Source: https://www.switchonshop.com/agb/
Timestamp: 2020-05-29 02:42:07
Document Index: 308421166

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 438', '§ 195', '§ 377', '§ 14']

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN VERKAUFS- UND EINKAUFSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE AUF DIESER WEBSEITE EINE BESTELLUNG AUFGEBEN.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ZLS Services GmbH (nachfolgend "Switchonshop", "wir", "unser", "uns") gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend "Kunde", "Sie", sowie "Verbraucher" oder "Unternehmer" sofern die Unterschiede in der Rechtsstellung des Kunden in den Vertragsbeziehungen spezifische Bedeutung haben) und Switchonshop für alle Produkte (nachfolgend "Produkt(e)" genannt), die auf der Website
https://www.switchonshop.com/ (nachfolgend bezeichnet als "Website") präsentiert werden.
2.1. Die Präsentation von Produkten auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (nachfolgend "Bestellung" genannt). Entnehmen Sie unserer unten angegebenen Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie auf dieser Website einen Kauf tätigen können:
1. So können Sie auf unserer Website bestellen:
- Wählen Sie auf der Website die von Ihnen gewünschten Produkte aus und klicken Sie auf "In den Warenkorb".
- Füllen Sie die notwendigen Angaben auf der Bestellübersicht aus. Sie können ein Konto erstellen, um die nötigen Daten für Ihre nächsten Bestellungen zu speichern. Die Einrichtung eines Kontos erfordert die Eingabe einer E-Mail-Adresse und das Erstellen eines Passworts. Zum Einrichten des Kontos müssen Sie Ihre persönlichen Daten, die Rechnungsadresse (die mit Ihrer Zahlungskartenadresse übereinstimmen muss) und die Lieferadresse angeben. Sie können ihre Zahlungs- und Lieferdaten bei weiteren Bestellungen ändern, sofern nötig.
- Schließen Sie die Bestellung ab durch Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse". Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Bestellung vor der Bestätigung noch überprüfen. Nach dem Check-out können Sie (für diese Bestellung) keine weiteren Artikel in Ihren Warenkorb legen. An der Kasse sind bestimmte Informationen anzugeben und die Bestellung ist zu bezahlen.
WICHTIG(!) Mit der Bestellung versichern Sie, dass Sie rechtlich in der Lage sind, verbindliche Verträge abzuschließen.
2. Empfang Ihrer Auftragseingangsbestätigung.
Nachdem Sie die Bestellung auf unserer Website aufgegeben haben, erhalten Sie eine automatisierte E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung - "Auftragseingangsbestätigung". Die Auftragseingangsbestätigung enthält alle Details Ihres Auftrags (z.B. Informationen über Produkte, Preise, Ihre Lieferadresse, Lieferkosten und andere).
Bitte beachten Sie, dass die Auftragseingangsbestätigung NICHT bereits eine Annahme Ihrer Bestellung ist. Alle Bestellungen bedürfen der Annahme durch Switchonshop. Sie erhalten eine E-Mail, die bestätigt, dass wir Ihre Bestellung angenommen haben, wenn Ihr Auftrag bearbeitet wurde und versandbereit ist.
3. Empfang Ihrer Auftragsversandbestätigung.
Wir bestätigen, dass die Produkte versandt wurden. Der Vertrag gilt erst zu diesem Zeitpunkt als zu Stande gekommen!
Mit Annahme Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine E-Mail, in der wir bestätigen, dass die Produkte ganz oder zum Teil versandt wurden (nachfolgend "Auftragsversandbestätigung" genannt). Wir versenden Ihre erworbenen Produkte, sobald wir die Bestätigung Ihrer Zahlung für bestellte Produkte erhalten haben.
Sobald Sie die Versandbestätigung der Bestellung bekommen haben, gilt Ihre Bestellung als von uns endgültig angenommen und der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns wird in Bezug auf die tatsächlich versandten Produkte abgeschlossen. Ein solcher Vertrag umfasst: Ihre Bestellung, unsere Auftragsbestätigungen und Versandbestätigungen sowie die je aktuellen Verkaufsbedingungen.
2.2. Wenn Sie keine E-Mail-Bestätigung bezüglich der Auftragseingangsbestätigung und/oder der Auftragsversandbestätigung erhalten, kontrollieren Sie bitte Ihren Spam-/Junk-Filter oder kontaktieren Sie uns zur Bestätigung.
3. Nichtannahme von Bestellungen (!)
Wir tun unser Bestes, um immer alle Bestellungen anzunehmen, aber wir können eine Bestellung in bestimmten Fällen ablehnen, zum Beispiel wenn:
a) Sie uns unvollständige, falsche oder betrügerische Informationen über Ihre Identität, Zahlungsdaten, Rechnungsinformationen, Lieferadresse zur Verfügung stellen;
b) wir feststellen, dass es einen Fehler auf unserer Website in Bezug auf die von Ihnen bestellten Produkte gab;
c) die von Ihnen bestellten Produkte nicht mehr verfügbar sind.
2.4. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen können, werden wir Sie so schnell wie möglich per E-Mail und/ oder telefonisch kontaktieren, spätestens jedoch 10 (zehn) Tage nach dem Datum Ihrer Bestellung. Sollte Ihre Bestellung von uns nicht angenommen werden können, erstatten wir Ihnen das Geld, das Ihnen möglicherweise bereits für diese Produkte in Rechnung gestellt wurde.
3. ÜBER PRODUKTDETAILS
3.1. Wir tun unser Bestes, um zu gewährleisten, dass Produktinformationen stets korrekt und aktuell sind. Wir garantieren jedoch nicht, dass es keine Fehler in der Beschreibung und/ oder Preisgestaltung der Produkte gibt oder dass Produkte immer verfügbar sind, wenn Sie einen Auftrag zum Kauf aufgeben möchten. Außerdem können die Farben, die Sie auf Ihrem Bildschirm sehen, von Ihrem Computersystem und den Einstellungen abhängen, so dass wir nicht garantieren können, dass Ihr Computer diese Farben akkurat anzeigt.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Informationen über die auf unserer Website präsentierten Produkte zu ändern, incl. in Bezug auf Preise, Beschreibung und Verfügbarkeit. Jedoch entfalten diese Änderungen keine Auswirkungen auf Bestellungen, für die Sie bereits eine Auftragseingangsbestätigung erhalten haben.
4.1. Es gelten die auf unserer Website zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind in EURO angegeben. Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Die Versandkosten fallen zusätzlich zum angezeigten Preis an und hängen von dem von Ihnen gewählten Lieferservice, dem Lieferland, der Menge/ dem Gewicht der bestellten Waren und der von Ihnen ausgewählten zusätzlichen Option in Bezug auf die Lieferung ab. Auf Verlangen können Produkte auf eigene Kosten versichert werden.
4.3. Die Versandkosten werden vor unserer Annahme Ihrer Bestellung bestätigt und Ihnen in Rechnung gestellt.
4.4. Die Produkte verbleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Ihrerseits das Eigentum von Switchonshop.
4.5. Der Kunde kann die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandpauschale per Kreditkarte, PayPal oder auf andere auf der Website angegebene Weise vornehmen.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Konto in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss Ihrer Bestellung belastet.
Bei einer Zahlung per PayPal oder mittels eines anderen Zahlungsdienstes gelten für diese Zahlungen die Bedingungen dieser Dienstleister.
4.6. Sie tragen sämtliche Kosten für die Geldüberweisung an Switchonshop und jedwede Kosten, die sich aus solchen Geldüberweisungen ergeben, werden nicht von den Switchonshop zustehenden Zahlungsbeträgen abgezogen.5.
5.1. Die Produkte werden gemäß der Incoterms 2010 geliefert. Als üblicher Begriff wird CPT (Incoterms 2010) verwendet.
5.2. Die Lieferungen erfolgen deutschlandweit und EU-weit. Produkte können nicht in andere Länder versandt werden.
5.3. Der Versand der Produkte erfolgt erst nach Gutschrift des Gesamtpreises auf unserem Bankkonto oder bis wir eine Zahlungsbestätigung durch die angegebenen Zahlungsanbieter erhalten haben. Die Produkte werden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert.
5.4. Die Lieferzeit beträgt bis zu 6 Werktage (Montag bis Freitag mit Ausnahme der deutschen Feiertage), gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Zahlung für bestellte Produkte auf unserem Konto. Die Lieferfrist kann für die Produkte mit dem Hinweis "Vorbestellt" auf den jeweiligen Produktseiten ggf. auf bis zu 8 Werktage verlängert werden.
HINWEIS (!): Die geplanten Termine und Fristen der Lieferungen sind lediglich Näherungsangaben, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein fester Termin oder eine feste Zeit vereinbart. Sofern ein Versand vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur oder einen anderen mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.5. Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Produkte an Switchonshop zurück, weil eine Lieferung an den Kunden nicht durchführbar war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt bzw. wenn die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, unmöglich ist.
5.6. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Lieferartikels an den Spediteur oder einen anderen zum Versand bestimmten Dritten auf den Kunden über.
6.1. Rückgaberichtlinien für Verbraucher.
6.1.1. Ein Verbraucher gemäß § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend außerhalb ihres Gewerbes, ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen) hat das Recht auf Widerruf wie im Folgenden beschrieben.
6.1.2. Sie können Ihren Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, den Besitz der Ware übernommen hat, widerrufen.
6.1.3. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts haben Sie uns dies mittels eindeutiger Erklärung (z.B. durch einen Brief per Post oder E-Mail) unter Angabe Ihrer Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, mitzuteilen. Sie können die Vorlage `Widerrufsformular´ verwenden. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Senden Sie es an:
Hamburger Allee56
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, die Mitteilung zu senden, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, und zwar vor Ablauf der Widerrufsfrist.
6.1.4. Sollten Sie den Vertrag kündigen wollen, verwenden Sie das folgende Kündigungsformular und versenden Sie es wie in Ziffer 6.1.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben:
Hiermit widerrufe/n ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: ___________________________________________
Name des/ der Kunden: __________________________________________
Anschrift des/ der Kunden: ___________________________
(*) Bitte entsprechende Angaben löschen oder ergänzen.
6.1.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung gemäß der individuellen Wahl des Verbrauchers erfolgt ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Güter, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihr Siegel nach der Lieferung entfernt wurde oder wenn Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wird.
6.1.6. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verschmutzungen. Senden Sie die Produkte nach Möglichkeit in der Originalverpackung mit allem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bei Bedarf eine schützende Außenverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr haben, stellen Sie bitte eine geeignete Verpackung zum ausreichenden Schutz vor Transportschäden zur Verfügung, um Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
6.1.7. Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 6.1.6. genannten Bedingungen keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6.1.8. Widerrufsfolgen.
6.1.8.1. Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, incl. der Versandkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Versandart als die preisgünstige Standardlieferung von DHL gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Mitteilung erhalten haben, dass Sie diesen Vertrag widerrufen wollen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dieselben Zahlungsmittel, die Sie für die ursprüngliche Transaktion genutzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde explizit ein anderes Zahlungsmittel vereinbart; in jedem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung keine Gebühren berechnet. Wir sind berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, bis wir die Produkte empfangen oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte versandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt.
6.1.8.2. Sie sind verpflichtet, die Produkte unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Datum, an dem Sie uns von Ihrem Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, zurückzusenden oder die Ware an folgende Adresse zu übergeben:
Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.
6.1.8.3. Sie tragen die direkten Kosten für den erneuten Versand der Produkte.
6.1.8.4. Die Kosten für einen eventuellen Wertverlust der Produkte tragen Sie ausschließlich in dem Fall, wenn dieser Wertverlust durch unsachgemäßen Umgang mit der Ware bei Prüfung der Qualität, Eigenschaften und Funktionen der Produkte entsteht.
6.2. Rückgaberichtlinien für Unternehmer.
6.2.1. Ein Unternehmer nach § 14 BGB (jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt) hat ein Widerrufsrecht wie folgt:
6.2.2. Wir verpflichten uns, die mit den Produkten gelieferten Verpackungen ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zurückzunehmen. Die Annahme der Verpackung umfasst nicht die Rücksendung und die damit verbundenen Kosten. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial wird dem Kunden zu unserem Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Soweit die Rückgabe von Verpackungen an uns erfolgt, sind wir nicht damit einverstanden, die Kosten der Entsorgung zu übernehmen, und eine Übernahme der Entsorgungskosten gilt nicht als von uns geschuldet.
6.2.3. Es obliegt dem Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) diesbezüglich nachzukommen. Sollte bei der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel auftreten, so ist uns dieser unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung gilt als unverzüglich übermittelt, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei ein rechtzeitiger Versand für die rechtzeitige Absendung der Mitteilung ausreicht. Ungeachtet dieser Prüfung und Mängelrüge hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei ein rechtzeitiger Versand zur rechtzeitigen Absendung der Mitteilung genügt. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung der Produkte, sind Gewährleistungsansprüche für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen
7.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsanspruch, insbesondere wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, Mängel der gelieferten Ware, Lieferausfall oder Lieferverzug aufgrund von Fahrlässigkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei den Vertragsverhandlungen und wegen deliktischer Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der Schadensersatzanspruch wegen wesentlicher Vertragspflichten etc. ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es sich nicht um eine zwingende Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
Vorhersehbare Schäden sind in der Regel solche, die unter den Schutzzweck der jeweils verletzten Vertrags- oder Rechtsnorm fallen. Ausgeschlossen ist vor allem die Haftung für Folge- oder Vermögensschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter und Vertreter von Switchonshop.
7.2. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche jedweder Art ist in jedem Fall auf die Höhe des Schadens begrenzt, dessen Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar und vorhersehbar war.
7.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht auf einem Mangel der Produkte beruhen, ein Jahr ab Lieferung. Die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und aus der Verletzung von Körper und Gesundheit sowie gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmers wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Datum der Abnahme.
7.5. Die vorgenannte Verjährungsfrist für Kaufverträge gilt ferner für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf mangelhafter Beschaffenheit der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen.
8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2. Die Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren beginnt mit der Inbetriebnahme oder Nutzung der gelieferten Produkte.
8.3. Wir bitten Sie als Verbraucher, das Produkt unverzüglich nach der Lieferung auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Ihre Reklamationen unverzüglich schriftlich an uns und das Transportunternehmen weiterzuleiten. Sollten Sie dieser Aufforderung allerdings nicht nachkommen, hat dies keinerlei Effekte auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.4. Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, so hat der Kunde das Recht, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
8.5. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt für die vorgenannten Gewährleistungsregeln der folgende Unterschied:
a) Es versteht sich, dass die von uns gemachten Angaben und die vom Hersteller gemachte Produktbeschreibung die einzigen Unterlagen sind, die die Eigenschaften und den Zustand des betreffenden Produkts wiedergeben. Andere Anzeigen, Werbetexte und Aussagen des Herstellers gelten nicht als repräsentativ für die Merkmale und den Zustand des jeweiligen Produkts.
b) Bei Mängeln an den Produkten behalten wir uns das Recht vor, die Ware zu reparieren oder Ersatz zu liefern. Wird der Mangel nicht behoben, können Sie nach Ihrer Wahl eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung ist nach einem fehlgeschlagenen zweiten Versuch anzuwenden, es sei denn, die Umstände belegen etwas anderes, speziell aufgrund der Art der Sache und/ oder des Mangels oder anderweitiger Umstände. Bei einer Nachbesserung müssen wir die Mehrkosten, die durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, nicht tragen, soweit der Transport nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Unternehmer sind (gemäß kaufmännischer Rügepflicht) verpflichtet, die Ware unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) nach Erhalt zu untersuchen. Gelieferte Güter gelten als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Ware/Dienstleistung und/oder schriftlicher Abnahme der Ware, angezeigt wird. Nach begonnener Weiterverarbeitung durch den Unternehmer besteht kein Anspruch auf Mängelrüge. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach dem Datum der Feststellung, zu rügen. Rügt der Unternehmer einen Mangel nicht rechtzeitig, so gelten die Produkte als genehmigt und als mangelfrei bestätigt. Gemäß Ziffer 6.2.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und § 377 HGB gilt:
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Lieferung des Produkts. Die Verkürzung der Frist entfällt:
- bei Schäden, die uns schuldhaft aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, zurückzuführen sind;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
- für gesetzliche Regressansprüche, die Sie gegen uns im Kontext mit Gewährleistungsrechten haben.
9.1. Wir sind nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung einer unserer Verpflichtungen Ihnen gegenüber, die durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen (ein "Ereignis höherer Gewalt"). Ein Ereignis höherer Gewalt umfasst jede Handlung, jedes Ereignis, jedes Nichtvorfall, jede Unterlassung oder jeden Unfall, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, und umfasst (ohne Einschränkung) die folgenden Punkte:
(b) Bürgerliche Unruhen, Unruhen, Invasionen, Terroranschläge oder das Risiko eines Terroranschlags, Krieg (unabhängig davon, ob erklärt oder nicht) oder Bedrohung oder Vorbereitung auf den Krieg;
(c) Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Senkungen, Epidemien oder andere Naturkatastrophen;
(e) Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze; oder
(f) Die Gesetze, Verordnungen, Gesetze, Verordnungen oder Einschränkungen einer Regierung.
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt gilt unsere Leistung für den Zeitraum, in dem das Ereignis höherer Gewalt andauert, als ausgesetzt, und unsere Lieferfrist unterliegt einer Verlängerung um die Dauer dieses Zeitraums. Wir werden uns im Rahmen des Möglichen bemühen, das Ereignis Höherer Gewalt abzuschließen oder eine Lösung zu finden, mit der unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber trotz des Ereignisses Höherer Gewalt erfüllt werden können.
10.1. Wir erfassen und verarbeiten die personenbezogenen und sonstigen Daten unserer Kunden in Übereinstimmung mit
unserer Datenschutzrichtlinie und
Cookie-Richtlinie. Sofern Sie die Bestimmungen unserer
Cookie-Richtlinien nicht akzeptieren, sollten Sie unsere Website nicht besuchen und nutzen.
11.1 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird diese Bestimmung in dem Maße ausgeschlossen, in dem sie ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist; alle anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.
12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSBARKEIT
12.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden sowie im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Offenbach am Main.
12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist unser Geschäftssitz, sofern Sie Unternehmer gemäß § 14 BGB sind.
13.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und zu ändern. Sie unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung von Waren bei Switchonshop in Kraft sind.
Gültigkeitsdatum für das Inkrafttreten: 14/05/2019