Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/234-wiedereinsetzungsfrist
Timestamp: 2017-10-17 13:21:08
Document Index: 59617706

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 234', '§ 234', '§ 234', 'BGH', '§ 9', '§ 567', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 236', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 234', '§ 234']

§ 234 ZPO - Wiedereinsetzungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
§ 234 ZPO - Wiedereinsetzungsfrist
Titel 4 (Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Weitere Vorschriften um § 234 ZPO
§ 229 ZPO - Beauftragter oder ersuchter Richter
§ 230 ZPO - Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231 ZPO - Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 232 ZPO - Rechtsbehelfsbelehrung
§ 233 ZPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 236 ZPO - Wiedereinsetzungsantrag
§ 237 ZPO - Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238 ZPO - Verfahren bei Wiedereinsetzung
§ 239 ZPO - Unterbrechung durch Tod der Partei
Erwähnungen von § 234 ZPO in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 234 ZPO:
Entscheidungen zu § 234 ZPO
BGH, 23.04.2013, VI ZB 30/12
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben.
LG-DARMSTADT, 12.04.2013, 5 T 65/13
1. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert...
KG, 17.01.2013, 13 UF 244/12
Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt. Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.
BGH, 17.01.2013, V ZB 53/12
Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt. Wird der Versteigerungstermin in beiden...
BGH, 17.01.2013, III ZR 168/12
Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO.
BGH, 17.01.2013, IX ZB 98/11
1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gla?ubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. 2. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen...
KG, 30.11.2012, 9 W 47/12
1. Die Ausschlussfrist des § 156 Absatz 2 Satz 1 KostO wird durch die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung des Notars auch dann in Lauf gesetzt, wenn der Kostenschuldner zuvor die Kostenrechnung dem Notar gegenüber beanstandet und der Notar den Kostenschuldner weder auf die Möglichkeit des Antrages nach §...
BGH, 28.11.2012, XII ZB 235/09
a) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versa?umte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versa?umte Wiedereinsetzungsfrist...
KG, 02.10.2012, 13 UF 174/11
1. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, der über seinen Ehepartner während der Ehe über Beihilfe und eine private Krankenversicherung für den Fall der Krankheit abgesichert war und dem es nicht mehr möglich ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu werden, kann es zumutbar sein, eine private Krankenversicherung zu...
Sicherheitsfrage 36 - N.e un =
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