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Timestamp: 2016-07-23 15:03:57
Document Index: 360146856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'Art.220', 'BGH']

21.07.2016 08:36h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2016 17:03h
Schadensrecht Stra�enverkehrsrecht Versichrungsrecht - Umsatzsteuer SonstigesBGH - OLG Hamm - LG Essen
1. Die in � 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f�r die Auftragsverwaltung der Bundesfernstra�en (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Sch�den, f�r die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgef�hrt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grunds�tze �ber die Selbstbindung der Verwaltung Au�enwirkung. Fehlt es an einer entsprechenden tats�chlichen Verwaltungspraxis, kann der ersatzpflichtige Dritte aus der genannten Vorschrift keine Rechte herleiten.
2. Auch die Bundesrepublik Deutschland kann als Gesch�digte die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tats�chlich angefallene Umsatzsteuer vom Sch�diger ersetzt verlangen (� 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zuflie�t, �ndert daran nichts.
3. Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Gesch�digte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (� 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Auftr�ge zur Instandsetzung der besch�digten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Sch�digers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung s�mtlicher Gew�hrleistungsanspr�che anbietet.
BGB � 249 Abs 2 S 2, � 254 Abs 2 S 1 Alt 2
AVVFStr � 19 Abs 3 S 2 2.Aktenzeichen: VIZR10/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34162Stra�enverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht UmsatzsteuerBGH - LG Hechingen - AG Albstadt
Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbesch�digten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.
BGB � 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. HbAktenzeichen: VIZR225/05 Paragraphen: BGB�249 Datum: 2006-05-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17848Versicherungsrecht Schadensrecht - KfZ-Versicherung UmsatzsteuerBGH - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung f�r ein unfallbesch�digtes Kraftfahrzeug (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 1. M�rz 2005 - VI ZR 91/04 - BGHZ 162, 270).
BGB � 249 Gb, HbAktenzeichen: VIZR26/05 Paragraphen: BGB�249 Datum: 2005-11-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16197Schadensrecht - UmsatzsteuerLG Hagen
Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer im Rahmen der Schadensersatzleistung.
Die umsatzsteuerm��ige Behandlung eines Schadens ist davon abh�ngig, ob die Anschaffung eines vergleichbaren Fahrzeugs bei einem H�ndler zu voller Umsatzsteuer, zu Differenz- Umsatzsteuer oder � bei einem Privatkauf � ganz ohne Umsatzsteuer erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 10S222/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15339Schadensrecht Stra�enverkehrsrecht - Umsatzsteuer Haftungsrecht SchadensrechtOLG Rostock - LG Stralsund
8 U 75/04
1. Entweder der H�ndler hat das Gebrauchtfahrzeug von einem Vorsteuerabzugsberechtigten erworben. In diesem Fall w�re im Verkaufspreis des gebrauchten Fahrzeugs die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis enthalten (Regelbesteuerung).
2. Hatte der H�ndler das Gebrauchtfahrzeug aber, wie im Regelfall, aus privater Hand erworben, erfolgt lediglich eine Differenzbesteuerung nach � 25 a UStG. Das hei�t, die Mehrwertsteuer f�llt nur auf die Differenz zwischen dem H�ndlereinkaufspreis und dem H�ndlerverkaufspreis, folglich den Gewinn des H�ndlers an. Dieser wird in der Rechtsprechung
gem�� � 287 ZPO auf 10 bis 20 % des Verkaufspreises gesch�tzt, sodass sich ein Steuersatz von 1,38 % bis 2,76 % des Verkaufspreises ergibt. Dementsprechend ist bei einer fiktiven Ersatzbeschaffung von einem Bruttowiederbeschaffungswert unter Heranziehung des aus den genannten Zahlen sich ergebenden Mittelwertes in der Regel eine Umsatzsteuer von 2 % in Abzug zu bringen.
3. Bei �lteren Fahrzeugen kann ein Abzug einer Umsatzsteuer sogar vollst�ndig entfallen, wenn das konkrete Fahrzeug bei Gebrauchtwarenh�ndlern nahezu �berhaupt nicht mehr angeboten, sondern nur noch von privat und damit mehrwertsteuerfrei erworben werden
kann. Dieses kommt insbesondere f�r Kraftfahrzeuge in Betracht, die �lter als 10 Jahre sind. (Leitsatz der Redaktion)
BGB � 247, 249ff, 288
EGBGB Art. 229 � 8 Abs. 1
UStG � 25 a
ZPO � 287Aktenzeichen: 8U75/04 Paragraphen: BGB�247 BGB�249 BGB�288 EGBGBArt.220�8 UStG�25a ZPO�287 Datum: 2005-02-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13926Schadensrecht - Schadensersatz UmsatzsteuerBGH - LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
VI ZR 97/04
Zahlt die zust�ndige Beh�rde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in H�he des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu.
BGB � 823 FAktenzeichen: VIZR97/04 Paragraphen: BGB�823 Datum: 2004-09-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11022