Source: https://www.ebay.de/itm/Veloped-Sport-Rollator-3-Rad-Gehwagen-/320700104198
Timestamp: 2018-04-23 00:28:36
Document Index: 69148810

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§13', '§ 447', '§ 377', '§ 377', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Veloped Sport-Rollator 3-Rad-Gehwagen | eBay
Details zu Veloped Sport-Rollator 3-Rad-Gehwagen
Veloped Sport-Rollator 3-Rad-Gehwagen
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320700104198
Letzte Aktualisierung am 20. Apr. 2012 20:26:35 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Artikelzustand: Neu Marke: Topro
MPN: 11-00-002
AGB der H. Burbach + W. Goetz Nachf. GmbH, Sanitätshaus und Reha-Technik, im folgenden „B+G“ genannt Stand 04/2011 Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für die Verkäufe von B+G auch unter der Firma „Sanitätshaus Burbach + Goetz“ handelnd. 1. Geltungsbereich Der Anwendung anderer, insbesondere gegenläufiger bzw. kreuzender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2. Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an B+G zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei B+G aufgeben, schickt B+G Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei B+G bestätigt (Bestell-Eingangsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei B+G eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung vier Wochen lang gebunden (Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und B+G kommt erst dann zustande, wenn B+G die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Email bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die dem Sortiment der B+G oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, Abbildungen und Maßangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die gelieferte Ware kann von den Abbildungen abweichen, wobei dies auf die Qualität und/oder den Inhalt keine Auswirkungen hat. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. B+G verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Verkaufsgebiet ist grundsätzlich ausschließlich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Erfolgen ausnahmsweise Verkäufe in andere Länder als Deutschland oder Österreich, gelten diese Geschäftsbedingungen unverändert. 3. Versandkosten und Versand / Rücksendekosten Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenem Artikel entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Soweit dort nichts anderes steht gilt: Bei einem Warenwert bis zu 10,- Euro (brutto) wird eine Versandkostenpauschale von 5,- Euro (brutto) erhoben. Bei einem Warenwert über 10,- Euro (brutto) erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands grundsätzlich kostenfrei, für den Versand nach Österreich werden Kosten in Höhe von 9,- Euro brutto (brutto) erhoben. Nachnahmeversand wird angeboten, die zusätzlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 5,- Euro (brutto). Auslandsversand, mit Ausnahme nach Österreich, ist grundsätzlich nicht möglich, ausnahmsweise kann auf Anfrage und bei entsprechender Übernahme der Versandkosten und etwaiger Zollkosten bzw. – gebühren bzw. Zölle durch Sie ein Auslandsversand angefragt werden. Durch die Versandkostenbeteiligung werden die tatsächlich anfallenden Porti/Frachten abgedeckt. Jedes Paket ist bis zu einem Wert von 500,- Euro versichert, unversicherter Versand wird ausdrücklich nicht angeboten. Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Deutschland. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer, sofern er Verbraucher ist (§ 13 BGB), kostenfrei. 4. Lieferung / Gefahrübergang / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt Eine Abholung der Kaufsache ist grundsätzlich möglich. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt nur dann per Versand, wenn Sie dies im Bestellvorgang entsprechend ausdrücklich bestätigen. Die Lieferung bzw. Übergabe der Ware erfolgt in allen Fällen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch B+G ausgesuchtes Unternehmen. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch B+G an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies sofern Sie nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind und der Gefahrübergang gesetzlich zulässig ist. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Artikelbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist sofort mit Vertragsschluss (siehe § 1) fällig. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, liefert B+G innerhalb von zwei bis drei Wochen ab Eingang des Kaufpreises, wobei dies ausdrücklich eine unverbindliche Lieferzeit darstellt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B+G. Im Übrigen behält sich B+G die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist, wobei dies auf Ihre Versandkostenbeteiligung keine Auswirkung hat. 5. Gewährleistung und Haftung Für Verbraucher im Sinne des BGB (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Wenn und soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche des Käufers gegen B+G ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern B+G fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber "Unternehmern" im Sinne des BGB (§ 14) wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Jahr bei Neuware und auf sechs Monate bei entsprechend gekennzeichneter Gebrauchtware verkürzt. Medizinprodukte werden regelmäßig mit einer ausführlichen und verständlichen Anwenderbeschreibung ausgeliefert. Die Bedienung bzw. Verwendung von Medizinprodukten muss unbedingt strikt nach der Anwenderbeschreibung erfolgen, um Schäden zu vermeiden. Für Schäden aufgrund von Fehlbedienung von Medizinprodukten übernehmen wir keine Haftung. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern B+G fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 6. Besondere Regelungen für Unternehmer Ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), und ausdrücklich nicht gegenüber Verbrauchern (§13 BGB), gilt hinsichtlich des Versands von Artikeln folgendes: a.) Gefahrübergang gemäß § 447 BGB b.) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. c.) Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser, sofern der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft war, seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss B+G Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. § 377 Abs. 5 HGB bleibt hiervon unberührt. 7. Datenschutz Es wird darauf hingewiesen, dass das Angebot von B+G von ihr gespeichert werden kann. B+G verarbeitet personenbezogene Daten, die sie zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege der Kundenbeziehungen benötigt. Sie können jederzeit kostenfrei Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten erhalten. Sind Sie mit einer Nutzung und/oder Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht einverstanden, können Sie dem jederzeit widersprechen und die Löschung etwaig gespeicherter Daten verlangen. Wenden Sie sich hierzu bitte an: H. Burbach W. Goetz Nachf. GmbH, Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz, Email: info@burbach-goetz.de, Tel.: 0261-133880, Fax: 0261-1338822. 8. Vertragssprache, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit der Käufer Unternehmer ist (§ 14 BGB), D-56068 Koblenz. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsn (CISG). Nebenabreden sind nicht getroffen, im Übrigen bedürfen Nebenabreden zwingend der Schriftform; gleiches gilt auch für das Abbedingen der Schriftformerfordernis. 9. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt aufrechterhalten. Der Vertrag ist gegebenenfalls derart sinngemäß auszulegen oder zu ergänzen, dass das von den Beteiligten Gewollte nach Möglichkeit erreicht wird. - Ende der AGB – Link zur Widerrufsbelehrung WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brief: H. Burbach W. Goetz Nachf. GmbH, Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz Email: info@burbach-goetz.de Fax: 0261-1338822 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wie z.B. Krücken / Krückstöcke, individuell gefertigte Sessel etc.. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Weitergehende Belehrung nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB INFORMATION ÜBER DEN KAUFVERTRAGSSCHLUSS Ihre Bestellung stellt ein Angebot an B+G zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei B+G aufgeben, schickt B+G Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei B+G bestätigt (Bestell-Eingangsbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei B+G eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung vier Wochen lang gebunden (Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und B+G kommt erst dann zustande, wenn B+G die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Email bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Von B+G wird der Vertragstext nicht gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch. ENDE DER WEITERGEHENDEN BELEHRUNG
WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brief: H. Burbach W. Goetz Nachf. GmbH, Stegemannstr. 5-7, 56068 Koblenz Email: info@burbach-goetz.de Fax: 0261-1338822 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wie z.B. Krücken / Krückstöcke, individuell gefertigte Sessel etc.. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG