Source: http://sadaba.de/GSLT_MeldDUV.html
Timestamp: 2017-07-28 00:50:57
Document Index: 81761402

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.3', '§ 16', '§ 1', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 31', '§ 42', '§ 11', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 72', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 208', '§ 23', '§ 29', '§ 8', '§ 3', '§ 42']

Text: MeldDÜV-Meldedaten-Übermittlungsverordnung MeldDÜV
BS-Saar: Verordnung
über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
vom 08.05.07 (Amtsbl_07,1138)
zuletzt geändert durch Art.1 Nr.9 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1761
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2007 ]
§§§ Allgemeines
Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung,
Zuständigkeit derMeldebehörden
(1) 1Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden
an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen werden nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen.
2Darüber hinausgehende Regelungen durch
Bundes- oder Landesrecht bleiben unberührt.
(2) Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland (§ 16 des Meldegesetzes), so sind – soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist – Meldebehörden im Sinne dieser Verordnung sowohl die für
die Hauptwohnung als auch die für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörden.
§_1a MeldDÜV (F)
Zuständigkeit der Vermittlungsstelle des Saarlandes (1)
(1) Gemäß § 1 Abs.2 der Verordnung über die Bestimmung der nach dem Melderecht zuständigen Stelle als Vermittlungsstelle vom 10. Oktober 2006 (Amtsbl.S.1782) ist die Vermittlungsstelle zuständig für die elektronische Datenübermittlung an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen gemäß § 31 des Meldegesetzes sowie für die elektronische Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte gemäß § 34 Abs.1 in Verbindung mit § 34a des Meldegesetzes.
(2) Zur Aufklärung von Fragen, die sich aus den Aufgaben gemäß Absatz 1 ergeben, und im Rahmen von Amtshilfeverfahren ist die Vermittlungsstelle berechtigt, unter den gleichen melderechtlichen Voraussetzungen Verfahren zum elektronischen Abruf zu nutzen, wie sie der anfragenden Stelle zugeordnet sind.
(3) Zur Erfüllung der der Vermittlungsstelle durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen von ihr alle Daten verarbeitet werden, die von den Meldebehörden übermittelt werden.
§§§ §_2 MeldDÜV (F)
(1) 1Regelmäßige Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen grundsätzlich in automatisierter Form durch elektronische Übertragung von Daten oder
durch Bereithalten von Daten zum Abruf. 2Soweit die technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung nach Satz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung der Daten auch zulässig durch Übersenden von maschinell lesbaren Datenträgern oder durch Übersenden in papiergebundener Form.
(2) 1Automatisierte Datenübermittlungen erfolgen
grundsätzlich über die Vermittlungsstelle. 2Die Meldebehörden stellen der Vermittlungsstelle die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung.
3Dabei haben sie größtmögliche Aktualität zu gewährleisten.
(3) 1Die automatisierte Datenübermittlung hat durch Datenübertragung zu erfolgen. 2Dabei kann durch technische Richtlinien festgelegt werden, dass bei der Datenübertragung der Standard OSCI-XMeld (Absatz 4 Satz 1) in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde gelegt wird.
(4) 1OSCI-XMeld ist die am 23. Juli 2003 von der Bundesvereinigung
der kommunalen Spitzenverbände auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen –
Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) herausgegebene Beschreibung desDatensatzes fürDatenübermittlungen
im Bereich des Meldewesens. 2Der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegebene DSMeld in der Fassung vom 20.März 1994 legt Form und Inhalt der in automatisierter oder papiergebundener Form zu übermittelnden Daten fest.
3Der Standard OSCI-XMeld ist beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastr.1, 50735 Köln, und der DSMeld
beim Verlag W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstr.69,70565 Stuttgart, zu beziehen. 4Der Standard sowie der DSMeld sind bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Str.1,
56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt. 5Änderungen technischer Einzelheiten des Standards und des DSMeld werden
von der in Satz 1 bezeichneten Stelle vorgenommen.
6Das Bundesministerium des Innern macht die erstmalige Herausgabe sowie spätere Änderungen unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns ihrer Anwendung im Bundesanzeiger sowie im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
(5) 1Für Abfragen nach einzelnen natürlichen Personen dürfen Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geschlecht,
Tag der Geburt sowie gegenwärtige und frühere Anschriften (1)
der betroffenen Person verwendet werden. 2Für die Bezeichnung von Vor- und Familiennamen genügt eine phonetisch mögliche Schreibweise.
(6) (2) Die nach dieser Verordnung zu übermittelnden Daten sind unter Angabe der Blatt-Nummer des Datensatzes
für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil
– (DSMeld) bezeichnet, soweit
nicht die zu übermittelnden Daten durch Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften benannt sind (3).
(1) (1) 1(1) Abweichend von § 2 Abs.5 dürfen die in den §§ 17, 18, 19 und 21 Abs.2 genannten Sicherheitsbehörden zur näheren Bezeichnung einer Person bei der Abfrage ein Fragment des Vor- und/oder Familiennamens sowie früheren Namens angeben. 2Hierbei kann der Anfang und/oder das Ende des Fragments durch einen Platzhalter festgelegt werden. 3Die Mindestlänge des Fragments beträgt drei Buchstaben. 4Anstelle des Vor- und Familiennamens dürfen auch Namensteile verwendet werden. 5Sicherheitsbehörden dürfen für eine Abfrage die in § 3 Abs.1 und 2 Nr.11 und 13 des Meldegesetzes gespeicherten Daten verwenden.
(2) 1Abfragen von Sicherheitsbehörden dürfen melderegisterübergreifend
und als Gruppenabfrage durchgeführt werden. 2Für eine Abfrage von Daten über eine Vielzahl namentlich nicht näher bezeichneter Einwohnerinnen
und Einwohner (Gruppenabfrage) dürfen für die Zusammensetzung der Gruppe nur die in § 31 Abs.1 Satz 1 Meldegesetz genannten Daten zugrunde gelegt werden. 3Führt die Verwendung der für den Abruf zugelassenen Merkmale dazu, dass mehr als 100 Personen ermittelt werden, ist die Abfrage durch Eingabe weiterer Merkmale zu konkretisieren.
(3) 1Die Daten aller Einwohnerinnen und Einwohner, die unter einer bestimmten Anschrift gemeldet sind, dürfen den Sicherheitsbehörden nur übermittelt werden, wenn die Identität einer Person nicht auf andere Weise festgestellt werden kann oder dieses zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben der Einwohnerinnen und Einwohner dient (2). 2Die Daten aller ehemals unter einer bestimmten Anschrift gemeldeten Einwohnerinnen und (3) Einwohner
dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 übermittelt werden, wenn dies in einem bestimmten Einzelfall
zurAbwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, bedeutsamer Vermögenswerte oder
zur Verfolgung oder vorbeugenden Bekämpfung einer Straftat erforderlich und der Bedeutung der Sache nach
angemessen ist. 3...(4)
§_3a MeldDÜV (F)
Hausauskunft in besonderen Fällen (1)
(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Notfallrettung nach dem saarländischen Rettungsdienstgesetz und von Aufgaben des Brandschutzes, der technischen Hilfe und des Katastrophenschutzes nach dem Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland dürfen die Daten aller Einwohnerinnen und Einwohner, die unter einer bestimmten Anschrift gemeldet sind, den für diese Aufgaben zuständigen Stellen übermittelt werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben der Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich ist.
(2) Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Mikrozensusgesetz dürfen die in § 42 bezeichneten Daten aller Einwohnerinnen und Einwohner, die unter einer bestimmten Anschrift gemeldet sind, dem Statistischen Amt Saarland übermittelt werden.
§§§ §_4 MeldDÜV
(1) Bei der Übermittlung von Daten nach dieser Verordnung
sind Datenschutz und Datensicherheit durch
technische und organisatorische Maßnahmen nach § 11
Abs.2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes zu gewährleisten.
(2) Bei der automatisierten Datenübermittlung haben
die beteiligten Stellen zu gewährleisten, dass dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit
getroffen werden und über die Identität des Dritten,
an den übermittelt wird, keine Zweifel bestehen.
(3) 1Erfolgt die Datenübermittlung durch das Bereithalten
von Daten zum Abruf, so ist sicherzustellen,
dass Daten nur von hierzu berechtigten Bediensteten
abgerufen werden können. 2Ein Abruf ist nur zulässig,
soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der zum Abruf
berechtigten Stelle erforderlich ist. 3Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufberechtigte Stelle.
(4) 1Werden Daten nicht automatisiert übermittelt, sind
Maßnahmen zu treffen, die den Zugriff Unbefugter bei
dem Transport verhindern. 2Datenträger sind gesichert, schriftlich übermittelte Daten in einem verschlossenen Umschlag zu versenden. 3Datenträger, die versandt werden, dürfen nur die personenbezogenen Daten enthalten, die für die empfangende Stelle bestimmt sind.
4Vor der Rücksendung sind die Daten auf den Datenträgern vollständig zu löschen; hiervon kann abgesehen werden, wenn
die Daten von der empfangenden Stelle selbst stammen,
die Daten für die empfangende Stelle bestimmt waren,
Datenträger, deren Inhalt nicht eindeutig ist, mit einer
Beschreibung der Mängel an die Meldebehörde
zurückgesandt werden oder
die Rückübermittlung der Daten aus sonstigen Gründen unumgänglich ist.
§_5 MeldDÜV (F)
(1) 1Jede Datenabfrage ist zu protokollieren. 2Bei Abfragen zu einzelnen natürlichen Personen sind dabei die
abrufberechtigte Stelle, die Kennung der abfragenden
Person, das Aktenzeichen der abrufberechtigten Stelle,
die Art der Abfrage, der Zeitpunkt der Abfrage sowie
der Name der abgefragten Person festzuhalten. 3Bei Abfragen über Gruppen von namentlich nicht näher
bezeichneten Personen (Gruppenabfragen) sind zusätzlich
der Anlass der Abfrage, die Abfragekriterien und
die Anzahl der Treffer zu protokollieren.
(2) 1Die Protokolldaten dürfen grundsätzlich nur für
Zwecke der Datenschutzkontrolle ausgewertet werden.
2Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausnahmsweise zulässig, soweit dies im Einzelfall zur Sicherstellung des Betriebs der Vermittlungsstelle erforderlich ist oder
der Nachweis der erbrachten Dienstleistung auf andere
Weise nicht geführt werden kann.
(3) 1Für Zwecke einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle
der Bediensteten der abfrageberechtigten Stellen
dürfen die Protokolldaten nicht ausgewertet werden.
2Die Befugnis, Protokolldaten zur Überprüfung des Verdachts
eines Datenschutzverstoßes oder zur Verfolgung
einer Straftat auszuwerten, bleibt unberührt.
(4) 1Die Protokolldaten sind nach 24 Monaten zu löschen (1).
2Im Rahmen der Dienstaufsicht kann die Zulässigkeit der Abrufe in einem Stichprobenverfahren jederzeit überprüft werden.
Regelmäßige Datenübermittlung §_6 MeldDÜV
Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium (1)
(1) Zum Zweck der Fahndung nach Personen, die zur
Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden,
sowie der Bereinigung personenbezogener kriminalpolizeilicher
Sammlungen übermitteln die Meldebehörden
dem Landespolizeipräsidium (1) aus Anlass der An- oder
Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes folgende
jeweils erforderliche Daten:
Familiennamen, Lebenspartnerschaftsnamen
(jeweils jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)
0901-0916,
Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschriften)
1201-1231,
Auskunftssperren nach § 34 Abs.5 und 7 des Meldegesetzes
1901,1904.
§_7 MeldDÜV
Datenübermittlung an die zur Durchführung
des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Waffen- oder
Sprengstoffgesetz übermitteln die Meldebehörden den
hierfür zuständigen Behörden ausAnlass der Änderung
des Namens, desWegzugs oder des Todes einer Person,
die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, einer
sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines
nach § 20 des Sprengstoffgesetzes ist,
unverzüglich folgende Daten:
Übermittlungssperren und/oder Auskunftssperren
Tag der erstmaligen Erteilung der
waffenrechtlichen Erlaubnis
Tag der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder
des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
§_8 MeldDÜV
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über
die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung
des Bevölkerungsstandes übermitteln die
Meldebehörden der hierfür zuständigen Behörde aus
Anlass der An- und Abmeldung, der Änderung des
Wohnungsstatus oder der Änderung der Staatsangehörigkeit
regelmäßig zum ersten des Folgemonats folgende
rechtliche Zugehörigkeit zu einer
1201-1223,
(2) Die Datenübermittlung aus Anlass der An- und Abmeldung
oder der Änderung des Wohnungsstatus nach Absatz 1 entfällt bei Wohnungen, die in derselben Gemeinde
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln die Meldebehörden
den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
aus Anlass der An- oder Abmeldung oder bei
Ummeldung sowie bei Aufnahme in eine öffentlich
rechtliche Religionsgesellschaft folgende Daten ihrer
Familienstand, beschränkt auf die
Angabe, ob verheiratet oder nicht
oder eine Lebenspartnerschaft führend;
bei Verheirateten, Lebenspartnerinnen
oder Lebenspartnern
zusätzlich Tag der Eheschließung
oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
Übermittlungssperren und/oder
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige
der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, sofern
keine Übermittlungssperre nach § 32 Abs.2 Satz 3 (f) vorliegt.
1Zum Zweck der Feststellung der allgemeinen Schulpflicht
und der Planung und Organisation des Unterrichtsbetriebes
übermitteln die Meldebehörden der
alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung der zuständigen
Grundschule regelmäßig zum 1. September eines
Jahres folgende Daten der erstmals im Folgejahr schulpflichtig
werdenden Kinder:
Familiennamen mit Namensbestandteilen
1201-1212,
Auskunftssperren nach § 34 Abs.5 und 7 Nr.2 des Meldegesetzes
2Nachträgliche Änderungen der in Satz 1 genannten
Daten sind bis zum 1. August des Folgejahres zu übermitteln.
§_11 MeldDÜV
Zur Erfüllung der Aufgaben des Suchdienstes übermitteln
die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder
Hauptwohnung dem Kirchlichen Suchdienst (Zentrale
der Heimatortskarteien), Lessingstraße 1, 80336 München,
aus Anlass der Anmeldung von Einwohnerinnen
oder Einwohnern, die aus den in § 1 Abs.2 Nr.3 des
Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten
stammen, vierteljährlich folgende Daten:
Anschrift am 1.September
1939 3991.
2Abweichende Vereinbarungen zwischen Meldebehörden und Suchdienst über längere Übermittlungsfristen sind zulässig.
§_12 MeldDÜV
Datenübermittlung an die für die Durchführung
des Optionsverfahrens zuständige Behörde
(1) Zur Feststellung des Fortbestands oder Verlustes
der deutschen Staatsangehörigkeit aus Anlass der Vollendung
des 18.Lebensjahres übermitteln die Meldebehörden
der für den Wohnsitz zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde
von optionspflichtigen Personen
nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes regelmäßig
zum ersten eines Monats folgende Daten der Personen,
die im darauf folgenden Monat das 18.Lebensjahr
vollenden werden:
gesetzliche Vertreterin oder
(2) Ist eine Person nach Absatz 1 ins Ausland verzogen,
übermitteln die Meldebehörden dem Bundesverwaltungsamt
regelmäßig zum ersten eines Monats folgende
Daten der Personen, die im darauf folgenden
das 18. Lebensjahr vollenden werden und bei denen
nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Datum des Auszugs aus der Wohnung und Angabe des ausländischen Staates, in den die Person verzogen ist
1306-1307,
Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
(3) Ist eine Person nach Absatz 1, die das 18.Lebensjahr
vollendet hat, aus dem Ausland zugezogen, übermitteln
die Meldebehörden dem Bundesverwaltungsamt
§_12a MeldDÜV (F)
Datenübermittlung an die Ausländerbehörde (1)
1Zum Zweck des Datenabgleichs nach dem Aufenthaltsgesetz übermitteln die Meldebehörden regelmäßig zum 31. Dezember eines Jahres der Ausländerbehörde folgende Daten aller Ausländer:
1.Familiennamen (jetziger und
früherer Name mit Namensbestandteilen)0101-0104,
0201-0204 2.Vornamen
3.Tag, Ort und Staat der Geburt
4.Staatsangehörigkeiten
5.Anschriften (gegenwärtige
und frühere Anschriften)
6.Tag des Ein- und Auszugs1301,
2Die Mitteilungspflicht der Meldebehörde nach § 72 Aufenthaltsverordnung bleibt hiervon unberührt.
§§§ §_13 MeldDÜV (F)
Datenübermittlung an das Epidemiologische Krebsregister Saarland zur Durchführung von Präventions- und Krankheitsfrüherkennungsmaßnahmen (1)
(1) (2) Zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens
bei ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung
von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und
70 Jahren (Mammographie-Screening) übermitteln
die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der
Hauptwohnung an die Zentrale Stelle für das Mammographie-
Screening regelmäßig zum ersten eines Monats
(2) (2) Zum Zweck der Durchführung anderer Krebsfrüherkennungsprogramme und weiterer Präventionsmaßnahmen übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die in der jeweils nach § 19 des Gesetzes über das Saarländische Krebsregister und zur Durchführung von Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung zu erlassenden Verordnung benannten zuständigen Stelle regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten:
§_14 MeldDÜV (F)
Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen
für Kinder zuständige
Zweck der Durchführung des Einladungswesens für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen zuständige Zentrale Stelle wöchentlich, spätestens zum 5. Arbeitstag der jeweiligen Woche, folgende Daten aller Kinder von der Geburt bis zum Alter von fünf Jahren und acht Monaten: (1)
(f) 0203-0204, 0201-0204,
gesetzliche Vertreterin und/oder
Auskunftssperren nach § 34 Abs.5
und 7 des Meldegesetzes
§_15 MeldDÜV
Zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen zum
Schutz vor Vernachlässigung Minderjähriger übermitteln
der Hauptwohnung den örtlichen Trägern der Jugendhilfe
zum ersten eines Quartals folgende Daten aller im
vorangegangenen Quartal geborener Kinder oder zugezogener
§_16 MeldDÜV
Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung
Zur Bemessung, Festsetzung und Erhebung vonAbfallentsorgungsgebühren
übermitteln die Meldebehörden
der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung den
hierfür zuständigen Behörden aus Anlass der An- oder
Abmeldung, der Geburt oder des Todes folgende Daten:
Familiennamen, Lebenspartnerschaftsnamen (jeweils jetziger
und früherer Name mit Namensbestandteilen)
Automatisiertes Abrufverfahren §_17 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die Polizei (1)
Zur Erfüllung der der Polizei durch Rechtsvorschriften
übertragenen Aufgaben, insbesondere zum Zweck
der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten, dürfen für die zuständigen
Polizeibehörden (2) folgende Daten zum Abruf bereitgehalten
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen,
Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag)
1501-1514,
1516-1532,
1901,1904,
Tag der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
§_18 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und
(1) Zur Erfüllung der den Staatsanwaltschaften durch
Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für
diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag)
(2) Zur Erfüllung der den Gerichten, den Gerichtsvollziehern
, (1) der Landesjustizverwaltung und der Bundesjustizverwaltung (1) durch Rechtsvorschriften
übertragenen Aufgaben dürfen für diese
folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
§_19 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für das Landesamt für
1Zur Erfüllung der dem Landesamt für Verfassungsschutz
durch Gesetz übertragenen Aufgaben dürfen für
dieses folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
oder des Befähigungsscheins nach
§ 20 des Sprengstoffgesetzes
2Die Einschränkung in § 3 Abs.3 findet keine Anwendung (1).
§_20 MeldDÜV
Abrufverfahren für die zur Erfüllung
der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
Zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
dürfen für die hierfür zuständigen Stellen folgende Daten
zum Abruf bereitgehalten werden:
§_21 MeldDÜV (F)
im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens dürfen für
die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum
Abruf bereitgehalten werden:
Familienstand, bei Verheirateten
oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung
(1) Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal
(2) Zur Durchführung von Strafverfahren wegen Steuerstraftaten
und Straftaten, auf die Bestimmungen des
achten Teils der Abgabenordnung Anwendung finden,
sowie von sonstigen Verfahren der Steuerfahndung
(§ 208 der Abgabenordnung) dürfen für die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner
(Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag)
(2) Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke
(2) Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal
(2) Tag der erstmaligen Erteilung der
(3) Zur Durchführung von Verfahren nach dem Erbschaftsteuergesetz dürfen für die hierfür zuständige Finanzbehörde
folgende Daten zum Abruf bereitgehalten
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften
zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung
(3) Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke
(3) Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal
(4) (4) 1Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift dürfen für die Bundeszollverwaltung zur Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben - mit Ausnahme der in § 23 Abs.2 bezeichneten Aufgaben - die Daten nach Absatz 1 zum Abruf bereitgehalten werden. 2Soweit im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit Aufgaben der Strafverfolgung wahrgenommen werden, dürfen für die Bundeszollverwaltung die Daten nach Absatz 2 zum Abruf bereitgehalten werden.
§§§ §_22 MeldDÜV
Abrufverfahren für die zur Durchführung
Sprengstoffgesetz dürfen für die hierfür zuständigen
Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten
§_23 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die zur Vollstreckung
(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Vollstreckung nach
dem Saarländischen Vollstreckungsgesetz oder der
Justizbeitreibungsverordnung dürfen für die hierfür
zuständigen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten
(2) (1) Zum Zwecke der Vollstreckung von Forderungen der Bundesrepublik Deutschland dürfen für die hierfür zuständigen Bundesbehörden die in Absatz 1 benannten Daten zum Abruf bereitgehalten werden.
§_24 MeldDÜV
des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz
dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
§_25 MeldDÜV
Abrufverfahren für den Landesbetrieb für
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesbetrieb
für Straßenbau durch Rechtsvorschriften übertragen
worden sind, dürfen für diesen folgende Daten zum
§_26 MeldDÜV
Zur Erfüllung der den Jugendämtern durch Rechtsvorschriften
übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende
Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
§_27 MeldDÜV
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den gesetzlichen
Krankenkassen durch Rechtsvorschriften übertragen
worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf
bereitgehalten werden:
Ehepartnerin oder Ehepartner,
1501-1514,,
§_28 MeldDÜV
Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Trägern der gesetzlichen
Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung
der Landwirte durch Rechtsvorschriften
übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten
Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt,
Sterbetag)
§_29 MeldDÜV
Unfallversicherung durch Rechtsvorschriften
übertragen worden sind, dürfen für diese folgende
oder Lebenspartnerschaften
zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung
oder der Begründung
(Vor- und Familiennamen, Tag der
Geburt, Anschrift, Sterbetag)
Minderjährige Kinder (Vor- und 1601-1605,
Familiennamen, Tag der Geburt,
§_30 MeldDÜV (F)
für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes
und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (1)
Erfüllung von Aufgaben, die der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden: (2)
§_31 MeldDÜV
Zur Erfüllung der den Familienkassen durch Rechtsvorschriften
§_32 MeldDÜV
Abrufverfahren für die zur Durchführung des
Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz
dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende
§_33 MeldDÜV
Zur Erfüllung vonAufgaben, die den Sozialämtern nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsvorschriften
übertragen worden sind, dürfen für diese
§_34 MeldDÜV
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Agenturen für
Arbeit oder anderen öffentlichen Stellen nach dem
Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch
Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für
§_35 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales (1) (f)
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt für
Soziales (1) durch
§_36 MeldDÜV
Abrufverfahren für das Landesamt für Kataster-,
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt
für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen durch
§_37 MeldDÜV
Vereinsgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Vereinsgesetz
dürfen für die hierfür zuständigen Behörden
§_38 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die Standesämter (1)
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz und der Personenstandsverordnung dürfen für die Standesämter folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Anschriften (gegenwärtige)
Lebenspartnerin oder 1505,
Lebenspartner 1517-1519,
(Vor- und Familiennamen,
Tag der Geburt)
§_39 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die Ausländerbehörde (1)
Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschriften))
zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder
Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag)
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und
Seriennummer des Personalausweises/Passes
§_40 MeldDÜV (F)
Einbürgerungsverfahrens zuständigen Behörden (1)
Zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Tatsache, dass nach § 29 des
ein Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit eintreten kann
§_41 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die Rettungsleitstelle
des Saarlandes (1)
Zur Erfüllung der dem Rettungszweckverband durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für die Rettungsleitstelle des Saarlandes folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
§_42 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland (1)
§_43 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar (1)
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz dürfen für den Entsorgungsverband Saar folgende von den Kommunen nach § 8 Abs.5 S.1 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes zu übermittelnden Daten über die Gebührenpflichtigen zum Abruf bereitgehalten werden:
Familiennamen, Lebenspartnerschaftsnamen (jeweils jetziger und früherer Name mit
Namensbestandteilen)
Anschriften (gegenwärtige und
frühere Anschriften)
Lebenspartnerin oder
Tag der Geburt, Anschrift,
§_44 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die Industrie- und
Handelskammer des Saarlandes und die
Zur Erfüllung der der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und der Handwerkskammer des Saarlandes für Zwecke der Mitgliederverwaltung übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
§_45 MeldDÜV (F)
Abrufverfahren für die saarländischen Notare (1)
Übergangs- und Schlussvorschriften §_46 MeldDÜV (F)
(1) Für den Vollzug einer Rückmeldung sind die Meldebehörden des Saarlandes bis zum Zeitpunkt der technischen Umsetzung des elektronischen Rückmeldeverfahrens betreffend den vorausgefüllten Meldeschein befugt, Daten im Rahmen dieser Zweckbestimmung aus dem Melderegister anderer Meldebehörden abzurufen.
(2) Dieses Verfahren ersetzt nicht die Verpflichtung zur Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Rückmeldeverfahrens.
§§§ §_47 MeldDÜV (F)
(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 3a Abs.2 und § 42 am 31. Dezember 2012 außer Kraft.