Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strassenverkehrsrecht/regenpfuetze-darf-ein-autofahrer-fussgaenger-nass-spritzen
Timestamp: 2017-12-11 09:27:32
Document Index: 52122187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 303', '§ 142', '§ 229', '§ 23']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.12.2015, 15:32| Jetzt kommentieren
Regenpfützen sind insbesondere in den nassen Jahreszeiten keine Seltenheit. Der Ärger über das Wetter nimmt dann besonders zu, wenn ein Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch eine Riesenpfütze brettert und man als Fußgänger von oben bis unten nass wird. Das mit Dreck vermischte Regenwasser kann schnell dazu führen, dass die nass gespritzte Kleidung in die Reinigung muss. Doch wer zahlt die Reinigungskosten? Kann man als Fußgänger von dem rüpelhaften Autofahrer Ersatz der Reinigungskosten verlangen? Schließlich hätte der Fahrer mit Schritttempo fahren, aufpassen und gegebenenfalls auch weiter abbremsen können.
Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen im folgenden Ratgeber:
(© Martinan - Fotolia.com)
Kann man als Fußgänger Schadensersatz vom Autofahrer verlangen?
Im Straßenverkehr gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach § 1 StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Man hat sich also so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt oder gefährdet wird. Darüber hinaus ist allgemein anerkannt, dass von einem KFZ eine ständige Betriebsgefahr ausgeht.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann sich deshalb aus § 823 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] in Verbindung mit § 1 StVO ergeben.
Allerdings folgt aus § 1 StVO nicht zwangsläufig, dass ein Autofahrer für etwaige Reinigungskosten des nassgespritzten Fußgängers haften muss. Die gegenseitige Rücksichtnahme gilt nämlich sowohl für den Autofahrer als auch für den Fußgänger. Deshalb hat auch das Landgericht Itzehoe mit Beschluss vom 24.02.2011 (Az.: 1 S 186/10) – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – entschieden, dass ein Fußgänger grundsätzlich gerade keinen Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten hat:
Ein Autofahrer müsse zwar Rücksicht nehmen, diese verpflichte ihn aber nicht, mit Schrittgeschwindigkeit durch Pfützen zu fahren. Ein – für andere Verkehrsteilnehmer – plötzliches Abbremsen oder Langsamfahren erhöhe nämlich die Unfallgefahr. Darüber hinaus hätte eine solche Verpflichtung zur Folge, dass ganze Ortschaften und Städte in solchen Fällen stets nur in Schritttempo fahren dürften, was jeden den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde.
Die Richter sahen sogar vielmehr den Fußgänger in der Pflicht. Diese müsse mit Wasserspritzern rechnen und sich deshalb durch entsprechende Kleidung darauf vorbereiten.
Ein Autofahrer haftet aber dann, wenn er absichtlich die Fußgänger nass spritzt, in dem er durch eine Regenpfütze fährt. Problematisch wird in solchen Fällen allerdings die Beweisbarkeit sein.
Eine Haftung ist aber auch dann gegeben, wenn die Regenpfütze und etwaige Fußgänger schon von weitem gut erkennbar sind. Deshalb hat beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt am Main am 07.10.1994 mit Urteil entschieden, dass ein Busfahrer drei Viertel der Reinigungskosten ersetzen musste, als er mit dem Bus an einer Haltestelle unbedarft durch eine Regenpfütze fuhr und so wartende Fahrgäste nassspritze (Az.: 32 C 2225/94-19).
Nimmt der Fahrer allerdings das drohende Unglück wahr und passt sein Fahrverhalten den Umständen an, wird der Fußgänger aber dennoch nassgespritzt, so entfällt die Haftung des Fahrzeugführers.
Macht sich ein Autofahrer mit einem solchen Verhalten strafbar?
In einem solchen Fall kommen die Tatbestände der Sachbeschädigung (§ 303 StGB [Strafgesetzbuch], das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) sowie eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht:
Eine fahrlässige Körperverletzung wird aber regelmäßig an den Tatbestandsmerkmalen der Körperlichen Misshandlung und der Gesundheitsschädigung scheitern. Eine Körperliche Misshandlung ist zwar jede üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, eine unerhebliche Beeinträchtigung wird aber nur in den seltensten Fällen gegeben und die Nachweisbarkeit eben dessen wird ferner kaum möglich sein.
Im Rahmen der Sachbeschädigung wird in der Regel bereits das Tatbestandsmerkmal des Beschädigens problematisch sein. Beschädigen ist nämlich eine nicht unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz. Kann eine Sache also ohne weitere Mühen gereinigt werden, so ist sie grundsätzlich nicht beschädigt. Selbst wenn man aber ein Beschädigen bejahen würde, so wird ein Vorsatz kaum nachweisbar sein.
Dieses Problem stellt sich auch bei dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Ein Unfall im Straßenverkehr liegt zwar bereits dann vor, wenn ein nicht ganz belangloser Schaden [dies ist bei einem Betrag ab 50 Euro der Fall] gegeben ist. Nasse Kleidung ist allerdings kein Schaden in diesem Sinne, selbst wenn Reinigungskosten entstanden sind. Darüber hinaus werden Reinigungskosten nur in den seltensten Fällen diesen Betrag übersteigen.
Ein Autofahrer macht sich also grundsätzlich mit einem solchen Verhalten nicht strafbar. In den übrigen Fällen wird eine Strafbarkeit regelmäßig an mangelndem Vorsatz oder der Nachweisbarkeit scheitern.
Ein Autofahrer ist in aller Regel – trotz der Betriebsgefahr eines Autos – nicht dazu verpflichtet mit Schrittgeschwindigkeit durch eine Regenpfütze zu fahren, um damit das Nasswerden eines Fußgängers zu verhindern. Ein plötzliches Abbremsen oder auch ein längeres Langsamfahren sind nämlich geeignet, den Verkehr zu gefährden. Darüber hinaus müssen sich Fußgänger ebenso den Witterungsverhältnissen anpassen. Dennoch empfiehlt es sich auch als Autofahrer die etwaigen Risiken nasser Straßen bei der eigenen Fahrweise zu berücksichtigen. Dadurch können Fußgänger und Pfütze auch früher erkannt werden, wodurch ein Unglück eher vermieden werden kann.
Schlagwörter: Regenpfütze, Pfütze, Autofahrer, Auto, Fußgänger, nass spritzen, Straßenverkehrsrecht, Betriebsgefahr, Schadensersatz, Reinigungskosten, strafbar, Verkehr, Verkehrsteilnehmer, Schritttempo, Schrittgeschwindigkeit
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