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Timestamp: 2017-08-24 10:47:33
Document Index: 223937757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 24', '§ 34']

Abfindungen in der Arbeitswelt Arbeitsrecht 123recht.net
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Arbeitsrecht Rubrik, Abfindung, Arbeitnehmer, Kündigung, Aufhebungsvertrag, Kündigungsschutzgesetz
Wann steht mir eine Abfindung vom Arbeitgeber zu?
Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum mancher Arbeitnehmer, dass es regelmäßig eine Abfindung gibt.
Allerdings werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt aufgrund
- eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs, einer gütlichen Einigung über die Wirksamkeit einer Kündigung
- der gesetzlichen Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (siehe unten)
- Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz
- Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen) ; selten im Arbeitsvertrag
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.
Zu § 1a Kündigungsschutzgesetz:
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (dreiwöchige Frist) keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (Kündigungsschutzklage), hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Der Anspruch setzt aber zwingend den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Bei Abfindungen in Aufhebungsverträgen gilt:
Sie sollten als Arbeitnehmer grundsätzlich umso mehr eine höhere Abfindung verlangen, desto mehr eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung rechtswidrig erscheint (nach anwaltlicher Prüfung bestenfalls).
Zudem ist Sie nicht steuerfrei:
Abfindungen werden einkommensstuerrechtlich nur noch nach dem ermäßigten Steuersatz, der so genannten "Fünftelungsregelung" nach § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG, begünstigt; alles andere an Vergünstigung etc. ist gestrichen worden.
Bei Arbeitslosengeld gilt:
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