Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamburg-nicht-jedes-fenster-eines-geschaeftsraums-ist-ein-schaufenster-zur-erforderlichkeit-von-preisangaben
Timestamp: 2019-03-19 20:44:28
Document Index: 259799204

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5']

OLG Hamburg: Nicht jedes Fenster eines Geschäftsraums ist ein Schaufenster – Zur Erforderlichkeit von Preisangaben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Nicht jedes Fenster eines Geschäftsraums ist ein Schaufenster – Zur Erforderlichkeit von Preisangaben
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es nicht erforderlich ist, in den Fenstern eines Bestattungsinstituts Preisaushänge anzubringen. Es handele sich dabei nicht um „Schaufenster“ im Sinne der Preisangabenverordnung, dann man könne zwar durch das Fenster die Geschäftsräume einsehen, dadurch erlange man jedoch keinen Überblick über das konkrete Leistungsangebot des Bestatters. Tatsächlich werde ein großer Teil der Leistungen gar nicht in den Geschäftsräumen erbracht. Deshalb falle die vorliegende Konstellation nicht in den Schutzbereich der Preisangabenverordnung. Zum Volltext der Entscheidung:
sie sei nicht zum Aushang eines Preisverzeichnisses in den Fenstern der gemäß Anlage K 1 abgemahnten Betriebsstätte verpflichtet gewesen. Nicht bei jedem Fenster eines Geschäftslokals handele es sich zugleich um ein „Schaufenster“ im Rechtssinne. Eine Pflicht zur Preisauszeichnung bestehe lediglich dann, wenn Fenster betroffen seien, bei denen Waren oder Leistungen unmittelbar hinter der Glasscheibe angeboten würden. Dies sei bei ihrer Betriebsstätte jedoch nicht der Fall. Es würden insbesondere weder Särge noch Urnen ausgestellt. Vielmehr sei der Blick lediglich auf eine normale Büroausstattung freigegeben. Diese sei zu dem Beanstandungszeitpunkt vorweihnachtlich dekoriert gewesen.
die Klägerin habe gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, da ihre Betriebe über große Schaufenster verfügten, sodass sie zum Aushang eines Preisverzeichnisses verpflichtet sei. „Schaufenster“ im Sinne des Gesetzes sei jedes Fenster eines Betriebes, das zur Werbung für den Betrieb benutzt werde. Die Klägerin mache durch die drei großen Fenster ihrer Betriebsstätte Passanten auf ihr Leistungsangebot aufmerksam. Über den Fenstern finde sich der Schriftzug „Vorsorge und Bestattungen“. Dabei seien Schaufenster auch sog. „Durchschau-Fenster“, durch die man ins Ladeninnere sehen könne. Gleiches gelte für Fenster, bei denen Grafiken, Texte oder sonstige Hinweise auf das Unternehmen oder dessen Leistungen angebracht seien bzw. durch welche auf diese aufmerksam gemacht werde. Es reiche aus, dass der Durchblick durch das Schaufenster einen Eindruck von der Einrichtung und Atmosphäre der Räumlichkeiten gebe, in denen im Trauerfall eine Beratung stattfinden werde. Eine derartige Beratung biete die Klägerin an der streitgegenständlichen Betriebstätte an.
das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass kein Schaufenster im Sinne der Preisangabenverordnung vorhanden sei. Im Übrigen gewinne man durch das Fenster Einblick in die Beratungsräume der Klägerin und habe einen Blick auf typische Utensilien eines Bestattungsunternehmens, wie z.B. Kerzen und Kränze.
Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit ist unbegründet. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in dem Parallelrechtsstreit 5 U 258/10 einen im Wortlaut identischen Feststellungsantrag verfolgt. Diesen Anträgen liegen aber unzweifelhaft unterschiedliche Streitgegenstände zu Grunde. Während es vorliegend um die Fenstergestaltung des Geschäftslokals in H.-B. geht, betrifft das Parallelverfahren Niederlassungen in W., R. und B. Bei der Frage, ob dem Beklagten in Bezug auf ein konkretes Geschäftslokal ein preisangabenrechtlicher Anspruch zusteht, handelt es sich stets um eine Einzelfallprüfung, die je nach Örtlichkeit unterschiedlich ausfallen kann. Dementsprechend unterscheiden sich die Streitgegenstände der Verfahren trotz identischer Antragsformulierung maßgeblich jedenfalls in dem für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Lebenssachverhalt. Hiervon geht offenbar nunmehr auch das Landgericht aus, das in 1. Instanz zunächst noch einen anders lautenden rechtlichen Hinweis erteilt hatte.
Die Bestimmung des § 5 PAngV, die den Anbietern von Dienstleistungen neben dem Aufstellen von Preisverzeichnissen grundsätzlich auch deren Anbringen am Ort des Leistungsangebots auferlegt, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr.?11 UWG dar. Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken insbesondere die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zu erfüllenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen eine entsprechende nationale Bestimmung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr.?11 UWG nur noch dann begründen, wenn diese Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat (BGH, GRUR 2010, 652 – Costa del Sol; BGH GRUR 2011, 82 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). Das ist hinsichtlich der Bestimmung des § 5 PAngV der Fall (BGH GRUR 2012, 1159 – Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot).
Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich noch über die Verpflichtung der Klägerin, ein Preisverzeichnis über ihre wesentlichen Leistungen sichtbar anzubringen. Streitpunkt der Parteien ist auch insoweit ausschließlich die Frage, ob die Klägerin an ihrem Geschäftslokal über ein „Schaufenster“ im Rechtssinne nach den Bestimmungen der Preisangabenverordnung verfügt. § 5 Abs. 1 Satz 1 + 2 PAngV lautet:
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein „Schaufenster“ im Sinne der genannten Vorschrift vorliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt. Die Vorschrift soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich rasch einen Überblick über die Preise für die angebotenen Leistungen zu verschaffen, ohne zunächst das Ladeninnere betreten zu müssen. Es ist schon nicht im Ansatz ersichtlich, dass in den im vorliegenden Rechtsstreit beanstandeten Fenstern konkrete Waren oder Dienstleistungen ausgestellt sind, angeboten oder beworben werden. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den von dem Beklagten hierzu eingereichten Lichtbildern. Diese Lichtbilder zeigen – soweit aus ihnen überhaupt konkrete Einzelheiten zu erkennen sind – zwar „Fenster“, durch die man in das Innere von Räumen blicken kann. Ohne weiteres sind auch Einrichtungsgegenstände, wie ein Schrank, ein Sessel, zwei Laternen, Pflanzen usw. erkennbar. Auch trifft es zu, dass sich außen am Gebäude oberhalb eines Fensters allgemeine Hinweise auf den Unternehmensgegenstand finden („Vorsorge und Bestattungen“). Alles dies verwirklicht aber auch nach Auffassung des Senats nicht das normative Merkmal eines „Schau“Fensters. Dieses setzt voraus, dass irgendetwas „zur Schau gestellt“ wird bzw. dass dem Interessenten ein konkreter „Einblick in das Leistungsangebot“ vermittelt werden soll. Davon kann hier keine Rede sein.
Zu der Frage, wann ein „Schaufenster“ im Sinne der Vorschriften der Preisangabenverordnung vorliegt, hatte der Senat in dem Beschluss vom 28.11.2012 in der zwischen dem hiesigen Beklagten (als Kläger) und einem Fitness-Studio anhängigen Rechtsstreit 5 U 27/11 u.a. ausgeführt:
Diese Voraussetzung folgt zwar – anders als im Falle des § 4 Abs. 1 PAngV das Erfordernis der sichtbaren Ausstellung einer Ware – nicht schon aus dem unmittelbaren Wortlaut des §5 Abs. 1 S. 2 PAngV. Sie ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken sowie den Wettbewerb zu fördern (BGH, U. v. 4.10.2007, Az. I ZR 143/04, Juris, Rn. 25 -„Versandkosten“). Hieran anknüpfend soll § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV sicherstellen, dass das Preisverzeichnis an jedem Ort angebracht wird, an dem der potentielle Kunde mit dem Leistungsangebot konfrontiert wird (vgl. dazu: Völker, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 5 PAngV, Rn. 7). Ein Schaufenster, in dem die jeweilige Leistung – mag sie auch tatsächlich im Innenraum angeboten werden – nicht zur Schau gestellt wird, vermag eine solche Konfrontation nicht herbeizuführen. Ohne das ungeschriebene Erfordernis des zur Schaustellens der Leistung müsste nach § 5 Abs. 1 S. 2, 2. HS PAngV ein Preisverzeichnis ggf. sogar in einem im Übrigen vollständig leeren Schaukasten angebracht werden, der nicht einmal in räumlicher Nähe zum Ort des Leistungsangebotes aufgestellt sein müsste. Das ist durch §5 Abs. 1 S. 2 PAngV ersichtlich nicht bezweckt. Dementsprechend sieht auch die Literatur keine Veranlassung, im Hinblick auf die Reichweite des § 4 Abs. 1 PAngV einerseits und diejenige des § 5 Abs. 1 S. 2, 2.HS PAngV andererseits Differenzierungen vorzunehmen (vgl. dazu etwa: Völker, a.a.O., Rn. 8).
Entsprechende Überlegungen gelten auch im vorliegenden Fall. Allein der Umstand, dass die Fensterfront Einblick in die Geschäftsräume gewährt, kann nicht ausreichen. Schutzgegenstand der Preisangabenverordnung sind stets konkrete Leistungsangebote, nicht jedoch die allgemeinen geschäftlichen Verhältnisse des Anbieters. Deshalb ist jedenfalls in diesem Zusammenhang eine funktionale Betrachtung des Merkmals eines „Schau“Fensters geboten. Selbst wenn es so sein sollte, dass der Passant die Ausstattung und Atmosphäre der Geschäftsräume der Klägerin durch das Fenster sehen und möglicherweise sogar typische Beratungssituationen beobachten kann, verwirklicht dies nicht ein „Leistungsangebot“, wie dies in § 5 Abs. 1 Satz 2 PAngV vorausgesetzt wird. Denn wesentliche Leistungen der Klägerin werden hierdurch nicht zur Schau gestellt. Sie werden noch nicht einmal in wesentlichem Umfang „vor Ort“ in dem einsehbaren Teil der Geschäftsräume erbracht. Vielmehr gehört es zu den Besonderheiten des Bestattergewerbes, dass der weit überwiegende Teil der Dienstleistungen außerhalb der Geschäftsräume (nämlich auf dem Friedhof, am Grab, in der Kapelle, in Leichenhäusern, am Wohnsitz des Verstorbenen bzw. der Angehörigen usw.) und schon gar nicht in deren sichtbarem Bereich erbracht wird. Deshalb wäre diese Vorschrift noch nicht einmal dann verletzt, wenn es sich bei den Fensterfronten tatsächlich in baulicher Hinsicht um ein „übliches“ Schaufenster handelte. Denn dieses gewährte hier gerade nicht Einblick in das konkrete Leistungsangebot der Klägerin. Einer Beweisaufnahme hierzu unter Vernehmung der von den Parteien benannten Zeugen bedurfte es deshalb nicht.
Nach Auffassung des Senats reicht es nicht aus, dass über eine verglaste Fensterfläche Einblick in Geschäftsabläufe bzw. allgemeines geschäftliches Verhalten eines Anbieters möglich ist. Es reicht auch nicht aus, wenn hierdurch die Räume und die allgemeine Büroausstattung sichtbar werden, selbst wenn diese jahreszeitgemäß und in gewisser Weise auch mit Bezug zu dem Geschäftsgegenstand dekoriert sind (so auch Widmann WRP 2010, 1443, 1449). Die Anwendung von § 5 Abs. 1 PAngV setzt vielmehr voraus, dass im Sinne dieser Vorschrift in dem betreffenden Geschäftslokal Leistungen „angeboten“ werden. Hierzu grenzen Köhler/Bornkamm (UWG, 13. Aufl., § 1 PAngV, Rdn. 8 ) zutreffend wie folgt ab:
„Der Begriff des Anbietens iSd § 1 I 1 umfasst nicht nur Vertragsangebote iSd § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware – die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt – gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305?f – Effektiver Jahreszins; BGH GRUR 1982, 493, 494 – Sonnenring; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 147). Der weite Begriff des „Anbietens“ erschwert die Abgrenzung von der Werbung. Es darf nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Ware an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages zum Ausdruck bringt, als „Anbieten“ verstanden werden, da sonst für eine Werbung ohne Preisangabe kein Raum wäre (BGH GRUR 1983, 661, 662 – Sie sparen DM 4000,-). Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne Weiteres zulässt (BGH GRUR 2003, 971, 972 -Telefonischer Auskunftsdienst). Letztlich entspricht also der Begriff des Angebots dem Begriff der „Aufforderung zum Kauf“ in Art 7 IV UGP-RL (BGH GRUR 2010, 248 Rn 16 -Kamerakauf im Internet) und folgerichtig dem Begriff des Angebots iSd § 5a III UWG.
Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 -500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754). Der Begriff der Werbung ist insoweit in einem engeren Sinne zu verstehen als iSd Definition in Art 2 lit a Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung. Erforderlich ist aber auch insoweit, dass es sich um eine geschäftliche Äußerung mit dem Ziel der Absatzförderung handeln muss. Die Abgrenzung von Anbieten und Werben ist deshalb von Bedeutung, weil bei bloßer Werbung ohne Angabe von Preisen die Angabe des Endpreises nicht erforderlich ist. Wirbt der Kaufmann aber unter Angabe von Preisen, muss er grds vollständige Angaben machen (BGH GRUR 1999, 264, 267 -Handy für 0,00 DM; OLG Schleswig WRP 2007, 1127, 1128). Das Werben unter Angabe von Preisen ist allerdings im Verhältnis zum Anbieten kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe. Daher stellt ein Anbieten in diesem Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (BGH GRUR 2009, 982 Rn 9 – Dr. Clauder’s Hufpflege).
Auch zu dieser Frage hatte der Senat in dem Beschluss vom 28.11.2012 in dem Rechtsstreit 5 U 27/11 bereits Stellung genommen und ausgeführt:
Bei der Fenstergestaltung der Klägerin handelt es sich danach – wenn überhaupt – allenfalls um eine werbende Darstellung ihrer bzw. Einsicht in ihre allgemein geschäftlichen Tätigkeiten ohne Bezug zu konkreten Leistungen/Produkten und ohne irgendeine Preisangabe. Diese Möglichkeit eines Einblicks ist aus den oben genannten Gründen nicht Schutzgegenstand von § 5 Abs. 1 PAngV. Zwar trifft es zu, dass die Klägerin in ihren Geschäftslokalen Leistungen erbringt. Ob sie damit – auch ohne ein explizit sichtbares Angebot – verpflichtet ist, dort gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 PAngV ein Preisverzeichnis aufzustellen, muss der Senat aus Anlass dieses Rechtsstreits nicht verbindlich entscheiden. Satz 2 erweitert diese Pflicht insoweit, als ein solches Preisverzeichnis zusätzlich auch in einem Schaufenster anzubringen ist. Jedenfalls diese Verpflichtung besteht hier aus den genannten Gründen nicht.
Soweit die Beklagte darauf abstellt, durch das Fenster gewinne man Einblick in die Beratungsräume der Klägerin und habe einen Blick auf typische Utensilien eines Bestattungsunternehmens, wie z.B. Kerzen und Kränze, so besteht nach dem Verständnis des Senats auch insoweit kein hinreichend relevanter Zusammenhang zu dem konkreten „Angebot“ von Leistungen. Allein der Umstand, dass der Arbeitsbereich eines Unternehmers sowie seine Arbeitsutensilien zu sehen sind, qualifiziert ein allgemeines Fenster nicht notwendigerweise zum Schaufenster. Da die verglasten Flächen von der Klägerin auch nicht zum Ausstellen von Waren oder bewussten Sichtbarmachen von Dienstleistungen genutzt werden, fehlt es hierbei schon an einer weiteren Grundvoraussetzung für die Annahme eines „Schaufensters“ im Rechtssinne.
Vor diesem Hintergrund muss der Senat nicht abschließend darüber entscheiden, ob § 5 PAngV von seinem Anwendungsbereich – unabhängig von der Frage eines „Schaufensters“ – überhaupt auf die konkret von der Klägerin angebotenen Leistungen Anwendung findet. Hierzu ist in § 9 Abs. 8 Nr. 1 PAngV geregelt:
„(8) § 5 ist nicht anzuwenden
1. auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;“