Source: https://faq.findmespot.com/?action=showEntry&data=1282
Timestamp: 2019-10-20 13:41:18
Document Index: 111998159

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 2', '§ 12', '§ 227', '§ 12', '§ 227']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SPOT- Nutzer : Hosted
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SPOT- Nutzer
Author: Article Reference #:AA-00254 Views:13810 Date Added:2010-03-06 04:00 PM Last Updated:2017-06-09 07:57 AM 4.8 Rating/ 12 Voters
SPOT-PRODUKTE ZUR LOKALISIERUNG VON PERSONEN UND VERMÖGENSWERTEN
HINWEIS AN DIE NUTZER: BITTE LESEN SIE DIESEN Vertrag AUFMERKSAM. MIT DER NUTZUNG EINES PRODUKTS, DAS VON SPOT LLC oder einem in diesem Vertrag aufgeführten verbundenen Unternehmen (einzeln „SPOT-PRODUKT“ UND GEMEINSAM „SPOT-PRODUKTE“ GENANNT) VERTRIEBEN WIRD, UND DIESES SERVICES AKZEPTIEREN SIE DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS (WIE NACHSTEHEND DEFINIERT), EINSCHLIESSLICH, aber nicht beschränkt auf DIE BESCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG UND DES SERVICES, WIE AUSGEFÜHRT IN DEN ABSCHNITTEN 1.2, 1.3, 2, 5, 6, 8 UND 9, DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS DER GARANTIE IN ABSCHNITT 5, die Haftungsbeschränkung in Abschnitt 6, die Bestimmung des BINDENDEN SCHLICHTUNGSVERFAHRENS sowie die Verzichtserklärung auf eine Sammelklage IN ABSCHNITT 10.3. SIE STIMMEN ZU, DASS DIESER VERTRAG EBENSO VOLLSTRECKBAR IST WIE JEDER ANDERE SCHRIFTLICHE VERTRAG, DER VON IHNEN UNTERZEICHNET WURDE. WENN SIE diesen Bedingungen NICHT ZUSTIMMEN, BENUTZEN SIE DAS SPOT-PRODUKT oder den Service NICHT. SIE KÖNNEN DAS SPOT-PRODUKT INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN AB DEM TAG DES KAUFS MIT DEM KAUFBELEG IN DEM GESCHÄFT ZURÜCKGEBEN, IN DEM SIE ES ERWORBEN HABEN.
Sie verstehen und stimmen Folgendem zu:
1.1 SPOT-Servicevertrag: Vertragsbedingungen, Akzeptanz des Vertrags und Vertragsänderungen.
1.1.1 Vertragsbedingungen. Der SPOT-Servicevertrag („Vertrag“) zwischen Ihnen und SPOT LLC oder dem entsprechenden verbundenen Unternehmen in Ihrer Region, wie in Abschnitt 12 oder 13 ausgeführt (zur Vereinfachung „SPOT“ genannt) besteht aus (i) den besonderen Bedingungen des Serviceplans (der Servicepläne), den (die) Sie zu irgendeinem Zeitpunkt unterschrieben haben (einschließlich der Preisgestaltung und Nutzung des Plans und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für besondere Services gelten und im Serviceplan enthalten sind, alle wie im gültigen Plan beschrieben) (gemeinsam „Servicepläne“ genannt), (ii) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und (iii) allen sonstigen Schriftstücken oder Dokumenten, die laut den anwendbaren Serviceplänen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil des Vertrags sind, die alle hierin durch diese Bezugnahme aufgenommen sind.
1.1.2 Akzeptanz des Vertrags. Sie akzeptieren diesen Vertrag, sobald Folgendes eintritt: (i) Ihre Akzeptanz des Vertrags in elektronischer Form bei der Auswahl und Bestellung eines Serviceplans online oder (ii) Ihre Aktivierung oder Nutzung der Services. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Akzeptanz des Vertrags und endet, wenn die Services dem Vertrag nach gekündigt werden.
1.1.3 Vertragsänderungen.
(i) Die aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer geltender Richtlinien ist auf der SPOT-Webseite verfügbar. Die „SPOT-Webseite“ bedeutet die Webseite unter http://www.findmespot.com, die sich aus verschiedenen Webseiten, Tools, Informationen, Inhalten und Funktionen zusammensetzt, die von SPOT betrieben werden. SPOT kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Teile des Vertrags von Zeit zu Zeit ändern, vorausgesetzt, dass SPOT die Preisgestaltung für die in einem Serviceplan festgelegten Services während der ursprünglichen Planlaufzeit (wie in Abschnitt 3.1 definiert) nicht erhöht, es sei denn, Sie stimmen dem zu. Wenn SPOT Änderungen vornimmt (mit Ausnahme der Preiserhöhungen für Services), teilt Ihnen SPOT dies mit, indem SPOT die überarbeiteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Teile des Vertrags, einschließlich aller gültigen Richtlinien, auf der SPOT-Webseite veröffentlicht. SPOT kann Sie auch direkt über eine Änderung benachrichtigen, aber SPOT ist nicht dazu verpflichtet, es sei denn, bei der Änderung handelt es sich um eine Preiserhöhung für die in Ihrem Serviceplan festgelegten Services, die nach der ursprünglichen Planlaufzeit in Kraft tritt. Sie erklären sich damit einverstanden, die SPOT-Webseite regelmäßig zu besuchen und die laufende Verantwortung zu übernehmen, sich voll und ganz über den sich ändernden Inhalt der SPOT-Webseite zu informieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer Teile des Vertrags. Die frühestmöglichen Preiserhöhungen für die Services treten unmittelbar nach Ablauf der ursprünglichen Planlaufzeit in Kraft, sofern SPOT Sie mindestens 30 Tage vor der Preiserhöhung darüber informiert hat. Danach kann SPOT weitere Preiserhöhungen vornehmen, die 30 Tage nach Bekanntgabe durch SPOT in Kraft treten. Änderungen an sonstigen Geschäftsbedingungen, die während oder nach der ursprünglichen Planlaufzeit erfolgen, treten am Tag der Veröffentlichung auf der SPOT-Webseite in Kraft. Wenn SPOT diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen anderen Teil des Vertrags in einer Weise ändert, die für Sie nicht akzeptabel ist, ist Ihr einziger Behelf, den Vertrag zu kündigen, indem Sie den Kundendienst anrufen und innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Änderung eine Kündigung beantragen, wenn es sich um eine Preiserhöhung für die Services handelt, die in Ihrem Serviceplan nach der ursprünglichen Planlaufzeit festgelegt sind, oder bei allen anderen Änderungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem die unannehmbare Änderung auf der SPOT-Webseite veröffentlicht wurde. Sofern Sie den Kundendienst nicht innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen anrufen, akzeptieren Sie die Änderungen und erklären sich damit einverstanden, die Services weiterhin zu nutzen.
(ii) Sie stimmen zu, dass Sie diesen Vertrag nicht ändern können und dass keine Aussage oder Erklärung (mündlich oder schriftlich) eines Verkäufers, Lieferanten, Vertreters oder Angestellten von SPOT, die Ihnen gegenüber gemacht wurde, diesen Vertrag ändern kann.
1.2 Netzabdeckung. Sie können SPOT überall nutzen, wo es eine Netzabdeckung gibt (vorbehaltlich geltender Einschränkungen durch lokale Gesetze, Lizenzerfordernisse und Regelungen). In Russland beispielsweise ist die GPS-Genauigkeit Ihres SPOT-Produkts in Übereinstimmung mit den russischen Bestimmungen, die die Genauigkeit der GPS-Leistung für in Russland benutzte Geräte einschränken, begrenzt (herabgesetzt). Abdeckungsgebiete können sich von Zeit zu Zeit ändern und je nach dem individuellen SPOT-Produkt, das Sie nutzen, unterschiedlich sein. Bitte informieren Sie sich auf der SPOT-Webseite über die aktuellen Abdeckungsgebiete für Ihr spezifisches SPOT-Produkt.
1.3 Einschränkungen. Die Services verwenden Koordinaten der GPS-Satellitenkonstellation und dessen eingebauten GPS-Chip der US-Regierung, um Ihre Position zu bestimmen und die L-Band-Uplink-Verbindung (1610-1618.725 MHz) des Globalstar™-Satellitensystems (gemeinsam mit der GPS-Satellitenkonstellation der US-Regierung „Satellitensysteme“ genannt), das der Globalstar, Inc. („Globalstar“) gehört und von ihr betrieben wird, sowie verkabelte oder kabellose Netzwerke, um Ihre Nachrichten zu übermitteln. Die Verfügbarkeit des Satellitensystems ist durch die Technik, die Umweltbedingungen und andere Faktoren, die Funkübertragungen beeinträchtigen, einschließlich der Einschränkungen des geographischen Satellitenempfangs, wie auf der SPOT-Webseite beschrieben, begrenzt. Die Services können ohne vorherige Ankündigung von Zeit zu Zeit eingeschränkt sein oder zeitweise nicht zur Verfügung stehen. SPOT ist nicht im Besitz und kontrolliert nicht die Serviceanbieter, die die Verbindung zwischen den Satelliten-Bodenstationen herstellen, einschließlich der Satellitenantennen und der Unterstützungsausrüstung und den Globalstar-Satelliten, noch besitzt oder kontrolliert SPOT die GPS-Satellitenkonstellation und kann nicht für Serviceunterbrechungen oder -störungen haftbar gemacht werden, die mit diesen Satellitensystemen oder Bodenstationen und den Netzwerken verbunden sind. Außerdem besitzt und kontrolliert SPOT nicht die Telekommunikationsanbieter, die die E-Mails und SMS-Nachrichten („SMS“) erhalten, die mithilfe von SPOT-Produkten erstellt werden, und ist nicht verantwortlich für etwaige Verzögerungen oder das Fehlen von Antworten durch andere Telekommunikationsanbieter in Bezug auf diese Nachrichten. Der Satellitenservice unterliegt naturgemäß den Übertragungs- und Empfangseinschränkungen, verursacht durch: (i) Ihren Aufenthaltsort, einschließlich etwaiger Umstände, die die Sichtlinie zwischen Ihnen und dem Satellitensystem behindern; (ii) den Zustand des Satellitensystems, der Bodenstationen und anderer Geräte des Serviceanbieters; (iii) den Zustand Ihres SPOT-Produkts; (iv) Wetterbedingungen, atmosphärische Bedingungen, magnetische Interferenzen, Umweltbedingungen und (v) andere Bedingungen außerhalb der Kontrolle von SPOT oder des Satellitensystems.
2. SERVICE. Sie müssen zumindest Teilnehmer eines SPOT-Basis-Serviceplans sein (wie auf der SPOT-Webseite bezeichnet), um Ihr SPOT-Produkt verwenden zu können. Sie können auch zusätzliche gebündelte und/oder optionale Services in Ihrer Region auswählen, die Teil Ihres Serviceplans sein sollen. Die im SPOT-Basisservice für Ihr SPOT-Produkt enthaltenen Services und die dazugehörigen zusätzlichen gebündelten und/oder optionalen Services, einschließlich der jeweils geltenden Geschäftsbedingungen, werden in Ihrem Serviceplan ausführlich beschrieben. Gemeinsam werden der SPOT-Basisservice und alle zusätzlichen und/oder optionalen Services, die in Ihrem Serviceplan enthalten sind, in diesem Vertrag als „Services“ bezeichnet. Alle Services, auf die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird, die aber nicht definiert sind, haben die im Serviceplan angegebene Bedeutung.
2.1 Benutzung im Notfall. Sie können Ihr SPOT-Produkt für Notfälle nutzen. SPOT hat mit einem Drittanbieter einen Vertrag abgeschlossen, um SOS-Notfallüberwachungsdienste vierundzwanzig (24) Stunden am Tag, sieben (7) Tage die Woche und 365 Tage im Jahr anzubieten (derzeit GEOS Worldwide, Limited („GEOS“)) (der „Notfalldienstanbieter“). Die Bereitstellung von SOS-Notfallüberwachungsdiensten unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in Abschnitt 6 festgelegten Haftungsbeschränkungen. SPOT beabsichtigt, dass die Internationale Koordinierungsstelle für Notfalldienste des Notfalldienstanbieters („IERCC“) jederzeit und überall verfügbar ist, wo Ihr SPOT-Produkt funktioniert; allerdings ist es möglich, dass zu manchen Zeiten und an einigen Standorten die IERCC Ihre Übertragung nicht erhält oder dass Ihre Übertragung verzögert wird. Der/die Notfalldienst(e) des Notfalldienstanbieters bestimmen, wann, wie und ob eine Suche und Rettung in Übereinstimmung mit deren Standardregelungen und -verfahren durchgeführt wird, vorbehaltlich solcher Einschränkungen wie verminderter Einsatzfähigkeit, zur Verfügung stehender Ressourcen, technischer Durchführbarkeit, Wetterbedingungen, medizinischer und/oder Sicherheitsbedenken bezüglich Ihrer Person oder des/der Notfallhelfer(s) und/oder anderer Überlegungen. In keinem Falle begründet dieser Vertrag die Pflicht zur Rettung.
2.1.1 SOS-Überwachung. SPOT überträgt SOS-Notrufsignale zusammen mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Registrierungsdateninformationen in Verbindung mit Ihrer Registrierung für den SPOT-Service („Registrierungsdaten“) und die verfügbaren Standortkoordinaten, die mit Ihrem SPOT-Produktsignal identifiziert wurden („Standortinformationen“) an die IERCC. Die IERCC unterhält eine Datenbank von Notfallhelfern in Regionen auf der ganzen Welt („IERCC-Datenbank“) und bietet eine SOS-Notsignalüberwachung vierundzwanzig (24) Stunden am Tag, sieben (7) Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Gemäß unserem Vertrag mit dem Notfalldienstanbieter hat der Notfalldienstanbieter zugestimmt, dass nach Erhalt eines SOS-Notfallsignals das IERCC-Personal: i) wenn möglich, die erste und zweite Kontaktperson kontaktiert, die von Ihnen bei der Registrierung benannt wurde, um zu versuchen, das SOS-Notrufsignal zu bestätigen; ii) die IERCC-Datenbank benutzt, um den/die geeigneten Notrettungsdienst(e) entsprechend der zur Verfügung stehenden Standortkoordinaten zu identifizieren; iii) den/die geeigneten Notrettungsdienst(e) kontaktiert und diese über die relevanten Fakten, über die GEOS verfügt (einschließlich der zur Verfügung stehenden Registrierungsdaten und/oder der Standortkoordinaten), informiert; iv) wenn Sie außerhalb Ihres Heimatgebietes reisen und es den GEOS-Richtlinien entspricht, die Botschaft Ihres Staates kontaktiert, in Übereinstimmung mit Ihren Registrierungsdaten, entweder an dem Ort, den Sie als Standortinformationen angegeben haben, oder in der Botschaft, die sich in Washington, D.C. befindet, und diese über alle relevanten Fakten, die GEOS bekannt sind, informiert; und v) die aktualisierten Standortkoordinaten übermittelt, wie sie auch dem/den bezeichneten Notrettungsdienst(en) zur Verfügung stehen. SPOT behält sich das Recht vor, den Notfalldienstanbieter und/oder die Bedingungen eines Vertrags mit einem Notfalldienstanbieter jederzeit zu ändern oder abzuändern. SPOT und der Notfalldienstanbieter haben nicht vereinbart, andere Schritte als die oben genannten zu unternehmen, und SPOT und der Notfalldienstanbieter sind von jeglicher Verantwortung freigestellt, etwaige weitere Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus haftet SPOT nicht für die Leistung oder mangelnde Leistung des Notfalldienstanbieters, dessen Leistungsbedingungen im SPOT-Vertrag mit dem Notfalldienstanbieter festgelegt sind, und die Leistung des Notfalldienstanbieters unterliegt allen Bedingungen, die in einem solchen Vertrag festgelegt sind. Sollte GEOS angemessene Gründe haben, anzunehmen, dass keine Notsituation besteht, behält sich der Notfalldienstanbieter das Recht vor, nur die erste und zweite Kontaktperson, die Sie benannt haben, zu kontaktieren.
2.1.2 Zusätzliche Gebühren für SOS-Notfallübertragungen. Sie sind alleinig verantwortlich für jedwede Gebühren, die von einem Notrettungsdienst für entweder falsche SOS-Notfallsignale und/oder in Verbindung mit Such- und Rettungsaktivitäten, die von Ihnen oder durch Sie befugte Personen per SOS-Notfallsignal ausgelöst wurden, in Rechnung gestellt werden. Sollten Sie bewusst oder fahrlässig Missbrauch mit dem SOS-Notrettungsdienst betreiben, behält sich SPOT das Recht vor, Ihnen Gebühren in Rechnung zu stellen, um seine Kosten zu ersetzen, die durch das Reagieren auf das missbräuchliche Benutzen entstanden sind. Fahrlässiger und bewusster Missbrauch umfasst, ist aber nicht beschränkt auf das Drücken des SOS-Knopfes, um zu sehen, ob dieser „funktioniert“, oder anderweitiges bewusstes Drücken des SOS-Knopfes, wenn keine Notsituation vorliegt. Sollte SPOT feststellen, dass Sie bewusst oder fahrlässig Missbrauch mit dem SOS-Notrettungsdienst betrieben haben, wird SPOT, ohne vorherige Ankündigung, Ihre Kreditkarte mit den entsprechenden Gebühren belasten, und Sie sind verpflichtet, eine solche Gebühr zu bezahlen. SPOT und dem Notfalldienstanbieter stehen diese anderen Rechte und Rechtsbehelfe gegen Sie für einen solchen Missbrauch zu, wie sie gesetzlich verfügbar sind, und Sie erklären sich damit einverstanden, SPOT und den Notfalldienstanbieter und ihre verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, Lizenznehmer und Lieferanten und deren jeweilige Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitglieder, Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragte für jegliche Verbindlichkeiten oder Strafen, die sich aus einem solchen Missbrauch ergeben, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
2.1.3 Such- und Rettungsmitgliedschaft. Eine optionale Such- und Rettungsmitgliedschaft, die von einem Drittanbieter bereitgestellt wird („SAR-Mitgliedschaft“), ist für Ihren Erwerb verfügbar. Sollten Sie sich für eine SAR-Mitgliedschaft entscheiden, so läuft Ihr Vertrag für die SAR-Mitgliedschaft direkt zwischen Ihnen und dem Drittanbieter. SPOT ist keine Partei und haftet in keiner Weise für etwaige Schäden oder Ansprüche im Zusammenhang mit einer solchen optionalen SAR-Mitgliedschaft und ist nicht verantwortlich für die Leistung dieses Drittanbieters. Derzeit ist GEOS der Drittanbieter der SAR-Mitgliedschaft, und die Geschäftsbedingungen der SAR-Mitgliedschaft von GEOS finden Sie unter http://www.geosalliance.com/sar/.
2.2 Verantwortung für Daten und Inhalte. Sie sind allein verantwortlich für alle Daten oder Inhalte, die Sie über Ihr SPOT-Produkt senden, einschließlich aller Konsequenzen einer solchen Nachrichtenübermittlung. Sie dürfen keine Inhalte unter Verstoß gegen das anwendbare Recht oder die Beschränkungen in Artikel 8 senden.
2.3 Unbefugte Bewegung. „Unbefugte Bewegung“ ist ein SPOT-Service, der als Teil von und wie weiter beschrieben in Ihrem Serviceplan zur Verfügung stehen kann. Für Ihre Sicherheit und die Sicherheit von anderen erklären Sie sich damit einverstanden, wenn Sie „Unbefugte Bewegung“ verwenden, die Koordinaten der Vermögenswerte, die Ihnen zugesandt werden, nicht zu verwenden, um Vermögenswerte aufzuspüren und zu versuchen, sie wieder in Besitz zu nehmen. Der Vermögenswert, der verfolgt wird, kann an einem gefährlichen Ort oder in einem gefährlichen Zustand sein, und jede Bemühung Ihrerseits, den Vermögenswert aufzuspüren, kann zu Schäden am Vermögenswert und/oder Verletzung oder Tod Ihrer selbst und anderer führen, die an der Verfolgung des Vermögenswertes beteiligt sind.
2.3.1 Falsche Unbefugte Bewegung. Bitte beachten Sie, dass SPOT sich das Recht vorbehält, alle mit Ihrem SPOT-Produkt verbundenen Services zu sperren, wenn Ihr SPOT-Produkt falsche Unbefugte Bewegungsbenachrichtigungen sendet und Sie nicht sofort Maßnahmen ergreifen, um weitere falsche Unbefugte Bewegungsbenachrichtigungen zu verhindern. Wenn SPOT alle mit Ihrem SPOT-Produkt verbundenen Services gemäß diesem Abschnitt 2.3.1 sperrt, müssen Sie Ihr SPOT-Produkt zurücksetzen und den SPOT-Kundendienst unter 866-OK1-SPOT (651-7768) anrufen, bevor alle Services in Verbindung mit Ihrem SPOT-Produkt wieder in Betrieb genommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihnen weiterhin die Services in Rechnung gestellt werden und Sie für alle Services, die mit Ihrem SPOT-Produkt in Verbindung stehen, haftbar gemacht werden können, während diese Services gemäß diesem Abschnitt 2.3.1 gesperrt sind.
2.4 Fortschrittsverfolgungs-Services. Sollten Sie im Rahmen Ihres Serviceplans optionale „Fortschrittsverfolgungs“-Services erwerben, können Sie den Fortschrittsverfolgungs-Service in Übereinstimmung mit dem SPOT-Benutzerhandbuch und dem normalen Nachrichtenübertragungsplan verwenden, so oft Sie es wünschen, vorausgesetzt, dass sie zum Zwecke Ihrer persönlichen, Freizeit-, nicht kommerziellen Nutzung verwendet werden. Sie dürfen den Fortschrittsverfolgungs-Service nicht für die Verfolgung von Vermögenswerten und/oder des Personals für kommerzielle Services an Dritte verwenden, es sei denn, Sie wurden von SPOT zuvor autorisiert. Die unbefugte kommerzielle Nutzung des Fortschrittsverfolgungs-Services führt zu den zusätzlichen Gebühren, die in Ihrem Serviceplan angegeben sind.
2.5 SPOT Gemeinsame Seiten. Sie können auch entscheiden, Ihre Nachrichten und Wegpunkte über SPOT Gemeinsame Seiten zu zeigen. SPOT Gemeinsame Seiten DARF NICHT als eine Möglichkeit genutzt werden, Vermögenswerte und/oder Personal kommerziell nachzuverfolgen. Wenn Sie Ihre Nachrichten über SPOT Gemeinsame Seiten anzeigen möchten, können Sie den Grad an Datenschutz festlegen (entweder durch Beschränkung des Zugriffs auf jene, die Sie angeben, oder indem Sie SPOT Gemeinsame Seiten öffentlich und für alle sichtbar machen). Es wird dringend empfohlen, den Zugang zu Ihrer freigegebenen Seite zu beschränken, um Ihre persönliche Sicherheit und/oder die Sicherheit Ihrer Vermögenswerte zu wahren. Wenn Sie mit diesen Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sind, verwenden Sie SPOT Gemeinsame Seiten nicht.
2.6 SPOT-Geräteaustauschprogramm. Bitte lesen Sie dazu das SPOT-Geräteaustauschprogramm mit erweiterter Mindestgarantie oder den Servicevertrag mit den zutreffenden AGB. Die Preise und Bedingungen können je nach Region variieren.
2.7 Zusätzliche Gebühren. Zusätzliche Gebühren können für optionale Services anfallen, die erfordern, dass SPOT Nachrichten von Ihrem SPOT-Produkt an einen externen Dienstanbieter übermittelt. Solche Gebühren können getrennt vom zugehörigen Service erhoben oder innerhalb der Gesamtkosten des zugehörigen Services gebündelt werden und können von Zeit zu Zeit geändert werden. Solche Gebühren sind nicht erstattungsfähig und werden nicht anteilsmäßig berechnet, wenn Sie sich während der Laufzeit für Ihren optionalen Service anmelden oder diesen kündigen. Darüber hinaus können diese Gebühren weiterhin mit jeder Verlängerung belastet werden, sofern sie nicht gemäß Abschnitt 3.4 storniert wurden. Wenn Sie den zugehörigen externen Service nicht von SPOT gekauft haben, liegt es in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr externer Service aktuell und aktiv ist.
3. PLAN. Ihr Serviceplan besteht aus den Services, die Sie auswählen, wenn Sie entweder Ihr SPOT-Produkt oder eines, das Sie während Ihrer Vertragsdauer hinzufügen, aktivieren. Alle Servicepläne sind Prepaid-Pläne mit Gebühren für die Services, die im Voraus bezahlt werden.
3.1 Laufzeit. Sie stimmen zu, die Mindestvertragslaufzeit als Teilnehmer entsprechend Ihrem Serviceplan einzuhalten, oder, wenn keine entsprechende Laufzeit in Ihrem Serviceplan vorgegeben ist, für eine Dauer von (zwölf) 12 Monaten ab dem Tag der Serviceaktivierung („Erstlaufzeit“). Die verfügbaren Servicepläne können Folgendes enthalten: (i) einen Jahresplan mit monatlicher Vorauszahlung vor jedem Monat der Services („Monatlicher Prepaid-Plan“) oder (ii) einen Jahresplan mit Vorauszahlung für das gesamte Jahr vor jedem Jahr der Services („Jährlicher Prepaid-Plan“), alles wie im anwendbaren Serviceplan beschrieben.
3.2 Vertragsverlängerung.
3.2.1 Verlängerung von monatlichen Prepaid-Plänen. Am Ende der Erstlaufzeit verlängert sich der monatliche Prepaid-Plan automatisch um eine weitere einjährige Laufzeit (jeweils eine „Verlängerung der Laufzeit des monatlichen Prepaid-Plans“) mit Bedingungen, die dem monatlichen Serviceplan ähnlich sind, und zu Tarifen und Gebühren, die höher sein können als die Tarife und Gebühren während Ihrer Erstlaufzeit oder der vorherigen Verlängerung der Laufzeit des monatlichen Prepaid-Plans, vorausgesetzt, SPOT hat Ihnen 30 Tage im Voraus die erhöhten Tarife und Gebühren mitgeteilt und Sie haben nicht Ihr Recht ausgeübt, den Serviceplan am Ende der Erstlaufzeit oder einer Laufzeit nach der Verlängerung des monatlichen Prepaid-Plans unter Abschnitt 3.4 zu kündigen. Gebühren für jede Laufzeit der Verlängerung des monatlichen Prepaid-Plans werden in Rechnung gestellt und monatlich im Voraus bezahlt.
3.2.2 Verlängerung von jährlichen Prepaid-Plänen. Am Ende der Erstlaufzeit verlängert sich der jährliche Prepaid-Plan automatisch um eine weitere einjährige Laufzeit (jeweils eine „Verlängerung der Laufzeit des jährlichen Prepaid-Plans“; und gemeinsam mit der „Verlängerung der Laufzeit des monatlichen Prepaid-Plans“ eine „Verlängerungslaufzeit“) zu Tarifen und Gebühren, die höher sein können als die Tarife und Gebühren während Ihrer Erstlaufzeit oder der vorherigen Verlängerung der Laufzeit des jährlichen Prepaid-Plans, vorausgesetzt, SPOT hat Ihnen 30 Tage im Voraus die erhöhten Tarife und Gebühren mitgeteilt und Sie haben nicht Ihr Recht ausgeübt, den Serviceplan am Ende der Erstlaufzeit oder einer Laufzeit nach der Verlängerung des jährlichen Prepaid-Plans unter Abschnitt 3.4 zu kündigen. Gebühren für jede Laufzeit der Verlängerung des jährlichen Prepaid-Plans werden in Rechnung gestellt und jährlich im Voraus bezahlt.
3.3 Nicht erstattungsfähige Gebühren. Prepaid-Serviceplan-Gebühren sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, (i) SPOT storniert den Service, sofern keiner der Kündigungsgründe nach Abschnitt 3.6.2 vorliegt, oder (ii) Sie kündigen Ihren Serviceplan gemäß Abschnitt 3.4, sofern keiner der Kündigungsgründe nach Abschnitt 3.6.2 vorliegt, in welchem Fall Sie eine anteilige Erstattung für Sendezeit für den nicht genutzten Teil des Serviceplans erhalten. Prepaid-Servicepläne dürfen nicht auf ein Drittanbieterkonto überwiesen werden. Auf Wunsch können sie jedoch auf ein anderes SPOT-Produkt im Rahmen Ihres Kontos übertragen werden.
3.5 Änderungen der Services durch SPOT oder dessen Dienstanbieter. Sie stimmen zu, dass SPOT oder dessen Dienstanbieter (einschließlich, ohne Einschränkung, Globalstar, GEOS, Google Maps™, Nation Safe Drivers) (gemeinsam die „Dienstanbieter“) Änderungen an den Services vornehmen können, um die geltenden Gesetze einzuhalten, Services beizubehalten oder zu verbessern, oder aus sonstigen geschäftlichen Gründen nach eigenem Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung für jegliche Änderungen Ihrer Möglichkeit, die Services oder die SPOT-Produkte zu nutzen, einschließlich Kompatibilitätsproblemen mit den SPOT-Produkten infolge solcher Änderungen.
3.6 Sperrung oder Kündigung durch SPOT.
3.6.1 SPOT kann diesen Vertrag und die Bereitstellung von Services ohne vorherige Ankündigung und ohne Beendigung dieses Vertrags aussetzen, wenn SPOT feststellen sollte, dass Ihre Nutzung Personen oder Eigentum gefährdet oder gegen das anwendbare Recht oder diesen Vertrag verstößt, oder wenn Ihre Zahlung zurückerstattet oder abgelehnt wird.
3.6.2 Wenn Sie es versäumen, für alle von SPOT erworbenen oder von SPOT gelieferten oder von SPOT gemieteten Geräte zu bezahlen, oder wenn Sie gegen die Bedingungen, Bestimmungen, Gesetze, Regeln oder Vorschriften für die Nutzung von Services verstoßen, kann SPOT Ihre Services und Servicepläne reduzieren, sperren bzw. aussetzen oder dauerhaft kündigen, wobei diese Einschränkung, Sperrung bzw. Aussetzung oder Kündigung ohne vorherige Ankündigung erfolgen kann. SPOT kann auch Ihre Services und Ihren Serviceplan kündigen, wenn:
(i) SPOT Ihre erste Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag auf Ihrer ersten Rechnung erhalten hat;
(ii) SPOT feststellt, dass Sie Services in einer Weise verwenden, die den Service von SPOT für andere beeinträchtigen könnte;
(iii) Sie oder ein anderer Dienstanbieter SPOT benachrichtigen, dass Ihr SPOT-Produkt verloren gegangen ist oder gestohlen wurde oder nicht mehr in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle ist;
(iv) eine Strafverfolgungsbehörde SPOT benachrichtigt, dass es begründeten Verdacht gibt, dass Sie Services benutzt haben oder benutzen werden und damit gegen das Gesetz verstoßen, und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit oder des Wohlergehens der Öffentlichkeit verlangt;
(v) die ESN- und/oder Mobilnummer des SPOT-Produkts vervielfältigt wurde oder anderweitig mit illegaler oder betrügerischer Nutzung der Services in Verbindung steht oder möglicherweise in Verbindung steht;
(vi) ein anderer Dienstanbieter SPOT benachrichtigt, dass festgestellt wurde, dass Ihr SPOT-Produkt mit einer illegalen oder betrügerischen Nutzung der Services in Verbindung steht oder möglicherweise in Verbindung steht oder wegen Nichtbezahlung oder unbeglichener Servicegebühren gesperrt ist; oder
(vii) SPOT feststellt, dass Ihr Antrag auf Services Informationen enthält, die betrügerisch, falsch oder im Wesentlichen unvollständig waren.
3.6.3 Wenn SPOT diesen Vertrag und die Erbringung von Services wegen Nichtzahlung aussetzt, kann SPOT nach eigenem Ermessen die Services im Rahmen eines Serviceplans wieder aktivieren, wenn der ausstehende Betrag von Ihnen in voller Höhe, einschließlich Zinsen, die mit der verspäteten Zahlung verbunden sind, bezahlt wurde; SPOTs aktuelle Reaktivierungsgebühr ist auf der SPOT-Webseite veröffentlicht.
3.6.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass SPOT diesen Vertrag und die Erbringung von Services jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Ihnen gegenüber aus beliebigem Grund kündigen kann.
3.7 Ihre Verantwortung nach der Stornierung oder Kündigung durch SPOT. Die meisten SPOT-Produkte, einschließlich SPOT Gen3 und SPOT Trace, können nur Daten übertragen; sie können keine Daten empfangen. Dies bedeutet, dass SPOT nicht einfach einen Befehl an Ihr SPOT-Produkt senden kann, um zu verhindern, dass es Daten über das Satellitennetz sendet. Wenn also Ihr Service gemäß Abschnitt 3.4 storniert oder gemäß Abschnitt 3.6 gekündigt wird, erklären Sie sich damit einverstanden, Ihr SPOT-Produkt sofort von der Stromquelle zu trennen (entweder durch Entfernen der Batterien oder des Stromkabels). Diese Vorgehensweise ist notwendig, um sicherzustellen, dass Ihr SPOT-Produkt keine Informationen mehr über das Satellitennetzwerk sendet. Wenn Sie dies nicht tun, werden zusätzliche Gebühren anfallen, und SPOT verfügt über andere Rechte und Rechtsbehelfe gegen Sie, die für ein solches Versäumnis zur Verfügung stehen.
3.8 Zusätzliche Gebühren. Ihr Mobilfunkanbieter und/oder Internetanbieter kann Ihnen oder Ihren Empfängern zusätzliche Gebühren in Bezug auf alle von Ihnen übermittelten Nachrichten, E-Mails und/oder Daten (gemeinsam „Datenplangebühren“) in Rechnung stellen. Bitte machen Sie sich mit den entsprechenden Plänen, Services und zusätzlichen Gebühren vertraut, bevor Sie Ihr SPOT-Produkt nutzen. Sie sind verantwortlich für alle Datenplangebühren, die von Ihrem Mobilfunkanbieter und/oder Internetanbieter festgesetzt werden.
4.1 Pünktliche Bezahlung. Sie erklären sich damit einverstanden, alle anfallenden Tarife und Gebühren pünktlich zu bezahlen, einschließlich, ohne Einschränkung, Aktivierungs-, Nutzungs-, Stornierungs- und Ausschaltungsgebühren zuzüglich etwaiger Steuern, wie sie in Ihrem Serviceplan enthalten sind. Die anwendbare Währung für Ihre Region, in der Ihre Serviceplan-Zahlungen fällig und zahlbar sind, ist in den Abschnitten 11 bis 14 angegeben. Wenn es sich bei Ihrem Plan um einen monatlichen Prepaid-Plan handelt, schickt SPOT eine monatliche Rechnung für Services vor jedem Service-Monat, und wenn es sich bei Ihrem Plan um einen jährlichen Prepaid-Plan handelt, schickt SPOT eine jährliche Rechnung für Services vor dem Service-Jahr.
4.2 Zahlungsverzug. Sie erklären sich damit einverstanden, an SPOT eine Gebühr für die verspätete Zahlung zu entrichten in einer Höhe, wie sie auf der SPOT-Webseite veröffentlicht ist, wenn Ihre Rechnung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum bezahlt wird. Der Zahlungsbetrag für eine verspätete Zahlung beläuft sich derzeit auf maximal (i) 1,5 % pro Monat oder (ii) den gesetzlichen Höchstsatz. Auf Zahlungen, die nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum eingegangen sind, werden Zinsen ab und nach dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung berechnet; diese werden auf nachfolgenden Rechnungen und Auszügen in Rechnung gestellt. SPOT kann überfällige Abrechnungen an Anwälte und/oder Inkassobüros verweisen. Sie erklären sich im gesetzlich zulässigen Rahmen damit einverstanden, an SPOT alle Einzugsgebühren von SPOT zu bezahlen oder zu erstatten, einschließlich, ohne Einschränkung, die Standardgebühren eines Inkassobüros, angemessene Anwalts- und rechtliche Gebühren sowie etwaige sonstige Kosten, die SPOT bei der Ausübung eines seiner Rechte gemäß diesem Vertrag entstehen.
4.3 Sonderangebote. Wenn Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionscode verwenden, bestätigen Sie, dass Sie sich für die entsprechende Sonderaktion qualifizieren. Sie erklären sich mit den Bedingungen der Sonderaktion einverstanden, einschließlich etwaiger zeitlicher Beschränkungen, und Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Kreditkarteninformationen für zusätzliche Services zur Verfügung zu stellen und die Services über den Aktionszeitraum hinaus zu verlängern.
4.4 Datenübertragung/Keine Gutschriften. Datenübertragungen beruhen auf Satellitenkommunikationssystemen, die den in Abschnitt 1.3 beschriebenen Einschränkungen unterliegen. Aufgrund dieser Einschränkungen erteilt SPOT keine Erklärung über den Erfolg einer Datenübertragung. Unabhängig davon, ob eine Datenübertragung erfolgreich ist, werden keine Rückerstattungen erteilt, und SPOT haftet nicht für Schäden, die sich aus einer erfolglosen Datenübertragung jeglicher Art ergeben können. Alle Metriken oder sonstigen statistischen Informationen, die von SPOT in Bezug auf Datenübertragungen zur Verfügung gestellt werden, werden auf globaler Basis bereitgestellt und müssen nicht unbedingt auf Ihre individuellen Umstände zutreffen.
4.5 Steuern. Ihr Serviceplanpreis für die Services umfasst nicht die Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs-, Wert-, Waren- und Dienstleistungssteuer, die angeglichene Umsatzsteuer, Eigentums- oder andere Steuern, die jetzt oder nachträglich direkt oder indirekt von einer staatlichen Behörde oder einem Amt in Bezug auf die Services erhoben werden können. Sie sind verpflichtet, diese Steuern zu bezahlen.
4.6 Kreditgenehmigung/Kreditkartenversuchsautorisierung. Der Beginn oder die Fortsetzung der Services unterliegt der Kreditgenehmigung durch SPOT und verlangt eine direkte Zahlung per Kreditkarte oder eine autorisierte Zahlungsgarantie durch eine gültige akzeptierte Kreditkarte. Kreditkarten von außerhalb der Vereinigten Staaten und/oder Kanadas werden erst nach Verifizierung bei der ausstellenden Bank akzeptiert. Wenn Sie ein Kunde sind, dessen Rechnungsadresse sich außerhalb der Vereinigten Staaten oder Kanadas befindet, oder ein Kunde ohne Kreditwürdigkeit, kann SPOT Ihnen die Teilnahme an einem monatlichen Prepaid-Plan verweigern. Stattdessen kann SPOT verlangen, dass Sie einen jährlichen Prepaid-Plan abonnieren. Die Überprüfung der Kreditkarten, die von Banken außerhalb der Vereinigten Staaten oder Kanadas ausgestellt wurden, kann die Auftragsabwicklung verzögern. SPOT kann jede Kreditkartenabwicklung ablehnen. SPOT kann die Autorisierung Ihres Kreditkartenkontos vor Ihrer ersten Aktivierung/Ihrem ersten Kauf beantragen, um zu bestätigen, dass Sie die anwendbaren Gebühren für den Zugriff auf die Services bezahlen können, was zu einem Autorisierungsbetrag führt (der je nach Kartenaussteller variieren kann, aber in der Regel ein sehr geringer Betrag ist), der auf Ihrem Auszug erscheint, um Ihren verfügbaren Saldo um den Autorisierungsbetrag bis zum nächsten Abrechnungszyklus Ihrer Karte zu verringern. Bitte wenden Sie sich an Ihren Kartenaussteller, wenn Sie weitere Fragen haben, wann dieser Betrag aus Ihrem Auszug entfernt wird. Durch die Autorisierung von SPOT, eine Kreditkartenversuchsautorisierung für die mit Ihrem Abonnement verbundenen Gebühren zu belasten, bevollmächtigen Sie SPOT, die Karte (oder jede Ersatzkarte, wenn die Originalkarte verlängert, verloren, gestohlen oder aus irgendeinem Grund vom Kartenaussteller geändert wurde und SPOT vom Aussteller über das neue Ersatzkartenkonto informiert wurde) automatisch mit allen Gebühren oder Entgelten zu belasten, die sich auf Ihr Abonnement beziehen, einschließlich aller Verlängerungsgebühren. Sie ermächtigen den Kartenaussteller, alle hierin beschriebenen Beträge zu bezahlen, und autorisieren SPOT oder eine etwaige Gesellschaft, die als Abrechnungsstelle für SPOT fungiert, Ihr Kreditkartenkonto weiterhin mit allen hier beschriebenen Beträgen zu belasten, bis diese Beträge vollständig bezahlt sind.
4.7 Kreditkartenautorisierung. DURCH DIE AUTORISIERUNG VON SPOT, IHRE KREDITKARTE ZU BELASTEN, ERKLÄREN SIE, DASS SIE DER AUTORISIERTE EIGENTÜMER ODER NUTZER IHRER KREDITKARTE SIND UND DASS SIE EINE VERANTWORTLICHE PARTEI FÜR DIESE KARTE SIND. SIE GEWÄHREN SPOT DEN ZUGANG UND DAS RECHT, DIE INFORMATIONEN IN IHREM SERVICEPLAN UND IHRE MIT DEM SERVICEPLAN ÜBERMITTELTEN REFERENZEN EINZUSEHEN UND IHRE KREDITBERICHTE UND IHREN KREDITVERLAUF EINZUHOLEN, UND/ODER ALLE ANDEREN RELEVANTEN INFORMATIONEN UND MATERIALIEN, VON DENEN SPOT VERNÜNFTIGERWEISE ANNIMMT, SIE SEIEN WÜNSCHENSWERT FÜR DEN ZWECK DER ERMITTLUNG IHRES FINANZIELLEN STATUS UND IHRER BONITÄT. SPOT HAT DAS RECHT, WEITERHIN IHRE KREDITWÜRDIGKEIT UND IHREN KREDITVERLAUF WÄHREND DER LAUFZEIT ZU ÜBERWACHEN. Weiterhin autorisieren Sie SPOT ODER EIN VERBUNDENES UNTERNEHMEN, DAS FÜR IHRE REGION IN DEN ABSCHNITTEN 12 UND 13 BESTIMMT WURDE, IHRE KREDITKARTE ZU BELASTEN, UM IHRE SERVICES VOR BEGINN JEDER SERVICELAUFZEIT ZU VERLÄNGERN, BIS ZU DEM ZEITPUNKT, AN DEM SIE DIE SERVICES ENTSPRECHEND ABSCHNITT 3.4 STORNIEREN.
4.8 Elektronischer Geschäftsverkehr. Wenn Sie Ihre SPOT-Produkt- und/oder Servicezertifikate auf der SPOT-Webseite erworben haben, haben Sie mit dem SPOT-E-Commerce-Warenkorb eine Schätzung der ungefähren Gebühren auf der Grundlage des SPOT-Produkts (der SPOT-Produkte) und/oder des Zubehörs erhalten. Allerdings sind die Steuern, die Sie bezahlen werden/bezahlt haben, die tatsächlichen Steuern für Ihren Standort auf der Grundlage des(r) SPOT-Produkt(e) und/oder des Zubehörs, das Sie gekauft haben. SPOT wird diesen tatsächlichen Steuerbetrag, der mehr oder weniger den geschätzten Steuern entspricht, auf Ihr Konto übertragen, und Sie sind verantwortlich für die Zahlung eines solchen zusätzlichen Betrags.
4.9 Rücksendungen. Sollten Sie Informationen benötigen, wie Sie ein ungeöffnetes SPOT-Produkt und/oder Zubehör, das Sie auf der SPOT-Webseite erworben haben, und/oder unbenutzte Servicezertifikate zurückschicken können, lesen Sie bitte den FAQ-Bereich der SPOT-Webseite; dort finden Sie vollständige Informationen über Rücksendungen und den Versand sowie allgemeine Informationen.
4.10 Netzwartungsgebühr. Die Netzwartungsgebühr ist eine monatliche oder jährliche Gebühr in einer festgelegten Höhe, die für bestimmte von SPOT angebotene Servicepläne gilt. Wenn die Netzwartungsgebühr auf Ihren Serviceplan anwendbar ist, wird sie in Ihrem Serviceplan angegeben.
5. BESCHRÄNKTE GARANTIE; HAFTUNGSAUSSCHLUSS.
5.1 Beschränkte Garantie für das SPOT-Produkt. DIE BESCHRÄNKTE GARANTIE FÜR IHR SPOT-PRODUKT IST DIE EINZIGE GARANTIE, DIE IN BEZUG AUF IHR SPOT-PRODUKT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD. SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH UND STIMMEN ZU, DASS DIE VERWENDUNG DES SPOT-PRODUKTS IHR ALLEINIGES RISIKO AUSSER DIESER BESCHRÄNKTEN GARANTIE IST. SOFERN NICHT IN DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE ANGEGEBEN, VERWEIGERT SPOT ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN FÜR IHR SPOT-PRODUKT, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN HINSICHTLICH DES ZUSTANDS, DES DESIGNS, DER SPEZIFIKATIONEN, DER VERARBEITUNG, DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG IHRES SPOT-PRODUKTS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ODER ETWAIGEN GARANTIEN, DASS IHR SPOT-PRODUKT FREI VON VERSTECKTEN SCHÄDEN ODER MÄNGELN IST, ODER DASS IHR SPOT-PRODUKT KEINE PATENT-, MARKEN-, URHEBER- ODER EIGENTUMSRECHTE DRITTER VERLETZT. KEINE BERATUNGEN ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE VON SPOT ODER ANDERSWO ERHALTEN WERDEN, STELLEN EINE GEWÄHRLEISTUNG DAR, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE ANGEGEBEN IST. DIE PRODUKTDOKUMENTATION, EINSCHLIESSLICH ALLER HIERIN ENTHALTENEN UNTERLAGEN, WIE Z. B. UNTERLAGEN, DIE AUF DER SPOT-WEBSEITE BEREITGESTELLT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR UND IN DER VORHANDENEN FORM UND OHNE BEDINGUNG, ANERKENNUNG, ERKLÄRUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART SEITENS SPOT ODER SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN BEREITGESTELLT. SPOT ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG FÜR ETWAIGE TYPOGRAFISCHE, TECHNISCHE ODER SONSTIGE UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DIESER DOKUMENTATION.
DIE ANWENDBARKEIT DER OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE KANN VON BUNDESLAND ZU BUNDESLAND UND/ODER VON LAND ZU LAND VARIIEREN, SODASS DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG NICHT FÜR SIE GELTEN MUSS. DIE BESCHRÄNKTE GARANTIE GIBT IHNEN BESTIMMTE GESETZLICHE RECHTE, UND SIE KÖNNEN AUCH ANDERE RECHTE HABEN, DIE JE NACH GERICHTSBARKEIT VARIIEREN. UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN, SOWEIT DIES DURCH DAS ANWENDBARE RECHT VORGESCHRIEBEN IST, BESCHRÄNKT DIE DAUER DER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN SICH AUF DIE DAUER DER BESCHRÄNKTEN GARANTIE FÜR DAS JEWEILIGE SPOT-PRODUKT.
DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ANWENDBAREN BESCHRÄNKTEN GARANTIE FÜR IHR SPOT-PRODUKT KÖNNEN JEDERZEIT UND OHNE VORANKÜNDIGUNG AKTUALISIERT WERDEN. WENN ES EINEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DEN IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN UND DEN AUF HTTP://WWW.FINDMESPOT.COM/WARRANTY ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN GIBT, WERDEN DIE AUF HTTP://WWW.FINDMESPOT.COM/WARRANTY ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN DIE IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ANNULLIEREN UND ERSETZEN.
5.2 Haftungsausschluss für Services und Software. SIE BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DER SERVICES UND DER DAMIT VERBUNDENEN SOFTWARE AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT. IN DEM HÖCHSTMÖGLICHEN UMFANG, DEN DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSST, WERDEN DIE SERVICES UND JEDE ZUGEHÖRIGE SOFTWARE „WIE SIE SIND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, UND ALLE ANDEREN GARANTIEN, ERKLÄRUNGEN UND BEDINGUNGEN (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND), EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN IN BEZUG AUF DEN ZUSTAND, DIE VERARBEITUNG, MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DASS DIE SERVICES UND/ODER JEDE ZUGEHÖRIGE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN WIRD, DASS DER BETRIEB OHNE UNTERBRECHUNG ODER FEHLERFREI, MIT ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT ERFOLGEN WIRD UND EINE UNGESTÖRTE NUTZUNG MÖGLICH IST, DASS ALLE MÄNGEL IN DER SOFTWARE KORRIGIERT WERDEN, BEZÜGLICH DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER JEDE SONSTIGE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH AUS DEM GESETZ ODER AUS SONSTIGEN GESETZEN ODER AUS EINEM HANDELS- ODER GEBRAUCHSFALL ERGIBT, WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH VON DIESEM VERTRAG IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SEITENS SPOT UND ALLER DIENSTANBIETER AUSGESCHLOSSEN UND NICHT ANERKANNT. SPOT UND DERARTIGE DIENSTANBIETER GEBEN KEINE GARANTIE IN BEZUG AUF DIE VERFÜGBARKEIT, DIE EIGNUNG ODER DIE GENAUIGKEIT DER SERVICES, DIE DAMIT VERBUNDENE SOFTWARE ODER IN BEZUG AUF VERFÜGBARKEIT, EIGNUNG ODER WARTUNG DER VOM SPOT-PRODUKT VERWENDETEN SATELLITENSYSTEME ZUR ÜBERMITTLUNG VON DATENÜBERTRAGUNGEN, EINSCHLIESSLICH SOS-NOTRUFSIGNALEN UND/ODER HILFSÜBERTRAGUNGEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON DIENSTANBIETERN. SPOT UND DIE DIENSTANBIETER GEBEN KEINE GARANTIEN IN BEZUG AUF JEGLICHE SCHÄDEN, DIE DURCH DIE ÜBERTRAGUNG EINES COMPUTERVIRUS, HACKERANGRIFFE VON DRITTEN, WÜRMER, ZEITBOMBEN, LOGIKBOMBEN ODER ANDERE DERARTIGE COMPUTERPROGRAMME VERURSACHT WERDEN KÖNNEN. KEINE MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATION ODER BERATUNG DURCH EINEN HÄNDLER, EINZELHÄNDLER ODER DESSEN VERTRETER STELLT EINE GARANTIE DAR. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM PRODUKT ODER ANDEREN GERÄTEN ODER FÜR DATENVERLUST, DIE AUS DER NUTZUNG DES SERVICES RESULTIEREN KÖNNEN. DIE SOFTWARE IST NICHT FÜR DEN EINSATZ IN NUKLEAREN EINRICHTUNGEN, LEBENSERHALTUNGSSYSTEMEN, BEI DER FLUGZEUGNAVIGATION ODER IN KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGSICHERUNGSSYSTEMEN ODER BEI ANDEREN TÄTIGKEITEN VORGESEHEN, BEI DENEN DER AUSFALL DER SOFTWARE ZUM TOD, ZUR KÖRPERVERLETZUNG ODER ZU SCHWEREN PHYSISCHEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTE.
6.1 IN VOLLEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESSEN SPOT UND SEINE DIENSTANBIETER SOWIE SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND IHRE JEWEILIGEN MITARBEITER, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, VERTRETER UND LIEFERANTEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ODER ANSPRÜCHE AUS, EINSCHLIESSLICH VERLETZUNG ODER TOD, SOWIE INDIREKTE, BESONDERE, FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE, AUSFALL-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFRECHTLICHE VERLUSTE, SCHÄDEN, KOSTEN ODER AUFWENDUNGEN (EINSCHLIESSLICH EINKOMMENSVERLUST, MEDIZINISCHE UND SONSTIGE AUSGABEN, VERLUST DER BERATUNG, BETREUUNG UND BEGLEITUNG), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG DES SPOT-PRODUKTS ODER DER SERVICES (EINSCHLIESSLICH ETWAIGER VERZÖGERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG ODER NICHTLIEFERUNG DER SERVICES) ODER DEREN NUTZUNG DURCH SIE ODER DURCH EINE ANDERE PERSON, DIE VON IHNEN ZUR NUTZUNG DER SERVICES BERECHTIGT IST ODER NICHT, ERGEBEN KÖNNEN. SPOT UND SEINE DIENSTANBIETER UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE DEREN JEWEILIGE MITARBEITER, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, VERTRETER UND LIEFERANTEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG AUS, OB AUS VERTRAGSGRÜNDEN, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH HAFTUNG FÜR FAHRLÄSSIGKEIT ODER VERLETZUNG DER GESETZLICHEN PFLICHT) ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF VERLUSTE, SCHÄDEN, KOSTEN, AUFWENDUNGEN ODER SONSTIGE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER PARTEIEN ERGEBEN, FÜR ETWAIGE FEHLER, MISSERFOLGE ODER UNZULÄNGLICHKEITEN DER SATELLITENSYSTEME ODER DER SERVICES, DIE VON SPOT ODER SEINEN DIENSTANBIETERN BEREITGESTELLT WERDEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, VERSÄUMNISSE ODER VERZÖGERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON SERVICES DURCH:
6.1.1 ANGELEGENHEITEN AUSSERHALB DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON SPOT ODER SEINER DIENSTANBIETER ODER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN AUSBRUCH VON FEINDSELIGKEITEN, AUFRUHR, UNRUHEN, TERRORISMUS, FEUER, EXPLOSION, ÜBERSCHWEMMUNG, SCHNEE, NEBEL ODER ANDERE SCHLECHTE WETTERBEDINGUNGEN, DEN AUSFALL VON TELEKOMMUNIKATIONS- ODER SATELLITENSYSTEMEN, STROMAUSFALL ODER STROMSCHWANKUNGEN, ÜBERSPANNUNGEN IM STROMNETZ ODER VON STRÖMEN, SCHÄDEN DURCH ELEKTROMAGNETISCHE STÖRUNGEN, DIEBSTAHL, BÖSWILLIGEN SCHADEN, STREIK, AUSSPERRUNG ODER STREIK JEGLICHER ART; ODER
6.1.2 AUSFALL, VERZÖGERUNG ODER UNGENAUIGKEIT DER GPS-SATELLITEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON STANDORTKOORDINATEN; ODER
6.1.3 AUSFALL, VERZÖGERUNG ODER UNGENAUIGKEIT DES SPOT-PRODUKTS BEI DER VERARBEITUNG UND/ODER ÜBERTRAGUNG VON DATENÜBERTRAGUNGEN, EINSCHLIESSLICH SOS-NOTSIGNALEN, DIENSTANBIETER-HILFSÜBERTRAGUNGEN UND/ODER STANDORTKOORDINATEN AN DAS GLOBALSTAR-SATELLITENSYSTEM; ODER
6.1.4 AUSFALL ODER VERZÖGERUNG DES GLOBALSTAR-SATELLITENSYSTEMS UND/ODER DER BODENSTATIONEN ZUR VERARBEITUNG VON DATENÜBERTRAGUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SOS-NOTSIGNALE, DIENSTANBIETER-HILFSÜBERTRAGUNGEN, STANDORTKOORDINATEN, VORPROGRAMMIERTE NACHRICHTEN UND/ODER GOOGLE MAPS™-ANZEIGEN, UND ZUR ÜBERMITTLUNG SOLCHER ÜBERTRAGUNGEN AN DIE IDENTIFIZIERTEN KONTAKTPUNKTE UND/ODER IERCC, WIE JEWEILS ZUTREFFEND; ODER
6.1.5 AUSFALL ODER VERZÖGERUNG BEI IHREM E-MAIL- ODER MOBILFUNKANBIETER, UM DIE NACHRICHT AN SIE ZU SENDEN, ODER AUSFALL ODER VERZÖGERUNG IN DER IERCC-REAKTION AUF SOS-NOTSIGNALE ODER AUSFALL ODER VERZÖGERUNG DES DIENSTANBIETERS (Z. B. NATION SAFE DRIVERS) BEI DER BEANTWORTUNG VON HILFSÜBERTRAGUNGEN; ODER
6.1.6 AUSFALL ODER VERZÖGERUNG BEI IRGENDEINEM GERÄT, UM SPOT-NACHRICHT(EN) AN DEN SPOT-KOMMUNIKATOR ZU ÜBERTRAGEN; ODER
6.1.7 AUSFALL ODER VERZÖGERUNG IN IHREM SMARTPHONE, UM SPOT-NACHRICHT(EN) AN DIE SPOT-VERBINDUNG ZU ÜBERTRAGEN; ODER
6.1.8 AUSFALL ODER VERZÖGERUNG IM AUFTRAG DER SPOT-DIENSTANBIETER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ANWENDBAREN SERVICES, FÜR DIE JEWEILS EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE; ODER
6.1.9 FEHLER BEIM ERHALTEN EINER KLAREN SICHTLINIE ZU SATELLITENSYSTEMEN; ODER
6.1.10 FEHLER BEI DER ORDNUNGSGEMÄSSEN INSTALLATION ODER KONFIGURATION DER SPOT-PRODUKTE; ODER
6.1.11 VERSÄUMNIS VON SPOT ODER SEINER DIENSTANBIETER, DIE SERVICES EINSCHLIESSLICH DER SOS-NOTDIENSTE BEREITZUSTELLEN, DA DER/DIE SERVICE(S) GEMÄSS DEN ABSCHNITTEN 2.3.1, 3.4 ODER 3.6 STORNIERT WURDE(N); ODER
6.1.12 FEHLENDE KOMPATIBILITÄT VON SPOT-PRODUKTEN MIT SMARTPHONE-BETRIEBSSYSTEMEN UND SOFTWARE VON DRITTANBIETERN; ODER
6.1.13 AUSFALL ODER UNZULÄNGLICHKEIT DER STROMVERSORGUNG FÜR SPOT-PRODUKTE UND/ODER ZUGEHÖRIGE PRODUKTE (EINSCHLIESSLICH DES DELORME EARTHMATE PN-60W GPS, ZUBEHÖR VON DRITTANBIETERN UND SMARTPHONES).
6.2 IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON SPOT UND SEINEN DIENSTANBIETERN FÜR ALLE FORDERUNGEN GEMÄSS EINEM SERVICEPLAN, DIE SICH AUS ODER IN BEZUG AUF DIE SERVICES ODER DIESEN VERTRAG ERGEBEN, DEN VON IHNEN GEZAHLTEN GESAMTBETRAG FÜR SERVICES IM RAHMEN EINES SERVICEPLANS WÄHREND DER 12 MONATE VOR DER FORDERUNG.
6.3 DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT 6 GELTEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, SCHÄDEN, VERLUSTE, KOSTEN UND AUFWENDUNGEN, DIE WIE AUCH IMMER VERURSACHT WURDEN, UNGEACHTET DESSEN, OB ES SICH UM DIE VERLETZUNG DES VERTRAGS, EINE UNERLAUBTE HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG ODER ANDERWEITIGES HANDELT, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, UND AUCH WENN DIESE SCHÄDEN VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAR WAREN.
7. IHR SPOT-PRODUKT.
7.1 Ihr SPOT-Produkt. Alle SPOT-Produkte werden für Spot LLC hergestellt, mit Geschäftssitz in 300 Holiday Square Blvd., Covington, Louisiana 70433.
7.2 Urheberrechte, geistiges Eigentum, Patente und Dokumentation. Alle SPOT-Produkte und SPOT-Services sowie alle Inhalte (einschließlich Software, Fotos, Diagramme, Videos, Grafiken und Musik oder Töne), die in den SPOT-Produkten und SPOT-Services enthalten sind, oder auf die in der Produkt- oder Servicedokumentation verwiesen wird, sind urheberrechtlich sowie in Bezug auf Patent- oder sonstige Eigentumsrechte („Geistiges Eigentum“) von SPOT oder anderen Parteien geschützt. Im vorliegenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und SPOT stimmen Sie zu, dass SPOT alle geistigen Eigentumsrechte an Ihrem SPOT-Produkt, Ihren SPOT-Services und Ihren SPOT-Inhalten besitzt, und dass Sie nicht versuchen, die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit solcher Rechte in Frage zu stellen. Zusätzliche Informationen über das geistige Eigentum und die geltenden Richtlinien für geistiges Eigentum, die für das SPOT-Produkt und die Services gelten, finden Sie auf der SPOT-Webseite. DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RICHTLINIEN ÜBER GEISTIGES EIGENTUM IN BEZUG AUF DIE SPOT-WEBSEITE SIND BESTANDTEIL DIESES VERTRAGS UND KÖNNEN DURCH SPOT JEDERZEIT OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG AKTUALISIERT WERDEN. Sie dürfen die Spot-Inhalte weder ganz noch teilweise ohne schriftliche Erlaubnis von SPOT kopieren, ändern, entfernen, löschen, erweitern, zurückentwickeln, veröffentlichen, übermitteln oder abgeleitete Werke daraus erstellen oder sie sonst in irgendeiner Weise ausnutzen. SPOT-Produkte, SPOT-Services und die Produkt- und Serviceunterlagen können sich auf verschiedene Warenzeichen, Namen oder Marken beziehen, die im Besitz von SPOT oder anderen Parteien sind. Diese Warenzeichen sind das wertvolle Eigentum des Warenzeicheninhabers und dürfen nur mit Genehmigung des jeweiligen Warenzeicheninhabers verwendet werden. Alle hier beschriebenen SPOT-Produkte sind die Produkte der Spot LLC, die in keiner Weise mit Spot Image aus Toulouse, Frankreich, oder der Spot Image Corporation aus Chantilly, Virginia, verbunden ist.
7.3 Softwarelizenz. Die Software (einschließlich Firmware), die in Ihrem SPOT-Produkt enthalten ist, ist an Sie lizenziert, nicht verkauft. Ihnen wird eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung Ihres SPOT-Produkts gemäß dem Vertrag gewährt. Wenn Ihr SPOT-Produkt verlangt, dass Sie einer separaten Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, sich zu den Bedingungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung zu verpflichten. Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung finden Sie auf der SPOT-Webseite.
7.4 Support und Kundendienst. Weitere Informationen zu Ihrem SPOT-Produkt und den Services erhalten Sie auf der SPOT-Webseite, in Ihrem Serviceplan oder beim SPOT-Kundendienst unter customerservice@findmespot.com oder telefonisch unter 866-OK1-SPOT (651-7768).
8. IHRE PFLICHTEN.
8.1 Vertrautmachen mit Ihrem SPOT-Produkt. Sie erklären sich damit einverstanden, sich mit dem Betrieb Ihres SPOT-Produkts vertraut zu machen, einschließlich des Lesens Ihres SPOT-Benutzerhandbuchs. Sie stimmen zu, dass Sie das SPOT-Produkt nur in Übereinstimmung mit diesen Anleitungen verwenden werden. SPOT empfiehlt dringend, dass Sie auch das auf der SPOT-Webseite verfügbare SPOT-Starter-Video anschauen und die auf der SPOT-Webseite verfügbaren FAQ durchgehen und mit Ihrem SPOT-Produkt ordnungsgemäß trainieren, indem Sie Testnachrichten senden und Ihre GPS-Koordinaten festlegen.
8.2 Verwendung von SPOT Trace. SIE STIMMEN ZU, DASS SPOT TRACE NUR ZUR VERFOLGUNG VON VERMÖGENSWERTEN KONZIPIERT IST UND AUSSCHLIESSLICH DAFÜR VERWENDET WERDEN SOLLTE. SPOT TRACE SOLLTE NICHT BETRIEBEN WERDEN, WÄHREND ES AM MENSCHLICHEN KÖRPER ANGELEGT IST.
8.3 Persönlicher Gebrauch. Ihr Serviceplan ist nur für den persönlichen, Freizeit- oder nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen das SPOT-Produkt und/oder die Services nicht veräußern, vermieten, leasen oder anderweitig Gebühren dafür erheben, oder für Informationen oder Dienstleistungen, die mit dem SPOT-Produkt und/oder den Services verbunden sind oder davon abgeleitet sind. Die einzigen Ausnahmen sind die genehmigten kommerziellen Verwendungen, die in Abschnitt 8.4 hierin und gemäß den Beschränkungen in den Abschnitten 8.5 und 8.6 und den zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 8.7 beschrieben sind.
8.4 Genehmigte gewerbliche Nutzung. Zusätzlich zu der nicht gewerblichen Nutzung genehmigt SPOT die folgenden gewerblichen Verwendungen im Rahmen Ihres Serviceplans: (i) Vermietung und/oder Bereitstellung des SPOT-Produkts und/oder der Services, bei denen der Endkunde den Messenger für seine persönliche, Freizeit- und nicht gewerbliche Nutzung verwendet; oder (ii) Anwendungen allein arbeitender Angestellten, bei denen das SPOT-Produkt und/oder die Services von den einzelnen Arbeitnehmern für ihren persönlichen Gebrauch verwendet werden; oder (iii) Massenaktivierungen von Unternehmen und/oder Organisationen, in denen jeder Benutzer das Gerät für seinen persönlichen Gebrauch einsetzt. Wenn Sie eine kommerzielle Nutzung in Anspruch nehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, eine Haftpflichtversicherung mit einer kombinierten Einzelobergrenze für Körperverletzung und Sachschaden von mindestens 1.000.000 US-Dollar abzuschließen und SPOT und die Dienstanbieter für jegliche Ansprüche, Verluste oder Schäden zu entschädigen, die durch Ihre autorisierten Benutzer entstehen. Sie sind auch für die Einhaltung dieses Vertrags durch Ihre autorisierten Benutzer verantwortlich. Zusätzlich zu diesen autorisierten gewerblichen Verwendungen kann SPOT von Fall zu Fall zusätzliche Verwendungen genehmigen. Es können separate Preispläne gelten. Bitte wenden Sie sich an SPOT unter 866-OK1-SPOT (651-7768) oder customerservice@findmespot.com, wenn Sie Ihr SPOT-Produkt für den gewerblichen Einsatz nutzen möchten.
8.5 FCC-Einschränkungen. FCC-Vorschriften verbieten Ihnen die Verwendung des SPOT-Produkts in einem zivilen Flugzeug, es sei denn, das SPOT-Produkt hat eine direkte physische Verbindung zur Flugzeugkabine oder zum Cockpit-Kommunikationssystem.
8.6 Missbrauch. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Services oder das SPOT-Produkt nicht nutzen, (i) um Services zu missbrauchen oder zu zweckentfremden, (ii) um Ihr SPOT-Produkt für die kommerzielle Nachverfolgung von Vermögenswerten und/oder Personal zu nutzen, (iii) um Nachrichten zu senden, die beleidigend, verleumdend, missbräuchlich, obszön oder belästigend sind, (iv) um Viren oder andere deaktivierende, schädigende oder schädliche Codes zu übertragen, (v) zu irgendeinem Zweck, der die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen verletzt, (vi) in irgendeiner Weise, die Rechte Dritter verletzt oder missbraucht, oder (vii) in irgendeiner Weise, die die Services oder die Satellitensysteme überfordert oder unangemessen beeinträchtigt. Sie erklären sich damit einverstanden, die Services nur mit dem SPOT-Produkt zu nutzen und keine anderen Geräte im Zusammenhang mit den Services zu verwenden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von SPOT genehmigt. Die Nichtbeachtung dieser Beschränkungen kann zur Kündigung dieses Vertrags durch SPOT führen, und SPOT kann alle anderen verfügbaren Rechtsbehelfe ausüben.
8.7 Befugte Benutzer. Sie sind allein verantwortlich und haften für jeden von Ihnen zur Nutzung des SPOT-Produkts und/oder der Services autorisierten Benutzer. Sie sind auch für die Einhaltung dieses Vertrags durch Ihre autorisierten Benutzer verantwortlich. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Gebrauchsanweisungen und Serviceplan-Bedingungen an alle Ihre autorisierten Benutzer zu übermitteln. Einige optionale Services wie die SAR-Mitgliedschaft stehen nur dem primären, registrierten Benutzer zur Verfügung. Sie müssen sorgfältig die geltenden Bedingungen für einen solchen optionalen/gebündelten Service lesen, um festzustellen, ob Einschränkungen gelten.
8.8 Verlorene, gestohlene oder zerstörte SPOT-Produkte. Sie sind verantwortlich für die Benutzung Ihres SPOT-Produkts durch andere Personen, und Sie werden SPOT unverzüglich unter 866-OK1-SPOT (651-7768) oder customerservice@findmespot.com kontaktieren, wenn Ihr SPOT-Produkt verloren geht, gestohlen oder zerstört wird. Sie sind verantwortlich für die Ersatzkosten Ihres SPOT-Produkts und für alle Gebühren und Kosten, die anfallen, bevor Sie uns benachrichtigen sowie innerhalb der darauffolgenden zwei Stunden.
8.9 Freistellung. Im gesetzlich zulässigen Umfang erklären Sie sich damit einverstanden, SPOT und die Dienstanbieter sowie deren verbundene Unternehmen, Lizenzgeber, Lizenznehmer und Lieferanten sowie deren jeweilige Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitglieder, Angestellten, Vertreter und Beauftragten zu entschädigen, zu verteidigen und gegen alle Ansprüche, Prozesse, Klagen oder Verfahren sowie etwaige Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) schadlos zu halten, die sich aus oder in Verbindung mit (i) der Benutzung Ihres SPOT-Produkts, der Services und der zugehörigen Software durch Sie oder irgendeine Person, (ii) jeglicher Verletzung einer der Bedingungen dieses Vertrags, (iii) jeglicher Verletzung oder dem Tod Ihrer Person oder dem Verlust von Eigentum oder (iv) fahrlässigen, rücksichtslosen oder unerlaubten Handlungen oder Unterlassungen, die von Ihnen oder einem autorisierten Benutzer begangen werden, ergeben.
9. SPOT-Benutzerkonto, Webseiten.
9.1 SPOT-Webseiten. Ihre Nutzung der SPOT-Webseiten, einschließlich von SPOT Gemeinsame Seiten, http://www.findmespot.com, und Ihres SPOT-Benutzerkontos und/oder jeglicher Microsites, die für Ihre Region anwendbar sind, einschließlich der Nutzung der Funktionen der SMS, E-Mails oder von Google Maps™, unterliegt den Nutzungsbedingungen, die auf jeder dieser Webseiten aufgeführt sind, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung der eingebetteten Google Maps™-Software unter http://maps.google.com/help/terms_maps.html und der Allgemeinen Öffentlichen Lizenz für die Nutzung der eingebetteten Open-Source-Software. Bitte beachten Sie, dass die Google Maps™-Lizenzbestimmungen es Ihnen nicht erlauben, Google Maps™ zu nutzen, um Nachrichten/Wegpunkte anzuzeigen, wenn die beabsichtigte Verwendung der gewerblichen Nachverfolgung von Personal und Vermögenswerten dient.
9.2 Vollständige und genaue Angaben. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die in Ihrem SPOT-Benutzerkonto benötigten Informationen, einschließlich Ihrer Registrierungsdaten, Kontaktinformationen, benannten Kontakte, Einstellungen für die soziale Vernetzung, unterstützten Serviceoptionen und vorprogrammierten Nachrichten, für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services unerlässlich sind. Sie bestätigen dementsprechend, dass die von Ihnen gelieferten Informationen in jeder Hinsicht korrekt sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die von Ihnen gelieferten Informationen korrekt, vollständig und aktuell sind. Wenn Sie in ein anderes Land ziehen (z. B. von den USA nach Kanada), können Änderungen am Qualitätsgrad der Services erforderlich sein und zusätzliche Gebühren auf Ihrem Konto entstehen. Beim Verfassen von SPOT-Nachrichten bestätigen Sie und stimmen zu, dass Sie alleine verantwortlich dafür sind, dass Sie den beabsichtigten Kontakt aus Ihren vorhandenen Kontakten auswählen und mit dem Inhalt Ihrer SPOT-Nachricht zufrieden sind, bevor Sie sie senden. Bitte wenden Sie sich an den Kundendienst, wenn Sie Hilfe benötigen.
9.3 Synchronisation von Daten. Wenn Sie ein Gerät haben, das eine Synchronisation ermöglicht, erkennen Sie an, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, dass Sie den in Ihrem Benutzerhandbuch beschriebenen Synchronisierungsprozess befolgen, um alle Aktualisierungen und/oder Änderungen an Ihren Registrierungsdaten, Kontaktinformationen, benannten Kontakten, Einstellungen der sozialen Vernetzung, unterstützten Serviceoptionen und vorprogrammierten Nachrichten von Ihrem SPOT-Konto auf Ihr Gerät zu exportieren.
9.4 Lizenz für Inhalte Ihrerseits. Sie sind damit einverstanden, dass Sie allein verantwortlich sind (und dass SPOT keine Verantwortung für Sie oder für Dritte übernimmt) für alle Inhalte, die Sie erstellen, übertragen oder anzeigen, während Sie die Services und die zugehörige Software verwenden, sowie für die Konsequenzen Ihrer Handlungen. Sie erkennen an, dass die SPOT-Nachrichten Ihre Standortinformationen enthalten können. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie durch die Versendung, Veröffentlichung oder Anzeige der Inhalte SPOT eine fortwährende, unwiderrufliche, weltweite, lizenzfreie und nicht ausschließliche Lizenz zur Vervielfältigung, Anpassung, Veränderung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Aufführung, öffentlichen Anzeige und Verteilung aller Inhalte, die Sie auf oder mithilfe der Services und der zugehörigen Software abschicken, posten oder anzeigen, gewähren. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Lizenz SPOT berechtigt, diese Inhalte anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen, die für die Erbringung der Services erforderlich sind, einschließlich www.geocaching.com und/oder jeglicher von Ihnen benannter Seiten für soziale Kontakte. Um die Services zur Verfügung zu stellen, kann SPOT Ihre Inhalte über verschiedene öffentliche Netzwerke und in verschiedenen Medien übertragen oder verteilen. Es kann auch notwendig sein, dass SPOT Änderungen an Ihren Inhalten vornimmt, wenn dies aufgrund technischer Anforderungen des Anschlusses von Netzwerken, Geräten, Diensten oder Medien erforderlich ist.
9.5 Lizenzen und Inhalte Dritter. Wenn Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Services und der dazugehörigen Software eine Software herunterladen, auf eine Software online zugreifen oder Waren kaufen, die von einem Dritten angeboten werden, dann können für Ihre Nutzung dieser anderen Dienste, Software oder Waren gesonderte Bedingungen zwischen Ihnen und dem Drittanbieter gelten. Sie stimmen zu, diese Bedingungen einzuhalten. Der Inhalt Dritter kann durch geistige Eigentumsrechte geschützt sein, die Eigentum des Dritten sind. Etwaige Bezugnahmen oder Links zu Inhalten Dritter stellen nicht zwangsläufig eine Billigung, Förderung oder Empfehlung durch SPOT oder seine Lizenzgeber dar. Produkt- und Service-Informationen von Drittanbietern liegen in der alleinigen Verantwortung jedes einzelnen Drittanbieters. Hiermit bestätigen Sie, dass Ihre SPOT-Nachrichten, die über die Software gesendet werden, Google Maps™ nutzen können. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Google Maps™ API, wie unter http://www.google.com/intl/en_ALL/help/terms_local.html aufgeführt. Darüber hinaus ist es möglich, dass Sie etwaige Drittanbieterinhalte offensiv, unanständig oder unangenehm finden könnten; in dieser Hinsicht nutzen Sie die Services auf eigene Gefahr. Alle Meinungen, Ratschläge, Erklärungen, Dienstleistungen, Angebote oder sonstigen Informationen oder Inhalte, die von Dritten ausgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, sind die der jeweiligen Autoren und nicht die von SPOT. SPOT bestätigt weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit von Stellungnahmen, Ratschlägen, Informationen oder Erklärungen von anderen Personen als von autorisierten SPOT-Mitarbeitern, die in ihrer offiziellen Eigenschaft tätig sind, noch ist es dafür verantwortlich. Sie verstehen und bestätigen, dass SPOT nicht für Inhalte von Dritten haftet und nicht die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit des Inhalts überwacht.
9.6 Webbrowser. Sie müssen über einen kompatiblen Webbrowser verfügen, um auf Ihr SPOT-Benutzerkonto über das Internet auf der SPOT-Webseite zuzugreifen. Überprüfen Sie den FAQ-Bereich der SPOT-Webseite oder wenden Sie sich an den SPOT-Kundendienst, um eine aktuelle Liste kompatibler Webbrowser zu erhalten.
9.7 Privatsphäre, Datenschutz. SPOT verpflichtet sich, Ihre personenbezogenen Daten zu wahren. Um auf die Services zugreifen zu können, müssen Sie Daten zu Ihrer eigenen Person einreichen (z. B. Identifikations- oder Kontaktdaten). Sie stimmen zu, dass alle Registrierungsdaten, die Sie an SPOT weitergeben, immer richtig, korrekt und aktuell sein werden. Sie stimmen zu und verstehen, dass Sie für die Wahrung der Vertraulichkeit von Passwörtern verantwortlich sind, die mit jedem Konto verknüpft sind und die Sie für den Zugriff auf die Software und die Services verwenden. Dementsprechend erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie ausschließlich für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die im Rahmen Ihres Kontos erfolgen. Wenn Sie sich einer unbefugten Benutzung Ihres Passworts oder Ihres Kontos bewusst werden, erklären Sie sich damit einverstanden, SPOT unverzüglich zu benachrichtigen. SPOT wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich behandeln, vorausgesetzt jedoch, dass SPOT diese Informationen, einschließlich Ihres Namens, der Registrierungsdaten, Standort- und Nachrichtenverlauf, an den Notdienstanbieter (derzeit GEOS), Notfallhelfer und unmittelbare Familienmitglieder sowie andere Dienstleister weitergeben und solche Informationen offenlegen kann, wie sonst in diesem Vertrag vorgesehen. SPOT kann auch Ihre Informationen an einen SPOT-Dienstanbieter wie Nation Safe Drivers weitergeben, die der SPOT-Dienstanbieter benötigt, um Ihren Service bereitzustellen, einschließlich Ihres Namens, der Registrierungsdaten und des Standort- und Nachrichtenverlaufs. SPOT kann auch bestimmte Teile von nicht personenbezogenen, gesammelten Informationen an Dritte weitergeben, was bedeutet, dass Informationen von vielen Benutzern zusammengefasst und so offenbart werden, dass die Identität eines bestimmten Benutzers nicht preisgegeben wird, wie z. B. demographische Daten eines SPOT-Benutzers oder SPOT-Nutzungsdaten für Marketing-, Werbe- oder andere geschäftliche Zwecke. SPOT kann Informationen über Ihre Übertragungen sammeln, einschließlich Standortdaten, um die Servicequalität zu überwachen; allerdings wird SPOT in der Regel nicht den Inhalt Ihrer Type & Send-, vorprogrammierten SMS- und/oder E-Mail-Nachrichten an Ihre Kontakte überwachen, es sei denn, die Strafverfolgung verlangt es oder es ist gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund von Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Kontakte anderer notwendig. Im Rahmen der Funktion „Gemeinsame Seiten“ kann SPOT Ihre Tracking-Nachrichten nach Ihren Auswahlkriterien bereitstellen. SPOT kann Ihre Abrechnungsinformationen an seine Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften weitergeben, wenn dies für die Bereitstellung der Services erforderlich ist, oder an ein Kreditbüro, um Ihre Kreditwürdigkeit zu ermitteln, oder an ein Inkassobüro, falls Ihr Konto überfällig wird, oder an einen Notfalldienstanbieter, falls Sie den SOS-Notdienst bewusst oder fahrlässig missbrauchen. Mit Ausnahme der Informationen, die an GEOS weitergegeben werden, sowie von gesammelten Informationen und/oder Abrechnungsinformationen wird SPOT Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte veräußern oder anderweitig weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder für gerichtliche oder behördliche Ermittlungen oder Verfahren erforderlich oder wenn SPOT es für erforderlich hält, um das Risiko von Tod oder schweren Verletzungen für Sie oder andere zu verhindern. Sie stimmen der vorstehenden Erhebung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten sowie der Erhebung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch SPOT gemäß diesem Abschnitt 9.7 zu. Sie stimmen auch den Datenschutzbestimmungen zu, die auf der SPOT-Webseite und unter http://www.findmespot.com in Bezug auf Ihre Nutzung dieser Webseiten aufgeführt sind.
9.8 Inhalte Dritter. Alle Meinungen, Ratschläge, Erklärungen, Dienstleistungen, Angebote oder sonstigen Informationen oder Inhalte, die von Dritten und anderen Benutzern von SPOT Gemeinsame Seiten, der SPOT-Webseite und/oder http://www.findmespot.com ausgegeben oder zur Verfügung gestellt werden, sind die der jeweiligen Autoren und nicht die von SPOT. SPOT bestätigt weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit von Stellungnahmen, Ratschlägen, Informationen oder Erklärungen, die auf SPOT Gemeinsame Seiten und/oder auf der SPOT-Webseite von anderen Personen getätigt werden als von autorisierten SPOT-Mitarbeitern, die in ihrer offiziellen Eigenschaft tätig sind, noch ist es dafür verantwortlich. Sie verstehen und bestätigen, dass SPOT nicht für Inhalte von Dritten haftet und nicht die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit des Inhalts überwacht.
10.1 Kommerzielle Artikel/für die US-Regierung eingeschränkte Rechte. Die SPOT-Produkte sowie die damit verbundene Software und/oder Dokumentation wurden vollständig mit privaten Mitteln entwickelt. Die Verwendung eines beliebigen SPOT-Produkts und der damit verbundenen Software und der damit zusammenhängenden Unterlagen durch eine Behörde der US-Regierung ist durch die Bestimmungen dieses Vertrags beschränkt. SPOT-Produkte, jegliche zugehörige Software und zugehörige Unterlagen sind „kommerzielle Artikel“, gemäß Definition laut 48 C.F.R. § 2.101, bestehend aus einer „kommerziellen Computersoftware“ und den „Unterlagen über die kommerzielle Computersoftware“, wie unter 48 C.F.R. § 12.212 oder 48 C.F.R. § 227.7202 angegeben. Im Einklang mit 48 C.F.R. § 12.212 oder 48 C.F.R. § 227.7202-1 bis 227.7202-4, wie anwendbar, werden die kommerzielle Computersoftware und die Unterlagen über die kommerzielle Computersoftware an US-Regierungsendbenutzer nur als kommerzielle Artikel lizenziert und nur mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern gemäß den Bedingungen hierin gewährt werden. Unveröffentlichte Rechte gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten sind vorbehalten.
10.2 Einhaltung der US-Exportbestimmungen. Die SPOT-Produkte und -Services unterliegen den US-Exportbestimmungen (https://www.bis.doc.gov/index.php/regulations/export-administration-regulations-ear), die vom US-Büro für Industrie und Sicherheit (https://www.bis.doc.gov) geltend gemacht werden, sowie den Vorschriften, die das US-Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögen geltend macht (https://www.treasury.gov/about/organizational-structure/offices/Pages/Office-of-Foreign-Assets-Control.aspx). Sie werden diese Anforderungen sowie alle anwendbaren Anforderungen im Rahmen der Export- und Importgesetze und -bestimmungen anderer Länder beachten. Alle Parteien, die das Produkt und die Services von SPOT erwerben, sind uneingeschränkt für die Erlangung aller Lizenzen oder anderer Genehmigungen von der US-Regierung verantwortlich, die für den Erwerb, die Ausfuhr, den Wiederverkauf, die Wiederausfuhr oder die sonstige Übertragung des Produkts und der Services von SPOT erforderlich sind. Dies umfasst Beschränkungen und Verbote gegen jede Übertragung auf (i) jede Person auf der konsolidierten Überprüfungsliste der US-Regierung (https://build.export.gov/main/ecr/eg_main_023148), (ii) jedes Land, das US-Wirtschaftssanktionen unterliegt (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien und die Krimregion der Ukraine), oder (iii) jede Endverwendung, die die Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Kernenergie, Raketen oder chemischen oder biologischen Waffen beinhaltet.
10.3 GELTENDES RECHT UND VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN. SOFERN IN DEN ABSCHNITTEN 11 BIS 14 NICHT ANDERS BESTIMMT, UNTERLIEGT DIESER VERTRAG DEN GESETZEN DES US-BUNDESSTAATES LOUISIANA, WOBEI DIE GELTUNG KOLLISIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN IST. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALLE STREITIGKEITEN, ANSPRÜCHE ODER MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, DIE SICH JETZT ODER KÜNFTIG ERGEBEN UND DIE SICH IN IRGENDEINER WEISE AUF DIESEN VERTRAG ODER DIE PRODUKTE ODER SERVICES BEZIEHEN, DIE SPOT LIEFERT („ANSPRUCH“), UNABHÄNGIG VON DER ART DES KLAGEGRUNDS ODER DER ANGESTREBTEN SANKTIONEN ODER ABHILFEN, SO WEIT WIE MÖGLICH VON DEN PARTEIEN EINVERNEHMLICH BEIGELEGT WERDEN. FALLS DER VERSUCH EINER GÜTLICHEN BEILEGUNG HINSICHTLICH EINES ANSPRUCHS ERFOLGLOS BLEIBT, ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ÜBER DIESEN ANSPRUCH IN EINEM VERBINDLICHEN SCHIEDSVERFAHREN ENTSCHIEDEN WIRD. ANSPRÜCHE, DIE DEM SCHIEDSGERICHT VORGETRAGEN WERDEN, SIND GEGENANSPRÜCHE, WIDERKLAGEN, ANSPRÜCHE DRITTER, GLÄUBIGERSTREITIGKEITEN ODER SONSTIGE. SIE VERSTEHEN, DASS DAS SCHIEDSGERICHT DAS RECHT ERSETZT, VOR GERICHT ZU GEHEN, UND SOMIT VERZICHTET DIESE BESTIMMUNG AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR GESCHWORENEN ODER DIE MÖGLICHKEIT, ETWAIGE ANSPRÜCHE VOR GERICHT, VOR EINEM RICHTER ODER VOR GESCHWORENEN ZU VERHANDELN. OBWOHL WEDER RICHTER NOCH GESCHWORENE AN EINEM SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN BETEILIGT SIND, KANN EIN SCHIEDSRICHTER IHNEN DIE GLEICHE ENTSCHÄDIGUNG UND DEN GLEICHEN ANSPRUCH ZUSPRECHEN, UND ER MUSS DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS BERÜCKSICHTIGEN WIE ES EIN GERICHT TUN WÜRDE. DIESE BESTIMMUNG BEDEUTET AUCH, DASS WEDER SIE NOCH SPOT IN DER LAGE SEIN WERDEN, EINE KLAGE ODER EINE ANDERE VERBANDSKLAGE (WIE EINE KLAGE IN FORM EINES PRIVATEN GENERALSTAATSANWALTS) WEDER VOR EINEM SCHIEDSGERICHT ODER VOR GERICHT ZU VERFOLGEN, NOCH WERDEN SIE ODER SPOT IN DER LAGE SEIN, EINE KLAGE ALS EMPFANGSBERECHTIGTES MITGLIED, EINE SAMMELKLAGE ODER EINE ANDERE VERBANDSKLAGE VOR EINEM SCHIEDSGERICHT ODER VOR GERICHT ZU VERFOLGEN, UND SIE UND SPOT VERZICHTEN AUF JEDES RECHT, DIES ZU TUN. WENN AUS IRGENDEINEM GRUND DAS IN DIESEM ABSATZ DARGELEGTE VERBOT DER SAMMELKLAGEN NICHT VOLLSTRECKT WERDEN KANN, SO GILT DIE VEREINBARUNG ZUM SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN NICHT.
Diese verbindliche Schiedsgerichtsbestimmung gilt für alle Ansprüche, die Sie gegen SPOT, seine verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer, Vorgänger, Nachfolger, Abtretungsempfänger und gegen alle ihre jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter oder Abtretungsempfänger haben oder die SPOT gegen Sie hat; sie enthält auch alle Ansprüche bezüglich der Anwendbarkeit dieser Schiedsklausel oder der Gültigkeit des Vertrags im Ganzen oder teilweise. Sie wurde nach einer Transaktion aufgesetzt, die zwischenstaatlichen Handel beinhaltet, und unterliegt dem Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. Abschnitt 1–16 in der jeweils gültigen Fassung.
Die Partei, die eine Schadensersatzklage(n) einreicht, muss ihre Klage(n) vor der American Arbitration Association („AAA“) einreichen und diese Klage(n) wird (werden) von der AAA im Rahmen ihrer Handelsschiedsgerichtsordnung bearbeitet, gegebenenfalls auch im Rahmen ergänzender Verfahren für verbraucherbezogene Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage(n) oder der Nachfolgeverfahren in Kraft waren. Regeln und Formulare für das Schiedsverfahren stehen auf der Webseite der AAA zur Verfügung, und Klagen können bei der American Arbitration Association, Case Filing Services, 1101 Laurel Oak Road, Voorhees, NJ 08043 oder unter casefiling@adr.org eingereicht werden.
UNBESCHADET EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES VERTRAGS IST DER SCHIEDSRICHTER NICHT BERECHTIGT, FESTZUSTELLEN, DASS DAS GRUPPENSCHIEDSVERFAHREN ZULÄSSIG IST. DER SCHIEDSRICHTER HAT AUCH NICHT DIE BEFUGNIS, BEI SAMMEL- ODER KOLLEKTIVSCHIEDSGERICHTSBARKEIT DEN VORSITZ ZU FÜHREN ODER IRGENDEINE FORM VON GRUPPENBEZOGENEN ODER KOLLEKTIVEN RECHTSMITTELN ZUZUSPRECHEN. STATTDESSEN HAT DER SCHIEDSRICHTER DIE BEFUGNIS, GELD- ODER UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DEN ANSPRUCH EINFORDERT, ZUZUSPRECHEN UND NUR IN DEM MASSE, WIE ES NOTWENDIG IST, UM ABHILFE ZU GEWÄHREN, DIE DURCH DEN INDIVIDUELLEN ANSPRUCH DIESER PARTEI GERECHTFERTIGT IST. KEINE SAMMEL- ODER VERTRETUNGSBERECHTIGTEN ODER PRIVATANWALTSKÖRPERSCHAFTEN ODER HAFTUNGSTHEORIEN ODER BITTGESUCHE KÖNNEN VOR EINEM SCHIEDSGERICHT IM RAHMEN DIESES VERTRAGS GEFÜHRT WERDEN. ES GILT KEINE AAA-REGEL, WENN SIE WIDER DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES IST.
Jede Schiedsgerichtsverhandlung, an der Sie teilnehmen, wird an einem Ort stattfinden, der für Sie und SPOT schriftlich als angemessen vereinbart ist. Falls Sie und SPOT nicht in der Lage sind, sich auf einen Ort für die Schiedsgerichtsverhandlung zu einigen, wählt der Schiedsrichter oder Schiedsgerichtsbeamte den Ort. Der Schiedsspruch kann jedem zuständigen Gericht unterbreitet werden.
Diese Schiedsvereinbarung bleibt in Kraft nach: (i) der Kündigung oder Änderung des Vertrags und der Beendigung der Beziehung zwischen Ihnen und SPOT betreffend den Vertrag; und (ii) nach dem Konkurs einer Partei oder nach einem ähnlichen Verfahren, das von Ihnen oder in Ihrem Namen eingeleitet wurde. Sollte ein Teil dieser Schiedsgerichtsbestimmung als ungültig oder undurchsetzbar angesehen werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt.
Falls die AAA sich weigert, eine Klage zu bearbeiten, vereinbaren die Parteien, dass die ausschließliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für diese Klage entweder der Zweiundzwanzigste Gerichtshof der Gemeinde St. Tammany im US-Bundesstaat Louisiana oder der Bezirksgerichtshof der Vereinigten Staaten für den östlichen Bezirk von Louisiana ist, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist ausdrücklich in den Abschnitten 11 bis 14 bezeichnet. Die Parteien stimmen ausdrücklich zu und verzichten unwiderruflich und bedingungslos auf jegliche Einwände gegen die ausschließliche Zuständigkeit und den Gerichtsstand der beiden Gerichte. WIRD DIE KLAGE GEMÄSS DIESEM ABSATZ IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN VORGELEGT, SO SIND DIE PARTEIEN EINVERSTANDEN UND VERZICHTEN HIERMIT AUF ALLE KLAGERECHTE IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM SOLCHEN VERFAHREN.
10.4 Offizielle Sprache. The parties expressly request that this Agreement and any document related thereto be drafted in the English language. (Englisch) / Les parties requièrent expressément que le présent contrat et tous les documents y afférents soient rédigés en langue anglaise. (Französisch) / Los partidos expreso piden que este acuerdo y relativo al documento además estén elaborados en la lengua inglesa. (Spanisch) / Die Parteien fordern ausdrücklich, dass diese Vereinbarung und irgendwie dokumentabhängige dazu in der englischen Sprache gezeichnet werden. (Deutsch) / I partiti espressamente chiedono che questi accordo ed affatto inerente ai documenti a ciò be sono disegnati nella lingua inglese (Italienisch) / Os partidos pedem expressa que estes acordo e relativo ao documento estejam esboçados a isso na língua inglesa. (Portugiesisch) / De partijen verzoeken uitdrukkelijk om dat deze daaraan verwante Overeenkomst en om het even welk document in Engelstalig worden opgesteld. (Niederländisch) / Τα συμβαλλόμενα μέρη ρητώς ζητούν να συνταχθούν αυτή η συμφωνία και οποιοδήποτε έγγραφο σχετικές επιπλέον στη αγγλική γλώσσα. (Griechisch) / 党は明白にこの一致および文書が英語でそれに起草されるように関連しているように要求する。(Japanisch) / 당은 급행으로 이 계약 및 어떤 문서든지 영어에서 다시 설계도가 그려진ㄴ다는 것을 관련되었다는 것을 요구한다. (Koreanisch) / Партии курьерски спрашивают, чтобы это согласование и любой документ отнесли к тому были начерчены в английском языке. (Russisch) If you have been provided with a translation of the English language version of the Terms this was done for your convenience only. Sie stimmen zu, dass die Übersetzung nur Ihrer Bequemlichkeit dient, und dass die englischsprachigen Versionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihre Beziehung zu SPOT regeln. Sollte es einen Widerspruch zwischen dem Inhalt der englischsprachigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Übersetzung geben, dann hat die englischsprachige Fassung Vorrang.
10.5 Hinweise. Mit Ausnahme der in den Abschnitten 11 bis 14 genannten Hinweise sind alle rechtlichen Hinweise an SPOT an notices@findmespot.com oder an Spot LLC, 300 Holiday Square Blvd., Covington, Louisiana 70433, Attn: Legal zu schicken. Haben Sie Fragen oder Anliegen, dann wenden Sie sich bitte an SPOT unter customerservice@findmespot.com oder 866-OK1-SPOT (651-7768) oder unter anderen Kontaktangaben, wie sie von Zeit zu Zeit auf http://www.findmespot.com veröffentlicht werden können.
10.6 Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag (einschließlich des Serviceplans, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Ergänzungen) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Gegenstand dar. Alle Überschriften sind nur zur Bequemlichkeit vorgesehen.
10.7 Kein Verzicht, Fortbestand. Das Versäumnis von SPOT, ein Recht aus diesem Vertrag auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Alle Rechte und Rechtsmittel, die SPOT gewährt werden, sind kumulativ und nicht alternativ. Alle Bestimmungen, die ausdrücklich oder ihrer Art nach nach der Kündigung dieses Vertrags, einschließlich Zahlungsverpflichtungen, Gewährleistungsausschluss, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung, in Kraft bleiben sollen, bleiben auch nach dieser Kündigung in Kraft. Dieser Vertrag soll nicht als die Begründung von Rechten zugunsten Dritter oder von Pflichten seitens SPOT gegenüber Dritten angesehen werden.
10.8 Abtretung. Sie dürfen diesen Vertrag oder Ihre etwaigen Rechte oder Pflichten hierin nicht abtreten, SPOT hingegen kann diesen Vertrag und seine Rechte und Pflichten hierin abtreten. Dieser Vertrag gereicht zum Nutzen der jeweiligen Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger der Parteien und ist für diese bindend.
10.9 Erneuerung, Trennbarkeit. Sollte eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrags oder die Anwendung einer solchen auf irgendeine Person oder einen Umstand zu irgendeinem Zeitpunkt oder in irgendeinem Umfang in irgendeiner Weise wie niedergeschrieben unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein, so werden die Parteien einen Schiedsrichter oder ein Gericht bestimmen, die für den Vertrag zuständig sind, um solche Bestimmungen zeitlich, räumlich oder anderweitig so zu ändern oder zu begrenzen, dass sie in vollem Umfang gesetzlich zulässig und vollstreckbar sind. Eine solche Bestimmung, bei der eine solche Korrektur nicht möglich ist, wird ignoriert, sodass sie keine andere Bedingung oder Bestimmung hiervon und den Rest des Vertrags oder die Anwendung solcher Bedingungen oder Bestimmungen auf andere Personen oder Umstände als die, bezüglich derer sie als ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erachtet wird, beeinträchtigt, und jede Bedingung und Bestimmung des Vertrags ist in vollem gesetzlich zulässigen Maß gültig und vollstreckbar.
10.10 Verweise auf Webseiten. Der Vertrag enthält Verweise auf verschiedene Webseiten von Drittanbietern für zusätzliche Informationen. Sie erkennen an, dass solche Informationen sich nicht mehr auf der Webseite des jeweiligen Dritten befinden müssen, auf die im Vertrag verwiesen wird. In diesem Fall liegt es in Ihrer Verantwortung, den neuen Standort der relevanten Informationen zu ermitteln, und wenn Sie diese Informationen nicht finden können, können Sie sich mit SPOT in Verbindung setzen. Bitte gewähren Sie SPOT eine angemessene Frist für die Beantwortung.
11. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN, DIE FÜR KUNDEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER KANADA GELTEN. Diese Sprache gilt für Kunden, deren Rechnungsadresse innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanadas liegt. Ihre Services werden in US-Dollar in Rechnung gestellt.
12. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN, DIE FÜR KUNDEN IN EUROPA GELTEN. Dieser Abschnitt 12 gilt für Kunden, deren Rechnungsadresse innerhalb Europas liegt, einschließlich des Vereinigten Königreichs und aller Länder der Europäischen Union, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Albanien, Algerien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inseln, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Grönland, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauretanien, Mazedonien, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weißrussland, Westsahara, Zypern. In diesen Ländern ist der Verweis auf „SPOT“ im Vertrag unter Bezugnahme auf das mit SPOT verbundene Unternehmen, Globalstar Europe Satellite Services, Ltd., ein Unternehmen in Irland, zu lesen. Ihre Services werden in Euro in Rechnung gestellt.
13. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN, DIE FÜR KUNDEN IN BRASILIEN GELTEN. Diese Sprache gilt für Kunden, deren Rechnungsadresse in Brasilien liegt. Für Kunden aus Brasilien ist der Verweis auf „SPOT“ im Vertrag unter Bezugnahme auf Globalstar do Brasil, S.A., ein Unternehmen in Brasilien, zu lesen, mit Geschäftssitz in der Rua Visconde de Ouro Preto nº5/9ºandar, na cidade do Rio de Janeiro, inscrita no CNPJ sob o nº 02.231.030/001-34. Ihre Services werden in Real in Rechnung gestellt. Alle Gebühren, die an anderer Stelle in diesem Vertrag in US-Dollar oder Euro aufgeführt sind, werden vom in US-Dollar angegebenen Betrag in Übereinstimmung mit dem geltenden Wechselkurs in Real umgerechnet. Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ist Rio De Janeiro, Estado do Rio de Janeiro.
14. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN, DIE FÜR INTERNATIONALE SPOT-KUNDEN GELTEN. Dieser Abschnitt 14 gilt für Kunden, deren Rechnungsadresse sich in einem Land befindet, das zuvor nicht in den Abschnitten 11, 12 oder 13 aufgeführt wurde. In diesen Ländern ist der Verweis auf „SPOT“ in den oben genannten Geschäftsbedingungen für Servicepläne unter Bezugnahme auf Spot LLC, ein Unternehmen in Colorado, USA, zu lesen. Ihre Services werden in US-Dollar in Rechnung gestellt.
Sollten Sie Fragen zu diesem Vertrag haben oder wenn Sie SPOT aus irgendeinem Grund kontaktieren möchten, besuchen Sie bitte die SPOT-Webseite oder wenden Sie sich an den SPOT-Kundendienst per E-Mail an customerservice@findmespot.com oder über unsere gebührenfreie Telefonnummer 866-OK1-SPOT (651-7768).