Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/auslieferungsrecht.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 14:54:11
Document Index: 96894968

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 83', '§ 112', '§ 33', '§ 80', '§ 33', '§ 14']

Staatlicher Schutz vor Blutrache im Kosovo nach Auslieferung gegeben:
1. Eine Auslieferung darf zwar nicht erfolgen, wenn der betroffenen Person im Zielstaat eine EMRK-Verletzung droht. Dies gilt auch bei Gefahren, die von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
2. Der von Blutrache betroffene Beschwerdeführer kann aber nach Auslieferung geschützt werden. Blutrache existiert im Kosovo nach wie vor, und davon betroffene Personen, die sich in Freiheit befinden, können vom Staat nur wenig Schutz erwarten. Der Schutz des Beschwerdeführers allerdings kann gewährleistet werden, da er sich nach Auslieferung in Haft befinden wird. Staatliche Stellen haben in seinem Fall auch bereits angemessen auf Bedrohungen reagiert.
3. In Haft hat der Betroffene keine Misshandlungen zu befürchten. Zwar wurden Vorfälle von Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte gemeldet, aber die Gesamtsituation hat sich gebessert und insbesondere bei der Hafteinrichtung Mitrovica wurden keine Misshandlungen berichtet.
(Leitsätze der Redaktion; im Verfahren hatte der EGMR eine vorläufigen Maßnahme nach "Rule 39" seiner Verfahrensordnung erlassen; siehe EGMR-Rechtsprechungsübersicht in AM 3/2018.)
Urteil vom 07.12.2017 - 34999/16 D.L. gg. Österreich
: 34999/16 D.L. gg. Österreich
Bericht vom 07.12.2017: ""
60. The Court reiterates that the question of the permissibility of the applicant’s extradition was the subject of three rounds of proceedings, namely the initial extradition proceedings, the proceedings following the applicant’s application for their reopening, and the proceedings before the Supreme Court concerning his application for their renewal. In the initial extradition proceedings, the domestic courts comprehensively examined the question of the alleged influence of the Lu. clan and any risks contrary to Articles 2 and 3 the applicant might face if extradited. In the reopening proceedings, they examined whether the sworn statement by L.Q. was capable of immediately dispelling the suspicion against the applicant, as well as taking into account the latest Kosovo country reports relating to the applicant’s allegations. In the renewal proceedings, the Supreme Court equally assessed the alleged threats of violations of Articles 2 and 3 of the Convention.
61. The Court...weiterlesen...
Keine Auslieferung in die Russische Föderation bei Gefahr politischer Verfolgung:
1. Rückverweisung an das OLG Dresden mit der Vorgabe, den Sachverhalt weiter aufzuklären und die Voraussetzungen der Auslieferung eigenständig zu prüfen.
2. Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen verpflichtet, die Voraussetzungen der Auslieferung aufzuklären und eigenständig zu prüfen. Die Entscheidungen des OLG Dresden verstoßen gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG.
3. Bei der Prüfung müssen alle zur Verfügung stehenden Beweismittel herangezogen werden (z.B. durch Beiziehung der Akten eines ausländischen Asylverfahrens - hier Polen). Soweit diese nicht erreichbar sind, ist jedenfalls eine weitere Sachaufklärung durch Anhörung der betroffenen Person erforderlich.
4. Eine Zusicherung des Staates, der die Auslieferung begehrt, entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, wenn Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat bestehen.
(Leitsätze der Redaktion; in diesem Verfahren erging eine einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung, BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17)
Beschluss vom 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
: 2 BvR 1381/17
Bericht vom 13.11.2017: ""
Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Oberlandesgericht Dresden die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht hinreichend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft hat. [...]
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht...weiterlesen...
Ablehnung der Auslieferung eines terroristischer Straftaten Angeklagten in die Türkei:
1. Aufgrund der politischen Situation in der Türkei und der dortigen Außerkraftsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist derzeit nicht gewährleistet, dass die Haftbedingungen der EMRK entsprechen.
2. Dieses Zulässigkeitshindernis für eine Auslieferung kann vorliegend auch nicht durch die Einholung einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung in Bezug auf die Haftbedingungen ausgeräumt werden. Denn aufgrund der gegenwärtig unübersichtlichen politischen Lage und den personellen Engpässen in der Verwaltung ist nicht zu erwarten, dass im Einzelfall durch eine individuelle verbindliche Zusicherung dem Betroffenen mehr Rechte eingeräumt werden würden oder könnten als es den tatsächlich herrschenden Bedingungen zur Zeit entspricht.
Beschluss vom 20.03.2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 251 f.)
: (1) 53 AuslA 21/16 (11/16) (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 251 f.)
Bericht vom 20.03.2017: ""
Der Senat tritt im Ergebnis diesen Ausführungen [der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg] bei. Die Auslieferung erscheint - zwar nicht grundsätzlich, aber unter den zurzeit obwaltenden Umständen in der Türkei - unzulässig.
Nach einer offiziellen Verlautbarung des Bundesamtes für Justiz vom 16. August 2016 und vom 24. Februar 2017 ("Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen") stellen sich die aktuellen Verhältnisse im Bereich der Strafjustiz in der Republik Türkei u.a. wie folgt dar:
Die Republik Türkei, ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, hat durch offizielle Meldung an den Europarat von der Möglichkeit des Artikel 15 MRK Gebrauch gemacht und auf diese Weise die in der Konvention kodifizierten Rechte eines Beschuldigten weitgehend außer Kraft gesetzt. Nach dem Inhalt des innerstaatlich in der Republik Türkei zugrunde liegenden "Ministerratsbeschlusses Nr....weiterlesen...
Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).
Beschluss vom 04.03.2015 - 2 Ws 14/15
: 2 Ws 14/15
Bericht vom 04.03.2015: ""
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.
Die Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit der Verhängung einer langjährigen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen. Diesem aus der hohen Straferwartung erwachsenden erheblichen Fluchtanreiz stehen keine erkennbaren Bindungen gegenüber. Der ledige Beschwerdeführer ist moldauischer Staatsangehöriger. Es spricht alles dafür, dass er außerdem die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, da er bei seiner Auslieferung einen echten rumänischen Personalausweis mit sich führte und auch nach den Feststellungen in der rumänischen Auslieferungsbewilligung rumänischer Staatsangehöriger ist. Vor seiner Verhaftung in anderer Sache lebte er im September 2013 in Rumänien. Seinen Lebensunterhalt verdiente er mit Gelegenheitsarbeiten. Bei der Gesamtabwägung ist in hohem Maß wahrscheinlich, dass der Beschuldigte sich im Fall seiner Freilassung aus der Strafhaft auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom 15....weiterlesen...
1. Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines - vorläufigen - Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen.
2. Die Geschäftsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher mit dem ersuchenden Staat aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossen wird, entfällt, wenn die Auslieferung aufgrund von neu eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen nicht mehr im Einklang mit zwischenstaatlichen Auslieferungsübereinkommen oder mit innerstaatlichen Auslieferungsbestimmungen steht (hier: nachmaliger Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung bei einem deutschen Staatsangehörigen).
Beschluss vom 29.01.2015 - 1 AK 16/11 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 318 ff.)
: 1 AK 16/11 (= ASYLMAGAZIN 9/2015, S. 318 ff.)
Bericht vom 29.01.2015: ""
Der Senat ist von Amts wegen nach § 33 Abs. 1 IRG in eine erneute Sachprüfung eingetreten. Diese hat ergeben, dass die Auslieferung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts B. vom 11.10.2010 nicht mehr zulässig ist, denn nach der Zulässigkeitsentscheidung vom 10.11.2011 sind Umstände eingetreten, welche eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu begründen geeignet sind (OLG Köln OLGSt IRG § 80 Nr.1; Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., 22. Lieferung 2011, § 33 IRG Rn. 13 ff.). Soweit der Senat mit Beschluss vom 10.11.2011 die Auslieferung für zulässig erklärt hat, entsprach die Entscheidung der damaligen Rechtslage, da zum Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt und voraussehbar war, dass sich die Überstellung des Verfolgten nach Polen wegen der Vollstreckung bundesdeutscher Strafansprüche aufgrund des Urteils des Landgerichts Z. vom 19.07.2012 verzögern und sich damit auch der...weiterlesen...
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht.
Beschluss vom 12.01.2015 - 1 AK 121/14
: 1 AK 121/14
Bericht vom 12.01.2015: ""
Der Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Karlsruhe hierfür nicht zuständig ist, vielmehr obliegt diese Entscheidung weiterhin dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Nach § 14 Abs.1 IRG sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zwecke der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.
a. Eine erstmalige Ermittlung in diesem Sinne erfolgte vorliegend am 08.02.2013, als der Europäische Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim Landgericht X./Frankreich vom 28.01.2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einging. Da sich der Verfolgte zum damaligen Zeitpunkt für das Landgericht Z. in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt V. befand, lag der Ermittlungsort im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart (Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 311; Vogel/Burchard...weiterlesen...