Source: http://www.gmbhr.de/50542.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:59:10
Document Index: 113090225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 305', '§ 12', '§ 12']

BGH 7.11.2017, II ZR 127/16
Nichtgesetzliche Pflichten eines Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft mÃ¼ssen sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben
Nach der BGH-Rechtsprechung unterliegen die Regelungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen von Publikumsgesellschaften einer Ã¤hnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB. FÃ¼r den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter mÃ¼ssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.
Die KlÃ¤gerin, eine Fondsgesellschaft, nahm ihre Kommanditisten auf RÃ¼ckzahlung der an sie geleisteten Auszahlungen in Anspruch.
Der Gesellschaftsvertag der Fondgesellschaft (GV) beinhaltete u.a. in Â§ 12 zu Gewinn - und Verlustverteilung, AusschÃ¼ttungen, dass LiquiditÃ¤tsausschÃ¼ttungen an die Gesellschafter â€“ auch im Wege einer DarlehensgewÃ¤hrung - nur dann vorgenommen werden dÃ¼rfen, wenn keine KapitaldienstleistungsrÃ¼ckstÃ¤nde hinsichtlich der langfristigen Investitionsfinanzierung bestehen und der Ausgleich der laufenden Betriebskosten sowie der Kapitaldienstraten auf die Schiffshypotheken fÃ¼r das laufende GeschÃ¤ftsjahr gesichert sind. Zudem sollten LiquiditÃ¤tsausschÃ¼ttungen solange Verlustsonderkonten bestehen Darlehen an die Gesellschafter darstellen.
Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des OLG wurde zurÃ¼ck gewiesen.
Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Fondsgesellschaft auf RÃ¼ckzahlung von an die Kommanditisten geleisteten Auszahlungen verneint.
Nach der BGH-Rechtsprechung unterliegen die Regelungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen von Publikumsgesellschaften einer Ã¤hnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB. Hieraus folgt in Anlehnung an Â§ 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen. FÃ¼r den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter mÃ¼ssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Denn die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Kommanditisten mÃ¼ssen dich darauf verlassen kÃ¶nnen, nur solche Leistungen erbringen zu mÃ¼ssen, die dem Vertragstext unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen sind.
Dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag lÃ¤sst sich nicht klar und unmissverstÃ¤ndlich entnehmen, dass die an die Kommanditisten bewirkten gewinnunabhÃ¤ngigen AusschÃ¼ttungen aus der LiquiditÃ¤t den Kommanditisten als Darlehen der Fondsgesellschaft zur VerfÃ¼gung gestellt worden sind. Ein DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch besteht daher nicht. Die Gesamtregelung ist unklar, weil nach Â§ 12 Abs. 1 S. 1 GV nicht jede LiquiditÃ¤tsausschÃ¼ttung ein Darlehen sein sollte, sondern nur bzw. auch ein Darlehen sein konnte. In Â§ 12 Nr. 4 Abs. 2 S. 3 GV werden Verlustsonderkonten erwÃ¤hnt. Das Kontensystem der KlÃ¤gerin sieht jedoch keine mit Verlustsonderkonten bezeichneten Gesellschafterkonten vor.
Der Umstand, dass die RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che der Kommanditisten in den JahresabschlÃ¼ssen der KlÃ¤gerin auf der Aktivseite ausgewiesen sind, vermag an diesem Ergebnis nicht zu Ã¤ndern. Die Kommanditisten konnten nicht eine Forderung gegen sie aus den Bilanzen in dem MaÃŸe erkennen, dass von einem Anerkenntnis der Gesellschafter durch die Feststellung der Bilanz ausgegangen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2017 14:42