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Timestamp: 2019-01-23 03:51:01
Document Index: 67458430

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Eine medizinische Kinderwunschbehandlung – wie sie nicht verlaufen sollte | dasGleichstellungsWissen
Eine medizinische Kinderwunschbehandlung – wie sie nicht verlaufen sollte
Das Landgericht München I wies mit Endurteil vom 02. Mai 2018 (9 O 7697/17) die Klage eines Mannes gegen eine reproduktionsmedizinische Praxis auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer ab. Verklagt hatte der Mann die behandelnde bzw. verantwortliche Ärztin des Kinderwunschzentrums, die im Prozess von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers als „Streithelferin“ unterstützt wurde.
Zugrunde liegt die Geschichte eines Ehepaares, die man als Beispiel für einen desaströsen Verlauf einer Kinderwunschbehandlung ansehen kann, obwohl die Frau am Ende schwanger wurde und ein Kind gebar. Der Mann, der genetische Vater des Kindes, konnte sich darüber jedoch nicht mehr freuen, denn während er zunächst seine Einwilligung für die In-Vitro-Fertilisation und den Embryotransfer gegeben hatte, trug er die nach einem erfolglosen Versuch wiederholten Anläufe zur Verschmelzung von Ei- und Samenzellen und zum letztlich erfolgreichen Embryotransfer nicht mehr mit; vom letztlich erfolgreichen Versuch wusste er nicht einmal. Auch hatte er keine Einwilligung zu diesen weiteren Befruchtungen von Eizellen und Embryoübertragungen gegeben und sogar versucht, seine ursprüngliche Einwilligung zurückzuziehen. Zwischen seiner Ehefrau und ihm lag vieles im Argen. Dass seine Unterschriften zur Einwilligung in die wiederholten Versuche des Embryotransfers gefälscht waren, spielte für das Landgericht jedoch keine Rolle. Er muss nun nicht nur die Kosten des verlorenen Prozesses, sondern im Weiteren wohl auch den Unterhalt für das Kind mindestens bis zu dessen Volljährigkeit bezahlen.
Der Fall: Es begann mit einem (scheinbar) von beiden Partnern getragenen Wunsch nach einer In-Vitro-Befruchtung mit Embryotransfer
Das Ehepaar suchte im Jahr 2012 die Kinderwunschpraxis der Beklagten (Dr. B.) auf. Nach erfolglosen künstlichen Inseminationen wurde dem Paar eine In-Vitro-Fertilisation (IVF, Befruchtung im Reagenzglas, d.h. außerhalb der Gebärmutter) mit anschließendem Embryotransfer in die Gebärmutter vorgeschlagen, weil sich bei der Frau ein Eileiterverschluss und eine Endometriose (Wucherung der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutter, die üblicherweise zur Unfruchtbarkeit führt) gezeigt hatten, so dass sie auf natürliche Weise nicht schwanger werden konnte. Im August 2013 unterzeichnete der Mann zusammen mit seiner Frau einen Vertrag über eine homologe (d.h. unter Eheleuten stattfindende) Insemination im Rahmen einer IVF nach der ICSI-Methode (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion) und im September 2013 einen Vertrag über die Lagerung von überzähligen befruchteten und kryo-konservierten (eingefrorenen) Eizellen durch die Firma K-GmbH.
Am 4. September 2013 wurden 13 Eizellen bei der Frau und späteren „Streithelferin“ entnommen, befruchtet und einige eingesetzt, aber die IVF blieb erfolglos. Die mit der ISCI-Methode behandelten (überzähligen) Eizellen wurden im Vorkernstadium durch Einfrieren kryokonserviert. Weil im Vorkernstadium noch keine vollständige Verschmelzung von Ei- und Samenzelle stattgefunden hat, gelten diese so behandelten Eizellen nicht als vollständige Embryonen im Sinne des Embryonenschutzgesetzes (ESchG); sie dürfen eingefroren werden.
Am 21. Oktober 2013 übersandte die Frau eine schriftliche Einverständniserklärung zum Auftauen und zum Transfer von Eizellen. Diese Erklärung trug auch die Unterschrift des Mannes und späteren Klägers, die allerdings von der Frau gefälscht worden war. Zwei Tage später kam es zwischen dem späteren Kläger und der Praxis der Beklagten zu einem denkwürdigen Telefonat, über das die entsprechende Mitarbeiterin, die spätere Zeugin P. J., einen Vermerk anfertigte. Dieser lautet wie folgt:
„TEL mit Mann: wollte seine Einwilligung jetzt! zurücknehmen, ist wohl mit dem Kryo nicht einverstanden? soll sich nochmal mit seiner Frau besprechen (hält ihn wohl nicht so auf dem Laufenden...), Info das am Samstag Transfer stattfinden wird; wird mit seiner Frau sprechen
TEL Transfertermin etc. mitgeteilt + im OP-Plan abgehakt“
Am 25. Oktober 2013 wurden die Eizellen aufgetaut und in die Gebärmutter der Frau transferiert, was aber wiederum nicht zu einer Schwangerschaft führte. Im März 2014 unternahm die Frau erneut einen Vorstoß zum Auftauen und zum Transfer von befruchteten Eizellen, erneut mit der gefälschten Unterschrift des Mannes. Am 31. März 2014 wurden der Frau weitere befruchtete Eizellen übertragen, diesmal allerdings erfolgreich. Am 22. April 2014 stellte die behandelnde Ärztin eine Schwangerschaft bei der Frau fest, die schließlich zur Geburt des Kindes J.A. im Laufe des Jahres 2014 führte. Der Kläger ist gemäß Unterhaltsurkunde vom 10. Juli 2015 zum Unterhalt verpflichtet.
Am 23. April 2014, also einen Tag nach der Feststellung der Schwangerschaft, kam es zu einem Telefonat der Klägers mit der Zeugin J., einer weiteren Mitarbeiterin der Kinderwunschpraxis. Dabei erfuhr der Kläger von seinen angeblichen schriftlichen Einverständniserklärungen zum Auftauen und zur Übertragung der befruchteten Eizellen im Oktober 2013 und März 2014. Er rief noch am selben Tag die Reproduktionsmedizinerin Dr. B. und seine Frau an, die die Fälschungen zugab. Der Mann erstattete Strafanzeige, seine Frau erhielt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung (über 90 Tagessätze à 40 Euro) (rechtskräftig). Den Vertrag über die Konservierung der befruchteten Eizellen kündigte der Mann und verlangte das Auftauen und Verwerfen des restlichen Genmaterials.
Er trug zur Untermauerung seiner Klageforderungen (Schadensersatz in Form von Freistellung von der Unterhaltspflicht und Verurteilung der Beklagten zum Mindestunterhalt für das Kind sowie weiteren Schadensersatz in Höhe von 958,19 Euro wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) vor, dass es schon 2012 und 2013 Eheprobleme bei dem Paar gegeben habe, er im April 2013 sogar temporär aus der Ehewohnung ausgezogen sei. Es habe aber auch in dieser Zeit weiterhin Kontakt zwischen den Eheleuten gegeben. Im September 2013 habe ihm die Frau mitgeteilt, an einem schlimmen Hautkrebs zu leiden. Es sei eine Bestrahlung und Chemotherapie notwendig, habe sie ihm gesagt, mit möglichen Auswirkungen auf ihre Fruchtbarkeit. Sie habe ihn damit überredet, Eizellen entnehmen, befruchten und kryokonservieren zu lassen. Er habe aus Mitleid eingewilligt und weil er seine Ehe noch nicht vollständig aufgegeben gehabt habe. So sei es dann zu einem Vertrag mit der Firma K-GmbH über die Lagerung der kryokonservierten Eizellen und zu der Insemination gekommen.
Von seinem und der Ehefrau schriftlichen Einverständnis zum Auftauen und zum Embryotransfer im Oktober 2013 habe er nichts gewusst. Er habe aber am 22. Oktober 2013 erfahren, dass die Frau doch keinen Hautkrebs habe. Er stellte das Telefonat vom 23. Oktober 2013 anders dar, als es von der Mitarbeiterin der Kinderwunschpraxis dokumentiert bzw. interpretiert wurde. Nach seiner Darstellung wollte er seine ursprüngliche Einwilligung „jetzt“, also unmittelbar zu diesem Zeitpunkt, zurücknehmen. Er habe damit seinen eindeutigen Widerruf erklärt. Es sei zu keinerlei weiteren Nachfragen gekommen. Er habe sich allerdings nicht vergewissert, dass bzw. ob die weiteren Unterschriften überhaupt von ihm stammten. „Dabei sei ein Vergleich der Unterschriften möglich gewesen und hätte eindeutig zu Erkennen gegeben, dass die weiteren Unterschriften nicht von ihm stammten.“
Nach Meinung des Klägers habe die Beklagte, die Reproduktionsmedizinerin Dr. B., ihre vertraglichen Pflichten und darüber hinaus auch sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie habe weder die Unterschriften geprüft noch entsprechende Rückfragen vorgenommen, bevor der Embryonentransfer durchgeführt worden sei.
Die Beklagte und die Streithelferin beantragten die Abweisung der Klage. Die Beklagte bestritt, von den Eheproblemen gewusst zu haben, zudem seien ihr die Ausführungen des Mannes zum Hautkrebs der Ehefrau nicht nachvollziehbar. Es hätte ohnehin genügt, Eizellen zu entnehmen und diese zu konservieren, eine Befruchtung wäre im Fall einer Hautkrebserkrankung nicht notwendig gewesen. Das Telefonat des Klägers mit der Mitarbeiterin vom 23. Oktober 2013 interpretierte die Beklagte völlig anders als der Kläger. Die Mitarbeiterin habe ihm geraten, sich mit seiner Ehefrau zu besprechen, er habe sich anschließend nicht mehr gemeldet. Daher konnten die Mitarbeiterin und auch die Beklagte von einem fortbestehenden Einverständnis, wie es durch den ursprünglichen Vertrag erklärt worden war, ausgehen. Im Übrigen sei ein mündlich erklärter Widerruf nicht formwirksam, dieser müsse schriftlich erklärt werden. Auch sei für das Auftauen und den Transfer der befruchteten Eizellen laut ESchG das Einverständnis des Vaters nicht erforderlich, nur das der Mutter. Die (inzwischen geschiedene) Ehefrau und Streithelferin trug vor, dass der Mann erst im November 2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Die Kammer hat ausführlich Beweis erhoben und dabei sowohl die Parteien als auch die Streithelferin und die entsprechenden Mitarbeiterinnen vernommen.
Entscheidungsgründe: Der Kläger habe nicht beweisen können, dass er seine Einwilligung wirksam widerrufen habe
Das Landgericht erachtete die zulässige Klage als unbegründet. Der Mann habe keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Unterhaltsleistungen, weder wegen Verletzung des Behandlungsvertrags (§§ 630a, 280 BGB) noch wegen Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 i. V. m Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m § 4 Abs. 1 ESchG). Denn der Kläger habe im Einklang mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESchG wirksam in die reproduktionsmedizinische Behandlung unter Verwendung seines Samens eingewilligt und habe den Nachweis, diese Einwilligung wirksam widerrufen zu haben, zur Überzeugung der Kammer nicht erbracht. Für die Beklagte hätten somit keine Anhaltspunkte bestanden, am Fortbestehen der Einwilligung des Mannes vor dem erfolgreichen Transfer am 31. März 2014 zu zweifeln, so dass auch keine Verletzung von Nebenpflichten in Betracht komme.
Im Einzelnen legte die Kammer in ihrer schriftlichen Begründung die Abfolge der Ereignisse noch einmal ausführlich dar und bewertete sie juristisch, was hier allerdings abgekürzt werden kann.
§ 4 ESchG enthält eine Strafandrohung für eigenmächtige künstliche Befruchtungen und In-Vitro-Fertilisationen ohne Einwilligung der Frau und des Mannes, von denen Eizellen und Samen stammen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESchG). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG wird zusätzlich die Einwilligung der Frau verlangt, wenn ihr konkret ein Embryo oder mehrere (oder im Vorkernstadium mit dem Samen verschmolzene Eizellen) übertragen werden sollen. Die Einwilligung des Mannes wird für den jeweiligen Übertragungsvorgang also nicht mehr verlangt, wenn – wie hier – der Mann generell in eine In-Vitro-Fertilisation mit Embryotransfer eingewilligt hat.
Das Gericht ging also von einer gültigen Einwilligung aus, so dass es nur noch zu beurteilen hatte, ob die Einwilligung rechtzeitig vor der entscheidenden dritten Übertragung im März 2014, mit der die Schwangerschaft herbeigeführt wurde, wirksam widerrufen wurde. Hierzu hat das Gericht Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung, wobei das Telefonat zwischen dem Mann und der Mitarbeiterin der Kinderwunschpraxis am 23. Oktober 2013 eine große Rolle spielte. Während der Mann eine deutlich von dem schriftlichen Vermerk abweichende Darstellung aus seiner Erinnerung gab, hielt sich das Gericht an den Text des Vermerks und schloss daraus und aus der Aussage der Zeugin, dass der Mann keinen wirksamen Widerruf seiner Einwilligung erklärt habe, weil er dies schon wegen des Schriftformerfordernisses nicht wirksam durch mündliche Erklärung am Telefon tun konnte. Darauf soll ihn die Mitarbeiterin hingewiesen haben. Wenn er auf seinem Widerruf bestanden hätte, hätte er im Nachgang des Telefonats noch einen schriftlichen Widerruf an die Praxis schicken müssen. Da er dies jedoch vor Eintritt der Schwangerschaft nicht getan habe, habe die Ärztin Dr. B. weiter davon ausgehen können, dass seine Einwilligung weitergelte. Dafür dass die behandelnde bzw. verantwortliche Ärztin hätte Zweifel bekommen müssen, sah das Gericht keine Anhaltspunkte, weshalb es auch eine schuldhafte Verletzung des Behandlungsvertrags sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mannes verneinte. Insofern spielte es auch keine Rolle, dass die schriftlichen Einwilligungsunterschriften des Mannes zu den einzelnen Übertragungen im Oktober 2013 und März 2014 gefälscht waren, denn auch dafür gab es aus der Sicht der Ärztin oder anderer Mitarbeiter*innen der Kinderwunschpraxis nach Überzeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte.
Kommentar: Die gerichtliche Beweiswürdigung hätte auch anders ausgehen können
Im Zivilrecht folgt die gerichtliche Tatsachenermittlung und -würdigung der gesetzlichen Beweislastverteilung. Die Beweislast für einen wirksamen Widerruf der generellen Einwilligung hatte der Mann zu tragen. In den Augen des Gerichts ist ihm das nicht gelungen, deshalb scheiterte seine Klage. Dabei war die Konstellation aber auch ungünstig für ihn. Denn die Kinderwunschpraxis hatte die vorliegende generelle Einwilligung gegen einen Widerruf sinnvollerweise mit dem Formerfordernis der Schriftlichkeit abgesichert. Zudem war organisatorisch wohl auch festgelegt worden, dass wichtige Telefonate mit Patientinnen und ihren Männern dokumentiert werden müssten. Über die Formulierung des Vermerks konnte allein die Mitarbeiterin bestimmen. Was sie aufgeschrieben hatte, widersprach der Darstellung des Mannes, dass er einen sofortigen Widerruf der Einwilligung erklärt habe. Denn laut dem Vermerk wurde er darauf verwiesen und ließ sich offenbar auch darauf ein, dass er noch einmal mit seiner Frau sprechen sollte. Ob das Telefonat tatsächlich so verlaufen ist wie dokumentiert, ob er insbesondere auf das Schriftformerfordernis hingewiesen wurde, lässt sich dem Vermerk und der Urteilsbegründung nicht entnehmen. Immerhin hat die Mitarbeiterin schriftlich festgehalten, dass die Frau den Mann nicht ordnungsgemäß „auf dem Laufenden“ halte, woraus man durchaus Zweifel hätte ableiten können, ob er in die nächste Auftauaktion und Übertragung eingewilligt habe. Ob die Mitarbeiterin davon wusste, dass die Frau schon am 21. Oktober 2013 die neue Einwilligung zum Auftauen und zur Übertragung mit der (gefälschten) Unterschrift des Mannes übersandt hatte, bleibt unklar. Die Kommunikation innerhalb der Kinderwunschpraxis scheint nicht die beste gewesen zu sein. In Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und der hohen Relevanz der Einwilligungen beider potenzieller Eltern bei solchen Verfahren zur Zeugung von neuem menschlichen Leben gab es wohl durchaus Anlass, die verantwortliche Ärztin zu informieren und den Sachverhalt rechtzeitig aufzuklären.
Insofern hätte die gerichtliche Beweiswürdigung im Ergebnis auch anders ausfallen können. Dass sie jedoch so ausfiel wie geschildert, sollte potenziellen Elternteilen, die sich auf eine reproduktionsmedizinische Behandlung einlassen, zu denken geben und insbesondere einen skeptischen Partner (oder eine Partnerin) veranlassen, sich über die eigenen Rechte und die möglichen Klippen umfassend zu informieren. Kinderwunschzentren müssen darauf achten, beide potenzielle Eltern verständlich und effektiv über ihre Rechte und deren Kehrseiten aufzuklären. Anhaltspunkte für einen Widerruf der Einwilligung sollten ernst genommen werden, ernster als dies hier anscheinend der Fall war.
Kinderwunschzentren gibt es mittlerweile viele, Reproduktionsmedizin ist ein lukratives medizinisches Geschäftsfeld. Es besteht die Gefahr, dass bei einer reproduktionsmedizinischen Behandlung, die von der einer Person ganz dringend gewünscht wird, Anzeichen und Umstände, die aus der Sphäre der anderen Person kommen und auf eine fehlende Einwilligung hindeuten, geringgeschätzt werden, weil sie der Behandlung u.U. die Basis entziehen könnten. Auch die Rechtsprechung sollte daher strengen Standards der Vergewisserung über das noch andauernde Einvernehmen für den Kinderwunsch und über das Vorliegen von aktuellen beiderseitigen Einwilligungen zur entsprechenden Behandlung folgen und diese Standards bei anfallender Beweiswürdigung heranziehen. Da im Zeitverlauf und angesichts des Leidens an den erfolglosen Befruchtungs- und Transferversuchen häufig das beiderseitige Einverständnis zu weiteren Versuchen und Embryoübertragungen verloren gehen kann, wäre für die Gesetzgebung zu überlegen, ob nicht geregelt werden sollte, dass auch der Mann jeweils seine Einwilligung zu einem neuen Anlauf der Übertragung von befruchteten Eizellen auf die Frau geben muss.