Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1019892.html
Timestamp: 2020-05-31 14:26:07
Document Index: 257137215

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 61', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 61', '§ 10', '§ 10']

Transparenzportal - Stationäre Unterbringung in Altenwohn- und Pflegeheimen gem. § 11 Abs. 1 K-MSG
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Stationäre Unterbringung in Altenwohn- und Pflegeheimen gem. § 11 Abs. 1 K-MSG
Soziale Mindestsicherung durch Unterbringung, Verpflegung, sowie Betreuung und Hilfe in stationären nach dem Kärntner Heimgesetz bewilligten Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 61 Abs. 5 und 7 K-MSG getroffen wurde oder die von einem Sozialhilfeverband errichtet und betrieben werden. Das vorliegende Leistungsangebot umfasst die Übernahme der durch Eigenmittel nicht gedeckten Kosten der stationären Unterbringung in Einrichtungen der Heim- und Anstaltspflege (Altenwohn- und Pflegeheime).
Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege, Mießtaler Str. 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Telefon: 0463 - 050 536-15002
Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen gem. § 4 K-MSG (österreichische Staatbürgerschaft oder die Berechtigung zu einem mehr als 4-monatigen Aufenthalt in Kärnten – Hauptwohnsitz in Kärnten, bzw. Aufenthalt in Kärnten bei Personen ohne Hauptwohnsitz in Österreich). Der Bedarf ist nicht durch den Einsatz eigener Mittel (Einkommen und Vermögen) oder durch Leistungen Dritter (zB: Unterhaltsleistungen, Sachleistungen) gedeckt (§ 5 und 6 K-MSG).
Einrichtungen der Heim- und Anstaltspflege (Altenwohn- und Pflegeheime) sollen eine angemessene Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe gewährleisten, sofern eine entsprechende Pflege außerhalb von stationären Einrichtungen nicht möglich oder zumutbar ist. Bei Zuerkennung der Pflegestufen 0 - 3 ist die Pflege und Betreuung außerhalb von stationären Einrichtungen (unter Umständen bei Hinzuziehung von mobilen Krankenpflegediensten) grundsätzlich als zumutbar zu erachten; dies gilt nicht in jenen Fällen, in welchen eine Überprüfung durch das bei der Abt. 4 angesiedelte "Case-und Care-Management" festgestellt wurde, dass eine Betreuung zu Hause aufgrund besonderer Umstände oder Krankheitsbilder nicht zumutbar ist (insbesondere bei Fällen von Demenzerkrankung, besonderen familiären Situationen sowie nicht pflegegerechten baulichen Gegebenheiten; das "Case- und Care-Management" des Landes prüft jeden Einzelfall auf Basis einer bestimmten Indikationenliste, wodurch auch bei Fällen von zuerkannten Pflegestufen 0 - 3 im Falle entsprechender Notwendigkeit eine stationäre Unterbringung auf jeden Fall gewährleistet ist).
Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen an die Heimträger ist die Erfüllung der gesetzlichen (Bewilligung nach dem Kärntner Heimgesetz und der Kärntner Heimverordnung) und der (darauf aufbauenden), im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten vertragsmäßigen Bedingungen.
Es besteht auf die Leistung kein Rechtsanspruch.
Nachweise über Einkommensverhältnisse (eigenes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, AMS-Leistungen, Pensionsanspruch oder vergleichbare Leistung, Unterhaltsleistungen, Einkünfte aus Miete/Pacht, Leibrente etc.; Nachweise über Vermögensverhältnisse, z.B.: Ersparnisse, Wertpapiere, Lebensversicherung, Bausparverträge etc.; Nachweis bei Realvermögen (grundbücherliche Sicherstellung); Nachweis über Bezug sonstiger Transferleistungen oder Förderungen, z.B.: Familienbeihilfe.
Grundsätzlich ist bei sämtlichen Leistungen der sozialen Mindestsicherung von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen. Die eigenen Mitteln umfassen daher gem. § 6 Abs. 1 K-MSG das gesamte Einkommen und das verwertbare Vermögen einer hilfesuchenden Person.
Nicht als Einkommen gelten beispielhaft Leistungen nach den Familienausgleichsgesetz, mit Ausnahme der Zuwendung aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich und Kinderabsetzbeträge gem. Einkommenssteuergesetz.
§ 11 Abs. 1 Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG, LGBl. 15/2007, in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF.; in Verbindung mit § 61 Abs. 1 lit. y K-MSG. LGBl. 15/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF. sowie Vertrag zwischen Land Kärnten und Einrichtung
Keine Gebühren und keine weiteren Kosten.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1019892
Ältere Menschen, Altersheime, Menschen mit Behinderung, Pflege, Pflegeheime, Soziale Sicherung
Basisabgeltung der Austrian Development Agency (ADA) gem. § 10 Z 1 EZA-Gesetzlt. § 10 Z 1 EZA-Gesetz Basisabgeltung nach Maßgabe der jeweils geltenden finanzgesetzlichen Ermächtigung an die Austrian Development Agency (Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung). Die Austrian Development Agency (ADA) ist die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Sie ist für die Umsetzung aller bilateralen Programme und Projekte in den Partnerländern der OEZA verantwortlich und verwaltet das dafür vorgesehene Budget. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bildungs- und Informationsarbeit in Österreich, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
Förderung von EntwicklungszusammenarbeitsprojektenDie Abwicklung der Förderung von Entwicklungszusammenarbeitsprojekten besteht in der Bearbeitung und fachlichen Prüfung von EZA-Projektanträgen, Einholung der Stellungnahmen des Beirates, Erstellung von Regierungssitzungsanträgen, Förderverträgen, Auszahlungsanweisungen sowie in der fristgerechten Einforderung von Berichten und Abrechnungen und deren Prüfung. Damit werden steirische Gruppen und Initiativen bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Südens sowie bei Bildungsprojekten im Inland unterstützt."
Beiträge zur qualitativen Verbesserung der AltenbetreuungEs werden Beiträge an Gemeinden geleistet, welche selbst Pflegeheime betreiben und an private Pflegeheimbetreiber, die beabsichtigen, die Qualität Ihres Pflegeheims oder dessen Leistungsangebot zu verbessern. Ebenso fällt darunter das Angebot von Therapien durch Spezialisten."
Entwicklungszusammenarbeit Das Land Vorarlberg fördert Leistungen, wenn sie geeignet sind, den sozialen, gesundheitlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung eines Entwicklungslandes im besonderen Maße zu dienen oder sonst zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles innerhalb dieses Landes - sei es auch nur punktuell - beizutragen."
Pflegegerechte Erstausstattung für Seniorenpflegeheime im Land SalzburgGewährung von Beiträgen an Rechtsträger (öffentliche und private) von Seniorenpflegeheimen zu den, durch die pflegegerechte Erstausstattung bedingten Mehrkosten. Gefördert werden bestimmte (von der Sozialabteilung festgelegte) Gegenstände wie zB Pflegebetten, Nachttische, Patientenheber etc., die im Zuge von Neuerrichtungen, Erweiterungen sowie Umbauten/Sanierungen von Seniorenpflegeheimen angekauft werden."