Source: https://ats-abschleppdienst.de/agb/
Timestamp: 2019-06-18 01:08:01
Document Index: 154203807

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

AGB - ATS Abschleppdienst
Allgemeine Geschäftsbedingungen ATS KFZ Transport / Abschleppdienst
§1 Mit der Auftragserteilung wird die Firma ATS KFZ Transport Handlungsbevollmächtigte für den Kunden bis zur Auftragserfüllung oder dessen Widerruf. Ein Anspruch auf eine Auftragsausführung besteht, wenn dem Auftraggeber die schriftliche Bestätigung der Firma ATS KFZ Transport vorliegt. Telefonisch erteilte Aufträge gelten als unverbindlich. Mit Auftragserteilung müssen alle Daten bzw. Unterlagen, welche zur Auftragsdurchführung benötigt werden, der Firma ATS KFZ Transport vorliegen.
§2 Der Auftraggeber hat am Transport Tag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Ist die Firma ATS KFZ Transport am vereinbarten Übernahmeort des Fahrzeuges und verzögert sich die Fahrzeugübernahme um mehr als 60 Minuten, so werden (wenn nicht schriftlich anders vereinbart) für jede angefangene halbe Stunde EUR 20,- berechnet.
§3 Für die Berechnung der Preise gelten die angebotenen Preise zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Sonderleistungen werden separat in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen sind bis zum 10. Tag nach Rechnungsstellung zu begleichen. Zahlungsverzug gilt ab dem 10. Tag nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug werden 15% Sollzinsen zuzüglich EUR 2,50 Bearbeitungsgebühren berechnet. Eine Forderung gilt als bezahlt, wenn diese unter der genauen Rechnungsnummer auf das vorgesehene Konto gutgeschrieben ist.
§4 das Fahrzeug kann nur leer transportiert werden. Ihr Fahrzeug muss rollfähig und lenkbar sein und aus eigener Kraft oder mit Seilwinde auf den Anhänger fahren können.
§5 Autobahngebühren und/oder andere Kosten, welche nach Abladen des Gutes an den jeweiligen Bestimmungsorten (sog. Lokale Kosten) erhoben werden, sind vom Auftraggeber vor Ort zu entrichten und sind nicht Bestandteil des Transport Auftrages.
§6 Die Firma ATS KFZ Transport haftet für Fahrzeugschäden, welche durch die Transport nachweislich verursacht werden. Die Haftung beginnt mit der Fahrzeugübernahme und endet mit der Fahrzeugübergabe. Schäden sind schriftlich auf dem Ablieferbeleg zu verzeichnen. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauf folgenden Werktages geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung.
§7 Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden, welche infolge eines technischen Defektes, gleich welcher Art, entstanden sind. Die Haftung für Reifenschäden und Steinschläge ist ausgeschlossen, da dies Schadensereignisse höherer Gewalt sind. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung bei Brandschäden, Fahrerflucht oder Vandalismus, welche durch Dritte verursacht wurden. Für private Gegenstände, welche sich im Auftragsfahrzeug befinden übernimmt die ATS KFZ Transport keine Haftung. Bei Auffinden von nicht legalen Gegenständen oder Substanzen ist die Firma ATS KFZ Transport berechtigt den Auftrag abzubrechen und die Polizei darüber zu informieren. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber ein Versicherungsnachweis erbracht.
§8 Liefertermine werden bei Auftragserteilung nur unter Vorbehalt genannt bzw. angenommen. Für Lieferverzug infolge Panne, technischer Defekte oder höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen. Insbesondere gilt dies auch bei verspätetem Auftragseingang und für verkehrsbedingte Verzögerungen.
§9 Die Firma ATS KFZ Transport übernimmt nur rollfähige und lenkbare Fahrzeuge. Transport von nicht rollfähigen und lenkbaren Fahrzeugen muss gesondert schriftlich erwähnt werden und wird durch die Firma ATS FKFZ Transport auf Machbarkeit geprüft.
§10 Die angegeben Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGBs) sind Bestandteil unseres Transportsauftrages und hiermit bindend. Eine einseitige Änderung durch Auftraggeber, Versender, Empfänger oder Eigentümer ist nicht statthaft und gilt für alle Geschäftsvorfälle.
§11 Gebuchte Transporte können bis zu 24 Stunden vor Transportbeginn für 50% des Transportpreises Schriftlich abgesagt werden. Kurzfristig (unter 24Stunden) abgesagte Transporte werden zum vollen vereinbarten Transportpreis in Rechnung gestellt. – ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort ist oder wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel nicht zu überführen ist. Die Stornogebühr beträgt 100% des Transportpreises. – ist die Firma ATS KFZ Transport bereits zum vereinbarten Übernahmeort unterwegs ist. Die Stornogebühr beträgt 100% des Transportpreises.
§12 Für nicht erwähnte Details, welche für uns einen zusätzlichen Aufwand darstellen (wie z.B. keine Räder, Reifen platt, tiefergelegt, ohne Schlüssel, nicht lenkbar, nicht rollfähig, ohne Batterie, keine Abschleppvorrichtung bei nicht fahrbereiten Fahrzeugen usw.) behalten wir uns vor nachträglich eine Aufwandspauschale zu berechnen oder gegebenenfalls den Transport nicht durchzuführen und den vereinbarten Transportpreis dennoch in Rechnung zu stellen.
§13 Zusätzliche Gewichte im Fahrzeug müssen uns vorher ausdrücklich erwähnt werden, da wir sonst vom Leergewicht des Fahrzeugs ausgehen. Dies ist uns sehr wichtig, weil wir lediglich bis zu einem bestimmten Gewicht transportieren dürfen.
§14 Beladen und Entladen soll auf leicht befahrbaren Straßen und nicht abgesperrten Parkplätzen etc. möglich sein. Falls nicht müssen diese auch ausdrücklich im Voraus erwähnt werden. Darüber hinaus müssen Fahrzeuge die zusätzlich noch in ein Hof, Garage, Stellplatz etc. Beladen und Entladen werden müssen ebenfalls im Voraus mit uns abgesprochen werden.
§15 Wenn der Auftraggeber beim Entladen nicht vor Ort ist, darf er nicht verlangen, dass wir das Fahrzeug auf beliebigen Straßen oder fremdem Grundstück abstellen. Die Entladestelle muss der Auftraggeber organisieren (die Erlaubnis für Abstellen einholen) und uns genau mitteilen.
§16 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
§17 Als Gesichtsstand gilt das für den Sitz der Firma ATS FKFZ Transport zuständige Amtsgericht Nürtingen.
§18 ATS KFZ Transport arbeitet ausschließlich nach deutschen Recht.