Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2012/01
Timestamp: 2019-09-22 13:13:37
Document Index: 217396566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 73', '§ 43', '§ 59', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1314
BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01 (https://dejure.org/2001,1314)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01 (https://dejure.org/2001,1314)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 (https://dejure.org/2001,1314)
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Beanstandung der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät auf ihrem Briefbogen - Begriff der "unzulässigen Sachfirma" einer Anwaltssozietät - Berechtigung zur Führung einer die berufliche Zusammenarbeit kennzeichnenden Kurzbezeichnung - Zulässigkeit des Hinweises auf ...
Anwaltliche Werbung - Verwendung der Buchstabenfolge "CMS" vor der Kurzbezeichnung auf Briefbögen
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brak-mitteilungen.de , S. 47 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
BRAO § 43b, BORA §§ 8, 9
§ 43b BRAO, § 9 Abs. 3 BORA
Berufsrecht; Kanzleibezeichnung bei beruflicher Zusammenarbeit
Zur Firmierung einer Anwaltssozietät ("CMS")
AnwBl 2002, 242
Zweck der dort getroffenen Regelung ist es, daß jeder im Rechtsverkehr erkennen kann, mit wem er es zu tun hat, wer Rechtsberatung anbietet oder als Vertreter gegnerischer Interessen auftritt (BGH, Beschl. v. 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608, 609).
Denn dieser ist als Teil der beanstandeten Gesamtbezeichnung nicht geeignet, im Rechtsverkehr Irrtümer hervorzurufen oder auch nur Unklarheiten entstehen zu lassen (vgl. BGH NJW 2002, 608, 609).
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat die Bezeichnung "CMS" als Teil des Namens einer Rechtsanwaltssozietät für zulässig erachtet, weil es sich um einen Hinweis auf eine gleichnamige Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) nach § 8 Satz 2 BORA handelte, an der die Anwaltssozietät mittelbar beteiligt war (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608).
Damit handelt es sich bei dem angefochtenen Schreiben der Antragsgegnerin um eine hoheitliche Maßnahme, die geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten einzuschränken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96 - NJW-RR 1997, 759 und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 - NJW 2002, 608 sowie Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 73 Rn. 19 ff).
Das ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43 b, § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO i.V.m. §§ 8 ff BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, daß in jedem Einzelfall nicht die Gestaltung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (vgl. BGHZ 147, 71, 74 f; Senatsbeschluß vom 17. Dezember 2001 aaO S. 609).
Es handelte sich bei dem angefochtenen Schreiben - wie auch die angefügte Rechtsmittelbelehrung deutlich macht - um eine hoheitliche Maßnahme, die geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten einzuschränken und über die der Anwaltsgerichtshof daher sachlich entscheiden durfte (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 2001 - AnwZ(B) 12/01, NJW 2002, 608).
Denn die Außendarstellung des Rechtsanwalts ist vom Grundrecht der Berufsfreiheit gedeckt (vgl. BverfG NJW 2000, 3195, 3196; 2001, 1926, 1927; BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01, NJW 2002, 608, 609).
AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02
Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen …