Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=C-194/08
Timestamp: 2019-07-21 14:08:43
Document Index: 160171695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 137', 'Art. 10', 'Art. 119']

EuGH, 01.07.2010 - C-194/08 und C-471/08 - dejure.org
EuGH, 01.07.2010 - C-194/08 und C-471/08
https://dejure.org/2010,891
EuGH, 01.07.2010 - C-194/08 und C-471/08 (https://dejure.org/2010,891)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - C-194/08 und C-471/08 (https://dejure.org/2010,891)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - C-194/08 und C-471/08 (https://dejure.org/2010,891)
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Sozialpolitik Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 Unmittelbare Wirkung Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 - Unmittelbare Wirkung - Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist - Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage
Sozialpolitik − Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nrn. 1 bis 3 − Unmittelbare Wirkung − Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist − Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub − Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage“
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz; Direktanspruch der Arbeitnehmerin aus der Richtlinie 92/85/EWG; Bemessung des Entgelts während des Mutterschaftsurlaubs; Susanne Gassmayr gegen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist - Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage
Sozialpolitik - Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen
Vergütung von Schwangeren
Grundgehalt und Zulagen auch für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zulagen zum Ausgleich berufsbedingter Nachteile, die während Schwangerschaft nicht ausgeübt werden könne, besteht nicht
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2008 - Dr. Susanne Gassmayr gegen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) - Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer nicht pauschalierten Zulage für Bereitschaftsdienste außerhalb der Arbeitszeit (Journaldienstzulage) während der Zeit eines Beschäftigungsverbots und/oder Mutterschaftsurlaubs
EuZW 2010, 712
NZA 2010, 1113
Diese liegt nur vor, wenn die Bestimmung weder unter einem Vorbehalt steht noch mit einer Bedingung versehen ist und ihrem Wesen nach keiner weiteren Maßnahme des Mitgliedstaates bedarf (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - C-194/08 [ECLI:EU:C:2010:386] - Gassmayr, Rn. 45).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne jedoch in den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. etwa EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - [Gassmayr] Rn. 44 mwN) .
Sie sei hinreichend genau, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt werden zu können, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlege (vgl. etwa EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - [Gassmayr] Rn. 45 mwN) .
Sie ist hinreichend genau, wenn sie die Verpflichtung gegenüber dem Einzelnen unmissverständlich festlegt (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Rs. C-194/08, Gassmayr - EuGRZ 2010, 296).
Ohne dass die jeweiligen Rechtsgrundlagen unmittelbar vergleichbar mit der Entsende-Richtlinie wären, lässt sich doch erkennen, dass zum Beispiel der aus Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG erwachsende Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts während eines schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes in jedem Fall das monatliche Grundgehalt sowie diejenigen Bestandteile des Entgeltes oder der Zulagen umfassen muss, die an die berufliche Stellung der Arbeitnehmerin anknüpfen, wie etwa eine leitende Position, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die berufliche Qualifikation, nicht dagegen die Entgeltbestandteile oder Zulagen, die davon abhängen, dass die betroffene Arbeitnehmerin bestimmte Tätigkeiten unter besonderen Umständen ausübt, und mit denen im Wesentlichen die mit der Ausübung der Tätigkeiten verbundenen Nachteile ausgeglichen werden sollen (EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - [Gassmayr] Rn. 65, 72, AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 11;… 1. Juli 2010 - C-471/08 - [Parviainen] Rn. 60, 61, AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 12) .
Sie ist hinreichend genau, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt werden zu können, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (EuGH, Urteil vom 01.07.2010 - C-194/08 -, Gassmayr, Slg. 2010, I-6281, RdNr. 44 f. m.w.N.).
Sie ist hinreichend genau, wenn sie die Verpflichtung gegenüber dem Einzelnen unmissverständlich festlegt (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Rs. C-194/08, Gassmayr - EuGRZ 2010, ).
Zu Art. 137 Abs. 4 EG vgl. u. a. Urteil vom 1. Juli 2010, Gassmayr (C-194/08, EU:C:2010:386, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum dritten Punkt schließlich - dem Umstand, dass Art. 10a zwei Systeme zur Wahl stellt - hat der Gerichtshof im Urteil Gassmayr entschieden, dass "[e]ine Unionsvorschrift ... unbedingt [ist], wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf"(33).
30 - Vgl. jüngst Urteil vom 1. Juli 2010, Gassmayr (C-194/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 44 und 45).
31 - Urteil Gassmayr (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 45).
20 - Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 33), vom 21. Oktober 1999, Lewen (C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 22), und vom 1. Juli 2010, Gassmayr (C-194/08, Slg. 2010, I-6281, Randnr. 84).
22 - Urteil Gassmayr (zitiert in Fn. 20, Randnr. 88).
23 - Urteil Gassmayr (zitiert in Fn. 20, Randnr. 86).
26 - Urteil Gassmayr (zitiert in Fn. 20, Randnr. 90): Wenn nationale Vorschriften über den von der Richtlinie vorgesehenen Mindestschutz hinaus eine Entgeltzahlung vorsehen, stellt es keinen Verstoß gegen die Richtlinie 92/85 dar, wenn bestimmte Entgeltbestandteile fehlen.
Ornano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 119 EG-Vertrag …