Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/begriff-der-kurzen-zeit-is-von--11-estg-782737
Timestamp: 2019-11-13 11:37:34
Document Index: 371428705

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 108', '§ 193', '§ 11', '§ 108', '§ 4', '§ 18']

BFH - Urteil vom 11.11.2014
EStG § 11 ; UStG § 18 ; AO § 108 ; BGB § 193;
FG Niedersachsen, vom 24.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 468/11
BFH, Urteil vom 11.11.2014 - Aktenzeichen VIII R 34/12
DRsp Nr. 2015/1641
1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung)2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute; der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Umsatzsteuerrechtlich ist der Voranmeldungszeitraum nach § 18 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) das Kalendervierteljahr. Die Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2009 reichte der Kläger am 11. Januar 2010 (einem Montag) fristgerecht ein. Gleichzeitig leistete er die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von 3.357,69 EUR.