Source: https://www.zm-kanzlei.de/bundesgerichtshof-zur-abschattung-eines-grundstuecks-durch-baeume-des-nachbarn/
Timestamp: 2020-06-07 04:22:39
Document Index: 211797124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof zur Abschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn | Zimmermann und Manke Rechtsanwälte PartG mbB
von RA Dr. Christian Behrens | Aug 27, 2015 | BGH, Fachgebiete, Grundstücksrecht, Nachbarrecht, Rechtsprechung | 0 Kommentare
In seinem Urteil v. 10.07.2015 (Az.: V ZR 229/14, das Urteil lag bei Redaktionsschluss noch nicht im Volltext vor, Verf.) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung seines Grundstücks verlangen kann.
Das Landgericht Bielefeld hat die Klage mit Urteil vom 26.11.2013 abgewiesen (Az.: 1 O 307/12). Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Kläger mit Urteil vom 01.09.2014 zurückgewiesen (Az.: 5 U 229/13).
Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat dieses Urteil am 10.07.2015 bestätigt. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen – hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume – ist im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können nach dem in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltenen Maßstab bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bereits das Reichsgericht begründet hat, der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung nicht. Dies hat der Senat im Hinblick auf Anpflanzungen erneut bestätigt. Allerdings wird das Eigentum des angrenzenden Nachbarn durch den Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigt, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist hier nicht der Fall, weil der nach dem maßgeblichen nordrhein-westfälischen Landesrecht für stark wachsende Bäume vorgeschriebene Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW) gewahrt ist. Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Er setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlt es, selbst wenn insoweit – was der Senat offengelassen hat – nicht auf die Verschattung des gesamten Grundstücks, sondern nur auf die der Gartenfläche abzustellen wäre. Denn das Oberlandesgericht ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bepflanzung den Klägern noch zuzumuten sei, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehle. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist.
Quellen: Pressemitteilung Nr. 116/2015 des BGH v. 10.07.2015 und Nr. 94/2015 v. 15.06.2015
Folgerungen für die Praxis: Von Abschattung betroffene Grundstückseigentümer sollten sich durch die Entscheidung des BGH nicht entmutigen lassen: Je nach Umständen des Einzelfalls können Gerichte durchaus zu einem anderen Ergebnis gelangen, etwa wenn Abstandsvorschriften nicht eingehalten oder die Betroffenen „wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt“ werden.