Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/besitz-von-kinderpornos-ist-eine-einstellung-des-verfahrens-moeglich_116261.html
Timestamp: 2018-12-16 20:33:53
Document Index: 237156831

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 201', '§ 153', '§ 152', '§184']

Besitz kinderpornografischer Schriften – Einstellung möglich? – Strafverteidigung bundesweit
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial missliebige Folgen. Der prominente Fall Edathy hat gezeigt, dass bereits ein Anfangsverdacht ausreicht, um den öffentlichen Ruf sowie die berufliche Karriere zu zerstören. Daher sollte man wissen, wann überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben können und wie diese Rechtsfolgen insbesondere möglichst gering gehalten werden können. Die Antworten auf diese Fragen möchte ich in diesem Rechtstipp für Sie skizzieren.
Oft schon nicht eindeutig und im Einzelfall oftmals eine Auslegungssache ist der Tatbestand des § 184b StGB. In unserem Fall also der Besitz kinderpornografischer Schriften.
Zunächst sind Kinder qua Definition Menschen unter 14 Jahren. Bei realen Darstellungen ist der § 184b StGB immer dann anzuwenden, wenn es sich bei der dargestellten Person tatsächlich um ein Kind handelt. Eine kinderpornografische Schrift liegt aber auch dann vor, wenn die Darsteller älter als 14 Jahre sind, aber tatsächlich von einem objektiven, gewissenhaft urteilenden Beobachter als Kinder eingeordnet werden (Scheinkinder). Dies gilt auch für fiktive Darstellungen. Die Schrift muss darüber hinaus pornografisch sein. Dies bedeutet, dass die Darstellung ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes zielen muss. Werden sexuelle Handlungen von Kindern geschildert, ohne dass dabei ein sexueller Reiz erzielt werden soll, liegt keine kinderpornografische Schrift vor. Beispiele hierfür sind wissenschaftliche Fachliteratur oder seriöse Romane. Wenn die Schrift insgesamt pornografisch ist, ist eine Häufung von kinderpornografischen Szenen nicht notwendig. Schon bei einer einschlägigen Szene würde die Schrift insgesamt unter § 184b StGB fallen.
Im Detail liegt eine pornografische Schrift vor, wenn sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern gezeigt bzw. beschrieben werden. Neuerdings fallen auch Abbildungen in den Anwendungsbereich, die zwar keine sexuellen Handlungen an sich, aber den kindlichen Körper in einer unnatürlich geschlechtsbetonenden Haltung zeigen. Hierunter fällt das sogenannte Posing. Für einen objektiven, nicht pädophilen Betrachter muss sich der Sinn, also die Erzielung eines sexuellen Reizes, der durch die Abbildungen verfolgt werden soll, ergeben. Ferner werden nun auch Abbildungen der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes des Kindes erfasst, sofern die Abbildungen einen sexuell aufreizenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus dem Kontext des Einzelfalls.
Die Pönalisierung des Besitzes kinderpornografischer Schriften soll eine Strafbarkeit für Konsumenten herstellen. Strafbar ist jedoch nur der Besitz von Schriften, die tatsächliche oder wirklichkeitsnahe Geschehen wiedergeben. Dies ist der Fall, wenn die Schrift für einen durchschnittlichen, nicht sachverständigen Beobachter wie die Dokumentation eines realen Missbrauchs aussieht. Fiktive Darstellungen werden daher explizit vom Tatbestand ausgeschlossen. Besitz liegt vor, sofern ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über die Schrift besteht. Dieses besteht beispielsweise schon dann, wenn Schlüssel für einen Raum übergeben werden, in dem die Schriften gelagert werden.
Bei der Nutzung von Telemedien besteht ein Herrschaftsverhältnis unstreitig nach dem Herunterlanden und Speichern der Abbildungen. Die Herrschaftsgewalt über den Datenträger ist dabei nicht notwendig. Es reicht bereits aus, wenn es in der eigenen Hand liegt, die Abbildungen wahrnehmbar zu machen, zum Beispiel, wenn diese auf einem fremden Server mittels Cloud Computing gespeichert sind. Werden Vorschaubilder, sogenannte Thumbnails, gefunden, ist dies ein Indiz dafür, dass die dazugehörigen Bilddateien heruntergeladen und abgespeichert wurden. Es gab sogar Fälle, in denen Besitz bejaht wurde, weil die Abbildungen im Browser Cache gespeichert oder bloß auf dem Bildschirm sichtbar wurden.
Strafbarkeitserweiterung nach Causa Edathy
Der Fall Edathy hat den Behörden gezeigt, dass beim Besitz von Kinderpornografie bisher einige Strafbarkeitslücken vorgelegen haben. Dies führte nicht nur dazu, dass der § 184b StGB reformiert wurde, auch fand darüber hinaus eine Erweiterung der Strafbarkeit statt. So findet sich in Bezug auf die Telemedien gem. § 184d StGB eine erweiterte Strafbarkeit des Abrufens kinder- und jugendpornografischer Inhalte mittels Telemedien, die über den Besitz gem. § 184b StGB hinausgeht. Zuvor war der Besitz von Abbildungen nackter Personen unter 18 Jahren in natürlicher oder vermeintlich natürlicher Lebenssituation nicht strafbar. Diese Lücke wurde nun mit dem § 201a III Nr. 2 StGB geschlossen, sofern sich der Besitz gegen ein Entgelt verschafft wird.
Da nicht schon allein die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften, sondern bereits das Verfahren selbst unangenehme soziale Folgen hat, ist es wichtig, den groben Ablauf dieses Verfahrens zu kennen. Zunächst braucht es einen Anfangsverdacht. Dieser darf nicht schon bei straflosem Vorverhalten angenommen werden. Ein Anfangsverdacht kann sich daraus ergeben, wenn Indizien darauf hindeuten, dass der Beschuldigte wegen pädophiler Neigungen auch Kinderpornografie konsumiert, zum Beispiel bei wiederholtem Erwerb von Nacktaufnahmen gem. § 201a StGB. Mithilfe der Abfrage von Kreditkartendaten lassen sich Personen ermitteln, die für kinderpornografische Schriften bezahlt haben. Liegt ein Anfangsverdacht vor, wird der Beschuldigte mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen.
In deren Verlauf werden Speichermedien und Datenträger wie Festplatten und Computer beschlagnahmt. Die Einziehung dieser Sachen muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass im Einzelfall nur die Festplatte, nicht aber der gesamte Computer nebst Zubehör eingezogen werden darf. Die Daten werden sodann von geschulten Fachleuten und Gutachtern der Polizei ausgewertet. Dies nimmt unter Umständen eine Zeit von 1-3 Jahren in Anspruch. Ich als Ihr Strafverteidiger werde mich an dieser Stelle um eine zügige Auswertung und um eine baldige Rückgabe der eingezogenen Gegenstände bemühen.
Einstellung trotz vorhandener Kinderpornos?
Allein durch die Hausdurchsuchung wird der Sachverhalt meist öffentlich. Es wird für den Betroffenen jedoch unangenehmer, je länger das Verfahren dauert. Mein Ziel in der Strafverteidigung ist es daher, das Verfahren so schnell wie möglich zu beenden und meinem Mandanten eine oft peinliche öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Wird bei der Hausdurchsuchung jedoch wirklich inkriminierendes Material gefunden, stellt sich die Frage, ob eine Verfahrenseinstellung überhaupt noch möglich ist. Grundsätzlich ist diese Frage zu bejahen. Die Verfahrenseinstellung kommt gegen Auflagen nach § 153a StPO in Betracht. Die Anwendung dieser Norm hängt jedoch vom Einzelfall ab. Hierbei sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen:
Die Anzahl der Bild- und Filmdateien ist vergleichsweise gering und es erfolgt kein gezieltes Verbreiten durch den Beschuldigten.
Der Besitz beschränkt sich auf ein Anklicken der Dateien, verbunden mit einer automatischen Speicherung im Browsercache. Die Einstellung bei einem gezielten Verbreiten ist sehr viel unwahrscheinlicher.
Handelt es sich um Posing, ist die Verfahrenseinstellung wahrscheinlicher als bei der Darstellung sexueller Handlungen.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und der angeklagte Zeitraum liegt bereits einige Zeit zurück. Eine Verjährung bei Besitz kommt in fünf Jahren in Betracht.
Bereits durch das bisherige Verfahren fand eine Rufschädigung statt, die die berufliche und private Existenz des Beschuldigten zerstört hat.
Auch prozessökonomisch ist eine Verfahrenseinstellung oft sinnvoll. Für den Beschuldigten hat dies den Vorteil, dass ihm zum einen die Hauptverhandlung erspart bleibt und zum anderen mit der Einstellung keine Schuld festgestellt wird. Im bereits angesprochenen Fall von Edathy wurde das Verfahren gem. § 152a StPO gegen eine, für einen Bundestagsabgeordneten vergleichsweise geringe Geldauflage, von 5.000 € eingestellt.
Besitz kinderpornografischer Schriften – Ich vertrete Sie bundesweit
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, sollten Sie sich umgehend an einen erfahrenden Rechtsanwalt wenden. Ich werde umgehend Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen und darauf hinwirken, dass das Verfahren schnell und vor allem möglichst lautlos beendet wird. Professionelle und diskrete Arbeit hat dabei oberste Priorität. Beim Vorwurf gem. §184b StGB treten die rechtlichen Folgen aus Sicht des Beschuldigten meist in den Hintergrund. Eine Schädigung des guten Rufes ist hingegen vergleichsweise einschneidender.
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst bei ...