Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/EnergieRAusschreibungenEEG/revision-raw/66d7e1f
Timestamp: 2020-08-03 18:34:54
Document Index: 4283213

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 83', '§ 22', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 75', '§ 75', '§ 40', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 32', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36']

##  Fördermechanismen des EEG 2017
#####  insbesondere Ausschreibungssystem für die Ermittlung der Höhe der Förderung
Die Förderung von EEG-Anlagen erfolgt auf unterschiedlichen Wegen. Neben dem vorrangigen Anschluss und der vorrangigen Abnahme von Strom (§§ 8 und 11 EEG) sieht das EEG insbesondere auch **finanzielle Förderung** vor.
Die finanzielle Förderung im EEG 2017 hat ebenfalls verschiedene Formen. Für den in EEG-Anlagen erzeugten Strom kann der Anlagenbetreiber eine **Einspeisevergütung** erhalten, dies allerdings nur dann, wenn die Leistung der Anlage 100 kW nicht übersteigt ([**§ 21 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__21.html)). Bei Anlagen mit einer höheren Leistung sind die Anlagenbetreiber gezwungen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten ("Direktvermarktung") - als Förderung können sie eine **Marktprämie** in Anspruch nehmen.
Die Marktprämie wird im EEG 2017 darüber hinaus nach unterschiedlichen Regeln festgelegt. Die Neuerung des EEG 2017 besteht darin, dass Solar- und Windkraftanlagen über 750 kW sowie Biomasseanlagen über 150 kW die Förderung nur dann erhalten, wenn sie im **Ausschreibungsverfahren** gem. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) einen Zuschlag erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich dabei nach der Höhe des Gebotes, für das der Anlagenbetreiber Zuschlag erhielt. Die übrigen EEG-Anlagen (mit einer geringeren Leistung) erhalten die Marktprämie nach wie vor gemäß den im Gesetz festgelegten Regeln.
Neben dem neuartigen Weg der Ermittlung der Förderhöhe stellt das neue Fördersystem zugleich einen Wechsel zum Quotensystem dar. Durch die Festlegung der Ausbaumenge im **Ausschreibungsvolumen** wird der Ausbau geförderter Anlagen eindeutig staatlich begrenzt.
**B. Grundlegende Informationen zum Ausschreibungsverfahren**
>>Das Ausschreibungsvolumen wird durch die BNetzA festgelegt, allerdings gemäß den Vorgaben im Gesetz (gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html)). Die gesetzliche Vorgabe ist allerdings nicht mit den durch BNetzA festzulegenden Volumina identisch. Während die jährlichen Mengen (Beispiel für Photovoltaik: 3x im Jahr je 200 MW = 600 MW jährlich) direkt im Gesetz genannt sind, werden diese durch außerhalb regulärer Ausschreibungen (grenzüberschreitende sowie technologieübergreifende Ausschreibungen) sowie die kraft Gesetzes geförderten Mengen verringert.
Im Zusammenhang mit Ausschreibungen für die Förderung nach dem EEG stellen sich [einige Rechtsfragen, die im folgenden Artikel gesammelt wurden](EnergieRAusschreibungenEEGRechtsfragen).
####  **Prüfungsaufbau zu ausgewählten Rechtsfragen**
**D. Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Ausschreibungsverfahren**
Gem. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html)
>>**1. Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens**
>>Für ein Rechtssubjekt, welches am Ausschreibungsverfahren i. S. d. [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) teilnimmt, stellt sich insbesondere die Frage, ob ein **Rechtsbehelf gegen das Ausbleiben des Zuschlags Aussicht auf Erfolg hat**. Es ist dabei zu beachten, dass es sich dabei strukturell um eine **Konkurrentenklage** handelt, bei der grundsätzlich nicht nur die Anfechtung des anderweitigen begünstigenden Rechtsaktes begehrt wird, sondern auch eine Verpflichtung zum Erlass des (neuen) Verwaltungsaktes zugunsten des Rechtssuchenden.
In [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ist allerdings festgelegt, dass die Anfechtung eines Zuschlags oder einer aus dem Zuschlag folgenden Zahlungsberechtigung nicht möglich ist (vgl. dort Abs. 2). [**§ 83a Abs. 1 S. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) sieht deshalb vor, dass der Rechtsschutz in der Weise erfolgt, dass eine begründete Verpflichtungsbeschwerde zu einem zusätzlichen Zuschlag führt und damit das Ausschreibungsvolumen ausnahmsweise erhöht.
>>**2. Allgemeine Voraussetzungen**
>>Im Energierecht stellt sich grundsätzlich die Frage, welcher Rechtsweg zu beschreiten ist. Gegenstand bzw. Ziel des Verfahrens ist auch bei Ausschreibungen ein Verwaltungsakt der BNetzA. Eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage vor Verwaltungsgerichten sind allerdings nicht möglich. Dies folgt aus [**§ 85 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__85.html) i. V. m. §§ 75 ff. EnWG, wonach ordentliche Gerichte zuständig sind.
>>Die möglichen Rechtsbehelfe sind demnach nicht Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern Beschwerden zum OLG (Düsseldorf) - konkret insb. die Verpflichtungsbeschwerde. [**§ 75 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__75.html) stellt eine abdrängende Sonderzuweisung i. S. d. [**§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html) dar.
Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren stellt im EEG ein Novum dar. Ungeachtet dessen muss ein Rechtsbehelf aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - **zulässig** und **begründet** sein, wenn er Aussicht auf Erfolg haben soll. Diese Prüfungspunkte sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten des [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) zu betrachten.
>>**3. Zulässigkeit**
>>Neben allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsbehelfe richten sich die besonderen Voraussetzungen des Rechtsbehelfs insbesondere nach [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html).
>>**4. Begründetheit**
>>Die Begründetheit des Rechtsbehelfs ist in § 83a Abs. 1 Satz 2 EEG ausdrücklich geregelt: sie ist gegeben, ** _soweit der Beschwerdeführer im Zuschlagsverfahren ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte._ **.
Neben dem Vorgehen gegen die Verweigerung des Zuschlags ist z. B. auch die Erhebung einer Beschwerde gegen die Festlegung des Ausschreibungsvolumens durch die BNetzA denkbar.
**E. Zuschlagserteilung**
Im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung - die sowohl aus Sicht der Behörde wie auch des Bieters zentrale Bedeutung hat - kann sich die Frage in der Praxis in unterschiedlicher Form stellen, je nachdem, aus welcher Perspektive sie betrachtet wird. Aus Sicht der zuständigen Behörde (BNetzA) ist insbesondere relevant, unter welchen Voraussetzungen der Zuschlag erteilt werden kann (und darf), wann er also **rechtmäßig ist**. Ein Bieter wird im Falle einer Zuschlagsablehnung bzw. bei fehlender Zuschlagserteilung eher die Frage stellen, ob dies (die Ablehnung) rechtmäßig oder ob sie rechtswidrig war und er sich dagegen wehren kann. Daraus sollte die Frage je na Situation auf unterschiedliche Weise gestellt werden:
>>**1. Ist die Zuschlagserteilung rechtmäßig? / Was sind die Voraussetzungen der Zuschlagserteilung?**
>>Zu Voraussetzungen der Zuschlagserteilung [vgl. auch Fallbeispiel, Frage 2](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel).
>>**2. Ist die Ablehnung des Gebotes / Zuschlags rechtmäßig / rechtswidrig?**
>>Zur Ablehnung des Gebotes bzw. zur Verweigerung des Zuschlags [vgl. folgenden Artikel](EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag).
Der **Zuschlag** ist ein Verwaltungsakt. Darüber hinaus ist er
>>* privatrechtsgestaltend und
>>* begünstigend.
Da das Fördersystem im EEG 2017 auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.
Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge (insbesondere keinen Erlass eines Verwaltungsaktes) vor. Ungeachtet dessen kann die Zuschlagserteilung mit der **Verpflichtungsklage** begehrt werden. Eine Anfechtung der Zuschlagserteilung an einen Wettbewerber ist gem. [**§ 83a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__83a.html) ausgeschlossen. Auch eine isolierte Anfechtung der "Nichterteilung" des Zuschlags ist nicht vorgesehen.
Wenn ein Zuschlag nicht erteilt wurde, ist deshalb in erster Linie zu prüfen, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt. Im Hinblick auf den Rechtsschutz (s. o.) ist dabei zu beachten, dass die eventuellen Rechtsverstöße kausal für die Nichterteilung des Zuschlags waren. Der Zuschlag kann und darf dann verweigert werden - ist also rechtmäßig, wenn
>>* das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,
>>* das Gebot nicht zulässig ist (Ausschlussgründe), oder
>>* das Gebot oberhalb der Zuschlagsgrenze liegt, ([**§ 32 Abs. 1 S. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html)).
>>**3. Gebot fristgemäß**
>>Gebote sind zu den Gebotsterminen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzugeben.
>>**4. Zulässigkeit des Gebotes**
>>Das Gebot ist nur dann zulässig, wenn keine Ausschlussgründe im Hinblick auf
>>>* das Gebot selbst ([**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)) und
>>>* den Bieter ([**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)) vorliegen.
>>Im Einzelnen hat die BNetzA gem. [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) zu prüfen, ob Gebote eventuell aus folgenden Gründen ausgeschlossen sind:
>>>* die Gebote erfüllen die Anforderungen gem. [**§ 30 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30.html) einschließlich der Formatvorgaben, [**§ 30a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__30a.html) nicht,
>>>* sie erfüllen die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,
>>>* die Sicherheiten gem. [**§ 31 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__31.html) oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung wurden nicht geleistet,
>>>* der Gebotswert überschreitet den Höchstwert,
>>>* das Gebot enthält gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte,
>>>* das Gebot berücksichtigt sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht.
>>Im Übrigen **kann** die BNetzA Gebote unter Umständen ausschließen. Insofern wird der BNetzA in folgenden Fällen ein Ermessen eingeräumt, dass die Agentur auszuüben hat:
>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 1 S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html)  _bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können_ ;
>>>* wenn gem. [**§ 33 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ein  _begründeter Verdacht_  besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.
>>Neben [**§ 33 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__33.html) ist der Ausschluss von Bietern gem. [**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html) möglich. Diese Vorschrift stellt dabei auf Eigenschaften der teilnehmenden Bieter ab (Betrugs- oder sonstige Missbrauchsversuche im Ausschreibungsverfahren etc.).
>>**5. Zuschlagsgrenze**
>>Das Gebot erhält den Zuschlag, wenn es innerhalb der **Zuschlagsgrenze** liegt. Diese Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) ermittelt. Dies bedeutet, dass die zulässigen Gebote in folgender Reihenfolge geordnet werden:
>>>1) zunächst nach ihren Gebotswerten (für den anzulegenden Wert - niedrigere Werte zuerst) und
>>>1) bei gleichen Gebotswerten - nach der Gebotsmenge (geringere Leistung der Anlagen zuerst)
>>>1) im Übrigen entscheidet das Los über die Reihenfolge (sofern es darauf ankommt bei der Zuschlagsgrenze).
>>>**a. Gebotswerte**
>>>Wie bereits oben beschrieben, beziehen sich die Gebotswerte stets auf den **anzulegenden Wert**. Der Bieter muss insofern bei der Kalkulation seiner Investition ermitteln, welchen EEG-Zuschlag er erhalten muss, damit sich seine Anlage rentiert. Daraus ergibt sich allerdings noch kein für den Anlagenbetreiber passender Gebotswert, weil der anzulegende Wert nicht dem Zuschlag (Marktprämie) entspricht, sondern sich aus dem Marktpreis und der Marktprämie zusammensetzt. Dies ist bei der Gebotsausgestaltung zu berücksichtigen.
>>>**b. Volumen ausgeschöpft?**
>>>Die Zuschlagsgrenze wird gem. [**§ 32 Abs. 1 S. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__32.html) in der Weise ermittelt, dass die Leistung aus den zulässigen Geboten in der oben genannten Reihenfolge addiert wird. Die erstplatzierten Gebote erhalten nacheinander Zuschlag, bis das **Ausschreibungsvolumen** erreicht oder überschritten wird. Die Höhe des letzten bezuschlagten Gebotes ergibt auch die Zuschlagsgrenze.
>>>Dabei stellt sich folgerichtig die Frage, inwiefern ein richtiges Volumen gem. [**§ 28 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) ausgeschrieben wurde. Die Werte sind in der Vorschrift genannt, allerdings werden diese Zahlen durch einige Faktoren korrigiert. Es werden insbesondere diejenigen Mengen vom Ausschreibungsvolumen **abgezogen**, die bei technologieübergreifenden, bei grenzüberschreitenden einen Zuschlag erhielten oder in Pilotprojekten gem. [**§ 19 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__19.html) gefördert werden.
>>>Andererseits werden die jeweils im Vorjahr nicht ausgeschöpften Volumina in den Folgejahren zum Ausschreibungsvolumen **hinzugerechnet**, vgl. z. B. [**§ 28 Abs. 1a S. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html).
>>>Zu den Verringerungen vgl. im Detail:
>>>>* bei Wind auf Land: Betrag aus [**§ 28 Abs. 1 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 1a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>* Solaranlagen: Betrag aus [**§ 28 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. [**§ 28 Abs. 2a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>* Biomasse: [**§ 28 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html) - [**§ 28 Abs. 3a EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__28.html),
>>>>* Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.
>>**6. Besondere Zuschlagsvoraussetzungen**
>>In den §§ 36 ff. EEG werden für einzelne Technologien zahlreiche weitere Voraussetzungen aufgestellt, die zu erfüllen sind, wenn Zuschlag erteilt werden soll. Diese Voraussetzungen müssen im Einzelnen natürlich auch erfüllt sein (Beispiele: besondere Grenzen für Netzausbaugebiete, Höhe der Sicherheiten etc.).
>>**7. Verfahren nach Zuschlagserteilung**
Die Thematik der Ausschreibungen nach dem EEG 2017 wird im [folgenden Fallbeispiel](EnergieRAusschreibungenEEGBeispiel) behandelt.
**G. Quellen**
>>* [81a. Danner/Theobald, Energierecht: 81a. Die neuen Ausschreibungen nach dem EEG 2017](https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/DannerTheobaldKoEnR_90/EEG/cont/DannerTheobaldKoEnR.EEG.vor1.p28.htm)
>>* [Bauer/Kantenwein: Auswirkungen des EEG 2017 auf die Projektfinanzierung, EnWZ 2017, 3](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fenwz%2F2017%2Fcont%2Fenwz.2017.3.1.htm&pos=0&hlwords=on)
>>* [Götz: Der gerichtliche Rechtsschutz bei Ausschreibungen nach dem EEG 2017 und dem WindSeeG, NVwZ 2017, 17](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2017%2Fcont%2Fnvwz.2017.17.1.htm&pos=1&hlwords=on)
>>* [Boemke: Die Regelungen des EEG 2017 im Überblick, NVwZ 2017, 1](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2017%2Fcont%2Fnvwz.2017.1.1.htm&pos=2&hlwords=on)
>>* [Operhalsky/Fechler: Der Genehmigungsbegriff im EEG 2017, NVwZ 2017, 13](https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2017%2Fcont%2Fnvwz.2017.13.1.htm&pos=3&hlwords=on)
>>Zu speziellen Regelungen für Ausschreibungen einzelner Technologien bzw. bei Bürgerenergieprojekten:
>>* [Lülsdorf, in: Danner/Theobald, Energierecht, 81a. Die neuen Ausschreibungen nach dem EEG 2017 - Rn. 45 ff. - IX. Bürgerenergiegesellschaften](https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/DannerTheobaldKoEnR_90/EEG/cont/DannerTheobaldKoEnR.EEG.vor1.p28.glIX.htm)
>>* [Stiftung Umweltenergierecht Würzburg: Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 – eine Wissenschaft für sich](http://stiftung-umweltenergierecht.de/e-letter/e-letter-maerz-2017/buergerenergiegesellschaften-im-eeg-2017-eine-wissenschaft-fuer-sich/)