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Timestamp: 2018-10-18 20:42:06
Document Index: 59379324

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, geb. GebDat, zuletzt gemeldet an der Adresse Ort_Straße, vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Jänner 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Jänner 2012 und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Jänner 2012 entschieden:
Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe des NN, in der Folge Bw., für seine Tochter NT, nunmehr nNT, wurden dem Finanzamt unterschiedliche Auskünfte hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn unselbständig erwerbstätig beschäftigten Kindesmutter erteilt. Einerseits wurde seitens der zuständigen Stelle in Ort2 erklärt, es bestehe ein Anspruch in Höhe von 12.200,00 HUF für den Zeitraum von September 2008 bis laufend, es sei jedoch kein Antrag gestellt worden, andererseits wurde seitens einer Stelle in Stadt erklärt, es bestehe kein Anspruch auf Familienleistungen, weil der Bw. in Österreich arbeite und das Kind in seinem Haushalt lebe. Zuletzt wurde seitens der Stelle in Ort2 erklärt, dass diese seit 1.2009 die zuständige Stelle sei und dass von Stadt zweimal falsche Angaben gemacht worden seien.
Mit Bescheid vom 24.1.2012 forderte das Finanzamt die gewährte Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Jänner 2012 sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2012 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, aufgrund der Berufstätigkeit der Gattin des Bw. in Ungarn, bestehe ein Anspruch auf Familienleistungen in Ungarn. Der Rückforderungsbetrag wurde in Höhe von 5.818,00 € (5.759,60 € Familienbeihilfe und 58,40 € Kinderabsetzbetrag) festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und eingewendet, sie hätten das Kindergeld am 1.8.2008 in Ungarn "abgesagt". Sie bekämen seit "1.8.2012" kein Kindergeld in Ungarn, das habe die ungarische Gemeinde am 25.11.2012 bestätigt. Weiters brachte der Bw. vor, er lebe mit seiner Tochter in Wien im gemeinsamen Haushalt und sie besuche ein Schule, er und seine Tochter seien österreichische Staatsbürger und er sei ab 1.3.2010 in Pension. Mit der Bestätigung aus Ort2 sei er nicht einverstanden, er ersuche, die Bestätigung aus Stadt zu akzeptieren.
Mit Vorhalt vom 26.3.2012 wurde der Bw. aufgefordert, das Formular E 401 von der ungarischen Gemeinde bestätigen zu lassen, wer im gemeinsamen Haushalt lebe. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung oder Zahlungsbelege zu bringen, wer für die Kosten der Schule des Kindes aufkomme. Weiters solle der Bw. eine schriftliche Begründung aus Ungarn bringen, warum die Gattin auf das ungarische Kindergeld verzichte, obwohl sie beschäftigt sei und laut EU-Verordnung ein Anspruch bestehe.
Ein Erhebungsbeamter des Finanzamtes hat an der damaligen Meldeadresse des Bw. und seiner Tochter in Wien am 2.4.2012 eine Begehung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um ein ungarisches Schlafquartier mit Gemeinschaftsküche und 5 eigenen versperrten Zimmern mit je ca. 10 m2 handelt. Der Bw. sei laut Angaben der angetroffenen ungarischen Frauen hier nicht wohnhaft. Die Tochter des Bw. habe zwar ein eigenes Zimmer, schlafe jedoch nur ein bis zweimal in der Woche dort und pendle nach Stadt. Sie war zum angegebenen Zeitpunkt nicht anwesend.
In einer Eingabe vom 10.4.2012 erklärte der Bw., seine Ehefrau habe die Familienbeihilfe in Ungarn abgesagt, weil die Auskunft erteilt worden sei, dass wenn die Tochter in Österreich lebe und lerne, müssten sie die Familienbeihilfe aus Österreich bekommen. Die Tochter wohne bei ihm in Österreich und lerne auch hier am Schule. Deshalb bräuchten sie die Familienbeihilfe jeden Monat, nicht nur am Ende des Jahres, deswegen hätten sie die Familienbeihilfe in Ungarn abgesagt.
Der Bw. legte eine Bestätigung der Bezeichnung Schule vor, gerichtet an "VN_N und NT, Adresse_Wien, wonach diese "von Ihnen" für die Schülerin "N VN_T" im Zeitraum September 2009 bis Jänner 2012 Schulgeld in Höhe von 7.500,00 € erhalten habe.
Weiters wurde ein Mietvertrag vorgelegt, abgeschlossen zwischen "VN_VM-NN_VM", Wohnadresse_VM und dem Bw. betreffend eine Wohnung und Gartenbenützung in Ort-Straße, bestehend aus einem Zimmer. Als Bruttomietzins wurde ein Betrag von 50,00 € angegeben. Der Mietvertrag wurde laut diesem am 4.4.2012 in Ort3 unterfertigt, wobei der Namenszug des Vermieters nicht leserlich ist. Bei der Meldung beim Zentralmelderegister wurde als Unterkunftgeber "NN_VM VN2_VM" angeführt.
Ein ausgefülltes und bestätigtes Formular E 401 wurde nicht vorgelegt.
Bei einer Begehung am 25.6.2012 in Ort_ wurde festgestellt, dass es sich bei der angegebenen Adresse um ein altes Einfamilienhaus handle, das derzeit komplett renoviert werde. Es sei dort niemand wohnhaft. Angetroffen wurden zwei polnische Arbeiter, die gerade mit Grabarbeiten bzw. Verputzarbeiten beschäftigt gewesen seien. Es seien Ausweise ausgehändigt worden, jedoch keine Angaben über Auftraggeber gemacht worden, vielmehr sei jede Auskunft verweigert worden. Verschiedenes Werkzeug wurde in Verwahrung genommen.
Am selben Tag hat sich der Bw. beim Finanzamt telefonisch gemeldet und über den Außendienst beschwert. Er hat angegeben, dass er bei einer Freundin lebe und dazu keine weiteren Angaben mache.
Mit Schreiben vom 25.6.2012 ersuchte der Bw., die Sachen (Werkzeuge etc.) an den richtigen Besitzer zurück zu geben.
In der Folge hat der Bw. beim Finanzamt persönlich vorgesprochen und erklärt, er könne an der angegebenen Adresse in Ort_ noch nicht wohnen, weil das Haus noch nicht fertig sei. Deshalb wohne er jetzt bei einem Bekannten. Das Haus sollte im September fertig sein und er sollte im September einziehen. Das Finanzamt habe "Sachen weggenommen, weil das Finanzamt dachte, dass die Sachen mir gehören. Die Sachen gehören mir nicht." Er müsse jetzt "natürlich" nach einer anderen Wohnung suchen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, aufgrund der Erhebungen der Abteilung Abgabensicherung am 2.4.2012 in Wien_Adresse, an der Adresse, welche der Bw. für den Zeitraum vom 23.2.2010 bis 3.4.2012 als Hauptwohnsitz angegeben habe, sei festgestellt worden, dass an dieser Adresse weder der Bw. noch seine Tochter wohnhaft sei. Er habe am 16.4.2012 ein Schreiben vorgelegt, wonach seine Tochter in Adresse_Ungarn, wohnhaft sei und gleichzeitig den neuen Hauptwohnsitz in Ort_.Straße, bekannt gegeben. Am 25.6.2012 seien erneut an der Adresse in Ort_ von der Abteilung Abgabensicherung Erhebungen bezüglich des Hauptwohnsitzes des Bw. durchgeführt worden. Es sei erhoben worden, dass das Objekt an der angegebenen Adresse eine Baustelle und unbewohnbar sei, was auch mit Fotos dokumentiert worden sei. Aufgrund der Bestätigung von den Behörden in Ort2, welche die ausschlaggebende Behörde bezüglich der Familienleistungen sei, sei am 6.12.2011 bescheinigt worden, dass die Gattin seit 1970 in Ungarn beschäftigt sei und Anspruch auf Kindergeld habe. Daher sei vorrangig Ungarn für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig und nachrangig aufgrund der Pensionsbezüge Österreich. Die Gattin habe ab 1.9.2008 keinen Antrag mehr auf ungarisches Kindergeld gestellt, obwohl sie Anspruch hätte. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können in diesem Fall jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigt werden. Der Bw. habe nicht glaubhaft nachweisen können, dass er in Österreich einen Hauptwohnsitz habe. Seine Tochter befinde sich zu Schulzwecken in Österreich. Die Bestätigungen aus Stadt seien nicht ausschlaggebend, da Ort2 die richtige Behörde für diese Bescheinigungen sei. Aufgrund der angeführten gesetzlichen Bestimmungen und der erhobenen Tatsachen bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern nur auf Ausgleichszahlung. Diese sei bereits mit Überweisung vom 22.12.2011 für den Zeitraum 9/2008 bis 12/2011 vollständig gewährt worden.
Mit Eingabe vom 16.7.2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz. In diesem führte der Bw. aus, seine Tochter habe von September 2009 bis 31.1.2012 die Bezeichnung Schule in Adr_Schule, besucht. In dieser Zeit und auch schon zuvor habe sei bei ihm in Wien gewohnt, wenn sie nicht in der Schule gewesen sei. Er habe damals nur eine kleine Wohnmöglichkeit in Wiener_Adresse, gehabt. Als seine Tochter die Schule am 31.1.2012 beendet hatte, hat sie dann ständig ihre Zeit in dieser Wohnung verbracht. Da die Wohnung sehr klein sei, habe er sich bemüht, möglichst oft außerhalb dieser Wohnung zu übernachten, um seiner Tochter ein Mindestmaß an Privatsphäre zu ermöglichen. Es könne daher sein, dass er am 2.4.2012 an dieser Adresse nicht angetroffen worden sei. Seine Tochter sei zu dieser Zeit aber jedenfalls in dieser Wohnung gewesen und könne er sich den Umstand, dass die Behörde nun anführe, dass auch seine Tochter am 2.4.2012 an der Adresse Adr_W nicht wohnhaft gewesen sein soll, nur damit erklären, dass niemand nach seiner Tochter gefragt habe. Die neue Wohnung in Ort_ habe tatsächlich einen renovierungsbedürftigen Eindruck gemacht. Diese Wohnung habe er erst ab Juni 2012, während die Rückforderung den Zeitraum von September 2008 bis Jänner 2012 betreffe. In diesem Zeitraum habe er seinen Hauptwohnsitz in Wien gehabt, mit seiner Tochter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und von seinem geringen Einkommen für sich und seine Tochter gesorgt. Seine Frau habe in diesem Zeitraum keinen gemeinsamen Haushalt mit der Tochter gehabt und hätte daher keinen Anspruch auf ungarische Familienbeihilfe gehabt.
In einer weiteren Eingabe vom 23.7.2012 führte der Bw. ergänzend aus, er habe eine Bestätigung vom 19.7.2012 aus Ort2 bekommen in welcher gestanden sei, seine Frau habe seit September keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe, weil die Tochter in Österreich gelebt und studiert habe. Es sei ausgeführt worden, sie hätten Anspruch auf den ungarischen Teil der Familienbeihilfe in Ungarn und auf einen anderen Teil der Familienbeihilfe (Ergänzung) in Österreich. Er ersuchte, den Teil der Familienbeihilfe, den sie in Ungarn bekommen hätten, auszurechnen. Diese Summe werde er zurückzahlen.
Vorgelegt wurde eine Bestätigung der ungarischen Stelle in Ort2, wonach das ungarische nationale Recht aufgrund des Bezuges einer Rente in Österreich primär anzuwenden sei. Die Versorgung von Ungarn stehe zu, aber der Anspruch sei nicht eingereicht worden. Aus Österreich stehe die Differenz zu.
Laut Zentralmelderegister war die Tochter des Bw. vom 9.3.2010 bis 18.4.2012 an der Adresse Adresse_Wien und vom 18.4.2012 bis 4.7.2012 an der Adresse Ort_Str gemeldet. Mit Bescheid vom 19.7.2010 wurde VN_KM VN_To N, wohnhaft in andere_W_Adresse, die Änderung der Vornamen in VN_T aVN_T bewilligt.
Der Bw. war laut Zentralmelderegister von 23.2.2010 bis 3.4.2012 an der Adresse Adr_esse_Wien und vom 3.4.2012 bis 6.12.2012 an der Adresse Ort_Str. gemeldet. Derzeit besteht keine aufrechte Meldung, der Bw. ist unbekannten Aufenthaltes.
Gemäß § 4 Abs.2 FLAG erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (richtig: § 5 Abs. 4) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5 - richtig: Abs. 4) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.
Gemäß § 4 Abs. 5 FLAG sind die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.
Strittig ist, ob der Bw. Anspruch auf Ausgleichszahlung (Zahlung des Differenzbetrages im Nachhinein) oder auf Gewährung der Familienbeihilfe hat.
Der Bw. weist darauf hin, er habe mit seiner Tochter in Wien und später in Ort_ in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Dabei habe es sich um den Hauptwohnsitz von beiden gehandelt.
Aufgrund des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens sind diese Angaben nicht glaubwürdig. Zum Wohnsitz in der W_Adr haben ungarische Frauen dem Erhebungsbeamten mitgeteilt, dass der Bw. nicht in dieser Wohnung wohne und sich die Tochter des Bw. nicht ständig an dieser Adresse aufhalte. Der Bw. hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, er übernachte möglichst oft außerhalb dieser Wohnung, um seiner Tochter ein Mindestmaß an Privatsphäre zu ermöglichen. Nähere Angaben dazu, wo sich der Bw. dann aufhalte, wurden nicht gemacht. Auch wenn sich die Wohnsitznahme in Ort_ auf einen Zeitraum nach dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum bezieht, kann aus den verschiedenen, in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen des Bw. auf dessen mangelnde Glaubwürdigkeit geschlossen werden. Die Angaben bezüglich des Wohnsitzes in Ort_ sind zum einen nicht konsistent (so wurde im Mietvertrag ein anderer Vorname des Vermieters genannt als bei der polizeilichen Anmeldung, beim Mietgegenstand handelte es sich um eine Baustelle, in der Folge erklärte der Bw., er werde im September einziehen bzw. er habe die Wohnung erst ab Juni, obwohl eine Hauptwohnsitzmeldung im April und die Abmeldung bereits im Dezember erfolgten). Zum anderen sind die Angaben nicht nachvollziehbar (so wurde einmal erklärt, der Bw. lebe bei einer Freundin, ein anderes Mal, er wohne bei einem Bekannten, ohne jedoch nähere Angaben dazu zu machen).
Insgesamt hat der Unabhängige Finanzsenat den Eindruck gewonnen, dass der Bw. die angegebenen Adressen als Meldeadressen verwendet hat. Dafür spricht auch, dass der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom Datum, also einem Zeitpunkt, in welchem die Tochter des Bw. mit Hauptwohnsitz an der Adresse in der W_Adr gemeldet war, an VN_To N, wohnhaft in andere_W_Adresse adressiert wurde. An dieser Adresse war die Tochter des Bw. jedoch nie gemeldet.
Eine Bestätigung, dass die Tochter des Bw. nicht (auch) mit Wohnsitz bei ihrer Mutter gemeldet war, wurde trotz Aufforderung des Finanzamtes, ein ausgefülltes Formular E 401 aus Ungarn beizubringen, nicht vorgelegt. Auch die vom Bw. im Schreiben vom 23.7.2012 angeführte "Bestätigung von 19.7.2012 aus Ort2", mit welcher bestätigt worden sein soll, dass seine Frau seit September keinen Anspruch mehr auf die Familienbeihilfe habe, weil die gemeinsame Tochter schon in Österreich gelebt und studiert habe, wurde nicht vorgelegt.
Gemäß Artikel 68 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt im Falle des Zusammentreffens von Ansprüchen folgende Prioritätsregel:
Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so stehen an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
Für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Zeitraum des Pensionsbezuges ist daher in jedem Fall vorrangig die zuständige Stelle in Ungarn zuständig. Auch für die Zeit ab September 2008 wurde von der zuständigen ungarischen Stelle in Ort2 ein ungarischer Anspruch auf Familienleistungen bescheinigt. Es wäre daher an der nach ungarischem Recht anspruchsberechtigten Person gelegen, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Gewährung der Familienleistungen zu stellen. Ein Verzicht auf den Anspruch im Sinne eines Wahlrechtes, wo man die Familienbeihilfe beziehen möchte, ist weder in den innerstaatlichen Gesetzen noch in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder der davor in Geltung stehenden Verordnung (EG) Nr. 1408/71 vorgesehen.
Die Auszahlung der Familienbeihilfe in Österreich erfolgt daher in Form der Ausgleichszahlung im Nachhinein.
Darüber hinaus hat der Bw. zuletzt selbst darum ersucht, jenen Teil der Familienbeihilfe auszurechnen, den er in Ungarn bekommen hätte. Diesen Betrag werde er zurückzahlen.
Laut Auskunft des Finanzamtes wurde die Ausgleichszahlung von September 2008 bis Dezember 2011 bereits gewährt. Tatsächlich wurde die Ausgleichszahlung am 22.12.2011 überwiesen. Bei diesem Betrag handelt es sich um die Familienbeihilfe, die unter Berücksichtigung der von Ungarn zustehenden Familienleistungen gebühren würde. Da darüber hinaus zuerst noch die gesamte Familienbeihilfe ohne Abzug dieser Familienleistungen ausbezahlt wurde, ist auch der gesamte Betrag zurück zu zahlen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann für das Jahr 2012 ein Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung gestellt werden.
Die für den Zeitraum September 2008 bis Dezember 2011 zustehende und auch tatsächlich ausbezahlte Ausgleichszahlung errechnet sich wie folgt:
FB Ungarn
0,00431373
0,00364946
0,00363206
0,0037695
Zeitraum FB
0,0037246
0,00371157
0,00376605
0,00352421
Dies ergibt folgende ausbezahlte Beträge an Familienbeihilfe (Rückforderungsbetrag):
Diese Beträge würden gebühren, wenn kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht. In Ungarn bestand jedoch laut Auskunft der Stelle in Ort2 Anspruch auf folgende Familienbeihilfe:
€ 1.816,11
Rechnet man diese Beträge auf die ausbezahlten Beträge an, so ergibt sich folgende Different (Ausgleichszahlung), die bereits ausbezahlt worden ist:
€ 1.171,74
3.812,59