Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-26/4-str-293_14
Timestamp: 2017-09-21 07:16:51
Document Index: 100667616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH']

BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14 - Nachweis des Tatvorwurfs des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion | anwalt24.de
Urt. v. 26.02.2015, Az.: 4 StR 293/14
Nachweis des Tatvorwurfs des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion
Referenz: JurionRS 2015, 12132
Aktenzeichen: 4 StR 293/14
LG Halle - 21.01.2014
§ 308 Abs. 1 StGB
NStZ 2015, 355-358
Verdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.
Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten.
Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsanwaltschaft muss daher eine bislang für den Angeklagten positive Beweislage durch die begehrte Beweiserhebung umschlagen können.
Eine den Angeklagten belastende Beweisbehauptung darf jedoch nicht allein deshalb als für das Verfahren bedeutungslos bezeichnet werden, weil die unter Beweis gestellte Tatsache keine zwingenden Schlüsse auf die Verstrickung des Angeklagten in die ihm angelastete Tat erlaubt.
Legt der Tatrichter jedoch rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache auch dann, wenn sie durch die beantragte Beweisaufnahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen könnte, so ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben.
Geht es um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, muss die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfassen und darlegen, warum dem Tatrichter die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen.
Der lediglich gescheiterte Alibibeweis - bei dem die Lüge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen - ist kein Beweisanzeichen für die Täterschaft.
Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert.
Ein die Sachrüge begründender Widerspruch kann nicht allein darin liegen, dass einzelne Beweismittel miteinander Unvereinbares ergeben haben.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Februar 2015, an der teilgenommen haben:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. Januar 2014 wird verworfen.
1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 18. Juni 2009 gegen 3:15 Uhr in K. gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter mit Hilfe eines Gartenschlauchs ein Gasgemisch in einen Geldautomaten der S. sparkasse eingeleitet, dieses entzündet und so den Geldautomaten zerstört zu haben. Entsprechend ihrem Tatplan hätten der Angeklagte und sein Mittäter anschließend die mit ca. 165.000 Euro bestückten Geldkassetten an sich genommen, um das Bargeld für eigene Zwecke zu verwenden.
Gleichwohl hatte die Strafkammer durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten. Diese stützt sie unter anderem darauf, dass das Kapuzenshirt "industriell gefertigte Massenware" sei. Auch sei - so der Sachverständige - "zwar nicht ausgeschlossen, ... aber auch nicht eindeutig", dass die an dem Geldautomaten gesicherten Textildruckspuren von den in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Handschuhen herrühren; sicher sei dagegen, dass Textilfasern an Panzerklebebandstreifen, die der Täter zur Abdichtung des Geldautomaten vor der Sprengung angebracht habe, nicht von den beim Angeklagten aufgefundenen Handschuhen stammten. Ferner seien an den sichergestellten Handschuhen keine DNA-Spuren des Angeklagten, aber solche des Zeugen Se. festgestellt worden. Auch seien Sportschuhe, wie sie der Täter bei der Tat getragen habe, beim Angeklagten nicht aufgefunden worden. Die Untersuchung der beim Angeklagten aufgefundenen drei beschädigten Geldscheine habe lediglich ergeben, dass die Beschädigungen durch die Einwirkung einer Gasexplosion entstanden sein können. Eine daktyloskopische Abdruckspur, die auf einem Blechteil am Tatort gesichert worden war, sei weder dem Angeklagten noch Se. zuzuordnen. Die anonyme Anzeige der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten habe - wie sie selbst eingeräumt hat - auf bloßen Vermutungen beruht. Sie habe mitbekommen, dass der Angeklagte sich im Internet mit Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen beschäftigt habe; aufgrund von Medienberichten über Geldautomatensprengungen habe sie dann "eins und eins zusammengezählt" und gefolgert, dass der Angeklagte an den Taten beteiligt gewesen sei. In der weiteren anonymen Anzeige sei der Angeklagte zwar der Mitwirkung an zwei Geldautomatensprengungen in H. und N. bezichtigt worden, nicht aber der verfahrensgegenständlichen Tat in K. .
aa) Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 55/00, NStZ 2000, 436; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 54 mwN). Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsanwaltschaft müsste daher eine bislang für den Angeklagten positive Beweislage durch die begehrte Beweiserhebung umschlagen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NStZ 1997, 503, 504 m. Anm. Herdegen; ferner BGH, Urteil vom 21. März 1990 - 2 StR 469/89 [[...] Rn. 23]). Daran fehlt es indes, wenn der Tatrichter aus der behaupteten und als erwiesen unterstellten Indiztatsache einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Schluss nicht ziehen will (BGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3056; vom 14. Juli 1992 - 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551). Eine den Angeklagten belastende Beweisbehauptung darf somit nicht allein deshalb als für das Verfahren bedeutungslos bezeichnet werden, weil die unter Beweis gestellte Tatsache keine zwingenden Schlüsse auf die Verstrickung des Angeklagten in die ihm angelastete Tat erlaubt. Legt der Tatrichter jedoch rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache auch dann, wenn sie durch die beantragte Beweisaufnahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen könnte, so ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben (BGH, Urteil vom 30. September 1987 - 2 StR 412/87, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 4).
a) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht zwar unter anderem zu bejahen, wenn der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180 mwN). Ist dies nicht der Fall, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung aber sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13).
b) Daran gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zubeanstanden.