Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht-Urteile-BAG-2AZR431-15-u.html
Timestamp: 2019-01-24 01:07:55
Document Index: 248196651

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 91', '§ 97']

BAG, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Ur­teil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15
Aktenzeichen: 2 AZR 431/15
Leitsätze: Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 21.10.2014, 11 Ca 11185/13
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 17.06.2015, 3 Sa 129/14
15. De­zem­ber 2016
Kläger, Be­ru­fungskläger, Be­ru­fungs­be­klag­ter, Re­vi­si­onskläger und An­schluss­re­vi­si­ons­be­klag­ter,
Be­klag­te, Be­ru­fungs­be­klag­te, Be­ru­fungskläge­rin, Re­vi­si­ons­be­klag­te und An­schluss­re­vi­si­onskläge­rin,
hat der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 15. De­zem­ber 2016 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Dr. Koch, die Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt
Ra­chor, den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Dr. Nie­mann so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schier­le und Dr. Ger­scher­mann für Recht er­kannt:
1. Auf die Re­vi­si­on des Klägers und un­ter Zurück­wei­sung der An­schluss­re­vi­si­on der Be­klag­ten wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Bre­men vom 17. Ju­ni 2015 - 3 Sa 129/14 - im Kos­ten­aus­spruch und in­so­weit auf­ge­ho­ben, wie es die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bre­men-Bre­mer­ha­ven - Kam­mern Bre­mer­ha­ven - vom 21. Ok­to­ber 2014 - 11 Ca 11185/13 - zurück­ge­wie­sen hat.
2. Auf die Be­ru­fung des Klägers wird das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bre­men-Bre­mer­ha­ven - Kam­mern Bre­mer­ha­ven - vom 21. Ok­to­ber 2014 - 11 Ca 11185/13 - teil­wei­se ab­geändert und zur Klar­stel­lung wie folgt neu ge­fasst:
Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en we­der durch die außer­or­dent­li­che, noch durch die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 23. Ju­li 2013 auf­gelöst wor­den ist.
Die Be­klag­te be­treibt ein Con­tai­ner­ter­mi­nal und beschäftigt et­wa 1.000 Ar­beit­neh­mer. Der Kläger war bei ihr seit No­vem­ber 2007 als Ha­fen­fach­ar­bei­ter tätig.
Die Be­klag­te kündig­te das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en im Sep­tem­ber 2011 we­gen des Ver­dachts ei­ner vom Kläger außer­dienst­lich be­gan­ge­nen Straf­tat des Miss­brauchs ei­nes Kin­des. Der Kläger wur­de we­gen die­ser Straf­tat
straf­recht­lich ver­ur­teilt. Nach­dem sei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge in ers­ter In­stanz er­folg­reich ge­we­sen war, kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis im April 2012 er­neut, da Mit­ar­bei­ter ei­ne wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit dem Kläger ab­ge­lehnt hätten. Die Rechts­un­wirk­sam­keit die­ser Kündi­gun­gen steht rechts­kräftig fest.
Als der Kläger im Ju­ni und Ju­li 2013 an zwei Ta­gen zum Ar­beits­an­tritt wie­der im Be­trieb er­schien, wei­ger­ten sich Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten so­wie Ar­beit­neh­mer von auf dem Gelände täti­gen Dritt­fir­men, die Tätig­keit auf­zu­neh­men, so­lan­ge sich der Kläger auf dem Ter­mi­nal­gelände auf­hal­te. Die Be­klag­te kündig­te dar­auf­hin das Ar­beits­verhält­nis mit Schrei­ben vom 23. Ju­li 2013 - nach Anhörung des Be­triebs­rats - ein wei­te­res Mal außer­or­dent­lich frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht.
Da­ge­gen hat der Kläger recht­zei­tig die vor­lie­gen­de Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben. Er hat ge­meint, es sei we­der ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kündi­gung ge­ge­ben, noch sei die hilfs­wei­se erklärte or­dent­li­che Kündi­gung so­zi­al ge­recht­fer­tigt.
1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Kündi­gung vom 23. Ju­li 2013 nicht auf­gelöst wor­den ist;
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen als Ha­fen­ar­bei­ter bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens wei­ter zu beschäfti­gen.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die außer­or­dent­li­che, je­den­falls aber die or­dent­li­che Kündi­gung sei rechts­wirk­sam. Durch die Wei­ge­rung ih­rer Be­leg­schaft so­wie der Mit­ar­bei­ter von Dritt­fir­men, ih­re Ar­beit auf­zu­neh­men, so­lan­ge sich der Kläger auf dem Ter­mi­nal­gelände auf­hal­te, ha­be sie er­heb­li­che wirt­schaft­li­che Schäden er­lit­ten. Sie ha­be sich mehr­fach schützend vor den Kläger ge­stellt. Sie sei aber nicht ver­pflich­tet, den Mit­ar­bei­tern, die sich wei­ger­ten, mit dem Kläger zu­sam­men­zu-
ar­bei­ten, Ab­mah­nun­gen oder gar Kündi­gun­gen aus­zu­spre­chen oder ih­nen die Gehälter zu kürzen.
Die Vor­in­stan­zen ha­ben die außer­or­dent­li­che Kündi­gung für un­wirk­sam, die or­dent­li­che hin­ge­gen für wirk­sam ge­hal­ten. Mit sei­ner Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­be­geh­ren hin­sicht­lich der or­dent­li­chen Kündi­gung wei­ter, während die Be­klag­te mit ih­rer An­schluss­re­vi­si­on die vollständi­ge Kla­ge­ab­wei­sung be­gehrt.
Die Re­vi­si­on des Klägers ist be­gründet (I.), während sich die An­schluss­re­vi­si­on der Be­klag­ten als un­be­gründet er­weist (II.). Die Kündi­gun­gen der Be­klag­ten vom 23. Ju­li 2013 ha­ben das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht auf­gelöst. Der Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag fällt dem Se­nat nicht zur Ent­schei­dung an (III.).
I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kündi­gungs­schutz­kla­ge in Be­zug auf die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten zu Un­recht ab­ge­wie­sen. Dies kann der Se­nat selbst ab­sch­ließend ent­schei­den (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Be­klag­te hat kei­ne Gründe dar­ge­tan, die ge­eig­net wären, ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG so­zi­al zu recht­fer­ti­gen. Die Be­stim­mung fin­det gem. § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en An­wen­dung.
1. Das ernst­li­che Ver­lan­gen ei­nes Drit­ten, der un­ter An­dro­hung von Nach­tei­len vom Ar­beit­ge­ber die Ent­las­sung ei­nes be­stimm­ten Ar­beit­neh­mers for­dert, kann auch dann ei­nen Grund zur Kündi­gung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bil­den, wenn es an ei­ner ob­jek­ti­ven Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt. Al­ler­dings un­ter­liegt ei­ne sol­che „ech­te“ Druckkündi­gung stren­gen An­for­de­run­gen. Ins­be­son­de­re darf der Ar­beit­ge­ber ei­nem Kündi­gungs­ver­lan­gen sei­tens der Be­leg­schaft oder ei­nes Teils sei­ner Mit­ar­bei­ter nicht oh­ne Wei­te­res nach­ge­ben. Er
hat sich viel­mehr schützend vor den Be­trof­fe­nen zu stel­len und al­les Zu­mut­ba­re zu ver­su­chen, um die Be­leg­schaft von ih­rer Dro­hung ab­zu­brin­gen (BAG 19. Ju­li 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28; 18. Ju­li 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39). Die­se Pflicht ver­langt vom Ar­beit­ge­ber ein ak­ti­ves Han­deln, das dar­auf ge­rich­tet ist, den Druck ab­zu­weh­ren (BAG 19. Ju­li 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 38). Nur wenn trotz sol­cher Bemühun­gen die Ver­wirk­li­chung der Dro­hung in Aus­sicht ge­stellt wird und dem Ar­beit­ge­ber da­durch schwe­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le dro­hen, kann ei­ne Kündi­gung ge­recht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung dafür ist al­ler­dings, dass die Kündi­gung das ein­zig prak­tisch in Be­tracht kom­men­de Mit­tel ist, um die Schäden ab­zu­wen­den (BAG 19. Ju­li 2016 - 2 AZR 637/15 - aaO; 18. Ju­li 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO).
2. Un­ter An­wen­dung die­ser Grundsätze lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner „ech­ten“ Druckkündi­gung nicht vor. Die Be­klag­te hat be­reits nach ih­rem ei­ge­nen Vor­brin­gen nicht in aus­rei­chen­der Wei­se ver­sucht, den auf sie aus­geübten Druck an­ders als durch die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung ab­zu­weh­ren. Die­se war da­her durch die Druck­si­tua­ti­on nicht iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG „be­dingt“.
a) Die Be­klag­te hat sich nicht dar­auf be­ru­fen, es hätten Ar­beit­neh­mer mit ei­ner Ei­genkündi­gung oder Kun­den mit Auf­tragskündi­gun­gen ge­droht. Die Dro­hung von großen Tei­len ih­rer Be­leg­schaft ha­be viel­mehr dar­in be­stan­den, bei ei­ner Ar­beits­auf­nah­me des Klägers (er­neut) die Ar­beit nie­der­zu­le­gen. Auch ei­ne sol­che Druck­ausübung kann zwar, wenn durch sie schwe­re wirt­schaft­li­che Schäden dro­hen, grundsätz­lich ge­eig­net sein, ei­ne „ech­te“ Druckkündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung dafür ist aber auch in ei­ner sol­chen Kon­stel­la­ti­on, dass der Ar­beit­ge­ber al­les ihm Zu­mut­ba­re ge­tan hat, um den Druck an­der­wei­tig als durch die Kündi­gung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers ab­zu­wen­den. Dafür ste­hen ihm bei ei­ner Dro­hung mit Ar­beits­nie­der­le­gun­gen an­de­re Re­ak­ti­onsmöglich­kei­ten zur Verfügung als bei ei­ner Dro­hung mit Ei­gen- oder Auf­tragskündi­gun­gen. Ar­beit­neh­mer, die die Ar­beit ver­wei­gern, weil der Ar­beit­ge­ber ei­nem - un­be­rech­tig­ten - Kündi­gungs­ver­lan­gen nicht nach­kommt, ver­let­zen ih­re ar­beits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten. Es ist dem Ar­beit­ge­ber stets zu­mut-
bar, sie dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ihr Ver­hal­ten ei­nen schwer wie­gen­den, nach Ab­mah­nung ggf. zur Kündi­gung be­rech­ti­gen­den Ver­trags­bruch dar­stellt und dass ih­nen für die aus­fal­len­de Ar­beit kein Ent­gelt zu­steht. Ein sol­cher Hin­weis ist zur Ab­wen­dung des Drucks nicht un­ge­eig­net. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ar­beit­neh­mer schon da­durch ver­an­lasst wer­den, ih­re Wei­ge­rungs­hal­tung zu über­den­ken. Je­den­falls kann oh­ne ei­ne ent­spre­chen­de Klar­stel­lung des Ar­beit­ge­bers nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, die Mit­ar­bei­ter sei­en zu wei­te­ren Ar­beits­nie­der­le­gun­gen selbst um den Preis fi­nan­zi­el­ler Ein­bußen und recht­li­cher Nach­tei­le für den Be­stand ih­rer ei­ge­nen Ar­beits­verhält­nis­se be­reit.
b) Be­son­de­re An­for­de­run­gen an das dem Ar­beit­ge­ber zu­mut­ba­re Ver­hal­ten, die Be­leg­schaft an­ders als durch die Kündi­gung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers von ih­rer Dro­hung ab­zu­brin­gen, be­ste­hen zu­dem dann, wenn der Ar­beit­ge­ber be­reits un­wirk­sam gekündigt hat und der Ar­beit­neh­mer nach er­folg­rei­chem Kündi­gungs­schutz­pro­zess wie­der beschäftigt wer­den soll. Der Ar­beit­ge­ber ist in die­sem Fall ge­hal­ten, dem auf­grund der vor­aus­ge­gan­ge­nen Kündi­gung mögli­chen sub­jek­ti­ven Ein­druck der wei­ter ei­ne Ent­las­sung for­dern­den Mit­ar­bei­ter ent­ge­gen­zu­wir­ken, ei­ne Druck­ausübung kom­me ihm „ge­ra­de recht“, um doch noch ei­ne Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu er­rei­chen. An­de­ren­falls könn­ten sich die Mit­ar­bei­ter in ih­rem Ent­las­sungs­ver­lan­gen und in ih­rer Be­reit­schaft, die­sem durch den Ein­satz von Druck zum Er­folg zu ver­hel­fen, noch bestärkt fühlen. Der Ar­beit­ge­ber muss des­halb auch dem Kündi­gungs­ver­lan­gen als sol­chem ent­ge­gen­ge­tre­ten. Er muss deut­lich ma­chen, dass es für ei­ne Ent­las­sung kei­nen Grund gibt und dass aus sei­ner Sicht ei­ne Ent­las­sung oh­ne das Vor­lie­gen ob­jek­tiv ge­eig­ne­ter Kündi­gungs­gründe aus­ge­schlos­sen ist (BAG 19. Ju­li 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 41).
c) Die­se Ob­lie­gen­hei­ten ent­fal­len nicht et­wa dann, wenn An­lass für die Druck­ausübung ei­ne als mo­ra­lisch be­son­ders ver­werf­lich emp­fun­de­ne Straf­tat des Ar­beit­neh­mers ist, die je­doch kei­ner­lei Be­zug zu sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit hat. Der Ar­beit­ge­ber ist auch in ei­nem sol­chen Fall ge­hal­ten, dem mögli­chen Ein­druck ent­ge­gen zu wir­ken, er ha­be für das Ent­las­sungs­ver­lan­gen Verständ­nis. Nicht nur die Be­klag­te, son­dern auch die be­triebs­an­gehöri­gen Ar­beit-
neh­mer ha­ben die ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen zu re­spek­tie­ren, wo­nach ei­ne ar­beits­recht­li­che Sank­ti­on der vom Kläger be­gan­ge­nen Straf­tat aus­ge­schlos­sen ist. Ein dar­auf gestütz­tes Ent­las­sungs­ver­lan­gen ist da­her we­der „le­gi­tim“ noch gar „ob­jek­tiv ge­recht­fer­tigt“.
d) Da­nach hat die Be­klag­te nach ih­rem ei­ge­nen Vor­brin­gen nicht al­les Zu­mut­ba­re un­ter­nom­men, um die Be­leg­schaft von ih­rer Dro­hung ab­zu­brin­gen.
aa) Die Wei­ge­rung ih­rer Ar­beit­neh­mer, die Ar­beit auf­zu­neh­men, so­lan­ge der Kläger das Gelände des Con­tai­ner­ter­mi­nals nicht ver­las­sen ha­be, war rechts­wid­rig. Nach dem Vor­trag der Be­klag­ten ha­ben ih­re Re­präsen­tan­ten die Ar­beit­neh­mer zwar wie­der­holt ge­be­ten und auf­ge­for­dert, die Ar­beit wie­der auf­zu­neh­men. Sie ha­ben es aber un­ter­las­sen, sie auf die Rechts­wid­rig­keit der Ar­beits­nie­der­le­gun­gen hin­zu­wei­sen und ih­nen für wei­te­re Zu­wi­der­hand­lun­gen ar­beits­recht­li­che Maßnah­men in Aus­sicht zu stel­len. Die Be­klag­te hat ins­be­son­de­re nicht in der ge­bo­te­nen Wei­se dem mögli­chen Ein­druck ent­ge­gen­ge­wirkt, sie las­se es selbst Mit­ar­bei­tern mit Vor­bild­funk­ti­on „durch­ge­hen“, sich of­fen ver­trags­brüchig zu ver­hal­ten. Ge­genüber den die Ar­beit eben­falls ver­wei­gern­den und ihr ge­genüber zu be­son­de­rer Loya­lität ver­pflich­te­ten Führungs­kräften hätte sie ein­deu­tig klar­stel­len müssen, dass sie ge­ra­de auch de­ren Ver­hal­ten nicht bil­li­ge und sich vor­be­hal­te, dar­auf zu­min­dest mit ei­ner Ent­geltkürzung ar­beits­recht­lich zu re­agie­ren. Die al­lein mit dem Hin­weis auf die ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen be­gründe­te Ar­beits­auf­for­de­rung konn­te so­wohl die Führungs­kräfte als auch die übri­ge Be­leg­schaft in ih­rem Glau­ben bestäti­gen, es han­de­le sich letzt­lich um ei­ne „le­gi­ti­me“ Druck­ausübung, der die Be­klag­te nicht ernst­haft ent­ge­gen­tre­ten würde. Die Be­klag­te hätte über­dies klar­stel­len müssen, dass ei­ne Kündi­gung man­gels ob­jek­tiv ge­eig­ne­ter Kündi­gungs­gründe aus­ge­schlos­sen und sie nicht be­reit war, der rechts­wid­ri­gen Druck­ausübung der die Ar­beit ver­wei­gern­den Be­leg­schaft nach­zu­ge­ben. Auch dem ist sie schon nach ih­rem ei­ge­nen Vor­brin­gen nicht nach­ge­kom­men.
bb) Da die Be­klag­te ge­genüber den die Ar­beit ver­wei­gern­den Ar­beit­neh­mern we­der auf die Rechts­wid­rig­keit von de­ren Han­deln hin­ge­wie­sen noch ih­nen kon­kre­te ar­beits­recht­li­che Sank­tio­nen an­ge­droht hat und auch ih­rem
Kündi­gungs­ver­lan­gen nicht aus­drück­lich ent­ge­gen ge­tre­ten ist, muss nicht ent­schie­den wer­den, ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es ei­nem Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist, die ge­genüber den die Ar­beit ver­wei­gern­den Mit­ar­bei­tern in Aus­sicht ge­stell­ten Maßnah­men tatsächlich um­zu­set­zen. Al­ler­dings könn­te dem nicht mit der Erwägung des Lan­des­ar­beits­ge­richts be­geg­net wer­den, der Ar­beit­ge­ber dürfe sol­che Sank­tio­nen un­ter Berück­sich­ti­gung ver­meint­lich be­rech­tig­ter In­ter­es­sen der Be­leg­schaft für un­ge­eig­net hal­ten. Es gibt kein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an ei­ner rechts­wid­ri­gen Ar­beits­nie­der­le­gung. Der Ar­beit­ge­ber hat - ent­ge­gen der An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts - auch kein Er­mes­sen bei der Be­ur­tei­lung, wel­che Ver­su­che zur Druck­ab­wen­dung ihm zu­mut­bar sind. Dies be­stimmt sich viel­mehr, wenn auch un­ter Berück­sich­ti­gung der Umstände des Ein­zel­falls, ob­jek­tiv. Die An­nah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Be­klag­te ha­be „glaub­haft dar­ge­legt“, die Wei­ge­rungs­hal­tung „der Be­leg­schaft“ sei der­art mas­siv und nach­hal­tig ge­we­sen, dass der Aus­spruch von Ab­mah­nun­gen in der frag­li­chen Si­tua­ti­on nicht als ge­eig­ne­tes Mit­tel er­schie­nen sei, greift in­so­fern zu kurz. Zwar mag es im Rah­men tatrich­ter­li­cher Würdi­gung lie­gen, ob der Aus­spruch von Ab­mah­nun­gen un­mit­tel­bar in der „auf­ge­heiz­ten“ Si­tua­ti­on anläss­lich der Ar­beits­an­trit­te des Klägers kei­nen Ef­fekt ge­habt hätte. Da­mit ist aber nicht ge­sagt, wie mas­siv und nach­hal­tig die Wei­ge­rungs­hal­tung ge­we­sen wäre, wenn die Be­klag­te den die Ar­beit ver­wei­gern­den Ar­beit­neh­mern schon im Vor­feld des zwei­ten Ar­beits­an­tritts des Klägers Ab­mah­nun­gen we­gen der vor­her­ge­gan­ge­nen Ar­beits­ver­wei­ge­rung an­ge­droht oder aus­ge­spro­chen und/oder Ent­geltkürzun­gen an­ge­droht und/oder vor­ge­nom­men hätte.
cc) Nicht kon­kret be­ru­fen hat sich die Be­klag­te dar­auf, in­wie­fern ihr wirt­schaft­li­che Schäden ge­ra­de auch in­fol­ge der Ar­beits­nie­der­le­gung von Mit­ar­bei­tern an­de­rer auf dem Gelände täti­ger Fir­men ent­stan­den sind bzw. künf­tig zu er­war­ten ge­we­sen sei­en. Es kommt da­her nicht dar­auf an, wel­che an­de­ren zu­mut­ba­ren Re­ak­ti­onsmöglich­kei­ten als ei­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers ihr dies­bezüglich zur Verfügung ge­stan­den hätten. In Be­tracht käme et­wa, bei den für den Ar­beits­ein­satz ver­ant­wort­li­chen Re­präsen­tan­ten der Dritt­fir­men ei­ne Ein­wir­kung auf ih­re Ar­beit­neh­mer an­zu­mah­nen.
II. Die An­schluss­re­vi­si­on der Be­klag­ten, mit der die­se die vollständi­ge Ab­wei­sung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge be­gehrt, er­weist sich aus den vor­ste­hen­den Erwägun­gen als un­be­gründet. Die Be­klag­te hat kei­ne Gründe dar­ge­tan, die ge­eig­net wären, auch nur ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG so­zi­al zu recht­fer­ti­gen. Es fehlt da­her erst recht an ei­nem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung.
III. Der Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag fällt dem Se­nat nicht zur Ent­schei­dung an. Er ist auf ei­ne Beschäfti­gung für die Dau­er des Kündi­gungs­rechts­streits ge­rich­tet. Die­ser ist mit der Ent­schei­dung des Se­nats rechts­kräftig ab­ge­schlos­sen.
IV. Die un­ter­le­ge­ne Be­klag­te hat gem. § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits, ein­sch­ließlich ih­rer er­folg­los ge­blie­be­nen Rechts­mit­tel, zu tra­gen.
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