Source: https://laserpix-shop.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-05 16:57:00
Document Index: 368985170

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 14', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – 3D Laser Geschenk
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma LASERPIX GmbH, Niki-de-Saint-Phalle-Promenade 56, 30159 Hannover (nachfolgend: LASERPIX) unter der Domain https://laserpix-shop.de (nachfolgend: Online-Shop) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: Kunde).
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt LASERPIX nicht an, es sei denn, LASERPIX hätte diesen ausdrücklich und in Textform zugestimmt.
Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses PayPal Express als Zahlungsart aus, erteilt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons "Kaufen" zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von LASERPIX stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. LASERPIX wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma LASERPIX GmbH, Niki-de-Saint-Phalle-Promenade 56, 30159 Hannover.
Ist die Überlassung eines noch anzupassenden Produkts (z.B. Aufdruck eines Firmenlogos, speziellen Schriftzugs o.ä.) geschuldet, ist der KUNDE verpflichtet, LASERPIX die hierfür benötigten Informationen und Vorlagen innerhalb von 3 Werktagen zu übermitteln (z.B. Logodatei, Farbidentifikationen). Sofern LASERPIX für die Erstellung der vereinbarten Leistung weitere Angaben oder sonstige Muster/Vorlagen des KUNDEN benötigt, wird LASERPIX dies dem KUNDEN unverzüglich mitteilen. Wünscht der KUNDE eine schnellere Lieferung der Ware, hat er seine Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erfüllen.
Als vergütungspflichtige Zusatzleistung bei der Überlassung eines noch anzupassenden Produktes bietet LASERPIX die Vorlage eines Korrekturabzugs vor Anfertigung der kundenspezifischen Anpassung an. Der Korrekturabzug enthält eine computeranimierte Darstellung des Kaufgegenstandes nebst aufgebrachter Vorlage sowie Angaben zur Positionierung, Größe, Farbe sowie zum sonstigen Layout der Anpassung. Der Kunde kann diese Zusatzleistung bei Vertragsschluss im Rahmen des Bestellvorgangs gegen Zahlung des genannten Zusatzentgelts bestellen.
Wenn der Kunde die Vorlage eines Korrekturabzuges mitbestellt, kommt ein entsprechender, gesonderter Vertrag zustande. LASERPIX wird dann dem Kunden unverzüglich nach Erhalt der benötigten Informationen sowie einer ggfs. vereinbarten Anzahlung/Vorauskasse den Korrekturabzug zur Prüfung und Freigabe übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung, Größe, Farbe, Motiv, Position des Designs/Logos sowie sonstige Angaben innerhalb von weiteren 3 Werktagen zu prüfen. Entspricht der Korrekturabzug den Vereinbarungen, hat der Kunde den Korrekturabzug innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem Vermerk „freigegeben“ an LASERPIX zurückzusenden. Wünscht der Kunde eine schnellere Lieferung der Ware, hat er seine Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erfüllen. Entspricht der Abzug nicht den Vereinbarungen, so hat der Kunde dies innerhalb der vorgenannten Frist an LASERPIX in Textform mitzuteilen. Andruckmuster (sog. Proof) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts erstellt.
Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees, Dateien o.ä.), die LASERPIX im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellt, verbleiben im Eigentum von LASERPIX.
LASERPIX ist nicht verpflichtet, die gelieferte Ware aufzubauen, zu errichten oder in sonstiger Weise zu installieren. Bei größeren Werbemitteln obliegt es dem KUNDEN, eine geeignete Einsatzfläche auszuwählen.
Bei Verträgen, die die Lieferung von Gegenständen mit einem vom Kunde ausgewählten Design betreffen oder bei denen die Leistung von LASERPIX von einer vom Kunde zu stellenden Vorlage abhängig ist oder eine sonstige kundenspezifische Leistung zum Gegenstand haben, wie z.B. eine individuelle Prägung oder Bedruckung, steht dem Kunde jederzeit das gesetzliche Kündigungsrecht des § 649 S.1 BGB zu.
LASERPIX wird im Fall der Ausübung des Kündigungsrechtes gem. § 649 S.1. BGB durch den Kunden eine Endabrechnung gem. § 649 S.2 BGB erstellen.
5. Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird von LASERPIX gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den Kunden abrufbar ist. zur Widerrufsbelehrung 7. Preise und Versandkosten
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie im Online-Shop angezeigt werden.
Die im Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
Nähere Informationen zu den Versandkosten sind im Versandkostenrechner abrufbar.
Weitergehende Informationen finden sich auf unserer Informationsseite zu Versandkosten und Lieferzeiten
LASERPIX akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der Kunde die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an LASERPIX zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von LASERPIX.
Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der Kunde über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der Kunde aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von LASERPIX vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
Wenn eine Bezahlung über PayPal oder PayPal Express erfolgt, muss der Kunde ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der Kunde den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung gegenüber LASERPIX bestätigen.
Soweit eine Bezahlung per Gutschein erfolgt, wird der Nominalwert des Gutscheines bei der Bezahlung berücksichtigt und vom Bestellwert des Warenkorbes abgezogen. Gutscheine sind Wertgutscheine, die einen konkreten Nennwert in Euro besitzen. Gutscheine berechtigen den Inhaber, diesen Wertgutschein in Höhe des Nennwerts zum Kauf von Produkten in den Shops als Zahlungsmittel einzusetzen. Sollte der Nennwert über dem Wert des Warenkorbes liegen, erfolgt eine Verrechnung lediglich in Höhe des Wertes des Warenkorbes. Der Restwert eines Gutscheines kann im Rahmen einer weiteren Bestellung genutzt werden. Eine Auszahlung des Nennwertes oder des Restwertes eines Gutscheines sind ausgeschlossen.
Sofern eine Bezahlung per Banklastschrift erfolgt, hat der Kunde LASERPIX seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. LASERPIX bucht innerhalb von 3 Banktagen nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem Konto des Kunden ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Kunde die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 5 Euro pro Rücklastschrift an LASERPIX zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem Kunden vorbehalten.
Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist findest du hier: Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Schweiz.
Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kannst du deinen Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten zu den in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist findest du hier: Deutschland, Großbritannien, Österreich.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Ratenkauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir deine Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte habe Verständnis dafür, dass wir Dir nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen findest du hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhälst du hier. Deine Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
Aufrechnungsrechte stehen Kunden, die Unternehmner i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von LASERPIX anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostenanteile angegebenen Länder angeboten.
Bei Lieferverzögerungen wird LASERPIX den Kunden umgehend informieren.
Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an LASERPIX zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass LASERPIX ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
10. Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter
Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen von LASERPIX erbrachten urheberrechtlichen Leistungen (z.B. Fotocollagen und/oder künstlerischen Bildkreationen) verbleiben bei LASERPIX, es sei denn, die Übertragung der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zur Erreichung des für LASERPIX erkennbaren, vom Kunden verfolgten Vertragszweck unerlässlich.
Der Kunde erhält an den Designs, Layoutgestaltungen sowie Motiven, die von LASERPIX erstellt, angepasst oder aus den Standardmotiven LASERPIX stammen und die der Kunde zur Aufbringung auf das/die Produkt/e ausgewählt hat, kein eigenständiges, vom Produkt losgelöstes Nutzungsrecht.
Der Kunde erhält kein einfaches Nutzungsrecht an Entwürfen oder Korrekturabzügen oder technischen Zeichnungen, die LASERPIX dem Kunden zur Prüfung und Freigabe überlässt.
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Hinweise auf LASERPIX als verantwortliche Gestalterin der Leistung nicht entfernen oder umgestalten.
Der Kunde stellt LASERPIX auf erstes Anfordern von Schadensersatzforderungen und Kostenerstattungsansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Motive oder Logos oder sonstige Vorlagen zur Nutzung innerhalb des Vertrags von dem Kunden an LASERPIX zur Verfügung gestellt wurden.
LASERPIX prüft vom Kunden zur Verfügung gestellten Motiven, Logos oder sonstigen Vorlagen nicht, ob ausreichende Nutzungsrechte des Kunden bestehen oder Schutzrechte (Patente, Marken, Designrechte, etc.) durch die Vorlagen, Motive oder Logos verletzt werden.
LASERPIX behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem Kunden vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat LASERPIX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von LASERPIX erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist LASERPIX berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf LASERPIX diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen LASERPIX richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
Die Haftung von LASERPIX ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von LASERPIX, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von LASERPIX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von LASERPIX. Die Haftung von LASERPIX nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch LASERPIX oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LASERPIX beruhen, haftet LASERPIX nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sofern LASERPIX zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
14. Datenspeicherung und Datenschutz Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://laserpix-shop.de/datenschutzerklärung/ Zur Datenschutzerklärung 15. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ ( http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr bedienen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
16. Informationen zur Batterieentsorgung Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten. 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Du bist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Du kannst Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien anbieten und vertreiben oder angeboten und vertrieben haben. Altbatterien vorgenannter Art kannst du an uns ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt bei uns vor Ort unentgeltlich abgeben: LASERPIX GmbH Niki-de-Saint-Phalle-Promenade 56 30159 Hannover 2. Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. 17. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von LASERPIX in 30159 Hannover.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von LASERPIX, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.