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Timestamp: 2020-07-10 13:46:57
Document Index: 277071905

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 33', '§ 58', '§ 113', '§ 114', 'Art. 33', '§ 8', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 45', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Rechtsprechung: 2 A 6.06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.10.2006
https://dejure.org/2007,1556
BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2007,1556)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2007,1556)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2007,1556)
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GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 5, § 114 Satz 2
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber; Bewerberauswahl nach ...
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber; Bewerberauswahl
Bewerbung bzw. Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst
Rechtmäßigkeit der Versagung der dauerhaften Übernahme in den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorliegens einer Schwerbehinderung - Anforderungen an die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung schwerbehinderter Bewerber - Festlegung der Zuständigkeiten von ...
Soldatenrecht - Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der Zuständigkeiten von Bundesminister der Verteidigung und Präsident des Bundesnachrichtendienstes durch Vereinbarung; gemeinsames Auswahlverfahren für Soldaten und Einstellungsbewerber; ...
BVerwG, 17.10.2006 - 2 A 6.06
NVwZ-RR 2007, 784 (Ls.)
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. Rn. 22 f.).
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O.).
Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).
Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).
Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29).
Nach Zweck und Systematik des § 8 RV ist die darin vorgenommene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Bundesminister der Verteidigung abschließend (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).
Demgegenüber unterscheiden sie sich von anderen Soldaten der Bundeswehr dadurch, dass sie aus den Befehlstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes eingegliedert sind, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).
Ein Bewerber darf daher wegen seiner Behinderung nur dann von dem Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden, wenn dienstliche Bedürfnisse eine dauerhafte Verwendung in dem angestrebten Amt zwingend ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6/06 -, [...], Rn. 28).
Die Gerichte werden in dem somit erneut durchzuführenden fachgerichtlichen Verfahren insbesondere darüber zu befinden haben, ob die bereits in der Ausgangsentscheidung enthaltene Behauptung des Dienstherrn, es stehe im gehobenen Polizeivollzugsdienst kein Dienstposten zur Verfügung, auf dem die Beschwerdeführerin mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen auf Dauer verwendet werden könne, die Ablehnung des Beförderungsgesuchs der Beschwerdeführerin trägt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6/06 -, [...], Rn. 28 f.).
Hierfür stehen dem Dienstherrn jeweils an die konkrete Behinderung des Beamten anknüpfende Mittel, wie etwa die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes (Urteile vom 22. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Rn. 20 und 28;… vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 46.08 - juris Rn. 31) zur Verfügung.
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).
Vielmehr sind die beteiligten Stellen berechtigt und verpflichtet, die Rahmenvereinbarung zu beachten und anzuwenden (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 und 16).
Beamtenverhältnis; Beamter auf Widerruf; Behinderter; Dienstfähigkeit; …
VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556
Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, …
OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 5 ME 254/12
Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst; Feststellung der persönlichen …
VG Köln, 12.09.2013 - 9 L 1049/13
Versetzung eines dienstunfähigen Soldaten in den Ruhestand
VG München, 30.09.2016 - M 5 E 16.4437
Keine Verbeamtung ohne Nachweis der gesundheitlichen Eignung
VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.02328
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 16.00080
Anerkennung einer Knieverletzung als Folge eines Dienstunfalls
VG Köln, 14.12.2011 - 19 L 1412/11
Stellenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsgrundsatz, …
VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 07.00500
Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
https://dejure.org/2006,42428
BVerwG, 17.10.2006 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2006,42428)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2006 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2006,42428)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 2 A 6.06 (https://dejure.org/2006,42428)
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