Source: https://burhoff.de/burhoff/rvginhalte/22.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:53:17
Document Index: 380331038

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 51', '§ 51', '§ 99', '§ 51', '§ 51']

RVG Entscheidungen: Abgeltungsbereich der Grundgebühr / OLG Jena, Beschl. v. 11. 01. 2005; AR S 185/04 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Jena, Beschl. v. 11. 01. 2005; AR S 185/04
Fundstellen: StraFo 2005, 172
Leitsatz: Die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll den Aufwand honorieren, der einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen (vgl. BT-Dr. 15/1971 S. 222). Dazu gehört vor allem auch die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO.
OLG-THUERINGEN: AR S 185/04, Beschluss vom 11.01.2005
hat auf den Antrag des Rechtsanwaltes G. Sch., Sonneberg, ihm als gerichtlich bestellten Verteidiger des Angeklagten eine Pausch-gebühr zu bewilligen (§ 51 RVG), der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts durch
Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzenden,
Rechtsanwalt Sch. ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg vom 15.07.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Anklageschrift vom 16.06.2004 war dem auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zur Last gelegt worden, sich des Betruges in 9 Fällen, davon in 4 Fällen tateinheitlich mit Ur-kundenfälschung, versuchten Betruges in einem Fall sowie der Urkundenfälschung in 16 Fällen strafbar gemacht zu haben. Der Antragsteller hat den Angeklagten im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Sonneberg am 02.08.2004 vertreten.
Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnit-te) besteht, erfolgt durch den Senat - wie auch im Verfahren nach § 99 BRAGO - regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebühren-anteile zu berücksichtigen ist. Bei außergewöhnlich zeitaufwändigen Verfahren, u.a. umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Indizienprozessen kann im Einzelfall auch eine pauschale Betrachtung angezeigt sein.
Vorliegend handelte es sich um ein besonders umfangreiches Verfahren i.S. von § 51 RVG. Dem Angeklagten wurden eine Vielzahl von Betrugs- und Urkundsdelikten zur Last gelegt; der Aktenumfang war für ein Verfahren vor dem Schöffengericht überdurch-schnittlich. Außerdem musste sich der Verteidiger mit dem Verfahren 380 Js .../03 - 1 Ls (StA Meiningen/AG Sonneberg) befassen, da das am 19.12.2003 in jener Sache ergangene Urteil gesamtstrafenfähig war.
Für eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV RVG ist hingegen kein Raum. Es ist bei der konkreten Fallgestaltung nicht ersichtlich, dass der durch die Verfahrensgebühr abzugeltende Vorbereitungsaufwand auf den Hauptverhandlungstermin über-durchschnittlich i.S. von § 51 RVG war. Der Angeklagte hatte vor seinem ersten persönlichen Kontakt mit dem Verteidiger diesem mitgeteilt, dass keine Zeugen geladen werden müssten, da er die Schuldvorwürfe einräumen werde. Dies geschah dann auch im Hauptverhandlungstermin vom 02.08.2004. Da zudem die Hauptverhandlung zeitnah zur ersten Befassung des Verteidigers mit der Sache geschah, ist ein besonderer Vorbereitungsaufwand auf den Hauptverhandlungstermin am 02.08.2002 nicht ersichtlich.