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Timestamp: 2017-08-24 01:28:14
Document Index: 190649770

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH stoppt AGG-Hopper: keine Entschädigung für Scheinbewerbungen | Recht | Haufe
29.07.2016 | (Schein-)Diskriminierung
Diskriminierung wegen des Geschlechtes? Entschädigung gibt es nur noch bei ernstgemeinten Bewerbungen Bild: Haufe Online Redaktion
Das AGG brachte viele Verbesserungen, rief aber auch eine neue Sportart ins Leben: Das AGG-Hopping. Immer wieder wird versucht, für vermeintliche Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren nach dem AGG entschädigt zu werden. Manchmal wird die Bewerbung nur zu diesem Zweck gestartet. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG einen Riegel vorgeschoben haben.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schluss mit dem Absahnen via AGG!
Wer eine Scheinbewerbung abgibt, kann sich im Falle einer Ablehnung nicht auf den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berufen. Dass diese Entscheidung Beweisprobleme nach sich zieht, wird kaum zu vermeiden sein.
Nur ernsthafte Bewerber genießen AGG-Schutz
Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im Berufsleben soll nur für ernsthafte Bewerbungen greifen.
AGG-Hopper – Kandidaten also, die sich bei unterschiedlichen Arbeitgebern oder für offensichtlich unpassende Stellen zum Schein bewerben, um primär Entschädigungen wegen vermeintlicher Diskriminierungen nach dem AGG geltend zu machen, sollten es nach dieser Entscheidung schwerer haben.
Offensichtlich Überqualifizierter wollte AGG-Entschädigung
Im konkreten Fall hatte sich ein Jurist in 2009 für eine Nachwuchs-Stelle bei einer deutschen Versicherung beworben. Als Voraussetzung nannte diese unter anderem einen zeitnahen Hochschulabschluss. Der Jurist gab unter anderem an, er verfüge als Rechtsanwalt und ehemals leitender Angestellter über Führungserfahrung.
Altersdiskriminierung + Geschlechtsdiskriminierung?Das summiert sich
Das BAG ging davon aus, dass der Jurist sich nur bewarb, um abgelehnt zu werben und eine Entschädigung einfordern zu können.
Das BAG wandt sich an den EuGH mit der Fragestellung, ob nach EU-Recht für das Greifen des unionsrechtlichen Schutzes eine formale Bewerbung genügt.
Das EuGH verneinte die für ein BAG-Urteil wichtige Frage nach dem Schutz für formale Bewerber.
Rechtsmissbrauch durch AGG-Hopping
Eine solche Konstellation falle nicht unter den Tatbestand:Zugang zur Beschäftigung oder abhängiger Erwerbstätigkeit erlangen zu wollen, löse daher auch keinen Diskriminierungsschutz aus.
Durch diese Auslegung des EU-Rechts dürften die BAG-Richter nun den konkreten Fall über die AGG-Entschädigung leichter und wahrscheinlich abschlägig entscheiden können.
(EuGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Rechtssache C-423/15; Vorlage: BAG, Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.8 AZR 848/13 (A);
(EuGH, Urt. v. 28.7.2016 – C-423/15) • Sofern eine Person nicht die ausgeschriebene Stelle selbst, sondern nur den Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel erlangen will, (geschäftsmäßig) eine Entschädigung wegen angeblicher Alters- bzw. ...mehr