Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20114/96
Timestamp: 2018-08-17 01:58:14
Document Index: 254956530

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 823', 'BGH']

BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96 - dejure.org
Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung - Aussagegehalt einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung - Prüfung einer Sachgesamtheit durch die Stiftung Warentest - Prüfung eines Druckers mit Anschlussleitung durch die Stiftung Warentest - Mangel der Stiftung Warentest an Neutralität, Sachlichkeit und Objektivität - Schadensersatzansprüche gegen die Stiftung Warentest
Warentest VI
Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen Produktprüfung
NJW 1997, 2593
GRUR 1997, 942
VersR 1997, 1501
WM 1997, 1765
BB 1997, 2555
DB 1997, 1711
afp 1997, 911
Den Nutzern eines Schülerforums wird im Allgemeinen nach ihrem Erwartungshorizont auch bewusst sein, dass die Bewertungen nicht die gleiche Bedeutung haben können wie beispielsweise ein Warentest für ein bestimmtes Produkt, der von neutralen, objektiven und sachkundigen Testern durchgeführt wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96 - VersR 1997, 1501, 1502 m.w.N.; vgl. zu dieser Problematik Pfeifer/Kamp ZUM 2009, 185, 190).
Für das weitere Verfahren ist vorsorglich darauf hinzuweisen, daß der Klägerin der Beweis dafür obliegt, daß die von der Beklagten ursprünglich zur Veröffentlichung vorgesehenen Tatsachenbehauptungen unwahr sind und die beabsichtigte Veröffentlichung des Berichts über den Warentest auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - aaO m.w.N.).
Die Beklagte wäre jedoch nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 17. Juni 1997 (aaO) jedenfalls zu dem deutlichen Hinweis gehalten, daß ihre Beanstandung sich nicht auf die derzeit unter geänderter Bezeichnung vertriebenen Produkte der Klägerin bezieht.
Insofern sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Veröffentlichung von Testberichten über Leistungen oder Waren anzuwenden (Bezug auf BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593).
Die Grenze der Unzulässigkeit ist dort überschritten, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen (BGH, Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96 - NJW 1997, 2593, 2594 m.w.N.; Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 - NJW 1987, 2222, 2223).
Ein solches Werturteil der Beklagten stellt dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin dar, wenn es gegen die Grundsätze verstößt, die der Bundesgerichtshof zu vergleichenden Warentests entwickelt hat (BGH NJW 1997, 2593, 2594).
Voraussetzung für die Veröffentlichung von vergleichenden Warentests ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig erfolgt (BGH NJW 1997, 2593, 2594; 1989, 1923; BGHZ 65, 325, 334).
Die Rechtmäßigkeit der Leistungs- und Warenkritik wird im Wesentlichen damit begründet, dass bei der erforderlichen Güterabwägung dem geschützten Rechtsgut Gewerbebetrieb die ebenso geschützte Freiheit einer Meinungsäußerung gegenüberstehe, die sich mit dessen Produkten befasse und die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit daran für sich in Anspruch nehme (vgl. BGH st. Rspr., vgl. etwa BGH U. v. 17.06.1997 - VI ZR 114/96).
Danach (vgl. z. B.: BGH NJW 1997, 2593 ff., 2594) ist die Veröffentlichung eines vergleichenden Warentests, sofern sie nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgte, zulässig, wenn die dem Bericht zugrunde liegenden Untersuchungen neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sind und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar erscheinen.
OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 16 U 237/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung von …
Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. nur BGH, NJW 1997, 2593).
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99
LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 83/13