Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schadenersatz-fuer-verschollenes-Altteil-einer-abgelehnten-Reparatur--f293029.html
Timestamp: 2019-03-26 12:58:58
Document Index: 181761974

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 275', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 647', '§ 205', '§ 199', '§ 985', '§ 197', '§ 989', '§ 823', '§ 266']

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24.11.2016 02:28 |
Zusammenfassung: Es ist Sache des Kunden, seine Sache nach erfolgter Reparatur beim Unternehmer abzuholen. Vertragliche Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, weil der Unternehmer die Sache nicht herausgeben kann, verjähren nach 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Ein Kunde hat mir ein Ersatzteil zur Reparatur geschickt.
Vermutlich war ihm die Reparatur zu teuer, er hat nicht bezahlt.
Damit ich nicht solche "Leichen" hier rumliegen habe, sende ich solche Teile nach einiger Zeit wieder an die Kunden zurück (was selten vorkommt).
Dies mache ich OHNE eine KVA-Gebühr oder einen Versandkostenanteil zu fordern, da es zu meinem Service gehört.
Ein Kunde meldet sich nun nach 4 Jahren, er hätte das Altteil nie zurückerhalten und fordert Ersatz.
Über den gesammten Vorgang gibt es keine Unterlagen mehr, ausser des alten Kostenvoranschlages.
Also auch keinen Versandbeleg. Selbst wenn ich diesen hätte ist fraglich, ob ich bei Versandunternehmen heute noch Infos zu dem Versandvorgang bekommen könnte.
Kann der Kunde Ersatz von mir verlangen?
Ist die Sache verjährt?
Anspruch Anspruch BGB Herausgabe Kunde
1. Anspuch des Kunden aus dem Werkvertrag
Durch die Übernahme des Auftrages zur Reparatur haben Sie mit dem Kunden einen Werkvertrag abgeschlossen.
Dann hat der Kunde nach erfolgter Ausführung der Reparatur einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe der zu reparierenden Sache (§ 667 BGB). Wenn Sie die Sache aus einem Grund, den Sie zu vertreten haben, nicht herausgeben können, hat der Kunde gegen Sie einen Schadenersatzanspruch (§§ 275 Abs. 4, 280 Abs. 1 BGB).
Nach § 269 Abs. 1 BGB hat der Schuldner des Herausgabeanspruchs - vorliegend also Sie - die Sache an seinem Geschäftssitz herauszugeben (BGH, Urteil vom 12.01.1981 - VIII ZR 184/79). Sie sind daher nicht verpflichtet, dem Kunden das Altteil zurückzusenden, vielmehr ist er verpflichtet, die Sache bei Ihnen abzuholen. Nach § 269 Abs. 3 BGB ist aus dem Umstand, dass der Schuldner die Kosten der Versendung einer Sache übernommen hat, nicht zu entnehmen, dass die Herausgabepflicht am Ort des Empfängers zu erfüllen ist. Dies bedeutet, dass der Versender nicht die Gefahr des Untergangs der Sache während der Versendung trägt, und auch nicht für ein Verschulden des mit der Lieferung beauftragten Unternehmens haftet. Sollte also das Altteil bei der Lieferung verloren gegangen sein, oder aus sonst einem Grund vom Liefer-Unternehmen nicht beim Kunden abgegeben worden sein, können Sie deswegen vom Kunden nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
Sollte es zu einem Rechtsstreit mit dem Kunden kommen, müssten Sie allerdings beweisen, dass Sie das Altteil an den Kunden versendet haben. Sollten Sie hierzu nicht in der Lage sein, kann der Kunde von Ihnen Schadenersatz verlangen, weil Sie zur Herausgabe nicht in der Lage sind, weil Sie Ihrer Aufbewahrungspflicht des Altteils bis zur Abholung durch den Kunden nicht nachgekommen sind. Von einem solchen Sachverhalt wäre bei der rechtlich Würdigung jedenfalls auszugehen.
Allerdings wäre ein Schadenersatzanspruch des Kunden verjährt.
Der Herausgabeanspruch aus dem Werkvertrag verjährt drei Jahre nach seinem Entstehen, beginnend zum Jahresende seines Entstehens. Mit dem Herausgabeanspruch verjährt auch ein Schadenersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe.
Entstanden ist der Herausgabeanspruch mit der Beendigung des Reparaturauftrags. Da dies vor 4 Jahren, also im Jahr 2012 war, ist der Anspruch zum 31.12.2015 verjährt.
Zwar stand Ihnen am Altteil bis zur Bezahlung der Reparatur ein Werkunternehmerpfandrecht zu (§ 647 BGB). Solange Sie ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Rückgabe haben, ist die Verjährung gehemmt (§ 205 BGB). Vorliegend habe Soe jedoch auf die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts verzichtet, so dass es nicht zu einer Hemmung der Verjährung gekommen ist.
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt der Beginn der Verjährung überdies voraus, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt, oder infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis erlangt hat. Der Kunde könnte jetzt behaupten, Sie hätten ihm nicht mitgeteilt, dass die Reparatur ausgeführt wurde, bzw. ihn nicht zur Rückgabe der Sache aufgefordert, so dass er von seinem Herausgabeanspruch keine Kenntnis erlangt habe. Dies wäre auch von Ihnen zu beweisen, wenn Sie sich auf Verjährung berufen.
Allerdings hätte der Kunde in diesem Fall infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis von seinem Herausgabeanspruch erlangt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand einfachste, naheliegende Umstände nicht beachtet, die jedem einleuchten müssen. Selbst wenn der Kunde von Ihnen keine Nachricht bekommen haben sollte, musste es sich ihm nach der Art der Reparatur aufdrängen, dass diese schon vor vier Jahren ausgeführt war, und er damit einen Herausgabeanspruch gegen Sie hatte. Er kann unmöglich davon ausgegangen sein, dass die Durchführung der Reparatur vier Jahre gedauert hat.
Es bleibt also dabei, dass der Anspruch verjährt ist.
2. Anspruch aus dem Eigentum
Neben dem werkvertraglichen Anspruch auf Herausgabe hat der Kunde auch einen Anspruch auf Herausgabe der Sache als Eigentümer (§ 985 BGB), sobald der Werkvertrag ausgeführt worden ist. Dieser Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Schadenersatz wegen eines von ihm verschuldeten Untergangs der Sache hat der Besitzer an den Eigentümer nur dann zu leisten, wenn die Sache untergegangen ist, nachdem er auf Herausgabe verklagt wurde (§ 989 BGB).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besitzer weiß oder erfährt, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist.
Da der Eigentümer zur Abholung der Sache nach Beendigung des Werkvertrages verpflichtet war, und Sie zur Aufbewahrung bis zur Abholung verpflichtet waren, waren Sie bis zu einer Abholung der Sache berechtigter Besitzer.
Auch wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie die Sache an den Kunden geschickt haben, kann der Kunde gegen Sie keine Schadenersatzansprüche geltend machen.
3. Unerlaubte Handlung
Der Kunde könnte behaupten, dass die Sache von Ihnen veruntreut wurde, und aus diesem Grund gegen Sie Schadenersatzansprüche wegen einer unerlaubten strafbaren Handlung geltend machen (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB).
In diesem Fall müsste jedoch der Kunde eine unerlaubte Handlung beweisen.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Kunde unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Schadenersatz wegen des (von ihm behaupteten) Abhandenkommens des Altteils mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann.
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