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Timestamp: 2019-03-19 19:50:27
Document Index: 306388916

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 1', 'Art. 141', 'Art. 123', '§ 3', '§ 15', '§ 11', 'Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 1', '§ 1', 'Art. 40', '§ 42', '§ 2']

StGH des Landes Hessen, Urteil vom 09.10.2013 - P.St. 2319 - openJur
StGH des Landes Hessen, Urteil vom 09.10.2013 - P.St. 2319
openJur 2013, 38942
1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die Möglichkeit darlegt, durch eine Maßnahme oder Unterlassung anderer Antragsberechtigter in den ihr durch die Verfassung des Landes Hessen übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Als verletzte Rechte einer Fraktion des Hessischen Landtags kommen nur solche im parlamentarischen Raum in Betracht.2. Der Inhalt einer vom Landtag beschlossenen Erläuterung zu einem verfassungsändernden Gesetz nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung betrifft nicht den parlamentarischen Raum. Eine Fraktion des Hessischen Landtags kann daher im Rahmen einer Verfassungsstreitigkeit nicht in zulässiger Weise vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen geltend machen, die Erläuterung verstoße gegen das Gebot der Objektivität und Sachlichkeit.3. Eine Landtagsfraktion kann in einem derartigen Fall allein die Verletzung ihr zustehender Rechte im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Erläuterung geltend machen. Mängel des parlamentarischen Verfahrens können aber allenfalls insoweit relevant sein, als sie auf den angegriffenen Beschluss des Landtags durchschlagen.
Die Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Hand beschäftigt die politische Öffentlichkeit und die Parlamente von Bund und Ländern, aber auch die Organe der Europäischen Union seit längerem. Auf Bundesebene wurden durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) die Absätze 2 und 3 von Artikel 109 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - GG - geändert, die nunmehr lauten:
In Hessen war nach der bis zum 9. Mai 2011 geltenden Fassung von Art. 141 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen - HV - die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits (nur) bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken zulässig. Am 30. August 2010 legten die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse) vor (LT-Drs. 18/2732). Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens verständigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und brachten am 6. Dezember 2010 einen gemeinsamen Änderungsantrag (LT-Drs. 18/3441) ein, der die später verabschiedete Fassung des Gesetzes zur Schuldenbremse enthielt:
„Artikel 1Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229, GVBl. 1947 S. 106, 1948 S. 68), zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 626, 627, 628), wird wie folgt geändert:
"Artikel 141(1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
Für eine Verfassungsänderung ist in Hessen – neben einem entsprechenden, mit absoluter Mehrheit gefassten Beschluss des Landtages – nach Art. 123 Abs. 2 HV die Zustimmung des Volkes im Rahmen einer Volksabstimmung erforderlich. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung - VAbstG - räumt dem Landtag die Möglichkeit ein, eine Erläuterung des verfassungsändernden Gesetzes zu beschließen, die die Gemeinden den Stimmberechtigten mit den sonstigen Abstimmungsunterlagen zu übersenden haben.
„Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen. Der Hessische Landtag hat daher ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse) (Drs. 18/3459 zu Drs. 18/3138 zu 18/2732) beschlossen, um wirksam gegen die weitere Verschuldung des Landes vorzugehen. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Land zu verpflichten, ungeachtet der Einnahme- und Ausgabeverantwortung des Landtages und der Landesregierung seinen Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Neuverschuldung lässt sich aber nur schrittweise vollständig zurückführen, sodass die Verpflichtung erst ab dem Jahr 2020 gelten soll. Zugleich schränkt die Schuldenbremse die in Artikel 137 Absatz 5 der Hessischen Verfassung verankerte finanzielle Absicherung der Kommunen nicht ein.
1. In Absatz 1 des Erläuterungstextes wird 'Der Hessische Landtag' ersetzt durch 'Die Mehrheit des Hessischen Landtages'.
2. Im selben Absatz werden vor dem Wort 'Ziel' die Worte 'Die Mehrheit des Landtages ist der Auffassung:' eingefügt.
'Eine Minderheit im Hessischen Landtag ist folgender Auffassung:
4. Im letzten Absatz werden die Worte: 'Änderungen der Hessischen Verfassung, die der Landtag beschlossen hat, müssen von den Wählerinnen und Wählern bestätigt werden, um wirksam zu werden.' ersetzt durch die Worte 'über Änderungen der Hessischen Verfassung, die der Landtag beschlossen hat, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.'"
Mit Urteil vom 9. März 2011 - P.St. 2320 e. A. - lehnte der Staatsgerichtshof die parallel zur Hauptsache anhängig gemachten Eilanträge der Antragstellerin zur Verhinderung oder Modifizierung der Volksabstimmung ab. An der Volksabstimmung am 27. März 2011 nahmen 48,9% der Stimmberechtigten teil. 96,7% der abgegebenen Stimmen waren gültig. Von den gültigen Stimmen entfielen 70,0% auf „Ja“ und 30,0% auf „Nein“. Das so beschlossene verfassungsändernde Gesetz wurde am 9. Mai 2011 verkündet (GVBl. I S. 182) und trat am 10. Mai 2011 in Kraft. Das Abstimmungsergebnis ist beim Staatsgerichtshof nicht nach § 15 Abs. 2 VAbstG angefochten worden.
Ein sachlich rechtfertigender Grund, auf den ein Abweichen vom Grundsatz strikt formaler Chancengleichheit der Fraktionen im Abstimmungswettbewerb gestützt werden könnte, sei nicht erkennbar. Er wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Antragsgegner als Initiator der Verfassungsänderung zu betrachten wäre und damit das Recht hätte, für seine Entscheidungen in der Öffentlichkeit auf sachliche Weise um Zustimmung zu werben. Die Rolle des Initiators könne jedoch nur derjenige beanspruchen, der im formellen Sinn nach geltendem Verfahrensrecht dazu befugt sei. Hier hätten für einen verfassungsändernden Gesetzentwurf nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags - GO-LT - unter anderem die Fraktionen das Initiativrecht; sie dürften also durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf Zustimmung der Abstimmungsberechtigten zu ihrer Gesetzesinitiative hinwirken. Dabei müssten den Fraktionen von Verfassungs wegen die gleichen Möglichkeiten geboten werden, in Erklärungen, die der Landtag in erster Linie an die Öffentlichkeit richte, ihre Sicht eines politisch umstrittenen Problems zum Ausdruck zu bringen. Überdies sei zu beachten, dass beide Stufen des Verfassungsänderungsverfahrens eine Einheit bildeten, die nicht auseinandergerissen werden dürfe.
Gemessen an diesen Maßstäben genüge der Beschluss, mit dem in der 62. Sitzung des Hessischen Landtages am 15. Dezember 2010 der Änderungsantrag der Antragstellerin abgelehnt worden sei, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Wäre der Änderungsantrag angenommen worden, hätte die Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Erläuterungsbeschlusses der Mehrheit zumindest partiell geheilt werden können. Die Darstellung der Gegenargumente gegen die Einführung einer Schuldenbremse und die Beschreibung ihrer Nachteile hätte die notwendige Objektivität und Sachlichkeit der Erläuterung nicht nur verbessert, sondern überhaupt erst hergestellt. Grundsätzlich gelte: Je sachlicher, objektiver und vollständiger eine werbende Erläuterung des Landtages gefasst sei, desto weniger bestehe Anlass, ihr ein Minderheitsvotum beizufügen. Wenn jedoch – wie hier – keines der von der Antragstellerin erhobenen Bedenken in die Erläuterung aufgenommen werde und diese zudem unvollständig und irreführend sei, bestehe ein einklagbarer Anspruch auf Beifügung eines Minderheitsvotums.
„durchaus Gelegenheit bestanden hätte, auch zum Text jener 'Erläuterung' kritisch Stellung zu nehmen“. Selbst wenn ein eigener Tagesordnungspunkt erforderlich gewesen sein sollte, sei ein Verstoß gegen Minderheitsrechte nicht erkennbar. Es bestehe kein Anspruch der Antragstellerin auf Beteiligung an den interfraktionellen Vorgesprächen im Vorfeld der Verabschiedung der Erläuterung.
- StGH, Urteil vom 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. -, juris, Rn. 90 -
- Vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; BVerfGE 91, 246 [250]; 129, 356 [365]; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Entscheidung vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21 [21]; Sturm/Detterbeck, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 93 Rn. 49 -
- Vgl. BVerfGE 91, 246 [250 f.]; 100, 266 [268] -
- Vgl. StGH, Urteil vom 07.07.1977 - P.St. 783 -, NJW 1977, 2065 [2070]; so auch zum Bundesverfassungsrecht BVerfGE 84, 304 [324]; 93, 195 [203]; 112, 118 [135] -
- Vgl. BVerfGE 70, 324 [363]; 93, 195 [203 f.]; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. 6. 1999 - VerfGH 6/97 -, NVwZ-RR 2000, 265 [266] -
- StGH, Urteil vom 07.07.1977 - P.St. 783 -, NJW 1977, 2065 [2068 f.]; vgl. auch BVerfGE 40, 296 [317 f.]; 80, 188 [220 f.]; 84, 304 [325]; 93, 195 [204]; 94, 351 [369] -
- Vgl. BVerfGE 93, 195 [204]; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Entscheidung vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21 [22]; Butzer, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online- Kommentar GG, Stand: 01.07.2012, Art. 38 Rn. 147; Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 179 -
- Vgl. BVerfGE 70, 324 [363]; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Entscheidung vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1996, 21 [22] -
- Vgl. Scherer, AöR 112 [1987], 189 [210] -
- So auch zum Verfassungsrecht des Bundes BVerfGE 91, 246 [250 f.]; 100, 266 [270]; 112, 118 [135]; 124, 161 [187]; Butzer, in: Epping/ Hillgruber (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar GG, Stand: 01.07.2012, Art. 38 Rn. 125 u. 146.1; Schreiber, in: Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 12/2000, Art. 38 Rn. 33; vgl. ferner Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.11.1986 - Vf. 15-IV-85 -, BayVerfGHE 39, 96 [135 f.]; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 22.11.1993
- VerfGH 18/93 -, LVerfGE 1, 160 [165 f.]; StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265 [266]; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Fraktionsgesetzes, nach dem Fraktionen „der politischen Willensbildung im Landtag“ [dienen] und „den Mitgliedern [helfen], ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen“ -
- BVerfGE 2, 143 [160]; 20, 56 [104]; 80, 188 [231]; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 22.11.1993 - VerfGH 18/93 -, LVerfGE 1, 160 [165] -
Auch der Umstand, dass die Antragstellerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Hessisches Fraktionsgesetz „die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten“ kann, vermag nicht, eine Verletzung der organschaftlichen Rechte der Antragstellerin zu ermöglichen. Bereits die Wendung „über ihre Tätigkeit unterrichten“ macht deutlich, dass sich die Befugnis einer Fraktion zur Öffentlichkeitsarbeit darauf beschränkt, ihren eigenen Beitrag im Rahmen der parlamentarischen Entscheidungsfindung gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen. Demgegenüber ist es einer Fraktion verwehrt, die – ganz oder zum Teil durch staatliche Mittel finanzierte – Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, um lenkend oder in parteiergreifender Weise auf die sich im gesellschaftlichen Bereich vollziehende Herausbildung einer öffentlichen Meinung einzugreifen.
- Vgl. Schneider, Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe, 1997, S. 163 ff. -
- Vgl. als Gegenbeispiele die Anträge des MdB Hubert Kleinert und der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag in dem Verfahren 2 BvE 14/83, BVerfGE 70, 324 [332], sowie die Anträge dreier Landtagsabgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem Verfahren Lv 4/05, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 12.12.2005 - Lv 4/05 -, LVerfGE 16, 399 [401] -
- Vgl. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 31.01.2008 - Vf. 84-I-07 -, juris, Rn. 24; Achterberg/Schulte, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 40 Rn. 61 -
- BVerfGE 70, 324 [363] -
- Vgl. StGH, Urteil vom 26.07.1978 - P.St. 789 -, ESVGH 28, 136 [141]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 25; Sacksofsky, in: Hermes/Groß (Hrsg.), Landesrecht Hessen, 7. Aufl. 2011, § 2 Rn. 84; so auch zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 100, 266 [268]; 117, 359 [370]; 118, 244 [257] -
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