Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.11.2012&Aktenzeichen=NotSt%20%28Brfg%29%202%2F12
Timestamp: 2019-04-18 15:40:53
Document Index: 39349408

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 97', '§ 3', '§ 97', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

BGH, 26.11.2012 - NotSt (Brfg) 2/12 - dejure.org
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; BNotO § 97 Abs. 1
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 7 BeurkG, § 97 Abs 1 BNotO
BeurkG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7; BNotO § 97 Abs. 1
Mitwirkung eines einen Ehegatten im Scheidungsverfahren vertretenden Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern; Anforderungen an die Bemessung einer bei einem Verstoß gegen dieses Mitwirkungsverbot zu verhängenden Disziplinarmaßnahme
Notarrecht: Verstoß gegen das notarielle Mitwirkungsverbot nach anwaltlicher Beratung in einem Scheidungsverfahren
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Grundstück und Scheidung: Mitwirkungsverbot für Anwaltsnotar!
Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars
OLG Celle, 14.06.2012 - Not 1/12
MDR 2013, 188
DNotZ 2013, 310
AnwBl 2013, 150
Wie der Senat bereits in Bezug auf die auf dem Verstoß gegen Mitwirkungsverbote beruhende Verletzung von § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO ausgeführt hat, zählt diese bereits als solche zu den gewichtigen Pflichtwidrigkeiten eines Notars, die ganz erhebliche Konsequenzen erlaubt und auch erforderlich macht (Senat, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 26/03, BGHZ 158, 310, 315; Beschluss vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313).
Der Gesetzgeber hat deshalb in § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO die Amtspflicht des Notars festgeschrieben, jedes Verhalten zu vermeiden, das auch nur den Anschein eines Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit und der Parteilichkeit (Senat, Beschluss vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313).
Wegen der fundamentalen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für das Notaramt verpflichtet § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO den Notar zudem dazu, jedes Verhalten zu vermeiden, das auch nur den Anschein des Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit und der Parteilichkeit (Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 315).