Source: https://sportverein-scharrel.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2019-10-19 17:43:20
Document Index: 7877252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§7', '§ 9', '§ 6', '§ 26', '§ 670', '§ 670', '§ 12']

Sportverein-Scharrel - Satzung
Satzung des SV Scharrel von 1923 e. V.
Der Verein führt den Namen SV Scharrel von 1923 e.V. und hat seinen Sitz in Scharrel.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (AO) und zwar durch Ausübung des Sports.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung von Leibesübungen, Ballspielen und Jugendpflege zur sittlichen und körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder.
Der Verein hat keine politischen und weltanschaulichen Zielsetzungen.
Der Verein ist Mitglied des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V. sowie des Landessportbundes Niedersachsen e.V. mit seinen Gliederungen und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
ordentlichen Mitgliedern nach Vollendung des 16. Lebensjahres
Ordentliche Mitglieder genießen das aktive und passive Wahlrecht
jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ernannt. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied mit dem Aufnahmeantrag für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet, dem Verein für den Beitragseinzug das SEPA-Lastschrift-Mandat zu erteilen. Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein unverzüglich mit der Erteilung eines neuen SEPA-Lastschriftmandates bekanntzugeben.
b. wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz zweier Mahnungen,
e. wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Verbot von Gewalt entsprechend § 3 Nr. 3.
In den Fällen § 9.1. a, c, d, e ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden.
Von allen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beiträge gliedern sich in folgende Beitragsarten:
sparten- oder abteilungsbezogener Zusatzbeitrag
Sonderbeitrag (z.B. Kursgebühr, Sondertraining)
Zu 1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Zu a. Die Notwendigkeit und die Höhe des jeweiligen Zusatzbeitrages wird im Einvernehmen mit der betroffenen Sparte bzw. Abteilung vom Vorstand beschlossen. Das fehlende Einvernehmen kann durch ein entsprechendes Votum der Mitgliederversammlung ersetzt werden.
Zu b. Die Notwendigkeit und die Höhe des Sonderbeitrages werden vom Vorstand beschlossen.
Zu c. Die Notwendigkeit, die Art und den Umfang der Arbeitsleistung bestimmt die Mitgliederversammlung. Sie kann beschließen, dass Arbeitsleistungen in Geld abgegolten werden dürfen. Die Höhe der Abgeltungssätze bestimmt die Mitgliederversammlung.
Zu d. Die Notwendigkeit, die Art und den Umfang der Umlagen bestimmt die Mitgliederversammlung.
Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks beschlossen werden und zur Deckung eines größeren Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchsten 1x pro Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe des sechsfachen Jahresmitgliedsbeitrages erhoben werden
Zu e. Die Notwendigkeit und die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt die Mitgliederversammlung.
2. Besteht die Notwendigkeit der Beitragsarten zu Ziff. 1.3 bis 1.6 nur für bestimmte Abteilungen gilt Ziff. 1.2 entsprechend.
3. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Eintritts. Sie endet mit dem Ablauf der Mitgliedschaft (§7).
4. Im Todesfall erlischt die Beitragspflicht mit dem letzten vor dem Todestag durchgeführten Beitragseinzug.
5. Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich durch die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandates. Über Ausnahmen entscheidet ein vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied.
6. Über Anträge auf Beitragsbefreiungen, Stundung, Ratenzahlung und Erlass von Beitragsansprüchen entscheidet der Vorstand.
7. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei in der Beitragsart 1.1 und 1.4
8. Einzelheiten des Beitragswesens, insbesondere der Beitragsfestsetzung und des Verfahrens zur Beitragserhebung (z. B. Fälligkeit, Stundung, Erlass), regelt eine Beitragsordnung, die der Vorstand per Beschluss mit einfacher Mehrheit erlässt. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
Mitgliederversammlung und jede außerordentliche Mitgliederversammlung
Abteilungsausschüsse.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist u. a. zuständig für:
e. Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse
h. Satzungsänderungen bzw. -Neufassungen
j. Verhandlung der Berufung gegen eine Maßregelung (§ 9 Nr.4)
k. Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern
l. Auflösung des Vereins
Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte spätestens im 2. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Mitglieder, die eine Email-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse aus.
Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden das beschließt. Blockwahlen sind auf Antrag des Versammlungsleiters und nach Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.
a. von jedem ordentlichen Mitglied (§ 6a)
Anträge müssen mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Vorstand (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) und dem erweiterten Vorstand.
c. der 3. Vorsitzende,
e. der Schriftführer.
a. die Abteilungsleiter,
b. der Jugendobmann,
f. der Schiedsrichterobmann,
g. der Platz- und Gerätewart.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende den Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung vertreten.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, der Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen.
Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu ersetzen.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann ein Abteilungsausschuss gebildet werden. Er setzt sich zusammen aus einem Abteilungsleiter und 2 Stellvertretern, die von den Mitgliedern der Abteilung für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung dieser Sportart zu bestimmen, die Übungs-und Trainingsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb des Vereins zu verwirklichen.
Die Haushaltsführung des Vereins ist mindestens einmal jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer zu prüfen.
Die Kassenprüfer werden für 2 Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Sie unterstehen ausschließlich und unmittelbar der Mitgliederversammlung. Die Amtsperioden sollten überlappend sein. Zum Kassenprüfer kann nur gewählt werden, wer kein Amt im Vorstand oder einer Abteilung des Vereins ausübt und nicht in einem Angestelltenverhältnis zum Verein steht.
Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Geschäfte durch den Vorstand, insbesondere der Haushalts- und Finanzabwicklung.
Die Prüfungsergebnisse sowie daraus resultierende Empfehlungen werden dem Vorstand rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung zur Kenntnis vorgelegt.
Näheres zur Durchführung der Prüfung, zur Bekanntgabe und Umsetzung der Prüfungsergebnisse kann in einer Finanzordnung geregelt werden.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die beauftragte Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann grundsätzlich nur innerhalb des Geschäftsjahres seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit Ansprüche im letzten Quartal des Geschäftsjahres entstanden sind, können diese grundsätzlich nur bis zum 31.Januar des Folgejahres geltend gemacht werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand
Von dem Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand Ordnungen erlassen, z. B. eine Geschäftsordnung, Finanzordnung, Abteilungsordnung sowie eine Ordnung für die Benutzung der Vereinseinrichtungen, soweit sie nicht schon bei den Einzelbestimmungen vorgesehen sind. Die Ordnungen werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Vorstands beschlossen. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Ordnungen werden der nächsten Mitgliederversammlung bekannt gegeben.
Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 8 Tage vor dem Versammlungstag unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich durch den Versammlungsleiter bekanntgegeben wurde. Die Vorschrift des § 12 bleibt unberührt.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht durch Handaufheben oder auf Antrag geheim durch Stimmzettel.
Von jeder Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben zu den wichtigsten Beratungsinhalten, zu den gestellten Anträge mit den entsprechenden Abstimmungsergebnissen enthalten. Die von jedem Teilnehmer abgezeichnete Teilnehmerliste ist Bestandteil des Protokolls. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
Als Mitglied der Fachverbände der im Verein betriebenen Sportarten ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin sowie an den Landessportbund zu melden.
Über den Landessportbund wurden Versicherungen abgeschlossen, aus denen der Verein oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit es zur Regulierung von Schäden erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mit einer Frist von sechs Wochen einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung des Vereins" stehen.
Eine solche Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sollten weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, so ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Die Auflösung kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder auch bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks fällt sein Vermögen an die Gemeinde Saterland mit der Zweckbestimmung, dass dies Vermögen unmittelbar und ausschließlich nur zur Förderung des Sports verwendet werden darf.