Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/e62e634212987ec71f43cd7e64cb72f35dc97d2a94cc6068ca3ec300cb3740ae
Timestamp: 2019-11-19 13:20:45
Document Index: 23738

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 159', '§ 375', '§ 159', '§ 158', '§ 158', '§ 359', '§ 396', '§ 375']

OLG Oldenburg, 5 AR 12/91: OLG Oldenburg: rechtshilfeersuchen, rüge, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 10.07.1991, 5 AR 12/91
Aktenzeichen: 5 AR 12/91
OLG Oldenburg: rechtshilfeersuchen, rüge, datum
Typ, AZ: Beschluß, 5 AR 12/91
Normen: GVG § 158, GVG § 159 ABS 2
Leitsatz: Rechtshilfeersuchen zum Beweisthema "Unfallgeschehen"
Durch Beschlüsse vom 31.05. und 13.06.1991 hat das Amtsgericht Nordhorn die Beweisaufnahme "über den Hergang des Unfalls vom 05.08.1989" durch Vernehmung zweier Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Osnabrück angeordnet. Dieses lehnte das Rechtshilfeersuchen ab, weil es mangels klarer Beweisfrage nicht ausführbar sei und die Voraussetzungen des § 375 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO (weite Entfernung) in demselben Landgerichtsbezirk nicht vorlägen.
Die dagegen gerichtete Anrufung des ersuchenden Gerichts ist gem. § 159 Abs. 2 GVG zulässig und hat in der Sache Erfolg.
Ein Rechtshilfeersuchen kann in Abweichung von dem grundsätzlichen Ablehnungsverbot in § 158 Abs. 1 GVG dann abgelehnt werden, wenn es tatsächlich nicht ausführbar ist. Das kann ggf. dann der Fall sein, wenn das Beweisthema nicht hinreichend bezeichnet worden ist (vgl. statt aller: OLG Frankfurt JurBüro 1982, 1576; OLG Koblenz NJW 1975, 1036; Zöller/Gummer, ZPO, 16. Aufl., § 158 GVG Rdn. 1 jeweisl m.w.Nw.). Dem Amtsgericht Osnabrück ist zuzugeben, daß der Beweisbeschluß - gemessen an dem Wortlaut - nicht in vollem Umfang den Anforderungen des § 359 ZPO genügt.
Der Senat ist aber mit der angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur der Ansicht, daß es genügt, wenn das Beweisthema so formuliert ist, daß ein Zeuge von sich aus über einen Vorgang berichten kann und das Gericht in der Lage ist, auf die Vollständigkeit der Aussagen zu drängen und zur Aufklärung beizutragen, § 396 ZPO.
Dabei ist von dem ersuchten Richter zu verlangen, daß er sich in zumutbarem Rahmen mit dem Akteninhalt vertraut macht. Die Ablehnungsbefugnis wegen tatsächlicher Undurchführbarkeit ist an dem Beweisbeschluß i.V.m. der so umrissenen Kenntnis vom Akteninhalt zu messen.
Bei einfach gelagerten Sachverhalten eines Verkehrsunfallgeschehens kann es auf dieser Grundlage ausreichen, wenn der Beweisbeschluß nur den Hergang des Verkehrsunfalls anspricht.
Entgegen der Ansicht des ersuchten Gerichts ist hier eine solche einfache Fallgestaltung gegeben, deren Einzelheiten allenfalls 5 Blatt der Gerichtsakten zu entnehmen sind (GA 3 bis 5 44, 45).
Damit werden die Anforderungen betreffend den Umfang des Aktenstudiums durch das ersuchte Gericht nicht überspannt, so daß ihm ein Ablehnungsrecht aus diesem Grund nicht zusteht.
Die Rüge aus § 375 ZPO geht bereits deswegen ins Leere, weil die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens vom ersuchten Gericht gerade nicht zu prüfen ist.
5 AR 12/91
Rechtshilfeersuchen, Rüge, Datum