Source: https://www.ra-kotz.de/automatische-tuer-verkehrssicherungspflicht.htm
Timestamp: 2019-08-21 12:48:59
Document Index: 357275130

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 253', '§ 138', '§ 167', '§ 195', '§ 167']

automatische Tür - Verkehrssicherungspflicht - RA Kotz
Az: 5 U 8/13
Urteil vom 17.03.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 15. März 2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Unfall an der Eingangstür zum Verkaufsmarkt der Beklagten zu 1. am 11.11.2008 entstanden sind und noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.
3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu ¾ und die Beklagte zu 1. zu 1/4. Die Beklagte zu 1. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. – 4. werden der Klägerin auferlegt.
4. Das Urteil ist vollstreckbar gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leisten.
Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. ein Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten zu 1. für künftige materielle und immaterielle Schäden.
§ 2 (Nutzung und Betriebspflicht) des Gewerbemietvertrages lautet auszugsweise wie folgt: ” … 4. Der Mieterin obliegt die Verkehrssicherungspflicht im Mietgegenstand, und sie hat die Vermieterin hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten.”
§ 7 (Instandhaltung) lautet auszugsweise wie folgt: “1. Der Vermieterin obliegt die Instandhaltung von Dach und Fach der vermieteten Flächen außer der Anlieferungs- und Eingangstüren. … 2. Alle ansonsten erforderlich werdenden Instandhaltungsarbeiten und Schönheitsreparaturen hat die Mieterin auf ihre eigenen Kosten unverzüglich nach ihren Feststellungen in fachmännischer Weise ausführen zu lassen. Bei gemeinsam genutzten Einrichtungen beträgt der Anteil der Mieterin den Flächenanteil ihrer Mietfläche zur Gesamtmietfläche des Gebäudes. Dazu gehört insbesondere die Wartung der folgenden Anlagen: … Autom. Türen” (Blatt 91 bis 93 d. A.).
Die Beklagte zu 1. schloss mit dem Zeugen T. eine Vereinbarung, mit der diesem das Recht gewährt wurde, einen “T. P. Markt” in N. zu betreiben. In § 6 des Vertrages findet sich eine Regelung, dass der Zeuge T. von der – im Einzelnen geregelten – Verkaufsprovision alle beweglichen und beeinflussbaren Kosten, wie zum Beispiel Löhne, Gehälter, Energiekosten, Kosten der Telekommunikationseinrichtung und deren Betrieb, Müllabfuhr und -beseitigung, Kleinreparaturen zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit, sämtliche Inventurkosten etc. zu tragen habe. Die Kosten für größere Reparaturen, notwendige Versicherungen, Zeitungswerbung und für die Miete trägt nach dieser Regelung die Beklagte zu 1. als Mieterin des Objekts (vgl. Anlage B 1).
Ausweislich eines Einsatzberichts sowie einer an die Beklagte zu 1. gerichteten Rechnung vom 2. Juni 2008 kam es zu einem Noteinsatz der S. Türautomation GmbH an den klemmenden Bodenführungen der Eingangstüren des Marktes, die kontrolliert, gereinigt und erneuert wurden (Anlagen B 13, B 14). Auf dem Einsatzbericht findet sich eine handschriftliche Notiz des Zeugen T.: “Tür öffnete sich nicht, Kunden mussten Notausgang benutzen”.
Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Wartung der Türen erfolgte am 18. Juni 2008 durch die E. Automatik GmbH. Den Auftrag erteilte die Vermieterin G. und H. GbR I; eine Faxkopie des Leistungsnachweises wurde an das Faxgerät des Marktes in Minden gesandt. Der Bericht lautet “Wartung gemäß Vertrag ausgeführt. An Innentür Redundant Modul zeitweise ohne Funktion, sollte durch Fa. S. erneuert werden.” (Blatt 242 d. A.).
Mit Schreiben vom 12.11.2008 forderte der Zeuge C., der bei der Beklagten zu 1. beschäftigt ist, für diese bei S. Türautomation GmbH an, die Anlage nochmals auf diesen Mangel zu überprüfen, weil – nachdem die Anlage am 02.06.2008 neu eingestellt worden war, sich aktuell wieder ein Unfall ereignet habe. Das Schreiben endet: “Sollte das Türsystem überaltert oder reparaturunfähig sein, erbitten wir einen entsprechenden Bericht und ein Erneuerungsangebot” (Blatt 220 d. A.).
Die Klägerin beantragt – nach Klagerücknahme hinsichtlich der Beklagten zu 2. – 4.,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Übrigen habe sie, die Beklagte zu 1., sogenannte Revisoren für die einzelnen Märkte eingesetzt, die die Einhaltung der Kommissionsvereinbarung in regelmäßigen Abständen überwachen. Diese hätten bei vorhandenen Mängeln am Mietobjekt – ebenso wie der Marktbetreiber – eine Mitteilung zu machen, die im Vorfeld des streitgegenständlichen Unfalls jedoch nicht erfolgt sei.
Die Klageschrift ist am 30. Dezember 2011 per Fax bei dem Landgericht Bielefeld eingegangen. Mit gerichtlicher Verfügung vom 5. Januar 2012 ist eine Wertangabe bezüglich des Antrages zu 2 angefordert worden, die per Fax mit Schriftsatz vom 24. Januar 2012 eingereicht wurde. Nachdem am Folgetag durch das Gericht Anknüpfungspunkte hinsichtlich des mit 5.000,00 EUR angegebenen Streitwertes angefordert wurden, wurde dies mit Schriftsatz vom 7. Februar 2012 binnen der gerichtlich gesetzten Frist unter Einreichung einer ärztlichen Stellungnahme vorgenommen.
Der Beklagten zu 1. obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des gesamten Sonderpostenmarktes: Auf sie wurde die Verkehrssicherungspflicht – u. a. auch ausdrücklich hinsichtlich der Automatiktüren – wirksam übertragen. Weder übertrug sie die Verkehrssicherungspflicht weiter noch verlor sie diese auf andere Weise.
Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten zu 1. folgt aus der Tatsache, dass die Vermieterin die Auftraggeberin der Wartungsaufträge war/ist, nichts anderes: Auch wenn der Vermieter – hier wegen der Vielzahl der Objekte und des besonderen Interesses an einer gleich – und ordnungsgemäßen Wartung – selbst mit dem Wartungsunternehmen den zivilrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, ändert dies nichts daran, dass die Beklagte zu 1. als Mieterin gegenüber der Vermieterin zur Wartung verpflichtet war; dies ist indiziell auch daran zu erkennen, dass ihr das Wartungsentgelt und gegebenenfalls Reparaturkosten im Rahmen der mietvertraglichen Nebenkostenabrechnung in Rechnung gestellt wurden. Wenn Mitarbeiter der Beklagten zu 1. – hier beispielsweise der Zeuge C. – dem Irrtum unterlegen sein sollten, dass wegen der zivilrechtlichen Beauftragung des Wartungsunternehmens durch die Vermieterin die Verkehrssicherungspflicht letztlich nicht bei der Beklagten zu 1. liege, so ist dies für die vertraglich erfolgte Übertragung der Verkehrssicherungspflicht gänzlich irrelevant. Wenn die Beklagte zu 1. sich – wie der Zeuge C. bei seiner Vernehmung unumwunden eingeräumt hat – nicht für die Wartungsprotokolle, d. h. das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfungen der Verkehrssicherheit der automatischen Türen interessiert hat und diese – bei Nichtübersendung durch den Vermieter oder den Marktbetreiber T. – zu keinem Zeitpunkt angefordert hat, sondern sich allein mit der – mietvertraglichen – Übersendung der Rechnungen zufriedengegeben hat, so führt dies dazu, dass die Beklagte zu 1. die ihr wirksam übertragenen Verkehrssicherungspflichten nicht hinreichend erfüllt hat.
Der Zeuge C. hat bei seiner Vernehmung allerdings eindrucksvoll deutlich gemacht, dass die Beklagte zu 1. ihren Pflichten, die sie aufgrund des Mietvertrages mit der Vermieterin übernommen hatte als auch hinsichtlich der Überwachung der Tätigkeiten des Marktbetreibers T. nicht hinreichend nachgekommen ist. So hat der Zeuge C. angegeben, für sehr viele Märkte – arbeitsteilig mit zwei bis drei Kollegen – zuständig gewesen zu sein, so dass man sich darauf verlassen habe, dass einerseits der Vermieter bei Unregelmäßigkeiten, die bei Wartung o. ä. auffielen, tätig würde oder andererseits der Marktbetreiber sich ggf. an sie wenden würde. Dass dies gerade nicht ausreichend war, zeigt der vorliegende Unfall.
Die Beklagte zu 1. hat sich vielmehr grundsätzlich darauf beschränkt, hinsichtlich der von ihr überhaupt nicht wahrgenommenen Wartung der Automatiktüren gegenüber dem Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen die Kosten zu begleichen, jedoch hat sie weder gegenüber dem Vermieter noch gegenüber dem Marktbetreiber T. die an beide übersandten Wartungsprotokolle angefordert und geprüft. Dies hätte sich allerdings bei dem Marktbetreiber T. geradezu aufgedrängt; dieser war ausweislich seiner – weitgehend gänzlich unglaubhaften – Angaben bei seinen Vernehmungen offensichtlich mit dem Betrieb des Marktes überfordert.
Dass der Beklagten – vertreten durch den Zeugen C. – die Notwendigkeit der grundsätzlichen Anforderung der Wartungsprotokolle, die auch dem Zeugen T. ausweislich seiner Vernehmung im Nachhinein klar geworden sein dürfte, aber gerade auch die Anforderung dieses dem Noteinsatz nachfolgenden Wartungsprotokolls nicht notwendig erschien und erscheint, belegt den objektiven Pflichtverstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1.
Dass dem Zeugen C. dieser Pflichtenverstoß allerdings nach dem streitgegenständlichen Unfall bewusst wurde, zeigt die – zunächst von der Beklagten zu 1. nicht vorgelegte – Korrespondenz nach dem Unfall: So forderte der Zeuge C. mit Schreiben vom 12.11.2008 nicht nur die S. Türautomation GmbH zur Überprüfung des nun zweimal aufgetretenen Mangels und Abgabe eines Erneuerungsangebots auf (vgl. Blatt 220 d. A.), sondern zeigte nunmehr auch gegenüber der Vermieterin an, dass sich der Mietgegenstand in keinem vertragsgemäßen Zustand befinde. Nach Übersendung des Angebotes der S. GmbH übersandte der Zeuge C. für die Beklagte zu 1. dieses nunmehr an die Vermieterin und bat um Übersendung des aktuellen Wartungsnachweises, der ihm ausweislich des handschriftlichen Zusatzes auf der Anlage dann auch übersandt wurde (vgl. Blatt 221 d. A.).
Die Verletzung der äußeren Sorgfalt indiziert die Verletzung der inneren Sorgfalt, – dies umso mehr, weil hier eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, die durch eine DIN-Norm konkretisiert wird (vgl. BGH, NJW 2008, 3778). Hinsichtlich des beklagtenseits in´s Blaue behaupteten Mitverschuldens der Klägerin fehlt hinreichend substantiierter Vortrag. Insbesondere ist weder hinreichend dargetan noch nachgewiesen, dass die Klägerin gegen die sich gar nicht öffnende Tür gelaufen sein könnte; dies ist angesichts der zweifach festgestellten Fehlfunktion der Tür auch fernliegend.
Der Schmerzensgeldanspruch gemäß § 253 II BGB ist in Höhe von 5.000,00 EUR angemessen: Dies berücksichtigt zunächst die ganz erheblichen Schmerzen und Beeinträchtigungen, die mit dem Unfall verbunden waren. So steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Nase der Klägerin gebrochen, das Gesicht ganz erheblich angeschwollen und hämatös verfärbt war, und dass die Klägerin am Folgetag des Unfalls unter Narkose operiert werden musste. Im Anschluss musste die Klägerin sich nicht nur einige Tage stationär behandeln lassen, sondern war in der Folge auch für viele Wochen arbeitsunfähig und zur Führung eines “normalen” Lebens nicht in der Lage, weil zum einen die Schwellungen und Verfärbungen des Gesichts lange anhielten, die Klägerin dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen war und zum anderen nicht nur die mit dem Unfall und der Operation verbundenen Schmerzen anhielten, sondern auch infolge der Migräne der Klägerin Übelkeit und Erbrechen hinzutraten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es im Mai zu einer weiteren Operation der Klägerin kam, bei der die Nase erneut gebrochen werden musste; auch diese Folgeoperation stellt eine zuzurechnende Schadensfolge dar. Auch hier sind die mit einer Operation verbundenen erheblichen Unannehmlichkeiten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Heilung der Nasenbrüche mit den – hierfür typischen – Verknorpelungen verbunden, die gegebenenfalls in der Zukunft zu weiteren Problemen/Schäden/Operationen führen können. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist letztlich auch zu berücksichtigen, dass gerade ausweislich der eindrucksvollen Angaben des Zeugen C. die Verkehrssicherungspflichtverletzung sich nicht nur als einfach fahrlässig, sondern als grob fahrlässig im Grenzbereich zum bedingten Vorsatz darstellt. Im Übrigen beruht die erhebliche Verzögerung bei der Bearbeitung des Schadensfalls nicht lediglich auf der späten Einreichung der Klage, sondern auch auf den zunächst keineswegs vollständigen Angaben der Beklagten zu 1., die ihrer Wahrheitspflicht gemäß § 138 I ZPO nicht genügt hat. Spätestens bei Eingang der Klage hätte die Beklagte zu 1. sich über die Ergebnisse der Wartungen erkundigen müssen, zumal – was zunächst verschwiegen worden ist – der Notfalleinsatz vom 2. Juni 2008 bei der Beklagten zu 1. durchaus bekannt und schriftlich festgehalten war; der lange aufrechterhaltene Beklagtenvortrag, dass es mit der Tür vor dem Unfall der Klägerin zu keinen Problemen gekommen sei, der Unfall nur auf dem Fehlverhalten der Klägerin beruhe, war demnach bewusst falsch.
Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Zwar wurde die Klage der Beklagten zu 1. erst am 14.03.2012, also nach Ablauf der Regelverjährungsfrist zugestellt. Die Zustellung ist jedoch demnächst i.S.d. § 167 ZPO erfolgt, so dass die verjährungsrelevante Frist gewahrt wurde: Die Klage wurde einschließlich Anlagen per Fax am 30. Dezember 2011, d. h. innerhalb der Frist gemäß §§ 195, 199 I BGB bei dem Landgericht Bielefeld eingereicht. Die Einzahlung des Kostenvorschusses erfolgte am 22. Februar 2012 nach einer entsprechenden gerichtlichen Vorschussrechnung vom 10. Februar 2012, d. h. innerhalb von (nur) zwölf Tagen; das Gericht hatte erst mit Beschluss vom 08.02.2012 den Streitwert festgesetzt. Der Klägerbevollmächtigte hatte zuvor auf die beiden gerichtlichen Nachfragen hinsichtlich des Streitwertes zeitnah und jeweils fristgerecht reagiert, wobei es sich nicht zulasten der Klägerin auswirken kann, dass der Klägerbevollmächtigte zunächst ohne weitere Begründung den Wert mit 5.000,00 EUR angegeben hatte; so hatte das Gericht mit Verfügung vom 5. Januar 2012 auch schlicht zur Angabe des Wertes binnen zwei Wochen aufgefordert (vgl. Zöller-Greger, 30. Aufl. 2014, § 167 ZPO, Rn. 15 m.w.N.).