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Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 3', '§3', '§3', '§3']

Ahndung von Verstößen - CopZone
Beitragvon chrisT2k » Fr 4. Mai 2012, 18:45
hätte einmal eine Frage zur Ahndung von zwei tateinheitlich begangenen Verstößen.
Missachtet man die Zeichen eines Polizeibeamten werden 50,- € und 3 B-Punkte fällig. Gefährdet man dadurch jemand anderen, werden zudem noch 30,- € und bei Fahranfängern ein zusätzlicher B-Punkt fällig.
Gemäß §3 IV BKatV wird bei mehreren Verstößen mit einem Bußgeldregelsatz von je über 35,- € nur der höchste geahndet. Nun habe ich aber einen Verstoß unter 35,- € und somit fällt der §3 IV BKatV weg. Werden nun beide, trotz Tateinheit, geahndet, oder habe ich nur irgendwo einen § übersehen?
Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen..
Re: Ahndung von Verstößen
Beitragvon der kanadier » Fr 4. Mai 2012, 19:02
§ 3 BKatV (3)
Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
Sind bei 50 Euro Grundbetrag 60 mit Gefährdung.
Beitragvon chrisT2k » Fr 4. Mai 2012, 19:10
Klingt plausibel und ich war blind .. vielen Dank !
Beitragvon Ghostrider1 » Fr 4. Mai 2012, 20:01
7.4.2	Generelle Regelung zur Erhöhung
Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs des Bußgeldkataloges.
7.4.3	Erhöhung der Regelsätze
Bei einem Regelsatz für den
Grundtatbestand von Euro	/ mit Gefährdung / mit Sachbeschädigung
50	60	75
60	75	90
70	85	105
75	90	110
90	110	135
95	115	140
100	120	145
110	135	165
120	145	175
130	160	195
135	165	200
140	170	205
150	180	220
160	195	235
180	220	265
190	230	280
200	240	290
235	285	345
240	290	350
250	300	360
270	325	390
280	340	410
285	345	415
320	385	465
350	420	505
360	435	525
380	460	555
400	480	580
405	490	590
425	510	615
440	530	640
480	580	600
500	600	720
560	675	810
600	720	865
635	765	920
680	820	985
700	840	1000
760	915	1000
Gemäß §3 IV BKatV wird bei mehreren Verstößen mit einem Bußgeldregelsatz von je über 35,- € nur der höchste geahndet.
Aha, sicher?
7.4.6	Tateinheit im Bußgeldbereich (vergl. Nr. 6)
Da steht nix von über 35€.
Beitragvon chrisT2k » Sa 5. Mai 2012, 16:32
Also im §3 Abs. 5 BKatV steht definitiv was von den 35€ drin:
Beitragvon Ghostrider1 » Sa 5. Mai 2012, 20:36
Dann haben wir 2 verschiedene Versionen...
Ich habe eben noch mal die Seite des KBA bemüht, und da steht:
Diese 35Euro finden sich 7.4.5 und 7.4.7 wieder, aber nicht bei 7.4.6 welcher die TE anspricht.
Beitragvon dete » So 6. Mai 2012, 19:12
Mal eine grundsätzliche Frage: Welche Zeichen wurden denn issachtet?
Beitragvon Ghostrider1 » Mi 9. Mai 2012, 22:48
Wie siehts aus mit den 35€? In der Zeile verrutscht oder hab ich ein Fehler in meiner Argumentation?
Beitragvon tyrant » Mi 9. Mai 2012, 23:03
Andere offizielle Quelle:
§3 (5) BKatV Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden.
Herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz.