Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20124/01
Timestamp: 2019-07-19 09:11:52
Document Index: 182749677

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 760', '§ 843', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 648', '§ 885', '§ 242']

Rechtsprechung: 7 U 124/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 26.09.2001
https://dejure.org/2005,8593
OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2005,8593)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.06.2005 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2005,8593)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2005,8593)
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BGB § 252 § 760 § 843; PflVG § 7; StVG (a.F.) § 3
Hälftige Anspruchskürzung bei unfallunabhängiger und auf Prädisposition beruhender Fehlverarbeitung eines harmlosen Unfallschadens; Bindungswirkung und Rechtskraftwirkung eines Feststellungsausspruches bezüglich Ersatz zukünftiger materieller Schäden; Schadensersatz bei Vorliegen von psychosomatischen bzw. somatoformen Schmerzstörungen; Ersatz von seelisch bedingten Folgeschäden bei leichter Primärverletzung; Ersatzfähige materielle Schadensposten
Auf Prädisposition beruhende Fehlverarbeitung eines relativ harmlosen Unfallgeschehens
LG Flensburg, 19.06.2001 - 2 O 324/97
Zwar nimmt das OLG Schleswig (Urteile vom 2. Juni 2005 - 7 U 124/01, OLGR 2006, 5, 7 und vom 6. Juli 2006 - 7 U 148/01, NJW-RR 2007, 171, 172 f.) bei einer auf einer Prädisposition beruhenden endgültigen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens eine anteilige Anspruchskürzung vor (…vgl. dazu auch G. Müller, aaO S. 134).
Zwar mag - wie vom Sachverständigen E ausgeführt - nach den Vorgaben der Diagnosemanuale eine Anpassungsstörung maximal ein Jahr andauern; eine derartige zeitliche Beschränkung mag im medizinischen Sinne angezeigt sein, tatsächlich dauern die durch den Unfall ausgelösten, wenn auch durch eine entsprechende Prädisposition des Klägers begünstigten, Unfallfolgen an, sind - wie etwa die Verrentung - auch unfallbedingt eingetreten, so dass eine zeitliche Beschränkung anhand schematischer Vorgaben medizinischer Diagnosemanuale nicht in Betracht kommt, vielmehr ein prozentualer Abschlag im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch Senat, Urteil vom 02.06.2005, 7 U 124/01/ SchlAnz 2006, 163 f.) zu machen ist.
Derartige Neurosen werden dadurch bestimmt, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (BGH NJW 2004, 1945, 1946; OLG Schleswig OLGR 2006, 5, 7).
Die hiermit verbundenen Prognoseschwierigkeiten würden deshalb einen prozentualen Abschlag von den ohne derartige Risiken zu erwartenden Erwerbseinnahmen rechtfertigen (OLG Saarbrücken OLGR 2009, 897; OLG Schleswig OLGR 2006, 5;… Palandt/Heinrichs, BGB, 71. Auflage, vor § 249, Rdnr. 57).
Diese Rechtsprechung ist in der Kasuistik der Obergerichte auf Zustimmung gestoßen: So hat das OLG Schleswig bei einer auf einer Prädisposition beruhenden Fehlverarbeitung eines harmlosen Unfallgeschehens eine Haftungsbeschränkung auf 50% vorgenommen (OLGR Schleswig 2006, 5; 821;… zustimmend ebenso: Palandt/Heinrichs, aaO., vor § 249 Rdnr. 70;… MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 249 Rdnr. 133;… Erman/Ebert, aaO., vor § 249 ff. Rdnr. 49;… im Ergebnis ebenso Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Aufl., der in Fällen der unangemessenen Schadensverarbeitung ein Mitverschulden des Geschädigten erwägt;… aA Bamberger/Roth/Schubert, aaO., § 249 Rdnr. 59: eine Minderung der Ersatzpflicht komme nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte die psychischen Folgen durch einen Willensakt oder die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahen überwinden könne).
Der Senat hält dabei einen prozentualen Abschlag auf die zu erbringenden Schadensersatzleistungen von 50 % für gerechtfertigt (vgl. dazu für ähnliche Fallgestaltungen OLG Schleswig, OLGR 2006, 5 und OLGR 2006, 821).
OLG Celle, 26.09.2001 - 7 U 124/01
https://dejure.org/2001,7441
OLG Celle, 26.09.2001 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2001,7441)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.09.2001 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2001,7441)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. September 2001 - 7 U 124/01 (https://dejure.org/2001,7441)
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Bauhandwerkersicherungshypothek: Durchbrechung des Identitätserfordernisses zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nach Treu und Glauben
BGB § 648 § 885 Abs. 1 S. 2 § 242
Einstweilige Verfügung; Vormerkungseintragung; Bauhandwerkersicherungshypothek ; Werklohnanspruch ; Identitätserfordernis; Durchbrechung ; Grundstückseigentümer; Besteller; Treu und Glauben
LG Stade, 27.06.2001 - 5 O 181/01