Source: https://kanzlei37.de/sanktionsregelung-bei-verletzung-vertraglicher-obliegenheiten-unwirksam
Timestamp: 2020-06-03 21:24:21
Document Index: 322799047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 28', '§ 81', '§ 103', '§ 81', 'BGH', '§ 81']

Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam | Kanzlei 37
Home Versicherungsrecht Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam
Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam
by Manuel Künemund in Versicherungsrecht
Mit Urteil vom 12.10.2011 hat der BGH entschieden, dass Sanktionsregelungen bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten unwirksam sind, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung daher vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen. Unberührt bleibt hingegen die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten der § 81 Abs. 2 VVG und § 103 VVG (grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles).
In der Praxis wird diese Entscheidung dazu führen, dass den gesetzlichen Regelungen über die Herbeiführung des Versicherungsfalles (§§ 81 Abs. 2, 103 VVG) zukünftig als Auffangtatbestände größere Bedeutung beizumessen ist. In dem vom BGH zu entscheidenenden Fall hat gerade der § 81 VVG zur Aufhebung und Zurückverweisung geführt.
Begleitetes Fahren mit 17 wird DauerrechtDie Sache mit dem Sachverständigen…