Source: https://www.mobilitaetneudenken.de/ecm-politik/bayerischerwald/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-05 06:16:57
Document Index: 75879269

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Nutzungsbedingungen - Mobilität neu denken
Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Webseite (Stand: 24. Februar 2020)
Das Center for Responsible Research and Innovation, Fraunhofer IAO, Hardenbergstr. 20, 10623 Berlin (im Folgenden „Fraunhofer IAO“) ist Betreiber der Webseite www.mobilitaetneudenken.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Das Fraunhofer IAO ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch das Fraunhofer IAO inhaltlich ausgestaltet.
Das Fraunhofer IAO verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Das Fraunhofer IAO speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Fraunhofer IAO) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem Fraunhofer IAO ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das Fraunhofer IAO ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie dem Fraunhofer IAO gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an der Online-Beteiligung zur Mobilität der Zukunft ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname – nicht öffentlich angezeigt), ein öffentlich angezeigter Benutzername, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare erstellen, wird Ihr Benutzername im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar veröffentlicht (beachten Sie hierzu auch Ziffer 3a).
Optional sind folgende Daten: Wohnhaft in. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Fraunhofer IAO sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
Wenn Sie Interesse an der Teilnahme an einer Veranstaltung haben, so können Sie dies über das Registrierungsformular äußern. Bitte nutzen Sie die entsprechende Checkbox. Wir verwenden Ihren Namen (Nachname und Vorname) und Ihre E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme.
e) Versand von Gewinnbenachrichtigungen
Mit diesem Vorhaben suchen wir Ihre Ideen zur Verbesserung der Mobilität. Mit Ihrer Registrierung auf der Webseite qualifizieren Sie sich für ein Gewinnspiel, mit dem wir Ihre Teilnahme honorieren möchten. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter*innen der durchführenden Organisationen. Gleiches gilt für Angehörige (§15 Abgabenordnung) ersten und zweiten Grades dieser Personen sowie deren Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft.
Eine Barauszahlung des Gewinnwertes bzw. ein Umtausch des Gewinnes sind ausgeschlossen. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ihre E-Mail-Adresse wird für die Übermittlung einer Gewinnbenachrichtigung verwendet.
f) Abonnement-Funktion
Ihre E-Mail-Adresse wird für den Versand von automatisch generierten Nachrichten verwendet, die Sie über Kommentare auf Ihre eingestellten Inhalte informieren, sofern Sie die Funktion im Rahmen der Registrierung aktiviert haben (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Die Abmeldefunktion finden Sie in Ihrem persönlichen Profilbereich auf der Webseite.
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens des Fraunhofer IAO hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte des Fraunhofer IAO erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zur Zukunft der Mobilität zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare zu unseren Zukunftsthesen, Teilnahme an unserer Umfrage, Einstellen von Mobilitätsherausforderungen auf unserer Crowd Map.
Bitte beachten Sie: Bei der Abgabe von Kommentaren oder Anregungen auf unserer CrowdMap werden Ihr Benutzername sowie ggf. Ihr Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit dem Kommentar oder der Anregung veröffentlicht und ist damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Auch ihre nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte (samt zugeordnetem Benutzernamen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim Fraunhofer IAO bzw. bei den Vertragspartnern des Fraunhofer IAO, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Das Fraunhofer IAO ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
Das Fraunhofer IAO ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Versand von E-Mails bei neuen Kommentaren auf Ihre eigenen Kommentare können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom Fraunhofer IAO jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem Fraunhofer IAO gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Das Fraunhofer IAO ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die dem Fraunhofer IAO gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung des Fraunhofer IAO bzw. von polidia
Unbeschränkte Haftung: Das Fraunhofer IAO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Fraunhofer IAO nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Das Fraunhofer IAO haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Fraunhofer IAO.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie dem Fraunhofer IAO sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für das Fraunhofer IAO, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind das Fraunhofer IAO sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Das Fraunhofer IAO bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Bei der Registrierung der Webseite werden durch das Fraunhofer IAO personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Das Fraunhofer IAO behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz des Fraunhofer IAO im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Das Fraunhofer IAO ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.