Source: https://www.kleymann.com/aktuelles/news/hohe-der-nutzungsentschadigung-bei-verspateter-ruckgabe-eines-mietobjekts/
Timestamp: 2019-01-22 00:01:35
Document Index: 275608206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 546', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Höhe der Nutzungsentschädigung bei Mietobjekten | Kleymann Karpenstein & Partner mbB
Höhe der Nutzungsentschädigung bei Mietobjekten
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 17/16) dieser Auffassung eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass es für die Berechnung des ortsüblichen Betrages einzig darauf ankomme, was der Vermieter bei einer Neuvermietung der Wohnräume verlangen könnte. Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, der den Mieter vor überhöhten Mieterhöhungen schützende § 558 BGB sei mit Sinn und Zweck der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB nicht zu vereinbaren. Der Anspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe solle nämlich zum einen sicherstellen, dass er von günstigen Preisentwicklungen am Markt profitieren kann. Zum anderen solle auf den Mieter Druck ausgeübt werden, die Mietsache fristgemäß zurückzugeben. Letzteres Ziel wäre aber beeinträchtigt, wenn sich der Mieter auf § 558 BGB berufen könnte. Aus demselben Grund dürfe es auch nicht auf den Kündigungsgrund ankommen. Der Vermieter hat nach dem BGH also auch dann einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe der deutlich höheren heute üblichen Miete, wenn er das Mietobjekt (die Wohnung) gar nicht weitervermieten, sondern in der Familie nutzen will und deshalb – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – im Rahmen seiner Kündigung Eigenbedarf angemeldet hat.
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