Source: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CC0490:DE:HTML
Timestamp: 2013-06-19 00:22:55
Document Index: 231879348

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 284', 'Art. 187', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 264', 'Art. 194', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 284', 'Art. 337', 'Art. 213', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 194', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 194', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 194', 'Art. 17', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 338', 'Art. 338', 'Art. 337', 'Art. 338', 'Art. 194', 'Art. 338', 'Art. 338', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 40', 'Art.\n103', 'Art. 187', 'Art. 41', 'Art. 187', 'Art. 40', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 40', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 40', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 40', 'Art. 194', 'Art. 40', 'Art. 194', 'Art. 40', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 187', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 264', 'Art. 106', 'Art. 69', '§ 2', 'Art. 192', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 194', 'Art. 122', 'Art. 194', 'Art. 122', 'Art. 170', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 338', 'Art. 192', 'Art. 194', 'Art. 337', 'Art. 187', 'Art. 16', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 194', 'Art. 187', 'Art. 194']

vom 18. April 2012(1)
Rechtssache C‑490/10
„Nichtigkeitsklage – Wahl von Art. 337 AEUV und Art. 187 EA als doppelte Rechtsgrundlage – Maßnahmen, die in die speziell in Art. 194 AEUV geregelte Zuständigkeit der Union auf dem Gebiet der Energie fallen und nur
eine Rechtsgrundlage erfordern (Art. 194 AEUV)“
1. Mit am 12. Oktober 2010 eingereichter Klageschrift beantragt das Parlament, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des
Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an
die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96(2) (im Folgenden: angefochtene Verordnung) für nichtig zu erklären.
2. In der vorliegenden Rechtssache ist die richtige Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung zu bestimmen, wobei zum einen
Art. 337 AEUV und Art. 187 EA in Frage kommen, bei denen es sich um die allgemeinen Bestimmungen handelt, die in den jeweiligen
Verträgen für die Einholung von Auskünften vorgesehen sind und auf die die angefochtene Verordnung gestützt wurde, und zum
anderen der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Art. 194 AEUV, der die Energiepolitik der Union betrifft und dessen Anwendung
das Parlament fordert.
3. Es ist zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall Art. 337 AEUV und Art. 187 EA anzuwenden sind, auf deren Grundlage der Rat
mit einfacher bzw. qualifizierter Mehrheit beschließt, oder Art. 194 AEUV, der die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
vorschreibt und damit dem Parlament die Befugnis verleiht, sich an dem Erlass des Rechtsakts in der für die Durchführung eines
solchen Verfahrens vorgesehenen Art und Weise zu beteiligen.
II – Rechtlicher Rahmen und Sachverhalt
4. Die Einholung von Auskünften über Investitionsvorhaben in den verschiedenen Energiesektoren war in der Verordnung (EWG) Nr.
1056/72(3) vom 18. Mai 1972 geregelt, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/76(4) vom 4. Mai 1976 geändert und später durch die Verordnung Nr. 736/96 vom 22. April 1996(5) ersetzt wurde.
5. Am 17. Juli 2009 legte die Kommission dem Rat einen endgültigen Vorschlag für eine Verordnung zur Ersetzung der Verordnung
Nr. 736/96 vor, in dem Art. 284 EG und Art. 187 EA als Rechtsgrundlage angeführt waren.
6. Im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfasste die Kommission am 1. Dezember 2009 eine Mitteilung an
das Parlament und den Rat hinsichtlich der Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen
Beschlussfassungsverfahren(6).
7. Insbesondere führte die Kommission die Vorschläge an, bei denen die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon über eine einfache
Neunummerierung der Artikel hinaus auch einen Austausch der Rechtsgrundlage bewirkten.
8. Am 2. Dezember 2009 teilte die Kommission mit, dass sie bei dem fraglichen Verordnungsvorschlag nur eine Neunummerierung der
Rechtsgrundlage für erforderlich halte, so dass dieser nunmehr auf Art. 337 AEUV und Art. 187 EA gestützt werde.
10. Am 21. September 2010 erließ die Kommission die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 zur Durchführung der angefochtenen Verordnung(7), um die Form und andere technische Einzelheiten der Übermittlung der Daten und Informationen zu den Investitionsvorhaben
im Energiesektor an die Kommission festzulegen.
III – Anträge der Beteiligten und Verfahren vor dem Gerichtshof
13. Das Parlament erklärt, dass es keine Einwände gegen eine Entscheidung des Gerichtshofs habe, die im Fall des Erfolgs der Klage
die Wirkungen der angefochtenen Verordnung gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechterhalte. Der Rat beantragt in der Klagebeantwortung
hilfsweise ausdrücklich, im Fall der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts dessen Wirkungen bis zum Erlass einer neuen
Maßnahme aufrechtzuerhalten.
14. Mit Beschluss vom 5. April 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die Kommission und die Französische Republik als Streithelfer
zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.
15. Der Gerichtshof hat die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 um schriftliche Erläuterung ersucht, ob ihrer
Meinung nach die Unterschiede zwischen den Verfahren nach Art. 194 AEUV und nach Art. 187 EA einer gemeinsamen Verwendung
dieser beiden Bestimmungen als Rechtsgrundlage für einen Unionsrechtsakt entgegenstehen.
16. Wie den jeweiligen Schriftsätzen zu entnehmen ist, streiten die Parteien und die Streithelfer über die Ermittlung der richtigen
Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung.
17. Nach Ansicht des Parlaments war der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Art. 194 AEUV heranzuziehen, der speziell das
Sachgebiet der Energie betreffe; insbesondere sei Art. 194 Abs. 2 AEUV zu beachten gewesen, wonach das Parlament und der Rat
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der
Regionen die Maßnahmen erlasse, die erforderlich seien, um die Ziele nach Abs. 1 zu verwirklichen.
18. Die angefochtene Verordnung sei nämlich erforderlich, um die Ziele der Energiepolitik der Union durch die Einholung von Auskünften
über Investitionsvorhaben für die in diesem Sektor zu errichtende Infrastruktur zu verwirklichen.
19. Der Rat ist mit Unterstützung der Kommission und der Französischen Republik hingegen der Auffassung, Art. 337 AEUV und Art. 187
EA richtig ausgewählt zu haben; sie verliehen der Kommission zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nach vorherigem Beschluss
allein des Rates die Befugnis, alle erforderlichen Auskünfte einzuholen, da es sich um ein bloßes Sammeln von Informationen
handele (wenn auch im Bereich der Investitionen für Energieinfrastruktur einschließlich Kernkraftwerke).
20. Die Entscheidung des Rechtsstreits erfordert also eine Klärung des Verhältnisses zwischen den angeführten Vorschriften, d. h.
zwischen Art. 194 AEUV, Art. 337 AEUV und Art. 187 EA.
21. Zunächst wird auf die Art. 194 AEUV und 337 AEUV eingegangen, da sie sich im selben Vertrag befinden, anschließend werden
die Art. 194 AEUV und 187 EA einander gegenübergestellt.
A – Zum Verhältnis zwischen Art. 194 AEUV und Art. 337 AEUV
„(1) Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwirklichung
oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt
(2) Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen. Der Erlass dieser
Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.
Diese Maßnahmen berühren unbeschadet des Artikels 192 Absatz 2 Buchstabe c nicht das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen
für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner
Energieversorgung zu bestimmen.
23. Dieser Artikel ist ausdrücklich dazu bestimmt, die Energiepolitik der Union zu regeln, für die er die allgemeine Referenznorm
24. Nach Art. 194 Abs. 2 AEUV sind die Rechtsakte zur Verwirklichung der in Abs. 1 angeführten Ziele gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
25. Der allgemeine Charakter des Art. 194 AEUV ergibt sich auch aus der Formulierung in Abs. 2 „[u]nbeschadet der Anwendung anderer
Bestimmungen der Verträge“. Diese Klarstellung, die die Anwendung spezieller Vorschriften gewährleistet, die andere Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte auf diesem Gebiet vorsehen, impliziert, dass grundsätzlich das Verfahren nach Art. 194 AEUV
26. Art. 337 AEUV (bei dem es sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon um Art. 284 EG handelte) im Siebten Teil des AEUV
(„Allgemeine und Schlussbestimmungen“) sieht vor:
„Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen
Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt,
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.“
27. Diese Vorschrift ist, wie sich auch aus ihrer Stellung in den allgemeinen und Schlussbestimmungen des Vertrags ergibt, eine
Auffangnorm, die in dem Sinne als allgemein bezeichnet werden kann, dass sie für den Fall, dass keine spezielleren Vorschriften
Anwendung finden, der Kommission eine eigene Befugnis einräumt, die zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen
Aufgaben erforderlichen Auskünfte einzuholen.
28. Art. 337 AEUV ist daher entweder in engem Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des Vertrags zu sehen, da er der Ausübung
der verschiedenen Zuständigkeiten der Union dienlich ist, oder mit der Befugnis der Kommission, nach den Bestimmungen des
Vertrags tätig zu werden, die ihr spezielle Aufgaben übertragen.
29. Wie sich aus der Formulierung in der fraglichen Vorschrift „gemäß den Bestimmungen der Verträge“ ergibt, ist „[d]as Informationsrecht
… untergeordnet und hat Hilfsfunktion in dem Sinne, dass die Kommission ihre Aufgaben auf all diesen Gebieten wirkungsvoller
erfüllen kann, wenn sie Zugang zu genauen Informationen hat“(8).
30. Der Gerichtshof hat zu Art. 213 EWG-Vertrag (dem heute im Wesentlichen Art. 337 AEUV entspricht) entschieden, dass er als
eine selbständige Rechtsgrundlage für Rechtsakte des Rates herangezogen werden kann(9).
31. Dem Rat ist insbesondere die Befugnis verliehen worden(10), zur Regelung des Rechts der Kommission auf Einholung von Auskünften, die für mehr als einen Tätigkeitsbereich erheblich
sind, einen einheitlichen Rechtsakt zu erlassen, so dass er nicht auf der Grundlage von jeweils im Einzelfall anwendbaren
Vorschriften mehrere Rechtsakte erlassen muss.
32. Die von der Kommission für ein bestimmtes Sachgebiet eingeholten Auskünfte können auf mehreren Gebieten erheblich sein, und
es wäre „sicherlich sinnwidrig, wenn der Rat nach jeweils anderen Verfahrensvorschriften eine Reihe von Maßnahmen über die
Einholung von Auskünften erlassen müsste, zumal bestimmte Arten von Auskünften mehrere Tätigkeitsbereiche der Kommission abdecken“(11).
33. Der Unterschied zwischen den beiden untersuchten Bestimmungen liegt darin, dass Art. 194 AEUV eine allgemeine Vorschrift nur
für den Energiebereich ist und somit eine Zuständigkeit zuweist, die als sektorspezifisch anzusehen ist, weil sie nur ein
einziges Sachgebiet umfassend betrifft, während Art. 337 AEUV immer dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Kommission laut
den Verträgen tätig werden darf.
34. Dass die beiden untersuchten Bestimmungen, obwohl sie beide allgemeinen Charakter haben, einen unterschiedlichen Anwendungsbereich
aufweisen, kann in der Praxis zu einem Konflikt zwischen ihnen führen, wenn wie im vorliegenden Fall ein Rechtsakt die Einholung
von Auskünften im Energiesektor regeln soll.
35. Dieser Gegensatz kann nicht durch Rückgriff auf das traditionelle Kriterium für die Beilegung von Normkonflikten aufgelöst
werden, wonach die spezielle Norm der allgemeinen Norm vorgeht.
36. Dieses Kriterium findet nämlich bei Bestimmungen Anwendung, die dasselbe Sachgebiet regeln, das anhand des geschützten Rechtsinteresses
zu bestimmen ist, und die sich insofern unterscheiden, als die spezielle Norm einen Teil des von der allgemeinen Norm geregelten
Sachgebiets einer anderen Regelung unterwirft.
37. Hingegen haben die untersuchten Bestimmungen beide allgemeinen Charakter und einen anderen Gegenstand, so dass es nicht möglich
ist, eine Norm zu bestimmen, die gegenüber der anderen spezieller ist.
38. Das Vorbringen des Rates, die Klausel in Art. 194 Abs. 2 AEUV, wonach die anderen Bestimmungen der Verträge unberührt blieben,
lasse eine Anwendung unterschiedlicher Normen im Energiesektor zu, also auch Art. 337 AEUV als lex specialis, der somit die Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung bilden könne, geht fehl.
39. Diese Vorbehaltsklausel bezieht sich nämlich nur auf Bestimmungen, die eine andere Regelung als die des Art. 194 Abs. 2 AEUV
treffen, weil sie spezielle Bereiche auf dem Gebiet der Energie oder jedenfalls unterschiedliche Sachgebiete regeln sollen,
die aber so erhebliche Berührungspunkte mit dem Gebiet der Energie aufweisen, dass zwischen den jeweiligen Bereichen nicht
mehr leicht zu unterscheiden ist(12), was vorliegend nicht der Fall ist(13).
40. Da es also im vorliegenden Fall nicht um eine Spezialnorm geht, ist die richtige Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung
dadurch zu bestimmen, dass deren objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umstände im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs
geprüft werden, zu denen insbesondere der Inhalt und das Ziel gehören(14).
41. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ferner der Rechtsakt, der zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst,
von denen eine die hauptsächliche oder überwiegende ist, auf die Rechtsgrundlage zu stützen, die die hauptsächliche oder überwiegende
Zielsetzung oder Komponente erfordert(15).
42. Nur der Rechtsakt, der gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine
gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, kann auf die verschiedenen jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen
gestützt werden(16).
43. Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass nach Art. 194 Abs. 2 AEUV das Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen erlassen, die erforderlich sind, um die Ziele nach Abs. 1 dieser Bestimmung zu verwirklichen,
d. h. also die Ziele der Energiepolitik der Union.
44. Bei Art. 337 AEUV ist dies hingegen anders, denn er verweist auf die allgemeine Einholung von Auskünften und Vornahme der
erforderlichen Nachprüfungen durch die Kommission zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, ohne zu fordern, dass die Maßnahmen,
die der Rat mit einfacher Mehrheit eventuell beschließt, für die Verwirklichung der Ziele einer bestimmten Politik der Union
erforderlich sein müssen.
45. Daher wird die angefochtene Verordnung in den Anwendungsbereich des Art. 194 AEUV fallen, wenn sie aufgrund ihres Inhalts
und der verfolgten Ziele als eine der „Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen“(17) angesehen werden kann, also als ein Rechtsakt, der der Energiepolitik der Union und der Verwirklichung ihrer Ziele dient.
46. Dagegen wird Art. 337 AEUV die richtige Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung sein, wenn die Einholung von Auskünften
nicht unmittelbar mit der Verwirklichung der Ziele der Energiepolitik der Union verknüpft ist und deshalb nicht als eine für
ihre Verwirklichung erforderliche Maßnahme angesehen werden kann.
47. Daher ist bei der Prüfung des Wortlauts der angefochtenen Verordnung, insbesondere des Titels und der einzelnen Bestimmungen,
aus denen sie besteht, zu beurteilen, ob die Einholung und Übermittlung der fraglichen Auskünfte erforderlich sind, um die
Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen, und mit ihnen in einem engen Zusammenhang stehen.
48. Als Erstes ist festzustellen, dass es in der angefochtenen Verordnung einige Bestimmungen gibt, die objektiv nicht als den
Zielen der Energiepolitik der Union dienend angesehen werden können und daher nicht für deren Verwirklichung erforderlich
49. Dabei handelt es sich um Art. 4, der die Quellen für die den betroffenen Staaten zu übermittelnden Angaben nennt (die Unternehmen),
um Art. 7, der die Frist für den Erlass der Durchführungsbestimmungen für die angefochtene Verordnung festsetzt, um Art. 8,
der die Datenverarbeitung betrifft, und um Art. 9, der sich mit dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der personenbezogenen
Daten befasst.
50. Diese Bestimmungen sind als typisch für eine Verordnung über die Einholung von Auskünften anzusehen, da sie dazu dienen, diejenigen,
die sie zu übersenden haben, denjenigen, der für die Verarbeitung der betreffenden Daten zuständig ist (die Kommission), das
System, mit dem die Daten, die natürliche Personen betreffen, geschützt werden, und die Frist zu bestimmen, innerhalb deren
die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Form und andere technische Einzelheiten der fraglichen Übermittlung zu erlassen
51. Der Titel und die nachfolgenden weiteren Bestimmungen der angefochtenen Verordnung stehen dagegen in einem engen Zusammenhang
mit der Energiepolitik der Union und sind nicht nur Ausdruck einer einfachen Tätigkeit der Einholung allgemeiner Auskünfte.
52. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Titel ausdrücklich die Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen
Union nennt, die für die Gewährleistung des Funktionierens und der Sicherheit der Energieversorgung in der Union besonders
53. Sodann befasst sich Art. 1 mit der Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Infrastruktur, die
praktisch alle Energiesektoren betreffen, ein Umstand, der sich nur mit der Notwendigkeit erklären lässt, groß angelegte Planungstätigkeiten
zu entfalten, um das Funktionieren des Energiemarkts, die Energieversorgungssicherheit in der Union und die Entwicklung neuer
und erneuerbarer Energiequellen zu gewährleisten.
54. Art. 2 liefert sodann Definitionen, die sich offensichtlich auf die Notwendigkeit beziehen, die Ziele des Art. 1 zu verwirklichen,
insbesondere, wenn er die spezielle Stelle nennt, die mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs-
und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut wurde.
55. Art. 3 stellt außerdem klar, dass die fraglichen Daten mit Ausnahme derjenigen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben
in aggregierter Form zu übermitteln sind, und zeigt somit, wie sich auch aus dem Verweis auf die in Art. 2 genannte spezielle
Stelle ergibt, dass sie einer komplexen Planung wie der oben genannten dienen, die über eine bloße Einholung allgemeiner und
nicht aggregierter Auskünfte hinausgeht.
56. Ferner legt Art. 5 den Inhalt der Meldung weitgehend und detailliert fest. Die daraus hervorgehende Notwendigkeit, äußerst
komplexe Daten und sogar Stellungnahmen zu den Verzögerungen oder Hindernissen bei der Verwirklichung der Investitionsvorhaben
anzufordern, lässt sich am nachvollziehbarsten damit erklären, dass die Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen sind.
57. Art. 6 befasst sich mit der Qualität der Einholung und Übermittlung der Auskünfte und verlangt, auch indem er Anmerkungen
der Mitgliedstaaten, eine Veröffentlichung der Daten in aggregierter Form und die in Art. 10 Abs. 3 genannten Analysen nennt,
Tätigkeiten, die zu komplex sind, als dass sie nur eine bloße Einholung allgemeiner Auskünfte betreffen könnten, sondern die
vielmehr Teil einer vielschichtigeren Planung zur Erreichung der mit der Energiepolitik der Union verfolgten Ziele sind.
58. Schließlich bestimmt Art. 10, dass die Kommission auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls
anderer Datenquellen dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende
Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union übermittelt und diese veröffentlicht;
diese Analyse dient
a) der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit Blick auf die
Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;
59. Dieser Artikel bezieht sich, indem er die Durchführung der genannten sektorübergreifenden Analyse der strukturellen Entwicklung
und Perspektiven des Energiesystems der Union vorsieht, auf ein komplexes Instrument zur Aufbereitung der fraglichen Auskünfte,
das als über eine bloße Sammlung von Daten hinausgehend zu betrachten ist und zur Verfügung gestellt wird, um Ziele zu erreichen,
mit denen das Funktionieren des Energiemarkts sichergestellt werden soll.
60. Eine Beurteilung aller oben angeführten Bestimmungen der angefochtenen Verordnung im Licht des Titels der Verordnung und mittels
eines Vergleichs der Bestimmungen miteinander und unter Abwägung untereinander zeigt, dass der Inhalt des angefochtenen Rechtsakts
nicht einer allgemeinen Tätigkeit der Einholung bloßer Auskünfte dienlich ist, sondern sich als erforderlich für die Erreichung
der Ziele der Energiepolitik der Union erweist.
61. Die Art. 4, 7, 8 und 9, die nicht unmittelbar mit dieser Politik im Zusammenhang stehen und tatsächlich die bloße Einholung
von Auskünften betreffen, spielen nämlich wegen ihres sehr technischen Charakters in der Systematik der Verordnung nur eine
untergeordnete Rolle und haben nur eine Hilfsfunktion.
62. Sie kennzeichnen die angefochtene Verordnung nicht in besonderer Weise, da sie als typisch für jeden Rechtsakt über die Einholung
von Auskünften angesehen werden können.
63. Dagegen stellen die anderen untersuchten Bestimmungen (die Art. 1 bis 3, 5, 6 und 10) sowie der Titel die wesentlichen Bestandteile
der angefochtenen Verordnung dar, da sie deren Hauptmerkmal beschreiben, nämlich die Vorgabe einer Reihe von komplexen Tätigkeiten
der Einholung, Übermittlung und Analyse, die offensichtlich mit einer vielschichtigen Planung in praktisch allen Bereichen
und Sektoren der Energiepolitik der Union im Zusammenhang stehen und die Verwirklichung der Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV
64. Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der angefochtenen Verordnung zur Bestimmung der richtigen Rechtsgrundlage im
Anschluss an die vorstehend erfolgte Abwägung ihrer Bestandteile dem Teil der Verordnung Vorrang einzuräumen ist (dem Titel
und den Art. 1 bis 3, 5, 6 und 10), der sie deutlich von anderen Rechtsakten über die Einholung von Auskünften abgrenzt, indem
er insbesondere den Gegenstand (Informationen über Investitionen in Energieinfrastruktur) festlegt und sie zu einem Instrument
macht, das für die Erreichung der Ziele einer Sektorpolitik der Union wie der Energiepolitik erforderlich ist.
65. Von geringerer Bedeutung sind die übrigen angeführten Bestimmungen (die Art. 4, 7, 8 und 9), die durch ihre eindeutig technische
Natur keinen qualifizierenden Charakter haben und sich nicht mit einer speziellen Politik der Union in Zusammenhang bringen
lassen, sondern in jeder Verordnung über die Einholung von Auskünften enthalten sein könnten.
66. Diese Überlegungen und insbesondere die oben in Nr. 64 angestellten werden im Übrigen durch eine Analyse der Erwägungsgründe
bestätigt, die dem verfügenden Teil der angefochtenen Verordnung vorausgehen.
67. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Erwägungsgründe 1, 5 und 15 im Wesentlichen feststellen, dass die fraglichen Auskünfte
einzuholen sind, damit die Kommission auch durch die Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken ihre Aufgaben
im Energiesektor erfüllen und Vorschläge zur zukünftigen Angleichung von Energieangebot und ‑nachfrage formulieren kann, und
damit das Ziel der angefochtenen Verordnung verdeutlichen, das Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen.
68. Zudem unterstreichen die Erwägungsgründe 2, 3 und 4 insgesamt die Notwendigkeit, das Funktionieren des Energiemarkts, die
Sicherung der Energieversorgung in der Union, die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz und der Entwicklung neuer
und erneuerbarer Energiequellen zu gewährleisten; dies sind alles Ziele der Energiepolitik der Union im Sinne des Art. 194
Abs. 1 AEUV.
69. Damit wird bestätigt, dass die angefochtene Verordnung bezweckt, die Ziele der Energiepolitik der Union zu verwirklichen und
nicht nur allgemein bloße Auskünfte einzuholen.
70. Dem Vorbringen des Rates (unterstützt durch die Französische Republik), die angefochtene Verordnung stehe mit den Zielen des
Art. 194 Abs. 1 AEUV nicht im Zusammenhang, weil sie jedenfalls nur die Übermittlung von Auskünften zum Gegenstand habe, wie
sich daraus ergebe, dass die Art. 1 und 3 bis 9(18) nur Aspekte des Datenversands beträfen, kann mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht zugestimmt werden.
71. Zusätzlich ist hierzu festzustellen, dass sich die Prüfung dieser Bestimmungen nicht auf eine formale und separate Auslegung
beschränken darf, ohne sie umfassend und aufeinander abgestimmt zu bewerten.
72. Die angefochtene Verordnung hat keine allgemeine Einholung von Auskünften zum Gegenstand, sondern die Einholung von Auskünften
besonderer Art wie solcher über die Investitionen für Energieinfrastruktur, die zu einem Sektor (dem Energiesektor) gehören,
der in den Verträgen speziell geregelt ist.
73. Das Argument des Rates läuft hingegen darauf hinaus, die wahre Natur der betreffenden Auskünfte – insbesondere ihren speziellen
Inhalt – zu verkennen, indem nur auf die formale und unbestrittene Charakterisierung der konkreten Datenübermittlung und nicht
auf ihre dienende Funktion für die Energiepolitik der Union abgestellt wird.
74. Der Rat trägt ferner vor, dass sich die der Kommission übertragenen spezifischen Aufgaben und die Art und Weise der Nutzung
und Verbreitung der Daten aus einer Prüfung des Art. 10 der angefochtenen Verordnung ergäben. Dies seien insbesondere die
Aufbereitung der erhaltenen Auskünfte und die Vornahme von Analysen über die Entwicklung und die Perspektiven der Investitionen
für Energieinfrastruktur.
75. Solche Aufgaben ergäben sich allgemeiner aus Art. 17 EUV, wonach die Kommission die allgemeinen Interessen der Union fördere,
Vorschläge mache und die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen erlassenen Maßnahmen überwache.
76. Ziel der angefochtenen Verordnung sei es also, der Kommission zu ermöglichen, regelmäßig über aktualisierte Daten zu verfügen
und dabei ein einheitliches System der Datensammlung und ‑übermittlung zu schaffen, um ihre Ziele zu verwirklichen, „soweit
es für die Arbeit der Kommission erforderlich ist, über verlässliche Informationen zu verfügen“(19).
77. Dem ist zu entgegnen, dass eine umfassende Prüfung des Wortlauts der angefochtenen Verordnung erforderlich ist, die nicht
nur formalen Charakter hat, sondern mittels einer abgestimmten Beurteilung der Bestimmungen, der Erwägungsgründe und der Natur
der fraglichen Auskünfte das tatsächliche Ziel der Verordnung ermitteln lässt.
78. Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung steht der Zweck der Einholung der betreffenden Auskünfte, wie bereits ausgeführt,
klar mit den Zielen des Art. 194 Abs. 1 AEUV im Zusammenhang und kann nicht allgemein mit Art. 17 EUV verknüpft werden.
79. Wie also eine Analyse des Titels, der Bestimmungen und der Erwägungsgründe der angefochtenen Verordnung ergibt, stellt sie
sowohl im Licht ihres Inhalts als auch ihres Ziels eine für die Verwirklichung der in Art. 194 Abs. 1 AEUV näher konkretisierten
Ziele der Energiepolitik der Union erforderliche Maßnahme dar.
80. Dies ergibt sich daraus, dass Gegenstand der Verordnung nicht die Einholung allgemeiner Auskünfte ist, sondern die Sammlung
qualifizierter (da mit der Energieinfrastruktur im Zusammenhang stehender) Daten und Informationen, die entgegen der Auffassung
der Kommission in ihren Schriftsätzen gerade wegen ihrer Besonderheit die Daten- und Informationssammlung zu einer unabdingbaren Voraussetzung für alle späteren komplexeren Maßnahmen macht, die erforderlich sind, um die Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen
und die Energiepolitik der Union konkret umzusetzen, worin somit das Ziel der angefochtenen Verordnung liegt.
81. Der Rat räumt die Besonderheit der fraglichen Auskünfte und ihre Verbindung mit Art. 194 AEUV ein, wenn er vorträgt, dass
sie im Rahmen einer vom Vertrag vorgesehenen Politik erforderlich seien und dass die angefochtene Verordnung mit einer Politik
der Union, hier der Energiepolitik, im Zusammenhang stehe(20).
82. Dass solche Auskünfte vorliegen, stellt nämlich entgegen der Auffassung des Rates im Rahmen der Energiepolitik keine „conditio sine qua non für die Anwendung des Art. 337“(21) dar, sondern ist im Gegenteil, wie bereits in den Nrn. 43 bis 47 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, die von Art. 194
Abs. 2 AEUV aufgestellte Voraussetzung für den Erlass von Maßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, die der Erreichung
der Ziele nach Art. 194 Abs. 1 AEUV dienen(22).
83. Die bisherigen Erwägungen werden dadurch bestätigt, dass, wenn dem Argument des Rates gefolgt würde, die Beteiligung des Parlaments
am Gesetzgebungsprozess der Union entgegen der Bedeutung, die der Gerichtshof ihr beigemessen hat(23), eingeschränkt würde, und es würde auch der jüngsten Entwicklung in der Union nicht Rechnung getragen, die das Verfahren
nach Art. 194 Abs. 2 AEUV mit dem Vertrag von Lissabon als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bestimmt hat, das für das Parlament
eine Befugnis zur uneingeschränkten Beteiligung an der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgaben vorsieht, und die Fälle, in
denen der Rat Verordnungen mit einfacher Mehrheit erlässt (wie bei Art. 337 AEUV), endgültig zu einer Randerscheinung gemacht
84. Das übrige Vorbringen des Rates, der Kommission und der Französischen Republik steht den bereits auf der Grundlage des Inhalts
und des Ziels der angefochtenen Verordnung gezogenen Schlüssen nicht entgegen.
85. Diese tragen in ihren Schriftsätzen vor, dass die angefochtene Verordnung im konkreten Fall, obwohl sie mit dem Energiesektor
im Zusammenhang stehe, im Verhältnis zu ihrem Hauptgegenstand einen mittelbaren und nebensächlichen Einfluss auf die Energiepolitik
habe, die dafür nur den Kontext bilde, und zwar auch deshalb, weil für die unmittelbare Verwirklichung der Ziele der Energiepolitik
deutlich weiter reichende Maßnahmen erforderlich seien als eine bloße Einholung von Auskünften.
86. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Sobald nämlich der klare und erforderliche Zusammenhang der fraglichen Regelung
mit den Zielen der Energiepolitik der Union nach Art. 194 Abs. 1 AEUV und mit der Schaffung von Energieinfrastruktur aus den
oben dargelegten Gründen bejaht wird, ist auszuschließen, dass die Auswirkungen der angefochtenen Verordnung auf diese Politik
nur mittelbar und nebensächlich sind.
87. Auch geht das Vorbringen fehl, Art. 337 AEUV verliere jede Wirksamkeit, wenn er nicht mehr als Rechtsgrundlage für Rechtsakte
zur Einholung von Auskünften in allen Fällen dienen dürfe, in denen es um eine Sektorpolitik der Union gehe.
88. Art. 337 AEUV kann durchaus weiterhin als einzige Rechtsgrundlage herangezogen werden, vorausgesetzt, es handelt sich nicht
um Fälle, die ausdrücklich durch Vorschriften geregelt sind, die, wie im vorliegenden Fall, die Anwendung des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens oder jedenfalls besonderer Verfahren vorsehen; nicht zur Anwendung kommen kann er aber in einem Sektor,
der vollständig und allgemein durch Bestimmungen des Vertrags geregelt ist, die von dem in ihm vorgesehenen Verfahren abweichen.
89. Entgegen der Auffassung des Rates und der Kommission geht es im vorliegenden Fall nämlich nicht um die Befugnis der Kommission,
die jedenfalls rechtmäßig eingeholten Auskünfte auch zur Erfüllung der (im Vertrag angeführten) Aufgaben im Bereich anderer
Politiken als denjenigen, für die sie eingeholt wurden, frei zu nutzen, sondern um die Verpflichtung, die Rechtsakte, die
ein solches Informationsrecht regeln, auf der richtigen Rechtsgrundlage zu erlassen und insbesondere in dem vom Vertrag vorgesehenen
Verfahren, wenn es sich um Sachgebiete handelt, die einer vollständigen Sektorregelung unterliegen.
90. Nicht zu folgen ist auch dem Argument, Art. 337 AEUV sei für die angefochtene Verordnung eine hinreichende Rechtsgrundlage,
weil die im Vertrag unmittelbar nachfolgende Bestimmung, Art. 338 AEUV, der die Maßnahmen betreffe, die zu erlassen seien,
damit Statistiken erstellt werden können, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich sei, die geeignete
Rechtsgrundlage für die Erstellung von Statistiken in allen Sektoren einschließlich dem der Energie sei.
91. Art. 338 AEUV habe, da er bei den allgemeinen und Schlussbestimmungen des Vertrags stehe, eine allgemeine Bedeutung, so dass
er in allen Bereichen der Zuständigkeit der Union anwendbar sei, was auch für Art. 337 AEUV gelte, der ebenfalls unter den
allgemeinen und Schlussbestimmungen des Vertrags zu finden sei und dieselbe allgemeine Bedeutung habe.
92. Abgesehen davon, dass Art. 338 AEUV im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich ist, sind zunächst die bereits angestellten Erwägungen
zu bekräftigen, dass für den Fall, dass ein Sachgebiet einer vollständigen Sektorregelung in den Verträgen unterliegt, die
entsprechenden Vorschriften grundsätzlich die richtige Rechtsgrundlage für die Rechtsakte bilden, die dieses Gebiet regeln;
diese sind nach dem Verfahren zu erlassen, das in diesen Bestimmungen gegebenenfalls angegeben ist.
94. Demnach wird Art. 194 AEUV für die energiebezogenen Statistiken die richtige Rechtsgrundlage sein, zu dem eventuell Art. 338
AEUV hinzutreten kann, weil das für den Erlass einzuhaltende Verfahren identisch ist und deshalb die Stellung des Parlaments
nicht beeinträchtigt würde.
95. Anders als bei Art. 338 AEUV bestünde bei Art. 337 AEUV hingegen nicht die Möglichkeit, ihn zusammen mit Art. 194 AEUV als
Rechtsgrundlage anzuführen, da eine solche Lösung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zulässig wäre, wenn – wie
im vorliegenden Fall – die beiden Rechtsgrundlagen unvereinbar sind(26) und jedenfalls ihre Verknüpfung die Rechte des Parlaments verletzt(27) (dem nicht erlaubt wurde, sein Recht auf umfassende Beteiligung an einer gesetzgeberischen Aufgabe auszuüben).
96. Als Schlussfolgerung aus der Untersuchung des Verhältnisses zwischen Art. 194 AEUV und Art. 337 AEUV schlage ich dem Gerichtshof
daher vor, der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären.
B – Zum Verhältnis zwischen Art. 194 AEUV und Art. 187 EA
Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt.“
98. Was das Verhältnis zwischen Art. 187 EA und dem bereits angeführten Art. 194 AEUV angeht, ist zunächst auf die oben zu Art. 337
AEUV angestellten Erwägungen zu verweisen.
99. Jedoch ist hinzuzufügen, dass es im Euratom-Vertrag für Energiefragen einige Sonderbestimmungen gibt, die unter die Vorbehaltsklausel
des Art. 194 Abs. 2 AEUV fallen und daher beschränkt auf den Kernenergiesektor von dieser Vorschrift abweichen.
100. Insbesondere regelt Art. 41 EA, soweit hier von Bedeutung, in Verbindung mit den Art. 42 EA bis 44 EA, die das Verfahren festlegen,
die Anzeige der „Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen …; Art und Umfang der anzuzeigenden
Vorhaben bestimmen sich nach Merkmalen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission festlegt. …“
101. Solche Anzeigen haben nach Art. 40 EA den Zweck, die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte
Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern; daher veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen
hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen
Investitionen aller Art.
103. Art. 187 EA wird möglicherweise ergänzend als weitere Rechtsgrundlage angeführt werden können, ohne dass sich verfahrensrechtliche
Probleme stellen(29), da der Rat nach Art. 41 EA mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
104. Dem Vorbringen des Rates, der Kommission und der Französischen Republik, Art. 187 EA sei vielmehr die allgemeine Vorschrift,
auf die die gesamte Tätigkeit der Einholung von Auskünften, die von der Kommission entfaltet werde, um die im Euratom-Vertrag
genannten Ziele zu erreichen, zu stützen sei, kann nicht gefolgt werden.
105. Sie sind der Auffassung, dass die Art. 40 EA bis 44 EA einen eingeschränkteren Anwendungsbereich als Art. 187 EA hätten, weil
das betroffene Unternehmen auf ihrer Grundlage die ein einzelnes Vorhaben betreffenden Auskünfte ein einziges Mal in der Anfangsphase
106. Art. 187 EA sei wegen seines im Vergleich zu den Art. 40 EA bis 44 EA größeren Geltungsbereichs anzuwenden, wenn wie im vorliegenden
Fall eine regelmäßige Übermittlung aggregierter Daten nicht nur durch private Unternehmen, sondern auch durch die Mitgliedstaaten
erforderlich sei, die nicht ausschließlich der Koordinierung der Investitionstätigkeiten in der Kernenergiewirtschaft diene,
sondern auch der Verwendung der Daten für jede Analyse, die die Kommission im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben für erforderlich
oder angemessen halte.
108. Art. 187 EA kann daher nur dann anstelle von Art. 194 AEUV die Rechtsgrundlage für Rechtsakte betreffend die Einholung von
Auskünften über Investitionen in Infrastruktur im Kernenergiesektor sein, wenn er mit Bestimmungen des Euratom-Vertrags im
Zusammenhang steht, die von dieser Vorschrift gemäß der Vorbehaltsklausel des Art. 194 Abs. 2 AEUV abweichen, wie dies bei
den Art. 40 EA bis 44 EA gerade der Fall ist.
109. Da Art. 187 EA hingegen keine Sonderbestimmung im Sinne des Art. 194 AEUV ist und somit nicht direkt von ihm abweichen kann
und da er im vorliegenden Fall nicht in den Anwendungsbereich der Art. 40 EA bis 44 EA fällt, bleibt die richtige Rechtsgrundlage
für die angefochtene Verordnung Art. 194 AEUV.
110. Im konkreten Fall hat die Übermittlung der fraglichen Auskünfte nämlich eine größere Tragweite als die der Art. 40 EA bis
44 EA, da sie von den Mitgliedstaaten durchzuführen ist (denen die Unternehmen die Auskünfte erteilen müssen), fortlaufenden
Charakter hat und größtenteils aggregierte Daten betrifft und keine einzelnen Vorhaben(31).
111. Dadurch wird klargestellt, dass die betreffenden Auskünfte nicht lediglich dazu dienen, die Kommission über einzelne Investitionsvorhaben
bestimmter Unternehmen im Kernenergiebereich(32) zu unterrichten, sondern dass es um die Erfassung komplexerer Daten geht, die für die Erreichung der energiepolitischen Ziele
nach Art. 194 Abs. 1 AEUV verwendet werden sollen, so dass dieser letztlich die geeignetere Rechtsgrundlage darstellt.
112. Daher ist auch unter der Annahme, dass die angefochtene Verordnung eine doppelte Komponente aufweist, der Teil, der in den
aufgezeigten Grenzen die Art. 40 EA bis 44 EA als Rechtsgrundlage haben kann (gegebenenfalls ergänzt durch Art. 187 EA), im
Verhältnis zu dem mit Art. 194 AEUV im Zusammenhang stehenden Teil nicht der Haupt- oder vorherrschende Teil.
113. Die angefochtene Verordnung ist somit im Licht der in Fn. 15 dieser Schlussanträge angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs
in jedem Fall immer auf Art. 194 AEUV zu stützen, der die Rechtsgrundlage darstellt, die ihre Zielsetzung oder ihre Haupt-
oder vorherrschende Komponente erfordert.
114. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof den Verfahrensbeteiligten(33) die Frage gestellt hat, ob Art. 194 AEUV und Art. 187 EA gemeinsam als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung in
Frage kämen, wenn die dort vorgesehenen Verfahren trotz ihrer Unterschiede als kompatibel anzusehen seien.
115. Hierzu ist anzumerken, dass die etwaige Vereinbarkeit der beiden Bestimmungen keine Bedeutung erlangt, wenn Art. 194 AEUV
nach den bisher angestellten Erwägungen die einzige Vorschrift darstellt, die anzuwenden ist.
116. Wäre hingegen anzunehmen, dass die angefochtene Verordnung eine doppelte Komponente oder eine doppelte Zielsetzung aufweist
und sich die Hauptkomponente oder das Hauptziel nicht bestimmen ließe(34), auch wenn die fraglichen Verfahren abstrakt miteinander vereinbar wären (was das Parlament, der Rat und die Französische
Republik in ihren Antworten bejahen und die Kommission verneint)(35), wäre im vorliegenden Fall dennoch das Verfahren nach Art. 194 AEUV einzuhalten gewesen, denn Art. 187 EA sieht keinerlei
Beteiligung des Parlaments vor.
117. Nach alledem durfte die angefochtene Verordnung vom Rat nicht mit Art. 337 AEUV und Art. 187 EA anstelle von Art. 194 AEUV
als Rechtsgrundlage erlassen werden, ohne das von Art. 194 AEUV vorgesehene Verfahren einzuhalten.
118. Der Rat hat in seiner Klagebeantwortung beantragt, im Fall der Nichtigerklärung die Wirkungen der angefochtenen Verordnung
bis zum Erlass eines neuen Rechtsakts aufrechtzuerhalten. Das Parlament hat hiergegen keine Einwände erhoben.
119. Nach Art. 264 Abs. 2 AEUV, der gemäß Art. 106a Abs. 1 EA auch für den Bereich des Euratom-Vertrags gilt, bezeichnet der Gerichtshof,
falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der für nichtig erklärten Handlung, die als fortgeltend zu betrachten
120. Im vorliegenden Fall dienen die fraglichen Auskünfte der Verwirklichung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
und sind für die Durchführung der Energiepolitik der Union erforderlich. Insbesondere sind sie für eine effektive mehrjährige
Planung der Maßnahmen äußerst wichtig.
121. Zudem hat das Parlament, obwohl es die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung beantragt hat, dem Antrag des Rates (den
die Kommission auch unterstützt hat) nicht widersprochen und eingeräumt, dass er mit dem Ziel des angefochtenen Rechtsakts
und allen gewählten Mitteln insgesamt nicht im Widerspruch steht.
122. Ich bin daher der Auffassung, dass es wegen der Bedeutung der betreffenden Politik der Union und aufgrund der Tatsache, dass
die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen nur die Wahl des Verfahrens für den Erlass der angefochtenen Verordnung beanstandet
haben, überzeugende Gründe dafür gibt, dass der Gerichtshof deren Wirkungen bis zum Erlass eines neuen Rechtsakts aufrechterhält.
123. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung unter Aufrechterhaltung ihrer
Wirkungen bis zum Erlass eines neuen Rechtsakts für nichtig zu erklären.
124. Meines Erachtens ist der Rat als unterliegende Partei entsprechend dem Antrag des Parlaments nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung
zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
1. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur
in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird für nichtig erklärt.
2. Die Wirkungen der Verordnung Nr. 617/2010 werden bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassenen
Verordnung aufrechterhalten.
2 –	ABl. L 180, S. 7.
3 –	ABl. L 120, S. 7.
4 –	ABl. L 140, S. 1.
5 –	ABl. L 102, S. 1.
6 –	KOM(2009) 665 endg. vom 2. Dezember 2009.
7 –	ABl. L 248, S. 36.
8 –	Nr. 23 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Deutschland/Rat, entschieden mit Urteil vom 9. November
1995 (C‑426/93, Slg. 1995, I‑3723).
9 –	Urteil Deutschland/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 18 und 19).
10 –	Allerdings vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und vor Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens als
allgemeines Referenzverfahren.
11 –	Urteil Deutschland/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 19) und Nr. 24 der Schlussanträge im selben Verfahren.
12 –	Dies gilt z. B. für Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV im Umweltbereich, auf den in Art. 194 Abs. 2 AEUV ausdrücklich Bezug
genommen wird und der den Erlass von Maßnahmen gestattet, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen
und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren. Diese Bestimmung setzt aber, da sie von Art. 194
Abs. 2 AEUV abweicht, die Einhaltung eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens voraus (einen einstimmigen Beschluss des Rates
nach Anhördung des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen), das sehr viel komplexer
ist als das Verfahren nach Art. 337 AEUV.
13 –	Der Rat gibt als Spezialnormen, die von der Regelung in Art. 194 AEUV abweichen, auch die Art. 122 AEUV und 170 AEUV an.
Hierbei folgt aber die Nichtanwendung des Art. 194 AEUV aus der Unterschiedlichkeit der geregelten Sachgebiete, denn Art. 122
AEUV betrifft die Wirtschaftspolitik und regelt die Befugnis des Rates, über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen
zu beschließen, falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten,
während Art. 170 AEUV den Sektor der Transeuropäischen Netze und die Unterstützung der Union beim Auf- und Ausbau transeuropäischer
Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur betrifft.
14 –	Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C‑300/89, Slg. 1991, I‑2867, Randnr. 10), vom 29. April 2004, Kommission/Rat
(C‑338/01, Slg. 2004, I‑4829, Randnr. 54), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C‑155/07, Slg. 2008, I‑8103, Randnr. 34),
und vom 3. September 2009, Parlament/Rat (C‑166/07, Slg. 2009, I‑7135, Randnr. 42).
15 –	Vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (C‑36/98, Slg. 2001, I‑779, Randnr. 59), vom 11. September 2003, Kommission/Rat,
(C‑211/01, Slg. 2003, I‑8913, Randnr. 39), vom 29. April 2004, Kommission/Rat, (C‑338/01, oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 55),
vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament und Rat (C‑178/03, Slg. 2006, I‑107, Randnr. 42), und vom 8. September 2009, Kommission/Parlament
und Rat (C‑411/06, Slg. 2009, I‑7585, Randnr. 42).
16 –	Vgl. statt vieler Urteile vom 19. September 2002, Huber (C‑336/00, Slg. 2002, I‑7699, Randnr. 31), vom 12. Dezember 2002,
Kommission/Rat (C‑281/01, Slg. 2002, I‑2049, Randnr. 35), und vom 11. September 2003, Kommission/Rat (C‑211/01, oben in Fn. 15
angeführt, Randnr. 40).
17 –	Dieses sind nach Art. 194 Abs. 1 AEUV: die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der
Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung
neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze.
18 –	Die Französische Republik verweist auch auf die Erwägungsgründe 1, 5 bis 10, 12, 13 und 14.
19 –	Vgl. Randnr. 17 des ersten Schriftsatzes des Rates.
20 –	Vgl. Randnr. 29 (Beginn) des ersten Schriftsatzes des Rates.
21 –	Vgl. Randnr. 29 (am Ende) des ersten Schriftsatzes des Rates.
22 –	Art. 194 Abs. 2 AEUV bestimmt nämlich: „Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge erlassen das Europäische
Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
und des Ausschusses der Regionen.“
23 –	Der Gerichtshof hat entschieden, dass die wirksame Beteiligung des Parlaments an dem Verfahren für den Erlass von Rechtsakten
auf Gemeinschaftsebene, wenn es vorgesehen ist, ein grundlegendes demokratisches Prinzip widerspiegelt, nach dem die Völker
durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung der hoheitlichen Gewalt beteiligt sind, wobei diese Beteiligung für
das vom Vertrag gewollte institutionelle Gleichgewicht wesentlich ist (Urteil vom 29. Oktober 1980, SA Roquette Frères/Rat,
C‑138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 33).
24 –	Mit gutem Grund in der Erwägung, dass die Erstellung von Statistiken eine deutlich komplexere Tätigkeit als die Einholung
von Auskünften ist, die vielmehr im Allgemeinen die Voraussetzung für Erstere darstellt.
25 –	Die Französische Republik trägt zur Stützung ihres Arguments vor, dass die Kommission für ihren Vorschlag für eine Verordnung
des Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen (KOM[2010] 132 endg. vom 9. April 2010) als
Rechtsgrundlage Art. 338 AEUV anstelle von Art. 192 Abs. 1 AEUV angeführt habe, ohne dass das Parlament widersprochen habe.
Dieses Vorbringen geht fehl, da das Parlament bei Anwendung des richtigen Verfahrens kein konkretes Rechtsschutzbedürfnis
26 –	Die beiden Bestimmungen sehen zwei völlig unterschiedliche Verfahren vor, denn nach Art. 194 AEUV ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
einzuhalten, das dem Parlament die Befugnis einräumt, sich uneingeschränkt an der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgaben
zu beteiligen, und dem Rat wird ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vorgeschrieben, während nach Art. 337 AEUV der Rat
mit einfacher Mehrheit beschließt und das Parlament nicht beteiligt ist.
27 –	Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 17 bis 21), und vom 10. Januar 2006, Kommission/Parlament
und Rat (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 57).
28 –	Sie betreffen dasselbe Gebiet, nämlich das der Energie, aber einen besonderen Sektor, den der Kernenergie, so dass im vorliegenden
Fall die Regel zur Anwendung kommt, dass das spezielle Gesetz dem allgemeinen Gesetz vorgeht.
29 –	Im Fall des Art. 187 EA beschließt der Rat gemäß Art. 16 Abs. 3 EUV, der seinerseits gemäß Art. 106a Abs. 1 EA anwendbar
ist, mit qualifizierter Mehrheit.
30 –	Vgl. hierzu die Nrn. 27 bis 29 der vorliegenden Schlussanträge.
31 –	Wie sich aus Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung ergibt, in dem es heißt: „Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen,
denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2011 und ab dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten
Daten und Informationen; …
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2011 und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten
Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen
in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben. …“
32 –	Der Anhang der angefochtenen Verordnung nennt in Nr. 3.1 ausdrücklich Wärme- und Kernkraftwerke als in Betracht kommende
33 –	Vgl. Nr. 15 der vorliegenden Schlussanträge.
34 –	Dies wäre der einzige Fall, in dem eine doppelte Rechtsgrundlage theoretisch denkbar wäre und sich somit die Frage nach
der Vereinbarkeit der Verfahren stellen würde.
35 –	Der Rat entscheidet sowohl im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 194 AEUV als auch im Fall des Art. 187
EA mit qualifizierter Mehrheit. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Verfahren liegt darin, dass nur Art. 194 AEUV
die Beteiligung des Parlaments vorsieht. Abstrakt und damit unter rein formalen und prozeduralen Gesichtspunkten betrachtet,
ohne die Rechtsnatur der erlassenen Rechtsakte zu berücksichtigen, wäre eine Vereinbarkeit der Verfahren nicht vollkommen