Source: https://phoenixbad.de/agb/
Timestamp: 2019-11-18 00:25:27
Document Index: 163673931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 312', '§ 286', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

AGB ≈ Phönix-Bad Ottobrunn b. München
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Darstellungen auf der Website, Buchungen über die Website und die Nutzung dieser Website. Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich Betreiber dieser Website, Sportpark Ottobrunn GmbH, Haidgraben 121, 85521 Ottobrunn ausdrücklich vor. Es gelten die jeweils auf dieser Website veröffentlichten Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen keines expliziten Hinweises.
Auf diesem Internetportal werden die Dienstleistungen des Phönixbades Ottobrunn beworben. Der Kunde hat auf diesem Internetportal die Möglichkeit, sich ausgiebig über das Leistungsangebot des Phönixbades zu informieren. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, die Dienstleistungen mittels Gutschein zu bestellen.
§ 3 Vertragsschluss bei Gutscheinbestellung
Der Kunde wird bei der Bestellung eines Gutscheines durch eine Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte Leistung zu konkretisieren hat. Hierbei wählt er die spezielle Dienstleistung, sowie einen der hierfür angegebenen Erfüllungsorte. Ferner wird der Kunde aufgefordert, diese AGB’s zur Kenntnis zu nehmen und diese als Vertragsinhalt zu bestätigen.
Der Kunde wird über den berechneten Preis zzgl. Versandkosten informiert.
Sobald der Kunde alle Eingaben getätigt, die AGBs und den Preis zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, besteht die Möglichkeit, die Bestellung abzuschicken.
Die Sportpark Ottobrunn GmbH behält sich vor, die Bestellung zu überprüfen. Das Abschicken der Bestellung hat keine Rechte des Bestellens zur Folge.
Sofern die Sportpark Ottobrunn GmbH die Bestellung akzeptiert, nimmt sie diese binnen fünf Werktagen per E-Mail, Fax oder Postbrief an. Mit Erhalt des Annahmeschreibens per E-Mail kommt der Vertrag zu Stande. Zusammen mit dem Annahmeschreiben wird die Rechnung übermittelt, der Kunde hat auch die Möglichkeit, sich die Rechnung selbst auszudrucken.
§ 4 Verpflichtung des Kunden
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, binnen 14 Werktagen den vereinbarten Preis zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang maßgeblich. Die Bezahlung der vereinbarten Leistung erfolgt vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung im Einzelfall durch Gutschrift in voller Höhe auf dem Konto der Sportpark Ottobrunn GmbH, BLZ 702 501 50, Kreissparkasse München, Konto-Nr.: 961 54 85.
Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so steht der Sportpark GmbH bezüglich der unter § 5 näher beschrieben Verpflichtungen ein Zurückhaltungsrecht zu. Ferner steht es der Sportpark Ottobrunn GmbH frei, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf.
§ 5 Verpflichtung der Sportpark Ottobrunn GmbH
Die Sportpark Ottobrunn GmbH ist verpflichtet, spätestens fünf Tage nach vollständiger Bezahlung einen Gutschein für die bestellte Leistung an den Kunden bzw. an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse zu versenden. Das Versendungsrisiko trägt der Kunde.
Die Sportpark Ottobrunn GmbH ist nicht verpflichtet, auf Anforderung des Kunden die Leistung an einem anderen Erfüllungsort zu erbringen.
§ 6 Übertragbarkeit der Gutscheine
Die Gutscheine sind übertragbar. Leistungserbringung erfolgt nur gegen Vorlage des Gutscheins. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kunde auch bei Weitergabe des Gutscheins Vertragspartner der Sportpark Ottobrunn GmbH bleibt.
§ 7 Terminvereinbarung
Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen konkreten Termin.
Der Kunde hat nach § 312 d BGB das Recht, seine Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z.B. Brief, Fax, E-mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Gutschein ist zurückzusenden. Wenn der Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs entsteht ein Rückgewährverhältnis. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Kunden unmittelbar zurückerstattet. Hierzu ist die Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.
Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss § 312 d BGB zu.
Die Haftung der Sportpark Ottobrunn GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB).
Das Phönix-Bad übernimmt keine Haftung für einen fehlgeschlagenen Versand. Dies gilt insbesondere für Verlust. Das Phönixbad gibt die Möglichkeit eines versicherten Versandes gegen Bezahlung des höheren Versendungsentgeldes.
§ 11 Nichteinlösung von Gutscheinen, Stornierung
Durch den Kauf eines Gutscheines bei dem Phönix-Bad erwirbt der Kunde das Recht zur Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung.
Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Kunden nicht eingelöst oder verlängert werden, verfällt der Leistungsanspruch. Der Kunde hat die Option, den Gutschein zweimalig jeweils für mind. 3 Monate verlängern zu lassen, sofern der Gültigkeitszeitraum noch nicht verstrichen ist.
§ 12 Rücktritt durch das Phöni-Bad
Das Phönix-Bad ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z.B.:
das Phönix-Bad unterhält die Betriebsstätte nicht mehr ,
dem Phönix-Bad ist die Leistungserbringung wirtschaftlich nicht zumutbar,
Tritt einer dieser Fälle ein, informiert das Phönix-Bad den Kunden unverzüglich.
Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhält der Kunde den bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Weitergehende Ansprüche gegen das Phönix-Bad insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z.B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde der Sportpark GmbH gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Kunde an. Der Kunde erkennt auch an, dass werbliche Inhalte vom Phönix-Bad oder anderer Dritter auf dieser Website und auch andere Informationen, die der Kunde auf dieser Website oder dort durch Dritte (z.B. Inserenten) erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
Ohne schriftliche Einverständniserklärung des Phönix-Bades oder der betreffenden Dritten, darf der Kunde Inhalte oder Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
§ 16 Gewährleistungsausschluss zur Nutzung der Website
Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Dies betrifft z.B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden. Dies betrifft auch den Verlust von Daten. Die Haftung des Phönix-Bades wird soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen. Sollte eine solche aus irgendeinem Rechtsgrund dennoch gegeben sein, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Soweit gesetzlich möglich wird die Haftung des Phönix-Bades für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, unabhängig davon, ob der Schaden im Einzelfall höher zu beziffern ist. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Erfüllungsort- und Zahlungsort ist der Sitz des Phönix-Bades. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.