Source: http://die-umzugsprofi.de/43156.html
Timestamp: 2019-04-21 18:27:55
Document Index: 173415817

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 451', '§ 451', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 419', '§ 17']

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§ 1. Beauftragen eines weiteren Frachtführers
Die Umzugsfirma kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzuges heranziehen.
§ 2. Zusätzliche Leistungen
Die Umzugsfirma führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt einer ordentlichen Umzugsfirma gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.
§ 3. Kündigung des Vertrages
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund wird eine Rücktrittszahlung von 30 % des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab 5 Tage vor Auftragstermin ist eine Kündigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen Fällen 8 Stunden berechnet.
Sämtliche von uns angegebenen Preise, unabhängig der Art oder Ort der Angabe, verstehen sich in Euro zuzügl. Mwst.
§ 5. Trinkgelder
§ 6. Erstattung von Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen direkt an die Umzugsfirma auszuzahlen.
§ 7. Transportsicherung besonders empfindlicher Güter
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseher, Radio und Hi-Fi-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist die Umzugsfirma nicht verpflichtet.
Wir haften laut § 451g HGB bis zu einer Höhe von 620,00 Euro pro Kubikmeter. Auf Wunsch werden Ihnen die Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g HGB ausgehändigt. Zusätzlich kann der Auftraggeber gegen eine gesonderte Prämie über uns eine Transportversicherung abschließen. Für eventuelle Schäden greift die Versicherung. Schadensmeldungen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich innerhalb von einer Woche nach Umzugstermin mit entsprechenden Rechnungskopien des beschädigten Umzugsgutes eingereicht werden.
§ 9. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter der Umzugsfirma sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
§ 10. Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Auftraggeber verpflichtet, der Umzugsfirma rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.).
Gegen Ansprüche der Umzugsfirma ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Umzugsfirma ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Sicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
§ 13. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigten Personen der Umzugsfirma hat der Letztere nicht zu verantworten.
§ 14. Nachprüfung durch den Auftraggeber
§ 15. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist nach dem Entladen fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. In Sonderfällen ist die Umzugsfirma außerdem berechtigt, vor dem Entladen den Betrag zu kassieren. Barzahlungen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist die Umzugsfirma berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gemäß § 419 HGB.
Gerichtsstand ist der Sitz der Umzugsfirma. Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten aufgrund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung der Umzugsfirma befindet ausschließlich zuständig.
§ 17. Vereinbarung deutschen Recht