Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=PatV
Timestamp: 2017-10-18 00:00:54
Document Index: 168834171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 49', '§ 19', '§ 4', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

PatV | Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Pate
vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert worden ist
§ 1 PatV
§ 1 Satz 1 PatV
§ 2 PatV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Einheiten im Messwesen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PatV
2Bei chemischen Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden.
§ 3 PatV
§ 3 Satz 1 PatV
1Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen.
§ 3 Satz 2 PatV
§ 4 PatV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lit. c PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PatV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 PatV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 PatV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 PatV
§ 4 Abs. 6 Satz 2 PatV
§ 4 Abs. 7 Satz 1 PatV
§ 5 PatV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 PatV
3Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 PatV
4Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 PatV
2Hinsichtlich der technischen Begriffe und Bezeichnungen gilt dies auch für Zusatzanmeldungen im Verhältnis zur Hauptanmeldung.
§ 6 PatV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die eine elektronische Erfassung gestattet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Bei schriftlichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der die Anmeldungsunterlagen in maschinenlesbarer Form enthält.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 PatV
3Für den Datenträger gelten die in Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entsprechend.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 PatV
4Dem Datenträger ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf dem Datenträger gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen übereinstimmen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern einzureichen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 PatV
2Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 PatV
3Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 PatV
4Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 PatV
5Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein.
§ 6 Abs. 2 Satz 6 PatV
6Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier sein.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1Die Blätter dürfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 PatV
3Jeder Bestandteil (Antrag, Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) der Anmeldung und der Zusammenfassung (Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 PatV
4Die Blätter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen.
§ 6 Abs. 3 Satz 5 PatV
5Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen.
§ 6 Abs. 3 Satz 6 PatV
6Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 PatV
Oberer Rand:	2 Zentimeter
Linker Seitenrand:	2,5 Zentimeter
Rechter Seitenrand:	2 Zentimeter
Unterer Rand:	2 Zentimeter.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 PatV
§ 6 Abs. XXX PatV
.DIE MINDESTRÄNDER KÖNNEN DEN NAMEN, DIE FIRMA ODER DIE SONSTIGE BEZEICHNUNG DES ANMELDERS UND DAS AKTENZEICHEN DER ANMELDUNG ENTHALTEN..
§ 6 Abs. 5 Satz 1 PatV
(5) 1Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 PatV
2Blocksatz soll nicht verwendet werden.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 PatV
3Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren.
§ 6 Abs. 5 Satz 4 PatV
4Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist.
§ 6 Abs. 5 Satz 5 PatV
5Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein.
§ 6 Abs. 5 Satz 6 PatV
6Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein.
§ 6 Abs. 5 Satz 7 PatV
7Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein.
§ 6 Abs. 5 Satz 8 PatV
8Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen und Zwischenbeschriftungen sein.
§ 6 Abs. 5 Satz 9 PatV
9Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist.
§ 6 Abs. 5 Satz 10 PatV
10Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 PatV
§ 7 PatV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 PatV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PatV
§ 8 PatV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 PatV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 PatV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 9 Abs. 5 Satz 1 PatV
(5) 1Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patentansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patentgesetzes).
§ 9 Abs. 5 Satz 2 PatV
§ 9 Abs. 5 Satz 3 PatV
3Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 PatV
(6) 1Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 PatV
2Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.
§ 9 Abs. 6 Satz 3 PatV
§ 9 Abs. 7 Satz 1 PatV
§ 9 Abs. 8 Satz 1 PatV
(8) 1Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z.
§ 9 Abs. 8 Satz 2 lit. B PatV
§ 9 Abs. 9 Satz 1 PatV
§ 9 Abs. 10 Satz 1 PatV
§ 10 PatV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 PatV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 PatV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 11 PatV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der das Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form enthält.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 PatV
2Der Datenträger ist als Datenträger für ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und hat den in Absatz 1 genannten Standards zu entsprechen.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 PatV
3Dem Datenträger ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf dem Datenträger gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll übereinstimmen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1Wird das auf dem Datenträger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachträglich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, dass das berichtigte Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Für die Berichtigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 PatV
§ 12 PatV
§ 12 Satz 1 PatV
§ 13 PatV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 13 Abs. 3 Satz 1 PatV
§ 13 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 14 PatV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 PatV
§ 14 Abs. 1 Satz 2 PatV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 PatV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PatV
§ 14 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 14 Abs. 5 Satz 1 PatV
§ 14 Abs. 5 Satz 2 PatV
§ 15 PatV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 PatV
3§ 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der Reinschrift zu kennzeichnen.
§ 15 Abs. 3 Satz 3 PatV
3Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 PatV
§ 16 PatV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 PatV
2Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 PatV
3Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 PatV
(2) 1Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 PatV
2Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 PatV
(3) 1Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 PatV
2Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche Eigenschaften aufweisen, sind sie mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 PatV
(4) 1Ausfärbungen, Gerbproben und andere flächige Proben müssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476) dauerhaft befestigt sein.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 PatV
2Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens zu erläutern.
§ 17 Satz 1 PatV
§ 18 Satz 1 PatV
§ 19 PatV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 PatV
(1) 1Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 PatV
2§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 PatV
§ 20 PatV
§ 20 Satz 1 PatV
§ 21 PatV
§ 21 Satz 1 PatV
§ 22 PatV
§ 22 Satz 1 PatV
§ 23 PatV
§ 23 Satz 1 PatV