Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a191885.htm
Timestamp: 2019-01-22 03:55:06
Document Index: 289389247

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 160', '§ 151', '§ 151', '§ 151']

§ 151 VAG Überschussbeteiligung der Versicherten Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 151 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
(2) 1In der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung liegt ein die Belange der Versicherten gefährdender Missstand auch dann vor, wenn keine angemessene Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung erfolgt. 2Das ist, soweit nicht eine Überschussbeteiligung nach der Art des Geschäfts ausscheidet, insbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung eines Krankenversicherungsunternehmens nicht dem in der Rechtsverordnung nach § 160 Satz 1 Nummer 6 festgelegten Zuführungssatz entspricht.
Zitierungen von § 151 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 151 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung gemäß § 151 Absatz 2 zu erlassen, insbesondere über die Höhe und Berechnung des ...
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