Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/09_12_2015.html
Timestamp: 2017-07-25 18:43:00
Document Index: 346376992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 16']

Rechts-Newsletter vom 09.12.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten
2. KG Berlin: Ungefragte Werbung mit Name eines Testveranstalters kann erlaubt sein
3. KG Berlin: T-Shirt-Aufdruck "Tussi ATTACK" ist keine Markenverletzung
4. LG Berlin: Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr aus
5. LG Berlin: Fehlende Eilbedürftigkeit bei wettbewerbsrechtlichem Verfügungsverfahren
6. LG Bielefeld: EnEV-Pflichtangaben bei Zeitungsannonce gelten nicht für Makler
7. VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) haftet für Gewerbesteuerschulden persönlich
8. SG Mainz: Dauerhafte Foto-Speicherung auf elektronischer Gesundheitskarte durch Krankenkasse?
9. VG Trier: Rechtswidriges Werbeschild für Apotheke darf bleiben
10. AG Nürnberg: Kein Lichtbildschutz bei Ablichtung von gemeinfreien Werken
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees
Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von
Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von
Vanille oder Himbeere.
Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes führen diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den Verbraucher über die Zusammensetzung des Tees in die Irre. Er hat die
Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt, weil nach Ansicht des Berufungsgerichts eine Irreführung der angesprochenen
Verbraucher nicht stattfindet. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Verbraucher würden aufgrund der Angabe "natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im
Zutatenverzeichnis erkennen, dass in dem Früchtetee keine Bestandteile von Vanille und Himbeeren enthalten sind.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln* durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des
Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser
Richtlinie** ergibt (vgl. Presseerklärung Nr. 37/2014 vom 28. Februar 2014). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage verneint. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Er hat angenommen, dass das Publikum durch die hervorgehobenen
Angaben "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst wird, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren
enthalten. Zwar lesen Verbraucher, die sich in ihrer Kauf-entscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, das Verzeichnis der Zutaten. Der Umstand, dass dieses Verzeichnis
auf der Verpackung des Tees angebracht ist, kann jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Käufer
irreführen. Die Etikettierung umfasst alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf dessen
Verpackung angebracht sind. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat
enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Danach sind die verschiedenen Bestandteile
der Etikettierung des Früchtetees insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder
Aromen irregeführt werden kann. Das ist vorliegend aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung der Fall, die auf das Vorhandensein von Vanille- und
Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen. Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
LG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2012 - 38 O 74/11 OLG Düsseldorf - Urteil vom 19. Februar 2013 - 20 U 59/12
*Art. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (1) Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht a) geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht i) über die Eigenschaft des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;
ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt; iii) indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen; b) … (2) … (3) Die Verbote oder Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch a) für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer
Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden; b) für die Werbung. **Art. 3 der Richtlinie 2000/13/EG
1. … 2. das Verzeichnis der Zutaten,
3. … (2) … zurück zur Übersicht
Die ungefragte Werbung mit dem Namen eines Testveranstalters auf der eigenen Webseite kann erlaubt sein (KG Berlin,
Beschl. v. 22.11.2015 - Az.: 5 W 252/15).
Die Beklagte warb mit dem Namen der Klägerin und wies u.a. auf ihrer Webseite darauf hin, dass sie als Neuwagenportal mit anderen Konkurrenten von der Klägerin getestet und als Testsieger
Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer Unternehmensrechte. Denn die Beklagte verwendete den Namen ohne Erlaubnis zu eigenen Marketingzwecken.
Es stelle zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der Name eines Unternehmens ohne dessen Erlaubnis durch ein anderes
Unternehmen zu Zwecken der Werbung für ihr Produkt in einer ins Auge springenden Weise ausdrücklich und deutlich lesbar verwendet werde.
Im vorliegenden Fall liege jedoch die Besonderheit vor, dass es sich bei der Klägerin um einen Testveranstalter handle und die Beklagte lediglich auf die Testergebnisse Bezug nehme. Eine
solche Erwähnung könne nicht beanstandet werden, sondern sei von der freien Meinungsäußerung der Beklagten gedeckt.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Klägerin die Verwendung ihres Logos und Namens herkömmlicherweise lizenzieren lasse. Denn es sei bereits rechtlich
außerordentlich fraglich, ob eine solche Lizenzierung, bei der die getesteten Unternehmen Entgelte entrichten müssten, mit der neutralen Stellung eines Testveranstalters überhaupt vereinbar
In jedem Fall führe eine solche Lizenzierungspraxis jedoch nicht dazu, dass die Klägerin ausnahmslos bestimmen könne, wer ihren Namen verwende oder nicht. In Fällen wie dem vorliegenden sei
es dem getesteten Unternehmen unzweifelhaft gestattet, auf den Test und die Ergebnisse hinzuweisen.
3. KG Berlin: T-Shirt-Aufdruck "Tussi ATTACK" ist keine Markenverletzungs
Der Aufdruck "Tussi ATTACK" auf einem T-Shirt erfolgt nicht kennzeichenmäßig und stellt daher keine Markenverletzung dar (KG
Berlin, Beschl. v. 27.10.2015 - Az.: 5 W 216/15).
Die Antwort auf die Frage, ob der Verkehr ein auf der Vorderseite eines Bekleidungsstücks angebrachtes Motiv als produktbezogenen Hinweis auffasst, könne nach der Art und der Platzierung
des Motivs variieren, so die Richter.
Denn anders als bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken, gehe der Verbraucher bei Wörtern und Symbolen auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken nicht generell
davon aus, es handle sich um einen Herkunftshinweis. Ob dies der Fall sei, bedürfe vielmehr einer Beurteilung im jeweiligen Einzelfall.
Im vorliegenden Falle komme dem verwendeten Begriff "Tussi ATTACK" keine herkunftsbezogene Bedeutung zu. Vielmehr verstünde der Verbraucher den Aufdruck als selbstironische
Die Wendung "Tussi" stünde salopp, oft abwertend für eine weibliche Person, insbesondere eine Freundin oder Geliebte. Das Wort "ATTACK" werde auch im deutschen Sprachraum
ohne weiteres als Attacke, Angriff oder Überfall verstanden.
Während dieses Wort eine eher kämpferische Haltung des Trägers zum Ausdruck bringe, deute die Wendung "Tussi" gegenläufig vornehmlich auf einen unmoralischen Charakterzug hin.
Eine weibliche Person bezeichne sich selbst regelmäßig nicht - jedenfalls nicht ohne Selbstironie - als "Tussi". Auf der Gegenläufigkeit ihrer Inhalte beruhe der Sprachwitz der
Wortfolge "Tussi ATTACK".
Es liege auf der Hand, dass ein solcher Aufdruck maßgeblich weibliche Personen (als Träger derart bedruckter T-Shirts) anspreche.
Nach Meinung des LG Berlin (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: 15 O 56/15) schließt eine notarielle Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht hinreichend aus, so dass der Gläubiger
weiterhin einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann.
Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato
kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch
die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14.
Das LG Berlin positioniert sich nun klar in dieser Diskussion und vertritt die Ansicht, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung generell nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr
Das Gericht erachtet die notarielle Unterwerfung zunächst bereits deswegen nicht als gleichwertig zu einem gerichtlichen Urteil, weil sie nicht aus sich heraus sanktionsbewehrt sei, sondern
in jedem Fall zuvor ein Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln erwirkt werden müsse.
Für den Gläubiger bestünde darüber hinaus die Gefahr, mit einem solchen Verfahren aus prozessualen Gründen kostenpflichtig zurückgewiesen zu werden. Denn es sei noch nicht höchstrichterlich
geklärt, welches Gericht überhaupt zuständig sei.
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher Vertriebsgesellschaft gegen ein führendes
deutsches Unternehmen auf dem Gebiet der Küchen- und Haushaltsgeräte und gegen dessen Lizenznehmerin zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen haben einstweiligen Rechtsschutz begehrt, um den Antragsgegnerinnen vorläufig zu untersagen, Werbung für einen von der Antragsgegnerin zu 1) hergestellten Staubsauger
mit Beutel des Typs „…Q 8.0 extremePower“ zu untersagen, soweit u.a. mit dem Label „AAAA Best rates: A in all classes“ geworben werde.
Die Antragstellerin zu 1) ist ein führendes Unternehmen im Bereich der beutellosen Staubsauger und hat in dem Eilverfahren geltend gemacht, die Werbeaussagen der Antragsgegnerinnen, die
diese für den vorgenannten Staubsauger verwendeten, seien irreführend. Wie sich aus eingeholten Gutachten von Testinstituten ergebe, seien u.a. die „AAAA“-Kennzeichnungen nicht
Denn es werde nicht berücksichtigt, dass die eingesetzte Technologie bei der Benutzung des Gerätes zu einem kontinuierlichen Anstieg der Motorenergie führe, um den durch die Verstopfung des
Staubsaugerbeutels sinkenden Luftstrom zu kompensieren.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit heutigem Urteil zurückgewiesen. Es fehle an der notwendigen Dringlichkeit für eine vorläufige Untersagung der
Werbung. Indem die Antragstellerinnen nach Einholung eines Gutachtens mehr als zwei Monate mit der Einreichung des Antrages bei Gericht gewartet hätten, sei die Dringlichkeit widerlegt
Die Antragstellerinnen könnten sich auch nicht darauf berufen, zunächst noch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, da bereits das Ergebnis des ersten Gutachtens ausreichend
gewesen wäre, um Eilrechtsschutz zu suchen.
Die Klägerin beanstandete, dass der Makler nicht alle Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) gemacht hätte (u.a. Energieausweis) und mahnte ihn wegen dieses
Wettbewerbsverstoßes ab.
Das Gericht wies die Klage ab. Der Wortlaut des § 16 a EnEV sei
eindeutig und treffe nur den Verkäufer bzw. Vermieter.
Der Gesetzgeber habe die Norm erst vor kurzem novelliert und dabei ausdrücklich darauf verzichtet, auch den Verkauf bzw. die Vermietung von Immobilien mit zu erfassen. Daher sei davon
auszugehen, dass diese Regelung nicht für Makler gelte.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma
Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen
seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche blieben fruchtlos. Deshalb nahm die Beklagte sie schließlich
persönlich für die Gewerbesteuern der UG in Anspruch.
Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Der Beklagten sei kein Schaden entstanden, weil die Gewerbesteuern auf der Grundlage unrealistischer Steuerschätzungen
festgesetzt worden seien. Die UG habe im fraglichen Zeitraum lediglich Verluste erwirtschaftet und deshalb Insolvenz anmelden müssen. Sie habe das Gewerbe in der Hoffnung aufgenommen,
wirtschaftlich erfolgreich tätig zu werden. Da das Geschäft aber von Anfang an nicht gelaufen sei, habe sie weder Rücklagen bilden, noch fachlichen Rat einholen können. Sie verfüge über
keine Erfahrung in geschäftlichen Dingen, so dass sie letztlich mit der Situation überfordert gewesen sei.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen, so die Koblenzer Richter, müsse die Klägerin für die Steuerschulden der UG haften. Als deren
Alleingeschäftsführerin habe sie ihre Pflicht, Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vorsätzlich verletzt. Hierdurch sei der Beklagten ein Schaden in Höhe der nicht
entrichteten Gewerbesteuern entstanden, für den die Klägerin einstehen müsse.
Dabei sei es unerheblich, dass die Gewerbesteuer auf der Grundlage von Steuerschätzungen festgesetzt worden sei. Denn auch geschätzte Steuern müssten gezahlt werden. Im Übrigen sei es zu
den Schätzungen nur aufgrund des mangelnden Erklärungsverhaltens der Klägerin gekommen. Auch ihre angebliche Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen lasse keine andere Entscheidung zu.
Das Sozialgericht Mainz hat am 1. Dezember 2015 darüber verhandelt, ob eine Krankenkasse das Passbild eines Versicherten nach Erstausstellung der Gesundheitskarte gegen dessen Willen
dauerhaft speichern darf. Das Lichtbild ist für die elektronische Gesundheitskarte vorgesehen. Zu einer Entscheidung kam es nicht, da sich Krankenkasse und Kläger in der Verhandlung auf
eine Löschung des Fotos des Klägers geeinigt haben.
Die Krankenkasse argumentierte in der Verhandlung damit, dass das Lichtbild wegen der befristeten Gültigkeit der Karte alle fünf Jahre und gegebenenfalls auch im Verlustfall zur Ausstellung
von Ersatzkarten benötigt werde. Löschung sei daher erst am Ende der Mitgliedschaft eines Versicherten möglich. Das gespeicherte Foto sei vor unbefugtem Zugriff geschützt. Es werde in einer
Datei gespeichert, die ausschließlich für Ersatzausstellungen aufgerufen werden dürfe. Der Kläger hingegen führte aus, er wolle die Speicherung aller unnötigen Daten über sich vermeiden.
Das Gericht wies darauf hin, dass es gerichtlich geklärt sei, dass Lichtbilder zum Zweck der Erst- und Folgeausstellung der elektronischen Gesundheitskarte als Sozialdaten gespeichert
werden dürfen. Für die Speicherung im Zeitraum zwischen zwei Ausstellungen fehle es zwar an einer ausdrücklichen Regelung.
Die Erforderlichkeit der Speicherung könne sich aber unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aus einer Interessensabwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
des Klägers und den Erfordernissen einer Massenverwaltung ergeben. Der Bürokratieaufwand für die Beklagte zur Neuanforderung von Lichtbildern bei rund 8 Millionen Mitgliedern sei
beträchtlich und daher von besonderem Gewicht.
Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass der Fünfjahreszeitraum lang sei und statistisch nicht feststehe, wie oft eine Ersatzausstellung zwischen Erstausstellung und Ablauf der Gültigkeit
erfolge. Das Gericht hielt es für erwägenswert, ob die Krankenkasse dem befürchteten bürokratischen Aufwand nicht auch durch eine Einverständniserklärung der Versicherten zur Speicherung
des Lichtbildes für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft vermeiden könne.
Derzeit dürfe die Krankenkasse nach der Gesetzeslage jedenfalls solange davon ausgehen, dass ein Versicherter ein schutzwürdiges Interesse daran habe, so unbürokratisch wie möglich eine
Ersatzkarte zu erhalten, bis dieser ausdrücklich eine Löschung beantragt.
Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz v. 01.12.2015
Obwohl das am Gebäude in der Grabenstraße 1 angebrachte, ca. 1,2 m x 1,6 m große Werbeschild der Trierer Löwen-Apotheke (ein rotes „A“) formell und materiell baurechtswidrig ist, hat die 5.
Kammer des Verwaltungsgerichts Trier eine das Werbeschild betreffende Beseitigungsanordnung der Stadt Trier aufgehoben und der Klage der Apothekenbetreiberin stattgegeben.
Zur Begründung führten die Richter der 5. Kammer aus, das Werbeschild sei zwar ohne die grundsätzlich erforderliche Genehmigung angebracht worden und es verstoße materiell auch gegen die
Vorschriften der Werbeanlagen-Satzung der beklagten Stadt, weil es die danach zulässige Größe für Werbeanlagen von höchstens 0,75 m überschreite und zudem unzulässig über die Brüstung des
ersten Obergeschosses hinausrage. Dennoch müsse die ergangene Beseitigungsanordnung aufgehoben werden, weil die Stadt das ihr zustehende Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe.
Die Verwaltung müsse bei ihr eingeräumtem Ermessen dieses in gleich gelagerten Fällen gleichmäßig ausüben, d.h. sie dürfe sich nicht lediglich zum Einschreiten gegenüber einem Einzelnen
entscheiden, während sie gegen eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle nicht vorgehe. Im Stadtgebiet existierten grade auch im Umfeld des Hauptmarktes eine Vielzahl von Werbeanlagen, die im
Widerspruch zur Werbeanlagen-Satzung stünden (die Beklagtenvertreter bezifferten diese in der mündlichen Verhandlung vor Gericht auf etwa 30-40 materiell illegale Anlagen).
In einem solchen Fall sei es jedoch erforderlich, dass die Behörde vor einem Einschreiten gegen Einzelne zunächst ein planvolles Konzept erarbeite, wie und gegen wen sie vorgehe. Dies habe
die Beklagte jedoch nicht getan. Da mit der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auch keine verallgemeinerungsfähige Frage habe beantwortet werden sollen (sog. „Musterfall“), habe
die Stadt sich auch nicht aus diesem Grunde auf die Regelung eines Einzelfalles beschränken dürfen. Vielmehr hätte der streitgegenständliche Fall in ein Eingriffskonzept eingebettet werden
VG Trier, Urteil vom 25. November 2015 – 5 K 1466/15.TR -
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier v. 02.12.2015
Inhaltlich ging um das Foto eines gemeinfreies Gemäldes mit der Abbildung von Richard Wagner, das von Cäsar Willich im Jahr 1862 gemalt wurde. Das Gemälde war aufgrund
Zeitablaufs "urheberrechtsfrei".
Denn durch das Verhalten des Museums würde die gesetzlichen Wertungen unterlaufen. Ein ursprünglich urheberrechtlich geschütztes Werk würde nach Ablauf der Schutzfrist (hier: 70 Jahre)
gemeinfrei, d.h. dürfe von jedem frei verwendet werden. Diese gesetzgeberische Vorgabe würde jedoch im vorliegenden Fall umgangen. Indem die Klägerin nämlich durch eigene Fotografen eigene Lichtbilder anfertigen lasse, begründe sie ein neues
Schutzrecht mit einer weiteren Schutzdauer.
Hierfür spreche insbesondere auch, dass das Museum seinen Besuchern die eigenständige Vervielfältigung der gemeinfreien Gemälde nicht gestatte, sondern sie insoweit auf die vorhandenen
Fotografien und die vergütungspflichtige Lizenzierung verweise.