Source: https://medien-internet-und-recht.de/rechtsprechung
Timestamp: 2017-03-26 13:06:41
Document Index: 324089476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 325', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH']

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 03/2017
BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären DarlegungslastMIR 2017, Dok. 013
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-568/15 Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigenMIR 2017, Dok. 012
LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - Az. 33 O 7366/16Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuhebenMIR 2017, Dok. 011BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - Az. XII ZR 69/16Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausMIR 2017, Dok. 010LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - Az. 1 O 205/16Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG darMIR 2017, Dok. 009BGH, Urteil vom 15.12.2016 - Az. I ZR 241/15Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für InternetfernsehenMIR 2017, Dok. 008BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässigMIR 2017, Dok. 006BGH, Urteil vom 29.09.2016 - Az. I ZB 34/15Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassenMIR 2017, Dok. 003BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösenMIR 2017, Dok. 001BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem UnterlassungsvertragMIR 2016, Dok. 036EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse bestehtMIR 2016, Dok. 033BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 100/15Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO.MIR 2016, Dok. 031BGH, Urteil vom 03.03.2016 - Az. I ZR 140/14Angebotsmanipulation bei Amazon - Zu den Überwachungs- und Prüfungspflichten von Amazon-Marketplace-Händlern im Bezug auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung ihrer AngeboteMIR 2016, Dok. 028BGH, Urteil vom 28.04.2016 - Az. I ZR 23/15Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten UnternehmensMIR 2016, Dok. 025OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - Az. 6 W 72/16Dreimol Null es Null es Null - Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative-Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts (hier Lichtbild) ist mit Null anzusetzenMIR 2016, Dok. 024