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Timestamp: 2018-02-20 21:32:23
Document Index: 323890740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 19', '§ 273', '§ 274', '§ 205']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.06.2010, RV/0106-F/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., A., S. 5, vertreten durch Henrike Passer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6020 Innsbruck, Speckbacherstraße 35a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003, Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003, Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2005, Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und die Folgejahre sowie Anspruchszinsen 2002 und 2003 entschieden:
VI) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 vom 17. Jänner 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Die betreffenden Bescheide bleiben unverändert.
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (51%) der Firma M. GmbH, ihr Ehegatte, E.H., hatte 49% der Gesellschaftsanteile inne.
In der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980, abgeschlossen zwischen der Bw. und ihrem Ehegatten als Lizenzgeber und der Firma M. GmbH, W., als Lizenznehmerin wurde unter Punkt IV. vereinbart: "Die Lizenznehmerin hat bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres den Lizenzgebern einen Bericht über die während des vorliegenden Jahres verkauften Lizenzgegenstände zu übermitteln. Gleichzeitig mit dem Bericht sind die Lizenzgebühren für die im Bericht angeführten Lizenzgegenstände zu bezahlen." Unter Punkt V. der Vereinbarung ist angeführt, dass die Hälfte der Lizenzzahlungen an die Bw., die andere Hälfte an ihren Gatten zu erfolgen haben. Gezeichnet wurde diese Vereinbarung für die Lizenznehmerin von der Bw., für die Lizenzgeber von der Bw. und ihrem Ehemann.
In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 wurde unter Punkt b) "Sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", lit aa) Folgendes angeführt: "Lizenzeinkünfte Fa. M, im Jahr 2002: 331.605,90 €, abzüglich Lizenzverzicht von 60% (-198.963,54 €), ergibt steuerpflichtige Lizenzeinkünfte von 132.642,36 €. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 wurde basierend auf Lizenzeinnahmen in Höhe von 132.642,36 € eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 42.583,34 € ermittelt.
In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 wurde unter Punkt b) "Sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", lit aa) Folgendes angeführt: Lizenzeinkünfte Fa. M im Jahr 2003: 325.782,18 €, abzüglich Lizenzverzicht (-290.208,84 €), ergibt steuerpflichtige Lizenzeinkünfte von 35.573,34 €. In der Beilage zur berichtigten Umsatzsteuererklärung 2003 wurde basierend auf Lizenzeinnahmen in Höhe von 35.573,34 € eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 2.790,64 € ermittelt.
Weiters wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. am 4. Mai 2004 ein mit "Vereinbarung betreffend Lizenzzahlungen für das Wirtschaftsjahr 2001/2002", "abgeschlossen zwischen der Firma M. GmbH, I., und der Bw. sowie ihrem Ehemann" betiteltes Fax mit folgendem Inhalt übermittelt: "Es wird vereinbart, dass die Lizenzgeber für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 60% der Lizenzgebühren - wie bereits im Herbst 2002 mündlich vereinbart - verzichten, I, den 31. Jänner 2003".
Mit Fax vom 4. Mai 2005 wurde von der Fa. M GmbH die "Vereinbarung betreffend Lizenzzahlungen für das Wirtschaftsjahr 2002/2003" , abgeschlossen zwischen der Firma M. GmbH, I., und der Bw. sowie ihrem Ehemann, übermittelt. Diese Vereinbarung hat den folgenden Inhalt: "Es wird vereinbart, dass die Lizenzgeber für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf 90% der Lizenzgebühren - wie bereits im Herbst 2003 mündlich vereinbart - verzichten, I, den 28. November 2003".
Auch wurde im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung eine von der Bw. mit Datum 12. Dezember 2003 ausgestellte Gutschrift über 348.250,61 € an die Fa. M. GmbH in Kopie vorgelegt, welche lautet: "Auf Grund meiner Verzichtserklärung vom 28.11.2003 erteile ich für das Jahr 2003 eine Gutschrift für die Lizenzgebühren in Höhe von € 290.208,84 zuz. 20% USt € 58.041,77."
Mit Bescheiden vom 5. Mai 2004 erfolgte eine antragsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 und der Einkommensteuer 2002. Mit Bescheid vom 16. Juni 2004 wurde die Umsatzsteuer 2003 erklärungsgemäß festgesetzt.
In der Folge fand eine Außenprüfung statt, deren Gegenstand die Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2003 war. Im Rahmen dieser Prüfung wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. ein mit 10. Mai 2005 datierter, und mit "Ergänzung Umsatzsteuer 2003 - Anfragebeantwortung vom 21.04.2005" betitelter Schriftsatz eingebracht. In diesem wurde ausgeführt, dass die Bw. und ihr Ehemann am 28.11.2003 mit der Firma M GmbH eine Vereinbarung getroffen hätten, bis auf 10% auf alle Lizenzgebühren im Jahr 2003 rückwirkend zu verzichten. Auf Grund von Bankverbindungen mit der RZB und einer Besprechung mit dem Wirtschaftsprüfer im Jänner 2004 seien die Bw. und ihr Ehemann aufgefordert worden, auf 100% der Lizenzgebühren zu verzichten. Es habe darüber einige Besprechungen gegeben, bis dann letztlich an der ursprünglichen Vereinbarung (Verzicht auf 90% der Lizenzgebühren) festgehalten worden sei. In den Zeitraum dieser Besprechungen sei auch die Ausfertigung des Schreibens vom 20.01.2004 gefallen, d.h. dass eigentlich davon ausgegangen worden sei, dass die beiden Lizenzberechtigten den Forderungen der Bank und des Wirtschaftsprüfers nachkommen würden. Für das Jahr 2003 gäbe es keine berichtigten Rechnungen, sondern nur eine Gutschrift über netto 290.208,84 € von jedem Lizenzberechtigten, die in Fotokopie beiliege. Die laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen seien für 2003 deshalb abgegeben worden, weil bis zur Vereinbarung bzw. Gutschrift der Lizenzgebühren der Anspruch auf die monatlichen Lizenzgebühren bestanden hätte und die Lizenzgebühren auch den Lizenzberechtigten auf ihren Verrechnungskonten bei der Firma M GmbH gutgeschrieben worden seien, d.h. darüber verfügt werden konnte.
Die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren würden von der Fa. M GmbH monatlich ermittelt und mit dem Hälfteanteil incl. 20% USt auf dem Verrechnungskonto des betreffenden Gesellschafters (Gesellschafter der gegenständlichen Gesellschaft sind die Bw. und ihr Ehemann) verbucht. Die Gesellschafter erstellten monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen und entrichteten die Umsatzsteuer. Die Fa. M bilanziere zum 30.11. des Wirtschaftsjahres. Zum jeweiligen Bilanzstichtag würden nachträglich auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter die während des Jahres gebuchten Lizenzgebühren storniert und zwar im Wirtschaftsjahr 2001/2002 (Bilanzstichtag: 30.11.2002) mit 60% und im Wirtschaftsjahr 2002/2003 (Bilanzstichtag: 30.11.2003) mit 100%. Beide Gesellschafter kürzten bei Erstellung der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung die Lizenzeinnahmen bzw. Lizenzeinkünfte um 60% im Kalenderjahr 2002 sowie um 90% im Kalenderjahr 2003 mit dem Hinweis auf die schriftlichen Verzichtserklärungen vom 31. Jänner 2003 und 28. November 2003.
Im Zuge der Prüfung sei bekannt gegeben worden, dass die Gesellschafter vom Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft aufgefordert worden seien, auf Grund von Liquiditätsengpässen dieser Gesellschaft rückwirkend auf die ihnen zustehenden Lizenzgebühren zu verzichten, andernfalls der Bestätigungsvermerk nicht erteilt worden wäre. Die steuerliche Vertretung der Bw. habe dazu bekannt gegeben, dass die Fa. M zahlungsunfähig gewesen sei bzw. dass die Entrichtung der Lizenzgebühren weitere Kreditaufnahmen erfordert hätte. Die nachgereichte Stellungnahme vom 20. Dezember 2005 habe jedoch trotz Ankündigung weder Ausführungen zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit noch eine Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers enthalten.
Mit Rechnung vom 15. März 2005 hätten die Bw. und deren Ehemann die Patentrechte an die Fa. M GmbH mit Wirksamkeit 1.1.2005 verkauft. Der Kaufpreis habe laut Rechnung 2.200.000,00 € betragen, Umsatzsteuer sei nicht ausgewiesen worden. Entgegen anderslautenden Ausführungen des Steuerberaters sei letztendlich bei der Schlussbesprechung am 25.11.2005 die Umsatzsteuerpflicht nicht in Abrede gestellt worden. Es sei jedoch vom steuerlichen Vertreter nachdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis um den Nettobetrag handle und daher die Umsatzsteuervorschreibung im Nachschauzeitraum März 2005 mit dem Hälfteanteil von 440.000,00 €, das seien 220.000,00 €, festzusetzen sei.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 25. November 2005 die Umsatzsteuer für März 2005 mit 225.982,02 € festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, mit Rechnung vom 15. März 2005 seien die Patentrechte an die Fa. M GmbH veräußert worden. Der auf die Bw. entfallende Hälfteanteil in Höhe von 1.100.000,00 € sei mit 20% der Umsatzsteuer zu unterziehen. Auf Pkt. 1 des Protokolls zur Schlussbesprechung der Betriebsprüfung vom 25. November 2005 werde hingewiesen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen und mit 27. Dezember 2005 datierten Berufung beantragte die Bw. die Aufhebung des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für März 2005. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes auf den Verkauf der dem Privatvermögen der Bw. zuzuordnenden Patente nicht zuträfen, weshalb auch keine Umsatzsteuerpflicht ausgelöst worden sei. Gemäß § 1 UStG 1994 unterlägen die Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, der Umsatzsteuer. Unternehmer könne jede natürliche Person und jedes Wirtschaftsgebilde sein, dass nachhaltig und selbständig gegen Entgelt Leistungen erbringe und nach außen hin in Erscheinung trete. Verkäufe von Privatvermögen erfüllten das Kriterium der Nachhaltigkeit nicht, wenn sie nur gelegentlich erfolgten und es an einem inneren Zusammenhang fehle. Der Verkauf von Patenten sei nur einmal und zwar am 15. März 2005 erfolgt.
In der gegen die obig angeführten Bescheide erhobenen, mit 9. Februar 2006 datierten Berufung beantragte die Bw. die Aufhebung der nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003, die Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie die Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 2006 und die Folgejahre insofern, als die Lizenzeinkünfte außer Acht zu lassen seien. In der Begründung wurde der Inhalt der Stellungnahme vom 20. Dezember 2005 nochmals wiedergegeben (siehe dazu oben) und ergänzend Folgendes ausgeführt:
"Laut Vereinbarung zur Schlussbesprechung über die Betriebsprüfung 2002 und 2003, die den oben angeführten Bescheiden zu Grunde liegt, wurde in Punkt 2) festgelegt, eine Stellungnahme zum nachträglichen Forderungsverzicht betreffend Lizenzgebühren bis zum 20.12.2005 abzuwarten, wobei die Betriebsprüfung die Würdigung dieser Stellungnahme im Zuge des Prüfungsberichtes darlegen werde. Die Stellungnahme wurde auch vereinbarungsgemäß am 20. 12. 2006 beim Finanzamt eingereicht. Eigenartigerweise wurde im Betriebsprüfungsbericht auf den Inhalt der Stellungnahme nicht eingegangen, sondern nur darauf hingewiesen, dass der Steuerberater nicht wie besprochen eine Stellungnahme vom Wirtschaftsprüfer beigebracht hätte und noch dazu nicht auf die behauptete Zahlungsunfähigkeit der Firma eingegangen wäre. Der Inhalt der Stellungnahme vom 20.12.2005 wurde mit dem Wirtschaftsprüfer abgesprochen und die anlässlich der SchIussbesprechung erwähnte Zahlungsunfähigkeit war ein Punkt von vielen Argumenten. Das alles hat aber nichts mit der Tatsache zu tun, dass es dem Steuerberater doch hoffentlich frei steht, in einer Stellungnahme die Argumente zu bringen, die für den Steuerfall relevant sind und nicht diejenigen, die der Betriebsprüfer erwartet.
Mit Schreiben vom 3. August 2006 wurde unter Bezugnahme auf die diesbezüglich noch unerledigte Berufung ein Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2006 und die Folgejahre von derzeit 217.587,18 € auf 121.947,50 € gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, da die Bw. im Jahr 2005 sämtliche Patente an die Fa. M GmbH verkauft habe, verringere sich, ungeachtet der Berufungserledigung, die Einkommensteuerbemessungsgrundlage 2006 um die Lizenzeinkünfte. Daraus ergäbe sich für 2006 und die Folgejahre, wie aus der beiliegenden Berechnung zu entnehmen sei, eine Einkommensteuerbelastung von 121.947,50 €.
In der Folge wurde seitens des Finanzamtes am 9. August 2006 in Entsprechung des Herabsetzungsantrages vom 3. August 2006 ein Bescheid erlassen, mit dem Begehren der Bw. auf Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und die Folgejahre auf 121.947,50 € entsprochen wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2006 wurden die Berufungen gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 sowie den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für März 2005 abgewiesen. In der gesondert erlassenen Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verzichtsvereinbarungen der Gesellschafter der M GmbH (Gesellschafter sind die Bw. und deren Ehemann) auf Auszahlung der Lizenzgebühren nur aus Sicht der Alleineigentümer dieser Gesellschaft zu erklären seien, zumal ein fremder Lizenzgeber nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung sicher nicht endgültig verzichtet hätte. Auch wäre ein Zufließen der Einnahmen selbst dann anzunehmen, wenn sich die GmbH die zur Zahlung an den Gesellschafter erforderlichen Mittel nur auf dem Kreditwege hätte beschaffen können. Lediglich, wenn der Schuldner zahlungsunfähig (insolvent) wäre, würde die Gutschrift allein keinen Zufluss begründen. Da eine Zahlungsunfähigkeit der Fa. M GmbH nicht zu erkennen sei, sei durch den Steuerberater eine diesbezügliche fundierte Stellungnahme in Aussicht gestellt worden, welche jedoch nicht beigebracht worden sei. Konnten aber die beiden Gesellschafter über ihre Lizenzeinnahmen unbeschränkt verfügen, worauf im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 10. Mai 2005 dezidiert hingewiesen worden sei, sei jedenfalls von einem Zufluss auszugehen, auch wenn eine Auszahlung der Lizenzgebühren im Interesse der Gesellschaft unterjährig unterblieben sei und im Nachhinein die Gesellschafter auf 60% bzw. 100%, später reduziert auf 90%, der verbuchten Forderungen verzichtet und deren Ausbuchung veranlasst hätten.
Hinsichtlich des Verkaufes der Patentrechte sei anzumerken, dass die Bw. und deren Ehemann seit der vertraglichen Einräumung von Patentrechten gegen Zahlung von Lizenzgebühren im Jahr 1980 nachhaltig unternehmerisch tätig gewesen sein. In der Rechnung betreffend den Verkauf der Patentrechte seien die Bw. und deren Ehemann nach außen hin als GesbR in Erscheinung getreten. Es bedürfe daher keiner weiteren Erhebungen über die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft, weshalb der Veräußerungserlös dem Normalsteuersatz zu unterziehen gewesen sei.
Mit dem am 6. Dezember 2006 beim zuständigen Finanzamt eingebrachten Schreiben beantragte die Bw. die Vorlage folgender Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
Vor einer materiellen Behandlung der Berufungen ist zu prüfen, ob die gegenständlichen Bescheide überhaupt rechtswirksam erlassen wurden. Dazu bedarf es der Klärung der Frage, ob die Bw. oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) die Lizenzeinnahmen vereinnahmt hat bzw. ob der Bw. oder einer GesbR Unternehmereigenschaft zukommt.
Die Bw. und ihr Ehemann haben als Inhaber verschiedener Patente mit Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 der Fa. M. GmbH an diesen Patenten Lizenzrechte erteilt. Durch diesen Vertragsabschluss haben die Bw. und ihr Ehemann aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates nach außen hin schlüssig zu erkennen gegeben, dass sie die innehabenden Patentrechte gemeinsam wirtschaftlich nutzen wollen, sodass der Bestand einer GesbR zu bejahen ist.
Umsatzsteuerlich führt die Annahme des Bestandes einer Außengesellschaft dazu, dass dieser und nicht der Bw. Unternehmereigenschaft zukommt. Folglich hätten die bekämpften Umsatzsteuerbescheide als Normadressaten die GesbR und nicht die Bw. ausweisen müssen.
Unternehmerisch tätig im Sinne des UStG 1994 war die GesbR und nicht die Bw. Somit hätte der Bw. keine Umsatzsteuer vorgeschrieben werden dürfen. Da auch eine Umdeutung des Bescheidadressaten nicht in Betracht kommt, war der Berufung gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2005 Folge zu geben und die Umsatzsteuer mit 0,00 € festzusetzen. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 waren insofern abzuändern, als die Umsatzsteuer ebenfalls jeweils mit 0,00 € festzusetzen war.
Ertragsteuerlich ist, wie obig ausgeführt wurde, die Zuordnung der Lizenzeinkünfte an die Bw. unmittelbar in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden rechtsrichtig erfolgt. Im Folgenden ist daher nunmehr zu klären, ob das Finanzamt auf Grund der erfolgten Verbuchung der Lizenzgebühren auf den Verrechnungskonten der beiden Gesellschafter von einem Zufluss der gesamten, also auch der in den Berufungsjahren nicht ausbezahlten Lizenzgebühren ausgehen konnte oder ob wegen des 60%igen bzw. 90%igen Verzichts auf die Auszahlung dieser Gebühren von keinem Zufluss auszugehen ist.
An Sachverhalt steht fest, dass die laut Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1980 zu 51% an der Fa. M. GmbH beteiligte Bw., die zugleich auch die Geschäftsführerin dieser Gesellschaft ist, und ihr zu 49% beteiligter Ehemann, als Inhaber verschiedener Patente mit Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 der gegenständlichen Gesellschaft gegen Bezahlung von Lizenzgebühren Lizenzrechte eingeräumt haben. Zahlungstermin für die Lizenzgebühren ist laut Pkt. IV der Vereinbarung der 31. Dezember eines jeden Jahres. Bei nicht zeitgerechter Entrichtung der Lizenzgebühren ist laut Pkt. VIII der Vereinbarung eine Kündigung des Vertrages möglich. Änderungen des Vertrages haben laut Pkt. XI der Vereinbarung schriftlich zu erfolgen.
Als feststehend ist weiters anzusehen, dass die Fa. M. GmbH die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren in den streitgegenständlichen Jahren monatlich ermittelt und mit dem Hälfteanteil incl. 20% USt auf dem Verrechnungskonto des betreffenden Gesellschafters verbucht hat. Die Gesellschafter haben monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und die Umsatzsteuer entrichtet. Zum jeweiligen Bilanzstichtag (30.11.2002 bzw. 30.11.2003) hat die Gesellschaft nachträglich auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter die während des Jahres gebuchten Lizenzgebühren storniert und zwar im Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit 60 % und im Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit 90%. Im selben Ausmaß haben beide Gesellschafter bei der Erstellung ihrer jeweiligen Umsatz- und der Einkommensteuererklärungen die Lizenzeinnahmen bzw. Lizenzeinkünfte gekürzt. Beigebracht wurden zudem schriftliche Verzichtserklärungen, die am 31. Jänner 2003 für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 sowie am 28. November 2003 für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 erstellt wurden. In diesen Verzichtserklärungen wurde vermerkt, dass die schriftlichen Vereinbarungen auf mündlichen im Herbst 2002 bzw. im Herbst 2003 (also zu den jeweiligen Bilanzstichtagen) zustande gekommenen Vereinbarungen basieren würden.
Jeder Umsatz, den die Gesellschaft gegenständlich durch Verwertung der Lizenzrechte erzielt, führt gemäß Pkt. V der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 sowie der ergänzenden Vereinbarung vom 16. September 1992 unmittelbar zu einem Leistungsanspruch der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (und zwar in Höhe von 5% des jeweiligen Umsatzes). Eine Zahlungsverpflichtung entsteht gemäß Pkt. IV der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 erst mit der Erstellung des Berichtes über die während des vorliegenden Jahres verkauften Lizenzgegenstände, also spätestens mit Ende des Jahres, in dem der jeweilige Umsatz erzielt wurde. D.h., hinsichtlich aller im Jahr 2001 entstandenen Leistungsansprüche bestand spätestens am 31.12.2001 eine Zahlungsverpflichtung, für alle im Jahr 2002 entstandenen Leistungsansprüche entstand eine solche am 31.12.2002 und für alle im Jahr 2003 entstandenen Leistungsansprüche war Zahlungstermin der 31.12.2003. Demgegenüber umfasst das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft nicht ein Kalenderjahr, sondern jeweils den Zeitraum 1.12. bis 30.11. Der nach dem Vorbringen der Bw. im Herbst 2002 mündlich vereinbarte Verzicht betrifft demgemäß alle Leistungsansprüche, die während des Zeitraumes 1.12.2001 und 30.11.2002 entstanden sind, während jener im Herbst 2003 vereinbarte Verzicht die während des Zeitraumes 1.12.2002 und 30.11.2003 entstandenen Leistungsansprüche umfasst. Selbst wenn daher der Rechtsauffassung der Bw. gefolgt würde, und von einer rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmöglichkeit und damit von einem Zufluss erst zum jeweiligen Zahlungstermin ausgegangen würde, wäre ein im Herbst 2002 erfolgter Verzicht zumindest für die im Dezember 2001 erzielten Umsätze bzw. ein im Herbst 2003 erfolgter Verzicht für die im Dezember 2002 erzielten Umsätze gemäß § 19 EStG 1988 als eine für die Einkünftezurechnung unmaßgebliche Einkommensverwendung anzusehen.
Zudem gilt ein Verzicht auf einen bereits entstandenen Anspruch als Verfügung über eine Forderung und damit als zugeflossen, wenn der Verzicht aus privaten Gründen erfolgt (Doralt, EStG13, § 19 Tz 30). Private Gründe sind aber gesellschaftlichen Gründen gleichzuhalten, sofern die gesellschaftliche Stellung es, wie gegenständlich (Bw.: Beteiligungsausmaß von 51% und Geschäftsführerin, Ehemann der Bw.: Beteiligungsausmaß 49%), ermöglicht, auf bereits entstandene Leistungsansprüche (siehe dazu oben) ab dem Zeitpunkt ihrer Verbuchung auf dem Verrechnungskonto auch zu verfügen. Auch insofern ist bei den Verzichtserklärungen von einer Einkommensverwendung bereits zugeflossener Beträge auszugehen. Ein Zufluss wäre aber zu verneinen, wenn die Gesellschaft nicht zahlungsfähig gewesen wäre. Seitens der steuerlichen Vertretung ist im Rahmen der Betriebsprüfung eine Zahlungsunfähigkeit bzw. ein Liquiditätsengpass der Gesellschaft behauptet worden, bzw. es wurde vorgebracht, dass die vollständige Entrichtung der Lizenzgebühren weitere Kreditaufnahmen erfordert hätte.
Abgesehen davon, dass seitens der Bw. einmal von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen wird und dann wiederum von einem unbeachtlichen Liquiditätsengpass bzw. einer Notwendigkeit einer Kreditaufnahme (siehe dazu auch Doralt, EStG13, § 19 Tz 30), hat die Bw. trotz einer entsprechenden Ankündigung und obwohl in der Berufungsvorentscheidung, die insofern als Vorhalt anzusehen ist, das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit verneint wurde, keine Beweise für das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit erbracht. Es wäre aber an der Bw. gelegen, die behauptete Zahlungsunfähigkeit darzulegen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen, dass es der GmbH nicht möglich gewesen wäre bzw. war, sich durch Vermögensumschichtungen alsbald Barmittel zu beschaffen bzw. dass sie mangels Kreditwürdigkeit keine Fremdmittel (Aufnahme eines Überbrückungskredites) aufnehmen hätte können, um eine Auszahlung der gesamten Lizenzgebühren zu finanzieren (vgl. dazu VwGH 29.7.1997, 95/14/0014 unter Verweis auf VwGH 30.11.1993, 93/14/0155, Dellinger in Konecny/Schubert, KO § 66 Rz 41 f).
Für den Unabhängigen Finanzsenat ist eine Zahlungsunfähigkeit schon deshalb nicht erkennbar, weil der Jahresgewinn im Geschäftsjahr 1.12.2001 bis 30.11.2002 803.103,04 € betragen hat und jener im Geschäftsjahr 1.12.2002 bis 30.11.2003 720.427,85 €. Zudem hat die Gesellschaft in den verfahrensgegenständlichen Jahren jeweils rund 130.000,00 € an die Bw. als Geschäftsführerbezug und zumindest einen Teil der Lizenzgebühren bezahlt. Weiters hat die Gesellschaft im Jahr 2005 die Patente um 2.200.000,00 € gekauft. Es wird zwar nicht ausgeschlossen, dass in den Berufungsjahren ein (vorübergehender) Liquiditätsengpass bei der Gesellschaft bestanden hat bzw. dass die vollständige Auszahlung der Lizenzgebühren eine Kreditaufnahme erfordert hätte. Anders als bei einer Zahlungsunfähigkeit ist aber ein Zufluss beim Gesellschafter auch im Falle eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses der Gesellschaft anzunehmen bzw. dann, wenn sich die Gesellschaft die zur Zahlung an den Gesellschafter erforderlichen Mittel nur auf dem Kreditweg beschaffen hätte können (vgl. VwGH 19.5.1993, 89/13/0252; 30.12.1993, 93/14/0155; 13.12.1995, 95/13/0246; Doralt, EStG13, § 19 Tz 30).
Zudem teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung des Finanzamtes, dass der erst im Zuge der Bilanzierung erfolgte Verzicht der Bw. auf die vollständige Auszahlung der Lizenzgebühren nur aus der Sicht ihrer Gesellschafterstellung erklärbar ist. Wäre die Bw. nicht an der Gesellschaft beteiligt gewesen, hätte sie sicher nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung von dem ihr in Pkt. VIII der gegenständlichen Lizenzvereinbarung eingeräumten Recht auf Kündigung des Lizenzvertrages bei nicht zeitgerechter Auszahlung der Lizenzgebühren Gebrauch gemacht und die innehabenden Patente einem zahlungskräftigeren Interessenten gegen Entgelt zur Verwertung übertragen.
Wie obig dargelegt wurde, hat das Finanzamt am 9. August 2006 einen Bescheid erlassen, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und die Folgejahre dem Begehren der Bw. entsprechend mit 121.947,50 € festgesetzt wurden. Mit Erlassung dieses Bescheides ist der Bescheid vom 17. Jänner 2006, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und die Folgejahre mit 217.587,18 € festgesetzt wurden, nicht mehr im Rechtsbestand.
Da der Bescheid vom 9. August 2006, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und die Folgejahre mit 121.947,50 € festgesetzt wurden, dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung getragen hat, war somit die gegenständliche Berufung als gegenstandslos zu erklären (Ritz, BAO³, § 273 Tz 12 und Tz 15 sowie § 274 Tz 2).
Hierzu ist anzumerken, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind, weshalb sie auch nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar sind, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (Ritz, BAO³, § 205 Tz 32ff). Selbst wenn daher die Einwendungen der Bw. gegen die berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide als zutreffend erachtet und diese Bescheide in Stattgabe der Berufung entsprechend abgeändert worden wären, hätte dies nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Zinsenbescheide geführt. Vielmehr wären weitere Zinsenbescheide zu erlassen gewesen, welcher dem Umstand der Abänderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide durch Festsetzung von Gutschriften Rechnung zu tragen gehabt hätten.
Feldkirch, am 25. Juni 2010
1) Bestand einer GesbR, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Rechten, Zufluss, Lizenzgebühren, 2) Unternehmereigenschaft, Bescheidadressat, 3) Anspruchszinsen
Findok-Nr: 47885.1, aufgenommen am: 21.07.2010 09:44:50, zuletzt geändert am: 21.07.2010, Dokument-ID: 52712685-86d2-4aad-bf87-04b57e2d1990, Segment-ID: a3ba589a-9a90-4ea5-9121-820e9929d9e0