Source: http://jurarat.de/wie-wird-eine-marke-angemeldet
Timestamp: 2017-02-25 20:35:32
Document Index: 32231721

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 43', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 43']

Wie wird eine Marke angemeldet? | JuraRat
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02 März 2015 - 09:56
von Justus © kopecky76 - Fotolia.com
Unabhängig davon, ob nun ein eigener Laden, Label oder ein eigenes Dienstleistungsunternehmen gegründet wird, die Frage, mit der sich beschäftigt wird, ist häufig, inwiefern oder inwieweit kann der eigene "Name" geschützt werden.
Eine Marke ist ein gewerbliches Schutzrecht, mit dem Unternehmen sich von ihren Mitbewerbern abgrenzen. Der Firmenname dagegen bezeichnet lediglich den Namen des Unternehmens durch Eintragung in das Handelsregister. Eine Marke ermöglicht einen erhöhten Wiedererkennungswert und die Differenzierung von den Konkurrenzprodukten. Ist die Marke als Schutzrecht im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen, hat der Schutzrechtsinhaber das alleinige Verwertungsrecht. In dieser Hinsicht haben sich die Zeichen ® für „registered“ und TM für „Trade Mark“ als Zusatz durchgesetzt, um gegenüber Dritten auf den Markenschutz zu verweisen.
Was ist der Unterschied zwischen dem Zeichen ® und dem Zeichen "TM"?
Der Unterschied ist, dass eine Marke mit dem Zusatz ® für „registered“ eine registrierte Waren- oder Dienstleistungsmarke ist, während der Zusatz TM für eine unregistrierte Warenmarke steht. Der angloamerikanische Rechtskreis versieht Marken mit diesem Zusatz, solange sie noch nicht in einem amtlichen Markenverzeichnis registriert sind. In dieser Phase werden sie mit dem Zusatz TM versehen, der ihnen bereits einen erhöhten Rechtsstatus verleiht. Nach Eintragung in das Markenregister dürfen Warenmarken mit dem Zusatz ® für "registered" versehen werden, der ihnen denselben Rechtsstatus wie eingetragene Dienstleistungsmarken verleiht.
Das markenrechtliche Schutzrecht
Ein gewerbliches Schutzrecht in Form einer Marke gewährleistet die Herkunftsfunktion des Inhabers und schützt ihn vor rechtsmissbräuchlicher Verwertung durch die Mitbewerber. Der Markenschutz ist im deutschen Markenrecht (MarkenG) verankert. Gegenstand einer Marke kann ausschließlich ein schutzfähiges und unterscheidungsfähiges Zeichen (§ 8) sein. Unterscheidungsfähig ist eine Marke, wenn sie sich ausreichend von anderen Marken abhebt. Selbst wenn ein Zeichen nur abstrakt unterscheidungsfähig ist, ist es schutzfähig. Es ist ausreichend, wenn die Marke in einem beliebigen und theoretisch vorstellbaren Zusammenhang unterscheidungsfähig ist. Eine wichtige Unterscheidungskraft liegt in der Herkunftsfunktion. Das geschützte Zeichen muss den angesprochenen Verkehrskreisen einen Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen geben. Durch diesen Herkunftshinweis auf das Unternehmen soll sichergestellt werden, dass alle mit dieser Marke geschützten Produkte und Dienstleistungen der Kontrolle eines Unternehmens unterliegen, das rechtlich dafür verantwortlich ist. Als Herkunftsnachweis ist ausreichend, dass die angesprochenen Verkehrskreise, die unter dieser Marke angebotenen Produkte und Dienstleistungen auf das entsprechende Unternehmen zurückführen.
Die Markenformen
Es gibt verschiedene Markenformen, die angemeldet werden können:
1. Wortmarken: Sie bestehen aus aneinandergereihten Buchstaben, Zahlen und Wörtern. Die Sprache der Marke ist nicht relevant. Schutzfähig sind auch Personennamen, solange Namensrechte Dritter nicht verletzt werden und Werbeslogans.
2. Bildmarken: Sie enthalten zweidimensionale Abbildungen, wobei es keine Beschränkungen gibt.
3. Wort-Bildmarken:
Sie enthalten ein kombiniertes Wort-Bildzeichen. Relevant ist, ob das Wort oder das Bild dominant aus der Marke hervorgeht.
4. Dreidimensionale Marken:
Sie bestehen aus Phantasieformen, der Abbildung einer Warenverpackung oder aus einer allgemeinen Warenform. Hierbei ist zu beachten, dass es viele nicht schutzfähige Zeichen gibt. Die Abbildung einer Flasche ist zum Beispiel nicht schutzfähig, weil an dieser Verpackungsform ein allgemeines Freihaltebedürfnis besteht.
5. Hörmarken:
Sie schützen akustische und kurze Jingles, die eindeutig bestimmten Unternehmen zuzuordnen sind, so z. B. das Brüllen des Löwen im Logo der Filmgesellschaft MGM.
Wann entsteht der Markenschutz ?
In Deutschland entsteht Markenschutz durch Eintragung im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes, durch Verkehrsgeltung und durch notorische Bekanntheit. Ein Markenschutz durch Eintragung ist die häufigste Form, da die Markeninhaber durch dieses ausschließliche Schutzrecht das alleinige Verwertungsrecht erhalten.
Anmelder und Inhaber können natürliche und juristische Personen sein. Der Anmelder erreicht seine Rechtsposition bereits mit Anmeldung der Marke.
Welche Voraussetzungen müssen bei der Markenanmeldung erfüllt werden?
Vermögensrechtlich ist jede Marke einzeln veräußerbar. Die Anmeldung muss eine exakte Wiedergabe der Marke beinhalten. Anzugeben sind alle für die Marke wichtigen Merkmale. Die Mindestvoraussetzung bei einer Wortmarke ist die schriftliche Wiedergabe, bei Bildmarken die grafische Gestaltung. Der Anmelder kann die Waren und Dienstleistungen für seine Marke frei wählen. Er muss keinen entsprechenden Geschäftsbetrieb ausüben, jedoch eine Nutzungsabsicht haben, da anderenfalls ein Antrag auf Löschung nach fünf Jahren der Nichtnutzung (§ 43) möglich ist. Der Anmelder sollte sich an die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen gemäß der „internationalen Klassifikation nach dem Abkommen von Nizza“ halten. Aufgrund dieser internationalen Vereinbarung existieren 45 Klassen. Formfehler, etwa das Fehlen einer vorschriftsmäßigen Gruppierung oder eine nicht klare Abgrenzung werden durch Nachfrist beseitigt. Eine Einschränkung des Markenumfanges ist jederzeit möglich, eine Erweiterung dagegen nur in Form einer zusätzlichen Marke.
Worauf muss der Anmelder einer Marke achten?
Der Anmelder trägt das Risiko, durch Drittparteien als Inhaber einer prioritätsälteren Marke auf Unterlassung (§ 25) in Anspruch genommen zu werden. Aus dem Grund muss der Anmelder selbst eine Markenrecherche führen. Das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) überprüft die Markenanmeldung von Amts wegen ausschließlich auf absolute Schutzhindernisse, nimmt jedoch keine Markenrecherche vor. Um eine kostenintensive rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, sollte der Anmelder im Vorfeld auf jeden Fall eine Markenrecherche vornehmen. Hierfür bieten sich das Markenregister des DPMA, die Handels- und Branchenregister und das Internet an.
Welche Marken sind von der Eintragung ausgenommen?
Absolute Schutzhindernisse (§§ 3, 7, 8): Diese Marken sind von der Eintragung ausgenommen:
grafisch nicht darstellbare Marken
Marken, denen die Unterscheidungskraft fehlt
Marken, die aus Angaben und Zeichen bestehen, die im Rechtsverkehr zur Beschreibung einer Beschaffenheit, Art, Menge, Wert, Bestimmung und der geografischen Herkunft genutzt werden
Marken, die aus Zeichen und Angaben bestehen, die der Rechtsverkehr im allgemeinen, redlichen und ständigen Sprachgebrauch in beschreibender Weise nutzt
Marken, die dazu geeignet sind, den allgemeinen Rechtsverkehr über ihre Herkunft oder Beschaffenheit zu täuschen
Marken, die Staatsflaggen, Staatswappen und sonstige Hoheitszeichen beinhalten
Marken, die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthalten
Marken, deren Eintragung im öffentlichen Interesse untersagt werden
Marken, die böswillig angemeldet wurden
Unter welchen Schutzbereich fallen Marken und Patente?
Marken und Patente fallen in den Bereich des geistigen Eigentums und der gewerblichen Schutzrechte. Marken betreffen rechtlich geschützte Herkunftszeichen und fallen in den künstlerischen Bereich, während Patente Erfindungen technisch und gewerblich anwendbare Verfahren schützen. Alle Zeichen, die in den Bereich des technischen Fortschritts fallen, sind gemäß § 3 vom Markenschutz ausgenommen und Gegenstand des Patentschutzes. Auch Zeichen, die der betreffenden Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind vom Markenschutz ausgenommen, wobei das Markengesetz diesen Punkt jedoch großzügig auslegt. Viele Marken enthalten originelle und künstlerische Elemente, die einen hohen Wiedererkennungswert ausmachen. Diese wären allesamt vom Markenschutz ausgenommen, würde das Markengesetz die Maßstäbe zu eng anlegen. Solange der Verkehr in dem ästhetischen Gehalt der Form nicht den wesentlichen Wert der Ware erkennt, ist sie schutzfähig und daher anmelderfreundlich.
Schutzzeit und Verlängerung
Die reguläre Laufzeit beträgt zehn Jahre und kann danach beliebig oft durch Zahlung der Verlängerungsgebühr um weitere zehn Jahre verlängert werden. Hierdurch ist eine unbegrenzte Schutzzeit der Marke möglich. Eine Verlängerung ist auch für einzelne Warenklassen oder Dienstleistungen möglich. Eine Marke erlischt durch Verzicht des Markeninhabers oder durch Löschung aus dem Markenregister im Nichtigkeitsverfahren, wenn prioritätsältere Rechte Dritter (§ 25) oder die Nichtbenutzung (§ 43) der Marke entgegenstehen.
Gemeinschaftsmarke und internationale Marke
Innerhalb der EU hat der Anmelder die Möglichkeit, sein deutsches Schutzrecht auf die derzeit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Gemeinschaftsmarke zu erstrecken. Bei einer EU-Erweiterung erstreckt sich die Gemeinschaftsmarke automatisch auf die neu hinzugetretenen Staaten. Die Gemeinschaftsmarke unterliegt der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Für die EU-Gemeinschaftsmarken ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien zuständig. Die Vorteile sind ein vereinfachtes formelles Verfahren, niedrige Anforderungen an die Markennutzung sowie ein geringerer Zeit- und Kostenaufwand gegenüber der Einzelanmeldung in den jeweiligen Ländern. Der Rechtsinhaber erlangt durch ein einziges Eintragungsverfahren einen umfassenden Rechtsschutz und ein ausschließliches Nutzungsrecht in allen EU-Staaten. Mit diesem Rechtsinstitut des europäischen Sekundärrechts erhält der Rechtsinhaber EU-weit den gleichen Rechtsschutz wie mit seiner nationalen Marke.
Gemeinschaftsmarken erfahren eine hohe Akzeptanz auf dem deutschen Unternehmenssektor. Für Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind, gibt es keinen besseren und umfangreicheren Rechtsschutz als die Gemeinschaftsmarke. So bietet sich die Möglichkeit eines umfassenden Markenschutzes im EU-Raum für das Exportland Deutschland geradezu an. Nach dem Madrider Markenabkommen ist es gleichfalls möglich, den deutschen Rechtsschutz in Form einer internationalen Marke bei der Weltorganisation (WIPO) für geistiges Eigentum in Genf/Schweiz auszuweiten. Für sie gelten die gleichen Schutzrechte und Vorteile wie bei der Gemeinschaftsmarke. Die Schutzdauer beträgt zwanzig Jahre mit beliebiger Verlängerungsoption. Die Gemeinschaftsmarke bietet den umfassenden Rechtsschutz auf dem EU-Binnenmarkt, während die internationale Marke Rechtsschutz für beliebig viele und frei wählbare Länder bietet.
Anmeldung in Deutschland bis zu drei Klassen 300 Euro
jede weitere Klasse 100 Euro
Verlängerungsgebühr 750 Euro
ab der vierten Klasse 260 Euro
Anmeldung Gemeinschaftsmarke 900 Euro
jede weitere Klasse 150 Euro
Verlängerungsgebühr 1.500 Euro
ab der vierten Klasse 450 Euro
Anmeldung internationale Marke bis zu 900 SfR
Verlängerung 653 SfR
jede weitere Klasse 100 SfR
MarkeAnmeldungPatentGemeinschaftsmarkeinternationale MarkeMarkenrechtUrheberrechtBewertung: Select ratingGive Wie wird eine Marke angemeldet? 1/5Give Wie wird eine Marke angemeldet? 2/5Give Wie wird eine Marke angemeldet? 3/5Give Wie wird eine Marke angemeldet? 4/5Give Wie wird eine Marke angemeldet? 5/5
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