Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LFAG_Aufteilung_der_zweckgebundenen_Finanzzuwei-d147734,20.html
Timestamp: 2016-12-10 11:26:58
Document Index: 298202924

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LFAG, Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LFAG, Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLFAG,RP - Landesfinanzausgleichsgesetz§§ 5 - 18, Teil 2 - Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes§ 18, Abschnitt 3 - Zweckgebundene Finanzzuweisungen
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 18 LFAG, Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen§ 19 LFAG, Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer§ 20 LFAG, Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe§ 21 LFAG, Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsau...§ 22 LFAG, Sonstige Zuweisungen§ 23 LFAG, Berechnung der Finanzausgleichsumlage§ 24 LFAG, Berechnung der Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"§ 25 LFAG, Kreisumlage§ 26 LFAG, Verbandsgemeindeumlage§ 27 LFAG, Bezirksverbandsumlage§ 28 LFAG, Ausschluss von Umlagenerhöhungen§ 29 LFAG, Einwohnerzahl, Gebietsstand§ 30 LFAG, Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen§ 31 LFAG, Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung§ 32 LFAG, Auskunftspflicht§ 33 LFAG, Verjährung§ 34 LFAG, Härteausgleich§ 34a LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständig...§ 34b LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuche...§ 34c LFAG, Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung von Zustän...§ 34d LFAG, Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleic...…§ 38 LFAG, In-Kraft-Treten
§ 18 LFAG, Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen
§ 18 LFAGLandesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes → Abschnitt 3 – Zweckgebundene FinanzzuweisungenTitel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFAGGliederungs-Nr.: 6022-1Normtyp: Gesetz(1) Aus dem Betrag für zweckgebundene Finanzzuweisungen (§ 6 Satz 1 Nr. 2) werden Mittel bereitgestellt für 1. kommunale Sport-, Freizeit- und Fremdenverkehrsanlagen sowie Vorhaben von Gemeinden, die als Heilbad, Kneipp-Heilbad, Felke-Heilbad, Kneipp-Kurort, Felke-Kurort, heilklimatischer Kurort oder Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb anerkannt sind,2. Bau, Umbau, Ausbau und grundlegende Sanierunga)kommunaler Straßen, insbesondere von Ortsdurchfahrten und Zubringerstraßen,b)kommunaler Brücken,c)kommunaler Parkhäuser und Tiefgaragen, die der Entlastung der Stadtkerne dienen,d)von Kreuzungsanlagen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz,3. kommunale verkehrswirtschaftliche Investitionen und Förderungsmaßnahmen im Bereich öffentlicher Verkehre,4. kommunale Vorhaben der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, der Stoffstromwirtschaft, der Energieeffizienz, der Energieversorgung und des Bodenschutzes,5. das kommunale Krankenhauswesen, 6. sonstige kommunale Vorhaben oder kommunale Beteiligungen an Vorhaben, die das Gemeinwohl erfordert (Investitionsstock),7. Vorhaben oder Beteiligungen der Stadt Mainz im Sinne der Nummer 6 im Hinblick auf ihre besonderen Aufgaben als Landeshauptstadt,8. kommunale Theater, Orchester, Kulturprojekte, Musikschulen, Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler sowie das Staatstheater Mainz,9. die Träger der Jugendämter für Personalkosten der Kindertagesstätten,10. Dorferneuerung,11. Stadterneuerung,12. kommunale Vorhaben zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen einschließlich Gründer- und Gewerbezentren sowie zur Umwandlung militärischer Liegenschaften,13. kommunale Schulbauten einschließlich deren Erstausstattung,14.Leistungen des Landes für kommunale Forstbetriebe,15. Leistungen des Landes für den kommunalen Winterdienst an Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen,16.kommunale Vorhaben der Versorgung mit Breitbandtelekommunikation.(2) Zuweisungen für Investitionen nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, sofern 1.für denselben Zweck andere Zuweisungen aus Landesmitteln nicht gewährt werden, es sei denn, dass für diesen Zweck auch Mittel aufgrund eines Bundesgesetzes im Sinne des Artikels 104 b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eingesetzt werden oder die Richtlinien nach Absatz 3 ausdrücklich etwas anderes zulassen,2.die Investitionskosten nicht oder nicht restlos durch Entgelte gedeckt werden können; die Zuweisung wird nur zu den Auszahlungen gewährt, die aus allgemeinen Deckungsmitteln zu tragen sind, es sei denn, dass die Richtlinien nach Absatz 3 ausdrücklich etwas anderes bestimmen,3.die kommunale Gebietskörperschaft in der Lage ist, den Eigenanteil an den Investitionskosten sowie die Folgekosten der Investition ohne Gefahr für ihre dauernde Leistungsfähigkeit aufzubringen; von diesen Voraussetzungen kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Investition handelt, deren zeitlich befristete Förderung auf einem Bundesgesetz im Sinne des Artikels 104 b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes beruht, oder wenn die öffentliche Sicherheit die Investition dringend erfordert oder wenn das für die Finanzzuweisung jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium und dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium aus dringenden Gründen des Gemeinwohls die Investition für notwendig erklärt hat, und4.die Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet sind.(3) Die für die Finanzzuweisungen jeweils zuständigen Ministerien erlassen im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium und dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium für ihren jeweiligen Geschäftsbereich Richtlinien über die Voraussetzungen und das Verfahren der Bewilligung zweckgebundener Finanzzuweisungen und verwalten die im Haushaltsplan hierfür bereitgestellten Mittel; sie können einzelne Verwaltungsaufgaben auf andere Behörden übertragen. Das fachlich zuständige Ministerium verwaltet die Mittel nach Absatz 1 Nr. 6, 7 und 11.
§ 17b LFAG, Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz§ 19 LFAG, Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer