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Timestamp: 2019-07-23 00:35:57
Document Index: 78593677

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 383', '§ 203', '§ 5', '§ 14', '§ 17', '§ 17']

VIS BE GDG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG) vom 25. Mai 2006 | gültig ab: 01.07.2006
Ausfertigungsdatum: 25.05.2006
Fundstelle: GVBl. 2006, 450
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17.06.2016 (GVBl. S. 336)
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG) vom 25. Mai 2006 01.07.2006
Inhaltsverzeichnis 01.07.2006
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften 01.07.2006
§ 1 - Aufgabenstellung 29.06.2016
§ 2 - Zuständigkeiten 27.10.2011
§ 3 - Organisation 29.06.2016
§ 4 - Steuerung 01.07.2006
Abschnitt II - Integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung; sozialindikative Gesundheitsplanung 01.07.2006
§ 5 - Integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung 01.07.2006
§ 6 - Sozialindikative Gesundheitsplanung 01.07.2006
Abschnitt III - Gesundheitsförderung und Prävention 01.07.2006
§ 7 - Gesundheitsförderung und Prävention 01.07.2006
Abschnitt IV - Gesundheitshilfe 01.07.2006
§ 8 - Gesundheitshilfe 29.06.2016
Abschnitt V - Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Katastrophenschutz 01.07.2006
§ 9 - Infektionsschutz 01.07.2006
§ 10 - Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umweltmedizin 01.07.2006
§ 11 - Katastrophenschutz 01.07.2006
§ 12 - Hygienische und gesundheitliche Überwachung 01.07.2006
Abschnitt VI - Gesundheitsaufsicht 01.07.2006
§ 13 - Aufsicht über die Einrichtungen des Gesundheitswesens 01.07.2006
§ 14 - Anzeigepflichten der Berufe des Gesundheitswesens 01.07.2006
Abschnitt VII - Gesundheitlicher Verbraucherschutz; Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln 01.07.2006
§ 15 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz 01.07.2006
§ 16 - Arznei- und Betäubungsmittel, Heilmittelwerbung 01.07.2006
Abschnitt VIII - Sonstige Bestimmungen 01.07.2006
§ 17 - Überwachungsmaßnahmen 01.07.2006
§ 18 - Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten 01.07.2006
§ 19 - Datenschutz und Schweigepflicht 01.07.2006
§ 20 - Straf- und Bußgeldvorschriften 01.07.2006
§ 1 Aufgabenstellung
§ 4 Steuerung
Abschnitt II Integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung; sozialindikative Gesundheitsplanung
§ 5 Integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung
§ 6 Sozialindikative Gesundheitsplanung
Abschnitt III Gesundheitsförderung und Prävention
§ 7 Gesundheitsförderung und Prävention
Abschnitt IV Gesundheitshilfe
§ 8 Gesundheitshilfe
Abschnitt V Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Katastrophenschutz
§ 9 Infektionsschutz
§ 10 Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umweltmedizin
§ 11 Katastrophenschutz
§ 12 Hygienische und gesundheitliche Überwachung
Abschnitt VI Gesundheitsaufsicht
§ 13 Aufsicht über die Einrichtungen des Gesundheitswesens
§ 14 Anzeigepflichten der Berufe des Gesundheitswesens
Abschnitt VII Gesundheitlicher Verbraucherschutz; Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln
§ 15 Gesundheitlicher Verbraucherschutz
§ 16 Arznei- und Betäubungsmittel, Heilmittelwerbung
Abschnitt VIII Sonstige Bestimmungen
§ 17 Überwachungsmaßnahmen
§ 18 Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten
§ 19 Datenschutz und Schweigepflicht
§ 20 Straf- und Bußgeldvorschriften
(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst des Landes Berlin orientiert sein Handeln an einem Leitbild. Er stellt sich den großstadttypischen gesundheitlichen und sozialen Problemlagen und reagiert flexibel auf sich verändernde Rahmenbedingungen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge achtet er dabei besonders auf die Stärkung der Eigenverantwortung sowie des bürgerschaftlichen Engagements und berücksichtigt geschlechtsspezifische, behindertenspezifische und ethnisch-kulturelle Aspekte. Der öffentliche Gesundheitsdienst orientiert seine Arbeit am Programm des Gesunde-Städte-Netzwerkes und an den Grundsätzen von Public Health.
(2) Der öffentliche Gesundheitsdienst nimmt die Aufgaben grundsätzlich subsidiär und sozialkompensatorisch wahr, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst stellt insbesondere die Wahrnehmung folgender Kernaufgaben sicher:
Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination:
sozialindikative Gesundheitsplanung,
Koordination, Planung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe,
Initiierung und Koordination von Maßnahmen der Gesundheitsförderung sowie Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements,
Erarbeitung und Weiterentwicklung fachlicher Standards zur Sicherung von Qualität und Nachhaltigkeit der Leistungen des Gesundheitssystems, soweit es dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegt;
Prävention, Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe und Schutz der Gesundheit für Kinder und Jugendliche:
Initiierung und Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung,
Aufklärung und Beratung zu Gesundheitsthemen,
kinder- und jugendärztliche sowie kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik, Beratung, Vermittlung von Betreuung und Hilfsangeboten, einschließlich der kinder- und jugendpsychiatrischen Krisenintervention, sowie Sicherstellung der vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe, einschließlich der Anordnung therapeutischer Leistungen mit deren Verlaufsbeobachtung und Qualitätssicherung,
Prävention von zivilisationsbedingten Krankheiten,
zahnmedizinische Vorsorge und Beratung in Kindertagesstätten und Schulen,
ambulante therapeutische Versorgung behinderter und schwer behinderter Kinder und Jugendlicher insbesondere im Schulbereich, soweit diese nicht anders gewährleistet wird;
Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitshilfe für Erwachsene:
Prävention von zivilisationsbedingten Krankheiten einschließlich Alterskrankheiten,
Beratung, psychosoziale Unterstützung und Hilfevermittlung sowie Sicherstellung der vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe,
Hilfen und Schutzmaßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ,
Beratung und Betreuung von Menschen mit Behinderung einschließlich psychisch erkrankter Personen, Abhängigkeitskranker sowie von Behinderung bedrohter Menschen oder durch psychische Erkrankungen oder Abhängigkeitserkrankungen Gefährdeter,
Leistungen der sozialmedizinischen und -pädagogischen Nachschau;
Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Katastrophenschutz:
Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten, Epidemien und Pandemien, Überwachung der Anforderungen der Hygiene, Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen,
Schutz vor gesundheitsbeeinträchtigenden und krank machenden Umwelteinflüssen, Ermitteln und Bewerten der Ursachen von Gesundheitsrisiken aus der Umwelt und Hinwirken auf deren Beseitigung,
Schutz der Bevölkerung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes;
Aufsicht über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens;
gesundheitlicher Verbraucherschutz:
Schutz der Bevölkerung im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen,
Überwachung des Verkehrs mit Futtermitteln,
Tierseuchenüberwachung und -bekämpfung,
Tierkörperbeseitigung,
Abwehr von Gefahren, die von Tieren ausgehen;
Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln einschließlich Überwachung des Verkehrs mit frei verkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken.
(4) Soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die als Pflichtaufgaben auf anderen Landesgesetzen, auf Bundesrecht oder auf dem Recht der Europäischen Union beruhen, erfolgt die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 3 im Einzelnen beschriebenen Aufgaben nach Maßgabe der mit dem Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. Soweit es sich um Gewährleistungsaufgaben handelt, wird eine Überleitung an Dritte angestrebt, falls nicht eine hoheitliche Tätigkeit erforderlich ist oder ein übergeordnetes Interesse besteht.
(1) Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 1 werden von
der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung und den ihr nachgeordneten Behörden (Sonderbehörden) und nicht rechtsfähigen Anstalten,
den zuständigen Ämtern der Bezirke und
den gesonderten Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination der Bezirksämter
(2) Aufgaben der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes sind insbesondere die Strukturierung sowie die Festlegung von Leistungsinhalten und -umfang und Verfahrensweisen der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie sportmedizinische Grundsatzangelegenheiten.
(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, Verwaltungsvorschriften für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu erlassen.
(4) Allen Bezirksämtern obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 , soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(5) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben zu bestimmen, die nicht von allen Bezirken wahrgenommen werden sollen, und die Anzahl der Bezirke festzulegen, die für die übrigen Bezirke Aufgaben wahrzunehmen haben.
(6) Die Aufgaben einer Zentralen medizinischen Gutachtenstelle werden durch eine Sonderbehörde wahrgenommen.
(1) Die Gesundheitsämter der Bezirksämter und deren Aufgliederung in Fachbereiche sind einheitlich strukturiert. Die Leitung des Gesundheitsamtes, die Leitungen der Fachbereiche und die Leitung der gesonderten Organisationseinheit nach Absatz 3 müssen über Kenntnisse in Gesundheits- und Wirtschaftswissenschaften verfügen.
(2) Der Amtsarzt oder die Amtsärztin und deren Vertretungen müssen eine fachärztliche Weiterbildung für Öffentliches Gesundheitswesen absolviert haben. Der Amtstierarzt oder die Amtstierärztin und deren Vertretungen müssen eine fachtierärztliche Weiterbildung für Öffentliches Veterinärwesen besitzen. Sie werden von der jeweils zuständigen Behörde in diese Position berufen.
(3) In jedem Bezirk wird das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Bezirksamtes durch eine gesonderte Organisationseinheit für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 unterstützt. Der gesonderten Organisationseinheit gehören ein Psychiatriekoordinator oder eine Psychiatriekoordinatorin sowie ein Drogen- und Suchthilfekoordinator oder eine Drogen- und Suchthilfekoordinatorin an.
(4) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Bezirksamtes beruft die Mitglieder des Bezirksbeirats für seelische Gesundheit. Der Bezirksbeirat für seelische Gesundheit berät das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Bezirksamtes in allen Fragen der Strukturentwicklung und psychosozialen Versorgung und ist vor grundsätzlichen Planungs- und Strukturentscheidungen zu hören.
(5) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Bezirksamtes richtet zur Erarbeitung von bezirklichen Gesundheitszielen und zur Förderung der Zusammenarbeit Gesundheitskonferenzen ein. Zur Mitarbeit in Gesundheitskonferenzen sind neben der für das Gesundheitswesen zuständigen Abteilung des Bezirksamtes die anderen betroffenen Abteilungen des Bezirksamtes heranzuziehen sowie Vertreter oder Vertreterinnen aller relevanten Organisationen, Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitsversorgung des jeweiligen Bezirkes zu gewinnen.
(6) Zur Erhöhung der Transparenz der gesundheitlichen Aktivitäten und der Optimierung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unter den Aspekten Bedarfsnotwendigkeit, Zugänglichkeit, Bürgernähe und Qualitätssicherung unterhält das Land Berlin als ein besonderes Instrument der Planung, Koordinierung und Erarbeitung von Gesundheitszielen eine Landesgesundheitskonferenz, die mindestens einmal im Jahr stattfindet.
(1) Zur Unterstützung der ergebnisorientierten Arbeit des Berliner öffentlichen Gesundheitsdienstes wird in Verantwortung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung ein verbindliches System zur Planung und Steuerung über Fach- und Finanzziele auf Basis der zugewiesenen Globalsumme sowie über Indikatoren und Sollgrößen eingeführt. Das System soll die Berücksichtigung sozialräumlicher Problemlagen ermöglichen und die Wirksamkeit von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin bewerten.
(2) Der öffentliche Gesundheitsdienst verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, der Verfahren und der Prozesse zur Erhöhung der Nutzerzufriedenheit und zur Kostenoptimierung. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz wird das in der Europäischen Union vorgeschriebene Qualitätsmanagementsystem, einschließlich der geforderten Fort- und Weiterbildung, für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit umgesetzt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Systeme werden, soweit sie Auswirkungen auf andere Geschäftsbereiche haben, mit den jeweils fachlich zuständigen Geschäftsbereichen der Senatsverwaltungen einvernehmlich abgestimmt.
Integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung;
sozialindikative Gesundheitsplanung
(1) Die sozialindikative Gesundheitsplanung umfasst die Bestands- und Bedarfsanalyse, die Entwicklung von fachlichen Zielvorstellungen für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und deren Weiterentwicklung auf der Grundlage der Gesundheits- und Sozialberichterstattung.
(2) Zu den Planungsaufgaben gehören insbesondere das Aufzeigen von Schwachstellen und Problemfeldern in der gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie die Definition von Schnittstellen einschließlich des Koordinierungs- und Vernetzungsbedarfs zwischen den verschiedenen Handlungsträgern und Planungsbereichen.
(1) Im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Gesundheit wirkt der öffentliche Gesundheitsdienst in enger Zusammenarbeit mit anderen auf diesem Gebiet Tätigen an der Förderung und Erhaltung gesunder Lebensbedingungen mit. Er fördert die persönliche Kompetenz der Menschen im Umgang mit Gesundheit und Krankheit sowie die Übernahme sozialer Verantwortung für sich selbst und andere. Er wirkt darauf hin, dass sich auch andere Institutionen an gesundheitsförderlichen Werten und Prinzipien orientieren. Durch Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsbildung trägt er zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren bei, insbesondere von Zivilisationskrankheiten, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen sowie Süchten. Weiterhin trägt er mit geeigneten Maßnahmen zur Verzögerung des Eintritts von Pflegebedürftigkeit bei.
(2) Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich der Gesundheitsförderung sind insbesondere die Sicherstellung des Zusammenwirkens der im Bereich der Gesundheitsförderung tätigen Institutionen, Träger und Körperschaften, die Initiierung, Unterstützung, Förderung, Auswertung und Bewertung kommunaler und regionaler gesundheitsfördernder Aktivitäten sowie von Selbsthilfegruppen und die Durchführung von Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention.
Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz
(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst nimmt die Aufgaben des vorsorgenden und abwehrenden Infektionsschutzes wahr. Dazu gehören insbesondere Aufklärung, Beratung, Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen, Epidemien und Pandemien.
(2) Zur Feststellung der Verbreitung und zur Verhinderung des Neuauftretens von übertragbaren Krankheiten ermittelt der öffentliche Gesundheitsdienst Impflücken und Durchimpfungsraten der Bevölkerung. Er stellt notwendige Impfangebote für Kinder und Jugendliche und eine ausreichende Impfberatung sicher.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 registriert der öffentliche Gesundheitsdienst die Daten der von ihm durchgeführten Impfungen. Die Art der Erhebungen, der Umfang der Hilfs- und Erhebungsmerkmale und die Periodizität dieser Statistiken werden in einer von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt.
Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umweltmedizin
(1) Ziel des öffentlichen Gesundheitsdienstes im umweltbezogenen Gesundheitsschutz ist der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsbeeinträchtigenden und krank machenden Umwelteinflüssen. Aufgaben des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes sind die Abwehr umweltbedingter Gesundheitsgefahren, die vorsorgende Umwelthygiene und die krankheitsorientierte Umweltmedizin.
(2) Die umweltmedizinischen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Umweltvorsorge beziehen sich insbesondere auf
die Wasserhygiene,
die Bodenhygiene,
die Lufthygiene im Innen- und Außenluftbereich,
den Schutz vor Lärm und Erschütterungen,
den Schutz vor elektromagnetischen Feldern und anderer nicht ionisierender Strahlung,
den Schutz vor ionisierender Strahlung,
den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen und -schädigungen durch Chemikalien und
die Orts- und Siedlungshygiene, einschließlich der Überwachung der hygienischen Beseitigung von Abfällen und der Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen bei Bauvorhaben.
Die Regelungen der Nummer 3 Abs. 1 Buchstabe c der Anlage (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz bleiben unberührt.
Der öffentliche Gesundheitsdienst wirkt im Katastrophenfall und bei vorbeugenden Maßnahmen für den Katastrophenfall mit und berät den Katastrophenschutzdienst.
Hygienische und gesundheitliche Überwachung
(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst hat die folgenden Einrichtungen daraufhin zu überwachen, dass die Anforderungen der Hygiene und die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten eingehalten werden:
Einrichtungen, die nicht Einrichtungen des Gesundheitswesens sind und in denen Personen dauernd oder zeitweise, jedoch regelmäßig betreut werden oder Unterkunft erhalten, sowie Beherbergungsbetriebe,
Sport- und Freizeitanlagen, Kinderspielplätze, Camping- und Zeltlagerplätze, Einrichtungen des Badewesens, Badegewässer,
Flughäfen, Häfen und Bahnhöfe sowie Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge, die gewerblich Personen befördern,
Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser, Brauchwasser und zur Entsorgung von Abwasser, öffentliche Bedürfnisanstalten sowie Anlagen zur Entsorgung von Abfällen,
Einrichtungen des Bestattungs- und Friedhofswesens.
(2) Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung, wenn epidemiologische oder hygienische Gründe dies erfordern, und stellt in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Gefahrenabwehr sicher.
(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst überwacht, dass im Leichen- und Bestattungswesen die Anforderungen der Hygiene und die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten eingehalten werden. Dabei wirkt er insbesondere auf die ordnungsgemäße Durchführung der ärztlichen Leichenschau sowie das richtige Ausfüllen des Leichenschauscheines hin.
Aufsicht über die Einrichtungen des Gesundheitswesens
(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst wirkt darauf hin, dass eine ausreichende Zahl von Einrichtungen des Gesundheitswesens zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung steht. Er überwacht diese Einrichtungen im Rahmen der Aufgaben nach § 1 ordnungsbehördlich.
(2) Der Überwachung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst unterliegen insbesondere:
Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren, Zahnarztpraxen sowie Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, und sonstige Einrichtungen und Gewerbe, bei denen durch Tätigkeiten am Menschen Krankheitserreger übertragen werden können,
Einrichtungen und selbständige Pflegekräfte, die Krankenpflege betreiben,
Einrichtungen des Blutspendewesens,
Einrichtungen des Rettungs- und Krankentransportwesens,
sonstige Einrichtungen für Diagnostik, Behandlung und Rehabilitation, in denen Angehörige der staatlich geregelten Berufe des Gesundheitswesens tätig sind,
Einrichtungen der gesundheitsbezogenen psychosozialen und psychiatrischen Versorgung.
(3) Das Anbieten oder Erbringen von Tätigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2 kann untersagt werden, wenn dem öffentlichen Gesundheitsdienst Tatsachen bekannt sind, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Anbieters ergibt.
(4) Der öffentliche Gesundheitsdienst erteilt Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken.
Anzeigepflichten der Berufe des Gesundheitswesens
(1) Wer selbständig einen staatlich geregelten Beruf des Gesundheitswesens oder einen anderen staatlich geregelten Pflegeberuf ausüben will, hat unbeschadet weitergehender rechtlicher Verpflichtungen dem öffentlichen Gesundheitsdienst den Beginn und das Ende seiner Tätigkeit unter Nachweis der Berechtigung zur Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung anzuzeigen. Diese Verpflichtung entfällt, sofern die zuständige Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- oder Apothekerkammer oder die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten benachrichtigt wird.
(2) Wer gegen Entgelt krankenpflegerische Tätigkeiten anbietet oder erbringt, hat dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie gegebenenfalls des Namens und der Anschrift der Einrichtung sowie Beginn und Ende der Tätigkeit unverzüglich dem öffentlichen Gesundheitsdienst anzuzeigen.
(3) Wer Angehörige der staatlich geregelten Berufe des Gesundheitswesens oder anderer staatlich anerkannter Pflegeberufe in Krankenhäusern oder in Einrichtungen, die Krankenpflege betreiben, beschäftigt, hat die Zahl dieser Beschäftigten dem öffentlichen Gesundheitsdienst oder einer von ihm benannten Stelle einmal jährlich anzuzeigen.
(4) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verarbeitung von Daten über die Angehörigen der staatlich geregelten Berufe des Gesundheitswesens zu regeln, insbesondere die Angabe des Namens, des Geburtstages, der Anschrift, der Anschrift des Ortes, an dem die selbständig Tätigen ihren Beruf ausüben, der Berufsbezeichnung mit Qualifizierung und Spezialisierung, des Datums und Ortes der staatlichen Prüfungen.
(5) Der öffentliche Gesundheitsdienst führt die Aufsicht über die Ausbildung und Berufsausübung der staatlich geregelten Berufe des Gesundheitswesens und wirkt darauf hin, dass eine ausreichende Zahl von Angehörigen dieser Berufe zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung steht.
(6) Der öffentliche Gesundheitsdienst überprüft die Eignung der Antragsteller für eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, und erteilt die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702).
(7) Wer als Verband oder sonstiger Träger Krankenpflege nicht gewerblich betreibt, hat dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie gegebenenfalls des Namens und der Anschrift der Einrichtung sowie Beginn und Ende der Tätigkeit unverzüglich dem öffentlichen Gesundheitsdienst anzuzeigen.
Gesundheitlicher Verbraucherschutz;
Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln
(1) Dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegt es, durch geeignete Maßnahmen die Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen oder -schädigungen sowie vor Täuschung und Irreführung im Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Tabakerzeugnissen und sonstigen Bedarfsgegenständen zu schützen.
(2) Der öffentliche Gesundheitsdienst trifft geeignete amtstierärztliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten und zur Entwicklung und Erhaltung eines gesunden, leistungsfähigen Bestands an Nutztieren.
(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst trifft geeignete amtstierärztliche Maßnahmen zur Überwachung des Tierschutzes.
(4) Dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegt die Überwachung des Verkehrs mit Futtermitteln, Tierarzneimitteln sowie mit frei verkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken.
(5) Der öffentliche Gesundheitsdienst trifft geeignete amtstierärztliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von Tieren ausgehen.
(6) Im Rahmen dieser Überwachungsaufgaben trifft der öffentliche Gesundheitsdienst die ordnungsbehördlichen Anordnungen und sichert deren Vollzug im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gegenüber den Gewerbetreibenden sowie Personen, die Tiere halten, und sonstigen Betroffenen.
Arznei- und Betäubungsmittel, Heilmittelwerbung
Der öffentliche Gesundheitsdienst erteilt die Erlaubnis zur Herstellung, zum Großhandel und zur Einfuhr von Arzneimitteln sowie Ausfuhrzertifikate und überwacht den Verkehr mit Arznei- und Betäubungsmitteln, die Durchführung der klinischen Prüfung sowie die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig ist.
(1) Soweit außerhalb des Bereichs übertragbarer Krankheiten
bei der Aufsicht über Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 13 Abs. 2 ,
bei der Überwachung der Hygiene nach § 12 ,
beim Schutz vor Gesundheitsgefährdungen oder -schädigungen nach § 10 ,
beim Schutz vor Gesundheitsgefährdungen oder -schädigungen nach § 15 Abs. 1 bis 5 oder
bei der Anwendung von gefährlichen Stoffen zur Schädlingsbekämpfung nach § 12 Abs. 2
eine Überwachung nach den dafür geltenden Vorschriften zulässig und zur Verhütung dringender Gefahren erforderlich ist, sind die Beauftragten des öffentlichen Gesundheitsdienstes befugt, zu diesem Zweck während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit die Grundstücke, Betriebsräume und Anlagen sowie die dazugehörigen Geschäftsräume zu betreten und Proben für Untersuchungen zu fordern und zu entnehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes , Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin ) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Personen, die zur Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 Auskünfte geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Der öffentliche Gesundheitsdienst stellt insbesondere im Rahmen der amtsärztlichen, amtstierärztlichen, vertrauens- und gerichtsärztlichen Tätigkeit, des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln amtliche Bescheinigungen und Bescheide sowie Zeugnisse aus und stellt die Erstellung amtlicher Gutachten sicher, sofern keine dazu ermächtigten anderen Fachkräfte die Aufgaben übernehmen können.
(1) Alle im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Personen sind verpflichtet, Geheimnisse, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt, Tierarzt oder als andere gemäß § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuchs zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtete Person anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.
(2) Das Nähere über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere über ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datenträgern, ihre Übermittlung, ihre Löschung sowie die Datensicherung kann von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung geregelt werden.
(1) Wer entgegen § 5 Abs. 2 Satz 6 Einzelangaben mit anderen Angaben zur Herstellung eines Personenbezuges zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 und 7 seiner Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,
entgegen § 17 Abs. 1 das Betreten oder die Entnahme von Proben nicht duldet oder die geforderte Probe nicht zur Verfügung stellt oder
entgegen § 17 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.