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Timestamp: 2016-10-25 08:43:04
Document Index: 288201773

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

A.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm, Spalenberg 20, 4001 Basel,
Der 1959 geborene A.________ war ab September 1990 als Schichtarbeiter bei der X.________ AG angestellt. Nachdem er wegen R�ckenbeschwerden seit Dezember 1993 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen war, l�ste die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis per Ende August 1994 auf. Mit Gesuch vom 22. Dezember 1994 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte den Fragebogen f�r die Arbeitgeberin vom 4. Januar 1995 sowie den Bericht des Dr. med. B.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Juni 1995 (mit beigelegtem Bericht des Spitals Y.________ von 15. M�rz 1995) ein. Mit Verf�gung vom 9. Januar 1996 sprach sie dem Versicherten die Kosten�bernahme eines Intensivkurses der Deutschen Sprache zu. Nachdem A.________ dem Unterricht in der Sprachschule nicht folgen konnte, veranlasste die IV-Stelle eine medizinische und eine berufliche Abkl�rung (Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle [MEDAS] vom 23. Juni 1997 und Bericht der BEFAS, Berufliche Abkl�rungsstelle, vom 19. September 1997). Die �rzte der MEDAS diagnostizierten eine andauernde somatoforme Schmerzst�rung und depressiv-neurotische Entwicklung leichten Grades (chronifiziertes mehrheitlich nicht somatisch bedingtes R�cken-Bein-Schmerzsyndorm, Wirbels�ulenfehlhaltung/-statik, muskul�re Dysbalance). Die k�rperliche Schwerarbeit bei der X.________ AG sei dem Versicherten wegen der rheumatologischen Befunde nicht mehr zumutbar, eine leichte T�tigkeit ohne stereotypes Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg verm�ge er im Umfang von 50 % auszu�ben, wobei sich vorwiegend die psychopathologischen Befunde limitierend auswirkten. Die IV-Stelle sprach A.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze und ab 1. September 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verf�gung vom 27. Januar 1998).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Weiterausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. April 2000 insoweit gut, dass es die Verf�gung vom 27. Januar 1998 aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Dr. med. B.________ vom 13. September 2000 sowie eine erg�nzende Stellungnahme dieses Arztes vom 19. Februar 2001 ein und sprach dem Versicherten nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren eine halbe Invalidenrente (sowie eine Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) ab 1. Dezember 1994 bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invalidit�tsgrad von 65 % zu (Verf�gung vom 6. August 2001).
Der Versicherte l�sst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 auszurichten.
1.1 Die Vorinstanz hat mit Hinweis auf den kantonalen Entscheid vom 11. April 2000 die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung, wonach bei r�ckwirkender (abgestufter und/oder befristeter) Rentenzusprechung das Revisionsrecht nach Art. 41 IVG zu beachten ist (BGE 106 V 16), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs - vorliegend 1. Dezember 1994 - massgeblich sind (BGE 129 V 222).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Wird das Invalideneinkommen beim Einkommensvergleich auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad, Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa). Der Abzug hat nicht automatisch, sondern nur dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-) Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der H�he des Abzuges vom Tabellenlohn ist sodann nicht in der Weise vorzugehen, dass f�r jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet w�rden. Vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Dabei ist der Abzug auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 79 f. Erw. 5 b/aa-cc).
1.3 F�r die Invalidit�tsbemessung gilt allgemein der Grundsatz, dass beim Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG invalidit�tsfremde Gesichtspunkte �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (BGE 129 V 225 Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 oben; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; AHI 1999 S. 240).
Streitig und zu pr�fen ist der Umfang des Anspruchs auf Invalidenrente und in diesem Zusammenhang das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit.
2.1.1 Das kantonale Gericht gelangte auf Grund einer einl�sslichen W�rdigung der �rztlichen Berichte und Gutachten zum Ergebnis, der Gesundheitsschaden und die Erwerbsunf�higkeit seien im f�r die Beurteilung massgebenden Zeitraum im Wesentlichen gleich geblieben. Ab 1. Dezember 1994 sei der Beschwerdef�hrer in einer den Leiden angepassten, k�rperlich nicht anstrengenden T�tigkeit, die in wechselnder Stellung ausge�bt werden k�nne, zu 50 % leistungsf�hig.
2.1.2 Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, gem�ss Angaben des Dr. med. B.________ habe im Zeitraum vor Erstattung des Gutachtens der MEDAS vom 23. Juni 1997 f�r k�rperlich belastende T�tigkeiten eine vollst�ndige und f�r andere auch leichte T�tigkeiten eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens zwei Dritteln bestanden. Die �rzte der MEDAS h�tten ausdr�cklich festgehalten, dass die von ihnen eingesch�tzte Arbeitsf�higkeit von 50 % erst ab 23. Mai 1997 gelte. Daher stehe fest, dass er ab Dezember 1994 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Aus dem Gutachten der MEDAS k�nne nicht geschlossen werden, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse ge�ndert h�tten. Die nachtr�glichen Stellungnahmen des Dr. med. B.________ vom 13. September 2000 und 19. Februar 2001 seien reine retrospektive Neubeurteilungen. Die Voraussetzungen einer Rentenrevision (�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse) seien daher nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.
2.2 Wird r�ckwirkend erstmals eine Invalidenrente festgelegt, ist den bereits in diesem Zeitpunkt eingetretenen Tatsachen�nderungen (die zu einer Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung des Rentenanspruchs f�hren k�nnen) Rechnung zu tragen. Diese r�ckwirkende (abgestufte und/oder befristete) Rentenzusprechung ist nach der Rechtsprechung dem Revisionsrecht nach Art. 41 IVG unterworfen, was bedeutet, dass sich die r�ckwirkend festgelegten Invalidit�tsgrade auf entsprechende Tatsachen�nderungen st�tzen m�ssen (BGE 106 V 16; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 254). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Best�tigung der Verwaltungsverf�gung seit Rentenbeginn durchgehend eine gleich gebliebene gesundheitliche Beeintr�chtigung mit im Wesentlichen unver�nderten erwerblichen Auswirkungen festgestellt, sodass sie dementsprechend den Invalidit�tsgrad f�r den ganzen Zeitraum gleich bestimmt hat. Wird der Invalidit�tsgrad ab Rentenbeginn bis zum Verf�gungszeitpunkt einheitlich festgelegt, ist nicht zu pr�fen, ob Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 41 IVG vorgelegen haben. Dass die IV-Stelle in der ersten Verf�gung vom 27. Januar 1998 ab 1. Dezember 1994 bis 31. August 1997 eine ganze Rente zugesprochen hatte, ist ohne Belang, da diese Verf�gung nicht rechtskr�ftig geworden war. Geht es demnach nicht um einen Revisionstatbestand, hat die Invalidenversicherung auch keinen revisionsbegr�ndenden Sachverhalt nachzuweisen.
2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die aus den medizinischen Unterlagen gezogene Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdef�hrer sei in einer den Leiden angepassten Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50 % arbeitsf�hig, nicht zu beanstanden. Gem�ss Bericht vom 13. September 2000 schloss sich Dr. med. B.________ der Beurteilung der MEDAS an. Den Beginn der Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten legte er auf den 6. Juni 1995 fest (Zeitpunkt seines ersten Berichts vom 6. Juni 1995). Weil Dr. med. B.________ damit hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit im vorangegangenen Zeitraum keine Auskunft gegeben hatte, verlangte die IV-Stelle eine erg�nzende Stellungnahme ein mit der Frage, ob der Arzt sich mit der von ihr vertretenen Auffassung einverstanden erkl�ren k�nne, dass dem Versicherten bereits ab Dezember 1994 eine leichte T�tigkeit mit Wechselpositionen im Umfang von 50 % zumutbar gewesen sei (Schreiben der IV-Stelle vom 21. Dezember 2000). Mit Faksimile vom 19. Februar 2001 weist Dr. med. B.________ darauf hin, dass sich gem�ss seinen Eintragungen in der Krankengeschichte der Gesundheitszustand des Patienten von Dezember 1994 bis Juni 1995 nicht wesentlich ver�ndert habe. Retrospektiv w�re es deshalb "denkbar, dass dem Patienten bereits ab Dezember 1994 eine leichte T�tigkeit in Wechselpositionen zumutbar gewesen w�re". Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Fragestellung der IV-Stelle sei suggestiv und die Antwort des Hausarztes unbestimmt gewesen. Entscheidend ist indessen nicht, dass sich der Arzt der Einsch�tzung der Invalidenversicherung anschliesst, sondern dass er anhand der Eintragungen in der Krankengeschichte festgestellt hat, der Gesundheitszustand sei von Dezember 1994 bis Juni 1995 im Wesentlichen gleich geblieben. Zudem weist er auf die Beurteilung des Dr. med. S.________, Leitender Arzt f�r Rheumatologie im Spital Y.________ (Bericht vom 15. M�rz 1995) hin, wonach f�r eine mittelschwere k�rperliche T�tigkeit eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit (mit vor�bergehender Teilarbeitsf�higkeit w�hrend der �berbr�ckungsphase) gegeben war. Gest�tzt auf diese medizinischen Angaben ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer zwar in seiner angestammten, k�rperlich schweren T�tigkeit vollst�ndig arbeitsunf�hig, in einer den Leiden angepassten, leichten und wechselbelastenden T�tigkeit ab 1. Dezember 1994 hingegen zu mindestens 50 % arbeitsf�hig war. Auf den Aktenvermerk der IV-Stelle vom 30. Juni 1996, wonach Dr. med. B.________ telefonisch angegeben habe, der Versicherte sei auch f�r leichte T�tigkeiten mindestens zu zwei Dritteln arbeitsunf�hig, ist nicht abzustellen, da formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Ausk�nfte zu wesentlichen Umst�nden des rechtserheblichen Sachverhalts kein zul�ssiges und taugliches Beweismittel darstellen (BGE 117 V 285 Erw. 4c). Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Abkl�rungen zur Arbeitsunf�higkeit im Zeitraum vor Erstattung des Gutachtens der MEDAS vom 23. Juni 1997 seien ungen�gend gewesen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bestand keine andere M�glichkeit, als durch Befragung des behandelnden Hausarztes den weit zur�ckliegenden Sachverhalt festzustellen.
Zu pr�fen ist schliesslich die Invalidit�tsbemessung nach der hier anwendbaren Methode des Einkommensvergleichs.
3.1 Das kantonale Gericht hat zur Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jahres 1994 herangezogen. Danach betrug der durchschnittliche Monatslohn Fr. 4127.- (Tabelle T A 1.1.1, Privater Sektor, Anforderungsniveau 4, M�nner). Diesen Wert hat die Vorinstanz zutreffend auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit (41,9 Stunden) hochgerechnet und auf diese Weise einen Jahreslohn ermittelt, den sie - den pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des Versicherten Rechnung tragend - um 15 % herabsetzte. Sodann hat das kantonale Gericht festgestellt, dass der bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers erzielbare Lohn deutlich unter den branchen�blichen Ans�tzen lag. Entsprechend der Differenz zwischen dem von der Arbeitgeberin angegebenen Verdienst im Jahre 1994 (Fr. 61'451.-) und dem branchen�blichen Ansatz im Bereich der chemischen Industrie von Fr. 5354.- monatlich bzw. Fr. 64'248.- j�hrlich (LSE 1994, T A 1.1.1, Klasse Chemische Erzeugnisse, Anforderungsniveau 4, M�nner), angepasst an die in diesem Wirtschaftszweig im Jahre 1994 �blich gewesene w�chentliche Arbeitszeit von 40,8 Stunden (Fr. 65'532.96), reduzierte die Vorinstanz daher das Invalideneinkommen um weitere 6,22 %. Das um den Grad der Arbeitsunf�higkeit (50 %) gek�rzte Resultat (Fr. 20'676.10) hat sie dem Valideneinkommen gegen�bergestellt und hieraus einen Invalidit�tsgrad von 66,36 % ermittelt, womit der f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente erforderliche Eckwert von 66 2/3 % nicht erreicht war.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Valideneinkommen k�nne nicht gest�tzt auf den Fragebogen f�r die Arbeitgeberin vom 3. Januar 1995 festgelegt werden, wonach er im Gesundheitsfall im Jahre 1994 einen Verdienst von Fr. 61'451.- erzielt haben w�rde. Verglichen mit den Lohnsummen der beiden Vorjahre (1992: Fr. 54'711 und 1993: Fr. 55'973.-) h�tte es sich um eine Lohnerh�hung von �ber 9 % gehandelt, wof�r die Arbeitgeberin keine Begr�ndung geliefert habe und sich auch sonst aus den Akten keine Anhaltspunkte erg�ben. Wie es sich damit verh�lt, ist nicht weiter abzukl�ren. Werden wie im vorliegenden Fall die Vergleichseinkommen (Einkommen mit und ohne Invalidit�t) gest�tzt auf die Tabellenl�hne der LSE ermittelt, er�brigt es sich, auf das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung tats�chlich erzielbare Einkommen beim ehemaligen Arbeitgeber Bezug zu nehmen. Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen anhand des Tabellenlohnes im Wirtschaftszweig bestimmt, in welchem der Beschwerdef�hrer vor Eintritt des Gesundheitsschadens erwerbst�tig war (Fr. 65'532.96). Das erweist sich als sachgerecht und ist unbestritten. Verglichen mit dem entsprechend der leidensbedingten Einbusse (15 %) und dem Grad der Arbeitsunf�higkeit (50 %) reduzierten Invalideneinkommen (Fr. 51'876.39 x 0,85 x 0,5 = Fr. 22'047.47) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 66,36 %. Die Vorinstanz hat zwar in die Vergleichsrechnung als Valideneinkommen den von der Arbeitgeberin mitgeteilten Betrag (Fr. 61'451.-) eingesetzt, das Invalideneinkommen aber entsprechend der Differenz zwischen diesem Lohn und branchen�blichem Ansatz (6,22 %) reduziert, wodurch sich dasselbe Ergebnis einstellte. Wird wie vom Beschwerdef�hrer beantragt das tats�chlich erzielte Valideneinkommen tiefer angesetzt (Fr. 54'000.-), erh�ht sich der beim Invalideneinkommen vorzunehmende Abzug auf 17,60 %. Auch bei dieser Vergleichsrechnung ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 66,36 %.
3.3 Der Versicherte macht weiter geltend, dem kantonalen Gericht sei bei der Invalidit�tsbemessung ein Rechenfehler unterlaufen. Richtigerweise ergebe sich auf Grund der vorinstanzlichen Annahmen ein Invalidit�tsgrad von 67,23 % anstelle von 66,36 %. Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des Invalideneinkommens in einem ersten Schritt den Tabellenlohn wegen leidensbedingter Einbussen um 15 % und das Ergebnis in einem zweiten Schritt - entsprechend der Differenz zwischen Valideneinkommen und branchen�blichem Ansatz - um weitere 6,22 % herabgesetzt. Demgegen�ber werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die beiden Reduktionsfaktoren addiert und der Tabellenwert um die Summe (21,22 %) vermindert, was zu einem tieferen Invalideneinkommen f�hrt. Die Berechnungsweise des Versicherten ist methodisch unrichtig. Nach der Rechtsprechung sind die gegebenenfalls in Frage kommenden Faktoren, welche eine Reduktion des Invalideneinkommens bewirken (Grad der Arbeitsunf�higkeit; invalidit�tsbedingte Einbussen; Differenz zwischen dem ohne Gesundheitsschaden tats�chlich erzielten Verdienst und dem branchen�blichen Lohn) einer nach dem andern vorzunehmen. Die Reihenfolge ist dabei nicht entscheidend. Wird zum Beispiel (BGE 126 V 81 f. Erw. 7) der Ausgangswert von Fr. 54'201.20 zun�chst entsprechend dem Grad der Arbeitsunf�higkeit um 50 % herabgesetzt, ist der zu gew�hrende Abzug von 15 % wegen leidensbedingter Einbussen von diesem Zwischenergebnis (Fr. 27'100.60) vorzunehmen und nicht wiederum vom Ausgangswert, was zu einem Betrag von Fr. 23'205.50 f�hrt. Demgegen�ber erg�be die Berechnungsmethode des Beschwerdef�hrers einen Betrag von Fr. 17'920.40 (Fr. 54'201.20 minus 65 % von Fr. 54'201.20), was nach dem Gesagten nicht richtig ist.
3.4 Zusammengefasst ist die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung nicht zu beanstanden. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die diese als rechtsfehlerhaft erscheinen liessen. Der Eckwert von 66 2/3 %, der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet, wird mit dem ermittelten Invalidit�tsgrad von 66,36 % nur knapp verpasst. Die Rechtsprechung, wonach an einem auf Grund von korrekt bestimmten Faktoren mathematisch exakt berechneten Invalidit�tsgrad nicht mehr gerundet werden darf (BGE 127 V 129), ist mit dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, ge�ndert worden. Neu gilt, dass ein rechnerisch exakt ermittelter Invalidit�tsgrad nach den anerkannten Regeln der Mathematik auf die n�chste Prozentzahl auf- oder abzurunden ist. Demnach ist bei einem Invalidit�tsgrad bis x,49...% auf x % abzurunden und bei Werten ab x,50...% auf x+1 % aufzurunden (Urteil R. vom 19. Dezember 2003, Erw. 3). Im vorliegenden Fall ist gest�tzt auf die ge�nderte Rechtsprechung der Invalidit�tsgrad von 66,36 % auf 66 % abzurunden. Im Ergebnis bleibt es daher beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.