Source: https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/tag/insolvenz
Timestamp: 2020-05-31 10:15:16
Document Index: 211675415

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 134', '§ 95', '§ 96', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Insolvenz Archive - Buchalik Brömmekamp Blog
15. Mai 2020 Femke Brömmekamp
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Autor Brömmekamp, Femke, Insolvenzen, Nachrichten, Pressemitteilungen, Sanierungskonzepte
Die Heinrich Woerner GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren. Geschäftsführer Dr. Dominik Trautwein will so das langjährige Traditionsunternehmen wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Heilbronn zugestimmt und eine vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO angeordnet. „Wir wollen unser Unternehmen fortführen. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet für alle Beteiligten die beste Lösung einer umfassenden Sanierung. Der Geschäftsbetrieb läuft daher uneingeschränkt weiter wie bisher“, erklärt Dr. Dominik Trautwein. Die ca. 100 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.
Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Heilbronner Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Illig, Braun, Kirschnek Rechtsanwälte aus Stuttgart. In dem Verfahren wird Heinrich Woerner zudem von Rechtsanwalt Dr. Alexander Verhoeven aus der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus Frankfurt sowie von den Sanierungs- und Restrukturierungsexperten der plenovia GmbH aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird.
Während des Verfahrens läuft die Planung und Durchführung von Ladenbauprojekten sowie der Verkauf und Versand der mehr als 11.000 Produkte über die Vertriebskanäle Katalog und Web-Shop weiter. Das Unternehmen wurde im Jahr 1925 von seinem Namensgeber Heinrich Woerner gegründet und entwickelte sich im Laufe der Jahre vom Reklameverlag zum größten Versandhaus für Visual Merchandising in Europa. Heinrich Woerner erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz in Höhe von rund 10 Mio Euro.
Auch wenn das Unternehmen über einen hohen Bekanntheitsgrad und eine breite Kundenbasis verfügt, spürt es einen hohen Preisdruck und intensiven Wettbewerb, besonders durch die immer größer werdende Online-Konkurrenz. Mehr als 70% seines Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen mit dem stationären Einzelhandel. Durch die behördliche Schließung dessen aufgrund der Corona-Krise ist der Umsatz um mehr als 50% rückläufig und Heinrich Woerner in der Folge in die wirtschaftliche Schieflage geraten.
„Durch die Anpassung der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz, den Auf- und Ausbau eines schlagkräftigen Vertriebs und die Einführung eines strategischen Einkaufs wollen wir Heinrich Woerner wirtschaftlich wieder in sicheres Fahrwasser bringen. Zudem sollen im Zuge der Sanierung des Unternehmens ein neuzeitliches Category-Management und ein modernes IT-Warenwirtschaftssystem eingeführt werden, ein neuer Web-Shop online gehen sowie sämtliche leistungswirtschaftlichen Abläufe und Prozesse optimiert werden“, blickt Dr. Dominik Trautwein zuversichtlich in die Zukunft und Sanierungsexperte Dr. Alexander Verhoeven (Buchalik Brömmekamp) ergänzt: „Das Insolvenzplanverfahren bietet uns die Möglichkeit, Heinrich Woerner eigenständig durch diese plötzlich eingetretene Krise zu führen und ertrags- sowie liquiditätsmäßig wieder zu stärken. Im Rahmen des nun kurzfristig zu entwickelnden Sanierungskonzeptes wird eine Behebung der Schwachstellen aufgezeigt und das Unternehmen erhält die Möglichkeit, sich neu am Markt zu positionieren“.
Arbeitsplätzeeigenverwaltungheinrich WoernerInsolvenzInsolvenzgeldplenovia
11. Mai 2020 Sascha Borowski
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Anfechtungsrecht, Autor Borowski, Informationsdienst, Insolvenzen, Kapitalanlagenrecht, Nachrichten
Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.
Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.
Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.
Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.
„Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.
Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Abwehr von InsolvenzanfechtungAnfechtungInsolvenzinsolvenzrechtlicher AnfechtungsanspruchPremium Limited Ltd.Schneeballsystem
23. August 2019 Dr. Olaf Hiebert
Die Kunden des insolventen Energieanbieters BEV Energie (BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH) erhalten in diesen Tagen ihre Abrechnung für den Belieferungszeitraum bis zum 1. Februar 2019. Wenn die Rechnung einen Nachzahlungsbetrag ausweist, soll dieser auf das in der Rechnung aufgeführte Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters der BEV, dem Münchener Rechtsanwalt Axel Bierbach, gezahlt werden. Die Verträge mit der BEV sehen jedoch verschiedene Arten von Bonusmodellen (z.B. Sofortbonus und Neukundenbonus) vor. Kunden, denen ein Bonus versprochen aber nicht ausgezahlt wurden, sollten prüfen, ob dieser in der Rechnung berücksichtigt wurde. Wenn nein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechnung abgezogen werden.
Sofortbonus nicht erhalten? – So können Sie die Nachzahlung mindern!
Sofern in der Abrechnung nicht der Sofortbonus oder ein anderer vereinbarter Bonus berücksichtigt ist und der Sofortbonus in der Vergangenheit auch nicht ausgezahlt wurde, sollte der Kunde die Möglichkeit der Aufrechnung prüfen.
eBook Aufrechnung downloaden
Die insolvenzrechtlichen Regelungen zur Aufrechnung sind sehr komplex. Weitere Informationen bietet deshalb das eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.
Eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechnung ist, wann welche Forderung zuerst fällig ist. Soweit uns bekannt, ist in den Verträgen geregelt, dass die BEV an den Kunden einen Bonus von 195 Euro auf das Konto des Kunden zahlt. Dieser Anspruch soll laut Vertrag und dem Anhang „Ihre Angaben zum Stromlieferanten-Wechsel“ 60 Tage nach Belieferungsbeginn fällig werden. Die Zahlung des Betrages aus der Endabrechnung, die die BEV fordert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der Endabrechnung fällig (Ziffer 9.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen der BEV). Damit wird die Forderungen des Kunden auf Auszahlung des Bonus vor derjenigen der BEV fällig und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 95 Insolvenzordnung (InsO) ist nicht ausgeschlossen.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass Energiemengen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geliefert werden, auch bezahlt werden müssen. Gegen den Anspruch auf Bezahlung dieser Lieferungen kann also nicht aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich der Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Das Insolvenzverfahren der BEV selbst ist allerdings noch immer nicht eröffnet, es befindet sich noch im vorläufigen Verfahren. Bei der Aufrechnung gibt es allerdings eine weitere Einschränkung! Hört oder liest der Kunden über die Insolvenz seines Energieanbieters, dann ist eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Lieferung in vielen Fällen ebenfalls ausgeschlossen (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Es sollte daher nur gegen Ansprüche aus Belieferungen aufgerechnet werden, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Kunde von der BEV-Insolvenz erfahren konnte. Hier könnten die ersten Zeitungsartikel über die Insolvenz der BEV ein Indiz sein. Die Abrechnungszeiträume sind unbedingt zu prüfen!
Information auf www.bev-inso.de zum Bonus unvollständig?
Auf der Website des Unternehmens, www.bev-inso.de, finden sich zu einem Neukundenbonus folgende Angaben:
„Neukundenboni werden erstmalig nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) nach Belieferungsbeginn fällig. Die Mindestvertragslaufzeit können Sie Ihrer individuellen Auftragsbestätigung entnehmen. Soweit einzelvertraglich keine Regelungen zu einer Mindestvertragslaufzeit getroffen wurden, gilt gemäß Ziff. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEV eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten als vereinbart. Soweit Ihre Abrechnung keinen Neukundenbonus enthält, überprüfen Sie bitte, ob Sie bereits für die Dauer Ihrer Mindestvertragslaufzeit in Belieferung durch die BEV standen. Eine anteilige Bonuszahlung vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit in Belieferung ist vertraglich nicht vorgesehen und im vorläufigen Insolvenzverfahren deshalb nicht möglich.“ (https://www.bev-inso.de/#faqanswer2-0 abgerufen am 22. August 2019). Diese Regelung dürfte nicht für alle abgeschlossenen Verträge gelten, da unterschiedliche Lieferbedingungen mit anderen Fälligkeiten den Kunden mitgeteilt wurden.
Wem gegenüber muss der Kunde die Aufrechnung erklären?
Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss die Aufrechnung gegenüber der BEV, also dem insolventen Unternehmen, erklärt werden. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Kunden die Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich oder per Fax erklären, damit sie wirksam ist. Wer Insolvenzverwalter wird, wird öffentlich bekannt gemacht. In der Regel ist dies der vorläufige Insolvenzverwalter. Dies wäre dann Rechtsanwalt Axel Bierbach, Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen.
Weitere Informationen finden Sie in dem eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.
www bev-inso de
www bev-inso de/rechnung
bev insolvenz abrechnung
bev-inso de
bev energie abrechnung
www bev-inso de/kontakt
www bev-inso de download
bev insolvenz endabrechnung
www bev-inso de endabrechnung
www bev-inso dezum downloden
AufrechnungBEVDr. HiebertInsolvenz
12. Juli 2019 Sascha Borowski
Folgekonkurse aufgrund von Anfechtungsansprüchen
klagen gegen premium Safe Gesellschaften
mitsafe gesellschaften
schneeballsystem premium safe
"Premium Safe"InsolvenzKapitalanlage
Haftungsrisiken für Steuerberater nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht ihres Mandanten – Jochen Rechtmann in LSWB Magazin
23. November 2017 Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht
Insolvenzlösungen, Nachrichten, Schutzschirmverfahren, Vorläufige Eigenverwaltung
Bei der Mehrzahl aller Insolvenzen liegt eine Insolvenzverschleppung von mehr als einem Jahr vor. Dieser Befund galt schon zu Zeiten der Konkursordnung und konnte weder durch die Einführung der Insolvenzordnung, noch durch das im Jahr 2012 in Kraft getretene ESUG grundlegend gebessert werden. Seit Mitte der 2000er Jahre zeigen sich verschiedene Tendenzen in der Rechtsprechung des BGH, Stakeholder, die an der Fortführung eines insolvenzantragspflichtigen Unternehmens mitwirken oder eine solche durch ihr Verhalten erst ermöglichen, zugunsten der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger verstärkt in Haftung zu nehmen. Dies gilt in erster Linie für die Gesellschaftsorgane und deren Rechts- beziehungsweise Sanierungsberater durch eine sich verschärfende Rechtsprechung zur Organ- beziehungsweise Insolvenzverschleppungshaftung, aber auch für Gläubiger durch eine immer weiter ausufernde Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens noch geleistet wurden, unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO. Demgegenüber war das Risiko des ausschließlich mit der laufenden steuerlichen Beratung einschließlich der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters, für Schäden eines Mandanten aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung haften zu müssen, bislang vergleichsweise gering. Dies hat sich durch ein Urteil des BGH vom 26. Januar 2017 (IX ZR 285/14) grundlegend geändert.
Zukünftig wird in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kapitalgesellschaften die Prüfung der letzten Jahresabschlüsse unter dem Gesichtspunkt pflichtwidrig angesetzter Fortführungswerte zu dem Standardprogramm jedes Insolvenzverwalters gehören. In diesem Zusammenhang wird der Insolvenzverwalter auch prüfen, wann der Steuerberater im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses Kenntnis von ernsthaften Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Insolvenzantragsgrunds erlangt hat und ob der Steuerberater seinen daraus resultierenden Hinweis- beziehungsweise Warnpflichten unverzüglich nachgekommen ist.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund seit Jahren abnehmender Fallzahlen, schrumpfender Insolvenzmassen und einer immer effektiver werdenden Erfolgskontrolle durch Gläubigerausschüsse und Insolvenzgerichte zunehmend gehalten sehen, sämtliche in Betracht kommenden Haftungsansprüche nicht nur gegen die Organe, sondern auch die Berater der Gesellschaft intensiv zu prüfen und – zum Teil auch bei ungewissen Erfolgsaussichten – gerichtlich zu verfolgen. Überdies erscheint es oft als lohnender, sich mit der Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters einer insolventen GmbH auseinanderzusetzen, als mit dem – in diesen Fällen regelmäßig mittellosen – Geschäftsführer. Schlussendlich sollte der Steuerberater beizeiten bedenken, dass es für den Geschäftsführer seinerseits durchaus attraktiv sein kann, sich dem Insolvenzverwalter als Zeuge dafür anzudienen, dass die Verzögerung des Insolvenzantrags maßgeblich durch die fehlerhafte Bilanzerstellung zu Fortführungswerten mitverursacht wurde und ordnungsgemäße Hinweise des Bilanzerstellers, welche diesen entlasten könnten, nicht oder zu spät erfolgten.
Vor diesem Hintergrund gebietet es der Selbstschutz des mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft beauftragten Steuerberaters, auf der Erstellung einer Fortführungsprognose zu bestehen, wenn ihm im Rahmen der auftragsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses oder sonstiger Tätigkeiten Umstände bekannt werden, aus denen auf den Eintritt einer Überschuldung oder eines sonstigen Insolvenzantragsgrundes geschlossen werden kann.
Kann er eine – formal ordnungsgemäße und inhaltlich plausible – Fortführungsprognose zu gegebener Zeit vorlegen, so kann er damit den Vorwurf pflichtwidrigen Handelns aufgrund des Ansatzes von Fortführungswerten entkräften.
BGHHaftungInsolvenzKriseMandatSteuerberater