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Timestamp: 2018-02-20 11:24:24
Document Index: 129976891

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 151', '§ 434', '§ 479', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - sit-ip-camera.shop
(Fassung vom 20.Mai 2017)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Thomas Seeliger (nachstehend
„sit-ip-camera.shop", „wir", „uns"), Siegfried-Gumbel-Str. 33, 74076 Heilbronn zustande.
Telefon: 007131 760177
Telefax: 007131 173915
E-Mail: info(at)sit-ip-camera.shop
Umsatzsteueridentifikationsnummer: ID: DE145867507
2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend „Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und Thomas Seeliger gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen / Geschäfts-kunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern Thomas Seeliger deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass Thomas Seeliger eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbeding-ungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von Thomas Seeliger angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Thomas Seeliger zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch Sit-Livecam erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch sit-ip-camera.shop bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch Thomas Seeliger.
Bestellt der Geschäftskunden über den Online-Shop per Internet wird sit-ip-camera.shop den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.3 sit-ip-camera.shop speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter sit-ip-camera.shop einsehen. Seine früheren Bestellungen sind unter dem Navigationspunkt „Meine Bestellungen“ für ihn einsehbar wenn er sich als Kunde registriert und über die Website mit seinen Kundendaten angemeldet hat.
4.1 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die im Onlineshop angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.
4.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungs-stellung gültige Mehrwertsteuer.
4.3 Mit sit-ip-camera.shop können Sie bequem per Vorauskasse oder, PayPal bezahlen.
4.3.1 Bezahlen per Vorauskasse
Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende Betrag umfasst dabei alle vom Geschäftskunden bestellten. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird sit-ip-camera.shop die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.
4.3.2 Bezahlen per PayPal
Sofern der Geschäftskunde einen von Sit-Livecam angebotenen Service, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht, bestellt hat, besteht kein Rückgaberecht, wenn Sit-Livecam die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Geschäftskunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Rückgaberecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sit-Livecam verliert.
5.1 Sollte sit-ip-camera.shop nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei sit-ip-camera.shop verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte weil der Vorlieferant die sit-ip-camera.shop nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird sit-ip-camera.shop den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird sit-ip-camera.shop unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird sit-ip-camera.shop dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
5.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug sit-ip-camera.shop abhängig ist), die für sit-ip-camera.shop nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist sit-ip-camera.shop berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegen-leistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausge-schlossen.
5.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet sit-ip-camera.shop nur für grobes Verschulden.
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR 150,0 (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Versandpauschale von EUR 7,00 (zzgl. MwSt.). Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 (zzgl. MwSt.) trägt sit-ip-camera.shop die Transportpauschale von EUR 7,00 (zzgl. MwSt.). Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen
entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Liefergebiet Sit-Livecam liefert ausschließlich an Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.
6.3 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
Einige Produkte, die von sit-ip-camera.shop aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Er ist insbesondere selber dafür verantwortlich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von Sit-Livecam erhält, sämtliche erforderlichen
Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Der Kunde wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, re-exportiert, geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen
Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. sit-ip-camera.shop ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
sit-ip-camera.shop behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiter zu veräußern. Soweit sit-ip-camera.shop im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf sit-ip-camera.shop bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits sit-ip-camera.shop die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von sit-ip-camera.shop erhält.
8.1 sit-ip-camera.shop gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
8.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der sit-ip-camera.shop mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@ sit-ip-camera.shop.de, Telefax: 07131/173915) zu rügen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunden die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
8.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sit-Livecam kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.
8.8 Soweit sit-ip-camera.shop eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von sit-ip-camera.shop aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schrift-liche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers
- geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- sit-ip-camera.shop eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.
sit-ip-camera.shop wird dem Geschäftskunden die ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.
9.1 sit-ip-camera.shop, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet sit-ip-camera.shop im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von sit-ip-camera.shop begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet sit-ip-camera.shop nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von sit-ip-camera.shop vorsätzlich oder grob-fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung aus-geschlossen.
9.3 Der Umfang einer Haftung von sit-ip-camera.shop nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von sit-ip-camera.shop, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlos-sen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen sit-ip-camera.shop und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist aus-geschlossen.
11.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von sit-ip-camera.shop. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei sit-ip-camera.shop oder der Versandort des ersten Versenders, der sit-ip-camera.shop tätig wird.
11.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Heilbronn vereinbart. sit-ip-camera.shop kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.