Source: https://www.rabe.com/de/agb/
Timestamp: 2017-07-24 00:33:37
Document Index: 87963878

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 9', '§ 439', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB | Rabe GmbH Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich(1) Die Rabe GmbH handelt mit technischen Bauteilen. Verkäufe und Lieferungen der Rabe GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Besteller durch das Erteilen eines Auftrages oder die Entgegennahme einer Lieferung anerkennt. Die Geltung abweichender und ergänzender Bedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn die Rabe GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Besteller und der Rabe GmbH.(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Besteller postalisch, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Besteller diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Besteller anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Besteller im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung im Onlineshop(1) Die Registrierung im Onlineshop der Rabe GmbH unter www.rabe.com ist kostenlos möglich. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Auf Verlangen der Rabe GmbH hat der Besteller die Unternehmereigenschaft nachzuweisen, etwa durch Übermittlung der Gewerbeanmeldung oder anderer geeigneter Nachweise.(2) Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Registrierung wählt der Besteller einen persönlichen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Besteller ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Kennwort geheim zu halten und diese Daten Dritten außerhalb des Unternehmens des Bestellers keinesfalls mitzuteilen.(3) Soweit sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern, ist der Besteller selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online durch Anmeldung im Kundenkonto vorgenommen werden.
§ 3 Vertragsschluss, Weiterverkauf(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote der Rabe GmbH sind freibleibend. Erst die Bestellung einer Ware durch den Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versendet die Rabe GmbH eine Auftragsbestätigung per E-Mail.(2) Der gewerbliche Weiterverkauf der Waren der Rabe GmbH ist gestattet. Die Waren der Rabe GmbH dürfen nur in der Originalverpackung verkauft werden; sie dürfen weder umetikettiert, umgefüllt noch neuverpackt werden. Der Weiterverkauf ist nur zulässig mit allen von der Rabe GmbH gelieferten Bestandteilen, insbesondere Zubehörteilen sowie Bedienungs- und Betriebsanleitungen.
§ 4 Lieferfristen und -termine(1) Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie von der Rabe GmbH ausdrücklich bestätigt worden sind und der Besteller der Rabe GmbH alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt beziehungsweise zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 5 Werktage. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich werktags. Für Lieferungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers per Express oder samstags zugestellt werden, kann dem Besteller ein Aufschlag laut aktueller Kostenübersicht berechnet werden.(3) Die angegebenen Preise gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der jeweiligen Lieferkosten. Bei Lieferungen ins EU-Ausland kann bei Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Besteller von der Berechnung der in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer abgesehen werden.(4) Verzögern sich die Lieferungen, ist der Besteller nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Rabe GmbH die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Soweit die Rabe GmbH die Lieferung der Waren nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Besteller eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Besteller nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.(5) Die Rabe GmbH kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen. Wird vereinbart, dass die Waren auf Abruf des Bestellers in Raten geliefert werden sollen, so müssen die Waren mangels abweichender Vereinbarung innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss abgerufen werden.(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten wie zum Beispiel den rechtzeitigen Abruf der Waren nach § 4 Nr. 5, so ist die Rabe GmbH berechtigt, die Waren auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern. Die Rabe GmbH ist unbeschadet sonstiger Rechte – auch auf Schadenersatz – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller gesetzte und angemessene Nachfrist zur Annahme der Lieferung erfolglos verstrichen ist.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang, Versicherung(1) Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Lieferung auf einem angemessenen Lieferweg in der üblichen Verpackung.(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder den Besteller selbst auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Lieferbereitschaft der Ware auf den Besteller über.
§ 6 Zahlungsbedingungen(1) Alle Preise der Rabe GmbH verstehen sich ab Lager zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland und etwaiger Zölle. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste der Rabe GmbH.(2) Die Zahlung erfolgt unter Zuhilfenahme der Bezahlverfahren paydirekt, giropay, der Kreditkarten MasterCard, VISA oder American Express sowie PayPal. Auf Rechnung kann nach Absprache mit der Rabe GmbH und nach erfolgter Bonitätsprüfung des Bestellers bezahlt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.(3) Rechnungen sind ohne gesonderte Vereinbarung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn die Rabe GmbH über den Betrag verfügen kann.(4) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Rabe GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Besteller den Ausgleich der Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vorgenommen hat. Der Besteller befindet sich somit bei Nichtzahlung automatisch ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum im Zahlungsverzug.(5) Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig ist.(6) Wird der Rabe GmbH nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Zahlungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, ist die Rabe GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann die Rabe GmbH von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der Rabe GmbH unbenommen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von der Rabe GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der Rabe GmbH. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der der Rabe GmbH zustehenden Saldoforderung.(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum der Rabe GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an die Rabe GmbH ab; die Rabe GmbH nimmt die Abtretung schon jetzt an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an die Rabe GmbH abgetretenen Forderungen treuhänderisch für die Rabe GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die Rabe GmbH kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber der Rabe GmbH in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist die Rabe GmbH berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen der Rabe GmbH und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von zehn Prozent dieses Preises entspricht.(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt stets für die Rabe GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Rabe GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt die Rabe GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller für die Rabe GmbH verwahren. Der Besteller wird der Rabe GmbH jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche, die an die Rabe GmbH abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen der Rabe GmbH anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von der Rabe GmbH hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.(4) Auf Verlangen von der Rabe GmbH ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zu versichern, der Rabe GmbH den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an die Rabe GmbH abzutreten. Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber der Rabe GmbH in Verzug, so kann die Rabe GmbH unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsware zurücknehmen. In diesem Falle wird der Besteller der Rabe GmbH oder den Beauftragten von der Rabe GmbH sofort Zugang zu der Vorbehaltsware gewähren und diese herausgeben. Verlangt die Rabe GmbH die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Zur Verwertung der Vorbehaltsware ist die Rabe GmbH erst nach dem Rücktritt vom Vertrag berechtigt.(5) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Besteller alles tun, um der Rabe GmbH unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation und so weiter mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
§ 8 Gewährleistung(1) Die Rabe GmbH gewährleistet, dass die Ware bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Charakteristika der Ware.(2) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht der Rabe GmbH zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Besteller alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.(4) Angaben auf der Website oder in von der Rabe GmbH überlassenem Informationsmaterial sowie beschreibende Angaben sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Ware.
§ 9 Recht des Bestellers bei Mängeln, Untersuchungspflicht(1) Rechte des Bestellers bei Mängeln der Ware setzen voraus, dass er die Ware nach Übergabe überprüft und der Rabe GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Übergabe schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen der Rabe GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei jeder Mängelrüge steht der Rabe GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Dafür wird der Besteller der Rabe GmbH die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Die Rabe GmbH kann von dem Besteller auch verlangen, dass er die beanstandete Ware an die Rabe GmbH auf Kosten der Rabe GmbH zurücksendet. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, so ist er der Rabe GmbH zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen wie zum Beispiel Fahrt- oder Lieferkosten verpflichtet.(2) Die Rabe GmbH ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Nachbesserung oder ersatzweise Lieferung des mangelhaften Teiles oder der ganzen Ware („Nacherfüllung“) zu beseitigen. Von der Rabe GmbH ersetzte Teile sind der Rabe GmbH zurück zu gewähren.(3) Der Besteller wird der Rabe GmbH die für die Nacherfüllung notwendige und angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn die Rabe GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an die Rabe GmbH den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Rabe GmbH den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.(4) Rechte des Bestellers bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Besteller verursachten Gründen eintreten, zum Beispiel durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Besteller oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen, unsachgemäße Lagerung oder durch natürliche Abnutzung, sofern die Mängel nicht von der Rabe GmbH zu vertreten sind.(5) Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-, Arbeits- und Lieferkosten übernimmt die Rabe GmbH innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie nicht der Besteller nach § 9 Nr.1 zu tragen hat. Bei internationalen Verkäufen hat der Besteller die anfallenden Lieferkosten zu tragen.(6) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder hat die Rabe GmbH sie nach § 439 Abs. 3 BGB, zum Beispiel wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür, verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Regelungen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadenersatz beziehungsweise gegebenenfalls Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers wegen Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung beträgt zwölf Monate seit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Besteller. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers sowie für seine Rechte bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftungsbeschränkung, Produkthaftung(1) Die Rabe GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Rabe GmbH nur für den vorhersehbaren beziehungsweise vertragstypischen Schaden. Die Rabe GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.(3) Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Der Besteller hat zum Beispiel dafür Sorge zu tragen, seine Daten, die an die Rabe GmbH übertragen werden, vor der Übertragung entsprechend zu sichern.(4) Veräußert der Besteller die Liefergegenstände, so stellt er die Rabe GmbH im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
§ 11 Gewerbliche SchutzrechteSchreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie die Rabe GmbH die zu liefernde Ware fertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Rabe GmbH die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt die Rabe GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen die Rabe GmbH geltend machen mögen.
§ 12 Schlussbestimmungen(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wallenhorst.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Kontakt