Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/1/2
Timestamp: 2020-08-08 06:21:52
Document Index: 134685272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§9', 'Art133', '§30', '§34', '§55', '§9', '§52', '§52', '§42', '§55', '§9', '§52', '§52', '§42', '§ 87', '§87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 36', '§ 36', '§ 53', '§ 36', '§ 14', '§ 3', '§ 53', '§ 14', '§ 62', '§ 60', '§ 63', '§ 36']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 193
TE Vwgh Beschluss 2020/5/26 Ra 2020/21/0127
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spätestens am 12. November 2010 in das Bundesgebiet ein und verfügte hier bis zum 28. Jänner 2011 über einen Nebenwohnsitz. Am 16. September 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von "Schwarzarbeit" betreten. Am 24. Jänner 2015 heiratete er in Serbien die in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige M. und reiste... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2020
RS Vwgh 2020/5/26 Ra 2020/21/0127
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGBFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §30 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung enthält insbesondere im Ausländerbeschäftigungsrecht Regelungen, die dazu dienen, einem allfälligen Mangel an Arbeitskräften in b... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 26.05.2020
TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/6 Ra 2020/20/0055
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben. 2 Am 20. Juni... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2020
RS Vwgh 2020/4/6 Ra 2020/20/0055
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0378 E 23. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbin... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 06.04.2020
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab. 2 Im Hinblick auf den... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2020
RS Vwgh 2020/1/23 Ra 2019/21/0378
Norm: AsylG 2005 §55AuslBGBFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0388
Rechtssatz: Bei einem mehr als zeh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 23.01.2020
TE Vwgh Beschluss 2019/6/17 Ra 2019/04/0067
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Restaurant" an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid b... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2019
RS Vwgh 2019/6/17 Ra 2019/04/0067
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBGGewO 1994 §87 Abs1 Z3
Rechtssatz: Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige
Norm: , deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt (vgl. et... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 17.06.2019
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Hö... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.03.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/16 2012/04/0100
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Bauträger" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde die Ansicht, der namentlich genannte handelsrechtliche Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Beschwerdeführerin, Herr J.S., habe den Entzie... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/4 2008/22/0558
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Sie führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer am 5. April 2002 eingereist sei und am 8. April 2002 einen Asylantrag eingebracht habe. Dieser sei mit einem Ausspruch nach ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2008
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 6. April 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0363
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2000 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauf folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2005/18/0186
Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte Tätigkeit rechtfertigen könnte. Im RIS seit 05.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...
Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 05.08.2008 Zuletzt aktualisiert am 16.10.2008 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/3 2008/18/0363
Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, kommt für ihn - auch wenn ihm ein Befreiungsschein erteilt wurde - der ARB1/80 nicht zum Tragen (Hinweis E 30. November 2004, 2004/18/0358; E 27. April 2004, 2003/18/0087). Im RIS seit 05.08.2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 die Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von variete- und varieteähnlichen Vorstellungen (Strip Tease, Table Dance) in ihrer Betriebsanlage "Cafe Treffpunkt" in Gries am Brenner für die Dauer eines Jahres unter Auflagen erteilt. Mit weiterem Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. Jänner 1999 wurde ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0187
Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden (Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 4. Juli 1963, Zl. 0063/63, VwSlg 6068 A/1963 sow... mehr lesen...
Rechtssatz: Der hier gegenständliche Teil einer Auflage fordert pauschal die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Dieses Gebot ergibt sich aber bereits aus der Rechtsordnung bzw. dem Ausländerbeschäftigungsgesetz selbst; im vorliegenden Zusammenhang stellt diese Vorschreibung - ebenso wie die der Beachtung der Normen des Fremdengesetzes - daher nur eine an den jeweiligen Bewilligungsinhaber gerichtete Rechtsbelehrung in Bezug auf einen Rechtsbereich d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem bis zum 17. März 2004 gültigem Visum "C" nach Österreich gekommen und habe am 23. März 2004 die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dabei habe er sich ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2007/18/0478
Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über keinen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel, kommt für ihn - auch wenn ihm ein Befreiungsschein erteilt wurde - der ARB1/80 nicht zum Tragen (Hinweis E 30. November 2004, 2004/18/0358; E 27. April 2004, 2003/18/0087). Im RIS seit 05.11.2007 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/18/0418
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 8 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/15 2006/18/0418
Rechtssatz: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bedarf. Die angebliche Versicherung durch den Arbeitgeber eines Fremden, er könne schon vor dem Vorliegen einer solchen Bewilligung bei ihm zu arbeiten beginnen, stellt daher keinen Umstand dar, der das Verhalten des Fremden entschuldigen könnte. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/21/0009
Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). Im RIS seit 26.04.2007 mehr lesen...