Source: http://www.drivendo.com/index.php/agb1
Timestamp: 2019-08-23 10:06:40
Document Index: 216097002

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 47', '§1', '§2', '§3', '§4', '§14', '§5', '§6', '§7', '§ 9', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - drivendo
3be8fb0e7ebace5dd150cddda5a40239
Allgemeine Geschäftsbedingungen der drivendo GmbH
gegenüber Nutzern – AGB Nutzer
(bis 13.02.2015)
drivendo© ist ein Service der drivendo GmbH, Hammerschmidtstraße 128, 50999 Köln (nachfolgend „drivendo“).
drivendo vermittelt Anfragen von Nutzern der Plattform drivendo (nachfolgend „Nutzer“) ausschließlich an Personenbeförderungsunternehmen, die ebenfalls als Kunden bei drivendo angemeldet sind und die gemäß § 49 PBefG bzw. § 47 PBefG gewerbliche Personenbeförderung durchführen dürfen. Diese Beförderungsunternehmen (nachfolgend „Kunde“) sind alle selbstständig konzessionierte Fahrt – und Transportdienstleister, also Taxi-, Mietwagen- und Omnibusunternehmen. Zum Kunden zählen auch alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Kunden.
Die Dienstleistung von drivendo beschränkt sich auf das Zuverfügungstellen einer Internetbasierten Plattform, auf der die Nutzer Fahrtanfragen und Fahrtaufträge (nachfolgend „Fahrten“) einstellen können und Personenbeförderungsunternehmen (Kunden) entsprechende Angebote unterbreiten oder Aufträge annehmen können. Beförderungsverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den Nutzern einerseits und den Beförderungsunternehmen (Kunden) andererseits zustande. Die Beförderungsunternehmen erbringen Beförderungsleistungen ausschließlich in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sowie auf der Grundlage einer eigenen hierfür erforderlichen Genehmigung im Sinne des PBefG. drivendo selbst erbringt keinerlei Beförderungsdienstleistungen gegenüber Nutzern und ist an dem Beförderungsvertragsverhältnis zwischen Kunden und Nutzern und den in diesem Verhältnis bestehenden Rechten und Pflichten nicht beteiligt.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB-Nutzer“) liegen den vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern, die einen Beförderungsdienstleister über drivendo suchen (nachfolgend „Nutzer“) und drivendo und sämtlichen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Dienstleistungen zugrunde.
§1 Registrierung bei drivendo
1.1 Mit drivendo steht dem Nutzer eine Plattform für die Veröffentlichung von Anfragen zum Abschluss von Beförderungsverträgen und die Suche von Dienstleistern (nachfolgend „Kunden“) für bestimmte Fahrten zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen – wie etwa das Einstellen von Fahrten – erfordert die vorherige Registrierung des Nutzers bei drivendo. Das Anbieten oder Abschließen von Beförderungsverträgen durch Nutzer ist nur und ausschließlich nach entsprechender Registrierung des Kunden als Beförderungsdienstleister bei drivendo möglich.
1.2 Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch drivendo und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag und die hieraus bestehenden Rechte und Pflichten des Nutzers sind nicht auf Dritte übertragbar. Ein Anspruch auf Zulassung als Nutzer und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
1.3 Bei der Registrierung und beim Einstellen von Fahrten ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über die Identität, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen.
1.4 Auch während der Laufzeit des Nutzungsvertrages muss der Nutzer die von Ihm angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen kann der Nutzer unter „Einstellungen“ vornehmen.
§2 Ihre Zugangsdaten
2.1 Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
2.2 Zusammen mit dem Benutzernamen (E-Mail Adresse) muss der Nutzer ein möglichst sicheres Passwort wählen. Der Nutzer ist verpflichtet die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das eigene Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit unter „Einstellungen“ ändern.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet den Kundenservice unverzüglich zu informieren, wenn der Nutzer den Eindruck hat, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten darf drivendo die notwendige Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte die Zugangsdaten des Nutzers aufgrund des eigenen Verschuldens des Nutzers unberechtigt nutzen, hat der Nutzer die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
§3 Information und Kommunikation
3.1 drivendo informiert den Nutzer über interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von drivendo, beispielsweise über die Hilfeseiten. Ferner steht drivendo dem Nutzer für Fragen gerne über das Kontaktformular zur Verfügung.
3.2 Der Nutzer erhält von drivendo von Zeit zu Zeit wichtige Informationen oder Werbeinformationen. Diese Informationen übersendet drivendo in der Regel per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass die E-Mail-Adresse stets aktuell gehalten wird und das E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüft wird. Die E-Mail Adresse kann man jederzeit unter „Einstellungen“ ändern.
§4 Nutzung
4.1 drivendo bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Der Nutzer hat zu beachten, dass drivendo bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen kann. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches von drivendo liegen. Für Einschränkungen, die drivendo zu vertreten hat, richtet sich die Haftung nach §14 (Haftung und Gewährleistung) dieser AGB.
4.2 Die Pflege und Weiterentwicklung der Dienste von drivendo bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. drivendo achtet darauf, dass diese in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang bleiben.
4.3 Um die Systeme von drivendo sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, kann drivendo technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.
§5 Inhalte von Fahrten
5.1 drivendo bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Fahrten zu platzieren.
5.2 drivendo ist berechtigt, Inhalte, die der Nutzer eingestellt hat, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen den Nutzer wegen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. drivendo kann die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. drivendo behält sich vor, Inhalte die der Nutzer in öffentlich zugängliche Bereiche einstellt, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
§6 Rechtmäßige Nutzung, Sperrung
6.1 Der Nutzer darf die Dienste von drivendo nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat insbesondere folgendes zu beachten:
Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner darf der Nutzer nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer oder Kunden ist verboten.
Der Nutzer darf keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.
6.2 Wenn der Nutzer diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzt, kann drivendo die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs führen.
§7 Fahrten
7.1 Der Nutzer kann eine Fahrt aufgeben, die in Fahrtanfragen und Fahraufträge zu unterscheiden sind.
7.2 Wenn der Nutzer bei drivendo eine Fahrtanfrage ohne Wunschpreis aufgibt, ist dies seine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von verbindlichen Angeboten durch Kunden.
7.3 Andererseits kann der Nutzer bei der Abgabe seiner Fahrtanfrage einen Wunschpreis eingeben. Dadurch wird die Fahrtanfrage zu einem verbindlichen Fahrauftrag, wenn der Kunde diesen Wunschpreis ohne vorherige Angebotsabgabe sofort annimmt. Trotz Wunschpreis kann der Nutzer weiterhin verbindliche Angebote von Kunden zu seiner Fahrtanfrage erhalten.
7.4 Bei drivendo veröffentlichte Fahrten können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen zurückgenommen werden, solange kein Vertrag (wie in § 9 beschrieben) zustande gekommen ist. Solange kein Vertrag zustande gekommen ist, hat der Nutzer auch die Möglichkeit, ein Angebot eines Kunden unter Angabe von Gründen abzulehnen, um diesem die Möglichkeit zu geben, ein hieran angepasstes Angebot abzugeben.
7.5 Der Nutzer hat vor der Annahme eines Angebotes zu prüfen, ob die Bewertungen des Kunden den eigenen Anforderungen entsprechen.
7.6 Die Details einer Fahrt können vom Nutzer durch von drivendo zur Verfügung gestellten Funktionen geändert werden, sofern und solange diese nicht verbindlich angenommen wurde.
7.7 Die Fahrten sind immer zeitlich begrenzt und werden nach Ablauf der Anfragedauer deaktiviert.
§8 Bewertungen
8.1 Bei den über drivendo vergebenen Fahrten hat der Nutzer die Möglichkeit, nach Durchführung einer Fahrt den Kunden zu bewerten.
8.2 Durch die Bewertungen sollen die drivendo Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Sauberkeit, Pünktlichkeit und Freundlichkeit der Kunden erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, darf der Nutzer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über einen Kunden treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.
8.3 drivendo kann nicht sicherstellen, dass die Bewertungen der Kunden stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.
§9 Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzer und Kunden
9.1 Die Nutzer von drivendo können kostenlos über die Website von drivendo oder über eine Applikation für das Smartphone (nachfolgend „App“) durch Ausfüllen der Buchungsmaske und dem Abschluss des Buchungsvorgangs über den Button „Fahrtanfrage aufgeben“ eine unverbindliche Fahrtanfrage (ohne Wunschpreis) veröffentlichen. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit, verbindliche Angebote von Kunden zu seiner Fahrtanfrage zu erhalten und ein Angebot nach seiner Wahl sodann verbindlich anzunehmen.
9.2 Andererseits hat der Nutzer schon im Buchungsvorgang die Möglichkeit einen verbindlichen Fahrpreis anzugeben, den er für seinen Fahrauftrag zu bezahlen bereit ist, den sog. „Wunschpreis“. Ist einer der Kunden mit dem Wunschpreis einverstanden, kann er auf der Webseite von drivendo oder über die App den Fahrauftrag sofort verbindlich annehmen. Trotz Wunschpreis kann der Nutzer weiterhin verbindliche Angebote von Kunden zu seinem Fahrauftrag erhalten. In beiden Fällen, also wenn der Nutzer ein verbindliches Angebot des Kunden annimmt oder der Kunde den verbindlichen Wunschpreis des Nutzers annimmt, kommt ein Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen beiden Parteien (Nutzer und Kunde) zu Stande. drivendo selbst ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt. drivendo sendet daraufhin beiden Parteien eine entsprechende Bestätigung per E-Mail mit allen relevanten Informationen zum Fahrauftrag. Zudem hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit die Buchungsdetails auf der Fahrtdetails-Seite einzusehen.
9.3 drivendo greift nicht in die Preisgestaltung zwischen Nutzer und Kunde ein.
9.4 drivendo ist kein Vertreter des Kunden oder des Nutzers.
§10 Vertragsinhalt
Der Inhalt des Vertrages besteht aus dem Umfang der Leistungen, die sich aus dem Inhalt des zwischen dem Nutzer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages ergeben.
Der in der Bestätigung entsprechend der Vereinbarung der Parteien ausgewiesene Fahrpreis ist der vom Nutzer an den Kunden zu zahlende Preis für seine auf drivendo eingestellte Fahrt. drivendo ist nicht in Vertragsabwicklung und Durchführung und die Zahlungsabwicklung des Fahrpreises mit einbezogen. drivendo unterstützt diese im Rahmen der Fahrt nur informativ. Nachträgliche Änderungen des Fahrauftrages (z.B. der Route) nach Zustandekommen des Vertrages bedürfen einer entsprechenden Einigung zwischen Nutzer und Kunde.
drivendo informiert den Nutzer, dass ein Kunde unter gewissen Umständen das Recht hat eine Fahrt nicht durchzuführen, wenn unter anderem folgende Angaben in der Buchungsmaske nicht korrekt angegeben wurden:
Anzahl der zu befördernden Fahrgäste (Anzahl der zu befördernden Fahrgäste sprengen den Rahmen der Platz- und Sicherheitsverhältnisse des Fahrzeugs)
Anzahl der zu befördernden Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind (gesetzl. Pflicht zum Anbringen von Kinder/Rückhalteeinrichtungen, anzugeben unter „weitere Mitteilungen“ in der Buchungsmaske)
Gepäck (Übergepäck gewährleistet keine sichere Beförderung)
Der Transport von Tieren ist grundsätzlich möglich, solange dies in der Buchungsmaske unter „Nachricht an Fahrdienstunternehmen“ angegeben wurde und die Sicherheits- oder Platzverhältnisse im Fahrzeug nicht beeinträchtigt werden.
§11 Fahrpreis und Bezahlung
11.1 Der in der Bestätigung ausgewiesene Fahrpreis versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit in der Bestätigung nichts Abweichendes aufgeführt ist, gilt der Preis für die vereinbarte Fahrt ohne Zwischenstopps und ohne Umwege. Sollte der Nutzer Sonderwünsche, wie z.B. Zwischenstopp, Routenänderung etc. nach Zustandekommen des Vertrages wünschen, so bedarf dies einer Einigung mit dem Kunden, die dieser nach allgemeinen Regelungen gegebenenfalls von einer der Änderung entsprechenden und angemessenen Erhöhung des Fahrpreises abhängig machen kann. Verkürzt sich die ursprünglich gebuchte Distanz, wird der in der Bestätigung ursprünglich ausgewiesene Fahrpreis fällig.
11.2 Der Fahrpreis wird, sofern nichts anderes zwischen Nutzer und Kunden vereinbart ist, nach den allgemeinen Regelungen sofort nach der Fahrt fällig und ist beim zuständigen Fahrer zu bezahlen.
§12 Stornierungen – Verspätungen – Wartezeiten
12.1 Eine Stornierung oder Umbuchung eines bereits zustande gekommenen Beförderungsvertrages ist nach den allgemeinen Regelungen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung unmittelbar zwischen Nutzer und Kunde möglich. Die Stornierung oder Umbuchung zu akzeptieren liegt im Ermessen des Kunden.
12.2 Hat der Nutzer bei Buchung eine Abholung vom Flughafen oder einem Bahnhof (samt Flug- oder Zugnummer) angegeben und ist im Beförderungsvertrag insofern eine Wartezeit vereinbart, so verschiebt sich im Falle einer Flug- bzw. Zugverspätung die vereinbarte Abholzeit innerhalb der vereinbarten Wartezeit entsprechend. Inwiefern und welche Vergütung der Kunde zusätzlich für die Wartezeit über den vereinbarten Abholtermin hinaus verlangen kann, ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen Nutzer und Kunde und etwaigen Tarifbedingungen des Kunden, soweit diese einbezogen sind. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Verspätung, soweit ihm bekannt, unverzüglich dem Kunden mitzuteilen. Ist eine Wartezeit nicht vereinbart oder liegt aufgrund der Verspätung des Nutzers die geänderte Abholzeit außerhalb der vereinbarten Wartezeit, so liegt es im Ermessen des Kunden, die Fahrt gleichwohl zum späteren Termin durchzuführen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Verspätung des Nutzers ohne vereinbarte Wartezeit oder über eine vereinbarte Wartezeit hinaus der Kunde die Durchführung der Fahrt ablehnen und nach allgemeinen Regelungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Nichtabnahme der Fahrt seitens des Nutzers von diesem beanspruchen kann.
§13 Verhalten im Fahrzeug
Während der Fahrtzeit gelten für alle Gäste die jeweils aktuelle StVO und die Regelungen des gebuchten Kunden.
§14 Haftung und Gewährleistung
14.1 Die vertraglichen Leistungen von drivendo beschränken sich auf das Bereitstellen der Internetplattform zur Veröffentlichung und Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Beförderungsverträgen unmittelbar zwischen den Kunden und Nutzern. Eine Haftung von drivendo für etwaige Schäden, die aufgrund des eigenverantwortlichen Vertragsschlusses der Kunden mit den Nutzern oder im Zusammenhang mit der Durchführung der geschlossenen Beförderungsverträge entstehen, ist insgesamt ausgeschlossen.
14.2 drivendo übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Internetplattform und die ständige Verfügbarkeit des Nutzerkontos zum Einstellen von Fahrten und Abgabe von Erklärungen des Nutzers. Eine Haftung wegen einer nicht oder vorübergehend nicht möglichen Nutzung des Nutzerkontos zum Einstellen von Fahrten und Abgabe von Erklärungen des Nutzers ist ausgeschlossen.
14.3 drivendo wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses die seitens der Nutzer und Kunden abgegebenen Erklärungen zum Abschluss von Beförderungsverträgen im Rahmen der vertraglichen Leistungen veröffentlichen und an die jeweils andere Vertragspartei unter Verwendung der jeweils mitgeteilten Daten weiterleiten. drivendo übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit der seitens der Nutzer und Kunden hinterlegten Kontaktdaten, die Identität der Nutzer und Kunden sowie für den – insbesondere rechtzeitigen - Zugang der entsprechenden Vertragserklärungen bei den jeweiligen Kunden und Nutzern. Eine Haftung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, dem Nichtzustandekommen und der Durchführung oder Nichtdurchführung von Beförderungsaufträgen ist ausgeschlossen.
14.4 drivendo haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet drivendo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. drivendo haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 1.000,– EUR. Für den Verlust von Daten haftet drivendo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
§15 Pflichten des Nutzers
15.1 Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen, die an drivendo übermittelt wurden, richtig und wahrheitsgemäß sind. Die Nutzung von drivendo mit absichtlich falscher oder betrügerischer Absicht ist strengstens untersagt und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Nutzer bestätigt, dass die Dienste von drivendo und seinen Kunden ausschließlich für legale Rechtsgeschäfte genutzt werden.
15.2 Sollte der Nutzer nicht unverzüglich nach Bestätigung des Fahrauftrages durch drivendo und Mitteilung des Kunden (Beförderungsdienstleisters), mit dem der Auftrag zustande gekommen ist, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Fahrauftrages, eine Bestätigung unmittelbar von Seiten des Kunden erhalten, dass der Fahrauftrag zustande gekommen und seitens des Kunden zur Kenntnis genommen worden ist, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich mit dem mitgeteilten Kunden unmittelbar Kontakt aufzunehmen und sich das Zustandekommen des Fahrauftrages bestätigen zu lassen. Ist der Zeitraum zwischen Bestätigung und vereinbarten Fahrtantritt kürzer als 24 Stunden, muss die vorbenannte Kontaktaufnahme und Einholung der Bestätigung unverzüglich, spätestens jedoch bis 1 Stunde vor dem vereinbarten Fahrtantritt erfolgen.
§16 Änderungen der AGB
16.1 drivendo behält sich das jederzeitige Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Nutzer schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Erhebt der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Widerspruch des Nutzer muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen drivendo zugehen. Im Falle des Widerspruchs ist drivendo zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung oder der Sperrung des Nutzer-Accounts berechtigt.
16.2 Darüber hinaus hat drivendo das Recht, seine Dienstleistung vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grund einzustellen, auch ohne die Nutzer individuell zu informieren.
§17 Urheberrecht
Die auf der Homepage von drivendo und der Smartphone App angebotenen Inhalte sind Eigentum der drivendo GmbH und damit Urheberrechtlich geschützt. Jegliche Versuche diese zu ändern, kopieren, verbreiten und zu speichern sind ohne ausdrückliche Zustimmung der drivendo GmbH nicht erlaubt.
18.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und drivendo ist der Sitz von drivendo, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
18.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen drivendo und dem Nutzer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Buchung aufgeben...