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Timestamp: 2016-09-28 20:30:24
Document Index: 158794997

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_741/2015 � � Urteil vom 14. M�rz 2016
Mehrfache Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 2. Juni 2015.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte A.B.X.________ am 2. Dezember 2014 wegen gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und mehrfacher Urkundenf�lschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
Auf Berufung von A.B.X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. Juni 2015 den Schuldspruch, soweit er angefochten war, und sprach eine Freiheitsstrafe von 3 � Jahren aus.
A.B.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung freizusprechen und unter Anrechnung der erstandenen Haft mit einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe am 1. und 28. November 2012 eine Unterschrift auf ein Unterschriftenpad am Postschalter gesetzt, um damit die Post des gleichnamigen Beschwerdegegners auf sich umzuleiten. Er habe gegen�ber den Schalterangestellten den Anschein erweckt, er sei der Beschwerdegegner. Damit habe er beabsichtigt, Einblick in die Briefpost und insbesondere in die Bankunterlagen des Beschwerdegegners zu erhalten. Am 8. November 2012 habe er per Telefon Kundenkarten f�r zwei bestehende Konten des Beschwerdegegners bestellt. Die per Post samt PIN-Codes erhaltenen Karten habe er vom 17. November 2012 bis am 11. M�rz 2013 immer wieder am Geldautomaten und am Bankschalter verwendet. So habe er Fr. 435'459.40 bezogen.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Feststellung, er habe unter Ausn�tzung der Namensgleichheit den Anschein erwecken wollen, er sei der Beschwerdegegner. Dass er die Schalterangestellten in ein Gespr�ch verwickelt h�tte, habe er nur zu deren Schutz ausgesagt. Aus dem Umstand, dass er sie in ein Gespr�ch verwickelt habe, k�nne nicht geschlossen werden, er habe sie davon abhalten wollen, seine Personalien n�her zu �berpr�fen. Seine Aussage, er habe es einfach einmal probiert, lasse nicht darauf schliessen, er habe beabsichtigt, die Schalterangestellten �ber seine wahre Identit�t zu t�uschen; vielmehr habe er ausprobieren wollen, ob er f�r den Beschwerdegegner einen Nachsendeauftrag aufgeben k�nne. Die Unterschriften auf den Unterschriftenpads seien nur schwer lesbar. Dass seine Ausweisnummer nicht auf den Urkunden erscheine, �ndere nichts daran, dass er deren Urheber sei.
1.4.�Soweit sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil ersch�pfen, sind sie nicht geeignet, Willk�r darzutun. Die Vorinstanz erw�gt, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil, das Vorgehen des Beschwerdef�hrers und die gesamten Umst�nde deuteten darauf hin, dass er von den Schalterangestellten als Beschwerdegegner wahrgenommen werden wollte. Bei der Erteilung der Nachsendeauftr�ge habe er sich wohl mit seiner eigenen Identit�tskarte ausgewiesen, aufgrund der Namensgleichheit mit dem Beschwerdegegner habe er die Schalterangestellten aber glauben lassen, er sei der Beschwerdegegner. Dies ergebe sich auch aus seiner Aussage, er m�sse gestehen, dass er die Schalterangestellten in ein Gespr�ch verwickelt habe. Es habe somit zur Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers geh�rt, die Schalterangestellten abzulenken, um mit seinem T�uschungsman�ver durchzudringen. Dies w�re nicht n�tig gewesen, h�tte er tats�chlich seine eigene Identit�t offenlegen wollen, zumal er dann weder eine falsche Telefonnummer h�tte angeben noch darauf h�tte hinweisen m�ssen, dass er in die Ferien verreise und die Post zur�ckbehalten wolle. Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich am Postschalter unter Ausnutzung der Namensgleichheit als Beschwerdegegner ausgegeben, ist keinesfalls willk�rlich.
Den beantragten Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung begr�ndet der Beschwerdef�hrer auf der Grundlage eines Sachverhalts, der von den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht (vgl. oben E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung.
3.1.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
3.2.�Die Vorinstanz geht vom gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage als schwerstem Delikt aus und legt den Strafrahmen korrekt auf Geldstrafe nicht unter 90 Tagess�tzen oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren fest. Sie erw�gt, es l�gen auch unter Ber�cksichtigung der Deliktsmehrheit und der mehrfachen Tatbegehung keine ausserordentlichen Gegebenheiten vor, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens erforderten. Indessen sei diesen Umst�nden innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferh�hend Rechnung zu tragen.
Die Vorinstanz sch�tzt das objektive Verschulden als keineswegs mehr leicht bis erheblich ein. Dabei tr�gt sie der Dauer der Delinquenz, der Anzahl Einzelbez�gen und deren H�he sowie der Gesamtdeliktssumme Rechnung. Erschwerend ber�cksichtigt sie, dass der Beschwerdef�hrer zum Nachteil einer einzigen Person gehandelt habe, seine deliktische T�tigkeit nicht von sich aus beendet habe und planm�ssig sowie bedacht vorgegangen sei.
Die Vorinstanz erw�gt in subjektiver Hinsicht, der Beschwerdef�hrer habe aus rein finanziellen und egoistischen Motiven sowie direktvors�tzlich gehandelt. Von einer finanziellen Notlage k�nne nicht ausgegangen werden, zumal er mit dem deliktisch erworbenen Geld nicht nur Schulden beglichen, sondern sich auch im grossen Stil Luxusg�ter geleistet habe. Leicht verschuldensmindernd wirke sich seine Pers�nlichkeitsakzentuierung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen Merkmalen aus. Insgesamt verm�ge die subjektive Komponente die objektive Tatschwere leicht zu relativieren, weshalb das Verschulden insgesamt als keineswegs mehr leicht zu qualifizieren sei. Eine Einsatzstrafe von 3 Jahren erweise sich als angemessen.
Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, wenngleich es sich bei der mehrfachen Urkundenf�lschung um ein Begleitdelikt handle, sei das Unrecht nicht bereits durch den gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage erfasst, da die Tatbest�nde nicht das gleiche Rechtsgut sch�tzten. Der Beschwerdef�hrer habe keinen allzu grossen Aufwand betreiben m�ssen, um die Urkundenf�lschung verwirklichen zu k�nnen. Er habe die Namensgleichheit mit dem Beschwerdegegner ausgenutzt, wobei ihm dieser Umstand zuf�llig zugekommen sei. Im �brigen habe er auf die Unaufmerksamkeit der Postangestellten vertraut, welche er durch ein Gespr�ch ablenkte. Die objektive Tatschwere sei noch als leicht einzustufen. Der Beschwerdef�hrer habe aus der Umleitung der Post Profit schlagen wollen, womit er aus finanziellen und damit egoistischen Motiven gehandelt habe. Die subjektive Tatschwere entspreche dem objektiven Verschulden. Eine Erh�hung der Freiheitsstrafe um drei Monate auf 3 � Jahre trage dem Verschulden und dem Asperationsprinzip angemessen Rechnung.
Hinsichtlich des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers erw�gt die Vorinstanz, dass sich daraus keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten liessen.
Sie erkennt beim Beschwerdef�hrer keine strafmindernde Reue oder Einsicht. Der psychiatrische Gutachter halte fest, der Beschwerdef�hrer sei kaum bereit, Verantwortung f�r sein Handeln zu �bernehmen. Er schiebe die Schuld f�r sein Verhalten auf andere. Zwar sei ein Schuldbewusstsein vorhanden, aber keine umfassende Reue.
Im Gegensatz zur ersten Instanz w�rdigt die Vorinstanz strafmindernd, dass der Beschwerdef�hrer die Bargeldbez�ge nicht mehr in Frage gestellt und eine gewisse Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Dem st�nden die einschl�gigen Vorstrafen gegen�ber, welche das Gest�ndnis �berw�gen. Insgesamt rechtfertige es sich somit, die Strafe um drei Monate zu erh�hen, womit eine Freiheitsstrafe von 3 � Jahren resultiere.
3.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung die Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenf�lschung ber�cksichtigt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. oben E. 1 und 2). Im �brigen stellt der Beschwerdef�hrer der vorinstanzlichen Strafzumessung im Wesentlichen seine eigene Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren gegen�ber, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten haben soll.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers darf die Vorinstanz sein Vorgehen als �usserst dreist werten und von einer erheblichen kriminellen Energie ausgehen. Daran �ndert nichts, dass er zuf�llig auf die Steuerunterlagen seines Namensvetters aufmerksam wurde und Kenntnis von dessen Kontonummern erhielt. Auch das Doppelverwertungsverbot verletzt die Vorinstanz nicht (vgl. dazu BGE 120 IV 67 E. 2b S. 71 f.). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern sich strafmindernd auswirken sollte, dass der Beschwerdef�hrer bei der Bestellung der Kontokarten und PIN-Codes die Sicherheitsfragen richtig erriet. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, der Beschwerdef�hrer sei planm�ssig vorgegangen, indem er f�r die Bargeldbez�ge nicht �berwachte Bankomaten aufsuchte und sich mit Schal, M�tze und Sonnenbrille ausstattete, um nicht erkannt zu werden. Er habe stets einen Betrag von knapp unter Fr. 10'000.-- bezogen, weil er aufgrund einer Erkundigung bei einem ehemaligen Bankangestellten wusste, dass man sich bei diesen Betr�gen nicht ausweisen m�sse.
Der besonderen Pers�nlichkeitsstruktur des Beschwerdef�hrers tr�gt die Vorinstanz geb�hrend Rechnung, indem sie die narzisstischen, histrionischen und dissozialen Merkmale verschuldensmindernd ber�cksichtigt.
Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beachtet die Vorinstanz hinreichend, dass die Urkundenf�lschungen in einem engen Zusammenhang zum gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage stehen und notwendige Vortaten waren. Sie erw�gt, erst die dadurch erzielte Einsicht in die Korrespondenz des Beschwerdegegners und die so erhaltenen Bankdaten h�tten den gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage �berhaupt erm�glicht.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers und seine Kooperationsbereitschaft in gen�gendem Umfang strafmindernd, zumal die Beweislage im Zeitpunkt seines Gest�ndnisses erdr�ckend war. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie die Vorstrafen im Rahmen der T�terkomponenten st�rker gewichtet als das Gest�ndnis.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass die ambulante Massnahme, welche das Kreisgericht Bern-Laupen angeordnet hatte, nie vollzogen worden sei. Die damalige Gutachterin habe mindestens zwei Sitzungen pro Woche empfohlen. Da der Therapie eine "gewisse potentielle Wirkung (...) allemal zuzugestehen" sei, w�re strafmindernd zu ber�cksichtigen gewesen, dass die Vollzugsbeh�rden den Beschwerdef�hrer nie dazu aufgeboten h�tten. In dem Gutachten, welches im vorliegenden Verfahren erstellt wurde, wird ausgef�hrt, es sei kaum m�glich, zu beantworten, wie sich der Vollzug der Massnahme auf den Beschwerdef�hrer ausgewirkt h�tte. Somit erscheint die vorinstanzliche Strafzumessung auch unter diesem Blickwinkel nicht als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).