Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/043f0c453554a68fd47cab27a56c2335c20b072a05991f175e67a7b76b01593e
Timestamp: 2019-07-21 15:26:35
Document Index: 335084651

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 143', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 11', 'EGMR']

BVerwG, 6 A 6.11: BVerwG: nachrichten, aufrechterhaltung der ordnung, entlassung aus der haft, demokratie, emrk, überwachung des briefverkehrs, vereinigungsfreiheit, politischer gefangener, öffentliche sicherheit
Urteil des BVerwG vom 19.12.2012, 6 A 6.11
6 A 6.11
BVerwG: nachrichten, aufrechterhaltung der ordnung, entlassung aus der haft, demokratie, emrk, überwachung des briefverkehrs, vereinigungsfreiheit, politischer gefangener, öffentliche sicherheit
Nachrichten, Aufrechterhaltung der ordnung, Entlassung aus der haft, Demokratie, Emrk, überwachung des briefverkehrs, Vereinigungsfreiheit, Politischer gefangener, öffentliche sicherheit, Verfügung
GG Art. 9 Abs. 2 VereinsG § 3 Abs. 1 EMRK Art. 11
Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; verfassungsmäßige Ordnung; aggressiv-kämpferische Haltung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; den Strafgesetzen zuwiderlaufen; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Menschenrechtskonvention; Vereinigungsfreiheit.
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker für Recht erkannt:
4 Der Kläger hat gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern Klage erhoben: Seine Zwecke und Tätigkeit liefen nicht den Strafgesetzen zuwider. Dass er oder seine Mitglieder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Verein Straftaten begangen oder ihnen Vorschub geleistet hätten, habe das Bundesinnenministerium nicht dargelegt. Die Straftaten der von ihm betreuten Gefangenen könnten ihm nicht zugerechnet werden. Sie seien überwiegend wegen Meinungsdelikten verurteilt worden. Er bestärke sie darin, dass ihnen aus moralischer und politischer Sicht nichts vorzuwerfen sei. Damit ziele er nicht darauf ab, dass die von ihm Betreuten weitere Straftaten begingen. Die Kritik an den politischen Sonderdelikten, insbesondere den sogenannten Propagandadelikten, sei nicht strafbar, zumal derartige Delikte den liberalen Demokratien des Westens weithin unbekannt seien. Durch diese Kritik werde nicht die Legalität der konkreten Verurteilung, sondern nur die moralische Legitimität der zugrunde gelegten Straftatbestände bestritten. Er - der Kläger - richte sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dieses Tatbestandsmerkmal verlange die Anwendung von Gewalt oder die Bereitschaft hierzu. Nach Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG
könnten zur Abwehr einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung Streitkräfte zur Unterstützung eingesetzt werden, wenn die Polizeikräfte der Länder und des Bundes nicht ausreichten. Die strafrechtlichen Bestimmungen gegen den Hochverrat und Art. 143 GG in seiner ursprünglichen Fassung schützten den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen unter Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. Verfassungsmäßige Ordnung sei danach etwas, das durch Anwendung von Gewalt gefährdet werde. Verfassungsrechtlich legitimer Verfassungsschutz könne sich nur gegen diese Gewaltanwendung und eine ihr vorausgehende zumindest polizeirechtlich relevante Vorbereitungshandlung wenden. An einer Gewaltbereitschaft in diesem Sinne fehle es bei ihm. Eine aggressiv-kämpferische Haltung reiche dagegen nicht aus. Selbst sie liege nicht vor. In seiner Verbotsverfügung habe das Bundesinnenministerium kein einziges Prinzip der freiheitlich demokratischen Grundordnung benannt, gegen das er - der Kläger - sich ausspreche und dessen Abschaffung er anstrebe. Das Bundesinnenministerium habe ihm stattdessen aufgrund einer ideologischen Gesamtschau solche Bestrebungen unterstellt. Es kennzeichne aus seiner Sicht falsche Ansichten als rechtsextremistisch, um aus dieser Kennzeichnung wiederum eine aggressiv-kämpferische Verwirklichung der falschen Ansichten herzuleiten. Rechtsextremismus sei ein Begriff ohne rechtliche Qualität, vielmehr nur eine Kategorie des politischen Meinungskampfes. Mit ihm könne ein Vereinsverbot rechtsstaatlich nicht begründet werden. In den ihm vorgehaltenen Äußerungen trete im Übrigen lediglich ein Verbalradikalismus zutage. Er sei als defensiv-kämpferisch zu bewerten. Mit ihm werde lediglich auf die - auch amtlich verfolgte - Politik massiver Diskriminierung rechter, nationaler Einstellungen reagiert und auf eine Verfassungswirklichkeit hingewiesen, in der Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus nur noch für bestimmte Auffassungen zugelassen würden. Mit dem Vereinsverbot sollten rechtsstaatswidrig aus allein ideologischen Gründen politisch unerwünschte Meinungen und Gesinnungen bekämpft werden. Das zeige sich auch daran, dass die „Rote Hilfe“, sein Gegenstück im linksextremen politischen Spektrum, trotz ihrer Gewaltbereitschaft und Gewaltförderung nicht verboten werde. Ein Vereinsverbot, das allein wegen als falsch beurteilter politisch-weltanschaulicher Auffassungen ausgesprochen werde, richte sich gegen die grundlegende Konzeption des Rechtsstaats. Er müsse sich als Heimstatt aller seiner Bürger unter Einschluss von „Rechtsextremisten“ verstehen. Entsprechend ihrer im Grundgesetz garantierten Menschenwürde komme auch ihnen das Recht zu, ihre weltanschaulich-politischen Auffassungen unter Einschluss von Irrtum selbst zu bestimmen. Das Bundesinnenministerium greife für die ihm - dem Kläger - vorgeworfenen Aussagen auf zahlreiche private Briefe zurück. Deren Inhalt könne ihm nicht notwendig zugerechnet werden. Teilweise unterlägen die Briefe einem Beweisverwertungsverbot, weil sie unter Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Briefgeheimnisses beschafft worden seien. Das Vereinsverbot verstoße gegen die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sei nicht im Sinne ihrer einschlägigen Bestimmung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Die mangelnde Notwendigkeit ergebe sich bereits daraus, dass er - der Kläger - bereits seit 30 Jahren bestehe, ohne dass das Bundesinnenministerium früher ein Verbot in Erwägung gezogen oder jetzt dargelegt habe, was sich an seiner Tätigkeit geändert habe und nunmehr ein Verbot rechtfertige. Das Verbot sei jedenfalls unverhältnismäßig. Das Bundesinnenministerium habe es weder befristet noch die Voraussetzungen dargelegt, unter denen der Verein wieder zugelassen werden könne. Sollte das Vereinsgesetz eine Befristung ausschließen, sei es insoweit verfassungswidrig.
die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2011 aufzuheben.
14 Eine Vereinigung richtet sich im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG zwar nicht schon dann gegen die so umschriebene verfassungsmäßige Ordnung, wenn sie diese lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele vielmehr kämpferischaggressiv verwirklichen wollen. Dazu genügt aber, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte
Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Urteil vom 1. September 2010 a.a.O.).
19 Dem Kläger sind auch Äußerungen zuzurechnen, die in Briefen von Strafgefangenen
enthalten sind, die der Kläger in seiner Vereinszeitschrift abgedruckt hat, unabhängig davon, ob ein Strafgefangener zugleich Mitglied des Klägers ist.
41 Der Kläger propagiert die Volksgemeinschaft als Gegenbild zu der von ihm abgelehnten Demokratie, wie sich teils aus den bereits zitierten Belegen ergibt, teils aus weiteren von der Beklagten angeführten Texten, beispielsweise in den „Nachrichten der HNG“ abgedruckten Berichten über Jahreshauptversammlungen des Klägers und abgedruckten Briefen von Gefangenen (Nachrichten der HNG Nr. 301, Anlage B10 zur Klageerwiderung; Nachrichten der HNG Nr. 335 S. 7, Anlage B34 zur Klageerwiderung; Nachrichten der HNG Nr. 356 S. 10, Anlage B45 zur Klageerwiderung). Die Volksgemeinschaft stellt einen Kernbegriff der nationalsozialistischen Ideologie dar, der nicht nur die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und die bedingungslose Unterordnung des Einzelnen, sondern insbesondere auch
die Ausgrenzung als „volksschädlich“ und „volksfremd“ definierter Personen zum Ausdruck bringt (Urteil vom 1. September 2010 a.a.O. Rn. 21).
43 Nach einem Bericht über eine Jahreshauptversammlung des Klägers standen im Vordergrund des Rechenschaftsberichts der Führung des Klägers die „talmudischen Schandtaten des BRD-Regimes gegen gesund denkende und fühlende Deutsche“ sowie die „unzähligen Mißhandlungen unserer Inhaftierten“, die „der bestialisch-talmudischen Schächtung unserer Reichsregierung gleichkamen“ (Anlage B44 zur Klageerwiderung). In dem bereits erwähnten Brief der Vorstandsmitglieder Ursula und Kurt M. an den NPD-Vorsitzenden Holger A. heißt es in einer auch für den Nationalsozialismus typischen Diktion, mit seinen „satanischgenial-zerstörerischen Umerziehungsbestialitäten“ habe „der Jude das bis 1945 ethisch-ethnisch höchststehende Volk der Erde sich selbst dermaßen angenähert, dass die Deutschen heute zu etwa 90% Kunstjuden“ seien, „also nur noch Deutschsprachige“, es also lediglich „10% wirklich Deutsche“ noch gebe, die „sich der Verjudung entzogen“ hätten (Anlage B15 zur Klageerwiderung). Einher geht dies mit der Beschimpfung demokratischer Kräfte als „Judaeo- Democraten“, die eine „politpornographische Gesinnungsdiktatur“ errichtet hätten. In einem Brief, den die „Nachrichten der HNG“ veröffentlicht haben, heißt es bezogen auf Juden: „Solange mein Herz noch schlägt, werde ich diese Parasiten bekämpfen.“ (Nachrichten der HNG Nr. 340 S. 9, Anlage B29 zur Klageerwiderung).
56 a) Richtet sich eine Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder laufen ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und ist sie deswegen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten, ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, dass die dahin gehende Feststellung der Verbotsbehörde und die mit dieser nach § 3 VereinsG verknüpften weiteren Entscheidungen nicht unverhältnismäßig sind. Das Bundesministerium des Innern brauchte auf der Rechtsfolgenseite keine Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots anzustellen. Die Verbotsverfügung hat nicht die Funktion zu erfüllen, der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Sie dient vielmehr - jedenfalls in der Regel - allein dazu, aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt, und durch die entsprechende Feststellung die gesetzlich vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein aufzuheben. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes vorliegen (Urteile vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 und vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648 75>).
65 Zudem dürfte der Kläger durch Art. 17 EMRK gehindert sein, sich auf den Schutz der Konvention zu berufen. Zweck des Art. 17 EMRK ist es, soweit er sich auf Individuen und Gruppen bezieht, zu verhindern, dass diese aus der Konvention ein Recht herleiten, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen (EGMR, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - Nr. 31098/08, H. u.a./Deutschland - Rn. 72). Eine Vereinigung kann sich nicht auf den Schutz der Konvention berufen, wenn ihre Führung ein politisches Konzept vertritt, das die Demokratie nicht achtet oder deren Abschaffung sowie die Missachtung der in ihr anerkannten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat (EGMR, Urteil vom 13. Februar 2003 a.a.O. Rn. 98). Propagiert eine Vereinigung - wie dies auf den Kläger zutrifft - unter anderem eine Rassenlehre, die mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK unvereinbar ist, weist sie insbesondere eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte antisemitische Grundhaltung auf, hindert Art. 17 EMRK die Vereinigung daran, sich auf das Recht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 11 EMRK zu
berufen, um das Verbot der Vereinigung anzufechten, das wegen eben dieser Bestrebungen ausgesprochen worden ist (EGMR, Entscheidung vom 12. Juni 2012 a.a.O. Rn. 72).
Neumann Büge Dr. Graulich Hahn Prof. Dr. Hecker