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Timestamp: 2017-06-28 02:45:11
Document Index: 318492830

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art.115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 115', 'Art. 102', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 115', 'Art. 111', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 32', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art.115', 'Art. 17', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 395', 'Art. 395']

«Beihilfe zum Suizid» - PDF
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1 «Beihilfe zum Suizid» Stellungnahme Nr.9/2005 Verabschiedet durch die Kommission am 27. April 20052 Inhalt Vorwort...5 Zusammenfassung...7 I. Einführung...9 I.1 Die Rechtslage...9 I.2 Anlass zu dieser Stellungnahme...10 I.3 Abgrenzung des Themas dieser Stellungnahme...13 I.4 Wertekonflikt in der Medizin...15 II. Allgemeines historische, rechtliche, geografische, politische & ethische Aspekte 16 II.1 Der Suizid im Allgemeinen...16 a) Der Suizid als «Sünde»...16 b) Der Suizid als «Verbrechen» in der klassischen vorchristlichen Antike...17 c) Erste Kritiken am Suizidverbot...18 II.2 Die Haltung der Kirchen gegenüber der Suizidbeihilfe...20 II.3 Soziologie des Suizids...22 II.4 Epidemiologie des Suizids...24 Impressum: Herausgeber: Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin NEK-CNE Präsident: Prof. Christoph Rehmann-Sutter Produktionsleitung: lic. phil. Georg Amstutz, Geschäftsführer/Sekretär NEK-CNE Administration: Csongor Kozma, Sekretär NEK-CNE Korrektorat/Schlussredaktion: Dr. Caroline Krüger, lic. phil. Georg Amstutz Grafik und Layout: werbewerkstatt.ch, Bern Bezugsadresse: oder Sekretariat NEK-CNE, c/o BAG, 3003 Bern Kontakt: Der Bericht ist in deutscher und französischer Sprache erschienen. Auf Italienisch und Englisch wurden Kurzfassungen publiziert. Bern, Juli 2005 Abdruck unter Angabe der Quelle erwünscht. Besonderer Dank gilt der NEK-CNE-Arbeitsgruppe «Beihilfe zum Suizid» für die umfangreiche Arbeit. Die Arbeitsgruppe bestand aus folgenden Kommissionsmitgliedern: Dr. Carlo Foppa, Prof. Jean Claude Chevrolet, Prof. Alberto Bondolfi, Mme Christiane Augsburger, Prof. Olivier Guillod, Prof. Daniel Hell Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin dankt auch zahlreichen Personen und Institutionen, die direkt oder indirekt an der Entstehung der vorliegenden Broschüre beteiligt waren: Dr. Markus Zimmermann-Acklin, Prof. Franco Cavalli, Marcia Leventhal, Monica Fliedner, Dr. Bara Ricou, Dr. Georg Bosshard a) Suizide...24 b) Suizidversuche...26 c) Faktoren, die die Suizidalität beeinflussen: psychologische und psychiatrische Aspekte...27 II.5 Suizidprävention...29 II.6 Entstehung, Auslegung und Kontext der Strafnorm in Art. 115 StGB...31 II.7 Die aktuelle Debatte ( ) zu Art.115 StGB...36 II.8 Die Rechtslage in verschiedenen Ländern...40 II.9 Die ethischen Argumente in der Debatte...43 a) pro...43 b) contra...443 III. Erwägungen der NEK-CNE...47 III.1 Der Artikel 115 StGB: ein Freiheitsraum...47 III.2 Die ethische Ambivalenz der Beihilfe zum Suizid...48 III.3 Art. 115 StGB im deontologischen Kontext von Medizin und Pflege...49 III.4 Selbstbestimmung und Fürsorge...50 III.5 Mögliche ethische Kriterien...51 a) Warum braucht es Kriterien?...52 b) Braucht es ethische oder rechtliche Kriterien?...52 c) Zu berücksichtigende Kriterien...53 III.6 Sonderfälle...58 a) Suizidbeihilfe bei psychisch Kranken...58 b) Assistierte Suizide von Unmündigen...61 c) Organisierte Suizidbeihilfe...63 d) «Sterbetourismus»...63 IV. Empfehlungen der NEK-CNE Zwei Pole Suizidbeihilfe zur Tötung auf Verlangen Straflosigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung An der Person orientierte Entscheidungen Sterbehilfeorganisationen Psychische Krankheiten Kinder und Jugendliche Spitäler und Heime Angehörige von Heilberufen Suizidwillige aus dem Ausland Gesellschaftliche Tendenzen und Risiken Rechtlicher Regelungsbedarf...77 V. Bibliografie...78 Vorwort Seit 2002 arbeitete unsere Kommission an Problemen der Entscheidungen am Ende des Lebens. Sie hat sich aus zwei Gründen dazu entschlossen, die ethischen Fragen der Beihilfe zum Suizid prioritär zu behandeln: Erstens wurde in der Schweiz die Debatte um die gesetzlichen Regeln für die Entscheidungen am Ende des Lebens bis anhin von der Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe her aufgerollt. Im Zentrum stand mehrfach die Frage, ob die Tötung auf Verlangen in bestimmten Fällen, wenn z.b. eine Patientin oder ein Patient stark leidet und keine Aussicht auf eine Verbesserung der Lebensqualität mehr besteht, straflos bleiben sollte. Die medizinisch-ethischen und politisch-ethischen Dimensionen der Beihilfe zum Suizid, die in der Schweiz straflos ist und auch praktiziert wird, waren hingegen noch relativ wenig diskutiert. Zweitens ist es gerade die Beihilfe zum Suizid, welche gegenwärtig in der Gesellschaft zu Unsicherheiten führt. Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der assistierten Selbsttötung und der Sterbehilfe, wenn die Handlung des Sterbewilligen sich auf das Austrinken eines Glases oder gar auf das Öffnen des Ventils einer vorher bereitgestellten tödlichen Infusion beschränkt? Sollen Sterbehilfeorganisationen Zutritt haben zu Heimen oder zu Kliniken? Wie weit dürfen Angehörige medizinischer Berufe ihre Patientinnen und Patienten, die ihrem Leben selbst ein Ende setzen wollen und sie dazu um Hilfe bitten, in ihrem Anliegen unterstützen? Die Zahl der Suizidwilligen, oft schwer kranker Menschen, die aus dem Ausland in die Schweiz reisen, um die hierzulande legalen Dienste von Sterbehelfern in Anspruch zu nehmen, steigt. Wie sollen Gesetzgeber und Behörden mit diesem Phänomen umgehen? Diese und verwandte Fragen geben Anlass zu bewegten, kontroversen und besorgten Diskussionen. Es stellen sich dabei die Grundfragen der zwischenmenschlichen Verantwortung neu: Was heisst Mitmenschlichkeit? Was bedeutet, einem Menschen zu helfen, der sich in einer hoffnungslosen Situation befindet und als einzigen Ausweg den Tod sieht? Worin besteht das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Sterben? Wo liegen seine Grenzen? Für Angehörige medizinischer Berufe geht es um eine Auslegung des Kernbestandes des medizinischen Ethos: Kann medizinischer Beistand je etwas anderes heissen als das Erhalten von Leben? Und es stellen sich auch Grundfragen der Politik: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind für die Betroffenen respektvoll und human? Und was bedeuten hier der Respekt und die Humanität konkret? Es scheint selbstverständlich, dass diese Fragen nicht losgelöst von ihren Kontexten, in denen sie sich heute stellen, verstanden werden können. Zusätzlich zur veränderten Realität des weitgehend medikalisierten, damit menschlich mitbeeinflussten Sterbens und der Verankerung der Sterbehilfeorganisationen in breiten Bevölkerungskreisen sind dabei auch die demografischen Entwicklungen sowie die Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen mit all ihren möglichen Konsequenzen zu bedenken. Die Nationale Ethikkommission nimmt mit diesem Projekt ihren gesetzlichen Auftrag zur Förderung der öffentlichen Diskussion und zur ethischen Politikberatung wahr. Daraus ergibt sich eine breite gesellschaftliche Perspektive auf die Medizin und ein Fokus auf die Gesetze und die Institutionen. Die NEK-CNE versuchte, alle möglichen Lebenssituationen im Auge zu behalten, in denen assistierte Suizide verlangt und angeboten werden können. Sie konnte sich nicht auf die Situationen beschränken, in denen eine aussichtslose medizinische Prognose besteht und das Lebensende nahe ist. 54 Die ethischen Fragen im Umkreis des Sterbens betreffen alle Menschen sehr persönlich. Es ist kein Thema, das Experten zugewiesen werden kann. Viele Menschen ringen selbst mit den für sie stimmigen Antworten, haben sich sorgfältige Überlegungen gemacht oder haben Erfahrungen aus dem Tod von Angehörigen. Eine Sorge, die viele mit sich tragen, ist, dass ihr eigener Wille, wenn es dann darauf ankommt, nicht mehr zählt. Die Kommission will und kann sich nicht anmassen, diese persönlichen Wertsetzungen aus einer übergeordneten Perspektive zu beurteilen. Dies ist nicht ihre Aufgabe. Sie versteht ihre Aufgabe vielmehr darin, zu klären, welche Rahmenbedingungen die Gesellschaft entwickeln soll. Deshalb ist die Dimension der Öffentlichkeit bei diesem Thema in einer ganz besonderen Art und Weise wichtig und gleichzeitig auch heikel. Wir haben versucht, dieser Besonderheit der Thematik Rechnung zu tragen. Am 5. Mai 2004 hat die Kommission in Bern eine offene Sitzung für Mitglieder der eidgenössischen Räte veranstaltet, dort eine Reihe von ersten Thesen vorgetragen und gleichzeitig Anliegen der Politikerinnen und Politiker angehört. Ein Entwurf des Kernbestandes der Stellungnahme zur Beihilfe zum Suizid (in Form von 10 Thesen) wurde im Rahmen eines von der Kommission mitorganisierten zweitägigen Symposiums am 17./18. September 2004 in Zürich öffentlich zur Diskussion gestellt. Bei diesem Anlass kamen viele Gesichtspunkte aus Ethik und aus verschiedenen Sparten der Gesellschaft aus dem In- und Ausland zur Sprache. Die Diskussionsergebnisse dieser Veranstaltungen bezog die NEK-CNE in ihre Überlegungen mit ein und überarbeitete ihre Thesen. Diese Empfehlungen möchten wir hier den Behörden und der Öffentlichkeit vorlegen. Auch unsere Stellungnahme ist als Schritt auf dem Weg zu verstehen. Sie möchte zur Klärung beitragen und beansprucht nicht, das Thema abschliessend zu behandeln. Wir haben versucht, in spannenden, teilweise sehr kontroversen Meinungsbildungsprozessen, die einen langen Zeitraum in Anspruch nahmen, der Vielfalt von ethischen Perspektiven in der Tiefe gerecht zu werden. Christoph Rehmann-Sutter, im Februar 2005 Zusammenfassung Die Beihilfe zum Suizid ist eine gesellschaftlich, rechtlich und auch ethisch komplexe Problematik. Der Bericht stellt die aktuelle Rechtslage vor allem im Bezug auf den Art. 115 StGB und die Praxis der Auslegung dar. Sie wird in ethischer Hinsicht einer kritischen Diskussion unterzogen. Ausserdem wird eine Reihe von konkreten Empfehlungen an den Gesetzgeber und für die Praxis vorgelegt. Zunächst werden verschiedene relevante Kontexte historischer, medizinischer, soziologischer, politischer und ethischer Natur aufgearbeitet, die für eine Beurteilung der aktuellen Lage und für die Formulierung von Empfehlungen von Bedeutung sind. Die Nationale Ethikkommission erkennt in der Beihilfe zum Suizid eine tief liegende Ambivalenz. Sie führt bei Mitmenschen und in besonderem Masse bei Angehörigen von Heilberufen zu einem Zielkonflikt. Entsprechend schwierig sind die ethischen Dilemmata, die sich in der Praxis stellen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Auflösung der ethischen Dilemmata nicht auf theoretisch-allgemeiner Ebene zu finden ist, sondern nur in der Komplexität des einzelnen Falles. Entsprechend muss die Person, welche gebeten wird, bei einem Suizidvorhaben mitzuhelfen, einen persönlichen Gewissensentscheid fällen. Suizidbeihilfe darf nicht zur Routine werden. Es gibt keine allgemeine Regel, die in der Praxis einfach angewendet werden könnte, um die Suizidbeihilfe zu rechtfertigen. Für diesen persönlichen Aspekt der Ethik der Suizidbeihilfe, wie auch für die Massnahmen auf gesetzlicher und institutioneller Ebene, sind zwei Grundwerte wesentlich, die gleichsam zwei Pole bilden: die Fürsorge für einen hoffnungslos gewordenen, leidenden Mitmenschen und der Respekt für seine freie Selbstbestimmung. Empfehlungen und Regelungen dürfen nicht einem der Pole den Vorrang geben, sondern müssen beiden in ihrem Spannungsverhältnis Rechnung tragen. Die Mitwirkung bei einer Selbsttötung sollte in ethischer Hinsicht unterschieden werden von der Tötung auf Verlangen, auch wenn die Handlungen in der Praxis einander nahe kommen können. Die Kommission unterstützt mit ethischen Gründen die in der Schweiz gegebene liberale Regelung des Art. 115 StGB, wonach die Suizidbeihilfe legal ist, solange sie nicht aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Sie empfiehlt keine Veränderung der strafrechtlichen Regelung in diesem Punkt, sieht aber Handlungsbedarf in anderen Rechtsbereichen. Um den Problemen gerecht zu werden, die durch das Phänomen der Sterbehilfeorganisationen entstanden sind, ist es nach Auffassung der Kommission nötig, diese unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. So soll die Einhaltung von Qualitätskriterien für die Abklärung von Suizidhilfeentscheiden gewährleistet werden. Die Kommission geht zudem auf eine Reihe von besonderen Problemen ein, so auf die Frage, ob Menschen mit psychischen Krankheiten Suizidbeihilfe geleistet werden soll. Sie vertritt in dieser Frage eine vorsichtige Haltung und fordert den Vorrang der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung. Wenn der Suizidwunsch Ausdruck oder Symptom einer psychischen Erkrankung ist, soll keine Beihilfe zum Suizid geleistet werden. Dies schliesst psychisch Kranke in der Regel, wenn auch nicht vollständig, von der Suizidbeihilfe aus. Weitere Problembereiche, die untersucht werden, sind die rechtlich noch unmündigen Jugendlichen, die aber urteilsfähig sind, die Suizidbeihilfe in Spitälern und Heimen, die Implikationen für die Angehörigen von Heilberufen und der so genannte Sterbetourismus. Mit Nachdruck weist die Kommission auf sozialethische Risiken hin, die mit einer Verbreitung des assistierten Suizids entstehen. Die Verhältnisse der Betreuung vor allem der pflegebedürftigen und abhängigen Menschen müssen so eingerichtet werden, und die Angebote der palliativen Medizin müssen so gut 6 75 verfügbar sein, dass das Entstehen von Suizidwünschen nicht gefördert wird. Der Suizid soll nicht zu einem günstigen Ausweg aus der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen führen. Die Gesellschaft hat eine präventive Verantwortung in der Suizidproblematik, die nicht nur das Setzen rechtlicher Grenzen beinhaltet, sondern auch die Unterstützung für Pflegende und Betreuende umfasst. Erklärung zum Status der Texte: Die Empfehlungen in Kapitel IV sind von der Kommission Satz für Satz, im vorliegenden Wortlaut beschlossen worden und sind für die Position der Kommission massgeblich. Die Texte der Kapitel I bis III hingegen wurden nicht Satz für Satz beschlossen, aber in vielen Versionen ausführlich diskutiert, mehrfach wieder verändert, von der Kommission gegengelesen und durch zusätzliche Gesichtspunkte erweitert, damit sie das Erfahrungs- und Meinungsspektrum der Kommissionsmitglieder angemessen repräsentieren und auf die Position im Kapitel IV hinführen. I. Einführung I.1 Die Rechtslage Die Verleitung und die Beihilfe zur Selbsttötung bleiben im schweizerischen Recht straflos, ausser wenn sie aus einem eigennützigen Motiv erfolgen: Art. 115 StGB: Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Dieser Artikel des Strafgesetzbuches regelt die strafbare Beteiligung am freiverantwortlichen Suizid abschliessend. Er stellt den Spezialtatbestand der Teilnahme am Suizid aus «selbstsüchtigen Beweggründen» («mobiles égoïstes», «motivi egoistici») unter Strafe und lässt dadurch gleichzeitig die Teilnahme am Suizid straflos, wenn sie nicht aus derartigen Motiven erfolgt. Diese Strafnorm ist heute von grosser praktischer Relevanz, weil sie bezüglich der Aktivitäten von Sterbehilfeorganisationen (wie Exit, Dignitas) die Grenzziehung zwischen legaler und strafbarer Hilfe zur Selbsttötung vornimmt. 1 Unter Teilnahme wird die «Verleitung und Beihilfe» («incitation et assistance», «istigazione e aiuto») verstanden: Eine Verleitung liegt nach strafrechtlicher Doktrin vor, wenn bei einem anderen Menschen ein Entschluss zur Selbsttötung hervorgerufen wurde. Dass eine Verleitung vorliegt, setzt weiterhin voraus, dass dieser andere Mensch einen Suizid (1) tatherrschaftlich und (2) eigenverantwortlich vorgenommen hat. Die objektiven Voraussetzungen dieser Tathandlung sind dieselben wie die der «Anstiftung» nach Art. 24 StGB. Die Beihilfe erfordert in objektiver Hinsicht einen kausalen Beitrag des Gehilfen zum versuchten oder gelungenen Suizid. Der Suizid selbst ist eine (1) tatherrschaftlich und (2) eigenverantwortlich durch die sterbewillige Person ausgeführte (3) Selbsttötungshandlung. Dieser kausale Beitrag kann im Bereitstellen eines tödlichen Mittels bestehen. Die Beihilfe kann aber, wie die Gehilfenschaft nach Art. 25 StGB, auch die psychische Unterstützung sein. In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe erstens vorsätzlich handeln. Genauer handelt es sich um Eventualvorsatz bezüglich der vom Suizidenten tatherrschaftlich und eigenverantwortlich ausgeführten Selbsttötung sowie um Eventualvorsatz bezüglich der Anstiftung oder Gehilfenschaft. Zweitens muss der Täter aus «selbstsüchtigen Beweggründen» gehandelt haben. Nach herrschender Lehre genügt eine Gleichgültigkeit der Beteiligung am Suizid, um dieses Merkmal der Handlung abzulehnen. Selbstsüchtig sind die Beweggründe, wenn der Täter einen persönlichen Vorteil verfolgt. Diese Vorteile können materieller Art (z. B. Erlangen einer Erbschaft oder Einsparen von Unterhaltskosten), aber auch ideeller oder affektiver Art sein (z. B. Befriedigung von Hass, Rachsucht oder Bosheit). Mit dieser Einschränkung der subjektiven Beweggründe der Handlung wird die Teilnahme am Suizid zu einer partiellen Verbotslösung, welche die Strafbarkeit zur Ausnahme macht. Die Beihilfe zum Suizid, welche von Sterbehilfeorganisationen durchgeführt wird, bleibt in der Regel mangels selbstsüchtiger Beweggründe straflos. 8 1 Zum Folgenden vgl. Christian Schwarzenegger: Art (Tötung) in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger (Hg.): Basler Kommentar. Strafgesetzbuch II. Art StGB. Basel 2003, S (dort weitere Literatur). 96 10 Die Bestimmung über Verleitung und Beihilfe bezieht sich aber auf alle Personen, unabhängig von ihrem Beruf, ihrer Ausbildung oder ihrer institutionellen Verankerung. Sie nimmt nicht Bezug auf besondere Kontexte oder Situationen, in denen Personen einen Wunsch nach Unterstützung bei einem Suizid äussern, sondern gilt generell. Die Bestimmung lässt es grundsätzlich jeder und jedem frei, Dienste bei der Durchführung eines Suizides auch anzubieten, solange die Motive des Angebotes nicht eigennützig sind. Der freie Handlungsspielraum ist aus strafrechtlicher Sicht sehr weit. Ein äusserer Rahmen für die Anwendbarkeit von Art. 115 StGB ist allerdings durch den Begriff des «Selbstmordes» gegeben. Suizid im strafrechtlichen Sinn (der in diesem Punkt enger ist als die Umgangssprache) impliziert Selbstbestimmung. Wenn der Suizident nicht selbstbestimmt handelt, kann seine Handlung nicht als Selbstmord angesehen werden, auch wenn sie rein materiell eine Selbsttötung darstellt. Selbstbestimmung impliziert Urteilsfähigkeit und die Freiheit des Entschlusses. Dadurch fallen z. B. diejenigen Fälle, in denen geistig Verwirrte, Trunkene oder aus Gründen einer akuten psychischen Erkrankung nicht urteilsfähige Personen sich selbst töten und dabei die Hilfe anderer in Anspruch nehmen möchten, ausserhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung von Art. 115 StGB. Zwischen 1960 und 1998 sind nur gerade 8 Verurteilungen wegen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord nachgewiesen, wovon 5 zwischen 1991 und 1993 erfolgten. 2 Gemessen an den Urteilszahlen hat Art. 115 StGB eine geringe Bedeutung. Seine praktische Relevanz liegt vielmehr in der Abgrenzung der legalen Suizidhilfe. I.2 Anlass zu dieser Stellungnahme Eine Reihe von Entwicklungen haben die NEK-CNE zur Ausarbeitung dieser Stellungnahme veranlasst. Wahrgenommene Missbräuche in der Praxis der Sterbebegleitung: Wie nachgewiesen wurde, bestand bei einem bedeutenden Teil der von Sterbehilfeorganisationen begleiteten Suiziden keine medizinisch begründete Aussichtslosigkeit. Eine jüngere Studie zeigt in 748 untersuchten Fällen von Suizidbeihilfe durch Exit Deutsche Schweiz zwischen 1990 und 2000, dass 21 % der assistierten Suizide von Menschen begangen wurden, deren Lage kaum als aussichtslos angesehen werden kann (Polyarthritis, Osteoporose, Arthrose, chronische Schmerzen, Blindheit, allgemeine Schwäche und auch 9 Fälle von psychischen Krankheiten, meist Depression). 3 Solche Praktiken wurden teilweise als Missbrauch gedeutet und es wurden Schritte zu einer Revision der Gesetzesbestimmung von Art. 115 StGB eingeleitet. Eine parlamentarische Initiative (eingereicht am von Nationalrätin Dorle Vallender, Nr ) verlangte eine generelle Strafbarkeit des Verleitens und eine engere Einschränkung für die Beihilfe zum Suizid (Ausschluss von Arzt und Pflegepersonal, Ausschluss der Suizidhilfe ausserhalb des persönlichen Umfeldes, Bewilligungspflicht für die Sterbehilfeorganisationen, Staatsaufsicht usw.), wurde aber in der Nationalratsdebatte vom relativ deutlich abgelehnt. 4 Die Frage, unter welchen Umständen eine Suizidbeihilfe missbräuchlich genannt werden soll, blieb aus ethischer Sicht ungeklärt. 2 Schwarzenegger: Art (s. Anm. 1). S G. Bosshard / E. Ulrich / W. Bär: 748 cases of suicide assisted by a swiss right-to-die organization, in: Swiss Medical Weekly 133 (2003) Amtliches Bulletin. Nationalrat, 2001, Revisionsbemühungen und Gesetzgebungsprojekt zu Sterbehilfe und Palliativmedizin: Seit der von Nationalrat Victor Ruffy 1994 eingereichten Motion («neuer Artikel 115bis») wird im Rahmen der kontroversen Diskussionen um die Sterbehilfe auch die Regelung zur Beihilfe zum Suizid diskutiert. Im März 1999 legte die Arbeitsgruppe Sterbehilfe (Vorsitz Ständerätin Josi Meier) einen Bericht an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vor, in welchem sie verlangte, die Tötung auf Verlangen unter bestimmten Umständen für straflos zu erklären. Die Regelung der Suizidbeihilfe in Art. 115 StGB sollte aber nicht angetastet werden. Der Bundesrat lehnte am 5. Juli 2000 diesen Vorschlag ab. Nach mehreren parlamentarischen Vorstössen (Cavalli, Vallender, Zäch und weitere) hat Bundesrätin Ruth Metzler (mit Schreiben vom 4. Juli 2003) der Nationalen Ethikkommission den Auftrag erteilt, die «Gesamtproblematik der Sterbehilfe» einschliesslich der Suizidhilfe in ethischer und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten. Nach der neuen Legislaturplanung ab 2004 des Bundesrates ist dieses Vorhaben einer Neuregelung der gesamten Sterbehilfeproblematik jedoch wieder in den Hintergrund gerückt und der Auftrag an die Nationale Ethikkommission ist vom neuen Vorsteher des Justizund Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher, rückgängig gemacht worden. Man muss aber davon ausgehen, dass die hinter den verschiedenen Vorstössen stehenden Bedürfnisse unverändert bestehen geblieben sind. Begehren um Suizidhilfe von psychisch kranken Personen: Wie eine interne Statistik der Sterbehilfeorganisation Exit zeigte, wurde auf 24 von 132 für die einzelnen Fälle ausgefüllten Checklisten bejaht, dass zusätzlich zu einer somatischen Erkrankung eine Depression vorlag ist bekannt geworden, dass ein für Exit tätiger Arzt ohne gründliche Diagnose einer psychisch kranken 29jährigen Frau in Basel eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital verschrieben hatte. Die Selbsttötung konnte durch eine Intervention des Kantonsarztes und eine fürsorgerische Freiheitsentziehung verhindert werden. 6 Exit hat darauf ein Moratorium hinsichtlich der Suizidbegleitung bei psychisch Kranken ausgesprochen und eine Diskussion darüber initiiert, welche Vorkehrungen getroffen werden müssten, um das Moratorium aufzuheben. Sterbetourismus: Die Sterbehilfeorganisation Dignitas bietet im Kanton Zürich und neuerdings auch im Kanton Aargau in wachsender Zahl Freitodbegleitungen für Menschen an, die aus dem Ausland anreisen. Nach Angaben der Stadtpolizei Zürich waren dies im Jahr , , und Fälle. 7 Anstieg der Suizidhilfezahlen von Organisationen: Die Anzahl der Exit-Tode verdreifachte sich von 110 in der Periode von auf 389 in der Periode von Beihilfe zum Suizid in Kranken- und Altersheimen: Auf den 1. Januar 2001 hat die Stadt Zürich eine Regelung eingeführt, welche es erlaubt, Beihilfe zur Selbsttötung in den städtischen Kranken- und Altersheimen durchzuführen. Eine neue Empfehlung der Chambre de l éthique der Association vaudoise d établissements médico-sociaux (AVDEMS) spricht sich für die Möglichkeit der Durchführung von assistierten Suiziden in Kranken- und Altersheimen aus, wenn die Suizidentinnen oder Suizidenten nicht mehr über ein eigenes Domizil verfügen. 9 5 E.A. Ulrich: Exit : Beihilfe zum Suizid zwischen 1990 und 2000 (Diss. Med. Uni). Zürich 2002, S. 24. Vgl. G. Bosshard / M. Kiesewetter / K.P. Rippe / Ch. Schwarzenegger: Suizidbeihilfe bei Menschen mit psychischen Störungen unter besonderer Berücksichtigung der Urteilsfähigkeit: Expertenbericht zu Handen von EXIT-Deutsche Schweiz. Zürich 2004, S Schwarzenegger: Art (s. Anm. 1), S. 69 (mit Referenzen). 7 NZZ am Sonntag, 22. Februar Bosshard / Ulrich / Bär: 748 cases of suicide (s. Anm. 3). 9 A. Jotti-Arnold et. al.: Assistance au suicide en EMS: recommandations éthiques et pratiques de la Chambre de l éthique de l AVDEMS, in: Revue Médicale Suisse Nr. 1, 5. Januar7 Veränderung des Sterbens durch die moderne Medizin: Die Medizin verfügt über immer mehr Mittel, um das Leben zu verlängern und das Sterben hinauszuzögern. Damit veränderte sich der Charakter der Krankheiten, an denen Menschen heute sterben; das Sterben selbst wird nicht aufgehoben. Es gibt Krankheiten, welche mit fortschreitender Entwicklung auch bei optimaler medizinischer Betreuung die Lebensqualität so stark beeinträchtigen können, dass das Leben von den Betroffenen als unwürdig empfunden wird. In der Gesellschaft äussern immer mehr Menschen den Wunsch, über ihr Ende mitbestimmen zu können. Daraus entstehen konkrete Begehren auf aktive und passive Sterbehilfe oder auf jene Formen von Sterbebegleitung, welche Suizidhilfeorganisationen anbieten. Es entsteht aber auch ein Bedürfnis nach einer neuen Diskussion und nach veränderten institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, um ein selbst mitbestimmtes Sterben eher möglich zu machen. Rolle von Ärztinnen, Ärzten und Pflegenden: Im Jahr 2004 hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften revidierte medizinisch-ethische Richtlinien zur Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende nach öffentlicher Vernehmlassung publiziert; diese ermöglichen es Ärztinnen und Ärzten, in bestimmten Fällen im Sinne einer persönlichen Gewissensentscheidung im Einzelfall für einen Patienten oder eine Patientin Beihilfe zum Suizid zu leisten. 10 Frustration und Unsicherheit in Kliniken, wenn ein Patient zum Sterben aus der Fürsorge entlassen werden muss: Anhand von Einzelfallberichten aus Kliniken wird deutlich, wie negativ der Abbruch der fürsorglichen Tätigkeit erlebt wird, wenn ein Patient zur Durchführung eines assistierten Suizides die Klinik oder das Heim verlassen muss. Beziehungen zum ärztlichen und pflegerischen Team werden abgebrochen; eine pflegerische Unterstützung kann in dem Moment nicht mehr gewährleistet werden, wo sie die Suizidentin oder der Suizident am nötigsten hätte. Unsicherheit in der Abgrenzung zur direkten aktiven Sterbehilfe: In der neueren Praxis können die Handlungen der Beihilfe zum Suizid denjenigen Handlungen sehr ähnlich sehen, die als aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) zu betrachten wären. Wenn einem Tetraplegiker mit einem Trinkhalm ein tödliches Mittel verabreicht wird, das er nur noch saugen und schlucken muss, oder wenn die ausschlaggebende todbringende Handlung eines extrem geschwächten Menschen sich auf das Öffnen eines Ventils oder das Betätigen eines Druckschalters beschränkt, ist aus ärztlicher Sicht oft schwer einzusehen, weshalb sich diese Handlungen strafrechtlich so stark vom direkten Herbeiführen des Todes auf Verlangen unterscheiden sollen. Diese (und weitere) Entwicklungen werden im Folgenden genauer zu untersuchen sein. Sie haben der Kommission gezeigt, dass bezüglich der Beihilfe zum Suizid sowohl in grundsätzlicher Hinsicht als auch im Blick auf die besondere Situation in der Schweiz ethischer Klärungsbedarf besteht. I.3 Abgrenzung des Themas dieser Stellungnahme Die Frage aus ethischer Sicht ist erstens, ob die Grenze zwischen erlaubten und nicht erlaubten Formen von Suizidbeihilfe in Art. 115 StGB richtig gesetzt wurde. Ist die Norm von Art. 115 StGB in dieser politisch liberalen Form zu unterstützen? Zweitens ist zu fragen, ob die Anwendung dieser Norm zu Problemen führt, die eine Ergänzung des Rechts, allenfalls auch in anderen Rechtsbereichen ausserhalb des Strafgesetzes, notwendig (oder empfehlenswert) machen. Drittens ergeben sich in der medizinischen Praxis Unsicherheiten und Konflikte, die einer ethischen Klärung bedürfen, ohne dass daraus für den Gesetzgeber eine Aufgabe entsteht. Die Kommission wendet sich im Folgenden Fragen auf allen drei Ebenen zu. Zunächst ist aber festzuhalten, dass die liberale Formulierung von Art. 115 StGB nur die Strafbarkeit regelt. Damit ist nicht auszuschliessen, dass in anderen Bereichen des Rechtes, ausserhalb des Strafrechts, weitere Bestimmungen eingeführt werden, welche für die Praxis leitend wären. Man könnte sich beispielsweise vorstellen, dass im Gesundheitsrecht Regeln eingeführt würden, welche den Umgang mit Begehren um Beihilfe zum Suizid in Spitälern und Heimen regelten. Oder es wäre möglich, dass Sterbehilfeorganisationen für ihre Tätigkeit eine Bewilligung bräuchten, die an Bedingungen geknüpft wäre. Weiter bedeutet die Strafnorm von Art. 115 StGB nicht, dass die Beihilfe zum Suizid ethisch akzeptabel ist, solange nur das Motiv kein egoistisches ist. Berufsständische Regeln und ethische Richtlinien können Einschränkungen vorsehen. Art. 115 StGB sagt z. B. nichts darüber aus, dass ein Suizidwunsch wohlerwogen oder lang anhaltend sein muss und dass er nicht aus einer vorübergehenden oder behebbaren Krise erwachsen soll. Schliesslich bleibt die Entscheidung, ob jemand einer konkreten Person gegenüber Suizidbeihilfe leisten will oder nicht, eine Gewissensentscheidung, die das Gesetz nicht vorwegnimmt. Auch wenn man sagen kann, dass sich aus Art. 115 StGB die Möglichkeit ableiten lässt, Beihilfe zum Suizid zu leisten, ohne dafür bestraft zu werden, ergibt sich daraus aber keine Verpflichtung, dies im konkreten Fall zu tun. Die Frage, ob sich jemand einem anderen gegenüber im moralischen Sinn verpflichtet sieht, Hilfe zur Ausführung eines Suizides zu leisten, verlangt eine persönliche ethische Abwägung im Sinn eines Gewissensentscheides. Niemand kann andere durch Verweis auf Art. 115 StGB dazu verpflichten, Suizidbeihilfe zu leisten. Die Bestimmung des Art. 115 StGB verkörpert zumindest in ihrer heutigen Verwendung ein unverkennbar liberales Konzept von Politik. Der Eingriff des Staates in die Privatsphäre des Bürgers soll begrenzt werden. Art. 115 StGB will von Staates wegen Handlungen nur dann verbieten, wenn Menschen durch sie gefährdet sind oder wenn die Freiheit Dritter bedroht ist. Der Versuch zur Selbsttötung wird deshalb als nicht strafbar angesehen, weil die handelnde Person direkt nur sich selbst schädigt. Sie übt ihre Freiheit aus und gefährdet dadurch andere nicht vital. Ein Mensch bedarf nach einem Suizidversuch eher der Hilfe, Anerkennung und Unterstützung als der Strafe. Deshalb bleibt die Selbsttötung aus guten Gründen straffrei. Wenn zur Durchführung die Hilfe anderer in Anspruch genommen wird, kann die Leistung dieser Hilfe nicht strafbar gemacht werden, da die Teilnahme an einer legalen Handlung nicht strafbar sein kann. Die Strafrechtslehre spricht von der Akzessorietät der Teilnahme. Wenn ein Suizid unter Mitwirkung einer zweiten Person geschieht, und beide Personen einvernehmlich handeln, fehlt die Notwendigkeit, Dritte zu schützen Medizinisch-ethische Richtlinien für Betreuung von Patienten am Lebensende. in: Schweizerische Ärztezeitung 86/3 (2005), S8 Auch ein liberales Modell der Ethik der Suizidbeihilfe postuliert, dass wir als moralische Subjekte das Recht oder die Freiheit haben sollen, den Verlauf unseres Lebens zu kontrollieren und zu entscheiden, wie wir leben wollen, solange wir nur nicht das Recht anderer beeinträchtigen, dasselbe zu tun. Das ist in diesem Modell mit persönlicher Autonomie oder Selbstbestimmung gemeint. Das so verstandene Recht auf moralische Autonomie impliziert das Recht, über die Dauer des eigenen Lebens und die Weise des eigenen Sterbens möglichst weitgehend Kontrolle zu haben. Und dies impliziert wiederum die Möglichkeit, dass auch andere bei der Ausübung dieser Freiheit mitwirken dürfen. 11 Das schweizerische Strafrecht ist aber nicht so weit gegangen, die Mitwirkung am Suizid gänzlich für straflos zu erklären. Der Gesetzgeber sah eine Ausnahme dann, wenn der Gehilfe nicht aus Motiven der Solidarität handelt, sondern eigene Vorteile verfolgt. Dann besteht die Gefahr, dass die Suizidalität der betroffenen Person vom Gehilfen bloss ausgenützt wird, um diese Vorteile zu erreichen. In diesem Fall wird die Person, welche eine Suizidtendenz hat, durch das Angebot der Hilfe verletzbar und bedarf des Schutzes. Damit hat der Gesetzgeber implizit zwei ethischen Anliegen Geltung verschafft: Erstens dem Respekt gegenüber der Autonomie der Suizidenten und der Gehilfen, zweitens aber auch einer Verantwortung für Menschen, die durch ihre Suizidalität in besonderer Weise schutzbedürftig werden. Insofern ist die Frage, ob das liberale Modell der Ethik allen Dimensionen der ethischen Problematik der Suizidbeihilfe gerecht werden kann, oder der Ergänzung durch Konzepte der Fürsorge bedarf, im Gesetz selbst bereits angesprochen. Abgrenzung: Die Kommission ist gemäss ihrer gesetzlichen Grundlage 12 für ethische und rechtliche Fragen in der gesamten Humanmedizin zuständig. Die Anwendung von Art. 115 StGB reicht aber zweifellos über diesen Bereich hinaus. Deshalb hat die NEK-CNE sich dafür entschieden, das Thema Beihilfe zum Suizid im Rahmen der medizinischen Praxis anzugehen und sich auf diesen spezifischen Bereich zu beschränken. Wir definieren den Bereich der «Humanmedizin» aber in einem relativ weiten Sinn: Wenn eine ärztliche Handlung wie das Ausstellen eines Rezeptes involviert ist, wenn Medizinalpersonen zu den Gehilfen zählen oder wenn eine Institution der Medizin betroffen ist, wird die Beihilfe zum Suizid im Rahmen dieser Stellungnahme zum Medizinbereich gezählt. Nicht thematisiert werden in diesem Bericht jene Situationen, in denen die Beihilfe zum Suizid ausserhalb eines medikalisierten Umfeldes zwischen zwei Personen geschieht. Eine besondere Perspektive der NEK-CNE ergibt sich aus ihrem gesetzlichen Auftrag, für Bundesrat, Parlament und Kantone beratend tätig zu werden: Die Kommission soll die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen einer kritischen und weiterführenden Betrachtung aus ethischer Sicht unterziehen, hat aber nicht die ethische Legitimität der persönlichen Entscheidung zum Suizid oder zur Beihilfe zum Suizid als solche zu beurteilen. Diese Perspektive ergibt eine Einschränkung der Fragen, die in der Stellungnahme behandelt werden sollen, und sie überlässt andere Bereiche ethischer Fragen den anderen Partnern in der Gesellschaft sowie den einzelnen Menschen selbst. I.4 Wertekonflikt in der Medizin Alle Angehörigen von medizinischen Berufen sind auch freie Bürgerinnen und Bürger. In die Überlegungen zum assistierten Suizid muss einbezogen werden, dass Angehörige medizinischer Berufe wie auch ihre Patienten über ihre Rolle und Funktion hinaus auch Menschen sind. Die Unterscheidung zwischen der strikt professionellen Rolle von Ärztin und Pfleger und ihrem mit den Patientinnen und Patienten geteilten Menschsein mag sich als nützlich erweisen, wenn es darum geht, zu erfassen, welche Werte auf dem Spiel stehen. Das von gewissen Kreisen, namentlich von Berufsverbänden der Ärzteschaft und der Pflegenden, vorgebrachte Hauptargument gegen die Beihilfe zum Suizid beruft sich auf die professionelle Deontologie der Heilberufe, wonach deren Tätigkeit auf die Bewahrung des Lebens fokussiert ist. Dieselbe Deontologie verlangt aber auch, dass die Leiden der Patienten zu lindern sind. Diese beiden Imperative sind nicht in jedem Fall vereinbar, denn es gibt eine zwar geringe Anzahl Patienten, denen die Mittel der palliativen Medizin nicht helfen können. Bei Patientinnen und Patienten in dieser Lage erweist sich demnach die gleichzeitige Respektierung der beiden Imperative als unmöglich. Angesichts dieser Unmöglichkeit, einander gegenseitig ausschliessende Imperative umfassend zu respektieren, wird der um Beistand angegangene Dritte letztlich als Behandelnder wie als Mensch in seinem moralischen Gewissen angesprochen. Genau in diesem Sinn äussern sich die neuen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zur Betreuung von Patienten am Lebensende. Dass auf Ärzte und Pflegende im Namen der Gewissensfreiheit kein Zwang ausgeübt werden kann, am Suizid eines Patienten teilzunehmen, ist selbstverständlich und entspricht im Übrigen der Standesordnung FMH, welche in Art. 3 festhält: «Arzt und Ärztin nehmen keine medizinischen Handlungen vor und geben keine Stellungnahmen ab, welche sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können.» Ein wichtiger Diskussionspunkt in der heutigen Debatte in der Schweiz ist auch der Ort, wo der Suizid geplant oder durchgeführt wird. Eine zwischen zwei Personen privat geschlossene Vereinbarung kann vom Staat nicht verhindert werden. Die Handlung ist möglich, wenn der Plan am Domizil der suizidwilligen Person oder an einem privaten Ort ausgeführt wird. Ganz anders präsentiert sich die Situation in einem medikalisierten Kontext. Eine Kernfrage in der aktuellen Debatte gilt denn auch dem moralischen Konflikt, den der Suizid in einer medizinischen Einrichtung darstellen kann (Kranken- und Altersheim oder Akutspital). Wie lässt sich die therapeutische Zweckbestimmung einer Institution mit dem Suizidvorhaben einer Patientin oder eines Bewohners vereinbaren? Derzeit schliesst die therapeutische Zweckbestimmung für die meisten Institutionen in der Schweiz aus, dass in ihren Räumen Suizide und Suizidbeihilfe praktiziert werden. Im Rahmen des Möglichen versuchen diese Institutionen ihre suizidwilligen Patienten dazu zu bewegen, den geplanten Suizid an ihrem Domizil durchzuführen. Ausnahmen von dieser generellen Haltung sind selten; sie sind dort zu finden, wo Personen gezwungenermassen ihr privates Domizil in einer Institution haben, also fast ausschliesslich in den Alters und Krankenheimen: Die Städte Zürich und Lugano haben mit der offiziellen Zulassung des assistierten Suizides in derartigen Einrichtungen ihre Praxis gelockert. 11 Das liberale Modell formuliert exemplarisch M. Charlesworth: Leben und sterben lassen: Bioethik in der liberalen Gesellschaft. Hamburg 1997, S. 47f. 12 Fortpflanzungsmedizingesetz, Art. 28, und die Verordnung über die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin vom 4. Dezember9 II. Allgemeines historische, rechtliche, geografische, politische und ethische Aspekte II.1 Der Suizid in der Geschichte der Ethik Im Laufe der Geschichte hat die theologische und philosophische Ethik sehr verschiedenartige Überlegungen zum Suizid vorgelegt. Die Gesamtheit der Interpretationen des Suizides ist disparat und kann nicht auf eine einheitliche oder wenigstens stimmige Logik zurückgeführt werden. Es kann hier nur darum gehen, einige in der Geschichte des abendländischen Denkens präsente ethische Einschätzungen suizidalen Verhaltens darzustellen. 13 tötet und lebendig macht. Wer sich also das Leben nimmt, der versündigt sich gegen Gott, so wie derjenige, der einen Sklaven tötet, sich gegen den Herrn des Sklaven versündigt; und so versündigt sich derjenige, der über eine Sache entscheidet, die ihm nicht gehört. Die Entscheidung über Leben und Tod liegt nämlich allein bei Gott.» 15 Dieses Zitat aus der «Summa theologiae» zeigt, dass das vorgebrachte Argument Elemente aus der Bibel und aus dem römischen Privatrecht verbindet. Das aus diesen Aussagen hervorgehende Gottesbild gleicht stark dem Bild des römischen pater familias, der die Macht über Leben und Tod nicht bloss seiner Sklaven, sondern auch seiner Kinder und seiner Gattin hatte. Diese Vorstellung von der Souveränität Gottes, der frei über die Dauer unseres Lebens entscheidet, taucht nicht bloss in der mittelalterlichen Theologie auf, sondern wird in einem Teil der katholischen wie der protestantischen Theologie bis heute aufrecht erhalten. a) Der Suizid als «Sünde» In der Geschichte Europas hat das christliche Denken die gesellschaftliche Einstellung gegenüber dem Suizid in vielfältiger Weise beeinflusst. Ein zentraler Denker für die Entwicklung der christlichen Theologie war Augustinus. Seine rigorose Haltung dem Suizid gegenüber ist damit zu erklären, dass er das Fünfte Gebot: «Du sollst nicht töten!»absolut versteht. Im «Gottesstaat» legt er seine unnachgiebige Position dar. Diese unterscheidet sich in ihrer Kompromisslosigkeit von den nuancierteren Positionen eines Ambrosius oder eines Hieronymus. Diese Autoren sahen einige Ausnahmen vor, in denen der Suizid «entschuldbar» sei, beispielsweise im Falle der Märtyrerinnen, die sich mit diesem Akt einer Vergewaltigung entziehen konnten. Die Argumentation von Augustinus beruht in erster Linie auf einer deontologischen Sicht des göttlichen Gebotes. Nach seiner Interpretation lässt es keine Ausnahme zu und ist wortwörtlich zu befolgen. Selbst ein extremes Übel wie die von einer Frau erlittene Vergewaltigung vermag eine derartige Geste nicht zu rechtfertigen: «Denn nicht umsonst kann man in den heiligen und kanonischen Büchern nirgends ein göttliches Gebot noch auch die Erlaubnis ausgesprochen finden, sich selbst das Leben zu nehmen, um das unsterbliche Leben zu erlangen oder irgend ein Übel zu meiden oder zu beseitigen. Vielmehr ist das Verbot hieher zu beziehen: Du sollst nicht töten [...].» 14 Es bleibt die Frage, ob eine derartige Interpretation des Verhältnisses zwischen der Souveränität Gottes und der Freiheit des Menschen vor Gott überhaupt der biblischen Sicht entspricht. Hier ist nicht der Ort, diese Frage umfassend zu beantworten. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass weder die Hebräische Bibel noch die Schriften des Neuen Testamentes eine explizite Lehre zum Suizid enthalten; in den biblischen Erzählungen wird die suizidale Praxis beinahe als «selbstverständlich» erwähnt, ohne dass versucht würde, den Suizid ethisch ausführlich zu rechtfertigen oder zu verurteilen. b) Der Suizid als «Verbrechen» in der klassischen vorchristlichen Antike 16 Im Dialog «Phaidon» vertritt Platon die Auffassung, der Suizid könne nicht gebilligt werden, weil er Ausdruck der Ablehnung des Schutzes sei, den die Götter dem Leben eines jeden Menschen gewähren. Er schreibt diese Aussagen seinem Meister Sokrates zu, wobei dieser aber auch argumentiert, zuweilen sei es für manche Menschen besser, tot zu sein als weiterzuleben. Doch da wir nicht völlig uns selbst gehörten, sei die Frage, ob der Suizid legitim sei oder nicht, auf jeden Fall unzulässig. 17 In den «Gesetzen» scheint Platon etwas mehr Verständnis für schmerzliche Lebenslagen zu signalisieren, die zum Suizid führen können. Doch da eine derartige Tat auf keinen Fall legitim sein könne, sei darauf zu achten, dass der Begräbnisstätte der suizidierten Person keinerlei Öffentlichkeitscharakter zukomme. 18 Diese Auffassungen hatten auf die späteren, namentlich die christlichen Epochen, grossen Einfluss. Nichts beweist hingegen, dass die griechischen Gesellschaften (Athen wie Sparta) zu ihrer Zeit diesen Standpunkt tatsächlich übernommen hätten. 16 Augustinus Rigorismus hat die europäischen Mentalitäten nicht bloss im Mittelalter, sondern auch noch später stark beeinflusst. Thomas von Aquin hat sich ebenfalls zum Suizid geäussert. Seine Überlegungen prägen bis auf den heutigen Tag die offizielle römisch-katholische Lehre. Es besteht indes ein Gefälle zwischen dem, was Thomas von Aquin über die conditio humana im Allgemeinen denkt, und seiner Argumentation gegen jede Form von Suizid. Seine Reflexion zum Suizid verweist weniger auf Überlegungen über die Natur des Menschen und dessen moralische Freiheit als auf eine besondere Auffassung von der Souveränität Gottes in Bezug auf den Menschen. Zur Erläuterung seines Denkens bedient sich Thomas von Aquin einer Analogie und verweist auf die Beziehung zwischen Eigentümer und Sklave gemäss römischem Recht. Nach dieser Interpretation stellt jeder Suizid einen Eingriff in die spezifische Domäne der Rechte Gottes dar, der als allmächtiger Herr gilt, als Eigner des Menschen, seiner Kreatur: «... weil das Leben ein Geschenk Gottes an den Menschen ist, der Gewalt desjenigen unterstellt, der 13 Zur Geschichte der ethischen Bewertung des Suizides vgl. J.-P. Wils: Anmerkungen zur Geschichte des Sterbens, in: A. Holderegger (Hg.): Das medizinisch assistierte Sterben. Freiburg i. Üe. / Freiburg i. Br , S : J.-P. Wils: Sterben: zur Ethik der Euthanasie. Paderborn 1999, Kap. 4; M. Zimmermann-Acklin: Euthanasie: eine theologisch-ethische Untersuchung. Freiburg i. Üe. / Freiburg i. Br , Kap Augustinus: De Civitate Dei l, 20; Dt.: Gottestaat (Bibliothek der Kirchenväter). Kempten / München 1911, S. 57. Aristoteles hat sich ebenfalls zum Thema geäussert, sich dabei aber eher auf rechtliche als auf grundsätzliche Argumente gestützt. Er betrachtet den Suizid in erster Linie als negatives Verhalten der Gemeinschaft der Bürger gegenüber, denn seiner Auffassung nach ist es undenkbar, dass man sich selbst Unrecht tut. Im Übrigen vertritt er die Meinung, alles, was das Gesetz nicht ausdrücklich gebiete, sei verboten. 19 Es zeigt sich, dass bereits in den vorchristlichen Kulturen eine grundsätzlich negative Einstellung gegenüber dem Suizid herrschte, wenn auch nicht in derselben Radikalität wie in den folgenden Jahrhunderten. Im römischen Recht findet sich der Hinweis auf eine besondere Sanktion, nämlich die Konfiskation der Güter eines Beschuldigten, der Suizid begangen hat, um sich 15 Thomas von Aquin: Summa theologiae, II a II ae, q. 64, art. 5 c.: Tertio, quia vita est quoddam donum divinitus homini attributum, et eius potestati subjectum qui occidit et vivere facit. Et ideo qui se ipsum vita privat in Deum peccat; sicut qui alienum servum interficit peccat in dominum cuius est servus; et sicut peccat ille qui usurpat sibi iudicium de re sibi non commissa. Ad solum enim Deum pertinet iudicium mortis et vitae [ ]. 16 Für eine Philosophiegeschichte des Suizides vgl. G. Minois: Geschichte des Selbstmords. Düsseldorf / Zürich Vgl. auch A. Holderegger: Suizid Leben und Tod im Widerstreit, Freiburg i. Üe Platon: Phaidon, 62 a d; Dt.: Platon: Sämtliche Werke, Bd. 3. Eingel. v. O. Gigon. Zürich München 1974, S. 10 f. 18 Ders.: Die Gesetze IX, 873 c d; Dt.: Platon: Sämtliche Werke, Bd. 7. Eingel. v. O. Gigon. Zürich München 1974, S Aristoteles: Nikomachische Ethik V 15, 1138a. Dt.: Aristoteles: Werke, Bd. 6. E. Grumach (Hg), übers. v. F. Dirlmeier. Darmstadt 1956, S. 119 f. 1710 18 einer Strafverurteilung zu entziehen. Hier geht es um einen ganz speziellen und deshalb seltenen Fall. Gleichwohl hat er die Gewohnheiten und Mentalitäten auch der späteren christlichen Jahrhunderte beeinflusst. 20 c) Erste Kritiken am Suizidverbot Mit dem Humanismus setzte die Diskussion um diese noch im Mittelalter völlig «indiskutablen» Positionen ein, die dann im Jahrhundert der Aufklärung einer immer radikaleren Kritik unterzogen wurden. Den Humanisten stand die Möglichkeit offen, sich an Philosophen der vorchristlichen Antike zu orientieren. Vor allem die Stoiker hatten bereits versucht, dem Suizid eine gewisse Plausibilität zu verleihen. Die Lehre der Stoiker lautete vereinfacht so: Jeder Mensch muss in Harmonie mit dem logos leben, Abbild der göttlichen Vernunft im Kosmos. Mit anderen Worten, er muss in seinem Leben die Natur und deren Gesetze befolgen. Darüber hinaus soll er sich weder von seinen Instinkten noch von seinen Empfindungen oder Emotionen beherrschen lassen, sondern von der Vernunft allein; so erreicht er den Zustand der apatheia, nämlich der gänzlichen Abwesenheit von Trieben. Der Mensch kann unterschiedliche Entscheidungen treffen; diese gehören entweder der Ordnung der guten oder der schlechten Dinge oder aber der Ordnung der indifferenten Dinge an, genannt adiaphora. 21 Der wohlerwogene Suizidentscheid, der dann aus Mangel an Mut nicht umgesetzt wird, gehört dem Bereich der indifferenten Dinge an, deren positiver oder negativer Wert kontextabhängig ist. Derartige Überlegungen finden sich in mehreren, von der christlichen Überlieferung nicht gänzlich verworfenen Schriften Senecas. 22 Es stehe jedem Menschen offen, das Leben zu verlassen, sollte ihn Not oder geistige Umnachtung ereilen. Seneca schreibt in seinem berühmten 70. Brief: «Finden wirst du auch Lehrer der Philosophie, die bestreiten, man dürfe Gewalt antun dem eigenen Leben, und es für Gotteslästerung erklären, selbst sein eigener Mörder zu werden: warten müsse man auf das Ende, das die Natur bestimmt hat. Wer das sagt, sieht nicht, dass er den Weg zur Freiheit verschliesst. Nichts Besseres hat das ewige Gesetz geleistet, als dass es uns einen einzigen Eingang in das Leben gegeben, Ausgänge viele.» 23 Die Stoa hat damit nicht nur gegen eine moralische Ächtung der Selbsttötung plädiert, sondern eine eigentliche philosophische Lehre zum Freitod vorgelegt. Epiktet seinerseits sagt, wir Menschen sollten zwar geduldig auf dem Posten ausharren, auf den uns Gott gestellt habe. Sobald er uns aber ein Zeichen gebe und uns aus dem Dienst entlasse, hätten wir die Freiheit, zu ihm zurückzukehren. 24 Der Suizid im hohen Alter oder aufgrund körperlichen Verfalls und unerträglicher Schmerzen war bis in spätrömische Zeit durchaus üblich und wird relativ häufig beschrieben. Zum Teil wurden auch Ärzte mit einbezogen. 25 Im Humanismus tritt dieser Gedanke wieder auf, angepasst an den damaligen historischen Kontext. Michel de Montaigne, der berühmteste Vertreter dieses Denkens, legt in seinen «Essais» eine umfassende Sicht des Lebens vor; hier kann der Suizid unter ganz bestimmten Voraussetzungen positiv gewichtet werden. Erfassen lässt sich der positive Aspekt des Suizides nur, wenn der Tod relativiert wird. Der Tod bedeutet nämlich nicht das Ende unseres Lebens, sondern markiert 20 Zur Analyse des römischen Rechtes vgl. R. Marra: Suicidio, diritto e anomia: immagini della morte volontaria nella civilità occidentale. Napoli Stoicorum Veterum Fragmenta, Bd. 3. Joachim von Arnim (Hg.). Stuttgart 1978, S L. Annaeus Seneca: Philosophische Schriften, Bd. 3 und 4. An Lucilius. Briefe über Ethik. M. Rosenbach (Hg.). Lateinisch und Deutsch. Darmstadt 1974 und 1984, Briefe 12, 26, 59, 70, Ebd., Brief 70, S. 3 19, zit Epiktet: Diatriben I 9, S. 16 f. Stoa und Stoiker. Eingeleitet und übertragen von Max Pholenz. 2. Aufl., Zürich: Artemis, A. J. L. van Hooff: From Autothanasia to suicide: self-killing in Classical Antiquity. London / New York 1990; vgl. Zimmermann- Acklin: Euthanasie, S. 23 lediglich eine Grenze. Es gilt mithin, ihm nicht zu viel Bedeutung zuzumessen, vielmehr Umgang mit ihm zu pflegen. Wenn der Tod eine vernünftige Wahl darstellt, dann sei er, so Montaignes Rat, ohne Furcht zu erwägen. Deshalb sei es unabdingbar, sich nicht von jenen Argumenten beherrschen zu lassen, wonach das Leben uns angeblich nicht gehöre. So wie derjenige, der sein Holz verbrennt, kein Brandstifter ist, ist derjenige, der sich das Leben nimmt, kein Mörder. 26 Um Montaigne innerhalb des Humanismus richtig einordnen zu können, müssen wir seine Position in erster Linie als mutige Stellungnahme für die Autonomie des Menschen gegenüber äusseren, menschlichen oder göttlichen Kräften betrachten und letztlich als Ausdruck des Willens, den Suizid zu entkriminalisieren. So setzt sich Montaigne endgültig von der von Augustinus begründeten Tradition ab. Mit dem Aufkommen der Aufklärungsphilosophie im 18. Jahrhundert findet eine Radikalisierung jener Argumente statt, welche die christliche Tradition in Frage stellen wollen. Diese Radikalisierung ist aber der einzige gemeinsame Nenner der Philosophen dieser Strömung. Ihre Positionsbezüge divergieren in wesentlichen Punkten; sie stellen mithin die erste Erfahrung einer öffentlichen Diskussion zu diesem Thema in einer offenen Gesellschaft dar. Zu denjenigen, die eindeutig Stellung beziehen, gehören David Hume und Immanuel Kant, einflussreiche Vertreter der Billigung respektive der Verurteilung des Suizides widmet David Hume dem Thema Suizid einen eigenen Essay «Über Selbstmord». Dort bezeichnet er die zur damaligen Zeit noch gängige Kriminalisierung des Suizides als Phänomen des Aberglaubens und der «falschen Religion». Er bemüht sich, dem Suizid keinerlei negativen Wert zuzusprechen, weder unter moralischem noch unter juristischem Gesichtspunkt. Seine «Demontage» erfolgt auf drei Ebenen: Der Suizid ist keine Übertretung unserer Pflicht, weder gegenüber Gott noch gegenüber unserem Nächsten, noch gegenüber uns selbst. 27 Zur ersten Ebene: Nach Hume lenkt Gott das Universum mittels einer Reihe von Gesetzen, welche die physische wie die geistige Welt betreffen. Die Gesamtheit dieser Gesetze bewirkt eine Harmonie, die die Existenz Gottes plausibel macht. Der Suizid eines Individuums kontrastiert nicht mit dieser umfassenden Harmonie, sondern ist Teil des komplexen Plans der göttlichen Vorsehung, den wir nicht in allen Einzelheiten nachvollziehen können. Für Hume geht es nicht darum, jeden einzelnen Suizid zu rechtfertigen. Vielmehr soll diese Handlung aus der Kategorie der Vergehen gegen den göttlichen Willen ausgeschlossen werden. Der Beweis, dass Suizid und göttlicher Wille im Widerspruch zueinander stehen, ist nämlich nicht möglich ebenso wenig wie das Gegenteil. Vielmehr sollten wir der Vorsehung danken, dass sie uns die freie Wahl lasse und nicht direkt eingreife und den Suizid verhindere. Zur zweiten Ebene: Hume will auch das Argument der Gegner des Suizides entkräften, wonach der Suizid ein eindeutig gegen die Gesellschaft und unseren Nächsten gerichteter Akt sei. Ihnen antwortet Hume, dass jede und jeder von uns der Gesellschaft etwas gebe und etwas von ihr empfange. Wer sich folglich ohne um Erlaubnis zu fragen durch Suizid aus der Gesellschaft zurückziehe, verletze keine Vereinbarung: Wohl gebe er der Gesellschaft nichts mehr, aber im Gegenzug fordere er auch nichts mehr von ihr. Suizid sei mithin kein Verstoss gegen die Billigkeit. Zur dritten Ebene: Nach Humes Auffassung verletzt der Suizid unsere Pflichten gegenüber uns selbst nicht, weil der Selbsterhaltungsinstinkt uns davor schützt, gegen das eigene Interesse gerichtete, unbedachte Handlungen zu begehen. Besitzt das Individuum die Stärke, Suizid zu begehen, bedeutet dies, dass es zur Überzeugung gekommen ist, ihn im eigenen Interesse zu begehen: Wir haben es folglich nicht mit einem 26 Michel de Montaigne: Die Essais und das Reisetagebuch. Leipzig 1934, S. 181 f. 27 David Hume: Über Selbstmord, in: ders.: Die Naturgeschichte der Religion (Philosophische Bibliothek 341). L. Kreimendahl (Hg), Hamburg 1984, S11 Akt der Selbstverstümmelung zu tun. Hume ergänzt seine Überlegungen mit einer Bemerkung theologischer Art. Wohl gehe aus der aufmerksamen Lektüre der Bibel hervor, wie sehr sie gegen das Töten anderer antrete, an keiner Stelle aber enthalte sie ein ausdrückliches Zeugnis gegen den Suizid. Augustinus Interpretation des Fünften Gebots der Suizid komme einem Mord gleich werde damit unhaltbar. Kant hingegen macht sich eine ganz andere Argumentation zu eigen. 28 Der deutsche Philosoph behandelt den Suizid im Rahmen der Pflichten des Menschen sich selbst gegenüber. Doch wie sind derartige Pflichten zu rechtfertigen? Dazu ist zu präzisieren, dass Kant den Menschen unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet. Der erste Aspekt ist die Animalität (Tierheit) des Menschen. Jeder versuche, sich zu bewahren und folglich nicht, sich selbst zu zerstören. Doch wenn der Mensch beabsichtige, sich zu töten, dürfe er nicht bloss die eigene Animalität berücksichtigen, vielmehr habe er zu bedenken, dass er auch ein moralisches Wesen sei. Als solches hat er nach Kant auch Pflichten gegen sich selbst. Wenn ein Mensch das ihm innewohnende moralische Wesen respektiere, respektiere er in seiner Person die gesamte Menschheit; wenn er es hingegen verachte oder zerstöre, würdige er die Menschheit überhaupt herab. Aus diesem Grund stellt der Suizid für Kant nicht bloss ein moralisches Übel, sondern ein Verbrechen dar. «Das Subjekt der Sittlichkeit in seiner eigenen Person zernichten, ist ebensoviel als die Sittlichkeit selbst... aus der Welt vertilgen.» 29 Kants Rigorismus hatte in der damaligen Zeit Anhänger und Kritiker. Zu letzteren gehörte Arthur Schopenhauer, der sich ausführlich und ironisch über den Begriff der «Pflichten gegen sich selbst» äusserte. Diese und andere Argumente aus der Geschichte der Ethik erscheinen auch in der gegenwärtigen ethischen Kontroverse um die Beihilfe zum Suizid, die im Folgenden in ihren wesentlichen Zügen dargestellt werden soll. II.2 Die Haltung der Kirchen gegenüber der Suizidbeihilfe Man muss unterscheiden zwischen der offiziellen Haltung der beiden grossen Kirchen zur Suizidbeihilfe und der individuellen Einstellung vieler ihrer Mitglieder. Für beide Kirchen ist zu vermuten, dass die individuelle Einstellung nicht weniger Mitglieder von der offiziellen Haltung der kirchenleitenden Instanzen abweicht. Insofern können die im Folgenden dargestellten kirchenoffiziellen Positionen nur bedingt als repräsentativ gelten für die Haltung der Kirchenmitglieder insgesamt Die Haltung des Rates des Schweizerischen Evangelisch-reformierten Kirchenbundes (SEK) geht sehr klar hervor aus dessen Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung der Medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) für die Betreuung von Patienten am Lebensende. Vorangestellt ist ein Absatz über «Leitsätze und Grundwerte», in dem einerseits unter Hinweis auf die unveräusserliche Würde des Menschen festgehalten wird, «dass die Einstellung jedes und jeder Einzelnen dem eigenen Tod gegenüber zu respektieren ist». Andererseits wird betont, dass die Frage des Lebensendes nicht nur das Individuum betrifft, sondern vielmehr «in ihrer Tragweite und in ihren Auswirkungen eminent gesellschaftsrelevant» ist, insofern Menschen in der letzten Lebensphase besonderer Solidarität bedürfen. In diesem Sinne steht der Rat des SEK den Richtlinien der SAMW insgesamt positiv gegenüber und billigt deren Geist. Das betrifft auch «die durchdachte und nuancierte Position der SAMW in der Frage der Beihilfe zum Suizid», insbesondere die Feststellung, dass die Beihilfe zum Suizid kein Teil der ärztlichen Tätigkeit ist. Begründet wird diese Haltung vor allem mit der Aufrechterhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Es wird betont, dass kraft seiner Funktion der Arzt nicht befugt ist, dem Patienten Beihilfe zum Suizid anzubieten. Aber der Rat des SEK geht mit der SAMW einig, «dass es dem Arzt unter bestimmten, klar definierten Bedingungen möglich sein müsse, einer Bitte um Beihilfe zum Suizid nachzukommen». Allerdings müsse der Arzt auch das Recht haben, einem Patienten die Beihilfe zum Suizid zu verweigern. Ausserdem wird vorgeschlagen, die von der SAMW vorgesehenen Mindestanforderungen für eine Suizidbeihilfe (der Tod ist nahe, alternative Hilfsmöglichkeiten sind ausgeschöpft und der Wunsch ist frei und wohlerwogen) um zwei Anforderungen zu ergänzen. So sollen zusätzlich die Voraussetzungen gegeben sein, dass die Krankheit des Patienten zu unerträglichen seelischen oder körperlichen Leiden führt und dass der Patient zur Willensäusserung fähig ist und seinen Sterbewunsch unmissverständlich geäussert hat. Betont werden die gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit der Überwachung der Suizidbeihilfe durch Gesetze und gesellschaftliche Institutionen. Anders ist die Haltung gegenüber der Beihilfe zum Suizid auf katholischer Seite. Sie findet sich in differenzierter Form im Pastoralschreiben der Schweizer Bischöfe zur Frage der Sterbehilfe und Sterbebegleitung mit dem Titel «Die Würde des sterbenden Menschen». Sie beginnt mit Überlegungen zum «Ernst des menschlichen Sterbens», die den Sinn des Sterbens in religiöser Sicht sowie drei Dimensionen des menschlichen Sterbens, nämlich die biografische Dimension, die soziale Dimension und die religiöse Dimension vergegenwärtigen. Dazu gehört auch ein Abschnitt über Versuche zur Bewältigung des Sterbens, durch die wissenschaftliche Erforschung des Sterbevorganges, die Verdrängung und Banalisierung des Sterbens, das selbstbestimmte Sterben in Gestalt des Freitodes und die religiöse Bewältigung des Sterbens. Ausführlich widmet sich das Pastoralschreiben dann der «christlichen Würde des Sterbens» und der «Würde des sterbenden Menschen». Hier wird insbesondere das Verhältnis von Selbstbestimmung und Abhängigkeit erörtert. Selbstbestimmung gebe es nur auf der Grundlage und in den Grenzen der fundamentalen Abhängigkeit menschlicher Existenz. «Aufgabe jeder Sterbehilfe muss es sein, den Übergang in die letzte und unaufhebbare Fremdbestimmtheit des Sterbens leichter zu machen», wobei dies durch eine religiöse Grundhaltung erleichtert werde, die auch das eigene Sterben noch in der Hand Gottes wisse. Im Abschnitt über die Suizidbeihilfe wird festgestellt, dass der Unterschied zur aktiven Sterbehilfe minimal sei, da alle vorbereitenden Handlungen vom Sterbehelfer organisiert würden und der Patient nur noch die letzte, zum Tod führende Handlung auszuführen habe. «Es ist schwierig, in diesem kleinen Unterschied mehr als eine juristische Spitzfindigkeit zu sehen.» Wesentlich schwerwiegender sei ein anderer Unterschied, der darin liege, dass «die Tötung auf Verlangen nur als ultima ratio in einer unerträglichen finalen Leidenssituation in Frage kommt», während «der Suizid mit Beihilfe als Handlungsvariante oft lange vor einem finalen Sterbeprozess gewählt» werde. Gegen den assistierten Suizid sprächen einerseits innere Gründe wie die Tatsache, dass der Wunsch dazu häufig nicht auf einem wirklich freien Willensentscheid beruhe. Oft werde die Entscheidung zum Suizid unter schwerem Leidensdruck getroffen. Auch äussere Gründe in Gestalt sozialethischer Konsequenzen, die eine verbreitete Suizidpraxis nach sich ziehen könne, sprächen gegen die Suizidbeihilfe. Genannt werden ein Für eine erste Hinführung vgl. H. Wittwer: Über Kants Verbot der Selbsttötung, in: Kant Studien 92/2 (2001), S Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, W. Weischedel (Hg), Frankfurt a.m.: 1991, Tugendlehre, 6, S12 Nachahmungseffekt sowie eine Banalisierung des Todes im Zusammenhang mit einer «irrigen Ideologie menschlicher Selbstbestimmung», die auftretenden grösseren Schwierigkeiten durch Beendigung des Lebens aus dem Weg gehen wolle. Verwiesen wird auf mögliche Effekte in Bezug auf schwer behinderte Menschen, die sich vor die Frage gestellt sehen, ob sie ihr Leben beenden lassen sollen, statt eine teure und aufwändige Pflege in Anspruch zu nehmen. «Wegen ihrer Nähe zur Tötung auf Verlangen lehnen wir Bischöfe deshalb die Beihilfe zum Suizid kategorisch ab.» Die Bischöfe plädieren dafür, die im schweizerischen Strafrecht bestehende Lücke bezüglich der Beihilfe zum Suizid möglichst bald zu beheben, die insbesondere in Bezug auf die Suizidbeihilfe bei psychisch kranken Menschen und die gewerbsmässig betriebene Suizidbeihilfe besteht. II.3 Soziologie des Suizids Die soziologische Forschung hat seither bestätigen können, dass Menschen, die Krankheiten, Stress, traumatischen Lebensereignissen, Missbrauch oder anderen schwerwiegenden persönlichen Problemen ausgesetzt waren, ein erhöhtes Risiko für suizidales Verhalten aufweisen. Nur eine Minderheit der Angehörigen dieser verschiedenen Hochrisikogruppen unternimmt aber tatsächlich Suizidversuche oder begeht Suizid. Deshalb kann nicht alleine mit den individuellen Risikofaktoren erklärt werden, weshalb sich viele oder wenige in diesen Gruppen tatsächlich töten. Die Frequenz des Suizids muss, wie es schon Durkheim angenommen hatte, durch das moralische oder psychologische Klima bestimmt sein, das in der betreffenden Gesellschaft herrscht. Vorherrschende Normen und Werte, Verhaltensmuster und Problemlösungsmodelle, die in der Gesellschaft produziert und vermittelt werden, müssen als Erklärungsgründe herangezogen werden. Durkheims allgemeine Regel, dass die Suizidfrequenz mit dem Grad variiere, in dem Individuen in die Gemeinschaft integriert seien, wurde allerdings durch verschiedene weitere gesellschaftliche Faktoren ergänzt. Im 19. Jahrhundert wird der Suizid auch zum Untersuchungsgegenstand der Sozialwissenschaften. Sie befassen sich nicht in erster Linie mit der Frage, ob es für den Menschen zulässig sei, das eigene Leben zu vernichten, oder nicht. Vielmehr wenden sie sich primär den von der Gesellschaft selbst erzeugten Ursachen und Gründen von suizidalen Handlungen zu. Émile Durkheim, der bedeutendste Vertreter dieses neuen Forschungszweiges, darf in einer Diskussion zur Thematik nicht fehlen. Seine Analyse des Suizides übt bis zum heutigen Tag ihren Einfluss aus. Wer heute das 1897 erstmals erschienene Werk «Der Selbstmord» («Le suicide») lesen will, erwartet möglicherweise eine entzauberte und klinisch reine Sicht auf das Phänomen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Durkheim legt seine Überzeugungen in aller Deutlichkeit dar, begnügt sich jedoch nicht mit der simplen Behauptung, der suizidale Akt sei in jeder wie auch immer gearteten Gesellschaft schädlich. 30 Dass die «primitiven» Gesellschaften in ihrer Beurteilung des Suizides und in dessen Bekämpfung permissiver sind als die mittelalterlichen oder modernen Gesellschaften für diesen Tatbestand bietet er eine komplexe Erklärung an. Nach Durkheim ist dieser Einstellungswandel darauf zurückzuführen, dass sich die modernen Gesellschaften der Heiligkeit der menschlichen Person bewusst seien und ihr gegenüber eine Haltung des Respekts entwickelt hätten, die Vernichtung jeder Art ausschliesse. Diese Einstellung könne sich auch dann halten, wenn sich die religiösen Überzeugungen der Menschen in den Industriegesellschaften mehr und mehr von den Lehren der jüdisch-christlichen Tradition entfernten. Den Suizid eines ihrer Mitglieder empfinde die Gesellschaft als einen Bruch, der ihr soziales Netz verletze, und sie fühle sich deshalb schutzlos. Zum eigenen Schutz müssten die modernen Gesellschaften folglich reagieren und ihre moralische und soziale Missbilligung der Suizidhandlung zum Ausdruck bringen, allerdings ohne die in archaischen Gesellschaften vorgesehenen Strafen gegen Suizidentinnen und Suizidenten wieder einzuführen. Damit die Individuen gemäss Regeln und nicht in der Normlosigkeit (Anomie) handelten, müsse sich die Gesellschaft um ein Gleichgewicht zwischen Kollektiv- und Individualneigung bemühen und so die Bedingungen dafür schaffen, dass das Individuum im Konfliktfall nicht den Suizid als letzten Ausweg in Erwägung ziehe. 31 Im Vordergrund der Suizidsoziologie des 20. Jahrhunderts standen in einer ersten Phase die psychologisch und psychiatrisch kodierten Diskurse, während die Diskussion der moralischen Argumente in den Hintergrund geriet; in einer zweiten Phase nun gelangt diese Diskussion wieder vermehrt in den Fokus, was wesentlich mit der Problematik der von Krankheit und Schmerzen geprägten Endphase eines menschlichen Lebens zu tun hat. 30 Émile Durkheim: Der Suizid. Übers. v. S. und H. Herkommer. Frankfurt a. M Das gesellschaftliche Klima besteht, wie I. H. Mäkinen argumentiert hat, vor allem in einem kulturell-normativen System, zu dem die Gesetze, die kulturellen Haltungen, aber auch die Religion gehören. Er hat auf Talcott Parsons Gesellschaftstheorie zurückgegriffen und dargestellt, wie kulturelle Symbolsysteme individuelle Bedürfnisdispositionen erzeugen können. Diese engen die vorstellbaren Handlungsalternativen ein und beeinflussen die Motivationen sowie die Formen des vorgezogenen Problemlösungsverhaltens. Menno Boldt hat auf die Rolle von gesellschaftlich-kulturell hervorgebrachten Konzeptionen des Suizids hingewiesen, welche das individuelle Verhalten beeinflussen können. Es spielt eine Rolle, ob die Selbsttötung eine unentschuldbare Sünde, ein psychotischer Akt, ein Menschenrecht, eine rituelle Pflicht, ein undenkbarer Akt oder noch etwas anderes ist. 32 Christa Lindner-Braun 33 hat für die Suizidforschung im Rahmen einer sozialen Motivationstheorie, die nicht nur Häufigkeiten vergleicht, sondern das Entstehen der Motive qualitativ thematisiert, vier Erklärungsstufen vorgeschlagen. (1) Das Ergebnismodell: Hier wird untersucht, wann eine suizidale Handlung tödlich endet und wann der Handelnde überlebt. (2) Das Handlungsmodell: Darin wird gefragt, wann und warum eine suizidale Handlung durchgeführt wird. (3) Das Instrumentalitätsmodell: Hier wird untersucht, wie es zu Suizidversuchs- oder Suizidbereitschaft kommt. (4) Das Motivationsmodell: Es untersucht, wie Perspektiven der Aussichtslosigkeit entstehen. Lindner-Braun hält daran fest, dass Selbsttötungen und Suizidversuche als ein soziales Phänomen und nicht einfach als ein psychologisch-pathologisches Ereignis angesehen werden müssen. Dies zeigt sich vor allem auf der vierten Erklärungsstufe. Die Faktoren, welche eine Perspektive der Aussichtslosigkeit erzeugen, können jenseits der Einflusssphäre des Individuums liegen. Auf der individuellen Ebene beobachtet man die Übertragung suizidalen Verhaltens innerhalb von Familien oder kleineren Gruppen. Suizidales Verhalten ist offenbar ganz wesentlich auch erlerntes Verhalten: als eine spezielle Art der Kommunikation und als ein Mittel der Problemlösung. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass eine Person, die suizidales Verhalten in ihrer Familie erfahren hat, ein höheres Risiko hat, selbst eventuell Suizid zu begehen. Auf der Makroebene beeinflussen Massenmedien die Haltungen der Menschen ganz wesentlich. Sie vermitteln suizidale Ideenwelten und führen zu einer Art Ansteckungseffekt. 34 Zu den eindrücklichsten Belegen für diese Hypothese gehört der nachgewiesene 32 Vgl. Übersicht bei U. Bille-Brahe: Sociology and Suicidal Behaviour, in: K. Hawton, K. van Heeringen, eds.: The Internationl Handbook of Suicide and Attempted Suicide. Chichester 2000, pp ). 33 Ch. Lindner-Braun: Soziologie des Selbstmord. Opladen Bille-Brahe, a.a.o Vgl. ebd., S 13 Präventiveffekt einer veränderten Berichterstattung von U-Bahn-Selbstmorden in Wien Seit ihrer Eröffnung 1978 kam es in der Wiener U-Bahn oft zu Selbsttötungen. Die Frequenz blieb jedoch in den frühen Jahren niedrig. Erst ab 1984 stieg sie rapide an. Das Phänomen konnte nicht auf die Verlängerung des Streckennetzes zurückgeführt werden. Die Medien berichteten aber jeweils über die Selbstmorde auf eine sensationelle und dramatische Weise wurden Richtlinien zur Berichterstattung eingeführt, in deren Folge die Zeitungen über die Selbsttötungen nur noch auf kleinem Raum, wenn überhaupt, und kaum auf der ersten Seite berichteten. Die U-Bahn-Selbstmordhäufigkeit fiel auf ungefähr ein Drittel und blieb in den Folgejahren in dieser Grössenordnung konstant. 35 Bekannt, wenn auch in der empirischen Forschung umstritten, ist der so genannte «Werther-Effekt». Einen überzeugenden Beleg dafür hat man aber in Deutschland gefunden, wo das Zweite Deutsche Fernsehen in den Jahren 1981 und 1982 die TV-Serie Tod eines Studenten ausstrahlte, welche einen Eisenbahn- Selbstmord zeigt. Die Suizidraten der 15- bis 29-Jährigen stiegen in der unmittelbaren Folgezeit deutlich an; bei der ersten Ausstrahlung stärker als bei der zweiten. Die Verknüpfung zwischen der Veränderung des Stils von Berichterstattungen durch die Printmedien und Veränderungen in der Suizidhäufigkeit unterstützt die Hypothese, dass Berichte und die Porträtierung von realem und fiktivem suizidalem Verhalten zusätzliche Suizide auslösen können und zur Imitierung von Suizidmethoden führen. 36 Entsprechend können Veränderungen im Darstellungsstil auch eine präventive Wirkung haben. Potentielle Effekte der vermehrten gesellschaftlichen Akzeptanz und der spezifischen Symbolik von assistierten Suiziden in Sterbehilfeorganisationen und in medizinischen Kontexten auf die Motivation für suizidales Verhalten wurden bis heute noch nicht untersucht. II.4 Epidemiologie des Suizides 37 Zur Häufigkeit des Suizides gibt es relativ genaue Zahlen: Etwa ein bis zwei Prozent aller Todesfälle in der Schweiz werden als «Suizid» erfasst. 38 In den Ländern der EU sterben jedes Jahr etwa Menschen durch Suizid oder Selbstschädigungen. Das sind mehr Todesfälle als durch Verkehrsunfälle (50 700) und Mord (5 350). 39 Auf der anderen Seite stehen die Suizidversuche. Hierüber sind die Kenntnisse weniger genau. Der Suizidversuch ist ein relativ häufiges Phänomen. Man muss davon ausgehen, dass während ihres Lebens etwa 10 Prozent aller Menschen in der Schweiz einen oder mehrere Suizidversuche begehen. a) Suizide In der Schweiz betrug im Jahr 2000 die Suizidrate 19,1 pro Einwohner; d.h. es begingen Menschen Suizid (Männer: 979; Frauen: 399) Die Todesursachenstatistik des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass im Jahr 2000 mehr Menschen durch Suizid ums Leben kamen als durch Aids, Drogen und Verkehrsunfälle zusammen (siehe Tabelle). Bei den 15- bis 44-jährigen Männern ist Suizid heute die häufigste Todesursache. Unter den frühzeitigen Todesfällen wird der Suizid nur bei den über 43-jährigen Frauen durch Krebserkrankungen übertroffen. Tabelle: Todesursachen im Jahr (Quelle: Todesursachenstatistik BFS) Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass im Jahr 2000 weltweit rund Menschen durch Suizid starben. Anders ausgedrückt: pro Menschen waren es 14,5 Suizide. Das bedeutet, dass alle 40 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Suizid begangen wird. 41 Die entsprechende Suizidrate in der Schweiz liegt mit 19,1 deutlich höher und sowohl bei Männern als auch bei Frauen deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Sie ist zwar niedriger als in Russland, Ungarn, Slowenien, Finnland, Kroatien, Österreich und Belgien, aber höher als in Frankreich, Dänemark und Deutschland und deutlich höher als in den USA, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. 42 Kantonale Differenzen: In den letzten 30 Jahren haben sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen bezüglich der Suizidrate deutlich verringert. In den Jahren lagen die jährlichen Suizidraten zwischen ca. 25/ (Appenzell, Basel, Bern) und 15/ (Tessin und Zentralschweiz). Die Reihenfolge spiegelt auch den Anteil der städtischen Bevölkerung wieder: Die Suizidrate ist umso höher, je urbaner der Kanton ist. Einzige Ausnahme: die bislang nicht erklärbare Spitzenposition der ländlichen Kantone Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden. Soziodemographische Merkmale Geschlecht: Bei Männern sind Suizide rund 3-mal häufiger als bei Frauen. Die durchschnittliche Suizidrate zwischen 1995 und 2000 betrug bei den Männern 26.7/ und bei den Frauen 9.3/ Grosse Geschlechterunterschiede sind auch bei den Suizidmethoden zu verzeichnen (siehe unten). Alter: Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen den Suizidraten von Männern und Frauen bei jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie auch bei den über 75-jährigen Menschen. In diesen Altersgruppen begehen Männer 3,5 bis 4mal häufiger Suizid als Frauen. Die altersspezifischen Suizidraten von Männern und Frauen zeigen aber unterschiedliche Verläufe (vgl. Abbildung unten). Suizide bei älteren Menschen haben stark zugenommen. Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen «Alterung» der Gesellschaft wird erwartet, dass die Suizide in den älteren Bevölkerungskreisen zunehmen. 35 A. Schmidtke, S. Schaller: The Role of Mass Media in Suicide Prevention. in: K. Hawton, K. van Heeringen, eds.: The International Handbook of Suicide and Attempted Suicide. Chichester 2000, pp ). 36 Schmidtke / Schaller, a.a.o. 37 Als Basis für das Kapitel Epidemiologie des Suizids diente der Bericht des Budesamtes für Gesundheit Suizid und Suizidprävention in der Schweiz, Bericht in Erfüllung des Postulates Widmer ( ), Bern Budesamt für Statistik BFS, Todesursachenstatistik 39 WHO, Europäische Datenbank Gesundheit für alle (GFA), Juni Bundesamt für Gesundheit BAG, Suizid und Suizidprävention in der Schweiz, Bericht in Erfüllung des Postulates Widmer ( ), S. 8, Bern WHO, Krug EG et al. (Hg.): World report on violence and health, World Health Organization, Genf, WHO, 2002, a.a.o 14 Abbildungen: Suizidraten und absolute Häufigkeit nach Alter und Geschlecht 43 (Durchschnittwerte ; Quelle: Todesursachenstatistik BFS) 9000 Personen pro Jahr wegen eines Suizidversuchs medizinische Behandlung in Anspruch nehmen. Oder anders ausgedrückt: Während ihres Lebens unternehmen knapp 10% aller Einwohner der Schweiz einmal einen Suizidversuch. Suizidrate pro Einwohner Anzahl Suizide Weitere Einflussfaktoren auf das Suizidrisiko: Der Zivilstand hat, besonders bei Männern, einen starken Einfluss auf das Suizidrisiko. Im Vergleich zu Verheirateten weisen verwitwete, geschiedene und allein lebende Personen ein 1,5- bis 2-mal höheres Suizidrisiko auf. Bildung, Einkommen und Beruf haben einen kleineren Einfluss auf das Suizidrisiko. So zeigt der Schweizer Gesundheitsbericht 1993 für Personen in handwerklichen Berufen und solche ohne Berufsausbildung ein leicht erhöhtes Suizidrisiko. 44 Es ist anzunehmen, dass die Gesamtzahl aller Suizidversuche deutlich über den oben angegebenen medizinisch behandelten Suizidversuchen liegt. Die Dunkelziffern sind sehr schwer zu quantifizieren. Entsprechend schwanken auch die verschiedenen Schätzungen stark. Konservative Schätzungen gehen von jährlich bis Suizidversuchen in der Schweiz aus. Dabei nicht mitgerechnet sind habituelles selbstverletzendes oder selbstschädigendes Verhalten wie exzessives Trinken, Rauchen, massives Übergewicht oder gefährliches Autofahren. Soziodemografische Merkmale Im Gegensatz zu den Suiziden sind Suizidversuche bei Frauen häufiger als bei Männern. So lag die durchschnittliche Suizidversuchsrate in den Jahren 1989 bis 1995 in der Agglomeration Bern bei 100/ Männern resp. 160/ Frauen. Die Geschlechterdifferenz ist vor allem bei den Jugendlichen stark ausgeprägt. Bei den Schweizer Männern ist die Suizidversuchsrate 4mal höher als die Rate der vollendeten Suizide, bei den Frauen gar 16mal höher. Wie das Suizidrisiko wird auch das Suizidversuchsrisiko durch den Zivilstand beeinflusst: Alleinlebende und Alleinerziehende haben ein doppelt hohes Suizidversuchsrisiko im Vergleich zu Personen, die in einer Zweieltern-Kind- Familie leben. Gegenüber dem Durchschnitt erhöht ist die Suizidversuchsrate in der Gruppe der Personen mit Grundschulabschluss, bei den Erwerbslosen sowie bei der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Religionsgruppen sind gering. Suizidmethoden Die Todesursachenstatistik des Bundesamtes für Statistik untersucht auch die Suizidmethoden über die Jahre Daraus geht hervor, dass Männer am häufigsten «harte» Suizidmethoden anwenden (Schusswaffen: 32,2%, Erhängen: 28,1%). Bei den von Frauen angewendeten Suizidmethoden hingegen steht das Vergiften an oberster Stelle (24,5%), gefolgt von Erhängen (19,2%), Ertrinken (17,7%) und Herunterstürzen (16,9%). Methoden des Suizidversuchs Im Unterschied zu den Suiziden werden bei gut zwei Dritteln aller Suizidversuche Medikamente und Drogen verwendet. Hierbei machen Psychopharmaka mehr als drei Viertel aller verwendeten Substanzen aus. 47 Männer setzen bei Suizidversuchen mehr als Frauen so genannt «harte Methoden» ein (Schneiden, Erhängen oder Sprung aus grosser Höhe). In einem Viertel der Fälle wird mehr als eine Suizidmethode angewendet. b) Suizidversuche c) Faktoren, die die Suizidalität beeinflussen: psychologische und psychiatrische Aspekte Suizidversuche statistisch zu erfassen, ist schwieriger als vollzogene Suizide zu bestimmen. Aus den Untersuchungen über medizinisch behandelte Suizidversuche lassen sich aber recht zuverlässige Erkenntnisse ableiten. Die WHO/EURO- Multizenterstudie zur Erfassung suizidalen Verhaltens 45 versucht mit Hilfe einer einheitlichen Definition 46 alle Suizidversuche einer ausgewählten Region in verschiedenen europäischen Ländern zu erfassen. In der Schweiz wurden für die Jahre 1989 bis 1995 Daten in der Agglomeration Bern und seit 2003 Daten im Kanton Basel-Stadt erhoben. Aufgrund der Hochrechnung dieser Suizidversuchsdaten muss davon ausgegangen werden, dass in der Schweiz pro Jahr mehr als Suizidversuche medizinisch behandelt werden (ca Männer und Frauen). Wegen Mehrfachversuchen heisst dies, dass rund 43 BAG a.a.o. 44 T. Spuhler / K. Michel: Suizid, in: W. Weiss (Hg.): Gesundheit in der Schweiz, Zürich, WHO, U. Bille-Brahe (Hg.): WHO / Euro Multicentre study on parasuicide. Facts and Figures. World Health Organization Regional Office for Europe, Kopenhagen, Eine Handlung mit nicht tödlichem Ausgang, bei der ein Individuum ein nicht habituelles Verhalten beginnt, das ohne Intervention von dritter Seite eine Selbstschädigung bewirken würde, oder bei der es absichtlich eine Substanz in einer Dosis einnimmt, die über die verschriebene oder im allgemeinen als therapeutisch angesehene Dosis hinausgeht, und die zum Ziel hat, die aktuellen oder erwarteten Folgen Veränderungen zu bewirken (WHO, 1986). Die Suizidforschung hat im 20. Jahrhundert breit abgestützte Ergebnisse zu Voraussetzung, Entwicklung und Auslösung von Suizidalität geliefert. Dazu gehören epidemiologische Befunde, neurobiochemische Ergebnisse sowie klinischphänomenologische und tiefenpsychologisch-psychodynamische Beschreibungen. Suizidalität lässt sich heute als komplexes und meist durch mehrere Umstände bedingtes Verhalten verstehen, das grundsätzlich allen Menschen möglich ist. Suizidalität ist keine Krankheit, steht aber erfahrungsgemäss meist mit einer psychischen Erkrankung oder einer krankheitsbedingten, belastenden Lebenssituation in Zusammenhang. Suizidales Verhalten kann Ausdruck eines Autonomiestrebens sein. Meist ist aber aus psychiatrischer Sicht die Freiheit der Entscheidung bei Suizidalität nur bedingt vorhanden. Häufig ist die prinzipiell vorhandene Möglichkeit zur Selbstbestimmung durch die herabgestimmte oder verzweifelte Befindlichkeit, durch unrealistische oder übertriebene Ängste, durch illusionäre K. Michel, C. Knecht, I. Kohler., M. Sturzenegger: Suizidversuche in der Agglomeration Bern. Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1991; 121:15 oder gar wahnhafte Verkennungen eingeschränkt. Suizidalität ist häufig fluktuierend. Auch geht den Suizidhandlungen oft ein ambivalentes Abwägen voraus. Misslingen Suizidversuche, so werden sie nur in einer Minderheit der Fälle umgehend wiederholt. Meist vermischen sich Todeswünsche mit unerfüllten, aber aufrecht erhaltenen Erwartungen an das Leben. Nach übereinstimmenden Ergebnissen der Suizidforschung ist Hoffnungslosigkeit ein Hauptmotiv zur Selbsttötung. Andere Motive können Verzweiflung, Einengung des Erlebens, Bedrohtheitsgefühle, Isolation, Scham oder narzisstische Wut sein. Ein Teil der Suizidhandlungen lässt sich als Versuch verstehen, ein bedrohtes Selbstwertgefühl durch eine autonome Tat zu retten oder einen beschämenden antizipierten Untergang durch entschlossenes Handeln zu vermeiden. Psychische Krankheiten sind der wichtigste Risikofaktor für einen Suizid. 90 Prozent aller Menschen, die Suizid begehen, litten an einer Depression oder einer anderen diagnostizierbaren psychischen Störung oder Suchterkrankung. 48 In psychiatrischen Autopsiestudien konnte retrospektiv bei % aller Suizide für den Zeitpunkt des Suizides eine ausgeprägte depressive Verstimmung bei den Verstorbenen nachgewiesen werden. Gleichzeitig wurde in etwa 40% aller Fälle eine Suchterkrankung diagnostiziert, wobei Alkoholabhängigkeit bei etwa einem Fünftel aller Suizide eine Rolle spielt. Bei 10% aller Suizide liegt eine Schizophrenie vor. 49 Im Gegensatz zu den Suiziden, bei denen in bis zu 90% der Fälle psychische Störungen in der Vorgeschichte gefunden wurden, ist bei den Suizidversuchen der Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen weniger offensichtlich. Vor allem bei den einmaligen Suizidversuchen handelt es sich beim auslösenden Moment oft um eine (vorübergehende) Krisensituation und seltener um eine längerfristig therapiebedürftige psychische Störung. 50 Hingegen liegt bei 25% bis 50% aller Suizidversuche (insbesondere bei älteren Menschen) eine schwere körperliche Erkrankung vor, welche oft mit chronischen Schmerzen und physischer Behinderung verbunden ist. 51 Menschen in einer suizidalen Krise benötigen zuerst und vor allem Verständnis und Einfühlung. Sie brauchen zuhörende Menschen, die verstehen, dass es keine fixen Erklärungen für Suizidhandlungen gibt. Sie sind auf einen persönlichen Zugang angewiesen, ohne dass dieser erzwungen werden kann. Vielen kann zusätzlich durch eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung der zu Grunde liegenden psychischen Erkrankung geholfen werden. Eine gezielte Prophylaxe etwa durch das Unterrichten von Hausärzten im Erkennen und Behandeln von Depressionen hat einen deutlichen Rückgang der Suizidrate in der Bevölkerung zur Folge. 52 II.5 Suizidprävention Suizid kann als zumindest teilweise vermeidbare Todesursache gelten. Die Schweiz mit ihrer hohen Suizidrate hat einen grossen Präventionsbedarf. Dabei stellen die Schwierigkeiten des Erkennens suizidgefährdeter Personen eine besondere Herausforderung für das Gesundheitswesen dar. Suizide und Suizidversuche sind somit nicht nur ein individuelles Problem, sondern auch ein Thema der öffentlichen Gesundheit und damit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der mit entsprechenden Massnahmen zu begegnen ist. In der Schweiz gelangte 2001/2002 in 0.4% aller Todesfälle Beihilfe zum Suizid zur Anwendung. Gesamtschweizerisch lag die Häufigkeit der Beihilfe zum Suizid zu Beginn der 90er Jahre bei ca. 20 Fällen pro Jahr und hat sich seit dem Jahr 1996 bei ca. 100 Fällen pro Jahr eingependelt: 2002 wurde nach Angaben der Sterbehilfeorganisationen in insgesamt 137 Fällen Beihilfe zu Suizid geleistet (Exit-deutsche Schweiz: 100 Fälle, Dignitas 17 Fälle, Exit-französische Schweiz 20 Fälle). Dies entspricht ungefähr 10% aller Suizide oder 0.2% aller Todesfälle. Zusätzlich leistete Dignitas 2002 bei 59 und 2003 bei 91 Personen, die aus dem Ausland anreisten, Beihilfe zum Suizid. 53 Beihilfe zum Suizid ist also nur dann als Akt der Sterbehilfe zu bezeichnen, wenn sie von terminal kranken und sterbenden Menschen in Anspruch genommen wird. In der Schweiz wird von den Sterbehilfeorganisationen Beihilfe zum Suizid aber auch bei Menschen durchgeführt, die weder im Sterben liegen, noch an einer tödlichen Krankheit leiden. Eine Analyse der Exit-Fälle der Region Basel aus den Jahren 1992 bis 1997 zeigt, dass bei 11 der 43 untersuchten Fälle weder eine schwere Behinderung noch eine terminale Erkrankung vorlag 54. Unter Suizidprävention wird die Verhinderung suizidaler Handlungen und Selbsttötungen verstanden. Sie umfasst in zeitlicher Hinsicht folgende Ebenen: 1. Die primäre Suizidprävention versucht die Risiken für Suizidhandlungen durch sozial-präventive Massnahmen generell einzudämmen. Primäre Suizidprävention geschieht z.b., wenn mittels Aufklärung oder anderer Massnahmen angestrebt wird, das Auftreten ernsthafter psychischer Erkrankung (wie Depressionen, Alkoholmissbrauch) in einer Gesellschaft zu vermindern. 2. Die sekundäre Suizidprävention versucht bei bereits eingetretenen Belastungssituationen oder bei schon aufgetretenen psychischen Erkrankungen das dadurch erhöhte Risiko von Suizidhandlungen durch geeignete Betreuungs- und Behandlungsmassnahmen zu verringern. 3. Die tertiäre Suizidprävention sucht die Prognose von Menschen, die bereits einmal Suizidhandlungen begangen haben, durch geeignete Vorsichts-, Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungsmassnahmen zu verbessern. Die primäre Prävention wird in der Schweiz vor allem in Familien, Schulen, Kirchen und anderen sozialen Einrichtungen geleistet. Die Aufklärung über die Suizidproblematik hat in den letzten Jahren sowohl im Schulunterricht als auch in höheren Ausbildungsinstitutionen Fortschritte gemacht. Der Erfolg der primären Prävention ist auch von den sozialen Lebensbedingungen abhängig vgl. dazu: K. Faisst, S. Fischer, U. Zellweger, G. Bosshard, W. Bär, F. Gutzwiller: Medizinische Entscheidungen am Lebensende in sechs europäischen Ländern: Erste Ergebnisse. EU-Projekt «Medical End-of-Life Decisions: Attitudes and Practices in 6 European Countries». Schweizerische Ärztezeitung 2003; 84: Bosshard/Ulrich/Bär: 748 cases of suicide (s. Anm. 3), S A. Frei,T. A. Schenker, A. Finzen, K. Krauchi, V. Dittmann, U. Hoffmann-Richter: Assisted suicide as conducted by a Right-to- Die-society in Switzerland: a descriptive analysis of 43 consecutive cases. Swiss Medical Weekly 2001; 131:16 30 Die Erschwerung des Zugangs zu Suizidmitteln (wie Hausgasentgiftung, erschwerter Zugang zu Faustwaffen, regulierte Abgabe und Einsatz von weniger toxischen Medikamenten etc.) stellt eine gesellschaftliche Massnahme dar, die sowohl primär wie sekundär präventiv wirkt. Auch die Telefonseelsorge ist im Bereich zwischen Primär- und Sekundärprävention anzusiedeln. Sie sucht suizidale Krisen durch Gesprächsangebote zu vermeiden, bietet aber auch Betroffenen Gespräche an, wenn bereits derartige Krisen aufgetreten sind. Die am meisten verbreitete und am besten untersuchte Massnahme der Sekundärprophylaxe ist die pharmako- und/oder psychotherapeutische Behandlung psychischer Erkrankungen, die mit einem erhöhten Suizidrisiko einhergehen. Mit einer geeigneten Medikation kann in Krisensituationen der Handlungsdruck gedämpft und eine gewisse Entspannung erreicht werden. Mit gezielter Pharmakotherapie können depressive Episoden, Angsterkrankungen oder psychotische Störungen behandelt und die mit ihnen einher gehende Suizidalität vermindert werden. Neben solchen medikamentösen Hilfestellungen sind aber vor allem das dialogische Eingehen auf suizidale Patienten und eine tragende Beziehung zu ihnen wichtig und präventiv hilfreich. Betreuungs- und Rehabilitationsangebote, die sich in spezifischer Weise so genannter Hochrisikogruppen wie älteren und sozial isolierten Menschen, Drogenabhängigen oder stationär behandelten psychisch Kranken annehmen, haben auch eine tertiärprophylaktische Wirkung. Bei der tertiären Prävention geht es hauptsächlich um Reintegrationshilfen für Betroffene nach Suizidversuchen. Hierzu gehören auch längerfristige Psycho- und Pharmakotherapien. Die Wirkung der einzelnen spezifischen Prophylaxemassnahmen ist bisher noch wenig dokumentiert. Sicher ist, dass Menschen, die nach einem ernsten Suizidversuch geeignete Hilfe bekommen, sich später mehrheitlich nicht suizidieren. Eine moderne Suizidprävention hat sowohl gesellschaftliche wie medizinischpsychiatrische und weltanschauliche Faktoren zu berücksichtigen. Die Entwicklung der internationalen Suizidraten in verschiedenen europäischen Ländern (s. Bopp und Gutzwiller 2003) belegt, dass die Suizidhäufigkeit nicht unveränderlich ist. Auch dank Präventionsanstrengungen haben Länder mit traditionell hohen Suizidraten wie Deutschland und Dänemark eine deutliche Abnahme der Suizidrate zwischen 1955 und 1999 erreicht. Für die Zukunft sind folgende drei Defizite anzugehen: die Erkennung von Suizidalität, die professionelle Betreuung von suizidalen Personen und die Präventionsforschung. Aus dieser Feststellung ist nicht die absolute Pflicht zur Verhinderung jedes möglichen Suizides abzuleiten, aber wenigstens die Pflicht, diejenigen zu verhindern, die eindeutig mit einer psychischen Erkrankung wie z.b. einer tiefen Depression zusammenhängen. Präventionspflicht meint auch nicht, dass jedes mögliche Mittel zur Verhinderung eines Suizides angewendet werden muss. In der aktuellen Diskussion zeichnet sich ein gewisser Konsens ab: In jedem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Zwangsmassnahmen wie der fürsorgerische Freiheitsentzug sind nur bei psychisch erkrankten Personen mit beeinträchtigter Urteilsfähigkeit zu vertreten.. Es geht also um eine angemessene Suizidprävention. Dabei gilt es, die Autonomie urteilsfähiger Personen nicht zu verletzen und Personen nicht zum Weiterleben um jeden Preis zu zwingen. Diese angemessene Prävention ist auf Langfristigkeit angelegt und muss in der Kindheit oder in der Adoleszenz einsetzen und nicht erst in der Folge erster suizidaler Krisen im Erwachsenenalter. Der Suizid entzieht sich jeder durchgängigen Theoretisierung. Dieser Schluss erweist sich angesichts der Vielfalt der Interpretationsmuster der Suizidproblematik wie der Pluralität der ethischen Diskurse als notwendig. Es gibt hier eine schwer fassbare tragische Seite; diese manifestiert sich auch in der Bruchstückhaftigkeit, mit der das Recht auf die Problematik reagiert und sie, wenn nicht zu regeln, so doch wenigstens in eine Form zu bringen versucht. II.6 Entstehung, Auslegung und Kontext der Strafnorm in Art. 115 StGB a) Entstehungsgeschichte Im 18. Jahrhundert manifestierte sich im kontinental-europäischen Rechtsraum ein Umdenken in Bezug auf die strafrechtliche Beurteilung der Suizidproblematik. Das mittelalterliche (kirchlich und ständisch geprägte) Dogma vom Selbstmord als Verbrechen wurde, wie bereits angedeutet, im Zeitalter der Aufklärung allmählich aufgegeben. Mit der Entstehung des modernen Strafrechtes setzte in der Tat ein Prozess der rechtlichen Entpönalisierung der Selbsttötung ein, der sich in einer Vielzahl von Gesetzen niederschlug. 55 Die Suizidbeurteilung in der Schweiz folgte diesem Wandel des Rechtes. So schrieb Carl Stooss «Vater» des Schweizerischen Strafgesetzbuches 56 in seiner strafrechtlichen Darstellung aus dem Jahr 1893: «Eine Bestrafung des Selbstmörders, dessen Versuch misslungen ist, sehen die schweizerischen Gesetze mit Recht nicht vor; in den meisten Fällen liegt der That Geistesstörung zu Grunde, in allen ein Zustand, der Mitleid und nicht Strafe herausfordert.» 57 Das Prinzip der Straflosigkeit des Suizides oder Suizidversuches war in diesem Sinne unbestritten. 58 Anders beurteilt wurde die Teilnahme an der Selbsttötung. Ende des 19. Jahrhunderts dominierte in der Schweiz wie in zahlreichen anderen Staaten die Auffassung, dass die Beteiligung anderer an einer Selbsttötung zu bestrafen sei. Dem Zeitgeist entsprechend notierte Viktor Wellauer in seiner 1896 erschienen Monografie: «Anstiftung und Beihülfe zum Selbstmord ist jedoch eine solche unsittliche Tat und es enthalten die Handlungen der Teilnehmenden eine solche Verletzung der Rechtsordnung, dass sich eine besondere Strafandrohung auf dieselbe empfiehlt.» 59 Ähnlich argumentierte auch Carl Stooss in seiner Stellungnahme von 1894: «Wer aber den Unglücklichen [Selbstmörder] zu der That bestimmt oder ihm dabei Hülfe geleistet hat, ist strafwürdig; denn die Gründe, welche eine Bestrafung des Selbstmörders ausschliessen, bestehen für den Teilnehmer nicht.» 60 Diese Grundgedanken bildeten die argumentative Ausgangsbasis für die Schaffung eines Sondertatbestandes der Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Bereits vor Inkraftsetzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (1. Januar 1941) bestanden auf kantonaler Ebene 61 Strafgesetze, die eine Bestrafung der Suizidteilnahme vorsahen. An diesen «Vorbildern» orientierte sich auch der Stooss sche Vorentwurf zu einem schweizerischen Strafgesetzbuch von 1893; zur Suizidproblematik äus- 55 Für die rechtshistorischen Hintergründe siehe K. Schüttauf: Suizid im Recht, in: G. Brudermüller/W. Marx/K. Schüttauf (Hg.): Suizid und Sterbehilfe. Würzburg 2003, S Vgl. auch A. Bondolfi: Ethische Wertungen des Suizids im Laufe der Geschichte: Übertretungen des Tötungsverbots, Pathologie...?, in: H.-B. Peter/P. Mösli (Hg.): Suizid...?: aus dem Schatten eines Tabus. Zürich 2003, S Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR C. Stooss: Die Grundzüge des Schweizerischen Strafrechts. Basel/Genf 1893, S Siehe z. B. folgende Äusserung eines renommierten Zürcher Strafrechtsprofessors: «Das Strafrecht bekümmert sich nicht um den Selbstmord [...]»; E. Hafter: Schweizerisches Strafrecht. Besonderer Teil. Erste Hälfte: Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen das Geschlechtsleben, gegen die Ehre, gegen das Vermögen. Berlin 1937, S. 26. Eindeutig auch der Kommentar von P. Logoz: «Car celui qui se suicide n attente qu à sa propre vie. Son acte relève de la religion, non du droit pénal»; Commentaire du Code pénal suisse. Partie spéciale. Bd. 1. Neuenburg/Paris V. Wellauer: Der Selbstmord: insbesondere Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord (Diss. jur. Fak.). Bern 1896, S. 94 (Hervorhebung im O.). 60 C. Stooss: Schweizerisches Strafgesetzbuch: Vorentwurf mit Motiven. Basel 1894, S Formen der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Suizidteilnahme waren in den Kantonen Schaffhausen, Tessin, Bern, Freiburg und Neuenburg vorgesehen. 3117 serte sich dieser wie folgt: «Wer jemanden vorsätzlich zum Selbstmord bestimmt oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft.» 62 Das Prinzip der Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid wurde von den mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs betrauten Expertenkommissionen bestätigt. Man war sich grundsätzlich darüber einig, dass das rechtliche Dilemma zwischen Straflosigkeit des Suizides und Strafwürdigkeit der Teilnahme durch die Schaffung eines Sondertatbestandes aufzulösen sei mit den Worten des Genfer Professors Alfred Gautier: «Car s il n en était pas fait mention expresse, ces actes échapperaient à toute peine, le suicide n étant pas un délit, de sorte que l assistance et l incitation au suicide ne sauraient être, à défaut d une disposition expresse, envisagées comme des actes de complicité dans un délit.» 63 Grundsatzdiskussionen löste allerdings die Frage nach den Voraussetzungen der Strafbarkeit aus. So war man sich nicht darüber einig, ob der Tatbestand der Teilnahme am Selbstmord ein Handeln «aus selbstsüchtigen Beweggründen» erfordere. Gegen eine solche Einschränkung sprach sich namentlich der Berner Professor Philipp Thormann aus. 64 Schliesslich setzte sich aber in der Expertenkommission die Auffassung durch, diese Einschränkung des Tatbestandes sei notwendig, um eine «Überdehnung» der Strafbarkeit zu verhindern: «Si elle [la restriction] est biffée, l article pourra devenir une application plus fréquente, mais alors il frappera surtout des personnes qui ont agi par des mobiles loyaux et honorables, les hommes, par exemple qui auront par amitié facilité le suicide d un camarade perdu d honneur.» 65 Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch die Position des prominenten Strafrechtlers Ernst Hafter. Dieser plädierte für eine grundsätzliche Strafwürdigkeit der Suizidteilnahme: Wer an der Selbsttötung eines anderen mitwirke, setze «Bedingungen für die Vernichtung eines fremden Menschenlebens», weshalb ein Strafbedürfnis grundsätzlich bestehe. 66 Dabei sollte nach Hafters Ansicht allerdings nur das Handeln aus «selbstsüchtigen Beweggründen» strafbar, die uneigennützige Beihilfe zum Suizid hingegen straflos sein: «Es widerstrebt einem feineren menschlichen Empfinden, den Freund zu strafen, der dem von der Welt durch ein Verbrechen ehrlos gewordenen, in seiner Existenz vernichteten Freund das Mittel zum Selbstmord verschafft, gleichgültig ob im einzelnen Fall Anstiftung oder Beihilfe vorliegt. Es widerstrebt der Gerechtigkeit, den Gehilfen zu strafen, der einen unrettbar Kranken, zum Tod Entschlossenen in seinem Entschluss, sich selbst den Tod zu geben, bestärkt und ihm die Mittel dazu in die Hand gibt.» 67 Ausgehend von dieser Argumentation formulierte der Bundesrat seinen Regierungsentwurf von Art. 102 des Entwurfes lautete: «Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hülfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.» Der Bundesrat kommentierte diese Bestimmung mit den Worten: «[...] die Überredung zum Selbstmord und die Beihilfe bei einem solchen kann eine Freundestat sein, weshalb hier nur die eigennützige Verleitung und Beihilfe mit Strafe bedroht wird, so z. B. die Überredung einer Person zum Selbstmord, die der Täter zu unterstützen hat oder die er zu beerben hofft [...].» Art «Denn würden sie nicht eigens erwähnt, würden diese Handlungen sich jeder Strafe entziehen; da der Suizid kein Delikt ist, könnten die Beihilfe und die Verleitung zum Suizid bei fehlender ausdrücklicher Bestimmung nicht als Gehilfenschaft bei einem Delikt gelten»; Schweizerisches Strafgesetzbuch. Protokoll der zweiten Expertenkommission, Bd. 2. September Oktober Lugano 1912, S Zu den historischen Hintergründen vgl. auch A. Pedrazzini: L omicidio del consenziente ed il suicidio nel diritto contemporaneo: con particolare riguardo al Codice penale svizzero (Diss. Bern). Locarno Dies u. a. mit der Begründung, «dass es in vielen Fällen ausserordentlich schwierig sein dürfte, die Motive des Anstifters zum Selbstmord festzustellen»; Protokoll der zweiten Expertenkommission (s. Anm. 60), S «Wird sie [die Einschränkung] gestrichen, wird der Artikel häufiger zur Anwendung kommen, aber dann wird er vor allem Personen treffen, die aus loyalen und ehrenwerten Gründen handelten, Männer beispielsweise, die aus Freundschaft den Suizid eines ehrlos gewordenen Kameraden erleichtert hätten»; so der Neuenburger Staatsrat Albert Calame; vgl. Protokoll der zweiten Expertenkommission (s. Anm. 60), S Hafter: Schweizerisches Strafrecht, S Ders.: Zum Tatbestand: Anstiftung und Beihilfe zum Selbstmord, in: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 8 (1912), S Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Schweizerischen Strafgesetzbuches, vom 23. Juli 1918, BBl Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf eines Sondertatbestandes der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord fand schliesslich als Art. 115 StGB Aufnahme im Schweizerischen Strafgesetzbuch. In den parlamentarischen Debatten löste dieser Tatbestand keine intensiven Diskussionen aus, während andere Themen (so z. B. die Abtreibung) sehr kontrovers debattiert wurden. 69 b) Konzept und Interpretation Art. 115 StGB präsentiert sich als Mittelweg zwischen zwei «Extremen» absolute Straflosigkeit und undifferenzierte Strafbarkeit. Hierbei handelt es sich um eine Kompromisslösung: Die Strafwürdigkeit der Beihilfe zum Suizid wird grundsätzlich anerkannt, zugleich aber die Strafbarkeit auf Handlungen aus selbstsüchtigen Beweggründen begrenzt, was einer Einschränkung der allgemeinen Teilnahmeregeln (Art. 26 StGB) gleichkommt. Im Einzelnen lassen sich (wie in Kap. I.1 erwähnt) folgende Tatbestandsmerkmale unterscheiden: 70 Objektiver Tatbestand: Erstes und wichtigstes Tatbestandsmerkmal ist die wirkliche Selbsttötung und damit der Freitod. Das Opfer verursacht alleine und vorsätzlich den eigenen Tod (Tatherrschaft). Hat hingegen ein anderer das Tötungsgeschehen in der Hand (z. B. wenn jemand durch schwere Misshandlung zum Suizid getrieben wird oder wenn ein Dritter dem Sterbewilligen das tödliche Gift injiziert), so handelt es sich nicht um Selbsttötung, sondern um vorsätzliches Töten eines Menschen (strafbar nach Art StGB). Die Tathandlungen der «Verleitung» (= Anstiftung nach Art. 24 StGB) oder «Beihilfe» (= Gehilfenschaft nach Art. 25 StGB) sind nur dann strafbar, wenn der Suizid ausgeführt oder mindestens versucht worden ist. Subjektiver Tatbestand: Der subjektive Tatbestand erfordert den Vorsatz, den Entschluss zum Selbstmord hervorzurufen oder dessen Ausführung zu unterstützen. Die fahrlässige Mitwirkung ist hingegen nach herrschender Lehre nicht strafbar. 71 Überdies muss der Mitwirkende aus «selbstsüchtigen Beweggründen» gehandelt haben. Komplexe Auslegungsfragen stellen sich insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Problemaspekten: Urteilsfähigkeit: Voraussetzung für die Anwendung von Art. 115 StGB ist, dass der Suizidwillige in der Lage ist, die Bedeutsamkeit seines Vorhabens zu erkennen und sich entsprechend dieser Erkenntnis zu verhalten. 72 Ist dies nicht der Fall, können die Beteiligten gegebenenfalls wegen eines Tötungsdeliktes nach Art. 111 ff. StGB bestraft werden. Fraglich erscheint die Möglichkeit einer freien und überlegten Selbsttötung z. B. bei erkennbaren psychischen Krisen und Krankheiten. Allerdings kann Art. 115 StGB trotz des Vorliegens einer Geisteskrankheit Anwendung finden, wenn der Suizidwillige in einem lichten Augenblick (lucidum intervallum) zurechnungsfähig ist. 73 Bei Kindern wird grundsätzlich nicht von einer freien Willensbildung ausgegangen; diese Lösung sollte auch bei Jugendlichen Anwendung finden. 74 Im Einzelfall sind die konkreten Umstände des Suizides oder 69 Vgl. Stenographisches Bulletin. Nationalrat 39, 1929, S. 1 22; Stenographisches Bulletin. Ständerat 41, 1931, S Vgl. insbesondere M. Schubarth: Kommentar zum schweizerischen Strafrecht: Schweizerisches Strafgesetzbuch. Besonderer Teil, 1. Bd. Bern 1982, N zu Art. 115; J. Rehberg/N. Schmid/A. Donatsch: Strafrecht III. Zürich 82003, S ; M. Steinmann: Art. 115 StGB als schweizerische Besonderheit, in: J.-B. Ackermann (Hg.): Strafrecht als Herausforderung: zur Emeritierung von Professor Niklaus Schmid. Zürich 1999, S ; G. Stratenwerth/G. Jenny: Schweizerisches Strafrecht. Besonderer Teil I. Bern 62003, S Vgl. Stratenwerth/Jenny: Schweizerisches Strafrecht (s. Anm. 67), S Zu diesem Problemkomplex vgl. F. Riklin: Die strafrechtliche Regelung der Sterbehilfe: zum Stand der Reformdiskussion in der Schweiz, in: A. Holderegger (Hg.): Das medizinisch assistierte Sterben, S , bes Stratenwerth/Jenny: Schweizerisches Strafrecht, S So Schubarth: Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, S IV, S18 Suizidversuches abzuklären. Dabei ist die Suizidhandlung alleine kein ausreichender Grund, um die Urteilsfähigkeit auszuschliessen. 75 Nichthinderung eines Suizides: Hier stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit des Garanten (z. B. des Ehegatten oder Arztes), der es unterlässt, das Leben des Suizidwilligen zu retten. Zur Debatte steht, ob eine Rettungspflicht zumindest ab jenem Zeitpunkt besteht, da der Suizident die Herrschaft über seine Handlungen verliert (z. B. bei Bewusstlosigkeit). Vorherrschend dürfte in diesem Punkt die Auffassung sein, dass die Strafbarkeit nur bei Vorliegen selbstsüchtiger Beweggründe (Art. 115 StGB) gegeben ist. Einleuchtend ist die Begründung von Stratenwerth/Jenny: «Sonst dürfte der Ehemann seiner schwer leidenden Frau zwar die Mittel zum Suizid verschaffen, wenn er nicht selbstsüchtig handelt, so dass Art. 115 ausscheidet, müsste aber, wegen seiner Garantenpflicht aus ehelicher Lebensgemeinschaft, verhindern, dass sie davon Gebrauch macht!» 76 Tatmotiv: Ein Handeln aus «selbstsüchtigen Beweggründen» liegt nicht nur dann vor, wenn der/die Mitwirkende einen materiellen Vorteil verfolgt. Vielmehr ist von einem weit gefassten Begriff auszugehen; im Gesetzestext wird dies dadurch unterstrichen, dass nicht der (an anderer Stelle erwähnte) Ausdruck «gewinnsüchtig» verwendet wird. In diesem Sinn fällt unter den Begriff «selbstsüchtige Beweggründe» auch die Befriedigung affektiver Bedürfnisse (z. B. Hass, Rachsucht, Bosheit). Es genügt, dass ein selbstsüchtiger Beweggrund vorliegt. Der französische Gesetzestext («Celui qui, poussé par un mobile égoïste [...]») ist in dieser Hinsicht präziser als die deutsche und die italienische Fassung («Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen [...]»; «Chiunque per motivi egoistici [...]»). 77 Bei vollkommener Gleichgültigkeit liegt keine Strafbarkeit nach Art. 115 StGB vor. Überholt ist heute die Lehrmeinung, dass nur derjenige straflos bleibe, der «aus reiner Gesinnung, aus achtungswerten Beweggründen» gehandelt habe. 78 c) Die Teilnahme am Suizid im medizinischen Kontext Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte von Art. 115 StGB, fällt auf, dass medizinische Aspekte des assistierten Sterbens kein Diskussionsthema waren. Die rechtliche Debatte um die Suizidproblematik konzentrierte sich weit gehend auf das komplexe Verhältnis von Straflosigkeit des Suizides und (begrenzter) Strafbarkeit der Suizidbeihilfe und verleitung. Wie sich aus der Lektüre der Gesetzesmaterialien (Protokolle der Expertenkommissionen, parlamentarische Beratungen, Botschaft des Bundesrates) ergibt, wurden spezifische Fragen im Zusammenhang mit dem medizinisch assistierten Suizid nicht thematisiert. 79 Dieser Verzicht auf eine medizinische Problematisierung des Tatbestandes war keineswegs symptomatisch für die gesamte rechtliche Debatte. Medizinische Aspekte wurden beispielsweise im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB) thematisiert. So hat bereits Carl Stooss auf die medizinischen Hintergründe dieser Strafbestimmung hingewiesen. Als Beispiel für einen «achtenswerten Beweggrund» nannte er den Fall medizinischer Schmerzlinderung: «Ein Arzt giebt einem Todkranken auf seine Bitte eine starke Dosis Morphium, um ihn von den Schmerzen zu erlösen [...].» 80 Die rechtliche Debatte um Art. 115 StGB bezieht sich weniger auf die medizinische Realität, reflektiert vielmehr eine für das 19. Jahrhundert typische Mentalität. Aufschlussreich ist in diesem Sinn der Rekurs auf romantisierende Bilder und Vorstellungen aus einer «anderen Epoche». So erwähnt der Bundesrat in seinem Regierungsentwurf von 1918 den «klassischen» Fall der unglücklich Liebenden, um die Suizidproblematik zu erläutern. 81 Der Rückgriff auf Eugenik und «Rassenhygiene», wie er sich im ausgehenden 19. Jahrhundert in verschiedenen Kreisen der Medizin und Psychiatrie etablierte, lässt sich im Zusammenhang mit der rechtliche Debatte um die Suizidteilnahme nicht bestätigen. Wie bereits erwähnt, orientierte sich hier die Diskussion nicht an biologisch-medizinischen Paradigmen; dies im Unterschied zu anderen Bereichen strafrechtlicher Regelung, die von pseudowissenschaftlichen Entgleisungen im Sinne der Eugenik und Rassenhygiene nicht verschont blieben. 82 Mit den Möglichkeiten der modernen Medizin ergeben sich neue Fragestellungen in Bezug auf Suizid und Sterbehilfe. Dabei setzen Zweck und Wertungen der gesetzlichen Regelung (ratio legis) die Rahmenbedingungen für die rechtliche Bewertung des medizinisch assistierten Suizides. Folgende Aspekte und Abgrenzungsprobleme stehen dabei im Zentrum der strafrechtlichen Diskussion: 83 Aktive Sterbehilfe: Die zielgerichtete Tötung eines Patienten (direkte aktive Sterbehilfe) ist selbst bei Einwilligung des Sterbenden als Tötungsdelikt nach Art. 111 ff. StGB strafbar. Tötet der Arzt einen Menschen «auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen», fällt die Bestrafung weniger hart aus, sofern er aus «achtenswerten Beweggründen» handelt (Art. 114 StGB). Werden zur Linderung des Leidens eines Sterbenden Mittel eingesetzt, die als mögliche Nebenwirkung die Überlebensdauer herabsetzen (indirekte aktive Sterbehilfe), so bleibt der handelnde Arzt nach herrschender Auffassung straflos, sofern der Patient sein Einverständnis gegeben hat. In solchen Fällen liegt im Grunde eine eventualvorsätzliche Tötung vor, weshalb es für die Straflosigkeit eines Rechtfertigungsgrundes bedarf; dabei wird in der Rechtslehre unter anderem auf das erlaubte Risiko, die ärztliche Berufspflicht (Art. 32 StGB) oder auf den rechtfertigenden Notstand (bzw. die Pflichtkollision) verwiesen. Verschafft der Arzt dem eigenverantwortlich handelnden Suizidwilligen lediglich die Mittel zur Selbsttötung, so ist er nicht strafbar, es sei denn, er handle aus selbstsüchtigen Beweggründen (Art. 115 StGB). Passive Sterbehilfe: In diesem Fall verzichtet der Arzt auf lebensverlängernde Massnahmen (z. B. Reanimation, Antibiotika, Zufuhr von Nährstoffen). Unter bestimmten Voraussetzungen wird die passive Sterbehilfe für zulässig erachtet dies mit dem Argument, es könne dem Arzt nicht zugemutet werden, «verlöschendes Leben bis zu den äussersten Grenzen des technisch Möglichen zu verlängern, sofern dem überwiegende Interessen vor allem des Betroffenen selbst entgegenstehen» 84. Entspricht der Abbruch der medizinischen Behandlung dem ausdrücklichen Willen des Patienten, ist die Strafbarkeit immer dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene seinen Entscheid in eigenverantwortlicher Weise und frei von äusserem Druck getroffen hat. Ist der Patient nicht mehr fähig, seinen Willen zu äussern, etwa im Falle von Riklin: Die strafrechtliche Regelung der Sterbehilfe, S Stratenwerth/Jenny: Schweizerisches Strafrecht, S Vgl. Steinmann: Art. 115 StGB als schweizerische Besonderheit (s. Anm. 67), S. 341 f. 78 So noch Hafter: Schweizerisches Strafrecht, S. 27. Vgl. auch François Clerc: Cours élémentaires sur le code pénal suisse. Partie spéciale, Bd. 1, art CP. Lausanne 1943, S In diesem Sinn bestätigt sich hier die These von S. A. Hurst und A. Mauron: Assisted suicide and euthanasia in Switzerland: allowing a role for non-physicians, in: BMJ 326 (Februar 2003), S Stooss: Schweizerisches Strafgesetzbuch, S Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines schweizerischen Strafgesetzbuches vom 23. Juli 1918, BBl 1918 IV, S Erwähnt sei hier nur folgender Kommentar, der sich auf den Tatbestand der Abtreibung bezieht: «Straflosigkeit des künstlichen Aborts aus rassenhygienischer Indikation in besonderen Fällen, falls aus der Beschaffenheit der Erzeuger (Idioten, Träger erblicher Krankheiten), nach dem Befund einer amtlichen Kommission die Minderwertigkeit des Nachwuchses von vornherein mit grösster Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss [...]»; Gutachten des Gesundheitsamtes Baselstadt, zit. in: E. Zürcher: Bibliographie und kritische Materialien zu den Entwürfen eines schweizerischen Strafgesetzbuches. Vierte Fortsetzung Bern 1924, S Für eine vertiefte Diskussion vgl. etwa A. Donatsch: Die strafrechtlichen Grenzen der Sterbehilfe, in: M. Mettner (Hg.): Wie menschen würdig sterben?: Zur Debatte um die Sterbehilfe und zur Praxis der Sterbebegleitung. Zürich 2000, S ; Riklin: Die strafrechtliche Regelung der Sterbehilfe (s. Anm. 72), S ; K. Seelmann: Sterbehilfe: Die Rechtslage in der Schweiz, in: Brudermüller/Marx/Schüttauf (Hg.): Suizid und Sterbehilfe (s. Anm. 52), S Stratenwerth/Jenny: Schweizerisches Strafrecht (s. Anm. 67), S19 36 Bewusstlosigkeit oder einer progressiven Gehirnkrankheit, sollten relevante Erklärungen (z. B. Patientenverfügungen), welche der (damals noch urteilsfähige) Patient zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hat, massgeblich sein. Fehlen solche Stellungnahmen, richtet sich die ärztliche Handlungs- bzw. Unterlassungspflicht nach dem mutmasslichen Willen des sterbenden Patienten; dabei empfiehlt es sich, die dem Kranken nahe stehenden Menschen und das Pflegepersonal zu konsultieren. Suizidverhinderung: In der herrschenden Rechtslehre wird der Standpunkt vertreten, dass der Garant (der Arzt oder eine andere Pflegeperson) den freien Entschluss des suizidwilligen Patienten zu achten hat. Danach besteht eine Suizidverhinderungspflicht jedenfalls dann, wenn ein frei verantwortlicher Wille zumindest fraglich ist. Im Einzelfall sind die konkreten Umstände (persönliche Situation, Alter, Gesundheitszustand, gesellschaftliches Umfeld, Lebensperspektiven usw.) zu beachten. 85 II.7 Die aktuelle Debatte ( ) zu Art.115 StGB Die Debatte um die Problematik des herbeigeführten Todes (Suizidbeihilfe oder assistierter Suizid) steht auch im Zusammenhang der Debatten um Patientenverfügungen und den Aufschwung der Intensivpflege, aber auch der Diskussion um den Begriff der Lebenserhaltung um jeden Preis (acharnement thérapeutique). 86 Der Aufschwung der Intensivmedizin setzte in den 1960er Jahren ein: ein wichtiger Schritt in der Geschichte der Medizin, der eine Reihe ineinander verwobener Fragen aufwirft. Dank der Intensivstationen (auch Reanimationszentren genannt die Etymologie verweist auf deren Ziel: dem Patienten «wieder eine Seele einhauchen» oder ihn «wiedererwecken») können die bisher zu einem baldigen Tod verurteilten Patienten im Laufe der Jahre immer länger überleben. Die Frage nach den Grenzen der medizinischen Behandlung gewinnt daher an Bedeutung. Ziel lebenserhaltender Massnahmen ist es, den Patienten in einer kritischen Lage zu stabilisieren, um die Weiterführung der Behandlung im Hinblick auf eine Heilung zu gestatten. Doch wo liegt hier die Grenze zur Lebenserhaltung um jeden Preis? Leider sind Patientinnen und Patienten vielfach gar nicht in der Lage, sich zu äussern, namentlich was die Fortsetzung oder den Abbruch einer zusehends vergeblicheren Therapie betrifft. Die Bedeutung der Patientenverfügung liegt darin, dass sie für den Patienten ein Mittel darstellt, um vorsorglich seine Wünsche zu formulieren für den Fall, dass er dazu später nicht mehr in der Lage sein sollte. In den 1970er Jahren erwachte sowohl bei den Angehörigen von Heilberufen als auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für diese Problematik. In den meisten Kliniken der Schweiz wurden damals hoch spezialisierte Abteilungen für Intensivmedizin eingerichtet; dort werden Patienten in schweren Notsituationen aufgenommen, die indes nicht unbedingt kurz vor dem Tod stehen. Die undifferenzierte Einweisung von Patienten führte zu schwierig zu bewältigenden Situationen. Die Ärzteschaft sah sich gezwungen, Verhaltenskriterien festzulegen erliess die Zentrale Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) erstmals Richtlinien zur Sterbehilfe, die dann 1981 überarbeitet wurden (zu jener Zeit hatte der Begriff der Sterbehilfe in der Schweiz keine negative Konnotation, bezog er sich doch auf eine Reihe von Massnahmen zur Erleichterung des Sterbens). In diesen Richtlinien wird das Thema Patientenverfügung erstmals ausdrücklich behandelt. 85 Zum Konflikt zwischen strafrechtspolitischen Interessen des Staates und Autonomiegewährleistung vgl. A. Bondolfi: Beihilfe zum Suizid: grundsätzliche Überlegungen, rechtliche Regulierung und Detailprobleme, in: Ethik in der Medizin 12/4 (2000), S Vgl. ferner M. Bahro/J. Strnad: Beihilfe zum Suizid bei psychisch Kranken eine Form aktiver Sterbehilfe: eine bedrückend aktuelle Diskussion in der Psychiatrie, in: ebd., S Vgl. R. Baumann-Hölzle et al. (Hg.): Lebenserhaltung um jeden Preis. Entscheidungsfindung in der Intensivmedizin. Bern In einer ersten Phase reagierte die Ärzteschaft negativ auf die Patientenverfügungen, und zwar nicht bloss aus moralischen Gründen. Die Ablehnung oder der Vorbehalt hatte damit zu tun, dass das Prinzip des Patientenwillens selbst, auf das sich die Richtlinien bezogen, in der klinischen Abwägung konkreter Situationen die Freiheit des Arztes einzuschränken schien. Schon bald fiel die Reaktion der Ärzteschaft nuancierter aus und sie begann, die in den Richtlinien enthaltene Sorgfaltspflicht zu befürworten. In ihrer Standesordnung anerkennt die Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH) indirekt indem auf die Richtlinien der SAMW verwiesen wird (Medizinisch-ethische Richtlinien für die ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerst geschädigter Patienten, Punkt 3.4) die Möglichkeit von Patientenverfügungen. 87 Andere soziale oder kirchliche Organisationen, so beispielsweise Caritas Schweiz, verfassten Dokumentationen und Texte von ähnlicher Tragweite. Das Institut für Sozialethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) erstellte 1992 eine Liste dieser Texte. 88 Mit dem zeitlichen Abstand wird heute eingeräumt, dass die Reaktion der Ärzteschaft und der Organisationen für Sterbebegleitung mit einer im Auftrag der Sterbehilfeorganisation Exit verfassten juristischen Empfehlung zum Status der Patientenverfügung zu tun hatte. In dieser Empfehlung kam der Jurist Max Keller zum Schluss, dass solche Verfügungen für den behandelnden Arzt als direkt anwendbar zu gelten hätten. Als Reaktion auf diese Stellungnahme beauftragte die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zwei andere Juristen, die Professoren Guinand und Guillod, mit einer Gegenexpertise. Diese gelangten zu Schlussfolgerungen, die mit denjenigen der Sterbehilfeorganisation Exit nicht unbedingt im Widerspruch standen, und legten so die in den Patientenverfügungen enthaltenen legitimen Forderungen offen. Die Akademie versuchte, die Forderungen zu berücksichtigen und schlug eine offenere Interpretation der Bedeutung der Patientenverfügung vor, obwohl der Direktor des Bundesamtes für Justiz bis zu jenem Zeitpunkt die juristische Bedeutung dieser Dokumente verneint hatte wurden diese Richtlinien erneut revidiert und der Abschnitt über die Patientenverfügung neu formuliert. Die Akademie präzisierte ihre Position: Zum einen verstärkte sie die Bedeutung dieser Dokumente in Bezug auf das Handeln des Arztes; zum anderen begrenzte sie deren Tragweite und stellte klar, unter welchen Voraussetzungen sie anwendbar sind. Eine Verfügung, die vom Arzt die aktive Hilfe zum Suizid oder zur Tötung mit Zustimmung des Patienten verlange, wurde als unzulässig deklariert: «Liegt dem Arzt eine Patientenverfügung vor, die der Patient in einem früheren Zeitpunkt als Urteilsfähiger abgefasst hat, so ist diese verbindlich; unbeachtlich sind jedoch Begehren, die dem Arzt ein rechtswidriges Verhalten zumuten oder den Abbruch lebenserhaltender Massnahmen verlangen, obwohl der Zustand des Patienten nach allgemeiner Erfahrung die Wiederkehr der zwischenmenschlichen Kommunikation und das Wiedererstarken des Lebenswillens erwarten lässt.» 90 In den letzten Jahren intensivierte sich die Diskussion um die Patientenverfügungen, weil die Debatte um die Sterbehilfe und deren Regelung in der Öffentlichkeit zunehmend grosse Beachtung fand. Eine vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzte Expertenkommission kam 1999 zu folgendem Schluss: «Erfolgt dieser Behandlungsverzicht auf ausdrücklichen Wunsch 87 Vgl. Art. 17 der Standesordnung FMH (revidierte Ordnung vom 30. April 2003), 88 Vgl. die entsprechende Dokumentation: Patientenverfügungen: eine Materialsammlung. Bern: ISE 1992 (ISE-Texte 1/92). 89 Neue Zürcher Zeitung, , S Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften: Ethisch-medizinische Richtlinien für die ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerst geschädigter Patienten, in: Schweizerische Ärztezeitung 76 (1995), S20 des Patienten, ist eine Strafbarkeit des Arztes für dieses Verhalten schon deshalb ausgeschlossen, weil nach einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz jede ärztliche Massnahme der (ausdrücklichen oder mutmasslichen) Einwilligung des Patienten bedarf. Fehlt diese bzw. wurde sie ausdrücklich verweigert, ist der ärztliche Eingriff als eigenmächtig und damit als unerlaubt zu qualifizieren. Dies gilt selbst für lebensverlängernde Behandlungsmassnahmen.» reichte Nationalrat Victor Ruffy eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: «Trotz allen Mitteln, die für Lebensverlängerung heute zur Verfügung stehen, gibt es weiterhin unheilbare Krankheiten, welche mit Fortschreiten der Entwicklung die Würde des Menschen in schwerer Weise beeinträchtigen. Angesichts dieser Tatsache haben in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen den Wunsch, selber über ihr Ende mitbestimmen und in Würde sterben zu können. Daher ersuche ich den Bundesrat, einen Entwurf für einen neuen Artikel 115bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorzulegen». 92 Anders als zuvor antwortete der Bundesrat auf diesen Vorstoss nicht mit der Aussage, eine derartige Motion widerspreche dem Recht auf Leben. Vielmehr schlug er vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln (ihr also eine weniger verpflichtende Form zu geben). Der Nationalrat stimmte 1996 diesem Vorschlag zu beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Arbeitsgruppe, die Lage zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten. Im März 1999 legte die Arbeitsgruppe ihren Bericht unter dem Titel «Sterbehilfe» vor. 93 Konsens herrschte in der Arbeitsgruppe in folgenden Punkten: Die Möglichkeiten der Palliativmedizin seien nicht bloss zu fördern, sondern voll auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sei das Recht auf den Verzicht lebenserhaltender Massnahmen zu garantieren. Passive Sterbehilfe und indirekte aktive Sterbehilfe sollten nicht lediglich als zulässig gelten, sondern die entsprechende Praxis sei in einem formalen Gesetz ausdrücklich zu regeln; allerdings verzichtete die Arbeitsgruppe darauf, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Die Kosten der medizinischen Pflege dürften in keinem Fall Beweggrund oder Argument für die Legitimierung der Sterbehilfe sein. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe sprach sich dafür aus, Art. 114 StGB (Tötung auf Verlangen) durch einen neuen Absatz mit einer Ausnahmeklausel zu ergänzen: «Hat der Täter eine in ihrer Gesundheit unheilbar beeinträchtigte, kurz vor dem Tod stehende Person getötet, um sie von unerträglichen und nicht behebbaren Leiden zu erlösen, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab.» 94 Eine Minderheit der Arbeitsgruppe lehnte diesen Vorschlag ab mit dem Hinweis, er sei immer dort überflüssig, wo die Palliativpflege korrekt angewendet werde. Sie verwies auf das «Dammbruch-Argument» und auf die mit einer Lockerung der sittlichen und strafrechtlichen Verbote verbundenen Gefahren. In Medien und in politischen Parteien wurde der Bericht diskutiert und so die schon seit einigen Jahren laufende öffentliche Debatte intensiviert. Der Bundesrat seinerseits prüfte den Bericht und legte seine Antwort im Juli 2000 vor. Er übernahm den Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe nicht, doch sprach er sich angesichts der Alternative des Status quo dafür aus, die Möglichkeiten der Palliativmedizin voll auszuschöpfen. Hinsichtlich der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe vertrat der Bundesrat die Auffassung, es brauche eine gesetzliche Regelung. 91 Sterbehilfe. Bericht der Arbeitsgruppe Sterbehilfe an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. März 1999, S. 14; abrufbar auf (Bundesamt für Justiz, Rubrik Rechtsetzung). 92 «Sterbehilfe. Ergänzung des Strafgesetzbuches» (N ), Amtliches Bulletin. Nationalrat, 1996, S Bericht der Arbeitsgruppe. März 1999 (s. Anm. 88). 94 Ebd. S. 35. Hingegen schloss er die Möglichkeit einer Ausnahmeklausel für den Tatbestand der Tötung auf Verlangen kategorisch aus: «Selbst eine sehr restriktiv formulierte Ausnahme von der Strafbarkeit der direkten aktiven Sterbehilfe, wie sie von der Mehrheit der Arbeitsgruppe Sterbehilfe vorgeschlagen wird, käme einer Lockerung des Fremdtötungsverbotes gleich und würde somit ein Tabu brechen, das in unserer christlichen Kultur tief verankert ist.» 95 In den Medien waren die Meinungen geteilt; im Parlament wurde die Debatte fortgesetzt, wobei zwei parlamentarische Initiativen eine wichtige Rolle spielten. Die erste wurde von Franco Cavalli, Onkologe, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und Präsident der Krebsliga Schweiz, die zweite von der Appenzeller Freisinnigen Dorle Vallender eingereicht. Die erste Initiative wollte die Vorschläge der Mehrheit der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes aufnehmen und sie in ein Verfahren eingliedern, welches das Privileg der Straflosigkeit allein jenen Ärzten erteilen würde, denen der Patient ausdrücklich das Mandat erteilt hatte, seinem Leben ein Ende zu setzen. 96 Die zweite Initiative, eingereicht von Dorle Vallender, regte die Präzisierung von Art. 115 StGB an, der die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid vorsieht, wenn keine selbstsüchtigen Beweggründe vorliegen. Zu klären sei seine Anwendung in kritischen Bereichen, namentlich in der Psychiatrie. 97 Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen befürwortete die parlamentarische Initiative Cavalli und lehnte die Initiative Vallender ab. Der Nationalrat hingegen entschied anders und lehnte beide Initiativen ab, wenn auch aus unterschiedlichen Überlegungen und mit gegensätzlichen Argumenten. 98 Erneut aufgenommen wurde die parlamentarische Debatte im Juni 2004 mit der Annahme der von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen (RK-SR) eingereichten Motion «Sterbehilfe und Palliativmedizin» durch den Ständerat. 99 Die Motion beauftragte den Bundesrat, Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe zu unterbreiten und Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin zu treffen. Am 4. Juli 2003 beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin, die Gesamtproblematik der Sterbehilfe unter ethischem und rechtlichem Aspekt zu prüfen und bis zum Frühjahr 2004 einen Bericht und einen Entwurf der gesetzlichen Regelung auszuarbeiten. Die Kommission hatte (aus eigenem Entschluss) schon 2002 begonnen, sich mit den Fragen der Sterbehilfe und der end-of-life decisions zu befassen und setzte ihre Arbeit mit erster Priorität im Bereich der Suizidbeihilfe fort. Wie in Kap. I.2 erwähnt, wurde dieser Auftrag aber vom neu zusammengesetzten Bundesrat 2004 wieder rückgängig gemacht. Am 10. März 2004 nahm jedoch der Nationalrat die Motion der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen «Sterbehilfe und Palliativmedizin» an. 100 Der Bundesrat wird also die Forderungen der Motion prüfen müssen: mit der Regelung der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin sowie mit dem Problem des «Sterbetourismus». 95 Bericht des Bundesrates zum Postulat Ruffy, Sterbehilfe. Ergänzung des Strafgesetzbuches (Juli 2000), S Parlamentarische Initiative «Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe. Neuregelung», am im Nationalrat eingereicht (00.441). 97 Parlamentarische Initiative «Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Neufassung von Artikel 115 StGB», am im Nationalrat eingereicht (01.407). 98 Amtliches Bulletin. Nationalrat, 2001, S Motion RK-SR «Sterbehilfe und Palliativmedizin», am im Ständerat eingereicht ( ); Amtliches Bulletin. Ständerat, 2003, S Amtliches Bulletin. Nationalrat, 2004, S Mehr anzeigen
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