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Timestamp: 2016-10-25 13:59:35
Document Index: 148576183

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42, 9000 St. Gallen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV vom 23. Juni 2003.
X.________ besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B seit 1974. Seither wurden gegen ihn folgende F�hrerausweisentz�ge und andere Administrativmassnahmen verh�ngt:
- 1974: zwei Monate F�hrerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler";
- 1975: sechs Monate F�hrerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler";
- 1985: f�nf Monate F�hrerausweisentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (2,1 Promille);
- 1986: 20 Monate F�hrerausweisentzug wegen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im R�ckfall (2,7 Promille);
- 1988: Verkehrsunterricht wegen Geschwindigkeits�berschreitung;
- 1990: ein Monat F�hrerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler";
- 1992: 24 Monate F�hrerausweisentzug wegen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,32 Promille);
- 1994: sechs Monate F�hrerausweisentzug wegen Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises;
- 1998: zwei Monate F�hrerausweisentzug wegen Geschwindigkeits�berschreitung.
Am 4. September 2002 vor Mitternacht verursachte X.________ wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall, wobei er anschliessend die Unfallstelle verliess. Bei der polizeilichen Befragung erkl�rte er, vor dem Unfall Alkohol konsumiert zu haben.
Auf Grund dieses Vorfalls bot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ mit Zwischenverf�gung vom 1. Oktober 2002 zu einer spezial�rztlichen Untersuchung beim Institut f�r Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen auf. Der Gutachter Dr. med. Grimm schrieb in seinem Untersuchungsbericht vom 17. Dezember 2002, er k�nne die Fahreignung von X.________ aus verkehrsmedizinischer Sicht angesichts der bestehenden strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik nicht bef�rworten. Er empfahl deshalb eine mindestens einj�hrige, �rztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz, bevor eine verkehrsmedizinisch-spezial�rztliche Kontrolluntersuchung durchgef�hrt werden k�nne.
Gest�tzt auf dieses Gutachten entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X.________ den F�hrerausweis am 17. April 2003 wegen Alkoholabh�ngigkeit auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens f�r die Dauer von 12 Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm, Motorfahrr�der zu f�hren. Ferner entzog es einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Pr�sident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 23. Juni 2003 das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
X.________ erhebt gegen die Pr�sidialverf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Zwischenverf�gung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen.
Der Abteilungspr�sident der Verwaltungskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im �brigen auf eine Stellungnahme (act. 7).
Die angefochtene Verf�gung stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen einen solchen ist nach Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein, sondern es gen�gt auch ein bloss wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung des Zwischenentscheids, sofern mit der Beschwerdeerhebung nicht allein eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindert werden soll (BGE 120 Ib 97 E. 1c). Vorliegend hat die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, weil er mangels F�hrerausweis nicht mehr ein Motorfahrzeug f�hren k�nnte. Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen den Sicherungsentzug des F�hrerausweises kann nach der Rechtsprechung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Urteil des Bundesgerichts 6A.85/2002 vom 22. November 2002 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Abteilungspr�sident hat die angefochtene Verf�gung eingehend und �berzeugend begr�ndet. Er hat sich an den ihm im Rahmen einer Zwischenverf�gung zukommenden Beurteilungsspielraum gehalten sowie die massgebenden Interessen ber�cksichtigt und zutreffend gew�rdigt (dazu BGE 106 Ib 115 E. 2a; 125 II 492 E. 2b S. 496). Zutreffend erkennt er, dass hier keine besonderen Umst�nde vorliegen, die im Lichte der Rechtsprechung ausnahmsweise die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen k�nnten (vgl. BGE 122 II 359 E. 3a 107 Ib 395 E. 2a 106 Ib 115 E. 2b). Es liegen sodann hinreichend begr�ndete Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr f�r einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol in Bezug auf den Strassenverkehr bietet. Gegen ihn wurden seit 1974 zahlreiche Administrativmassnahmen verh�ngt. Die ihnen zu Grunde liegenden Vorf�lle wogen teilweise schwer. Drei Mal wurde ihm der F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen, letztmals im Jahre 1992. Auch wenn dies bereits l�ngere Zeit zur�ckliegt, ist der Entscheid des Abteilungspr�sidenten angesichts des neuen Vorfalls und des Gutachtens, das dem Beschwerdef�hrer eine Alkoholproblematik attestiert, nicht zu beanstanden. Das Interesse an einem sofortigen Vollzug des Sicherungsentzugs ist hier gegeben und verdient angesichts der erw�hnten Umst�nde den Vorrang gegen�ber den Interessen des Beschwerdef�hrers, bis zum Entscheid in der Sache zum Strassenverkehr zugelassen zu bleiben. F�r Einzelheiten kann auf die Erw�gungen in der angefochtenen Verf�gung verwiesen werden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.