Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+22%2C+330
Timestamp: 2020-02-26 16:31:43
Document Index: 320544996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68 - dejure.org
BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68
https://dejure.org/1969,295
BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68 (https://dejure.org/1969,295)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1969 - 2 StR 537/68 (https://dejure.org/1969,295)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1969 - 2 StR 537/68 (https://dejure.org/1969,295)
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Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und nicht beendetem Versuch - Maßgeblichkeit der Vorstellungen des Täters - Überlegungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung
BGHSt 22, 330
NJW 1969, 1358
MDR 1969, 586
Wird zitiert von ... (74)
BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Dies gilt in gleicher Weise für den mit direktem Vorsatz und für den lediglich mit bedingtem Vorsatz handelnden Täter (BGHSt 22, 330, 333).
BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82
Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
In einer anderen Entscheidung hat er allein die Vorstellung bei Tatbeginn für beachtlich gehalten, sofern der Täter einen Tatplan hatte (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75); sei kein Tatplan vorhanden, so müsse nach den in BGHSt 14, 75 ff und BGHSt 22, 330 dargelegten Gesichtspunkten entschieden werden (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75; Urteil vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79).
Während in BGHSt 14, 75 der Versuch als beendet angesehen wurde, wenn der Täter weitere Ausführungshandlungen unterläßt, weil er sein bisheriges Tun für erfolgversprechend und die Deliktsverwirklichung für möglich hält, sah der 2. Strafsenat in BGHSt 22, 330 den Versuch bereits dann als beendet an, wenn der Täter den Eintritt des Erfolges für möglich hält, wobei es nicht darauf ankomme, ob er diesen noch billigt.
Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen maßgeblich darauf abgestellt, ob der Angeklagte sich vorstellte, mit seinem bisherigen Tun alles seinerseits Erforderliche oder Ausreichende zur Herbeiführung des Erfolges getan zu haben (Urteil vom 13. Oktober 1971 - 2 StR 450/71; Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75; Beschluß vom 24. Oktober 1979 - 2 StR 130/79), oder ob der ohne Tatplan handelnde Täter den Eintritt des Erfolges für möglich hielt, wobei es nicht darauf ankomme, ob er den Erfolg zu diesem Zeitpunkt noch billigte (BGHSt 22, 330, 332, 333).
Dabei hat er den Begriff des Tatplanes jedoch relativ weit gefaßt; so hat er das Vorhaben des Täters, seinem Opfer so viele Verletzungen beizubringen, bis der erstrebte Erfolg erreicht sei, und die Absicht, ein bestimmtes, mit dem Taterfolg nicht identisches Ziel zu erreichen, einem Tatplan gleichgesetzt (Urteil vom 3. Juni 1964 - 2 StR 125/64; BGHSt 22, 330, 333; Urteil vom 29. Februar 1980 - 2 StR 722/79).
Die genannten Entscheidungen, die darauf abstellen, ob der Täter den Erfolgseintritt für möglich gehalten habe, weisen allerdings eine Gemeinsamkeit auf: Ihnen lagen Fälle zugrunde, in denen der Täter so viel getan hatte, daß der spätere Eintritt des Erfolges nicht nur entfernt möglich war, sondern als unmittelbare Folge der Tat sehr nahe lag (vgl. BGHSt 14, 75 = tiefer Messerstich in Herznähe; BGHSt 22, 330 = mehrere lebensgefährliche Messerstiche; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = wuchtige Schläge mit einem Bierkrug gegen den Kopf; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 1 StR 283/81 = Mißhandlung bis zur Bewußtlosigkeit; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 530/80 = wuchtiger Schlag mit einem 1 1/2 kg schweren Nageleisen, der unter anderem zum Schädelbruch führte).
BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Sie folgt dabei ersichtlich der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 330, 331; BGH bei Holtz MDR 1980, 628; BGH StV 1981, 67, 514; BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75 - und vom 7. März 1978 - 1 StR 760/77), nach der die Fallgruppen des unbeendeten und des beendeten Versuchs allein nach den Vorstellungen des Täters bei Tatbeginn abzugrenzen sind (kritisch Geilen JZ 1972, 335;… Lackner a.a.O. § 24 Anm. 2 b).
BGH, 27.04.1982 - 1 StR 873/81
Rücktritt vom Versuch - Vereitelung der Tatvollendung - Strafbarkeit wegen …
Infolgedessen sei der von ihm begangene Totschlags- oder Mordversuch beendet gewesen (vgl. BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332; BGH…, Urt. vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79 - bei Holtz MDR 1980, 628).
Infolgedessen muß er den Willen der Abstandnahme von der Tat durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332/333; BGH NJW 1973, 632, 633; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 366/77 - bei Holtz MDR 1978, 279 und BGH…, Urt. vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
BGH, 20.02.1980 - 2 StR 722/79
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch - Beendung eines mit …
Die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, die der Senat in BGHSt 22, 330 (Urteil v. 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79) dargelegt hat, haben weiterhin Gültigkeit.
In seinem Urteil vom 12. Februar 1969 hat der Senat in einem ähnlichen Fall ausgeführt, daß jemand, der entsprechend seinem Plan solange auf ein Opfer einsticht, bis es bewußtlos vor ihm auf dem Boden liegt, die "beabsichtigte Handlung" im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB nicht aufgegeben, sondern durchgeführt und damit auch den - mit bedingtem Vorsatz - begangenen Tötungsversuch beendet hat (BGHSt 22, 330, 333).
Die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte, die der Senat in BGHSt 22, 330 dargelegt hat, haben deshalb auch für § 24 StGB Gültigkeit (BGH, Urteil v. 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79).
Falls der Angeklagte keinen Tatplan hatte, so war der Versuch nur dann beendet, wenn er unmittelbar nach Abgabe des zweiten Schusses zumindest damit rechnete, der Zeuge werde an den Folgen einer vermeintlichen Verletzung sterben (BGHSt 22, 330).
BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83
Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …
Denn der Angeklagte hatte nach seinen Vorstellungen, auf die es bei der Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch ankommt (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 22, 176, 177; 22, 330, 331; 31, 46, 48; 31, 170, 171 BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 -, insoweit in NJV 1980, 195 nicht abgedruckt), "alles getan ..., um sein Ziel - den nicht gerechtfertigten Verzicht der Zollbehörde auf einen Teil der zu entrichtenden Ausgleichsbeträge ... - zu erreichen" (UA S. 8).
BGH, 30.07.1969 - 4 StR 237/69
Dann konnte er nicht mehr zurücktreten, sondern allenfalls auf einen neuen (Tötungs-)Versuch verzichten (vgl. BGH NJW 1969, 1073; NJW 1969, 1358).
BGH, 16.10.1980 - 4 StR 530/80
Fehlerhaftes Unterlassen der Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts
Rechnet er mit der Möglichkeit, daß das bereits Getane ausreicht, so liegt beendigter Versuch vor, ist er jedoch überzeugt, daß der Erfolg ohne weiteres Zutun nicht eintreten wird, ist ein unbeendigter Versuch gegeben (BGH bei Dallinger MDR 1970, 381; BGHSt 22, 176; 22, 330).
Hatte der Angeklagte von vornherein keinen festen Tatplan, dann kommt es für die Frage des Rücktritts gerade auf die Vorstellungen des Angeklgten in diesem Augenblick an (BGHSt 22, 330, 332; BGH NJW 1980, 195).
BGH, 18.11.1969 - 1 StR 473/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen fahrlässiger Körperverletzung …
Hatte er sich eine ganz bestimmte Handlung vorgenommen und führt er diese aus, ohne daß der erstrebte oder einberechnete Erfolg eintritt, so ist der Versuch beendet (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 14, 79 [BGH 15.01.1960 - 4 StR 501/59]; 22, 330) [BGH 05.02.1969 - 2 StR 546/68].
In diesem Sinne versteht der Senat auch das Urteil des 2. Strafsenats (BGHSt 22, 330), nicht aber als Umkehrung des Satzes "im Zweifel für den Angeklagten"; denn dieser Grundsatz bezieht sich auf Zweifel des Richters, z.B. an der Schuld des Angeklagten oder sonst an tatsächlichen für die strafrechtliche Beurteilung bedeutsamen Umständen (BGHSt 10, 208 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 18, 274), [BGH 15.02.1963 - 4 StR 404/62]nicht aber auf eigene Zweifel des Angeklagten, z.B. über die Erlaubtheit seines Tuns oder - wie hier - am Taterfolg.
BGH, 12.01.1983 - 2 StR 808/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Fehlte jedoch bei Beginn der Tatausführung ein fest umrissener Tatplan, dann kam es auf die Vorstellungen des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung, hier nach dem zweiten Stich, an (BGHSt 22, 330, 332).
BGH, 26.03.1981 - 4 StR 58/81
Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Tatmehrheit bei mehreren Tötungsdelikten - …
BGH, 27.04.1979 - 3 StR 125/79
Anforderungen an die Prüfung eines Rücktritts von einem Totschlagsversuch - …
BGH, 16.08.1978 - 2 StR 325/78
Anwendung der Grundsätze über den korrigierten Rücktrittshorizont bei bedingt …
BGH, 28.06.1978 - 3 StR 222/78
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch durch freiwilliges …
BGH, 20.10.1977 - 4 StR 366/77
Versuchte Tötung der Ehefrau durch Stiche in den Rücken - Vorliegen eines …
BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines …
BGH, 21.01.1998 - 2 StR 480/97
Freischießen des Fluchtwegs - § 24 StGB, zur Abgrenzung beendeter - unbeendeter - …
BGH, 07.06.1983 - 1 StR 224/83
Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung bei Annahme eines bedingten …
BGH, 23.08.1974 - 2 StR 323/74
Vorliegen eines beendeten Versuchs - Zur Straflosigkeit führender freiwilliger …
BGH, 04.08.1983 - 4 StR 314/83
Strafbefreiender Rücktritt von einem versuchten Tötungsdelikt - Freiwilligkeit …
BGH, 29.05.1981 - 2 StR 191/81
Rüchtritt vom versuchten Totschlag durch das Unterlassen weiterer Schüsse trotz …
BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
BGH, 08.07.1975 - 1 StR 308/75
Abgrenzung von der Annahme einer Schizophrenie oder lediglich verminderter …
BGH, 05.10.1977 - 3 StR 369/77
Abhängigkeit der Annahme eines Rücktritts von den Vorstellungen des Täters über …
BGH, 27.05.1975 - 4 StR 130/75
Voraussetzungen für die Beendigung einer Straftat im Versuchsstadium
BGH, 19.03.1981 - 4 StR 80/81
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch - Erforderlichkeit der freiwilligen …
BGH, 23.05.1979 - 3 StR 141/79
Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch einer …
BGH, 06.07.1977 - 3 StR 246/77
Fehlerhafte Berufung eines Angeklagten auf Notwehr mangels Verteidigungswillen - …
BGH, 15.06.1977 - 3 StR 193/77
Rücktritt von einem Tötungsversuch an dem Ehepartner - Freiwilliges Abstandnehmen …
BGH, 06.07.1976 - 1 StR 286/76
Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch - Maßgeblichkeit der Vorstellung des …
BGH, 13.05.1975 - 1 StR 152/75
Annahme eines strafbefreienden Rücktritts - Straflosigkeit durch tätige Reue - …
BGH, 26.02.1975 - 2 StR 14/75
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Wahrunterstellung, dass sich in der …
BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
BGH, 29.04.1983 - 2 StR 787/82
Nichtvereidigung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung
BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 25.11.1981 - 3 StR 361/81
Einholung eines zweiten Sachverständigengutachten zur Beurteilung der …
BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Rücktritt von einem unbeendeten Versuch des Mordes
BGH, 27.05.1981 - 2 StR 204/81
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines Rücktritts vom versuchten …
BGH, 23.07.1980 - 3 StR 296/80
Freiwilliger Rücktritt vom Totschlagsversuch - Vorliegen eines beendeten oder …
BGH, 20.12.1979 - 4 StR 650/79
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord
BGH, 26.09.1979 - 3 StR 247/79
Beweisfindung bei Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes - Anforderungen an die …
BGH, 04.07.1979 - 3 StR 198/79
Anforderungen an die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der …
BGH, 26.06.1979 - 1 StR 217/79
Strafbefreiender Rücktritt vom Mord - Vorstellungen des Angeklagten vom Erfolg …
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Versuchter Totschlag - Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch - …
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Wegfall der Verurteilung wegen versuchten Mordes - Strafbarkeit wegen …
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Maßgeblichkeit der Vorstellung des Täters für die Abgrenzung des beendigten vom …
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Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung …
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Rechtsirriges Übersehen eines als Rücktritt zu wertenden Verhaltens durch die …
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Erfolg der Sachrüge wegen fehlender Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts
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Revision gegen Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Kriterien der …
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Aufhebung des Urteils hinsichtlich des versuchten Totaschlags
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BGH, 19.07.1972 - 2 StR 149/72
Erfordernis der Prüfung eines Rücktritts bei Veranlassung dazu nach dem …
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BGH, 06.01.1981 - 5 StR 708/80
Fehlende Prüfung eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch
BGH, 05.02.1980 - 5 StR 21/80
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Abgrenzung zwischen …
BGH, 09.01.1979 - 5 StR 841/78
Gerichtliche Prüfungspflicht eines freiwilligen Rücktritts bei Tötungsversuchen
BGH, 15.03.1978 - 3 StR 76/78
Freiwilligkeit der Aufgabe des Tatentschlusses beim Rücktritt vom Versuch
BGH, 22.02.1978 - 3 StR 29/78
Bestrafung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung - Strafbefreiender …
BGH, 21.12.1977 - 3 StR 507/77
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen …
BGH, 27.06.1973 - 2 StR 186/73
Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen …
BGH, 11.04.1972 - 1 StR 646/71
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Abgrenzung des beendeten vom nicht …
BGH, 31.08.1971 - 5 StR 356/71
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
BGH, 19.06.1969 - 2 StR 231/69
Folgen des Unterlassens einer Prüfung des Vorliegens eines Rücktritts mit …
BGH, 04.06.1969 - 2 StR 94/69
Annahme bedingten Tötungsvorsatzes - Freiwilliger Rücktritt vom Versuch - …