Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2097,%20295
Timestamp: 2019-09-16 03:18:24
Document Index: 228455056

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 177', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22']

BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93 - dejure.org
BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93
https://dejure.org/1995,950
BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 62.93 (https://dejure.org/1995,950)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1995 - 7 C 62.93 (https://dejure.org/1995,950)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 7 C 62.93 (https://dejure.org/1995,950)
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Vermögenszuordnung - Ehemaliges Stasi-Vermögen - Sozialer oder öffentlicher Zweck
Zuordnung von Stasi-Vermögen zu neuen sozialen Zwecken nur bei dauerhafter Nutzung
Vermögenszuordnung ehemaligen Stasi-Vermögens; Stasi-Vermögenszuordnung
Zuführung von Stasi-Vermögen
VG Berlin, 20.10.1993 - 1 A 552.92
BVerwGE 97, 295
NJW 1995, 2178
ZIP 1995, 593
NVwZ 1995, 1003 (Ls.)
NJ 1995, 136
NJ 1995, 544
DÖV 1995, 508
Die in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 EV getroffene Sonderregelung dient dem Zweck, Umnutzungen des ehemaligen Stasi-Vermögens, die in der Umbruchsituation der DDR nach dem 1. Oktober 1989 von Behördenvertretern, Regierungsbeauftragten und Gremien wie den so genannten "Runden Tischen" oder dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommen worden waren, unter bestimmten Voraussetzungen als Vermögenszuordnung anzuerkennen, um die neue Nutzung in ihrem Bestand zu sichern; damit wird der historischen Leistung Rechnung getragen, dass Vermögen und Einrichtungen der ehemaligen Staatssicherheit auf Betreiben der Bürgerschaft Gemeinwohlzwecken nutzbar gemacht wurden (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295, 298).
BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94
Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …
Auch unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Generalanwalts besteht zu dieser Frage kein vernünftiger Zweifel, so daß es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag nicht bedarf (vgl. BVerwGE 66, 29 (38) [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]; 97, 301) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93].
Der historischen Leistung der beteiligten Einzelpersonen und Gremien ("Runde Tische" u. a.), Vermögen und Einrichtungen der ehemaligen Staatssicherheit Zwecken des Gemeinwohls nutzbar zu machen, suchen Art. 21, Art. 22 EinigV (wie § 1 S. 2 4.DVO z. TreuhG) Rechnung zu tragen (BVerwG, ZIP 1995, 593).
Die Zuführung erfordert, worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht abstellt (ZIP 1995, 593, 595), daß die vorgesehene Nutzung bis zum Beitritt ins Werk gesetzt oder sonst für die Zukunft dauerhaft abgesichert war.
Sollten bei der nunmehr gebotenen Prüfung durch das Verwaltungsgericht keine Nichtigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sein, könnte die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts aus dem Umstand allein nicht hergeleitet werden, daß der beanspruchte Vermögensgegenstand seit dem 1. Oktober 1990 der Vierten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (sowie seit dem 3. Oktober 1990 Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EV; vgl. zum Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander: BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 BVerwG 7 C 62.93 BVerwGE 97, 295) unterfiel.
Hiergegen spricht zum einen, daß diese Regelung der Sache nach anknüpft an den Beschluß des DDR-Ministerrats vom 16. Mai 1990 (Urteil vom 19. Januar 1995 BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ).
Es hat die Klage unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1995 (- BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 = Buchholz 111 Art. 22 Nr. 8) abgewiesen.
BVerwG, 02.10.1996 - 3 B 70.96
Wie der früher für dieses Rechtsgebiet zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Januar 1995 (- BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 (300) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 62/93]) zutreffend ausgeführt hat, folgt aus der eigentumsbegründenden Wirkung der Zuführung das Erfordernis, daß die Nutzung des Vermögensgegenstandes zu neuen sozialen Zwecken am Stichtag dauerhaft gewährleistet war.
BVerwG, 11.03.2004 - 3 B 130.03
Zulassungsgrund der Divergenz - Begründung von Kommunalvermögen durch die …
Dieser rechtliche Ausgangspunkt steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ; Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 3 B 85.99 - juris).
BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99
Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch …
a) Zu diesen Vorschriften hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß sie dem Zweck dienten, Umnutzungen des ehemaligen Stasi-Vermögens, die in der Umbruchsituation der DDR nach dem 1. Oktober 1989 von Behördenvertretern, Regierungsbeauftragten und Gremien wie den sogenannten "Runden Tischen" oder auch dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen als Vermögenszuordnung anzuerkennen, um die neue Nutzung in ihrem Bestand zu sichern; damit werde der historischen Leistung Rechnung getragen, daß Vermögen und Einrichtungen der ehemaligen Staatssicherheit auf Betreiben der Bürgerschaft Gemeinwohlzwecken nutzbar gemacht wurden (vgl. für die im damaligen Streitverfahren ausschließlich in Rede stehende Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EV: Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ).
VG Dresden, 02.12.1998 - 2 K 2280/94
Zuordnung eines Grundstücks aus ehem. MfS-Vermögen, auf dem die Caritas eine …
Des weiteren ist aus Begriff und vermögenszuordnungsrechtlicher Bedeutung der Zuführung zu folgern, dass die Nutzung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits verwirklicht oder doch zumindest konkret vorgesehen sowie darüber hinaus auf Dauer angelegt sein musste ( vgl. hierzu BVerwG , Urt. v.19.01.1995 - 7 C 62.93 - BVerwGE 97, 295 ff. ).
BVerwG, 17.10.1996 - 3 B 71.96
Vermietung von Wohnraum, der zuvor durch das Ministerium für Staatssicherheit …
BVerwG, 16.10.1996 - 3 B 73.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Vermietung von Räumen, die …
BVerwG, 02.10.1996 - 3 B 72.96
VG Berlin, 14.08.1995 - 31 A 605.93
Enteignung von Grundstücken ; Eigentumsübergang von Grundstücken auf das …
VG Berlin, 15.09.1995 - 3 A 790.94
Anspruch auf Zuordnung von Grundstücken gegen eine Treuhandanstalt