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Timestamp: 2019-09-17 23:06:08
Document Index: 19866045

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 2', '§ 4', '§ 97', '§ 4', '§ 97', '§ 4', '§ 97']

Stadt Steinbach (Taunus) - Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2019
Bekanntmachung Nr. 039/2019
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2019
Die Haushaltssatzung 2019 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.
Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2005(GVBI. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -22.703.736 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.155.618 EUR
mit einem Saldo von -548.118 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -1.369.921 EUR
mit einem Saldo von -1.369.921 EUR
mit einem Überschuss von -1.918.039 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.086.164 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 877.445 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.643.255 EUR
mit einem Saldo von -1.765.810 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 475.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -735.000 EUR
mit einem Saldo von -260.000 EUR
ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/
Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 60.354 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 475.000 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.
(Grundsteuer A) auf 650 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 370 v.H.
Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000 EUR ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000 EUR. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.
- 630000.6179000 1.000.000 EUR,
der Ansatz bei folgender Investition
- 630000-28 100.000 EUR
und die Verpflichtungsermächtigung bei folgender Investition
- 464300.1 2.500.000 EUR
werden mit Sperrvermerken versehen.
1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von
(i. W.: "Vierhundertfünfundsiebzigtausend Euro") gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz-SchuSG) in Verbindung mit §§ 97a Nr.4 und 103 Abs. 2 HGO;
(i. W.: "Zwei Millionen fünfhunderttausend Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 97a Nr.3 und 102 Abs. 4 HGO;
2. 000.000,00 EUR
(i. W.: "Zwei Millionen Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 97a Nr.5 und 105 Abs.2 HGO
Darmstadt, 12.08.2019
III. Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 30. August 2019 bis 13. September 2019 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.
Montags von 08:00 bis 12:00 Uhr,
Steinbach (Taunus), 22.08.2019