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Timestamp: 2019-06-16 03:44:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 1', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 - dejure.org
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BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 (https://dejure.org/1961,7)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 (https://dejure.org/1961,7)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 (https://dejure.org/1961,7)
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Art. 12 GG, Befähigungsnachweise, subjektive Zulassungsvoraussetzungen
buhev.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
VG Hannover, 22.06.1955 - A I 78/55
BVerfGE 13, 97
NJW 1961, 2011
DVBl 1961, 818
DB 1961, 1420
DÖV 1961, 861
- Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften stimmen darin überein, dass sie den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren betreffen (ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, vgl. BVerfGE 9, 338 ; 13, 97 ; 25, 236 ).
Andererseits müssen gesetzliche Festlegungen zum Berufsbild dem Sachverhalt, den sie erfassen sollen, und seinen realen Veränderungen gerecht werden; sie dürfen der Wirklichkeit nicht willkürlich eine Regelung aufzwingen (vgl. BVerfGE 13, 97 ), etwa um die Gesetzgebungskompetenz der Länder auszuschließen.
Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 >346<; 13, 97 >107<; 25, 236 >247<), zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 7, 377 >406 f.<; 13, 97 >107<).
Legt der Gesetzgeber ein Berufsbild fest, ist er nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden, sondern durchaus befugt, modifizierende Regelungen zu treffen und überkommene Berufsbilder zu ändern (grundlegend BVerfGE 13, 97 >106 265 f.<).
Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 >106<), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 >247 f.<; 75, 246 >267<) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 >22 f.<).
Gesetzliche Berufsbildfixierungen müssen dem Sachverhalt, den sie erfassen, und seinen Veränderungen gerecht werden (so schon BVerfGE 13, 97 >106<): Dem vorgegebenen Sachverhalt darf nicht willkürlich eine andersartige Regelung aufgezwungen werden).
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie den Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch die Regelung der Berufsausübung an die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (BVerfGE 13, 97 [104 f.9; 19, 330 [336 f.]).
Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).
Es handelt sich hier um ein von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängiges "absolutes" Gemeinschaftsgut (BVerfGE 13, 97 [107]).
In der Einführung des Befähigungsnachweises und der Eintragung in die Handwerksrolle sah er ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Erreichung dieses Ziels (BVerfGE 13, 97, 107 ff mit umfangreichen Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte der Handwerksordnung;… Siegert/Musielak, Das Recht des Handwerks 1966-1976, § 1 HandwO Rdn. 5).
Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 (346); 13, 97 (107); 25, 236 (247); 78, 179 (192)).
Der Zusammenschluß des Handwerks zu besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften rechtfertigt sich aus der Eigenart des Handwerks als sozialer Gruppe (vgl. BVerfGE 13, 97 [110]) und entspricht im übrigen der Rechtstradition.
Wenn dort die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein besonders hoher Rang zuerkannt wird [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]], so ist es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1961 festgestellt, dass der selbständigen Ausübung eines Handwerks ein besonderes, und zwar gerade das den "Handwerker" in den Augen der Öffentlichkeit eigentlich kennzeichnende soziale Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 13, 97 ).
Der Befähigungsnachweis in Gestalt der Meisterprüfung ist hiernach eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung (vgl. BVerfGE 13, 97 ).
Mit der Normierung des Meisterzwangs im Jahre 1953 verfolgte der Gesetzgeber im Wesentlichen zwei Ziele: Es sollten Leistungsstand und Leistungsfähigkeit des Handwerks erhalten und die Ausbildung qualifizierten Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft gesichert werden (vgl. BVerfGE 13, 97 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese - aus besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen des Gesetzgebers folgenden - Ziele als wichtige Gemeinwohlbelange gebilligt (vgl. BVerfGE 13, 97 ).
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1961 in seiner Entscheidung über den Befähigungsnachweis für Handwerker deutlich gemacht, dass für die Annahme einer insgesamt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Regelung auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit von Bedeutung ist, an Stelle der Meisterprüfung "in Ausnahmefällen" einen anderen Nachweis der zur selbständigen Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten genügen zu lassen (vgl. BVerfGE 13, 97 ).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit im besonderen steht in engem Zusammenhang mit der Entfaltung der Persönlichkeit, deren Freiheit und Würde nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [400 ff.]; 13, 97 [104, 113]; 19, 330 [336 f.]).
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Gewerbebetrieb; Handwerk; Handwerksbetrieb; Überwachung; Handwerklich; …
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80
Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 108.79
Zulassung zum tierärztlichen Gegenproben-Sachverständiger - Umfang der …
BVerwG, 01.03.1972 - I B 18.72
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Befristete Ausnahmebewilligung …
BVerwG, 04.08.1970 - III C 122.68
Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Ermittlung des …
BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines handwerklichen Betriebes
BVerwG, 06.12.1963 - VII C 19.61
BVerwG, 08.06.1962 - VII C 89.59
Abgrenzung des Kleingewerbes von der Handwerksausübung - Vereinbarkeit der §§ 1, …
VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 1111/02
VG Aachen, 12.03.2002 - 2 K 2251/98
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 - 3 …
OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94
Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger
BGH, 25.06.1971 - I ZR 68/70
Richtlinien für die Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung süßer …
BVerwG, 12.02.1965 - VII C 30.61
BVerwG, 08.06.1962 - VII C 244.59
BVerwG, 29.08.1994 - 1 B 105.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
BVerwG, 28.03.1989 - 1 B 52.89
Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz - Erteilung der Bewilligung …
BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86
VGH Bayern, 14.01.1985 - 22 N 82 A.224
BVerwG, 24.03.1983 - 5 B 107.81
Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung - …
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Untersagung der Fortführung eines Handwerkbetriebes; Selbständige Anfechtung …
BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
BVerwG, 14.10.1965 - VII C 170.63
BVerwG, 06.12.1963 - VII C 32.62
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 13587/95
VG Trier, 15.09.1992 - 6 K 1103/92
Einordnung eines Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers als gewerbsmäßiger und …
BVerwG, 18.12.1987 - 1 B 163.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung zur Eintragung …
BVerwG, 13.11.1987 - 1 B 139.87
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle bei unzumutbarer …
BVerwG, 18.07.1983 - 5 B 149.81
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BVerwG, 12.02.1965 - VII C 29.62
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BVerwG, 08.06.1962 - VII C 20.62
BVerwG, 02.01.1962 - VII B 27.61
BVerwG, 08.12.1961 - VII B 17.59
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung zu …
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VG Berlin, 25.10.1989 - 14 A 284.88
Anspruch auf Zulassung als privater Sachverständiger; Verwendung und Untersuchung …
BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74
Objektivität einer Prüfungskommission - Voraussetzungen für die Erteilung einer …
BVerwG, 29.08.1972 - I B 60.72
BVerwG, 13.10.1969 - I B 54.65
BVerwG, 27.11.1964 - VII B 142.64
BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen des Betriebs einer …
BVerwG, 03.08.1963 - VII B 93.63
Befähigungsnachweis als unerlässliche Voraussetzung für die Erteilung einer …
BVerwG, 23.07.1963 - VII B 88.63
BVerwG, 26.01.1962 - VII B 15.59
BayObLG, 11.12.2002 - 3 ObOWi 112/02