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Timestamp: 2019-09-18 07:31:26
Document Index: 233254512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 224', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 265', '§ 177', '§ 177']

BGH 3 StR 464/18 - 14. November 2018 (LG Koblenz) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 464/18 - 14. November 2018 (LG Koblenz) [= HRRS 2019 Nr. 83]
BGH 3 StR 464/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 83
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 464/18, Beschluss v. 14.11.2018, HRRS 2019 Nr. 83
BGH 3 StR 464/18 - Beschluss vom 14. November 2018 (LG Koblenz)
Verhältnis der verschiedenen Tatbestandsvarianten beim schweren sexuellen Missbrauch.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der besonders schweren sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „eines - zweifachen, tateinheitlich begangenen - besonders schweren sexuellen Übergriffs“ in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, führt zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
„Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen zweier tateinheitlicher Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs nach §§ 177 Abs. 8 Nr. 1, Nr. 2a, 52 StGB verurteilt hat (UA S. 2, 36), bedarf der Schuldspruch der Änderung dahin, dass insofern nur eine einheitliche Tat im Rechtssinne vorliegt. Vergleichbar mit den Tatbestandsvarianten des § 224 StGB sind die verschiedenen Strafschärfungsgründe des § 177 Abs. 8 StGB als unterschiedliche Begehungsformen eines einzigen sexuellen Übergriffs zu werten (MüKoStGB/Renzikowski, StGB, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 180; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 28).
§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen. Der Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können.“
Da der Angeklagte Gewalt anwendete (§ 177 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 Alternative 2, Nr. 2a StGB), hat der Schuldspruch auf „sexuelle Nötigung“ zu lauten (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 101).