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Timestamp: 2016-10-26 23:03:47
Document Index: 281586925

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_689/2010 (25.10.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 5. M�rz 2010.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte Xa.________ und Xb.________ am 17. November 2008 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 respektive 60 Tagess�tzen zu je Fr. 30.--.
Xa.________ und Xb.________ appellierten gegen dieses Urteil. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt reduzierte die Tagess�tze am 5. M�rz 2010 in teilweiser Gutheissung der Appellationen auf Fr. 20.--. Im �brigen best�tigte es den erstinstanzlichen Entscheid.
Xa.________ und Xb.________ f�hren je Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 5. M�rz 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz h�lt folgenden Sachverhalt f�r erwiesen:
Die Beschwerdef�hrer werden seit M�rz 2003 von der Sozialhilfe der Stadt Basel unterst�tzt. In dem von ihnen unterzeichneten Unterst�tzungsgesuch gaben sie wahrheitswidrig an, der Beschwerdef�hrer sei arbeitslos. Tats�chlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft in Basel ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Damit verschwiegen sie der Sozialhilfe in der Zeit von M�rz 2003 bis November 2006 ein erzieltes Erwerbseinkommen von Fr. 18'400.--. Obschon sie sich am 3./4. M�rz 2003 schriftlich verpflichtet hatten, jede Ver�nderung ihrer pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse sofort und unaufgefordert mitzuteilen, kamen sie ihrer Informationspflicht auch anl�sslich der pers�nlichen Beratungsgespr�che nicht nach.
Die Beschwerdef�hrer r�gen Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung.
3.1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrer verm�gen mit ihren Vorbringen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung keine Willk�r darzutun. Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend (S. 3 ff.), ihm k�nne kein T�uschungswille vorgeworfen werden, da die Einkommen aus der Hauswartst�tigkeit j�hrlich gegen�ber den Steuerbeh�rden und somit dem gleichen Gemeinwesen wiederholt und regelm�ssig deklariert worden seien.
Entgegen dessen Auffassung schliesst die Deklaration der Einkommen in der Steuererkl�rung die Annahme einer willentlichen T�uschung nicht aus, wenn dieselben Eink�nfte gegen�ber dem Sozialamt absichtlich verschwiegen werden. Ob die T�uschung auch arglistig war, ist demgegen�ber eine Rechtsfrage, und wird nachfolgend zu pr�fen sein.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein (S. 3 ff.), sie sei aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nicht in der Lage gewesen, das Formular zu lesen. Sie habe den Inhalt des von ihr unterzeichneten Gesuchs nicht verstanden. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus (S. 5 f.), die Beschwerdef�hrerin sei eingeb�rgerte Schweizerin, was eine gewisse Sprachkompetenz und Kenntnisse �ber die Beh�rdenstruktur voraussetze. Sie habe auch best�tigt, dass sie sich anl�sslich ihrer Einb�rgerung �ber ihre Sprachkenntnisse habe ausweisen m�ssen. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umst�nden willk�rfrei davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin sei f�hig gewesen, den Inhalt des von ihr unterzeichneten Gesuchs zu verstehen.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 146 StGB vor.
4.1 Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich namentlich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht gen�gt. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung s�mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er ihn in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerw�nscht sein (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 133 IV 1 E. 4.1; 131 IV 1 E. 2.2). Eventualabsicht bez�glich der Bereicherung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn sich der T�ter der M�glichkeit eines unrechtm�ssigen Verm�gensvorteils bewusst ist, er diesen f�r den Fall des Eintritts will und nicht bloss als eine notwendige, vielleicht h�chst unerw�nschte Nebenfolge eines von ihm angestrebten anderen Erfolgs hinnimmt (BGE 105 IV 330 E. 2c; 101 IV 177 E. II.8; 74 IV 40 E. 2).
Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG ger�gt werden k�nnen. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 135 IV 152 E. 2.3.2; 125 IV 242 E. 3c).
4.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die T�uschung sei nicht vors�tzlich erfolgt (Beschwerden S. 3 ff.).
4.2.1 Die Vorinstanz geht in tats�chlicher Hinsicht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe die Einkommen aus der Hauswartst�tigkeit wissentlich verschwiegen, dies in der Absicht, das Sozialamt �ber seine wahren Einkommensverh�ltnisse zu t�uschen. Er handelte nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz vors�tzlich.
4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdef�hrerin f�hrt die Vorinstanz aus (S. 5 f.), diese sei zur Unterzeichnung des Antrags nicht auf dem Sozialamt erschienen. Sie habe einen mehrseitigen Text zuhause einfach unterschrieben, ohne sich bei der Sozialhilfe zu melden und nachzufragen. Auch habe ihr klar sein m�ssen, dass sie den Text billige, indem sie ihn unterzeichne, womit sie eine allf�llige Falschdeklaration zumindest in Kauf genommen habe. Sie h�tte auch die M�glichkeit gehabt, den Irrtum der Sozialhilfebeh�rde etwa mit einem Hinweis auf die ihr bekannte Hauswartst�tigkeit zu korrigieren. Hinsichtlich der T�uschung habe sie daher wenigstens eventualvors�tzlich gehandelt.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, es sei schlechthin nicht ersichtlich, was sie zur Annahme h�tte veranlassen m�ssen, die Angaben im Formular seien unzutreffend. Die Unterstellung der Inkaufnahme einer T�uschung d�rfe nur erfolgen, wenn die Person, welche ein Dokument ungelesen unterzeichne, h�tte merken m�ssen, dass dieses unrichtige Angaben enthalten k�nnte.
Solche Anhaltspunkte f�r eine m�gliche Falschdeklaration lagen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin vor. Die Beschwerdef�hrerin hatte zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Sozialamt von der Hauswartstelle ihres Ehemanns und den daraus fliessenden Einkommen Kenntnis. Indem sie den Antrag auf Sozialhilfe ungelesen unterzeichnete und sich nicht vergewisserte, dass die Hauswartseinkommen darin deklariert wurden, nahm sie in Kauf, die m�glicherweise falschen Angaben ihres Ehemanns durch ihre Unterschrift zu best�tigen und die Beh�rden dadurch zu t�uschen. Die Vorinstanz geht bez�glich der Beschwerdef�hrerin daher zu Recht von einer eventualvors�tzlichen T�uschung aus.
4.3.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist sei nicht gegeben. Das Sozialamt werde in � 28 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt ausdr�cklich erm�chtigt, sich bei anderen �mtern die ben�tigten Informationen zu beschaffen. Ihre Steuererkl�rung, in welcher die Hauswartseinkommen deklariert worden seien, h�tte daher ohne Aufwand beigezogen werden k�nnen. Das Sozialamt h�tte bei pflichtgem�sser Arbeit �berdies durch die Einforderung und Pr�fung ihrer Kontoausz�ge der letzten Monate von den Eink�nften Kenntnis erhalten k�nnen. Auch ein IK-Auszug der Ausgleichskasse, aufgrund dessen das Sozialamt doch noch auf die besagten Einkommen gestossen sei, sei erst im Jahre 2007 eingefordert worden, obschon dies mit entsprechend geringem Aufwand bereits vor der ersten Auszahlung h�tte erfolgen k�nnen. Die �berbeanspruchung der Sozial�mter k�nne nicht zur Folge haben, dass blind und ohne Einsicht von Bankunterlagen und dergleichen auf die Vollst�ndigkeit der von den Leistungsempf�ngern abgegebenen Informationen vertraut werden d�rfe. Das Sozialamt habe die zumutbare �berpr�fung ihrer Angaben unterlassen, weshalb Arglist zu verneinen sei (Beschwerden S. 5 ff.).
4.3.2 Die Vorinstanz erw�gt dazu, das Strafgericht habe zu Recht auf die "extrem hohe Zahl von Leistungsempf�ngern der Sozialhilfe" hingewiesen, die es letzterer unm�glich machen w�rde, bei jedem der Bez�ger umfassende Abkl�rungen in jeder allenfalls relevanten Hinsicht vorzunehmen, zun�chst bei der Anmeldung und anschliessend auch anl�sslich von periodischen �berpr�fungen. Im Sozialhilferecht bestehe gem�ss � 14 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt (SG 890.100) eine Pflicht zur vollst�ndigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung der unterst�tzten Person. Dies gelte auch bei der Anmeldung. Die Vorinstanz habe umso weniger aktiv nach Einkommen suchen m�ssen, als der Beschwerdef�hrer sich als arbeitslos geworden gemeldet habe und im Herbst 2003 Belege eingereicht habe, die ihm eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 % bescheinigt h�tten. Bei dieser Sachlage h�tte ein Beizug der Steuerunterlagen f�r die Vorjahre von vornherein wenig Sinn gemacht (angefochtenes Urteil S. 8).
4.3.3 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.; 128 IV 18 E. 3a S. 20; je mit Hinweisen). Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erf�llung des Tatbestands indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen).
4.3.4 Letzteres gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Beh�rde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht pr�ft oder es unterl�sst, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die f�r die Abkl�rung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererkl�rung und Steuerveranlagung oder Kontoausz�ge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Verm�genswerte enthalten (vgl. Urteil 6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2; vgl. auch Urteil 6B_558/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.2).
4.3.5 Die Beschwerdef�hrer waren von Gesetzes wegen zur vollst�ndigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet. Angesichts dieser gesetzlichen Pflicht kann Arglist grunds�tzlich auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein. Der Beschwerdef�hrer meldete sich Anfang M�rz 2003 beim Sozialamt, nachdem er Ende 2002 die K�ndigung erhalten hatte. Im Herbst 2003 wurde ihm eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt (kantonale Akten, Urk. 41 ff.). Unter diesen Umst�nden weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass ein Beizug weiterer Belege nicht auf der Hand lag, da diese voraussichtlich einzig die fr�here, zwischenzeitlich ver�nderte Situation wiedergegeben h�tten. Dem Sozialamt kann, auch wenn m�glicherweise nicht alles unternommen wurde, was zur Aufdeckung der T�uschung m�glich gewesen w�re, kein leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden. Vielmehr ist von einer arglistigen T�uschung durch die Beschwerdef�hrer auszugehen, welche davon ausgingen, dass dieses in Anbetracht der grossen Anzahl von Ersuchen und der k�rzlich eingetretenen Arbeitslosigkeit sowie der anschliessenden Arbeitsunf�higkeit nicht aktiv nach Einkommensquellen forschen werde.
4.4 Die �brigen Tatbestandsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Das Sozialamt wurde durch die falschen Angaben der Beschwerdef�hrer in die Irre gef�hrt, was zur Folge hatte, dass diesen zu hohe Sozialhilfeleistungen ausgerichtet wurden. Die Beschwerdef�hrer handelten in Bereicherungsabsicht. Dies gilt auch f�r die Beschwerdef�hrerin, welche sich der M�glichkeit einer Bereicherung, f�r den Fall, dass das Anmeldeformular unzutreffende Angaben enthielt, bewusst war, und diese wollte. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 9) verwiesen werden. Die Verurteilung wegen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
5.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Vorinstanz sei von einem zu hohen Deliktsbetrag ausgegangen, was sich auf das Strafmass ausgewirkt habe. Im Betrag von Fr. 400.-- seien Spesen von Fr. 100.-- inbegriffen gewesen. Die Vorinstanz habe die Frage, ob die vom Strafgericht angenommene Deliktssumme von Fr. 18'400.-- (46 monatliche Raten zu je Fr. 400.--) um den Betrag der Spesen zu reduzieren sei, zu Unrecht offen gelassen. Zudem w�re von der Deliktssumme ein Freibetrag von einem Drittel abzuziehen gewesen, was die Vorinstanz ebenfalls nicht gepr�ft habe. Ihre pauschale Feststellung, die vom Strafgericht ausgef�llte Strafe sei auch bei einer Reduktion des Deliktsbetrages noch angemessen, verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (Beschwerden S. 7 ff.).
5.2 Die Vorinstanz erw�gt (S. 9), Verbrauchsmaterial wie Dichtungen, Gl�hbirnen etc., Reinigungsmaterial und Telefonspesen seien gem�ss dem Hauswartsvertrag separat abgerechnet worden. Schleierhaft sei, welche Spesen die monatlich ausbezahlten Fr. 100.-- abdecken sollten. Auch das Sozialamt gehe von verdecktem Einkommen aus. Die Frage k�nne aber offen gelassen werden wie auch jene nach dem von den Beschwerdef�hrern geltend machten Freibetrag von einem Drittel, da die vom Strafgericht ausgesprochenen Strafen auch bei einer Schadenssumme von Fr. 9'200.-- angemessen erschienen.
5.3 Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt (S. 9), kommt dem Deliktsbetrag nebst anderen Strafzumessungskriterien (z.B. dem Tatzeitraum, der H�ufigkeit der Delikte, dem Tatmotiv, der pers�nlichen Situation des T�ters) zwar eine gewichtige, nicht jedoch eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. Urteile 6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2.2; 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 5.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer war die Vorinstanz daher nicht gehalten, die Strafen in Ber�cksichtigung der Spesen und des Freibetrags zu reduzieren. Sie durfte in Aus�bung des ihr bei der Strafzumessung zustehenden Ermessens zur Auffassung gelangen, die Geldstrafe von 90 bzw. 60 Tagess�tzen sei bei einem Deliktsbetrag von Fr. 9'200.-- angemessen. Der angefochtene Entscheid gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
5.4 Beim Grundsatz der lex mitior von Art. 2 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine Regel des Strafrechts. Grundgedanke des lex mitior-Prinzips ist, dass die Tat zufolge �nderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafw�rdig erscheint (BGE 89 IV 113 E. I.1a). Der Grundsatz kommt auch in anderen Rechtsbereichen zum Tragen, wo Normen die Bewertung eines speziell umschriebenen Verhaltens regeln und neues Recht zu einer anderen Bewertung f�hrt (BGE 123 IV 84 E. 3; Urteil 2A.460/2003 vom 11. August 2004 E. 2.2). Gegen�ber dem Sozialamt muss das gesamte Einkommen angegeben werden, ungeachtet der sich im Laufe der Zeit �ndernden Freibetr�ge. H�here Freibetr�ge sollen die Beg�nstigten zur Arbeit motivieren (vgl. angefochtenes Urteil S. 10). Sie sind nicht Ausdruck einer ge�nderten Rechtsauffassung. Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt daher f�r die Frage, welcher Freibetrag den Beschwerdef�hrern zugestanden h�tte, nicht zur Anwendung. Die Beschwerden sind auch unbegr�ndet, soweit geltend gemacht wird, die Vorinstanz h�tte die seit dem 1. Juli 2009 geltenden Unterst�tzungsrichtlinien ber�cksichtigen m�ssen, welche einen Freibetrag von Fr. 150.-- vorsehen w�rden (vgl. Beschwerden S. 10 ff.).
6.1 Die Beschwerdef�hrer machen im Zusammenhang mit der Bemessung des Tagessatzes eine Verletzung von Art. 7 und 12 BV sowie von Art. 47 StGB geltend. Die Grenze zum Symbolcharakter der Geldstrafe liege nach der Rechtsprechung bei Fr. 10.--. In Anbetracht ihrer finanziellen Situation sei selbst dieser Tagessatz noch zu hoch (Beschwerden S. 12).
6.2 Bei der Bestimmung der H�he des Tagessatzes gem�ss Art. 34 Abs. 2 StGB ist in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen, das dem T�ter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Eink�nfte stammen. Zum Einkommen z�hlen ausser den Eink�nften aus selbst�ndiger und unselbst�ndiger Arbeit namentlich auch privat- und �ffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie Naturaleink�nfte. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem T�ter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beitr�ge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbst�ndigerwerbenden die branchen�blichen Gesch�ftsunkosten. Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Eink�nften - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der �berschuss der Einnahmen �ber die damit verbundenen Aufwendungen ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Geldstrafe soll auch f�r Mittellose zur Verf�gung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 mit Hinweisen). Um der schlechten finanziellen Situation Rechnung zu tragen, ist der Tagessatz f�r Verurteilte, die nahe am oder unter dem Existenzminimum leben, in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensf�hrung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen als zumutbar erscheint. Als Richtwert l�sst sich festhalten, dass eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die H�lfte geboten ist. Um eine �berm�ssige Belastung zu vermeiden, sind in erster Linie Zahlungserleichterungen durch die Vollzugsbeh�rde nach Art. 35 Abs. 1 StGB zu gew�hren, soweit die Geldstrafe unbedingt ausgef�llt wird. Bei einer hohen Anzahl Tagess�tze - namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagess�tzen - ist eine Reduktion um weitere 10-30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedr�ngnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 mit Hinweisen).
6.3 Die Vorinstanz geht f�r die Berechnung des Tagessatzes von einem Nettoeinkommen des Ehepaars von Fr. 2'622.-- aus, was in der Beschwerde nicht beanstandet wird. Diesen Betrag halbiert sie aufgrund der prek�ren finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um die H�lfte (angefochtenes Urteil S. 11), was ein monatliches Einkommen von Fr. 655.50 pro Person und einen Tagessatz von Fr. 20.-- ergibt, und bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist.
6.4 Eine Geldstrafe trifft einkommensschwache Personen prinzipiell h�rter als (wohlhabendere) Straft�ter, welche diese bezahlen k�nnen, ohne ihr Existenzminimum anzutasten. Diese Ungleichbehandlung wurde vom Gesetzgeber bewusst hingenommen. Durch den rechnerischen Einbezug der Nothilfe in die Bemessung der Geldstrafe wird der Leistungsanspruch gegen�ber dem Staat nach Art. 12 BV nicht beschr�nkt. Diese Mittel k�nnen dem Verurteilten auch nicht durch Eintreibung der Geldstrafe mittels Schuldbetreibung entzogen werden. Es wird ihm lediglich die im Einklang mit Art. 8 BV stehende, gesetzlich vorgesehene M�glichkeit geboten, eine Geldstrafe freiwillig zu bezahlen (vgl. Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3 und 1.5). Dass bei der Berechnung des Tagessatzes die Mittel, welche die Beschwerdef�hrer zur Deckung ihres Notbedarfs ausbezahlt erhalten, mitber�cksichtigt werden, verletzt daher weder das Recht auf Nothilfe nach Art. 12 BV noch die Menschenw�rde nach Art. 7 BV.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sind infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrer ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.