Source: https://www.janolaw.de/familienrecht/news/urteile/news-2009.html
Timestamp: 2019-07-17 15:09:46
Document Index: 57198941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1598', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH']

janolaw | Familienrecht | Urteile 2009 | Meinungen
Sorgerecht lediger Väter gestärkt (10.12.2009)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass die Bevorzugung unverheirateter Mütter und verheirateter Väter im deutschen Familienrecht gegen Europarecht verstößt (Urteil vom 3. Dezember 2009 zur Beschwerde-Nr. 22028/04)...
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Recht zur Bestimmung des Aufenthalts bei Jugendlichen (24.11.2009)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg) hat entschieden, dass bei der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts trotz gemeinsamer Sorgeerklärung dem Willen des Jugendlichen ausschlaggebende Bedeutung...
Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften (11.11.2009)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Rahmen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die eine...
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BGH-Entscheidung zur Dauer des Betreuungsunterhalts (23.10.2009)
In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass die Neuregelung zum nachehelichen Betreuungsunterhalt für Kinder, die drei Jahre oder älter sind, regelmäßig keinen abrupten Wechsel von elterlicher Betreuung...
Dauer des Betreuungsunterhaltes - Lesen Sie mehr ›
Klärung der leiblichen Abstammung (09.10.2009)
Nach dem seit 1. April 2008 geltenden § 1598a BGB können Vater, Mutter oder Kind jeweils von den anderen beiden die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer genetischen Probe verlangen...
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Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts (30.09.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2009 (Az.: XII ZR 111/08) klargestellt: Die Entscheidung über eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts muss nicht...
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Neues aus dem Familienrecht (09.09.2009)
Am 1. September 2009 sind grundlegende Änderungen im Familienrecht in Kraft getreten. Für Eheleute interessant sind die Änderungen im Versorgungs- und Zugewinnausgleich. Weitere Reformen betrafen das...
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Neues zum Betreuungsunterhalt (27.08.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich...
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Hält der Vergleich? (13.08.2009)
Viele geschiedene Eheleute haben den nachehelichen Unterhalt in einem Vergleich geregelt. Insbesondere die zum Unterhalt verpflichteten Ehepartner fragen sich nunmehr, ob sie diese Vergleiche im Hinblick auf die am 1. Januar 2008 in Kraft...
Vergleich zum nachehelichen Unterhalt - Lesen Sie mehr ›
Kein Hotel Mama (30.07.2009)
Manche Studenten wollen so schnell wie möglich aus dem ''Hotel Mama'' ausziehen und am entfernten Studienort eine eigene Bleibe beziehen. Andere bleiben lieber zuhause und nehmen dafür lange Anfahrtswege in Kauf. Diese Entscheidung kann...
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Studienabbruch als ehebedingter Nachteil (17.07.2009)
Ein Studienabbruch hat häufig gravierenden Einfluss auf die spätere berufliche Laufbahn, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Eine Ehefrau, die wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium abbricht, soll nach einer Scheidung nicht allein die wirtschaftlichen...
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Kinderbetreuungskosten als Mehrbedarf (03.07.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den Kindesunterhaltsbeträgen nicht umfasst sind. Mit den Kindesunterhaltsbeträgen gemäß den Unterhaltstabellen...
Kinderbetreuungskosten als Mehrbedarf - Lesen Sie mehr ›
Angesichts der Entwicklungen und der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik wurde der Gesetzgeber in Deutschland aktiv, um einen Schutzstandard zu entwickeln, der insbesondere Persönlichkeitsrechte und das Recht auf..
Das Gendiagnostikgesetz - Lesen Sie mehr ›
Neuordnung des Versorgungsausgleichs (02.06.2009)
Voraussichtlich mit Wirkung zum 1. September 2009 wird eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung...
Neuer Versorgungsausgleich - Lesen Sie mehr ›
Versicherungsrechtlicher Lebensgefährten-Ausschluss (22.05.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der versicherungsrechtliche Ausschluss des Übergangs für Schadensersatzansprüche gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen...
Versicherungsrechtlicher Ausschluss auch für Lebensgefährten - Lesen Sie mehr ›
Es bleibt beim Ehedoppelnamen (05.05.2009)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares abgewiesen, das um einen Dreifachnamen gekämpft hat. Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass Eheleute bei der Heirat keinen...
Ehedoppelnamen, keine längeren Namensketten - Lesen Sie mehr ›
Gesetz gegen Kinderpornographie (24.04.2009)
Am 22. April 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf über die Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Hierdurch sollen die bestehenden Möglichkeiten gegen die beständig zunehmende Häufung...
Gesetz gegen Kinderpornographie - Lesen Sie mehr ›
Ohne Ausbildung kein Unterhalt (09.04.2009)
Ohne Ausbildung kein Unterhalt: auf diese kurze Formel lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main bringen. Die unterhaltsverpflichteten Eltern dürfen von ihren Kindern erwarten, dass...
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Nachehelicher Betreuungsunterhalt (19.03.2009)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. März 2009 ein wichtiges Urteil (Az.: XII ZR 74/08) zum seit dem 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) gefällt...
Nachehelicher Betreuungsunterhalt - Lesen Sie mehr ›
Am 4. März 2009 trafen sich in Berlin auf Einladung des Rechtsausschusses neun Sachverständige aus den Bereichen Recht und Medizin zu einer öffentlichen Anhörung. Sie sind zum Ergebnis gekommen,...
Aktuelles zur Patientenverfügung - Lesen Sie mehr ›
Neuordnung des Versorgungsausgleichs (25.02.2009)
Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums wird das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, dann kann es am...
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Keine sofortige Unterhaltsbegrenzung (11.02.2009)
Das neue Unterhaltsrecht ist für Unterhaltsberechtigte härter geworden, aber nicht gnadenlos. Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung obliegt es nach der Scheidung jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das Gesetz gibt...
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Wer darf die Tochter abholen? (29.01.2009)
Wer darf das Kind vom Kindergarten abholen bzw. es dort hinbringen? Diese Frage führt bei getrennt lebenden Eltern häufig zum Streit. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat diese Frage zugunsten desjenigen Elternteils beantwortet,...
Abholung des Kindes - Lesen Sie mehr ›
Neue Düsseldorfer Tabelle (15.01.2009)
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert, weil sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) die...
Sittenwidrige Eheverträge (07.01.2009)
Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn der geschiedene Ehemann wegen hoher Zahlungen an die ehemalige Partnerin in die Sozialhilfe getrieben wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5. November 2008 (Az. XII ZR 157/06)...
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