Source: https://www.erich-jaeger.com/de/agb
Timestamp: 2020-04-06 20:56:29
Document Index: 46910129

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 823', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 4']

AGB - Erich Jaeger GmbH + Co. KG
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/ Bestellers/ Vertragspartners/Abnehmers (Im Folgenden kurz "Kunden") erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs­bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Wir übernehmen keine über die für unsere jeweils angebotene Lieferung zwingend geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Kennzeichnungspflichten, soweit dies nicht anders explizit vereinbart wurde. Wir sind insbesondere nicht dazu verpflichtet, den Liefergegenstand gemäß den für den Kunden und/oder dessen Endprodukt geltenden etwaigen weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen zu kennzeichnen.
Haben wir die vertragliche Verpflichtung für die Aufstellung oder Montage gegenüber dem Kunden übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle hierzu erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transport­ver­sicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesent­liche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorherseh­baren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlos­sen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach den §§ 6 und 7 dieser Bedingungen
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
d) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
e) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechts­ver­letzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Bei Vorliegen sonstiger (Rechts-)Mängel und im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 und § 7 entsprechend.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden "abzüglich angemessener Verwertungskosten" anzurechnen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 10 Innergemeinschaftliche Lieferung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er im Falle innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1b UStG und Gelangen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erhält. Voraussetzung für diese Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist eine Bestätigung des Gelangens der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat durch den Kunden. Der Kunde wird deshalb innerhalb von drei Monaten nach erfolgreicher Lieferung schriftlich uns gegenüber das Gelangen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat bestätigen. Mit dieser Bestätigung erklärt der Kunde, dass die Ware tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gelangt ist (Gelangensbestätigung). Die Gelangensbestätigung muss
• den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
• die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer, wenn der Liefergegenstand ein Fahrzeug ist,
• die Angabe von Ort und Monat (nicht Tag) des Endes der Beförderung oder Versendung, d.h. des Erhalts des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet, auch bei Selbstabholung und/oder Selbstbeförderung durch den Kunden,
• das Ausstellungsdatum der Bestätigung,
• die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten.
Die elektronische Übermittlung der Gelangensbestätigung per Email ist ausreichend, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat, z.B. über den verwendeten E-Mail-Account des Abnehmers/Kunden. Sofern dies der Fall ist und der Kunde die Gelangensbestätigung elektronisch versendet, kann auf die Unterschrift des Abnehmers oder eines vom Abnehmer zur Abnahme Beauftragten verzichtet werden.
Wenn uns die Gelangensbestätigung des Kunden nicht innerhalb von drei Monaten nach der erfolgten Lieferung vorliegt, sind wir berechtigt, eine Rechnungskorrektur vorzunehmen. Im Wege dieser Rechnungskorrektur dürfen wir die anfallende Umsatzsteuer in die Rechnung aufnehmen, die anfällt, wenn wir die Gelangensbestätigung nicht erhalten. In diesem Fall muss der Kunde die Umsatzsteuer sofort an uns zahlen.
Wenn der Kunde uns nicht rechtzeitig eine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Gelangensbestätigung schickt, sind wir bei zukünftigen Käufen des Kunden berechtigt, auch im Falle der Selbstabholung und Gelangen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat, die Umsatzsteuer zu berechnen. In diesem Fall werden wir die Umsatzsteuer dem Kunden erstatten, wenn der Kunde uns eine Gelangensbestätigung schickt.
Der Kunde hat die Möglichkeit, unsere zum Download unter [LINK] in Deutscher und [LINK] in Englischer Sprache zur Verfügung gestellten Muster als Vorlage für eine Gelangungsbestätigung zu verwenden und diese vollinhaltlich zu ändern und zu bearbeiten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Rechtsfolgen, die eine Verwendung unserer Muster auslösen, da wir diese lediglich als Service gegenüber unseren Kunden begreifen. Der Kunde ist für den vollen Inhalt der von ihm abgegebenen Gelangungsbestätigung(en) verantwortlich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile der Sitz unserer Firma, Friedberg, wobei es uns vorbehalten bleibt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen. Die jeweils unwirksame Regelung werden die Parteien durch eine gültige Regelung ersetzten, die dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer planwidrigen Regelungslücke.
Erich Jaeger GmbH + Co. KG · Strassheimer Strasse 10 · 61169 Friedberg · Deutschland
Kommanditgesellschaft Sitz Friedberg.
Registergericht Friedberg HRA 1501.
Persönlich haftende Gesellschafterin: JAEGER Verwaltungs GmbH, Sitz Friedberg.
Registergericht Friedberg HRB 5779.
Geschäftsführer: Wolfgang Wiese, Felix Nußbaum