Source: http://www.jurablogs.com/blog/bayerischer-rechts-und-verwaltungsreport-bayrvr/archives/2016/09
Timestamp: 2018-02-26 03:51:33
Document Index: 195128296

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'EuG', '§ 16', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34']

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Artikel vom September 2016
BAMF: Bislang 200.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2016 29. September 2016 by Klaus Kohnen Immer mehr Zugewanderte besuchen die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von Januar bis August 2016 haben bereits rund 200.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, im gesamten Jahr 2015 waren es noch rund 180.000. An über 7.500 Lernorten, angeleitet von 15.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 25 Leser - September 29, 2016 3:34pm
BMI: 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015
BMI: 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015 30. September 2016 by Klaus Kohnen Diese Zahl der Zugänge von Asylsuchenden beläuft sich für das abgelaufene Jahr auf rund 890.000. Hiervon sind 820.000 Asylsuchende mittlerweile vollständig im so genannten Kerndatensystem registriert. Rund 50.000 Schutzsuchende wurden zunächst ebenfalls registriert, haben in der Folge ihre Asylverfahr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - September 30, 2016 11:53am
Statistisches Bundesamt: Mehr als 256.000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessorin und -professor im Jahr 2014 29. September 2016 by Klaus Kohnen Im Jahr 2014 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/ Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von € 256.400 ein.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - September 29, 2016 3:18pm
StMFLH: 297.000 Euro für Regionalmanagement der Region Bayreuth 20. September 2016 by Klaus Kohnen Die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ist oberstes Ziel der Bayerischen Staatsregierung und hat Verfassungsrang. „Wir wollen die Regionen mit maßgeschneiderten Lösungen fit für die Zukunft machen. Wir unterstützen sie dabei, ihre Stärken auszubauen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 33 Leser - September 20, 2016 9:16am
StMAS: Bayerisches Betreuungsgeld – über 77.000 Bewilligungen 15. September 2016 by Klaus Kohnen Familienministerin Müller: „Über 77.000 Familien profitieren schon von dieser bayerischen Leistung – Anträge für den Übergangszeitraum bis zum 22.09.2016 stellen!“ Am 22.06.2016 ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) in Kraft getreten.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 15, 2016 9:57am
StMAS: IAB-Betriebspanel für Bayern 2015 1. September 2016 by Klaus Kohnen Arbeitsministerin Müller: „Rekordbeschäftigung, attraktive Arbeitsplätze, aber weniger Weiterbildung – das sind wesentliche Eckpunkte der Betriebsbefragung 2015 für Bayern“ 2015 war ein Rekordjahr auf dem bayerischen Arbeitsmarkt: Nie zuvor waren so viele Menschen in Arbeit und die Arbeitslosigkeit so niedrig.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 1, 2016 10:50am
Bundestag: Reform der Wahl für oberste Bundesgerichte – öffentliche Anhörung am 07.09.2016
Bundestag: Reform der Wahl für oberste Bundesgerichte – öffentliche Anhörung am 07.09.2016 1. September 2016 by Klaus Kohnen Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Öffentliche Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sachverständigen: Prof. Dr. Klaus F.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 70 Leser - September 2, 2016 10:07am
StMFLH: Söder erteilt Planungsauftrag für neue Fachhochschule in Kronach 1. September 2016 by Klaus Kohnen Die neu einzurichtende Außenstelle der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Finanzwesen, rückt näher. In Kronach entsteht ein Fachhochschulgebäude für 200 Studienplätze. Ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der Stadt und der Region.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 60 Leser - September 1, 2016 2:08pm
In today’s Chamber judgment in the case of Wenner v. Germany (application no. 62303/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a long-term heroin addict that he had been denied drug substit ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - September 1, 2016 10:38am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten ni ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 69 Leser - September 1, 2016 2:48pm
Bayerischer Gemeindetag: Integration findet vor Ort statt (zum Inkrafttreten der DVAsyl) 1. September 2016 by Klaus Kohnen Heute trat die Asyldurchführungsverordnung in Kraft. Hintergrund ist, dass durch das Integrationsgesetz des Bundes vom 31.07.2016 die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen wurde, dass die Länder eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber umsetzen dürfen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 50 Leser - September 2, 2016 9:54am
BMI: Deutschlandweit größtes Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg eröffnet
BMI: Deutschlandweit größtes Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg eröffnet 1. September 2016 by Klaus Kohnen Bundesinnenminister kündigt erheblichen weiteren Stellenzuwachs bei Bundespolizei an Auf dem Gelände der ehemaligen Warner Barracks in Bamberg entsteht auf rund 100 Hektar das deutschlandweit größte Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 68 Leser - September 1, 2016 12:15pm
StMFLH: Erste Auszubildende der neuen Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ vereidigt 1. September 2016 by Klaus Kohnen Windischeschenbach erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“ mittelfristig 60 qualifizierte Arbeitsplätze für die Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“. Ein starkes Signal für die Stadt und für das Umland.
Landesamt für Statistik: Quadratmeterpreis für baureifes Land in Bayern im Jahr 2015 bei 235 Euro 1. September 2016 by Klaus Kohnen Der Quadratmeterpreis für die Verkäufe von baureifem Land belief sich in Bayern im Jahr 2015 im Durchschnitt auf 235 Euro. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik bestanden dabei zwischen den einzelnen Regionen im Freistaat große Preisunterschiede.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - September 1, 2016 10:46am
StMI: Sammelrückführung nach Priština
StMI: Sammelrückführung nach Priština 1. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forciert weiter konsequente Abschiebungen: Erneut 27 abgelehnte kosovarische Asylbewerber abgeschoben – Bereits knapp 2.400 Abschiebungen und rund 8.200 freiwillige Ausreisen in diesem Jahr in Bayern 27 abgelehnte kosovarische Asylbewerber aus Bayern sind heute im ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 79 Leser - September 1, 2016 6:06pm
StMI: Schlüsselübergabe Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg 1. September 2016 by Klaus Kohnen Deutschlandweit größtes Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg eröffnet – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister de Maizière besuchen ehemalige US Kaserne – 400 neue Arbeitsplätze und in der Spitze bis zu 2.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 82 Leser - September 1, 2016 2:13pm
Staatsregierung prüft Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) 1. September 2016 by Klaus Kohnen Das PfleWoqG unterscheidet zwischen unterschiedlichen Versorgungsformen und sieht je nach Versorgungsform und Schutzbedürftigkeit der versorgten Menschen einen abgestuften ordnungsrechtlichen Rahmen, also unterschiedlich strenge Vorschriften zur Qualitätssicherung, vor.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - September 1, 2016 5:51pm
StMFLH: Rund 48 Millionen Euro für Sanierung und Erweiterung des Staatsarchivs Nürnberg 2. September 2016 by Klaus Kohnen Das denkmalgeschützte Gebäude des Staatsarchivs in Nürnberg wird für rund 48 Millionen Euro generalsaniert und erweitert. „Das historisch wertvolle Archivgut erhält ein modernes, zukunftsfähiges und benutzerfreundliches Zuhause.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 38 Leser - September 2, 2016 9:42am
StMFLH: Behördenverlagerung – 15 zusätzliche Arbeitsplätze für Münchberg 2. September 2016 by Klaus Kohnen Mietvertrag mit dem Landkreis Hof für die Unterbringung im „Grünen Zentrum“ unterschrieben / Standort für 25 Jahre gesichert Die Stadt Münchberg erhält 15 weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze.
StMI: Herrmann verkündet Einstellungsrekord bei der Bayerischen Polizei 2. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verkündet Einstellungsrekord bei der Bayerischen Polizei: 924 Polizeianwärter zum 1. September neu eingestellt – Mehr als 11.000 Neueinstellungen bis 2025 – Höchster Personalstand aller Zeiten wird weiter ausgebaut 924 Polizeianwä ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 84 Leser - September 2, 2016 12:08pm
StMAS: Ein Jahr nach der Grenzöffnung – Sozialministerin Müller: „Die größte Herausforderung kommt jetzt – wir packen die Integration an!“ 2. September 2016 by Klaus Kohnen Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Merkel das viel zitierte „Wir schaffen das!“ ausgesprochen. In Bayern kamen daraufhin tausende Asylsuchende pro Tag an, zum Teil über zehntausend.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 35 Leser - September 2, 2016 9:59am
StMAS: Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen 2. September 2016 by Klaus Kohnen Sozialministerin Müller: „‚Identität schützen und Menschenrechte achten‘ – dieses Motto ist ein Appell an uns alle“ Morgen findet der Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen statt. Aus diesem Anlass betont Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Mit dem Motto ‚Identität schützen – Mensch ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 31 Leser - September 5, 2016 11:04am
StMJ: Einweihung des Hochsicherheitsgerichtssaals in der JVA München-Stadelheim 5. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Justizminister Bausback bei der Einweihung des Hochsicherheitsgerichtssaals auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim: „Gute Investition für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr.
Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen im 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von € 598 Mio. aus. Einnahmen in Höhe von rund € 111,6 Mrd. standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2016 Ausgaben von rund € 111 Mrd. gegenüber. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von € 491 Mio.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser - September 5, 2016 2:14pm
Staatskanzlei: Rainer Riedl wird neuer Regierungssprecher 5. September 2016 by Klaus Kohnen Zum 01.10.2016 übernimmt Rainer Riedl das Amt des Pressesprechers des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung. Ministerialdirigent Riedl ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 98 Leser - September 5, 2016 1:59pm
StMI: Herrmann treibt Bahnausbau nach Prag weiter voran 5. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt Studie zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur zwischen München und Prag – Fahrt soll in rund vier Stunden möglich sein Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann treibt den Bahnausbau nach Prag weiter voran.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 45 Leser - September 5, 2016 8:56am
von Prof. Dr. Meinhard Schröder, Universität Passau Der von Klaus Stern und Michael Sachs herausgegebene Kommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta tritt die Nachfolge des Kölner Gemeinschaftskommentars zur Europäischen Grundrechte-Charta an, der vor 10 Jahren von Klaus Stern und Peter J. Tettinger herausgegeben wurde und auf sehr positive Resonanz gestoßen ist (vgl.
Integrationsbeauftragter: IS – Rote Khmer unserer Zeit 6. September 2016 by Klaus Kohnen Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, befürchtet, dass die Erwartung eines Sieges über den sogenannten Islamischen Staat (IS), die Menschen, die noch immer in seinem Herrschaftsgebiet leben müssen, und die früheren Opfer in Vergessenheit geraten lässt.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - September 6, 2016 10:52am
Staatskanzlei: Bayern führt staatliche Förderung des Lokalfernsehens fort / Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) 6. September 2016 by Klaus Kohnen Kabinett beschließt Verlängerung für Zeitraum 2017 bis 2020 / Medienministerin Ilse Aigner: „So sichern wir die flächendeckende Verbreitung mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten / Mit Änderung des Ba ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 32 Leser - September 6, 2016 1:29pm
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen / Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Ver.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 47 Leser - September 6, 2016 2:46pm
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) 6. September 2016 by Klaus Kohnen Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien wird nach Vorgaben des BVerfG neu geregelt / Medienministerin Ilse Aigner: „Auch Gremienarbeit und der ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 6, 2016 1:52pm
Kultusministerium: Begabungsgerechte Übertrittsphase hat sich bewährt – Übertrittsempfehlung wichtige Hilfe für die Schulwahl nach der 4. Klasse – Elternverantwortung durch Reform von 2009 gestärkt – SPD-Gutachten lässt viele Fragen offen und Gerichtsentscheidung außen vor Das bayerische Übertrittsverfahren von 2009 ist verfassungskonform. Das hat der BayVerfGH 2014 entschieden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 35 Leser - September 6, 2016 10:24am
Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen 6. September 2016 by Klaus Kohnen Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mit ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 41 Leser - September 6, 2016 1:15pm
StMI: Stimmkreisbericht – Anpassung bei Verteilung der Abgeordnetensitze und der Stimmkreise (Änderung des LWG) 7. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Veränderte Einwohnerzahlen erfordern zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und eine Änderung der Stimmkreiseinteilung – Staatsr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 24 Leser - September 7, 2016 8:04am
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 81 Leser - September 7, 2016 9:23am
BAMF: Bundesamt digitalisiert Asylakten vollständig 7. September 2016 by Klaus Kohnen Scans von Unterlagen ersetzen bisherige Papier-Dokumentenmappe – Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei Asylverfahren Mit der vollständigen Digitalisierung der Asylakten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung effektiverer u ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 77 Leser - September 7, 2016 2:55pm
BMEL: Agrarministerkonferenz (AMK) in Rostock berät über Milchmarktkrise und GAP 7. September 2016 by Klaus Kohnen Schmidt: Unterstützung für notwendige Strukturreformen / Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 08. und 09.09.2016 in Rostock erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: Die AMK in Rostock steht im Zeichen der Existenzsicherung der bäuerlic ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser - September 7, 2016 2:46pm
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können / Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erfor.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - September 7, 2016 8:23am
BVerwG: Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden 8. September 2016 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat heute 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen. Die Strecke ist Teil des Vorhabens „Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode – Horka – Grenze Deutschland/Polen“.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - September 8, 2016 8:07am
EU-Kommission: Leipziger, Münchner und Hamburger zufriedener als Berliner mit den Kultureinrichtungen ihrer Stadt 8. September 2016 by Klaus Kohnen Die Frage, ob sie mit Konzertsälen, Theatern, Museen und Büchereien ihrer Stadt zufrieden sind, beantworteten 93 % der Leipziger, 92 % der Münchner und 89 % der Hamburger mit Ja, in Berlin waren 87 % der Befragten dieser Meinung ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - September 8, 2016 1:51pm
StMAS: Neue Studie zu den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in Bayern 8. September 2016 by Klaus Kohnen Ehrenamtsstaatssekretär Hintersberger: „Neue Studie bestätigt: Jugendfreiwilligendienste sind weiterhin hoch im Kurs“ Warum entscheiden sich junge Menschen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und welche Erfahrungen machen sie? Diese und vie ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 8, 2016 2:15pm
BVerwG: Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen 8. September 2016 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfunge ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verkehrsrecht- 69 Leser - September 8, 2016 3:41pm
StMFLH: Behördenverlagerung – 45 neue Arbeitsplätze für Grafenau – Freistaat erwirbt Baugrundstück 31. August 2016 by Klaus Kohnen „Die Behördenverlagerung ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Wir bringen die Arbeit zu den Menschen, damit diese in ihrer Heimat wohnen und arbeiten können.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 42 Leser - September 1, 2016 7:35am
Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Übernutzung von Ressourcen und des rapiden Schwunds der Artenvielfalt hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für eine Stärkung der Umweltpolitik ausgesprochen [red. Ergänzung: „Integriertes Umweltprogramm 2030“ / umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik / Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform / ressortübergre ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser - September 8, 2016 2:44pm
StMUV: Startschuss für neues Zeitalter bei der Abwasserbeseitigung – Über € 2 Mio. für wegweisendes Pilotprojekt in Weißenburg 8. September 2016 by Klaus Kohnen Eine effektive Abwasserbeseitigung und saubere Gewässer sind wichtige Bausteine der Zukunftsvorsorge in Bayern. Dafür arbeiten Freistaat und Kommunen Hand in Hand an noch besseren Reinigungsanlagen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 37 Leser - September 8, 2016 2:05pm
Deutscher Landkreistag: 100 Jahre Landkreistag 8. September 2016 by Klaus Kohnen Die Landkreise haben Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen – Kampf um kommunale Finanzausstattung bleibt Daueraufgabe Zur Stunde feiert der Deutsche Landkreistag sein 100-jähriges Bestehen mit einem Festakt unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - September 8, 2016 3:50pm
BVerwG: Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag 8. September 2016 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - September 8, 2016 3:29pm
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos 8. September 2016 by Klaus Kohnen Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 48 Leser - September 8, 2016 7:53am
EuGH (GA): Fluggastdatenabkommen (Passenger Name Records – PNR) in gegenwärtiger Form nicht beschlussfähig 8. September 2016 by Klaus Kohnen Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden / Mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurf ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - September 8, 2016 9:17am
Deutscher Landkreistag: 100 Jahre Landkreistag – Bundeskanzlerin gratuliert zum Jubiläum: „Landkreistag ist unentbehrlicher Partner“ 8. September 2016 by Klaus Kohnen Heute (08.09.2016) hat der Deutsche Landkreistag in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Festakt zu seinem 100-jährigen Bestehen begangen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - September 9, 2016 10:09am
BVerwG: Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert 8. September 2016 by Klaus Kohnen Das BVerwG in Leipzig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 EEWärmeG anordnen darf.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - September 8, 2016 1:44pm
StMBW: Schulen für besonderes Engagement in der Verbraucherbildung ausgezeichnet 23. September 2016 by Klaus Kohnen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich verleiht Siegel „Partnerschule Verbraucherbildung“ an fünfzehn Schulen – Verbraucherschutzministerin Scharf hebt Bedeutung der schulischen Verbraucherbildung hervor Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern auch Allta ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 33 Leser - September 23, 2016 11:08am
StMAS: Flüchtlinge in Ausbildung – 25 Ausbildungsakquisiteure helfen 18. September 2016 by Klaus Kohnen Arbeits- und Sozialministerin Müller: „Ausbildung ist Basis für Zukunft junger Geflüchteter – 25 Ausbildungsakquisiteure helfen ihnen auf diesem Weg“ Der 25. ‚Ausbildungsakquisiteur für Flüchtlinge‘ kann seit dieser Woche seine Arbeit aufnehmen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 54 Leser - September 18, 2016 3:11pm
StMBW: „Wissenschaftspartnerschaften mit Vorbildcharakter“ – Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Eröffnungsveranstaltung des Biomasse-Instituts Triesdorf-Ansbach 23. September 2016 by Klaus Kohnen „Mit dem Biomasse-Institut Triesdorf-Ansbach eröffnen wir ein weiteres zukunftsweisendes Technologietransferzentrum im Freistaat.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 55 Leser - September 23, 2016 1:19pm
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle eröffnet Campus Burghausen der Hochschule Rosenheim – Zwei neue Studiengänge starten zum Wintersemester 29. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle eröffnete heute den Campus Burghausen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 26 Leser - September 29, 2016 2:04pm
StMBW: Bildungsminister Dr. Spaenle verlieh Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Dillingen 16. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Dillingen an der Donau im Rahmen eines Festaktes übergeben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 52 Leser - September 16, 2016 12:44pm
StMI: Herrmann begrüßt US-Justizministerin Lynch beim 10. Dialog zum humanitären Völkerrecht 29. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten die US-Justizministerin Loretta Lynch bei der Eröffnung des 10. Dialogs zum humanitären Völkerrecht – Forderung von wesentlich mehr Geld für die Entwic ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 28 Leser - September 29, 2016 5:40pm
Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Jutta Limbach 12. September 2016 by Klaus Kohnen Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Jutta Limbach, der ehemaligen Präsidentin des BVerfG Mit Jutta Limbach hat die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Juristin und eine bedeutende Repräsentantin unseres Verfassungsstaates verloren.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 59 Leser - September 12, 2016 6:11pm
„Das Spektrum zentraler Aufgaben im Schuljahr 2016/2017 ist höchst ambitioniert. Die Weiterentwicklung des Gymnasiums, die Stärkung der digitalen Bildung, die Begabtenförderung und die MINT-Förderung, der Ausbau des Ganztags und der Inklusion gehören dazu“, betonte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 65 Leser - September 9, 2016 9:57am
Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden 14. September 2016 by Klaus Kohnen Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - September 14, 2016 2:54pm
StMI: Baubeginn für den achtstreifigen Ausbau der A 99
StMI: Baubeginn für den achtstreifigen Ausbau der A 99 12. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagen dem Stau den Kampf an: Baubeginn für den achtstreifigen Ausbau der A 99 vom Autobahnkreuz München-Nord bis östlich der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning – 153 Millionen Euro für me ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 56 Leser - September 12, 2016 1:40pm
StMAS: Neubau einer staatlichen Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und heimische Bedürftige eingeweiht 22. September 2016 by Klaus Kohnen Der Wohnungspakt Bayern trägt Früchte. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute in Ansbach den Neubau einer staatlichen Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und heimische Bedürftige feierlich eingeweiht.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 47 Leser - September 22, 2016 2:17pm
StMJ: Einführung der elektronischen Akte bei dem LG Landshut – Abschied von der Papierakte 30. September 2016 by Klaus Kohnen LG Landshut führt ab 01.10.2016 alle neuen Zivilverfahren ausschließlich elektronisch / Bayerns Justizminister Bausback: „Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz!“ Die bayerische Justiz geht bei der Digitalisierung den nächsten großen Schritt: Ab dem 01.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 79 Leser - September 30, 2016 8:16am
StMBW: Staatssekretär Georg Eisenreich bei Auftaktveranstaltung von „MINT-Förderung in der Region – MINT-Netzwerk Bayern“ 16. September 2016 by Klaus Kohnen „Wir wollen junge Leute, die Interesse an Naturwissenschaften und Technik haben, besser fördern. Dazu werden wir ein neues Konzept der MINT-Förderung umsetzen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 53 Leser - September 16, 2016 12:37pm
StMAS: Bayern treibt Rentenreform voran (zum Gesetzentwurf für einen flexibleren Renteneintritt)
StMAS: Bayern treibt Rentenreform voran (zum Gesetzentwurf für einen flexibleren Renteneintritt) 12. September 2016 by Klaus Kohnen Sozialministerin Müller: „Flexibilität ausweiten, Kindererziehung anerkennen und Eigenverantwortung stärken – Reformen müssen jetzt kommen“ Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird in dieser Woche den Gesetzentwurf für einen flexibleren Rent ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 41 Leser - September 12, 2016 1:46pm
StMELF: Agrarministerkonferenz – Rückhalt für bayerische Anliegen 9. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz in Rostock gezogen. Wir konnten uns für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt von Bund und Ländern sichern“, sagte der Minister im Anschluss an das Treffen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 22 Leser - September 9, 2016 10:42am
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - September 20, 2016 1:51pm
BVerfG: Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise erfolgreich 9. September 2016 by Klaus Kohnen Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des 7. Strafsenats des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 152 Leser - September 9, 2016 4:32pm
StMJ: Bausback, Maly und Rackwitz unterzeichnen Nutzungsvereinbarung für Saal 600 und weitere Teile des Ostbaus des Nürnberger Justizpalastes 12. September 2016 by Klaus Kohnen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und der neue Direktor der Inter­na­tionalen Akademie Nürnberger Prinzipien, Klaus Rackwitz, unterzeichnen heute die Nutzu ...
Straßenausbaubeitragsrecht – Grundlagen und Aktuelles
Straßenausbaubeitragsrecht – Grundlagen und Aktuelles 12. September 2016 by Klaus Kohnen 17.11.2016 in Nürnberg / 15.12.2016 in München Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist im Vorfeld der KAG-Änderung zum 01.04.2016 kontrovers und emotional diskutiert worden (vgl. hier). Letztendlich ist es dabei geblieben, dass die Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - September 11, 2016 11:00pm
StMGP: Offenerer Umgang mit den Themen Sterben und Tod – Huml fördert neues Kommunikationskonzept der Bayerischen Stiftung Hospiz – 22. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt verstärkt für einen offeneren Umgang mit dem Thema Sterben. Huml betonte am Donnerstag: Sterben und Tod gehören zum Leben und sollten nicht verdrängt werden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 35 Leser - September 22, 2016 10:01am
GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)
GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG) 30. September 2016 by Klaus Kohnen Die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte – ERVV ArbG)“ v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 294). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - September 30, 2016 7:23am
Staatskanzlei: „Sorgentelefon Ehrenamt“ startet am 30. September 2016 29. September 2016 by Klaus Kohnen Staatskanzleiminister Huber: „Direkter Draht in die Staatskanzlei / Wollen Sorgen Ehrenamtlicher bei der Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern und Brauchtumsfesten aufgreifen“ Am morgigen Freitag, 30.09.2016, startet das „Sorgentelefon Ehrenamt“. Staatskanzleiminister Dr.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 28 Leser - September 29, 2016 11:53am
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt für die Einstellung in den richterlichen Dienst beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz 27. September 2016 by Klaus Kohnen Der Ministerrat hat heute die beschränkte Wiedereinführung der Regelanfrage für die Einstellung in den richterlichen Dienst beim Bayerischen Landesamt für Verfa ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 34 Leser - September 27, 2016 12:03pm
Staatskanzlei: Sicherheitskonzept für das 183. Münchner Oktoberfest 19. September 2016 by Klaus Kohnen Innenminister Joachim Herrmann: „Mehr Sicherheit durch zusätzliche Ordner, erhöhte Polizeipräsenz, Rucksackverbot und mobile Zaunanlage / Keine konkreten Gefährdungshinweise“ Bei dem am Samstag eröffneten Münchner Oktoberfest sorgt das eng mit der Polizei abgestimmte Sich ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 26 Leser - September 19, 2016 10:50am
EU-Kommission: Umsetzung von EU-Recht – Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben 29. September 2016 by Klaus Kohnen Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert.
StMJ: Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens im Bundesrat 22. September 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich besserer Schutz von Stalkingopfern / Gesetz aus weiß-blauer Feder muss schleunigst ins Bundesgesetzblatt!“ Der Bundesrat berät an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stalking-Paragrafen. Bayerns Justizminister Prof.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - September 22, 2016 9:22am
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirbt für Feuerwehrdienst und eröffnet Feuerwehraktionswoche 2016: Freistaat investiert kräftig in Feuerwehr und Katastrophenschutz „Wenn die Katastrophe kommt, sind wir bereit – Komm hilf mit!“ – unter diesem Motto begehen die Bayerischen Feuerwehren heuer vom 17.- 25.09.2016 ihre jährliche Aktionswoche.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 65 Leser - September 17, 2016 10:25am
BMWi: Netzausbau nimmt langsam Fahrt auf – Hälfte der Leitungen nach dem Energieleitungsausbaugesetz sind genehmigt 28. September 2016 by Klaus Kohnen Von den 22 Vorhaben des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) mit einer Gesamtleitungslänge von rund 1.800 km waren bis zum 30.06.2016 rund 850 km und damit knapp 50% genehmigt. Davon sind bereits rund 650 km (rund 35%) realisiert.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - September 28, 2016 10:21am
Der 71. Deutsche Juristentag, dessen Beschlüsse just veröffentlicht wurden, fand vom 13.-16.09.2016 in Essen statt. Die Abteilung „Öffentliches Recht“ widmete sich unter dem Vorsitz von Vors. Richter am OVG Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn, und dem Stv. Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A.
Bayerischer Landkreistag: 100 Jahre Deutscher Landkreistag – Präsidium des Bayerischen Landkreistags unter den Gratulanten in Berlin 9. September 2016 by Klaus Kohnen Vom 08. bis 09.09.2016 feiert der Deutsche Landkreistag in Berlin seinen 100. Geburtstag. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, waren selbstverständlich auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Chr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser - September 9, 2016 10:26am
NKR: 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Gute Bilanz bei Bürokratieabbau und Folgekostenbegrenzung, alarmierender Rückstand bei E-Government 21. September 2016 by Klaus Kohnen Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überreicht heute der Bundeskanzlerin seinen Jahresbericht 2016. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzli ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - September 21, 2016 2:04pm
StMAS: Bayern barrierefrei – Sozialministerin Müller: „Ohne Barrieren zu Recht kommen – das Landessozialgericht macht es möglich“ 29. September 2016 by Klaus Kohnen Wie kommt man als Mensch mit Behinderung zu seinem Recht? In Bayern geht das barrierefrei: alle Sozialgerichte und das Landessozialgericht haben sich der Initiative der Staatsregierung angeschlossen, möglichst v ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 29 Leser - September 29, 2016 10:44am
StMFLH: Mehr grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit – Italienische Steuerverwaltung eröffnet Büro in München 23. September 2016 by Klaus Kohnen „Mit der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen von Deutschland und Italien schaffen wir mehr grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit“, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder. Gemeinsam mit Direttore Dott.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 54 Leser - September 23, 2016 11:17am
Deutscher Landkreistag: Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit / Kommunalstärkung von 5 Mrd. Euro muss komplett ankommen 9. September 2016 by Klaus Kohnen Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - September 9, 2016 2:30pm
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle und vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt geben im Rahmen von „MINTerAKTIV“ geförderte Projekte an bayerischen Hochschulen bekannt 9. September 2016 by Klaus Kohnen Vierzehn Projekte an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden im Rahmen des Projekts „MINTerAKTIV – Mit Erfolg zum MINT-Abschluss in Bayern“ mit rund € 1,7 Mio.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - September 9, 2016 10:37am
HRK: Praktika im Studium – Gutachten fordert bessere Betreuung und Einbindung 27. September 2016 by Klaus Kohnen Mehr und längere Praktika im Studium führen nicht automatisch dazu, dass die Absolventinnen und Absolventen besser auf den Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Zu diesem Schluss kommt ein Fachgutachten, das heute in Potsdam vorgestellt wurde.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - September 27, 2016 10:16am
StMBW: Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zu „Education at a glance 2016“ und statistischen Daten aus Deutschland 16. September 2016 by Klaus Kohnen Menschen in Bayern verfügen über hohen Bildungsstand – junge Menschen im Freistaat haben sehr gute Bildungschancen und Perspektiven Der Bildungsstand der Bayern ist sehr hoch, die Bildungschancen für junge M ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 47 Leser - September 16, 2016 9:55am
StMBW: Quote der Pflichtwiederholer liegt in Bayern bei 1,6 Prozent – Vermeintlicher „Sitzenbleiber-Atlas“ wirbelt Äpfel und Birnen durcheinander
StMBW: Quote der Pflichtwiederholer liegt in Bayern bei 1,6 Prozent – Vermeintlicher „Sitzenbleiber-Atlas“ wirbelt Äpfel und Birnen durcheinander 15. September 2016 by Klaus Kohnen Es gibt Schülerinnen und Schüler, die versetzt worden sind, aber freiwillig ein Jahr wiederholen, um Lücken zu schließen und erfolgreich den Weg fortzusetzen.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 29 Leser - September 15, 2016 12:26pm
Deutscher Städtetag: Den Kommunen Integrationshilfen des Bundes weitergeben – Wohnsitzauflagen für gelingende Integration nutzen 21. September 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die Integration möglichst schnell an die Kommunen weiterzugeben.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - September 21, 2016 2:10pm
StMAS: Erstaufnahmeeinrichtung in Bayernkaserne schließt zum Ablauf des Jahres
StMAS: Erstaufnahmeeinrichtung in Bayernkaserne schließt zum Ablauf des Jahres 30. September 2016 by Klaus Kohnen Die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne im Norden von München wird ihren Betrieb zum Jahresende einstellen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller dankte der Landeshauptstadt München für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)in Verwaltungsrecht- 59 Leser - September 30, 2016 9:58am
BAMF: Start des Modellprojekts „Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber“ 30. September 2016 by Klaus Kohnen In einem Modellprojekt fördert das Bundesamt erstmals Orientierungsangebote für Asylsuchende. Anfang September ist das Angebot in 13 Bundesländern angelaufen. Es richtet sich in erster Linie an Personen mit unklarer Bleibeperspektive, die nicht aus sich ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 44 Leser - September 30, 2016 11:41am
Deutscher Landkreistag: Verbandsspitze bestätigt – Landrat Vogel zum Vizepräsidenten gewählt 9. September 2016 by Klaus Kohnen Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammengekommen ist, hat Landrat Frank Vogel (Erzgebirgskreis) einstimmig f ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 44 Leser - September 9, 2016 10:02am
BBSR: Wohnungsmärkte in Deutschland bleiben gespalten – Bericht „Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016“ 13. September 2016 by Klaus Kohnen Während der Wohnungsbau in attraktiven Großstädten und deren Umland mit der wachsenden Nachfrage noch nicht Schritt hält und preisgünstige Wohnungen fehlen, ist das Wohnungsangebot in Regionen abseits der Ballungsräume weita ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 104 Leser - September 13, 2016 10:20am
BVerwG: Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung 22. September 2016 by Klaus Kohnen Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des V ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - September 22, 2016 3:02pm
BVerwG: Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers 27. September 2016 by Klaus Kohnen Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - September 27, 2016 1:47pm
AllMBl (11/2016): Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik)
AllMBl (11/2016): Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik) 15. September 2016 by Klaus Kohnen Das StMI hat o.g. Bekanntmachung v. 24.08.2016 (Az. IB4-1512-1-48) veröffentlicht (AllMBl S. 1723). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Die alte VVKommHSyst-Doppik v. 01.10.2008 (Az. IB4-1512-324, AllMBl. S.
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser - September 15, 2016 6:25am
BMBF: Bundesforschungsministerium startet Open Access-Strategie – Freier Zugang schafft mehr Wissen 20. September 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startet heute eine umfassende Open Access-Strategie. Open Access bedeutet, dass wissenschaftliche Publikationen der Allgemeinheit unentgeltlich über das Internet – in einer Online-Zeitsc ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 27 Leser - September 20, 2016 9:05am
BGH: Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes – Verhandlungstermin am 20.10.2016 28. September 2016 by Klaus Kohnen Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren verlangen von der beklagten Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) den Ersatz von Verdienstausfall wegen der nicht rechtzeitigen Bereitstellung eines Be ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 46 Leser - September 28, 2016 9:14am