Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2018/08/04
Timestamp: 2019-01-20 01:30:21
Document Index: 100598521

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 138', 'Art. 3', 'Art. 138', 'EuG', 'EuG', 'Art. 167']

nachrichten::2018::08::04
EuGH-Schlussanträge: Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/ 112/EG ist nur auf die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Steuerpflichtige anwendbar, deren übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 derselben Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Art. 138 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 enthält über die dort geregelte Steuerbefreiung hinaus keine Bestimmung über die Zuordnung der Warenbewegung im Verfahren der Steueraussetzung zu einer bestimmten Lieferung im Fall einer grenzüberschreitenden Lieferkette. ...
EuGH: Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit mit späterer Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-140/17, Gmina Ryjewo - entschieden: Die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbene Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anspruch nimmt, ...