Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-schleswig-holstein/lag-schleswig-holstein-urteil-vom-21-02-2008-az-4-sa-42007
Timestamp: 2016-12-10 18:28:30
Document Index: 233331261

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 133', '§ 157', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.02.2008, 4 Sa 420/07 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 420/07Urteil vom 21.02.2008
Leitsatz:Eine andere Abmachung gemäß § 4 V TVG kann auch während der Laufzeit des Tarifvertrages vereinbart werden, wenn sie auf die Beseitigung der später eintretenden Nachwirkung gerichtet ist.Rechtsgebiete:TVG, BGBVorschriften:§ 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 133 BGB, § 157 BGBStichworte:Nachwirkung, andere Abmachung, Hamburger SonderlohngebietVerfahrensgang:ArbG Elmshorn, 3 Ca 965 b/07 vom 20.09.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 - Se;chs = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 419/07 vom 21.02.2008Eine andere Abmachung gemäß § 4 V TVG kann auch während der Laufzeit des Tarifvertrages vereinbart werden, wenn sie auf die Beseitigung der später eintretenden Nachwirkung gerichtet ist.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 296/07 vom 21.02.2008Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 418/07 vom 19.02.20081. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 TVG kommt als die nachwirkende Tarifbindung beendende "andere Abmachung" nur eine individualrechtliche Vereinbarung in Betracht, die im Nachwirkungszeitraum zustande gekommen ist.
2. Eine vorab, d.h. vor Beginn des Nachwirkungszeitraums bzw. während bestehender beiderseitiger Tarifbindung vereinbarte "andere Abmachung" i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG muss als Ausnahme von der Regel den eindeutigen Regelungswillen enthalten, dass die abweichenden und damit zulasten des Arbeitnehmers vereinbarten Regelungen spätestens mit Beginn des Nachwirkungszeitraums Gültigkeit haben sollen. Dies setzt voraus, dass die Vertragsparteien den Verzicht auf tarifliche Ansprüche mit konkretem Blick auf den bevorstehenden Nachwirkungszeitraum vereinbart haben.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.02.2008, 4 Sa 420/07 © JuraForum.de — 2003-2016