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Timestamp: 2016-10-21 11:25:29
Document Index: 143040965

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 216/00 (05.01.2001)
H 216/00 Gb
Mit Verf�gung vom 6. Februar 1997 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich von B.________, einziges Mitglied des Verwaltungsrats der am 30. April 1996 in Konkurs gefallenen Firma C.________ AG Schadenersatz in der H�he von Fr. 30'123. 60 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Zeit von 1994 bis 31. M�rz 1996 (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Betreibungskosten).
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B.________ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. April 2000 gut, soweit es die Klage im Umfang von Fr. 290. 20 nicht als durch R�ckzug erledigt abschrieb, und verpflichtete B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 29'833. 40.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen. - Ausgleichskasse, kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
3.- a) Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben.
b) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), bezahlte die konkursite Firma in den Jahren 1994 bis Ende M�rz 1996 trotz Mahnungen und Betreibungen die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge nur teilweise oder gar nicht mehr, sodass sich der Schaden f�r die Zeitspanne der Verwaltungsratst�tigkeit des Beschwerdef�hrers auf Fr. 29'833. 40 bel�uft. Ferner hat das kantonale Gericht festgestellt, dass die Firma in den Jahren 1995 und 1996 keine Lohnbescheinigung eingereicht hat.
Mit diesem Verhalten verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht dem Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet, zumal es sich bei der konkursiten Firma um eine kleine Gesellschaft handelte, weshalb an die Verantwortlichkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b).
c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet der Beschwerdef�hrer lediglich ein, er sei vom Gesch�ftsf�hrer und Alleinaktion�r der Firma, W.________, get�uscht worden.
Dieser habe in der pers�nlichen Erkl�rung vom 17. Dezember 1997 festgehalten, er habe kraft seiner Einzelunterschrift u.a. die Zahlungsauftr�ge der Firma zu Gunsten der AHV erstellt. Er habe den Beschwerdef�hrer jeweils von diesen Zahlungsauftr�gen in Kenntnis gesetzt. Auf Grund gewisser anderer Priorit�ten habe er jedoch diese Zahlungsauftr�ge zum Teil ohne die Kenntnis des Beschwerdef�hrers noch nachtr�glich abge�ndert. So seien auch einige Zahlungen zu Gunsten der AHV entgegen dem Wissen des Beschwerdef�hrers nicht rechtzeitig oder �berhaupt nicht ausgef�hrt worden.
In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdef�hrer dem kantonalen Gericht auch vor, es habe W.________ nicht als Zeugen einvernommen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
Die geltend gemachte T�uschung durch den Gesch�ftsf�hrer vermag den Beschwerdef�hrer jedoch nicht zu entlasten.
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat, war der Beschwerdef�hrer von August 1994 bis zu seinem R�cktritt am 22. M�rz 1996 einziger Verwaltungsrat der konkursiten Firma. W�hrend der ganzen Amtszeit habe der Beschwerdef�hrer keine einzige Verwaltungsratssitzung abgehalten.
Lediglich zur Bekanntgabe seines Austritts aus dem Verwaltungsrat habe am 22. M�rz 1996 eine Sitzung stattgefunden.
Der Beschwerdef�hrer habe auch keinen Jahresbericht f�r das Jahr 1994 erstellt. Damit ist er nicht einmal seinen grunds�tzlichen Pflichten als Verwaltungsrat nachgekommen.
Dass er sich w�hrend seiner Amtszeit speziell um die Belange der AHV gek�mmert, Einsicht in die Buchhaltung genommen oder R�ckfragen bei der Ausgleichskasse get�tigt hat, um sich �ber allf�llige Ausst�nde von Beitragsforderungen zu informieren, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Allein der Umstand, dass der Gesch�ftsf�hrer W.________ vom Beschwerdef�hrer unterschriebene Zahlungsanweisungen nachtr�glich anders verwendet hat, vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Unter diesen Umst�nden bedeutet es keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, wenn das kantonale Gericht von einer Zeugenbefragung des W.________ abgesehen hat (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Unbehelflich ist auch der Hinweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. Mai 2000, mit welchem eine Schadenersatzklage der Ausgleichskasse des Kantons Zug gegen den Beschwerdef�hrer als Verwaltungsrat einer weiteren Aktiengesellschaft von W.________ abgewiesen worden ist. Der Beschwerdef�hrer war in jener Aktiengesellschaft - im Unterschied zum vorliegenden Fall - nur eine kurze Zeitspanne (16. August 1995 bis
29. Februar 1996) Verwaltungsrat. Ohnehin kommt dem erw�hnten Entscheid vom 2. Mai 2000 keine pr�judizielle Bedeutung f�r das vorliegende Verfahren zu. Schliesslich wird in betragsm�ssiger Hinsicht nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.