Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechte-und-Pflichten-von-Bauherren-gegenueber-der-BG-Bau--f306797.html
Timestamp: 2018-09-23 09:08:20
Document Index: 275589068

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§166', '§191', '§98', '§ 56', '§58', '§ 98', '§ 166', '§ 191', '§ 58', '§ 192', '§ 199', '§ 98', 'Art. 13', '§ 98', '§ 166', '§ 191', '§ 58', '§ 98', '§ 28', '§ 166', '§ 165', '§ 28', '§ 166', '§ 209', '§ 192', '§ 6', '§ 124', '§ 4', '§ 192', '§ 136', '§ 192', '§ 25', '§ 192', '§ 199', '§ 199', '§ 192', '§ 98', '§ 166', '§ 192', '§ 166', '§ 56', '§ 58', '§ 166', '§ 33', '§ 118', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 209', '§ 63', 'Art 13', '§ 19', '§ 19', 'Art 13', '§ 280', '§ 823', '§ 263', '§ 19']

www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Rechte und Pflichten von Bauhe...
| 16.01.2018 08:52 |
Preis: 101,00 € |
Ein Bauherrenehepaar hat ein Bestandsgebäude (Bungalow) in Hessen erworben und umfangreiche Umbauarbeiten an dem Objekt (Kernsanierung und Aufstockung um ein Obergeschoß) zu einen größeren EFH durchführen lassen.
Die Arbeiten wurden ausschließlich durch Fachfirmen (ca. 90%) und Eigenleistung (10%) ohne private Helfer durchgeführt. Die Eigenleistungen umfassen hauptsächlich die Entkernung / Rückbau, Teile der Elektroinstallation und Maler- Tapezierarbeiten. Die Bauherrenschaft hat keine handwerkliche Vorbildung oder Erfahrung vorzuweisen.
Quartalsweise Formulare der BG-Bau wurden fristgemäß und wahrheitsgemäß ausgefüllt und der BG-Bau zugesandt. Darin wurden die Fachfirmen benannt und die Eigenleistung ohne private Helfer angezeigt.
Die Umbaumaßnahmen sind inzwischen abgeschlossen und das Objekt wird nun von der Bauherrenfamilie eigengenutzt.
Ca. vier Monate nach dem Einzug erhält die Familie ein Schreiben der BG Bau, welche mit Verweis auf SGB IV (§ 28p), SGB VII (§166, §191 und 192 Abs 5), SGB X (§98 Abs. 1 Satz 4) sowie §§ 56, §§58 Abs. 4 und 29 und $61 der Satzung der BG Bau, der Familie die Absicht mitteilt, das Bauvorhaben prüfen zu wollen. Dazu sei eine Begutachtung vor Ort unerlässlich. Weiterhin wird ein Termin vorgeschlagen und mitgeteilt, dass alle mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Rechnungen / Werkverträge und Bauzeichnungen/Objektbeschreibungen bereitzustellen seien.
Aufgrund zahlreicher negativer Berichte im Internet, ob der Willkür der Gutachter möchte die Bauherrenschaft eine unrechtmäßige Forderung seitens der BG Bau (für nicht erfolgte private Helferstunden) verhindern. Die Zielsetzung der Bauherrenschaft ist Folgende:
•	Der gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachkommen, jedoch keine weitere freiwillige Angaben machen um eine möglichst geringe „Angriffsfläche" für unrechtmäßige Forderungen zu bieten.
•	Die Begutachtung vor Ort durch einen Gutachter der BG Bau verhindern um einer willkürlichen Schätzung vorzubeugen.
Die Bauherrenschaft benötigt die juristische Bewertung der Situation und insbesondere Klärung folgender vier Fragestellungen um die weiteren Schritte zu eruieren:
Mitgliedschaft in der BG Bau / Gültigkeit der Satzung der BG Bau:
Die Bauherrenschaft hat keine privaten Helfer eingesetzt die Arbeiten wurden ausschließlich durch Eigenleistung und Fachfirmen erbracht.
1.1.	Gilt die Bauherrenschaft dennoch als Unternehmer / Arbeitgeber. Ist in diesen Fall eine Zwangsmitgliedschaft in der BG Bau gegeben? Sind § 98 SGB X, § 166 und § 191 SGB VII und somit §§ 58 der Satzung der BG Bau in diesen Fall anzuwenden?
1.2.	Wenn nein zu 1.1, ändert sich die Bewertung, wenn eine der beauftragen Fachfirmen von einem nahen Verwandten betrieben wird und die Arbeiten zwar offiziell aber unentgeltlich erfolgt sind? (Die Leistungen wurden vom Firmeneigentümer als Geschenk an die Bauherrenschaft selbst bezahlt. Eine Rechnung liegt demzufolge nicht vor. Eine Auftragsbestätigung und ein Schreiben der Firma in welcher die Firma die erfolgte fachgerechte Durchführung bestätigt liegt vor.)
1.3.	Wenn ja zu 1, wann endet die Mitgliedschaft der BG Bau? Endet diese automatisch mit dem Abschluss der Bauarbeiten und ist die Satzung der BG Bau weiterhin bindend nach Abschluss der Mitgliedschaft?
Die Bauherrenschaft hat durch die quartalsweisen Formulare bereits Auskunft darüber gegeben, dass keine nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten (außer Eigenleistung) ausgeführt wurden und dargelegt welche Unternehmer mit der Ausführung der gewerbsmäßigen Bauarbeiten beauftragt wurden.
2.	Sind damit die Verpflichtungen gemäß § 192 Abs. 5 SGB VII, auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers Auskünfte zu geben, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind, erfüllt?
2.1.	Wenn nein zu 2, welche Unterlagen muss die Bauherrenschaft vorlegen und welche nicht (zur Erinnerung: Rechnungen / Werkverträge und Bauzeichnungen/Objektbeschreibungen wurden angefragt)
2.2.	Wenn ja zu 2.1 bzgl. Rechnungen, muss die Bauherrenschaft auch Materialrechnungen im Zusammenhang mit in Eigenleistung erbrachten Arbeiten vorlegen?
Begutachtung Vor-Ort:
Das Bauvorhaben ist abgeschlossen und das Objekt wird eigengenutzt bewohnt. Arbeitssicherheit auf dem Bau kann somit nicht mehr geprüft oder durchgesetzt werden. Auch sind weder Fachfirmen noch Helfer anzutreffen. Während der Bauphase wurde das Bauvorhaben vor Ort auf der Baustelle durch die BG Bau nicht besucht.
3.	Lässt sich aus § 98 SGB X (1) ein Recht ableiten der BG Bau ableiten ein Bauvorhaben Vor-Ort zu begutachten.
3.1.	Hat die BG Bau Zutrittsrecht zum Objekt auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens um den Umfang der ausgeführten Bauarbeiten realitätsnah feststellen zu können?
3.2.	Kann unter Bezugnahme auf Art. 13 des Grundgesetzes der Zutritt zum Wohneigentum dennoch verwehrt werden? Kann auch der Zutritt zum Grundstück verwehrt werden?
Aufklärungs- und Hinweispflichten der BG Bau und des Gutachters:
4.	Welche Aufklärungs- und Hinweispflichten hat der Gutachter der BG Bau und welche Konsequenzen hätte eine gezielte Fehlinformation?
Wir freuen uns auf eine zeitnahe, fundierte juristische Einschätzung und Beantwortung der vier Fragen inkl. Unterfragen.
Weiterhin freuen wir uns über Hinweise zu weiteren relevanten Gesetzestexten bzw. rechtskräftigen Urteilen und Handlungsvorschlägen / Formulierungen für ein Antwortschreiben an die BG Bau.
Einsatz editiert am 17.01.2018 12:59:17
Zunächst ist ihre Frage aufgrund des Umfangs und der benötigten Einzelheiten, sowie des nur schmalen Zeitfensters zur Bearbeitung ( maximal 2 Stunden) nur eingeschränkt der Beantwortung über dieses Forum zugänglich. Ich werde daher versuchen auf alle Fragen einzugehen, für vertiefende Einblicke, kann ich aber nur empfehlen, einen Anwalt direkt -gerne auch mich- unter Vorlage sämtlicher Unterlagen, insbesondere der Schreiben an die von der BG, zu kontaktieren.
Sollte das Zeitfenster von 2 Stunden nicht genügen um alle Fragen und Unterfragen anzusprechen, werde ich unaufgefordert die Ergänzungsfunktion nutzen, bitte gedulden sie sich dann etwas für eine komplette Antwort. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass Formulierungsvorgaben ohne Kenntnis der Akte, sprich des genauen Schriftwechsels zwischen ihnen und der BG nicht gegeben werden können. Auch konkrete Urteile können erst nach Aktenkenntnis und Studium geliefert werden, da sonst die Gefahr besteht, dass diese aufgrund kleiner Abweichungen im Einzelfall nicht anwendbar sind. Hier wird sich also, wenn sie sich nach der Fragenbeantwortung für weitere juristische Schritte entscheiden, eine Einzelfallprüfung nach Aktenlage nicht umgehen lassen. Dies kann dieses Forum jedoch nicht erfüllen.
Zuerst möchte kurz ihre Lage zusammenfassen und bitte sie, mich über die Nachfrageoption zu verbessern, falls ich etwas nicht richtig verstanden habe.
Sie haben Umbaumaßnahmen an ihrem Haus vornehmen lassen. Eine der beauftragten Fachfirmen gehört einem Verwandten, die Rechnung wurde ihnen erlassen bzw. geschenkt. Wenige Arbeiten (etwa 10 %) haben sie in Eigenleistung ohne fremde Hilfe erbracht. Die Bauherren selbst sind ein Ehepaar und besitzen weder eine Fachfirma noch haben sie selbst Helfer engagiert.
Nun zum ersten Fragenkomplex:
1. 1.1.	Gilt die Bauherrenschaft dennoch als Unternehmer / Arbeitgeber?
Die Bauherrenschaft gilt als nicht gewerbsmäßiger Unternehmer.
Der Bauherr ist , wer auf seine Verantwortung eine bauliche
Maßnahme vorbereitet/ausführt oder vorbereiten/ausführen lässt. Dies ist meist derjenige, dem die Baugenehmigung erteilt wird und/oder der im Grundbuch als Grundstückseigentümer eingetragen ist. Demnach sind sie und ihre Ehefrau, falls die Baugenehmigung und/oder das Eigentum auf beide läuft.
Ist es nun so dass der/die Bauherr(en) teilweise Arbeiten selbst ausführt oder durch Helfer ausführen lässt ( bei ihnen die 10 %) ist er nicht gewerbsmäßiger ( er Unterhält keinen seinen Einkünften dienenden Betrieb) Bauunternehmer. Die Unternehmereigenschaft ergibt sich also bereits aus dem Fakt , dass nicht alle Arbeiten an Fremdfirmen vergeben wurden.
Hiervon zu trennen ist die Frage , ob sie Arbeitgeber waren. Arbeitgeber ist, wer Menschen beschäftigt und aufgrund eines Arbeitsvertrages Leistungen einfordern kann, hierfür aber auch aus dem Arbeistvertrag die Vergütung schuldet. Nach ihrer Schilderung hatten sie keine Helfer, erst recht keine die eine Vergütung von ihnen erhalten sollten. Dass sie die Rechnungen der Fremdfirmen zu zahlen haben, spielt hierbei keine Rolle, denn diese Unternehmen sind selbst Arbeitgeber. Sie sind also kein Arbeitgeber.
Fazit 1. Frage: Ja sie sind Bauunternehmer. Und zwar nicht Gewerbsmäßiger Bauunternehmer. Aber sie sind kein Arbeitgeber, da sie keine weisungsabhängigen Beschäftigten hatten.
Ist in diesen Fall eine Zwangsmitgliedschaft in der BG Bau gegeben? Sind § 98 SGB X , § 166 und § 191 SGB VII und somit §§ 58 der Satzung der BG Bau in diesen Fall anzuwenden?
Hier kommen wir in die Einzelfallbetrachtung. Eine Zwangsmitgliedschaft ist nicht unbedingt gegeben. Dennoch sind die §§ 98 , 166 , 191 SGB VII sowie der § 28p SGB IV und somit auch die Satzung der BG Bau auf sie anwendbar. Diese betreffen vor allem ihre Pflichten zur Feststellung, ob, wie lange und in welcher Höhe eine gesetzliche Versicherung vorliegt. Hierzu ist die Anzahl der Helfer und deren Arbeitsstunden ( Sog. Helferstunden) maßgeblich. Auch ist die Zeit der Bauleistungen festzustellen, denn die Unfallversicherung endet mit dem Abschluss der auszuführenden Arbeiten.Zudem muss festgestellt werden, ob für einen Helfer überhaupt eine Versicherungspflicht vorlag. Um dies feststellen zu können, hat die Unfallversicherung ein umfangreiches Prüfungsrecht nach §§ 166 , 191 , 192 SGB VII auch bei Bauherren. Die einzelnen Pflichten, insbesondere Mitwirkungspflichten wie die Vorlage von Unterlagen und Meldungen, und die Zuständigkeit für das Verfahren regeln die §§ 165 ff. SGB VII sowie § 28p SGB IV . Nach § 166 SGB VII ist das Verfahren im Einzelnen durch Satzung des Versicherungsträgers ( also der BG) zu regeln. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten ist nach § 209 SGB VII Bußgeldbewehrt, im Einzelfall für gewerbliche Unternehmen ( also nicht sie) auch strafbewehrt.
Also grundsätzlich sind die Normen auf sie anzuwenden, da sie Bauherr sind ( § 192 SGB VII ).
Hieraus ist aber keinesfalls eine Mitgliedschaft in der BG abzuleiten, sondern vielmehr soll durch die Anwendung der Normen ( Die Prüf- und Mitwirkungspflichten deklarieren) auf sie, geprüft werden, ob eine Mitgliedschaft und wenn ja in welchem Zeitraum und in welchem Umfang bestand.
Ist in diesen Fall eine Zwangsmitgliedschaft in der BG Bau gegeben?
Eine Mitgliedschaft geht mit dem Versicherungsschutz und einer Beitragspflicht einher. Der Versicherungsschutz umfasst Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.Arbeitsunfälle sind Unfälle( unvorhergesehende Schadenseintritte), die eine versicherte Person aufgrund der versicherten Tätigkeit erleidet. Versichert sind auch Wege zu und von der Baustelle.
Der Bauherr sowie sein Ehegatte sind vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen, Eigenleistungen die in Eigenregie ohne Helfer erledigt wurden, unterfallen also nicht der Beitragspflicht der BG. Um den Bauherren und/oder seinen Ehegatten zu versichern, bedarf es einen ausdrücklichen schriftlichen Antrages ( § 6 SGB VII ). Von der Versicherungspflicht sind ebenfalls Personen ausgenommen, die in einem Haushalt als Verwandter oder Verschwägerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsführenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tätig sind, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tätig ( § 4 SGB VII ).
Sie und ihre Frau, sowie eventuell helfende Verwandte, die nichts dafür bekommen, unterliegen also nicht der Versicherungspflicht. Aber bitte beachten, unabhängig von der Versicherungspflicht besthen die Mitwirkungspflichten. Denn diese ergeben sich allein aus der Stellung als Bauherr nach § 192 SGB VII .
Eigentlich nicht zu beantworten, da 1.1. mit klarem Ja zu beantworten ist. Trotzdem erlauben sie mir bitte kurz etwas zu sagen. Der Verwandschaftgrad zu einem beauftragten Unternehmen spielt keine Rolle. Hier ist das ausführende Bauunternehmen als Arbeitgeber ( und gewerbsmäßiger Bauunternehmer) in der Pflicht, die Unfallversicherung zu bedienen, auch wenn es sich um eine "geschenkte" Leistung handelt.
Die Mitgliedschaft in der BG ( falls eine solche bestand) beginnt mit vorbereitenden Tätigkeiten zur Bausausführung ( § 136 SGB VI i.V.M. § / Satzung BG) und endet mit dem Bauende. Die Mitgliedschaft umfasst die Versicherungspflicht. Hiervon unberührt sind die Mitwirkungspflichten, diese sind an die Eigenschaft als Bauherr ( nicht gewerbsmäßiger Bauunternehmer) gekoppelt und bestehen somit auch ohne Versichertenstatus fort ( vgl. § 192 SGB VII i.V.m. § 25 Satzung BG) Folglich ist die Satzung der BG hinsichtlich der Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten auch nach Abschluss der Bauarbeiten bindend.
2. Fragenkomplex.
2.	Sind damit die Verpflichtungen gemäß § 192 Abs. 5 SGB VII , auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers Auskünfte zu geben, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind, erfüllt?
Hier muss wieder getrennt werden, § 199 SGB VII hat mit den Vorlagepflichten nichts zu tun, sondern ist eine Norm die konkretisiert in welchen Fällen und wie lange Daten erhoben werden können.
Welche Unterlagen verlangt werden können ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten. So ist in § 192 SGB VII ( konkrestisiert noch einmal durch § 98 SGB X ) geregelt, dass alle ERFORDERLICHEN Auskünfte auf Verlangen zu geben sind. Insbesondere gehört hierzu die Auskunft welche Arbeiten in eigenregie erledigt wurden und welche Baufirmen beauftragt und tätig wurden.
Welche Unterlagen hierzu erforderlich sind, wird sich von Einzelfall zu Einzelfall unterscheiden, da die BG ihre Prüfung und den Prüfungsumfang zure Feststellung des Bestehdns von Versicherungspflichten selbst bestimmt ( § 166 SGB VII ) Es liegt im Ermessen der BG , welche Unterlagen und Prüfungen sie für erforderlich hält. Dabei muss das Verlangen stets vom Zweck (der Ermöglichung der Prüfung) getragen sein. So ist es z.B. nicht möglich artfremde Rechnungen, z.B. über einen Kinobesuch zu verlangen oder Unterlagen als Schikane zu fordern, solche Verlangen wären ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig und angreifbar.
Jedenfalls sind das Aufführen, Benennenund Belegen von Eigenleistungen sowie Feremdleistungen mit dazugehörigen Unternehmen noch zweifellos vom gerechtfertigten Prüfungsumfang gedeckt.
Soweit sie bisher allen Meldepflichten in Form von Anmeldungen und dazugehörigen Belegen nachgekommen sind, haben sie Auskunfts- und Meldepflicht erfüllt. Diese Angaben können von der BG geprüft werden. Entscheidet sich die BG für eine Prüfung der Unterlagen , so entstehen weitere Mitwirkungspflichten, nämlich z.B. für die Meldedaten auch Nachweise zu liefern oder die Auskünfte zu vertiefen und eine Ortsbesichtigung zu gewähren.
Folglich ist nur mit der belegten Meldung und quartalsweisen Auskunft die Mitwirkungspflicht noch nicht beendet, wenn die BG sich für einer Prüfung von Beitrags- und Versicherungspflicht entscheidet. Sie darf weitere Unterlagen verlangen, wenn sie diese für die Prüfung für erforderlich hält.
Die weiteren Fragen werde ich in der Ergänzung beantworten, da nur noch ein paar wenige Restminuten zur Bearbeitung bestehen und ich den Inhalt einzelner Punkte nicht auseinander reißen möchte.
Ergänzung vom Anwalt 18.01.2018 | 11:09
Lieber Fragesteller nun zu den weiteren Fragen.
Wir sind im 2. Fragekomplex bei der 2. Frage.
Beide Fragen sind im Zusammenhang zu sehen und sollen daher auch gemeinsam beantwortet sehen. Grundsätzlich sind sie verpflichtet, alle Untterlagen vorzulegen, die verlangt werden, um die Prüfung ihrer Angaben und Meldungen zu belegen. Dies werden natürlich in erster Linie die Rechnungen und Werkverträge der Fremdfirmen sein, aus denen sich der Umfang der von ihnen geleisteten Bauarbeiten ergibt. Damit kann anhand der verlangten Bauzeichnungen und Objektbeschreibungen im Vergleich zu den Rechnungen/ Verträgen bestimmt werden, was als Fremdleistung und was als Eigenleistung angefallen ist. Beim Verlangen dieser Unterlagen ist also keinerlei Ermessensfehler zu erkennen und die Anforderung ist nicht zu beanstanden. Um den Umfang der Eigenbauleistungen zu ermitteln und zu sehen ob das Material und die Leistungen übereinstimmen, ist auch eine Überpfüfung der Materialrechnungen sinnvoll, so dass ein Verlangen diesbeszüglich nicht von der Handzuweisen ist. Demnach sollten sie die Materialrechnungen unbedingt aufbewahren, um diese bei Verlangen vorlegen zu können. Auch die Anforderung von Bautagebüchern- und Protokollen, Stundennachweisen oder einer Beschreibung was, wann wie erbracht wurde, ist vom Prüfungszweck noch umfasst und wäre nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung der Plausibilität ihrer Meldungen und Angaben, sowie der eingereichten belege durch Erstellung eines Gutachtens ist nicht offensichtlich angreifbar. Hier soll geschaut werden, ob die vorgenommenen Angaben mit den Angaben der Stunden, Einkäufe und Beauftragungen übereinstimmen, also alles plausibel ist, und nicht etwa ein Leistungsumfang vorliegt, der Z.B: ohne Helfer gar nicht zu bewältigen wäre.
Grundsätzlich ergibt sich der Umfang der einzureichenden Unterlagen aus dem Anforderungsschreiben der BG. Hier ist stets zu fragen ob die angeforderten Unterlagen eine sinnvollen Beitrag zur Prüfung leisten können. Ist dieser Zweck erfüllt, so ist die Anforderung dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Ihr Pflicht zur Bereithaltung und Vorlage aller Auskünfte und Unterlagen ergibt sich aus § 192 SGB VII . iv.m. § 166 SGB VII und dem § 56,61 BG Satung, in dem statuiert ist, dass sie die BG bei der Feststellung der Beitragsgrundlagen zu unterstützen und erforderliche Unterlagen vorzulegen haben. Zudem beachten sie bitte ihre 5-jährige Aufbewahrungspflicht für die relevanten Unterlagen nach § 58 BG Satzung.
Nur am Rande möchte ich bemwerken, dass ich keine Anhaltspunkte habe , dass die BG-Satzung fraglich oder in Teilen unwirksam oder rechtswidrig ist. Solnage hier keine Feststellung vorliegt, ist diese für sie also verbindlich, auch wenn es sich um eine untergesetzliche Normenklaviatur handelt, zu der die BG aber nach § 166 SGB VII ( vgl. auch §§ 33 , 34 SGB IV i.V.m. § 118 SGB VII ) berechtigt ist. Sie entfaltet also gegenüber dem Bürger volle Wirksamkeit.
Da ein Verwandter hier über seine Firma Leistungen erbracht hat, die als Geschenk nicht in Rechnung gestellt wurden, wäre es sinnvoll eine Auflistung der erbrachten Arbeiten von ihm zu erhalten, damit der dort geleistete Bauumfang nicht der Eigenleistung zugerechnet werden kann, die dann Z.B. aufgrund der erbrachten Stunden/ Tage in Eigenregie unplausibel sein könnte. Daher sollten sie eine Aufstellung und Bestätigung der einzelnen erbrachten Leistungen erbitten, falls dies noch nicht geschehen ist und aus der Auftragsbestätigung und der Fachunternehmererklärung noch nicht im Einzelnen ersichtlich ist.
Fazit: Die bisherigen Anforderungen von belegen sind nicht zu ebanstanden. Auch die Einsichtnahme in Materialrechnungen wäre möglich.
3. Fragekomplex
Nach der Satzung der BG können Personen (wie Z.B: ein Gutachter, § 38) und § 19 SGB VII mit der Augenscheinnahme vor Ort betrauen. Zwar geht dies aus den Regelungen nicht ausdrücklich hervor, allerdings wird man dies unter "Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben- nämlich die Feststellung der beitragspflicht- subsumieren müssen. Das Zutrittsrecht des Gutachers ergibt sich ebenfalls aus § 19 SGB VII und § 38 Satzung BG. Sie unterlliegen insofern einer Duldungspflicht sowohl was das Haus ales ehemalige Baustelle wie auch das Grundstück anbelangt.
Dennoch gehe ich davon aus, dass der Gutachter sich anmelden wird, wenn hier nicht von vornherein ersichtlich ist, dass dies den Prüfungszweck vereitelt. Folglich lege ich ihnen nahe hier um eine Terminvereinbarung für den Gutachter zu bitten ( dies signalisiert ihre Kooperationsbereitschaft) und diesen dann auch dieBesichtigung und damit Prüfung zu ermöglichen. Hier drohen sonst Besuche zu Unzeiten sowie Zwangs- und Bußgelder ( vgl. § 209 SGB VII und § 63 BG Satzung, Bußgeld bei Zutrittsverwehrung bis 10.000 €).
Fazit: Der Gutachter kann bestellt werden, da dies ebenfalls vom Prüfungszweck gedeckt ist. Er hat ein Zutrittsrecht, das Bußgeld bewehrt ist.
Man kann sich immer auf alles berufen, allein der Erfolg wird ihnen verwehrt sein, da dass Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art 13 GG aufgrund eines Gesetzes einschränkbar ist. Nach § 19 SGB VII ist das Recht zu Gunsten der Aufagbenwahrnehmung des gesetzlichen Versicherers ( der BG) einegschränkt. Bei § 19 SGB VII handelt es sich zudem um ein allgemeines Gesetz und auch das Zitiergebot wurde beachtet.
Fazit: Eine Berufung auf Art 13 GG ist nicht erfolgsgekrönt.
Dies ist nicht allzu leicht zu beantworten. Der Gutachter darf sie natürlich nicht täuschen, aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber ihnen bestehen jedoch nicht, vielemehr besthen diese Im Verhältnis zur BG , wenn ein Gutachten sinnlos ist, der Zweck nicht erreicht werden kann oder die Fragestellung illegetim ist.
Pflichten auf die sich berufen können, sind die Pflicht zur unparteiischen, gewissenhaften, sachlichen und wahrheitsgemäßen Gutachtenerstellung. Er darf nicht weisungsgebunden sein und muss sein Gutachten persönlich erstatten. Da der Gutachter zur persönlichen Gutachtenerstellung verpflichtet ist ( und diese Aufgaben nicht delegieren darf) haftet er auch persönlich für Schäden die ihnen (oder der BG) aufgrund von falschen Gutachten entstehen. Hingegen ist der Gutachter keineswegs verfplichtet, ihnen Hinweise zu geben oder beratend tätig zu werden.
Eine gezielte Fehlinformation (trotz fehlender Beraungspflicht) kann zu einem Schadenersatzanspruch aus § 280 BGB (Pflichtverletzung) bis hin zu § 823 II i.V.m. 331 ff. StGB oder auch § 263 StGB oder i.V:m. mit der Sachverständigenordnung führen. Auch ein amtshaftungsanspruch ist durchaus denkbar. Hier ist der Katalog sehr weit und hängt auch davon ab, um welche Art Gutachter ( Bestellweise) es sich handelt. Hier wird man, im Nachhinein im Einzelfall zu prüfen haben, ob und welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist.
Sie unterliegen umfangreichen Mitwirkungs- und Vorlagepflichten, auch die Begutachtung haben sie zu dulden.
Sie sollten also versuchen, angeforderte Unterlagen möglichst komplett vorzulegen und bei Fragen, möglichst plausible Antworten zu geben. Dies gilt sowohl für Vorlagen an die BG als auch gegenüber dem Gutachter. je kooperativer sie sind, um so weniger Grund besteht, die Prüfung zu vertiefen. Auf § 19 Abs. 2 SGB VII , nämlich dass sie Auskünfte ggenüber der Prüfperson (gutachter) verweigern dürfen, weise ich nur zur Vollständigkeit hin. Sie sollten sich hier nicht zu viele Gedanken machen, die Feststellung der Beitragspflicht ist eine recht alltägliche Angelegenheit, sowohl für die BG als auch den Gutachter.
Um ein atmosphärisches Wohlwollen herzustellen, rate ich ihnen daher möglichst offen mit Sachbearbeiter und Gutachter zu agieren. Ein Schreiben zur Einreichung der Unterlagen und zur Begutachtung könnte wie folgt aussehen:
ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom.....
Als Anlage reiche ich ihnen folgende Belege ein:
Um den Sachbearbeiter die Prüfung zu erleichtern ( und diese unterschwellig etwas zu lenken) können sie erläutern, was die einzelnen Belege aus ihrer Sicht aussagen. Dies wird von den Sachbearbeitern in der Regel als wohlwollende Erleichtrerung empfunden, da diese dann nicht selbständig suchen und Verbindungen herstellen müssen. Zudem kann es einem "falschverstehen" vorbeugen.
Sollte aus ihrer Sicht ein Gutachtertermin notwendig sein, so bitte ich um eine entsprechende Terminvereinbarung vorab, da wir..... ( z.B: Berufstätig sind, bald Urlaub nehmen und verreisen möchten,..........) Soweit möglich bitte ich vorab, die Fragestellung des Gutachtens und Einzelheiten mitzuteilen, damit entsprechende Unterlagen falls notwendig schon bereitgelegt werden können und vor allem die Zugangsfreiheit soweit nötig und möglich hergestellt werden kann.
So zeigen sie ihre Kooperation und verhindern Überraschungsbesuche- und inhalte.
Ich möchte sie noch einmal bestärken kooperativ aufzutreten, denn um ihre Pflicht zur Unterstützung und Duldung der Prüfung werden sie nicht herumkommen. Natürlich werden staatliche Maßnahmen als Zwang und Willkür erlebt, aber der Gutachter wird kaum Interesse daran haben, sie zu schröpfen. Auch ein persönliches Interesse des Sachbearbeiters der Behörde wage ich zu bezweifeln. Sie müssen aber stets sehen, dass das Pflegen von Vorbehalten natürlich vom jeweiligen gegenüber gespiegelt wird, und es so fast zwangsläufig zu Konflikten führen kann. Dies sollten sie in Anbetracht der Tatsache, dass sie um die Erteilung der Auskünfte und das Gutachten rechtlich nicht herumkommen, nicht zwingend provozieren, so dass die Sache , wenn sie schon sein muss wenigstens schnell und möglichst schonend über die Bühne geht.
Für weitere Fragen stehe ich ihnen unter meinen Profildaten gern zur Verfügung. Bitte beachten sie gegebenenfalls, dass ich insbesondere heute ab 13 Uhr nicht mehr erreichbar bin.
Bewertung des Fragestellers 22.01.2018 | 11:43
"Vielen Dank für die sehr ausführliche und verständliche Antwort und Ihr großes Engagement!
Die Antwort hat uns sehr weitergeholfen.
Fazit: Sehr Empfehlenswert."
FRAGESTELLER 22.01.2018 5/5,0
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