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Timestamp: 2016-10-24 10:48:02
Document Index: 186983804

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55']

82 II 59279. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. November 1956 i.S. B�ttcher gegen Metz.
Recours en r�forme. L'absence de la mention exig�e par l'art. 55 litt. a OJ au sujet de la valeur litigieuse rend en principe le recours en r�forme irrecevable. Conditions auxquelles on peut exceptionnellement ne pas tenir compte de cette irr�gularit�. Faits � partir de page 592
BGE 82 II 592 S. 592
Im vorliegenden Prozess, der die Feststellung des Inhalts eines Fahrwegrechts, den Erlass eines Verbots mit Bezug auf die Benutzung des in Frage stehenden Fahrwegs und ein Schadenersatzbegehren in H�he von Fr. 250.-- zum Gegenstand hat, bemerkte der Kl�ger in der Klageschrift, der Streitwert betrage "�ber Fr. 1000.--"; erstinstanzlich BGE 82 II 592 S. 593sei daher die angerufene Instanz (das Amtsgericht Luzern-Land) zust�ndig, letztinstanzlich das Obergericht, eventuell das Bundesgericht. Der Beklagte erkl�rte sich in der Rechtsantwort mit dieser Angabe einverstanden. Das Amtsgericht traf �ber den Streitwert keine Feststellung. In dem die Klage teilweise gutheissenden Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern heisst es am Schluss der den Kosten gewidmeten Erw�gung 7: "Der Streitwert betr�gt �ber Fr. 8000.--".
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, ohne in der Berufungsschrift eine Angabe �ber den Streitwert zu machen. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
Nach Art. 55 lit. a OG muss die Berufungsschrift bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten, deren Streitgegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, die Angabe enthalten, ob der Streitwert Fr. 8000.-- oder wenigstens Fr. 4000.-- erreiche. Das Fehlen dieser Angabe, die dem Bundesgericht den Entscheid dar�ber erleichtern soll, ob die Berufungssumme gegeben und ob das m�ndliche oder das schriftliche Verfahren durchzuf�hren sei, macht die Berufung grunds�tzlich unwirrksam (BGE 71 II 252,BGE 79 III 173, BGE 81 II 310). Eine Ausnahme von dieser - im erstgenannten Entscheid vorbehaltlos ausgesprochenen - Regel gilt nach der neuern Rechtsprechung dann, wenn der �brige Inhalt der Berufungsschrift eindeutig erkennen l�sst, wie hoch der Berufungskl�ger den Streitgegenstand wertet, wenn das angefochtene Urteil eine genaue Streitwertsch�tzung enth�lt, die beim Fehlen abweichender Angaben als vom Berufungskl�ger anerkannt zu gelten hat, oder wenn der Streitwert sich sonstwie ohne weiteres aus den Akten feststellen l�sst (BGE 79 III 173, BGE 81 II 310 /11; Urteile vom 4. Oktober 1951 i.S. M�ller, vom 7. Juni 1956 i.S. Rowi AG und vom 25. Oktober 1956 i.S. Treuter). Diese Praxis rechtfertigt sich deswegen, BGE 82 II 592 S. 594weil in derartigen F�llen der Zweck der Vorschrift von Art. 55 lit. a OG erreicht ist, auch wenn sie nicht w�rtlich befolgt wurde, so dass ihre rigorose Anwendung auf einen �bertriebenen Formalismus hinausliefe (vgl. den Meinungsaustausch zwischen den beiden Zivilabteilungen vom April/Juni/Juli 1952). Art. 55 lit. a OG noch milder zu handhaben, liesse sich dagegen mit dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht vereinbaren.
Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, deren Streitgegenstand, vom weit unter der Berufungssumme liegenden Schadenersatzbegehren abgesehen, nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht. Art. 55 lit. a OG ist also anwendbar. Von den Voraussetzungen, unter denen �ber den Mangel der nach dieser Bestimmung erforderlichen Streitwertangabe hinweggesehen werden kann, ist keine erf�llt. Insbesondere liegt in der Angabe der Vorinstanz, dass der Streitwert mehr als Fr. 8000.-- betrage, keine genaue Streitwertsch�tzung. Man erf�hrt namentlich auch nicht, wie die Vorinstanz dazu gelangt ist, einen so hohen Streitwert anzunehmen, nachdem die Parteien in den kantonalen Rechtsschriften lediglich erkl�rt hatten, dass der Streitwert Fr. 1000.-- �bersteige und dass das Obergericht, "eventuell" das Bundesgericht letztinstanzlich zust�ndig sei. Bei dieser Sachlage kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
81 II 310
Art. 55 lit. a OG