Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_02_2012_VIII_ZR_260_11_Klaerungsbeduerftigkeit_der_Zu-d4948009.html
Timestamp: 2017-01-21 06:30:41
Document Index: 123744429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 7', '§ 552', '§ 7', '§ 2']

BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11 - Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11 - Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit des so...BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschrän...BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12 - Stiefkind eines Getöteten als nebenklageberechtig...BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10 - Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abga...BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11 - Mindestangaben einer formell rechtmäßigen Bet...BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ge...BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11 - Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherun...BGH, 13.02.2012 - V ZB 264/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör d...BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11 - Berücksichtigungsfähigkeit von nachträglich geänd...BGH, 10.02.2012 - V ZR 145/11 - Notwendigkeit der Erhebung einer Klage gegen säm...BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10 - Anfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge nach § 321...BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11 - Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf...BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11 - Anwendbarkeit der Grundsätze zum nachbarrechtlic...BGH, 09.02.2012 - III ZA 2/12 - Aussichtslosigkeit einer beabsichtigen Rechtsver...BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11 - Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens a...BGH, 09.02.2012 - IX ZB 244/11 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer V...BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10 - Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umst...BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11 - Kriterien bei der Bemessung des Werts der Besch...BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen eine...BGH, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12; 2 BJs 8/12-2 - Zuständigkeit des BGH-Ermittlungsr...BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11 - Einbeziehung von Strafresten mit widerrufene...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11 - Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.02.2012, Az.: VIII ZR 260/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 14558Aktenzeichen: VIII ZR 260/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Osnabrück - 24.02.2011 - AZ: 48 C 286/10 (5)LG Osnabrück - 05.08.2011 - AZ: 12 S 101/11Rechtsgrundlagen:§ 2 HeizkostenV§ 7 Abs. 2 HeizkostenVFundstellen:GuT 2012, 164WuM 2012, 345WuM 2012, 436Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger, sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger beschlossen: Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, zur Veröffentlichung bestimmt). 2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob die Parteien - wie das Amtsgericht angenommen hat - durch die bisherige Handhabung eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip stillschweigend vereinbart haben; denn gemäß § 2 HeizkostenV gehen die Vorschriften der Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. Hiervon sind nur Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt ist, ausgenommen; diese Ausnahme liegt hier nicht vor. 3 Die Heizkostenabrechnung des Beklagten ist inhaltlich fehlerhaft, weil in ihr nicht die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs umgelegt sind, sondern die Kosten des am Ende des Abrechnungszeitraums nachgetankten Brennstoffs. Das Berufungsgericht hat diesen Fehler zutreffend korrigiert und dem Beklagten die geltend gemachten Nachzahlungsbeträge deshalb (nur) insoweit zugesprochen, als sie aufgrund der berichtigten Abrechnung gerechtfertigt waren. 4 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. AchillesDr. BüngerDas Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 17. April 2012 erledigt wordenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.