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Timestamp: 2016-10-23 18:08:33
Document Index: 252018671

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 151', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 46', 'Art. 156', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 146']

116 II 49390. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1990 i.S. H. gegen S. (Berufung)
Art. 46 OJ; exigence de la valeur litigieuse pour les contestations portant sur le montant de la contribution d'entretien des enfants. Lorsque la contribution d'entretien en faveur des enfants demeure seule litigieuse devant le Tribunal f�d�ral, il s'agit d'une contestation de nature p�cuniaire au sens de l'art. 46 OJ. La recevabilit� du recours en r�forme d�pend d�s lors de la valeur litigieuse, m�me lorsque la question de l'autorit� parentale a aussi �t� r�solue dans la proc�dure cantonale (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 494
Mit Urteil vom 19. September 1989 hiess das Landgericht Uri ein Gesuch von H. auf Ab�nderung des Scheidungsurteils gut und �bertrug H. die elterliche Gewalt �ber den Sohn X. Das Obergericht Uri best�tigte dieses Regelung und hielt im Urteil vom 17. Januar 1990 fest, dass die Mutter f�r ihren Sohn X. keine Unterhaltsbeitr�ge an H. zu bezahlen habe. Gegen diesen Entscheid wendet sich H. in der Unterhaltsfrage an das Bundesgericht.
2. Der vom Kl�ger f�r den Unterhalt des �lteren Sohnes X. geforderte Beitrag erreicht den gem�ss Art. 46 OG f�r verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten erforderlichen Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht. Die Berufung ist daher grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht als verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit zu betrachten ist.
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der im Scheidungsurteil getroffene Entscheid �ber die Unterhaltspflicht f�r Kinder nicht nur zusammen mit der Scheidungsfrage, sondern unabh�ngig vom Verm�genswert der streitigen Leistungen auch selbst�ndig an das Bundesgericht weitergezogen werden. Begr�ndet wird diese Praxis damit, dass die Regelung der Unterhaltspflicht einen notwendigen Bestandteil des Scheidungsurteils und damit keine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit BGE 116 II 493 S. 495bilde (BGE 82 II 367, BGE 78 II 291, BGE 71 II 205 f.; ferner Entscheid vom 29. August 1984, ver�ffentlicht in Semaine judiciaire, 1985, S. 77 ff.). Das gleiche wird f�r das Verfahren auf Ab�nderung eines Scheidungsurteils nach Art. 157 ZGB angenommen, sofern �ber die elterliche Gewalt selber zu entscheiden ist (B�HLER/SP�HLER, N 37 zu Art. 157 ZGB). Ist in einem solchen Verfahren jedoch - von Anbeginn an - nur die H�he der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder strittig, so handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, f�r welche das Streitwerterfordernis zu beachten ist (BGE 95 II 75; BGE 85 II 366 -368, BGE 82 II 367).
b) Im vorliegenden Fall galt es, die elterliche Gewalt �ber den Sohn X. im Verfahren nach Art. 157 ZGB neu zu regeln. Die Frage der Unterhaltsbeitragspflicht stand somit in einem engen Zusammenhang mit einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts w�re die Berufung des Kl�gers daher unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig.
In der Lehre ist diese Rechtsprechung allerdings verschiedentlich auf berechtigte Kritik gestossen (HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 217 Anm. 21; STETTLER, Le droit suisse de la filiation, in: Trait� de droit priv� suisse, Bd. III/II/1, S. 377; SIEGFRIED SCHULLER, Die Berechnung des Streitwertes, Diss. Z�rich 1974, S. 84). Es ist in der Tat kein Grund ersichtlich, weshalb Kinderrenten anders zu behandeln seien als andere verm�gensrechtliche Streitigkeiten, die ebenfalls mit einer nichtverm�gensrechtlichen Hauptfrage zusammenh�ngen k�nnen, wie dies zum Beispiel f�r Unterhaltsbeitr�ge des geschiedenen Ehegatten nach Art. 151 oder Art. 152 ZGB zutreffen kann (nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 19. November 1966 in Sachen Schlatter gegen Bilger, E. 2; ferner BGE 95 II 75 f., BGE 78 II 290 f., BGE 69 II 149, B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, N 56 f. zu Art. 146 ZGB). Wie in diesen F�llen rechtfertigt sich ein Absehen vom Streitwerterfordernis bei Kinderrenten nur dann, wenn der nichtverm�gensrechtliche Streitpunkt vor Bundesgericht ebenfalls angefochten wird. Wird hingegen nur die Frage der Beitragspflicht oder deren H�he mittels Berufung an das Bundesgericht weitergezogen, so muss bei richtiger Betrachtungsweise das Streitwerterfordernis gem�ss Art. 46 OG erf�llt sein. Ob der kantonale Richter gem�ss Art. 156 oder im Verfahren nach Art. 157 ZGB zus�tzlich �ber die Gestaltung der Elternrechte zu befinden hatte oder nicht, BGE 116 II 493 S. 496kann f�r die Zul�ssigkeit der vor Bundesgericht gestellten Begehren nicht entscheidend sein.
Bei diesem Ergebnis erweist sich die Berufung des Kl�gers an sich als unzul�ssig. Im vorliegenden Fall ist indes eine Ausnahme zu machen, da sich der Kl�ger gest�tzt auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Treu und Glauben darauf verlassen durfte, mit der Berufung ein zul�ssiges Rechtsmittel ergriffen zu haben. Einem Eintreten auf die Berufung steht insoweit somit nichts entgegen.
82 II 367,
95 II 75,
85 II 366
Art. 146 ZGB