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Timestamp: 2016-10-22 16:16:05
Document Index: 95663646

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 221', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 53', 'Art. 237', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 240', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_388/2015 (03.12.2015)
1B_388/2015 � � Urteil vom 3. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen schwerer K�rperverletzung zum Nachteil ihres Ehemanns B.________. Der Beschwerdef�hrerin wird vorgeworfen, sie habe am 7. Juni 2015, ca. 04.15 Uhr, ihrem Ehemann in der gemeinsamen Wohnung mit einem grossen K�chenmesser bewusst Stich- und Schnittverletzungen in den Oberk�rper zugef�gt; dabei sei die Stichverletzung im linken Rippenbereich mit Verletzung der Nierenarterie lebensgef�hrlich gewesen. Gem�ss �rztlichem Befund hat B.________ auch Verletzungen des D�nn- und Dickdarms sowie der Bauchspeicheldr�se erlitten; er musste mehrfach operiert werden.
Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich ordnete am 8. Juni 2015 Untersuchungshaft an und verl�ngerte diese mit Verf�gung vom 5. September 2015 bis zum 7. Dezember 2015. Mit Beschwerde vom 15. September 2015 an das Obergericht des Kantons Z�rich beantragte A.________ ihre Haftentlassung gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- oder einen vom Obergericht zu bestimmenden Betrag. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Es ging nebst dem dringenden Tatverdacht von Fluchtgefahr aus und hielt fest, eine Ersatzmassnahme im Sinne einer Sicherheitsleistung k�nne der bestehenden Fluchtgefahr nicht in gen�gender Weise entgegenwirken.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. November 2015 beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei sie gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.-- aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 30. November 2015 h�lt die Beschwerdef�hrerin an ihrem Standpunkt fest und f�hrt erg�nzend aus, ihre Eltern h�tten sich bereit erkl�rt, eine Sicherheit von Fr. 100'000.-- zu leisten.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Beschluss der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Die Beschwerdef�hrerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da sie sich weiterhin in Haft befindet. Sie ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin ist gest�ndig und stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede. Zu Recht bestreitet sie auch den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_171/2015 vom 27. Mai 2015 E. 6.3).
Die Beschwerdef�hrerin (Jahrgang 1991) ist t�rkische Staatsangeh�rige und wohnt erst seit 2014 in der Schweiz. Sie hat ein sehr gutes Verh�ltnis zu ihren in der T�rkei lebenden Angeh�rigen (Eltern und Schwester); die Eltern haben sie w�hrend der Haft bereits mehrmals besucht. Ihr Hauptbezugspunkt in der Schweiz ist bzw. war ihr Ehemann (Privatkl�ger), mit welchem sie grosse Differenzen hat. Sie erzielt in der Schweiz als selbst�ndig Erwerbende nur einen eher bescheidenen Verdienst. Sie spricht neben T�rkisch fliessend Englisch und Franz�sisch, jedoch kein Deutsch. Sie hat unter anderem in Frankreich eine gute Ausbildung genossen, weshalb sie auch in beruflicher Hinsicht nicht an die Schweiz gebunden ist. Sie ist es gewohnt, in der Welt herumzureisen. Aufgrund des Tatvorwurfs der schweren K�rperverletzung (Art. 122 StGB) und der konkreten Tatumst�nde droht der Beschwerdef�hrerin eine empfindliche Strafe. Die Strafdrohung in Art. 122 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagess�tzen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der bestehenden Fluchtgefahr k�nne mit einer Ersatzmassnahme, n�mlich mit der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung gem�ss Art. 238 ff. StPO, wirkungsvoll begegnet werden. Es best�nden keinerlei ernsthafte Anhaltspunkte daf�r, dass die angebotene Sicherheitsleistung nicht tauglich w�re, sie von einer Flucht abzuhalten, auch wenn sie ihren Aufenthalt nach der Haftentlassung nicht auf die Schweiz beschr�nken wolle. Zusammenfassend seien die Voraussetzungen von Art. 238 StPO sowie von Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) erf�llt, weshalb es zu ihrer Haftentlassung gegen Sicherheitsleistung kommen m�sse.
2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der aktenkundigen pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin und der ihr drohenden empfindlichen Strafe sei von einer ausgepr�gten Fluchtgefahr auszugehen. Dieser Gefahr k�nne vorliegend mit der Leistung einer Sicherheit nicht hinreichend begegnet werden. Die Beschwerdef�hrerin scheine der Oberschicht ihres Heimatlands T�rkei anzugeh�ren. Ihr Vater sei Tierarzt und f�hre in Istanbul in einem guten Quartier eine Klinik, in welcher ihre Mutter mitarbeite; ihrer Schwester geh�re eine Konditorei. Die Eltern verf�gten in der T�rkei �ber Grundeigentum und seien verm�gend; sie h�tten die Beschwerdef�hrerin (auch in letzter Zeit) finanziell unterst�tzt. Es sei anzunehmen, dass das Aufbringen einer Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- oder eines h�heren f�nfstelligen Betrags f�r die Familie der Beschwerdef�hrerin einfach sei und ein allf�lliger Verfall der Kaution nicht mit grossen negativen finanziellen Konsequenzen verbunden w�re.
2.4.1.�Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Bei Fluchtgefahr kommt insbesondere die Leistung einer Sicherheit nach Art. 238 StPO als Ersatzmassnahme in Betracht.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn dieser stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31). Zwar k�nnen mildere Ersatzmassnahmen f�r Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung Rechnung zu tragen. Bei ausgepr�gter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichts jedoch in der Regel als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2 und 1B_25 1/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2).
2.4.2.�Gem�ss Art. 238 StPO, dessen korrekte Anwendung vorliegend umstritten ist, kann das zust�ndige Gericht bei Fluchtgefahr die Leistung eines Geldbetrags vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Abs. 1). Die H�he der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren pers�nlichen Verh�ltnissen (Abs. 2). Aus Art. 240 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die Sicherheit auch von Drittpersonen geleistet werden kann.
Es besteht kein vorbehaltloser Anspruch, gegen Kaution aus der Haft entlassen zu werden. Nur wenn gen�gend Anzeichen daf�r bestehen, dass eine Sicherheitsleistung ebenso geeignet ist wie eine Inhaftierung, um das Erscheinen vor Gericht oder den Antritt einer zu erwartenden Sanktion zu erreichen, muss die Kaution der beschuldigten Person angeboten werden (Urteil 1P.797/1999 vom 7. Januar 2000 E. 4.a; vgl. auch BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 29 f.). Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt mithin nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tats�chlich tauglich ist, die beschuldigte Person von einer Flucht abzuhalten (Urteile 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5 und 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 4.5; Matthias H�rri, in : Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 238 N. 4; Angela Cavallo, Die Sicherheitsleistung nach Art. 238 ff. StPO - Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr der beschuldigten Person, 2013, S. 72).
2.4.3.�Wird die Kaution als tauglich beurteilt, so bemisst sich deren H�he in Anwendung von Art. 238 Abs. 2 StPO nach der Schwere der vorgeworfenen Taten und den pers�nlichen Verh�ltnissen der beschuldigten Person. Je schwerer die vorgeworfene Tat ist, desto h�her ist die zu erwartende Strafe und damit auch der Fluchtanreiz. Zudem besteht bei schweren Delikten ein erh�htes �ffentliches Interesse an der Tataufkl�rung und damit an der Anwesenheit der beschuldigten Person. Soll die Sicherheit von Dritten - wie vorliegend von den Eltern - geleistet werden, sind deren finanzielle M�glichkeiten von Bedeutung. Wesentlich ist sodann die pers�nliche Beziehung der beschuldigten Person zu diesen Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich die beschuldigte Person lieber dem Strafverfahren stellt, als den Dritten den Verlust der Kaution beizuf�gen. Das zust�ndige Gericht hat die f�r die Bemessung der Kaution notwendigen Abkl�rungen vorzunehmen. Dies entbindet die beschuldigte Person jedoch nicht davon, ihre Verm�gensverh�ltnisse und jene der Drittpersonen in nachvollziehbarer Weise offen zu legen. Verweigert die beschuldigte Person ihre Kooperation und bleiben die finanziellen Verh�ltnisse undurchsichtig, scheidet eine Kaution aus, da sich deren Wirksamkeit nicht verl�sslich beurteilen l�sst (H�rri, a.a.O., Art. 238 N. 9 ff.; vgl. auch Fabio Manfrin, Ersatzmassnahmenrecht nach Schweizerischer Strafprozessordnung - Ein Beitrag zur Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips im Haftrecht, 2014, S. 207 ff., insb. S. 213 f.; siehe ferner Alexis Schmocker, in: Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 238 N. 4).
2.5.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz (E. 2.3 hiervor) verletzen kein Bundesrecht. Der Tatvorwurf wiegt schwer. In Anbetracht der der Beschwerdef�hrerin drohenden mehrj�hrigen Freiheitsstrafe und ihrem intensiven Auslandbezug ist auf eine ausgepr�gte Fluchtgefahr zu schliessen, weshalb sich praxisgem�ss eine Sicherheitsleistung als nicht tauglich erweist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin die Kaution nicht selber leisten kann, sondern durch ihre Eltern bereitstellen liesse. Die finanzielle Leistungsf�higkeit der Eltern l�sst sich vorliegend jedoch nicht verl�sslich beurteilen, da diese im Ausland wohnen und ihre Verm�gensverh�ltnisse nicht in nachvollziehbarer und �berpr�fbarer Weise offen gelegt wurden. Zusammenfassend ist die angebotene Sicherheitsleistung nicht geeignet sicherzustellen, dass sich die Beschwerdef�hrerin nach einer Haftentlassung dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion stellen w�rde.
Aus ihrem Hinweis auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) kann die Beschwerdef�hrerin schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die Voraussetzungen von Art. 53 StGB offensichtlich nicht erf�llt sind (vgl. auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2015).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).