Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=29%20W%20%28pat%29%20206%2F03
Timestamp: 2019-02-20 22:55:46
Document Index: 172171490

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 70', 'BGH']

BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03 - dejure.org
§ 32 Abs. 3 MarkenG; § 20 Abs. 1 MarkenV
GRUR 2006, 1039
Ob die Markenstelle ein derartiges Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, welches den an die Bestimmtheit zu stellenden Anforderungen (§ 32 Abs. 3 MarkenG) ersichtlich nicht gerecht wird (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 32 Rdn. 38), zur Durchführung einer sinnvollen und sachgerechten Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke nicht vorab hätte klären müssen und ob nicht ggf. bereits ein verfahrensfehlerhaftes Unterlassen der Klärung zur Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle und zur Zurückverweisung (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) führen würde (vgl. hierzu BPatG GRUR 2006, 1039, 1040 f. "Rätsel total"; BPatG BlPMZ 2007, 164, 165 "Apotheke am Rathaus"), braucht hier nicht entschieden zu werden, nachdem die erforderliche Konkretisierung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren erfolgt ist.
Die angegebenen Waren und Dienstleistungen müssen zusätzlich so hinreichend klar bestimmt sein, dass der Schutzumfang der Marke auch im Registerverfahren schnell, umfassend und unmissverständlich feststellbar ist und sich die Waren und Dienstleistungen nach ihrem Inhalt und Umfang klar und eindeutig von anderen Waren und Dienstleistungen abgrenzen lassen (vgl. BGH GRUR 1985, 1055, 1056 Datenverarbeitungsprogramme als Ware ; BPatG Mitt. 1979, 34 f.; BPatG BlPMZ 1991, 247; BPatGE 32, 78, 81; BPatG BlPMZ 2001, 158 Fertighäuser ; BPatG GRUR 2006, 1039, 1040 Rätsel total ; HABM-BK MarkenR 2002, 441, 442 BioGeneriX ; vgl. auch Schmidt GRUR 2001, 653, 656 f.).
Dieser Dienstleistungsbegriff ist hinreichend bestimmt und stellt damit eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit dar (vgl. BPatG GRUR 2006, 1039, 1040 - Rätsel total).
Selbst wenn die individuellen Abweichungen zu der Standardschriftart "Caflisch Script Bold" erkannt werden sollten, so ist doch zu berücksichtigen, dass der Verkehr durch die Werbung in den Print- als auch in den elektronischen Medien regelmäßig an unterschiedliche Schrifttypen gewöhnt ist (vgl. BPatG GRUR 2006, 1039, 1041 - RÄTSEL total).