Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_GKG_Wertfestsetzung_fuer_die_Gerichtsgebuehren-d316250,64.html
Timestamp: 2013-05-18 21:38:26
Document Index: 94209391

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 86', '§ 63', '§ 52', '§ 62', '§ 63', '§ 7', '§ 1', 'EuG', '§ 72', '§ 62', '§ 64']

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Gerichtskostengesetz (GKG)…§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 GKG, Schätzung des Werts§ 65 GKG, Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgeset...§ 66 GKG, Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 GKG, Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 GKG, Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 GKG, Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a GKG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 69b GKG, Verordnungsermächtigung§ 70 GKG, Rechnungsgebühren§ 70a GKG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 71 GKG, Übergangsvorschrift§ 72 GKG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes§ 73 GKG, Übergangsvorschrift für die Erhebung von HaftkostenAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisAnlage 1.1 GKG, Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen GerichtenAnlage 1.1.1 GKG, Hauptabschnitt 1 MahnverfahrenAnlage 1.1.2 GKG, Hauptabschnitt 2 ProzessverfahrenAnlage 1.1.2.1 GKG, Abschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.1.2.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung und bestimmte BeschwerdenAnlage 1.1.2.3 GKG, Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 ...…Anlage 2 GKG
§ 63 GKG, Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. 2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts auf Grund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. 4Die Gebühren sind in diesen Verfahren vorläufig nach dem in § 52 Abs. 4 bestimmten Mindestwert zu bemessen. (2) 1Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. 2In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. (3) 1Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. 2Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Zu § 63: Geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220).
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 01.12.2009, B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen StudiumsBSG, 02.03.2010, B 12 R 5/09 R - Beitragsrechtliche Berücksichtigung von Sachbezügen - Private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei angemessener Reduzierung der ArbeitsvergütungBAG, 23.02.2010, 9 AZN 876/09 - Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung - Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher GrundsätzeBAG, 11.10.2010, 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzinsung des…BSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BAG, 15.03.2011, 10 AZB 49/10 - Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den…BAG, 21.12.2010, 10 AZB 14/10 - Bezug eines Gründungszuschusses bei arbeitnehmerähnlicher PersonBSG, 27.07.2011, B 12 KR 10/09 R - Freistaat Sachsen als Arbeitgeber muss keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrates einer…BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand…BAG, 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 - Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung in der Wartezeit des § 1 KSchG - EuGH-Vorlage durch das LAGBAG, 28.06.2011, 3 AZN 146/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bei Betreffen von mehr als 20 Arbeitsverhältnissen bei dem beklagten ArbeitgeberBAG, 05.10.2010, 5 AZN 666/10 - Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines FirmentarifvertragsBAG, 07.07.2009, 5 AZB 8/09 - Rechtsweg bei Schadensersatz für geleastes FirmenfahrzeugBSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…BSG, 20.04.2010, B 1 KR 27/09 R - Übergang von DO-Angestellten von Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger - Anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse…BSG, 01.12.2009, B 12 R 8/08 R - Anerkennung von Bußgeldern und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger ArbeitslohnBAG, 06.10.2011, 6 AZN 815/11 - Voraussetzungen für die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch die zeitliche Begrenzung tariflicher Leistungen infolge Arbeitsplatzverlustes auf den Beginn der…BAG, 24.08.2011, 8 AZN 808/11 - Fristablauf an gesetzlichen Feiertagen - Fronleichnam als gesetzlicher Feiertag in Thüringen (Erfurt)BAG, 10.06.2010, 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde - Ausschluss der Zusammenhangsklage…BAG, 20.10.2009, 5 AZB 30/09 - Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter - Berechnung der Durchschnittsvergütung
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