Source: https://www.wbs-law.de/datenschutzrecht/alle-neuigkeiten-zur-dsgvo-immer-aktuell-78739/
Timestamp: 2019-06-24 19:21:47
Document Index: 139282077

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'Art. 77', 'EuG', 'Art. 17']

﻿ Alle Neuigkeiten zur DSGVO - immer aktuell ✅ -
Home » Archiv » Datenschutzrecht » Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅
April: Bundesrat will auf Initiative einiger Bundesländer das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG – neu) ändern. Unter anderem soll die Grenze von 10 Personen, ab der ein Datenschutzbeauftragter meist bestellt werden muss, angehoben werden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) spricht sich aber gegen eine Abschaffung oder Verwässerung der Pflicht zur Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten aus. Was kurzfristig wie eine Entlastung wirke, führe langfristig dazu, dass interne Kompetenz fehle.
April: Welche Rechtsgrundlage ist einschlägig, wenn ich Daten von B2B-Geschäftspartnern speichere? Auskunft des BayLDA: Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO (zur Erfüllung eines Vertrags) ist nur einschlägig, wenn die Vertragsbeziehung zu der natürlichen Person selbst besteht, um deren Daten es geht, also z.B. bei einem Einzelkaufmann oder anderen Einzelpersonen (z.B. Selbständigen). Wenn die Vertragsbeziehung dagegen z.B. zu einer GmbH besteht, und es werden personenbezogene (Kontakt-)Daten von Mitarbeitern dieser GmbH gespeichert, wäre Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO (berechtigte Interessen) die „richtige“ Rechtsgrundlage (…).“
März: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit BaWü veröffentlicht FAQ zu Cookies und Tracking. Diese werden beim Datenschutz-Guru kommentiert.
22. Januar: Bundesdatenschützer Kelber fordert mehr Tranparenz der Behörden im Hinblick auf DSGVO-Bußgelder. Diese sollten direkt veröffentlicht werden.
11. Januar: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat eine „Information über die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Informationspflichten-nach-der-Datenschutz-Grundverordnung/Umsetzungshilfe-Datenschutzinformationen_Stand-01_2019.pdf Die Umsetzungshilfe ist für kleinere und mittlere Unternehmen geeignet, wie z. B. Unternehmen im Einzelhandel, kleine Handwerksbetriebe und kleine Produktionsbetriebe, die in Nordrhein-Westfalen ihren Firmensitz haben.
8. Januar: Auch der BGH bezweifelt, ob DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt derzeit den BGH. Inhaltlich geht es dabei um das App-Zentrum des US-Konzerns in der Version von 2012. Interessant an der mündlichen Verhandlung im Dezember 2018 war, dass der BGH darin bezweifelte, ob dass das Wettbewerbsrecht im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zur Anwendung kommen soll.
5. Oktober: Deutschland meldet Vorschriften an die Europäische Kommission – das KUG ist nicht dabei! „Die DSGVO enthält an vielen Stellen Öffnungs- oder Spezifizierungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten, über die es den Ländern zum Teil gestattet ist, weiterhin nationale Datenschutzgesetze zu erlassen. Zum Teil sind die Mitgliedstaaten auch zu nationalen Regelungen verpflichtet. Wenn Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen erlassen, sind sie nach der DSGVO dazu verpflichtet, diese nationalen Vorgaben der EU Kommission mitzuteilen (zu notifizieren).“ Nicht notifiziert wurden aber §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG). Unklar ist, ob dies nun bedeutet, dass die Normen des KUG nach dem Willen des Gesetzgebers nun nicht mehr neben der DSGVO anwendbar sein sollen. Dies schreibt: https://www.delegedata.de/2018/11/notifizierungspflicht-nach-der-dsgvo-welche-nationalen-vorschriften-hat-deutschland-an-die-europaeische-kommission-gemeldet/. Hier erhalten Sie eine Übersicht der notifizierten Vorschriften (PDF).
3. Oktober: EU-Kommission: DSGVO-Betroffenenrechte sind abschließend. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission haben (zumindest) die Rechtsbehelfe für die Betroffenen aus den Art. 77ff DSGVO abschließende Wirkung. Die Aussage der Kommission könnte nun dahingehend verstanden werden, dass jedwede Geltendmachung von DSGVO-Verstößen außerhalb des Regelungssystems der Verordnung selbst nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort explizit nur auf die Rechte der Betroffenen – von dem spezifischen wettbewerbsrechtlichen System ist in der Antwort nicht die Rede. Somit ist diese Frage zwar nicht eindeutig beantwortet, wohl aber deutet die Stellungnahme in eine Richtung, die so manchem abmahnfreudigen Unternehmer nicht gefallen dürfte. Die Antwort der Kommission findet sich hier: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-004117-ASW_EN.html
07. Mai 2019: Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil
07. Mai 2019. Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden?
11. März 2019: Verschiedene DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – „IGD e.V.“ mahnt wegen fehlender SSL-Verschlüsselung ab
9. Januar 2019: Österreichische Datenschutzbehörde äußert sich zum Kopplungsverbot
8. November 2018: Zahlreiche DSGVO-Bußgeldverfahren eingeleitet – Die Schonfrist ist vorbei
31. Oktober 2018: DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar
14. September 2018: OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
30. August 2018: 100 Tage DSGVO – Eine Bilanz
9. Juli 2018: DSGVO-Fragenkatalog – Landesbeauftragte für Datenschutz prüft Umsetzung in Unternehmen
Abschlussarbeit auf Englisch schreiben, so geht es! sagt:
toll, dass ihr monatlich solche Zusammenfassungen macht.
Write my coursework uk sagt:
GDPR makes much mention of ‚personal‘ information. In the event that a business just completes business with different organizations, not people, does GDPR still have to be complied with?