Source: https://www.bag-urteil.com/23-02-2005-4-azr-139-04/
Timestamp: 2020-02-20 15:54:14
Document Index: 313062465

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 242', '§ 138', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 559', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 611', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 133', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 5', '§ 312', '§ 312', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 320', '§ 6', '§ 6', '§ 320', '§ 320', '§ 305', '§ 305', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 133', '§ 620', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 167']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 139/04 | bag-urteil.com
Tarifliche Entlassungsentschädigung – Druckindustrie
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2005, 4 AZR 139/04
Ein Arbeitgeber, der „betriebsbedingt“ kündigt, ohne tatsächliche Umstände oder rechtliche Hinweise dafür anzuführen, dass die Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme erfolgt – die bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage einen Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf eine tarifliche Entlassungsentschädigung begründet -, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Entschädigung einwendet, dieser sei erloschen, weil der Arbeitnehmer zuvor Kündigungsschutzklage erhoben hat.
Eine allgemeine Ausgleichsklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche „gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind“, wird nicht Vertragsinhalt, wenn der Verwender sie in eine Erklärung mit falscher oder missverständlicher Überschrift ohne besonderen Hinweis oder drucktechnische Hervorhebung einfügt.
„§ 3 Begriffsbestimmung
Als Entschädigung für die Aufgabe des sozialen Besitzstandes bei Entlassungen infolge von Maßnahmen im Sinne des § 3 erhalten Arbeitnehmer: nach vollendetem vollendete Jahre der Betriebszugehörigkeit
40. Lebensjahr 5 6 7 8
50. Lebensjahr 6 7 8 9
55. Lebensjahr 7 8 9 10
58. Lebensjahr 8 9 10 12
Für die Feststellung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit gelten die Bestimmungen in § 6. Berechnungsgrundlage ist der vereinbarte Lohn [vgl. § 8 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages]. Die Entschädigung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Entschädigung gilt als Abfindung im Sinne der §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes. Der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt.“
„§ 15 Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Ansprüche 1. Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag und den Lohntarifverträgen sind wie folgt geltend zu machen: a) … b) Sonstige tarifliche Geldansprüche innerhalb von 8 Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem sie hätten erfüllt werden müssen. 2. Eine Geltendmachung nach Ablauf der unter Ziff. 1 festgesetzten Fristen ist ausgeschlossen. 3. Ist ein tariflicher Anspruch rechtzeitig geltend gemacht und lehnt der andere Teil seine Erfüllung ab, muss der Anspruch innerhalb von 12 Wochen seit der ausdrücklichen Ablehnung rechtshängig gemacht werden. Eine spätere Klageerhebung ist ausgeschlossen.“
Mit Schreiben vom 30. November 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. März 2002, ohne darin die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu erläutern. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Kündigungsschutzklage (Arbeitsgericht Heilbronn – 3 Ca 553/01 -). In diesem Rechtsstreit begründete die Beklagte die Kündigung im Wesentlichen damit, dass sie in der von ihr ohne eigentliche Druckvorstufe betriebenen Offset-Druckerei die bisherige reine Filmmontage ersetzt habe, indem sie eine CreoScitex-Anlage erworben und mittels dieser im Juni 2001 die CtF-Technologie (Computer to Film) eingeführt habe. Hierdurch habe sich das Arbeitsvolumen im Bereich der Montage und Druckformherstellung (Plattenkopie) um etwa zwei Drittel reduziert, so dass dort zwei von drei Arbeitsplätzen entfallen seien. Die CtF-Anlage werde von ihrem Geschäftsführer selbst bedient. Der im Bereich der Vorstufe neu geschaffene Arbeitsplatz „digitaler Satz“ (DTP) stelle Anforderungen, denen die Qualifikation des Klägers nicht genüge, so dass sie diesem und einem weiteren Arbeitnehmer habe kündigen müssen. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2001 wies sie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsorglich zurück. Dieser Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom 22. Januar 2002, der ua. folgenden Inhalt hat:
Die Parteien stellen außer Streit, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter fristgerechter Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30.04.2002 enden wird. 2. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte an den Kläger eine Sozialabfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von 4.601,63 EUR brutto = netto, die mit der Abrechnung für den Monat April 2002 zur Auszahlung kommt.“
„Rückgabe Ihrer Unterlagen Sehr geehrter Herr … beiliegend händigen wir Ihnen nachfolgende Unterlagen aus: – Meldung zur Sozialversicherung (Abmeldung) – Lohnabrechnung 04/02 – Lohnsteuerkarte 2002 Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma … und aus dessen Beendigung, gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind. Gleichzeitig bestätigen Sie den vollständigen Erhalt der o.g. Dokumente.“
„Vertr. dch. RAin F, vdmb Verband Druck und Medien Bayern e.V., Rollnerstraße 14, 90408 Nürnberg … lege ich namens und mit beiliegender Vollmacht der Beklagten… Revision ein. … Die Prozessbevollmächtigte RAin F“
„Frau RAin F, Verband Druck und Medien Bayern e.V., 90408 Nürnberg, Rollnerstraße 14“. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Zur Vertretung ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt berechtigt. Die vormalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist als Rechtsanwältin zugelassen. Als solche hat sie die Beklagte auch bei der Einlegung der Revision vertreten. Zwar ist die Revision unter dem Briefkopf „Verband Druck und Medien Bayern“ eingereicht worden. Auch ist die ehemalige Prozessbevollmächtigte im Rubrum als „RAin F, vdmb Verband Druck und Medien Bayern e.V.“ bezeichnet. Gleichwohl hat die vormalige Prozessbevollmächtigte die Revision nicht als Vertreterin des Verbandes eingelegt, sondern in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin. Die Revisionsschrift ist unterzeichnet mit „Die Prozessbevollmächtigte RAin F“. Außerdem heißt es in der Revisionsschrift: „… in Sachen … lege ich namens und mit beiliegender Vollmacht der Beklagten gegen … Revision ein“. Daraus ergibt sich, dass die Prozessbevollmächtigte in ihrer Funktion als Rechtsanwältin die Verantwortung für die Prozesshandlungen übernommen und nicht lediglich für den Verband Druck und Medien Bayern gehandelt hat ( vgl. BAG 21. März 2002 – 6 AZR 144/01 – EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu A der Gründe; 21. November 1985 – 2 AZR 21/85 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 12 = EzA KSchG § 1 Nr. 42, zu I 2 der Gründe; 23. Juni 1988 – 8 AZR 740/85 -, zu A der Gründe; 19. März 1996 – 2 AZB 36/95 – BAGE 82, 239, 242 [BAG 19.03.1996 – 2 AZB 36/95] ; 27. September 2001 – 6 AZR 462/00 – EzA ArbGG 1979 § 11 Nr. 15, zu I der Gründe ). Der Wille, als Prozessvertreterin selbst die Verantwortung für die Revisionseinlegung zu übernehmen, wird zudem beim Vergleich der Revisionsschrift mit den Schriftsätzen in den Vorinstanzen deutlich. Darin hat die vormalige Prozessbevollmächtigte durch die Verwendung der 1. Person Plural (zB „… zeigen wir an, dass wir die Beklagte vertreten“) immer deutlich gemacht, dass sie nicht in eigenem Namen, sondern für den Verband handele. Des Weiteren hat sie die Schriftsätze in den Vorinstanzen – mit einer Ausnahme, bei der sie aber ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat, für den Verband zu handeln -, auch nicht mit dem Zusatz „RAin“ versehen.
a) Der Begriff der Maßnahme des § 3 Ratio-TV erfordert Änderungen von Arbeitstechniken, Arbeits- und Produktionsabläufen. Da die Tarifvertragsparteien die Begriffe Arbeitstechniken und Arbeits- und Produktionsabläufe mittels Komma getrennt haben, handelt es sich insoweit um eine alternative Aufzählung, so dass es genügt, wenn eines der Tatbestandsmerkmale gegeben ist ( Senat 9. März 1994 – 4 AZR 270/93 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Graphisches Gewerbe Nr. 4 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 25, zu II 2 a der Gründe ). Die Beklagte hat in der von ihr betriebenen Offset-Druckerei mittels Installierung einer CtF-Anlage die bisherige manuelle Montage durch digitale Montage ersetzt. Sie hat damit die Arbeitstechnik geändert.
b) Weiterhin setzt § 3 Ratio-TV voraus, dass die Änderung von Arbeitstechniken mit technischer Entwicklung und im Sinne eines zweiten selbständigen Erfordernisses auch mit Rationalisierung zu begründen ist. Dies folgt aus dem Wortlaut des Tarifvertrages durch die Verwendung des Wortes „und“ ( Senat 9. März 1994 – 4 AZR 270/93 – aaO, zu II 2 b der Gründe; ebenso zum gleich lautenden Tarifvertrag in der Fassung vom 2. Oktober 1969: Senat 12. März 1975 – 4 AZR 248/74 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Graphisches Gewerbe Nr. 3 = EzA TVG § 4 Graphisches Gewerbe Nr. 1 ). Die Änderung der Arbeitstechnik ist zum einen mit technischer Entwicklung zu begründen. Die Beklagte hat mit Einführung der CtF-Technologie der technischen Entwicklung im Bereich der Druckindustrie Rechnung getragen. Die Änderung der Arbeitstechnik ist zum anderen auch mit Rationalisierung zu begründen. Unter „Rationalisierung“ im Sinne von § 3 Ratio-TV sind alle Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs unter Einschluss von Änderungen im Fertigungs- und Verteilungsprozess zu verstehen, die zur Einsparung menschlicher Arbeitskraft führen ( Senat 12. März 1975 – 4 AZR 248/74 – aaO ). Durch die Einführung der CtF-Technologie wurde das Arbeitsvolumen im Bereich der Montage und Druckformherstellung (Plattenkopie) um etwa zwei Drittel reduziert; es kam also zu einer entsprechend wirtschaftlicheren Produktion unter Einsparung menschlicher Arbeitskraft.
c) Die Entlassung des Klägers trat auch gem. § 8 Ratio-TV „infolge“ dieser Maßnahmen ein. Der Beklagten kann nicht darin beigepflichtet werden, diese Voraussetzung sei deshalb nicht erfüllt, weil die Kündigung darauf beruhe, dass der Kläger die digitale Montage nicht beherrscht habe und auch nicht bereit gewesen sei, sich die dafür notwendigen Fähigkeiten anzueignen.
(1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, über die hier zwischen den Parteien Streit besteht, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( vgl. zB Senat 26. November 2003 – 4 ABR 54/02 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 – 4 AZR 429/01 – BAGE 103, 131 [BAG 16.10.2002 – 4 AZR 429/01] , zu B II 1 der Gründe; 21. Juli 1993 – 4 AZR 468/92 – BAGE 73, 364, zu B II 1 a aa der Gründe; 23. September 1992 – 4 AZR 66/92 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 8 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 3, zu I 2 a der Gründe mwN ).
(2) Schon nach dem Wortlaut ist unerheblich, dass sich der Kläger die notwendigen Fähigkeiten für die digitale Montage nicht angeeignet hat. Durch das Wort „infolge“ in § 8 Ratio-TV ist gefordert, dass die Maßnahme im Sinne des § 3 Ratio-TV für die Entlassung kausal sein muss. Dies ist hier der Fall. Ohne die Maßnahme nach § 3 Ratio-TV hätte der Kläger seinen Arbeitsplatz nicht verloren. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs, bei welchem trotz einer Maßnahme iSv. § 3 Ratio-TV eine Entlassung hätte vermieden werden können, sieht die tarifliche Anspruchsnorm des § 8 Ratio-TV nicht vor.
b) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, einer solchen tariflichen Regelung sei „die Wirksamkeit zu versagen“, da sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstoße.
c) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist. Der Fall erfordert keine Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage, ob in einem Tarifvertrag wirksam bestimmt werden kann, dass der Anspruch auf die tarifliche Entlassungsentschädigung erlischt, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt (vgl. zu einer solchen Bestimmung in einem Sozialplan: BAG 20. Dezember 1983 – 1 AZR 442/82 – BAGE 44, 364; sowie die neue gesetzliche Abfindungsregelung des § 1a KSchG) . Auch wenn zugunsten der Beklagten, die sich in ihrer Rechtsverteidigung gegenüber dem Klageanspruch ua. auf den Erlöschenstatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV beruft, die Wirksamkeit dieser Tarifnorm unterstellt wird, führt das Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht zum Erlöschen des Entschädigungsanspruchs. Denn die Beklagte kann sich wegen Rechtsmissbrauchs auf diesen Erlöschenstatbestand deshalb nicht berufen, weil für den Kläger weder aus der Kündigungserklärung der Beklagten noch aus den Begleitumständen der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar war, dass seine Entlassung Folge einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV war.
aa) Rechtsmissbrauch kann unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vorliegen. Wer durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen und das Vertrauen im Rechtsverkehr untergraben, wenn es erlaubt wäre, sich nach seinem Belieben mit seinen früheren Erklärungen und seinem früheren Verhalten derart in Widerspruch zu setzen. Insbesondere ist das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (BAG 11. Dezember 1996 – 5 AZR 855/95 – BAGE 85, 11 [BAG 11.12.1996 – 5 AZR 855/95] , zu 1 der Gründe mwN) .
bb) Die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs im Sinne widersprüchlichen Verhaltens liegen vor. Die Beklagte hat nach der für den Senat bindenden, weil von der Revision nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen (§ 559 Abs. 2 ZPO) Tatsachenfeststellung des Landesarbeitsgerichts mit Schreiben vom 30. November 2001 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. März 2002 gekündigt, ohne darin die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu erläutern. Das Kündigungsschreiben enthielt also nicht die Darlegung des Sachverhalts – der technischen Änderung und Rationalisierung im Bereich der Montage und Druckformenherstellung -, die es dem Kläger ermöglicht hätte zu erkennen, ihm könne ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Entlassung nach dem Ratio-TV zustehen, dessen er bei Erhebung der Kündigungsschutzklage verlustig gehen werde. Nach den Gesamtumständen des Falles ist auch auszuschließen, dass das Kündigungsschreiben einen Hinweis auf den Ratio-TV enthielt, geschweige denn die Information, der Kläger habe nach diesem einen tariflichen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Entlassung nur, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebe. Denn die Beklagte hat während des gesamten Rechtsstreits „bestritten, dass es sich bei der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.11.2001 um eine Maßnahme i.S. des Ratio-TV handelt“. Damit hat die Beklagte durch ihr Verhalten eine Sachlage geschaffen, bei der der Kläger das Bestehen des Anspruchs auf die tarifliche Entschädigung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV und damit den Verlust dieses Anspruchs bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht erkennen konnte. Er musste vielmehr bei dieser Tatsachenlage davon ausgehen, die Erhebung der Kündigungsschutzklage bringe ihm – vom Kostenrisiko abgesehen – keinerlei Nachteile. Dieses durch das Verhalten der Beklagten begründete Vertrauen des Klägers verdient Schutz. Ihr nunmehriges Verhalten, dem Kläger entgegenzuhalten, er habe durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage den Verlust des Anspruchs auf die Entschädigung bewirkt, widerspricht ihrem Verhalten vor der Klageerhebung und ist damit – bei unterstellter Wirksamkeit der Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV – unzulässig.
a) Der Wortlaut des Vergleichs trifft keine Regelung bezüglich des Anspruchs nach § 8 Ratio-TV. Zwar wurde die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Daraus lässt sich aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht entnehmen, die im Vergleich vereinbarte Zahlung solle die einzige Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes sein und beinhalte damit zugleich einen Verzicht des Klägers auf andere durch den Arbeitsplatzverlust begründete Ansprüche. Ein Verzicht eines Arbeitnehmers als Gläubiger auf Rechte ist nach der Lebenserfahrung im Allgemeinen nicht zu erwarten ( BAG 28. Juli 2004 – 10 AZR 661/03 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe ). Insoweit bedarf es weiterer Anhaltspunkte für einen Verzichtswillen des Arbeitnehmers. Solche enthält der Wortlaut des Vergleichs nicht.
Der Wille, die im Vergleich vereinbarte Abfindung als einzige Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes zu bestimmen, ergibt sich auch nicht aus deren Bezeichnung als „Sozialabfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG …“. Zwar bestimmt § 8 Abs. 3 Satz 2 Ratio-TV, dass die Entschädigung nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV als Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG gilt. Aus der Nennung derselben Paragraphen lässt sich bei Auslegung des Vergleichs aber nicht schließen, dass die in diesem vereinbarte Abfindung zugleich die Entschädigungszahlung nach § 8 Abs. 3 Ratio-TV sein solle. Die Auslegung des Vergleichs hat nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Kenntnisstands der Parteien zu erfolgen. Dem Kläger war offensichtlich bei Abschluss des Vergleichs die Existenz eines Anspruchs nach § 8 Ratio-TV nicht bewusst. Auch die Beklagte ging – und geht bis jetzt – davon aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 iVm. § 3 Ratio-TV nicht erfüllt sind. Insoweit konnte nach dem Willen beider Vertragsparteien die im Vergleich vereinbarte Abfindung den Anspruch nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV dem Grunde nach nicht berühren.
a) Zwar handelt es sich bei der auf den 2. Mai datierten Erklärung des Klägers vom 14. Mai 2002, er bestätige, „dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis … und aus dessen Beendigung, gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind“, um ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis.
aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel mit unterschiedlichen Rechtsfolgen kommen für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische negative Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt dann vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG 19. November 2003 – 10 AZR 174/03 – AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2, zu II 2 a aa der Gründe) .
bb) Nach der gewählten Formulierung wollten die Parteien sämtliche Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis und aus dessen Beendigung, „gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen“ – und damit auch ihnen nicht bekannte Ansprüche -, zum Erlöschen bringen. Eine solche Erklärung ist ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis ( vgl. BAG 31. Juli 2002 – 10 AZR 513/01 – BAGE 102, 103 [BAG 31.07.2002 – 10 AZR 513/01] , zu II 3 c der Gründe; 28. Juli 2004 – 10 AZR 661/03 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe ).
aa) Die §§ 305 ff. BGB sind auf das durch die Erklärung vom 14. Mai 2002 begründete Schuldverhältnis anzuwenden, da nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist. Zwar gilt bei Dauerschuldverhältnissen nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB das BGB in seiner neuen Fassung erst ab dem 1. Januar 2003. Vorliegend haben die Parteien mit dem negativen Schuldanerkenntnis ein neues Rechtsgeschäft abgeschlossen, das nicht vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist. In einem solchen Fall gilt das neue Recht des BGB (vgl. BAG 27. November 2003 – 2 AZR 135/03 – AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a cc der Gründe; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 8; MünchKommBGB/Heinrichs 3. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 14 ).
Dabei ist unerheblich, dass sich diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht im Tatbestand, sondern in den Entscheidungsgründen finden. Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist zwar in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Es ist aber anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind ( BAG 18. September 2003 – 2 AZR 498/02 – AP ZPO § 314 Nr. 4 = EzA ZPO 2002 § 314 Nr. 1, zu B I 1 der Gründe mwN ).
(a) Soweit sie ihre Verfahrensrüge darauf stützt, das Landesarbeitsgericht sei ihrem Beweisantritt zu ihrer Behauptung, die Klausel sei „ausschließlich für den Einzelfall des Klägers“ verwendet worden, nicht nachgegangen, ist diese Verfahrensrüge nicht ordnungsgemäß erhoben und damit unzulässig. Erforderlich wäre gewesen, das übergangene Beweismittel, das dazu gehörende Beweisthema, den genauen Ort des Beweisantritts sowie das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme zu benennen (BAG 29. Juli 1992 – 4 AZR 502/91 – BAGE 71, 56, zu 6 b der Gründe). Dies hat die Beklagte versäumt.
(b) Wenn die Beklagte die vom Landesarbeitsgericht getroffene Feststellung für unrichtig hielt, hätte sie sich hiergegen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO wenden müssen (BAG 19. April 1983 – 3 AZR 4/81 – AP BetrAVG § 6 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 6, zu I 1 a der Gründe) . Zwar behandelt § 320 ZPO nur die Berichtigung des Tatbestandes, nicht auch die der Entscheidungsgründe. Zum Tatbestand im Sinne dieser Norm gehört jedoch auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen ( Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 320 Rn. 4 mwN ).
(1) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Klauseln im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB liegen dann vor, wenn ihnen ein Überrumpelungseffekt innewohnt, weil sie eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (so zu § 3 AGBG: BGH 10. November 1989 – V ZR 201/88 – BGHZ 109, 197, zu II 2 d der Gründe ). Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrages ergeben kann, ist es möglich, dass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist um so eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (ebenso bereits unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 3 AGBG BAG 6. August 2003 – 7 AZR 9/03 – AP BGB § 133 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 3, zu I 2 b der Gründe; 29. November 1995 – 5 AZR 447/94 – BAGE 81, 317, zu II 3 der Gründe mwN ).
(b) Das Erscheinungsbild des Schreibens musste die Erwartungen des Klägers bestärken, allein den Erhalt seiner Arbeitspapiere zu bestätigen. Das Schreiben war mit „Rückgabe Ihrer Unterlagen“ überschrieben. Hierdurch wurde vermittelt, der Inhalt des Schreibens beschränke sich auf die Bestätigung dieser Rückgabe durch den Kläger. Daher hätte die Beklagte, um den Überrumpelungseffekt zu vermeiden, das im Schreiben enthaltene negative Schuldanerkenntnis drucktechnisch hervorheben müssen. Dies ist nicht geschehen. Das negative Schuldanerkenntnis ist weder durch Schriftart, Schriftgröße oder Fettdruck noch durch Unterstreichungen abgehoben. Es setzt sich nicht einmal durch einen erkennbaren Absatz von der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere ab. Zwischen beiden Passagen befindet sich keine Leerzeile, die einen Inhaltswechsel der Erklärungen andeutet. Zwar beginnt formal mit der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere ein neuer Absatz. Da die Urkunde nicht in Blocksatz geschrieben ist und an keiner Stelle am Zeilenende eine Silbentrennung enthält, ist aus ihrem Gesamtbild der Beginn eines neuen Absatzes nicht erkennbar. Vielmehr zeigt das äußere Erscheinungsbild einen einheitlichen Text.
Auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde war danach das negative Schuldanerkenntnis so ungewöhnlich, dass der Kläger mit ihm nicht zu rechnen brauchte. Einen gesonderten mündlichen Hinweis auf das negative Schuldanerkenntnis hat die Beklagte nicht erteilt. Soweit sie sich darauf beruft, ihre Mitarbeiterin habe zu dem Kläger bei Vorlage des Schriftstücks „Lies das durch und unterschreib“ gesagt, begründet dies keinerlei gesonderten Hinweis, der dem Kläger die Möglichkeit eröffnete, den Inhalt des negativen Schuldanerkenntnisses zu erkennen und ggf. seine Zustimmung hierzu zu verweigern. Vielmehr vermittelte der Gebrauch des Imperativs dem Kläger den Eindruck, er solle keine Erklärungen abgeben, die noch der Überlegung und ggf. rechtlichen Prüfung bedurften.
b) Der Kläger hat die Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV eingehalten. Nach § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV sind tarifliche Geldansprüche, die nicht unter § 15 Ziff. 1 Buchst. a MTV fallen – darin ist eine besondere Ausschlussfrist für tarifliche Zuschläge und Antrittsgebühren geregelt -, innerhalb von acht Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem sie hätten erfüllt werden müssen (i.e. Fälligkeit), geltend zu machen. Die Entschädigung nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV wurde nach § 8 Abs. 3 Ratio-TV mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also mit Ablauf des 30. April 2002 fällig. Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am 29. Mai 2002 wahrt diese Frist.
aa) Die Frist ist nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 2001 in Lauf gesetzt worden. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2001 nicht einen tariflichen Anspruch nach dessen Geltendmachung abgelehnt. Der Kläger hatte seinen Anspruch nach § 8 Ratio-TV zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht iSv. § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV geltend gemacht. Zwar kann eine Geltendmachung von Ansprüchen je nach Lage des Falles auch durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfolgen; dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen ( vgl. BAG 21. März 1996 – 2 AZR 368/95 – RzK I 13a Nr. 46, zu II 2 a der Gründe mwN ). Dies ist bei der Entschädigung nach § 8 Ratio-TV nicht der Fall. Mit ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2001 konnte die Beklagte die Ausschlussfristen nicht einseitig in Lauf setzen.
bb) Auch wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, der Lauf der Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 3 MTV habe bereits mit der vor der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs am 6. März 2002 erfolgten Ablehnung des Anspruchs durch die Beklagte begonnen (vgl. aber BAG 26. September 2001 – 5 AZR 699/00 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 3 der Gründe) ,wäre die Frist von zwölf Wochen am – nach § 167 ZPO maßgeblichen – 27. Mai 2002 noch nicht abgelaufen gewesen.
Bepler Wolter Bott
Dassel Kiefer
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2003, 5 Sa 11/03
BAGE 114, 33
Ausgleichsklausel,
Entlassungsentschädigung,
Klageverzicht,
Das Urteil BAG – 4 AZR 139/04 wird zitiert in:
> BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 844/11
> BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 455/11
> BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10
> BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 626/09
> BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08