Source: https://www.ausschreibung.at/Home/FDB
Timestamp: 2017-10-22 06:35:13
Document Index: 314725924

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 34']

Das Hauptbuch wird durch Speicherung der Eintragungen in einer zentralen Datenbank, der sogenannten Firmenbuchdatenbank im Bundesrechenzentrum in Wien geführt. Seit 11. Juli 2005 werden die Urkundensammlungen aller Firmenbuchgerichte elektronisch geführt. Damit wurde ein weiterer Schritt zu optimierten und serviceorientierten Verfahren gesetzt. Die älteren Urkunden können wie bisher beim Firmenbuchgericht eingesehen werden, das örtlich für das jeweilige Firmenbuch zuständig ist. Elektronisch eingebrachte Bilanzen können hingegen seit dem Jahr 2001 über das Internet eingesehen werden. Mit der automationsunterstützten Führung des Firmenbuchs ist im Jahr 1991 begonnen worden; sie hat sich seither als absolut verlässlich erwiesen. Es ist zwar eine besonders strenge Haftung des Bundes für Schäden aus dem EDV-Einsatz im Firmenbuch vorgesehen (anders als nach dem Amtshaftungsgesetz muss der Geschädigte kein Verschulden eines Bundesorgans nachweisen); es ist bisher jedoch noch kein einziger Fall eingetreten, in dem diese Haftung in Anspruch genommen wurde.
Seit 1999 ist diese Firmenbuchabfrage im Internet möglich, und zwar über so genannte Verrechnungsstellen (und nur über diese), die vom Bundesministerium für Justiz mit der Abwicklung der Abfrage beauftragt worden sind. Sie benötigen für die Abfrage einen Internetzugang und einen Browser. Den Zugang zur Firmenbuchdatenbank erhalten Sie über die Internet-Adressen der Verrechnungsstellen. Dann können Sie das Firmenbuch abfragen und Abschriften daraus erstellen, die mit amtlich hergestellten Firmenbuchauszügen (Firmenbuchgericht, Notare) inhaltlich völlig identisch sind. Die so von Ihnen abgefragten Daten sind immer am letzten Stand und gültig; Sie können nach § 15 UGB darauf vertrauen.
Wer jedoch eine öffentliche Urkunde über den Stand des Firmenbuchs zwecks Vorlage vor einer Behörde etc. benötigt, dem bleibt der Weg zum Landesgericht (Firmenbuchabteilung) oder zum Notar nicht erspart. Nur dort werden beglaubigte Auszüge erstellt. Kosten
Die Abfrage des Firmenbuches ist kostenpflichtig. Die Verrechnung der Gebühren erfolgt über die vom Bundesministerium für Justiz beauftragten Verrechnungsstellen, bei denen sich der Kunde eine Zugangsberechtigung, einen ""Account"" besorgen muss. Die Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Justiz über die Abfrage der Firmenbuchdatenbank wurde im BGBl. II Nr. 240/1999 kundgemacht und ist mit 1. August 1999 in Kraft getreten.
Gebühr: aktueller Firmenbuchauszug € 2,40
Gebühr: aktueller Firmenbuchauszug mit historischen Daten € 4,00
Gebühr: aktueller Firmenbuchauszug mit GewerbeInformationsSystem-Daten € 3,00
Gebühr: aktueller Firmenbuchauszug mit historischen Daten und GewerbeInformationsSystem-Daten € 4,30
Gebühr: Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz, Geschäftsanschrift u. Rechtsform) € 0,70
Gebühr: Teilauszug eingeschränkt auf max. 2 Personen od. alphabetische Personenliste € 0,70
Gebühr: Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkung € 0,70
Gebühr: Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne Einschränkung € 2,00
Gebühr: Ergebnis einer Suche nach Veränderungen von Rechtsträgern (je ausgewiesener Firmenbuchnummer) € 0,10
Gebühr: Jahresabschluss € 2,00
Gebühr: Firmeninfo - Personenliste mit Verknüpfungen € 0,70
Gebühr: Firmeninfo - Funktionsübersicht je Person mit Verknüpfungen € 0,70
Gebühr: Firmeninfo - Firmeninformation mit Verknüpfungen € 1,60
Gebühr: Firmenliste mit Verknüpfungen € 2,00
Die FDB ist grundsätzlich 7x24h erreichbar.
Eine Behebung von Betriebsstörungen erfolgt jedoch nur in der Zeit von Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr.
Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Firmenbuchdatenbank. Bitte wählen Sie eine Kategorie aus der folgenden Liste:
Wie gebe ich die Firmenbuchnummer richtig ein? Sind Einschränkungen bei der Abfrage sinnvoll?
165432 h FN 165432 h
165432h 165432
Ja, seit 13.12.1999 steht in der Firmenbuchdatenbank auch diese Funktion zur Verfügung. Nicht angezeigt werden allerdings die Funktionen, die die jeweilige Person im Unternehmen ausübt.
Wer ist für den Inhalt verantwortlich? Was ist ein historischer Auszug?
Das Firmenbuchgesetz schreibt vor (§ 33 FBG), daß in der Datenbank gelöschte (früher: gerötete) Eintragungen als solche zu kennzeichnen sind und weiter abgefragt werden können. Ruft man also einen Firmenbuchauszug mit historischen Daten ab, so werden die bereits historisch gewordenen Teile des Auszuges durchgestrichen ("historische Daten") dargestellt.
Weiterer Fachausdrücke
Ablauf Eintragung ins Firmenbuch Nach dem Einlange des Antrages erfaßt die Kanzlei die Anmeldung und bereitet damit dem Entscheidungsorgan die ADV-"Eintragungsverfügung" vor; dieser Schritt wird in Zukunft nach Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) - wie er schon im ADV-Zivilverfahren mit der elektronischen Klage besteht - hinfällig: stattdessen wird nur mehr eine Eingangskontrolle und Übergabe der Unterlagen an das Eintscheidungsorgan erforderlich sein. Mit der Erfassung wird auch das (neue) Geschäftsregister geführt. Das Entscheidungsorgan kontrolliert die angelegte Arbeitsversion, ergänzt und/oder korrigiert sie und entscheidet am Bildschirm, wodurch automatisch die Erstellung des Eintragungsbeschlusses, das Update in der Datenbank (also die Eintragung in das Firmenbuch) und das Erstellen der Bekanntmachungstexte ausgelöst werden. Die Bekanntmachungstexte werden werden ohne weitere Befassung der Gerichte im Datenaustausch den Veröffentlichungsblättern übermittelt; die Beschlußausfertigungen werden derzeit noch im Gericht ausg
Firmenbuchauszug Der Firmenbuchauszug gibt die Daten eines bestimmten Rechtsträgers wieder. Dieser Auszug kann enthalten: a) die aktuellen Daten zum angegebenen Stichtag (der nicht mit dem Abfragetag identisch sein muß) - default ist der aktuelle Abfragetag eingestellt. b) auch die bereits gelöschten (historischen) Daten; c) nur eine Kurzinformation zum Zweck der schnellen Kontrolle, ob im Vergleich zu einem früheren Auszug Änderungen eingetreten sind. Um einen Firmenbuchauszug zu erhalten, muß die Firmenbuchnummer (FN) samt Prüfzeichen als eindeutiges Suchkriterium eingegeben werden.
Firmenbuchnummer In der Datenbank des Firmenbuchs wird jeder Rechtsträger unter einer fortlaufenden Nummer geführt (Firmenbuchnummer oder FN; siehe § 30 FBG). Diese Nummer wird vom System automatisch vergeben und bezeichnet den Rechtsträger im Bundesgebiet eindeutig. Der Rechtsträger behält diese Nummer daher auch bei der Verlegung des Sitzes von einem Gerichtssprengel in einen anderen oder bei Änderung seiner Rechtsform (soweit er dieselbe Person bleibt). Die FN besteht aus einerm maximal 6-stelligen Zahl und einem Prüfbuchstaben, z.B.: FN 1234 b
Firmensuche Um für eine Firmenbuchabfrage die Firmenbuchnummer erfahren zu können, kann diese über den Firmenwortlaut gesucht werden. Im Firmenbuch werden bei der Suche nach Firmenwortlaut als Suchergebnis alle Firmen angezeigt, die irgendwo im Firmenwortlaut den angegebenen Suchbegriff enthalten. Damit die Ergebnisliste nicht zu groß wird oder um territoriale Beschränkungen zu berücksichtigen (so nach § 30 HGB bei Prüfung der Firmenausschließlichkeit) kann in der Abfragmaske nach Firmenwortlaut zusätzlich eingeschränkt werden auf: a) das Handelsgericht, auf dessen Sprengel sich die Suche beschränken soll, b) die politische Gemeinde, in der der Sitz des gesuchten Rechtsträgers liegen soll, c) eine bestimmte Rechtsform, mit der der gesuchte Rechtsträger ausgestattet sein soll, d) ein Code der bestimmt, ob die Suche *) nach aktuellen Firmenwortlauten (einschließlich des zuletzt aktuell gewesenen Firmenwortlautes bei gelöschten Rechtsträgern), *) historisch gewordene Firmenwortlaute, *) Firmenwortlaute von Zweigniederlassun
Löschungsanmerkung Aus Anlaß der Löschung eines Rechtsträgers kann es erforderlich sein, zusätzlich noch Daten gespeichert zu lassen. Z.B im Fall des § 25 FBG: Verlust der Vollkaufmannseigenschaft oder als Begründung für die Löschung etwa bei Einbringung in einen anderen Rechtsträger). Im aktuellen Auszug wird die Firma als gelöscht bezeichnet und der Firmenname durchgestrichen dargestellt.
Personen In der Personenliste sind die Stammdaten aller Personen zu verzeichnen, denen innerhalb des Rechtsträgers eine Funktion zukommt oder zugekommen ist. Erfaßt werden natürliche/juristische Person, bei natürl. Personen Geburtsdatum, bei jurist. Personen FN-Nummer, Titel/Vorname/Zuname bei natürl.Personen, Firma bei jurist.Personen, Abgabestelle, Staat, PLZ, Ort. Die Personen werden im Firmenbuch mit Buchstaben (Personenkennung) bezeichnet; diese Kennung wird entsprechend der Chronologie der Datenerfassung mit "A" bis max. "ZZZ" vegeben. Die Zuordnung Person - Kennung bleibt auch dann bestehen, wenn der Person keine Funktion mehr zukommt. Aus der Personenliste sind Personen daher nie zu löschen: im Firmenbuchauszug scheinen nur jene Personen auf, denen eine Funktion in der Firma zugeordnet ist.
Recht zur Abfrage im Firmenbuch Nach § 34 FBG ist jedermann nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt. Sammelabfragen im Firmenbuch sind nicht möglich.
Tageswechsel Der Tageswechsel findet theoretisch um 0 Uhr des Tages nach dem Vollzug statt: Das Eintragungsdatum ist daher bei heutiger Erledigung frühestens das morgige. Bei einem Ausfall der Rechenanlage im BRZ könnte dieses Eintragungsdatum auch ein späteres sein. Rechtlich gesehen gilt: das Firmenbuch, also die Datenbank, enthält immer den letzten, aktuellen Stand!
Unternehmer Unter diesem Begriff werden im Firmenbuch die Stammdaten eines Rechtsträgers zusammengefaßt. Das sind Firma, Rechtsform, ev. Rechtseigenschaft, Geschäftszweig, polit.Gemeinde, Sitz, Geschäftsanschrift, Datum seit dem die Rechtsform besteht, alte HG-Registernummer, Ersteintragungsdatum, Datum der Einreichung des Jahresabschlusses, Bilanzstichtag, Währung, Stammkapital, allgemeine Verretungsbefugnis, sonstige Bestimmung und Art der Bekanntmachung.
Vollzugsnummer Jedem Eintragungsdatum wird eine sog. Vollzugsnummer zugeordnet, die im Firmenbuchauszug links vor der Datengruppe angeführt wird. Die Vollzugsnummer 1 ist (außer bei Rechtsträgern, die im Rahmen der Rückwärtserfassung aus dem händisch geführten Handelsregister in die Datenbank übertragen worden sind) daher dem Firmenanfall zugeordnet. Die Vollzugsnummer findet sich am Schluß eines Firmenbuchauszugs im Teil VOLLZUGSVERZEICHNIS wieder, wo zu dieser Nummer das Eintragungsdatum, die hiefür vergebene Aktenzahl und eine kurze Bezeichnung des zugrundeliegenden Geschäftsfalls (z.B. Antrag auf Neueintragung einer Firma) wiedergegeben werden. In der sog. Kurzinformation wird auf die zuletzt erfolgte Änderung (Eintragung) durch Angabe der höchsten Vollzugsnummer und des zugehörigen Eintragedatums hingewiesen.