Source: https://www.vogg-haschka.de/news/page/3/
Timestamp: 2018-12-13 22:55:18
Document Index: 298658065

Matched Legal Cases: ['§ 1379', '§ 1684', '§ 1687', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1686', '§ 6', '§ 84']

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16. Februar 2018 - Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1.1.2018
Zum 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur...
16. Februar 2018 - Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 10.1.2018
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit...
16. Februar 2018 - Negatives Anfangsvermögen?
Die Vorschrift des § 1379 I Nr. 2 BGB wurde mit Wirkung zum 1.9.2009 dahingehend abgeändert, dass Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann. Diese neue Fassung ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Rechtskraft...
16. Februar 2018 - Rechtliche Konsequenzen aus der Verletzung des Umgangsrechts
Das Umgangsrecht nach § 1684 I BGB beinhaltet nicht nur das Recht zum Umgang, sondern auch die Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen...
16. Februar 2018 - Entscheidungsbefugnis über Urlaubsreise mit dem Kind
Ein Konsens zwischen den Eltern, denen gemeinsam das Sorgerecht zusteht, ist nach § 1687 I 1 BGB nur bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung erforderlich. Ob dies bei Urlaubsreisen zutrifft, ist im Einzelfall...
16. Februar 2018 - Mehrbedarf des Kindes in Abgrenzung zu berufsbedingten Aufwendungen
Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob die Fremdbetreuung lediglich der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit dient oder über die üblichen Betreuungsmöglichkeiten eines Elternteils hinausgeht.
16. Februar 2018 - Konflikt des Sorgerechtsentzugs mit Elterngrundrecht aus Art. 6 II 1 GG
Das Grundrecht aus Art. 6 II 1 GG ist verletzt, wenn hinreichende Feststellungen zum Vorliegen einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung fehlen und sich der vollständige Entzug der elterlichen Sorge als unverhältnismäßig erweist.
16. Februar 2018 - Auskunftsanspruch versus Kindeswohlvorbehalt
Grundsätzlich folgt aus § 1686 BGB ein berechtigtes Informationsinteresse der Eltern auf Auskunftserteilung gegen denjenigen, der im Falle des Entzugs der elterlichen Sorge das Sorgerecht innehat, also über die zur Auskunft...
16. Februar 2018 - Beratungspflicht bei Abschluss der Rentenversicherung: ja oder nein?
Der Umfang der Beratungspflicht ist einzelfallabhängig und an den in § 6 I VVG aufgestellten Kriterien zu messen. Dabei ist stets die angemessene Risikoverteilung zu berücksichtigen.
16. Februar 2018 - Betriebliches Eingliederungsmanagement Verhältnismäßigkeit einer Kündigung
Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Kündigung standzuhalten, ist von der Arbeitgeberseite das in § 84 II SGB IX erwähnte bEM zu beachten. Ein bEM ist nicht nur bei lang andauernden Krankheiten geboten, sondern auch bei...