Source: https://www.streifler.de/gesetze/ebrg/vierter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-09 05:19:21
Document Index: 306633583

Matched Legal Cases: ['§21', '§22', '§23', '§24', '§ 9', '§ 22', '§ 18', '§ 15', '§ 47', '§ 54', '§ 47', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 39']

Gesetz über Europäische Betriebsräte, §21 EBRG, §22 EBRG, §23 EBRG, §24 EBRG | mit Referenzen
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Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) : Errichtung des Europäischen Betriebsrats
(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 9
), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22
zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18
zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.
(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen Beschluss nach § 15 Absatz 1
(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47
des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nur ein Betriebsrat, so bestellt dieser die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54
Bestehen mehrere Betriebsräte, werden die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats auf einer gemeinsamen Sitzung bestellt, zu welcher der Betriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Betriebs einzuladen hat. Zur Teilnahme an dieser Sitzung sind die Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreter berechtigt; § 47 Absatz 7
(6) Das zuständige Sprecherausschussgremium eines gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz der zentralen Leitung im Inland kann einen der in § 5 Absatz 3
des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Angestellten bestimmen, der mit Rederecht an den Sitzungen zur Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats teilnimmt, sofern nach § 22 Absatz 2
§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats , Abs. 2
mindestens fünf inländische Vertreter entsandt werden. § 35 Absatz 2
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit , Abs. 2
und § 39
§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, Abs. 2
§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit, Abs. 2
§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige