Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21984.msg140377.html
Timestamp: 2019-08-23 04:56:05
Document Index: 61261097

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§ 267', '§ 267', '§4']

Autor Thema: HILFE! Die Stadt Wuppertal vollstreckt GEZ-Forderungen (Gelesen 8462 mal)
« am: 04. Februar 2017, 14:54 »
Hallo, eine schöne Zeit und vielen Dank für die Forumsaufnahme!
Ich bin eine ältere Frau, mein Name ist Ulrike und ich bin im Internet nicht so bewandert.
Mit Entsetzen hat Person X heute ein Schreiben der Stadt Wuppertal im Briefkasten gefunden, wo ihr die Einziehung öffentlich-rechtlich vollstreckbarer Forderungen in Höhe von € 187,12 für Rundfunkgebühren einschließlich Nebenkosten, zahlbar bis zum 17.02.2017 auferlegt werden.
Hat Person X eine Chance dagegen zu intervenieren?
Was soll die Person X unternehmen?
1) Person X ist chronisch Rheuma krank.
2) Hat keinerlei Einkünfte.
3) Wird seit eh und je in jeder Hinsicht von ihrem Ehemann unterhalten.
4) Hat keinerlei GEZ-Lieferverträge geschlossen!
5) Sie nimmt keinerlei GEZ-Dienste in Anspruch!
Was muss die Person X unternehmen?
Was wird PersonX geraten?
« Letzte Änderung: 15. Februar 2017, 14:28 von Viktor7 »
« Antwort #1 am: 05. Februar 2017, 07:25 »
Ist die Person X die Inhaberin der Wohnung?
Zahlt der Ehemann bereits den Rundfunkbeitrag für die Wohnung?
War die Person X auf Grund der finanziellen Lage von der Abgabe bis 31.12.2012 womöglich befreit?
Hat die Person X die bisherigen Bescheide/Briefe der ehem. GEZ / des WDR ignoriert oder der Forderung widersprochen?
Gut wäre es, wenn die Person X keine Bescheide bisher bekommen hätte.
Was für ein Schreiben war es denn genau?
Bitte am besten das Schreiben anonymisiert als Anlage zum Beitrag einstellen und zuerst noch diesen Beitrag lesen:
« Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 16:03 von Bürger »
« Antwort #2 am: 05. Februar 2017, 08:53 »
Hat Person X eine Pflegestufe/Pflegegrad?
Dann ist sie befreit !
Das weiss nur kaum einer. Und die Kranken sind psychisch/körperlich nicht fähig den Stress durchzustehen.
Kenne ich vom Schwager:
"Das schaffe ich nicht, mich auch noch darum zu kümmern!"
« Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 16:05 von Bürger »
« Antwort #3 am: 05. Februar 2017, 10:35 »
OT - Off Topic: aber für alle Betroffenen hochinteressant:
Zitat von: noGez99 am 05. Februar 2017, 08:53
Das weiss nur kaum einer. [...]
Bitte verlässliche Quellenangabe liefern. (Gerne auch in neuem thread)
« Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 16:04 von Bürger »
« Antwort #4 am: 05. Februar 2017, 11:32 »
Das Thema zur Befreiung gab es schon. RBStV §4 (1.7) befreit alle Empfänger von Pflegegeld.
Hier der RBStV:
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL_rahmen
Aber das dürfte nicht das Problem sein. Ich sehe es so, dass ein Festsetzungsbescheid an die falsche Person zugesendet wurde, diese Person hat wegen Nichtzuständigkeit nicht reagiert und ist nun in der Situation, sich gegen eine unberechtigte Forderung wehren zu müssen.
Gegen diese Forderung besteht die Möglichkeit, sich zu wehren. Um weitere Tipps geben zu können, die keine Rechtsberatung darstellen, brauchen wir nähere Informationen zum Schreiben der Stadt. Warum besteht die Forderung? Kann die Forderung überhaupt beglichen werden ohne Einkommen? Dann können wir überlegen, ob die Vorraussetzungen für die Forderungen überhaupt gegeben sind, denn wenn die Festsetzungsbescheide nicht zugestellt wurden, kann auch die Stadt nicht tätig werden. Das muss man aber aufdröseln und der Stadt mitteilen. Da können wir gerne Tipps zu geben.
« Antwort #5 am: 05. Februar 2017, 16:36 »
Zitat von: Roggi am 05. Februar 2017, 11:32
Kann man das so pauschal sagen? Ist es nicht so, dass ein Wohnungsinhaber nur dann befreit wird, wenn er HILFE zur Pflege bekommt?
§4 Abs. 7 RBstV:
§4 Abs. 8 RBstV:
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen,
denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes
« Antwort #6 am: 05. Februar 2017, 17:42 »
Hier der RBStV §4(3): Die Befreiung ersteckt sich auf:
Also ein Pflegefall und normalerweise (z.B. Ehepaar) ist die ganze Wohnung befreit. Grössere Wohngemeinschaften nicht.
« Antwort #7 am: 05. Februar 2017, 17:44 »
Mit Hilfe zur Pflege ist ein Geldbetrag verbunden, das sogenannte Pflegegeld.
Hier meine Zusammenfassung der Befreiungsmöglichkeiten, da kann weiter diskutiert werden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9211.msg64306.html#msg64306
« Antwort #8 am: 06. Februar 2017, 21:14 »
Ganz herzlichen Dank - Euch/Ihnen allen!
a) der Mietvertrag läuft meines Wissens auf den Ehemann
b) der Ehemann zahlt keine Rundfunkgebühren
c) die Person ist nicht befreit
d) die Person bestreitet Bescheide bekommen zu haben
e) die chronisch kranke Person hat seit Jahrzehnten ein InfusionsBasisTherapie, ist aber keinesfalls Pflegebedürftig
Es ist völlig unverständlich, das eine mit Steuergeldern finanzierte Stadt die Forderungen - einer kommerziellen Wirtschaftsunternehmung Rundfunk und Fernsehehen - eintreiben darf/kann?
Herzlichst - Ulrike
« Antwort #9 am: 06. Februar 2017, 21:17 »
Das Schreiben der Stadt!
GEZ Wpt S.1.jpg (173.35 KB, 745x1024 - angeschaut 409 Mal.)
GEZ Wpt S.2.jpg (86.86 KB, 1024x745 - angeschaut 289 Mal.)
« Antwort #10 am: 08. Februar 2017, 11:13 »
Person X würde mal ganz interessiert nachfragen, welches Unternehmen denn da der Gläubiger ist und sich den Vollstreckungsauftrag zeigen lassen.
Außerdem würde ich die Frau Gerichtsvollzieherin mal fragen, wie es denn zu einem Vollstreckungsauftrag kommen kann, ohne dass dem Schuldner jemals Leistungsbescheide (mit dem Recht des Widerspruchs) und/oder darauffolgende eventuelle Mahnungen zugeschickt wurden!?
« Antwort #11 am: 08. Februar 2017, 11:58 »
Mein Schwager würde schreiben/faxen geht schneller
Leider ist mir der Gläubiger und die Forderung nicht bekannt!
Daher mein Antrag auf Auskunft:
- Genaue Rechtliche Bezeichnung des Gläubigers
- Welche Leistungsbescheide wurden bekanntgegeben?
Weiterhin beantrage ich Akteneinsicht da der Vorgang mich betrifft.
Ich habe den Thread nicht komplett durchgelesen:
- Gibt es Bescheide
- wurde widersprochen
Wenn der Gläubiger bekannt ist: ist es eine Behärde? Darf die Stadt Amtshilfe ausüben?
Sich das alles schriftlich bestätigen lassen.
Vollstreckungsersuchen einsehen/kopieren/fotogarfieren und hier posten.
Viel Erfolg in dem fiktiven Fall.
« Antwort #12 am: 14. Februar 2017, 13:48 »
Die Frist-Zeit 17.2.17 läuft der Person weg!
Hat ansonsten noch jemand Ideen bzw. Anregungen?
« Letzte Änderung: 14. Februar 2017, 13:55 von Ulrike »
« Antwort #13 am: 14. Februar 2017, 15:19 »
Möglicherweise ist hier das volle Programm notwendig. Höfliche persönliche Kontaktaufnahme mit dem Absender (siehe meine Vorredner), zur Klärung und Akteneinsicht des Vollstreckungsauftrages. Möglicherweise Erinnerung, Eilrechtschutz und Klage, aber das müssen die Mitstreiter aus NRW besser wissen. Vieleicht einfach nochmal Suche-Funktion nutzen und einen Runden Tisch aufsuchen.
« Antwort #14 am: 15. Februar 2017, 15:09 »
NOCHMALIGE HILFE-BITTE DA DIE FRIST 17.02.2017 GESETZT IST.
Vielen Dank, für die Beitragsverschiebung.
Habe alle Fragen zum fiktiven Fall beantwortet sowie die VOLLSTRECKUNG der Stadt Wuppertal hier eingestellt!
« Letzte Änderung: 15. Februar 2017, 16:55 von DumbTV »