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Timestamp: 2018-08-17 14:19:28
Document Index: 58694750

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 101', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Verbot der Preisbindung - Ausnahme für kurzzeitige Verkaufsaktionen? - Lexology
Verbot der Preisbindung - Ausnahme für kurzzeitige Verkaufsaktionen?
Vertikale Preisbindung ist grundsätzlich verboten, Preisempfehlungen und Höchstverkaufspreise hingegen erlaubt. So lässt sich vereinfacht das deutsche und europäische Vertriebskartellrecht zu Preisvorgaben zusammenfassen – von Ausnahmen etwa beim Buchpreis oder bei Spezialisierungsvereinbarungen sowie dem selten greifenden Effizienzeinwand einmal abgesehen. Für Preisempfehlungen und Höchstverkaufspreise gilt zudem die Einschränkung, dass sie sich „nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken“ dürfen (Art. 4 lit. a Vertikal-GVO). D.h.:
der Hersteller bzw. Lieferant mag Orientierungshilfen geben,
Hintergrund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach Art. 101 AEUV verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Für die Frage, ob eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder man sich im „sicheren Hafen” (safe harbour) befindet, kann man sich an der De-minimis-Bekanntmachung (bzw. Bagatellbekanntmachung) orientieren – siehe dazu unseren Newsletter vom Oktober 2014 sowie zum den Weg dahin weisenden EuGH-Urteil bzgl. Expedia unseren Newsletter vom März 2013. Danach ist ein Verhalten insbesondere dann spürbar, wenn es eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt. Das gilt gerade für die sog. Kernbeschränkungen, wie die vertikale Preisbindung (bzw. Preisbindung der zweiten Hand).
Hingegen hat nun das OLG Celle überraschend entschieden, dass auch eine vertikale Preisbindung nicht spürbar und damit vom Kartellverbot freigestellt sein kann (Urteil vom 07.04.2016, Az. 13 U 124/15 [Kart]). In dem Fall hatte die Herstellerin (Almased Wellness GmbH) gegenüber einer Gruppe ihrer Abnehmer (Apotheken) ein Aktionsangebot mit besonderem Einkaufsrabatt unterbreitet: einmalig, befristet und auf eine Höchstmenge beschränkt. Dafür sollten sich die Abnehmer verpflichten, das Produkt „gut sichtbar … zu präsentieren und einen Verkaufspreis von EUR 15,95 nicht zu unterschreiten“. Das OLG Celle hat dieses Verhalten als kartellrechtlich erlaubt angesehen, weil es bei der „Gesamtwürdigung der mit der Vereinbarung verfolgten Zwecke, der Struktur des Marktes, der Bedeutung der beteiligten Unternehmen und der Art der Wettbewerbsbeschränkung“ nicht spürbar sei – die Aktion war zeitlich und auf eine Höchstmenge beschränkt.
Das LG Hannover hatte das noch anders gesehen (Urteil vom 25.8.2015, Az. 18 O 91/15). Es bleibt abzuwarten, wie der BGH die Sache sieht; der Rechtsstreit ist dort unter dem Az. I ZR 97/16 anhängig.
1. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Entscheidung des OLG Celle verallgemeinern lässt. Dagegen spricht insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in Sachen Expedia (siehe unseren Newsletter vom März 2013) sowie des BGH bzgl. der vertrieblichen Vorgabe „ein Riegel extra“ (also ohne Mehrpreis gegenüber der üblichen Packungsgröße) des italienischen Süßwarenherstellers Ferrero (Urteil vom 08.04.2003, Az. KZR 3/02). Denn letztere betrifft ausdrücklich „den auf den vergrößerten Packungsinhalt zurückgehenden Preiserhöhungsspielraum“ – nicht hingegen die Entscheidung des Abnehmers, die Preise nach unten frei festzulegen.
2. Bei Preisbindungen werden die Kartellbehörden schnell hellhörig. So hatte Anfang 2016 das Bundeskartellamt gegenüber LEGO ein Bußgeld von EUR 130.000,- wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb sog. Highlight-Artikel verhängt (noch nicht rechtskräftig), siehe die Mitteilung des Bundeskartellamts vom 12.01.2016. Insofern gilt hier im Vertrieb besondere Vorsicht.
3. Entsprechend sollten Unternehmen ihren künftigen Vertrieb nicht nach der Entscheidung des OLG Celle ausrichten – sondern vielmehr an der bisherigen Rechtsprechung zu Preisempfehlungen, Höchstverkaufspreisen und Rabattaktionen. Hinweise für die Praxis liefern ferner die Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission, die Vertikal-Leitlinien (Rn. 48 f., 223 ff.) sowie die „Guidance on restrictions of competition “by object” for the purpose of defining which agreements may benefit from the De Minimis Notice“ – alle drei sind allerdings stets vor der aktuellen Rechtsprechung zu bewerten, weil das in diesen Dokumente enthaltene Verständnis der EU-Kommission die Gerichte und auch das Bundeskartellamt nicht bindet.
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