Source: http://wettrecht.blogspot.com/2007_08_12_archive.html
Timestamp: 2019-03-23 06:19:30
Document Index: 171209685

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 284', '§ 284', '§ 12', '§ 33']

Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und/oder deutsches Verfassungsrecht verstößt; es hat den Angeklagten vielmehr vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Der Senat hat die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, im Ergebnis bestätigt.
Es bedurfte deshalb keiner Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage, ob die gesetzliche Regelung über das Sportwettenmonopol im Saarland im Tatzeitraum verfassungsgemäß war. Der Senat hat indes zum Ausdruck gebracht, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für anwendbar erachtet hätte.
Nach dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellte das staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dar; denn ein solches Monopol sei verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn es konsequent an seinem legitimen Hauptzweck ausgerichtet werde, nämlich an der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht. Daran fehlte es in Bayern, weil dort der Vertrieb der Sportwette Oddset dem Erscheinungsbild der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung entsprach.
Diese Beurteilung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht trifft nach Auffassung des Senats für den Tatzeitraum auch auf das Saarland zu. Auch dort war deshalb im Tatzeitraum die Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters einem unverhältnismäßigen, mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff ausgesetzt.
Unter diesen Umständen vermag nach Auffassung des Senats - jedenfalls in Fällen, die sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ereigneten (sog. Altfälle) - der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln, die Verhängung von Kriminalstrafe nicht zu rechtfertigen. Nach Auffassung des Senats könnte § 284 StGB deshalb auf das Verhalten des Angeklagten nicht angewendet werden. Diese Auffassung des Senats betrifft ausschließlich die strafrechtlichen Konsequenzen ungenehmigter Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in Altfällen, nicht hingegen die verwaltungsrechtliche Frage, ob und inwieweit eine entsprechende Betätigung Privater ordnungsrechtlich unterbunden werden durfte.
Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07
Landgericht Saarbrücken - 8-31/04 - Urteil vom 25. Juli 2006
Karlsruhe, den 16. August 2007
§ 284 Abs. 1 StGB hat folgenden Wortlaut: "Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" traf sich am 23./24.05.2007 in Schwerin zu seiner 101. Sitzung. Im Zusammenhang mit dem für die gewerberechtliche Praxis relevanten Thema "Spielrecht" wurde u.a. die Frage der Ferneinstellung der Geldspielgeräte via Netzanbindung diskutiert. Der Bericht hierzu wurde in der Zeitschrift "Gewerbearchiv" 8/2007 S. 320 ff. veröffentlicht:
"Immer wieder wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass via Fernsteuerung die Geldspielgeräte bei einer bestimmten Spielererkennung (z.B. durch den "goldenen Schlüssel", VIP-Karten u.ä.) so eingestellt werden könnte, dass sie Spielabläufe ermöglichen, die von den genehmigten Abläufen abweichen würden.
Diese Vorwürfe konnten jedoch in konkreten Fällen nicht substantiiert nachgewiesen werden. Gleichwohl hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als Prüfbehörde für die Bauartzulassung von Geldspielgeräten darauf reagiert: Künftig wird die Prüf-Praxis der PTB zur Vermeidung von Geldspielgerätegestützter Spielerbindung bzw. –identifikation mit dem Ziel fortentwickelt, eine personenbezogene Einstellung oder Veränderung von Gewinnaussichten sowie jeglicher Form der positiven oder negativen Privilegierung von einzelnen Spielen zu verhindern. Dies ist schon durch § 12 Abs. 2 Buchst. d SpielV vorgegeben. Weiterhin wird die Übertragung von Punkten, Jackpot-, Bonus- oder anderen Spielzuständen aus dem oder in das Spielsystem nicht erlaubt, um die Umgebung der durch die Kontrolleinrichtung im Automaten überwachten Geldgewinnbegrenzungen zu vermeiden. Dies schließt das Verbot der Rücksetzung, Nullsetzung und Hochsetzung von Punkten, Jackpot-Ständen u. ä. ein. Im Übrigen sind zwar innerhalb einer Erlaubnis bestimmte Spielvarianten zulässig, die unterschiedlich eingestellt werden können (z.B. zu verschiedenen Zeiten). Dies bedarf künftig in jedem Fall einer zusätzlichen Kennzeichnung, damit der Spieler erkennen kann, mit welcher Variante das Gerät konkret eingestellt ist.
Darüber hinaus wird die PTB auch die Möglichkeit einer Ausgabe von statistischen und historischen Spieldaten nur mit einer Zeitverzögerung zulassen, damit diese nicht missbräuchlich benutzt werden könne. Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen plant das Bundeswirtschaftsministerium kein grundsätzliches Verbot der Vernetzung (wofür im Übrigen auch eine Ermächtigung in den §§ 33 c ff GewO fehlt)."
Spiel- und Wetteinsätze steigen um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr
Zahlenlotto 6 aus 49 erwirtschaftet knapp zwei Drittel des Jahresumsatzes
Jeder Hesse gibt pro Kopf 106 Euro im Jahr für LOTTO aus
Weiter rückläufige Umsätze bei den Sportwetten
Wiesbaden, 14. August 2007 - Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen (LOTTO Hessen), Wiesbaden, hat im Jahr 2006 Spiel- und Wetteinsätze in Höhe von 642,2 Millionen Euro eingenommen. Dies entspricht einer Steigerung um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das ergeben die endgültigen Zahlen für das Geschäftsjahr 1.1.2006 bis 31.12.2006, die soeben im Geschäftsbericht 2006 vorgelegt wurden. Statistisch gesehen setzte jeder Hesse im Jahr 2006 pro Kopf rund 106 Euro in den Verkaufsstellen von LOTTO Hessen um.
Den Umfeldbedingungen im Jahr 2006 für LOTTO Hessen waren vor allem durch die nach wie vor agierende, gewerbliche Konkurrenz im Sportwettenmarkt, die Zurücknahme der Werbung aus Gründen der Spielsuchtprävention sowie die Schließung des Internetvertriebs gekennzeichnet. Der Internetvertrieb wurde im November als Folge einer Entscheidung des Bundeskartellamtes eingestellt. Das Kartellamt hatte gefordert, den Internetvertrieb auch bundesweit zu öffnen, was aber den ordnungsrechtlichen Vorgaben der Begrenzung des Spielangebotes widerspricht.
Das Zahlenlotto 6 aus 49 war auch im Jahr 2006 der größte Umsatzträger aller von LOTTO Hessen angebotenen Lotterien und Wetten. Mit den beiden Ziehungen am Samstag und Mittwoch wurden rund zwei Drittel des Jahresumsatzes erzielt (63,6 Prozent), insgesamt 408,3 Millionen Euro. Dieser Wert entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 (387,0 Mio. Euro). Das Ergebnis war auch durch eine Reihe hoher Jackpots bedingt. Im Oktober 2006 gelang es schließlich einem Spielteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, den mit 37,7 Millionen Euro gefüllten Rekord-Jackpot zu knacken. Er erzielte den bislang höchste Einzelgewinn in der Geschichte des LOTTO. Über den mit 7,4 Millionen Euro größten Einzelgewinn in Hessen im vergangenen Jahr konnte sich im März eine Spielteilnehmerin aus der Region Wiesbaden freuen.
Anders als beim Zahlenlotto entwickelten sich die Umsätze bei den Sportwetten im Jahr 2006 rückläufig. Insgesamt sanken die Umsätze von ODDSET, der Sportwette von LOTTO, von 34,0 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 26,1 Millionen Euro im Jahr 2006 und gingen damit um 23,3 Prozent zurück. ODDSET konnte sich nicht gegen die gewerbliche Konkurrenz behaupten, die ihre Angebote unter anderen Wettbewerbsbedingungen am Markt platzieren kann. Anders als LOTTO Hessen führt die gewerbliche Konkurrenz im Sportwettenmarkt keine Lotteriesteuer und Zweckerträge an das Land ab und forciert den Verkauf durch massive Werbeausgaben. Die Produktwerbeausgaben bei LOTTO Hessen hingehen belaufen sich nur auf höchstens 0,6 Prozent des Umsatzes. Die Werbung hat zudem rein informativen Charakter. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006, das den Jugend- und Spielerschutz sowie die Spielsuchtprävention als oberstes Ziel der Lotteriegesellschaften verankerte. Es entschied gleichzeitig, dass ein daran orientiertes, staatliches Monopol rechtmäßig ist. Im Juni 2006 stellte zusätzlich das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das gewerbliche Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Neben diesen höchstrichterlichen Urteilen vertritt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom Juli 2006 die Auffassung, dass allein staatlich konzessionierte Anbieter Sportwetten veranstalten und vermitteln dürfen.
Trotz dieser eindeutigen Grundsatzurteile bieten weiterhin bis zu 200 gewerbliche Sportwettenanbieter hier ihre Produkte an. "Die klare Rechtslage müsste viel entschlossener umgesetzt und angewandt werden", sagt hierzu LOTTO Hessen-Geschäftsführer Dr. Heinz-Georg Sundermann.
Die Einsätze der Zusatzlotterien Spiel 77 und Super 6 stiegen im Jahr 2006 um 3,5 bzw. 4,7 Prozent. Einen rückläufigen Umsatz verzeichnete 2006 die tägliche Zahlenlotterie KENO. Hier sanken die Einsätze um 8,8 Prozent von 31,9 auf 29,1 Millionen Euro. Der Umsatz der GlücksSpirale ging von 15,0 auf 13,3 Millionen Euro zurück. Für die Sofortlotterie von LOTTO Hessen bedeutete das Jahr 2006 einen Neubeginn mit starkem Umsatzwachstum. Mit einem Plus in Höhe von 118,3 Prozent erreichten die Einsätze der Rubbellose im Jahr 2006 einen Wert von 16,6 Millionen Euro.
LOTTO Hessen schüttete im Jahr 2006 über 313 Millionen Euro als Jahresgewinnsumme aus. Insgesamt wurden elf Hessen im Jahr 2006 durch das Spielangebot von LOTTO Hessen zu Millionären, sieben durch das Zahlenlotto 6 aus 49, zwei in der Zusatzlotterie Spiel 77, einer in der GlücksSpirale und ein weiterer durch die tägliche Zahlenlotterie KENO.
Auch das Land Hessen gehörte 2006 erneut zu den LOTTO-Gewinnern. Insgesamt stellte LOTTO Hessen allein im vergangenen Jahr mehr als 263 Millionen Euro überwiegend für soziale und kulturelle Zwecke sowie die Förderung des Breitensports und den Denkmalschutz zur Verfügung.
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