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Timestamp: 2019-12-14 08:22:06
Document Index: 251124743

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 252', '§ 286']

Schadensersatz statt/neben der Leistung/Rücktritt
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Verfasst am: 11 Jul 2010 - 11:33:54 Titel: Schadensersatz statt/neben der Leistung/Rücktritt
hab einige grundlegende Unklarheiten betreffend der Differenzierung der 3 Modelle.
SE neben der Leistung kann ja grundsätzlich nur für Posten verlangt werden, die durch Leistung im letztmöglichen Zeitpunkt nicht verhindert werden können.
SE statt der Leistung betrifft hingegen gerade den Schaden der dadurch entsteht, dass die Leistung schlecht oder nicht geleistet wird.
Wenn man sich jetzt einen sehr einfachen Fall vorstellt.
Biergarten Betreiber B bestellt bei V zur WM eine neue Zapfanlage, da seine alte kürzlich das Zeitliche gesegnet hat.
Es wird sich auf eine Lieferung noch vor dem 11.6. geeinigt.
V vergisst den Auftrag aber komplett und fährt selber zur WM nach Südafrika und bleibt dort bis zum Finale ohne erreichbar zu sein.
B muss notgedrungen eine Zapfanlage anmieten, diese wird nach einer Woche geliefert.
So der entstandene Schaden sind jetzt die Mietkosten und der Verdienstausfall für die erste Woche.
Es handelt sich ja eigentlich um Schadensersatz statt der Leistung.
V hat nicht geleistet und hierdurch entstand bei B der Schaden.
Mir ist nicht ganz klar welcher Zeitpunkt als leztmöglicher Leistungszeitpunkt erachtet wird.
In diesem Fall dürfte das ja schon bei Ablauf des Lieferungsdatums vorliegen, da durch Datumssetzung direkt Verzug vorliegt etc.
Wenn allerdings B den Erfüllungsanspruch nicht verlieren will und weiter Interesse daran hat die Zapfanlage zu bekommen und V sie ihm nach der Wm noch liefert.
Kann er dann den Schaden als Verzögerungsschaden geltend machen?
Hat der letztmögliche Leistungszeitpunkt hier dann keine Bedeutung mehr und es zählt nur die tatsächliche Lieferung?
Nun noch eine Frage zum Rücktritt.
Wenn ein Verschulden des Schuldners vorliegt aber kein großartiger Schaden bis auf den Nichterhalt der Sache, kann der Gläuber ja trotzdem SE stat der Leistung verlagen mit den selben Rechtsfolgen wie nach Rücktritt, sehe ich das richtig?
Verfasst am: 11 Jul 2010 - 11:58:17 Titel:
ich glaube das ist einfach ein verzögerungsschaden
se statt der leistung ist nur der schaden der durch das endgültige ausbleiben der leistung entsteht, also die anderweitige eindeckung
zur zweiten frage: es kommt drauf an!
geht man davon aus, dass analog 281IV,V auch der anspruch des SE-gegners entfällt, macht es insofern keinen unterschied
sieht man das jedoch nicht so, dürfte es einen unterschied machen
a verkauft b ein auto
jetzt verlangt a se statt der leistung
wenn b´s anspruch hierdurch unberührt bleibt, dürfte er das auto wohl behalten dürfen
denn wenn b ordnungsgemäß erfüllt hätte, hätte a das geld, aber nicht das auto
so zumindest meine überlegungen grade
wäre aber gut, wenn das jemand bestätigen oder widerlegen könnte
Verfasst am: 11 Jul 2010 - 12:16:22 Titel:
ja scheint in der Konstellation einleuchtend zu sein.
nochmal zum Ersteren:
Wenn V jetzt sagen wir mal am 20.6. liefert, B inzwischen aber eine andere Anlage bestellt hat, die nach der WM geliefert werden soll und bis dahin eine ältere Anlage gemietet hat, also keine Interesse mehr daran hat die Anlage des V zu erlangen, kann er ja eigentlich keinen Schadensersatz statt der Leistung verlagen, da geliefert wurde.
Hier dann Rücktritt + Schadensersatz neben der Leistung?
Verfasst am: 11 Jul 2010 - 13:07:37 Titel:
ob geliefert wurde ist da egal
es kommt vor allem darauf an, ob die frist abgelaufen oder entbehrlich war
wenn du davon ausgehst, dass er zurücktreten kann, kann er auch se statt der leistung verlangen
wenn er nach fristablauf eine neue bestellt hat, dann hat der verkäufer seine chance gehabt
ich glaube bis zum fristablauf ist es dann verzögerungsschaden für die miete und danach statt der leistung
wobei ich mich jetzt grade frage, ob es darauf ankommt, dass er den se statt der leistung auch schon geltend gemacht hat
Verfasst am: 11 Jul 2010 - 17:31:55 Titel:
Zur Abgrenzung "Schadensersatz statt der Leistung" und "neben der Leistung:
Zuerst stellst du dir die Frage, worin der Schaden besteht (hier bspw. in den Kosten, die er für die Miete einer anderen Zapfanlage aufbringen musste).
Jetzt stellst du dir die Frage, ob dieser Schaden ersetzt werden würde, wenn der Schuldner die Leistung nachholen würde. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um Schadensersatz neben der Leistung. Einschlägig sind dann nur Anspruchsnormen, die eben diesen Schadensersatz neben der Leistung ersetzen, etwa § 280 I, §§ 280 I iVm § 241 II oder §§ 280 I, II, 286.
So ist es auch in deinem Fall: Selbst wenn der Vertragspartner die Leistung (Lieferung der Zapfanlage) nachholte, der Schaden, d.h. die Kosten für die Anmietung einer anderen Zapfanlage sowie der entgangene Gewinn der ersten Woche (§ 252) bestünde fort.
Es handelt sich daher NICHT um Schadensersatz statt der Leistung, auch nicht eigentlich. Denn was wäre die Rechtsfolge eines solchen Anspruches? Statt der Leistung (= Lieferung der Zapfanlage) würde der Betreiber Schadensersatz erhalten, was hier der Gegenwert der Vermietung einer Zapfanlage in Geld wäre. Das wird wohl ca. die Summe sein, die er als Mietzins ohnehin zu begleichen hat, so dass ihm das nichts nützte. Der bei ihm tatsächlich vorliegende Schaden, also der entgangene Gewinn und die Kosten für die andere Zapfanlage, wird durch einen Schadenersatzanspruch, der an die Stelle der Leistung tritt, eben nicht ersetzt!
Ergebnis: Du brauchst eine Anspruchsgrundlage, die auf Schadensersatz neben der Leistung zielt. Nahe liegt hier ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, wobei es einer Mahnung gem. § 286 II Nr.1 nicht bedarf, da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
Verfasst am: 12 Jul 2010 - 08:50:10 Titel:
Wenn B jetzt mitten im Turnier die SE-Klage anstatt Leistung erhebt zählt dieser Moment als letzmöglicher für die Nacherfüllung des V sehe ich das richtig?
In diesem Fall könnte er also Kosten, die ihm dadurch enstehen, dass V hier nicht geleistet hat als SE statt der Leistung geltend machen.
Also die Mietkosten ab diesem Zeitpunkt bzw. Mehrkosten für eine neue Anlage.
Die Mietkosten bis zur Geltendmachung des SE statt der Leistung wären dann weiterhin Verzögerungsschaden. Genauso wie die Verdienstausfälle.
Bin aber weiterhin verwirrt, SE statt der Leistung soll den Gläubiger nach dem postiven Interesse so stellen, als ob der Vertrag pflichtgemäß erfüllt worden wäre.
Hätte V hier wie geschuldet erfüllt, also am 11.6. hätte B keinen Verzögerungsschaden erlitten.
Oder kommt es unabhängig von Frist und Verzug nur darauf an, ob durch Nacherfüllung der Schaden beseitigt wird?