Source: https://www.lecturio.de/jura/direktionsrecht-betriebliche-uebung-rechtsquellen.vortrag
Timestamp: 2019-04-19 14:39:44
Document Index: 34232410

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 275', 'Art. 4', '§ 326', 'Art. 4', '§ 275', '§ 275', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 315']

Direktionsrecht, Betriebliche Übung & Rechtsquellen
Direktionsrecht, Betriebliche Übung und Rangfolge der Rechtsquellen
Direktionsrecht, Betriebliche Übung und Rangfolge der Rechtsquellen von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Direktionsrecht, Betriebliche Übung und Rangfolge der Rechtsquellen“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Arbeitsrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
1.1 "Billiges Ermessen" §§ 315 BGB, 106 GewO
1.1.1 Gewissensentscheidung
1.1.2 Unzumutbarkeit § 275 III, Art. 4 I GG
1.2 Ohne Arbeit kein Lohn § 326 I BGB
2.2 Freiwillige, mehrmalige, gleichförmige Leistung
3. Rangfolge der Rechtsquellen
3.1 Rangprinzip
3.2 Spezialitätsprinzip
3.3 Günstigkeitsprinzip
3.4 Beispiel: Urlaubsanspruch
3.4.1 Anrechnung von Krankheit
Kann eine Gewissensentscheidung des Arbeitnehmers nach Art. 4 GG dazu führen, dass der Anspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung entfällt?
Ja dann, wenn ihm aufgrund seines Gewissens nach § 275 III BGB die Arbeitsleistung unzumutbar ist und er diese Einrede erhebt.
Ja dann, wenn ihm nach § 275 III BGB der Arbeitgeber unzumutbar ist und er diese Einrede erhebt.
Nein, nach § 106 GewO, § 315 BGB darf der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes den Inhalt des Arbeitsverhältnisses uneingeschränkt bestimmen.
Nein, nach § 106 GewO, § 315 BGB darf der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes den Inhalt des Arbeitsverhältnisses nach billigem Ermessen bestimmen, wobei subjektive Weltansichten des Arbeitnehmers aber nicht berücksichtigt werden.
Was ist Voraussetzung für eine Gewissensentscheidung, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Leistungsverweigerungsrecht führen kann?
Es muss für den Entscheidenden eine verbindliche Entscheidung sein.
Die Entscheidung muss nachvollziehbar sein.
Die Entscheidung muss eine ethische bzw. moralische Entscheidung sein.
Die Entscheidung muss mit den Gesetzen vereinbar sein.
Die Entscheidung muss in der Bevölkerung von einer Mehrheit getragen werden.
Was kann der Arbeitgeber nach dem Direktionsrecht grundsätzlich nach billigem Ermessen einseitig festlegen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind?
Den Lohn für die Arbeitsleistung
Wozu kann eine rechtmäßige gewissensbedingte Verweigerung der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers führen?
Zum Verlust des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers
Zu einem personenbedingten Kündigungsgrund
Zu einem verhaltensbedingten Kündigungsgrund
Zu einem betriebsbedingten Kündigungsgrund
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers zu einer betriebliche Übung führt?
Es muss sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handeln.
Die Leistung muss eine Geldleistung sein.
Die Leistung muss mehrmalig erbracht worden sein.
Die Leistung muss gleichförmig erbracht worden sein.
Die Leistung darf nicht unter Widerrufsvorbehalt erbracht worden sein.
Wie oft muss eine Leistung erbracht sein, dass eine mehrmalige Leistung vorliegt, aus der eine betriebliche Übung entstehen kann?
Entsteht eine betrieblich Übung, wenn ein Arbeitgeber im Jahr 2012 500€, im Jahr 2013 800 € und im Jahr 2014 500 € Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt ausbezahlt?
Ja, in Höhe von 500 € (Mindestbetrag)
Ja, in Höhe von 600 € (Durchschnitt)
Ja, in Höhe von 800 € (Logische Fortsetzung der Reihe)
Im Arbeitsvertrag sind 22 Tage, im Verbandstarifvertrag 26 Tage, im Werktarifvertrag sind 23 Tage Urlaub vereinbart und der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 20 Tage. Wie viele Urlaubstage hat der Arbeitnehmer?
Wenn im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, dessen gesetzlicher Urlaubsanspruch sich auf 20 Urlaubstage beläuft, festgelegt ist, dass er 26 Urlaubstage unter Abzug von Krankheitstagen hat, wie viele Urlaubstage werden dann abgezogen, wenn er 5 Tage im Urlaub erkrankt?
Dozent des Vortrages Direktionsrecht, Betriebliche Übung und Rangfolge der Rechtsquellen