Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-VerfGGSTV12P48
Timestamp: 2019-03-26 04:20:07
Document Index: 358502679

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 33', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 54', '§ 56']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 48 LVerfGG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 23. August 1993 | gültig ab: 01.01.2019
Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz...
§ 1 - § 15 I. Teil - Gerichtsverfassung, Zuständigkeit und...
§ 16 - § 33 II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 34 - § 52 III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften
§ 34 - § 34 1. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 35 - § 38 2. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 39 - § 41 3. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 42 - § 43 4. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 44 - § 46 5. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 47 - § 50c 6. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 51 - § 51 7. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 52 - § 52 8. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des §...
§ 53 - § 56 IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde
§ 54 - § 56 V. Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: LVerfGG
Fassung vom: 20.06.2018
Gliederungs-Nr: 1104.1
Gesetz über das Landesverfassungsgericht
(Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
Vom 23. August 1993 1
(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen zwei Monaten zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, dass der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung beantragt. Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.
(2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig. Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich.
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des zur Überprüfung gestellten Landesgesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben und begründet werden.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36).
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