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Timestamp: 2020-05-26 09:19:03
Document Index: 283230735

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 11', '§ 113', '§ 78', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 141', 'Art. 1', '§ 78', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 78', '§ 78', '§ 48', 'EuG', '§ 78', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 72', '§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 124', '§ 154', '§ 167']

VG Düsseldorf, 26 K 5973/04: VG Düsseldorf: mehrarbeit, vertrag über die europäische union, recht der europäischen union, verbot der diskriminierung, besoldung, finanzielles interesse, eugh, vergütung, verordnung, genehmigung
Urteil des VG Düsseldorf vom 24.05.2005, 26 K 5973/04
Aktenzeichen: 26 K 5973/04
VG Düsseldorf: mehrarbeit, vertrag über die europäische union, recht der europäischen union, verbot der diskriminierung, besoldung, finanzielles interesse, eugh, vergütung, verordnung, genehmigung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 5973/04
Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der Kläger stand bis zum 30. September 2004 aktiv als Studienrat (A 13) im Dienst des beklagten Landes und versah seinen Dienst als teilzeitbeschäftigter Lehrer am Gymnasium L in X. Zum 1. Oktober 2004 ist der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten. Die regelmäßige Arbeitszeit war für den Kläger im Anschluss an eine Beurlaubung seit dem 13. August 2000 auf 13 Unterrichtsstunden pro Woche festgesetzt. Die regelmäßige Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer betrug in den Jahren 2003 und 2004 25,5 Unterrichtsstunden pro Woche. In der Zeit von September 2003 bis Februar 2004 leistete der Kläger auf Anordnung der Schulleitung elf Stunden Unterricht mehr. Davon entfielen auf die Monate September 2003, Dezember 2003 und Januar 2004 jeweils eine, auf den Monat November 2003 fünf und auf den Monat Februar 2004 drei Unterrichtsstunden.
3Mit Antrag vom 27. Februar 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - bei der Bezirksregierung E die Zahlung einer zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 für diese zusätzlich geleisteten elf Unterrichtsstunden.
4Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums L der Bezirksregierung auf Anfrage mit, dass das Volumen der Ausfallstunden des Kläger seit dem letzten Unterrichtstag der Abiturienten am 23. April 2004 durch den Wegfall des Grundkurses Mathematik in der Jahrgangsstufe 13 mit drei Wochenstunden das Volumen der geleisteten Mehrarbeitsstunden auch unter Berücksichtigung von drei geleisteten Vertretungsstunden erheblich übersteige.
5Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag des Klägers auf zeitanteilige Besoldung der 11 mehr geleisteten Unterrichtsstunden ab. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften werde eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit im Schuldienst nur in Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVerGV) aufgeführten Stundensätze gewährt. Die Rechtsauffassung des OVG NRW werde nicht geteilt. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bestehe aber auch bereits deshalb nicht, weil durch das vorzeitige Ende des Unterrichts in der Jahrgangsstufe 13 ab dem 23. April 2004 wöchentlich drei Unterrichtsstunden im Grundkurs Mathematik entfallen seien. Damit seien sämtliche vom Kläger geleisteten Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich abgegolten.
6Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 legte der Kläger gegen den Bescheid der Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass der vorgeschlagene Freizeitausgleich zur Abgeltung der geleisteten Mehrarbeitsstunden nicht erfolgen könne, da er seit dem 23. April 2004 dienstunfähig erkrankt sei. Ein Freizeitausgleich stehe im Hinblick auf seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand auch für das Schuljahr 2004/2005 in Frage.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2004 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, dass eine Vergütung von Mehrarbeit nur erfolge, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden könne. Aus der Person des Beamten folgende Gründe, wie etwa die Dienstunfähigkeit des Klägers seit 23. April 2004, seien keine solchen zwingenden dienstlichen Gründe und könnten daher eine Geldvergütung nicht rechtfertigen.
8Der Kläger hat am 10. September 2004 die vorliegende Klage erhoben und ergänzend zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren ausgeführt, dass sich sein Besoldungsanspruch unter Berücksichtigung des o.g. Urteils des OVG NRW aus Art. 141 EGV ergebe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwischenzeitlich außerdem darauf hingewiesen, dass Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117 so auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten - ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt werde, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteige, entgegenstünden, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen betreffe als Männer und nicht objektiv gerechtfertigt sei.
10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 20. August 2004 zu verpflichten, ihm für in der Zeit von September 2003 bis Februar 2004 geleistete 11
Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 399,71 Euro, hilfsweise eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 272,14 Euro zu gewähren.
13Zur Begründung wiederholt und vertieft es die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Bezirksregierung E und weist nochmals darauf hin, dass die geleistete Mehrarbeit innerhalb eines Jahres durch Dienstbefreiung ausgeglichen worden sei.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung E (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
17Der Kläger hat für die von ihm im Zeitraum von September 2003 bis Februar 2004 zusätzlich zu seiner individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten elf Unterrichtsstunden weder einen Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 (II.) noch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 13. März 1992 - BGBl. I S. 528 -, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) (I.). Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 20. August 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten Landes sind die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG), § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der MVergV maßgeblich. Die Vorschriften der genannten Verordnung sind im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar:
20Der Kläger gehört als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes mit aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 13 zu den von § 2 Abs. 1 MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich Mehrarbeitsvergütung zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im Schuldienst" -.
Der Kläger hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte nur in solchen Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist. Die Arbeitsleistung von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen Unterrichtserteilung messbar. Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (GABl. NRW S. 296), zuletzt geändert durch Runderlass vom 26. Oktober 1981 (BASS 21-22 Nr. 21) auch alle anderen dienstlichen Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom 19
Anwendungsbereich der Regelungen über die Mehrarbeit aus. Der Kläger begehrt aber Mehrarbeitsvergütung für elf von ihm in den Monaten September 2003 bis Februar 2004 zusätzlich zu seinem individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden und damit für messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.
22Der Kläger unterliegt als Lehrer auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitverordnung Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der ArbZV NW. Für verbeamtete Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hiervon abweichend in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223).
23Die vom Kläger geleisteten zusätzlichen elf Unterrichtsstunden sind auch i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen Anordnung die vor der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung von Mehrarbeit, unter dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die nachträgliche Zustimmung zu bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Der Kläger leistete die in Rede stehenden zusätzlichen elf Unterrichtsstunden zwar auf jeweilige vorherige Anordnung des Schulleiters. Diese Anordnungen erfolgten nach den Erkenntnissen des Gerichts im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nur mündlich und genügen bereits daher nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV an eine vorherige schriftliche Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt in Gestalt der durch die Schulleitung am 27. Februar 2004 unterschriebenen Formulare „Nachweisung über geleistete Mehrarbeit im Schuldienst" gemäß der Anlage zu Ziffer 4.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (BASS 21-22 Nr. 21) für September 2003 bis Februar 2004 vor. Diese tagesgenauen Aufstellungen der Ist- und Sollstunden (vgl. Bl. 2 und 3 der Beiakte Heft 1) weisen die vom Kläger beanspruchten elf Mehrarbeitsstunden aus. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 17. April 1994 - BASS 10-32 Nr. 44 - (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen der Gymnasiallehrer - also auch für die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber dem Kläger - grundsätzlich die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß Ziffer 3.1.2 des o.g. Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (BASS 21-22 Nr. 21) wurde die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung gelegentlicher Mehrarbeit bei notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den Schulleiter weiterübertragen und nur für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen Schulaufsichtsbehörde belassen. Bei den vorliegenden Mehrarbeitsstunden handelt es sich aber um gelegentliche Mehrarbeit zur notwendigen Unterrichtsvertretung. Der Kläger wurde jeweils nur für sporadisch anfallende einzelne Vertretungsstunden herangezogen. Mit der Unterzeichnung der o.g. Nachweise über die Mehrarbeit hat die Schulleitung aber im für eine Genehmigung erforderlichen nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit für die Monate September 2003 bis Februar 2004,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -, 24
25dieser Mehrarbeit schriftlich nachträglich zugestimmt. Mit der Nachweisung der geleisteten Mehrarbeitsstunden wollte die Schulleitung die Voraussetzungen des Anspruchs des Klägers auf eine Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten zusätzlichen Unterrichtsstunden schaffen und hat daher mit der Unterzeichnung dieser Formulare rechtserheblich die geleistete Mehrarbeit schriftlich genehmigt.
26Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit im Kalendermonat um fünf Stunden - bei Lehrern um drei Unterrichtsstunden - übersteigt. Der Kläger hat jedoch lediglich im Monat November 2003 Mehrarbeit in einem diese Mindeststundengrenze überschreitenden Umfang von fünf zusätzlichen Unterrichtsstunden erbracht.
27Die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,
a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -. 28
29Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.
30Der Kläger fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten Vorschriften. Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des Art. 141 EG- Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern finden auch im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst - wie das Beamtenverhältnis des Klägers,
31vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C 1/95 - „Hellen Gerster", Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, 594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141 Rn 46 mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3; Rust in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f., 259.
32Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 98/71/EG findet in seiner Umsetzung durch § 78g LBG auf den Kläger ebenfalls unmittelbar Anwendung.
33Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des Gemeinschaftsrechts,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil vom 26. 34
Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961; Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.
35Der Kläger kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, obwohl der Männeranteil in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten nach den Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht überwiegt,
36vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG E, Urteil vom 24. Mai 2005 - 26 K 7463/04 -.
37Denn der Grundsatz des gleichen Entgelts verbietet nicht nur eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des anderen Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Vielmehr bildet die Richtlinie 75/117/EWG zugleich auch die Grundlage für den Grundsatz der gleichen Bezahlung innerhalb der Geschlechter,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, S. 594. 38
39Der Kläger hat daher grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, nicht gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden. Hinzu kommt, dass der Kläger sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung der Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.
40Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrer, weil die Zahl der zusätzlichen Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird, gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrern in Bezug auf die Vergütung für die zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,
vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO. 41
42Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch ein Ziel gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen objektiven Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO. 43
44Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der konkreten Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten stets gleich ist, ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines hohen vor allem kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten, zu der im weiteren Sinne auch die Gewährung und Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV gehört, ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten zum Bereich der Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für
Teilzeitbeschäftigte die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils individuell verringerten Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall eine gesonderte Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die Regelungen der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen - wie die entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte der MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem Mehrarbeitsumfang ihm ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den Fällen der verringerten Arbeitszeit durch eine Teilzeitbeschäftigung müsste die Mindeststundengrenze darüber hinaus aber auch immer dann neu angepasst werden, wenn ein Beamter nur während eines Teils eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen Dienstantritts erst im Laufe eines Monats oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge einer Erkrankung während eines Monats. Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in dem sie von vorneherein festlegt, ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete Mehrarbeit zu einer erheblichen und damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.
46vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39; Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.
Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV ist ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter einer 45
Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete Arbeitsstunden, sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die Zahlung einer „Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen Grundvorstellung, dass das Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar,
48vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand Februar 2005, § 72 (enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für Bundesbeamten) Rn 22 mwNw zur Rsprg.
49Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des Beamtenverhältnisses erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr der Kläger als Bestandteil seiner Besoldung zumisst.
50Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber auf Grund der geltenden Rechtslage nicht einmal die Verpflichtung, eine solche Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen, so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entscheidet, einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer solchen starren Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch das überwiegende öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Der Kläger hat daher auch unter Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die fünf im November 2003 geleisteten, die Bagatellgrenze überschreitenden Unterrichtsstunden, sofern die weiteren Voraussetzungen der MVergV vorliegen.
51Dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung steht aber die Möglichkeit der Kompensation gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV entgegen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung nur dann, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Die Mehrarbeit konnte im Falle des Klägers nicht aus zwingenden dienstlichen Gründen, sondern nur aus persönlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden. Diese die Kompensation verhindernden persönlichen Gründe stehen aber einem Mehrarbeitsvergütungsanspruch entgegen. Die tatsächliche Unterrichtsverpflichtung des Klägers war vom 23. April 2004 - dem letzten Schultag der Abiturienten - bis zum Schuljahresende um drei Unterrichtsstunden pro Woche durch den Wegfall des Grundkurses Mathematik der Jahrgangsstufe 13, den der Kläger zuvor unterrichtet hatte, tatsächlich reduziert. Die hierdurch bedingten Ausfallstunden standen zur Kompensation der in den vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrarbeit des Klägers zur Verfügung. Nach Auskunft der Schulleitung vom 17. Juni 2004 belief sich die Zahl dieser Ausfallstunden bereits im Juni 2004 auf 22. Diese überschritten also die Summe der vom Kläger geltend gemachten Mehrarbeitsstunden - sei es die von 5 oder von 11 Stunden - erheblich. Dass dieser Stundenausfall faktisch nicht zu einer Kompensation des Klägers geführt hat, beruht nicht auf zwingenden dienstlichen
Gründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV. Der Kläger war in der Zeit vom 23. April 2004 bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 dienstunfähig erkrankt und kam allein deshalb nicht in den Genuss dieser Ausfallstunden. Eine Erkrankung ist aber ein in der Person des Beamten liegender und allein seiner Risikosphäre zuzurechnender Grund,
52vgl. Plog/Wiedow, aaO, § 72 Rn 29, 25; BVerwG vom 24. Mai 1985 - 2 B 45/85 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 26,
53der im Ergebnis dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entgegen steht.
55Mangels vergütbarer Mehrarbeit im Sinne der MVergV kann hier dahin stehen, ob der Kläger über den Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV hinaus Anspruch auf zeitanteilige Besoldung der von ihm geltend gemachten elf zusätzlichen Unterrichtsstunden wegen eines Verstoßes dieser Regelung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz hätte.
56Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache erfolgt.
57Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
26 K 5973/04
Mehrarbeit, Vertrag über die europäische union, Recht der europäischen union, Verbot der diskriminierung, Besoldung, Finanzielles interesse, Eugh, Vergütung, Verordnung, Genehmigung