Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/713178613940
Timestamp: 2019-08-24 18:14:38
Document Index: 328094956

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs - BayernPortal
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Bei den Antragstellern müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
der Adressat verfügt maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist.
Die Anträge sind unter Nutzung der zur Verfügung gestellten PDF-Anträge oder des Online-Antragsverfahrens bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge zu stellen. Nach Abschluss des Antragsverfahrens wird die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge über die Verteilung der 50 Millionen € im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums unter Einbeziehung von Kriterien wie insbesondere systemischer Härte, Stichtagsnähe, Beitragshöhe und Einkommen entscheiden.
Ein Härteausgleich erfolgt weiterhin nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.
Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich! Die Zahlungspflicht muss im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 entstanden sein, um ausgleichsfähig zu sein.
Online transactions, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)
Sie können einen Härteausgleich nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) online beantragen.
Form, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) [File format: pdf]
Form, Bavaria-wide: Anlage 1 zum Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) [File format: pdf]
Form, Bavaria-wide: Anlage 2 zum Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) [File format: pdf]
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)
Legal bases, Bavaria-wide: Verordnung zum Härteausgleich Straßenausbaubeitrag (Härteausgleichsverordnung - BayHärteV)