Source: https://www.streifler.de/gesetze/gvg/siebenter-titel
Timestamp: 2020-08-05 09:50:37
Document Index: 367089209

Matched Legal Cases: ['§93', '§94', '§95', '§96', '§97', '§98', '§99', '§100', '§101', '§102', '§103', '§104', '§105', '§106', '§107', '§108', '§109', '§110', '§111', '§112', '§113', '§114', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 11', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 87', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§96', '§99', '§96', '§99', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§96', '§99', '§96', '§99', '§ 296', '§ 296', '§ 64', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 246', '§ 246', '§ 396', '§ 396', '§ 81', '§ 81', '§ 13', '§ 13', '§ 256', '§ 256']

Gerichtsverfassungsgesetz, §93 GVG, §94 GVG, §95 GVG, §96 GVG, §97 GVG, §98 GVG, §99 GVG, §100 GVG, §101 GVG, §102 GVG, §103 GVG, §104 GVG, §105 GVG, §106 GVG, §107 GVG, §108 GVG, §109 GVG, §110 GVG, §111 GVG, §112 GVG, §113 GVG, §114 GVG | mit Referenzen
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) : Kammern für Handelssachen
Gerichtsverfassungsgesetz: Inhaltsverzeichnis
aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363
§ 363 § 363
des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
aus den §§ 9
WpPG WpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist ,
§ 9 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt § 9 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt
§ 10 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt § 10 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt
§ 11 Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt § 11 Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt
§ 14 Haftung bei fehlendem Prospekt § 14 Haftung bei fehlendem Prospekt
§ 15 Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt § 15 Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt
des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22
VermAnlG VermAnlG | Gesetz über Vermögensanlagen ,
(1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Erlass des Verkaufsprospekts ausgeht, als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, abgeschlossen wurde. Auf den Erwerb von Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von den in Satz 1 genannten Vermögensanlagen nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.
(6) Eine Vereinbarung, durch die der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.
des Vermögensanlagengesetzes.
die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1,
§ 246 Anfechtungsklage § 246 Anfechtungsklage , Abs. 3, Satz. 1
§ 396 Abs. 1 Satz 2
§ 396 Voraussetzungen § 396 Voraussetzungen , Abs. 1, Satz. 2
des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder
§ 51 § 51 , Abs. 3, Satz. 3
nach § 81 Abs. 1 Satz 2
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde , Abs. 1, Satz. 2
des Genossenschaftsgesetzes, § 87
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4
VSchDG VSchDG | EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz ,
§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit , Abs. 4
des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet,
die in § 71 Abs. 2 Nr. 4
§ 71 § 71 , Abs. 2
Buchstabe b bis f genannten Verfahren.
(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2
§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen , Abs. 2
der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.
(2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2
§ 97 § 97 , Abs. 2
ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.
Die §§ 96 bis 99
§96-§99 §96-§99
sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.
(1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. § 296 Abs. 3
§ 296 Rechtsmittelberechtigte § 296 Rechtsmittelberechtigte
der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64
§ 64 Eidesformel § 64 Eidesformel
der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94
§ 94 § 94
vor die Kammer für Handelssachen gehört.
(1) Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2
§ 102 § 102 , Satz. 1
Im Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2
§ 93 § 93 , Abs. 1, Satz. 2
kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.
(2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.
(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4
zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6
zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.
eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109
(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2
§ 109 § 109 , Abs. 3, Satz. 2
§96-§99§96-§99
§ 296 Rechtsmittelberechtigte§ 296 Rechtsmittelberechtigte
§ 64 Eidesformel§ 64 Eidesformel
WpPGWpPG | Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist,
§ 9 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt§ 9 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt
§ 10 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt§ 10 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt
§ 11 Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt§ 11 Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt
§ 14 Haftung bei fehlendem Prospekt§ 14 Haftung bei fehlendem Prospekt
§ 15 Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt§ 15 Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt
VermAnlGVermAnlG | Gesetz über Vermögensanlagen,
§ 246 Anfechtungsklage§ 246 Anfechtungsklage, Abs. 3, Satz. 1
§ 396 Voraussetzungen§ 396 Voraussetzungen, Abs. 1, Satz. 2
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde, Abs. 1, Satz. 2
VSchDGVSchDG | EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz,
§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit, Abs. 4
§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen, Abs. 2