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Timestamp: 2016-10-26 00:30:52
Document Index: 364847090

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 959', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 963', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 683', 'BGE', 'Art. 827', 'Art. 142', 'Art. 97', 'Art. 681', 'Art. 683', 'Art. 827', 'Art. 681']

114 III 185. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Februar 1988 i.S. X. AG (Rekurs)
Exercice d'un droit d'emption annot� au registre foncier tandis qu'est en cours une poursuite en r�alisation de gage immobilier concernant l'immeuble en question. 1. Le fait qu'est en cours une poursuite en r�alisation de gage immobilier ne met pas obstacle � un changement de mains par suite de l'exercice du droit d'emption; notamment, les d�clarations que le propri�taire de l'immeuble grev� doit faire � cette fin ne tombent pas sous le coup de la limitation de disposition annot�e pour garantir la r�alisation du gage (consid. 3). 2. Le titulaire du droit d'emption ne saurait exiger qu'on attende, pour r�aliser l'immeuble, qu'il ait acquis la propri�t� des surfaces auxquelles se rapporte le droit d'emption (consid. 4). Consid�rants � partir de page 19
BGE 114 III 18 S. 19
3. Durch die Vormerkung erh�lt ein pers�nliches Recht wie unter anderem das Kaufsrecht gem�ss Art. 959 Abs. 2 ZGB Wirkung (Vorrang) gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Recht. Die Vormerkung begr�ndet nicht etwa ein selbst�ndiges dingliches Recht, sondern verleiht lediglich dem aus dem obligatorischen Vertrag hervorgehenden Anspruch einen verst�rkten Schutz in dem Sinne, dass er nicht nur gegen den pers�nlich Verpflichteten geltend gemacht, sondern auch Dritten entgegengehalten werden kann, die nachtr�glich Rechte am Grundst�ck erworben haben (vgl. BGE 44 II 366); durch die Vormerkung wird der pers�nliche Anspruch mit einem dinglichen Nebenrecht verst�rkt (vgl. BGE 104 II 176 f. mit Hinweisen; TUOR/SCHNYDER, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 656).
Im Falle des Kaufsrechts ist zu beachten, dass der Belastete bereits beim Abschluss des Vertrags insofern �ber das Grundst�ck verf�gt, als er sich verpflichtet, dieses dem Berechtigten zu den festgelegten Bedingungen zu Eigentum zu �bertragen, falls dieser sein Recht aus�bt. Betreibungsrechtliche Massnahmen, die nach der Vormerkung eines Kaufsrechts angeordnet werden, beeintr�chtigen die Stellung des Kaufsberechtigten nicht und stehen namentlich einer Hand�nderung infolge Aus�bung des Kaufsrechts nicht entgegen. Die Erkl�rungen, die der kaufsrechtsbelastete BGE 114 III 18 S. 20Eigent�mer im Hinblick auf die Grundbucheintragung abzugeben hat (vgl. Art. 963 Abs. 1 ZGB), fallen nicht unter die zur Sicherung der Pfandverwertung vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung (vgl. BGE 103 III 110 E. c; BGE 102 III 23 mit Hinweisen).
Erwirbt der aus einem vorgemerkten Kaufsrecht Berechtigte das Eigentum w�hrend der H�ngigkeit einer Betreibung auf Pfandverwertung, so bleibt das Grundst�ck denjenigen Gl�ubigern weiterhin verhaftet, deren Pfandrechte dem Kaufsrecht im Range vorgegangen waren. Das Vollstreckungsverfahren nimmt in einem solchen Fall somit seinen Fortgang, es sei denn, der neue Eigent�mer befriedige die erw�hnten Pfandgl�ubiger. �bt der Kaufsberechtigte sein Recht vor der Versteigerung nicht aus, so wird das vorgemerkte Kaufsrecht dem Ersteigerer �berbunden, sofern nicht ein vorgehender Pfandgl�ubiger, der im Sinne von Art. 142 SchKG den doppelten Aufruf verlangt hatte, die L�schung der Vormerkung hat erwirken k�nnen. Pfandrechte, die dem vorgemerkten Kaufsrecht im Range nachgehen, kann der Kaufsberechtigte dagegen l�schen lassen, sobald er als Eigent�mer eingetragen ist (HAAB/SIMONIUS, N 10 zu Art. 683 ZGB; HOMBERGER/MARTI, SJK Nr. 432, S. 4).
4. Mit Schreiben vom 29. Juni 1987 hat die Rekurrentin erkl�rt, sie �be das Kaufsrecht aus. Durch eine Erkl�rung dieser Art wird der zuvor suspensiv bedingte Kaufvertrag zu einem unbedingten Rechtsgesch�ft, d.h. wird der f�r eine Hand�nderung erforderliche Rechtsgrund perfekt. Zur �bertragung des Eigentums bedarf es in einem Fall wie dem vorliegenden neben einem g�ltigen Rechtsgrund indessen noch der Eintragung in das Grundbuch. Der Rechtsgrund allein verleiht dem Erwerber nur einen pers�nlichen Anspruch gegen den Eigent�mer auf Abgabe der f�r die Eintragung notwendigen Erkl�rungen (vgl. TUOR/SCHNYDER, a.a.O. S. 627 f.). Im vorliegenden Fall h�tte Y. zudem bei der Neuparzellierung mitzuwirken, die vorg�ngig noch durchzuf�hren w�re.
Y., der den Kaufsrechtsvertrag f�r ung�ltig h�lt, hat seine f�r eine Hand�nderung erforderliche Mitwirkung bisher verweigert, so dass sich die Rekurrentin veranlasst sah, gegen ihn einen Zivilprozess einzuleiten. Die Rekurrentin vermag keine gesetzliche Bestimmung namhaft zu machen, die das Betreibungsamt verpflichten w�rde, mit der Steigerung des mit dem Kaufsrecht belasteten Grundst�cks zuzuwarten, bis sie die fragliche Fl�che erworben hat, im Grundbuch als Eigent�merin eingetragen ist und von den BGE 114 III 18 S. 21ihr gem�ss den Art. 827 und 845 ZGB gebotenen M�glichkeiten zur Abl�sung von Pfandrechten hat Gebrauch machen k�nnen. Damit besteht auch kein Anspruch auf eine �nderung des Lastenverzeichnisses, die erst dadurch veranlasst w�rde. Eine Verz�gerung des Verwertungsverfahrens w�re hier um so stossender, als gewisse Pfandrechte dem Kaufsrecht im Range vorzugehen scheinen und die betreffenden Gl�ubiger unter Hinweis auf das Kaufsrecht denn auch den Doppelaufruf verlangt haben. Dass dies zu einer L�schung des Kaufsrechts f�hren k�nnte (Art. 142 SchKG), vermag am Gesagten nichts zu �ndern. Sollte die Rekurrentin durch das Verhalten von Y. gesch�digt werden, h�tte sie die M�glichkeit, gegen ihn gest�tzt auf die Art. 97 ff. OR allenfalls Schadenersatz zu verlangen (vgl. MEIER-HAYOZ, N 247 zu Art. 681 ZGB). Entgegen ihrer Ansicht verleiht ihr das Zwangsvollstreckungsrecht keinen Schutz.
103 III 110,
102 III 23
Art. 683 ZGB suite... ,
Art. 827 und 845 ZGB,
Art. 681 ZGB