Source: https://weiterbildunghessen.de/news/das-muessen-bildungsanbieter-derzeit-beim-praesenzunterricht-beachten/?fcontrast=0
Timestamp: 2020-07-09 06:17:46
Document Index: 137091164

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 33', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Das müssen Bildungsanbieter derzeit beim Präsenzunterricht beachten - Weiterbildung Hessen e.V.
Das müssen Bildungsanbieter derzeit beim Präsenzunterricht beachten
Update: Hessen lockert ab dem 6. Juli die Kontakt- und Betriebsbeschränkungen. Dann sind bei Veranstaltungen und Messen sowie in Theatern und Kinos die Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze aufgehoben. Auch für Geschäfte wird die Zehn-Quadratmeter-Regel aufgehoben. Grundsätzlich müssen pro Person drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen und der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden.
Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordung
Für Bildungsveranstaltungen gelten weiterhin die Regelungen entsprechend der Auslegungshinweise zur Verordnung:
Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten.
Details erklären wir weiter unten in unseren Frequently Asked Questions.
Übernachtungsbetriebe dürfen ab dem 27. Juni 2020 keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Mehr Infos auf den Seiten der Landesregierung.
Das Dashboard des Robert-Koch-Instituts zeigt, wie hoch in den Landkreisen die Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner waren.
Auslegungshinweise zur Verordnung
Was ist erlaubt, was nicht? FAQ, Stand 03.07.2020
Leitungskräfte in unseren Mitgliedseinrichtungen müssen bei der Wiederaufnahme oder Anpassung des Bildungsbetriebs verschiedene Maßnahmen ergreifen, um nicht gegen die geltenden Vorgaben zu verstoßen. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen in unseren FAQ.
Für eine schnelle und korrekte Rückmeldung sind wir im steten Austausch mit den zuständigen hessischen Ministerien. Die Zusammenstellung stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die Rücksprache mit dem örtlichen Gesundheitsamt.
Trifft die 15-Personen-Regelung auf meinen Betrieb zu?
Laut § 5 Abs. 1 der Verordnung gilt die Regelung für Bildungsangebote außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. des Infektionsschutzgesetzes (dies sind Schulen), beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen. Das hessische Wirtschaftsministerium nennt das in den Auslegungshinweisen zur Verordnung "außerschulische Bildungsangebote sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote" und schließt damit den gesamten Bereich der beruflichen, allgemeinen und politischen Weiterbildung mit ein.
Was bedeutet der Passus "in der Regel" und gibt es Ausnahmen von der Regel? Kann ich auch auch mehr als 15 Personen unterrichten, wenn ich in meinen Räumen den Mindestabstand gewährleiste?
Die Formulierung "in der Regel" bedeutet zwar, dass Ausnahmen möglich sind. Allerdings bedarf es hierfür triftiger Gründe, die ein Abweichen zwingend erforderlich machen. Allein das Vorhandensein größerer Räume, die die Einhaltung der Abstandsregelungen ermöglichen, sind nicht ausreichend. Dahinter steht die Abwägung: Je größer die Gruppe, desto größer ist auch das Infektionsrisiko. Den Bildungsträgern obliegt die Pflicht, ihre Schüler*innen bzw. Kursteilnehmer*innen, aber auch die Lehrkräfte zu schützen. Dies sollte im Vordergrund stehen.
Mit der Formulierung "in der Regel" soll sichergestellt werden, dass bei einem ausnahmsweisen Überschreiten der Gruppengröße, an die ein strenger Maßstab (das Vorliegen triftiger Gründe) anzulegen ist, keine Strafverfolgung droht.
Ein "triftiger Grund" für eine Abweichung ist vor allem dann gegeben, wenn aufgrund der pandemischen Lage ein besonderes Interesse daran besteht, besonders schnell besonders viele Personen in einer bestimmten Sparte auszubilden. Deshalb müsste zunächst ein erheblicher Mangel festgestellt werden, den es unverzüglich zu beseitigen gilt. Sollten die Infektionszahlen erneut steigen und dadurch auch mehr Personen an COVID-19 erkranken, wäre das beispielsweise im Pflegebereich der Fall.
Wenn ich meine Bildungsveranstaltung in einem Tagungshotel abhalte, kann ich dann mehr als 15 Personen teilnehmen lassen?
Im § 1 Abs. 2b der Coronaverordnung werden Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote mit bis zu 250 Teilnehmenden erlaubt.
Darunter fallen "klassische" Tagungen und eintägige Fortbildungsveranstaltungen bzw. Fortbildungswochenenden, bei denen auf die Infrastruktur einer externen Tagungsstätte oder eines Hotels zurückgegriffen wird, um ein "Gesamtpaket" zu liefern. In diesen Fällen ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept zu erstellen. Für den Hotelbereich gilt § 4 Abs. 4, für den Restaurantbereich § 4 Abs. 2 der Verordnung. Die Einhaltung in diesen Bereichen stellt das Tagungshotel sicher.
§ 5 der Verordnung und die 15-Personen-Begrenzung bezieht sich auf Angebote beim Bildungsträger vor Ort. Allerdings darf durch die "künstliche" Verlegung eines Angebotes, das normalerweise in den Räumlichkeiten des Trägers zur Verfügung gestellt worden wäre, die Obergrenze von 15 Teilnehmenden nicht umgangen werden. Beispielsweise darf eine Musikschule ihre Kurse nicht in ein Hotel verlegen, um mehr Personen unterrichten zu können.
Brauche ich als Bildungsunternehmen ein Hygienekonzept?
Die Anforderung von Bund und Ländern, dass jedes Unternehmen in Deutschland auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen müsse, hat für viele Fragen, auch in der Bildungsbranche gesorgt.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat dies klargestellt: Um die Anforderung eines Hygienekonzeptes zu erfüllen, reiche es aus, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind. Diese werden durch die branchenspezifischen Hilfestellungen der Berufsgenossenschaft und Unfallkassen ergänzt und konkretisiert. Ein über diese Anforderung hinausgehendes Hygienekonzept sei nicht erforderlich, auch nicht als eigenständiges Dokument.
Zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zu den Handlungsempfehlungen für Bildungseinrichtungen der DGUV
Welche Schutzmaßnahmen muss ich in meiner Einrichtung treffen?
Der Träger der Bildungseinrichtung ist in seiner Funktion als Unternehmer oder arbeitsschutzrechtlicher Arbeitgeber verantwortlich für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wie Ausbilder und Ausbilderinnen, Personal in der Verwaltung sowie der Teilnehmenden.
Vorab-Empfehlungen für den Arbeitsschutz zu Corona in Bildungseinrichtungen:
Richten Sie einen internen Krisenstab ein, z.B. mit der Einrichtungsleitung, Sicherheitsbeauftragten, Ausbilder*innen bzw. weiteren Beschäftigten.
Führen Sie eine Gefährdungsbeurteilung durch oder aktualisieren Sie die bestehende Gefährdungsbeurteilung.
Lassen Sie sich bei diesen Schritten durch den Betriebsarzt oder die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen.
Stimmen Sie sich mit ihrem zuständigen Gesundheitsamt ab, welche Maßnahmen zu treffen sind im Zusammenhang mit Risikogruppen und auftretenden Verdachtsfällen.
Bildungsbetrieb organisieren und Bildungsmaßnahmen anpassen:
Oberste Maßgabe ist der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Personen. Er gilt während der Kursdurchführung in Theorie und Praxis, während der Pausen sowie im Verwaltungsbereich.
Wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden und es müssen Maßnahmen zur räumlichen Abtrennung getroffen werden.
Die obigen Grundsätze sollten Sie bei der Umorganisation folgender Bereiche beachten:
Unterrichts- und Lehrformen
Lehr- und Pausenzeiten
Verkehrswege, Zugang zu Gebäuden
Büro- und Ausbilderarbeitsplätze
Ermöglichen Sie regelmäßige Handhygiene an einem Waschbecken in räumlicher Nähe. Informieren Sie durch Aushänge über Verhaltens- und Hygieneregeln. Achten Sie auf regelmäßige Reinigung der Räume, Kontaktflächen und verwendeten Materialien. Lüften Sie die Räume mehrmals täglich. Achten Sie auf Hygienemaßnahmen wie den Mindestabstand, Hust- und Niesetikette, Vermeiden von Körperkontakt.
Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten und vor allem die Ersthelfer*innen regelmäßig über die Regelungen in Verbindung mit dem Coronavirus.
Genauere Ausführungen finden Sie in den Handlungsempfehlungen der DGUV
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands
ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in
der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können gemäß der aktuellen Corona-Verordnung nur einzeln unterrichtet werden.
Ich habe wegen der Kontaktbeschränkungen den Teilnehmenden Alternativtermine bzw. ein Onlineseminar angeboten. Wenn dies abgelehnt wird, muss ich dann das Entgelt erstatten?
Übersicht: Covid 19 – Bin ich betroffen und was ist zu tun?