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Timestamp: 2018-03-18 02:19:36
Document Index: 297803386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zivilrecht | WK LEGAL Online Blog - Part 6
Rechtsanwaltsgebühren als „allgemeines Lebensrisiko“!?
Mit dieser vom Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05) in die Welt gesetzten Weisheit sieht man sich als Rechtsanwalt regelmäßig dann konfrontiert, wenn man einen unberechtigten Anspruch erfolgreich außergerichtlich zurückgewiesen hat und der Anspruchsteller die Kostenerstattung ablehnt. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass die deutsche Rechtsordnung einen generellen […]
Vereinbarung über Vermittlungsgebühren von Atlanticlux unwirksam
Vermittlungsgebührenvereinbarungen der Atlanticlux bzw. der Superior Vertriebsmanagement GmbH sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Bei diesem Modell werden sog. Netto-Policen der luxemburgischen Atlanticlux S.A. vertrieben. Bei den sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungspolicen – i.d.R. Lebensversicherungen -, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Versicherungsvertrages enthalten. Vielmehr verpflichtet sich der Versicherungsnehmer in einer separaten […]
BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel
Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: VII ZR 176/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen im Wege des Schadensersatzes nicht verlangt werden können, wenn der Mangel nicht bereits tatsächlich beseitigt worden sei. In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall hatte der Beklagte im Auftrag […]
BGH: Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlung bei wetterbedingter Flugannullierung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. März 2010 (Az. Xa ZR 96/09) entschieden, dass Fluggäste, deren Flug wetterbedingt annulliert wurde, keinen pauschalen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung durch das Luftfahrtunternehmen haben. Die Entscheidung, ob und wenn wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen vermeiden lasse, könne grundsätzlich nur im Einzelfall geklärt werden. In dem […]