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Timestamp: 2016-10-25 22:57:43
Document Index: 30580879

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42']

4C.131/2000 (24.04.2001)
B�ckerei-Konditorei A.________ und C.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Jung, Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Antje Ziegler Schmidt, Wenigerstrasse 18a, 9011 St. Gallen,
A.-A.________ und B.________ (Kl�gerin) lebten von Dezember 1991 bis 26. Januar 1995 im Konkubinat. Im Juni 1994 feierten sie Verlobung.
A.________ beabsichtigte 1992 in Z.________ eine B�ckerei zu er�ffnen. Im Fr�hjahr 1992 brach die Kl�gerin ihre Lehre als Verk�uferin bei der Migros ab und half A.________ bei den f�r die Er�ffnung seiner B�ckerei notwendigen Renovationsarbeiten. Ab Mai 1992 arbeitete sie sodann als Verk�uferin im Laden. Dabei blieb es auch als Mitte 1993 eine weitere Filiale der B�ckerei er�ffnet, die Einzelfirma von A.________ im Dezember 1994 in eine Kollektivgesellschaft mit dessen Bruder C.________ �berf�hrt und weitere Verk�uferinnen angestellt wurden.
Am 26. Januar 1995 zog die Kl�gerin aus der gemeinsamen Wohnung aus. Sie erschien danach auch nicht zur Arbeit.
B.-Mit Klage vom 11. Juli 1997 verlangte die Kl�gerin vor Bezirksgericht St. Gallen von der Kollektivgesellschaft B�ckerei-Konditorei A.________ und C.________ (Beklagte) Lohn f�r ihre T�tigkeit als B�ckereiverk�uferin in der Zeit von Mai 1992 bis Januar 1995 in der H�he von Fr. 164'050. 60.
Die Beklagte bestritt die Lohnforderung und machte �berdies verrechnungsweise Gegenforderungen geltend.
Mit Urteil vom 8. Mai 1998 hiess das Bezirksgericht St. Gallen die Klage im Umfang von Fr. 26'310.- gut. Auf kantonalrechtliche Berufung beider Parteien hin erh�hte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 24. Februar 2000 den zugesprochenen Betrag auf Fr. 60'438. 60.
C.-Die Beklagte gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung des Rechtsmittels.
1.-Das Kantonsgericht ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Parteien einen Barlohn von Fr. 2'000.- pro Monat vereinbart haben, nicht aber einen Naturallohn. Es hat sodann erwogen, die Beklagte habe nicht nachweisen k�nnen, den Lohn f�r die fragliche Zeit tats�chlich ausbezahlt zu haben. Soweit die Kl�gerin von A.________ Barleistungen erhalten habe, seien diese nicht auf die Lohnforderung anzurechnen. Ebenso seien die von der Kl�gerin vorgenommenen Barbez�ge im Betrag von Fr. 29'900.- nicht auf ihren Lohn anzurechnen, weil sie das Geld f�r gesch�ftliche Zwecke abgehoben und verwendet habe.
2.-a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisantr�ge dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 97 E. 2b).
b) Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, soweit sie auf eigenen Sachverhaltsdarstellungen der Beklagten beruht, die den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil widersprechen oder darin keine St�tze finden.
Eine unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen liegt insbesondere vor, wenn die Beklagte geltend macht, die Steuerunterlagen, die ausgeh�ndigten Lohnausweise sowie das Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung bewiesen, dass der vereinbarte Lohn tats�chlich ausbezahlt worden sei.
c) Die Beklagte wirft dem Kantonsgericht sodann vor, es habe den im ersten Schreiben der Rechtsvertreterin der Kl�gerin formulierten Abzug von monatlich Fr. 1'000.-- f�r Kost und Logis zu Unrecht nicht als Anerkennung eines Naturallohnes angesehen.
aa) Dieses Schreiben vom 28. August 1996 tr�gt den Titel "Lohnforderung Fr. B.________/Zahlungsbefehl" und besagt unter anderem, die Veranlassung eines Zahlungsbefehls sei notwendig gewesen, um die Verj�hrung zu unterbrechen.
Sodann wird mit dem Hinweis auf das Interesse einer einvernehmlichen L�sung in Form einer auszuhandelnden Pauschalsumme eine Forderung von Fr. 200'000.-- unter Hinweis auf einzelne Sch�tzungswerte wie Stundenlohn, Zins sowie dem genannten Abzug angemeldet.
bb) Das Kantonsgericht f�hrte dazu aus, es handle sich um einen Vorschlag zur g�tlichen Streiterledigung, was die darin gemachten Angaben nicht als Zugest�ndnisse im gerichtlichen Sinne erscheinen lasse. Ausserdem liege die rechtliche Qualifikation einer allf�llig anerkannten Tatsache beim Gericht und sei nicht der Parteidisposition �berlassen.
Ein Verrechnungsanspruch aus den geleisteten Unterhaltszahlungen sei daher bei der Beurteilung des Konkubinatsverh�ltnisses zu pr�fen. Wie das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen im Urteil vom 28. November 2000 festhielt, handelt es sich dabei um die Feststellung des tats�chlichen Willens seitens der Kl�gerin, wonach mit dem Schreiben kein Zugest�ndnis gewollt war.
cc) Sofern die Beklagte geltend machen will, die Kl�gerin habe damit tats�chlich zugegeben, ein Naturallohn sei vereinbart worden, liegt unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts vor.
dd) Soweit die Beklagte davon ausgeht, der Erkl�rungsgehalt des Schreibens sei rechtlich als Anerkennung der Vereinbarung eines Naturallohnabzugs zu verstehen, �bersieht sie, dass im Rahmen von Vergleichsverhandlungen ge�usserte Eingest�ndnisse nicht bindend sind und mit der Ablehnung des Vergleichsangebotes jegliche rechtliche Wirkung verlieren.
Der von der Rechtsvertreterin der Kl�gerin erw�hnte pauschale Abzug von monatlich Fr. 1'000.-- f�r Kost und Logis durfte daher auch nach dem Vertrauensprinzip nicht als Anerkennung eines Naturallohnabzugs verstanden werden.
3.- a) Die Beklagte ist der Auffassung, das Kantonsgericht habe die Bestimmung �ber den Naturallohn (Art. 322 Abs. 1 OR) falsch ausgelegt.
b) Naturallohn ist Lohn, der nicht Geldlohn darstellt (Staehelin, Z�rcher Kommentar, N 2 zu Art. 322 OR).
Die Vereinbarung von Naturallohn setzt nicht zwingend die Aufnahme in die Hausgemeinschaft voraus (vgl. Rehbinder, Berner Kommentar, N 29 zu Art. 322 OR). Art. 322 Abs. 2 OR regelt die Frage, ob die Naturalleistungen dem Arbeitnehmer belastet werden d�rfen oder nicht. Gem�ss dieser Bestimmung schafft die Aufnahme des Arbeitnehmers in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers lediglich die widerlegbare Vermutung, der Unterhalt in Naturalleistungen bilde Lohnbestandteil und d�rfe folglich vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung dem Arbeitnehmer nicht belastet werden (Staehelin, a.a.O., N 40 zu Art. 322 OR). Der Naturallohn ist somit vermutungsweise zus�tzlich zum Geldlohn geschuldet. Die Beklagte macht jedoch geltend, Naturalleistungen in Form von Kost und Logis durch den einen Gesellschafter der Beklagten seien auf den vereinbarten Geldlohn anzurechnen. Hierf�r findet sich im Gesetz keinerlei Vermutung. Eine Vereinbarung, nach der sich die Kl�gerin Naturalleistungen des einen Gesellschafters auf den in Geld vereinbarten Lohn anzurechnen habe, h�tte die Beklagte zu beweisen. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen ist aber eine entsprechende Vereinbarung nicht nachgewiesen. Der angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden.
4.- a) Die Beklagte wirft dem Kantonsgericht sodann vor, es habe Art. 8 ZGB verletzt, indem es ihr im Zusammenhang mit den Barbez�gen der Kl�gerin von Fr. 29'900.- zu Unrecht die Beweislast f�r den Gegenbeweis auferlegt sowie �ber rechtserhebliche Tatsachen nicht Beweis erhoben habe.
b) Wer eine Forderung aus Vertrag geltend macht, hat alle Sachumst�nde nachzuweisen, welche das Zustandekommen des Vertrags und den Inhalt der Schuld betreffen (BGE 125 III 78 E. 3b; Kummer, Berner Kommentar, N 248 ff. zu Art. 8 ZGB). Demgegen�ber obliegt der Beweis der quantitativ und qualitativ richtigen Erf�llung dem Schuldner (BGE 125 III 78 E. 3b; 111 II 263 E. 1b; Weber, Berner Kommentar, N 315 zu Art. 97 OR; Kummer, a.a.O., N 161 zu Art. 8 ZGB). Nur wenn erwiesen ist, dass der Gl�ubiger eine als Erf�llung angebotene Leistung vorbehaltlos entgegengenommen hat und erst nachtr�glich behauptet, es handle sich um eine nicht geh�rige Erf�llung, kehrt sich die Beweislast um und der Gl�ubiger hat die nicht geh�rige Erf�llung nachzuweisen (Weber, a.a.O., N 320 zu Art. 97 OR). Das Kantonsgericht hat deshalb richtigerweise der Beklagten die Beweislast f�r die Behauptung auferlegt, dass es sich bei den von der Kl�gerin unbestrittenermassen im Verlauf der Jahre vom Gesch�ftskonto insgesamt abgehobenen Fr. 29'900.-- um Lohn gehandelt habe.
Wenn es diesen Beweis der Beklagten als nicht erbracht angesehen hat, liegt ein Beweisergebnis vor, was Art. 8 ZGB gegenstandslos werden l�sst (BGE 119 II 114 E. 4c; 118 II 142 E. 3a). Was die Beklagte dagegen vorbringt, ist abermals eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz.
5.-Die Beklagte r�gt schliesslich als Verletzung von Art. 8 ZGB, dass das Kantonsgericht ihre Vorbringen zu den Kassenentnahmen der Kl�gerin als nicht gen�gend substanziiert bezeichnete.
a) Inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Beklagte daher bloss auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, sind ihre Ausf�hrungen unbeachtlich (BGE 116 II 92 E. 2).
b) Ob ein nach dem Bundesprivatrecht zu beurteilender Anspruch durch die Sachverhaltsvorbringen einer Partei ausreichend substanziiert ist, richtet sich nach Bundesrecht (BGE 112 II 181; 109 II 234). Demgegen�ber bestimmt das kantonale Recht, wann und in welcher Form die Parteien ihre anspruchsbegr�ndenden Tatsachen vorzubringen haben, und ob das Gericht auch auf nicht vorgebrachte Tatsachen abstellen darf (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, Z�rich 1997, N 1a zu � 113 ZPO ZH).
c) Von Bundesrechts wegen kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden, dass sie den genauen Betrag nicht genannt habe, den die Kl�gerin der Gesch�ftskasse entnommen habe. Es konnte von ihr aber sehr wohl verlangt werden, dass sie Beweismittel nennt, um ihre Behauptung zu st�tzen, wonach �berhaupt Gelder aus der Kasse entnommen worden seien.
Dass sie dem Kantonsgericht entsprechende Beweise beantragt habe, welche von diesem nicht abgenommen worden w�ren, l�sst sich der Berufungsschrift jedoch nicht entnehmen. Aus dem Bundesrecht ergibt sich indessen keine Verpflichtung der kantonalen Gerichte, selber nach entsprechenden Beweismitteln zu suchen. Soweit die Beklagte sich dabei auf Art. 42 OR beruft, ist eine Verletzung von Bundesrecht ebenfalls nicht ersichtlich. Gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR ist der ziffernm�ssig nicht nachweisbare Schaden nach Ermessen des Gerichts abzusch�tzen. Dabei m�ssen aber zumindest Anzeichen vorliegen, die den ann�hernd sicheren Eintritt eines Schadens nahelegen (BGE 122 III 219 E. 3a; Brehm, Berner Kommentar, N 52 zu Art. 42 OR; Schnyder, Basler Kommentar, 2. Aufl.
6.-Damit erweist sich die Berufung insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend hat die Beklagte die Gerichtskosten zu tragen und die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen. Damit wird das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (III. Zivilkammer) vom 24. Februar 2000 wird best�tigt.