Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0dd0aca409840d5e5f3395715cbfb7522287c77a65c1f64c6ef95bf7e4ea5079
Timestamp: 2018-08-15 12:48:11
Document Index: 12386580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 184', '§ 21']

BGH, 1 StR 163/09: BGH (sexuelle handlung, strafkammer, vergewaltigung, versuch, stgb, androhung, erpressung, boden, annahme, blutalkoholkonzentration)
Urteil des BGH vom 21.04.2009, 1 StR 163/09
1 StR 163/09
BGH (sexuelle handlung, strafkammer, vergewaltigung, versuch, stgb, androhung, erpressung, boden, annahme, blutalkoholkonzentration)
Sexuelle handlung, Strafkammer, Vergewaltigung, Versuch, Stgb, Androhung, Erpressung, Boden, Annahme, Blutalkoholkonzentration
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2009 beschlossen:
Passau vom 20. November 2008 wird als unbegründet verworfen,
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass ihn das Landgericht im Fall I.B. der
Urteilsgründe nur wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung und nicht wegen erpresserischen
Menschenraubs in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat.
Bei den festgestellten Umständen - der Angeklagte und weitere Mitangeklagte
hatten den Nebenkläger unter Androhung von Gewalt gezwungen, sie nachts
mit seinem Pkw umherzufahren und zum Teil auch selbst fahren zu lassen, und
hatten ihn dann über Stunden hinweg an verschiedenen Orten „schikaniert, terrorisiert, geschlagen, gequält und erheblich verletzt“ (UA S. 5) - liegt es sehr
fern, wenn das Landgericht „noch keine Bemächtigungslage“ für den Zeitpunkt
angenommen hat, als der Angeklagte von dem „bereits extrem eingeschüchterten und verängstigten“ Nebenkläger (UA S. 9) unter Androhung von Schlägen
die Herausgabe seines Mobiltelefons erzwang (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.
§ 239a Rdn. 4).
Entsprechendes gilt auch insoweit, als das Landgericht den Versuch der Angeklagten, bei dem am Boden liegenden Nebenkläger einen Holzstock anal einzuführen, nachdem sie auf ihn eingeprügelt hatten, nicht als sexuelle Handlung
angesehen hat. Dass die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogene Handlung vorrangig dazu diente, den Nebenkläger zu verletzen,
steht der Annahme einer sexuellen Handlung nicht entgegen (vgl. Fischer aaO
§ 184g Rdn. 4 m.N.). Der vom Landgericht „im Übrigen“ angenommene Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung lag ebenfalls nicht vor. Denn die Angeklagten hörten erst dann auf, mit dem Holzstock auf den Nebenkläger einzuwirken, als dieser ihnen durch lautes Schreien den Erfolg einer Analpenetration
vorgespiegelt hatte (UA S. 14).
Auch die von der Strafkammer vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB wegen erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit
des Angeklagten ist rechtsfehlerhaft, beschwert den Angeklagten aber ebenfalls
nicht. Angesichts des von der Strafkammer festgestellten „zielstrebigen, überlegten und langdauernden Vorgehens“ des Angeklagten (UA S. 36), dessen
maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit die sachverständig beratene
Strafkammer mit 1,66 Promille errechnet hat, lag eine erheblich verminderte
Steuerungsfähigkeit bei dem Angeklagten erkennbar nicht vor.