Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/145903_6/
Timestamp: 2019-12-15 05:13:40
Document Index: 28874198

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 19', '§ 6', '§ 6']

TEHG § 6 Überwachungsplan - NWB Gesetze
TEHG § 6 i.d.F. 18.01.2019
§ 6 Überwachungsplan [1]
(2) 1Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. 2 Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. 3 Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.
(3) 1Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen Behörde einzureichen , soweit sich folgende Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre Berichterstattung ergeben:
2 Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 6 i. d. F. des Gesetzes v. 18.1.2019 (BGBl I S. 37) mit Wirkung v. 25.1.2019 .
TEHG § 6 Überwachungsplan ablegen in?