Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20259/95
Timestamp: 2019-06-20 06:24:46
Document Index: 142895700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 281', '§ 285', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 463', '§ 463', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,618
BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95 (https://dejure.org/1996,618)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1996 - V ZR 259/95 (https://dejure.org/1996,618)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - V ZR 259/95 (https://dejure.org/1996,618)
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Ölverunreinigtes Grundstück
§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Weiterverkauf unter Gewährleistungsausschluß, Arglist des Vorverkäufers;
§ 281 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 285 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
Gewährleistungsausschluß und Surrogat: Ergänzende Vertragsauslegung
Ergänzende Vertragsauslegung - Grundstückskauf - Verschweigen eines Ölschadens - Abtretung der Ansprüche bei Weiterverkauf
Anspruch des Zweitkäufers trotz Gewährleistungsausschlusses auf Abtretung von Gewährleistungsrechten des Zweitverkäufers gegen den Erstverkäufer wegen arglistigen Verschweigens einer Ölbelastung des Grundstücks
Grundstückskaufvertrag; Gewährleistungsausschluss bei Zweitverkauf; Vertragsauslegung auf Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Zweitverkäufers gegen den Erstverkäufer
Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
Grundstückskaufvertrag; Weiterverkauf eines kontaminierten Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß
Kann Zweitverkäufer vom Erstverkäufer Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verlangen? (IBR 1997, 164)
NJW 1997, 652
ZIP 1997, 242
MDR 1997, 328
DNotZ 1998, 40
WM 1997, 481
BB 1997, 439
DB 1997, 718
Wenn die Parteien bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses den Umständen nach das Risiko einer Bodenbelastung durch Schadstoffe nicht bedacht haben, kann sich auf dem Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung sogar eine Verpflichtung des Verkäufers ergeben, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche gegen einen Erstverkäufer an den Käufer abzutreten (vgl. Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652;… Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 225/03, Umdruck S. 4 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es wird im Regelfall den Interessen des Käufers (dazu Wächter, NJW 1997, 2073, 2074 f.; zur beiderseits interessengerechten Auslegung Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652) zuwiderlaufen, durch eine Vereinbarung zu Gunsten Dritter auch auf Ausgleichsansprüche gegen einen nicht am Vertrag beteiligten Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zu verzichten (so im Ergebnis auch Wagner, ZfIR 2003, 841, 847, 850).
Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß ist für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur dann Raum, wenn besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Gewährleistungsausschluß dem Zweitkäufer Ansprüche gegen den Erstverkäufer nicht vorenthalten sowie den Erstkäufer wegen etwaiger Mängel nicht abschließend entlasten und vor unvorhersehbaren Rückwirkungen einer Inanspruchnahme des Erstverkäufers schützen sollte (Abgrenzung zum Senatsurt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652).
a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen, unter denen der Senat mit Urteil vom 20. Dezember 1996 (V ZR 259/95, NJW 1997, 652) eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegen den Erstverkäufer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen hat, nicht für gegeben hält.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofes ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1996 aaO).
Nachdem diese die Bodenverunreinigung festgestellt hatte, nahm sie I. C. (im folgenden: die Erstkäuferin) mit Erfolg auf Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche aus deren Vertrag mit der Beklagten in Anspruch (vgl. Senat, Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652).
Vielmehr ist die Nichtigkeit des Gewährleistungsausschlusses in § 476 BGB gesetzlich geregelt und im Übrigen auf Fälle beschränkt worden, wo die Freizeichnung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien zu unbilligen Ergebnissen führen würde, (BGH NJW 1997, 652;… Reinking/Eggert a.a.O: Rz: 1985;… Soergel/Huber: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz., 58;… Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73).
Erforderlich ist für die Unwirksamkeit des Gewährleistungsanspruches ein widersprüchliches oder arglistiges Verhalten des eigenen Vertragspartners, also des Zweitverkäufers (vgl. BGH NJW 1980, 1619, 1621; NJW 1997, 652).
Hieran fehlt es im Gegensatz zu dem dein Urteil des BGH vom 20.12.1996 (NJW 1997, 652) zugrundeliegenden Fall.
Der Senat kann die unterbliebene ergänzende Vertragsauslegung aufgrund der seiner Nachprüfung unterliegenden tatsächlichen Grundlagen (§ 561 ZPO) nachholen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 16, 71, 81; Senatsurt. v. 12. Februar 1988, V ZR 8/87, WM 1988, 767, 769; v. 20. Dezember 1996, V ZR 259/95, WM 1997, 481, 483).
Nach Auffassung des Klägers betreffen die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen nur das bis 31.12.2002 geltende Kaufrecht (…BGH, Urt. v. 13.2.2004, V ZR 225/02, NJW 2004, 1873; Urt. v. 20.12.1996, V ZR 259/95, NJW 1997, 652).
Eine nachvertragliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers wird in der Rechtssprechung (BGH, V ZR 225/03; a. a. o.; V ZR 259/95, a. a. o.).
Insoweit besteht revisionsrechtlich kein Unterschied zur einfachen Vertragsauslegung (BGH 20. Dezember 1996 - V ZR 259/95 - LM BGB § 157 (D) Nr. 68).
Insoweit besteht revisionsrechtlich kein Unterschied zur einfachen Vertragsauslegung (BGH NJW 1997, 652).
OLG Koblenz, 06.02.2003 - 5 U 996/02
Arglisthaftung des Immobilienverkäufers für Feuchtigkeitsschaden
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Erstverkäufer ( hier: D. GmbH) mildert die Einschränkung der Rechte des Käufers nur ab (BGH NJW 1997, 652) und lässt eine Arglisthaftung des Zweitverkäufers unberührt.