Source: http://www.damm-legal.de/tag/steuer
Timestamp: 2014-11-01 06:47:41
Document Index: 264605006

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Steuer | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Steuer“
Montag, 5. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das FG Baden-Württemberg hat (Volltext s. unten) zu den Voraussetzungen ausgeführt, unter denen Verkäufe bei eBay nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Insbesondere erläuterte das Gericht, dass nur derjenige der Umsatzsteuerpflicht unterliegender Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sei, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübe. Hierzu bestimme § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass “gewerblich” im Sinne des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen sei, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehle. Bei der Bestimmung der “Nachhaltigkeit” der Tätigkeit seien zu würdigen die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und das Unterhalten eines Geschäftslokals. Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal sei dabei, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden habe. (more…)
Schlagworte:eBay, FG Baden-Württemberg, Finanzgericht Baden-Württemberg, Pflicht, Steuer, Steuerbescheid, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht, Urteil Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 20. Mai 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund “nachhaltiger unternehmerischer Tätigkeit” der Umsatzsteuerpflicht unterliegen kann, und zwar auch dann, wenn er die verkauften Gegenstände nicht in der Absicht des Wiederverkaufes erworben hat. Im vorliegenden Fall wurden im Zeitraum von November 2001 bis Juni 2005 über 1.200 einzelne Verkaufsvorgänge registriert. Das Urteil ist für alle “Privatverkäufer” relevant, die vom zuständigen Finanzamt nachträglich, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren, zur nachträglichen Entrichtung von Umsatzsteuer (19 %) verpflichtet werden können/worden sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:abführen, BFH, Bundesfinanzhof, eBay, Eigenschaft, Mehrwertsteuer, Pflicht, Steuer, Umsatzsteuer, Unternehmer, Unternehmereigenschaft, Urteil, Verkauf Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 25. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. I ZR 152/07
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG (2008); 65 Nr. 3 AO
Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen steuerrechtliche Vorschriften grundsätzlich nicht gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Wettbewerbsverstoß könne nur dann angenommen werden, wenn einer gesetzlichen Regelung zuwider gehandelt werde, die gleichzeitig eine so genannten Marktverhaltensregelung darstelle. D.h. die Regelung müsse gerade dem Zweck dienen, im Interesse der Marktteilnehmer gleiche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Dies treffe auf steuerrechtliche Regelungen nicht zu. Ihr Zweck beschränke sich im Normalfall darauf, die Finanzierung des Gemeinwesens zu ermöglichen. Steuerrechtliche Vorschriften regelten insoweit nicht das Marktverhalten, sondern lediglich das Verhältnis zwischen dem Hoheitsträger und dem Steuerpflichtigen. Sie bezweckten grundsätzlich auch nicht den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer. (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Marktverhaltensregelung, Steuer, Steuern, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
FG Münster: Auch die händlereigene Garantie unterfällt der Umsatzsteuerpflicht
Mittwoch, 4. November 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.06.2009, Az. 5 K 3002/05 U
§§ 4 Nr. 8 Buchst. g, 4 Nr. 10 Buchst. b UStG
Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Gewährung einer eigenständigen Garantie durch den Händler (nicht durch den Hersteller) diese Garantie für den Händler umsatzsteuerpflichtig ist. Im entschiedenen Fall handelte es sich um ein “Garantiepaket”, dass der Käufer eines Automobils von der Klägerin zusätzlich erwerben konnte. Die Klägerin war der Auffassung, dass auf den Teil des erhaltenen Entgeltes, der auf die Eigengarantie entfallen sei, keine Steuer erhoben werden könne, da es sich um Leistungen des § 4 UStG handele (nämlich um die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze oder/und um Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird). Dem folgte das Gericht nicht und ging davon aus, dass die Eigengarantie eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf darstelle und eine Aufteilung der Umsätze daher nicht in Betracht komme.
Schlagworte:FG, Finanzgericht, Garantie, händlereigene, Münster, Steuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis
Dienstag, 15. September 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass der erforderliche Hinweis darauf, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, auch durch einen sog. Sternchenhinweis erbracht werden kann. Eine Verpflichtung, den entsprechenden Hinweis in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Preisangabe wiederzugeben, ergebe sich nicht aus § 1 PAngV. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV bestimme nicht, wie der Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer beschaffen sein müsse. Ein entsprechendes Gebot, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem angegebenen Preis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen, folge auch nicht aus § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV. Weder die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssten, erforderten, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis bestehe (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten). (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Hinweis, Mehrwertsteuer, PAngV, Preisangabenverordnung, Sternchen, Sternchenhinweis, Steuer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerhinweis, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »