Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20120/99
Timestamp: 2019-03-23 07:17:48
Document Index: 298741361

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 387', '§ 611', '§ 66', '§ 387', '§ 46']

BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - dejure.org
BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99
Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen
Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen gegen Zahlungsansprüche des Arbeitgerbers; Notwendigkeit des Bekanntseins der Abzüge
LAG Schleswig-Holstein, 11.03.1998 - 2 Sa 678/97
Soweit das Bundesarbeitsgericht eine Aufrechnung mit einer und gegen eine Bruttolohnforderung teilweise an der Gegenseitigkeit (§ 387 BGB) mit Geldforderungen des die Aufrechnung Erklärenden hat scheitern lassen (BAG, Urteile vom 22. März 2000 - 4 AZR 120/99, juris Rn. 12 …und vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02, juris Rn. 28), steht dem die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit und Begründetheit von auf einen Bruttobetrag gerichteten Zahlungsklagen entgegen.
Zudem ist eine Aufrechnung mit Nettozahlungsansprüchen gegen eine Bruttoentgeltforderung nicht statthaft (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 42; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe; 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25) .
Das ist unzulässig (BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 -).
Es besteht keine Gleichartigkeit iSv. § 387 BGB (BAG…, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 502/03 Rn. 54; BAG, Urteil vom 22.03.2000, 4 AZR 120/99 Rn. 12; LAG Köln…, Urteil vom 17.12.2012, 5 Sa 697/12 Rn. 27; LAG Köln…, Urteil vom 18.02.2008, 14 Sa 1029/07 Rn. 42).
Der Arbeitgeber bleibt zur Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet (BAG vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rz. 12 zitiert nach juris;… ErfK-Preis, § 611 Rn. 450;… Küttner-Griese, Aufrechnung Rn. 5;… Personalbuch MünchArbR-Krause, § 66 Rn. 19).
Es kommt deshalb auch nicht mehr darauf an, dass gegen den pfändbaren Nettobetrag einer Forderung nach § 387 BGB auch nur eine Aufrechnung mit einer Nettogegenforderung zulässig ist (BAG vom 22.03.200 - 4 AZR 120/99 -, juris).
Das Gleiche gilt für die Aufrechnung des Klägers, bei der mit dem Bruttobetrag aufgerechnet wird (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - Rn 12).
Ist allerdings die Nettohöhe der Hauptforderung bekannt, ist die Aufrechnung zulässig, soweit sie sich auf die Nettohöhe bezieht (vgl. BAG, Urteil v. 22.3.2000 - 4 AZR 120/99 -, Rn. 12;… Urteil vom 19.2.2004 - 6 AZR 664/02 - Rn. 28;… LAG Hamburg, Urteil v. 11.2.2016 - 7 Sa 54/15 - Rn. 46;… Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, § 46 ArbGG Rn 17).
BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 226/15
Auch wenn die Klage aufgrund einer Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - zu II der Gründe) .
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (…BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/02 - Rn. 43; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 12;… 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - Rn. 54, jeweils zitiert nach juris).
Das Gericht ist angesichts des Beibringungsgrundsatzes zur Ermittlung des betreffenden Sachverhaltes nicht verpflichtet, von Amts wegen zu ermitteln, welche Vergütungsdifferenzen der Arbeitnehmer nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu beanspruchen hat (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - Rn. 13, zitiert nach juris).