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Timestamp: 2016-06-25 03:32:07
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BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 228/12 - Gelbe W�rterb�cher - Schutz einer abstrakten Farbmarke f�r zweisprachige W�rterb�cher (Langenscheidt) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 228/12
Gelbe W�rterb�cher - Schutz einer abstrakten Farbmarke f�r zweisprachige W�rterb�cher (Langenscheidt)
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5; ZPO � 148Leits�tze:1.
a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes L�schungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r den Erfolg des L�schungsverfahrens besteht.
b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung f�r die Annahme einer markenm��igen Verwendung des angegriffenen Farbtons.
c) Zwischen zweisprachigen W�rterb�chern und Sprachlernsoftware besteht hochgradige Waren�hnlichkeit.
d) Nimmt der Verkehr auf den angegriffenen Produktverpackungen einen Farbton als eigenst�ndiges (Zweit-)Kennzeichen und nicht als Teil eines zusammengesetzten Zeichens wahr, ist dieser Farbton isoliert der Pr�fung der Zeichen�hnlichkeit zugrunde zu legen.
2. Eine Markenverletzung nach � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann grunds�tzlich nur angenommen werden, wenn eine markenm��ige Verwendung der beanstandeten Kennzeichen vorliegt. Bei der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung kann davon nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 06.05.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 - Libertel; BGH, Urteil vom 04.09.2003 - I ZR 23/01 - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 04.09.2003 - I ZR 44/01 - Farbmarkenverletzung II; BGH, Urteil vom 07.10.2004 - I ZR 91/02 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22.09.2005 - I ZR 188/02 - Dentale Abformmasse; BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08 - Farbe gelb). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gew�hnt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2004 - I ZR 91/02 - Lila-Schokolade).
3. Das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Ber�cksichtigung aller relevanten Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identit�t oder der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Identit�t oder �hnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 05.11.2008 - I ZR 39/06 - Stofff�hnchen I; BGH, Urteil vom 24.02.011 - I ZR 154/09 - Enzymix/Enzymax).
4. Bei der Beurteilung der Waren�hnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu ber�cksichtigen, die das Verh�ltnis zwischen den in Rede stehenden Waren kennzeichnen; hierzu geh�ren insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsst�tten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15.01.2004 - I ZR 121/01 - d-c-fix/CD-FIX; BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 167/06 - Metrobus). 5. Die Eintragung einer Marke als durchgesetztes Zeichen bedeutet nicht, dass der Marke im Verletzungsverfahren in jedem Fall zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen ist. Der Verletzungsrichter hat den Grad der Kennzeichnungskraft im Verletzungsverfahren selbst�ndig zu bestimmen. Durch die Beurteilung der Registerinstanzen im Eintragungsverfahren zum Vorliegen von Schutzhindernissen und zur Verkehrsdurchsetzung ist der Verletzungsrichter nicht pr�judiziert. Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf. Allerdings wird bei Marken, die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, regelm��ig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2007 - I ZR 22/04 - Pralinenform I). Eine Kennzeichnungsschw�che kann f�r derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierf�r besondere tats�chliche Umst�nde vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2003 - I ZR 257/00 - Kinder I; BGH, Urteil vom 02.042009 - I ZR 78/06 - OSTSEE-POST). Zu ermitteln ist die Kennzeichnungskraft hinsichtlich der Waren, f�r die die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 167/06 - Metrobus).
6. Bei der Beurteilung der Zeichen�hnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegen�berstehenden Zeichen ankommt. Das schlie�t nicht aus, dass unter Umst�nden ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens f�r den Gesamteindruck pr�gend sein k�nnen, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbst�ndig kennzeichnende Stellung beh�lt, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder pr�gt (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22.07.2004 - I ZR 204/01 - Mustang; BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 50/11 - Bogner B/Barbie B). Bei Identit�t oder �hnlichkeit dieses selbst�ndig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen �lteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 85/11 - Culinaria/Villa Culinaria). M�glich ist aber auch, dass der Verkehr einen bestimmten Bestandteil als Zweitmarke versteht (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - I ZR 33/05, MIR 2008, Dok. 013 - THE HOME STORE). Dann ist dem Zeichenvergleich die Zweitkennzeichnung zugrunde zu legen.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1 a) - d) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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