Source: https://www.arbeitsmarktundsozialstaat.de/arbeitsmarktordnung/
Timestamp: 2017-11-23 20:13:58
Document Index: 392110996

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

ARBEITSMARKTORDNUNG - Arbeitsmarkt und Sozialstaat
„Die Arbeit ist immer mehr wert als der Preis, den man für sie zahlt.
Das Geld verschwindet, die Arbeit aber bleibt.“
Mit der Arbeitsmarktordnungspolitik wird den Anbietern (Arbeitnehmer) und Nachfragern (Arbeitgeber) auf dem Arbeitsmarkt ein rechtlicher Rahmen vorgegeben. Das Ziel der Arbeitsmarktordnungspolitik ist, Vertragsverhandlungen und -abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt in ordnende Bahnen zu lenken. Normen der Arbeitsmarktregulierung schränken in der Folge die Vertragsfreiheit bei Arbeitsverträgen ein und setzen ihr bestimmte Grenzen. Die Arbeitsmarktregulierung kann sich unter anderem auf die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmer (Probezeit, Befristung, Kündigungsschutz) oder auf Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall beziehen, Arbeitsbedingungen präzisieren (Mutterschutz, Arbeitsschutz), Arbeitszeiten beschränken oder Regelungen zu Mindestlöhnen oder zur Tarifpolitik betreffen (vgl. GIZ/Mummert 2012: 18).
Die Arbeitsmarktordnung leitet sich insbesondere aus einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Normen ab, die sich auf die Beschäftigungsverhältnisse der im Arbeitsleben abhängig tätigen Arbeitnehmer beziehen. Die arbeitsrechtlichen Normen als besonderes Schuldrecht beeinflussen zwar die Wirtschaftsordnung. In erster Linie bezweckt das Arbeitsrecht jedoch den Schutz der Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht selbst kann aufgeteilt werden in das Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer), das kollektive Arbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bzw. Betriebsrat), das Arbeitsschutzrecht und die arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren (vgl. Dütz/Thüsing 2012: 1-3).
Die rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen unterliegen einer permanenten politischen Auseinandersetzung um die Deregulierung und (Re)-Regulierung des Arbeitsmarktes. Dabei waren die sog. "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung (Deregulierung) sowie die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns der dritten Großen Koalition (Regulierung) die wichtigsten Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahrzehnte. Die Arbeitsmarktordnungspolitik hat schließlich Einfluss auf den Umfang der atypischen und prekären Beschäftigung, den Umfang des Niedriglohnsektors, die Tarifpolitik und das Mitbestimmungsrecht sowie deren Durchschlagskraft.
Eine begriffliche Abgrenzung ist zwischen dem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, den sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, den sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen und dem Niedriglohnsektor notwendig:
Nach den üblichen Definitionskriterien der arbeits- und sozialpolitischen Diskussion sind die Normalarbeits-verhältnisse gekennzeichnet durch:
eine Vollzeittätigkeit mit entsprechendem existenzsicherndem Einkommen
eine vollständige Integration in die sozialen Sicherungssysteme (insbesondere Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung)
eine Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis
eine Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (vgl. Keller/Seifert 2011: 8, Statistisches Bundesamt 2008: 6).
Hingegen werden unter atypischen Beschäftigungsverhältnissen alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verstanden, die eines oder mehrere Merkmale in Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis aufweisen:
Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeitsverhältnisse
Teilzeitbeschäftigung nach § 2 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Teilzeitbeschäftigung mit Arbeitsentgelt über 850,01 Euro
Teilzeitbeschäftigung in der Gleitzone (Midijob) zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro (§ 20 Abs. 2 SGB IV)
Geringfügige Beschäftigung (Minijob) ohne Sozialversicherungspflicht (§ 2 Abs. 2 TzBfG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).
Befristete Arbeitsverhältnisse nach § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag, zweckbefristeter Arbeitsvertrag (§ 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG)
Befristung ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG)
Sonderregelung für Existenzgründer (§ 14 Abs. 2a TzBfG)
Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer (§ 14 Abs. 3 TzBfG)
Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse können häufig mit der prekären Beschäftigung einhergehen. Gleichwohl sind atypische und prekäre Beschäftigung nicht gleichzusetzen (vgl. Statistisches Bundesamt 2008: 6). In der wissenschaftlichen Diskussion bestehen verschiedene Ansätze, Prekarität zu definieren und zu operationalisieren (siehe Keller/Seifert 2011).
Vorrangig wird darauf abgestellt, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht geeignet sind, den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen (existenzsicherndes Einkommen), die Integration in die Systeme der sozialen Sicherung (insbesondere die Rentenversicherung mit einem nachhaltigen Sicherungsniveau) zu gewährleisten und die Beschäftigungsstabilität als kontinuierliche Erwerbstätigkeit sowie die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern (vgl. Keller/Seifert 2011: 11, Statistisches Bundesamt 2008: 6). Bei der Einstufung als prekäre Beschäftigung sind zudem die persönlichen Lebensumstände des Arbeitnehmers wie der Haushaltskontext zu berücksichtigen (vgl. Statistisches Bundesamt 2008: 6).
Gemäß der international üblichen Definition spricht man von einem Niedriglohn, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianbruttoverdienstes ist. Diese Definition wird verwendet in den Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie des Statistisches Bundesamtes. Demgegenüber spricht man von einem Hochlohn, wenn der Verdienst eines Beschäftigten größer als das 1,5-fache des Medianverdienstes ist (vgl. Statistisches Bundesamt 2012: 16).
Laut der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes lag im Jahr 2010 der Grenzwert für den Niedriglohn bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst bzw. 1.907 Euro Bruttomonatsverdienst bei Vollzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe sowie marktbestimmte und nichtmarktbestimmte Dienstleistungen (vgl. Statistisches Bundesamt 2012: 17). Die allgemeine Niedriglohnquote - bezogen auf alle Beschäftigten - lag im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent, sodass jeder fünfte Beschäftigte einen Niedriglohn erhielt. Bezogen auf bestimmte Merkmale fällt die Niedriglohnquote unterschiedlich aus und beträgt für:
Beschäftigte im Normalarbeitsverhältnis 10,8 Prozent
Frauen 26,5 Prozent
Beschäftigte in den neuen Bundesländern 36,8 Prozent
atypisch Beschäftigte 49,8 Prozent, insbesondere Teilzeitbeschäftigte 20,9 Prozent, befristet Beschäftigte 33,5 Prozent, geringfügig Beschäftigte 84,3 Prozent und Leiharbeitnehmer 67,7 Prozent
Beschäftigte ohne anerkannte Berufsausbildung 52,8 Prozent
Hilfsarbeitskräfte 61,5 Prozent (vgl. Statistisches Bundesamt 2012: 20).
Zudem hängt die Höhe des Anteils der Beschäftigten mit Niedriglohn mit der Tarifbindung der Arbeitgeber sowie dem Wirtschaftszweig zusammen. So erhielten im Jahr 2010 11,9 Prozent der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern einen Niedriglohn, während die Niedriglohnquote im Falle von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern bei 31,0 Prozent lag (vgl. Statistisches Bundesamt 2012: 21). Zudem hatten Taxiunternehmen mit 87,0 Prozent Niedriglohnbezieher einen ausweislich höheren Anteil an Niedriglohnbeziehern beispielsweise im Vergleich zum Call Center (68,1 Prozent) oder zur Güterbeförderung (47,8 Prozent) (vgl. Statistisches Bundesamt 2012: 22).
Dütz, Wilhem/Thüsing, Gregor (2012): Arbeitsrecht, München.
GIZ/Mummert (2012): Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Berlin.
Keller, Berndt/Seifert, Hartmut (2011): Atypische Beschäftigung und soziale Risiken. Entwicklung,
Strukturen, Regulierung. Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.
Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung [Internetquelle]
Statistisches Bundesamt (2008): Atypische Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Begleitmaterial zum Pressegespräch am 9. September 2008 in Frankfurt am Main, Wiesbaden.
Statistisches Bundesamt (2012): Niedriglohn und Beschäftigung 2010. Begleitmaterial zur Pressekonferenz
am 10. September 2012 in Berlin, Wiesbaden.
Teilzeit- und Befristungsgesetz [Internetquelle]