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Timestamp: 2019-12-08 13:18:52
Document Index: 312256029

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§14', '§14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragBekomme nur befristeten Arbeitsvertra...
02.10.2008 17:31 |
es geht um einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem großen Fernseh-Versandhaus. Der Tarifvertrag ist leider nicht bekannt und wird im Arbeitsvertrag auch nicht erwähnt.
Einstieg in das Unternehmen am 22.11.2006 mit Befristung nach §14 Abs 2 TzBfG zum 31.05.2007. Verlängerung des Vertrages am 8.5.2007 bis zum 30.11.2007 ebenfalls nach §14 Abs 2 TzBfG. Nochmalige Verlängerung (8.11.07) bis zum 31.07.08 wieder nach §14 Abs 2 TzBfG und letztmalige Verlängerung (15.7.08) bis zum 31.10.08 wieder nach §14 Abs 2 TzBfG. Es gelten die ursprünglichen Vertragsbedingungen, d.h. ausser der Verlängerung wurde nichts am Ursprungsvertrag geändert.
Jetzt neues Angebot: Versetzung in eine andere Abteilung (Tätigkeit wurde bereits als Springer ausgeübt)bei gleichem Standort und nochmalige Befristung um 6 Monate.
Beide Abteilungen brauchen keine berufspezifische Ausbildung.
1. Darf überhaupt weiter befristet werden und, sollte sie unterschrieben werden, wäre sie wirksam oder liegt dann ein unbefristetes AV vor?
2. Durfte der Vertrag 4 mal verlängert werden und ist durch die viermalige Verlängerung schon ein unbefristetes AV enstanden?
3. Kann der AG jetzt evtl. nach Abs 1 argumentieren und weiterbefristen, etwa nach Nr. 1 oder 6?
Bitte beachten Sie jedoch, dass ein eventuell geltender Tarifvertrag mangels hinreichender Angaben Ihrerseits außer Acht gelassen werden muss.
1.+2.) Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Dabei ist eine dreimalige Verlängerung möglich. Somit kann, wie in Ihrem Fall, bis zu viermal ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden.
Da jedoch nunmehr die Dauer und Anzahl der Befristungen ausgeschöpft ist, kann eine neuerliche Befristung nicht vorgenommen werden. Auch wenn Ihnen vom selben Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis angetragen wird, ändert dies daran nichts, da eine sachgrundlose Befristung nur bei Neueinstellungen möglich ist.
Sofern die Befristung rechtsunwirksam sein sollte, gilt das Arbeitsverhältnis gem. § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.) Zur wirksamen nachträglichen Befristung ist ein sachlicher Grund nötig.
Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs (Nr. 1)liegt vor, wenn die Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nur vorübergehend benötigt wird. Dies setzt also einen Zusatz- oder Mehrbedarf an Arbeitnehmern voraus. Es muss daher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen zu erwarten sein, dass die Arbeit demnächst wieder mit der normalen Belegschaftsstärke bewältigt werden kann bzw. der befristet eingestellte Arbeitnehmer in naher Zukunft nicht mehr benötigt wird.
Ein sachlicher Befristungsgrund in der Person des Arbeitnehmers (Nr. 6) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer aus sozialen Gründen vorübergehend beschäftigt wird.
Ob einer der Gründe vorliegt, kann an Hand Ihrer Ausführungen leider nicht beurteilt werden. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Nachfrage vom Fragesteller	02.10.2008 | 18:53
Jetzt ists raus: Der AG möchte den Vertrag nach Abs 1 Nr. 3 (Schwangerschaftsvertretung) weiter befristen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dürfte er dies, trotz der nach Abs 2 ausgeschöpften viermaligen Verlängerung, tun?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 16:55
In der Tat wäre eine erneute Befristung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 17 Abs 1 TzBfG möglich, auch wenn Dauer und Anzahl der Befristungen im Sinne des § 17 Abs. 2 TzBfG ausgeschöpft sind.
Es ist jedoch zu beachten, dass auch im Falle der Vertretung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder zeitlich bestimmbar oder zumindest absehbar sein muss, dass der Vertretungsbedarf durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers wegfällt.
Muss der Arbeitgeber auf Grund der ihm vorliegenden Informationen erhebliche Zweifel daran haben, ob die zu vetretende Stammkraft überhaupt wieder zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist.