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Timestamp: 2019-09-19 23:51:59
Document Index: 146598047

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 53', 'BGE', '§ 3', 'BGE', '§ 43', 'Art. 75', 'Art. 43', 'BGE']

4A_382/2015 - 2016-01-04 - Obligationenrecht (allgemein) - Haftung aus unerlaubter Handlung; Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
Am 9. August 2000, um rund 22.00 Uhr, kam es zwischen den damaligen Eheleuten B.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) und C.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) in der gemeinsamen Wohnung im Rahmen eines ehelichen Beziehungskonflikts zu einer tätlichen Auseinandersetzung, die eine stationäre Behandlung von B.________ im Kantonsspital Liestal zur Folge hatte. Am 22. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2003 wurde C.________ der mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. B.________ nahm als Opfer an diesem Verfahren teil. Der zwischen C.________ und B.________ geschlossene Vergleich, wonach ersterer gestützt auf das Ereignis vom 9. August 2000 anerkenne, seiner (vormaligen) Ehefrau à conto Gesamtschaden einen Betrag von Fr. 7'000.-- sowie als Genugtuung per Saldo aller Ansprüche einen Betrag von Fr. 10'000.-- zu schulden und eine allfällige Mehrforderung unter dem Titel Schadenersatz auf dem Wege eines Zivilprozesses geltend gemacht werden müsse, wurde gerichtlich genehmigt.
B.a. Mit Klage vom 8. August 2005 beantragte die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A.________ (Rechtsbeistand, Beschwerdeführer), der Beklagte sei zu verpflichten, ihr mindestens Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu bezahlen. Es sei ihr zu gestatten, die Forderung im Anschluss an das Beweisverfahren definitiv zu beziffern, soweit die Forderung dannzumal ziffernmässig überhaupt nachweisbar sei, und das Urteil sei während zweier Jahre der Abänderung vorzubehalten. In der Klagebegründung machte sie geltend, der Vorfall vom 9. August 2000 habe sie psychisch derart schwer traumatisiert, dass sie seither an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, weshalb sie wiederkehrend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sei. Der bisherige und künftige Schaden betrage Fr. 887'989.--. Der Beklagte stellte die Anträge, die Klage sei abzuweisen und widerklageweise sei festzustellen, dass die Forderung der Klägerin, von der sie teilklageweise Fr. 30'000.-- nebst Zins eingeklagt habe, nicht bestehe; eventualiter sei er zu verpflichten, der Klägerin Fr. 1'822.50 nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung zu bezahlen. Auf Begehren der Klägerin legte der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg mit Arrestbefehl vom 24. April
2007 auf die im Eigentum des Beklagten befindliche Liegenschaft, Parzelle xxx im Grundbuch Waldenburg, Arrestbeschlag für eine Forderung von Fr. 300'000.--. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 verurteilte das Bezirksgericht Waldenburg den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 11'785.45 nebst Zins zu 5 % seit 9. August 2000 zu bezahlen. Der Arrestbefehl wurde für diesen Betrag für definitiv erklärt.
Mit Eingabe vom 2. März 2011 erhob die Klägerin Berufung gegen dieses Urteil beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu Schadenersatz in Höhe von mindestens Fr. 350'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 9. August 2000 zu verurteilen. Ihr Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 31. Mai 2011 zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beim Bundesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Urteil 4A_384/2011 vom 4. August 2011). Nach durchgeführtem Schriftenwechsel und einer Einigungsverhandlung beschränkte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 29. März 2012 die Hauptverhandlung auf die Frage der Kausalität zwischen Ereignis und Schaden. Mit Urteil vom 10. April 2012 schützte es die Berufung teilweise, da das Bezirksgericht von einem falschen (sozialversicherungsrechtlichen) Adäquanzbegriff ausgegangen sei. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. Es legte die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 7'500.-- fest. Über die
Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens habe das Bezirksgericht im Rahmen der Neubeurteilung der Sache zu befinden.
B.b. Mit Entscheid vom 10. Februar 2014 verurteilte das Bezirksgericht Waldenburg den Beklagten, der Klägerin Fr. 14'299.35 zu bezahlen. Es berechnete nach Abzug der sozialversicherungsrechtlichen Leistungen einen bisherigen Schaden (Erwerbsausfall und Haushaltschaden) bis zum Stichtag vom 10. Februar 2014 von Fr. 16'280.85. In Anwendung von Art. 43 Abs. 1 OR kürzte es aufgrund der schwachen Adäquanz bzw. des Kürzungsfaktors Zufall den Schadenersatzanspruch. Den künftigen Lohnausfall beschränkte es unter dem Aspekt der Schadenminderungspflicht (Zumutbarkeit einer Therapie) auf zwei Jahre ab Urteilsdatum und kam so auf einen Betrag von Fr. 4'877.30. Einen Rentenschaden verwarf es, und es anerkannte demzufolge insgesamt einen Schadenersatzanspruch von Fr. 21'299.35 (inkl. einem Schadenzins von Fr. 141.15). Von diesem Betrag zog es den vom Beklagten im Vergleich vom 31. Oktober 2003 vor dem Strafgericht anerkannten Betrag von Fr. 7'000.-- ab und sprach der Klägerin einen Betrag von Fr. 14'299.35 zu. Der Arrestbefehl vom 24. April 2010 wurde in diesem Umfang für definitiv erklärt. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 47'500.-- (Fr. 20'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren bis 25. Oktober 2010; Fr. 7'500.-- für das Verfahren vor
Kantonsgericht; Fr. 20'000.-- für das weitergeführte erstinstanzliche Verfahren) auferlegte es der Klägerin, wobei die Kosten zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung vorläufig vom Staat getragen wurden. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin wurde ein Honorar von Fr. 46'542.05 (Fr. 20'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren bis 25. Oktober 2010; Fr.19'350.35 für das Verfahren vor Kantonsgericht; Fr. 7'191.70 für das weitergeführte erstinstanzliche Verfahren) zugesprochen.
B.c. Mit Entscheid vom 19. Mai 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die von der Klägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 10. Februar 2014 erhobene Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 15'000.-- der Berufungsklägerin; zufolge unentgeltlicher Prozessführung sei sie aber vorläufig vom Staat zu tragen (Dispositiv-Ziff. 2). Es wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 1). Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Berufungsklägerin wurde eine Entschädigung von Fr. 8'881.90 zugesprochen. Diese Entschädigung wurde jedoch mit der durch das Bezirksgericht Waldenburg ausgerichteten Entschädigung von Fr. 19'350.35 für das erste Verfahren vor Kantonsgericht verrechnet. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Berufungsklägerin wurde verpflichtet, den restlichen Ausstand von Fr. 10'468.45 der Gerichtskasse bis Ende Juni 2015 zu erstatten (Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2). Schliesslich wurde der Berufungsklägerin die Entscheidgebühr aus dem ersten Berufungsverfahren von Fr. 7'500.-- erlassen und sie zur Nachzahlung der Leistungen aus unentgeltlicher Rechtspflege für das zweite Berufungsverfahren verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sei (Dispositiv-Ziff.
C.b. Mit Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_404/2015) beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Mai 2015 sei aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihr Fr. 300'000.--, mindestens jedoch Fr. 200'000.-- zu bezahlen. Entsprechend sei Ziffer 2 des bezirksgerichtlichen Urteils-Dispositivs vom 10. Februar 2014 aufzuheben und der Arrestbefehl vom 24. April 2010 (recte vom 24. April 2007) zu bestätigen oder dem Ausgang des Verfahrens entsprechend betraglich anzupassen. Die Sache sei zur Neuregelung der Parteientschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren je nach Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Für den Fall, dass der gegenüber ihrem Rechtsbeistand verfügte Verrechnungsvorgang gestützt auf dessen separate Beschwerde bestätigt werden sollte, sei die Vorinstanz anzuweisen, Dispositiv-Ziffer 3 Abs. 2 respektive Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids zu ergänzen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das erste Berufungsverfahren, dortige Dispositiv-Ziffer 2, nach dem ordentlichen Tarif in Höhe von mindestens Fr. 39'000.-- zuzusprechen. Die Nachzahlungspflicht der
Beschwerdeführerin betreffend die Entscheidgebühr von Fr. 7'500.-- aus dem ersten Berufungsverfahren sei vorbehaltlos aufzuheben. Eventuell sei der angefochtene Entscheid ganz oder teilweise aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung respektive neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Rechtsprechung, welche hinsichtlich der Nicht-Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Streitwert der Hauptsache abstellt, wenn diese noch strittig war (Urteile 5D_79/2015 vom 15. September 2015 E. 1.2; 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014 E. 1; beide unter Hinweis auf BGE 137 III 380), ist vorliegend nicht anwendbar. Diese Rechtsprechung beruht nämlich auf der Überlegung, dass mit der Nicht-Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als Zwischenentscheid im Hauptverfahren der Zugang zur Justiz zur Beurteilung der Hauptsache betroffen ist, weshalb auch der Streitwert dieser Hauptsache massgeblich sein muss (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Gestützt auf diese Überlegung hat denn auch das Bundesgericht in Fällen, wo die Hauptsache im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittig und nur zu beurteilen war, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert hat, nicht auf den Streitwert der Hauptsache abgestellt, sondern nur auf den Interessenwert an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urteile 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 1.2; 4A_467/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2). Aus der gleichen Überlegung kann es auch im vorliegenden Fall, wo nach abgeschlossenem vorinstanzlichen Verfahren
im Rahmen des Endentscheids nur noch die Höhe des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands strittig und somit der Zugang zur Justiz zur Beurteilung der Hauptsache nicht mehr in Frage steht, nur auf den Streitwert des Anwaltshonorars ankommen.
Nicht einschlägig ist sodann auch jene Rechtsprechung, nach welcher Nebenpunkte eines Urteils, wie namentlich der Kosten- und Entschädigungspunkt oder eine Prozessbusse, mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden können, also gestützt auf den Streitwert der vor Vorinstanz noch strittigen Hauptsache (BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48; Urteile 5A_261/2013 vom 19. September 2013 E. 1; 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1.3; 4A_420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.1). Entscheidend ist hier, dass es sich um Nebenpunkte der Zivilrechtsstreitigkeit handelt. Demgegenüber ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands kein Nebenpunkt der zivilrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien, sondern ein selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4 S. 121); entsprechend ist die verbeiständete Partei nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
anzufechten (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.1 und 4.2; 5A_39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 167). Dass der öffentlich-rechtliche Anspruch dem Beistand im Rahmen eines Zivilverfahrens zugesprochen wird, ändert nichts daran, dass es sich um einen selbstständigen Anspruch und nicht um einen Nebenpunkt im Zivilverfahren handelt. Soweit in vereinzelten nicht publizierten Entscheiden auch die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands als Nebenpunkt analog der Parteientschädigung behandelt wurde (Urteil 5D_178/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.1 und 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.1, publ. in Pra 98/2009 Nr. 114 S. 779), ist daran nicht festzuhalten.
Der Streitwert bemisst sich bei einem Endentscheid nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). Das Bezirksgericht hatte in seinem Entscheid vom 10. Februar 2014 dem Beschwerdeführer für das erste Verfahren vor Kantonsgericht eine Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von Fr. 19'350.35 zugesprochen und dabei nicht berücksichtigt, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. Mai 2011 das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen hatte, was vom Bundesgericht bestätigt wurde (zit. Urteil 4A_384/2011). Die Vorinstanz ging daher davon aus, der Betrag von Fr. 19'350.35 sei rechtsgrundlos gezahlt worden und mit der im endgültigen Berufungsentscheid festgesetzten Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zu verrechnen. Im Hinblick auf die beabsichtigte Verrechnung gewährte sie den Parteien und dem amtlichen Rechtsbeistand das rechtliche Gehör. Letzterer stellte sich dabei nach den Feststellungen der Vorinstanz auf den Standpunkt, das besagte Thema sei nicht prozessrelevant und beschlage lediglich das Verhältnis zwischen ihm und den Justizbehörden. Der Antrag des
Beschwerdeführers lautete auf Zahlung von mindestens Fr. 12'000.--. Die Fr. 19'350.35 wurden als Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zur Verrechnung gebracht und im Restbetrag zurückgefordert. Ob insoweit, wie der Beschwerdeführer annimmt, eine Zusammenrechnung zu erfolgen hat (Art. 52 BGG) oder ob die Beurteilung des Bereicherungsanspruchs Analogien zu einer Widerklage aufweist, deren Streitwert nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet wird (Art. 53 BGG), kann offen bleiben, da die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im gleichen Masse gutzuheissen ist, wie wenn sie als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen würde.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwendung findet (Urteile 5D_4/2011 vom 20. April 2011 E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid über die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Eine Begründungspflicht wird namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der Kostennote der Rechtsanwältin auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Anwältin vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteile 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2; 2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; I 308/1998 vom 28. Juli 1999 E.
3b, in: Pra 89/2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht in einem solchen Fall einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem Grund die Aufwendungen als unnötig betrachtet werden (Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391; zum Ganzen: Urteil 5D_15/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2.2; zit. Urteil 5D_178/2012 E. 2.3).
4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege eine klare Ermessensüberschreitung und damit Willkür vor, wenn die Vorinstanz angenommen habe, für die Berufungsschrift von 86 Seiten genügten dreissig Stunden. Es handelt sich zwar um einen Prozess wegen Personenschaden, doch allein deswegen ist - wie sich auch aus der Beurteilung der Beschwerde im Verfahren 4A_404/2015 ergibt - entgegen dem Beschwerdeführer nicht von einem komplexen Fall auszugehen. Der Beschwerdeführer bemängelt das von der Vorinstanz erwähnte Kriterium der "Verhältnisse der Person". Es ist offensichtlich, dass die Vorinstanz damit nicht die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gemeint hat, wie dieser vermutet, sondern sich diese Formulierung an den Text von § 3 Abs. 1 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (SGS 178.112) anlehnt ("...und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggebenden Person"). Einzuwenden ist einzig, dass dieses Kriterium bei der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands - anders als bei der gewöhnlichen Entschädigung nach Stundenansatz - bereits mit dem gesetzlich vorgesehenen Honorar von Fr. 200.-- berücksichtigt ist. Dass ein Kriterium zu Unrecht erwähnt
wird, genügt indessen nicht, um Willkür zu bejahen. Es muss vielmehr Willkür im Ergebnis vorliegen. Die Vorinstanz kürzte die Entschädigung, weil sie den für die Berufungsschrift geltend gemachten Aufwand für übersetzt erachtete. Da der Beschwerdeführer nicht anhand des konkreten Falles aufzeigt, dass die von der Vorinstanz für angemessen erachtete Stundenanzahl für eine erfolgreiche Berufung offensichtlich ungenügend ist, gelingt es ihm nicht, im Ergebnis eine Ermessensüberschreitung aufzuzeigen (daran würde auch die Behandlung der Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen nichts ändern; BGE 137 III 185 E. 5.3 S. 189). Willkür kann entgegen dem Beschwerdeführer namentlich nicht daraus abgeleitet werden, dass die Vorinstanz im ersten Berufungsurteil vom 10. April 2012 dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beklagten eine Entschädigung von Fr. 14'662.80 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zusprach und einen Aufwand von 100 Stunden als angemessen erachtete, nämlich 44,04 Stunden für den Anwalt selber und 56,13 Stunden für den von diesem beigezogenen Substituten. Es ist offensichtlich, dass der Aufwand für eine erneute Berufung, nachdem bereits eine erste vollumfängliche Berufungsschrift erstellt worden war, mit bedeutend weniger
Aufwand verbunden sein muss. Dabei durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit dem Verfahren von Anbeginn an vertraut war und ihm entsprechend für das erstinstanzliche Verfahren bereits Fr. 27'191.70 (Fr. 20'000.-- für den ersten Teil bis 25. Oktober 2010 und Fr. 7'191.70 für das nach der Rückweisung weitergeführte Verfahren) entschädigt worden war. Der Vorinstanz kann somit keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie das geltend gemachte Honorar von Fr. 12'000.-- auf Fr. 8'000.-- kürzte. Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eigentlich einen Aufwand von Fr. 16'000.-- - an einem anderen Ort spricht er von tatsächlich angefallenen Kosten von rund Fr. 21'500.-- - hatte, ist nicht erheblich, nachdem er selber nur Fr. 12'000.-- in Rechnung stellte.
Andererseits erachtetees das Bundesgericht in einem nicht publizierten Entscheid als zulässig, dass ein Obergericht als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (in einem Verfahren betreffend Kindesschutz) von Amtes wegen die von der ersten Instanz zugesprochene Entschädigung reduzierte. Es stellte fest, grundsätzlich sei die Dispositiv-Ziffer betreffend Parteientschädigung in Rechtskraft erwachsen. Allerdings könnten nach dem kantonalen Recht Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Insofern sei eine reformatio in peius zulässig; das aufsichtsrechtliche Einschreiten begrenze das Verbot der reformatio in peius. Jedoch sei Voraussetzung für ein solches Einschreiten, dass die vorinstanzliche Rechtsanwendung qualifiziert falsch sei. Blosse Unangemessenheit genüge nicht. Es nahm an, eine Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand, die mehr als das Doppelte über dem liege, was angemessen ist, sei in diesem Sinn qualifiziert falsch (Urteil 5D_1/2009 vom 13. Februar 2009 E. 1.3 und 1.4.3 unter Hinweis auf MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 1998, N. 18/19 zu § 43 VRPG, S. 206 f.).
Offensichtlich unbehelflich ist die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einerseits gegenüber dem Bezirksgericht, weil dieses mit der Anwendung der schweizerischen ZPO ein "Überraschungsurteil " gefällt habe und andererseits gegenüber der Vorinstanz durch deren überraschende "Vorgehensweise einer bloss selektiven Gegenüberstellung einzelner gesetzlicher Wortlaute ". Das erstinstanzliche Urteil ist nicht Anfechtungsgegenstand (Art. 75 Abs. 1 BGG); auf diesbezügliche Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein. Und im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Darstellung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bezirksgericht nicht (jedenfalls nicht ausdrücklich) geltend gemacht. Im Übrigen kann von einer überraschenden Beurteilung der intertemporalrechtlichen Frage durch die Vorinstanz nicht die Rede sein. Schliesslich hätte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren darlegen müssen, welche konkreten Nachteile sie durch das Zugrundelegen des falschen Prozessrechts erlitten hat, d.h. jene kantonalen Normen nennen, die ihres Erachtens zu ihrem Vorteil hätten berücksichtigt werden müssen. Der Vorwurf gegenüber der Vorinstanz, diese habe die Auswahl
der von ihr verglichenen Bestimmungen nicht begründet, stösst daher ins Leere.
12.1. Sie monierte, das Bezirksgericht habe für den bisherigen Erwerbsausfall ohne weiteres auf die von der Beschwerdeführerin aufgestellten Schadentabellen abgestellt. Im Gerichtsgutachten vom 13. September 2013 werde der Beschwerdeführerin eine Einschränkung für die bis Dezember 2012 ausgeübte Tätigkeit in der Kurklinik Eden AG von 40 % und für die Tätigkeit im Bed & Breakfast-Betrieb eine Einschränkung von 30 % attestiert. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin auch vor ihrer Tätigkeit in der Kurklinik zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sei. Bezüglich der jeweiligen Lohnhöhe bzw. dem Valideneinkommen habe es unbesehen und ohne jegliche Begründung auf die Aufstellung der Beschwerdeführerin in deren Eingabe vom 12. Januar 2014 abgestellt, welche dem Bezirksgericht "glaubhaft" erschienen sei. Das sei nicht zulässig. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin ihren Schaden genügend zu substanziieren. Es finde sich in der Klagebegründung aber nur eine tabellarische Aufstellung, die nach Zeitraum, Arbeitgeber, Einkommen durchschnittlich und brutto sowie nach Arbeitsunfähigkeit gegliedert sei. Der Beschwerdegegner habe mit seiner Klageantwort vom 1. Februar 2007 die Darstellungen der Beschwerdeführerin
einlässlich bestritten. Die Vorinstanz bemängelte insbesondere die fehlende Substanziierung des Valideneinkommens. Es fehle jede Darlegung zum mutmasslichen Erwerbstätigkeitsgrad oder einer mutmasslichen Validenkarriere mit Verdiensten, welche der abschliessenden Nach-Berechnung vom 12. Januar 2014 zugrunde gelegt worden seien. Aus den Akten lasse sich vielmehr schliessen, dass die Beschwerdeführerin vor dem schädigenden Ereignis in verschiedenen Branchen, so etwa dem Gastgewerbe oder im Detailhandel, stundenweise oder auf Abruf tätig war. Die Beschwerdeführerin möge zwar fraglos medizinisch-theoretisch eingeschränkt arbeitsfähig sein, in wirtschaftlicher Hinsicht fehle es allerdings am konkreten Nachweis eines Erwerbsausfalls. Entsprechend verneinte das Kantonsgericht einen Schadenersatzanspruch für bisherigen Lohnausfall.
12.2.2. Erneut unter dem Titel "Säumnis" beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, die Schadenberechnung sei vom Beschwerdegegner anerkannt worden, da er auf die Nachberechnungen nicht geantwortet und nichts einzuwenden gehabt habe. Es geht bei diesen zum Teil schwer verständlichen und kaum zusammenhängenden Ausführungen wohl um den später erhobenen Einwand, der Beschwerdegegner habe den Schaden gar nicht bestritten und daher habe die Beschwerdeführerin ihn auch nicht nachweisen müssen. Wie schon vor Vorinstanz verweist sie auf ihre seit Ende 2007 eingereichten Noveneingaben. Gegen die Feststellung der Vorinstanz, der Beklagte habe in der Klageantwort vom 1. Februar 2007 die Darstellungen der Beschwerdeführerin einlässlich bestritten, kommt sie damit aber nicht an. Bereits die Vorinstanz hat ihr entgegengehalten, dass die später eingereichten Berechnungen nichts daran änderten, das das ursprünglich lückenhafte (und bestrittene) Klagefundament nicht vervollständigt wurde. Selbst im Berufungsverfahren habe es die Beschwerdeführerin versäumt, eine konkrete Schadenberechnung vorzubringen. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auseinander. Es liegt damit keine genügende Rüge vor (vgl. E. 8
hiervor). Und selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bleibt es bei einem lange dauernden Verfahren in verschiedenen Eingaben stets bei der gleichen Art des Schadennachweises und wurden die ursprünglichen Vorbringen bestritten, so bleiben diese bestritten, auch wenn zu späteren Eingaben nicht mehr Stellung genommen wird. Die Beschwerdeführerin scheint die Begründung der Vorinstanz nicht zu verstehen, wenn sie ausführt, es sei bei den sog. Nachrechnungen darum gegangen, der zeitlichen Prozessdauer und dem Bezifferungsvorbehalt Rechnung zu tragen.
12.5.1. Das Bezirksgericht stellte fest, der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden habe im Verlaufe der Zeit stark an Intensität verloren. Für den heutigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seien neben der Tätlichkeit vom 9. September 2000 noch weitere Umstände ursächlich gewesen, insbesondere das ausgeprägte Vermeidungsverhalten der Beschwerdeführerin, deren bisher anscheinend unzweckmässige ärztliche Behandlung, namentlich die fragliche Diagnose von ADHS und die deshalb erfolglose Behandlung mit Ritalin, der Zufall der Entwicklung einer posttraumatischen Belastungsstörung an sich, die Umstände, welche die Beschwerdeführerin zur Kündigung gewisser Stellen veranlasst hätten, sowie deren eingeschränkte Selbstdisziplin, regelmässig zur Arbeit zu erscheinen. Schliesslich habe auch die lange Verfahrensdauer die Beschwerdeführerin belastet. All diese Umstände könnten nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden, weshalb der Schadenersatz in Anwendung von Art. 43 OR aufgrund der schwachen Adäquanz bzw. dem Kürzungsfaktor Zufall angemessen zu reduzieren sei. Sie rechnete daher die Folgen der schädigenden Tätlichkeit bis Ende 2002 vollumfänglich dem Beschwerdegegner an. Danach setzte sie den
Anspruch jedes Jahr um 10 % herab bis zu einer haftpflichtrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners von 30%. In diesem Umfang sprach sie der Beschwerdeführerin den Schadenersatzanspruch bis zum Urteilsdatum zu. Die Vorinstanz bezog sich auf diese Feststellungen und schützte die darauf gestützte Bemessung des Schadenersatzes, wobei sie zur Methodik des Bezirksgerichts (Reduktion um jährlich 10 %) mangels entsprechender Auseinandersetzung damit in der Berufungsschrift nicht Stellung nahm.
Das Bezirksgericht und mit ihm die Vorinstanz gingen grundsätzlich zutreffend davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der geringen Intensität einer schädigenden Ursache im Rahmen der Ersatzbemessung Rechnung getragen werden kann. Auf diese Weise könne das Gericht, das in einem Grenzfall zugunsten des Geschädigten zwar die Adäquanz bejahe, den Schadenersatz aber herabsetze, eine ausgewogene Lösung finden (BGE 123 III 110 E. 3c S. 115; Urteil 4C.402/2006 vom 27. Februar 2007 E. 5.4 mit Hinweisen, publ. in: JdT 2007 I 543). Die Beschwerdeführerin rügt, die Reduktion sei mit den tatsächlichen Verhältnissen unvereinbar. Insbesondere lasse sich ihre Situation nicht mit der im Urteil 4C.201/2006 (gemeint wohl: 4C.402/2006) beurteilten vergleichen. Unter anderem bringt sie vor, dass " falsche Feststellungen zum Schadenereignis selbst (...) Eingang" gefunden hätten. Dass dem nicht so ist, wurde vorne (E. 11) dargelegt. Im Übrigen laufen ihre Einwände auf eine Kritik an der Billigkeit des Ermessensentscheids hinaus. Von einem offensichtlich unbilligen und stossend ungerechten Entscheid kann aber nicht die Rede sein. Nachdem das Bundesgericht in seinem im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gefällten Urteil vom 27.
Juni 2008 (8C_704/2008; vgl. Sachverhalt A.) aufgrund der Schwere der Vorfälle vom 9. August 2000 sogar die Adäquanz verneinte, haben das Bezirksgericht und mit ihm das Kantonsgericht ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie sich an diese Beurteilung anlehnten und dabei aufgrund der haftpflichtrechtlichen Kriterien von einer "schwachen Adäquanz" ausgingen. Insbesondere durften sie im Hinblick auf die bundesgerichtlichen Ausführungen den "Zufall der Entwicklung einer PTBS an sich" berücksichtigen.
Entscheid : 4A_382/2015
Datum : 04. Januar 2016
Publiziert : 18. Januar 2016
Regeste : Haftung aus unerlaubter Handlung; Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
vorinstanz • bundesgericht • kantonsgericht • unentgeltliche rechtspflege • honorar • basel-landschaft • beschwerdegegner • hauptsache • streitwert • beklagter • schaden • sachverhalt • gerichtskosten • weiler • frage • von amtes wegen • beschwerde in zivilsachen • schadenersatz • schadenminderungspflicht • erwerbsausfall
109-IA-107 • 111-IA-1 • 117-IA-22 • 118-IA-133 • 122-I-1 • 123-III-110 • 123-III-261 • 128-III-390 • 129-I-65 • 130-III-182 • 131-I-217 • 131-V-153 • 133-III-439 • 133-III-589 • 134-I-83 • 134-V-138 • 135-III-121 • 135-III-232 • 136-I-332 • 136-I-49 • 136-V-351 • 137-III-185 • 137-III-380 • 137-III-47 • 138-III-374 • 138-III-669 • 139-III-396 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-167 • 140-III-86 • 140-V-116 • 93-I-116
2C_832/2008 • 4A_146/2011 • 4A_258/2015 • 4A_263/2015 • 4A_275/2010 • 4A_327/2013 • 4A_382/2015 • 4A_384/2011 • 4A_384/2015 • 4A_404/2015 • 4A_420/2008 • 4A_467/2014 • 4C.201/2006 • 4C.402/2006 • 4D_102/2011 • 4D_24/2014 • 5A_241/2012 • 5A_261/2013 • 5A_39/2014 • 5A_459/2014 • 5A_488/2015 • 5D_1/2009 • 5D_15/2012 • 5D_175/2008 • 5D_178/2012 • 5D_4/2011 • 5D_45/2009 • 5D_79/2015 • 8C_704/2008 • 9C_991/2008
BGG: 42, 51, 52, 53, 66, 72, 74, 75, 95, 97, 105, 106, 117
OR: 41, 42, 43
ZPO: 56, 57, 311, 318, 404
89 Nr. 109 • 98 Nr. 114
2007 I 543