Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=1%20U%20415/08
Timestamp: 2019-09-16 11:17:35
Document Index: 231768134

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1122
OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08 (https://dejure.org/2010,1122)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31.03.2010 - 1 U 415/08 (https://dejure.org/2010,1122)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 31. März 2010 - 1 U 415/08 (https://dejure.org/2010,1122)
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BGB § 631; VOB/B § 2
Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen eines Bauunternehmers verpflichtet - Bauunternehmen hat Anspruch auf zusätzliche Vergütungspflicht für Bauleistungen, die über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehen
Globalpauschalpreis und Nachtragsvergütung (IBR 2010, 313)
Kurznachricht zu "Zur Bestimmung des geschuldeten Leistungsumfangs bei vereinbarter Schlüsselfertigkeit - Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer" von FABauArchR Holger Pauly, original erschienen in: BauR 2016, 1675 - 1682.
LG Mainz, 14.03.2008 - 9 O 281/00
BGH, 28.06.2012 - VII ZR 59/10
NZBau 2010, 562
(1) Zur Beantwortung der Frage, ob der Bauunternehmer trotz Vereinbarung eines Pauschalpreises im Falle von Mengenänderungen eine weitergehende Vergütung verlangen kann, ist zunächst durch Auslegung der Vertragsunterlagen und etwaiger weiterer Absprachen festzustellen, was Gegenstand des Bauvertrages ist (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - VII ZR 194/06; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08).
Zwar besteht eine entsprechende Pflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (BGH, Urteil vom 25.06.1987 - VII ZR 107/86; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.- - 12 U 120/12; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009 - 11 U 29/09; OLG Köln, Urteil vom 04.04.1990 - 17 U 34/89;… vgl. auch Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, VOB Teile A und B, 5. Aufl. 2015, § 4 VOB/B Rn. 68;… Leinemann/Leinemann, VOB/B, 5. Aufl. -, § 4 Rn. 79).
Dementsprechend teilt - entgegen der selektiven Zitierweise der Klägerin - auch das OLG Koblenz in seiner von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08) die Auffassung des Senats, dass Mehrvergütungsansprüche entfallen, für den - hier gegebenen - Fall eines erkennbaren Fehlers, so dass der Senat, anders als die Klägerin behauptet, auch nicht von der Rechtsprechung anderer Obergerichte zur konkreten Frage abweicht und eine Zulassung der Revision namentlich insofern nicht geboten ist.
Auch kann der Auftragnehmer, dem sich geradezu aufdrängt, dass die von ihm vorzunehmende Kalkulation aufgrund von Lücken die Verdingungsunterlagen nicht zuverlässig sein kann, dann, wenn er den Auftraggeber nicht hinweist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, Zusatzforderungen zu stellen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, Az: 1 U 415/08).
Es spricht allerdings viel dafür, dass die Klägerin, der sich in diesem Fall zumindest aufdrängen musste, dass die Angaben im Leistungsverzeichnis zu dem Lattenunterbau offensichtlich unvollständig sind und dass die von ihr vorzunehmende Kalkulation aufgrund von Lücken der Verdingungsunterlagen nicht zuverlässig sein kann, sich auf keinen Vertrauensschutz in die Richtigkeit des Leistungsverzeichnisses berufen kann und - weil sie den Beklagten auch nicht auf die Problematik hingewiesen hat - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert ist, Zusatzforderungen zu stellen (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, Az: 1 U 415/08; OLG Koblenz, Urteil vom 24.02.2011, Az: 2 U 777/09; OLG Köln, Beschluss vom 23.12.2009, Az: 11 U 173/09).1.3.
In diesem Stadium der Vertragsverhandlungen, in denen der Bieter nur unter kalkulatorischen Gesichtspunkten prüfen kann und muss, besteht eine weitere Prüf- bzw. Aufklärungspflicht nur, wenn die Angaben offensichtlich falsch oder unvollständig sind oder sich dem Auftragnehmer geradezu aufdrängt, dass keine zuverlässige Kalkulationsgrundlage vorhanden ist (…vgl. Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 16. Aufl., § 9 VOB/A , Rdnr. 54; OLG Koblenz, NZBau 2010, 562, 566).
OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 13 U 2061/14
Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung ist nach 20 Monaten nicht …
Ungeachtet der Frage, welche Auswirkungen unter Umständen der Wegfall von im Leistungsverzeichnis oder in anderen Vertragsunterlagen erfassten Leistungen im Rahmen eines (hier vereinbarten) Detailpauschalvertrags zur Folge hat (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage, Rn. 1528: Berücksichtigung durch "Abzug"; was Gegenstand des Bauvertrags und damit des Pauschalpreises ist, muss im Einzelfall ohnehin durch Auslegung der Vertragsunterlagen festgestellt werden, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 31. März 2010 - 1 U 415/08), ist von Bedeutung, dass nur beim Globalpauschalvertrag wegen der hierbei vereinbarten funktionalen Leistungsbeschreibung hinsichtlich des Umfangs der funktional beschriebenen Leistung einem früheren Angebot mit Leistungsverzeichnis (als Grundlage der Verhandlungen) keine entscheidende Auslegungsbedeutung mehr zukommt (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage, Rn 1525 ff.).