Source: http://anwalthannover.com/fachanwalt/olg-munchen/
Timestamp: 2019-01-21 10:18:27
Document Index: 44081959

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 3', '§ 95', 'Art 1', 'Art 5', 'Art. 2', '§ 309', 'BGH', '§ 309']

OLG München Archives · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
Kategorie: OLG München
OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… Mehr
Allgemein, Anwalt, LG München, Nutzungsrecht, OLG München, Pressefreiheit, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Senderecht, Senderechte, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, § 31 UrhG, § 3a UWG, § 95 UrhGBildrecht, Filmrecht, Sportberichterstattung, Sportrecht, Übertragung von Nutzungsrechten, Urheberrecht, Verwertungsrecht
GEMA-/ GVL- Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
23. Juni 2014 23. September 2014 admin
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Die drei Beklagten sind… Mehr
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Im Zuge der Abwägung der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Art 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art. 2 Abs 1 GG, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, OLG München, Presserecht, Recht am eigenen Bild, Schmähkritik, Unterlassungsanspruch, UnterlassungserklärungAnwalt, Bundesverfassungsgericht, durchgenkallt, Grundrechtsverletzung, Meinungsfreiheit, OLG München, Persönlichkeitsrecht, Politiker, Schmähkritik, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, verfassungsrechtlich1 Comment
Gewährleistungsausschluss eines Aktionshauses verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, wonach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam sind
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Der Beklagte ist öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator. Bei einer… Mehr
Allgemein, BGH, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Kaufrecht, LG München, OLG MünchenAuktionshaus, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, § 309 Nr. 7 a BGB