Source: http://www.mdr-recht.de/53934.htm
Timestamp: 2019-01-22 13:29:24
Document Index: 236776260

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 109', '§ 109', '§ 10', 'Art. 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BVerG']

Bundesnetzagentur kann BeschÃ¤ftigungsverbote nach dem EnWG auch auÃŸerhalb der EU durchsetzen
Das nachvertragliche Anstellungsverbot gem. Â§ 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tÃ¤tigen UnabhÃ¤ngigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden VertragsverhÃ¤ltnisses bei einem anderen, nicht im Inland ansÃ¤ssigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt werden soll. Â§ 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG verstoÃŸen nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht.
Die in Sankt Petersburg ansÃ¤ssige Betroffene ist ein Tochterunternehmen eines russischen Unternehmens (R.) mit Sitz in Deutschland. Sie ist ihrerseits Alleingesellschafterin der G-GmbH und bildet mit weiteren Tochterunternehmen die G. e. -Gruppe, die in der EU in den Bereichen Gewinnung, Vertrieb und Speicherung von Erdgas tÃ¤tig ist. Die G-GmbH hÃ¤lt 49,98 % der Anteile an der Beigeladenen zu 1), bei der es sich um einen in Deutschland tÃ¤tigen Gastransportnetzbetreiber handelt. Die Ã¼brigen 50,02 % der GeschÃ¤ftsanteile werden von der W-Gruppe gehalten, die zum B-Konzern gehÃ¶rt.
Die Beigeladene zu 1) war im Jahr 2013 von der Bundesnetzagentur als UnabhÃ¤ngiger Transportnetzbetreiber nach Â§ 4a EnWG zertifiziert. Hierbei wurde die Betroffene zusammen mit den ihr nachgelagerten Gesellschaften der G. e. -Gruppe als vertikal integriertes Unternehmen i.S.d. Â§ 3 Nr. 38 EnWG eingestuft. Die R. ist nicht Teil des vertikal integrierten Unternehmens. Der Beigeladene zu 2) ist russischer StaatsbÃ¼rger. Nach einer TÃ¤tigkeit bei der Betroffenen im Bereich Gaslogistik war von 2013 bis 2015 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beigeladenen zu 1) und leitete dort auÃŸerdem das Ressort 3 "KapazitÃ¤t und Entwicklung". Mit E-Mail vom 20.5.2015 teilte er der Bundesnetzagentur mit, dass er bei der Betroffenen in Sankt Petersburg die Leitung der Abteilung "Logistik und Speicher" Ã¼bernommen habe. Einen Tag spÃ¤ter informierte auch die Beigeladene zu 1) die Bundesnetzagentur Ã¼ber diesen Umstand.
Daraufhin stellte die Bundesnetzagentur fest, dass die Betroffene durch die Anstellung des Beigeladenen zu 2) gegen das nachvertragliche Anstellungsverbot des Â§ 10c Abs. 5 und Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EnWG verstoÃŸen habe, und untersagte ihr bis einschlieÃŸlich 30.4.2019, ein ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem Beigeladenen zu 2) zu unterhalten oder eine rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit diesem zu begrÃ¼nden oder aufrechtzuerhalten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen und des Beigeladenen zu 2) blieb erfolglos. Ebenso wie die Rechtsbeschwerde.
Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Betroffene durch die Anstellung des Beigeladenen zu 2 gegen das nachvertragliche Anstellungsverbot des Â§ 10c Abs. 5 und Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 EnWG verstoÃŸen hat.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind die Karenzzeitenregelungen des Â§ 10c Abs. 5 und Abs. 6 EnWG auf den nach russischem Recht zwischen der Betroffenen und dem Beigeladenen zu 2) geschlossenen Anstellungsvertrag anwendbar. Dies folgt aus Â§ 109 Abs. 2 EnWG. Eine Verletzung des vÃ¶lkerrechtlichen Prinzips der TerritorialitÃ¤t und SouverÃ¤nitÃ¤t liegt nicht vor. Gem. Â§ 109 Abs. 2 EnWG findet das Energiewirtschaftsgesetz auf alle Verhaltensweisen Anwendung, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie auÃŸerhalb dieses Bereichs veranlasst werden.
Das BeschÃ¤ftigungsverbot des Â§ 10c Abs. 5 EnWG betrifft - wie auch Art. 19 Abs. 7 GasRL/StromRL - zwei voneinander zu unterscheidende Fallgestaltungen. Zum einen gilt das Verbot fÃ¼r die AnschlusstÃ¤tigkeit bei einem anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens. Zum anderen besteht das Anstellungsverbot bei jedweder AnschlusstÃ¤tigkeit bei dem Mehrheitsanteilseigner; insoweit gilt das Verbot ausnahmslos (Â§ 10c Abs. 5 Fall 2 EnWG). Der Anwendungsbereich des Â§ 10c Abs. 5 und 6 EnWG ist nicht dahingehend einschrÃ¤nkend auszulegen, dass das Anstellungsverbot dann nicht eingreift, wenn die TÃ¤tigkeit des betroffenen Mitarbeiters bei dem UnabhÃ¤ngigen Transportnetzbetreiber tatsÃ¤chlich keine diskriminierenden Auswirkungen gezeitigt oder keine konkrete Diskriminierungsgefahr aufgewiesen hat.
Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die Karenzzeitenregelungen des Â§ 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG nicht gegen hÃ¶herrangiges Recht verstoÃŸen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Betroffenen und des Beigeladenen zu 2) bleiben - was der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (EnVR 51/14, RdE 2016, 51 Rn. 19 ff. - Karenzzeiten I; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerG mit Beschluss vom 6.7.2016 - 1 BvR 1016/16 - nicht zur Entscheidung angenommen) entschieden und im Einzelnen begrÃ¼ndet hat - ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die Geltungsdauer der Karenzzeit insofern nicht unzulÃ¤ssig Ã¼ber den 30.4.2019 hinaus ausgedehnt. SchlieÃŸlich hat die Bundesnetzagentur ihr Aufgreif- und Auswahlermessen rechts- und verfahrensfehlerfrei ausgeÃ¼bt.