Source: https://rechts.ninja/stichwort/befristungskontrollklage/
Timestamp: 2020-04-04 10:48:07
Document Index: 188689734

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 5', '§ 21']

Befristungskontrollklage | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Befristungskontrollklage
Schlagwort Archiv: Befristungskontrollklage
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Kettenbefristung
Bedingungskontrollklagen – und die Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über …
Arbeitsrecht, Bedingungskontrollklage, Befristungskontrollklage, Klagefrist
Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist, wenn er geltend machen will, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Bühnenschiedsgericht, Entfristungsklage
Befristungskontrollklage – und weitere Gründe für die Unwirksamkeit der Befristung
Hat der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben, kann er die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen, die er innerhalb der Klagefrist benannt hat, nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …
Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Klagebegründung, Klagefrist
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG1. Die Befristung gilt daher auch im Falle einer vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhobenen Befristungskontrollklage nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 …
Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Klagefrist
Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts
Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände1. Ob eine nach dem Bühnentarifrecht ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung wirksam ist, hat allein Bedeutung für die Frage, ob sich ein befristetes Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert. Demgegenüber betrifft die Wirksamkeit einer …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befristung, Befristungskontrollklage, Bühne, Bühnentarifrecht, Nichtverlängerungsmitteilung
Der Arbeitnehmer ist nicht damit ausgeschlossen, sich auf die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG zu berufen, weil er nicht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht hat. Die Klagefrist für die Erhebung einer Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverlängerung, Befristung, Befristungskontrollklage, Vertragsverlängerung
Arbeitsrecht, Befristung, Befristungskontrollklage, Kettenarbeitsvertrag, Kettenarbeitsverträge, Kettenbefristung
Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Befristung eines vom Direktor einer Europäischen Schule mit einem Lehrbeauftragten abgeschlossenen Arbeitsvertrags ausgeschlossen. Zur Entscheidung berufen ist die Beschwerdekammer bei den Europäischen Schulen. Die angerufene deutsche Gerichtsbarkeit ist nach § 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Europäische Schule genießt …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristungskontrollklage, Deutsche Gerichtsbarkeit, Diplomatische Immunit, Europäische Schule
§ 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst1 regelt eine auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis. Danach wird das Arbeitsverhältnis bei witterungsbedingter Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nicht suspendiert, sondern rechtlich beendet. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, …
Arbeitsrecht, Auflösende Bedingung, Auslauffrist, Bedingungskontrollklage, Befristungskontrollklage, Klagefrist
War ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen zu erheben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Nach §§ 21, 17 …
Wiedeeinstellungsanträge wahren nicht die Klagefrist für eine Befristungskontrollklage. Im Fall einer vereinbarten Kalenderbefristung ist eine Befristungskontrollklage dann erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder den sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, dass der Arbeitnehmer geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte …
Anrufungsfrist, Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Klagefrist