Source: https://www.tondorfboehm.de/index.php/fachartikel/aktuelles-zum-familienrecht/141-abaenderung-bestehender-unterhaltstitel-nach-der-unterhaltsrechtsreform
Timestamp: 2019-09-15 17:57:19
Document Index: 120067326

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1609', '§ 36', '§ 323', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

Abänderung bestehender Unterhaltstitel nach der Unterhaltsrechtsreform - Sozietät Tondorf Böhm
Abänderung bestehender Unterhaltstitel nach der Unterhaltsrechtsreform
Mit der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen des nachehelichen Unterhalts geändert. Nach dem neuen Recht wird insbesondere der Grundsatz der Eigenverantwortung nach gescheiterter Ehe stärker betont.
Geschiedene Ehegatten sollen noch mehr angehalten werden, ihren eigenen Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Dies soll umso mehr gelten, wenn durch die Ehe keine so genannten ehebedingten Nachteile entstanden sind. In diesen Fällen kann der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten herabgesetzt und/oder begrenzt werden (§ 1578 b BGB). Darüber hinaus kann durch die neue Regelung der Rangfolgen (§ 1609 BGB) der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten hinter den Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten zurücktreten.
Zu dem neuen Unterhaltsrecht liegen die ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte vor. Hierbei wird eine Tendenz deutlich, wonach zukünftig geschiedene Ehegatten gegenüber der alten Rechtslage deutliche Einbußen im nachehelichen Unterhalt werden hinnehmen müssen.
Für die nach altem Unterhaltsrecht geschiedenen Eheleute stellt sich hierbei die Frage, inwieweit die gesetzlichen Neuregelungen auch für Unterhaltstitel gelten, die vor dem 01.01.2008 erwirkt wurden.
Da das neue Unterhaltsrecht grundsätzlich auch für „Altfälle“ gilt, regelt § 36 EGZPO, dass eine Anpassung unter zwei Voraussetzungen möglich ist.
Aufgrund der Rechtsänderung muss eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eingetreten sein. Darüber hinaus muss die Änderung der Unterhaltsverpflichtung dem anderen Teil unter besonderer Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar sein. Die „Wesentlichkeit“ bestimmt sich hierbei nach den zu § 323 Abs. 1 ZPO entwickelten Kriterien. Danach sind als „wesentlich“ anzusehen, unter anderem die Änderung des Gesetzes bzw. die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Da das neue Recht eine Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen nicht vorhandener ehebedingter Nachteile vorsieht, kann hierauf grundsätzlich ein Abänderungsverlangen gestützt werden. Gleiches gilt bei Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter, zu denen neben leiblichen Kindern auch der neue Ehegatte, der Lebensgefährte und sogar das adoptierte Kind des neuen Ehegatten zählen können.
Wenn das Abänderungsbegehren auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten gestützt wird, sind allerdings zwei Beschlüsse des OLG Dresden (vom 04.07.2008 – 20 WF 574/08 -) sowie des OLG Bremen (vom 24.06.2008 – 4 WF 68/08 -) zu beachten. Hier wurde jeweils entschieden, dass eine bestehende Unterhaltsregelung trotz § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO nicht im Wege einer Abänderungsklage an das neue Gesetz angepasst werden kann, wenn die Unterhaltsregelung zeitlich nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (XII ZR 240/03) getroffen wurde und das Abänderungsbegehren auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten gestützt wird.
Der Grund dafür liegt nach Ansicht beider Oberlandesgerichte darin, dass der Bundesgerichtshof in besagter Entscheidung seine frühere Rechtsprechung grundlegend geändert habe und sich die vom BGH im Vorgriff auf das UÄndG aufgestellten Grundsätze zu den Begrenzungsbestimmungen in § 1578 b BGB lediglich widerspiegeln.
Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass alle Unterhaltstitel, die vor dem 12.04.2006 erwirkt wurden, dahingehend überprüft werden können, ob mangels ehebedingter Nachteile eine Herabsetzung und/oder eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommen kann.