Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JurB%C3%83%C2%BCro%201993,%20486
Timestamp: 2019-04-23 09:26:26
Document Index: 357425259

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 916', '§ 922', '§ 269', '§ 916', '§ 515', 'BGH']

Rechtsprechung: JurBüro 1993, 486 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 21.08.1992
KG, 19.01.1993 - 1 W 5005/92
JurBüro 1993, 486
Unter diesen Umständen sind die Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift nach Auffassung des Senats auch dann erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift erst ( einen Tag) nach Rücknahme des Eilantrags bei Gericht eingeht und der Antragsgegner von der Rücknahme des Antrags keine Kenntnis hat (ebenso OLG Frankfurt, WRP 1982, 334: KG JurBüro 1993, 486, ferner die Nachweise bei Berneke a.a.O.).
Denn anders als eine Klage in einem gewöhnlichen Erkenntnisverfahren (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO) wird ein Antrag auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung nach ganz herrschender Auffassung nicht erst mit der Zustellung an den Gegner, sondern schon mit dem Eingang bei Gericht rechtshängig (OLG Köln, GRUR 2001, 425; KG, MDR 1993, 481;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., vor § 916 Rn. 5 m. w. N.).
Die abweichende Einordnung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gericht über den Erlass einer einstweilige Verfügung oder eines Arrest gemäß §§ 922, 937 Abs. 2 ZPO durch Beschluss entscheiden kann, ohne den Gegner am Verfahren beteiligen zu müssen (KG, MDR 1993, 481).
OLG Brandenburg, 18.09.1998 - 7 W 17/98
Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO; Ins …
Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung des Verfügungsantrages eingetreten (vgl. etwa KG MDR 1988, 239 und JurBüro 1993, 486; OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 962 und JZ 1995, 316; OLG München NJW 1993, 1604;… Zöller/Vollkommer, ZPO Rdnr. 5 vor § 916).
OLG Koblenz, 21.08.1992 - 14 W 468/92
OLG Karlsruhe, 22.08.1994 - 11 W 105/94
Kostenerstattung bei Rücknahme der Berufung vor Begründung
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Juli 1994 - 11 W 63/94 - ausgesprochen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1993, 486 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 11.04.2001 - 11 W 6/01
Ratsgebühr für Auskunft über Berufungsinstanz - Anfrage des Berufungsbeklagten an …
Ein Antrag nach § 515 Abs. 3 ZPO, der allein dazu dient, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Kosten zu schaffen, die - wie dargelegt - nicht entstanden sind, ist rechtsmissbräuchlich und kann nicht dazu führen, dass weitere, nunmehr erstattungsfähige Kosten anfallen (Senatsbeschluss vom 28.08.1994, JurBüro 1995, 88, 90; OLG Koblenz JurBüro 1993, 486; OLG Schleswig JurBüro 1996, 541f; OLG Hamm JurBüro 1997, 311).
OLG Saarbrücken, 05.05.2000 - 6 W 96/00
Anwaltsgebühren für Antrag auf Verlustigerklärung eines zurückgenommenen …
Anderes gilt nur dann, wenn die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt ist oder der Berufungsführer den Gegner bittet, vorerst von der Bestellung eines OLG-Anwalts abzusehen (vgl. OLG Koblenz MDR 1996, 210 ), sich der Anwalt für den Berufungsgegner erst nach Berufungsrücknahme bestellt, um einen Verlustigkeits- und Kostenbeschluss zu erwirken (OLG Koblenz JurBüro 1993, 486) oder wenn der Berufungsgegner die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung begehrt, bevor die Berufungsbegründung vorliegt (BGH FamRZ 1988, 942 für die Revision; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 844; Senat, Beschluss vom 6. August 1998, 15 UF 453/98).