Source: http://www.advo24.de/bibliothek/BGH-_Anforderungen_fuer_Annahme_eines_Agenturgeschaefts_im_Gebrauchtwagenhandel.htm
Timestamp: 2020-04-04 00:27:06
Document Index: 176628541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 474', '§ 475', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH']

BGH: Anforderungen für Annahme eines Agenturgeschäfts im Gebrauchtwagenhandel - advo24 Bibliothek
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 26.1.2005 Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines Gebrauchtwagenvermittlungsvertrages im Hinblick auf das Umgehungsverbot des § 475 I 2 BGB Stellung zu nehmen.
Der Kläger hatte in den Geschäftsräumen des Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben, nachdem er schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei seinem Vertragspartner um einen Dritten handeln würde. Auch aus den sonstigen Umständen ergab sich nichts für die Annahme eines Kaufs vom Beklagten. Im Rahmen einer Mängelrüge verweigerte der Beklagte die Gewährleistung auf Grundlage seiner behaupteten Vermittlerposition, worauf der Kläger vom Vertrag zurücktrat und Schadenersatz sowie Freistellung vom Finanzierungsdarlehen forderte.
Das Gesetz legt für den Verbrauchsgüterkauf in §§ 474 ff. BGB einige unabdingbare Grundsätze zum Schutze des Endverbrauchers fest. Hierzu gehört zum Beispiel eine Einschränkung des Ausschlusses der Gewährleistung.
Eine Umgehung dieser Schutzvorschriften soll § 475 I 2 BGB verhindern.
1. Der BGH führt zunächst aus, dass nach dem Inhalt der Vertragsurkunde nicht der Vermittler sondern der Dritte Verkäufer sein sollte.
2. Zudem war der in Streit stehende Vertrag vom Mitarbeiter des Vermittlers mit i.A. unterzeichnet worden.
3. Auch die sonstigen Begleitumstände, wie das Auftreten in den Verkaufsräumen des Beklagten, sei angesichts dieser ausdrücklichen Hinweise nicht beachtlich.
4. Hinzukommend sei die Behauptung des Klägers falsch, Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel wären generell als Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 475 I 2 BGB zu werten. Derartige Geschäfte sind von der Rechtsprechung seit langem anerkannt.
5. Auch die historische Auslegung des Gesetzes gebiete hier keine andere Sichtweise, da das Problem der Umgehung durch Vermittlung während des Gesetzgebungsverfahrens durchaus gesehen, dennoch aber nicht geregelt wurde.
6. Zuletzt setzt sich das Gericht noch mit einer weit verbreiteten Ansicht im Schrifttum auseinander, ein Umgehungsgeschäft sei auch dann anzunehmen, wenn der äußere Schein zwar auf ein Vermittlungsgeschäft hinwiese, dies aber bei genauerer Prüfung die Verkäuferstellung mit dem Ziel des Ausschlusses der verbraucherrechtlichen Folgen verschleiern sollte. Hierbei ist nach dem BGH eine wirtschaftliche Betrachtung im Hinblick auf die Risikoverteilung geboten. Wird beispielsweise bei einer Inzahlunggabe dem Neuwagenkäufer ein gewisse Höhe des Weiterverkaufswertes für den Altwagen garantiert und der Neupreis insoweit gestundet, so liegt ein eigenes Verkaufsgeschäft des Vermittlers vor. Trägt hingegen der Neuwagenkäufer das Risiko des Weiterverkaufs, so liegt ein wirksames Vermittlungsgeschäft und damit keine unzulässige Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs vor.
Das Urteil hat erhebliche Bedeutung für die Praxis. Ob der BGH die genannten Grundsätze auch auf andere Geschäftsarten überträgt, bleibt abzuwarten.
Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 08. Juni 2005