Source: http://irsigler-law.at/news.html
Timestamp: 2020-07-10 23:12:56
Document Index: 263893978

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'OGH', '§ 38', '§ 364', 'OGH', 'Art. 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Ich bin nach einem familiären Todesfall vom Verlassenschaftskommisär als potentieller Erbe aufgefordert worden, binnen vier Wochen eine Erbantrittserklärung abzugeben. Was passiert, wenn ich die Frist versäume?
Nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen wollen.
Zur Abgabe dieser Erbantrittserklärung ist den als Erben in Frage kommenden Personen eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zu setzen. Aus erheblichen Gründen kann ihnen auch eine Bedenkzeit eingeräumt werden, die insgesamt ein Jahr nicht überschreiten darf. Die Versäumung der Frist führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, "solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des Erben sieht das AußStrG somit nicht vor, er verliert also sein Erbrecht nicht. Das Unterbleiben einer Erbantrittserklärung binnen gesetzter Frist hat vielmehr die Wirkung einer Erbsentschlagung, die aber jederzeit durch Nachholung der Erbantrittserklärung aufgehoben werden kann, solange keine Endentscheidung über das Erbrecht erfolgt ist. Zur Wahrung ihrer Rechte ist die rechtzeitige und fristgerechte Abgabe der Erklärung daher ratsam.
In unserer Wohnhausanlage werden die Ablesungen für die Heiz- und Warmwasserkosten immer zu unterschiedlichen Terminen durchgeführt und abgerechnet. Das hat zur Folge, dass es immer wieder zu Nachverrechnungen aus den vorhergehenden Jahren für die folgende Abrechnungsperiode kommt. Ist das zulässig?
Nein! Gemäß § 16 Heizkostengesetz (HeizKG) sind die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten sowie die Verbrauchsanteile immer für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu ermitteln (Abrechnungsperiode). Ein Abweichen von diesem Zeitraum ist nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen, wie etwa bei baulichen Veränderungen, Änderungen der Wärmeversorgungsanlage oder der Verbrauchsermittlung, zulässig. Beginn und Ende der Abrechnungsperiode hat der Wärmeabgeber festzulegen. Wenn die Heizkostenabrechnung ohne sachlich gerechtfertigten Grund schon vor Ende der Abrechnungsperiode erstellt wurde, hat sich der Wärmeabgeber selbst die Möglichkeit genommen, einige noch während dieser Periode fällig gewordene Kosten in die Abrechnung aufzunehmen. Eine Verrechnung dieser Kosten in der Heizkostenabrechnung für die folgende Abrechnungsperiode ist nicht zulässig (OGH 5 Ob 230/12b)
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, dass man aus seiner Wohnung weggewiesen und ein Betretungsverbot verhängt werden kann?
Die Wegweisung und das Betretungsverbot dienen dem Schutz vor Gewalt. Diese Maßnahmen sind im § 38a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) geregelt. Ist auf Grund bestimmter "Tatsachen", insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevor, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Menschen, von dem die Gefahr ausgeht (Gefährder), das Betreten einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, zu untersagen. Welche "Tatsachen" als solche in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (aufgrund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Aufgrund des Gesamtbildes, das sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietet, muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Bei dieser Prognose ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen (VwGH 24. 10. 2013, 2011/01/0158).
In unserem Wohnhaus befindet sich ein begrünter Innenhof, den man aber wegen der Verschmutzung durch Taubenkot praktisch nicht mehr nutzen kann. Dies deshalb, da eine Bewohnerin im Obergeschoß unzähligen Tauben in der Umgebung auf ihrem Balkon Futter bereitstellt und durch die üppig wuchernde Balkonbepflanzung Unterschlupf gewährt. Können wir uns dagegen wehren?
Man kann gegen die Bewohnerin eine nachbarrechtliche Unterlassungsklage gemäß § 364 Abs 2 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) einbringen, sofern die Bewohnerin die Tiere anlockt oder die Störung durch eine unübliche Nutzung (zB Müllablagerung) oder durch eine nicht ortsübliche oder rechtswidrig überhängende Bepflanzung begünstigt (OGH 8 Ob 78/13y).
Mietvertragsdauer Eigentumswohnung
Ich möchte meine Eigentumswohnung vermieten, da ich für längere Zeit im Ausland beschäftigt sein werde. Gibt es bei Eigentumswohnungen auch Mindestvertragslaufzeiten oder kann ich den Vertrag auch jeweils für ein Jahr abschließen?
Eigentumswohnungen unterliegen teileweise auch dem MRG (Mietrechtsgesetz) - insbesondere im Hinblick auf die Dauer und die Kündigung des Mietverhältnisses. Die Miet-Vertragslaufzeit muss daher zumindest drei Jahre betragen. Eine kürzere Vertragslaufzeit wäre unwirksam und hätte zur Folge, dass der Vertrag als 'auf unbestimmte Zeit' abgeschlossen gilt. Der Mietvertrag kann beliebig oft - allerdings immer zumindest um drei Jahre - verlängert werden, wobei sich dabei unbedingt eine schriftliche Vereinbarung empfiehlt, da anderenfalls ebenfalls die Umwandlung des Bestandverhältnisses in eines auf unbestimmte Zeit droht.
Beschädigung von Reisegepäck
Auf einer Flugreise ist ein Koffer von mir abhanden gekommen. Gerade in diesem befanden sich sehr teure Kleider und Accessoires im Wert von mehreren tausend Euro. Nunmehr bietet man mir lediglich rund ? 1.200,- Entschädigung an, weil ich vor dem Abflug keine Erklärung über den hohen Wert abgegeben habe, obwohl mir von der Fluggesellschaft diese Möglichkeit überhaupt nicht bekannt gegeben wurde. Habe ich weitere Ansprüche?
Leider nein! Nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) haftet der Luftfrachtführer für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck. Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, die betragsmäßig mit rund ? 1.200,- begrenzt ist, sofern der Luftfrachtführer den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Eine höhere Haftungsgrenze gilt nur, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet. Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem MÜ nicht. Der OGH hat kürzlich entschieden, dass sich eine derartige Verpflichtung auch nicht nach nationalen österreichischen Recht (Schutz- und Sorgfaltspflichten als Nebenpflichten des Beförderungsvertrags) ableiten lässt (OGH 17. 12. 2012, 10 Ob 47/12b). Bei teurem Reisegepäck empfiehlt sich daher jedenfalls eine entsprechende Deklaration unter Aufzahlung.
Ich habe das Dach meines Hauses renoviert und aufgrund der Nähe zur Straße auch ein Schneefangsystem montieren lassen. Muss ich für den Fall, dass das Schneefangsystem nicht den ganzen Schnee auffangen kann, dennoch die Passanten vor möglichen Dachlawinen warnen?
Nein, sofern das Schneefangsystem nach dem Stand der Technik ausreichend dimensioniert ist. Dies deshalb, da im Winter jeder Passant mit dem Herabfallen kleiner Schneemassen von höher gelegenen Objekten rechnen muss (OGH, 2 Ob 37/13z).
Gruppenhaftung
Mein Sohn hat sich mit einigen Freunden im Garten von einem alten unbewohnten Haus aufgehalten, wo sie gemeinsam Fussball spielten. Von der Gruppe haben sich aber dann zwei Burschen getrennt, um in das Haus einzudringen, wobei sie im Inneren Schäden angerichtet haben. Haften jetzt alle Freunde für den eingetretenen Schaden?
Grundsätzlich besteht eine Solidarhaftung, wenn ein gemeinschaftlicher Vorsatz über eine Schadenszufügung bestand, aber auch, wenn der gemeinschaftliche Vorsatz lediglich auf die gemeinsame Durchführung einer im Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden rechtswidrigen Handlung gerichtet war. Wenn das gemeinsame Vorhaben ihres Sohnes und seiner Freunde ursprünglich nur in dem - ohne Sachbeschädigung möglichen - Eindringen in den fremden Garten zum Fußballspielen bestand, scheidet eine Mittätereigenschaft der unbeteiligten Gruppenmitglieder für den im inneren des Hauses eingetretenen Schaden aus (OGH, 8 Ob 5/13).