Source: https://www.bau-online-bestellen.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-10-19 17:10:02
Document Index: 135750250

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 478', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH für den Onlineshop www.bau-online-bestellen.de
(1) Diese Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Anbieterin auf der www.bau-online-bestellen.de dargestellten Produkte abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung zu.
(2) Die Kunden sind sowohl Unternehmer als auch voll geschäftsfähige Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen zu ihren eigenen privaten Bedürfnissen käuflich erwerben (vgl. § 13 BGB).
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber der Anbieterin abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(1) Alle Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde hat Gelegenheit, in dem Onlineshop der Anbieterin das für ihn passende Produkt auszusuchen. Er kann durch Bestellung des konkreten Produkts ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber der Anbieterin abgeben. Bei der Bestellung kann der Kunde zunächst das gewünschte Produkt und gegebenenfalls gewünschte Zusatzleistungen auswählen. Nachdem die gewünschten Produkte ausgewählt wurden, klickt der Kunde sodann nach Eingabe der vertraglich relevanten Daten und der Wahl der gewünschten Zahlungsart auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“, um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Im Rahmen des Onlinebestellformulars muss der Kunde diese AGB bestätigen. Nach Klicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" können die Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Anbieterin dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Anbieterin kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Produkte annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt daher durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch die Anbieterin.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167, D-12107 Berlin, E-Mail: info@bob.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Vertragsgegenstände wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Vertragsgegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Vertragsgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167 D-12107 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Vertragsgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Vertragsgegenstände. Die konkrete Höhe der Kosten kann nicht pauschal benannt werden, da sich diese an der Menge, Größe und den jeweiligen Kosten des Tarnsportunternehmens orientieren. Wir bitte Sie daher, sich darüber vor Rücksendung zu informieren. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Vertragsgegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Vertragsgegenstände nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Alle Leistungen der Anbieterin werden gemäß der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste der Anbieterin oder auf Grundlage einer individuellen Preisvereinbarung erbracht.
(3) Die Zahlung kann per Vorkasse, Rechnung, Überweisung und PayPal vorgenommen werden.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(5) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] sowie ein SEPA-konform geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen.
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§ 5 Versand + Versandart + Versandkosten
(1) Der Versand der Ware erfolgt bei Zahlung per
b) PayPal nach Überweisung/Einzug des in der Bestellbestätigung angegebenen Kaufpreises innerhalb der angegebenen Lieferfristen.
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die von dem Kunden bei der Anbieterin hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(3) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich und sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Anbieterin zurück, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Anbieterin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
(4) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht die Anbieterin zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbegrenzung der Anbieterin
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Die Anbieterin haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. In diesem Fall haftet die Anbieterin nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche der Anbieterin beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
(4) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen und Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen und Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(7) Für Angaben des Herstellers des Vertragsgegenstandes über die Eigenschaften der Sache wird durch die Anbieterin keine Gewähr übernommen. Aus etwaigen Abweichungen können seitens des Kunden keine Rechte gegenüber der Anbieterin hergeleitet werden.
§ 8 Mängelhaftung für Unternehmer
Die Mängelrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware bei Lieferung unverzüglich zu untersuchen und der Anbieterin alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird ein zunächst versteckter Mangel zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar, so hat ihn der Kunde der Anbieterin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei angenommen und genehmigt. Beanstandete Ware darf nicht ohne Zustimmung der Anbieterin entladen bzw. benutzt werden, anderenfalls gilt sie als mangelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, anderenfalls wird die Ware als mangelfrei übernommen angesehen. Der Kunde hat der Anbieterin unverzüglich eine sachgerechte Prüfung des Mangels zu ermöglichen.
§ 9 Geschäftszeiten
Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
(1) Die Anbieterin ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter bau-online-bestellen.de/content/7-datenschutzerklaerung einsehbar.
Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Anbieterin und ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Die Anbieterin darf mit den Kunden auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch den Anbieter gespeichert. Die gespeicherten Informationen können bei der Anbieterin abgerufen werden.
Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die Anbieterin vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.
Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/ ] entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Anrede, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail Adresse und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an Billpay übermittelt.
(1) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung der Anbieterin.
(2) Der Kunde ist auf schriftliches Verlangen der Anbieterin verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages gegenüber Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche an die Anbieterin abzutreten. Die gegenüber dem Kunden bestehenden Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Kunde stimmt der Abtretung von Forderungen der Anbieterin aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Vermieterin nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, die Anbieterin diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Anbieterin.
Muster-Widerrufsformular (gilt nur für Endverbraucher)