Source: https://www.betriebspruefung-info.de/brennpunkte-2/
Timestamp: 2019-08-24 17:56:44
Document Index: 359376795

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 203', '§ 162', '§ 199', '§ 328', '§ 193', '§ 85']

﻿Rechtsschutz - Betriebsprüfung
Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) hält die Finanzverwaltung das Ergebnis einer durch­ge­führ­ten Betriebsprüfung in einem Prüfungsbericht fest. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob er Prüfungsbricht dem Steuerpflichtigen gem. § 202 Abs. 2 AO vor der Auswertung über­sen­det wird. Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Prüfungsberichts besteht gem. § 203 Abs. 2 Satz 3 AO hin­ge­gen nicht bei einer abge­kürz­ten Betriebsprüfung. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei einer abge­kürz­ten Betriebsprüfung [ … ]
Das Finanzamt greift auf diver­se Methoden zurück, um zu über­prü­fen, ob die Buchführung bzw. die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen den tat­säch­li­chen Verhältnissen ent­spre­chen, oder „geschönt“ sind. Nach der Rechtsprechung müs­sen die Schätzungsmethoden, die das Finanzamt im kon­kre­ten Fall anwen­det, die tat­säch­li­chen Verhältnisse des Steuerpflichtigen mög­lichst genau wie­der­spie­geln. Im Folgenden zei­ge ich kurz eini­ge Schätzungsmethoden der Finanzverwaltung auf. I. Nachkalkulation Das Finanzamt bedient sich der Nachkalkulation, um [ … ]
Das Gesetz ver­pflich­tet gem. § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) die Finanzverwaltung, Besteuerungsgrundlagen zu schät­zen, sofern die­se nicht ermit­telt oder berech­net wer­den kön­nen. Unter den „Besteuerungsgrundlagen“ sind jeg­li­che Sachverhalte zu ver­ste­hen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Die Abgabenordnung (§ 199 Abs. 1 AO) spricht in die­sem Zusammenhang von „tat­säch­li­chen und recht­li­chen Verhältnissen, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maß­ge­bend sind“. Hervorzuheben [ … ]
Betriebsprüfer kön­nen ihren Forderungen nach Vorlage bestimm­ter Unterlagen oder Erteilung von Auskünften dadurch Nachdruck ver­lei­hen, indem dem zu prü­fen­den Steuerpflichtigen Zwangsmaßnahmen ange­droht wer­den. Unter „Zwangsmaßnahmen“ sind Zwangsmittel im Sinne des § 328 Abgabenordnung (AO) (Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmit­tel­ba­rer Zwang) zu ver­ste­hen, denn mit der Anordnung einer Betriebsprüfung der Steuerpflichtige ver­pflich­tet wird, (recht­mä­ßi­ge) Prüfungsmaßnamen zu dul­den und bei der Betriebsprüfung mit­zu­wir­ken. Bei Androhung von Zwangsmitteln im [ … ]
Betriebsprüfungen sind regel­mä­ßig mit Beeinträchtigungen von Steuerpflichtigen ver­bun­den und bedür­fen des­halb einer gesetz­li­chen Grundlage. Die Durchführung einer Betriebsprüfung wird in der Abgabenordnung (AO) unter §§ 193 ff. AO gere­gelt. Dazu kom­men zahl­rei­che ande­re Bestimmungen der AO (u. a. §§ 85 und 88 AO), wel­che das Steuerverwaltungsverfahren regeln. Bei der Abgabenordnung han­delt es sich um ein Bundesgesetz, das von der Finanzverwaltung, von Gerichten und von Steuerbürgern [ … ]
Betriebsprüfer sind regel­mä­ßig Dipl.-Finanzwirte oder Dipl.-Betriebswirte und sind, je nach Berufs- und Branchenerfahrung, für die Durchführung einer Betriebsprüfung gut bis her­vor­ra­gend qua­li­fi­ziert. Kommt zu den Kenntnissen und Berufserfahrung eines Betriebsprüfers noch ein Bewusstsein hin­zu, Steuersünder zu über­füh­ren und den Staatshaushalt fül­len zu müs­sen, wer­den zu prü­fen­de Steuerpflichtige dar­auf ver­stärkt ach­ten müs­sen, dass ihre Rechte wäh­rend einer Betriebsprüfung gewahrt blei­ben. Neben Betriebsprüfern, wel­che „nor­ma­le“ Betriebsprüfungen vor­neh­men [ … ]