Source: http://obk.de/cms200/pbu/umw/ww/fg/
Timestamp: 2018-01-20 02:48:54
Document Index: 316999668

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 19', '§ 26', '§ 21', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 25', '§ 19', '§ 26', '§ 21', '§ 36', '§ 22', '§ 38', '§ 31']

Oberbergischer Kreis: Fließgewässer
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Informationen für Gewässeranlieger im Oberbergischen Kreis
Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurden die zukünftigen Ziele zur naturnahen Gewässerentwicklung festgeschrieben, um jedes natürliche Gewässer in einen chemisch und ökologisch guten Zustand zu bringen oder zu erhalten.
Dies wurde in der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG), welches am 01.März 2010 in Kraft getreten ist, festgelegt.
Ergänzend dazu hat die Landesregierung NRW ihr Landeswassergesetz (LWG) mit Datum vom 16.07.2016 entsprechend geändert.
Das Oberbergische ist von vielen Bergen und Tälern geprägt. Es wird von unzähligen kleinen Rinnsalen, Bächen und Flüssen durchflossen. Mit diesem Informationsblatt möchte das Umweltamt des Oberbergischen Kreises allen Gewässeranliegern Anregungen und Hinweise geben.
Unser Ziel ist es die Fehlentwicklungen der Vergangenheit rückgängig zu machen und gleichzeitig Lösungsansätze aufzuzeigen, damit unsere Gewässer einen ökologisch guten Zustand erhalten bzw. erreichen.
Gemeingebrauch nach § 25 WHG in Verbindung mit §§ 19 und 20 LWG
Jedermann darf oberirdische Gewässer zum Baden, Viehtränken und schöpfen mit Handgefäßen benutzen, soweit dadurch die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, die Wasserführung nicht wesentlich verringert und die Wasserqualität nicht verschlechtert wird.
Eigentümer und Anliegergebrauch nach § 26 WHG in Verbindung mit § 21 LWG
Die Eigentümer oder Nutzer (Anlieger) der angrenzenden Grundstücke eines oberirdischen Gewässers sind berechtigt, für den eigenen Bedarf das Gewässer zu nutzen,
soweit dadurch keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit eintritt,
keine wesentliche Verringerung des Wasserabflusses erfolgt,
keine weiteren Anlieger und Nutzungsberechtigte benachteiligt werden.
Das Einleiten von unbehandeltem Abwasser aber auch die unsachgemäße Nutzung eines Gewässers als Viehtränke führen zu einem Stoffeintrag ins Gewässer und verursachen eine dauerhafte Schädigung der Ufervegetation, verbunden mit einer Verschlammung der Gewässersohle. Beides führt zu einer Verschlechterung der Wasserqualität.
Bei Beachtung folgender Punkte kann die Wasserqualität erhalten bzw. verbessert werden:
Nutzungsfreier Gewässerrandstreifen im Außenbereich 5,0 m und im Innenbereich 3,0 m
Ab- und Auszäunung der Gewässerrandstreifen eines Gewässers bei beweideten Grünlandflächen
Die Errichtung von Viehtränken außerhalb des Gewässerrandstreifens
Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Ausbringung von natürlichen und künstlichen Düngemitteln im Gewässerrandstreifen
Verzicht auf Herbizideinsatz auf befestigten Flächen, deren Abfluss direkt in ein angrenzendes Gewässer erfolgt
In Gewässernähe Verzicht auf Umbruch von Grünlandflächen in Ackerflächen
Beeinträchtigung der ökologischen Entwicklung
Uferbefestigungen mit naturfremden Materialien (z. B. Betonsteine, Bleche, Leitplanken, Holzbohlen u.s.w.) verhindern einen natürlichen Uferbewuchs und vernichten wichtige Nischen für Kleintiere und Fische.
Um den ökologische Zustand der Gewässer zu erhalten bzw. zu verbessern, ist folgendes zu beachten:
Zulassen einer natürlichen Gewässerentwicklung
Keine Uferbefestigungen durch den Anlieger
Entfernung von Nadelgehölzen im Böschungs- und Uferbereich der Gewässer mit anschließender Stabilisierung der Ufer und Böschungen mit standortgerechtem heimischen Gehölz
Keine Ablagerung von Garten- und Forstabfällen und sonstigen Ablagerungen im Gewässer und im Uferrandstreifen
Maßnahmen, die privat durchgeführt werden sollen, sind nach § 36 WHG bzw. § 22 LWG genehmigungspflichtig und im Vorfeld mit dem Umweltamt und dem Unterhaltungsverband abzustimmen
Herrn Walter Mittler
Telefon 02261 / 88-6751
E-Mail wasser11@obk.de
Herrn Peter Küster
Telefon 02261 / 88-6773
E-Mail wasser16@obk.de
Für Anlagen wie z.B. Brücken, Stege, Treppen, Verrohrungen und für die Errichtung von baugenehmigungsfreien Gebäuden und die Kreuzung eines Gewässers mit Versorgungsleitungen bedarf es einer Genehmigung nach § 22 Landeswassergesetz (LWG).
Bebauungen und dauerhafte Ablagerungen innerhalb der Gewässerrandstreifen
Uferverbau und Einengung des Abflussquerschnittes
Massive Grundstückseinfriedungen durch Zäune oder Mauern entlang der Uferböschungen oder im Gewässerbett
Die Anpflanzung standortfremder Gehölze im Ufer- und Böschungsbereich
Umgestaltung im Ufer- und Böschungsbereich durch Bodenablagerungen
Nachfolgend die wichtigsten gesetzlichen Regelungen für Gewässeranlieger aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz:
§ 4 Abs. 4 WHG in Verbindung mit §§ 3 bis 10 LWG
§ 5 Abs. 1 WHG
§ 9 WHG
§ 25 WHG in Verbindung mit §§ 19 und 20 LWG
Eigentümer und Anliegergebrauch
§ 26 WHG in Verbindung mit § 21 LWG
§ 36 WHG in Verbindung mit § 22 LWG
§ 38 WHG und §§ 31 und 97 Abs. 4 LWG
Wasser-Unterhaltungverbände
Für die Gewässerunterhaltung sind folgende Unterhaltungsverbände zuständig:
Telefon 02261 / 36-0
www.wasserverband-rsk.de
Telefon 02241 / 9 58 17-0
Telefon 0202 / 5 83-0
Für weitere Informationen und Beratungen einschließlich erforderlicher Genehmigungsverfahren können sie sich an folgende Ansprechpartner wenden:
Flyer "Gewässer naturnah erhalten" zum Herunterladen