Source: https://form-und-farben.de/agbs/
Timestamp: 2020-08-05 13:46:39
Document Index: 307382387

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 632', '§5', '§6', '§ 312', '§ 438', '§ 634', '§10', '§11', '§12']

AGB’s – form und farben
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum 22.02.2019
Form u. Farben Werbetechnik GmbH, Hauptstraße 28, 66606 St. Wendel-Urweiler
Alle mit der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH vereinbarten Verträge und den somit verbundenen Tätigkeiten auf den Gebieten der Werbetechnik, Schilder und Leuchtreklamenherstellung, Beschriftungs- und Folientechnik, Fahrzeug-, Planen-, Banner-, Banden- und Fensterbeschriftung, Werbegrafik, Beratung, Konzeption, Corporate Design, Printlösungen, Logoentwicklung, Layout, Satzarbeit, Digitaldruck, Herstellung von 3D Buchstaben und Leuchtbuchstaben, Druckvorlagenerstellung sowie sämtliche damit zusammenhängende Tätigkeiten werden zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichungen von den Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn diese von einer im Handelsregister eingetragenen, für die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH vertretungsberechtigten Person schriftlich bestätigt sind.
2.1 Die Angebote der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich und soweit nichts anderes schriftlich vereinbart für maximal 30 Tage ab Ausstelldatum gültig. Das gilt auch, wenn dem Auftraggeber Kataloge, Berechnungen, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen wurden.
2.2 Die verbindliche Ausführung des Auftrages ist erst dann fest, wenn der Auftraggeber eine unterschriebene Auftragsbestätigung oder diese per E-Mail erteilt hat. Die Auftragsbestätigung ist verbindlich.
2.3 Die in den Angeboten der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH gemachten Angaben über Preise, Anzahl, Beleuchtungsstärke, Farbwerte, Stromverbrauch, Lieferfristen usw. gelten nur annähernd. Aufträge, Auftragsänderungen und -ergänzungen, sowie mündliche Zusagen und Abreden jeder Art, auch solche von Personen, die für die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH tätig sind, sind erst verbindlich, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form bestätigt sind.
2.4 Annulliert der Auftraggeber die der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH aufgegebene Bestellung vor oder nach der Auslieferung und/oder Ausführung komplett oder teilweise, kommt der Auftraggeber für alle bis dahin entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn auf.
2.5 Sollte sich herausstellen, dass der Auftrag aus konstruktiven oder materialtechnischen Gründen nicht gemäß dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ausgeführt werden kann, so ist die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
2.6 Bei der Montage erfolgt die Berechnung des tatsächlich benötigten Materials und Zeitaufwandes. Da sich der genaue Bedarf der benötigten Arbeitszeit, den benötigten Waren/Materials im Vorhinein nicht genau beurteilen lässt, bleibt die Berechnung der Kosten für eine eventuell notwendige zweite Anfahrt, Zusatzarbeiten und Abnahme unter Vorbehalt.
2.7 Aufträge sind stets schriftlich per Brief oder Fax zu erteilen. Aufträge per Email werden nur mit entsprechender Signatur anerkannt. Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektleistungen, die der Auftraggeber ausdrücklich angefordert hat, kann die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH in Rechnung stellen (Satz- und Entwurfsarbeiten gemäß dem entsprechend gültigen Stundensatz), auch wenn der Auftrag nicht zustande kommt.
2.8 Die Wirksamkeit des Vertrages ist nicht abhängig von der Genehmigung durch Behörden oder sonstigen Dritten. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Einholung sämtlicher notwendigen Genehmigungen oder Zustimmungen. Notwendige Änderungen des Auftragsinhaltes – auch aufgrund behördlicher Vorgaben – entbindet den Auftraggeber nicht von der Abnahme und Zahlungsverpflichtung. Sollte sich durch diese Änderungen eine Preiserhöhung ergeben, trägt diese ebenfalls der Auftraggeber. Dies gilt auch, wenn die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH nach Absprache mit dem Auftraggeber die Anträge bei entsprechender Stelle, gegen Berechnung, gestellt hat.
3.1 Die von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH im Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Kosten für Verpackung, Versandspesen und Transportversicherung werden gesondert berechnet.
3.3 Für Satz- und Entwurfsarbeiten, Aufmaßtermine vor Ort sowie Korrekturabzüge auf Kundenwunsch, können nach Aufwand (50 € / Std. zzgl. Mwst., wir rechnen immer pro angefangene Viertelstunde) in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei Nichterteilung des Auftrages.
§4 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
4.1 Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
4.2 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlungen erfolgen durch Banküberweisung oder Barzahlung.
4.3 Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH behält sich vor, dass Rechnungen auch per Vorkasse oder bar bei Abholung zu zahlen sind.
4.4 Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung nach Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels nach Rechnungserstellung in Verzug. Für die Zeit des Verzugs berechnet die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH Mahnkosten. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
4.5 Gemäß § 632 a BGB ist die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen.
4.6 Skonti, Rabatte oder Boni oder andere Zahlungsziele sind nur dann gültig, wenn die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH die einzelnen Regelungen schriftlich bestätigt hat.
§5 Lieferung / Versand und Lieferfristen
5.1 Lieferfristen und Liefertermine sind von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH nur verbindlich, wenn der Kunde seinen etwaigen Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen, rechtzeitige Lieferung von Druckdaten, Erteilung der Druckfreigabe etc.) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Liefertermine von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
5.2 Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Lieferverzugs – angemessen bei höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH weder eigener Vorsatz, noch eine eigene grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dazu zählen u.a. Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Sabotage, Vandalismus, Diebstahl oder Lieferschwierigkeiten der Logistikpartner.
5.3 Express-Versand ist grundsätzlich möglich. Die Express-Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
§6 Plichten des Auftraggebers bei Montagearbeiten
6.1 Bei Aufträgen mit Montageleistungen versteht sich der Preis grundsätzlich ohne die niederspannungsseitige Installation bis zum vorgesehenen Anschlusspunkt der Produkte von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH, sowie ohne die Gestellung von Kran, Hebebühne und/oder eines Montagegerüsts über 4 Meter Arbeitshöhe. Anfallende Maurer-, Verputz-, Dachdecker-, Beton- und Fundamentarbeiten sind im Preis ebenfalls nicht enthalten.
6.2 Die Einholung von polizeilichen und sonstigen behördlichen Genehmigungen sind grundsätzlich Sache des Auftraggebers und müssen spätestens 5 Tage vor dem Montagetermin vorliegen. Erfolgt keine rechtzeitige Information an die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH, fallen alle dadurch entstehenden Kosten dem Auftraggeber zur Last. Die Einholung der Genehmigung(en) kann nach Absprache von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH gegen eine Gebührt durchgeführt werden, ohne das die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH allerdings dafür einzustehen hat, dass die beantragten Genehmigungen auch erteilt werden oder rechtzeitig erfolgen.
6.3 Wird gemäß Umfang oder Größe einer Werbeanlage eine statische Berechnung notwendig, muss diese gesondert erstellt und berechnet werden (ggf. durch Extern). Dasselbe gilt auch für behördlich notwendige Standsicherheitsnachweise. Statische Nachweise der bauseitigen Gewerke sind durch den Auftraggeber zu erbringen.
6.4 Der Auftraggeber stellt bei Bedarf kostenlos Abladehilfen, Strom, Wasser und abschließbare Einlagerungsmöglichkeiten für Waren und Werkzeuge zur Verfügung.
6.5 Der Auftraggeber haftet für jegliche Grundstücksschäden, die durch mangelnde Bauzufahrten entstehen.
7.1 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH erbrachten Werke in deren Eigentum.
7.2 Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH ist nicht verpflichtet Quelldaten, Entwürfe oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten ist dies gesondert zu vereinbaren. Hat die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH dem Kunden Daten herausgegeben, dürfen die Daten nur mit Zustimmung der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH geändert werden.
8.1 Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder Email oder durch Rücksendung der Waren innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Ware, jedoch nicht vor Erhalt einer schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die in der Kopfzeile genannte Adresse per Post oder Email.
8.2 Nach § 312 d BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Produkte, die mit Designs (Logos und Texte) des Kunden versehen werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
9.1 Gegenüber dem Kunden haftet die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH übernimmt keine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werkes. Des Weiteren behält sich die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH vor, die vertragliche Vereinbarung nicht auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Für die von ihr erbrachten Leistungen leistet die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Sach- und Rechtsmängel an einem Kaufgegenstand gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen des § 438 BGB, es sei denn, der Auftraggeber ist Kaufmann. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für Werkleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 634 a BGB. Liegt ein Mangel vor, hat der Auftraggeber gegenüber der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH hat das Recht den Mangel zu beseitigen oder ein neues Vertragsobjekt anzufertigen. Für die Nacherfüllung muss der Auftraggeber eine angemessene Frist gewähren.
9.2 Die Folierung und Beklebung jeglicher Scheiben erfolgt nach den Vorgaben des Auftraggebers. Für Beschädigungen von Scheiben durch thermische Beanspruchung der Scheibe aufgrund des Beklebens mit Folie übernimmt die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH keine Haftung.
§10 Nutzungs- und Urheberrechte
10.1 Die Gestaltung konzeptioneller und gestalterischer Entwürfe durch die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH (Logos, Konzepte, Korrekturentwürfe, Bauzeichnungen etc.) mit dem Ziel eines späteren Auftrags erfolgt nur gegen Zahlung der tatsächlich entstandenen Satz- und Entwurfsarbeiten nach Zeitaufwand, diese wird bei Erteilung des Auftrags berücksichtigt. Sind nach Auftragserteilung noch Änderungen erforderlich, so werden diese ebenfalls nach dem tatsächlich entstandenen Zeitaufwand berechnet.
10.2 Die Urheber- und Nutzungsrechte der seitens der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH gefertigten Logos, Entwürfen, Zeichnungen, Konzepte etc. verbleiben auch bei Abrechnung der Leistungen bei der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH. Sie dürfen weder reproduziert, verändert, nachgeahmt noch einer dritten Person zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber kann die uneingeschränkten und exklusiven Nutzungsrechte an einer Logoentwicklung oder Entwürfen von der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH nach einer vereinbarten gesonderten Vergütung erwerben. Nach Zahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber die gesamten Urheber-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte je nach vertraglicher Vereinbarung mit der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH.
§11 Korrekturentwürfe, Schönheitsfehler und Toleranzen
11.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet die ihm zugesendeten Korrekturentwürfe in der Gesamtheit genau zu prüfen. Korrekturen von Fehlern sind auf den Entwürfen deutlich und gut lesbar zu kennzeichnen. Spätere Reklamationen oder Änderungswünsche nach Fertigstellung des Projekts können nicht berücksichtigt werden oder sind mit zusätzlichen Kosten verbunden.
11.2 Endprodukte können hinsichtlich der Farbe und Beschaffenheit Unterschiede zum Muster aufweisen, die aufgrund von Reproduktionen oder Fabrikationstechniken unvermeidbar sind. Dasselbe gilt für Nachbestellungen (z.B. von Digitaldrucken, lackierten oder gefrästen Buchstaben), die wegen unterschiedlichen Materialmagen gewissen Abweichungen unterliegen. Aus Kunststoff und/oder Acrylglas bestehende Werbeanlagen, sowie bei laminierten Digitaldrucken, können geringfügige Kratzer oder Haarrisse, sowie Einschlüsse oder Pickel möglich sein. Diese geringfügigen Mängel sind unvermeidbar und berechtigen daher auch nicht zur Mängelbeseitigung oder Preisminderung.
11.3 Leichte Abweichungen von Aufmaßdaten in Korrekturabzügen können möglich sein. Ebenso verhält es sich mit in Abzügen deklarierten HKS, Pantone oder RAL- Farben. Diese verstehen sich als annähernde Werte, so dass die Folien- oder Lackfarbtöne mit den deklarierten Farben nicht genau übereinstimmen. Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH übernimmt für derartige Abweichungen keine Haftung.
11.4 Aus technischen Gründen kann bei der Fertigung von Folienbahnen nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Produktionsbedingte Toleranzen bis zu einem Prozent der Messgröße mind. aber 1 cm in Form, Größe und Konfektion geben keinen Grund zur Beanstandung des fertigen Produktes. Hierbei liegt kein Mangel vor.
11.5 Bei Montagen jeglicher Art können Maßtoleranzen von bis zu 5 mm pro Laufmeter auftreten. Diese sind bei Montageprozessen technisch bedingt nicht auszuschließen und daher kein Grund zur Reklamation.
§12 Mängel an Fahrzeug-, Folienbeschriftungen und Digitaldruckmedien
12.1 Es ist Pflicht des Auftraggebers, dass das zu beschriftende Fahrzeug sauber, ungewachst und unpoliert für den vereinbarten Termin der Beschriftung an die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH übergeben wird. Zu beachten ist, dass bei Nachlackierungen der Lack mindestens vier Wochen ausdünsten sein muss, bevor eine Fahrzeugbeschriftung angebracht werden kann. Für Verarbeitung und Nachbesserung von Lackstellen, die unsachgemäß und/oder nicht von einer Fachfirma ausgeführt wurden, übernimmt die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH keine Gewährleistung für die Haltbarkeit der Beschriftung. Beschriftungen werden ausschließlich mit Hochleistungsfolien durchgeführt, die in der Regel eine langfristige Haltbarkeit auch an unebenen Stellen des Fahrzeugs ermöglicht. Allerdings sind extreme Sicken und Wulste, sowie Dehnungsfugen am Fahrzeug nicht immer dimensionsstabil. Daher ist es fachlich erforderlich, dass an gewissen Stellen Folie eingeschnitten werden muss, um ein Ablösen der Folie zu verhindern. Dieser Sachverhalt ist kein Grund zur Reklamation und stellt keinen Mangel dar.
12.2 Für Beschriftungen, die von außen an Heckscheiben mit Wischern angebracht werden sollen, übernimmt die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH keine Haftung für die Haltbarkeit der dort platzierten Folie.
12.3 Fahrzeugbeschriftungen werden nur von außen angebracht. Bei Spaltmaßkanten ist es daher unvermeidlich, dass die Originalkantenfarbe sichtbar bleibt.
12.4 Bei allen Beschriftungen kann es auf Grund der handwerklichen Ausführung, sowie den äußeren Umständen zu geringfügigen und unvermeidbaren Mängeln (wie Kratzern, Einschlüssen oder Pickeln) kommen. Hierbei liegt ebenfalls kein Mangel vor, ein Anspruch auf Nacherfüllung, Preisminderung und Schadensersatz ist ausgeschlossen.
13.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH seine Daten elektronisch speichert.
13.2 Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH ist befugt, auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber in Form der Veröffentlichung des Namens und Firmenlogos des Auftraggebers hinzuweisen. Für den Auftraggeber fertiggestellte Projekte dürfen in Form von digitalen Lichtbildern auf der Internetseite und dem Facebook-Auftritt der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH veröffentlicht werden.
13.3 Bei der Realisierung und Durchführung von Projekten behält sich die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH vor, die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Zum Zwecke der Projektdurchführung darf die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH alle notwendigen Kundendaten an diese vertrauenswürdigen Dritten übermitteln. Für die Dauer der Projektabwicklung werden die übermittelten Daten bei diesen gespeichert, gemäß dem auszuführendem Projekt verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner der Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH sind verpflichtet, die für das jeweilige Projekt übermittelten Daten unverzüglich nach der Fertigstellung des Projekts zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die Firma Form u. Farben Werbetechnik GmbH versichert keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke an Dritte weiterzugeben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist St. Wendel. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahekommenden Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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