Source: http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/page-2
Timestamp: 2019-07-17 17:32:59
Document Index: 191080111

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 136', '§ 136', '§ 40', '§ 24', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§24']

zeitliche Befristung der ACG-Bewilligung rechtswidrig - Seite 2 - Österreich - KopterForum.de
Geschrieben 20. November 2017 - 21:58
Ich bin Jurist und Aeroclubfunktionär beim LV OÖ und helfe dir gerne. Da ich aber heute nicht mehr die notwendige Zeit für eine umfangreiche Antwort habe, werde ich dir meine Handynummer per PN mitteilen. Wir können dann in Ruhe ausführlich alle Möglichkeiten, die du im Rahmen dieser Stellungnahme hast, mit den zu erwartenden Vor- und Nachteilen besprechen.
Deine Vermutung, dass dein Antrag bereits bewilligt ist, trifft leider nicht zu. Du hast lediglich einen Entwurf erhalten, wie der künftige Bewilligungsbescheid aussehen wird und dazu sollst du aus verfahrensrechtlichen Gründen Stellung nehmen.
Bearbeitet von Redti, 20. November 2017 - 22:54.
#17 Redti
Geschrieben 23. November 2017 - 15:17
Heute habe ich von Volksanwalt Dr. Günther Kräuter die Mitteilung bekommen, dass die Volksanwaltschaft aufgrund meiner Beschwerde gegen die ACG ein Prüfungsverfahren eingeleitet und die ACG zur Stellungnahme aufgefordert hat. Jetzt wird es nicht mehr lange dauern, bis wir erfahren, wie sich die ACG verteidigt und ob sie ihre Praxis ändern wird.
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Geschrieben 23. November 2017 - 19:14
Danke, Redti !
Geschrieben 27. November 2017 - 13:58
Ich habe in der Zwischenzeit noch eine zweite Beschwerde gegen die ACG bzw. das BMVIT bei der Volksanwaltschaft eingebracht, weil ich festgestellt habe, dass die ACG-Gebührenverordnung im Widerspruch zu § 5 Abs. 1 ACG-Gesetz steht. In diesem Paragrafen steht, dass die ACG von der Umsatzsteuer befreit ist. Im § 1 der ACG-Verordnung steht jedoch, dass zu den ACG-Gebühren zusätzlich auch noch Umsatzsteuer vorzuschreiben ist.
Da Verordnungen im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der formellen Gesetze stehen, dürfen sie das Gesetz nur präzisieren, nicht aber verändern!
Da die Volksanwaltschaft das Recht hat, gegen gesetzwidrige Verordnungen eine Beschwerde beim VfGH einzubringen, wird sie das sicher auch machen, falls das BMVIT diese Verordnung nicht ganz rasch freiwillig ändert. Es müßten sich dann alle ACG-Gebühren in Zukunft um 20% vermindern.
vodoo und bx19 gefällt das
#20 zelle69
Geschrieben 27. November 2017 - 23:11
Danke, tolle Info. Sorry für Oberlehrermodus. Die Gebühren verringern sich dann aber leider nur um knapp 16%, wenn man den 20% Aufschlag für die MwSt. wieder abziehen will.
Geschrieben 28. Januar 2018 - 14:28
Vor einigen Tagen ist die Antwort der Volksanwaltschaft zu meiner Beschwerde vom 23.11.2017 eingetroffen. Die Antwort ist sehr frustrierend, weil die ACG sehr uneinsichtig ist und leider ein Richter des Bundesverwaltungsgerichtes am 30.1.2017 eine sehr problematische Entscheidung in einem anderen Fall, dessen genauer Sachverhalt nicht bekannt ist, getroffen hat und die ACG versucht unter Hinweis auf diese Entscheidung ihre rechtswidrige Praxis zu verteidigen.
Ich gebe hier die Antwort des Volksanwaltes Dr. Günther Kräuter vollständig wieder und werde meine kritischen Anmerkungen dazu in roter Schrift einfügen.
Ich nehme Bezug auf das Schreiben vom 23. November 2017 und möchte Ihnen heute dazu mitteilen, dass mir nun eine Stellungnahme des Sprechers der Geschäftsführung der ACG vorliegt.
Darin wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen gemäß § 24f Abs. 2 LFG nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH betrieben werden. Die Bewilligung ist gemäß § 24f Abs. 3 insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.
Die Befristung der Betriebsbewilligung wurde im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt – und im Einklang mit jahrelanger Verwaltungspraxis im Luftfahrtbereich ausgesprochen, da die Befristung sicherstellt, dass nach einem angemessenen Zeitraum eine nachfolgende Überprüfung der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen erfolgt.
Es fällt auf, dass die ACG aus leicht erkennbaren finanziellen Interessen immer so argumentiert, als ob zwischen der (angeblich) notwendigen jährlichen Überprüfungsmöglichkeit der Betriebsaufzeichnungen und der Befristungen der Multikopter-Bewilligungen ein logischer oder sogar zwingender Zusammenhang bestünde. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.
Die ACG sollte den Gesetzestext etwas genauer lesen! Es genügt nicht, dass die Befristung etwas sicherstellt, sondern die Befristung muss erforderlich sein. Da es mindestens zwei Alternativen gibt, um eine jährliche Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen zu ermöglichen, ist die Befristung der Bewilligung nicht erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, dass in den Bewilligungsbescheid die Auflage aufgenommen wird, dass alljährlich bis zu einem bestimmten Datum die Betriebsaufzeichnungen der ACG vorgelegt werden müssen. Die Nichterfüllung dieser Auflage führt zu einem Widerruf der erteilten Bewilligung. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die ACG die notwendigen Kontrolltermine in ihrer EDV speichert und dann rechtzeitig die Betriebsaufzeichnungen automatisiert anfordert. Wird dieser Aufforderung nicht zeitgerecht entsprochen, kann die Bewilligung widerrufen werden.
Da aber in beiden Fällen die ACG keine Gebühren verrechnen kann, weil die Voraussetzungen des § 1 der ACG-Gebührenverordnung fehlen (keine Amtshandlung im Interesse der Parteien!), versucht die ACG aus rein finanziellen Erwägungen lieber die rechtswidrige Beschränkung der Gültigkeitsdauer, obwohl diese aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist. Es gibt daher keine überzeugenden Gründe dagegen, dass die Bewilligung unbefristet erteilt wird unter der Bedingung „so lange die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind“.
Gerade für die technische Beurteilung der Lufttüchtigkeit ist beispielsweise die Überprüfung der verpflichtend zu führenden Betriebsaufzeichnungen, aus welchen sich gegebenenfalls die Notwendigkeit einer weiterführenden technischen Überprüfung des Gerätes ergeben kann, unerlässlich.
Das Führen von Betriebsaufzeichnungen wird dem Antragsteller in der Betriebsbewilligung mittels Auflage vorgeschrieben. Die Aufzeichnungen haben zumindest Datum, Uhrzeit und Dauer des Betriebes, den Namen des Piloten, den Ort des Fluges, die Anzahl der Starts und Landungen sowie gegebenenfalls Besonderheiten, Vorkommnisse und Betriebsstörungen zu enthalten. Wird nach Ablauf der Betriebsbewilligung neuerlich eine Bewilligung nach § 24f LFG beantragt, sind die Betriebsaufzeichnungen verpflichtend vorzulegen. Vorkommnisse oder Betriebsstörungen in den eingereichten Betriebsaufzeichnungen (Abstürze, Ausfall/Störung der Steuerung, Versagen einzelner Komponenten etc.) können im Ermittlungsverfahren bspw. die Vorlage weiterer Unterlagen oder eine physische Überprüfung der Lufttüchtigkeit des unbemannten Luftfahrzeuges durch die Austro Control GmbH erforderlich machen. Die reine Verpflichtung der Meldung nach § 136 LFG wäre für die o.g. Beurteilung schon grundsätzlich nicht ausreichend, da diese nur die Meldung bestimmter Vorkommnisse umfasst, wenn diese eine Gefährdung nach sich ziehen, und daher darüber hinausgehende technische Auffälligkeiten nicht umfasst sind. Weiters langen die Meldungen ausschließlich bei der nach § 136 Abs. 3 LFG zuständigen zentralen Meldestelle ein.
Es ist realitätsfremd, dass jemand in seinen Betriebsaufzeichnungen Einträge macht, die dazu führen können, dass er keine Verlängerung seiner Bewilligung erhält. Diese scheinheilige Begründung der ACG soll lediglich verschleiern, dass es in Wahrheit nur ums Geld geht. Tatsächlich ist jeder Multikopterpilot im eigenen Interesse daran interessiert, dass - falls ein Sicherheitsproblem auftritt – dieses mit Hilfe des Herstellers ehestens behoben wird, damit der teure Multikopter nicht durch einen Absturz zerstört wird.
Um den in der Luftfahrt etablierten hohen Sicherheitsstandard nicht zu gefährden, ist es erforderlich, die Übereinstimmung mit den Lufttüchtigkeits-und Betriebstüchtigkeitsanforderungen regelmäßig zu überprüfen. Ein Überprüfungsintervall von einem Jahr kommt auch in der bemannten Luftfahrt zur Anwendung und ist dabei Voraussetzung für den Betrieb des Luftfahrzeuges. Aufgrund des Gefährdungspotentials von unbemannten Luftfahrzeugen soll durch Orientierung an bewährten Konzepten der Luftfahrt ein gleich hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und jegliche Gefährdung von unbeteiligten Personen und Sachen am Boden ausgeschlossen werden.
Mit dieser Antwort wird ignoriert, dass gem. § 40 ZLLV 2010 grundsätzlich ein zweijähriges Überprüfungsintervall vorgesehen ist und dass die ZLLV 2010 nur für uLFZ der Klasse 2 gilt.
Es spricht nichts gegen regelmäßig Überprüfungen. Allerdings ist dafür eine zeitliche Beschränkung der Bewilligungsbescheide nicht erforderlich. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage, warum normale Modellflugzeuge, die nicht für das Filmen oder Fotografieren verwendet werden, angeblich weniger „gefährlich“ sein sollten und daher nicht regelmäßig überprüft werden. Wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, ist das zweifellos verfassungswidrig.
Weiters ist auch die Festlegung von Betriebszeiten im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt. Die Notwendigkeit einer Einschränkung des Betriebs des unbemannten Luftfahrzeuges auf den Zeitraum zwischen Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung (BCMT) und Ende der bürgerlichen Abenddämmerung (ECET) ergibt sich u.a. bereits aus § 24f Abs. 1 LFG, wonach das unbemannte Luftfahrzeug in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten betrieben werden muss. Vor BCMT und nach ECET ist diese Voraussetzung aufgrund der Lichtverhältnisse ohne zusätzliche technische Ausstattung des unbemannten Luftfahrzeuges nicht gegeben.
Die Beschränkung auf die Zeit zwischen BCMT und ECET war nie ein Beschwerdethema und wird selbstverständlich akzeptiert. Nicht akzeptiert werden kann jedoch die Beschränkung auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr, falls diese Zeitpunkte nach BCMT bzw. vor ECET liegen sollten, weil Sicherheitserwägungen diese Beschränkung nicht erfordern.
Darüber hinaus ist der Begriff der Sicherheit der Luftfahrt laut Judikatur weit auszulegen und umfasst auch die Abwehr der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie bspw. Immissionen (siehe u.a. VwGH 20.03.2002 99/03/0251, VwGH 15.09.1999 98/03/0320, VwGH 28.02.1996 93/03/0053). Um unbeteiligte Personen am Boden zu Ruhezeiten vor Lärm zu schützen, wurde der Betrieb des unbemannten Luftfahrzeuges auf Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr Lokalzeit sowie auf Samstag von 08:00 bis 14:00 Uhr Lokalzeit beschränkt. Ein Betrieb im unbebauten und unbesiedelten Gebiet ist jedoch auch am Wochenende möglich, wenn strengere Auflagen (insbesondere hinsichtlich Abstände zu besiedelten und dicht besiedelten Gebieten) eingehalten werden.
Eine Beschränkung der Betriebszeiten ist auch in unbesiedeltem Gebiet erforderlich, da solche Gebiete in einer Vielzahl von Fällen direkt an besiedelte oder dicht besiedelte Gebiete angrenzen und auch auf solche Fälle Bedacht zu nehmen ist, da die Betriebsbewilligung üblicherweise nicht eingeschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, sondern für das gesamte Bundesgebiet ausgestellt wird. Generell ist festzuhalten, dass in einer Betriebsbewilligung, welche für ein Jahr im unbebauten und unbesiedelten Gebiet im gesamten Bundesgebiet bis zur maximalen Flughöhe von 150 m über Grund gilt, strengere Auflagen und Bedingungen festgesetzt werden, als in zeitlich und örtlich spezifischer definierten Betriebsbewilligungen, in welchen bei der Festlegung von Nebenbestimmungen im Bescheid auf die Umstände des Einzelfalls Rücksicht genommen werden kann (z.B. Topographie, Flughöhe, Absperrmaßnahmen).
Obwohl ich bereits in meiner Beschwerde darauf hingewiesen habe, dass es sich bei den drei genannten VwGH-Erkenntnissen um gesundheitsgefährdenden Lärm gehandelt hat und elektrisch betriebene Multikopter aber keinen gesundheitsgefährdenden Lärm erzeugen, beruft sich die ACG uneinsichtig wieder auf diese VwGH-Erkenntnisse! Da zu bebauten Gebieten lt. Bewilligungsbescheid aber immer ein Abstand von 150 Meter eingehalten werden muss, ist aus dieser Entfernung das Betriebsgeräusch des Multikopters nicht mehr hörbar. Die Verteidigung der ACG ist daher misslungen und die Einschränkung der Betriebszeit rechtswidrig, weil sie nicht mit Sicherheitsaspekten (gesundheitsgefährdendem Lärm) begründet werden kann.
Ein Lärmmessbericht wird gemäß Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 (LBTH 67) bei unbemannten Luftfahrzeugen mit Elektroantrieb und einer maximalen Betriebsmasse bis einschließlich 5 kg nicht angefordert. Auf diese Vorlage wird zur Reduzierung des Aufwandes des Antragstellers verzichtet, da diese Geräte nach Erhebungen der Behörde den maximal zulässigen Lärmpegel Iaut Anlage N zum LBTH 67 üblicherweise nicht überschreiten. Aus der Festsetzung dieses Lärmgrenzwertes von 82 dB(A) kann jedoch keinesfalls geschlossen werden, dass es bei einer Unterschreitung dieses Grenzwertes beim Betrieb des Gerätes zu keinerlei erheblichen Lärmimmissionen kommt. Vielmehr stellt dieser maximal zulässige Lärmpegel eine Höchstgrenze dar, welche bei Überschreitung die Erteilung einer Betriebsbewilligung generell ausschließt.
So lange ein Multikopter keinen gesundheitsgefährdenden Lärm verursacht, ist die Sicherheit der Luftfahrt im Sinne der genannten VwGH-Erkenntnisse nicht beeinträchtigt und rechtfertigt daher die gegenständlichen zeitlichen Beschränkungen nicht.
Die Zulässigkeit der Festlegung von Betriebszeiten und der Befristung der Betriebsbewilligung für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 war auch bereits Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG 30.01.2017 W179 2119720-1), welches im Erkenntnis die Bewilligung ebenfalls befristet sowie die Betriebszeiten eingeschränkt hat.
Da es sich bei diesem Erkenntnis um eine gekürzte Ausfertigung handelt, kann nicht nachvollzogen werden warum die Bewilligung nur auf ein Jahr befristet erteilt wurde. Da ein beiderseitiger Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde, lässt dies auf einen Deal schließen, bei dem nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer genau beantragt hat. Wenn er aufgrund der üblichen ACG-Argumentation die Bewilligung nur für ein Jahr beantragt hat, ist es nicht verwunderlich, wenn der Richter die Bewilligung auch nur für ein Jahr erteilt hat. Solange also nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer eine längere Bewilligungsdauer mit meiner Argumentation verlangt hat und der Richter diesen Antrag nicht mit überzeugenden Argumenten abgewiesen hat, kann aus diesem Erkenntnis nichts gegen meine Argumentation gewonnen werden. Dies gilt ebenso für die Einschränkung der Betriebszeiten.
In Hinblick auf das in der Stellungnahme zitierte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (dessen Rechtsprechung nicht der Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft unterliegt) vermag ich als Volksanwalt nicht zu erkennen, dass die in Rede stehende Vollzugspraxis der Austro Control gleichsam in jedem Einzelfall rechtswidrig ist. Selbstverständlich bin ich als Volksanwalt jedoch gerne bereit, die Rechtmäßigkeit einzelner Bescheide zu überprüfen, wenn sie mir vorgelegt werden.
Leider ist die ACG nicht darauf eingegangen, dass in meiner Beschwerde die in Pkt. 4.4 des Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweises Nr. 67 vorgeschriebene Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Grundeigentümers für Starts und Landungen der uLFZ eindeutig rechtswidrig ist, weil sie mit Sicherheitsüberlegungen nicht begründet werden kann. Auch die Volksanwaltschaft hat dies nicht angesprochen.
Ich werde daher eine neue Beschwerde einbringen, die sich ganz konkret auf meinen Mavic-Bewilligungsbescheid bezieht und alle hier bereits in roter Schrift eingefügten Argumente vorbringen, um die Rechtfertigungsversuche der ACG zu widerlegen.
Zu meiner zweiten Beschwerde wegen der Vorschreibung einer Umsatzsteuer durch die ACG, obwohl in § 5 ACG-Gesetz steht, dass die ACG von der Umsatzsteuer befreit ist, wurde ich mit einem gesonderten Antwortschreiben darüber informiert, dass diese Umsatzsteuerbefreiung durch § 28 Abs. 3 UStG materiell derogiert wurde. Das deutet darauf hin, dass im § 28 Abs. 3 UStG, der erst nach dem ACG-Gesetz entstand, vergessen wurde, diese Umsatzsteuerbefreiung zu übernehmen. Dies hat die Wirkung, dass diese Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr wirksam ist.
#22 Michael Dji
Geschrieben 28. Januar 2018 - 15:46
Hallo Redti.
Aber wie geht es weiter bzw.was können wir machen?
Eine Sammelklage ?
Oder ist das Unklug mit der AC auf
(Kriegsfuß) zu gehn.
Ps.Ich habe zb.im oktober 2017 meine verlängerung bei der Ac eingereicht und bis heute noch keine Antwort bekommen ausser (wird bearbeitet).
Geschrieben 28. Januar 2018 - 16:31
Das ist für mich eine interessante Information, dass dein Antrag seit Oktober unerledigt ist. Das wundert mich deshalb sehr, weil der Antrag des weiter unten geschilderten Mavic-Kollegen vom 5.12.2017 stammt und er bereits mit Schreiben vom 15.1. aufgefordert wurde, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
Eine Sammelklage ist rechtlich in dieser Angelegenheit nicht möglich. Aber ich habe bereits einen Mavic-Kollegen aus diesem Forum gefunden, der sich bereit erklärt hat, der ACG eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen oder mehrere Zeitungsartikel über deren rechtswidrige Praxis anzukündigen, wenn der zu erwartende Bescheid so aussehen wird, wie er aus der Aufforderung der ACG zur Stellungnahme zur Beweisaufnahme ersichtlich war, ohne dass die in seiner Stellungnahme aufgezählten Argumente durch die ACG widerlegt werden können. Ich habe gemeinsam mit ihm einen Text entworfen, der der ACG ausreichend rechtlich begründet auflistet, was alles im angekündigten Bewilligungsbescheid rechtswidrig ist. Wenn die ACG jetzt als vermutliche Revanche für seine zahlreichen Einwände den Bewilligungsbescheid auf die lange Bank schieben möchte, wird er nach spätestens drei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim BMVIT einbringen. Ich bin schon sehr gespannt wie die ACG mit dieser Stellungnahme umgehen wird.
Außerdem wird jetzt noch aufgrund meiner neuerlichen Beschwerde an die Volksanwaltschaft auch von dieser Seite Druck auf die ACG ausgeübt werden, dass endlich diese rechtswidrigen Beschränkungen der Gültigkeitsdauer und der Betriebszeiten aufgehoben werden.
Sobald ich die Erlaubnis des erwähnten Mavic-Kollegen habe, werde ich euch zu eurer Information dessen Stellungnahme an die ACG hier herein kopieren. Es kann dann jeder selbst entscheiden, welche Textteile er in seine eigene Stellungnahme übernehmen will.
#24 Michael Dji
Geschrieben 28. Januar 2018 - 16:58
Ich werde Morgen die AC.anrufen und fragen was da los ist und warum meine wartezeit für den Bescheid so lange dauert!
Ich kann Dir nur danken für deine Zeit Arbeit einsatz usw. Das wir Piloten in Zukunft unser schönes Hobby auch weiterhin mit Besten Gewissen betreiben können. Danke.!
#25 Redti
Geschrieben 28. Januar 2018 - 21:04
Hier könnt ihr sehen, welche Stellungnahme unser Kollege gebinger vor wenigen Tagen an die ACG geschickt hat:
Betrifft: LSA730.2984/01-17, Stellungnahme zur Beweisaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 AVG vom 15.01.2018
Zu Ihrer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme teile ich Ihnen mit, dass der erhobene Sachverhalt richtig ist.
Die beabsichtigte Betriebsbewilligung enthält aber leider neben einer rechtswidrigen Befristung auch noch mehrere rechtswidrige Auflagen, die ich nachstehend genauer erläutere:
Gemäß § 24f Abs. 3 LFG darf die Bewilligung NUR insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt ERFORDERLICH ist.
Die Befristung auf ein Jahr ist im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt jedoch nicht erforderlich.
Wie mir bekannt ist, wurde die ACG bereits durch eine Beschwerde an die Volksanwaltschaft vom 23. November 2017 mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die üblichen Befristungen auf ein bzw. zwei Jahre rechtswidrig sind, weil sie nicht im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich seien.
Ein Sprecher der Geschäftsführung der ACG hat diese Praxis gegenüber der Volksanwaltschaft damit verteidigt, dass diese Befristungen sicherstellen, dass nach einem angemessenen Zeitraum eine nachfolgende Überprüfung der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen erfolgt. Mit dieser Argumentation hat er aber sowohl den Gesetzestext als auch die Argumentation des Beschwerdeführers schlicht ignoriert.
Der Gesetzestext schreibt nicht vor, dass etwas sichergestellt werden soll, sondern verlangt ausdrücklich, dass etwas erforderlich sein muss!
Nun ist aber die Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen nach einem oder zwei Jahren leicht möglich, ohne dass die Betriebsbewilligung auf ein oder zwei Jahre eingeschränkt wird.
Für die Sicherstellung dieser Überprüfung genügt ein einfaches Aufforderungsschreiben der ACG an den jeweiligen Drohnenpiloten und eine Auflage im Bewilligungsbescheid, dass diesen Aufforderungen zeitgerecht zu entsprechen sei. Ignoriert ein Drohnenpilot diese Aufforderung, ist das ein klarer Verstoß gegen eine Bescheidauflage, die zur Aufhebung der Bewilligung führt. Die aufschiebende Wirkung einer möglichen Beschwerde gegen die Aufhebung der Betriebsbewilligung kann wegen Gefahr im Verzug ausgeschlossen werden.
Es kann also problemlos eine Betriebsbewilligung auf unbestimmte Zeit erteilt werden unter der Bedingung „solange das uLFZ in einem betriebs- und lufttüchtigen Zustand ist“. Warum sich die ACG für eine durch das Gesetz nicht gedeckte Praxis entschieden hat, ist anhand der beachtlichen finanziellen Auswirkungen leicht erkennbar.
Zusätzlich wurde auch noch versucht, die Rechtmäßigkeit der Befristungen mit dem Erkenntnis des BVwG vom 30.01.2017, W179 2119720-1, zu begründen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Erkenntnis um eine gekürzte Ausfertigung handelt und daher nicht nachvollzogen werden kann, warum die Bewilligung nur auf ein Jahr befristet erteilt wurde. Da ein beiderseitiger Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde, lässt dies auf einen Deal schließen, bei dem nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer genau beantragt hat. Wenn er aufgrund der üblichen ACG-Argumentation die Bewilligung nur für ein Jahr beantragt hat, ist es nicht verwunderlich, wenn der Richter die Bewilligung auch nur für ein Jahr erteilt hat. Solange also nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer eine längere Bewilligungsdauer mit meiner Argumentation verlangt hat und der Richter diesen Antrag nicht mit überzeugenden Argumenten abgewiesen hat, kann aus diesem Erkenntnis nichts gegen meine Argumentation gewonnen werden.
Die beabsichtigte Einschränkung der Betriebszeit auf die Zeit zwischen der bürgerlichen Morgendämmerung und der bürgerlichen Abenddämmerung ist im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt wegen der unzureichenden Sichtverhältnisse außerhalb dieses Zeitraumes erforderlich und daher rechtmäßig. Darüber hinausgehende zeitliche Einschränkungen sind jedoch rechtswidrig, da diese nicht im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. Frau Mag. Dorfmayr hat derartige Einschränkungen in einer Stellungnahme vom 21.8.2017 an das BVwG betreffend den Akt LSA730-678/02-17 mit drei VwGH-Erkenntnissen versucht zu rechtfertigen. Dabei wurde jedoch übersehen, dass es bei den Sachverhalten, die diesen drei Erkenntnissen zugrunde lagen, immer nur um gesundheitsschädlichen Lärm ging. Mein Quadrokopter DJI Mavic Pro erzeugt jedoch keinen gesundheitsschädlichen Lärm. Über seinen Geräuschpegel können Sie sich unter dem Link www.youtube.com/watch?v=NpG0ftRthJ8 informieren.
Falls Ihnen die dort angeführten Dezibel-Werte zu wenig sagen, darf ich Ihnen dazu erläutern, dass 55 Dezibel einem durchschnittlichen normalen Gespräch entsprechen. 60 Dezibel entsprechen etwa dem Geräuschpegel einer Nähmaschine oder einem durchschnittlichen Gruppengespräch. Der durchschnittliche Geräuschpegel in einer Kantine beträgt ca. 65 Dezibel. Die maximal gemessenen 68 Dezibel liegen noch unter der üblichen Lautstärke eines TV-Gerätes. Aufgrund meiner eigenen Tests kann ich behaupten, dass der Quadrokopter DJI Mavic Pro auf eine Entfernung von 50 Meter nur mehr wahrgenommen werden kann, wenn man einen Menschen extra darauf hinweist in welche Richtung er genau hinhören soll und wenn die Umgebung sehr ruhig ist. Der Quadrokopter DJI Mavic Pro hört sich dann an, wie ein leiser Bienenschwarm. Da ich aber laut beabsichtigtem Bescheid ohnehin 150 Meter Abstand zu bebautem Gebiet einhalten muss und mein Quadrokopter DJI Mavic Pro auf diese Entfernung nicht mehr hörbar ist, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund warum Menschen vor diesen leisen Geräuschen geschützt werden sollen. Obwohl diese Argumentation auch in der mir bekannten Beschwerde vom 23.11.2017 an die Volksanwaltschaft enthalten war, ging die ACG in Ihrer Stellungnahme mit keinem Wort darauf ein, sondern berief sich weiterhin uneinsichtig auf die erwähnten drei VwGH-Erkenntnisse, die jedoch nur Sachverhalte mit gesundheitsschädlichem Lärm betrafen.
Auch im Beschluss vom 10.3.2016, Gz. W219 2107341-1, führt das BVwG aus, dass ein Lärm, der lediglich als bloße Belästigung einzustufen ist, noch nicht das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt oder Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet. Da das Betriebsgeräusch meines Quadrokopters DJI Mavic Pro nicht einmal als Lärm qualifiziert werden kann, der als Belästigung einzustufen ist, sind daraus abgeleitete Einschränkungen der Betriebszeiten eindeutig rechtswidrig.
Falls Sie versuchen die zeitlichen Einschränkungen mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des BVwG vom 30.01.2017, W179 2119720-1, zu verteidigen, bestreite ich die Relevanz dieses Erkenntnisses ebenso wie bei der Jahresfrist, weil nicht ersichtlich ist, welche Betriebszeiten der Beschwerdeführer beantragt hat und mit welcher Begründung der Richter diesem Antrag entsprochen oder nicht entsprochen hat.
Die beabsichtigte Auflage, dass ich mit meinem Quadrokopter DJI Mavic Pro unabhängig von der Flughöhe einen Mindestabstand von 150 Meter zu besiedelten Gebieten einhalten muss, steht sogar im Widerspruch zu Pkt. 4.3.1.2 des LBTH 67, weil dort nur ein höhenabhängiger Abstand, jedoch mindestens 50 Meter gefordert wird. Warum auch in einem anderen ähnlichen Bewilligungsbescheid, unabhängig von der Flughöhe ein Mindestabstand von 150 Meter verlangt wird, wurde von Frau Mag. Dorfmayr in ihrer Stellungnahme vom 21.8.2017 an das BVwG mit Lärmschutz begründet. Da aber mein Quadrokopter DJI Mavic Pro keinen gesundheitsschädlichen Lärm erzeugt, ist diese Begründung nicht geeignet einen derartigen Mindestabstand zu rechtfertigen.
Abstand zu Menschenansammlungen und Orten mit erhöhtem Passantenaufkommen
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Auflage, dass ich mit meinem Quadrokopter DJI Mavic Pro zu Menschenansammlungen und Orten mit erhöhtem Passantenaufkommen grundsätzlich immer einen Mindestabstand von 150 Meter einhalten muss. Ein aus Sicherheitserwägungen derart großer Mindestabstand, ohne Berücksichtigung der Windrichtung, -stärke, Fluggeschwindigkeit und –höhe, erscheint mir willkürlich und daher rechtswidrig.
Es darf dabei nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 24d LFG für leichte uLFZ eine sehr großzügige Regelung geschaffen und damit deren Gefahrenpotential als sehr niedrig eingeschätzt hat. Da mein Quadrokopter DJI Mavic Pro nur 743 Gramm schwer ist, bedeutet dies, dass ich, wenn ich ihn z.B. nur in 10 Meter Höhe im Schwebeflug betreibe, die Aufprallenergie im Falle eines Absturzes unter 79 Joule liegt. Dies hat zur Folge, dass mein uLFZ unter diesen Bedingungen nicht mehr unter das LFG fällt und ich daher damit fast überall unter Beachtung dieser Kriterien ohne übertriebenen Mindestabstand fliegen kann.
Der Gesetzgeber hat also damit erkennen lassen, dass er bei sehr leichten uLFZ ein geringes Gefahrenpotential sieht und daher auch äußerst großzügig ist. Was aber ordnet der LBTH 67 an? Bei einem Flug, der nur wenige Meter höher stattfindet, kommen unabhängig von Höhe und Geschwindigkeit meines uLFZ und der Windrichtung sowie der Windstärke übergangslos so überzogene Mindestabstände zum Tragen, dass diese Auflagen nicht mehr als sachlich erforderlich, sondern nur mehr als schikanös und daher als rechtswidrig zu qualifizieren sind. Diese Auflagen sind auch gleichheitswidrig, denn wenn ich einen Flug durchführe ohne zu filmen oder zu fotografieren müssen derartige Mindestabstände nicht beachtet werden.
Aufstellen eines Windmessgerätes
Die Auflage, dass ein Windmessgerät aufzustellen sei, ist in der beabsichtigten Form rechtswidrig, aber auch unsinnig und nicht durchdacht. Sie ist deshalb rechtswidrig, weil sie auch bei Windstille oder sehr schwachem Wind zu beachten ist und in solchen Situationen aus Sicherheitsgründen eindeutig nicht erforderlich ist. Es wäre eine Auflage zur Überprüfung der Windgeschwindigkeit mit einem Windmessgerät vor dem Start nur dann nicht unsinnig und mit Sicherheitsüberlegungen begründbar, wenn dies lediglich bei sehr deutlich spürbarem Wind, dessen Stärke Zweifel auslöst, ob er für ein uLFZ gefährlich werden könnte, erforderlich ist. Sobald das uLFZ in der Luft ist, hat das Windmessgerät keine Bedeutung mehr, weil das uLFZ durch eine allfällige erkennbare Windversetzung das beste Instrument zur Beurteilung der Windstärke ist. Es besteht daher kein Grund ein Windmessgerät „aufzustellen“. Es reicht auch ein kleines Windmessgerät, das man in der Hosentasche mitführen kann. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Messung am Boden wenig darüber aussagt, wie die Windverhältnisse in zunehmender Höhe sind (z.B. bei einer Waldlichtung oder im Lee eines kleinen Hügels).
Gem. § 18 Abs. 2 LVR ist der Betrieb von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät und von Flugmodellen über Menschenansammlungen im Freien nur mit einer Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig. Das bedeutet, dass das Fliegen über einzelnen Menschen erlaubt ist. Warum sollte sich daran etwas ändern, nur weil Fotos oder Videos gemacht werden?
Es erscheint daher auch nicht nachvollziehbar, warum ich sofort ohne Rücksicht auf die Flughöhe und Geschwindigkeit meines uLFZ, sowie die Windrichtung und -stärke SOFORT landen muss, wenn Personen den 50 Meter-Umkreis betreten? Wie soll ich durch „geeignete Maßnahmen“ mangels rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeit „sicherstellen“ können, dass dieser Umkreis nicht betreten wird? Was bedeutet SOFORT landen? Darf ich zum Startort zurückfliegen oder muss ich sofort senkrecht hinunter, ohne dass ich den Landeort einsehen kann (kleine Hügel, Sichthindernisse) und die mögliche Zerstörung meines uLFZ bei der Landung in Kauf nehmen? Falls ich zurückfliegen darf und aber auf dieser direkten Rückflugstrecke Wanderer zu überfliegen wären, muss ich dann einen Slalom mit jeweils 50 Meter Abstand fliegen? Wenn in der Zwischenzeit neugierige Wanderer in meiner Nähe zusehen wollen, verhindert das eine Landemöglichkeit in meiner Nähe? Warum muss ich unbedingt landen? Wäre es nicht ausreichend, wenn ich mit meinem uLFZ so weit wegfliege, dass der geforderte Abstand von 50 Metern wieder aufrecht ist? Warum ist überhaupt ein so großer Mindestabstand erforderlich, der weder die Windrichtung- und –stärke noch die Fluggeschwindigkeit und –höhe berücksichtigt?
Völlig überzogen erscheint mir der Satz „Sollten Umstände eintreten, die die oben angeführten Sicherungsmaßnahmen nicht ermöglichen, haben die Flüge zu unterbleiben“. Da es keine rechtliche Möglichkeit gibt, zu verhindern, dass Personen den 50 Meter-Umkreis betreten, käme diese Auflage einem absoluten Flugverbot gleich! Ich hätte dann einen Bewilligungsbescheid, der durch Auflagen so eingeschränkt ist, dass die Bewilligung praktisch nicht genützt werden kann!
Beunruhigung von Tieren
Sogar die Möglichkeit, dass Tiere „beunruhigt werden könnten“ kann zu einem Flugverbot führen! Erfordert diese Auflage hellseherische Fähigkeiten? Wie sollte man ohne diese Fähigkeiten abschätzen können, wie sensibel die in Betracht kommenden Tiere sind?
Dass man logischerweise nicht absichtlich in einer so niedrigen Höhe Tiere überfliegen darf, dass jeder vernünftige Mensch entsprechende Angst- oder Schreckreaktionen bei diesen Tieren erwartet, versteht sich von selbst und daher sollte diese Auflage entsprechend sinngemäß abgeändert werden.
Zustimmung des Grundstückseigentümers für Start und Landung
Sie werden sicher auch in meinem Bewilligungsbescheid darauf hinweisen, dass ich die in luftfahrtüblicherweise kundgemachten Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweise gemäß
§ 24h LFG beachten muss. Allerdings dürfen in diesen Lufttüchtigkeits- und Betriebs­tüchtigkeitshinweisen nur Bestimmungen enthalten sein, die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich sind. Dies trifft z.B. auf LBTH 67 Pkt. 4.4 eindeutig nicht zu. Gemäß diesem Punkt ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers für Start und Landung einzuholen. Diese Auflage kommt bei Wanderungen in der freien Natur einem Flugverbot gleich, weil es nicht so einfach möglich ist einen Grundeigentümer zu eruieren und ihn dann noch vor dem Flug um die notwendige Erlaubnis zu ersuchen. Da es sich hier um eine zivilrechtliche Problematik handelt, kann im LBTH 67 lediglich empfohlen werden, dass es zweckmäßig wäre, um eine Klage wegen Besitzstörung zu vermeiden, dass man vorher diese Erlaubnis einholen sollte, aber dies darf niemals wegen des Fehlens einer dafür erforderlichen Rechtsgrundlage zu einer zwingenden Bestimmung werden, deren Nichtbeachtung noch dazu neben einer Bestrafung zu einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides führen kann. Es überrascht mich nicht, dass Frau Mag. Dorfmayr weder gegenüber dem BVwG noch gegenüber der Volksanwaltschaft zu dieser Rechtsrüge Stellung genommen hat. Dies ist ein klares Eingeständnis der Rechtswidrigkeit dieser Auflage!
Falls Sie den Bewilligungsbescheid für meinen Quadrokopter DJI Mavic Pro trotz meiner Argumente und ohne diese überzeugend widerlegen zu können unverändert mit den angekündigten Auflagen bzw. Beschränkungen erlassen, sehe ich mich zu folgenden weiteren Schritten gezwungen:
Veröffentlichung der rechtswidrigen ACG-Praxis in der Presse. Dazu gibt es schon Kontakt zu einem Redakteur des Kurier‘s, der sein Interesse bereits bekundet und uns eine Veröffentlichung in Aussicht gestellt hat. Selbstverständlich werden wir auch andere Printmedien kontaktieren.
Beschwerde an das BVwG
Dienstaufsichtsbeschwerde beim BMVIT
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde dürfen Sie ebenfalls erwarten, wenn der angekündigte Bewilligungsbescheid nicht innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen wie vorgesehen ausgestellt wird. Ich gehe in diesem Fall davon aus, dass diese Nichterledigung eine rechtswidrige Reaktion auf meine Nichtakzeptanz der von mir aufgezeigten Rechtswidrigkeiten ist.
Nur deshalb, weil Ihnen möglicherweise einige meiner Anträge nicht rechtmäßig erscheinen, dürfen Sie keinesfalls einen abweisenden Bescheid erlassen, sondern nur eine Bewilligung in jenem Umfang erteilen, den Sie für rechtmäßig erachten.
Bearbeitet von Redti, 28. Januar 2018 - 21:11.
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#26 DjIch1
OrtKrems Region - NÖ
DJI Mavic (vorher F450)
Geschrieben 28. Januar 2018 - 22:20
Wow Redti,
da habt ihr einen ganz schönen Aufsatz verfasst. Ich hoffe das wir damit auch mal was erreichen und falls nicht freu ich mich schon darüber in der Presse zu lesen.
An der Stelle sprech ich auch einmal ein großen Danke an Redti aus, dafür dass er andere Kopterpiloten so aktiv unterstützt.
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#27 Günther
Geschrieben 28. Januar 2018 - 23:22
Hochachtung vor diesem Arbeitsaufwand! Ausgesprochen sachlich und logisch nach meiner laienhaften Auffassung.
#28 Michael Dji
Geschrieben 29. Januar 2018 - 12:09
Heute bei der ac angerufen.und wenig später diese mail.! Das problem ich habe keine Flugaufzeichnung von 2017.
Auserdem warum sollte ich diese weiterleiten!? Mail/brief?
Dann wieder angerufen und keiner war zuständig!
Es ist zum Heulen mit dieser Ac.
Und die wundern sich noch warum keiner anmelden will!!!
Bezugnehmend auf Ihren eingebrachten Antrag auf Neuausstellung einer Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug des Klasse 1 (DJI Inspire 1) gemäß §24 f LFG (Österreichisches Luftfahrtgesetz) bitte ich Sie um Nachbringung der folgenden Dokumente. Erst wenn alle geforderten Unterlagen vorliegen kann die Prüfung Ihres Antrages abgeschlossen und die Betriebsbewilligung ausgestellt werden:
• Gültigen Versicherungsnachweis
• Betriebsaufzeichnungen über die letzte Bewilligungsperiode
Ich bedanke mich schon jetzt für die Nachbringung. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Martina Koller, BA
Team uLFZ
Luftfahrtagentur / LSA (Lizenzen, Such- & Rettungsdienst, Flugmedizin
#29 Redti
Geschrieben 29. Januar 2018 - 13:19
Wenn ich dich richtig verstehe, hast du trotz einer verpflichtenden Auflage im alten Bewilligungsbescheid keine Betriebsaufzeichnungen geführt. Ich hoffe, dass du das am Telefon bei der ACG nicht zugegeben hast. Ich kenne einen Fall, der das gleiche Problem so gelöst hat, dass er die Aufzeichnungen aus seinem Gedächtnis rekonstruiert hat. Ich glaube mich erinnern zu können, dass er sich aus dem Internet alte Wetterdaten besorgt hat, damit seine Aufzeichnungen aufgrund der damals herrschenden Wetterbedingungen nicht völlig unglaubwürdig waren. Er ging aber davon aus, dass sich bei der ACG niemand die Zeit für derartige Überprüfungen nehmen wird. Er hat natürlich auch bei der Uhrzeit immer darauf geachtet, dass er lt. seinen rekonstruierten Betriebsaufzeichnungen nicht im Vergleich mit den bewilligten Betriebszeiten zu früh oder zu spät geflogen ist. Da diese Art der Problemlösung natürlich nicht erlaubt ist, kann ich sie dir als Jurist auch nicht empfehlen. Sind in deiner Inspire die Flugdaten gespeichert? Dann wäre das eine Lösung. Die Betriebsaufzeichnungen werden von der ACG dazu verwendet, um aus den Aufzeichnungen ableiten zu können, ob es irgendwann technische Probleme gegeben hat, die die Lufttüchtigkeit deines Inspire in Frage stellen könnten. Du könntest ja zur Lösung des Problems vorschlagen, dass du dich mit deinem Inspire einer technischen Überprüfung stellst. Die ist auf jeden Fall aussagekräftiger als alte Flugaufzeichnungen, in die sowieso niemand etwas eintragen wird, was Zweifel an der Betriebssicherheit der Drohne auslösen könnte. Natürlich kannst du dich weigern deine Betriebsaufzeichnungen vorzulegen. Aber dann wirst du auch begründen müssen, warum du das machst und damit rechnen müssen, dass dein Antrag abgewiesen wird.
Bearbeitet von Redti, 29. Januar 2018 - 13:22.
#30 Michael Dji
Geschrieben 29. Januar 2018 - 14:56
So jetzt nochmal mit der Dame von Ac Telef.und die hat mir gesagt das eine Handgeschriebene Aufzeichnung völlig ausreichend ist.
Flugtag/ Flugzeit/ Flugort.
Das habe ich mir auch so in ein Kleines Buch Notiert.
Und jetzt einfach ein mail an Sie und fertig. Wir werden ja sehn.
Sie wollte nichts digitales von mir.!