Source: https://www.buzer.de/gesetz/3982/a55332.htm
Timestamp: 2019-11-21 08:54:04
Document Index: 246872390

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 133', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 147', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 22', '§ 139', '§ 139', '§ 16', '§ 139', '§ 139', '§ 135', '§ 139', '§ 139', '§ 1', '§ 139', '§ 20', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 1', '§ 139', '§ 139']

§ 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde Gewerbeordnung
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§ 139b - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
§§ 133a bis 139aa ←
→ §§ 139c und 139m
§ 139b hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 144 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. Oktober 2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 m.W.v. 8. November 2006
Frühere Fassungen von § 139b Gewerbeordnung
Zitierungen von § 139b Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139b GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 147 GewO Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
... oder fahrlässig 1. eine Besichtigung oder Prüfung nach § 139b Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet oder 2. entgegen ... 1 Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet oder 2. entgegen § 139b Abs. 5 eine vorgeschriebene statistische Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
... die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtsbehörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. Das für die kerntechnische Sicherheit und den ...
§ 22 LadSchlG Aufsicht und Auskunft
... und Obliegenheiten der in Absatz 1 genannten Behörden finden die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung entsprechend Anwendung. (3) Die Inhaber von Verkaufsstellen und die ...
... obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht ...
§ 16a HAG Anordnungen
... 3 Abs. 2 bestimmten Stellen nimmt das Gewerbeaufsichtsamt die Aufsichtsbefugnisse nach § 139b der Gewerbeordnung ...
... (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz 1 zu ...
G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 894
Artikel 12 1. BMWiuBMASBBG Aufhebung der Verordnung betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie
... Bundesministerium für Arbeit und Soziales und" eingefügt. 3. In § 139b Abs. 5 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit ...
Datenweiterleitungs-Verordnung (DWV)
V. v. 19.06.1980 BGBl. I S. 722; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Eingangsformel DWV
... Grund des § 139b Abs. 5a der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97) ...
§ 1 DWV
... in § 139b Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 bis 4 der Gewerbeordnung genannten Angaben werden von der Bundesagentur ...
§ 20 MuSchG Aufsichtsbehörden
... (2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach § 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der ...
Eingangsformel ArbGMiVerpflV
... Grund des § 139b Abs. 5 und des § 139g Abs. 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 ...
§ 1 ArbGMiVerpflV
... Ein Arbeitgeber, der den Vorschriften des § 139b Abs. 5 oder des § 139g Abs. 2 der Gewerbeordnung unterliegt, hat der nach Landesrecht ...
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