Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20612/76
Timestamp: 2019-07-16 13:27:03
Document Index: 36983766

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,436
BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 (https://dejure.org/1978,436)
BAG, Entscheidung vom 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 (https://dejure.org/1978,436)
BAG, Entscheidung vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 (https://dejure.org/1978,436)
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Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - Registraturangestellte - Verwaltungsdienst - Abänderungsvertrages - Änderungskündigung
LAG Hamm, 12.07.1976 - 9 (4) Sa 554/75
Schließlich kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT berufen, da bei dieser Entscheidung aus verschiedenen tatsächlichen Gründen die Heranziehung der speziellen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für eine Geschäftsstellenverwalterin beim Oberverwaltungsgericht Münster nicht möglich war.
In seinem Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT hat der Senat im Einzelnen ausgeführt, dass es im beklagten Land bis zum 30. September 1974 keine Geschäftsstellenordnung gegeben hat, die dem mittleren Dienst bestimmte Tätigkeiten zuwies und es bei den Verwaltungsgerichten sogar überhaupt keine Beamten des mittleren Dienstes gab, so dass deswegen wegen des fehlenden tariflichen Bezuges die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst für die Geschäftsstellenverwalter der Verwaltungsgerichte haben herangezogen werden müssen.
Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß die Vereinbarung der Geltung eines Tarifvertrages als Vertragsrecht bei Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Lohngruppe zur Entstehung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs neben dem tariflichen Anspruch auf den an die Tätigkeitsmerkmale geknüpften Lohn führt (Urteil des Senats vom 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 -, n.v.; Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).
Nach dem Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - (AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT; ebenso BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) erwirbt der Arbeitnehmer, der, wie im öffentlichen Dienst allgemein üblich, ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, nach dem für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge als Vertragsrecht gelten sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er durch die ihm auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllt.
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme des Senats zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber eine irrtümlich zu hoch erfolgte Eingruppierung mittels Änderungskündigung dem Tarifrecht anpassen kann (vgl. dazu BAG vom 19. Oktober 1961 - 2 AZR 457/60 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT , BAG vom 27. Mai 1981 - 2 AZR 69/79 - [unveröffentlicht]).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht verschiedentlich einen einzelvertraglichen, neben dem Tarifvertrag bestehenden Vergütungsanspruch bejaht (BAG Urteile vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159 mit ablehnender Anmerkung von Maurer, NZA 1993, 721; vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969 mit ablehnender Anmerkung von Rieble, EzA § 2 KSchG Nr. 17).
Ein derartiger arbeitsvertraglicher Anspruch hätte ihm nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen bzw. des Arbeitsvertragsrechts nur im Wege einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Parteien oder im Wege der Änderungskündigung wieder entzogen werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).
Auch die Entscheidung des Vierten Senats vom 22. März 1978 (- 4 AZR 612/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 100) steht nicht entgegen.
Jedoch sieht sich die Entscheidung des 4. Senats selber nicht im Widerspruch zur Entscheidung der 2. Senats vom 19.10.1961, die sie ausdrücklich zitiert (…Bl. 690 aaO. der 4 Senat nimmt i.ü. zustimmend Bezug auf seine eigene Rechtsprechung, wonach der einseitige Entzug einer Vergütungsgruppe nicht möglich ist, wenn ein Angestellter des öffentlichen Dienstes nach seinem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütung des BAT erworben hat (BAG, Urteil vom 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT - 3. Leitsatz).
Demgegenüber hat der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 22.03.1978 (aaO.) einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe angenommen (Bl. 1018 aaO.), Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu:.
BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79
BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 181/89
Eingruppierung: Dockleiter, Zulage nach nach Fußnote 1 zur VergGr. Vb BAT …