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Timestamp: 2016-10-24 14:24:45
Document Index: 272321857

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 159']

I 636/06 (22.09.2006)
I 636/06
M.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Weibel, Jurastrasse 1, 3013 Bern,
(Entscheid vom 26. Mai 2006)
Die 1949 geborene M.________ meldete sich im Oktober 2003 wegen Arthrose in den H�nden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung) an. Mit Verf�gung vom 30. Januar 2004 gew�hrte die IV-Stelle Bern Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche. Nachdem die Arbeitsvermittlung wegen starker Beschwerden in den H�nden gescheitert war, pr�fte die IV-Stelle die Rentenfrage und gelangte zum Ergebnis, dass ein Rentenanspruch zu verneinen sei (Verf�gung vom 6. April 2005), woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 26. Mai 2005).
Die von M.________ hiegegen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung) mit Entscheid vom 26. Mai 2006 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. September 2004 eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 30. Juni 2006 eingereicht worden ist, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. Peter R.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie, vom 23. Februar 2005 und dessen pr�zisierende Stellungnahme vom 17. M�rz 2005 festgestellt, dass der an Arthrose leidenden Versicherten die zuletzt ausge�bten T�tigkeiten im Verkauf von Brot oder von Gem�se und Fr�chten nicht mehr zumutbar sind, sie indessen in der Lage ist, eine T�tigkeit unter weitgehender Schonung der Finger ohne Einschr�nkung, d.h. 40-42 Stunden pro Woche, auszu�ben. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Sie ist daher f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1 hievor).
Streitig sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens. Dabei ist insbesondere zu pr�fen, wie es sich mit dem von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einwand verh�lt, T�tigkeiten, die ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigung angepasst seien, existierten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht; f�r die Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens k�nne deshalb - entgegen Vorinstanz und Verwaltung - nicht auf die Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt werden.
3.1 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG).
Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die M�glichkeit hat, ihre restliche Erwerbsf�higkeit zu verwerten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b; vgl. BGE 130 V 346 Erw. 3.2).
3.2 Es obliegt grunds�tzlich der Verwaltung, konkrete Arbeitsm�glichkeiten zu bezeichnen, welche aufgrund der �rztlichen Angaben und unter Ber�cksichtigung der �brigen F�higkeiten der versicherten Person in Frage kommen (BGE 107 V 20 Erw. 2b; AHI 1998 S. 290 Erw. 3b; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 Erw. 4.1 [Urteil Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04]).
In Betracht fallen nur Einsatzm�glichkeiten, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar erscheinen (BGE 113 V 28 Erw. 4a; AHI 2001 S. 282 Erw. 5a/aa [Urteil P. vom 22. August 2001, I 11/00]). Dabei darf nicht von unrealistischen Annahmen ausgegangen werden; im Rahmen der sowohl durch den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes als auch die Selbsteingliederungspflicht gebotenen Zumutbarkeitspr�fung sind die pers�nlichen und beruflichen Gegebenheiten der versicherten Person zu w�rdigen (Urteil F. vom 27. Mai 2005, I 819/04, Erw. 2.2 mit Hinweisen). Die Verwaltung oder das Gericht muss beurteilen, ob ein potenzieller Arbeitgeber die versicherte Person einstellen w�rde (SVR 2003 IV Nr. 35 S. 108 Erw. 2.3 [Urteil N. vom 26. Mai 2003, I 462/02]; Urteil W. vom 4. April 2002, I 401/01, Erw. 4b).
Nach der Rechtsprechung d�rfen nicht �berm�ssige Anforderungen an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstm�glichkeiten gestellt werden (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b). Es ist nicht in jedem Fall erforderlich, die zumutbaren T�tigkeiten im Einzelnen zu bezeichnen. Vielmehr gen�gt ein genereller Verweis auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt, soweit klar feststeht, dass der versicherten Person auch unter Ber�cksichtigung der gesundheitlichen Einschr�nkungen ein breites Spektrum an zumutbaren T�tigkeiten offen steht. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, darf namentlich bei Versicherten, welche nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine an sich zumutbare neue Besch�ftigung aufgenommen haben (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb), ohne n�here Konkretisierung f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens auf die statistischen Lohnverh�ltnisse im gesamten privaten Sektor gem�ss LSE abgestellt werden (Urteile V. vom 23. Juni 2006, I 332/06, Erw. 4.2, S. vom 22. Juni 2006, I 205/06, Erw. 2.3 und P. vom 20. Juni 2006, I 333/06, Erw. 4.2; vgl. auch RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [Urteil K. vom 7. August 2001, U 240/99]).
3.3 Sowohl die IV-Stelle als auch die Vorinstanz sahen davon ab, die der Beschwerdef�hrerin konkret zumutbaren Besch�ftigungen zu bezeichnen, verwiesen stattdessen auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt und setzten das Invalideneinkommen unter Zugrundelegung von Tabelle TA1 der LSE 2004 (Frauen, Anforderungsniveau 4) fest. Dabei erscheint fraglich, ob auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt �berhaupt T�tigkeiten existieren, die der Beschwerdef�hrerin realistischerweise offen stehen und dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten (Erw. 2) Zumutbarkeitsprofil entsprechen, d.h. unter weitgehender Schonung der Finger ausge�bt werden k�nnen. Zweifel ergeben sich namentlich auch aus dem Umstand, dass die Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle im Rahmen der von der Versicherten urspr�nglich beantragten und mit Verf�gung vom 30. Januar 2004 zugesprochenen Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche zum Ergebnis gelangt ist, dass die Versicherte mit ihren H�nden kaum noch irgend eine T�tigkeit aus�ben k�nne und aufgrund der gesundheitlichen Einschr�nkungen keine weiteren M�glichkeiten ersichtlich seien, die Versicherte zu vermitteln (weshalb um Pr�fung der Rentenfrage gebeten wurde; Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle Bern vom 9. September 2004). Bei dieser Sachlage kann - entgegen Vorinstanz und Verwaltung - f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nicht ohne n�here Abkl�rungen davon ausgegangen werden, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt w�ren zumutbare Verweisungst�tigkeiten vorhanden. Insoweit ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.4 Der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid sind daher aufzuheben. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie pr�fe, ob und in welchem Ausmass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt T�tigkeiten vorhanden sind, die der Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschr�nkungen sowie ihrer pers�nlichen und beruflichen Gegebenheiten zumutbar sind, und auf dieser Grundlage den Einkommensvergleich neu vornehme.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG, in der Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006). Die unterliegende Beschwerdegegnerin, welche in ihren Verm�gensinteressen ber�hrt ist, tr�gt die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 2 OG). Sie hat der obsiegenden Beschwerdef�hrerin die Parteikosten f�r den letztinstanzlichen Prozess zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 26. Mai 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Rente neu verf�ge.