Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-06-2004-2A-46-2004
Timestamp: 2016-10-24 16:02:27
Document Index: 65414024

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.46/2004 (18.06.2004)
A.X.________, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprech Beat Muralt,
vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
A.X.________, t�rkische Staatsangeh�rige, reiste 1973 im Familiennachzug in die Schweiz ein. 1983 wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. 1985 heiratete sie in der T�rkei den Landsmann B.X.________, der 1986 in die Schweiz einreiste. Die Eheleute X.________ wurden in der Folge Eltern von drei in der Schweiz 1988, 1995 und 1997 geborenen T�chtern. W�hrend die beiden j�ngeren T�chter in der Schweiz blieben, hielt sich die �lteste Tochter C.________ nur von 1991 bis 1995 in der Schweiz auf. Seit Juli 1995 lebt sie in der T�rkei, wo sie die Schule besuchte. Seit Dezember 1999 sind die Eheleute X.________ getrennt. Ihre Ehe wurde am 12. Dezember 2000 geschieden.
Am 30. Juli 2002 stellte A.X.________ ein Familiennachzugsgesuch f�r ihre Tochter C.________, geboren 1988. Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2003 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Nachzugsgesuch ab. Dagegen beschwerte sich A.X.________ erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Januar 2004 an das Bundesgericht beantragt A.X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2003 sowie die Verf�gung des Departements des Innern vom 8. Oktober 2003 aufzuheben und den anbegehrten Familiennachzug zu bewilligen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Eingabe vom 27. Februar 2004 stellte A.X.________ zudem ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das kantonale Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Abteilung Ausl�nderfragen, und das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Die Beschwerdef�hrerin besitzt die Niederlassungsbewilligung. Ihre Tochter war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG f�r die Eintretensfrage ankommt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262; zuletzt: BGE 129 II 249 E. 1.2 S. 252, 11 E. 2 S. 13), gut 14 Jahre alt. Sie hat daher gest�tzt auf diese Bestimmung grunds�tzlich einen Anspruch auf Nachzug zu ihrer Mutter. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zul�ssig.
1.3 Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (vgl. Art. 98 lit. g OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich die Aufhebung der Verf�gung des Departements des Innern verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es nicht dem Zweck des Gesetzes, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 11 E. 3.1.1 - 3.1.3 S. 14 f., 249 E. 2.1 S. 252 mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt, wobei auch das Verh�ltnis des Kindes zu weiteren Betreuungspersonen (Grosseltern, �ltere Geschwister, etc.) in Betracht zu ziehen ist (BGE 129 II 11 E. 3.1.4 S. 15 mit Hinweisen). Im �brigen wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalls ergeben (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587; 119 Ib 81 E. 3a S. 88; 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 249 E. 2.1 S. 253; 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall hat die nun geschiedene Beschwerdef�hrerin die �lteste Tochter, nachdem diese vom dritten bis zum achten Lebensjahr, bzw. viereinhalb Jahre in der Schweiz geweilt hatte, freiwillig in die T�rkei zur�ckgebracht, wo das Kind seither von den Grosseltern v�terlicherseits betreut wurde. Dass eine �nderung der bisherigen Betreuungsverh�ltnisse im Heimatland vorliegt, welche die �bersiedlung zu einem der beiden in der Schweiz lebenden Elternteil gebietet, ist nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 1.4) im angefochtenen Urteil nicht der Fall. Es ist nicht dargetan, dass die Tochter C.________, die heute immerhin bereits 16 Jahre alt ist, nicht weiterhin von ihren Grosseltern v�terlicherseits betreut werden kann. Der blosse Hinweis auf das �lterwerden der Grosseltern sowie auf die Krankheit der Tochter (Epilepsie) gen�gt nicht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass eine weitere altersgerechte Betreuung der Tochter, die nicht mehr st�ndig einer pers�nlichen, insbesondere physischen Betreuung bedarf, durch die Grosseltern nicht mehr m�glich w�re. Nachdem die Tochter nach Angabe der Beschwerdef�hrerin gerade wegen der epileptischen Erkrankung in die T�rkei zur�ckgebracht worden war, da die dortigen klimatischen Verh�ltnisse f�r Epileptiker g�nstiger seien, leuchtet nicht ein, inwiefern nun dieselbe Krankheit eine R�ckkehr in die Schweiz gebieten soll. Auch der geltend gemachte Umstand, dass seitens der beiden Elternteile eine R�ckkehr in die T�rkei heute nicht mehr beabsichtigt sei, begr�ndet keine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse. In Betracht fallen sodann die nicht unerheblichen Integrationsschwierigkeiten, die bei einer �bersiedlung in die Schweiz der in der T�rkei aufgewachsenen, dort sozial, kulturell und sprachlich integrierten Tochter zu erwarten w�ren. Je �lter das nachzuziehende Kind ist, desto h�here Anforderungen sind an den Nachweis der fehlenden Betreuungsm�glichkeit im Heimatland zu stellen, zumal es aus integrationspolitischer Sicht nicht erw�nscht ist, dass Kinder erst als Jugendliche in die Schweiz geholt werden (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.3.2 S. 16 mit Hinweis). Dazu kommt vorliegend, dass das Einkommen der Beschwerdef�hrerin, die mit den beiden j�ngeren T�chtern zusammenlebt, gem�ss ihren Darstellungen im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schon heute unter dem Existenzminimum liegt. Durch den Nachzug eines weiteren Kindes w�rde das Risiko dauernder F�rsorgeabh�ngigkeit noch entsprechend versch�rft, was ebenfalls gegen die Gutheissung des streitigen Nachzugsgesuchs spricht. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was die Bundesrechtskonformit�t des angefochtenen Urteils in Frage zu stellen verm�chte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 153 OG). Ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.