Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/162
Timestamp: 2019-05-21 03:04:09
Document Index: 295384276

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', 'BGH', '§ 114', '§ 160', '§ 162', '§ 418', 'BGH']

§ 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls
§ 162 ZPO Genehmigung des Protokolls
Zitierende Urteile zu § 162 ZPO
BSG 9. Senat, B 9 SB 53/17 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BPatG 7. Senat, 7 W (pat) 18/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-24
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2012 022 003.0 hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 24. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
BSG 9. Senat, B 9 V 6/13 B, Entscheidungsdatum: 2013-10-30
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BFH 4. Senat, IV R 6/10, Entscheidungsdatum: 2013-05-16
1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vollzug nicht rückgängig machen (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Für die Wirksamkeit der Prozessvollmacht der Beigeladenen ist die Behauptung unerheblich, die Bevollmächtigten hätten gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verstoßen.
BVerwG 2. Senat, 2 B 8/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-22
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZA 14/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-02
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18....