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Timestamp: 2016-10-24 14:15:17
Document Index: 327805932

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 47', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 66']

2F_16/2013 (26.08.2013)
2F_16/2013 � � Urteil vom 26. August 2013
vertreten durch lic.iur. Carl Siegenthaler,
Fristwiederherstellungsgesuch; Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_399/2013 vom 4. Juli 2013.
�X.________ erhob am 3. Mai 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. M�rz 2013 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. Mit Verf�gung vom 13. Mai 2013 wurde ihm Frist bis 4. Juni 2013 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt. Am letzten Tag der Zahlungsfrist ersuchte der Rechtsvertreter von X.________ vorsorglich um Erstreckung der Zahlungsfrist bis 3. Juli 2013, was er damit begr�ndete, dass der Betroffene derzeit krank sei und er ihn nicht erreichen k�nne. Gest�tzt auf dieses Gesuch wurde die Zahlungsfrist bis zum 3. Juli 2013 erstreckt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Fristerstreckung als Nachfrist im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG gelte und im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde. Am 3. Juli 2013, am letzten Tag der grossz�gig bemessenen Nachfrist (diese betr�gt im Regelfall rund zehn Tage), ersuchte der Rechtsvertreter um Gew�hrung von Ratenzahlungen (vier Raten � Fr. 500.--). Er erkl�rte neu, den Vorschuss nicht in einer einmaligen Zahlung leisten zu k�nnen, weil er (nicht spezifizierte) Unterst�tzungs- und F�rsorgepflichten f�r die kranke Ehefrau und f�r den arbeitslosen Bruder innehabe. Mit Urteil 2C_399/2013 vom 4. Juli 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein; dies mit der Begr�ndung, dass mit dem Ratenzahlungsgesuch kein ausserordentlicher Grund dargetan worden sei, der eine ausnahmsweise Erstreckung der Nachfrist erlaube.
�Mit vom 18. August 2013 datiertem Fristwiederherstellungsgesuch beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei die richterliche Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'000.-- im Verfahren 2C_399/2013 wiederherzustellen; es sei �ber seine Beschwerde vom 3. Mai 2013 auch materiellrechtlich zu entscheiden. Das Gesuch wurde am 19. August 2013 zur Post gegeben; gleichentags wurde auch der vollst�ndige, f�r das Verfahren 2C_399/2013 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu Handen der Bundesgerichtskasse bei der Post einbezahlt.
2.1.�Ist eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG). Wiederherstellung kann auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben (Art. 50 Abs. 2 BGG).
2.2.�Der Gesuchsteller macht geltend, er habe damit rechnen d�rfen, dass seinem innert der Nachfrist gestellten Ratenzahlungsgesuch entsprochen werde; es seien durch Krankheit seiner Ehefrau nicht eingeplante Kosten von Fr. 5'500.-- entstanden; zudem habe er f�r den Lebensunterhalt seines im gemeinsamen Haushalt lebenden arbeitslosen Bruders aufkommen m�ssen. Mit diesen Vorbringen ist der Gesuchsteller im Fristwiederherstellungsverfahren nicht zu h�ren:
�Im Fristwiederherstellungsverfahren kann nicht nachtr�glich ein Umstand als unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG geltend gemacht werden, der sich bereits vor Ablauf der verpassten Frist realisiert hatte und gest�tzt auf den im urspr�nglichen Verfahren in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 BGG rechtzeitig, d.h. noch vor Fristablauf, ein Fristerstreckungsgesuch h�tte gestellt werden k�nnen. Die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses verhindernde Zahlungsschwierigkeiten m�ssen vor Fristablauf vorgebracht und rechtsgen�gend substantiiert werden (Urteil 2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2 und 3.3). Besondere Anforderungen gelten f�r Gesuche um Erstreckung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gem�ss Art. 62 Abs. 3 BGG, wie im Gegenstand des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs bildenden Urteil 2C_399/2013 unter Hinweis auf die Rechtsprechung (Urteil 2C_242/2012 vom 24. Mai 2012) dargelegt worden ist; solchen Gesuchen kann nur ganz ausnahmsweise entsprochen werden. Der Beschwerdef�hrer hat zwar mit seinem Ratenzahlungsgesuch vom 3. Juli 2013 noch innert der Nachfrist um Fristerstreckung ersucht. Indessen erkannte das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 4. Juli 2013, dass sein Begehren den erw�hnten erh�hten Begr�ndungsanforderungen unter Ber�cksichtigung der gesamten Abl�ufe seit Er�ffnung der urspr�nglichen Kostenvorschuss-Verf�gung vom 13. Mai 2013 nicht gen�gte. Auf diese - rechtliche - Qualifizierung des Gesuchs vom 3. Juli 2013 kann im Fristwiederherstellungsverfahren nicht zur�ckgekommen werden. Im �brigen bleibt unerfindlich, warum die heutigen Angaben zur finanziellen Situation nicht schon im Gesuch vom 3. Juli 2013 h�tten vorgebracht werden k�nnen.
2.3.�Soweit auf das Fristwiederherstellungsgesuch �berhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegr�ndet und ohne Anordnung eines Schriftenwechsels oder anderer Instruktionsmassnahmen abzuweisen.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).