Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv100271.html
Timestamp: 2020-04-09 21:23:25
Document Index: 134338411

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 275', '§ 265', '§ 242', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 275', '§ 242', '§ 275', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'Art. 11', '§ 242', '§ 242', '§ 94', '§ 242', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 249', '§ 249', '§ 242', '§ 249', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

DFR - BVerfGE 100, 271 - Lohnabstandsklausel
1. § 275 Abs. 2 SGB III regelt die Höhe eines Zuschusse ...
2. Die Regelung geht zurück auf § 249 h AFG in der Fass ...
3. § 249 h AFG 1992 wurde durch das Beschäftigungsf&oum ...
1. Das Bundesministerium trägt vor, der Gesetzgeber habe sic ...
2. Das Brandenburgische Ministerium der Justiz und für Bunde ...
3. Der DGB schließt sich dem Vorbringen der Beschwerdef&uum ...
4. Die BDA und der BDI halten die Verfassungsbeschwerden für ...
5. Der CGB hält § 249 h AFG für verfassungskonform ...
1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2203/93 ist unzul ...
2. Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ...
1. § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 SGB III ...
2. Aus § 242 s Abs. 3 Satz 2 bis 4 sowie § 249 h Abs. 4 ...
des Ersten Senats vom 27. April 1999
-- 1 BvR 2203/93, 897/95 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Industriegewerkschaft Metall, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den ersten Vorsitzenden Klaus Zwickel, Lyoner Straße 32, Frankfurt/Main -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Udo Mayer, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9, Hamburg -- gegen 1. a) § 249h AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2044), b) § 249h AFG in der Fassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1786), c) § 275 Abs. 2 SGB III, eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) -- 1 BvR 2203/93 --, 2. a) § 242s AFG in der Fassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1786), b) § 275 Abs. 2 SGB III, eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) -- 1 BvR 897/95 --.
2. Die Regelung geht zurück auf § 249 h AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2044; im folgenden: AFG 1992). Mit dieser Vorschrift, die die Beschwerdeführerin ebenfalls angegriffen hat, wurde, beschränkt auf das Beitrittsgebiet und befristet bis zum 31. Dezember 1997, erstmalig eine Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen nach den dargelegten Grundsätzen eingeführt. Die Förderung war an die Bedingung geknüpft, daß das vereinbarte Arbeitsentgelt angemessen niedriger war als für vergleichbare ungeförderte Tätigkeiten. Ein Lohnabstand von 10 vom Hundert wurde als angemessen betrachtet. Die Vorschrift lautete:
3. § 249 h AFG 1992 wurde durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1786) geändert (§ 249 h AFG 1994). Der Kreis der danach förderungsfähigen Strukturanpassungsmaßnahmen wurde zunächst auf Arbeiten zur Erhöhung des Angebots im Breitensport und in der freien Kulturarbeit sowie zur Vorbereitung denkmalpflegerischer Maßnahmen ausgedehnt (§ 249 h Abs. 1 Satz 2 AFG 1994). Später wurde er auf Arbeiten zur Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen, zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen und des städtebaulichen Denkmalschutzes sowie zur Verbesserung des Wohnumfeldes erweitert (Art. 11 Nr. 44 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung [Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG] vom 24. März 1997 [BGBl. I S. 594]).
Durch § 242 s AFG 1994 wurde die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen - allerdings nur im ursprünglichen Umfang (Verbesserung der Umwelt, der sozialen Dienste oder der Jugendhilfe) - mit Wirkung ab dem 1. August 1994 auf die alten Bundesländer ausgedehnt. Auch diese Regelung schrieb einen Lohnabstand von 10 vom Hundert vor (§ 242 s Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Satz 2 AFG 1994), der durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung vom 1. April 1997 auf 20 vom Hundert erhöht wurde. Die Einhaltung des Abstandes wurde nicht mehr zur Bedingung für die Förderung gemacht, bei Nichteinhaltung verringerte sich aber der Zuschuß um die Differenz zum berücksichtigungsfähigen Entgelt. Wörtlich lautet die seit dem 1. Januar 1996 bundesweit geltende Regelung des § 242 s Abs. 3 Satz 2 bis 4 AFG 1994 wie folgt:
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die Lohnabstandsklauseln in den genannten Vorschriften. Die damit festgelegte Lohnobergrenze habe sie bei Verhandlungen mit Arbeitgebern über den Abschluß von Tarifverträgen für Arbeitnehmer, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt seien, zu beachten, wenn sie einen Tarifabschluß erreichen wolle. Ihre Verhand lungsposition in den Tarifvertragsverhandlungen werde dadurch geschwächt. Sie sei daher durch die angegriffenen Regelungen unmittelbar und gegenwärtig betroffen.
Die angegriffenen Regelungen berührten den unantastbaren Kernbereich der Tarifautonomie nicht. Der Gesetzgeber habe lediglich Rahmenbedingungen gesetzt, die für die Willensbildung der Tarifvertragsparteien mitentscheidend seien. Geförderte Arbeitsverhältnisse dürften nur mit Personen eingegangen werden, denen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ermöglicht werden solle. Daraus ergäben sich notwen dig Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers für diese Arbeitsverhältnisse. Die Wahrung wichtiger Eigeninteressen des Staates könne zu Einschränkungen der Tarifautonomie führen.
Jedenfalls seien die Verfassungsbeschwerden unbegründet. Die angegriffenen Regelungen tangierten die Tarifautonomie nicht. Sie seien nur mittelbar Anreiz zu einer bestimmten Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, beließen den Tarifvertragsparteien aber ihre kollektive Vertragsfreiheit. Art. 9 Abs. 3 GG sei ohnehin nicht uneingeschränkt auf die geförderten Beschäftigungsverhältnisse anwendbar. Die geförderten Beschäftigten seien keine Arbeitnehmer. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienten der sozialversicherungsrechtlich geförderten Beschäftigung Arbeitsloser. Das Ar beitsamt könne auf diese Rechtsverhältnisse unmittelbar Einfluß nehmen, zum Beispiel durch Abberufung. Zudem stünden bei solchen Maßnahmen nicht Inhalt und Wert der Arbeitsleistung im Vordergrund, weil diese nicht oder jedenfalls nicht zu diesem Preis benötigt werde. Die sonst anerkannten Regeln des Art. 9 Abs. 3 GG paßten daher für diese Beschäftigungsverhältnisse nicht. Im Gegenteil eröffne erst der Lohnkostenzuschuß der Beschwerdeführerin Betätigungsmöglichkeiten, weil es diese Beschäftigungsverhältnisse ohne den Zuschuß nicht gäbe. Dann müsse der Gesetzgeber aber auch die Grenzen der Betätigung der Beschwerdeführerin in diesem Bereich vorgeben können.
1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2203/93 ist unzulässig, soweit sie sich gegen § 249 h AFG 1992 wendet. Insofern fehlt der Beschwerdeführerin das Rechtsschutzinteresse. Die in dieser Vorschrift enthaltene Lohnabstandsregelung wurde von § 249 h Abs. 4 a in Verbindung mit § 242 s Abs. 3 Satz 2 bis 4 AFG 1994 abgelöst. Sie entfaltet gegenüber der Beschwerdeführerin keinerlei rechtliche Wirkungen mehr. Die Verfassungsbeschwerde wirft auch keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, deren Klärung andernfalls unterbliebe (vgl. BVerfGE 9, 89 [93 f.]; stRspr). Die mit Blick auf § 249 h AFG 1992 auftretenden Fragen stellen sich in gleicher Weise bei den ebenfalls angegriffenen Nachfolgeregelungen.
a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 [373 f.]; 84, 212 [224]). Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 [358]) und umfaßt insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 [283] m.w.N.). Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 [283]).
aa) Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 [228]; stRspr). Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können (vgl. BVerfGE 94, 268 [284]).
Der Grundrechtsschutz ist nicht für alle koalitionsmäßigen Betätigungen gleich intensiv. Die Wirkkraft des Grundrechts nimmt vielmehr in dem Maße zu, in dem eine Materie aus Sachgründen am besten von den Tarifvertragsparteien geregelt werden kann, weil sie nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers die gegenseitigen Interessen angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat. Das gilt vor allem für die Festsetzung der Löhne und anderer materieller Arbeitsbedingungen. Je gewichtiger der Schutz ist, den Art. 9 Abs. 3 GG gewährt, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen (vgl. BVerfGE 94, 268 [284 f.]).
Das Sozialstaatsprinzip enthält einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 50, 57 [108]). Es verpflichtet ihn, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 [204]). Darüber hinaus gebietet es staatliche Fürsorge für Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligungen an ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung gehindert sind (vgl. BVerfGE 45, 376 [387]). Wie der Gesetzgeber diesen Auftrag erfüllt, ist mangels näherer Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips seine Sache (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]; stRspr).
Einerseits sind gesetzliche Vorgaben, die den Spielraum der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen einschränken, besonders belastend. Die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen überläßt, haben hier ihren Schwerpunkt. Gegenüber Eingriffen in die autonome Festsetzung der Tariflöhne entfaltet das Grundrecht besonders große Wirkkraft (vgl. BVerfGE 94, 268 [285]). Auf der anderen Seite unterscheiden sich Verhandlungen über Tarife für Arbeitnehmer in Strukturanpassungsmaßnahmen von normalen Tarifverhandlungen grundlegend. Anders als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geht es bei der Vergütung von Arbeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht in erster Linie um eine Beteiligung des Arbeitnehmers an dem durch Arbeit zu erwirtschaftenden Ergebnis. Infolge der Beschränkung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf nicht profitable Tätigkeitsbereiche entsteht in der Regel erst durch den Zuschuß der Bundesanstalt ein Interesse eines Arbeitgebers an der Arbeitslei stung. Ohne diese Mittel würde er die Maßnahme gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines durch Lohnabstandsklauseln bewirkten Eingriffs in die Tarifautonomie.
Die rechtfertigenden Gründe, die den Gesetzgeber zu der angegriffenen Regelung veranlaßt haben, wiegen demgegenüber schwer. Bei einer Zahl von rund vier Millionen Arbeitslosen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen ein hochrangiges soziales Anliegen. Arbeitslosigkeit führt die Betroffenen häufig in existentielle Bedrängnis. Mit dem Verlust der wirtschaftlichen Lebensgrundlage können Beeinträchtigungen des Selbstwertgefühls und der Persönlichkeit einhergehen (vgl. BVerfGE 84, 133 [155]). Die Erfahrung, nicht gebraucht zu werden, kann in einer Gesellschaft, die den Wert des Einzelnen in hohem Maße an seiner beruflichen Leistung mißt, zu schweren seelischen Belastungen führen. Das gilt in besonderem Maße bei Langzeitarbeitslosen, die schwer zu vermitteln sind und deswegen besonders geringe Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben. Darüber hinaus können Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dazu dienen, strukturelle Ungleichheiten innerhalb des Bundesgebiets auszugleichen.