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Timestamp: 2019-04-20 14:20:32
Document Index: 315050545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

BGH 3 StR 454/15 - 11. Februar 2016 (LG Mönchengladbach) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 454/15 - 11. Februar 2016 (LG Mönchengladbach) [= HRRS 2016 Nr. 538]
BGH 3 StR 454/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 538
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 454/15, Urteil v. 11.02.2016, HRRS 2016 Nr. 538
BGH 3 StR 454/15 - Urteil vom 11. Februar 2016 (LG Mönchengladbach)
Eine Veränderung des Tatzeitpunkts hebt die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat - hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - nicht ohne Weiteres auf. Eine solche Identität kann vielmehr trotz veränderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist.
a) Die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft erweist sich allerdings ebenfalls, da unausgeführt, als unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zulässig ist das Rechtsmittel hingegen, soweit es sich mit materiellrechtlichen Beanstandungen gegen den Teilfreispruch in den Fällen 4. und 5. der Anklage sowie die Strafzumessung wendet.
bb) Als Fall 5. wirft die Anklage dem Angeklagten einen letzten sexuellen Übergriff auf die Nebenklägerin im Oktober 2010 vor. Diesmal habe er die Zeugin, die ihn besucht habe, in seiner Wohnung entkleidet und mit ihr auf dem Bett „Geschlechts- und Analverkehr“ ausgeübt, wobei er auf das Bettlaken ejakuliert habe.
Auch insoweit hat sich das Landgericht nicht in der Lage gesehen festzustellen, dass es zu diesen Taten in den „angeklagten Situationen und zu den angeklagten Zeiten“ gekommen sei, so dass eine Zuordnung der Schilderungen der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung zum angeklagten Sachverhalt nicht möglich gewesen sei. Zwar habe die Zeugin hinsichtlich dieser Tat durchaus noch Einzelheiten in Erinnerung, doch könne sie diese nicht konkret dem letzten Vorfall zuordnen. Insbesondere werde anders als in der Anklage ein Analverkehr bei dieser letzten Tat nicht behauptet.
Auch insoweit ist der Auffassung der Strafkammer, die Schilderung der Zeugin weiche so massiv vom Anklagevorwurf ab, dass dieser nicht bestätigt werde, nicht zu folgen. Die Zeugin hat ausweislich der Urteilsgründe in der Hauptverhandlung von einem „letzten“ Vorfall berichtet, den sie zeitlich einordnen konnte und der hinsichtlich des Tatorts und des behaupteten Vaginalverkehrs mit dem ihm unter Ziff. 5. der Anklage angelasteten Geschehen übereinstimmt. Dass die Nebenklägerin, die eine Vielzahl von sexuellen Übergriffen behauptet hat, bestimmte Einzelheiten nicht konkret diesem letzten Vorfall zuordnen und sich auch an den offensichtlich in früheren Vernehmungen erwähnten Analverkehr nicht mehr erinnern konnte, verändert die individualisierenden Tatmodalitäten des angeklagten Geschehens nicht in einem Maße, dass die von der Nebenklägerin geschilderte Tat, die sie eindeutig als letzten Vorfall bezeichnet hat, mit der angeklagten Tat nicht mehr identisch sein kann.
b) Darüber hinaus hat sie auch hinsichtlich des Freispruchs im Fall 3. der Anklage Erfolg.
In diesem Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, bei einer „weiteren Gelegenheit“ die auf der orangefarbenen Ausziehcouch in ihrem Zimmer liegende Nebenklägerin an Brust und Bauch gestreichelt zu haben. Anschließend habe diese bei ihm den Oralverkehr ausgeübt.
Ob, wie die Strafkammer meint, das von der Zeugin in der Hauptverhandlung berichtete Tatgeschehen nicht angeklagt war, kann dahinstehen, denn die Beweiswürdigung des Landgerichts ist - eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs - rechtsfehlerhaft. Den diesbezüglichen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Geschädigte „die Tat wie angeklagt“ anderen Zeugen gegenüber geschildert hat. Die Annahme der Strafkammer, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung sei, ist rechtsfehlerhaft. Der Tatrichter ist nach § 261 StPO verpflichtet, die erhobenen Beweise zu würdigen und zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht. Eine Bindung an Beweisregeln besteht nicht (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; vom 13. Februar 1998 - 3 StR 448/97, NStZ-RR 1998, 267; vom 4. September 2014 - 1 StR 341/14, NStZ 2015, 98-101; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465). Das hat die Strafkammer vorliegend verkannt und damit die Prüfung versäumt, ob sie sich - auch ohne dass die Zeugin in der Hauptverhandlung die Tat wie angeklagt geschildert hat - aufgrund der erwähnten Zeugenaussagen die Überzeugung verschaffen konnte, dass der Angeklagte die ihm angelastete Tat begangen hat.