Source: http://personalrat-online.de/gesetze/bayerisches-personalvertretungsgesetz/bayern_landespersonalvertretunngsgesetz_paragraf_70a
Timestamp: 2019-01-19 20:52:51
Document Index: 349226740

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 76', 'Art. 72']

(1) 1 Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 6, 8 und 9 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. 2 Entspricht der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt er dem Personalrat seine unverzüglich zu treffende Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit. 3 Das weitere Verfahren bestimmt sich nach Art. 70 Abs. 4 und 5 .
(2) 1 Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 9, Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 oder nach Art. 75a Abs. 1 seiner Mitbestimmung unterliegt, so gelten Absatz 1 Sätze 1 und 2 entsprechend. 2 Entspricht der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach Art. 70 Abs. 4; die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig.
(3) 1 Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach Art. 76 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 seiner Mitwirkung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Das weitere Verfahren bestimmt sich nach Art. 72 Abs. 4.