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Timestamp: 2016-10-27 03:07:59
Document Index: 243900908

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'in casu', 'Art. 314', 'Art. 8', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'in casu', 'BGE']

Action en paternit�. Le d�fendeur ayant entretenu des relations intimes avec la m�re pour la derni�re fois 321 jours avant la naissance de l'enfant, sa paternit� est admise sur le vu d'attestations m�dicales dont il r�sulte que la grossesse a eu cette dur�e. L'objection tir�e du faible degr� de probabilit� de la conception � cette �poque (selon Labhardt) est inop�rante. Faits � partir de page 257
A.- Anita Z. gebar am 9. Februar 1963 ausserehelich das M�dchen Manuela. Das Kind wies bei der Geburt eine L�nge von 51 cm und ein Gewicht von 3650 gr auf. Als Vater des Kindes bezeichnete und belangte sie A. W., mit dem sie seit l�ngerer Zeit ein ernsthaftes Liebesverh�ltnis mit intimem Verkehr unterhalten hatte. Der letzte Geschlechtsverkehr zwischen den Parteien hatte vor Beginn der kritischen Zeit im Sinne von Art. 314 Abs. 1 ZGB (15. April-13. August 1962), n�mlich am 24. oder 25. M�rz 1962 stattgefunden, so dass bei einer Konzeption bei diesem Anlass sich eine Tragzeit von 322 oder 321 Tagen ergibt. Der Beklagte bestreitet deshalb seine Vater schaft.
Das Bezirksgericht Gaster wies mit Urteil vom 20. Mai 1964 die Vaterschaftsklage von Mutter und Kind ab, mit der Begr�ndung, da bei der mehr als 300 Tage zur�ckliegenden Beiwohnung die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB nicht BGE 91 II 257 S. 258Platz greife, h�tten die Kl�gerinnen den Beweis der Vaterschaft des Beklagten erbringen m�ssen, was ihnen nicht gelungen sei.
Auf Appellation der Kl�gerinnen hat dagegen das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 11. Februar 1965 die Klage gutgeheissen und den Beklagten zu den gesetzlichen Leistungen verurteilt. In W�rdigung der Atteste bzw. Gutachten von sieben �rzten gelangt die Vorinstanz zur Annahme, die Schwangerschaft gehe tats�chlich auf eine Ende M�rz 1962 erfolgte Konzeption zur�ck; das Kind sei �bertragen, und es liege nicht der geringste Anhaltspunkt f�r einen in jener Zeit vorgekommenen Verkehr der Kindsmutter mit einem Dritten vor. Dass die durchschnittliche Konzeptionswahrscheinlichkeit nach den Labhardtschen Tabellen f�r die Dekade vom 16.-25. M�rz 1962 nur 0,25% betrage, spreche in casu nicht entscheidend gegen die Konzeption am 24./25. M�rz, weil die von den �rzten erhobenen Befunde eben f�r einen Schwangerschaftsbeginn Ende M�rz 1962 spr�chen. Auf Folgerungen aus der Theorie betr. Fruchtbarkeitszyklus (Knaus/Ogino) k�nne wegen der Unsicherheit der Angaben der Kindsmutter �ber ihre letzte Periode vor dem 24./25. M�rz 1962 nicht abgestellt werden. Durch die Blutexpertise habe der Beklagte als Vater nicht ausgeschlossen werden k�nnen.
Die Kl�gerinnen tragen auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils, ev. R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abnahme weiterer Beweise an.
(1. Die Kl�gerin kann sich nicht auf die Vermutung nach Art. 314 Abs. 1 ZGB berufen, sondern muss gem�ss den gesetzlichen Beweisregeln [Art. 8 ZGB] die Vaterschaft des Beklagten beweisen. Keine solchen Beweisregeln verletzt).
(2. Ebensowenig hat die Vorinstanz Art. 314 ZGB verletzt. Sie ist gerade nicht von der Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ausgegangen, sondern hat auf Grund eingehender Beweisw�rdigung - zahlreicher �rztlicher Befunde - festgestellt, dass die Schwangerschaft auf jene Beiwohnung zur�ckgehe; Feststellung f�r das Bundesgericht verbindlich).
3. Sofern sich der Berufungskl�ger etwa darauf berufen BGE 91 II 257 S. 259wollte - z.B. durch seinen Hinweis, f�r eine Zeugung des Kindes durch ihn sei nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,25% gegeben -, die Vorinstanz habe den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verkannt, was vom Bundesgericht �berpr�ft werden k�nne (BGE 87 II 71 E. 3 mit Hinweisen), geht dieser Einwand fehl.
In der gynaekologischen Wissenschaft wird allgemein anerkannt, dass die obere Grenze von 300 Tagen, die nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Begr�ndung der Vaterschaftsvermutung ausreicht, zu tief angesetzt ist, da Tragzeiten bis zu 350 Tagen m�glich und auch schon beobachtet worden sind (vgl. dazu NAUJOKS, Gerichtliche Geburtshilfe, S. 101; PODLESCHKA, Das geburtshilfliche Gutachten im Vaterschaftsprozess, S. 51 ff. insbes. S. 64; HOSEMANN, Tragzeitgutachten, in Beitzke/Hosemann/Dahr/Schade, Vaterschaftsgutachten f�r die gerichtliche Praxis, S. 33 f.; DETTLING/Sch�nberg/Schwarz, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, S. 323; LABHARDT, Die Berechnung des Konzeptionstermins aus der Kindsl�nge im Vaterschaftsprozess, Schweiz. Medizinische Wochenschrift, 1944 Nr. 5 am Ende S. 132). Es ist zwar richtig, dass solche lange Tragzeiten ausserordentlich selten sind, wie die zitierten Autoren �bereinstimmend bemerken. Deshalb darf aber der Richter nicht zum vornherein davon ausgehen, der Beweis der Vaterschaft sei nicht zu erbringen, etwa mit der Begr�ndung, nach den Tabellen von Labhardt betrage die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung 321 oder 322 Tage vor der Geburt nur 0,12%, was einer praktischen Unm�glichkeit gleichkomme. So l�sst sich nur folgern, wenn mehrere Beiwohnungen in Betracht fallen, f�r deren eine nach den Statistiken eine viel gr�ssere Wahrscheinlichkeit der Konzeption besteht als f�r andere. Sind daher - wie vorliegend - �berhaupt keine Anhaltspunkte f�r einen Drittverkehr der Kindsmutter vorhanden, so kommt es nicht auf den h�heren oder geringern Grad der Wahrscheinlichkeit einer Zeugung durch den als Vater des Kindes bezeichneten Mann an, solange sie nach dem Zeitpunkt des letzten Geschlechtsverkehrs nicht als geradezu ausgeschlossen gelten kann. Die Kl�gerschaft muss daher zum Beweise zugelassen werden, dass eine �bertragung vorliegt. Diesen Beweis hat die Vorinstanz in casu als erbracht angesehen und zwar nicht etwa gest�tzt bloss auf einen Wahrscheinlichkeitsgrad, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als nicht ausreichend BGE 91 II 257 S. 260zu betrachten w�re, sondern sie hat abgestellt auf die Berichte der �rzte, welche die Kindsmutter w�hrend der Schwangerschaft untersucht und behandelt haben, sowie - vor allem - auf das Gutachten von PD Dr. O. Stamm. Aus dem Vorliegen einer �bertragung innerhalb der von der Wissenschaft als m�glich bezeichneten Grenzen durfte die Vorinstanz in Anbetracht der Tatsache, dass nicht die geringsten Anhaltspunkte f�r einen Drittverkehr der Kindsmutter vorhanden sind, ohne Verletzung von Beweisvorschriften des Bundesrechts den Schluss ziehen, dass der Beklagte das Kind Manuela gezeugt habe.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer) vom 11. Februar 1965 best�tigt.