Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=II-Richtlinie
Timestamp: 2020-07-09 07:53:20
Document Index: 390098224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 54', '§ 84', '§ 13', '§ 142', '§ 162', '§ 164', '§ 235', '§ 145', '§ 154', '§ 214', '§ 47', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 13', '§ 13', '§ 142', '§ 145', '§ 154', '§ 214', '§ 47', '§ 195', '§ 47', '§ 34', '§ 35']

Umwelt-online: II-Richtlinie
"II-Richtlinie"
0073/1/18
0073/18B
... Im Hinblick auf die Regulierungshindernisse, welche die Liquiditätszufuhr behindern, würden Maßnahmen auf nationaler Ebene eine rechtliche Fragmentierung verursachen und über Mitgliedsstaaten hinweg zu Wettbewerbsverzerrungen in den KMU-Wachstumsmärkten führen. Maßnahmen auf europäischer Ebene eignen sich besser, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Diese helfen, die Ziele der MiFID II-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (und insbesondere die Schaffung der KMU-Wachstumsmärkte) effizient zu erreichen, und ermöglichen auf bessere Weise grenzüberschreitende Investitionen und den Wettbewerb zwischen Börsen und gewährleisten dabei gleichzeitig das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte.
Drucksache 73/1/18
... 3. Es ist jedoch wichtig, dass die Vorgaben des Artikels 2 des Verordnungsvorschlags im Einklang mit vergleichbaren finanzrechtlichen Vorgaben stehen, um damit eine Harmonisierung der Anforderungen herzustellen. Hinsichtlich vergleichbarer finanzrechtlicher Vorgaben ist beispielsweise an die Vorgaben der MiFID-II-Richtlinie zu denken.
Drucksache 73/18 (Beschluss)
... 2. Es ist jedoch wichtig, dass die Vorgaben des Artikels 2 des Verordnungsvorschlags im Einklang mit vergleichbaren finanzrechtlichen Vorgaben stehen, um damit eine Harmonisierung der Anforderungen herzustellen. Hinsichtlich vergleichbarer finanzrechtlicher Vorgaben ist beispielsweise an die Vorgaben der MiFID-II-Richtlinie zu denken.
... Nach der Solvabilität-II-Richtlinie (Richtlinie
... Absatz 1 wird an den durch die Umsetzung der Seveso III-Richtlinie geänderten Anwendungsbereich des UmwRG angepasst, weil auch für Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und 2b UmwRG die Verletzung einer vergleichbar schwerwiegenden Verfahrensvorschrift in Betracht kommt.
... a) Der Bundesrat sieht in der Umsetzung der MIFID-II-Richtlinie und der damit einhergehenden Neuregelung der Beratungsdokumentation durch Einführung der Geeignetheitserklärung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Chance, die Beratungsdokumentation auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.
... § 54 Absatz 5 VAG in der derzeit und noch bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung bestimmt, dass auch die nicht festgelegte Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) mit sonstigem gebundenem Vermögen zu bedecken ist. Mit der Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie wird es die Vermögenskategorie "sonstiges gebundenes Vermögen" für Unternehmen, die unter die Richtlinie fallen, nicht mehr geben.
... § 54 Absatz 5 VAG in der derzeit und noch bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung bestimmt, dass auch die nicht festgelegte Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) mit sonstigem gebundenem Vermögen zu bedecken ist. Mit der Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie wird es die Vermögenskategorie "sonstiges gebundenes Vermögen" für Unternehmen, die unter die Richtlinie fallen, nicht mehr geben. Artikel 6 § 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten (KredSanG) bestimmt deshalb, dass - verkürzt gesagt - § 54 Absatz 5 VAG erst ab dem 31. Dezember 2014 bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens zu berücksichtigen ist. Die Übergangsfrist bis Ende 2014 soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes (siehe BT-Drucksache
... /EG unter den europäischen Begriff der Abfalldeponie fallen, die nicht in den Anwendungsbereich nach Artikel 4 der Seveso II-Richtlinie
... Für den Versicherungssektor plant die Kommission, Originatoren und Sponsoren von Verbriefungsprodukten im Rahmen der Vorschriften zur Umsetzung der Solvabilität II-Richtlinie8 (Solvabilität II) für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften, die in solche Produkte investieren, dazu zu verpflichten, in ähnlichem Umfang Risiken zurückzubehalten wie es das Bankenrecht für Banken vorschreibt.
... Die nicht festgelegte RfB ist ein zentraler Eigenmittelbestandteil innerhalb der aktuellen Solvabilitätsvorschriften. Deren Anteil an den gesamten Eigenmitteln lag in den letzten Jahren relativ konstant bei 80 Prozent. Die Anerkennung der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel der höchsten Qualitätsklasse ist für Versicherungsunternehmen eine zentrale Voraussetzung, um künftige Kapitalanforderungen nach Solvency-II erfüllen zu können. In der Solvency-II-Richtlinie ist die Zuordnung der nicht festgelegten RfB zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln höchster Qualität in Artikel 96 festgelegt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sollte daher ebenfalls eine klare Festlegung auf Gesetzesebene erfolgen, dass die gesamte nicht festgelegte RfB als Tier 1-Eigenmittel zählt. Im Gesetzentwurf ist dagegen in § 84 Absatz 1 Satz 2 VAG vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde zusätzlich festlegt, wie der eigenmittelfähige Teil der handelsrechtlichen RfB jeweils zu berechnen ist. Eine separate Festlegung der Eigenmittelfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde entspricht nicht den Vorgaben der Solvency-II-Richtlinie und stellt die Qualität der nicht festgelegten RfB als Eigenmittel in Frage. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Belastungen der Solvabilität der Versicherungsunternehmen zu vermeiden, sollte die Eigenmitteleinstufung in Qualitätsklassen auf Gesetzesebene geregelt werden und eine separate Festlegung durch die Aufsichtsbehörde entfallen.
... Mit dem Vorschlag über die „Omnibus-Richtlinie" (COM(2012) 217 final vom 16. Mai 2012) wird die Umsetzungsfrist bis 30.6.2013 verlängert. Die Kommission wird ein IT-Instrument zur Kontrolle und Nachbereitung der Umsetzung der Solvabilität-II- Richtlinie durch die Mitgliedstaaten entwickeln. Abhaltung eines Seminars mit den Mitgliedstaaten und EIOPA über die Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2013.
... - zusätzliche Änderungen an der Solvabiliät-II-Richtlinie. Mit dieser Änderungsrichtlinie sollen folgende Rechtsakte geändert werden:
... Die in diesem Grünbuch behandelten Ansätze können die zur Konsolidierung des Finanzsystems getroffenen oder ins Auge gefassten rechtlichen Vorkehrungen, insbesondere im Rahmen der Reform der europäischen Aufsichtsstruktur3, der Eigenkapitalrichtlinie4, der Solvency-II-Richtlinie5 für Versicherungsgesellschaften, der OGAW-Neuordnung und der Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), begleiten und ergänzen.
... 36. hofft, dass der TWR auf Änderungen in der Versicherungsaufsicht in den USA drängen wird, die es der Europäischen Union ermöglichen, das US-amerikanische Versicherungsaufsichtsrecht nach den in der Solvabilität-II-Richtlinie festgelegten Bedingungen als gleichwertig anzuerkennen; vertritt die Ansicht, dass die Initiative zur Einrichtung eines nationalen Versicherungsamtes die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA verbessern würde; fordert den TWR auf, dafür zu sorgen, dass die US-Behörden Fortschritte bei der Versicherungsaufsicht auf bundesstaatlicher Ebene erzielen, indem gegebenenfalls steuerliche und sonstige Fragen von dem rein aufsichtsrechtlichen Aspekt getrennt werden;
... Darüber hinaus wird die Kommission gegebenenfalls weitere Änderungen an der Solvabilität-II-Richtlinie vorschlagen, sobald diese verabschiedet und veröffentlicht ist.
II-Richtlinie
... Der Klimawandel und seine Auswirkungen in Form von Eigentumsschäden, Betriebsausfall und Waldbränden stellen Privatpersonen, Unternehmen und den Finanzsektor vor erhebliche finanzielle Risiken. Finanzdienstleistungen und Versicherungsmärkte werden innovative Lösungsmöglichkeiten finden müssen, um der zunehmenden Exposition gegenüber klimabedingten Risiken wirksam zu begegnen. Schon jetzt werden neue Finanzprodukte wie Wetterderivate und Katastrophenanleihen auf den Markt gebracht, die weiter entwickelt werden müssen. Die weitere Integration der europäischen Versicherungsmärkte im Rahmen der EU-Politik für Finanzdienstleistungen und der Solvabilität-II-Richtlinie sollte fortgesetzt werden, da sie sowohl in Bezug auf das Angebot an als auch die Nachfrage nach Versicherungsprodukten mehr Möglichkeiten bietet. Ferner muss die künftige Risikostruktur bestehender öffentlicher und privater Katastrophenfonds, darunter auch der Solidaritätsfonds der EU, überprüft werden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 13a Abs. 1 Satz 3 und 4 BauGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB , Nr. 13 § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB , Nr. 14 § 164 Abs. 1 BauGB , Nr. 17 § 235 Abs. 4 BauGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 145 Abs. 1 Satz 3 - neu - BauGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 154 Abs. 2 BauGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 214 Abs. 2a Satz 1 BauGB
7. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 47 Abs. 2a VwGO ,
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB , Nr. 7 Buchstabe b Doppelbuchst. bb § 13 Abs. 3 Satz 3 BauGB , Nr. 8 § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB , Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 47 Abs. 2a VwGO
2. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 13a Abs. 1 Satz 3 und 4 BauGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB und Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 214 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BauGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 13a Abs. 5 BauGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB ,
7. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 145 Abs. 1 Satz 3 - neu - BauGB
8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 154 Abs. 2 BauGB
9. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 214 Abs. 2a Satz 1 BauGB
10. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO , Nr. 2 § 195 Abs. 7 VwGO
11. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 47 Abs. 2a VwGO , Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b - neu - § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 und Abs. 6 Satz 1 - neu - BauGB , Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB
Seveso-II-Richtlinie ausgenommenen Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten. Da durch die Richtlinie