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Timestamp: 2019-10-21 03:57:09
Document Index: 185474213

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 68', 'Art. 1', '§ 53', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 15', '§ 18', '§ 18']

Bundestag: BT-Drs. 11/1315 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/1315
BGBl. I 1988 S. 829
https://dejure.org/1988,16401
BGBl. I 1988 S. 829 (https://dejure.org/1988,16401)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 24.06.1988, Seite 829
Zur Milderung von Härten bei Verfehlung des Stichtags, insbesondere wegen nicht vom Auszubildenden zu vertretender Verzögerungen im Prüfungsablauf (vgl. BTDrucks 11/1315, S. 12 zu Nr. 9 Buchtstabe b), führte das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (11. BAföGÄndG) vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829) schließlich den kleinen Teilerlass ein, der auf einen Abschluss der Ausbildung zwei Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer abstellte.
Zwar hatte zuvor der damals für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (11. BAföGÄndG) vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829) - BAföG F. 1988 - die Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels nunmehr ausdrücklich normiert hatte, entschieden, dass ein Fachrichtungswechsel unter Zugrundelegung dieser neuen Gesetzeslage auch noch nach endgültigem Nichtbestehen einer Ausbildungsprüfung möglich sei, weil ein Fachrichtungswechsel nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 11/1315, S. 11) keine Beendigung des Ausbildungsabschnitts darstelle (BVerwGE 98, 50 ) und damit der Rechtsprechung, dass ein Fachrichtungswechsel voraussetze, die begonnene Ausbildung fortsetzen zu können, der Boden entzogen sei (…a.a.O., S. 53).
b) An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG (angefügt mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 21.6.1988 mit Wirkung vom 1.7.1988 <BGBl I 829>) nichts, die auf die Klägerin Anwendung findet.
In derartigen Fällen sollen die in § 2 Abs. 6 BAföG aufgezählten Leistungen nach der Rechtsprechung des BVerwG in der Weise Vorrang haben, dass Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht (auch nicht aufstockend) erbracht werden (vgl zu § 2 Abs. 6 Nr. 1 BAföG BVerwG Urteil vom 4.6.1981 Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 23 = juris RdNr 14 ff und BT-Drucks 11/1315 S 10 zu § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG) .
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2003 - 7 S 1895/02
Schüler-BAföG - auswärtige Unterbringung aus sozialen Gründen
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf hatte der Bundesrat gefordert, eine entsprechende Ergänzung des § 12 BAföG vorzunehmen (vgl. BT-Drucks. 11/1315, S. 14).
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist lediglich die erwähnte Verordnungsermächtigung aufgenommen worden (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/2160 - Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Wissenschaft -, S. 5), von der bislang allerdings kein Gebrauch gemacht worden ist (vgl. hierzu BT-Drucks. 11/2222 - Bericht des Haushaltsausschusses -).
Auf diese Förderungsmöglichkeit hatte im Übrigen bereits die Bundesregierung in der erwähnten Gegenäußerung (BT-Drucks. 11/1315, S. 16) hingewiesen.
11 Die spätere Umstellung auf die Beträge nach §§ 10e und 10i EStG durch das 11. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 11. BAföGÄndG vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829), die eine Anpassung von § 21 BAföG an die geänderte steuerrechtliche Rechtslage darstellte (Ersetzung der bisherigen Freibetragsregelung nach § 7b EStG durch § 10e EStG), hat an der Beschränkung der ausbildungsförderungsrechtlichen Begünstigung auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen nichts geändert.
Die Gesetzesgeschichte ergebe keine Anhaltspunkte dafür, daß die vor dem 1. Juli 1990 in § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829) geregelte Förderung des Besuchs der 10. Berufsfachschulklasse durch die mit dem 12. BAföG-Änderungsgesetz vorgenommene Übertragung in den § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 1 a BAföG eine inhaltliche Änderung habe erfahren sollen; für die Schülerförderung nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG sei aber in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt gewesen, daß ein Wohnen in der Wohnung der Eltern eine Haushaltsgemeinschaft voraussetze und die - dem jetzigen § 12 Abs. 3 a BAföG entsprechende - Fiktionsregelung in § 13 Abs. 3 a BAföG betreffend die Bedarfsbestimmung für Studierende nicht darauf übertragen werden könne.
Die Vorinstanz hat sich bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des Wohnens bei den Eltern in § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG zutreffend an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der insoweit wort- und inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung in § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG orientiert, welche bis zum Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes galt, und zwar zuletzt in der Fassung vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829).
Dies gilt einschränkungslos jedenfalls, nachdem durch Art. 1 Nr. 16 des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 829) in § 53 Satz 1 BAföG die Worte "im Laufe des Bewilligungszeitraums" gestrichen und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auch auf die Fälle ausgedehnt worden ist, in denen sich die Verhältnisse in der Zeit nach dem Erlaß des Bewilligungsbescheides bis zum Beginn des Bewilligungszeitraumes geändert haben (…siehe dazu auch Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, Stand: März 1991, § 20 Rn. 6.1).
Zu diesen Regelungen, von denen auch der Kläger insoweit profitiert hat, als ihm nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG ein Teilerlaß in Höhe von 2.520,00 DM gewährt worden ist, gehört seit dem Inkrafttreten des 11. BAföG-Änderungsgesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl. I S. 829) auch diejenige in § 18 b Abs. 1 a Satz 2 BAföG (= § 18 b Abs. 3 Satz 2 BAföG F. 1990), nach der von dem Ausbildungsförderungsdarlehen 2.000,00 DM erlassen werden, wenn die Ausbildung zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet wird.
Wie die Begründung zu dieser Neuregelung zeigt, hat der Gesetzgeber die Härten, zu denen die bisherige Bestimmung allein des § 18 b Abs. 1 a Satz 1 BAföG führen kann, zwar erkannt, ihre Abmilderung aber offenbar nur in der Weise für möglich gehalten, daß er - unter Beibehaltung der Anknüpfung an das Ende der Förderungshöchstdauer "aus verwaltungsökonomischen Gründen" - die bisherige Viermonatsfrist um eine Zweimonatsfrist ergänzt hat (vgl. BT-Drucks. 11/1315 S. 12 zu Nr. 9 Buchst. b).
Diese Rechtsprechung hat das BVerwG aber mit Urt. v. 22.2.1995, FamRZ 1995, 901, aufgegeben: Durch die Änderung des § 7 Abs. 3 und des § 15 a Abs. 4 BAföG im 11. BAföGÄndG vom 21.6.1988 (BGBl. I 829) sei dieser Rechtsprechung die Grundlage entzogen worden.
§ 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG F. 1983 ermächtigte die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Verfahren, insbesondere über die Ermittlung der ersten 30 v.H. der Geförderten durch die Prüfungsstellen, zu bestimmen (vgl. nunmehr § 18 b Abs. 1 Satz 5 BAföG i.d.F. des 11. BAföG-ÄnderungsG vom 21. Juni 1988, BGBl I S. 829).
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