Source: http://betriebsaktiv.de/?p=140
Timestamp: 2018-07-19 03:52:24
Document Index: 305163526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 7']

Redebeiträge zur 30 Stundenwoche – Teil 3 – DKP Betriebsaktiv München
Nach dem momentanen Stand ist das auf der gesetzlichen Ebene, das vom Vorredner Peter bereits genannte Arbeitszeitgesetz (ArbZG) mit dem 8-Stundentag, der auf 10 Stunden verlängert werden kann. Mit dem nach dem Gesetz vorgeschrieben Ausgleich heißt das dann die 48- oder 60-Stundenwoche oder als Ausgleichswoche 36 Stunden mit einem 6-Stundentag für den festgelegten Ausgleichszeitraum (z. B. durch Betriebsvereinbarung). Hinzu kommt der Angriff des Kapitals auf das Gesetz mit der Forderung an die Regierung, den 8-Stunden-Tag ganz zu streichen. (§ 3, s. u.)
(Regelung der tägl. Arbeitszeit, der 8-Std.-Tag nach § 3 mit zahlreichen Ausnahmeregelungen u. a. für bestimmte Personengruppen. Ruhepausen § 4; Ruhezeit § 5; Nacht- und Schichtarbeit § 6)
Was hierbei den 8-Std.-Tag angeht, sind wir in der BRD auf dem Stand vor dem 21. April 1856. Damals haben sich Arbeiter in der australischen Kolonie Viktoria (Steinmetze und Gebäudearbeiter) den ersten gesetzlichen 8-Std.-Tag ohne Lohnverzicht erkämpft. Das heißt 48 Stunden in der Woche. Wie bereits gesagt, ist mit dem am 6. Juni 1994 von der damaligen Kohl-Blüm-Regierung in Kraft gesetzten Arbeitszeitgesetz und mit dem dadurch ausgehebelten 8-Stundentag bei uns die 60-Stundenwoche möglich. Nach der bis dahin geltenden Arbeitszeitordnung, die mit dem Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt wurde, waren im Jahr nur 30 Überstunden erlaubt und für jede Überstunde, also für jede über die achte Stunde am Tag hinausgehende, musste ein 25 prozentiger Zuschlag für den zusätzlichen Verschleiß der Arbeitskraft gezahlt werden. Wohlgemerkt, 25 Prozent Überstundenzuschlag auf gesetzlicher Grundlage. Die Kohlregierung hat ihn 1994 aus dem Weg geräumt.
Was abgesehen von Anderem im Arbeitszeitgesetz geregelt wird ist in:
§ 15 Absatz 3 der „Verteidigungs- gleich Kriegsfall“. Danach kann das Verteidigungs- im Klartext Kriegsministerium in seinem Geschäftsbereich die Arbeitszeitbestimmungen außer Kraft setzen. In so einem Fall, das ist gar keine Frage, wird die ganze BRD zum Geschäftsbereich des Kriegsministeriums erklärt und es geht uns so, wie vorher geschildert. Die Arbeitszeibestimmungen werden – wie im 1. und 2. Weltkrieg geschehen – alle außer Kraft gesetzt, wenn es uns nicht gelingt das zu verhindern.
Ein ganz wichtiger Paragraph im Gesetz ist der § 7, er ist die Öffnungsklausel, die Abweichende Regelungen, Arbeitszeitverkürzung aber auch Arbeitszeitverlängerung (u. a. Flexibilisierung) durch Tarifvertrag der „Sozialpartner“ möglich macht. Von dieser Regelung wurde reichlich Gebrauch gemacht, wie die nachstehenden Beispiele deutlich machen.
Aufgrund erfolgter Arbeitszeitverkürzung liegt nach den Untersuchungen und Feststellungen des Tarifarchivs beim WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) der Hans-Böckler-Stiftung die durchschnittliche tarifliche wöchentliche Arbeitszeit z. Z. Bei 37,7 Stunden. Dabei beträgt die durchschnittliche reale wöchentliche Arbeitszeit seit weit über 20 Jahren konstant 40-41 und z. B. nach Feststellung des statistischen Bundesamtes (2016) 2014 42 Stunden in der Woche.
Mit der Arbeitszeitverkürzung ist ebenso die Flexibilisierung gekommen.
Dazu eine Aussage, die 1984 der damalige Vorsitzende der IGM, Franz Steinkühler, im Spiegel-Interview bei der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche und der Kapital-Forderung nach Flexiarbeitszeiten gemacht hat. Er stellte fest: „Es gibt ja jetzt schon flexible Arbeitszeiten: Überstunden, Kurzarbeit, auch Samstagsarbeit – das alles waren und sind keine Tabus. Über all diese Dinge kann geredet werden.“ (Spiegel 10/84 S. 29)
Zu dem Zeitpunkt gab es die 35-Stundenwoche noch gar nicht. Sie steht ja erst ab 1. Oktober 1995 im Tarifvertrag. Aber seit Steinkühlers Aussage ist bei der IGM so gut wie über alle die Arbeitszeit betreffenden gewerkschaftlichen Tabus nicht nur geredet worden. Sie wurden als „Tarifvertragsreform“, zur „Krisenbekämpfung“, zur angeblichen Sicherung von Standorten (vor allem den Standort Deutschland insgesamt), von Arbeitsplätzen und Betrieben in der Form von Abänderungs- Zunkunfts-Zukunftssicherungs-Sanierungs-Härtefall-Flexi-Haus- und sonstiger Tarifverträge vielfach den Bach heruntergespült. Sozusagen der angeblichen „gesellschafts- und/oder wirtschaftspolitischen Vernunft und Verantwortung der Gewerkschaften“ für das kapitalistische Ausbeutungssystem geopfert.
Das VW-Modell
Dazu nachstehend einige Beispiele, die VW betreffen: Im Oktober 1993 kam es zum sogenannten VW-Modell mit dem Haus-Tarifvertrag über die 28,8 Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und der „Rettung“ von 30 Tsd. Arbeitsplätzen. VW hatte angekündigt von 130 Tsd. Beschäftigten 30 Tsd. zu kündigen und damit Belegschaft, Betriebsrat und IGM erpresst. Mit dem VW- Modell von der 28,8 Stundenwoche wurde die Erwerbslosigkeit von den geretteten 30 Tsd. auf 130 Tsd. und der Lohn von 100 Tsd. auf 130 Tsd. aufgeteilt.
VW-Vorstands-Chef Piech bezeichnete die getroffene Regelung als Rezept für die Wirtschaft. Da wollte der damalige IGM-Vorsitzende Zwickel nicht nachstehen, er steigerte den Tarifabschluss zum „Modell für ganze Volkswirtschaften“. Bei der Tarifbewegung 1995 wurde das Modell von der 28,8 mit einem „Leistungsbeitrag“ der Belegschaft von 1,2 Stunden unbezahlter Arbeitszeit auf die 30-Stunden-Woche angehoben. Das VW Kapital hatte erneut den Abbau von 30 Tsd. Arbeitsplätzen als Erpressungspotential zur Diskussion gestellt und die unentgeltliche Arbeitszeit per TV Tarifvertrag mit Nachahmungswirkung durchgesetzt.
Es gab zu dem Zeitpunkt, davor oder danach in einer Reihe von Betrieben Konflikte mit der Einhaltung von Tarifverträgen. Hierbei waren Teile des Kapitals dazu übergegangen, für sich günstigere Bedingungen durchzusetzen bzw. zu erpressen, in dem sie den Belegschaften und der IGM z. B. die Tarifverträge durch fristlose Kündigungen vor die Füße schmissen. Dieses Thema können wir aber hier nicht weiter diskutieren, deshalb zurück zum Beispiel VW. Dort hatte der damalige Personalchef Peter Hartz, er ist ja bekanntermaßen später als Krimineller im Knast gelandet, einige Zeit nach dem einen, als neues Modell, das „Modell von der atmenden Fabrik“ mit der atmenden Woche und anderem atmenden Unsinn ins Leben oder in den Tod gerufen. Der spätere IGM-Vorsitzende Jürgen Peters (zu dem Zeitpunkt Bezirksleiter der IGM) hat darüber ein Buch geschrieben, das in der IGM-Bibliothek steht. Angeblich gab es bei VW über 150 Fleximodelle, worüber in weit über Tausend Einzelfällen, die jeweils dadurch erzielte Produktivitätssteigerung in Prozenten beschrieben wurde bzw. wird.
Doch zurück zur aktuellen Frage der Arbeitszeit. Dazu wird in einer Ausgabe des „Böckler Impuls“ (19/2014), das ist eine Information von der Hans-Böckler-Stiftung, festgestellt: „Vollzeitbeschäftigte arbeiten mit 41,9 Stunden pro Woche annähernd genauso lange wie vor 20 Jahren….„Die einschichtige Normalarbeitszeit an den Tagen Montag bis Freitag erodiert, die Arbeitszeit dringt immer häufiger in das Wochende hinein“, stellen die Wissenschaftler fest. Über die Hälfte aller Beschäftigten arbeite zumindest hin und wieder nachts, im Schichtsystem oder am Wochenende.“
Und was die Flexibilisierung angeht heißt es: „Parallel zur Arbeitszeitverkürzung fand eine schrittweise Flexibilisierung statt. Mittlerweile gebe es „Über alle Wirtschaftszweige hinweg ein kaum noch zu steigerndes Maß an flexiblen Anpassungsmöglichkeiten an betriebliche Produktions- und Arbeitserfordernisse“…..“Dagegen sei es bisher nur begrenzt gelungen, auch die Arbeitszeitinteressen der Beschäftigten tariflich stärker zu verankern“.
So ein Teil des Berichts. Zur Frage der Verlängerung der Arbeitszeit und zum Thema gesundheitlicher Folgen durch Arbeit und Arbeitszeiten wird darin von den WSI-Forschern außerdem erklärt, dass nach ihrer Ansicht, die vermehrt in den Betrieben eingeführte Projektarbeit oder Arbeit auf der Grundlage von Zielvereinbarungen zur „Intensivierung und Extensivierung der Arbeitszeit“ führt. „So berichteten 37 Prozent der Teilnehmer einer Betriebsrätebefragung durch das WSI, dass ihre Kolleginnen und Kollegen bei Zielvereinbarungen zum Teil länger als 10 Stunden täglich arbeiten müssen.“ Dabei wird ebenso der gesetzliche Gesundheitsschutz unterlaufen. Das passiert in 34 Prozent der Betriebe ohne und in 41 Prozent der Betriebe mit Zielvereinbarungen. „In einem Viertel dieser Betriebe kommt es vor, dass Beschäftigte krank zur Arbeit kommen, bei den übrigen sind es 22 Prozent.“
Wir müssen in diesen Zusammenhängen wissen, dass die Kapitalisten schon lange ein Programm aufgelegt haben, welches z. B. nach Arbeitgeberpräsident Dulger (Gesamtmetall, früher Südwestmetall, vorher von einem seiner Vorgänger vertreten, er hieß Stumpfe) heißt, die Tarifverträge gegen die Gewerkschaften wenden. Das ist der Angriff auf alle Tarifverträge (z. B. fristlose Kündigungen von Manteltarifverträgen o. a.), um u. a. „Arbeitszeiten zum Segen der Wirtschaft“ durchzusetzen (Borsig). Dabei sollen und werden in ihrem Sinne sogenannte „unnötige Extras und Zugeständnisse“ aus den Tarifverträgen gestrichen. Hierbei wird ebenso versucht, das nach dem Arbeitsrecht geltende Unternehmerrisiko zu minimieren bzw. ganz auf die Schultern der Lohnabhängigen abzuwälzen z. B. durch Arbeit auf Abruf oder auch durch Nutzung von Arbeitszeitkonten im Sinne des Kapitals. Vielfach durchgesetzt wird das über Öffnungs- und Differenzierungsklauseln in den Tarifverträgen, von Vertrauensarbeitszeit, Ich-AG’s, Leiharbeit, Werkverträge, die bereits erwähnte Kapovaz, unentgeltliche Arbeitszeit, Wegfall und/oder Streichung der Überstundenzuschläge usw. Dabei wird von der IGM-Führung für die angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen das ganze Tafelsilber, die „Tabus“ alles, was wie Urlaubs-Weihnachtsgeld u. a. erkämpft wurde, zur Disposition gestellt und je nach Situation verhökert.
Was hierbei kräftig mithilft, ist das von Peter angesprochene Pforzheim-Abkommen oder auch der sogenannte Pforzheimer Kompromiss. Ein Abkommen, das weder jemals in der IGM diskutiert noch beschlossen wurde. Es ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen IGM-Führung und Kapitalvertretern von Südwestmetall, das der gesamten IGM bei der Tarifbewegung 2004 übergestülpt wurde. Damit hat die IGM-Führung „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland“, kurz die Standortsicherung zur gewerkschaftlichen Aufgabe erklärt und unterschrieben. Was auf dieser Basis dann alles möglich ist, hat Südwestmetall wie folgt festgestellt: „In den tarifvertraglichen Ergänzungsvereinbarungen können im Grunde sämtliche tariflichen Standards verändert werden.“
Zur Information: Das Pforzheim Abkommen heißt lt. Vereinbarung zwischen IGM-Vorstand und dem Kapitalverband Südwestmetall seit dem 3. September 2008: „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und und zum Beschäftigungsaufbau“
Anja mit dem Thema Teilzeitarbeit (Teil 2)
Den hier von Anja vorgetragenen Diskussionsstand bei ver.di zur Frage radikaler Arbeitszeitverkürzung halte ich für sehr wichtig und hilfreich. Auch wenn die Anträge mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche abgelehnt wurden, könnten die Kolleginnen und Kollegen damit ein Zeichen setzen, sozusagen ein Signal geben, was in der IGM und den anderen Gewerkschaften und generell von Belegschaften aufgegriffen wird, wenn sie weiterhin diese Forderung offensiv vertreten. Auch beim Gewerkschaftstag der IGM im Oktober vergangenen Jahres gab es über 30 Anträge zur Arbeitszeit. Dabei haben die Kolleginnen und Kollegen ausführlich und eindringlich geschildert, was bei diesem Thema in den Betrieben abgeht. Beim 22. ordentlichen Gewerkschaftstag 2011 ist es auch um diesen Punkt gegangen. In dem Zusammenhang hat der damalige IGM-Vorsitzende Huber erklärt, dass der IGM-Vorstand die Merkel-Regierung aufgefordert hat, „zusammen mit den Gewerkschaften ein großes Projekt „Neue Kultur der Arbeit“ aufzulegen“. 2015 ging es dann um eine neue „Arbeitszeitkultur“. Einen Antrag nach Einführung der 30-Stunden-Woche hat es hierbei nicht gegeben. Der 23. ordentliche IGM-Gewerkschaftstag hat unter dem Oberbegriff „Neue Arbeitszeitpolitik“ beschlossen: „Bis zum nächsten Gewerkschaftstag sind Arbeitszeitfragen zentrale tarifpolitische Themen für die Metall- und Elektroindustrie und alle weiteren Branchen. Welche Konfliktthemen sich ergeben, wird nach der Wahrnehmung der Gesprächsverpflichtung zwischen Gesamtmetall und IG Metall deutlich werden.“
Da haben die Kolleginnen und Kollegen geschildert, welche Probleme sie u. a. mit der Arbeitszeit haben und dann beschließen sie, 4 Jahre, der nächste Gewerkschaftstag ist 2019, zu warten und es dann abhängig von einem Gespräch mit Gesamtmetall zu machen – das ist der größte Kapitalistenverband im Metallbereich – welche Probleme es gibt.
Zum Beschluss zur Arbeitszeitfrage gehört außerdem die Ausage: „Die IG Metall wird politisch auf den Gesetzgeber einwirken, damit sich die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitszeitpolitik verbessern.“
1967 haben wir bei der IGM die 40-Stunden-Woche im Tarifvertrag durchgesetzt. Gehen wir von der aktuellen Situtation aus, hat sich das Kapital die 40 Stunden mit Überstunden und einem Milliardenbetrag unbezahlter Überstunden erhalten. In dem Zusammenhang machen die vorher aufgezeigten Beschlüsse der Gewerkschaftstage deutlich, dass die Gewerkschaftsführungen sich in der Frage Arbeitszeit eindeutig auf die Seite des Kapitals schlagen. Trotz allem, was in den Betrieben passiert und von Betriebsräten und Belegschaften festgestellt wird, blocken sie Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ab oder versuchen sie auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Wäre es anders, brauchten sie nur selber den Gewerkschaftstagen solche Anträge vorzulegen.
Dass sie, wie bei der IGM und bei ver.di ähnlich, solche Beschlüsse auch noch mit großen Mehrheiten durchbringen, zeigt ebenso, wie es in den Betrieben und Gewerkschafts-Geschäftstellen meinungsmäßig zur Frage der Arbeitszeitverkürzung aussieht. Wenn wir von den guten ver.di-Aktivitäten absehen, gibt es dafür aus den Betrieben, der IGM und der Industriegewerkschaften keine kraftvolle Bewegung, die sich in Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ausdrücken. Das ist z. Z. Jedenfalls eine Tatsache, die wir bei der Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung zur Kenntnis nehmen müssen. Das macht die Verbreiterung der Forderung und die Diskussion und Mobilisierung in den Gewerkschaften und darüber hinaus die Unterstützung in der Gesellschaft dafür nicht leichter. Für mich steht hierbei fest, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wird von den Gewerkschaftsführungen der Industriegewerkschaften nicht aufgegriffen und abgeblockt, weil sie gemeinsam mit dem BDI im „Bündnis für Industrie“ sitzen. Ein Bündnis, dass diesen Gewerkschaften ebenfalls ohne Diskussion und Beschluss übergestülpt wurde. Der BDI, der Bund der deutschen Industrie, ist der größte Kapitalverband, in dem das ganze Monopolkapital, das Rüstungskapital usw. vertreten ist. Darin geht es nicht um Arbeitszeitverkürzung, die passt nicht ins Konzept der damit an erster Stelle verfolgten Sicherung des „Industriestandorts Deutschlands“ gegen die Konkurrenz in Europa aber insbesondere gegen die gelbe Gefahr aus China, die USA usw. Wir haben ja in den letzten 14 Tagen erlebt, wofür die IGM-Führung dabei unterwegs ist, und wofür sie nach eigener Angabe 45 Tsd. Stahlarbeiter mobilisiert hat. Das muss man sich reinziehen. Da marschieren 45 Tsd. Stahlarbeiter auf der Straße und protestieren vor den Betriebstoren, aber nicht gegen das eigene Kapital, sondern gegen die Konkurrenz aus China und damit faktisch gegen die chinesischen Arbeiter. Dabei wollen sie ihre Arbeitsplätze dadurch sichern, in dem sie von der EU in Brüssel fürs eigene Kapital Zölle auf die chinesischen Waren und die Verbilligung beim Kauf von Emissionsrechten fordern. Dabei wird dann u. a. festgestellt, dass die Verteuerung der Emissionsrechte weit über eine Milliarde Euro schluckt, die dann für Investitionen fehlen.
wir uns müssen uns darüber im klaren sein: Radikale, gesetzliche Arbeitszeitverkürzung verlangt ebenso, eine radikale Änderung der Gewerkschaftspolitik, für die in den Gewerkschaften gekämpft werden muss. Das heißt abgesehen von der momentanen gewerkschaftlichen Beschlusslage zur Arbeitszeit, für die Durchsetzung radikaler Arbeitszeitverkürzung auf gesetzliche Ebene brauchen wir den politischen Streik. Es muss zuerst in den Gewerkschaften als legales Kampfmittel der Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Dabei bin ich sicher, wir werden ebenso wie bei der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, voraussichtlich sofort alle großen und viele kleine Gewerkschaftsführer gegen uns haben, von denen sich viele manchmal aufführen, als wären sie die persönlichen Besitzer der Gewerkschaften.
Nur als kleines Beispiel zur Frage des politischen Streiks eine Aussage von Bertold Huber, dem ehemaligen IGM-Vorsitzenden. In der FAZ, im FAZ.NET hieß es am 2. November 2010 unter der Überschrift: „IG Metall erteilt politischen Streiks eine Absage“
„Von politischen Streiks mit dem Ziel, Teile des Wirtschaftsleben zeitweise lahmzulegen, nahm Huber deutlich Abstand. Natürlich verursachten auch hierzulande Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit kurzfristige Produktionsausfälle. Diese seien jedoch nicht mit den flächendeckenden Ausständen in Frankreich oder Spanien zu vergleichen. Dieser Umgang mit Problemen passe nicht zu Deutschland und liege auch nicht in der Absicht der IG Metall.“
Wir sehen also, mit welchen Widerständen wir uns in den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen. Hierbei geht ebenso darum, die Spaltung zu verhindern, wie das eben in einem Diskussionsbeitrag als Befürchtung geäußert wurde. Die Spaltung haben wir jetzt, jede Einzelgewerkschaft hat ihre eigene tarifliche Arbeitszeit und dafür allein gekämpft. Ein Beispiel dafür hat Peter eben genannt. Die IG Druck und Papier beginnt den Kampf für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche und die IGM steht über einen Monat tatenlos daneben, bevor sie den eigenen Kampf für das gleiche Ziel beginnt.
Bei der Forderung nach gesetzlicher Arbeitszeitverkürzung geht es darum, diese Spaltung aufzuheben. Und das geht nur, wenn wir dafür kämpfen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften um eine gemeinsame Forderung zusammenschließen und die Gewerkschaften gemeinsam für ihre Durchsetzung kämpfen. Der IGM-Vorstand hat erklärt, er wolle in der Frage der Arbeitszeit die „Gestaltungshoheit“ zurückgewinnen. Ich bin sehr dafür die Gestaltungshoheit zurückzugewinnen, wobei ich daran zweifle, dass der IGM-Vorstand die jemals gehabt hat, die hatte immer das Kapital. Egal, ich meine wir, die gewerkschaftliche Basis, wir müssen uns in den Gewerkschaften dafür einsetzen und dafür kämpfen die „Gestaltungshoheit“ zurückzugewinnen. Das ist die Voraussetzung dafür, um zu verhindern, dass unsere Forderungen abgeblockt werden und uns Pforzheimer Abkommen, Industriebündnisse und was sonst noch einfach übergestülpt werden.