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Timestamp: 2016-10-23 22:14:43
Document Index: 183670113

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 544', 'BGE', 'BGE', 'Art. 548', 'Art. 530', 'Art. 544', 'Art. 530', 'Art. 550', 'Art. 549', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 544', 'Art. 544', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_275/2010 (11.08.2010)
4A_275/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Danilo A. Orlando,
einfache Gesellschaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 25. Februar 2010.
Die A.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) bezweckt den Betrieb eines Architekturb�ros. Sie hat sich mit der C.________ AG Bauunternehmung und der D.________ AG Immobilien in einer einfachen Gesellschaft zum "Baukonsortium E.________" f�r die Erstellung von f�nfzehn Terrassenh�usern zusammengeschlossen. Unter den Gesellschaftern bestehen seit l�ngerem Meinungsverschiedenheiten. Die einfache Gesellschaft befindet sich im Liquidationsstadium.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau setzte mit Entscheid vom 6. Juni 2007 die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) als Liquidatorin der einfachen Gesellschaft "Baukonsortium E.________" ein.
Die Beschwerdef�hrerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Aargau mit Klage vom 29. Mai 2008, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Fr. 145'868.60 auf das Konto der Baugesellschaft "Baukonsortium E.________" nebst Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin sei zudem zu verpflichten, der Baugesellschaft "Baukonsortium E.________" einen durch richterliches Ermessen festzusetzenden Betrag von h�chstens Fr. 101'489.70 nebst Zins zu bezahlen. Weiter stellte sie den Antrag, der C.________ AG Bauunternehmung sowie der D.________ AG Immobilien den Streit zu verk�nden und sie aufzufordern, die Beschwerdef�hrerin in der vorliegenden Streitsache zu unterst�tzen. Zur Begr�ndung f�hrte die Beschwerdef�hrerin aus, die Beschwerdegegnerin sei ihren Aufgaben als Liquidatorin nicht gewachsen und nicht nachgekommen. Sie habe zahlreiche Fehler begangen, die sich f�r die einfache Gesellschaft "Baukonsortium E.________" nachteilig auswirken und zu einer Verz�gerung der Liquidation f�hren w�rden. So habe die Beschwerdegegnerin verschiedene Fehlzahlungen ab dem Konto der einfachen Gesellschaft vorgenommen und damit ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Zudem habe sie als Liquidatorin Honorare bezogen, obwohl bei den Liquidationsbem�hungen keine massgeblichen Fortschritte bemerkbar gewesen seien.
Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts setzte den Streitberufenen mit Verf�gung vom 11. Juni 2008 Frist an, um zu erkl�ren, ob sie im vorliegenden Prozess die Beschwerdef�hrerin unterst�tzen und dem Prozess als Streithelferinnen beitreten wollen. Die Streitberufenen liessen sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdegegnerin stellte am 22. Oktober 2008 ein Gesuch um Beschr�nkung des Prozessthemas auf die Legitimationsfrage. Die Klagen seien mangels Aktiv- und Passivlegitimation abzuweisen. Mit Verf�gung vom 19. November 2008 beschr�nkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation.
An der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2010 beantragte die Beschwerdef�hrerin, den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Klage wegen angeblich fehlender Aktiv- und Passivlegitimation abzuweisen und das Hauptverfahren fortzusetzen. Das Handelsgericht, 1. Kammer, kam zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin nicht aktivlegitimiert und die Beschwerdegegnerin nicht passivlegitimiert sei. Demzufolge wies es die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2010 ab (Dispositivziffer 1). Es auferlegte der Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 11'780.-- (Dispositivziffer 2) und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten H�he von Fr. 22'150.-- zu ersetzen (Dispositivziffer 3).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 25. Februar 2010 aufzuheben und ihre Aktivlegitimation sowie die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin festzustellen. Die Sache sei zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei das Urteil in Bezug auf Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben und der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Handelsgericht eine Prozessentsch�digung von nicht mehr als Fr. 13'196.10 zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Juni 2010 wurde der Beschwerde auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdef�hrerin hin die aufschiebende Wirkung erteilt.
Beim angefochtenen Entscheid, mit dem die Klage abgewiesen wurde, handelt es sich um einen Endentscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Er erging durch das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG; � 404 Abs. 1 lit. a des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 des Kantons Aargau [ZPO/AG; SAR 221.100]). Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdef�hrerin - entgegen den diesbez�glichen Zweifeln der Beschwerdegegnerin - am 13. April 2010 zugestellt. Mit der Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 12. Mai 2010 ist somit die Frist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Demzufolge ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 1 und 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 I 313 E. 1.3; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin verkennt diese Grunds�tze �ber weite Strecken. So stellt sie ihren rechtlichen Vorbringen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran und weicht darin - wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung - von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab resp. erweitert diese. Sie erhebt dabei keine rechtsgen�glichen Sachverhaltsr�gen, sondern schildert bloss ihre eigene Sicht der Dinge und macht auf ihren Hinweis auf den Massnahmeentscheid vom 30. Juni 2009 anl�sslich der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2010 aufmerksam, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern sich durch diesen Massnahmeentscheid ergeben w�rde, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt h�tte. Damit bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Auf die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrerin und die tats�chlichen Ausf�hrungen in der rechtlichen Begr�ndung der Beschwerde ist nicht abzustellen, soweit diese im angefochtenen Urteil keine St�tze finden.
Mit dem blossen Hinweis, die Vorinstanz habe bei der Sachverhaltsfeststellung zudem das rechtliche Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), kann die Beschwerdef�hrerin nicht geh�rt werden, da sie damit den Begr�ndungsanforderungen, die an R�gen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gestellt werden, nicht zu gen�gen vermag (vgl. Erw�gung 2).
Streitig ist die Frage, ob ein einzelner Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft alleine Schadenersatzanspr�che gegen�ber einer gerichtlich eingesetzten Liquidatorin geltend machen kann oder ob ein solcher Schadenersatzanspruch von allen Gesellschaftern gemeinsam als notwendige Streitgenossenschaft einzuklagen ist.
4.1 Vorliegend befindet sich die einfache Gesellschaft "Baukonsortium E.________" in Liquidation. Die einfache Gesellschaft besteht daher als sogenannte Abwicklungsgesellschaft fort. Erst der Abschluss der Liquidation beendigt das Gesellschaftsverh�ltnis (BGE 119 II 119 E. 3a S. 122; 105 II 204 E. 2a; je mit Hinweisen).
4.2 Nach Art. 544 Abs. 1 OR geh�ren Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die einfache Gesellschaft �bertragen oder f�r sie erworben sind, den Gesellschaftern nach Massgabe des Gesellschaftsvertrags gemeinschaftlich. Sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind daher die Gesellschafter am Gesellschaftsverm�gen zu gesamter Hand berechtigt mit der Wirkung, dass sie nur gemeinsam, gegebenenfalls durch Stellvertreter, dar�ber verf�gen k�nnen (BGE 119 Ia 342 E. 2a S. 345; Urteil 4C.218/2000 vom 6. Oktober 2000 E. 2a; je mit Hinweisen). Zum Gesellschaftsverm�gen geh�ren insbesondere auch Schadenersatzforderungen, welche der einfachen Gesellschaft gegen�ber Dritten zustehen. Entsprechende Anspr�che k�nnen - unter Vorbehalt abweichender Regelungen - nur von allen Gesellschaftern gemeinsam als notwendige "aktive" Streitgenossenschaft geltend gemacht werden (Urteil 4C.352/2006 vom 25. Januar 2007 E. 3.2.2; vgl. auch BGE 116 II 49 E. 4a S. 52; Urteil 4C.218/2000 vom 6. Oktober 2000 E. 2b).
4.3 Die Klage der Beschwerdef�hrerin richtet sich gegen die Beschwerdegegnerin, die gerichtlich als Liquidatorin eingesetzt wurde. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, ihr komme die Stellung eines von der einfachen Gesellschaft unabh�ngigen Dritten zu (vgl. Patrick M. Hoch, Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft, Diss. Z�rich 2000, � 8 N. 445 ff., insb. N. 452 f.; Handschin/Vonzun, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 159 zu Art. 548-551 OR), was im �brigen auch von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten wird.
Mangels anderer vertraglicher Regelung stehen vorliegend die Forderungen der einfachen Gesellschaft den Gesellschaftern gesamth�nderisch zu. Da Anspr�che der Gesellschaft gegen�ber Dritten von den Gesellschaftern als notwendige "aktive" Streitgenossenschaft gemeinsam geltend zu machen sind (vgl. vorangehende Erw�gung 4.2), ist es der Beschwerdef�hrerin als Gesellschafterin grunds�tzlich verwehrt, im eigenen Namen gegen die Beschwerdegegnerin als Dritte vorzugehen, um Schadenersatzanspr�che der einfachen Gesellschaft einzuklagen.
Die Beschwerdef�hrerin will ihre Aktivlegitimation aus den Grunds�tzen zur "actio pro socio" herleiten, da ein einvernehmliches Handeln der untereinander zerstrittenen Gesellschafter nicht zu Stande komme. Sie habe im eigenen Namen aber auf Leistung an die einfache Gesellschaft gegen die Beschwerdegegnerin geklagt.
5.1 Unter der "actio pro socio" wird das Recht jedes Gesellschafters verstanden, von Mitgesellschaftern die Erf�llung ihrer Verpflichtungen gegen�ber der Gesellschaft zu verlangen und im eigenen Namen Klage auf Leistung an die Gesellschaft zu erheben (Stephan Hartmann, Zur "actio pro socio" im Recht der Personengesellschaften, ZSR 124/2005 I S. 397 ff.; Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2007, � 12 N. 41; Fellmann/M�ller, Berner Kommentar, 2006, N. 636 zu Art. 530 mit Hinweisen). Sie stellt eine Durchbrechung des Gesamthandprinzips dar (Fellmann/M�ller, a.a.O., N. 97 zu Art. 544 OR).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der das Minderheitsrecht der "actio pro socio" beanspruchende Gesellschafter wahre bei seinem Vorgehen die Interessen der Gesellschaft, klage auf Leistung an diese und trage die Kosten seines Vorgehens allein. Sie r�umt ein, dass sie gegen die Liquidatorin als Dritte keine "actio pro socio" erheben kann, da diese am Gesellschaftsverh�ltnis nicht beteiligt ist. Jedoch beanspruche sie das n�mliche Minderheitsrecht diesen Grunds�tzen entsprechend auch f�r die Geltendmachung von Anspr�chen gegen�ber Dritten. Werde eine Klagem�glichkeit eines einzelnen Gesellschafters nach den entsprechend anwendbaren Grunds�tzen zur "actio pro socio" verneint, werde das Minderheitsrecht des betroffenen Gesellschafters gegen�ber der Gesamthand verletzt. Dies bedeute eine Verletzung der Grunds�tze der Gesamthand nach Art. 530 Abs. 1 und Art. 550 Abs. 1 OR, denen das Minderheitsrecht innewohne, gleichzeitig aber auch des materiellen Anspruchs des Gesellschafters auf Gewinnverteilung nach Art. 549 Abs. 1 OR, die direkt von der Durchsetzung von Anspr�chen gegen�ber Dritten abh�nge.
5.3 Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht fehl. Die "actio pro socio", die nur gegen Gesellschafter, nicht indessen gegen Dritte erhoben werden kann, ist auch nicht analog gegen Dritte anwendbar. Namentlich stellt der von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Umstand, wonach die untereinander vollst�ndig zerstrittenen Gesellschafter die Gesellschaftsklage nicht erheben w�rden und daher eine Gesellschaftsklage nicht m�glich sei, keinen Grund dar, welcher die Aktivlegitimation eines einzelnen Gesellschafters in Analogie zur "actio pro socio" zu rechtfertigen verm�chte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, bleibt es dem einzelnen Gesellschafter unbenommen, im Stadium der internen Liquidation gegen diejenigen Gesellschafter vorzugehen, die allenfalls die Mitwirkung an einer Klage gegen die Liquidatorin pflichtwidrig abgelehnt haben.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt auch, dass vorliegend gerade umstritten ist, ob sie durch ihr Vorgehen, die richterlich eingesetzte Liquidatorin einzuklagen und dadurch die Liquidation zu verz�gern, die Interessen der Gesellschaft wahrt. Zweck der notwendigen "aktiven" Streitgenossenschaft ist n�mlich der Schutz der Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder vor sch�dlichen Sonderaktionen einzelner Gemeinschafter (BGE 121 III 118 E. 3). So wird durch eine Klage eines einzelnen Gesellschafters gegen die Liquidatorin insbesondere das Interesse der �brigen Gesellschafter der einfachen Gesellschaft an einer raschen Abwicklung der Liquidation gef�hrdet.
Weiter sieht die Beschwerdef�hrerin ihre Aktivlegitimation durch die Grunds�tze des Solidarschuldverh�ltnisses begr�ndet. Das dem gerichtlich bestellten Liquidator auszurichtende Honorar stelle eine Gesellschaftsschuld dar. Ein Solidarschuldner sei als Mitglied eines Gesamthandverh�ltnisses, in Bezug auf welches eine Solidarschuld bestehe, berechtigt, im eigenen Namen aber f�r Rechnung aller Solidarschuldner mittels Klage gegen den Gl�ubiger der Solidarschuldner aktiv vorzugehen. Indem die Vorinstanz die Aktivlegitimation aus dem Solidarschuldverh�ltnis verneint habe, verletze sie Art. 143, 145 und Art. 544 Abs. 3 OR.
Diese Auffassung ist offensichtlich unbegr�ndet. F�r Gesellschaftsschulden gegen�ber Dritten haften die Gesellschafter zwar je einzeln und solidarisch (Art. 544 Abs. 3 OR). Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, der einzelne Gesellschafter k�nne alleine, unabh�ngig von den anderen Solidarschuldnern gegen den Gl�ubiger vorgehen. Die Solidarhaft �ndert nichts daran, dass alle Gesellschafter der einfachen Gesellschaft grunds�tzlich zusammen als Kl�ger auftreten m�ssen, da sie nur gemeinsam �ber die Aktiven der Gesellschaft verf�gen k�nnen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung begangen hat, indem sie die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin zur Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Leistung von Fr. 145'868.60 sowie von einem durch richterliches Ermessen festzusetzenden Betrag von h�chstens Fr. 101'489.70, je zuz�glich Zins, verneinte.
Da die Vorinstanz die Klage zu Recht bereits aufgrund der mangelnden Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin abgewiesen hat, er�brigt es sich, auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin einzugehen.
Schliesslich erblickt die Beschwerdef�hrerin in der Festsetzung der Parteientsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Indem die Vorinstanz die Parteientsch�digung richterlich auf Fr. 22'150.-- festgesetzt habe, habe sie � 6 und � 7 Abs. 2 des aargauischen Dekrets �ber die Entsch�digung der Anw�lte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) willk�rlich angewendet. Mangels Begr�ndung der zugesprochenen Parteientsch�digung habe die Vorinstanz zudem das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Vorinstanz nehme weder auf die eingereichte Leistungs�bersicht der Beschwerdegegnerin noch auf deren Entsch�digungsantrag Bezug.
8.1 Die Vorinstanz f�hrte zu den Verfahrens- und Parteikosten aus, der Streitwert der Klage betrage Fr. 247'358.30. Im vorliegenden Prozess sei die Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich unterlegen. Bei diesem Verfahrensausgang seien ihr somit praxisgem�ss die Gerichtskosten aufzuerlegen. Gest�tzt auf � 7 Abs. 1 und 3 des aargauischen Dekrets �ber die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskostendekret [VKD]; SAR 221.150) betrage die Gerichtsgeb�hr Fr. 11'500.--. Die richterlich festgesetzten Parteikosten in der H�he von Fr. 22'150.-- w�rden sodann der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
8.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2; je mit Hinweisen). Der Entscheid �ber die H�he der Parteientsch�digung muss in der Regel nicht begr�ndet werden (BGE 111 Ia 1; 93 I 116 E. 2 S. 120). Eine Begr�ndungspflicht wird jedoch unter anderem dann angenommen, wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt verm�ge die �berlegungen, die den Richter zu einem solchen Entsch�digungsentscheid f�hrten, auch ohne Begr�ndung zu erkennen (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1).
Es trifft zu, dass die Vorinstanz die Festlegung der Parteikosten nicht begr�ndete und aus dem Urteil nicht hervorgeht, wie sie den Betrag von Fr. 22'150.-- errechnet hat. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV liegt indessen nicht vor, da aufgrund der detaillierten Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin in der H�he von Fr. 22'145.-- deutlich wird, dass sich die Vorinstanz daran orientierte. Der Betrag entspricht im �brigen in etwa der Grundentsch�digung, wie sie sich aus � 3 Anwaltstarif ergibt. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin beantragte an der Hauptverhandlung eine Entsch�digung von Fr. 25'000.-- und belegte mit detaillierter Leistungs�bersicht vom 25. Februar 2010 seine erbrachten Leistungen in der H�he von Fr. 22'145.--. Aufgrund dieser Leistungs�bersicht ist es der Beschwerdef�hrerin m�glich nachzuvollziehen, wie die Vorinstanz auf die Parteikostenentsch�digung kam. Gest�tzt darauf kann sie den Kostenentscheid auch sachgerecht anfechten.
8.3 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den Kostenentscheid als willk�rlich. Sie anerkennt aber, dass der Streitwert Fr. 247'538.30 betr�gt. Ebenfalls geht sie mit der Beschwerdegegnerin �bereinstimmend von einer Grundentsch�digung nach � 3 Anwaltstarif in der H�he von Fr. 21'113.75 aus. Sie r�umt zudem ein, dass sich nach � 6 Abs. 3 Anwaltstarif f�r zus�tzliche Rechtsschriften und Verhandlungen die Grundentsch�digung um je 5-30 % erh�he und die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren f�r die Duplik zuschlagsberechtigt sei. Da sich die Beschwerdegegnerin vorliegend auf die Legitimationsfrage habe beschr�nken k�nnen, seien jedoch die Voraussetzungen f�r eine Reduktion der Parteikosten gem�ss � 7 Abs. 2 Anwaltstarif gegeben, wonach eine Reduktion der gem�ss �� 3-6 Anwaltstarif berechneten Entsch�digungen um bis zu 50 % erfolge, wenn ein Verfahren nur geringe Aufwendungen mit sich bringe. Da nur ein F�nftel des Prozessstoffes habe behandelt werden m�ssen, sei von einer Reduktion von 50 % auszugehen. Unter Ber�cksichtigung eines Zuschlags von 25 % f�r die Duplik und einer Reduktion um 50 % ergebe sich eine Parteikostenentsch�digung in der H�he von h�chstens Fr. 13'196.10. Damit sei nachgewiesen, dass die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum mit der Festlegung der Parteikostenentsch�digung in der H�he von Fr. 22'150.-- willk�rlich �berschritten habe.
Mit ihren Ausf�hrungen vermag die Beschwerdef�hrerin keine Willk�r aufzuzeigen. Sie schildert damit vielmehr ihre eigene Sicht der Dinge. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung n�mlich nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; je mit Hinweisen). Als offensichtlich unhaltbar kann der Entscheid der Vorinstanz �ber die Festlegung der Parteikosten nicht bezeichnet werden. Auch wenn der Prozess vorl�ufig auf die Frage der Aktiv- und der Passivlegitimation beschr�nkt war, kann angesichts der ausf�hrlichen Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden, er habe nur "geringe Aufwendungen" im Sinne von � 7 Abs. 2 Anwaltstarif mit sich gebracht. F�r den von der Beschwerdef�hrerin postulierten Maximalabzug von 50 % bestand daher von vornherein keine Veranlassung. Von einer geradezu unhaltbaren Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz kann unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden. Im �brigen entspricht die zuerkannte Parteientsch�digung dem tats�chlich geleisteten und durch die Kostennote ausgewiesenen Aufwand des Anwalts der Beschwerdegegnerin.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.