Source: https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E160919%3C/sup%3EB1AV4.19.0
Timestamp: 2020-07-10 23:09:09
Document Index: 80295749

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 123', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 64', '§ 59', '§ 53', '§ 64', '§ 62', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 53', 'Art. 6', '§ 81', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

Verfahrensinformation zu 1 AV 4.19 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 1 AV 4.19
Beschluss vom 16.09.2019 -
BVerwG 1 AV 4.19ECLI:DE:BVerwG:2019:160919B1AV4.19.0
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2019 - 1 AV 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:160919B1AV4.19.0]
BVerwG 1 AV 4.19
VG Potsdam - 22.08.2019 - AZ: VG 11 L 207/19.A
Das Verwaltungsgericht Potsdam wird als zuständiges Gericht bestimmt.
1 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 22. August 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts angerufen. Für die Anträge der in Griechenland aufhältigen Antragsteller zu 1 sowie 3 bis 6, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Ersuchen der Hellenischen Republik (Griechenland) auf Übernahme ihrer Asylverfahren stattzugeben und bei ihrer Überstellung zu dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Antragsteller zu 2 mitzuwirken, sei das Verwaltungsgericht Ansbach gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig. Für den entsprechenden Antrag des Antragstellers zu 2, der seinen Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens in der Außenstelle Wünsdorf der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende des Landes Brandenburg, welche sich im Gerichtssprengel des Verwaltungsgerichts Potsdam befindet, zu nehmen habe bzw. hier wohnhaft sei, sei das Verwaltungsgericht Potsdam gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO zuständig. Da die Annahme einer Streitgenossenschaft nicht fernliegend sei, bedürfe es einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO.
3 a) Für die Anträge der Antragsteller zu 1 und 3 bis 6 ist das Verwaltungsgericht Ansbach als das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 3 Satz 2, 3 und Nr. 5 VwGO örtlich zuständig.
6 Da die in Griechenland aufhältigen Antragsteller zu 1 und 3 bis 6 (derzeit) ihren Aufenthalt nicht nach den Vorschriften des deutschen Asylgesetzes zu nehmen haben (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO) und im Bundesgebiet auch nicht über einen Wohnsitz verfügen (§ 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO), kommt für die örtliche Zuständigkeit wegen der Rechtsfolgenverweisung in § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwGO hier nur die Auffangregelung in § 52 Nr. 5 VwGO in Betracht. Danach ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin ihren Sitz hat. Wird der Antrag gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, ist auf den Sitz der Behörde abzustellen, die gehandelt hat oder handeln soll (BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 <188> und Beschluss vom 9. März 2000 - 1 AV 2.00 - juris Rn. 2). Dies ist hier das Bundesamt, das seinen Sitz in Nürnberg und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Ansbach hat.
7 b) Für den Eilantrag des Antragstellers zu 2 ist hingegen das Verwaltungsgericht Potsdam gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO örtlich zuständig, weil er - im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragseinreichung - seinen Aufenthalt in dessen Gerichtssprengel zu nehmen hatte.
8 c) Die Annahme einer (notwendigen) Streitgenossenschaft der Antragsteller liegt jedenfalls nicht fern, sodass eine Zuständigkeitsbestimmung auch erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 AV 2.19 - juris Rn. 8 ff.).
9 Zwar ist im Regelfall einer subjektiven Klagehäufung kein Raum für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO. Denn gemäß § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 f. ZPO ist u.a. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einem Verfahren, dass für die Verfahren dasselbe Gericht örtlich zuständig ist (BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1975 - 7 ER 400.75 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 9 S. 2 und vom 13. April 1988 - 8 ER 400.88 - juris Rn. 2); ist dies nicht der Fall, ist dem durch Abtrennung und teilweise Verweisung zu begegnen. Anderes gilt bei einer notwendigen Streitgenossenschaft (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO) auf Antragsgegnerseite (hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1988 - 8 ER 400.88 - juris Rn. 2, vom 22. November 1999 - 11 AV 2.99 - Buchholz 310 § 53 Nr. 27 S. 2, vom 5. Juli 2002 - 7 AV 2.02 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 28 S. 3 und vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 6) oder Antragstellerseite (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Mai 1996 - 2 AV 1.95 - NVwZ 1996, 998 und vom 12. Oktober 2010 - 2 AV 1.10 - juris Rn. 6 f.). § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO lässt genügen, dass verschiedene Gerichte "in Betracht kommen", dass ein solcher Fall zumindest nicht fernliegt. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1978 - 7 ER 401.77 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 11 S. 6); es ist nicht Sinn eines Verfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, schwierige Rechtsfragen, die im eigentlichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu klären sind, abschließend zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1992 - 4 ER 403.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 18 S. 9 und vom 7. Mai 1996 - 2 AV 1.95 - NVwZ 1996, 998).
10 Die Annahme einer (unechten) notwendigen Streitgenossenschaft gemäß § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO liegt hier jedenfalls nicht fern. Sie liegt vor, wenn mehrere Kläger bzw. Antragsteller derart miteinander verbunden sind, dass einerseits zwar ein gesondertes Verfahren Einzelner möglich ist, andererseits aber, wenn sie gemeinschaftlich um Rechtsschutz nachsuchen, die Sachentscheidung für oder gegen alle identisch sein muss (Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 64 Rn. 13). Die Anträge der Antragsteller zu 1 und 3 bis 6 und jener des Antragstellers zu 2 sind auf das gleiche Ziel gerichtet und gründen auf einem identischen Lebenssachverhalt. Sollte der geltend gemachte Anspruch sowohl den Antragstellern zu 1 und 3 bis 6 als auch dem Antragsteller zu 2 zustehen, liegt es zudem nahe, dass eine Sachentscheidung einheitlich ergehen müsste.
11 Für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 VwGO ist ein Anspruch und die sich daraus ableitende Antragsbefugnis des in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Antragstellers zu 2 für den auf Familienzusammenführung mit den Antragstellern zu 1 und 3 bis 6 im Dublin-Verfahren gerichteten Rechtsschutzantrag jedenfalls nicht - offenkundig - ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12: s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 <Antragsbefugnis gegen die Wirkungen einer an den Ehegatten gerichteten Ausweisungsverfügung>; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris <Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten>; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
12 Eine - offenkundige - Unzulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers zu 2 mangels Antragsbefugnis folgt auch nicht aus Unionsrecht. Die Regelungen der Dublin III-VO schließen eine Antragsbefugnis sowohl des im zuständigen Mitgliedstaat ansässigen Familienangehörigen als auch derjenigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat in den zuständigen Staat überstellt werden wollen, jedenfalls nicht ausdrücklich aus. Vielmehr kommt auch nach Unionsrecht - vorbehaltlich einer etwaigen abschließenden Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union - ein subjektives Recht nicht nur der Antragsteller zu 1 und 3 bis 6, sondern auch des Antragstellers zu 2 auf die gerichtliche Durchsetzung der Einhaltung der Art. 9 ff. Dublin III-VO und der daran anknüpfenden Überstellungsregelungen (Art. 18, 29 ff. Dublin III-VO) in Betracht. Dies legen die Erwägungsgründe 13, 14 und 15 der Dublin III-VO, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) sowie Art. 6 GG nahe. Der EuGH hat für Vorschriften der Dublin III-VO verschiedentlich dahin erkannt, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im gerichtlichen Verfahren auf eine Einhaltung dieser Regelungen berufen kann (vgl. nur EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-670/16 [ECLI:​EU:​C:​2017:​587], Mengesteab - Rn. 62 und vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 [ECLI:​EU:​C:​2017:​805], Shiri - Rn. 44). Ob diese Rechtsprechung auf die vorliegende Fallkonstellation zu übertragen ist, ist zumindest nicht - offenkundig - ausgeschlossen und wird das nach der Zuständigkeitsbestimmung zuständige Gericht zu entscheiden haben.
13 2. Die - hier dem Bundesverwaltungsgericht als nächsthöherem Gericht vorbehaltene - Entscheidung nach § 53 Abs. 1 VwGO hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2009 - 7 AV 1.09 - juris Rn. 3, vom 9. Februar 2012 - 8 AV 1.12 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 40 und vom 18. April 2019 - 2 AV 1.19 - juris Rn. 20). Der Senat hält es hiernach für zweckmäßig, das Verwaltungsgericht Potsdam als zuständiges Gericht zu bestimmen.
14 Der Antragsteller zu 2 wohnt in Zossen (Ortsteil Wünsdorf) im Land Brandenburg, und die Antragsgegnerin verfügt in diesem Land über eine (unselbständige) Außenstelle, die bereits mit dessen Asylverfahren betraut ist. Sowohl für die Antragsteller als auch für die Antragsgegnerin erweist sich daher eine Prozessführung in Potsdam als effektiv und sachgerecht; dies gilt auch dann, wenn sich die für das im Inland aufhältige Familienmitglied zuständige Außenstelle nicht in dessen Gerichtssprengel befindet, sondern sie ihren Sitz in dem Gerichtssprengel eines anderen Verwaltungsgerichts des Landes Brandenburg hat. Für die Bestimmung des Verwaltungsgerichts Potsdam als zuständiges Gericht spricht zudem, dass - sollte eine Familienzusammenführung erfolgen und die Antragsteller zu 1 und 3 bis 6 ihren Aufenthalt bei dem Antragsteller zu 2 in Zossen begründen - das Verwaltungsgericht Potsdam für alle weiteren asylrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig wäre. Damit wird zugleich dem Anliegen entsprochen, einzelne Verfahrensabschnitte nicht unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen. Demgegenüber hat ein etwaiges Interesse der Antragsgegnerin an einer Konzentration der Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit Überstellungsbegehren bei dem für den Behördensitz zuständigen Verwaltungsgericht zurückzutreten. Unabhängig davon hat sich die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 11. September 2019 dahin eingelassen, dass nahe liege, als örtlich zuständig das Verwaltungsgericht Potsdam zu bestimmen; dem haben sich die Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. September 2019 angeschlossen.