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Timestamp: 2017-09-23 00:24:27
Document Index: 83172859

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'BGH', '§ 28', 'Art. 1', 'EuG', '§ 28', '§ 28']

Urteile zu § 28 Abs. 4 FeV - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 28 Abs. 4 FeV
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CE 14.2358 vom 11.12.2014
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis;Keine Anerkennungspflicht bei fehlender Eignungsüberprüfung;Vorheriger Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt;Eintragung im Fahrerlaubnisregister;Kein Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis ohne MPU
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11145/08.OVG vom 23.01.2009
Die vom EuGH in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann) und C 343/06 (Funk) - für den Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses herausgestellte Nichtanerkennungsbefugnis hat zur Folge, dass sich die Wirksamkeit dieser Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV beurteilt.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 38.07 vom 11.12.2008
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.07 vom 11.12.2008
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10851/08.OVG vom 31.10.2008
Nach der Rechtsprechung des EuGH begründet die Ausstellung eines EU-Führerscheins für den Ausstellerstaat die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidung beginnend bei seiner Zuständigkeit bis hin zur materiellen Rechtmäßigkeit des Führerscheins in Bezug auf das Wohnsitzerfordernis sowie die Fahreignung. Die übrigen Mitgliedstaaten haben auf diese Rechtmäßigkeit zu vertrauen und keine Kompetenz, diese aufgrund eigener Erkenntnisse in Frage zu stellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2925/06 vom 16.09.2008
1. Eine Verfügung, in der dem Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann vom Gericht in einen feststellenden Verwaltungsakt umgedeutet werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis den Inhaber nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte (Fortführung von Senatsurt. v. 09.09.2008 - 10 S 994/07 -).
BGH – Urteil, III ZR 212/07 vom 11.09.2008
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 54.04 vom 17.11.2005
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11021/05.OVG vom 15.08.2005
Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV - mangels Anordnung einer Sperrfrist - wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen (Anwendung der sog. "Kapper-Rechtsprechung" des EuGH - Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 - auf verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 324/08 vom 12.05.2009
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