Source: http://saas-magazin.de/rss-presseschau/it-security-und-compliance-news/compliance-magazin-de/index.php
Timestamp: 2017-08-20 13:38:21
Document Index: 113446999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 14', '§ 299', '§ 299']

Nach dem aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung wären Verbraucher beim Offline-Tracking nicht ausreichend geschützt
Die von der Wettbewerbszentrale eingerichtete SEPA-Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen In weniger als einem Jahr drohen IT-Unternehmen in Deutschland Millionen-Bußgelder, wenn sie die eur...
Vertrieb von Merchandising-Produkten
Die Europäische Kommission hat drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission prüft derzeit, ob Nike, Sanrio und Universal Studios den grenzüberschreitenden und den Online-Verkauf von Merchandising-Produkten beschränken. Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern". Die Untersuchungen betreffen die Lizenzierung und den Vertrieb von Merchandising-Produkten. Dabei handelt es sich um Produkte wie Bekleidung, Schuhe, Zubehör für Mobiltelefone, Taschen oder Spielzeug, auf die während des Herstellungsprozesses ein Bild oder ein Text aufgedruckt wird, um diese für die Verbraucher - in vielen Fällen Kinder oder Jugendliche - attraktiver zu machen.
Am 14. Juni 2017 haben die EU-Botschafter eine Einigung über die Verhandlungsposition des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten erz...
Preise für Flugreise in welcher Währung?
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe), ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.
Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen - für Techniker und für Juristen. So stand auch der Deutsche Anwaltstag 2017 (DAT) ganz im Zeichen von Legal Tech. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, setzte sich in ihrer Veranstaltung auf dem DAT mit Themen rund um Digitales Vertragsmanagement auseinander. "Smart Contracting ist das Thema der Stunde", resümiert Dr. Siegfried H. Streitz, Mitglied des Beirats der davit. Streitz verweist darauf, dass diese elektronischen Verträge etwas grundsätzlich anderes seien als die vertraute digitale Akte: "Smart Contracts sind dynamisch. Das heißt, sie können etwa im Vertragsverlauf selbständig bestimmte Aktionen durchführen. Es handelt sich hier um eine komplexe, eigenständige Technik."
Die Digitalisierung rechtlicher Prozesse ist eine der großen aktuellen Herausforderungen für Techniker und für Juristen Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung des Risikomanagements der...
Knapp zehn Jahre seit der Geltung der Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006), die gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel reguliert, zieht die Wettbewerbszentrale Bila...
Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss abgelehnt worden Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Ve...
Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) ei...
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16), dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign im Register die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 veröffentlicht worden.
Das Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung hört nicht auf Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. 87 Satz 2 GWB* und kann der Recht...
Überblick über die bestehenden Compliance-Risiken im Personalbereich Die meisten Unternehmen nutzen auch Online-Werbung zur Erreichung ihrer Marketingziele und sind damit potenzielle Opfer von Onl...
Ziel der Einführung eines bundesweit einheitlichen Wettbewerbsregisters ist die Förderung eines fairen Wettbewerbs und Korruptionsbekämpfung Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über spektakuläre Fä...
Oberstes Ziel des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist die Wahrung guter Unternehmensführung Nachhaltigkeit ist mehr als eine gesellschaftliche Anforderung oder eine philanthropische Er...
Die Rechnungslegung befindet sich in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierteren Darstellung der unternehmerischen Wertschöpfung Unabhängigkeit und Objektivität bilden die Grundsteine...
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Opel durch Peugeot auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Nach eingehender Prüfung stellt die Kommission fest, dass das Vorhaben auf den betroffenen Märkten keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen würde. Gegenstand des Vorhabens ist die Übernahme der mit Opel verbundenen Vermögenswerte und Beteiligungen durch die Peugeot S.A. ("PSA"). Damit erwirbt PSA die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Opel. Untersuchung der Kommission: Da sowohl PSA als auch Opel in der Herstellung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen tätig sind, hat die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme auf die Automobilmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene geprüft.
Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon drei separate Mitteilungen der Beschwerdepunkte gerichtet, in denen sie den Unternehmen vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften verstoßen zu haben: General Electric, und Merck und Sigma-Aldrich, indem sie unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht haben, und Canon, indem es einen Zusammenschluss vor dessen Anmeldung und Genehmigung vollzogen hat. Die laufenden Untersuchungen sind auf die Prüfung von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften im Bereich der EU-Fusionskontrolle beschränkt und berühren nicht die Gültigkeit der von der Kommission zur Genehmigung der drei Zusammenschlüsse erlassenen Beschlüsse.
Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge auf einen Flugpreis müssen von Anfang an gesondert ausgewiesen werden Die Europäische Kommission hat an die Unternehmen Merck und Sigma-Aldrich, G...
Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt. Obgleich die EU auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik unzweifelhaft eine positive Leistungsbilanz vorweisen kann, ist es für die mit der Verwaltung der EU-Mittel befassten Behörden vor Ort oder für Unternehmen, die EU-Mittel beantragen wollen, nicht immer leicht, sich im Dickicht der Rechtsvorschriften zurechtzufinden. Deshalb ist eine Vereinfachung unerlässlich, und die Europäische Kommission sollte prüfen, wie der Zugang zu EU-Mitteln in dem ab 2020 geltenden Haushaltsrahmen weiter vereinfacht werden kann. Das ist die zentrale Aussage, die nach Auffassung der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung in die Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen einfließen muss, eine Diskussion, die von der Kommission am 28. Juni mit ihrem Reflexionspapier zu diesem Thema eingeleitet wurde. Hierbei handelt es sich um das letzte von fünf Reflexionspapieren, die nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft Europas am 1. März vorgelegt wurden.
Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurden, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen. Der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans erklärte dazu: "Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat. Daher ergreifen wir Maßnahmen, um sämtliche ihrer Finanzierungsquellen zu kappen. Eine davon ist der Handel mit Kulturgütern, da Terroristen sich Geld verschaffen, indem sie archäologische Stätten plündern und Kulturgüter illegal verkaufen. Indem diese Güter gar nicht erst in die EU eingeführt werden können, wird diese Finanzierungsquelle an der Wurzel angegangen werden."
Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt
Man mag gar nicht darüber nachdenken, aber wie schnell kann einem etwas zustoßen - eine schlimme Krankheit etwa oder ein Unfall. Auch als junger Mensch ist man davor nicht gefeit. Aber wer kümmert sich dann um die Bankgeschäfte? Kinder, Eltern und Ehepartner haben nicht "automatisch" Zugriff auf das Konto, wenn sie nicht Kontomitinhaber sind. Deshalb sollte man möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen. So verhindert man die gegebenenfalls erforderlich werdende gerichtliche Bestellung eines Betreuers.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*.
Die meisten Firmen wissen mittlerweile, dass sie an Sozialen Netzwerken nicht mehr vorbeikommen. So nutzen 73 Prozent der Unternehmen heute Social Media. Je größer ein Unternehmen, desto häufiger setzt es Soziale Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Twitter ein. Bei den großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sind es nahezu alle, bei den Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten sind es 88 Prozent, bei den kleineren ab 20 Mitarbeitern 68 Prozent. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Als wichtigstes Instrument der Social-Media-Kommunikation sehen Unternehmen Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing und LinkedIn, die bei 99 Prozent zum Einsatz kommen. Es folgen Twitter (60 Prozent) und Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo (41 Prozent). Foto-Plattformen wie zum Beispiel Instagram oder Flickr nutzen 27 Prozent, Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Snapchat nutzen 24 Prozent.
Bisher zeigten sich deutsche Kommunen von der EU-Richtlinie 2014/55, die sie zur Einführung der elektronischen Rechnung bis 2018 verpflichtet, unbeeindruckt. Doch langsam scheint Bewegung in die Digitalisierung der öffentlichen Rechnungsprozesse zu kommen: Bereits mehr als jede vierte Kommune (28 Prozent) empfängt heute elektronische Rechnungen. Eine große Mehrheit (87 Prozent) hat immerhin bereits von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gehört und 69 Prozent der Kommunen planen ganz konkret, in naher Zukunft ihre Prozesse umzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der E-Invoicing-Anbieterin crossinx unter Kämmerern von 100 Kommunen in 15 Bundesländern. Die Umfrage wurde in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Verband elektronische Rechnungen (VeR) durchgeführt.
Trotz des exponentiellen Wachstums an vernetzten Geräte weltweit, ringen die Unternehmen damit, das Wirrwarr der Mobilen Transformation in den Griff zu bekommen, insbesondere dort, wo Mobilität geschäftsentscheidend ist. Dies ergab die jüngste Studie von Soti, die Ansichten von Führungskräften und mobilen Mitarbeitern auf der ganzen Welt ermittelte. Die globale Studie wurde im Auftrag von Soti, weltweit führendem Anbieter von Management-Lösungen für Mobil- und IoT-Geräte, durch Arlington Research durchgeführt. Die Befragten aus Frontline-Management bis hin zu Führungskräften legten die folgenden Trends offen, die sich in globalen Unternehmen abzeichnen.
Für eine gewisse Unruhe im Markt sorgt derzeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlichen. Zum 25. Mai 2018 wird die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten Pflicht. Grundlegende Kritik begleitet die Verordnung, insbesondere die oft vagen Formulierungen und die offenen Klauseln für nationale Gesetzgebungen werden von vielen Seiten bemängelt. "Ab dem 25. Mai muss jedes Unternehmen in Deutschland die DSGVO einhalten. Angesichts der in weiten Teilen durchaus gravierenden Auswirkungen der Verordnung auf Organisation, Kundenbetreuung und IT der Betriebe ist diese Frist gerade für Mittelständler keineswegs üppig bemessen", betont Dr. Robert Reinermann, Geschäftsführer von VdS, Europas Nr.1-Institut für Unternehmenssicherheit. "Natürlich gilt auch hier die unternehmerische Maxime: Größtmöglicher Erfolg bei optimaler Mitteleffizienz sowie Zertifizierung der ordnungsgemäßen Umsetzung durch eine unabhängige Stelle. Um diese Schritte besonders für KMU zu vereinfachen, wird VdS eigene Richtlinien entwickeln, mit denen Verantwortliche die Einhaltung der Verordnung in ihrem Unternehmen sicherstellen können."
Neben der wachsenden Anzahl von Sicherheitseinbrüchen und fast 1,4 Milliarden verlorenen oder gestohlenen Datensätzen im Jahr 2016 (siehe Breach Level Index), glauben immer noch viele IT-Entscheider, dass Perimeterschutz weiterhin ein geeignetes Mittel sei, um Nutzer ohne entsprechende Freigabe aus ihren Netzwerken fernzuhalten. Allerdings sind die Investitionen in neue Technologien zu niedrig, um die nötige Sicherheit gewährleisten zu können. Diese Aussagen untermauert der vierte Data Security Confidence Index von Gemalto. Insgesamt wurden 1.050 IT-Verantwortliche weltweit zum Thema Perimeterschutz befragt. Von diesen gaben 94 Prozent an, dass Schutz der Perimeter eine effiziente Sicherheitslösung ist, um nicht-autorisierte Nutzer aus den Netzwerken fernzuhalten. 65 Prozent sind sich nicht absolut sicher, dass Dateien geschützt sind, falls die Sicherheitsmechanismen eines Perimeters überwunden wären. Dies ist eine leichte Verbesserung im Gegensatz zum Vorjahr (69 Prozent). Trotz allem glauben fast 6 von 10 Unternehmen (59 Prozent), dass alle ihre vertraulichen Informationen geschützt sind.
Welche Branche ist am meisten auf IT-Infrastrukturen angewiesen und am stärksten von Ausfällen betroffen? Diese Frage war Gegenstand einer Untersuchung, die eine internationale Gruppe von Experten für Vertiv (ehemals Emerson Network Power) durchführte. Die Abhängigkeit einzelner Branchen von kritischen Infrastrukturen wurde systematisch anhand von 15 Kriterien bewertet. An den vordersten Stellen des Ranking stehen Versorgungsunternehmen, darunter Strom- und Gasversorgung, Atomenergie und Wasseraufbereitung. Der öffentliche Verkehr - insbesondere Eisenbahn- und Lufttransport - steht auf Platz zwei der Liste, gefolgt von Telekommunikation, der Öl- und Gas-Förderindustrie sowie Cloud- und Colocation-Diensten.
Händler, die ihre Waren nicht nur stationär sondern ebenso online verkaufen, machen im Schnitt 25 Prozent ihres Umsatzes im Internet. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 530 befragten Händlern, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hat. So sagt jeder Zweite (50 Prozent), dass er bis zu 30 Prozent seines Gesamtumsatzes online macht, weitere 27 Prozent der Händler geben an, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent ihres Umsatzes im Internet machen, bei gut jedem zehnten Händler (11 Prozent) ist es sogar mehr als die Hälfte. "In der Handelsbranche kann es sich heute kaum noch ein Unternehmen leisten, auf Online-Umsätze zu verzichten. Die Shops im Internet können einen wesentlichen Teil zum Gesamtumsatz der Händler beitragen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Voraussetzung dafür ist, dass die Web-Shops kundenfreundlich gestaltet sind. Dazu gehören etwa eine zeitgemäße mobile Navigation und sichere Bezahlmöglichkeiten."
Online-Reiseportal-Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat in der Online-Reiseportal-Branche die Übernahme der Momondo Group durch die Priceline Group nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und ohne Auflagen genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Priceline betreibt unter anderem über die Marken booking.com, priceline.com agoda.com, KAYAK, rentalcars.com und Opentable verschiedene Online-Reisebüros und Reise-Vergleichsportale mit Metasuchfunktionen. Die Momondo Group betreibt hauptsächlich Metasuch-Websites über die Marken Cheapflights und Momondo.
Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther Oettinger. "Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen."
Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Pa
Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die KrolLDiscovery, ein weltweit führender Anbieter von Ediscovery, im Juni 2017 durchgeführt hat. Die Mehrheit der befragten Unternehmen sieht es als notwendig an, neue Märkte zu erschließen, um ihre Wettbewerbsposition in internationalen Absatz- und Einkaufsmärkten zu sichern. Sorgen bereiten ihnen jedoch die Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften im grenzübergreifenden Geschäftsverkehr, die für viele kaum zu überblicken sind. Zudem hält mehr als jeder zweite Befragte es für nötig, sich zugunsten des Unternehmenserfolgs an lokale Gegebenheiten anzupassen, auch wenn diese mit dem deutschen Recht in Konflikt stehen. 71 Prozent der deutschen Unternehmen suchen neue internationale Märkte: Die weltweiten politischen Entwicklungen - der bevorstehende Brexit, die Agenda von US-Präsident Donald Trump, der Aufstieg Chinas und der hohe Wettbewerb auf den europäischen Märkten - sind entscheidend für das Geschäft deutscher Unternehmen. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der befragten Unternehmen finden es immer wichtiger, angesichts dieser Entwicklungen neue Absatz- und Einkaufsmärkte zu erschließen. Nur 21 Prozent sehen hierfür keine Notwendigkeit. Dabei wollen 62 Prozent mit einer Expansion in neue Märkte bessere Konditionen für ihren Einkauf erzielen, und jedes zweite Unternehmen will seinen Absatz sichern.
dem Straftatbestand des § 299 StGB ist es bisweilen wie mit dem Elfmeterschießen. Je mehr man darüber nachdenkt, desto unsicherer wird man. Das KorrBek 20151 hat daran nichts geändert. Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden trägt oft ebenfalls nicht zur Rechtssicherheit bei. Diese Ausführungen sollen mehr Klarheit in die Auslegung des § 299 StGB bringen. Der sehr allgemein gefasste Straftatbestand droht nicht zuletzt infolge eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010, bei dem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete, jegliche Konturen zu verlieren. Was war passiert?
Seitdem Compliance ein Thema deutscher Unternehmen ist, ist eine der Hauptanliegen an Compliance-Abteilungen die Frage nach der Angemessenheit eines Geschenks, einer Essenseinladung oder der Einladung zu einer "Unterhaltungsveranstaltung". Hier reicht das Spektrum der Fragen von "Können wir den CEO unseres wichtigsten Kunden zu einem Weltmeisterschafts-Finale einladen?" bis hin zur Problematisierung der Kostenübernahme für einen abendlichen Jazzkeller-Besuch des chinesischen Geschäftspartnerkollegen am zweiten Abend seiner Geschäftsreise. Mittlerweile ist das Spektrum der Empfehlungen zu diesem Thema ähnlich weit wie die Gestaltungsvarianten der Fragen nach Wert und Art zulässiger Zuwendungen.
Sicherheitsspezialistin Virtual Solution macht auf rechtliche Anforderungen beim Einsatz einer Mobile-Device-Management (MDM)-Lösung aufmerksam. Vor allem in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die im nächsten Jahr in Kraft tritt, können die juristischen Folgen für Unternehmen drastisch ausfallen. Durch Mobile-Device-Management (MDM)-Software können Unternehmen die Aktivierung, Verwaltung und Absicherung ihrer mobilen Systeme - auch wenn es sich um private Geräte handelt - konsistent und zuverlässig durchführen. Besonders vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, müssen Unternehmen rechtliche Anforderungen beachten, die sie in der Praxis gern übersehen.