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Timestamp: 2019-11-15 13:50:59
Document Index: 150055752

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 109']

OLG Frankfurt am Main, 22.11.2016 – 4 EK 15/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.11.2016 – 4 EK 15/16
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner wegen eines vom Antragsteller bei dem Landgericht O2 – Strafvollstreckungskammer – geführten Verfahrens nach § 109 StVollzG wegen überlanger Verfahrensdauer auf eine Entschädigung in Höhe von 1.200,- € in Anspruch nehmen will.
Der Antragsteller verbüßt in der JVA O1 eine durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.10.19xx wegen Mordes und gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in zwei Fällen verhängte lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Maßregel der Sicherungsverwahrung angeordnet. Unter dem 06.02.2012 beschloss das Landgericht O2 – Strafvollstreckungskammer -, dass die besondere Schwere der Schuld des Antragstellers die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe gebiete, bis 23 Jahre verbüßt sind, was am 15.10.20xx der Fall sein wird.
Die Versagung von vollzugsöffnenden Maßnahmen in Form von Ausgängen in den Vollzugsplanfortschreibungen Nr. 3 und 4 betreffend den Antragsteller hat das Landgericht O2 – Strafvollstreckungskammer – mit Beschlüssen vom 12.02.2013 (Az.: 2) und vom 30.03.2014 (Az.: 3) mangels hinreichender Begründung der angenommenen Missbrauchs- und Fluchtgefahr für ermessensfehlerhaft erklärt und aufgehoben.
Unter dem 10.05.2014 beantragte der Antragsteller u.a. eine Ausführung zum Grab seiner Eltern bei der JVA O1. Mit Vollzugsplan Fortschreibung Nr. 5 der JVA O1 vom 30.06.2014 wurden unter Ziffer 12. vollzugsöffnende Maßnahmen – wie schon in den beiden vorangegangenen Vollzugsplanfortschreibungen Nr. 3 und 4 – betreffend den Antragsteller verneint und damit abgelehnt. Mit Schreiben der JVA O1 vom 01.07.2014 wurde der Antrag vom 10.05.2014 abgelehnt.
Die Feststellung, ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG benennt die Umstände, die nach dem Einzelfall für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind, nur beispielhaft (“insbesondere”) und ohne abschließenden Charakter. Erforderlich ist eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände. Die Verfahrensdauer ist danach unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtverfahrensdauer. Dabei muss die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Die Verfahrensdauer muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dem Gericht muss in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist ihm ein weiter Gestaltungsraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann er welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 2 auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.12.2013, III ZR 73/13, Rn. 44 m. w. N. – zitiert nach Juris). Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen kann im Fall einer länger währenden völligen Untätigkeit des Gerichts eine entschädigungsrechtlich relevante Verzögerung nicht vom ersten Tag der Untätigkeit an angenommen werden. Ein Entschädigungsanspruch kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn ein angemessener Zeitraum für die sorgfältige Erarbeitung der anstehenden gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes verstrichen ist. Bei der Beurteilung, welcher Prüfungszeitraum vor Erlass einer richterlichen Entscheidung angemessen ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der zu treffenden Entscheidung sowie die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit und Bedeutung des zugrunde liegenden Rechtsstreits zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Person des Entscheidenden ist ein objektivierter Maßstab anzulegen, abzustellen ist mithin auf den Zeitraum, den ein pflichtgetreuer Durchschnittsrichter für die Erarbeitung einer derartigen Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1986, III ZR 237/84, Rn. 29 – zitiert nach Juris). Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 46 – zitiert nach Juris). Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Gericht in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr (ab Entscheidungsreife) zuzubilligen, binnen dessen eine ausbleibende Entscheidung als noch nicht unangemessen erscheint (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2013, 4 EntV 11/12 – zitiert nach Juris, für Verfahren nach § 109 StVollzG und Urteil vom 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 46 ff. – zitiert nach Juris, für zivilrechtliches Prozesskostenhilfeverfahren). Eine Abweichung von dieser Regelfrist von einem Jahr kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Verfahrensgegenstand für die Partei aus besonderen Gründen in besonderer Weise eilbedürftig ist oder umgekehrt ohne besondere Bedeutung ist (zum Vorstehenden insgesamt: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.07.2016, 4 EK 6/16, Rn. 29 – zitiert nach Juris).
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2016 – 13 U 198/15 OLG Frankfurt am Main, 22.11.2016 – 10 U 78/15