Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.1
Timestamp: 2020-06-01 09:17:08
Document Index: 248426430

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 29']

Historische Fassung war gültig vom 27.10.1990 bis 31.03.1994
Vollzitat: Sächsisches Ministergesetz vom 11. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 85), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jede und jeden üben werde.“
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Sie dürfen nicht dem Aufsichtsrat, dem Vorstand oder einem ähnlichen Organ einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist. Unter Staat sind der Freistaat Sachsen, allein oder zusammen mit dem Bund, den Ländern oder anderen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung zu verstehen. In besonderen Fällen kann die Staatsregierung weitere Ausnahmen von Satz 2 zulassen. Sie gibt diese dem Landtag zur Kenntnis.
(2) Den Mitgliedern der Staatsregierung werden die Vergütungen für Nebentätigkeiten gemäß Absatz 1 Sätze 3 und 5 bis zur Höhe von 17 vom Hundert des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung (§ 8 Abs. 2 Buchst. a und b) überlassen. Der übersteigende Betrag steht dem Freistaat Sachsen zu und ist an das Staatsministerium der Finanzen abzuliefern. Vergütungen oder Teile von Vergütungen, die als Ersatz für Aufwendungen gewährt werden, verbleiben den Mitgliedern der Staatsregierung in voller Höhe.
(1) Das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten endet durch Tod, durch Rücktritt oder mit der Annahme der Wahl durch einen neuen Ministerpräsidenten. Das Amtsverhältnis eines anderen Mitglieds der Staatsregierung endet durch Tod, durch Rücktritt oder jede andere Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten, durch Aushändigung der von dem Ministerpräsidenten ausgefertigten Entlassungsurkunde oder durch deren öffentliche Bekanntmachung sowie durch Rücktritt. Die Mitglieder der Staatsregierung können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Im Fall des Rücktritts der Staatsregierung oder der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten sind er und die anderen Mitglieder der Staatsregierung verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolger weiterzuführen. In den übrigen Fällen hat ein Mitglied der Staatsregierung auf Ersuchen des Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen.
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten Amtsbezüge vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet. Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Nach Ende der Zugehörigkeit zur Staatsregierung ist die Zeit dieser Zugehörigkeit oder Amtstätigkeit auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.
(1) Steht einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Staatsregierung auf Grund eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Regierung oder eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter ein Anspruch auf Ruhegehalt oder auf eine ruhegehaltsähnliche Versorgung zu, so werden das Amtsgehalt und die Wohnungsentschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt oder das Altersgeld aus dem Amtsverhältnis nur insoweit gezahlt, als sie das Ruhegehalt oder die ruhegehaltsähnliche Versorgung übersteigen. Dabei ist ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaats geltenden Vorschriften zustehender Erhöhungsbetrag sowohl in den Betrag der früheren als auch der neun Bezüge einzubeziehen. Satz 2 gilt für den Unterschiedsbetrag entsprechend.
Verzichtet ein Mitglied der Staatsregierung, das nicht zu dem in § 20 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehört, auf eine Versorgung, so kann ihm für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, die Fortsetzung der von ihm bereits getroffenen Versorgungsregelung durch Gewährung eines Zuschusses bis zu zehn vom Hundert des Amtsgehalts ermöglicht werden.
(1) § 1 Abs. 3, §§ 4 bis 6 und § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 gelten für die parlamentarischen Staatssekretäre entsprechend. Das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs endet auch durch jede andere Erledigung des Amtes des Staatsministers, dem er zur Unterstützung beigeordnet worden ist. Der parlamentarische Staatssekretär kann jederzeit vom Ministerpräsidenten im Benehmen mit dem Staatsminister, dem er zur Unterstützung beigeordnet ist, entlassen werden.
§ 20 den §§ 29 bis 36 des Abgeordnetengesetzes vorgeht und
Das Staatsministerium der Finanzen setzt die Amtsbezüge und Amtsentschädigungen fest. Ihm obliegt auch die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge.
SächsGVBl. 1991 Nr. 10, S. 85
Fassung gültig ab: 27. Oktober 1990
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.1 Stand vom 01.06.2020