Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:341
Timestamp: 2020-04-09 05:08:33
Document Index: 124898279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2']

EuGH, 30.05.2013 - C-488/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11155
EuGH, 30.05.2013 - C-488/11 (https://dejure.org/2013,11155)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-488/11 (https://dejure.org/2013,11155)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-488/11 (https://dejure.org/2013,11155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das ...
Asbeek Brusse und de Man Garabito
Anforderungen an die Prüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch ein nationales Gericht; Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsstrafenklausel in einem Wohnungsmietvertrag zwischen gewerblichem Vermieter und einem zu Privatzwecken handelnden Mieter
Prüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch nationales Gericht; missbräuchliche Vertragsstrafeklausel in Wohnungsmietvertrag zwischen gewerblicher Vermieterin und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof ...
Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG auf Mietverträge
Mietrecht - Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen
Verbraucherschutzrichtlinie 93/13/EWG gilt auch für Vertragsstrafen in Mietverträgen! (IMR 2013, 272)
Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te Amsterdam - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Mietvertrag zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem für ...
NJW 2013, 2579
EuZW 2013, 596
NZM 2013, 453
ZMR 2014, 75
Die anderen Sprachfassungen, die für die Auslegung des Unionsrechts nicht minder bedeutsam sind (vgl. BVerfGE 142, 123 ; EuGH, Urteil vom 12. November 1969, Stauder/Ulm, C-29/69, Slg. 1969, I-419 ; Urteil vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, C-107/84, Slg. 1985, I-2663 ; Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, C-511/08, Slg. 2010, I-3068 ; Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 26 m.w.N.;… Schuebel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 138 ff., 233 ff.;… Schilling, in: Kloepfer, Gedächtnisschrift Brandner, 2011, S. 81 ff.;… Kreße, ZRP 2014, S. 11;… Riesenhuber, in: ders., Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 14 ff.;… Ziller, in: Blanke/Villalón/Klein/ders. , Festschrift für Albrecht Weber, 2016, S. 437, 444 ff.), erschüttern diese Interpretation jedenfalls nicht (…vgl. etwa Herdegen, WM 2012, S. 1889 ;… Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, S. 72 ).
Aus den vom Senat in den Blick genommenen weiteren Sprachfassungen der Richtlinie, die bei der Auslegung ebenfalls heranzuziehen sind (…vgl. EuGH, Slg. 2010, I-4871 Rn. 35;… Slg. 2011, I-4973 Rn. 23; NJW 2013, 2579 Rn. 25;… ZIP 2013, 1971 Rn. 27), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen, dem innerstaatlichen Recht unterliegenden Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung den Verbrauchern einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Grundsatz der Äquivalenz, auf den die erste Vorlagefrage implizit Bezug nimmt und um den es im vorliegenden Fall ausschließlich geht, ist festzustellen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt, eine Bestimmung zwingenden Rechts ist (Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt für alle Bestimmungen der Richtlinie, die unerlässlich sind, um das mit Art. 6 verfolgte Ziel zu erreichen (Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Daraus folgt, dass das nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klage gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, was nach den Angaben des vorlegenden Gerichts im belgischen Rechtspflegesystem bei durch Versäumnisurteil entscheidenden Gerichten der Fall ist, diese Befugnis auch ausüben muss, um von Amts wegen anhand der in der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu prüfen, ob die streitige Klausel, die Gegenstand der Klage ist, und der Vertrag, der die Klausel enthält, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und gegebenenfalls, ob die Klausel missbräuchlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 45).
Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, den Begriff "Gewerbetreibender" weit zu fassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Richtlinie 93/13 definiert somit die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30, …sowie vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Kriterium entspricht der bereits in Rn. 26 des vorliegenden Urteils erwähnten Vorstellung, auf der das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31, …sowie vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fällt in jedem Einzelfall in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 33, …und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat insoweit präzisiert, dass es dem nationalen Gericht obliegt, eine Vertragsklausel, die es für missbräuchlich hält, unangewendet zu lassen, damit sie den Verbraucher nicht bindet, sofern der Verbraucher dem nicht widerspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 52).
Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden kann, dass sie einem nationalen Gericht, wenn es die Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafeklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, erlaubt, die dem Verbraucher auferlegte Vertragsstrafe herabzusetzen, statt die Klausel dem Verbraucher gegenüber gänzlich unangewendet zu lassen (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 59, …und vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank, C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13, EU:C:2015:21, Rn. 29).
Der Vertrag muss somit - abgesehen von der Änderung, die sich aus dem Wegfall der missbräuchlichen Klauseln ergibt - grundsätzlich unverändert fortbestehen, soweit ein solcher Fortbestand des Vertrags nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank, C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13, EU:C:2015:21, Rn. 28).
Diese blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, der Vertrag gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass das Interesse der Gewerbetreibenden auf diese Art und Weise gewahrt würde (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 58, …und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Bestimmung ist als eine Norm zu betrachten, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44).
8 Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44), sowie vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (…C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 54).
Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44 und 45), vom 4. Juni 2015, Faber (…C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 56), vom 26. Januar 2017, Banco Primus (…C-421/14, EU:C:2017:60, Rn. 42 und 43), vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (…C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 35 und 36), sowie vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (…C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 87 und 89).
Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 21).
Dieses Kriterium entspricht dem Gedanken, auf dem das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 22).
58 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49).
60 - Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49 und 57), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 98).
61 - Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 58), und vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank (…C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13, EU:C:2015:21, Rn. 31).
73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (…C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).
42 - Vgl. insbesondere Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 26), vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaska (…C-207/14, EU:C:2015:414, Rn. 26), und vom 26. Februar 2015, Christie"s France (…C-41/14, EU:C:2015:119, Rn. 26).
Nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 sollten einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln für "alle Verträge" zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie gelten (vgl. Urteil Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 29).
Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteil Asbeek Brusse und de Man Garabito, EU:C:2013:341, Rn. 30).
Dieses Kriterium entspricht dem Gedanken, auf dem das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil Asbeek Brusse und de Man Garabito, EU:C:2013:341, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).