Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/klagen-stellenausschreibungen-kostenentscheidung-3115765
Timestamp: 2019-07-16 11:31:23
Document Index: 95101317

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 15', 'EuG']

Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen – und die Kostenentscheidung | Rechtslupe
Im Hinblick auf die bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass sich diese nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Zwar trifft es zu, dass Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zum Gegenstand haben, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als Klageverfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) und dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (Grundsatz der Effektivität)1.
Dies ist aber bei Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, nach denen sich der gerichtliche Kostenausspruch generell und einheitlich nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ohne nach der “Herkunft” des geltend gemachten Klageanspruchs zu differenzieren, nicht der Fall.
Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen – und der objektiv… Arbeitgeber können sich gegenüber dem vom Stellenbewerber geltend gemachten Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht mit Erfolg darauf berufen, der Stellenbewerber sei für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht…
st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 28.01.2015 – C-417/13 – [Starjakob] Rn. 61 mwN [↩]
AGG-EntschädigungAltersdiskriminierungArbeitsgerichtsverfahrenKostenentscheidungKostengrundentscheidungStellenausschreibung