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Timestamp: 2019-07-21 11:03:05
Document Index: 212057824

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 31', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Kriminalprävention und Zuwanderung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Henrik Eibenstein (Autor)
I. Entwicklung der Kriminalitätsbelastung in der Bundesrepublik Deutschland im Lichte aktueller Zuwanderung
1. Der Begriff des Zuwanderers
2. Aktuelle Situation im zeitlichen Spiegel der „Migrationswelle“
3. Probleme der Vorhersage künftiger Straffälligkeit
II. Konkretisierung des Kreises tatverdächtiger Zuwanderer
III. Potentielle Ursachen zuwanderungsbedingter Kriminalität
1. Kulturkonflikttheorie
2. Sozialstrukturelle Benachteiligungen
3. Bleibe-Perspektive
IV. Kriminalpräventive Ansätze & Maßnahmen zur Vorbeugung rechtswidriger Taten im Lichte aktueller Zuwanderung
1. Kriminalitätstheoretische Anknüpfungspunkte
2. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene
3. Kriminalprävention durch ein Einwanderungsgesetz
4. Kriminalprävention durch Null-Toleranz-Politik am Beispiel New York
5. Exkurs: Kriminalprävention durch erfolgreiche Integration vor dem Hintergrund aktuellen Herausforderungen islamistischer Gefährdung
„Der Rechtsstaat verliert sein Gewaltmonopol. Die Kriminalität steigt. Das hat zu tun mit der massiven Zuwanderung der letzten Jahre.“ lautete der alarmierende Untertitel eines am 23. Februar 2018 in der Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikels zur aktuellen Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland.1 Diverse politische Talkshows im Rundfunk, als auch unzählige Zeitungsartikel und Kolumnen zeichnen regelmäßig ein im inhaltlichen Kern ähnliches Bild, sodass sich der Eindruck aufdrängt, die in den letzten Jahren zahlenmäßig stark ausgeprägte Zuwanderung habe ein massives Sicherheits-risiko gefordert.
Die Frage, wie sich Zuwanderung tatsächlich auf die Kriminalitätsbelastung eines Landes auswirkt, hat daher mit dem hohen Zuzug Asylsuchender erkennbar neue gesellschaftliche als auch kriminologische Aktualität erlangt.2
Spätestens seit dem verheerenden Terroranschlag durch Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist ein gesellschaftliches Bedürfnis entstanden, kriminalpräventive Maßnahmen deutlich auszudehnen. Als unmittelbare Konsequenz daraus drängen sich hierbei aus kriminologischer Betrachtungsweise unweigerlich diverse Fragen auf, welche in Folge dieser Arbeit beantwortet werden sollen. 3
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist sowohl die Gegenüberstellung als auch Auswertung kriminalpräventiver Maßnahmen im Lichte der aktuellen Zuwanderung. Insbesondere sollen hierbei Ursachen ergründet, bisherige kriminalpräventive Maßnahmen erörtert und bewertet, neue Ansätze genannt, sowie abschließend ein möglicher Ausblick aufgezeigt werden.
Zunächst erscheint es im Vorgang weiterer Überlegungen als elementar wichtig, festzustellen, ob der beschriebene Eindruck der Gewaltzunahme im Kontext aktueller Zuwanderung eine tatsächlich empirisch belegbare Situation darstellt. Ebenfalls ist sodann eine Konkretisierung des primären Täterkreises vorzunehmen. Des Weiteren beschäftigt sich die Arbeit im Folgenden mit der möglichen Ursache für einen zuwanderungsbedingten Anstieg der Kriminalität. Darauf aufbauend gilt es mithin die Frage zu erörtern, welche kriminalpräventiven Ansätze und Möglichkeiten existieren, um einer solchen Entwicklung effektiv entgegen zu wirken. Abschließend wird nach einer ergebniszusammen-fassenden Darstellung eine mögliche Aussicht skizziert.
Im Rahmen der Auseinandersetzung zu der Thematik „Kriminalprävention und Zuwanderung“ erscheint es vorerst als essentiell den Begriff des „Zuwanderers“4 zu definieren, um sodann eine statistische Zusammenschau über die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland herauszuarbeiten. Hierbei wird eine zeitliche Zäsur vor dem Zeitpunkt der „Migrationswelle“ ab dem Jahre 2015 und der aktuellen Situation vorgenommen.
Daran anschließend werden im Rahmen der Entwicklung der Kriminalität im Lichte aktueller Zuwanderung die Herausforderungen der Vorhersage künftiger Straffälligkeit skizziert.
Eine sich mit der Zuwanderung befassende wissenschaftliche Arbeit bedarf dem allgemeinen Verständnis wegen zunächst einer Definition des Begriffs des „Zuwanderers“, da dieser Begriff als solcher kein Terminus technicus im deutschen Aufenthaltsrecht ist. Eine solche Definition veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren im Rahmen der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“ im April 2017.
Demnach sind Zuwanderer Personen, die als Angehörige eines Nicht-EU-Staates einzeln oder in Gruppen in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten. 5
Zur objektiven Darstellung der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es einer statistischen Quelle. Eine solche stellt die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dar, welche zusammengetragen aus den Daten der 16 Landeskriminalämter, jährlich vom Bundesministerium des Inneren veröffentlicht wird und eine ausführliche Gesamtschau der Kriminalität in Deutschland bietet. Für das vorliegende Thema maßgeblich sind hierbei sowohl ein Überblick über die Zusammensetzung der Tatverdächtigen als auch die registrierten einzelnen Deliktsarten.
Hierbei darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die PKS lediglich das so genannte Hellfeld erfasst. Das Hellfeld stellt alle von der Polizei durch eigene Ermittlungstätigkeit und Anzeigen von Privatleuten registrierten Straftaten dar.6 In Folge dessen kann aufgrund fehlender Daten das Dunkelfeld - die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität - nicht abgebildet werden, sodass Änderungen im Anzeigeverhalten der Bevölkerung oder in der Verfolgungsintensität der Polizei die Grenzen zwischen dem Hell- und Dunkelfeld verschieben können. 7
Zur Auswertung der Daten wird die zeitliche Zäsur betreffend der „Migrationswelle“ mit Beginn des Jahres 2015 gezogen, sodass nachfolgend die Daten aus dem Jahr 2014 mit denen des Jahres 2016 verglichen werden 8.
a) Polizeiliche Kriminalstatistik 2014
Die im April 2015 vorgestellte „PKS 2014“ verzeichnet im Jahr 2014 insgesamt 6.082.064 Straftaten. 9 Darunter konnten im Bereich der Gewaltkriminalität 180.955 Straftaten, im Bereich der Straftaten gegen das Waffengesetz 30.785 und im Bereich der gelisteten Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz 156.396 Straftaten im Jahr 2014 erfasst werden. 10
Bei den Tatverdächtigen differenziert die PKS zwischen deutschen Tatverdächtigen und nichtdeutschen Tatverdächtigen, unter denen wiederum die Gruppe der Zuwanderer gesondert ausgewiesen wird.
Die protokollierte Zahl der Tatverdächtigen beläuft sich somit im Jahr 2014 auf 2.149.504 Personen insgesamt. 11 Von diesen konnten 617.392 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert werden, unter denen 179.563 Zuwanderer festgestellt werden konnten. 12
Das entspricht einem Anteil von 29,084% Zuwanderern an den nichtdeutschen Tatverdächtigen und einen Anteil von 8,354% Zuwanderern an den registrierten Tatverdächtigen insgesamt im Jahr 2014.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, welche im April 2017 vom damaligen Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière vorgestellt wurde, protokolliert für das Jahr 2016 in Summe 6.372.526 Straftaten. 13
Im Bereich der Gewaltkriminalität konnten insgesamt 193.542 Straftaten, im Bereich der Straftaten gegen das Waffengesetz 34.443 und im Bereich der Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz 487.711 Straftaten erfasst werden. 14
Die Tatverdächtigen wurden für das Jahr 2016 mit 2.360.806 Personen insgesamt festgesetzt.15
Von diesen konnten 953.744 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert werden, unter denen 506.641 Zuwanderer festgestellt wurden. 16 Das entspricht einem Anteil von 53,12% Zuwanderern an den nichtdeutschen Tatverdächtigen und einen Anteil von 21,461% Zuwanderern an den registrierten Tatverdächtigen insgesamt im Jahr 2016.
c) Systemische Auswertung der Daten
Zum Zwecke der besseren Übersicht soll bereits an dieser Stelle folgende Grafik der nachfolgenden Analyse vorweggenommen werden:
Abbildung 1: Tabelle zur Veränderung der in der PKS ermittelten Datenlage
Im zeitlichen Vergleich seit der „Migrationswelle“ 2015 haben sich alle für eine Gegenüberstellung relevanten Daten erkennbar erhöht. So ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 617.392 um 54,48% auf 953.744 gestiegen. Auch der Anteil der Zuwanderer an jenen Tatverdächtigen erhöhte sich im Vergleich von 179.563 um 182,15% auf 506.641 Tatverdächtige im Jahr 2016. Ebenfalls in jeder verglichenen Kategorie der Straftaten konnte eine Erhöhung der protokollierten Straftatenkategorien festgehalten werden. Zahlenmäßig besonders auffallend, sich jedoch symmetrisch zu der ansteigenden Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer verhaltend, ist die Steigung um 211,84% in der Gruppe der Straftaten gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen.
Dass mögliche Täter von Straftaten gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen in der Regel lediglich Zuwanderer sein können, soll an dieser Stelle bloß klarstellend erwähnt werden.
Mithin lässt sich zusammenfassend ohne jegliche Wertung konstatieren, dass im Zuge der stark angestiegenen Zahl der Zuwanderer seit dem Jahr 2015 mit 4,78% Steigerung eine ebenfalls leicht erhöhte Gesamtkriminalität in Deutschland, jedoch mit 182,15% Steigerung ein sehr deutlich erkennbarer Anstieg der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen verzeichnet werden konnte, während sich die Zahl der Tatverdächtigen insgesamt lediglich um 9,83% verhältnismäßig geringfügig erhöhte. Vereinzelnd wird angeführt, dass die Gesamtkriminalität insbesondere aufgrund begangener aufenthaltsrechtlicher Delikte einen Anstieg erfuhr. 17
Dies mag im Ergebnis teilweise zutreffen.
Rechnet man jedoch die Straftaten gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen aus der Gesamtstatistik heraus, so ergibt sich weiterhin eine Steigerung der Gesamtkriminalität um 3,502%, während sich überdies die Zahl der deutschen Tatverdächtigen hieran insgesamt sogar um 8,62% reduzierte.
Ein zahlenmäßig beinahe deckungsgleiches Bild zeichnet indes auch das vom Bundeskriminalamt am 17.Februar 2016 veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“. 18
d) Das Anzeigeverhalten von Opfern gegenüber nichtdeutschen Tatverdächtigen
Erwähnung an dieser Stelle sollte ein möglicher Weise verändertes Anzeigeverhalten von Opfern des Aufnahmelandes gegenüber nichtdeutschen Tätern finden. So zeigte sich in einer Dunkelfelduntersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen, dass die Anzeigebereitschaft von Opfern im Trend gesteigert ausfällt, wenn der Täter zu einer anderen ethnischen Gruppe zuzuordnen ist. 19
Möglicherweise ersuchen Opfer jener Taten eher den Rechtsstaat, da sie die Tat unter Umständen als eine besondere Bedrohung erlebten.
Der ermittelte Wert erhöhter Anzeigebereitschaft liegt jedoch im Durschnitt bei 14,2%, sodass von einer einseitigen Verzerrung der Statistik nicht gesprochen werden kann.20 Auch zählen zu den im Jahr 2015 Befragten ausschließlich Schüler der Jahrgangsstufen 5-12 in Nordrhein-Westfalen, dessen Repräsentationsfähigkeit für die gesamte Bevölkerung in Frage gestellt werden dürfte.
Im Kontext kriminalpräventiver Forschung ist infolge des obig verzeichneten Trends erhöhter Kriminalität jedoch fraglich, ob insbesondere der Anstieg in der Gruppe der Zuwanderer unter den registrierten Tatverdächtigen auch zukünftig anzuhalten vermag.
Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die richtige Vorhersage künftiger Ereignisse eine komplexe, nur schwer zu bewältigende Aufgabe darstellt. 21 Die Kriminologie kennt betreffend der Vorhersage künftiger Straffälligkeit drei etablierte Methoden, namentlich die „statistische“, die „klinische“ und die „intuitive“ Methode, wobei heutige Prognoseverfahren auf die Kombination von statistischer und klinischer Prognose abzielen. 22 Sie haben gemein, dass aufbauend auf Verhaltensregelmäßigkeiten der betreffenden Person eine Prognose erstellt werden kann.
Für die Vorhersage künftiger Straffälligkeiten einer zahlenmäßig so großen, nicht einmal sicher einzugrenzenden Gruppe Tatverdächtiger sind jene Theorien jedoch nicht entwickelt. Ebenfalls ist es diesen Prognosemethoden nur bedingt möglich irrationale Einflüsse, wie Intuition, Spontanität, Selbstreflexivität und Lernprozesse zu berücksichtigen. 23 Gerade letztere stellen im Zuge der Integration keineswegs auch nur bedingt kalkulierbare Verhaltensweisen der Personen dar, sodass summa summarum eine Vorhersage künftiger Straffälligkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben werden kann. Vielmehr kann jedoch stringent davon ausgegangen werden, dass sich die Zahl der Zuwanderer unter den registrierten Tatverdächtigen im Kontext zu einer fortdauernden Zuwanderung verhalten wird.
Für diese These spricht auch der drastische Anstieg der Straftaten gegen aufent-haltsrechtliche Bestimmungen seit der „Migrationswelle“ im Jahr 2015, dessen Täter in der Regel qua Gesetz lediglich Zuwanderer sein können.
Daher kann als ein Indikator für die Zahl der Zuwanderung die vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) veröffentlichten Zahlen zu den behördlichen Entscheidungen über in Deutschland gestellte Asylanträge herangezogen werden.
Demnach sind diese ab dem Jahr 2015 bis Ende 2016 rapide angestiegen, seit 2017 leicht rückläufig, jedoch mit 603.428 Entscheidungen (im Jahr 2014 waren es 128.911 Entscheidungen) immer noch bedeutsam erhöht. [24]
Das Gebot der Ausweitung kriminalpräventiver Maßnahmen scheint damit evident gegeben.
Bereits Franz von Liszt, der als Mitbegründer der „Internationalen Kriminalistischen Vereinigung“ im 19. Jahrhundert zu den anerkanntesten Strafrechtlern gehörte, betonte im Zusammenhang kriminalpolitischer Präventionsmaßnahmen, dass „die Bekämpfung des Verbrechens die Kenntnis des Verbrechers voraussetzt“. 25 Dem folgend lässt sich nachvollziehbar vertreten, dass kriminalpräventive Maßnahmen nur dann effizient ausgestaltet und wirkungsreich sein können, wenn der Kreis tatverdächtiger Zuwanderer näher konkretisiert ist. Es soll jedoch keineswegs eine Pauschalisierung eintreten.
Hierbei erscheinen sowohl das Geschlecht und Alter, als auch die Nationalität der Zuwanderer relevant. Eine fundierte Datenlage bietet hier als Primärquelle ebenfalls die Polizeiliche Kriminalstatistik, sowie hilfsweise die veröffentlichten Zahlen des BAMF bezüglich der gestellten Asylanträge.
[1] Graw , Die Welt, 23.02.2018, S. 17.
[2] Vgl. Haverkamp, Geflüchtete Menschen in Deutschland, in: forum kriminalprävention 02/2017, S. 6.
[3] Näheres hierzu unter Ziffer A. III.
[4] Im Fortgang der Arbeit wird aus Gründen besserer Lesbarkeit das generische Maskulinum sowohl für männliche als auch weibliche Personen verwendet.
[5] PKS 2016, BKA, 2017, S. 73.
[6] Neubacher , Kriminologie, Kapitel 3 Rn. 2 ff.
[7] Bock , Kriminologie, § 19 Rn. 851 f.; Schwind, Kriminologie, § 2 Rn. 4.
[8] Die PKS zu dem Jahr 2016 ist die im Stand der Erstellung der vorliegenden Arbeit aktuellste Erhebung.
[9] PKS 2014, BKA, 2015, S. 10.
[10] PKS 2014, BKA, 2015, S. 11 f.
[11] PKS 2014, BKA, 2015, S. 12.
[12] PKS 2014, BKA, 2015, S. 12.
[13] PKS 2016, BKA, 2017, S. 8.
[14] PKS 2016, BKA, 2017, S. 9.
[15] PKS 2016, BKA, 2017, S. 10.
[16] PKS-Tabelle BKA Wiesbaden 2015, in: Der Kriminalist, 9/2016, S. 16.
[17] Vgl. Neubacher/Kriminologie, Kapitel 16 Rn. 3c f.
[18] Schwind , Kriminologie, § 31 Rn. 101b f.
[19] Bergmann et. al. , KFN-Forschungsbericht Nr. 131, S. 44 ff.
[20] Pfeiffer/Baier/Kliem, Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland, S. 75.
[21] Meier , Kriminologie, § 7 Rn. 9.
[22] Eisenberg/Kölbel , Kriminologie, § 21 Rn. 17 ff.; Meier, Kriminologie, § 7 Rn. 25 ff.
[23] Meier , Kriminologie, § 7 Rn. 43.
[24] BAMF, Schlüsselzahlen Asyl 2017, S. 2.
[25] Schwind , Kriminologie, § 4 Rn. 42.
V429823
9783668735750
9783668735767
„Lohnenswert für jeden, der sich für die Frage nach einer möglichen Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer interessiert.“ (P. von Johannsen) „Eine objektive Darstellung der Ursachen zuwanderungsbedingter Kriminalität mit brauchbaren Lösungsansätzen!“ (M. Grabenstein)
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Henrik Eibenstein (Autor), 2018, Kriminalprävention und Zuwanderung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429823