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Timestamp: 2019-01-19 15:41:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 15', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 620', 'Art. 15', 'Art. 620', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'Art. 177']

Heft Nr. 5/1979 – 60. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Le sottisier des notaires
Jeanprêtre Raymond, professeur à la Faculté de droit et ancien juge cantonal à Neuchâtel 265
Eintragung von definitiven Bauhandwerkerpfandrechten im Grundbuch. 279
Eintragung von definitiven Bauhandwerkerpfandrechten.
Die im Grundbuch ohne Befristung vorgemerkte vorläufige Eintragung (VE) von Bauhandwerkerpfandrechten bleibt grundsätzlich bis zum Entscheid über den Rechtsstreit oder die Anerkennung der Forderung bestehen. Der Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts besteht gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des Baugrundes. Ist die Forderung anerkannt und liegt die Eintragungsbewilligung vor, besteht mangels Befristung der VE weder Anlass, den definitiven Eintrag zu verweigern, noch die Möglichkeit der Abklärung, ob in der Sache ein Prozess angehoben worden ist.
JUSTIZDIREKTION, Entscheid vom 16. November 1976 i.S. B. B. (BVR 1977 S. 137).
ZGB Art. 620; Art. 15 SchlT zum ZGB. Für die Frage, welche Fassung von Art. 620 ZGB gilt, ist auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen. 283
ZGB Art. 620. Für die Frage, welche Fassung von Art. 620 ZGB gilt, ist auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abzustellen (Art. 15 SchlT zum ZGB). Anforderungen für die Berücksichtigung von Eigenland des Bewerbers (Art. 620 Abs. 2 ZGB in der Fassung gemäss BG über Aenderungen des bäuerlichen Zivilrechts vom 6. Oktober 1972).
KANTONSGERICHT, I. Zivilkammer, Urteil vom 13. Juli 1977 (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1977 S. 27 Nr. 12).
Art. 6 Abs. 2 BewB. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 287
Die in Art. 6 Abs. 2 BewB enthaltene Aufzählung berechtigter Interessen für einen Grundstückerwerb ist abschliessend (Erw. 2).
Die Errichtung von Wohnbauten für die Arbeitnehmer eines Fabrikations-betriebes fällt nicht unter die Errichtung einer Betriebsstätte gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b BewB (Erw. 3).
Begriff der Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB (Erw. 4).
REGIERUNGSRAT, Entscheid vom 10. Mai 1977 (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1977 S. 135 Nr. 67).
Kiesabbaubewilligung. Grundstücke, die in eine Güterregulierung einbezogen waren, unterliegen einem 20 Jahre dauernden Zweckentfremdungsverbot. 289
Grundstücke, die in eine Güterregulierung einbezogen waren, unterliegen einem 20 Jahre dauernden Zweckentfremdungs-verbot. Die Erteilung einer Kiesabbaubewilligung auf einem meliorierten Grundstück innerhalb dieser Frist setzt daher voraus, dass eine Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot gestattet wurde. Dies darf nur aus wichtigen Gründen geschehen.
FINANZDEPARTEMENT, Abteilung Landwirtschaft, Entscheid vom 28. Februar 1977 i.S. J. I. (AGVE 1977 S. 496).
Zerstückelungsverbot für regulierte Grundstücke. 292
Zerstückelungsverbot für regulierte Grundstücke. Kein wichtiger Grund für die Erteilung einer Bewilligung liegt bei einem Tauschgeschäft vor, bei welchem es nicht darum geht, durch die Parzellierung die Ueberbauung des abgetrennten Grundstückes selber zu ermöglichen, sondern die Ueberbaubarkeit einer anderen Parzelle zu verbessern.
REGIERUNGSRAT, Entscheid vom 18. März 1977 i.S. Firma E. und W. Z. gegen Finanzdepartement, Abteilung Landwirtschaft (AGVE 1977 S. 492).
Erbrecht. Anwendbares Recht auf die von einem Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland in der Schweiz hinterlassenen Vermögenswerte. 296
Erbrecht. Anwendbares Recht auf die von einem Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland in der Schweiz hinterlassenen Vermögenswerte.
JUSTIZABTEILUNG, 28. August 1975 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1976, Heft 40 Nr. 72).
Erbrecht. Anerkennung eines in der Bundesrepublik Deutschland von schweizerischen Ehegatten errichteten Testamentes das nach schweizerischem Recht unzulässig ist. 297
Erbrecht. Anerkennung eines in der Bundesrepublik Deutschland von schweizerischen Ehegatten errichteten gemeinschaftlichen und wechselbezüglichen (korrespektiven) Testamentes, das nach schweizerischem Recht unzulässig ist.
JUSTIZABTEILUNG, 19. September 1975 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1976, Heft 40 Nr. 73).
Erwerb von Grundstücken in der Nähe wichtiger militärischer Anlagen durch Personen im Ausland. Anmerkung der Auflage im Grundbuch. 300
Erwerb von Grundstücken in der Nähe wichtiger militärischer Anlagen durch Personen im Ausland. Bewilligung für hotelmässig bewirtschaftete Eigentumswohnungen unter der Auflage des Vermietungszwanges. Anmerkung der Auflage im Grundbuch.
BUNDESRAT, Entscheid vom 19. Mai 1976 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1976, Heft 40 Nr. 77).
Art. 6 BewB. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 304
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Die Minderjährigkeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesbeschlusses bestimmt sich nach dem schweizerischen Recht. Nichtanwendbarkeit des Heimatrechts aus Gründen des Ordre public.
JUSTIZABTEILUNG, 8. März 1976 (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1976, Heft 40 Nr. 78).
Droit successoral. Dernier domicile en Italie. 306
Erbrecht. Zuständigkeit für die Eröffnung des Erbganges im Falle eines Erblassers, der schweizerisch-italienischer Doppelbürger oder schweizerischer Staatsangehöriger ist und seinen letzten Wohnsitz in Italien hat.
DIVISION DE LA JUSTICE, 25 novembre 1974 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 1975, fascicule 39 no 123).
Succession d'un de cujus domicilié au Portugal. 308
Erbrecht eines Erblassers mit Wohnsitz in Portugal.
DIVISION DE LA JUSTICE, 2 avril 1974 (Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération 1975, fascicule 39 no 124).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 101 Ib 78
Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues. BG vom 19. März 1965 (WFG). 309
BUNDESGERICHT, Verwaltungsrechtliche Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 28. Februar 1975 i.S. Bucheli gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 103 Ia 80
Cst. art. 4; émoluments du registre foncier. 316
BV Art. 4; Grundbuchgebühren.
1. Voraussetzungen der Gebührenerhebung (Erw. 2).
2. Keine Verletzung des Art. 4 BV dadurch, dass die Gebühr für die Eintragung eines Eigentumsübergangs identisch ist mit derjenigen eines Grundpfandes, sofern die gleichzeitige Anwendung der Gesetze über die Registrierungs- und die Stempelabgaben eine unterschiedliche Behandlung der Vorgänge erlaubt (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, extrait de l'arrêt du 2 mars 1977 en la cause S. I. Les Bouleaux Fribourg S.A. contre Direction des Finances du canton de Fribourg.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 Ia 103
BV Art. 4; amtliche Grundstückschatzung; Vorkaufsrecht. 319
BV Art. 4; amtliche Grundstückschatzung; Vorkaufsrecht.
BUNDESGERICHT, Urteil vom 26. Mai 1977 i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 170
ZGB Art. 420 Abs. 2; Beschwerderecht des Dritten. 323
ZGB Art. 420 Abs. 2; Beschwerderecht des Dritten.
Die Verneinung des Beschwerderechts des Dritten gegen einen Beschluss der Vormundschaftsbehörde gestützt auf Art. 177 Abs. 3 ZGB, womit die Genehmigung eines Interzessionsgeschäftes der Ehefrau des Schuldners mit dem Dritten verweigert wurde, ist nicht willkürlich.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung als staatsrechtliche Kammer, Urteil vom 15. Juli 1977 i.S. B. gegen Vormundschaftsbehörde X. und Regierungsrat des Kantons Bern.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Ergänzung vom 26. Juli und Aenderung vom 8. August 1979. AS 1979 S. 1036 und 1140 (Berichtigung S. 1168). 327