Source: http://lumma.de/2014/05/14/die-sache-mit-dem-eugh-urteil-und-dem-recht-auf-vergessen/
Timestamp: 2016-06-25 14:14:23
Document Index: 41002217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen | Lummaland
Home/Internet/Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen	Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen	Nico — 14.05.2014
Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: „Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.“, um dann weiter zu formulieren: „Im Internet gibt es ein ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken“. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.
Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein „Recht auf Vergessen“ oder ein „digitales Radiergummi“ geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen. Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.
Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind. Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung „Löschen statt Sperren“, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein „Recht auf Vergessen“, sondern bestenfalls ein trügerisches „Recht auf Verschleiern“ und damit ist niemandem geholfen. Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen was last modified: Mai 14th, 2014 by Nico
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Torsten Heissler	14.05.2014 at 8:15
Im Grunde stimme ich dieser Haltung zu, doch es geht eine ganze Stufe tiefer. google bezieht persönliche Informationen aus mehreren Quellen und bildet auf einer neuen Meta-Ebene durch die Korrelation der gewonnen Daten einen neuen Informationsgehalt inkl. Gewichtung und somit Ranking, dessen Verfahren nunmal NICHT offen liegt. Dazu ist ein einzelnes Portal nunmal nicht in der Lage. Wenn es NUR um ein Auffinden ginge, dann würde ich Dir Recht geben. So ist es mir persönlich allerdings doch ein wenig kurz gesprungen. Das Urteil ist ein erster Schritt, da sollte man in Stufe 1 nicht zu viel erwarten. Spannend wird es erst jetzt. Rechtsunsicherheit sehe ich eher als positives Signal, denn das Urteil wird durch zunehmende Fälle und somit Rechtsprechungen eher geschärft.
Carsten Titlbach (@locationsite)
14.05.2014 at 8:37
Wenn ich die Berichterstattung über das Urteil – vor allem im TV – so verfolge, dann sehe ich da schon eine unglaubliche Prozesswelle kommen. Denn die allgemeine Lesart des Urteils scheint ja zu sein, dass jetzt jeder alles aus dem index entfernen lassen kann was ihm nicht passt. Ich kann mir kaum vorstellen dass Google das einfach so hinnimmt. Und da es ja nicht um Falschbehauptungen geht, sondern eben um unbestrittene Tatsachen würde ich eine Übersicht der entfernten Seiten a la chilling effects sogar wünschenswert finden.
Mal abgesehen davon dass der Kläger, der seine frühere Zwangsversteigerung verschleiern wollte, durch das Urteil nun gerade für 3 Millionen globale Suchtreffer gesorgt hat und für immer und ewig in den Suchmaschinen gelistet sein wird als „der Mann der Google verklagte um Berichte zur Zwangsversteigerung seines Hauses zu unterdrücken“. Vielleicht hätte ihm das jemand mit dem Streisand-Effekt mal erklären sollen…
Felix aus Frankfurt	14.05.2014 at 20:46
Ich sehe das nicht ganz so schwarz.
Meiner Meinung nach geht es nicht darum, dass die Informationen „verschwinden“ sollen, sondern es soll nicht mehr automatisch jeder Nutzer, der nach dem Namen googelt, „mit der Nase“ auf uralte Kamellen gestoßen werden. Ich denke, da haben Menschen auch ein Recht auf Resozialisierung. Und die gibt’s nicht, wenn beim googeln irgendwelche alten Sachverhalte prominent auf Seite 1 der Trefferliste stehen.
In der „Offline-Welt“ gibt’s das ja auch: Wenn über Gerichtsurteile berichtet wird, wird der Name des Verurteilten in der Regel in der Presse abgekürzt, eben, um die Resozialisierung zu ermöglichen. Trotzdem ist die Information niemals „weg“, wer sich die Mühe macht, kann sich jederzeit das Urteil besorgen oder dem Prozeß beiwohnen und hat dann den Klarnamen, es ist nur aufwändiger, als Zeitung zu lesen.
Genauso ist es hier: Die Information ist nicht weg, es ist nur mit mehr Aufwand verbunden, sie zu bekommen. Das finde ich nicht so schlecht.
Noch @Carsten Titlbach: Ich finde den Hinweis auf Streisand-Effekte nur wenig hilfreich: Wenn es mir um die Sache und ums Prinzip geht nehme ich die Aufmerksamkeit, die ich zusätzlich erzeuge, möglicherweise hin, um „das Unrecht“ zu bekämpfen. Daher war sich der Anwalt vielleicht sehr wohl im Klaren darüber, was er tat.
rollup banner	15.05.2014 at 16:39
ich finde das urteil echt undemokratisch ….
wenn beispielsweise herr x ein steuerhinterzieher ist und mann herr x googlet sollte man dies auch sehen …
Michael	31.05.2014 at 23:32
Das mit dem Recht auf „vergessen“ ist so eine Sache! Klar der Schutz von Minderjährigen hat Priorität (Wird ja im Artikel mit einem US-Gesetz angesprochen) aber soll das hinführen? In letzte Konsequenz müssen wir wohl das Internet verbieten. Wenn ich immer die ganzen Babybilder auf Facebook sehe, kommt mir immer der Gedanke an die Dummheit der Eltern! Richtig da haben wir es, die Dummheit der Leute ist das Problem!
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