Source: http://www.webmemos.de/2017/04/
Timestamp: 2017-08-20 21:10:42
Document Index: 286806878

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 44', '§ 168', '§ 270', '§ 426', '§ 268', '§ 37', '§ 37', '§ 36']

April 2017 – Informationen zum Jura Studium
Sonderabzug als außergewöhnliche Belastung
Nach § 33a Abs. 1 EStG können Unterhaltsleistungen bis zum Höchstbetrag von € 7.680,– als außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Der Pflichtige muss sich zwischen dem Realsplitting und dem Anzug des Unterhalts als außergewöhnliche Belastung entscheiden (Wahlrecht).
Im Unterschied zum Realsplitting muss der Berechtigte im Fall § 33a EStG die empfangenen Unterhaltsleistungen nicht versteuern. Es bedarf daher weder einer Zustimmung des Berechtigten noch einer Freistellungserklärung des Pflichtigen für Steuernachteile des Berechtigten.
Der steuerliche Entlastungseffekt ist beim Sonderausgabenabzug niedriger, da der abzugsfähige Höchstbetrag niedriger ist.
Vorraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 33a EStG sind:
(1) Berechtigter ist dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte
(2) Pflichtiger ist unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig
(3) Es handelt sich um eine Unterhaltsleistung
(4) Berechtigter ist gesetzlich unterhaltsberechtigt
(5) Berechtigter darf kein oder nur geringes Vermögen haben (§ 33a Abs. 3 EStG)
III: Haftung der Eheleute für Steuerschulden; Aufteilung der Steuerschulden
1. Außenverhältnis zum Finanzamt
Nach § 44 AO haften zusammenveranlagte Eheleute ggü. dem Finanzamt gesamtschuldnerisch. Das FA kann von jedem Ehegatten die Bezahlung der Gesamtsteuerschuld fordern, dies insgesamt aber nur einmal. Einen guten Artikel zum Thema Finanzamt und Gesamtsteuerschuld finden Sie auf www.familienrechtbamberg.com.
Nach § 168 AO kann ein Ehegatte aber, um seine Haftung zu beschränken, einen Aufteilungsantrag stellen. Dann werden nach § 270 AO die Eheleute fiktiv getrennt veranlagt. Die Haftung für die gemeinsame Steuerschuld bei Zusammenveranlagung erfolgt im Verhältnis der fiktiven Steuerschulden bei getrennter Veranlagung.
2.) Innenverhältnis der Eheleute
Im Innenverhältnis gilt § 426 BGB, wonach Gesamtschuldner im Zweifel intern je zur Hälfte haften, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Der grundsätzliche Halbteilungsgrundsatz bei Gesamtschuld wird hier durch die Besonderheiten des ehelichen Lebensverhältnisses überlagert. Zur internen Steueraufteilung gibt es in Rechtssprechung und Literatur verschiedene Auffassungen:
a) Interne Aufteilung der Steuer im Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte der Ehegatten
b) Aufteilung entsprechend der fiktiven Steuerschuld bei getrennter Veranlagung. Diese Meinung entspricht auch der Aufteilung im Außenverhältnis zum FA nach § 268 AO, hat daher den Vorzug der Einfachheit.
c) Aufteilung entsprechend der von jedem Ehegatten geleisteten Einkommenssteuervorauszahlung bzw. Lohnssteuer.
Anmerkung: Am praktikabelsten ist die Auffassung b), da es hier keinen Unterschied in der Haftungsaufteilung zwischen Außenverhältnis zum FA und im Innenverhältnis der Eheleute gibt.
IV. Aufteilung der Steuererstattung
Bei der Frage, wie Steuererstattungen zwischen Eheleuten aufzuteilen sind, ist strikt zwischen dem steuerlichen Außenverhältnis zum FA und dem zivilrechtlichen Innenverhältnis der Eheleute zu unterscheiden. Das FA beachtet nur die steuerlichen Vorgaben. Es ist nicht die Aufgabe des FA, den zivilrechtlichen Innenausgleich zwischen den Eheleuten herbeizuführen. Diese müssen sich entweder darüber einig werden oder ein gerichtliches Urteil herbeiführen.
Ggü. dem FA hat jeder Ehegatte einen eigenen Erstattungsanspruch, wenn die von ihm oder auf seine Rechnung geleisteten Steuervorauszahlungen (auch Lohnsteuer) zu hoch waren (§ 37 Abs. 2 AO).
Der steuerrechtliche Erstattungsanspruch jedes Gatten ggü. FA richtet sich gem. § 37 Abs. 2 AO nach der Höhe der Steuervorauszahlungen, die der jeweilige Gatte bezahlt hat.
Ungeachtet dieser materiellen Erstattungsberechtigung kann das FA aber die Erstattung an jeden (!) Ehegatten gem. § 36 Abs. 4 EStG schuldbefreiend auszahlen. Einer Aufteilung des Erstattungsanspruchs muss das FA in diesem Fall nicht vornehmen.
Normalerweise richtet sich das Finanzamt bei der Auszahlung danach, welches Konto der Ehegatten bei der Steuererklärung angegeben wird.
Keine schuldbefreiende Auszahlung an einen Ehegatten, wenn dem FA folgende Umstände bekannt sind:
Ein Gatte gibt die Trennung bekannt und beantragt Auszahlung auf das jeweilige eigene Konto
Ein gemeinsames Konto der Eheleute existiert nicht mehr; M und F beantragen Auszahlung auf das jeweilig eigene Konto
Ein Ehegatte widerruft das Einverständnis zur Auszahlung an den Anderen
In all diesen Fällen muss das FA die Steuererstattung von Amtswegen aufteilen.…
Es erfolgt eine Einzelveranlagung beider Gatten. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden bei jedem Gatten nur nach konkretem Anfall berücksichtigt. Es gilt der Grundtarif. Wenn beide Gatten gleich hohe Einkünfte haben, kann diese Veranlagungsform Vorteile aufzeigen, da z.B. ein Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende dadurch ein Jahr länger bestehen bleibt (Klaus fragen!).…
Veröffentlicht von Dieter am April 16, 2017
Sinn und Zweck einer Rechtsschutzpolice ist es, den Versicherten vor Kosten zu schützen, die im Rahmen von versicherten Risiken für einen Rechtsstreit auftreten können.
Hat die Versicherung einen Rechtsschutzfall nach Meldung des Versicherten anerkannt, kann sie die Rechtsauseinandersetzung bei jedem Rechtsschutzfall mitunter solange unterstützen, bis die vereinbarte Versicherungssumme erreicht wurde. Aber was ist mit der Rechtsschutzversicherung wenn es schon zu spät ist?
Zu den Kosten für einen Rechtsstreit zählen dabei nicht nur reine Anwaltskosten, sondern auch indirekte Kosten, die zum Beispiel durch das Einschalten eines Sachverständigen oder im Rahmen der Entschädigung von Zeugen entstehen können.
Rechtsschutzversicherung Kosten bei verlorenem Prozess
Neben reinen Kostenübernahmen bieten zahlreiche Rechtsschutzversicherungen auch Zusatzleistungen im Bereich Service an.
Hierzu können zum Beispiel Rechtsschutz-Hotlines zählen oder das Angebot, einen Anwalt zu empfehlen, wenn der Versicherte Unsicherheit bei der eigenen Anwaltswahl verspürt.
Mehr Infos zum Thema Kostenübernahmen haben wir in dem gleichnamigen, separaten Menüpunkt zusammengefasst.
Zu beachten ist allerdings, dass es auch bei einer Rechtsschutzpolice Ausschlüsse gibt und dass in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten finanziert werden, die Erfolgsaussichten aufweisen und nicht mutwillig sind. Mehr hierzu erfahren Sie im Folgenden.
Wer zahlt anwaltskosten bei außergerichtlicher Einigung?
Wichtig zu wissen ist, dass wohl keine Rechtsschutzpolice, mag sie durch die Integration möglichst vieler Bausteine auch noch so umfassend gestaltet sein, bei jedem Rechtsstreit einspringen kann. Wie auch andere Versicherungen arbeitet die Rechtsschutzversicherung mit Ausschlüssen.
Anwaltskosten zahlen bei außergerichtlicher Einigung
Zudem sollte ein Rechtsschutzfall immer einem versicherten Baustein zuzuordnen sein, damit die Versicherung beansprucht werden kann.
Wesentliche Grundlageninformationen zum Thema Ausschlüsse bei der Rechtsschutzversicherung finden Sie im Menüpunkt „Gängige Ausschlüsse“.
Wie lange muss eine Rechtsschutzversicherung bestehen?
Selbst wenn sich ein Rechtsschutzfall ereignet, der laut der Versicherungsbedingungen einer spezifischen Rechtsschutzpolice abgedeckt wäre, muss dieses nicht bedeuten, dass die Versicherung verpflichtet ist, auf jeden Fall einzuspringen.
Versicherer räumen sich im Allgemeinen das Recht ein, einen Rechtsschutzfall vor Erteilung einer Deckungszusage oder Deckungsverweigerung auf Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen.
Welche gängigen Verfahren es hierbei gibt, und wie sich Versicherte mitunter gegen Leistungsverweigerungen der Rechtsschutzversicherung zur Wehr setzen können, erfahren Sie in dem Menüpunkt „Erfolgsaussichten“.
Was die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung erhöht
Mit am wichtigsten für die Beitragshöhe in der Rechtsschutzversicherung ist die Frage, wie leistungsstark die Police ist und wie viele bzw. auch welche Rechtsschutzbausteine sie einschließt.
Dieser Feststellung folgend ist es also verständlich, dass ein Kombinationsprodukt aus Berufs-, Privat- und Verkehrsrechtsschutz mit Sicherheit kostspieliger sein wird als eine reine Privatrechtsschutzversicherung.
Verbraucher sollten aus diesem Grunde genau vor Versicherungsabschluss prüfen, welche Rechtsschutzbausteine sie tatsächlich benötigen.
Kann auf einzelne Bausteine verzichtet werden, kann dieses die Kosten senken. Zudem ist zu bemerken, dass es auf dem Markt der Rechtsschutzversicherungen wie bei jeder anderen Versicherung auch zu Preisunterschieden je nach Anbieter kommen kann.
Diese Preisunterschiede können, müssen aber nicht, in einem Bezug zur Leistungsstärke der Policen stehen.
Was die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung senkt
Wer mehr Möglichkeiten zur Beitragssenkung nutzen möchte als einen Angebotsvergleich, kann auf unterschiedliche Strategien zurückgreifen, die bei vielen Versicherungsprodukten die Kosten drücken.
Viele Versicherer bieten ihren Kunden die Möglichkeit an, zwischen unterschiedlichen Zahlintervallen zu wählen.
Wer dabei von einer monatlichen oder quartalsweisen Zahlweise trotz der gegebenen Bequemlichkeit absieht und seine Beiträge jährlich entrichtet, kann mitunter Rabatte einstreichen.
Ebenfalls kostensenkend kann sich mitunter die Vereinbarung einer längeren Laufzeit oder eines Selbstbehalts bemerkbar machen.
Was Sie über den Selbstbehalt, aber auch über Beitragszahlungen und Beitragsanpassungen, im Wesentlichen wissen müssen, haben wir in den ergänzenden Menüpunkten aufgeführt.…