Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2010/96
Timestamp: 2019-10-18 05:19:49
Document Index: 116461523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96 - dejure.org
BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96
https://dejure.org/1996,3325
BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
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Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das zweite Versäumnisurteil - Ausschließliche Statthaftigkeit der Berufung gegen zwei ergangene Versäumnisurteile - ...
VersR 1996, 1522
Gleichwohl muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1985 - IVb ZB 40/85 - VersR 1985, 1183, 1184; BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).
Auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es daher an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).
In einem Fall der irreführenden Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf nach einem zweiten Versäumnisurteil hat der Bundesgerichtshof ein Verschulden des Rechtsanwalts bejaht, weil die unrichtige Rechtsmittelbelehrung offenkundig falsch gewesen sei und nicht zu einem unvermeidbaren oder entschuldbaren Rechtsirrtum geführt habe (BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Landesarbeitsgericht selbst rechtsfehlerhaft die Revision beschränkt und damit beim Kläger einen Rechtsirrtum hervorgerufen hat (vgl. dazu BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522 mwN).
BGH, 16.06.2008 - AnwZ (B) 38/08
Diese rechtfertigt damit die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Rechtsanwalts an der Fristversäumung nur dann, wenn sie zu einem unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum geführt hat (vgl. zur unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, Urt. v. 11. Juni 1996, VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523).
Das ist nur dann der Fall, wenn der durch die Kommentierung verursachte Irrtum nachvollziehbar und verständlich erscheint (vgl. für unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, VersR 1996, 1522, 1523).
Daran fehlt es, wenn in dem Kommentar die Rechtslage offenkundig falsch wiedergegeben wurde und daher nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. für unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, VersR 1996, 1522, 1523).
BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03
Berufungsfrist, Wiedereinsetzung
Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
LG Dortmund, 08.07.2011 - 9 T 210/11
Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten …
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nur dann die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Rechtsanwaltes, wenn sie zu einem unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum geführt hat ( BGH BRAK-Mitt 2008, 272; BGH VersR 1996, 1522 ).
Daran fehlt es aber, wenn die Rechtsmittelbelehrung offenkundig falsch war und nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte ( BGH BRAK-Mitt 2008, 272; BGH VersR 1996, 1522 ).
Jedoch gibt es keinen Rechtssatz, der im Falle eines anwaltlichen Rechtsirrtums die Annahme des Verschuldens stets zuläßt (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 ff.; BGH - VI ZB 10/96 -, VersR 1996, 1522, zitiert nach juris).