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Timestamp: 2016-10-26 22:59:54
Document Index: 306187118

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

Etendue du droit aux relations personnelles (art. 273 al. 1 CC). Les conflits entre les parents ne constituent pas un motif de restreindre le droit de visite. Une telle limitation n'est justifi�e que s'il y a lieu d'admettre au regard des circonstances que l'octroi d'un droit de visite usuel compromet le bien de l'enfant (consid. 5). Faits � partir de page 210
A. C. ist das am 9. November 1994 geborene Kind von A. und B., die im Konkubinat lebten. Am 20. April 2001 zog B. aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Zwischen ihr und A. bestehen erhebliche Spannungen, die sich u.a. in Differenzen zum pers�nlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn �ussern.
B. Mit Beschluss vom 24. November 2003 gew�hrte die Vormundschaftsbeh�rde M. A. ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende des Monats, jeweils von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr (die Freitagabende solange B. zu dieser Zeit arbeite) sowie ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr.
Auf Beschwerde von B. hin beschr�nkte das Bezirksamt F. mit Verf�gung vom 23. Februar 2004 das Besuchsrecht auf jedes dritte Wochenende im Monat von Samstagmorgen, 10.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, und das Ferienrecht auf zwei Wochen pro Jahr. Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, mit Entscheid vom 17. Juni 2004 ab.
C. Gegen diesen Entscheid hat A. am 10. September 2004 Berufung erhoben mit den Begehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei f�r jedes erste und dritte Wochenende ein Besuchsrecht von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Samstagabend (offensichtlich gemeint: Sonntagabend), 19.00 Uhr, sowie ein Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr zu gew�hren. Mit Berufungsantwort vom 2. November 2004 hat B. das Begehren gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
3. In seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht �bt das Bundesgericht unter Verweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zur�ckhaltung (zur �berpr�fung von Ermessensentscheiden im Allgemeinen: BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; BGE 116 II 145 E. 6a S. 149; zum Besuchsrecht im Besonderen: BGE 120 II 229 E. 4a S. 235).
BGE 131 III 209 S. 211Vorliegend ist die abschliessende Beurteilung, welcher Umfang des Besuchs- und Ferienrechts im konkreten Fall angemessen ist, nicht m�glich (dazu E. 5 hiernach). Prim�r ist aber ohnehin die Frage zu beantworten, ob es vor Bundesrecht standh�lt, weitgehend unbek�mmert um die Besonderheiten des Einzelfalls auf eine kantonale Praxis abzustellen, nach welcher das Besuchsrecht bei schlechtem Einvernehmen zwischen den Eltern generell eingeschr�nkt wird. Dabei geht es um eine Rechtsfrage grunds�tzlicher Art, weshalb es nicht gerechtfertigt w�re, wenn das Bundesgericht bei deren Beantwortung Zur�ckhaltung �ben w�rde.
4. Die kantonale Praxis neigt dazu, das Besuchsrecht im Streitfall weniger grossz�gig zu bemessen als bei gutem Einvernehmen der Eltern. Unter Verweis auf das Ermessen des kantonalen Richters hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid eine moderate Einschr�nkung wegen bestehender Spannungen zwischen den Eltern und eines damit zusammenh�ngenden, in tats�chlicher Hinsicht erwiesenen Loyalit�tskonflikts des Kindes gesch�tzt; konkret ging es um ein Besuchsrecht an jedem dritten statt an jedem zweiten Wochenende sowie um ein Ferienrecht von zwei statt von drei Wochen (Entscheid 5C.176/2001 vom 15. November 2001, E. 2).
In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht zur Luzerner Praxis j�ngst festgehalten, dass Konfliktsituationen, wie sie in jeder Scheidung - analog auch bei der Aufl�sung eines Konkubinats - auftreten k�nnen, nicht zu einer einschneidenden Beschr�nkung des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit f�hren d�rfen, wenn das Verh�ltnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist (BGE 130 III 585 E. 2.2.1 S. 589). Das Bundesgericht hat sich dabei von der �berlegung leiten lassen, dass es unhaltbar w�re, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand h�tte, gewissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den Umfang des Besuchsrechts zu steuern. Es hat in diesem Sinn auch zu bedenken gegeben, dass f�r einen allf�lligen Loyalit�tskonflikt des Kindes in erster Linie die Eltern verantwortlich sind, was ihnen allerdings oftmals nicht bewusst ist, und es hat die Pflicht des obhutsberechtigten Elternteils hervorgehoben, die Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Teil zu f�rdern und das Kind f�r die Kontaktpflege positiv vorzubereiten. Zudem hat es auf die Erkenntnis verwiesen, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verh�ltnisses die Beziehung des Kindes zu BGE 131 III 209 S. 212beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang hat es auch festgehalten, dass gerade f�r die Entwicklung der M�nnlichkeit bei Knaben die Orientierungsm�glichkeit an einer v�terlichen Identifikationsfigur von grosser Bedeutung ist.
5. Das Obergericht hat es im Wesentlichen bei einem Verweis auf die kantonale Praxis, wonach das Besuchsrecht bei elterlichen Konflikten einzuschr�nken sei, bewenden lassen. Das Abstellen auf eine solche Praxis muss jedoch mit der in BGE 130 III 585 publizierten Rechtsprechung f�r den Fall, dass das Einvernehmen zwischen besuchsberechtigtem Elternteil und Kind gut ist, als �berholt gelten. Die beil�ufige Bemerkung im angefochtenen Urteil, C. halte sich sehr gerne bei seinem Vater auf, l�sst darauf schliessen, dass dies vorliegend der Fall ist; zudem l�sst sich dem erstinstanzlichen Urteil in Erg�nzung der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 64 Abs. 2 OG) entnehmen, dass sich der Vater liebevoll und vorsorglich um seinen Sohn k�mmert und der inzwischen immerhin 10-j�hrige C. w�nscht, mehr Zeit bei seinem Vater verbringen zu d�rfen.
Aus BGE 130 III 585 l�sst sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass bei gutem Einvernehmen zwischen Kind und besuchsberechtigtem Elternteil in jedem Fall ein Besuchs- und Ferienrecht �blichen Umfangs zu gew�hren sei. Vielmehr hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung betont, dass das Kindeswohl oberste Richtschnur bildet und eine Einschr�nkung des Besuchsrechts angezeigt sein kann, wenn das Kind sonst �berfordert w�re (BGE 130 III 585 E. 2.1 S. 588; BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; BGE 123 III 445 E. 3b S. 451). Hierf�r sind nach der zitierten Rechtsprechung in jedem Fall die n�heren Umst�nde abzukl�ren, damit im Einzelfall eine angemessene Regelung getroffen werden kann.
Entgegen dieser Abkl�rungspflicht enth�lt der angefochtene Entscheid hierzu kaum relevante Feststellungen, und das Obergericht hat es auch nicht f�r n�tig befunden, die beantragten einschl�gigen Zeugen anzuh�ren, sondern es bei der formelhaften Erw�gung bewenden lassen, bei der Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes pflege ein Kind als Folge des Zerw�rfnisses zwischen den Elternteilen hin- und hergerissen zu werden, wodurch es belastet werde und leicht in Loyalit�tskonflikte geraten k�nne.
Tats�chlich k�nnen solche Belastungen und Loyalit�tskonflikte auftreten (FELDER, Kinder und ihre Familien in schwierigen BGE 131 III 209 S. 213psychosozialen Verh�ltnissen, in: Die Rechte des Kindes/Das UNO-�bereinkommen und seine Auswirkungen auf die Schweiz, Basel 2001, S. 210), sie sind aber keineswegs eine geradezu notwendige Begleiterscheinung elterlicher Trennung, wie das Obergericht anzunehmen scheint. Ohnehin ist die Beschr�nkung des Besuchsrechts eine letztlich wenig geeignete Massnahme, um der Tatsache, dass der Wechsel der Bezugsperson bei einem Kind Loyalit�tskonflikte hervorrufen kann (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451), zu begegnen. Es ist eine anerkannte kinderpsychologische Tatsache, dass sich die meisten Kinder eine harmonische Beziehung zu beiden Teilen, aber auch eine Vers�hnung bzw. eine Wiedervereinigung zwischen den Eltern w�nschen (ARNZTEN, Elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, 2. Aufl., M�nchen 1994, S. 1 und 33). Dieser Umstand l�sst sich durch besuchsrechtliche Restriktionen nicht beseitigen, jedenfalls nicht in grunds�tzlicher Weise; insofern sind allf�llig auftretende Loyalit�tskonflikte des Kindes bis zu einem gewissen Grad als dem Besuchsrecht inh�rente Erscheinung hinzunehmen, zumal in der kinderpsychologischen Literatur hervorgestrichen wird, dass die positiven Aspekte regelm�ssiger Besuche beim anderen Elternteil (namentlich Erleichterung der Trennungsverarbeitung, Erg�nzung der Erziehungsstile, Identifizierungsm�glichkeit, Steigerung des Selbstwertgef�hls, Beratungsm�glichkeit in der Pubert�t und sp�ter bei der Berufswahl), die negativen Aspekte (anf�ngliche Beunruhigungen und m�gliche Belastungen) �berwiegen und die ungestillte Sehnsucht nach dem abwesenden Elternteil auf die Dauer die st�rkeren und sch�dlicheren psychischen Auswirkungen zeitigt (ARNZTEN, a.a.O., S. 34 ff.), indem sich das Kind z.B. von diesem Elternteil ein irreales Bild aufbaut. F�r den Fall elterlicher Konflikte hat die kinderpsychologische Forschung im �brigen ergeben, dass Besuche eine entspannende Wirkung haben k�nnen, wenn sie richtig angelegt und einige Zeit durchgef�hrt werden, indem sich die Auswirkungen der Konfliktsituation bei jedem weiteren Besuch mehr und mehr verlieren (ARNZTEN, a.a.O., S. 43). Das bedingt, dass sich die Eltern bem�hen, die Aus�bung des Besuchsrechts nicht zum Anlass zu nehmen, ihre gegenseitigen Zwistigkeiten auszutragen.
Nach dem Gesagten gen�gen jedenfalls die obergerichtlichen Hypothesen in ihrer allgemeinen Form nicht, um das Besuchsrecht ohne n�here Abkl�rungen zum Einzelfall einzuschr�nken. Wie oben ausgef�hrt w�rde sich dies einzig dann rechtfertigen, wenn BGE 131 III 209 S. 214aufgrund der tats�chlichen Umst�nde davon auszugehen w�re, dass die Gew�hrung des �blichen Besuchs- und Ferienrechts das Kindeswohl gef�hrden w�rde. Mangels konkreter Feststellungen im angefochtenen Entscheid bleibt unklar, ob dies vorliegend der Fall ist, weshalb das Bundesgericht die korrekte Anwendung des einschl�gigen Bundesrechts nicht abschliessend beurteilen kann. Die Sache ist demnach zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).