Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_LwahlG_Zulassung_der_Wahlvorschlaege-d174456,32.html
Timestamp: 2016-10-27 09:04:53
Document Index: 16084398

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 60', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge Suche
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...…§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 32 LwahlG, Nachwahl§ 33 LwahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 34 LwahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahlräume§ 35 LwahlG, Wahlvorschläge, Fristen und Termine§ 36 LwahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LwahlG, Öffentlichkeit§ 38 LwahlG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Befrag...§ 39 LwahlG, Stimmabgabe§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 41 LwahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 41a LwahlG, Annahme der Wahl§ 42 LwahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 43 LwahlG, Zuständigkeit und Rechtsmittel§ 44 LwahlG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlver...§ 45 LwahlG, Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter§ 46 LwahlG, Wiederholungswahl§ 47 LwahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 48 LwahlG, Bestätigung des Wahlergebnisses§ 49 LwahlG, Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvora...§ 50 LwahlG, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern…§ 60 LwahlG
§ 31 LwahlG, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 31 LwahlGWahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – WahlvorschlägeTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Über die Zulassung entscheidet bei Kreiswahlvorschlägen der zuständige Kreiswahlausschuss, bei Landeslisten der Landeswahlausschuss. Die Entscheidung über die Zulassung hat am 51. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Entspricht eine Landesliste nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben.(2) Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, kann nach Bekanntgabe der Entscheidung hiergegen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann auch gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 45. Tag vor der Wahl. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.(3) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter gibt die zugelassenen Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber, die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter alle im Land zugelassenen Wahlvorschläge (Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber sowie Landeslisten) spätestens am 34. Tag vor der Wahl bekannt.
§ 30 LwahlG, Beseitigung von Mängeln§ 32 LwahlG, Nachwahl