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Timestamp: 2020-06-04 15:18:54
Document Index: 154488290

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195']

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013 - 2a O 235/12 - openJur
Urteil vom 10.04.2013 - 2a O 235/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013 - 2a O 235/12
openJur 2013, 22838
Der Kläger ist Autor und Referent verschiedener Fachbeiträge und stellte der Beklagten, die die Fachzeitschrift "XXX" herausgibt, im Jahre 2006 gegen entsprechende Vergütung diverse Manuskripte zur Verfügung. Seither bis zum Jahre 2012 erschien der Name des Klägers im Impressum der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "XXX" unter der Rubrik "Mitarbeiter" (Anlagen 3 bis 9).
Gleichwohl war der Name des Klägers danach noch unter der Rubrik "Mitarbeiter" im Impressum der vor diesem Zeitpunkt erschienen Online-Ausgaben der "XXX" genannt.
Die Beklagte hat das Namensrecht des Klägers verletzt, indem sie diesen fünfeinhalb Jahre lang unter der Rubrik "Mitarbeiter" in ihrem Impressum aufführte.
Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um eine bloße Namennennung, vielmehr hat die Beklagte den Namen des Klägers in der Form gebraucht, dass der Eindruck hervorgerufen wird, dieser habe seiner Aufnahme in das Impressum zugestimmt. Es wird durch die Nennung des Namens des Klägers unter der Rubrik "Mitarbeiter" der Anschein erweckt, als stehe dieser in einem dauernden Geschäftsverhältnis zu der Beklagten dergestalt, dass er ständig und regelmäßig für die Zeitschrift "XXX" tätig ist, was indes nicht zutrifft.
Die Verletzung des Namensrechts des Klägers erfolgte auch schuldhaft, § 276 BGB. Die Beklagte hat zumindest fahrlässig gehandelt, als sie den Namen des Klägers unter der Rubrik "Mitarbeiter" aufführte, ohne dessen Zustimmung hierzu erhalten zu haben.
In einem Fall wie dem vorliegenden ist die Lizenzhöhe unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gemäß § 287 ZPO nach freier Überzeugung zu schätzen (vgl. BGH, GRUR 2006, 143, 1457146 - Catwalk; BGH, GRUR 2010, 239 - BTK, Tz. 21). An Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzungsgrundlagen sind nur geringe Anforderungen zu stellen und es kann in Kauf zu nehmen sein, dass die richterliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, GRUR 2009, 660 - Resellervertrag, Tz. 16).
Der Kläger hat im Übrigen keine Tatsachen vorgetragen, die eine höhere Lizenzgebühr rechtfertigen könnten. Insbesondere hat er nicht dargetan, dass er unter seinem Namen so bekannt ist, dass eine Nennung im Impressum der Zeitschrift "XXX" dieser einen nennenswerten Marktvorteil verschafft, der dem Kläger durch eine höhere Lizenzgebühr auszugleichen wäre. Hieran ändert auch nichts, dass die Beklagte die Zeitschrift mit 25.000 bis 34.0000 Exemplaren verbreitet und sie zudem im Internet veröffentlicht.
Schadensersatzansprüche aus Delikt unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung abzustellen. Der Kläger hat vorgetragen, erst im Jahre 2012 davon erfahren zu haben, dass er im Impressum der Zeitschrift als Mitarbeiter aufgeführt ist, als er seinen Namen bei der Suchmaschine "Google" eingegeben habe. Soweit die Beklagte hiergegen eingewandt hat, der Kläger habe im Jahr 2006 selbst um die Aufnahme ins Impressum gebeten und dagegen in den folgenden Jahren keine Einwände gehabt, so ist dieser Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.
Hierin hat sich die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, den Kläger im Impressum der Zeitschrift "XXX" als Mitarbeiter aufzuführen. Gleichwohl erschien der Kläger unstreitig nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch weiterhin in den alten Online-Ausgaben der Zeitschrift im Impressum namentlich genannt als Mitarbeiter. Diese Online-Ausgaben stammen zwar aus der Zeit vor der Abgabe der Unterlassungserklärung, gleichwohl stellt dies einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar. Schließlich waren diese Ausgaben weiterhin online jederzeit abrufbar, so dass es der Beklagten oblegen hätte, den Namen des Klägers zu entfernen. Im Gegensatz zu den bereits erschienenen Print-Ausgaben wäre dies insoweit technisch auch möglich gewesen.
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