Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/KautionErsthilfe--f35440.html
Timestamp: 2020-01-22 08:43:38
Document Index: 242582060

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 543', '§ 569', '§ 22']

Kaution/Ersthilfe (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtWohnungKaution/Ersthilfe
22.01.2008 10:05 |
Guten Morgen, zwei Fragen. Meine Bekannte erhält ALG2, hat keine Wohnung und Einrichtung. Sie musste aus religiösen Gründen (muslimischer Hintergrund), den kompletten Kontakt zur Familie abbrechen und ist komplett auf sich alleine gestellt und hat ab 01.02 keine Unterkunft mehr. Bürgeramt Mülheim a.d.R. teilt ihr mit: Miete wird bis (ca.) 225.-, NK 60.- + Heizung übernommen.
Nun hatte sie eine Wohnung mit entsprechender Größenvorgabe gefunden, allerdings 45.- über den o.g. Vorgaben. Abgelehnt. Sie könnte zwar die Differenz i.H.v. 45.- mtl. selbst zahlen, die Kaution aber würde man nicht übernehmen. Für eine komplette Erstausstattung würde sie 1400.- erhalten.
DIE FRAGEN: Gibt es Vorgaben/Möglichkeiten, insbesondere hinter dem Hintergrund ihrer religiösen Geschichte, dass die 45.- Differenz anerkannt werden, gibt es Ermessensspielraum ? Warum kann sie die mtl. Mietdifferenz von 45.- selbst zahlen, die Kaution wird aber komplett gestrichen ? Warum kann sie dort nicht die 135.- bei drei Monaten Kaution selbst bezahlen ??? Ist der genannte Betrag hinter dem Hintergrund einer komplett leeren Wohnung, keine Küche, Elektroartikel, Besteck, Bettwäsch etc. angemessen bzw. gibt es einen Link, was an Gütern bezahlt werden muss ? Meine Bekannte ist deutsche Staatsbürgerin.
Wohnung zahlen
Die Wohnung hat den Anforderungen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu genügen, sie muss also angemessen sein – im Hinblick darauf, dass Ihre Bekannte noch nicht in der Wohnung wohnt, wird auch keine zeitlich begrenzte Ausnahme von diesen Vorgaben gemacht werden.
Die Mietkaution im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II kann bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Diese Vorschrift eröffnet dem Amt einen weiten Ermessensspielraum, ungeachtet des Wortlauts ist aber auch eine nachträgliche Zustimmung und Kostenübernahme möglich. Da Ihrer Bekannten ab dem 01.02. die Obdachlosigkeit droht, sollte beantragt werden, dass das Amt die Kaution zumindest anteilig bezahlt, also mindestens den Betrag, der für eine angemessene Wohnung aufgewendet werden müsste. Hierzu empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort. Das Ermessen der Behörde erscheint wegen der familiären Probleme Ihrer Bekannten reduziert, weshalb § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II die Zustimmung verlangt. Die Kaution wird in der Regel als Darlehen ausbezahlt.
Im Hinblick auf die Erstausstattung gilt § 23 Abs. 3 S.1 Nr .1 SGB II. Es sind alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände zur Verfügung zu stellen, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sind, also Möbel (Bett, Schrank, Stühle, Tisch etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank, Waschmaschine usw. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Eine Beschaffung dieser Gegenstände über karitative Einrichtungen kann verlangt werden. Wenn der anvisierte Betrag auch bei der preiswertesten Beschaffung nicht ausreicht, wird er erhöht werden müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten verschaffen.
(6) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich
Nachfrage vom Fragesteller	22.01.2008 | 11:54
Vielen Dank. Ich habe eben mit dem Sachbearbeiter telefoniert. Entgegen Ihren Ausführungen bleibt er bei folgender Haltung: Bei einer mtl. 45.- teureren Wohnung wird die Miete bis Höchstgrenze übernommen, Rest Mieter selbst, die KAUTION aber wird gar nicht übernommen. Man könnte ja Widerspruch einlegen. WAS GILT NUN DEM GESETZ NACH ? Was würde ein Widerspruch durch Sie kosten ? Danke und Gruß
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 14:29
leider leisten einige Jobcenter (ARGE) erst auf Druck der Sozialgerichte, diese entscheiden oft für den Hilfebedürftigen. Die gesetzliche Regelung in § 22 Abs. 3 SGB II habe ich bereits genannt: Natürlich hat die Behörden ein Ermessen, das sich aber dann in eine Pflicht zur Kostenübernahme (sog. Ermessensreduzierung auf Null) wandelt, wenn eine Notwendigkeit für den Umzug gegeben ist. Für eine abschließende Beurteilung müssten sämtliche Hintergründe des Falls, insbesondere die Behördenakte, bekannt sein, doch spricht nach Ihren Angaben einiges (familiäre Situation) für eine Pflicht zur Übernahme der Kaution.
Ein Widerspruchsverfahren kostet € 309,40 inkl. MwSt.
Heimkosten - Muss ich zahlen?
Wie viel muss ich evtl. zahlen