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Timestamp: 2019-07-23 06:59:05
Document Index: 61931473

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Saisonbetriebe - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Saisonbetriebe – Lexikon des Steuerrechts
2 Gewerbesteuer
4 Einkommensteuer
Sogenannte »Saisonbetriebe« sind Betriebe, in denen ganzjährig gearbeitet wird, die jedoch zu bestimmten Jahreszeiten, der sog. »Saison« über mehr Aufträge und einen größeren Bedarf an Arbeitskräften verfügen. Sie unterliegen demnach während eines bestimmten Zeitraums größeren, regelmäßig wiederkehrenden Schwankungen, ursächlich im Zusammenhang mit Jahreszeit oder Verbrauchsgewohnheiten.
Dazu gehören aber auch i.w.S. die sog. »Kampagnenbetriebe«. Diese arbeiten nur zu einer bestimmten Jahreszeit und ruhen die restliche Zeit des Jahres, z.B.:
Surf-/Tauchschulen,
Weihnachtsbaumverkäufer.
Auch im Umsatzsteuerrecht liegt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung vor, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit nur vorübergehend ruhen lässt. Die vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit führt – analog zur Gewerbesteuer – nicht zwingend zur Beendigung des Unternehmens. Eine vorübergehende Einstellung der Unternehmertätigkeit ist dann anzunehmen, wenn aus den Begleitumständen die belegbare Absicht des Unternehmers erkennbar ist, die unternehmerische Betätigung, also das Bewirken von Umsätzen, wieder aufnehmen zu wollen. Damit bestehen Saisonbetriebe während des gesamten Kalenderjahrs fort, selbst wenn sie aufgrund der Art ihrer Umsätze nicht durchgehend das gesamte Kalenderjahr hindurch Umsätze am Markt erbringen (BFH Urteil vom 13.12.1963, V 77/61 U, BStBl III 1964, 90).
In die Prüfung der für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Unternehmerbegriffs erforderlichen tatsächlichen Umstände sind auch die Verhältnisse in den Zeiträumen vor und nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum einzubeziehen (BFH Urteil vom 6.5.1993, V R 45/88, BStBl II 1993, 564).
Der Gastronom Giovanni Gelati (G) betreibt ein Eiscafé. Regelmäßig schließt er es von Oktober bis März.
G ist das gesamte Kalenderjahr hindurch als Unternehmer anzusehen. Somit sind sämtliche Vorsteuerbeträge – auch in der Zeit, in der er sein Eiscafé schließt – für G abzugsfähig, z.B. die vom Vermieter für diese Zeit in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Miete der Räumlichkeiten.
Auch für die Einkommensteuer, insbesondere im Bereich der Einkommensteuervorauszahlungen, spielt der Saisonbetrieb eine Rolle. In seinem Urteil vom 22.11.2011 (VIII R 11/09, BStBl II 2011, 607) hat der BFH festgestellt, dass Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG zu leisten sind. Eine Ausnahme hiervon komme insbesondere nicht in Betracht, sofern der Steuerpflichtige geltend mache, dass der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums nicht gleichmäßig entstehe. Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuervorauszahlungshöhe sei gem. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG die Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben habe, wobei das Finanzamt die Vorauszahlungen an die sich im Veranlagungszeitraum ergebende Einkommensteuer gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG anpassen könne. Die aus Vereinfachungsgründen nicht festzustellende unterjährige Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ergebe die Zahlungsverpflichtung vier gleicher Teilbeträge.
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Danach gilt in diesen Fällen ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben, bis der Stpfl. die Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind. Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Eine Betriebsunterbrechung ist anzunehmen, wenn der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Die Voraussetzung für die objektiv mögliche Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden, diese weiterhin gebrauchsfähig sind und keine grundlegende Umgestaltung erfahren. Zu den häufigsten Fortführungsmöglichkeiten zählen u.a.: Saisonbetriebe (wie Eisdielen oder Touristenanlagen) in saisonabhängigen Urlaubsorten (BMF vom 22.11.2016, BStBl I 2016, 1326).
Hiller und Wildermuth, Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 22.11.2016, StuB 5/2017, 188.