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Timestamp: 2020-05-26 23:10:20
Document Index: 281714418

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 96', '§ 592', '§ 114', '§ 308', '§ 735', '§ 678', '§ 864', '§ 442', '§ 197', '§ 19', '§ 299', '§ 45', '§ 292', '§ 65', '§ 168', '§ 23', '§ 7', 'Art. 3405', '§ 276', '§ 477', '§ 7', '§ 276', '§ 1', '§ 2', '§ 921', '§ 69', '§ 22', '§ 25', '§ 122', '§ 31', '§ 602', '§ 717', '§ 561', '§ 14', '§ 111', '§ 112', '§ 603', '§ 39', '§ 137', '§ 32', 'Art. 599', 'Art. 615', 'Art. 883', '§ 61', '§ 44', '§ 41', '§ 8', '§ 204', '§ 45', '§ 226', '§ 101', '§ 359', '§ 231', '§ 648', '§ 768', '§ 67', '§ 359', '§ 802', '§ 126', '§ 498', '§ 359', '§ 377', '§ 102', '§ 34', '§ 103', 'Art. 1330', '§ 144']

R - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
R - Baltisches Rechtswörterbuch
Am 24. Januar 1722 von Peter I. eingeführte, bis 1917 mehrfach veränderte korrespondierende Rangordnung für Armee-, Marine-, Zivil- und Hofdienst in 14 Stufen (PS zak I Bd. 6 Nr. 3890), zunächst mit Zugrundelegung tatsächlicher Dienstmerkmale, allmählich (unter Auffüllung der Tabelle) von diesen losgelöst und weitgehend durch automatisches Hochdienen ersetzt, wobei die Koppelung bestimmter höherer Ränge mit Posten erhalten blieb. Ausdehnung auf weitere Bereiche durch Gewährung der Rechte des Staatsdienstes an diese (Wahlämter des Adels, Ehrenämter bei kaiserlichen Anstalten, Lehrpersonal privilegierter Schulen und anderen.). Wichtig auch wegen der Koppelung von Adelsrechten mit bestimmten Rangstufen, wobei Militärdienst eine Stufe Vorsprung hatte. --> Adel.
Amburger 54 ff.
Rangtabelle 1917
Heer Marine Zivildienst Hofdienst
1. Generalfeldmarschall Generaladmiral Kanzler –
2. General Admiral WirklicherGeheimer Rat alle Oberhofämteraußer Oberzeremonienmstr.
3. Generalleutnant Vizeadmiral Geheimer Rat Oberzeremonienmstr.,untere Hofämter
4. Generalmajor Konteradmiral Wirklicher Staatsrat
5. – – Staatsrat Zeremonienmeister
6. Oberst Kapitän I Kollegienrat
7. Oberstleutnant Kapitän II Hofrat
8. Kapitän,Rittmeister – Kollegienassessor
9. Stabskapitän,Stabsrittmeister Leutnant Titulärrat
10. Leutnant Mitschman Kollegiensekretär
11. – – Schiffssekretär
12. Unterleutnant,Kornett – Gouvernementssekretär
13. Fähnrich – Provinzialsekretär
14. – – Kollegienregistrator
(Quelle: Amburger 56)
Rasnotschinzen (russ.)
Nichtadlige Intellektuelle aus verschiedenen Ständen, allgemein freien Standes, die nicht Kleinbürger (--> Meschtschanin), Handwerker oder Kaufleute der beiden ersten Steuergilden waren (--> Gildekaufmann). Sie waren von Leibesstrafen ausgenommen (StGB 1845 Beil. I § 4 Nr. l) und genossen Abgabenfreiheit. Vom Erwerb von Rittergütern waren sie zeitweise ausgeschlossen.
H. Stegman: Der Landgüterbesitz in den Ostseeprovinzen um die Mittel des 19. Jhs. In: Balt. Hefte 1969 (15. Bd.) 68.
1.--> Magistrat
2. Herr Rat", Anrede des Distrikts-Polizeioffizials in Riga.
Rig. Wörterb. 162.
3. (Ausschuß) Kirchenrat nach der estländischen vorläufigen VO über die Selbständigkeit der ev.-luth. Gemeinden von1919 (RT 28/29). Der R. sollte den Pastor beim Aufbau des religiösen und sittlichen Lebens in der Gemeinde unterstützen; er regelte die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde, sorgte für Ordnung im Gottesdienst, organisierte Jugend- und Sozialarbeit, --> Kirchenvorstand.
Balt. Ki. Gesch. 246, 248.
Ratkammer
Besonderer Raum im livländischen Landtagsgebäude (Ritterhaus) für spezielle Beratungen, zum Beispiel zur Vorbereitung der Landtagssitzungen durch den Landmarschall, die Landräte und Kreisdeputierten.
Livl. LandtagsO 1802 §§ 17, 18.
Ratsdiener-Hauptmann --> Hausschließer
Ratsherr, Ratmann --> Magistrat
Ratsfreund --> Beirat
Ratswursten --> Stadtinfanteriekompagnie
Rauch, erster --> Erstrauch
Rauchfangrecht --> Erstrauch
Realbürgschaft --> Realkaution
Realkaution, -bürgschaft
Vom Kläger zu stellende Sicherheit für die möglicherweise zu tragenden Prozeßkosten durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren. Es konnte jedoch auch ein Dritter sein Grundstück oder Vermögen verpfänden. Diese Form wurde fälschlich als Realbürgschaft bezeichnet, insofern unzutreffend, als der Dritte keine persönlichen Verpflichtungen übernahm. War keine Sicherheitsleistung in "realer" Form möglich, konnte eine --> Juratorische Kaution zugelassen werden.
Schmidt, Civilpr. 67 f.
Zu Recht gehen
Recht suchen, die Gerichte in Anspruch nehmen.
Rechtsanwalt, vereidigter, beeidigter
Die bis dahin als Advokaten bezeichneten Anwälte wurden mit der --> Justizreform von 1889 vereidigte Rechtsanwälte (mit Beziehung auf den zu leistenden Berufseid). Seitdem wurden angehende Anwälte durch den Advokatenrat des Appellhofbezirks aufgenommen und einem "Patron" (bereits ein vereidigter Rechtsanwalt) zur Ausbildung zugewiesen. Unter seiner Leitung hatte der junge Anwalt (Rechtsanwaltsgehilfe) zunächst Strafverteidigungen, nach einiger Zeit auch Zivilprozesse zu führen, anfangs bei den Untergerichten, sodann auch in der Berufungsinstanz. Nach zwei Jahren erhielt er das Recht, Prozesse mit direkter Vollmacht des Mandanten zu führen und ein eigenes Büro zu eröffnen. Schließlich durfte er auch am --> Appellhof auftreten. Im Laufe von fünf Jahren hatte er zwei Referate zu halten und in einer Disputation zu verteidigen, ferner zwei Kolloquien zu bestehen, wonach er in die Zahl der vereidigten Rechtsanwälte aufgenommen wurde und nun bei sämtlichen Gerichten des Staates zugelassen war. Diese Regelung galt in Lettland.
In Estland arbeitete der junge Anwalt bis 1938 von vornherein selbständig; der Patron beaufsichtigte ihn nur formell. Allerdings erlangte er auch hier das Recht, bei verschiedenen Gerichten aufzutreten, nur sukzessive. Um vereidigter Rechtsanwalt zu werden, mußte er drei Referate halten, 200 Prozesse geführt und fünf Jahre tätig gewesen sein. Die Neuordnung von 1938 teilte die Rechtsanwaltsgehilfen in jüngere und ältere. Erstere arbeiteten drei Jahre in der Kanzlei ihres Patrons und konnten nur als dessen Unterbevollmächtigte auftreten. Danach sollte eine Prüfung vor der Anwaltskammer erfolgen, nach deren Bestehen der junge Anwalt "älterer" Rechtsanwaltsgehilfe wurde, jetzt auch direkt vom Mandanten bevollmächtigt werden konnte. Nach weiteren zwei Jahren hätte er v. R. werden können.
G-N II 160 f.; der Ausdruck beeidigter R. findet sich im deutschen Sachregister einer im Verlag Kymmel, Riga 1889 erschienenen russischen Ausgabe der ZPO, hat sich aber nicht eingebürgert.
Rechtsanwaltsgehilfe --> Rechtsanwalt
Rechts-Eigentümer
Berechtigter, Inhaber eines Rechts; der --> Prinzipal, im Unterschied zum --> Gevollmächtigten oder Anwalt.
Samson § 96.
Rechtsgenügend
Rechtlich ausreichend.
Querelbescheid des livländischen Hofgerichts vom 8. November 1856 Nr. 6088, zit. bei Schmidt, Civilpr. 67 Anm. 7.
Rechtsmittel, impugnierende
Auf Abänderung eines Erkenntnisses gerichtete Rechtsmittel, im Unterschied zu den auf Erläuterung oder Verbesserung eines Fehlers (Berichtigung) gerichteten (nicht impugnierenden) R.
Samson §§ 592 f., 608.
Rechtsmittelfrist --> Fatale
Rechtstage, offenbare --> Offenbare Rechtstage
Auf dem --> Relationstermin eines kurländischen Landtags wurden Kommissionen zur Vorbereitung der im Plenum zu führenden Debatten gebildet. Die Redaktionskommission hatte jedes --> Deliberatorium zu prüfen, konnte dessen Fassung verbessern, nahm schriftlich Stellung und empfahl die Annahme oder Ablehnung. Bei Geldbewilligungen hatte sie zu fragen, ob bewilligt werden solle und wieviel. Bei Deliberatorien, die ihrer Ansicht nach nicht vor den Landtag gehörten, beantragte sie die Zurückweisung. Stimmte der Landtag dem Gutachten der R. zu, wurde das Deliberatorium den Kirchspielen zugesandt. Andernfalls mußte die R. ihre Stellungnahme ändern. Die R. bestand aus fünf Mitgliedern, ferner nahm ein Mitglied vom --> Ritterschaftskomitee mit beratender Stimme teil.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 114, 119-125, 138; BPR II §§ 308 f.
(Samson § 735: "redbares Vermögen").
Reesche (lett.: rieza)
Vorwiegend in Kurland übliche Art der Fronarbeit, bei der die Felder in einzelne Streifen aufgeteilt wurden nach Zahl der fronenden Gesinde, so daß jedes --> Gesinde einen Streifen in Akkordarbeit zur Bearbeitung, Pflege und Ernte zugewiesen erhielt, wofür etwa der --> Hilfsgehorch erlassen werden konnte. Die Reesche hatte gewöhnlich den Umfang von fünf Lofstellen. Besondere Arten waren die Heureeschen (Abernten eines bestimmten Heuschlags) und die Mistreesche (wenn der Bauer außer Pflügen, Eggen, Säen und Grabenziehen auch das Düngen übernommen hatte).
Tobien, Agrargesetzgebung I 418; Gutzeit III 19; Hahn 67 ff.; [A. Svabe, Kurzemes muizas tiesibas, Riga 1931, 41, dort auch die Höferechte von Linden und Birsgallen sowie Wormen, S. 12 ff. u. 20 ff.]; Latv. Enc. 2099, 2550; Kiparsky 109; Creutzburg 37.
Außer dem allgemein gebräuchlichen = Berichterstatter der den Eid zurückschiebende (Delat).
Schmidt, Civilpr. 132.
Regalpfarre --> Kronspfarre
Regentschaftsrat, Baltischer
Am 6./7. November 1918 vom Vereinigten --> Landesrat als vorläufige Landesregierung gewählt, bestehend aus zehn ordentlichen Mitgliedern (vier Deutsche, drei Letten, drei Esten) und drei Stellvertretern (je ein Deutscher, Lette und Este). Konnte wegen des deutschen Zusammenbruchs seine Funktionen nicht ausüben. Letzte Sitzung am 28. November 1918.
Rauch 50; Rimscha 61, 64, 80.
Regierungsformel --> Regimentsform
Die beiden rechtsgelehrten Räte (--> Assessor) des Herzogs von Kurland im Unterschied zu den Oberräten. Sie mußten Doktoren der Rechte und konnten "in Ermangelung" Adliger auch bürgerlichen Standes sein.
FR 1617 § l; Ziegenhorn § 678.
Regimentsform, Regimentsformel, Regierungsformel
Die kurländische Formula Regiminis von 1617.
Regulativ --> Arbeitsregulativ
Reichsduma --> Duma
Reichs-Generalkonsistorium --> Generalkonsistorium
Reichsgesetzbuch, Allgemeines --> Svod zakonov
Reichsgrundsteuer
1880 wurden die Gouvernements Estland und Livland zur Leistung der Reichsgrundsteuer herangezogen, die im Laufe der Zeit bis auf 3 Kopeken pro Dessjatine erhöht worden war, 1896 aber für zehn Jahre auf die Hälfte heruntergesetzt wurde. Die Regierung bestimmte die Pauschalsumme für das ganze Gouvernement und überließ die Verteilung dem ritterschaftlichen Ausschuß. Befreit waren die Domänen, Güter, deren Erträge für soziale Zwecke bestimmt waren, der Grundbesitz der Eisenbahnen sowie die Bannwälder. Die Mehrzahl der priviligierten Stadtgüter der Stadt Reval wurden aber besteuert. --> Prästanden.
Gernet 64, 387.
Reichs-Justizkollegium --> Justizkollegium
Reichskontrolle --> Kontrollhof
Reichsprästanden --> Prästanden
Die höchste beratende Behörde des Russischen Reiches. Sie hatte fünf Departements: 1. der Gesetze, 2. der Militärsachen, 3. der Zivil- und geistlichen Angelegenheiten, 4. der Staatsökonomie, 5. des Zartums Polen. Fast alle Angelegenheiten wurden zunächst im zuständigen Departement, sodann in der Vollsammlung beraten. Deren Meinung oder Gutachten wurden dem Kaiser zur Entscheidung vorgelegt. Der Reichsrat bestand aus vom Kaiser berufenen Mitgliedern; die Minister waren Mitglieder kraft Amtes. Seit der Revolution von 1905 und der Wahl der --> Duma bildete der R. das Oberhaus.
Übersicht S. 32 An
Reinigungseid --> Ergänzungseid
Rejektives Dekret --> Dekret
Staatliche Akzise (Abgabe) auf Bier und Branntwein sowie auf geschlachtetes Vieh in Riga seit 1691. In Reval hieß eine vergleichbare städtische Abgabe --> Akzise.
Jensch 106.
Rekognitionsgericht --> Rekognitionskammer
Rekognitionsherr --> Rekognitionskammer
Rekognitionsinspektor --> Rekognitionskammer
Rekognitionskammer
In Riga 1691 zur Erhebung des Bier- und Branntweinzolls eingerichtet, von der Krone und der Stadt gemeinsam besetzt, im 19. Jh. galt daneben, wenn die Aufsichtsführung des Rates über Brauerei und Brennerei betont wurde, die Bezeichnung Rekognitionsgericht. Es bestand aus einem Ratsherrn als (Stadt-)Rekognitionsinspektor oder Rekognitionsherrn, einem Stadtnotar und einem Kronsbeamten. 1810 durch das --> Getränkesteuergericht abgelöst. – Auch in Dorpat gab es im 18. Jh. eine R.
Jensch 106 f.; Aktenstücke Riga I 305, 318, 441, 505; II 442; III 22; Campenhausen 71; Lemm 35.
Widerklage. Der Kläger als Widerbeklagter = Rekonvent; der Beklagte als Widerkläger = Rekonvenient. --> Vorklage.
Samson §§ 864 Nr. 5, 967.
Nach der Abschaffung der -->Statthalterschaftsverfassung (1796) wurde das russische Rekrutierungssystem auf die Ostseeprovinzen übertragen. Im 19. Jh. fanden Aushebungen zum Wehrdienst in Rußland alle zwei Jahre statt (Svod zak IV § 442).Die Last ruhte ausschließlich auf der bäuerlichen Bevölkerung und war eine Personallast, da sie nach der Zahl der männlichen Seelen bemessen wurde. Jede Gemeinde hatte eine bestimmte Zahl von Rekruten zu stellen. Sie war berechtigt, auch außerhalb der Gestellungstermine einzelne Personen "zu Rekruten abzugeben", was zumeist als Verwaltungs-Strafmaßnahme erfolgte, da der lange Wehrdienst (1817 noch 30 Jahre, nach und nach auf fünf Jahre verkürzt) äußerst unbeliebt war (--> Abgabe unter die Soldaten). Für die außerturnusmäßige Gestellung erhielt die Gemeinde eine Quittung, welche sie bei der ordentlichen Aushebung vorlegen konnte, wobei ihr die so ausgewiesene Zahl auf die der zu stellenden Rekruten angerechnet wurde. Die Rekrutenquittung war übertragbar; der Übertragungsakt unterlag als --> Krepostakt der --> Korroboration.--> Abgabenoklad. 1874 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. --> Losung
Bunge, Liv.-estl. PR § 197 n.k.; Gutzeit III 1, 31.
Rekrutenquittung --> Rekrutierung
Relationsgericht
Kgl. polnischer Gerichtshof in Warschau, an den die Appellationen vom herzoglichen kurländischen --> Hofgericht gingen. Die Berufungssumme mußte in Zivilsachen 600 Gulden polnisch übersteigen; unbeschränkt war die Appellation in Sachen, welche die Ehre betrafen, und in Strafsachen. Durch die Kompositionsakte von 1768 wurde die Berufung nur noch Adligen und Hofgerichtsadvokaten in eigener Sache gestattet.
Schmidt, Rechtsgesch. 230; IKP l II § 19.
Relationskonvokation
Zwei bis drei Wochen vor einem kurländischen --> Landtag trat jedes --> Kirchspiel zu einer Beratung unter Vorsitz des Kirchspielsbevollmächtigten zusammen und beschloß über die dem Landtag vorzulegenden Anträge und Vorschläge (--> Deliberatorium). Gewählt wurde ferner der--> Landbote als Vertreter des Kirchspiels auf dem Landtag und ihm seine Instruktion erteilt.
BPR II §§ 299 ff., Kurl. LandtagsO 1897 §§ 45, 65, 68 f.
Relationstermin
Erster Termin eines kurländischen Landtags, in der Regel von Ende November bis Mitte Dezember. Dort wurden durchgeführt: Legitimation der Landboten, Landtagsgottesdienst, Wahl des Landbotenmarschalls und seines Stellvertreters sowie der Quästoren, Anzeige der Eröffnung beim Gouverneur und Ritterschaftskomitee, Einsetzung der Kommissionen und Abstattung ihrer Relationen, Ernennung eines Stiftsrevidenten, Beratung über die Deliberatorien. Die Protokolle und Beilagen wurden gedruckt und den Kirchspielen zur Verteilung an die Stimminhaber zugesandt. --> Instruktionstermin
BPR II § 292 ff.; Kurl LandtagsO 1897 § 65.
Förmliche Aufhebung der --> Immission durch den Richter auf Anzeige des Gläubigers in Gegenwart des Schuldners nach Bezahlung der Schuld.
Bunge, Liv-estl. PR § 168.
Relevanzbescheid --> Inzidentverfahren
Bemerkungen, Aktenvermerke, (tadelnde) Einträge in die Dienstliste.
Mettig 403.
Reparatur, Instandsetzung (besonders von Gebäuden; vgl. Reorg.VO § 23). Für das Mietrecht wichtig war in Lettland nach dem Mietgesetz vom16. April 1924 (Gbl. 91) die "Kapitalremonte", bei deren Nachweis der Vermieter von den gesetzlich normierten Mietpreisen befreit war. Sie mußte 25 % des Gebäudewerts übersteigen. Die in Deutschland übliche Bezeichnung "R." für Pferdeersatz der Kavallerie war nicht gebräuchlich.
Abteilung des Kameralhofs, sowohl für das ganze Gouvernement als auch in jedem Kreise (Kreisrentei), jeweils geleitet von einem Rentmeister.
Gutzeit III 1, 33; BPR I § 7,2; Balt. Bürgerkunde 97.
BPR III Art. 3405.
Indigener kurländischer Edelmann, der kein Rittergut, wohl aber ein Geldkapital besaß, dessen Zinsen mindestens den Einkünften eines Ritterguts von 1/4 Haken (4200 Rbl. S.M.) gleichkam und der sich verpflichtete, dafür im entsprechenden Verhältnis zu der jeweiligen --> Willigung beizusteuern. Er nahm an den Landtagen, den allgemeinen Konferenzen, an Kreis- und Kirchspielsversammlungen gleich einem Rittergutsbesitzer teil. Sein Stimmrecht beruhte auf der Anmeldung seiner --> Rentenirsumme. Er mußte seinen ständigen Wohnsitz in Kurland haben.
BPR II §§ 276, 335, 356, Kurl. LandtagsO 1897 §§ la, 9; Ziegenhorn § 477.
Rentenirerstimmrecht
Zur Erlangung des Stimmrechts mußte der --> Rentenirer beim erster Landtagstermin (--> Relationstermin) den Betrag seines Kapitalvermögens anmelden. Er konnte nur eine Stimme erwerben, auch wenn sein Vermögen das Mehrfache der Mindestsumme betrug. Ein auf dem ersten Landtagstermin ausgesprochener Verzicht auf das R. konnte nicht rückgängig gemacht werden, andererseits bestand die Zahlungspflicht bis zum nächsten Landtag, falls die Anmeldung erfolgt war.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 7 ff., 17.
Rentenirsumme, Willigungskapital
Kapitalvermögen von einem --> Rentenirer.
BPR II §§ 276, 335; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 1,7; Kurl. KonferenzO 1897 § 2.
Rentensionsrecht --> Halbkörner
Rentmeister --> Obereinnehmer, Ritterschaftsrentmeister
Rentmeister --> Rentei
Renuntiation, Befreiung von der Klage
a) für den Kläger: Verzicht auf Fortsetzung des Rechtsstreits, Klagerücknahme;
b) für den Beklagten: Einrede der nicht begründeten Klage, etwa im Besitzprozeß.
Samson § 921 ff.
Reprobatorialartikel --> Probatorialartikel
Reservatkorn --> Magazin
Residier-Diarium
Tagebuch des residierenden --> Landrat.
Livl. LandtagsO 1802 Instr § 69.
Residierender Kreismarschall --> Kreismarschall
Residierender Landrat --> Landrat
Residier-Protokoll
Protokoll des residierenden --> Landrat.
Livl. Landtags-Recesse 429.
Residierung
Der Residierende --> Landrat als Behörde oder Amt.
Livl. LandtagsO 1802 Instr. § l: "der Residierung vorstellen"; § 22: "Vorschlag der Residierung"; § 25: "tritt er seine Residierung. an einen anderen Landrat ab".
Nur eine Partei betreffende gerichtliche Verfügung (reines Dekret); nicht rechtsmittelfähig.
Samson §§ 122, 606 a.
Restantenzettel --> Landschaftsoffizier
Restanzien
Livl. LandtagsO 1802 Instr. §§ 31, 37.
Die den durch die Agrarreformen von 1920 enteigneten Gutsbesitzern belassene Parzelle. Sie mußte nicht mit dem Gutshof (--> Gutszentrum) identisch sein.
Vgl. J .v. Hehn, Die Umsiedlung der baltischen Deutschen, Marburg/L. 1982, 4.
Restitution --> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Restitutionsukas --> Statthalterschaftsverfassung
In Riga bereits im Anfang des 19. Jhs. Leichenschauhaus und Notarztdienst. Unterstand der Inspektion zweier Ratsherrn.
BPR I § 602.
Reuterverpflegung --> Roßdienst
1. --> Seelenrevision, --> Revisionslisten
2. Der bisher übliche Instanzenweg der gerichtlichen Revision (Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein ergangenes Urteil), der bereits durch die --> Statthalterschaftsverfassung vorübergehend umgestaltet worden war, entfiel mit der --> Justizreform von 1889. --> Appellhof.
3. Überprüfung im allgemeinen Sinne, --> Revisionskommission, --> Revisionswege, --> Senatorenrevision.
Revisionseid
Im livländischen Prozeß leistete der Beschwerdeführer (Impetrant) einen Gefährdeeid dahin, daß er das Rechtsmittel nicht arglistig, auch nicht zur Prozeßverschleppung, einlege, sondern in der Überzeugung, im Recht zu sein und die Sache möglichst zu beschleunigen "ohne Arglist und Gefährde". Auch der Gegner (Revisions-impetrant) leistete in schwedischer Zeit einen Eid dahin, daß nach seiner Überzeugung seine Verteidigung rechtmäßig sei, er die Sache nicht aufhalten, überall die Wahrheit vortragen und alle Arglist vermeiden wolle. Letzterer Eid war in russischer Zeit obsolet geworden und wurde nur noch auf Verlangen des Impetranten geleistet.
Formular für den R. bei Samson § 717 a.
Revisionsimpetrant -->Impetrant, --> Revisionseid
Nach der livländischen BVO von 1804 gebildet, um für die bevorstehende Verpachtung der Bauernhöfe eine Katastrierung vorzunehmen und das -->Wackenbuch zu überprüfen hinsichtlich der dort verzeichneten bäuerlichen Leistungen im Verhältnis zum Ertragswert der --> Gesinde. Für jeden --> Doppelkreis wurde eine R. geschaffen, bestehend aus einem russischen Präsidenten, dem --> Oberkirchenvorsteher und sechs adligen Beisitzern. Da die als Anlage der BVO 1804 erlassene Instruktion nicht präzise genug war, arbeiteten die R. nicht einheitlich. Ihre Aufgaben wurden daher 1809 der --> Meßrevisionskommission übertragen, die trotz der Hemmnisse des Napoleonischen Krieges ihre Aufgaben vorzüglich bewältigte.
Tobien,Agrargesetzgebung I 206 ff., 252.
Erfassung der Steuerpflichtigen für die --> Kopfsteuer. Die Revisionslisten bildeten ebenfalls die Grundlage für die --> Rekrutierung. Erfaßt wurden auch --> Ehrenbürger und --> Exemte. 1874 wurden die R. durch Familienlisten ersetzt.
Carlberg 263.
Revisionsschilling --> Appellationsschilling, -->Kassationssalog
Revisionsseelen --> Seelenrevision
Revisionswege
So hießen in Kurland öffentliche Wege I. Klasse, die ursprünglich vom --> Mannrichter, später von einem Mitglied am --> Hauptmannsgericht revidiert wurden.
Kurl. BV § 561; WegeO vom 5. März 1801 §§ 14 ff.; Bunge, Kurl.PR § 111 n. d., § 112.
Richter ehrenhalber --> Ehrenfriedensrichter
Riege, Wohnriege
Hauptgebäude einer -->Bauerstelle.
Riegenkerl --> Fußarbeiter
Riesingherr
Rigaer Ratsherr, der auf die Reinhaltung des Riesingkanals zu achten hatte; später wurde diese Aufgabe von einer besonderen --> Stadtinspektion übernommen.
Aktenstücke Riga I 223, 305; Gutzeit III l, 50; BPR I § 603.
Erstmals in Kurland 1620 zusammengetretenes Rittergericht zur Prüfung der Nobilität der einzelnen Geschlechter. Die als "edel" anerkannten wurden in das --> Ritterbuch eingetragen. Insgesamt wurden fünf Ritterbanken abgehalten, die letzte 1642. Auch in Livland wurde ab 1647 ein Verzeichnis der zur --> Ritterschaft gehörenden Geschlechter geführt, in Estland 1651 eine Ritterbank gehalten nach kurländischem Muster. Mit der Zeit wurde, da keine R.en mehr tagten, die Verzeichnisse jedoch weitergeführt wurden, der Ausdruck "R." gleich --> Matrikel verwendet.
FR 1617 § 39 ; Ziegenhorn 77 § 137 und Beil 131; BPR II § 32,2; E. von Fircks, Zur Gesch d. R.en und des Ritterbuches in Curland (in: Curl. Ritterbuch, Mitau 1893); Ders.. Die Ritterbanken in Kurland (in: Jahrbuch für Genealogie, Heraldik und Sphragistik 1895, Mitau 1896); Gutzeit III l, 5-1; Klingspor 33, 43, 48, 62; Krusenstjern 41; Wrangell 28.
Verzeichnis aller zur kurländischen Ritterschaft gehörenden Geschlechter, entsprach der --> Matrikel. "Ritterbuch, so anno 1634, den 20. July geschlossen, oder Verzeichnis der Churländischen und Semmigallischen vom Adel". Wurde zunächst handschriftlich geführt, Neuaufgenommene wurden nachgetragen. Mehrmals gedruckt, zuletzt 1893 mit dem Stand von 1891. Das beim --> Ritterschaftskomitee befindliche Original hieß "Das goldene Buch". Es ist Ende des Zweiten Weltkriegs verloren gegangen. Nach der Vereinigung der Kurländischen und der Piltenschen Ritterschaft wurden auch die piltenschen Geschlechter in das R. eingetragen.
Kurl. Landtagsakten pro 1911/12 in ausschließlich ritterschaftlichen Angelegenheiten, II. Termin, 27.
Ritterfahne --> Adelsfahne
Rittergut, Adeliges Gut
In Liv- und Estland diejenigen Landgüter, welche unter der Bezeichnung von Gütern, Landgütern oder adeligen Rittergütern in die Landrollen und Hypothekenbücher verzeichnet waren (BPR III Art. 599). Eine bestimmte Größe war erforderlich. In Kurland wurden als Rittergüter diejenigen anerkannt, welche in der vom --> Ritterschaftskomitee zu führenden --> Stimmtafel als solche bezeichnet waren (Art. 615). Der Besitz von Rittergütern war ursprünglich den Gliedern der Ritterschaften vorbehalten. In den 60er Jahren des 19. Jhs. wurden die Bestimmungen gelockert und auch Nichtadeligen der Erwerb von Rittergütern gestattet. Der Besitz eines a. G. gewährte das Recht der Teilnahme am Landtag, ferner privatrechtliche Vorteile wie das Recht der Branntweinbrennerei und Bierbrauerei (Art. 883).
Tobien, Agrargesetzgebung I 3 ff., 289, II 311 ff.; BPR II §§ 61 ff.; Wedel 63.
Gebäude der Ritterschaft zur Abhaltung der Versammlungen (--> Landbotenstube), Landtage und Konferenzen, mit Geschäfts- und Diensträumen sowie Dienstwohnungen der Beamten.
Gutzeit III l, 52; BPR II § 44; Krusenstjern 20, 59 ff., 199 ff; Wrangell 186 ff.
Ritterkasse
Ritterschaftskasse in Livland, früher --> Landlade, Ritterlade. Hierhin flossen die Willigungen vom Hofeslande. Daneben gab es noch die --> Landeskasse, wohin die nicht rein ritterschaftlichen Gelder gelangten.
Gutzeit III l, 52, BPR II § 41; Balt. Bürgerkunde 192; Livl. Landtags-Recesse 377.
Ritterlade --> Ritterkasse
Korporation der Angehörigen des immatrikulierten Adels. In den baltischen Provinzen gab es die Livländische, Oeselsche, Estländische und Kurländische Ritterschaft; die von 1717 bis 1819 selbständige Piltensche Ritterschaft ging in der Kurländischen auf. Die R.en wurden 1920 aufgelöst.
BPR II § 8.
Ritterschaftsausschuß
Organ der Estländischen Ritterschaft, bestehend aus dem --> Landratskollegium, den zwölf Kreisdeputierten (--> Kreisdeputierter) und dem --> Ritterschaftshauptmann als Vorsitzendem. Er tagte während oder außerhalb des Landtages, prüfte die für die Landtagsberatung vorliegenden Sachen vorläufig, hatte schiedsrichterliche Funktionen, besetzte Ämter, die zwischen den Landtagen frei geworden waren, und konnte auch außerordentliche Landtage einberufen.
BPR II §§ 204, 261 ff, 492ff, Gernet 13.
Ritterschaftsgut
Entsprach in Kurland dem --> Landratsgut in Liv- und Estland. Leitung und Beaufsichtigung der Gutsverwaltung hatte der --> Ritterschaftskomitee. Pächter waren indigene kurländische Edelleute. Ein --> Ökonomiedirektor stand an der Spitze der Gutsverwaltung für alle Ritterschaftsgüter, einem Ritterschaftsförster unterstand der Wald. – Gelegentlich auch in Liv- und Estland gebraucht.
BPR II §§ 45, 801 III 597; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 226 ff..; Bunge, Kurl. PR § 101.
Ritterschaftsgüterkommission
Vom livländischen Landtag gewählt zur Verwaltung der Landratsgüter (--> Landratsgut). Vorsitzender war ein --> Landrat, Beisitzer waren vier immatrikulierte Edelleute aus je einem --> Doppelkreis. Die Ritterschaftsgüterkommission prüfte jährlich die Bewirtschaftung der Güter im Beisein des Ritterschaftssekretärs. Verbesserungsvorschläge und Beanstandungen legte sie dem Residierenden Landrat vor, der die Oberaufsicht hatte.
BPR II §§ 359 Abschn. l Nr. 6, 376, 399, 401, 565 Nr. 5, 643 ff.
Vertreter der Estländischen Ritterschaft. Er hatte für die Wahrnehmung ihrer Rechte, Gerechtsame und Interessen zu sorgen. Vorsitzender auf dem --> Landtag, im --> Ritterschaftsausschuß und auf dem --> Kreistag, ferner in verschiedenen Kommissionen und bis zur Justizreform von 1889 im --> Niederland- und Landwaisengericht, danach im adligen --> Waisengericht. Außerdem nahm er an verschiedenen Kommissionen und Institutionen der --> Gouvernementsregierung teil. Der R. wurde vom Landtag auf drei Jahre gewählt; Wiederwahl war zulässig. Dem Landtag hatte er Rechenschaft zu legen. Er mußte immatrikulierter Adliger sein und in Estland ein Rittergut besitzen. Das Amt war ein Ehrenamt.
BPR II §§ 231 f., 447 ff., 481 ff., 736 ff.; Gernet 14.
Ritterschaftskanzlei
Jede Ritterschaft hatte eine Ritterschaftskanzlei, geleitet vom --> Ritterschaftssekretär, in Livland gehörten auch der --> Ritterschaftsnotar und --> Ritterschaftsrentmeister dazu.
BPR II § 648 ff., 719 ff., 746 ff., 803 ff.; Balt. Bürgerkunde 177.
Ritterschaftskasse --> Ritterkasse, Landlade
Ritterschaftskomitee
Der Ritterschafts-Comité (so die Schreibweise der kurländischen Ritterschaft, zu Anfang des 19. Jhs. auch "die Comité"). Repräsentation der kurländischen Ritterschaft, leitendes Gremium in der Zeit zwischen den Landtagen. Vorsitzender war der --> Landesbevollmächtigte, Mitglieder die drei residierenden Kreismarschälle, zehn weitere Kreismarschälle (--> Kreismarschall), der --> Obereinnehmer und --> Ritterschaftssekretär, dieser nur mit beratender Stimme. Sitzungen konnten auch ohne die Kreismarschälle abgehalten werden, Plenarversammlungen zweimal im Jahr, jedoch nur mit ihnen. Die Instruktionen und Beschlüsse des Landtags waren auch für den R. maßgebend. Er führte die Geschäfte der Ritterschaft, verwaltete ihre Güter und beaufsichtigte die Kasse. Am Landtag nahmen die R.-Mitglieder mit beratender Stimme teil. Mindestens zwei Mitglieder mußten anwesend sein. Ebenso mußte jeweils ein Mitglied in der --> Redaktionskommission anwesend sein. Nach dreijähriger Amtszeit erstattete der R. dem Landtag Bericht. Am Schluß des Landtags wurden dann die Mitglieder des neuen R. gewählt. Nur das Amt des Ritterschafts-Sekretärs war lebenslänglich Der R. bestand von 1796 bis 1920.
BPR II §§ 768 ff.; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 67, 74, 125 f., 182-214, 226 ff.
Ritterschaftskomitee, Piltensches
Nach Aufhebung der --> Statthalterschaftsverfassung erhielt Pilten 1797 ein R. Es bestand aus dem --> Landratskollegium sowie sieben Kirchspielsbevollmächtigten. Ab 1805 traten an deren Stelle fünf Kreismarschälle. Mit der Vereinigung Piltens mit Kurland (1818) war der kurländische Ritterschaftscomité auch für Pilten zuständig.
Ritterschaftsnotar
Vom livländischen Landtag auf Lebenszeit gewählt. Er führte die Anwesenheitsliste auf dem --> Landtag, entwarf die Verfügungen für den residierenden --> Landrat, protokollierte auf Sitzungen der Kreisdeputierten, mundierte die vom Ritterschaftssekretär konzipierten Papiere, führte die Korrespondenz betreffend die Verwaltung der Poststationen (--> Station) und nahm an deren Besichtigung teil; auch führte er die Registratur über das Ritterschaftsarchiv. Sein Vorgesetzter war der Residierende Landrat. R. durfte nur ein immatrikulierter Edelmann sein. Er durfte kein anderes Amt bekleiden.
BPR II §§ 359, 650 657, 664 ff.
Ritterschaftsrentei
Rentamt des kurländischen Ritterschaftscomités, beaufsichtigt vom--> Obereinnehmer. Geführt wurden zwei getrennte Kassen: l. die ritterschaftliche Kasse; 2. die --> Landeskasse. Allmonatlich überprüfte der --> Landesbevollmächtigte mit dem Ritterschaftscomité die Ritterschaftskasse und die Renteibücher, auf dem Landtag wiederum die --> Kalkulatorenkommission das Rechnungswesen der Ritterschaftsrentei.
BPR II § 802; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 126, 209 ff.
Ritterschaftsrentmeister
1. --> Obereinnehmer. Der Titel "Ritterschaftsrentmeister" wurde, obwohl im BPR II aufgeführt, in Kurland nicht verwendet. Allein von 1811 bis 1847 gab es dort einen R., daneben aber bis 1837 auch einen Obereinnehmer, deren beider Kompetenzen nicht abgegrenzt waren.
BPR II §§ 498, 513, 768, 774, 800 ff.
2. In Livland verwaltete er die Ritterschaftskasse, unterstützte die Kassadeputierten (--> Kassadeputierter) und mußte diesen im Februar eine Übersicht der eingegangenen und ausstehenden Gelder vorlegen. Vom Landtag auf Lebenszeit gewählt. Er konnte ein des Rechnungswesens Kundiger jeden Standes sein.
BPR II §§ 359, 378, 398, 653, 668 f.
Ritterschaftssekretär
Das Amt bestand bei allen vier Ritterschaften; in Estland waren jedoch die Funktionen auf drei Sekretäre verteilt, davon einer der --> Ökonomiesekretär. Der Ritterschaftssekretär wurde vom Landtag aus den immatrikulierten Edelleuten gewählt. Er leitete die Kanzlei der Ritterschaft, führte Protokoll auf den Landtagen (--> Landtagsdiarium) und die ritterschaftliche Korrespondenz sowie die laufenden Geschäfte der Ritterschaft. Er durfte kein anderes Amt bekleiden.
BPR II §§ 377, 447, 450, 498, 513, 650, 657 ff., 721 ff., 750 ff., 774, 791 ff.; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 102, 182, 185, 192, 212 f.
Landwirtschaftliche Brandkultur, bis ins 18. Jh. betrieben: Der Wald wurde gerodet, Strauchwerk und Astholz, mitunter auch die Stämme, verbrannt, um Aschendüngung zu erhalten. Angebaut wurden Getreide und andere Feldfrüchte. Zur Rodung wurden auch der --> Buschacker gerechnet.
Gutzeit III 54 f.; Hahn 17; Transehe, Gutsherr 28, 63.
Die mittelalterliche Verpflichtung des Adels zur persönlichen Heerfolge oder Stellung von bewaffneten Reitern wurde in Liv- und Estland bereits in schwedischer Zeit in Geldleistungen umgewandelt (Reuterverpflegung). So auch in russischer Zeit, wobei in Livland pro Reiter vier Rthl. Alb. gezahlt werden mußten, in Estland 15 000 Rbl. für die Bekleidung und Verproviantierung eines Infanterieregiments. In Kurland entfiel der Roßdienst mit der Angliederung an Rußland. --> Adelsfahne, --> Lehnsfahne.
Transehe, Gutsherr 9, 84 Anm. l; Tobien, Agrargesetzgebung I 74; Gernet 61 f., Ziegenhorn 355;Gutzeit III l, 60 f.; FR 1617 § 34 ff.
Roßdienstkorn --> Zollkorn
Roßkanton
Von der russischen Regierung zur Pferdezählung zwecks Aushebung bestimmter Bezirk.
Gutzeit III 161.
Durch die Agrarreform in Livland (1849) und Estland (1856) wurde eine strenge Scheidung zwischen dem --> Bauerland und dem --> Hofesland vorgeschrieben. Ersteres durfte nur noch durch Verpachtung (--> Geldpacht) oder Verkauf an Glieder der Bauerngemeinde genutzt werden. Die Trennungslinie der beiden Bodenkategorien wurde durch einen roten Strich auf den Gutskarten markiert. In Livland galt alles Land, welches bei der staatlichen Landvermessung 1804 bis 1823 als solches bezeichnet und in ein --> Wackenbuch eingetragen war, als Bauerland, in Estland alle am 9. Juni 1846 in faktischer Nutzung von Bauern befindliche Grundstücke. Vor der Festlegung durften die Rittergüter noch einen Teil des von Bauern genutzten Landes zum --> Hofesland ziehen, --> Quote, --> Sechstel. Die rechtliche Trennung des Bodens blieb bis zur Agrarreform 1919/1920 bestehen.
Tobien, Agrargesetzgebung II 200; Gernet 257; Broecker 44.
Rottmeister --> Undeutsche Ämter
Rotulieren
Eintragen in den --> Rotulus.
In zu jeder Akte zu führendes Verzeichnis der darin befindlichen Schriften und Beilagen mit Hinweis auf die Seitenzahlen. Die Bezeichnung entstand wohl in Anlehnung auf die im Archivwesen gebräuchliche für Urkunden in Rollenform.
BPR I 203.
Rückwirkend (Samson § 103: Die Bestätigung des --> Prinzipal "ergänzt rückwärts alle Mängel", das heißt: heilt sie).
Rutscherzins
Im Rigischen Stadtrecht wurde bei der Verschmelzung des Rentenkaufs mit der --> Emphyteuse unter der Bezeichnung --> Erbenzins die alte deutschrechtliche Einrichtung beibehalten, daß der Erbzinsmann bei nicht rechtzeitiger Zahlung den doppelten Zins – den Rutscherzins – schuldete. Das BPR III Art. 1330 hat diese Regelung nicht übernommen.
RigStadtrecht 1673 III Tit. 13 § l; Bunge, Liv-estl. PR § 144.
Russische Kaufleute --> Enrollirte Reußen
Russische Städteordnung --> Städteordnung