Source: https://www1.landkreiskassel.de/aktuelles/coronavirus/allgemeinverfuegungen-und-verordnungen/verordnung-zur-bekaempfung-des-corona-virus.php
Timestamp: 2020-04-03 19:47:45
Document Index: 215879216

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 30']

Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus | Landkreis Kassel
Die Hessische Landesregierung hat am 13. März 2020 die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.
(1) Zur Sicherstellung der notwendigen Personalausstattung in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung wird für Angehörige der in Abs. 2 bestimmten Personengruppen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARSCoV-2—Virus aufgehalten haben, eine Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der eigenen Häuslichkeit allgemein angeordnet. Für Personen, auf die die Voraussetzungen aus Satz 1 zutreffen, mit Wohnsitz außerhalb Hessens wird ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweiligen Tätigkeit nach Abs. 2 allgemein angeordnet.
Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978,
2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes gemäß § 38 Abs. 1 des Hessischen
die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen tätigen Angehörigen medizinischer
Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinischtechnischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTAGesetzes,
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),
(3) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.
(4) Die Absonderung ist unverzüglich aufzunehmen
nach der Einreise aus einem Risikogebiet oder
sobald ein Risikogebiet aufgrund des Abs. 3 Satz 3 festgelegt wird und eine Einreise aus diesem Gebiet innerhalb von 14 Tagen vor dem Zeitpunkt der Festlegung erfolgt ist.
Dies gilt entsprechend für ein berufliches Tätigkeitsverbot.
(5) Die Absonderung bzw. das berufliche Tätigkeitsverbot enden am 14. Tag nach dem Tag der Einreise aus dem Risikogebiet.
(6) Soweit dies zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zwingend erforderlich ist, kann die Absonderung oder das berufliche Tätigkeitsverbot im Einzelfall für die Dauer des Dienstes ausgesetzt werden. Über eine Aussetzung nach Satz 1 entscheidet die Einsatzleitung vor Ort, die Leitstelle oder bei Personen nach Abs. 2 Nr. 1 und 4 sowie Angehörigen von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die Dienststellenleitung. Bei Personen nach Abs. 2 Nr. 3 entscheidet die zuständige Präsidentin oder der Präsident, die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt.
(7) Das zuständige Gesundheitsamt kann im Einzelfall von Abs. 1 abweichende Anordnungen treffen oder das berufliche Tätigkeitsverbot aufheben.
(8) Die §§ 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
Ganz Hessen ist vermehrt von Infektionen mit SARS-CoV-2 betroffen. Der weitere Verlauf an Infektionen und darauf beruhenden Erkrankungen ist derzeit nicht sicher prognostizierbar. Das Land sollte daher frühzeitig sicherstellen, auch für umfangreichere, schwierigere und langwierige Verläufe gerüstet zu sein.
Besonderer Bedeutung kommt hierbei der Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl an Menschen zu, die als „Funktionsträger“ im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig sind.
Italien hat in dieser Woche in mehreren Schritten landesweit wegen der Betroffenheit mit Infektionen mit SARS-CoV-2 und Erkrankungen an COVID-19 ganz erhebliche Einschränkungen verfügt. Diese betreffen auch die beliebten Wintersportgebiete, wo am 10.03.2020 der Skibetrieb vollständig eingestellt wurde. Am
Die hiervon betroffenen Personen aus Hessen sind bereits zurückgekehrt oder werden umgehend hierher zurückkehren und spätestens nach Ende ihres Urlaubs ihre Beschäftigung als Funktionsträger wieder aufnehmen. Damit steigt die Gefahr, dass aufgrund unerkannter Infektionen mit SARS-CoV-2 diese Personen ungewollt das Virus in ihren Beschäftigungsbereichen insbesondere an Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Auf Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts müssen in diesen Fällen diese Kolleginnen und Kollegen als mögliche Kontaktpersonen nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes abgesondert werden. Nur durch diese vorsorgliche Maßnahme kann dann eine erhebliche Reduzierung des verfügbaren Personals erfolgen. Damit besteht die Gefahr, dass Personalengpässe entstehen, die aber angesichts möglicher Szenarien vermieden werden müssen.
Durch die vorliegende Verordnung soll daher für mögliche Träger von SARS-CoV-2 eine vierzehntägige häusliche Absonderung allgemein angeordnet werden. Für „Grenzgänger“ kann als minus nur ein entsprechendes berufliches Tätigkeitsverbot in Hessen angeordnet werden. In der derzeitigen Situation, in der die weitere Entwicklung des Aufkommens von Infektionen mit dem COVID-19-Virus und Erkrankungen an SARS-CoV-2 nicht mit großer Sicherheit prognostiziert werden kann, ist besonders auf die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des gesamten Gesundheitssystems und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Hessen zu achten. In der Gesamtschau dieser Aspekte kommt dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung so erhebliche Bedeutung zu, dass
auch die persönlich stark einschränkende Absonderung verhältnismäßig erscheint. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
12.03.2020 - Verordnung zur Bekämpfung des Corona-VirusPDF-Datei202 kB