Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesministerium-ermachtigt-per-verwaltungsakt-aus-verfassungsrechtlicher-perspektive-grotesk-recht-zum-widerstand-art-20-abs-4-gg/
Timestamp: 2020-04-06 09:14:35
Document Index: 87486163

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 80', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 20']

Bundesministerium ermächtigt per Verwaltungsakt aus verfassungsrechtlicher Perspektive grotesk. Recht zum Widerstand Art. 20 Abs. 4 GG
Die Bundesregierung und der Gesundheitsminister haben sich verfassungskonform zu verhalten ohne wenn und aber, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anzutasten
Dem zu beachtenden Verfassungsrecht kommt im Umgang mit dem Pandemierisiko die nicht zu unterschätzende Aufgabe der - mit - Prozesssteuerung zu
Der Gesundheitsminister arbeitet an „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“. es sei „zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind“
Besorgt nahmen ich zur Kenntnis, dass ein Bundesministerium ermächtigt werden soll, per Verwaltungsakt in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.
Nach erster Durchsicht erscheint unwahrscheinlich, dass der Entwurf sich als verfassungskonform erweist“
Ohne klare Befristung und auf Grundlage einer diffusen Formulierung. reicht es, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“.
Welche konkreten Papiere , Unterlagen, Entwürfe, Aktenvorgänge u.s.w. lagen diesem nicht Verfassung konformen Unsinn konkret zu Grunde ?
Mach weit die Augen auf:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.
Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletze.
Die Unzulänglichkeiten der internationalen Rechtsordnung finden auch in Deutschland ihre Entsprechungen. Zwar hält das Infektionsschutzgesetz (näher dazu jüngst Kießling, VerfBlog) einige Abwehrmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten bereit, letztlich ist es jedoch nicht auf Krankheitsausbrüche von pandemischem Ausmaß zugeschnitten. Das offenbart schon die rein föderale Zuständigkeitsanordnung. Geht es darum, die saisonale Grippewelle zu bewältigen, so sind die Landkreise und kreisfreien Städte, denen der Vollzug überwiegend zugewiesen ist (ausf. dazu Klafki, Risiko und Recht, 2017, S. 312 ff.), angesichts ihrer Erfahrung und Kenntnis über die regionalen Verhältnisse gut gerüstet. In Pandemiesituationen kommt es jedoch schnell zur Überforderung der regionalen Kräfte, so dass es nationaler Koordination bedarf.
Es gibt zahlreiche Organisationsrechtliche Regelungslücken und Materiell-rechtliche Regelungslücken
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlt es im IfSG an hinreichenden Vorbereitungsmaßnahmen für epidemisch bedeutsame Krankheitsausbrüche. So werden vor und/oder während Pandemien regelmäßig Medikamente und Heilmittel knapp. Schon jetzt fehlen in einigen Apotheken fiebersenkende Medikamente und Schmerzmittel. Für Atemschutzmasken zahlt man derzeit Rekordpreise. Möchte man in einer Pandemie möglichst lange alle Erkrankten oder besonderen Risiken ausgesetzte Personen – wie etwa Pfleger und Ärztinnen – versorgen, so bedarf es einer strikten Rationierung solcher Güter. Solche Medizinprodukte ungeregelt auszugeben – frei nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ –, kann in schweren Pandemiesituationen schnell zu einem Zusammenbruch zentraler Versorgungseinrichtungen führen. Während der Schweinegrippepandemie erließ das Bundesgesundheitsministerium – ohne hinreichende Ermächtigung i.S.d Art. 80 GG – im Rahmen der Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung (BAnz. Nr. 124, S. 2889) folgende Prioritätenliste für die Impfstoffvergabe:
Platz reicht hier nicht aus !
Bundesministerium ermächtigt per Verwaltungsakt aus verfassungsrechtlicher Perspektive grotesk. Recht zum Widerstand Art. 20 Abs. 4 GG [#183340]
Die Bundesregierung und der Gesundheitsminister haben sich verfassungskonform zu verhalten ohne wenn und aber, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anzutasten Dem zu beachtenden Verfassungsrecht kommt im Umgang mit dem Pandemierisiko die nicht zu unterschätzende Aufgabe der - mit - Prozesssteuerung zu Der Gesundheitsminister arbeitet an „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“. es sei „zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind“ Besorgt nahmen ich zur Kenntnis, dass ein Bundesministerium ermächtigt werden soll, per Verwaltungsakt in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen. Nach erster Durchsicht erscheint unwahrscheinlich, dass der Entwurf sich als verfassungskonform erweist“ Ohne klare Befristung und auf Grundlage einer diffusen Formulierung. reicht es, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“. Leute geht es noch? Welche konkreten Papiere , Unterlagen, Entwürfe, Aktenvorgänge u.s.w. lagen diesem nicht Verfassung konformen Unsinn konkret zu Grunde ? Mach weit die Augen auf: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht. Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletze. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Rechtsordnung finden auch in Deutschland ihre Entsprechungen. Zwar hält das Infektionsschutzgesetz (näher dazu jüngst Kießling, VerfBlog) einige Abwehrmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten bereit, letztlich ist es jedoch nicht auf Krankheitsausbrüche von pandemischem Ausmaß zugeschnitten. Das offenbart schon die rein föderale Zuständigkeitsanordnung. Geht es darum, die saisonale Grippewelle zu bewältigen, so sind die Landkreise und kreisfreien Städte, denen der Vollzug überwiegend zugewiesen ist (ausf. dazu Klafki, Risiko und Recht, 2017, S. 312 ff.), angesichts ihrer Erfahrung und Kenntnis über die regionalen Verhältnisse gut gerüstet. In Pandemiesituationen kommt es jedoch schnell zur Überforderung der regionalen Kräfte, so dass es nationaler Koordination bedarf. Es gibt zahlreiche Organisationsrechtliche Regelungslücken und Materiell-rechtliche Regelungslücken Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlt es im IfSG an hinreichenden Vorbereitungsmaßnahmen für epidemisch bedeutsame Krankheitsausbrüche. So werden vor und/oder während Pandemien regelmäßig Medikamente und Heilmittel knapp. Schon jetzt fehlen in einigen Apotheken fiebersenkende Medikamente und Schmerzmittel. Für Atemschutzmasken zahlt man derzeit Rekordpreise. Möchte man in einer Pandemie möglichst lange alle Erkrankten oder besonderen Risiken ausgesetzte Personen – wie etwa Pfleger und Ärztinnen – versorgen, so bedarf es einer strikten Rationierung solcher Güter. Solche Medizinprodukte ungeregelt auszugeben – frei nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ –, kann in schweren Pandemiesituationen schnell zu einem Zusammenbruch zentraler Versorgungseinrichtungen führen. Während der Schweinegrippepandemie erließ das Bundesgesundheitsministerium – ohne hinreichende Ermächtigung i.S.d Art. 80 GG – im Rahmen der Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung (BAnz. Nr. 124, S. 2889) folgende Prioritätenliste für die Impfstoffvergabe: Platz reicht hier nicht aus !
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