Source: http://www.dreher-partner.de/de/aktuelles/mietrecht.html
Timestamp: 2018-02-23 19:59:32
Document Index: 203284789

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 307', '§ 550', '§ 14', '§ 558', 'BGH']

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Balkone zählen nur zu 1/4
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az: 18 S 308/13) entschieden, dass – jedenfalls in Berlin – Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu 1/4 in die Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung miteinfließen können.
Unter Berliner Privatvermieter war es bisher weit verbreitet, dass Flächen von Balkonen,...
Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist gem. § 548 I BGB durch...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die gesetzliche sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 I...
Schriftformheilungsklausel bei Mietverträgen unwirksam
Gem. § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden, der Schriftform. Fehlt es daran, gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In der Folge ist der Mietvertrag ordentlich kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung.
Diese Vorschrift bietet...
AG Berlin-Schöneberg: Störung des optischen Gesamteindrucks durch ein...
WEG §§ 14, 22, 46
Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 07.09.2015 zu TOP 9 widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und war für ungültig zu erklären. Der Beschluss über die Umgestaltung der Fenster der Gaube der Wohnung Nr. 21 in ein 3-flügeliges Element mit Unterlicht und einem integrierten...
Die Mietpreisbremsen-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches...
Wohnraummiete / Schadenersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.05.2017 (VIII ZR 199/16) Schadenersatzansprüche eines Mieters anerkannt, der ausgezogen war, weil der Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zwar ankündigte, diese aber nur teilweise umsetzte.
Die Kläger in diesem Verfahren (die Mieter) haben geltend gemacht,...
Zustimmung zur Erhöhung der Kaltmiete
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Zustimmungsverlangen zur Erhöhung der Miete (Anpassung an den Mietspiegel gem. § 558 BGB) zu befassen.
Der Vermieter gab in diesem Erhöhungsverlangen die Wohnfläche mit 92,54 m² an und errechnete darauf gestützt die neue Nettokaltmiete in Höhe von € 798,62 (bisher €...
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr, nachdem eine Entscheidung bereits aus dem Jahr 2016 für Einiges an Verwirrung gesorgt hat, Leitlinien zu Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf formuliert. Nach einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 8 ZR 45/16) darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines...
Rundfunkgebühren für Zweitwohnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.01.2017 entschieden und damit seine bisherigen Entscheidung in diesen Angelegenheiten bekräftigt, dass der Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung rechtens ist. Die Richter führten aus, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages an die Wohnung geknüpft ist und nicht an den Besitz eines...
Der Bundesgerichtshof hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15). In dem dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall hatte...
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