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Timestamp: 2017-03-28 02:32:01
Document Index: 311318859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 830']

Gerichtsentscheidungen Filesharing - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Rechtsprechungsüberblick zu Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus dem Jahr 2012. Die Rechtsprechung zum «Massenphänomen» Filesharing setzte sich 2012 fort. Sogar der Bundesgerichtshof hat zwei Mal entschieden. Hier präsentiere ich meine persönliche Auswahl der neun wichtigsten Entscheidungen – sachlich gegliedert nach Auskunftsverfahren, Gerichtsstand, Beweisführung, Haftung des Anschlussinhabers, Schadensersatz, Abmahnkosten.
Zum Beleg der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung im Rahmen des Anordnungsverfahrens nach §  101 IX UrhG ist erforderlich, dass Rechteinhaber die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen sicherstellen. Wird eine Software eingesetzt, so muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen geprüft und kontrolliert werden (OLG Köln, 20. Januar 2012, Az.  6 W 242/11).
Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Auskunftsanspruch aus §  101 II 1 Nr. 3 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist in aller Regel ohne Weiteres begründet (BGH, 19. April 2012, Az.  I ZB 80/11).
Es gibt keinen Anlasse, vom Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes abzuweichen, da die Nutzung solcher Netzwerke «in voller Kenntnis ihrer enormen Verbreitungsdimension dann eben auch die Ausweitung möglicher Gerichtsstände zur Folge» hat (LG Frankfurt/Main, 18. Juli 2012, Az. 2-  06 S 3/12).
Das Anbieten von Musikdateien und die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum betroffenen Anschluss darf mit Nichtwissen bestritten werden (OLG Düsseldorf, 14. November 2011, Az. I- 20 W 132/11).
Der abgemahnte Anschlussinhaber muss den Täter der Rechtsverletzung nicht durch eigene Nachforschungen aufklären. Insbesondere hat er sich hinsichtlich jeder über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzung zu entlasten. Er muss dem Gegner auch nicht die für dessen Prozesserfolg erforderlichen Informationen verschaffen. Es kann lediglich verlangt werden, dass der Anschlussinhaber die gegen seine Täterschaft sprechenden Umstände darlegt (OLG Köln, 16. Mai 2012, Az.  6 U 239/11).
Die Täterschaftsvermutung ist erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht. Das ist schon dann der Fall, wenn außer dem Anschlussinhaber auch andere Haushaltsangehörige eigenständig auf den Internetanschluss zugreifen können. Beim Angebot eines Computerspiels besteht zudem keine Täterschaftsvermutung hinsichtlich minderjähriger im Haushalt lebender Kinder (LG Köln, 11. September 2012, Az.  33 O 353/11).
Der BGH hat zur elterlichen Aufsichtspflicht entschieden (BGH, 11. November 2012, Az.  I ZR 74/12). Zitat aus der Pressemitteilung:
Eltern [genügen] ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind […], das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Ehegatten müssen einander nicht anlasslos bei der Nutzung des Internetanschlusses überwachen (OLG Köln, 16. Mai 2012, Az.  6 U 239/11).
Zur Haftung für die Handlungen volljähriger Kinder im eigenen Haushalt erging ein Hinweisbeschluss des LG Hamburg dahin, man neige der Position des OLG Frankfurt/Main zu, das den Anschlussinhabern in dieser Situation keine anlasslosen Prüfpflichten auferlegen will (LG Hamburg, 21. Juni 2012, Az.  308 O 495/11).
Die über Monate andauernde Zugänglichmachung attraktiver Titel bekannter Popmusiker in einer Tauschbörse rechtfertigen einen Schadensbetrag von 200 € pro Titel (OLG Köln, 23. März 2012, Az.  6 U 67/11).
Eine Abmahnung, die pauschal auf das Angebot von 304 Musikdateien abstellt, ohne anzugeben, warum den auftretenden Plattenlabels Rechte daran zustehen, sodass der angebliche Rechtsverstoß nicht nachvollziehbar dargelegt ist, ist eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung, deren Kosten nicht erstattungsfähig sind (OLG Düsseldorf, 14. November 2011, Az. I- 20 W 132/11).
RA Jens-Christof Niemeyer Zitieren
Ross und Reiter AG Bochum
Auf die Frage der konkreten Höhe eines Schadensersatzes, im vorliegenden Fall war der streitgegenständliche Fall ein Pornofilm, ging das Gericht aufgrund der fehlenden Haftung des Beklagten nicht mehr ein. Die Berufungsfrist läuft.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Zitieren
200 Euro Schadensersatz pro Lied bei Filesharing
Die Beklagten hatten mehrere Songs über eine Tauschbörse heruntergeladen und mit anderen Nutzern geteilt. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung forderten die Klägerinnen ursprünglich 300 € Schadensersatz für jeden heruntergeladenen Titel.
Die Vorinstanz, das LG Hamburg, hatte den Klägerinnen in einer bemerkenswerten Entscheidung (LG Hamburg, Urteil v. 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) daraufhin nur jeweils EUR 15,00 zugesprochen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes war dieser Betrag zu gering. Zwar haben die Richter auch hier die Summe des zu ersetzenden Schadens nur geschätzt, dabei haben sie anders als das LG jedoch keine Anhaltspunkte aus den GEMA-Tarifen entliehen. Das OLG dazu:
Die von der GEMA herausgegebenen Tarife sind schon deshalb nicht geeignet, weil die GEMA ausschließlich die Urheberrechte der Komponisten/Textdichter vertritt, die Nutzung von Musikdateien im Internet hingegen wesentlich weitergehende Rechte Dritter betrifft, insbesondere die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler. Vor diesem Hintergrund ist bereits der Ausgangspunkt der Lizenzberechnung für die Erfassung der hier in Rede stehenden Nutzungsart ungeeignet.
Außerdem gelten die GEMA-Tarife für die kommerzielle Nutzung von Musikstücken. Bei Filesharing sind die Nutzer zum überwiegenden Teil jedoch Private.
Daraus folgert das Gericht, dass die Schätzung grundsätzlich allein auf Grundlage des § 278 ZPO und unter Berücksichtigung der Umstände des Sachverhalts erfolgen sollte. Dies sei jedoch nicht praktikabel, weil zu viele Kriterien berücksichtigt werden müssten. Vor allem aus Gründen der Handhabbarkeit sei deshalb ein Pauschalbetrag vorzuziehen:
Der Versuch, für jeden denkbaren Musiktitel einen individuell ausgestalteten Schadensersatzbetrag zu finden, der den Besonderheiten dieses einzelnen Musikstücks gerecht wird (Alter, Hitparadenplatzierung, Verkaufszahlen, Bekanntheit der Gruppe usw.), kann angesichts der Vielzahl der verfügbaren Musiktitel nach Auffassung des Senats nicht gelingen bzw. würde einen unangemessen hohen zeitlichen Aufwand mit sich bringen.
Diesen hat das OLG letztlich mit EUR 200,00 beziffert.
Wer sich die Mühe macht, das ganze Urteil zu lesen, dürfte vom langen Inhalt kaum überzeugt sein. Zum einen versucht das OLG aus Gründen der Handhabbarkeit einen pauschalen Schadensersatz festzulegen und damit Grundsätze zu schaffen. Wenige Absätze später werden diese Grundsätze wieder relativiert:
Die Schadensberechnung hat ohne Bindung an feste „Taxen“ in einer Gesamtwürdigung alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass das hier gefundene Ergebnis nicht notwendigerweise auch auf andere Fälle übertragbar ist.
Am Ende soll alles doch wieder eine Frage des Einzelfalls sein und man darf annehmen, dass das OLG sich nicht festlegen wollte. Zitieren
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines kabelgebundenen Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz gerichtlich in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, dass über seinen Anschluss im Juni 2008 über eine Filesharing-Software insgesamt 18.096 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme damit, dass nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und seine beiden 17 und 19 Jahre alten Söhne die Computer genutzt haben und diese die Rechtsverstöße daher begangen haben können. Das Landgericht Köln bejahte zumindest eine Mitverantwortlichkeit und verurteilte den Anschlussinhaber auf Zahlung der Abmahnkosten sowie Schadenersatz in Höhe von 200 EUR für je 15 Musiktitel. Dagegen richtete sich seine Berufung.
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung des Anschlussinhabers zurück. Es habe festgestanden, dass wenigstens einer der Haushaltsangehörigen an der illegalen Internettauschbörse teilgenommen hatte. Dafür sei der Anschlussinhaber zumindest gemäß § 830 BGB als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich gewesen. Denn er habe von den Rechtsverletzungen zumindest gewusst und diese nicht verhindert und damit billigend in Kauf genommen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Beweisaufnahme gezeigt, dass der Anschlussinhaber von den Urheberrechtsverletzungen wusste. So habe er mit seinen Söhnen bereits in der ersten Jahreshälfte 2008 über das Thema Intertauschbörsen gesprochen und in diesem Zusammenhang die Computer überprüft. Angesichts seines computertechnischen Sachverstands hätte er dabei erkennen müssen, dass auf den Computern Filesharing-Software installiert war und sich auf diesen eine große Anzahl von Musiktiteln befand. Ihm hätte sich daher die naheliegende Möglichkeit aufdrängen müssen, dass die Musikaufnahmen von Urheberrechtsverletzungen stammten. Eine Teilnahme an Tauschbörsen nach der Überprüfung der Computer, hielt das Oberlandesgericht angesichts der Menge der Musiktitel für fernliegend. Zumindest sei es unwahrscheinlich, dass der Anschlussinhaber angesichts des engen und vertrauten Zusammenhalts der Familie nichts davon wusste.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 109/13 Zitieren