Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.03.1999&Aktenzeichen=2%20C%2015.98
Timestamp: 2019-10-15 08:28:05
Document Index: 40403101

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 830', '§ 830', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 282', 'BGH', '§ 75', '§ 27', '§ 84', '§ 24', '§ 12', '§ 7', '§ 249', '§ 249', '§ 24', '§ 78', '§ 82', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 48', '§ 48', '§ 282', '§ 280', '§ 24', '§ 24']

BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,647
BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98 (https://dejure.org/1999,647)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1999 - 2 C 15.98 (https://dejure.org/1999,647)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 (https://dejure.org/1999,647)
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Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens nicht vorhersehbarer später eintretender schwerer Schadensfolge.
Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Körperverletzung eines Kameraden - Dienstpflichtverletzung - Haftung mehrerer Soldaten - Gesamtschuldner - Alternative Kausalität - Beginn der Verjährung - Kenntnis des Schadens - Schwere Schadensfolge
SG § 24; BGB § 830 Abs. 1 S. 2
Beamtenrecht, Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB beim Rückgriff im Beamtenrecht
VG Schleswig, 11.09.1989 - 11 A 137/86
NJW 1999, 3727
DVBl 1999, 1425
DÖV 1999, 645
Der abschließende Charakter der Regelung besteht darin, dass die Pflicht des Beamten zum Ersatz eines Schadens, den er durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn zugefügt hat, sich allein nach dieser Norm bestimmt (Urteil vom 11. März 1999 a.a.O.).
Das Verschulden muss sich lediglich auf die Pflichtverletzung beziehen; auf die Folgen der Pflichtverletzung, die Art und den Umfang des eingetretenen Schadens, muss sich das Verschulden hingegen nicht erstrecken ( siehe zum entsprechenden § 24 SG: BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17 [m. w. N. auch zum Beamtenrecht] ).
Danach trifft einen Beamten, der - wie hier - objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17, zu § 282 a. F.; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 -, NJW 2009, 2298 ).
Obwohl der Beamte gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BBG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, geht es bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten Schadens zu seinen Lasten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a. a. O. [m. w. N.] ).
Eine ursächliche Verbindung zwischen Dienstpflichtverletzung und Schadenseintritt ist adäquat, wenn die begangene Dienstpflichtverletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung für einen objektiven Betrachter geeignet war, den Schaden herbeizuführen ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a. a. O. [m. w. N.] ).
76 Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist allerdings - wie der Kläger dem Grunde nach mit Recht geltend macht - bei der Bemessung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen ( vgl.: BVerwG…, Urteil vom 8. August 1973, a. a. O.; Urteil vom 11. März 1999, a. a. O. [m. w. N.] ).
Nach der zutreffenden Wertung des Berufungsgerichts hat der Beigeladene zu 1 seine Dienstpflicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 ZDG, das ihm zu dienstlichen Zwecken überlassene Fahrzeug des Beigeladenen zu 2 pfleglich zu behandeln und im Straßenverkehr vor Schäden zu bewahren, grob fahrlässig verletzt (zur vergleichbaren Dienstpflicht des Beamten oder Soldaten vgl. Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - Buchholz 237.7 § 84 NWLBG Nr. 7 S. 1 f., vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17 S. 3).
Dementsprechend handelt es sich um eine allein dem Dienstleistenden obliegende Amtspflicht, das ihm dienstlich anvertraute Sacheigentum der Beschäftigungsstelle sorgsam zu behandeln und vor vermeidbaren Schäden zu bewahren (zur vergleichbaren Dienstpflicht des Beamten oder Soldaten vgl. Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - a.a.O., vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - a.a.O.).
19 Der Kläger hat zum einen die sich aus § 12 SG (Kameradschaft) ergebenden Pflichten verletzt, indem er durch Schläge seinen Kameraden C. R. verletzte (offen gelassen bei BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, DÖV 1999, 645).
Der Kläger hat weiter die in § 7 SG normierte Treuepflicht verletzt, die es u. a. gebietet, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Diese Pflicht wird insbesondere dann verletzt, wenn bei einem anderen Bediensteten des Dienstherrn ein Gesundheitsschaden hervorgerufen wird, für den der Dienstherr aufkommen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Für den Schaden ist maßgebend der Schadensbegriff des § 249 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Die Kosten, die der Dienstherr für Heilfürsorge aufwendet, sind ohne weiteres als Schaden anzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Auf die Folgen der Pflichtverletzung, die Art und den Umfang des eingetretenen Schadens, muss sich das Verschulden dagegen nicht erstrecken (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Obwohl der Beamte oder Soldat nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet, geht es beim Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten Schadens zu seinen Lasten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Dabei ist eine ursächliche Verbindung zwischen Dienstpflichtverletzung und Schadenseinrichtung adäquat, wenn die begangene Dienstpflichtverletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung für einen objektiven Betrachter geeignet war, den Schaden herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.).
Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Schadensersatzanspruch, den sie auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses mit Leistungsbescheid geltend machen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - ZBR 1999, 278, 279 m.w.N.).
Die Treuepflicht gebietet es, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen, und wird objektiv verletzt, wenn - wie hier - ein Soldat durch rechtswidriges Handeln bei einem anderen Bediensteten seines Dienstherrn einen gesundheitlichen Schaden verursacht, für den der Dienstherr aufkommen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.).
Auf die Folgen der Pflichtverletzung, die Art und den Umfang des eingetretenen Schadens, muss sich das Verschulden nicht erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.).
Maßgebend ist der dem § 249 BGB zu Grunde liegende Schadensbegriff; danach besteht der Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage der Beklagten, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gestaltet hat, und ihrer Vermögenslage, wie sie ohne diese bestehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.).
Eine ursächliche Verbindung zwischen Dienstpflichtverletzung und Schadenseintritt ist adäquat, wenn die begangene Dienstpflichtverletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung für einen objektiven Betrachter geeignet war, den Schaden herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.).
Die für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SG maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist erst dann vorhanden, wenn der Dienstherr auf Grund der ihm bekannten Tatsachen eine Schadensersatzklage gegen eine bestimme Person - und sei es nur mit einer Feststellungsklage - mit hinreichender Aussicht auf Erfolg erheben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.).
Im Bereich der Bundeswehr genügt deswegen nicht schon die Kenntnis des nächsten Dienstvorgesetzten, sondern erst die Kenntnis fachaufsichtsführender Dienststellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.;… a.A. Beckmann, a.a.O., S. 186 ff.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.03.1999 (Az.: 2 C 15/98, DÖV 1999, 645 f) ausgeführt:.
Ein Hinausschieben dieses Zeitpunktes - etwa wegen zu einem späteren Zeitpunkt aufgetretener unerwarteter und nicht absehbarer Folgeschäden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, U. v. 11.03.1999, a. a. O.) - kommt ebenso wenig in Betracht.
Zur Frage der Anwendbarkeit allgemeiner Haftungsvorschriften im Beamtenrechtsverhältnis hat daher das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.03.1999 (Az.: 2 C 15.98 , DÖV 1999, 645 f) auch ausgeführt, dass die dienstrechtliche Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn in § 78 BBG (entspricht § 82 ThürBG) abschließend geregelt sei.
Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung verweist in Ihren Ausführungen zur Verjährung einer beamtenrechtlichen Innenhaftung lediglich auf die Dreijahresfrist (vgl. BVerwG, U. v. 11.03.1999 - 2 C 15/98 -, DÖV 1999, 645 ff [647]).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15/98 -,ZBR 1999, 278 ff. (…juris Rz. 24).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, a.a.O.(…juris Rz. 24).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15/98 -, ZBR 1999, 278 ff. (…juris Rz. 29); OVG NRW, Urteile vom 14. November 1991 - 12 A 1255/88 -, NWVBl 1992, 174 ff. (…juris Rz. 39) sowie vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 -, NWVBl 2000, 343 ff. (…juris Rz. 30); Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., § 8, Rz. 42.
Die Behörde darf eine begründete Schadensersatzforderung auch grundsätzlich durch Leistungsbescheid gegenüber dem Kläger geltend machen (st. Rspr.: BVerwG v. 16.10.1969, Az. VIII C 200.67; BVerwG v. 11.03.1999, Az. 2 C 15.98;… VG Würzburg v. 04.12.2012, Az. W 1 K 12.330, Rn. 15 bei juris;… VG Osnabrück v. 15.02.2005, Az. 1 A 73/04, Rn. 18 bei juris;… Walz, in: Walz / Eichen / Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 24, Rn. 40;… Scherer / Alff / Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 24, Rn. 15;… zu § 48 BeamtStG auch VG Frankfurt v. 23.11.2012, Az. 9 K 2180/12.F, Rn. 24 bei juris).
Diese gebietet dem Soldaten, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen (BVerwG v. 11.03.1999, Az. 2 C 15.98, Rn. 22 bei juris, m.w.N.;… VG Minden v. 20.01.2009, Az. 10 K 1722/08, Rn. 26 bei juris;… VG Würzburg v. 04.12.2012, Az. W 1 K 12.330, Rn. 18 bei juris;… zu § 48 BeamtStG: VG Frankfurt v. 23.11.2012, Az. 9 K 2180/12.F, Rn. 25 bei juris).
Die Rechtsprechung geht beim beamten- und soldatenrechtlichen Regress für grobfahrlässige Pflichtverletzungen - unter Herausarbeitung von Ausnahmen in Sonderkonstellationen - maßgeblich in den Fällen der Haftung eines Kassenbeamten für Fehlbestände (BVerwG v. 11.03.1999, Az. 2 C 15.98; BVerwG v. 16.07.1998, Az. 2 C 12.98; BVerwG v. 25.05.1988, Az. 6 C 38.85) sowie im Soldatenrecht hinsichtlich der Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung von Ausrüstungsgegenständen (BVerwG v. 11.02.1986, Az. 6 B 117.85; VG Münster v. 22.04.2003, Az. 10 K 1101/01) unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 282 BGB a.F. bzw. (nach der Schuldrechtsreform) aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. davon aus, dass einen Beamten oder Soldaten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür trifft, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat, jedenfalls soweit der Tätigkeitsbereich des Beamten / Soldaten frei von fremder Einflussnahme war.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 -, ZBR 1999, 278 = NJW 1999, 3727.
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 2000 - 2 A 4.99 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 18, und vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 15.98 -, a.a.O.
Dieser Anspruch kann (auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses) durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 C 15.98 -, NJW 1999, 3727).
Diese Treuepflicht ist objektiv verletzt, wenn ein Soldat durch rechtswidriges Verhalten einen Schaden des Dienstherrn verursacht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O., m.w.N.).
Letzteres ist für die Haftung im Rahmen des § 24 SG nicht erforderlich (BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.) und erhöht den Schuldgehalt der Tat insgesamt.
VG Münster, 07.11.2013 - 5 K 1405/12
Schadensersatzpflicht eines Soldaten aufgrund der Verletzung eines Kameraden …
VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700
Erstattung von Ausbildungskosten (Studium an einer Universität der Bundeswehr) …
VG Schleswig, 13.11.2014 - 12 A 152/13
Haftung des Soldaten wegen fahrlässiger Pflichtverletzung - Verjährung
VG Karlsruhe, 22.02.2006 - 10 K 2211/04
Leimen: Ehemaliger Oberbürgermeister muss Schadenersatz leisten