Source: https://www.schuster-reisen.com/reisebedingungen-der-firma-schuster-reisen-gmbh.html
Timestamp: 2019-07-23 08:07:32
Document Index: 57283892

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Reisebedingungen der Firma Schuster Reisen GmbH
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Auftraggeber der Gruppenreise und den Teilnehmern Firma Schuster-Reisen GmbH, nachstehend „S-R“ abgekürzt, andererseits im Buchungsfall zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die §§ 651a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV (Verordnung Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch. Diese allgemeine Reisebedingungen gelten nur für alle bis zum 30.06.2018 gebuchten Pauschalreisen.
Ab dem 01.07.2018 gelten unsere neuen Reisebedingungen.
1.3. Gruppenverantwortliche(r) im Sinne dieser Reisebedingungen ist/sind sind der/die vom Gruppenauftraggeber eingesetzte Person(en), welche im Auftrag des Gruppenverantwortlichen die Ve rtragsverhandlungen und/oder die Buchungsabwicklung mit S-R vornehmen und/oder die Reise im Auftrag des Gruppenauftraggebers begleiten.
2. Abschluss des Reisevertrages mit dem einzelnen Teilnehmer
2.1. Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Gruppenauftraggeber S-R den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An sein Vertragsangebot ist der Gruppenauftraggeber 10 Tage gebunden.
2.2. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Schriftliche oder per Telefax übermittelte Buchungen sollen mit dem Buchungsformular von S-R erfolgen.
2.3. Buchungsgrundlage ist bei Einzelreisen die Reise-, Katalog- oder Internetausschreibung, bei Reisen geschlossener Gruppen die mit dem Gruppenauftraggeber vereinbarte Reiseausschreibung nach Maßgabe sämtlicher, dem Reiseteilnehmer, bzw. dem Gruppenauftraggeber in der Reiseausschreibung/im Angebot oder ergänzend dazu mitgeteilten und zum Zeitpunkt seiner Buchung/des Abschlusses des Gruppenvertrages vorliegenden ergänzenden Informationen und Hinweise. Buchungsgrundlage sind außerdem diese Reisebedingungen.
2.4. Das Recht zur Bestimmung der Teilnehmer als berechtigte Leistungsempfänger und Reiseteilnehmer im Rahmen des Vertrages zu Gunsten Dritter liegt ausschließlich beim Gruppenauftraggeber. S-R kann der Bestimmung jedoch widersprechen und die Leistungserbringung an einen Teilnehmer verweigern, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen oder der Teilnehmer nicht über erforderliche Einreisedokumente verfügt.
2.5. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung zustande, die entweder durch S-R erfolgt oder durch den Gruppenauftraggeber, welcher hierzu nur dann berechtigt und bevollmächtigt ist, wenn dies mit S-R ausdrücklich vereinbart wurde.
2.6. Soweit im Einzelfall, insbesondere mit dem Gruppenauftraggeber, nichts anderes vereinbart ist, bedarf die Buchungsbestätigung keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird bei Einzelreisen S-R, bei Reisen geschlossener Gruppen je nach getroffener Vereinbarung S-R oder der Gruppenauftraggeber dem Teilnehmer eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu besteht keine Verpflichtung, wenn die Buchung durch den einzelnen Teilnehmer weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
2.7. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung des einzelnen Teilnehmers ab, so liegt ein neues Angebot von S-R vor, an das S-R für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Teilnehmer S-R innerhalb dieser Frist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
2.8. Für telefonische Buchungen gilt:
a) Bis 7 Tage vor Reisebeginn nehmen S-R oder (je nach entsprechender Vereinbarung) der Gruppenauftraggeber telefonisch nur den unverbindlichen Buchungswunsch des Teilnehmers entgegen und reservieren für ihn die entsprechende Reiseleistung. S-R oder der Gruppenauftraggeber übermitteln dem Teilnehmer ein Buchungsformular mit diesen Reisebedingungen. Übersendet der Teilnehmer dieses Buchungsformular vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet innerhalb einer genannten Frist an S-R oder den Gruppenauftraggeber so kommt der Reisevertrag durch die Buchungsbestätigung von S-R oder den Gruppenauftraggeber nach Ziffer 2.4 zu Stande.
b) Telefonische Buchungen, welche kürzer als 7 Tage vor Reisebeginn erfolgen sind für den Teilnehmer verbindlich und führen durch die telefonische Bestätigung von S-R oder den Gruppenauftraggeber zum Abschluss des verbindlichen Reisevertrages.
2.9. Unterbreitet S-R dem Gruppenauftraggeber ein verbindliches Angebot, so kommt der Vertrag mit dem Gruppenauftraggeber, abweichend von den vorstehenden Bestimmungen, zu Stande, wenn dieser das Angebot von S-R ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen innerhalb einer von S-R bestimmten Frist und in der vorgegebenen Form annimmt. Eine verspätete eingehende Annahmeerklärung gilt als neuer Vertragsantrag des Gruppenauftraggebers. S-R ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Hinsichtlich der Grundlagen des Angebotes gelten die Bestimmungen in Ziff. 2.3 entsprechend.
3. Bezahlung, Handhabung des Sicherungsscheines, Inkassovollmacht des Gruppenauftraggebers
3.1. Sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Gruppenauftraggebers im Zusammenhang mit der Bezahlung des Reisepreises (Anzahlung und Restzahlung) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen setzen die Übergabe eines Sicherungsscheines gem. § 651 k BGB voraus. Der Gruppenauftraggeber ist nicht berechtigt, im eigenen Namen oder im Namen von S-R Zahlungen der Teilnehmer zu fordern oder anzunehmen, bevor ihm nicht von S-R ein Sicherungsschein nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 3.2 übergeben worden ist.
3.2. Der Sicherungsschein kann bei Reisen geschlossener Gruppen von S-R entweder als Sammelsicherungsschein für alle Gruppenteilnehmer dem Gruppenauftraggeber übergeben werden oder es können einzelne Sicherungsscheine für die Teilnehmer im Gruppenauftraggeber zur treuhänderischen Verwahrung für die Teilnehmer übergeben werden. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Teilnehmer &euro; 75,- nicht, so werden Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
3.3. Sämtliche Zahlungsverpflichtungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen sind originäre Zahlungspflichten des Gruppenauftraggebers als dessen eigene vertragliche Verpflichtung. Sie sind demnach unabhängig davon, ob und wann der Gruppenauftraggeber von seinen Teilnehmern die entsprechenden Zahlungen erlangt. Zahlungsausfälle oder Zahlungsver-weigerungen seiner Teilnehmer berechtigen den Gruppenauftraggeber demnach nicht zur Leistungsverweigerung gegenüber S-R oder zur kostenlosen Kündigung oder Stornierung von Reiseleistungen.
3.4. Nach Vertragsabschluss und Übergabe des Sicherungsscheines an den Gruppenauftraggeber wird eine Anzahlung in vereinbarter, insbesondere im Angebot bezeichneter Höhe, ohne besondere Vereinbarung von 20% des Reisepreises, zur Zahlung durch den Gruppenauftraggeber fällig.
3.5. Die Restzahlung wird zudem mit dem Gruppenauftraggeber vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten, ohne besondere Vereinbarung spätestens 4 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist.
3.6. Soweit S-R zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Gruppenauftraggebers gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen durch den Gruppenauftraggeber, bzw. die Teilnehmer oder auf Aushändigung der Reiseunterlagen. Dies gilt nicht, soweit der Teilnehmer Zahlungen an den Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortlichen nachweist und S-R nach diesen Reisebedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen solche Zahlungen gegen sich gelten lassen muss.
3.7. Leistet der Gruppenauftraggeber die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist S-R berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Teilnehmer mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5. zu belasten.
4.1. S-R behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
4.2. Die nachfolgenden Regelungen begründen ein Recht von S-R zur Preisänderung unabhängig von Vereinbarungen, die zwischen S-R und dem Gruppenauftraggeber bezüglich Staffelnpreisen, von der Zahl der Teilnehmer abhängigen Preisen, Freiplätzen oder in sonstiger Weise getroffen wurden.
4.3. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für S-R nicht vorhersehbar waren.
4.4. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann S-R den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann S-R vom Teilnehmer den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann S-R vom Teilnehmer verlangen.
4.5. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber S-R erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.6. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für S-R verteuert hat.
4.7. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat S-R den Teilnehmer und/oder den Gruppenauftraggeber unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Teilnehmer zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Gruppenauftraggeber berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Leistungserbringung für eine mindestens gleichwertige Ersatzreise zu verlangen, wenn S-R in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Gruppenauftraggeber aus ihrem Angebot anzubieten. Der Gruppenauftraggeber hat dieses Recht zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung von S-R über die Preiserhöhung gegenüber S-R geltend zu machen.
5. Rücktritt durch den Teilnehmer vor Reisebeginn/Stornokosten
5.1. Der Gruppenauftraggeber kann jederzeit vor Reisebeginn das gesetzliche Rücktrittsrecht des Teilnehmers nach § 651i BGB für diesen und selbst ausüben. Der Rücktritt ist gegenüber S-R unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären.
5.2. Im Falle des Rücktritts verliert S-R den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen kann S-R, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
5.3. S-R hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendung und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Teilnehmers wie folgt berechnet:
* bis 30 Tage vor Reiseantritt 20%
* vom 21. bis 15. Tag vor Reiseantritt 40%
* vom 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50%
* ab dem 6. Tag vor Reiseantritt 65%
* ab dem 7. Tag und bei Nichtanreise 90%
* 15% im Falle einer Annullierung bis zu 6 Monaten vor dem Abreisetag;
* 20% im Falle einer Annullierung bis zu 5 Monaten vor dem Abreisetag;
* 30% im Falle einer Annullierung bis zu 4 Monaten vor dem Abreisetag;
* 40% im Falle einer Annullierung bis zu 3 Monaten vor dem Abreisetag;
* 50% im Falle einer Annullierung bis zu 2 Monaten vor dem Abreisetag;
* 75% im Falle einer Annullierung bis zu 1 Monat vor dem Abreisetag;
* 90% im Falle einer Annullierung bis zu 1 Tag vor dem Abreisetag;
* 100% im Falle einer Annullierung am Abreisetag
5.4. Dem Teilnehmer und/oder dem Gruppenauftraggeber bleibt es in jedem Fall unbenommen, S-R nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
5.5. S-R behält sich vor, an Stelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist S-R verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.6. Dem Gruppenauftraggeber wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend durch die Teilnehmer empfohlen.
5.7. Das Recht des Reisenden, entsprechend den Bestimmungen des § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, welches auch durch den Gruppenauftraggeber ausgeübt werden kann, bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.1. Ein Anspruch des Teilnehmers oder des Gruppenauftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder des Zustiegs- oder Ausstiegsort bei Busreisen(Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Gruppenauftraggebers dennoch vorgenommen, kann S-R bis zu den bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der ersten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von &euro; 25,- pro Teilnehmer erheben.
6.2. Umbuchungswünsche, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5. zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
6.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7.1. Nehmen der Gruppenauftraggeber oder seine Teilnehmer einzelne Reiseleistungen, die ihnen ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihnen zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise des Teilnehmers oder aus sonstigen zwingenden Gründen), haben sie keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises.
7.2. S-R wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
8.1. S-R kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung von S-R, die mit Rechtswirkung gegenüber dem Teilnehmer auch an den Gruppenverantwortlichen oder den Gruppenauftraggeber gerichtet werden kann, nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die Kündigung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen bezüglich einzelner Teilnehmer, bei vertragswidrigem Verhalten des Gruppenauftraggebers oder aller Teilnehmer auch bezüglich aller Teilnehmer erklärt werden.
8.2. Kündigt S-R, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
9. Obliegenheiten des Gruppenauftraggebers
9.1. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Regelungen obliegen die nachfolgenden Pflichten dem Gruppenauftraggeber selbst oder in Person seines Gruppenverantwortlichen als unmittelbare eigene vertragliche Pflichten. Sie sind unabhängig vom entsprechenden Verhalten seiner Teilnehmer ihm oder S-R gegenüber.
9.2. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit S-R wie folgt konkretisiert
a) Der Gruppenauftraggeber, der Gruppenverantwortliche oder sonstige Beauftragte sind verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von S-R (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von S-R wird der Teilnehmer spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so hat die Mängelanzeige mit Abhilfeverlangen unverzüglich direkt gegenüber S-R unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
d) Ansprüche des Gruppenauftraggebers, bzw. Teilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn die dem Teilnehmer obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
9.3. Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von S-R nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen S-R anzuerkennen.
9.4. Der Gruppenauftraggeber und der Gruppenverantwortlichen sind grundsätzlich von S-R nicht bevollmächtigt, Mängelrügen des Teilnehmers entgegenzunehmen. Eine Mängelrüge, die ausschließlich gegenüber den Gruppenverantwortlichen und/oder gegenüber dem Gruppenauftraggeber erfolgt ist demnach nicht ausreichend und genügt der Rügepflicht des Gruppenauftraggebers nicht, soweit nicht aus anderen Gründen im Mängelrüge unverschuldet unterbleibt.
9.5. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Gruppenauftraggeber den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Durchführung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, S-R erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn S-R oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von S-R oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Teilnehmers gerechtfertigt wird.
9.6. Bei Gepäckverlust und Gepäckverspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von S-R anzuzeigen.
10.1. Die vertragliche Haftung von S-R für Schäden des Gruppenauftraggeber und/oder des Teilnehmers, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
b) soweit S-R für einen entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
10.2. Die deliktische Haftung von S-R für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Teilnehmer und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche bei Flugreisen im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
10.3. S-R haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von S-R sind. S-R haftet jedoch
b) wenn und insoweit für einen Schaden des Teilnehmers die Verletzung von Hinweis, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von S-R ursächlich geworden ist. Eine etwaige Haftung von S-R wegen der Verletzung von Pflichten als Reisevermittler bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
11.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Gruppenauftraggeber innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen.
11.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber S-R unter der nachstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Die Frist gilt unmittelbar für den Gruppenauftraggeber, unabhängig davon, ob und wann seine Teilnehmer ihm gegenüber Ansprüche angemeldet haben. Eine solche Anmeldung von Ansprüchen des Teilnehmers gegenüber dem Gruppenauftraggeber wahrt die Frist gegenüber S-R nicht.
11.3. Nach Ablauf der Frist kann der Gruppenauftraggeber Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
11.4. Die Frist nach Ziff. 11.1 gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651 c Abs. 3, 651 d, 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
11.5. Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von S-R oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S-R beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von S-R oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von S-R beruhen.
11.6. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
11.7. Die Verjährung nach Ziffer 11.5 und 11.6 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
11.8. Schweben zwischen dem Gruppenauftraggeber und S-R Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gruppenauftraggeber oder S-R die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.9.S-R nimmt nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil. Trotzdem sind wir verpflichtet, Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle zu nennen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Tel.: +49 7851 79 57940, Telefax: +49 7851 79 57941, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
S-R weist für alle Reiseverträge die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden (Ziffer 2.2) auf die Europäische Onlinestreitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
12.1. S-R wird den Gruppenauftraggeber für Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Teilnehmers und eventueller mitreisender Teilnehmer (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
12.2. Der Gruppenauftraggeber ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften durch seine Teilnehmer. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn S-R nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3. S-R haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Gruppenauftraggeber ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass S-R eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
13.1. S-R informiert entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
13.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist S-R verpflichtet, die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald S-R weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er hierüber informieren.
13.3. Wechselt die als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird SR unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
13.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von S-R abrufbar und in den Geschäftsräumen von S-R einzusehen.
14.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gruppenauftraggeber, bzw. dem Teilnehmer einerseits und S-R andererseits findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
14.2. Der Gruppenauftraggeber, bzw. der Teilnehmer können S-R nur an deren Sitz verklagen.
14.3. Für Klagen von S-R gegen den Gruppenauftraggeber oder den Teilnehmer ist der Wohnsitz des Teilnehmers, bzw. der Sitz des Gruppenauftraggebers maßgebend. Für Klagen gegen Gruppenauftraggeber, bzw. Teilnehmer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von S-R vereinbart.
14.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Gruppenauftraggeber, bzw. der Teilnehmer angehört, für diese günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
15. Zusatzbedingungen bei geschlossenen Gruppenreisen
15.1. S-R haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von S-R – vom Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von S-R angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Reiseteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
a) Vom Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit S-R vertraglich vereinbarten Abreise- und Rückreiseort.
b) Nicht im Leistungsumfang von S-R enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
c) Von S-R auf Wunsch des Gruppenverantwortlichen vermittelte Reiseleiter.
15.2. S-R haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenverantwortlichen oder des von uns lediglich vermittelten Reiseleiters vor, während und nach der Reise, insbesondere nicht für mit uns nicht abgestimmte
b) Weisungen an örtliche Führer/innen,
d) Auskünften und Zusicherungen gegenüber dem Reiseteilnehmer.
15.3. Soweit für die Haftung von S-R gegenüber dem Reiseteilnehmer an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem Gruppenverantwortlichen und S-R vereinbarte Reisepreis der/des Reise-teilnehmer(s) maßgeblich, ohne Berücksichtigung von Zuschlägen jedweder Art, welche vom Gruppenauftraggeber und/oder Gruppenverantwortlichen gegenüber der/dem Reiseteilnehmer erhoben werden.
© Urheberechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart, 2007 – 2011
Stand der Drucklegung ist August 2010
Firma Schuster-Reisen GmbH,
HRB 410961, Registergericht: Registergericht Stuttgart
Tel.: 07433 99935-0
E-Mail: info@schuster-reisen.com
Homepage: www.schuster-reisen.com