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Timestamp: 2020-01-29 01:20:48
Document Index: 322186878

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§1', '§ 11']

Sifam-parts.de : AGB und Impressum
Sas SIFAM – Société Anonyme Simplifiée au capital de 900 000 € - Siret : 39515408100032 –
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1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. SIFAM und ihren Kunden in der jeweils, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. SIFAM gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Fa. SIFAM hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
3. Kunden der Firma SIFAM im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausnahmslos Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Dies sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-Gesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Demgegenüber sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss über eine Internetseite der Fa. SIFAM
1. Alle Angebote der Firma SIFAM sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Firma SIFAM und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Firma SIFAM ein Angebot des Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümer aus der Internetseite behält sich die Firma SIFAM das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die Firma SIFAM übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma SIFAM ab. Die Firma SIFAM ist berechtigt, das mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Angebotes bei der Firma SIFAM abzunehmen. Die Annahme kann hierbei entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.
3. Nimmt der Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Firma SIFAM per E-Mail vor, so wird die Firma SIFAM den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Firma SIFAM eingegangen ist.
4. Der Vertrag mit der Firma SIFAM erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Waren an den Kunden. 5. Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Firma SIFAM gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SIFAM per E-Mail oder Post übersandt.
1. Die Firma SIFAM wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die Firma SIFAM ist zur Teillieferung berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Soweit nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Angaben über die voraussichtlichen Liefertermine sind unverbindliche, von der Firma SIFAM nach bestem Wissen durchgeführte Prognosen, sofern nicht die Firma SIFAM dem Kunden im Einzelfall eine ausdrückliche Zusage erteilt.
3. Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variieren in den verschieden Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Bankeinzug, Nachnahme oder Vorkasse. Der Abzug von Skonto bedarf vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Die Zurückbehaltung von Zahlungen sowie Anrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Firma SIFAM zur Berechnung von Verzugszinsen zum üblichen Diskontsatz berechtigt.
2. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung der Firma SIFAM gültigen Preise. Die in der Preisliste der Firma SIFAM aufgeführten EK-Fachhandelspreise sind reine Nettopreise. Die Bruttopreise sind empfohlene Verkaufspreise, die zum Druckzeitpunkt die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19% beinhalten. Eine Verbindlichkeit dieser Preise besteht nicht mehr nach Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lieferort St. Laurent. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma SIFAM. Die Firma SIFAM behält sich vor, die in der Preisliste abgedruckten Preise auch ohne vorherige Mitteilung zu ändern.
1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma SIFAM.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Firma SIFAM das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die der Firma SIFAM aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma SIFAM von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
Firma SIFAM
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher der Firma SIFAM die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen diese bei einer Bestellung auf der Internetseite der Firma SIFAM insoweit ggf. Wertersatz leisten, sofern die Firma SIFAM, Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform über ihr Widerrufsrecht und die Verpflichtung gegebenenfalls Wertersatz zu leisten, belehrt hat. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie diese etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Firma SIFAM an diese zurückzusenden.
3. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 150 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden von der Firma SIFAM auf Kosten des Verbrauchers bei diesem abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts übersendet die Firma SIFAM dem Verbraucher kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem Verbraucher die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendungskosten an die Firma SIFAM zurücksenden können. Sofern Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne Verwendung eines Rücksendescheins an die Firma SIFAM zurücksenden, wird die Firma SIFAM die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellt die Firma SIFAM einen Betrag in Höhe von € 20,00 in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware durch Verwendung eines Rücksendescheins oder Abholung der Ware erfolgt. Das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.
6. Bei Rücksendung von falsch bestellter Ware durch den Fachhändler behalten wir uns vor, für Kosten der Wiedereinlagerung, bis zu 12% der Gutschriftssumme als Bearbeitungsgebühr zu erheben.
1. Die Haftung der Firma SIFAM wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
2. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Firma SIFAM für Mangel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Kunden der Firma SIFAM haben dieser offensichtliche Mängel und Transportschaden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist anderenfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt für den Unternehmer die rechtzeitige Absendung. Ist der Kunde Verbraucher, so steht dem Verbraucher die volle Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche auch dann offen, wenn der Verbraucher die Anzeige eines offensichtlichen Mangels oder Transportschadens unterlässt.
4. Die Firma SIFAM haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz. Grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens der Firma SIFAM oder Ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche die Firma SIFAM garantiert hat bei Ansprüchen nach §§1,4 ProdHaftG.
6. Garantie für gelieferte Ware wird nur soweit übernommen, als sie von Hersteller geleistet wird. Rennsportartikel werden ohne TÜV/ABE und ohne Gewährleistungsgarantie geliefert.
1. Die Firma SIFAM verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von der Firma SIFAM zur Vertragsabwicklung und für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. Soweit die Firma SIFAM die Daten für eigene Werbezwecke verwendet, hat der Kunde jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung durch Mitteilung an die Firma SIFAM zu widersprechen.
2. Die Kunden der Firma SIFAM können ihre eigenen Benutzerinformationen auf Wunsch nach Anmeldung bei der Firma SIFAM einsehen und bearbeiten. Für die Löschung von Benutzerinformationen können sich Kunden jederzeit an die Firma SIFAM wenden.
3. Im Rahmen der Vertragsdurchführung behält sich die Firma SIFAM das Recht vor, die vom Kunden übermittelten Daten zwecks Bonitätsanfrage an ein drittes Unternehmen zu übermitteln.
1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und der Firma SIFAM gilt Französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma SIFAM, somit Nizza(F). Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 Anbieter und Vertragspartner
Sas SIFAM – Société Anonyme Simplifiée au capital de 900 000 € - Siret : 39515408100032 – TVA : FR35395154081- NACE :4540Z
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