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Timestamp: 2016-10-20 21:32:08
Document Index: 6789447

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 11', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 69', 'Art. 62', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 9', 'Art. 112', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 113', 'Art 69', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 69', 'Art. 5', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 82', 'Art. 37']

127 I 608. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juni 2001 i.S. A. gegen Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Regierungsstatthalter II von Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 5 al. 1, art. 9, 26, 49 al. 1 et art. 127 al. 1 Cst.; art. 69 al. 4 et art. 112 s. Cst./BE; art. 106 LCR; art. 61 de la loi sur la police/BE; art. 25 et 27 al. 1 de la convention de Vienne sur les relations diplomatiques; remboursement des frais occasionn�s par les interventions d'une commune en mati�re de police de la circulation; principe du perturbateur. Port�e du principe de la s�paration des pouvoirs et de l'exigence de la base l�gale pour les contributions communales (consid. 2). Signification du principe de la l�galit� d'apr�s la nouvelle Constitution f�d�rale (consid. 3a); port�e de la garantie de la propri�t� en droit fiscal (consid. 3b). Force d�rogatoire du droit f�d�ral: compatibilit� d'une r�glementation cantonale (respectivement communale) concernant la charge des frais pour des interventions de police en mati�re de trafic avec le droit f�d�ral de la circulation routi�re (consid. 4). Il n'est pas arbitraire selon le principe du perturbateur d'obliger le propri�taire qui, par contrat de bail, met son immeuble � disposition pour une utilisation non conforme � la zone, � rembourser partiellement les frais des interventions en mati�re de circulation qui ont �t� ainsi occasionn�es (consid. 5). Port�e de la convention de Vienne sur les relations diplomatiques lorsqu'une utilisation non conforme � la zone est caus�e par le fonctionnement d'une ambassade (consid. 6). Faits � partir de page 61
A. ist Eigent�mer der in der Einwohnergemeinde Muri bei Bern gelegenen Liegenschaft X.-weg. Diese vermietete er im Herbst 1997 f�r eine Dauer von f�nf Jahren an die Republik Griechenland, welche im Geb�ude ihre Botschaft einrichtete und dort unter anderem auch Visa ausstellte.
Ende Mai 1998 ersuchten zahlreiche Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien bei der griechischen Botschaft um Transitvisa, was in der Umgebung des in einem Wohnquartier gelegenen Botschaftsgeb�udes infolge der beschr�nkten Anzahl Parkpl�tze zu Verkehrsproblemen f�hrte. So wurden Fahrzeuge unter anderem vor den Ausfahrten von Nachbarliegenschaften und auf privaten Parkpl�tzen abgestellt.
Anl�sslich einer Besprechung am 26. Mai 1998, an der neben dem Gemeindepr�sidenten von Muri eine Vertreterin der griechischen Botschaft und ein Vertreter der Kantonspolizei teilnahmen, wurde der Einsatz von zwei Securitas-W�chtern zur Regelung des Verkehrs im Quartier bzw. bei der Botschaft selbst vereinbart. Die Kostengutsprache seitens des griechischen Aussenministeriums liess indessen, was die Verkehrsregelung im Quartier betraf, auf sich warten. Mit Schreiben vom 22. Juni 1998 orientierte die Einwohnergemeinde Muri A. �ber die Verkehrsprobleme sowie die Einsetzung des Securitas-Personals und lud ihn ein, das N�tige zur Beendigung der Zust�nde zu veranlassen.
Nachdem sich die Situation um die Botschaft nicht gebessert hatte, forderte die Einwohnergemeinde Muri (Baukommission) A. mit Verf�gung vom 15. September 1998 auf, die Nutzung seiner Liegenschaft, welche den kommunalen und kantonalen Bauvorschriften widerspreche, einzustellen. Hiegegen erhob A. Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), welche ihm Gelegenheit zur Einreichung eines nachtr�glichen Baugesuchs zur Umnutzung der Liegenschaft gab.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 1998 verlangte die Einwohnergemeinde Muri (Gemeinderat) von A. die R�ckerstattung der von ihr "vorschussweise" bezahlten Rechnung der Securitas AG von insgesamt Fr. 12'557.30 f�r die Parkplatzbewirtschaftung von Mitte Juni bis Mitte September 1998. Die Einwohnergemeinde Muri vertrat die Meinung, A. habe als Eigent�mer der zonenwidrig genutzten Liegenschaft f�r die Kosten aufzukommen.
In Gutheissung einer von A. eingereichten Beschwerde hob der Regierungsstatthalter II von Bern mit Entscheid vom 25. Februar 1999 die Verf�gung der Einwohnergemeinde Muri vom 23. Oktober 1998 auf. Er erwog, zwar sei der Einsatz von Personal der Securitas AG rechtm�ssig und geboten gewesen und es fehle auch nicht an einer gesetzlichen Grundlage f�r die �berw�lzung der Kosten, doch komme eine solche bei A. nicht in Frage, da er nicht als St�rer bzw. Verursacher gelten k�nne.
Im nachtr�glichen Baubewilligungsverfahren erkannte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 3. November 1999, die Nutzung der Liegenschaft als Botschaft sei in der Wohnzone nicht zonenkonform und eine Ausnahmebewilligung sei nicht zu erteilen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters II von Bern vom 25. Februar 1999 eingereichte Beschwerde der Einwohnergemeinde Muri hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. August 2000 teilweise gut. Es verurteilte A. zur Bezahlung eines Anteils der Kosten, ermessensweise festgesetzt auf Fr. 3'000.-, an die Einwohnergemeinde Muri. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht an, indem A. sein Grundst�ck f�r eine zonenwidrige Nutzung zur Verf�gung gestellt habe, habe er die St�rungen durch die Botschaft und deren Besucher in Kauf genommen, weshalb er als Zustandsst�rer oder zumindest als Zweckveranlasser die entstandenen Kosten mitzutragen habe. In erster Linie habe jedoch die Botschaft selber die St�rung zu verantworten, weshalb sie auch f�r den gr�sseren Teil der streitigen Kosten aufzukommen habe.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie eine Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung. Er macht geltend, die Einwohnergemeinde Muri sei zum Erlass der als Rechtsgrundlage der Kostentragungspflicht herangezogenen kommunalen Norm nicht zust�ndig gewesen; richtigerweise m�sste die betreffende Regelung vom kantonalen Gesetzgeber ausgehen.
a) Seit jeher hat das Bundesgericht das s�mtlichen Kantonsverfassungen zugrunde liegende - und in Art. 51 Abs. 1 BV (vormals Art. 6 Abs. 2 aBV; vgl. BBl 1997 I 218sowie ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Z�rich 2001, N. 1410) vorausgesetzte - Prinzip der Gewaltentrennung als Individualrecht des B�rgers anerkannt (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; BGE 124 I 216 E. 3b S. 219; BGE 121 I 22 E. 3a S. 25, mit Hinweisen; zur Rechtslage unter der neuen Bundesverfassung: H�FELIN/HALLER, a.a.O., N. 1970). Der Beschwerdef�hrer wird durch die Anwendung der von ihm als kompetenzwidrig erachteten Vorschrift in gesch�tzten Rechten getroffen und ist legitimiert, eine Verletzung dieses Grundsatzes zu r�gen (BGE 123 I 41 E. 5b S. 43; vgl. auch BGE 126 I 81 E. 5a S. 91). Der Inhalt des Prinzips der BGE 127 I 60 S. 64Gewaltentrennung ergibt sich aus dem kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willk�r hin pr�ft (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182 mit Hinweisen).
"1 Ersatz der Kosten f�r polizeilich erbrachte Leistungen kann verlangt werden, wenn es die Gesetzgebung vorsieht.
2 F�r Aufwendungen der Polizei bei Grossveranstaltungen wie grossen Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstaltern eine Geb�hr erhoben werden. (...)"
In seinem Urteil kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es sich beim Ausstellen von Visa durch eine Botschaft nicht um eine Grossveranstaltung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 PolG handle und folglich f�r den Kostenersatz im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung eine andere gesetzliche Grundlage erforderlich sei; eine solche erblickte es im Ortspolizeireglement (OPR) der Einwohnergemeinde Muri vom 22. Oktober 1985. Dieses bestimmt in Art. 11 Abs. 3:
"3 Die Kosten f�r den Erlass ortspolizeilicher Massnahmen tr�gt, wer zu deren Anordnung Anlass gibt."
c) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, aus Art. 61 PolG ergebe sich f�r den Kanton Bern der Grundsatz, dass die Kosten polizeilicher T�tigkeiten zu Lasten des Staates gingen; Einschr�nkungen dieses Prinzips seien demzufolge wiederum nur auf kantonaler Ebene zul�ssig. Zur Delegation entsprechender Rechtsetzungsbefugnisse an die Gemeinde fehle es hingegen an einer klar gefassten Delegationsnorm in einem formellen kantonalen Gesetz, welche gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis (BGE 125 I 182 E. 4a S. 193; BGE 124 I 247 E. 3 S. 249) Angaben �ber die Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessungsgrundlagen enthalten m�sse. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von Art. 61 Abs. 1 PolG, wonach der Begriff "Gesetzgebung" auch (formellgesetzliche) kommunale Erlasse einschliesse, verstosse gegen das Prinzip der Gewaltentrennung, da Art. 74 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE; SR 131.212) bestimme, dass formelle Gesetze nur vom Grossen Rat beschlossen werden k�nnten.
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfen �ffentliche Abgaben grunds�tzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem dem Referendum unterstehenden BGE 127 I 60 S. 65Erlass (zuletzt: BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; vgl. zum Legalit�tsprinzip im Abgaberecht nunmehr auch Art. 127 Abs. 1 BV und dazu BBl 1997 I 346). Die Berner Kantonsverfassung versteht gem�ss Art. 69 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a unter Gesetzen im formellen Sinne Erlasse des Grossen Rates, welche Rechtss�tze verankern und dem fakultativen Referendum unterstehen. Im Weiteren sieht Art. 69 Abs. 4 lit. b KV/BE vor, dass Bestimmungen �ber den Gegenstand von Abgaben, die Grunds�tze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen, mit Ausnahme von Geb�hren in geringer H�he, in der Form des (formellen) Gesetzes erlassen werden m�ssen, womit eine Delegation dieser Rechtsetzungsbefugnisse an den Grossen Rat (zur Regelung in einem dem fakultativen Referendum entzogenen Dekret) bzw. an den Regierungsrat ausgeschlossen bleibt (vgl. BGE 124 I 216 E. 4a/b S. 219). Vorliegend geht es indessen nicht um eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen des Gesetzgebers an den Verordnungsgeber innerhalb des gleichen Gemeinwesens, sondern vielmehr um die Frage der Abgrenzung von Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden. Eine Delegation an den kommunalen Gesetzgeber braucht, da hierin kein Einbruch in den Grundsatz der Gewaltentrennung und der Referendumsdemokratie liegt, nicht ebenso eng begrenzt zu sein wie eine solche an die kantonale oder kommunale Exekutive; Voraussetzung ist indessen, dass die kantonale Verfassung die vorgesehene Kompetenzaufteilung zul�sst (BGE 122 I 305 E. 5a S. 312; BGE 118 Ia 245 E. 3e S. 252; BGE 104 Ia 336 E. 4b S. 340; BGE 102 Ia 7 E. 3b S. 10; BGE 97 I 792 E. 7 S. 804 f.). Dies ist im Kanton Bern der Fall: Die den Gemeinden einger�umte Selbst�ndigkeit umfasst auch die Kompetenz zum Erlass eigener Reglemente (sog. Recht zur Selbstgesetzgebung; vgl. J�RG WICHTERMANN, in: Kommentar zum Bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 50 N. 1 f. sowie ULRICH ZIMMERLI, in: Walter K�lin/Urs Bolz [Hrsg.], Handbuch des Bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 204 ff.); einer (speziellen) Erm�chtigung durch den kantonalen Gesetzgeber bedarf es dabei nicht (WICHTERMANN, a.a.O., Vorbem. zu Art. 50-60 N. 5). Im Rahmen des �bergeordneten Rechts k�nnen die Gemeinden in ihrem Aufgabenbereich, zu dem gem�ss Art. 9 Abs. 1 PolG (in Verbindung mit Art. 112 Abs. 1 KV/BE) insbesondere die Besorgung verkehrspolizeilicher Aufgaben auf dem Gemeindegebiet geh�rt, auch die Erhebung von Kausalabgaben vorsehen, wobei hief�r - im Unterschied zur Statuierung ausserordentlicher Gemeindesteuern (Art. 113 Abs. 2 KV/BE) - nicht notwendigerweise eine spezielle formellgesetzliche Delegations- bzw. BGE 127 I 60 S. 66Erm�chtigungsnorm des Kantons vorliegen muss (vgl. K�LIN/BOLZ, a.a.O., Art. 113 N. 4, S. 542). Nach dem Gesagten steht somit einer Regelung der streitigen Abgabe in einem Gemeindeerlass aus der Sicht des Grundsatzes der Gewaltentrennung verfassungsrechtlich nichts entgegen, zumal sich die erw�hnte Bestimmung von Art 69 Abs. 4 lit. b KV/BE lediglich auf die kantonale Ebene bezieht (vgl. WICHTERMANN, a.a.O., Vorbem. zu Art. 50-60 N. 10).
e) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Legalit�tsprinzip im Abgaberecht kann ein kommunaler Erlass einem eigentlichen formellen Gesetz gleichgestellt werden, wenn er von der nach dem kantonalen Recht erm�chtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266 f.; BGE 118 Ia 320 E. 3 S. 323 f.; vgl. auch BGE 122 I 279 E. 6b S. 289; ferner: REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 12 B VIII, S. 34; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 2097). Das vorliegend in Frage stehende Ortspolizeireglement ist vom Grossen Gemeinderat (Gemeindeparlament) der Einwohnergemeinde Muri beschlossen worden und damit im (demokratisch legitimierten) Verfahren der Gesetzgebung zustande gekommen. Es erf�llt folglich das bundesrechtliche Erfordernis der gesetzlichen Grundlage von Abgaben.
f) Zu pr�fen bleibt, ob die fragliche kommunale Regelung mit Art. 61 PolG vereinbar ist. Da es dabei nicht mehr um die Auslegung oder Handhabung von Verfassungsrecht geht, pr�ft dies das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (oben E. 2a). Nach Art. 61 Abs. 1 PolG darf Kostenersatz f�r "polizeilich erbrachte Leistungen" nur nach Massgabe der "Gesetzgebung" verlangt werden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, unter den vorliegend verwendeten Begriff der Gesetzgebung k�nnten ausser formellen Gesetzen des Kantons ebenfalls (kompetenzkonform ergangene) Normen des Gemeinderechts fallen, ist keineswegs willk�rlich. Die Regelung von Art. 61 PolG l�sst den Gemeinden, wie das Verwaltungsgericht zul�ssigerweise annehmen durfte, die M�glichkeit, eigene Normen dar�ber aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen f�r Leistungen des kommunalen Polizeidienstes Kostenersatz verlangt werden kann.
g) Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung erweist sich damit als unbegr�ndet.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, durch die ihm auferlegte Verpflichtung zum Kostenersatz w�rden die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie der Anspruch auf Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzt, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehle; derartige Eingriffe ins Eigentum bed�rften zumindest einer Normierung in einem vom kantonalen Gesetzgeber erlassenen formellen Gesetz.
a) Das vormals ungeschriebene und nunmehr von Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Legalit�tsprinzip (REN� RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 36 sowie S. 172 f.) ist ein Verfassungsgrundsatz, aber - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182) - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, dessen Verletzung selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann (eingehend: BGE 123 I 1 E. 2b S. 4 mit Hinweisen; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 295); daran hat sich auch unter dem Geltungsbereich der neuen Bundesverfassung nichts ge�ndert (vgl. BBl 1997 I 133; ferner: ANDREAS AUER/ GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Vol. I, Bern 2000, Rz. 1740, S. 612 f.). Die Verletzung des Legalit�tsprinzips kann hingegen im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25) oder eines speziellen Grundrechts geltend gemacht werden, was nunmehr in Art. 36 Abs. 1 BV zum Ausdruck kommt. Im �brigen kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Legalit�tsprinzips nur im Rahmen der Verletzung des Willk�rverbots und der Rechtsgleichheit ger�gt werden (BGE 123 I 1 E. 2b S. 4). Die R�ge, das Legalit�tsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbst�ndige Bedeutung.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer eine fehlende gesetzliche Grundlage f�r einen Eingriff in die Eigentumsgarantie geltend macht, kann auf das im Zusammenhang mit dem Gewaltentrennungsgrundsatz Ausgef�hrte verwiesen werden: Das in Frage stehende Ortspolizeireglement kommt einem Gesetz im formellen Sinne gleich, und die in Art. 11 Abs. 3 OPR geregelte Materie f�llt in die verfassungsm�ssige Rechtsetzungskompetenz der Gemeinde (oben E. 2d und e), womit sich diese Bestimmung ohne weiteres als taugliche gesetzliche Grundlage f�r einen allf�lligen Eingriff in die Eigentumsgarantie erweist; einer besonderen Grundlage im kantonalen Recht bedarf es auch in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht (BGE 97 I 792 E. 3b S. 796; BGE 127 I 60 S. 68MAX IMBODEN/REN� A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 123 B III a, S. 871). Im �brigen ist ohnehin zweifelhaft, ob sich der Beschwerdef�hrer auf die Eigentumsgarantie berufen k�nnte, belastet doch der verf�gte Kostenersatz lediglich dessen Verm�gen und nicht einzelne Eigentumsbefugnisse an sich (vgl. GEORG M�LLER, in: Kommentar BV, Art. 22ter N. 7 f.). Die Erhebung von Abgaben misst das Bundesgericht an der Institutsgarantie von Art. 26 BV (bzw. Art. 22ter aBV), welche hier nicht tangiert ist, kann doch bei der vorliegenden Abgabe von einer konfiskatorischen Wirkung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 105 Ia 134 E. 3a S. 140 f.; BGE 106 Ia 342 E. 6a S. 348 f.; ferner: BGE 114 Ib 17 E. 5a S. 23) nicht die Rede sein. Dar�ber hinaus kommt aber der Eigentumsgarantie - neben den allgemeinen Prinzipien des Abgaberechts (vgl. dazu oben E. 2) - keine weitergehende Bedeutung zu (BGE 112 Ia 240 E. 6 S. 247; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 1996 i.S. S., E. 2a).
4. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Er bringt vor, der Bundesgesetzgeber habe mit dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) und den dazu erlassenen Verordnungen das Strassenverkehrsrecht abschliessend normiert. Dieses er�ffne den Beh�rden die M�glichkeit zur Lenkung des Verkehrs mittels Verkehrsregelungen und sehe die Sanktionierung von Verst�ssen gegen Verkehrsvorschriften durch individuelle Strafverf�gungen (Ordnungsbussenverfahren bzw. Verzeigung) vor, weshalb f�r die Statuierung eines strassenpolizeirechtlichen "Verursacherprinzips" im kantonalen Recht kein Platz mehr bestehe.
a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 �bBest. aBV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE 126 I 76 E. 1 S. 78; BGE 123 I 313 E. 2b S. 316 f., je mit Hinweisen). Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden (BBl 1997 I 216; H�FELIN/HALLER, a.a.O., N. 1176 sowie N. 1970; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., Rz. 1024, S. 361). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf die von ihm als bundesrechtswidrig BGE 127 I 60 S. 69erachtete Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 OPR zu einer Geldzahlung verpflichtet worden und damit in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, weshalb er zur Erhebung dieser R�ge legitimiert ist (vgl. BGE 126 I 81 E. 5a S. 91 mit Hinweis).
b) Gem�ss Art. 82 Abs. 1 BV (vormals Art. 37bis Abs. 1 aBV) erl�sst der Bund Vorschriften �ber den Strassenverkehr. Es steht ihm damit die umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der polizeilichen Verkehrsregelung zu. Der Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung, namentlich die �berwachung der verkehrspolizeilichen Bestimmungen, obliegt den Kantonen (MARTIN LENDI, in: Kommentar BV, Art. 37bis Rz. 5, insbesondere Fn. 2), welche ebenfalls zust�ndig sind zum Erlass erg�nzender Vorschriften (Art. 106 Abs. 2 und 3 SVG; vgl. betreffend erg�nzende strafprozessuale Bestimmungen BGE 107 IV 146). Auch wenn es um den Vollzug von Bundesrecht geht, bleibt somit Raum f�r eigenst�ndiges kantonales Recht, soweit die einschl�gigen Bundesnormen nicht eine Regelung enthalten. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Wer die Kosten von besonderen Polizeieins�tzen zur Verkehrsregelung bzw. zur Sicherstellung einer geordneten Parkierung zu tragen hat, die durch die besondere Nutzung eines einzelnen Grundst�ckes notwendig werden, wird durch das eidgen�ssische Strassenverkehrsrecht nicht geregelt. Auch bedeutet das Fehlen entsprechender eidgen�ssischer Vorschriften nicht, dass die Regelung nicht zum Gegenstand des kantonalen Rechts gemacht werden d�rfte. So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs entschieden, die Kantone k�nnten konkretisierende Normen �ber die Kostenersatzpflicht der Beteiligten erlassen (unver�ffentlichtes Urteil vom 8. September 1992 i.S. R., E. 2e). Dies muss umso mehr gelten, wenn f�r die Kostenauferlegung - wie hier - nicht an ein regelwidriges Verhalten im Verkehr sondern an eine der kantonalen (bzw. kommunalen) Baugesetzgebung zuwiderlaufende Nutzung einer Liegenschaft angekn�pft wird, welche die entsprechenden verkehrspolizeilichen Eins�tze erforderlich machte. Die in Frage stehende kommunale Vorschrift und deren Anwendung im vorliegenden Fall ist daher unter dem Gesichtspunkt der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Dass die von der Gemeindebeh�rde angeordneten Massnahmen, um deren finanzielle Abgeltung es hier geht, untauglich gewesen seien oder Vorschriften des eidgen�ssischen Strassenverkehrsrechts verletzt h�tten, wird nicht behauptet.
5. Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend.BGE 127 I 60 S. 70
a) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; BGE 122 I 61 E. 3a S. 66 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von Art. 11 OPR. Er behauptet, diese Bestimmung ziele auf rechtswidrige Zust�nde und Vorrichtungen ab, welche auf entsprechende beh�rdliche Verf�gung hin durch die Adressaten beseitigt werden k�nnten. Weder der Beschwerdef�hrer noch die Botschaft Griechenlands h�tten indessen die M�glichkeit gehabt, den Verkehr selbst zu regeln, weshalb eine Anwendung von Art. 11 OPR auf den vorliegenden Sachverhalt sinnlos und zweckwidrig sei.
Art. 11 Abs. 1 OPR spricht von der Beseitigung von "rechtswidrigen Zust�nden und Vorrichtungen", welche allenfalls auf dem Wege des Verwaltungszwanges oder der Ersatzvornahme erfolgt, wobei die Ortspolizeibeh�rde vorg�ngig eine entsprechende Androhung verf�gen kann (Abs. 4). Die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes h�tte vorliegend vorab darin bestanden, dass die - als zonenwidrig erkannte - Nutzung des Grundst�ckes, welche die Verkehrs- und Parkierungsprobleme verursachte, eingestellt wird. Da eine solche (baupolizeiliche) Massnahme aus naheliegenden Gr�nden nicht bzw. nicht sofort durchgesetzt werden konnte, durfte sich die �rtliche Beh�rde vern�nftigerweise zun�chst darauf beschr�nken, durch entsprechende Verkehrsregelung und Anweisungen an die Besucher der Botschaft die Behinderungen des Anwohnerverkehrs und weitere negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft in Grenzen zu halten. Wenn die Kostenregelung von Art. 11 Abs. 3 OPR auch f�r solche indirekte Abwehrmassnahmen als anwendbar betrachtet wurde, liegt hierin kein Verstoss gegen das Willk�rverbot, sondern eine zul�ssige, dem Zweck der Vorschrift entsprechende Auslegung. Dass die in Betracht fallenden Adressaten keine M�glichkeit hatten, das entstandene Verkehrsproblem selber zu l�sen, steht dem nicht entgegen. Die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch den Staat kann auch dann stattfinden, wenn der prim�r Pflichtige selber gar nicht in der Lage ist, die gebotenen Massnahmen zu ergreifen (vgl. BGE 122 II 65 E. 6a S. 70; BGE 114 Ib 44 E. 2a S. 47 f. mit Hinweisen).BGE 127 I 60 S. 71
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, indem das Verwaltungsgericht ihn als Zustandsst�rer bezeichnet habe, sei es in Willk�r verfallen. Es sei ihm bei Vertragsabschluss unm�glich gewesen, die durch die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien ausgel�ste grosse Nachfrage nach Visa vorauszusehen, welche zu den Verkehrsproblemen im Bereich der Botschaft gef�hrt habe; gebunden durch einen Mietvertrag habe er als Grundeigent�mer Dritte nicht am Aufsuchen der Botschaft hindern k�nnen. Sodann fehle es an einer Beziehung zwischen dem Zustand der fraglichen Liegenschaft und der St�rung des Strassenverkehrs, wobei die zonenwidrige Nutzung nicht als ordnungswidriger und f�r die Ereignisse kausaler Zustand bezeichnet werden k�nne.
Was die Bestimmung der gem�ss Art. 11 Abs. 3 OPR zahlungspflichtigen Verursacher (Veranlasser) sowie der H�he der Kostenersatzpflicht anbelangt, so durfte sich das Verwaltungsgericht zul�ssigerweise an die im St�rerrecht entwickelten Grunds�tze halten und den Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der Liegenschaft f�r einen Teil der Kosten als Zustandsst�rer mitbelangen (vgl. BGE 114 Ib 44 E. 2c/aa S. 50 f.; BGE 101 Ib 410 E. 5c S. 416; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 1994, in: URP 1994 S. 501 ff., E. 5a/b; vgl. ferner HANS REINHARD, Allgemeines Polizeirecht, Diss. Bern 1993, S. 185 ff., insbesondere S. 187). Dass er die Entwicklung der Dinge nicht voraussehen und gegen die sp�ter eingetretenen Verkehrsprobleme selber zun�chst nichts unternehmen konnte, �ndert nichts. Es gen�gt, dass er seine Liegenschaft durch einen Mietvertrag f�r eine Nutzung zur Verf�gung gestellt hat, welche sich in der Folge als zonenwidrig erwiesen hat, um als Zustandsst�rer ins Recht gefasst werden zu k�nnen. Durch die Reduktion seiner Kostenersatzpflicht auf Fr. 3'000.- hat das Verwaltungsgericht den besonderen Umst�nden des Falles in vertretbarer Weise Rechnung getragen, womit sein Entscheid auch in diesem Punkt vor dem Willk�rverbot standh�lt (vgl. BGE 107 Ia 19 E. 2b S. 24 f.).
6. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, infolge des Vorgehens der Einwohnergemeinde Muri sei er gezwungen, den auf ihn ausge�bten Druck an die griechische Botschaft weiterzugeben und dieser insbesondere den von ihm eingeforderten Kostenersatz weiter zu verrechnen. Insofern verletze das angefochtene Urteil (mittelbar) Art. 25 sowie Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Wiener �bereinkommens vom 18. April 1961 �ber diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01).
Eine Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertragsrecht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ist nur zul�ssig, wenn die BGE 127 I 60 S. 72staatsvertragliche Bestimmung, deren Verletzung ger�gt wird, direkt anwendbar ist. Das ist dann der Fall, wenn die Norm inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids zu bilden (BGE 125 I 182 E. 3a S. 190 mit Hinweisen); die Staatsvertragsbeschwerde dient lediglich der Durchsetzung solcher V�lkerrechtsnormen, welche die Rechtsstellung des Einzelnen direkt regeln (BGE 126 I 240 E. 2b S. 242; BGE 120 Ia 1 E. 5b S. 11 mit Hinweisen; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 90 f.).
Das Wiener �bereinkommen �ber diplomatische Beziehungen umschreibt die Vorrechte und Immunit�ten der Diplomaten und statuiert namentlich das Prinzip der Unverletzlichkeit der Person von Diplomaten und der R�umlichkeiten diplomatischer Missionen (vgl. die Hinweise bei J�RG PAUL M�LLER/LUZIUS WILDHABER, Praxis des V�lkerrechts, 3. Aufl., Bern 2001, S. 266-270). Art. 25 des �bereinkommens bestimmt, dass der Empfangsstaat der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gew�hrt; gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des �bereinkommens gestattet und sch�tzt der Empfangsstaat den freien Verkehr der Mission f�r alle amtlichen Zwecke. Die in diesen Bestimmungen verankerten Garantien richten sich an die beteiligten Staaten selbst; allf�llige sich daraus ergebende Rechte stehen der diplomatischen Mission bzw. dem diplomatischen Personal zu. Als bloss indirekt interessierter Dritter kann sich der Beschwerdef�hrer nicht auf diese Bestimmungen berufen. Im �brigen w�rde es diesen Normen ohnehin an der n�tigen Bestimmtheit fehlen. Art. 25 des �bereinkommens ist zu allgemein gefasst, als dass sich eine Mission allein auf diese Klausel berufen k�nnte (MICHAEL RICHTSTEIG, Wiener �bereinkommen �ber diplomatische und konsularische Beziehungen, Baden-Baden 1994, Ziff. 2 zu Art. 25, S. 53). Auch kann weder aus Art. 25 noch aus Art. 27 des �bereinkommens ein Recht des Entsendestaates auf reservierte Parkpl�tze auf �ffentlichem Grund f�r seine diplomatische Mission abgeleitet werden (Gutachten des Eidgen�ssischen politischen Departements vom 11. April 1972, in: VPB 36/1972 Nr. 27 S. 63 ff.). Insofern kann auch nicht behauptet werden, die �berw�lzung von Kosten f�r die Verkehrsregelung, welche aufgrund des Fehlens ebensolcher Parkierungsm�glichkeiten im Umkreis der Botschaft n�tig wurde, stehe im Widerspruch zu den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen. Auf die R�ge der Verletzung der Art. 25 und 27 Abs. 1 Satz 1 des Wiener �bereinkommens �ber diplomatische Beziehungen ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
104 IA 336,
107 IA 19,
Art. 69 Abs. 4 lit. b KV/BE,
Art. 5 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 112 Abs. 1 KV/BE,
Art. 113 Abs. 2 KV/BE,
Art. 82 Abs. 1 BV,
Art. 37bis Abs. 1 aBV,