Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/7609
Timestamp: 2020-07-15 11:25:34
Document Index: 9810750

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 4', '§ 69', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 20', '§ 69', '§ 69']

10.03.2005 · IWW-Abrufnummer 050691
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 03.02.2005 – I B 208/04
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen.
2. Ist die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts ernstlich zweifelhaft und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre, so ist die Vollziehung des Verwaltungsakts regelmäßig ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn die für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Gründe nicht überwiegen.
Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung darüber, ob bei der Besteuerung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen Beteiligung steuermindernd zu berücksichtigen sind.
Die Antragstellerin ist eine GmbH mit einem zum 30. Juni endenden Wirtschaftsjahr. Sie gründete im Februar 2002 zusammen mit einer weiteren Person (B) eine AG, die X-AG, an deren Grundkapital sie selbst und B zu jeweils 50 v.H. beteiligt waren. Zweck der X-AG war nach dem Vortrag der Antragstellerin die Vermarktung von Produkten der Antragstellerin im amerikanischen und asiatischen Raum, wofür B auf Grund seines beruflichen Werdegangs eine besondere Kompetenz besaß.
Ebenfalls im Februar 2002 beteiligte sich die Antragstellerin mit einer Einlage von 300 000 ¤ als stille Gesellschafterin am Unternehmen der X-AG. Sie sollte am Gewinn der X-AG mit 30 v.H. teilnehmen, wobei ihre Gewinnbeteiligung auf 50 v.H. der Einlage begrenzt war. Am Verlust der X-AG nahm sie in vollem Umfang, jedoch auf die Einlage beschränkt teil. Die Einlage wurde in der Folge auf Anforderung in Teilbeträgen eingezahlt.
Die X-AG, die ebenfalls ein abweichendes Wirtschaftsjahr hatte, erzielte in ihrem zum 30. Juni 2002 endenden Wirtschaftsjahr einen Verlust. Daraus resultierte für die Antragstellerin unstreitig ein Verlustanteil in Höhe von 95 000 ¤. Ebenso ist unstreitig, dass die Antragstellerin im Folgejahr weitere Einlagen in Höhe von 195 000 ¤ geleistet hat und diese wegen erneuter Verluste der X-AG auf Null abschreiben muss. Im Jahr 2004 hat die Antragstellerin ihren Anteil an der X-AG veräußert und auf ihre Rechte als stille Gesellschafterin verzichtet.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ für das Streitjahr (2003) Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag, in denen er den Verlust der Antragstellerin aus der stillen Beteiligung nicht berücksichtigte. Die Antragstellerin legte gegen diese Bescheide Einsprüche ein und begehrte eine steuermindernde Berücksichtigung des Verlustes. Zugleich beantragte sie, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Diesen Antrag lehnte das FA ab.
Das daraufhin angerufene Finanzgericht (FG) setzte die Vollziehung der Bescheide in vollem Umfang aus, machte aber die Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids zur Körperschaftsteuer von einer Sicherheitsleistung abhängig. Sein Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 140 abgedruckt.
Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung. Sie beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung. Zugleich ist die Vollziehung des angefochtenen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheids rückwirkend zum Zeitpunkt der Fälligkeit der dort festgesetzten Steuer aufzuheben:
1. Nach