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Timestamp: 2016-10-24 10:35:04
Document Index: 1290330

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 44', 'Art. 24', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44']

101 V 87
101 V 8715. Urteil vom 8. April 1975 i.S. Mattenberger gegen Ausgleichskasse Basel-Stadt und Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen
Cotisations: qualification du revenu des t�cherons (art. 4 ss LAVS, art. 7 lit. a RAVS). Les directives �tablies en commun par l'Office f�d�ral des assurances sociales et par la Caisse nationale sont conformes � la loi. Les d�cisions de la Caisse nationale se basant sur celles-ci lient les caisses de compensation, mais non pas le juge. Faits � partir de page 87
BGE 101 V 87 S. 87
A.- Im September 1973 ergab eine Arbeitgeberkontrolle, dass Ingenieur Werner Mattenberger im Zeitraum von Januar 1972 bis M�rz 1973 Hans Lehmann in Winterthur, Heinz Ott und Gerhard Bauer in Allschwil, Paul Wespi in Z�rich sowie einen B�ndner namens Cajochen als Akkordanten besch�ftigt und mit insgesamt Fr. 58'887.-- entl�hnt, hievon jedoch keine parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet hatte. Deshalb verf�gte die Ausgleichskasse am 26. Oktober 1973, er m�sse von jener Lohnsumme die Beitr�ge nachzahlen.
B.- Werner Mattenberger rekurrierte bei der Ausgleichskasse und bestritt jede Nachzahlungspflicht. Die f�nf M�nner h�tten als Unternehmer f�r ihn gearbeitet und einen entsprechend h�heren Stundenlohn erhalten.
Die Kasse unterbreitete den Fall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt BGE 101 V 87 S. 88(SUVA), die folgendermassen antwortete:
- Der Installateur Lehmann habe auf Anfragen der Kreisagentur nicht reagiert und sei bis zum Nachweis des Gegenteils als Arbeitnehmer zu betrachten;
- die Regiearbeiter Ott und Bauer seien von Januar 1972 bis M�rz 1973 Arbeitnehmer des Beschwerdef�hrers gewesen;
- der Chauffeur Wespi habe nie um Behandlung als Selbst�ndigerwerbender nachgesucht und sei zweifelsohne Arbeitnehmer;
- �ber den B�ndner Cajochen k�nne man keine Angaben machen, weil Vorname und Adresse unbekannt seien.
C.- Mitte Juni 1974 �berwies die Ausgleichskasse die Akten der kantonalen Rekurskommission und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Urteil vom 27. Juni 1974 sch�tzte die Rekurskommission die Kassenverf�gung aus folgenden Erw�gungen:
"Die von der Ausgleichskasse aufgrund des Rekurses durchgef�hrten Erhebungen haben klar ergeben, dass die Akkordanten Ott, Bauer und Wespi von der SUVA als Unselbst�ndigerwerbende betrachtet werden. F�r Cajochen und Lehmann konnten keine n�heren Angaben in Erfahrung gebracht werden. Jedoch ist nicht anzunehmen, dass es sich bei diesen anders verh�lt ..."
D.- Werner Mattenberger f�hrt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beharrt auf seinem Standpunkt, meldet, dass Cajochen in Schlieren wohne, und legt folgende Dokumente ins Recht:
1. Erkl�rungen von Wespi und Bauer, sie h�tten als Selbst�ndigerwerbende f�r den Beschwerdef�hrer gearbeitet;
2. ein Schreiben der Firma "Sanit�r-Service" in Winterthur vom 27. Oktober 1972, laut Besprechung mit Hans Lehmann erhalte Werner Mattenberger einen einj�hrigen Arbeitsvertrag zur Unterschrift.
Die Ausgleichskasse h�lt die Beschwerde f�r unbegr�ndet; gem�ss Mitteilung der SUVA vom 24. Oktober 1974 werde Lehmann weiterhin als Unselbst�ndigerwerbender betrachtet.
Auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
BGE 101 V 87 S. 89
2. Laut st�ndiger Rechtsprechung �ben Akkordanten in der Regel eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus. Als Selbst�ndigerwerbender gilt ein Akkordant grunds�tzlich nur, wenn er Inhaber eines eigenen Betriebes ist und so als gleichgeordneter Gesch�ftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko f�r den Akkordvergeber arbeitet (ZAK 1961 S. 167 und 1970 S. 394, BGE 97 V 218).
Die Richtlinien �ber die Stellung der Akkordanten, die das Bundesamt f�r Sozialversicherung und die SUVA gemeinsam im November 1971 zuhanden der Ausgleichskassen und der Kreisagenturen erlassen haben und die am 1. Januar 1972 in Kraft getreten sind, bestimmen haupts�chlich folgendes:
"In der Regel ist der Akkordant Unselbst�ndigerwerbender. Macht er geltend, er sei Selbst�ndigerwerbender, so ist es allein Sache der SUVA, mit Hilfe des Fragebogens (Form. 1935. d) die n�tigen Erhebungen vorzunehmen und dar�ber zu entscheiden. Zust�ndig ist die Kreisagentur ... Ihr Entscheid ist f�r die AHV-Ausgleichskasse verbindlich. Ein Akkordant kann insk�nftig nur dann als Selbst�ndigerwerbender mit oder ohne Arbeitnehmer einer AHV-Ausgleichskasse angeschlossen sein, wenn er nachweist, dass er von der SUVA als solcher anerkannt worden ist ...
St�sst die AHV-Ausgleichskasse auf einen Akkordanten, f�r den selbst�ndige Erwerbst�tigkeit geltend gemacht wird, so meldet sie dies - sofern sie nicht bereits einen entsprechenden Entscheid der SUVA besitzt - der zust�ndigen Kreisagentur der SUVA."
3. Die Gesetzm�ssigkeit der erw�hnten Richtlinien wird von den Parteien mit Recht nicht angezweifelt. Die Richtlinien setzen die Methode fest, nach welcher die Ausgleichskasse mit Hilfe der zust�ndigen Kreisagentur der SUVA im jeweiligen Einzelfall ermitteln soll, ob sich ein Akkordant als Arbeitnehmer des Akkordvergebers oder als Unternehmer auf eigene Rechnung bet�tigt hat. Sie sind keine Rechtsverordnung mit allgemeinverbindlichen Normen, sondern eine dienstliche Instruktion, wie sie auf Grund der Art. 72 Abs. 1 AHVG und 176 AHVV das Bundesamt f�r Sozialversicherung und nach Art. 44 Abs. 1 lit. 1 KUVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 der Verordnung I �ber die Unfallversicherung die SUVA zu erlassen befugt sind (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 12. M�rz 1948 �ber die Rechtskraft der bereinigten BGE 101 V 87 S. 90Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 163 f.).
Die Richtlinien dienen der Abkl�rung eines wirtschaftlichen Sachverhalts, der f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung gleichermassen relevant ist. Dabei binden die einschl�gigen Entscheide der SUVA nur die beteiligte Ausgleichskasse und nicht auch den Richter. Doch soll der Richter in dieses administrative Ermittlungsverfahren nur eingreifen, wenn ihm der Entscheid der SUVA in seinem Ergebnis fragw�rdig erscheint.
4. Hinsichtlich der Versicherten Hans Lehmann, Heinz Ott, Gerhard Bauer und Paul Wespi ist unbedenklich auf die Berichte der SUVA abzustellen, wie sich aus folgendem ergibt:
a) Von Lehmann erhielt die Kreisagentur Winterthur keine Antwort auf Briefe vom 28. Dezember 1973 sowie 18. Januar 1974 und auch nicht auf ihren Bescheid vom 5. Februar 1974, wonach sie ihn als Arbeitnehmer des Betriebes betrachte, f�r welchen er "jeweils Spengler- und Installationsarbeiten ausf�hre". Laut dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Brief der Firma "Sanit�r-Service" vom 27. Oktober 1972 hatte der Beschwerdef�hrer �brigens mit Lehmann einen Arbeitsvertrag geschlossen, was ebenfalls die Stellungnahme der SUVA unterst�tzt.
b) Der Spengler Ott ist, wie er der Kreisagentur Basel gemeldet hat, meist als Regiearbeiter im Stundenlohn f�r Werner Mattenberger t�tig und �bernimmt nur vereinzelt Direktauftr�ge von Bauherren oder Architekten; von Januar 1972 bis M�rz 1973 hat er als Regiearbeiter f�r den Beschwerdef�hrer gearbeitet (Schreiben der Kreisagentur vom 1. M�rz und 30. April 1974 an die Ausgleichskasse). Gleich verh�lt es sich offenbar mit dem Versicherten Bauer, der mehrmalige Aufforderungen, bei der Kreisagentur vorzusprechen, unbeantwortet gelassen hat (Schreiben der Kreisagentur vom 30. April 1974 an die Ausgleichskasse).
c) Am 10. Dezember 1973 schrieb die Kreisagentur Z�rich der Ausgleichskasse, der im Telephon- und Adressbuch als Chauffeur eingetragene Versicherte Wespi habe sie nie ersucht, als Betriebsinhaber anerkannt zu werden, und sei darum zweifelsohne als Arbeitnehmer zu betrachten.
BGE 101 V 87 S. 91
5. Den B�ndner Cajochen konnte die Kreisagentur Chur nicht ausfindig machen, wie sie am 12. Dezember 1973 der Ausgleichskasse mitgeteilt hat. Doch meldet Werner Mattenberger in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass der gesuchte Cajochen in Schlieren/ZH wohne. Die n�hern Einzelheiten wird nunmehr die Beschwerdegegnerin durch geeignete Erhebungen bestm�glich abkl�ren m�ssen.
Die Richtlinien vom November 1971 sagen nichts dar�ber, wie es zu halten sei, wenn die SUVA der Ausgleichskasse keine Angaben machen kann. Was in solchen F�llen vorzukehren ist, wird das Bundesamt f�r Sozialversicherung (allenfalls gemeinsam mit der SUVA) zu bestimmen haben.
97 V 218
art. 4 ss LAVS,
Art. 44 Abs. 1 lit. 1 KUVG