Source: http://www.domestav.at/at/handelsbedingungen
Timestamp: 2018-12-15 05:30:35
Document Index: 74022818

Matched Legal Cases: ['§1751', 'Art. 2', '§ 1732', '§ 1826', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2119', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1829', '§ 1837', '§ 1837', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1820', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen — Domestav, s.r.o. - Spezialist für Massiv und gesunden Schlaf
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Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-SHOP, DOMESTAV s.r.o.
Handelskorporation DOMESTAV s.r.o., UID: 63479711, mit Sitz in Brünn 602 00, Špitálka 91/23, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abteil C, Einlage 20757, für den Warenverkauf im E-Shop auf den folgenden Internet-Seiten:
1.1. Die Handelskorporation DOMESTAV s.r.o., UID: 63479711, mit Sitz in Brünn 602 00, Špitálka 91/23, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abteil C, Einlage 20757 (im weiteren Text nur: „der Lieferant“) betreibt auf ihren Internetseiten www.domestav.cz, www.domestav.sk, www. domestav.de, www.domestav.at und www.domestav.com einen Internethandel (weiterhin als „E-Shop“) zwecks Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten zwischen dem Lieferanten und einer anderen natürlichen Person (weiterhin als „Kunde“) auf Grund eines im E-Shop abgeschlossenen Vertrags, und gibt diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (weiterhin ebenfalls als „AGB“) im Einklang mit den Bestimmungen §1751, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgergesetzbuch, in Fassung späterer Vorschriften (weiterhin als „BGB“) heraus.
1.2. Der Lieferant erklärt, dass es möglich ist, abweichende Bedingungen für einzelne Punkte durch einen Vertrag anzupassen. In einem solchen Falle sind maßgebend die abweichenden Bedingungen vor den entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, der vom Lieferanten Waren kaufen will, und dabei weder juristische Person noch eine Person ist, welche die Ware im Rahmen ihrer selbständigen oder unternehmerischen Erwerbstätigkeit bestellt.
1.4. Der Lieferant erklärt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen untrennbaren Teil des Vertrags darstellen, und zwar in der bei der Absendung der Bestellung geltenden Fassung. Sowohl der Vertrag, als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache verfasst.
2. Registrieren des Kunden
2.1. Der Kunde ist berechtigt, im E-Shop des Lieferanten nach vorherigem Registrieren auf den Internet-Seiten des Lieferanten einzukaufen. Der Lieferant ermöglicht dem Kunden die Waren im angeführten E-Shop des Lieferanten auch ohne die Registration, direkt von der Web-Schnittstelle des E-Shops einzukaufen.
2.2. In den unter Art. 2.1 AGB angeführten Fällen ist der Kunde für die Echtheit und Richtigkeit seiner Identifikationsangaben im entsprechenden Formular verantwortlich. Der Lieferant erklärt, dass er die im entsprechenden Formular angeführten Identifikationsangaben des Kunden für richtig und authentisch hält. Nach dem ersten Registrieren im E-Shop des Lieferanten ist der Kunde berechtigt, sich weiterhin mit seinem gewählten Benutzernamen und Passwort anzumelden. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche, für den Zugang zu seinem Internet-Konto im E-Shop des Lieferanten notwendige Informationen geheim zu halten.
3. Prozess der Vertragsabschließung
3.1. Der Lieferant erklärt, dass sämtliche Warenpräsentationen auf den Internet-Seiten des E-Shops des Lieferanten lediglich einen informativen Charakter haben und keinesfalls ein automatisches Angebot für den Vertragsabschluss mit dem Kunden darstellen. Der Lieferant erklärt und der Kund nehmen zur Kenntnis, dass die Bestimmung § 1732 Abs. 2 BGB keine Verwendung findet.
3.2. Der Lieferant erklärt, dass auf seiner Web-Schnittstelle des E-Shops Informationen über Waren, konkret handelt es sich um Informationen über Eigenschaften und Abmessungen der Waren, über Preise, die inklusive der Mehrwertsteuer angeführt werden, über alle eventuellen, mit dem Warenverkauf zusammenhängenden Gebühren, sowie über die Verpackung und Transport der Waren angeführt sind.
3.3. Der Kunde füllt nach den notwendigen Identifikationsangaben im Rahmen der Bestellung das Bestellformular aus, das sich in der Web-Schnittstelle des E-Shops des Lieferanten befindet. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über die bestellte Ware, die der Kunde in den elektronischen Einkaufswagen in der Web-Schnittstelle des E-Shops des Lieferanten „einlegt“; Zahlungsart des Kaufpreises; Lieferart der bestellten Ware und Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
3.4. Der Kunde erklärt, dass ihm der Lieferant vor dem Absenden der Bestellung im Einklang mit der Bestimmung § 1826 Abs. 3 BGB ermöglichte, seine Angaben zu kontrollieren, ggf. diese zu ändern, die er in der Bestellung selbst anführte.
3.5. Der Kunde schickt die Bestellung nach der ordentlichen Ausfüllung und Kontrolle seiner Identifikationsangaben inklusive Angaben über die bestellte Ware per Klicken auf die Ikone „Bestellung absenden“ ab. Der Kunde bestätigt mit der Betätigung der Ikone „Bestellung absenden“ die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der in der Bestellung angeführten Angaben. Der Kunde bestätigt weiterhin, dass er die in der Bestellung angeführte Ware beim Lieferanten bestellt, und dass er sich mit den angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten bekannt machte, dass er mit deren Inhalt übereinstimmt und diese für ihn verbindlich sind.
3.6. Der Lieferant verpflichtet sich, den Erhalt der Bestellung den Kunden unverzüglich zu bestätigen, und zwar auf die elektronische Adresse, die der Kunde im Bestellformular anführte. Im Augenblick der Zustellung der Bestätigungsmeldung über den Empfang der Bestellung des Kunden kommt es zum Abschluss des Vertrags zwischen dem Lieferanten und dem Kunden.
3.7. Der Lieferart behält sich das Recht vor, den Kunden um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu bitten, wenn es Zweifel am Inhalt der Bestellung des Kunden gibt, ggf. wenn ein Teil der Bestellung gesondert bearbeitet werden muss (beispielsweise Warenmenge, Adresse für die Zustellung der Sendung, Lieferart der Waren). Der Lieferant behält sich gleichzeitig das Recht vor, eine zugestellte Bestellung abzulehnen, wenn der Kunde in der Vergangenheit seine vom Lieferanten bereitgestellte Ware mindestens einmal nicht übernahm, oder die gelieferte Ware ohne Grundangabe zurückgab.
3.8. Der Lieferant erklärt, und der Kunde stimmt damit überein, dass es sich beim Vertragsabschluss um eine Fernkommunikation handelte, und dass sämtliche, mit der Benutzung der Fernkommunikation verbundenen Kosten der Kunde selbst trägt, wobei diese Kosten vom grundlegenden Satz nicht abweichen.
4. Preis und Zahlungsart
4.1. Der Preis für die Ware ist immer in der der Web-Schnittstelle des E-Shops des Lieferanten angeführt, und zwar inklusive der Mehrwertsteuer. Der Kunde stimmt gleichzeitig mit der Absendung der Bestellung mit dem Preis in der Web-Schnittstelle des E-Shops des Lieferanten überein.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis auf eine der folgend angeführten Zahlungsarten (weiterhin als „Zahlungsart“) zu erstatten:
a) In bar bei der Übernahme am vom Kunden in der Bestellung bestimmten Ort;
b) in bar in einer der Ausgabestelle des Lieferanten, die der Kunde selbst wählt;
c) bargeldlose Überweisung bei Einkauf unter der Adresse www.domestav.cz auf das Konto des Lieferanten, Kontonummer 7266870267/0100 bei der Komerční Banka, a. s. unter Angabe des entsprechenden variablen Symbols, das dem Kunden vom Lieferanten mitgeteilt wird;
d) bargeldlose Überweisung bei Einkauf unter der Adresse www.domestav.sk, www.domestav.pl, www. domestav.de, www.domestav.at a www.domestav.com, auf das Konto des Lieferanten, Kontonummer 6628989026/1111, IBAN: SK0611110000006628989026, SWIFT: 7266870267/0100 bei der UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia, a.s., Filiale einer ausländischen Bank, unter Angabe des entsprechenden variablen Symbols, das dem Kunden vom Lieferanten mitgeteilt wird, sowie unter Angabe der Zahlungsbeschreibung DOMESTAV/20512.
4.3. Bei Bezahlung auf die im Art. 4.2, Litt. a) und Art. 4.2, Litt. b) AGB angeführte Art ist der Preis bei der Warenübernahme zahlbar. Bei Bezahlung auf die im Art. 4.2, Litt. c) und d) AGB ist der Preis innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss zahlbar (maßgebend sind die Angaben in der Rechnung). Für den Tag der Erstattung wird bei der Bezahlung auf die im Art. 4.2, Litt. c) und d) AGB angeführte Art der Tag gehalten, wenn der entsprechende Betrag auf das Konto des Lieferanten gutgeschrieben wird.
4.4. Der Kunde stimmt damit überein, dass er ebenfalls die mit der Verpackung und Lieferung der Ware eventuell entstandenen Kosten erstattet. Wenn bei der gewünschten Zustellungsart nicht anders angeführt wird, so nimmt man an, dass die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten einen Teil des Preises bilden.
4.5. Der Lieferant ist berechtigt, eine Anzahlung bis zu 50% des Preises der bestellten Ware vom Kunden zu verlangen. Der Lieferant erklärt, dass er diese Anzahlung vor allem bei Bestellungen von atypischen Waren verlangen kann. Unter der Ware in atypischer Ausführung verstehen sich vor allem Abmessungen nach den Kundenwünschen, Anforderungen auf Lackieren oder Beizen der Produkte oder Bestellen der Produkte in der Lamino-Ausführung. Der Lieferant verpflichtet sich, mit der Bestätigung der Bestellung gleichzeitig eine Anzahlungsrechnung zu übersenden. Der Kunde verpflichtet sich, den in der Anzahlungsrechnung angeführten Preis im Termin und auf die angeführte Art und Weise zu erstatten. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 BGB wird in gegebenem Falle nicht verwendet.
4.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Kunden Zahlungsbearbeitungsgebühr 18 EUR erfordern beim Wechsel Abgabe-Sites. Rechts entsteht zum Zeitpunkt der Bestätigung durch den Lieferanten. Diese Gebühr gilt nur, wenn der Kunde ändert die Entnahmestelle auf eine andere Gesellschaft store Domestav.
5. Lieferart der Ware, Liefertermin der Ware
5.1. Der Lieferart erklärt, dass der Kunde das Recht hat, die Lieferart der Ware im Bestellformular auszuwählen, und zwar unter einer der folgenden Varianten (weiterhin als „Lieferart der Ware“):
a) Persönliche Übernahme in einer der im Bestellformular angeführten Ausgabestelle des Lieferanten; b) mittels der Spediteurgesellschaft TOPTRANS EU, a.s. (weiterhin als „Spediteur“);
5.2. Bei der Wahl der Lieferart der Ware gem. Art. 5.1, Litt. a) AGB teilt der Lieferant dem Kunden einen Termin mit, wann er die Ware in der entsprechenden Ausgabestelle übernehmen und gleichzeitig den vereinbarten Preis erstatten kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware im festgesetzten Termin zu übernehmen und den vereinbarten Preis zu erstatten.
5.3. Bei der Wahl der Lieferart der Ware gem. Art. 5.1, Litt. b) AGB verpflichtet sich der Kunde, dem Lieferanten im Bestellformular seine richtige und vollständige Adresse mitzuteilen, an die die Ware zugestellt werden soll. Wenn der Kunde die bereitgestellte Ware im vereinbarten Termin nicht übernimmt, ist er verpflichtet, die mit der Retour der Ware verbundenen Kosten zu erstatten.
5.4. Der Lieferant erklärt, dass zur bestellten und gelieferten Ware eine Rechnung ausgestellt wird, die zur Ware beigelegt ist und als der Steuerbeleg und Lieferschein gleichzeitig dient. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift in der ausgestellten Rechnung die Übernahme der Ware vom Lieferanten, ggf. vom Spediteur.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der Ware bei der Übernahme vom Spediteur inklusive der Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren. Beim Feststellen jeglicher Mängel ist der Kunde verpflichtet, diese Mängel dem Lieferanten in schriftlicher Form, ggf. mittels elektronischer Post unverzüglich mitzuteilen.
5.6. Falls weiter nicht anders bestimmt ist, verpflichtet sich der Lieferant, die Ware zur Übernahme, ggf. zur Übergabe an den Spediteur vorzubereiten, und zwar innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach der Empfangsbestätigung der Bestellung auf die im Bestellformular angeführte Adresse. Bei der Erstattung des vereinbarten Preises für die Ware im Voraus, ggf. bei der Erstattung auf Grund der Anzahlungsrechnung gem. Art. 4.5 AGB wird der Liefertermin nach dem Gutschreiben des bezahlten Betrags auf das Konto des Lieferanten gerechnet.
5.7. Der Lieferant erklärt, dass der Liefertermin der Ware von der Materialausführung der bestellten Ware abhängig ist. Die Liefertermine bei ausgewählten Waren, ggf. bei Waren mit atypischer Materialausführung sind in der folgenden Tabelle angeführt:
Im Art. 5.6 AGB angeführte Ware 10 Tage
Fichte, Kiefer, Kernbuche 2 - 3 Wochen
Atyp, Lamino, lackierte oder gebeizte Ware, Buche und Buche, Zink-Buche 6 - 8 Wochen
Waren aus der Kategorie Profi Gastro und Teppiche Auf Nachfrage
Der Lieferant erklärt und der Kunde stimmt damit überein, dass die in den Art. 5.6 und 5.7 AGB angeführten Liefertermine lediglich orientierend sind und im konkreten Falle vom Lieferanten geändert werden können. Sollte der Lieferant feststellen, dass er die Ware zur Übernahme, ggf. zur Übergabe an den Spediteur nicht vorbereiten kann, teilt er diese Tatsache dem Kunden mittels der elektronischen Post, ggf. telefonisch auf die im Bestellformular angeführte Nummer mit. Gleichzeitig mit dieser Meldung teilt der Lieferant dem Kunden einen Ersatztermin für die Warenlieferung mit.
5.8. Bei im Auftrag hergestellten Waren wird der Liefertermin jeweils individuell, mit Rücksicht auf die konkreten Kundenwünsche und das Volumen der bestellten Waren bestimmt. Unter der im Auftrag hergestelltem Waren versteht man solche Waren, die vom Lieferanten in der Web-Schnittstelle des Lieferanten angeboten, und folglich auf Kundenwunsch angepasst wird; diese Wünsche spezifiziert der Kunde im Bestellformular, ggf. später im Rahmen der Kommunikation zwischen dem Lieferanten und dem Kunden. Sollte der Lieferant den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten können, so wird das unter Art. 5.7 AGB angeführte Verfahren verwendet.
6.1. Der Kunde hat gem. Bestimmung § 1829 Abs. 1 BGB das Recht vom Vertrag ohne Grundangabe zurückzutreten, und zwar innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Warenübernahme, wobei wenn den Vertragsgegenstand mehrere Warenarten oder Lieferung von einigen Teilen bildet, läuft diese Frist erst nach der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten in der im vorigen Satz angeführten Frist den Rücktritt vom Vertrag abzuschicken.
6.2. Wenn der Gegenstand des Vertrags zwischen dem Lieferanten und dem Kunden Ware im Auftrag (Ware, die auf Wunsch des Kunden oder für ihn angepasst wurde) ist, kann man vom Vertrag gem. § 1837 Abs. 1 BGB nicht zurücktreten. Die Unmöglichkeit vom Vertrag gem. § 1837 Abs. 1 BGB zurückzutreten gilt auch für den Fall eines Kaufvertrags über Lieferungen von schnell vererbbaren Waren, Waren, die nach Zustellung mit einer anderen Ware unwiederbringlich vermischt wurde, für Kaufverträge über Lieferungen von Waren in geschlossener Verpackung, von denen der Verbraucher die Verpackung entfernte, und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sowie für Kaufverträge über Lieferungen von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, falls der Käufer die Originalverpackung verletzte.
6.3. Wenn der Kunde vom Vertrag gem. Art. 6.1 AGB zurück tritt, wird der Vertrag von Anfang an ungültig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware dem Lieferanten innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach der Absendung des Rücktritts vom Vertrag zurückzugeben. Der Kunde trägt im Falle des Rücktritts vom Vertrag sämtliche mit der Retour der Ware an den Lieferanten verbundene Kosten. Dem Kunden wird untersagt, die zurückgegebene Ware dem Lieferanten per Nachnahme zu übersenden. In einen solchen Fall wird vorausgesetzt, dass die Ware dem Lieferanten nicht zurückgegeben wurde, und der Lieferant ist berechtigt, diese Ware abzulehnen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Rückgabe der Ware eine geeignete Verpackung zu verwenden, falls die ursprüngliche Verpackung nicht mehr vorhanden ist, damit es zu keiner Beschädigung der Ware beim Transport zum Lieferanten kommt. Dem Kunden wird empfohlen, die Rücklieferung versichern zu lassen.
6.4. Wenn der Kunde vom Vertrag gem. Art. 6.1 AGB zurücktritt, ist der Lieferant verpflichtet, die vom Kunden empfangene Geldmitteln innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben, und zwar auf dieselbe Art und Weise, auf die er diese vom Kunden empfangen hat. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die empfangenen Geldmitteln des Kunden früher zurückzugeben, als ihn der Kunde die Ware zurückgibt oder wenn er nachweisen kann, dass er die Ware geschickt hat.
6.5. Der Kunde ist berechtigt, einen Warenaustausch zu verlangen. In einem solchen Falle ist der Kunde verpflichtet, diese Tatsache dem Lieferanten mitzuteilen und die gelieferte Ware gleichzeitig zurückzuschicken. Die Ware muss dem Lieferanten ohne Abnutzungszeichen, unversehrt, am besten in ursprünglicher Verpackung und gemeinsam mit dem Lieferschein zurückgegeben werden. Sollte der Kunde die in diesem Absatz angeführten Bedingungen nicht erfüllen, ist der Lieferant nicht verpflichtet, die Ware auszutauschen.
6.6. Der Lieferant erklärt, dass der Kunde im Einklang mit der Bestimmung § 1820 Abs. 1, Litt. f) BGB für den Rücktritt vom Vertrag das Formular unter hier verwenden kann, das ebenfalls HIER zur Verfügung steht. Gleichzeitig mit dem Musterformular bietet der Lieferant dem Kunden unter hier eine Belehrung über den Rücktritt vom Vertrag, die ebenfalls HIER zur Verfügung steht.
7.1. Die Rechte und Pflichten des Lieferanten und des Kunden aus einer mangelhaften Erfüllung richten sich nach den entsprechenden Rechtsvorschriften, vor allem nach den entsprechenden Bestimmungen des Bürgergesetzbuches.
7.2. Der Lieferant erklärt, dass er dem Kunden gegenüber dafür haftet, dass die Ware bei der Übernahme mangelfrei ist. Sollte der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Warenübernahme eintreten, so wird es vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Lieferant ist gegenüber dem Kunden verantwortlich, dass:
7.2.1. Die Ware solche Eigenschaften hat, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunde vereinbart wurden, ggf. wenn es keine solche Vereinbarung gibt, dass die Ware die vom Kunden beschrieben Eigenschaften hat, die der Kunde mir Rücksicht auf den Charakter der Ware erwartete;
7.2.2. die Ware das entsprechende Gewicht, Maße und Mengen hat;
7.2.3. die Ware den entsprechenden Rechtsvorschriften entspricht;
7.2.4. die Ware für den vom Lieferanten angeführten, ggf. gewöhnlichen Zweck geeignet ist;
7.2.5. die Ware der Qualität, Vorlage, ggf. vereinbartem Muster entspricht, falls dies bestimmt wurde.
7.3. Die Bestimmung Art. 7.2 AGB findet bei solchen Waren keine Anwendung, die für einen niedrigeren Preis wegen Warenmangel, Verschleiß der Ware, ggf. wegen vorheriger Benutzung der Ware geliefert wird.
7.4. Die Rechte aus mangelhafter Erfüllung macht der Kunde beim Lieferanten geltend, und zwar auf der E-Mail-Adresse: reklamace@domestav.cz, ggf. telefonisch unter +420 566 663 011. Der Kunde ist berechtigt, die Reklamation lediglich im Laufe der Garantiefrist geltend zu machen, wenn bei konkreten Waren vom Lieferanten nichts anderes angeführt ist.
7.5. Der Lieferant erklärt, dass sich die Warengarantie vor allem auf folgende Fälle nicht bezieht:
7.5.1. Ware, die nach der Garantiefrist reklamiert wurde;
7.5.2. wenn die Ware durch eine schonungslose und unsachgemäße Handhabung seitens des Kunden beschädigt wurde, z.B. durch Verkratzen;
7.5.3. wenn die Ware vom Kunden unsachgemäß installiert, angepasst oder repariert wurde;
7.5.4. wenn die Ware vom Kunden im Widerspruch zum Zweck verwendet wurde, für den sie hergestellt und normal verwendet wird.
7.6. Der Lieferant verpflichtet sich, über die Reklamation spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Geltendmachung der Reklamation zu entscheiden und den Kunden über das Ergebnis und die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation auf die im Bestellformular angeführte Adresse mitzuteilen. Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, die Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation zu erledigen. Der Anspruch auf die Geltendmachung der Reklamation erlischt, wenn es zur Beschädigung der Ware beim Transport kommt. Weitere Einzelheiten zu Reklamationen finden sie unter hier.
8.1. Durch die Absendung der Bestellung erteilt der Kunde seine Zustimmung mit der Verarbeitung der im Bestellformular angeführten Personendaten. Die Informationen über Kunden werden im Einklang mit dem Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über Personendatenschutz, in Fassung späterer Vorschriften, archiviert.
8.2. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche, von Kunden gewonnenen Daten ausschließlich für seinen internen Gebrauch zu verwenden und diese keinem Dritten zu gewähren. Eine Ausnahme aus der Pflicht nach dem vorherigen Satz bildet die Lieferung von Waren mittels Spediteurgesellschaften, denen die persönlichen Daten übergeben werden, jedoch in einem solchen Umfang, der für die ordentliche und rechtzeitige Warenlieferung unerlässlich ist.
8.3. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden verarbeitet der Lieferant deren persönlichen Daten lediglich und ausschließlich in einem solchen Umfang, der vom Gesetz über Personendatenschutz zulässig ist, vor allem im § 5 Abs. 2. Litt. b) und § 5 Abs. 6 des Gesetzes über Personendatenschutz. Die persönlichen Daten der Kunden werden gegen Missbrauch vollständig gesichert. Die Daten werden auf gesicherten Servern im Besitz des Lieferanten archiviert, die von Anwendungen Dritter nicht geteilt werden.
8.4. Der Kunde stimmt mit der Verschickung von Handelsmitteilungen auf elektronischem Weg auf die im Bestellformular angeführte Adresse überein. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen.
9. Einige weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
9.1. Der Lieferant erklärt, dass der Kunde in Besitz der Ware erst nach der vollständigen Bezahlung der Ware kommt.
9.2. Der Lieferant erklärt, dass er zum Verkauf der Ware, bzw. zu deren Herstellung und Verkauf auf Grund seiner geltenden Gewerbegenehmigung berechtigt ist. Die Kontrolle der Gewerbegenehmigung obliegt dem Gewerbeamt. Die Kontrolle der Einhaltung des Personendatenschutzes übernimmt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten und die Tschechische Handelsinspektion sorgt für die Einhaltung der Vorschriften des Verbraucherschutzes.
10.1. Der Lieferant erklärt und der Kunde stimmt damit überein, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der auf den Internetseiten des Lieferanten am Tag der Absendung der Bestellung vom Kunden an den Lieferanten angeführter Fassung gelten.
10.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 15. Mai 2015 gültig.
Betreiber des E-Shops
Ing. Marek Kasan, Geschäftsführer
Lösen Beschwerden per E-Mail oder per Telefon:
email: reklamace__at__domestav.cz
tel.: +420 566 663 011
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