Source: https://www.schomerus-npo.de/thema/umsatzsteuer/
Timestamp: 2020-05-29 04:27:39
Document Index: 11380935

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 68', '§ 4', '§ 215', 'BGH']

Umsatzsteuer Archive | SCHOMERUS NPO & Sozialwirtschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Beschluss vom 07.10.2019 entschieden, dass der Begriff des umsatzsteuerbefreiten „Schul- und Hochschulunterrichts“ iSd Unionsrechts dahingehend auszulegen ist, dass dieser den von Surf- und Segelschulen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten nicht umfasst.
Umsatzsteuer - 04. April 2020
Der EuGH hat entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vorgesehen ist, nicht auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar ist.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist für Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nur dann anwendbar, wenn es sich bei diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um einen Zweckbetrieb handelt. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind unter den Voraussetzungen von § 68 Nr. 9 AO Zweckbetriebe.
Für umsatzsteuerliche Zwecke müsste für den Besucher des Bistros und der Toilette nach Auffassung des BFH deutlich hervortreten, dass es sich um einen Inklusionsbetrieb handele und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen der eigentliche Zweck des Betriebes sei…
Gemeinnützige Einrichtungen arbeiten miteinander und nennen dies oftmals Kooperation. Wenn sie dies nach den Voraussetzungen einer sog. Kostenteilungsgemeinschaft im Sinne von § 4 Nr. 29 UStG organisieren, sind Leistungen zwischen der Kostenteilungsgemeinschaft und den Mitgliedern/Gesellschaftern umsatzsteuerbefreit.
Der BFH hatte in seiner Entscheidung vom 02.08.2018 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.08.2017 ausgeführt, dass die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen Preisgeldern bei Pferderennen und Pokerturnieren, bei sportlichen Wettbewerben, Schönheitskonkurrenzen und Ähnlichem nicht im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches erfolgt.
Umsatzsteuer - 12. Dezember 2019
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.07.2019 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl mehrwertsteuerpflichtige als auch mehrwertsteuerbefreite Tätigkeiten ausübt, nicht berechtigt ist, die auf die Kosten der eigenen Vermögensverwaltung entfallende Vorsteuer als Gemeinkosten abzuziehen, wenn er die Vermögenserträge dazu verwendet, die Kosten aller Tätigkeiten zu decken.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass die Artikel 9 und 10 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, das weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat der Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt…
Der Anwendungserlass sieht für Inklusionsbetriebe nach § 215 Absatz 1 SGB IX bestimmte Kriterien vor, anhand derer zu prüfen ist, ob die Einrichtungen in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen dienen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für Patienten individuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen, abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs, zurückzugewähren ist.
Aus der Tatsache, dass es sich um eine EWIV handelt, ergibt sich daher für die Frage, ob sie an ihre Mitglieder steuerbare Leistungen erbringt, für sich genommen nichts.
Finanziert sich eine GmbH teilweise durch echte Zuschüsse der Gesellschafter, kommt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 (Az.: 11 K 87/18) für den Vorsteuerabzug nur eine anteilige Kürzung in Betracht.