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Timestamp: 2019-10-14 06:43:59
Document Index: 32834471

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 27', '§ 28', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 56', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 11']

AufnahmeVO-SbP Berlin - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
AufnahmeVO-SbP Berlin - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung
Vom 23. Januar 2017 (GVBl. Berlin 2017, S. 202)
Auf Grund des § 18 Absatz 3 in Verbindung mit § 27, § 28 Absatz 6, § 54 Absatz 6, § 56 Absatz 9, § 57 Absatz 3 und § 59 Absatz 7 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie:
Die Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 30. November 2015 (GVBl. S. 592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 6 wird in Teil II Kapitel 2 vor der Angabe zu § 7 eingefügt.
b) Die Angabe zu § 17 wird in Teil II Kapitel 6 nach der Angabe zu § 16 eingefügt und wie folgt gefasst:
„§ 17 Gustav-Heinemann-Schule“
2. § 2 Absatz 3 Satz 6 wird aufgehoben.
„1. Peter-Ustinov-Schule, dem Schiller-Gymnasium und der Hans-Litten-Schule (Oberstufenzentrum für Recht und Wirtschaft) mit den Partnersprachen Deutsch und Englisch,“
bb) In Nummer 4 werden die Wörter „der Albert-Einstein-Schule (Gymnasium)“ durch die Wörter „dem Albert-Einstein-Gymnasium“ ersetzt.
cc) In Nummer 8 werden vor den Wörtern „Friedensburg-Schule“ die Wörter „Albrecht-von-Graefe-Schule und der“ eingefügt.
dd) In Nummer 9 wird das Wort „Oberschule“ durch das Wort „Schule“ ersetzt.
b) Absatz 7 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Sofern die Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule unter- und einer anderen Schule überschreiten, werden zunächst alle Schülerinnen und Schüler aus Grundschulklassen der SESB aufgenommen, die sich an der weniger nachgefragten Schule angemeldet haben, danach alle Schülerinnen und Schüler aus Grundschulklassen der SESB, die die Schule gemeinsam mit einem Geschwisterkind im Sinne von § 56 Absatz 6 Nummer 1 Satz 2 des Schulgesetzes besuchen werden.
Die übrigen Plätze werden – zunächst unter den Schülerinnen und Schülern aus Grundschulklassen der SESB – den jeweiligen Schulen zugelost.“
c) In Absatz 8 Satz 2 werden nach dem Wort „anbietet“ die Wörter „oder diese nur in Verbindung mit einem beruflich orientierten Bildungsangebot führt“ eingefügt.
d) In Absatz 10 Satz 2 werden die Wörter „vier Wochen vor Beginn der Sommerferien“ durch die Wörter „drei Wochen vor Unterrichtsbeginn“ ersetzt.
„(11) Alle neu in der SESB aufgenommenen Schülerinnen und Schüler unterliegen einer einjährigen Probezeit.
Im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten soll dabei ein Schulwechsel vermieden werden.“
4. § 6 wird in Teil II Kapitel 2 vor § 7 eingefügt und in Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Freiherr-vom-Stein-Gymnasium,“ die Wörter „dem Eckener-Gymnasium,“ eingefügt.
„(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das Fach Mathematik auf dem der Anmeldung vorausgegangenen Halbjahreszeugnis mindestens mit der Note „gut“ bewertet worden ist.“
b) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „bei doppelter Gewichtung des Faches Mathematik aufgenommen“ durch die Wörter „des der Anmeldung vorausgegangenen Halbjahreszeugnisses aufgenommen, wobei das Fach Mathematik doppelt gewichtet wird“ ersetzt.
6. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität, werden zunächst bis zu 10 Prozent der Plätze vorrangig an Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vergeben.
Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme das Los.“
a) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Aufnahme“ die Wörter „mit Ausnahme des Zuges, in dem Chinesisch als zweite Fremdsprache unterrichtet wird,“ eingefügt.
b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:
„(5) Die Aufnahme in den Zug, in dem Chinesisch als zweite Fremdsprache unterrichtet wird, setzt voraus, dass die aus den Fächern Deutsch, erste Fremdsprache, Mathematik, Musik und Kunst gebildete Notensumme den Wert 13 nicht überschreitet; maßgebend dafür ist das letzte vor der Aufnahmeentscheidung erteilte Halbjahreszeugnis.
(6) Die Aufnahme in eine nach Absatz 5 bereits eingerichtete Klasse ist nach Maßgabe freier Plätze möglich, wenn die Ergebnisse eines Aufnahmegesprächs und einer am Niveau der jeweilig zu besuchenden Jahrgangsstufe ausgerichteten Sprachprüfung in Chinesisch erwarten lassen, dass die Schülerin oder der Schüler dauerhaft in der Lage sein wird, erfolgreich am Chinesischunterricht teilzunehmen; das Aufnahmegespräch und die Sprachprüfung werden von der Schule durchgeführt.“
8. § 15 Absatz 2 bis 7 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Eignung für den Besuch von Schnelllernerklassen wird aus der Bewertung des vom Schulpsychologischen Dienst durchgeführten standardisierten Aufnahmetests, den Noten des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 4 in den Fächern Mathematik, erste Fremdsprache, Sachunterricht und Deutsch sowie aus dem Kompetenzkatalog der Förderprognose abgeleitet.
Maximal sind 20 Punkte erreichbar. Im Test können insgesamt bis zu 10 Punkte erreicht werden.
Schülerinnen und Schüler, die bei der Bewertung durch die Grundschule weniger als drei Punkte erreicht haben, werden nur gemäß Absatz 6 aufgenommen.“
9. In Teil II Kapitel 6 wird nach § 16 folgender § 17 eingefügt:
„§ 17 Gustav-Heinemann-Schule
(4) Abweichend von § 11 Absatz 1 der Sekundarstufe I-Verordnung vom 31. März 2010 (GVBl. S. 175), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. September 2016 (GVBl. S. 803) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darf Japanisch als zweite Fremdsprache in der Jahrgangsstufe 7 im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts angeboten werden.“
Artikel 1 Nummer 6 tritt am 1. August 2017 in Kraft.