Source: https://www.bq-portal.de/node/22
Timestamp: 2018-07-17 21:09:55
Document Index: 106096987

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 10', '§\u200510', '§ 10']

Rechtliche Grundlagen | BQ-Portal
Das BQFG
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, kurz BQFG, regelt seit dem 1. April 2012 die Durchführung der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen.
BQFG (pdf-Datei, Fassung vom 22. Dezember 2015): Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist ein Artikelgesetz. Es setzt sich aus mehreren Gesetzen bzw. Änderungen bestehender Gesetze zusammen. Der erste Artikel umfasst das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG). Die folgenden Artikel 2 bis 61 behandeln Änderungen in den Berufsgesetzen und Verordnungen der reglementierten Berufe, wie zum Beispiel in der Handwerksordnung, im Bundesbeamtengesetz oder im Krankenpflegegesetz.
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2015): Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/55/EU über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“).
Gesetzesänderungen zum 1. August 2013: Durch das E-Government-Gesetz des Bundes, das seit 1. August 2013 in Kraft ist, wurden folgende Änderungen des BQFG eingeführt:
Anerkennungsverfahren können per E-Mail beantragt werden (Aufhebung des Schriftformerfordernisses in § 6 Absatz 1 Satz 2 BQFG): Mit der Gesetzesänderung können Antragstellerinnen und Antragsteller die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses ab sofort mittels einfacher E-Mail beantragen. Bisher mussten Anträge postalisch, per Faxkopie oder mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen E-Mail eingereicht werden. Das Erfordernis, die Unterlagen nach § 5 Absatz 1 BQFG in der dort geforderten Form (beglaubigte Kopie/Original) einzureichen, bleibt unberührt. Wenn und soweit die zuständigen Stellen einfache Kopien zulassen, können diese das Verfahren insbesondere bei Anträgen aus dem Ausland schnell und unbürokratisch durchführen.
Wohnort wird ab sofort erhoben (Ergänzung des erforderlichen Erhebungsmerkmals "Wohnort" in § 17 Absatz 2 Nr. 1 BQFG): Die Angabe des Ortes, in dem die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wohnt, ist für die Evaluation der regionalen Antragssituation sowie der Antragszahlen aus dem Ausland zwingende Voraussetzung. Aus diesem Grund erheben zuständige Stellen nun im Rahmen der Statistikpflicht neben den Angaben u.a. zur Staatsangehörigkeit, dem Geschlecht und Datum der Antragstellung auch Daten zum Wohnort. Insbesondere für die Fälle gebündelter Zuständigkeiten (z. B. IHK FOSA) ist die rechtlich abgesicherte Möglichkeit der regionalen Betrachtung von besonderer Bedeutung. Dieses Erhebungsmerkmal wird ab der nächsten Erhebungsrunde von den Statistischen Ämtern abgefragt.
Hinweise zum BQFG:
Erläuterungen zum BQFG (pdf-Datei): Die Erläuterungen zum Anerkennungsgesetz des Bundes geben einen Überblick über die Ziele des Gesetzes, seine Struktur und Inhalte, die Verfahren nach dem BQFG sowie über die Änderungen in den berufsrechtlichen Fachregelungen. Sie sollen so zum besseren Verständnis des Gesetzes beitragen.
Informationsblatt AG Vollzug (pdf-Datei): Das Informationsblatt „Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse“ beantwortet alle wichtigen Fragen zum Anerkennungsgesetz speziell für Anerkennungssuchende. Diese finden hier Antworten auf Fragen wie: Worum geht es beim Anerkennungsgesetz? Wer kann das Verfahren durchlaufen? Welche Unterlagen werden benötigt?
Informationen zum Wahlrecht bei Spätaussiedlern/BVFG-Berechtigten: Spätaussiedlerinnen und -siedler können wählen, ob sie zur Anerkennung ihrer Abschlüsse das Anerkennungsverfahren nach § 10 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder das Verfahren auf Gleichwertigkeitsprüfung nach dem BQFG durchlaufen wollen.
Weitere relevante Gesetze im BQFG-Kontext
Bund-Länder-Zuständigkeiten
Das BQFG trat zum 1. April 2012 auf Bundesebene in Kraft. Doch bei einigen Berufen sind die Bundesländer für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zuständig. Wir erklären die wichtigsten Fakten zu diesem Thema
Einige Berufe dürfen in Deutschland nur ausgeübt werden, wenn eine bestimmte Ausbildung nachgewiesen wird. In diesen Fällen spricht man von reglementierten Berufe. Welche Berufe bzw. Abschlüsse das sind, können Sie hier nachlesen.
EU-/EWR-Staatsbürgerinnen und -bürger
Die Berufsqualifikationen von Staatsbürgerinnen und -bürgern aus dem EU oder EWR-Ausland werden nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates bewertet.
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler können ihre Abschlüsse in allen Berufen auch nach § 10 des Bundesvertriebenengesetzes bewerten lassen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Zum 1. Juli 2013 trat diese Verordnung in Kraft. Danach können beruflich qualifizierte Fachkräfte, die im Ausland einen staatlich anerkannten Abschluss erworben haben, in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen, sofern dieser Abschluss als gleichwertig anerkannt wurde und auf dem deutschen Arbeitsmarkt für diesen Beruf eine entsprechende Nachfrage existiert.
Bereits bestehende gesetzliche Regelungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit:
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates für EU-Bürger/-innen im reglementierten Bereich, die 2014 durch die Richtlinie 2013/55/EU modernisiert wurde
§ 10 des Bundesvertriebenengesetzes, kurz BVFG, für Personen mit Spätaussiedlerstatus
Weitere Informationen zum BQFG
Integrationsrendite − Volkswirtschaftliche Effekte einer besseren Integration von Migranten: Die Studie analysiert den derzeitigen Stand der Integration von Migranten bei zentralen Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Einkommensindikatoren, unterbreitet Vorschläge zur ursachenadäquaten Verbesserung der Situation und quantifiziert die Kosten und Erträge einer solchen Strategie.
Brain-Waste-Studie: Die Studie zeigt anhand von Analysen und empirischen Untersuchungen die Anerkennungspraxis in Deutschland auf und legt Chancen und Probleme der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen offen. Darüber hinaus führt sie Handlungsempfehlungen auf, um Migrantinnen und Migranten bei der Arbeitsmarktintegration auf der Grundlage ihres erlernten Berufs effektiv zu unterstützen.
Das neue Anerkennungsgesetz − neue Aufgaben für die Kammern und ihre Unterstützung durch das BQ-Portal: Die Ausgabe der Zeitschrift „Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis – BWP“ des Bundesinstituts für Berufsbildung stellt das neue Anerkennungsgesetz in den Fokus. Die Beiträge in der Ausgabe stellen Hintergründe dar, beschreiben erste Erfahrungen in der Anwendung des neuen Gesetzes und zeigen Perspektiven für weitere Entwicklungen auf.