Source: https://janolaw.de/verkehrsrecht/news/urteile/news-2013.html
Timestamp: 2019-07-20 00:37:44
Document Index: 192967384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2013
Entschädigung bei fehlendem Enteisungsmittel (16.12.2013)
Wird ein Flug annulliert, weil es am notwendigen Enteisungsmittel fehlt, um die Maschine bei winterlichem Wetter enteisen zu können, können die Fluggäste eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung ...
Keine ''außergewöhnlichen Umstände'' - Lesen Sie mehr ›
Kein Ausgleich bei verspäteter Landeerlaubnis (02.12.2013)
Verpasst ein Fluggast seinen Anschlussflug, weil der Zubringerflug zunächst keine Landeerlaubnis erhalten hat, begründet das keinen Ausgleichsanspruch gegen die Airline. Das entschied der Bundesgerichtshof ...
BGH urteilt zugunsten von Fluggesellschaft - Lesen Sie mehr ›
Streit um die Vorfahrt am Kreisverkehr (18.11.2013)
Wer hatte an der Zufahrt zum Kreisverkehr Vorfahrt? Über diese Frage stritten eine Radfahrerin und eine Autofahrerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Der zuständige Senat entschied jetzt zugunsten ...
OLG weist Klage von Radfahrerin ab - Lesen Sie mehr ›
Fingerabdrücke in Reisepässen rechtens (04.11.2013)
Die Speicherung von Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen ist rechtens. Zwar greife die Erfassung und Speicherung der Fingerabdrücke in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ...
EU-Verordnung soll illegale Einreise verhindern - Lesen Sie mehr ›
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen-Garantie (21.10.2013)
Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Leistungen davon abhängig macht, dass der Käufer die Wartung in einer Vertragswerkstatt des Herstellers hat durchführen lassen, ist unwirksam. Das ist das ...
BGH hält Klausel für unwirksam - Lesen Sie mehr ›
Fahrt über Tankstelle ist kein Rotlichtverstoß (30.09.2013)
Wer ein Rotlicht über ein nicht durch die Ampel geschütztes Tankstellengelände umfährt, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 02.07.2013 ...
OLG Hamm spricht Autofahrer frei - Lesen Sie mehr ›
Grenzen für ''Drängler'' im Straßenverkehr (16.09.2013)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Grenzen für bußgeldpflichtiges ''Drängeln'' im Straßenverkehr verschärft: Laut Beschluss vom 09. Juli 2013 (Az.: 1 RBs 78/13) kann ein Bußgeld verhängt werden, ...
OLG Hamm urteilt zu Abstandsverstoß - Lesen Sie mehr ›
Entschädigung für dreistündige Kontrolle (26.08.2013)
Mit Urteil vom 12. August 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. einem Reisenden, der aufgrund einer dreistündigen Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, ...
Reisender verklagt Bundesrepublik - Lesen Sie mehr ›
Vorsicht bei telefonischer Buchung (12.08.2013)
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen...
Reisende erhält keinen Schadensersatz - Lesen Sie mehr ›
Fehlender Supermarkt ist Reisemangel (29.07.2013)
Legt ein Reisender bei der Buchung einer Ferienwohnung ersichtlich Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, genügt der vorhandene Minimarkt nicht. Muss er deshalb zum Essen ausgehen, kann er...
Verpflegungskosten müssen erstattet werden - Lesen Sie mehr ›
Mitschuld bei Fahrradunfall ohne Helm (08.07.2013)
Stürzt ein Radfahrer nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer und erleidet dadurch eine Kopfverletzung, die beim Tragen eines Helms verhindert oder gemindert worden wäre, trägt er eine Mitschuld ...
Fahrradfahrer haben besonderes Verletzungsrisiko - Lesen Sie mehr ›
Pkw kein persönliches Reisegepäck (17.06.2013)
Mit Urteil vom 18. März 2013 (Az.: 11 K 2960/12) hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. ...
Reisender muss Einfuhrabgaben zahlen - Lesen Sie mehr ›
Entschädigung für verpassten Anschlussflug (03.06.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 erneut über eine Ausgleichszahlung für Flugreisende nach der EU-Fluggastrechteverordnung entschieden. Dieser Anspruch steht Passagieren zu, deren Flug ...
Verspätung am Endziel entscheidend - Lesen Sie mehr ›
Schlichtung im Luftverkehr beschlossen (21.05.2013)
Ab dem 1. November 2013 können Fluggäste ihre Ansprüche gegen die Airline wegen Verspätung, Annullierung oder Gepäckschäden mit Hilfe einer Schlichtungsstelle durchsetzen. Dann tritt das sog. Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft, ...
Gesetz tritt zum 1. November 2013 in Kraft - Lesen Sie mehr ›
Schmerzensgeld bei Schleudertrauma (06.05.2013)
Hat ein Verkehrsunfall heftige, langandauernde Schmerzen und eine wochenlange Arbeitsunfähigkeit zur Folge, dann ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 Euro angemessen. ...
AG München entscheidet über Anspruchshöhe - Lesen Sie mehr ›
Fluggastrechte auch bei Flügen aus der Schweiz? (22.04.2013)
Gilt die europäische Fluggastrechteverordnung auch für Flüge, die in der Schweiz starten und zu einem Ziel außerhalb der Europäischen Union (EU) fliegen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt dem Europäischen Gerichtshof ...
Jetzt muss der EuGH entscheiden - Lesen Sie mehr ›
Angaben des Autoverkäufers zur Umweltplakette (08.04.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 13. März 2013 zu klären, ob der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs, das mit einer gelben Umweltplakette versehen ist, den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in ...
Käufer hat kein Rücktrittsrecht - Lesen Sie mehr ›
Auch Nutzung als Navi verboten (25.03.2013)
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 18. Februar 2013 ...
OLG Hamm verurteilt Autofahrer zur Bußgeld - Lesen Sie mehr ›
Verspätung am Zielort entscheidend (11.03.2013)
Reisende eines Flugs mit Zubringerflügen haben einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Airline, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof ...
EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden - Lesen Sie mehr ›
Nachbesserung beim Neuwagen (25.02.2013)
Der Käufer eines Neuwagens kann auch dann noch wegen fehlender Fabrikneuheit des Fahrzeugs vom Kauf zurücktreten, wenn er zunächst eine Nachbesserung verlangt hat, die aber keinen Erfolg hatte. Das entschied der Bundesgerichtshof ...
Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen - Lesen Sie mehr ›
Wann ist ein Auto ein Montagsauto? (11.02.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wann ein Fahrzeug als sog. "Montagsauto" einzustufen ist und der Käufer daher nicht weiter auf eine Nacherfüllung durch den Verkäufer verwiesen werden kann. ...
BGH weist Klage des Käufers ab - Lesen Sie mehr ›
Keine Rückabwicklung nach eigener Reparatur (28.01.2013)
Wer einen Mangel am gebraucht gekauften Pkw selbst reparieren lässt, kann wegen dieses Mangels anschließend nicht mehr verlangen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ...
OLG weist Klage des Käufers ab - Lesen Sie mehr ›
Neue Regelungen beim Führerschein (14.01.2013)
Das neue Jahr bringt einige Änderungen beim Führerschein: So ersetzt ein europaweit gültiger Führerschein das bisherige Nebeneinander von mehr als 110 verschiedenen Führerscheinen. Wer seine Fahrprüfung nach dem 19. Januar 2013 ablegt...
Europaweit gültiger Führerschein eingeführt - Lesen Sie mehr ›