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Timestamp: 2017-07-22 04:51:29
Document Index: 185791212

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4']

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1 Seite... Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange AG Jahresbericht 20082 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange AG Rechtliche Grundlagen Organisation Offenlegungsstelle Fachkommission für Offenlegung Totalrevision der Börsenverordnung-EBK Einleitung Schriftverkehr und Fristberechnung (Art. 7 und 8 BEHV-FINMA) Entstehen der Meldepflicht (Art. 11 BEHV-FINMA) Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte (Art. 14 BEHV-FINMA) Ausgangslage Meldepflichtige Geschäfte Meldepflichtige Vertragspartei Ausnahme für spezielle Leih- und Repo-Geschäfte Kettenwertpapierleihe Finanzinstrumente (Art. 15 BEHV-FINMA) Meldepflichtige Finanzinstrumente nach Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA Meldepflichtige Finanzinstrumente nach Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA Kollektive Kapitalanlagen (Art. 17 BEHV-FINMA) Übernahmeverfahren (Art. 19 BEHV-FINMA) Vorabentscheid und Ausnahmen und Erleichterungen (Art. 20 und 24 BEHV-FINMA) Fristen (Art. 22 BEHV-FINMA) Offenlegungsstelle und Verfahren (Art. 25 und 26 BEHV-FINMA) Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommission und Börsen (Art. 46 BEHV-FINMA) Übergangsbestimmungen (Art. 48 BEHV-FINMA) Praxis der OLS Rechtliche Grundlagen Mitteilungen der OLS Mitteilung I/08: Ausnahmen für Banken und Effektenhändler Mitteilung II/08: Veröffentlichungspflichten der Emittenten, insbesondere elektronische Veröffentlichungsplattform Auszug aus Empfehlungen und Anmerkungen zur Praxis Offenlegung bei Kapitalmarkttransaktionen Empfehlungen A-21-08, A-22-08, A-26-08, A Ausnahmen von der Meldepflicht im Zusammenhang mit einer Wandelanleihe Empfehlung A Erleichterung der Meldepflicht mehrerer indirekter Halter Empfehlung A Fehlende Absicht der Stimmrechtsausübung Empfehlung A Ausnahme von der Meldpflicht bei kurzzeitigem Überschreiten eines Schwellenwertes infolge Aktienrückkauf / Aktienvernichtung Empfehlung A Ausnahme von Meldpflicht bei kurzzeitigem Unterschreiten eines Schwellenwertes während eines Übernahmeverfahrens Gruppenmeldepflicht Empfehlung A Ausnahme von der Meldepflicht bei vollständig beherrschten Konzerngesellschaften... 283 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite Empfehlung V Gruppenmeldepflicht aufgrund persönlicher Beziehungen Empfehlung V Gruppenmeldepflicht aufgrund vertraglicher Beschränkungen beim Beteiligungserwerb Offenlegung von Mitarbeiteroptionen Empfehlungen A-28-08, A Erleichterung der Meldepflicht in Bezug auf Mitarbeiteroptionen Offenlegung von Finanzinstrumenten Empfehlung V Konsolidierte Betrachtung mehrerer Finanzinstrumente (vgl. auch nachfolgend Ziff Empfehlung V-06-08) Empfehlung V Konsolidierte Betrachtung mehrerer Finanzinstrumente (vgl. auch vorangehend Ziff Empfehlung V-01-08) Korridorlösungen Empfehlung A Korridor für eine Bank Empfehlung A Korridor für eine Nicht-Bank Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten Empfehlung A Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten Empfehlung A Veröffentlichung von privaten Vermögensverwaltungsstrukturen Offenlegung im Zusammenhang mit Investment Management Empfehlung V Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 2 BEHV-EBK (Art. 9 Abs. 2 BEHV-FINMA) Empfehlung V Proxy voting policies Gesuche von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen ohne Vertriebsgenehmigung in der Schweiz Offenlegung von CFD nach altem Recht Eine OLS-Empfehlung zur Behandlung von Contracts for Difference unter dem alten Recht wurde durch die EBK (FINMA) attrahiert und deren Verfügung wurde durch die Gesuchstellerin an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Ende 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde sodann durch die Gesuchstellerin mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten Verfahren Empfehlung A Nichteintreten auf ein Ausnahmegesuch wegen verspäteter Gesuchseinreichung Empfehlung A Aufschub der Meldefrist im Sinn einer vorsorglichen Anordnung Statistische Angaben zu den Empfehlungen Meldewesen Meldeformulare Anzahl der Meldungen Häufige Mängel bei Offenlegungsmeldungen Veröffentlichungsplattform für Offenlegungsmeldungen Meldepflichtverletzungen Einnahmen aus Gebühren... 804 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 4 1. Einleitung Im vorliegenden elften Jahresbericht der Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange AG (OLS) findet sich zunächst ein Überblick über neue Bestimmungen in der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-FINMA, BEHV-FINMA) vom 25. Oktober 2008 (SR ), welche im Rahmen einer Totalrevision die Börsenverordnung der Eidg. Bankenkommission (BEHV-EBK) ablöste und per 1. Januar 2009 in Kraft trat. Es werden sodann einzelne praxisrelevante Empfehlungen aus dem Berichtsjahr zusammengefasst gefolgt von einem Überblick zur Anzahl eingegangener Meldungen und zu den Meldepflichtverletzungen, welche der Eidg. Bankenkommission (EBK; neu Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA) zur Anzeige gebracht wurden. 2. Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange AG 2.1 Rechtliche Grundlagen Gestützt auf Art. 22 BEHV-EBK (neu: Art. 25 BEHV-FINMA 1 ) hat die SIX Swiss Exchange AG eine Offenlegungsstelle geschaffen, welche für die Überwachung der Melde- und Veröffentlichungspflichten sowie für die Bearbeitung von Gesuchen um Ausnahme und Erleichterung von den Melde- und Veröffentlichungspflichten sowie um Erlass von Vorabentscheiden zuständig ist. Die OLS erlässt gegenüber Gesuchstellern eine begründete Empfehlung, die auch der EBK (FINMA) zuzustellen ist. Kompetenzen, Organisation und Verfahren der OLS sind im Reglement für die Offenlegungsstelle der Schweizer Börse vom 19. November 1997 (Reglement OLS) festgehalten. 2.2 Organisation Offenlegungsstelle Die Offenlegungsstelle war administrativ der Abteilung Publizität des Geschäftsbereichs Zulassung der SIX Swiss Exchange angegliedert, wobei der EBK die direkte rechtliche Aufsicht zukam. Seit dem 1. Januar 2009 ist die Offenlegungsstelle Teil des von Stefan Lüchinger geleiteten Bereichs Listing & Enforcement der neu geschaffenen SIX Exchange Regulation. Die rechtliche Aufsicht über die Offenle- 1 Nachfolgend wird in Klammern als Referenz die jeweilige neue Bestimmung gemäss BEHV-FINMA resp. die jeweilige alte Bestimmung gemäss BEHV-EBK angegeben.5 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 5 gungsstelle liegt ebenfalls seit dem 1. Januar 2009 bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die Leitung der OLS oblag RA lic.iur. Samuel Stadelmann. Weitere Mitarbeiter der OLS im Berichtsjahr waren RA lic.iur. Christian Widmer, RA lic.iur. Noël Bieri, MLaw Nicole Jungen und stud.iur. Dominik Fantoni Fachkommission für Offenlegung Der OLS ist eine Fachkommission mit beratender Funktion beigestellt, die per Ende 2008 aus folgenden, ad personam ernannten Mitgliedern bestand: Vorsitz: Rodolfo Straub Stv. Vorsitz: Samuel Stadelmann Mitglieder: Dr. Thomas P. Bischof Michèle Burger Prof. Dr. Karl Hofstetter Dr. Rudolf Reinhard Müller Dr. Martin Taufer Prof. Dr. Rolf Watter Beobachter: Franz Stirnimann Prof. Luc Thévenoz SIX Swiss Exchange AG SIX Swiss Exchange AG UBS AG Nestlé S.A. Schindler Holding AG Bank Vontobel AG Credit Suisse Group AG Bär & Karrer AG FINMA Übernahmekommission 3. Totalrevision der Börsenverordnung-EBK 3.1 Einleitung Nach den Teilrevisionen der Börsenverordnung-EBK per 1. Juli 2007 und 1. Dezember 2007 wurde diese im Berichtsjahr einer Totalrevision unterzogen. Dies unter anderem aufgrund des per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) und damit einhergehenden Änderungen in der Behördenorganisation, aber auch wegen zurückgestellten Revisionsvorhaben aus dem Jahr 2007.6 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 6 Nachfolgend werden die per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen wichtigsten Änderungen kurz skizziert und gewürdigt. 3.2 Schriftverkehr und Fristberechnung (Art. 7 und 8 BEHV-FINMA) Dem 3. Kapitel (Offenlegung von Beteiligungen) der Börsenverordnung-FINMA vorangestellt ist neu Kapitel 2 betreffend den Schriftverkehr und die Fristenberechnung. Dabei wurde die Praxis der EBK (FINMA) und der OLS in der Verordnung festgeschrieben und dadurch die Rechtssicherheit für die betroffenen Adressaten erhöht. Die Grundsätze der Fristenberechnung gelten im gesamten Offenlegungsund Übernahmerecht, womit eine einheitliche Lösung geschaffen wurde. Die in Art. 8 BEHV-FINMA neu kodifizierte Fristenberechnungsmethode entspricht zudem dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über die Berechnung der Fristen (SR ). Neu wird in Art. 7 BEHV-FINMA ausdrücklich festgehalten, dass Offenlegungsmeldungen, Gesuche und Rechtsschriften mittels Telefax oder auf elektronische Weise eingereicht werden können, sofern das Original spätestens am darauffolgenden Werktag nachgereicht wird. Ebenfalls festgeschrieben wurde die Praxis der OLS, wonach diese ihre Empfehlungen per Telefax oder auf elektronische Weise eröffnen kann. In diesem Fall werden die Fristen gemäss Art. 26 Abs. 5 und 6 BEHV-FINMA innert denen die EBK (FINMA) erklären kann, in der Sache selber zu entscheiden, bzw. die Gesuchstellerin die Empfehlung ablehnen kann, mit der Zustellung per Telefax oder auf elektronische Wiese ausgelöst. Überdies wird die bei Rechtsadressaten häufig anzutreffende Unsicherheit, ob der Tag des fristauslösenden Ereignisses bereits zur Frist zu zählen sei oder nicht, geklärt, indem Art. 8 Abs. 1 BEHV-FINMA bestimmt, dass sofern sich eine Frist nach Börsentagen berechnet, diese am ersten Börsentag nach dem auslösenden Ereignis zu laufen beginnt. 3.3 Entstehen der Meldepflicht (Art. 11 BEHV-FINMA) Nach der bislang geltenden Rechtslage begann beim Tangieren eines Schwellenwertes in Folge der Veränderung des Gesellschaftskapitals die Frist zur Meldung der Gesellschaft von Beständen in eigenen Aktien im Zeitpunkt des Tagebucheintrags im Handelsregister zu laufen. Für die Aktionäre der Gesellschaft entstand die Meldepflicht nach der Praxis der OLS hingegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kapitalveränderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), da den Aktionären die Tatsache und der Zeitpunkt des Tagebucheintrags in der Regel nicht bekannt war. Diese Praxis führte dazu, dass die Gesellschaft eine Meldung betreffend eigene Aktien unter Umständen bereits publiziert hatte, bevor die Aktionäre der Gesellschaft von einer Kapitalveränderung Kenntnis erlangten. Bei Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzung und umstrukturierungen wird neu explizit die Publikation im SHAB7 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 7 als Zeitpunkt der Entstehung der Meldepflicht festgehalten. Damit wird ein einheitlicher Zeitpunkt sowohl für die Meldungen der Emittenten bezüglich eigener Aktien als auch für den Aktionär bei Veränderungen des Gesellschaftskapitals festgeschrieben (vgl. jedoch für die Frist zur Offenlegung und Publikation eigener Aktien Art. 22 Abs. 3 BEHV-FINMA, unten Ziff. 3.9). 3.4 Effektenleihe und vergleichbare Geschäfte (Art. 14 BEHV-FINMA) Ausgangslage Im Rahmen der Teilrevision der BEHV-EBK per 1. Dezember 2007 wurde insbesondere die Offenlegung bei der Wertpapierleihe bzw. vergleichbaren Geschäften kontrovers diskutiert. Aus diesem Grund beliess die EBK (FINMA) diese Bestimmung damals unverändert und stellte die Revision zur Vornahme einer vertieften Analyse zurück. Gemäss dem alten Art. 12 BEHV-EBK waren die Wertpapierleihe und vergleichbare Geschäfte nur dann einer Meldepflicht unterstellt, wenn der Borger die Stimmrechte der ausgeliehenen Beteiligungspapiere ausüben konnte. Umstritten war dabei insbesondere, ob eine Meldepflicht bei Namenaktien lediglich dann entstehe, wenn der Borger die Aktien in das Aktienbuch eintragen liess. Die OLS und die neuere Lehre vertraten die Meinung, dass der Borger für Bestände aus Wertpapierleihe bei Tangieren eines Grenzwertes bereits mit Abschluss des entsprechenden Verpflichtungsgeschäftes meldepflichtig wurde; eine allfällige Eintragung des Aktionärs im Aktienbuch war damit nicht vorausgesetzt. Die entgegengesetzte Ansicht hätte dazu geführt, dass es einem Borger ermöglicht worden wäre, mittels Leihgeschäften eine beachtliche Beteiligung aufzubauen ohne dies melden zu müssen, sofern er auf eine Eintragung im Aktienbuch verzichtete. Dies hätte dem Sinn und Zweck des Offenlegungsrechts und auch dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 BEHG widersprochen, der eine Meldepflicht vorsieht, ungeachtet dessen, ob die Stimmrechte ausübbar sind, oder nicht. Mit der vorliegenden Revision der Offenlegung der Wertpapierleihe und vergleichbarer Geschäfte klärte die EBK (FINMA) diese Frage (vgl. nachfolgend Ziff ) Meldepflichtige Geschäfte In der durch die Teilrevision per 1. Dezember 2007 eingeführten Ausnahmebestimmung für Banken und Effektenhändler (Art. 16a BEHV-EBK bzw. neu Art. 18 BEHV-FINMA) wurde die Sicherungsübereignung explizit als ein mit der Wertpapierleihe vergleichbares Geschäft aufgeführt, während diese in Art. 12 BEHV-EBK betreffend Wertpapierleihe und vergleichbare Geschäfte bislang nicht erwähnt wurde. Zu beachten gilt überdies, dass die neue Verordnungsbestimmung auch hinsichtlich des Titels eine Veränderung erfuhr. Der Begriff der Wertpapierleihe wurde durch den Begriff der Effektenleihe ersetzt. Dieser8 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 8 findet sich auch in der Verordnung des Bundesrates über die kollektiven Kapitalanlagen (KKV) sowie der Verordnung der Eidg. Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen (KKV-FINMA). Gemäss Art. 2 lit. a BEHG sind unter Effekten vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere sowie nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte) und Derivate zu verstehen. Die EBK (FINMA) erweitert damit die meldepflichtigen Geschäfte nach Art. 14 BEHV-FINMA. Nach dem bisherigen Art. 12 BEHV-EBK waren bloss Leih- und vergleichbare Geschäfte mit Beteiligungspapieren der Meldepflicht unterstellt, während nach Art. 14 BEHV-FINMA nunmehr generell Leihund vergleichbare Geschäfte mit Effekten Gegenstand der Meldepflicht sind. Fraglich ist, ob der Begriff Effekten vorliegend passend gewählt wurde, bzw. wie er zu verstehen ist. Welche Leihgeschäfte mit Effekten nach Art. 14 BEHV-FINMA zur Meldepflicht führen, dürfte grundsätzlich daran gemessen werden, ob es sich dabei um Beteiligungspapiere oder Finanzinstrumente nach Art. 15 BEHV-FINMA handelt. Hinsichtlich der Finanzinstrumente stellt sich sodann die Frage, ob sich diese immer auch als Effekte im Sinne des Börsengesetzes qualifizieren müssen, oder ob auch solche Finanzinstrumente, die zwar nach Art. 15 BEHV-FINMA meldepflichtig, aber keine Effekten sind, d.h. beispielsweise nicht zum massenweisen Handel geeignet sind, trotzdem der Meldepflicht im Rahmen der Effektenleihe unterliegen. Die Frage ist möglicherweise von geringer praktischer Relevanz, zumal die Effektenleihe eher selten Finanzinstrumenten nach Art. 15 BEHV-FINMA betreffen dürfte. Klar festgehalten werden kann, dass zumindest Leihgeschäfte mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten, welche sich nicht auf Beteiligungspapiere einer Gesellschaft beziehen, wie beispielsweise Straight Bonds oder Commodity Futures, nicht der Meldepflicht nach Art. 14 BEHV-FINMA unterliegen Meldepflichtige Vertragspartei Meldepflichtig ist nach der neuen Regelung (Art. 14 Abs. 2 BEHV-FINMA) nur der Borger bzw. Erwerber oder Sicherungsnehmer. Auf eine entsprechende Meldepflicht für den Leihgeber bzw. Veräusserer oder Sicherheitsgeber wurde verzichtet. Gestrichen wurde die Formulierung wenn der Borger ( ) das Stimmrecht ausüben kann, womit klargestellt wird, was aufgrund von Art. 20 BEHG schon nach bisherigem Recht gegolten hat. Aus der revidierten Verordnungsbestimmung ergeben sich aber insbesondere zwei neue Problemkreise, welche nachfolgend am Beispiel der Effektenleihe dargestellt werden. a) Zum einen führt die einseitige Meldepflicht des Borgers dazu, dass die Bestände des Leihgebers bis zum Ablauf der Leihe möglicherweise doppelt gemeldet werden, da dessen Bestände in Folge der Übertragung der Beteiligungspapiere durch Leihgeschäfte nicht verändert werden und folglich auch keine Meldung der Unterschreitung durch den Leihgebers erfolgt. Der Borger hingegen hat die Leihe und die Rückgabe der Beteiligungspapiere zu melden, sofern ein Schwellenwert erreicht oder unterschritten wird. Die einseitige Meldepflicht nur des Borgers9 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 9 könnte dazu führen, dass ein bedeutender Aktionär seine Beteiligung an einer Gesellschaft an Dritte verleihen kann, der Markt aber im Hinblick auf die Willensbildung in der Generalversammlung davon ausgeht, dass dieser bedeutende Aktionär nach wie vor im Umfang seiner gesamten Beteiligung stimmberechtigt ist. Eine präzise Abbildung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung läge in einer solchen Situation nicht mehr vor. Der Transparenzgedanke trat damit hinsichtlich einer Meldepflicht des Leihgebers hinter das Ziel der FINMA zurück, eine einfache und praktikable Lösung zu schaffen. Insbesondere berücksichtigt wurde dabei der Umstand, dass Bankkunden im Rahmen des Depotvertrags oftmals ihre Bank ermächtigen, die vorhandenen Depotbestände an Dritte weiterverleihen zu dürfen, ohne dass sich die Kunden dessen bewusst sind. Eine Überwachung und Durchsetzung einer Meldepflicht auch des Leihgebers hätte sich in solchen Fällen schwierig gestaltet. b) Da der Borger bei Tangieren eines Schwellenwertes durch Leihgeschäfte der Meldepflicht unabhängig davon unterliegt, ob die damit verbundenen Stimmrechte ausgeübt werden können bzw. dürfen oder nicht, ist es zum anderen möglich, dass dieser eine namhafte Beteiligung ausweist, obwohl er, im Fall der vertraglichen Vereinbarung, dass die Stimmrechte beim Leihgeber verbleiben sollen, tatsächlich nicht über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgedankens muss für die Meldepflicht aber massgeblich sein, ob der Borger nach freiem Ermessen, folglich ohne Absprache mit dem Leihgeber, über die Ausübung der Stimmrechte entscheiden kann, auch wenn diese im Einzelfall tatsächlich nicht ausübbar sein sollten. In solchen Konstellationen sind sowohl Borger als auch Leihgeber offenzulegen und die zur Entscheidung über die Stimmrechtsausübung berechtigte Partei ist zu nennen. In diesen Fällen gelangt Art. 9 Abs. 3 lit. d BEHV-FINMA zur Anwendung, wonach als indirektes Halten Vorgänge meldepflichtig sind, die im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können. Daraus folgt, dass der Leihgeber als indirekter, der Borger als direkter Halter der Beteiligungspapiere offenzulegen ist Ausnahme für spezielle Leih- und Repo-Geschäfte Gemäss Art. 14 Abs. 4 BEHV-FINMA sind Leihgeschäfte und Geschäfte mit Rückkaufsverpflichtungen nicht zu melden, sofern diese standardisiert über Handelsplattformen zum Zweck der Liquiditätsbewirtschaftung abgewickelt werden. Darunter fallen insbesondere General Collateral Repos, mit welchen die Beschaffung kurzfristiger Liquidität bezweckt wird und der Übertragung der Stimmrechte keine Bedeutung zukommt. Dabei kann jedes Wertpapier als Sicherheit dienen, welches bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht. Anders verhält es sich bei Special Collateral Repos, bei denen ganz bestimmte10 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 10 Wertpapiere nachgefragt werden und die Liquiditätsbewirtschaftung damit hinter das Ziel der Beschaffung spezifischer Titel zurück tritt, weshalb diese einer Meldepflicht unterliegen. Solche Repo-Geschäfte könnten für den gezielten Aufbau einer Beteiligung z.b. im Hinblick auf eine Generalversammlung genutzt werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Ausnahmen von der Meldepflicht gemäss Art. 14 Abs. 4 BEHV-FINMA, insbesondere in Bezug auf das Kriterium der Liquiditätsbewirtschaftung, restriktiv auszulegen sind Kettenwertpapierleihe Ein Problemkreis, der durch die Verordnungsbestimmung nicht speziell geregelt wird, ist die Kettenwertpapierleihe. Da gemäss Art. 14 Abs. 2 BEHV-FINMA der Meldepflicht unterliegt, wer im Rahmen von Leih- oder vergleichbaren Geschäften die Effekten vorübergehend übernimmt, muss grundsätzlich jedes folgende Mitglied der Kette seine Bestände als Borger melden, wobei seine Bestände in der Funktion als Leihgeber jedoch nicht reduziert werden. Bei der Kettenwertpapierleihe ist die fehlende Meldepflicht des Leihgebers problematisch. Bestände des originären Leihgebers werden damit potentiell nicht nur doppelt, sondern vielfach gemeldet. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der Kettenwertpapierleihe auf eine Offenlegung der zwischen dem ersten Leihgeber und dem letzten Leihnehmer liegenden Personen, welche sowohl als Leihnehmer als auch als Leihgeber agieren, verzichtet werden könnte. 3.5 Finanzinstrumente (Art. 15 BEHV-FINMA) Kontroversen entstanden im Rahmen der Teilrevisionen der Börsenverordnung-EBK im Jahr 2007 nicht nur hinsichtlich der Regelung der Meldepflicht bezüglich Wertpapierleihe und vergleichbarer Geschäfte, sondern insbesondere auch bei der Regelung der Meldepflicht für Finanzinstrumente. Ergänzungen und Präzisierungen der entsprechenden Bestimmung, insbesondere bezüglich Finanzinstrumente ohne Realerfüllung, verlegte die FINMA dabei ebenfalls auf die Totalrevision per 1. Januar Meldepflichtige Finanzinstrumente nach Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA Unverändert geblieben ist die Regelung bezüglich Finanzinstrumenten mit Realerfüllung. Mit Bezug auf Finanzinstrumente mit Barausgleich sieht die neue Verordnungsbestimmung vor, dass Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen, generell der Meldepflicht unterlie-11 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 11 gen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben wurden, oder nicht. Meldepflichtig gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c BEHV-FINMA sind Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen sowie weitere Differenzgeschäfte. Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und lit. b Ziff. 3 BEHV-FINMA präzisiert diese weite Umschreibung dahingehend, dass Finanzinstrumente meldepflichtig sind, die wirtschaftlich einen Erwerb oder eine Veräusserung von Aktien einer kotierten Gesellschaft ermöglichen. Folglich unterliegen Finanzinstrumente der Meldepflicht, mit welchen der Nutzen bzw. das Risiko betreffend die unterliegenden Beteiligungspapiere auf den Meldepflichtigen übergeht. Mit dieser Regelung wird einerseits der verdeckte Aufbau bedeutender Beteiligungen durch den Einsatz von Finanzinstrumenten mit Barausgleich unterbunden und anderseits schafft die Offenlegung von Beteiligungen somit auch Transparenz nicht nur hinsichtlich der Stimmrechte sondern auch bezüglich des wirtschaftlichen Interesses des Meldepflichtigen an einem Emittenten. Die FINMA verzichtete dabei bewusst auf eine abschliessende Aufzählung von Finanzinstrumenten mit Barausgleich um dem schnellen Wandel der Finanzbranche und der Entwicklung immer neuer Produkte in diesem Zusammenhang angemessen Rechnung zu tragen. In ihrem Erläuterungsbericht zum Entwurf der Börsenverordnung-FINMA erwähnt die FINMA als Finanzinstrumente, welche der Meldepflicht gemäss Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA unterliegen beispielhaft und nicht abschliessend Equity Swaps, Contracts for Difference aber auch strukturierte Produkte wie Basket- Zertifikate (vgl. dazu den Erläuterungsbericht der FINMA bezüglich des Entwurfs der Börsenverordnung- FINMA, Seite 12 f.) Meldepflichtige Finanzinstrumente nach Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA Die FINMA hält in ihrem Erläuterungsbericht zum Entwurf der Börsenverordnung-FINMA fest, dass selbst mit dem Einbezug aller Finanzinstrumente nach Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA nicht alle Lücken geschlossen werden könnten. Der gesetzgeberische Wille, insbesondere die Verhinderung eines verdeckten Aufbaus einer Beteiligung im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot, habe zum Erlass von Art. 20 Abs. 2 bis BEHG geführt, welcher auf Verordnungsstufe zu konkretisieren sei (siehe dazu den Erläuterungsbericht der FINMA bezüglich des Entwurfs der Börsenverordnung-FINMA, Seite 13). Eine präzise und konzise Definition der Voraussetzung im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erscheint wohl kaum möglich. Die FINMA operiert daher in Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA mit der Vermutung, dass sofern die Anrechte oder Anwartschaften aus den entsprechenden Finanzinstrumenten zusammen mit übrigen Erwerbspositionen den Stimmrechtsanteil von 15% überschreiten, Finanzinstrumente im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben wurden. Diese Vermutung lehnt sich einerseits an objektive Kriterien an (Stimmrechtsanteil >15%), schafft aber auch zusätzlichen Auslegungsbe-12 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 12 darf hinsichtlich der Begriffe Anrechte und Anwartschaften. Die FINMA erklärt diesbezüglich in ihrem Erläuterungsbericht, dass diese Begriffe bewusst gewählt wurden, um einer allfälligen Einschränkung der meldepflichtigen Finanzinstrumente entgegen zu wirken (vgl. dazu den Erläuterungsbericht der FINMA bezüglich des Entwurfs der Börsenverordnung-FINMA, Seite 14 f.). Welche Finanzinstrumente, neben jenen die unter die weit gefasste Regelung von Art. 15 Abs. 1 BEHV- FINMA fallen, noch nach Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA der Meldepflicht unterliegen sollen, bleibt offen. 3.6 Kollektive Kapitalanlagen (Art. 17 BEHV-FINMA) Im Rahmen der Totalrevision per 1. Januar 2009 sah die EBK (FINMA) zunächst keine Anpassung des Art. 16 BEHV-EBK vor. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu den Entwürfen für die Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) und die neue Übernahmeverordnung (UEV) vom 31. Juli 2008 regte die OLS eine Änderung des Art. 16 Abs. 1 ter BEHV-EBK an. Dieser hatte zum Inhalt, dass nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen ihre Meldepflicht gemäss Art. 16 Abs. 1 und 1 bis BEHV-EBK (Art. 17 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA) erfüllen konnten, sofern sie vorab gegenüber der OLS den Nachweis erbrachten, dass sie den Anforderungen gemäss Art. 120 KAG sinngemäss entsprechen. Diese Regelung erwies sich aufgrund der von der OLS gemachten Erfahrung als unpraktikabel. Die OLS wies insbesondere darauf hin, dass eine Prüfung der sinngemässen Entsprechung der Anforderungen nach Art. 120 KAG nicht Teil des Offenlegungsrechts darstelle und deshalb Zweifel bezüglich der Zweckmässigkeit der OLS als Prüf- und Auslegungsinstanz für KAG-Fragen angebracht seien. Die Prüfung des Nachweises der sinngemässen Erfüllung der Anforderungen von Art. 120 KAG kommt einer Prüfung zur Genehmigung des Prospekts, der Statuten und des Fondsvertrages der ausländischen kollektiven Kapitalanlage gleich, welche durch die EBK (FINMA) vorzunehmen sei. Die neue, per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzte Verordnungsbestimmung, nimmt einerseits die Praxis der EBK (FINMA) zu Art. 16 Abs. 1 bis BEHV-EBK (siehe dazu hinten 4.3.8) auf, verzichtet jedoch bedauerlicherweise darauf den erwähnten Bedenken der OLS Rechnung zu tragen. Art. 17 Abs. 3 BEHV-FINMA lautet: Nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen können ihre Meldepflicht gemäss den Absätzen 1 und 2 erfüllen, sofern sie vorab gegenüber der zuständigen Offenlegungsstelle den Nachweis erbringen, dass sie vom Konzern unabhängig sind und dieser Unabhängigkeitsnachweis durch die zuständige Aufsichtsbehörde bestätigt wird. Nach Ansicht der OLS wird damit, im Gegensatz zur bisherigen Praxis von den ausländischen Aufsichtsbehörden nicht mehr eine Bestätigung der sinngemässen Erfüllung schweizerischer Unabhängig-13 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 13 keitsvorschriften verlangt, sondern der Nachweis, dass die kollektive Kapitalanlage unter den Vorgaben der betroffenen ausländischen Rechtsordnung unabhängig ist. Die neue Verordnungsbestimmung ändert realistischerweise jedoch wenig daran, dass nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen gegenüber inländischen kollektiven Kapitalanlagen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen mit Vertriebsgenehmigung nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sein dürften den Nachweis gemäss Art. 17 Abs. 3 BEHV-FINMA zu erbringen. Denn die von diesem Artikel verlangte Bestätigung erteilen die ausländischen Aufsichtsbehörden in aller Regel nicht. Nicht zum Vertrieb genehmigte ausländische kollektive Kapitalanlagen sollten nach Ansicht der OLS ihre Meldepflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA erfüllen können, sofern diese einer von der FINMA anerkannten ausländischen Aufsichtsbehörde unterstehen, die mit der schweizerischen gleichwertig ist. Damit könnte die Benachteiligung der nicht zum Vertrieb genehmigten ausländischen kollektiven Kapitalanlagen weitestgehend ausgeräumt werden. 3.7 Übernahmeverfahren (Art. 19 BEHV-FINMA) Mit dem neuen Art. 19 BEHV-FINMA wird die langjährige Praxis der OLS, wonach während des Übernahmeverfahrens für den Anbieter und allenfalls mit diesem in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelnden Personen ausschliesslich die Meldepflichten des 8. Kapitels der Übernahmeverordnung (UEV) gelten, in einer Verordnungsbestimmung festgeschrieben. Für die Situation nach Abschluss des Übernahmeverfahrens wird bestimmt, dass die meldepflichtigen Personen der zuständigen Offenlegungsstelle ihre Positionen gemäss den Bestimmungen der Börsenverordnung-FINMA zu melden haben. 3.8 Vorabentscheid und Ausnahmen und Erleichterungen (Art. 20 und 24 BEHV-FINMA) Wie bisher gilt auch in der Börsenverordnung-FINMA der Grundsatz, dass Gesuche um Vorabentscheid, Ausnahmen oder Erleichterungen rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die Börse zu richten sind. Art. 20 BEHV-EBK hielt fest, dass für bereits abgeschlossene Geschäfte keine Ausnahme von der Meldepflicht gewährt wird und damit nicht auf ein diesbezügliches Gesuch eingetreten werden konnte. Da es jedoch Fälle gibt, bei denen die Einhaltung dieses Grundsatzes nicht möglich ist, resp. zu stossenden Ergebnissen führen würde, entwickelte die OLS die Praxis, dass ausnahmsweise auf Gesuche für bereits abgeschlossene Geschäfte eingetreten werden kann, sofern aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Dabei sei etwa an sehr kurzfristig abgeschlossene Geschäfte zu denken, bei denen es dem Gesuchsteller nicht möglich oder zumutbar war, rechtzeitig ein Gesuch einzureichen (vgl. dazu Ziff.14 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite b des Jahresbericht 1998 der Offenlegungsstelle; siehe auch hinten Ziff ). Mit Art. 20 BEHV-FINMA (Vorabentscheid) und Art. 24 Abs. 3 BEHV-FINMA (Ausnahmen und Erleichterungen) wird neu festgehalten, dass auf Gesuche bezüglich bereits abgeschlossener Geschäfte ausnahmsweise (Vorabentscheid) bzw. ausnahmsweise und bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe (Ausnahmen und Erleichterungen) eingetreten werden kann. 3.9 Fristen (Art. 22 BEHV-FINMA) Neu wird für Transaktionen in eigenen Effekten des Emittenten gefordert, dass sowohl die Meldung, als auch deren Veröffentlichung innert vier Börsentagen zu erfolgen haben Offenlegungsstelle und Verfahren (Art. 25 und 26 BEHV-FINMA) Der neue Art. 25 BEHV-FINMA sieht vor, dass die Öffentlichkeit laufend über die Praxis der OLS informiert wird. Zudem schafft diese Bestimmung die Grundlage zum Erlass von Mitteilungen und Reglementen der OLS. Neu kann die Zustellung einer Empfehlung nicht nur an die FINMA und die Gesuchstellerin, sondern zusätzlich auch an den Emittenten erfolgen, es sei denn, dem stünden wesentliche Interessen der Gesuchstellerin entgegen. Eine Definition des Kriteriums des wesentlichen Interesses wurde nicht vorgenommen, dürfte sich jedoch am beispielhaft genannten Begriff des Geschäftsgeheimnisses orientieren Zusammenarbeit zwischen FINMA, Übernahmekommission und Börsen (Art. 46 BEHV-FINMA) Art. 46 BEHV-FINMA verankert eine für die zuständigen Stellen notwendige Möglichkeit zum Informationsaustausch, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass Dokumente nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden, sondern die jeweiligen Stellen, welche über Informationen verfügen, die für eine andere Stelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sein können, diese von sich aus zur Verfügung stellen Übergangsbestimmungen (Art. 48 BEHV-FINMA) Art. 48 BEHV-FINMA bestimmt sodann, dass zu meldende Sachverhalte, die nach Inkrafttreten der Börsenverordnung-FINMA per 1. Januar 2009 eintreten, mit entsprechendem Hinweis bei der Offenlegungsmeldung und deren Publikation bis zum 30. Juni 2009 nach bisherigem Recht (Art. 9 bis 23 BEHV-EBK) gemeldet werden können.15 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite Praxis der OLS 4.1 Rechtliche Grundlagen Gemäss Art. 22 Abs. 1 BEHV-EBK (Art. 25 Abs. 1 BEHV-FINMA) ist die OLS zuständig für die Bearbeitung von Gesuchen um Ausnahmen und Erleichterungen von der Melde- und Veröffentlichungspflicht sowie um Vorabentscheide. Die OLS erlässt gegenüber den Gesuchstellern eine begründete Empfehlung. Ausnahmen oder Erleichterungen von der Melde- und Veröffentlichungspflicht können gemäss Art. 20 Abs. 1 BEHV-EBK (Art. 24 Abs. 1 BEHV-FINMA) aus wichtigen Gründen gewährt werden, insbesondere wenn die Geschäfte a.) kurzfristiger Natur sind; b.) mit keiner Absicht verbunden sind, das Stimmrecht auszuüben; oder c.) an Bedingungen geknüpft sind. Wer Effekten erwerben will, hat nach Art. 20 Abs. 6 BEHG i.v.m. Art. 20 Abs. 1 BEHV-EBK (Art. 20 Abs. 1 BEHV-FINMA) zudem die Möglichkeit, über Bestand oder Nichtbestand einer Offenlegungspflicht einen Vorabentscheid einzuholen. Die Gesuche um Ausnahme oder Erleichterung resp. Vorabentscheid sind jeweils rechtzeitig vor dem beabsichtigten Geschäft an die OLS zu richten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der OLS 10 Börsentage zum Erlass einer Empfehlung zur Verfügung stehen (siehe Ziff. 4.3 des Reglements für die Offenlegungsstelle der Schweizer Börse vom 19. November 1997) und die EBK (FINMA) innert weiteren fünf Tagen entscheiden kann, ob sie in der Sache selbst entscheiden will. Bei den nachfolgend zusammengefassten Empfehlungen (vgl. Ziff. 4.3) ist vorbehaltlich eines anderweitigen Hinweises davon auszugehen, dass diese weder vom Gesuchsteller an die EBK (FINMA) weitergezogen wurden, noch die EBK (FINMA) diese zur Entscheidung an sich gezogen hat. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BEHV-FINMA informieren die Offenlegungsstellen laufend über ihre Praxis. Sie können Mitteilungen und Reglemente erlassen und Informationen, die zur Erfüllung des Gesetzeszweckes notwendig sind in geeigneter Weise publizieren. Die Veröffentlichung von Empfehlungen hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.16 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite Mitteilungen der OLS Mitteilung I/08: Ausnahmen für Banken und Effektenhändler Art. 16a BEHV-EBK (Art. 18 BEHV-FINMA) sieht unter gewissen Bedingungen Ausnahmen betreffend Beteiligungen von Banken und Effektenhändlern vor, sofern diese im Handelsbestand, im Rahmen von Effektenleihen, Sicherungsübereignungen oder Repo-Geschäften oder ausschliesslich und während höchstens drei Börsentagen zum Zwecke der Abrechnung oder Abwicklung von Geschäften gehalten werden. Nachdem in der Praxis verschiedene Fragen in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Ausnahmen nach Art. 16a BEHV-EBK (Art. 18 BEHV-FINMA) auftauchten, hat die OLS am 18. April 2008 zu diesen Fragen die Mitteilung I/08 erlassen. Die Mitteilung I/08 regelt insbesondere die Effekten, welche von der Ausnahme erfasst sein können (Aktien und Finanzinstrumente nach Art. 13 BEHV-EBK (Art. 15 BEHV-FINMA)), die getrennte Betrachtungsweise für Erwerbs- und Veräusserungspositionen bei der Berechnung der Bestände, welche von der Ausnahme profitieren, sowie die Folgen bei Überschreiten einer der verschiedenen Grenzwerte, bis zu welchen die Ausnahme beansprucht werden kann Mitteilung II/08: Veröffentlichungspflichten der Emittenten, insbesondere elektronische Veröffentlichungsplattform Mit dem im Rahmen der Teilrevisionen im Jahr 2007 revidierten Art. 19 BEHV-EBK (Art. 23 Abs. 1 BEHV-FINMA) wurde die Grundlage geschaffen, dass Offenlegungsmeldungen von der Gesellschaft anstatt wie früher im SHAB und via ein bedeutendes elektronisches Medium, neu über eine von der zuständigen Offenlegungsstelle betriebene elektronische Veröffentlichungsplattform publiziert werden können. Die OLS hat eine entsprechende elektronische Veröffentlichungsplattform im November 2008 in Betrieb genommen. Die technischen Rahmenbedingungen und die Nutzung der elektronischen Plattform sind in der Richtlinie betr. elektronische Melde- und Veröffentlichungsplattformen (RLEMV) der SIX Swiss Exchange geregelt. Daneben hat die OLS in der Mitteilung II/08 gewisse Fragen zur Publikationspflicht des Emittenten aufgegriffen. Die Mitteilung regelt insbesondere folgende Punkte: Die Frist zur Publikation einer Offenlegungsmeldung nach Art. 18 Abs. 2 BEHV-EBK (Art. 22 Abs. 2 BEHV-FINMA) ist mit Einreichen der Meldung bis spätestens am zweiten Börsentag vor Uhr17 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 17 über die OLS-Veröffentlichungsplattform eingehalten. Die Publikation findet an dem der Eingabe folgenden Tag vor Uhr statt. Offenlegungsmeldungen mit 10 oder mehr unterschiedlichen Finanzinstrumenten können durch den Emittenten vereinfacht (Platzieren eines Links auf die Website des Emittenten an Stelle einer manuellen Eingabe sämtlicher Detailangaben zu den Finanzinstrumenten) publiziert werden. Offenlegungsmeldungen mit 10 oder mehr Konzern- oder Beteiligungsgesellschaften können durch den Emittenten vereinfacht (Platzieren eines Links auf die Website des Emittenten an Stelle einer manuellen Eingabe sämtlicher Tochtergesellschaften) publiziert werden. 4.3 Auszug aus Empfehlungen und Anmerkungen zur Praxis Offenlegung bei Kapitalmarkttransaktionen Empfehlungen A-21-08, A-22-08, A-26-08, A Ausnahmen von der Meldepflicht im Zusammenhang mit einer Wandelanleihe a. Sachverhalt und Vorbringen der Gesuchsteller Eine an der SIX Swiss Exchange kotierte Gesellschaft ([A]) beabsichtigte, eine ausländische Gesellschaft ([B]) zu erwerben, welche im Rahmen einer Auktion zum Verkauf stand. [A] war im Rahmen dieser Auktion verpflichtet, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein verbindliches Angebot für die [B] abzugeben, wobei als Teil des Angebots ein verbindlicher Finanzierungsnachweis verlangt wurde. [A] beabsichtigte, die Transaktion zu finanzieren, indem der Kaufpreis zunächst durch kreditgebende Banken vorfinanziert werden sollte. [A] plante des Weiteren, anschliessend über eine Kapitalerhöhung einen Teil der notwendigen Mittel zu beschaffen. Die Kapitalerhöhung hätte nach dem Vollzug der Akquisition unter Gewährung der Bezugsrechte an die bisherigen Aktionäre durchgeführt werden sollen. Da das abzugebende Angebot und die damit verbundene Finanzierungszusage bedingungslos zu erfolgen hatte, sollte die geplante Bezugsrechtsemission bereits im Vorfeld von einem Bankenkonsortium fest übernommen werden. Die Banken waren dazu indes nur bereit, wenn sich der Hauptaktionär der [A] ebenfalls im Voraus verbindlich verpflichtete, die ihm zustehenden Bezugsrechte vollumfänglich auszuüben und allenfalls weitere, nicht ausgeübte Bezugsrechte zu übernehmen.18 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 18 Neben dieser Verpflichtung zur Ausübung der Bezugsrechte war geplant, dass der Hauptaktionär zusätzlich eine von [A] zur Refinanzierung der Transaktion unter Verwendung des bedingten Kapitals ausgegebene Wandelanleihe zeichnen sollte, wobei die Vorwegzeichnungsrechte der übrigen Aktionäre zugunsten des Hauptaktionärs ausgeschlossen werden sollten. Der Hauptaktionär sollte sich wiederum im Voraus verbindlich zur Zeichnung der Wandelanleihe verpflichten. Im Rahmen dieser Transaktion ersuchten sowohl der Hauptaktionär von [A] als Zeichner der Wandelanleihe, [A] als Emittentin der Wandelanleihe als auch Mitglieder des Bankenkonsortiums um die Gewährung einer Ausnahme von der Meldepflicht. b. Erwägungen der Offenlegungsstelle - Ausnahme von der Meldepflicht betr. die Verpflichtung zur Zeichnung der Wandelanleihe Die OLS stellte zunächst fest, dass die Verpflichtung zur Zeichnung der in Frage stehenden Wandelanleihe grundsätzlich für den Hauptaktionär eine Meldepflicht auslöst. Die OLS hatte in der Folge zu beurteilen, ob dem Hauptaktionär (Gesuchsteller) diesbezüglich Ausnahmen oder Erleichterungen von der Meldepflicht gewährt werden können. Die entsprechende Verpflichtung des Gesuchstellers stand unter den Bedingungen, dass [A] den Zuschlag im Auktionsverfahren erhält und somit der Kaufvertrag über [B] abgeschlossen wird, sowie dass die Generalversammlung von [A] der geplanten Kapitalerhöhung zustimmt. Der Verordnungsgeber beabsichtigte mit Art. 20 Abs. 1 lit. c BEHV-EBK (Art. 24 Abs. 1 lit. c BEHV- FINMA) die Möglichkeit einer Ausnahme für Geschäfte zu schaffen, bei denen der Eintritt der Bedingung, unter der sie stehen, eher als ungewiss erscheint (Weber, Basler Kommentar zum Börsengesetz, N 102a zu Art. 20; Meier-Schatz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, N 307 zu Art. 20). Die erheblichen Unsicherheiten bezüglich des Eintritts der Bedingung, dass [A] den Zuschlag im Auktionsverfahren erhalte, beurteilte die OLS als möglichen Grund, der eine Ausnahme von der Melde- und Veröffentlichungspflicht im Sinne eines Aufschubs rechtfertigen kann. Zusätzlich berücksichtigte die OLS das erhebliche Interesse sämtlicher involvierten Parteien an der Geheimhaltung der Tatsache, dass sich [A] in einem bis zu jenem Zeitpunkt streng vertraulich behandelten Bietverfahren befand. Eine Offenlegung der Verpflichtung zur Zeichnung einer Wandelanleihe von erheblichem Umfang hätte Anlass zu Spekulationen geben und eine vorzeitige Bekanntgabe für [A] und ihre Aktionäre demzufolge mit diversen Nachteilen verbunden sein können. Die OLS gewichtete das Geheimhaltungsinteresse des Gesuchstellers und von [A] unter Berücksichtigung aller Umstände höher19 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 19 als das Interesse der Marktteilnehmer, über die Verpflichtung zur Zeichnung einer Wandelanleihe vor Bekanntgabe der geplanten Transaktion informiert zu werden. Dem Gesuchsteller wurde ein Aufschub der Meldepflicht bis am zweiten Börsentag nach dem Tag, an dem die Akquisition in der Öffentlichkeit bekannt wird, längstens aber bis am 22. Börsentag vor der geplanten Generalversammlung gewährt. - Ausnahme von der Meldepflicht in Bezug auf die Verpflichtung zur vollumfänglichen Ausübung und evtl. Übernahme zusätzlicher Bezugsrechte im Rahmen einer Kapitalerhöhung Der Hauptaktionär beantragte ausserdem, es sei ihm die Meldefrist für die gegenüber den Kreditbanken eingegangene Verpflichtung, im Rahmen der geplanten Kapitalerhöhung sämtliche ihm zustehenden Bezugsrechte auszuüben und allenfalls zusätzliche Bezugsrechte zu übernehmen, bis zum zweiten Börsentag nach dem Eintrag der geplanten Kapitalerhöhung ins Handelsregister zu verlängern. Betreffend die Verpflichtung des Gesuchstellers, sämtliche Bezugsrechte auszuüben und allenfalls noch einen Teil oder sämtliche Aktien zu zeichnen, für welche die Bezugsrechte nicht ausgeübt werden, stellte sich vorab die Frage nach der Anzahl der Bezugsrechte und dem Stimmrechtsanteil, in deren Umfang der Gesuchsteller meldepflichtig würde. Die OLS hielt dabei fest, dass nach ständiger Praxis bei Wandel- und Erwerbsrechten, bei welchen die exakte Anzahl der bei Wandlung zu beziehenden Beteiligungsrechte zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht feststeht, die maximal zu beziehende Anzahl Aktien für die Berechnung des Stimmrechtsanteils massgebend ist. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutete dies, dass der Gesuchsteller letztlich eine Offenlegung über den gesamten Kapitalerhöhungsbetrag hätte vornehmen müssen. Dieser Betrag stellte den maximalen Anteil dar, welchen der Gesuchsteller hätte übernehmen müssen, wenn keiner der übrigen Aktionäre sein Bezugsrecht ausgeübt hätte. In Anbetracht der Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmbarkeit des zu meldenden Umfangs an Beteiligungsrechten und dem Umstand, dass die Meldung der Übernahme sämtlicher zur Zeichnung ausstehenden Aktien kaum opportun gewesen wäre, gewährte die OLS dem Gesuchsteller eine Erleichterung von der Meldepflicht, wonach der Gesuchsteller verpflichtet wurde, unabhängig vom Erreichen, Überoder Unterschreiten eines meldepflichtigen Schwellenwerts bis am zweiten Börsentag nach dem Tag, an dem die Akquisition in der Öffentlichkeit bekannt wird, spätestens jedoch am 22. Börsentag vor dem Versammlungstag der geplanten Generalversammlung, seine Beteiligung an [A] ohne Berücksichtigung der Bezugsrechte offenzulegen. Der Gesuchsteller wurde des Weiteren verpflichtet, dieser Meldung einen Text anzufügen, wonach er, sobald die Zahl der von ihm definitiv zu übernehmenden Bezugsrechte feststehen sollte, zu einer erneuten Offenlegung seiner Beteiligung verpflichtet sei, sofern ein meldepflichtiger Schwellenwert tangiert werde.20 Offenlegungsstelle Jahresbericht 2008 Seite 20 - Ausnahme von der Meldepflicht in Bezug auf die Verpflichtung zur Ausgabe einer Wandelanleihe [A] beantragte, es sei ihr eine befristete Ausnahme von der Meldepflicht betreffend die von ihr auszugebende Wandelanleihe zu gewähren. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b BEHV-EBK (Art. 15 Abs. 1 lit. b BEHV-FINMA) untersteht insbesondere das Einräumen (Schreiben) von Wandel- und Erwerbsrechten der Meldepflicht. Diese entsteht gemäss Art. 10 Abs. 1 BEHV-EBK (Art. 11 Abs. 1 BEHV-FINMA) mit der Begründung des Anspruchs auf Veräusserung von Beteiligungspapieren, d.h. im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Verpflichtung zum Einräumen der Wandelanleihe. Die Gesuchstellerin hätte als Emittentin der Wandelanleihe diese grundsätzlich als Veräusserungsposition i.s.v. Art. 10 Abs. 3 lit. b BEHV-EBK (Art. 12 Abs. 1 lit. b BEHV-FINMA) offenlegen müssen. Für die entsprechende Meldepflicht beantragte sie einen Aufschub. Im Sinne oben wiedergegebener Erwägungen hielt die OLS fest, dass das zu beurteilende Geschäft unter der Bedingung des Zuschlags an [A] in der Auktion um die [B] stand. Der Eintritt dieser Bedingung war weder von vornherein gewiss, noch lag dieser in der Hand von [A]. Bei einer Meldung zum Zeitpunkt des Einräumens der Wandelanleihe wäre das Risiko erheblich nachteiliger Konsequenzen und Unsicherheiten für die Stellung von [A] und ihrer Aktionäre im Bietprozess entstanden. Die Information, welche mit einer entsprechenden Meldung zum Zeitpunkt des Einräumens der Wandelanleihe offengelegt worden wäre, stufte die OLS als von geringerem Interesse ein, als das Interesse von [A] und ihrer Aktionäre an der Vertraulichkeit hinsichtlich der Tatsache, dass [A] in einem Auktionsverfahren um die [B] war. Die OLS gewährte deshalb [A] einen Aufschub von der Melde- und Veröffentlichungspflicht aus der Verpflichtung zur Begebung der geplanten Wandelanleihe. Die Frist für die Meldung wurde bis am zweiten Börsentag nach dem Tag, an dem die Akquisition in der Öffentlichkeit bekannt wurde, spätestens aber bis am 22. Börsentag vor dem Tag der geplanten Generalversammlung, verlängert. - Ausnahme von der Meldepflicht im Zusammenhang mit einer Festübernahme Das abzugebende Angebot von [A] für die [B] und die damit verbundene Finanzierungszusage, die bedingungslos zu erfolgen hatte, bedeuteten, dass die Bezugsrechtsemission bereits im Voraus von einem Bankenkonsortium im Rahmen einer Festübernahme übernommen werden musste. Dazu waren die Banken nur bereit, wenn sich der Hauptaktionär von [A] gleichzeitig mit der Verpflichtung der Banken, ebenfalls verpflichtete, die ihm zustehenden Bezugsrechte vollumfänglich auszuüben und allenfalls weitere, nicht ausgeübte Bezugsrechte zu übernehmen. Mehr anzeigen
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