Source: http://www.juraforum.de/gesetze/betrvg/38-freistellungen
Timestamp: 2016-09-28 06:52:17
Document Index: 127123955

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 78', '§ 78', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 38']

§ 38 BetrVG - Freistellungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BetrVG > § 38 BetrVG - Freistellungen § 38 BetrVG - FreistellungenBetriebsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat) Dritter Abschnitt (Geschäftsführung des
Betriebsrats)(1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,501 bis 900Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,901 bis 1.500Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,1.501 bis 2.000Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,2.001 bis 3.000Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,3.001 bis 4.000Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,4.001 bis 5.000Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,5.001 bis 6.000Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,6.001 bis 7.000Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,7.001 bis 8.000Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,8.001 bis 9.000Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,9.001 bis 10.000Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderweitige Regelungen über die Freistellung vereinbart werden.
(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.Weitere Vorschriften um § 38 BetrVG§ 33 BetrVG - Beschlüsse des Betriebsrats§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift§ 35 BetrVG - Aussetzung von Beschlüssen§ 36 BetrVG - Geschäftsordnung§ 37 BetrVG - Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 38 BetrVG - Freistellungen§ 39 BetrVG - Sprechstunden§ 40 BetrVG - Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§ 41 BetrVG - Umlageverbot§ 42 BetrVG - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§ 43 BetrVG - Regelmäßige Betriebs- und AbteilungsversammlungenNachrichten zum ThemaBAG: Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG (15.11.2006, 16:06)Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein...
Entscheidungen zu § 38 BetrVGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.02.2015, 9 TaBV 8/14Bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) mit zu berücksichtigen.LAG-HAMM, 15.11.2002, 10 TaBV 92/02Leiharbeitnehmer werden bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen des § 38 Abs. 1 BetrVG n.F. nicht berücksichtigt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 S. 2 BetrVG n.F., weil der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG n.F. nicht geändert worden ist.BAG, 12.12.2000, 9 AZR 508/99Leitsätze:
1. Nach § 12 Nr. 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst einschließlich der Mehrarbeitsvergütungen, den der Arbeitnehmer in den...ARBG-ESSEN, 18.01.1994, 2 Ca 4296/93---
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