Source: http://www.ra-felling.de/2015/01/neue-entscheidung-zur-kostenerstattung-eines-abschlussschreibens/
Timestamp: 2019-05-21 12:54:50
Document Index: 283146591

Matched Legal Cases: ['§ 927', '§ 945', '§ 12', '§ 677', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 677', '§ 11']

Neue Entscheidung zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Walter Felling, Oelde
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer jüngeren Entscheidung (09.01.2015 – Az. 38 O 60/14) nochmals zur Kostenerstattung eines Abschlussschreibens geäußert.
Die Klägerin hatte gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens im Juli 2013 eine auf das UWG gestützte einstweilige Verfügung erwirkt. Die Beklagte gab am 07.08.2013 durch anwaltliches Schreiben eine sog. Abschlusserklärung ab. In dieser fehlte – bewusst – der Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO und § 945 ZPO. Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.09.2013 wurde seitens der Klägerin eine Ergänzung gefordert. Für dieses Schreiben forderte die Klägerin später von der Beklagten im Rechtsstreit die Kostenerstattung von 984,60 €.
Nach mündlicher Verhandlung vom 05.12.2014 hat das LG Düsseldorf die Klage am 09.01.2015 abgewiesen.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass bereits fraglich sei, ob nach der unaufgeforderten Abgabe einer Abschlusserklärung überhaupt noch eine solche Aufforderung seitens der Klägerin erforderlich iSd § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog oder als im Interesse der Beklagten iSd § 677 BGB angesehen werden könne. In jedem Fall sei jedoch ein solcher Anspruch verjährt.
Die Verjährungsfrist berechne sich dabei – unabhängig vom Rechtsgrund – nach § 11 Abs. 1 UWG und betrage 6 Monate. Nach Auffassung des LG Düsseldorf richte sich auch der Kostenerstattungsanspruch für das Abschlussschreiben nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; dies ergebe sich aus dem Regelungszusammenhang, da die gesetzgeberisch geschaffene Lücke so auszufüllen sei, dass § 12 Abs. 1 S. 2 UWG mit allen Folgen anzuwenden sei. Selbst wenn jedoch als Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung die §§ 677, 683, 670 BGB herangezogen werden müsse, richte sich die Verjährungsfrist nach § 11 UWG. Diese sei bei Klageeingang bereits abgelaufen.
Dieses Urteil ist jedenfalls hinsichtlich der Verjährungsfrage zu begrüßen. Es ist auch nicht verständlich, wenn sämtliche UWG-Ansprüche nach 6 Monaten verjähren, die Ansprüche auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben aber der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen sollen.