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Timestamp: 2019-11-21 23:56:43
Document Index: 201788679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/7101291/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27.3.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab März 2013 zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre Tochter D. , geb. 1988 , Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab März 2013 zustehen.
D. begann im Wintersemester 2007 mit dem Bachelorstudium Biologie (A 033 630, sechssemestriges Studium) und schloss das Studium im Wintersemester 2010 ab. Seit dem Wintersemester 2010 studiert sie Ökologie (Masterstudium, A066 833, Dauer: 4 Semester).
Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. mit Bescheid vom 27. März 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 3 Studienförderungsgesetz 1992, mit der Begründung ab, dass die Tochter der Bw. im Wintersemester 2010/2011 mit dem Masterstudium Ökologie begonnen habe. Die gesetzliche Studienzeit betrage vier Semester + ein Toleranzsemester = fünf Semester. Es bestehe daher ab 1. März 2013 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe.
Die Bf. führte in der dagegen eingebrachten Berufung aus, dass ihre Tochter im 12. Semester Biologie/Ökologie studiere. D. betreibe ein Studium von mindestens 10 Semestern Dauer, das in zwei Studienabschnitte geteilt sei: 6 Semester Bachelor und 4 Semester Master. Sie habe dieses in dem Kalenderjahr begonnen, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet habe und sie habe den ersten Studienabschnitt (Bachelor) innerhalb der 6 Semester Mindeststudiendauer absolviert. D.h. sie habe das ihr zustehende Toleranzsemester nicht genutzt. Werde ein Studienabschnitt innerhalb der Mindeststudiendauer absolviert, könne das nicht verbrauchte Toleranzsemester im weiteren Studienverlauf genutzt werden und so würden D. insgesamt 2 Toleranzsemester zur Verfügung stehen. Sie beantrage daher bis Ende des 12. Semesters (SS 2013) die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter.
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...."
§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 idF BGBl I 2010/111 lautet:
"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Tochter der Bf. nach Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium angeschlossen hat. Strittig ist ausschließlich, ob Bachelor- und Masterstudium als Einheit anzusehen sind, womit eine Verlängerung des Bezugs von Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr möglich wäre.
Einer von der Bf. angestrebten Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 steht die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen.
Im Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf das VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:
Im angeführten Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002 (UG), wobei nach § 51 Abs. 2 Z 2 UG die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien als (eigenständige) ordentliche Studien qualifiziert werden. § 51 Abs. 2 Z 10 UG normiert, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden.
Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass sich aus der Rechtsprechung und der Literatur zum FLAG 1967 (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall aufgrund der oben dargestellten Judikatur des VwGH, derzufolge Bachelor- und Masterstudium keine Einheit bilden, nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101291.2013
Findok-Nr: 103675.1, aufgenommen am: 27.02.2015 06:39:14, Dokument-ID: c0076f7b-8472-46a2-a079-a6d403ed7ab9, Segment-ID: 4ccdff9d-4f06-4e17-bda5-1c47c3e06606