Source: https://www.betriebsrat.com/lexikon/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2017-04-23 07:52:06
Document Index: 112661988

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 70', '§ 71', '§81', '§ 95', '§ 83', '§ 95', '§ 32', '§ 74', '§ 32', '§ 95', '§ 35', '§ 80', '§ 83', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 79', '§ 96', '§ 32', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 28', '§ 95']

Schwerbehindertenvertretung | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
StartseiteLexikonSchwerbehindertenvertretung	Schwerbehindertenvertretung
Begriff der Schwerbehindertenvertretung	Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	Beteiligung an Betriebsratssitzungen, Zusammenarbeit mit dem BR	Versammlung der Schwerbehinderten	Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung	Kosten der Schwerbehindertenvertretung	Schulungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung	Beauftragter des ArbeitgebersBegriff der Schwerbehindertenvertretung
Sind in einem Betrieb wenigstens fünf Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt, so wählen diese nach § 94 SGB IX aus ihrer Mitte eine/n Vetrauensfrau/mann (Schwerbehindertenvertretung) und wenigstens einen Stellvertreter, der die Schwerbehindertenvertretung im Falle seiner Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.
Mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers, in denen jeweils weniger als fünf Schwerbehinderte beschäftigt sind, können für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden, wenn sie räumlich nicht weit voneinander getrennt sind. Über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe hat sich der Arbeitgeber mit dem Integrationsamt zu einigen.
Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein, § 94 Abs. 3 SGB IX. Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Nach § 94 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.
Die Einzelheiten sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des SchbG (Wahlordnung SchbG - SchbWO) in der Fassung vom 23.04.1990 geregelt.
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01.10. bis 30.11. statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn
Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung der Schwerbehinderten im Betrieb zu fördern sowie Individual- und Kollektivinteressen der Schwerbehinderten gegenüber dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu vertreten, § 95 SGB IX, vgl. auch §§ 70 und 80 BetrVG.
Ferner hat sie den im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten in allen Angelegenheiten, die mit der Beschäftigung im Betrieb zusammenhängen, Hilfestellung zu leisten, insbesondere
darüber zu wachen, dass die zugunsten der Schwerbehinderten geltenden Gesetze, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, (Beschäftigungspflicht), 72 (Beschäftigung besonderer Gruppen Schwerbehinderter) und 81 bis 82 (Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten) SGB IX, obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
Maßnahmen, die den Schwerbehinderten dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt,
Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; sie hat die Schwerbehinderten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.
am Verfahren nach §81 SGB IX mitzuwirken,
sie hat Beschäftigte auch bei Anträgen an die Versorgungsverwaltung auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades, der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an das Arbeitsamt zu unterstützen, § 95 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX,
sie hat mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, unter evtl. Unterstützung durch das Integrationsamt, eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen, § 83 SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung ist vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen.
Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffenen Entscheidung ist auszusetzen; die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.
Beteiligung an Betriebsratssitzungen, Zusammenarbeit mit dem BR
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen, § 95 Abs. 3 Nr. 4 SBG IX; siehe auch § 32 BetrVG. Eine Teilnahmepflicht besteht jedoch nicht. Dies gilt auch für das sog. "Monatsgespräch" nach § 74 BetrVG. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Die Schwerbehindertenvertretung hat ein eigenständiges Beratungsrecht, jedoch keine Mitbestimmungsrechte, vgl. F.K.H.E. § 32 Rn. 15 20. Auflage.
Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten oder ist sie entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht beteiligt worden, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen; § 35 BetrVG gilt entsprechend. Die Aussetzung von Beschlüssen hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen zu fördern; die primäre Aufgabe des Betriebsrats nach Nr. 4 ist es die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Es gehört zu seinen Pflichten nach Nr. 1 die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes zu überwachen. Nach § 83 SGB IX gehört es zu seinen Aufgaben, mit dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen. Der Betriebsrat hat, falls dies noch nicht geschehen ist, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken, § 93 SGB IX. Er arbeitet mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen.
Versammlung der Schwerbehinderten
Mindestens einmal im Kalenderjahr hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, eine Versammlung der Schwerbehinderten durchzuführen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für Betriebsversammlungen (siehe Betriebsversammlung).
Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ist mit der eines Betriebsratsmitglieds gleichzusetzen. Sie darf bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder behindert noch begünstigt oder benachteiligt werden. Sie genießt den gleichen Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied, § 96 Abs. 3 SBG IX. Dies gilt auch für die Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der Vertretung und darüber hinaus. Im übrigen hat er dieselbe Rechtsstellung wie die Ersatzmitglieder des Betriebsrats.
Die Schwerbehindertenvertretung ist, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit frei zu stellen.
Zum Ausgleich für Tätigkeiten, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführt wurden, hat die Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf entsprechende Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
Sind im Betrieb in der Regel wenigstens 200 Schwerbehinderte beschäftigt, so sind Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen auf ihren Wunsch hin freizustellen, weitergehende Vereinbarungen sind zulässig, § 96 Abs. 4 SGB IX.
Analoge Anwendung findet auch § 79 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung hat über die ihr wegen ihres Amtes bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Schwerbehinderten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, § 96 Abs. 7 SGB IX.
Dies gilt nicht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und dem Integrationsamt, soweit deren Aufgaben den Schwerbehinderten gegenüber es erfordern. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
Will ein Schwerbehinderter Einsicht in seine Personalakte nehmen, so kann er ein Betriebsratsmitglied und/oder die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen, vgl. F.K.H.E § 32 Rn. 12, 20. Auflage.
Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das Gleiche gilt für Sachmittel.
Die Schwerbehindertenvertretung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freizustellen, § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.
Gleiches gilt für den Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung, wenn wegen
seiner ständigen Heranziehung zur Vertretung nach § 95 SGB IX,
häufiger Vertretung des Amtsinhabers für längere Zeit,
Der Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung hat zwei Voraussetzungen:
Die Schulungsveranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.
Die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung muss für die Schwerbehindertenvertretung persönlich erforderlich sein.
Bayerisches VG Ansbach, 17.03.1999, 12 K 97.02199
Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten der Schwerbehinderten vertritt. Der Beauftragte sollte nach Möglichkeit selbst schwerbehindert sein. Der Beauftragte hat vor allem darauf zu achten, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen aus dem SGB IX erfüllt werden. Mehr zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Schwerbehindertenvertretung
Seminare	Schwerbehindertenvertretung Teil III
Integration (schwer-)behinderter Kollegen	Schwerbehindertenvertretung Teil I
Aufgaben und Möglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung (SBV)	Schwerbehindertenvertretung Teil II
Besondere Schutzrechte (schwer-)behinderter Kollegen	Auffrischungsseminar für die Schwerbehindertenvertretung
Praxis-Tipps für rechtssichere Korrespondenzen	Der Europäische Betriebsrat EBR
Grundlagen	Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber
Wege zum vertrauensvollen Miteinander	Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Teil II
Unternehmensführung und Risikoberichterstattung	In Zukunft investieren - Zusammenarbeit zwischen JAV und BR
Checklisten	Bildung einer Schwerbehindertenvertretung
Checkliste: Bildung einer Schwerbehindertenvertretung	Beschäftigung Schwerbehinderter – arbeitsrechtliche Pflicht
Checkliste: Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter	Planung und Aufteilung der Betriebsratsaufgaben
Checkliste: Planung und Aufteilung der Betriebsratsaufgaben	Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Checkliste: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern	Vorbereitung einer Betriebsratssitzung
Checkliste: Vorbereitung einer Betriebsratssitzung	Durchführung einer Betriebsratssitzung
Checkliste: Durchführung einer Betriebsratssitzung	Vorbereitung einer Betriebsversammlung
Checkliste: Vorbereitung einer Betriebsversammlung	Nachbereitung der Betriebsversammlung
Checkliste: Nachbereitung der Betriebsversammlung	Leitung der Betriebsversammlung
Checkliste: Leitung der Betriebsversammlung	mehr anzeigen
Musterbriefe	Mindestausstattung des Betriebsratsbüros
Einladung der Belegschaft zur Betriebsversammlung
Sitzungsniederschrift der Betriebsratssitzung
Muster-Betriebsvereinbarungen	Betriebsvereinbarung zum Thema Europäischer Betriebsrat
Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – Ersatzfreistellung
Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – verringerte Freistellung
Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsratsmitglieder – zusätzliche Freistellungen
Aus dem Lexikon	Betriebsratsvorsitzender
Der Vorsitzende vertritt das Gremium nach außen. Er teilt dem Arbeitgeber die Entscheidungen mit.	Geschäftsordnung
Jeder Betriebsrat solle sich eine Geschäftsordnung geben. Dieses ist nicht nur eine gesetzliche Soll-Bestimmung, sondern in der Praxis mehr als üblich	Freistellung
Ein Betriebsratsmitglied hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf vorübergehende Freistellung von der Arbeit aus konkretem Anlass.	Betriebsräteversammlung
Auch Betriebsräte müssen sich untereinander austauschen. Insbesondere Betriebsräte, die nicht dem GBR angehören, sollten sich über dessen Arbeit und die Lage des Unternehmens informieren.	Entgeltfortzahlung während der Betriebsratstätigkeit
Bei jedem berechtigten Anspruch auf Freistellung von der Arbeit hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung.	Ausschüsse des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern nach § 28 BetrVG Ausschüsse bilden. Diesen Ausschüssen werden dann Aufgaben übertragen.	mehr anzeigen
Urteile	Wirtschaftsprüfungsbericht
1 ABR 61/88	Wiederholte Erkrankungen nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund
7 Sa 447/04	Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nicht immer einen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung
5 Sa 68/05	Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz - auch wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß
3 Ca 323/04	Schwerbehinderte kann Beamtin werden
7 K 623/04.MZ	Schwerbehinderten Rehabilitanten steht ein Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung zu
7 ABR 50/99	Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs.1 Satz 4 SGB IX
7 ABR 35/03	Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren
7 ABR 9/05	Schwerbehinderter Arbeitnehmer darf nicht von Überstunden ausgeschlossen werden
11 Sa 743/02	Schwerbehinderter erhält wegen Diskriminierung Entschädigung von Stadt Frankfurt
17 Ca 8469/02	mehr anzeigen
LexikonSchwerbehindertenvertretung	Forum