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Timestamp: 2016-10-26 05:55:41
Document Index: 328409987

Matched Legal Cases: ['Art. 287', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 287', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 287', 'BGE', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 287', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 287', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 309', 'BGE', 'Art. 287', 'BGE', 'Art. 287', 'Art. 287', 'Art. 317']

110 III 9927. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Juni 1984 i.S. Konkursmasse Ruben Gabathuler AG gegen Schweizerischer Bankverein (Berufung)
Art. 287 al. 1 ch. 1 LP. Nullit� d'une constitution de gage Calcul du d�lai de six mois pendant lequel l'acte est soumis � l'action r�vocatoire, lorsque la faillite a �t� pr�c�d�e d'un sursis concordataire auquel le futur failli a renonc� de lui-m�me avant son terme: ledit d�lai doit �tre prolong� du laps de temps compris entre la date de l'octroi du sursis et le jour o� est publi�e la d�cision de l'autorit� concordataire de mettre fin au sursis par suite de renonciation du d�biteur. Faits � partir de page 99
Zur Sicherung seiner Forderungen gegen�ber der Ruben Gabathuler AG liess sich der Schweizerische Bankverein am 7. August 1981 eine Grundpfandverschreibung von maximal Fr. 200'000.-- als Gesamtpfand auf drei der Schuldnerin geh�renden Liegenschaften einr�umen. Am 14. Januar 1982 bewilligte das Bezirksgericht Werdenberg der Ruben Gabathuler AG f�r die Dauer von vier Monaten eine Nachlassstundung, die am 23. Januar 1982 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Mit Schreiben vom 18. Februar 1982 liess die Ruben Gabathuler AG das Bezirksgericht Werdenberg wissen, dass sie auf die Nachlassstundung verzichte. Die Nachlassbeh�rde schrieb am 25. Februar 1982 die Sache am Protokoll ab. Der Abschreibungsbeschluss wurde am 3. M�rz 1982 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Am 19. M�rz 1982 wurde �ber die Ruben Gabathuler AG alsdann der Konkurs er�ffnet.
Im Konkursverfahren beanspruchte der Schweizerische Bankverein f�r eine Forderung von insgesamt Fr. 179'211.45 das ihm BGE 110 III 99 S. 100am 7. August 1981 einger�umte Grundpfandrecht. Durch Verf�gung vom 2. September 1982 entschied die Konkursverwaltung jedoch, das Grundpfandrecht werde nicht anerkannt und die Forderung der Bank werde in der f�nften Klasse kolloziert.
Mit rechtzeitig eingereichter Kollokationsklage stellte der Schweizerische Bankverein das Rechtsbegehren, die erw�hnte Forderung sei als grundpfandversichert zu kollozieren.
Das Bezirksgericht Werdenberg wies die Klage durch Urteil vom 7./15. Juli 1983 ab. Es gelangte zum Schluss, das Grundpfandrecht sei innerhalb der Sechsmonatefrist des Art. 287 Abs. 1 SchKG begr�ndet worden. Ein fr�heres Sicherstellungsversprechen seitens der Ruben Gabathuler AG habe nicht bestanden. Im Zeitpunkt der Errichtung des Grundpfandrechts sei das Unternehmen �berschuldet gewesen und der Kl�ger habe nicht nachzuweisen vermocht, dass er die �berschuldung nicht gekannt habe.
In Gutheissung der vom Kl�ger gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Berufung f�llte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 12. Januar 1984 in der Sache selbst folgendes Urteil:
"Das zu Gunsten der Kl�gerin errichtete Grundpfandrecht... gem�ss Grundpfandverschreibung Nr. 171 vom 7. August 1981 wird anerkannt und die Forderung der Kl�gerin von Fr. 179'211.45 nebst Zins ab 19. M�rz 1982 zu 8% auf Fr. 137'199.80 und zu 6% auf Fr. 42'011.65 ist als grundpfandversichert zu kollozieren."
Die kantonale Berufungsinstanz hielt daf�r, dass das Grundpfandrecht ausserhalb der Sechsmonatefrist des Art. 287 Abs. 1 SchKG errichtet worden sei. Die weiteren Voraussetzungen der Anwendung dieser Vorschrift (�berschuldung der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Pfanderrichtung; Fehlen eines fr�heren Sicherstellungsversprechens; Kenntnis der Verm�genslage der Gemeinschuldnerin auf seiten des Kl�gers) pr�fte das Kantonsgericht nicht.
Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren hat sich die Beklagte vor Kantonsgericht nicht mehr auf den Anfechtungstatbestand BGE 110 III 99 S. 101des Art. 288 SchKG (allgemeine Deliktspauliana) berufen. Sie kommt auch in der vorliegenden Berufung darauf nicht mehr zur�ck.
2. Anfechtbar ist gem�ss Art. 287 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG die Begr�ndung eines Pfandrechts zur Sicherung bereits bestehender Verbindlichkeiten, deren Erf�llung sicherzustellen der Schuldner nicht schon fr�her verpflichtet war, sofern dieser sie innerhalb der letzten sechs Monate vor der Konkurser�ffnung vorgenommen hat und in jenem Zeitpunkt bereits �berschuldet war.
Was die von der Vorinstanz einzig gepr�fte Frage der Anfechtungsfrist betrifft, so wurde der Konkurs am 19. M�rz 1982 er�ffnet. Werden sechs Monate zur�ckgerechnet, ergibt dies den 19. September 1981. Nach Lehre und st�ndiger Rechtsprechung (vgl. BGE 51 III 48 ff.; BGE 54 II 119), von der abzuweichen kein Anlass besteht, verl�ngert sich die Sechsmonatefrist indessen um die Dauer einer der Konkurser�ffnung vorangegangenen Nachlassstundung. Im vorliegenden Fall wurde die Nachlassstundung am 14. Januar 1982 bewilligt. Der Verzicht der Ruben Gabathuler AG auf diese Stundung wurde nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Februar 1982 erkl�rt. Der bezirksgerichtliche Abschreibungsbeschluss erging sodann am 25. Februar 1982 und wurde am 3. M�rz 1982 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Geht man vom 14. Januar aus, so ist der 18. Februar der 35., der 25. Februar der 42. und der 3. M�rz der 48. Tag. Werden diese verschiedenen Zeitabschnitte vom Beginn der Sechsmonatefrist (19. September 1981) an zur�ckgerechnet, ergibt dies den 15. bzw. den 8. bzw. den 2. August 1981. Die Begr�ndung der Grundpfandverschreibung vom 7. August 1981 liegt somit nur dann innerhalb der (verl�ngerten) Sechsmonatefrist des Art. 287 Abs. 1 SchKG, wenn als Dauer der Nachlassstundung die Zeit zwischen deren Bewilligung und der Publikation des Abschreibungsbeschlusses infolge Verzichts angesehen wird. In den beiden andern F�llen best�nde von vornherein kein Anfechtungsanspruch im Sinne von Art. 287 SchKG.
Freilich m�chte die Beklagte den 14. Januar 1982 mitgez�hlt wissen, was zur Folge h�tte, dass der 25. Februar nicht der 42., sondern der 43. Tag w�re, so dass die verl�ngerte Anfechtungsfrist bei dieser Variante bis zum 7. August, und nicht nur bis zum 8. August, zur�ckreichen w�rde. Die Errichtung des strittigen Pfandrechts w�re somit auch dann anfechtbar, wenn auf das Datum des Abschreibungsbeschlusses abgestellt w�rde.BGE 110 III 99 S. 102
Der Berechnungsweise der Beklagten kann indessen nicht gefolgt werden. Sie steht mit Art. 31 Abs. 1 SchKG in Widerspruch, wonach dann, wenn eine Frist nach Tagen bestimmt ist, derjenige Tag nicht mitgerechnet wird, von welchem an die Frist zu laufen beginnt. Des weitern tr�gt die Betrachtungsweise der Beklagten der Tatsache keine Rechnung, dass wenigstens f�r einen Teil des 14. Januar 1982 Betreibungsmassnahmen noch m�glich gewesen w�ren und dieser Tag deshalb ohnehin nicht voll in die Rechnung einbezogen werden k�nnte.
3. Einig sind sich die Parteien dar�ber, dass der Beginn der Zeitspanne, um welche die Sechsmonatefrist des Art. 287 SchKG zu verl�ngern ist, auf den 14. Januar 1982, das Datum der Bewilligung der Nachlassstundung durch die Nachlassbeh�rde, f�llt. Dieser Auffassung ist beizupflichten, treten doch die Wirkungen einer Nachlassstundung in der Tat mit der Stundungsbewilligung, und nicht erst mit deren Bekanntmachung, ein (vgl. BGE 41 III 401 Nr. 89). Streitig ist hingegen, an welchem Tag die erw�hnte Zeitspanne ihr Ende nahm (Datum der Erkl�rung des Verzichts auf die Nachlassstundung, des Abschreibungsbeschlusses oder der Publikation dieses Beschlusses).
a) Das Bezirksgericht hatte in seinem Entscheid auf Art. 308 Abs. 2 SchKG verwiesen, wonach die Wirkungen der Stundung mit der �ffentlichen Bekanntmachung der Nichtbest�tigung eines Nachlassvertrages dahinfallen. Wo - wie im vorliegenden Fall - der Schuldner sein Nachlassstundungsgesuch zur�ckziehe, finde zwar ein eigentliches Nachlassvertragsverfahren nicht statt; doch sei auch ein Abschreibungsbeschluss gem�ss Art. 308 Abs. 2 SchKG zu ver�ffentlichen. Es bestehe auch in einem solchen Fall ein Interesse daran, dass das Ende der Stundung in der �blichen Form und mit einem f�r alle gleichermassen g�ltigen Zeitpunkt kundgetan werde, zumal die Wirkungen die gleichen seien wie bei einem Widerruf oder bei einer Verwerfung des Nachlassvertrages (M�glichkeit neuer Betreibungen oder der Konkurser�ffnung innert zehn Tagen).
b) Unter Hinweis auf BGE 54 II 119 geht das Kantonsgericht demgegen�ber davon aus, dass der Grund f�r die R�ckw�rtsverl�ngerung der Anfechtungsfrist um die Dauer eines Nachlassverfahrens im Ausschluss der Zwangsvollstreckung w�hrend dieser Zeit liege; deshalb sei denn auch in die Dauer des Nachlassverfahrens die Zeit von der Einreichung bis zur Erledigung des Nachlassstundungsgesuches nicht einzurechnen, zumal die BGE 110 III 99 S. 103Zwangsvollstreckung erst von der Gew�hrung der Nachlassstundung an ausgeschlossen sei. Der gleiche Massstab m�sse aber auch hinsichtlich der Beendigung der Nachlassstundung angelegt werden. Es komme somit auf den Zeitpunkt der Verzichtserkl�rung an, denn schon durch den Verzicht falle die Stundung dahin und werde die Zwangsvollstreckung wieder m�glich. Die Nachlassbeh�rde sei in einem solchen Fall gehalten, das Verfahren rasch abzuschliessen und den Beschluss, dem selber keine materielle Bedeutung mehr zukomme, umgehend zu ver�ffentlichen. Auf entsprechende Anfrage hin habe die Nachlassbeh�rde einem Gl�ubiger vom Verzicht des Schuldners auf die ihm bewilligte Stundung Kenntnis zu geben. Die Gl�ubiger m�ssten m�glichst bald erfahren, dass eine Zwangsvollstreckung wieder zul�ssig sei. F�r das Abstellen auf den Zeitpunkt der Verzichtserkl�rung spricht nach Ansicht der Vorinstanz im �brigen auch die �berlegung, dass die Verl�ngerung der sechsmonatigen Anfechtungsfrist durch die Praxis eingef�hrt worden sei und Ausnahmecharakter habe, was eine zur�ckhaltende Handhabung nahelege.
4. a) Es trifft zu, dass die Verl�ngerung der Anfechtungsfrist um die Dauer einer Nachlassstundung durch die Rechtsprechung eingef�hrt worden ist. Wie das Kantonsgericht selbst festh�lt, wurde diese Praxis jedoch durch den Gesetzgeber eingeleitet (vgl. BGE 48 III 232 f. betreffend die Verl�ngerung der Anfechtungsfrist bei einer Notstundung im Sinne der Art. 317 a ff. SchKG). Es ist unter diesen Umst�nden nicht einzusehen, weshalb die Verl�ngerung nur restriktiv zuzulassen w�re.
b) Dass in die Dauer der Nachlassstundung nicht auch noch die Zeit von der Einreichung bis zur Erledigung des entsprechenden Gesuches einzurechnen ist, erscheint als selbstverst�ndlich, denn solange die Stundung nicht bewilligt ist, treten ihre Wirkungen nicht ein und bleibt die Zwangsvollstreckung m�glich. Daraus kann aber nicht ohne weiteres abgeleitet werden, mit dem Tag einer allf�lligen Verzichtserkl�rung des Schuldners h�re die Zeitspanne auf, um welche die Anfechtungsfrist zu verl�ngern ist. Richtig ist zwar, dass allein schon aufgrund des Verzichts die Zwangsvollstreckung sofort wieder m�glich wird; anders als beim Beginn des Betreibungsverbots infolge Bewilligung der Stundung ist hier keine amtliche Feststellung des einmal erkl�rten Verzichts erforderlich. Solange jedoch das Dahinfallen der Stundung infolge Verzichts nicht �ffentlich bekannt gemacht worden ist, bleibt es dem Zufall �berlassen, ob ein Gl�ubiger von der M�glichkeit BGE 110 III 99 S. 104Kenntnis erh�lt, Betreibungsmassnahmen einzuleiten und namentlich den sofortigen Konkurs herbeizuf�hren. Die Gl�ubiger, die vom Dahinfallen der Stundung keine Mitteilung erhalten, m�ssen sich - jedenfalls bis zum Ablauf der bewilligten Stundungsdauer - nach Treu und Glauben darauf verlassen k�nnen, dass ihre Anfechtungsanspr�che nicht geschm�lert werden. Es kann den Gl�ubigern eines Nachlassschuldners nicht zugemutet werden, sich bei der Nachlassbeh�rde in regelm�ssigen Abst�nden zu erkundigen, ob ein allf�lliger Verzicht des Schuldners die Stundung habe unwirksam werden lassen.
c) W�rde der Auffassung des Kl�gers gefolgt, k�nnten die Gl�ubiger, deren Rechtsgesch�fte mit dem Gemeinschuldner von vornherein nur dann erfolgreich angefochten werden k�nnen, wenn sie innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurser�ffnung abgeschlossen wurden, unter Umst�nden dadurch ungerechtfertigt beg�nstigt werden, dass sich die Konkurser�ffnung wegen der Unkenntnis des Dahinfallens der Nachlassstundung hinausz�gert. Eine solche Bevorzugung w�re bei einer Verwerfung des Nachlassvertrages oder bei einem Widerruf der Stundung ausgeschlossen, da in diesen F�llen der Entscheid �ffentlich bekannt zu machen ist, die Wirkungen der Stundung erst mit dieser Bekanntmachung dahinfallen und der Konkurs erst binnen zehn Tagen nach der Bekanntmachung verlangt werden kann (Art. 308 Abs. 2 und Art. 309 SchKG; vgl. dazu BGE 84 III 117 ff.). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gl�ubiger gebietet, dass das Ende der Zeitspanne, um welche die Anfechtungsfrist zu verl�ngern ist, auch in einem Fall wie dem vorliegenden allen Betroffenen zur Kenntnis gelangt ist, was nur durch eine �ffentliche Bekanntmachung gew�hrleistet wird. Es ist demnach weder auf den Zeitpunkt der Erkl�rung des Verzichts auf die Stundung noch auf den Tag des entsprechenden Abschreibungsbeschlusses der Nachlassbeh�rde abzustellen, sondern auf das Datum der Publikation dieses Entscheides.
5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Errichtung des strittigen Grundpfandrechts in die um die Dauer der Nachlassstundung zu verl�ngernde Anfechtungsfrist des Art. 287 SchKG f�llt. Da die Feststellungen im angefochtenen Urteil eine abschliessende Beurteilung des von der Beklagten geltend gemachten Anfechtungsanspruchs nicht zulassen, ist das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, BGE 110 III 99 S. 105damit diese die entsprechenden Abkl�rungen treffe und hierauf neu entscheide.
Art. 287 Abs. 1 SchKG,
Art. 287 al. 1 ch. 1 LP suite... ,
Art. 317 a ff. SchKG