Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_21_BImSchV_Uebergangsregelung-d139553,11.html
Timestamp: 2016-12-11 09:55:04
Document Index: 209244482

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

§ 10 21. BImSchV, Übergangsregelung | Gesetze auf anwalt24.de
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Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes...…§ 10 21. BImSchV, ÜbergangsregelungAnlage 1 21. BImSchV, Bestimmung des Wirkungsgrades und der Dichtheit von Gasrüc...
§ 10 21. BImSchVEinundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)BundesrechtTitel: Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 21. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-21Normtyp: Rechtsverordnung1Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie1.einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 500 Kubikmetern bis zu 1 000 Kubikmeter haben oder2.unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von mehr als 100 Kubikmetern bis zu 1 000 Kubikmeter haben.2Bezugsjahr für den jährlichen Durchsatz ist das Jahr 2012. 3Wird die Tankstelle nicht während des gesamten Jahres 2012 betrieben, so ist der tatsächliche Durchsatz auf das Jahr hochzurechnen. 4Tankstellen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 27. April 2012 errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen.
§ 9 21. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 21. BImSchV, Bestimmung des Wirkungsgrades und der Dichtheit von…