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Timestamp: 2019-07-20 18:55:10
Document Index: 86248774

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 65', '§ 66', '§ 86', '§ 44', '§ 21', '§ 43', '§ 44', '§ 21', '§ 13', '§ 15']

Laut ÄD erwerbsunfähig soll zwingend eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Rechtens
Hallo und Grüsse an alle im Forum. Lese Hier schon Jahre mit. Aber heute ist es soweit das ich eure Hilfe brauche.
Also der ÄD des Jobcenters hat mich erwerbsunfähig (unter 3 Stunden im Gutachten) geschrieben. Jetzt bekam ich ein schreiben. " Aufforderung zur Mitwirkung " . Soll zwingend einen Vordruck verwenden der eine all umfassende Schweigepflichtsentbindung (SPE) für den Rententräger enthält.Es wird gedroht,die Geldleistungen ganz zu entziehen wenn ich der Mitwirkung bis zu einem Termin nicht erfülle.
Bisher habe ich nur SPE,s für bestimmte behandelnde Ärzte abgegeben die auch befristet waren. Ausserdem soll ich einen Grusi-Antrag stellen und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Damit habe ich auch kein Problem.
Aber diese all umfassende Schweigepflichtsentbindung stört mich.
Ich möchte nicht wieder einen Ärzte-Marathon mitmachen müssen.
Könnt ihr euch mal das Papier im Anhang durchsehen und mir einen Rat geben. Vielen Dank schon mal !
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Mit dem was jetzt kommt hat doch das JC gar nichts mehr zu tun.
Ich wurde den Rentenantrag stellen , da musst du dann eh wieder eine SPEuunterschreiben oder die entsprechenden Berichte vorlegen.
Ich verstehe das auch nicht. Aber das JC will mir fehlende Mitwirkung unterstellen,um zu sanktionieren.
Habe das Schreiben hier anhängt.
Ich habe auch nichts dagegen eine sinnvolle SPE zu unterschreiben, aber eben nicht eine General-Vollmacht. Weil die halten sich jetzt schon nicht an den Datenschutz.
Eine befristete und eingeschränkte SPE sollte doch die Mitwirkung erfüllen. Habe eine SPE eingestellt für den Rententräger mit der ich leben kann, aber die andere vom ersten Beitrag ist zu allgemein gehalten.
Mitwirkung.jpg
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Schweigepflichtsentbindung für den Rententräger.rtf
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Das sehe ich genauso. Wenn der Rentenversicherer etwas vom ÄD haben will, dann wird der sich schon melden. Häufig interessiert die das Ergebnis des ÄDs aber überhaupt nicht.
da bist du wohl an ein Jobcenter geraten das a) noch nicht allzuoft vor Gericht stand und b) mit allen Mitteln versucht über Sanktionen Leistungen zu sparen.
Schon die Ausführungen in der geforderten Schweigepflichtendbindung belegen ja der Uninnigkeit.
Du du der Weitergabe der Daten Widersprechen. Na tolll, aber gleichzeitig droht man bei fehlender Unterschrift mit Sanktion (zwietes Schreiben).
Dir sollte bei der ersten Erklärung klar, sein das man damit bezweckt das äD-Gutachten der DRV zu übermitteln. Bevor ich sowas meine Zustimmung erteilen würde, solltest du dich erst einmal das Gutachten selbst durchlesen bzw. mit dem behandelnden Arzt. Sollte es positiv sein, nun gut, aber bei eventuel negativen Ausführungen könnte dies die Entscheidung der DRV eben auch negativ also Rentenablehnend sein.
Ich persönlich wäre da also sehr vorsichtig. Ohne Kenntnis des äD-Gutachtens soll sich die DRV lieber ein eigenes Bild machen, ggf. eben über eine Reha und eigene Gutachter/Ärzte. Ich gehe mal davon aus, dass du ja dem äD-Gutachter die aktuellen Befunde deiner behandelnden Ärzte vorlgelegt hast, oder.
Das ist jetzt eine persönliche Entscheidung, denn es hängt von deinem Rechtsempfinden ab und ob du
a) dazu in der Lage bist dich vor dem Sozialgericht selbst zu Verteidigen (auch mit unserer Unterstürzung)
b) du ggf. über einen Rechtsschutz verfügt
c) du die Spielchen des Jobcenter nicht mitmachen willst.
Festzustellen ist zunächst, dass dir ja aktuelles ein äD-Gutachten vorliegt, nach welchem du nicht mehr als 3 Std./tägl. Erwerbsfähig bist, punkt aus. Daran hat sich das Jobcenter bis auf weiteres zu halten.
Nun hat man dich aufzuforden, binnen einen Monat einen entsprechenden Rentenantrag bei der DRV zu stellen, mehr auch nicht, was ja im zweiten Schreiben auch drin steht.
Kommst du dieser Aufforderung nach, dann können die dir nichts weiter, denn für die Vermittlung bist du ja raus, eben weil nicht vermittelbar.
Da gibt es auch keine weitere Feststellung der Erwerbsfähigkeit und schon gar nicht ein eingreifen in die Arbeit der DRV, diese entscheidet völlig unabhängig vom Ergebnis des Jobcenter äD, zumindest sollte dies so sein. Leider macht man es sich da jedoch manchmal auch sehr einfach und übernimmt manche Befunde. Bei einer Renten relevanten Endscheidung bezweifele ich dies jedoch, denn meistens werden die EMR´s beim ersten Antrag pauschal mal abgelehnt, ausser man trägt den Kopf schon unterm Arm.
Meine Persönliche Entscheidung wäre hier, ich würde dem Jobcenter lediglich schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass ein Rentenantrag gestellt wurde (sicherlich per Einschreiben mit Rückschein und die Kopie davon im Schreiben ans Jobcenter beifügen). Sowie auch die anderen Anträge gemäß zweitem Schreiben.
Bezüglich der Aufforderung von weiteren Schweigepflichtendbindung im besonderen gegenüber der DRV unter Androhung auf Leistungseinstellung würde ich lediglich mitteilen dass dies aufgrund des Datenschutzen in Verbindung mit der Freiwilligkeit nicht erfolgen kann, da du den Mitwirkungspflichten gemäß § 60-64 SGB I in vollem Umfang nachgekommen bist. Des weiteren ist es dem Jobcenter gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 möglich, entsprechende Unterlagen bei der DRV selbst anzufordern (siehe hierzu Rechtslage SGB X)
Eigentlich dürfte das ausreichen, aber damit dürfte sich dieses Jobcenter sicherlich nicht zufrieden geben. Also müsste man dir einen VA zu kommen lassen, oder eben einen Bescheid wonach man deine Leistung einstellt.
Käme jetzt wirklich eine Sanktion in Form der Leistungstreichung mit der Begründung von § 66 Abs 1 bzw. Abs. 2, dann müsstest du umgehend einen Antrag auf §§ 86a/86b SGG bei zuständigen Sozialgericht stellen.
Hierin begründest du diesen zuerst damit, dass dir mit der Sanktion/Leistungseinstellung die erforderlichen Mittel zu Lebensführung entzogen wurden. Danach dann den weiteren Vorgang welcher noch zu besprechen wäre.
Festzustellen bleibt hier nochmals, du hast dich dem äD-Gutachter zur Verfügung gestellt und auch einen Antrag auf Rente bei der DRV abgegeben.
Ab jetzt hat das Jobcenter abzuwarten, was die DRV entscheidet, bzw. wie von dort weiter verfahren wird (ggf. eine Reha vor Rente).
Ebenfalls ist nach dem Vorliegenden äD-Gutachten nicht zu erkennen, was das Jobcenter jetzt noch mit Schweigepflichtendbindung will, ausser eben den Datenschutz auszuhölen um genauere Informationen über deine Krankheiten zu erhalten, die der äD-Gutachter wohlmöglich eben wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht heraus rückt. Die DRV lässt sich beim Rentenantrag sowieso entsprechende Schweigepflichtentbindung vorlegen. Wozu also die Erklärung des Jobcenters?
Vielleicht schreibt Doppeloma ja auch noch was dazu.
Hallo Saurbier. Danke für deine ausführliche Antwort.Werde den Rentenantrag nächste Woche dann stellen. Und so vorgehen wie du gesagt hast.
Soll auch diesen Antrag auf Grusi stellen.
Habe ihn hier angehängt.
Ich lebe hier auf dem Lande und das JC hat hier eher wenig mit SG Verfahren zu tun,glaub ich.
Antrag-Grusi.jpg
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dein JC geht ja wirklich "über Leichen" ... allerdings unterliegen Schweigepflicht-Entbindungen niemals der Mitwirkungspflicht, weil sie generell freiwillig sind ...
Oben in deinem ersten Scan steht doch ausdrücklich drauf, dass du diese Erklärung jederzeit "widerrufen" kannst, dann kann man es auch gleich bleiben lassen , denn das besagt ja (mit anderen Worten) auch, dass man das gar nicht erlauben muss was die da gerne hätten.
Bereits der Datenschutz verbietet eine solche allumfassende Schweigepflicht-Entbindung, ansonsten kann ich @gelibeh nur zustimmen, wenn die DRV was haben will für deinen EM-Renten-Antrag, dann holen die sich das schon selber vom ÄD der AfA /JC ...
das JC hat ohnehin keinen Einfluß auf die dortigen Entscheidungen, ob die deine ganze Krankenakte sammeln oder nicht, das ist völlig überflüssig (besonders wenn man dich doch eigentlich gerade schon an das SGB XII abschieben will ???) ...
Die wollen nämlich auch nicht zahlen, wenn sie nicht müssen und haben mindestens gerne schon VORHER eine Entscheidung der DRV zu deiner tatsächlichen Erwerbsfähigkeit ...
Eventuell arbeitet das JC und das Sozialamt da enger zusammen. Es ist aber Fakt, dass das Sozialamt den TE nicht annehmen muss, wenn es Widerspruch gegen das Gutachten des ÄD erhebt. Dann hat das JC mindestens so lange zu zahlen, wie die DRV braucht, um über die EM zu entscheiden.
Man kann doch keinen Widerspruch gegen einen ärztlichen Befund stellen, der ist doch kein VA, weil er u.a. Regelungswirkung enthält. Gegen einen ärztlichen Befund kann man nur Befangenheit (gegenüber der beauftragten Behörde) geltend machen und das gelingt nur selten. Einen ärztlichen Befund begegnet man mit einem Gegenbefund.
Man kann doch keinen Widerspruch gegen einen ärztlichen Befund stellen, der ist doch kein VA, weil er u.a. Regelungswirkung enthält.
Wo steht das, das irgendjemand Widerspruch gegen den Bescheid(Inhalt) einlegt?
§ 44a SGBII Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
Klaro, wenn das Amt die Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat, kann man widersprechen. Das Amt kann auch einen VA erlassen, der Amtsarzt aber nicht. Die Einladung vom äD für einen Beamten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit soll ein VA sein. Das ist bei einer Richterin vom VG so gesehen worden. Obwohl so eine Einladung noch weniger eine unmittelbare Regelungswirkung hat.
na ja auf dem Land ticken die Uhren eben etwas anders.
Ich gehe mal davon aus, dass dort das Jobcenter etwas enger mit dem Sozialamt verbunden ist.
Aber genau deshalb muss das Jobcenter auch die Rechtlage kennen, denn solange du keine Rente wegen volle EMR erhältst, bekommst du auch keine Leistung vom Sozialamt. Hierzu § 21 SGB XII in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI und § 44a Abs. 1 SGB II.
Hier darf sich das Jobcenter also mit dem Sozialamt streiten.
Im Endeffekt bleibt dann der schwarze Peter bei der DRV hängen, die eine abschließende Feststellung zur Erwerbsfähigkeit zu treffen hat die für alle anderen bindend ist.
Also schnellstmöglich den schriftlichen Antrag auf volle EMR bei der DRV stellen, am besten nachweislich per Einschreiben mit Rückschein und dies dann dem Jobcenter vorsorglich mittels Kopie (Absendedatum) mitteilen, damit die sehen das du den Rentenantrag abgeschickt hast.
Den Rentenantrag und alle notwenigigen Formulare kannst du bei der DRV auch online erhalten, so hab ich das auch gemacht und ihn dann direkt am Computer ausfüllen. Dann packst du noch die Kopien der Arztberichte dazu und ab gehts zur DRV.
Solltest du bereits eine Reha gemacht haben, dann wäre es vorteilhaft wenn du den Rehabericht auch nochmals in Kopie mitschicken würdest.
Wenn der DRV alle Unterlagen vorliegen, dann läuft bei denen der Prozeß ab, ggf. sofern noch nicht geschehen könnte da vor einer Rentenbewilligung noch eine Reha erforderlich werden, je nach deinem aktuellen Gesundheitszustand und den bereits vorliegenden Ärztebefunden.
Du solltest immer im Auge behalten - der Regelfall lautet Reha vor Rente -, aber es gibt natürlich auch besondere Fälle, die dies nicht mehr notwendig erscheinen lassen.
Hast du den Rentenantrag abgeschickt, bleibt bis auf weiteres das Jobcenter für dich als zuerst angegangener Leistungsträger zuständig. Also lass dich nicht abwimmeln.
Ich gehe mal davon aus, dass es da bestimmt zu einem gerangel bei der Zuständigkeit kommen wird, denn das Jobcenter kann dich ja wegen dem äD-Gutachten nicht mehr vermitteln (Leistungsfähigkeit unter 3 Std./tägl.) und das Sozialamt wird dich mangels festgestellter Rente nicht nehmen wollen (siehe oben § 21 SGB XII).
Da kannst du auch Anträge stellen soviel du willst, aber das weiss der SB bei Jobcenter sehr wohl.
Also mach alles was der Herr SB vom Jobcenter wünscht (Anträge etc.) nur eben keine Schweigepflichtentbindung, weil diese sind immer freiwillig und auf dieses recht bestehst du ganz einfach.
Und noch eins, achte auch beim Sozialamt darauf, denn auch dort wird man mitSicherheit auch mit Schweigepflichtentbindungen kommen.
Denke immer daran, egeal was die Herrschaften von dir wollen, alles immer nur schriftlich zu machen und am besten bei jedem Behördengang immer einen Beistand mitzunehmen, auch das Recht hast du.
Schriftlich ist schon deshalb wichtig, weil uns die erfahrung gelehrt hat, dass die SB´s mündlich gerne auf tolle Gesetze verweisen, auf die sie schriftlich nie verweisen würden, eben weil sie meist vorsätzlich falsch ausgelegt bzw. angewendet werden - deshalb auch nur mündlich.
Darüber hinaus verfügst du dann bei den diversen Schriftsätzen über Beweismittel falls es zu einem Widerspruchs- oder Klageverfahren kommen sollte. Denn bedenke, die Mehrheit der SB´s verfügen allgemein über Gedächnisschwund, wenn man sich auf frühere Äußerungen zu berufen gedenkt.
Also im eigenen Interesse - bitte alles nur schriftlich - und am besten auch noch mit Bistand beim Jobcenter bzw. Sozialamt erledigen (§ 13 Abs. 4 SGB X)
Und abschließend noch eins, unterzeichne keine Eingliederungsvereinbarung (EinV nach § 15 SGB II), denn das brauchst du nicht. Sollte das einem SB nicht passen, kann er jederzeit einen VA (Verwaltungsakt) erlassen, gegen denn man das Rechtsmittel des Widerspruchs hat, was bei einem EinV nicht gegeben weil eben nicht möglich ist. Eine EinV ist eine beiderseitiger Vertrag, den man bestenfalls nur mit Zustimmung der Gegenseite wieder aufheben bzw. abändern kann und das wird keiner beim Jobcenter machen.
ja ja, nur Beamte sind keine Arbeitnehmer die beim Jobcenter landen, da gelten eben ganz andere Regeln.
Ich möchte mal festhalten, der Beamte hat das Recht im Falle einer Erwerbsunfähigkeit auf volle Pension, denn den darf niemand gegen seinen Willen in eine schlechter bezahlte Arbeit drängen.
Ist die Arbeit vom Niveau her geringer einzustufen, dann darf man ihm deshalb nicht die Entlohnung kürzen - ist doch schön - oder wie.
Bei einem Arbeiter darf man sehr wohl die Bezahlung an das Niveau der Arbeit anpassen.
Im übrigen gibt es bei Beamten auch keine Unterscheidung zwischen Teil- volle Pension wie bei den Arbeitern. Da heisst es nur, kann er der Arbeit nicht mehr nachgehen, darf er wenn er dem zustimmt in eine leichtere Tätigkeit versetzt werden bei gleicher Besoldung oder aber er wird in Rente (Pension) geschickt.
Die kleinen aber doch sehr feinen Unterschiede im Recht zwischen Beamten und Arbeitern.
Ich hatte da z.B. einen entfernten Verwandten der bei der Bahn mit mitte 30 so kaputt war das die ihn in Rente (Pension) schickten, damit er dann seinen Kindern beim Hausbau tüchtig helfen konnte.
Mir soll jetzt auch keiner mit dem dummen Spruch kommen - hättest ja auch Beamter werden können -, denn das rechtfertigt noch lange keine solche Privilegierung wie sie da stattfindet, ohne die weiteren verdeckten anzuführen.
Saubier , da irrst du gewaltig. Wenn Beamte vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden verlieren sie auch Geld. Ein Bekannter von mir, den wollten sie auch in den Ruhestand versetzen. Aber er hatte eine neu Frau und kleine Kinder und konnte sich die Ruhestandversetzung überhaupt nicht leisten. Er hat sogar noch Jura studiert um ein höheres Gehalt zu bekommen.
nichts für ungut, aber die lieben Bekannten, ja sogar manche Verwandte sagen da auch nicht die Wahrheit.
Ich hab mich mit dem Mann meiner Ex-Schwägerin (Oberstleutnant auf der Planstelle eines Generals der mit 5-stelliger Pension im Monat gehen darf) oft genug gestritten und glaub mir der wollte das ich ihm unbedingt glaube, gleichwohl es nicht stimmte.
Zuviele dieser Leute vergessen das wir im Internetzeitalter alles irgendwie erfahren können, denn das Netz ist sehr groß.
Beamte die in Zwangspension geschickt werden, haben viele Möglichkeiten diese abzuwehren oder eben bestmöglich anzunehmen. Dafür gibt es ja die Gesetze, nach denen sie nicht schlechter gestellt werden dürfen, dafür hat der Beamtenbund schon gesorgt.
Im übrigen soll mir kein Beamter etwas vorjammern, 72% der letzten Dienstbezüge sind für mich bedeutend mehr als unsere läppischen 43% auf die wir hinsteuern (bzw. knapp 50% die wir bereits haben) und die wir dann genauso zu versteuern haben.
Auch soll man mit dem Unsinn der teueren KV aufhören, immerhin erhält man dort 60% Zuschuss und ich muss auch für meine KV und PKV meinen Beitrag zahlen.
Wenn mir eine Beamter etwas vorjammert, soll er mir zuerst mal seine Pensionsabrechnung zeigen, denn nur was man schwarz auf weiss vor sich hat - dem kann man wirklich glauben schenken. Von den anderen Privilegien mal nicht zu reden.
Hallo saurbier .
Danke für deine weitere Ausführung. Kann ich gut gebrauchen.
Bin jetzt dabei den Rentenantrag R 0100 und R 0210 auszufüllen.
Dann noch alles zur Post. Aber das erledigt ein Bekannter morgen.
Gruss Rechtens
Ich war 4 Monate Beamtin im Vorbereitungsdienst und hatte jede menge Ärger. Im Vorbereitungsdienst werden die Krankenkosten über die Beihilfe nur 50 % gedeckt. Für dem Rest muss man sich privat versichern. Ich sollte meine Schilddrüse entfernen lassen, dann würde man mich nehmen, was ich aber nicht wollte. Ich habe aber keine private Versicherung gefunden. Ich war so verzweifelt, dass ich den ganzen Vorbereitungsdienst känzeln wollte. Dann habe ich aber einen Tipp bekommen, dass man in der GKV bleiben kann und die vollen Beiträge leisten muss. Allerdings hat der KK-Beitrag mir ein Viertel des Gehalts gekostet.
Sorry liebe Munzel,
aber wir sollten dein Thema hier doch lieber nicht weiter auslassen, denn es passt nicht hier hin.
Nur ein abschließendes Wort, bei dir scheint wohl so einiges schief gelaufen zu sein, auch wenn ich höre das ein viertel des Gehaltes für die KV drauf gegangen sein soll.
Habe nun das Schreiben für das JC soweit fertig.
Würde dich bitten es einmal durchzusehen.
Evtl habe ich etwas übersehen.
Danke vom Lande
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