Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.04.1980&Aktenzeichen=1%20RA%203/79
Timestamp: 2019-11-17 00:50:09
Document Index: 224859437

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1266', '§ 1266', '§ 1266', '§ 1266', '§ 1266', '§ 1266', '§ 43', '§ 1266']

BSG, 24.04.1980 - 1 RA 3/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,12310
BSG, 24.04.1980 - 1 RA 3/79 (https://dejure.org/1980,12310)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1980 - 1 RA 3/79 (https://dejure.org/1980,12310)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1980 - 1 RA 3/79 (https://dejure.org/1980,12310)
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Bestimmung des wirtschaftlichen Dauerzustandes - Unterhalt - Halbtagsbeschäftigung - Ganztagsbeschäftigung - Erkrankung
SG Frankfurt/Main, 21.07.1977 - S 13 An 43/77
§ 43 Abs. 1 AVG bezweckte, dem Witwer nur dann eine Rentenleistung mit Unterhaltsersatzfunktion zukommen zu lassen, wenn die Versicherte vor ihrem Tode dauerhaft den Familienunterhalt überwiegend bestritten hatte und dieser Zustand - bei generalisierender Betrachtung - ohne den Tod für einen ins Gewicht fallenden Zeitraum fortbestanden hätte (vgl BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 15 S 60; BSG, Urteil vom 16. März 1989 - 4/1 RA 17/87, veröffentlicht in JURIS).
Sie soll eine durch den Tod des Versicherten verursachte Einbuße an tatsächlichen Unterhaltsleistungen ersetzen (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1968, 4/12 RJ 386/67, BSGE 28, 96; BSG, Urteil vom 24.04.1980, 1 RA 3/79, SozR 2200, § 1266 Nr. 15 m.w.N.).
Ist eine Krankheit gleichsam die "Vorstufe" des Todes, so kann die Zeit der Erkrankung selbst ausgeklammert werden (s. etwa BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 15).
Hat die Krankheit dagegen länger als ein Jahr gedauert, so ist die Krankheit selbst wirtschaftlicher Dauerzustand, auch wenn sie die Ursache für den Tod der Versicherten war (so etwa BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 15).
LSG Berlin, 04.09.2001 - L 12 RA 27/00
Gewährung einer Witwerrente
Der Senat kann offen lassen, ob als "letzter wirtschaftlicher Dauerzustand vor dem Tode' nicht die Zeit ab der Erkrankung der verstorbenen Versicherten ab März 1981 oder - falls dieser Zeitraum aus Billigkeitserwägungen nicht zu berücksichtigen sein sollte (dazu etwa BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 1 RA 3/79 -, SozR 2200 § 1266 Nr. 15 m.w.Nw.) - die Zeit ab Januar 1981, in der die verstorbene Versicherte augenscheinlich eine Beschäftigung im Unternehmen des Klägers nicht mehr ausgeübt hat (jedenfalls sind für sie Beiträge zur Rentenversicherung ab Januar 1981 nicht mehr gezahlt worden) zu betrachten ist.
Das folgt aus dem Wesen der Witwerrente, die Unterhaltsfunktion hat und an die Unterhaltssituation anknüpft, die vor dem Tode der Versicherten bestanden hat und ohne den Tod der Versicherten voraussichtlich weiterbestanden hätte (BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 15; BSG Urteil vom 15. Juli 1982 - 5b RJ 66/81 -).
§ 43 Abs. 1 AVG bezweckt, dem Witwer nur dann eine Rentenleistung mit Unterhaltsersatzfunktion zukommen zu lassen, wenn die Versicherte vor ihrem Tode dauerhaft den Familienunterhalt überwiegend bestritten hatte und dieser Zustand - bei generalisierender Betrachtung - ohne den Tod für einen ins Gewicht fallenden Zeitraum fortgedauert hätte (BSG SozR 2200 § 1266 Nr. 15 S 60 mwN).