Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202017,%20487
Timestamp: 2019-05-25 10:21:40
Document Index: 6004445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,47311
OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15 (https://dejure.org/2016,47311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2016 - 6 U 2/15 (https://dejure.org/2016,47311)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 6 U 2/15 (https://dejure.org/2016,47311)
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Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers hinsichtlich des Auftretens eventuell persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse
Google haftet erst Kenntnis konkreter Rechtsverletzung, keine eigene Beobachtungspflicht
Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Zur Haftung von Google für die Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge
Google und andere Suchmaschinenbetreiber haften nur nach konkretem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung wegen Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte
heise.de (Pressebericht, 23.12.2016)
Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
Links bei Suchmaschine: Google muss nicht selber googlen
arcor.de (Pressemeldung, 22.12.2016)
Keine Verpflichtung von Google zur Aufspürung von persönlichkeitsrechts verletzender Beiträge
Was zu beachten ist, wenn von Suchmaschinenbetreiber verlangt wird, Links zu einem persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel zu sperren
Google: Keine Verpflichtung zur Überprüfung von Links
MMR 2017, 487
Dies ist vorliegend anzunehmen, weil eine Kenntnisnahme von den beanstandeten Suchergebnissen in Gestalt von Verlinkungen und dazu gehörenden Textauszügen (Schnipseln, "Snippets") nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).
Als solche wäre die Beklagte nur dann anzusehen, wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Seiten und den darauf befindlichen Inhalten um einen eigenen Inhalt der Beklagten handelte, wozu auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich die Beklagte aber zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).
Ihre Haftung als unmittelbare Störerin bzw. Täterin würde bei dieser Sachlage jedoch voraussetzen, dass sie nicht nur eine adäquatkausale Ursache zur Rechtsverletzung durch das Auffindbar-Machen der Berichte gesetzt hat, sondern dass sie sich die beanstandeten Äußerung auch zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1419; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487).
Der Kläger hat vorliegend zwei konkrete Links in Bezug genommen (vgl. zur Problematik, ob Suchmaschinen nur konkrete Links sperren müssen OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 - 6 U 2/15 (Pressemitteilung)).