Source: https://www.weinentdeckungsgesellschaft.de/l/tac
Timestamp: 2020-03-31 12:17:02
Document Index: 139202775

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 455', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutsche Wein-Entdeckungs-Gesellschaft
Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kaufinteressent dadurch ab, dass er, nach Kenntinsnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), durch Absenden des Bestellformulars die Frage bejaht, ob er kaufen will. Im übrigen gelten die Definitionen des § 312 b Fernabsatzverträge (BGB). - Die Angebote im online-shop sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch die GBR "Deutsche Weinentdeckungsgesellschaft" zustande. Durch die Annahme der Lieferung erkennt der Empfänger unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.
§ 2 Rücktrittsrecht des Verkäufers
Die Verkäuferin ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:
wenn der Winzer absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist;
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB an die vom Käufer angegebene Lieferadresse ohne zusätzliche Versand- und Verpackungskosten. Bei Beschädigung der Warenverpackung, die eine Entwendung des Verpackungsinhaltes bzw. eine Beschädigung der gelieferten Ware vermuten lässt, ist die Annahme zu verweigern. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängern.
§ 4 Rückgaberecht des Käufers/Verbrauchers
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der § 312 b und § 312 d (BGB) wird dem Käufer/Verbraucher anstelle des Widerrufsrechts (gem. § 355 BGB) ein Rückgaberecht (gem. § 356 BGB) eingeräumt. Die Rücksendung muß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen keine Begründung enthalten. Zur fristgerechten Wahrnehmung des Rückgaberechts durch den Käufer/Verbraucher muß die Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt erfolgen. Es werden nur frankierte Rücksendungen angenommen; die für die Rücksendung anfallenden Portokosten werden, unabhängig vom Warenwert der Sendung, dem Käufer/Verbraucher in voller Höhe durch den Verkäufer erstattet.
Die ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort, ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware fällig. Die Rechnungssumme ist durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens vier Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten Beanstandungen tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße Ware aus.
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, an ihrem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.