Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bewertung-von-auskunftsantraegen-bezogen-auf-die-hintergruende-eines-behaupteten-betriebsuebergangs-keine-entsprechende-anwendung-des-%C2%A7-182-inso-auf-leitungsantrag-massgeblicher-bewertungszei/
Timestamp: 2019-12-08 04:57:27
Document Index: 332622215

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 182', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 83', '§ 83', '§ 1', 'BGH', '§ 44']

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bewer­tung von Aus­kunfts­an­trä­gen bezo­gen auf die Hin­ter­grün­de eines behaup­te­ten Betriebs­über­gangs — kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 182 InsO auf Lei­tungs­an­trag — maß­geb­li­cher Bewer­tungs­zeit­punkt bei Hilfs­an­trä­gen — Streit­wert bei unbe­zif­fer­tem Leis­tungs­an­trag (Nach­teils­aus­gleich)
, Beschluss vom 20.09.2019
2. Die in § 1a Abs. 2 KSchG fest­ge­leg­te Höhe des gesetz­li­chen Abfin­dungs­an­spruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hier­in aus­ge­drück­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung als Berech­nungs­grund­la­ge beim Nach­teils­aus­gleich nach § 113 BetrVG, § 83 TVPV her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. BAG 7. Novem­ber 2017 – 1 AZR 186/16, Rn. 35 — 38). Die­se Grund­sät­ze kön­nen auf § 83 TVPV über­tra­gen wer­den.
3. Wie nach § 1a Abs. 2 Satz 3 KSchG ist bei der Ermitt­lung der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einem Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten auf ein vol­les Jahr auf­zu­run­den. Maß­geb­lich ist der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist.
4. Der Umstand, dass der mit der Kla­ge für den Nach­teils­aus­gleich gel­tend gemach­te Betrag vor­aus­sicht­lich nicht in vol­lem Umfang zu rea­li­sie­ren sein wird, recht­fer­tigt es in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on (Leis­tungs­an­trag) nicht, bei der Berech­nung des Gesamt­streit­werts einen gerin­ge­ren Betrag in Ansatz zu brin­gen.
5. Bei der Anga­be eines Min­dest­be­tra­ges ent­spricht der Streit­wert min­des­tens die­sem Betrag. Aller­dings ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob es der kla­gen­den Par­tei wirk­lich um die Anga­be eines Min­des­be­tra­ges geht oder ob sie nur ihre Rechts­an­sicht zu einer aus ihrer Sicht rich­ti­gen Ermes­sens­aus­übung kund­tun möch­te.
6. Nach einem sach­dien­li­chen Über­gang von einem Leis­tungs- auf einen Fest­stel­lungs­an­trag nach Anzei­ge der Neu­mas­seun­zu­läng­lich­keit kann regel­mä­ßig auf den Nomi­nal­be­trag der For­de­rung nicht mehr abge­stellt wer­den (vgl. BGH 3. Febru­ar 1988 – VIII ZR 276/87).
Mas­segläu­bi­ger, die sich mit dem Über­gang auf einen Fest­stel­lungs­an­trag im Ergeb­nis einem Insol­venz­ver­fah­ren unter­wer­fen, brin­gen damit zum Aus­druck, dass es ihnen um den Bestand ihrer For­de­rung nur noch im Rah­men der zu errei­chen­den Quo­te geht (vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 26 Ta (Kost) 6012/19). Dann kann die Wert­hal­tig­keit des Antrags nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
7. Die Kam­mer geht für die­se Kon­stel­la­ti­on davon aus, dass jeden­falls nach Anzei­ge der Neu­mas­seun­zu­läng­lich­keit am 30. April 2019 eine rea­lis­ti­sche Quo­te für etwai­ge Nach­teils­aus­gleichs­an­sprü­che, die über den für den Kün­di­gungs­schutz­an­trag fest­zu­set­zen­den Betrag hin­aus­gin­gen, nicht abseh­bar ist.
8. Wird der Nach­teils­aus­gleichs­an­spruch als Hilfs­an­trag gel­tend gemacht, kommt es für die Bewer­tung auf den Zeit­punkt an, zu dem über den Antrag ent­schie­den wird. Das gilt auch für die Anga­be der kla­gen­den Par­tei zu einem Min­dest­be­tra­ges im Rah­men des unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­trags.
9. Der Antrag auf Fest­stel­lung, dass zum Zeit­punkt der Kün­di­gung zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat, ist neben dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nicht geson­dert zu bewer­ten.
10. Wer­den im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens Aus­künf­te im Zusam­men­hang mit einem behaup­te­ten Betriebs­über­gang gefor­dert, sind die­se mit einem hal­ben Brut­to­mo­nats­ver­dienst ange­mes­sen bewer­tet (vgl. dazu LAG Ber­lin-Bran­den­burg 7. August 2017 — 17 Ta (Kost) 6070/17, zu Nr. 1 der Grün­de), wenn es dar­um geht, die Aus­sich­ten einer Kla­ge gegen den ver­meint­li­chen Betriebs­er­wer­ber bewer­ten zu kön­nen bzw. die Kla­ge gegen die­sen vor­zu­be­rei­ten.
11. Die­nen die Aus­künf­te bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung des Antrags allein der Schlüs­sig­ma­chung der Kla­ge gegen den Ver­äu­ße­rer oder einen zugleich mit­ver­klag­ten Erwer­ber, ent­spricht das der Kon­stel­la­ti­on bei der Stu­fen­kla­ge, § 44 GKG (vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 6. Sep­tem­ber 2019 — 6012/19, Rn. 45).
12. Wird zunächst die vol­le Ver­gü­tung gel­tend gemacht, steht das der Berück­sich­ti­gung bzw. einem Abzug der Lohn­er­satz­leis­tun­gen bei der Bemes­sung des Streit­werts dann nicht ent­ge­gen, wenn bereits bei Anbrin­gung des Antrags dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass Lohn­er­satz­leis­tun­gen zu erwar­ten und die­se noch abzu­zie­hen sind (vgl. dazu LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16. Juli 2019 – 26 Ta (Kost) 6040/19, Rn. 15).
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ozu/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190012646&documentnumber=2&numberofresults=1193&doctyp=juris‑r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint