Source: https://www.unfallrechtler-stuttgart.de/verkehrsstrafrecht-a-z/gef%C3%A4hrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr/
Timestamp: 2020-01-19 00:11:54
Document Index: 59466377

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 21']

Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr im Verkehrsstrafrecht: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gem. § 315b StGB von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart - Tilo Neuner-Jehle
Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr gem. § 315b StGB
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört,
beschädigt oder beseitigt,
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen
Eingriff vornimmt,
Geschützt ist hier die Sicherheit des Straßenverkehrs, allerdings nur des „öffentlichen“ Straßenverkehrs. Nicht geschützt und somit straffrei ist der Eingriff auf privatem Gelände.
Aber Vorsicht, wenn das private Gelände nicht abgesperrt ist, z.B. Parkplätzen von Firmen, Tankstellengelände, etc. gilt dieses Gelände
auch als öffentlich.
Aber geschützt werden soll hier der Straßenverkehr vor Eingriffen von außen !
Hier ist gemeint, wer Verkehrsschilder, Verkehrsanlagen, …. zerstört, Verkehrshindernisse aufbaut (z.B. Straßensperren, Steine auf die Straße werfen, etc), wie auch das Geben falscher Signale, Verfälschung (Umdrehen von Verkehrsschildern). Auch ist der Tatbestand gegeben, wer z.B. auf den kontrollierenden Polizeibeamten zufährt und dieser gefährdet wird.
Ferner muss durch die Handlung eine Gefahr für Leib, Leben (also auch Beifahrer) oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (geliehenes Fahrzeug)eintreten. Die Grenze für den „bedeutenden Schaden“ liegt bei ca. 700,- €
Handlungen im und während des Straßenverkehrs werden von § 315 c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) erfasst.
Was ist unter Führen eines Fahrzeuges zu verstehen ?
Die Gerichte verstehen hierunter, dass das Fahrzeug in Bewegung gesetzt wird. Wer also nur den Motor anlässt, aber noch nicht wegfährt, führt noch kein Fahrzeug.
Anforderungen an Feststellungen zu gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
BGH, Beschluss vom 05.12.2018 -4 StR 505/18-, NJW 2019, 615
für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens im Sinne des§ 315 b I StGB ist wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, dass mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss. Nicht ausreichend ist bei einem Kfz die bloße Angabe des Fahrzeugwerts.
Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Leibes- oder Lebensgefährdung bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Zur Begründung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB.