Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/226
Timestamp: 2020-05-29 16:44:50
Document Index: 393043642

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 227', 'BGH', '§ 226', '§ 8', 'BGH']

§ 226 InsO: Gleichbehandlung der Beteiligten
Gleichbehandlung der Beteiligten
(1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten.
(2) Eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten einer Gruppe ist nur mit Zustimmung aller betroffenen Beteiligten zulässig. In diesem Fall ist dem Insolvenzplan die zustimmende Erklärung eines jeden betroffenen Beteiligten beizufügen.
(3) Jedes Abkommen des Insolvenzverwalters, des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Beteiligten, durch das diesen für ihr Verhalten bei Abstimmungen oder sonst im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil gewährt wird, ist nichtig.
§ 227 InsO
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2005, Az. IX ZB 153/04 Ist die Begünstigung Gegenstand eines Abkommens, durch das dem Gläubiger für sein Verhalten bei Abstimmungen oder sonst im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil gewährt wird, so ist obendrein das Abkommen nach § 226 Abs.3 InsO nichtig, falls der Insolvenzplan zustande kommt (vgl. zu § 8 Abs.3 VglO BGHZ 6, 232, 236 ff).