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Timestamp: 2016-10-28 14:20:52
Document Index: 205263655

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 107']

1B_84/2010 (12.04.2010)
1B_84/2010
Rechtsanwalt Niklaus Schoch,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. Februar 2010 des Bezirksgerichts Dietikon, Haftrichter.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich erhob am 2. Februar 2010 Anklage gegen X.________ wegen Raub in Mitt�terschaft und wegen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz. Sie beantragt eine Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren. Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 an das Bezirksgericht Dietikon bestritt X.________ die Voraussetzungen der Sicherheitshaft nicht, stellte jedoch ein Gesuch um Gew�hrung des vorzeitigen Strafantritts gem�ss � 71a der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321). Mit Verf�gung vom 25. Februar 2010 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Dietikon an, X.________ sei in Sicherheitshaft zu versetzen. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts wies er ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 23. M�rz 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts Dietikon sei aufzuheben und es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache an den Haftrichter zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter verzichtete auf eine Vernehmlassung. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag, dem Beschwerdef�hrer sei der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen, zul�ssig. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts stelle eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit dar. Seit seinem Haftantritt am 1. April 2009 und bis zur Schlusseinvernahme vom 4. Dezember 2009 h�tten zahlreiche Einvernahmen stattgefunden. Er sei mit den Aussagen s�mtlicher Zeugen und des Mitangeklagten konfrontiert worden. Er habe sich kooperativ und im Wesentlichen gest�ndig gezeigt, sein Aussageverhalten sei konsistent und widerspruchsfrei gewesen. Ein l�ckenloses Gest�ndnis d�rfe f�r die Anordnung des vorzeitigen Strafantritts ohnehin nicht vorausgesetzt werden. Schliesslich habe er selbst keine Kollusionsversuche unternommen. Wenn dies in Bezug auf seinen Mitangeklagten anders sei, so d�rfe das ihm selbst nicht vorgeworfen werden.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt dazu im angefochtenen Entscheid aus, der Angeklagte sei nicht wirklich gest�ndig. Es bestehe die Gefahr, dass er im Falle einer Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug einen Entlastungszeugen aufbauen oder von seinem Mitangeklagten dazu angestiftet werden k�nnte.
Die Staatsanwaltschaft nahm in ihrer Vernehmlassung in �hnlicher Weise Stellung. Sie f�gte zudem an, wer behaupte, einen Raub f�r einen Scherz gehalten zu haben, der k�nne wohl kaum als gest�ndig bezeichnet werden. Das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers sei zudem auch nicht konstant geblieben, sondern sei an die jeweilige Beweislage angepasst worden.
2.3.1 Nach Z�rcher Strafprozessrecht wird der vorzeitige Strafantritt bewilligt, wenn die Anordnung einer unbedingten Strafe zu erwarten ist und der Zweck des Strafverfahrens nicht gef�hrdet wird (� 71a Abs. 3 StPO/ZH). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe an. Sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der strafprozessuale Haftzweck dem nicht entgegensteht (vgl. Art. 84 Abs. 2 StGB).
2.3.2 Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll erm�glichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor einer rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden k�nnen (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Strafvollzugs m�ssen weiterhin Haftgr�nde gegeben sein. Alle strafprozessualen H�ftlinge k�nnen sich auf die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) berufen und gest�tzt auf Art. 31 Abs. 4 BV jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (BGE 133 I 270 E. 2 S. 275 f.; 126 I 172 E. 3a-b S. 174 f.; je mit Hinweisen).
2.3.3 Die Haft selbst wie auch die Haftbedingungen m�ssen vor dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf pers�nliche Freiheit standhalten und verh�ltnism�ssig sein (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Das Haftregime darf nicht strenger ausfallen, als der jeweilige Haftzweck es erfordert (BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweisen).
F�r den vorzeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt, grunds�tzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. Die f�r den ordentlichen Strafvollzug geltenden Vollzugserleichterungen k�nnen nach Massgabe der Erfordernisse des Verfahrenszwecks und gem�ss den Notwendigkeiten, die sich aus dem jeweils bestehenden besonderen Haftgrund (etwa Kollusionsgefahr) ergeben, beschr�nkt werden. Auch im vorzeitigen Strafvollzug muss mithin ein Mindestmass an Sicherheit, darunter auch eine gewisse Beschr�nkung und Kontrolle von Aussenkontakten, gew�hrleistet sein. Eine entsprechend differenzierte Behandlung von strafprozessualen H�ftlingen und Gefangenen im ordentlichen Strafvollzug (etwa hinsichtlich Urlaubs- und Besuchsregelung oder Kontrolle des Brief- und Telefonverkehrs usw.) h�lt vor der Verfassung stand (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277 f.; 123 I 221 E. I/4c S. 228; 118 Ia 64 E. 2d S. 73 f.; 117 Ia 257 E. 3c S. 259 f.; je mit Hinweisen). Art. 84 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt (selbst f�r den ordentlichen Strafvollzug), dass Aussenkontakte kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschr�nkt oder untersagt werden k�nnen. Zwar w�re eine �berwachung von Besuchen (ohne Wissen der Beteiligten) im ordentlichen Strafvollzug in der Regel nicht zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 StGB). Zur Sicherstellung einer Strafverfolgung beh�lt das Gesetz jedoch "strafprozessuale Massnahmen" ausdr�cklich vor (Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB; zum Ganzen: Urteile 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 6; 1B_24/2010 vom 19. Februar 2010 E. 4.1 und 4.5; je mit Hinweisen).
2.4 Im vorliegenden Fall erscheint die von den kantonalen Beh�rden dargelegte Kollusionsgefahr nicht derart ausgepr�gt, dass eine Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs den Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gef�hrden w�rde. Dabei ist namentlich zu ber�cksichtigen, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen ist und die notwendigen Konfrontationen unbestrittenermassen erfolgt sind. Ausserdem ist der Angeklagte teilweise gest�ndig. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 1B_195/2009 vom 6. November 2009 ausgef�hrt hat, ist f�r den vorzeitigen Strafvollzug nicht vorausgesetzt, dass ein "l�ckenloses Gest�ndnis" abgelegt wurde (a.a.O., E. 6 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit mehr als einem Jahr im strengen Haftregime der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die kantonalen Beh�rden behaupten nicht, dass er als besonders gef�hrlich oder undiszipliniert einzustufen w�re bzw. dass er Fluchtversuche unternommen h�tte. Ebenso wenig werden konkrete Verdunkelungshandlungen oder -versuche dargelegt. Dass dies f�r den Mitangeklagten des Beschwerdef�hrers anders sein soll, ist nicht ausschlaggebend. Einer beim Mitangeklagten bestehenden Kollusionsgefahr ist mit strafprozessualen Massnahmen diesem gegen�ber zu begegnen.
Bei Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde erscheint die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts im vorliegenden Fall deshalb als unverh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Beschwerdef�hrer ist der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Es er�brigt sich damit, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid vom 25. Februar 2010 des Bezirksgerichts Dietikon, Haftrichter, aufgehoben. Dem Beschwerdef�hrer wird der vorzeitige Strafantritt bewilligt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Dietikon, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.