Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190424_5A_317-2019.html
Timestamp: 2020-02-28 04:18:16
Document Index: 50473574

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 66']

DFR - BGer 5A_317/2019 vom 24.04.2019
BGer 5A_317/2019 vom 24.04.2019
1. Mit rechtskräftigem Entscheid der KESB Region Solothurn vom 4. Dezember 2018 wurde (in Bestätigung des vorsorglichen Entscheids vom 31. Januar 2017) den Kindseltern A.________ und B.________ das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter C.________ (geb. 2016) entzogen und diese im Haus D.________ in U.________ platziert. Weiter wurden unter anderem das Kontaktrecht des Kindsvaters (fortan: Beschwerdeführer) auf unbestimmte Zeit sistiert und eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Die Aufgaben der Beiständin, die bereits vorsorglich festgelegt worden waren, wurden bestätigt und ergänzt.
2. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75, Art. 76, Art. 90 BGG). Nicht angefochten werden kann hingegen der Entscheid der KESB vom 21. Februar 2019 oder "das ganze Verfahren von der KESB Solothurn". Die Beschwerde an das Bundesgericht dient nicht dazu, das gesamte Kindesschutzverfahren noch einmal aufzurollen.
3. Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten, als sie sich gegen Massnahmen richte, die bereits mit dem Entscheid vom 4. Dezember 2018 rechtskräftig angeordnet worden seien (Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so dass in der Folge auch die Umplatzierung in ein Kinderheim grundsätzlich nicht angefochten werden könne, wobei hinsichtlich des Letzteren auch die Beschwerdefrist verpasst wäre und der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer der geänderten Unterbringung bei der Anhörung zugestimmt habe, womit die Beschwerde widersprüchlich sei; Antrag auf persönlichen Kontakt mit der Tochter; Aufgaben der Beiständin). Auch auf den Antrag, das Gutachten von Dr. F.________ aus den Akten zu weisen, sei nicht einzutreten, da dieses nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sei. Angefochten werden könne einzig die neue Aufgabe der Beiständin, den Kontakt zwischen C.________ und der Beschwerdegegnerin zu regeln. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Beschwerdegegnerin sei leicht manipulierbar. Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, dies spreche in keiner Weise gegen die neue Aufgabe der Beiständin, das Besuchsrecht nach den kindlichen Bedürfnissen von C.________ festzulegen, und es seien keine Anzeichen ersichtlich, wonach die Beiständin die Beschwerdegegnerin manipulieren könnte. Diese habe den Entscheid der KESB denn auch nicht angefochten.
4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, G.________, dem Amt für soziale Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, schriftlich mitgeteilt.