Source: https://openjur.de/u/622001.html
Timestamp: 2020-04-06 19:12:44
Document Index: 342292874

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 123', '§ 76', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 34', 'Art. 4', 'EuG', '§ 60', 'BGH', '§ 294', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 34', '§ 27', '§ 123', '§ 155', '§ 166', '§ 80']

VG Regensburg, Beschluss vom 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112 - openJur
Beschluss vom 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112
VG Regensburg, Beschluss vom 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112
openJur 2013, 21628
I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Abschiebung erst dann erfolgen darf, wenn
1. die Antragsgegnerin ein amtsärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob aufgrund einer Abschiebung der Antragstellerin die Gefahr besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand infolge ernsthafter suizidaler Handlungen wesentlich verschlechtert, und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewehrt werden kann sowie
2. für den Fall des Bestehens einer derartigen Gefahr, diese Vorkehrungen getroffen worden sind.
III. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ..., ..., Prozesskostenhilfe bewilligt.
Die Antragstellerin will mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ihre Rückführung nach Ungarn verhindern.
Bei der Antragstellerin handelt es sich nach ihren eigenen Angaben um eine im Jahre 1984 geborene verheiratete afghanische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Pakistan. Ihr Ehemann sei der am ... 1974 geborene pakistanische Staatsangehörige S..., der zusammen mit ihr und den gemeinsamen vier Kindern A... (Sohn, geb. am ... 2001), B... (Tochter, geb. am ... 2003), C... (Tochter, geb. am ... 2007) und D... (Tochter, geb. am ... 2008) in das Bundesgebiet einreiste. Deren Verfahren wird unter dem Az. RO 9 S 13.30114 geführt. Am ... 2012 wurde in Amberg eine weitere Tochter namens E... geboren. Deren Verfahren wird unter dem Az. RO 9 S 13.30116 geführt.
Die gesamte Familie will im Januar 2012 von Pakistan über den Iran und die Türkei nach Griechenland gereist sein. Asylanträge hätten sie in Griechenland nicht gestellt. Nach dreieinhalb Monaten seien sie über Makedonien und Serbien nach Ungarn gereist. Ihre in Ungarn gestellten Asylanträge seien abgelehnt worden. Sie seien von Ungarn nach Serbien abgeschoben worden. Von Serbien seien sie in einem Taxi über Ungarn nach Wien gefahren. Am Bahnhof in Wien hätten sie einen Fahrschein nach Frankfurt am Main gekauft.
Am 28. August 2012 wurde die gesamte Familie von der Bundespolizei in einem Zug zwischen Passau und Plattling aufgegriffen.
Die EURODAC-Treffer der Familie in Griechenland weisen nach der Länderkennung die Ziffer 2 (= illegal Eingereiste) und in Ungarn die Ziffer 1 (= Asylbewerber) auf.
Die zuständige ungarische Behörde erklärte am 14. Dezember 2012, gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 mit der Rückführung der der gesamten Familie einverstanden zu sein. Zugleich teilten sie mit, dass die Familie am 6. August 2012 in Ungarn Asylanträge gestellt hatte, welche am 27. August 2012 abgelehnt wurden. Als Folge der negativen Entscheidung sei die Familie aus Ungarn verschwunden. Eine Abschiebung nach Serbien sei nicht erfolgt.
Mit Bescheid vom 18. Februar 2012 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) fest, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 2).
Die Rückführung der Familie auf dem Luftweg nach Ungarn war für den 28. März 2013 geplant.
Am 28. März 2013 ließ die Antragstellerin Klage erheben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Antragstellerin habe am 28. März 2013, nachdem die Polizei zwecks Abschiebung erschienen sei, in Suizidabsicht alle ihr vorliegenden Schmerz- und Schlaftabletten zu sich genommen. Sie sei dann ins Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg gekommen. Von dort sei sie in das Bezirksklinikum Regensburg überwiesen worden, wo sie sich seitdem in einer geschlossenen Abteilung befinde. Sie halte an dem Vorsatz fest, sich im Falle einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen.
Für die Prüfung des Asylantrags wäre Griechenland zuständig. Wegen des Überstellungsstopps wäre die Antragsgegnerin zuständig.
In Ungarn wäre die Durchführung eines fairen Asylverfahrens nach europäischem Standard nicht gesichert.
Die Antragstellerin sei bereits einmal trotz fortgeschrittener Schwangerschaft im 8. Monat durch ungarische Polizeibeamte von Ungarn nach Serbien abgeschoben worden. Die Familie sei während ihres Aufenthalts in Ungarn inhaftiert gewesen. Es sei ihnen keine Möglichkeit eingeräumt worden, gegen die Inhaftierung und die Zurückschiebung nach Ungarn (gemeint wohl: Serbien) Rechtsmittel einzulegen.
Die Antragstellerin sei nicht reisefähig. Ihre Weiterbehandlung in Ungarn sei nicht gewährleistet. Wegen der Erlebnisse in ihrer Heimat und während der Flucht leide sie seit einiger Zeit an Schlafstörungen und Angstzuständen. Wegen ihrer psychischen Erkrankung gehöre die Antragstellerin zum schutzbedürftigen Kreis. Das Selbsteintrittsrecht trete ein.
Eine Trennung der Familie sei nicht zulässig. Die Familie habe sich in kürzester Zeit gut integriert.
Vorgelegt wurde u.a. ein ärztliches Attest des ... Krankenhauses Sulzbach-Rosenberg vom 28. März 2013. Die Antragstellerin sei, nachdem sie dreierlei Medikamente in suizidaler Absicht eingenommen habe, in der Intensivstation aufgenommen worden. Sie werde intensivmedizinisch überwacht. Die Antragstellerin sei nicht entlassfähig, es bestehe weiterhin akute Suizidgefahr.
In einer eidesstattlichen Versicherung vom 28. März 2013 in deutscher Sprache, versicherte die Antragstellerin, dass die im Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gemachten Angaben der Wahrheit entsprächen.
In der ärztlichen Bescheinigung des Bezirksklinikums Regensburg vom 3. April 2013 wird bestätigt, dass die Antragstellerin am 28. März 2013, um sich der offensichtlich bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, einen Suizidversuch durch Tablettenmischintoxikation unternommen habe. Seitdem halte sie sich im Bezirksklinikum auf. Sie biete jetzt einen vollkommen unauffälligen psychopathologischen Befund, halte aber unbeirrbar an ihrem Vorsatz fest, sich im Fall einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen und erwähne dabei, dass auch alle anderen Mitglieder ihrer siebenköpfigen Familie in diesem Fall aus dem Leben scheiden würden. Hinweise auf eine Erkrankung (im medizinischen Sinn) auf psychiatrischem Fachgebiet lägen nicht vor.
In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 9. April 2013 in deutscher Sprache, versicherte die Antragstellerin, dass die im Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gemachten Angaben der Wahrheit entsprächen. Ein Dolmetscher habe ihr den „o.g. Texte“ übersetzt und sie habe die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung verstanden. Der Dolmetscher bestätigte der Antragstellerin den „obigen Text“ übersetzt zu haben und, dass diese ihn verstanden habe.
1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28. März 2013 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Februar 2013 anzuordnen;
2. der Antragsgegnerin gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde Sulzbach Amberg - vorab auch telefonisch - mitzuteilen, dass eine Abschiebung der Antragstellerin nach Ungarn vorläufig bzw. vor Entscheidung über die Klage nicht durchgeführt werden darf;
3. der Antragstellerin unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ..., ..., Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung:
Über die Anträge entscheidet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).
1. § 80 Abs. 5 VwGO
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer rechtmäßigen Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vor. Da es sich bei einer derartigen Anordnung um eine gebundene Entscheidung handelt, ist das Gericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit nicht auf die von der Behörde beabsichtigten Erwägungen beschränkt. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist zulässig, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
a. Ungarn ist Mitgliedstaat der EU und damit sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG. Die Ausnahmen nach § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor. Die Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere nicht aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Ungarn erklärte am 14. Dezember 2012, gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 mit der Rückführung der der gesamten Familie einverstanden zu sein. Damit konnte die Abschiebung nach Ungarn durchgeführt werden. Die Abschiebung war anzuordnen.
Diese Abschiebung darf auch nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ausgesetzt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes - GG -, § 34 a Abs. 2 AsylVfG). Ausnahmetatbestände, welche die Außerkraftsetzung dieser Verbote im konkreten Einzelfall rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
Eine derartige Ausnahme könnte bejaht werden, wenn es sich um einen Sonderfall handelt, der außerhalb der Grenzen des sog. Konzepts der normativen Vergewisserung liegt (vgl. hierzu ausführlich: VG Regensburg vom 12. Juli 2011, Az. RN 9 E 11.30232, Juris, Rz 14 ff.), oder - wie der Europäische Gerichtshof es formuliert - wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylbewerber in Ungarn im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) implizieren (vgl. EuGH vom 21. Dezember 2011, Rechtssachen C-411 und 493/10, Rz. 80,86).
Zu prüfen ist demnach, ob die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das sog. Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Die Einzelfallprüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist durch die gesetzliche Regelung grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen werden derzeit auch in Ungarn wieder eingehalten. Diesen Schluss zieht das Gericht als Ergebnis einer Auswertung der von der Antragstellerin vorgetragenen Argumente, der von ihr benannten Erkenntnisquellen und Gerichtsentscheidungen. Ausschlaggebend ist die vom UNHCR im Dezember 2012 veröffentlichte Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia -- update. Die älteren Erkenntnismittel sind damit überholt. Das Gericht schließt sich der Einschätzung des VG Trier vom 15. Januar 2013, Az. 5 L 51/13.TR an. Das VG Trier stellte fest, dass der UNHCR bereits am 24. April 2012 die Schritte Ungarns zur Verbesserung der Situation der Asylsuchenden begrüßte und im Dezember 2012 umfassende gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der Situation attestierte. Zur gleichen Einschätzung gelangte das VG Potsdam am 26. Februar 2013, Az. 6 L 50/13.A. Anhaltspunkte dafür, dass diese Gesetzesänderungen nicht sofort vollzogen werden, finden sich nicht. Aus diesem Grund teilt das Gericht die pessimistische Grundhaltung des VG Hannover vom 18. März 2013, Az. 1 B 2448/13, nicht. Soweit ersichtlich berücksichtigen andere veröffentlichte Gerichtsentscheidungen die Aussage des UNHCR vom Dezember 2012 noch nicht; sie gehen von anderen Beurteilungsgrundlagen aus. Deshalb bedarf es in dieser Entscheidung keiner näheren Befassung mit diesen.
Es ist demnach nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn nach der Rückkehr der Antragstellerin systemische Mängel in dem o.g. Sinn aufweisen. Die Antragstellerin ist eine abgelehnte Asylbewerberin. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Mitteilung der ungarischen Behörde vom 14. Dezember 2012. Diesem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass die Antragstellerin von den ungarischen Behörden nicht abgeschoben wurde, sondern untergetaucht ist. Damit ist deren Einlassung, sie seien von Ungarn aus nach Serbien abgeschoben worden, widerlegt. Die Antragstellerin legt zwar zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben zwei eidesstattliche Versicherungen in deutscher Sprache vor, obwohl sie nicht darlegt, selbst dieser Sprache mächtig zu sein. In beiden eidesstattlichen Versicherungen versichert die Antragstellerin, die im Eilantrag gemachten Angaben entsprächen der Wahrheit. Eidesstattliche Versicherungen dieser Art sind grundsätzlich nicht verwertbar, weil nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, auf welche Tatsachen sich die Versicherung erstreckt. Die eidesstattliche Versicherung muss eine eigene Sachdarstellung enthalten. Dies gilt umso mehr als in der Antragsschrift nicht nur Tatsachen, sondern auch rechtlichen Ausführungen und Erkenntnisse Dritter enthalten sind (vgl. BGH vom 13. Januar 1988, Az. IVa ZB 13.87, Juris, Rz 10; vom 20. März 1996, Az. VIII ZB 7.96, Juris, Rz 14; Bacher, in Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 15. Januar 2013, § 294 ZPO, Rz 11). Dieser Mangel wird durch die weitere eidesstattliche Versicherung vom 9. April 2013 nicht geheilt, denn auch diese bezieht sich nur auf die im Eilantrag gemachten Angaben. Hinsichtlich des Erfordernisses, den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung auch verstanden zu haben, wurde die eidesstattliche Versicherung vom 9. April 2013 zwar unter Beteiligung eines Dolmetschers erstellt. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Antragstellerin auch verstanden hat, was sie eidesstattlich versichert. Gleichwohl kann daraus für diese eidesstattliche Versicherung kein höherer Beweiswert abgeleitet werden, denn der Antragstellerin wurde ja nur der Text der eidesstattlichen Versicherung übersetzt. Auf welche Tatsachen sich diese hingegen bezieht, ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie bei der eidesstattlichen Versicherung vom 28. März 2013. Die Angaben der Antragstellerin stellen sich hinsichtlich der Abschiebung nach Serbien als widerlegte Behauptung dar. Auch die Aussage, in Ungarn inhaftiert gewesen zu sein und dort keine Möglichkeit gehabt zu haben, Rechtsmittel einzulegen, stellt sich als bloße Behauptung dar, welche nicht glaubhaft gemacht ist. Sie beruht nicht einmal auf einem schlüssigen Vortrag.
Ein Ausnahmefall im oben dargestellten Sinne liegt damit nicht vor.
b. Eine Abschiebungsandrohung darf auch dann erlassen werden, wenn zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) oder inländische Vollstreckungshindernisse (vgl. Armbruster, in HTK-AuslR, § 59 AufenthG - zu Abs. 3, Stand: Dezember 2011) vorliegen. Anders ist dies bei der Abschiebungsanordnung. Diese darf erst erfolgen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zunächst erforderlich, dass die Zustimmung des ausländischen Staates vorliegt und die Rücknahmefristen eingehalten sind. Während bei der Abschiebungsandrohung die Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse regelmäßig durch die Ausländerbehörde zu erfolgen hat, ist dies bei der Abschiebungsanordnung anders. Eine Abschiebung darf nur dann erfolgen, wenn diese rechtlich und tatsächlich möglich ist, andernfalls ist die Abschiebung auszusetzen (Stichwort: Duldung). Liegen somit Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor, dann ist die Abschiebung unmöglich und kann auch im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht durchgeführt werden. Abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde hat das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse vorliegen. Neben zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten hat es deshalb auch Duldungsgründe zu prüfen (vgl. OVG Hamburg vom 3. Dezember 2010, Az. 4 Bs 223/10; Bad.-Württ. VGH vom 31. Mai 2011, Az. A 11 S 1523/11; mit Einschränkungen: Schreiben des Bundesamtes vom 11. Januar 2011, Az. 430-9361/52-10, an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen). In diesem Sinne hat das Gericht bereits im Jahre 2011 entschieden (vgl. Beschluss vom 12. Juli 2011, a.a.O. Rz 41).
Die Antragstellerin beruft sich auf die fehlende Reisefähigkeit wegen der bestehenden Suizidgefahr, dem Vorliegen einer psychischen Erkrankung und der Gefahr der Trennung der Familie durch die Abschiebung.
Anhaltspunkte dafür, dass durch die Abschiebung die Familie der Antragstellerin getrennt werden würde, finden sich nicht. Am 28. März 2013 war auch die Abschiebung der gesamten Familie beabsichtigt. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Restfamilie ohne die Antragstellerin abzuschieben.
Eine psychische Erkrankung besteht ausweislich der von der Antragstellerin vorgelegten Bescheinigung des Bezirksklinikums vom 3. April 2013 nicht.
Das Bezirksklinikum bescheinigt lediglich den von der Antragstellerin geäußerten Willen, sich im Falle einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen. Es stellt weder eine psychische Erkrankung noch einen auffälligen psychopathologischen Befund fest. Es kann daher nicht mit Sicherheit bejaht werden, dass tatsächlich eine Suizidgefahr vorliegt. Das Vorliegen einer Suizidgefahr erscheint lediglich möglich. Es ist aber gleichermaßen möglich, dass die Selbsttötungsabsicht nur als Mittel zum Zweck, nämlich zur Verhinderung der Abschiebung, vorgetäuscht werden soll. Die Einnahme einer Überdosis von Tabletten, welche nicht sofort tödlich wirkt, kann, wenn durch die Anwesenheit der restlichen Familienmitglieder oder sogar Außenstehender die Einleitung von Rettungsmaßnahmen wahrscheinlich ist, eventuell auch als nicht ernsthaft gemeinter Suizidversuch gewertet werden. Gegen die Ernsthaftigkeit könnte auch sprechen, dass die Antragstellerin gegenüber dem Bezirksklinikum sogar äußerte, auch die anderen Familienmitglieder würden sich umbringen. Diese Aussage erfolgte offensichtlich nur aus theatralischen Gründen, um Eindruck zu erwecken. Ein sachlicher Hintergrund ist nicht erkennbar, denn dem Gericht ist nichts davon bekannt geworden, dass die Mitglieder der Restfamilie sich tatsächlich das Leben nehmen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer auf einer Abschiebung beruhenden Suizidgefahr eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und ausgeführt, dass die mit dem Vollzug der Abschiebung betraute Behörde von Amts wegen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung tatsächliche Vollstreckungshindernisse zu beachten und ggf. durch ein vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung abzuwehren hat (vgl. BVerfG vom 26. Februar 1998, Az. 2 BvR 185/98, Juris).
Bezogen auf den Fall der Antragstellerin bedeutet dies, dass zunächst unter Beteiligung eines Amtsarztes abzuklären ist, ob tatsächlich eine Suizidgefahr besteht. Wird das Bestehen dieser Gefahr bejaht, dann wäre abzuklären, ob eine Abschiebung mit medizinischer und/oder polizeilicher Begleitung, unter Umständen sogar in einem speziell dafür gecharterten Flugzeug, erfolgen kann und dadurch die Realisierung der Suizidgefahr abgewehrt werden kann. Soweit erforderlich wäre auch sicherzustellen, dass die Antragstellerin nach Ankunft in Ungarn dort nicht ohne Aufsicht belassen wird. Notfalls müsste geregelt werden, dass die Antragstellerin einer in Ungarn dafür vorgesehenen Einrichtung zugeführt würde. Zu denken wäre etwa an eine Einrichtung, welche der geschlossenen Abteilung eines Bezirksklinikums entspricht und in welche Suizidgefährdete eingewiesen werden (vgl. insoweit z.B. BayVGH vom 9. April 2003, Az. 10 CE 03.484, Juris; vom 30. September 2003, Az. 10 CE 03.2581, Juris).
Deshalb wird der Antragsgegnerin aufgegeben, zunächst - vor einer weiteren tatsächlichen Umsetzung der Abschiebung - das Bestehen einer Suizidgefahr amtsärztlich abklären zu lassen und ggf. die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, dass sich die Suizidgefahr im Zusammenhang mit der Abschiebung realisiert (vgl. VGH BW vom 6. Februar 2008, Az. 11 S 2439/07, Juris).
c. Da die beabsichtigte Abschiebungsanordnung sich bereits deshalb als rechtmäßig darstellt, weil Ungarn ein sicherer Drittstaat ist, kommt der Frage, ob die Abschiebungsanordnung auch darauf gestützt werden kann, dass Ungarn der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat im Sinne des § 27 a AsylVfG ist, keine entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zu. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob nicht eigentlich Griechenland der zuständige Staat wäre und ob die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsste, weil die Antragstellerin eine besonders schutzbedürftige Person sei.
2. § 123 VwGO
Es ist lediglich geboten, vor einem weiteren Abschiebungsversuch die Problematik „Suizidgefahr“ abzuklären. Insoweit ergibt sich zwangsläufig, dass vor dieser Abklärung vorläufig keine Abschiebung der Antragstellerin erfolgen darf. Ein Anspruch darauf, ggf. bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, lässt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht ableiten.
Kosten: §§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, 83 b AsylVfG.
Das Gericht gestattet zwar eine Abschiebung der Antragstellerin nach Ungarn, die Erfolgsaussicht des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz war aber nicht von Anfang an lediglich eine entfernte. Da die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen, wird der Antragstellerin unter Beiordnung ihrer Anwältin Prozesskostenhilfe bewilligt (§§ 166 VwGO, 115, 121 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG)
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