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Timestamp: 2019-09-21 18:03:40
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Matched Legal Cases: ['§542', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Kündigung nach Kündigungsverzicht - frag-einen-anwalt.de
| 25.01.2010 11:55 |
Wir haben einen Mietvertrag abgeschlossen mit folgender Klausel:
Der Mietvertrag beginnt am 01.02.2009 und ist für beide Parteien bis zum 31.01.2010 nicht ordentlich kündbar. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Während der Dauer dieses Kündigungsverzichts gilt §542 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach Ablauf der Verzichtszeit ist der Vertrag für beide Teile nach den gesetzlichen Regelungen unter Beachtung von Nr. 10 AVB kündbar.
Wir haben am 27.11.2009 zum 28.02.2010 gekündigt. Nun schickt der Vermieter eine Kündigungsbestätigung mit dem Datum 30.04.2010 und der telefonischen Begründung, der Mietvertrag sei erst zum 31.02.2010 das erstmal KÜNDBAR und somit sei die Wohnung bis zum 30.04.2010 zu mieten/zahlen, da 3 Monate Kündigungsfrist.
Die Frage nun: Kann es sein, dass die 3 Monate Kündigungsfrist erst ab dem 31.01.2010 gelten, obwohl wir schon viel früher gekündigt haben? Warum können wir nicht zum 31.01.2010 bzw. wie von uns gewünscht zum 28.02.2010 aus Wohnung und Vertrag raus?
Wohnung Wohnung Kündigungsfrist BGB Vertrag
Ihr Vermieter hat Recht. Die Kündigungsfrist richtet sich bei Wohnraummietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, für die ordentliche Kündigung, nach § 573c Abs.1 BGB. Sie beträgt drei Monate. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 81/03) hat bereits entschieden, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des Mieters sich an den Ablauf der Verzichtsfrist anschließt.
Die sich dann jedermann anschließende und eigentlich vorweg zu prüfenden Frage, ob der Verzicht auf die Kündigung zulässig ist, hat der BGH (BGH, Urt. v. 30. 6. 2004 - VIII ZR 379/03) ebenfalls bereits entschieden. Ein wechselseitiger, formularmäßiger befristeter Kündigungsverzicht wie Ihrer in S.1 der Klausel ist zulässig und verstößt nicht gegen die §§ 573c IV, 575 IV BGB und ist auch keine „unangemessene Benachteiligung des Mieters“ gem. § 307 BGB.
Ihre Frage kann also im Endergebnis wie folgt beantwortet werden:
1) Genau genommen haben Sie bis zum Ablauf der Kündigungsverzichtsfrist kein Kündigungsrecht.
2)Die Kündigungsfrist endet am 30.04.2010, da sie sich an den Ablauf des Verzichts hängt.
3) Aus der Wohnung können Sie natürlich auch schon früher raus, müssen aber auch noch die Mite für die Monate bis April bezahlen.
Ergänzung vom Anwalt 26.01.2010 | 21:23
ein aufmerksamer Leser hat mich per E-Mail auf ein neues Urteil des BGH zu Ihrer Frage hingewiesen, welches eine Ausnahme zur grundsätzlichen Rechtsprechung bzgl der Wirksamkeit von beidseitigem Kündigungsverzicht qua AGB für Studenten macht:
BGH, Urteil vom 15. 7. 2009 - VIII ZR 307/ 08; LG Nürnberg-Fürth (Lexetius.com/2009,2666)
Falls Sie also Student sind und die Wohnung nur für ihre Studienzeit anmieten wollten und deshalb eigentlich flexibler sein wollen als andere Mieter, so sollten Sie dieses Urteil einmal aufmerksam lesen.
Bewertung des Fragestellers 26.01.2010 | 22:02
"Sehr schnelle sowie ausführliche Antwort, für mich als Laien einfach zu verstehen. Schön fand ich auch die Zusammenfassung am Ende der Antwort sowie einen Nachtrag, der einen Tag später noch hinzugefügt wurde und die Antwort ergänzte. Vielen Dank! Jederzeit wieder!"
FRAGESTELLER 26.01.2010 5/5,0
vorzeitige Kündigung Staffelmietvertrag mit Kündigungsverzicht