Source: https://www.buzer.de/5_Waffengesetz.htm
Timestamp: 2020-04-02 13:12:10
Document Index: 78465825

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 21', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 43', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 492', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 492', '§ 5', '§ 492', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 WaffG Zuverlässigkeit Waffengesetz
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§ 5 - Waffengesetz (WaffG)
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 193 Vorschriften zitiert
§ 5 hat 4 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
2Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. 3Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). 4Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 5Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 6Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) G. v. 17. Februar 2020 BGBl. I S. 166 m.W.v. 20. Februar 2020
Frühere Fassungen von § 5 WaffG
aktuell vorher 20.02.2020 Artikel 1 Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG)
vom 17.02.2020 BGBl. I S. 166
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 7 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 06.07.2017 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
Zitierungen von § 5 WaffG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 WaffG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 WaffG Voraussetzungen für eine Erlaubnis (vom 25.07.2009)
... vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde ...
§ 21 WaffG Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (vom 01.04.2008)
... zu versagen, wenn 1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 ) oder persönliche Eignung (§ 6) nicht besitzt, 2. der Antragsteller die ...
§ 27 WaffG Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (vom 05.04.2017)
... Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für ...
§ 42 WaffG Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen (vom 20.02.2020)
... Absatz 1 zulassen, wenn 1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit ( § 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 2. der Antragsteller nachgewiesen ...
§ 43 WaffG Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten (vom 26.11.2019)
... personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- ...
... 1. wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in ...
... Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden. ...
Artikel 6 WaffRNeuRegG Änderung der Strafprozessordnung
... wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes bleibt unberührt; die Auskunft über die ...
Artikel 15 WaffRNeuRegG Änderung des Bundesjagdgesetzes
... die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden." ...
Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)
G. v. 25.06.2012 BGBl. I S. 1366; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166
§ 3 NWRG Anlass der Speicherung (vom 01.01.2019)
... die Versagung erfolgt auf Grund a) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und ...
§ 492 StPO Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (vom 01.01.2020)
... nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes , § 8a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes, § 12 Absatz 1 Nummer 2 des ...
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
V. v. 23.09.2005 BGBl. I S. 2885; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 01.01.2020)
... nach Maßgabe des § 492 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Waffengesetzes , 5a. die Sprengstoffbehörden nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der ...
Waffenregistergesetz (WaffRG)
Artikel 3 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 184
§ 5 WaffRG Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister
... die Versagung erfolgt auf Grund von aa) § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder mit Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder bb) § 4 ...
Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG)
G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166
Artikel 1 3. WaffRÄndG Änderung des Waffengesetzes
... oder des Erlaubnisinhabers verlangen." 3a. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ...
... durch die Wörter „allgemein oder für den" ersetzt. 3. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort ... darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 ) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für ...
Artikel 7 2. DSAnpUG-EU Änderung des Waffengesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene ...
... 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a (weggefallen)". 1a. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird am Ende das Wort ... 1. wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 oder 2. wegen fehlender persönlicher Eignung nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in ...
... die Versagung erfolgt auf Grund a) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 4 des Waffengesetzes oder b) von § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 ...
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