Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/25/klausel-zur-stellung-einer-mietbuergschaft
Timestamp: 2017-06-24 12:06:29
Document Index: 299314768

Matched Legal Cases: ['§ 770', '§ 821', '§ 770', 'BGH', '§ 768', 'BGH']

Blogsbeck-blogMärz 2016Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaftvon Klaus LützenkirchenBeim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil der Bürge danach auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB verzichten müsse. Dies führe über § 821 BGB zur Unwirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung.§ 770 Abs. 2 BGB räumt dem Bürgen das Recht ein, die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch den Gläubiger zu verweigern, wenn dieser über eine Forderung gegen den Hauptschuldner verfügt, durch die er im Wege der Aufrechnung eine Tilgung der Hauptforderung herbeiführen könnte. Bezogen auf die Bürgschaft als Mietsicherheit könnte also der Bürge die Auszahlung der Bürgschaftssumme verweigern, wenn dem Vermieter gegen den Mieter Ansprüche zustehen, mit denen er aufrechnen könnte.Mehrere Senate des BGH haben entschieden, dass der formularmäßige Verzicht auf die Rechte aus den §§ 768, 770 Abs ...Zum vollständigen Artikel79 LeserBau-BLawg:Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?99 LeserBau-BLawg:Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern10 verwandte ArtikelVerjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neuBürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?Die AGBmäßig vereinbarte GewährleistungsbürgschaftDie unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame AusgestaltungAufrechnungsverbot in der GewerberaummieteGewährleistungsbürgschaft im VOB-VertragGewährleistungsbürgschaft – und die Verjährung der MängelansprücheBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanAufrechnungsklausel im ArchitektenvertragAllgemeine Geschäftsbedingungen – und die GewährleistungsbürgschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht March 25, 2016 3:06pm von Klaus Lützenkirchen im Blog beck-blog.Über den AutorKlaus Lützenkirchen42 Artikel von Klaus LützenkirchenMehr von Klaus LützenkirchenKategorienMietrechtThemenMietrecht, Kaution, BürgschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Versetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Probleme