Source: http://wohratal.de/news/227/15/Wahl-des-Kreisseniorenrates
Timestamp: 2018-04-25 02:37:35
Document Index: 393303375

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 11']

Wohratal News − Wahl des Kreisseniorenrates 29.10.2015
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 21. Januar 2016 -
Hiermit fordere ich nach § 9 Abs. 1 der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf (WO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf.
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am
Montag, dem 16. November 2015, 16 Uhr.
Nach Möglichkeit sind die Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem 16. November 2015 einzu­reichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch recht­zeitig behoben werden können. Wird ein Wahlvorschlag so spät eingereicht, dass eventuelle Mängel, die seine Gültigkeit berühren, wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr beseitigt werden können, so geht dieses Risiko zu Lasten dessen, der den Wahl­vorschlag eingereicht hat.
Die Wahlvorschläge mit allen Anlagen sind während der allgemeinen Öffnungszeiten schrift­lich bei der Geschäftsstelle der Wahlleiterin einzureichen. Eine Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht, auch nicht, wenn in den Folgetagen das Original nachgereicht werden sollte. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist eine Ausschlussfrist.
Die Geschäftsstelle der Wahlleiterin befindet sich im 3. Stock, Zimmer 310, der Kreisverwal­tung in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60. Sie ist unter den Telefonnummern: 06421 405­1241 oder 06421 405-1223 erreichbar.
Die Mitglieder des Kreisseniorenrates werden für drei Jahre in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl durch eine vom Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführten Briefwahl in den ein­zelnen Wahlbezirken gewählt (§ 1 Abs. 1 WO).
Nach Beschluss des Wahlausschusses vom 20.10.2015 bildet jede Stadt und jede Gemein­de im Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Wahlbezirk für die Wahl des Kreisseniorenrates.
Gem. § 1 Abs. 2 WO ergibt sich die Anzahl der Mitglieder des Kreisseniorenrates aus den einzelnen kreisangehörigen Kommunen aus dem folgenden Schlüssel:
bis 10.000 Einwohner/innen 1 Sitz
10.001 – 20.000 Einwohner/innen 2 Sitze 20.001 – 50.000 Einwohner/innen 3 Sitze
ab 50.001 Einwohner/innen 4 Sitze
Dabei dürfen nur Stimmen für die Kandidaten aus der eigenen Kommune abgegeben werden.
Für die einzelnen Städte und Gemeinden ergibt sich aus den Einwohnerzahlen des Statisti­schen Landesamtes somit die folgende Anzahl an zu wählenden Mitgliedern in den Kreis-seniorenrat:
wählenden Kreissenioren-
Werden insgesamt keine Wahlvorschläge zur Wahl des Kreisseniorenrates eingereicht oder zugelassen findet keine Wahl statt. Sollten in Wahlbezirken keine Wahlvorschläge einge­reicht oder zugelassen werden, wird die Wahl trotzdem durchgeführt und die Anzahl der zu verteilenden Sitze des Kreisseniorenrates um die Sitze der nicht teilnehmenden Wahlbezirke reduziert (§ 1 Abs. 3 WO).
Wahlvorschläge zur Wahl des Kreisseniorenrates können nur von natürlichen Personen ein­gereicht werden (§ 9 Abs. 2 WO). Jeder Wahlvorschlag enthält nur eine Bewerberin/einen Bewerber.
Wählbar sind nach § 3 Abs. 2 WO alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Marburg-Biedenkopf, die das Kommunalwahlrecht besitzen, die am Wahltag das 63. Lebensjahr voll­endet haben und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz im Landkreis Marburg-Biedenkopf gemeldet sind (seit 21.10.2015). Jede Person ist nur für die Stadt oder Gemein­de wählbar, in der er/sie seinen/ihren Hauptwohnsitz hat.
Der Wahlvorschlag muss auf einem Formblatt „Wahlvorschlag“ eingereicht werden, das im Internet unterwww.marburg-biedenkopf.de (►Politik ►Wahlen ►Kreisseniorenratswahl 2016) oder über meine Geschäftsstelle zu beziehen ist.
Jeder Wahlvorschlag muss gem. § 9 Abs. 4 WO den Vor- und Zunamen, Anschrift und Ge­burtsdatum der Bewerberin/des Bewerbers aufführen. Er ist von der/dem Bewerbe-rin/Bewerber zu unterzeichnen. Mit dem Wahlvorschlag muss die Erklärung der Bewerbe-rin/des Bewerbers eingereicht werden, dass sie/er bereit ist, bei einer evtl. Wahl das Mandat eines Mitglieds des Kreisseniorenrats zu übernehmen.
Die Wahlvorschläge müssen außerdem von mindestens 10 für die Wahl zugelassen Wahl­berechtigten aus der jeweiligen Kommune unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschrift). Neben der Unterschrift muss der Name, Vorname, die Anschrift und das Geburtsdatum an­gegeben werden. Die Unterschriften müssen auf dem Formblatt „Unterstützungsunterschrift“ erbracht werden, das im Internet unterwww.marburg-biedenkopf.de ( Politik Wahlen Kreisseniorenratswahl 2016) oder über meine Geschäftsstelle zu beziehen ist. Auf diesem Formblatt muss außerdem die Wahlberechtigung der Unterstützerin/des Unterstützers zur Wahl des Kreisseniorenrates von dem zuständigen Magistrat/Gemeindevorstand bestätigt werden. Sie müssen mit den Wahlvorschlägen eingereicht werden.
Der Wahlausschuss für die Wahl des Kreisseniorenrates beschließt am Dienstag, 24. No­vember 2015 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Ein Wahlvorschlag ist vom Wahlausschuss gem. § 11 Abs. 2 S. 1 WO zurückzuweisen, wenn er verspätet eingereicht ist oder den Anforderungen nicht entspricht, die durch die WO aufgestellt worden sind.
Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden (§ 11 Abs. 2 S. 2 WO).
Die zugelassenen Wahlvorschläge werden spätestens am 48. Tag vor Wahl (04.12.2015) öffentlich bekannt gemacht.
Alle für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind kostenlos in mei­ner Geschäftsstelle erhältlich oder können von der Homepage des Landkreises Marburg-Biedenkopf:www.marburg-biedenkopf.de ( Politik Wahlen Kreisseniorenratswahl 2016) heruntergeladen werden. Auskünfte über Einzelheiten hierzu können unter den Telefon­nummern: 06421 405-1241 oder 06421 405-1223 erfragt werden.
Die Wahlleiterin Marburg, 22.10.2015
des Landkreises Marburg-Biedenkopf 2016
FD 13.1 - 3 e 14/Do