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Timestamp: 2017-07-26 14:45:31
Document Index: 10784936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§\n13', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 173', 'EGMR', 'Art. 19', '§ 56', '§ 1', '§ 42', 'EuG', 'EuG', '§\n328', 'EuG']

Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat Band 1: Verteidigung in
Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 7. Auflage, Anwaltverlag, 2012 Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
Der Deutsche AnwaltVerlag aktualisiert derzeit sukzessive die
Bände aus der überaus gelungenen, weil äußerst praxisnahen Reihe „Das
verkehrsrechtliche Mandat“. Nach dem „Verkehrsverwaltungsrecht“ folgt nun die
Neuauflage von Gebhardts Werk zum Straf- und OWi-Recht. Zum Autor selbst muss
man nicht viele Worte verlieren. Rechtsanwalt Justizrat Gebhardt ist
Verkehrsrechtler seit der ersten Stunde, der neben seiner anwaltlichen
Tätigkeit insbesondere durch Veröffentlichungen auf dem Gebiet des
straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten­verfahrens in Erscheinung
getreten ist. Zudem ist er in der anwaltlichen Fortbildung als Dozent tätig. Das
vorliegende Werk – so viel sei bereits vorab deutlich gemacht – ist in der
(anwaltlichen) Praxis mittlerweile zu einem unverzichtbaren Werk geworden. Die
aktuelle Auflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis Anfang 2012.
Neu behandelt werden von Gebhardt u.a. das Geldsanktionengesetz und
gesetzliche Neuerungen zur EG-Führerscheinrichtlinie. Das Werk ist in sechs Teile untergliedert: Im Vorfeld der
Verteidigung, Erste Fragen des Mandanten, Aussageverhalten, Verteidigung in
Bußgeldsachen, Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sowie
Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht und andere Verkehrsstraftaten,
Rechtsfolgen und Verkehrsverwaltungsrecht. Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis und hier
insbesondere in die Teile 1 und 2 zeigt klar auf, welche Zielgruppe Gebhardt
hat: Seine Publikation ist konsequent aus der Sicht des Verteidigers
geschrieben, richtet sich also (vornehmlich) an die Anwaltschaft, was aber
nicht ausschließt, dass Staatsanwälte oder Richter Gefallen an dem Werk finden
können. Die ersten beiden Teile, welche im Grunde genommen einen sehr schönen
Leitfaden zum Umgang des Verteidigers mit seinem Mandat geben, eignen sich
nicht nur zur Lektüre für Berufsanfänger oder im verkehrsrechtlichen Bußgeld-
und Strafverfahren nicht so häufig tätige Kollegen. Auch erfahrenen
Verkehrsrechtlern sind diese Kapitel anzuempfehlen, werden doch alltägliche
Themen behandelt, wie z.B. Zustellungs- (§ 4) oder Gebührenproblematiken (§
13), die der Anwalt präsent haben muss. Auch gefallen die Ausführungen zur
immer wieder umstrittenen Materie „Akteneinsichtsrecht des Verteidigers“ (§ 18,
Rn. 5 ff.). Hier zeigt sich auch die Aktualität des Werkes. Die kürzlich
erschienen, wichtigen Entscheidungen zum Anspruch auf Einsicht in die
Bedienungsanleitung der Messgeräte des AG Heidelberg und insbesondere des AG
Lüdinghausen (vgl. z.B. DAR 2012, 156) sind von Gebhardt bereits
berücksichtigt worden (§ 18, Rn. 19), wenngleich an dieser Stelle durchaus
vertiefendere Ausführungen wünschenswert gewesen wären. Was der Leser ebenfalls nicht in dem Gebhardt finden wird,
sind Ausführungen zur Funktionsweise der einzelnen Messgeräte sowie
Messfehlern. Dies würde aber auch nicht in das Konzept des Werkes passen, dessen
Sinn und Zweck es ist, dem Verteidiger das notwendige und fundierte
Grundhandwerkszeug, die „Basics“, der erfolgreichen Verteidigung an die Hand zu
geben – und dies ist überaus gut gelungen.
Das Handbuch, und dies ist ebenfalls lobend hervorzuheben, ist
insgesamt gut strukturiert und gegliedert. Reichlich Absätze sorgen dafür, dass
der Lesefluss nicht gestört wird und sorgen dafür, dass das Werk äußerst
übersichtlich gestaltet ist. Hierzu tragen im Übrigen auch die kurzen, aber
prägnanten Sätze bei. Typisch
für die Kompendien aus dem DeutschenAnwaltverlag sind die zahlreichen Praxis-
und Taktiktipps. Genau dies macht auch das Buch von Gebhardt unentbehrlich für den
Verkehrsrechtler. Die Taktiktipps sind vom Fließtext durch Absätze und Balken
am Seitenrand besonders hervorgehoben, fallen dem Leser also sofort ins Auge.
Gebhardt erläutert alle
praxisrelevanten Themenkomplexe äußerst anschaulich. Es ist ihm gelungen, nicht
nur Wissen zu vermitteln, sondern dem Verteidiger einen Leitfaden an die Hand
zu geben, um den Mandant bestmöglich zu verteidigen, sei es im OWi- oder
Strafverfahren. Aus diesem Grund eignet sich das Werk nicht nur dazu, im Büro
nachzuschlagen, sondern es empfiehlt sich durchaus, es in der Hauptverhandlung
„für den Fall der Fälle“ zur Hand zu haben. Denn das Werk beinhaltet einen
Fundus an Rechtsprechung, der sich vortrefflich dazu eignet, vor Gericht seine
Verteidigungsstrategie zu untermauern.
Fazit: Das Werk ist ein „Muss“ für den (Straf-) Verteidiger. Labels:
Jeder der elf Teile birgt sodann mehrere Kapitel und diese Kapitel wiederum Unterabschnitte die allesamt mit gut verständlichen und einordenbaren Überschriften versehen sind. Es werden also nicht einfach alle Gesetze, die einen Medienbezug haben, sozusagen durchkommentiert wie man dies aus klassischen Kommentarwerken kennt. Vielmehr treffen die Autoren jeweils eine Auswahl der augenscheinlich in der Tat relevantesten Themen aus z. B. dem Bereich des Datenschutzrechtes mit Bezug zum Medienrecht und erläutern in Manier eines Praktiker-Handbuches die Grundsätze und zentralen Urteile zum Thema. Beispielsweise findet sich hier das zuletzt und aktuell immer noch höchst umstrittene Thema der Vorratsdatenspeicherung anhand des BVerfG-Urteils diskutiert (siehe S. 1546), in dem die damaligen §§ 113a, 113b TKG und 100g Abs.1 Satz 1 StPO für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, was die immer noch andauernde Diskussion befeuerte, ob in Deutschland eine Regelung zur halbjährlichen Speicherung, wie sie der EU-Gesetzgeber vorsieht, überhaupt möglich ist. Das Urteil wird benannt, in den Kontext eingebunden, zitiert, aber inhaltlich nicht vollständig aufgearbeitet. Zusätzlich findet sich zum Beispiel in Teil 9 zum Datenschutzrecht eine Übersicht über die Novellierungen des dem Rechtsbereich als Grundlage dienenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beginnend (und also angenehm weit zurückreichend) mit der Fassung von 1990 bis zu den aktuellsten drei Reformen aus 2009 (siehe S. 1544 ff.). Es werden allgemeine Grundsätze dargestellt und in den medienrechtlichen Kontext einbezogen. So finden sich z. B. sehr schön nachvollziehbare und durch Schaubilder einprägsam gemachte Darstellungen zu den Erlaubnistatbeständen des BDSG, die von den Autoren als Quintas dargestellt werden (siehe S. 1555 f.: Spezialvorschrift, Allgemeinzugängliche Quelle, Rechtsgeschäft(sähnlich), Überwiegendes Interesse, Einwilligung).
Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis - DVD, Handbuch, C.H.Beck 2012
Ein anerkanntes
Unterhaltsbuch wie Wendl/Dose als DVD? Wer braucht das denn? Das waren meine
ersten Gedanken, als ich die zu besprechende DVD erhielt. Auch wenn ich die
Online-Recherche bei Beck und Juris gerne und regelmäßig nutze, liebe ich es doch
auch immer wieder, in einem „old-fashioned“ Buch zu schmökern. Viele Leser
werden es kennen: Man blättert bei der Stelle im Buch, die man gefunden hat vor
und zurück. Manchmal findet man interessante Gedanken, manchmal versteht man
den Kontext besser, manchmal muss man auch entdecken, dass das, was man
gefunden hat, trotz richtiger Überschrift vollkommen neben dem Thema liegt.
Online- Recherchen dagegen verführen dazu, ein Ergebnis, das man anhand weniger
Suchbegriffe gefunden hat auch ohne wenn und aber unkritisch zu übernehmen. Zudem
ist die Online-Recherche manchmal schon sehr zeitraubend, wenn aus
irgendwelchen Gründen die Zugriffsgeschwindigkeit nicht so ist, wie man es sich
für eine reibungslose Arbeit wünscht. Die Stärke einer DVD ist es, dass man einen
umfassenden Überblick über das Unterhaltsrecht sofort greifbar hat.
Insbesondere für Nutzer, die ohnehin viel am Rechner sitzen, aber bislang für
sich keine Notwendigkeit eines umfassenden Online-Zuganges zu juristischen
Datenbanken sahen, dürfte die DVD damit interessant sein. Auch Anwälte, die
viele Bahnfahrten machen oder auch sonst gerne ihren Laptop im Gepäck haben,
sollten die Anschaffung erwägen. Die DVD enthält
zum einen den gut gegliederten und vor allem praxiserprobten Volltext von
Wendl/Dose – das Buch ist inhaltlich über alle Zweifel erhaben – vgl. etwa die
Besprechungen von Schlüter in NJW Ausgabe 8/2011 oder von Bergschneider in
DNotI- Report Ausgabe 5/2012. Weiterhin finden sich noch über 60 relevante
Familiengesetze – thematisch und alphabetisch sortiert. Die Leitlinien der
Oberlandesgerichte sind ebenfalls vorhanden, so dass die DVD uneingeschränkt
praxistauglich ist. Die Buchtexte sind die der 8. Auflage 2011, also aktuell.
Dargestellt wird hierin alles, was den Unterhalt betrifft. Man muss hierbei
bedenken, dass das Druckwerk 2413 Seiten umfasst. Es leitet so von der
Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens, über den Kindes-,
Eltern- und sonstiger Verwandtenunterhalt zum Familien- und Ehegattenunterhalt.
Rangverhältnisse und Mangelfälle, Unterhalt zwischen nicht verheirateten Eltern
und zwischen Lebenspartnern und sogar das für die Anwaltschaft absolut
relevante Thema Unterhalt und Sozialleistungen sind weitere Themen, die in den
Buchkapiteln abgearbeitet werden. Fälle mit Auslandsberührung und
verfahrensrechtliche Fragen schließen das Buch ab. Selbstverständlich sind ein
Abkürzungsverzeichnis und ein hervorragend gepflegtes Sachverzeichnis ebenfalls
unschätzbarer Vorteil der DVD gegenüber mittlerweile auch oft angebotenen
E-Books ist die Verlinkung, wie man sie sonst aus Beck-Online kennt. Die
Nutzeroberfläche sieht denn auch genauso aus. Verlinkt sind einerseits buchinterne
Verweisungen auf andere Randnummern, was ungemein hilfreich und zeitsparend
ist. Auch zitierte Vorschriften sind unmittelbar durch einen Klick aufrufbar.
Ein Sprung zu Fußnoten und zurück ist ebenso möglich wie das Aufrufen der
zitierten und im Buchteil „R“ enthaltenen Rechtsprechung. Hierbei überzeugt vor
allem die mögliche Arbeitsgeschwindigkeit, da nicht, wie bei einer reinen
Online-Recherche, auf Server zugegriffen werden muss. Der Klick auf den
Rechtsprechungsnachweis ermöglicht tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes
eine sofortige Ansicht der Entscheidung. Als regelmäßiger Beck-Online-Nutzer
ist man da schon „baff“. Für Anwälte mit familienrechtlichem Schwerpunkt und
Familienrichter ist die DVD daher uneingeschränkt zu empfehlen. Ob auch ein
Berufsanfänger oder Neueinsteiger ins Familienrecht nicht doch eher das
konventionelle Buch zu Rate ziehen sollte und die DVD allenfalls in einem
(günstiger angebotenen Paket) als Ergänzung bestellen sollte, ist freilich
Geschmackssache. Unterhaltrecht anhand einer DVD zu lernen erscheint mir
gefährlich – wer aber bereits erste Erfahrungen mit dem Unterhaltsrecht hat und
weiß, was er sucht und alle Informationen sofort greifbar haben will, der wird
die DVD sicher lieben.
Heidel / Pauly / Amend,
AnwaltFormulare, 7. Auflage, Anwaltverlag 2012
allgemeine Formularbuch des Anwaltverlages ist bereits zu einem Standardwerk in
der Praxis geworden und erscheint nunmehr in der siebten Auflage seit 1997. Die
Verzahnung von klassischen forensischen und typischerweise beratenden Aufgabengebieten
des Rechtsanwalts ist nur einer der Vorteile dieses Werks. Hinzu kommt die
sofortige Umsetzbarkeit des vermittelten Wissens, sowohl hinsichtlich der
Erläuterungen der einzelnen Muster, aber auch bezüglich der beigefügten CD-Rom,
die über 1000 Muster zur Nutzung im Alltag enthält. Knapp unter 3000 Seiten
stark ist das Werk mittlerweile, kein Wunder bei der Vielzahl von
spezialisierten und namhaften Autoren, die in den 59 Einzelkapiteln detailreich
und differenziert die einzelnen Rechtsgebiete darstellen.
alle Einzelkapitel aufzuführen wäre redundant, aber es ist schon beachtlich,
dass, bei klarem Schwerpunkt auf dem Zivilrecht, auch das Strafrecht und das
öffentliche Recht in ansprechendem Umfang erfasst sind. Letzteres manifestiert
sich beispielsweise in den Abschnitten zum Ausländerrecht, zum Sozialrecht, zur
Verfassungsbeschwerde oder zum klassischen Verwaltungsverfahrensrecht.
Mischgebiete wie das Vergaberecht oder das Verkehrsrecht werden gut pointiert,
sodass die Vielfältigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in diesen Gebieten klar
zum Ausdruck kommt, im Verkehrsrecht etwa mit dem Straf- und Bußgeldrecht, dem
Verwaltungsrecht, dem Schadensrecht und dem Versicherungsrecht. Das
Vertragsrecht erhält, der Bedeutung im Beratungsalltag angemessen, einige
eigene Kapitel zugewiesen, so etwa zum Unternehmenskauf und zu
Unternehmensverträgen, zum Bauträgerrecht oder auch zum Franchiserecht.
Prozessuale Schwerpunkte findet der Leser und Nutzer neben den Schlusskapiteln
zum Zivilprozessrecht und zum Zwangsvollstreckungsrecht auch zum Thema
Schiedsgerichtsbarkeit. Daneben überzeugt das Werk aber auch durch Kapitel zu
Sonderthemen, so zum Sponsoring, zur Limited und zum Anwaltshaftungsrecht. Dass
dem Europarecht auch ein eigener Abschnitt gewidmet wurde, spricht für die
Weitsicht der Herausgeber, ist doch die gemeinschaftsrechtliche Durchdringung
nahezu aller Rechtsgebiete nicht mehr rückgängig zu machen. Ergänzt werden
diese internationalen Aspekte in den Kapiteln zum IPR und zum IZPR. Letztendlich
erhält man ein ganz breites Spektrum rechtlicher Tätigkeit präsentiert und kann
das Werk sowohl zum Einstieg in ein Gebiet, aber auch zur Detailarbeit nutzen,
da die vielen Erläuterungen selbst den erfahrenen Praktiker mit Neuem und
Wissenswertem versorgen.
besonderen Fokus möchte ich aber neben dem unbestrittenen Nutzen für die
Anwaltspraxis auch auf die juristische Ausbildung legen. Seit je her war es ein
Geheimtipp von Ausbildern während des Vorbereitungsdienstes, sich neben der Standardliteratur
und den Kommentaren auch ein Formularwerk zu eigen zu machen, um überhaupt erst
einmal zu verstehen, worauf es in der (Beratungs-)Praxis ankommt. Wer sich also
schon recht früh sicher ist, den Anwaltsberuf ergreifen zu wollen, für den ist
selbst die Anschaffung dieses opulenten Werks anzuraten. Denn mittlerweile wird
innerhalb der Referendarausbildung der Fokus durchaus auf die Anwaltstätigkeit
gelegt bzw. man kann dies selbstverantwortlich tun. Dann sollte man sich aber
auch mit dem notwendigen Handwerkszeug ausstatten, um den eigenen Wissenszuwachs
frühzeitig auf die späteren Bedürfnisse zu optimieren. Dabei hilft das
vorliegende Formularbuch wie kaum ein zweites, wird doch vor allem das in
Klausuren manchmal vermittelte Schemadenken klar vermieden: der Anwalt muss in
jedem Fall flexibel sein und Schubladen gedanklich immer vermeiden, so sehen
das auch die Herausgeber. Deshalb das klare Fazit: dieses Werk ist eine
Bereicherung bereits für Referendare und erst recht für den Einstieg und die
Nutzung in der Praxis. Eine gelungene Neuauflage.
Birkhoff / Lemke,
Gnadenrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
Jahre sind vergangen, seit das Standardwerk von Schätzler zum Gnadenrecht die letzte Auflage erfahren hat, sodass
man gut daran tat, das Handbuch zum Gnadenrecht neu zu konzipieren und auf den
aktuellen Stand des deutschen Rechtssystems zu bringen. Die beiden nun
federführenden Autoren haben die Essentialia des materiellen Gnadenrechts und
des Verfahrensrechts zusammengetragen und dazu um eine Sammlung wichtiger
Bundes- und Landesvorschriften ergänzt. Dem Leser wird aber dadurch keineswegs suggeriert,
dass es ein einheitliches Gnadenrecht gäbe, sondern im Gegenteil zeigen die
Autoren an vielen Stellen und durch akribische Fußnotenarbeit auf, wie
zersplittert und unterschiedlich die Vorgaben und Gewohnheiten innerhalb der
Bundesländer sind. Insofern hat die beliebte Prüfungseingangsfrage „In welchem
Gesetz im Schönfelder ist denn das materielle Gnadenrecht geregelt?“ weiterhin
Gültigkeit und dürfte noch so manchen Examenskandidaten verwirren.
eigentliche inhaltliche Teil des Buches ist auf ca. 200 Seiten beschränkt, im
Übrigen findet man alle einschlägigen Bundes- und Landesnormen bzw.
Verwaltungsvorschriften. Dies ist ein durchweg sinnvolles Konzept, um dem Leser
eine wirklich einheitliche Lektüre zu ermöglichen. Einzig bedauerlich ist, dass
die Autoren vielfach im Text abstrakt bleiben und diesen nicht durch
(Fall-)Beispiele anreichern oder gar durch Musterschreiben oder Ähnliches. Zunächst
werden historisch und im Kontext des Rechtssystems die Grundlagen des
materiellen Gnadenrechts beschrieben. Sowohl in diesem Abschnitt als auch
später im gesamten Buch ist es ein großes Verdienst der Autoren vorhandene
verschiedene Auffassungen so exakt zusammengetragen und gewichtet zu haben,
aber auch wichtige Abgrenzungsfragen aufgeworfen und geklärt zu haben. Vor
allem die Unterscheidung zur Petition ist sehr lesenswert und ein Stück
juristische Allgemeinbildung. Auch die Bestimmung des eigentlichen
Gnadenträgers samt Besonderheiten der jeweiligen Bundesländer ist gelungen,
etwa bei Detailfragen zum Jugendrichter als Vollstreckungsleiter.
wird das Verfahren in Gnadensachen aufgegriffen und der Vorrang gesetzlicher
Regelungen und gerichtlicher Entscheidungen vor der Gnadenentscheidung zu Recht
betont. Auch der Einfluss des Gnadengesuchs auf die Vollstreckung (u.a. Abgrenzung
zum Aufschub) wird prägnant und knapp herausgearbeitet. Des Weiteren werden die
einzuholenden Stellungnahmen, zu erstattenden Berichte und vorzunehmenden
Ermittlungen präsentiert sowie kurz die Aktenführung (gesondertes Gnadenheft)
erläutert. Die eigentliche Gnadenentschließung wird dann im dritten Teil des
Buches präzisiert, wobei die Strafaussetzung zur Bewährung den größten Umfang
einnimmt und wichtige Nebenfragen wie die zu Kosten und Auslagen wie
selbstverständlich in einem eigenen Unterkapitel erfasst sind.
einem kurzen Zwischenkapitel zum Verfahren nach einer solchen
Gnadenentscheidung widmen sich die Autoren umfassend der Justiziabilität von
ablehnenden Gnadenentscheidungen und tragen dabei zunächst in sechs
Unterkapiteln die Ansichten vom BVerfG bis hin zu Literaturmeinungen zusammen,
um danach, ein wunderbares Lehrstück für Studenten, in einem eigenen
Unterabschnitt die persönliche Meinung abzubilden und zu begründen. Schließlich
werden abrundend der Rechtsweg sowie sonstige Rechtsbehelfe bezüglich Gnadenentscheidungen
erläutert. Die Schlusskapitel des Buches befassen den Leser sodann noch mit der
so genannten Weihnachtsamnestie, dem Vollstreckungshaftbefehl und Fragen zum
internationalen Rechtshilfeverkehr.
in der Strafrechtspraxis erlebt, wie oft Gnadengesuche bei der
Staatsanwaltschaft und danach bei Gericht eingehen und bearbeitet werden
müssen, wird rasch erkennen, dass es sich hier nicht um ein Exotenthema
handelt, sondern eines, das der versierte Verteidiger beherrschen muss. Dieses
Handbuch dient dem Staatsanwalt und dem Richter einerseits zur Präzision der
eigenen Arbeit, dem Verteidiger darüber hinaus zur Vervollständigung der
Leistung für den Mandanten. Eine wirklich gelungene Neuauflage, die
pragmatisch, umfassend und übersichtlich ein sehr komplexes Thema erfasst.
/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage, C. H. Beck 2012
Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
Nachdem Anfang Mai 2012
schon der neue Thomas / Putzo – ZPO erschienen ist, wartet aus der Reihe „Gelbe
Erläuterungsbücher“ Ende Mai mit dem neuen Kopp / Schenke – VwGO in 18. Auflage
mit Rechts- und Bearbeitungsstand 2012 nunmehr ein weiteres Standardwerk in
Neuauflage auf. Dieses vor allem für den Praktiker aus Justiz, öffentlichem
Dienst und Rechtsanwaltschaft unverzichtbare Werk sollte auch jeder
Rechtsreferendar auf dem Merkzettel haben, denn es ist ebenso wie der Thomas /
Putzo als Hilfsmittel insbesondere zum zweiten juristischen Staatsexamen
zugelassen. Wenn man nun bedenkt, dass Ende Juni noch der ebenfalls zum zweiten
juristischen Staatsexamen zugelassene Meyer-Goßner – StPO erscheint, bedeutet
dies für den mit finanziellen Mitteln regelmäßig knapp besäten Rechtsreferendar
allerdings zugleich, dass eine ausgabenträchtige Zeit bevorsteht, will er auf
die aktuellen Kommentierungen nicht verzichten.
Zu den Autoren: Das von
Prof. Dr. Ferdinand O. Kopp, Universität Passau, begründete Werk wird
fortgeführt von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, Universität Mannheim, unter
Mitarbeit seines Sohnes, Prof. Dr. Ralf Peter Schenke,
Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Damit erscheint das Standardwerk zur
VwGO erstmals unter Mitwirkung zweier Autoren.
Inhaltlich ergeben sich
für die 18. Auflage 2012 insbesondere folgende Neuerungen: Mit Gesetzesstand
vom 1. Januar 2012 wurde insbesondere das Ende 2011 in Kraft getretene Gesetz
über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren (ÜVerfBesG) eingearbeitet; die Kommentierungen hierzu
finden sich in § 173 VwGO (Rn. 8 ff.). Das ÜVerfBesG setzt die Vorgaben des
EGMR um und füllt zugleich die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
weiter aus. Weiterhin sind die redaktionellen Änderungen der §§ 56a und 65 VwGO
eingearbeitet (Bekanntgabe in Massenverfahren bzw. Beiladung). Überdies wurde
in die Neuauflage schon die voraussichtlich eintretende Gesetzesänderung im
praktisch immer relevanter werdenden Tätigkeitsfeld der Mediation und der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung eingepflegt (vgl. § 1, Rn. 33 ff.).
Schließlich findet sich erwartungsgemäß die Rechtsprechung und Literatur auf
neuestem Stand, dies braucht eigentlich nicht gesondert erwähnt werden.
muss nicht viel gesagt werden, was der kundige Leser nicht ohnehin schon weiß.
Für den juristischen Starter sei so viel bemerkt: Die Kommentierungen
verzichten weitestgehend auf Abkürzungen, erfassen das Wesentliche und
enthalten leserfreundliche Hervorhebungen. Fundstellenachweise finden sich einerseits
im Fliesstext, andererseits in den relativ knapp gehaltenen Fußnoten, so dass
der Lesefluss nicht unnötig erschwert wird. Der Kommentierung vorangestellt
wird regelmäßig ein umfangreicher Literaturapparat (bei § 42 immerhin 8 (!)
Seiten) sowie eine detaillierte Vorschriftengliederung, sofern diese
Was bleibt nun als
Fazit unterm Strich? Das gleiche, was der Rezensent schon zur Vorauflage
ausführte: „Für 62,00 Euro erhält die von den Autoren und Verlagen weitgefasste
Zielgruppe, Rechtsanwälte, Unternehmensjustitiare, Verbandsjuristen, Richter,
Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Rechtsreferendare,
Studenten und Professoren, somit ein Standardwerk an die Hand, mit der sich
sämtliche (aktuelle) verwaltungsprozessuale Fragen lösen lassen.“ Insbesondere
die Aktualität wird zukünftig noch stärker gewährleistet, denn die 19. Auflage
2013 soll schon nächstes Jahr im Mai erscheinen; damit untersteht das Werk
mittlerweile auch dem jährlichen Aktualisierungsrhythmus gängiger Standardkommentierungen.
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung, 2. Auflage, RWS 2012
Vollstreckung des erlangten Titels aus dem Erkenntnisverfahren muss ein Anwalt
als Schlusspunkt bewirken, um dem Mandant zu seinem Recht zu verhelfen. Schon
die Vollstreckung im Inland kann dabei zahlreiche Fallstricke und
Schwierigkeiten aufweisen, noch komplexer wird es, wenn ein Auslandsbezug
vorhanden ist. Das angenehm kurze Lehrbuch von Riedel, der insbesondere Insolvenzrechtlern ein fester Begriff als
Autor ist, fasst auf unter 200 Seiten die wesentlichen Rechtsprobleme
grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung zusammen.
Gestaltung des Werks ist ein wenig atypisch, denn die Rechtsprechungsnachweise
sind als hervorgehobener Einschub im Fließtext enthalten. Das ist aber in
diesem Fall ein echter Pluspunkt, denn die ohnehin nicht zahlreich vorhandene
Judikatur fällt für das konkrete Mandat sofort ins Auge. Ergänzt wird der Fließtext
zudem durch tabellarische Übersichten und Aufzählungen. Vereinzelte Beispiele, Randziffern
und Hervorhebungen durch Fettdruck leiten den Leser effektiv.
1 des Werks widmet sich zunächst der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von
Titeln. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung werden als erstes die
verschiedenen europäischen Verordnungen sowie anschließend völkerrechtliche
Abkommen beleuchtet. Zur Sprache kommen etwa die EuGVVO, die
EG-Zustellungsverordnung, der europäische Vollstreckungstitel, das europäische
Mahnverfahren, die EuGVÜ sowie diverse multi- und bilaterale Spezialabkommen,
etwa das UN-Schiedsübereinkommen, Haager Übereinkommen über
Unterhaltsentscheidungen und viele Staatsverträge. Lesenswert ist meiner Ansicht
nach u.a. das Unterkapitel zum Vergleich als europäischem Vollstreckungstitel (Rn.
105 ff.). Nach diesem Ausblick über die Rechtsgrundlagen werden die Verfahrensvorschriften
näher beleuchtet. Dies betrifft sowohl Anerkennungsverfahren nach den
verschiedenen genannten Verordnungen und Übereinkommen, aber eben auch die
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung. Durch die strenge Ausrichtung an den
jeweiligen Rechtsvorschriften kann sich der Leser auch punktuell mit der
Materie beschäftigen, ohne Lektüreverluste zu erleiden.
nächste große Teil des Buches thematisiert dann die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel in Deutschland, wobei einerseits §
328 ZPO mit allen Voraussetzungen vorgestellt wird, aber auch wiederum der Einfluss
der Gemeinschaftsverordnungen und multilateralen Verträge. Lesenswert ist z.B. das
präzise Unterkapitel zu den Rechtsmitteln nach der EuGVVO. Das
Vollstreckungsverfahren selbst bildet dann ein eigenes großes Unterkapitel und
beinhaltet u.a. AVAG, AUG oder den europäischen Vollstreckungstitel, aber auch
ganz konkrete Hinweise zur tatsächlichen Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
bzw. den Problemen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an
den ausländischen Drittschuldner.
wird das Schicksal deutscher Titel im Ausland für neun europäische Staaten erläutert,
jeweils anhand der Rechtsgrundlagen, der Vollstreckbarerklärung und einem
kurzen Ausblick auf das jeweilige Zwangsvollstreckungssystem. Abgerundet wird
das Werk schließlich mit einem kleinen Kapitel zum internationalen deutschen
Werk von Riedel ist eine sinnvolle
und pragmatische Zusammenstellung zu einem wichtigen Themengebiet, das
zugegebenermaßen mehr erklärend feststellt als tatsächlich dogmatische
Erläuterungen anzubieten. Aber letztere braucht man im Vollstreckungsverfahren
erst an zweiter Stelle, sodass hierfür dann die klassischen Kommentierungen,
etwa im Zöller, dienlich sein können. Wer sich als Anwalt mit
grenzüberschreitender Vollstreckung befassen muss, wird mit diesem Skript sowohl
eine gute Einführung als auch einen pragmatischen Überblick über das
Rechtsgebiet erhalten. Eine gelungene Neuauflage.