Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/lg-koeln-versicherer-trotz-obliegenheitsverletzung-zur-leistung-verpflichtet_008332.html
Timestamp: 2019-12-09 18:06:46
Document Index: 8803522

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 11']

LG Köln: Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer nicht leistungsfrei wird, wenn der Versicherer seine Bedingungen nicht an die Neuregelung des VVG 2008 angepasst hat.
Was war geschehen? Nach einem am 08.01.2009 eingetretenen Leitungswasserschaden verweigerte der Versicherer jeglichen Versicherungsschutz mit der Begründung, es liege eine Obliegenheitsverletzung vor: der Versicherungsnehmer habe gegen § 11 VGB 88 verstoßen.
§ 11 VGB 88 bestimmt:
Das Landgericht Köln gab der Klage des Versicherungsnehmers auf Ersatz der entstandenen Kosten gleichwohl statt. Begründung: § 11 Nr. 2 VGB 88 bestimmt, dass der Versicherer leistungsfrei „nach Maßgabe von § 6 VVG" ist. Die Leistungsfreiheit des Versicherers ist jedoch nach der Neufassung des VVG nicht mehr in § 6 VVG geregelt, sondern in § 28 VVG. Nach der alten Fassung des § 6 VVG war der Versicherer zudem bei grober Fahrlässigkeit vollständig leistungsfrei, wohingegen der Versicherer nach dem neuen § 28 VVG seine Leistung lediglich anteilig kürzen darf. § 11 der Versicherungsbedingungen verweist somit auf die falsche Rechtsnorm. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer trotz Obliegenheitsverletzung vollständig entschädigt wird. Das Landgericht gab der Klage statt.
(Quelle: LG Köln, Urteil vom 21.01.2010, 24 O 458/09)
Dr. Finzel, Rechtsanwalt
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Versicherungsrecht
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