Source: http://linksandlaw.info/fernabsatz-5-widerrufsrecht-ausnahmen.html
Timestamp: 2017-03-29 15:14:39
Document Index: 368628879

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 312']

Das Widerrufsrecht - Ausnahmen nach § 312 d BGB
FAQ & Aktionen Verhalten bei Abmahnungen Exkurs: Fernabsatzrecht Lebenslauf / Impressum Das Widerrufsrecht - Ausnahmen
§ 312 d IV BGB enthält einige Ausnahmetatbestände, bei denen das Gesetz ein Widerrufsrecht ausschließt. Sollte ein Unternehmer fälschlicherweise annehmen, für einen Fernabsatzvertrag bestehe ein Widerrufsrecht und er den Verbraucher auch auf ein solches hinweisen, kann er sich auf den Ausschluss nicht berufen. Gleiches gilt, wenn er versehentlich einen anderen Unternehmer über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht belehrt. Vereinbarungen, die zum Vorteil des Verbrauchers von den §§ 312 b ff. BGB abweichen, sind nach § 312 f BGB zulässig!
der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; der Ausschluss gilt nur für nicht standardisierte Massenprodukte (bei der Zusammenstellung von PCs nach einem Baukastensystem besteht ein Widerrufsrecht, siehe OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2001, Az. 9 U 148/01, ferner BGH, Urteil vom 19.3.2003, Az: VIII ZR 295/01)
der Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit
Verfalldatum überschritten würde; zur Rücksendung ungeeignet sind auch Daten, die aus dem Internet heruntergeladen wurden; beim Download von Musik und Filmen besteht daher kein Widerrufsrecht!
der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (bei Büchern besteht ein Widerrufsrecht!)
der Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
Abschluss eines Vertrages in der Form einer Versteigerung (§ 156). Nach Ansicht des BGH kommt bei Internetauktionshäusern der Vertrag nicht durch Zuschlag, sondern durch Angebot und Annahme zustande. Nach allerdings nicht ganz unstrittiger Ansicht der Rechtsprechung besteht damit grds. auch bei Auktionen bei eBay ein Widerrufsrecht für einen Verbraucher (so z.B. LG Memmingen, Urteil vom 23.06.2004, Az.: 1H O 1016/04)
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des
Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der