Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/305907/
Timestamp: 2019-11-14 13:38:33
Document Index: 248525065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 17.07.2008 - I ZR 197/05 - NWB Urteile
BGH v. 17.07.2008 - I ZR 197/05
[1] Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
Gesetze: UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Instanzenzug: LG Kleve, 8 O 120/04 vom 04.03.2005 OLG Düsseldorf, I-20 U 64/05 vom 04.10.2005
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Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Internetseite eines Unternehmens bringt zwar dessen konkludentes Einverständnis damit zum Ausdruck, Anfragen potentieller Kunden zu dem üblichen Waren- und Dienstleistungsangebot des Unternehmens unter dieser Adresse zu empfangen (vgl. zur Angabe von Telefaxnummern BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93 , GRUR 1996, 208, 209 f. = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel). Die schlichte Einrichtung einer E-Mail-Adresse und deren Bekanntgabe auf der Website eines Sportvereins erfüllt die Anforderungen aber nicht, die an eine derartige konkludente Einwilligung zu stellen sind.
4. Die E-Mail-Anfrage des Beklagten war auch nach § 1 UWG a.F. unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01 , GRUR 2004, 517, 518 f. = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung). Zwar kam danach anders als nach geltendem Recht auch ein mutmaßliches Einverständnis mit einer E-Mail-Anfrage in Betracht. Diese Möglichkeit bestand jedoch nur bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an der Anfrage vermutet werden konnte. Diese Grundsätze sind hier schon deshalb unanwendbar, weil der FC Troschenreuth kein Gewerbe betreibt.
DB 2008 S. 2134 Nr. 39
NJW 2008 S. 2999 Nr. 41
SAAAC-88831
BGH v. 17.07.2008 - I ZR 197/05 ablegen in?