Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_266a_StGB_Vorenthalten_und_Veruntreuen_von_Arbeits-d137474,405.html
Timestamp: 2017-01-18 23:00:18
Document Index: 14375690

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 358', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 26']

§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt§ 266b StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten§ 267 StGB, Urkundenfälschung§ 268 StGB, Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269 StGB, Fälschung beweiserheblicher Daten§ 270 StGB, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 271 StGB, Mittelbare Falschbeurkundung§ 272 StGB (weggefallen)§ 273 StGB, Verändern von amtlichen Ausweisen§ 274 StGB, Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung§ 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen§ 276 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen§ 276a StGB, Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere§ 277 StGB, Fälschung von Gesundheitszeugnissen§ 278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 280 StGB (weggefallen)§ 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren§ 282 StGB, Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 283 StGB, Bankrott§ 283a StGB, Besonders schwerer Fall des Bankrotts…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 266a StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Zweiundzwanzigster Abschnitt – Betrug und UntreueTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1.der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder2.die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.(3) 1Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.(4) 1In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,2.unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder3.die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.(6) 1In den Fällen Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich 1.die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und2.darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.1Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. 2In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.Zu § 266a: Geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787) und 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842).
§ 266 StGB, Untreue§ 266b StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
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