Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=r&showdoccase=1&doc.id=jlr-AbgGHApP21&st=lr
Timestamp: 2020-05-31 23:13:44
Document Index: 299406594

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 2']

§ 21 - Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen
§ 22 - Beginn und Ende der Ansprüche
§ 23 - Leistungsausschluss
§ 24 - Zahlungsvorschriften
§ 25 - Verzicht, Übertragbarkeit
Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen
(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft beruft rechtzeitig vor Ablauf einer Wahlperiode eine aus fünf unabhängigen Mitgliedern bestehende Kommission. 2Die Mitglieder der Kommission dürfen keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören.
(2) 1Die Kommission erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten Bericht über die Angemessenheit des Entgelts nach § 2 und der sonstigen Leistungen. 2Die Kommission spricht Empfehlungen zu den Berichtsgegenständen aus.
(3) 1Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft kann zu dem Bericht Stellung nehmen. 2Der Bericht und die Stellungnahme werden der Bürgerschaft so rechtzeitig zugeleitet, dass sie innerhalb des ersten Halbjahres nach ihrer konstituierenden Sitzung über die Angemessenheit des Entgelts und der Leistungen mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode Beschlüsse fassen kann.