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Timestamp: 2020-05-31 19:28:38
Document Index: 109779581

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 187', '§ 357', '§ 14', 'Art. 247', '§ 3', '§ 355', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 355', '§ 361', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 357', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 355', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 495', 'Art. 247', '§ 9', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 9', '§ 8', 'Art. 247', '§ 8', '§ 529']

OLG Frankfurt am Main, 15.08.2017 – 17 U 14/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2017 – 17 U 14/17
Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.
Die Kläger wenden sich mit der Berufung gegen die Abweisung ihrer auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung aus drei beendeten Darlehensverträgen gerichteten Klage.
Die Kläger nahmen als Verbraucher bei der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 04.01.2006 unter der Kontonummer 1 ein Immobiliendarlehen in Höhe von 93.000,- € auf.
Mit schriftlichen Vertrag vom selben Tag nahmen die Kläger bei der Beklagten ein weiteres Immobiliendarlehen in Höhe von 40.000,- € aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter der Kontonummer 2 auf. Beiden Darlehensverträgen war jeweils eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die wie folgt lautet:
Sie können Ihre auf den Abschluss des oben bezeichneten Geschäfts gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen uns gegenüber in Textform (z.B. per Telefax oder eMail) widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Frist beginnt, wenn diese Belehrung Ihnen zur Verfügung gestellt und von Ihnen unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurde und wenn Ihnen eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden, jedoch nicht vor Abgabe Ihrer auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Willenserklärung.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Sofern Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von uns erhalten haben, ist diese im Falle eines Widerrufs zurück zu gewähren. Von Ihnen gezogene Nutzungen sind ebenfalls an uns herauszugeben. Ist eine Rückgewähr der Leistung – z.B. nach ihrer Natur- ausgeschlossen, so haben Sie stattdessen Wertersatz zu leisten. Der Widerruf ist zu richten an (Kreditinstitut mit Anschrift, Telefax-Nummer, eMail-Adresse)
Bitte geben Sie o.g. Aktenzeichen und Darlehensnummern an.
Ort, Datum Unterschrift(en) des Darlehensnehmers”
Wegen des weiteren Inhalts der Darlehensverträge sowie der äußeren Gestaltung der Belehrung wird auf die Ablichtungen der Verträge (Anlage K 1 u. 2 – Anlagenband Kläger) Bezug genommen.
Am 12.05.2011 nahmen die Kläger bei der Beklagten mit schriftlichem Vertrag ein drittes Immobiliendarlehen in Höhe von 57.000,- € unter der Kontonummer 3 auf. In dem Vertrag heißt es u.a.: “Die Sollzinsen sind in regelmäßigen Teilbeträgen am Ende jeden Monats zu zahlen. Während des Zinsbindungszeitraums betragen die Zinsraten 187,63 €.”
Der Darlehensvertrag enthält unter Ziff. 14 eine Widerrufsinformation, die wie folgt lautet:
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.
Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name/Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse. Zusätzlich können angegeben werden: Telefax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an die Sparkasse erhält, auch eine Internet-Adresse.)
Sparkasse_001, …, Stadt1
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 6,26 EUR (genauer Zinsbetrag in Euro pro Tag. Cent-Beträge sind als Dezimalstellen anzugeben) zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.”
Zum Ende der Zinsbindungsfrist lösten die Kläger alle drei Darlehen vorfälligkeitsentschädigungsfrei ab.
Mit Schreiben vom 12.02.2016 und 15.02.2016 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf der Darlehen. Den geltend gemachten Nutzungsersatz berechnen die Kläger auf der Grundlage eines Zinssatzes i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, sie hätten die Darlehensverträge noch im Jahr 2016 widerrufen können, da die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung ebenso wie die erteilte Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.
Die zu den Darlehensverträgen vom 04.01.2006 erteilte Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen weder die Unterschrift noch eine elektronische Signatur Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist gewesen seien. Darüber hinaus habe die Beklagte einseitig über Pflichten der Darlehensnehmer im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts belehrt. Die den Darlehensnehmern zustehenden Rechte habe die Beklagte hingegen verschwiegen. Die Belehrung sei zudem fehlerhaft, weil sie dem Verbraucher suggeriere, der Widerruf müsse, um wirksam zu sein, Aktenzeichen und Darlehensnummern enthalten. Eine solche Angabe sei jedoch weder für eine Zuordnung des Widerrufs notwendig, noch entspreche dies einem gesetzlichen Erfordernis. Zusätzlich verwirrend sei die geforderte Angabe von mehreren Darlehensnummern, obwohl nur eine Darlehensnummer genannt werde. Aus diesem Grund entspreche die Belehrung auch nicht dem Deutlichkeitsgebot. Schließlich erwecke die Belehrung die Fehlvorstellung, dass die Widerrufsfrist entgegen § 187 Abs. 1 BGB unter Einschluss des Tages des Vertragsabschlusses zu berechnen sei.
Die im Darlehensvertrag vom 15.05.2011 enthaltene Widerrufsinformation sei fehlerhaft, da sie nicht alle Pflichtangaben benenne, sondern nur eine beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben vornehme, dadurch sei es einem Darlehensnehmer nicht möglich, den Fristbeginn zu erkennen. Zudem sei die Höhe der im Fall des Widerrufs pro Tag zu zahlenden Zinsen fehlerhaft angegeben. Bei einem Zinssatz von 3,95 % p.a. belaufe sich der tägliche Zinsbetrag auf 6,17 € und nicht auf 6,26 €.
Die Beklagte hat geltend gemacht, der von den Kläger erklärte Widerruf sei verfristet. Beide von der Beklagten verwendeten Belehrungsformulare entsprächen den zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei somit jeweils wirksam in Gang gesetzt worden, so dass der erst viele Jahre später erklärte Widerruf in Leere gehe. Hinzu komme, dass die Darlehen durch die Kläger zum Ablauf der jeweiligen Zinsbindung zum 30.12.2015 vollständig zurückgeführt worden seien, weshalb die Beklagte mit einem Widerruf nicht mehr habe rechnen müssen. Das Widerrufsrecht sei verwirkt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch aus §§ 357, 346 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Nutzungsersatz, da sie die Willenserklärungen, die zum Abschluss der Darlehensverträge geführt haben, nicht wirksam widerrufen hätten.
Die Kläger hätten die im Jahr 2006 geschlossenen Darlehensverträge nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Wochen widerrufen. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung habe den Fristlauf ausgelöst. Zwar habe die Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprochen. Dies sei jedoch unschädlich, da die Widerrufsbelehrung mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang gestanden habe. So sei die Widerrufsbelehrung in Textform und auf einer eigenen Seite deutlich gestaltet worden. Dass die Beklagte den Klägern über den Gesetzeswortlaut hinaus die Möglichkeit eröffnet habe, die Widerrufsbelehrung zu unterschreiben bzw. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, mache die Widerrufsbelehrung nicht fehlerhaft. Vielmehr handele es sich um eine Erleichterung für die Kläger. Die Widerrufsbelehrung sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nur einseitig auf die Pflichten im Fall einer Widerrufsausübung hinweise. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe lediglich für Haustürgeschäfte eine Pflicht zur Belehrung über die Widerrufsfolgen bestanden. Auch die Formulierung: “Bitte geben Sie o.g. Aktenzeichen und Darlehensnummern an”, führe nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Es sei fernliegend, dass der Adressat der Belehrung davon ausgehen könne, ein Widerruf erfordere auch die Angabe des Aktenzeichens und der Darlehensnummern. Vielmehr sei ersichtlich, dass diese Angaben lediglich der schnelleren Zuordnung eines etwaigen Widerrufs dienten. Auch im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist sei die Belehrung ordnungsgemäß. Der Belehrung sei eindeutig zu entnehmen, dass neben dem Erhalt der Belehrung auch das Zurverfügungstellen einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Vertragsantrags oder jeweils eine Abschrift erforderlich sei.
Hinsichtlich des im Jahr 2011 geschlossenen Darlehensvertrags hätten die Kläger den Widerruf ebenfalls nicht fristgemäß erklärt. Die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung sei nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht alle Pflichtangaben benenne, sondern lediglich eine beispielhafte Aufzählung vornehme. Dies habe der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit der Berufung. Sie machen geltend, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß seien.
Die zu den im Jahr 2006 geschlossenen Verträgen erteilte Widerrufsbelehrung verstoße gegen das Deutlichkeitsgebot. Es sei nicht zulässig, die Zulässigkeit des Widerrufs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, die der Verbraucher erfüllen müsse. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00, entschieden, dass die Widerrufsfrist nicht von der zeitlich nachfolgenden Abgabe der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers abhängig gemacht werden dürfe, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen sei. Ebenso sei es unzulässig, die Widerrufsfrist von der Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung abhängig zu machen. Dies habe das Landgericht verkannt. Es widerspräche der gesetzlichen Konzeption, wenn der Fristbeginn von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werde könnte. Das Gesetz lege abschließend die Voraussetzungen fest, unter denen die Widerrufsfrist beginne. Wäre es zulässig, die Voraussetzungen des Fristbeginns um das Unterschriftserfordernis zu erweitern, müsste der Verbraucher beweisen, dass er die Widerrufsbelehrung unterschrieben habe.
Abgesehen davon habe das Landgericht den Sachvortrag der Kläger zu den Verträgen aus dem Jahr 2006 teilweise übergangen. Die Kläger hätten vorgetragen, dass sie keine Ausfertigung der Darlehensverträge erhalten hätten, auf denen sie selbst unterschrieben hätten. Schon deshalb habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Zudem sei vorgetragen worden, dass die Belehrung im Hinblick auf die Widerrufsfolgen unzureichend sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Belehrung daher nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Schließlich sei die Belehrung auch deshalb fehlerhaft, weil sie entgegen den gesetzlichen Vorgaben die Angabe von Aktenzeichen und Darlehensnummern als Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf bezeichne.
Die Widerrufsfrist des Darlehensvertrags aus dem Jahr 2011 habe schon deshalb nicht zu laufen begonnen, da die Angabe der Beklagten zu den im Fall des Widerrufs zu zahlenden Zinsen höher sei als tatsächlich geschuldet. Diesen Aspekt habe das Landgericht vollständig übersehen. Darüber hinaus sei die Belehrung im Hinblick auf die Pflichtangaben als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist unvollständig. Die Beklagte hätte auch die Kosten für die Feuer- und Gebäudeversicherung sowie den Beitrag für den Bausparvertrag aufführen müssen. Zudem fehle der notwendige Hinweis, dass durch den Bausparvertrag die Tilgung des Darlehens nicht gewährleistet sei. Dass der Darlehensvertrag die erforderlichen Pflichtangaben nicht enthalte, sei in erster Instanz durch Bezugnahme auf die Anlage K 3 bereits zum Gegenstand des Vortrags gemacht worden.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2016, Az. 2-02 O 99/16, abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 19.582,69 € Nutzungsersatz nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 3.162,72 € Verzugszinsen bis zum 17.06.2016 sowie für jeden weiteren Tag des Verzugs 28,54 € zu zahlen.
Die Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weiterhin die Auffassung, dass die von der Beklagten zu den Darlehensverträgen aus dem Jahr 2006 erteilte Widerrufsbelehrung gesetzeskonform sei.
Die Beklagte geht zudem davon aus, dass auch die im Jahr 2011 erteilte Widerrufsinformation den gesetzlichen Vorgaben genüge. Soweit die Kläger meinten, der in der Widerrufsinformation angegebene Zinssatz hätte auf Basis von 365 Zinstagen berechnet werden müssen, überzeuge dies nicht. Die deutsche kaufmännische Zinsberechnungsmethode 30/360 sei allgemein anerkannt und werde im deutschen Geschäftsverkehr ausschließlich verwendet. Sie sei zudem Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Klägern und der Beklagten. So habe der erkennende Senat bereits festgestellt, dass die Angabe der Tageszinsen auf Grundlage der Zinsberechnungsmethode 30/360 nicht zu beanstanden sei.
In der Widerrufsinformation seien die Kosten für die Feuer-/Gebäudebrandversicherung und den vorgeblich zu führenden Bausparvertrag aus Rechtsgründen entgegen der Ansicht der Kläger nicht anzugeben gewesen. Diese Kosten stellten keine “sonstigen Kosten” im Sinne von Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB a.F. dar. Der Gesetzesbegründung lasse sich entnehmen, dass von der Norm nur unmittelbar aufgrund des Darlehensvertrags anfallende Kosten erfasst seien. Die Behauptung der Kläger, die Gewährung des Darlehens durch die Beklagte sei von der Führung eines Bausparvertrages abhängig gewesen, sei unzutreffend. Im Übrigen handele es sich um eine erstmalig in der Berufungsinstanz aufgestellte Tatsachenbehauptung, welche mithin verspätet und damit unzulässig sei.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen.
Der Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge vom 04.01.2006 gerichteten Vertragserklärungen der Kläger hat die Darlehensverträge nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt. Zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs war die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (a. F.), Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, bereits abgelaufen.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die den Darlehensverträgen vom 04.01.2006 jeweils als Anlage beigefügte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist.
Anders als die Kläger meinen, ist die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil es darin heißt, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung von den Darlehensnehmern unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden ist. Die Parteien haben den Fristbeginn einvernehmlich an eine weitere Voraussetzung geknüpft und sind damit von der Regelung des § 355 BGB a. F. abgewichen. Die Vorschrift des § 355 BGB ist halbzwingendes Recht. Dies bedeutet, dass Abweichungen von dieser Vorschrift zulässig sind, wenn es sich um Abweichungen zugunsten des Verbrauchers handelt. Dies hat der Gesetzgeber mit § 361 Abs. 2 BGB in der aktuellen Fassung deklaratorisch festgestellt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368/13 -, Rn. 36, juris). Die Kläger haben die Abweichung von der gesetzlichen Regelung mit der Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung akzeptiert. Die getroffene Vereinbarung ist auch zulässig. Es entspricht dem Interesse des Verbrauchers, wenn der Beginn der Frist von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Solange die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers fort. Dies ist ersichtlich für den Verbraucher günstig. Insoweit unterliegen die Kläger offenbar einem Denkfehler, wenn sie vorbringen, es sei unzulässig, “den Widerruf von zusätzlichen Erfordernissen abhängig zu machen”. Nicht das Widerrufsrecht wird an eine weitere Voraussetzung geknüpft, sondern der Beginn der Widerrufsfrist. Anders als die Kläger meinen, hat die vereinbarte zusätzliche Voraussetzung des Fristbeginns nicht zur Folge, dass sich die Beweislast ändern würde. Da der Beginn der Widerrufsfrist ein für den Darlehensgeber günstiger Umstand ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast für dessen tatsächliche Voraussetzungen beim Darlehensgeber (§ 355 Abs. 2 S. 4 BGB a. F.). Deshalb hat hier die Beklagte darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Widerrufsbelehrung von den Klägern unterzeichnet oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden ist. Diesen Sachvortrag hat die Beklagte indes unter Vorlage der von den Klägern unterschiebenen Widerrufsbelehrungen gehalten. Dass die Vereinbarung über die zusätzlichen Voraussetzungen und die Belehrung über diese in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 -, Rn. 17, juris).
Aus dem gleichen Grund ist es nicht zu beanstanden, dass es in der Belehrung heißt: “Die Frist beginnt […] jedoch nicht vor Abgabe Ihrer auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Willenserklärung.” Die Verknüpfung des Fristbeginns mit der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers führt dazu, dass der Fristbeginn hinausgeschoben wird, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn der Frist vorliegen, der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung jedoch erst später abgibt. Eine solche Verlängerung der Frist durch das Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist entspricht aber ebenfalls dem Interesse des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 – XI ZR 242/08 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08 -, Rn. 17, juris), so dass die Vertragsparteien – so wie hier – einvernehmlich von den Vorgaben des § 355 BGB abweichen durften.
Der von den Klägern angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00, lässt sich nichts anderes entnehmen. In jener Entscheidung ging es allein um die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, die den Zusatz “… nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde” enthält, von § 355 BGB abweicht und der die Belehrung verwendende Unternehmer aus diesem Grund gegen § 1 UWG verstößt. Der hier maßgebliche Gesichtspunkt der einvernehmlichen Abweichung von den Vorgaben des § 355 BGB a. F. spielte aufgrund des völlig anderen Streitgegenstands keine Rolle.
Die Widerrufsbelehrung ist in Bezug auf den die Widerrufsfolgen betreffenden Teil nicht zu beanstanden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Der Einwand der Kläger, in der Widerrufsbelehrung fehle der Hinweis, dass im Falle des Widerrufs auch die Beklagte zur Rückgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet sei, greift nicht durch. Nach § 355 BGB a.F. ist eine dahingehende Belehrung nicht erforderlich (OLG Frankfurt, Urteil vom 05. August 2015 – 23 U 178/14 -, Rn. 55; OLG Celle, Beschluss vom 14. Juli 2014 – 3 W 34/14 -, Rn. 16, juris). Die Regelung des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., wonach der Verbraucher über seine Rechte informiert werden müsse, kann für die gegenteilige Auffassung der Klägerin nicht fruchtbar gemacht werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 05. August 2015 – 23 U 178/14 -, Rn. 56, juris). § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. kann nicht entnommen werden, dass der Adressat der Widerrufbelehrung auf die in Folge des Widerrufs entstehenden wechselseitigen Rechte der Vertragsparteien hingewiesen werden muss. Andernfalls wäre die Regelung des § 312 Abs. 2 BGB a. F., wonach der Verbraucher bei Haustürgeschäften auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB a. F. hinzuweisen ist, überflüssig.
Schließlich ändert die in die Belehrung aufgenommene Bitte, bei Erklärung des Widerrufs das Aktenzeichen und die Darlehensnummer anzugeben, nichts an der Gesetzeskonformität der Belehrung. Für den durchschnittlichen Verbraucher liegt es aufgrund der von der Beklagten gewählten Formulierung auf der Hand, dass die Benennung des Aktenzeichens und der Darlehensnummer der Erleichterung der Zuordnung des Widerrufs zu einem bestimmten Vertragsverhältnis dient und das Fehlen dieser Angaben die Wirksamkeit des Widerrufs in keiner Weise berührt.
Die Kläger rügen allerdings mit Recht, dass das Landgericht nicht darauf eingegangen ist, dass die bei den Klägern verbliebenen Exemplare der Darlehensverträge vom 04.01.2006 nur die Unterschrift der Beklagten und nicht die der Kläger trägt. Das Landgericht hat das Vorbringen der Kläger insoweit offenbar übersehen. Die dagegen gerichtete Rüge verhilft der Berufung indes nicht zum Erfolg. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es ohne Belang, dass die Kläger die bei ihnen verbliebenen Exemplare der beiden Darlehensverträge nicht unterzeichnet haben. Die fehlenden Unterschriften stehen dem Fristbeginn nicht entgegen, da es sich bei den nur von der Beklagten unterzeichneten Darlehensverträgen um Abschriften der von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsurkunden i. S. v. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. handelt. Die Abschrift eines unterzeichneten Schriftstücks unterscheidet sich vom Original dadurch, dass das Original die Unterschrift des Unterzeichnenden trägt, während die Unterschrift auf der Abschrift durch “gez. (Name)” kenntlich gemacht wird, es sei denn, es handelt sich bei der Abschrift um eine Ablichtung (Fotokopie), die auch die Unterschrift widergibt. Der Kenntlichmachung der Unterschrift bedurfte es hier nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. auf der Abschrift des Darlehensantrages indes ebenfalls nicht. Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen – wie hier dem Darlehensvertrag – soll § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. sicherstellen, dass dem Verbraucher der Text des Vertrages bzw. seiner Vertragserklärung vorliegt, denn der Verbraucher kann die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht nur wahrnehmen, wenn der Bezugsgegenstand seiner Überlegung, hier der Kreditvertrag, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 508/07 -, Rn. 16, juris). Der Umstand, dass das Original des Darlehensvertrags die Unterschrift des Verbrauchers trägt, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Es bedarf deshalb auch nicht eines Vermerks auf der Abschrift, dass das Original eine Unterschrift trägt, zumal den Klägern diese Tatsache bekannt ist.
Wenn das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die in dem Darlehensvertrag vom 12.05.2011 unter Ziff. 16 enthaltene Widerrufsinformation den Lauf der Widerrufsfrist ausgelöst und der von den Klägern erklärte Widerruf deshalb verfristet erfolgt ist, begegnet dies keinen Bedenken.
Der vom Kläger zu 1) erklärte Widerruf ist gem. §§ 495 Abs. 1 u. 2, 355 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB jeweils in der vom 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung (a. F.) unwirksam, da er außerhalb der Frist des § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB a. F. erklärt worden ist.
Nach §§ 495 Abs. 2, 355 Abs. 3 S. 1 BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. in Textform mitgeteilt worden sind. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. müssen im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten, wobei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben ist. Diese Angaben sind in der als Ziff. 14 in den Darlehensvertrag eingefügten Widerrufsinformation enthalten. Der Zinsbetrag pro Tag ist entgegen der Ansicht der Kläger auch der Höhe nach zutreffend angegeben. Zwar ist den Kläger zuzugeben, dass sich das Landgericht mit dem Vorbringen der Kläger, die Beklagte habe in der Widerrufsinformation einen zu hohen Zinsbetrag pro Tag angegeben, nicht auseinandergesetzt hat. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Landgerichts jedoch richtig. Im Falle eines wirksamen Widerrufs richten sich die wechselseitigen Ansprüche nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB. Gem. 346 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB hat der Schuldner für gezogene Nutzungen Wertersatz zu leisten, wenn die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist gem. § 346 Abs. 2 S. 2 BGB die Gegenleistung zugrunde zu legen, sofern im Vertrag eine solche bestimmt ist. Da im Darlehensvertrag vom 12.05.2011 eine Gegenleistung bestimmt ist, richtet sich die Höhe des Nutzungsersatzes nach dieser Gegenleistung. Hier ist die von den Klägern zu erbringende Gegenleistung im Darlehensvertrag als Jahreszins (3,95 % p.a.) und als monatlich unabhängig von der Anzahl der Tage zu zahlender Monatsbetrag (187,63 €) vereinbart. Der in der Widerrufsinformation auszuweisende Tagesbetrag ist in einem solchen Fall auf Basis des vereinbarten Sollzinssatzes und der vereinbarten Zinsberechnungsmethode zu ermitteln (Merz in: Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 10. Teil Kreditgeschäft mit Verbrauchern, Rn. 10.205; Vehslage, MDR 2001, 673). Allerdings enthält der Darlehensvertrag vom 12.05.2011 keine Regelung über die bei der Berechnung des Tageszinsbetrages anzuwendende Zinsberechnungsmethode. Dass die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine Klausel enthielte, nach der sich die Zinsberechnung richtete, wird von keiner der Parteien vorgetragen. Der Vertrag ist mithin insoweit lückenhaft. Diese Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt und keine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts eingreift (BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 – III ZR 79/07 -, Rn. 14, juris). Bei der danach hier erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 – III ZR 79/07 -, Rn. 15, juris). Die Lücke ist in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages “zu Ende gedacht” werden. Dabei sind in erster Linie Anhaltspunkte heranzuziehen, die sich dem übrigen Vertragsinhalt und den sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen entnehmen und die auf den tatsächlichen Willen der Parteien schließen lassen. Ergänzend ist der hypothetische Parteiwillen unter Einbeziehung einer objektiven Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Urteil vom 20. September 1993 – II ZR 104/92 -, Rn. 13, juris) und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und des Grundsatzes von Treu und Glauben als objektive Maßstäbe (BGH, Urteil vom 22. April 1953 – II ZR 143/52 -, Rn. 7, juris; Backmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 157 BGB, Rn. 32, juris) zu ermitteln.
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Tageszinsbetrag nach der sog. deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode zu berechnen ist. Die Parteien haben in Ziff. 2.7 des Darlehensvertrags geregelt, dass die Sollzinsen in 56 Teilbeträgen von monatlich 187,63 € zu zahlen sind. Nach der Parteivereinbarung ist der monatliche Zinsbetrag also nicht von der Anzahl der Tage des jeweiligen Monats abhängig. Er ist vielmehr für jeden Monat einheitlich auf 1/12 des Jahresbetrags festgelegt. Die Parteien haben damit einer pauschalierten Zinsberechnung den Vorzug gegenüber einer taggenauen Abrechnung gegeben. Dies spricht dafür, dass die Parteien, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Zinsberechnungsmethode für den Tagesbetrag bewusst gewesen, die vereinfachende deutsche kaufmännische Methode, bei der ebenfalls keine taggenaue, sondern eine pauschalierte Berechnung auf der Grundlage von 30 Tagen pro Zinsmonat und 360 Tagen pro Zinsjahr erfolgt, vereinbart hätten (vgl. Coen in: BeckOGK, BGB, Rn. 93.2; Omlor in: Staudinger, BGB, § 246, Rn. 79, beck-online). Wie der Senat, der ständig mit Bank- und Kapitalmarktsachen befasst ist, aus eigener Erfahrung feststellen kann, entspricht die deutsche kaufmännische Zinsberechnungsmethode zudem immer noch der Verkehrssitte im Verbraucherdarlehensbereich (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juni 1997 – 16 U 120/96 -, Rn. 77, juris). Daran hat sich mit der Neuregelung der Preisangabenverordnung, wonach der effektive Jahreszins auf der Grundlage von 365 Tagen pro Jahr zu berechnen ist, nichts geändert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 – I-6 U 64/12 -, Rn. 46, juris).
Der Bundesgerichtshof hat sich bislang zur Frage der Zinsberechnungsmethode bei der Berechnung des Tageszinsbetrags nicht ausdrücklich geäußert. Allerdings hat der 11. Senat den in einer Widerrufsinformation angegebenen Tageszinsbetrag, der mit der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode berechnet worden ist, unbeanstandet gelassen und die erteilte Widerrufsinformation für gesetzeskonform gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 -, Rn. 32, juris; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 6/16 -, Rn. 7, juris).
Wenn die Kläger erstmals mit der Berufung geltend machen, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, weil der Darlehensvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben gem. §§ 495 Abs. 2 Nr. 2 b, 492 Abs. 2 BGB a. F. i. V. m. Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB a. F. enthalte, verhilft dies dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Zu den nach Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB a. F. im Verbraucherdarlehensvertrag anzugebenden sonstigen Kosten gehören nicht die Kosten, die dem Darlehensnehmer aufgrund anderer Verträge als dem Darlehensvertrag entstehen (BT-Drs. 16/11643 S. 124). Deshalb ist es ohne Belang, dass im Darlehensvertrag (Ziff. 2.4) die Kosten der Feuer- bzw. Gebäudebrandversicherung und des Bausparvertrages nur erwähnt und nicht beziffert sind.
Entgegen der Ansicht der Kläger muss der Darlehensvertrag auch nicht gem. Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1, § 8 Abs. 2 S. 2 EGBGB a. F. die Angabe enthalten, dass die Ansprüche, die aus dem im Darlehensvertrag erwähnten Bausparvertrag resultieren, die Tilgung des Darlehens am Ende der Laufzeit nicht gewährleisten. Eine solche Hinweispflicht besteht allenfalls dann, wenn der Bausparvertrag im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme abgeschlossen worden wäre (Art. 247 § 8 Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F.). Dass diese Voraussetzung hier erfüllt wäre, lässt sich dem Berufungsvortrag der Kläger nicht entnehmen. Die Kläger behaupten nicht ausdrücklich, dass sie den Bausparvertrag im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag vom 12.05.2011 abgeschlossen haben. Soweit der klägerische Vortrag, wonach der Bausparvertrag “verpflichtend” zu führen gewesen sei, dahin zu verstehen sein sollte, wäre der Vortrag in der Berufungsinstanz gem. § 529 ZPO nicht zulässig, da die Beklagte das neue Vorbringen in Abrede gestellt hat.
Der Senat beabsichtigt, den Gebührenstreitwert auf 19.582,69 € festzusetzen.
OLG Frankfurt am Main, 15.08.2017 – 8 U 102/15 OLG Frankfurt am Main, 14.08.2017 – 3 U 11/16