Source: http://medienrecht-blog.com/tag/abmahnung/page/2/
Timestamp: 2019-11-15 22:50:00
Document Index: 333379702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 58', '§ 8', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 443', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

Abmahnung | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
Wie gut, dass niemand weiß…
18. Januar 2012 19. Januar 2012 Alexander Frisch Kommentar
Es klingt so verlockend: Anstatt sich auf die (manchmal leeren) Versprechungen der Anbieter zu verlassen, können sich Verbraucher, bevor sie sich für den Kauf eines Produkts entscheiden, in Online-Bewertungsportalen und Blogs ein Bild über die ungeschminkte Wahrheit machen. Schön wär´s. Es ist weithin bekannt, dass viele Produktbewertungen nicht von „unabhängigen“ Verbrauchern, sondern von den Unternehmen selbst oder von beauftragten Werbeagenturen verfasst sind.
Man spricht dann von Fake-Bewertungen, Astroturfing oder schlicht von Schleichwerbung.
In einem aktuellen Fall hatte ein Leser des Blogs rsv-blog.de einen kritischen Artikel über die ARAG-Rechtsschutzversicherung wie folgt kommentiert:
„Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne.“
Etwas sehr euphorisch der Kommentar, dachten sich auch die Betreiber des Blogs, die Rechtsanwälte Dr. Bahr und Carsten Hoenig, und fanden heraus, dass die (feste) IP-Adresse des Nutzers direkt zur ARAG führt. Nach einer erfolglosen Abmahnung erwirkten die Blogbetreiber dann beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 3. Januar 2012 – 312 O 715/11), mit der der ARAG als Antragsgegnerin untersagt wurde…
„… in dem unter der URL www.rsv-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:
„Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,
zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.“
Den Bericht der Blogbetreiber über ihr erfolgreiches Vorgehen kommentierte ein Nutzer namens „ ARAG_Konzernkommunikation “ dann mit dem Hinweis, die ARAG habe sich längst von dem Blog-Eintrag distanziert und gegenüber den Blogbetreibern deutlich gemacht, dass es sich nicht um eine vom Konzern veranlasste Äußerung, sondern um einen privaten Beitrag handele. Der Kommentar schließt dann mit der Ankündigung:
„Wir werden die Angelegenheit nunmehr auf dem Rechtswege klären müssen.
ARAG SE Konzernkommunikation“
Hier scheint das letzte Wort also noch nicht gesprochen zu sein. Der Beschluss des LG Hamburg selbst enthält – wie für einstweilige Verfügungen aus Hamburg üblich – keine rechtliche Begründung. Folgende Begründungen wären denkbar:
Die Platzierung von Fake-Bewertungen in Bewertungsportalen oder Blogs kann gegen verschiedene Vorschriften verstoßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG, der die Verschleierung von Werbemaßnahmen verbietet. Die Fake-Bewertung kann, wenn sie irreführnde Angaben enthält, auch gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG verstoßen.
Ob die spezialgesetzlichen Regelungen des § 6 Abs. 1 S. 1 TMG und des § 58 Abs. 1 RStV eingreifen, erscheint dagegen fraglich. Beide Regelungen schreiben Diensteanbieter bzw. Telemedien vor, Werbung und redaktionellen Inhalten klar und deutlich voneinander zu trennen. Bei einzelnen Kommentaren und Postings in Foren oder Bewewertungsportalen dürften die Vorschriften aber nicht anwendbar sein.
Der Tenor der Entscheidung des LG Hamburg spricht dafür, dass die Blogbetreiber hier wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG geltend gemacht haben. Zwar liegt das für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Blogbetreibern und der ARAG nicht gerade auf der Hand; allerdings hätte eine mögliche Argumentation des Rechtsschutzversicherers, der Beitrag sei selbstinitiativ von einem Mitarbeiter verfasst worden, wenig Erfolgsaussichten. Denn § 8 Abs. 2 UWG regelt:
„Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“
Die Norm ist streng. Nach der Rechtsprechung kann sich ein Unternehmen zum Beispiel nicht mit der Behauptung entlasten, der Mitarbeiter habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt oder sogar gegen eine Weisung gehandelt (OLG Köln, Urteil vom 24.5.2006 – 6 U 200/05).
Internetrecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, Internetrecht, irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb
2. November 2011 2. November 2011 Alexander Frisch Kommentar
2. September 2011 Alexander Frisch Kommentar
Markenrecht, SportrechtAbmahnung, Marke, Verwechslungsgefahr
31. August 2011 31. August 2011 Alexander Frisch 2 Kommentare
Es stimmt, Juristen sind „Wortverdreher“. Der juristische Laie sollte etwa dem Wortlaut eines Gesetzes keine allzu große Bedeutung zumessen. Der Jurist ist darauf trainiert, Paragraphen so lange zu drehen und zu wenden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt (der Jurist nennt das Ganze dann „Auslegung“). Manchmal hilft aber auch die gewagteste Gesetzesauslegung nichts. So meint der Begriff „Endpreis“ in Art. 23 der EU- Luftverkehrsdienste-Verordnung einfach nur: „Endpreis“.
Das hat laut einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale nun auch der BGH in einem Beschluss vom 17. August 2011 (I ZR 168/10) entschieden. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen das Unternehmen Unister geklagt, das auf seinem Buchungsportal fluege.de erst im letzten Buchungsschritt ausweist, dass neben dem Flugpreis und den Steuern auch eine „Servicegebühr“ zu zahlen ist. Wie schon die Vorinstanzen war nun auch der BGH der Auffassung, dass die an Unister zu zahlende Servicegebühr zum Endpreis gehört und zusammen mit den übrigen Preisbestandteilen für den Kunden auf den ersten Blick erkennbar sein muss und nicht erst am Schluss der Buchung.
Internetrecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, irreführende Werbung, Online-Shop, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
24. August 2011 24. August 2011 Alexander Frisch Kommentar
28. Juni 2011 7. Juli 2011 Alexander Frisch Kommentar
Konkret: Als Betreiber des Blog-Hostingdiensts „Blogger“ haftet Google in der Regel zunächst nicht für Rechtsverletzungen in den einzelnen Blogbeiträgen. Wird Google aber auf eine Rechtsverletzung in einem bestimmten Beitrag hingewiesen, muss das Unternehmen der Sache nachgehen und den Beitrag gegebenenfalls sperren.
„Die Antragsgegnerin zu 2. (Anm.: Google) ist für die Verbreitung der Äußerungen verantwortlich, da sie trotz der an sie weitergeleiteten Abmahnung vom 25.5.2011 untätig geblieben ist und die Äußerungen auf einer Platform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat.“
Internetrecht, PresserechtAbmahnung, Äußerungsrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht
21. Juni 2011 Alexander Frisch Kommentar
Internetrecht, MarkenrechtAbmahnung, Fernabsatz, Marke, Online-Shop
25. Mai 2011 5. August 2011 Cornelius Renner Kommentar
Tausendfach werden vor allem bekannte Marken auf geparkten Internetseiten verletzt. Das Prinzip ist immer gleich: Ein Domaingrabber registriert eine Domain, bei der die Top-Level-Domain mit einer fremden Marke identisch ist. Die Seite wird geparkt, und es werden automatisch passende Anzeigen über das Google-AdSense-Programm generiert. Da diese thematisch zu der Domain, unter der sie auftauchen, passen sollen, erscheinen naturgemäß die Anzeigen der Konkurrenten des Markeninhabers. Und nahezu immer ist der Domaininhaber nicht greifbar, weil es sich in der Regel um eine Briefkastenfirma (vorzugsweise steht der Briefkasten, wenn er überhaupt existiert, in Asien) handelt. Wer Glück hat, bekommt den administrativen Ansprechpartner der Domain zu fassen – aber auch dieses Glück ist selten.
Bei dem händeringenden Suchen nach einem Verantwortlichen fällt der Blick schließlich auf das Unternehmen, das das Domainparking anbietet.
So ging es auch dem Stifte-Hersteller Staedtler, der wegen der Anzeige von Konkurrentenwerbung unter der Domain staedtler.eu den Domainparking-Anbieter Sedo in Anspruch nahm, die bei dem die Domain geparkt war. Sedo nahm die Domain aus dem Programm, weigerte sich aber, die Abmahnkosten zu erstatten.
Und tatsächlich ist Sedo der Haftung entkommen, wie der BGH in einem Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09 – entschied, dessen Gründe jetzt vorliegen.
Der BGH führt aus, eine Markenverletzung durch die Anzeige der Werbung unter der Domain staedtler.eu liege zwar vor, dafür sei Sedo aber nicht verantwortlich. Sedo benutzte den mit dem Klagekennzeichen verwechslungsfähigen Domainnamen „staedtler.eu“ nicht dadurch, dass sie ihrem Kunden die Möglichkeit eröffnete, die fragliche Internetseite in ihr Programm einzustellen. Das Erscheinen der Links auf der Internetseite des Kunden beruhe auf einer softwaremäßigen Verknüpfung des Parking-Programms der Beklagten mit einem Kundendatenprogramm von Google. Das Schlüsselwort zur Internetseite mit dem Domainnamen „staedtler.eu“ sei nicht von Mitarbeitern der Beklagten manuell ausgewählt, geprüft oder freigegeben worden. Sedo habe auch keine Beihilfe zu der Markenverletzung geleistet.
Auch hafte Sedo nicht als Störer. Es bestehe keine Prüfungspflicht hinsichtlich solcher Domainnamen, die potentiell markenverletzend sein könnten, weil sie nicht aus einem allgemeinen Begriff oder einer Gattungsbezeichnung gebildet seien. Erst wenn die Beklagte auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen worden sei, müsse sie die Domainnamen sperren und dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Betreibe ein Unternehmen wie Sedo ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell, dürften dem Diensteanbieter keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten.
Eine von Staedtler in dem Verfahren angeführte Filterung nicht generischer Begriffe anhand gängiger Wörterbücher sei ungeeignet, Kennzeichenverletzungen aufzudecken und auch nicht zumutbar. Die Frage, ob ein Begriff unterscheidungskräftig sei und sich als Marke eigne, beurteile sich nicht danach, ob der Begriff in einem Wörterbuch vorkomme.
Die Entscheidung ist angesichts der Schwierigkeiten, die eigentlich Verantwortlichen der Markenverletzungen beim Domain-Grabbing zu erreichen, nicht unproblematisch; im Ergebnis ist ihr aber zuzustimmen, denn immerhin sind Domainparking-Anbieter im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet, nach einem Hinweis die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen – was Sedo auch tatsächlich tut.
MarkenrechtAbmahnung, Internetrecht, Marke
21. April 2011 Alexander Frisch Kommentar
Anders hatte noch die Vorinstanz entschieden. Das OLG Hamm hatte eine Werbung „3 Jahre Garantie“ als wettbewerbswidrig angesehen, weil der Verkäufer nicht angegeben hatte, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Tatsächlich bestimmt § 477 Abs. 1 BGB:
„Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten
Die Begründung, mit der der BGH das Urteil des OLG Hamm aufhebt, ist so simpel wie einleuchtend: Der Wortlaut des § 477 BGB spricht von einer „Garantieerklärung“. Unter eine „Garantieerklärung“, so der BGH, falle aber nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führe, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordere und dabei dann auch eine Garantie ankündige, ohne sie aber bereits rechtsverbindlich zu versprechen.
Internetrecht, WettbewerbsrechtAbmahnung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht