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Timestamp: 2020-02-19 16:29:45
Document Index: 92720235

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 46', '§ 5', '§ 15', '§ 240', '§ 52', '§ 46']

﻿ VG Augsburg | Au 4 K 06.128 | 20.04.2006 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 K 06.128 | 20.04.2006
vom Donnerstag, 20. April 2006 02:00
Au 4 K 06.128 20.04.2006
ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0420.Au4K06.128.0A
§§ 52 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 b WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, Anlage 2 zum WaffengesetzV-SUCHE, § 15 StGBV-SUCHE
V-SUCHEAngel, Straftat, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Besitz, Umgang, Straftaten, Unzuverlässigkeit, Regelunzuverlässigkeit, Handel
LDJR 2006, 4407	https://lexdejur.de/ldjr4407 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 20. April 2006 - Au 4 K 06.128 [ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0420.Au4K06.128.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 20. April 2006 - Au 4 K 06.128 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0420.Au4K06.128.0A]
LDJR 2006, 4407
Waffenbesitzkarte/n (Widerruf)
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2006 folgendes Urteil:
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Inhaber der vom Landratsamt [...] am 27. Januar 1977 erteilten Waffenbesitzkarte Nr. [...].
Mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 21. März 2005, rechtskräftig seit 19. August 2005, wurde der Kläger wegen Bedrohung rechtlich zusammentreffend mit versuchter Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, 242, 22, 23, 52, 53 StGB, §§ 52 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 b Waffengesetz i.V.m. Anlage 2 zum Waffengesetz Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 Satz 1 zu 135 Tagessätzen á 20,-- EUR Geldstrafe verurteilt.
Darüber hinaus wurde der Kläger vom Amtsgericht [...] mit Urteil vom 8. Januar 1997 (rechtskräftig seit 12.7.1997) wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen und Einkommensteuerhinterziehung in vier Fällen, davon in zwei Fällen rechtlich zusammentreffend mit zwei sachlich zusammentreffenden Vergehen der Einkommensteuerverkürzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. Außerdem verurteilte ihn das Amtsgericht [...] mit Urteil vom 22. Mai 2001 (rechtskräftig seit 20.7.2001) wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM.
Wegen der im Jahre 2005 erfolgten Verurteilung teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 mit, dass ein Widerruf der Waffenbesitzkarte erwogen werde und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Bescheid vom 15. Januar 2006 widerrief das Landratsamt [...] die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte. Binnen eines Monats ab Unanfechtbarkeit des Bescheides sei dem Landratsamt [...] ein empfangsbereiter Berechtigter zu benennen, dem die von der Polizei am 14. Mai 2004 beim Kläger sichergestellten erlaubnispflichtigen Gegenstände (Schusswaffen und Munition) auszuhändigen seien. Sollte der Kläger dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, würden die sichergestellten Gegenstände eingezogen und verwertet werden (§ 46 Abs. 5 WaffG). Auf die Begründung wird verwiesen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 18. Januar 2006 zugestellt.
Am 2. Februar 2006 ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 16. Januar 2006 aufzuheben.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 hat das Landratsamt [...] die Akten vorgelegt und die Abweisung der Klage beantragt.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.