Source: https://www.wir-in-pullach.de/protokoll/gemeinderat-26-11-2019-mitschrift-der-wip/
Timestamp: 2020-07-10 07:55:15
Document Index: 53415215

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13']

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP - Wir in Pullach
Gemeinderat 26.11.2019:
Abwesend: Dr. Betz (FDP), Eibeler (FDP), Vennekold (WIP), Voit (CSU), Zechmeister (WIP); Letztere ist im Auftrag der Gemeinde unterwegs und kommt ca. um 22.30 Uhr zu TOP 6
16 Stimmen = einstimmig bis TOP 5
17 Stimmen = einstimmig ab TOP 6
Es sind ca. 35 Zuschauer anwesend.
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.11.2019
Herr Angerer: Was genau wird beim Schwimmbadstüberl gebaut? Wie sind die neuen Öffnungszeiten?
Tausendfreund: Es wurde ein neuer Pächter gefunden, im Sommer wurde schon ein provisorischer Kioskbetrieb durchgeführt. Der Gaststättenbereich wird umgebaut, ebenso der Biergartenbereich. Die Lokalität wird im Frühjahr im Innenbereich für die Schwimmbadgäste, im Außenbereich für alle geöffnet. Die Öffnungszeiten werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Dr. Mayer (CSU): Ist verwundert, dass hier kein Bauantrag gestellt wurde. Warum geht das hier unter der Hand?
Tausendfreund: Das ist mit dem Landratsamt abgesprochen.
Kotzur: Die Baumaßnahmen benötigen keine Genehmigung.
Herr Wiese: Fragt erneut, wieviele Aufwendungen die Gemeinde in den letzten Jahren für Machbarkeitsstudien der diversen Schulen ausgegeben hat.
Tausendfreund: Wurde bekanntgegeben. Herr Wiese erhält das Protokoll der entsprechenden Gemeinderatssitzung.
Weiß (Bauamt) verliest das Protokoll der Sitzung vom 08.10.2019, Allgemeine Bekanntgaben: Es wurden EUR 258.000,– ausgegeben, davon für die Schulen EUR 50.000,–. Insgesamt werden EUR 120.000,– geschätzt.
Mallach (SPD): Ist die Freischankfläche der Bäckerei Rackl am Kirchplatz genehmigt? Ihm kommt das sehr groß vor.
Kotzur: Das Grundstück gehört zum Gebäude, es handelt sich um eine private Fläche, die auch öffentlich genutzt wird. Hier braucht es keine Genehmigung durch die Gemeinde.
Müller-Klug (GRÜNE): Er wurde von einem defekten Fahrzeug der Gemeinde Pullach überholt, es stank entsetzlich.
Kotzur: Normalerweise werden die Fahrzeuge gewartet, er geht der Sache nach.
Müller-Klug (GRÜNE): Im Isaranzeiger war ein unerfreulicher Leserbrief zum Thema Schwimmbad. Bei Twitter kann er jemanden blocken. Wer hat die redaktionelle Verantwortung für den Isar-Anzeiger? Wie geht man damit im Amtsblatt der Gemeinde Pullach i. Isartal um?
Tausendfreund: Es handelt sich um ein Druckerzeugnis des Verlags Isar-Druck Grünwald GmbH. Die Gemeinde hat den Leitartikel, einen amtlichen Teil und Bekanntmachungen reserviert. Der Rest wird vom Verlag gefüllt und geht nicht über die Schreibtische der Gemeinde. Vereine und Parteien sollen bei Veröffentlichung bevorzugt werden. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, um mit dem Verlag zu sprechen.
Ptacek (SPD): Es gab eine Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses über Offenlegung der Unterlagen der Wohnungsbaugesellschaft. Er als Aufsichtsrat hat hierzu ein Schreiben bekommen. Er bittet um Verteilung dieser Stellungnahme, da doch vieles nicht geht, was gefordert wird.
Metz (WIP): Schon vor einigen Monaten wurde in der Gemeinderatsfragestunde darauf aufmerksam gemacht, dass die Maibaumwiese abends gerne als Partyzone genutzt wird. Nun kam es wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Was hat die Gemeinde zwischenzeitlich unternommen?
Tausendfreund: Die Polizei wurde gebeten, bei milden Temperaturen verstärkt Streife zu fahren. Sie selbst hat mit den Jugendlichen dort gesprochen, auch mit denen, die in der Tiefgarage gefeiert haben.
Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans der Gemeinde Pullach i. Isartal zum Klimaschutz: Vorstellung des Energieeffizienznetzwerkes und Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 14.11.2019
Herr Rückerl spricht zum Klimawandel, Frau Prof. Denk von der Hochschule Landshut stellt das kommunale Energieeffizienznetzwerk vor.
Aufbau dauerhafter interkommunaler Zusammenarbeit
Vierteljährliche Netzwerktreffen über drei Jahre (abwechselnd bei den verschiedenen Kommunen/Besichtigung vorher definierter umgesetzter Maßnahmen/Vorträge zu Schwerpunktthemen)
Permanenter technischer Input in das Netzwerk zu vielfältigen Themen
Individuelle Beratung über drei Jahre (ca. 40 Beratertage)
Energieverbrauchscontrolling (jährlich)
Beratung zur Einführung eines Energiemanagementsystems
Kommunale Liegenschaften werden auf Energieeffizienz überprüft (elektrisch und thermisch)
Ziel ist die Umsetzung von Projekten
Bereits am 29.04.2019 hat der Gemeinderat die Musterresolution „Agenda 2030“ einstimmig angenommen. Die dort enthaltenen Nachhaltigkeitsstrategien müssen auf die Gemeinde übertragen werden. Hierzu gibt es vier Elemente im Beschlussvorschlag:
Baustein 1: Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Beschlüsse zum Klimaschutz beschleunigt umzusetzen …
Baustein 2: Die Gemeinde Pullach tritt dem kommunalen Energieeffizienznetzwerk bei …
Baustein 3: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele … einzubringen.
Baustein 4: Die Verwaltung wird beauftragt, … die Personalstelle KlimaschutzmanagerIn … zu besetzen …
Dr. Most (CSU): Dieser TOP ist so wichtig, dass er aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollte. Er ist dankbar, dass der Kongress der IEP bon letzter Woche nochmald Erwähnung gefunden hat,. Der Vortrag von Prof. Schellnhuber wird demnächst auf der Webseite der IEP veröffentlicht.
Schuster (WIP): Die WIP-Fraktion stimmt zu. Er hat nur eine Bitte bei Baustein 1: Hier ist auch die Förderung von E-Bikes enthalten. Es wird ein Klientel gefördert, die keiner Förderung bedarf.
Tausendfreund: Da müsste die Förderrichtlinie geändert werden.
Ptacek (SPD): Für den Umweltschutz muss viel getan werden, es kann viel eingespart werden.
Eisl (Agenda 21): Es müssen auch die Bürger, die Firmen, die Industrie und das Gewerbe mitgenommen werden. Es braucht hierfür eine Steuerungsgruppe, ein Klimaschutzmanager ist dringend notwendig.
Metz (WIP): Die WIP ist absolut für Klimaschutz, es gibt aber noch viele anderen Themen außer Wärme und Strom. Sie fände es wichtig, wenn alle etwas bescheidener werden würden. Alle wollen immer mehr: mehr Räume, mehr Einwohner. Man sollte sich hier beschränken.
Tausendfreund: Konsum und Verkehr wurden von Verwaltungsseite vorerst zurückgestellt, müssen aber natürlich auch bearbeitet werden.
Burges (FDP): De FDP findet das Thema und den Beschluss wichtig.
Stöhr (GRÜNE): Ist froh, dass das Thema nun so professionell angegangen wird. Es handelt sich um ein bürgernahes Projekt, das auch ständig kommuniziert werden sollte.
Schulentwicklung: Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule
Der Architekt stellt die Machbarkeitsstudie vor. Es handelt sich um eine Baumassen- und Funktionsuntersuchung. Es kann nur eine der beiden Schulen in der Ortsmitte verbleiben. Der Bestand der Grundschule beträgt 2.311 qm, der Bedarf 7.430 qm Nutzfläche (inkl. Dreifachturnhalle). Für die Mittelschule beträgt der Bestand 2.583 qm, der Bedarf 6.279 qm (ebenfalls inkl. Dreifachturnhalle). Die Mittelschule benötigt ein Grundstück von 30.000 qm.
Tausendfreund: Die Machbarkeitsstudie für die Mittelschule wurde bereits in Baierbrunn vorgestellt, den anderen Schulsprengelgemeinden Straßlach, Grünwald und Schäftlarn liegt sie vor.
Die Schülerzahlen für die Grundschule scheinen im Moment leicht gesunken zu sein, die Option auf 18 Klassen herunterzugehen ist in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt.
Schröder (CSU): Die Machbarkeitsstudie und andere Unterlagen sind nicht im Ratsinformationssystem verfügbar.
Demmeler (WIP): Jetzt wissen wir, dass die Grundschule auf den Platz der Mittelschule passt, und die Mittelschule auf die grüne Wiese nach Baierbrunn – das überrascht nicht. Was passiert, wenn die Sprengelgemeinden die neue Mittelschule nicht finanzieren können oder wollen? Dann würde die Fläche der Mittelschule nicht zur Verfügung stehen und die Grundschule müsste doch am bestehenden Ort verbleiben. Bevor weitere Standortfragen nicht geklärt sind, kann die WIP keinen weiteren Planungsschritten zustimmen.
Ist es korrekt, dass es Gespräche im Landratsamt über eine Neuausrichtung der Mittelschulsprengel gibt?
Tausendfreund: Es trifft zu, dass die Gemeinde Oberhaching Vorbereitungsklassen V1 und V2 für den mittleren Schulabschluss einrichten will. Die Schulen im Schulverbund Oberhaching, Unterhaching, Taufkirchen und Pullach werden dann von der Regierung von Oberbayern auf Synergieeffekte überprüft. Die Mittelschule auf der westlichen Isarseite ist nur in einer gewissen Größe und mit einem entsprechenden Angebot überlebensfähig.
Dr. Most (CSU): Auch die Musikschule, das Rathaus und die Volkshochschule haben Platzbedarf. Zusätzlich gibt es die privaten Tagesheimschulen. Wie zuverlässig sind die Prognosen für die Entwicklung der Schülerzahlen? Wie hoch ist in Pullach der tatsächliche Bedarf nach einem Schulabschluss im mittleren Bereich? Was passiert, wenn das BND-Gelände frei wird? Wächst dann Pullach auf über 10.000 Einwohner? Da sind viele offene Variablen in der Rechnung. Wenn gebaut wird, dann mit maximalen Sportangebot.
Ptacek (SPD): Es ist frustrierend, dass immer wieder an sämtlichen Grundlagen in Bezug auf die Grundschule gezweifelt wird. Es kommt – sogar in Bayern – immer wieder zu Reformen an den Schulen, Schülerzahlen werden heruntergesetzt, neue pädagogische Konzepte werden eingeführt. Wir brauchen 5.000 qm für die Grundschule, der bisherige Platz ist zu klein. Wenn die Mittelschule nicht nach Baierbrunn kommt, dann doch an einen anderen Platz. Es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die SPD-Fraktion wünscht sich, dass in die Räume der Grundschule die neue Charlotte-Dessecker-Bücherei integriert wird. Die Bücherei im Bürgerhaus ist zu klein. Ein gutes Beispiel ist die Bücherei im Gasteig. Dann würde ein Saal für 100 bis 300 Besucher im Bürgerhaus frei werden.
Tausendfreund: In der Sitzung vom 23.07.2019 wurde beschlossen, dass die beiden Schulen nicht in die Ortsmitte passen, dass die Grundschule auf das Mittelschulgrundstück gebaut wird und dass die Mittelschule möglichst nach Baierbrunn verlegt werden soll.
Aktuell gehen ca. 300 Kinder auf die Pullacher Grundschule, prognostiziert sind 400 bis 440 Kinder. Vielleicht gehen jetzt so viele Schüler auf Privatschulen, weil das Platzangebot so beengt ist? Das kann sich wieder ändern. Die Debatte um die Bücherei sollte ein eigener Diskussionspunkt sein. Der Ortsentwicklungsplan hat einen Verbleib im Bürgerhaus ergeben.
Schuster (WIP): Bevor über die Bücherei gesprochen wird, sollten die Bücherei- und die Bürgerhausleiterin gehört werden. Die Reihenfolge der Beschlüsse ist falsch: Es wird die Aufhebung des alten Standorts beschlossen, bevor klar ist, ob das angedachte Grundstück für die Mittelschule zur Verfügung steht. Die Gemeinde verhält sich wie ein Pilot, der sein Flugzeug startet, den Flugplatz hinter sich zerstört und sagt „Mal sehen, wo wir landen“.
Grasse (GRÜNE): Die Tagesheimschulen sind so beliebt, weil es dort eine gesicherte Ganztagsbetreuung gibt. Wenn alle Schulen verbindliche Ganztagesschulen werden, dann wird sich das auch wieder ändern. Auf dem bisherigen Grundstück ist ein Ganztagesangebot nicht möglich. Für die Mittelschule wird sich schon ein Grundstück finden.
1. Grundschule: Den Kriterien der Machbarkeitsstudie wird zugestimmt.
Ein Architektenwettbewerb oder eine Ausschreibung wird vorbereitet.
2. Mittelschule: Ein frei wählbares Grundstück mit ca. 30.000 qm wird gemäß der Machbarkeitsstudie ausgewählt.
Dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird zugestimmt.
Alle weiteren Planungsschritte werden mit den anderen Sprengelgemeinden abgestimmt und beauftragt.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Mayer, CSU)
Erklärung die WIP-Fraktion: WIP ist nicht gegen einen Neubau, möchte aber die Standortfrage zuvor geklärt haben.
Freizeitbad Pullach; Neubau auf altem Standort gemäß Machbarkeitsstudie
In der Sitzung vom 09.04.2019 wurde beschlossen, ein neues Schwimmbad bei laufendem Betrieb des alten Bades auf dem jetzigen Standort, genauer gesagt auf der Liegewiese zu errichten. Es wurden drei Varianten untersucht:
a) Bestehendes Bad bleibt während der Bauphase in Betrieb
b) Bestehendes Bad bleibt während der Bauphase nicht in Betrieb (Abriss und dann erst Neubau)
c) Errichtung einen neuen Bades in mehreren Teilabschnitten (Variante c2 mit großzügigerem Teilbereich Kinder und Jugend, Sauna)
Tausendfreund: Es gibt keinen Beschlussvorschlag zu einer der drei Varianten, es soll nur die Studie zur Kenntnis genommen werden.
Kotzur: Erinnert daran, dass es pro Jahr eine Kostenunterdeckung von EUR 1,2 Mio gibt. Das sollte bei einer Entscheidung – auch über die Bauzeiten – berücksichtigt werden.
Zechmeister (WIP) kommt vor den Wortmeldungen (ca. 22.30 Uhr).
Wülleitner (GRÜNE): Es ist klar, dass auf dem Grundstück des Schwimmbads kein neues Schwimmbad gebaut werden kann. Nur die selbsternannten Experten wussten es besser. Die Ergebnisse sind nur umsetzbar, wenn das Schwimmbad zugesperrt wird. Plädiert für eine Rückkehr zur Kuhwiese.
Mallach (SPD): Die heutige Diskussion geht auf einen Antrag der WIP zurück. Das Argument damals war, dass es schneller geht und der Pullacher an dieses Grundstück gewöhnt ist. Die Ergebnisse sind nicht überraschend. Die Variante a ist Murks, die Variante c ist teurer Murks, die Variante b ist schlecht, weil der Schwimmbadbetrieb nicht aufrecht erhalten werden kann. Gibt es Vorteile beim Grundstück? Der Lärmschutz? Bei Baukosten und Bauzeit kann er keine Vorteile erkennen.
Gutachterin: An beide Grundstücke grenzen Wohngebiete, die Lärmbelastung ist ähnlich. Vielleicht sind die Anwohner der Einfamilienhäuser sensibler? Das Bebauungsplanverfahren wird in beiden Fällen gleich sein.
Tausendfreund: Ergebnis des Ortsentwicklungsplans war die Kuhwiese.
Schuster (WIP): Emotionen sollen außen vor bleiben, möchte eine gemeinsame Lösung erreichen.
Mallach (SPD, ruft höhnisch dazwischen): Gemeinsame Lösung!
Schuster (WIP): Verbittet sich Zwischenrufe. Das erste Gutachten hatte sowohl einen Neubau auf der Kuhwiese als auch einen Neubau unter laufendem Betrieb auf der Liegewiese präferiert. Auf der Liegewiese braucht es nur eine Änderung des Bebauungsplans, keine Änderung des Flächennutzungsplans. Weil Letztere so lange dauert, mit zeitintensiven Einsprüchen der Anwohner zu rechnen war und ständig die Schließung des alten Bades droht, hat sich der Gemeinderat für die Liegewiese entschieden. Variante B ist nicht Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.04.2019, daher kann darüber nicht entschieden werden. Variante A wurde schon vor langer Zeit abgelehnt, also kommt nur Variante C in Frage.
Grasse (GRÜNE): Ist auch nicht überrascht über die Ergebnisse des Gutachtens. Es war absehbar, was dabei rauskommt. Es gibt keine Alternative zur Kuhwiese, wenn man Schließzeiten vermeiden will. Emotionen können nicht rausgenommen werden, weil der Bürgermeisterin hier Verzögerungen in einem Leserbrief zu Last gelegt werden, die die Mehrheit des Gemeinderates zu verantworten hat.
Burges (FDP): Die FDP hatte unterschiedliche Meinungen über Kuhwiese und alten Standort. Nach seiner persönlichen Meinung ist es ein Neubau auf dem altem Standort oder auch eine Sanierung des alten Bades.
Tausendfreund: Der Gemeinderat hat sich gegen eine Sanierung entschieden, weil diese annähernd so teuer wäre wie ein Neubau.
Dr. Most (CSU): Wir brauchen ein Bad für Vereine, Schulen und Freizeitsportler. Die Sorge wächst, dass das Schwimmbad endgültig kaputt ist, bevor ein neues entsteht. Die WIP hat sowieso immer den schwarzen Peter. Und die CSU ist nicht „umgekippt“, um gewisse Klientel zu befriedigen. Das Problem ist eine Bürgerinitiative, die einen Bau auf der Kuhwiese ewig verzögern wird. Das war der Grund für einen Neubau am bestehenden Standort. Und die Begründung war nicht, dass die Bürger an das Grundstück gewohnt sind, sondern dass sich hier nichts an der Lärmbelästigung ändert. Variante B steht nicht zur Diskussion, hier ist das Thema völlig verfehlt. Das entspricht keiner Beschlusslage mehr.
Ptacek (SPD): Zur Kenntnis nehmen heißt doch: Am Schwimmbad ist ein schützenswerter Baumbestand, die Kuhwiese ist eine Sauerwiese ohne schützenswerten Baumbestand. Die Schallschutzmaßnahmen sind auf beiden Grundstücken schwer zu realisieren. Bei Variante C müssen die Leute drei Jahre auf der Baustelle schwimmen. Kann es sein, dass hier ausschließlich die Angst vor den Anwohnern der Kuhwiese eine Entscheidung forciert? Die Leute in den Mietshäusern haben keine Anwälte und können sich nicht wehren. Die Weinerlichkeit der WIP-Fraktion, die sich beschweren, dass sie nie ausreden dürfen, aber die in dem Leserbrief Rechtsbruch unterstellen, die verzögern doch den Schwimmbadbau.
Müller-Klug (GRÜNE): Dann machen wir halt noch ein Ratsbegehren, wir hatten ja schon mal ein erfolgreiches.
Schuster (WIP): Warum werden die Anwohner der Kuhwiese ideologisch überhöht? Wenn sich rausstellt, dass wir es nicht hinbringen, dann weil es juristische Probleme gibt. Er weist darauf hin, dass der Leserbrief nicht von der WIP-Fraktion stammt, sondern von einer Einzelperson. Jeder Erwachsene kann seine Meinung frei äußern, selbst wenn er Mitglied in der WIP ist.
zur Kenntnis genommen mit 1 Gegenstimme (Dr. Mayer, CSU)
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage
1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der früBeteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2) Billigung der Entwurfsfassungen der Bebauungsplanänderung
3) Einleitung des Verfahrens der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung von der Tagesordnung genommen, weil es eine Änderung gegeben hatte. Diese Änderung wurde zurückgenommen, deswegen gibt es keinen Sachvortrag mehr.
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. In der Summe handelt es sich um 34 Beschlussvorschläge, die wir hier nicht im Einzelnen abbilden können. Die Abstimmungsergebnisse können Sie in einigen Wochen im genehmigten Protokoll dieser Sitzung auf www.pullach.de nachlesen.
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. In der Summe handelt es sich um 43 Beschlussvorschläge, die wir hier nicht im Einzelnen abbilden können. Die Abstimmungsergebnisse können Sie in einigen Wochen im genehmigten Protokoll dieser Sitzung auf www.pullach.de nachlesen.
Es wurden von verschiedenen Fraktionen, dem Umweltamt und einer Rechtsanwaltskanzlei unterschiedliche Varianten erarbeitet. Der Gemeinderat stimmt über insgesamt 22 verschiedene Beschlussvorschläge und -alternativen ab. Die Abstimmungsergebnisse können Sie in einigen Wochen im genehmigten Protokoll dieser Sitzung auf www.pullach.de nachlesen.
Allein diese Abstimmungen dauern fast eine Stunde.
Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Richard-Wagner-Straße Süd“ für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 (Fl.-Nrn. 229/3 und 229/93) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch; Hier: Erweiterung des Bauraumes durch Verschiebung der rückwärtigen (westlichen) Baugrenze zwecks Errichtung eines Doppelhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich
Es gab eine Bauvoranfrage in der Bauausschusssitzung am 23.07.2018 und einen Antrag auf Baugenehmigung in der Bauausschusssitzung am 27.04.2019. Hier hatte der Bauausschuss eine Befreiung zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze um 10 m in Aussicht gestellt. Das Landratsamt hat die Baugenehmigung abgelehnt und die Änderung des Bebauungsplanes gefordert.
Der Bauausschuss hat dem Gemeinderat nunmehr empfohlen, den Bebauungsplan nicht zu ändern.
Zechmeister (WIP): Plädiert dafür, die Bebauung im hinteren Grundstücksbereich zuzulassen. Andernfalls wird eine geschlossene Riegelbebauung an der Straßenfront entstehen. Bei einer Bebauungsplanänderung kann das schöne alte Haus erhalten werden. Die Baugrenze sollte im gesamten Bereich in der Gistlstraße gelockert werden. Eine Firsthöhe von 7,30 m ist in dieser Straße zu massiv.
Mallach (SPD): Schließt sich Zechmeister an.
Wülleitner (GRÜNE): Stimmt dem Landratsamt zu. Gewünscht war es, einen grünen Kern innerhalb eines Bebauungsrings zu erhalten. Die Grundzüge der Planung würden verlassen werden.
Zechmeister (WIP): Stellt Änderungsantrag auf Bebauungsplanänderung zwischen Parkstraße und Pater-Rupert-Mayer-Straße.
Abstimmung über Beschlussvorlage (Ablehnung einer Bebauungsplanänderung)
10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
1. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
In der bisherigen Satzung sind der zweiwöchige Leerungsrhythmus der Biotonne in den Wintermonaten und die wöchentliche Leerung der Pflegegroßraumtonnen nicht aufgeführt.
Kalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2020 bis 2022
Die letzte Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung erfolgte vor drei Jahren und trat zum 01.01.2017 in Kraft. Im November letzten Jahres beschloss der Gemeinderat, dass die bisherigen Gebühren überprüft und rückwirkend zum 01.01.2019 angepasst werden sollen. Diese Kalkulation ist nun erfolgt.
Neufassung der Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung
Der Gemeinderat soll die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal erlassen.
Sanierung des Kalkofenbergs; Beauftragung von Ingenieurleistungen
Die Straße am Kalkofenberg verläuft im oberen Bereich größtenteils auf losen Rutschmassen. In letzter Zeit nahmen die Rutschungen deutlich zu, es droht ein plötzlicher Abbruch der Straße. Diese wurde zwischenzeitlich für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt. Die Straße muss befestigt werden, hierfür sind insgesamt EUR 688.355,50 vorgesehen.
Schuster (WIP): Der Treppenabgang an der Grünwalder Brücke hätte EUR 1,6 Mio .kosten sollen. Warum ist der Kalkofenberg nur halb so teuer? Er bittet um Erläuterung.
Kotzur: Nach dem jetzigen Stand ist das Problem einfacher zu lösen. Es kann natürlich sein, dass bei weiteren geologischen Untersuchungen doch Unwägbarkeiten auftauchen.
IEP Joint Venture mit den Stadtwerken München (leider kaum verständlich)
Nach der Gemeinderatssitzung im Dezember gehen die Mitglieder des Gemeinderats zusammen essen. Die Bürgermeisterin bittet um baldige Zu- oder Absage und Auswahl des Menüs.
Ende der öffentlichen Sitzung: 23.50 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 27.11., 00.04 Uhr
Abfall, Grundschule, Kalkofenbergsatzung, Klima, Maibaumwiese, Mittelschule, Neubau AEZ/Hotel, Schwimmbad, Stellplatz