Source: https://noe.gv.at/noe/Amtsarzt-Bewilligungen/Giftbezugsschein.html
Timestamp: 2020-08-08 23:57:58
Document Index: 320454425

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 75', '§ 35', '§ 42']

Giftbezugsschein - Land Niederösterreich
Der Giftbezugsschein berechtigt zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines Giftes oder mehrerer Gifte. Die Gültigkeit erlischt drei Monate nach dem Tag der Ausstellung. An private Verwenderinnen darf nur ein Giftbezugsschein ausgestellt werden.
Der Antragsteller muss
18 Jahre und eigenberechtigt sein,
sachkundig gemäß § 41b und verlässlich gemäß § 42 Abs. 6 ist und
die technische Notwendigkeit für die beabsichtigte Verwendung des Giftes glaubhaft machen und im Hinblick auf die Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verwendung der von dem Giftbezugsschein erfassten Gifte bestehen.
Unberührt davon bleibt die Verwendung von Giften im Rahmen der rechtlich zulässigen Bekämpfung tierischer Schädlinge.
Eine Person ist als sachkundig anzusehen, wenn sie nachweislich
die im Hinblick auf den sachgerechten und sicheren Umgang mit Giften erforderlichen Kenntnisse besitzt und
über die Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe verfügt.
Über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügt eine Person, wenn sie
eine geeignete schulische, universitäre oder qualifiziert berufsspezifische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder
diese Kenntnisse durch Absolvierung eines Kurses erworben hat.
Für den Bezug und die Verwendung von Giften im Sinne des § 35 als Weinbehandlungsmittel gelten auch entsprechende Ausbildungen und Kurse für die Weinwirtschaft, die von den einschlägigen Institutionen des Bundes oder Landes (Landwirtschaftskammern der Länder) und einschlägigen Fachschulen angeboten werden, als Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse.
Eine Person ist als verlässlich anzusehen, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er die Gifte nicht missbräuchlich oder fahrlässig verwenden und mit ihnen sorgfältig umgehen wird.
Nicht als verlässlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung oder Unterlassung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75 bis 95 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Giftbezugsschein erlischt nach Ablauf von 3 Monaten ab Ausstellungsdatum.
die Bezirksverwaltungsbehörde, in der sich der Wohnort des Antragstellers befindet:
Der Antrag kann formlos eingebracht werden und muss folgende Punkte beinhalten:
Namen und Anschrift des Antragstellers
Bezeichnung des Giftes:
bei Gemischen: die Produktart (zB Extraktionsmittel, Beizpaste) und technische Funktion (zB Korrosionsinhibitor) unter Angabe des „giftigen" Inhaltsstoffes bzw. der „giftigen" Inhaltsstoffe gemäß § 35
die benötigte Menge des Giftes
den Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse
Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe (Nicht älter als 5 Jahre)
Nachweis über fachliche Ausbildung im Umgang mit Chemikalien
Nachweis über die Erste-Hilfe-Ausbildung: 16 stündiger Erste-Hilfe-Kurs, nicht älter als fünf Jahre
Angaben zur Entsorgung bzw. Entsorgungsnachweis
3,20 Euro Bundesverwaltungsabgabe
§ 42 ChemG
Letzte Änderung dieser Seite: 24.2.2020