Source: http://www.damm-legal.de/tag/oberlandesgericht
Timestamp: 2014-09-22 08:11:04
Document Index: 340010187

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 406', 'Art. 89', '§ 46', 'Art. 88', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Oberlandesgericht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht“
OLG Hamm: Warsteiner-Bier darf nicht als “vitali-sierend” beworben werden / Werbung mit Vitali Klitschko
Donnerstag, 19. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 19/14
Art. 10 Abs. 3 HCVO (EU-VO Nr. 1924/2006)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Warsteiner-Brauerei ihr Bier nicht mehr mit der (in Hinblick auf die Mitwirkung von Vitali Klitschko augenzwinkernden) Werbung “vitalisierend” bewerben darf. Die Brauerei habe dem Lebensmittel Bier den unspezifischen Begriff “vitalisierend”, aber entgegen der Health Claim-Verordnung (HCVO) keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt. Die Vorinstanz hatte dies noch anders bewertet (hier). Zur Pressemitteilung: (more…)
Schlagworte:Bier, gesundheitsbezogene Angabe, HCVO, Health Claim Verordnung, Oberlandesgericht, OLG Hamm, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 30. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Dienstag, 11. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht pauschal die Bewertung seines Betriebs in einem Internet-Bewertungsportal untersagen lassen kann. Die Klägerin sei - entgegen ihrer Darstellung - unzutreffenden und für ihren Betrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne. Ein allgemeines Bewertungsverbot könne jedoch dazu führen, dass der Betrieb einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht würde, was dem Interesse der Allgemeinheit zuwider liefe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Bewertung, Bewertungsportal, generelle, Hamburg, Hotel, Kommentare, Oberlandesgericht, OLG, Pauschale, Unterlassung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Koblenz , Beschluss vom 24.01.2013, Az. 4 W 645/12
§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Internetauftritt eines Sachverständigen bei der Beurteilung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit eine wesentliche Rolle spielen kann. Vorliegend sei die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen aus Sicht einer vernünftigen Partei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Der in Augenschein genommene Internet-Auftritt sei maßgeblich geprägt von der veröffentlichten Meinung des Sachverständigen (hier: es komme infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Patientenschädigungen). Daher sei das Ablehnungsgesuch in einem Prozess gegen Klinikbetreiber gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Befangenheit, einseitig, Homepage, Internetauftritt, Internetseite, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Sachverständiger, Webseite Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 31. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12
Art. 89 Abs. 1 Buchst. a) GGV; § 46 GeschmMG; Art. 88 Abs. 2 GGV
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Puddinggestaltung des Discount-Puddings “Flecki” keine Rechte der Antragstellerin, Vertreiberin des Puddings “Paula”, verletzt. Es handele sich zwar in beiden Fällen um Vanille-Schokoladenpuddings mit einer optischen Trennung der Bestandteile und der Abbildung einer Kuh auf der Verpackung - jedoch erstrecke sich der Schutz des Geschmacksmusters der Antragstellerin, dem ein normaler, durchschnittlich weiter Schutzbereich zuzubilligen sei, mangels übereinstimmenden Gesamteindrucks nach Artikel 10 GGV nicht auf das Erzeugnis der Antragsgegnerinnen. Das OLG bestätigte hiermit das Urteil der Vorinstanz (hier). Das LG Düsseldorf hatte auch patentrechtliche Ansprüche der Antragstellerin abgelehnt (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Übernahme, Düsseldorf, Erscheinungsform, Flecken, Geschmacksmuster, Herkunftstäuschung, Leistungsschutz, Oberlandesgericht, OLG, Prägung, Pudding, Verletzung, Verpackung Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2012, Az. 2 U 154/12
Das OLG Celle hat entschieden, dass für den Versand von lebenden Bäumen keine der gesetzlichen Ausnahmen zutrifft, die das Widerrufsrecht eines privaten Käufers für diese Ware ausschließen würden. Insbesondere handele es sich nicht um “verderbliche Ware”. Lebende Bäume seien keine Waren, die nach Ablauf einer bestimmten kurzen Zeit nicht mehr zu gebrauchen seien, sondern seien gerade dazu bestimmt, nach dem Versand zu jahrelangem Bestehen eingepflanzt zu werden. Eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer nach Erhalt der Ware, die zum Verderb führe, sei für die Ausnahme vom Widerrufsrecht nicht zu berücksichtigen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausnahmen, Bäume, Celle, Oberlandesgericht, OLG, verderbliche Ware, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnungen, Anzahl, Düsseldorf, Interesse, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Verband, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch “sinngemäß” gleiche Aussage
Freitag, 25. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt, wenn der Unterlassungsschuldner sich verpflichtet hat, eine bestimmte Werbeaussage (hier: „über 5.000 m² Küchenauswahl”) zu unterlassen und dann in einem Radio-Werbespot jedenfalls sinngemäß die verbotene Aussage erneut tätigt (“M. Küchen feiert Riesenneueröffnung in W. auf über 5.000 qm Mega-Auswahl Beste Preise”). Nach Ansicht des Senats könne die Differenzierung der Werbeaussagen (Verkaufsfläche nicht gleich Fläche für Neueröffnung inkl. Sonderflächen) vorliegend nicht so pedantisch erfolgen, da nach dem Verständnis des Radio-Hörers, der die Werbebotschaft eher beiläufig wahrnehme, der Zusammenhang dahingehend hergestellt sei, dass in dem neu eröffneten Geschäft auf über 5.000 m² eine Mega-Auswahl von guten Küchen zu besten Preisen angeboten werde. Auf dieses Verständnis müsse entsprechend bei der Bewertung des Verstoßes abgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aussage, Düsseldorf, Eröffnung, Fläche, Oberlandesgericht, OLG, sinngemäß, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Werbespot, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Die Werbung für Sandalen mit u.a. “Cellulite-Vorbeugung” ist als irreführend zu unterlassen
Donnerstag, 24. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für so genannte Fitness-Sandalen mit auf die Gesundheit bezogenen Slogans wie “kann helfen Cellulite vorzubeugen”, “kann helfen die Muskulatur zu kräftigen” und “unterstützt eine gute Haltung” irreführend und deshalb zu unterlassen ist. Die beschriebenen Wirkungen seien in keiner Weise wissenschaftlich nachgewiesen und würden dem Verbraucher ein falsches Bild vermitteln. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fitness-Sandalen, Gesundheit, gesundheitsbezogen, irreführend, Irreführung, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur fehlenden Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren bei markenrechtlichen Angelegenheiten
Dienstag, 22. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.01.2013, Az. 6 W 130/12
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass an die Dringlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht andere Anforderungen zu stellen sind als im Wettbewerbsrecht. Da die Antragsgegnerin bereits seit etwa zehn Jahren unter dem angegriffenen Zeichen auf dem Markt und auch im Internet präsent sei und die Antragstellerin nicht infolge einer Begegnung am Markt darauf gestoßen sei, sondern nach ihrer eigenen Darstellung erst „zufällig über das Internet”, würden die Interessen der Antragstellerin durch die behauptete Kennzeichenverletzung - abweichend von dem sonst in Kennzeichensachen gegebenen Regelfall - auch derzeit nur in sehr geringfügigem Maße beeinträchtigt werden, so der Senat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beeinträchtigung, Dringlichkeit, Eilbedürfnis, Einstweilige Verfügung, Frankfurt, Interesse, Kennzeichenverletzung, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungsklage, Verfügungsgrund Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Anspruch aus Patentverletzung kann durch Zeitablauf verwirkt werden
Freitag, 18. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2012, Az. I-2 U 58/10
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Patentverletzung durch Zeitablauf verwirkt werden kann. Vorliegend machte die Klägerin Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz aus einem Vorrichtungsanspruch geltend. Dies geschah jedoch erst, nachdem das Verhalten der Beklagten über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren geduldet worden war. Auf Grund dieses Zeitablaufs könne der Beklagten die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr an die Klägerin nicht mehr zugemutet werden. Sie habe sich nach diesem ungewöhnlich langen Zeitraum auf die Duldung der patentverletzenden Handlung verlassen dürfen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Düsseldorf, Lizenzgebühr, Oberlandesgericht, OLG, Patentanspruch, Patentverletzung, Treu und Glauben, Unterlassung, Verwirkung, Verwirkungseinwand Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Ein Verstoß gegen wesentliche Informationspflichten ist auch immer ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt - Grundpreisangaben
Freitag, 18. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 46/12
§ 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei falschen Grundpreisangaben eine Rechtfertigung durch Einhaltung der fachlichen Sorgfalt und dem Vorhandensein lediglich einiger “Ausreißer” nicht möglich ist. Bei Fehlen wesentlicher Pflichtinformationen sei die Nichteinhaltung der fachlichen Sorgfalt und damit die Wettbewerbswidrigkeit gerade indiziert. Es handele sich bei falschen oder fehlenden Grundpreisangaben nicht um Bagatellverstöße. Vorliegend habe die Beklagte zudem nicht belegen können, dass es sich bei den falsch bezeichneten Gemüsekonserven lediglich um Ausreißer gehandelt habe, welche nicht durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausreißer, Bagatelle, fachliche Sorgfalt, Grundpreis, Grundpreisangabe, Informationspflicht, Köln, Konserven, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Zuwiderhandlung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Zweibrücken: Die Bewerbung eines Getränks mit der Aussage “ohne Zucker” ist wettbewerbswidrig, wenn u.a. Glucose und Fructose enthalten sind
Donnerstag, 17. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG, Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 06.06.2012, Az. 4 U 30/12
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Bewerbung eines “Vitaldrinks” mit der Angabe “ohne Zucker” oder “ohne Kristallzucker” irreführend ist, wenn tatsächlich die Zuckerarten Glucose, Maltrodextrin und Fructose enthalten sind. Es werde mit der Werbung eine schlankheitsfördernde Wirkung suggeriert und damit fälschlich mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben, was einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung darstelle. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:gesundheitsbezogene Angabe, Health-Claims-Verordnung, irreführend, Irreführung, Lebensmittel, Oberlandesgericht, OLG, Werbeaussage, Werbung, Zweibrücken Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Dresden, irreführend, Irreführung, Kunde, Oberlandesgericht, OLG, Personalkaufschein, Preisnachlass, Rabattkarte, Vorteilsstellung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Zur Erhöhung des Streitwerts in gerichtlichen Urheberrechtssachen auf Grund eines Geschäftsmodells
Montag, 14. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az. I-22 W 55/12
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens in Fallgestaltungen wie vorliegend auf der Grundlage der Lizenzierungskosten für ein Jahresabonnement der Klägerin zu bewerten ist. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin zur Verfolgung von Rechtsverletzungen aufgrund der Eigenart ihres Gewerbes einen vom übrigen Geschäftsbetrieb abgesonderten Verwaltungszweig benötige, der zusätzliche abgrenzbare Kosten verursache sei allerdings für die Bewertung eines Unterlassungsantrags eine Verdoppelung der für das Interesse der Klägerin maßgebenden Lizenzeinnahme auf der Basis eines Jahresabonnements (Aufschlag für Rechtsverletzung) gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abonnenment, Hamm, Kosten, Lizenzgebühr, Oberlandesgericht, OLG, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Urheberrecht, Verwaltung Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »