Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202326
Timestamp: 2020-07-14 01:10:00
Document Index: 338292739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 444', '§ 459', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,164
BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,164)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2001 - V ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,164)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 (https://dejure.org/2001,164)
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Aufschüttungsgelände
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine Arglist (vgl. nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>) in Form einer "Erklärung ins Blaue hinein", wenn der Verkäufer keine Erinnerung an den Mangel hat und er, ohne Mangelfreiheit zuzusichern, erklärt, Mängel seien ihm nicht bekannt
Keine Arglist bei "Verschweigen" eines offenbarungspflichtigen, aber vergessenen Mangels
BGB §§ 459 a.F., 463 a.F.
Keine arglistige Täuschung bei vergessenem Sachmangel
Arglistiges Verschweigen eines Mangels: "Erklärung in's Blaue" bei Nichterinnerung
Mangel - Offenbarungspflicht - Mangel eines Grundstücks - Versicherung in Kaufvertrag - Erheblicher Mangel - Erklärung ins Blaue hinein - Arglist
Arglist, keine - bei Verneinung von unbekannten Mängeln; Grundstückskaufvertrag, keine Mängelhaftung beim - für vergessene Mängel; Auffüllgrundstück, Verkäuferhaftung für -
Kein arglistiges Verhalten des Verkäufers, dem bei der Versicherung der Mangelfreiheit des Grundstücks Mängel nicht in Erinnerung waren
BGB §§ 459, 463
Mietrecht - Fehlt die Erinnerung, liegt keine arglistige Täuschung vor!
Keine Eigenschaftszusicherung und keine Arglist durch Versicherung aktueller Unkenntnis bzgl. Mängeln
Kaufrecht, Zur Haftung des Verkäufers bei fehlender Erinnerung an einen offenbarungspflichtigen Mangel
Mängel eines Grundstücks arglistig verschwiegen? (IBR 2001, 645)
NJW 2001, 2326
MDR 2001, 982
NZBau 2001, 494
NZM 2001, 1002
WM 2001, 1420
BB 2001, 1548
DB 2001, 1987
BauR 2001, 1431
Der Ehemann der Beklagten hat nicht versichert, bestimmte Kenntnisse von der Mangelursache zu haben, die er in Wirklichkeit nicht hatte, was den Vorwurf der Arglist begründete (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461 und Senatsurteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326, 2327), sondern er hat lediglich seine Einschätzungen zu den Ursachen der sichtbaren feuchten Flecken mitgeteilt, indem er auf die Frage der Käufer - für sich genommen plausible - Vermutungen genannt hat.
Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, BauR 2001, 1431, 1432 = NZBau 2001, 494; Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 72/05, BauR 2007, 114, 115 = ZfBR 2007, 47 = NZBau 2007, 96).
Auch der bedingte Vorsatz setzt allerdings voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, WM 2001, 1420, unter II 2 a).
Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, BauR 2001, 1431, 1432 = NZBau 2001, 494).
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326).
Es genügt, wenn der Täuschende wusste, dass der Andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte (BGH, 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326; BGH, 22. Februar 1991 - V ZR 299/89 - NJW 1991, 1673).
Der Begriff der Arglist erfasst nicht nur ein von betrügerischer Absicht getragenes Handeln, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 14/00, NJW 2001, 2326; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 463).
Sollte dieser Vortrag zutreffen, kommt - wenn der Keller bei Gefahrübergang mangelhaft war - zumindest eine unzutreffende Angabe "ins Blaue hinein" in Betracht, die ebenfalls den Vorwurf der Arglist und damit einen Schadensersatzanspruch gemäß § 463 Satz 2 BGB begründen kann (vgl. BGHZ 63, 382, 388; Senat, Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 14/00, NJW 2001, 2326, 2327;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1986, VIII ZR 345/85, WM 1987, 137, 138).
OLG München, 28.01.2009 - 20 U 2673/08
Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
Im Fall des Verschweigens einer offenbarungspflichtigen Tatsache handelt nämlich nur arglistig, wer einen Umstand mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner diesen Umstand nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln der Beklagten, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326-2327).
OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten …
Arglistige Täuschung bei der Veräußerung eines Selbstbausatzes für eine …
OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18
OLG München, 21.06.2013 - 25 U 4527/11
Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen schuldhafter …
OLG Karlsruhe, 29.07.2014 - 12 U 159/13
Arglistanfechtung bei Falschangaben im Antrag auf eine Zusatzkrankenversicherung: …
OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
BGB, VVG
LG Berlin, 01.12.2015 - 19 O 17/15
Zur Arglist des Verkäufers bei vom Tachostand abweichender höherer Laufleistung
OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich …
OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19
Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
OLG München, 07.01.2015 - 34 Wx 418/14
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Anfechtung einer …
OLG Nürnberg, 20.03.2006 - 8 U 2139/05
OLG Hamm, 29.07.2019 - 20 U 82/19
Ansprüche aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
OLG Saarbrücken, 28.08.2002 - 1 U 208/02
Haftung wegen arglistigen Verschweigens des Mangels einer Kaufsache
KG, 05.03.2013 - 27 U 93/12
OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 134/05
Gebrauchtwagenkauf: Aktivlegitimation des Käufers mit Unternehmereigenschaft für …
LG Schwerin, 13.10.2005 - 4 O 382/04
OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99
Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer …
LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 264/06
Arglisanfechtung, Vollmachtsmissbrauch, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
OLG Nürnberg, 27.03.2003 - 13 U 3290/02
Schadensersatz für Mängel am Gemeinschaftseigentum
OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
OLG Köln, 04.09.2002 - 11 U 19/00
Anspruch auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises bei Erwerb …
OLG Hamm, 11.07.2002 - 22 U 30/02
Auffüllgrundstück - Schadensersatzanspruch
LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11
Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung …
LG Bielefeld, 29.07.2010 - 6 O 50/09
Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung aufgrund des …
AG Borken, 02.06.2004 - 15 C 146/03
Streit Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf; Arglistige Täuschung über …
LG Essen, 23.11.2016 - 18 O 3/16
Ansprüche der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft aus einer …
LG Bonn, 09.01.2006 - 1 O 77/05
Arglistiges Verschweigen von Mängeln der Kaufsache hier: Putzrisse
LG Göttingen, 25.03.2011 - 10 O 32/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages sowie Ersatz der Kosten für …