Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/nachrichten/Betriebsvereinbarung---Tarifvorrang---Gesamtzusage-35630
Timestamp: 2019-03-20 03:12:00
Document Index: 169669002

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 139', '§ 77', '§ 87', '§ 3', '§ 139', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 1 AZR 65/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein dem Geltungsbereich eines einschlägigen Mantel- und Gehaltstarifvertrags unterfallender Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete Betriebsrat können wegen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine Gehaltsgruppen definieren und absolute Entgelthöhen festlegen. Das gilt auch dann, wenn die Regelungen für die Arbeitnehmer günstiger sind als diejenigen der Tarifvertragsparteien.
3. Gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind unwirksam. Die Unwirksamkeitsfolge erstreckt sich - im vorliegenden Fall - nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auf das in der Betriebsvereinbarung in der Höhe mit einem bestimmten prozentualen Anteil „des Gehalts“ festgelegte Weihnachts- und Urlaubsgeld.
BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. und Nr. 10; TVG § 3 Abs. 1; BGB §§ 139, 140; Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel § 1 Nr. 1, § 6 Nr. 1; Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel §§ 1, 2; Lohntarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel §§ 1, 2