Source: http://www.steuerlinks.de/gesetz/ao/par139c.html
Timestamp: 2019-09-19 23:58:28
Document Index: 279674494

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 139', '§ 17', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143']

ï¿½ 139c AO hier in der aktuellen Fassung
> Vierter Teil Durchführung der Besteuerung
> Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen
> 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
> § 139c AO Wirtschafts-Identifikationsnummer
[ § 139b AO ]
[ § 139d AO ]
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. Sie beginnt mit den Buchstaben "DE". Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.
Die Finanzbehörden dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke oder für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist. Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberührt.
Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten:
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
Identifikationsnummer,
Firma ( §§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs ) oder Name des Unternehmens,
frühere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,
Wirtschaftszweignummer,
amtlicher Gemeindeschlüssel,
Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,
Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit,
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit,
zuständige Finanzbehörden,
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,
Angaben zu verbundenen Unternehmen.
Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten:
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
Firma ( §§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs ),
frühere Firmennamen,
Sitz gemäß § 11 , insbesondere Ort der Geschäftsleitung,
Datum des Gründungsaktes,
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
Zeitpunkt der Auflösung,
Datum der Löschung im Register,
verbundene Unternehmen,
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.
Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten:
Identifikationsmerkmale der Beteiligten,
Firma ( §§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs ) oder Name der Personenvereinigung,
frühere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,
Datum des Gesellschaftsvertrags,
Handels- oder Partnerschaftsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
Zeitpunkt der Beendigung,
Bei jedem wirtschaftlich Tätigen ( § 139a Absatz 3 ) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer für jede einzelne seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie für jede seiner Betriebstätten um ein fünfstelliges Unterscheidungsmerkmal ergänzt, so dass die Tätigkeiten, Betriebe und Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden können. Der ersten wirtschaftlichen Tätigkeit des wirtschaftlich Tätigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebstätte wird vom Bundeszentralamt für Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. Jeder weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebstätte des wirtschaftlich Tätigen ordnet das Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu. Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen Tätigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebstätten des wirtschaftlich Tätigen folgende Daten:
Unterscheidungsmerkmal,
Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich Tätigen,
Firma ( §§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs ) oder Name der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
frühere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
Anschrift oder Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
Datum der Eröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
Datum der Einstellung oder der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit, des Betriebes oder der Betriebstätte,
zuständige Finanzbehörden.
Die Speicherung der in den Absätzen 3 bis 5a aufgeführten Daten erfolgt, um
sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts- Identifikationsnummer nicht noch einmal für einen anderen wirtschaftlich Tätigen verwendet wird,
für einen wirtschaftlich Tätigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen,
zu erkennen, welche Finanzbehörden zuständig sind,
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,
den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.
Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 6 genannten Zwecke verwendet werden, es sei denn, eine Rechtsvorschrift sieht eine andere Verwendung ausdrücklich vor.
§ 137 AO - Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138 AO - Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 139 AO - Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
§ 139a AO - Identifikationsmerkmal
§ 139b AO - Identifikationsnummer
§ 139c AO - Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d AO - Verordnungsermächtigung
§ 140 AO - Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141 AO - Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142 AO - Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143 AO - Aufzeichnung des Wareneingangs