Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/17/hartz-iv-lsg-nrw-liegen-ausnahmefaelle-vor-hilfebeduerftige-beantragung-vorzeitigen
Timestamp: 2017-02-27 02:46:02
Document Index: 380986018

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 65', '§ 22', '§223']

BlogssozialrechtsexperteJuni 2013Hartz IV - LSG NRW: Liegen keine Ausnahmefälle vor, ist der Hilfebedürftige zur Beantragung der vorzeitigen Altersente verpflichtetDas Landessozialgericht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich aktuell mit 3 rechtskräftigen Beschlüssen zur Beantragung der vorzeitigen Altersente geäussert und wie folgt entschieden: 1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und - L 7 AS 526/13 B - rechtskräftig Aufforderung des Jobcenters zur unverzüglichen Antragstellung auf vorzeitige Altersrente ist rechtmäßig, denn eine besondere Härte liegt nicht vor. Denn auch unter Inanspruchnahme der vollen Altersrente würde Hilfebedürftigkeit dauerhaft nicht vermieden werden können. Offen gelassen werden kann, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12 a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so Geiger in: Münder, Kommentar zum SGB II 4. Auflage § 12 a Rn. 6; Hengelhaupt in: Hauck/Nofts SGB II § 13 Rn. 296; Knickrehm in: Soziale Sicherheit 5/2008) oder ob die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (so wohl Striebinger in: Gagel SGB II/SGB III § 12 a Rn. 9 ff.) und ob der Grundsicherungsträger diese Ausführungen in seine Ermessenserwägungen hätte einbeziehen müssen. 2 ...Zum vollständigen Artikel17 LeserAnwalt Sozialrecht Chemnitz:Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung von Rente rechtswidrig10 verwandte ArtikelSG Duisburg: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur RentenantragstellungNach gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteile vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29 m.w.N. und vom 10.05.2011 - B 4 KG
1/10 R,Rn 21ff) kommt es bei der Beurteilung der Hilfe auf den tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel anFür Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem
Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen nLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
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erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des EingliederungsverwaltungsaktesDer Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der
Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hatDie Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer EingliederungsvereinbarungÜber den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2013 8:18am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Sgb Iii, Betroffenen, Rte, NderTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres"Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln, würde sich verheben"von Peter Müller / VerfassungsblogKündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immervon Sie hören von meinem Anwalt!§223ff.von iurastudent.deBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?von rofast.deAls nächstes lesen - bislang 112 Leser:"Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungsgericht aus ...