Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20D%FCsseldorf&Datum=31.10.2005&Aktenzeichen=VK-30%2F05
Timestamp: 2019-03-19 19:54:05
Document Index: 111592985

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 97', '§ 107', '§ 25', '§ 8', '§ 6']

VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/2005-B - dejure.org
VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/2005-B
§§ 8 Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 3 VOB/A; § 8 Nr. 5 c VOB/A; § 17 a Nr. 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2 und 3 GWB
Vergabeverfahren Elektroinstallation, Blitzschutz
Eignung: schwere Verfehlung (Grundsätze)
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
Darlegung des Vorliegens einer Meinungsverschiedenheit als Nachweis für eine schwere Verfehlung im Vergaberecht; Auslegung des Begriffs der schweren Verfehlung; Erfordernis der Bekanntmachung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters bei europaweiter Ausschreibung; Wirksame Forderung der Eignungsnachweise als Voraussetzung für die Eignungsprüfung; Erfordernis der Gleichbehandlung aller Bieter durch die Gestaltung der Ausschreibungen
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten? (IBR 2006, 1324)
VK Düsseldorf, 06.10.2005 - VK-30/05
Bloße Meinungsverschiedenheiten, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, mögen sie auch Gegenstand eines Rechtsstreits oder eines selbständigen Beweisverfahrens sein, sind jedoch noch nicht als schwere Verfehlung zu werten (VK Düsseldorf, IBR 2006, 1324 - nur online).
Im Übrigen bedürfte es für einen Ausschluss einer schweren Verfehlung, was nur bei schuldhafter, also nicht ohne weiteres schon bei rechtsirriger Begehung und erheblichen Auswirkungen anzunehmen ist (2. VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2005 - VK 2-75/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - VK-30/2005-B; VK Nordbayern, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 21.VK-3194 - 44/06).
VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07
Was sind schwere Verfehlungen?
Im Ergebnis bedeutete dies, dass ein schuldhaftes, d.h. vorsätzliches Fehlverhalten der Antragstellerin, was einen Ausschluss deren Angebotes nach § 25 Nr. 1 Absatz 2 VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 VOB/A hätte rechtfertigen können (vgl. VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2005, VK- 30/2005-B; 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 12 O 225/04 ) in diesem frühen Stadium der Klärung zivilrechtlicher Meinungsverschiedenheiten durch die Vergabekammer gerade nicht festgestellt werden konnte.
Im Übrigen bedürfte es für einen Ausschluss einer schweren Verfehlung nach § 6 Abs. 6 lit. c) VOL/A-EG , was nur bei schuldhafter - also nicht ohne weiteres schon bei rechtsirriger - Begehung und erheblichen Auswirkungen anzunehmen ist (2. VK Bund, Beschluss vom 17. März 2009, VK 2 - 21/09; 2. VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2005 - VK 2-75/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - VK-30/2005-B; VK Nordbayern, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 21.VK.
VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-32/05
Darlegung des Vorliegens einer Meinungsverschiedenheit als Nachweis für eine …
Volltext siehe unter: VK Düsseldorf - 31.10.2005 - AZ: VK-30/2005 - B.