Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-30-13
Timestamp: 2019-06-26 10:37:07
Document Index: 103489171

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 34', '§ 8', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 30.13: Einkaufszentrum, Gebäude, Wanderweg, Naturschutzgebiet
Urteil des BVerwG vom 22.10.2013, 4 B 30.13
4 B 30.13
Einkaufszentrum, Gebäude, Wanderweg, Naturschutzgebiet
BVerwG 4 B 30.13 OVG 7 A 1728/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker und Dr. Külpmann
4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, denn sie lässt sich,
verneinen. Auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16. Oktober
2013 - BVerwG 4 B 29.13 - (Parallelverfahren) wird verwiesen.
5Die Frage ist im Übrigen auch nicht entscheidungserheblich. Nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und daher für den Senat verbindlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) umfasst die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB maßgebliche Umgebung hinsichtlich der
Art der baulichen Nutzung die Bebauung, die begrenzt wird durch die westliche
Grenze des Grundstücks Hauptstraße Nr. 393, die Hauptstraße und die Kürtener Straße (L 286) im Süden, die Auenbereiche der Strunde („Irlenbroichwiese“/„In der Lohwiese“) im Osten und den an der Grenze zum Naturschutzgebiet
„Strundetal“ verlaufenden Wanderweg im Norden (UA S. 10). Dieses Gebiet
entspricht nach den weiteren, nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts faktisch einem Gewerbegebiet i.S.v. § 8 BauNVO.
6Wären vorliegend - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - die
Einzelhandelsbetriebe im Gebäude II (Kürtener Straße 3 - 3c), gegebenenfalls
unter Einbeziehung des weiter vorhandenen X.Marktes (Hauptstraße 393) und
des Y.Marktes (Kürtener Straße 1), als Einkaufszentrum anzusehen, so hätte
dies nur zur Folge, dass das soeben beschriebene Gebiet keinem Baugebiet
i.S.d. §§ 2 ff. BauNVO mehr zugeordnet werden könnte. Es wäre dann von einer sog. Gemengelage auszugehen. Damit würde sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Vorhabens (Frischemarkt mit
1 450 m² Verkaufsfläche mit angeschlossenem Getränkemarkt mit 550 m² Verkaufsfläche) einheitlich nach § 34 Abs. 1 BauGB richten und nicht - wie die Klägerin in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung meint - nach § 34 Abs. 2
BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Dass sich aber das klägerische Vorhaben als (erster) großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauNVO im Gebiet gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen würde, behauptet selbst die Klägerin in ihrer Beschwerde
nicht. Hiervon kann auch nicht ausgegangen werden.
72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Senats vom
12. Juli 2007 - BVerwG 4 B 29.07 - (ZfBR 2007, 684 = BauR 2007, 2023) zuzulassen. Auf die Ausführungen im Beschluss vom 16. Oktober 2013 - BVerwG
4 B 29.13 - (Parallelverfahren) wird verwiesen. Unabhängig davon würde die
angefochtene Entscheidung aufgrund der unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen auf einer etwaigen Divergenz auch nicht beruhen.
83. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.