Source: http://www.ballstreet.net/bs_agb
Timestamp: 2018-12-14 19:58:27
Document Index: 163640054

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 3', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 44', '§ 8', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen BALLSTREET
Die BALLSTREET Industries uG, Von-Suppé-Straße 49a, 22145 Hamburg – im Folgenden BALLSTREET genannt – betreibt das Börsen-Spiel BALLSTREET© (im Folgenden „Spiel“ genannt). Die im Rahmen dieses Spiels erbrachten Dienstleistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht.
(1) Diese AGB gelten für alle auch zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der BALLSTREET. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der Nutzer des Spiels (nachstehend „Nutzer“) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur dann, wenn BALLSTREET diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweilig anwendbaren Spielregeln, die jeweilig anwendbaren Forenregeln, die Datenschutzbestimmungen und die Spielanleitung für das Spiel, die auf der Website des Spiels aufgeführt sind.
(3) Diese AGB werden ausschließlich auf den Websites des Spiels veröffentlicht. Sie können in den Arbeitsspeicher geladen, auf einen dauerhaften Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers können die AGB jedoch auch zugesandt werden.
(4) Die AGB gelten für alle Nutzer des Spiels. Mit Abschluss des Spielnutzungsvertrags akzeptiert der Nutzer diese als verbindlich. Bei der Anmeldung zum Spiel wird der Nutzer aufgefordert, den AGB zuzustimmen. Sie gelten für jedwede Nutzung des Spiels
(5) BALLSTREET bietet das Spiel ausschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an. Die Nutzung des Spiels zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
(6) BALLSTREET behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums der BALLSTREET usw.) und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen an diesen AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise durch Benachrichtigung mitgeteilt. Die Benachrichtigung erfolgt entweder auf der Website von BALLSTREET, durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen auf der Spielplattform, durch Zusendung einer sog. Ingame Message an den spielereigenen Account oder durch Zusendung einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse.
(7) Der Nutzer kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von einem (1) Monat den Änderungen der AGB widersprechen. Es wird dem Nutzer empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an BALLSTREET zu richten.
(8) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Frist von einem (1) Monat nach Unterrichtung und Kenntnisnahmemöglichkeit gegenüber BALLSTREET oder nutzt er das Spiel weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort.
(9) In diesem Fall kann der Nutzer verlangen, dass für bereits freigeschaltete und nicht verwendete BALLs (Spielwährung) das dafür entrichtete Entgelt zurückerstattet wird. Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Einstellung des Spiels oder der Spielwelt noch nicht begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs zurückerstattet. Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Einstellung des Spiels oder der Spielwelt bereits begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs nicht zurückerstattet.
(10) BALLSTREET wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dem Nutzer wird empfohlen, sich ständig über den Stand der AGB und der Spielregeln zu informieren.
(1) Die Leistung von BALLSTREET besteht aus der Zurverfügungstellung der Websites des Spiels und der Zurverfügungstellung des Spiels selbst. BALLSTREET bietet registrierten Nutzern das Spiel kostenlos in einer Form an, die die Spielbarkeit des Spiels ermöglicht; kostenlos ist dabei nur das Spiel selbst, für etwaige Zusatzkosten (etwa für Datenübermittlung, Hard- und Software) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Darüber hinaus bietet BALLSTREET dem Nutzer an, kostenpflichtige BALLs zu erwerben, die den Nutzer dazu berechtigen, nach seinem Ermessen Premium-Features freizuschalten, die weitere Spielfunktionen und -möglichkeiten eröffnen und möglicherweise im Spiel und innerhalb des Spielgeschehens Vorteile verschaffen. BALLs gelten nur für das Spiel und die Spielwelt und für den Spiel-Account, von denen aus sie erworben worden sind. Umtausch oder Rückgabe von BALLs sind ausgeschlossen. Näheres zu BALLs und Premium-Features regeln die §§ 5-6.
(2) Die Nutzung des Spiels steht nur solchen Nutzern offen, die zuvor über den Weg der Registrierung einen Spielnutzungsvertrag abgeschlossen und einen Spiel-Account erstellt haben. Die Nutzung des Spiels wird ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Spielnutzungsvertrag abgeschlossen und BALLSTREET für den Nutzer für die jeweilige Spielwelt einen Spiel-Account angelegt hat, ermöglicht. Der Nutzer erhält zu diesem Zweck ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Spiels in seiner kostenlosen Funktion und in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Spielnutzungsvertrags und Eröffnung eines Spiel-Accounts. Ein Nutzer darf nur einen Spiel-Account haben. Näheres zum Abschluss des Spielnutzungsvertrags und zur Eröffnung eines Spiel-Accounts regelt § 3.
(3) Das Spiel, der Wert der BALLs sowie die Premium-Features werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert, um dieses für eine möglichst große Anzahl von Nutzern dauerhaft interessant zu halten. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Recht zur Nutzung des Spiels, der BALLs bzw. der Premium-Features in der jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung des Spiels, der BALLs bzw. der Premium-Features in dem bei Vertragsschluss bestehenden Zustand besteht nicht.
(4) Das Spiel wird nach Ermessen von BALLSTREET in Spielrunden oder als dauerhaft sich fortentwickelndes Spiel organisiert. Mit Ende einer Spielrunde wird die BALLSTREET zurückgesetzt. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, seine zu diesem Zeitpunkt erreichte Spielsituation oder –position zu behalten und auf ein anderes Spiel zu überführen. Er hat ferner keinen Anspruch darauf, dass er seinen Spiel-Account auf ein anderes Spiel übertragen kann. Bei Ende einer Spielrunde hat der Nutzer keinen Anspruch darauf, dass bereits freigeschaltete und nicht verwendete BALLs auf eine anderes Spiel übertragen werden. Im Folgen-den wird der Begriff „Spielrunde“ auch verwendet, wenn das Spiel als dauerhaft sich fortentwickelndes Spiel organisiert ist; in diesem Fall ist mit dem Begriff „Spielrunde“ der Begriff „Dauer des Spiels“ gemeint.
(5) BALLSTREET behält sich vor, den Betrieb des Spiels jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Einstellung des Spiels noch nicht begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs zurückerstattet. Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Einstellung des Spiels oder der Spielwelt bereits begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs nicht zurückerstattet.
§3 Abschluss Spielnutzungsvertrag und Eröffnung Spiel-Account
(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit Abschluss eines Spielnutzungsvertrags und Eröffnung eines Spiel-Accounts durch BALLSTREET.
(2) Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Spielnutzungsvertrages ab. Dazu sind alle mit einem Stern markierten Pflicht-Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.
(3) Die Registrierung erfolgt persönlich. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telediensteanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
(4) BALLSTREET wird den Zugang des Antrags auf Abschluss eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Spielnutzungsvertrages durch eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Mit dieser Bestätigungsnachricht erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. Durch das Anwählen des Aktivierungslinks wird der Spiel-Account freigeschaltet. In der Freischaltung des Spiel-Accounts liegt zugleich die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Spielnutzungsvertrages. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Ab-schluss eines Spielnutzungsvertrags und Eröffnung eines Spiel-Accounts.
(5) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Spiel-Account für die Spielwelt über die im Spiel eingerichteten Kontaktstellen die Löschung zu veranlassen. Die Wirksamkeit des geschlossenen Spielnutzungsvertrags wird dadurch nicht berührt.
(1) Widerrufsrecht. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spielnutzungsvertrags und zum Erwerb von BALLs innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor BALLSTREET seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BALLSTREET Industries uG, Lange Reihe 88, 20099 Hamburg, E-Mail: info@BALLSTREET.net
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer BALLSTREET die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer BALLSTREET insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Bei der Überlassung von BALLs gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der BALLs ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Nutzer etwa beim Kauf einer Sache in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Eine Wertersatzpflicht des Nutzers besteht dann, wenn er die BALLs auf eine Art und Weise benutzt, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts – wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung – unvereinbar ist. Im Übrigen kann der Nutzer seine Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem er die BALLs nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für BALLSTREET mit deren Empfang.
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Spielnutzungsvertrag oder der Vertrag über den Erwerb von BALLs von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(4) Ende der Widerrufsbelehrung. Dem Nutzer wird empfohlen, bei einem Widerruf per E-Mail in der Betreffzeile den Namen des Nutzers, des Spiel-Accounts und der Spielwelt anzugeben.
§ 5 BALLs
(1) BALLSTREET stellt dem Nutzer im Spiel ein virtuelles Kapital zur Verfügung, das Zahlungsmittel innerhalb des Spiels simuliert („Cash“). Cash wird durch bestimmte Aktionen des Nutzers wie Handel von virtuellen Aktien innerhalb des Spiels beeinflusst. Dem Nutzer ist bewusst, dass Cash eine Spielfunktion ist, aber kein echtes Geld. Jeder Handel oder Tausch von Cash gegen echtes Geld der Nutzer untereinander ist ausdrücklich untersagt. Ein Umtausch von Cash gegen echtes Geld ist ausgeschlossen.
(2) BALLSTREET wird dem Nutzer darüber hinaus möglicherweise im Spiel einen Service zur Verfügung stellen, der das Freischalten von Premium-Features ermöglicht („BALLs“). BALLs werden durch den Nutzer kostenpflichtig erworben, können nach Ermessen von BALLSTREET aber auch durch bestimmte Aktionen des Nutzers innerhalb des Spiels freigeschaltet werden. Dem Nutzer ist bewusst, dass BALLs eine Spielfunktion sind, aber kein echtes Geld. Jeder Handel oder Tausch von BALLs gegen echtes Geld ist ausdrücklich untersagt. Umtausch oder Rückgabe von BALLs sind ausgeschlossen. BALLs gelten nur für das Spiel, von dem aus sie erworben worden sind.
(3) Die Anzahl der einzusetzenden BALLs, des einzusetzenden Cash‘ und die Konditionen der jeweiligen Premium-Features sind der entsprechenden Liste in dem Spiel zu entnehmen.
(4) Sofern sich nicht aus dem verwendeten Wortlaut oder Kontext etwas anderes ergibt, bedeutet im Zusammenhang mit der Übertragung von BALLs die Bezeichnung „verkaufen“ die „Übertragung eines einfachen, zeitlich auf die Spielrunde begrenzten und nicht übertragbaren Nutzungsrechts an den BALLs an den Nutzer, für die eine Gegenleistung erbracht werden muss“. Entsprechend bezeichnet „kaufen“ daher den „Erwerb eines einfachen, zeitlich auf die Spielrunde begrenzten und nicht übertragbaren Nutzungsrechts an den BALLs durch den Nutzer“. Die Begriffe „Käufer“, „Verkäufer“, „Verkauf“ und „Erwerb“ und ähnliche Begriffe haben entsprechende Bedeutungen.
(5) Unbeschadet aller anderen Vereinbarungen und der Rechte von BALLSTREET endet das Nutzungsrecht an den BALLs jedenfalls dann, wenn der zwischen BALLSTREET und dem Nutzer bestehende Spielnutzungsvertrag endet, insbesondere, wenn dieser gekündigt wird. In diesem Fall kann der Nutzer aber nicht verlangen, dass bereits freigeschaltete und nicht verwendete BALLs auf ein anderes Spiel übertragen werden.
(6) Der Wert der BALLs variiert nach gewähltem Tarif und kann jederzeit modifiziert werden. Die jeweils aktuellen technischen und sonstigen Voraussetzungen sind der Website des Spiels zu entnehmen.
§ 6 Premium-Features
(1) Mit BALLs wird der Nutzer in die Lage versetzt, Premium-Features im Verlauf des Spiels freizuschalten. BALLSTREET behält sich das Recht vor, für das Freischalten von Premium-Features auch den Einsatz von Spielgeld zu fordern.
(2) BALLSTREET bietet den Nutzern nach eigenem Ermessen ein oder mehrere der folgenden Premium-Features für das Spiel an:
Item: virtueller Gegenstand, der dem Nutzer für die Dauer der Spielrunde zur Verfügung steht (z.B. Statussymbol)
Service: Feature, das dem Nutzer für die Dauer der Spielrunde oder kürzer zur Verfügung steht und dem Nutzer innerhalb des Spielgeschehens einen oder mehrere Vorteile verschafft (z.B. Wertpapierkredit oder Einblick ins Orderbuch)
(3) Welche Premium-Features zu welchem Tarif angeboten werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie erfordern, ist der Website der jeweiligen Spielewelt zu entnehmen. BALLSTREET behält sich das Recht vor, neue Premium-Features einzuführen.
(4) BALLSTREET behält sich vor, jederzeit neue Premium-Features anzubieten oder einzelne Premium-Features zu ändern oder nicht mehr anzubieten. In diesem Fall wird BALLSTREET bei bereits freigeschalteten Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Änderung oder des zukünftigen Nichtanbietens noch nicht begonnen hat, nach Wahl des Nutzers ersatzweise andere Features anbieten und/oder die eingesetzten BALLs an den Nutzer zurückerstatten. Bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Änderung oder des zukünftigen Nichtanbietens bereits begonnen hat, werden nicht zurückerstattet.
(5) Wenn der zwischen BALLSTREET und dem Nutzer bestehende Spielnutzungsvertrag endet (etwa durch Kündigung oder Einstellung des Spiels oder einer Spielwelt), werden bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits begonnen hat, nicht zurückerstattet, auch soweit ihre Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen ist. Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs zurückerstattet.
§ 7 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
(1) BALLSTREET ist berechtigt, ein Entgelt für den Erwerb der BALLs im Voraus zu verlangen. Das Entgelt wird mit Erwerb eines einfachen, zeitlich auf die Spielrunde begrenzten Nutzungsrechts an den BALLs durch den Nutzer fällig. BALLSTREET bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Soweit dies BALLSTREET technisch möglich und zumutbar ist, wird BALLSTREET dem Nutzer auch eine anonyme Zahlungsmethode zur Verfügung stellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass BALLSTREET bestimmte Zahlungsmethoden anbietet oder aufrecht erhält. Die Leistungsentgelte werden dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht bzw. entsprechend der Wahl des Nutzers auf andere Weise eingezogen.
(2) Entstehen BALLSTREET durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten Rückbelastungen oder Stornierungen, so ist BALLSTREET berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Spiel-Account des Nutzers sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des Entgelts bleibt davon unberührt. Der Nutzer kann durch die Zahlung der geschuldeten Leistungsentgelte zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr die Aufhebung der Sperre erreichen. Die Kosten für die erneute Zahlung des geschuldeten Entgelts und der Bearbeitungsgebühr trägt der Nutzer. Die Bearbeitungsgebühr deckt die Kosten für die Rückbelastungen oder Stornierungen, die Sperrung, die Sperrungsmitteilung sowie die Aufhebung der Sperrung bzw. Einrichtung eines neuen Accounts ab. Die Bearbeitungsgebühr beträgt im Fall einer rückbelasteten oder stornierten Lastschrift dem Gegenwert von EUR 5,- Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass ein Schaden oder Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind.
(3) Für bereits freigeschaltete Premium-Features, deren Nutzungsdauer bereits begonnen hat, werden die eingesetzten BALLs für den Zeitraum der Sperrung anteilig zurückerstattet. Dabei wird der Vorteil, den der Nutzer durch die Premium-Features im Zeitraum der Sperrung evtl. erlangt hat, im Wege der Anrechnung berücksichtigt.
(4) Mit Forderungen von BALLSTREET kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen BALLSTREET an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 8 Verpflichtungen des Nutzers
(1) Ein Nutzer darf pro Spiel nicht mehrere Spiel-Accounts gleichzeitig haben. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann zu sofortiger Sperrung oder Löschung aller Accounts des Nutzers führen. BALLSTREET behält sich das Recht vor, für das Spiel mehrere Spiel-Accounts pro Nutzer zuzulassen. In diesem Fall wird BALLSTREET den Nutzer hierauf in geeigneter Weise hinweisen.
(2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, das für den Zugang erhaltene Passwort geheim zu halten und dieses aus Sicherheitsgründen regelmäßig zu ändern. Benutzt ein Dritter den Spiel-Account eines Nutzers, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass nicht er gehandelt hat und er den Spiel-Account hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat.
(3) BALLSTREET stellt mit seinen Websites lediglich eine Plattform zur Kommunikation unter den Spielern zu Verfügung. Für den Inhalt dieser Kommunikation ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Plattform dient nur zur spielbezogenen Kommunikation. Das Überfluten der Kommunikationsplattform mit Nachrichten, Kettenbriefen, Schneeballsystemen und sonstige Formen von Spamming sind untersagt.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Spiels und der Websites des Spiels die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Weiterhin verpflichtet er sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
Verbreiten von Aussagen mit gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt (darunter fallen auch sämtliche Bezeichnungen innerhalb des Spiels, z.B. Nutzername, etc.);
Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, In-Verlegenheit-Bringen anderer Nutzer;
Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt (darunter fallen auch sämtliche Bezeichnungen innerhalb des Spiels, z.B. Nutzername, etc.);
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Nutzer von Mitarbeitern von BALLSTREET oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Nutzer oder der Mitarbeiter von BALLSTREET;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Nutzer oder der Mitarbeiter von BALLSTREET (darunter fallen auch sämtliche Bezeichnungen innerhalb des Spiels, z.B. Nutzername, etc.);
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen von BALLSTREET;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über BALLSTREET (darunter fallen auch sämtliche Bezeichnungen innerhalb des Spiels, z.B. Nutzername, etc.);
Vorgeben, ein Mitarbeiter von BALLSTREET oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von BALLSTREET zu sein;
Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Photos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift;
Eindringen in die Spielserver oder der Websiteserver des Spiels.
Eine Missachtung dieser Regeln kann nach Abmahnung zu der sofortigen Sperrung oder Löschung des Spiel-Accounts oder einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Spielnutzungsvertrags aus wichtigem Grund führen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich. Schwerwiegend ist ein Verstoß insbesondere, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von BALLSTREET und des Nutzers das Zuwarten auf einen weiteren Verstoß BALLSTREET nicht zugemutet werden kann.
(5) Der Nutzer ist lediglich berechtigt, das Spiel über gängige Webbrowser zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung von Zusatzprogrammen, Skripten oder sonstigen Hilfsmitteln ist ausdrücklich untersagt. Eine Missachtung dieses Verbots kann nach Abmahnung zu der sofortigen Sperrung oder Löschung des Spiel-Accounts oder einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Spielnutzungsvertrags aus wichtigem Grund führen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich. Schwerwiegend ist ein Verstoß insbesondere, wenn unter Berücksichtigung aller Um-stände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von BALLSTREET und des Nutzers das Zuwarten auf einen weiteren Verstoß BALLSTREET nicht zugemutet werden kann.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, sich an die Spielregeln zu halten. Eine Missachtung kann nach Abmahnung zu der sofortigen Sperrung oder Löschung des Spiel-Accounts oder einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Spielnutzungsvertrags aus wichtigem Grund führen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich. Schwerwiegend ist ein Verstoß insbesondere, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von BALLSTREET und des Nutzers das Zuwarten auf einen weiteren Verstoß BALLSTREET nicht zugemutet werden kann.
(7) Die Spiele sollen für den Nutzer möglichst lange und möglichst viel Spaß bringen. BALLSTREET ist daher daran gelegen, zur Gewährung der vertragsgemäßen Funktion der Spiele eine Missachtung des Verbots der Nutzung von Zusatzprogrammen, Skripten oder sonstigen Hilfsmitteln zu unterbinden. BALLSTREET ist berechtigt, geeignete Programme einzusetzen, um derartige Vertragspflichtverletzungen der Nutzer aufzudecken und den Nutzer im Fall eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung zu identifizieren.
(8) BALLSTREET wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem Nutzer bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren. Der Nutzer stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von BALLSTREET an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später BALLSTREET mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen behält sich BALLSTREET für die übrige schriftliche Kommunikation die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.
(9) Dem Nutzer wird empfohlen, bei jeder Kontaktaufnahme mit BALLSTREET seinen Spielernamen sowie den Spiel-Account, auf den sich sein Anliegen bezieht, anzugeben.
§ 9 Mängel des Spiels
(1) BALLSTREET stellt dem Nutzer die Nutzung des Spiels und der Websites des Spiels in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Unbeschadet der Ansprüche bei Mängeln des Spiels oder der Websites des Spiels hat der Nutzer keinen An-spruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes und/oder Funktionsumfangs des Spiels oder der Websites des Spiels.
(2) Dem Nutzer wird als Beitrag zum ordnungsgemäßen Betrieb des Spiels empfohlen, eventuell auftretende Mängel an dem Spiel oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen von BALLSTREET stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu melden.
(3) Zum eigenen Schutz des Nutzers und insbesondere aus Beweissicherungsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Rügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) an BALLSTREET zu richten.
(4) Garantien im Rechtssinne werden von BALLSTREET nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.
§ 10 Rechte des Nutzers bei Mängeln
(1) Soweit BALLSTREET Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet BALLSTREET in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle von Rechtsmängeln haftet BALLSTREET darüber hinaus nur für arglistig verschwiegene Mängel.
(2) Soweit BALLSTREET für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet BALLSTREET bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. BALLSTREET haftet ferner bei der fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet er jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Sätzen 2-4 beträgt 2 Jahre. BALLSTREET haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch BALLSTREET. Die Haftung von BALLSTREET nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
(4) Der vorhersehbare Schaden ist der Höhe nach auf EUR 100,- pro Spiel-Account beschränkt.
(5) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, die auch bei regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen verloren gegangen worden wären oder die auch bei fehlenden regelmäßigen und angemessenen Datensicherungsmaßnahmen in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BALLSTREET insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.
(1) Die Verträge zwischen dem Nutzer und BALLSTREET über die Nutzung der Basis-Version des Spiels werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von BALLSTREET etwas anderes bestimmt ist.
(2) Ist für den Spielnutzungsvertrag eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart worden, kann der Spielnutzungsvertrag von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Spielnutzungsvertrags muss schriftlich erfolgen. Telefax oder E-Mail gelten als Schriftform.
(3) Einer Angabe von Gründen bedarf es für die ordentliche Kündigung nicht.
(4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Spielnutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unbe-rührt. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nur unter Angabe von Gründen zulässig.
(5) Unbeschadet des § 8 Abs. 1, 3-7 ist BALLSTREET zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
der Nutzer seinen Spiel-Account vier Wochen lang und trotz Abmahnung nicht genutzt hat,
sonstige Umstände vorliegen, die eine sofortige Beendigung des Spielnutzungsvertrags rechtfertigen.
(6) Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung der Nutzerdaten und des Spiel-Accounts erst mit einer Verzögerung von wenigen Tagen.
§ 12 Datenschutz, Werbung
(1) BALLSTREET wird alle persönlichen Daten, die der Nutzer im Laufe der geschäftlichen Beziehungen übermittelt, selbstverständlich streng vertraulich und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandeln.
(3) Wünscht ein Nutzer die komplette Löschung seiner Daten, so führt dies automatisch zu einer Löschung seines Spiel-Accounts und Kündigung des Spielnutzungsvertrags.
(4) Mit der Löschung des Accounts löscht BALLSTREET die Daten des Nutzers aus seinem System. BALLSTREET bleibt jedoch berechtigt, auch nach der Löschung des Accounts den Nutzer weiterhin per E-Mail über Neuerungen zu unterrichten (um z.B. nach dem automatischen Ende einer Spielrunde den Nutzer über neue Spielrundenstarts zu informieren). Der Nutzer kann diese Einwilligung schriftlich (z.B. per Email) widerrufen, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Dem Nutzer wird auch in jeder von BALLSTREET übersandten Information und in jedem Newsletter die Möglichkeit eingeräumt werden, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzuschicken.
(5) Dem Nutzer ist bewusst, dass die von BALLSTREET betriebenen Websites und das Spiel möglicherweise teilweise über Werbung finanziert werden können. Der Nutzer ist daher damit einverstanden, dass BALLSTREET es eventuell auch verbundenen Tochterunternehmen oder zugehörigen Unternehmen ermöglicht, den Nutzer zu Werbezwecken zu kontaktieren. Solange der Nutzer dem nicht widerspricht, können seine Nutzerdaten auch dazu genutzt werden, um dem Nutzer solche Werbebotschaften zu senden, die seinen Interessen (basierend auf den Informationen, die er BALLSTREET übermittelt hat sowie auf seinen Handlungen innerhalb der von BALLSTREET betriebenen Websites und Spiele) entsprechen. Dieses Einverständnis kann selbstverständlich jederzeit schriftlich (z.B. per Email) widerrufen werden, ohne dass dafür Kosten anfallen, abgesehen von den Kosten der Übermittlung des Widerrufs (zu den Basistarifen). Dem Nutzer wird in jeder Werbebotschaft die Möglichkeit eingeräumt werden, den Erhalt weiterer Informationen abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzuschicken.
(1) Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen sowie der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland inne hat, ist der Sitz von BALLSTREET Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
BALLSTREET Industries uG, Von-Suppé-Straße 49a, 22145 Hamburg
Email: Allgemein: info@BALLSTREET.net