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Timestamp: 2016-10-21 11:29:39
Document Index: 68624143

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 398', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_346/2015 (01.03.2016)
6B_346/2015 � � Urteil vom 1. M�rz 2016
Exequatur; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. M�rz 2015.
X.________ wurde in den Jahren 2012 und 2013 in �sterreich wegen schweren gewerbsm�ssigen Betrugs rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Bundesministerium f�r Justiz der Republik �sterreich ersuchte die zust�ndige schweizerische Beh�rde mit Schreiben vom 20. Oktober und 10. November 2014 um stellvertretende Strafvollstreckung. Das Bundesamt f�r Justiz nahm das Begehren nach R�cksprache mit der Vollzugsbeh�rde des zust�ndigen Kantons Bern an. Diese ersuchte am 10. Februar 2015 die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Durchf�hrung des Exequaturverfahrens. Nach Anh�rung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erkl�rte das Obergericht mit Beschluss vom 4. M�rz 2015 die �sterreichischen Urteile f�r vollstreckbar.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 4. M�rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen. Im Rahmen des Exequaturverfahrens seien ihm das rechtliche Geh�r zu gew�hren und ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung zu stellen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 105 IRSG (SR 351.1) �ber die Vollstreckung der ausl�ndischen Urteile entschieden, ohne ihn angeh�rt zu haben. Bundesrechtswidrig sei sodann, dass ihm lediglich die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zur Verf�gung gestellt worden sei.
1.2.�Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Beschluss nicht mit den das Exequaturverfahren regelnden und vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gten Bestimmungen (Art. 105 und 106 IRSG) auseinander. Sie verzichtet g�nzlich auf eigene rechtliche Ausf�hrungen und schliesst sich vollumf�nglich den Ausf�hrungen der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gem�ss deren Schreiben vom 27. Februar 2015 an. Diese kam zum Schluss, gest�tzt auf Art. 106 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 55 Abs. 4 StPO und Art. 28 Abs. 2 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Bern zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 (EG ZSJ; BSG 271.1) sei die Vorinstanz f�r die Durchf�hrung des Exequaturverfahrens zust�ndig.
1.3.1.�Gest�tzt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt f�r Justiz nach R�cksprache mit der Vollzugsbeh�rde zun�chst formell �ber die Annahme eines ausl�ndischen Vollstreckungsersuchens. Nimmt es dieses an, so �bermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbeh�rde und verst�ndigt den ersuchenden Staat (Art. 104 Abs. 1 IRSG, vgl. zum Verfahren BGE 136 IV 44 E. 1.2 S. 46 f.). In der Folge unterrichtet der (materiell) nach Art. 32 StPO zust�ndige kantonale Richter den Verurteilten �ber das Verfahren, h�rt ihn und seinen Rechtsbeistand zur Sache an und entscheidet �ber die Vollstreckung (Art. 105 IRSG). Der Richter pr�ft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die n�tigen Beweise (Art. 106 Abs. 1 IRSG). Sind die Voraussetzungen erf�llt, so erkl�rt der Richter den Entscheid f�r vollstreckbar und trifft die f�r die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 2 IRSG). Der Entscheid hat in Form eines begr�ndeten Urteils zu erfolgen (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel zur Verf�gung (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG).
1.3.2.�Vorliegend hat die Vorinstanz in erster und einziger Instanz �ber das Exequaturbegehren entschieden. Dies widerspricht Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG und Art. 80 Abs. 2 BGG, welche einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug verlangen (vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.4 S. 48). Es liegt kein Fall einer gesetzlichen Ausnahme (im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) vor; vielmehr stellt Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG die lex specialis dar f�r den Rechtsweg im Exequaturverfahren. Der doppelte kantonale Instanzenzug dient nicht nur dem Rechtsschutz der betroffenen Personen, sondern auch der Entlastung des Bundesgerichtes (Urteil 1B_467/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3).
An den klaren gesetzlichen Vorgaben zum Ablauf des Exequaturverfahrens gem�ss Art. 105 f. IRSG hat sich mit Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 nichts ge�ndert (OMAR ABO YOUSSEF, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 18 ff. zu Art. 106 IRSG; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 55 StPO; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 4. Aufl. 2014, Rz. 769; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, CPP annot�, 2015, S. 67 zu Art. 55 StPO; a.M. HORST SCHMITT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 55 StPO; JEANNERET/KUHN, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, S. 206 N. 11007; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, CPP, 2013, N. 10 f. zu Art. 55 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 55 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 505; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 89 Rz. 236; MOREILLON/CRUCHET/REYMOND, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 2 zu Art. 55 StPO; PIQUEREZ/MACALUSO, Proc�dure p�nale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 933; PAOLO BERNASCONI, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, 2010, N. 13 zu Art. 55 StPO; FELIX B�NZIGER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 45 zu Art. 55 StPO). Zwar ist in Art. 55 Abs. 4 StPO festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz zust�ndig ist, wenn das Bundesrecht Aufgaben der (internationalen) Rechtshilfe einer richterlichen Beh�rde zuweist. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sprach sich gest�tzt darauf wiederholt f�r eine Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz aus, allerdings ohne sich zum Spannungsverh�ltnis zwischen Art. 55 Abs. 4 StPO und Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG zu �ussern (vgl. Urteile 6B_741/2012 vom 5. September 2013 E. 1 und 6B_300/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1). Art. 55 Abs. 4 StPO gilt jedoch nicht absolut. Denn die Gew�hrung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtsmittelverfahren richten sich gem�ss Art. 54 StPO nur so weit nach der StPO, als andere Gesetze des Bundes und v�lkerrechtliche Vertr�ge daf�r keine Bestimmungen enthalten. Die Bestimmungen des IRSG gehen der Regelung von Art. 55 Abs. 4 StPO demnach vor (vgl. auch Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1147 Ziff. 2.2.5). Weder der StPO noch der Botschaft l�sst sich entnehmen, dass der Gesetzgeber vom zweistufigen kantonalen Instanzenzug im Exequaturverfahren nach Art. 105 f. IRSG h�tte abweichen wollen (Urteil 1B_467/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3).
Der Entscheid �ber das Exequaturbegehren h�tte sodann gem�ss Art. 106 Abs. 3 Satz 1 IRSG nicht in Form eines Beschlusses, sondern in Form eines begr�ndeten Urteils erfolgen m�ssen. Damit ist zugleich klar, dass als Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Exequaturentscheid nur die Berufung in Frage kommt (Art. 398 Abs. 1 StPO; OMAR ABO YOUSSEF, a.a.O., N. 14, 18 und 26 zu Art. 106 IRSG; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, Rz. 3890).
Indem es die Vorinstanz unterliess, den Beschwerdef�hrer und seinen Rechtsbeistand vor dem Entscheid anzuh�ren, verstiess sie zudem gegen Art. 105 IRSG und verletzte dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist zur Gew�hrleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges (�ber das erst- und zweitinstanzliche kantonale Exequaturgericht) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. M�rz 2015 aufgehoben und die Sache zur Gew�hrleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.