Source: http://www.suedpfalztherme.de/index.php/agb-de
Timestamp: 2017-04-27 11:00:00
Document Index: 260700070

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

TextAllgemeine Geschäftsbedingungen der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH
§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH / Südpfalz Therme und dem Gast bzw. dem Kunden / (Online)-Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Form. Abweichende Bedingungen erkennt die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Allgemeines / Haus- und Badeordnung 1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Badegäste, Besucher und sonstige Nutzer verbindlich. Mit dem Betreten des Betriebsgeländes der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH erkennt jeder Besucher diese sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, Ordnung und Sauberkeit erlassenen Anordnungen an.
3. Jeder Nutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren durch gestiegene Vorsicht einzustellen. 4. Sämtliche Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung, schuldhafter Verunreinigung oder Beschädigungen jeglicher Art haftet der Verursacher für den Schaden. Der Betreiber ist zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche berechtigt, vom Verursacher eingebrachte Sachen als Sicherheit zurückzubehalten.
5. Der Gast hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Er hat alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Sauberkeit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. 6. Bade- und Saunaeinrichtungen dürfen nur nach gründlicher Körperreinigung benutzt werden. Die Verwendung von Seife und anderen Körperreinigungsmitteln außerhalb der Duschräume ist nicht gestattet.
8. Rasieren, Maniküre und Pediküre, Haare färben und tönen ist nicht erlaubt. 9. Barfußgänge, Duschräume und Schwimmhalle dürfen mit Straßenschuhen nicht betreten werden. Trolleys und Taschen mit Rädern dürfen aus hygienischen Gründen nicht in die Barfußbereiche mitgenommen werden.
10. Die Wasserflächen dürfen nur über die hierfür vorgesehenen Abgänge betreten werden. Seitliches Einspringen, Hineinstoßen oder –werfen anderer Personen ist nicht gestattet. Das Waschen von Wäsche- und Bekleidungsstücken ist auf keinen Fall gestattet. 11. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten sowie Schwimmhilfen ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. 12. Liege- und Sitzgelegenheiten dürfen nur mit einer ausreichend großen Unterlage (Badetuch) benutzt werden. 13. Liegen und Stühle dürfen nicht mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen dauerhaft belegt werden. Auf den Liegen und Stühlen abgelegte Gegenstände können im Bedarfsfall durch das Personal oder andere Gäste abgeräumt werden. 14. Den Gästen ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Ton- oder Bildwiedergabegeräte und andere Medien zu benutzen.
17. Die Verwendung von eigenen, mitgebrachten Aufgussessenzen im Saunabereich ist untersagt. Die Durchführung von Aufgüssen ist ausschließlich Mitarbeitern der Südpfalz Therme vorbehalten. Aus Gründen gegenseitiger Rücksichtnahme ist in den Saunen und Dampfbädern Ruhe zu halten. 18. In Schwitzräume sollte nur ein Liegetuch / eine Sitzunterlage mitgenommen werden. Badeschuhe dürfen nicht getragen werden.
20. Das Rauchen ist nur in den dafür ausgewiesenen Bereichen im Freien gestattet. 21. Speisen und Getränke dürfen nur in den vorgesehenen Restaurationsräumen eingenommen werden. Das Mitbringen von Speisen und alkoholischen Getränken ist nicht gestattet. Zerbrechliche Behältnisse wie Glas, Keramik und Ähnliches dürfen nicht mitgebracht werden. 22. Liegengelassene Sachen sind am Empfang abzugeben. Über liegengelassene Sachen wird nach der jeweils gültigen Fundsachenordnung der Stadt Bad Bergzabern verfügt.
23. Das Personal oder weitere Beauftragte der Südpfalz Therme üben das Hausrecht aus. Anweisungen des Personals oder weiterer Beauftragter ist Folge zu leisten. Nutzer, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können des Hauses verwiesen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Darüber hinaus kann ein Hausverbot durch die Geschäftsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden. § 3 Öffnungszeiten und Preise 1. Die Öffnungszeiten und Preise werden durch Aushang bekannt gegeben oder sind an der Kasse einsehbar. Die Preise verstehen sich inkl. des geltenden Mehrwertsteuersatzes.
2. Die Verweildauer einschl. Aus- und Ankleiden richtet sich nach dem vom Badegast gewählten Eintrittstarif, der durch Aushang bekannt gemacht ist. Bei Überschreitung der Verweildauer besteht entsprechend Nachzahlungspflicht. Die Verweildauer beginnt mit der Benutzung des Eingangsdrehkreuzes und endet mit der Benutzung des Ausgangsdrehkreuzes. 3. Der Thermen- und Saunabereich ist 15 Minuten vor dem Ende der Öffnungszeit zu verlassen. 4. Erworbene Eintrittskarten oder andere Zutrittsberechtigungen werden nicht erstattet.
6. Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. 7. Bei Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades oder der Sauna im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung. 8. Von der Benutzung der Einrichtungen der Südpfalz Therme sind ausgeschlossen: a) Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen, b) Personen, die Tiere mit sich führen, c) Personen, die unter Anstoß erregenden oder ansteckenden Krankheiten oder offenen Wunden leiden, d) Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen sowie geistig Behinderten ist die Benutzung und der Aufenthalt in den Einrichtungen nur in Begleitung einer geeigneten verantwortlichen Person gestattet. 9. Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 15 Jahren ist die Benutzung der Bäder- und Saunaeinrichtungen nur in Begleitung Erwachsener gestattet.
§ 4 Haftung und Gewährleistung 1. Der Betreiber haftet für Mängel seiner Produkte und Dienstleistungen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Er haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Nutzer. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Nutzers aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die der Nutzer aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
5. Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in einen durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Garderobenschrank und / oder Wertfach begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keine Verwahrungspflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers, bei der Benutzung eines Garderobenschrankes und / oder eines Wertfaches diese ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel / Datenträger sorgfältig aufzubewahren. 6. Der Nutzer ist für das Verschließen des Garderobenschrankes / des Wertfaches und die Aufbewahrung des Datenträgers selbst verantwortlich. Der Bade- und Saunagast muss Zutrittsberechtigungen und Datenträger des Zahlungssystems und des Garderobenschrankes oder Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere hat er diese am Körper (Armband) zu tragen, bei Wegen im Hause bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Gastes vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Badegast.
§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt 1. In folgenden Fällen kommt ein Vertragsabschluss zustande: a) bei Abgabe eines gültigen Krankenkassenrezeptes oder Terminierung von Leistungen eines Krankenkassenrezeptes, b) bei Kauf oder Terminierung von privat zu zahlenden Anwendungen im Wellness und Gesundheits-Bereich
c) bei Buchung eines Kurses d) bei Gutschein-Bestellungen in der Südpfalz Therme bzw. im Online Shop (siehe auch § 11) 2. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in Prospekten wie auch im Online Shop und der Homepage ist die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH zum Rücktritt berechtigt bzw. zur Erhebung der tatsächlich gültigen Preise.
§ 6 Zahlungsbedingungen 1. Der gesetzlich festgesetzte Zuzahlungsbetrag auf Rezeptleistungen der gesetzlichen Krankenkassen ist bei Inanspruchnahme der ersten Anwendung fällig. 2. Der Rechnungsbetrag für Anwendungen aufgrund eines Rezeptes der privaten Krankenversicherung ist bei Inanspruchnahme der Anwendung fällig. 3. Der Rechnungsbetrag aus erworbenen Gutscheinen ist bei Kauf vor Ort und bei Übersendung per Post zuzüglich der anfallenden Versand- und Bearbeitungskosten sofort fällig. 4. Bei Anwendungen im Wellness- & Gesundheitsbereich der Südpfalz Therme wird der Preis bei Buchung vor Ort sofort fällig. Es kann eine Anzahlung von 50% des gültigen Preises erhoben werden. 5. Sollte die Krankenkasse des Versicherten aufgrund dessen Verschuldens (z.B. Stornierung von Terminen) den Rechnungsausgleich für das abgegebene Rezept verweigern, so ist der Versicherte zur Zahlung der Leistungen verpflichtet. 6. Bei Arrangements erfolgt keine Auszahlung nicht beanspruchter Teilleistungen.
§ 7 Stornierungen 1. Terminstornierungen für Wellness- und Gesundheitsanwendungen müssen durch den Gast mindestens 24 Stunden vorher erfolgen. Geschieht dies nicht und ist der frei gewordene Termin nicht mehr vermittelbar, werden Stornokosten in Höhe von 50% der gebuchten Leistung fällig. Im Falle von Rezeptleistungen wird der bereits geleistete Anzahlungsbetrag anteilig auf die Stornogebühr auf Grundlage des aktuellen Prospektpreises angerechnet.
§ 8 Gutscheine / Wertkarten Alle entgeltlich erworbenen Gutscheine sind Wertgutscheine mit einer Gültigkeit von 3 Jahren. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
Die je nach Wert der Wertkarte gestaffelten Rabatte zzgl. Pfand gelten ausschließlich für die regulären, aktuell ganzjährig gültigen Eintrittstarife Therme und Sauna. Sondertarife und -veranstaltungen werden nicht rabattiert. Weiterhin finden die gewährten Rabatte keinerlei Anwendung auf Leistungen und Waren der Wellness- und Gesundheitsabteilung, des Badeshops, der Salzgrotte sowie der Gastronomie. Die Wertkarte ist in diesen Bereichen jedoch als bargeldloses Zahlungsmittel einsetzbar. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
§ 9 Verzug Kommt der Gast in Zahlungsverzug, so ist die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem von der Deutschen Bank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.
§ 10 Datenschutz Die für die Abwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere der §§ 4 d Abs. 6 und 6b, werden eingehalten. Gespeicherte Daten werden unverzüglich gelöscht, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
§ 11 Online Shop 1. Vertragsabschluss: Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH dieses Angebot annimmt und der Besteller den Rechnungsbetrag im Zuge der Bestellung bezahlt. 2. Widerruf und Rücksendung: Der Besteller kann durch Rücksendung an die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH, Kurtalstraße 27, 76887 Bad Bergzabern innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH zahlt im Fall des Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Käufer zurück. 3. Lieferung: Die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH liefert die bestellte Warenleistung an die vom Besteller angegebene Adresse aus. Teillieferungen sind möglich. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils genannten Bearbeitungs- und Versandkosten. 4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Warenleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH. 5. Gewährleistung: Der Käufer verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich an die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH zu vertretender Mangel vor, so wird sie ihn nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, bzw. ist die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über eine unangemessene Frist hinaus aus anderen Gründen, die sie zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§ 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 13 Betreiber Staatsbad Bad Bergzabern GmbH - Südpfalz Therme Kurtalstraße 27, 76887 Bad Bergzabern Telefon 0 63 43 – 93 40 10, Telefax 0 63 43 – 93 40 22 Geschäftsführerin: Sandra Reichenbacher, Prokuristin: Christiane Human Handelsregister: Amtsgericht Landau, HRB 1278
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