Source: http://www.juraforum.de/gesetze/aktg/184-anmeldung-des-beschlusses
Timestamp: 2017-01-18 18:04:40
Document Index: 335993562

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 37', '§ 183', '§ 38', '§ 184', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 184']

§ 184 AktG - Anmeldung des Beschlusses - Gesetze - JuraForum.de
§ 184 AktG - Anmeldung des BeschlussesAktiengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Erstes Buch (Aktiengesellschaft) Sechster Teil (Satzungsänderung.
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung) Zweiter Abschnitt (Maßnahmen der
Kapitalbeschaffung) Erster Unterabschnitt (Kapitalerhöhung gegen Einlagen)(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind.
(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 184 AktG§ 180 AktG - Zustimmung der betroffenen Aktionäre§ 181 AktG - Eintragung der Satzungsänderung§ 182 AktG - Voraussetzungen§ 183 AktG - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 183a AktG - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung§ 184 AktG - Anmeldung des Beschlusses§ 185 AktG - Zeichnung der neuen Aktien§ 186 AktG - Bezugsrecht§ 187 AktG - Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer
Aktien§ 188 AktG - Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 189 AktG - Wirksamwerden der KapitalerhöhungErwähnungen von § 184 AktG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 184 AktG:
Dritter Abschnitt (Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften)
Erster Unterabschnitt (Verschmelzung durch Aufnahme)
Zweiter Unterabschnitt (Bedingte
Dritter Unterabschnitt (Genehmigtes
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Entscheidungen zu § 184 AktGKG, 12.10.2015, 22 W 77/15Das im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ohne externe Prüfung nach § 183a AktG vorgelegte Gutachten nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG vorgelegte Bewertungsgutachten kann durch das Registergericht grundsätzlich nur darauf hin überprüft werden, ob der Gutachter die nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ob er...BGH, 06.12.2011, II ZR 149/10a) Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt.
b) Ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch ist grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der...
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