Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/tvmindestlohngebaeude-2013/%C2%A72
Timestamp: 2020-02-28 15:55:14
Document Index: 268593996

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

§ 2 Mindestlöhne - TVMindestlohnGebäude 2013
TVMindestlohnGebäude 2013
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 20. Juni 2013
Für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2013:
Schleswig-Holstein 9,00 € 11,33 €
Sachsen-Anhalt 7,56 € 9,00 €
mit Wirkung ab 1. Januar 2014
Schleswig-Holstein 9,31 € 12,33 €
Sachsen-Anhalt 7,96 € 10,31 €
Schleswig-Holstein 9,55 € 12,65 €
Sachsen-Anhalt 8,21 € 10,63 €
Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß des RTV Gebäudereinigung (Anhang) in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3 oder 4, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß RTV Gebäudereinigung (Anhang) in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben im Übrigen unberührt.
Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Dies gilt nicht für Betriebe, die nachweislich eine betriebliche Arbeitszeitflexibilisierung unter den Voraussetzungen des § 4 RTV (Anhang) durchführen.
Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§ 4 Nummer 2 RTV, Anhang) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.
Maßgeblich ist die am 1. November 2013 geltende Fassung.
Alle Gesetze § 1 Geltungsbereich § 3 Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1 – Monatslohn
Aufh: Die zugehörige V v. 7.10.2013 BAnz AT 08.10.2013 V1 (GebäudeArbbV 4) tritt gem. § 2 dieser V am 31.10.2015 außer Kraft