Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.07.2016&Aktenzeichen=C-494/15
Timestamp: 2019-11-20 11:24:59
Document Index: 227762653

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.07.2016 - C-494/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,17072
EuGH, 07.07.2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
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Tommy Hilfiger Licensing u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/48/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Begriff der "Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden" - Mieter von ...
Vermieter haftet für Markenverletzungen der Mieter!
Rechtsangleichung - Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen
Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln
Auch Betreiber realer Marktplätze müssen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechtsverletzungen ergreifen
Urheberrecht - Markenrechtsverletzungen von Händlern sind vom Marktplatzbetreiber abzustellen
Markenrechtsverletzungen von Händlern eines physischen Marktplatzes
Marktplatzbetreiber haften für Produktfälschungen auf physischen Marktplätzen
Vermieter haften für IP-Rechtsverletzungen der Mieter
Marktplatzbetreiber haften für Fälschungen auf physischen Marktplätzen
Haftung von Marktplatzbetreibern für Plagiate: Was online gilt, gilt auch off
spiritlegal.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter
Erweiterte Störerhaftung der Betreiber von Offlinemarktplätzen
Handelt der Mieter mit Fälschungen, haftet auch der Vermieter dem Hersteller des Markenprodukts! (IMR 2017, 102)
GRUR 2016, 1062
GRUR Int. 2016, 925
EuZW 2017, 72
NZM 2016, 894
Damit rechtfertigt auch die EuGH-Entscheidung "Tommy Hilfiger Licensing LLC u.a./Delta Center a.s." (GRUR 2016, 1062) keine andere Beurteilung.
Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (…vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.;… Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten.