Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-05.html
Timestamp: 2018-03-19 16:44:46
Document Index: 391224891

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 21', '§ 57', '§ 3', '§ 240', 'BGH', '§ 10', '§ 233', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4']

Bundesrat stimmt geändertem Steuervergünstigungsabbaugesetz zu
Befristung bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungswidrig
Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste
Hintergründe und Voraussetzungen der "Ich-AG"
Mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
Gesetzentwurf zur Förderung der Kleinunternehmer
Buchführungsverstoß verhindert Restschuldbefreiung
DtA Mikro-Darlehen, Hilfe für Gründer und Jungunternehmer
Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung
Erlass zur Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern bei der Erbschaftsteuer
Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor der Selbstnutzung
Keine Vermietung einzelner Zimmer an Kinder
Einkunftsermittlung bei Miteigentum an Mehrfamilienhaus
Steuerbescheinigungen für Mietkautionen
Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen
Ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus ist kein "häusliches Arbeitszimmer"
Abschaffung der Abgabe-Schonfrist für USt-Voranmeldung ab 1.1.04
Saunabäderumsätze eines Fitnessstudios
Umsatzsteuerpflicht eines Schönheitschirurgen
Fest auf Grund eines Arbeitnehmergeburtstages ist keine Sachzuwendung
Kosten des häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern
Entfernungspauschale nur noch für eine arbeitstägliche Fahrt zu gewähren
Zuflusszeitpunkt bei Aktienoptionen
Keine Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld in der Erziehungszeit
Service-Center für geringfügig Beschäftigte hat Arbeit aufgenommen
Steuertermine im Monat Mai
Bundesrat stimmt Steuervergünstigungsabbaugesetz zu
Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) zugestimmt. Nach dem Bundestag folgte damit auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss, der im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vorsieht, während insbesondere die im Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2003 noch vorgesehenen Verschärfungen etwa zur Eigenheimzulage, zur Dienstwagensteuer, zu den Werbegeschenken und zur AfA keine Berücksichtigung mehr finden.
Das Gesetz sieht unter anderem die Neuregelung vor, dass noch bestehendes Körperschaftsteuerguthaben durch Einführung eines dreijährigen Moratoriums und anschließend ausschüttungsabhängiger jährlich begrenzter Guthabenerstattung gestreckt wird. Dieses Moratorium soll am 1. Januar 2003 bzw. mit dem Ende des abweichenden Wirtschaftsjahrs im Laufe des Jahres 2003 beginnen und am 31. Dezember 2005 enden. Das alte Recht soll aus Vertrauensschutzgründen noch für solche Gewinnausschüttungen gelten, die entweder vor dem 21. November 2002 beschlossen worden oder vor dem 12. April 2003 erfolgt sind (unbegrenzte Erstattung). Nach dem Ende des Moratoriums wird das Körperschaftsteuerguthaben abhängig von den jährlichen ordentlichen Gewinnausschüttungen im Verhältnis 1 zu 6 erstattet. Diese Guthabenerstattungen werden zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann, der bei einer fiktiven, linearen Verteilung des Guthabens auf die Restlaufzeit bis 2019 entfiele. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Körperschaftsteuerguthaben bei Vornahme entsprechender Gewinnausschüttungen in vollem Umfang zur Auszahlung gelangt. Die Verfallsfrist für die Körperschaftsteuerminderung und die Körperschaftsteuererhöhung wird um drei Jahre auf 2019 verlängert.
Die rückwirkende Anerkennung einer Organschaft bereits für das laufende Wirtschaftsjahr, wenn in diesem ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und der Vertrag bis zum folgenden Wirtschaftsjahr durch Eintragung im Handelsregister wirksam wird, wird abgeschafft. Die Organschaft gilt zukünftig erst für das Wirtschaftsjahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird.
Die Mehrmütterorganschaft wird zukünftig nicht mehr anerkannt. Nach geltendem Recht ist eine Organschaft steuerlich unter anderem nur dann anzuerkennen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Anteile an der Organgesellschaft besitzt. Schließen sich mehrere Anteilseigner, die für sich nicht diese Voraussetzung erfüllen, formal zu einer so genannten Willensbildungs-GbR zusammen, die für sich rechnerisch die Mehrheit der Anteile besitzt, kommt es im Ergebnis zur Anerkennung der Organschaft im Verhältnis zu diesen Anteilseignern. Solche Gestaltungen sollen zukünftig ausgeschlossen sein.
Verluste aus stillen Gesellschaften und stillen (Unter-) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte eine Kapitalgesellschaft und als Mitunternehmer anzusehen ist, sollen nur noch mit Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar sein. Damit sollen Umgehungsgestaltungen auf Grund der Streichung der Mehrmütterorganschaft verhindert werden. Betroffen von der Beschränkung der Verlustverrechnung sind also nur juristische, nicht dagegen natürliche Personen.
Verbundene nationale und internationale Unternehmen müssen zukünftig bei im Verbund untereinander erbrachten Leistungen nachprüfbare Aufzeichnungen führen. Dadurch soll eine ordnungsgemäße Prüfung von Verrechnungspreisen ermöglicht werden. Bei Verletzung der Dokumentationspflichten sollen Strafzuschläge die Unternehmen zu einer angemessenen Mitwirkung anhalten.
Mutterunternehmen wird zukünftig der Gewerbesteuermessbetrag der Tochterkapitalgesellschaft zugerechnet, wenn deren Sitzgemeinde den Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet. Damit sollen Gestaltungen, wie die aus dem schleswig-holsteinischen Norderfriedrichskoog bekannt gewordenen Modell ((Gewerbesteuer-Hebesatz Null Prozent), durch Hinzurechnung des Gewerbeertrags begegnet werden. Bei Personenunternehmen wird künftig bei Gewerbebetrieben in Steueroasen bei einem Hebesatz unter 200 Prozent die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer versagt werden.
Die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort ist in den Fällen von fortlaufend verlängerten Abordnungen und beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.
Beschwerdeführer waren verheiratete Wochenendpendler, denen der geforderte Freibetrag für die doppelte Haushaltsführung für das Jahr 1996 verweigert worden war. Das zuständige Finanzamt verwies auf die Zweijahresfrist, die als Kompensation für die steuerliche Entlastung von Familien eingeführt worden war.
Die Entscheidung des Finanzamtes verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen den Schutz der Ehe. Alleinverdienerehe und Doppelverdienerehe sind verfassungsrechtlich gleichermaßen geschützt. Auf die Gründe, aus welchen sich einer der Ehegatten für die Berufstätigkeit an einem vom gemeinsamen Wohnort abweichenden Beschäftigungsort entschlossen hat, kommt es (nach Ablauf von zwei Jahren doppelter Haushaltsführung) nicht an. Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz verbietet es, die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung beider Ehegatten zu erschweren.
Bis zum In-Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 1996 bestand für den Werbungskostenabzug von notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, keine zeitliche Begrenzung. Eine Zweijahresgrenze wurde erstmals zum 1. Januar 1996 in § 9 Einkommensteuergesetz eingefügt. Ferner sind Trennungsgelder, die anlässlich einer doppelten Haushaltsführung eines Arbeitnehmers aus öffentlichen Kassen geleistet werden, nur insoweit steuerfrei, als sie die nach dem Jahressteuergesetz 1996 abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Zusammen mit anderen Regelungen bewirkt die Zweijahresgrenze, dass nach zwei Jahren doppelter Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort speziell die Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind.
Erzielt ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer Einkunftsquelle im Ausland negative Einkünfte (z.B. aus der Vermietung einer Auslandsimmobilie oder aus einer im Ausland belegenen Betriebsstätte), dann kann er diese im Inland mit steuerpflichtigen Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2a Einkommensteuergesetz unterworfen.
Gleichermaßen sind negative ausländische Einkünfte nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Es wird seit langem diskutiert, ob diese Ungleichbehandlung negativer inländischer und ausländischer Einkünfte in Einklang mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht. Überwiegend wird dies im Schrifttum verneint.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich in einem Beschluss den Bedenken angeschlossen und deshalb den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen. Konkret geht es dabei um die negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die die Kläger gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz aus der Eigennutzung ihres in Frankreich belegenen Einfamilienhauses erzielten und die im Inland weder in die Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage noch in die Steuersatz-Bemessungsgrundlage einbezogen worden waren. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstößt dies gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungs- sowie Kapitalverkehrsfreiheit. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen negativen Einkünften sei nicht ersichtlich (BFH-Beschluss vom 13.11.02, AZ. I R 13/02).
Seit dem 1. Januar 2003 gibt es für Arbeitslose zwei Möglichkeiten der Existenzgründungsförderung durch den Staat. Zum einen können sich Arbeitslose als "Ich-AG" mit einem Existenzgründungszuschuss vom Arbeitsamt selbstständig machen. Zum anderen besteht die Inanspruchnahme eines Überbrückungsgeldes (§ 57 SGB III n.F.). Beide Förderungen werden nicht zugleich gewährt und besitzen unterschiedliche Voraussetzungen. So dient das Überbrückungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten sechs Monaten der Selbstständigkeit, während der Existenzgründungszuschuss zur sozialen Sicherung während einer bis zu dreijährigen "Startphase" verwendet wird. Gründungswillige Arbeitslose können also im Einzelfall abwägen, ob und gegebenenfalls welche Förderung ihnen geeignet erscheint.
Zuschuss zur Gründung einer "Ich-AG"
Welche Tätigkeiten darf eine "Ich-AG" ausführen? Es stehen alle Tätigkeiten offen, die auch sonst selbstständig ausgeübt werden können. Dabei müssen gesetzliche Rahmenbedingungen (Gewerberecht, Handwerksordnung) und berufsständische Regelungen eingehalten werde. Eine Förderung für eine Tätigkeit im Ausland wird nicht gewährt.
Wer kann in der "Ich-AG" gefördert werden? Die Förderung richtet sich an vormalige Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.
Förderungsvoraussetzungen? Der Zuschuss wird in abnehmender Höhe für maximal drei Jahre gewährt, solange das Arbeitseinkommen 25.000 Euro im Jahr nicht überschreitet und allenfalls Familienmitglieder mitarbeiten, aber keine fremden Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Für den Gründer kommt in aller Regel die Gewinnermittlung über die Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Betracht.
Sollte das Kleinunternehmerförderungsgesetz in Kraft treten, könnte auch eine vereinfachte Gewinnermittlung vorgenommen werden.
Höhe des Zuschusses? Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro monatlich. Die Leistung wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Der Zuschuss ist eine steuerfreie Einnahme (§ 3 Einkommensteuergesetz) und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Vor einer erneuten Bewilligung ist vom Existenzgründer nachzuweisen, dass die Förderungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Überschreitet die "Ich-AG" die Einkommensgrenzen von 25.000 Euro, so fällt der Zuschuss für die Zukunft weg. Eine Rückforderung erfolgt nicht.
Gesetzliche Rentenversicherung? Der Rentenversicherungsbeitrag bemisst sich grundsätzlich am Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit. Dieses Einkommen ergibt sich aus den Einnahmen abzüglich der mit der "Ich-AG" verbundenen Kosten, wie zum Beispiel Miete oder Materialaufwand. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt derzeit bei 19,5 Prozent, so dass von dem höchstmöglichen Gewinn aus der "Ich-AG" von 25.000 Euro 4.875 Euro an die Rentenversicherung abgeführt werden müssten. Allerdings gibt es eine Sonderregelung, die für Selbstständige während der ersten drei Jahre der Selbstständigkeit einen ermäßigten Beitrag vorsieht. Dieser "halbe Regelbeitrag" beläuft sich auf 232,05 Euro pro Monat in den alten Bundesländern und 194,51 Euro monatlich in den neuen Ländern. Das tatsächliche Einkommen braucht nicht nachgewiesen zu werden. Günstiger wird die Versicherung nur dann, wenn das Einkommen aus der "Ich-AG" im Westen unter 1.190 Euro und im Osten unter 997,50 Euro liegt.
Gesetzliche Krankenversicherung? Für Existenzgründer gibt es eine Sonderregelung. Für jeden, der einen Förderzuschuss erhält, kann als beitragspflichtige Einnahmen das Sechzigstel der monatlichen Bezugsgröße zu Grunde gelegt werden (§ 240 SGB V); im Jahr 2003 werden somit 1.190 Euro als monatliches Mindesteinkommen herangezogen. Bei einem Beitragssatz von beispielsweise 14 Prozent wird ein monatlicher Mindestbeitrag von 170 Euro fällig.Ist das durchschnittliche Arbeitseinkommen in den ersten drei Jahren höher, müssen auch höhere Beiträge entrichtet (ggf. nachgezahlt) werden.
Pflegeversicherung? Freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Sie können sich davon befreien lassen, wenn sie privat gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind. Der monatliche Mindestbeitrag zur Pflegeversicherung liegt bei circa 20 Euro.
Was passiert ,wenn die "Ich-AG" scheitert?
Hat vor der Gründung einer "Ich-AG" ein Arbeitslosengeldanspruch bestanden, so kann die Restdauer des Arbeitslosengeldes bis zu vier Jahren nach der Entstehung des Leistungsanspruchs wieder geltend gemacht werden.
Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können den Leistungsanspruch bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugstag wieder geltend machen.
Hinweis: Bei einem Gewinn von 25.000 Euro im Jahr entfallen auf einen Brutto-Monatsverdienst 2.083 Euro, die zu versteuern sind. Vom Brutto-Monatsverdienst sind weiterhin Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in oben genannter Höhe zu entrichten, während auf der Einnahmenseite der Zuschuss zu verbuchen ist.
Am 20. März 2003 ist das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts in Kraft getreten. Es enthält unter anderem Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über Insolvenzverfahren und zur Änderung der Insolvenzordnung vom 29. Mai 2000. Angestrebt wird dadurch eine höhere Transparenz bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren, in dem Kollisionen zwischen den einzelnen staatlichen Rechtsordnungen und Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten gelöst werden (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 10 vom 19.3.03, S. 345 ff.).
Die Bundesregierung hat am 26. Februar 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) verabschiedet. Ziel der gesetzgeberischen Maßnahme ist es, die bürokratische Belastung durch vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer abzubauen, Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht anzuheben sowie die Einnahmen-Überschussrechnung zu standardisieren. Außerdem sollen mittelbar die Finanzierungsbedingungen von Unternehmern durch Wegfall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bestimmter Fremdfinanzierungsentgelte bei banknahen Zweckgesellschaften verbessert werden. Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen vorgesehen:
Pauschalierte Betriebsausgaben:
Kleinunternehmer dürfen pauschal die Hälfte der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Erforderlich ist lediglich die Aufzeichnung der Betriebseinnahmen einschließlich der Entnahmen. Alle weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten entfallen.
Grenzen für die Buchführungspflicht:
Die für die Buchführungspflicht maßgebenden Betragsgrenzen werden geändert.
Änderungen der Gewerbesteuer:
Änderungen der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung zur Beseitigung des Nachteils, dass bestimmte Schuldzinsen als so genannte Dauerschuldzinsen erfasst werden, um dadurch die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft zu verbessern.
Hinweis: Eine Überarbeitung des Gesetzes ist noch im Gespräch, so dass die geplante Einführung ab 2004 noch ungewiss erscheint.
Die Verbraucherinsolvenz soll Privatleuten aus der Schuldenfalle helfen. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Befreiung von der Restschuld nach sechs Jahren Wohlverhalten erreichen nur Schuldner, die diesen Regeln in ihrem Verhalten gerecht werden.
Diese Bestimmung wurde einem Schuldner zum Verhängnis. Beim Schlusstermin des Insolvenzverfahrens wurde ihm die Befreiung von seinen Schulden versagt, da er bereits in drei Fällen (in der Zeit vor dem Verfahren) wegen Verletzung der Buchführungspflicht verurteilt worden war. Obwohl diese Straftat in keinem Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahren stand, wurde dem Schuldner keine Befreiung erteilt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs müssen alle Insolvenzstraftaten berücksichtigt werden (BGH-Urteil vom 18.12.02, Az. IX ZB 121/02).
Bei dem Trike des Klägers handelt es sich um ein offenes, dreirädriges Kraftfahrzeug mit einem Leergewicht von 530 kg. Von der Verkehrsbehörde wurde das Trike als "sonstiges Fahrzeug" eingestuft.
Der entscheidende Senat führte zunächst aus, dass Trikes allein der Personenbeförderung dienende Fahrzeuge seien. Schon deswegen könnten sie nicht als "sonstige Fahrzeuge" angesehen werden. Nach dem auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen zum Straßenverkehr ergebe sich, dass alle zweirädrigen Fahrzeuge (mit oder ohne Beiwagen) mit Antriebsmotor als Krafträder anzusehen seien. Allerdings könnten dreirädrige Fahrzeuge bei einem Leergewicht von nicht mehr als 400 kg Krafträdern gleichgestellt werden. Da im Streitfall ein Leergewicht von deutlich über 400 kg gegeben war, verblieb es nach einer weitergehenden Gesamtwürdigung bei der Einstufung als Pkw (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 5.3.03, Az. 4 K 1906/01). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Mikro-Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank unterstützt Kleinstgründungen mit einem maximalen Fremdfinanzierungsbedarf von 25.000 Euro. Gefördert werden sollen grundsätzlich gewerbliche oder freiberufliche Gründungen, Unternehmensübernahmen, aktive Beteiligungen an einem Unternehmen und bestehende Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten während der ersten drei Jahre nach ihrer Gründung.
Dabei können die Gründungen zunächst auch als Nebenerwerb erfolgen, wenn sie später in einen Haupterwerb münden. In den Genuss der Förderung gelangen auch erneute Unternehmensgründungen ("Zweite Chance"). Voraussetzung ist, dass Verpflichtungen aus der ersten Gründung das neue Vorhaben nicht belasten.
Wichtig: Eine Kombination mit anderen Produkten der Deutschen Ausgleichsbank ist nicht möglich!
Laufzeit 5 Jahre, davon ½ Jahr tilgungsfrei
Zinssatz Festzins für die gesamte Laufzeit
Sicherheiten banküblich, soweit vorhanden 80%-ige Haftungsfreistellung obligatorisch
Höchstbetrag 25.000 Euro
Das Gesetz zur Neuregelung liegt bislang in der Fassung des Referentenentwurfs (17.03.03) vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neuregelung der Zinsbesteuerung für Veranlagungszeiträume ab 2004 und eine bis zum 30. Juni 2004 geltende Möglichkeit der Steueramnestie zur Förderung der Steuerehrlichkeit.
Eckpunkte der Neuregelung der Zinsbesteuerung:
Übergang vom Zinsabschlag zur Zinsabgeltungssteuer mit einem Abzugssatz von 25 Prozent des Kapitalertrags für Veranlagungszeiträume ab 2004. Für davor liegende Veranlagungszeiträume (insbesondere 2002 und 2003) erfolgt die Veranlagung nach dem individuellen Steuersatz. Von dieser Regelung sind Kapitalgesellschaften ausgenommen. Jedoch sieht das Halbeinkünfteverfahren (Definitivbesteuerung von Kapitalgesellschaften) einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Damit bleibt es bei der bisherigen Steuerbelastung, wenn die Kapitalgesellschaft ihre Erträge ausschüttet.
Einführung einer speziellen Veranlagung für im Ausland bezogene Zinserträge mit einem Einkommensteuersatz, der dem Abgeltungstarif entspricht.
Einführung eines Wahlrechtes, auch solche Kapitalerträge in die spezielle Veranlagung mit einzubeziehen, die der Zinsabgeltungssteuer unterlegen haben, wenn im Kapitalertragsteuerverfahren die Steuerbemessungsgrundlage oder negative Zinserträge nicht zutreffend berücksichtigt worden sind.
Sämtliche Kapitalerträge können auf Antrag auch einheitlich nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuerrechts veranlagt werden.
Sparer-Freibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag werden wie bisher schon beim Steuerabzug durch Erteilung eines Freistellungsauftrags berücksichtigt.
Der Pauschalsteuersatzes von 25 Prozent auf Zinsen führt grundsätzlich zu keiner weiteren steuerlichen oder außersteuerlichen Belastung.
Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 Erbschaftsteuergesetz berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden und mindern damit den steuerpflichtigen Erwerb. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers, zum Beispiel durch den Erben, aufgedeckt wird.
Auch Zinsen nach §§ 233a und 235 Abgabenordnung, die im Zusammenhang mit den hinterzogenen Steuern anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, soweit sie auf den Zeitraum vom Beginn des Zinslaufs bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers entfallen (Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.11.02, Az. 13 V A 2 in Betriebs-Berater 2003, Seite 36).
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, die vor der Selbstnutzung eines erworbenen Gebäudes anfallen, zu charakterisieren sind. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Plant der Erwerber eines vermieteten Gebäudes bereits im Zeitpunkt der Anschaffung die Eigennutzung und nicht die weitere Vermietung, machen die von vornherein geplanten und nach Beendigung des Mietverhältnisses durchgeführten Baumaßnahmen das Gebäude betriebsbereit, wenn dadurch ein höherer Standard erreicht wird. Die betreffenden Aufwendungen sind daher Anschaffungskosten.
Bei der Frage, ob Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes und damit zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 255 Handelsgesetzbuch führen, kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Erwerbers, sondern allein auf die objektiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Nutzungswert des Gebäudes an. Auch Aufwendungen für die Beseitigung versteckter Mängel können den Nutzungswert eines Gebäudes steigern.
Der Gebrauchswert eines Wohngebäudes wird auch durch Erweiterung im Sinne von § 255 Absatz 2 Satz 1 Variante 2 Handelsgesetzbuch bestimmt. Liegen insofern Herstellungskosten in einem den Wohnstandard eines Gebäudes bestimmenden Bereich vor, führen wesentliche Verbesserungen in wenigstens zwei weiteren Bereichen der Kernausstattung einer Wohnung zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten.
Aufwendungen, die mit Erweiterung im Sinne von § 255 Absatz 2 Satz 1 Variante 2 Handelsgesetzbuch beziehungsweise mit zu einer Hebung des Wohnstandards führenden Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bautechnisch zusammenhängen, führen zu Anschaffungs- und Herstellungskosten (BFH-Urteil vom 22.1.03, Az. X R 9/99).
Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, können nicht mit steuerlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden.
Dabei lag dem Urteil folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Steuerpflichtige vermietete einzelne Räume seines Einfamilienhauses an seine Kinder, einen Studenten und einen Abiturienten. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste aus dem Mietverhältnis nicht. Die Klage blieb erfolglos.
In der Begründung zu diesem Urteil heißt es, dass bei einem Zusammenleben von Eltern und Kindern im Rahmen einer familiären Haushaltsgemeinschaft ein steuerlich wirksamer Mietvertrag nicht abgeschlossen werden kann.
Hinweis: Erbringen Angehörige im Rahmen des familiären Zusammenlebens untereinander Leistungen und erhalten dafür Zahlungen, liegt grundsätzlich kein einkommensteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch vor. Einnahmen und Ausgaben innerhalb privater Lebensgemeinschaften, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, sind der nicht steuerbaren Privatspähre des Steuerpflichtigen zuzuordnen(§ 12 Einkommensteuergesetz). Bei Haushaltsgemeinschaften ist es daher nicht möglich, die Aufwendungen für die gemeinsame Wohnung durch den Abschluss von Mietverträgen über einzelne Zimmer steuerlich abzugsfähig zu machen. Voraussetzung für steuerlich zu beachtende Mietverträge zwischen Eltern und Kindern ist somit: erstens, dass eine abgeschlossene Wohnung vermietet wird und zweitens, dass das Kind nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern lebt. Die Entscheidungsgrundsätze gelten im Übrigen nicht nur zwischen Eltern und Kindern, sondern für alle privaten Lebensgemeinschaften (BFH, Urteil vom 16.01.03, Az. IX B 172/02).
Wird ein zwei Miteigentümern zu gleichen Teilen gehörendes Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen teilweise fremdvermietet, teilweise von einem Miteigentümer entgeltlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt, während die dritte Wohnung unentgeltlich den Eltern eines Miteigentümers im Rahmen eines vorbehaltenen Wohnungsrechtes überlassen wird, so ist bei der Ermittlung der Einkünfte für die fremdvermietete Wohnung der Überschuss der Einkünfte über die Werbungskosten entsprechend den Miteigentumsanteilen auf die Miteigentümer zu verteilen. Für die eigengenutzte Wohnung sind die vereinbarte Miete und´die Werbungskosten anteilig gegenüberzustellen und der so ermittelte Überschuss der Werbungskosten dem nichtnutzenden Miteigentümer zuzurechnen.
Die Behörde hat das Wahlrecht, ob sie in einem solchen Fall die Einkünfte für das ganze Haus gesondert und einheitlich feststellt, oder die Feststellungen auf die fremdvermieteten Wohnungen beschränkt und es dem anderen Miteigentümer überlässt, seinen anteiligen Werbungskostenüberschuss im Rahmen der Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend zu machen (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 14.08.2001, Az. IV 999/00, Revision eingelegt beim BFH unter dem Az. VIV R 49/02).
Mit der alljährlich wiederkehrenden Aufstellung der Zinserträge taucht auch das Problem der Verzinsung und Zuordnung der Verzinsung von Mietkautionen wieder auf.
Der Vermieter muss Mietkautionen "getrennt von seinem Vermögen" anlegen, das heißt, er muss gegebenenfalls ein Sonderkonto für die Mietkaution eröffnen (ein als Treuhandkonto erkennbares Sparkonto). Der Vermieter muss die Kaution verzinsen, und zwar mit dem üblichen Zinssatz für Guthaben mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Die Zinsen stehen grundsätzlich dem Mieter zu. Sollten höhere Zinsen erzielt werden, so stehen diese Zinsen ebenfalls dem Mieter zu. Die Zinsen unterliegen grundsätzlich der Zinsabschlagsteuer.
Da die Zinsen vom Mieter zu versteuern sind, stehen diesem im Gegenzug auch die einbehaltenen Zinsabschläge zu. Der Vermieter hat hierfür dem Mieter die Steuerbescheinigung des Kreditinstitutes zur Verfügung zu stellen. Hat der Vermieter mehrere Kautionen verschiedener Mieter auf einem Konto angelegt, so reicht es aus, wenn auf dem Original der Steuerbescheinigung die Verteilung der Kapitalerträge und die darauf entfallenden Zinsabschläge vermerkt werden und Ablichtungen für die einzelnen Mieter erfolgen. In der Praxis ist die Stellung eines Freistellungsauftrages sehr umständlich und sollte möglichst vermieden werden.
Notargebühren, die für die Bestellung einer Grundschuld anfallen, stellen Schuldzinsen gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz dar und sind als Werbungskosten von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung absetzbar, wenn die Grundschuld der Besicherung des Darlehens dient, mit dem der Erwerb des vermieteten Hauses finanziert wird (BFH-Urteil vom 1.10.02, Az. IX R 72/99).
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass eine ärztliche Notarztpraxis kein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes ist, und lässt deshalb den Abzug der Raumkosten als Betriebsausgaben grundsätzlich ohne Einschränkung zu. Unter einer Notfallpraxis seien Räume zu verstehen, die erkennbar für die Behandlung von Patienten eingerichtet und für jene leicht zugänglich seien. Solche Räume unterschieden sich im Hinblick auf ihre Einrichtung und wegen ihrer Widmung für den Publikumsverkehr von einem häuslichen Arbeitszimmer. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für häusliche Arbeitszimmer sei vom Gesetzgeber aber nur wegen der äußerlich schwer oder gar nicht erkennbaren Trennung von privater und beruflicher Sphäre vorgenommen worden.
Ein Arztehepaar, das in zentraler Lage eine Gemeinschaftspraxis betrieb, hatte in seinem Einfamilienhaus am Ortsrand Kellerräume zur Behandlung von Patienten hergerichtet. Diese Räume konnten während der Bereitschaftsdienste als Notfallpraxis genutzt werden. Die anteiligen Gebäudekosten und die anteilige Abschreibung für die Notfallpraxis machte das Ehepaar als Betriebsausgaben der Arztpraxis geltend. Das Finanzamt war der Meinung, es handele sich um ein "häusliches Arbeitszimmer". Für solche Räume verbietet § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Einkommensteuergesetz den Abzug der Kosten, wenn die Berufstätigkeit hauptsächlich in anderen Räumen ausgeübt wird. Weil das Arztehepaar hauptsächlich in seiner Gemeinschaftspraxis tätig war, wären die Kosten für die Notfallpraxis danach nicht abziehbar gewesen. Eine abschließende Entscheidung über den Abzug der dem Arztehepaar entstandenen Kosten konnte der Bundesfinanzhof allerdings noch nicht treffen.
Das Finanzgericht muss noch klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die betreffenden Räume auch privat genutzt worden sind. Denn für den hier begehrten Betriebsausgabenabzug ist weitere Voraussetzung, dass die betreffenden Räumlichkeiten nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wurden. Dabei sind Zeiten der Nichtnutzung nicht der privaten Nutzung zuzurechnen (BFH-Urteil vom 5.12.02, Az. IV R 7/01).
Abschaffung der Abgabe-Schonfrist für USt-Voranmeldungen ab 1.1.04
Die bisherige Gewährung einer fünftägigen Schonfrist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen wird mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 1. April 2003 für nach dem 31. Dezember 2003 endende Voranmeldungszeiträume bzw. Anmeldungszeiträume aufgehoben.
Beispiel für die bisherige Regelung:
Der Steuerpflichtige gibt die am 10. Januar fällige Umsatzsteuer-Voranmeldung am 15. Januar ab. Der Steueranmeldung ist ein Scheck über die angemeldete Steuer beigefügt. Die bisherige Regelung besagt, dass kein Verspätungszuschlag festgesetzt wird.
Für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 1. Januar 2004 enden, wird für die verspätete Abgabe von Voranmeldungen - und damit verbundenen verspäteten Zahlungen keine Schonfrist mehr gewährt. Für entsprechende Versäumnisse können Verspätungszuschläge von Seiten des Finanzamtes festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10 Prozent der festgesetzten Steuer (maximal 25.000 Euro) betragen (BMF-Schreiben vom 1.4.03, Az. IV D 2 - S 0323 - 8/03).
Hinweis: Für den Fall, dass eine Voranmeldung mit den tatsächlichen Zahlen noch nicht erstellt werden kann, besteht die Möglichkeit, eine Voranmeldung auf Grundlage geschätzter Zahlen zu erstellen. Eine derartige Voranmeldung kann im Nachhinein korrigiert werden und verhindert einen drohenden Verspätungszuschlag.
Umsätze aus Saunabädern durch ein Fitnessstudio sind auch dann, wenn dem Kunden der Abschluss eines Kombivertrages angeboten wird, mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 9 Umsatzsteuergesetz zu besteuern. Dies gilt aber nur, wenn der Kunde grundsätzlich wählen kann, welche Angebote er in Anspruch nimmt und organisatorisch eine Aufteilung der Nutzung der einzelnen Bereiche möglich ist.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der Klage eines Fitnessstudios statt. Dieses hatte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf Umsätze aus der Nutzung der Sauna geltend gemacht, die dem Kunden im Rahmen eines Kombivertrages zur Verfügung standen. Neben der Nutzung der Sauna konnten die Kunden im Rahmen dieses Kombivertrages den Fitnessbereich und das Racket-Center nutzen.
Fraglich erschien in diesem Zusammenhang, ob es sich bei den Leistungen (Saunabesuch und Nutzung des Fitnessstudios) um eine "einheitliche Leistung" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt. Wird die Einheitlichkeit der Leistung bejaht, kann keine Aufteilung in einzelne Leistungen vorgenommen werden und es würde im oben genannten Sachverhalt der Steuersatz von 16 Prozent auf die Gesamtleistung angewandt.
Allerdings ist das Finanzgericht der Auffassung, dass eine einheitliche Leistung nicht vorliegt. Vielmehr ist im Streitfall ein Bündel von Leistungen anzunehmen, da der Kunde die Angebote des Fitnessstudios auch einzeln buchen konnte und organisatorisch gewährleistet war, dass eine nicht gebuchte Leistung auch nicht genutzt werden konnte. Der Kauf eines Kombi-Abonnements stellt damit wirtschaftlich einen reinen Preisnachlass gegenüber dem Verkauf von Einzel-Abonnements dar (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.9.2002, Az. 2 K 2626/01). Es wurde beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen V R 54/02.
Soweit ein Arzt medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen ausführt, sind seine Umsätze nicht nach § 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sachverhalt: Ein Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie führte im Rahmen seiner Privatliquidation medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch.
Entgegen der Auffassung des Arztes unterliegen die von ihm ausgeführten medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer. Er kann sich nicht auf die Umsatzsteuerbefreiung berufen. Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf Leistungen, die der Diagnose der Behandlung - und soweit möglich - der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Leistungen, die keinen solchen therapeutischen Zielen dienen, sind von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen (Finanzgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2002, Az. 7 K 7264/02, eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde eingelegt unter dem Az. des BFH V B 266/02).
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof mit der umsatzsteuerlichen Behandlung des so genannten CG Car-Garantiemodells befasst. Danach sind Garantieleistungen des Autohändlers gemäß dem Car-Garantiemodell steuerfrei.
Beim Kauf von Neu- und Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie gegen Zahlung einer besonderen Prämie an; diese verlängert die Gewährleistung für den Neuwagen zeitlich (im Streitfall von einem Jahr auf zwei Jahre) oder bezieht sich auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens. Für das sich hieraus ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften angebotene Versicherungsverträge absichern. Dazu schließt der Händler mit dieser Gesellschaft eine Garantieversicherung ab (Car-Garantie). Im Garantiefall rechnet der Händler die Reparatur nicht gegenüber dem Kunden ab, sondern gegenüber der Car-Garantiegesellschaft. Dasselbe gilt regelmäßig für die Drittwerkstatt, falls diese die Reparatur ausführt; sie kann aber auch die Reparaturleistungen gegenüber dem Kunden abrechnen, dem dann ein Ausgleichsanspruch gegenüber der Car-Garantiegesellschaft zusteht.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder waren übereingekommen, in der Garantieübernahme durch den Fahrzeugverkäufer eine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung zu sehen und die für die Einräumung der Garantie erhobene Prämie in voller Höhe in das Entgelt für die steuerpflichtige Fahrzeuglieferung einzubeziehen. Der Bundesfinanzhof folgt dem nicht. Mit dem vorliegenden Urteil bejaht der Bundesfinanzhof die Steuerfreiheit der Garantieleistungen des Autohändlers (BFH-Urteil vom 16.1.03, Az: V R 16/02).
Der Bundesfinanzhof hat jüngst darüber entschieden, ob die Kosten eines Empfangs, zu dem der Arbeitgeber anlässlich des 60. Geburtstags seines Arbeitnehmers einlädt, als Lohn dieses Arbeitnehmers zu qualifizieren ist. Dabei stellt der Bundesfinanzhof folgenden Grundsatz auf: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des Arbeitnehmers handelt.
Eine Lohnzuwendung kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um ein privates Fest des Arbeitnehmers handelt. Für ein Fest des Arbeitgebers kann sprechen, wenn dieser als Gastgeber auftritt, der die Gästeliste nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten bestimmt, in seine Geschäftsräume einlädt und das Fest den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung und nicht einer privaten Feier des Arbeitnehmers aufweist (BFH-Urteil vom 28.1.03, Az. VI R 48/99).
Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, wann das häusliche Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters den Mittelpunkt der gesamten Betätigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes bildet, so dass der Abzug der Kosten nicht eingeschränkt ist.
Maßgeblich ist der inhaltliche (qualitative) Schwerpunkt einer beruflichen Betätigung. Es kommt darauf an, ob der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den von ihm ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Die für diese Prüfung erforderliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ist in erster Linie Aufgabe der Finanzgerichte. Dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt im Rahmen dieser Würdigung lediglich eine indizielle Bedeutung zu; dabei schließt das zeitliche Überwiegen der außerhäuslichen Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen nicht von vornherein aus. Nach diesen Grundsätzen bildet das häusliche Arbeitszimmer einer Produkt- und Fachberaterin, deren Tätigkeit den Feststellungen des Finanzgerichts zufolge wesentlich durch die Arbeit im Außendienst geprägt ist, auch dann nicht den Mittelpunkt ihrer beruflichen Betätigung, wenn die zu Hause verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der beruflichen Aufgaben unerlässlich sind. Dagegen kann bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist, das häusliche Arbeitszimmer gleichwohl Mittelpunkt der Tätigkeit sein, wenn dort die für den Beruf wesentlichen Leistungen (hier: Organisation der Betriebsabläufe) erbracht werden. Im Falle eines Ingenieurs, dessen Tätigkeit durch die Erarbeitung theoretischer, komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer geprägt ist, kann dieses schließlich auch dann Mittelpunkt der beruflichen Betätigung sein, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört (BFH-Urteile vom 13.11.02, Az. VI R 82/01, VI R 104/01 und VI R 28/02).
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob Aufwendungen für mehrere arbeitstägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der gesetzlichen Neuregelung - ab 2001 gibt es die Entfernungspauschale (0,70 DM oder 0,36 Euro für die ersten 10 km, 0,80 DM oder 0,40 Euro für jeden weiteren km) - als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
Die Besonderheit des Streitfalls lag darin, dass der Kläger als angestellter Krankenhausarzt arbeitstäglich - 264 Fahrten im Jahr - zum Krankenhaus fuhr. Zusätzlich machte er weitere 312 Fahrten als "Fahrten im Bereitschaftsdienst" geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die zusätzlichen Fahrten dagegen nicht.
Demgegenüber war der Kläger der Ansicht, dass auch Aufwendungen für mehrere arbeitstägliche Fahrten bei seinen Werbungskosten anzuerkennen seien. Die bis zum Jahr 2000 geltende frühere Gesetzesfassung habe ausdrücklich vorgesehen, dass bei einer Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 4 Stunden mehrere Fahrten an einem Tage berücksichtigt werden konnten. Der diese Situation regelnde Passus sei in der ab 2001 geltenden Gesetzesfassung zwar weggelassen worden. Darin liege jedoch ein unbeabsichtigtes Versäumnis des Gesetzgebers, der nicht beabsichtigt haben könnte, dass Fahrten zur Versorgung von Notfällen nicht zu berücksichtigen seien. Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte keinen Erfolg.
Der entscheidende Senat führte aus, dass die ab 2001 neu eingeführte Entfernungspauschale zur Abgeltung von Aufwendungen für Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingeführt worden sei. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut - "für jeden Arbeitstag" - sei es unerheblich, wie viele Fahrten ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag unternehme. Das sei auch der Wille des Gesetzgebers gewesen. Der Senat halte die Neuregelung auch für verfassungsgemäß. Die Grenzen zulässiger, sachlich begründeter (hier: Verwaltungsvereinfachung, verkehrspolitische Erwägungen) Pauschalierung seien erst dann erreicht, wo diese sachlichen Gründe in Massenverfahren nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung verbundenen Ungleichheit ständen. Das sei im Streitfall jedoch nicht zu erkennen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.2.03, Az 3 K 2439/02).
Das Bundesfinanzministerium hat zum Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils, der aus der Ausübung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrechts entsteht, Stellung genommen. Danach gilt Folgendes:
Als Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils aus der Ausübung eines Aktienoptionsrechts ist der Tag der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Überlassenden oder dessen Erfüllungsgehilfen maßgebend. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kurse zwischen der Optionsausübung und der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Überlassenden oder dessen Erfüllungsgehilfen gestiegen oder gefallen sind.
Dieses Schreiben soll in allen noch offenen Fällen angewendet werden. Bei einer Optionsausübung bis zum 31. Dezember 2001 ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn als Zuflusszeitpunkt der Tag der Optionsausübung zu Grunde gelegt wird (BMF-Schreiben vom 10.3.2003 - IV C 5 - S 2332 - 11/03).
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, an Mitarbeiter im Erziehungsurlaub Weihnachtsgeld zu zahlen, auch wenn dies in vorhergehenden Jahren praktiziert wurde. Voraussetzung ist aber, dass ein "Freiwilligkeitsvorbehalt" im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, wonach der Arbeitgeber jedes Jahr neu entscheiden kann, ob und wem Weihnachtsgeld gezahlt werden soll. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn nur an tatsächlich arbeitende Mitarbeiter Weihnachtsgeld gezahlt wird. Etwas anders gilt aber, wenn anderen Mitarbeitern im Erziehungsurlaub Weihnachtsgeld gezahlt wird. In diesem Fall gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Alle im Erziehungsurlaub befindlichen Mitarbeiter haben die gleichen Rechte, das heißt, bei einem einzelnen Mitarbeiter darf keine Ausnahme gemacht werden.
Wichtig: Mitarbeitern im Erziehungsurlaub muss jedoch Weihnachtsgeld gezahlt werden, wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter tarifgebunden sind bzw. wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag Bezug genommen wird und der Tarifvertrag die Zahlung während der Elternzeit vorsieht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2002, Az. 5 Sa 852/02).
Das Beitrags- und Meldeverfahren für geringfügig entlohnte Beschäftigte sowohl im gewerblichen Bereich als auch in Privathaushalten ist - unabhängig von der bisherigen Versicherung bei einer Krankenkasse - der Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Cottbus, übertragen worden. Daher sind die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und die Pauschalsteuer für die geringfügig entlohnten Beschäftigten vom Beitragsmonat April 2003 an erstmals bis zum 15. Mai 2003 an die Bundesknappschaft abzuführen. Die erforderlichen Meldungen für sozialversicherungsfrei geringfügig Beschäftigte - sowohl für geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch für kurzfristig Beschäftigte - sind seit April 2003 ebenfalls an die Bundesknappschaft zu richten. Die Bundesknappschaft ist außerdem für die Lohnfortzahlungsversicherung der geringfügig entlohnten Beschäftigten zuständig.
Das Service Center der Bundesknappschaft hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Es ist montags bis freitags unter der kostenfreien Telefonnummer 08000 200 504 zu erreichen. Weitere Informationen können auch im Internet unter www.minijobzentrale.de abgerufen werden.
Ein Angestellter kann im Tarifvertrag zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Krankheitstag verpflichtet werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil selbst dann, wenn die Vorlage der Bescheinigung in einer von dem Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung erst nach einigen Tagen vorgesehen war.
Wegen behaupteter Arbeitsunfähigkeit verließ der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz an drei Tagen vorzeitig und blieb an mehreren einzelnen Tagen ganz der Arbeit fern. Er legte für diese Zeiten keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor und verlangte entsprechende Entgeltfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht lehnte dies ab. Das Entgeltfortzahlungsgesetz lasse zu, dass ein Tarifvertrag die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Krankheitstag begründe. Wegen der tariflichen Regelung habe diese Frage nicht mehr Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können (Urteil des BAG vom 26.2.03, Az. 5 AZR 112/02).
Steuertermine im Monat Mai 2003
Im Monat Mai 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Montag, 12. Mai 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 19. Mai 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Montag, 12. Mai 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 19. Mai 2003).
Gewerbesteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Gewerbesteuer bis Donnerstag, 15. Mai 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 20. Mai 2003).
Grundsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Gewerbesteuer bis Donnerstag, 15. Mai 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 20. Mai 2003).