Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_neustadt/778086df9a740981f8fc94ad4732b3c8ab33f7027fb1b3b0d54251429f8fc2af
Timestamp: 2019-08-18 02:59:31
Document Index: 233540308

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1', '§ 113', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 8', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 93', '§ 40', '§ 11', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 108', '§ 44', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 93', '§ 1', '§ 52']

VG Neustadt, 5 K 5/07.NW: VG Neustadt: feuerwehr, schutz der gewässer, gefahr, polizei, fahrbahn, behörde, lwg, verzug, stadt, ausstattung
Urteil des VG Neustadt vom 28.08.2007, 5 K 5/07.NW
5 K 5/07.NW
VG Neustadt: feuerwehr, schutz der gewässer, gefahr, polizei, fahrbahn, behörde, lwg, verzug, stadt, ausstattung
Feuerwehr, Schutz der gewässer, Gefahr, Polizei, Fahrbahn, Behörde, Lwg, Verzug, Stadt, Ausstattung
Urteil vom 28.08.2007 berichtigt am 12.09.2007 - 5 K 5/07.NW
Berichtigt durch Beschluss am:
der [r1] Frau … [r2] [r3] [r4] [r5] [r6]
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Neuberger & Partner, Ringstraße 44, 66953 Pirmasens,
die [r7] Stadt Pirmasens[r8] , vertreten durch den Oberbürgermeister[r9] , Rathaus am Exerzierplatz[r10] , 66953[r11] Pirmasens[r12] ,
wegen Feuerwehrkosten
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2007 durch
Richter am Verwaltungsgericht Wingerter als Einzelrichter
Der Kostenbescheid der Beklagten vom 17. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. November 2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids der Feuerwehr der Beklagten.
Die Klägerin ist Halterin eines Pkws, der am 27. Juni 2006 von ihrem Sohn gefahren wurde. Um 8.36 Uhr wurde die Feuerwehr über Notruf davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ölwanne dieses Pkws beim Befahren der B...gasse in Pirmasens beschädigt worden sei und dass auslaufendes Öl die Fahrbahn verunreinige. Die Polizei war verständigt und an der Unfallstelle anwesend.
Um 8.38 und 8.50 Uhr rückte die Feuerwehr mit einem Dekontaminations- und Transportfahrzeug und einem Tanklöschfahrzeug sowie neun Feuerwehrkräften aus. An der Unfallstelle wurde das ausgelaufene Motoröl mit Bindemittel aufgenommen. Anschließend reinigte die Feuerwehr mit Wasser und einem Spülmittel die Fahrbahn und entsorgte später das verunreinigte Öl-Bindemittel. Um 9.52 Uhr war der Einsatz beendet.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, für den Einsatz der Feuerwehr am 27. Juni 2006 Kosten in Höhe von 512,-- € zu bezahlen. Die Einsatzkosten seien nach dem LBKG vom Halter des Fahrzeugs zu erstatten.
Gegen den Kostenbescheid legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch mit der Begründung ein, der Schaden an der Ölwanne des Fahrzeugs sei durch einen unvorschriftsmäßig hervorstehenden Gullydeckel sowie durch eine Aufwölbung der Fahrbahn verursacht worden. Hierfür sei die Beklagte als Trägerin der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2006 wies der Stadtrechtsausschuss bei der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In den Gründen wird im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Gebührenforderung sei § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG i. V. m. der Feuerwehrsatzung der Stadt Pirmasens. Danach könne die Beklagte Ersatz der ihr durch die Einsatzmaßnahmen ihrer Feuerwehr entstandenen Kosten vom Fahrzeughalter fordern, wenn – wie hier – die Gefahr beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sei. Die Ersatzpflicht sei vom Gesetzgeber verschuldensunabhängig angelegt. Die Annahme der Klägerin, der Ölunfall sei durch den unvorschriftsmäßigen Zustand eines Gullydeckels verursacht worden, sei unbegründet. Denn die nur wenige Zentimeter hervorstehende Kanalschachtabdeckung könne nicht Ursache für das Aufsetzen des Fahrzeugs gewesen sein.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 1. Dezember 2006 hat die Klägerin am 2. Januar 2007 Klage erhoben. Zu deren Begründung lässt sie vortragen:
Die Klägerin sei nicht verpflichtet, der Beklagten Feuerwehrkosten zu ersetzen, weil die Beklagte selbst es gewesen sei, die die Ursache für den Schaden gesetzt habe. Die Beklagte habe für die betreffende Straße, die B...gasse, die Verkehrssicherungspflicht. Der Gullydeckel, der in der Mitte der Straße sitze, sei viel zu hoch. Zwar rage er nur einige Zentimeter über den Belag hinaus, dies genüge jedoch, da die Straße sich zu den Seiten hin wölbe und im Längsverlauf einen starken Knick mache. Bei dem Fahrzeug der Klägerin handele es sich um ein Fahrzeug mit serienmäßiger Ausstattung. Es sei in keiner Weise verändert. Beim ganz normalen Fahren auf diesem Straßenstück bleibe die Ölwanne an dem Gullydeckel hängen. An dieser Stelle sei es auch nicht das erste Mal gewesen, dass Fahrzeuge zu Schaden gekommen seien.
Dem Verlangen der Beklagten nach Übernahme der Feuerwehrkosten stehe die Arglisteneinrede entgegen, und zwar der Grundsatz dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est. Die Klägerin hätte, wenn sie tatsächlich auf Zahlung der Feuerwehrkosten in Anspruch genommen werden könnte, einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Würde die Beklagte die Feuerwehrkosten erhalten, dann müsste sie im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht den erhaltenen Betrag sofort wieder an die Klägerin zurückerstatten. Hinzu komme, dass die Klägerin einen Schaden an dem Fahrzeug erlitten habe, dessen Beseitigung sich auf 250,-- € beliefe.
Die Forderung begegne aber auch der Höhe nach erheblichen Bedenken. Die Beklagte berechne hier Kosten für neun Feuerwehrleute, und zwar für fünf Personen jeweils für eine Stunde und für vier Personen für eine halbe Stunde. Es sei aber absolut nicht erkennbar, was eine solche Vielzahl von Personen beim Abstreuen einer Öllache tun sollten.
den Kostenbescheid der Beklagten vom 17. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. November 2006 aufzuheben.
Sie macht geltend: Zunächst sei der Fall hausintern an die Schadensabteilung weitergeleitet worden zur Prüfung, ob gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch der Klägerin bestehe.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2007 wurde deshalb zunächst das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 hat die Beklagte dann mitgeteilt, dass sie als Trägerin der Straßenbaulast den Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz endgültig ablehnen werde. Am 12. Juli 2007 wurde deshalb die beschlossene Anordnung des Ruhens des Verfahrens aufgehoben.
Die Beklagte tritt der Klage entgegen und vertritt die Ansicht, die Feuerwehr sei hier auch zuständig für die Beseitigung der Ölspur gewesen. Es habe eine „andere Gefahr“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 LBKG abgewendet werden müssen. Die B...gasse sei eine steile gepflasterte Straße, die bei Ölverunreinigungen in besonders hohem Maße glatt werde. Zudem sei aufgrund des Pflasterbelages bei auslaufendem Öl in kurzer Zeit mit Bodenverunreinigungen zu rechnen. Die untere Wasserbehörde verfüge nicht über eigene Einsatzmittel. Aufgrund der Eilbedürftigkeit sei nur ein Einschreiten der Feuerwehr möglich gewesen. Mit dem Tiefbauamt sei Kontakt aufgenommen worden. Es sei jedoch nicht in der Lage, die Gefahr kurzfristig zu beseitigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.
Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 17. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte hat – als Aufgabenträgerin der gemeindlichen Feuerwehr (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LBKG –) die Klägerin zu Unrecht zur Erstattung der durch den Feuerwehreinsatz am 27. Juni 2006 entstandenen Kosten in Höhe von 512,-- € herangezogen. Sie hat ihren Kostenersatzanspruch sowohl in dem Leistungs- als auch im Widerspruchsbescheid auf § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG i. V. m. der Feuerwehrentgeltsatzung der Stadt Pirmasens gestützt. Nach dieser Vorschrift des LBKG kann die Feuerwehr Ersatz der ihr durch Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten vom Halter eines Kraftfahrzeugs aber nur verlangen, wenn sie zur Abwehr einer beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstandenen Brand- oder „anderen Gefahr“ tätig geworden ist.
Hier liegen die Voraussetzungen des von der Beklagten als Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid herangezogenen § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG aber deshalb nicht vor, weil die Feuerwehr der Beklagten mit ihren Einsatzmaßnahmen am 27. Juni 2006 keinen ihr übertragenen eigenen Aufgabenbereich wahrgenommen hat und die Beklagte deshalb bei Erlass des Kostenbescheids in Verkennung der Rechtslage von einer originären Zuständigkeit der Feuerwehr ausgegangen ist. Nach dem LBKG obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, für ausreichenden Brandschutz und „Allgemeine Hilfe“ zu sorgen (vgl. §§ 8 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LBKG). Nur für diese ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben können daher die Gemeinden als Aufgabenträger auch gemäß § 36 Abs. 1 bis 4 LBKG aufgrund einer Satzung Kostenersatz der ihr beim Einsatz ihrer Feuerwehren entstandenen Aufwendungen verlangen. Dies ist hier aber nicht der Fall.
Unzweifelhaft ist die Feuerwehr am 27. Juni 2006 nicht zum Brandschutz ausgerückt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie aber auch bei der Beseitigung des auf die B...straße ausgelaufenen Motoröls keine Allgemeine Hilfe i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 LBKG geleistet. Darunter ist die Abwehr aller „anderer Gefahren“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 LBKG, d. h. von Gefahren, die nicht Brandgefahren sind, zu verstehen, die infolge von Not- oder Unglücksfällen (keine Katastrophen) drohen (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.11.96, NdsVBl. 97, 139) und zu der die Feuerwehr aufgrund ihrer technischen und personellen Ausstattung besonders berufen ist (VG Neustadt, Urteil vom 12. Dezember 2003, 7 K 1687/03.NW). Weitere Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach dem LBKG ist, dass die Abwehr der „anderen Gefahr“ nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet ist (Eisinger/Gräff/Imo, Brand- und Katastrophenschutzrecht in Rheinland-Pfalz, Kommentar zu § 8 1.2.1). Bereits aus der Aufzählung der in § 3 Abs. 1 LBKG gesetzlich beschriebenen Aufgaben der Feuerwehr wird ersichtlich, dass die Aufgaben der Feuerwehr grundsätzlich im Zusammenhang mit Gefahrensituationen im Rahmen des LBKG zu sehen sind und sich die Pflichtaufgaben der die Feuerwehr nicht auf jede denkbare Art der Hilfeleistung und Gefahrenabwehr bezieht. Die Subsidiarität des LBKG bei der Abwehr „anderer Gefahren“ ist aber auch ausdrücklich vom Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 LBKG normiert worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war im vorliegenden Fall die Gefahrenabwehr aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet. Sowohl im Bereich des Gewässerschutzes als auch in dem der Verkehrssicherungspflicht ist die Gefahrenabwehr nicht der Feuerwehr übertragen. Im Bereich des Gewässerschutzes haben die zum Schutz der Gewässer und des Grundwassers erforderlichen Anordnungen grundsätzlich die Wasserbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. § 93 Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz – LWG –). Auch für die Verkehrssicherheit der Straßen und damit verbundener Maßnahmen, wie das Absichern der Unfallstelle und das Abräumen und Säubern der Fahrbahn, sind die Feuerwehren grundsätzlich nicht zuständig. Dies ist zunächst Aufgabe des Verursachers (vgl. § 40 Landesstraßengesetz – LStrG –) und, wenn dieser nicht greifbar oder dazu nicht willens oder in der Lage ist, (auf dessen Kosten) des Straßenbaulastträgers nach § 11 LStrG bzw. der straßenreinigungspflichtigen Gemeinde nach § 17 LStrG (vgl. Eisinger LBKG Kommentar zu § 1 Rdnr. 2.5.2.1).
Auch unter dem Aspekt, dass auf der Straße ausgelaufenes Öl eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs darstellen kann (so: VGH Baden-Württemberg, DÖV 92, 267) ergibt sich keine originäre Zuständigkeit der Feuerwehr für die Verkehrssicherheit von Straßen. Diese Verantwortung bleibt vielmehr beim Straßenbaulastträger, der vor Gefahren zu warnen (durch Verkehrsschilder) und die Straße zu reinigen hat, und über die Befahrbarkeit der Straße und die Freigabe für den Verkehr zu entscheiden hat (vgl. Ralf Fischer, Deutsche Feuerwehrzeitung 4/2002, S. 394). Besteht keine akute Gefahrenlage ist die zuständige Stelle zu unterrichten und sind deren Anordnungen abzuwarten. Mit der Durchführung der angeordneten Abwehrmaßnahmen kann dann auch ein Dritter (ggfs. auch die Feuerwehr) beauftragt werden. Bei Erlass des Kostenbescheids ist die Beklagte allerdings nicht von einer Beauftragung, sondern von einer eigenen Aufgabenwahrnehmung nach dem LBKG ausgegangen.
Auch wenn man § 1 Abs. 2 LBKG dahingehend auslegt, dass die Gefahrenabwehr nicht schon allein dadurch gewährleistet ist, dass der Gesetzgeber den jeweiligen Gefahrenbereich bestimmten Behörden zugewiesen hat, sondern bei akuten Gefahren auch tatsächlich gewährleistet sein muss, führt dies hier zu keinem anderen Ergebnis. Ist nämlich die originär zuständige Behörde nicht rechtzeitig erreichbar und besteht Gefahr in Verzug, können die unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr von einer dafür nicht originär zuständigen Stelle angeordnet und durchgeführt werden. Diese ist dann allerdings nicht für die umfassende Gefahrenabwehr verantwortlich, insbesondere nicht für die Durchführung erforderlicher Folgemaßnahmen. Schon deshalb kann es sich bei den Reinigungsmaßnahmen an der Fahrbahn, wie sie hier von der Feuerwehr – nach Beseitigung der akuten Gefahr – vorgenommen worden sind, nicht um Gefahrenabwehrmaßnahmen im Pflichtaufgabenbereich der Feuerwehr handeln.
Kann demnach im Falle der akuten Gefahrenabwehr zwar grundsätzlich auch ein Eingreifen der Feuerwehr, wenn auch nur zur Durchführung unaufschiebbarer Sofortmaßnahmen, erforderlich sein, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass der rheinland-pfälzische Gesetzgeber auch für den Fall der Abwehr akuter Gefahren spezielle Zuständigkeitsvorschriften erlassen hat. So sind bei Gefahr in Verzug die notwendigen unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen bei Gefahren, die von wassergefährdenden Stoffen ausgehen, anstelle der unteren Wasserbehörde von der allgemeinen Ordnungsbehörde oder der Polizei anzuordnen (vgl. § 108 Abs. 2 Satz 2 LWG). Anstelle des Straßenbaulastträgers hat die unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen (nur) die Polizei zu treffen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 StVO). Weil es dabei nicht um die Durchführung, sondern nur um die verantwortliche Anordnung notwendiger Sofortmaßnahmen geht, kann sich die Polizei, wenn sie personell oder ausrüstungsmäßig nicht in der Lage ist, und die originär zuständige Behörde (noch nicht) erreicht worden ist, zur Aufgabenerfüllung auch der Hilfe Dritter bedienen. Dies kann sowohl durch die Beauftragung eines verfügbaren Unternehmers, als auch der Feuerwehr geschehen (vgl. § 6 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG –). Selbstverständlich kann die Feuerwehr auch der in Eilfällen zuständigen Polizei auf deren Ersuchen bei deren Aufgabenerfüllung Amtshilfe gem. § 4 VwVfG leisten. Die Durchführung von Amtshilfe ist allerdings für den Bürger kostenfrei. War aber – wie hier – die bei Gefahr in Verzug für die spezielle Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zuständige Polizei an der Unfallstelle anwesend, so schließt dies jedenfalls eine Zuständigkeit der Feuerwehr - auch für sofort notwendig gewesene Gefahrenabwehrmaßnahmen - in eigener Zuständigkeit aus (vgl. § 1 Abs. 2 LBKG).
Davon abgesehen hat das Gericht aber auch schon erhebliche Zweifel, ob am 27. Juni 2006 durch das auf die Fahrbahn eines verkehrsberuhigten Bereichs gelaufene Motoröl überhaupt eine akute Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder das Grundwasser bestand, die – abgesehen von der Sicherung der Unfallstelle durch die Polizei – weitere unaufschiebbare Sofortmaßnahmen erforderlich gemacht hätte. Die Zweifel sind nämlich dadurch begründet, dass bei der Gefahrenprognose auf die Sicht des die Maßnahme veranlassenden Beamten (ex ante) abzustellen ist und in dem Einsatzbericht der Feuerwehr vom 30. Juni 2006 eine akute Wassergefährdung oder die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht erwähnt wird. Eilbedürftigkeit wird erstmals mit Schriftsatz vom 24. August 2007 geltend gemacht.
Es trifft auch nicht zu, dass die Feuerwehr hier deshalb in eigener Zuständigkeit nach dem LBKG handeln konnte, weil die zuständige untere Wasserbehörde nicht über eigene Einsatzmittel verfügt. Bei einer rechtzeitigen Unterrichtung hätte nämlich die Beseitigung der Öllache und das Säubern der Fahrbahn von der an sich zuständigen, und deshalb sofort zu alarmierenden (siehe z. B. LVO über den Meldedienst bei Schadensfällen mit wassergefährdenden Stoffen und die einschlägige Verwaltungsvorschrift hierzu) Behörde zumindest veranlasst werden können. Die Wasserbehörden haben nämlich nur die zum Gewässerschutz erforderlichen Anordnungen zu treffen (§ 93 LWG) und nicht diese (mit eigenen Mitteln) auch selbst durchzuführen. Deshalb ist es auch zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der
Wasserbehörden erforderlich, dass diese Alarmpläne erstellen und durch Rufbereitschaft oder in anderer geeigneter Weise die ständige Erreichbarkeit eines sachkundigen Bediensteten sicherstellen. Auch kommt es hier nicht darauf an, wie die Beklagte meint, dass das von ihr als Straßenbaulastträger informierte Tiefbauamt nicht ohne zeitliche Verzögerung zu der verschmutzten Fahrbahn kommen konnte, sondern darauf, welche Anordnungen und Aufträge (gegebenenfalls auch telefonisch) von der zur Gefahrenabwehr zuständigen Stelle hätten getroffen werden sollen.
Schließlich lässt es sich auch nicht mit der vom Gesetzgeber speziell geregelten Zuständigkeitszuweisung für bestimmte Gefahrenbereiche und der damit verbundenen geteilten Verantwortlichkeit vereinbaren, dass die Feuerwehren für die Beseitigung von Ölspuren nur deshalb in Anspruch genommen werden, weil die zuständigen Behörden – im Gegensatz zu den Feuerwehren – nicht rund um die Uhr einsatzbereit sind oder keinen Bereitschaftsdienst haben (vgl. Eisinger, LBKG Kommentar zu § 1 2.5.2.2).
Hat damit die Beklagte aber mit dem Leistungsbescheid Kosten für Einsatzmaßnahmen ihrer Feuerwehr geltend gemacht, die nicht in deren gesetzlich übertragenen Aufgabenbereich entstanden sind, war dieser als rechtswidrig aufzuheben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 512,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
gez. Wingerter
[r1]1, Artikel
[r2]1, Vorname
[r3]1, Nachname
[r4]1, Strasse
[r5]1, Plz
[r6]1, Ort
[r7]2, Artikel
[r8]2, Nachname
[r9]2, Name2
[r10]2, Strasse
[r11]2, Plz
[r12]2, Ort