Source: https://www.vbe-rp.de/ziele-und-angebote/die-satzung/index.php
Timestamp: 2018-08-21 10:33:41
Document Index: 86411467

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§6', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 7']

1.	Erziehung und Bildung haben die Aufgabe, der Selbstverwirklichung des Menschen zu dienen und ihn für das Verhalten in der Welt auszustatten. Dazu bedarf es einer Orientierung an den Grunddimensionen der menschlichen Existenz: Individualität, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit und Transzendenz.
2.	Erziehung und Bildung haben zum Ziel, das Verständnis für Demokratie zu wecken und demokratisches Handeln einzuüben. Die Bindung aller an Recht und Gemeinwohl ermöglicht ein geordnetes Zusammenleben und sichert die Entfaltung des einzelnen als Person in der Gesellschaft.
3.	Erziehung und Bildung setzen auch in einer wertpluralistischen Gesellschaft ein Verständnis vom Menschen voraus, das in der christlichen Kultur und im Glauben begründet ist und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seinen Ausdruck findet. Mit diesem Anspruch leisten Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher, die dem VBE angehören, ihren Beitrag zur Gestaltung des Erziehungs- und Bildungswesens.
1.	Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, ist der Zusammenschluss von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern in Rheinland-Pfalz, die sich zur Präambel dieser Satzung bekennen.
2.	Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, ist ein eingetragener Verein (VR 2252 beim Amtsgericht Mainz). Sein Sitz ist Mainz.
3.	Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, ist ein Landesverband des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) mit Sitz in Berlin.
§ 2 Geschäftsjahr - Gerichtsstand
2.	Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz.
1.	Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, hat die Aufgabe, sich aller Fragen anzunehmen, die den Wirkungskreis der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher und deren Stellung in Staat und Gesellschaft berühren. Er arbeitet an einer zeitgerechten Gestaltung unseres Bildungswesens mit. Er vertritt die schulpolitischen und gewerkschaftlichen Vorstellungen und Forderungen seiner Mitglieder sowie deren rechtliche und soziale Interessen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit.
2.	Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, bekennt sich zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
3.	Er ist parteipolitisch unabhängig.
4.	Er erfüllt seine Aufgaben durch:
•	Vorschläge und Gutachten für die Entwicklung des Bildungs- und Schulwesens,
•	Stellungnahmen zu pädagogischen, schulpolitischen und berufspolitischen Fragen,
•	Fortbildung seiner Mitglieder,
•	Wahrnehmung der im Personalvertretungsgesetz festgelegten Rechte,
•	Herausgabe der Verbandszeitschrift „Rheinland-pfälzische Schule“, von Informationen und von anderem Schrifttum,
•	Vertretung im Landesbund des Deutschen Beamtenbundes (DBB),
•	Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen.
5.	Er gewährt Rechtsschutz nach den hierfür geltenden Richtlinien.
1.	Der VBE-Landesverband Rheinland-Pfalz gliedert sich in die ihm zugehörigen Kreisverbände in Rheinland-Pfalz. Entsprechend der regionalen Zuordnung der Schulaufsicht werden Regionalvertretungen gebildet. Sie bestehen aus den Vertretungen der zugehörigen Kreisverbände unter Vorsitz des/der stellvertretende Landesvorsitzenden gem. § 8(7)i, die/der als Regionalkoordinatorin/Regionalkoordinator die Arbeit in der jeweiligen Region koordiniert und fördert.
2.	Dem Verband gehören ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder an.
•	Die Mitglieder der Kreisverbände sind unmittelbar Mitglieder des Landesver-bandes.
•	Auf Vorschlag des Landesvorstandes können durch den Hauptausschuss fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
•	Zu Ehrenmitgliedern kann die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Landes-vorstandes Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Verband Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, verdient gemacht haben. Zu Ehrenvorsitzenden kann die Delegiertenversammlung ehemalige Landesvorsitzende ernennen. Mit der Ehrenmedaille können auf Vorschlag des Landesvorstandes Mitglieder durch die Delegiertenversammlung ausgezeichnet werden. Ehrennadeln werden Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft verliehen. Das Nähere regelt die Ehrungsordnung.
3.	Die Kreisverbände informieren den Landesvorstand über alle Aktivitäten im Tätig-keitsfeld und auf Ebene des jeweiligen Kreisverbandes.
4.	Alle Mitglieder haben die Pflicht, zur Lösung der Aufgaben des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, nach ihren Kräften beizutragen. Die Einzelmitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe und Aufteilung durch die Delegiertenversammlung gem. § 8(7)d beschlossen werden.
5.	a) Die Mitgliedschaft im VBE-Landesverband Rheinland-Pfalz wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung bei der VBE-Landesgeschäftsstelle beantragt. Der Landesvorstand entscheidet über die Aufnahme. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet der Hauptausschuss. Der Beitritt wird wirksam zum 1. des Kalendermonats; geht die Beitrittserklärung nach der Mitte des Monats ein, wird der Beitritt wirksam zum 1. des Folgemonats.
•	durch Austritt, der schriftlich gegenüber der Landesgeschäftsstelle zu erklären ist; die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Quartalsende;
•	durch Ausschluss, wenn ein Mitglied gegen die Satzung des VBE verstößt, das Ansehen des VBE schädigt oder seine Verbandspflichten grob vernachlässigt; der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Landesvorstandes mit 2/3 Mehrheit; Berufung an den Hauptausschuss ist zulässig, sie hat aufschiebende Wirkung;
•	im Todesfall.
6.	Austritt und Ausschluss eines Mitgliedes ziehen den Verlust jedes Rechtsanspruches an den VBE Rheinland-Pfalz nach sich. Sie entbinden nicht von der Erfüllung rückständiger finanzieller Verpflichtungen.
7.	Erfolgt der Austritt innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss eines Rechtsschutzverfahrens, in dem das Mitglied vom VBE Rechtsschutz gemäß der geltenden Rechtsschutzordnung des VBE erhalten hat, sind dem VBE die entstandenen Kosten zu erstatten.
1.	der Landesvorstand,
2.	der Hauptausschuss,
3.	die Delegiertenversammlung.
1.	Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus
a.	dem/der Landesvorsitzenden,
b.	drei stellvertretenden Landesvorsitzenden als Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen für die Regionen,
c.	dem/der stellvertretenden Landesvorsitzenden als stellvertretenden geschäftsführender/geschäftsführendem Landesvorsitzenden,
d.	dem Landesschatzmeister/der Landesschatzmeisterin.
2.	Folgende Geschäftsbereiche werden von je einer/einem stellvertretenden Landesvorsit-zenden federführend wahrgenommen:
a.	Bildungspolitik,
b.	Berufspolitik,
c.	Personalratsarbeit
3.	Der Landesvorstand tritt sein Amt mit Beginn des auf seine Wahl durch die Delegierten-versammlung folgenden Schulhalbjahres an.
4.	Zu den Sitzungen des Landesvorstandes können die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 7(1) sowie externe Expertinnen bzw. Experten zugeladen werden.
5.	Regelmäßig in durch die Geschäftsordnung bestimmten Abständen werden zugeladen:
a.	der Schriftleiter/die Schriftleiterin der Mitgliederzeitschrift,
b.	der Landessprecher/die Landessprecherin des Jungen VBE,
c.	der Vertreter/die Vertreterin der Pensionärinnen und Pensionäre.
6.	Die Mitglieder des Landesvorstandes sind Vorstand im Sinne des BGB. Jedes Mitglied entsprechend §6(1)a-c ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass im Verhinderungsfalle des/der Landesvorsitzenden die Vertretung von demjenigen/derjenigen übernommen wird, der/die als solcher/solche am längsten im Amt ist.
7.	Der Landesvorstand erledigt die laufende Verbandsarbeit. Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Delegiertenversammlung.
8.	Dem Landesvorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a.	Beratung und Beschlussfassung über allgemeine Angelegenheiten des Verbandes,
b.	Erstellung des Haushaltsplanes,
c.	Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens,
d.	Bildung von Ausschüssen und Berufung der Ausschussvorsitzenden,
e.	Berufung des Landesgeschäftsführers/der Landesgeschäftsführerin auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden,
f.	Zustimmung zum Abschluss von Anstellungsverträgen,
g.	Vorschlag von Ehrenmitgliedern und von Trägern / Trägerinnen der Ehrenmedaille,
h.	Ausschluss von Mitgliedern gem. § 4 (5).
9.	Der Landesvorstand tritt nach Bedarf, in der Regel einmal pro Monat zur Beratung und Beschlussfassung zusammen.
10.	Der Landesvorstand achtet auf steuerliche und rechtliche Unschädlichkeit aller Tätigkeiten der Organe, Gremien, Untergliederungen und Kreisverbände.
11.	Der Landesvorstand bevollmächtigt die Vorsitzenden der Kreisverbände zur Führung der Verbandsgeschäfte auf Ebene des jeweiligen Kreisverbandes und zur Führung eines Geschäftskontos des VBE Rheinland-Pfalz, das zur Verwaltung von Mitgliederbeiträgen und zur Erledigung der Geschäfte dient. Zur Führung des Geschäftskontos kann auch eine Vertreterin/ein Vertreter der/des Kreisvorsitzenden bevollmächtigt werden (Schatzmeisterin/Schatzmeister).
12.	Fällt ein gewähltes Mitglied des Landesvorstandes während seiner Amtszeit aus, so nimmt der Landesvorstand eine einstweilige Berufung vor, über die in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung bzw. Delegiertenversammlung endgültig entschieden wird.
1.	Der Hauptausschuss besteht aus
a.	den Mitgliedern des Landesvorstandes,
b.	dem/der/den Ehrenvorsitzenden,
c.	dem/der stellv. Landeschatzmeister/-in,
d.	der Referentin/dem Referenten für Fragen der Gleichstellung der Geschlechter,
e.	der Referentin/dem Referenten für Fragen des Beschäftigtenrechts,
f.	der Sprecherin/dem Sprecher der Pensionärinnen und Pensionäre,
g.	der Referentin/dem Referenten für die Belange der schwerbehinderten Menschen,
h.	dem Landessprecher /der Landessprecherin des Jungen VBE.
i.	je einer Referentin/einem Referenten für
j.	der Referentin/dem Referenten für Hochschulen und Lehrerbildung,
k.	der Referentin/dem Referenten für die Studienseminare,
l.	der Referentin/dem Referenten für die Schulaufsicht,
m.	der Referentin/dem Referenten für Fragen der Schulleitung,
n.	der Referentin/dem Referenten für pädagogische Fachkräfte,
o.	der Referentin/dem Referenten für Schulsozialarbeit,
p.	der Referentin/dem Referenten für Mitgliederbetreuung,
q.	der Referentin/dem Referenten für Beruf und Beratung,
r.	der Referentin/dem Referenten für Fortbildung und Veranstaltungen,
s.	dem Schriftleiter/der Schriftleiterin der Mitgliederzeitschrift,
t.	der Administratorin/dem Administrator der Website,
u.	den Vorsitzenden der Kreisverbände bzw. deren Vertretern/Vertreterinnen.
2.	Der Hauptausschuss tritt zwei Mal im Jahr zusammen.
3.	Der Hauptausschuss vertritt in den Jahren, in denen keine Delegiertenversammlung stattfindet, dieses oberste Verbandsorgan und ist zuständig für:
a.	die Überwachung der Tätigkeiten des Landesvorstandes,
b.	bildungspolitische, berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen,
c.	Entgegennahme des Kassenberichtes und des Kassenprüfberichtes,
d.	Verabschiedung des Haushaltsplanes inklusive einer Festlegung der Aufwandsent-schädigungen gemäß § 12,
e.	Wahl der Delegierten zur Bundesversammlung,
f.	Berufung des Schriftleiters/der Schriftleiterin der Mitgliederzeitschrift auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden,
g.	Berufung des Administrators/der Administratorin der Website auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden,
h.	Aufstellung der Kandidatenliste für die Hauptpersonalräte,
i.	Aufstellung der Kandidatenliste für die Bezirkspersonalräte bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier,
j.	Anträge, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind,
k.	die einstweilige Berufung von Mitgliedern des Landesvorstandes gem. § 6 (11).
1.	Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus
a.	den Mitgliedern des Hauptausschusses gem. § 7(1)a-t
b.	den Delegierten der Kreisverbände,
c.	den Delegierten der fördernden Mitglieder,
d.	den Kassenprüfern.
2.	Den Kreisverbänden und den fördernden Mitgliedern stehen für je angefangene 50 Mitglieder eine Delegierte/Delegierter zu.
3.	Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle fünf Jahre statt. Sie wird von der Landesvorsitzenden/Landesvorsitzenden schriftlich einberufen.
4.	Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann vom Landesvorstand einberufen werden; sie muss einberufen werden, wenn der Hauptausschuss mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein entsprechendes Ersuchen stellt.
5.	Die Einberufung einer ordentlichen Delegiertenversammlung muss mindestens 12 Wochen vorher angekündigt werden.
6.	Die Delegiertenversammlung hat als oberstes Organ des Verbandes das Recht, alle Verhandlungsgegenstände zur eigenen Entscheidung an sich zu ziehen, die Beschlüsse des Landesvorstandes sowie des Hauptausschusses aufzuheben, abzuändern oder zu bestätigen.
7.	Der Delegiertenversammlung obliegt insbesondere die
a.	Entgegennahme der Tätigkeitsberichte jedes einzelnen Mitgliedes des Landesvorstandes, des Kassenberichtes und des Kassenprüfberichtes,
b.	Verabschiedung einer Finanzordnung
c.	Verabschiedung des Haushaltes,
d.	Verabschiedung einer Ordnung für die Mitgliederbeiträge,
e.	Entlastung des Landesvorstandes,
f.	Festlegung der Richtlinien für die weitere Arbeit,
g.	Festlegung der Leitlinien für die Arbeit in den Kreisverbänden,
h.	Wahl des Landesvorsitzenden/der Landesvorsitzenden,
i.	Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden, wobei jeder Regionalvertretung das alleinige Vorschlagsrecht für Mitglieder des Landesvorstandes gemäß § 6 (1) b zufällt,
j.	Wahl des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin,
k.	Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses gem. § 7 (1) c-r und der drei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen,
l.	Aufstellung eines Vorschlags zur Wahl des Landessprechers / der Landes-sprecherin des Jungen VBE,
m.	Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern sowie der Träger / Trägerinnen der Ehrenmedaille,
n.	Behandlung der Anträge und Beschwerden,
o.	Satzungsänderung; diese muss mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
8.	Anträge des Landesvorstandes, des Hauptausschusses und der Kreisverbände, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, müssen mindestens vier Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
§ 9 Junger VBE
1.	Der Junge VBE ist die Vereinigung aller Studierenden und Junglehrer/Junglehrerinnen im VBE bis zum 35. Lebensjahr.
2.	Die im Jungen VBE zusammengeschlossenen Mitglieder bringen ihre besonderen Belange in die Verbandsarbeit ein. Sie unterstützen mit ihrem verbands- und schulpolitischen Handeln die satzungsgemäßen Ziele des VBE.
3.	Der Junge VBE wird
•	auf Kreisverbandsebene durch den Kreissprecher/die Kreissprecherin,
•	auf Landesverbandsebene durch den Landessprecher/die Landessprecherin
4.	Der Landessprecher/die Landessprecherin des Jungen VBE wird auf der Grundlage eines gem. § 8 (7) l von der Delegiertenversammlung aufgestellten Vorschlags durch die Mitglieder der ADJ gewählt. Die Wahl wird binnen sechs Wochen nach Erstellung des Wahlvorschlags durch ein postalisches Abstimmungsverfahren durchgeführt.
Der VBE Rheinland-Pfalz unterhält zur Erledigung der laufenden Arbeiten eine Landesgeschäftsstelle, die von der/dem stellvertretenden geschäftsführenden Landesvorsitzenden oder von der Landesgeschäftsführerin/dem Landesgeschäftsführer geleitet wird. Der Sitz der Geschäftsstelle ist Mainz.
Wird 14 Tage noch Zusendung kein Einwand gegen die in den Niederschriften dokumentierten Beschlüsse erhoben, gelten die Niederschriften als genehmigt. Einwände redaktioneller Art werden der Niederschrift von der Protokollführerin/vom Protokollführer angefügt.
1.	Von den Organen gewählte oder berufene Mitglieder können für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
2.	Die Aufwandsentschädigungen werden im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt festgelegt (§ 7 (3) d).
1.	Zur Wahrung der kollektiven Arbeitnehmerinteressen seiner tarifbeschäftigten Mitglieder durch
•	Abschluss von Tarifverträgen,
•	Anerkennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechtes,
•	Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe einer Arbeitskampfordnung
2.	Zur Wahrung seiner Interessen kann sich der Verband weiteren Verbänden anschließen. Über den Anschluss entscheidet der Hauptausschuss mit Zweidrittelmehrheit.
1.	Nur eine besonders zu diesem Zweck einberufene Delegiertenversammlung kann über die Auflösung des Verbandes beschließen.
2.	Die Auflösung kann nur mit Dreiviertelmehrheit der auf dieser Versammlung vertretenen Stimmen beschlossen werden.
3.	Diese Versammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen.
Vorstehende Satzung wurde von der Delegiertenversammlung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Landesverband Rheinland-Pfalz, am 03. November 2017 in Mainz verabschiedet. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.