Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/vor-der-betriebsratswahl/kuendigungsschutz-betriebsratsmitglieder-wahlvorstand
Timestamp: 2017-05-25 16:16:30
Document Index: 392956497

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 4']

Kündigungsschutz Wahlvorstandsmitglieder | W.A.F.
WahlwissenVor der BetriebsratswahlKündigungsschutz für … Kündigungsschutz für den Wahlvorstand
Für wen und für wie lange gilt der spezielle Kündigungsschutz?	Umfang des KündigungsschutzesDer Gesetzgeber hat mit § 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG) eine ganz spezielle Vorschrift für die Arbeitnehmer geschaffen, die sich um die Wahl als Betriebsrats bemühen. Damit sind Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers geschützt. Wie die meisten Gesetze ist auch § 15 Kündigungsschutzgesetz eine sehr lange, nicht ganz leicht zu verstehende Vorschrift. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Für wen und für wie lange gilt der spezielle Kündigungsschutz?
Für die Mitglieder des Wahlvorstands gilt der besondere Kündigungsschutz ab Zeitpunkt der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate. Beispiel:
10.01.2017 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
15.05.2017 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
15.11.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Kandidatinnen/Kandidaten für die Betriebsratswahl sind ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate geschützt. Beispiel:
14.03.2017 Aufstellung des Wahlvorschlags
Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate. Beispiel:
22.05.2014 Beginn der Amtszeit
21.05.2018 Ende der Amtszeit
21.05.2019 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten, zwölf Monate lang geschützt. Beispiel:
16.06.2016 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
16.06.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung neu. Beispiel:
20.10.2016 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
20.10.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes
Der Kündigungsschutz ist umfassend – es gibt allerdings drei Einschränkungen:
Außerordentliche (fristlose) Kündigung (§ 15 Abs. 1 und 3 KSchG)
Stilllegung des Betriebs (§ 15 Abs. 4 KSchG)
Stilllegung einer Betriebsabteilung, wenn im verbleibenden Betrieb keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht (§ 15 Abs. 5 KSchG)
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Aus dem Lexikon	Betriebsteil
Ein Betriebsteil ist im Sinne des BetrVG ein selbstständiger Betrieb, wenn Sie mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, wovon drei wählbar sind (§ 1 BetrVG) und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (§ 4 BetrVG).	Wahlhelfer
Bei der Durchführung der Stimmabgabe und der Stimmauszählung kann der Wahlvorstand, soweit erforderlich, Wahlhelfer heranziehen. Es können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer als Wahlhelfer eingesetzt werden. Verhältniswahl
Wie viele Kandidaten von der jeweiligen Liste in den Betriebsrat einziehen, hängt von den Stimmen ab, die auf die entsprechenden Listen entfallen. Vorschlagsliste
Wahlvorschläge sind...	Wahlberechtigung (wahlberechtigte Arbeitnehmer; aktive/passive Wahlberechtigung)
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies betrifft auch Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden; Stichtag: der (erste) Tag der Betriebsratswahl. Wählbarkeit
Der Arbeitnehmer muss im Regelfall am (letzten) Wahltag dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören. Eine rein rechtliche Zugehörigkeit reicht nicht aus, es muss eine tatsächliche Anbindung an den Betrieb bestanden haben. Wählerliste (Liste der Wahlberechtigten)
In der Wählerliste werden alle wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach Geschlecht aufgeführt. Wahlschutz und Wahlkosten
Die Betriebsratswahl ist gesetzlich geschützt. Die Behinderung und Beeinflussung ist ausdrücklich verboten und strafbar. Das Verbot gilt für den gesamten Zeitraum, in dem versucht wird, einen Betriebsrat zu wählen.	Wahlausschreiben
Das Wahlausschreiben ist die Bekanntmachung, dass eine Betriebsratswahl stattfinden wird. Bei dem Erlass des Wahlausschreibens ist es wichtig, die Fristen zu beachten. Wahlniederschrift
Sobald das Wahlergebnis feststeht, muss der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen. Sie muss vom Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied unterschrieben sein. mehr anzeigen
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