Source: http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=M200403
Timestamp: 2020-02-27 18:36:07
Document Index: 370549751

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OpenOffice 1.1.1 ist fertig
Das Bugfix-Release der Open-Source-Officesuite OpenOffice.org 1.1.1 steht in der englischen Version zum Download bereit.
22:19 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
Jeder liest oder hört von Linux, Open Source und GNU. Wer aber nicht gerade IT-Entscheider, Informatik-Student oder Softwareentwickler ist, verbindet mit diesen Begriffen höchstens wage Vermutungen. Was also bedeuten diese Begriffe für den Durchschnitts-Anwender? Rene Schmidt klärt uns auf und stellt uns die verschiedenen Ansätze und Ideen vor.
[via: Alp Uçkan's Website]
17:34 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Neues Weblog über Recht, Sport und Management
Alp Uçkan: Rechtsanwalt Mustafa Bakraç hat nun auch ein "Weblog über Recht, Sport und Management" ins Netz gestellt.
17:26 - Internet | [0] TBs | [0] PBs |
Neuerungen im Bußgeldkatalog zum 01.04.2004
Ab dem 01.04.2004 wird das Telefonieren am Steuer nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit Punkten geahndet. Auf diese und weitere zum 01.04.2004 in Kraft tretende Änderungen des Bußgeldkataloges weist beck-aktuell unter Hinweis auf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein hin.
Umfangreiche Informationen bietet auch das Kraftfahrt-Bundesamt auf seinen Internetseiten.
Unter radarfalle.de, verkehrsportal.de und bei der Polizei Bayern findet der geneigte Leser verschiedene Bußgeldrechner.
01:20 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Sascha Kremer weist zurecht darauf hin, dass der Hinweis von akademie.de, der Verzug bei Einräumung eines Zahlungsziels (”… Überweisung bis zum TT.MM.JJJJ …") trete erst nach Ablauf der Zahlungsfrist plus 30 Tagen ein, nicht den aktuellen gesetzlichen Regelungen entspricht:
Das ist unter Berücksichtigung von § 286 Abs.2 BGB nicht haltbar: Eine Mahnung ist nach § 286 Abs.2 Nr.1 BGB gerade entbehrlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Wird in einer Rechnung ein konkretes Zahlungsdatum genannt befindet sich der Schuldner bei Überschreiten dieses Datums ohne jede weitere Mahnung in Verzug, auf die Regelung des § 286 Abs.3 ("spätestens” !) kommt es daher gar nicht mehr an. Auch wenn in der Rechnung nur eine Formulierung wie ”… 14 Tage nach Zugang der Ware …” steht reicht dies zur Bestimmung des Verzugsbeginns wegen § 286 Abs.2 Nr.2 BGB ohne Rückgriff auf § 286 Abs.3 BGB völlig aus.
01:18 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Die Internetseite des DVS - Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. informiert umfassend über die Tätigkeit als Schöffe oder Schöffin. Neben allgemeinen Hinweisen für angehende ehrenamtliche Richter und weitergehenden Informationen über Rechte und Pflichten des Schöffen erhält man alle erforderlichen Unterlagen für eine Bewerbung zur Schöffenwahl 2004.
01:17 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Was war - Sonstiges
Heise-Online feierte 10-jähriges Bestehen.
Alp Uckan hat eine hervorragende Installationsanleitung für den Browser Firefox veröffentlicht.
akademie.de stellt eine kostenlose EÜR-Buchhaltung für OpenOffice vor.
Beta der Websuite Mozilla 1.7 erhältlich
Skurriles und Fun:
Mosaikum 1.0 hat im Anschluss an das Urteil des OLG München den ultimativen Juristen-Bildschirm gefunden.
01:14 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
Was war - Datenbanken
Das OLG Celle hat einen neuen Internetauftritt mit Rechtsprechungs-Datenbank und Geschäfts-Verteilungsplan. [via: Handakte WebLAWg]
Das M-E-X Blog weist auf die sehr interessante und umfangreiche Seite Insolvenzrecht Online hin, ein Fachportal mit vielen Informationen und Links zum Insolvenzrecht.
Weitere Datenbanken: Insolvenzverfahren Online veröffentlicht Insolvenzbekanntmachungen von
Baden-Württemberg seit dem 01.12.2003
Berlin - nur Amtsgericht Charlottenburg ab dem 15.03.2004
Berlin - alle Amtsgerichte ab dem 01.06.2004
Brandenburg ab dem 15.03.2004
Bremen seit dem 27.10.2003
Hamburg seit dem 05.11.2003
Hessen seit dem 01.12.2003
Mecklenburg-Vorpommern seit dem 24.09.2003
Niedersachsen seit dem 01.01.2004
Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2002
Rheinland-Pfalz seit dem 01.09.2003
Saarland seit dem 27.08.2003
nebst Online-Suche.
Insolvenzverfahren in Sachsen werden online auf der Gerichtstafel Sachsen veröffentlicht
01:11 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs |
Was war - Rechtspraxis
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Per Mausklick zur Strafanzeige - Spiegel Online berichtet über Nordrhein-Westfalen - Dort kann man jetzt per Internet Anzeige erstatten.
01:10 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Was war - Rechtsinfos
Rechtsanwalt Dr. Markus Junker beschäftigt sich in einem bei JusData veröffentlichten Aufsatz mit unlauterem Wettbewerb im Fernabsatz, speziell mit der Frage, wie Online-Anbieter mit dem in den gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Widerrufsrecht umgehen, darüber aufklären und wie die ebenfalls vorgesehenen Ausnahmen vom Widerrufsrecht in der Praxis umgesetzt werden. [via: Handakte WebLAWg]
Der LawBlog macht sich Gedanken zur englischen “private limited company by shares”, Vertretbar.de und das M-E-X Blog geben weitere Hinweise und Informationen.
Der Werbeblogger empfiehlt: Das Markenlexikon beschäftigt sich umfassend mit dem Aufbau, der Führung und der Bewertung von Marken.
Titelschutz und Titelschutzanzeigen – wie schnell muss man darauf reagieren? - fragt und beantwortet der LawBlog.
Rechtsschutzversicherungen bezahlen die Kosten eines Rechtstreits. Doch wie viel Rechtsschutz braucht der Normalbürger? Die Stiftung Warentest hat herausgefunden, dass der Preis für die gleiche Leistung dabei sehr unterschiedlich sein kann, berichtet der Deutschlandfunk.
01:07 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Was war - Gesetzgebung
Nach kurzer Blogpause geht es weiter - zuerst mit einigen kurzen Zusammenfassungen aus den verschiedenen Blog-Kategorien:
Deutscher Bundestag verabschiedet das neue Telekommunikationsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Weitere Informationen bei Heise Online, der Financial Times und futurezone.orf.at.
Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert ein Anti-Spam-Gesetz, in dem der Versand von unerwünschten E-Mails mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden soll, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Dauer der Freiheitsstrafe sei in dem Entwurf noch offen gelassen.
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt. Union und FDP konnten sich mit ihren Änderungswünschen nicht durchsetzen, berichtet Beck Aktuell.
00:58 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |
Das BMWA veröffentlicht auf den Internetseiten unter existenzgruender.de u.a. Broschüren zum Thema Existenzgründung, Unternehmens-Nachfolge und -führung und zu Förderprogrammen.
Eine der neueren Publikationen informiert auf über 90 Seiten ausführlich über die "Ich-AG und andere Kleingründungen (PDF, 920kb)".
10:27 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |
Deutsche Telekom sperrt Dialer-Verbindungen
Die Deutsche Telekom verstärkt ihren Kampf gegen Dialer. Wie die Festnetztochter T-Com heute, Mittwoch, mitteilte, werden Verbindungen zu diversen Kleinstaaten und Inselrepubliken, die in den vergangenen Wochen verstärkt von verbotenen Dialerprogrammen angewählt worden waren, gekappt. Betroffen sind Sao Tome und Principe (Atlantischer Ozean), Guinea-Bissau (Westafrika), Diego Garcia (Indischer Ozean), Nauru (Pazifischer Ozean) sowie der Satellitenfunkdienst EMSAT.
17:28 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs |
Neue Beta-Version von Opera 7.50 - Preview 3
Noch einmal Opera: Version 7.50 Preview-Release 3 wurde gestern für Windows, Linux, Solaris und FreeBSD zum Download bereitgestellt.
Die deutschen Sprachdateien erhält man - wie mehrfach erwähnt - innerhalb kürzester Zeit von Kartsten Mehrhoff und liegen dort ebenfalls schon zum Download bereit. Umfangreiche Informationen und Hilfestellungen erhält man in Karsten Mehrhoffs Opera-Forum.
Opera 7 für mobile Endgeräte
Wie Opera mitteilte, wurden die Techniken des Desktop-Browsers Opera 7 zum Großteil in eine Version für mobile Endgeräte integriert. Der nun offiziell angekündigte Opera 7 für Smartphones unterstützt einerseits alle gängigen W3C-Standards, soll sich andererseits aber auch gut mit nicht standardkonformen Webseiten vertragen.
16:17 - Mobile Office | [0] TBs | [0] PBs |
Reform des RechtsberatungsG
Das Beratungsmonopol der rund 126 000 Rechtsanwälte wird von der Bundesregierung stärker aufgelockert als bislang erwartet. Mit dem für Mitte des Jahres angekündigten Reformentwurf dürfte etwa die bisherige Strafbarkeit von kostenlosem Rechtsrat durch Nichtanwälte - Privatpersonen und karitative Verbände - abgeschafft werden. Nichtjuristen werden zudem voraussichtlich die Erlaubnis erhalten, sich mit Anwälten zu einer gemeinsamen Sozietät zusammenzuschließen.
11:08 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |
Mozilla 1.7 Alpha in deutscher Sprache
Die Alpha-Version von Mozilla 1.7 wird ab sofort mit deutscher Bedienoberfläche angeboten. Die kombinierte Browser-Suite bringt einige Neuerungen, die das Surfen im Internet sowie das Bearbeiten von E-Mails vereinfachen sollen. Unter anderem beherrscht Mozilla die Mehrbenutzer-Unterstützung aus Thunderbird 0.5 und bietet verbesserte Popup-Funktionen zum Abweisen lästiger Werbefenster.
18:49 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
Spiegel-Online berichtet, dass sich der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 221/01 zur Problematik der Abwerbungsversuche am Arbeitsplatz durch Headhunter geäußert hat: Danach ist ein einmaliger Telefonanruf erlaubt, wenn er sich darauf beschränkt, das grundsätzliche Interesse des Angerufenen an einem Stellenwechsel in Erfahrung zu bringen und einen Gesprächstermin außerhalb des Betriebs zu vereinbaren.
17:54 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Als erstes Land startet der Freistaat die automatische Videoüberwachung von Autonummern. Manchem CSU-Politiker geht das nicht weit genug. TAZ-Bericht
17:45 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
BGH: Kein Geld für versteckte Dialer
Nach einer Entscheidung des BGHs (Az. III ZR 96/03) muss ein Telefonkunde die Entgelte für die Einwahl bei einer 0190- oder 0900-Rufnummer nicht bezahlen, wenn diese Anwahl heimlich über einen im Computer des Kunden installierten Dialer erfolgte. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Kunden (zur Vorgeschichte siehe die Berichterstattung unter dialerschutz.de).
13:57 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
Erst feuern, dann kuscheln
"Trennungsberater" zeigen Chefs, wie man Leute rausschmeißt – und Arbeitslosen, wie sie neue Jobs bekommen. Zuerst berichtet der Spiegel-Online, nun auch Die Zeit.
12:17 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
LG München I: Becker vs. FAZ
Der Rechtsstreit zwischen Boris Becker und der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) um die unerlaubte Verwendung eines Bildes beschäftigte am 3.3.2004 wieder das Landgericht München I. Das Gericht bejahte in der mündlichen Verhandlung die Schadensersatzpflicht der »FAZ« gegenüber dem ehemaligen Tennisstar. »Die Werbung ist jenseits der Grenze des Erlaubten«, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Kaess laut eines Berichts der ddp vom 3.3.2004.
[via: Handakte WebLAWg und Institut für Urheber- und Medienrecht]
12:05 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |
12:01 - Software | [0] TBs | [0] PBs |
Urheberrecht: Total Buy-out
Wo sich schon andere Zeitungen heftige Konflikte mit ihren freien Mitarbeitern eingefangen haben, möchte nach einer Meldung von Mediafon auch die FAZ nicht nachstehen: In einem Schreiben vom 13. Februar das das Zeitungshaus verlangt haben, dass seine freien Autorinnen und Autoren der FAZ
sämtliche Print-, Sende- und Online-Rechte an ihren Beiträgen
einschließlich des Rechts, die Beiträge an Dritte weiterzukaufen
für die Zukunft und die Vergangenheit
ohne einen einzigen Cent mehr Honorar
17:17 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs |
Urheberrecht: Honorarempfehlungen für Foto-/Bildhonorare (2004)
Mediafon, ein Projekt der Vereinten Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, teilt mit, dass die jährlich von der Mittelstands-Gemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelten "üblichen" Honorare im Foto-Bereich nunmehr auch für das Jahr 2004 vorliegen und veröffentlicht wurden.
Die marktüblichen Honorare sind dabei im Vorjahresvergleich bei Zeitschriften mit niedrigen Auflagen leicht gesunken, bei Online-Verwendungen gestiegen und ansonsten weitgehend konstant geblieben.
Weitere Informatione bei Mediafon
17:09 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs |