Source: https://www.grin.com/document/389084
Timestamp: 2018-06-18 15:28:36
Document Index: 289920186

Matched Legal Cases: ['§823', '§823', '§6', '§7', '§823', '§433', '§242', '§823', '§ 823', '§3', '§823', 'BGH', 'BGH', '§3', '§2', '§3', '§6', '§7', '§2', '§823', '§1', '§3', '§14', '§3', 'BGH', 'Art. 6', 'OGH', 'BGH', '§823']

Unternehmerische Pflichten bei Produktbeschreibungen und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Bedeutung von Gebrauchsanweisungen
2.1. Aus Sicht des Endverbrauchers
2.2. Aus Sicht des Unternehmens
3.1. Produktsicherheitsgesetz
3.2. Produkthaftung
3.2.1. Abgrenzung zur Gewährleistung
3.2.2. Abgrenzung zum Strafrecht
3.2.3. Produkthaftung nach §823 BGB
3.2.4. Produkthaftung nach Produkthaftungsgesetz
3.2.5. Instruktionspflicht
4. Erstellung von Gebrauchsanweisungen
4.1. Prinzipien
4.1.1. Zielgruppenanalyse und Risikobeurteilung
4.1.2. Auswahl des richtigen Mediums
4.1.3. Gebrauchsanweisungen in weiteren Sprachen bereitstellen
4.2. Anforderungen an den Inhalt
4.2.1. Kennzeichnung von Gebrauchsanweisungen
4.2.2. Produkte auf den Gebrauch vorbereiten
4.2.3. Betrieb der Produkte
4.2.4. Instandhaltung des Produkts, Produktzugaben
4.2.5. Austausch von Teilen, Reparatur von Produkten und Entsorgung
4.3. Anforderungen an die Struktur
4.4. Anforderungen an die Gestaltung
4.4.1. Leserlichkeit
4.4.2. Farben
4.4.3. Illustrationen, Tabellen und Piktogramme
4.4.4. Sprachstil
4.5. Warn- und Sicherheitshinweise und deren Symbole
4.5.1. Umfang und Benennung
A. Zusammenfassung der rechtlichen Hintergründe
B. Analyse einer Gebrauchsanweisung
Abbildung 1: Hinweise zur Verwendung von mitgeliefertem Zubehör
Abbildung 2:Textfreie Anleitung zur Anpassung eines universellen Steckernetzteils
Abbildung 3: Bestimmung der Signalwörter
Abbildung 4: Nach der SAFE-Methode formulierter Warnhinweis
Abbildung 5: Warnhinweis mit Piktogramm für Abhilfemaßnahme
Abbildung 6: falsches Piktogramm für ein Handy-Verbot
Abbildung 7: richtiges Piktogramm für ein Handyverbot
Abbildung 8: Zusammenfassung der rechtlichen Hintergründe
Tabelle 1: Beispiele für Kommunikationsmittel und Medien
Tabelle 2: Störungsabhilfe-Tabelle, nach Hoffmann u.a. (2002), S.133
Tabelle 3: Sprachregeln
Tabelle 4: Die Form des Piktogramms
„Wer liest schon Anleitungen?“ Manch ein Unternehmen mag glauben, dass dies die Meinung der meisten Verbraucher vertritt und gibt sich daher kaum Mühe für die Erstellung der Gebrauchsanweisung. Doch ist diese Einstellung gerechtfertigt?
Die Firma Milupa vertrieb Anfang der 1980er Jahre einen zuckerhaltigen Kindertee sowie Saugflaschen für Kleinkinder und Säuglinge. Diese hatten jedoch in Verbindung miteinander die Folge, dass Babys, die daran lange Zeit nuckelten, starke Karies bekamen und sogar Zähne verloren. Dem Hersteller war dieses Problem zwar nach bestimmter Zeit bekannt, jedoch brachte er an seinem Produkt keine deutlichen Warnhinweise an, sodass die Verbraucher nicht darauf aufmerksam wurden. Am 12.1.1991 wurde Milupa schließlich zu einem Schmerzensgeld verklagt.[1] Grund dafür war laut Bundesgerichtshof ein Instruktionsfehler: „In Warnhinweisen über Produktgefahren muß (!) die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden durch eine Fehlanwendung des Produkts entstehen können, muß (!) der Produktverwender aus dem Warnhinweis auch erkennen können, warum das Produkt gefährlich werden kann.“[2]
Dies ist nur einer von vielen Fällen, bei denen eine mangelnde Anleitung zu einem Schaden beim Nutzer kommt. Doch auf welcher rechtlichen Grundlage ist eine Klage möglich? Und wie können Unternehmen sich gegen diese absichern?
Folgende Ausarbeitung wird die Wichtigkeit guter Gebrauchsanweisungen und in diesem Zusammenhang die Pflichten von Unternehmen darlegen.
Die Produktbeschreibung ist dadurch, dass sie immer auch Teil einer Anleitung ist, an dieselben Regeln und Gesetze gebunden und daher im Rahmen dieser Ausarbeitung unter dem Begriff Gebrauchsanweisung abgedeckt. Betriebsanleitung, Gebrauchsanleitung und Anleitung werden als Synonym verwendet.
Zuerst wird auf die Bedeutung von Anleitungen für Endverbraucher und daraufhin für Unternehmen eingegangen. Daraufhin werden die rechtlichen Hintergründe dargelegt. Hierbei soll sich jedoch nur auf das EU-Recht beschränkt werden. Es wird im Allgemeinen die Produkthaftung und das Produktsicherheitsgesetz erläutert, sowie die Instruktionspflicht und die darin enthaltenen Pflichten für Unternehmen genauer beschrieben. Daraufhin werden weitere Regeln bei der Erstellung von Anleitungen erörtert. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden: „Wie hat eine Anleitung formal auszusehen?“ „Welche inhaltlichen Punkte sind zu beachten?“, „Können Anleitungen je nach Produkt in anderer Form erstellt werden?“, „Ist auch eine textfreie Anleitung möglich?“. Abschließend wird ein zusammenfassendes Fazit gezogen. Im Anhang soll zudem eine reale Anleitung anhand der Kriterien für eine rechtskonforme Anleitung analysiert werden.
Im Folgenden werden die verschiedenen Motive von Kunden und Unternehmen zur Erstellung einer Gebrauchsanweisung gegenübergestellt.
Der Käufer erwartet, dass er das Produkt problemlos, ohne fremde Hilfe und in kurzer Zeit mit allen zugesicherten Eigenschaften verwenden kann. Ist keine Gebrauchsanweisung vorhanden oder ist diese unverständlich, so ist dies für ihn eine Einschränkung seiner Erwartungen und er greift aufgrund der schlechten Erfahrung ab diesem Zeitpunkt möglicherweise zu Produkten anderer Hersteller.[3]
Von einem Verbraucher, der schließlich kein Spezialist ist, sollte nicht verlangt werden, dass dieser das Produkt ohne weitere Beschreibungen verstehen und verwenden kann. Vor allem da Produkte immer komplexer werden, wird der Bedarf an Produktinformationen größer. Der Käufer möchte erfahren, welche Funktionen das Produkt unterstützt, wofür diese dienen und wie sie genutzt werden.
Über sicherheitsrelevante Informationen aufgeklärt zu werden ist ein weiterer wichtiger Punkt für den Verbraucher. Er geht davon aus, das Produkt entsprechend der Gebrauchsanweisung verwenden zu können, ohne materielle oder körperliche Schäden davon zu tragen.[4] Außerdem möchte der Nutzer wissen, was er tun soll oder an wen er sich wenden kann, wenn das Produkt nicht sachgemäß funktioniert.
Die technische Dokumentation ist für ihn eine notwendige Äußerung des Herstellers für eine individuelle bedarfsgerechte Informationsversorgung.[5]
Unternehmen streben bei der Erstellung von Gebrauchsanweisungen die wirtschaftlich günstigste rechtskonforme Lösung an.[6]
Dabei ist für sie von primärer Bedeutung, den Erwartungen der Kunden an die Gebrauchsanweisung gerecht zu werden, da dies einen direkten Einfluss auf die Kundenzufriedenheit hat.[7] Sie richten sich also nach dem Wunsch nach einer verständlichen Anleitung zur sicheren und einfachen Bedienung des Produktes sowie der Bündelung nötiger Informationen (Technische Daten, Kontaktdaten).
Darüber hinaus möchten sie keine gerichtlichen Konflikte mit geschädigten Nutzern aufgrund mangelhafter Anleitungen austragen, die oft nicht nur mit hohen Geldstrafen, sondern auch einer schlechten Presse einhergehen.[8]
Zusammenfassend ist der Nutzen einer Gebrauchsanweisung „auf das technische Produkt bezogen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung; auf den Anwender bezogen, dessen Zufriedenheit und auf den Gesetzgeber bezogen, die reibungslose unternehmerische Tätigkeit aufgrund der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen.“[9]
Die Pflicht zur Erstellung von Produktinformationen stützt sich auf viele Gesetze, von denen im Folgenden die Wichtigsten erläutert werden.[10] Dazu zählt das Produktsicherheitsgesetz, sowie die Produkthaftung nach §823 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz. Zusätzlich existieren für spezielle Produktkategorien gesonderte Gesetze, wie bspw. für Medikamente das Arzneimittelgesetz. Diese sind jedoch nicht Inhalt dieser Ausarbeitung.
„Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern […].“[11]
So lautet das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Bezug auf Anleitungen. Im Produktsicherheitsgesetz – am 1.12.2011 in Kraft getreten – wurden europäische Richtlinien zum Inverkehrbringen bzw. Bereitstellen von Produkten in nationales Recht umgewandelt. Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und richtet sich an alle Wirtschaftsakteure[12]. Das Produktsicherheitsgesetz legt Mindestanforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Produkten fest, die zwingend eingehalten werden müssen, sodass Menschen bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet werden.
Um dies zu gewährleisten, muss, sobald ein Risiko für den Kunden auftreten kann, eine Gebrauchsanweisung mitgeliefert werden. Handelt es sich um ein gefahrloses und selbsterklärendes Produkt, so ist sie nicht nötig.[13]
In §6 ProdSG wird der Inhalt für Verbraucherprodukte genauer beschrieben. Es muss sichergestellt werden, „dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt […] verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können“.[14] Inhalt sind also unter anderem potenzielle Gefahrenquellen, spezielle Sicherheitshinweise und -Maßnahmen.
Zudem muss bei Verbraucherprodukten Name und Anschrift des Herstellers sowie die Identifikationskennzeichung (z. B. Marke, Modell, Typ) direkt auf dem Produkt oder notfalls der Verpackung angebracht sein.[15]
Auch ist nach §7 ProdSG die Gebrauchsanweisung mit der sogenannten CE-Kennzeichnung zu versehen, wenn eine Rechtsvorschrift dies bei dem Produkt vorsieht.[16] Hiermit wird erklärt, dass ein Produkt den Anforderungen der jeweiligen europäischen Harmonisierungsrechtsvorschiften genügt.[17]
Damit die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet werden kann, besteht eine sogenannte Marktüberwachung von Seiten des Staates. Gehen Gefahren vom Produkt aus, können die Marktüberwachungsbehörden im schlimmsten Fall das Inverkehrbringen verbieten bzw. bereits auf dem Markt bestehende Produkte zurücknehmen.[18]
Zu solchen Gefahren zählt auch eine unklar formulierte bzw. lückenhafte Informationsübermittlung. Die Gebrauchsanweisung wird als fester Bestandteil des Produktes selbst angesehen. Fehlt sie oder ist sie fehlerhaft, so ist das gesamte Produkt fehlerhaft.[19]
Die Produkthaftung verpflichtet ein Unternehmen zum Ersatz eines Schadens, der durch einen Fehler am Produkt verursacht wurde.[20] Dies schließt auch Fehler in Produktinformationen mit ein. Führt eine Anleitung zu Missverständnissen, kann das Unternehmen für dadurch entstehende Schäden haftbar gemacht werden.[21] Daher ist die Erstellung von Gebrauchsanweisungen für viele Unternehmen ein sehr sensibles Thema. Das Problem besteht oft darin, den geeigneten Detaillierungsgrad einzuschätzen. Denn sowohl Anleitungen, denen es durch eine Fülle an Warnhinweisen an Übersichtlichkeit mangelt, als auch solche, deren Inhalt zu knapp ausgeführt wird, stellen für den Kunden eine Gefährdung dar, da die relevanten Informationen nicht ausreichend klar übermittelt werden.[22] In diesem Fall greift das Haftungsrecht ein, um den Verbraucher zu schützen. Das Risiko einer Haftung wird auch in Deutschland für Unternehmer immer größer. Dies liegt zum einen an einer sinkenden Toleranz von Nutzern und staatlichen Organen gegenüber Technikrisiken. Es wird erwartet, dass Produkte fehlerfrei funktionieren und nach dem Stand der Wissenschaft und Technik[23] konzipiert wurden. Auch Normen und Richtlinien von Seiten des Staates erhöhen die Anforderungen an Anleitungen. Des Weiteren trägt ein verschärftes Haftungsrecht und die Globalisierung zu einem höheren Haftungsrisiko bei. Anleitungen müssen in immer mehr Sprachen bereitgestellt und an andere Zielgruppen und gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden, was zu einer höheren Fehlerwahrscheinlichkeit führt.[24]
Das Produkthaftungsrecht besteht zum einen aus dem §823 BGB, als auch dem Produkthaftungsgesetz und behandelt das Verhältnis zwischen Hersteller[25] und Geschädigtem.[26] Im Folgenden werden die beiden Gesetze erläutert und kurz von anderen Haftungsarten abgegrenzt.
Anders als bei der Produkthaftung gibt es bei der Gewährleistung einen Vertrag. Der Hersteller haftet für den Vertragsgegenstand, wenn er nicht funktionstüchtig oder vertragsgemäß ist, nicht aber für Folgeschäden. Anspruchsteller kann nun Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatz), Minderung (Preisabschlag), Wandlung (Rücktritt vom Kauf, Geld zurück) oder sogar Schadensersatz fordern. Dritte Personen können mithilfe der Gewährleistung keinen Anspruch erheben, sondern nur der Vertragspartner. Bei der Produkthaftung ist dies jedoch möglich. Sie ist „außervertraglich“.[27]
Wird z. B. ein mangelhaftes Kabel geliefert, ist der Kabelhersteller aufgrund der Gewährleistung zur Nachbesserung gezwungen. Kommt es durch die Nutzung des defekten Kabels zu einem Kurzschluss und möglicherweise sogar einem Brand und Elektrogeräte oder andere Rechtsgüter werden beschädigt, so handelt es sich um Folgeschäden und die Produkthaftung greift ein.[28]
Es gibt mehrere Möglichkeiten, aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Gebrauchsanweisung einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen. Zum einen kann man die Anleitung als Bestandteil der Kaufsache selbst ansehen, sodass ein Leistungsanspruch nach §433 Abs. 1 S. 1 BGB besteht und eine Gebrauchsanweisung folglich beim Kauf übergeben werden muss.[29] Des Weiteren ist in bestimmten Fällen eine Einordnung als Nebenleistungspflicht, die die Sicherung des Leistungserfolges verlangt, nach §242 BGB möglich.[30] Der Schuldner hat „sich so zu verhalten, dass der Vertragszweck erreicht werden kann und nicht (nachträglich) gefährdet oder beeinträchtigt wird.“[31]
Bei der Produkthaftung haftet der Hersteller für Schäden, die durch sein Produkt verursacht werden. Dazu zählen auch Schäden am Körper und der Gesundheit. Diese werden jedoch nur materiell vom Hersteller ausgeglichen. Anders ist es beim Strafrecht. Wenn es zu schweren Verletzungen des Nutzers eines Produktes kommt, so schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein, ohne dass – anders als bei der Produkthaftung – eine Klage des Geschädigten nötig ist. Es handelt sich hierbei um „Verfolgungsdelikte“.[32] Je mehr die Sicherheitserwartungen unterschritten werden, desto wahrscheinlicher ist eine strafrechtliche Verfolgung. Während bei einer Produkthaftung das Herstellerunternehmen haftet, richtet sich das Strafrecht ausschließlich an natürliche Personen, d.h. an die für den Fehler tatsächlich verantwortliche(n) Person(en).[33] Ziel ist die Bestrafung des Beschuldigten für den Schaden und nicht der Ersatz des Schadens.[34]
Der folgende Fall legt den Sachverhalt dar:
Es wurden Stahlgürtelhochgeschwindigkeitsreifen in den Verkehr gebracht, die bei hohen Geschwindigkeiten zu Laufflächenablösungen und damit zu mehreren Unfällen mit Todesfolge führten. Von mehreren Angeklagten wurde schließlich der Abteilungsleiter Reifentechnische Entwicklung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und DM 12.000 Bußgeld verurteilt.[35]
„(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, […] das Eigentum […] eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“[36]
Die Haftung nach §823 BGB wird als „verschuldensabhängige“ Haftung bezeichnet. Denn der Beschädigte hat nur Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verursacher fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.[37] Der Hersteller haftet für Schäden, die durch das mangelhafte Produkt entstehen, da er durch die nicht erfüllte Sorgfaltspflicht hat er die Gesundheit, das Leben und/oder Eigentum eines anderen gefährdet. Diese Haftung gilt gegenüber jedermann, unabhängig, ob ein Vertrag zwischen Geschädigtem und Urheber des Schadens besteht oder nicht.[38]
Wann ein Produkt fehlerhaft ist, ist nicht im Gesetz festgelegt. In der Rechtsprechung spricht man von einem Fehler, wenn es nicht „die erforderliche Beschaffenheit besitzt und daher gefährlicher ist als ein gleichartiges Ding von der erforderlichen Beschaffenheit.“ Sein Produkt muss also nach dem Stand der Technik konzipiert sein. Doch auch wenn ein Produkt diesem entspricht, können Unfälle entstehen. Da diese Aussage eher vage formuliert ist, werden die sogenannten „Primärpflichten der Warenhersteller“ zur Hilfe genommen. Die produktbezogenen Sorgfaltspflichten bestehen aus der Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungspflicht.[39] Wenn eine dieser Pflichten nicht eingehalten wird, so geht man von einer mangelnden Sicherheit und damit einem fehlerhaften Produkt aus.[40] Die Verkehrssicherungspflicht, die in Bezug auf Anleitungen von Bedeutung ist, ist die Instruktionspflicht, die im Kap. „Instruktionspflicht“ genauer erläutert wird.
Nach Deliktsrecht § 823 BGB müssen folgende Punkte garantiert sein, damit eine Haftung begründet ist:
Der Geschädigte muss die Fehlerhaftigkeit des Produkts nachweisen, das zu einem Schaden führte.[41] Außerdem ist eine Kausalität zwischen Fehler und Schaden zwingend. Wäre der Schaden, wenn man den Fehler wegdenkt, nicht entstanden? Schließlich muss ein rechtswidriges schuldhaftes Handeln vom Produzenten ausgegangen sein. Der Beklagte haftet nur, wenn der nach objektiven Kriterien ermittelte Fehler ihm persönlich subjektiv vorwerfbar ist.“[42]
Doch wie kann sich der Geschädigte schützen? Schließlich ist es für ihn schwer, einen Fehler am Produkt und ein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen, da er über keinerlei interne Produktinformationen verfügt. Im Schadensfall und darauffolgender Forderung auf Schadensersatz gilt daher die Beweislastumkehr. Der Produzent muss nachweisen können, die Verkehrssicherungspflichten eingehalten zu haben. Eine ausführliche Dokumentierung der Umsetzung dieser Pflichten ist also im Zweifelsfall entscheidend für den Erfolg der Klageabweisung.[43]
Das Produkthaftungsgesetz in Deutschland entstand aufgrund der EG-Richtlinie 85/374 EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte aus dem Jahr 1985. So wie auch bei der EG-Richtlinie zur Produktsicherheit sollte die Produkthaftung in Europa harmonisiert werden, sodass es keine Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen gibt. Außerdem sollte ein einheitlicher Schutz des Verbrauchers gewährleistet werden.[44] Im Gegensatz zu der Produzentenhaftung gilt bei dem Produkthaftungsgesetz eine verschuldensunabhängige Haftung. Es muss nur eine Kausalität zwischen Fehler und Schaden geben. „Wird durch den Fehler eines Produktes jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produktes verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“[45] Auch bei pflichtgemäßem Handeln muss also das Unternehmen haften.
Diesen Sachverhalt zeigt folgendes Beispiel:
Ein Verbraucher isst Nussschokolade und erhält dadurch einen Schaden am Gebiss, da ein Stück Nussschale enthalten war. Der Hersteller der Schokolade haftet nach ProdHaftG, obwohl solche Schalenreste bei vertretbarem Aufwand nicht zu 100% auszuschließen sind und Ausreißer darstellen. Dies ist auch der Fall, wenn die Nüsse mitsamt dem Schalenrest von Dritten zugeliefert wurden.[46]
Der Fehler am Produkt wird in §3 Produkthaftungsgesetz genauer definiert:
c) Des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.“[47]
Dies ist jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die nähere Bestimmung, wann ein Produkt nicht die nötige Sicherheit bietet, wird im Einzelfall durch die Rechtsprechung entschieden.[48]
Die Fehler in Produktinformationen finden sich in der Darbietung wieder. Unter Darbietung sind alle Arten der Produktpräsentation zu verstehen.[49] Hierzu zählt auch die Beschreibung des Produkts, seiner Eigenschaften[50] und seiner Verwendungsmöglichkeiten in Anzeigen, Fernsehspots und ähnlichem, sowie Anweisungen für Gebrauch und Montage.[51] Was beachtet werden muss, um Fehler in der Darbietung zu verhindern, wird im Kap. „Instruktionspflicht“ erläutert.
Gegen eine Produkthaftung kann man sich nicht absichern, indem man eine Haftungsausschlussklausel beifügt.[52]
„Im Rahmen seiner Instruktionspflicht ist der Hersteller eines Produktes verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren aus dem Produkt zu ergreifen.“[53] Die Instruktionspflicht zählt wie zuvor erläutert zu den Verkehrssicherungspflichten, die bei der Produzentenhaftung nach §823 BGB Anwendung finden. Sie stützt sich jedoch auch auf das Produkthaftungsgesetz, bei dem ähnliche Regeln gelten.[54] Wird die Instruktionspflicht nicht eingehalten, kommt es zu Fehlern in der Darbietung eines Produktes, also unter anderem in Produktbeschreibungen und Gebrauchsanweisungen. Fehler können auch sein, dass nicht ausreichend vor gefährlichen Produkteigenschaften gewarnt wurde.[55]
Um Instruktionsfehler zu vermeiden, muss dem Nutzer zum einen erklärt werden, wie er das Produkt sicher zu warten, lagern und pflegen hat. Er muss außerdem Informationen über die sichere Nutzung erhalten.[56] Der Hersteller hat daher den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu erläutern, wozu Angaben über die zulässige Verwendungsart und den zulässigen Einsatzbereich eines Produktes zählen. Gibt es trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften noch ein Restrisiko – möglicherweise da dieses nicht oder nur mit unwirtschaftlich hohem Aufwand konstruktiv abwendbar ist - muss der Nutzer vor diesem gewarnt werden.[57] Der Hersteller hat in diesem Zusammenhang auch Sicherheitsmaßnahmen für einen möglichst gefahrlosen Umgang mit dem Produkt zu nennen.[58]
Zum Beispiel kann die Lautstärke bei mobilen Straßen-Kernbohrgeräten nicht so stark verringert werden, dass die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten werden. Daher müssen zum Schutz von Bediener und Dritten Warnhinweise auf dem Gerät angebracht werden, die das Tragen eines Gehörschutzes zwingend vorschreiben. Außerdem muss in der Betriebsanleitung vor einem Gehörsturz gewarnt, sowie über weitere Sicherheitshinweise informiert werden.[59]
Im Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch muss auch auf Anwendungsgrenzen hingewiesen (z.B.: Bolzen ist nur bis zu einem bestimmten Belastungsgrad einsetzbar) und vor bestimmungswidrigem Gebrauch gewarnt werden, wenn dieser zu einer Gefahr für den Benutzer führen kann und nicht sofort erkennbar ist.[60] Beispielsweise handelt ein Verbraucher bestimmungswidrig, wenn er seinem Kind einen Kindertee als Einschlafhilfe, also zum Dauernuckeln gibt, weil dadurch Kariesschäden entstehen.[61]
Bei dem bestimmungswidrigen Gebrauch muss jedoch zwischen einem naheliegenden und fernliegenden Fehgebrauch unterschieden werden. Fehlanwendungen, die naheliegend bzw. voraussehbar sind, müssen von dem Unternehmen berücksichtigt werden. Dies wird im Produkthaftungsgesetz unter dem Begriff „Gebrauch des Produktes, mit dem billigerweise gerechnet werden kann“[62] abgedeckt und somit wie der bestimmungsgemäße Gebrauch behandelt. Ein naheliegender Fehlgebrauch ist zum Beispiel eine Überlastung von Aufzügen.[63] Auch sozialadäquate, d.h. im Allgemeinen geläufige, Fehlanwendungen, zählen zu diesen. So kann jeder Hersteller eines Sitzhockers davon ausgehen, dass dieser auch zum Draufsteigen verwendet wird. Bei diesen Fehlanwendungen muss der Hersteller für die nötige Sicherheit bereits in der Konstruktion sorgen. Folglich muss beispielweise ein Sitzhocker trittfest konstruiert sein.[64] Ist dies nicht in vollem Maße möglich, so hat er in der Anleitung vor Gefahren zu warnen, die auch bei sozialüblicher bzw. fälschlicher Nutzung des Produktes bleiben, um sich vor einer Haftung zu schützen.
Dies darf aber nicht zu dem Gedanken führen, dass man jede Haftung durch Warnhinweise in der Gebrauchsanweisung abwenden kann. Bei mangelhafter Konstruktion reicht nicht ein Warnhinweis. Der Fehler hätte bereits in diesem Schritt behoben werden müssen.
Zum anderen gibt es Fehlanwendungen, die nicht voraussehbar sind. Wenn ein Produkt zweckentfremdet wird, und zwar so, dass die Nutzung gar nichts mehr mit der eigentlichen Funktion des Produktes zu tun hat, ist keine Warnung erforderlich. Folglich kann der Hersteller nicht für Folgen verantwortlich gemacht werden, die durch „Sniffing“ – also berauschendes Schnüffeln- an Kälteschutzmittel entstehen.[65] Das Risiko eines Produktmissbrauchs sollte nämlich nicht auf den Hersteller abgewälzt werden.[66]
Eine allgemeine Bestimmung, wann ein missbräuchlicher Gebrauch und wann ein zu erwartender Fehlgebrauch vorliegt, ist nicht möglich. Dies wird im Einzelfall durch den Richter entschieden.[67] Im Allgemeinen gilt: „Je mehr sich eine Produktverwendung vom bestimmungsgemäßen Gebrauch entfernt, um so sorgfältiger muss geprüft und umso eingehender muss von dem Geschädigten dargelegt werden, dass und warum er zu erwarten berechtigt gewesen sein will, der Hersteller habe billigerweise mit der von ihm vorgenommenen Produktverwendung rechnen müssen.“[68]
Eng mit dem offensichtlichen bzw. bewussten Produktmissbrauch verknüpft, gibt es sogenannte offensichtliche Gefahren. Bei diesen ist keine Warnung notwendig, da ein Risiko allgemein bekannt ist. So sollte zum Beispiel jeder wissen, dass ein Messer scharf ist.[69]
Außerdem gelten bei der Erstellung von Anleitungen gewisse Gestaltungsregeln. Erstens müssen Anleitungen vollständig sein. Das heißt, sie enthalten alle für den Verbraucher relevanten und notwendigen Informationen. So muss beispielsweise darauf geachtet werden, dass alle Handlungsschritte und deren Vorbedingungen beschrieben werden. Außerdem sollte nicht nur über Ge- und Verbote informiert werden, sondern auch über die Gefahr und die Folgen der Nichtbeachtung.[70] Durch die Beschreibung des Funktionszusammenhangs wird die Gefahr für den durchschnittlichen Verbraucher ersichtlich. Die Pflicht hierzu wurde auf Grundlage des Kindertee-Falls, der in der Einleitung beschrieben wurde, entschieden. Hier hätte der Hersteller nicht nur deutlicher auf die mit dem „Dauernuckeln“ verbundene Kariesgefahr hinweisen sollen, sondern auch darauf, wie es zu der Karies kommt (Umspülen der Rückseite der Oberkieferschneidezähne und gleichzeitiges Abspülen des Speichelschutzes).[71]
Die Entscheidung darüber, welche Sicherheitsinformationen erläutert werden müssen, ist jedoch stark von dem Nutzer des Produktes abhängig. Daher müssen die Abnehmerkreise analysiert werden. Im Allgemeinen sollte man sich an den „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständlichen Verwender“[72] halten. Wird jedoch das Produkt von verschiedenen oder besonderen Personengruppen genutzt, so muss sich die Gebrauchsanweisungen „nach der am wenigsten informierten und damit nach der gefährdetsten Benutzergruppe ausrichten“[73]. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bekannt ist, dass das Produkt von vielen älteren Menschen genutzt wird.[74]
Der Inhalt und die Gestaltung von Anleitungen, insbesondere der Warnhinweise, richten sich außerdem nach dem Gefahrenpotenzial des Produkts. Hierbei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.[75] Je größer und versteckter die Gefahr, desto strengere Anforderungen an die Instruktionen gibt es und es muss dementsprechend deutlich und vollständig auf Risiken hingewiesen werden.[76] Dies gilt vor allem, wenn durch ein Produkt die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bedroht werden könnte.[77]
Des Weiteren muss der Inhalt für alle Benutzergruppen klar, d.h. verständlich, sein. Das ist nicht nur inhaltlich, sondern auch im Zusammenhang mit der Übersichtlichkeit, Lesbarkeit, Auffälligkeit der Warnsignale, Angemessenheit des Umfangs, dem Medium und der Zugriffsmöglichkeit wichtig.[78]
„Oberster Grundsatz […] ist, daß (!) Betriebsanleitungen keine Fehler enthalten dürfen und alle in ihnen enthaltenen Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen.“[79] Dies gilt für jegliche Art der Produktpräsentation, also auch für Produktbeschreibungen in der Werbung und auf der Verpackung. Es dürfen z.B. keine Übertreibungen gemacht werden, die zu erhöhter Sorglosigkeit oder falschen Verwendungsvorstellungen führen. Denn dadurch können schwerwiegende Folgen eintreten, wie folgendes Beispiel zeigt:
Ein Hersteller von polizeilichen Dienstpistolen schrieb in die Gebrauchsanweisung zu diesen: „sicher bei Stoß, Fallenlassen“. Dies führte zu falschen Sicherheitserwartungen beim Nutzer, die in einem Todesfall endeten. Die Instruktion stellte sich als eine Übertreibung heraus – gemeint war nur eine „relative Fallsicherheit“. Der Hersteller wurde verklagt und zum Schadensersatz verurteilt.[80]
Zusammenfassend müssen Instruktionen – insofern ein Schutzbedürfnis des Verbrauchers besteht – nach der Rechtsprechung mindestens über Folgendes Bescheid geben: Über die sachgerechte und sichere Nutzung, sowie mögliche und zu vermeidende Fehlanwendungen, die richtige Lagerung, Pflege und Wartung und zuletzt über besondere Gefährdungen und Nebenwirkungen – sowohl bei bestimmungsgemäßer als auch bestimmungswidriger Verwendung.
Diese Inhalte müssen wahr, klar und vollständig – an den durchschnittlichen Anwender angepasst – erläutert werden.[81]
Wird alle Vorgaben eingehalten, so ist ein sicherer Umgang mit dem Produkt gewährleistet und ein Unternehmen muss im Rahmen der Instruktionspflicht keine rechtlichen Folgen fürchten.[82]
Der vorige Abschnitt stellt die Wichtigkeit von guten Instruktionen im rechtlichen Sinne dar. Im folgenden Abschnitt soll nun dargelegt werden, wie man diese Vorgaben bei der Erstellung der Gebrauchsanleitung praktisch umsetzen kann. Als Erstes sollen Prinzipien erläutert werden, die bereits vor dem eigentlichen Niederschreiben der Gebrauchsanweisung angewendet werden sollten. Daraufhin wird auf den genauen Inhalt sowie die Gestaltung eingegangen und zum Schluss in einem extra Kapitel auf Warnhinweise, da diese besonders wichtig sind, um den Schutz der Verbraucher zu garantieren. In dem gesamten Kapitel wird größtenteils die Din EN 82079-1 als Vorbild genommen, da diese sich für Gebrauchsanweisungen bewährt hat. Die Anwendung einer Norm wie dieser ist zwar freiwillig, führt jedoch zu der Vermutung, dass ein Produkt mit den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen konform ist. Sie konkretisiert die grundsätzlichen und abstrakten Anforderungen entsprechender Gesetze.[83]
Bei der Erstellung von Anleitungen ist ein ganzheitlicher Ansatz wichtig. Daher sollte u.a. die Verantwortung für Instruktionen in die strategische Entwicklung miteinbezogen und ausreichend qualifiziertes Personal mit der Aufgabe vertraut werden.[84]
Im Folgenden werden einige Prinzipien für die Erstellung von Gebrauchsanweisungen erläutert. Es empfiehlt sich, mit der Zielgruppe zu beginnen, denn von ihr hängt die Risikobeurteilung mit ab. Daraufhin kann das richtige Medium ausgewählt werden, das sowohl zu der Zielgruppe, als auch zu dem Produkt passt. Die Kriterien hierfür werden in dem nächsten Unterkapitel erklärt. Zuletzt wird auf die Erstellung von Übersetzungen eingegangen. In diesem Zusammenhang werden praktische Tipps für übersetzungsgerechte Anleitungen gegeben.
Wie schon zuvor angeschnitten, ist es wichtig, seine Zielgruppe zu kennen, um optimalen Inhalt und Gestaltung einer Gebrauchsanweisung bestimmen zu können. Hierzu muss eine Zielgruppenanalyse in Bezug auf Altersgruppe, Sprache, fachliches Wissen und fachliche Ausbildung durchgeführt werden. Dort wird idealerweise herausgefunden, welche Art von Nutzern das Produkt verwenden werden. Zur Bestimmung können Fragen gestellt werden, wie: „Ist die Zielgruppe alt oder jung? Muss die Anleitung senioren- oder kindgerecht sein?“, „Welche Erwartungen haben sie?“ und „Welche kulturellen Besonderheiten liegen vor?“.[85]
Daraufhin sollte eine Risikobeurteilung durchgeführt werden, die von der Zielgruppe und des Weiteren dem Gefahrenpotenzial des Produkts mitbestimmt wird und für eine sichere Nutzung des Produktes sorgt. Hierbei werden Restrisiken identifiziert und klassifiziert, sowie Warnhinweise entwickelt.
Schließlich kann man anhand der Ergebnisse die Anleitung konzipieren. Auf Grundlage der Risikobeurteilung können nun die nötigen Warnhinweise sowie spezielle Schutzmaßnahmen in der Anleitung angebracht werden.[86]
Die Zielgruppenanalyse gibt unter anderem Aufschluss darüber, welches sprachliche Niveau (Terminologie, Formulierungsstile) angewendet werden sollte, welche Struktur und welches Illustrations- und Grafikkonzept. Dadurch wird das Risiko eines Nichtverstehens verringert und die Kundenzufriedenheit steigt.[87]
Vorgaben zum Medium gibt es nach dem Gesetzgeber keine.[88] Es heißt: „Die Kommunikationsmittel und Medien müssen der Umgebung und für die verschiedenen Zielgruppen […] angemessen ausgewählt werden.“[89] Dies bedeutet, dass je nach Benutzergruppe und Produkt auch andere Anforderungen gelten. Tabelle 1 legt dar, mit welchen Kommunikationsmitteln und Medien Informationen an den Nutzer gebracht werden können.[90]
Eigene Darstellung in Anlehnung an Galbierz u.a. (2014), S. 14
[1] Vgl. BGH (1991): Kindertee-Fall
[2] BGH (1991): Kindertee-Fall
[3] Vgl. Hoffmann u.a. (2002), S. 17
[4] Vgl. Böcker u.a. (2015), S. 5-7
[5] Vgl. Grupp (2008), S. 7-8
[6] Vgl. ebd., S. 8
[7] Vgl. Hoffmann u.a. (2002), S. 17
[8] Vgl. Böcker u.a. (2015), S. 7
[9] Grupp (2008), S. 11
[10] Eine grafische Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Anhang A zu finden
[11] §3 Abs. 4 ProdSG
[12] Diese sind Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler, vgl. §2 ProdSG
[13] Vgl. §3 ProdSG
[14] Vgl. §6 Abs. 1 ProdSG https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/prodsg_2011/gesamt.pdf
[15] Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft (2014)
[16] Vgl. §7 Abs. 2 ProdSG
[17] Vgl. §2 ProdSG
[18] Vgl. Tittel (2016)
[19] Vgl. Schulz (2006) S. 10
[20] Vgl. Bauer u.a. (1994), S. 3
[21] Vgl. Schulz (2006), S. 30
[22] Vgl. ebd., S. 21
[23] zu Bestimmen durch technische Vorschriften, technische Normen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Vergleich mit gleichartigen Produkten anderer Hersteller, vgl. Schulz (2006), S. 26, 27, 38
[24] Vgl. Schulz (2006), S. 22
[25] Jedoch auch Händler, Importeur oder Montagebetrieb, vgl. Bauer u.a. (1994), S. 3
[26] Vgl. Schulz (2006), S. 25
[27] Vgl. Schulz (2006), S. 22-23
[28] Vgl. Bauer u.a. (1994), S. 10
[29] Vgl. Krebber (2001), S. 345
[30] Vgl. ebd., S. 356; zur genaueren Bestimmung vgl. S. 359-362 ebd.
[31] Bydlinski u.a. (2013), S. 189, zitiert nach Musielak u.a. (2013), Rn. 183
[32] Vgl. Schulz (2006), S. 23
[33] Vgl. Kapoor u.a. (2009), S. 19
[34] Vgl. Sattler (1995), S. 81
[35] Vgl. ebd., S. 83
[36] §823 BGB
[37] Vgl. Schulz (2006), S. 26
[38] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 12
[39] Vgl. Schulz (2006), S. 26-27
[40] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 30
[41] Vgl. Sattler (1995), S. 11
[42] Vgl. Bauer u.a. (1994), S. 49
[43] Vgl. Schulz (2006), S. 29
[44] Vgl. Pöttler (2001), S. 178
[45] §1 ProdHaftG
[46] Vgl. Bauer u.a. (1994), S. 87
[47] §3 ProdHaftG
[48] Vgl. Kullmann (2006), S. 99-100, zitiert Taschner u.a., Rdnr. 14; Taschner S. 54, 55
[49] Vgl. ebd., S. 107
[50] Vgl. ebd., S. 108, zitiert nach OLG Düsseldorf (2002): Segelflugzeug
[51] Vgl. ebd., S. 108, zitiert nach Taschner; Frietsch, Rndr. 37
[52] Vgl. §14 ProdHaftG
[53] Hoffmann u.a. (2002), S. 104
[54] Vgl. Schulz (2006), S. 35
[55] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 32
[56] Vgl. Schulz (2006), S. 32
[57] Vgl. Hoffmann u.a. (2002), S. 125
[58] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 32
[59] Vgl. Hoffmann u.a. (2002), S. 104
[60] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 32
[61] Vgl. Bauer u.a. (1996), S. 149
[62] §3 Abs. 1 b) ProdhaftG
[63] Vgl. BGH (1972): Förderkorb
[64] Vgl. Kullmann (2006), S. 110-111, zitiert nach Taschner u.a., Richtl. Art. 6, Rdnr. 17
[65] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 32-33
[66] Vgl. OGH (2000): Sandbeton-Fall
[67] Vgl. Kullmann (2006), S.112, zitiert nach Hollmann, S. 2389, 2393
[68] Vgl. ebd., S. 113, zitiert nach Hager S. 2, 5; Jäschke S. 53, 54; Wieckhorst S. 1005, 1013
[69] Vgl. Schulz (2006), S. 32
[70] Vgl. ebd., S. 34
[71] Vgl. Bauer u.a. (1996), S. 150
[72] Galbierz u.a. (2014), S. 72
[73] BGH (1994): Kindertee II
[74] Vgl. Galbierz u.a. (2014), S. 72
[75] Vgl. Bauer u.a. (1996), S. 138
[76] Vgl. Kullmann (2006), S.104
[77] Vgl. Gasser u.a. (1999), S. 33
[78] Vgl. Schulz (2006), S. 34; zur Erläuterung vgl. Kap. „Erstellung von Gebrauchsanweisungen“
[79] Gasser u.a. (1999), S. 34
[80] Vgl. ebd., S. 32
[81] Vgl. Schulz (2006), S. 32-35
[82] Vgl. ebd., S. 48
[83] Vgl. Tittel (2016)
[84] Vgl. Galbierz u.a. (2014), S. 19-20
[85] Vgl. Galbierz u.a. (2014), S. 7-8
[86] Vgl. ebd., S.24, vgl. Kap. „Warn- und Sicherheitshinweise und deren Symbole“
[87] Vgl. ebd., S. 8-10
[88] Vgl. Schulz (2006), S. 54
[89] DIN EN 82079-1 (2013), S .15
[90] Vgl. Galbierz u.a. (2014), S. 13
Melina Bluhm (Autor)
V389084
9783668638631
9783668638648
Kommentar des Dozenten: inhaltlich sehr überzeugend, lediglich kleinere formale Mängel.
Produkthaftung Gebrauchsanweisung Gebrauchsanleitung Instruktionspflicht Produktsicherheitsgesetz §823 BGB unternehmerische Pflichten
Melina Bluhm (Autor), 2016, Unternehmerische Pflichten bei Produktbeschreibungen und Gebrauchsanweisungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/389084