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Timestamp: 2016-10-23 06:18:23
Document Index: 196892583

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 25', 'Art. 70', 'Art. 87', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 112', 'Art. 87', 'Art. 76', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 76', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 75']

117 IV 7818. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1991 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 87 LAVS en corr�lation avec l'art. 25 LAPG et l'art. 70 LAI; d�tournement des cotisations de l'employ�. 1. Une condamnation sur la base de l'art. 87 al. 3 LAVS n'implique pas la menace expresse dans la sommation de la punissabilit� du non-versement des cotisations dans le d�lai imparti (consid. 1). 2. Le d�tournement des cotisations de l'employ� n'est r�alis� que si l'employeur, au moment du versement du salaire, emploie les sommes n�cessaires (� disposition) ou les moyens correspondants � d'autres fins que le versement � la caisse de compensation et que l'on puisse en conclure qu'il ne pourra plus s'acquitter de son obligation de paiement au dernier moment (changement de jurisprudence, consid. 2). Faits � partir de page 79
BGE 117 IV 78 S. 79
A.- K. erstellte in der Zeit von November 1983 bis Juni 1984 in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspr�sident der X. AG (die am 2. M�rz 1984 in die Y. AG umgewandelt wurde) die Lohnabrechnungen in eigener Regie und zog dabei unter anderem die Arbeitnehmerbeitr�ge der AHV vom Bruttolohn ab, ohne diese vollumf�nglich an die zust�ndige Ausgleichskasse weiterzuleiten, obwohl ihm Fr. 45'552.-- liquide Mittel zur Verf�gung gestanden hatten.
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz verurteilte K. gest�tzt auf diesen Sachverhalt am 18. Januar 1990 in zweiter Instanz wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeitr�gen im Sinne von Art. 87 AHVG i.V.m. Art. 25 EOG und Art. 70 IVG zu einer Busse von Fr. 500.--.
B.- Gegen dieses Urteil wendet sich K. mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.- Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht, zu welchen K. unaufgefordert Stellung nahm.
Die Staatsanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1. a) Nach Art. 87 Abs. 3 AHVG (SR 831.10) wird mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, den Arbeitnehmern von ihrem Lohn abgezogene Beitr�ge nicht im erforderlichen Umfang der Ausgleichskasse zugef�hrt zu haben; er macht jedoch geltend, er k�nnte nur bestraft werden, wenn er im Rahmen eines ordnungsgem�ssen Mahnverfahrens auch auf die Strafbarkeit der Nichtablieferung von Arbeitnehmerbeitr�gen hingewiesen worden w�re.
c) Gem�ss Art. 37 Abs. 2 AHVV ist mit der Mahnung auf die Folgen der Missachtung der Mahnung hinzuweisen. Der Beschwerdef�hrer leitet daraus ab, zu einem ordnungsgem�ssen BGE 117 IV 78 S. 80Mahnverfahren geh�re auch der ausdr�ckliche Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen im Falle des unben�tzten Ablaufs der Mahnfrist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solcher Hinweis in diesem Zusammenhang nicht erforderlich (unver�ffentlichter Entscheid vom 3. Dezember 1985 i.S. W., E. 2; vgl. Hinweis auf diesen Entscheid in ZAK 1986, S. 427 f.). Eine Hinweispflicht als Voraussetzung f�r die strafrechtliche Verantwortlichkeit kommt vielmehr nur in Betracht, wenn das Gesetz oder gegebenenfalls die Verordnung ausdr�cklich einen solchen Hinweis verlangt, wie dies etwa in Art. 292 StGB der Fall ist. Aus der AHV-Gesetzgebung ergibt sich keine derartige Hinweispflicht. Der Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich deshalb als unbegr�ndet.
2. a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erf�llt der Arbeitgeber Art. 87 Abs. 3 AHVG in objektiver Hinsicht, wenn er die tats�chlich vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeitr�ge nicht sp�testens innert der angesetzten Mahnfrist an die Ausgleichskasse �berweist, wobei unerheblich ist, dass dem Arbeitgeber die dazu erforderlichen Mittel fehlten und diese ihm auch nicht von Dritten zur Verf�gung gestellt wurden (BGE 107 IV 205 mit Hinweis).
Zu diesem Urteil warf SCHULTZ die Frage auf, wie sich ein Arbeitgeber nach bundesgerichtlicher Auffassung denn verhalten solle, wenn er wirklich nicht in der Lage sei, mehr als die den Arbeitnehmern geschuldeten Nettol�hne zu bezahlen (ZBJV 1982, S. 560).
b) Soweit BGE 107 IV 205 ff. die M�glichkeit des Arbeitgebers, seiner Zahlungspflicht nachzukommen, als unerheblich erachtet, kann an dieser Rechtsprechung nicht festgehalten werden. Falls Art. 87 Abs. 3 AHVG - wovon der erw�hnte Entscheid auszugehen scheint - die Nicht-Erf�llung einer Zahlungspflicht innert der angesetzten Mahnfrist sanktionierte, w�rde dies nach den allgemeinen Regeln des Unterlassungsdeliktes voraussetzen, dass der Arbeitgeber �berhaupt die M�glichkeit hatte, seiner Pflicht nachzukommen (NOLL/TRECHSEL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., S. 208; HAUSER/REHBERG, Strafrecht I, 4. Aufl., S. 183; STRATENWERTH, Allg. Teil I, S. 386; SCHULTZ, Allg. Teil I, 4. Aufl., S. 141; BGE 116 IV 389 E. 2e betreffend Nichtbezahlen der Milit�rpflichtersatzabgabe); daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt �ber die Mittel zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr�ge nicht verf�gte.
BGE 117 IV 78 S. 81
c) Es erscheint indessen fraglich, ob BGE 107 IV 205 ff. bei der Auslegung von Art. 87 Abs. 3 AHVG von einem zutreffenden Ansatz ausgegangen ist. Denn das Gesetz umschreibt die Tathandlung nicht als Unterlassen der Zahlung der Arbeitnehmerbeitr�ge sp�testens innert der angesetzten Mahnfrist, sondern verwendet die Formulierung: Wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht, "sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet".
d) Die Arbeitnehmerbeitr�ge sind erst f�llig nach Ablauf der Zahlungsperiode von in der Regel einem Monat (Art. 34 Abs. 1 und Abs. 4 AHVV); dar�ber hinaus steht dem Arbeitgeber eine zehnt�gige Zahlungsfrist zu; kommt er dieser nicht nach, so ist ihm im Mahnverfahren eine Nachfrist zu setzen, die sp�testens zwei Monate nach Ablauf der Zahlungsperiode abl�uft (Art. 37 Abs. 3 AHVV). Es stellt sich deshalb die Frage, in welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber �ber die n�tigen Mittel zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr�ge verf�gen muss.
aa) Auszugehen ist vom Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 AHVG. Dieser setzt voraus, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abgezogen hat; denn nur diese tats�chlich abgezogenen Beitr�ge ("sie") k�nnen nach dem Wortlaut �berhaupt zweckentfremdet werden. Der Tatbestand kann daher von vornherein nur erf�llt werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer die erforderlichen Mittel oder ein diesen entsprechendes Substrat besitzt, das er nach Auszahlung der L�hne der Ausgleichskasse zur Verf�gung halten k�nnte.
bb) Die blosse Nichtbezahlung an die Ausgleichskasse ist daher keine Zweckentfremdung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG, solange ein Substrat beim Arbeitgeber vorhanden ist und die entsprechenden Mittel auch jederzeit �berwiesen werden k�nnten. Denn wie die nicht rechtzeitige Ablieferung einer anvertrauten Geldsumme keine Veruntreuung darstellt (SCHUBARTH, Kommentar StGB, Art. 140 N 47), die Tathandlung vielmehr in der Vereitelung des obligatorischen Anspruchs des Treugebers liegt (REHBERG, Strafrecht III, S. 61; STRATENWERTH, Bes. Teil I, S. 191; SCHULTZ, ZBJV 1973, S. 417; NOLL, Bes. Teil, S. 154; SCHUBARTH, a.a.O., Art. 140 N 47), kann nicht von einer Zweckentfremdung gesprochen werden, wenn lediglich nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird. Eine Zweckentfremdung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG liegt daher - entgegen BGE 107 IV 205 ff. und 80 IV BGE 117 IV 78 S. 82184 ff. - nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Mittel oder das Substrat f�r andere Zwecke verwendet.
Allerdings findet sich in der Art. 87 Abs. 3 AHVG entsprechenden Strafnorm von Art. 76 Abs. 3 BVG (SR 831.40) die abweichende Formulierung: "Wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beitr�ge vom Lohn abzieht und diese nicht an die zust�ndige Vorsorgeeinrichtung �berweist." Es wird angenommen, diese Bestimmung des BVG vom 25. Juni 1982 sei der Parallelbestimmung des �lteren AHVG nachgebildet (HANS-MICHAEL RIEMER, Die Strafbestimmungen �ber die berufliche Vorsorge (Art. 75-79 BVG), Ged�chtnisschrift f�r Peter Noll, Z�rich 1984, S. 268 und 272 Fussnote 22; vgl. auch Botschaft BBl 1976 I 271: "Bei der Ausarbeitung der Strafbestimmungen wurde darauf geachtet, dass sie im Einklang mit denjenigen des AHVG stehen."). Hingegen verwendet Art. 112 Abs. 2 des UVG vom 20. M�rz 1981 (SR 832.20) wieder die gleiche Formulierung wie Art. 87 Abs. 3 AHVG. Aus Art. 76 Abs. 3 BVG l�sst sich deshalb nichts gegen die vorstehend entwickelte L�sung ableiten. Da der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht nach dieser Bestimmung bestraft wurde, kann offenbleiben, wie sie in diesem Punkte auszulegen w�re.
cc) Grundgedanke von Art. 87 Abs. 3 AHVG ist eine Substraterhaltungspflicht. Da es sich jedoch nicht um einen eigentlichen Veruntreuungstatbestand handelt, sondern der Zeitpunkt des Lohnabzugs und der Zeitpunkt der Zahlungspflicht auseinanderfallen, muss es dem Arbeitgeber erlaubt sein, mit dem Substrat so zu wirtschaften, dass bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgegangen werden kann, dass er seiner Zahlungspflicht im letztm�glichen Zeitpunkt werde nachkommen k�nnen; denn die Erf�llung der Zahlungspflicht ist ja auch dann noch m�glich, wenn man annehmen darf, bei vern�nftigem Wirtschaften w�rden auf diesen Zeitpunkt die daf�r erforderlichen Kredite gew�hrt. (Auch ohne diese Einschr�nkung des objektiven Tatbestandes w�rde die Strafbarkeit in diesem Fall in der Regel wohl mangels Vorsatz entfallen.)
dd) Das Vorhandensein eines Substrates kann dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung gest�tzt auf vorhandene Verm�genswerte die n�tigen Kredite f�r die Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr�ge erh�ltlich machen k�nnte. Eine Zweckentfremdung kann somit auch in der nachtr�glichen Verunm�glichung der Krediterlangung liegen; so etwa dann, wenn bis zum letztm�glichen Zahlungszeitpunkt BGE 117 IV 78 S. 83Kredite f�r andere Zwecke aufgenommen und verbraucht werden, ohne dass man bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgehen konnte, bis zum letztm�glichen Zahlungszeitpunkt w�rden neue Kredite in H�he des Substrates gew�hrt.
e) Die Vorinstanz stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, per Ende Juni 1984 seien liquide Mittel in H�he von Fr. 45'552.-- vorhanden gewesen; weder im September noch im Dezember 1984 seien die Beitragszahlungen erfolgt; nach der Konkurser�ffnung am 11. Februar 1985 h�tten die Arbeitnehmerpr�mien f�r die Zeit ab Januar 1984 abgeschrieben werden m�ssen.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer jedenfalls per Ende Juni 1984 �ber die Mittel zur Bezahlung der in der Zeit von Januar-Juni 1984 abgezogenen Arbeitnehmerbeitr�ge verf�gte. Indem er die entsprechenden Betr�ge nicht an die Ausgleichskasse weiterleitete, sondern anderweitig dar�ber verf�gte, erf�llte er den Tatbestand jedenfalls in bezug auf die Arbeitnehmerbeitr�ge der Monate Januar-Juni; denn entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kommt es nicht darauf an, ob er zum Zeitpunkt der massgeblichen Mahnungen (28. September und 11. Dezember) �ber die entsprechenden Mittel verf�gte.
Fragen kann man sich einzig, ob, wie der Beschwerdef�hrer offenbar geltend machen will, die Pflicht zur Substraterhaltung unter bestimmten Umst�nden zur�ckzutreten hat hinter der Pflicht, in einer Notsituation alles zur Erhaltung eines Betriebes Notwendige vorzukehren. Die Vorinstanz h�lt dem Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe jene Gl�ubiger bezahlt, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes h�tten bezahlt werden m�ssen, entgegen, er habe die Ausgabenpriorit�ten falsch gesetzt. Dass und weshalb sie insoweit Bundesrecht falsch angewendet h�tte, wird in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert dargelegt und ist aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes auch nicht ersichtlich. Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber zur Erhaltung des Betriebes auf das Substrat der Arbeitnehmerbeitr�ge greifen darf oder ein solches Verhalten zumindest unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit normgem�ssen Verhaltens entschuldigt erscheint, braucht deshalb hier nicht weiter vertieft zu werden.
107 IV 205,
116 IV 389
art. 25 LAPG,
art. 70 LAI suite... ,
Art. 140 N 47,
Art. 76 Abs. 3 BVG,
Art. 37 Abs. 2 AHVV,
Art. 34 Abs. 1 und Abs. 4 AHVV,
Art. 37 Abs. 3 AHVV,
Art. 75-79 BVG