Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/rationalisierungsschutz-6-verguetungssicherung_idesk_PI13994_HI1437396.html
Timestamp: 2020-07-11 02:00:29
Document Index: 30996566

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 53']

Rationalisierungsschutz / 6 Vergütungssicherung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Rationalisierungsschutz / 6 Vergütungssicherung
Neben der Regelung der Arbeitsplatzsicherung ist die Vergütungs- bzw. Lohnsicherung ein zentraler Punkt des Tarifwerks.
Es wird verbindlich festgelegt, dass dem Arbeitnehmer die Vergütung nach bestimmten Grundsätzen zu sichern ist, wenn er einen vom Arbeitgeber angebotenen gleichwertigen oder anderen Arbeitsplatz annimmt. Der Arbeitnehmer erhält einen Sicherungsbetrag und ggf. zusätzlich eine persönliche Zulage, wenn sich durch die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber die Höhe der Vergütung reduziert. Es besteht hingegen kein Anspruch auf Lohnsicherung oder andere laufende Leistungen, wenn der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 4 oder 5 RatSchTV Ang einen anderen Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber angenommen hat.
Ausgangspunkt der Vergütungssicherung ist der sogenannte Sicherungsbetrag. Wenn ein Arbeitnehmer einen solchen Sicherungsbetrag erhält, kann er überdies berechtigt sein, eine zusätzliche persönliche Zulage zu erhalten. Die persönliche Zulage wird ermittelt aus der Differenz zwischen dem jeweiligen Sicherungsbetrag und den um bestimmte Bestandteile verminderten Bezügen aus der neuen Tätigkeit. Nach Inkrafttreten des TVöD sind das Tabellenentgelt und der Besitzstand nach § 11 TVÜ als Basis für den Vergleich heranzuziehen und im Übrigen die Grundsätze der BAT-Berechnung möglichst genau anzuwenden.
Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Sicherungsbetrags
Eintreten von § 3 Abs. 2 oder 3 (anderer Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber)
dadurch Minderung der Vergütung
Kein Ausschluss durch
Verweigerung der Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Abs. 1 RatSchTV Ang durch Arbeitnehmer
Abbruch der Fortbildung/Umschulung aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund
Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt einer persönlichen Zulage
Berechtigung zum Erhalt des Sicherungsbetrags
Ablehnung höherwertiger Tätigkeit ohne triftige Gründe
Anspruch auf Bezug ungekürzter Altersrente oder vergleichbarer Leistungen
Kein Entfallen wegen 12-monatigen Nichterreichens der Mindesthöhe (siehe: Berechnung der persönlichen Zulage)
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Vergütung für die neue Tätigkeit auf der Grundlage des Sicherungsbetrags zu wahren
Die Vorschriften über die Änderungskündigung finden keine Anwendung
Zahlung der persönlichen Zulage neben dem Sicherungsbetrag
Berücksichtigung der persönlichen Zulage bei
Aufschlag i. S. d. § 47 Abs. 2 BAT, entspricht Durchschnittsbetrag der nicht ständigen Entgeltbestandteile nach § 21 Satz 2 und Satz 3 TVöD
der Bemessung des Sterbegeldes
Bemessung des Sicherungsbetrags/Verringerung/Erhöhung
Bei Vereinbarung geringerer Arbeitszeit für die neue Tätigkeit ist der Sicherungsbetrag entsprechend zu kürzen
Zusammensetzung des Sicherungsbetrags: siehe § 6 Abs. 2 a) bis c) RatSchTV Ang
Verminderung des Sicherungsbetrags, bezogen auf dessen Bestandteile gemäß § 6 Abs. 2 b) und c) (die Bestandteile gemäß § 6 Abs. 2a) bleiben von der Verminderung unberührt!), mit jeder allgemeinen Vergütungserhöhung
bei 15/50 (15 Jahre Beschäftigungszeit/Vollendung 50. Lebensjahr): 5 × je 1/5
bei 15/40: 4 × je 1/4
bei allen übrigen: 3 × je 1/3
bei 15/55: keine Verminderung!
Erhöhung des Sicherungsbetrags
bei 15/55: um je 4/4 der sich aus einer allgemeinen Vergütungserhöhung ergebenden Mehrbeträge der Bezüge i. S. d. § 6 Abs. 2a) aus der neuen Tätigkeit
bei 15/50: je 3/4
bei 15/40: je 1/2
bei 10 Jahren Beschäftigungszeit: je 1/4
Bemessung der persönlichen Zulage/Dauer
Zusammensetzung der persönlichen Zulage: Differenz zwischen (Sicherungsbetrag = im BAT: Grundvergütung, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeine Zulage sowie die in den Protokollnotizen Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführten Zulagen; im TVöD: Tabellenentgelt sowie die aufgeführten Zulagen) und den neuen Bezügen abzüglich
Ortszuschlag (im TVöD ist der Ortszuschlag der Stufe 1 und Stufe 2 in das Tabellenentgelt eingeflossen)
Dauer des Bezugs der persönlichen Zulage:
Bei einer Beschäftigungszeit bis 5 Jahre: für die Dauer der jeweils anwendbaren Kündigungsfrist
Bei einer Beschäftigungszeit über 5 Jahre: auch über die anwendbare Kündigungsfrist hinaus
Ein seit 4 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer nimmt aufgrund einer Rationalisierungsmaßnahme ab dem 1.8. einen anderen, nicht gleichwertigen Arbeitsplatz an. Wegen des Arbeitsplatzwechsels erfährt er eine Vergütungsminderung. Nun hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütungssicherung in Form eines Sicherungsbetrages sowie einer persönlichen Zulage. Die Kündigungsfrist beträgt nach § 53 Abs. 2 BAT