Source: https://www.buzer.de/gesetz/1652/a23585.htm
Timestamp: 2019-07-20 01:12:04
Document Index: 102047233

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 122', '§ 183', '§ 15', '§ 263', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 EGAO Begonnene Verfahren Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
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§ 1 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
25 frühere Fassungen | wird in 58 Vorschriften zitiert
Artikel 39 bis 96 ←
§ 1 hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(2) 1Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) geänderte oder eingefügte Vorschriften sowie die auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen sind auf alle bei Inkrafttreten dieser Vorschriften anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Soweit die Vorschriften die Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten regeln, gelten sie für alle nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Post gegebenen Verwaltungsakte.
(9) 1Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) können mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2010 erlassen werden, sofern die dem Bundesrat zugeleitete Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 2011 als Bundesratsdrucksache veröffentlicht worden ist. 2Rechtsverordnungen, die dem Bundesrat nach diesem Zeitpunkt zugeleitet werden, können bestimmen, dass sie ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der in § 2 Absatz 2 der Abgabenordnung genannten und nach dem 31. Dezember 2010 geschlossenen Konsultationsvereinbarung im Bundessteuerblatt gelten.
(10) 1Die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geänderten Vorschriften sind auf alle am 24. Juli 2014 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2§ 122 Absatz 7 Satz 1 und § 183 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) gelten für alle nach dem 23. Juli 2014 erlassenen Verwaltungsakte. 3§ 15 und § 263 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind ab dem 24. Juli 2014 anzuwenden.
(12) 1Die durch das Gesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geänderten oder eingefügten Vorschriften der Abgabenordnung sind auf alle am 25. Juni 2017 anhängigen Verfahren anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2§ 30a der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung ist ab dem 25. Juni 2017 auch auf Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 1 EGAO
aktuell vorher 23.07.2016 Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
aktuell vorher 24.07.2014 Artikel 4 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Zitierungen von § 1 EGAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EGAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Finanzamt gestellt werden, das den angefochtenen Steuerbescheid erlassen hat; Artikel 97a § 1 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn der Einspruch ... Steuerbescheid erlassen hat, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird; Artikel 97a § 1 Abs. 1 bleibt unberührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn der Antrag auf Aufhebung ...
Artikel 4 LPartStAnpG Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
... (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Die durch Artikel 3 des Gesetzes ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Durch das Gesetz vom 18. Juli 2016 ...
... (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Rechtsverordnungen auf Grund des ...
... 2016 (BGBl. I S. 3152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 12 angefügt: „(12) Die durch das Gesetz vom 23. Juni ...
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