Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/469
Timestamp: 2019-05-21 16:29:27
Document Index: 133096762

Matched Legal Cases: ['§ 469', '§ 468', '§ 470', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469', '§ 242', '§ 469', '§469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469', '§ 469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469', '§ 577', '§ 577', '§ 464', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 469', 'BGH', '§ 469', '§ 469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', 'BGH', '§ 469']

§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 468 BGB
§ 470 BGB
BGH, URTEIL vom 2.4.2004, Az. X ZR 162/02 Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird dieser Grundsatz nach § 469 Satz 2 BGB a.F. nur dann durchbrochen und ist eine Gesamtwandelung nach dem Gesetz nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (Sen.Urt. v. 18.4.1996 - X ZR 138/94, NJW-RR 1996, 1008 = WM 1996, 1644).
BGH, URTEIL vom 2.4.2004, Az. X ZR 162/02 Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 5.5.1953 -1 ZR 101/52, LM Nr. 1 zu § 469 BGB = BB 1953, 485) wie nach einhelliger Meinung in der Literatur auch bei Verkauf oder Lieferung eines Postens gleichartiger Sachen Gesamtwandelung jedenfalls nach § 242 BGB insbesondere dann in Betracht kommen, wenn für die Zwecke des Käufers oder Bestellers die Verfügbarkeit eines größeren Vorrats unerläßlich ist (so u.a. H.P. Westermann in Münchener Kommentar zu dem BGB, 3. Aufl., § 469 Rdn. 6; Huber in Soergel, BGB, 12. Aufl., §469 Rdn. 9).
BGH, Urteil vom 3.2.1990, Az. VIII ZR 56/89 Ob daran im Hinblick auf kritische Stimmen im Schrifttum (Zahrnt IuR 1987, 297; Lehmann CR 1987, 422; Junker JZ 1988, 464) und im Hinblick auf das - allerdings die Frage einer Gesamtwandelung nach § 469 BGB betreffende -Urteil BGHZ 102, 135 ohne Einschränkungen festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
BGH, Urteil vom 3.2.1990, Az. VIII ZR 56/89 Insofern gilt für den Interessewegfall nichts anderes als für die im Rahmen des § 469 Satz 2 BGB zu beantwortende Frage, ob mehrere als zusammengehörig verkaufte Sachen nicht ohne Nachteil voneinander getrennt werden können (vgl. BGHZ 102, 135, 151).
BGH, Urteil vom 3.2.1990, Az. VIII ZR 56/89 Bei einem möglichen Anspruch auf Wandelung wegen des Statistikprogramms scheidet jedoch die Annahme eines - bezogen nur auf die Hardware und die Standardsoftware - einheitlichen Vertrages sowie eines - davon zu unterscheidenden -einheitlichen Kaufgegenständes und damit ein von § 469 BGB unabhängiges Gesamtwandelungsrecht nicht von vornherein aus (BGHZ 102, 135, 149).
BGH, Urteil , Az. rin zur Vergügung gestellt« Die Ausnahmevorschritt des § 469 Satz 2 BGB ist nur die Ausprägung des allgemeinen Gedankens, daß beide Parteien, auch wenn nur ein Teil von mehreren Sachen mangelhaft ist, gleichv/ohl die Zurverfügungstellung aller Sachen hinnehmen müssen oder verlangen können, wenn die Beschränkung auf die wirklich mangelhaften Sachen einer Partei nach Treu und Glauben nicht zuzu demuten ist« Der Verkäufer einer Partie gleichartiger Sachen kann sich auf die % Vorschrift des § 469 Satz 1 BGB dann nicht berufen, wenn die Trennung der mangelfreien von den mangelhaften Sachen nur durch mühevolles und zeitraubendes, dem Käufer nach Treu und Glauben nicht zuzu demutendes Aussortieren möglich gewesen wäre (BGH in Lind Möhr z § 469 BGB Hr 1)« Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit der Pall» Der Beklagten war nicht zuzu demuten, bei ihren Kunden die mangelhaften Apparate herauszu-suchen« Dies v/äre mit erheblicher Mühewaltung verbunden gewesen und hätte eine weitere Spannung zwischen der Klägerin und den unzufriedenen Kunden verursacht» Dies gilt auch für die 300 Glocken, die bei der Beklagten lagern, deren Zurücknahme die Klägerin nunmehr endgültig verweigert hat und deren Bezahlung sie verlangt».
BGH, URTEIL vom 4.3.1996, Az. X ZR 138/94 Wird hingegen ein einheitliches Werk hergestellt, so erstreckt sich die Wandelung des Bestellers wegen eines mangelhaften Bestandteils auf das gesamte Werk, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet (vgl. BGHZ 102, 135, 148 f. m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.5.2005, Az. VIII ZR 51/14 -12- Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 577 Abs. 2 BGB) ausüben (vgl. OLG Celle, ZMR 2008, 119) und hierdurch mit der Beklagten einen zweiten Kaufvertrag zu denselben Bedingungen zustande bringen können, wie sie im Kaufvertrag zwischen Beklagter und Drittem vereinbart worden sind (§ 577 Abs. 1 Satz 3, § 464 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 21 mwN).
BGH, URTEIL vom 3.10.1987, Az. VIII ZR 314/86 a)	Voraussetzung eines Gesamtwandelungsrechts der Beklagten - sei es wegen der vom Berufungsgericht angenommenen Sacheinheit von Hard- und Software oder nach § 469 Satz 2 BGB - ist zunächst, daß es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag bezüglich Hard- und Software handelte (vgl. Rohlff NJW 1972, 575, 576; Zahrnt BB 1984, 1007).
BGH, URTEIL vom 3.10.1987, Az. VIII ZR 314/86 aa) Es trifft zwar zu, daß die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen KaufSache sich auf den gesamten Kaufvertrag erstreckt, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 - WM 1972, 158 unter II 2; Staudinger/Hon-sell, BGB, 12. Aufl., § 469 Rdn. 1).
BGH, URTEIL vom 5.5.2007, Az. V ZR 269/06 Dabei können Zweifel, die dem Mieter bei der Einschätzung des auf ihn entfallenden Kaufpreises bei seiner Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts innerhalb der Frist des § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB (dazu Senat, BGHZ 168, 152, 156) berechtigterweise verblieben sind, im
BGH, URTEIL vom 5.5.2006, Az. Die Mitteilungspflicht nach § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht darauf, dass der Berechtigte den richtigen und vollständigen Inhalt des Kaufvertrages für seine Entscheidung kennen muss (Senat, Urt. v. 29. Oktober 1993, V ZR 126/92, NJW 1994, 315).