Source: http://www.my-mediastore.de/aachen/agb/
Timestamp: 2014-10-22 23:54:37
Document Index: 145658367

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 536', '§ 45', '§ 444']

AGBs des AZ / AN Media Store Start AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kombinationsangebote von „iPad-Bundles“ der Zeitungsverlag Aachen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Müller, Dresdener Straße 3, 52068 Aachen, AG Aachen, HRB 736 (nachfolgend: „Verlag“).
1. Vertragsgegenstand „iPad-Bundle“ und „All-Inclusive-Paket“/Geltungsbereich 1.1. Der Verlag bietet „iPad-Bundles“ an. Hierbei handelt es sich um ein Kombinationsangebot, bestehend aus einem Kaufvertrag über ein iPad, einem Abonnementvertrag für die Nutzung von e-paper-Versionen bzw. Apps einer der werktäglich erscheinenden gedruckten Lokalausgaben von „Aachener Zeitung“ und/oder „Aachener Nachrichten“ sowie einem Vertrag über zusätzliche Serviceleistungen.
1.3. Der Verlag vermittelt wahlweise im Rahmen eines „All-Inclusive-Paket“ zusätzlich den Abschluss eines Datentransfervertrages. In Bezug auf die Mobilfunkleistung ist die NetAachen GmbH, Grüner Weg 100, 52070 Aachen, alleiniger Vertragspartner des Kunden. Alle Leistungen rund um das Mobilfunkangebot innerhalb des All-Inclusive-Pakets werden von der NetAachen GmbH erbracht und von dieser an den Kunden in Rechnung gestellt. Als Vertragsgrundlage hierfür dienen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NetAachen GmbH, die beigefügt sind. Die Zeitungsverlag Aachen GmbH tritt in diesem Zusammenhang ausschließlich als Vermittler zwischen dem Kunden und NetAachen GmbH auf.
1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn der Verlag den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag kommt zu Stande mit Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Vertrages durch den Verlag, spätestens jedoch mit Übergabe des iPads oder der Freischaltung des e-paper-Abonnements. Der Verlag ist berechtigt, Angebote vom Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Verlag nimmt nur Angebote von volljährigen Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien oder den Niederlanden haben. Der Kunde versichert, dass er einen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien oder den Niederlanden hat.
3. Preise/Zahlungsbedingungen/Schufa 3.1. Die jeweils bei dem Angebot des Verlages angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer.
3.4. Vereinbaren die Zeitungsverlag Aachen GmbH und der Kunde zur Begleichung der Bundlegebühren das Lastschrifteinzugsverfahren, wird der Kunde spätestens 5 Kalendertage vor der Fälligkeit der ersten Abbuchung mittels SEPA-Basis-Lastschrift über den anstehenden Lastschrifteinzug informiert.
Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben.
Ändern sich die für das Abonnement vereinbarten Abbuchungsbeträge aufgrund von Gutschriften, Kulanzgutschriften oder ähnlicher Vorgänge, gilt als vereinbart, dass diese Beträge zum nächsten Abbuchungstermin abgerechnet/verrechnet werden können, ohne dass es einer weiteren Ankündigung seitens der Zeitungsverlag Aachen GmbH im Rahmen des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens bedarf.
Die Zeitungsverlag Aachen GmbH ist berechtigt, Rechnungsunterlagen und/oder Benachrichtigungen im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu senden.
4. Vertragslaufzeit 4.1. Der als Bestandteil des Kombinationsangebotes abgeschlossene Vertrag über das Abonnement der e-paper-Versionen oder Apps der Tageszeitungen wird für die im Vertrag bestimmte Dauer fest geschlossen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Zeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird das Abonnementverhältnis auf unbestimmte Zeit zu den dann für das jeweilige Vertragsverhältnis angebotenen Konditionen fortgesetzt. Beide Vertragsparteien können dann separat den Abonnementvertrag monatlich kündigen. Die Kündigung kann mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende erfolgen. Verspätet eingehende Kündigungen wirken erst zum Monatsende des Folgemonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Verträge über Print-Abonnements bleiben unberührt.
5.3. Für Printabonnenten (gemäß 5.1) verringert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit der monatliche Preis für das iPad-Bundle auf den Preis für die Serviceleistungen, durch die dem Kunden weiterhin alle Services rund um sein iPad-Bundle zur Verfügung stehen, zu den dann gültigen Konditionen.
5.4. Für Nicht-Printabonnenten (gemäß 5.1) verringert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit der monatliche Preis für das iPad-Bundle auf den dann gültigen Preis für die Serviceleistungen, durch die dem Kunden weiterhin alle Services rund um sein iPad-Bundle zur Verfügung stehen, und den dann gültigen Preis für ein e-paper-Abonnement.
6. Verfügbarkeit Der Verlag beabsichtigt, die Verfügbarkeit der Inhalte durchgängig zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Verlags oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz.
7. Pflichten des Kunden 7.1. Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.
7.2. Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlags bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
7.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Verlags nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.
7.4. Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen der Hardware sind bis zum Eigentumsübergang unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen.
8. Gewährleistung 8.1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.
8.3. Funktionsstörungen oder sonstige Verschlechterungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, oder durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
9. Haftung des Kunden Der Kunde ist gegenüber dem Verlag bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen sofort telefonisch und anschließend binnen 48 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.
10. Haftung des Verlages 10.1. Der Kunde besitzt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr und eigene Kosten.
10.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einfach fahrlässigem Verhalten von Erfüllungsgehilfen haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4. Die Einschränkungen der Ziff. 10.2 und 10.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.
10.5. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.
10.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Urheber- und Nutzungsrechte 11.1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an allen Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, private Zwecke auf dem mobilen Endgerät genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Verlag dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände (Urheberechtsschranken) dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
12. Abtretung / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 12.1. Eine Abtretung von Forderungen oder Rechten bzw. Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
13. Pflichtenübertragung durch den Verlag Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang teilweise fristlos zu kündigen.
14. Datenschutzbestimmungen Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Verlags. Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe und den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d. h. wenn Sie den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. §§ 355 ff. BGB zu. Über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt der Verlag wie folgt:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (bei telefonischer Bestellung innerhalb eines Monats) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Zeitungsverlag Aachen GmbH, Lesermarkt, Dresdener Straße 3, 52068 Aachen. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung 16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: Aachen, 01.03.2014
Die e-paper-Ausgaben von Aachener Zeitung (AZ) und Aachener Nachrichten (AN) erscheinen im Zeitungsverlag Aachen GmbH (im Folgenden: ZVA), Dresdener Str. 3, 52068 Aachen, AG Aachen HRB 736, vertreten durch seinen Geschäftsführer Andreas Müller.
Zwischen dem ZVA und dem Abonnenten (im Folgenden: Nutzer) wird ein Nutzungsvertrag über das AZ/AN-e-paper geschlossen.
Über das AZ/AN-e-paper wird dem Nutzer, der die notwendigen technischen Voraussetzungen schafft, der elektronische Zugriff auf die e-paper-Versionen der werktäglich erscheinenden gedruckten Lokalausgaben von Aachener Zeitung und/oder Aachener Nachrichten ermöglicht.
Der ZVA beabsichtigt, den Zugang 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der ZVA behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden regelmäßig zum selben Zeitpunkt durchgeführt und auf der Webseite des AZ/AN-e-paper angekündigt.
Als Abonnent mit einem unbefristeten Abonnement einer der Printausgaben (Mo.-Sa.) von AZ und AN kann das AZ/AN-e-paper kostenlos bezogen werden. Mit Kündigung des Abonnements der Printausgabe erlischt der Anspruch auf das kostenlose e-paper bei Beendigung des Abonnements.
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Nutzer wählt dabei die gewünschten Ausgaben aus. Nach Ausfüllen des Formulars werden die eingegebenen Daten vor Absendung zur Überprüfung und ggf. notwendigen Korrektur von Eingabefehlern nochmals angezeigt. Die Anmeldung ist ein bindendes Vertragsangebot des Nutzers.
Der Vertrag zwischen dem ZVA und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der ZVA dem Nutzer eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail zusendet.
Der ZVA ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Der Vertragstext wird vom ZVA gespeichert und dem Nutzer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Der Nutzer hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung (§ 3 Abs.2) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Zeitungsverlag Aachen GmbH, Dresdener Straße 3, 52068 Aachen Faxnummer: 0241/5101-790 E-Mail-Adresse: servicecenter@zeitungsverlag-aachen.de
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn erstmalig auf das AZ/AN-e-paper mit den zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zugegriffen worden ist.
Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden von ZVA bereits eingegangene Zahlungen zurückgewährt.
Es gilt die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste.
Die Preise beinhalten die jeweils gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (zurzeit: 19%).
Es wird ausschließlich Zahlung mittels Lastschriftverfahren akzeptiert. Der Abonnent wird spätestens 5 Kalendertage vor der Fälligkeit der ersten Abbuchung mittels SEPA-Basis-Lastschrift über den anstehenden Lastschrifteinzug informiert.
Der Abonnent ist verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben.
Die Bezugspreise sind jeweils am ersten Werktag eines Abrechnungszeitraumes im Voraus zu zahlen. Bei einer Vorauszahlung für 6 Monate gewährt der ZVA einen Nachlass von 3 %, bei einer Vorauszahlung für 12 Monate einen Nachlass von 5%.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm gemäß § 3 Abs. 2 genannte E-Mail-Adresse gesandt werden.
§ 6 Preiserhöhungen
Der ZVA behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise für das Nutzungsrecht angemessen zu erhöhen.
Die Preiserhöhung wird auf der Startseite von AZ/AN-e-paper angekündigt.
Im Falle der Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des darauffolgenden Monats zu, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
Legt der Nutzer innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung von der Preiserhöhung und dem Recht, dieser binnen eines Monats zu widersprechen, keinen Widerspruch ein, so gilt die Erhöhung als akzeptiert. Der ZVA verpflichtet sich, bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens besonders hinzuweisen.
Im Falle des Zahlungsverzuges kann der ZVA eine Nachfrist zur Zahlung stellen und bei deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum AZ/AN-e-paper sperren.
§ 8 Dauer, Beendigung und Kündigung
Eine Kündigung muss in Textform (z. B. per Post, per Telefax oder per E-Mail) an die unter § 4 Abs.1 angegebene Anschrift erfolgen.
Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch andere kostenpflichtige Dienste wie der Bezug weiterer Ausgaben des AZ/AN-e-paper oder anderweitige kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Der ZVA behält sich vor, den Zugang zum AZ/AN-e-paper zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem ZVA mitzuteilen.
Der ZVA haftet nicht für Störungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern.
§ 11 Haftung (Schadensersatz)
Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wird gehaftet nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Begrenzung gilt nicht für Schäden infolge Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht gegenüber Verbrauchern.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir in Abweichung von lit. a) auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt wie unter b). Als Kardinalpflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Der ZVA erlaubt die Nutzung ausschließlich zu eigenen, privaten Zwecken. Eine Weitergabe der AZ/AN-e-paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig. Der Nutzer darf das e-paper insbesondere nicht umgestalten, bearbeiten und das Ergebnis veröffentlichen oder verbreiten oder sonst verwerten oder an Dritte versenden.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten vom ZVA in dem durch den Zweck des Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Einverständniserklärung gibt der Nutzer durch die Bestellung ab. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die mit seiner Anmeldung übermittelte Telefonnummer und E-Mailadresse durch den ZVA oder von diesem beauftragte Dritte für Werbung für Medienangebote des ZVA genutzt werden dürfen. Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf kann entweder per E-Mail oder schriftlich eingereicht werden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB per E-Mail unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Der ZVA verpflichtet sich, bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des Schweigens besonderes hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer, kann der AZ/AN-e-paper Vertrag vom ZVA fristgerecht gekündigt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NetAachen GmbH
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für die Rechtsbeziehungen der NetAachen (nachfolgend „NetAachen“
genannt) mit ihren Kunden. Sie finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, sowie Beseitigung von Störungen Anwendung.
1.3 Die Rechte und Pflichten des Kunden und der NetAachen ergeben sich in folgender Reihenfolge zunächst aus dem Kundenauftrag, sodann aus der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, den jeweiligen Sonderbedingungen/Leistungsbeschreibungen und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung.
1.4 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrages/Vertragsänderungen/Umzug
2.1. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung der NetAachen bei dem Kunden zustande oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch NetAachen. NetAachen kann die Annahme des Auftrages des Kunden ohne Angabe von Gründen verweigern.
2.3 Beauftragt der Kunde eine Änderung (z.B. Tarifwechsel) des Vertrages oder soll der Anschluss im Rahmen eines Umzuges umgeschaltet werden, so gelten die Regelungen der Ziff. 2.1 und 2.2 für die Änderung/den Umzugsauftrag entsprechend.
3. Leistungen der NetAachen
Die von NetAachen zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gemäß Ziffer 1.3 dieser AGB. Ergänzend gilt folgendes:
3.3 NetAachen bemüht sich, den Kunden in jedem Fall von einer längeren Leistungseinstellung oder -beschränkung zu unterrichten. Ist der Kunde auf eine ununterbrochene Nutzung der vertraglichen Leistung oder auf eine jederzeitige Verbindungsmöglichkeit unter Nutzung der vertraglichen Leistung angewiesen und hat er dies NetAachen schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt, wird NetAachen den Kunden darüber hinaus über jede voraussehbare Leistungseinstellung oder –beschränkung und deren Beginn im Vorhinein unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder –beschränkung nicht möglich ist oder die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
3.4 Von NetAachen beim Kunden installierte Einrichtungen bzw. zur Nutzung überlassene Geräte/Mobilfunkkarten (SIM-Karten) bleiben Eigentum der NetAachen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Gleiches gilt für vorinstallierte Einrichtungen, die NetAachen vom bisherigen Eigentümer übernommen hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung von Neugeräten /-einrichtungen. Der Kunde hat auf seine Kosten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die ihm überlassenen
Geräte/Mobilfunkkarten an NetAachen unverzüglich ordnungsgemäß zurück zu geben, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen ist ausgeschlossen. Demontage und Rücktransport werden auf besonderen Auftrag des Kunden von NetAachen gegen Abrechnung von Arbeitslohn, Fahrtkosten und Materialverbrauch vorgenommen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Verlust oder im Schadensfall wird dem Kunden der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. NetAachen ist jedoch bis zum Vertragsende berechtigt, dem Kunden durch entsprechende Mitteilung in Textform das Eigentum unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit Wirkung zum Vertragsende unentgeltlich zu übertragen.
3.5 NetAachen ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder zu sperren, soweit dies ausGründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren, /-würmern, /-trojanern, Hack-/ Dos-Attacken o. ä. oder zur Durchführung betriebsbedingterb oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. NetAachen wird den Kunden im Falle einer Sperre informieren und die Möglichkeiten zur Entsperrung aufzeigen. Kommt es innerhalb kurzer Zeit (unter sechs Monaten) aufgrund von kundenseitigem Fehlverhalten mehrfach zu einer solchen vorläufigen Sperre, ist NetAachen berechtigt, die erneute Entsperrung von einer Gebühr abhängig zu machen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Falle einer Sperrung zur Netzsicherheit hat Kunde nach nachweislicher Beseitigung des Sicherheitsrisikos einen Anspruch auf Entsperrung. In welcher Form die Beseitigung des Sicherheitsrisikos erfolgen muss, hängt vom Einzelfall ab. Zur Klärung der genauen Sperrursache und den Voraussetzungen zur Freischaltung des Internetzuganges kann der Kunde NetAachen unter der kostenfreien Rufnummer 0800 2222-800 kontaktieren.
4.1 Sobald dem Kunden erstmalig die Leistung von NetAachen bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und/oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von NetAachen geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich NetAachen anzuzeigen. Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist NetAachen berechtigt, dem Kunden die durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.2 Der Kunde stellt für die Vertragsdauer auf seine Kosten Strom, Erdung und Raum für die technischen Einrichtungen bereit, die bei ihm zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch NetAachen erforderlich sind.
4.3 Überlassene Einrichtungen sind vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung oder magnetische Wirkungen zu bewahren. Endeinrichtungen dürfen nicht angeschlossen bzw. benutzt werden, wenn ihre Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
4.6 Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über das Netz der NetAachen und/oder das Internet verbreiten oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde hat bei der Nutzung insbesondere auch den Urheber- und Datenschutz sowie das Wettbewerbsrecht zu wahren. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass von seinen Endgeräten keine Störungen im Netz der NetAachen oder der sonstigen Netzteilnehmer verursacht werden. Bei einem Verstoß gilt Ziff. 3.5.
4.7 Der Kunde hat NetAachen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Ziffer 4.6 dieser AGB oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden erhoben werden.
4.8 Besteht ein plausibler Verdacht, dass der Kunde die Pflichten nach Ziff. 4.6 verletzt, kann NetAachen die Nutzung des Kunden vorläufig sperren bzw. beschränken. Der Kunde ist hierüber möglichst 48 Stunden im Voraus zu informieren. Dies gilt nicht, wenn nach der Verdachtslage Gefahr im Verzug besteht. Wird der Verdacht einer Pflichtverletzung nach Ziff. 4.6 vom Kunden beseitigt, wird die Sperre/Beschränkung unverzüglich aufgehoben. Bestätigt der Kunde schriftlich NetAachen, dass er eine Pflichtverletzung nach Ziff. 4.6 beseitigt hat bzw. zukünftig unterlässt, so wird die Sperre bzw. Beschränkung aufgehoben. Ist die Pflichtverletzung entgegen der Bestätigung nicht beseitigt bzw. wiederholt der Kunde schuldhaft die Pflichtverletzung, so kann NetAachen ohne weitere Abmahnung den Vertrag fristlos kündigen. Beruht der Verdacht auf der Geltendmachung der Verletzung von Rechten Dritter durch die betroffenen Dritten, wird NetAachen den Kunden auch hierüber informieren. Der Kunde hat dann einen Anspruch auf Aufhebung der Sperre bzw. Beschränkung, wenn er eine gerichtliche oder behördliche Verfügung vorlegt, die er gegen den Dritten erwirkt hat.
4.9 Soweit der Kunde die vertragsgemäßen Leistungen von NetAachen zur Versendung von Daten nutzt, oder durch fehlerhafte Leistungen der NetAachen Daten beim Kunden selbst verloren gehen oder beschädigt werden können, ist er zur vorsorglichen Schadensminderung verpflichtet, seine Daten in anwendungsadaequaten Intervallen so zu sichern, dass diese bei Verlust aus in maschinenlesbarer Form bereitgestelltem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
4.10 Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, seiner Wohn- oder Geschäftsanschrift, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und im Falle der erteilten Einzugsermächtigung seiner Bankverbindung unverzüglich NetAachen in Schriftform unter Angabe der betroffenen Kundennummer(n), oder soweit dort möglich im Online-Service, anzuzeigen. Soweit es sich nicht um Namen natürlicher Personen handelt, ist der Kunde zum Nachweis des Namens durch entsprechenden Registerauszug verpflichtet. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist NetAachen berechtigt, die für die Ermittlung notwendiger Informationen entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Ferner ist der Kunde gehindert sich auf einen späteren Zugang zu berufen, wenn NetAachen rechtzeitig Erklärungen an die letzte bekannte Anschrift übersandt hat und es wegen Nachsendung oder erforderlicher Ermittlungen der neuen Anschrift zu Verzögerungen kommt.
5.3 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der NetAachen, die im freien Ermessen der NetAachen steht, die bereitgestellte Leistung weder ganz noch teilweise an Dritte überlassen. Dritte sind hierbei nicht die im Haushalt des Kunden lebenden Personen oder Besucher des Kunden oder solche Dritte, die offensichtlich vom Vertragszweck erfasst sein sollen. Bei einem Verstoß kann NetAachen gemäß Ziff. 10.2 c) den Vertrag fristlos kündigen. Ferner kann NetAachen vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie NetAachen ohne die Nutzung stünde.
6.1 Die vom Kunden an NetAachen zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste für die vertraglich vereinbarte Leistung. NetAachen veröffentlicht, unabhängig von der gegenüber dem Kunden gültigen Preisliste, seine aktuell gültigen Preislisten zu von NetAachen allgemein angebotenen Leistungen auf seiner Internetseite www.netaachen.de. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist NetAachen berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Wegen einer sonstigen Änderung der jeweiligen Preisliste gilt Ziff. 11 entsprechend.
6.2 Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
6.3 Alle übrigen Entgelte sind von dem Kunden jeweils nach Leistungserbringung zu zahlen.
6.4 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich durch Hinterlegung zur Ansicht und zum Download im Onlinekundenbereich der NetAachen. Der Kunde wird durch Übermittlung einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informiert. Die Rechnungsstellung per Post kann von dem Kunden gemäß bei Beauftragung geltender Preisliste beauftragt werden. Zahlungsweise ist grundsätzlich das Einzugsverfahren bzw. SEPA-Lastschriftverfahren, wofür der Kunde eine Einzugsermächtigung/Lastschriftauftrag erteilt. Lehnt der Kunde die Teilnahme am Einzugsverfahren/SEPA Lastschriftverfahren ab bzw. erteilt keine Einzugsermächtigung/Lastschriftauftrag, so kann NetAachen für den Mehraufwand eine zusätzliche monatliche Vergütung gemäß geltender Preisliste fordern.
6.5. Spätestens zehn Tage nach Zugang einer Rechnung muss der Rechnungsbetrag auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Soweit eine Einzugsermächtigung vorliegt, wird NetAachen das von dem Kunden geschuldete Entgelt vom Konto abbuchen. Der Kunde hat nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung zu sorgen.
6.6 NetAachen ist berechtigt, nach Verzug des Kunden für jede Mahnung vom Kunden pauschalierten Schadensersatz gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste zu verlangen. Soweit es im Rahmen eines berechtigten Einzugs aufgrund erteilter Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftauftrag zu einer Rückbelastung kommt, kann NetAachen einen pauschalierten Schaden gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste pro Rückbelastung verlangen. Hinsichtlich vorstehender Schadenspauschalen gilt, dass beiden Seiten das Recht zusteht, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger oder höher ist. Weitergehende Verzugsansprüche bleiben unberührt.
6.7 Erteilt NetAachen im Rahmen einer Verständigung mit dem Kunden über Folgen geltend gemachter Pflichtverletzungen dem Kunden eine Kulanzgutschrift, wird diese mit bestehenden, und soweit die Kulanzgutschrift über bestehende Forderungen hinausgeht mit zukünftigen Forderungen verrechnet. Eine
Auszahlung ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NetAachen GmbH Seite 1
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der NetAachen sind gegenüber NetAachen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. NetAachen wird den Kunden in der Rechnung auf die Möglichkeit der Rechnungseinwendung und auf die Folgen einer unterlassenen Erhebung der Einwendungen innerhalb der Frist hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen bleiben auch nach Fristablauf unberührt. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Einwendung bei NetAachen maßgebend.
Gegen Ansprüche der NetAachen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde nur zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.1 NetAachen haftet für Personenschäden nur, wenn NetAachen, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden schuldhaft herbeigeführt haben.
9.2 Für sonstige Schäden haftet NetAachen, wenn der Schaden von NetAachen, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
9.3 NetAachen haftet darüber hinaus bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist je Einzelfall auf höchstens Euro 25.000,00 beschränkt. Vorstehende Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten entsprechend.
9.4 Darüber hinaus ist die Haftung der NetAachen, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, je Endkunde von NetAachen auf Euro 12.500,00 und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 10 (zehn) Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
9.5 NetAachen übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
9.6 Die Haftung von NetAachen für die Beschädigung oder Vernichtung von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf eine Verletzung der in Ziffer 4.9 dieser AGB genannten Sicherungspflichten des Kunden beruht.
9.7 Sofern der Kunde die Eintragung in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis und/oder Auskunftsdienst beauftragt hat, steht NetAachen für eine unterlassene oder fehlerhafte Eintragung nicht ein, wenn der Auftrag von NetAachen zutreffend und rechtzeitig an den Herausgeber des Teilnehmerverzeichnisses bzw. den Betreiber des Auskunftsdienstes weitergegeben wurde.
9.8 Für die von NetAachen dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellten Geräte ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
9.9 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.1 Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wird.
10.2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar, soweit keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10.3. Soweit keine Kündigung zum Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit erfolgt und auch nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit um jeweils 12 Monate.
10.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der NetAachen zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn (a) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte gemäß Ziff. 6.2 und Ziff.
6.3 oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, welcher der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt; soweit auf den Vertrag eine gesetzliche Sonderregelung für das Recht zur Sperre (z.B. § 45 k TKG) Anwendung findet, ist die fristlose Kündigung nur zulässig, wenn NetAachen auch zur Sperre berechtigt ist; oder (b) der Kunde eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag („Kardinalpflicht“) verletzt und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um diese Vertragsverletzung unverzüglich zu beheben. Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich; oder (c) der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 4.6, 4.8 oder 5.3 zuwider handelt (vgl. auch Ziff. 3.5)
10.5 Kündigt NetAachen den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so kann NetAachen vom Kunden als pauschalen Schadensersatz für entgangenen Gewinn 50 % der Summe der nutzungsunabhängigen Entgelte verlangen, die ohne Kündigung der NetAachen bis zu dem Zeitpunkt entstanden wären, zu dem der Kunde seinerseits den Anschluss hätte frühestens ordentlich kündigen können. Beiden Seiten bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Schaden in Wirklichkeit niedriger oder höher ist.
11.1 NetAachen kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner oder Besonderer Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und/oder Preislisten mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu deren Inkrafttreten ändern, wenn der Kunde nicht nach Maßgabe der Ziff. 11.2 bis 11.4 widerspricht. Der Kunde wird auf die Änderung in Textform hingewiesen. Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsgrundlagen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können.
11.2 NetAachen wird den Kunden bei dem Hinweis auf die Änderung ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zu der Änderung gilt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich der Änderung widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung genügt.
11.3 Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung und diese tritt mit Ablauf der sechs Wochen in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
11.4 Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit NetAachen die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes gemäß Ziffer 6.1 anpasst. Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ein Widerspruchsrecht besteht ferner nicht, wenn aufgrund der Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge anderer Anbieter, der Kosten für Zusammenschaltung anderer Anbieter und/oder Dienste anderer Anbieter NetAachen die jeweilige Preisliste der Kostenänderung entsprechend anpasst. Ein Widerspruchsrecht besteht ferner nicht, wenn die Änderung keine Nachteile begründet, also für den Kunden lediglich vorteilhaft ist. Ein Nachteil besteht auch dann, wenn eine technische Änderung dazu führen kann, dass der Kunde zur weiteren Nutzung der vertraglichen Leistung auch nur im bisherigen Umfang Investitionen vornehmen muss (z.B. neue Endgeräte, leistungsstärkere PC).
12. Datenschutz/Fernmeldegeheimnis
NetAachen ist verpflichtet, die jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und Fernmeldegeheimnisses zu beachten. Der Kunde kann sich über die beim Auftrag erteilten Datenschutzhinweise jederzeit auf der Homepage (www.netaachen.de) oder in den Fachhandelsgeschäften der NetAachen über die aktuellen Datenschutzhinweise informieren.
13. Nutzung von Grundstücken
13.1 Soweit durch die vertraglichen Leistungen die Rechte des Eigentümers oder sonst dinglich Berechtigten eines Grundstückes berührt werden, kann NetAachen den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn kein Nutzungsvertrag gemäß den telekommunikationsgesetzlichen Vorgaben (nachfolgend nur „Nutzungsvertrag“) oder Grundstückseigentümererklärung (nachfolgend kurz GEE) besteht bzw. eine GEE vom dinglich Berechtigten widerrufen wird und der Kunde auf Verlangen der NetAachen nicht binnen eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vorlegt. NetAachen ist ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.
13.2 Legt der Kunde binnen der Frist den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss des Nutzungsvertrages vor, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen, wenn NetAachen den Antrag gegenüber dem Eigentümer nicht binnen eines Monats durch Übersendung des gegengezeichneten Vertrages annimmt.
13.3 Soweit und solange ein Nutzungsvertrag bzw. eine GEE nicht vorliegen, ist NetAachen von der Verpflichtung zur Leistung frei.
13.4 Ist der Kunde der Grundstückseigentümer und liegt kein Fall der Ziff. 13.2 vor, bleibt der Bestand des Vertrages von der Leistungsfreiheit der NetAachen nach Ziff. 13.3 unberührt und der Kunde hat bis zur ordnungsgemäßen Beendigung die nutzungsunabhängige Vergütung weiter zu leisten.
14. Schlichtung, Gerichtsstand
14.1 Der Kunde kann bei einem Streit, ob NetAachen seinen Pflichten gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsrechts nachgekommen ist, durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (nachfolgend kurz Bundesnetzagentur) mit Sitz in Bonn ein Schlichtungsverfahren einleiten. Das Nähere regelt die jeweils aktuell gültige Schlichtungsordnung der Bundesnetzagentur. Informationen sind im Internet unter www.bundesnetzagentur.de einsehbar. Das Schlichtungsverfahren erfolgt nur auf Kundenantrag und hindert keine Seite unabhängig von dem Schlichtungsverfahren seine Rechte gleichzeitig anderweitig, insbesondere gerichtlich geltend zu machen. Die gerichtliche Geltendmachung kann die Unzulässigkeit bzw. Beendigung einer Schlichtung begründen.
14.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Erfüllungsort und Gerichtsstand. NetAachen behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
15.1 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform. Soweit in den Vertragsgrundlagen (vgl. Ziff. 1.3 der AGB) bzw. hier Schriftform vorgesehen wird, kann diese nicht durch die Textform ersetzt werden, soweit dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
15.2 NetAachen ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, den Vertrag zum beabsichtigten Zeitpunkt des Vertragsüberganges durch Sonderkündigung zu beenden. Die Kündigung ist binnen vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung über die beabsichtigte Übertragung und Hinweis auf vorstehendes Sonderkündigungsrecht schriftlich zu erklären. Der Übergang wird frühestens mit Ablauf der Sonderkündigungsfrist wirksam.
15.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der sonstigen Vertragsgrundlagen (insbesondere der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung oder Preisliste) unwirksam sein, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die – soweit rechtlich zulässig – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezwecktem bzw. Gewolltem am ehesten entspricht.
16. Ergänzende Bedingungen für den Verkauf von Waren
16.1. Eigentumsvorbehalt, Vollstreckung Dritter Die von NetAachen verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von NetAachen. Vollstrecken Gläubiger des Kunden in die verkaufte Ware, hat der Kunde NetAachen unverzüglich zu informieren. Der Kunde hat NetAachen in diesem Falle von allen Kosten freizustellen, die NetAachen durch die Inanspruchnahme Dritter mit der Wahrung der Eigentumsrechte gegenüber dem pfändenden Gläubiger entstehen, soweit diese erforderlich und angemessen sind und nicht vom pfändenden Gläubiger zu erstatten sind.
16.2. Gewährleistung beim Verkauf von Waren
16.2.1 Soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2.2 Sofern der Kunde kein Verbraucher, weil er keine natürliche Person ist oder im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, hat NetAachen das Recht, den Kunden zunächst auf die Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen gegenüber einem Dritten zu verweisen.
Ist diese fruchtlos, bleibt das Recht des Kunden unberührt, seine Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der vorliegenden Regelungen unmittelbar gegenüber NetAachen geltend zu machen. Ferner beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, ein Jahr. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind nach Maßgabe der Ziff. 9.1, 9.2, 9.3, 9.6 und 9.9 dieser AGB beschränkt. § 444 BGB bleibt unberührt.