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Timestamp: 2019-07-17 19:41:20
Document Index: 189800995

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§7', '§24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 21:41h
VOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren
1 Verg 14/06
1. Die im Teilnahmewettbewerb zu treffende Entscheidung erfolgt bieterbezogen zur Auswahl derjenigen Bewerber, deren Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eine ordnungsgemäße Ausführung der geforderten (und noch anzubietenden) Leistung sicherstellt. Von diesen Fragen sind leistungs- oder produktbezogene Fragen des (späteren) Angebots strikt zu trennen.
2. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber Teilnahmeanträge für einen Vergabewettbewerb um einen Kauf bestimmter Waren oder Dienstleistungen an, müssen die Bewerber bis zum Schlusstermin für die Abgabe der Teilnahmeanträge eindeutig erklären, dass sie die nachgefragte Leistung im Kaufwege anbieten können. Eine erst danach - in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren verbal (und ohne nähere Konkretisierung) - erklärte Bereitschaft, auch „etwas“ zum Verkauf anbieten zu können, führt nicht gleichsam rückwirkend zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Teilnahmeantrags der Beschwerdeführerin.
3. Auch im Teilnahmewettbewerb gilt, dass ein Bewerber seinen Teilnahmeantrag nur bis zum Schlusstermin für dessen Eingang fixieren und die damit bezogene Wettbewerbsposition nicht nachträglich verändern kann. Auch die entsprechend § 24 VOL/A vorgenommene Angebotsaufklärung darf nur Inhalte des Teilnahmeantrags aufdecken, die dieser bereits hatte, nicht aber nachträglich fehlende Angaben ergänzen oder „ungünstige“ Angaben modifizieren. Verbleiben nach (in diesem Rahmen zulässiger) Angebotsaufklärung noch Zweifel, ob der Bewerber eine Teilnahme an einem Wettbewerb um (genau) die ausgeschriebene Leistung erstrebt, was auch die Form der Beschaffung (Kauf/Miete) betrifft, gehen diese Zweifel zu Lasten des Teilnahmebewerbers. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Vergabe-)Rechtmäßigkeit des Ergebnisses eines Teilnahmewettbewerbs ist derjenige der Auswahlentscheidung i. S. d. § 7 a Nr. 3 VOL/A; nach diesem Zeitpunkt abgegebene Bietererklärungen sind unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 24
VOL/A § 7a
Aktenzeichen: 1Verg14/06 Paragraphen: VOL/A§7a VOL/A§24 Datum: 2007-02-19
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