Source: http://www.agpf.de/tm-sta76js82-01.htm
Timestamp: 2018-01-20 16:57:45
Document Index: 182207050

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 164', '§ 145', '§ 105', '§ 222', '§ 230', '§ 13', '§ 65', 'Art. 2', 'Art. 26', '§ 222', '§ 230', '§ 13']

Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/tm-sta76js82-01.htm Zuletzt bearbeitet am 4.11.2003
Der Maharishi-Kult hatte angekündigt, "10.000 Strafanzeigen" gegen die Bundesregierung zu erstatten.
Eine unbekannte Zahl von Strafanzeigen wurde tatsächlich erstattet.
Die AGPF hat deshalb Strafanzeige erstattet. Das Verfahren wurde eingestellt.
Leitseite Maharishi-Kult
Berlin (Moabit), Turmstraße 91
76 Js 82/01
Gesch - Nr bitte stets angeben
Dez. 923
Berlin, 1. Februar 2001
Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 23. Januar 2001 gegen Mahesh Prasad WARMA u. a.
wegen falscher Verdächtigung u. a.
die Delikte der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat verlangen beide ein Handeln "wider besseren Wissens“.
Ungeachtet dessen, dass auch hier erhebliche Zweifel an der angeblichen Wirksamkeit der "Vedischen Technologien“ und ähnlicher Heilslehren bestehen, ist aber davon auszugehen, dass die Anzeigeerstatter der Strafanzeigen gegen Gerhard SCHRÖDER, Josef FISCHER u. a. an die Möglichkeit einer Konfliktvermeidung auf diesem Wege glauben.
Anhaltspunkte dafür, dass sie wider besseren Wissens die Möglichkeit strafbaren Handelns geprüft wissen wollen, bestehen daher nicht.
Anhaltspunkte für eine Nötigung von Verfassungsorganen ergeben sich nicht.
Erkennbare unsinnige Strafanzeigen werden von hier aus im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet.
Eine rechtswidrige Drohung mit Gewalt liegt in der Ankündigung solcher Strafanzeigen nicht.
Das Verfahren habe ich daher ohne weitere Ermittlungen eingestellt nach den §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung, da sich aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben.
Strafanzeige gegen Mahesh Prasad Warma, genannt Maharishi Mahesh Yogi und andere
Der Jurist und Steine-Händler Armin Ratke will "Seminarzentrum" in Remshalden-Buoch bauen
Hiermit erstatten wir Strafanzeige
1. Mahesh Prasad Warma, genannt Maharishi Mahesh Yogi,
wohnhaft mutmaßlich in Vlodrop/Holland
2. Armin Ratke, Markteich 11, 77889 Seebach
3. Reinhard Borowitz, Bundesvorsitzender der Naturgesetz Partei
des Verdachts falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB, Vortäuschen einer Straftat gem. § 145d StGB und Nötigung von Verfassungsorganen bzw. einzelner Mitglieder, § 105, 106 StGB.
Wir bitten um alsbaldige Übersendung des Aktenzeichens.
Die Naturgesetz-Partei ist Teil einer weltweit tätigen Organisation unter Leitung des Inders Mahesh Prasad Warma, genannt Maharishi Mahesh Yogi, wohnhaft in Vlodrop/Holland. Diese Organisation versucht in Ausführung eines seit 1978 verfolgten Planes, die Bundesregierung zur Übernahme ihrer Verfahren ("Transzendentale Meditation") im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten zu veranlassen.
Diese Verfahren werden ausschließlich von dieser Organisation und ihren Anhängern angeboten. Bisher gibt es keinen Beweis für deren Wirksamkeit.
Als Anlage füge ich eine AGPF-Kurzdarstellung dieser Organisation vom 14.10.98 bei.
Die wirtschaftlichen Interessen der Organisation werden deutlich durch eine lange Liste von Markenzeichen aus der Zeitschrift "Enlightenment" 3/2000. Wir fügen diese Seite als Kopie und in redigierter Form mit Herkunftsnachweis als Internet-Text www.AGPF.de/tm-trademarks1.htm mit Stand vom 5.11.2000 als Anlage bei.
Die Naturgesetz-Partei hat in ihrem Internet-Angebot unter www.Naturgesetz.de mit Datum vom 28.11.2000 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es zu Beginn:
Bundespressebüro
Berlin, 28.11.2000
BÜRGER KLAGEN AN - 1500 STRAFANZEIGEN GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG
Am Donnerstag, den 30.11.2000, um 11.45 Uhr werden 1500 Strafanzeigen deutscher Bürger bei der Generalstaatsanwaltschaft in BerlinMoabit, Turmstrasse 91, abgegeben. Zuvor haben noch weitere BerlinerInnern die Möglichkeit, ab 10.00 Uhr in der Stromstrasse, Ecke Alt Moabit, eine Strafanzeige zu unterzeichnen und noch am selben Tag einreichen zu lassen. Überbringer werden Rechtsanwalt Armin Ratke und die Naturgesetz Partei, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Reinhard Borowitz und mehrere Bundesvorstandsmitglieder sein.
Der Vorwurf der Bürger und der Naturgesetz Partei richten sich an die oberste Pflicht der Bundesregierung, ihre im Grundgesetz festgeschriebenen Aufgaben verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Dies ist nicht geschehen. Die Bürger machen Bundeskanzler Schröder, Bundesministerin Fischer sowie die Bundesminister Schily, Fischer und Scharping dafür verantwortlich, politische Maßnahmen bewusst nicht ergriffen zu haben, die den Tod vieler Tausend Menschen hätten verhindern können. Diese starben durch Erkrankungen, kriminelle Handlungen oder Kosovo-Kriegseinsätze, die bei verantwortungsbewusster, pflichtgemäßer Amtsführung hätten vermieden werden können.
Rechtsanwalt Ratke: „Der Vorwurf lautet deshalb: Fahrlässige Tötung, gemäß § 222 StGB und fahrlässiger Körperverletzung, gemäß § 230 StGB i.V.m § 13 StGB.“
Reinhard Borowitz, Vorsitzender der Naturgesetz Partei: „Der Bürger ist nicht mehr bereit, diese Missstände in der Politik hinzunehmen, erst recht nicht, wenn selbst die Grundrechte für ein gesundes und sicheres Leben nicht mehr die erste und wichtigste Maxime für politisches Handeln sind.
Hunderte wissenschaftlicher Untersuchungen zeigen, mit welchen Methoden Gesundheit, Sicherheit und Frieden aufrecht erhalten und so die Grundrechte garantiert werden können. Wenn diese Ergebnisse verantwortungslos missachtet werden, muss der Bürger sich zwangsläufig wehren und selbstverantwortlich zur Tat schreiten. Die Naturgesetz Partei fordert deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Umsetzung ihr vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie Sie die Naturgesetz Partei empfiehlt und die von den Bürgern unterstützt werden.“
Die Strafanzeigen richten sich gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der
entsprechend seiner Aufsichtspflicht gemäß § 65 GG für die Tatbestände verantwortlich ist. Weiter gegen Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die es unterlassen hat, laut Art. 2 Abs. 2 GG das geschützte Recht der Bundesbürger auf Leben und körperliche Unversehrtheit sicherzustellen.
Trotz der Kenntnis hunderter wissenschaftlicher Untersuchungen zur Verbesserung der Volksgesundheit und der Vermeidung von Erkrankungen blieb die Verantwortliche ihre Pflichterfüllung schuldig.
Innenminister Otto Schily ist rechtlich dazu verpflichtet, den Schutz und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt sicherzustellen. Diese Pflicht hat er trotz Kenntnis wirkungsvoller Methoden zur Eindämmung krimineller Handlungen nicht erfüllt.
Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer zeichnen gemäß Art. 26 GG mitverantwortlich für den Krieg in Jugoslawien. Obwohl ihnen erprobte Friedenstechnologien bekannt waren, haben sie es unterlassen, diese einzusetzen um den Kosovo-Krieg zu vermeiden. Das Ergebnis waren Hunderte Tote und Tausende Verletzte. Dagegen haben mutige Bundesbürger Strafanzeige erteilt.
Als Anlage fügen wir die Pressemitteilung vom 28.11.2000 und eine Bildschirmkopie der Internet-Seite www.Naturgesetz.de, in die der Text der Pressemitteilung als Lauftext eingebettet ist. Der farbige Rahmen bleibt bei der Lektüre auf dem Bildschirm stehen. Beides wurde vom Unterzeichner aus dem Internet geladen am 23.1.2001.
Ich gehe davon aus, daß die dort erwähnten Strafanzeigen auch tatsächlich eingereicht wurden. Dafür spricht, daß dieser Text zahlreichen anderen Texten vergleichbaren Inhalts entspricht, die derzeit im Internet verbreitet werden.
Ausgangspunkt der jetzigen Aktivitäten im Rahmen dieses langjährigen Planes war eine Anweisung des Mahesh Prasad Warma.
Dieser hatte kurz zuvor oder gleichzeitig die Leiter der deutschen Vereine und Firmen abgesetzt und die Leitungsfunktionen neu geordnet und besetzt.
Es ist anzunehmen, daß seine Anweisungen nur in allgemeiner Form veröffentlicht worden sind und daß er genauere Anweisungen erteilt hat, sei es mündlich oder schriftlich. Mahesh Prasad Warma pflegt sich durchaus auch mit Details zu befassen. So gehörte eine Erhöhung aller Preise zu seinen Anweisungen anläßlich der Neuordnung, die im übrigen auch die Naturgesetz-Partei umfaßt hat.
Die juristische Vorbereitung und Durchführung des Planes oblag offenbar dem in der Pressemitteilung als Rechtsanwalt bezeichneten Armin Ratke. Dazu als Anlage eine Kopie der Seite 5 der Zeitschrift Naturgesetz Journal 6/2000, die folgenden Text enhält:
Naturgesetz Journal 6/00 August 2000 Seite 5:
Klagen gegen die Regierung. Bitte mitmachen!
Maharishi hat in seiner Guru-Purnima-Ansprache eindringlich dazu aufgefordert unsere Regierung zu verklagen. Jeder kann mitmachen! Wichtig ist dabei, die Anzeigen / Klagen medienwirksam einzureichen, damit wir auch die Öffentlichkeit wachrütteln. Armin Ratke hat in Zusammenarbeit mit anderen Juristen unserer Bewegung Texte für verschiedene Strafanzeigen vorbereitet. Neben anderen Klagen wollen wir möglichst viele Bürger dafür gewinnen, bei den Strafanzeigen mitzumachen. Es ist ein enormer Unterschied, ob eine einzelne Person allein oder etwa mehrere hundert Personen gleichzeitig eine Strafanzeige einreichen. Dann können wir auch die Medien leichter dafür interessieren. Deshalb sollten bitte alle Leserinnen und Leser, die bei den gemeinsamen Aktionen mitmachen möchten, sich möglichst schnell (am Besten gleich heute!) melden bei:
Armin Ratke, Markteich 11, 77889 Seebach
Tel.: 07842-2584, Fax: 07842-8896
Als weitere Anlage das Impressum dieser Zeitschrift Naturgesetz Journal. Herausgeber ist demnach die Samhita GmbH, Am Berg 13, 49143 Bissendorf.
In dem dortigen Gebäudekomplex befindet sich die deutsche Zentrale der Organisation, deren Leitung durch diese Firma repräsentiert wird.
Die Firma SAMHITA - Gesellschaft zur Förderung von Maharishis Vedischer Wissenschaft in Deutschland mbH ist eingetragen beim Amtsgericht Osnabrück, HRB 17149 l
Geschäftsführer sind Michael Hübener, Jost Hermand, Torsten Eickhoff.
Ähnliche Aufrufe wurden auch per Internet verbreitet.
So zum Beispiel ein Schreiben des Armin Ratke vom 15.8.2000, verbreitet über
www.tm-portal.de/jetzt-klagen.htm
geladen vom Unterzeichner am 18.1.2001, Anlage.
Dem ist zu entnehmen, daß Armin Ratke die Anzeigen entworfen und deren Verbreitung und Einreichung koordiniert hat.
Die Internet-Seite enthält in den unterstrichenen Worten Schaltflächen zu den Muster-Strafanzeigen, die geladen und weiterverarbeitet werden können.
In dem Stichwort "gesund" ist eine Muster-Strafanzeige- Anlage gegen den Bundeskanzler und die Bundesgesundheitsministerin wegen fahrlässiger Tötung § 222 StGB und fahrlässiger Körperverletzung § 230 StGB i.V.m. § 13 StGB enhalten, im Internet hinterlegt unter www.tm-portal.de/gesund.rtf.
Die Bundesregierung hat sich offenbar gezwungen gesehen, auf die Vorhaltungen einzugehen.
Dies ergibt sich zum Beispiel aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8.11.2000, Geschäftszeichen 317-47100011 - Anlage -, im Internet unter
www.tm-portal.de/seite29.htm
Die Organisation hatte angekündigt, 10.000 Strafanzeigen gegen Vertreter von Behörden und Regierungen zu erstatten.
Allein schon diese Zahl zeigt, daß es Ziel der Aktion war, Druck auf die Regierung auszuüben. Ich halte dies für rechtswidrig, weil den Initiatoren angesichts fachlicher und langfristiger Vorausplanung klar gewesen sei muß, daß die Strafanzeigen in Ermangelung namentlich benannter Opfer von vornherein ohne jede Aussicht auf Erfolg war.
AGPF-Kurzdarstellung 14.10.98
Kopie aus der Zeitschrift "Enlightenment" 3/2000
Markenzeichen-Liste aus www.AGPF.de/tm-trademarks1.htm mit Stand vom 5.11.2000
Monitorkopie Naturgesetz-Partei
Pressemitteilung 28.11.2000 aus www.naturgesetz.de/presse_bkl001128.htm
Kopie Seite 5 der Zeitschrift Naturgesetz Journal 6/2000
Schreiben Armin Ratke 15.8.2000 aus www.tm-portal.de/jetzt-klagen.htm
Muster-Strafanzeige aus www.tm-portal.de/gesund.rtf.
Pressemitteilung vom 28.11.2000
Bildschirmkopie der Internet-Seite www.Naturgesetz.de
Schreiben des BM Gesundheit vom 8.11.2000 aus www.tm-portal.de/seite29.htm
1. Version dieser Seite installiert am 16.2.2001