Source: https://www.amt-warnow-west.de/2013/01/
Timestamp: 2020-08-04 02:42:33
Document Index: 233314857

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 31', '§ 67', '§ 5']

Januar 2013 – Amt-Warnow-West
Gemeinde Pölchow – B-Plan Nr. 07 „Photovoltaik- Freiflächenanlage Pölchow“; Öffentliche Auslegung Planentwurf
21. Januar 2013 /in Januar 2013 /von Amt-Warnow-West
Bekanntmachung der Gemeinde Pölchow
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Gemeinde Pölchow – 1. Änderung Flächennutzungsplan; Öffentliche Auslegung Planentwurf
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Gemeinde Kritzmow – Bebauungsplan-Nr. 15 Inkraftsetzung
10. Januar 2013 /in Januar 2013 /von Amt-Warnow-West
Bebauungsplan Nr. 15 für das Wohngebiet „Pingels Teich“
Weiterlesen Gemeinde Kritzmow – Bebauungsplan-Nr. 15 Inkraftsetzung
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Amt – Festsetzung der kommunalen Anteile für die Betreuung in einer Kindertagesstätte ab dem 01.01.2013
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Rostock hat in seiner Sitzung am 07.11.2012 die Veränderung der Landes- und Kreismittel ab dem 01.01.2013 beschlossen. Der kommunale Anteil beträgt bei nachfolgenden Gemeinden entsprechend der gesetzlichen Mindestvorgabe 50% des verbleibenden Finanzierungsbedarfes. Aufgrund der Erhöhung der Landes- und Kreismittel ergibt sich folgende Aufteilung für kommunalen Anteil und Elternbeitrag ab 01.01.2013.
Weiterlesen Amt – Festsetzung der kommunalen Anteile für die Betreuung in einer Kindertagesstätte ab dem 01.01.2013
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Amt – Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
9. Januar 2013 /in Satzungen Amt /von Amt-Warnow-West
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 22.11.2012 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West erlassen:
Die Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 11.01.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 2/19. Jahrgang vom 14.02.2011, geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Warnow-West vom 20.12.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet über die Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 22.12.2011 unter der Rubrik Satzungen des Amtes, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1a 2. Aufzählungszeichen
wird das Wort „Schulausschuss“ durch das Wort „Schul- und Bauhofausschuss“
In § 3 Abs. 1c, 1. Aufzählungszeichen
werden die Worte „bestehend aus 7 Mitgliedern“ durch die Worte „bestehend aus 4
Mitgliedern des Amtsausschusses und 3 sachkundigen Einwohnern des Amtes“ ersetzt und der folgende Satz gestrichen: „Neben einer Mehrheit von Amtsausschussmitgliedern können auch weitere sachkundige Einwohner des Amtes in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden.“
In § 3 Abs. 1d , 1. Aufzählungszeichen
werden nach den Worten “bestehend aus den Bürgermeistern“ die Worte „und den
weiteren Mitgliedern des Amtsausschusses“ eingefügt.
In § 3 Absatz 2
wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:
„Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses im Schul- und Bauhofausschuss werden
jeweils durch ihre nach § 2 Abs. 2 Satz 3 von den Gemeindevertretungen
gewählten Stellvertreter vertreten.“
In § 3 Abs. 4
wird nach dem 1. Satz folgender Satz angefügt:
„Die Mitglieder der Gemeindevertretungen haben das Recht den Sitzungen des Schul-
und Bauhofausschusses zu den kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten
beizuwohnen, die ihre Gemeinden dem Amt übertragen haben.“
Kritzmow, 08.01.2013
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2013-01-09 11:11:092013-01-09 11:19:41Amt - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Gemeinde Pölchow – Lesefassung Hauptsatzung
4. Januar 2013 /in Satzungen Gemeinde Pölchow /von Amt-Warnow-West
a) Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 14.07.2011 veröffentlicht im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow-West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf (Amtsblatt) „Der Landbote“ Nr. 07/19. Jahrgang vom 18.07.2011, in Kraft getreten am 19.07.2011
b) Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 27.10.2011 veröffentlich im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 07.11.2011, in Kraft getreten am 08.11.2011
c) Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 03.01.2013 veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West www.amt-warnow-west.de unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden am 04.01.2013, in Kraft getreten am 05.01.2013
GEMEINDE PÖLCHOW • LANDKREIS ROSTOCK • .
(6) Die Gemeinde besteht aus den Orten Pölchow, Wahrstorf, Huckstorf. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.
(3) Die Einwohner sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an
alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
(1) Die Gemeindevertretung bildet einen Hauptausschuss nach § 35 KV M-V. Dem Hauptausschuss gehören der Bürgermeister und 3 Gemeindevertreter an. Die Gemeindevertretung wählt zu jedem dieser 3 Mitglieder des Hauptausschusses einen Stellvertreter.
– die auf einmalige und wiederkehrende Leistungen gerichtet sind bis zum Gesamtwert 25 000 EURO;
– bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben jeAusgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5 000 EURO bis 25 000 EURO;
(5) Dem Hauptausschuss werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22
Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen für
Finanzausschuss Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge, sonstige Abgaben 2 Gemeindevertreter
1 sachkundiger Einwohner
Ausschuss für Gemeindeent-wicklung, Bau, Verkehr und Umwelt F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau, Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz, Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz 3 Gemeindevertreter
Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen, Seniorenbe-treuung 3 Gemeindevertreter
1. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen unterhalb der Wertgrenze von
2 000 EURO Jahresbetrag und der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit
einer Vertragslaufzeit von weniger als 2 Jahren;
3. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen unter 100 EURO.
(4) Dem Bürgermeister werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22
2. das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der
Veränderungssperre);
3. die Antragstellung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vorläufige Untersagung von
Baugesuchen);
4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB);
5. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen
und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und
2 BauGB);
6. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die
Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB);
7. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs.
1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot), § 178 BauGB
(Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot).
3. a) die Zulässigkeit von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften
b) über Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB von den
Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen
städtebaulichen Satzung nach § 67 Abs. 3 LBauO M-V in
verfahrensfreien Bauvorhaben.
– der Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind,
eine pauschalierte sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) in Höhe von 30 EURO.
(1) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind soweit es sich nicht um solche nach Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Warnow-West unter der Internetadresse www.amt-warnow-west.dewie folgt öffentlich bekannt gemacht:
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2013-01-04 12:19:212013-05-30 09:53:01Gemeinde Pölchow - Lesefassung Hauptsatzung
Gemeinde Pölchow – Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als untere Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow erlassen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 14.07.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt „Der Landbote“ Nr. 7/19. Jahrgang vom 18.07.2011, geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pölchow vom 27.10.2011, öffentlich bekannt gemacht durch das Internet über die Homepage des Amtes www.amt-warnow-west.de am 07.11.2011 unter der Rubrik Satzungen der Gemeinden, wird wie folgt geändert:
(4) Unter der Bezugsadresse Amt Warnow-West, Schulweg 1a, 18198 Kritzmow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde liegen unter vorgenannter Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.“
Kritzmow, 03.01.2013
https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png 0 0 Amt-Warnow-West https://www.amt-warnow-west.de/wp-content/uploads/amt-warnow-west-300x98.png Amt-Warnow-West2013-01-04 10:41:252013-01-04 10:41:25Gemeinde Pölchow - Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung