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Timestamp: 2016-10-23 07:58:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 187', 'Art. 203', 'BGE', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 191', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 205', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 204']

90 IV 200
90 IV 20041. Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 1964 i.S. Meier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 191 ch. 2 CP. Les paroles impudiques ne sont pas assimilables � des actes contraires � la pudeur (consid. 1). Elles peuvent toutefois, selon les circonstances, �tre punissables comme tentative de tels actes ou comme sollicitations d�shonhonn�tes au sens de l'art. 205 CP (consid. 2). Faits � partir de page 201
BGE 90 IV 200 S. 201
A.- Meier sprach am 5. Februar 1963 in Z�rich drei Sekundarsch�lerinnen im Alter von 15 Jahren an und lud sie ein, mit ihm in ein Kaffeehaus zu kommen. Dort �usserte er sich ihnen gegen�ber in grob unz�chtiger Weise �ber geschlechtliche Dinge und Vorg�nge, die er teils mit den H�nden erl�uterte. Er redete davon auch noch, als sie sich wieder auf der Strasse befanden.
B.- Meier wurde der Unzucht vor Kindern im Sinne von Art. 191 Ziff. 2 Abs. 3 StGB angeklagt.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach Meier frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin erkl�rte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich dagegen am 21. Januar 1964 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Meier bestreitet den unz�chtigen Charakter seiner �usserungen nicht, macht jedoch geltend, blosses Reden k�nne nicht als Handlung im Sinne von Art. 191 Ziff. 2 StGB gelten.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Der Kassationshof hat sich mit der Frage, ob unz�chtiges Reden mit einem Kinde als unz�chtige Handlung gelten k�nne, bereits in BGE 89 IV 12 Erw. 2 befasst, allerdings ohne dazu abschliessend Stellung zu nehmen. Wie dort ausgef�hrt worden ist, will Art. 191 StGB die geschlechtliche Unversehrtheit des Kindes in k�rperlicher wie in seelischer Hinsicht sch�tzen. In seiner sittlichen BGE 90 IV 200 S. 202Entwicklung gef�hrdet oder gesch�digt werden kann ein Kind aber nicht nur durch geschlechtliche Handlungen, die mit ihm oder vor seinen Augen vorgenommen werden; schamlose Redensarten k�nnen ihm ebenso schaden, unter Umst�nden sogar mehr als gewisse Ber�hrungen, die nach der Rechtsprechung als unz�chtig zu gelten haben. Wer die geschlechtliche Neugierde von Sch�lerinnen zu wecken versucht, indem er ihnen unfl�tige Geschichten erz�hlt, wie der Beschwerdef�hrer, erscheint grunds�tzlich nicht minder strafw�rdig als derjenige, der aus Sinnenlust einem f�nfzehnj�hrigen M�dchen �ber den Str�mpfen die Beine streichelt oder ihm �ber den Kleidern an die Br�ste greift (s. nicht ver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes vom 5. April 1944 i.S. Gn�diger und vom 2. Februar 1951 i.S. Furrer; fernerBGE 70 IV 211,BGE 78 IV 164).
Es entspr�che daher zweifellos nicht nur dem Zweck des Gesetzes, sondern angesichts der steten Zunahme von Sittlichkeitsdelikten auch einem kriminalpolitischen Bed�rfnis, wenn zumindest grob unz�chtige �usserungen gegen�ber einem Kinde, wie sie hier vorliegen, geahndet werden k�nnten. Der Wortlaut des Art. 191 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, der unz�chtige Handlungen vor einem Kinde unter Strafe stellt, schl�sse den Einbezug solcher �usserungen nicht notwendig aus. Fragen kann sich nur, ob die Bestimmung losgel�st von den andern zum Schutze der geschlechtlichen Freiheit und Ehre erlassenen Normen ausgelegt werden darf und ob sich das insbesondere mit den vorgesehenen Strafandrohungen vertr�gt.
a) Das Gesetz verwendet den Begriff der (unz�chtigen) Handlung in zahlreichen Bestimmungen des f�nften Titels (Art. 187-212). Inbezug auf Art. 203 wurde gest�tzt auf die Gesetzesmaterialien bereits entschieden, dass der Begriff nicht im weitesten Sinne, sondern bloss als Tat im Gegensatz zum Wort zu verstehen sei (BGE 70 IV 85). Sinn und Wortlaut der �brigen Bestimmungen sprechen ebenfalls daf�r, dass unz�chtiges Reden nicht unter den Begriff der unz�chtigen Handlung f�llt. So k�nnen die BGE 90 IV 200 S. 203Tatbest�nde, in denen das Opfer durch Drohung oder andere Mittel zur Vornahme oder Duldung unz�chtiger Handlungen veranlasst wird (Art. 188, 194 Abs. 1 und 2), nur dahin ausgelegt werden, dass der T�ter es auf k�rperliche Bet�tigungen, d.h. auf eigentliche Unzuchtshandlungen wie Ber�hrungen, Entbl�ssungen und dergleichen, abgesehen haben muss. Das gleiche gilt von den Bestimmungen, welche unz�chtige Handlungen mit dem Opfer unter Strafe stellen (Art. 189 Abs. 2, 190 Abs. 2, 191 Ziff. 2 Abs. 1, 192 Ziff. 2 Abs. 1, 193 Abs. 2). Die romanischen Gesetzestexte, die hief�r durchwegs die Wendung "sur une personne", bzw. "sopra una persona" gebrauchen, lassen keine Zweifel dar�ber offen, dass diese Normen k�rperlichen Kontakt voraussetzen. Bei den Tatbest�nden der Verleitung zu unz�chtigen Handlungen (Art. 191 Ziff. 2 Abs. 2, 192 Ziff. 2 Abs. 2) k�nnen ebenfalls nur Handlungen gemeint sein, die am eigenen oder an einem fremden K�rper vorgenommen werden (BGE 89 IV 12).
L�sst das Gesetz aber in all den angef�hrten Bestimmungen insofern einen einheitlichen Begriff der (unz�chtigen) Handlung erkennen, als es darunter bloss Taten, nicht aber Worte versteht, so hat sich die Auslegung auch bei Art. 191 Ziff. 2 Abs. 3 daran zu halten, m�ndliche �usserungen folglich auszunehmen. Diese Folgerung deckt sich sowohl mit dem allgemeinen Sprachgebrauch wie mit der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung (HAFTER, Bes. Teil I 131 f.; Komm. LOGOZ, Art. 191 N. 3 lit. b; s. ferner Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Bd. 12 S. 42 f. und dort angef�hrtes deutsches Schrifttum). Soweit man sich bei den Beratungen des Gesetzes mit der Frage �berhaupt befasst hat, steht sie zudem im Einklang mit dessen Entstehungsgeschichte (Prot. 2. Exp. Kom. Bd. 3 S. 259, 262 Abs. 1, Voten von Z�rcher, Gautier und Hafter; vgl. ferner Z�RCHER, Erl�uterungen zum VE von 1908 S. 248).
b) Die gegenteilige Auffassung h�tte gem�ss Art. 191 Ziff. 2 StGB zur Folge, dass unz�chtige �usserungen BGE 90 IV 200 S. 204gegen�ber einem Kinde stets mit Gef�ngnis (Abs. 4), bei Vorliegen eines besondern Verh�ltnisses zwischen T�ter und Opfer sogar mit Gef�ngnis nicht unter drei Monaten (Abs. 5) bestraft werden m�ssten. Das w�re aber schwer mit Art. 204 Ziff. 2 StGB zu vereinbaren, wo demjenigen, der einer Person unter achtzehn Jahren, also auch einem Kinde, unz�chtige Schriften, Bilder, Filme und dergleichen �bergibt oder vorzeigt, bloss Gef�ngnis oder Busse angedroht wird. Bildliche Darstellungen sind f�r die kindliche Phantasie zweifellos gef�hrlicher als blosse Redensarten. Ebenso pr�gt sich die Lekt�re schmutziger Geschichten dem Kinde im allgemeinen tiefer ein als ihr blosses Anh�ren. Wer sich einem Kinde gegen�ber in unfl�tigen Worten �ussert, kann daher nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der ihm pornographische Erzeugnisse, insbesondere Bilder zuh�lt. Die Unstimmigkeiten in den Strafandrohungen liessen sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dadurch beheben, dass das Vorzeigen unz�chtiger Bilder, Schriften usw. an Kinder ebenfalls nach Art. 191 Ziff. 2 Abs. 3 StGB geahndet w�rde. Abgesehen davon, dass damit der Begriff der unz�chtigen Handlung in dieser Bestimmung nochmals weiter ausgelegt w�rde als in den andern, k�nnte jedenfalls in der �bergabe solcher Gegenst�nde an Kinder keine "unz�chtige Handlung vor einem Kinde" erblickt werden; diesfalls m�sste es so oder anders bei der Anwendung von Art. 204 Ziff. 2 bleiben. Eine solche unterschiedliche Behandlung von gleichartigen F�llen nach verschiedenen Bestimmungen w�re jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Sie entbehrte zudem der gesetzlichen Grundlage, denn es ist offensichtlich, dass Art. 204 Ziff. 2 auch im Verh�ltnis zu Art. 191 eine Sonderbestimmung darstellt, dieser Norm folglich vorgeht.
Schon diese Folgen zeigen, dass es den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen widerspricht, unz�chtiges Reden mit einem Kinde nach Art. 191 Ziff. 2 StGB ahnden zu wollen. Die Mindeststrafen dieser Bestimmung sind insbesondere im Verh�ltnis zu derjenigen des Art. 204 BGE 90 IV 200 S. 205Ziff. 2 StGB ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Norm nur auf eigentliche Unzuchtshandlungen Anwendung findet, und dass unz�chtige �usserungen als solche, m�gen sie noch so derb sein, von ihr nicht erfasst werden. Dies befriedigt freilich nicht. Eine befriedigende L�sung ist jedoch nur durch eine Sonderbestimmung zu erreichen, die nicht auf dem Wege freier richterlicher Rechtsfindung, sondern allein vom Gesetzgeber eingef�hrt werden kann.
2. Das heisst nicht, dass der Beschwerdef�hrer straflos bleiben m�sse. Unz�chtige Redensarten, die in Verfolgung einer Unzuchtshandlung gef�hrt werden, k�nnen als Versuch hiezu erfassbar sein. Das Obergericht schliesst diese M�glichkeit nicht aus. Es stellt vielmehr fest, dass der Angeklagte mit seinen Erz�hlungen und insbesondere mit seinen Einladungen zur Besichtigung des "Ateliers" und des "Negerzimmers" offensichtlich darauf ausgegangen sei, die M�dchen f�r weitere Unterhaltungen gleicher Art zu gewinnen oder sie gar zu k�rperlichen Unzuchtshandlungen vorzubereiten.
Unz�chtiges Reden kann zudem als unz�chtige Bel�stigung im Sinne von Art. 205 StGB strafbar sein. Dass der Beschwerdef�hrer in unz�chtiger Absicht gehandelt hat, kann nach dem angefochtenen Urteil nicht zweifelhaft sein, ebensowenig dass er jemanden, der ihm dazu keinen Anlass gegeben hat, �ffentlich bel�stigt hat. �ffentlich begangen ist die Bel�stigung schon, wenn nach den Umst�nden, insbesondere nach den �rtlichen Verh�ltnissen, bloss m�glich war, dass anwesende oder zuf�llig hinzukommende unbeunbestimmte Dritte sie wahrnehmen (vgl.BGE 78 IV 165Erw. 4). Das traf hier zu. Nach Zeugenaussagen konnte �brigens zumindest eine Drittperson das Gespr�ch mitverfolgen.
Das Obergericht hat diese M�glichkeiten, den Beschwerdef�hrer zu bestrafen, zu pr�fen und je nach dem Ergebnis neu zu urteilen, sofern dies nach dem kantonalen Prozessrecht noch m�glich ist; andernfalls hat es ihn freizusprechen.
BGE 90 IV 200 S. 206
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichtes des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 21. Januar 1964 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
89 IV 12
Art. 191 Ziff. 2 Abs. 3 StGB,
art. 205 CP,
Art. 204 Ziff. 2 StGB suite... ,