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Timestamp: 2018-02-26 01:50:31
Document Index: 53603801

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 98', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 97', '§ 97', '§ 17']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Notwendige Konkretheit der Zuschlagskriterien im VOF-Verfahren! Aus der Angabe "rechnerische Auswertung Honorarangebot" kann ein mit VOF-Verfahren vertrauter Bieter nicht erkennen, dass das angebotene Honorar nach der sog. "Mittelwertmethode" gewertet wird. Unabhängig von der gewählten Wertungsmethode muss dem Bieter vorab die Vorgehensweise im Wertungsverfahren eröffnet werden, damit dieser sich mit seinem Angebot auf die konkrete Wertung bestmöglich platzieren kann. Hierzu ist im Zweifelsfall auch die vom Auftraggeber verwendete Berechnungsmethode mitzuteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kostentragung bei Abhilfe eines gerügten Verhaltens durch den Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren! Die Kosten sind gem. § 128 Abs. 3 Satz 1 und Satz 5 nicht der ASt, sondern einem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, soweit dieser im Verfahren unterliegt. Das ist der Fall, wenn sich die Rüge des Vergaberechtsverstoßes als erfolgreich erweist. Die am verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren orientierte Kostenregelung des § 128 GWB setzt insoweit eine behördliche Entscheidung voraus. Diese kann in der Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde oder in der Entscheidung der Widerspruchsbehörde liegen. Kommt daher die VSt dem Rechtsschutzbegehren der ASt nach, so war die Rüge des Vergaberechtsverstoßes i. S. v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB im Verfahren erfolgreich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2011
Berlin: Änderung und unbefristete Verlängerung des Berliner Korruptionsregistergesetzes! Durch das erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 1. Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Ausgabe Nr. 30/2010, S. 535) wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Billigkeitsentscheidung über die Kosten und notwendigen Aufwendungen bei Erledigungserklärung! Die Entscheidung, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind, erfolgt nach billigem Ermessen (§ 128 Abs. 3 Satz 5 GWB). Nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren ist sie dann anzuwenden, wenn die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Dies ist die ASt, wenn ihr Nachprüfungsantrag in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Einkaufskooperation als öffentlicher Auftraggeber! Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus insgesamt 13 Gesellschaftern, die sich zu einer Einkaufskooperation baden-württembergischer Krankenhäuser zusammen getan haben, ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Die Gesellschaft erfüllt im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art, indem sie Krankenhausartikel aus Papier/Zellstoffe, die für die Versorgung der Patienten der jeweiligen Kliniken notwendig sind, besorgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Konkurrenzverhältnis von § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB und § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB! Die Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach bei einer Rücknahme oder anderweitigen Erledigung der Antragsteller die Hälfte der Gebühr zu entrichten hat, steht der Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nicht entgegen. Es entspricht bei der Abhilfe durch die Antragsgegnerin der Billigkeit, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verhandlungen über eine außergerichtliche Lösung eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens führen nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit! Selbst wenn die Beteiligten über eine außergerichtliche Lösung verhandelt haben sollten, folgt daraus noch nicht, dass die Antragsbefugnis wegen Rechtsmissbräuchlichkeit entfällt. Denn allein aus Verhandlungen der Beteiligten außerhalb des Nachprüfungsverfahrens ergibt sich kein Indiz, dass die Antragstellerin den Antrag von Anfang an nur deshalb gestellt hat, um ihn später gegen die Gewährung von Vorteilen wieder zurückzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit von ausschreibungsbezogenen Tariftreueforderungen! Die Forderung eines Auftraggebers, dass Bieter bestehende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge erfüllen und beachten müssen, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Sie verlangt von dem Bieter lediglich ein Verhalten, zu dem er ohnehin verpflichtet ist. Die weitergehende Forderung eines öffentlichen Auftraggebers, auch nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu beachten, kann nicht durch § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit, gerechtfertigt werden. Die Vorgabe, das die sich um einen Auftrag bewerbenden Bieter grundsätzlich und unabhängig von dem konkret in Aussicht gestellten Vertragsschluss Tariflöhne zahlen, die nicht auf einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag beruhen, wird nicht von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB erfasst. Zulässig könnte danach ausschließlich die Forderung sein, dass der Bieter bei der Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags die zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter nach bestimmten Tarifen entlohnt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Notwendige Weiterentwicklung der VOL/A hinsichtlich der Öffnung von Angeboten! Die Dokumentation der Öffnung der Angebote dient nach wie vor dazu, ein transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisteten. Daher sind an die Erfüllung des verbleibenden Dokumentationserfordernisses hohe Anforderungen zu stellen. Insoweit ist die Forderung in § 17 Absatz 2 EG VOL/A „Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert.“ nur so zu verstehen, dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Öffnung der Angebote ein unveränderbares Dokument erstellt wird. In diesem müssen zumindest a) Name und Anschrift der Bieter b) die Endbeträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffende Angaben und c) ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind, festgehalten werden. Sofern das Dokument computertechnisch erstellt wurde, ist notwendig, dass es ausgedruckt und zu den Akten genommen wird. Zum anderen kann der Dokumentationspflicht durch zwei Personen nur dadurch genügt werden, dass diese dieses im Rahmen der Öffnung erstellte Dokument unterschreiben, um dadurch einerseits ihre Anwesenheit zu bestätigen und andererseits dem „Vier- Augen- Prinzip“ zu genügen, so dass man bei Leistung der Unterschrift nochmals prüfen kann, ob die in dem Dokument aufgenommenen Informationen auch dem entsprechen, was man bei der gemeinsamen Öffnung festgestellt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zuschlag durch die Vergabekammer in Ausnahmefällen - eine sinnvolle und notwendige Entscheidung! Nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, kann die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen. Dies ist ausnahmsweise geboten, wenn das Angebot der Antragstellerin von den Nachprüfungsinstanzen nunmehr mehrfach unter allen erdenklichen Gesichtspunkten auf seine Zuschlagsfähigkeit geprüft wurde, wobei einzelne Elemente der Eignungsprüfung bereits Gegenstand einer zweitinstanzlichen, rechtskräftigen Entscheidung gewesen sind und wenn zudem das Angebot der Antragstellerin als einziges im Wettbewerb verblieben ist; insoweit ist kein milderes Mittel erkennbar, um das Vergabeverfahren im zweiten Jahr nach Veröffentlichung einem vergaberechtskonformen Ergebnis zuzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Wertungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Wertung insgesamt und einer Punktevergabe! Bei der Wertung und einer Punktevergabe verfügt der öffentliche Auftraggeber über einen Wertungsspielraum. Nur wenn er von einem unzutreffenden Sachverhalt oder von unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an einen von ihm aufgestellten Wertungsmaßstab nicht gehalten hat, ist eine rechtswidrige Überschreitung des Wertungsspielraumes anzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.