Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120598
Timestamp: 2019-10-23 23:19:10
Document Index: 378771218

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 44', '§ 38', '§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Parkometerabgabe; Tafel "Arzt im Dienst"; der Beschwerdeführer, Zahnarzt, erbrachte keinen Nachweis dafür, dass es sich um einen Notfall gehandelt hat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2018, RV/7500274/2018
Parkometerabgabe; Tafel "Arzt im Dienst"; der Beschwerdeführer, Zahnarzt, erbrachte keinen Nachweis dafür, dass es sich um einen Notfall gehandelt hat
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christoph Kopecky, Rechtsanwalt, Nibelungengasse 1-3/8, 1010 Wien, vom 26. April 2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 20. April 2018, MA 67-PA-568223/8/8, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. Juni 2018, im Beisein der Schriftführerin, zu Recht erkannt:
Dem Beschwerdeführer (kurz Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Strafverfügung vom 27. März 2018, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 10. Jänner 2018 um 13:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, W-Straße1, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gegen die Strafverfügung wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. mit E-Mail vom 6. April 2018 fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung (Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein) nicht begangen habe. Der Einschreiter sei Zahnarzt. Er habe nach Abstellen des Fahrzeuges gut sichtbar ein von der Zahnärztekammer Wien ausgestelltes "Arzt im Dienst" Zeichen im Fahrzeug hinterlegt gehabt, da er in seiner Zahnarztpraxis einen Notfall gehabt habe. Der Patient habe auf Grund des schlechten Zustandes umgehend versorgt werden müssen. Das "Arzt im Dienst-Schild" sei für die Dauer des Notfalles gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen.
Beweis: Parteieneinvernahme von Bf..
Es werde die Aufhebung der Strafverfügung beantragt, in eventu die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 20. April 2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte wegen der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe iHv EUR 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Rechtsvertreter vorgebrachten Einwendungen zunächst ausgeführt, dass der Bf. laut Auskunft der Ärztekammer für Wien als Facharzt für Zahn,- Mund,- und Kieferheilkunde Inhaber der „Arzt im Dienst Tafel“ mit der Nummer 123 sei.
1960 gekennzeichnet seien.
Schon aus dem Wortlaut dieser Ausnahmebestimmung gehe hervor, dass es sich dabei immer um eine Fahrt zur Leistung einer konkreten ärztlichen Hilfe handeln müsse.
Mit dieser Bestimmung solle sichergestellt werden, dass ein Arzt, der zur Leistung ärztlicher Hilfe, im Extremfall zur Lebensrettung, gerufen werde, nicht Gefahr laufe, durch Entwertung von Parkscheinen wertvolle Zeit zu verlieren.
genommen worden und habe festgestellt werden können, dass sich die Ordinationszeiten des Bf. am Mittwoch von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erstrecken.
Es sei aber lediglich die Abstellung des Fahrzeuges im Anschluss an eine Fahrt zur ärztlichen Hilfeleistung, nicht aber die Abstellung vor der Ordination des Arztes oder die übliche Fahrt zum Krankenhaus von der Ausnahmebestimmung erfasst.
Somit sei eine der Voraussetzungen, an die der § 6 lit. d Parkometerabgabeverordnung die Befreiung von der Entrichtung der Abgabe knüpfe, nicht erfüllt worden, selbst wenn der Bf. alle anderen Kriterien, die hierfür ex lege notwendig seien, nachgewiesen hätte.
Es seien somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können.
Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich sei.
Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung).
umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.
In weiterer Folge wurden die für die Strafbemessung maßgeblichen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 wiedergegeben bzw. die Gründe für die Festsetzung der Höhe des Strafausmaßes (EUR 60,00) näher erläutert.
Der Rechtsvertreter erhob namens seines Mandanten gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 26. April 2018). Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit den Einwendungen im Einspruch gegen die Strafverfügung.
Darüber hinaus wurde noch vorgebracht, dass es klar sei, dass sich Notfälle nicht an die Öffnungszeiten der Praxis halten würden. Insofern habe der Bf., wie im gegenständlichen Fall, auch im Fall eines Notfalls außerhalb der normalen Öffnungszeiten einzuschreiten. Dies habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt und sei zu einem unrichtigen/gesetzeswidrigen Ergebnis gelangt.
Beweis: Parteieneinvernahme von Bf.
Der Bf. stelle folglich den Antrag gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einzustellen, in eventu auf Grund der geringen Bedeutung auf Grund des geschützten Rechtsgutes, der geringen Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sowie des geringen Verschuldens anstelle der Bestrafung eine Ermahnung gemäß § 38 VWGVG iVm § 45 Abs 1 VStG auszusprechen, in eventu die Strafhöhe auf ein Tat- und schuldangemessenes Maß zu reduzieren.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 16.05.2018).
Der Bf. bzw. sein Vertreter sind trotz ordnungsgemäßer Ladung zu der am 07.06.2018 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die belangte Behörde wurde ordnungsgemäß geladen. Auf die Teilnahme der Verhandlung wurde mit E-Mail vom 22. Mai 2018 verzichtet.
Die Verhandlung wurde in Abwesenheit der Parteien durchgeführt.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 10.01.2018 um 13:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, W-Straße1, abgestellt. Im Fahrzeug war zum Beanstandungszeitpunkt die Tafel "Arzt im Dienst" eingelegt.
Der Bf. ist laut Auskunft der Ärztekammer als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Inhaber der "Arzt im Dienst"-Tafel mit der Nummer 123. Die Ordination befindet sich in 1040 Wien, W-Straße2, und hat folgende Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 09:00-18:00 Uhr, Samstag ab 10:00 Uhr (Homepage).
Das Fahrzeug war in unmittelbarer Nähe der Ordination abgestellt.
Die Abstellung des genannten Fahrzeuges am Tatort durch den Bf. blieb unbestritten.
Das Kontrollorgan machte im Zuge der Beanstandung folgende externe Notiz: "1. Begehung 10.58h, 2. Begehung 13.34h, Standort unverändert, Zahnarztpraxis auf W-Straße3, siehe Foto."
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, den Anzeigedaten, dessen externer Notiz, und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos.
Der Bf. hat weder die Abstellung an der Tatörtlichkeit noch die Lenkereigenschaft bestritten.
Er rechtfertigt im vorliegenden Fall das Einlegen der Tafel "Arzt im Dienst" mit einem Notfall. Es habe sich um einen Patienten gehandelt, der auf Grund des schlechten Zustandes umgehend versorgt werden hätte müssen.
Zu klären war daher die Frage, ob der Bf. gemäß den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 lit. d Parkometerabgabeverordnung von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe enthoben war.
Wie schon im Sachverhaltsteil festgehalten, vermerkte das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung im Zuge der Beanstandung (13:32 Uhr) in einer externen Notiz, dass das hier in Rede stehende Fahrzeug bei der ersten Begehung um 10:58 Uhr und bei der zweiten Begehung um 13:34 Uhr unverändert am selben Standort gestanden sei.
Abgesehen davon, dass es dem Bundesfinanzgericht unwahrscheinlich erscheint und auch nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass die zahnärztliche Behandlung eines Patienten - selbst wenn es sich um einen chirurgischen Eingriff handelt - ungefähr zweieinhalb Stunden (Anm.: solange stand das in Rede stehende Fahrzeug jedenfalls an der Tatörtlichkeit) dauert, hat der Bf. keinen Nachweis (zB Angabe von Name und Adresse des Patienten/der Patientin) dafür erbracht, dass es sich tatsächlich um einen Notfall gehandelt hat.
Es kann somit als erwiesen angenommen werden, dass der Bf. die im Fahrzeug hinterlegte "Arzt im Dienst"-Tafel missbräuchlich verwendet hat, da er das Kraftfahrzeug nicht zur Leistung ärztlicher Hilfe im Sinne der Bestimmungen des § 24 Abs. 5 StVO 1960 und § 6 lit. d Wiener Parkometerabgabeverordnung sowie der weiter unten zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwendet hat.
Der Bf. wäre daher zur Entrichtung der Parkometerabgabe verpflichtet gewesen.
Da in dem in Rede stehenden Fahrzeug unbestritten kein gültiger Parkschein eingelegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert war, steht fest, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat.
Im vorliegenden Fall ist einzig und allein strittig, ob der Bf., ein Zahnarzt, die zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug eingelegte Tafel "Arzt im Dienst" bestimmungsgemäß verwendet hat.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 07.02.1962, 1787/61) handelt es sich bei der Erlaubnis zum Benützen der Tafel "Arzt im Dienst" nur um eine Ausnahmebestimmung, die eng auszulegen ist.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 lit. c Parkometergesetz 1974 (nicht mehr in Kraft) unterscheidet sich von jener des § 24 Abs. 5 StVO 1960, wonach für das Abstellen eines Fahrzeuges für die Dauer der Hilfeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten oder Parken verboten ist, u.a. (negative) Tatbestandsvoraussetzung ist, dass in der unmittelbaren Nähe des Aufenthaltes des Kranken oder Verletzten kein Platz frei ist, auf dem gehalten oder geparkt werden darf (VwGH 21.12.1990, 89/17/0124, vgl. auch Kammerhofer, "Arzt im Dienst", KJ 1968, S. 70).
Unter Notstand iSd § 6 VStG kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214; vgl. zum Notstandsbegriff etwa die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, E 1, 5 bis 7 und 9 zu § 6 VStG) nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht; es muss sich dabei um eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen handeln.
Der UVS Wien verwies in seiner Entscheidung vom UVS 05.05.1994, 08/25/899/93, auf folgende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes:
"Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015, mit weiteren Judikaturhinweisen). Eine solche abgabenrechtliche Begünstigung stellt auch die Abgabenbefreiung wegen ärztlicher Hilfeleistung gemäß § 3 Abs1 lit c des Parkometergesetzes dar...
Es muß sich dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um einen konkreten Fall der ärztlichen Hilfeleistung handeln, dem ein Hilferuf voranging, weshalb die Fahrt in die gewöhnliche Ordination oder den gewöhnlichen Dienst in Krankenhäusern (oder eine sonstige Fahrt), ohne daß ein Hilferuf dorthin erfolgt ist, nicht darunter fällt (vgl VwGH v 21.12.1990, 89/17/0124)."
Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 21.12.1990, 89/17/0124, der Beschwerdeführer, ein Arzt, bestritt die ihm angelastete Verwaltungsübertretung mit der Begründung, dass sein Fall unter die in § 3 Abs. 1 lit. c Parkometergesetz aufgezählten Ausnahmen falle, wonach die Abgabe nicht für Fahrzeuge zu entrichten ist, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe selbst gelenkt werden und die beim Abstellen mit der Tafel "Arzt im Dienst" gekennzeichnet sind - Folgendes aus:
Im Erkenntnis vom 06.10.1993, 93/17/0266, führte der VwGH in einem Fall - der Beschwerdeführer, ein Arzt, machte einen rechtfertigenden Notstand mit der Begründung geltend, dass das Rechtsgut des Lebens und der Gesundheit einer werdenden Mutter und von deren Kind zweifellos höherwertiger sei, als die Sicherung einer geringfügigen Abgabe - auszugsweise Folgendes aus:
Auf der Homepage der Wiener Ärztekammer http://aekjoomla.aekwien.at/media/ArztimDienst-Schild.pdf wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass es sich um einen konkreten Fall der ärztlichen Hilfeleistung handeln müsse, dem ein Hilferuf vorangegangen sei. Die Fahrt in die gewöhnliche Ordination oder den gewöhnlichen Dienst in Krankenhäusern (oder eine sonstige Fahrt), ohne dass ein Hilferuf dorthin erfolgt sei, falle nicht darunter.
Weist der Beschuldigte nicht nach, welcher Person er auf Grund einer Notsituation ärztliche Hilfe leistete (z.B. durch Angabe des Namens und der Adresse), liegen die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung iSd obigen diesbezüglichen Ausführungen nicht vor. Auf das Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung, wie insbesondere das Vorhandensein einer Tafel entsprechend den Vorschriften der StVO, kommt es daher gar nicht mehr an, weil die Abgabenbefreiung nur bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen besteht (vgl VwGH 21.12.1990, 89/17/0124 unter Verweis auf Dittrich-Stolzlechner, Österreichisches Straßenverkehrsrecht, I., Erläuterungen zur StVO, S. 15 sowie Benes-Messiner, Straßenverkehrsordnung8, S. 433).
In einer solchen Konstellation ist einem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht. Der VwGH spricht davon, dass der Täter hinsichtlich einer solchen Erkundigungspflicht die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat (VwSlg 7528 A/1969). Der VwGH bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr (VwSlg 10.262 A/1980).
Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine solche Erkundigungspflicht für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und/oder Verordnungen).
Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 09.03.1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH 10.02.1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (VwGH 30.11.1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist in solchen Fällen nicht unverschuldet.
Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Die belangte Behörde ging im
angefochtenen Straferkenntnis daher zu Recht von durchschnittlichen Einkommens- und
Dass die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse schädigte, entspricht der Judikatur der Höchstgerichte. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich kann daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden.
Strafsatzes, und im vorliegenden Fall vor allem wegen der spezialpräventiven Funktion, erachtet das Bundesfinanzgericht die über den Bf. verhängte Geldstrafe von
VwGH 07.02.1962, 1787/61
VwGH 06.10.1993, 93/17/0266
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500274.2018
Findok-Nr: 120598.1, aufgenommen am: 01.10.2018 13:33:01, Dokument-ID: 06a9327e-b164-49ac-99c5-3546c226c9c2, Segment-ID: 53f124e5-fa8c-4781-bacc-9d0bf20ebeeb