Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20211/10
Timestamp: 2020-07-07 06:37:21
Document Index: 209685301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

Zum Verbringungsverbot nach dem AMG
Mit dem seit 2004 zulässigen - und auf den innereuropäischen Versandhandel zugleich erstreckten - Direktvertrieb im Wege des "geregelten, kontrollierten und überwachten Versandhandels" (…vgl. BT-Drs. 15/1525, S. 165, 166) verzichtet das Gesetz zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke im Sinne einer Abgabe in den Apothekenbetriebsräumen, hält aber am Erfordernis fest, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 15 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwG…, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27/07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Dass der Kläger die neuen Hilfsanträge weder im Schriftsatz vom 27.08.2014, noch im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich als "Anschlussberufung" bezeichnete, ist unschädlich, weil die Anschließung an das Rechtsmittel der Gegenseite auch stillschweigend in der Weise erfolgen kann, dass der Kläger neben seinem im Übrigen unveränderten Klagebegehren einen weiteren (Hilfs-)Antrag stellt (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn 26 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 Rn 23 f. - Europa-Apotheke Budapest, jeweils m.w.N.).
In der Berufungsinstanz ist eine außerhalb der Anschlussberufungserwiderungsfrist vorgenommene Klageänderung bezüglich Hilfsanträgen nur dann zulässig, wenn deren Gegenstand als Minus im ursprünglich gestellten und in erster Instanz erfolgreichen Antrag enthalten ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 180 Rn 22 - Werbegeschenke; BGH, GRUR 2012, 954 Rn 23 f. - Europa-Apotheke Budapest).
VG Münster, 11.10.2019 - 5 L 724/19
Bestellungen für Heilpraktiker - Gericht bestätigt Kooperationsverbot zwischen …
Soweit der Antragsteller dem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - entgegenhält, ist anzumerken, dass sich diese mit einem - vorliegend nicht in Streit stehenden - Verbringungsverbot gemäß § 73 Abs. 1 AMG zu befassen hatte und dass in dem dort zu entscheidenden Fall kein Gewerbetreibender, sondern eine Apotheke in den Bestell- und Abholvorgang von apothekenpflichtigen Arzneimitteln eingebunden war, die ihrerseits ebenfalls zur Prüfung der Qualität, der Eignung und der Unbedenklichkeit der Arzneimittel befähigt und verpflichtet war.
vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 -, juris, Rn. 16 ff.