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Timestamp: 2016-10-22 07:17:25
Document Index: 63779450

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 135', 'Art. 8', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 81', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152']

5P.339/2000 (13.11.2000)
Bundesrichter Bianchi, Ersatzrichter Hasenb�hler
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
A.- Der Kanton Thurgau forderte mit Betreibung Nr. 91742 des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbe- fehl vom 29. Juni 1999) von X.________ den Betrag von Fr. 23'635. 20 nebst Zahlungsbefehlskosten; als Grund der Forderung wurde das "Urteil Kriminalgericht Thurgau vom 13.2.85, Geb�hren (Letzte Betreibung am 22.6.94, Betreibungsamt Vaduz FL)" genannt. Mit Urteil vom 24. Mai 2000 beseitigte der Pr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden den von X.________ in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte die definitive Rechts�ffnung. Hiergegen reichte X.________ kantonale Beschwerde ein, welche das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juli 2000 abwies.
B.- X.________ f�hrt mit Eingabe vom 9. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juli 2000 sei aufzuheben. Weiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Der Kanton Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung und kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 111 III 8 E. 1, m.H.).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst in formeller Hinsicht einen Verstoss seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, dass durch die Zulassung seiner Einwendungen im zweitinstanzlichen Verfahren die vor erster Instanz erfolgte Geh�rsverletzung geheilt sei. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte eine derartige Heilung nur bejaht werden d�rfen, wenn das Obergericht volle Kognition besessen und es sich mit seinen Vorbringen im angefochtenen Urteil angemessen auseinander gesetzt h�tte.
b) Das Obergericht hat festgehalten, dass der Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers im erstinstanzlichen Verfahren dadurch verletzt worden sei, dass er keine Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Stellungnahme des Kantons Thurgau in Bezug auf die verj�hrungsunterbrechenden Umst�nde zu �ussern. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot von Art. 84 Abs. 2 SchKG sei aber gerechtfertigt, die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten unechten Noven zuzulassen, womit die Geh�rsverletzung geheilt sei.
c) Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 125 I 209 E. 9a S. 219, 124 II 132 E. 2d S. 138 f.). Nach aargauischem Prozessrecht ergibt sich, dass die Beschwerde Devolutiveffekt entfaltet und dementsprechend die Streitsache dem Obergericht zur umfassenden Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht �bertragen wird (� 320 i.V.m. � 342 ZPO/AG; B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 15 zu � 335 ZPO). Im Weiteren hat das Obergericht die Einwendungen des Beschwerdef�hrers zur Verj�hrungsunterbrechung ber�cksichtigt (vgl. E. 2b u. c des angefochtenen Urteils), womit er Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt vor der Beschwerdeinstanz zur Geltung zu bringen. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Heilung der Verletzung des Geh�rsanspruchs angenommen hat.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang dem Obergericht eine unvollst�ndige, mangelhafte Entscheidbegr�ndung vorwirft, geht seine R�ge fehl. Nach der Praxis zu Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV gen�gt, wenn die Beh�rde kurz die wesentlichen �berlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid st�tzt; ein Anspruch auf eine ausf�hrliche schriftliche Begr�ndung besteht nicht (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, 123 I 31 E. 2c S. 34, je m.H.). Die Begr�ndung des obergerichtlichen Urteils, die zudem auf die erstinstanzlichen Erw�gungen verweist, wird den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumenten zur Verj�hrungsunterbrechung hinreichend gerecht und geht auf diese, soweit sie entscheiderheblich sind, denn auch ein; der angefochtene Entscheid ist so abgefasst, dass ihn der Beschwerdef�hrer, wie seine Beschwerde zeigt, ohne weiteres sachgerecht anzufechten vermochte.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, weil es dem Betreibungsbegehren vom 22. Juni 1994, eingereicht beim Betreibungsamt Vaduz, verj�hrungsunterbrechende Wirkung zuerkannt habe. Er habe im F�rstentum Liechtenstein weder Wohnsitz noch Aufenthalt gehabt; es sei unhaltbar, wenn das Obergericht festgehalten habe, er h�tte seine Meldeverh�ltnisse darlegen m�ssen und sich nicht mit der blossen Behauptung begn�gen d�rfen, dass er nie im F�rstentum Liechtenstein gewohnt oder sich dort aufgehalten habe. Er habe nie einen Zahlungsbefehl erhalten und ebenso wenig sei ihm das Rechts�ffnungsbegehren und der Entscheid des liechtensteinischen Landgerichts, mit dem das Betreibungsbegehren des Kantons Thurgau abgewiesen worden sei, zugestellt worden. Das Obergericht habe ihm daher zu Unrecht den Beweis daf�r auferlegt, dass das Betreibungsbegehren an ein unzust�ndiges Amt gerichtet worden sei oder dass er in der Folge keinen Zahlungsbefehl erhalten habe. Das Obergericht habe somit insbesondere Art. 81 SchKG und Art. 135 OR sowie Art. 8 ZGB willk�rlich angewendet.
b) Behauptet der Schuldner, er habe einen von den Angaben des Gl�ubigers abweichenden Wohnsitz oder Aufenthalt, so ist er hief�r beweispflichtig (Schmid, Kommentar zum SchKG, N. 51 zu Art. 46; vgl. auch BGE 120 III 110 E. 3b S. 112). Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26) hat der Beschwerdegegner f�r die fragliche Forderung beim Betreibungsamt von Vaduz am 22. Juni 1994 ein Betreibungsbegehren eingereicht; dieses enth�lt unter der Rubrik "Schuldner" die Angabe "X.________, c/o Familie A.________, W.________-weg in B.________". Folglich traf den Beschwerdef�hrer als Schuldner die Beweispflicht f�r seine Behauptung, er habe 1994 in Irland und nicht in Liechtenstein gewohnt oder sich dort aufgehalten. Er durfte sich somit nicht mit der blossen Behauptung begn�gen, er habe sich seinerzeit bei seiner Wohngemeinde W�renlos ordnungsgem�ss unter Angabe seiner irl�ndischen Adresse abgemeldet und hernach bei der Schweizerischen Botschaft in Irland angemeldet, vielmehr h�tte er seine diesbez�glichen Behauptungen mit tauglichen Beweisen untermauern m�ssen. Dass er dies getan habe, behauptet er selbst nicht. Wenn das Obergericht unter diesen Umst�nden angenommen hat, der Beschwerdef�hrer h�tte seine Meldeverh�ltnisse darlegen m�ssen, was er aber nicht getan habe, und dass deshalb auf seine unbewiesene Parteibehauptung nicht abgestellt werden k�nne, ist dies in keiner Weise unhaltbar (BGE 125 II 129 E. 5b S. 135, m.H.); von einer willk�rlichen Anwendung von Art. 81 SchKG (sowie anderen SchKG-Bestimmungen) oder Art. 8 ZGB - sollte der Vorwurf �berhaupt hinreichend substantiiert worden sein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - kann daher keine Rede sein.
c) Der Schuldner, welcher sich im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung auf Verj�hrung beruft, hat nur den sich bereits aus dem Rechts�ffnungstitel ergebenden Verj�hrungsablauf darzutun. Der Beweis der Unterbrechung der Verj�hrung obliegt dem Gl�ubiger, wof�r alle in Betracht fallenden Beweismittel zul�ssig sind (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG, 4.A., N. 9 zu Art. 81). Nach st�ndiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gen�gt zur Unterbrechung der Verj�hrung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens (BGE 114 II 261 E. a S. 262, 101 II 77 E. 2c S. 81, 83 II 41 E. 5 S. 50; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. 1, Bern 1975, S. 312 f.; Von der M�hll, Verj�hrungsunterbrechung durch Schuldbetreibung und Konkurs, BlSchK 1991, S. 2 f.). Das Betreibungsbegehren unterbricht die Verj�h- rung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGE 104 III 20 E. 2 S. 22, 101 II 77 E. 2c S. 81; W�thrich/Schoch, Kommentar zum SchKG, N. 25 zu Art. 72; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Art. 81 N. 9).
Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe seinen Einwand der Nichtzustellung des Rechts�ffnungsbegehrens sowie des Entscheides des liechtensteinischen Landgerichts zu Unrecht nicht �berpr�ft, und es sei unhaltbar, Handlungen des Gl�ubigers, die in keinem (v.a. �rtlichen) Zusammenhang mit dem Schuldner stehen w�rden, verj�hrungsunterbrechende Wirkung zuzuerkennen, geht fehl. Da bereits die - vom Obergericht verbindlich festgestellte (BGE 118 Ia 20 5a S. 26) - Einreichung des Betreibungsbegehrens vom 22. Juni 1994 durch den Beschwerdegegner die verj�hrungsunterbrechende Wirkung im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR entfaltet, hat der weitere Verlauf des Betreibungsverfahrens darauf keinen Einfluss mehr. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass die in Ziff. 2 von Art. 135 OR genannten Unterbrechungsgr�nde nicht auf eine Handlung des Gl�ubigers abstellen und kein Zutun der Beh�rde erfordern (BGE 114 II 261 E. a S. 262). Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund festgehalten hat, der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass er nie amtliche Mitteilungen erhalten habe, sei nicht zu �berpr�fen, weil dies keine Voraussetzung f�r die Verj�hrungsunterbrechung bilde, ist dies sachlich ohne weiteres vertretbar (BGE 125 II 129 E. 5b S. 135, m.H.); inwiefern Art. 135 OR, Art. 81 SchKG oder Art. 8 ZGB in unhaltbarer Weise angewendet worden w�ren, ist nicht ersichtlich.
Die �brige Kritik, die der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, ist unbehelflich, da er diesbez�glich in keiner Weise darlegt, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Willk�rverbot verstossen sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
4.- Aus diesen Gr�nden erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der obsiegenden Beh�rde wird im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Da die staatsrechtliche Beschwerde die rechtlichen Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses nicht zu ersch�ttern vermag, erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG).