Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-wg-wettbewerbswidriger-inhalte-auf-ebay-d-kanzlei-dr-schenk-iav-tobias-finke_069345.html
Timestamp: 2019-04-22 20:57:31
Document Index: 334051594

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246']

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im Zusammenhang mit Vertrieb von Spielzeug und Spielen ausgesprochen wurde
Verstoß gegen § 312 c, 312 g BGB i. V. m. Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie §§ 355, 357 BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung)
Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 und Art. 246 a EGBGB
Zur Begründungen der Rechtsverstöße werden allgemeine Behauptungen, wie beispielswiese angeblicher Verkauf „mehrerer Artikel gleichzeitig“ sowie der „gesamte Eindruck“, herangezogen. Ferner wird behauptet, aus der Internetpräsenz des Abgemahnten ergebe sich „ohne Zweifel“ der Auftritt als gewerblicher Verkäufer.
In der Abmahnung wird weiterhin auf das hier maßgebliche Merkmal eines gewerbsmäßigen Handels nicht näher eingegangen. Ein solches wird lediglich behauptet. Eine richtige Einschätzung des Tatbestandsmerkmals „gewerbsmäßiger Handel“ ist hier essential, denn besonderen Information- und Belehrungspflichten unterliegen ausschließlich die gewerbsmäßigen Verkäufer. Auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nur gegenüber einem Mitbewerber ausgesprochen werden, der ebenfalls gewerbsmäßig handeln muss. Kann der gewerbsmäßige Handel im Einzelfall nicht nachgewiesen werden, ist die Abmahnung unberechtigt, so dass auch die Abmahnkosten nicht verlangt werden können.
Bitte lassen Sie sich nach Erhalt der Abmahnung von den geltend gemachten Ansprüchen durch die Kanzlei Dr. Schenk nicht entmutigen. Vielmehr sollten Sie Ihr Augenmerk auf eine nachhaltige Verteidigung richten. Das Wettbewerbsrecht ist eine spezielle Rechtsmaterie, daher ist es hier ratsam, sich nach Erhalt einer Abmahnung oder auch einer Klage an einen Rechtsanwalt zu wenden, der in diesem Bereich Erfahrung hat. Auch kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ob die Tätigkeit des Abgemahnten noch als „privat“ oder wie von der Kanzlei behauptet als „gewerblich“ einzustufen ist. Dies gilt es zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hämmerling, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abmahnung wg. „wettbewerbswidriger Inhalte auf eBay“ d. Kanzlei Dr. Schenk i.A.v. Tobias Finke" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)