Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180427_OGH0002_0080OB00135_17M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-06 11:58:03
Document Index: 340347375

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 6', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob135/17m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob170/98w 6Ob16/01y 3O...
RS0111807
7Ob170/98w; 6Ob16/01y; 3Ob238/05d; 4Ob227/06w; 3Ob268/09x; 2Ob22/12t; 7Ob125/15f; 4Ob202/15g; 7Ob206/15t; 8Ob135/17m
§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG will verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein.
Beisatz: Sowohl die Warenbezugsmöglichkeit als auch die Aussicht auf kostenloses Telefonieren sollen zweifelsohne zum Vertragsabschluss über Telekommunikationsdienstleistungen gerade mit der Beklagten und zur vermehrten Inanspruchnahme ihrer - entgeltlichen - Dienste ermuntern. Sogenannte Loyalitätsprogramme, bei denen dem Kunden bestimmte Leistungen "zusätzlich" oder "gratis" zugesagt werden, sind daher in das vertragliche Austauschverhältnis rechtlich einzubeziehen. Es steht dem Unternehmer nicht ohne weiteres frei, derartige Programme, die unter Umständen über die Entscheidung des Konsumenten, gerade die Leistungen eines bestimmten Unternehmers in Anspruch zu nehmen, entscheidend beeinflussen, einseitig zu reduzieren oder einzustellen. Die bei jedem Dauerschuldverhältnis gegebene, aber mit mehr oder minder großen Nachteilen verbundene faktische Möglichkeit des Verbrauchers, auf weitere Leistungen seines Vertragspartners zu verzichten, muss von seiner vertraglichen Position getrennt werden. (T1)
nur: Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein. (T2)
nur: § 6 Abs 2 Z 3 KSchG will verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. (T3)
7 Ob 125/15f
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 125/15f
8 Ob 135/17m
Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 135/17m
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111807
JJR_19990127_OGH0002_0070OB00170_98W0000_003
Rechtssatz für 2Ob142/06f 2Ob22/12t 7O...
RS0121396
2Ob142/06f; 2Ob22/12t; 7Ob154/13t; 2Ob20/14a; 8Ob135/17m
KSchG §6 Abs2
Durch eine Klausel in den AGB beziehungsweise Vertragsformblättern, „dass die im folgenden Vertragstext fettgedruckten Vertragsbestimmungen zwischen mir/uns und dem Verkäufer beziehungsweise dessen Vertreter ausdrücklich besprochen und ausgehandelt wurden", wird der Vertragsinhalt grundsätzlich ohne Verhandlungen bloß (einseitig) „vorformuliert", also gerade nicht „im Einzelnen ausgehandelt". Es reicht nicht aus, dass die Klausel zwischen den Vertragsteilen bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht worden ist oder dass der Unternehmer darauf bloß „durch entsprechende graphische Besonderheiten (Fettdruck oder Farbdruck, Hervorhebung usw) hingewiesen hat".
Entscheidungstext OGH 12.09.2006 2 Ob 142/06f
nur: Es reicht nicht aus, dass die Klausel zwischen den Vertragsteilen bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht worden ist. (T1)
Beisatz: Der Unternehmer muss vielmehr zu einer Änderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein. (T2); Veröff: SZ 2013/8
Vgl auch; Auch Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/93
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121396
JJR_20060912_OGH0002_0020OB00142_06F0000_002
Rechtssatz für 2Ob22/12t 8Ob135/17m
RS0128729
2Ob22/12t; 8Ob135/17m
Die Frage, ob die Berechtigung des Kreditgebers zur einseitigen Änderung seiner eigenen Leistungspflichten zulässig vereinbart wurde, ob also dieser zu einer Konvertierung in eine andere Währung berechtigt war, wird von der Regelung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG nicht erfasst; einschlägig ist hierfür der in § 6 Abs 2 Z 3 KSchG geregelte Tatbestand. Eine solche Vertragsbestimmung ist auch dann am Maßstab des § 6 Abs 2 Z 3 KSchG zu messen, wenn das Recht zur Konvertierung nach Vorgabe durch den Unternehmer „automatisch“ ausgeübt wird.
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128729
JJR_20130124_OGH0002_0020OB00022_12T0000_003
Rechtssatz für 2Ob22/12t 7Ob125/15f 7O...
RS0128730
2Ob22/12t; 7Ob125/15f; 7Ob206/15t; 8Ob135/17m
§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG dient der Sicherung der Vertragstreue des Unternehmers und schützt das Vertrauen des Verbrauchers in die vertragliche Zusage seines Partners.
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128730
JJR_20130124_OGH0002_0020OB00022_12T0000_004