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Timestamp: 2016-10-25 10:32:20
Document Index: 257617258

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 23', 'Art. 65', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 34', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 74', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE']

8C_927/2010 (13.09.2011)
8C_927/2010
Bundesrichter Fr�sard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Glanzmann,
F�rsprecher Daniel Wyssmann,
8081 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. September 2010.
A.a S.________ wurde am 24. Januar 1997 im Kantonsspital Basel-Stadt bei der operativen Behebung eines Hydrozephalus verletzt und erlitt eine Sch�digung des Gehirns. Sie bezieht bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung und der Beruflichen Vorsorge.
A.b Mit Schreiben vom 29. April 1998 liess S.________ ihre Arbeitgeberin bitten, der Unfallversicherung das Ereignis vom 24. Januar 1997 als Unfall zu melden. Das Schreiben lautet wie folgt:
"Nach Pr�fung der Rechtslage habe ich die �berzeugung gewonnen, dass es sich bei der Operation vom 24.1.1997 um einen Unfall im Rechtssinne handelt. D�rfte ich Sie h�flich bitten, die entsprechende Anmeldung an die obligatorische Unfallversicherung vorzunehmen und mir davon eine Kopie zuzustellen. Sollte ihre Gesellschaft selbst die obligatorische Unfallversicherung sein, so bitte ich Sie h�flich, mir allf�llige Zusatzleistungen bekannt zu geben. Bez�glich der Begr�ndung der Tatsache, dass es sich bei der Operation am 24.1.1997 um einen Unfall handelt, werde ich Sie n�her informieren bzw. diesen Standpunkt begr�nden, wenn Ihre Gesellschaft selbst die Unfallversicherung sein sollte. Mit bestem Dank ...".
Die Arbeitgeberin leitete das Schreiben an die Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) weiter, bei der es am 6. Mai 1998 einging. In der Folge kamen die Parteien darauf nicht mehr zur�ck.
A.c In der Auseinandersetzung mit dem Kanton Basel-Stadt bestritt dieser mit Schreiben vom 29. Mai 1998 mangels Arztfehler beziehungsweise Widerrechtlichkeit seine Haftpflicht. Am 14. Oktober 1999 klagte daraufhin S.________ direkt beim Bundesgericht gegen den Kanton Basel-Stadt auf Schadenersatz f�r Erwerbsausfall, Rentenschaden, Pflege- und Betreuungskosten, Haushaltschaden und vorprozessuale Anwaltskosten sowie Genugtuung. Das Verfahren wurde zun�chst auf die Frage der grunds�tzlichen Haftung des Beklagten beschr�nkt und diese mit Urteil 4C.378/1999 des Bundesgerichts vom 23. November 2004 bejaht. Am 5. Juli 2005 wurde das bundesgerichtliche Verfahren fortgesetzt. Mit Replik vom 30. August 2005 zum Quantitativen forderte S.________ einen Betrag von insgesamt �ber Fr. 15'000'000.-. In der Folge kam es zu einem Vergleich, mit dem sich der Haftpflichtige verpflichtete, S.________ �ber die bereits bezahlten Betr�ge hinaus einen Betrag von Fr. 3'000'000.- (Anwaltskosten eingeschlossen) zu bezahlen, und das Verfahren wurde mit Verf�gung des Bundesgerichts vom 1. Juni 2006 abgeschrieben.
A.d Mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der ehemaligen Arbeitgeberin am 18. Januar 2007, verwies S.________ auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2004, wonach ein Unfall vorliege, und beantragte Leistungen aus Unfall. Am 22. Januar 2007, eingegangen bei der Helsana am 30. Januar 2007, zeigte die ehemalige Arbeitgeberin das Schadenereignis an. Die Helsana verneinte einen Leistungsanspruch mit Verf�gung vom 31. Juli 2008. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die Versicherte habe den Leistungsanspruch verwirkt und �berdies durch den Vergleich mit dem Haftpflichtversicherer auch �ber die Regressforderung des Unfallversicherers gegen�ber dem Unfallverursacher verf�gt. Die dagegen gerichtete Einsprache der Versicherten vom 2. September 2008 wies die Helsana mit Entscheid vom 10. November 2008 ab.
S.________ erhob Beschwerde mit dem Hauptbegehren auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. November 2008 und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen im Rahmen einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %, einer maximalen Integrit�tsentsch�digung, einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades und Heilungskosten, alles r�ckwirkend ab 24. Januar 1997 nebst 5 % Zins. Im Eventualbegehren beantragte sie R�ckweisung zu weiterer Abkl�rung und Neubeurteilung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. September 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ unter Aufrechterhaltung ihrer vorinstanzlichen Begehren die Aufhebung dieses Entscheids beantragen. Die Helsana tr�gt auf Abweisung an und verlangt mit Eventualantrag, es sei ein Zeuge zu befragen und die vollst�ndigen Akten des Haftpflichtprozesses seien zu edieren.
Das Bundesgericht gew�hrt den Parteien das rechtliche Geh�r zur Frage, ob die Leistungsanspr�che durch die Zahlung des Haftpflichtigen bereits getilgt seien, resp. ob deren Geltendmachung gegen�ber der Helsana rechtsmissbr�uchlich ist. Davon haben beide Seiten mit Eingaben vom 20. Juli und 25. August 2011 Gebrauch gemacht.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die Folgen des Eingriffs vom 24. Januar 1997 Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung geltend machen kann. Die Helsana hat ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung verneint, die Beschwerdef�hrerin habe auf den Leistungsanspruch verzichtet und �berdies durch den Vergleich mit dem Haftpflichtigen �ber die Regressforderung des Unfallversicherers verf�gt. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt.
Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz, dass f�r die Beurteilung diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 136 V 24 E. 4.3 S. 27; 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; Urteil 8C_979/2009 vom 1. November 2010 E. 3 mit Hinweisen). Das Ereignis, aus dem Leistungsanspr�che abgeleitet werden, hat sich vor Inkrafttreten des ATSG ereignet. Da die Regelung des R�ckgriffs - sowohl gem�ss dem bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen aArt. 41 UVG wie auch gem�ss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 72 Abs. 1 ATSG - vom Prinzip der Subrogation im Zeitpunkt des Ereignisses ausgeht, ist massgebender Zeitpunkt f�r die Verwirklichung der sich aus der Subrogation ergebenden Rechtsfolgen der Zeitpunkt des Unfallereignisses (erw�hntes Urteil 8C_979/2009 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 129 V 396 E. 1.1 S. 398; vgl. auch BGE 134 III 489 E. 4.3 S. 492). Die Helsana ist somit gest�tzt auf aArt. 41 UVG am 24. Januar 1997 bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Haftpflichtigen eingetreten, obwohl in diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, welche Leistungen sie erbringen muss (Urteil 4A_307/2008 vom 27. November 2008 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Vorliegend sind demzufolge f�r die Subrogation die gesetzlichen Grundlagen vor Inkrafttreten des ATSG massgebend.
4.1 Das kantonale Gericht nahm an, die Beschwerdef�hrerin habe stillschweigend auf die Unfallversicherungsleistungen verzichtet, weil sie nach ihrem Schreiben vom 29. April 1998 w�hrend fast neun Jahren nichts mehr unternommen, den Haftpflichtprozess beendet und damit bekundet habe, dass sie die Beschwerdegegnerin nicht in Anspruch nehmen werde. Es beruft sich hief�r auf BGE 108 V 84 E. 3a S. 88.
4.2 Der von der Vorinstanz angenommene Verzicht kn�pft an ein konkludentes Verhalten an, das �ber den 1. Januar 2003 hinaus andauerte. Es erscheint daher fraglich, ob mit der Vorinstanz und der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich intertemporalrechtlich auf aArt. 65 UVV abgestellt werden kann, oder ob nicht vielmehr Art. 23 ATSG zur Anwendung gelangt. Die Frage kann offenbleiben, denn sowohl aArt. 65 UVV als auch Art. 23 ATSG setzen ausdr�cklich voraus, dass ein Verzicht schriftlich erkl�rt werden muss. Ein konkludenter Verzicht, wie er unter dem noch fr�heren Recht von der Rechtsprechung akzeptiert wurde (BGE 116 V 273 E. 4 S. 279 f.; 108 V 84 E. 3a S. 88) ist nicht mehr m�glich (BGE 135 V 106 E. 6.2.3 S. 111; GHISLAINE FR�SARD-FELLAY, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], HAVE 2002, S. 335 ff., S. 336 f.; FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 976 Rz. 481 und Fn. 712; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 811 Rz. 1197; ANDR� PIERRE HOLZER, Verj�hrung und Verwirkung der Leistungsanspr�che im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 77). F�r einen Verzicht h�tte es im �brigen im Geltungsbereich von aArt. 65 UVV des Einverst�ndnisses aller Beteiligten bedurft, und der Verzicht h�tte vom Sozialversicherer in einer Verf�gung festgehalten werden m�ssen (BGE 124 V 174 E. 3c S. 178; erw�hntes Urteil 8C_979/2009; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Subrogation im Zeitpunkt des sch�digenden Ereignisses, in: Festschrift des Nationalen Versicherungsb�ros Schweiz und des Nationalen Garantiefonds Schweiz, 2000, S. 413 f.). Diese Formvorschriften sind hier offensichtlich nicht eingehalten. Ein Verzicht liegt daher nicht vor.
5.1 Das kantonale Gericht hielt fest, wegen der im Zeitpunkt des Unfalls eingetretenen Subrogation sei es der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich verwehrt gewesen, auf die Leistungen der Beschwerdegegnerin zu verzichten. Es ist unklar, welche Schl�sse es daraus ziehen will. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits leitet daraus ab, der Vergleich mit dem Haftpflichtigen habe keine UVG-Anspr�che beinhalten k�nnen, da sie zufolge Subrogation �ber diese Anspr�che nicht mehr habe verf�gen k�nnen.
5.2 Dem ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass die Subrogation im Zeitpunkt des Unfalls eintritt (vgl. oben E. 3) und die Forderung des Gesch�digten gegen�ber dem Haftpflichtigen schon dann auf den Versicherer �bergeht. Der Sozialversicherer allein ist somit Gl�ubiger (GHISLAINE FR�SARD-FELLAY, Le recours subrogatoire de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou son assureur, 2007, Rz. 343 f.; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Haftpflicht und Sozialversicherung, 1998, Rz. 971). Das bedeutet im Haftpflichtprozess, dass der grunds�tzlich f�r den ganzen Schaden Haftpflichtige dem Gesch�digten gegen�ber die erbrachten Sozialversicherungsleistungen als den Schaden reduzierende Positionen, f�r die er beweispflichtig ist, entgegenhalten kann (erw�hntes Urteil 4A_307/2008 E. 3.1.4). Ging der Haftpflichtige nicht davon aus, dass Leistungen aus UVG erbracht worden sind bzw. noch erbracht werden, bestand auch kein Anlass f�r einen entsprechenden Abzug. Im �brigen bewirkt der Forderungs�bergang nur, dass der Gesch�digte mangels Berechtigung nicht mehr verf�gen darf, nicht dass er nicht verf�gen kann. Verf�gt er trotzdem, beispielsweise durch Abschluss eines Vergleichs mit dem Haftpflichtigen, bedeutet dies einzig, dass Letzterer durch Zahlung an den nicht mehr berechtigten Gesch�digten von seiner Leistungspflicht gegen�ber dem Sozialversicherer nicht befreit wird und die Gefahr der Doppelzahlung l�uft (Urteil 4P.322/1994 vom 28. August 1995 E. 2d; FR�SARD-FELLAY, Le recours subrogatoire, a.a.O., Rz. 345).
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Vergleich mit dem haftpflichtigen Kanton auch UVG-Leistungen umfasste. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdef�hrerin sei ungerechtfertigt bereichert, falls sie ihrerseits Leistungen nach UVG erbringen m�sse.
6.1 Nach einem UVG-versicherten Ereignis mit Drittbeteiligung sind in der Regel und auch hier nebst den Anspr�chen aus UVG solche aus Haftpflichtrecht zu ber�cksichtigen. Wie bereits erw�hnt, tritt der UVG-Versicherer dabei im Zeitpunkt des bei ihm versicherten Ereignisses bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che der verunfallten Person gegen�ber dem Haftpflichtigen ein (aArt. 41 UVG; E. 3 hievor).
6.2 Der Vergleich zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Haftpflichtigen lautet wie folgt:
"1. Der Beklagte bezahlt der Kl�gerin �ber die bereits bezahlten Betr�ge hinaus Fr. 3'000'000.- (drei Millionen Franken), Anwaltskosten eingeschlossen.
2. Dabei gehen die Parteien insbesondere von folgenden Gegebenheiten aus:
a) Entsprechend der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (4C.277/2005 vom 17. Januar 2006, zur Publikation bestimmt), steht den Pensionskassen auch nach der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Regelung (Einf�hrung von Art. 34b BVG) ein R�ckgriffsrecht auf den haftpflichtigen Dritten zu, unabh�ngig davon, ob eine Abtretung der Anspr�che des Gesch�digten erfolgt ist.
b) Die Kl�gerin erh�lt keine Hilflosenentsch�digung. Sollte sie in Zukunft entsprechende Leistungen beziehen, h�lt sie den Beklagten schadlos, soweit dieser daf�r aus Regress zahlungspflichtig wird.
3. Mit Erf�llung dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller Anspr�che auseinander gesetzt."
Aus der Best�tigung des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin vom 1. Februar 2007 geht sodann hervor, dass der Haftpflichtige gesamthaft, einschliesslich der im Vergleich genannten Summe und vorangegangener Akontozahlungen Fr. 5'000'000.- ausbezahlt hat. Davon flossen nach Abzug des Anwaltshonorars und von Barauslagen an eine Drittperson Fr. 4'250'000.- an die Beschwerdef�hrerin.
Es fragt sich nun, ob die Beschwerdef�hrerin �ber diese Summe hinaus Anspruch auf die geltend gemachten UVG-Leistungen (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung, Hilflosenentsch�digung, Heilbehandlung) erheben kann.
6.3 An Leistungen aus Haftpflichtrecht mit jeweils vergleichbarem Zweck kommen bei der Invalidenrente (nach Art. 18 ff. UVG) die Leistungskategorie Erwerbsausfallsentsch�digung/Rentenschaden, bei der Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 f. UVG) die Genugtuung, bei der Hilflosenentsch�digung (Art. 26 f. UVG) die Entsch�digung f�r den Betreuungs- sowie Pflegeaufwand und bei der Heilbehandlung (Art. 10 UVG) die �bernahme von Heilungs- sowie Behandlungskosten (Begriffsverwendungen jeweils wie im durchgef�hrten Haftpflichtprozess [siehe: Urteil 4C_378/1999 vom 23. November 2004]; vgl. auch RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 436 ff.) in Betracht. Dabei ist davon auszugehen, dass die Leistungen des Haftpflichtigen resp. Haftpflichtversicherers, welcher den vollen Schaden und eine Genugtuung zu bezahlen hat, die Leistungen des UVG-Versicherers in der Regel �bertreffen. So hat Letzterer etwa nur eine Invalidenrente im Umfang von h�chstens 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 20 Abs. 1 UVG) und eine Integrit�tsentsch�digung, die maximal dem H�chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes entspricht (Art. 25 Abs. 1 UVG), auszurichten.
Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass es sich diesbez�glich anders verhalten k�nnte. Namentlich liegen keine Hinweise auf erfolgte K�rzungen der haftpflichtrechtlichen Leistungen vor, welche allenfalls bei UV-Leistungen nicht vorzunehmen w�ren.
6.4 Zu beurteilen bleibt, ob durch den Haftpflichtigen auch tats�chlich der volle Schaden gedeckt worden ist.
Vorerst ergibt sich aus dem Wortlaut des Vergleiches selber, dass die Parteien per saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien. Dies l�sst darauf schliessen, dass nicht noch weitere Anspr�che zur Beurteilung standen, soweit im Vergleich nicht Vorbehalte formuliert wurden (dazu nachstehend E. 6.5).
Weiter ist zu beachten, dass die Anspr�che gegen�ber dem Haftpflichtigen erhoben wurden, bevor die Frage allf�lliger Leistungsanspr�che nach dem UVG gepr�ft und beantwortet worden war. Bei dieser Konstellation ist gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung davon auszugehen, dass eine gesch�digte Person vom Haftpflichtigen den vollen Schadensausgleich fordert. Das gilt erst recht, wenn sie - wie hier der Fall - durch einen erfahrenen Schaden- und Versicherungsrechtsanwalt vertreten ist. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass der Rechtsvertreter bei Unterlassen gebotener Leistungsbegehren selber Gefahr l�uft, haftpflichtrechtlich belangt zu werden. Im Lichte dieser Ausf�hrungen besteht eine nat�rliche Vermutung daf�r, dass die gesch�digte Person bei der gegebenen Konstellation den gesamten Schaden vom Haftpflichtigen verlangt.
Konkret hat die Beschwerdef�hrerin im Direktprozess vor Bundesgericht denn auch alle m�glichen Schadenspositionen ausf�hrlich geltend gemacht. Dies betrifft insbesondere die Positionen der Heilungskosten, des Erwerbsausfalls und der Genugtuung, welche im Haftpflichtrecht bei der Gliederung der Anspr�che denjenigen nach UVG gleichgesetzt sind (Art. 74 ATSG bzw. aArt. 43 UVG).
F�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe nur den Direktschaden verlangt, ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Das Gegenteil ist der Fall: In den formatierten Berechnungen zur Schadensh�he (Berechnungssystem Leonardo) findet sich zwar ein Abzug f�r die laufende Rente der Invalidenversicherung. Die entsprechende Rubrik f�r Leistungen der Unfallversicherung ist indessen leer gelassen worden. Das bedeutet, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Begr�ndung ihrer Anspr�che selber davon ausging, sie erhalte keinerlei Leistungen der Unfallversicherung, andernfalls sie sich diese - analog zu denjenigen der Invalidenversicherung - h�tte anrechnen lassen m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch zus�tzliche Leistungen der Unfallversicherung im Direktprozess vor Bundesgericht gar nie erw�hnt. Offenbar ging sie selber in jener Prozessphase davon aus, das Ereignis stelle keinen Unfall im Rechtssinne dar bzw. der Nachweis eines solchen sei wenig erfolgversprechend.
Es kann mithin mit Sicherheit angenommen werden, die Einigung zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Haftpflichtigen habe alle Schadenpositionen erfasst und damit den Gesamtschaden abgedeckt.
6.5 Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass sich im Vergleich ein Vorbehalt zu m�glichen sp�teren Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung findet. Die Beschwerdef�hrerin will daraus ableiten, ein solcher h�tte auch f�r Leistungen der Unfallversicherung angebracht werden m�ssen, falls diese in der durch Vergleich vereinbarten Summe enthalten gewesen w�ren. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Vorbehalt im Vergleich ging offensichtlich auf eine Intervention des Haftpflichtigen zur�ck, da die Beschwerdef�hrerin trotz 100%iger Invalidit�t auf die Hilflosenentsch�digung verzichtete. Diese Frage wurde im Prozess ausf�hrlich diskutiert. Leistungen der Unfallversicherung waren aber nie Gegenstand der Verhandlungen, da alle Verfahrensbeteiligten davon ausgingen, solche seien nicht geschuldet.
6.6 Der Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie habe im Zivilprozess gegen den Haftpflichtigen nur den Direktschaden geltend gemacht, kann aber auch aus (verfahrens)rechtlichen Gr�nden nicht gefolgt werden. Einmal w�re es unm�glich gewesen, (nur) den Direktschaden geltend zu machen, ohne die Leistungen des Unfallversicherers �berhaupt zu kennen; insbesondere diese Leistungen sind ja vom Gesamtschaden in Abzug zu bringen, um �berhaupt den Direktschaden berechnen zu k�nnen. �berdies h�tte das Bundesgericht den Prozess nicht zum Abschluss bringen k�nnen, falls Leistungen aus Unfallversicherung vorbehalten gewesen w�ren; vielmehr h�tte es wohl den Prozess bis zum Abschluss des UVG-Verfahrens sistiert.
6.7 Die Beschwerdef�hrerin bringt auch vergeblich vor, sie habe im Haftpflichtverfahren nicht alles zugesprochen resp. vergleichsweise zuerkannt erhalten, was sie urspr�nglich eingeklagt hatte. Massgebend ist, dass bei der Bestimmung der vom Haftpflichtigen zu erbringenden Zahlungen keine UV-Leistungen vorbehalten und abgezogen wurden. Dies l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden vern�nftigerweise nur so erkl�ren, dass die Beschwerdef�hrerin vom Haftpflichtigen den gesamten Schaden verg�tet erhielt, was denn auch mit Blick auf die erfolgten Zahlungen realistisch erscheint. Daran vermag der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Gleiches gilt, soweit sie auf einzelne Positionen der damaligen zivilrechtlichen Schadensbestimmung und auf verschiedene Leistungsarten der Unfallversicherung Bezug nimmt.
6.8 Grunds�tzlich kann ein Gesch�digter nur einmal die Wiedergutmachung seines Schadens erlangen (BGE 133 III 6 E. 5.3.2 S. 22). Steht daher zweifellos fest, dass einem Versicherten im Rahmen eines Haftpflichtprozesses der volle Schaden (und damit auch allf�llige Leistungen der Unfallversicherung) gedeckt worden ist, kann er solche Leistungen nicht ein zweites Mal geltend machen.
Zwar besteht im Sozialversicherungsrecht kein extrasystemisches �berentsch�digungsverbot, weshalb der Unfallversicherer dem Versicherten gegen�ber nicht die Einrede der Erf�llung durch den Haftpflichtigen entgegenhalten kann. Indem die Versicherte aber eine Leistung verlangt, f�r die sie im Zivilprozess schon voll entsch�digt worden ist, handelt sie rechtsmissbr�uchlich (vgl. E. 7.1 nachfolgend).
Die Pr�fung der geltend gemachten Anspr�che kann �berdies unterbleiben, weil das Prozessverhalten der Beschwerdef�hrerin ebenfalls rechtsmissbr�uchlich erscheint.
7.1 Auch der Private ist im Verkehr mit den Beh�rden an Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Ein auch im �ffentlichen Recht anerkannter Ausfluss davon ist das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens. Da jedoch die Berufung auf das Verbot widerspr�chlichen Verhaltens gegen�ber dem B�rger stets auf eine Verk�rzung von dessen gesetzlichen Rechtspositionen hinausl�uft, ist - insbesondere wenn es aus passivem Verhalten abgeleitet wird - Zur�ckhaltung angebracht (THOMAS G�CHTER, Rechtsmissbrauch im �ffentlichen Recht, 2005, S. 194 ff., S. 197). In Anlehnung an die privatrechtliche Doktrin zu Art. 2 Abs. 2 ZGB kann Widerspr�chlichkeit einerseits auf der Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen und andererseits auf dem Verbot, begr�ndete Erwartungen eines anderen zu entt�uschen, beruhen. Zentral ist die Abw�gung der Interessen und dabei eine allf�llige Vertrauensbet�tigung der Beh�rden (G�CHTER, a.a.O., S. 199 f., S. 208 und S. 556 f.).
7.2 Mit undatiertem Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, das bei dieser am 18. Januar 2007 einging, verwies die Beschwerdef�hrerin auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2004. Daraus ergebe sich, dass ein Unfall vorliege und nicht eine Krankheit. Sie beantrage daher Leistungen aus Unfall. Die Arbeitgeberin meldete der Beschwerdegegnerin mit offiziellem Formular, datierend vom 22. Januar 2007, einen Unfall "gem�ss Berichte des Bundesgerichts". Diese Meldung ging bei der Beschwerdegegnerin zusammen mit den Akten am 30. Januar 2007 ein, mithin nach Eintritt der absoluten Verj�hrung des Regressanspruchs.
7.3 Im Hinblick auf die Beurteilung des Verhaltens der Parteien ist von Bedeutung, dass es sich bei dem streitgegenst�ndlichen Unfall um eine Sorgfaltspflichtverletzung bei einer Operation handelte. Nicht jede Sorgfaltspflichtverletzung stellt einen Unfall dar. Im Rahmen einer Krankheitsbehandlung, f�r welche der Unfallversicherer nicht leistungspflichtig ist, kann ein Behandlungsfehler ausnahmsweise den Unfallbegriff erf�llen, n�mlich dann, wenn es sich um grobe und ausserordentliche Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar um absichtliche Sch�digungen handelt, mit denen niemand rechnete, noch zu rechnen brauchte (FR�SARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., Rz. 72; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 2003, S. 24).
In ihrem Schreiben vom 29. April 1998 stellte die Beschwerdef�hrerin in Aussicht, n�her dar�ber zu informieren, wieso es sich bei der Operation um einen Unfall gehandelt habe. Nachdem der Kanton Basel-Stadt die Haftpflicht mit Schreiben vom 29. Mai 1998 bestritten hatte, leitete sie Klage ein. Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 29. April 1998 so verstehen, dass sie von der Beschwerdef�hrerin informiert w�rde, sobald diese in der Lage sei, die Voraussetzungen des Unfallbegriffs zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch selbst geltend, erst mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2004 sei festgestanden, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung gegeben und damit der Unfallbegriff erf�llt sei. Solange die Beschwerdef�hrerin somit nicht gem�ss ihrem Schreiben mitteilte, weshalb die Operation als Unfall anzuerkennen sei, musste die Beschwerdegegnerin nicht damit rechnen, dass sie das am 29. April 1998 gemeldete Ereignis als Unfall weiterverfolgen wolle. Dies war erst mit Schreiben vom 18. Januar 2007 (Eingang) an die Arbeitgeberin der Fall. Die Beschwerdef�hrerin wusste jedoch bereits nach dem Urteil vom 23. November 2004, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung vorlag und h�tte in diesem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin dar�ber informieren m�ssen.
7.4 Indem die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Haftpflichtigen und dem Unfallversicherer kongruente Leistungen geltend macht, verh�lt sie sich widerspr�chlich. Sie will damit die vom Gesetz verp�nte �berentsch�digung erreichen. Die Beschwerdef�hrerin w�re aufgrund ihres Schreibens vom 29. April 1998 gehalten gewesen, die Beschwerdegegnerin �ber den Ausgang des Haftpflichtverfahrens zu informieren. Ihre Unterlassung verschlechterte grundlos die Position des Sozialversicherers (vgl. auch BGE 127 III 257 E. 6c S. 266 f.), indem dessen Regressanspruch verj�hrte. Auch dieses Verhalten ist als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdef�hrerin hat ihrer Arbeitgeberin mit Schreiben vom 29. April 1998 mitgeteilt, sie halte das Schadensereignis f�r einen Unfall. Diese hat das Schreiben an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet, welche in der Folge nicht darauf zur�ckkam. Am 14. Oktober 1999 erhob die Beschwerdef�hrerin in einem Direktprozess vor Bundesgericht Klage gegen den haftpflichtigen Kanton Basel-Stadt. Dabei forderte sie Begleichung des vollen Schadens. Sie unterliess jeden Hinweis auf den m�glichen Unfallcharakter des sch�digenden Ereignisses. Davon war im Haftpflichtprozess nie die Rede. Der Prozess endete durch einen Vergleich. Mit der Erf�llung dieses Vergleichs wurde die Beschwerdef�hrerin f�r den Gesamtschaden entsch�digt. Daher sind auch m�gliche UVG-Leistungen �ber den Ausgleich dieses vollen Schadens wirtschaftlich gesehen vollumf�nglich abgegolten. Indem die Beschwerdef�hrerin den gleichen Schaden ein zweites Mal geltend macht und gleichzeitig mit ihrem Prozessverhalten die Verj�hrung des Regressanspruchs bewirkte, handelt sie rechtsmissbr�uchlich.