Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/189657,0.html
Timestamp: 2019-08-26 08:16:30
Document Index: 49542535

Matched Legal Cases: ['§437', '§ 323', '§437', '§ 326', '§ 326', '§ 437', '§ 323', '§ 437', '§ 326', '§ 326', '§ 283', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 281', '§ 281', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 275', '§ 437']

Verfasst am: 21 Mai 2008 - 23:19:39 Titel: fall schuldrecht bt II
wenn ich das nicht loswerde,kann ich heute bestimmt nicht schlafen..also...folgendes:
H verkauft N seinen elektrogrill für 100 €...H hatte diesen grill lange nicht benutzt und irgendwo gelagert und es kam zu korrosionen. jedenfalls...er hat das aber nicht mitbekommen. dies führte dazu,dass der grill nicht richtig warm wurde.
als N eine grillparty veranstaltete,merkte er,dass der grill nicht warm wird und es konnte nicht gegrillt werden,woraufhin er die party abgesagt hat.
danach stellt er den elektrogrill (obwohl er weiß,dass sein schuppen o.Ä. einsturzgefährdet ist) in den schuppen und diese wird mit den möbeln darin zerstört,weil es stürmisch war.N fordert seine 100 € zurück, aber H will davon nichts wissen.schließlich könnte der N seinen grill auch nicht zurückgeben.
a) hat N gegen H einen anspruch auf die 100€?
b) welche rechte kann H ggf. geltend machen?
Rücktritt gem. §§437 nr.2,346 I,323
-KV (+)
sachmangel gem. 434 I 2 nr.2 BGB (keine für die gewöhnliche verwendung geeignete beschaffenheit) bei gefahrübergang
-angemessene frist? nacherfüllung gem. 439 scheidet aus, weil die kaufsache zerstört wurde
-gem. § 323 VI ist der rücktritt ausgeschlossen,wenn der gläubiger für den umstand,der ihn zum rücktritt berechtigen würde,allein oder überwiegend verantwortlich ist---> untergang in seinem schuppen,obwohl er wusste,dass es einsturzgefährdet ist.
weil der rücktritt nicht möglich ist,scheidet dies auch aus....
schadensersatz gem. §§437 nr.3,280 I,III,283?
kv,pflichtverletzung s.o.
verschulden des H?
er hätte wenigstens die kaufsache vor dem verkauf inspizieren müssen, da er dies nicht lange benutzt hatte und sich vergewissern müssen,dass die kaufsache keinen mangel hat.---> +
der schaden ist die pflichtverletzung
anspruch auf schadensersatz in höhe von 100€.
nachdem ich das geschrieben hatte, wusste ich nicht,was für rechte N geltend machen kann.... ich hatte was mit § 326 II. hab jetzt leider keinen gesetzestext bei mir ^^
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 07:38:41 Titel: Re: fall schuldrecht bt II
Du hast § 326 V BGB vergessen, der bei Unmöglichkeit der Leistung bzw. Unmöglichkeit der Nacherfüllung unbedingt mitzitiert werden muss.
Den Sachmangel prüfst du beim Anwendungsbereich des § 437 BGB. Die Pflichtverletzung ist jedoch die Unmöglichkeit (bzw. die Nichterbringung infolge der Unmöglichkeit), nicht der Sachmangel!
Bei der Prüfung der Unmöglichkeit musst du im Übrigen genauer sein, also Nachbesserung und Nachlieferung ansprechen (denn Unmöglichkeit nur (+), wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich).
Sollte die Nachlieferung nicht unmöglich sein (ist beim Stückkauf ja häufig umstritten - je nach SV-Angaben), kann N nur zurücktreten, wenn er eine Frist zur Nachlieferung einer neuen Sache setzt (in diesem Fall: Pflichtverletzung = Sachmangel, nur § 323 I BGB).
In der ersten Aufgabe hättest du also §§ 437 I Nr. 1, 346 I, 326 V, 323 I BGB prüfen müssen,
außerdem § 326 IV BGB: Der wäre gescheitert, weil die Gegenleistung nach § 326 II 1 Alt. 1 BGB geschuldet war.
In der zweiten Aufgabe hätte ich dann alle Käuferrechte durchgeprüft bzw. nach oben verwiesen (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz).
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 08:02:59 Titel: Re: fall schuldrecht bt II
Auch hier ist die Pflichtverletzung nicht der Sachmangel, sondern die Unmöglichkeit! Das "s.o." ist hier also erstrecht falsch, denn bei § 283 BGB ist ja klar, dass die PV die Unmöglichkeit ist und nicht der Sachmangel.
Dass solche Fehler gravierend sind, siehst du dann auch gleich am Vertretenmüssen: Der Verkäufer muss nämlich die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Pflichtverletzung ist bei einer AGL §§ 280 I, III, 283 BGB die Unmöglichkeit, und die hat der N zu vertreten, nicht der Verkäufer - wie du ja oben schon festgestellt hast. Der Anspruch wäre also nicht durchgegangen.
Außerdem ist der Satz "Der Schaden ist die Pflichtverletzung" falsch. Richtig wäre: "Die Pflichtverletzung müsste zum Schaden geführt haben".
Wenn man den Sachmangel als PV nimmt, ist richtige AGL §§ 280 I, III, 281 BGB. Da aber § 283 BGB spezieller ist als § 281 BGB, kommt § 281 BGB bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht in Frage.
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 22:44:43 Titel:
Ohjee....Dann bin ich auf gut deutsch "gearscht" .....
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 22:49:23 Titel:
Sofern du deine Version vernünftig dargestellt hast (Gutachtenstil etc.), musst du nicht zwangsläufig durchgefallen sein, auch wenn manche Ansatzpunkte falsch sind.
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 22:54:59 Titel:
Hmm... Das bezweifle ich, weil ich als Sachmangel die Korrosion genommen habe...
Dann muss ich halt für die 2.Klausur noch besser lernen oder besser aufpassen..Die wird Ende Juni sein.
Verfasst am: 22 Mai 2008 - 22:59:15 Titel:
Die Korrosion ist doch auch der Sachmangel. Nur der Sachmangel ist nicht die Pflichtverletzung. Die Pflichtverletzung ist die Unmöglichkeit der Nacherfüllung.
Verfasst am: 23 Mai 2008 - 00:27:55 Titel:
Wenn man annimmt, dass eine Nachlieferung wg. Stückkauf nicht möglich ist, dann ist doch auf § 311a BGB abzustellen, oder? Denn dann läge anfängliche Unmöglichkeit vor. Marina? Tobi?
Verfasst am: 23 Mai 2008 - 08:07:29 Titel:
Du meinst, es liege anfängliche Unmöglichkeit vor, wenn die Nacherfüllung (für den Fall des Untergangs der Sache) schon bei Vertragsschluss unmöglich ist? Wenn also quasi die Nacherfüllung anfänglich unmöglich ist?
Das könnte erstmal nur dann der Fall sein, wenn bei Vertragsschluss auch die Nachbesserung unmöglich gewesen wäre.
Hm... Den Gedanken kann ich nachvollziehen, würde aber spontan sagen, dass § 311a BGB nur für anfängliche Unmöglichkeit der ursprünglichen Leistungspflicht gilt. Das entnehme ich aus § 311a I BGB, der besagt, dass es der Wirksamkeit eines Vertrages nicht entgegensteht, dass das Leistungshindernis nach § 275 BGB schon bei Vertragsschluss vorliegt.
Damit muss m.E. die ursprüngliche Leistungspflicht gemeint sein, denn die Unmöglichkeit der Nacherfüllung würde einem Vertragsschluss niemals im Wege stehen, da der Schuldner ja vorerst leisten kann - wenn auch mangelhaft - und der Gläubiger aufgrund der Privatautonomie selbst entscheiden dürfen muss, ob er seine Mängelrechte geltend macht.
Aus dieser Entscheidungsfreiheit des Gläubigers folgt für mich auch: Bei der Nacherfüllung handelt es sich also gar nicht um eine Leistungspflicht, die schon bei Vertragsschluss vorliegt! Somit kann diese bei Vertragsschluss auch nicht unmöglich sein, da gar nicht versprochen.
Verfasst am: 23 Mai 2008 - 10:07:14 Titel:
Nein, es liegt eine anfängliche Unmöglichkeit vor, weil H der Pflicht aus dem KV, eine mangelfreie Sache zu übergeben und zu übereignen, nicht nachkommen kann, da die Sache nunmal mangelhaft (und der Mangel nicht behebbar ist). Da diese Unmöglichkeit schon bei Vertragsschluss vorlag, wäre für mich die AGL §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB.