Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/20474
Timestamp: 2019-06-17 13:13:39
Document Index: 309777067

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 39', '§ 40', '§ 18', '§ 40', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 40', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 2326', '§ 10', '§ 19', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 3631', '§ 4032', '§ 30', '§ 14', '§ 15', '§ 30', '§ 4233', '§ 8', '§ 4334', '§ 1', '§ 4436', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 15', '§ 4641', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 43']

Archiv 7.2 Entsendungsbeihilfeverordnung (EntsendbeihV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 7.2 Entsendungsbeihilfeverordnung (EntsendbeihV)
§ 16 Deutschlandaufenthalt
§ 17 Erstattung der Kosten bei Deutschlandaufenthalt
§ 22 Besoldung in der Übergangszeit
§ 28 a Begleitung und Beratung durch Besuch
§ 29 Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit
§ 34 Aufgaben der Urlauberseelsorge
§ 43 Überleitungszulage
§ 44 Ausgleichszahlung, Wiedereingliederungsbeihilfe, Kinderzuschlag, Aufenthaltsbeihilfe
Geltungszeitraum von: 05.12.2009
Geltungszeitraum bis: 27.05.2011
zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2011 (ABl. EKD 2011 S. 106, Berichtigung: ABl. EKD 2011 S. 127)
§ 43 Satz 1
§ 44 Abs. 2 Satz 1, 2
§ 10 Abs. 1 Satz 2-6
§ 16 Abs. 5 Satz 3
§ 18 Abs. 1 Satz 3
§ 18 Abs. 3 Satz 1,
Satz 1 wird Satz 2
§ 18 Abs. 5 Satz 3
§ 18 Abs. 7 Satz 2
§ 23 Satz 3
§ 39 Satz 3
§ 40 Abs. 4 Satz 2
ABl. EKD 2006
§ 18 Abs. 1 bis 3
§ 40 Abs. 4 Satz 1
ABl. EKD 2007
§ 6 Abs. 1 Nr. 1
ABl. EKD 2008
§ 14 Abs. 3 Satz 1
§ 14 Abs. 4 Satz 1
Unterabsatz hinzugefügt
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1
Sätze 3-5 gestrichen
ABl. EKD 2011 S. 127
§ 7 Abs. 2 Satz 2
geändert in Sätzen 3 und 4
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund der §§ 11und 20 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene vom 6. November 1996 (ABl. EKD S. 525)2# folgende Rechtsverordnung erlassen:
Allgemeine Vorschriften über Entsendungsverhältnisse
Rechte und Pflichten aus dem Entsendungsverhältnis
Erstattung der Kosten bei Deutschlandaufenthalt
Besoldung in der Übergangszeit
Kirchenbeamtenverhältnisse auf Zeit
Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit
Allgemeine Voraussetzungen für die Beauftragung
Aufgaben der Urlauberseelsorge
Mittelfristige Beauftragung
Kirchlicher Dienst in Auslandsgemeinden oder ökumenischen Zusammenschlüssen
Ausgleichszahlung zur Wiedereingliederungsbeihilfe, Kinderzuschlag, Aufenthaltsbeihilfe
Diese Verordnung regelt die Rechtsverhältnisse für die in §§ 7 Abs. 1,19 und 20 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene3# genannten Personen (Entsandte, Beauftragte, Vikare und Vikarinnen).
Anstellungsträger der Entsandten können juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die ökumenische Partner der Evangelischen Kirche in Deutschland nach § 3 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene4# sind.
1 Das Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene5# wird seitens der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt, wenn zwischen Anstellungsträger und der zu entsendenden Person eine Anstellungsvereinbarung getroffen wird. 2 Diese soll vorsehen, dass diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet. 3 Weiter soll sie Regelungen enthalten insbesondere über
Erstattung notwendiger, dienstlich veranlasster Reisekosten
Ansprüche aus dem Entsendungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Fälligkeit von der entsandten Person schriftlich geltend gemacht werden, soweit nicht nachstehend eine kürzere Frist bestimmt ist.
( 2 ) 1 Die notwendigen Kosten für die An- und Abreise sowie für Unterkunft – und bei Gemeinschaftseinrichtungen auch die Vollverpflegung – trägt die Evangelische Kirche in Deutschland. 2 Wird keine Gemeinschaftsverpflegung gewährt, wird ein Zuschuss zu den Verpflegungskosten für die am Unterricht Teilnehmenden in Höhe von 55 vom Hundert des jeweils geltenden vollen Tagegeldes nach der bei der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Regelung für Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis gezahlt. 3 Bei diesem Satz entfallen 20 vom Hundert auf das Frühstück und je 40 vom Hundert. auf eine Hauptmahlzeit7#.
Wird eine zu entsendende Person zur Teilnahme an einer Vorbereitungsveranstaltung von einem anderen Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt, beurlaubt oder abgeordnet, erstattet die Evangelische Kirche in Deutschland die entstandenen Dienstbezüge auf Antrag, wenn der betreffende Zeitraum mindestens einen Monat umfasst und noch kein Entsendungsverhältnis nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene8# begründet ist.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt ihr Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene9#, wenn der Anstellungsträger der zu entsendenden Person während der Entsendungszeit einen Anspruch gewährt auf
( 3 ) Während der Vorbereitungszeit nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in der Ökumene10# hat die zu entsendende Person einen Anspruch auf eine der zukünftigen Leistungen nach Absatz 1, den die Evangelische Kirche in Deutschland an Stelle des Anstellungsträgers gewährt.
( 1 ) 1 Die Besoldung hat dem für Amtskräfte im Kirchenbeamtenverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils geltenden Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 13 und ihnen gewährten Einmalzahlungen zuzüglich der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags zu entsprechen. 2 Hat die entsandte Person in ihrer bisherigen Verwendung ein Grundgehalt aus einer höheren Besoldungsgruppe als A 13 oder einer dieser entsprechenden Besoldungsgruppe bezogen, so tritt in Satz 1 das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 an die Stelle des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.
Höhe der Unterhaltsleistung des Anstellungsträgers
weniger als 20 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
40 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
zwischen 20 und 30 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
35 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
mehr als 30 bis 40 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
30 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
mehr als 40 bis 50 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
25 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
mehr als 50 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
20 vom Hundert vom Grundgehalt A13, Stufe5
2 Die Unterhaltszulage erhöht sich um einen Anteil von 50 vom Hundert des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 oder 2 Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die kindergeldberechtigenden Kinder. 3 Übersteigt die Summe aus Unterhaltsleistung und Unterhaltszulage den Betrag, der der entsandten Person als Besoldung zustehen würde, so ist die Unterhaltszulage um den überschießenden Betrag zu kürzen.
4 Die Verordnung des Rates der EKD zur Änderung des § 2 des Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetzes vom 8. Dezember 2007 (ABl. EKD 2007 S. 406) bleibt unberührt.
( 1 ) Hat die deutsche Währung am Dienstsitz der entsandten Person eine geringere Kaufkraft als in Deutschland, so gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland Entsandten, die eine Besoldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 beziehen, eine Kaufkraftbeihilfe auf der Grundlage dieser Bezüge, jedoch bei Gewährung einer Dienstwohnung unter Anrechnung eines Betrages nach § 10 Abs. 1 Satz 2 .
( 4 ) Bei nachträglichen Änderungen des Vom-Hundert-Satzes des Kaufkraftausgleichs durch den zuständigen Bundesminister wird der Unterschiedsbetrag nur dann nachgezahlt oder zurückgefordert, wenn die Entsendungszeit noch nicht beendet ist.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland gewährt entsandten Personen auf Antrag eine Steuerbeihilfe, wenn die am ausländischen Dienstsitz zu entrichtenden Steuern einschließlich Kirchenbeiträge mindestens 15 vom Hundert über den Lohn- und Kirchensteuerbeträgen liegen, die in der Bundesrepublik Deutschland bei Anwendung der jeweils geltenden Monats- bzw. Jahreslohnsteuertabelle zu entrichten wären.
( 2 ) Die Höhe der Steuerbeihilfe wird grundsätzlich auf der Grundlage des monatlichen Entgeltes (§ 6) ermittelt. Ergibt sich aus dem ausländischen Steuerbescheid ein steuerpflichtiges Einkommen, das das Entgelt nach § 6 übersteigt, so ist das im Steuerbescheid zur Versteuerung ausgewiesene Einkommen für die Ermittlung von Steuern in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu legen.
( 3 ) Der Antrag auf Steuerbeihilfe muss innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des im Ausland erstellten Steuerbescheides bei der Evangelischen Kirche in Deutschland eingehen.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt in der Regel ihr Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene14# nur dann, wenn Entsandten vom jeweiligen Anstellungsträger eine Dienstwohnung zugewiesen wird. 2 Für die Gewährung der Dienstwohnung wird ein Betrag in Höhe von 15 vom Hundert des Betrages, der sich aus dem Grundgehalt ohne Berücksichtigung des Familienzuschlages ergibt, angerechnet. 3 Bei einer Einschränkung des Dienstauftrages wird dieser Betrag auf der Grundlage des verringerten Grundgehaltes berechnet. 4 Eine Verringerung des Betrages aus sonstigen Gründen ist nicht zulässig. 5 Wird eine Dienstwohnung gewährt und hat auch der Ehepartner einen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung aus einem Entsendungsverhältnis, wird beiden Ehepartnern nur eine gemeinsame Dienstwohnung gewährt. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt in der Regel ihr Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene15# nur dann, wenn der Anstellungsträger der entsandten Person einen Anspruch auf Erholungsurlaub unter Weiterzahlung der Bezüge gewährt.
( 2 ) 1 Die Dauer des Erholungsurlaubes richtet sich nach den bei dem Anstellungsträger geltenden Regelungen. 2 Hat der Anstellungsträger keine Regelung getroffen, richtet sich die Dauer des Erholungsurlaubs für Entsandte, die an sechs Tagen in der Woche arbeiten, nach dem Lebensalter:
Entsandte, die noch nicht 40 Jahre alt sind, erhalten 39 Kalendertage Urlaub,
Entsandte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, erhalten, solange sie noch nicht 50 Jahre alt sind, 42 Kalendertage Urlaub,
Entsandte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten 45 Kalendertage Urlaub.
Wäre bei Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) gegeben, soll im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger für die Dauer eines halben Jahres nach der Geburt des Kindes durch die entsandte Person dessen Betreuung sichergestellt werden, indem eine dienstliche Entlastung eingeräumt wird.
( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt in der Regel ihr Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene18# nur dann, wenn der Anstellungsträger in der Anstellungsvereinbarung mit der entsandten Person vereinbart, dass er
1 die Rückkehrkosten anteilig erstattet, wenn die Entsendungszeit aus Gründen, die die entsandte Person zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. 2 Der Anteil bestimmt sich im Verhältnis der bei dem Anstellungsträger verbrachten Entsendungszeit zu der in der Anstellungsvereinbarung vorgesehenen Entsendungszeit. 3 Den verbleibenden Anteil trägt die entsandte Person selbst.
a) Entsandte ohne Familie
b) Entsandte mit Familie
( 2 ) 1 Bei einer Entsendung mit Möbeltransport werden die notwendigen Kosten für die Beförderung des Umzugsgutes vom bisherigen Wohnort zum ausländischen Dienstsitz erstattet. 2 Das Umzugsgut darf folgende Höchstmaße nicht überschreiten für:
15 cbm (im 40 Fuß-Container)
5 cbm (im 40 Fuß-Container)
3 Die Evangelische Kirche in Deutschland trägt die Kosten der Transportversicherung, unter Einbeziehung der Spediteurshaftung, bis zu folgenden Versicherungswerten für:
3. Entsandte ohne Familie
4. Entsandte mit Familie
( 3 ) 1 Bei einer Entsendung ohne Möbeltransport werden die Kosten der Beförderung und Versicherung von Umzugsgut, begrenzt nach Gewicht – bei Luftfracht – und Umfang – bei Land- und Seetransport –, erstattet für:
800 kg/ 8 cbm
300 kg/ 3 cbm
200 kg/ 2 cbm
1500 kg/ 16 cbm
( 4 ) 1 Bei einer Entsendung ohne Möbeltransport trägt die Evangelische Kirche in Deutschland die Kosten der Lagerung von Möbeln in Deutschland in Höhe des kostengünstigsten Angebotes bis höchstens 233,00 Euro monatlich. 2 Notwendige Transportkosten bei Ausreise und Rückkehr werden bis zur Höhe von je 1.500 Euro erstattet. 3 Die Lagerung setzt stets einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag zwischen der entsandten Person und dem Einlagernden voraus. 4 Das Unterstellen der Möbel in Privaträumen ist hiervon nicht umfasst. 5 Bei der Ermittlung des Versicherungswertes orientiert sich die Evangelische Kirche in Deutschland in der Regel an der privaten Hausratsversicherungssumme der entsandten Person. 6 Werden die Möbel nicht in gewerblichen Räumen gelagert, sondern in privaten Räumen untergestellt und somit nicht zu Wohnzwecken genutzt, wird auf Antrag eine monatliche Pauschale von 75,00 Euro gewährt. 7 Die Pauschale erhöht sich nicht, wenn die Möbel bei verschiedenen Privatpersonen untergestellt sind. 8 Mit der Zahlung dieser Pauschale sind alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Transportkostenübernahme, an die Evangelische Kirche in Deutschland abgegolten.
( 5 ) 1 Die zu entsendende Person holt vor Vergabe des Auftrags zur Beförderung oder zur Lagerung des Mobiliars mindestens drei Angebote von geeigneten Speditionsfirmen ein. 2 Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung der Beförderungsauslagen und Lagerungskosten ist die schriftliche oder elektronische Zusage der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Sie erklärt, welches Kostenangebot Grundlage für die Erstattung der Beförderungsauslagen oder Lagerung für das Umzugsgut ist.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland erklärt in der Regel ihr Einvernehmen nach § 17 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene22# nur dann, wenn der Anstellungsträger den nach Übersee Entsandten ein Anspruch auf einen Deutschlandaufenthalt gewährt. 2 Ein Anspruch entsteht nach jeweils mindestens drei im Auslandsdienst verbrachten Jahren Entsendungszeit gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 Kirchengesetz über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene sowie mindestens zwei weiterer im Ausland zu verbringender Jahre Entsendungszeit.
( 2 ) Der Deutschlandaufenthalt dauert 8 Wochen einschließlich einer einwöchigen Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu deren Teilnahme die Entsandten verpflichtet sind, sowie einer Teilnahme an einer weiteren einwöchigen dienstlichen Fortbildungsveranstaltung, die der Veranlassung der EKD bedarf.
( 3 ) Findet in der Zeit des Deutschlandaufenthaltes keine dienstliche Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eine solche auf deren Veranlassung statt oder nimmt die entsandte Person an einer solchen nicht teil, so verkürzt sich der Deutschlandaufenthalt entsprechend.
( 4 ) Die Zeit des Deutschlandaufenthaltes wird auf den jährlichen Erholungsurlaub und die jährliche Fortbildung angerechnet.
( 5 ) 1 Der Anspruch auf Kaufkraftbeihilfe nach § 8 ruht während des Deutschlandaufenthaltes. 2 Eine Unterhaltszulage nach § 6 Abs. 2 wird weitergezahlt. 3 Sie erhöht sich während der Dauer des Aufenthaltes in Deutschland ohne Berücksichtigung, ob eine Dienstwohnung zugewiesen ist oder nicht, um die Differenz zwischen der Unterhaltsleistung zuzüglich der Unterhaltszulage bis zur 5. Stufe der Besoldungsgruppe A 13 zuzüglich der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags. 4 In begründeten Ausnahmefällen kann den Entsandten, die eine Unterhaltszulage erhalten, eine Ausgleichszahlung gewährt werden, wenn durch den Deutschlandaufenthalt gesetzlich bedingte, unabweisbare finanzielle Belastungen in Deutschland gegeben sind.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland erstattet die nachgewiesenen notwendigen Kosten der Personenbeförderung der entsandten Person und ihrer mitreisenden Ehepartner und -partnerinnen sowie kindergeldberechtigenden Kinder vom ausländischen Dienstort zu dem von der entsandten Person gewählten Urlaubsort im Inland. 2 Erstattungsfähig sind die Kosten bis zur Höhe der preisgünstigsten Beförderungsmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unter Berücksichtigung möglicher Ermäßigungen zuzüglich der notwendigen Zu- und Abgangskosten. 3 Die Erstattung der Kosten für dienstliche Veranstaltungen richtet sich nach § 28 Abs. 5. 4 Unvermeidbare Kosten, die durch die Teilnahme an den sonstigen Fortbildungsveranstaltungen entstehen, trägt die Evangelische Kirche in Deutschland, soweit diese Kosten nicht von Dritten übernommen werden.
( 1 ) 1 Besuchen mitgereiste kindergeldberechtigte Kinder der Entsandten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum vollendeten 5. Lebensjahr eine pädagogische Einrichtung, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland auf Antrag eine Beihilfe. 2 Die Beihilfe wird zu den von der Einrichtung erhobenen Kosten gewährt, höchstens jedoch bis zu der Höhe, die für die pädagogische Betreuung der betreffenden Altersgruppe von einer Deutschen Schule des Landes, in dem sich der Dienstort befindet, erhoben wird. 3 Transportkosten werden bei den Beihilfeleistungen nicht berücksichtigt.
4 Die Beihilfe beträgt 90 vom Hundert für Entsandte, die eine Unterhaltszulage nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erhalten. 5 Die Entsandten, die eine Besoldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erhalten, haben eine Eigenbeteiligung an den Kosten zu tragen. 6 Die Eigenbeteiligung beträgt monatlich
in Einrichtungen mit ganztägiger Betreuung und Verpflegung
1. Kind: 243,00 Euro
2. Kind: 122,00 Euro
3. und jedes weitere Kind: ohne Eigenbeteiligung
in Einrichtungen mit halbtägiger Betreuung und Verpflegung
1. Kind: 149,00 Euro
2. Kind: 74,00 Euro
in Einrichtungen mit halbtägiger Betreuung ohne Verpflegung
1. Kind: 122,00 Euro
2. Kind: 60,00 Euro
3. und jedes weitere Kind: ohne Eigenbeteiligung.
2 Findet sich in erreichbarer Nähe vom Dienstort der entsandten Person eine landesübliche anerkannte öffentliche Schuleinrichtung, kann die Evangelische Kirche in Deutschland die Schulbeihilfe auf die für den Besuch dieser Schule entstehenden Kosten begrenzen. 3 Die Schulbeihilfe wird höchstens bis zu der Höhe der Kosten gewährt, die von einer Deutschen Schule des Landes, in dem sich der Dienstort befindet, erhoben werden.
( 3 ) 1 Die Schulbeihilfe umfasst einmalig die Anschaffungskosten für vorgeschriebene einheitliche Schulkleidung. 2 Entstehen Aufwendungen für den Schulbesuch ohne Unterkunft und Verpflegung, werden im Rahmen der Schulbeihilfe anteilig 90 vom Hundert
dem Schulgeld gleichzustellender Gebühren,
sonstiger Gebühren sowie
der täglichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Schule
( 4 ) 1 Ist am Dienstort der entsandten Person oder in erreichbarer Nähe keine für eine Reintegration in Deutschland geeignete Schule vorhanden, wird eine Schulbeihilfe für Unterkunft und Verpflegung außerhalb des Dienstortes im In- und Ausland gewährt. 2 Für Entsandte, die eine Besoldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erhalten, umfasst die Schulbeihilfe 50 vom Hundert der Kosten, höchstens aber 135 Euro monatlich, wenn die Kosten der Unterbringung und Verpflegung monatlich 230 Euro überschreiten. 3 Für Entsandte, die eine Unterhaltsleistung nach § 6 Abs. 2 beziehen, umfasst die Schulbeihilfe 90 vom Hundert der Kosten der Unterbringung und Verpflegung, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland die Höhe der Kosten für angemessen erachtet.
( 5 ) 1 Bei Unterbringung eines Kindes außerhalb des Dienstortes nach Abs. 4 gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland eine Reisebeihilfe für jährlich zwei Reisen zwischen dem Aufenthaltsort des Kindes und dem Dienstort oder, falls er näher liegt, dem Urlaubsort der entsandten Person. 2 Eine Beihilfe für eine jährliche Reise eines Kindes, das sich in einer Berufsausbildung außerhalb des Landes befindet, in dem die entsandte Person ihren Dienstort hat, kann in den Entsendungsjahren gewährt werden, in denen die entsandte Person eine Unterhaltsleistung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erhält, keinen Deutschlandaufenthalt nach § 16 hatte und für das Kind kindergeldberechtigt ist. 3 Bei einem Eigenanteil von 100 Euro werden die Fahrtkosten auf dem kürzesten Weg in der billigsten zumutbaren Beförderungsart und -klasse erstattet.
( 7 ) 1 Auf Antrag können nach der Ausreise und der Heimkehr die Kosten für zusätzlichen Unterricht der mitgereisten Kinder innerhalb der ersten zwölf Monate von der Evangelischen Kirche in Deutschland erstattet werden, wenn der Unterricht durch einen Schulwechsel bedingt ist und dies durch die Schule bescheinigt wird. 2 Die Kostenerstattung ist auf einen einmaligen Höchstbetrag bis zu 500,00 Euro unabhängig von der Zahl der Kinder beschränkt.
( 1 ) 1 Wird die Entsendungszeit nach ordnungs- und fristgemäßer Beendigung der Entsendung um eine Übergangszeit nach § 7 Abs. 4 letzter Satz des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene25# verlängert, gewährt die Evangelische Kirche in Deutschland der entsandten Person bezahlten Sonderurlaub zum Zwecke der Stellensuche. 2 Die Höhe der Besoldung wird nach § 7 Abs. 1 dieser Verordnung bemessen.
( 2 ) 1 Der Anspruch entsteht mit dem Tag des Endes des Anstellungsverhältnisses, ohne dass die entsandte Person in ein dem Pfarrdienst gleichzustellendes Beschäftigungsverhältnis eintritt. 2 Der Anspruch endet an dem Tag, an dem die Übergangszeit endet.
§ 2326#
1 Eine entsandte Person, deren Dienstumfang eingeschränkt worden ist, erhält im gleichen Verhältnis ein verringertes Entgelt und eine entsprechend verringerte Unterhaltszulage nach dieser Verordnung. 2 Für die Zeit einer gemeinsamen Wahrnehmung einer Stelle mit einem Stellenpartner verringern sich Entgelt und Unterhaltszulage sowie die jährliche Sonderzuwendung, sofern diese gewährt wird, um 50 vom Hundert 3 Im Übrigen gilt § 10 Abs. 1. 4 Der Anspruch auf Auslagenersatz, Beihilfen und die bei einem Dienstunfall zustehenden Leistungen besteht ohne Kürzungen.
( 2 ) Absatz 1 und § 19 gelten auch während des Deutschlandaufenthaltes für Entsandte und ihre mitreisenden Angehörigen.
( 3 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 beauftragt sind.
1 Auf Veranlassung der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Entsandte unter Fortzahlung der Bezüge vom Anstellungsträger für Fortbildungsmaßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten abzuordnen oder vom Dienst zu befreien, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Die Dauer der Dienstbefreiung beträgt jährlich höchstens zwei Wochen.
( 3 ) In begründeten Fällen können weitere haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeitende im kirchlichen Dienst teilnehmen.
29#Begleitung und Beratung durch Besuch
Für Entsandte, die nach § 17 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene30# in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit bei der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen worden sind, tritt an die Stelle des Anstellungsträgers die Evangelische Kirche in Deutschland.
von 28 Kalendertagen im Rahmen seiner dienstfreien Zeit (Urlauberseelsorge),
während des Beauftragungszeitraums das 70. Lebensjahr nicht vollenden wird.
des ökumenischen Partners, in dessen Bereich der kirchliche Dienst erbracht werden soll,
vorliegt. 2 Eine Zustimmung nach Nr. 2 ist für die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 beauftragten Personen nicht erforderlich. 3 Die Zustimmung nach Nr. 2 ist weiter nicht erforderlich, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland feststellt, dass ein ökumenischer Partner am Einsatzort nicht vorhanden ist.
§ 3631#
§ 4032#
( 2 ) Urlaubsgeld und Sonderzuwendung werden nicht gezahlt.
( 3 ) 1 Die nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 Beauftragten haben Anspruch auf eine mietfreie Unterbringung am Einsatzort. 2 Wohnnebenkosten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht übernommen.
( 4 ) 1 Die anlässlich der Hin- und Rückreise zum Einsatzort entstehenden Fahrtkosten für Beauftragte und, wenn ein kirchliches Interesse besteht, auch für den Ehepartner oder die Ehepartnerin, werden in dem sich aus § 14 Abs. 1 ergebenden Umfang erstattet. 2 Weiter werden die Kosten nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 erstattet. 3 Bei Flugreisen übernimmt die Evangelische Kirche in Deutschland die Kosten für zusätzliches Gepäck, höchstens bis zu 125 Euro pro Person.
( 1 ) Wer einen kirchlichen Dienst nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 versieht, verpflichtet sich, den übertragenen Auftrag für die Evangelische Kirche in Deutschland zu besorgen.
( 2 ) Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen.
§ 4233#
( 1 ) Theologinnen und Theologen aus Gliedkirchen der EKD, die mindestens ein Jahr der zweiten Ausbildungsphase absolviert haben, werden von der EKD zu einem Auslandsvikariat bei einem ökumenischen Partner vermittelt, sofern sich deren Gliedkirche zur Weiterzahlung der Bezüge und Beihilfen für die Dauer der Auslandszeit verpflichtet hat.
( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann auf Antrag Kaufkraftbeihilfe in entsprechender Anwendung des § 8 auf der Grundlage des Anwärtergrundbetrages der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz gewähren. 2 Der Antrag ist zu begründen.
§ 4334#
1 Verringerungen der Besoldung auf Grund dieser Verordnung werden durch eine Überleitungszulage ausgeglichen. 2 Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach bisherigem Recht auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 195435# gezahlten Besoldung und der nach dieser Verordnung zustehenden Besoldung gewährt. 3 Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung und bei allgemeiner Erhöhung der Dienstbezüge bis zur Hälfte des Erhöhungsbetrages.
§ 4436#
Ausgleichszahlung, Wiedereingliederungsbeihilfe, Kinderzuschlag, Aufenthaltsbeihilfe
( 1 ) 1 Entsandte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 19 der Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 195437# einen Anspruch auf Wiedereingliederungsbeihilfe hatten und deren Entsendungszeit nicht länger als neun Jahre betrug, erhalten eine Ausgleichszahlung zur bisherigen Wiedereingliederungsbeihilfe. 2 Diese wird nach ordnungsgemäßer Beendigung der Entsendungszeit anteilig für den Zeitraum vom Beginn der Entsendungszeit bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften über die Wiedereingliederungsbeihilfe gewährt.
( 2 ) 1 Vor dem 31. Dezember 1999 Entsandte, deren Entsendungszeit länger als neun Jahre betrug, erhalten eine Wiedereingliederungsbeihilfe oder eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von 75 % des ursprünglichen Betrages in Anwendung der bisherigen Bestimmungen nach § 19 und § 20 der Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 1954.38# 2 Weiter erhalten diese entsandten Personen wie bisher einen Kinderzuschlag nach § 1 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen so lange, bis die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderzuschlages entfallen.39#
( 3 ) 1 Entsandte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 15 der Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 195440# im Falle eines Deutschlandaufenthaltes einen Anspruch auf Aufenthaltsbeihilfe hatten und die in den Jahren 2000, 2001 oder 2002 zum Zwecke ihres Deutschlandaufenthalts nach Deutschland einreisen, erhalten eine Ausgleichszahlung zur Aufenthaltsbeihilfe. 2 Diese beträgt für jeden Monat der bis zum 31. Dezember 1999 verbrachten Entsendungszeit ein Zweiundsiebzigstel der Beihilfe. 3 Entsandte erhalten eine Ausgleichszahlung zur Aufenthaltsbeihilfe auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Entsendungszeit über sechs Jahre hinaus verlängert wird. 4 Der Anteil beträgt in diesen Fällen für jeden auf den letzten Deutschlandaufenthalt folgenden Monat bis zum 31. Dezember 1999 ein Zweiundsiebzigstel der Beihilfe.
§ 4641#
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.42#
die Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands vom 18. März 195443# und die diese ergänzenden Bestimmungen, die Übergangsregelung für den Kirchlichen Dienst an Urlaubsorten im Ausland und auf Schiffen vom 14. Januar 1997, die Leitlinien über die Fortbildung für Auslandspfarrer vom 22. November 1983 in der Fassung vom 10. März 1986 und die Richtlinien über Mitarbeiterkonferenzen im Ausland vom 17. April 1984 in der Fassung vom 15. Februar 1994.
1 ↑ Kurzbezeichnung geändert in Entsendungsbeihilfeverordnung – (EntsendbeihV) durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006 (ABl. EKD 2006 S. 234).
2 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
3 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
4 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
5 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
6 ↑ § 3a eingefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006.
7 ↑ Satz 3 geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 29. Februar 2008.
8 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
9 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
10 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
11 ↑ § 7 Abs. 1 Satz 1 geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 29. Februar 2008; Satz 2 neu gefasst durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
12 ↑ § 8 Abs. 1 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 26. März 2004
13 ↑ § 10 Abs. 1 Satz 1 geändert, nach Satz 1 werden die Sätze 2-6 angefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
14 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
15 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
16 ↑ § 12 neu gefasst durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 30. März 2007.
17 ↑ § 13 Abs. 2 wurde um die Sätze 2 und 3 ergänzt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006.
18 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
19 ↑ § 14 Abs. 1 Nr. 6.a, 6. b, Abs. 2 Nr. 3. und 4. Abs. 3 Nr. 1 und 2 und Abs. 4 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28.März 2003, die Absätze 4 und 5 neu gefasst durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006. In Abs. 1 Nr. 6 a), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Abs. 3 Nr. 1 wurden die Wörter „ledige Entsandte“ durch „Entsandte ohne Familie“ ersetzt durch Fünfte VO zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung. Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 29. Februar 2008 wurden Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 ersetzt, Abs. 4 Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt.
20 ↑ § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 3. geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
21 ↑ § 16 Abs. 5 Satz 3 angefügt durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003. Abs. 1 neu gefasst. § 16 Abs. 5 Satz 2 neu gefasst durch Vierte Verordnung vom 20. Mai 2006 und Abs. 5 Satz 4 angefügt durch Fünfte Verordnung der Entsendungsverordnung vom 30. März 2007.
22 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
23 ↑ § 18 Abs. 1 Satz 1, 2 geändert, Satz 3 angefügt, Abs. 3 Satz 1 eingefügt, der bisherige Satz 1 wird 2 usw. und geändert, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 und Abs. 7 Satz geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003. Die Absätze 1 bis 3 und 7 neu gefasst durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006. § 18 Abs. 1 wurde ergänzt durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 30. März 2007.
24 ↑ § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 geändert durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 29. Februar 2008.
25 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
26 ↑ § 23 Satz 3 neu gefasst durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
27 ↑ Absatz 3 angefügt durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 30. März 2007.
28 ↑ § 28 Abs. 4 Satz 1, 2 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
29 ↑ § 28 a eingefügt durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Entsendungsbeihilfeverordnung vom 5. Dezember 2008.
30 ↑ Nr. 7.1 (Ökumenegesetz)
31 ↑ § 36 Nr. 2. geändert, Nr. 3 gestrichen und die bisherige Nr. 4. wird Nr. 3 durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
32 ↑ § 40 Abs. 4 Satz 2 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003. In Absatz 4 nach Satz 1 neuer Satz 2 eingefügt, der bisherige Satz 2 ist nun Satz 3 durch Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 20. Mai 2006.
33 ↑ § 42 Abs. 6 neu eingefügt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 19. April 2002.Stand am 1.1.02: 977,06 Euro
34 ↑ § 43 Satz 1 geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 19. April 2002.
35 ↑ Abgedruckt im ABl.EKD 1976, S. 173, letzte Änderung vom 25. März 1994 (ABl.EKD, S. 239) und in: Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, 5. Auflage, Loseblattsammlung Stand März 1997. Neufassung als Auslandsfürsorgeverordnung vom 8. Oktober 1999 (ABl.EKD 1999, S. 449) mit weiteren Änderungen, vgl. Änderungstabelle S. 1 zur AFV.
36 ↑ § 44 geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 19. April 2002.§ 44 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
37 ↑ Siehe ABl.EKD 1976, S. 173 und Fußnote zu § 43.
38 ↑ Siehe ABl.EKD 1976, S. 173 und Fußnote zu § 43.
39 ↑ Siehe ABl.EKD 1976, S. 173 und Fußnote zu § 43.
40 ↑ Siehe ABl.EKD 1976, S. 173 und Fußnote zu § 43.
41 ↑ § 46 Abs. 3 gestrichen durch Zweite Verordnung zur Änderung der Auslandsfürsorgeverordnung vom 28. März 2003.
43 ↑ Vgl. Fußnote zu § 43.