Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nvwvg/22b
Timestamp: 2017-11-19 06:57:27
Document Index: 199504691

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 80', '§ 882', '§ 882']

§ 22b NVwVG, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis | anwalt24.de
§ 22b NVwVG
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)
Erster Teil – Vollstreckung wegen Geldforderungen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
Titel: Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG)
Gliederungs-Nr.: 20210030000000
§ 22b NVwVG – Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung anordnen (Eintragungsanordnung), wenn
Die Eintragungsanordnung soll kurz schriftlich begründet werden. 3§ 882 c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Eintragungsanordnung ist der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner zuzustellen.
(2) Nach Ablauf eines Monats seit der Zustellung der Eintragungsanordnung hat die Vollstreckungsbehörde die Eintragungsanordnung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung elektronisch zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag nach § 80 Abs. 4 oder 5 der Verwaltungsgerichtsordnung anhängig ist, der Aussicht auf Erfolg hat.
(3) Nach der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hat die Vollstreckungsbehörde ihre Entscheidungen und die der Verwaltungsgerichte über Rechtsbehelfe der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners gegen die Eintragungsanordnung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882 h Abs. 1 der Zivilprozessordnung elektronisch zu übermitteln.
(4) Form und Übermittlung der Eintragungsanordnung nach Absatz 2 Satz 1 sowie der Entscheidungen über die Rechtsbehelfe nach Absatz 3 müssen den Vorgaben der Verordnung nach § 882 h Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechen.