Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-05-24/5-str-351_11
Timestamp: 2017-09-21 07:17:06
Document Index: 393145928

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 96', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.05.2012 - 5 StR 351/11 - Verwerfung einer Revision wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern | anwalt24.de
Beschl. v. 24.05.2012, Az.: 5 StR 351/11
Verwerfung einer Revision wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern
Referenz: JurionRS 2012, 17010
LG Berlin - 17.03.2011
gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2012 beschlossen:
Die Anwendung des § 95 Abs. 6 AufenthG auf den vorliegenden Fall begegnet keinen Bedenken. Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats in der parallel gelagerten Sache hat der Europäische Gerichtshof mit dem genannten Urteil entschieden, dass durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleusungstatbeständen der §§ 96, 97 AufenthG unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11; zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).