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Timestamp: 2019-12-12 23:41:12
Document Index: 347751485

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 63']

E-6415/2018 - 2019-11-25 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018
E-6415/2018
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 / N (...).
Die Beschwerdeführerin reiste mit ihrer Familie am 17. Februar 2016 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 11. März 2016 führte sie aus, sie sei mit ihrer Familie wegen des Krieges in Syrien in den Irak gegangen. Sie selbst habe keine Probleme mit irgendjemandem gehabt. Ihr Bruder sei gesucht worden, da er für die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) hätte Militärdienst leisten müssen. Weil ihr Bruder von der YPG gesucht worden sei, sei der Vater während 20-25 Tagen inhaftiert worden.
Bei der Anhörung am 22. Januar 2018 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, ihr Vater habe den Apoci (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK [Partiya Karkeren Kurdistan] respektive der YPG) mitgeteilt, er werde ihnen den Sohn (B._______) nach den Prüfungen schicken. Ihr Bruder habe sich dann aber bei der Grossmutter versteckt. Als die Familie im Irak gewesen sei, habe ihr Vater ihr erklärt, dass die Apoci danach sie und ihre Schwester C._______ hätten mitnehmen wollen. Sie selbst habe keinen Kontakt zu den Apoci gehabt. Diese hätten ihrem Vater gesagt, an Stelle des Sohnes würden sie die Töchter mitnehmen. In Syrien hätten sie keine Freiheit gehabt. Die Apoci und das syrische Regime hätten sich vereint. Sie habe an «sit-ins» in D._______ und E._______ teilgenommen, wobei sie fotografiert worden sei. Derjenige, der die Fotos gemacht habe, habe sie im Internet (auf Facebook und Instagram) veröffentlicht.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
Mit Eingabe vom 12. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten beantragt.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, es sei vor einigen Tagen zu einer Invasion der Türkei in Nordsyrien gekommen. In der Folge sei es zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen. Diese neusten Entwicklungen seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Nach einer Stabilisierung der Situation sei zu gegebener Zeit Frist zur Aktualisierung des Dossiers zu setzen.
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
4.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe davon abgesehen, die Dossiers der Verwandten der Beschwerdeführerin, insbesondere dasjenige des Bruders B._______, beizuziehen. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend abgeklärt.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügung betreffend die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Beschwerdeführerin vom selben Sachbearbeiter des SEM verfasst wurden wie die sie betreffende Verfügung. In jener Verfügung werden die Aussagen der Eltern den Aussagen des Sohnes B._______ gegenübergestellt. Daraus ist zu schliessen, dass der zuständige Sachbearbeiter die Verfügung der Beschwerdeführerin in Kenntnis des von B._______ geschilderten Sachverhalts verfasst hat. Somit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
4.4 Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geprüft, ob die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Syrien konkret bedroht war und ob sie aufgrund ihres Engagements in der Schweiz bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Aus der Verfügung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen und Argumenten der Beschwerdeführerin und ihrer Familie auseinandergesetzt hat. Alleine aus der Tatsache, dass in der Verfügung die auf Facebook veröffentlichten Fotos nicht ausdrücklich erwähnt sind, ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz sich nicht damit auseinandergesetzt und dies in ihre Beurteilung miteinbezogen hat. Es liegt damit keine Verletzung der Begründungspflicht oder eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts vor.
Weiter wird moniert, es sei unprofessionell eine Anhörung erst um 16.55 Uhr zu beginnen. Es sei offensichtlich, dass sämtliche Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits sehr müde gewesen sein müssten. Die Beschwerdeführerin sei am Datum der Anhörung bereits volljährig gewesen. Es sei deshalb klar gewesen, dass das SEM für sie einen separaten Entscheid würde erlassen müssen, womit es sich aufgedrängt hätte, die Anhörung der Beschwerdeführerin mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit anzusetzen und durchzuführen. Der Anhörung komme im Asylverfahren herausragende Bedeutung zu, weshalb strenge Anforderungen an deren Qualität zu stellen seien.
Die Anhörung der Beschwerdeführerin hat 75 Minuten gedauert. Dabei wurden ihr 73 Fragen gestellt, die sie alle beantwortet hat. Am Ende der Anhörung wurde sie zweimal gefragt, ob sie alles habe sagen können oder ob sie noch weitere Gründe habe, weshalb sie nicht nach Syrien zurückkehren können. Dabei gab sie an, sie hoffe, es werde ihr die «richtige» Bewilligung erteilt, weil sie arbeiten wolle und ihr bereits einige Arbeitsstellen verweigert worden seien, da sie nicht die richtige Bewilligung gehabt habe (SEM-Akte A31/10 Q71ff.). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Fluchtgründe hatte und sie über alles, was sie als wichtig erachtete, hat Auskunft geben können. Dass die Anhörung am späteren Nachmittag angesetzt worden ist, ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Anhörung ist als angemessen zu beurteilen.
4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist abzuweisen.
6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3
AsylG. Diese seien in der allgemeinen Situation in Syrien und dem herrschenden Bürgerkrieg begründet und träfen grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise.
6.2 Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die YPG habe sie anstelle ihres Bruders rekrutieren wollen. Es treffe zu, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht für Männer ab 18 Jahren eingeführt hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle es bei einer (Zwangs-)rekrutierung durch die YPG aber an einem in Art. 3
AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung. Es sei davon auszugehen, dass eine Weigerung keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehe. Ferner habe die Beschwerdeführerin persönliche Probleme verneint und habe selbst nie Kontakt zur YPG gehabt.
6.3 Was allfällige subjektive Nachfluchtgründe aufgrund des exilpolitischen Engagements der Beschwerdeführerin betreffe, sei festzuhalten, dass sich ihr Engagement auf die Teilnahme an «sit-ins» beschränke. Sie habe keinerlei spezielle Funktion oder sonst einen Grund genannt, aus welchem sie sich von der breiten Masse an syrischen Demonstranten abheben würde und das syrische Regime sich deshalb besonders für sie interessieren würde. Sie habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, die sie einer Verfolgungsgefahr aussetzen würden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.
7.2 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführerin (und ihrer Familie) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen von Art. 3
AsylG nicht zu genügen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.
7.2.1 Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant sind. Um Wiederholung zu vermeiden, kann unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ergänzungen auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was im Beschwerdeverfahren dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
7.2.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Vater der Beschwerdeführerin habe sich von der YPG zurückgezogen, weshalb ihr Bruder, ihre Schwester und sie gesucht worden seien. Zahlreichen Berichten auf KurdWatch sei zu entnehmen, dass die YPG regelmässig Zwangsrekrutierungen durchführe und zahlreiche junge Männer und Frauen an Checkpoints rekrutiert habe. Es seien sogar Minderjährige in den Militärdienst geschickt worden. Das Vorgehen der YPG verstosse gegen international anerkannte Menschenrechte. Sie und ihre Familie würden von der YPG asylrelevant verfolgt.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt auch eine Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht zur Anerkennung als Flüchtling (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist demgemäss davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer E-2678/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 6.4). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit dem Wehrdienst bei der YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion der Beschwerdeführerin lediglich an den Wohnort, das Alter
und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3
AsylG genannten Eigenschaften an. Eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der YPG ist daher zu verneinen.
7.2.3 Zum Beweis ihres exilpolitischen Engagements liess die Beschwerdeführerin diverse Fotos einreichen, auf welchen sie mit ihrer Familie bei der Teilnahme an Demonstrationen in D._______ und F._______ zu sehen sei. Daraus werde das herausragende politische Profil der Familie der Beschwerdeführerin ersichtlich. Sie selbst habe eine politische, oppositionelle Haltung, die sie öffentlich bekunde. Dazu ist festzustellen, dass nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwerdeführerin (oder Mitglieder ihrer Familie) hätten sich in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen und über den Kontakt mit den besagten Organisationen hinaus) exponiert und deshalb als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen.
7.3 Die Ereignisse in Syrien, insbesondere im Norden des Landes, haben sich jüngst überstürzt und die Lage ist, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 17. Oktober 2019 geltend macht, in jeder Hinsicht volatil. Demgegenüber vermag sie daraus unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten im heutigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. Aufgrund des vorliegenden Entscheides erübrigt sich auch die Ansetzung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers.
7.4 Demnach hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und damit der allgemeinen Bürgerkriegssituation Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin verfügt damit über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat nach wie vor Bestand.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 3. Dezember 2018 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Entscheid : E-6415/2018
Regeste : Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018
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2013/34 • 2013/37 • 2010/57 • 2009/35 • 2009/29 • 2008/4
D-5329/2014 • E-2678/2019 • E-4866/2015 • E-6415/2018 • E-7430/2015