Source: https://shop.priotex-medien.de/agb
Timestamp: 2020-06-06 18:15:12
Document Index: 27511281

Matched Legal Cases: ['§2', '§14', '§3', '§ 145', '§313', '§5', '§1', '§377', '§203', '§771', '§771']

AGB | Priotex Medien Onlinestore
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KTO: 3620225300
§2 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen dem Shop-Betreiber und dem Besteller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Shop-Betreiber stimmt der Geltung ausdrücklich zu. Die AGB des Shop-Betreibers gelten selbst dann, wenn der Shop-Betreiber unter entgegenstehenden AGB des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der Geschäftsführung der Priotex-Medien GmbH bestätigt werden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §14 BGB. Unternehmer i. S. d. AGB sind insbesondere natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
§3 Angebote, Druckschriften, Vertragsschluss und Vertragssprache
2. Mit der Absendung der Bestellung mit anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Der Shop-Betreiber ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform ( Auftragsbestätigung ) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
2. Der Shop-Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des §313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.
§5 Lieferung / Retour
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten. Grundsätzlich liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen unter EUR 150,00€ Nettowarenwert berechnen wir eine Frachtpauschale von EUR 6,90 (netto).
5. Retouren des Bestellers schriftlicher Art und über den Shop des Shop-Betreibers, werden mit 15% Wiedereinlagerungsgebühren berechnet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Frachtkosten für Rücksendungen werden grundsätzlich vom Versender übernommen.
Der Gesamtrechnungsbetrag inklusive Versandkosten ist auf das unter §1 dieses Vertrages angegebene Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
1.2 Zahlung per Bankeinzug
1.2 Zahlung per Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Bezahlung per Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu überweisen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Shop-Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann der Shop-Betreiber einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen des Shop-Betreibers nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, wenn die Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde wegen seinen Gegenansprüchen seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie nicht mit ihnen aufrechnen.
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit dem Shop-Betreiber abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar vom Shop-Betreiber beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des §203 I BGB dar.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in oder Zugriffen auf den Liefergegenstand hat der Besteller den Shop-Betreiber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Schaden.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Shop-Betreibers an diesen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Shop-Betreibers, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen dem Shop-Betreiber gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Gegebenenfalls kann der Shop-Betreiber verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.
1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Paderborn .
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Paderborn; nach Wahl des Shop-Betreibers auch der Sitz des Kunden.