Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19451
Timestamp: 2019-01-18 04:07:27
Document Index: 105473184

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2005, RV/1141-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 das Pendlerpauschale für die Monate Jänner bis Juli in Höhe von 1.046 € und für die Monate September bis Dezember in Höhe von 280 €. Weiters wurde im Zusammenhang mit den besuchten Fortbildungsveranstaltungen Kilometergeld und Tagesdiäten in Höhe von insgesamt 8.496,68 € beantragt.
Beigelegt war dem Ansuchen ein Dekret des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung in dem bestätigt wurde, dass die Bw aufgrund ihres Ansuchens gemäß § 4 des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 172/1966, für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufsschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2002/2003 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt wird.
Im Zuge der Veranlagung wurde das Pendlerpauschale (laut Lohnzettel 996 €) um 330 € erhöht und von den beantragten Kilometergeld und Tagesdiäten nur 281,60 € anerkannt und in der gesondert zum Bescheid ergangen Begründung wurde dies wie folgt begründet:
"Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein ggf. zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Tatsächliche Fahrtkosten (zB Kilometergeld) können daher für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden.
Verlagert sich das regelmäßige Tätigwerden zu einer neuen Arbeitstätte (Dienstort), sind die Fahrten vom Wohnort zu dieser Arbeitstätte (Dienstort) als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu berücksichtigen:
Wird der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitstätte befristet dienstzugeteilt oder entsendet und steht von vornherein fest, dass er an dieser neuen Arbeitsstätte länger als einen vollen Kalendermonat durchgehend tätig wird, stellen die Fahrten zur neuen Arbeitstätte mit Wirksamkeit der Zuteilung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte dar.
Eine Arbeitstätte in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn das dauernde Tätigwerden auf Grund einer Dienstzuteilung oder Entsendung durch den Arbeitgeber in Räumlichkeiten eines Kunden oder an einem Fortbildungsinstitut (zB Entsendung zu einer mehrmonatigen Berufsfortbildung) während der Arbeitszeit erfolgt.
Das von Ihnen beantragte Pendlerpauschale wurde um den Betrag, der bereits vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde gekürzt."
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw fristgerecht Berufung und führte darin im Einzelnen aus:
"Ich habe auch im Veranlagungsjahr 2002 die täglichen Fahrtkosten im Rahmen der Aus- und Fortbildungskosten anerkannt bekommen, da ich vom Dienstgeber für den Zweck des Besuches der Pädagogischen Akademie unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt war. Dies wurde mir auch zuvor von einer Mitarbeiterin der Abteilung Veranlagung Arbeitnehmer und Beihilfen bestätigt.
Einer meiner Kollegen hat ebenfalls im Jahr 2002 die täglichen Fahrtkosten vom Finanzamt St. Pölten abgegolten bekommen. Auch im Veranlagungsjahr 2003 hat bereits ein Kollege aus der Berufschule P. vom Finanzamt Melk diese Kosten voll ersetzt bekommen.
Da ich Ihre Entscheidung als absolut ungerecht betrachte und diese auch gegen die Gleichbehandlung aller Bürger in Österreich spricht, bitte ich Sie um nochmalige Durchsicht und Entscheidung bzw. Abgeltung der Werbungskosten und berufe mich abermals auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Zl.: 89/14/0276."
Der Berufung war eine Aufstellung der Werbungskosten beigelegt.
Die beantragten Werbungskosten laut Berufung setzen sich wie folgt zusammen:
Studiengebühr WS+SS
(in der Erklärung nicht enthalten)
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus:
"Erfolgt die Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahme an der Arbeitstätte des Arbeitnehmers, stellen Fahrtaufwendungen zum Besuch der Fortbildungsstätte Aufwendungen dar, die vom Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 umfasst sind, sodass die spezielle Norm des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch derartige Aufwendungen umfasst. Ein gesonderter Abzug von Fahrtkosten als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 kommt daher nicht in Betracht.
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind beruflich veranlasst und stellen zwar grundsätzlich Werbungskosten dar, sind jedoch in pauschalierter Form durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Wie aus dem Gesetzeswortlaut unzweifelhaft hervorgeht, umfasst die Pauschalierung sämtliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Eine teilweise Berücksichtigung derartiger Aufwendungen in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten (zB Kilometergeld, Mautgebühren) findet daher im Gesetz keine Deckung.
Arbeitstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird; dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die dienstliche Tätigkeit in der üblichen Tätigkeit besteht oder in einer Berufsfortbildung.
Verlagert sich das regelmäßige Tätigwerden zu einer neuen Arbeitstätte (Dienstort), sind die Fahrten vom Wohnort zu dieser Arbeitsstätte (Dienstort) als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Wird ein Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitsstätte befristet dienstzugeteilt oder entsendet und steht von vornherein fest, dass er an dieser neuen Arbeitsstätte länger als einen vollen Kalendermonat durchgehend tätig wird, stellen die Fahrten zu neuen Arbeitstätte mit Wirksamkeit der Zuteilung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte dar. Eine durchgehende Tätigkeit in diesem Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an diesem Ort kurzfristig (zB an einem Tag pro Woche) unterbrochen wird.
Die im Zuge der Berufung geltend gemachten Kosten für die Fahrten Wohnung - Dienstzuteilungsort und retour konnten daher nicht anerkannt werden."
Mit Bericht vom 16. Juli 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Die Bw wurde von ihrem Dienstgeber für die lehrgangsmäßige Ausbildung zum Zwecke der Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufschulen an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes ein Urlaub in der Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2002/2003 unter Weiterbezahlung der Bezüge gewährt (Dienstfreistellung nach § 4 des Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 172/1966).
Dies zeigt, das es sich bei dem Besuch des Kurses nicht um die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstgeber handelt, sondern um eine Tätigkeit, die zwar mit der nichtselbständigen Arbeit der Bw im Zusammenhang steht, nicht jedoch Dienstleistung gegenüber dem Dienstgeber ist. Die Beurlaubung erleichtert dem Dienstnehmer nur die Erfüllung der im Dienstvertrag übernommenen Pflicht zur Ablegung der Lehramtsprüfung. Die jeweilige Fortbildungsstätte ist daher nicht Arbeitstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988. Bei den Fahrten der Bw von ihrer Wohnung zum Fortbildungsort und zurück handelt es sich daher nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern um Fahrten zur Sicherung und Erhaltung ihrer Einnahmen als Vertragslehrerin.
Da die Bw von ihrem Dienstgeber für die Dauer von 2 Semestern während des Schuljahres 2002/2003 beurlaubt war, liegt keine Dienstzuteilung vor. Die beantragten Kosten für die Fahrten zur Berufspädagogischen Akademie sind daher zu gewähren.
In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Für den vollen Kalendermonat können 20 Arbeitstage angenommen werden, sodass ein Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird. Die im Zuge der Veranlagung durchgeführte Erhöhung des Pendlerpauschales war daher wieder zu korrigieren.
Im berufungsgegenständlichen Fall sind nur die beantragten Diäten für St. Pölten strittig. Betreffend die nicht gewährten Tagesdiäten wird festgehalten, dass die Entfernung L. (Mittelpunkt der Tätigkeit = Berufsschule) - St. Pölten über 25 km beträgt. Es liegt daher eine Reise vor und es sind daher die beantragten Diäten für die ersten 5 Tage (durchgehende Tätigkeit am Einsatzort) zu gewähren.
beantragt lt. Berufung
somit zu gewähren
bereits in VLG gewährt
5 Tage St. Pölten
27.10.-31.10.2003
1 Tag St. Pölten
1 Tag Geras
Summe der anerkannten Tagesdiäten
Im vorliegenden Fall besteht ein Zusammenhang zwischen der Fortbildung und der ausgeübten Tätigkeit. Die Aufwendungen sind daher gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl Nr. 180/2004 abzugsfähig.
Beurlaubung, Fahrtkosten, Kilometergeld, Fortbildung
Findok-Nr: 19451.1, aufgenommen am: 29.11.2005 09:20:10, Dokument-ID: 9404153f-dccb-4ae2-9fe2-129ba2d651eb, Segment-ID: b5fa90d1-47bf-4b3b-908a-c7778870a543