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Timestamp: 2019-01-18 08:58:34
Document Index: 386767777

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§45', '§120', '§45', '§77', '§ 79', '§85', '§ 47', '§ 16', '§ 45', '§ 16']

Verweigerung der Fahrtkosten für Weiterbildungsmaßnahme | Erwerbslosenforum Deutschland
Verweigerung der Fahrtkosten für Weiterbildungsmaßnahme
Themenstarter Hausmeister79
Stichworte fahrtkosten verweigerung
Hausmeister79
Habe ein Problemchen mit dem Arbeitsamt in Ahrensburg.Es ist auch eine langwierige Angelegenheit, und hoffe hier Hilfe zu bekommen.
Als man mich Anfang des Jahres in meinen damaligen Job im Hafen auf Grund der Wirtschaftskriese kündigte (zum 31.5.2009), ging ich auf Jobsuche.Ich fand auch schnell eine Firma, die am Airport HH tätig ist.Es wurde mir im Monat April von dieser Firma eine Einstellung zugesagt, die einen Lehrgang zur Erwerbung der Fähigkeiten und einer Zertifikation gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz vorraussetzt. Dieses meldete ich dem Arbeitsamt. Ich arbeitete und wohnte in Bremerhaven und zog auf eigene Kosten nach HH um den "neuen" job auf zu nehmen. Als ich dann arbeitslos war, ging ich zum Amt und ich hörte von meiner Bearbeiterin nur : Geben sie Gas!
Worauf ich sie auf die Einstellungszusage bzw der Weiterbildung ansprach. Sie meinte nur, diese Weiterbildung fördern wir nicht! Und wenn sie an dieser Weiterbildung teilnehmen sind sie nicht berechtigt Bezüge zu bekommen.Ich telefonierte mit der Airport Firma : Dort wurde mir versichert, das die Bezüge ganz normal weiter gezahlt werden müssten, weil es während der Weiterbildung keine Bezüge von der Firma geben wird. Ich bekam ein Schriftstück von der Airport Firma wo vermerkt war, das ich nach bestandener Prüfung des Innenminesteriums einen Arbeitsvertrag ausgehändigt bekomme. Der Zeitraum des Lehrgangen und das keinerlei Kosten für das Arbeitsamtes bezüglich dieser Weiterbildung entstehen.Also wieder Rücksprache mit meiner A Amt Bearbeiterin..alles was ich wollte, waren die weiterzahlung meiner monatlichen Bezüge. Sie hatte in der Zeit auch ne Stelle bei ner Zeitarbeitsfirma gefunden, die ich sofort antreten sollte.Naja .. nach einigen hin und her .. kam sie mit Arbeitsverweigerung .. streichen der Bezüge .. und nach einigen Diskusionsminuten, legte ich einen Tag später ne Beschwerde ein. Der Teamleiter rief mich dann einige Tage später an, stellte mich auch "frei" und ich konnte die Weiterbildung antreten, bekam weiterhin meine Bezüge und die Anschuldigung der Arbeitsverweigerung (wegen der Zeitarbeitsfirma) wurde gestrichen, aber auch nur auf Grund der 80% Lohn Regelung des letzten Jobbes (Hafen und Zeitarbeitsfirma)
Soviel zur Vorgeschichte. Nun habe ich für diese Weiterbildung (6 Wochen ) Fahrtkosten .. diese reichte ich ein und berief mich auf das Vermittlungsbudget gem. §45 SozialGB .. es kam heute eine Absage : Die Gewährung von Leistungen ... stellt eine Ermessensleistung dar ... Übernahme kann nicht erfolgen.
Ich hab mir eine neue Arbeit gesucht , ich habe auch schon den Arbeitsvertrag in der Hand, und in den Merkblättern für Arbeitslose steht das Fahrtkosten übernommen werden .. ?????
Durch die täglichen Pendelfahrten zur Ausbildungsstätte entstehen mir Kosten von mehreren Hundert Euros .. die mein Konto ganz schön ins Minus gerissen haben.
Was kann ich jetzt machen .. bin mit der Entscheidung nicht einverstanden und werde Einspruch einlegen...allerding wie fasse ich das jetzt genau an, bzw welche Rechtsgrundlage nehme ich bei meinem Einspruch?
! ! ! ! ! ! ! ! Vielen Danke für die Mühe ! ! ! ! ! ! !
Komischerweise bekommen andere Teilnehmer der Weiterbildung ohne Probleme die Bezüge weiterhin bezahlt und es werden ihnen auch die Fahrtkosten erstattet. Sogar denen, die täglich von Kiel nach HH pendeln.
Ich kann das Ganze nicht nachvollziehen. Ist das Willkür der Bearbeiterin, weil sie mich nicht leiden kann?
Also: Du machst eine Weiterbildung zur Arbeitsaufnahme. Diese Weiterbildung ist nicht über den Bildungsgutschein finanziert, sondern Du bist dafür lediglich freigestellt worden (ich nehme mal an im Rahmen des §120/3 SGB III)? Dass heißt, Du hast auch keinen geänderten Bescheid zum Arbeitslosengeld bekommen?
Sollte dies zutreffen, so ist die Entscheidung korrekt-naja, die Begründung wäre falsch.
Kosten, die im Rahmen einer Weiterbildung entstehen, werden nur dann von der Agentur übernommen, wenn diese über einen Bildungsgutschein gefördert wird. Dann können Weiterbildungskosten geltend gemacht werden. Erfolgt keine Bewilligung der Weiterbildung, gibts auch aus diesem § keine Leistungen.
Der Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget musste abgelehnt werden, allerdings finde ich die Begründung irreführend. Der §45 SGB III sagt ja, es kann alles gefördert werden, was notwendig ist zur Aufnahme oder Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (Unter Anbahnung versteht der Gesetzgeber z.B. Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen.) Maßnahme sind von dieser Förderung ausgeschlossen (dafür gibts ja die Fördermaßnahmen).
Und jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz. Fahrkosten zur Weiterbildung kannst Du ja wieder nur bei einer Bewilligung des Bildungsgutscheines bekommen...
Also die Entscheidung ist zwar für Dich blöd, gesetzlich aber korrekt.
Lief das bei den anderen Teilnehmern auch so, dass sie die Weiterbildung ohne Bildungsgutschein machen? Wenn dem so ist, könnte man hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch einmal nachhaken. Ferner: Es wurde richtig bemerkt, dass es eine Ermessensleistung ist. Deinerseits ist nun zu prüfen, ob man überhaupt Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, in welchem Rahmen. Um das zu ermitteln müsstest du Akteneinsicht beantragen.
Genau, läuft ohne Bildungsgutschein und nachdem sie mir die monatlichen Bezüge gestrichen hatten, bekam ich nach der Beschwerde den selben Bescheid. Also hat sich quasi nichts dran geändert.
Den Bildungsgutschein an sich, nimmt die Airport Firma ja nicht an, also bringt mich das auch nicht wirklich vorran.
Die anderen Teilnehmer haben ebenfalls keinen Bildungsgutschein in Anspruch genommen, sondern wurden wie ich "frei" gestellt. Aber bei denen wurde das Fahrtgeld zur Maßnahme über das Budget bezahlt. Habe auch ne Kopie dieses Bescheides.
Aber um meine Lage kurz zu beschreiben: Schön das ich mich um einen Job gekümmert habe, sehr schön das ich die Prüfung bestanden habe, aber ich bekomme keine Unterstützung vom Amt diesbezüglich.
Das einzige, was ich jetzt versuchen könnte wäre mit dem Grundgesetzt Artikel Gleichheit nen Einspruch einzulegen ... und als Anlage den Bescheid des Lehrgangsteilnehmers beizulegen. (ohne Name und Nr)
Tja, du kannst es probieren. Allerdings muss dazu bemerkt werden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei einer falschen Entscheidung nicht anwendbar ist. Sprich: Wenn ein Sachbearbeiter X eine falsche Entscheidung trifft, kann Kunde Y nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz genau diese falsche Entscheidung von seinem Sachbearbeiter Z erzwingen.
... Kosten, die im Rahmen einer Weiterbildung entstehen, werden nur dann von der Agentur übernommen, wenn diese über einen Bildungsgutschein gefördert wird. Dann können Weiterbildungskosten geltend gemacht werden. Erfolgt keine Bewilligung der Weiterbildung, gibts auch aus diesem § keine Leistungen.
Also ich finde die Argumentation nicht ganz schlüssig.
Wo steht im Gesetz, dass es Leistungen für Fahrtkosten zu einer Beruflichen Fortbildung / Einarbeitung o.ä. nur geben kann, wenn
- die Bildungsmaßnahme von der ARGE bezahlt wird oder
- der Platz des Teilnehmers mit Bildungsgutschein bezahlt wird?
Warum setzt ihr voraus, dass bei den anderen Teilnehmern Leistungen zu unrecht erbracht werden?
Dafür fehlt mir noch der Blick ins Gesetz - aber an welche Stelle?
Damit es eine Förderung geben kann, muss diese im Gesetz benannt sein. Es gibt dort keinen allgemeinen Paragraphen für Fahrkosten, vielmehr ist die Übernahme von Fahrkosten für den einzelnen Zweck geregelt (also zu Vorstellungsgesprächen, während Weiterbildung...).
Im §77 SGB III (und auf den bezieht sich meines Wissens auch die Arge-lass mich da aber gern belehren) steht drin, dass die Agentur die Weiterbildungskosten übernehmen kann, wenn... . Wird bei einem Kunden festgestellt, dass die Notwendigkeit nach diesem Paragraphen vorliegt, dann bekommt er einen Bildungsgutschein und eben die Übernahme der Weiterbildungskosten. Was genau in den Kosten drin ist, steht 2 Punkte weiter im § 79 SGB III, nämlich u.a. Fahrkosten.
Welche Anforderungen an die Maßnahme bestehen, steht im §85 SGB III, nämlich u.a. dass die Maßnahme zugelassen sein muss. Ich vermute mal, dass es keinen Bildungsgutschein gibt, weil die Maßnahme, die der Hausmeister79 machen möchte, nicht zugelassen ist. Und wenns keinen Bildungsgutschein geben kann, können darüber auch keine Fahrkosten bezahlt werden.
Das Vermittlungsbudget ist (wie ich geschrieben habe) nur für Arbeitssuche und -aufnahme gedacht. Weiterbildungen sind dabei ausgeschlossen.
Nun ist es ja so, dass unterschiedliche Vermittler unterschiedlich gute Kenntnisse des Gesetzes haben. Es wäre interessant zu sehen, welche gesetzliche Grundlage die anderen Vermittler bei den Bewilligungen der Fahrkosten gewählt haben. Nach den beiden Fördermöglichkeiten oben kanns nicht laufen.
Ich habe folgendes gefunden. Und darauf würde ich mich berufen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2009 die vorliegende ge-
meinsame Erklärung verabschiedet.
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und
der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerien der Länder
als aufsichtführende Stellen nach § 47 SGB II
(im Folgenden Bund und Länder)
zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
nach § 16 SGB II i. V. m. §§ 45, 46 SGB III und nach § 16f SGB II
(Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
und Freie Förderung)
VII. Einbindung Dritter in die Leistungsgewährung
Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget wird grundsätzlich als Individualförderung unmit-
telbar an den Berechtigten erbracht.
(j) Kann bei der Teilnahme an einem Kurs oder einer Maßnahme eine Förderung aus
dem Vermittlungsbudget erfolgen, wenn der Kurs oder die Maßnahme nicht von
der Grundsicherungsstelle eingerichtet wurde, wie z.B.
Alphabetisierungskurse der VHS,
ESF-Länderprogramme,
Fernakademie?
Mit engem Bezug zu den Festlegungen in der Eingliederungsvereinbarung können die
Eigenbemühungen des Arbeitsuchenden unterstützt werden, indem die Kosten für die
Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen anderer Träger, an deren Einrichtung die
Grundsicherungsstelle nicht beteiligt ist, aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden.
Die Beseitigung von Vermittlungshemmnissen durch die Teilnahme an Kursen oder nicht
von den Grundsicherungsstellen eingerichteten Maßnahmen (auch Kofinanzierung von
ESF-Landesprogrammen) kann zur Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäf-
tigung gehören.
Demnach können die Kosten für die Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen anderer
Träger aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden, sofern sie angemessenen
sind, die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist und ein anderer Leis-
tungsträger für die Kostenübernahme nicht zuständig ist. So ist beispielweise denkbar,
die Teilnahme an einem Kurs zu ermöglichen, den ein anderer Leistungsträger anbietet,
indem die Fahrkosten zu dem Kursort aus dem Vermittlungsbudget übernommen wer-
den (Übernahme von Begleitkosten). Ferner können auch die Kosten für die Kursteil-
nahme an sich (Kursgebühren o. ä.) aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden,
sofern hierfür kein anderer Leistungsträger zuständig ist. Dabei sind auch die klaren ge-
setzlichen Regelungen zum Rechtsanspruch auf Vorbereitung auf den nachträglichen
Erwerb eines Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungs-
maßnahme oder der Förderung der beruflichen Weiterbildung zu beachten.
Leider habe ich den Speicherort dieser hier zitierten Fassung nicht mehr. Evtl. gibt es auch noch erweiterte neuere Fassungen.
Eine Erklärung bietet leider keine Grundlage für eine Entscheidung. Bindend dafür ist zum Einen das Gesetz und zum Anderen (für Detailfragen) die Geschäftsanweisung. Die aktuellste Geschäftsanweisung zum Vermittlungsbudget ist vom Mai 2009. Und da steht auf Seite 5 (45.15) "Die Vermittlung beruflicher Kenntnisse kann nicht aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden."
Gibts denn eine aktuellere Version?
P.S. Nicht vergessen, wir reden hier nicht über Entscheidungen für ALG2, sondern für ALG1. Der Hausmeister ist in der Agentur.
müssen denn nicht die Fahrtkosten vor Beginn beantragt werden? So wie ich das verstanden habe, ist es erst im nachhinein passiert.
@ ulli66
Mensch, da hast Du aber richtig aufgepasst. Das ist mir doch glatt entgangen. Hast recht. Kosten müssen immer vorher beantragt werden, das käme also noch erschwerend hinzu.
Ach, das würde ich nicht so pessimistisch sehen. Es müsste sich dabei ja dennoch um Sozialleistungen handeln (um flankierende). Und wenn mich mein Kopf nicht täuscht, gibt es Sozialleistungen ab Tag der Antragstellung.
@ Ulli und @ stummelbeinchen
Den Fahrkostenantrag hatte ich VORHER beantragt und auch von der Vermittlungstante ausgehändigt bekommen mit der ich son Streß hatte.