Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110474
Timestamp: 2018-07-16 11:06:54
Document Index: 119783795

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 25']

Vollstreckungsverfügung und Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/7502039/2014
Vollstreckungsverfügung und Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­waltungsstrafsache Bf., über die Be­schwer­de vom 20.08.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7, Zah­lungs­referenz Z, entschieden:
Mit Vollstreckungsverfügung – Parkometerstrafen vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7 , Zahlungsreferenz Z , hatte der Magistrat der Stadt Wien die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 82,00 gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG verfügt. Die Geldstrafe wurde mit der – lt. Spruch – rechtskräftigen Strafverfügung vom 11.06.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-646577/4/7 , wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe über den Beschwerdeführer (Bf.) verhängt.
Am 20.08.2014 sandte der Bf. folgende eMail an den Magistrat der Stadt Wien: „ lch hatte am 19.02.2014 An den Eisteichen eine Reifenpanne. Da ich am Vortag dienstlich mit dem Fahrzeug unterwegs war, war mein dienstl. Mobilteleofon gerade leer. Aus diesem Grund musste ich das Fahrzeug kurz verlassen um mein priv. Mobilte. aus meiner Wohnung zu holen. In dieser Zeitspanne muß ich die Parkstrafe erhalten haben. Unverständlich ist für mich jedoch: Das nicht erkannt wurde das das Fahrzeug eine Panne hat (Pannendreieck) Anbei übermittle ich Ihnen die Fotos die zu diesem Zeitpunkt gemacht wurden … “
In der Strafverfügung vom 11.06.2014 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. die Ver­wal­tungs­übertretung vorgeworfen, dass er sein Fahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 19.02.2014 um 10:57 Uhr in der ge­büh­renpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, An den Eisteichen 10, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein ge­sorgt zu haben. Dadurch hatte der Bf. § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt. Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 82,00 und im Falle ihrer Un­ein­bring­lich­keit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung war innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar. Sie wurde mit RSa – Rückscheinbrief versandt und hinterlegt. Die Abholfrist begann am 18.06.2014 . Der RSa – Rückscheinbrief mit der Strafverfügung wurde nicht behoben. Die Strafverfügung wurde nicht angefochten.
Die Geldstrafe wurde de dato nicht bezahlt.
Der Bf. hat die Vollstreckungsverfügung vom 30.07.2014 mit der Begründung ange­foch­ten, dass er eine Reifenpanne hatte, sein privates Mobiltelefon holen musste und davon ausgeht, dass er während seiner Abwesenheit vom Abstellort des Fahrzeugs eine Park­strafe erhalten habe.
Da die Geldstrafe mit der Strafverfügung vom 11.06.2014 verhängt worden ist, hat der Bf. mit der Schilderung der Geschehnisse am Tattag einen Beschwerdegrund genannt, der sich gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung vom 11.06.2014 richtet.
Die Strafverfügung vom 11.06.2014 ist der Bescheid, der mit der Vollstreckungsverfü­gung vom 30.07.2014 zwangsvollstreckt wird. Die Strafverfügung vom 11.06.2014 ist daher der Titelbescheid, dessen Rechtmäßigkeit nach der vorzit. VwGH-Rechtsprechung im Voll­streckungsverfahren nicht mehr angefochten werden darf.
Das Bundesfinanzgericht legt die vorzit. VwGH-Rechtsprechung seiner Entscheidung zu­grun­de und weist die Beschwerde vom 20.08.2014 ab, da der Bf. die Vollstreckungs­ver­fügung vom 30.07.2014 mit einem im Vollstreckungsverfahren unzulässigen Beschwerde­grund angefochten hat.
Da die im ggstl. Beschwerdeverfahren angefochtene Entscheidung einen Antrag zum Ge­genstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, ist sie nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung in VwGH 16.09.2011, 2011/02/0150; VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155, VfGH 06.10.1997, G 1393/95 u.v.a. eine "Verwaltungs­straf­sache " iSd § 25a Abs 4 VwGG.
Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist nicht zulässig, da der Verwaltungs­ge­richtshof die Rechtsfrage der im Vollstreckungserfahren zulässigen Beschwerdegründe bspw. in seinem Erkenntnis VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111, bereits beantwortet und das Bundesfinanzgericht dieses Erkenntnis als Rechtsgrundlage für die Entscheidung in die­sem Beschwerdeverfahren verwendet hat.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7502039.2014
Findok-Nr: 110474.1, aufgenommen am: 06.07.2016 12:55:02, Dokument-ID: 7fb251a4-bf7e-48dc-a98c-4a8c5f9a7674, Segment-ID: f448d9ab-44a3-4e82-b3ef-14c3813b8cca