Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(ddj35rukjvw1cm2e3ldgm504))/Content/Document/BayBITV-3?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-07-11 07:39:47
Document Index: 256806633

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 8']

BayEGovV: § 3 Durchsetzung und Überwachung - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerische Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik (Bayerische E-Government-Verordnung – BayEGovV) Vom 8. November 2016 (GVBl. S. 314) BayRS 206-1-1-D (§§ 1–7)
§ 6 Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
BayEGovV
Text gilt ab: 18.04.2020
Durchsetzung und Überwachung
(1) 1 Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (Landesamt) überwacht nach Maßgabe der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassenen Durchführungsrechtsakte die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und § 2.
(2) 1Bleibt eine Anfrage über die Kontaktmöglichkeit nach § 2 Satz 2 innerhalb von sechs Wochen ganz oder teilweise unbeantwortet, prüft das Landesamt auf Antrag des Nutzers, ob im Rahmen der Überwachung nach Abs. 1 gegenüber dem Verpflichteten Maßnahmen erforderlich sind. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Nutzer geltend macht, dass sich ein nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Verpflichteter zu Unrecht auf eine Ausnahme nach § 1 Abs. 4 beruft.
(3) 1Das Landesamt berichtet zum 30. Juni 2021 sowie nachfolgend alle drei Jahre an die für die Überwachung nach Richtlinie (EU) 2016/2102 zuständige Stelle des Bundes. 2Für die Berichterstattung gelten Art. 8 Abs. 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sowie die nach Art. 8 Abs. 6 Satz 2 dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte entsprechend.