Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118809
Timestamp: 2019-10-24 02:52:12
Document Index: 10536689

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2018, RV/7500184/2018
Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Jänner 2018, Zahlungsreferenzen 1) aa., 2) bb., 3) cc., 4) dd. und 5) ee., zu Recht erkannt:
angefochtenen Vollstreckungsverfügungen werden bestätigt.
30. November 2017, MA 67-PA-A., wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 117,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden festgesetzt.
Am 30. Jänner 2018 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz aa.,
da die mit Strafverfügung vom 30. November 2017, MA 67-PA-A., verhängte
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 117,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
7. Dezember 2017, MA 67-PA-B., wurde der Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
Geldstrafe in der Höhe von € 117,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden festgesetzt.
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz bb.,
da die mit Strafverfügung vom 7. Dezember 2017, MA 67-PA-B., verhängte
13. Dezember 2017, MA 67-PA-C., wurde der Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz cc.,
da die mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-C., verhängte
13. Dezember 2017, MA 67-PA-D., wurde der Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz dd.,
da die mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-D., verhängte
13. Dezember 2017, MA 67-PA-E., wurde der Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ee.,
da die mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-E., verhängte
In seiner am 5. Februar 2018 eingebrachten Beschwerde gegen die zuvor angeführten Vollstreckungsverfügungen machte der Bf. lediglich geltend, das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 30. November 2017, MA 67-PA-A., bei der Post Geschäftsstelle 1182 hinterlegt und ab dem 13. Dezember 2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am 12. Dezember 2017 an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Der Bf. hat die Strafverfügung am 21. Dezember 2017 selbst behoben und in seiner Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.
13. Dezember 2017 rechtmäßig war.
Aktenkundig ist auch, dass die angefochtene Vollstreckungsverfügung mit der Strafverfügung übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 117,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30. Jänner 2018) noch nicht getilgt war.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 7. Dezember 2017, MA 67-PA-B., bei der Post Geschäftsstelle 1182 hinterlegt und ab dem 19. Dezember 2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem am 18. Dezember 2017 an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
19. Dezember 2017 rechtmäßig war.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-C., bei der Post Geschäftsstelle 1182 hinterlegt und ab dem 28. Dezember 2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Der Bf. hat die Strafverfügung nicht behoben und in seiner Beschwerde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.
28. Dezember 2017 rechtmäßig war.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-D., bei der Post Geschäftsstelle 1182 hinterlegt und ab dem 28. Dezember 2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 13. Dezember 2017, MA 67-PA-E., bei der Post Geschäftsstelle 1182 hinterlegt und ab dem 28.12.2017 zur Abholung bereit gehalten, nachdem an der Abgabestelle des Bf. ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war.
Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens
nicht nachgekommen ist (vgl. z.B. VwGH vom 28. April 1992, 92/07/0027). Der zu
Mit dem Vorbringen des Bf., er habe das Fahrzeug nicht gelenkt, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da bei sämtlichen beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen rechtskräftige Strafverfügungen vorliegen und die Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Da somit die vorliegende Beschwerde keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500184.2018
Findok-Nr: 118809.1, aufgenommen am: 20.04.2018 12:32:14, Dokument-ID: 12988e23-2bbe-4545-be7d-41604a60bebb, Segment-ID: b8cd0673-9aa2-4545-bfed-a56ea2c89f2a