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Timestamp: 2016-10-21 20:14:13
Document Index: 308513048

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

Dr. med. A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________,
1. CSS Versicherung, Zentralsitz, R�sslimattstrasse 40,
3. SUPRA Kranken- und Unfallkasse f�r die Schweiz, Chemin
7. OeKK Ostschweiz, vormals Krankenkasse W�ngi und Umgebung,
10.L'Avenir Versicherungen, Petit-Moncor 6, Villars-sur- Gl�ne,
13.OeKK Graub�nden, Schulstrasse 1, Landquart, 14.PKK Z�rich Kranken- und Unfallversicherung, Widdergasse 1, Z�rich,
17.Die Eidgen�ssische Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, Laufen,
18.Schweizerische Lehrerkrankenkasse, Z�rich,
20.SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, Winterthur,
41, Z�rich,
22.Krankenkasse Sanitas, Lagerstrasse 107, Z�rich,
Z�rich, Beschwerdegegnerinnen, vertreten durch den Verband Z�rcher Krankenversicherer, L�wenstrasse 29, Z�rich,
A.- Am 17. Juni 1999 erhoben die vorstehend namentlich erw�hnten 28 Krankenversicherer, vertreten durch den Verband Z�rcher Krankenversicherer (VZKV), Klage gegen Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Neurochirurgie, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, den Kl�gerinnen aus den von ihm verursachten durchschnittlichen Arztkosten pro Erkrankten gem�ss Statistik des Konkordats der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) des Jahres 1997 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zur�ckzuerstatten. Das angerufene Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich sistierte das Verfahren mit Verf�gung vom 15. September 1999, bis eine der Parteien die Fortf�hrung verlange, weil die kl�gerischen Krankenversicherer bereits in ihrer Eingabe vom 17. Juni 1999 erkl�rt hatten, sie seien bereit, ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuf�hren, und der beklagte Dr. med. A.________ mit Eingabe vom 13. September 1999 beantragt hatte, es sei das Verfahren zu diesem Zwecke zu sistieren.
Am 14. Juli 2000 reichten die Kl�gerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28, wiederum vertreten durch den VZKV, eine weitere Klage gegen Dr. med. A.________ ein, wobei sie sinngem�ss f�r das Jahr 1998 ein der Eingabe vom 17. Juni 1999 entsprechendes materielles Rechtsbegehren stellten und in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei das schiedsgerichtliche Verfahren zu sistieren, um auch f�r die das Jahr 1998 betreffenden R�ckforderungen ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuf�hren. Mit Verf�gung vom 10. August 2000 wurde dem Beklagten durch Zustellung der Rechtsmittelschrift Kenntnis vom Eingang der Klage gegeben und der Prozess sistiert, bis eine der Parteien dessen Fortf�hrung verlange.
Mit Eingabe vom 11. August 2000 erkl�rte Dr. med.
A.________, dass die aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen der Parteien gescheitert seien und er die Aufhebung der Verfahrenssistierung beantrage. Am 17. August 2000 stellten auch die Kl�gerinnen des am 17. Juni 1999 eingeleiteten Prozesses das Begehren um Fortsetzung der Verfahren.
Mit Verf�gung vom 18. August 2000 hob das Schiedsgericht die (am 15. September 1999 und 10. August 2000 angeordnete) Sistierung auf und vereinigte die beiden Prozesse.
B.- Dr. med. A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die getrennte F�hrung der beiden Verfahren anzuordnen. Eventualiter sei das Schiedsgericht aufzufordern, ihm das rechtliche Geh�r, insbesondere betreffend die Frage der Verfahrensvereinigung, zu gew�hren. In einer weiteren Eingabe beantragte er, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die am Verfahren beteiligten 28 Krankenversicherer lassen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist vorliegend, wie sich aus der Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt, einzig die Verfahrensvereinigung. Demgegen�ber bildet die Aufhebung der Sistierung nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
3.- a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen.
Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbstst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) Bei der angefochtenen vorinstanzlichen Verf�gung handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG (vgl. ZAK 1973 S. 513; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 18. Oktober 1989, C 1/89). Da Endverf�gungen der Schiedsgerichte im Bereich der Krankenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen (Art. 91 KVG), ist die vorinstanzliche Zwischenverf�gung nur unter der Bedingung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr pr�ft das Gericht jenes Merkmal, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich beschr�nkt sich das Gericht nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein f�r die Beschwerde f�hrende Person g�nstiges Endurteil nicht vollst�ndig zu beseitigen verm�chte (BGE 124 V 87 Erw. 4, 121 V 116 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 619 Erw. 2a).
4.- Die Vorinstanz hat eine Verfahrensvereinigung verf�gt, was bedeutet, dass �ber die Frage der Wirtschaftlichkeit der vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen Behandlungen in den Jahren 1997 und 1998 im gleichen Prozess geurteilt werden soll. Dass er durch diese Verfahrensvereinigung, welche im �brigen nach den entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen (� 4 der Verordnung �ber das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten [SGVO] in Verbindung mit � 58 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO]) jederzeit wieder aufgehoben werden kann, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleide bzw. dass es f�r ihn nachteilig sei, wenn er die Frage der Verfahrensvereinigung erst in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Endverf�gung aufwerfen k�nne, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Umstand, dass nur eine Klageantwort statt deren zwei einzureichen ist, nachteilig auswirkt, schr�nkt dies doch die M�glichkeit zur Stellungnahme in keiner Weise ein. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb es f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen soll, wenn �ber die beiden Jahre im gleichen Prozess entschieden wird. Sollte der Beschwerdef�hrer mit dem einen und/oder anderen Ergebnis nicht einverstanden sein, so steht ihm ohne weiteres die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die kantonale Endverf�gung offen.
Ist somit das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verneinen, gebricht es an der notwendigen Voraussetzung f�r die Durchf�hrung eines selbstst�ndigen Beschwerdeverfahrens gegen die vorinstanzliche Verf�gung vom 18. August 2000. Damit entf�llt auch die (materielle) Pr�fung, ob der vorinstanzliche Beschluss inhaltlich rechtens ist bzw. ob die gegen die Verfahrensvereinigung vorgebrachten Einwendungen, namentlich auch jene prozessualer Art, begr�ndet sind.
5.- Bei diesem Ausgang des Prozesses er�brigt sich eine gesonderte Verf�gung �ber das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, da dieses gegenstandslos geworden ist.
6.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.