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Timestamp: 2020-07-06 02:06:20
Document Index: 124997947

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 315', '§ 315']

5.1 Der Lieferant ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn der Einzelfall für die Annahme bestimmt ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht genügt ). Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden ist für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten für den günstigen Abrechnungszeitraum und für den letzten Vertragspreis für den letzten Abrechnungszeitraum und für den letzten Vertragspreis für den Abrechnungszeitraum dem aktuellen Vertragspreis. Der Kunde glaubt, dass sein Verbrauch etwas geringer ist, ist dies angemessen zu beachten. Die Vorauszahlung wird mit dem jeweils nächsten vom Kunden bezahlt. Erhält eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung.
5.2 Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Vorkassensystem (zB Bargeld- oder Chipkartenzähler) einrichten und betreiben.
Die EEG-Umlage beträgt im Jahr 2018 6,792 Cent/kWh (netto). Für das Jahr 2019 beträgt die EEG-Umlage voraussichtlich 6,405 Cent/kWh (netto).
Der Zusammenhang zwischen einer effizienteren Energienutzung und der Energieversorgung wird durch eine Liste von Energieversorgungsunternehmen, Anbietern von Energieaudits und Anbietern von Energieeffizienzmaßnahmen bestimmt. Weiterführende Informationen zu den Anbietern und Anbietern unter www.bfee-online.de. Sie können sich bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.
1. Vertragsschluss/Lieferbeginn
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung maßgeblich sind. Eine Belieferung erfolgt nicht nach Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, der Kunde fordert die Lieferanten auf.
3. Messung/Zutrittsrecht/Abschlagszahlungen/Abrechnung/Anteilige Preisberechnung
4. Zahlungsbestimmungen/Verzug/Zahlungsverweigerung/Aufrechnung
6.1 Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, die den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt, die Stromsteuer sowie die Konzessionsabgaben.
6.10 Wird die Belieferung oder die Verteilung des elektrischen Stroms nach Vertragsschluss mit zusätzlichen, in Ziffern bis 6.9 und 6.11 angegebenen Preisen, wird der Preis nach Ziffer 6.1 erhöht. Satz 1 gilt entsprechend, die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (dh keine Bußgelder o. Ä.) Belegt Hut. Die Weitergabe in der jeweils gültigen Höhe nach Satz 1 und 2 führt bei Erstattungen (z. B. in Form negativer Umlagen) zu einer entsprechenden Preisreduzierung. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die dem individuellen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung informiert. die Bestimmung des individuellen Vertragsverhältnisses (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch). Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung informiert. die Bestimmung des individuellen Vertragsverhältnisses (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch). Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung informiert.
6.11 Zusätzlich fällt auf den Preis nach Ziffer 6.1 und die gesondert nach Ziffern 6.2 bis 6.9 an den Kunden weitergegebenen Preisbestandteilen (EEG-Umlage, KWK-Umlage, § 19-StromNEV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und die abLa-Umlage) 6.10 die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe an einen gesetzlichen Betrag gemäß § 12 Abs. 1 UStG: 19%).
6.13 Die Preisangabe nach Ziffer 6.2 bis 6.9 und 6.11 (Entgelte für Messstellenbetrieb, EEG-Umlage, KWK-Aufschläge, § 19-StromNEV) -Umlage, Offshore-Haftungsumlage, die abLa-Umlage und die Umsatzsteuer) sowie etwaige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen nach Ziffer 6.10 - durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Anlass für eine solche Preisanpassung ist eine Änderung der Ziffer 6.1. Der Lieferant überwacht die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach Ziffer 6. Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.13 bzw. - sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.13 erfolgt ist. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Der Lieferant ist verpflichtet, bei den gleichen Anforderungen Rechnung zu tragen, wie die Kostenerhöhungen, damit die Kostensenkungen mindestens genauso groß sind wie die Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Zulassung des billigen Ermessens des Lieferanten. Änderungen an den Preisen der jeweiligen Vertragsverlängerung möglich, erstmals zum Ablauf der vertraglichen Erstlaufzeit. Die Änderungen an den letzten drei Wochen vor dem jeweils aktuellen Zeitpunkt werden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.14 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter Tel.: 03843 288 500 oder im Internet unter www.stadtwerke-guestrow.de .
11.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messein richtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Dies ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs von Verbrauchsgeräten von bis zu zehn Stunden für die Kunden.
11.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vor einem bestimmten Preis steht, der zur Preisbildung verpflichtet ist. Die Vertragsstrafe entspricht der Zweifache des Betrages. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
11.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs des Mitteilungspflichts nicht bestimmbar, so kann die Vertragsstrafe in der entsprechenden Anwendung der Ziff. 11.1 und 11.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens
Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Weiterführende Informationen finden Sie im DSGVO, welcher nach dem Vertragsabschluss Ihres Vertrags unter www.stromissimo.de/datenschutz.
13.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind bei kleinen Netzbetreibern und / oder über www.stadtwerke-guestrow.de erhältlich.
13.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant für den maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Höchst- zeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, ist der geschätzte Verbrauch
Mahnkosten pro Mahnschreiben (Ziffer 4.2) - Zahlungseinzug durch Beauftragten (Ziffer 4.2) - Unterbrechung der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3) - Wiederaufnahme der Anschlussnutzung (Ziffer 8.3) während des Netzbetreibers bzw. der Geschäftszeit des Netzbetreibers (Ziffer.) 3.2) - Kosten für Abrechnungsdienstleistungen - Erstellung von Zwischenrechnungen auf Kundenwunsch Versand pro Rechnung, Rechnungsnachdruck auf Kundenwunsch
Die Kostenpauschalen sind in den Ergänzungsbedingungen der Stadtwerke Güstrow GmbH zur Belieferung mit Strom veröffentlicht und können unter www.stadtwerke-guestrow.de eingesehen werden bzw. werden auf Nachfrage in Textform ausgehändigt.
AGB StromissimoStrom-online Stand 01/2019