Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59313
Timestamp: 2018-11-20 07:50:06
Document Index: 6914681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 167', '§ 2', '§ 10']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für I. V., soweit die Monate Juli bis September 2008 betroffen sind, entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich dieser Monate aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn I., geb. 1987, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 13. Juli 2009 die für den Zeitraum März 2008 bis Juli 2009 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung zurück, dass I. laut Angabe des Bw. das Studium Ende Juni 2008 abgebrochen habe. Trotz Aufforderung sei bis dato nur eine Inskriptionsbestätigung vom 22. Februar 2008 nachgewiesen worden. Die Familienbeihilfe sei bereits bis Juli 2009 gewährt worden.
Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung, dies mit folgender Begründung:
"Ich habe dem Finanzamt immer ordnungsgemäß Informationen über die Tätigkeiten meiner Söhne abgegeben. Im September 2008, als mein Sohn I.... zu arbeiten begann, leider nur telefonisch und wahrscheinlich nicht mehr nachweislich. Ab 05.01.2009 schickte ich ein Fax mit einer genauen diesbezüglichen Bekanntgabe und am Dienstag, den 16.06.2009 sendete ich ein Mail, wo ich falscherweise das Wort "Studium Abbruch" verwendete....
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2010 mit folgender Begründung teilweise statt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBL. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.
Gegenständlich hat Ihr Sohn I. im Sommersemester 2008 das Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen. Mit 17.09.2008 trat er in ein Beschäftigungsverhältnis ein. Strittig ist, ob er in den Monaten März bis September 2008 in Berufsausbildung gestanden ist.
- weitere Unterlagen, die einen Hinweis auf ein ernsthaftes Ausbildungsbemühen, wie ev. Seminaranmeldungen, etc. wurden nicht beigebracht.
Gem. § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Auf Grund der Beweismittelvorlagen, der Nachweisführung und ihrer Würdigung war die Behörde von einem in den Monaten März bis Juni 2008 zielstrebig und ernsthaft betriebenen Studium auszugehen; betreffend für die Monate Juli bis September 2008 war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Der Berufung war teilweise stattzugeben."
Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin im Wesentlichen aus wie in der Berufung.
Weiters hielt er noch einmal fest, dass es ihn freue, dass das ernstgemeinte Studium, von März 08 bis Juni 08, seines Sohnes I. mittlerweile anerkannt worden sei. Aus seiner Sicht stehe die Familienbeihilfe für I. in voller Höhe bis zu seinem Arbeitsbeginn am 17. September 2008 auch zu. Er wies darauf hin, dass unvorhergesehene finanzielle Gründe aufgrund eines Gerichtsprozesses dafür maßgeblich gewesen seien, dass sein Sohn "sein Studium bis auf weiteres unterbricht." Hierfür spreche auch das für einen Arbeitsbeginn ungewöhnliche Datum. Aus den Ausführungen des Bw. ergibt sich, der Beschluss, das Studium abzubrechen, sei erst am Ende der Ferienzeit gefasst worden.
Aus einem vorgelegten Sammelzeugnis ist ersichtlich, dass der Sohn des Bw. im SS 2008 das Studium der Rechtswissenschaften begonnen hat. Er hat im Juni 2008 drei Pflichtübungen mit insgesamt 13 ECTS-Punkten positiv absolviert, das Einführungskolloquium (15 ECTS-Punkte) am 25.6.2008 aber nicht bestanden.
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2010 verwiesen. Strittig ist ausschließlich, ob auch im Streitzeitraum eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgelegen ist.
Der Sohn des Bw. I. legte im Juni 2007 die Matura ab. Vom 9. Juli 2007 bis 8. Jänner 2008 leistete er den Präsenzdienst ab. Am 1. März 2008 begann er an der Universität Wien mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Er hat insgesamt vier Pflichtübungen bzw. Prüfungen abgelegt, davon drei positiv, hat aber die letzte Prüfung (Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden) am 25. Juni 2008 nicht bestanden. Seit 17. September 2008 steht er nachweislich in einem Beschäftigungsverhältnis.
Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass der Entschluss, das Studium abzubrechen, nicht schon im Juni 2008 gefasst wurde, sondern jedenfalls in einem späteren Monat. Am wahrscheinlichsten ist es, diesen Zeitpunkt mit September 2008 anzusetzen. Diese Beurteilung gründet sich auf folgende in freier Beweiswürdigung herangezogene Umstände:
Das Finanzamt begründet die Annahme, dass der Studienabbruch bereits Ende Juni 2008 erfolgt ist, im Wesentlichen mit den Angaben des Bw. Diese sind aber insoweit zu relativieren, als die Streitmonate ausschließlich lehrveranstaltungsfreie Zeit darstellen, in denen regelmäßig auch keine Prüfungen abgelegt werden. "Studienabbruch Ende Juni" kann daher auch durchaus so verstanden werden, dass der Sohn des Bw. bis zu diesem Zeitpunkt zu den letzten Prüfungen angetreten ist, was aber nicht ausschließt, dass der Entschluss, das Studium abzubrechen, mit diesem Zeitpunkt nicht deckungsgleich ist.
Für einen späteren Studienabbruch spricht auch eindeutig, dass der Antritt zur letzten Prüfung erst am 25. Juni 2008 erfolgt ist. Es ist mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht vereinbar, dass trotz eines zu diesem Termin offensichtlich bereits feststehenden Entschlusses überhaupt ein Prüfungsantritt erfolgt und versucht wird, die Prüfung positiv zu absolvieren. Auch die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ist wohl erst in den Ferienmonaten erfolgt und kann auch den Entschluss zum Studienabbruch ausgelöst haben.
Somit erscheint die Darstellung des Bw., der Studienabbruch sei erst gegen Ende der Ferienzeit erfolgt, glaubwürdig. Zu Recht weist er auch auf den ungewöhnlichen Arbeitsbeginn 17.9.2008 hin, was ebenfalls für einen eher spontan gefassten Entschluss, das Studium abzubrechen und eine Arbeit anzunehmen, spricht.
Somit steht unter Beachtung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 Familienbeihilfe für den Streitzeitraum noch zu.
Der Rückforderungsbetrag verringert sich wie folgt:
Familienbeihilfe lt. Berufungsvorentscheidung: 2.189 €
abzüglich 165,50 x 4 (im Sept. 2008 wurde die FB ohne KAB nach den damals gültigen gesetzlichen Bestimmungen doppelt gewährt) = 662 €;
Neu daher: 1.527 €