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Timestamp: 2018-07-20 03:15:03
Document Index: 358469033

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 7', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 7']

2. Kapitel: Grundlagen der Betriebstättenbesteuerung : Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
2. Kapitel: Grundlagen...
Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte
978-3-653-98240-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04605-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 314 S.
2. Kapitel: Grundlagen der Betriebstättenbesteuerung
I. Zivilrechtliche Einordnung der Betriebstätte
Eine Betriebstätte stellt zunächst einmal eine von mehreren Möglichkeiten der Entfaltung von Geschäftstätigkeit dar. Bei einer Betriebstätte erfolgt die Vornahme dieser Tätigkeit zumeist durch eine feste Geschäftseinrichtung20, welche zivilrechtlich jedoch unselbstständig ist21. „Die Betriebsstätte ist nur ein Teil des Gesamtunternehmens“22, der über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, auch wenn er einen mehr oder weniger organisatorisch und wirtschaftlich selbstständigen Teil des Einheitsunternehmens darstellt.23 Komplettiert wird das Einheitsunternehmen stets durch das Stammhaus, welches zusammen mit der Betriebstätte (zivil)rechtlich eine untrennbare Einheit bildet.24 Strikt abzugrenzen ist das Einheitsunternehmen von einem Konzern, in welchem Mutter- und Tochterunternehmen zivilrechtlich selbstständige Rechtssubjekte in Form von Kapitalgesellschaften sind und aufgrund dieser Selbstständigkeit zivilrechtlich wirksame Verträge miteinander schließen können.
Die Möglichkeit, schuldrechtlich wirksame Verträge zu schließen, war zwischen Stammhaus und Betriebstätte mangels rechtlicher Selbstständigkeit bis vor Kurzem noch nicht gegeben. Wurden dennoch solche (rechtlich nicht bindenden) „Verträge“ geschlossen, qualifizierte die Rechtsprechung diese als Insichgeschäfte, die für das Steuerrecht unbeachtlich seien.25 Erfolgten auf Basis solcher Insichgeschäfte Leistungsaustausche zwischen Stammhaus und Betriebstätte, so wurden diese vom nationalen Steuerrecht als Innentransaktionen gewertet, welche weder Veräußerungen, Entnahmen, Anschaffungen noch ← 7 | 8 → Erwerbe darstellen und keine Gewinnrealisation nach sich ziehen.26 Nichtsdestoweniger sollen nach Auffassung des BFH Leistungserbringungen zwischen den Teilen eines Einheitsunternehmens möglich sein und im Rahmen der...
II. Betriebstättenbegriff
a) Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage
b) Gewisse Verfügungsmacht
c) Bezug der Tätigkeit zum Unternehmen
d) Abgrenzung zu anderen nationalen Vorschriften
a) Feste Geschäftseinrichtung
c) Ausüben der Geschäftstätigkeit
3. Gegenüberstellung des nationalen und abkommensrechtlichen Betriebstättenbegriffes
a) Verhältnis der Betriebstättenbegriffe zueinander
b) Gemeinsamkeiten
c) Unterschiede
4. Terminologische Abgrenzung von Betriebstätte, Stammhaus und Geschäftsleitungs-Betriebstätte
III. Anwendbares Recht und anwendbare Besteuerungsgrundsätze
b) Abkommensrecht
aa) Funktion und Wirkungsweise von DBA
bb) Rechtsnatur von DBA
cc) Übernahme eines DBA in innerstaatliches Recht
dd) Unmittelbare Anwendbarkeit eines DBA
ee) Hierarchie von DBA und innerstaatlichem Recht
2. Grundsätze der Besteuerung im internationalen Steuerrecht
IV. Grundzüge der ertragsteuerlichen Behandlung
1. Sachverhaltskonstellationen
a) Inbound-Sachverhalte
bb) Abkommensrecht
b) Outbound-Sachverhalte
a) Primat des deutschen Steuerrechts
b) Gewinnbegriff
c) Inländische Betriebstätte
aa) Anzeigepflicht
bb) Buchführungspflicht
cc) Sonstige Pflichten
d) Ausländische Betriebstätte
3. Gewinnabgrenzung
a) Anwendungsreihenfolge von Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung
aa) Anwendungsreihenfolge der Verteilungsnormen
bb) Verhältnis von Art. 6 zu Art. 7 OECD-MA und weiteren Verteilungsnormen
cc) Die Vermeidungsnormen und ihr Verhältnis zu den Verteilungsvorschriften eines DBA
(1) Freistellungsmethode
(2) Anrechnungsmethode
(3) Rückfallklauseln
c) Betriebstättenprinzip
d) Fremdvergleich als Maßstab der Gewinnabgrenzung
aa) Das „dealing at arm’s length“-Prinzip
(1) Self-executing Wirkung
(a) Theorie der Schranken- und Erlaubnisnorm
(b) Theorie der unmittelbaren Wirkung im Rahmen der Gewinnabgrenzung
(c) Theorie der umfassenden unmittelbaren Wirkung
(2) Konkretisierendes Prinzip
bb) Fiktion der Selbstständigkeit von Betriebstätten
cc) Zweistufige Umsetzung des „functionally separate entity approach“
dd) Rechtstechnische Umsetzung des „dealing at arm’s length“-Prinzip
e) Methoden
aa) Direkte Methode
bb) Indirekte Methode
cc) Gemischte Methode
dd) Rangfolge und Wechsel der Methode
4. Zusammenfassung der erstragsteuerlichen Behandlung von Betriebstätten
V. Europarechtlicher Kontext
1. Verhältnis des Europarechts zum internationalen Steuerrecht
2. Verhältnis des Europarechts zum nationalen Steuerrecht
aa) Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV
(1) Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit
bb) Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV
c) Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheiten
aa) Allgemeines Diskriminierungsverbot
bb) Beschränkungsverbot
d) Sekundärrecht
3. Kapitel: Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten
II. Zuordnungsrelevante Wirtschaftsgüter
1. Eingrenzung des Vermögens
2. Abgrenzung „beweglichen Betriebsvermögens“ von „beweglichem Privatvermögen“
3. „Zuordnungsneutrale“ Wirtschaftsgüter als zentraler Untersuchungsgegenstand
III. Vorgaben des nationalen Rechts
IV. Vorgaben des Abkommensrechts
1. Einfluss des Art. 7 OECD-MA
2. Einfluss der Betriebstättenvorbehalte
a) Regelungsgegenstand
b) Zuordnungsregel
3. Einheitliche Vorgaben
V. Sachliche Kriterien der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten
1. Quellen sachlicher Zuordnungskriterien
2. Kriterien am Beispiel des Koordinierten Ländererlasses betreffend das Revisionsprotokoll des DBA USA
3. Kritische Würdigung der Kriterien des Koordinierten Ländererlasses betreffend das Revisionsprotokoll des DBA USA
4. Kriterien der Rechtsprechung
a) Wille der Geschäftsleitung und bilanzieller Ausweis
c) Funktionaler Zusammenhang
d) Wirtschaftliche Zugehörigkeit
e) Aktivposten
f) Zusammenfassung der heute gültigen Rechtsprechungskriterien
5. Kritische Würdigung der Kriterien der Rechtsprechung
aa) Übertragbarkeit der Maßstäbe des § 8 AStG auf Betriebstättensachverhalte in DBA 138
(1) Gegenüberstellung der Regelungsgedanken beider Rechtsmaterien
(a) § 8 AStG
(b) Betriebstättensachverhalte in DBA
(c) Kritische Würdigung
(2) Einfluss der Aktivitätsvorbehalte in Doppelbesteuerungsabkommen
(a) Funktionsweise der Aktivitätsvorbehalte
(b) Rechtsfolgen der Aktivitätsvorbehalte
(d) Umgang der Rechtsprechung mit Betriebstättenvorbehalten und Aktivitätsvorbehalten
(e) Kritische Würdigung der Rechtsprechung zu Betriebstättenvorbehalten und Aktivitätsvorbehalten
(aa) Aufweichung der Grenzziehung
(bb) Unzulässige Vermengung der Regelungen durch Rechtsprechungsänderung des BFH
(cc) Unbillige Rechtsfolge der Rechtsprechungsänderung
bb) Betriebswirtschaftliche und unternehmensorganisatorische Aspekte der Funktionsverteilung im Einheitsunternehmen und die Multifunktionalität von Betriebstätten
cc) Beteiligungszuordnung in Gestalt der Holdingfunktion bei Betriebstätten
(1) Holdingbegriff
(2) Entstehung einer Holding-Betriebstätte
(3) Anforderungen an die Funktion von Holding-Betriebstätten anhand der Präjudizien des BFH
(a) Funktionaler Zusammenhang zwischen Beteiligung und aktiver Tätigkeit der Betriebstätte
(b) Grundsätzliche Holdingfähigkeit einer Betriebstätte
(c) Geschäftsleitende Holdingfunktionen
(d) Ausmaß wirtschaftlicher Zugehörigkeit
(4) Konkretisierung der Anforderungen an die Funktion von Holding- Betriebstätten anhand der Grundsätze des § 50d Abs. 3 EStG
(a) Regelungsgehalt des § 50d Abs. 3 EStG
(aa) Erfordernis der „eigenen Wirtschaftstätigkeit“
(bb) Erfordernis des „am Geschäftszweck ausgerichteten angemessen eingerichteten Geschäftsbetriebs“
(b) Anwendbarkeit der Grundsätze des § 50d Abs. 3 EStG auf Holding- Betriebstätten
f) Zusammenfassung der kritischen Würdigung der Kriterien der Rechtsprechung
6. Kriterien der Finanzverwaltung
a) Zuordnungsgefüge
b) Zentralfunktion des Stammhauses
7. Kritische Würdigung der Kriterien der Finanzverwaltung
a) Zentralfunktion des Stammhauses
aa) Begriff der Zentralfunktion
bb) Vereinbarkeit von Zentralfunktion mit der Definition des Stammhauses
cc) Entscheidungskompetenz über die Funktion von Wirtschaftsgütern als „zentral“
dd) Verhältnis von Verwaltungsauffassung zu der Rechtsprechung des BFH
ee) Fehlen einer gesetzlichen Grundlage
ff) Vereinbarkeit mit dem Europarecht
(1) Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV
(b) Eingriff der Zentralfunktion des Stammhauses in den Schutzbereich
(aa) Unmittelbare Diskriminierung
(bb) Mittelbare Diskriminierung
(cc) Verstoß gegen das Beschränkungsverbot
(c) Vorliegen von Rechtfertigungsgründen
(aa) Vermeidung von Steuerumgehung und Missbrauchsbekämpfung
(bb) Prinzip der Kohärenz
(cc) Erhaltung inländischen Steuerguts
(2) Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV
b) Betriebswirtschaftliche und unternehmensorganisatorische Aspekte der Funktionsverteilung im Einheitsunternehmen und Multifunktionalität bei Betriebstätten
c) Holdingfunktion bei Betriebstätten
d) Zusammenfassung der kritischen Würdigung der Kriterien der Finanzverwaltung
VI. Ableitung eines eigenen Ansatzes zur funktionalen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten
1. Uneingeschränkte Selbstständigkeit der Betriebstätte für steuerliche Zwecke
b) Nationales Steuerrecht
c) Anwendbarkeit auf Steuersachverhalte bei grenzüberschreitenden Einheitsunternehmen
2. Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu fiktiv selbstständigen Betriebstätten
a) Übertragung der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebstätte aus Art. 7 OECD-MA 2010 auf die Zuordnungsvorschriften der Betriebstättenvorbehalte in DBA
b) Kriterien der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten
aa) Ökonomisch funktionaler Zusammenhang
(1) Multifunktionalität von Betriebstätten
(a) Untaugliche funktionale Betrachtungsweise nach dem AStG
(b) Objektive Ermittlung aller Betriebstättenfunktionen
(c) Beispielsfall
(2) Beteiligungszuordnung und Holding- Betriebstätten
(a) Beteiligungen zum Zwecke des Handels
(b) Strategische Beteiligungen
(aa) Ausübung der Gesellschafterrechte
(bb) Faktische Überlassung der Ausübung der Gesellschafterrechte
(cc) Rechtsgeschäftliche Überlassung der Ausübung der Gesellschafterrechte
(dd) Überlassung der Ausübung der Gesellschafterrechte kraft Rechtsscheinstatbestands
(c) Beispielsfall zur Holding- Betriebstätte nach Herausverschmelzung
bb) Unternehmerische Zuordnungsentscheidung als subjektives Element
(1) Berücksichtigung in der Rechtsprechung
(2) Berücksichtigung in der Auffassung der Finanzverwaltung
(3) Dokumentationserfordernis
c) Grenzen und Kontrollüberlegungen
I. Dichotomie der Betriebstätte
II. Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen als Ausgangspunkt der Zuordnungproblematik
III. Bestehende Quellen sachlicher Zuordnungskriterien
1. Koordinierter Ländererlass betreffend das Revisionsprotokoll des DBA USA
2. Präjudizien des BFH
3. Bertriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung
IV. Genese eines Zuordnungskriteriums