Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_GO_LT_Antraege-d169456,28.html
Timestamp: 2016-10-26 04:09:48
Document Index: 36909674

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 GO LT, Anträge Suche
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 27 GO LT, Anträge§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung§ 29 GO LT, Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten§ 30 GO LT, Änderungsanträge§ 31 GO LT, Berichtsanträge§ 32 GO LT, Aktuelle Stunde§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 34 GO LT, Große Anfragen§ 35 GO LT, Kleine Anfragen§ 36 GO LT, Auskunftsersuchen§ 37 GO LT, Mündliche Fragen§ 38 GO LT, Petitionsrecht§ 39 GO LT, Abgeordnete§ 40 GO LT, Begriff der Fraktion§ 41 GO LT, Bildung einer Fraktion§ 42 GO LT, Reihenfolge der Fraktionen§ 43 GO LT, Das Plenum§ 44 GO LT, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 45 GO LT, Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präs...§ 46 GO LT, Aufgaben des Präsidiums§ 47 GO LT, Sitzungen des Präsidiums…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 27 GO LT, Anträge
§ 27 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenDritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Zweiter Titel – Anträge und sonstige VorlagenTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Anträge, die die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln oder zu regelmäßigen Berichten an den Landtag auffordern, können von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten eingebracht werden. 2Sie sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Antragstellerinnen und Antragstellern unterzeichnet sein; soweit sie schriftlich begründet werden, sollen Antrag und Begründung erkennbar voneinander getrennt werden. 3Bei Anträgen einer Fraktion genügt die Unterschrift der oder des Fraktionsvorsitzenden, einer oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder der parlamentarischen Geschäftsführerin oder des parlamentarischen Geschäftsführers.(2) Sie sind als "Antrag" unter Angabe des Gegenstandes zu bezeichnen und mit der Formel "Der Landtag wolle beschließen:" einzuleiten.(3) 1Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt und beraten. 2Sie können nach der Beratung angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an den zuständigen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden.
§ 26 GO LT, Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung