Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_10/festsetzung_und_auszahlung_von_kindergeld_als_familienkasse.html
Timestamp: 2019-02-16 04:24:17
Document Index: 213029142

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 68', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 68']

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld als Familienkasse - Stadt Cottbus
Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld als Familienkasse
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmten Stellen innerhalb der Behörde verarbeitet, die für die betroffenen Personen zuständige personalaktenführende Stellen sind:
Die Daten werden zur Bearbeitung des Kindergeldantrages sowie der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes verarbeitet.
§§ 31, 62 bis 78 Einkommenssteuergesetz (EStG), Regelungen der Abgabenordnung (AO), Bundeskindergeldgesetz (BKGG), Sozialgesetzbuch (SGB)
Der Zweck schließt die Zahlungsabwicklung zur Auszahlung des Kindergeldes mit ein.
Eine Weiterverarbeitung ist nach § 29c AO, bspw. sofern die Daten im Rahmen eines anderen Steuerverwaltungsverfahrens sachdienlich erscheinen, zulässig.
Die Familienkasse darf der Bezüge anweisenden Stelle Auskunft über Kindergeldzahlung maßgebende Sachverhalte erteilen (§ 68 (4) EStG) sowie auf Anfragen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) (§ 91 (1) S. 1 EStG).
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Sofern die betroffene Person keine hinreichenden Auskünfte macht, kann sich die Familienkasse an Dritte zur Erhebung weiterer Daten wenden (§ 93 (1) S. 3 AO).
Nach § 93 (1) AO hat die betroffene Person alle zur Feststellung des Sachverhaltes erheblichen Tatsachen und Auskünfte vorzutragen. Die besonderen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG ergänzen und konkretisieren die allgemeinen Mitwirkungspflichten in Bezug auf den Familienleistungsausgleich.
Die Person, die Kindergeld beantragt oder bereits erhält, muss alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Kindergeldzahlung Erklärungen abgegeben wurden, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitteilen.
Kommt die zur Mitwirkung verpflichtete Person ihrer Pflicht nicht nach, hat die Familienkasse je nach Sachlage im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Lasten des Kindergeldberechtigten nachteilige Schlüsse zu ziehen, die zur Aufhebung laufender Kindergeldfestsetzungen oder zur Ablehnung von Anträgen führt.
Daten werden im Rahmen des IdNr-Kontrollverfahrens an die IdNr-Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern gemeldet, um zu verhindern, dass Kindergeld mehrfach festgesetzt wird.
Daten werden an die Bezüge anweisenden Stellen im öffentlichen Dienst sowie an die Stelle zur Zahlbarmachung der Geldleistungen weitergeleitet.
Kindergeldakten: 6 Jahre, ab Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist.
Rechtsbehelfsakten: bis zur Freigabe der Akten, zu denen sie sachlich gehören, mindestens jedoch 6 Jahre nach Unanfechtbarkeit des Rechtsbehelfsverfahrens
Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren: 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen/eingestellt wurde, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) nicht vor Erlöschen des festgesetzten Bußgeldes oder Kosten des Verfahrens.
Schriftgut im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung nach den Vorschriften für Personalaktendaten und des Haushalts- und Kassenrechts.
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen