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Timestamp: 2016-10-23 16:11:38
Document Index: 40827652

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.134/2006 (29.06.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden, Marktgasse 10d, 9050 Appenzell,
Kantons Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgeb�ude,
Kostenersatz in der Unterst�tzungsangelegenheit X.________,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Februar 2006.
Der am 8. August 1987 geborene X.________ verf�gt �ber das B�rgerrecht des Kantons Appenzell Innerrhoden. Er lebte bis zum April 2002 in Gossau im Kanton St. Gallen bei seiner Mutter, die damals die elterliche Sorge innehatte. Im Fr�hjahr 2002 zog er zu seinem in Speicher im Kanton Appenzell Ausserrhoden ans�ssigen Vater. Mit Beschluss vom 4. Juli 2002 �bertrug die Vormundschaftsbeh�rde Gossau die alleinige elterliche Sorge dem Vater. In der Folge traten zwischen Vater und Sohn Beziehungsprobleme auf. Am 20. Januar 2003 erteilte die F�rsorge- und Vormundschaftskommission Speicher die Kostengutsprache f�r eine Fremdplatzierung von X.________ im Lehrlingsheim Varnb�el in St. Gallen unter gleichzeitiger Integration in die berufliche Ausbildung im Rahmen des so genannten Projekts "Die Chance". Am 30. Mai 2003 brach X.________ seinen Aufenthalt im Lehrlingsheim Varnb�el bereits wieder ab, woraufhin er zeitweilig als verschwunden galt. Am 12. Juni 2003 wurde sein Austritt aus dem Heim beschlossen. Seit dem 17. Juni 2003 wohnte er wieder bei seinem Vater.
Mit Unterst�tzungsanzeige vom 3./21. Februar 2003 machte die Direktion des Innern des Kantons Appenzell Ausserrhoden beim Heimatkanton Appenzell Innerrhoden die Erstattung der vorderhand auf ein Jahr befristeten Unterst�tzung von X.________ sowie der damit verbundenen Aufwendungen des Projekts "Die Chance" geltend. Am 24. Mai 2004 wies die Direktion des Innern des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine dagegen erhobene Einsprache des Kantons Appenzell Innerrhoden ab. Mit Entscheid vom 3. Februar 2006 wies in der Folge auch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eine dagegen vom Kanton Appenzell Innerrhoden eingereichte Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. M�rz 2006 an das Bundesgericht beantragt der Kanton Appenzell Innerrhoden, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Februar 2006 aufzuheben und zu erkennen, dass der Heimatkanton Appenzell Innerrhoden in der Unterst�tzungsangelegenheit von X.________ gegen�ber dem Wohnkanton Appenzell Ausserrhoden nicht kostenersatzpflichtig sei.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Nach Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) unterliegt der angefochtene Beschwerdeentscheid des Departements der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die betroffenen Kantone sind unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 OG sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003, E. 1.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des im Verfahren vor dem Departement unterlegenen Kantons Appenzell Innerrhoden ist deshalb einzutreten.
1.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons Appenzell Innerrhoden f�r die Kosten des Aufenthalts von X.________ im Lehrlingsheim Varnb�el in St. Gallen vom 5. Februar 2003 bis zum 12. Juni 2003. Es geht somit einzig darum, festzustellen, ob der Kanton Appenzell Innerrhoden f�r die entsprechenden Kosten aufzukommen hat.
1.3 Der beschwerdef�hrende Kanton kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 lit. a und b OG). Im vorliegenden Fall kann das Bundesgericht, da als Vorinstanz nicht eine richterliche Beh�rde entschieden hat, auch die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 OG).
2.1 Bed�rftige werden von ihrem Wohnkanton unterst�tzt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zust�ndigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Dabei kann er insbesondere den R�ckgriff auf einen fr�heren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln (so noch ausdr�cklich Art. 48 Abs. 2 aBV).
Das Zust�ndigkeitsgesetz pr�zisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher Kanton f�r die F�rsorge zust�ndig ist, und es regelt den Ersatz von Unterst�tzungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterst�tzung eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt gegen�ber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Bei bestimmten Ausnahmetatbest�nden besteht sodann eine Ersatzpflicht des Heimatkantons gegen�ber dem Wohnkanton. So erstattet der Heimatkanton insbesondere dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, wenn der Unterst�tzte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem anderen Kanton Wohnsitz hat (Art. 16 ZUG). Die Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003, E. 2.1).
2.2 Das unm�ndige Kind teilt, unabh�ngig von seinem Aufenthaltsort, den Unterst�tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es steht (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterst�tzungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Es hat in Ausnahmef�llen einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz, so namentlich wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. a und c ZUG).
3.1 Der beschwerdef�hrende Kanton tr�gt vor Bundesgericht erstmals vor, beim Lehrlingsheim Varnb�el in St. Gallen handle es sich um eine station�re Einrichtung f�r die sozialp�dagogische Betreuung von Jugendlichen im Sinne der interkantonalen Heimvereinbarung (Interkantonale Vereinbarung vom 2. Februar 1984 �ber Verg�tungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen; IHV). Das fragliche Heim sei im hier massgeblichen Zeitraum auch auf der entsprechenden Heimliste aufgef�hrt gewesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben entsprechende Beitr�ge Subventionscharakter, weshalb sie nicht als Unterst�tzungen im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes gelten (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG sowie das Urteil des Bundesgerichts 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999, E. 2). Art. 3 Abs. 3 IHV sieht denn auch vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der Anwendbarkeit des Konkordats darauf verzichten, die bei der Unterbringung von Kantonseinwohnern in einer ausserkantonalen Institution zu verg�tenden Heimdefizite nach dem Zust�ndigkeitsgesetz zur�ckzufordern. F�r solche Heimdefizitbeitr�ge sind damit die Kantone des zivilrechtlichen Wohnsitzes der untergebrachten Person - und nicht des Unterst�tzungswohnsitzes - zust�ndig. Im vorliegenden Zusammenhang befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz unabh�ngig vom tats�chlichen Aufenthaltsort des Kindes am zivilrechtlichen Wohnsitz des alleinigen Inhabers der elterlichen Sorge, also des Vaters, d.h. im Kanton Appenzell Ausserrhoden.
3.2 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wendet dagegen ein, die Anwendung der Heimvereinbarung sei nie zur Diskussion gestanden und diese sei im vorliegenden Fall auch nicht massgeblich. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement schliesst die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht demgegen�ber nicht aus. Es h�lt jedoch fest, erfasst w�rden davon lediglich die Heimdefizitbeitr�ge, nicht aber das Kostgeld und die anfallenden Nebenkosten. Daf�r bleibe die Kostenersatzpflicht des Kantons Appenzell Innerrhoden bestehen. Nachdem der Betrag der Erstattungspflicht noch nicht festgelegt worden sei, �ndere sich am Ergebnis des vorliegenden Streitfalles grunds�tzlich nichts.
3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung in einem Verfahren nach dem Zust�ndigkeitsgesetz vorfrageweise gepr�ft werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.504/1999 vom 9. M�rz 2000, E. 1e und f). Obwohl die Argumentation des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements grunds�tzlich zutrifft, ist nicht zu �bersehen, dass die Heimdefizitbeitr�ge einen erheblichen, wenn nicht sogar den haupts�chlichen Teil der strittigen Kosten ausmachen d�rften. Die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung spielt daher im vorliegenden Streitfall eine massgebliche Rolle sowohl im Hinblick auf die Grundlage als auch die Bemessung der Erstattungspflicht. Selbst wenn eine Ersatzpflicht nach dem Zust�ndigkeitsgesetz vorl�ge, w�rde es sich daher nicht rechtfertigen, den Gesichtspunkt der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung auszuklammern und auf das allf�llige sp�tere Verfahrensstadium der betragsm�ssigen Festsetzung der zu erstattenden Summe zu verweisen, wie die Vorinstanz anregt. �berdies verneint der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Anwendbarkeit der Heimvereinbarung ausdr�cklich.
3.4 Da es sich bei der Vorinstanz nicht um ein Gericht handelt, ist das neue Vorbringen des beschwerdef�hrenden Kantons im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zul�ssig (vgl. Art. 105 OG). Die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung bzw. der Abgrenzung derselben vom Zust�ndigkeitsgesetz erscheint im vorliegenden Verfahren jedoch nur dann wesentlich, wenn �berhaupt eine R�ckerstattungspflicht aufgrund des Zust�ndigkeitsgesetzes besteht. Trifft dies nicht zu, entfallen eine Ersatzpflicht des beschwerdef�hrenden Heimatkantons und damit auch die Frage der Abgrenzung von Heimvereinbarung und Zust�ndigkeitsgesetz vollst�ndig. �ber die grunds�tzliche Ersatzpflicht des beschwerdef�hrenden Heimatkantons nach dem Zust�ndigkeitsgesetz ist daher vorweg zu entscheiden.
4.1 Der Unterst�tzungswohnsitz nach dem Zust�ndigkeitsgesetz ist nicht zwingend identisch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (BBl 1976 III 1204). Vorliegend ist allerdings unbestritten, dass mit der �bertragung der alleinigen elterlichen Sorge betreffend X.________ an dessen Vater auch der abgeleitete Unterst�tzungswohnsitz des Kindes gem�ss Art. 7 Abs. 1 ZUG an den Kanton Appenzell Ausserrhoden �berging und jedenfalls bis zum Eintritt ins Lehrlingsheim dort verblieb. Nachdem X.________ am 12. Juni 2003 aus dem Lehrlingsheim Varnb�el ausgetreten und am 17. Juni 2003 wieder zu seinem Vater gezogen war, lebte der abgeleitete Unterst�tzungswohnsitz wieder auf, falls er vorher untergegangen sein sollte, oder bestand weiter, so er nie aufgehoben worden w�re. Die Frage, welche Auswirkung der Eintritt in das Lehrlingsheim in St. Gallen auf die Unterst�tzungspflicht zeitigte bzw. welche Unterst�tzungsregelung w�hrend des Heimaufenthalts vom 5. Februar 2003 bis zum 12. Juni 2003 galt, ist jedoch unter den Verfahrensbeteiligten strittig.
4.2 Da der Aufenthalt in einem Heim oder in einer �hnlichen Anstalt gem�ss Art. 5 ZUG keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet, steht eine Kostenpflicht des Kantons St. Gallen als tats�chlichem Aufenthaltskanton von vornherein nicht zur Diskussion. Etwas anderes wird denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Der Streit besteht zwischen dem Appenzell Innerrhoden als Heimatkanton von X.________ und Appenzell Ausserrhoden als Aufenthaltskanton des Vaters von X._________.
4.3 Massgeblich f�r den Entscheid �ber die Kostentragungspflicht ist, ob der Heimeintritt von X.________ dazu gef�hrt hat, dass dieser im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz erworben hat, weil er dauernd nicht bei seinem sorgeberechtigten Vater wohnte. Ist dieser Ausnahmetatbestand gegeben, dann unterliegt der beschwerdef�hrende Heimatkanton Appenzell Innerrhoden grunds�tzlich der Ersatzpflicht. Sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG hingegen nicht erf�llt, bleibt der abgeleitete Unterst�tzungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 1 ZUG bestehen. Diesfalls w�re f�r die Frage, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton des Vaters von X.________ die Unterst�tzungskosten zu tragen h�tte oder ob er insoweit auf den Heimatkanton zur�ckgreifen k�nnte, wesentlich, welche Bedeutung der Zweijahresfrist nach Art. 16 ZUG zuk�me. Vorweg ist aber das Vorliegen des Ausnahmetatbestands von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG zu pr�fen.
4.3.1 Von dieser Bestimmung werden freiwillige oder beh�rdliche Fremdplatzierungen von unm�ndigen, unter elterlicher Sorge stehenden und wirtschaftlich unselbst�ndigen Kindern ohne Entzug der elterlichen Sorge erfasst (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl., Z�rich 1994, Rz. 125). Als lediglich vor�bergehend gelten Fremdaufenthalte in ausw�rtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrecht erhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. K�mmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder f�r mehr als sechs Monate, spricht dies in der Regel f�r die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die tats�chliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen war oder lediglich eine vor�bergehende L�sung angestrebt wurde. Andernfalls k�nnte immer erst nach einer bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts dar�ber entschieden werden, welcher Kanton letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen kann, will dieses doch gerade f�r klare Verh�ltnisse bei der interkantonalen Zust�ndigkeitsausscheidung sorgen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG und BBl 1976 III 1201).
4.3.2 Ab dem Winter 2002/2003 sah sich der Vater von X.________ mit seinen Erziehungsaufgaben �berfordert. Als Alternative zum Eintritt ins Lehrlingsheim Varnb�el pr�ften die Beh�rden denn auch die Platzierung des Kindes in einer Pflegefamilie. In der Unterst�tzungsanzeige vom 3./21. Februar 2003 wurde die Kostengutsprache f�r den Heimaufenthalt und die damit verbundene Ausbildung vorerst f�r ein Jahr beantragt. Aus diesen aktenkundigen und grunds�tzlich nicht bestrittenen Umst�nden l�sst sich folgern, dass die Unterbringung von X.________ im Lehrlingsheim Varnb�el urspr�nglich auf l�ngere Dauer, im Idealfall bis zum Abschluss der Ausbildung, ausgerichtet war. Dass der Aufenthalt in der Folge nicht sechs Monate dauerte, �ndert daran nichts. Nicht belegt ist sodann, dass der Kontakt zwischen dem Kind und dem Vater w�hrend des Heimaufenthalts weiter bestand und gepflegt wurde. Selbst nachdem X.________ das Lehrlingsheim verlassen hatte, kehrte er nicht unmittelbar, sondern erst nach und nach zu seinem Vater zur�ck. Auch am formellen Austrittsentscheid war der Vater offenbar nicht direkt beteiligt. Mit der Vorinstanz l�sst sich daher schliessen, dass klare Indizien f�r eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit vorliegen. Daraus ist zu folgern, X.________ habe im hier massgeblichen Zeitraum einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG gehabt.
4.4 Nach Art. 16 ZUG erlischt die Ersatzpflicht des Heimatkantons allerdings nach zweij�hrigem Wohnsitz der unterst�tzten Person in einem anderen Kanton.
4.4.1 Gem�ss Art. 8 lit. c ZUG wird einem unm�ndigen Kind, das einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz erh�lt, die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet, wenn es den Wohnkanton nicht verl�sst (vgl. dazu Thomet, a.a.O., Rz. 138 ff.). Nicht erforderlich ist, dass bei einem Kantonswechsel ein eigener Unterst�tzungswohnsitz im neuen Kanton erworben wird. Bei ausserkantonalen Fremdplatzierungen nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG w�re dies ohnehin nicht m�glich, da sich der eigene Unterst�tzungswohnsitz des Kindes am letzten von den Eltern bzw. vom sorgeberechtigten Elternteil abgeleiteten Ort befindet. Verweilt das Kind dabei weiterhin tats�chlich im Kantonsgebiet, ist ihm die vorherige Wohnsitzdauer anzurechnen. Verl�sst es jedoch den bisherigen Kanton, ist eine solche Anrechnung auch dann ausgeschlossen, wenn der eigene Unterst�tzungswohnsitz - wie in der vorliegenden Konstellation - beim fr�heren Wohnkanton verbleibt.
4.4.2 X.________ verliess beim Eintritt ins Lehrlingsheim Varnb�el den Kanton Appenzell Ausserrhoden und lebte, solange er �ber einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz verf�gte, ausserhalb dieses Kantons. Da w�hrend dieser Dauer kein abgeleiteter Unterst�tzungswohnsitz bestand und er den (fr�heren) Wohnkanton auf Dauer tats�chlich verlassen hatte, ist der Tatbestand von Art. 8 lit. c ZUG nicht erf�llt und ist ihm die vorherige Wohnsitzdauer im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht anzurechnen. Weil mit dem Eintritt ins Lehrlingsheim ein Kantonswechsel und die Begr�ndung eines eigenen Unterst�tzungswohnsitzes verbunden war, entstand die Ersatzpflicht des Heimatkantons. Diese blieb bis zur R�ckkehr des Kindes zum Vater und der damit verbundenen Wiederentstehung eines abgeleiteten Unterst�tzungswohnsitzes bestehen.
4.5 Der Kanton Appenzell Innerrhoden unterliegt somit gegen�ber dem Kanton Appenzell Ausserrhoden einer Ersatzpflicht, soweit das Zust�ndigkeitsgesetz anwendbar ist.
5.1 Damit bleiben die Frage der Tragweite der Ersatzpflicht bzw. diejenige der erg�nzenden Anwendbarkeit der Heimvereinbarung wesentlich (vgl. E. 3). Das Lehrlingsheim Varnb�el steht offenbar heute auf der entsprechenden Liste. Es ist indessen nicht belegt, dass das Heim auch bereits im massgebenden Zeitpunkt der Heimvereinbarung unterstand. Zwar k�nnte das Bundesgericht den Sachverhalt entsprechend erg�nzen (vgl. Art. 105 Abs. 1 OG und E. 1.3). Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich vorliegend jedoch nicht. Das Departement verf�gt �ber einen direkteren Zugang zu den erforderlichen Informationen als das Bundesgericht. Es wird daher Sache der Vorinstanz sein (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG), unter Einbezug der Parteien und insbesondere unter Gew�hrung der entsprechenden Verfahrensrechte die notwendigen Abkl�rungen vorzunehmen und den angefochtenen Entscheid entsprechend zu erg�nzen. Dabei wird das Departement zwar noch nicht zwingend bereits den Umfang einer allf�lligen Ersatzpflicht bzw. den zu erstattenden Betrag festzusetzen haben. Es wird aber zu entscheiden sein, wieweit im vorliegenden Fall die Heimvereinbarung anwendbar ist bzw. welcher Anwendungsbereich dem Zust�ndigkeitsgesetz verbleibt.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. Im �brigen muss die Beschwerde abgewiesen werden.
5.2 Im vorliegenden Fall geht es um Verm�gensinteressen der beteiligten Kantone, weshalb die Auferlegung von Gerichtskosten nicht ausgeschlossen ist (Art. 156 Abs. 2 OG). Dass die Vorinstanz die Frage der Anwendbarkeit der Heimvereinbarung nicht gepr�ft hat und die Beschwerde nunmehr aus diesem Grunde teilweise gutzuheissen ist, hat der beschwerdef�hrende und in der Sache insoweit obsiegende Kanton Appenzell Innerrhoden selbst zu verantworten, hat er doch erst vor Bundesgericht geltend gemacht, es liege ein Anwendungsfall der Heimvereinbarung vor. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens trotz des teilweisen Obsiegens vollst�ndig dem Kanton Appenzell Innerrhoden aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 1, 3 und 6 sowie Art. 153 und 153a OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Februar 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem beschwerdef�hrenden Kanton Appenzell Innerrhoden auferlegt.
Dieses Urteil wird den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.