Source: http://wifimaku.com/medienrecht-schweiz/medienrecht-kommunikationsrecht-und-werberecht-vertiefung/persoenlichkeitsrecht-und-datenschutz-vertiefung
Timestamp: 2015-07-02 05:17:46
Document Index: 378010475

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Persönlichkeitsrecht und Datenschutz (Vertiefung), Medienrecht Kommunikationsrecht und Werberecht Vertiefung @ wifimaku.com
Inhalte / Medienrecht Schweiz /
Medienrecht Kommunikationsrecht und Werberecht Vertiefung /
Letztes Update 03. Jul, 2014
Träger Schutzbereiche Eingriff ist Verletzung Rechtfertigungsgründe Lizenzierbare Persönlichkeitsrechte Datenschutz konkretisiert Persönlichkeitsschutz Lesetipps und ausgewählte Gerichtsurteile Ausriss www.blick.ch / © Bildzitat
Der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen ist in Art. 27 ZGB und Art. 28 ZGB geregelt. Art. 27 ZGB schützt vor übermässigen vertraglichen Bindungen, welche die wirtschaftliche Freiheit, z.B. eines Sportlers in Verbandsbestimmungen übermässig einschränken (vgl. BGE 138 III 322, im sog. "FIFA Entscheid" schützte das Bundesgericht den klagenden Fussballer und hielt fest, die Vereinsstrafe sei deshalb unzulässig, weil sie einen schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers bedeute).
Wer ausservertraglich in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob a) eine Persönlichkeitsverletzung und b) ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (vgl. auch BGer 5A_57/2010; BGE 126 III 305 E. 4a; BGE 127 III 481 E. 2c). Siehe auch Kapitel Haftung und Rechtsdurchsetzung.
Die Leistungsfähigkeit und Allgegenwart der modernen Technik, vor allem der Datenverarbeitung, führt dazu, dass der einzelne Mensch immer leichter und häufiger Eingriffen in seine Persönlichkeit ausgesetzt ist. Gleichzeitig und teilweise als Folge dieser Entwicklung wird die Durchsetzung der Rechte der Verletzten immer schwieriger und das Machtgefälle zwischen Tätern und Betroffenen immer grösser.
Träger von Persönlichkeitsrechten können natürliche und juristische Personen und Rechtsgemeinschaften sein, sofern das Rechtsgut nicht an die natürlichen Eigenschaften eines Menschen geknüpft ist (Art. 53 ZGB). Auch einzelne Behördenmitglieder und Beamte können sich auf den privat- und strafrechtlichen Ruf- und Ehrenschutz berufen (dazu im Kapitel Bashing und Outing, Kritik ja, Personenbashing nein).
Der Begriff der “Persönlichkeit” im Sinne von Art. 28 ZGB/Zivilgesetzbuch umfasst sämtliche individuellen und sozialen Ausprägungen, Anlagen und elementaren Ansprüche eines Menschen, sein unangreifbares Wesen, seine Würde und sein Selbstbestimmungsrecht. Der Kern der Persönlichkeitsrechte ist unverzichtbar, jedoch sind viele Persönlichkeitsrechte auch kommerzialisier- und verhandelbar (vgl. BGE 136 III 401 betreffend das Recht am eigenen Bild im Zusammenhang mit einer vertraglich vereinbarten Veröffentlichung von erotischen Fotos im Internet, dazu auch Kapitel Vertiefung Vertragsrecht).
Folgende Schutzbereiche können unterschieden werden:
Der physische Schutzbereich (körperliche Unversehrtheit, Recht auf körperliches und sexuelles Selbstbestimmungsrecht, Bewegungsfreiheit),
Der psychische Schutzbereich (Recht auf Privatsphäre, Recht auf Rücksichtnahme gegenüber Nahestehenden, Schutz der Pietät von Betroffenen und Mitbetroffenen),
Der soziale Schutzbereich (Schutz der Ehre und des Rufes, Recht auf Richtigkeit in der Zeit, Recht auf Vergessen, Recht auf Schutz der Identifikationsmerkmale, Namensschutz usw.)
Der Schutz des Selbstbestimmungsrecht bei der Bearbeitung von personenbezogenen Daten (Recht am eigenen Wort, Recht am eigenen Bild, Recht an der eigenen Stimme, Recht an der eigenen Prominenz, Recht auf Abschreibung von falsch zugeordneten Daten usw.)
Quelle: MMW S. 86 / © Bildzitat
Im Zusammenhang mit Ehre und Ruf ist zwischen Tatsachenurteil und Werturteil zu unterscheiden. Eine falsche Tatsachenbehauptung ist immer widerrechtlich, es sei denn es handle sich um eine Belanglosigkeit. Eine Wertung ist dann ehrverletzend und/oder rufschädigend, wenn sie "den Rahmen des Haltbaren sprengt bzw. auf einen tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen lässt oder der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht" (BGE 5A/82/2012). Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Webseite wurden Äusserungen eines SVP Politikers an einer Kundgebung dem Tatbestand "Verbaler Rassismus" zugeordnet bzw. mit "Verbaler Rassismus" kommentiert. Das Bundesgericht führt aus: "Die Beschwerdeführerin hat die Äusserungen des Beschwerdegegners der Rubrik "Verbaler Rassismus" zugeordnet und mit dem Begriff "Verbaler Rassismus" kommentiert. Es handelt sich dabei um ein gemischtes Werturteil. Es enthält einen Sachbehauptungskern und gleichzeitig eine Wertung. Um den Sachbehauptungskern zu ergründen, muss geprüft werden, ob die Äusserungen des Beschwerdegegners rassistisch waren."
Eingriff ist Verletzung
Im Grundsatz kann jedes irgendwie geartete menschliche Verhalten einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte bedeuten (vgl. zum Begriff der Verletzung: BGE 120 II 369 E. 2; BGer 5A_163/2009 vom 31. März 2010 E. 3.1). Im Falle privatdetektivlicher Observation kann der Anspruch auf Schutz der Geheim- und der Privatsphäre betroffen sein (zit. Urteil BGer 5C.187/1997 E. 2a), aber auch - soweit das Ergebnis der Observation in Film oder Fotografie festgehalten wird - das Recht am eigenen Bild. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bereits zu bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht wird (BGE 127 III 481 E. 3a/aa; BGE 129 III 715 E. 4.1), wobei es Fälle geben kann, in denen eine Einwilligung nicht unbedingt erforderlich ist (vgl. BGE 136 III 401 E. 5.2.2). Vorausgesetzt ist, dass die abgebildete Person für Dritte erkennbar, also identifizierbar ist. Tipps:
Einträge auf Facebook sind nicht ohne Weiteres "privat" (vgl. Obergericht ZH, welche einen jungen Mann verurteilte, der seine Facebook-Freunde bedroht hatte,