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Timestamp: 2018-04-20 06:45:52
Document Index: 382548824

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 104', '§ 117', '§ 122', '§ 132', '§ 154', '§ 3', 'Art 34', '§ 8', '§ 8']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.03.1996, 5 S 1743/95 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1743/95
Urteil vom 13.03.1996
Leitsatz: 1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.
2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.
3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.
4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).
5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).
6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.
Rechtsgebiete: BImSchG, FStrAbG, FStrG, VwGO
Vorschriften: § 1 BImSchG, § 2 BImSchG, § 3 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 BImSchG, § 22 BImSchG, § 23 BImSchG, § 26 BImSchG, § 38 BImSchG, § 40 BImSchG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 50 BImSchG, § 1 FStrAbG, § 2 FStrAbG, § 17 FStrG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 22 VwGO, § 27 VwGO, § 28 VwGO, § 104 VwGO, § 117 VwGO, § 122 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996
1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.
Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2577/95 vom 12.03.1996
1. Eine ordnungsgemäße Wahl des Vertreters der Journalisten- und Verlegerorganisationen im Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks kommt nur bei Teilnahme aller Wahlmänner zustande (§ 3 Erste DVO RadioG (RadioGDV WB)). Für eine analoge Heranziehung von Quorumsregelungen ist kein Raum.
2. Bleiben die Wahlmänner einer der wahlberechtigten Organisationen der Wahl eines Vertreters im Rundfunkrat fern, so ist der Wahlvorschlag dieser Organisation zur Nachwahl durch den Rundfunkrat nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unbeachtlich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1908/95 vom 12.03.1996
1. Die Wohlwollensklausel des Art 34 der Genfer Konvention (MRK) setzt die bei der Einbürgerung zu beachtenden Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs 1 RuStAG, ua die der Nr 4, nicht außer Kraft.
2. Soweit die Einbürgerungsrichtlinien vom 1.7.1977 idF vom 7.3.1989 (GMBl S 195) abweichend von der Mindestvoraussetzung des § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG in Nr 3.4.1 bestimmen, daß ua bei Asylberechtigten, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grunde außerstande sind, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, der Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln zur Erfüllung der Mindestvoraussetzung ausreicht, binden sie die Verwaltungsgerichte nicht.
3. Die Einbürgerung ist auch einem Asylberechtigten zu versagen, der nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel für seinen Unterhalt selbst aufzubringen.
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