Source: https://www.mellifera-netzwerk.de/forum/thread/4760/belegstelle---besuch-von-kontrolleuren
Timestamp: 2019-01-16 00:48:18
Document Index: 34597661

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15']

Belegstelle - Besuch von "Kontrolleuren" | Mellifera-Netzwerk
Belegstelle - Besuch von "Kontrolleuren"
heckflosse Reply #1, vor 6 Monaten, 1 Woche
hatte am Montag Besuch von zwei Mitgliedern des nahen Imkervereins. Da dieser Verein auch eine Belegstelle betreibt, wollte die Herren eine Durchsicht meiner Völker machen. Diese Durchsicht habe ich verweigert.
Nach Recherche gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, bzw. keine Ausführungsbestimmung. Dies konnte im letzten Jahr auf Anfrage Herr Dr. Berg (Leiter LWG) auch nicht bestätigen. Es muss also genügen, wenn ich angebe, Carnica zu halten wie es im Schutzkreis vorgesehen ist.
Die Herren gaben dann an, sie würden sich Zutritt zu meinem Grundstück und Eigentum wenn notwendig mit Polizeigewalt verschaffen. Diese Methode der Einschüchterung halte ich für äußerst bedenklich. Ein Durchsuchungsbefehl zur Feststellung einer Bienenrasse?
Man wollte auch feststellen welche Farbe die Ringe meiner Carnica haben, rot oder gelb. Von sowas habe ich noch nie gehört.
Wie geht Ihr mit "Kontrollen" durch Belegstellen um?
Drohn Reply #2, vor 6 Monaten, 1 Woche
ich hatte das noch nie....
lass dich nicht Einschüchtern - kannst ja auch die Polizei rufen....
wenn sie Dein Grundstück betreten wollen!
Ich wohne nur ein paar km von Luxenburg weg und ich kenne Imker die direkt an der Grenze Imkern...ob die luxenburger Drohnen die Grenze auch kennen....
und das schlimmste: Du hast so eine "komische" Beute....die bei manchen Imker so verhasst sind.....
der schon öffters höhren musst: Bienenkiste und Warre taugen nichts
heckflosse Reply #3, vor 6 Monaten, 1 Woche
Danke Drohn, die Freude an den Bienen kann mir keiner nehmen. Nach weiterer Recherche gibt es ja die Bayerische Tierzuchtverordnung. Unter §4 steht dieses: Imkerinnen und Imker, deren Bienenvölker sich im festgelegten Umkreis befinden, haben den Anweisungen der für den Betrieb der Bienenbelegstelle verantwortlichen Personen Folge zu leisten.
Kann aber (noch) nicht sagen ob die Tierzuchtverordnung auch für private Belegstellen gilt oder nur für staatliche Belegstellen.
bienenflug Reply #4, vor 6 Monaten, 1 Woche
ohne dass ich mich jetzt über die Bayerische Tierzuchtverordnung eingelesen habe, zumal sie für mich
im Saarland ohnehin keine Geltung hat, würde ich mich an deiner Stelle u. a. zu folgenden kritischen Fragen informieren:
- Befindest du dich mit deinem Standort im festgelegten Umkreis der Belegstelle?
- Welchen konkreten Anweisungen hat ein Imker im festgelegten Umkreis nachzukommen?
- Wann und aus welchem Grund können überhaupt verpflichtende Anweisungen ausgesprochen werden?
- Wer sind die verantwortlichen Personen für den Betrieb der Bienenbelegstelle?
- Welche Rechte hat dieser Belegstellenverantwortliche gegenüber anderen Imkern innerhalb des festgelegten Belegstellenkreises?
- ist diese Belegstelle amtlich zugelassen, genehmigt und wird sie amtsveterinärmedizinisch betreut?
Drohn Reply #5, vor 6 Monaten, 1 Woche
Du bringst es wieder auf den Punkt
heckflosse Reply #6, vor 6 Monaten, 1 Woche
--> ja, innerhalb von 7,5km
--> Haltung von Carnica
--> Privatpersonen, Verein
--> keine amtliche Zulassung (auf der Internetseite steht nix)
§4 des Tierzuchtrechts besagt im Absatz 2:
martinLE Reply #7, vor 6 Monaten, 1 Woche
Hallo Markus, was spricht dagegen den Herren vom Verein einfach Deine Bienen zu zeigen? Wir Bienenkistler profitieren ja auch von der Zuchtarbeit der Vereine. Martin
bienenflug Reply #8, vor 6 Monaten, 1 Woche
du hast meine volle Unterstützung und ich gebe deinem Bauchgefühl recht,
denn du hast zu Recht diesen selbsternannten Kontrolleuren den Zutritt
für eine Kontrolle verweigert.
Nach Art. 5 ist zuständige Behörde für den Vollzug des Tierzuchtgesetzes die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und in bestimmten Fällen das Staatsministerium.
Nach Art. 13 kann die Landesanstalt für Wein- u. Gartenbau auf Antrag Bienenzuchtstätten und Belegstellen anerkennen. Die Anerkennung ist öffentlich bekannt zu geben.
Nach Art. 14 ist das Staatsministerium berechtigt, Rechtsverordnungen zur Anerkennung als Belegstelle zu erlassen (die müsstest du dir ansehen, denn sicherlich gibt es die RVO auch) und auch die Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden zu übertragen (in eurem Falle die Landesanstalt)
Nach Art. 15 obliegt die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften in züchterischer Hinsicht der Landesanstalt für Wein- u. Gartenbau im Falle von Bienenzuchtstätten und Belegstellen.
Die veterinärhygienische Überwachung der Bienenzuchtbetriebe obliegt der zuständigen Veterinärbehörde.
sind nach Art. 15 Abs. 4 diese für den Einzelfall zuständigen Behörden berechtigt, die sich aus dem Tierzuchtgesetz ergebenden Befugnisse wahrzunehmen.
Wie du siehst, haben ausschließlich Behörden und ihre Vertreter gewisse
Befugnisse nach dem Tierzuchtgesetz. Weder Vereinen noch Privatpersonen sind Befugnisse übertragen. Die zuständigen Behörden und ihre Vertreter müssen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Recht und Gesetz halten, nicht an Willkür!
Das ist im Übrigen in allen Lebensbereichen so!
Diese Vereinsvertreter müssen sich einmal darüber klar werden, dass sie
nicht einfach auf fremder Leute Grundstück tappen und in deren Eigentum
rumfuchteln können, wie es ihnen gefällt. Du hast aus meiner Sicht völlig
richtig entschieden. Und für den Fall, dass sie keine Ruhe geben, würde ich mich mit einer saftigen Beschwerde direkt an die im Gesetz genannten
[Hinweis: bienenflug hat den Beitrag zuletzt am vor 6 Monaten, 1 Woche geändert.]
bienenflug, drohn, heckflosse, martinLE
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