Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/vorstellung/index.cfm?id_bereich=43&id_nr=297
Timestamp: 2019-01-20 14:47:41
Document Index: 15939614

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 118', '§ 31', '§ 9', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 13']

Zugegeben: Einen „Nachteil“ hat die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für den Mandanten: Er kostet zunächst Geld. Diese „bittere Pille“ erweist sich aber nicht wirklich als Nachteil, da es im Endeffekt oft erheblich günstiger ist, sich „zu Risiken und Nebenwirkungen“ beabsichtigter Rechtshandlungen oder der Aussicht, sich gegen einen Anspruch zur Wehr zu setzen, von einem Anwalt beraten zu lassen. Der Anwalt haftet für den Schaden, wenn ein von ihm verursachter und verschuldeter Fehler vorliegt. Sie sollten jedenfalls mit dem Gang zum Anwalt nicht abwarten, „bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“
Ohne fachkundige Beratung oder Vertretung läuft man Gefahr
als Kläger im Fall der Klageabweisung seine Forderung nicht mehr geltend machen zu können
als Beklagter den geltend gemachten Forderungsbetrag zu zahlen
im Fall des Unterliegens die Kosten des Verfahrens (d.h. neben den eigenen Anwaltsgebühren auch die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalt sowie auch die Gerichtskosten) zahlen zu müssen
Wir halten es für wichtig, die Honorarfrage mit unseren Mandanten anzusprechen und zu klären. Das Ziel sollte eine für beide Seiten faire Vereinbarung sein.
Hier einige kurz gehaltene Informationen zu den Gebühren, die Sie vorab informieren sollen:
A) Häufige Fragen
Was habe ich für ein Beratungsmandat zu zahlen?
Wenn eine Vergütungsvereinbarung nicht erfolgt, ist für die mündliche oder schriftli-che Beratung eine Gebühr von 0,1 bis 1,0 aus dem Gegenstandswert zu zahlen. Für das erste Beratungsgespräch (dadurch gekennzeichnet, dass der Mandant mit seinen Unterlagen zu einem Besprechungstermin erscheint und bei diesem Termin beraten wird) dürfen höchstens netto 190,00 € (Erstberatungsgebühr) berechnet werden, wenn der Mandant Verbraucher ist. Ansonsten wird die Beratungsgebühr bei Berech-nung nach dem Gegenstandswert zwischen 0,1 und 1,0 (Mittelgebührensatz = 0,55) liegen.
Ab dem 1.7.2006 sollen Rechtsanwalt und Mandant das Honorar vereinbaren. Eine gesetzliche Regelung gibt es dann nicht mehr. Die Gebühr für die außergerichtliche Beratung ist ab dem 1.7.2006 vollkommen freigegeben. Wird keine Vereinbarung ge-schlossen, berechnet sich die Gebühr dann nach dem bürgerlichen Recht, also ins-besondere nach § 612 BGB. Ist der Auftraggeber Verbraucher und wurde keine Ge-bührenvereinbarung getroffen, betragen die Gebühren des Rechtsanwaltes für die außergerichtliche Erstberatung ab dem 1.7.2006 maximal 250,00 €.
Was kostet mich die außergerichtliche Tätigkeit?
Die außergerichtliche Tätigkeit ist durch die Tätigkeit nach außen hin geprägt. Es erfolgt in der Regel eine Korrespondenz mit dem Gegner. Folgende Gebühren können bei dem Vertretungsmandat entstehen:
-eine Geschäftsgebühr: 0,5 bis 2,5 gemäß Nr. 2400 VV RVG aus dem Gegenstandswert (nach der „alten“ BRAGO gab es eine „Dreiteilung“ in Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr nach § 118 I 1 bis 3 BRAGO), wobei in Bausachen idR von dem Anfall zumindest einer 2,0 Gebühr auszugehen ist, da diese grundsätzlich als schwierig zu bewerten sind;
-daneben kann eine Terminsgebühr nach Nr 3104 VV in Höhe von 1,2 anfallen. Diese entsteht (siehe Vorbemerkung zu 3 III VV auch dann, wenn der RA der bereits mit der Klage beauftragt ist, ohne Beteiligung des Gerichts Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung des Rechtsstreites führt;
-eine Einigungsgebühr: 1,5 gemäß Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert, wenn der Rechtsanwalt bei dem Abschluss eines Vertrages mitgewirkt hat oder durch seine Tätigkeit dazu beiträgt, dass ein Streit beigelegt wird.
Was habe ich für eine gerichtliche Tätigkeit zu zahlen?
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder wurde der Auftrag für die Prozessführung erteilt, so erhält der Rechtsanwalt für die I. Instanz nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bis zu 3,5 Gebühren, berechnet nach dem jeweiligen Streitwert, den das Gericht festsetzt. Folgende Gebühren können entstehen:
eine 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG,
eine 1,0 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV RVG für die Mitwirkung des Rechtsanwaltes an einem Vertrag, durch den der Streit beigelegt wird
Diese Gebühren fallen in jeder Instanz an, soweit die Voraussetzungen für das Entstehen gegeben sind. Im Berufungsverfahren erhöht sich aber die
Verfahrensgebühr auf 1,6,
die Terminsgebühr bleibt bei 1,2 und
Sollte der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so erhöht sich die Geschäftsgebühr (für die außergerichtliche Tätigkeit) bzw. die Verfahrensgebühr (für die gerichtliche Tätigkeit) um 0,3 für jede weitere Person (bis zu einem Gebührensatz von max. 2,0). Diese Gebühr wird jetzt einfach zu der Grundgebühr addiert und beträgt nicht mehr wie nach der BRAGO 3/10 der Ausgangsgebühr.
Die Beweisgebühr der BRAGO (z. B. § 31 I 3 BRAGO) gibt es nach dem RVG nicht mehr.
Werden von mir gezahlte Gebühren für die erfolgte außergerichtliche Tätigkeit angerechnet, wenn es nachfolgend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der gleichen Sache und den gleichen Gegner kommt?
Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr wird auf die gerichtliche Verfahrensgebühr zur Hälfte, maximal mit 0,75 angerechnet. Wenn der Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und nachfolgend in der gleichen Angelegenheit gerichtlich tätig wird, sind vom Mandanten neben den Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit nur ein Teil der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zahlen.
Welche Auslagen habe ich dem Anwalt zu erstatten?
Neben den Gebühren können wir auch Erstattung unserer Auslagen verlangen (z. B. Reisekosten). Kosten für Porto, Telefon, Kopien können pauschal mit max. 20,00 € berechnet werden, wenn wir diese nicht konkret abrechnen. Außerdem muss die jeweilige Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht werden, die der Rechtsanwalt an das Finanzamt abzuführen hat.
Wer zahlt die Kosten „meines“ Rechtsanwaltes, wenn ich einen Prozess gewonnen habe?
Derjenige, der einen Prozess verliert, hat auch nach dem üblichen Sprachgebrauch die „Zeche“ (mithin die Kosten) zu zahlen (gegebenenfalls nur anteilig entsprechend der Unterliegensquote; jedenfalls werden immer nur die gesetzlichen Gebühren berücksichtigt). Bei manchen Prozessarten gilt aber etwas anderes (z.B. Arbeitsgerichtsprozess, Wohnungseigentumsstreitigkeiten).
Hinsichtlich der Kosten kann ein vollstreckbarer Titel in Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erwirkt werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der „beste Titel“ nichts nutzt, wenn der unterlegene Gegner schlichtweg pleite ist. Sollte der Mandant für die Angelegenheit allerdings rechtsschutzversichert sein, trägt die Rechtsschutzversicherung auch das Risiko der Einbringlichkeit der vom Gericht festgesetzten Kosten.
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung (insbesondere aber einer Verkehrsrechtsschutzversicherung) kann durchaus sinnvoll sein. Man sollte aber vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung die Leistungen und Tarife von unterschiedlichen Rechtsschutzversicherungen vergleichen und/oder Testberichte (z. B. Stiftung Warentest) heranziehen. Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte man auch auf die Ausschlüsse der Versicherung achten und prüfen, für welchen Lebensbereich eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist. Ferner sollte beachtet werden, ab wann eine Rechtsschutzversicherung tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, mithin welche Zeit nach Abschluss des Vertrages verstrichen sein muss.
Habe ich die Möglichkeit der Finanzierung meiner Prozesskosten?
Unter bestimmten Umständen besteht die Möglichkeit, das Prozesskostenrisiko von einem sogenannten Prozesskostenfinanzierer tragen zu lassen.
Solche Unternehmen (z.B. foris AG, einige Versicherungen, die auch eine Rechtsschutzversicherung anbieten u.a.) übernehmen dann im Falle des Unterliegens die entstandenen Verfahrenskosten und bekommen dafür im Fall des Obsiegens –je nach Vereinbarung- etwa 30% bis 50% der erstrittenen und realisierten Klagesumme.
Eine solche Prozeßfinanzierung kommt nach den Bedingungen der Finanzierer in der Regel erst ab Streitwerten von über € 50.000.- in Betracht. Die Erfolgsaussichten müssen außerdem sehr hoch und die Liquidität des Gegners außerordentlich gut sein. Ihr Anwalt wird meist ein Gutachten zu den Aussichten und/oder eine Klageschrift zu fertigen haben. Die Prozesskostenfinanzierung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Sie ansonsten wirtschaftlich nicht in der Lage wären, den Prozess zu führen.
Muss ich einen Vorschuss auf die Anwaltsgebühren zahlen?
Das Gesetz bestimmt in § 9 RVG, dass der Anwalt für seine voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss fordern kann.
Was kosten mich Straf- und Bußgeldsachen?
Die Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Es entsteht immer die Grundgebühr für das Einarbeiten in den Sachverhalt. Es entsteht eine Verfahrens- und gegebenenfalls eine Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren.
2. Bußgeldsachen
Die Bußgeldsachen sind in Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses gesondert geregelt. Die Gebühren für die Tätigkeit in Bußgeldsachen sind den Vorschriften der Vergütung im Strafverfahren nachgebildet. Es entstehen mithin die Grundgebühr, die Gebühren für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren, die Gebühr für die Verteidigung vor Gericht sowie weitere Gebühren für Einzeltätigkeiten.
In Straf- und Bußgeldsachen wird meist eine Vergütungsvereinbarung getroffen (z. B. Stundenhonorar oder Pauschale).
Ich habe noch eine Frage zu den Gebühren …
Wir freuen uns auf Ihre Fragen und beantworten diese natürlich gerne.
B. Gesetz und Vereinbarung
Ablösung der BRAGO durch das RVG
Bis zum 30.6.2004 waren die Rechtsanwaltsgebühren in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) geregelt. Ab dem 1.7.2004 gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nur auf das RVG wird hier eingegangen.
1.Vergütungsvereinbarung
Die Abrechnung anwaltlicher Gebühren kann entweder aufgrund einer Vergütungsvereinbarung oder ab dem 1.7.2004 aufgrund des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erfolgen.
Eine -schriftliche- Vergütungsvereinbarung kann zwischen Rechtsanwalt und Mandant statt der Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren immer erfolgen. Diese kann z. B.
ein Stundenhonorar,
einen höheren Gegenstandswert,
einen höheren Gebührensatz bei den Satzrahmengebühren,
ein Pauschalhonorar,
eine gesonderte Terminsgebühr für jeden Termin vorsehen.
Dabei sind jedoch die Regelungen des § 4 RVG und des § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO (s.u.)) zu beachten. In Deutschland ist – anders als in vielen Ländern, wobei die USA das prominenteste Beispiel darstellen – ein Erfolgshonorar grundsätzlich nicht zulässig. Soweit das RVG aber bei Gebühren eine Erfolgskomponente vorsieht (z.B. bei der Einigungsgebühr) kann auch ein Mehrfaches der betroffenen Gebühr vereinbart werden, wenn es zu einer Einigung kommt. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass der Erfolg einer Tätigkeit in diesem Rahmen nunmehr in die Vergütung einfließen darf.
Nach § 49b BRAO ist insbesondere zu beachten, dass die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes durch Vereinbarung nicht unterschritten werden dürfen. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Gebühr ist zulässig.
Es hat sich für Unternehmen bewährt mit Rechtsanwälten häufig eine Vereinbarung, welche ein Stundenhonorar vorsieht, abzuschließen, bei dem nur die Tätigkeit des Rechtsanwaltes (zuzüglich Auslagen) nach Zeitaufwand abgerechnet wird. Dies bedeutet, dass der Zeitaufwand für Mitarbeiter (z.B. Rechtsanwaltsfachangestellte) nicht auch noch berechnet wird. Wir vereinbaren meist ein Stundenhonorar von 200,00 € (netto). In anderen Anwaltskanzleien werden auch die Tätigkeiten anderer Mitarbeiter noch zusätzlich in Rechnung gestellt.
2.Gesetz
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz besteht aus Gesetzestext und dem Vergütungsverzeichnis.
Die Höhe der Gebühren richtet sich in der Regel nach der Höhe des Gegenstandswertes. Unter dem Gegenstandswert der Angelegenheit versteht man den objektiven Geldwert (z. B. Kaufpreisforderung über 12.000,00 €) oder das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers.
Bei Forderungsangelegenheiten entspricht der Gegenstandswert dem Betrag der geltend gemachten oder abzuwehrenden Forderung.
Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Ehescheidung, Baugenehmigung, Kündigung, Gewerbeerlaubnis, Vertragsgestaltung) ist der Gegenstandswert teils in gesetzlichen Vorschriften (z. B. Kostenordnung der Notare), teils aber auch der umfangreichen Rechtssprechung zu entnehmen. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, setzt das Gericht den Gegenstandswert für die streitige Auseinandersetzung fest.
Die Höhe dieser gegenstandswertabhängigen Gebühr ist der Gebührentabelle als Anlage zu § 13 RVG zu entnehmen.
Wir möchten auch an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, wenn mit uns keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird.
3. RVG oder Vergütungsvereinbarung? Beratungsvertrag?
Jedes Rechtsgebiet hat seine Besonderheiten. Einen Königsweg für die Vereinbarung einer Vergütung gibt es nicht. Sprechen Sie mit uns über die Vergütung, damit eine für beide Seiten akzeptable und faire Lösung gefunden wird. Das RVG beruht auf einer Mischkalkulation. Die Gebühren sind manchmal –gemessen am Zeitaufwand und der eingesetzten Sachmittel- sehr niedrig, manchmal erscheinen sie wiederum als sehr hoch. Am „gerechtesten“ ist oft das Stundenhonorar. Mandanten, die Kostensicherheit haben wollen, verlangen häufig ein Pauschalhonorar.
Für Unternehmen empfiehlt sich häufig ein sog. Beratungsvertrag. Bei einem solchen ist unter Beachtung des RVG ein monatlicher Pauschalbetrag für die anwaltliche Tätigkeit zu zahlen. Die Vorteile liegen auf der Hand:
größere Kostensicherheit für den Mandanten und bessere Kalkulierbarkeit,
vermehrte Rechtssicherheit durch laufende Rechtsberatung und dadurch Einsparung von Verlusten durch evt. Fehler der Mitarbeiter (die Hemmschwelle, den Anwalt anzurufen und ihn um Rat zu fragen, gibt es nicht mehr)
bei Beratungsfehlern haftet der Rechtsanwalt.
RVG-Abrechnungsbeispiele aus unserer Praxis
Alles inklusive natürlich:
Angenommen, wir werden für Sie außergerichtlich in Ihrer Angelegenheit auf Zahlung von 13.600,-- € gegen eine Versicherung tätig. 24 Kopien fallen an. Das Ganze kostet Sie bei Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr, einer Post- und Telekommunikationspauschale von 20,-- €, einer Dokumentenpauschale für 24 Kopien von 12,-- € einen Betrag von ca. 890,-- € inkl. Umsatzsteuer.
Außergerichtliche und nachfolgende gerichtliche Tätigkeit
Sollte Ihrer Auseinandersetzung mit der Versicherung (siehe vorstehend) eine gerichtliche Tätigkeit nachfolgen und es zur Klageerhebung und einem Gerichtstermin (ohne einen Vergleich) kommen, wären insgesamt ca. 1.250,-- € brutto zu zahlen (wobei für die außergerichtliche Tätigkeit zu Ihren Gunsten knapp 370,-- € netto bereits in Anrechnung kamen).
Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.3.2007 seinen Beschluss vom 12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04) veröffentlicht, wonach das absolute Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare für verfassungswidrig erklärt wird. Noch hat die geltende Regelung Bestand. Bis zum 30. Juni 2008 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen haben. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum für eine solche Neuregelung und weist darauf hin, dass diese Neuregelung sowohl die Aufrechterhaltung des grundsätzlichen Verbots bei Schaffung einer Ausnahmeregelung für besondere Umstände darstellen kann, wie aber auch die völlige Aufhebung des Verbots des Erfolgshonorars.
Rechtsanwaltsgebühren inklusive Gebührentabelle