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Timestamp: 2018-10-20 13:48:42
Document Index: 129055685

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 106']

Die Beschwerdeführerin kritisiert, der der Verurteilung zugrunde liegende, eine Haftung des Fahrzeughalters für Geschwindigkeitsüberschreitungen des Fahrzeuglenkers statuierende Art. 6 OBG verletze die Unschuldsvermutung sowie das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs 1 BV; Art. 6 Abs. 2 EMRK).
1.3.3. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich einwendet, die schweizerische Regelung widerspreche anders als die vom EGMR bisher beurteilten Fälle übergeordnetem innerstaatlichem Recht und verstosse deshalb gegen die EMRK, so verkennt sie in grundsätzlicher Weise, dass der Schutz gemäss Art. 32 Abs. 1 BV nicht über denjenigen nach Art. 6 EMRK hinausgeht (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 980 ff.). Sie legt zudem nicht dar, worin die geltend gemachte Verletzung der Bundesverfassung konkret bestehen resp. inwieweit der Schutzgehalt von Art. 32 BV über den von Art. 6 EMRK garantierten Schutz hinausgehen soll. Die Beschwerdeführerin kommt insofern ihrer qualifizierten Begründungspflicht nicht nach, sodass auf ihre Rüge nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).