Source: https://www.kommunalakademie-deutschland.de/seminare-im-ueberblick
Timestamp: 2019-08-18 23:47:13
Document Index: 43766254

Matched Legal Cases: ['§ 888', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§41', '§ 41', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 155', '§ 179', '§129', '§ 130', '§ 172', '§ 191', '§ 2', '§ 191', '§ 69', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 96', '§ 96', '§28', 'Art. 12', '§18']

Seminare im Überblick - Kommunalakademie Deutschland
Das Widerspruchsverfahren – rechtssichere Handhabung in der Praxis
Kurztitel: Widerspruchsverfahren
Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, hat damit Rechte aber auch Pflichten übertragen bekommen, die zu erfüllen sind. Der Bürger darf auf die Rechtsstaatlichkeit vertrauen, was mit dem Ausgangsbescheid beginnt und über das Widerspruchsverfahren fortgesetzt wird. Darf im Ergebnis eines Widerspruchsverfahrens der Bürger schlechter gestellt werden? Darf eine negative Entscheidung ergehen? Welche Form- und Verfahrenserfordernisse sind dabei zu beachten? Den Verwaltungen sind zahlreiche Handlungsspielräume auch im Widerspruchsverfahren eingeräumt, mit denen Bescheide abgeändert und korrigiert werden können. Auch Nachforderungen sind mitunter möglich. Dies und viele andere Möglichkeiten, die das Verwaltungsrecht hergibt, vermitteln wir Ihnen für eine rechtsstaatliche Handhabung.
das Widerspruchsverfahren als ordentlicher Rechtsbehelf – Form- und Verfahrenserfordernisse
das Widerspruchsverfahren und die außerordentlichen Rechtsbehelfe, Rücknahme, Widerruf
das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
Fehler und Mängel eines Verwaltungsaktes – Rechtswidrigkeit, Unwirksamkeit und Nichtigkeit und deren Folgen
die Umdeutung von Verwaltungsakten
die Mitwirkungspflichten und Rechte des Bürgers im Widerspruchsverfahren
der Handlungsrahmen und die Handlungsgrenzen sowie Fristen der Verwaltung im Widerspruchsverfahren
Der Verwaltungsakt im Klageverfahren – rechtssichere Handhabung in der Praxis
Kurztitel: VA im Klageverfahren
Die genauen Inhalte des Seminars werden wir hier in Kürze veröffentlichen.
Die Aufhebung von Verwaltungsakten – rechtssichere Handhabung in der Praxis
Kurztitel: Aufhebung von VA
Grundlagen der Bescheidtechnik.
Erstellung rechtmäßiger, verständlicher und nachvollziehbarer Verwaltungsakte
Kurztitel: Bescheidtechnik
Was macht einen Bescheid zu einem guten Bescheid? Wie wird er aufgebaut und was ist sprachlich zu beachten? Diese und weitere Fragen werden im Seminar beantwortet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sensibilisiert werden, ihre Verwaltungsakte stets kritisch zu hinterfragen, um so die Qualitätsanforderungen nicht aus den Augen zu verlieren und die notwendige Sicherheit im Verwaltungsalltag zu erlangen.
Zielgruppe des Seminars sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bescheide erstellen.
Über Ihre Anmeldung würden wir uns sehr freuen. Gerne können Sie auch die Gelegenheit nutzen, uns inhaltliche Fragen vorab zukommen zu lassen. Das hilft uns, das Seminar noch praxisrelevanter zu gestalten. Als Querschnittsseminar eignet sich das Seminar in besonderem Maße auch für eine Inhouse-Veranstaltung. Sprechen Sie uns an!
Was bedeutet Bescheidtechnik und warum ist sie so wichtig?
Bekanntgabe/Zustellung von Verwaltungsakten
Sprache in Verwaltungsakten
Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich begründen
Der Gebührenbescheid von A-Z: Vom Ausgangsbescheid bis zur Vollstreckung
Kurztitel: Gebührenbescheid
Abgabenbescheide (Gebühren-, Beitrags- und Steuerbescheide) unterliegen den gleichen Qualitätsanforderungen wie jeder andere Verwaltungsakt. Auch sie müssen ggf. einem Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren standhalten. Ein gut verfasster Abgabenbescheid führt nicht nur zu einer höheren Akzeptanz bei der Empfängerin/beim Empfänger, sondern auch zu weniger Widersprüchen und/ oder Klagen.
Das Seminar behandelt im Wesentlichen drei Themenkomplexe: die Erstellung des Ausgangsbescheides, Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens (soweit dieses durchzuführen ist) und die Vollstreckung. Im Fokus des Seminars steht die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.
Zielgruppe des Seminars sind alle Mitarbeiter/innen, die Abgabenbescheide erstellen, Widersprüche bearbeiten bzw. die Vollstreckung durchführen oder vorbereiten.
landes- und bundesrechtliche Rechtsquellen für den Erlass von Abgabenbescheiden (nach jeweiligem Landes- und Bundesrecht)
Bescheidtechnik: Qualitätsanforderungen an Abgabenbescheide
Ausnahmen bei Massenbescheiden
Bekanntgabe/Zustellung von Bescheiden (insb. Fristen)
Adressaten von Bescheiden (z. B. bei juristischen Personen, Erbengemeinschaften, …)
rechtssichere Rechtsbehelfsbelehrung bei Ausgangs- und ggf. Widerspruchsbescheid
ggf. ordnungsgemäße Durchführung des Widerspruchsverfahrens
Voraussetzungen für die Vollstreckung von Bescheiden
Bei Bedarf werden weitere Themen behandelt (z. B. Ermessensentscheidungen, öffentliche Lasten, …)
Rechtsgestaltung durch Satzungen in der kommunalen Praxis
Kurztitel: Satzungen
Insolvenz- und Vollstreckungsrecht
Die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts seit dem 1. Januar 2013 – die Sachaufklärung und das P-Konto
Kurztitel: Zwangsvollstreckung
Mit dem 1. Januar 2013 sind umfangreiche Novellierungen des Vollstreckungs- rechtes erfolgt. An die Stelle der klassischen eidesstattlichen Versicherung ist die Sachaufklärung getreten. Den Gerichtsvollziehern/Vollstreckungsbeamten sind neue weitreichende Befugnisse und Aufgaben auferlegt. Wir vermitteln Ihnen in diesem Seminar, wie der Verlauf der jeweiligen Verfahren ist.
Die Neuerungen im 8. Buch der ZPO mit den Vollstreckungsregelungen.
Was kennzeichnet einen Vollstreckungstitel?
Welche Vollstreckungshindernisse sind zu beachten?
Wann liegen Vollstreckungsbeschränkungen vor?
Worin bestehen die Vollstreckungsvoraussetzungen?
Welche Wirkung und Bedeutung hat der Vollstreckungsauftrag? Wie hat dessen Ausstellung und mit welchem Inhalt zu erfolgen.
Welche Befugnisse, Rechte und Pflichten hat der Vollzugs- Vollstreckungsbeamte?
Wie hat die Sachaufklärung zu erfolgen?
Wie erfolgt die Gewährung von Zahlungserleichterungen und welche Rechtswirkung tritt ein?
Wie ist die Vollstreckungsniederschrift zu erstellen?
Welche Abgrenzung zum Insolvenzverfahren ist vorzunehmen?
Welche Rechtsmittel stehen dem Schuldner zur Verfügung und welche Wirkung haben diese?
Grundlagenseminar Haftungsrecht: Die Haftung gegenüber der Behörde für öffentlich-rechtliche Forderungen
Die Kommunen und Zweckverbände sind gemäß dem Haushaltsrecht des Landes verpflichtet, alle vorhandenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Die Bürger unterliegen somit den gesetzlichen Verpflichtungen zur Erfüllung aller ihnen auferlegten Abgabenpflichten.
Problematisch wird dies dann, wenn der Abgabenschuldner weder verfügbar, noch zahlungsfähig ist. Nicht selten ist der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt oder dieser lebt bereits im Ausland. Die Behörde ist zudem bestrebt, auf einen „Ersatzschuldner zurück zu greifen. Problematisch ist hierbei, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen und zudem in welchem Umfang dieser in Haftung genommen werden kann.
Das Grundlagenseminar vermittelt zunächst die Grundlagen des Haftungsrechts aus behördlicher Sicht in verschiedenen Rechtsgebieten und thematisiert die Haftung des Bürgers aus Sicht der Behörde, aber auch die Haftung der Behörde im Wege der Staatshaftung.
Übersicht über Haftungstatbestände
Die zivilrechtliche Haftung (Die vertragliche Haftung)
Die deliktische Haftung im Bereich der unerlaubten Handlung (Übersicht)
Die Gefährdungshaftung / die Produkthaftung
Die Vermögenshaftung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO
Die handels- und gesellschaftsrechtliche Haftung / Die Haftung von Personengesellschaften
Die Steuerrechtliche Haftung
Überblick über das Staatshaftungsrecht
Die Haftung der Behörde
Die Haftung des Bürgers gegenüber der Behörde
Bitte beachten Sie auch unser Seminar „Haftungsrecht spezial – die Haftung des Beamten in der Behörde / Die mittelbare Staatshaftung und das Dienstrecht“
Das Immobiliarvermögen zur Sicherung offener öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Das Immobiliarvermögen zur Sicherung offener öffentlich-rechtlicher Geldforderungen –
Kurztitel: Immobiliarvermögen
Vollstreckungen gegen Schuldner führen nicht selten zu keinem Ergebnis, wenn bewegliches pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist. Aber wann darf auf unbewegliches Vermögen zugegriffen werden? Wie ist die Vorgehensweise bei der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen? Wann darf davon Gebrauch gemacht werden? Wie ist die Vorgehensweise? Unter welchen Bedingungen ist die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unzulässig?
Arten der Immobiliarvollstreckung: Zwangssicherungshypothek, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
besondere zu beachtende Vorrechte bei der Immobiliarvollstreckung
Die dingliche Sicherung von Dienstbarkeiten und anderen Rechten an Grundstücken
Die dingliche Sicherung von Dienstbarkeiten und anderen Rechten an Grundstücken –
notwendige Formalien und Verfahren
Kurztitel: Dingliche Sicherung
Rechte an einem Grundstück, egal welcher Art, entstehen erst und nur mit der Eintragung in das Grundbuch. Dabei sind weitere Formalien und Verfahren zu beachten. Ein schlichter schriftlicher Vertrag kann keine Rechte begründen und ist unzureichend. Hintergrund dieser Besonderheiten des Immobiliarvertrages ist der öffentliche Glaube an das Grundbuch. Nur was für jedermann sichtbar in das Grundbuch eingetragen ist, gilt. Ausnahmen gibt es keine.
die Inhalte des BGB-Sachenrechts
die inhaltlichen und formellen Anforderungen an die Grundbucheintragungen
die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Zustimmung einer Eintragung
Wann muss der Grundstückseigentümer einer dinglichen Sicherung zustimmen?
Welche Entschädigungsansprüche hat ein Grundstückseigentümer und wann in welcher Höhe?
die Wirkungen einer Eintragung in das Grundbuch zu Gunsten eines Dritten
die Dauer einer Eintragung in das Grundbuch – Löschungsmöglichkeiten
die Pflichten und Rechte der Notare in Immobiliarsachen – die Notwendigkeit der Einbeziehung eines Notars
Übersicht über die verschiedenen eintragungsfähigen Rechte in das Grundbuch
Die Seminarleiterin Dr. Anja Köhler war als Notarin und Rechtsanwältin tätig und arbeitet heute als Mediatorin und Dozentin für Grundstücksrecht und Notarkunde.
Die Abwicklung notarieller Grundstücksverträge
Die Abwicklung notarieller Grundstücksverträge –
vom Vertragswerk über die Beurkundung bis zur Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch
Kurztitel: Grundstücksverträge
Verträge zu Rechten an Grundstücken unterliegen nicht der Formfreiheit, wie sie sonst im Zivilrecht üblich ist. Hier sind für die Wirksamkeit besondere Formalien zwingend einzuhalten. Auch ist für die Wirksamkeit derartiger Verträge immer die Einbeziehung eines Notars erforderlich. Ohne ihn kann eine Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgen.Grundlage für diese Besonderheiten des Immobiliarvertrages ist das Dritte Buch des BGB mit dem Sachenrecht. Auch spielt der öffentliche Glaube an das Grundbuch eine maßgebliche Rolle.In diesem Spezialseminar zeigen wir die erforderlichen Schritte für das wirksame Zustandekommen eines Immobiliarvertrages auf.
Besonderheiten bei der Gestaltung eines Immobiliarvertrages zwischen den Beteiligten
Vertragspartner, Vertretungsproblematiken, Vollmachten
Vertragsgegenstände unter Beachtung bestehender spezieller Rechte gemäß Grundbucheintragung
Zug-um-Zug Abwicklung eines Vertrages
Das Grundbuchamt und seine Aufgaben und Befugnisse
Die Anwendung der VOB unter Beachtung der Neuregelungen aus 2016 – Haftungsrecht aktuell
Kurztitel: VOB
Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge hat dem Transparenzgebot folgend in einem öffentlichen Verfahren gemäß der VOB/B zu erfolgen. Die Neuregelungen im Jahre 2016 bringen einige wesentliche Änderungen hervor, die sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Bauunternehmen von Interesse sind. So hat die öffentliche Hand künftig die Wahl zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb. Die Bieter können sich künftig mehr Zeit für eine Rüge bei erkennbaren Mängeln lassen, nämlich bis zur Angebotsabgabe. Auch können künftig vergabefremde Zuschlagskriterien wie Umweltkriterien und Sozialaspekte zum bisherigen PreisLeistungs-Kriterium herangezogen werden. Eine Ausschreibung kann künftig unterbleiben, wenn ein Auftrag zwischen Mutter- und Tochterunternehmen vergeben werden soll und das Tochterunternehmen 80% der Aufgaben vom Mutterunternehmen übertragen bekommt. Treten während der Vertragslaufzeit wesentliche Änderungen im Vergabeauftrag ein, so hat der Auftraggeber eine neuerliche Ausschreibung vorzunehmen, um weiteren Interessenten die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.
Abgrenzungen zwischen öffentlichem, nichtöffentlichem Verfahren und der freihändigen Vergabe
die Beachtung der Geheimhaltung der Bieterunterlagen
die Rechte und Pflichten der Bieter
die Rechte und Pflichten der Auftraggeber
Fragen der Haftung zwischen Auftraggeber und Bieter
Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung für die Auftraggeber
Die aktuelle HOAI und ihre Wirkung auf die Gestaltung von Architekten- und Ingenieurverträgen
Kurztitel: HOAI
In alle Phasen der Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen sind Architekten- und Ingenieurbüros eingebunden. Selbst bei der Vergabe und deren Vorbereitung kann und soll auf diese Spezialisten, deren spezielle Kenntnisse unverzichtbar sind, nicht verzichtet werden. Die Kommune als öffentlicher Bauherr darf vom Architekten/Bauingenieur als allumfassenden Sachwalter die erforderlichen Kenntnisse erwarten und verlangen. Treten hier Mängel auf, bringt das zumeist Haftungsansprüche gegen den Architekten/Bauingenieur hervor. Wir vermitteln Ihnen, worauf Sie achten sollten und wie die Verträge mit Architekten/Bauingenieuren gestaltet werden sollten.
die grundsätzlichen Anforderungen an einen Architekten/Bauingenieur
die sich aus dem Vertrag ergebende Pflichtenlage für den Architekten/Bauingenieur
die speziellen Pflichten bei Vorbereitung der Vergabe eines Bauauftrages
die zu beachtenden Grundsätze bei der Vertragsgestaltung mit Architekten/Bauingenieuren
der mögliche Haftungsumfang des Architekten/Bauingenieurs aus Rechtsprechung und Gesetz
das Verhältnis Architekt/Bauingenieurs – Bauunternehmen – Bauherr
Gestaltungsfragen zur Honorarvereinbarung bzw. -festsetzung
Haftungsbegrenzungen und Verjährungsfristen
Dieses Seminar bietet Ihnen besondere Möglichkeiten der Problemdiskussionen und des Erfahrungsaustausches anhand von Beispielfällen auch aus Ihrem praktischen Alltag.
Sozialrecht / Seminare für Jobcenter
Widerspruchsbearbeitung in den Jobcentern − typische Fehlerquellen in der Praxis
Kurztitel: WSV Jobcenter
Als Jobcenter sind Sie auch zuständige Widerspruchsbehörde. Welche Rechte und Pflichten gehen damit einher? Was wird aus Verwaltungsakten, die wirksam und sogar bestandskräftig geworden sind? Wie lassen sich diese (eventuell auch zu Ungunsten des Kunden) verändern? Welche Form- und Verfahrensfragen sind dabei zu beachten? Der Bürger genießt Vertrauensschutz. Was bedeutet das für Aufhebungs- und Erstattungsbescheide? Macht hier eine falsche Rechtsgrundlage den Bescheid rechtswidrig? Anhand von praxisrelevanten Problembereichen wie Sanktionen, Kosten der Unterkunft oder der Anrechnung von Einkommen vermitteln wir Ihnen, wie Sie rund um die Anwendung des SGB II Fehler vermeiden und die einschlägigen Regelungen rechtssicher anwenden.
Widerspruchsverfahren in seinem Verlauf – Verfahren und Formerfordernisse
Verhältnis Widerspruch zu außerordentlichen Rechtsbehelfen
Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) von Bescheiden
Folgen der Fehlerhaftigkeit eines Bescheides – von der Nichtigkeit über die Rechtswidrigkeit bis hin zur Heilbarkeit und Möglichkeit der Umdeutung
Mitwirkungspflichten des Bürgers und ihre Durchsetzbarkeit
Handlungsgrenzen der Verwaltung
Die Insolvenz des Verbrauchers aus Sicht des Jobcenters
Kurztitel: Verbraucherinsolvenz Jobcenter
Verbraucherinsolvenzverfahren stellen auch für Jobcenter eine besondere Herausforderung dar. Oft besteht Unsicherheit, wie man sich optimal verhält, um mögliche finanzielle Einbußen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Die letzte Reform des Insolvenzrechts vom April 2017 im Bereich der Insolvenzanfechtung findet in dem Seminar Berücksichtigung.
Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das Festsetzungsverfahren des Jobcenters?
Wie geht man mit Widersprüchen gegen die Forderungen des Jobcenters im Prüfungstermin um?
Welche Auswirkungen hat das Insolvenzverfahren auf die Verjährungsfristen der Forderungen des Jobcenters?
Wie ist mit Einkünften des Insolvenzschuldners während des Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens umzugehen?
Welche Auswirkungen hat das Insolvenzverfahren auf die Möglichkeit der Aufrechnung durch das Jobcenter?
Das neue Wohngeldrecht – Ansprüche auf Wohngeld rechtssicher prüfen
(ein Seminar für die die Beratung, Betreuung und Fallbearbeitung in der Praxis)
Kurztitel: Wohngeldrecht
Nach der Reform von 2009 hat der Gesetzgeber das Wohngeldrecht 2016 erneut einer großen Reform unterzogen. Ziel der Reform war es, das Wohngeld zu erhöhen und mehr Menschen (wieder) aus der Grundsicherung herauszuholen. Auch war eine Entbürokratisierung angestrebt, um die Verwaltungen zu entlasten und den Anspruchsberechtigten zügig helfen zu können.
Das Seminar wendet sich an alle Verwaltungen, die Ansprüche auf Wohngeld prüfen, diesbezüglich beraten oder Wohngeldberechtigte betreuen. Im Fokus steht hierbei die Anspruchsprüfung: Wer ist grundsätzlich wohngeldberechtigt? Welche Haushaltsmitglieder sind zu berücksichtigen? Wie hoch ist die zu berücksichtigende Miete? Was ist bei der Einkommensermittlung zu beachten?
Wie bei allen Seminaren der Kommunalakademie steht die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Fokus. Es werden rechtliche Exkurse unternommen, wobei auf den Kenntnisstand der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Rücksicht genommen wird.
Rechtsquellen des Wohngeldrechts
Stellung des Wohngelds im sozialrechtlichen System
Überblick über die Reform von 2016
Ausschluss von Empfängern von Transferleistung oder wegen Sanktionen
besondere Personengruppen (Auszubildende, Studenten, Asylbewerber, Ausländer, …)
Verfahrensfragen (Antrag, Bescheid, Änderungen während des Bewilligungszeitraums)
Workshop: Pflegende Angehörige zwischen Beruf und Pflege – Wie schaffen wir es, dass Mitarbeiter weiterhin im Beruf bleiben?
Pflegende Angehörige zwischen Beruf und Pflege – Wie schaffen wir es, dass Mitarbeiter weiterhin im Beruf bleiben?
Mit dem stetigen Wandel in unserer Gesellschaft ist auch davon auszugehen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen in den Familien steigen wird. Dieser Herausforderung – in einer immer komplexeren Arbeitswelt – zu begegnen, erfordert vielfältige Lösungen, die in den Unternehmen gemeinsam mit den betroffenen Mitarbeitern gefunden werden müssen.
Der Gesetzgeber hat in diesem Kontext das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz verabschiedet. Nicht zuletzt auf Grund der Diskussion hinsichtlich fehlender Fachkräfte gilt es, Mitarbeiter in der Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger so zu begleiten, dass sie im Unternehmen während dieser Zeit, aber auch im Anschluss daran, gehalten und eingesetzt werden können.
In diesem Seminar gehen wir auf die Inhalte der beiden Gesetze ein. Anhand von Fallbeispielen wird gemeinsam nach Lösungswegen gesucht. Dabei werden auch die Leistungen der Sozialversicherung, insbesondere Pflegeversicherung, berücksichtigt.
Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung (SGB XI)
Regelungen des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegezeitgesetzes
und deren Kombination
Abstimmung konkreter Maßnahmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Veränderungen im Hilfebedarf
Leistungen für Ausländer im SGB II und SGB XII aus behördlicher Sicht
Das Seminar „Die Leistungen für Ausländer im SGB II und SGB XII“ schafft einen Überblick über die Regelungen für Ausländerinnen und Ausländer im Sozialgesetzbuch (SGB).
Zunächst werden alle Rechtsgrundlagen, Rechtsquellen und diverse (juristische) Begrifflichkeiten erörtert (Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, Schutzsuchende, Drittstaatsangehörige, Besucher, Touristen und Unionsbürger).
Schwerpunkte dieses Seminars sind folgende:
- Ausschlusstatbestände für Ausländer nach dem SGB II und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH
- Die Neuregelung des § 23 Abs. 3 SGB XII
- Der Ausschluss der Leistung für Ausländer nach dem SGB XII
- Die Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 - 6 SGB XII
- Sicherstellung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 3 Satz 3 - 6 SGB XII
- Übersicht über die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern
- Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
- Ansprüche nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953
- Die Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII
Gerne können Sie zu diesem Seminar zuvor Fragen einsenden, auf die der Dozent eingeht. Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an. Sollten weitere Fragen im Nachgang entstehen, können Sie diese ebenfalls einsenden.
Es wird empfohlen, eine aktuelle Version des Sozialgesetzbuches (SGB II) mitzubringen.
(Dtv, Sozialgesetzbuch, ISBN 978-3-423-05024-1)
Die vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II
Die vorläufige Bewilligung nach § 41 a SGB II ist insbesondere bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter immer wieder ein problematisches Verfahren.
Dies liegt einerseits an der Komplexität der Norm und andererseits an der rechtlichen Umsetzung derer.
Aufgrund der Problematik §41a SGB II ist es zunächst geboten, Bestandteile der Norm sowie Sinn und Zweck der vorläufigen Bewilligung zu erörtern.
Weitere Schwerpunkte dieses Seminars sind:
- Adressat, Form, Inhalt, Begründung des § 41a SGB II
- Leistungsvoraussetzungen und Bindungswirkung
- Die abschließende Festsetzung
- Die Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen
- Der Rechtsschutz gegen vorläufige Bewilligungen und die endgültige Festsetzung
Es können zu diesem Seminar zuvor Fragen eingesendet werden. Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an. Sollten weitere Fragen im Nachgang entstehen, können Sie diese ebenfalls einsenden.
Dtv, Sozialgesetzbuch, ISBN 978-3-423-05024-1
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, 37 Abs. 2 SGB III
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) nach § 37 Abs. 2 SGB III oder § 15 SGB II ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Leistungsempfänger.
In der Eingliederungsvereinbarung sollen verschiedene Interessen zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger fixieren werden; insbesondere welche Ermessensleistungen das Jobcenter erbringt und welche Bemühungen der Leistungsempfänger zu erbringen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden.
Erbringt der Leistungsempfänger die vereinbarten Eigenbemühungen nicht, so kann dies zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder Minderung des Arbeitslosengeldes II führen.
- Die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich- rechtlicher Vertrag und deren rechtlichen Auswirkungen
- Inhalte und Struktur der Eingliederungsvereinbarung
- Die Dauer der Eingliederungsvereinbarung
- Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung (Jobcenter / kommunaler Träger
- Die Festlegung notwendiger Aktivitäten des Leistungsempfängers und möglicher Sanktionskonsequenzen
- Die Notwendigkeit der Individualität der jeweiligen Eingliederungsvereinbarung
- Die Rechtsfolgen und Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
- Fallbeispiele zur Eingliederungsvereinbarung in der Praxis
- Die aktuelle Rechtsprechung zum § 15 SGB II, § 37 Abs. 2 SGB III
Es besteht die Möglichkeit zu diesem Seminar zuvor Fragen einzusenden. Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an. Sollten weitere Fragen im Nachgang entstehen, können Sie diese ebenfalls einsenden.
Buchempfehlung. Es wird empfohlen, ein aktueller Gesetzestext zum SGB mitzubringen. (Dtv, SozialR, ISBN 978-3-423-05024-1)
Grundlagenseminar: Einführung in das Sozialrecht aus behördlicher Sicht
Das Sozialrecht dient der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung und Erhaltung des Sozialstaatsprinzips. Sozialrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und damit geprägt von einem Subordinationsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung einerseits und dem Bürger als Sozialversichertem, Antragsteller oder Leistungsberechtigten andererseits. Die Konzeption in I bis XII sind die Kernbücher des Sozialrechts, welche in seiner Komplexität in der Verwaltung, in diversen Vereinen und Verbänden, aber auch beim Bürger zum Teil problematisch erscheinen.
Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, kommunalen Unternehmen, Jobcentern, Vereinen und Verbänden, die aufgrund Ihrer Tätigkeit Überschneidungspunkte mit dem Sozialrecht in jeglicher Form haben.
- Umfassender Überblick über das Sozialrecht und seine verschiedenen Bücher
- Sinn und Zweck des Sozialrechtes
- Gesetzliche Normierung / Das SGB I-SGB XII
- Leistungsansprüche aus dem Sozialrecht
- Sozialrechtliche Grundsätze
- Die Sozialversicherungszweige
- Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
- Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
- Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
- Die Pflegeversicherung (PV)
- Die Künstlersozialversicherung (KSV)
- Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
- Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV)
- Aktuelle, gesetzliche Entwicklungen
- Der Amtsermittlungsgrundsatz und diverse Verfahrensgrundsätze des SGB
- Das Ermessen in Sozialrecht
- Rechtsbehelfe im Sozialrecht
Bestandteil dieses Seminars ist ein umfangreiches Skript und ein Teilnahmezertifikat.
Buchempfehlung. Es wird empfohlen, ein aktueller Gesetzestext zum SGB mitzubringen. Dtv, SozialR, ISBN 978-3-423-05024-1
Das Pflegestärkungsgesetz in der Praxis
Mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG I bis III) wurde ein Paradigmenwechsel in der pflegerischen Versorgung vollzogen. Anhand von Fallbeispielen diskutieren wir Lösungsansätze für die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen im häuslichen wie auch im stationären Bereich.
Dabei zeigen wir Unterschiede und Kombinationsmöglichkeiten auf, die dem Betroffenen eine gute Versorgung unter Berücksichtigung seiner persönlichen Bedürfnisse und seiner Situation ermöglichen. Wir klären auf der Basis des SGB XI die folgenden Fragestellungen:
• Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um Leistungen nach dem SGB XI zu erhalten?
• Welche Leistungen stehen zur Verfügung?
• Wie bekomme ich diese Leistungen?
• Welche Aspekte sind über das SGB XI hinaus zu bedenken?
Rechtliche Grundlagen der Pflege Angehöriger
Ziel der Pflegeversicherung ist die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen zu unterstützen. Neben verschiedenen Leistungen durch professionelle Anbieter stehen auch Unterstützungen für die pflegenden Angehörigen zur Verfügung. Wir stellen die Situation der Angehörigen dar, beleuchten einige Aspekte und den Handlungsbedarf zu deren Sicherung während der Pflegezeit. Die folgenden Leistungen auf der Grundlage des SGB XI werden vorgestellt und erörtert:
• Soziale Absicherung der Pflegeperson
• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Pflegezeit und Familienpflegezeit
• Kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld
• Entlastungsleistung
• Urlaubs- und Krankheitsvertretung für die Pflegeperson (Verhinderungspflege)
• Finanzielle Unterstützung (Pflegegeld)
Wie stellt sich unsere Soziale Sicherung dar?
Unser Sozialversicherungssystem begleitet uns zu den Risiken – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflegebedürftigkeit, Unfallversicherungsschutz am Arbeitsplatz. Damit soll jedem Einzelnen eine soziale Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.
Ausgehend zu dem derzeit herausragenden Thema der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland beleuchten wir die Rolle der verschiedenen Versicherungszweige. Betroffene Menschen benötigen in dieser Situation natürlich in erster Linie die Leistungen der Pflegeversicherung. Ergänzend sind aber auch alle anderen Versicherungsträger einzubeziehen. Wir stellen die einzelnen Zuständigkeiten aber auch das Zusammenspiel der einzelnen Versicherungszweige – Kranken-, Pflege- Unfall- und Rentenversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit – dar:
• Welcher Versicherungszweig ist zuständig?
• Welche Ansprüche können von wem geltend gemacht werden?
• Welche Rolle spielt die Eigenverantwortung?
Öffentlichkeitsarbeit im Recht / Social Media / Datenschutz
Kurztitel: Social Media
Soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing ermöglichen es Nutzern, sich untereinander mit Beiträgen, Inhalten und Profilen aktiv auszutauschen. Auch für die öffentliche Verwaltung bieten sich interessante Möglichkeiten. Den Chancen stehen aber auch Unsicherheiten gegenüber: Gibt es rechtliche Fallstricke, die man kennen sollte?
Ziel des Seminars ist es, anhand typischer Problemstellungen in der Praxis die rechtlichen Risiken, aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen aufzuzeigen und so die nötige Sicherheit im Umgang mit Social Media zu vermitteln. Schwerpunkte sind dabei:
Die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen und ihre rechtlichen Grundlagen in der Praxis
Kurztitel: Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit gewinnt für moderne Kommunen immer mehr an Bedeutung, sie ist aber auch komplex und auf Seiten vieler Mitarbeiter(innen) oft mit diversen Unsicherheiten verbunden. Ziel des Seminars ist es, hier Hilfestellung zu bieten und anhand typischer Fragestellungen in der Praxis wichtige rechtliche Fallstricke sowie die rechtlichen Grundlagen der Öffentlichkeitsarbeit aufzuzeigen.
Amtsblätter und ihre rechtlichen Grundlagen, „erweiterte Amtsblätter“ mit redaktionellen Inhalten: Welche Inhalte sind jenseits bloßer amtlicher Bekanntmachungen zulässig?
Der Umgang mit fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalten: In welchen Grenzen darf man z.B. fremde Texte zitieren, in Pressespiegeln verwenden oder ggf. vollständig übernehmen?
Gewinnspiele, Preisausschreiben und Verlosungen – was ist rechtlich zu beachten? Das praktische Beispiel des Fotowettbewerbs einer Gemeinde (auf Teilnehmerwunsch auch weitere Beispiele)
Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Transparenz auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
Die Berichterstattung der Medien über die Gemeinde und kommunale Unternehmen – der rechtssichere Umgang mit den Informationsansprüchen der Presse
Bitte beachten Sie auch das Seminar „Der rechtssichere Umgang mit Urheberrechten und Social Media in der Verwaltung“, das am Vortag am gleichen Ort stattfindet. Beide Seminare können zusammen, aber auch unabhängig voneinander gebucht werden.
Seminarleiter ist jeweils Herr RA Dr. Michael Kanz, der seine Dissertation zu einem medienrechtlichen Thema verfasst hat. Medienrechtliche Themen gehören zu den Schwerpunkten seiner Anwaltstätigkeit. Er ist langjähriger Dozent der Akademie.
Einführung in das Datenschutzrecht für Kommunen
Durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 ist der Datenschutz wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Im Seminar werden die Grundlagen des Datenschutzes ebenso ausführlich behandelt wie datenschutzrechtliche Fragestellungen, die in der täglichen Arbeit von Kommunalverwaltungen typischerweise auftreten.
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen sowie an Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich mit dem (neuen) Datenschutzrecht vertraut machen möchten.
• Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten
• Auftragsverarbeitung im kommunalen Bereich
• Wesentliche Pflichten eines kommunalen Verarbeiters
• Sicherheit personenbezogener Daten / Technisch-organisatorische Maßnahmen
• Kommunales Datenschutzkonzept
• Rechtsfolgen kommunaler Datenschutzverstöße
• Einzelfragen zum kommunalen Datenschutz
• Umgang mit Bürgeranfragen und Auskunftsbegehren
• Arbeit des Gemeinderates
• Elektronische Verwaltung
• Videoüberwachung durch Behörden
• Informationsrechte der Bürger nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz
• Kommunale Internetpräsenz, Newsletter und Social Media Auftritte
Grundlagen des Steuerrechts / Crashkurs -nicht nur für QuereinsteigerInnen
Grundlagen des Steuerrechts / Crashkurs -nicht nur für QuereinsteigerInnen (zweitätig)
Das zweitägige Seminar „Grundlagen des Steuerrechts“ richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von (Finanz-) Verwaltungen, kommunale Unternehmen und Zweckverbänden aller Art, die mit steuerrechtlichen Fragestellungen betraut sind.
Nicht selten liegt eine steuerrechtliche Ausbildung länger zurück oder das Steuerrecht muss aus den unterschiedlichsten Gründen neu erlernt oder aufgefrischt werden. An zwei Tagen soll ein vollständiger Überblick über das gesamte Steuerrecht gegeben werden.
· Systematische Einordnung des Steuerrechts
· Rechtsquellen des Steuerrechts / Steuerarten / Begrifflichkeiten
· Steuerliche Nebenleistungen / Die Steuerhoheit / Grundlagen der Steuerprinzipien
· Überblick über die Steuerarten (Einkommenssteuer / Umsatzsteuer / etc.)
· Übersicht über die Steuertatbestände
· Das Steuerschuldverhältnis (Ansprüche)
· Entstehung und Erlöschung des Steuerschuldverhältnisses
· Die Haftungsfragen / Haftungstatbestände der AO
· Das Besteuerungsverfahren (Besteuerungsgrundsätze / Auskunft / Beratung)
· Die Steuerfestsetzung (§§ 155 ff. AO)
· Der Feststellungsbescheid (§§ 179 ff. AO)
· Der Aufbau der Finanzverwaltung (örtliche und sachliche Zuständigkeit)
· Das Ermittlungsverfahren des Finanzamts (Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, etc.)
· Außenprüfung und Steuerfahndung
· Korrekturen von Verwaltungsakten (Berichtigung nach §129 AO)
· Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO)
· Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO)
· Korrektur von Folgebescheiden / Korrekturarten
· Steuererhebung und Vollstreckung (Fälligkeit / Säumnis / Zinsen)
· Das Einspruchsverfahren (Überblick über Rechtsbehelfe)
· Die Einspruchsentscheidung
Bitte bringen Sie eine aktuelle Version der Abgabenordnung (AO) mit.
Gern können Sie uns zuvor konkrete Fragen einsenden. Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an.
Bestandteil des Seminars ist ein umfangreiches Skript, sowie ein Teilnahmezertifikat
Bestandteil des Seminars ist ein umfangreiches Skript, sowie ein Teilnahmezertifikat.
Seminarleiter ist RA Matthias Hausmann, Fachanwalt für Steuerrecht.
Das aktuelle Steuerverfahrensrecht
Zu den Aufgaben kommunaler Steuerverwaltung gehört es regelmäßig, Haftungsbescheide nach § 191 AO zu erlassen. Um das angestrebte Ziel, neben dem gegebenenfalls zahlungsunfähigen Steuerschuldner andere Personen erfolgreich in Haftung zu nehmen, erreichen zu können, ist die umfassende Kenntnis und fehlerfreie Anwendung steuerlichen Verfahrensrechts notwendig.
Anhand einer Fallstudie über einen umfangreichen gewerbesteuerlichen Haftungsfall aus der steueranwaltlichen Praxis wollen wir mit Ihnen die Highlights des Steuerverfahrensrechts
Im Rahmen der Fallstudie werden sie mit unserem Dozenten unter anderem folgende Themengebiete besprechen:
Wirksame Festsetzung und Bekanntgabe gegenüber dem Steuerpflichtigen
Festsetzungsverjährung von Steuerbescheiden
Adressaten des Haftungsbescheides, Auswahl der richtigen Haftungsnorm, Umdeutung des fehlerhaften Haftungsbescheides
Pflichtverletzung, Kausalität, Ermessen
Festsetzungsverjährung des Haftungsbescheides
Nach verbindlicher Anmeldung zu unserem Seminar erhalten Sie die Fallschilderung, so dass Sie sich, sofern Sie Zeit finden, auf das Seminar vorbereiten und vorab Fragen an den Dozenten richten können, welche dieser im Seminar gern aufgreifen wird.
Eine Vorbereitung durch Sie ist aber natürlich nicht zwingend erforderlich. Gern können Fragen zuvor eingereicht werden. Bestandteil der Veranstaltung ist ein umfangreiches Skript.
Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an.
Die Besteuerung von Kommunen, kommunalen Unternehmen und kommunalen Körperschaften
Das aktuelle Steuerrecht setzt für Kommunen und Zweckverbände eine intensive Auseinandersetzung mit rechtlichen Normen voraus. Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzverwaltung, sowie an die jeweiligen Finanzverwaltungen von kommunale Unternehmen und Zweckverbänden.
Aktuelle Tendenzen in der Besteuerung der öffentlichen Hand
Steuerliche Fragestellungen zu § 2b UStG und ihre Umsetzung in Gemeinden und kommunalen Unternehmen
Besteuerung kommunaler Unternehmen / kommunalen Körperschaften
Geltendmachung des Steueranspruches durch Haftungsbescheid als Verlängerung der Vollstreckung gegen den Schuldner, gesetzliche Grundlagen (§§ 191, 219 AO) und Ermessensausübung
Mögliche Haftungsnormen nach AO, Einzelsteuergesetze
Der wichtigste Anwendungsfall: § 69 AO, insbesondere die Vertreterhaftung (Landrat, Bürgermeister, Geschäftsführer einer GmbH)
Es können zuvor Fragen an den Dozenten eingesendet werden. Bestandteil dieses Seminars ist ein umfangreiches Skript und ein Teilnahmezertifikat.
Das Bundesmeldegesetz in der Praxis seit dem 1. November 2015
Kurztitel: Bundesmeldegesetz
Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Die bisherigen Landesmeldegesetze haben ihre Gültigkeit verloren. Damit gehen einige Änderungen im Bereich des besonderen melderechtlichen Datenschutzes einher. Denn nirgendwo sonst in den kommunalen Verwaltungen wird mit derart vielen personenbezogenen Daten gearbeitet wie im Meldeamt. Fragen der Übermittlung von Daten sowohl zwischen den Behörden als auch an private Dritte spielen im Alltag der Meldeämter eine dominierende Rolle. Die festgelegten Regelungen müssen dabei strikte Beachtung finden. Es geht immer um die Daten der Bürger, deren Schutz oberste Priorität hat.
Die Neuregelungen aus dem Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015, Nachbesserungen zum 01.11.2016
Welche Konsequenzen entstehen für die Meldebehörde?
Meldepflichten und die Wohnungsgeberbestätigung
Der praktische Alltag im Meldeamt – die melderechtliche Geheimhaltungsverpflichtung
Es wird gebeten, eine Textausgabe des BMG mitzubringen.
Melderecht spezial: Die Auskunftssperre in der Praxis
Kurztitel: Auskunftssperre
In unseren allgemeinen Seminaren zum Bundesmeldegesetz stoßen wir auf Seiten unserer Kursteilnehmer oft auf eine gewisse Unsicherheit, wenn es um Auskunftssperren wegen Gefährdung nach § 51 BMG geht. Aber auch die anderen Auskunfts- und Übermittlungssperren bedürfen einer näheren Betrachtung: Anhand zahlreicher Fallbeispiele vermitteln wir die nötige Rechtssicherheit im Umgang mit solchen Sperren.
Systematik der verschiedenen Auskunfts- und Übermittlungssperren; jeweilige Wirkungen der Sperren
Auskunftssperre wegen Gefährdung nach § 50 BMG – Veranlassung und Voraussetzungen einer Sperre, Vorgehensweise bei der Eintragung, Verfahren bei Anfragen, in der Praxis häufige Konstellationen
Sperren aufgrund eines Widerspruchs
Sperren von Amts wegen (Adoptionsgeheimnis, Transsexuelle) nach § 51 Abs. 5 BMG
richtiger Umgang mit den (vielfach kritisierten) bedingten Sperrvermerken
Das Seminar findet in der Regel am Folgetag zum Seminar „Das Bundesmeldegesetz in der Praxis seit dem 1. November 2015“ am selben Ort statt. Beide Seminare können zusammen, aber auch unabhängig voneinander gebucht werden.
Melderecht spezial: Die Anerkennung ausländischer Urkunden
Verhaltenserkennung durch bewusste Wahrnehmung und Erkennen von täuschendem Verhalten
Kurztitel: Verhaltenserkennung
Wir können den Menschen nicht ins Gehirn sehen. Verhaltenserkennung durch bewusste Wahrnehmung unter Ausschluss von Wahrnehmungsfehlern, die sich auf zuverlässige und für uns wahrnehmbare Merkmale stützt, hilft jedoch, abgesicherte Rückschlüsse auf Absichten, Ziele und Motive des Anderen zu ziehen: Was beabsichtigt er, was will er tun?
Ziel des Seminars ist es, Mitarbeiter(innen) in den kommunalen Verwaltungen zu befähigen:
ihre Wahrnehmung besser zu fokussieren
Gestik und Mimik einzuordnen, körpersprachliche Signale zu erkennen
Hinweise auf Täuschungsversuche anhand der verbalen und nonverbalen Kommunikation festzustellen und dies im Umgang mit Menschen wirkungsvoll einzusetzen
täuschendes Verhalten zu erkennen bzw. entsprechende Warnsignale zu deuten und sich darauf einzustellen
Dieses Seminar richtet sich auch an Führungskräften, die diese Inhalte nicht nur im Umgang mit Kunden benötigen, sondern sie auch im Rahmen ihrer Fürsorgepflichten auf die Mitarbeiter bezogen einsetzen können.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Komplexität des Themas dieses Seminar bis 17.00 Uhr andauert und in enger Verbindung mit dem Seminar „Das Erkennen gefälschter Ausweisdokumente und Gesichtsprofiling in der Behörde“ steht. Beide Seminare können zusammen, aber auch unabhängig voneinander gebucht werden.
Grundlagenseminar: Einführung ins Migrationsrecht
Das Migrationsrecht ist ein sehr weitläufiges Rechtsgebiet. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diversen Vereinen, Verbänden, Behörden und Jobcentern haben täglich mit dem Migrationsrecht zu tun oder müssen dieses gezielt anwenden.
Dazu ist ein solides Wissen in diesem Bereich unabdingbar.
- Der Überblick über das gesamte Migrationsrecht
- Begriffsbestimmung innerhalb des Migrationsrechts (Ausländer, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, Schutzsuchende)
- Welche Gesetze werden tangiert? Welche Gesetze sind aktuell?
- Grundsätze des deutschen Rechts / Rechtsquellen / Überschneidungen
- Reaktionen des deutschen Rechts
- Der deutsche Staatsaufbau / Verwaltungsaufbau
- Grundlagen über das Asylverfahren / Historische Begründung / Überblick
- Ablauf deutsches Asylverfahren (Registrierung, Antragstellung, Dublin-Verfahren)
- Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- Das Aufenthaltsgesetz / Regelungsinhalt, Aufenthaltstitel
- Die Duldung
Buchempfehlung. Es wird empfohlen, ein aktueller Gesetzestext des Ausländerrechts zum Seminar mitzubringen. (Dtv, AusländerR, ISBN 978-3-423-05537-6)
Grundlagen der Arbeitsintegration für Flüchtlinge
Der Inhalt wird zum jetzigen Zeitpunkt erarbeitet und wird in nächster Zeit online sein.
Haben Sie konkrete Fragen oder Anregungen?
Bußgeld und Zwangsmittel
Bußgeldverfahren – die rechtssichere Handhabung in der Praxis
Kurztitel: Bußgeldverfahren
Das Bußgeldverfahren muss häufig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (zusätzlich) übernommen werden, denen wichtige rechtliche Fallstricke allenfalls oberflächlich vermittelt wurden. Immer wiederkehrende, typische Fehler sind die Folge. Ziel des Seminars ist es, solch typische Fehlerquellen aufzuzeigen. Investieren Sie lieber in Seminarkosten statt in die Anwaltsgebühren der Bürger, die die Einstellung des Verfahrens erwirken konnten.
Abgrenzung Bußgeld – Zwangsgeld
Es wird gebeten, eine Textausgabe des OWiG mitzubringen.
Die Zwangsmittel: Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang
Kurztitel: Zwangsmittel
Rechte und Pflichten jedes Einzelnen sind in Gesetzen geregelt. Manch einer will jedoch nur seine Rechte kennen, nicht seine Pflichten. Wie aber kann der Einzelne zur Pflichterfüllung angehalten werden? Wie können Sie Ihre Verfügungen durchsetzen? Ein Bußgeld, wie oft in der Praxis versucht, ist dafür denkbar ungeeignet.
Da der Gesetzgeber aber an alle denkbaren Situationen gedacht hat, stehen diverse Zwangsmittel zur Verfügung: Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang.
Über die Voraussetzungen und Verfahrensweisen zur Anwendung dieser Zwangsmittel informieren wir Sie in unserem Seminar.
Der Verwaltungsakt als Vollstreckungstitel
Zuständigkeiten für die Zwangsmittelanwendung
Verfahrensschritte zur Eigenvollstreckung
Wann sollte welches Zwangsmittel zur Anwendung kommen?
Bestimmung der Kosten einer Ersatzvornahme
Wann sind Zwangsmittel unzulässig?
Bußgeldverfahren spezial: Die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen nach §§ 96 bis 104 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) aus behördlicher Sicht
Zunächst: Das Seminar „Bußgeldverfahren – die rechtssichere Handhabung in der Praxis“ behandelt die Grundlagen des Bußgeldverfahrens.
Im Folgeseminar „Bußgeldverfahren speziell: Die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen nach §§ 96 – 104 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) aus behördlicher Sicht“ geht es schwerpunktmäßig um die behördenrelevante Vollstreckung und Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidung und um die Erzwingungshaft.
Die Vollstreckung des Bußgeldbescheides
Die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
Zahlungserleichterungen und die Verrechnung von Teilbeträgen
Die Beitreibung der Geldbuße
Die Anordnung von Erzwingungshaft (Rechtsnatur / Anwendungsbereich / Voraussetzungen / Das Verfahren der Erzwingungshaft
Die Dauer der Erzwingungshaft (Abs. 3)
Die Aufhebung des Anordnungsbeschlusses
Die Erzwingungshaft gegen Jugendliche und Heranwachsende und Abgeordnete
Die Nachträgliche Entscheidung über die Einziehung
Die Vollstreckung in den Nachlass
Das nachträgliches Strafverfahren
Das Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Das Seminar bieten wir gern als Inhouse-Seminar an.
Fragen können Sie zuvor oder im Nachgang einsenden.
Es wird empfohlen, eine aktuelle Version des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) mitzubringen: ISBN 978-3-423-05022-7 (Dtv, OwiG)
Besondere Rechtsgebiete in der Verwaltung
Grundlagenseminar: Schulrecht kompakt
Schulrecht: Grundlagenseminar: Schulrecht kompakt
Unser „Grundlagenseminar: Schulrecht kompakt“ beschäftigt sich mit den Grundlagen des allgemeinen Schulrechts der Länder (Vergabe von Schulnoten und pädagogische Arbeit der Schulen) und mit praktisch relevanten schulrechtlichen Themen, deren behördlicher Anwendungsbereich stetig wächst.
Nicht nur Eltern, sondern auch Pädagoginnen und Pädagogen und Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter legen großen Wert darauf, ihr bisheriges Wissen über das aktuelle Schulrecht stetig zu erweitern und offene Fragestellungen hinreichend geklärt zu bekommen.
Die Notenvergabe: Probleme rund um die Bildung mündlicher Noten, Probleme rund um die Bildung schriftlicher Noten, die Notengewichtung, die Notenbildung, Transparenz der Noten und Fragen zu Hausaufgaben.
Pädagogische Arbeit der Schule (erzieherische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen): Sachverhaltsaufklärung (Anhörung im Sinne des §28 VwVfG und weitere Ermittlungen), Umgang mit schwierigen Konstellationen (außerschulische Sachverhalte, Kollektivsachverhalte, Fälle beteiligter Mitschüler, Automatismen) und Auswahl der richtigen Ordnungsmaßnahme (inhaltliche Anforderungen und Verhältnismäßigkeit).
Grundlagenseminar Gewerberecht – das stehende Gewerbe
Gewerberecht: Grundlagenseminar Gewerberecht – das stehende Gewerbe
Unser „Grundlagenseminar Gewerberecht- das stehende Gewerbe“ verschafft einen intensiven Überblick über die Grundsätze des Gewerberechts (stehendes Gewerbe) in der behördlichen Praxis.
Es beleuchtet zunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Art. 12 GG, sowie die grundsätzlichen Merkmale eines Gewerbes.
Abgrenzung des Gewerbes zur Freiberuflichkeit und deren Zuständigkeiten (vgl. §18 Abs. 1 EstG)
Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit und dessen Merkmale
die grundsätzliche Anzeigenpflicht des Gewerbes
Voraussetzung des erlaubnisfreien / erlaubnispflichtigen Gewerbes
Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden aus Sicht der Behörde
Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden
Rechte und Pflichten der Gewerbebehörde
Abgrenzung zur IHK, zur Handwerkskammer und zu den Finanzbehörden
Einschränkungen der Gewerbefreiheit
die notwendige Erlaubniserteilung / Erlaubnisversagung
das Gewerbe als Nebentätigkeit
Gewerberecht spezial: Das Reisegewerbe
Gewerberecht: Gewerberecht spezial: Das Reisegewerbe
Unser Seminar „Gewerberecht spezial: Das Reisegewerbe“ beleuchtet eine spezielle Form des Gewerberechts. Das Reisegewerbe ist ein Teilbereich des Gewerberecht, das außerhalb der Geschäftsräume geschäftliche Transaktionen unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
Ein Schwerpunkt des Seminars sind die Grundsätze der Reisegewerbefreiheit in Abgrenzung zum stehenden Gewerbe und ferner deren Merkmale.
Exkursion: Das Marktgewerbe
Abgrenzung des Reisegewerbes zu ( (Tages-)Veranstaltungen und zum Marktgewerbe)
Verbote und Ausnahmen des Reisegewerbes
Die Festsetzung von Veranstaltungen
Spielgeräte und Volksfeste als Besonderheit
Die Beantragung einer Gewerbekarte aus behördlicher Sicht
Die Reisegewerbekartenfreiheit
Das Reisegewerbe durch Personen aus dem Ausland(Anknüpfungspunkt Wohnsitz)
Die Versicherungspflichten des Antragsstellers
Die Untersagung des Reisegewerbes / die Verhinderung von reisegewerblicher Tätigkeit
Die Überwachungs- und Vorsorgepflichten der Gewerbebehörde
Es besteht die Möglichkeit, konkrete Fragestellungen zuvor einzusenden. Sollten weitere Fragen nach dem Seminar auftreten, sind wir jederzeit für Sie ansprechbar.
Gewerberecht spezial: Die Untersagung der Gewerbetätigkeit
Gewerberecht: Gewerberecht spezial: Die Untersagung der Gewerbetätigkeit
Ein bestehendes und angemeldetes Gewerbe kann aus unterschiedlichen Gründen untersagt werden. Grundsätzlich können mit der behördlichen Untersagung eines bestehenden und ausgeführten Gewerbes verschiedene Problematiken entstehen und einhergehen, die eine Untersagung aus behördlicher Sicht problematisch erscheinen lassen.
Dieses Seminar beschäftigt sich mit der behördlichen Untersagung der Gewerbetätigkeit sui generis, beleuchtet die Gewerbeuntersagung umfänglich und bietet aktuelle, rechtliche Lösungen aus behördlicher Sicht.
Weitere Schwerpunkte des Seminars bilden:
Die Gewerbeuntersagung als ultima ratio und deren Ausnahmen
Die Zuständigkeit für ein Untersagungsverfahren
Die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung
Die Problematik der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Die mangelnde, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Versagungsgrund
Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Untersagung
Die mangelnde Sachkunde des Gewerbetreibenden
Die Verletzung von Pflichten aus dem Steuerrecht
Die Verletzung von sozialversicherungsrechten Pflichten
Das Verfahren der Gewerbeuntersagung aus behördlicher Sicht
Der rechtliche Umfang einer Gewerbeuntersagung
Die Durchsetzbarkeit der Untersagungsverfügung
Die Rechtsfolge der Untersagungsverfügung und deren rechtliche Wirkung
Die Vorbereitung von Wahlen aus Sicht der Gemeindeverwaltungen – eine Übersicht über das aktuelle Wahl- und das Kommunalrecht
Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, die die Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzubereiten und zu organisieren haben.
Jede Gemeinde ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Wahlen zu unterschiedlichen Zwecken durchzuführen. Beispielsweise die Wahl eines Bürgermeisters oder des Kreistages stellen die Gemeinden vor unterschiedliche, u.A. juristische Herausforderungen.
Von der kommunalen Verwaltung ist mittels amtlichen Wählerverzeichnis / Melderegister zu gewährleisten, dass das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht von den Wählerinnen und Wählern ausgeübt werden kann. Das Seminar beleuchtet zunächst die verfassungsgemäßen Prinzipien des Wahlrechts.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Wahlrechts
Die gesetzlichen Grundlagen des kommunalen Wahlrechts
Die Wahlvorsetzungen aus Sicht der Meldeämter
Die Wahlvorbereitung
Der allgemeine Wahlablauf
Die Besonderheiten des Wahlablaufs innerhalb des Verwaltungsapparates
Besonderheiten aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten
Rechte und Pflichten für Mandatsträger kommunaler Gremien
Ausgangspunkt dieses Seminars bildet die landesrechtlichen Gemeindeordnung mit den entsprechenden Regelungen für die Mandatsträger in den Kreisen und Gemeinden.
Das Seminar berücksichtigt je nach Bundesland die kommunale Verwaltungshierarchie und stimmt diese mit den einzelnen Teilnehmern ab.
Weitere Schwerpunkte sind u. A.:
Die Geschäftsordnungen für die Fraktionen und einzelner Abgeordnete
Die Rechtsstellung von Abgeordneten in Ausschüssen
Die Rechtsstellung von Abgeordneten mit Sonderaufgaben
Die Rechten und Pflichten von Mandatsträgern
Sonderaufgaben Abgeordneter
Kostenregelungen und Abrechnungsmodalitäten
Fristerfordernisse
Das Seminar berücksichtigt je nach Bundesland und Kreis die landesrechtlichen kommunalen Besonderheiten und landesrechtlichen gesetzlichen Vorgaben.
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in kommunalen Körperschaften tätig sind.
Grundlagenseminar: Einführung in das Arbeitsrecht aus behördlicher Sicht
Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen zur Erwerbstätigkeit eines Bürgers. Rechtlich wird zwischen dem Individualarbeitsrecht (bezeichnet das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und zwischen dem Kollektivarbeitsrecht (z.B. Verhältnis zwischen Arbeitgeberverbänden / Arbeitgeber und Personalräten und Gewerkschaften) unterschieden.
- Arbeitsrechtliche Rechtsgrundlagen (individuelles und kollektives Arbeitsrecht)
- Das Zusammenwirken von Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
- Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses
- Rechtliche Grundlagen bei der Stellenausschreibung / Einstellungsfragebogen / Gleichbehandlungsgrundsätze
- Die Einstellung: Fragerecht Arbeitgeber - Offenbarungspflicht Bewerber
- Beteiligung des Betriebsrats von der Stellenausschreibung bis zur Einstellung
- Der Arbeitsvertrag, Formvorschriften und der fehlerhafte Vertrag
- Das Beamtenverhältnis / Rechte und Pflichten / Dienstrecht
- Die Dienstaufsichtsbeschwerde
- Das faktisches Arbeitsverhältnis
- Rechte und Pflichten für AN/AG
- Das Direktionsrecht
Es besteht die Möglichkeit zu diesem Seminar zuvor Fragen einzusenden.
Wir bieten dieses Seminar auch als Inhouse-Veranstaltung an. Sollten weitere Fragen im Nachgang entstehen, können Sie diese ebenfalls einsenden.
Buchempfehlung. Es wird empfohlen, ein aktueller Gesetzestext zum ArbeitsR mitzubringen. Dtv, ArbeitsR, ISBN 978-3-423-05006-7
Die Kommune als Vermieterin: Richtiger Umgang mit schwierigen Mietverhältnissen
Nicht selten vermieten oder verpachten Städte und Gemeinden Wohnungen, Stadthallen oder Gewerbeobjekte an Private oder sind Ihrerseits selbst an Mietverträge gebunden.
Die Kommune als Vermieterin sieht sich in unterschiedlichen Konstellationen diversen Problemkreisen ausgesetzt. Schwerpunkte des Seminars bilden der Miet-/ bzw. Pachtvertrag. Das Seminar erläutert hinreichend mögliche Fallstricke für die Verwaltung.
Die Haupt- und Nebenleistungspflichten von Mieter und Vermieter während des Mietverhältnisses / Der rechtsgültige Mietvertrag / Fallstricke
Die Betriebskostenabrechnung / Formblätter und Übersichtlichkeit
Die Mieterhöhungen / Mietanpassungen und Mietspiegel
Die Sicherung der Mietzahlungsansprüche der Vermieterin
Insolvenz des Mieters aus Sicht des kommunalen Gläubigers
Reaktionen auf Leistungsstörungen
Die Kommune im Mietprozess (Klageanlässe: Zahlungsklage, Räumungsklage und Prozesstaktiken)
Gern bieten wir dieses Seminar auch als Inhouse -Schulung an.
Es besteht die Möglichkeit, zu diesem Thema zuvor Fragen einzusenden.
Zum Seminar gehört ein umfangreiches Skript und ein Teilnahmezertifikat.
Behördenorganisation, Mediation und Personalführung
Interkulturelle Bildung: Neue Herausforderungen im Behördenalltag
Kurztitel: Interkulturelle Bildung
Immer mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen suchen Behörden und Verwaltungen mit unterschiedlichen Begehren auf. Nicht selten werden sie missverstanden oder können ihr Begehr nicht mitteilen. Dieses verändert oft den behördlichen Alltag und wirft diverse Fragen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf:
Welche Bedeutung haben die Begriffe „Kultur“ und „kulturelle Identität“?
Wie funktioniert die Bürokratie in anderen Kulturkreisen?
Welche Besonderheiten gelten in anderen Kulturen hinsichtlich der Verwaltung?
Welche interkulturellen Konflikte gibt es beim Zusammentreffen von Behörde und Mensch?
All diese Fragen und ihre ganz persönlichen Erwartungen und Erfahrungen sollen Gegenstand dieses Seminares sein und finden hinreichend Berücksichtigung. Zudem wird durch Rollenspiele und Diskussion der Austausch gefördert und gefordert.
Ein umfangreiches Handout ist Bestandteil des Seminares.
und Umgang mit Aggressionen in der Behörde
Kurztitel: Konfliktreduzierende Bescheidtechnik
Konflikttraining, Stressbewältigung und Rhetorik
Das Mediationsgesetz – Möglichkeiten außergerichtlicher Einigungen
Kurztitel: Mediationsgesetz
Workshop: Professionelle Gesprächsführung mit Antragstellern in der Behörde
Der englische Sprachforscher Samuel Johnson (1709-1784) sagte einmal: „Die Sprache ist die Kleidung der Gedanken.“ Kommunikation gilt als wichtigstes Mittel im Umgang mit Menschen in unserer heutigen, modernen Gesellschaft.
Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden, Jobcentern, Vereinen, Verbänden und überall dort, wo Kommunikation im eigentlichen Sinne in einem Überordnungs- Unterordnungsverhältnis stattfindet.
Diese Kommunikation zwischen Behörde und Bürger ist nicht selten mit Konflikten beladen.
- Kommunikation als Möglichkeit/Chance
- Kommunikation unter ökonomischen Aspekten
- Verbale und nonverbale Kommunikation und deren Grundlagen
- Die gestörte Kommunikation mit Antragstellern
- Stichwort: Reichsbürger in der Behörde
- Der Arbeitsalltag in einer Behörde unter kommunikativen Aspekten
- Frage- und Reaktionstechniken im Austausch
- Deeskalationsstrategien in Behörden
- Das Behördendeutsch / Verständnis
- Rollenspiele und Verhaltensempfehlungen
- Austausch mit anderen Verwaltungen / Behörden
Buchempfehlungen für dieses Seminar, sowie Verhaltensempfehlungen in konkreten Fällen können im Nachgang besprochen werden.
Nach diesem Seminar ist ein Austausch mit anderen Teilnehmern angedacht.
Der rechtssichere Umgang mit Urheberrechten und Social Media für das Unternehmen
Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder Instagram ermöglichen es Nutzern, sich untereinander mit Beiträgen, Inhalten und Profilen aktiv auszutauschen. Auch für Unternehmen bieten sich interessante Möglichkeiten.
Diesen unendlichen Chancen stehen aber auch Unsicherheiten gegenüber: Gibt es rechtliche Fallstricke, die man kennen sollte?
Ziel des Seminars ist es, anhand typischer Problemstellungen in der Praxis die rechtlichen Risiken, aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen aufzuzeigen und so die nötige, juristische Sicherheit im Umgang mit Social Media zu vermitteln.
Haftungsfragen je nach Ausgestaltung des Unternehmens
Gerne können Sie die Möglichkeit nutzen, zuvor Fragen einzusenden.
Seminarleiter ist RA Dr. Michael Kanz, der seine Dissertation zu einem medienrechtlichen Thema verfasst hat. Medienrechtliche Themen gehören zu den Schwerpunkten seiner Anwaltstätigkeit.
Er ist langjähriger Dozent der Kommunalakademie Deutschland.
Grundlagenwissen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
Preis: 155,00 € zzgl MwSt
2017 wurden in Berlin und Brandenburg ca. 12000 Gewerbeanmeldungen vorgenommen. Die Anzahl derjenigen, die einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen, steigt stetig an. Nicht jeder Existenzgründer / Gewerbetreibende ist aufgrund unterschiedlichster Gründe in der Lage, vollständig zu erfassen, wie ein Gewerbe zu führen ist, welche Versicherungen er braucht und welche Pflichten gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen sind. Ein großer Komplex von unterschiedlichsten Gründen führt nicht selten dazu, dass eine begonnene Gewerbetätigkeit wieder bei der Gewerbeabmeldung endet.
Überblick über die Gesellschaftsformen (e.K., GbR, uG, GmbH)
Klärung grundsätzlicher kaufmännischer und betrieblicher Begriffe
Die Voraussetzungen der Gewerbetätigkeit
Die Meldung an das zuständige Finanzamt
Die Auswahl der Bank / Das Finanzierungsgespräch
Der Umsatz- und der Ertrag
Das Finanzierungsgesprächs bei einer Bank
Der Jahresabschluss / die Bilanz oder die Einnahmenüberschussrechnung
Personalkosten kalkulieren und Investitionen tätigen
Das Seminar richtet sich an Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die sich entweder in der Planung einer Selbstständigkeit befinden oder sich gerade erst selbstständig gemacht haben.
Das Seminar soll Unsicherheiten im Umgang mit Finanzämtern und Behörden lösen und offene Fragen klären. Gerne können Sie uns vor Beginn des Seminars eventuelle Fragen zukommen lassen. Falls Ihnen Diskretion sehr wichtig ist, können Ihre konkreten Fragen außerhalb des Plenums geklärt werden.
Vertiefende Seminare zu diesem Thema können wir gern auf Anfrage anbieten.