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Timestamp: 2016-10-28 12:12:49
Document Index: 144211382

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 289/04 (27.09.2004)
A.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
A.________, geboren 1960, leidet seit Jahren an R�ckenbeschwerden. Verschiedene Stellen als Hilfsarbeiterin musste sie jeweils nach kurzer Zeit krankheitsbedingt wieder aufgeben oder wurden ihr gek�ndigt. Am 17. November 1997 meldete sie sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Eine Begutachtung durch die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ am 17. August 1999 ergab keine Hinweise auf ein wesentliches organisch bedingtes R�ckenleiden. Nach Auffassung der �rzte war die damalige T�tigkeit, welche die Versicherte zu 100 % aus�bte, ihrem Leiden angepasst. Dieses Pensum sei ihr zwar grunds�tzlich zumutbar. Weil sie daneben jedoch einen f�nfk�pfigen Haushalt f�hren m�sse, werde sie �berfordert (Expertise vom 19. August 1999). Ab September 1999 attestierte ihr der Hausarzt Dr. med. S.________, Rheumatologie FMH, eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Leistungsbegehren gest�tzt darauf am 7. April 2000 ab mit der Begr�ndung, dass die gesetzliche Wartezeit von einem Jahr noch nicht abgelaufen sei.
Am 1. Dezember 2000 reichte A.________ erneut ein Rentengesuch ein. Die IV-Stelle liess sie im Spital X.________, Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Medizin, untersuchen (Gutachten vom 7. M�rz 2002) und stellte ihr gest�tzt darauf in Aussicht, dass sie das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t abweisen werde (Vorbescheid vom 29. Juli 2002). An dieser Auffassung hielt sie mit Verf�gung vom 27. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2003 fest mit der Begr�ndung, dass der Bericht des Hausarztes Dr. med. H.________, Innere Medizin FMH, vom 10. Januar 2003 an der Einsch�tzung der Gutachter des Spitals X.________ nichts zu �ndern verm�ge.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Des Weiteren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin. Diese Frage beurteilt sich, da keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das ebenfalls noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04). Keine Anwendung finden die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; zu Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch BGE 128 V 30 f. Erw. 1 mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) und zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass sich die gesetzlichen Regelungen von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG (in Kraft seit 1. Januar 2003) und Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2002 g�ltigen Fassung sowie diejenigen von Art. 16 ATSG und Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2002 g�ltigen Fassung im Wesentlichen entsprechen und sowohl die zum bisherigen Begriff der Invalidit�t in der Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen) wie auch die zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs entwickelte Judikatur (vgl. BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) unter der Herrschaft des ATSG weiterhin ihre G�ltigkeit behalten (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, Erw. 3.3 und 3.4).
2.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin auf das Gutachten des Spitals X.________ vom 7. M�rz 2002 gest�tzt. Dessen �rzte stellten nach einer Untersuchung am 17. Dezember 2001 die Diagnose eines chronischen Panvertebralsyndroms mit zervikospondylogener und lumbospondylogener neuropathischer Schmerzkomponente bei diskreten degenerativen Ver�nderungen sowie Wirbels�ulenfehlform (Skoliose, Beckenhochstand links), muskul�rer Dysbalance (insbesondere Dekonditionierung) sowie Somatisierungsst�rung. Die Befunde seien praktisch identisch mit denjenigen, welche die �rzte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ gem�ss Gutachten vom 19. August 1999 erhoben hatten. In Bezug auf die Arbeitsf�higkeit w�rden sich daher keine neuen limitierenden Faktoren ergeben, welche die damalige Einsch�tzung �ndern k�nnten. Die angestammte leichte und wechselbelastende T�tigkeit als Hilfsarbeiterin sei dem Leiden optimal angepasst und weiterhin zu 100 % zumutbar. Allerdings m�sse zun�chst eine Rekonditionierung erfolgen.
2.2 Der Hausarzt Dr. med. H.________, welcher die Versicherte seit l�ngerem wegen Diabetes behandelt, erhielt demgegen�ber bei anhaltenden Klagen �ber Beschwerden und zunehmend depressiver Verstimmung den Eindruck, dass nicht ein Wirbels�ulenleiden, sondern eine Fibromyalgie vorliege. Er �berwies die Beschwerdef�hrerin daher zur Abkl�rung an Dr. med. T.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, der diese Diagnose best�tigte (Bericht vom 27. November 2002). Dr. med. H.________ ist der Ansicht, dass das chronische Vertebralsyndrom bei diskreten degenerativen Ver�nderungen keine Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit hat, zufolge der Fibromyalgie jedoch eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit besteht (Bericht vom 10. Januar 2003). Nach der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme des Dr. med. T.________ vom 20. Mai 2004 ist die Versicherte zu zwei Dritteln arbeitsunf�hig.
2.3 Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden hat, dass die Fibromyalgie einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung gleichgesetzt werden kann (Urteil P. vom 10. M�rz 2003, I 721/02), welche zur Kategorie der psychischen Leiden geh�rt und unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen kann (vgl. das in der Amtlichen Sammlung noch nicht ver�ffentlichte Urteil N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03, Erw. 2.2.2), ist die unterschiedliche Diagnosestellung durch die �rzte des Spitals X.________ und der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ einerseits und den Hausarzt Dr. med. H.________ sowie Dr. med. T.________ anderseits nicht unbeachtlich (vgl. dazu Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 64 N 93). Da bei der Beschwerdef�hrerin der Befund der Fibromyalgie erst nach der Begutachtung erhoben worden ist, haben die �rzte des Spitals X.________ sich mit dieser Diagnosestellung nicht auseinandergesetzt. Dem Bericht des Hausarztes vom 10. Januar 2003 l�sst sich nicht entnehmen, ob ein psychisches Leiden mit Krankheitswert vorliegt; gem�ss Stellungnahme des IV-Stellen-Arztes Dr. med. W.________ vom 4. Februar 2003 k�nnten die psychisch aktiven Medikamente, welche die Versicherte einnimmt, als Begleitmedikation zur Verminderung des Schmerzmittelbedarfs verabreicht worden sein. Ebenso wenig geht daraus hervor, warum der Beschwerdef�hrerin auch keine leichte wechselbelastende T�tigkeit zugemutet werden kann.
2.4 Die Rechtsfolgevoraussetzung einer Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit ist �berhaupt erst zu pr�fen, wenn ein Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG gegeben ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG [in der Fassung vom 6. Oktober 2000] in Verbindung mit Art. 7 f. ATSG; zum Begriff des Gesundheitsschadens Meyer-Blaser, a.a.O., S. 35 f.). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten geht die Praxis davon aus, dass die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Arbeitsunf�higkeit allein nicht gen�gen; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind (vgl. Urteil R. vom 2. Dezember 2002, I 53/02, Erw. 2.2 mit Hinweis). Die Schmerzangaben m�ssen also zuverl�ssiger medizinischer Feststellung und �berpr�fung zug�nglich sein (vgl. Urteil W. vom 9. Oktober 2001, I 382/00, Erw. 2b). Das Ausmass der durch eine somatoforme Schmerzst�rung bewirkten Arbeitsunf�higkeit wird grunds�tzlich gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten festgelegt (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteile B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, Erw. 5.3.1, und N. vom 12. M�rz 2004, I 683/03, Erw. 2.2.2).
2.5 Zur Kl�rung des medizinischen Sachverhalts und der Frage der Arbeitsf�higkeit wird die IV-Stelle daher ein psychiatrisches Gutachten einholen m�ssen.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, erweist sich damit als gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 28. Juli 2003 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.