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Timestamp: 2016-10-25 19:16:23
Document Index: 193812335

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 15', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 8', 'BGE']

U 203/01 (27.11.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Hofer
C.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Z�rich,
A.- Der 1963 geborene C.________ erlitt am 4. Mai 1987 einen Unfall, bei dem er sich schwere Verletzungen an der rechten Hand zuzog. Mit Verf�gung vom 25. April 1991 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. April 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 75 % bis Ende M�rz 1993 und von 50 % ab 1. April 1993 sowie eines versicherten Verdienstes von Fr. 40'730.- zu. Weil der Versicherte von der Invalidenversicherung seit 1. Mai 1988 eine ganze Rente, nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, und ab 1. August 1989 zus�tzlich eine Kinderrente bezog (Verf�gungen der VATI-Ausgleichskasse vom 8. Januar 1990), wurde eine Komplement�rrente ausgerichtet, welche von der SUVA auf Fr. 335.- im Monat festgesetzt wurde. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher C.________ beantragte, die gesetzliche Teuerungszulage sei nicht auf der Komplement�rrente, sondern auf der Grundrente festzusetzen, wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 1991 ab. Am 11. Februar 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die hiegegen erhobene Beschwerde ab, worauf C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren liess.
Mit Verf�gung vom 15. September 1992 sprach die VATI-Ausgleichskasse C.________ ab 1. Juli 1992 eine Zusatzrente f�r das im Juli 1992 geborene zweite Kind zu, worauf die SUVA die Komplement�rrente aufhob, weil die Rentenleistungen der Invalidenversicherung mehr als 90 % des versicherten Verdienstes ausmachten (Verf�gung vom 23. Oktober 1992 und Einspracheentscheid vom 6. Januar 1993). Gegen diesen Entscheid beschwerte sich C.________, wobei er erneut geltend machte, die Teuerungszulage sei auf der Grundrente und nicht auf der Komplement�rrente festzusetzen; gleichzeitig beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen. Mit Zwischenentscheid vom 13. April 1993 entzog das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. C.________ liess auch gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Mit Urteil vom 25. August 1993 trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Zwischenentscheid vom 13. April 1993 nicht ein und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 11. Februar 1992 ab (U 94/92 und U 60/93 = BGE 119 V 484 ff.).
Nach der Geburt des dritten Kindes am 19. Februar 1999 liess C.________ um Neuberechnung der Komplement�rrente ersuchen. Unter Ber�cksichtigung der von der Invalidenversicherung ausgerichteten zus�tzlichen Kinderrente von monatlich Fr. 804.- ab 1. Februar 1999 gelangte die SUVA mit Verf�gung vom 6. April 1999 zum Schluss, dass die Rentenleistungen der Invalidenversicherung mehr als 90 % des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 40'730.- ausmachten, weshalb kein Anspruch auf Komplement�rrente bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 1999 hielt sie an dieser Verf�gung fest.
B.- C.________ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Komplement�rrente zuzusprechen. Zur Begr�ndung brachte er vor, gem�ss der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Verordnungsbestimmung �ber den Teuerungsausgleich sei der f�r die Rentenberechnung massgebende versicherte Verdienst der Teuerung anzupassen. Des Weitern machte er geltend, familienbedingte Anpassungen der Invalidenrente d�rften nicht zu einer K�rzung der Komplement�rrente Anlass geben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die neue Verordnungsbestimmung �bergangsrechtlich auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und die von der SUVA vorgenommene Rentenberechnung rechtens sei (Entscheid vom 8. Mai 2001).
C.- C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weitern wird geltend gemacht, sowohl das bisherige Verordnungsrecht als auch die neue Regelung verletze Gesetzes- und Verfassungsrecht und verstosse gegen die EMRK.
SUVA und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Hat der nach UVG rentenberechtigte Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag. Die Komplement�rrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erw�hnten Renten festgesetzt und lediglich sp�teren �nderungen der f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG).
Gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat n�here Vorschriften zur Berechnung der Komplement�rrenten erlassen. Nach dem mit der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 (AS 1996 3456) eingef�gten Abs. 2 von Art. 31 UVV (in Kraft seit 1. Januar 1997) wird bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach Art. 20 Abs. 2 UVG der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen g�ltigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erh�ht. Nach den Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 (Abs. 1) gilt f�r Komplement�rrenten im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten dieser �nderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht.
Nach Art. 31 Abs. 1 UVV werden bei der Berechnung der Komplement�rrenten f�r Invalide auch die Zusatz- und Kinderrenten der IV voll ber�cksichtigt. Art. 33 Abs. 2 UVV sieht vor, dass die Komplement�rrenten u.a. dann den ver�nderten Verh�ltnissen angepasst werden, wenn Zusatz- und Kinderrenten der AHV oder der IV dahinfallen oder neu hinzukommen (lit. a).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob Art. 31 Abs. 2 UVV auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Komplement�rrente erstmals vor Inkrafttreten der Verordnungs�nderung entstanden, nach diesem Zeitpunkt jedoch gem�ss Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV neu berechnet worden ist. Es stellt sich mithin die Frage, wie die �bergangsbestimmung von Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 zu verstehen ist. W�hrend SUVA, BSV und Vorinstanz zum Schluss gelangen, es sei auf den Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der Renten abzustellen, vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, die neue Verordnungsbestimmung sei ab Inkrafttreten auch auf die gem�ss Art. 33 UVV neu festgesetzten Renten anwendbar.
a) Nach dem bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Recht wurde bei der Berechnung der Komplement�rrente die gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG auf der Grundlage des versicherten Verdienstes im Jahr vor dem Unfall festgesetzte Rente der Unfallversicherung der im Zeitpunkt des Rentenbeginns ausgerichteten Rente der AHV oder IV gegen�bergestellt, was im Hinblick auf die grunds�tzliche Unab�nderlichkeit des versicherten Verdienstes teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hrte (vgl. BGE 122 V 342 Erw. 5, 119 V 492 Erw. 4b und 118 V 298 Erw. 2f). Mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 31 Abs. 2 UVV wurde diesem Umstand insoweit Rechnung getragen, als der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen g�ltigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erh�ht wird. Gem�ss dieser Bestimmung erhalten die Bez�ger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten zum Ausgleich der Teuerung Zulagen, welche vom Bundesrat aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise festgesetzt werden, wobei die Anpassung auf den gleichen Zeitpunkt erfolgt wie bei den Renten der AHV. Mit Art. 31 Abs. 2 UVV wird folglich sichergestellt, dass beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen die f�r den Anspruch auf die Komplement�rrente massgebenden Berechnungselemente (Rente der Unfallversicherung und Rente der AHV oder IV) auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen (zeitliche Kongruenz; vgl. Erl�uterungen des BSV zur �nderung der Bestimmungen �ber die Komplement�rrenten, in: RKUV 1997 S. 48).
b) Die �bergangsbestimmung von Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996, wonach f�r Komplement�rrenten im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten der �nderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht gilt, bedeutet, dass keine Teuerungsanpassung nach Art. 31 Abs. 2 UVV bei Komplement�rrenten erfolgt, die vor dem 1. Januar 1997 festgesetzt worden sind. Der Wortlaut der Bestimmung ist insofern nicht eindeutig, als unter dem Ausdruck "festgesetzt wurden" allein die urspr�ngliche Rentenfestsetzung (erstmaliges Zusammentreffen der Renten) oder grunds�tzlich jede Festsetzung der Komplement�rrente verstanden werden kann (mit der Folge, dass bei Neufestsetzung der Rente nach Inkrafttreten der �nderung das neue Recht anwendbar ist). Fraglich ist zudem, ob �bergangsrechtlich auf den Anspruchsbeginn oder auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses abzustellen ist. Im Kreisschreiben Nr. 17 an die UVG-Versicherer und die Ersatzkasse UVG vom 19. M�rz 1997 hat das BSV hiezu ausgef�hrt, gem�ss Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz UVG werde die Komplement�rrente beim erstmaligen Zusammentreffen einer UVG-Rente mit einer Rente der AHV oder der IV festgesetzt. Der Zeitpunkt der Festsetzung einer Komplement�rrente sei somit derjenige der Entstehung des Anspruchs auf die Rente. Daraus ergebe sich, dass das neue Recht auf Renten der obligatorischen Unfallversicherung anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals mit einer Rente der AHV oder der IV zusammentreffen. Diese Auffassung findet in Gesetz und Verordnung insofern eine St�tze, als Art. 20 Abs. 2 UVG zwischen Festsetzung und Anpassung der Renten unterscheidet und in Art. 33 UVV nicht von Festsetzung bzw. Neufestsetzung, sondern von Anpassung (adaptation, adeguamento; so der Normtitel) gesprochen wird. Wenn daher in der �bergangsbestimmung von Festsetzung der Rente (qui ont �t� fix�es ..., stabilite prima ...) die Rede ist, so spricht dies daf�r, dass damit allein die erstmalige Rentenfestsetzung und nicht auch die sp�tere Neufestsetzung (Anpassung) von Komplement�rrenten gemeint ist. Dazu kommt, dass die Teuerungsanpassung gem�ss Art. 31 Abs. 2 UVV beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen erfolgt. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass f�r die Teuerungsanpassung der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Komplement�rrente und nicht derjenige des Verf�gungserlasses massgebend ist, was auch �bergangsrechtlich zu beachten ist.
c) Diese Auslegung entspricht dem klaren Willen des Verordnungsgebers, wie er aus den Materialien hervorgeht. Danach wurde beim Erlass der �bergangsbestimmung davon ausgegangen, dass nur neue Renten der Unfallversicherung nach den revidierten Vorschriften �ber die Komplement�rrenten zu berechnen sind, was im Rahmen einer �bergangsbestimmung festgehalten werden sollte (Protokoll zur Besprechung vom 3. Juli 1995 betreffend Revision der UVV, S. 13). Bei der Diskussion der �bergangsbestimmung wurde seitens der Vertreter der SUVA darauf hingewiesen, dass h�here Leistungen nicht r�ckwirkend finanziert werden k�nnten. Es wurde daher eine Formulierung vorgeschlagen, wonach die neue Regelung auf Komplement�rrenten, die vor Inkrafttreten der �nderung festgesetzt wurden, nicht Anwendung findet (Protokoll zur Besprechung vom 18. Oktober 1995 betreffend Revision der UVV, Fragen der Berechnung der Komplement�rrenten, S. 9). Aus der Feststellung, wonach nur neue Renten nach den ge�nderten Bestimmungen festgesetzt werden sollten, ist zu schliessen, dass eine Teuerungsanpassung gem�ss Art. 31 Abs. 2 UVV bei laufenden Renten auch im Falle einer Neufestsetzung (Art. 33 UVV) ausgeschlossen werden wollte. Dementsprechend hat das BSV in den Erl�uterungen zur Verordnungs�nderung ausgef�hrt, die Anrechnung der Teuerungszulage erfolge nur beim erstmaligen Zusammentreffen und nicht bei jeder sp�teren Neuberechnung infolge Mutation (RKUV 1997 S. 49), womit auch gesagt wurde, dass �bergangsrechtlich auf das erstmalige Zusammentreffen der Leistungen und nicht auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses abzustellen ist. Diese L�sung steht nicht im Widerspruch zu dem mit der Verordnungs�nderung angestrebten Zweck. Zwar soll nach dem Gesagten mit Art. 31 Abs. 2 UVV sichergestellt werden, dass die f�r den Anspruch auf Komplement�rrenten massgebenden Berechnungselemente auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen. Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz wird indessen nicht voll verwirklicht, indem die Teuerung nur beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten ausgeglichen wird, nicht aber bei der Neufestsetzung von Renten gem�ss Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 UVV. Dies spricht f�r eine Auslegung der �bergangsbestimmung in dem Sinne, dass die neue Vorschrift von Art. 31 Abs. 2 UVV nur zur Anwendung gelangt, wenn die Renten erstmals nach Inkrafttreten der Verordnungs�nderung zusammengetroffen sind, nicht aber bei einer Anpassung der Renten nach diesem Zeitpunkt oder wenn �ber eine vor Inkrafttreten des neuen Rechts entstandene Rente erst unter der Herrschaft des neuen Rechts verf�gt wird.
3.- Zu pr�fen bleibt, ob sich die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung mit Gesetz und Verfassung, insbesondere dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV, vereinbaren l�sst.
a) Die �bergangsbestimmung verst�sst nicht gegen das Gesetz, sondern entspricht nach dem Gesagten vielmehr Art. 20 Abs. 2 UVG, wonach die Rente beim erstmaligen Zusammentreffen der zu koordinierenden Renten festzusetzen ist. Sie h�lt sich zudem im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber in Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG beim Inkrafttreten des UVG �bergangsrechtlich statuiert hat. Danach waren vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an die neuen Bestimmungen �ber die Invalidenrente anwendbar, wenn der Anspruch erst nach diesem Zeitpunkt entstanden war, was bedeutet, dass bei den vor Inkrafttreten entstandenen Rentenanspr�chen das fr�here Recht anwendbar blieb (vgl. BGE 124 V 56 Erw. 3; vgl. auch die Bemerkungen von Maurer in SZS 1985 S. 210). Auch bei Leistungsverbesserungen im Sozialversicherungsrecht besteht kein Grundsatz, wonach das neue Recht ab Inkrafttreten stets auch auf Dauerverh�ltnisse anwendbar ist, bei denen sich der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt vor dem Inkrafttreten verwirklicht hat (BGE 99 V 203; vgl. etwa BGE 126 V 273 ff.). Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht bei der �bergangsrechtlichen Regelung eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Er kann dabei auch die finanziellen Folgen einer Rechts�nderung mit ber�cksichtigen (vgl. Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1979, Bd. I S. 181). Das BSV weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Finanzierung der Invaliden- und Hinterlassenenrenten gem�ss Art. 90 Abs. 2 UVG nach dem Rentenwertumlageverfahren erfolgt und das Deckungskapital f�r s�mtliche Ausgaben aus bereits eingetretenen Unf�llen gen�gen muss. Nach Abs. 3 der Bestimmung werden die Teuerungszulagen aus den Zins�bersch�ssen und, soweit diese nicht ausreichen, nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Danach sind k�nftige Leistungen vorauszufinanzieren und erforderlichenfalls durch entsprechende Pr�mienzuschl�ge zu decken (vgl. Maurer, Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 571). Wie den Materialien zur Verordnungs�nderung zu entnehmen ist, war dieser Umstand ausschlaggebend daf�r, dass die Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Komplement�rrenten beschr�nkt wurde, die erstmals nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1997 mit einer Rente der AHV oder IV zusammentreffen (Protokoll zur Besprechung vom 18. Oktober 1995 betreffend Revision der UVV, Fragen der Berechnung der Komplement�rrenten, S. 9; vgl. auch RKUV 1997 S. 53).
b) Nach der Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegr�ndete Unterschied oder die unbegr�ndete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 123 I 7 Erw. 6a, 23 Erw. 3b, 141 Erw. 10b und 243 Erw. 2b, 123 II 11 Erw. 3a und 26 Erw. 6a). Bei Rechts�nderungen ist zu beachten, dass �nderungen von Erlassen zwangsl�ufig bewirken, dass f�r die Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen gelten je nach dem, ob der rechtlich erfasste Tatbestand f�r sie vor oder nach der Revision wirksam wird. In den damit verbundenen Ungleichbehandlungen liegt an sich noch kein Verfassungsverstoss. Auch im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots ist es nicht Sache des Gerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetz- oder Verordnungsgebers zu stellen (BGE 122 II 117 Erw. 2b mit Hinweisen).
Die streitige �bergangsbestimmung hat insofern eine Ungleichbehandlung zur Folge, als Bez�ger von Komplement�rrenten, f�r die der Anspruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden ist, keinen Teuerungszuschlag nach Art. 31 Abs. 2 UVV erhalten, selbst wenn hier�ber erst nach dem 1. Januar 1997 verf�gt oder die Rente nach diesem Zeitpunkt gem�ss Art. 33 Abs. 2 UVV (oder Art. 34 UVV) angepasst wird. Hierin kann indessen keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV erblickt werden. Nach dem Gesagten bestehen sachliche Gr�nde f�r die getroffene L�sung. Eine Anwendung der Bestimmung auf s�mtliche laufenden Renten sowie auf Renten, die nach Inkrafttreten der Verordnungs�nderung angepasst werden, w�re unter sozialpolitischen Gr�nden wohl w�nschbar gewesen. Eine solche Regelung hat der Verordnungsgeber jedoch nicht vorgesehen und er kann hiezu auch vom Richter nicht verhalten werden. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass auch die Bez�ger laufender Komplement�rrenten nicht von jedem Teuerungsausgleich ausgeschlossen sind. Der Ausgleich erfolgt allerdings auf der Komplement�rrente und nicht auf der Grundrente oder dem versicherten Verdienst (BGE 119 V 484 ff.).
4.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Verordnungsregelung verstosse auch insofern gegen Gesetz und Verfassung, als die Geburt eines Kindes zu einer K�rzung oder einem Verlust der Komplement�rrente f�hren k�nne.
a) Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 25. August 1993 betreffend den Beschwerdef�hrer (BGE 119 V 484 ff.) ausgef�hrt hat, vermag die Regelung �ber die Berechnung und Anpassung der Komplement�rrenten nicht in allen Teilen zu befriedigen. Mit der Rechtsprechung gem�ss BGE 122 V 338 ff. wurden die Auswirkungen der geltenden Regelung auf die Gesamtleistungen insofern gemildert, als bei der Neufestsetzung der Komplement�rrente hinzutretende Zusatz- oder Kinderrenten der AHV/IV mit jenem Betrag vom versicherten Verdienst in Abzug zu bringen sind, wie er zur Ausrichtung gelangt w�re, wenn bereits beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen Anspruch auf die Zusatz- oder Kinderrente bestanden h�tte. Das Gericht bezeichnete es als unbefriedigend, dass grunds�tzlich unabh�ngig davon, ob im Rahmen der AHV oder IV anspruchsberechtigte Kinder hinzukommen oder wegfallen, praktisch stets die gleiche Gesamtleistung zur Ausrichtung gelangt. Angesichts des dem Bundesrat zustehenden weiten Ermessensspielraums ist es indessen nicht Sache des Richters, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers eine andere Regelung zu treffen (BGE 122 V 343 oben). In einem weitern Urteil hat das Gericht die Rechtm�ssigkeit der in der Verordnung (Art. 33 Abs. 1 lit. b und Art. 34 UVV) vorgesehenen Anpassung der Komplement�rrente an die wegen �nderung des Invalidit�tsgrades revidierte Rente der Unfallversicherung oder der Invalidenversicherung bejaht und entschieden, dass die Neufestsetzung der Komplement�rrente auf den gleichen Berechnungsgrundlagen zu erfolgen hat, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit derjenigen der IV bestanden haben (BGE 122 V 343 ff.). Schliesslich hat das Gericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen, in RKUV 2001 Nr. U 427 S. 215 ver�ffentlichten Urteil B. vom 18. April 2001 (U 397/00) entschieden, dass Kinderzulagen, auf welche erst nach Eintritt des Unfallereignisses ein Anspruch entsteht, im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV, welche Bestimmung einzig die Anpassung des versicherten Verdienstes an die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber an andere �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen bezweckt, nicht zu ber�cksichtigen sind. Des Weitern f�hrte das Gericht aus, eine Anrechnung der zwischen Unfallereignis und Rentenbeginn hinzutretenden Kinderzulagen habe auch nicht aus Kongruenzgr�nden zu erfolgen. Zwar seien nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV hinzutretende Kinderrenten der AHV oder IV bei den Komplement�rrenten zu ber�cksichtigen, der versicherte Verdienst bleibe jedoch auch in diesen F�llen unver�ndert. Eine befriedigende L�sung sei wohl nur zu erreichen, wenn der versicherte Verdienst erwerblichen �nderungen regelm�ssig angepasst w�rde, was sich mit der geltenden gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbaren lasse (RKUV 2001 Nr. U 427 S. 223 Erw. 4b).
b) Im Lichte dieser Rechtsprechung kann dem Beschwerdef�hrer auch insoweit nicht gefolgt werden, als er geltend macht, im Revisionsfall von Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV sei auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 31 Abs. 2 UVV ein Teuerungsausgleich vorzunehmen. Eine solche L�sung widerspr�che nicht nur der grunds�tzlichen Unab�nderlichkeit des versicherten Verdienstes (Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV; BGE 119 V 492 Erw. 4b mit Hinweisen), sondern w�rde in dieser Form auch zu Rechtsungleichheiten f�hren, indem Rentenbez�ger, deren Komplement�rrente zufolge �nderung in den familienrechtlichen Verh�ltnissen anzupassen ist, bevorzugt w�rden. Es ist auch in diesem Punkt daran festzuhalten, dass es Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers ist, eine befriedigendere L�sung zu treffen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind die Voraussetzungen f�r eine richterliche L�ckenf�llung nicht gegeben (vgl. hiezu auch BGE 118 V 298 Erw. 2f). Eine vom Richter auszuf�llende echte L�cke liegt nicht vor, weil Gesetz und Verordnung f�r die streitige Rechtsfrage eine Regelung enthalten. Fraglich kann lediglich sein, ob eine unechte L�cke im Sinne eines rechtspolitischen Mangels besteht. Solche L�cken hat das rechtsanwendende Organ im Allgemeinen aber hinzunehmen. Eine L�ckenf�llung steht dem Gericht nur zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 126 V 155 Erw. 5b mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier jedoch nicht. Denn es kann nicht gesagt werden, dass die geltende Regelung zu derart unbefriedigenden Ergebnissen f�hrt, dass der Richter eingreifen und nach der Regel entscheiden muss, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen w�rde.
Auch im Lichte der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten Verfassungsbestimmungen besteht kein Anlass zu einer andern Beurteilung. Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) verpflichtet auch die rechtsanwendenden Instanzen, den Schutzbed�rfnissen von Kindern oder Jugendlichen Rechnung zu tragen. Inwieweit der Norm eine direkt anspruchsbegr�ndende Bedeutung zukommt, ist allerdings umstritten (BGE 126 II 391 mit Hinweis auf M�ller, Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz 41; vgl. auch Rhinow, Die Bundesverfassung 2000 - Eine Einf�hrung, Basel 2000, S. 109 f.). F�r die hier zur Diskussion stehenden, aus dem Anspruch auf Teuerungsausgleich abgeleiteten Leistungen stellt sie jedenfalls keine hinreichende Grundlage dar. Ebenso wenig vermag sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) zu berufen. Denn es kann nicht gesagt werden, dass die streitige Verordnungsregelung im vorliegenden Zusammenhang zu einer relevanten Beeintr�chtigung des Rechts auf Ehe und Familie f�hrt. Die Bestimmung von Art. 41 BV (Sozialziele) richtet sich haupts�chlich an den Gesetzgeber (BGE 126 II 391). Wie in Abs. 4 ausdr�cklich festgestellt wird, k�nnen daraus keine unmittelbaren Anspr�che auf staatliche Leistungen abgeleitet werden (vgl. hiezu Rhinow, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsverfassung, in: Die neue Bundesverfassung, BTJP 1999, Bern 2000, S. 174). Bei den Art. 111, 112 und 117 BV handelt es sich um Kompetenzbestimmungen, welche die Gesetzgebungsauftr�ge in den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Drei-S�ulen-Konzept), der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) sowie der Kranken- und Unfallversicherung umschreiben. Sie geben dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit und es lassen sich daraus keine Regeln in Bezug auf die hier streitige Rechtsfrage ableiten. Insbesondere l�sst sich aus Art. 112 Abs. 2 lit. d BV, wonach die Renten der AHV/IV mindestens der Preisentwicklung anzupassen sind, nicht schliessen, dass bei der Anpassung von Komplement�rrenten der Unfallversicherung regelm�ssig ein Teuerungsausgleich vorzunehmen ist.
Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer weiter gehende Anspr�che auch aus der EMRK (insbesondere Art. 8 und 12 der Konvention) nicht abzuleiten, da nicht gesagt werden kann, dass die Grundrechte auf Ehe und Familiengr�ndung durch die streitige gesetzliche Regelung ihres Gehalts enthoben werden (BGE 122 V 342 Erw. 4c mit Hinweisen).
des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r