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Timestamp: 2016-10-23 07:55:50
Document Index: 212423962

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_231/2007 (13.11.2007)
Amt f�r Migration Basel-Landschaft, Postfach 251, 4402 Frenkendorf,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 2. April 2007.
Mit Verf�gung vom 30. Dezember 2003 wies das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF, heute Bundesamt f�r Migration [BFM]) das am 22. Oktober 2003 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel gestellte Asylgesuch des dem Kanton Aargau zugewiesenen A.________ (geb. 1973, Nationalit�t und Identit�t unbekannt) ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 8. M�rz 2004 nicht ein. A.________ h�tte die Schweiz in der Folge bis zum 7. Mai 2004 verlassen sollen. Dies tat er nicht.
Am 30. Januar 2007 wurde A.________ in Muttenz von der Kantonspolizei Basel-Landschaft angehalten und zur Kontrolle auf den Polizeiposten gef�hrt. Bet�ubungsmittel, nach denen die Polizei gesucht hatte, konnten bei ihm nicht gefunden werden. Der zust�ndige Inspektor hielt jedoch fest, A.________ sei im Fahndungssystem "Ripol" bereits "zur Ausgrenzung aus dem Kanton Basel-Stadt ausgeschrieben".
Mit Verf�gung vom 31. Januar 2007 ordnete das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft gest�tzt auf Art. 13e Abs. 1 lit. b ANAG die Ausgrenzung von A.________ auch aus dem Gebiet dieses Kantons an.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) mit Urteil vom 2. April 2007 gut und hob die Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Migration vom 31. Januar 2007 mit sofortiger Wirkung auf. Der Haftrichter erwog im Wesentlichen, A.________ habe nicht gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung des Kantons Basel-Landschaft verstossen. Im �brigen sei es Sache der Beh�rden des f�r den Vollzug der Wegweisung zust�ndigen Kantons Aargau, die zur Intensivierung und Kontrolle des betreffenden Ausl�nders erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die angefochtene Ausgrenzung aus dem Kanton Basel-Landschaft diene keinem erkennbaren Zweck und sei daher unverh�ltnism�ssig.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2007 f�hrt das Bundesamt f�r Migration beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantons Basel-Landschaft vom 2. April 2007 aufzuheben.
A.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft beantragt Gutheissung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1 Die zust�ndige Beh�rde kann einem Ausl�nder die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:
er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und er die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�rt oder gef�hrdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels; oder
ein rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und er die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat.
2 Diese Massnahmen werden von der Beh�rde des Kantons angeordnet, der f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust�ndig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Beh�rde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.
Buchstabe b von Art. 13e Abs. 1 ANAG wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Teilrevision des Asylgesetzes auf Antrag des Bundesrates in den Gesetzestext aufgenommen. Absicht war es, die Ein- und Ausgrenzung nicht wie bisher bloss zum Zweck der Verhinderung von Gef�hrdungen oder Verletzungen der �ffentlichen Sicherheit, sondern auch gegen�ber Personen anordnen zu k�nnen, die ihre Ausreisepflicht verletzen (Votum Heberlein, AB 2005 S 374; Votum Bundesrat Blocher, AB 2005 N 1203). Um den Vollzug der Wegweisung zu erleichtern, sollte die Bewegungsfreiheit der entsprechenden Personen eingeschr�nkt werden k�nnen, auch wenn diese Personen nicht gegen die �ffentliche Ordnung verstossen (Votum Bundesrat Blocher, a.a.O., Votum Fluri, AB 2005 N 1202).
Das Bundesamt erblickt in der Weigerung des Haftrichters, die Ausgrenzungsverf�gung des basel-landschaftlichen Migrationsamtes zu sch�tzen, einen Verstoss gegen Art. 13e Abs. 2 ANAG, wonach neben dem Vollzugskanton auch der Kanton, in welchem das vom Verbot betroffene Gebiet liegt, eine Ausgrenzung anordnen kann. Diese Regelung zeige, dass nicht nur das Interesse an der �berwachung und Kontrolle der betroffenen Person eine Ausgrenzung rechtfertigen k�nne. Durch eine solche Massnahme bestehe die M�glichkeit, die Bewegungsfreiheit des ausreisepflichtigen Ausl�nders einzuschr�nken, was auch im Interesse eines Kantons liegen k�nne, der nicht f�r den Vollzug der Wegweisung zust�ndig sei. Durch die Ausgrenzung aus einem Drittkanton k�nne erreicht werden, dass sich Personen mit rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid vermehrt im Zuweisungskanton aufhielten.
3.2 Dass es in der Zust�ndigkeit des basellandschaftlichen Migrationsamtes gelegen hatte, die Ausgrenzung des Beschwerdegegners aus dem Kantonsgebiet zu verf�gen, steht aufgrund von Art. 13e Abs. 2 ANAG ausser Frage. Beim Entscheid �ber die Anordnung einer solchen Massnahme stand der Beh�rde ein erhebliches Ermessen zu ("Kann-Vorschrift"). Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht seinerseits hatte die Ausgrenzung des Beschwerdegegners - anders als etwa im Falle der Anordnung einer Ausschaffungshaft (wo er die Rechtm�ssigkeit "und die Angemessenheit" der Haft �berpr�fen muss, vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) - einer blossen Rechtskontrolle zu unterziehen (vgl. � 45 der basellandschaftlichen Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993). Er hat vorliegend, indem er die angefochtene Ausgrenzung wegen "Unverh�ltnism�ssigkeit" aufhob, auch keine weitergehende Kognition beansprucht. Das Bundesgericht pr�ft auf Beschwerde des Bundesamtes f�r Migration damit nur, ob diese Begr�ndung vor Bundesrecht standh�lt.
3.3 Als Druckmittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht dient die Ein- oder Ausgrenzung vorab als Instrument des mit der Wegweisung des Ausl�nders betrauten Kantons (Art. 13e Abs. 2 Satz 1 ANAG). Das Gesetz gibt in seiner heutigen Fassung aber auch Drittkantonen die M�glichkeit, Ausl�ndern, gegen die ein rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, das Betreten ihres Gebietes zu untersagen, ohne dass eine St�rung oder Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit nachgewiesen sein muss; es gen�gt das abstrakte Interesse des Drittkantons, auf seinem Gebiet keine ausreisepflichtigen Ausl�nder dulden zu m�ssen.
3.4 Wie jede fremdenpolizeiliche Zwangsmassnahme unterliegt auch die Ein- oder Ausgrenzung dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (vgl. Urteil 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.4), d. h. das Ausmass der mit einer solchen Massnahme verbundenen Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit des Ausl�nders muss auch ohne expliziten gesetzlichen Vorbehalt gemessen am verfolgten Zweck verh�ltnism�ssig sein.
Der dem Kanton Aargau zugewiesene, ausreisepflichtige Beschwerdegegner will das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft deshalb weiterhin betreten d�rfen, um seine dort wohnhafte Freundin zu treffen sowie die Kirche in X.________ besuchen zu k�nnen (Beschwerde ans Kantonsgericht S. 1). Zwar w�re nicht von vornherein undenkbar, dass die privaten Interessen eines Ausl�nders am Betreten des Kantonsgebietes die Interessen des Kantons an dessen Fernhaltung �bersteigen k�nnten. Die vorliegend geltend gemachten Umst�nde lassen jedoch, was die Vorinstanz verkannt hat, die von der Verwaltungsbeh�rde verf�gte Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen: Dem Beschwerdegegner ist - mit Blick auf das in E. 3.3 erw�hnte Interesse des Kantons - zuzumuten, seine Freundin anderswo zu treffen bzw. den Gottesdienst in einer anderen Kirche als in jener von X.________ zu besuchen.
Indem der zust�ndige Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht vorliegend die Anordnung und Aufrechterhaltung der am 31. Januar 2007 gegen�ber A.________ angeordneten Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft als "unverh�ltnism�ssig" erachtete (S. 3 unten des angefochtenen Entscheides), verletzte er nach dem Gesagten Bundesrecht (Art. 95 BGG).
Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) vom 2. April 2007 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Amt f�r Migration Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.