Source: https://www.duromain.net/agb.htm
Timestamp: 2018-08-14 20:01:02
Document Index: 229932605

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§3', '§13', '§13', '§13', '§14', '§ 4', '§15']

DUROMAIN OnlineService - ABG's
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DUROMAIN OnlineService – M. Klomski - Elsenkamp 36 - 36a – D-41169 Mönchengladbach
Stand: 01-05-2008
(1) DUROMAIN OnlineService (im folgenden DUROMAIN) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur schriftlich bestätigt wirksam
(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte DUROMAIN´s, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
§2 - Vertragsschluß
(1) Der Vertrag über die Nutzung von DUROMAIN-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages durch DUROMAIN zustande. DUROMAIN kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
(2) DUROMAIN kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
§3 - Leistungsumfang
(1) DUROMAIN ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der/den dem Dienstleistungsvertrag u. dessen Anlagen.
(2) Soweit DUROMAIN entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§4 - Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
(a) DUROMAIN innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
(b) DUROMAIN unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die DUROMAIN-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am DUROMAIN-Netz erforderlich sein sollten.
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
(f) DUROMAIN erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die DUROMAIN durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortlichkeitsberich des Kunden vorlag;
(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen (Kontodeckung für Bankeinzug);
(i) DUROMAIN entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist DUROMAIN sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit.(h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu zählen auch Abmahnungen per eMail.
(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§5 – Nutzung durch Dritte
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der DUROMAIN-Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der DUROMAIN-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§6 – Zahlungsbedingungen
(1) DUROMAIN stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, jeweils im voraus für den Folgemonat. Für monatliche wiederkehrende Beträge unter 15,00 EUR erfolgt die Abrechnung pro Quartal.
(2) Die vereinbarten Entgelte sind monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren / Programmierungen etc.), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
(4) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist DUROMAIN berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Grundsätzlich wird bei Zahlungsverzug eine Mahngebühr von EUR 10,00 vereinbart.
(5) Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist DUROMAIN berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 1,50 pro Rechnung zu verlangen.
(6) Bei der vKarte ist der Betrag immer für 6 Monate im voraus zu bezahlen, zuviel gezahlte Beträge werden hier NICHT zurück erstattet.
§7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche DUROMAINs kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DUROMAIN die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern DUROMAINs oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. beiden von DUROMAIN autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten, hat DUROMAIN auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DUROMAIN, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinaus zu schieben.
(3) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die DUROMAIN-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches DUROMAINs liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn DUROMAIN oder einer seiner Erfüllungs oder Verrichtungsgehilfenden Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei Werktage erstreckt.
§8 - Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DUROMAIN berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Basiszinzsatz zu berechnen, es sei denn, daß DUROMAIN eine höhere Zinsenlast nachweist.
(2) DUROMAIN kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und DUROMAIN gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Bei Verzug um mehr als 10 Tagen ist DUROMAIN berechtigt den Zugang bzw. das Angebot des Kunden für den Aufruf im Internet, bis zum Ausgleich der offenen Forderungen, zu sperren. Der Kunde bleibt in jedem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
(3) Anfallende Rücklastschriftgebühren der Banken bei Rückbuchungen von Lastschriften (mangels Deckung oder Widerspruchs) sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Zudem wird bei Mahnungen eine pauschale Mahngebühr von 10,00 EUR pro Mahnung vereinbart. Sollte bei streitbaren Vorgängen zu Gunsten des Kunden entschieden werden so hat dies auf den normalen Abbuchungsvorgang keine Auswirkungen. Gutschriften werden generell von DUROMAIN separat beglichen.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DUROMAIN vorbehalten.
§9 – Verfügbarkeit der Dienste
(1) DUROMAIN bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. DUROMAIN wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
§10 - Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die DUROMAIN unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, daß DUROMAIN seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell speichert und verarbeitet.
(3) Soweit sich DUROMAIN Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist DUROMAIN berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der DUROMAIN-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (DirectoryServices).
§11 – Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber DUROMAIN wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grobfährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
(2) DUROMAIN haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen unterbleiben. DUROMAIN haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
(3) DUROMAIN haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(a) durch die Inanspruchnahme von DUROMAIN-Diensten,
(b) durch die Übermittlung- und Speicherung von Daten durch DUROMAIN,
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch DUROMAIN,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens DUROMAIN,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch DUROMAIN nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrundeliegenden vergleichbaren Dienstgebühren der TELEKOM, beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung DUROMAINs für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten monatlichen FixEntgeltes.
(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die DUROMAIN oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der DUROMAIN-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§12 – Zusätzliche Bestimmungen
(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne DUROMAIN-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen von DUROMAIN
(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche Besteller,
a) Hardware Lieferung
b) Software Lieferung
c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in §3 beschriebenen Leistungsumfanges.
§13 - Preisänderungen
Preisänderungen durch DUROMAIN treten einen Monat nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlaßkonditionen aufgerechnet. Eine Kündigung nach §13 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von DUROMAIN genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Diensten, hält. Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäß §13.
§14 - Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
14.1 Der Vertrag für das Webhosting, Domainen, Rootserver, Co-Location usw. wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen bei Webhostingverträgen und 60 Tagen bei Businesshostingverträgen zum Monatsende gekündigt werden.
14.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags oder Rechtsverletzung.
- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
14.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
14.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder vorab per Fax.
14.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben, respektive bei ausstehenden Zahlungen die Domains bis zur begleichung der Zahlung nicht freizugeben. Folgekosten werden dann dem Domaininhaber weiter in Rechnung gestellt.
§15 – Schlußbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist soweit dies gesetzlich zulässig ist, Mönchengladbach, Bundesrepublik Deutschland, oder der Sitz der beauftragten Koorperationspartner. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sichergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von DUROMAIN.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Dienstleistungsvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
DUROMAIN OnlineService – Marco Klomski – Elsenkamp 36 - 36a – 41169 Mönchengladbach
Telefon: 02161-3080636 Fax: 02161-3080766
Email (allgemein): info@DUROMAIN.de
(4) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der DUROMAIN kunden gebunden.
(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
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