Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/18/inanspruchnahme-von-elternzeit-schriftformerfordernis
Timestamp: 2016-12-05 11:14:35
Document Index: 114900927

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 125', '§ 16', '§ 242']

BlogsGerichtsreporter.usMai 2016Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernisvon Wolf M. NietzerInanspruchnahme von Elternzeit – SchriftformerfordernisWer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB) ...Zum vollständigen Artikel39 LeserNIETZER & HÄUSLER:Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen42 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!88 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Abmahnung wegen eigenmächtiger Verlängerung der Elternzeit29 LeserNIETZER & HÄUSLER:Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters12 LeserIhr Arbeitsrecht:BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit26 LeserNIETZER & HÄUSLER:Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses34 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit37 LeserCMS Hasche Sigle:BAG: Elternzeitantrag nur in Schriftform wirksam!10 verwandte Artikel“Ich bin dann mal in Elternzeit….”Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!Elternzeit – und die erforderliche SchriftformElternzeitverlangen per Telefax unwirksamElternzeit beantragen – aber bitte richtig!BAG: Elternzeitverlangen per Fax unwirksam!Arbeitsrecht: Kündigung während der Elternzeit: Sonderkündigungsschutz nur bei schriftlicher Inanspruchnahme der ElternzeitBAG: Inanspruchnahme von Elternzeit per E-Mail oder Fax genügt nichtArbeitsrecht: Einvernehmlich vereinbarte Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit ist nicht auf den Anspruch der zweimaligen
Verringerung anzurechnenElternzeitanmeldung – nur original ist legal.Verwandtes im Webnietzer.info: Spring 17 | Über den ArtikelVeröffentlicht May 18, 2016 7:42am von Wolf M. Nietzer im Blog Gerichtsreporter.us.Über den AutorWolf M. Nietzer91 Artikel von Wolf M. NietzerMehr von Wolf M. NietzerKategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Elternzeit, Nietzer & Häusler, Chinesisches Recht, Us Unternehmensrecht, Chinesisches Unternehmensrecht, Usa Recht, Deutsches UnternehmensrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafverschärftung als Politik?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltspostfach beA kann jetzt startenvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTPolizei liefert Spaghetti Bolognese ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSperrzeit nach Eigenkündigung wegen Weiterbildung zum Meister?von RechtsindexRezension: Personenschäden im Straßenverkehrvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" - Strafbar?