Source: https://www.dtad.de/details/Personensonderbefoerderung_Strasse_63450_Hanau-13431681_3
Timestamp: 2018-09-19 07:33:35
Document Index: 277217725

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 60', '§ 133', '§ 60', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§150', '§ 123', '§ 48', '§ 47', '§ 36']

Ausschreibung - Personensonderbeförderung (Straße) in Hanau (ID:13431681)
> DTAD-ID: 13431681
Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die Ausschreibung umfasst die medizinischen...
E-Mail: FahrtenVergabe@he.aok.de
Statistik AOK – Die Gesundheitskasse in...
Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes in Hessen.
Gegenstand der Ausschreibung sind Dialysekrankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes gemäß § 133 SGB V in Verbindung mit § 60 SGB V. Die Ausschreibung umfasst die medizinischen notwendigen Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin zwischen dem Wohnort der Versicherten und dem Behandlungsort und zurück. Die Fahrten müssen entsprechend der medizinisch notwendigen Transportart erbracht werden. Nähere Hinweise zum geschätzten Auftragsvolumen ergeben sich jeweils aus Pkt. II. 2.1) dieser Bekanntmachung sowie aus Bewerbungsbedingungen (Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen). Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Landkreis Darmstadt-Dieburg, Dialyse Centrum Darmstadt/Dieburg/Langen,Landgraf-Georg-Straße 100, Gebäude E, 64287 Darmstadt, ca. 5555 Gesamtfahrten in 2016
Siehe unten unter „ Optionen“.
Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu zwei Mal um je ein Jahr und einmal um 6 Monate für alle Versorgungsfälle verlängert werden. Diese Option muss spätestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeübt werden.
Landkreis Darmstadt-Dieburg, Dialysecentrum Alicepark, Stiftstraße 4, 64287 Darmstadt, ca. 5669 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Darmstadt-Dieburg, Dialyse-Centrum Dres. Fink Fischer Klingbeil, Kratzengasse 4, 64807 Dieburg, ca. 4468 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Darmstadt-Dieburg, KfH-Gesundheitszentrum, Georg-August-Zinn-Straße 90, 64823 Groß-Umstadt, ca. 3604 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Fulda, Klinikum Fulda gAG, Pacelliallee 4, 36043 Fulda, ca. 3880 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Fulda, KfH-Nierenzentrum, Schumannstraße 34, 36043 Fulda, ca. 17866 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Groß-Gerau, KfH-Nierenzentrum, Wilhelm-Seipp-Straße 3A, 64521 Groß-Gerau, ca. 8053 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Limburg-Weilburg, PHV-Dialysezentrum, St. Vincenz-Krankenhaus Limburg, Auf dem Schafsberg, 65549 Limburg, ca. 1740 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Marburg-Biedenkopf, Internistische Praxis und Dialysezentrum, Dr.med. Mira Küllmer, Sina Küllmer, Rüdiger Trebst, Niederrheinische Straße 29 a, 35274 Kirchhain, ca. 12278 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Marburg-Biedenkopf, PHV-Dialysezentrum Marburg, Schubertstr. 8, 35043 Marburg-Cappel, ca. 7656 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Waldeck-Frankenberg, Dialyse-Praxis Frankenberg, Dr. med. Rolf Peter Ehret, Forststraße 10, 35066 Frankenberg, ca. 6800 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Waldeck-Frankenberg, Nephrologisches Zentrum Nordhessen (BAG) und Dialyse, Dr.med. R.P.Ehret und Dr.med. G.Giebing, Weizackerstraße 20, 34497 Korbach, ca. 4913 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Wetterau, KfH-Nierenzentrum im Mathilden-Hospital, Am Schlag 9, 63654 Büdingen, ca. 4457 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Wiesbaden, Asklepios Klinik Wiesbaden GmbH, Geisenheimer Straße 10, 65197 Wiesbaden, ca. 3025 Gesamtfahrten in 2016
Landkreis Wiesbaden, HELIOS Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden, Ludwig-Erhard-Str.100, 65199 Wiesbaden, ca. 2292 Gesamtfahrten in 2016
385309-2017
2017/S 188-385309
Dialyse 2017_2
— Erklärung über das Vorliegen einer Genehmigungsurkunde für den Taxi-/Mietwagenbereich (EEE, Teil IV, Anlage 9.2 der Bewerbungsbedingungen). Sofern die Genehmigungsurkunde nicht über den Vertragsbeginn hinaus reicht, hat der Bieter/die Bieterin zusätzlich eine Eigenerklärung nach Anlage 12 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Die Kopie der Genehmigungsurkunde für den Taxi-/Mietwagenbereich ist spätestens auf Anforderung der Auftraggeberin vorzulegen.
— Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des eingereichten Angebots im Sinne des § 19 Abs. 1 i. V. m. § 21 MiLoG (Mindestlohngesetz) nicht vorliegen (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen).
Allgemeiner Hinweis: Die Auftraggeberin behält sich vor, i. S. d Vorschrift des § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz (MiLoG) für die Bieter/ die Bieterinnen, die den Zuschlag jeweils erhalten sollen, eine Gewerbezentralregisterauskunft nach §150 a der Gewerbeordnung bei dem Bundesamt für Justiz einzuholen.
— Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorliegt (EEE, Teil III, Anlage 9.2 der Bewerbungsbedingungen) sowie die Erklärung zu Angaben zu dem Wirtschaftsteilnehmer (EEE, Teil II A und B, Anlage 9.2 der Bewerbungsbedingungen).
Als Beleg für die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird eine ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gefordert und vorläufig akzeptiert, § 48 Abs. 3 VgV. Hinsichtlich der in dieser Bekanntmachung und in der Angebotsaufforderung geforderten Erklärungen und Nachweise, die nicht von der EEE erfasst werden, sind die bereit gestellten Formblätter auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Nachweisen mit dem Angebot einzureichen.
— Allgemeiner Umsatz der Geschäftsjahre 2014, 2015 und 2016 (EEE, Teil IV B, Anlage 9.2 der Bewerbungsbedingungen).
— Spezifischer Umsatz im Taxi-/Mietwagenbereich des Jahres 2016 (EEE, Teil IV B, Anlage 9.2 der Bewerbungsbedingungen).
— Allgemeiner Umsatz der Geschäftsjahre 2014, 2015 und 2016:
Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin, dass der durchschnittliche Gesamtumsatz der Kalenderjahre 2014 bis 2016 in gleicher Höhe der eigenen Wertungssumme des eingereichten Angebotes liegt und erachtet lediglich solche Unternehmen für die Durchführung dieses Auftrages als geeignet. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, addiert sich die eigene Wertungssumme. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert. Die Nichterreichung des geforderten Mindeststandards bezüglich des Gesamtumsatzes stellt ein Ausschlusskriterium dar.
— Spezifischer Umsatz im Taxi-/ Mietwagenbereich:
Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin ebenso, dass bereits im Jahr 2016 Umsatz in diesem Bereich erzielt wurde. Die Nichterreichung des geforderten Mindeststandards bezüglich des spezifischen Umsatzes stellt ein Ausschlusskriterium dar.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YRSYC0U
Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenkasse
— Eigenerklärung, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes in der jeweils gültigen Fassung innerhalb ihres/ seines Geltungsbereiches während der Vertragslaufzeit eingehalten werden (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen).
— Eigenerklärung, dass alle während der Vertragslaufzeit eingesetzten Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen über einen gültigen Personenbeförderungsschein verfügen (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen).
— Eigenerklärung, dass für den Zeitraum des Vertrages die erforderliche Anzahl an Fahrzeugen und Mitarbeitern bereitgehalten werden, für das Gebietslos, für welches der Auftragnehmer/ die Auftragnehmerin den Zuschlag erhält, um die Dialysekrankenfahrten der Versicherten der Auftraggeberin ohne Versorgungslücke sicherstellen zu können.
— Eigenerklärung, dass alle 3 Transportarten (Segment Liegend/Tragestuhl; Segment Rollstuhl; Segment Sitzend) während der Vertragslaufzeit bedient werden können (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen).
(1) Die gesamten Vergabeunterlagen und sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de/) zu finden. Die Bieterinnen/ die Bieter müssen sich zur Teilnahme am Vergabeverfahren auf dieser Plattform einmalig registrieren (z.B. „ Fragen stellen“). Die Registrierung ist kostenfrei. Um die Vergabeunterlagen herunterzuladen, ist auf dem Portal die untenangegebene Bekanntmachungs-ID einzugeben, um den dazugehörigen Projektraum zu betreten. Die im Projektraum der Vergabeplattform vorgegebene Gliederung der Unterlagen ist nicht maßgebend. Vielmehr sind die Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen/Anhängen in der Kategorie „Leistungsbeschreibung“ zu finden. Allgemeine Hinweise zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung, die in der Kategorie „Anschreiben“ zu finden ist.
(2) Eignungsleihe: Ein Bieter/ eine Bieterin kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er/ sie nachweist, dass ihm/ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (§ 47 Abs. 1 VgV). Bezüglich der in diesem Fall einzureichenden Erklärungen/Nachweise wird auf Pkt. III. 1.1) und III.1.2) dieser Bekanntmachung als auch auf Pkt. 2.12.2 und 2.12. 3 der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Das Unterauftragnehmerverzeichnis (Anlage 14) sowie Verpflichtungserklärung (Anlage 15) sind ebenfalls vorzulegen.
(3) Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn die Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistung haften (Arbeitsgemeinschaften in Form einer GbR, etc.). Im Wettbewerb stehende Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben dessen kartellrechtliche Zulässigkeit eigenverantwortlich zu prüfen und der Auftraggeberin nachzuweisen. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter/ bevollmächtigte Vertreterin für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage 13) ist vollständig unterzeichnet mit dem Angebot vorzulegen.
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter/ Bieterinnen haben die in der EEE verlangten Erklärungen mit ihrem Angebot abzugeben. Vorläufig fordert die Auftraggeberin als Beleg der Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft von diesen Mitgliedern in den Teilen III und IV ausgefüllte und in Teil VI unterschriebene EEEs; für den endgültigen Nachweis verweisen wir auf die Ausführungen zu Einzelbietern/ Einzelbieterinnen (siehe Pkt. 2.12. 1 der Bewerbungsbedingungen). Darüber hinaus sind die unter Pkt. III. 1.1); III. 1.2) dieser Bekanntmachung und unter Pkt. 2.12.3.; 2.13 der Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.
(4) Der Einsatz von Unterauftragnehmern (bzw. Nachunternehmern) ist sowohl für einzelne Teilleistungen als auch für die vollständige Leistungserbringung zulässig. Für vor Zuschlagserteilung mitgeteilte Unterauftragnehmer/ Unterauftragnehmerinnen gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der Unterauftragnehmer/ Unterauftragnehmerinnen mit dem Zuschlag als erteilt. Ist der Einsatz von Unterauftragnehmer/ Unterauftragnehmerinnen beabsichtigt, hat der Bieter/ die Bieterin dies, sofern bereits bekannt, in Abschnitt D des Teils II der EEE anzugeben (§ 36 VgV). Hinsichtlich der weiteren einzureichenden Erklärungen/Nachweise wird auf Pkt. III.1.1); III.1.2) dieser Bekanntmachung als auch auf Pkt. 2.12. 3 und Pkt. 2.14. der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Das Unterauftragnehmerverzeichnis (Anlage 14) sowie Verpflichtungserklärung (Anlage 15) sind ebenfalls vorzulegen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRSYC0U.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist (...).
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (...).