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Timestamp: 2020-02-20 17:03:11
Document Index: 49924192

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 164', '§ 164', '§ 271', '§ 161']

Strafrecht Archives - Seite 9 von 9 - Ruisinger Steiner Remmele
27. Juli 2012 von Werner Ruisinger Leave a Comment
Muss man einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren zurücksenden?
Ihnen wird von der Bußgeldstelle ein Anhörungsbogen zugesandt. Müssen Sie diesen ausfüllen und zurücksenden?
Ganz klare Antwort: Nein!Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren ist Ausfluss des grundgesetzlich verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Ihnen soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Sie müssen das aber nicht tun. Außerdem hat die Versendung des Anhörungsbogens für die Verfolgungsbehörde den Vorteil, eine möglicherweise anstehende Verjährung zu unterbrechen.
Ist es sinnvoll, sich im Rahmnen der Anhörung zur Sache zu äußern?
Das kommt darauf an. Wenn Sie durch die Absendung des Anhörungsbogens ein Mißverständnis ausräumen können, mag es durchaus Sinn machen, sich zu äußern. In den allermeisten Fällen raten wir jedoch davon ab. Es empfiehlt sich häufig erst Mal über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen um die Beweislage abzuklären. Denn nicht selten kommt es vor, dass ein Messfehler vorliegt oder aber das geschossene Lichtbild nicht den gerichtlichen Erfordernissen entspricht. Dann aber kann man das Verfahren recht schnell zur Einstellung bringen. Insbesondere wenn man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, geht man hier auch kaum ein Kostenrisiko ein.
29. Juni 2012 von Werner Ruisinger 3 Comments
Punkte in Flensburg: Ist Punkte auf sich nehmen strafbar?
In der täglichen Praxis als Anwalt, der in Verkehrs- und Strafsachen tätig ist, wird man immer wieder gefragt, ob der Punktehandel, also Punkte in Flensburg für einen anderen zu übernehmen, strafbar sei. Folgende Fallkonstellation ist mir hierbei vor kurzem untergekommen:
Eine Mandantin, nennen wir sie mal T, wurde wegen zu schnellem Fahren geblitzt. Das Problem bei T ist, dass sie schon einige Punkte in Flensburg hat und ihr deshalb Führerscheinmaßnahmen drohen. T will deshalb dafür sorgen, dass ihre Mutter, nennen wir sie M, die Punkte auf sich nimmt, obwohl sie nicht die Fahrerin war. Sie bespricht sich deshalb mit M. M billigt diese Vorgehensweise. Im Anhörungsbogen, den T erhalten hat, gibt sie deshalb M wahrheitswidrig als Fahrerin an. Kurz darauf ergeht ein Bußgeldbescheid gegen M. M zahlt das Bußgeld, im Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt ein entsprechender Eintrag mit der entsprechenden Punktezahl. Haben sich M und T strafbar gemacht?
1.) Zunächst könnte man an eine Strafbarkeit nach § 271 StGB wegen mittelbarer Falschbeurkundung denken, denn schließlich erfolgt ein Eintrag im Register bezogen auf M, obwohl diese keinen Verkehrsverstoß begangen hat. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 271 StGB wäre allerdings, dass es sich bei dem Flensburger Register um ein „öffentliches Register“ handelt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei dem Register in Flensburg handelt es sich um ein behördeninternes Register und somit gerade nicht um ein öffentliches Register.
2.) Es liegt in der von mir geschilderten Fall-Konstellation allerdings eine Straftat wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB vor. Denn dadurch, dass T im Anhörungsbogen wahrheitswidrig M als Fahrerin angab, bezichtigte sie M bei einer Behörde wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat. Dies wird mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ich habe daher der T mitgeteilt, dass sie sich in dieser Hinsicht tatsächlich strafbar gemacht hat.
Allgemein gilt, dass man als betroffener Autofahrer niemals wahrheitswidrig eine Person als Fahrer angeben sollte. Das Risiko hierbei ertappt zu werden ist groß. Man sollte auch keinesfalls den Ermittlungsehrgeiz mancher Sachbearbeiter unterschätzen, die natürlich derartiges, rechtswidriges Handeln strikt unterbinden wollen.
Bei einer Recherche im Internet bin ich auf eine interessante Konstellation gestoßen. Deshalb möchte ich den obig skizzierten Fall wie folgt abändern:
T erhält den Anhörungsbogen. Da T noch zu Hause bei M wohnt, öffnet M im allgemeinen Einverständnis mit der T täglich die Post. M entdeckt, dass T wieder einmal zu schnell gefahren ist und füllt ohne Rücksprache mit T den Anhörungsbogen aus. Im Anhörungsbogen bezichtigt sie sich selbst als betroffene Fahrerin ohne dies der T mitzuteilen. Kurz darauf ergeht gegen M ein Bußgeldbescheid mit den entsprechenden Folgen. M erhält im Verkehrszentralregister einen Eintrag inklusive Punkte.
Bei dieser Variante liegt eine Strafbarkeit nach § 164 StGB nicht vor, da sich M – ohne Beteiligung der T – selbst falsch bezichtigt hat. Eine derartige falsche „Selbstbezichtigung“ ist straflos.
Das Kraftfahrtbundesamt hat vor etlichen Jahren dem Punktehandel bzw. der Punkteübertragung den Kampf angesagt und ca. 60 Strafanzeigen, insbesondere im Hinblick auf § 271 StGB, gestellt. Zu entsprechenden Strafen kam es allerdings aus den oben genannten Gründen nicht. Seitdem hat man nichts mehr von irgendwelchen Vorstößen in diese Richtung gehört. Es verbleibt somit bei einem nicht geschlossenem Schlupfloch.
Filed Under: Strafrecht Tagged With: Punktehandel
26. Mai 2012 von Werner Ruisinger Leave a Comment
Muss ich einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?
In unserer Kanzlei kommt es immer wieder zu folgender Konstellation: ein aufgeregter Mandant ruft an und teilt mit, gegen ihn werde wegen einer Straftat ermittelt. Er habe soeben eine Vorladung der Polizei erhalten und müsse dort erscheinen.
Muss er das wirklich? Die Antwort ist ganz klar: natürlich nicht. Ein Beschuldigter muss einer polizeilichen Vorladung keine Folge leisten. Lediglich einer richterlichen oder staatsanwaltlichen Vorladung muss man nachkommen. Dann müssen sich aber auch die Pflicht zum Erscheinen und die Folgen des Ausbleibens unmissverständlich aus der Vorladung ergeben.
Die Polizei versucht das freie Entscheidungsrecht eines Beschuldigten regelmäßig zu kaschieren, indem sie zum Beispiel in Bayern im Vorladungsschreiben folgende Wortwahl benutzt: „…ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich…“. Das Wort „erforderlich“ soll offensichtlich suggerieren, man habe die gesetzliche Verpflichtung zum Erscheinen. Kein Wort davon, dass das Erscheinen dem Beschuldigten vollkommen freisteht.
Für die, die es genau wissen wollen: das alles ergibt sich aus § 161a StPO.
Leider habe ich in meiner Praxis auch schon folgenden „Trick“ der Ermittlungsbehörden erlebt: in dem Schreiben der Polizei heißt es, die Vorladung erfolge aufgrund einer staatsanwaltlichen Weisung. Auch hier handelt es sich natürlich immer noch um einen polizeiliche Vorladung -mag sie auch von der Staatsanwaltschaft initiiert worden sein- der man nicht nachkommen muss. Ich habe es auch schon erlebt, dass bei einer angeblichen „staatsanwaltlichen Vernehmung“ einer Zeugin in den Räumen der Polizei der Staatsanwalt überhaupt nicht anwesend war und lediglich zu Beginn der Vernehmung kurz telefonisch mitteilte, dass er das Fragerecht nunmehr vollständig an den ermittelnden Polizeibeamten übertrage. Natürlich handelt es sich dann nicht mehr um eine staatsanwaltliche Vernehmung, der man sich dann auch nicht stellen muss. Hierzu auch ein interessanter Blogbeitrag mit Rechtsprechung: Staatsanwaltliche Vernehmung nur durch den Staatsanwalt
Wie handle ich also im Falle einer polizeilichen Vorladung richtig? Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt Konstellationen, in denen das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ zutrifft. Manchmal kann es aber auch sinnvoll sein, bereits zu einem frühen Zeitpunkt Angaben zu machen. Als Laie können Sie das häufig nicht richtig einschätzen, so dass ich Ihnen dringend empfehle, sofort einen Fachanwalt für Strafrecht zu Rate zu ziehen. Dieser wird Ihnen helfen, die für Sie beste Entscheidung zu treffen.