Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48163&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 15:07:42
Document Index: 364636289

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 18']

Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil gem § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2010, RV/1785-W/10
Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil gem § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss ausbezahlt wurde.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 8. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.708,92 bezogen.
Das Finanzamt forderte mit Beschied vom 16. Dezember 2009 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.599,03. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.843,24 für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 7% von € 22.843,24, ergibt € 1.599,03, berechnet.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er sich nicht erinnern könne, dass er sich zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet habe und ersuchte sich mit seiner Ex-Gattin in Verbindung zu setzen, da diese den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten habe.
Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 30. 12. 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.708,92 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 22.843,24.
Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.599,03, das sind 7% des Einkommens in Höhe von € 22.843,24, erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.
Findok-Nr: 48163.1, aufgenommen am: 26.07.2010 12:51:14, Dokument-ID: c5285cf8-4038-4485-b4b9-f8f43446c402, Segment-ID: 40e714a4-dab0-4d51-9cf3-1e3662855f9d