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Timestamp: 2020-02-20 23:10:56
Document Index: 50863510

Matched Legal Cases: ['§20', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 57']

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Georg-Eydel-Str. 13 Tel.: 0931/4107-02 97082 Würzburg Fax: 0931/4107-503 E-mail: [email protected]
Aufzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 t bis 3,5 t
Durch Änderung der Fahrpersonalverordnung (FPersV) am 01.07.2005 ist für Fahrzeuge im Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht (einschl. Anhänger) von mehr als 2,8 t bis einschließlich 3,5 t die Wahlmöglichkeit, bei der Aufzeichnungspflicht zwischen Tageskontrollblatt und EG­Kontrollgerät, eingeschränkt worden. Ist ein EG­Kontrollgerät eingebaut, muss es benutzt werden. Bei Fahrzeuge im Güterverkehr mit einem zGG (einschl. Anhänger)über 3,5 t muss ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein. Es gelten für alle Fahrer dieser Fahrzeuge (auch selbst fahrende Unternehmer) folgende Verpflichtungen: Sie haben die gleichen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, wie Fahrer von Fahrzeugen über 3,5 t. Sie haben für jeden einzelnen Tag, an dem Sie diese Fahrzeuge lenken, Aufzeichnungen vorzunehmen: Für die Aufzeichnungen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es wird aber in der Verordnung selbst ein Muster empfohlen (Tageskontrollblatt, siehe Rückseite), das verwendet werden kann. Ebenso kann die Aufzeichnungspflicht dadurch erfüllt werden, dass im Fahrzeug ein Kontrollgerät eingebaut und während der gesamten Schicht betrieben wird.
Tageskontrollblatt Vor Beginn der Fahrt Während der Fahrt: Am Ende der Schicht:
Vor- und Zuname, amtl. Kennzeichen des Fahrzeuges, Datum, Anfangskilometerstand und Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsschicht. Jeweils Beginn und Ende der Lenkzeiten, sonstigen Arbeitszeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Pausen bzw. Ruhezeiten. Wiederum diesen Zeitpunkt, den EndKilometerstand und die Kilometerdifferenz der gesamten Fahrstrecke.
Kontrollgerät / Diagrammscheibe
Diese Aufzeichnungen sind jeweils unverzüglich vorzunehmen und vom Fahrer für jeden Tag der laufenden Woche und für den letzten Tag der Vorwoche, an dem er ein aufzeichnungspflichtiges Fahrzeug gelenkt hat, mitzuführen und auf Verlangen Polizei, BAG, Gewerbeaufsicht vorzulegen. Die Fahrer, die Schaublätter oder Unterlagen nach FPersV nicht vorlegen können, weil sie an bestimmten Tagen der laufenden Woche keine Fahrzeuge oder nur solche Fahrzeuge gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, haben darüber den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen für diese Tage eine Bescheinigung nach §20 FPersV unter Angabe der Gründe auszuhängen. Nach Ablauf der Mitführverpflichtung sind die Aufzeichnungen umgehend dem Arbeitgeber auszuhändigen und dieser hat sie ein Jahr aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Aufzeichnungen wöchentlich zu prüfen und bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für deren Abstellung zu sorgen.
Ausnahmen nach § 18 FPersV
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV unterliegen Fahrzeuge nicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, wenn diese in der Nahzone (Umkreis von 50km um den Standort des Fahrzeugs) zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt, eingesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Führen des Fahrzeuges für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Die Aufzeichnungspflicht entfällt durch diese Ausnahmeregelung.
Bezugsquellen für Vordrucke (Tageskontrollblätter):
Verkehrs-Verlag Fischer Vogel-Verlag München Bundesverband für Güterverkehr www.heinrich-vogel-shop.de www.verkehrsverlag-fischer.de www.bgl-ev.de ArtNr.: 13440 Block a´28 Blatt 2,98 Block a´32 Blatt 2,50 5 Blocks a´100 Blatt 15,00  Informationsblatt unter: www.regierung.unterfranken.bayern.de/unsere_aufgaben/gaa/uebersicht.html RNK ­ Verlag www.RNK-verlag.de .Block a´32 Blatt 3,58
Erstellt von Reisbeck Helmut
Gewerbeaufsichtsamt Muster: Tageskontrollnachweis
Tageskontrollnachweis nach § 1 Abs. 6 FPersV
Name: Mustemann Vorname: Hans Amtl. Kennzeichen des (der) Fahrzeuge(s): MSP-XY 123 Tag und Datum: 20.03.2006
Kilometerst. Fahrtende: Kilometerst. Fahrtbeginn: Gesamtfahrstrecke:
146 103 145 782 321
FAHRPERSONALVERORDNUNG § 20
Bestätigung über arbeitsfreie Tage
(1) Die Fahrer, die Schaublätter nach Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI, EG Nr. L 370 S. 8) nicht vorlegen können, weil sie an bestimmten Tagen keine Fahrzeuge oder nur solche Fahrzeuge gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, haben darüber den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen für diese Tage eine Bescheinigung unter Angabe der Gründe auszustellen und auszuhängen.
(2) In Fällen, in denen eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt werden konnte, weil die arbeitsfreien Tage unterwegs angefallen sind, hat der Unternehmer auf Verlangen der Kontrollbehörde nachträglich eine Bescheinigung auszustellen und vorzulegen.
Bestätigung über arbeitsfreie Tage nach § 20 FPersV
Der Kraftfahrer/die Kraftfahrerin Herr/Frau...Hans Mustermann.......... hat(te) in der Zeit (am) vom ...(Mo.) 20.03.2006....... bis ....(Mi.) 22.03.2006.........
Urlaub Krank anderweitige Beschäftigung im Betrieb technischer Dienst als Aushilfsfahrer Arbeitsstelle angetreten Arbeitsstelle als Kraftfahrer neu angetreten arbeitsfrei ein Fahrzeug gelenkt, wofür keine Nachweispflicht besteht
(z.B X ) ( ( ( ( ( ) ) ) ) )
Bestätigung vom Arbeitgeber Musterhauen, (Do.) 23.03.2006
Unterschrift des Unternehmers oder bevollmächtigten Vertreters, Stempel
Weitere Infos erhalten Sie bei der Regierung von Unterfranken - Gewerbeaufsichtsamt Georg ­ Eydel - Straße 13 97082 Würzburg Tel.: (0931) 4107-02 Fax.: (0931) 4107-503 www.regierung.unterfranken.bayern.de
Welche Fahrzeuge müssen mit einem digitalen EG-Tachograph ausgerüstet werden? Fahrzeuge oder Beförderungseinheiten die zum gewerblichen Gütertransport eingesetzt werden, mit einem zGG über 3,5t. Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 8 Fahrgästen. Ab welchen Zeitpunkt müssen Fahrzeuge mit einem digitalen EG-Tachograph ausgerüstet werden? Am geplanten Einführungstermin 01. Mai 2006 für das digitale Kontrollgerät wird noch festgehalten. Fahrzeuge mit einer Neuzulassung ab dem 5. August 2005 können mit dem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet werden. Fahrzeuge mit analogen Kontrollgeräten müssen nicht umgerüstet werden, deshalb wird es noch mehrere Jahre einen Parallelbetrieb geben. Welche Daten werden vom digitalen EG-Tachograph erfasst? Der Tachograph ermöglicht das digitale Erfassen von Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeit sowie Informationen zur Kalibrierung. Die Datenspeicherung erfolgt fahrzeugbezogen in einem integrierten Massenspeicher mit einer Kapazität von ca. 365 Tagen. Die gefahrenen Geschwindigkeiten der letzten 24 Stunden werden sekundengenau gespeichert. Mit scheckkartengroßen Plastikkarten, die einen Mikrochip enthalten, werden die Geräte bedient und kontrolliert. Welche Karten werden für die Bedienung benötig? Unternehmer und Fahrer müssen die entsprechenden Unternehmens-, Werkstattkarte bzw. Fahrerkarten beantragen. Weitere Informationen, auch zur Schulung des Fahrpersonals und der Disponenten, erhalten Sie auf unseren Merkblatt ,,Bedienkarten für das Digitale Kontrollgerät&quot; Die Kalibrierung und wiederkehrenden Prüfungen des Systems darf nur durch autorisierte Servicetechniker durchgeführt werden. Einbau des digitalen EG-Tachographen? Er passt in einen 1-DIN- Radioschacht und besteht im Wesentlichen aus der Registriereinheit inkl. Massenspeicher, intelligenten Geschwindigkeitssensor, zwei Chipkartenlesern, einem integrierten Drucker und einem Display zur Anzeige der Informationen. Herstellerinformationen zum ,,Digitalen Tachograph&quot; finden Sie bei folgenden Anbietern: Actia (französischer Hersteller) http://www.ime-actia.de Delphi-Grundig http://www.delphigrundig.com http://www.tachocontrol.de Siemens VDO Automotive http://www.vdo.com/dtco/ Kraftfahrt - Bundesamt http://www.kba.de
25.01.2006 Erstellt von Reisbeck Helmut
Weitere Infos erhalten Sie bei der Regierung von Unterfranken - Gewerbeaufsichtsamt Georg ­ Eydel - Straße 13 97082 Würzburg Tel.: (0931) 4107-02 Fax.:-503 www.regierung.unterfranken.bayern.de
Die Fahrerkarte:
,,Bedienkarten für das Digitale Kontrollgerät&quot;
Das wichtigste auf einen Blick! Speicherung der Aktivitäten des Fahrers Speicherzeitraum: die letzten 28 Arbeitstage Personenbezogen und im Besitz des Fahrers Kompatibel zu allen digitalen Tachographen Gültigkeit bei der Erstausstellung und Erneuerung 5 Jahre Die Fahrerkarte kostet ca. 35.00  Erforderlich Angaben bei der Antragstellung! Inländischer Antragsteller; Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnisverordnung ; gültiger Kartenführerschein Nachweis über den Wohnsitz im Inland (185 Tage) und Anschrift, Nachweise über Geburts- und Familiennamen; Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, sowie Lichtbild in der Größe 35mmx45mm
Ausgabe in Bayern durch Dekra www.dekra.net oder TÜV www.tuev-sued.de/fahrerkarte
Die Unternehmerkarte: Das wichtigste auf einen Blick! Speicherung der Download-Tätigkeiten Ermöglicht das Anzeigen, Ausdrucken und Herunterladen von unternehmensbezogenen Daten Kompatibel zu allen digitalen Tachographen Die U - Karte ist für den Fahrbetrieb nicht geeignet. Jedes Unternehmen, deren Fahrer Beförderungen durchführen, die unter die VO (EWG) Nr. 3820/85 fallen, können eine Unternehmerkarte beantragen Gültigkeit bei der Erstausstellung und Erneuerung 5 Jahre Die Unternehmerkarte kostet ca. 35.00  Erforderlich Angaben bei der Antragstellung! Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Ort sowie Anschrift des Unternehmers; oder verantwortlichen Person Bei Erstausstellung die Gewerbeanmeldung.
Ausgabe in Bayern durch Dekra www.dekra.net oder TÜV www.tuev-sued.de/unternehmenskarte
Die Werkstattkarte: Das wichtigste auf einen Blick! Personalisiert auf die Fachkraft, sowie auf die Werkstatt PIN geschützt, Gültigkeit 1 Jahr Speicherung der Fahreraktivitäten; Archivieren der Daten Kompatibel zu allen digitalen Tachographen Die Werkstattkarte weist den Karteninhaber aus. Nur mit dieser Karte ist es möglich, das digitale Kontrollgerätes zu kalibrieren, programmieren und parametrieren. Antragsberechtigt für die Werkstattkarte sind! Diejenigen die nach § 57b StVZO anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Kontrollgeräten, sowie die Fahrzeughersteller. Die Werkstattkarte wird nur erteilt, wenn der Antragsteller als Unternehmer (zur Vertretung berufene Person)sowie die verantwortl. Fachkraft zuverlässig und fachlich geeignet ist.
Ausgabe in Bayern durch Dekra www.dekra.net oder TÜV www.tuev-sued.de/werkstattkarte
Anschriften von Schulungsträgern erhalten Sie bei den Geräteherstellern, bei Ihrer IHK oder HWK.
08.12.2005 Erstellt von Reisbeck Helmut
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