Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/alle/bundesland/SH/ordnung/2014/ausgabe/drucken
Timestamp: 2020-08-07 18:46:02
Document Index: 182251538

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 29', '§ 33', '§ 43', '§ 49', '§ 50', '§ 84', '§ 50', '§ 63', '§ 20', '§ 7', '§ 79', '§ 84']

1.613.213
1.663.285
1.090,9
Fassung vom 22.01.2009, letzte Änderung am 16.01.2019
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 4 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 Nummer 1 bis 3 entsprechen, wenn ein Abstand von mindestens 2,30 Metern zur Nachbargrenze erhalten bleibt.
Nach § 6 Abs. 7 Nr. 4 sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig.
In den in sonstigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume sind Leitungen und Zähler für Energie und Wasser, Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis zu 28 kW und Wärmepumpen entsprechender Leistung zulässig.
Nach § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Gemäß § 29 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Auch Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe müssen schwerentflammbar sein.
Nach § 33 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden können. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
§ 43 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Nach § 49 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche abschließbare Abstellräume für Fahrräder herzustellen. Sie sind auch ebenerdig in der Abstandfläche von Gebäuden zulässig.
Nach § 50 Abs. 1 dürfen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn u.a. Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden. Ihre Anzahl und Größe richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Fahrräder der Benutzerinnen und Benutzer der Anlagen. Wird die Anzahl durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Absatz 4 Nummer 8 festgelegt, ist diese maßgeblich. Mit Einverständnis der Gemeinde kann ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung verzichtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder ausreichende Fahrradwege vorhanden sind. Laut Abs. § 50 Abs. 5 sind Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Baugrundstück herzustellen oder auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird. Ist die Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann gemäß Absatz 6 die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Gemeinde verlangen, dass stattdessen ein Geldbetrag an die Gemeinde gezahlt wird. Der Geldbetrag ist u.a. für Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Fahrradverkehr, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, zu verwenden.
Nach § 63 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:
Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei oberirdischen Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sowie Hochhäusern, und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt und soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder in deren Umgebungsschutzbereich angebracht oder aufgestellt werden.
Nr. 4 Anlagen der Ver- und Entsorgung
c) Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen und Wärmepumpen; § 79 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Nr. 11 c) und d) Maßnahmen der Wärmedämmung (mit Ausnahmen).
Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen.
Gemäß § 84 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl und Beschaffenheit der Abstellanlagen für Fahrräder erlassen.
25.738,7
26.023,4
30.986,2
32.354,9
33.520,8
11.612,7
11.562,8
13.854,3
8.901,4
11.111,9
365.775
5.833,3
4.528,6
4.733,6
4.525,7
5.280,5
1.479,6
2.655,2
2.881.926
2.896.712
Entwurf eines Gesetzes zur Energieqwende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (EWKG). Gesetzentwurf der Landesregierung vom Juli 2016.
Sondervermögen Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung fördert die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen für Maßnahmen der Kommunen.
Mehr: http://www.ib-sh.de
Die Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) ist eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein. Sie unterstützt die Umsetzung der Energiewende, insbesondere mit Blick auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien, auf kommunaler Ebene. Schwerpunkt der Initiative EKI sind Beratungsangebote im Wärmesektor.
Mehr: http://www.ib-sh.de/kommunen-infrastruktur/erneuerbare-energien-erzeugen-und-nutzen/eki0000000/