Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1210&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-10 14:44:43
Document Index: 35094489

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 18', 'EuG', '§ 282', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 47', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 2', 'EuG', '§ 603', 'Art. 47', 'Art. 5', 'EuG', '§ 270', '§ 269', '§ 269']

unalex Rechtsprechung LG (DE) 05.10.1995 - 3/5 O 53/95
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1210
DE-1210
Entscheidung DE-1210
LG Frankfurt a.M. (DE) 05.10.1995 - 3/5 O 53/95
LG Frankfurt a.M. (DE) 05.10.1995 - 3/5 O 53/95, unalex DE-1210
Bei einer Klage des Wechselinhabers gegen den Wechselaussteller ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, da die Haftung des Wechselausstellers gemäß Art. 9 Abs. 1 WG (deutsches Wechselgesetz) keine vertragliche, sondern eine gesetzliche Verpflichtung ist.
Die Klägerin ist Inhaberin eines von der Beklagten am 02.12.1993 ausgestellten Wechsels. Die Beklagte hat ihren Sitz nicht in Deutschland. Der Wechsel wurde am 07.04.1994 der Bezogenen, der Firma K in O. (DE) vorgelegt, aber nicht bezahlt. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin in Anspruch. Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts.
Das Landgericht Frankfurt (DE) verneint die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Eine solche komme nur aufgrund von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ in Betracht. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Haftung des Ausstellers nach dem deutschen Wechselgesetz (WG) sei abzulehnen, weil es sich dabei nicht um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung handle. Ein Vertrag sei ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, in dem durch übereinstimmende Erklärungen mindestens eine Partei gegenüber der anderen eine Verpflichtung übernehme. Die Ausstellung eines gezogenen Wechsels, auf den allein sich Art. 9 WG beziehe, beinhalte keine auf eine eigene Zahlungsverpflichtung gerichtete Erklärung des Ausstellers. Außerdem trete die Haftung auch dann ein, wenn der Aussteller sich auf dem Wechsel ausdrücklich dagegen verwahre (Art. 9 Abs. 2 WG). Die Haftung nach Art. 9 Abs. 1 WG falle auch dann nicht unter Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, wenn dessen Geltung über Verträge hinaus auf alle Akte privatautonomer Selbstbindung, also auch auf einseitige Verpflichtungserklärungen, erstreckt würde. Eine Einbeziehung der Haftung des Wechselausstellers in den Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wäre dann in Betracht zu ziehen, wenn die Vorschrift nach autonom-europäischer Auslegung auch auf vertragsähnliche Ansprüche wie die Leistungskondiktion oder die Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden wäre. Dem stehe aber der klare Wortlaut der Norm entgegen. Die bewusste Beschränkung auf vertragliche Ansprüche sei als Wille des Gesetzgebers zu respektieren.
Die Klägerin ist Inhaberin eines Wechsels über 573.872,‑ DM, der am 02.12.1993 von der Beklagten ausgestellt wurde. Hinsichtlich des Wechselinhalts im einzelnen wird auf BI. 4 der Akten Bezug genommen.
Der Wechsel wurde am 07.04.1994 der Bezogenen, der Firma … in … vorgelegt, aber nicht bezahlt. Hinsichtlich der Protesturkunde wird auf BI. 6 der Akten Bezug genommen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin in Anspruch. Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 573,872,‑ nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % seit dem 02.04.1994 sowie Wechselunkosten in Höhe von DM 4.93,‑ sowie Wechselprovision in Höhe von DM 1.912,91 zu zahlen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main sei im Hinblick auf Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ iVm Art. 3 EuGVÜ nicht begründet, da die Haftung des Ausstellers gemäß Art. 9 WG keine vertragliche, sondern eine gesetzliche sei.
In der Sache selbst behauptet die Beklagte, die Unterschrift ihres Geschäftsführers ... sei gefälscht.
Die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage ist angeordnet worden.
Die Klage ist unzulässig, weil für den Klageanspruch eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht besteht.
Die Beklagte hat die Rüge innerhalb der Klageerwiderungsfrist und damit rechtzeitig erhoben (Art. 18 EuGVÜ iVm §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO). Ihre Einlassung zur Sache ist bedeutungslos, wie sie ausdrücklich nur hilfsweise erfolgt ist.
Nach dem Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (EUGVÜ) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem Wohnsitz (Art. 2) der beklagten Partei, dem der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen gleichsteht (Art. 53) soweit nicht in den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts Ausnahmen zugelassen sind (Art. 3). Als eine solche Ausnahmeregelung kommt hier nur Art. 5 Nr. 1 in Betracht:
Sofern ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, ist wahlweise das Gericht des Erfüllungsorts auch dann zuständig, wenn dieser in einem anderen Vertragsstaat als dem des Wohnsitzes liegt.
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für die Haftung des Wechselausstellers gemäß Art. 47 Abs. 1 WG wird von der ganz herrschenden Meinung abgelehnt, weil es sich dabei nicht um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung handele (vgl. z. B.: LG Göttingen, RIW/AWD 77, 235; LG Bayreuth IPrax 89, 230 mit zustimmender Anmerkung von Furtak IPrax 89, 212; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Rn. 6; Wieczorek-Hausmann Rn. 6; MüKo-Gottwald, Rn. 5; Zöller/Geimer Rn. 7; Baumbach/Albers Rn. 1 – jeweils zu Art. 5 EuGVÜ -; a. A. Schlosser IPrax 84, 65, 66). An dieser Auffassung ist festzuhalten.
Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, in dem durch übereinstimmende Erklärungen beider Partner (Einigung) mindestens ein Partner gegenüber dem anderen eine Verpflichtung übernimmt. Die Haftung des Wechselausstellers für die Bezahlung des Wechsel gemäß Art. 9 Abs. 1 WG erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Existierte die Vorschrift nicht, so ließe sich diese Haftung nicht begründen: Die Ausstellung eines gezogenen Wechsels, auf den allein sich Art. 9 Abs. 1 WG bezieht, „enthält gerade nicht das Versprechen des Ausstellers, selbst zahlen zu wollen, sondern lediglich die Anweisung an einen anderen, daß dieser zahlen solle, und daher ist der rechtsgeschäftliche Inhalt der Erklärung eben nicht auf eine eigene Zahlungspflicht des Ausstellers gerichtet“ (Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, 14. Aufl., Seite 74). Die Auffassung, es handele sich bei der Ausstellung um ein „Zahlungsversprechen... nicht nur zugunsten des unmittelbaren Nehmers, sondern bei einem Orderwechsel auch zugunsten der künftig in den Wechselverband kraft Indossaments eintretenden Personen“ (Baumbach/Hefermehl Art. 9 WG Rn. 1) erscheint demgegenüber als konstruktive Fiktion. Die Haftung für die Bezahlung des Wechsels tritt sogar dann ein, wenn sich der Ausstellung durch ausdrückliche Erklärung auf dem Wechsel dagegen verwahrt (Art. 9 Abs. 2 Halbsatz 2 WG). Daß die Haftung an den Skripturakt, der normalerweise im Rechtsbereich Ausdruck eines Verpflichtungswillens ist, anknüpft, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, daß zum Erwerb des der Haftung entsprechenden Gläubigerrechts der Erwerb des Papiers durch einen Begebungsvertrag erforderlich ist (vgl. Hueck/Canaris aaO). Bei diesem Begebungsvertrag handelt es sich im übrigen um einen Verfügungsvertrag, auf den sich Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, insofern darin eine Verpflichtung vorausgesetzt wird, ohnehin nicht bezieht (vgl. z. B. Wieczorek/Hausmann aaO Rn. 5).
Daraus folgt, daß die Haftung des Wechselausstellers gemäß Art. 9 Abs. 1 WG auch dann nicht Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ unterfällt, wenn dessen Geltung in Verallgemeinerung der Entscheidung des EuGH vom 22.03.1983 (ZNAV./. Peters, IPrax 84, 85) über Verträge hinaus auf alle „Akte privatautonomer Selbstbindung“ (Schlosser aaO Seite 65, d. h.) auch auf alle rechtlich anerkannten einseitigen Verpflichtungserklärungen erstreckt würde dafür (außer Schlosser z. B. Wieczorek/Hausmann a. a. o. Rn. 5; Geimer/Schütze, internationale Urteilsanerkennung, Band 1, 1. Halbband, Seite 572).
Eine Einbeziehung in die Geltung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ wäre allerdings dann in Betracht zu ziehen, wenn nach der autonomeuropäischen Auslegung, wie sie der EuGH vorschreibt (aaO Seite 87) geboten wäre, die Geltung der Vorschrift auch auf vertragsähnliche bzw. quasivertragliche Ansprüche wie solche aus Leistungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstrecken (so Wieczorek/Hausmann aaO Rn. 8). Wäre dies zutreffend, so läge es allerdings nahe, aufgrund ihrer Erklärungsähnlichkeit (Skripturakt) auch die gesetzliche Haftung gemäß Art. 9 Abs. 1 WG einzubeziehen (was Hausmann aaO Rn. 6 allerdings trotzdem ablehnt). Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen, weil sie sich darüber hinwegsetzt, daß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach seinem klaren Wortlaut den Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts eben nur dann zuläßt, wenn Verträge oder Ansprüche aus Verträgen Streitgegenstand sind. Wenn diese Formulierung gewählt wurde, obwohl den Verfassern des Abkommens die Existenz von derartigen vertragsähnlichen gesetzlichen Schuldverhältnissen natürlich bewußt war, ist diese Beschränkung als bewußte, von den Gerichten zu respektierende Entscheidung anzusehen. Die Auffassung Hausmanns ist daher mit der Gegenmeinung abzulehnen (z. B. MüKo-Gottwald, Rn. 5; Geimer, internationale Urteilsanerkennung Band 1, 1. Halbband, Seite 558 sowie in Zöller/Geimer Rn. 7; ähnlich wie Hausmann dagegen Schlosser aaO, Seite 66).
Gerade bei einem europäischen Abkommen, das auf die Rechtseinheit und daher auf eine einheitliche (autonome) Auslegung abzielt, erscheint es in besonderem Maße geboten, den klaren Wortlaut als den Willen des Gesetzgebers zu respektieren, um ein Auseinanderdriften der Auslegungen zu verhindern. Die Grenze der zulässigen Auslegung erscheint daher bei einer Ausdehnung auf einseitige Selbstverpflichtungen als Randerscheinungen, die mit dem Vertrag das Prinzip der autonomen Bindung durch entsprechende Erklärung gemeinsam haben, jedenfalls erreicht.
Wenn danach bei Klagen auf der Grundlagen des Art. 9 Abs. 1 WG der Wechselaussteller nach der allgemeinen Regel des Art. 2 EuGVÜ nur vor der Gerichten seines Wohnsitzes verklagt werden kann, so hat dies den Nachteil, daß der einheitliche Wechselgerichtsstand gemäß § 603 ZPO, der im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der Wechselverpflichteten (Art. 47 WG) eine einheitliche und zügige prozessuale Klärung wechselrechtlicher Ansprüche ermöglicht, damit entfällt. Die Frage, ob dieses Ergebnis schon deshalb unvermeidlich ist, weil auch bei einer Subsumtion der Ausstellerhaftung unter eine vertragliche Verpflichtung iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ als Gericht des dann maßgeblichen Erfüllungsorts nicht das Gericht des Zahlungsorts, sondern entsprechend § 270 Abs. 4 BGB iVm § 269 Abs. 1 BGB das Gericht des Wohnsitzes zuständig wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Auch wenn der im Wechsel angegebene Zahlungsort nicht nach den Umständen und der Natur des Schuldenverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) als der einheitliche Erfüllungsort der Wechselverpflichtungen anzusehen wäre, könnte die größere Prozeßökonomie der nationalen Regelung auf die autonome Auslegung der europäischen Vorschrift keinen entscheidenden Einfluß haben, sondern allenfalls den Anlaß dazu bieten, für den Wechselprozeß eine angemessenere europäische Sonderregelung zu finden.