Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201164
Timestamp: 2019-09-16 09:12:59
Document Index: 320790878

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 8', 'Art 12', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 12', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 406', '§ 174', 'Art 19', '§ 93', '§ 14', '§ 37', '§ 147', '§ 261', '§ 261']

Rechtsprechung: NJW 2017, 1164 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.01.2017
https://dejure.org/2016,42884
BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 1 BvR 458/10 (https://dejure.org/2016,42884)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,42884) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - ...
faz.net (Pressebericht, 30.11.2016)
Feiertage: Heidenspaß an Karfreitag erlaubt
Karfreitag - und der Freigeister-Tanz
Tanzverbot in Bayern: Tanzen am Karfreitag muss möglich sein
Wie still darf der Karfreitag noch sein?
Ausnahmsloser Stilleschutz am Karfreitag verfassungswidrig
Art. 4 GG, Art. 8 GG, Art. 140 GG i.V.m., Art. 139 WRV
Schutz stiller Feiertage
Verfassungswidrigkeit eines gesetzlichen Stilleschutzes für Karfreitag bei fehlender Befreiungsmöglichkeit
Stilleschutz an Karfreitag
Notwendigkeit von Ausnahmen vom Stillegebot am Karfreitag
jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
"Heidenspaß” am Karfreitag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.10.2016 ~ 1 BvR 458/10 - Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sind durch verfassungsrechtliche Regelungen gerechtfertigt" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2017, 145 ...
BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09
BVerfGE 143, 161
NJW 2017, 1164
NVwZ 2017, 461
DÖV 2017, 211
Dies gilt auch, soweit dort Theateraufführungen wie "Asyl Dialog" und NSU-Monologe" bereits inhaltlich benannt worden sind (vgl. zum Versammlungscharakter einer auch Musik und Filme umfassenden Veranstaltung: BVerfG, Urt. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 117).
Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 110).
Soweit im für die einzelnen Veranstaltungstage vorgelegten Programm Filme vorgesehen sind, die gegebenenfalls als Form der Meinungskundgabe angesehen werden könnten (vgl. zum Einsatz von Musik und Tanz zu kommunikativen Entfaltung: BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111), lässt sich dem Eintrag "free/Film" ein mögliches in Bezug zum Motto der Veranstaltung stehendes Thema nicht entnehmen.
Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112;… BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).
Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 113;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 17 ff.).
Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147 , BVerfGE 128, 1 ; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144) .
Feiertagsschutz; Totengedenktag; "stille" Feiertage; besonderer Stilleschutz; …
Gegen die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (zum Schutz der "stillen" Feiertage nach dem bayerischen Feiertagsgesetz vgl. zuletzt eingehend BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris).
Insbesondere ist eine vom Kläger angeführte mögliche Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Feiertagsschutz und der (gesellschaftlichen) "Feiertagswirklichkeit" wegen der gesetzgeberischen, demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit unschädlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 73).
Mit dem gesetzlichen Feiertagsschutz mitunter verbundene Grundrechtseingriffe sind dem Grunde nach über Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 56).
Über diese Legalausnahme für bestimmte Interessen hinaus hat der baden-württembergische Feiertagsgesetzgeber für "besondere Ausnahmefälle" in § 12 Abs. 1 FTG eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen (zum Erfordernis einer Befreiungsmöglichkeit vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 74 ff.).
Dabei ist vorliegend hervorzuheben, dass sich der baden-württembergische Feiertagsgesetzgeber in Ausübung seiner Ausgestaltungsfreiheit auf zwei dem besonderen Stilleschutz unterfallenden Feiertage im Kalenderjahr beschränkt hat (vgl. im Unterschied etwa das bayerische Feiertagsgesetz, nach dem neun Tage im Kalenderjahr einem besonderen Stilleschutz unterfallen; vgl. dazu - billigend - BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 84).
Offenbleiben kann danach, ob eine Abwägung des Feiertagsschutzes auch verfassungsrechtlich geboten ist; insoweit scheint das Bundesverfassungsgericht das verfassungsrechtliche Abwägungsgebot auf besonders bedeutsame entgegenstehende Grundrechte - wie die Versammlungsfreiheit als wesentliches Element "demokratischer Offenheit" - zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 92 ff.).
Schließlich geht auch aus dem vom Kläger eingereichten Artikel aus der ... vom 27.11.2017 (über den am Samstag, 25.11.2017 durchgeführten Weihnachtsmarkt des Klägers) hervor, dass die "Kunst" vorliegend gegenüber schlichten wirtschaftlichen Erwerbsinteressen und Vergnügungs- und Erholungsinteressen von Veranstalter, Künstlern und potenziellen Besuchern (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 91) keinesfalls im Vordergrund stand ("...reizten zum Kauf"; "Sie hat ein großes Original verkauft..."; "Gegen Spätnachmittag zeigten sich erste Lücken im Angebot."; Fazit: "Die Aussteller sind zufrieden mit dem Kundenansturm. Größere Ausgaben beim Schmuck seien eher zögerlich gewesen, aber die Erfahrung zeige, dass mancher Kauf nach längerer Überlegung erst kurz vor Ende des Marktes getätigt wird.").
Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das jeweils in Rede stehende Verbot auch bei gebührender Berücksichtigung des Wesensgehalts der von ihm berührten Grundrechte zum Schutz der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage in dem angeführten Sinne geeignet und erforderlich ist, weil es die verbotenen Tätigkeiten und Veranstaltungen zu Recht als mit der verfassungsgesetzlich festgelegten und geschützten Zweckbestimmung der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage unvereinbar untersagt hat (…vgl. näher BVerwG, Urt. v. 07.09.1981 - 1 C 43.78 - juris Rn. 20 ff.; vgl. ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 80, auf die Potenzialität der Ruhestörung abstellend).
Aber selbst wenn man einbezöge, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt (in diese Richtung weisend - jedenfalls bei bedeutsamen Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit - vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 92), käme man zu keinem anderen Ergebnis.
Dies ist der Fall, wenn einerseits ein Vorhaben den Schutzzweck des Veranstaltungsverbots nicht oder nur unwesentlich berührt und wenn andererseits schutzwürdige und gewichtige öffentliche und private Belange eine Ausnahme rechtfertigen, wenn etwa ein über die kommerziellen Interessen des Veranstalters hinausgehendes Bedürfnis besteht, das aus einem besonderen Anlass erwächst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.02.1991 - 9 S 1795/90 - NVwZ-RR 1991, 634 m.w.N.), wie etwa die vom Bundesverfassungsgericht erörterten Fallgestaltungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris Rn. 89 ff.).
Unmittelbare Bedeutung für die öffentliche Meinungskundgabe kommen auch den in den Veranstaltungszelten (Zirkuszelt und Workshop-Zelt 1) sowie den im Workshop-Zelt 2 vom 5.-7.Juli 2017 geplanten Inhalten zu (vgl. zum Versammlungscharakter einer Veranstaltung bei der Dokumentarfilme gezeigt werden BVerfG, Urt. v. 27.10.206, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 117).
Zwar kann auch dem gezielten Einsatz von Musik und Tanz zur kommunikativen Entfaltung, um auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken Versammlungscharakter, zukommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 111).
Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist entscheidend, dass der untersagten Veranstaltung ein Gesamtkonzept zu Grunde liegt (vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtkonzepts BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 115, 118).
Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, NVwZ 2017, 461, juris Rn. 118;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 6 C 23/06, BVerwGE 129, 42, juris Rn. 16).
Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf die inzwischen ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Feiertagsschutz (Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris - "Karfreitag-Entscheidung").
Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht substantiiert mit der in diesem Zusammenhang naheliegenden Frage auseinander, ob Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einen Rechtfertigungsgrund für einen besonderen Schutz auch christlich verwurzelter Feiertage darstellt (vgl. dazu BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").
bb) Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auseinander (vgl. zu letzterem BVerfGE 125, 39 sowie nunmehr auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris, Rn. 59 ff. - "Karfreitag-Entscheidung").
Soweit der Beschwerdeführer "umfassend" auf die Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 458/10 ("Karfreitag-Entscheidung") verweist, genügt auch dies nicht den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde.
Dieser Ausgangspunkt, insbesondere etwaige verbleibende Zweifel am Schwerpunkt der Veranstaltung im Sinne der Versammlungsfreiheit aufzulösen, sind durch die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (vgl. Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - NVwZ 2017, 461; juris, aktuell zum "G20-Protestcamp": Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 138/17 -).
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 56 ff., insb.
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 63 ff., insb.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 -, BVerfGE 143, 161 = juris, Rn. 57, 89 f.
OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18
Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung
Mit den Beteiligten geht der Senat davon aus, dass die geplante Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge und ihrem Schwerpunkt nach eine Versammlung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 -, juris Rn. 109 ff. m. w. N.; st. Rspr.).
VG Stuttgart, 16.04.2019 - 4 K 2359/19
Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich
Mit dieser Bestimmung wird auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - juris) an die Verfassungsmäßigkeit der Feiertagsschutzbestimmungen hinreichend Rechnung getragen.
Die staatlichen Organe dürfen allerdings prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös - und entsprechend: als weltanschaulich - anzusehende Motivation hat (so BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016, a. a. O.).
Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen des Ruhe- und Stilleschutzes führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 a. a. O. Rn. 92).
OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 8 ME 90/17
Wohnsitzauflage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - …
BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17
Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine …
BVerwG, 14.12.2017 - 6 B 38.17
Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
BVerwG, 29.01.2018 - 6 B 49.17
Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich …
VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 B 114/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung einer Konzertveranstaltung
VG Weimar, 04.10.2018 - 4 E 1788/18
VG Hannover, 16.04.2019 - 10 B 1919/19
10. Kammer bestätigt im Eilverfahren Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - 3 B 126/18
Darf Alkohol auf einer Versammlung verboten werden?
https://dejure.org/2017,3429
BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 (https://dejure.org/2017,3429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,3429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 406e StPO; § 174 StGB
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzinteresse grundsätzlich nur bei gegenwärtiger Beschwer, Wiederholungsgefahr oder fortwirkender Beeinträchtigung; fortbestehendes ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin erfolgreich
Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 147 Abs 2 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der ...
Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werdenden Gerichte als öffentliche Gewalt; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfnisses ...
Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG
Akteneinsicht für die Nebenklägerin
AG Berlin-Tiergarten, 23.02.2015 - 254 Ds 21/15
LG Berlin, 18.01.2016 - 534 Qs 4/16
StV 2019, 149 (Ls.)
Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (st. Rspr., z.B. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Ein solches Verständnis des Fortsetzungsfeststellungsinteresses entspricht auch nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung beispielsweise Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N. …sowie Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, …und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18
Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter
aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (…vgl. hierzu im Einzelnen Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 111-1 Ws 196/14, BeckRS 2016, 01698;… dem wohl zuneigend KG, a.a.O.;… in diesem Sinne auch MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223;… BeckOK-StPO/Eschelbach, 30. Ed., § 261 Rn. 59.5; Meyer-Lohkamp jurisPRStrafR 2/2016, Anm. 5; Baumhöfener/Daber StraFo 2016, 77; Baumhöfener/Daber/Wenske, NStZ 2017, 562 ff.; Ferber, NJW 2016, 279; Deckers StraFo 2015, 265, 268; Püschel StraFo 2015, 269, 275; Gubitz NStZ 2016, 367 ff.; Deiters StV 2017, 146; Hilgert NJW 2016, 985; in diesem Sinne erkennbar auch BVerfG [Kammer], Beschl. v. 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16, NJW 2017, 1164).