Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105370
Timestamp: 2018-11-15 06:20:22
Document Index: 350896203

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 260', '§ 278', '§ 274']

Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 23.04.2014, RV/2100854/2012
in der Beschwerdesache MS, DB, RM, MM und X GmbH als ehemalige Gesellschafter der X AG und atypisch stille Gesellschaft, G, vertreten durch BDO Graz GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hartenaugasse 34, 8010 Graz, gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 nach der am 23. April 2014 in Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, 8018 Graz, im Beisein der Schriftführerin SF durchgeführten Verhandlung beschlossen:
Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden Außenprüfung (vgl. Bericht vom 30. September 2011 über das Ergebnis der Außenprüfung) hat das Finanzamt die angefochtenen, als Bescheide intendierten Erledigungen, die im Adressfeld nachstehende Textierung aufweisen, erlassen:
Gegen den "Bescheid" betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Gewinnfeststellung für das Jahr 2005 und gegen den Gewinnfeststellungs"bescheid" für das Jahr 2005 hat die "X AG und atypisch stille Gesellschaft" Beschwerden eingebracht, die einerseits die Zulässigkeit der Wiederaufnahme und andererseits materiellrechtlich die Änderung der Verlustzuweisungen und die Nichtanerkennung der Forderungsabschreibungen bekämpfen.
Es ist unbestritten, dass die YY Treuhand GmbH auf Grund des Einbringungsvertrages vom 29. Juni 1999 ihre atypisch stille Beteiligung an der Y AG mit Wirkung vom 30. September 1998 unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen nach Artikel III des UmgrStG in die Y AG eingebracht hat.
Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage waren die Beschwerden aus nachstehenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen:
Der angefochtene Gewinnfeststellungs"bescheid" 2005 sowie der Wiederaufnahme"bescheid" hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 weisen im Adressfeld nachstehende Textierung auf:
Somit sind die angefochtenen "Bescheide" vom 11. Oktober 2011 unter Verletzung des § 191 Abs. 2 BAO nicht an die ehemaligen Gesellschafter der X AG und atypisch stille Gesellschaft - dies hätte der namentlichen Anführung sämtlicher Gesellschafter mit der Beifügung "als ehemalige Gesellschafter der X AG und atypisch stille Gesellschaft" im Adressfeld bedurft - sondern an eine seit 1. Jänner 2009 rechtlich nicht mehr existente Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergangen und haben dadurch keine Bescheidqualität erlangt.
Diese Rechtsauffassung wird auch vom Finanzamt Graz-Stadt in der Stellungnahme vom 11. April 2014 - "Bezugnehmend auf die ausführliche Darlegung der Sach- und Rechtslage wird von Seiten der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass diese die dargelegte Rechtsmeinung teilt und auch davon ausgeht, dass die Bescheide nicht ordnungsgemäß adressiert wurden." - zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 26. März 2014 geteilt.
Die gegen den "Bescheid" betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Gewinnfeststellung 2005 und gegen den Gewinnfeststellungs"bescheid" 2005 erhobenen Beschwerden vom 11. November 2011 waren daher vom Bundesfinanzgericht gemäß § 260 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO zwingend mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den beiden Streitpunkten war dem Bundesfinanzgericht in diesem Verfahren somit jedenfalls verwehrt.
Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO konnte der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, da die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen waren.
Da im Falle der mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes die dagegen erhobenen Beschwerden zwingend zurückzuweisen waren, handelt es sich um keine Rechtsfrage, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Anforderungen an die Bescheidadressierung im Falle von beendeten Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechen der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die eingangs zitierte Judikatur); somit ist die Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100854.2012
Findok-Nr: 105370.1, aufgenommen am: 02.07.2015 13:59:23, Dokument-ID: c35cce72-bfef-4ed3-85ce-e676a7ab002a, Segment-ID: 7e4aa60a-b454-4519-bc6a-22b393f02e04