Source: http://www.caselaw.de/document?di=ed01b4b5-68b8-4d52-967d-89879dcec4ad
Timestamp: 2019-06-18 13:45:58
Document Index: 265794754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 680', '§ 839', 'Art. 34', '§ 680', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 529', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 287', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 276', 'BGH', '§ 680', '§ 823', 'BGH', '§ 839', '§ 823', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', '§ 823']

﻿ III ZR 35/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 35/18 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. April 2019 Pellowski Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 839 (B; D; Fd); GG Art. 34 Satz 1; BGB § 680 Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.
BGH, Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden ECLI:DE:BGH:2019:040419UIIIZR35.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann sowie die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des beklagten Landes anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs geltend.
Der am 30. April 1994 geborene Kläger war Schüler der -Schule in W. . Am 16. Januar 2013 nahm er am Grundkurs im Fach Sport der Jahrgangsstufe 13 teil, der von der Sportlehrerin H. geleitet wurde. Etwa fünf Minuten nach Beginn des Aufwärmtrainings hörte der Kläger auf zu laufen, stellte sich an die rechte Seite eines Garagentores in der Sporthalle und erklärte, er habe Kopfschmerzen. Er fasste sich an den Kopf, sein Gesicht wurde blass. Er rutschte sodann an der Wand entlang in eine Sitzposition. Darauf wurden die Mitschülerinnen A. und K. aufmerksam, die zu dem Kläger eilten. Die Sportlehrerin H. befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der linken Seite des Garagentores und der Sportlehrer Ko.
, der später herbeigerufen wurde, mit seinem Kurs in einem anderen, mit einem Vorhang abgetrennten Hallensegment. Um 15.27 Uhr ging der von der Lehrerin H.
ausgelöste Notruf bei der Rettungsleitstelle ein. Sie wurde gefragt, ob der Klä- ger noch atme. Sie befragte dazu ihre Schüler; die Antwort ist streitig. Sie erhielt sodann von der Leitstelle die Anweisung, den Kläger in die stabile Seitenlage zu verbringen. Der Rettungswagen traf um 15.32 Uhr, der Notarzt um
15.35 Uhr ein. Die Sanitäter und der Notarzt begannen sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen, die ungefähr 45 Minuten dauerten. Anschließend wurde der intubierte und beatmete Kläger in eine Klinik verbracht. Im dortigen Bericht vom
21. März 2013 ist unter anderem vermerkt: "Beim Eintreffen des Notarztes bereits 8-minütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation". Es wurde ein hypoxischer Hirnschaden nach Kammerflimmern diagnostiziert, wobei die Genese unklar war. Während der stationären Behandlung ergaben sich weitere - teils lebensgefährliche - Erkrankungen. Seit dem 24. Oktober 2013 ist der Klä- ger zu 100% als Schwerbehinderter anerkannt. Sein Antrag auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde von der Unfallkasse Hessen mit der Begründung abgelehnt, es liege kein Versicherungsfall nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII vor. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers ist zurückgewiesen worden. Eine Klage wurde nicht erhoben. Der Beklagte hat erstinstanzlich den Verzicht auf die nochmalige Eröffnung eines sozialrechtlichen Verfahrens erklärt.
Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen A. ,
K. , H. und Ko.
abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers.
Das Berufungsgericht (MDR 2018, 670) hat offen gelassen, ob die Sportlehrer des beklagten Landes nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ihre Amtspflicht, erforderliche und zumutbare Erste- Hilfe-Maßnahmen zu leisten, verletzt haben. Zwar möge der Zeugin H. gegebenenfalls vorzuwerfen sein, dass sie, anstatt selbst die Vitalfunktionen des Klägers bis zum Eintreffen der Rettungskräfte zu kontrollieren beziehungsweise zu überwachen, dies zwei Schülerinnen überlassen habe. Auch habe der Zeuge Ko. keine Atemkontrolle durchgeführt, sondern sich darauf beschränkt, den Puls des Klägers zu fühlen. Dementsprechend hätten beide Zeugen keine Angaben dazu machen können, wann die Atmung des Klägers ausgesetzt habe. Die Frage etwaiger Pflichtverletzungen bedürfe letztlich aber keiner Entscheidung. Denn es lasse sich nicht feststellen, dass sich ein etwa pflichtwidriges Unterlassen einer ausreichenden Kontrolle der Vitalfunktionen und etwaiger bis zum Eintreffen der Rettungskräfte gebotener Reanimationsmaßnahmen kausal auf dessen Gesundheitszustand ausgewirkt habe beziehungsweise dass - wie vom Kläger behauptet - sein Zustand auf eine massive Sauerstoffunterversorgung bis zum Eintreffen der Rettungskräfte zurückzuführen sei. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Atmung des Klägers erst kurz vor dem Eintreffen der Rettungskräfte ausgesetzt habe - an die diesbezügliche Feststellung des Landgerichts sei das Berufungsgericht gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) - oder dass selbst bei Durchführung einer bereits vorher gebotenen Reanimation der Kläger heute in gleicher Weise gesundheitlich beeinträchtigt wäre. Die Wertung des Landgerichts, wonach sich der Zeitpunkt, zu dem der Kläger aufgehört habe zu atmen, nicht verlässlich festlegen lasse, sodass auch nicht festgestellt werden könne, ab wann Wiederbelebungsmaßnahmen geboten gewesen wären, sei nicht zu beanstanden. Die klägerseits zur Kausalität beantragte Vernehmung des Notarztes als sachverständiger Zeuge scheide aus. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen. Dieses Beweisergebnis gehe zu Lasten des Klägers. Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr lägen nicht vor, insbesondere ließen sich die Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts bei groben Behandlungsfehlern nicht auf die etwaige Verletzung der hier im Raum stehenden Amtspflicht übertragen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Zeuginnen A. und K.
verweist, setzt er nur in revisionsrechtlich nicht erheblicher Weise seine Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung des Berufungsgerichts. Bei seiner Argumentation übersieht der Kläger im Übrigen,
dass zwar die Zeugin A. angegeben hat, der Kläger sei blau angelaufen gewesen, als er aufgrund der Anweisung der Rettungsleitstelle in die stabile Seitenlage gelegt worden sei. Dies hat die Zeugin K. so aber nicht bestätigt.
Diese hat angegeben, der Kläger sei erst blau angelaufen, als später der Sportlehrer Ko.
dazu gekommen sei. Es ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht aufgrund dieser unterschiedlichen Angaben nicht davon ausgegangen ist, ein Atemstillstand sei bereits spätestens um
15.28 Uhr eingetreten.
b) Zu Recht beanstandet der Kläger aber, dass das Berufungsgericht wie bereits das Landgericht - es abgelehnt hat, ein Sachverständigengutachten zum Zeitpunkt des Atemstillstandes beziehungsweise zur Dauer der Sauerstoffunterversorgung sowie den Folgen unterlassener Reanimationsmaßnahmen einzuholen. Einer Vernehmung des vom Kläger benannten Notarztes als Zeugen bedurfte es nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand in diesem Zusammenhang allerdings - entgegen der Auffassung der Revision - nicht.
Zwar sind die Instanzgerichte zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Beantwortung der Frage, inwieweit aus dem Zustand des Klägers und dem Zeitraum der Wiederbelebungsmaßnahmen Rückschlüsse auf die Dauer und damit den Zeitpunkt des Eintritts des Atemstillstands möglich sind, und damit letztlich für die Beurteilung der Kausalität unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen nicht auf die Aussagen von (ggfs. auch sachverständigen) Zeugen ankommen kann. Diese Beurteilung obliegt vielmehr einem Sachverständigen (siehe auch BGH, Urteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98, NJW 2000, 862, 863; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 und vom 3. Juni
- VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380 Rn. 11). Zwar kann die Vernehmung von Zeugen eine wichtige Erkenntnisquelle für Anknüpfungstatsachen eines Sachverständigengutachtens sein. Die Revision zeigt aber keinen Sachvortrag in den Vorinstanzen auf, nach dem von einer Vernehmung des Notarztes über die in dem ausführlichen Protokoll des Notarzteinsatzes (Anlage K 3) und die im Bericht der Klinik (Anlage K 4) dokumentierten und von der Beklagten auch nicht bestrittenen Angaben hinaus weitere - tatsächliche - Erkenntnisse über die vor Ort erhobenen Befunde und die Art und Dauer der von den Rettungskräften getroffenen (Wiederbelebungs-)Maßnahmen zu erwarten sein könnten.
aa) Zwar oblag den Sportlehrern H. und Ko. die Amtspflicht, erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten. Insoweit spielt es keine Rolle, dass die Hessische Verordnung über die Aufsicht über Schülerinnen und Schüler vom 11. Dezember 2013 (ABl. 2014, 682) - diese sieht in § 5 Abs. 1 Satz 1 vor, dass Erste Hilfe zu leisten ist, wenn eine Schülerin oder ein Schüler verletzt wird oder spontan erkrankt; § 5 Abs. 4 bestimmt unter anderem, dass zur Aufsicht verpflichtete Personen, die Sportunterricht erteilen, als Ersthelferin oder Ersthelfer ausgebildet sein müssen - erst nach dem Schadensereignis in Kraft getreten ist. Denn nach der bereits lange vor dem in Rede stehenden Ereignis entwickelten, ständigen Senatsrechtsprechung obliegt Lehrkräften auch ohne ausdrückliche Regelung die Amtspflicht, für die geistige, körperliche und charakterliche Erziehung der Schüler zu sorgen und sie in rechtlich und tatsächlich möglichem und zumutbarem Umfang im Schulbetrieb und während der Schulveranstaltungen vor Schäden an Gesundheit und Vermögen zu bewahren (vgl. nur Urteile vom 9. November 1959 - III ZR 136/58, BGHZ 31, 148, 149; vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62, NJW 1963, 1828 f und vom 16. April 1964 - III ZR 83/63, NJW 1964, 1670). Dies umfasst sowohl die Pflicht, Schüler nicht in einer die Gesundheit gefährdenden Weise zu belasten, als auch, etwa erforderliche und zumutbare Erste-HilfeMaßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten. Abgesehen davon ist hier auch der Erlass des Hessischen Kultusministeriums zu Arbeitsschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz an Schulen vom 15. Oktober 2009 zu berücksichtigen. Danach haben alle Lehrkräfte unter anderem die Aufgabe, sich in Erster Hilfe ausbilden zu lassen und an fachlich geeigneten Fortbildungen teilzunehmen (Nr. 3.5). Lehrkräfte, die das Fach Sport unterrichten, müssen über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen (Nr. 5 Satz 3).
b) Das Berufungsgericht hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine solche tatsächliche Vermutung oder tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang zwischen der (unterstellten) Amtspflichtverletzung der Sportlehrer und der Schädigung des Klägers besteht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist vielmehr offen, wann der Kläger aufgehört hat zu atmen, und offen, ob dies nicht erst unmittelbar vor dem Eintreffen der Rettungskräfte geschehen ist. Damit hat das Berufungsgericht es aber auch als offen angesehen, ob die Sportlehrer des beklagten Landes, wenn sie persönlich die Atmung kontrolliert hätten, nicht frühestens unmittelbar vor dem Eintreffen der Rettungskräfte, weil erst jetzt ein Atemstillstand vorlag, mit der Reanimierung hätten beginnen müssen, und dies den Schaden verhindert hätte. Da die diesbezüglichen Feststellungen jedoch verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind (s.o.), wird sich das Berufungsgericht nach Einholung des Sachverständi- gengutachtens für den Fall, dass dem Kläger der Kausalitätsnachweis nicht gelingt, damit zu befassen haben, ob das Ergebnis der Begutachtung nicht zumindest den Schluss auf eine tatsächliche Vermutung oder tatsächliche Wahrscheinlichkeit im oben angesprochenen Sinn zulässt. Gelingt dem Kläger der Nachweis, dass pflichtwidriges Verhalten der Sportlehrer Einfluss auf seinen Gesundheitszustand hatte, oder lässt sich zumindest feststellen, dass hierfür eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit spricht, würden für die Frage, ob der Hirnschaden insgesamt oder gegebenenfalls nur teilweise auf das Verhalten der Sportlehrer zurückzuführen ist, dann die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO gelten.
29 b) Selbst wenn aber das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu der Auffassung gelangen würde, dass die Sportlehrer H. und Ko. nicht nur ihre Amtspflichten verletzt haben, sondern in der konkreten Situation auch als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig waren und insoweit zwar pflichtwidrig, aber nicht grob fahrlässig gehandelt haben, würde letzteres einer Haftung des beklagten Landes nach § 839 BGB, Art. 34 GG nicht entgegenstehen.
aa) Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs aus § 839 Abs. 1 BGB gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB (vgl. nur Senat, Urteile vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 249 und vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 47). Gehaftet wird damit grundsätzlich für jede Art von Fahrlässigkeit. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag erfüllenden Nothilfe die Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für einen konkurrierenden Anspruch aus § 823 BGB gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. November 1971 - VI ZR 100/70, NJW 1972, 475; Senat, Urteil vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 48). Dies bedeutet aber nicht, dass Gleiches, weil es sich bei § 839 BGB auch um eine unerlaubte Handlung im Sinne des 27. Titels des 2. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 823 ff BGB) handelt, automatisch auch bei § 839 BGB der Fall ist. Zwar geht es grundsätzlich nicht an, Haftungsbeschränkungen in einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis dadurch leer laufen zu lassen, dass man eine konkurrierende deliktisch strengere Haftung eintreten lässt (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 53/65, BGHZ 46, 313, 316 mwN). Die Frage, ob entsprechende Haftungsbeschränkungen auf deliktische Ansprüche zu erstrecken sind, muss aber unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der betroffenen Regelungen beurteilt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. März 1966 - Ib ZR 150/63, BGHZ 46, 140, 142 ff zur dort verneinten Über- tragung der Haftungsbeschränkung des § 430 HGB a.F. auf Ansprüche aus § 823 BGB und Urteil vom 20. Dezember 1966 aaO, S. 316 f).
Herrmann Seiters Tombrink Remmert Reiter Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.11.2016 - 5 O 201/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.01.2018 - 1 U 7/17 -
Paragraphen in III ZR 35/18
12 680 BGB
7 839 BGB
1 430 HGB
Original von III ZR 35/18
Teilen von III ZR 35/18