Source: http://gender.voegb.at/cms/S08/S08_999_Datenschutz
Timestamp: 2020-04-07 23:38:47
Document Index: 270133838

Matched Legal Cases: ['Art 26', 'Art 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 6', 'Art 9']

VÖGB - Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzinformation gilt für www.voegb.at, www.gewerkschaftsgeschichte.at und www.kulturlotsinnen.at und für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der vom VÖGB mit dem ÖGB und/oder den Arbeiterkammern durchgeführten Bildungsangeboten.
1. Wir respektieren Ihr Recht auf Datenschutz
1.1. Der Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB), ZVR Nr.: 233435180, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, bildung@oegb.at, respektiert und schützt Ihr Recht auf Datenschutz und Privatsphäre und ergreift alle gesetzlich erforderlichen Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Kontaktdaten für etwaige Datenschutzfragen: bildung@oegb.at.
1.2. In der Folge informiert der VÖGB über seine Verarbeitung personenbezogener Daten im Bildungsbereich, sodass Sie sich als betroffene Person schnell und einfach einen Überblick verschaffen können, welcher Verantwortlicher (siehe Punkt 2.1 bzw Punkt 3.1) welche personenbezogenen Daten von Ihnen für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet. Weiters informiert Sie der VÖGB über die (möglichen) Empfänger Ihrer Daten und Ihre datenschutzgesetzlichen Rechte als betroffene Person, die sog Betroffenenrechte.
2. ÖGB und AK als gemeinsame Verantwortliche im Bildungsbereich – VÖGB als operative Anlaufstelle
2.1. Der Österreichischen Gewerkschaftsbund – ÖGB (Link zu den Kontaktdaten, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien), und die Arbeiterkammern (Link zu den Kontaktdaten der jeweiligen Länderkammer) (jeweilige in der Folge „AK“), planen, organisieren und führen zahlreiche (gewerkschaftliche) Bildungsangebote gemeinsam und mit dem VÖGB durch. ÖGB und AK sind hinsichtlich dieser Bildungsangebote jeweils datenschutzrechtlicher „Verantwortlicher“, wobei sie als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche zu qualifizieren sind (Art 26 DSGVO). Sie haben sich daher vertraglich wechselseitig dazu verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutzpflichten zu erfüllen.
2.2. ÖGB und AK haben als operative Anlaufstelle für den Datenschutz im Bildungsbereich, insbesondere zur Geltendmachung der Betroffenenrechte, den VÖGB benannt – siehe Kontakt oben unter Punkt 1. Unabhängig von dieser Benennung können die betroffenen Personen ihre Rechte auch unmittelbar bei den Verantwortlichen geltend machen: Der Datenschutzbeauftragte des ÖGB ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@oegb.at. Der Datenschutzbeauftragte der AK ist erreichbar unter den angegebenen Kontaktdaten der jeweiligen Länderkammer.
2.3. ÖGB und AK verarbeiten – insbesondere unter Heranziehung des VÖGB als operativ durchführende Organisation des Bildungsangebots – die Daten im Rahmen des Erforderlichen zur Planung, Organisation und Durchführung der Bildungsangebote. Auf Seiten des ÖGB werden die von den TeilnehmerInnen bekannt gegebenen Daten und Daten zur Kursteilnahme (einschließlich Teilnahme- und Anwesenheitslisten mit etwaiger Gewerkschaftsfunktion), Reisepassdaten, Unterkunftsdaten und Daten zu besonderen Services, Gewerkschaftszugehörigkeit, etwaigen Gewerkschaftsfunktionen, Daten der Körperschaften betrieblicher Interessensvertretung, Beschäftigung, einschließlich Bildungs- bzw. Dienstfreistellung, Gehaltsgruppe und Verdienstentgang, Zahlungs- bzw. Bank-, Geburts-, und Kontaktdaten, SV-Nummer und Staatsbürgerschaft im Rahmen des gewerkschaftlichen Bildungs- und Vernetzungsauftrags (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit d DSGVO), zur Erfüllung des mit den TeilnehmerInnen geschlossenen Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO) und im Rahmen berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGBO) bzw. auf Seiten der AK, einschließlich AK-interner Übermittlung zu Abrechnungszwecken, im Rahmen der ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) verarbeitet. Etwaige von der/ vom TeilnehmerIn bekannt gegebene Daten zu einer Behinderung (einschließlich Behindertenausweis-Nummer) und entsprechenden Assistenz – auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung – an den Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich (KOBV), Lange Gasse 53, 1080 Wien, zum Zweck des Kostenersatzes sowie für diverse Serviceleistungen, und zur speziellen Ernährung und die Weitergabe zwischen den Teilnehmern werden auf der Rechtsgrundlage der ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet. Zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung siehe Punkt 6. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme am Bildungsangebot erforderlich, sodass bei Nichtbereitstellung eine Teilnahme nicht möglich ist. Zur Erfüllung obiger Zwecke und auf Basis obiger Rechtsgrundlagen werden unter Umständen folgende Kategorien von Daten der TeilnehmerInnen aus dem Mitgliederverzeichnis des ÖGB ermittelt: Kontaktdaten, Daten zur Mitgliedschaft, Beschäftigung und etwaige Gewerkschaftsfunktion.
2.4. Es ist beabsichtigt, obgenannte Daten im erforderlichen Umfang auf Basis obiger Rechtsgrundlagen für etwaige AbsolventInnen-Programme und deren Bewerbung bzw. weiterführende Module des Bildungsangebots bzw die Weiterentwicklung der Bildungsangebote und deren Bewerbung bzw. Bewerbung weiterer Bildungsangebote – jeweils auch per elektronischer Post – weiterzuverarbeiten. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterverarbeitung bzw. Übermittlung im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), insbesondere nach dem Steuerrecht.
2.5. Die Daten werden vom ÖGB für die ihm gesetzlich eingeräumte Dauer gespeichert (Art 9 Abs 2 lit d DSGVO). Die Daten werden von der AK bzw. vom VÖGB nach Wegfall obiger Zwecke gelöscht, soweit keine gesetzlichen Archivierungsrechte bzw -pflichten bestehen; solche Rechte und Pflichten können sich insbesondere aus dem Steuer- und/ oder Schadenersatzrecht ergeben.
2.6. Personenbezogene Daten der TeilnehmerInnen werden (unter Umständen) an folgende Empfänger übermittelt:
Datenkategorien und Zwecke
Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) mit Sitz in Wien
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien zur operativen Durchführung der Bildungsangebote und zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten und als Anlaufstelle für die Betroffenenrechte
Kriegsopfer- und Behindertenverband für Österreich - KOBV
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien für diverse Förder- und Serviceleistungen
Verlag des ÖGB GmbH mit Sitz in Wien
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien zum Betrieb von Verwaltungssystemen für die Bildungsangebote
3-S-IT Dienstleistungen GmbH mit Sitz in Wien
BetreiberInnen von Veranstaltungsorten/ Reisebüros je mit Sitz in der EU
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien zum Zweck der Reisbuchung bzw Organisation vor Ort, einschließlich Verpflegung, soweit erforderlich
ReferentInnen je mit Sitz in der EU
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien, soweit zum Zweck der Kursdurchführung erforderlich
Assistenz je mit Sitz in der EU
Die unter Punkt 2.3 genannten Datenkategorien soweit zum Zweck der (Behinderten-)Assistenz erforderlich.
Name, Zahlungsdaten und Bankdaten zur Zahlungsabwicklung
3. ÖGB Bildungsangebote
3.1. Der ÖGB plant, organisiert und führt gewerkschaftliche Bildungsangebote auch in alleiniger Verantwortung durch und ist diesbezüglich datenschutzrechtlicher „Verantwortlicher. Zu den Kontaktdaten siehe Punkt 2.
3.2. Der ÖGB verarbeitet – insbesondere unter Heranziehung des VÖGB als operativ durchführende Organisation des Bildungsangebots – die Daten im Rahmen des Erforderlichen zur Planung, Organisation und Durchführung der Bildungsangebote. Auf Seiten des ÖGB werden die von den TeilnehmerInnen bekannt gegebenen Daten und Daten zur Kursteilnahme (einschließlich Teilnahme- und Anwesenheitslisten mit etwaiger Gewerkschaftsfunktion), Reisedaten, Unterkunftsdaten und Daten zu besonderen Services, Gewerkschaftszugehörigkeit, etwaigen Gewerkschaftsfunktionen, Beschäftigung, einschließlich Bildungs- bzw. Dienstfreistellung, Gehaltsgruppe und Verdienstentgang, Zahlungs- bzw. Bank-, Geburts-, und Kontaktdaten im Rahmen des gewerkschaftlichen Bildungs- und Vernetzungsauftrags (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit d DSGVO), zur Erfüllung des mit den TeilnehmerInnen geschlossenen Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO) und im Rahmen berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO) verarbeitet. Etwaige von der/ vom TeilnehmerIn bekannt gegebene Daten zu einer Behinderung (einschließlich Behindertenausweis-Nummer) und entsprechenden Assistenz und zur speziellen Ernährung und die Weitergabe zwischen den Teilnehmern werden auf der Rechtsgrundlage der ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) verarbeitet. Zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung siehe Punkt 6. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme am Bildungsangebot erforderlich, sodass bei Nichtbereitstellung eine Teilnahme nicht möglich ist.
3.3. Es ist beabsichtigt, obgenannte Daten im erforderlichen Umfang auf Basis obiger Rechtsgrundlagen für etwaige AbsolventInnen-Programme und deren Bewerbung bzw. weiterführende Module des Bildungsangebots bzw die Weiterentwicklung der Bildungsangebote und deren Bewerbung bzw. Bewerbung weiterer Bildungsangebote – jeweils auch per elektronischer Post – weiterzuverarbeiten. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterverarbeitung bzw. Übermittlung im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), insbesondere nach dem Steuerrecht.
3.4. Die Daten werden vom ÖGB für die ihm gesetzlich eingeräumte Dauer gespeichert (Art 9 Abs 2 lit d DSGVO).
3.5. Personenbezogene Daten der TeilnehmerInnen werden (unter Umständen) an die in Punkt 2.6 genannten Empfänger zu den dort genannten Zwecken übermittelt.
4. VÖGB Bildungsangebote
4.1. Der VÖGB plant, organisiert und führt gewerkschaftliche Bildungsangebote auch in alleiniger Verantwortung durch und ist diesbezüglich datenschutzrechtlicher „Verantwortlicher. Zu den Kontaktdaten siehe Punkt 1.
4.2. Der VÖGB verarbeitet die Daten im Rahmen des Erforderlichen zur Planung, Organisation und Durchführung der Bildungsangebote. Auf Seiten des VÖGB werden die von den TeilnehmerInnen bekannt gegebenen Daten und Daten zur Kursteilnahme (einschließlich Teilnahme- und Anwesenheitslisten mit etwaiger Gewerkschaftsfunktion), Reisedaten, Unterkunftsdaten und Daten zu besonderen Services, Gewerkschaftszugehörigkeit, etwaigen Gewerkschaftsfunktionen, Beschäftigung, einschließlich Bildungs- bzw. Dienstfreistellung, Gehaltsgruppe und Verdienstentgang, Zahlungs- bzw. Bank-, Geburts-, und Kontaktdaten im Rahmen des gewerkschaftlichen Bildungs- und Vernetzungsauftrags (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit d DSGVO), zur Erfüllung des mit den TeilnehmerInnen geschlossenen Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO), im Rahmen berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO) sowie mit der ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) verarbeitet. Etwaige von der/ vom TeilnehmerIn bekannt gegebene Daten zu einer Behinderung (einschließlich Behindertenausweis-Nummer) und entsprechenden Assistenz und zur speziellen Ernährung und die Weitergabe zwischen den Teilnehmern werden auf der Rechtsgrundlage der ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) verarbeitet. Zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung siehe Punkt 6. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Teilnahme am Bildungsangebot erforderlich, sodass bei Nichtbereitstellung eine Teilnahme nicht möglich ist.
4.3. Es ist beabsichtigt, obgenannte Daten im erforderlichen Umfang auf Basis obiger Rechtsgrundlagen für etwaige AbsolventInnen-Programme und deren Bewerbung bzw. weiterführende Module des Bildungsangebots bzw die Weiterentwicklung der Bildungsangebote und deren Bewerbung bzw. Bewerbung weiterer Bildungsangebote – jeweils auch per elektronischer Post – weiterzuverarbeiten. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterverarbeitung bzw. Übermittlung im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), insbesondere nach dem Steuerrecht.
4.4. Die Daten werden vom VÖGB nach Wegfall obiger Zwecke gelöscht, soweit keine gesetzlichen Archivierungsrechte bzw -pflichten bestehen; solche Rechte und Pflichten können sich insbesondere aus dem Steuer- und/ oder Schadenersatzrecht ergeben.
4.5. Personenbezogene Daten der TeilnehmerInnen werden (unter Umständen) an die in Punkt 2.6 genannten Empfänger zu den dort genannten Zwecken übermittelt.
5. Verarbeitung von Daten von TrainerInnen und Newsletter
5.1. Die TrainerInnen werden – je nach Bildungsangebot gemäß Punkt 2 und/ oder 3 – für ÖGB und/ bzw AK tätig, das unabhängig davon, wer ihr direkter Vertragspartner ist, was auch der VÖGB sein kann. Dementsprechend werden die von den TrainerInnen bekannt gegeben Daten bzw Reisedaten, Unterkunftsdaten und Daten zu besonderen Services, Gewerkschaftszugehörigkeit, etwaigen Gewerkschaftsfunktionen, Beschäftigung, Zahlungs- bzw. Bank-, Geburts-, und Kontaktdaten im Rahmen des gewerkschaftlichen Bildungs- und Vernetzungsauftrags (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit d DSGVO) bzw. im Rahmen der ausdrücklichen Einwilligung (Rechtsgrundlage: Art 9 Abs 2 lit a DSGVO) verarbeitet. Etwaige von der/ vom TrainerIn bekannt gegebene Daten zu einer Behinderung und zur speziellen Ernährung werden auf der Rechtsgrundlage der ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet. Zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung siehe Punkt 6. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Tätigkeit als TrainerIn erforderlich, sodass bei Nichtbereitstellung das Vertragsverhältnis nicht geschlossen bzw. gekündigt werden kann. Zur Erfüllung obiger Zwecke und auf Basis obiger Rechtsgrundlagen werden unter Umständen folgende Kategorien von Daten der TrainerInnen aus dem Mitgliederverzeichnis des ÖGB ermittelt: Kontaktdaten, Daten zur Mitgliedschaft, Beschäftigung und etwaige Gewerkschaftsfunktion.
5.2. Es ist beabsichtigt, obgenannte Daten im erforderlichen Umfang auf Basis obiger Rechtsgrundlagen für die Bewerbung der von der/ vom TrainerIn betreuten Bildungsangebote, sowie für Zwecke eines "TrainerInnenpools" für Veranstalter und zur Bewerbung weiterer Bildungsangebote gegenüber der/ dem TrainerIn – auch per elektronischer Post – weiterzuverarbeiten. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterverarbeitung bzw. Übermittlung im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), insbesondere nach dem Steuerrecht.
5.3. Die Daten werden vom ÖGB für die ihm gesetzlich eingeräumte Dauer gespeichert (Art 9 Abs 2 lit d DSGVO). Die Daten werden von der AK nach Wegfall obiger Zwecke gelöscht, soweit keine gesetzlichen Archivierungsrechte bzw -pflichten bestehen; solche Rechte und Pflichten können sich insbesondere aus dem Steuer- und/ oder Schadenersatzrecht ergeben.
5.4. Personenbezogene Daten der TrainerInnen werden (unter Umständen) an die in Punkt 2.6 genannten Empfänger zu den dort genannten Zwecken übermittelt. Weiters werden Daten der TrainerInnen (unter Umständen) zu Zertifizierungszwecken an Wien-Cert mit Sitz in Wien übermittelt.
5.5. E-Newsletter werden vom VÖGB – soweit nicht anknüpfend an die Teilnahme an Bildungsangeboten gemäß Punkt 2,3 und 4 – auf Basis der jederzeit widerruflichen Einwilligung der Empfänger versendet bzw Daten dazu verarbeitet. Zum jederzeitigen Widerruf der Einwilligung siehe Punkt 6.
6. Information über die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte
6.1. Kontaktdaten für Geltendmachung: Siehe dazu Punkt 1 und 2.
6.2. Verantwortlichkeit: Für Bildungsmaßnahmen nach Punkt 2: Unabhängig davon, dass datenschutzrechtlich eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen ÖGB und AK vorliegt und der VÖGB als gemeinsame Anlaufstelle bestimmt ist, kann jede betroffene Person ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzrechtes gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen, also insbesondere sowohl gegenüber dem ÖGB als auch gegenüber AK, geltend machen. Zu den Kontaktdaten siehe Punkt 2. Bei Bildungsmaßnahmen nach Punkt 3. Ist der ÖGB, bei Bildungsmaßnahmen nach Punkt 4. Ist der VÖGB Verantwortlicher der Datenanwendungen.
6.3. Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung auf der (ausdrücklichen) Einwilligung beruht, hat die von der Datenverarbeitung betroffene Person das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf kann insbesondere dadurch ausgeübt werden, dass eine entsprechende e-Mail an bildung@oegb.at gesendet wird.
6.4. Voraussetzung für die Geltendmachung von Betroffenenrechten: Da es sich beim gewerkschaftlichen Bildungsbereich um einen „sensiblen Datenbereich“ handelt, muss die Identität der Betroffenenrechte geltend machenden Person gewährleistet sein. Daher können die Betroffenrechte nur schriftlich (einschließlich e-Mail) unter Anschluss einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises geltend gemacht werden. Die Geltendmachung gegenüber dem VÖGB gilt stets – soweit nicht weitere Spezifikationen erfolgen – als auf den Bildungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit beschränkt.
6.5. Recht auf Auskunft: Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten (Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind) und auf folgende Informationen: (a) die Verarbeitungszwecke; (b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; (c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden; (d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; (e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; und (h) das (Nicht)Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Es wird eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung gestellt. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
6.6. Recht auf Berichtigung und Löschung: Die betroffene Person hat das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Weiters hat die betroffene Person das Recht, zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (c) Die betroffene Person legt Widerspruch (siehe gleich unten) gegen die Verarbeitung ein. (d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich. (f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft (Einwilligung eines Kindes) erhoben. Das Recht auf Löschung besteht insbesondere dann nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und/ oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
6.7. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, (b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; (c) die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder (d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
6.8. Recht auf Datenübertragbarkeit: Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
6.9. Widerspruchsrecht: Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, oder die zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt, Widerspruch einzulegen. Die personenbezogenen Daten werden nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es sind zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachzuweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
6.10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Die Österreichische Datenschutzbehörde ist erreichbar unter: Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43152152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Website: https://www.dsb.gv.at .