Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/7
Timestamp: 2017-02-27 20:46:29
Document Index: 93021995

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 120', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 284', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

§ 7 SGB IV, Beschäftigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 SGB IV, Beschäftigung Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 7 SGB IV, Beschäftigung§ 7a SGB IV, Anfrageverfahren§ 7b SGB IV, Wertguthabenvereinbarung§ 7c SGB IV, Verwendung von Wertguthaben§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt§ 15 SGB IV, Arbeitseinkommen§ 16 SGB IV, Gesamteinkommen§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 17a SGB IV, Umrechnung von ausländischem Einkommen§ 18 SGB IV, Bezugsgröße…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 7 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Zweiter Titel – Beschäftigung und selbständige TätigkeitTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.(1a) 1Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn1.während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und2.das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.2Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. 3Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. 4Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. 5Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. 6Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. 7Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.Absatz 1a Satz 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057); bisherige Sätze 2 bis 6 wurden Sätze 3 bis 7.(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.(3) 1Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. 2Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. 3Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. 4Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.Absatz 3 Sätze 3 und 4 geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462).(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.Absatz 4 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057), geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).Zu § 7: Vgl. RdSchr. 98 a Tit. 1, RdSchr. 02 k Tit. 3.1, RdSchr. 03 e Tit. C , Tit. D.II, RdSchr. 03 k, RdSchr. 09 a, RdSchr. 10 a Tit. 3, RdSchr. 10 c Tit. 2.1, RdSchr. 13 a, RdSchr. 13 f.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen StudiumsBSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R - Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin ohne erwerbsmäßige…BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R - Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen AuftraggeberBSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R - Versicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R - Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende MinderheitsgesellschafterinBAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1…BFH, 06.05.2010 - VI R 25/09 - Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Werbungskosten bei Einkünften aus…BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für PhysiotherapieBSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages…BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten als Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer Stimmrechtsübertragung bei fehlender…BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R - Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen…BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 64/12 R - Kein Krankengeldanspruch auf Aufnahme der ArbeitstätigkeitBSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Hospitations- und…BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R - Begründung der Sozialversicherungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Grundsätze für die Abgrenzung zu einer selbständigen TätigkeitBSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Fiktion einer BeschäftigungBSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der…BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R - Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6…BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger…BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R - Freistaat Sachsen als Arbeitgeber muss keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrates einer…
§ 6 SGB IV, Vorbehalt abweichender Regelungen§ 7a SGB IV, Anfrageverfahren
09.11.2016 - 192 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinScheinselbständigkeit, was ist das? Gibt es scheinselbständige Unternehmer?Der Begriff der Scheinselbständigkeit ist ebenso geläufig wie irreführend mehr
05.11.2016 - 1.953 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit im GesundheitswesenDas Gesundheitssystem zählte beim Thema Scheinselbstständigkeit bis vor kurzem nicht gerade zu den „Hauptverdächtigen.“ Das ändert sich gerade. mehr
28.04.2016 - 148 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenWirklich unternehmerisch frei? Das Dilemma für die ScheinselbstständigenRechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Scheinselbstständigkeit: mehr