Source: https://www.recht.jurion.de/news/
Timestamp: 2020-01-24 07:16:05
Document Index: 262655275

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art.1', '§ 260', '§ 535', '§ 172', '§ 2', '§ 850', '§ 145', '§ 145', '§ 2333', '§ 2', 'EuG', '§ 19', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 25', '§ 7']

Jurion Recht: News
23.01.2020 - Mietzeit & Kündigung der Geschäftsraummiete
LG Berlin: Eilantrag einer politischen Partei wegen der Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung ihres Berliner Landesparteitages erfolglos
Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss den Antrag des Landesverbandes Berlin einer politischen Partei (Antragsteller des Verfahrens) zurückgewiesen, mit dem dieser im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund eines mit der Antragsgegnerin geschlossenen Mietvertrages von dieser die Überlas …
23.01.2020 - Vergaberecht
Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Bereitstellung eines fehlerhaften Formulars für elektronische Angebotsabgabe
Hat ein Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines offenen Verfahrens im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht und ein fehlerhaftes Formular für die elektronische Angebotsabgabe bereitgestellt, so ist er zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt. Dies gil …
23.01.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Löschung von Kommentaren auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verstoß gegen Netiquette
Für die Löschung eines Kommentars auf der Facebookseite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Rechtsnatur der Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Betreiberin mit der Löschung der Kommentare …
23.01.2020 - Vorstellungsgespräch
Plicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch bei internen Stellenausschreibungen
Die Pflicht der öffentlichen Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht für rein interne Stellenbesetzungsverfahren. "Solche" Arbeitsplätze im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IX sind nur diejenigen Arbeitsplätze, die den Agenturen für Arbeit zu melden sind. Nach der …
23.01.2020 - Verhaltensbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung
Auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer nach § 5 EFZG verpflichtet, dies gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen. Ein etwaiger Verstoß durch den Arbeitnehmer im Falle einer fortdauernden Erkrankung wiegt jedoch im Regelfall weniger schwer als eine fehlende oder versp …
23.01.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats
Auskunftsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine AG mit Mehrheitsbeteiligung einer Stadtgemeinde
Die Weitergabe persönlichkeitsrechtsrelevanter Informationen über einen Dritten durch eine Behörde an Presse oder Rundfunk ist unabhängig von einer späteren Veröffentlichung ein Eingriff in Art. 8 EMRK und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG. Es ist Aufgabe der Behörde und des Gerichts, die …
23.01.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)
Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem …
22.01.2020 - Fahrverbot & Führerscheinentzug
Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots
Anhand der Ausführungen eines Tatrichters im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit wegen Fahrzeugführens unter Rauschmitteleinwirkung muss sich in der Regel zumindest konkludent nachvollziehen lassen, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschl …
22.01.2020 - Miethöhe & Mietzahlung bei Geschäftsraummiete
Zurückbehaltungsrecht zum Ansparen von Mängelbeseitigungskosten
Ansprüche können im Urkundenprozess und im ordentlichen Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO nebeneinander geltend gemacht werden. Nicht Bestandteil der in § 535 BGB bestimmten Hauptpflicht ist die Erteilung einer Dauerrechnung, die allein zur Vorlage von den Finanzbehö …
22.01.2020 - Revisionsgrund & Überprüfungsgegenstand
Grenzen der Revisionsbeschränkung
Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies gilt auch, wenn es zu Unrecht von einer w …
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22.01.2020 - Leistung nach Treu und Glauben
Zeit- und Umstandsmoment der Verwirkung
Eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung erfordert in der Regel besondere Umstände. Für das Umstandsmoment müssen besondere Gesichtspunkte sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mi …
22.01.2020 - Private Krankenversicherung
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten …
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22.01.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Zulässigkeit heimlicher Tonaufnahmen zur Aufdeckung von Missständen in einem Pflegeheim
Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. Die Erkennbarkeit setzt die vollständige oder auch nur abgekürzte Namensnennung nicht voraus, vielmehr reicht die Übermittlung von Teilinformatio …
22.01.2020 - Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
Kommunalbeamter muss sachlich begründeten Ausschluss von wöchentlichen "Führungsrunden" hinnehmen
Der Bürgermeister kann einem städtischen Fachbereichsleiter untersagen, weiterhin an wöchentlich stattfindenden "Führungsrunden" der Stadtverwaltung teilzunehmen, wenn er es für erforderlich hält, den Beamten verstärkt im eigentlichen Aufgabenbereich einzusetzen. Eine solche sachlich begründ …
22.01.2020 - Steuerfreie Umsätze
Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern und an einen Musikverein als umsatzsteuerfreie Leistung
Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Ortsgemeinde kann deswegen keinen Vorsteuerabzug für Errichtung und Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen.
22.01.2020 - Leistungen für Asylbewerber & Geduldete
Eine Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG ist auch bei monatsweiser Weiterbewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG und zukunftsoffenem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zulässig. § 2 Abs. 2 AsylbLG räumt den zuständigen Behörden ein Ermessen ein. Unter Berücksichtigung des Wortlaut …
22.01.2020 - Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung
Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren
22.01.2020 - Aktiengesellschaft (AG & KGaA)
Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG
Das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats ist nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar.
22.01.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Im Auftrag von Facebook durchgeführter Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig
Der Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der "Faktencheck"-Artikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möch …
22.01.2020 - Verfahren in Betreuungs- & Unterbringungssachen
Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei vorläufiger Betreuung
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Die Ergänzungsbetreuung ist mit der Betreuung verknüpft und von deren Bestehen abhängig, sodass sie ni …
22.01.2020 - Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit
Pflichtteilsentzug bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat
Auf einen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel kann eine Pflichtteilsentziehung nicht mehr gestützt werden. Ein Pflichtteilsentzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F. erfordert, dass der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewähru …
22.01.2020 - Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Abwehranspruch gegen weitere Lagerhalle bei nur unwesentlicher Zunahme von Immissionen
Der Eigentümer eines im Wohngebiet gelegenen Grundstücks kann sich nicht gegen die Errichtung einer gewerblichen Unterstellhalle auf dem angrenzenden Außenbereichsgrundstück zur Wehr setzen, wenn das Vorhaben der Erweiterung eines genehmigten Betriebs dient und keine wesentliche Verschlechterung …
22.01.2020 - Kreditwürdigkeit & Kreditsicherung
Rückzahlung eines Darlehens im Rahmen der staatlichen sozialen Wohnraumförderung
Für die Frage, ob die Bewilligungsbehörde für Wohnungsbauförderung erteilte Weisungen nicht beachtet hat, hier nach den Wohnraumförderungsbestimmungen die Verpflichtung zur Einholung von Selbstauskünften und Schufa-Mitteilungen, bemisst sich nicht danach, ob irgendwelche Auskünfte eingeholt w …
22.01.2020 - Ergänzung des Arbeitsvertrags & Änderungsvertrag
Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Willen zu erkennen gibt, sich von dem Arbeitnehmer endgültig zu trennen, sollte dieser den vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht zustimmen. Teilkündigungen, mit denen der Kündigende einzelne Vertra …
22.01.2020 - Arzneimittel- & Medizinrecht
EuGH: Zugang zu Dokumenten in Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbr …
22.01.2020 - Allgemeine Handlungs- & Meinungsfreiheit
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, stattgegeben. Die Beschwerdeführ …
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21.01.2020 - Versammlungsfreiheit
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.
20.01.2020 - Auswahlverfahren & Zuschlagsbedingungen
Schaller stellt die Besonderheiten der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung vor
Kurznachricht zu "Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung" von Dipl-Verw. Hans Schaller, original erschienen in: NZBau 2020 Heft 1, 19 - 21.
20.01.2020 - Scheidung & Auflösung der Ehe
Trennung und Scheidung - Roßmann untersucht den Gesamtschuldnerausgleich
Kurznachricht zu "Der Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung und Scheidung - Teil 1" von RA/FAFamR Dr. Franz-Thomas Roßmann, original erschienen in: FuR 2020 Heft 1, 12 - 20.
20.01.2020 - Verfahren in OWi-Sachen
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit Beschluss.
20.01.2020 - Eltern- & Mutterschaftsgeld
LSG Niedersachsen: Mutterschaftsgeld - Das zweite Kind zur falschen Zeit?
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Urteil aufgezeigt.
20.01.2020 - Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Ausländische Beteiligte ohne Ausweispapiere - Bosch und Strauß untersuchen Fragen der Identitätsfeststellung
Kurznachricht zu "Identitätsfeststellung bei ausländischen Beteiligten ohne Ausweispapiere" von Notar a. D. Andreas Bosch und Dr. Benedikt Strauß, original erschienen in: DNotZ 2020 Heft 1, 4 - 7.
16.01.2020 - Einwohner der Gemeinde
VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht.
16.01.2020 - Aufenthaltsrecht & Erwerbstätigkeit
VG Trier: "Prümer Taliban" bekommt keine Ausbildungsduldung
Der sog. "Prümer Taliban" hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Eilbeschluss entschieden.
16.01.2020 - Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung
Organspenden - Bundestag beschließt Zustimmungs­lösung
Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am 16.01.2020 die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Beratung für die so …
16.01.2020 - Vergaberecht
Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei Angebot von gebrauchten Komponenten statt Neuware
Die wesentliche Abweichung des Angebots über ein Kommunikationssystem in einer Justizvollzugsanstalt von der Ausschreibung berechtigt zum Ausschluss des Bieters im Vergabeverfahren. Dies ist der Fall, wenn die Auslegung der Vergabeunterlagen eindeutig ergibt, dass der Auftraggeber die Lieferung neu …
16.01.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht
Kein wettbewerbswidriges Handeln durch Verkauf und Abtretung von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungsvertrag
Es besteht kein Anspruch eines Kapitallebensversicherungsverträge anbietenden Versicherungsunternehmens auf Unterlassung des gewerblichen Ankaufs von Forderungen und Rechten aus diesen Versicherungen. Da das Abwerben von Kunden zum Wesen des Wettbewerbs gehört, ist auch das Bestimmen zu ordnungsge …
16.01.2020 - Liquidation & Nichtigkeit der GmbH
Überschuldung einer Gesellschaft
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Inso …
16.01.2020 - Erholungs- & Sonderurlaub
Gleichklang zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub auch bei Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Eine europarechtlich konforme Auslegung des § 7 BUrlG führt dazu, dass der Arbeitgeber konkret dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub zu nehmen. Hinsichtlich dieser Mitwirkungsobliegenheit ist der Arbeitgeber frei in der …
Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu ver …
16.01.2020 - Handelsregister
Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister
Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ …
15.01.2020 - Urheberrecht
Inhaber einer Gaststätte wegen unberechtigter Ausstrahlung einer Fußballsendung schadensersatzpflichtig
Der Inhaber einer Gaststätte verletzt die Rechte des ausschließlich Nutzungsberechtigten bei einer öffentlichen Zugänglichmachung einer Fußballspiels, wenn er über kein gewerbliches, sondern lediglich ein privates Abonnement zur Ausstrahlung der Sendungen verfügt. In diesem Fall ist der Gastw …
15.01.2020 - Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung
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15.01.2020 - Haftung des Fahrzeughalters
Nutzung von Betriebseinrichtungen in der Waschstraße sind dem Fahrzeugbetrieb zuzurechnen
Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet grundsätzlich nur dann aus, wenn bei dem Pkw des in Anspruch ge …
15.01.2020 - Hilfeleistung als zurechenbare Risikosteigerung
Beihilfe zum Schleusen in qualifizierten Fällen
Ein Schleusungswilliger, der sich gegenüber einem Schleuser bereit erklärt, fluchtwillige Frauen und Kinder aufgrund kultureller Gegebenheiten zu begleiten, zu unterstützen und als Ansprechpartner zu fungieren, macht sich wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge strafbar, wenn es aufgrund e …
15.01.2020 - Einzelne Betriebskostenarten
Realofferte bei Stromzähler in Mieterwohnung
Wenn der Stromverbrauch einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, dann richtetet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte regelmäßig an den Mieter, nicht an den Hauseigent� …
15.01.2020 - Insolvenzanfechtung
Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes bei der Insolvenzanfechtung
Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Vollstreckung …
15.01.2020 - Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Versandapotheken unterliegen der Vorratspflicht für Arzneimittel
Die Pflicht des Apothekers, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung notwendigen Arzneimittel in einer Menge vorrätig zu halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht, gilt auch für Versandapotheken. Der Gesetzgeber wo …
15.01.2020 - Vergütungs- & Diensterbringungspflicht
Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung am Pflegegeld
Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem, dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.
15.01.2020 - Lebens- & Genussmittelwerbung
Unzulässige Bewerbung von Liquids für E-Zigaretten mit Aussage "Genuss ohne Reue"
Herstellern von Liquids für E-Zigaretten ist es nicht gestattet, ihre Produkte mit dem Slogan "Genuss ohne Reue zu bewerben. Diese Aussage impliziert, dass die beworbenen Liquids unter keinem Gesichtspunkt gesundheitsschädlich sind, was tatsächlich nicht der Fall ist, da auch der Genuss von E-Zig …