter zu pr�fen ist. Den Beginn der auszurichtenden Invalidenrente hat die Vorinstanz mit Blick auf die im Juni 2009 erfolgte Neuanmeldung (Art. 29 Abs. 1 ATSG; Art. 29 Abs. 1 IVG) mit nicht zu beanstandender Begr�ndung auf den 1. Dezember 2009 festgelegt.
Soweit die IV-Stelle der Vorinstanz vorwirft, im Sachverhalt und in der Beweisw�rdigung nicht ber�cksichtigt zu haben, dass das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 22. Oktober 2012 rechtskr�ftig abgewiesen worden sei, ist darauf nicht n�her einzugehen. Abgesehen davon, dass die Hilflosenentsch�digung unbestritten nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, begr�ndet die IV-Stelle ihren Einwand nicht n�her.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).