Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/W/WO/Content.aspx
Timestamp: 2018-11-18 03:21:49
Document Index: 288905200

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 37', '§ 1', '§ 8', '§ 60', '§ 63', '§ 36', '§ 38', '§ 43']

D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » W » WO - WahlO » Content
Vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494)
Geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1393)
§ 1 WO Wahlvorstand
die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes);
§ 4 WO Einspruch gegen die Wählerliste
(1) 1Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. 2Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. 3Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2 ,3, 4 usw. geteilt. 4Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
§ 7 WO Prüfung der Vorschlagslisten
(1) 1Nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.). 2Die Listenvertreterin oder der Listenvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.
§ 12 WO Wahlvorgang
(5) Nach Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird, Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird, insbesondere wenn sie an mehreren Tagen erfolgt.
§ 13 WO Öffentliche Stimmauszählung
(1) 1Die Betriebsratssitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. 2Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2 , 3, 4 usw. geteilt. 3Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
(5) 1Befindet sich unter den auf die Vorschlagslisten entfallenden Höchstzahlen nicht die erforderliche Mindestzahl von Angehörigen des Geschlechts in der Minderheit nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes, so gilt Folgendes:
§ 16 WO Wahlniederschrift
§ 19 WO Aufbewahrung der Wahlakten
(1) 1Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine. 2Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind.
(1) 1Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin, und jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind. 2§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, §§ 18 und 19 gelten entsprechend.
§ 24 WO Voraussetzungen
§ 25 WO Stimmabgabe
§ 26 WO Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 28 WO Einladung zur Wahlversammlung
§ 29 WO Wahl des Wahlvorstands
§ 37 WO Wahlverfahren
1Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit entsprechend. 2Dem Wahlvorstand muss mindestens eine nach § 8 des Gesetzes wählbare Person angehören.
(1) 1In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 des Gesetzes genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren gewählt (§ 63 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes). 2Für das Wahlverfahren gilt § 36 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Wahlvorschlägen und auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber aufzuführen ist. 3§ 38 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 43 WO In-Kraft-Treten
1Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Januar 1995 (BGBl. I S. 43), außer Kraft.