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Timestamp: 2018-08-15 10:35:08
Document Index: 325452923

Matched Legal Cases: ['§516', '§ 530', '§ 525', '§ 524', '§ 1', '§1298']

Der geschenkte Gaul Oder was das BGB zum Schenken sagt | Manfred Wolff mittendrin
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Der geschenkte Gaul Oder was das BGB zum Schenken sagt
Veröffentlicht am 24. November 2016 von manfredwolff
Wer Freude hat an Bosheit, Niedertracht und sexuellen Ausschweifungen, der findet das alles in drei Büchern, die in jeden Haushalt der gebildeten Stände gehören: die Bibel, Shakespeares Gesammelte Werke – und das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB. Hier werden alle Höhen und Tiefen des menschlichen Lebens und Trachtens abgehandelt, und wer noch nicht so recht weiß, wie er sich verhalten soll, bekommt wertvolle Anregungen. Hier soll uns zum Thema Schenken aber nur das BGB als Lektüre dienen.
Eigentlich sollte ja der Vorgang des Schenkens, dieser Akt herzlichster Hingabe aus warmer Liebe heraus, diese intime Handlung zwischen zwei einander zugetanen Herzen, frei sein von staatlichen Regelungen. Und wenn es schon einer rechtlichen Beurteilung bedarf, hat der Volksmund dafür eine einfache Regel, die wir alle aus Kinderzeiten kennen: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen!“
Das BGB definiert das Schenken als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§516).
So ganz und gar selbstlos sind die Schenkenden ja auch nicht. Wer schenkt, erwartet auch ein Gegengeschenk, und weil der Beschenkte das spürt, gerät er leicht in Gewissensnot. Kleine Kinder dürfen aber noch keine Geschenke verteilen. Deshalb beschenkt sie der Weihnachtsmann oder das Christkind, die beide sich einer Rückbeschenkung durch Abwesenheit entziehen.
Erweist sich der Beschenkte als undankbar und macht sich schwerwiegender Verfehlungen gegen den Schenker schuldig, hat der das Recht, das Geschenk zurückzufordern. Solche Verfehlungen müssen allerdings aus einer tadelnswerten und unsittlichen Gesinnung erfolgen. Das kann der Fall sein, wenn der Beschenkte dem Schenker nach dem Leben trachtet, ihn körperlich misshandelt oder ihn grob beleidigt. Beispiel: der kleine Thomas schenkt dem Papa zu Weihnachten eine Pfeife und empfängt später vom Papa eine Backpfeife – das Geschenk kann zurückgefordert werden; oder die kleine Lisa schenkt der Mama eine feine Seife und wird später von ihr ein faules Luder genannt – Lisa kann die Seife zurückfordern. Allerdings ist zu beachten, dass zwischen Geschenk und undankbarer Handlung nicht mehr als ein Jahr verstrichen sein darf (§ 530).
Nicht immer sind Geschenke ganz selbstlos. Der Schenker kann das Geschenk mit Auflagen verbinden, die der Beschenkte aus dem Geschenk erbringen muss (§ 525). Dieser Sachverhalt kommt häufig bei Weihnachtsgeschenken vor, wenn z.B. der Vater dem Sohn eine elektrische Eisenbahn schenkt und dabei zur Auflage macht, dass vor allem er selbst damit spielen darf.
„Dem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ ist leider ein Grundsatz, der im BGB keinen Bestand hat. Denn nach § 524 ist der Schenkende verpflichtet, etwaige Mängel am Geschenk nachzubessern oder daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Mängel arglistig verschwiegen hat.
Da das Schenken ein Rechtsvorgang ist, kann auch ein Kind schon schenken, denn mit dem Zeitpunkt der Vollendung der Geburt ist jeder Mensch rechtsfähig (§ 1). Das heißt aber nicht, dass der kleine Sven seiner Kindergartenliebe Jennie einfach seine Legosteine schenken darf. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres ist er nämlich überhaupt nicht geschäftsfähig und danach bis zur Volljährigkeit auch nur eingeschränkt.
Und da wir gerade beim Schenken aus Liebe sind: auch Verlobungsgeschenke sind rückerstattungspflichtig, wenn das Verlöbnis gegenstandslos wird (§1298). Die junge Frau, die sich eine schöne Goldkette aus den nicht mehr benötigten Verlobungsringen hat anfertigen lassen, konnte dies nur tun, weil ihre verflossenen Verehrer diesen Paragraphen entweder nicht kannten oder großzügig keinen Gebrauch davon machten.
Leider werden Geschenke oft nicht selbstlos gemacht. Wenn der Schenkende die Absicht hegt, dass der Beschenkte ihm eine Gegenleistung erbringt, auf die der Schenkende keinen Anspruch hat, dann spricht man wohl eher von einer Bestechung oder von Korruption als von einem Geschenk. Damit erst gar nicht der Verdacht einer solchen Handlung auftritt, dürfen Beamte überhaupt nicht beschenkt werden. Wo es dennoch geschieht, machen sich beide Seiten strafbar. Für Abgeordnete gilt das nicht. Für sie ist es wie in der Wirtschaft nur eine Frage der Ethik …
Lassen wir uns aber durch die juristischen Fußangeln nicht am freudigen Schenken hindern. Ein Buch unter dem Weihnachtsbaum ist immer eine schöne Überraschung. Wie wäre es diesmal mit einem BGB?
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Eine Antwort zu Der geschenkte Gaul Oder was das BGB zum Schenken sagt
24. November 2016 um 12:44 pm
Danken für diesen herrlichen Beitrag! 🙂