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Timestamp: 2019-10-21 13:34:03
Document Index: 264918081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 330/06 | BGH - BGH definiert Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens < kostenlose-urteile.de
2.6/0/5(8)
- VIII ZR 330/06 -
Gebrauchtwagen ist üblicher Weise unfallfrei
Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf als "übliche Beschaffenheit" grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als nur "Bagatellschäden" gekommen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen - zwischenzeitlich reparierten - Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 31. März/8. April 2005 einen gebrauchten Ford Cougar (Erstzulassung: 24. August 1999, Laufleistung: 54.795 Kilometer). Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteien enthalten:
Käufer will Wagen zurückgeben
Käufer und Verkäufer haben keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen
Als übliche Beschaffenheit gebrauchter Wagen kann Unfallfreiheit angenommen werden (von Bagatellschäden abgesehen)
a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
b) Zur Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.
c) Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 143/07 des BGH vom 10.10.2007
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2006
[Aktenzeichen: 4 O 722/05]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.03.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 330/06]
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