Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_VVG_Anwendbarkeit_des_Wahlpruefungsgesetzes-d187005,31.html
Timestamp: 2017-01-20 22:51:53
Document Index: 278903959

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

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Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgVVG,BB - VerfassungsvolksentscheidsG§ 30, VI. - Prüfung der Abstimmung
Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des L...…§ 30 VVG, Anwendbarkeit des Wahlprüfungsgesetzes§ 31 VVG, Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinden durch die Ämter§ 32 VVG, Kosten§ 33 VVG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 VVG, Rechtsverordnung§ 35 VVG, In-Kraft-Treten
§ 30 VVG, Anwendbarkeit des Wahlprüfungsgesetzes
§ 30 VVGGesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VVGReferenz: 100-3Abschnitt: VI. – Prüfung der Abstimmung (1) Das Abstimmungsergebnis kann durch Einspruch angefochten werden. Für das Verfahren der Abstimmungsprüfung gelten die Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes vom 1. November 1990 (GVBl. Bbg. S. 7) sinngemäß, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt (2) Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses beim Präsidenten des Landtages zu erheben.(3) Der Hauptausschuss des Landtages nimmt die Aufgaben des Abstimmungsprüfungsausschusses wahr.(4) Gegen die Entscheidung des Landtages ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.(5) Eine Anfechtung (Einspruch oder Beschwerde) wird als unbegründet verworfen, wenn die Zahl der Fälle den auf Grund des festgestellten Abstimmungsergebnisses ermittelten Unterschied zwischen der Zahl der "Ja"-Stimmen und der Zahl der "Nein"-Stimmen nicht erreicht.(6) Bei einer begründeten Anfechtung ist die Abstimmung in dem Stimmbezirk, in dem der Fehler festgestellt wurde, zu wiederholen.
§ 29 VVG, Ausfertigung und Verkündung der Verfassung§ 31 VVG, Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinden durch die Ämter