Source: http://www.arztrecht-aktuell.de/121/index.html
Timestamp: 2018-03-17 19:56:14
Document Index: 57845901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1004', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

Zu-Eigen-Machen von Nutzerbewertungen durch nachträgliche Abänderung des Internetportalbetreibers führt zu dessen unmittelbarer Störerhaftung :: Arztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
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Zu-Eigen-Machen von Nutzerbewertungen durch nachträgliche Abänderung des Internetportalbetreibers führt zu dessen unmittelbarer Störerhaftung
Mit Urteil vom 04.04.2017 hat der BGH (Az.: VI ZR 123/16) entschieden, dass der Betreiber eines Internetbewertungsportals für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen haftet, wenn er sich diese zu Eigen gemacht hat. Davon sei dann auszugehen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf der Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen und die Nutzerbewertungen Dritter einer inhaltlich-redaktionellen Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit unterzogen habe.
Die Parteien stritten um Äußerungen, die ein Patient der klagenden Privatklinik für HNO- und Laserchirurgie auf dem von dem Beklagten betriebenen Internetbewertungsportal anonym eingestellt hatte und die der Internetportalbetreiber nachträglich zu Lasten der Klägerin hin abgeändert hatte. Diese forderte den Internetbewertungsportalbetreiber daraufhin zur Entfernung des unwahren Beitrags auf.
Die bereits von der Berufungsinstanz (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016, Az.: 16 U 214/15) getroffenen Erwägungen hielten der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG zu, entschied der BGH.
Zunächst könne sich die Privatklinik als juristische Person gem. Art. 19 Abs. 3 GG auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berufen, da mit den wahrheitswidrigen Angaben ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen sei.
Der Unterlassungsanspruch richte sich auch gegen den Beklagten als unmittelbaren Störer, da er sich die Äußerungen von Patienten zu Eigen gemacht habe. Als Störer im Sinne des § 1004 BGB könne der Beklagte nur dann angesehen werden, wenn es sich bei der angegriffenen Bewertung um eigene Informationen des Beklagten handele, wobei hierunter auch solche Informationen fallen würden, die zwar von einem Dritten eingestellt worden seien, die sich der beklagte Internetportalbertreiber aber zu eigen gemacht habe. Von einem Zu-Eigen-Machen sei dann auszugehen, wenn er – aus objektiver Sicht auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung – nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen und eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vorgenommen habe.
Durch die selbstständige Bewertung der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung und der ohne Rücksprache mit dem Urheber des ursprünglichen Beitrags vorgenommenen Änderung habe der Beklagte die Rolle des neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive Rolle übernommen, so der BGH. Folglich müsse er sich die gesamte Aussage als eigene zurechnen lassen.
Die angegriffenen Äußerungen seien unter Abwägung der betroffenen Interessen auch als rechtswidrig anzusehen. Im Streitfall waren das Schutzinteresse der Klägerin mit dem in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit abzuwägen. Wahre Tatsachenbehauptungen müssten in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig seien. Nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst seien hingegen bewusst vorgenommene unwahre Tatsachenbehauptungen. Da es sich nach Abänderung der Internetbewertung um eine unwahre Tatsachenbehauptung gehandelt habe, habe das Recht des Internetportalbetreibers auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Privatklinik zurücktreten müssen, so der BGH.
Die für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr vermutete das Revisionsgericht aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung.
Mit diesem Urteil bekräftigt der BGH erneut, dass eine unmittelbare Verantwortlichkeit eines Internetportalbetreibers nicht nur für eigene Inhalte gegeben sein kann, sondern auch für Inhalte Dritter, sofern sich der Internetportalbetreiber diese zu Eigen gemacht hat. Der Verzicht auf die Rücksprache mit dem Nutzer des Internetportals und die stattdessen vorgenommene eigenständige Änderung durch den Internetportalbetreiber führt zu dessen unmittelbarer Störerhaftung.