Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/presseg,hb/7
Timestamp: 2017-02-26 02:12:02
Document Index: 188032631

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

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§ 7 PresseG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Landesrecht Bremen…§ 7 PresseG, Begriffsbestimmungen§ 8 PresseG, Impressum§ 9 PresseG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 PresseG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 PresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 PresseG, Anbietungspflicht der Verleger und Drucker§ 13 PresseG, Anordnung und Beschlagnahme§ 14 PresseG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 PresseG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 PresseG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 PresseG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 PresseG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 22 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 PresseG (weggefallen)§ 24 PresseG, Verjährung§ 25 PresseG, Geltung für den Rundfunk§ 26 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 7 PresseG, Begriffsbestimmungen
§ 7 PresseGGesetz über die Presse (Pressegesetz)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Presse (Pressegesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: PresseG,HBGliederungs-Nr.: 225-a-1Normtyp: Gesetz(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht 1.amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,2.die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen sowie Stimmzettel für Wahlen.(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 PresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 PresseG, Anbietungspflicht der Verleger und Drucker