Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einziehung-bei-btm-einfuhr-und-der-eigenkonsum-3142940?pk_campaign=feed&pk_kwd=einziehung-bei-btm-einfuhr-und-der-eigenkonsum
Timestamp: 2019-06-20 11:10:22
Document Index: 253497784

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH']

Einziehung bei BTM-Einfuhr – und der Eigenkonsum | Rechtslupe
Bei seiner Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz darf das Gericht nur die aus den Veräußerungsgeschäften erzielten Erlöse, nicht aber darüber hinaus auch den Wert der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel etwa mit ihrem Einkaufspreisberücksichtigen.
Die insoweit erlangten Betäubungsmittel waren keine Taterträge, sondern Tatobjekte und hätten, da der Angeklagte an ihnen kein Eigentum erworben hat1, nur der (Sicherungs-)Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB unterlegen.
Die Einziehung von Wertersatz scheidet deshalb aus2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 64/19
Amphetamin-Handel – und die Gewerbsmäßigkeit Für die Frage der Gewerbsmäßigkeit kommt es darauf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu…
vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.1985 – 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233 [↩]
vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 427 f.; BGH, Beschluss vom 05.03.2009 – 4 StR 19/09, NStZ-RR 2009, 320 [↩]