Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/kindschaftssachen-und-das-vorrang-und-beschleunigungsgebot-3137543
Timestamp: 2019-06-25 21:47:01
Document Index: 59374947

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 198', '§ 201', '§ 155', '§ 198', '§ 155']

Kindschaftssachen – und das Vorrang- und Beschleunigungsgebot | Rechtslupe
Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) nicht zuständig.
Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 FamFG entscheidet das Oberlandesgericht über die Beschleunigungsbeschwerde, wenn die Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) gegenüber dem Amtsgericht erhoben worden ist.
Wurde die Beschleunigungsrüge gegenüber dem Oberlandesgericht geltend gemacht, entscheidet ein anderer Bundesgerichtshof dieses Gerichts (§ 155c Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 FamFG).
Für die beabsichtigte Entschädigungsklage nach § 198 GVG wegen überlanger Dauer der Verfahren vor dem Amtsgericht Familiengericht und dem Oberlandesgericht ist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die streitgegenständlichen Verfahren durchgeführt wurden.
Über die Verfahrenskostenhilfe (für eine Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c Abs. 2, 4 FamFG) und die Prozesskostenhilfe (für eine Klage nach § 198 GVG) hat nach entsprechender Antragstellung jeweils das zuständige Oberlandesgericht als Prozessgericht zu entscheiden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2018 – III ZA 35/18
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