Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/ustg/5-steuerbefreiungen-bei-der-einfuhr
Timestamp: 2017-01-21 08:31:14
Document Index: 372065660

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 UStG, Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
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§ 5 UStG
§ 5 UStG – Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission zu berücksichtigen. (1)
§ 5 Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 und 2 UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab Inkrafttreten am 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
(3) (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anordnen, dass unter den sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen von Rechtsakten des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer ganz oder teilweise erstattet oder erlassen wird.
§ 5 Absatz 3 UStG in der Fassung des Artikels 10 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab Inkrafttreten am 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Zu § 5: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).