Source: https://openjur.de/u/455250.html
Timestamp: 2018-08-21 08:28:31
Document Index: 170942190

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

FG Münster, Urteil vom 25.05.2012 - 14 K 2289/11 E - openJur
Urteil vom 25.05.2012 - 14 K 2289/11 E
FG Münster, Urteil vom 25.05.2012 - 14 K 2289/11 E
openJur 2012, 86498
Der Kläger besitzt zwei Hunde, für die er mehrfach im Monat einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt. Die Hunde werden von dem Betreuungsservice an der Wohnung des Klägers abgeholt und nach Ausführung des Auftrags dort wieder abgegeben. Eine Betreuung in der Wohnung des Klägers oder auf dem zur Wohnung gehörenden Grundstück findet nicht statt. Für diese Dienste hatte der Kläger im Jahr 2008 Aufwendungen i. H. v. 2.750 &#8364; und im Jahr 2009 Aufwendungen i. H. v. 4.702 &#8364;.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Anerkennung der Hundebetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG. Er ist der Auffassung, dass schon der Umstand, dass seine Hunde zu seinem Haushalt gehören würden, ausreiche, um die Haushaltsnähe der Dienstleistungen zu bejahen, zumal es sich bei der Versorgung der Hunde einschließlich Spaziergängen um Tätigkeiten handele, die zum täglichen Leben dazugehören würden und von ihm - dem Kläger - üblicherweise selbst durchgeführt würden.
die mit Einspruchsentscheidung vom 01.06.2011 erfolgte ESt-Festsetzung für das Jahr 2008 sowie den ESt-Bescheid 2009 vom 21.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.06.2011 dahingehend zu ändern, dass für das Jahr 2008 eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen i. H. v. 550,00 &#8364; und für das Jahr 2009 eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen i. H. v. 940,40 &#8364; berücksichtigt wird.
Es reiche auch nicht aus, dass die Hunde zum Haushalt gehören würden. So seien z. B. die Kosten für die außerhäusige Reinigung von Kleidung vom Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 22.09.2005 - IV 33/2005, DStRE 2006, 599) nicht als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt worden.
Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der im Jahr 2008 geltenden Fassung (EStG 2008) führt die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen i. S. d. Satz 2 der Vorschrift sind, auf Antrag zu einer Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer (vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen) um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens 600 &#8364;; für bestimmte Pflege- und Betreuungsleistungen erhöht sich der Betrag auf 1.200 &#8364;. In der im Jahr 2009 geltenden Fassung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG (EStG 2009) wurde die Steuerermäßigung auf 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens 4.000 Euro, erhöht (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG 2009). Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder - bei Pflege- und Betreuungsleistungen - der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird (§ 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 2008, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG 2009).
b) Die Gewährung der Steuermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG scheitert im Streitfall jedoch daran, dass die konkrete Dienstleistung nicht &#8222;im&#8220; Haushalt des Klägers ausgeübt wurde.
Wie § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 35a Abs. 4 EStG 2009 zeigen, reicht es für die Bejahung der Steuerbegünstigung nicht aus, dass eine Dienstleistung haushaltsnah ist, sondern begünstigt sind vielmehr nur solche Dienstleistungen, die auch in einem Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden. Da der Sachzusammenhang der Tätigkeit zu der Haushaltsführung bereits über das Tatbestandsmerkmal &#8222;haushaltsnah&#8220; sichergestellt wird, kann das zusätzliche Erfordernis, dass die Tätigkeit auch &#8222;im&#8220; Haushalt ausgeübt werden muss, nur im Sinne einer räumlichen Abgrenzung verstanden werden. Die Tätigkeit muss an Orten ausgeübt werden, die zum Haushalt gehören (hierzu ausführlich FG Nürnberg, Urteil vom 22.09.2005 - IV 33/2005, DStRE 2006, 599). Dies sind typischerweise die Räumlichkeiten der privaten Wohnung oder des privaten Hauses nebst Zubehörräumen und Garten.
Soweit der Kläger auf die Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen verweist, lässt er außer Acht, dass der Streitfall hiermit schon deshalb nicht vergleichbar ist, weil die streitgegenständliche Dienstleistung - die Betreuung seiner Hunde - vollumfänglich außerhalb der zu seinem Haushalt gehörenden Räumlichkeiten erbracht wurde, während sich ein wesentlicher Teil typischer Umzugsarbeiten - nämlich das Ausräumen der alten Wohnung und das Einräumen der neuen Wohnung - unmittelbar im häuslichen Bereich ereignet.
Darauf, ob - wie der Kläger meint - &#8222;Tiere vom Gesetzgeber als Sache angesehen&#8220; werden und die Hunde schon deshalb als Bestandteil seines Haushalts gelten, kommt es ebenfalls nicht an. Der Kläger verkennt, dass die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen nicht daran scheitert, dass die Hunde nicht zu seinem Haushalt gehören, sondern daran, dass die konkrete Dienstleistung nicht in seinem Haushalt ausgeübt wurde. Der Streitfall unterscheidet sich insoweit nicht von anderen Fällen, in denen zum Haushalt gehörende Personen oder zum Haushalt gehörende Gegenstände sich außerhalb des häuslichen Bereichs befinden und eine Tätigkeit, die grundsätzlich haushaltsnah ist, dort an ihnen ausgeübt bzw. ihnen gegenüber erbracht wird (z. B. FG Nürnberg, Urteil vom 22.09.2005 - IV 33/2005, DStRE 2006, 599 zur außerhäuslichen Reinigung von Textilien).
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