Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_208_LVwG_Betreten_und_Durchsuchung_von_Raeumen-d148815,232.html
Timestamp: 2016-12-06 16:05:39
Document Index: 172904135

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 227', '§ 337', '§ 208', '§ 200', '§ 210', '§ 324', '§ 59', '§ 207', '§ 209']

§ 208 LVwG, Betreten und Durchsuchung von Räumen | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 208 LVwG, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 209 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 210 LVwG, Sicherstellung von Sachen§ 211 LVwG, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 212 LVwG, Amtliche Verwahrung§ 213 LVwG, Verwertung, Vernichtung§ 214 LVwG, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 215 LVwG, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 216 LVwG, Übertragung des Eigentums§ 217 LVwG, Grundsatz§ 218 LVwG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 219 LVwG, Verantwortlichkeit für Sachen§ 220 LVwG, Inanspruchnahme anderer Personen§ 221 LVwG, Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers§ 222 LVwG, Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter§ 223 LVwG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 224 LVwG, Entschädigungspflichtiger, Rückgriff§ 225 LVwG, Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten§ 226 LVwG, Rechtsweg§ 227 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 227a LVwG, Kosten…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 208 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinUnterabschnitt 2 – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit → III. – Besondere MaßnahmenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Das Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen oder eines befriedeten Besitztums ist gegen den Willen der Inhaberin oder des Inhabers nur zulässig, wenn dies zur Verhütung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. (2) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. (3) Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen oder eines befriedeten Besitztums ist nur zulässig, wenn 1.Tatsachen dafür sprechen, dass sich darin oder darauf eine Person befindet, die nach § 200 vorgeführt oder nach einer Rechtsvorschrift in Gewahrsam genommen werden darf,2.Tatsachen dafür sprechen, dass sich darin oder darauf Sachen befinden, die nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden dürfen oder3.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr erforderlich ist. (4) Während der Nachtzeit (§ 324) ist das Betreten nach den Absätzen 1 und 2 und die Durchsuchung nach Absatz 3 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr zulässig. Dies gilt nicht für das Betreten von Räumen, 1.die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind;2.wenn Tatsachen dafür sprechen, dassa)dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben;b)sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen;c)sich dort gesuchte Straftäterinnen oder Straftäter verbergen;3.die der Prostitution oder dem unerlaubten Glücksspiel dienen.(5) Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen dürfen, außer bei Gefahr im Verzuge, nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchenden Räume liegen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Von einer Anhörung der betroffenen Person durch das Gericht ist abzusehen, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Durchsuchung gefährden würde. Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Sie wird mit ihrer Bekanntgabe an die Polizeibehörde wirksam. Die Beschwerde steht der antragstellenden Polizeibehörde sowie der betroffenen Person zu. § 59 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (6) Maßnahmen nach Absatz 3 und 4 dürfen nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte vornehmen. § 207 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 209 LVwG, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen