Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Geraeteabgabe.php
Timestamp: 2014-03-10 14:23:09
Document Index: 316350910

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 13', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54']

Urheberrechtsabgabe - Geräteabgabe - Gerätevergütung
Geräteabgabe - Vergütungspflicht für Vervielfältigungen im Wege der Ablichtung zum Schutz der Urheberinteressen
EuGH v. 21.10.2010:
Drucker: - nach oben -
OLG Stuttgart v. 11.05.2005:
OLG Düsseldorf v. 13.11.2007:
§ 54a Abs. 1 UrhG ist auf Drucker nicht anwendbar. Dabei kann offen bleiben, ob wegen der Verfügbarkeit wirksamer technischer Schutzmaßnahmen Abstand vom Pauschalvergütungssystem zu nehmen ist. Bei Druckern handelt es sich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG „dazu bestimmt“ sind, Vervielfältigungen „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ vorzunehmen.
BGH v. 06.12.2007:
Nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen.
Kopierstationen: - nach oben -
Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen.
BGH v. 20.11.2008:
Multifunktionsgeräte: - nach oben -
BGH v. 30.01.2008:
Für Multifunktionsgeräte ist die volle Gerätevergütung zu zahlen.
Personalcomputer: - nach oben -
VG Braunschweig v. 15.07.2008:
BGH v. 02.10.2008:
Für Personalcomputer (PCs) ist keine Gerätevergütung zu zahlen, weil diese Geräte nicht i.S.d. Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.
BVerwG v. 27.10.2010:
Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar.
Scanner: - nach oben -
BGH v. 05.07.2001:
BGH v. 29.10.2009:
Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und nicht auf Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte. Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gemäß § 13 UrhWG aufgestellten Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen.
Telefaxgeräte: - nach oben -
BGH v. 28.01.1999:
Telefaxgeräte gehören zu den nach UrhG § 54a Abs 1 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Die Anlage zu UrhG § 54d Abs 1 enthält für Telefaxgeräte, bei denen die Vorlage durch einen Schlitz eingezogen wird, keine angemessenen Vergütungssätze. Für derartige Geräte richtet sich der gesetzliche Vergütungsanspruch daher auf eine angemessene Vergütung.