Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BVerfG/Zulaessigkeit-der-Werbung-einer-Rechtsanwaeltin-mit-sportlichen-Erfolgen-Auflistung-von-Erstberatungsgebuehren
Timestamp: 2019-09-21 01:47:07
Document Index: 361456177

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 19', 'EuG', 'Art.100', 'Art. 2', '§ 2', '§ 153', '§ 283', 'EuG']

Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren / BVerfG / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Strafaufschub im Wege der einstweiligen Anordnung bei nicht von vornherein aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung
Verfassungsmäßige Zulässigkeit der Beschränkung der Rechte der Eltern im Jugendstrafverfahren
Überraschungsentscheidung im Zivilprozeß
Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund Verzögerung bei der Postbeförderung; Beginn der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Zulässigkeit einer Richtervorlage; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Ruhegehaltsberechnung
Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung des Aufwandes für Arzneimittel durch Rabattregelungen
Beteiligung der Eltern im Jugendstrafverfahren
Erschöpfung des Rechtswegs bei Untätigkeit der Gerichte
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Kriegsdienstverweigerers gegen seine Einberufung zum Wehrdienst
Anspruch des Strafgefangenen auf Aushändigung des Vollzugsplans
Aufhebung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
Gewährung von Vollzugslockerungen
Einstweilige Anordnung gegen Verbot der Bildberichterstattung in einer Hauptverhandlung
Ermäßigung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern)
Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Verweigerung eines Drogenscreenings
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs
Zeitpunkt der Entscheidung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Insolvenzordnung betreffend die Restschuldbefreiung
Hinzuziehung eines Sachverständigen vor Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Teilnahme des Antragsstellers an Verhandlungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin an der Universität Greifswald ermöglicht wird
Rechts eines ausländischen Hochschullehrers auf Entpflichtung
Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei der Strafzumessung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung des Erben zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen
Verbot der Versendung und der Werbung für Impfstoffe durch Apotheker
Versagung der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Gewerkschaftsmitglied
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
Voraussetzungen eines Zuschusses nach Übergangsvorschriften in der Richterbesoldung im Beitrittsgebiet
Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines nichtehelichen Kindes
Antrag des Staats Argentinien auf Aussetzung eines Zivilverfahrens betreffend die Rückzahlung von Schuldverschreibungen
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
Eigentumsrechtliche Positionen von Bürgern der Republik Österreich in der ehemaligen DDR
Nachträgliche Steuerfestsetzung bei Unwirksamkeit des Steuerbescheides
Verfassungsmäßigkeit eines Herausgabeverlangens im Steuerstrafverfahren
Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht
Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Aussetzung der Unterbringung
Kostenfestsetzung nach einstweiligem Verfügungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Qualifizierung der Tätigkeit technischer Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamts als Rechtsprechung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage
Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
Ablehnung der Vertretung durch den Sohn der Beschwerdeführerin
Kostenerstattung in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache
Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Abänderungsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung und zum Widerruf einer Äußerung in der Presse
Anordnung einer (Ergreifungs-)Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
Ablehnung eines Asylantrags
Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung berufsbezogener Werbung
Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsbemessung
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen unterbliebener Ausreise bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer beamtenrechtlichen Beförderung
Zulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens
Schranken kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton)
Ausschluss adoptierter Kinder von der Erbfolge
»1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG und insoweit auch auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Schaffung von Gebührentatbeständen und die Festsetzung und Bemessung von Gebühren
Anwendung der Präklusionsvorschriften auf die verspätete Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Zulässigkeit des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen im Luftraum über der Türkei
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Hauptsacheurteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen des BeitragssicherungsG
Besitz eines tragbaren Computers im Strafvollzug
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen der Ausübung des Schießsports durch Vereine durch das neue Waffenrecht
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit
Rechtsstellung des sog. biologischen (leiblichen, aber nicht rechtlichen) Vaters
Rechtsstaatsprinzip: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensdauer, Zivilrechtsstreit
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung der Rechte eines Bewerbers um eine ausgeschriebene Anwaltsnotarstelle
Beschränkung der Bildberichterstattung aus Anlaß eines Strafverfahrens
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung von Kindern verbunden mit stationärer Unterbringung
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidungen
Regelung der elterlichen Sorge bei getrennt lebenden Eltern
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des Rechtswegs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung
Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einem Zeitungszustellungsbetrieb
Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs
Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen nicht gewährter Akteneinsicht
Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters
Aufenthaltsrecht eines ausländischen Ehegatten
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen
Verwerfung der Berufung durch Beschluß nach dem Zivilprozeß-Reformgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Präklusionsvorschriften der ZPO
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen
Umfang des Asylrechts weiblicher kurdischer Volkszugehöriger
Pflicht der Fachgerichte zur Vorlage an den EuGH
Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem Kind im Beisein eines Sachverständigen
Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei
Meinungsfreiheit und Wiedergabe ungeprüfter Behauptungen in einem Interview
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen eine präventive Unterbringung
Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur
Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge
Kürzung der Steuer aus Gewissensgründen
Ausschluss von Witwen- oder Witwernrenten an geschiedene Ehegatten nach dem Recht im Beitrittsgebiet
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidungen über die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Ersetzung der Einwilligung in die Adoption
Erschöpfung des Rechtsweges im Strafverfahren
Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren
Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
Verfassungsmäßigkeit einer einschränkenden Auslegung
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Revisionsbegründung
Verwertung eines mitgehörten Telefongesprächs
Familienfreundliche Auslegung von Vorschriften des BAföG
Benutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung der in Deutschland erworbenen
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB XI über die Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Verletzung der Vorlagepflicht
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren
Besorgnis der Befangenheit des Richters am Bundesverfassungsgericht Jentsch In einem Verfahren betreffend Ansprüche der CDU aus der staatlichen Parteinfinanzierung
Zulässigkeit der Auslieferung nach Indien zum Zwecke der Strafverfolgung
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen Erkrankung des Gefangenen
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Durchsuchungsanordnung
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Zusammensetzung des Senats der Universität Dresden
Rechtsfolgen überlanger Dauer eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts
Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung von einer Bodensonderung betroffener Grundstückseigentümer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Eltern des Beschwerdeführers
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen behaupteter Ungleichheiten bei der Besoldung der Richter
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den Anforderungen genügender Begründung unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten durch den Bundesgesetzgeber
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückstellung der Auswertung von in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften sichergestellter EDV-Daten
Altenpflegeumlagen; Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben; Informations- und Dokumentationspflichten
Einstweiliger Rechtschutz für einen Notarbewerber
Verfassungsmäßigkeit der Beanstandung der Werbung einer Gefäßklinik im Internet
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur Vereinbarkeit des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG, als er Wahlbeamte bei der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge besser stellte als sonstige Beamtengruppen, ins
Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
Zustellung einer ausländischen Klage in Deutschland
Rechtsfolgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die Veröffentlichung eines astrologischen Horoskops
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur Praxis bei Besetzung von Beförderungsstellen
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
Ansprüche der Hinterbliebenen eines Tötungsdelikts nach dem Opfer-Entschädigungs-Gesetz
Verfassungsbeschwerdebefugnis eines Abgeordneten; Beschlagnahme von Schriftstücken; Überprüfung von Entscheidungen des Bundestagspräsidenten
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Konkurrenten gegen die sog. gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren
Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im Jugendstrafverfahren; Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung der Approbation als Apotheker wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung
Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot zum Gedenken an Rudolf Heß abgelehnt worden ist
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung
Verfassungsmäßigkeit der unterbleibenden Durchführung des Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit der Werbung von Zahnärzten im Internet und in den gelben Seiten
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung auf Unterlassung der Verbreitung von Interviewäußerungen betreffend die angeblich getönten grauen Schläfen des Bundeskanzlers
Verfassungsbeschwerde des Nebenklägers gegen eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
Zulässigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen während laufender Strafantragsfrist
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes
Erstattung von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Erschöpfung des Rechtswegs in Strafsachen
Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten des Bundesamts für Verfassungsschutz
Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die Landesärztekammer
Bestimmtheit und Auslegung des § 283 StGB
Erschöpfung des Rechtswegs
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
Ausschluss kommunaler Wählervereinigungen von der staatlichen Parteienfinanzierung
Ausschluss eines Vereins von der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren
Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der Unterbringung in eine doppelt belegten Einzelzelle
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 Monaten
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
Einführung eines Schulfachs Humanistische Lebenskunde an den öffentlichen Schulen in Brandenburg
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht
Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete Normenkontrolle
Vollstreckung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils
Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners
Verwertungsverbot bei Zeugnisverweigerung
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt
Verfassungsrechtliche Grenzen der Werbung für die Behandlung in einer Zahnklinik
Anforderungen an die Begründung nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen
Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung diffamierender Äußerungen Dritter in der Presse
Grenzen der Beteiligung einer IHK an einer Anlage
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
Tischgebet in Kindergarten; Erschöpfung des Rechtswegs bei Eilentscheidungen
Zusammensetzung des Senats der Technischen Universität Dresden
Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens
Streichung des Religionsprivilegs im VereinsG; Verbot des sog. Kalifat-Staats
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilprozeß
Rechtzeitigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in einer Bund-Länderstreitigkeit
Verfassungsmäßigkeit der übergangsweisen Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen
Dolmetscher- und Übersetzungskosten im Strafverfahren
Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist in einem Klageerzwingungsantrag
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Verfahren der Richterablehnung
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in völkerrechtlichen Verifikationsverfahren
Willkür einer gerichtlichen Entscheidung
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots im Strafverfahren
Zulässigkeit der Auslieferung
Zeitliche Grenzen des Gebrauchmachens von einer Durchsuchungsanordnung
Wahrung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften
Einweisung des Präsidenten eines Landesarbeitsgerichts mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk in die Besoldungsgruppe R 8
Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verwertung von Angaben des Gemeinschuldners in Konkursantragsverfahren
Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung
Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration
Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Verfassungsbeschwerde gegen die Mitwirkung der Bundesregierung bei dem Erlass sekundären Gemeinschaftsrechts
Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des Widerspruchs im Mahnverfahren
Gerichtliche Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen
Durchsuchung mit Einwilligung des Betroffenen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Entscheidung über besondere Schwere der Schuld in sog. Altfällen
Prozessualer Tatbegriff
Allgemeine Überwachung des Schriftwechsels in einer Justizvollzugsanstalt mit höchster Sicherheitsstufe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin
Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung durch das BVerfG
Beschlagnahmeverbot für Wirtschaftsprüfer
Erhebung der Gebühr für das streitige Verfahren im Mahnverfahren
Durchsuchung von Strafgefangenen mit vollständiger Entkleidung
Anwendung und Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz; Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts; Vorlage an den EuGH
Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts
Auslieferungshindernis wegen Herauslocken des Verfolgten aus seinem Heimatstaat
Verschulden an Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen
Voraussetzungen einer Missbrauchsgebühr
Zulässigkeit einer Verwertungskündigung
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Gewährung des kinderbezogenen Anteils am Familienzuschlag
Regelung eines Rauchverbots auf den Fluren einer JVA im Wege der einstweiligen Anordnung
Erbrecht vor dem 1.1.1949 geborener nichtehelicher Kinder
Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru; Erschöpfung des Rechtswegs
Entscheidungszeitpunkt über Aussetzung einer Maßregel nach Strafverbüßung
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; Richterlicher Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit
Umfang und Inhalt des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
Inhalt der Kunstfreiheit; Zur Überprüfung der Auswahlpraxis einer Rundfunkanstalt hinsichtlich ihres Musikprogramms
Verfassungsmäßigkeit des Briefbeförderungsmonopols der Deutsche Post AG
Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Weiterförderung einer Ausbildung
Anordnung einer weiteren Datensicherung unter Aufsicht des zuständigen Ermittlungsrichters im Wege der einstweiligen Anordnung
Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären Kontakten
Zulässigkeit eines durch einen anderen, unerlaubterweise rechtsberatend tätig werdenden Gefangenen formulierten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft erlangten Kontaktdaten
OLG Köln (6 U 167/13) | Datum: 17.01.2014
Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts
OLG Köln (6 U 129/11) | Datum: 15.06.2012
VGH Baden-Württemberg (1 S 1149/09) | Datum: 24.11.2009
BVerfG (1 BvR 2108/02)
Datum: 04.08.2003
Fundstelle: AnwBl 2003, 584; AuR 2003, 350; BRAK-Mitt 2003, 277; GRUR 2003, 965; MDR 2003, 1263; NJ 2003, 591; PharmR 2003, 398; SpuRT 2004 19; VersR 2004, 1157; ZGS 2003, 365; wrp 2003, 1213
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich eine Rechtsanwältin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihr unter anderem untersagt haben, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen [...]