Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%209/10
Timestamp: 2019-10-18 12:55:58
Document Index: 321792293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 573', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 717', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2345
BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 (https://dejure.org/2010,2345)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 (https://dejure.org/2010,2345)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 9/10 (https://dejure.org/2010,2345)
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Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters; Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Keine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters zur Beachtung der formellen Voraussetzungen bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung
Kündigung Wohnraummietvertrag - Angabe Kündigungsgründe
Schadensersatzpflicht bei Obliegenheitsverletzung durch Vermieter; notwendige Angabe von Kündigungsgründen in Kündigungsschreiben; Kosten des außergerichtlich eingeschalteten Anwalts
BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Kein Schadensersatz bei fehlenden Kündigungsgründen!
Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Kündigung
Die unbegründete Wohnungskündigung und die Kosten des Mieteranwalts
Kein Ersatz der Anwaltskosten bei formell unwirksamer Kündigung
Mietrecht - Formell unwirksame Kündigung - Kann Mieter Anwaltskosten verlangen?
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei formunwirksamer Kündigung
Eine formell unwirksame Kündigung berechtigt den Mieter nicht zum Schadenersatz
Kein Schadenersatz bei fehlender Angabe von Kündigungsgründen
Vermieter - Schadensersatzpflicht bei Kündigungsausspruch
Kein Schadenersatzanspruch des Mieters bei lediglich formell unwirksamer Kündigung des Vermieters
Wenn der Vermieter Kündigung nicht ordnungsgemäß begründet, kann der Mieter dennoch nicht Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten verlangen
Schaltet der gekündigte Mieter wegen formeller Mängel der Eigenbedarfskündigung einen Anwalt ein, muss er dessen Gebühren selbst tragen
Kein Ersatz von Anwaltskosten trotz formell unwirksamer Kündigung
Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung entschärft
Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei formell rechtsunwirksamer Eigenbedarfskündigung des Vermieters (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 2011, 277)
"Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Widerspruch des Mieters gegen "begründungslose" Kündigung des Vermieters
Kündigungsgründe sind bloße Obliegenheit! (IMR 2011, 49)
Kurznachricht zu "Schadensersatz bei unwirksamer Kündigung?" von VorsRiLG a.D. Hon.-Prof. Dr. Friedemann Sternel, original erschienen in: NZM 2011, 688 - 691.
AG Potsdam, 08.04.2009 - 23 C 69/09
LG Potsdam, 10.12.2009 - 11 S 45/09
MDR 2011, 150
NZM 2011, 119
ZMR 2011, 278
Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580;… NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18]; NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718).
Aber auch dem nach dieser Vorschrift bestehenden Zinszahlungsrisiko (vgl. §§ 717 Abs. 3 S. 2 bis 4 ZPO, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB) wäre der Beklagte nicht ausgesetzt gewesen, da auch § 717 Abs. 3 ZPO voraussetzt, dass die zu erstattende Leistung in der Zwangsvollstreckung beigetrieben wurde oder der Schuldner sie zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erbracht hat, die Leistung also auf den Vollstreckungswillen des Gläubigers zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1976, 2162; NJW-RR 1992, 1339; Urt. v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - Urt. v. 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 -).
Eine Vertragspartei, die sich unberechtigt durch ein Gestaltungsrecht vom Vertrag zu lösen sucht, verletzt hierdurch eine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und macht sich deswegen schadenersatzpflichtig (vgl. BGH, NJW 2011, 914; 1996, 3270; OLG Düsseldorf, NJOZ 2006, 3675).
Auch eine vom Lieferanten unterlassene Aufklärung der Leasingnehmerin über die rechtliche Selbstständigkeit von Kaufvertrag und Leasingvertrag kann unter solchen Umständen eine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten bei Anbahnung des Leasingvertrages nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2011, VIII ZR 9/10).
KG, 29.07.2013 - 8 U 257/12
Gewerberaummiete: Formularmäßige Pflicht des Mieters zur Verhinderung von …
Mit der materiell unwirksamen Kündigung hat die Klägerin ihre vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schuldhaft verletzt (vgl. BGH NJW 2011, 914, Tz. 8; BGH NZM 1998, 718, Tz. 10), denn es war fahrlässig anzunehmen, die Verantwortlichkeit für den Wasserschaden sei wirksam formularmäßig auf die Beklagte überwälzt.
LG Köln, 23.02.2012 - 1 S 125/11
Schadensersatz hinsichtlich Anwaltskosten für die Entgegnung auf eine Kündigung …
Zum anderen lässt sich die Bewertung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - (WuM 2011, 33) auch auf den vorliegenden Fall übertragen.
KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender …
Ein Anspruch des Beklagten auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten, der eine schuldhafte materiell unberechtigte Kündigung des Klägers voraussetzen würde (vgl. BGH NJW 2011, 914, Tz. 8 mit weiteren Nachweisen), scheidet angesichts der Begründetheit der Räumungsklage von vornherein aus.
LG Köln, 10.11.2011 - 1 S 243/10
Schadensersatzanspruch des Mieters für außergerichtliche Kosten zur Abwehr einer …
Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, so darf sie es geltend machen, ohne Schadendersatzansprüche wegen schuldhafter Vertragsverletzung fürchten zu müssen (vgl. BGH NJW 2011, 914;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2009, 24 U 9/09, GE 2010, 269).