Source: https://www.weka.de/betriebsrat-personalrat/schwerbehindertenvertretung/
Timestamp: 2017-08-21 21:38:24
Document Index: 110494098

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94']

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Durch die innerbetriebliche Beratungs- und Hilfstätigkeit der Schwerbehindertenvertretung soll vorrangig die Eingliederung und Integration schwerbehinderter Menschen im Betrieb gefördert werden; dies ergibt sich im Gesetz aus § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
Wenn im Betrieb mindestens fünf Schwerbehinderte oder Gleich-gestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind (§ 94 Abs. 1 SGB IX), wird eine SBV gewählt. Aktiv wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten und die ihnen Gleichgestellten (§ 94 Abs. 2 SGB IX).
Wählbar sind alle Beschäftigten in dem Betrieb, die volljährig sind, unabhängig davon, ob sie schwerbehindert sind oder nicht (§ 94 Abs. 3 SGB IX).
Die Wahl findet turnusmäßig alle vier Jahre in der Zeit vom 01.10. bis zum 30.11. statt (§ 94 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Außerhalb dieser Zeit finden die Wahlen statt, wenn das Amt der SBV vorzeitig erlischt und es kein Nachrücken des stellvertretenden Mitglieds gibt, die Wahl erfolgreich angefochten worden ist oder erstmalig die Wahl einer SBV stattfindet (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).
Die reguläre Amtszeit der SBV beträgt vier Jahre (§ 94 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert (§ 94 Abs. 7 Satz 3 SGB IX).
Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit …