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Timestamp: 2019-08-17 13:27:06
Document Index: 115752251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Oktober 2015, Az.: 2 U 40/15
Zu den Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von Veröffentlichungen im Internet.
Schon zuvor sei es ausdrücklich um die Löschung auf der Internetadresse €www.s...-e... .de" der Beklagten gegangen.
Das Landgericht lege die Unterlassungserklärung falsch aus. Es berücksichtige nicht dass die Klägerin überhaupt keinen Anlass gehabt habe, sich bei Annahme des Unterlassungsvertrags irgendeinen €weitergehenden Anspruch" vorzubehalten. Denn die abgegebene Unterlassungserklärung habe die Wiederholungsgefahr vollständig beseitigt und damit den klägerischen Unterlassungsanspruch erledigt.
€Wir haben Sie daher zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufzufordern, uns bis zum [...] die nachfolgende oder inhaltsgleiche Erklärung abzugeben:
Mit dem Schreiben K 5 habe die Beklagte dann unter Bezug €[...] auf Ihr Schreiben vom 16. Juli 2014 eine von ihr selbst gewählte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und ausdrücklich klargestellt, €geben wir hiermit die geforderte Unterlassungserklärung ab."
Die Beklagte habe auf die anderen einschlägigen Internetseiten Einfluss gehabt. Erstinstanzlich sei dazu ausgeführt worden (Schriftsatz vom 05.01.2015, II. 1, K 15 bis K 17), dass bei lebensnaher Betrachtung der Ersteller der W...-Einträge (€M...") nur eine mit Wissen und Wollen der Beklagten tätige Person habe sein können. Denn die Einträge kämen niemand anderem zugute als der Beklagten.
Der Beklagten wird untersagt, im Internet im Zusammenhang mit Angaben zu den von der Beklagten verlegten Printmedien zu behaupten oder behaupten zu lassen, die Beklagte würde das Amtsblatt €F... Journal" verlegen, soweit diese Angabe nicht erweislich wahr ist.
Auf den Internetseiten www.w... .de, www.f...-u... .de und www.d...-n... .de habe die Beklagte keine Verstöße begangen. Ein neuer, in der Zeit nach Abschluss der Unterlassungsvereinbarung begangener Verstoß durch Unterlassen liege nicht vor. Handlungspflichten aus der Unterlassungserklärung habe die Beklagte nicht verletzt. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung betreffe Fälle, in denen die Beseitigungspflicht nicht geregelt sei. Den Beseitigungsanspruch hätten die Parteien jedoch ausdrücklich geregelt (K 5, Ziffer 3: €... Die Nennung des F...-Journals als von der S... Verlag GmbH & Co. KG D..., G... verlegten Amtsblatts unter der Internetadresse www.s...-e... .de/portfolio bis zum 29.07.2014 zu löschen." (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.10.2010, MMR 2011, 69 ff.€), was einer Ausweitung entgegenstehe.
Das Handeln der Dritten komme hier der Beklagten nicht wirtschaftlich zugute. Sie habe keinen dieser Auftritte veranlasst und kenne den Autor des W...-Eintrags €M..." nicht. Nachforschungen im eigenen Unternehmen hätten ergeben, dass er nicht aus ihren Reihen komme. Im Übrigen sei der Eintrag zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem er inhaltlich richtig gewesen sei.
Auch die beiden anderen von der Klägerin genannten Beiträge seien nicht auf die Beklagte zurückzuführen. Sie hätten per €Deep-Linking€ die W...-Inhalte übernommen, wie es eine unübersehbare Anzahl von Internetseiten täten. Bereits in erste Instanz sei dafür Sachverständigenbeweis angetreten worden.
Dabei kann dahinstehen, ob ein Urteil gemäß dem gestellten Klageantrag wegen dessen letzten Halbsatzes (€soweit diese Angabe nicht erweislich wahr ist€) der Beklagten eine Nachweispflicht auferlegen würde, die sie nicht zu tragen hätte.
Über diese von ihr nicht als verfahrensfehlerhaft gerügte Feststellung kommt die Klägerin nicht hinweg. Auch im Berufungsrechtszug trägt sie, die insoweit die Darlegungslast trägt, nicht vor, dass und wie die Beklagte nach dem Vertragsabschluss die beanstandete Behauptung erneut aufgestellt habe. Bezüglich der Veröffentlichung bei w... ist im Gegenteil sogar unstreitig geblieben, dass diese bereits früher und zu einer Zeit erfolgt war, zu der die Beklagte das €F... Journal€ noch herausgegeben hat.
Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem heranzuziehenden Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 € I ZR 76/13, MDR 2015 291, bei juris Rz. 57 - CT-Paradies, u.H. auf BGH, GRUR 2009, 181, Rn. 32 - Kinderwärmekissen, m.w.N.; BGH, GRUR 2013, 531, Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II). Ist der Wortlaut der Vereinbarung nach dem üblichen Sprachverständnis eindeutig, so kommt ihm auch bei der Auslegung regelmäßig ausschlaggebende Bedeutung zu; insbesondere darf den Parteien nicht durch das Gericht unter Hinweis auf eine bloße Interessenwürdigung ex post eine Vereinbarung untergeschoben werden, die sie nicht erweislich getroffen haben. Eine nachträgliche Inhaltszumessung durch das Gericht wäre mit der Vertragsfreiheit unvereinbar, welche Art. 2 Abs.1 GG schützt.
Der Parteiwille kann dem Vertragswortlaut zuwiderlaufen (RGZ 99, 147), jedoch kann dies nur aufgrund gewichtiger Tatsachen festgestellt werden. Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer Individualvereinbarung, dass ihr Wortlaut den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, dass jedoch der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (BGH, Beschluss vom 05. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, 1951, m.w.N.). Lässt sich ein besonderes, übereinstimmendes Verständnis nicht feststellen, so ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen. Auch vorvertragliche Korrespondenz kann für die Auslegung eines Vertrages entscheidende Bedeutung haben (BGH, Beschluss vom 30. April 2014 € XII ZR 124/12; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 281/99, NJW 2002, 1260, 1261).
Vereinbaren die Parteien eine Unterlassungsverpflichtung, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie allein die Verpflichtung zur Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen erfassen soll. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2014 € I ZR 76/13, MDR 2015, 291, bei juris Rz. 65 - CT-Paradies; und vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10, MMR 2011, 69, Rn. 15).
Soweit die Klägerin ihr eigenes Interesse hervorhebt, geht sie an dem Umstand vorbei, dass die Parteien zur Reichweite der Beseitigungspflicht objektiv gegenläufige Interessen hatten und nach der €Theorie des letzten Wortes€ hier dasjenige der Beklagten zum Tragen kam. Die Klägerin hat es mit ihrer Annahmeerklärung K 6 akzeptiert. Treuwidrigkeit kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden.
Die Unterlassungspflicht umfasst auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (zur titulierten Unterlassungspflicht BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, 255, bei juris Rz. 16). Der Schuldner hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebotes zu verhindern. Bezogen auf Verstöße durch leistungsbezogene Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Unterlassungsschuldner verpflichtet ist, organisatorische Maßnahmen innerhalb des eigenen Unternehmens und im Verhältnis zu Dritten zu ergreifen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2011 € 5 W 258/11, MMR 2012, 106; bei juris Rz. 11 f.; Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01.06.2015, Rn. zu § 12). Dies gilt nicht nur in Bezug auf künftige Veröffentlichungen. Denn normativ stellt sich auch das Aufrechterhalten einer zuvor veranlassten Veröffentlichung im Internet als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar. Damit korrespondiert, dass im Internet jeder Abruf eines Inhaltes und jede Zusendung der Daten eine neue Datenübermittlung erfordert. Dabei gelten strenge Anforderungen gegen denjenigen, der sich des Internets in unlauterer Weise bedient und deshalb für Beseitigung der von ihm zu verantwortenden Einträge zu sorgen hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15).
Az: 2 U 40/15
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