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Timestamp: 2017-12-11 00:10:42
Document Index: 466865

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier!
eingefügt am 08.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach: Verstoß eines Zuwendungsempfängers gegen die Ausschreibungspflicht führt zur Rückforderung einer Zuuwendung! Schreibt ein Zuwendungsempfänger entgegen der sich aus dem Zuwendungsbescheid bzw. den Auflagen hierzu ergebenden Verpflichtung zu einer Ausschreibung im EU-weiten Verfahren in Höhe von 80% der gesamten Aufwendungen nur das Gewerk Rohbau mit ca. 37% Kostenanteil EU-weit aus, stellt dies einen schweren Vergaberechtsverstoß und gleichzeitig die Nichterfüllung einer mit dem Verwaltungsakt verbundenen Auflage dar und bildet gemäß Art. 49 Abs. 2 a Nr. 2 BayVwVfG die Grundlage für einen Widerruf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In den letzten Monaten häufen sich die Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu Rückforderung von Zuwendungen. In aller Regel wird eine Rückforderung von Zuwendungen insbesondere bei Verstößen gegen Ausschreibungsregeln, insbesondere den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung bzw. des offenen Verfahrens als zulässig und geboten angesehen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufhebung einer Ausschreibung wegen einer deutlichen Überschreitung der veranschlagten Kosten durch das Ergebnis der Ausschreibung! Bei der Frage, ob wegen einer ganz beträchtlichen Abweichung des Angebots von einer vertretbaren Schätzung die Ausschreibung aufgehoben werden kann, kann auf die Grundsätze, ob ein den Ausschluss eines Angebotes rechtfertigendes Missverhältnis zwischen Leistung und Angebot vorliegt, zurückgegriffen werden, da eine vergleichbare Konstellation gegeben ist. Die Frage des Ausschlusses eines Angebotes wegen eines überhöhten Preises stellt sich nur dann ernsthaft, wenn keine weiteren Bieter aufgetreten sind und kommt somit einer Aufhebung gleich. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen, dass nicht alleine auf eine prozentuale Differenz abgestellt werden kann, sondern auch darauf, ob das Instrumentarium nicht missbraucht wird. Diese Gefahr liegt aber dann nahe, wenn die Voraussetzungen des Ausschlusses eines Angebotes wegen eines unangemessen hohen Preises nicht vorliegen. Es liefe auf eine Korrektur eines unerwünschten Submissionsergebnisses hinaus, wenn ein Angebot nicht wegen eines unangemessenen Preises ausgeschlossen werden kann, d.h. berücksichtigt werden muss, aber die Vergabestelle das Vergabeverfahren dann wegen einer ganz beträchtlichen Abweichung, die unterhalb eines unangemessenen Preises zu anzusetzen wäre, sanktionsfrei aufheben könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Differenz von ca. 17% stellt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keine ganz beträchtliche Abweichung von dem zugrundezulegenden Schätzungsergebnis und damit keine Rechtfertigung für eine Aufhebung einer Ausschreibung dar. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München liegt erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung bzw. der Kostenschätzung und dem Angebot i.S. von § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A nahe; damit kann auch erst bei dieser Grenze eine Ausschreibung rechtmäßig aufgehoben werden.
eingefügt am 07.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Aufhebung einer Ausschreibung zulässig, auch wenn die Voraussetzungen der §§ 17 VOB/A, 17 VOL/A nicht vorliegen! Der Vergabestelle ist es nicht verwehrt, die Ausschreibung auch aus "anderen sachlichen Gründen" aufzuheben, die nicht die "Schwelle" des § 17 VOL/A erreichen und auch keine Scheinaufhebung darstellen. Gegen eine "solche Aufhebung" - aus welchen Gründen auch immer - ist in der Sache nichts einzuwenden, führt aber nicht zur Begründung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung oder auf Fortführung des ursprünglichen Vergabeverfahrens. Vielmehr gilt auch hier, dass ein öffentlicher Auftraggeber weder unmittelbar noch mittelbar entgegen der bestehenden Vertragsfreiheit zum Vertragsschluss gezwungen werden kann. Insofern kommt auch nicht die Verpflichtung zur Fortführung der ursprünglichen Vergabe in Betracht. Es bleibt vielmehr dem öffentlichen Auftraggeber überlassen, ob er einfach aufhebt, weil er den Vertrag so nicht schließen will. Die Konsequenzen hat dann der öffentliche Auftraggeber zu tragen, der sich darüber bewusst sein muss, dass er aufgrund der Vorgabe der VOL/A oder VOB/A in vorvertragliche Vertragsverhandlungen mit den Bietern getreten war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es besteht also kein Kontrahierungszwang. Eine Vergabestelle kann somit grundsätzlich nicht gezwungen werden, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, und zwar unabhängig davon, ob ein Aufhebungsgrund nach § 17 VOL/A bzw. § 17 VOB/A vorliegt oder nicht. Liegt eine nicht den Forderungen der §§ 17 VOB/A bzw. 17 VOL/A genügende Aufhebung vor, begründet dies Schadensersatzansprüche des Bieters, die sich in der Regel auf die Erstattung des negativen Interesses beschränken. Ein Anspruch auf Fortführung der Vergabe (bzw. auf Erstattung des positiven Interesses) gibt es nur in bestimmten Ausnahmefällen.
eingefügt am 05.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Dokumentation einer Gremienentscheidung! Die Dokumentation der Bewertung genügt den an sie zu stellenden Anforderungen, wenn die Akten Wertungsbögen mit detaillierten Mitschriften der einzelnen Gremiumsmitglieder enthalten, diese Bögen handschriftlich ausgefüllt sind und sie mit derselben Handschrift jeweils den Namen des Gremiumsmitglieds tragen, über jedes Gespräch ein ausformuliertes maschinengeschriebenes Protokoll vorliegt, welches auch den Bietern zur Unterschrift vorgelegt und tatsächlich unterschrieben wurde und die Gesamtwertung durch den Geschäftsführer des Auftraggebers genehmigt wurde, nachdem sie der Leiter des Gremiums „nach Weisungen des Gremiums“ verfasst und selbst unterschrieben hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wie intern im Gremium die Entscheidung zustande gekommen ist, unterliegt danach nicht der Nachprüfung. Danach ist es nicht erforderlich, zu der Vergabeakte auch die Handzettel zu nehmen, auf denen sich die einzelnen an der Wertung beteiligten Personen ihre jeweiligen Ergebnisse notieren. Für die Wertung sind diese Einzelergebnisse auch ohne unmittelbare Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr der Mittelwert, d. h. zu welchem Ergebnis das mit der Wertung beauftragte Gremium gekommen ist.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Legale Wettbewerbsvorteile eines Bieters führen nicht zu einem Angebotsausschluss! Liegen den Wissensvorteilen eines Bieters keine rechtswidrigen oder sonst ihm vorzuwerfenden Verhaltensweisen zugrunde, die zum Ausschluss seines Angebots führen könnten, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss im GWB oder der EG VOL/A. Gegebenenfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Wissensvorteil auszugleichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber eine bestimmte Leistung, die vorher von einem Dritten erbracht worden ist, neu ausschreibt und sich der Vorauftragnehmer an diesem Wettbewerb beteiligt. Zwar hat der Vorauftragnehmer unzweifelhaft einen Informationsvorsprung vor Wettbewerbern, da er die Gegebenheiten bei dem Auftraggeber bereits kennt. Dies ist allerdings in Bezug auf den Vorauftragnehmer immer der Fall, wenn ein Auftraggeber einen Auftrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch Neuausschreibung in den Wettbewerb gibt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Teilnahme an einem Verhandlungstermin! Die Teilnahme an Verhandlungsterminen im Verhandlungsverfahren steht nicht im Belieben eines Bieters. Ist ein Bieter an einem von der Vergabestelle festgesetzten Termin – aus welchen Gründen auch immer – an der Teilnahme verhindert, bleibt ihm nur der Weg, die Vergabestelle zu bitten, einen anderen Termin festzusetzen oder – sollte sich der gesetzte Termin als vergaberechtswidrig darstellen – die Terminierung zu rügen. Sagt ein Bieter dagegen eigenmächtig und rügelos die Teilnahme an einem von der Vergabestelle festgesetzten Verhandlungstermin ab, scheidet er aus dem gesamten Verhandlungsverfahren aus, ohne dass er dies explizit so erklären muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2014