Source: https://www.vbsn.at/die-reform-der-gesellschaft-buergerlichen-rechts/
Timestamp: 2018-05-25 10:50:15
Document Index: 253875207

Matched Legal Cases: ['§ 1175', '§ 1175', '§ 1216', '§ 1176', '§ 1187', '§ 112', '§ 1197', '§ 1197', '§ 1199', '§ 1206', '§ 8']

VBSN – Viehböck Breiter Schenk & Nau – Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) können in verschiedenen Ausprägungen auftreten, sei es als ARGE im Bauwesen, Syndikatsverträge, Kreditkonsortien, Familienunternehmen oder gemeinsamer Hausbau durch Lebensgefährten. Die Regelungen des ABGB über die GesbR (§§ 1175 ff ABGB) beruhten bisher zum größten Teil noch auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811. Schon seit längerem wurde erkannt, dass die Regelungen veraltet und unvollständig sind. Die Weiterentwicklung des GesbR-Rechts durch Rechtsprechung und Lehre hat zu einer Entfernung vom Gesetzestext geführt. Der Gesetzgeber hat nun – nach längeren Vorarbeiten – eine umfassende Reform der GesbR beschlossen (BGBl. I Nr. 83/2014). Die §§ 1175 bis § 1216e ABGB werden vollständig neu gefasst. Die Änderungen wurden am 22.10.2014 im Nationalrat beschlossen und treten mit 1.1.2015 in Kraft. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen.
Ferner ist zu unterscheiden, ob die Gesellschaft unternehmerisch tätig ist oder nicht. Für unternehmerisch tätige GesbR gelten bestimmte Sonderregelungen z.B. gilt diese im Zweifel als Außengesellschaft (§ 1176 Abs 1 Satz 2 ABGB), greift gemäß § 1187 ABGB auch das Wettbewerbsverbot der §§ 112, 113 UGB und besteht gemäß § 1197 Abs 2 ABGB eine besondere Vertretungsregelung (Vertretungshandlungen gelten gegenüber allen Gesellschaftern selbst bei mangelnder Vertretungsbefugnis, wenn der Dritte den Mangel weder kannte noch kennen musste).
Im Außenverhältnis reicht das Vertretungsrecht der Gesellschafter grundsätzlich so weit wie die Geschäftsführungsbefugnis (§ 1197 Abs 1 ABGB). Im Zweifel ist hat daher jeder zur Geschäftsführung berufene Gesellschafter Einzelvertretungsbefugnis (270 BlgNR 25. GP 16). Gesellschafter einer Außen-GesbR haften grundsätzlich unbeschränkt und solidarisch für die gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten (§ 1199 Abs 1 ABGB).
1206 ABGB ermöglicht die Umwandlung der GesbR in eine OG oder KG. Das der Gesellschaft gewidmete Vermögen wird dabei nach der gesetzlichen Konzeption in die OG/KG eingebracht und geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über. Die Gesamtrechtsnachfolge erfasst nur das der Gesellschaft gewidmete Vermögen, das die Gesellschafter in einem Vermögensverzeichnis anzuführen haben (§ 1206 Abs 3 ABGB). Die Übertragung von bücherlichen Rechten bedarf allerdings der Eintragung im Grundbuch.
Die Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge erleichtert eine Umwandlung der GesbR in eine OG oder KG (die bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte gemäß § 8 Abs 3 UGB verpflichtend ist) u.E. wesentlich. Kritisch zu hinterfragen ist, weshalb ein außerbücherlicher Rechtserwerb im Gegensatz zu anderen Fällen gesellschaftsrechtlicher Umgründungen mit Gesamtrechtsnachfolge (z.B. Verschmelzung oder Spaltung) ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die Materialien rechtfertigen dies mit dem Schutz des Vertrauens Dritter auf den Grundbuchstand. Dieses Argument gilt jedoch bei allen Fällen außerbücherlichen Rechtserwerbs. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung könnte u.E. allenfalls darin erblickt werden, dass bei der GesbR (mangels eigener Rechtspersönlichkeit) schon die Zugehörigkeit bücherlicher Rechte zum Gesellschaftsvermögen für den Rechtsverkehr nicht ohne weiteres ersichtlich sein muss und der Vertrauensschutz auf die Grundbuchspublizität daher stärker wiegt als die Erleichterung der Umgründung.
Insgesamt ist die Reform der GesbR u.E. als durchaus gelungen anzusehen. Die bisher veralteten und rudimentären Bestimmungen werden durch ein zeitgemäßes und detailliertes Regelungsmodell abgelöst. Durch die Orientierung an den bewährten OG-Regelungen kann bei Auslegungsfragen grundsätzlich (unter Beachtung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtsformen) auf die Judikatur und Lehre zum 2. Buch des UGB zurückgegriffen werden. Dennoch werden wohl manche der Neuregelungen, die bisher im GesbR-Recht ohne Vorbild sind, z.B. der Rechtsübergang beim Gesellschafterwechsel, noch der konkretisierenden Auslegung durch Lehre und Gerichte bedürfen.