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Timestamp: 2017-10-18 00:00:44
Document Index: 26417255

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 29', '§ 45', '§ 9', '§ 7', '§ 61', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 35', '§ 45', '§ 61', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 21', '§ 31', '§ 32', '§ 45', '§ 32', '§ 21']

Gemäß § 16 in Verbindung mit § 45 b Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191) und § 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 24. April 2001 (Nds. GVBl. S. 139) gebe ich folgendes bekannt:
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Stadt Elze endet vorzeitig am 31. August 2010.
1.	Wahltag
Der Rat der Stadt Elze hat gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG mit Beschluss vom 01. Februar 2010 als Wahltag für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Elze
Sonntag, den 06. Juni 2010,
bestimmt. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr
2.	Gemeindewahlleitung
Nach § 9 NKWG und § 7 der NKWO gebe ich hiermit die Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters bekannt:
Gemeindewahlleiter:	Bürgermeister Friedel Albes,
Hauptstr. 61, 31008 Elze
Stv. Gemeindewahlleiter: Allg. Vertreter August Plate
Das Wahlbüro befindet sich im Rathaus, Hauptstr. 61, 31008 Elze,  05068/464-0.
3.	Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Die Bürgermeisterin oder Bürgermeister wird von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl im Wege der Direktwahl gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Als Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, so ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, wenn mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten für sie oder ihn gestimmt haben und sie oder er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Erhält von mehreren Bewerberinnen oder Bewerbern keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt.
Bei der Stichwahl ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, die oder der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los. Nimmt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber an der Stichwahl teil, so ist sie oder er gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Nach § 61 Abs. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister Beamtin oder Beamter auf Zeit und hauptamtlich tätig.
4.	Stichwahl
Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet am
Sonntag, den 20. Juni 2010, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr
5.	Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Elze. Eine Unterteilung in Wahlbereiche entfällt.
6.	Wahlberechtigung
Zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist nach § 35 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) in der derzeit gültigen Fassung berechtigt, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) und am Wahltage
•	das 16. Lebensjahr vollendet hat und
•	seit mindestens drei Monaten in der Stadt Elze seinen Wohnsitz hat und
•	nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Auf die Wahlrechtsausschlussgründe des § 35 Abs. 2 NGO wird verwiesen)
7.	Wählbarkeitsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit regelt § 61 Abs. 3 der NGO. Danach ist zur Bürgermeisterin oder zum Bürger-meister wählbar, wer
•	am Wahltag das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
•	Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die Staatsan-gehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
•	die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgeset-zes für die Bundesrepublik Deutschland eintritt
•	und nicht nach § 35 Abs. 2 NGO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
8.	Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können nach §§ 45 a in Verbindung mit 21 Abs. 1 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Wer nach § 61 Abs. 3 NGO wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei muss nach § 21 Abs. 7 NKWG Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
9.	Erfordernis der Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, d.h., die nicht
•	am Tage der Bestimmung des Wahltages im Niedersächsischen Landtag durch mindestens einen Abgeordneten vertre-ten sind, der aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,
•	am Tage der Bestimmung des Wahltages im Bundestag durch mindestens einen im Lande Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertreten sind, der aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,
können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft festgestellt wird.
Die vom niedersächsischen Landeswahlausschuss für die Kommunalwahlen am 10. September 2006 getroffene Feststellung über die Anerkennung als Partei gilt nach § 45d Abs. 8 NKWG auch für die anstehende Direktwahl einer Bürgermeiste-rin oder eines Bürgermeisters der Stadt Elze.
Folgende Parteien müssen aufgrund der vorstehenden Regelungen ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen:
* Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
* Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -
* BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -
* Freie Demokratische Partei - FDP -
* Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS –
+ Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative - WASG
+ Deutsche Kommunistische Partei - DKP
+ Deutsche Partei - DP
+ Deutsche Zentrumspartei- Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM
+ DIE GRAUEN – Graue Panther - GRAUE
+ Die Linkspartei - Die Linke
+ DIE REPUBLIKANER - REP
+ FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE
+ Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei
+ Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD
+ Ökologisch-Demokratische Partei - ödp
+ Partei Bibeltreuer Christen - PBC
+ Partei Rechtsstaatlicher Offensive - Offensive D
+ POGO-PARTEI - ohne
+ Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark - Pro DM
+ STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN - STATT Partei
Alle anderen Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 20. April 2010 (47. Tag vor der Wahl) dem Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und dieser ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Wahlanzeige sind die Satzung und das Programm der Partei in schriftlicher Form sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen.
10.	Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen oder einzureichen. Hierzu wird insbe-sondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff., 45 d NKWG und der §§ 31 ff. NKWO hingewiesen.
Die Wahlvorschläge müssen enthalten:
* Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtstag, Geburtsort, Wohnort und Wohnung der Bewerberin oder des Bewerber
* Namen der Partei, wenn der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht wird; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei muss mit dem Namen übereinstimmen, den die Partei im Lande führt;
* Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht wird; aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Landkreis Hildesheim handelt; das Kennwort einer Wähler-gruppe darf nicht den Namen von Parteien oder deren Kurbezeichnung enthalten.
*Wahlgebiet
Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen. Entsprechende Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge werden vom Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt.
11.	Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag
Gemäß § 45 d Abs. 3 NKWG muss der Wahlvorschlag von mindestens 120 Wahlberechtigten persönlich und handschrift-lich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen. Auf die Vorschriften des § 32 Abs. 4 NKWO wird hingewiesen. Die Formblätter werden vom Gemeindewahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Bei folgenden Parteien oder Wählergruppen tritt gemäß § 21 Abs.10 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 NKWG an die Stelle dieser Unterschriften die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans oder der oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -
Unabhängige Wählergruppe Elze	- UWE -
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	- GRÜNE -
Freie Demokratische Partei - FDP -
Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS -
12.	Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind beim Gemeindewahlleiter, Hauptstr. 61, 31008 Elze, bis spätestens
Montag, den 03. Mai 2010, 18.00 Uhr,
Elze, den 02. Februar 2010
gez. Albes