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Timestamp: 2019-08-23 14:18:06
Document Index: 156663706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 57', 'BGH']

BGH, 5 StR 488/01: BGH (stgb, strafkammer, wegfall, verbrechen, freiheitsstrafe, strafmilderung, gesamtstrafe, persönlichkeitsstörung, braunschweig, stpo)
Urteil des BGH vom 12.12.2001, 5 StR 488/01
5 StR 488/01
BGH (stgb, strafkammer, wegfall, verbrechen, freiheitsstrafe, strafmilderung, gesamtstrafe, persönlichkeitsstörung, braunschweig, stpo)
Stgb, Strafkammer, Wegfall, Verbrechen, Freiheitsstrafe, Strafmilderung, Gesamtstrafe, Persönlichkeitsstörung, Braunschweig, Stpo
vom 12. Dezember 2001 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2001
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2001 wird nach § 349
Zwar hat der Senat durchgreifende Bedenken, daß die Strafkammer bei der
Tat zum Nachteil des Bruders E das weitere Mordmerkmal “niedrige Beweggründe” angenommen hat, da die diesbezüglichen Erwägungen auf blossen Vermutungen beruhen. Wären die Indizien insoweit aussagekräftig,
hätte das Vorliegen niedriger Beweggründe zudem deshalb verneint werden
müssen, weil eine entsprechende Gesinnung nicht ausschließbar als Ausfluß der paranoiden Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zu bewerten
Aber auch wenn das Landgericht bei Versagung der Strafmilderung ausdrücklich auf das Vorliegen zweier Mordmerkmale hingewiesen hat, schließt
der Senat angesichts der im einzelnen dargelegten erheblich schulderhöhenden Umstände dieser letzten Tat aus, daß die Strafkammer bei Wegfall
des zweiten Mordmerkmals die Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen und eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt hätte. Im Hinblick auf die
Vielzahl und die Dimension aller der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Verbrechen ist auch die vom Landgericht getroffene Feststellung der besonderen Schuldschwere im Sinne des § 57b StGB mehr als naheliegend und
rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 2001 – 2 StR 380/01).