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Timestamp: 2019-02-23 19:33:51
Document Index: 29103145

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 281', '§ 303', '§ 303', '§ 281', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 217', '§ 308', '§ 217', '§ 308', '§ 281', '§ 281']

Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als ag Belastung bei einem Behinderten - neu hervorgekommene Tatsachen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 21.12.2011, RV/0275-K/10
Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als ag Belastung bei einem Behinderten - neu hervorgekommene Tatsachen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Mag. Herwig Draxler und Horst Hoffmann über die Berufung des Bw., vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO
Mittels Schreiben vom 27. Mai 2010 und darauf aufbauend mit Antrag vom 20. Juli 2010 begehrte der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2008 im Wege einer Wiederaufnahme der Verfahren.
Das Finanzamt wies das Begehren mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ab.
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete der Bw. ein, es seien Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätten.
Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurden ein Vorhalteverfahren und eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt.
Als Ergebnis der erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren konnte der Unabhängige Finanzsenat nachstehenden Sachverhalt als entscheidungsrelevant feststellen. Dieser Sachverhalt gründet sich neben den eigenen Ermittlungsergebnissen des UFS auf den Inhalt der vorgelegten erstinstanzlichen Verwaltungsakte in Verbindung mit dem in der mündlichen Berufungsverhandlung erstatteten Vorbringen des Berufungswerbers.
Beim Berufungswerber war mit Bescheid des Bundessozialamtes Kärnten aus dem Jahr 1999 ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt worden. Grund dafür war eine schon seit mehreren Jahren bestehende Beeinträchtigung des Bewegungsapparates.
Von diesem Umstand ausgehend wurde mit Bestätigung vom 21. Mai 2001 aus amtsärztlicher Sicht festgestellt, dass seitens des Bw. im akuten Schub und bei entzündlicher Aktivierung größere Besorgungen des alltäglichen Lebens nicht durchgeführt werden könnten und eine Hilfeleistung durch andere Personen notwendig sei.
Der Antrag des Bw., bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 die Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, war von der damaligen Finanzlandesdirektion für Kärnten mit Berufungsentscheidung vom 17. Jänner 2002 abgewiesen worden.
Nach der Aktenlage hatte der Bw. für die Jahre 2001 bis 2003 weder Kosten für eine "normale" Haushaltshilfe noch Aufwendungen für Terrassen- und Gartenarbeiten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 hatte der Bw. zwar Kosten für Terrassen- und Gartenarbeiten, nicht aber Aufwendungen für eine sonstige Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung begehrt. Der erklärungsgemäß ergangene Bescheid vom 30. Mai 2005 ist in Rechtskraft erwachsen.
Auch bei der Veranlagung für das Jahr 2005 beantragte der Bw. wiederum nur die Berücksichtigung von Aufwendungen für Terrassenarbeiten in Höhe von € 700,00 und für Gartenarbeiten im Ausmaß von € 630,00. Diese Kosten hatte das Finanzamt mit der Begründung nicht anerkannt, diese würden keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Auf die Gespräche vom 13. und 14. November 2006 mit dem Bw. wurde verwiesen. Der Unabhängige Finanzsenat folgte der Ansicht des Finanzamtes und wies die Berufung vom 29. November 2006 in seiner Berufungsentscheidung vom 28. August 2007, GZ. RV/0081-K/07, ab. Der VwGH hat die Entscheidung des UFS bestätigt und die Beschwerde mit Erkenntnis vom 22. März 2010, Zl. 2007/15/0256, als unbegründet abgewiesen. In all diesen Verfahren waren lediglich die gerade angeführten Kosten bzw. deren Berücksichtigung Streitgegenstand.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 vom 27. April 2007 begehrte der Bw., sowohl die Kosten für Terrassen- und Gartenarbeiten im Gesamtausmaß von € 1.390,00 als auch die Aufwendungen für eine "normale" Haushaltshilfe in Höhe von € 1.560,00 steuerlich zu berücksichtigen. Nach Ergehen des Bescheides vom 11. Juni 2007, in dem unter anderen die genannten Aufwendungen mit der Begründung, es handle sich um nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung, nicht anerkannt wurden, wurde die dagegen erhobene Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Im Hinblick auf das wegen der strittigen Terrassen- und Gartenarbeiten zur Zahl 2007/15/0256 anhängige und das Jahr 2005 betreffende VwGH-Verfahren war das zur GZ. RV/0429-K/07 laufende UFS-Verfahren für 2006 mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 gemäß § 281 BAO ausgesetzt worden. Dies nach Rücksprache mit dem Berufungswerber, wonach gegen diese Vorgangsweise keine Einwände bestünden.
Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Terrassen- und Gartenarbeiten und auch jener für eine Haushaltshilfe hatte der Bw. weder für das Jahr 2007 noch für 2008 beantragt. Der in diesem Sinne erlassene Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 24. April 2008 ist rechtskräftig. Für das Jahr 2008 ist das aus anderen Gründen vom Bw. angestrengte Berufungsverfahren beim UFS unter der GZ. RV/0230-K/10 anhängig.
Am 22. März 2010 erging dann das bereits oben angesprochene Erkenntnis des VwGH zur Zahl 2007/15/0256.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 begehrte der Berufungswerber die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2008. Begründend dazu führte er aus, die Fragen betreffend Haushaltshilfe wären bis zum Abschluss des laufenden und das Jahr 2005 betreffenden VwGH-Verfahrens im Einvernehmen mit dem Finanzamt Klagenfurt ausgesetzt gewesen. Die insgesamt erbrachten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe hätten sich stets einerseits "im ersten Teil" auf die Haushaltshilfe im allgemeinen Haushalt und andererseits "im zweiten Teil" auf die Hilfe betreffend Terrassen- und Gartenarbeiten bezogen. Mit Erkenntnis des VwGH vom 22. März 2010, 2007/15/0256, sei dem "zweiten Teil", der Hilfe für die Terrassen- und Gartenarbeiten, die Zwangsläufigkeit versagt worden. Aufgrund des laufenden VwGH-Verfahrens bzw. im Einvernehmen mit dem Finanzamt wäre der "erste Teil", nämlich die Kosten für die Haushaltshilfe im allgemeinen Haushalt, nicht bzw. nicht in jedem Jahr beantragt worden, da das Erkenntnis des VwGH abgewartet wurde. Da dies nunmehr erfolgt sei, werde im Wege der Wiederaufnahme der Verfahren um Anerkennung der Aufwendungen für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im allgemeinen Haushalt als außergewöhnliche Belastung für die Jahre 2004 bis 2008 ersucht. Dazu verwies der Bw. auf Entscheidungen des VwGH, des UFS sowie auf die Lohnsteuerrichtlinien des BMF. Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Bearbeitung der - "im Einvernehmen" - ausgesetzten Berufung für das Jahr 2006.
Das Finanzamt gab dem Bw. mit formloser und nicht rechtsmittelfähiger Mitteilung vom 18. Juni 2010 bekannt, dass der Anregung auf - eine amtswegige - Wiederaufnahme nicht entsprochen werde, da eine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nicht in Betracht komme und verwies auf die diesbezügliche ausführliche Begründung in der das Jahr 2008 betreffenden Berufungsvorentscheidung.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2010 stellte der Bw. den Antrag, über sein Ersuchen bescheidmäßig abzusprechen. In Ergänzung seines bisherigen Vorbringens führte der Bw. weitere höchstgerichtliche Erkenntnisse an, die belegen sollten, dass bei der ärztlich bestätigten Notwendigkeit einer Haushaltshilfe eine Anerkennung der diesbezüglichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu erfolgen hätte.
Das Finanzamt gab dem Antrag des Bw. um Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2004 bis 2007 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung, es läge keiner der im § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) angeführten Wiederaufnahmsgründe vor, keine Folge. Außerdem seien betreffend die Jahre 2006 und 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat noch Berufungsverfahren anhängig.
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen und ausdrücklich nur auf die Wiederaufnahme der Verfahren 2004 bis 2007 Bezug nehmenden Berufung wendete der Bw. ein, schon seit Jahren wäre bei ihm eine Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt worden. Diese Beeinträchtigung der Beweglichkeit habe dazu geführt, dass er bestimmte Arbeiten im Haushalt nicht selbst erledigen könne und auf eine dementsprechende Hilfe angewiesen sei, was ihm amtsärztlich auch bestätigt worden wäre. Nach Zitierung einiger Entscheidungen des VwGH, welche die Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung zum Thema haben, brachte der Bw. noch vor, es seien sehr wohl Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätten.
Im Zuge des vom Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzten Verfahrens erging an den Bw. ein Vorhalt, in dem dieser - nach Zitierung des § 303 Abs. 1 und 2 BAO - ersucht wurde, bekanntzugeben, auf welchen der dort aufgelisteten Wiederaufnahmsgründe er seinen Antrag stütze. Sollte es sich um das Hervorkommen von neuen Tatsachen oder Beweismittel handeln, werde ersucht, diese genau zu bezeichnen und darzulegen, aus welchen Gründen diese in den abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten.
Der Bw. beantwortete diesen Fragenvorhalt dahingehend, dass unter den begehrten außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2005 neben den Kosten für Terrassen- und Gartenarbeiten auch Aufwendungen für eine Haushaltshilfe angegeben gewesen wären. Im Einkommensteuerbescheid wären dann die beiden vorab genannten neben anderen außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt worden. Darauf habe er eine Berufung eingebracht und wäre ihm nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt die Aussetzung der Einhebung bis zur endgültigen Klärung bewilligt worden.
Für das Jahr 2006 wären die oben genannten und ebenfalls beantragten Aufwendungen wieder nicht berücksichtigt worden. In der Berufungsentscheidung des UFS vom 28. August 2007, GZ. RV/0081-K/07 betreffend Einkommensteuer 2005 sei festgehalten: "Strittig ist einzig und allein die Frage, ob Aufwendungen für Terrassen- und Gartenarbeiten als außergewöhnliche Belastung im Sinne der steuerrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren sind." Aus dieser Feststellung in der erwähnten Berufungsentscheidung sei aber ersichtlich, dass die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe offensichtlich nicht strittig wären. Obwohl aus der Berufungsentscheidung als anzuerkennend ableitbar, würden die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.
Mit Bescheid des UFS vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/0429-K/07, werde einvernehmlich festgehalten, dass die Berufung Einkommensteuer 2006 (auch Haushaltshilfe) bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshofes unter der Zahl 2007/15/0256 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Nach Einlangen des VwGH-Erkenntnisses vom 22. März 2010 habe er innerhalb von drei Monaten den Schriftverkehr betreffend Wiederaufnahme in Gang gesetzt. Durch die Zustellung des Erkenntnisses und damit verbunden mit dem "Ablaufen" der einvernehmlichen Aussetzung der Berufung Einkommensteuer 2006, RV/0429-K/07, seien neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel in der Form hervorgekommen, dass der VwGH Terrassen- und Gartenarbeiten einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen qualifiziert habe. Da einvernehmlich ein Aussetzen der "gesamten" Berufung Einkommensteuer 2006 bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem VwGH festgelegt worden wäre, seien diesbezüglich auch für andere Veranlagungsjahre keine weiteren (fristgerechten) Berufungen bzw. Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren bis zum Erkenntnis des VwGH unternommen worden. In Verbindung mit dem Erkenntnis des VwGH seien somit für die beantragten Veranlagungsjahre einerseits neue Tatsachen bzw. Beweismittel hervorgekommen und andererseits das vereinbarte "Moratorium" abgelaufen. Er habe daher fristgerecht nach Kenntniserlangung die Wiederaufnahmen betreffend die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe beantragt. Aufgrund der einvernehmlichen Aussetzung der Berufung Einkommensteuer 2006 bis zum Ergehen des Erkenntnisses des VwGH zur Einkommensteuer 2005 wären in den Steuererklärungen 2007 und 2008 keine außergewöhnlichen Belastungen betreffend Haushaltshilfe geltend gemacht, sondern erst das Erkenntnis des VwGH, wie vereinbart, abgewartet worden.
In der mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw. nochmals, er wäre aus der Formulierung in der Berufungsentscheidung GZ. RV/0081-K/07 zur Einkommensteuer 2005, wonach "lediglich die Frage der Terrassen- und Gartenarbeiten strittig sei", heraus der Meinung gewesen, dass über die Zulässigkeit der steuerlichen Absetzung der Kosten für eine Haushaltshilfe kein Streit bestünde.
Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zum Thema Terrassen- und Gartenarbeiten habe er im Hinblick auf die aus seiner Sicht unstrittige Frage der Absetzbarkeit der Kosten der Haushalthilfe zum Gegenstand seiner Wiederaufnahmsanträge für 2004 bis 2007 gemacht.
Abschließend wird seitens der Berufungsbehörde noch festgehalten, dass keine wie vom Bw. behauptete Vereinbarungen oder Abreden mit dem Finanzamt aktenkundig sind und daher auch nicht solche die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe betreffend. Lediglich bezüglich der beantragten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2005 ist dieser offenkundig ein Telefonat mit einem Organ des Finanzamtes vorausgegangen. Bei der "Vereinbarung" mit dem Unabhängigen Finanzsenat handelt es sich um den bereits oben dargestellten Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 zur GZ. RV/0429-K/07, welcher nach Rücksprache mit dem Bw. ergangen ist.
Nach Abs. 2 ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Einleitend wird darauf verwiesen, dass zwar die Wiederaufnahme auch für das Jahr 2008 beantragt wurde, der angefochtene Bescheid indes nur über die Jahre 2007 bis 2007 abgesprochen und die Berufung sich auch nur auf diese Jahre bezogen hat.
Bezüglich des Jahres 2006 ist beim UFS zur GZ. RV/0429-K/07 ein Berufungsverfahren anhängig. Es mangelt daher am Tatbestandserfordernis eines durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenen Verfahrens, weshalb schon aus diesem Grund die Berufung betreffend Wiederaufnahme für 2006 abzuweisen ist.
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich sohin nur auf die Wiederaufnahmsanträge für Einkommensteuer 2004, 2005 und 2007.
Zusammengefasst lassen sich die wiederholten und umfangreichen Erklärungen des Bw. dahingehend verstehen, dass er den Grund für eine Wiederaufnahme wegen Kosten für eine Haushaltshilfe in der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Terrassen- und Gartenarbeiten erblickt.
Der VwGH hatte erkannt, dass die Aufwendungen für körperlich schwere Terrassen- und Gartenarbeiten im Jahr 2005 bei dem damals zu 50% erwerbsgeminderten Berufungswerber keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden. Diese Rechtsmeinung kann nach Ansicht der Berufungsbehörde in Bezug auf die Kosten für eine Hilfe im normalen Haushalt weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neues Beweismittel darstellen, da durch diese reine Rechtsauffassung der Höchstrichter weder eine Tatsache noch irgendein Beweismittel zu Tage getreten ist. Auch ist es für den Unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich, aus welchem Umstand heraus im Hinblick auf die mangelnde Sachverhaltskongruenz die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Kosten für Terrassen- und Gartenarbeiten für die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO darstellen sollte. Im Lichte des Vorbringens des Bw. ist daher keiner der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe erfüllt worden.
Selbst wenn man bei wohlmeinender und extensiver Auslegung der Darstellungen des Berufungswerbers zur Auffassung gelangte, die Tragung von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe würde als eine neu hervorgekommene Tatsache zu werten sein, ist dem Bw. damit ebenfalls nicht geholfen.
Da der Bw. diese Aufwendungen für die Jahre 2004, 2005 und 2007 weder in den eingereichten Steuererklärungen noch in einem anderen Stadium der Verfahren geltend gemacht hatte, würde seit der Geltendmachung im verfahrensgegenständlichen Antrag die Bezahlung dieser Kosten für das Finanzamt eine neu hervorgekommene - und in der Folge noch zu überprüfende und zu beurteilende - Tatsache darstellen.
Zu beachten ist jedoch, dass nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO neu hervorgekommene Tatsachen (bzw. auch neue Beweismittel) nur dann zu einer Wiederaufnahme berechtigen, wenn sie im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.
Der Berufungswerber hat nun ohne zunächst ersichtlichen Grund die steuerliche Geltendmachung dieser Kosten unterlassen. Mit dem Hinweis auf das von ihm erst in der Folge, nämlich im September 2007, eingeleitete höchstgerichtliche Beschwerdeverfahren für das Jahr 2005 vermochte der Bw. nicht darzutun, warum er die Aufwendungen jedenfalls für die Jahre 2004 und 2005 unverschuldet nicht schon vorher begehrt hatte. Irgendeine dahingehende Vereinbarung oder Abrede mit dem Finanzamt kann, wie bereits oben ausgeführt wurde, ausgeschlossen werden. Die in der Bescheidbegründung für 2005 angeführten Telefonate vom 13. und 14. November 2006 können sich sinnvollerweise wohl nicht mit den Aufwendungen für eine "normale" Haushaltshilfe befasst haben, da solche Kosten nicht begehrt worden sind. Das gegenteilige Vorbringen des Bw. lässt sich, wie bereits erwähnt, dem Akteninhalt nicht entnehmen.
Ein grobes Verschulden iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO fehlt dann, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 4., überarbeitete Auflage, Tz 43 zu § 217, mit weiteren Nachweisen). Ein minderer Grad des Verschuldens, der mit leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist (Ritz, a.a.O., Tz 14 zu § 308, mit umfangreichen Judikaturhinweisen), ist dann gegeben, wenn jemanden ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, a.a.O., sowie unter Tz 44 zu § 217, jeweils mit weiteren Nachweisen). Keine leichte Fahrlässigkeit - und somit auch kein bloß minderer Grad des Verschuldens - liegt hingegen dann vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (Ritz, a.a.O., Tz 15 zu § 308; VwGH vom 15. Juni 1993, 93/14/0011). Hält man sich daher vor Augen, dass der Berufungswerber bereits für das Veranlagungsjahr 1999 und sogar mit Befassung der zweiten Instanz - wenn auch erfolglos - die antragsgebundene Geltendmachung der Kosten für eine Haushaltshilfe vorgenommen hatte, so kann im Untätigbleiben für die Jahre 2004 und 2005 wohl nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Verschuldens, sondern von einem groben Verschulden gesprochen werden. In dieses Bild fügt sich noch, dass der Bw. selbst in der Berufungsschrift bezüglich Einkommensteuer 2006 angegeben hatte, die Kosten für eine Haushaltshilfe im Hinblick auf die - seiner Meinung nach ohnehin falsch begründete - Berufungsentscheidung der ehemaligen Finanzlandesdirektion aus dem Jahr 2002 in den Folgejahren nicht immer beantragt zu haben. Aus diesen Gründen war der Berufung betreffend die Wiederaufnahmen für 2004 und 2005 ebenfalls ein Erfolg zu versagen.
Gleiches gilt zunächst auch für den Antrag auf Wiederaufnahme für das Jahr 2007, wo ebenfalls keine taugliche Begründung für das Unterlassen der entsprechenden Antragstellung erblickt werden kann. Das vom Bw. initiierte und auch im Wiederaufnahmeverfahren für 2007 herangezogene VwGH-Verfahren 2007/15/0256 hatte - wie schon mehrfach betont - einzig und allein die einkommensteuerliche Beurteilung der Kosten für Terrassen- und Gartenarbeiten zum Thema. Die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für eine "normale" Haushaltshilfe war in sämtlichen Instanzen nicht einmal ansatzweise ventiliert worden. Dass der Bw. seinen Angaben zufolge eine andere - unrichtige - Ansicht dazu hatte, kann zu keiner in seinem Sinne gelegenen Beurteilung führen.
Insofern der Berufungswerber darüber hinaus auch auf ein "einvernehmliches" Moratorium mit dem Unabhängigen Finanzsenat verweist, wird bemerkt, dass es sich dabei um die Aussetzung gemäß § 281 BAO mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 handelt. Nach dem insoweit klaren und eindeutigen Inhalt dieses Bescheides wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 bis zur Erledigung des VwGH-Verfahrens 2007/15/0256 ausgesetzt, da der Ausgang dieses Verfahrens - und zwar der Abspruch über die Kosten der Terrassen- und Gartenarbeiten - von entscheidender Bedeutung für das Verfahren RV/0429-K/07, wo deren Berücksichtigung ebenfalls begehrt worden war, gewesen ist. Da nur diese Aufwendungen und nicht die Kosten für eine Haushaltshilfe Gegenstand des VwGH-Verfahrens waren, konnte naturgemäß eine Aussetzung des Verfahrens RV/0429-K/07 auch nur aus diesem Grund sowie bloß für dieses Jahr und nicht wegen allfälliger Kosten für eine Haushaltshilfe vorgenommen werden. Dass dem Bw. im Zuge des Telefonates wegen etwaiger Einwände gegen die Aussetzung nach § 281 BAO seitens des Referenten irgendwelche Zusagen oder Versprechen betreffend die in anderen Veranlagungsjahren nicht geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe erfolgten, kann ausgeschlossen werden. Sohin konnte auch aus diesem Blickwinkel das grobe Verschulden des Bw. an der Nichtgeltendmachung der Aufwendungen für eine "normale" Haushaltshilfe nicht gemindert werden.
Das Vorbringen des Bw., die insgesamt erbrachten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe hätten sich stets einerseits "im ersten Teil" auf die Haushaltshilfe im allgemeinen Haushalt und andererseits "im zweiten Teil" auf die Hilfe betreffend Terrassen- und Gartenarbeiten bezogen, findet im Akteninhalt sowie im festgestellten und oben ausführlich dargelegten Sachverhalt keine Deckung. Seitens des erkennenden Senates muss nochmals betont werden, dass für die Jahre 2001 bis 2005 sowie für 2007 nicht einmal ansatzweise irgendein Hinweis auf Kosten einer "normalen" Haushaltshilfe bzw. deren steuerliche Berücksichtigung erkennbar ist.
Würde man - was nach dem bisherigen und gerade dargelegten Verfahrensstand jedoch nicht der Fall ist - von neu hervorgekommenen Tatsachen und einer schuldlosen Nichtgeltendmachung ausgehen können, wäre dem Standpunkt des Bw. damit trotzdem nicht geholfen. Nach den Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ. RV/0429-K/07, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, können beim Berufungswerber die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe ohnehin nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Daher hätten diesbezügliche neue Tatsachen selbst bei Erfüllung aller anderen Tatbestandsmerkmale zu keinen im Spruch anderslautenden Bescheiden geführt.
Insgesamt gesehen kommt der gegenständlichen Berufung keine Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2011
Haushaltshilfe, Wiederaufnahme, neue Tatsache, Behinderte
Findok-Nr: 56845.1, aufgenommen am: 12.01.2012 09:43:17, Dokument-ID: 1ae991db-f351-4cd7-9e3e-4f52b52c06f8, Segment-ID: 81e23fd7-fe08-47ef-83ca-3baf59e1f7e6