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Timestamp: 2018-01-21 20:14:48
Document Index: 39565686

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 88', '§ 37', '§ 31', '§ 45']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2012
Erstellt: Dienstag, 07.02.2012 06:35
1.1 BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 171/10 R -
2.1 BSG, Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 18/10 R -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148562&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
3.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2012, - L 3 AS 3615/11 -, Revision zugelassen
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148796&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.12.2011, - L 11 AS 197/10 -
Der Anspruch auf die Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen den SGB II-Leistungsträger ( Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 16 Rdnr 242). Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsanspruch. Die Abrechnung und Auszahlung kann im Wege der Weiterleitung vom Arbeitgeber/Träger durchgeführt werden; gleichwohl ist der Anspruch im Streitfalle gegenüber dem Grundsicherungsträger geltend zu machen (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 06/2011, § 16d Rdnr 76).Im Übrigen besteht der Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung nur für die tatsächliche Tätigkeit, nicht für ausgefallene (vgl Eicher aaO Rn 243a mwN).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148999&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 20.01.2012, - S 174 AS 31567/11 -
Maßgeblich für das Vorliegen von Untätigkeit im Sinne von § 88 SGG ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung und nicht der Zeitpunkt der Fertigung der Entscheidung. Denn erst mit der Bekanntgabe an den Adressaten der Entscheidung (§§ 37, 39 SGB 10) - also bei schriftlichen Entscheidungen mit dem Zeitpunkt des Zuganges (BSG, Urteil vom 14.03.1996 -7 Rar 84/94- ) - ist diese erlassen und damit existent (vgl. BSGE 64, 17, 22).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148923&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Bei Sanktionen ist, verstärkt nach der Neufassung des § 31 SGB II, bei der schriftlichen Belehrung auf eine individuel¬le Belehrung zu achten (vgl. dazu grundsätzlich Berlit, Än¬derungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011, info also 2011, 53-57). Wenn schon die schriftliche Belehrung rechtsfehlerhaft ist, weil sie aus der unübersichlichen Aneinanderreihung jedweder Sanktionsmöglichkeiten und Mitwirkungspflichten besteht, dann ist auch nicht davon auszugehen, dass der Betroffene Kenntnis von den Sanktionsgrundlagen haben konnte. Diese verbreitete Unkenntnis der konkreten Folgen wurde durch den sachverständigen Behördenvertreter Norbert Maul bei der mündlichen Anhörung im Bundestagsausschuss zur Wirkung von Sanktionen am 6.6.2011 bestätigt.
Selbstverständlich sagt auch die korrekte individuelle Be¬lehrung wenig über die Begründung der Sanktion und die Berücksichtigung möglicher wichtiger Gründe der Betroffenen aus. Aber wenn selbst die Belehrung nicht korrekt erfolgt, dann ist das zumindest ein Indiz, dass weder die Kommunikation noch die »passgenaue« Vermittlung und Eingliederung funktioniert. Bedrückend ist, wenn bei Ent¬scheidungen minderjährige Kinder zu den Mitbetroffenen gehörten.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/frau-prof-dr-jur-helga-spindler-in-info.html
Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maß¬stab hat der vom Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein. Schon nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich; nicht ausreichend ist ein »Kennenmüssen«, also die zurechenbare, (grob) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, oder ein »Kennenkönnen« (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine (positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn- und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schrift¬lichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist. Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leistungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtenverstoß in einer konkreten Situation haben wird.
Der Leistungsberechtigte muss - zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre - erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei einem bestimmten Verhalten ergeben werden. Erforder¬lich ist neben einem klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können. Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken (können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situati¬on noch handlungsleitend wirken kann. Allgemeine Beleh¬rungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus.
Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein. Schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeachtlich, wenn beachtliche Gründe (z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kennt¬nis genommen oder verstanden worden sind.
Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung können regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon aus¬gehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung er¬kennt.
22 BT - Ausschuss für Arbeit und Soziales -, Sachverständigenanhörung vom 22.11.2010,; dazu Zusammenstellung der schriftli¬chen Stellungnahmen (Ausschussdrucksache 17(11)309 v. 16.11.2010) und das Anhörungsprotokoll (Prot. 17/41).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/02/anmerkung-von-prof-hans-ulrich-weth-in.html
http://sozialberatung-kiel.de/2012/02/03/geld-fur-den-schulbus-i-d-r-bei-mehr-als-30-minuten-schulweg/