Source: http://www.jurablogs.com/topic/bagatellgrenze
Timestamp: 2018-02-19 12:32:21
Document Index: 347060883

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

BAGATELLGRENZE - JuraBlogs
… Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines…
… Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht bezweifelt wurde, diese also übereinstimmend von einer Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgegangen sind, hätte das Gericht gemäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO diesbezüglich einen Hinweis erteilen müssen. Andernfalls sei eine…
…Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf…
… umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3% der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Im ersten hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig…
Rechtslupe- 82 Leser - February 12, 2015 5:49am
… konnte es der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob die GbR mit ihrer Haupttätigkeit, dem Betrieb einer “Werbeagentur” mit einer “Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns” die Voraussetzungen einer freiberuflichen -hier allein in Betracht kommenden- künstlerischen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Denn die…
Rechtslupe- 64 Leser - February 12, 2015 5:41am
… Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Verkäufen 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im…
Rechtslupe- 21 Leser - February 12, 2015 5:35am
Versorgungsausgleich und Bagatellgrenze
… geführt werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung1 kann zwar bei Anrechten gleicher Art der Versorgungsausgleich auch dann durchzuführen sein, wenn ein Anrecht geringfügig ist oder der Kapitalwert eines Anrechts die Bagatellgrenze unterschreitet. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Ausgleich des unterhalb der Bagatellgrenze liegenden…
Rechtslupe- 100 Leser - November 14, 2014 5:02am
Michael Schmidl/ Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 75 Leser - October 7, 2014 9:51am
… Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 20101 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren…
Rechtslupe- 142 Leser - June 10, 2014 4:14am
… Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen…
Klaus Spiegelhalter/ Schadenfixblog- 97 Leser - April 25, 2014 2:20pm
… sind. Dies hatte der BGH mit Urteil vom gleichen Tage (hier) bereits in Bezug auf Rezeptprämien festgestellt. Vorliegend wurde festgestellt, dass die Gabe eines Gutscheins in Höhe von 1,50 EUR für jedes verschreibungspflichtige Medikament, welcher dann für nicht verschreibungspflichtige Produkte eingelöst werden könne, die Bagatellgrenze…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 6, 2013 8:46am
1 Euro Abfärbewirkung Abfärbwirkung Amg Apotheke Apotheker Arzneimittel Arzneimittelgesetz Ausgleichswert Bagatellschaden Betriebliche Direktzusage Bezug Bgh Bundesgerichtshof Einkommensteuer (Betrieb) Erstattung Sachverständigenkosten Externe Teilung Familienrecht Freiberuflersozietät Freiberufliche Tätigkeit Gbr Geringfügigkeit Gewerbe Gewerbesteuer Gewerbliche Tätigkeit Gutachten Gutschein Heilmittel / Ernährung Hinweis Insolvenzverwalter Gbr Kapitalwert Künstler Künstlerische Tätigkeit Mediakmente Mitunternehmerschaft Rechtliches Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rente Rentenanwartschaften Reparaturkosten Rezeptprämie Sachverständige Sachverständigenkosten Sachverständiger Schadenfix.De Rechtstipps Schadensminderungspflicht Scheidung Steuern Steuerrecht Urteile Urteile & Beschlüsse Verfgh Berlin Verkehrsrecht Regional Verkehrsrecht Saarbrücken Verkehrsrecht Saarlouis Verkehrsunfall Verschreibungspflichtig Versorgungsanwartschaften Versorgungsausgleich Werbeagentur Werbung Wettbewerbsrecht Zivilrecht Zpo überraschungsentscheidung