Source: https://www.datenschutz-berlin.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-08-09 08:52:53
Document Index: 40521411

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 40', '§ 13', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 83', 'Art. 37', '§ 40', '§ 13', 'Art. 77', '§ 40', '§ 13', '§ 5', '§ 40', '§ 13', 'Art. 6', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutzerklärung - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Je nachdem mit welchem Anliegen Sie an uns herantreten, gilt zusätzlich das Folgende:
Bei Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Zweck der Meldung von Datenpannen ist die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO. Wir löschen Ihre Daten ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs. Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 33 DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bzw. ein Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO nach sich ziehen.
Bei Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht.
Bei Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Beschwerde und zur Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen.
Soweit es für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten und Angaben an die datenverarbeitende Stelle, um eine Stellungnahme zu Ihrem Vorwurf einzuholen. Im Falle von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen oder Bußgeldverfahren nutzen wir Ihre Daten unter Umständen als Beweismittel in aufsichtsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren. Soweit dies gesetzliche Bestimmungen über die Zuständigkeit vorsehen, übermitteln wir Ihre Daten auch an andere Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der EU und gegebenenfalls Strafverfolgungsbehörden. Über eine solche Abgabe werden Sie von uns gesondert informiert.
Wir löschen die elektronisch gespeicherten Daten drei Jahre nach Abschluss Ihres Falles. Die Papierakten werden ein Jahr nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, es sei denn sie werden als archivwürdige Dokumente vom Landesarchiv übernommen. Wie alle Behörden unterliegen wir der Anbietungspflicht nach § 5 Archivgesetz Berlin.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens besteht für Sie keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten. Bitte beachten Sie aber, dass wir ohne die erforderlichen Daten Ihre Beschwerde nicht bearbeiten können.
Bei anderen Anfragen betroffener Personen, die auf eine mögliche Datenschutzverletzung hinweisen möchten, löschen wir nach einem Jahr. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht. Auch hier besteht keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten.
Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten wir personenbezogene Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 18 IFG.
Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die über die Pressekontakt-E-Mail Adresse(presse@datenschutz-berlin.de) bei uns eingehen, werden auf unserem Mailserver gespeichert und zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage verarbeitet.
Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (z. B. Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem Berliner Datenschutzgesetz.
Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die bei telefonischen Presseanfragen erfasst werden, werden zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage erhoben. Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten (z. B. Hinweis auf Unzuständigkeit etc.), werden in einer nach Eingang der Anfrage sortierten Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet.
Sofern Presseanfragen per Post eingehen, wird in gleicher Weise verfahren.
Es besteht keine Verpflichtung personenbezogene Daten bei Presseanfragen zur Verfügung zu stellen. Eine Beantwortung der Presseanfrage kann allerdings nur erfolgen, wenn wir mit dem Anfragenden Kontakt aufnehmen können.
Bei jedem Zugriff von Nutzenden auf eine Seite aus dem Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang erhoben und für den Zeitraum des Nutzungsvorgangs zur Bereitstellung des Inhalts des Internet-Angebots genutzt. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO i.V.m. dem Berliner Datenschutzgesetz. Eine Speicherung der IP-Adresse über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus erfolgt nicht. Bei jedem Zugriff auf unsere Seiten bzw. beim Abruf einer Datei werden zudem weitere Daten erhoben und in einer Protokolldatei gespeichert.
Da die abrufende IP-Adresse nicht gespeichert wird, sind die Daten in der Protokolldatei nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welche Nutzenden welche Daten abgerufen haben.
Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist damit ausgeschlossen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken bei der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgewertet (reine Zählung des Abrufs von Seite, Verzeichnissen, Dateien), eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.