Source: https://www.cadenbergehilft.de/job-center-leistungen-einmalig/
Timestamp: 2018-11-19 01:54:11
Document Index: 300432648

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 21', '§ 73', '§ 73']

Job-Center- Leistungen-einmalig ... - cadenbergehilft Webseite!
Im Rahmen des SGB II und des SGB XII können
einmalige Beihilfen nur noch für
- Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeuti-schen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
gewährt werden (§ 24 Abs. 3 SGB II, § 31 Abs. 1 SGB XII).
Alle anderen, bisher in Form einmaliger Beihilfen erbrachten Leistungen sind mit den Regelleistun-gen / Regelsätzen abgedeckt. Kann trotzdem im Einzelfall ein nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht aus den Regelleistungen, dem Vermögen oder auf andere Weise gedeckt werden, soll hierfür ein Darlehen als Sach- oder Geldleistung erbracht werden (§ 24 Abs. 1 SGB II, § 37 SGB XII).
Eine Erstausstattung für die Wohnung ist (nur) zu gewähren, wenn sie im Zusammenhang mit der Gründung eines eigenen Hausstandes steht (z. B. nach Verlassen der elterlichen Wohnung, nach Trennung vom (Ehe)-Partner etc.) oder wenn auf Grund besonderer Umstände eine Neuausstattung bei vorhandenen Haushalten notwendig ist (z. B. nach Wasser- oder Brandschäden, wenn keine andere Hilfe über eine Versicherung, Spenden etc. möglich ist). Normale Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen sind dagegen mit den Regelsätzen abgegolten. Vorrangige Möglichkeiten (z. B. i. R. des Hausratverfahrens nach Trennung) sind auszuschöpfen. Die erforderlichen Gegenstände können als Sach- oder Geldleistung gewährt werden. Sofern in begründeten Einzelfällen, eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Geldmittel zu befürchten ist, sind die Leistungen als Gutschein zu gewähren.
Welche Gegenstände zu einer Erstausstattung gehören können, ergibt sich aus der nachfolgenden Liste. Gegenstände, über die der Leistungsempfänger bereits verfügt, sind nicht noch einmal zu gewähren; daher ist in jedem Fall eine Ermittlung des tatsächlich noch zu deckenden Bedarfs erforderlich.
Zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt gehört neben der Umstandsbekleidung und der Bekleidung für das Kind auch die sonstige notwendige Ausstattung für das Kind (Kinderbett, Kinderwagen etc.). Eine Gewährung dieser Leistung in Form von Gutscheinen ist nur dann zulässig, wenn Zweifel an einer zweckmäßigen Verwendung der Beihilfe bestehen.
Anlass, Umfang und Höhe für die nach den jeweiligen Gesetzen möglichen einmaligen Hilfen erge-ben sich aus der folgenden alphabetisch geordneten Tabelle. Für nicht aufgeführte Positionen sind in der Regel auch keine Beihilfen zu gewähren.
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten
Da die Kosten für die o.g. Hilfsmittel grundsätzlich von der gesetzlichen Krankenkasse getragen werden, sind unter § 24 Abs. 3 SGB II bzw. § 31 Abs. 1 SGB XII lediglich die Zuzahlungskosten bzw. Eigenanteile umfasst, die nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenkasse geleistet werden müssen (s. Erläuterung unter dem Stichwort „orthopädische Schuhe“).
Bitte im Handbuch weiterlesen
Hier können Sie das aktuelle Handbuch des Landkreises CUX downloaden
(wichtig auch für Jobcenteranträge)
Achtung: Die Jobcenter wenden dies Urteil nicht an!
Sie sind in Revision gegangen!
SGB II --- Regelleistung, Mehrbedarfe, Einmalige Leistungen
Hier geht´s zu den Anträgen - Infos etc. des SGB II ------ ... Klick mich
Quelle: Jobcenter Neumünster
Hier kann man verschiedene einmalige Leistungen digital ausfüllen - Vordrucke! ... Klick mich
Quelle: https://hartz4widerspruch.de
Zusatzinfos zur Erstausstattung - Wohnung:
Quelle: © www.hartz4.de Hier gibt´s noch viel mehr Infos!!
eine Wohnung durch höhere Gewalt (Brand, Diebstahl u. ä.) nicht mehr bewohnbar ist und keine Versicherungvorliegt
eine erste eigene Wohnung bezogen wird und vorher im Ausland(Flucht)/ in einem Frauenhaus / in Haft / in Obdachlosigkeit gelebt wurde
Die für eine Wohnung genehmigte Erstausstattung wird grundsätzlich bedarfsbezogen erbracht. Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen. Anhand dessen werden Ihnen Leistungen erbracht. Dabei gibt es also keinefixe Pauschale.
Außerdem kann ab dem 7. Schwangerschaftsmonat eine pauschale Erstausstattung i.H.v. 229,00 Euro für das Baby beantragt werden. Auch hier gilt, dass die Erstausstattung um die Dinge reduziert wird, die im Falle von Geschwistern üblicherweise weiter genutzt werden können.
Neben diesen Leistungen können schwangere Frauen bei bestimmten Beratungsstellen Anträge auf Leistungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ (Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ vom 13.07.1984) stellen. Diese Stiftungsleistungen werden zusätzlich zu den Leistungen nach dem SGB II gewährt.
Antrag kann hier gestellt werden bei:
Dialonisches Werk Cuxhaven/Hadeln in Cadenberge, Claus-Meyn-Str.2, 21781 Cadenberge --
Tel.: 04777-8199 Bitte telef. Termin absprechen!!
Seit dem 01.01.2011 werden für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.
Sonderfall: Passbeschaffungskosten für Flüchtlinge:
Mit einem Urteil vom 13. Juni 2017 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein Urteil zur Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige gefällt: Ob das Urteil tatsächlich rechtskräftig wird, ist bislang unklar.Fakt scheint jedoch zu sein: die Kosten für einen (deutschen oder ausländischen) Pass sind nicht Teil des Regelsatzes in SGB II oder SGB XII. Hierin sind nur 25 Cent pro Monat für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises enthalten. Aus demselben Grund ist auch keine Übernahme der Kosten im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich.
Außerdem fallen die Kosten für eine Passbeschaffung auch nicht unter die soggenante Mehrbedarfsregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II. Somit ist die Grundlage für die Übernahme der Passbeschaffungskosten der § § 73 SGB XII – er gilt auch für Bezieher der SGB-II-Leistungen. Hier argumentiert das Landessozialgericht folgendermaßen: Eine Anwendung des § 73 SGB XII für einmalige, atypische Bedarfe ist möglich. Diese setzt vom Gesetzgeber eine unbewusst nicht erfasste Bedarfssituation voraus.
Merkblätter und Formulare für Menschen
(Seite der Bundesagentur:) ... Klick mich