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Timestamp: 2018-01-17 14:44:25
Document Index: 163350061

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 50', '§ 50', '§ 1666', '§ 50', '§ 1666']

DJI - DJI Online Dezember 2005Familienrichter und das Kindeswohl
DJI Online Dezember 2005
Gespräch mit mit der DJI-Stipendiatin Esther Rosenboom aus Hamburg
Frau Rosenboom, Sie haben sich für die Endphase Ihrer Dissertation um ein DJI-Stipendium beworben. Welches Thema bearbeiteten Sie?
Im Rahmen einer juristischen Promotion mit interdisziplinärem Bezug beschäftigte ich mich mit der Thematik der familiengerichtlichen Praxis in Hamburg bei Gefährdung des Kindeswohls durch Gewalt und Vernachlässigung nach §§ 1666, 1666 a BGB. In diesem Rahmen habe ich unter anderem eine qualitative Untersuchung am Familiengericht Hamburg-Mitte durchgeführt.
Im Rahmen Ihrer Promotion haben Sie ein 9-monatiges Praktikum am Hamburger Familiengericht absolviert. Welches Thema hat sie dort besonders interessiert?
Das Praktikum habe ich am Familiengericht Hamburg-Mitte absolviert, um die qualitative Studie im Rahmen meiner Promotion durchführen zu können. Denn dies ermöglichte es mir, einen Einblick in die Praxis zu erhalten, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, mich mit den Gerichtsakten auseinanderzusetzen und Expertengespräche mit den Familienrichtern durchführen zu können. Den Schwerpunkt setzte ich dabei auf die Bereiche, die sich mit der Kindeswohlgefährdung beschäftigen. Mein Erkenntnisinteresse bezog sich u.a. auf die in der gerichtlichen Praxis vorfindbaren Gefährdungslagen, die Aufgabenwahrnehmung des Familiengerichtes, also z.B. die Praxis bei Kindesanhörungen, Einholung von Sachverständigengutachten sowie die Zusammenarbeit von Jugendamt und Familiengericht.
Welche Rolle spielen die Familienrichter beim Thema Kindeswohlgefährdung?
Wendet sich das Jugendamt oder eine sonstige Person oder Institution an das Familiengericht und meldet eine Kindeswohlgefährdung z.B. wegen Gewalt oder Vernachlässigung des Kindes, so ist das Familiengericht im Rahmen der §§ 1666, 1666 a BGB gehalten, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 1666 BGB stellt somit die zentrale Norm dar, nach der Kinderschutz dann gegen den Willen der Eltern gewährt werden kann, wenn die Eltern hierzu nicht gewillt oder nicht in der Lage sind. Zentrale Voraussetzung für eine mögliche familiengerichtliche Entscheidung ist, dass eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegen muss. Das Gesetz unterscheidet vier unterschiedliche Tatbestände der Gefährdung, nämlich den Missbrauch, die Vernachlässigung, das unverschuldete Versagen sowie das Verhalten einer dritten Person. Neben den genannten Tatbestandsmerkmalen muss im Einzelfall noch die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern hinzukommen, die Gefahr abzuwenden. Die möglichen Maßnahmen des Familiengerichtes reichen von Ermahnungen, Auflagen, Ge- und Verboten über Weisungen, bestimmte vom Jugendamt angebotene Hilfen nach dem SGB VIII anzunehmen bis hin zu Eingriffen in die elterliche Sorge.
Wann oder warum schaltet das Jugendamt das Familiengericht ein?
Bei etwaigen Gewalt- oder Vernachlässigungssituationen ist regelmäßig auch das Jugendamt befasst, dass mit sozialrechtlichen Angeboten des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) reagiert. Diese Leistungen sind vorrangig gegenüber der Eingriffsermächtigung des Familiengerichtes. Grundsätzlich ist das Jugendamt gehalten das Familiengericht einzuschalten, wenn das Jugendamt die Einschaltung für die Abwendung einer Gefährdung für erforderlich hält (§ 50 III KJHG). Die Anrufung des Gerichts wird jedoch zur Pflicht, wenn das Jugendamt dessen Tätigwerden für erforderlich erachtet und selbst die vorhandene Kindeswohlgefährdung mit eigenen Instrumenten nicht abwenden kann.
Meine Studie hat ergeben, dass das Jugendamt, wenn es das Familiengericht einschaltet, in den überwiegenden Fällen einen Entzug oder eine Einschränkung der elterlichen Sorgerechte anstrebt. Nur relativ selten wird das Gericht angerufen, um die Eltern zu einer Veränderung der Lebens- und Erziehungssituation der Kinder zu bewegen.
Eine Kindeswohlgefährdung rechtzeitig und richtig festzustellen ist eine hochsensible Angelegenheit. Auf welcher Grundlage entscheiden die Richter?
Den Familienrichtern steht zunächst grundsätzlich ein Jugendamtsbericht zur Verfügung, der das Gericht je nach Ausführlichkeit des Berichtes über die problematische familiäre Situation und die Gefährdungslage des Kindes in Kenntnis setzt.
Im Wege der richterlichen Ermittlungstätigkeit erfolgt dann die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Sorgeberechtigten, des Jugendamtes und ggf. des Kindes. Während jedoch Anhörungen der Sorgeberechtigten und des Jugendamtes in der Untersuchung nach ähnlichen Mustern ablaufen, werden die Anhörungen von Kindern und Jugendlichen sehr unterschiedlich gehandhabt. So legen zum Beispiel einzelne Richter Wert darauf, Kinder jeden Alters anzuhören oder - wenn es Säuglinge und Kleinkinder sind - zumindest in Augenschein zunehmen, um sich selber einen Eindruck von der Entwicklung und dem Gesamtzustand des Kindes zu bilden. Im Kontrast dazu legen einzelne Richter den § 50 b FGG zur Anhörung der Minderjährigen dagegen so weit aus, dass sie Kinder unter 12 Jahren fast nie persönlich anhören.
Zudem besteht die Möglichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Einschaltung von Sachverständigen wird ebenfalls nicht einheitlich gehandhabt. Einige Hamburger Familienrichter holen grundsätzlich bei Verfahren nach § 1666 BGB ein psychologisches Sachverständigengutachten ein, während andere ein Gutachten nur dann für notwendig halten, wenn sie in bestimmten Fragen sachkundige Unterstützung brauchen. Eine kleine Gruppe von Richtern steht der Bestellung eines Gutachtens betont skeptisch gegenüber, da ihrer Meinung nach die Verantwortung zu schnell auf den Gutachter abgewälzt werde, was nicht Sinn der richterlichen Tätigkeit sei.
Für die Sozialarbeiter werden standardisierte Verfahren bei der Feststellung von Kindeswohlgefährdungen empfohlen und entwickelt. Gibt es so etwas auch für Richter?
Meine Untersuchung am Amtsgericht Hamburg-Mitte hat gezeigt, dass es bezüglich der richterlichen Ermittlungstätigkeit und der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt keine standardisierten Verfahren gibt. So herrschen z.B. unterschiedliche Arbeitsmethoden sowohl bei der Anhörung von Kindern, bei der Einholung von Sachverständigengutachten sowie bei der Wahrnehmung informeller Kontakte mit dem Jugendamt.
Es ist jedoch wegen des Gebotes der richterlichen Unabhängigkeit auch nicht möglich, dem jeweiligen Richter Standardisierungsvorschriften verbindlich vorzugeben. Es bleibt auch fraglich, ob solche generellen Vorschriften hilfreich wären, um den jeweiligen Einzelfall als Einzelfall zu steuern. Insofern könnte jedoch die zur Hilfenahme eines noch zu entwickelnden Hamburger Leitfadens für Familienrichter analog zum Hamburger Leitfaden für Kinderärzte hilfreich sein. Der Hamburger Leitfaden für Arztpraxen "Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" ist im Jahr 2000 bereits in der 2. Auflage von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Amt für Gesundheit herausgegeben worden. In einem ersten Teil werden die Grundlagen für das Fallmanagement zum Problem Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschrieben. Der zweite Teil besteht aus einem Serviceteil und informiert über Hilfeeinrichtungen für Opfer und Angehörige und Beratungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte/innen in Hamburg. Eine Literaturzusammenfassung enthält sowohl den Quellennachweis für den textlichen Teil des Leitfadens als auch Empfehlungen für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema. Ein solcher Leitfaden für Familienrichter könnte Grundlagen für das Fallmanagement in der Familiengerichtsbarkeit enthalten. Dadurch würde die Arbeit des Richters überschaubarer, die Komplexität im Kindeswohl-Verfahren reduziert, der Prozess der gerichtlichen Entscheidungsfindung erleichtert und transparenter.
Sind die Richter ausreichend ausgebildet, um zu einem "guten" Urteil zu kommen?
Die juristische Ausbildung selber bereitet nicht umfassend auf die speziellen Anforderungen vor, die ein Kindeswohlverfahren an den jeweiligen Richter stellt. Vielmehr liegt es im eigenen Aufgaben- und Interessenbereich jedes Richters, sich über das juristische Basiswissen weitere interdisziplinäre Kenntnisse im sozialwissenschaftlichen und psychologischen Bereich anzueignen. Es gibt von der Richterakademie durchgeführte Fortbildungsveranstaltungen, die jedoch nicht ortsnah angesiedelt sind, sowie einmal jährlich eine interne Fortbildung zu einem spezifischen Schwerpunktthema in Hamburg.
Wird durch ein Sachverständigengutachten das Verfahren und die unsichere Lage des Kindes nicht in die Länge gezogen?
In meiner Studie waren die Sachverständigengutachten i.d.R. erst nach einem halben Jahr fertig gestellt. Dieser lange Zeitraum ist darin begründet, dass der Gutachter umfassende Explorationen im kindlichen Umfeld vornimmt. In meiner Dissertation habe ich an einem Beispielsfall dargestellt, wie entscheidend oftmals die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die gerichtliche Entscheidung und damit zwangsläufig für den weiteren Lebensweg des betroffenen Kindes sein kann. In diesem Fall stellte die Großmutter des fünfjährigen Mädchens den Antrag beim Familiengericht auf Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes der Kindesmutter. Das Jugendamt jedoch hegte keine Bedenken dagegen, dass die Kindesmutter die elterliche Sorge behalte und erst das Sachverständigengutachten deckte die gravierende häusliche Gefährdungslage des Mädchens auf. Es zeigt sich hier, wie wichtig es ist, ein solches Gutachten bei nicht eindeutigen Fällen einzuholen. Insofern spielt der zeitliche Aspekt angesichtes der gravierenden Auswirkung der richterlichen Entscheidung meiner Meinung nach eine untergeordnete Rolle.
Was ist eigentlich ein Verfahrenspfleger?
In das familiengerichtliche Verfahren wurde 1998 die Verfahrenspflegschaft nach § 50 FGG eingeführt. Dem betroffenen Kind ist im gerichtlichen Verfahren, wenn es um Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls geht, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung der gesamten Personensorge verbunden ist, ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Dieser dient in erster Linie als Sprachrohr für das Kind. Er soll dessen subjektive Sicht der Dinge ermitteln und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung bringen.
Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Familiengericht?
Hier möchte ich die Bewertung der von mir befragten Richter wiedergeben. Diese sagten aus, dass die Art und Weise der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt in hohem Maße von den jeweils handelnden Personen abhänge und deshalb entsprechend unterschiedlich ausfalle. Danach kümmern sich einige Fachkräfte des Jugendamtes sehr, während andere zum Beispiel eine Linie verfolgen, von der sie keinesfalls abweichen. Generell werden die personelle Unterbesetzung sowie die arbeitsmäßige Überlastung im Jugendamt als grundsätzliche Mängel hervorgehoben, was dazu führe, dass das zeitliche Engagement begrenzt sei, die Bearbeitung z.B. der Jugendamtsberichte an das Familiengericht zu viel Zeit benötige und außerdem oftmals die Informationen in den Jugendamtsberichten zu knapp gehalten würden. Im Großen und Ganzen ergab sich, dass sich die Hamburger Familienrichter grundsätzlich auf die Ausführungen des Jugendamtes verlassen. Dies hänge jedoch auch mit der Überlastung und dem Zeitmangel der richterlichen Arbeit zusammen.
Wichtig ist, dass der Familienrichter vor allem bei dem Verdacht psychischer Gefährdungslagen die Einholung eines Sachverständigengutachtens anstrebt, um die Gefährdungslage umfassend einschätzen zu können. Die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflichten des Jugendamtes, der Sorgeberechtigten und des Kindes selber reichen in den wenigsten Fällen aus, um Familienbeziehungen, die Familiendynamik und das alltägliche Familienleben in diesem Bereich ausreichend zu erfassen.
Zudem wäre es sinnvoll, das Angebot an interdisziplinären Fortbildungen an gerichtsnahen Orten auszubauen sowie die interdisziplinäre Kooperation losgelöst vom konkreten Einzelfall zu fördern.
Wie bereits oben erwähnt könnte es hilfreich sein, einen Hamburger Leitfaden für Familienrichter analog zum Hamburger Leitfaden für Kinderärzte zu erarbeiten und herauszugeben.
Gibt es konkrete Alternativen?
Es war auffällig, dass sich das Jugendamt grundsätzlich erst an das Familiengericht wendet, wenn es seine eigenen Mittel nach dem KJHG ausgeschöpft hat und nunmehr keine andere Möglichkeit sieht, als bei dem Gericht ein Verfahren nach § 1666 BGB auf (Teil-) Entzug elterlicher Sorgerechte einzuleiten. Insofern sei hier nur kurz auf das schon seit mehr als 20 Jahren durchgeführte "Kerpener Modell" in Kerpen verwiesen oder auf die Verfahrensweise der Genehmigung eines Hilfeplanes durch das Familiengericht. Beide Verfahrensweisen führen zu einer frühzeitigeren Kooperation zwischen Jugendamt und Familiengericht.
Zudem wäre es insoweit auch bedenkenswert in einer Großstadt wie Hamburg ein familiengerichtliches Sonderdezernat einzuführen, welches sich speziell mit Fällen der Kindeswohlgefährdung beschäftigt. Dadurch wäre die Möglichkeit einer umfassenderen Kooperation mit dem Jugendamt und weiteren dafür zuständigen Institutionen und Personen möglich und auch praktisch durchführbar.
In der Schlussphase Ihrer Dissertation wurden Sie durch ein DJI-Stipendium unterstützt. Waren Sie mit der Betreuung zufrieden?
Meine Betreuerin Frau Lillig war in dem nun abgeschlossenen Projekt "Kindeswohlgefährdung und Allgemeiner Sozialer Dienst" aktiv beteiligt. Dadurch ergab sich für mich die Möglichkeit, inhaltliche und allgemeine Fragen zum Theorieteil meiner Arbeit zu stellen. Vor allem der methodologische Zugang meiner Thematik als qualitative Studie gestaltete sich für mich als Juristin zu einem anspruchsvollen Vorhaben. So war es mir eine sehr große Hilfe, dass ich gerade bei methodischen Fragen in der Auswertungsphase meiner qualitativen Studie und bei deren Darstellung in wissenschaftlich angemessener Form meine Betreuerin als Ansprechpartnerin immer in Anspruch nehmen konnte und sie mir jedes Mal hilfsbereit und engagiert zur Seite stand.
Momentan absolvieren Sie Ihr Referendariat. Wo wollen Sie später arbeiten?
Derzeit würde ich gern als Familienrichterin arbeiten. Durch das zweijährige Referendariat habe ich jedoch die Möglichkeit, in viele unterschiedliche juristische Arbeitsgebiete einen Einblick zu erlangen, so dass ich gespannt bin, welche weiteren interessanten Berufsfelder sich mir eröffnen.
Frau Rosenboom, haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
(Die Fragen stellte Thema-Redakteurin Susanne John)
Esther Rosenboom, Jg. 1979, stammt aus Hamburg. Die studierte Juristin hat im Zuge ihrer Doktorarbeit im Familienrecht einige Monate als Stipendiatin am DJI geforscht.
Kontakt: e.rosenboom@gmx.de
DJI Online Thema 2/04 "Messverfahren in der sozialen Arbeit am Beispiel der Kindeswohlgefährdung"
DJI Projekt "Kindeswohlgefährdung und Allgemeiner Sozialer Dienst"
DJI Online / Stand: 21. November 2005