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Timestamp: 2017-02-20 03:10:36
Document Index: 27496754

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BhVO, Beihilfefälle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BhVO, Beihilfefälle Inhaltsübersicht
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- un...…§ 3 BhVO, Beihilfefälle§ 4 BhVO, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen§ 5 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen§ 6 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 6a BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 7 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalt§ 8 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkuren§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krank...§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, nicht rechtswidri...§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen§ 13 BhVO, Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene A...§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 15 BhVO, Bemessung der Beihilfen§ 16 BhVO, Begrenzung der Beihilfen§ 17 BhVO, Verfahren§ 18 BhVO, Gewährung von Beihilfen in Todesfällen§ 19 BhVO, Übergangs- und SchlussvorschriftenAnlage 1 BhVOAnlage 2 BhVOAnlage 3 BhVO…Anlage 4 BhVO
§ 3 BhVO, Beihilfefälle
§ 3 BhVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)Landesrecht SaarlandTitel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2030-1-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, die erwachsen1. in Krankheitsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Gesundheitsvorsorgea)für den Beihilfeberechtigten selbst,b)für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Beihilfeberechtigten,c)für die nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Kinder;2. in Geburtsfällena)einer Beihilfeberechtigten,b)der nicht selbst beihilfeberechtigten Ehefrau des Beihilfeberechtigten oder eingetragenen Lebenspartnerin der Beihilfeberechtigten,c)der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter, mit der der Beihilfeberechtigte nicht verheiratet ist, für ein Kind des Beihilfeberechtigten,d)einer nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Tochter;3. im Todesfalla)eines Beihilfeberechtigten,b)seines nicht selbst beihilfeberechtigt gewesenen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners,c)eines nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Kindes, bei Totgeburten, wenn sie beim Beihilfeberechtigten im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig gewesen wären;4. für Schutzimpfungena)des Beihilfeberechtigten,b)seines nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners,c)eines nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Kindes;5. in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchsa)einer Beihilfeberechtigten,b)der nicht selbst beihilfeberechtigten Ehefrau des Beihilfeberechtigten oder der eingetragenen Lebenspartnerin der Beihilfeberechtigten,c)einer nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Tochter;6. in Fällen einer nicht rechtswidrigen Sterilisationa)eines Beihilfeberechtigten,b)des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners des Beihilfeberechtigten,c)eines nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Kindes;7. bei Pflegebedürftigkeita)eines Beihilfeberechtigten,b)seines nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners,c)eines nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Kindes.(2) Beihilfen zu Aufwendungen nach Absatz 1 werden nur für nicht selbst beihilfeberechtigte, im Familienzuschlag nach dem durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigte oder berücksichtigungsfähige Kinder des Beihilfeberechtigten gewährt; dies gilt auch für die Kinder im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die nur wegen der Höhe ihrer Einkünfte und Bezüge nicht im Familienzuschlag berücksichtigt wurden. Beihilfen werden nicht gewährt für Aufwendungen von Geschwistern des Beihilfeberechtigten, seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Aufwendungen für Kinder und Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner beihilfeberechtigter Waisen sind nicht beihilfefähig.(3) Berücksichtigungsfähige Familienangehörige, die bei Zuwendungsempfängern tätig sind, die zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden, gehören nicht zu den nicht selbst beihilfeberechtigten Personen im Sinne der Absätze 1 und 2.(4) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger oder der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger vor. Eine Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften ist gegeben, wenn ein Anspruch auf Beihilfen auf Grund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbaren Regelung besteht. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu quotelnde Beihilfeanspruch dar.(5) Ist ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfeberechtigten gewährt. Beihilfe zu Aufwendungen für ein Kind, das bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig ist, wird grundsätzlich demjenigen gewährt, der den Familienzuschlag für Kinder oder den Auslandskinderzuschlag bezieht, §§ 40, 56 des durch Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 BhVO, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen§ 5 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen§ 6 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 15 BhVO, Bemessung der Beihilfen
§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 4 BhVO, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen