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Timestamp: 2020-08-11 13:51:21
Document Index: 292479795

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 30', 'Art. 28', '§ 8', '§ 28', '§ 30', '§ 47', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 30', 'Art. 3', '§ 26', '§ 28', '§ 30', 'Art. 3', '§ 26', 'Art. 20', '§ 26', '§ 28', 'Art. 28', 'Art. 78', '§ 8', '§ 3', 'Art. 3', '§ 47', '§ 52']

Bemessung der Gemeindekosten für Verbundnetz eines Wasserverbandes - Einbeziehung der Wasserverkaufsmengen von Drittversorgern - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 01.12.2005
WVG §§ 8 23 Abs. 2 § 28 Abs. 3 u. 4 § 30 Abs. 1
DVBl 2006, 380
DÖV 2006, 391
NVwZ 2006, 341
NuR 2006, 600
UPR 2006, 463
BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - Aktenzeichen 10 C 1.05
DRsp Nr. 2006/418
»Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.«
GG Art. 28 Abs. 2 ; WVG §§ 8 23 Abs. 2 § 28 Abs. 3 u. 4 § 30 Abs. 1 ; LWG NRW § 47 a Abs. 1 Satz 1 ; KAG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1 ;
Die klagende Stadt wendet sich als Mitglied des beklagten Wasserverbandes gegen Beitragsbescheide, mit denen Kosten des vom Verband im Hochsauerland eingerichteten und unterhaltenen Verbundnetzes für die Trink- und Brauchwasserversorgung auf die angeschlossenen Verbandsmitglieder umgelegt worden sind.
Der Beklagte stützte die angefochtenen Festsetzungsbescheide vom 4. und 5. Mai sowie vom 19. Juni 1998, mit denen für die Jahre 1995 bis 1997 insgesamt Beiträge in Höhe von 589 978,10 DM erhoben wurden, auf § 26 Abs. 3 der Satzung des Wasserverbandes Hochsauerland (WVHS), der seit der Neufassung durch die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene 3. Nachtragssatzung vorschreibt, dass die Fixkosten des Beklagten von den Verbandsmitgliedern im Verhältnis ihrer Wasserverkaufsmenge zu tragen sind. Maßgebend ist die Wasserverkaufsmenge des Wirtschaftsjahres an Endverbraucher. Endverbraucher sind die vom Verbandsmitglied versorgten Anschlussnehmer. Als Endverbraucher gelten auch Dritte, "die vom Verbandsmitglied mit Teilmengen versorgt werden können", wobei in diesem Fall "die gesamte vom Dritten an seine Endverbraucher abgegebene Wasserverkaufsmenge zu berücksichtigen" ist.
Nachdem ihre Widersprüche gegen die genannten Festsetzungsbescheide vom Beklagten mit Bescheid vom 11. Juni 1999 zurückgewiesen worden waren, hat die Klägerin hiergegen und gegen weitere Bescheide Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben hat, § 26 Abs. 3 WVHS beinhalte keinen dem Vorteilsprinzip der § 28 Abs. 4 , § 30 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes ( WVG ) gerecht werdenden Beitragsmaßstab und sei deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig.
Auf die hiergegen von dem Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren teilweise eingestellt, nachdem hinsichtlich der übrigen Bescheide die Hauptsache für erledigt erklärt worden war. Die Klage gegen die Festsetzungsbescheide vom 4. und 5. Mai sowie vom 19. Juni 1998 hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Verteilung der Kostenmasse durch die angefochtenen Festsetzungsbescheide habe in § 26 Abs. 3 WVHS eine wirksame Rechtsgrundlage. Die dort getroffenen Verteilungsregelungen seien mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 28 Abs. 4 und § 30 Abs. 1 WVG vereinbar. Die zuletzt genannte Vorschrift gebe mit der Anknüpfung an den Vorteil der Verbandsmitglieder lediglich einen Rahmen vor, innerhalb dessen das genaue Veranlagungssystem näher zu konkretisieren sei. Dem Beklagten sei hierbei ein weiter Bewertungsspielraum eröffnet, dessen Grenzen sich letztlich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergäben. Dieser sei erst dann überschritten, wenn der Beitragsmaßstab willkürlich und für das Handeln des Verbandes gänzlich unpassend sei. Die Verteilung der Fixkosten im Verhältnis der Wasserverkaufsmengen stelle hiernach einen sachgerechten Maßstab dar, weil ein hinreichender Bezug zu dem Vorteil bestehe, den das jeweilige Mitglied aus der Tätigkeit des Beklagten ziehen könne. Der Beklagte betreibe eine Zuschusswasserversorgung und sichere das Mitglied für den Fall ab, dass es - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der Lage sei, Wasser in einem quantitativ und qualitativ ausreichenden Maße an seine Endverbraucher zu liefern (Rückversicherung). Der Wasserverbrauch im Versorgungsgebiet sei ein tauglicher Orientierungspunkt zur Festsetzung des Absicherungsbedarfs, weil er anzeige, in welchem Umfang das Mitglied auf die Nutzung des vom Beklagten zur Verfügung gestellten Wassers angewiesen sein könne, um zu jeder Zeit eine ausreichende Wasserversorgung der Endverbraucher zu gewährleisten. Die Einbeziehung der Wasserverkaufsmengen der Drittversorger, die vom Mitglied mit Teilmengen versorgt werden könnten, sei unbedenklich. Die in § 26 Abs. 3 WVHS insoweit getroffene Regelung sei zwar auslegungsbedürftig, genüge aber dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis des Art. 20 Abs. 3 GG . Die Formulierung "versorgt werden können" stelle allein auf die Möglichkeit des Mitglieds ab, im Bedarfsfall die Drittversorger mit Wasser zu beliefern. Bei einem tatsächlich erfolgten Anschluss des Drittversorgers oder bei einem unter gemeingewöhnlichen Umständen möglichen Anschluss an das Leitungsnetz sei diese Möglichkeit gegeben. Wie sich bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus der Entstehungsgeschichte wie auch aus Sinn und Zweck der Regelung ergebe, sei eine tatsächliche Wasserlieferung nicht erforderlich. Mit der Einbeziehung der Wasserverkaufsmengen der Drittversorger ziele der Satzungsgeber darauf ab, diejenigen Drittversorger zu erfassen, die über das Mitglied von den Vorhalteleistungen des Beklagten profitierten. Dafür solle eine "ständige Versorgbarkeit" Voraussetzung sein. Diese sei in den vorgenannten Fallgestaltungen gegeben. § 26 Abs. 3 WVHS verstoße in dieser Auslegung auch nicht gegen § 28 Abs. 4 WVG , wonach die Beitragspflicht für Verbandsmitglieder nur bestehe, wenn diese einen Vorteil hätten oder der Verband sonst für sie in ihrem Bereich handele. Damit werde ein Kausalzusammenhang zwischen der Verbandstätigkeit und einer Besserstellung der Verbandsmitglieder verlangt, so dass jede Heranziehung zu Beiträgen für Leistungen, die nicht Mitglieder, sondern Dritte beträfen, den gesetzlichen Rahmen überschreite. Eine solche Überschreitung sei vorliegend indes nicht festzustellen. In Abgrenzung zu einer bloßen theoretischen Möglichkeit verlange der Vorteilsbegriff im verbandsrechtlichen Kontext als wirtschaftlichen Vorteil eine reale Besserstellung gegenüber einer sonst bestehenden Lage. Ein Vorteil sei u.a. auch dann gegeben, wenn sich die Mitglieder eine Verbandsaufgabe zunutze machten, um einen von ihnen verfolgten Zweck auf einem Weg zu erreichen, der - wie die Verbandsmitgliedschaft zeige - nach ihrer Einschätzung der eigenständigen Verfolgung vorzuziehen sei. Unerheblich sei dabei, ob der Berechtigte tatsächlich Nutzungen ziehe oder ziehen wolle. Das Mitglied habe bei einem Drittversorger einen Vorteil erlangt, wenn es bei einem dort auftretenden Wasserfehlbedarf die Möglichkeit habe, mit Hilfe des Verbundnetzes des Beklagten eine ausreichende Wasserversorgung jederzeit sicherzustellen. Hierdurch werde eine im Rahmen der Selbstverwaltung gewollte Betätigung des Mitglieds erleichtert, wenn und soweit es ein Anliegen des Mitglieds sei, auftretende Fehlbedarfe auch dieser in seinem Gemeindegebiet tätigen Drittversorger abzudecken. Ob im Bedarfsfall eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht des Mitglieds zur Belieferung der Drittversorger bestehe, sei nicht entscheidend. Es genüge, dass das Mitglied ein eigenes intensiviertes Interesse an der Belieferung der Drittversorger habe, was bei angeschlossenen oder unter gemeingewöhnlichen Umständen anschließbaren Drittversorgern typischerweise zu bejahen sei. Das Bedürfnis einer gesicherten Wasserversorgung der Einwohner wurzele in der örtlichen Gemeinschaft und sei dementsprechend nach Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 der Landesverfassung (LV NRW) eine der Gemeinde zugewiesene Aufgabe. Die Gemeinde sei nach § 8 der Gemeindeordnung ( GO NRW) innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit gehalten, die hierfür erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen. Von dieser Aufgabenerfüllung sei sie nicht schon dann freigestellt, wenn und soweit in Teilen ihres Gebietes WBV und Interessentengemeinschaften die Wasserversorgung übernommen hätten. Insbesondere befreie auch der Status der WBV als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Gemeinden nicht vollständig von ihrer Verantwortung für eine gesicherte Wasserversorgung ihrer Einwohner. Wenn die WBV gegen das Auftreten eines Fehlbedarfs nicht abgesichert seien, werde die Vorsorge im Sinne einer Reservefunktion wieder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. So liege es hier. Die Situation im Hochsauerlandkreis sei insbesondere in Trockenperioden durch das Auftreten von Wassermangel geprägt. Die WBV könnten Wasserfehlbedarfe unter Rückgriff auf Leistungsmöglichkeiten des Beklagten nur über die gemeindlichen Mitglieder abdecken, weil dem Beklagten satzungsgemäß nur die Abgabe von Wasser an seine Mitglieder zur Aufgabe gemacht sei (§ 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WVHS). Deshalb seien sie insoweit auf die Hilfestellung der gemeindlichen Mitglieder angewiesen. Es bestehe zwischen den WBV und den Gemeinden jedenfalls dann ein Kooperationsverhältnis mit dem Ziel, gemeinsam die Wasserversorgung der Einwohner in quantitativer und qualitativer Hinsicht sicherzustellen, wenn die WBV sich erkennbar der Hilfe der Gemeinden versichert und die Gemeinden ihre Bereitschaft zur Wahrnehmung der Vorsorge für das Gebiet eines WBV verdeutlicht hätten. Hiervon sei beispielsweise auszugehen, wenn ein Netzanschluss geschaffen worden sei, der nur mit Willen des gemeindlichen Mitglieds und des WBV erfolgen könne und grundsätzlich den Schluss auf die beidseitig gesehene Notwendigkeit der Absicherung gegen einen möglichen Fehlbedarf und auf den gemeinsamen Willen zur Lösung zulasse. Das Abstellen auf die vom Drittversorger verkauften Wassermengen verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG , weil die beschriebenen günstigen Auswirkungen der Verbandstätigkeit damit vorteilsgerecht erfasst würden. Die Vorteile eines Mitglieds aus der Vorhaltung von Wasser zur Abdeckung eines Fehlbedarfs des eigenen Wasserwerks einerseits und der Drittversorger im Gemeindegebiet andererseits seien vergleichbar, ihre Gleichsetzung auch unter Berücksichtigung einer verwaltungspraktikablen Veranlagungsmethode somit gerechtfertigt und ohne Verstoß gegen das Willkürverbot zulässig. Die Wassermengen der WBV Werpe-Wormbach und Harbecke seien der Klägerin zuzurechnen, weil beide WBV an das Verbundnetz tatsächlich angeschlossen seien. Es sei kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Klägerin kein eigenes intensiviertes Interesse an der Abdeckung etwaiger Fehlbedarfe der WBV habe. Die näheren Umstände bekräftigten vielmehr das Gegenteil. So habe die Klägerin mit allen nicht städtischen Wasserversorgern eine Arbeitsgemeinschaft in der Form eines eingetragenen Vereins gegründet. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft würden von der Klägerin mit erheblichen Haushaltsmitteln bezuschusst. Der Netzanschluss des WBV Werpe-Wormbach sei auf Drängen der Klägerin vertraglich vereinbart worden, wobei diese ihre Verpflichtung, in Trockenzeiten Wasser zu liefern, aufrechterhalten habe. In der Vergangenheit seien zeitweilig auch tatsächlich Wasserlieferungen der Klägerin an den WBV Werpe-Wormbach erfolgt. Über den WBV Werpe-Wormbach sei auch der WBV Harbecke mit dem Netz verbunden.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 301 651,01 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG ).
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 4601/01
Vorinstanz: VG Arnsberg, vom 12.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 2588/99
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 01.12.2005 (10 C 1.05) - DRsp Nr. 2006/418