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Timestamp: 2018-09-23 15:48:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§476', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die neuen BGH-Entscheidungen zum Autokauf Kaufrecht 123recht.net
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Rechtsanwälte, die sich auf das Automobilkaufrecht spezialisiert haben, müssen die Grundsatzentscheidungen ( „Zahnriemenfall“, „Karosseriefall“, „Katalysator-Fall“, „Turbolader-Fall“, „Zylinderkopfdichtungsfall“, „Zuchtkaterfall“ ) des BGH kennen, um eine optimale Beratung des Mandanten zu gewährleisten. Dabei sind sie vor unvorhergesehenen Kehrtwendungen der Rechtsprechung nicht gefeit, so dass die Rechtsauskunft von vor einem halben Jahr nicht zwangsläufig auf den aktuellen gleich gelagerten Fall anzuwenden ist.
Das erstinstanzliche AG Halle wies die Klage u.a. unter Verweis auf das bekannte und oben erläuterte „Zahnriemen-Urteil“ des BGH von 2005 ab, das Berufungsgericht LG Halle bestätigte das Urteil des AG.
„Zeigt sich bei einem gebrauchten Fahrzeug…. ein Mangel ( hier defekte Zylinderkopfdichtung und gerissene Ventilstege),und können dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zur geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) ein einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurück zuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe des Fahrzeuges eingetreten sein, so begründet §476 BGB die Vermutung, dass der Mange bereits bei Übergabe vorhanden war.“
Doch wie verträgt sich diese Entscheidung mit dem sog. “Zahnriemenfall“ des BGH, ebenfalls vom 8. Zivilsenat entschieden? Im obigen Fall führte die Einwendung des Verkäufers auf einen möglichen Fahrfehler und nicht abschließend aufzuklärenden Geschehensablauf zum Erfolg.
Für Autohändler bedeutet dies im Streitfall, frühzeitig Beweise über die aktuelle Beschaffenheit des Fahrzeuges zu sichern, um zur ersten Kernfrage, ob überhaupt ein Mangel oder ein den Gewährleistungsanspruch nicht begründender Verschleiß vorliegt, frühzeitig Stellung zu beziehen. Kenntnisse des Anwaltes rund um den „Turboladerfall“ (BGH-Urteil vom 21.11.2005) sind hierbei unerlässlich. Der Anwalt wird nicht umhinkommen, bereits im Vorfeld technische Details zur Beschaffenheit des Fahrzeuges und möglichen Schadenursache des gerügten Mangels mit dem Mandanten abzuklären, um eine wirksame Verteidigungsstrategie aufzubauen. Die Bedeutung des Sachverständigengutachtens wird zunehmen, eine detaillierte Überprüfung der Feststellungen und Schlussfolgerungen zur Schadensursache, Einordnung der Beeinträchtigung als Verschleiß oder Mangel sowie Erheblichkeit der Beeinträchtigung ist unerlässlich.
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