Source: http://kullerkopfkuchen.de/agbs.html
Timestamp: 2013-05-19 10:43:39
Document Index: 21292685

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 105', '§ 111', '§ 111', '§ 10']

Für alle Bestellungen des Kunden bei der Marinas Kullerkopfkuchen, alleinvertretungsberechtigte Inhaberin Marina Karmelic, (Marina Karmelic, Am Dobben 110, 28203 Bremen) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Marinas Kullerkopfkuchen hätte ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Preise Alle in diesem Angebot veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inkl. der aktuell in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer von 7%, ggf. zzgl. Versandkosten. Bei der Lieferung ins EU-Ausland und bei Vorliegen einer aktuellen USt-ID-Nummer und nachgewiesener gewerblicher Tätigkeit des Rechnungsempfängers kann die MwSt. unter Umständen erlassen werden. Wir bitten hierzu aber unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme.
Bei evtl. Lieferung in Drittländer (CH, FL) entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, im Gegenzug werden dafür vom Zusteller die länderspezifischen Abgaben und die jeweils gültige Umsatzsteuer bei Empfang der Ware berechnet. § 3 Vertragsschluss Marinas Kullerkopfkuchen wird den Kunden über den Eingang seiner Bestellung und die Bestätigung des Auftrages per E-Mail informieren. Der Kaufvertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
1. Die Lieferzeiten innerhalb von Deutschland betragen zwischen fünf und vierzehn Werktagen, es sei denn, ein anderer Termin wurde zwischen dem Kunden und Marinas Kullerkopfkuchen individuell vereinbart. Die Absendung der Ware erfolgt bei Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises, bei Zahlung via PayPal nach Gutschrift der Zahlung. 2. Grundsätzlich ist der Versand innerhalb der Europäischen Union, in die Schweiz und nach Liechtenstein nur auf besondere Nachfrage des Kunden und in besonderen Einzelfällen möglich. Evtl. anfallende Steuern sind dabei ausdrücklich vom Kunden zu tragen. Bei Interesse an einem Versand außerhalb Deutschlands ist durch den Kunden eine gesonderte Anfrage an Marinas Kullerkopfkuchen per Email zu übersenden, welche als Angebot zum Vertragsschluss gewertet wird und nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls von Marinas Kullerkopfkuchen angenommen oder verworfen wird.
3. Die Kosten für Verpackung, Kühlung & Versand belaufen sich bei einer Bestellung von 5 - 6 Kullerköpfen auf EUR 5,90, bei 7-15 Kullerköpfen auf EUR 7,90 und bei 16-30 Kullerköpfen auf EUR 12,90€. Versandkosten für größere Aufträge auf Anfrage.Versand innerhalb Deutschlands.
Alternativ ist eine Selbstabholung in Bremen (Hollerallee 26, 28209 Bremen) nach Absprache möglich. Die Mindestbestellmenge sind 5 Kullerköpfe.
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Marinas Kullerkopfkuchen. 2. Der Kaufpreis wird mit der Auftragsbestätigung fällig. Der Kunde muss mit den auf den auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen und innerhalb der dort angegebenen Frist zahlen. 3. Skonto darf nicht abgezogen werden. 4. Marinas Kullerkopfkuchen bietet zwei Möglichkeiten der Bezahlung an: Vorkasse per Überweisung an Marinas Kullerkopfkuchen und per Zahlung via PayPal. Dabei richtet sich die Auswahl der Bezahlweisen nach dem Wohnsitz des Rechnungsempfängers. Grundsätzlich ist für alle Kunden mit Wohnsitz in Deutschland das Bezahlen per Vorkasse und PayPal möglich.
5. Bei evtl. Bestellungen aus dem europäischen Ausland sind zwischen dem Kunden und Marinas Kullerkopfkuchen die jeweiligen Zahlungsbedingungen einzelfallspezifisch zu erläutern.
Lesen Sie bitte hierzu auch unsere Hinweise zum Bezahlen. § 6 Haftungsbeschränkung, offensichtliche Mängel, Mängelrechte 1. Bei Transportschäden liefert Marinas Kullerkopfkuchen kostenfrei noch einmal. 2. Haftet Marinas Kullerkopfkuchen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von Marinas Kullerkopfkuchen unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. 4. Die Haftungsregelungen nach § 6.2 und § 6.3 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden. 5. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. § 7 Datenschutz 1. Marinas Kullerkopfkuchen wird Ihre Daten ausschließlich wie folgt verwenden: - zur Vertragsabwicklung, insbesondere Bestell-, Rechnungs- und Lieferabwicklung. Bezüglich letzterem stellen wir Ihre Lieferdaten (Name, Lieferanschrift, in Ausnahmefällen wegen Rückfragen die Telefonnummer) unserem Logistikpartner zur Verfügung. - Zur internen Auswertung: Wir speichern Ihre Daten (Namen, Adressen, Kontaktdaten und Bestellvorgänge der letzten 12 Monate) zum Zwecke der internen statistischen Auswertung und Optimierung unserer Dienstleitung
2. Zu Ihrer Information: In regelmäßigen Abständen werden wir Sie über Neuerungen und/oder Sonderaktionen von Marinas Kullerkopfkuchen informieren. Dies geschieht ausschließlich per EMail oder auf dem Postwege. Telefonisch werden wir Sie nur kontaktieren, wenn Sie uns ausdrücklich darum bitten oder wenn wir eine eilige Rückfrage zu Ihrer Bestellung haben, nicht jedoch zu Werbe- bzw. Informationszwecken. 3. Mit Ihrer Bestellung bei Marinas Kullerkopfkuchen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten wie unter den Ziffern 1. bis 2. beschrieben, von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden. 4. Über die in Ziffern 1. bis 3. genannten Datenverwendungen im Sinne des § 28 BDSG hinaus werden wir keine weiteren vornehmen, insbesondere Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben. 5. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. 6. Sie können die oben erklärten Einverständnisse jederzeit via E-Mail an widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung Ihrer Daten zur Vertragsabwicklung notwendigerweise auch ohne Ihr Einverständnis erfolgen kann und muss. § 8 Widerrufs- bzw. Rückgaberechte und deren Folgen für Verbraucher
1. Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB: Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Bei nicht paketversandfähiger Ware können Sie die Rücksendung durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Der Widerruf bzw. die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an: (Marinas Kullerkopfkuchen, Hollerallee 26, 28209 Bremen)
2. Ausnahmen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d Abs. 4 Nr.1 BGB).
3. Da es sich bei den von Marinas Kullerkopfkuchen vertriebenen Produkten grundlegend um verderbliche Waren und kundenspezifisch gefertigte Einzelprodukte handelt ist nach Ziffer 2 der Widerruf des Verbrauchers gem. § 312 d Abs.4 Nr. 1 regelmäßig ausgeschlossen.
4. Marian Kullerkopfkuchen gewähr dem Kunden jedoch das ausdrückliche Recht die erfolgte Bestellung auch bei Waren im Sinne des § 312 d Abs.4 Nr. 1 bis zum Zahlungseingang oder regelmäßig bis zu 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung zu widerrufen. 5. Folgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe: Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Beiderseits gewährte Leistungen sind zurück zu gewähren. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Wertersatzverpflichtung Kann der Kunde Marinas Kullerkopfkuchen die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung - wie sie bspw. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – verursacht ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9 Jugendschutz 1. Marinas Kullerkopfkuchen geht grundlegend nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. 2. Vertragsbeziehungen mit beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen werden von Marinas Kullerkopfkuchen nur in Ausnahmefällen und unter ausdrücklichem Hinweis eingegangen, wobei entweder eine ausdrückliche Genehmigung der/des gesetzlichen Vertreter/s des Minderjährigen vor Vertragsschluss vorliegen muss oder der Minderjährige seine vertragliche Zahlungspflicht mit ihm zum täglichen Gebrauch überlassenen Mittel gem. § 105a BGB erfüllen kann.
3. Soweit ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger einen Vertragsschlussmit Marinas Kullerkopfkuchen wünscht, so kommt dieser nur durch einen ausdrückliches, per Email an Marinas Kullerkopfkuchen zu übersendendes Angebot der Minderjährigen und die Annahme von Marinas Kullerkopfkuchen nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zustande. Die Möglichkeit des Eingehens eines Vertragsschlusses über die Bestellfunktionen der Seite Kullerkopfkuchen.de ist einem Minderjährigen explizit versagt.
4. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft Marinas Kullerkopfkuchen diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB. 5. Erhält Marinas Kullerkopfkuchen positive Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich Marinas Kullerkopfkuchen neben dem o.g. Widerruf gem. § 111 BGB, die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
6. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften Marinas Kullerkopfkuchen gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schäden. Hierzu gehört auch die Freistellung von Marinas Kullerkopfkuchen von Ansprüchen, die Marinas Kullerkopfkuchen aus der Verpflichtung der Kunden der Ziffern 1. bis 3. erwachsen. § 10 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel 1. Für den Fall, dass der Besteller Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift oder per Telefon (erreichbar Montag - Freitag, 9-18 Uhr) vorbringen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bremen, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. 3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Schlussbemerkung Sollte künftig eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich werden, finden Sie an dieser Stelle stets den aktuellen Stand. Sollten darüber hinaus noch weitere Fragen bestehen, so wenden Sie sich bitte via E-Mail oder schriftlich an unser Unternehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter!	Kontakt & Bestellung
Oder bist gespannt auf weitere Informationen? Dann schreibe mir eine E-Mail und sobald ich aus der Backstube zurück bin, werde ich diese beantworten. Ich freue mich von Dir zu hören.
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