Source: https://dka-kanzlei.de/news-reader/keine-abweichung-vom-arbeitszeitgesetz-fuer-die-tarifbeschaeftigten-ohne-mitbestimmung-des-personalrats.html
Timestamp: 2020-05-25 15:13:56
Document Index: 114826523

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 85', '§ 66', '§ 69', '§ 79', '§ 61', '§ 69', '§ 61']

Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für die Tarifbeschäftigten ohne Mitbestimmung des Personalrats - dka
Keine Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für die Tarifbeschäftigten ohne Mitbestimmung des Personalrats
14.04.2020 17:46:00
Die Verordnung ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Ein Abdruck der Verordnung inklusive einer Begründung findet sich auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Für Personalräte heißt das konkret: Festlegungen zur Lage der Arbeitszeit unterliegen weiter dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bzw. den entsprechenden LPersVG (§ 85 Abs. 1 Nr. 1,2 BlnPersVG; § 66 Nr. 1,2 BbgPersVG). Dies betrifft Regelungen
zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und somit zur Dauer der täglichen Arbeitszeit
Damit sind mittelbar auch Regelungen zur Dauer der Ruhezeiten von der Mitbestimmung des Personalrats umfasst.
Soll von den bisherig geltenden betrieblichen Arbeitszeitregeln abgewichen werden, muss daher zunächst die Zustimmung des Personalrats nach § 69 Abs. 1 BPersVG (bzw. § 79 Abs. 1 BlnPersVG; § 61 Abs. 1 BbgPersVG) beantragt werden. Verweigert der Personalrat binnen der gesetzlichen Frist (Bund: 10 Arbeitstage; Berlin: Zwei Wochen, verkürzbar auf eine Woche; Brandenburg 10 Arbeitstage) die Zustimmung, so darf der Dienststellenleiter die Maßnahme nicht umsetzen.
Entscheidend ist dabei, dass der Personalrat in seiner Zustimmungsverweigerung schriftlich aufzeigt, welche Nachteile die Arbeitszeitverlängerung bzw. Ruhezeitverkürzung für die Beschäftigten hat. Dies können vor allem die zu befürchtenden Gesundheitsschädigungen der Beschäftigten durch Überarbeitung sein.
Verweigert der Personalrat derart beachtlich seine Zustimmung, so kann der Dienststellenleiter nur das Stufenverfahren einleiten und – scheitert auch eine Einigung mit der Stufenvertretung – die Zustimmung des Personalrats durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzen lassen.
Trifft der Dienststellenleiter einseitig vorläufige Regelungen (§ 69 Abs. 5 BPersVG; § 61 Abs. 9,10 BbgPersVG; nicht vorgesehen im BlnPersVG) kann der Personalrat die Eilbedürftigkeit der Maßnahmen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren überprüfen lassen.
Eine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten, ohne die Zustimmung des Personalrats beantragt zu haben, ist rechtswidrig und muss unterlassen werden. Daran hat auch die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nichts geändert.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats zum Schutz der Gesundheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen und stehen auch kurzfristig für Beratungsgespräche zur Verfügung – natürlich auch telefonisch oder per Videokonferenz.