Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2001&Aktenzeichen=V%20ZB%2015/01
Timestamp: 2013-05-26 08:59:56
Document Index: 59175764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01 Volltextver�ffentlichungen (10)
WEG � 45 Abs. 3; ZPO � 867; BGB � 1115 Abs. 1
Eintragung einer Zwangshypothek f�r Verwalter
Zwangshypothek f�r Verwalter
WEG � 45 Abs. 3; ZPO � 867; BGB � 1115 Abs. 1Zwangshypothek f�r Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
Kosteng�nstige Beitreibung von Wohngeldr�ckst�nden
Eintragung einer Zwangshypothek f�r im Titel als Gl�ubiger ausgewiesenen Verwalter einer Wohnungseigent�meranlage auch im Falle gewillk�rter Prozessstandschaft
Zusammenfassung von "Zwangssicherungshypotheken wegen Anspr�chen einer Wohnungseigent�mergemeinschaft" von Andreas Zeiser, original erschienen in: Rpfleger 2003, 550 - 555.
Wird zitiert von ... (21) BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer rechtsf�hig?Die Wohnungseigent�mer mu�ten sich daher h�ufig mit einer fiduziarischen Abtretung der Forderung oder mit der Erm�chtigung des Verwalters behelfen, die Forderung als Proze�standschafter einzuklagen (vgl. Senat, BGHZ 148, 392).
LG Stuttgart, 20.01.2004 - 2 T 274/03 Zwangsversteigerung: Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Zwangsversteigerung …Nach den Grunds�tzen der in NJW 2001, 3627 ver�ffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs d�rfe sich das Grundbuchamt bei der Eintragung nur von dem vollstreckungsrechtlichen Grundsatz leiten lassen, dass die Vollstreckung allein f�r die im Titel als Vollstreckungsgl�ubiger ausgewiesene Person erfolgen k�nne.Das Amtsgericht hat diese Rechtsmeinung zutreffend aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 3627) abgeleitet, wonach bei einer Zwangssicherungshypothek nur die Person gem. � 1115 Abs. 1 BGB als Gl�ubiger eingetragen werden kann, die durch den Vollstreckungstitel oder eine beigef�gte Vollstreckungsklausel (�� 750 Abs. 1, 795 ZPO) als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist.Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 3627) ist zun�chst davon auszugehen, dass jedenfalls der Verwalter einer Wohnungseigent�mergemeinschaft, also ein gewillk�rter Prozessstandschafter, als Gl�ubiger der Sicherungshypothek einzutragen ist und nicht die Mitglieder der Wohnungseigent�mergemeinschaft, wenn der Verwalter im Titel als Gl�ubiger bezeichnet ist.In der Tat kann man den Begriff "Gl�ubiger" in den F�llen des � 867 Abs. 3 ZPO (der Begriff wird dort zwar nicht erw�hnt, aber vorausgesetzt) nicht anders verstehen, als in den F�llen des Abs. 1 und somit im Sinne der Grunds�tze der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627.Die Rechtsbeschwerde war gem. � 574 ZPO zuzulassen, da die Frage, ob der Insolvenzverwalter als Gl�ubiger einer Sicherungshypothek einzutragen ist trotz der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627 noch nicht als abschlie�end gekl�rt angesehen werden kann.Zwar l�sst sich nach Auffassung der Kammer aus der Entscheidung BGH NJW 2001, 3627 ablesen, dass diese auch f�r den Insolvenzverwalter gilt und dass die Auffassung des OLG Hamm �berholt ist.Mit dieser Auffassung, die sich auf die Eintragung des Insolvenzvermerks gem. � 32 InsO st�tzt, musste sich der BGH in seiner Entscheidung NJW 2001, 3627, die keinen Insolvenzfall betraf, nicht auseinandersetzen.
OLG M�nchen, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10 Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gl�ubiger einer …Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGHZ 148, 392) ergebe sich hier bereits aus dem Titel, dass der Insolvenzverwalter pers�nlich nicht der Forderungsinhaber sei.Dies gilt auch in F�llen, in denen ein Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt (BGHZ 148, 392 = NJW 2001, 3627).Es kommt allein auf die Titelinhaberschaft an (BGHZ 148, 392/397 und 398).Zwar hat das Grundbuchamt bei Eintragung der Zwangshypothek neben den vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen auch die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu beachten (schon BGHZ 27, 310/313; auch BGHZ 148, 392/394).Jedoch entsteht die Zwangshypothek durch die Eintragung tats�chlich (BGHZ 148, 392/397; Demharter ZfIR 2001, 957/959).
OLG M�nchen, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09 Wohnungseigentum - Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der WEGLautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gl�ubiger als die Wohnungseigent�mergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden (im Anschluss an BGH vom 13.9.2001- V ZB 15/01).*).Dies gilt auch in F�llen, in denen ein (gewillk�rter) Prozessstandschafter die Eintragung erstrebt (BGH NJW 2001, 3627).Vielmehr erm�glicht ein im Weg der gewillk�rten Verfahrensstandschaft erstrittener Vollstreckungstitel die Eintragung des Verfahrensstandschafters als Titelgl�ubiger auch dann, wenn er materiell-rechtlich nicht Inhaber der Forderung ist (BGH NJW 2001, 3627 m. w. N.;… Z�ller/St�ber ZPO 28. Aufl. � 867 Rn.8 b;… H��tege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. � 867 Rn. 8 b;… Demharter � 19 Rn. 107; Becker ZWE 2002, 25/27; Zeiser Rpfleger 2003, 550).F�r eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nach � 78 Abs. 2 GBO nicht vor, weil die ma�geblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.9.2001 (= NJW 2001, 3627) hinreichend gekl�rt erscheinen.
BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02 Gesellschaftsrecht - Grundbuchf�higkeit einer GbRIn diesem Fall hat das Grundbuchamt ohne weitere Pr�fung den Vollstreckungsgl�ubiger in das Grundbuch so einzutragen, wie er sich aus dem Titel ergibt (vgl. BGH FGPrax 2002, 7).
OLG M�nchen, 26.02.2008 - 34 Wx 5/08 Eintragung einer juristischen Person im Grundbuch: �bereinstimmung mit der …(1) Die Eintragung einer Zwangshypothek ist Vollstreckungsma�regel, die durch ein Grundbuchgesch�ft vollzogen wird (BGH NJW 2001, 3627).bb) Die Eintragung der Sicherungshypothek kann auch grundbuchrechtlich nur der Gl�ubiger beantragen (vgl. � 867 Abs. 1 ZPO;… Demharter Anh. zu � 44 Rn. 69); Gl�ubiger ist diejenige Person, die im Vollstreckungstitel als solche ausgewiesen ist (BGH NJW 2001, 3627).
BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11 Wohnungseigentum - Abberufener Verwalter darf keine Forderungen mehr einziehen!Zwar ist die Beklagte als Gl�ubigerin der Vollstreckungstitel berechtigt, die darin zuerkannten, materiell-rechtlich der Wohnungseigent�mergemeinschaft zustehenden Anspr�che im eigenen Namen zu vollstrecken (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349; Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 398 mwN).
OLG K�ln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03 Keine Beeintr�chtigung diplomatischer Immunit�t eines hoheitlich genutzten …Um die Effizienz des Vollstreckungsverfahrens zu erhalten, ist das Grundbuchamt aber zu einer materiellen �berpr�fung des Titels grunds�tzlich nicht befugt, vielmehr sind Einreden und Einwendungen gegen den titulierten Anspruch au�erhalb des Vollstreckungsverfahrens durch den Angriff gegen den Vollstreckungstitel geltend zu machen (vgl. nur BGHZ 148, 392).
OLG M�nchen, 18.08.2011 - 34 Wx 153/11 Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch bei titulierter Leistung an einen …c) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Gl�ubigerschaft ausschlie�lich formal und losgel�st von der materiellen Rechtslage beurteilt (BGH FGPrax 2002, 7), hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13.1.2010 ausgef�hrt (34 Wx 117/09 = NJW-RR 2010, 744):.Damit ist sie gegen�ber dem Vollstreckungsorgan auch als berechtigte Gl�ubigerin aus diesem Titel (…vgl. Z�ller/St�ber � 724 Rn. 3) ausgewiesen und befugt, den zuerkannten fremden Anspruch in eigenem Namen zu vollstrecken (vgl. BGH FGPrax 2002, 7/9; BGH NJW 1983, 1678).
OLG K�ln, 29.11.2010 - 11 U 132/10 Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangs-SicherungshypothekZutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht nur eine Ma�nahme der Zwangsvollstreckung nach � 866 Abs. 1 BGB ist, sondern zugleich verfahrensrechtlich ein Grundbuchgesch�ft darstellt (BGHZ 27, 310, 313; BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627-3629;… Z�ller/St�ber, ZPO, 28. Aufl., � 867 Rn. 1 m.w.N.).Ein Titelgl�ubiger kann nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. vom 13.09.2001 - V ZB 15/01 - in: BGHZ 148, 392 ff. = NJW 2001, 3627 ff. m.w.N.) und nunmehr herrschender Meinung (vgl. KG, Beschl. vom 06.03.2001 - 1 W 8009/00 - in: KGR 2001, 138-141 = Rpfleger 2001, 340-343 als Vorlagebeschluss zu BGHZ 148, 392 ff.; BayObLG NJW-RR 2005, 665; OLG M�nchen ZInsO 2010, 1339, 1340;… Stein/Jonas/M�nzberg, ZPO, 22. Aufl., � 867 Rn. 13;… Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Vorbem. zu �� 1113 ff. Rn. 43 m.w.N.;… Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., � 867 Rn. 6;… Schuschke/Walker/Zoll, Vollstreckung und Vorl�ufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. 2008, � 867 Rn. 10;… Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., � 867 Rn. 8 b) auch dann als Gl�ubiger einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eingetragen werden, wenn er mit dem materiell-rechtlichen Inhaber der titulierten Forderung nicht identisch sein sollte.
OLG Frankfurt, 07.01.2004 - 20 W 438/03 Immobilien - Grundbuchrechtliche Voraussetzungen einer Zwangssicherungshypothek
BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 228/04 Verfahrensrecht - Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek
OLG M�nchen, 08.08.2008 - 34 Wx 59/08 Grundbuchverfahren: Umfang der Pr�fungspflicht des Grundbuchamtes bei der …
BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 216/04 Eintragung des Gl�ubigers bei Zwangshypothek
OLG M�nchen, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08 Zur�ckweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverf�gung bzgl. …
OLG M�nchen, 20.10.2011 - 34 Wx 455/11 Immobilien - Vollstreckungstitel fehlt: Eintragung einer Zwangshypothek m�glich?
OLG M�nchen, 01.12.2009 - 34 Wx 114/09 Beschwerde im Grundbuchverfahren: Vornahme einer Antrags�nderung hinsichtlich der …
OLG N�rnberg, 15.03.2012 - 15 W 300/12 Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung einer Sicherungshypothek …
LG Darmstadt, 07.09.2007 - 26 T 135/07 Grundbuchverfahren: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gl�ubiger einer …
OLG M�nchen, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12 Auch wenn eine Zwangssicherungsypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden …
OLG M�nchen, 15.06.2012 - 34 Wx 199/12 Anforderungen an die Qualifikation von Bevollm�chtigten im Grundbuchverfahren