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Timestamp: 2018-07-16 09:03:35
Document Index: 137878061

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Leistungsort eines Trainers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.07.2007, RV/0021-F/07
Leistungsort eines Trainers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Rene Gsaxner, 6020 Innsbruck, Meinhardstrasse 8/IV, vom 22. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner, Februar, März, Mai, August, September, Oktober, November und Dezember 2005 sowie Jänner, März und Juni 2006 entschieden:
1. Die Berufungen betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner, Februar, März, Mai, August, September, Oktober, November und Dezember 2005 sind als unbegründet abgewiesen.
2. Der Berufung betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner, März und Juni 2006 wird Folge gegegen.
Die Berufungswerber betreibt eine Sport- und Freizeitagentur. Neben den Einnahmen aus der Durchführung von Kursen zur Ausbildung zum Snowbordlehrer flossen ihr auch Einnahmen aus einem Trainervertrag mit dem Österreichischen Schiverband (ÖSV) zu. Laut dem "Betreuungsauftrag" genannten Vertrag zwischen dem ÖSV und der Berufungswerberin wurde der Gesellschafter WH mit der Betreuung der Österreichischen Schinationalmannschaft im Rahmen des Trainings- und Wettkampfprogrammes des ÖSV betraut. Im Rahmen dieses Betreuungsauftrages wurden im Besonderen folgende Leistungen übernommen: 1. Die Erstellung einer inhaltlichen und organisatorischen Trainingsplanung für die einvernehmlich festgelegte(n) Gruppe(n) sowie die Durchführung aller zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. 2. Betreuung der entsprechenden Gruppe(n) während der Wettkampfsaison bzw. der übernommenen Mannschaft während der Wettkampfsaison. 3. Erstellung der Saisonbilanz und Analyse. 4. Beratung bei der Auswahl der für Aktive verwendeten Ausrüstungen. 5. Vertretung des Auftraggebers im nationalen und internationalen Sportverkehr (soweit gemäß 3.1./3.2 notwendig).
Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 19. Oktober 2006 die Umsatzsteuerverfahren 2002 bis 2004 wieder auf und setzte die Umsatzsteuer für diese Jahre neu fest. Gleichzeitig unterzog es mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für die Kalendermonate Jänner bis März, Mai, August bis Dezember 2005 sowie Jänner, März und Juni 2006 die auf diese Zeiträume entfallenden Betreuungsumsätze zur Gänze dem Normalsteuersatz.
Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit Schreiben vom 20. November 2006 Berufung, die ihre steuerliche Vertretung wie folgt begründete: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterlägen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unernehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, der Umsatzsteuer. In § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 werde festgelegt, dass Tätigkeiten auf dem Gebiet des Sports dort ausgeführt würden, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig werde. Da eine Aussage, wo bei der Tätigkeit eines Trainers der qualitativ wesentliche Teil der Tätigkeit ausgeübt werde, nicht möglich sei, sei für den Ort der Leistung jener Ort ausschlaggebend, an dem der Unternehmer in zeitlicher Hinsicht zum überwiegenden Teil tätig werde. Der Gesellschafter WH sei in den Jahren 2002 bis 2004 im Wesentlichen im Ausland tätig geworden. In den Kalendermonaten Jänner bis März, Mai, August bis Dezember 2005 sowie Jänner, März und Juni 2006 betrage der Auslandsanteil auf Basis der geplanten Tätigkeiten 70% und der Inlandsanteil 30%.
Die Leistung von Sporttrainern ist als eine der in § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 explizit genannte Leistungen (künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende Leistungen) ähnliche Leistung zu beurteilen und daher ebenfalls unter § 3a Abs. 8 lit. a UStG zu subsumieren. Denn für all die ausdrücklich erwähnten Leistungen gilt, dass sie durch persönlichen Arbeitseinsatz, persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten bzw. individuelle Begabung bestimmt sind. Dieselben Merkmale treffen auch auf die Leistung eines Sporttrainers zu (vgl. Ruppe, UStG³, § 3a Tz 57 mit der dort zitierten Literatur). Davon abgesehen ist die Tätigkeit eines Sporttrainers unstrittig als Tätigkeit auf dem Gebiet des Sports oder als eine damit zusammenhängende Tätigkeit im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 lit. c 6. EG-RL anzusehen (vgl. VwGH 30.3.2006, 2002/15/0075).
Für Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 8 lit. a leg. cit. gilt das Tätigkeitsortprinzip, das heißt, sie werden dort erbracht, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Im Unterschied zur öst. Bestimmung des § 3a Abs. 8 leg. cit. stellt die 6. EG-RL nicht darauf ab, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird, sondern wo die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird. In gemeinschaftskonformer Interpretation ist daher auch für § 3a Abs. 8 leg. cit. maßgeblich, wo die einzelne Leistung tatsächlich erbracht wurde und nicht, wo der Unternehmer tätig wurde (vgl. Ruppe³, § 3a Tz 47).
Dieser Methode folgte der unabhängige Finanzsenat nicht. Wie bereits erwähnt, ist es Zweck der Bestimmung des wesentlichen Teiles einer einheitlichen Leistung, einen einheitlichen Leistungsort zu ermitteln und die mit dieser Leistung erzielten Umsätze damit einem Staat zur Gänze der Besteuerung zuweisen zu können. Das "Ausland" ist aber kein Staat und kann diesem daher auch kein Besteuerungsrecht zugewiesen werden. Der Begriff "Ausland" iSd § 1 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 dient lediglich der Definition des Begriffes "Inland", taugt aber nicht für die Bestimmung des Ortes einer Leistung. Die bloße Aufteilung des Zeitaufwandes in einen inländische und in einen ausländischen Anteil würde nämlich im Falle eines Überwiegens des "ausländischen" Anteils am Zeitaufwand mangels Völkerrechtssubjektivität und damit mangels Steuerhoheit des "Auslands" zu einer Nichtbesteuerung der in Rede stehenden Trainerleistung führen. Der ausländische Anteil würde zudem in jedem Fall überwiegen, in dem in keinem Staat mehr als 50% des Zeitaufwandes erbracht würde, gleichgültig, aus der Perspektive welchen Staates die Berechnung erfolgte. Eine Nichtbesteuerung von Dienstleistungen ist aber gerade nicht im Sinne des Artikel 9 der 6. EG-RL, da mit der Besteuerung von Dienstleistungen am Tätigkeitsort eine Nichtbesteuerung gerade vermieden werden sollte (vgl. etwa EuGH 4.7.1985, Rs 168/84, Rz 14). Es war für die Gewichtung der Leistung nach dem Zeitaufwand daher sehr wohl auf die zeitliche Tätigkeit in den einzelnen Tätigkeitsstaaten abzustellen und waren diese (Staaten) nicht zu den beiden Begriffen "Inland" und "Ausland" zusammen zu fassen.
Zur Ermittlung des relativ größten Zeitaufwandes zog der unabhängige Finanzsenat die der Betriebsprüfung vorgelegten Zeitaufzeichnungen des WH heran. Danach war dieser in den Monaten Juni bis Dezember 2005 sowie Jänner bis März 2006 an folgenden Tagen in folgenden Staaten tätig.
Die Tabellen zeigen, dass der relativ größte Teil des Zeitaufwandes im Zeitraum Juni bis Dezember 2005 in Österreich lag (43 Tage bzw. 46,2%). Laut fernmündlicher Auskunft des steuerlichen Vertreters änderte sich am relativen Überwiegen des Zeitaufwands in Österreich auch durch die Einbeziehung der im Akt fehlenden Zeitaufzeichnungen die Monate Jänner bis Mai 2005 betreffend nichts. Es war daher der Ort der in Rede stehenden Trainerleistung im Jahr 2005 in Österreich anzunehmen und die gesamten Umsätze der Kalendermonate Jänner bis März, Mai, August bis Dezember 2005 aus dieser Tätigkeit der österreichischen Umsatzsteuer (20%) zu unterziehen.
In den Monaten Jänner bis zur Beendigung der Trainertätigkeit der Berufungswerberin für den ÖSV im März 2006 hingegen wurde der relativ größte Teil der Tätigkeit in Italien ausgeübt (20 Tage bzw. 27,4%). Das Besteuerungsrecht stand in diesem Zeitraum daher Italien zu. Der Berufung betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner, März und Juni 2006 war daher Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.
EuGH 04.07.1985, Rs 168/84
Trainer, einheitliche Leistung, Leistungsort
Findok-Nr: 29755.1, aufgenommen am: 17.08.2007 12:40:59, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: 0e1a6679-3fa6-4041-9916-bdbdbf56636b, Segment-ID: a6723b27-a23b-4fcd-9181-338e2b7d44c9