Source: https://www.lexetius.com/AO/354
Timestamp: 2018-07-16 21:51:17
Document Index: 12336314

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 2', '§ 110', '§ 354', '§ 353']

§ 354 AO. Einspruchsverzicht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 354 AO [>]
Erster Abschnitt. Zulässigkeit
Paragraf 354. Einspruchsverzicht
1§ 354. 2Einspruchsverzicht.
(1) 3[1] Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlaß des Verwaltungsaktes verzichtet werden. [2] Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, daß die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. 4[3] Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulässig.
5(1a) 6[1] Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden. [2] Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.
(2) [1] Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Finanzbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten. [2] Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemäß.
[30. Dezember 1993–1. Januar 1996]
4. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 15 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
5. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 41, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
6. 1. Januar 1996: Artt. 4 Nr. 15 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Dritten Gesetzes vom 24. Juni 1994.
Umfeld von § 354 AO
§ 353 AO. Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers