Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53304.htm
Timestamp: 2018-12-18 13:05:17
Document Index: 148541393

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 53', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

BFH 13.6.2018, XI R 20/16
Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe mÃ¶glich
Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstÃ¤ndig tÃ¤tige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenÃ¼ber zugelassenen Anbietern fÃ¼r hilfsbedÃ¼rftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach Â§ 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom TrÃ¤ger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergÃ¼tet wurden.
Die KlÃ¤gerin ist eine ausgebildete Psychologische Beraterin mit Fortbildungen insbesondere im Bereich "systemischer Beratung" und "analytischer Psychologie". Sie war - wie schon in den Vorjahren - im Streitjahr 2010 als Subunternehmerin in der ambulanten Eingliederungshilfe i.S.v. Â§ 53 SGB XII tÃ¤tig. Sie betreute volljÃ¤hrige Klienten mit einer Behinderung i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Alltag. Hierzu zÃ¤hlte u.a. die Sicherstellung von Wohnung, Unterhalt und hauswirtschaftlicher Versorgung, die Hilfestellung bei behÃ¶rdlichen Antragstellungen, die gesundheitliche Stabilisierung sowie die BewÃ¤ltigung von Krisen. Ein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und VergÃ¼tungsverhÃ¤ltnis mit dem zustÃ¤ndigen gesetzlichen SozialhilfetrÃ¤ger bestand dabei nicht. Die KlÃ¤gerin wurde nicht als "Fachkraft", sondern als "sonstige qualifizierte Person" eingestuft.
In ihrer Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr meldete die KlÃ¤gerin steuerfreie UmsÃ¤tze aus ihrer TÃ¤tigkeit im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe an. Die UmsÃ¤tze aus den Beratungsleistungen behandelte sie als der Kleinunternehmerregelung i.S.v. Â§ 19 UStG unterfallend. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung gelangte der PrÃ¼fer zu der Ansicht, dass die betreffenden UmsÃ¤tze steuerpflichtig seien, weil nach Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 und dem BFH-Urteil vom 8.11.2007 (Az.: V R 2/06) eine SubunternehmertÃ¤tigkeit fÃ¼r eine Steuerbefreiung nicht ausreiche. Dementsprechend setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und setzte die Umsatzsteuer fÃ¼r das Streitjahr auf 0 â‚¬ fest. Die Revision der FinanzbehÃ¶rde blieb vor dem BFH erfolglos.
Die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der Steuerpflichtigen waren zwar nicht nach Â§ 4 Nr. 16 S. 1h UStG 2009 steuerfrei, da es fÃ¼r den streitigen Zeitraum an Vereinbarungen i.S.v. Â§ 75 SGB XII fehlte. Das FG ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Steuerfreiheit aus einer richtlinienkonformen Auslegung von Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 folgt.
Die Vorschrift Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 ist mit Ausnahme der MindestvergÃ¼tungsquote, die nunmehr mindestens 25 % betrÃ¤gt, identisch mit Â§ 4 Nr. 16 S. 1 l UStG in der derzeit geltenden Fassung. Auch Â§ 4 Nr. 16 S. 2 UStG 2009 entspricht inhaltlich Â§ 4 Nr. 16 S. 2 UStG der aktuellen Fassung. Der Gesetzgeber war auch grundsÃ¤tzlich berechtigt, die Steuerbefreiung nach MaÃŸgabe des fÃ¼r das Streitjahr geltenden Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 im Einklang mit dem Unionsrecht davon abhÃ¤ngig zu machen, ob bei der betreffenden Einrichtung im (vorangegangenen) Kalenderjahr die Betreuungskosten in mindestens 40 % der FÃ¤lle von den gesetzlichen TrÃ¤gern der Sozialhilfe ganz oder zum Ã¼berwiegenden Teil vergÃ¼tet worden sind.
Die KlÃ¤gerin war zudem als eine nach Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 anerkannte Einrichtung anzusehen. Denn der Begriff "Einrichtung" i.S.d. Vorschrift umfasst auch natÃ¼rliche Personen. Die sachbezogenen Voraussetzungen des Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 waren erfÃ¼llt. Die KlÃ¤gerin hatte im Streitjahr Leistungen erbracht, die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung kÃ¶rperlich, geistig oder seelisch hilfsbedÃ¼rftiger Personen eng verbunden waren. Zwar sind die Befreiungsvorschriften grundsÃ¤tzlich eng auszulegen, hinsichtlich Â§ 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 wÃ¼rde eine enge Auslegung aber dazu fÃ¼hren, dass die Befreiungsnorm nur dann eingriffe, wenn bezogen auf den Streitfall der TrÃ¤ger der Sozialhilfe die von der KlÃ¤gerin im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen unmittelbar, d.h. direkt an diese bezahlen wÃ¼rde. In diesem Falle wÃ¤re die Norm jedoch unionsrechtswidrig, da sich aus Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL eine Steuerbefreiung fÃ¼r die betreffenden Leistungen auch bei mittelbarer Kostentragung ergibt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2018 12:18