Source: https://kaernten.piratenpartei.at/partei/100-transparent/protokolle/2012-09-14-protokoll-der-grundungs-landesgeneralversammlung/
Timestamp: 2017-09-26 21:43:53
Document Index: 189492845

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 41', '§ 8', '§ 3']

– Protokoll der 1. Ordentlichen Landesgeneralversammlung
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1.) Einlass der Mitglieder mit Akkreditierung.
2.) Begrüßung der Delegierten durch Günther Egger, interimistisches Vorstandsmitglied, als Gastgeber und Organisator der Landesgeneralversammlung in Villach.
3.) Begrüßungsworte des Kollegen Rodrigo … weiterlesen →
3.) Begrüßungsworte des Kollegen Rodrigo Jorquera, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Österreichs. Rodrigo betonte u. a., dass die österreichischen Piraten offen für alle Mitbürger sind, die das Herz am richtigen Fleck haben und die wichtigsten Ideale der Piratenpartei mittragen, gewissermaßen also „piratisch“ denken.
4.) Zu Beginn der Landesgeneralversammlung waren insgesamt 28 Kärntner Piratinnen und Piraten anwesend und akkreditiert. Die Beschlussfähigkeit ist daher gegeben.
5.) Der Antrag, den Piraten Rodrigo Jorquera mit der Moderation der Landesgeneralversammlung zu betrauen, wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig wurde Alexander Panosch, Mitglied aus Klagenfurt, damit beauftragt, das Protokoll der Veranstaltung zu führen und anzufertigen. Zum Wahlleiter wurde der Wiener Pirat Edmund Humenberger und zu Wahlhelfern Anna Franc und Paul Klein einstimmig gewählt.
6.) Auf Grund der politischen Ereignisse in Kärnten und der geplanten vorzeitigen Landtagswahlen war es notwendig, die Gründungsversammlung rascher als ursprünglich vorgesehen durchzuführen. Während der Vorbereitungen wurde in einer Telefonkonferenz mit dem EBV mehrheitlich die Zustimmung getroffen, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Situation die Kürzung einiger Fristen, wie sie in der Bundesgeschäftsordnung für die Gründung von Landesorganisationen vorgesehen sind, zu tolerieren. Der Landesgeneralversammlung liegen eine Reihe von Anträgen vor, wovon die ersten Anträge dazu dienen, die Abänderung der Fristen zur Diskussion zu stellen und gegebenenfalls nachträglich legitimieren zu lassen.
7.) Antrag A/1: Änderungsantrag GO § 4(11) – Ergänzung um einen Punkt d): „Unabhängig von § 4 (6) sind Kandidaturen auch auf der LGV selbst noch möglich“. Dieser Antrag auf Spontankandidaturen wurde einstimmig angenommen.
8.) Antrag A/2: Änderungsantrag GO § 6 – Ergänzung der Überschrift: „§ 6 Ortsgruppen, Bezirksorganisation und Regionalgruppen“ sowie
„f) Piraten, die im Gebiet mehrerer Orte oder Bezirke wohnen, können Regionalgruppen gründen, sofern im Gebiet der Regionalgruppen noch keine Gliederung der Piratenpartei besteht. Es gelten sinngemäß alle Bestimmungen einer Bezirksorganisation.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
9.) Antrag A/3: Änderungsantrag GO § 4 (11) – Ergänzung um einen Punkt d): „Unabhängig von § 4 (5) letzter Satz müssen die Dokumente spätestens 2 Tage vor der LGV zur offenen Begutachtung bereitstehen.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
10.) Antrag A/4: Änderungsantrag GO § 7 TaskForces und Arbeitsgruppen – „TaskForces werden durch Servicegruppen (SG) ersetzt.“ Nach einer kurzen Diskussion wurde sowohl über die Änderung in Arbeitsgruppen oder in Servicegruppen abgestimmt. Der Begriff „Arbeitsgruppen“ wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
11.) Antrag A/5: Änderungsantrag GO § 4 (11) – Abweichend davon gelten für LGV aufgrund des bereits begonnenen Wahlkampfes für die Gründungsversammlung folgende Fristen: „Ersetzen von Gründungsversammlung durch LGV am 14. September.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
12.) Der Landesgeneralversammlung liegen eine ganze Reihe von Anträgen vor, die programmatischen Inhaltes sind. Angesichts der Umstände, dass es in der Vorbereitungsphase viel zu wenig Zeit gab, sich mit den Inhalten tiefgreifend zu beschäftigen, wurde der Antrag eingebracht (A/32), alle programmatischen Anträge auf die nächste Generalversammlung zu verschieben (Ausgenommen: Antrag Antritt bei der Landtagswahl, Antrag Wahlplattform mit weiteren Initiativen und Antrag auf Beschluss einer Geschäftsordnung (GO)). Dieser Antrag wurde (bei einer Stimmenthaltung) einstimmig angenommen.
13.) Zum Thema „Liquid Feedback“ liegen drei unterschiedliche Anträge vor:
Antrag A/4b): Gegenantrag zum Antrag auf bindende Wirkung von Liquid Feedback – „Ich beantrage, dass auf dem LPT Kärnten am 14.09.2012 darüber abgestimmt werden soll, dass die im Liquid Feedback getroffenen Beschlüsse für die Piratenpartei Kärnten nicht bindend sind! Die im Liquid Feedback getroffenen Beschlüsse sollten für die Piratenpartei Kärnten nur eine beratende Funktion für die Entscheidungen des Landesvorstandes haben!“ Antrag A/4c): „Kärntens Entscheidungen über Liquid Democracy Tools bedürfen gleicher Regeln, Zahlen und Quoren, wie in „Real-Life“Abstimmungen. Stimmberechtigte Mitglieder sind auch über Liquid Democracy stimmberechtigt. Die Akkreditierung kann auf dem LPT oder bei der LGF erfolgen. (…) Für Abstimmungen und Beschlüsse gelten die gleichen Regelwerke, Quoren und Mehrheitsregeln wie auf Landesebene. Das bedeutet insbesondere: Die Menge der Stimmberechtigten ist die Menge der stimmberechtigten Piraten (nicht die Menge der registrierten User). Das zu erreichende Quorum für eine Abstimmung ist das gleiche, wie auf einem LPT. Als anwesend gelten alle Personen, die der Abstimmung beigewohnt haben, d. h. die Abstimmung im Internet „gelesen“ haben. Das bedeutet insbesondere, dass, wenn eine Person die Abstimmung gelesen hat, aber nicht abgestimmt hat, sie sich der Stimme enthalten muss, um gezählt zu werden. Die LGF kann die Akkreditierung an ihr vertrauenswürdige Personen weiter delegieren.“ Die Abstimmung ergab folgende Ergebnisse: Antrag A/4a) = 21 Gegenstimmen, 1 Befürwortung, 3 Enthaltungen; Antrag A/4b) = 14 Befürwortungen, 10 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und Antrag A/4c) = 12 Befürwortungen, 9 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen. Antrag A/4b) wurde daher mit Mehrheit angenommen!
14.) Antrag A/5b: Antrag Wahlplattform mit weiteren Initiativen – „Der LV wird beauftragt, die organisatorische Vorbereitung gemeinsam mit der Basis einzuleiten. In Kärnten gibt es bereits eine Reihe von Initiativen, die sich gegen Korruption und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung engagieren. Der LV erhält daher ausdrücklich die Erlaubnis, mit solchen Initiativen Gespräche über eine gemeinsame Wahlplattform zu führen. Um die eigenen Transparenzansprüche einzuhalten ist dabei sicherzustellen, dass Gesprächstermine mind. 24 Stunden vorher veröffentlicht werden, dabei schon Eckpunkte der zu besprechenden Inhalte sowie die teilnehmenden Personen bekannt gemacht werden. Von jedem Treffen ist ein Protokoll anzufertigen (wenn möglich Streaming oder Audioaufzeichnung) und (partei)öffentlich zugänglich zu machen. Zur Vermeidung epischer shitstorms wird dem LV empfohlen, die Basis frühzeitig und umfassend über den Verlauf etwaiger Kooperationsgespräche zu informieren. Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm und die Kandidatenliste für die kommende Landtagswahl wird in jedem Fall von der Basis auf einem LPT getroffen.“ Das Ergebnis der Abstimmung lautet: 17 Gegenstimmen, 5 Befürwortungen und 5 Enthaltungen. Der Antrag gilt daher als mehrheitlich abgelehnt.
15.) Antrag A/10: Antrag Antritt bei der Landtagswahl – „Die Piratenpartei Kärnten beschließt, bei der kommenden Landtagswahl als wahlwerbende Partei anzutreten. Ziel ist der Einzug in den Landtag.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
16.) Laut § 41 Abs. 2 (2) der Kärntner Landtagswahlordnung haben wahlwerbende Parteien beim Einreichen der Wahlvorschläge folgendes zu berücksichtigen: „Die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung, bestehend aus nicht mehr als fünf Buchstaben, die ein Wort ergeben können.“ Es wurde daher der Antrag gestellt, unter dem Namen „Piratenpartei Kärnten (PIRAT)“ bei der Kärntner Landtagswahl zu kandidieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
17.) Der Generalversammlung wurde eine Landesgeschäftsordnung Kärnten zur Abstimmung vorgelegt. Sie versteht sich als Ergänzung der bestehenden Bundesgeschäftsordnung. Als Abänderung der vorgelegten GO wurde der Antrag gestellt, dass die Funktionsperiode (§ 8 (2)d)) erstmalig bis zum 31.12.2013 dauert. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Es wurde betont, dass kein Legalitätsprinzip herrscht, d. h. was nicht in der GO definiert ist, ist erlaubt. Im Hinblick auf die oben durchgeführten Abstimmungen wird die GO dahingehend ab-geändert, dass es „Arbeitsgruppen“ statt Taskforces heißt (Einstimmig angenommen).
18.) Unter § 3 (Organe) werden in der vorliegenden Geschäftsordnung als das oberste Organ der Landesorganisation wahlweise die Landesgeneralversammlung (LGV), Landesmitgliederversammlung (LMV) und der Landesparteitag (LPT) genannt. Daher wurden in dieser Frage Abstimmungen durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
a) Landesparteitag = 10 Befürwortungen, 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen,
b) Landesmitgliederversammlung = 1 Befürwortung, 22 Gegenstimmen, 3 Enthalt.
c) Landesgeneralversammlung = 14 Befürwortungen, 6 Gegenstimmen, 7 Enthalt.
19.) Die vorliegende Landesgeschäftsordnung Kärnten wurde schließlich inklusive der oben angeführten Abänderungsanträge einstimmig angenommen.
20.) Vor der Wahl des Landesvorstandes wurde der Antrag gestellt, dass Doppelfunktionen innerhalb des Landesvorstandes erlaubt sind. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
21.) Laut Geschäftsordnung kann der Landesvorstand aus 3 oder 5 Personen bestehen. Die diesbezügliche Abstimmung ergab einstimmig, dass der künftige Landesvorstand aus 5 Personen bestehen soll.
22.) Am 21.05.2012 wurde in Klagenfurt der interimistische Landesvorstand der Kärntner Piratenpartei gewählt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Günther Egger, Peter Dumrailer und Mario Neurath berichteten über die bisherige Aufbauarbeit. Erst vor wenigen Monaten wurden die Kärntner Piraten auch in Kärnten aktiv und waren mit dem organisatorischen Aufbau, der Gründung von Stammtischen in Klagenfurt und Villach und der Mitgliederwerbung im Rahmen von zahllosen Gesprächen beschäftigt. Der bisherige LV wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig entlastet.
23.) Für die Wahl zum Landesvorstand haben sich folgende Kandidaten vorgestellt: Peter Dumrailer, Günter Egger, Peter Grassberger, René Kopeinig, Daniel Kuchling, Mario Neurath und Markus Schuster. Die Abstimmung erfolgte mit Stimmzetteln in geheimer Wahl. Nachfolgende Piraten wurden in den Landesvorstand gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):
24.) Vor der Wahl der Landesgeschäftsführung wurden die Anträge auf die Möglichkeit von Doppelfunktionen (LV) und der Antrag auf Zulassung von spontanen Kandidaturen für die Landesgeschäftsführung (LGF) einstimmig angenommen. Die Abstimmung über die Anzahl der Landesgeschäftsführer (3 oder 5 Piraten) ergab das einstimmige Ergebnis zugunsten von maximal 3 Personen.
25.) Als Kandidaten für die Landesgeschäftsführung stellten sich nachstehende Piraten zur Wahl:
Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung. Alle drei Kandidaten wurden gewählt ( eine Stimmenthaltung)
26.) Es wurde beantragt, die Abstimmung über die Wahl von Bezirksobmännern/-frauen zuzulassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
27.) Nachfolgende Piraten/Piratinnen stellten sich als Kandidaten/innen als Bezirksobmänner/-frauen bzw. als Stellvertreter/innen zur Verfügung und wurden bei offener Abstimmung gewählt:
28.) Wahl in den Länderrat: Für die Entsendung in den Länderrat der Piratenpartei stellten sich vier Kandidaten zur Verfügung. Die Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge sind: Peter Grassberger, André Igler, René Kopeinig und Daniel Kuchling. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung und mittels Stimmzettel. Die Abstimmung brachte folgende Reihung: 1.) Daniel Kuchling, 2.) André Igler, 3.) Peter Grassberger, 4.) René Kopeinig. Somit wird Daniel Kuchling die Kärntner Piraten im Länderrat vertreten und die anderen drei Piraten sind gemäß der Reihung Ersatz-personen.
29.) Entsendung in das Schiedsgericht: Für die Wahl in das Schiedsgericht als Vertreter der Kärntner Piratenpartei stellte sich René Kopeinig als Kandidat zur Verfügung. René Kopeinig (rene.kopeinig@gmail.com) wurde bei offener Abstimmung einstimmig gewählt.
30.) Die Veröffentlichung der bei der Landesgeneralversammlung gemachten Fotos und Filmaufnahmen wurde einstimmig genehmigt.
31.) Nach abschließenden Worten durch Peter Dumrailer und Rodrigo Jorquera endete die Generalversammlung um 15.30 Uhr.
. Peter Grassberger eh
. Daniel Kuchling eh
. Mario Neurath eh