Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=05.03.2002_1P.8-2002
Timestamp: 2020-08-11 12:15:49
Document Index: 254124849

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', '§ 28', 'Art. 169', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.8/2002 - 2002-03-05 - Verfahren -
EMRK, Art. 9
, 29 Abs. 2
und 32 Abs. 1
BV (Strafverfahren; Beweiswürdigung)
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9
EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", Verletzung des rechtlichen Gehörs), und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nach ständiger Praxis wurde die auf die Unschuldsvermutung gestützte Maxime "in dubio pro reo" bisher auch direkt aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35, je mit Hinweisen).
2.3 Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9
BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtes vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.1.1 In der Folge legt der Beschwerdeführer dar, wie seiner Ansicht nach die Aussagen des mutmasslichen Opfers zu würdigen seien. Zunächst macht er geltend, "das Fehlen emotionaler Momente in der Aussage eines Missbrauchsopfers, insbesondere das Fehlen jeglicher Schilderung von Schmerzempfinden", bilde "einen Hinweis auf die fehlende Glaubwürdigkeit einer Aussage". Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass sich das Obergericht mit diesen Vorbringen ausführlich auseinander gesetzt hat. Zunächst hat es die Aussage des Opfers erwähnt, wonach dieses jedenfalls nach dem Analverkehr Schmerzen empfunden habe (vgl. angefochtener Entscheid, S. 27 lit. d/aa). Sodann wurde erwogen, das Opfer sei von diversen Personen oft geschlagen worden bzw. "schmerzgewohnt" gewesen. Zudem enthielten seine Aussagen durchaus gewisse emotionale Komponenten, etwa bezüglich der Ängste, die es während der sexuellen Übergriffe erlitten habe. In diesen Erwägungen des Obergerichtes ist keine Willkür ersichtlich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, das damals 12jährige Opfer habe "keine Veranlassung" gehabt, sich ihm unterzuordnen, und es sei "unerfindlich, weshalb das Opfer lediglich aufgrund angedrohter Schläge durch den Angeklagten einen sexuellen
Missbrauch in der vorliegend vorgeworfenen massiven Form hätte dulden sollen", sind rein appellatorischer Natur. Im Übrigen wäre auch die Auffassung sachlich vertretbar, die relativ zurückhaltenden Aussagen des Opfers bezüglich Schmerzen usw. könnten auch auf Schamgefühle zurückzuführen sein.
3.1.4 Die Vorbringen in der Beschwerde, wie die Aussagen des Opfers zu körperlichen Merkmalen des Beschwerdeführers zu würdigen seien, sind ebenfalls zum grossen Teil appellatorischer Natur. Dass das Opfer sowohl die Beschneidung als auch die starke Behaarung am Gesäss des Beschwerdeführers zutreffenderweise erwähnte, durfte das Obergericht willkürfrei als Indiz dafür würdigen, dass die Sachverhaltsdarstellung des Opfers zutreffend sei. Daran ändert auch der Einwand nichts, das Opfer habe auf die Frage des Verteidigers, ob es "die starke Behaarung des Angeklagten in der Badi gesehen habe", mit "ja" geantwortet. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass auch seine - in Badekleidung sichtbaren - Oberschenkel stark behaart sind. Die Erwägung, die starke Behaarung des (ganzen) Gesässes sei im Schwimmbad in der Regel nicht erkennbar, lässt sich sachlich vertreten. Auch aus dem Umstand, dass das Opfer Pigmentflecken auf dem Geschlechtsteil des Beschwerdeführers unerwähnt liess und dessen Dermatitis an den Oberschenkeln nur vage umschrieb, hat das Obergericht keine unhaltbaren Schlüsse gezogen. Jedenfalls liesse sich daraus nicht ohne Weiteres folgern, dass die Schilderungen des Opfers unglaubwürdig wären, zumal der Beschwerdeführer
ausdrücklich einräumt, der "Zeuge Dr. W.________" habe festgestellt, es sei zwar "möglich", dass die Pigmentflecken einem Laien auf 1 - 1,5 m Distanz auffallen würden, diese würden jedoch "nicht ins Auge springen". Das Obergericht durfte auch berücksichtigen, dass das Opfer die Dermatitis des Beschwerdeführers ("gerötete Bibeli") zwar nicht detailliert beschrieb, aber zumindest von (auffallend vielen) "dunklen Pünktchen" sprach.
3.1.8 Ebenfalls einen Nebenpunkt der Anklage betrifft das Vorbringen, das mutmassliche Opfer habe "völlig unglaubwürdige Aussagen" gemacht, indem es behauptet habe, es sei "auf offener Strasse sowie im Beisein einer Menschenmenge beim Motocross angepinkelt worden". Die diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichtes sind willkürfrei. Es stellt fest, das Opfer habe mehrmals identisch geschildert, wie es in der Garage der Familie des Beschwerdeführers von einer Drittperson ("A.________") angepinkelt worden sei, während der Beschwerdeführer und dessen Bruder es festgehalten hätten. Auf Befragung durch das erstinstanzliche Gericht habe das Opfer ergänzt, dass es weitere Vorfälle gegeben habe, bei denen es von "A.________" angepinkelt worden sei (nämlich auf der Strasse sowie beim Bauernhof, "wo es Motocross" gebe). Zwar seien diese Anschuldigungen "erstaunlich und unfassbar". Angesichts der durch Aussagen des Opfers und einer weiteren Person bestätigten "krassen Quälereien und körperlichen Misshandlungen", welche das Opfer erlitten habe, erschienen die genannten Aussagen aber nicht zum Vornherein unglaubwürdig. Soweit der Beschwerdeführer die Erwägungen des Obergerichtes überhaupt korrekt wiedergibt, begründet er deren angebliche
Unhaltbarkeit nicht.
3.1.12 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann Aussagen des mutmasslichen Opfers zu seiner "Verbringung in die Garage neben dem Kebabstand" als "im höchsten Masse widersprüchlich". Er legt jedoch nicht dar, worin die Widersprüche zu sehen wären. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, in seiner ersten Befragung bezüglich sämtlicher Vorfälle habe das Opfer ausgesagt, es sei "vom Angeklagten ausgezogen worden". In seiner zweiten Aussage habe es hingegen (mehrfach und auch auf Nachfrage hin) zu Protokoll gegeben, "sich selbst entkleidet zu haben". Im angefochtenen Entscheid (Seite 41 f. lit. cc) werden die fraglichen Aussagen des Beschwerdeführers wiederum ausführlich analysiert. Anschliessend wird erwogen, dass es bei ähnlichen Vorfällen in der Erinnerung des Betroffenen oft zu einer "Verschmelzung" verschiedener Ablaufdetails komme. Zwar berührten gewisse Aussageunterschiede (zur Frage, ob das Opfer in die Garage gelockt oder genötigt worden sei, und ob sich das Opfer selbst ausgezogen habe) den Kernbereich der Anklage. Die "Verschmelzung" verschiedener Ablaufvarianten lasse jedoch nicht auf eine Unglaubwürdigkeit des Opfers bei der (im Übrigen widerspruchsfreien und zentralen) Anschuldigung des sexuellen Missbrauchs schliessen.
Diese Erwägungen sind willkürfrei. Sachlich vertretbar sind auch die Überlegungen der Vorinstanz zur Frage der Beteiligung des Bruders des Beschwerdeführers beim ersten inkriminierten Sachverhalt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 42 f. lit. dd).
3.2.2 Weiter vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, das Resultat der spurenkundlichen DNA-Untersuchungen des Institutes für Rechtsmedizin stelle "ein eindeutig entlastendes Indiz zugunsten des Angeklagten dar" und lasse "die Glaubwürdigkeit der Opferaussagen neuerlich schwinden". Das Obergericht ist dieser Auffassung mit guten Gründen nicht gefolgt. Zwar trifft es zu, dass an dem (auf dem Parkplatz beim Salzlager Gontenschwil) sichergestellten Stück Toilettenpapier keine Spermaspuren des Beschwerdeführers gefunden wurden. Dieser räumt jedoch ein, dass die DNA-Analyse andere "Mischspuren des Angeklagten sowie des Opfers" nachgewiesen hat. Dieser Befund stützt die Aussage des mutmasslichen Opfers zumindest insoweit, als das Opfer und der Angeklagte sich offenbar zusammen an einem der angezeigten Tatorte aufgehalten und jedenfalls das gleiche Stück Toilettenpapier benützt haben. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Zwar macht er geltend, er habe "das Papier in der Hand gehabt, unmittelbar nachdem er uriniert hatte". Er legt jedoch in der Beschwerdeschrift nicht dar, was er und das Opfer auf dem Parkplatz taten und wie die Mischspuren auf das Toilettenpapier kamen. Die Spurenanalyse lässt die Aussage des
Opfers weder im Kerngehalt noch in Details (Abwischen von Sperma) unglaubwürdig erscheinen, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass nicht alle verwendeten Toilettenpapierreste sichergestellt werden konnten. Dass sich "in den Typisierungsresultaten der Untersuchungen" Spuren feststellen liessen, die weder dem Beschwerdeführer noch dem Opfer zugeordnet werden konnten, lässt die Beweiskraft des Gutachtens nicht dahinfallen. Die Kritik an der damit zusammenhängenden Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen ist appellatorischer Natur und begründet keinen Willkürvorwurf.
4.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs selbst dann nicht zum Vornherein dahinfiele, wenn alle Familienmitglieder übereinstimmend aussagen würden, es habe im fraglichen Tatzeitraum nie Momente gegeben, in denen der Beschwerdeführer sich mit einem Besucher allein (bzw. unbeobachtet) in der Wohnung hätte aufhalten können. Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls nicht, er habe kein eigenes Zimmer gehabt, oder es habe keine Räumlichkeiten gegeben, in denen er sich mit dem mutmasslichen Opfer für kurze Zeit hätte zurückziehen bzw. einschliessen können. Seiner Auffassung, "ein sexueller Übergriff" sei (in der von Familienangehörigen mitbewohnten Wohnung) "schlechthin ausgeschlossen" gewesen, kann somit nicht gefolgt werden. Hinzu kommt, dass der fragliche Tatzeitraum bereits über drei Jahre zurückliegt, und es ausgesprochen schwierig erschiene, aufgrund von relativ weit zurückliegenden Erinnerungen Familienangehöriger darauf zu schliessen, ob es keine Zeitpunkte gab, in denen sich der Beschwerdeführer allein in der Wohnung hätte aufhalten können. Angesichts der gesamten Beweislage erscheint die Erwägung der kantonalen Instanzen sachlich vertretbar, von der zusätzlichen Befragung
Familienangehöriger seien keine entscheiderheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die Ablehnung des Beweisantrages erfolgte somit in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung.
4.3.1 Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Beweisaussagen ist in erster Linie Aufgabe der erkennenden Strafrichter. Eine starre Beweisregel, wonach bei streitigen Aussagen des mutmasslichen Opfers in jedem Fall (unterschiedslos und automatisch) ein Glaubwürdigkeitsgutachten anzuordnen wäre, widerspräche jedenfalls dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 28 Abs. 1 StPO/AG, Art. 169 Abs. 3
BStP; vgl. Jürg Müller, Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Strafprozess, Diss. ZH 1992, S. 99 f.; Giusep Nay, Freie Beweiswürdigung und in dubio pro reo, ZStrR 114 [1996] 87 ff.).
Bei der Beurteilung der Frage, ob (über die gebotene kritische Beweiswürdigung durch den erkennenden Strafrichter hinaus) sich auch noch eine kinder- bzw. jugendpsychologische Glaubwürdigkeitsexpertise als sachlich notwendig aufdrängt, sind - nach Massgabe der konkreten Umstände - verschiedene Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen: Dazu gehören namentlich die aussagepsychologische Verständlichkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit der vom Strafrichter zu beurteilenden Aussagen, ihre Übereinstimmung mit den übrigen Beweisergebnissen, das Alter sowie der Entwicklungs- und Gesundheitszustand des mutmasslichen Opfers sowie die Wichtigkeit der Aussagen im Verhältnis zu den übrigen Beweisergebnissen. Eine zusätzliche Begutachtung (oder bereits die Befragung) durch Fachpersonen könnte sich namentlich aufdrängen, wenn es sich um fragmentarische oder schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkindes handelt, wenn Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen bestehen, oder wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Befragten durch Dritte vorliegen (BGE 118 Ia 28 E. 1c S. 31 f.; vgl. Thomas Fischer, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und Beweiswürdigung, Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 [1994] 1 ff.; Mario Gmür, Das psychiatrische
Glaubwürdigkeitsgutachten, Kriminalstatistik 54 [2000] 128 ff.; Markus Hug, Glaubhaftigkeitsgutachten bei Sexualdelikten gegenüber Kindern, ZStrR 118 [2000] 19 ff., 23 f.; Arnulf Möller, Grenzen und Möglichkeiten von Glaubwürdigkeitsbegutachtungen im Strafprozess, SJZ 96 [2000] 249 ff., 253; Richard Rebmann, Die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen im schweizerischen Strafprozess, Diss. BS 1981, S. 38 ff.). Wenn hingegen keine wichtigen sachlichen Gründe dafür sprechen, ein Glaubwürdigkeitsgutachten anzuordnen, kann der Richter darauf in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung verzichten.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Gesuch wird allerdings nicht näher begründet. Weder befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, noch macht er geltend, er sei finanziell bedürftig. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen von Art. 152
OG nicht erfüllt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Da sich der private Beschwerdegegner am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt hat, sind keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 159