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Timestamp: 2018-07-19 08:14:28
Document Index: 37357310

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 11', '§ 57', '§ 14', '§ 58', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 36', '§ 11', '§ 53', '§ 1', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 27', '§ 5']

c. Bedeutung des Art. 17 Abs. 1 IPBPR für die vorliegende Untersuchung : Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben
c. Bedeutung des Art. ...
Die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben
Determinante der staatlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung durch Ausweisung und der staatlichen Legalisierungspflichten eines bisher geduldeten Aufenthalts
Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung zur Situation sogenannter faktischer Inländer untersucht. Der Autor überprüft, ob und inwieweit das Völker-, Europa- und nationale Verfassungsrecht die Integration von Ausländern in Deutschland in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben schützen und dies unabhängig von einer staatlichen Legalisierungsentscheidung über den Aufenthalt. Er zeigt auf, dass diese Gewährleistungen den Regelungsrahmen des AufenthG in vielfacher Weise dispensieren bzw. zur Aktivierung von Ausnahmetatbeständen führen. Außerdem untersucht er, ob und inwieweit das Ausweisungsrecht sowie das Recht zur Legalisierung des Aufenthalts geduldeter Ausländer nach dem AufenthG menschenrechtskonforme Schranken bilden.
978-3-653-97336-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05327-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 670 S.
c. Bedeutung des Art. 17 Abs. 1 IPBPR für die vorliegende Untersuchung
Im Ergebnis erweist sich der Schutz durch Art. 17 Abs. 1 IPBPR für die hier behandelten Fallgestaltungen nicht weitergehender als der durch Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte Schutz, jeweils in Hinblick auf das Privat- und Familienleben.805 Für die weitere Untersuchung werden deshalb die Ergebnisse zum menschenrechtlichen Schutz durch Art. 8 EMRK auf Art. 17 Abs. 1 IPBPR übertragen, nur spezielle Abweichungen werden nachfolgend dargestellt werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rechtswidrigkeit/Willkürlichkeit eines Eingriffs in einem Prüfungsschritt zwischen Eingriff und Rechtfertigung des Eingriffs offenbar erfolgt. Da jedoch Rechtswidrigkeit/Willkürlichkeit nur in Abhängigkeit von einer fehlenden Rechtfertigung bestehen können, sind die vom HRC angeführten Erwägungen auch dort zu prüfen. Dafür spricht auch, dass letztlich auf die Erwägungen abgestellt wird, die bei Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit dem Schrankenvorbehalt des Abs. 2 Bedeutung haben. Es kann demnach nicht pauschal auf die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten für Einreise und Gestattung des Aufenthalts verwiesen werden.806
C. Der menschenrechtliche Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die UN-Kinderrechtskonvention
Die UN-Kinderrechtskonvention ist wie der IPBPR (und die EMRK) ein völkerrechtlicher Vertrag807, weshalb die obigen Grundsätze zu Rang und Wirkungskraft übertragen werden können.808 Die Rechte, die durch die UN-Kinderrechtskonvention ← 321 | 322 → gewährleistet werden, sind ebenfalls Menschenrechte.809 Auch grundsätzlich übertragbar sind die Ausführungen zu den Sanktionsmechanismen von Verletzungen der Konvention mit zweierlei Abweichungen: Zum einen existiert ein besonderer...
I. Die Regelungen des AufenthG als Gegenstand dieser Untersuchung
1. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen
2. Der Begriff des Staatenlosen
3. Die Grundkonzeption des AufenthG in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose
4. Verknüpfung von Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben mit der Legalität des Aufenthalts
II. Weitreichende Ausgestaltungsmöglichkeiten durch das AufenthG mit Blick auf Völker- und Verfassungsrecht
III. Tendenzen der Beschränkung der staatlichen Souveränität und der Ausgestaltungsmöglichkeiten bei Fortdauer des Aufenthalts
B. Problemaufriss und Problemstellung
I. Zur Entscheidung des VGH Mannheim vom 13. Dezember 2010
II. Zur Entscheidung des OVG Lüneburg vom 16. Dezember 2011
III. Problemstellung
C. Gang der Untersuchung und Methode
1. Kapitel – Die gesetzlichen Vorgaben des AufenthG für die Aufenthaltsbeendigung, die Legalisierung geduldeter Aufenthalte und den Schutz der Integration
A. Zum personellen Anwendungsbereich der §§ 50 ff. AufenthG
I. Die Anwendbarkeit des AufenthG in Bezug auf Staatsangehörige der Schweiz
1. Die Struktur und die Gewährleistungsinhalte des Freizügigkeitsabkommen-EG/Schweiz
2. Mögliche Beschränkungen des Freizügigkeitsrechts von Staatsangehörigen der Schweiz
II. Europäisches Assoziierungsrecht mit der Türkei
1. Die aufenthaltsrechtliche Bedeutung der Beschlüsse des Assoziierungsrats
2. Mögliche Beschränkungen des Assoziierungsrechts von türkischen Staatsangehörigen
III. Begünstigung von Angehörigen einzelner Maghreb-Staaten durch die sog. EMA-Abkommen
IV. Einordnung des Freizügigkeitsabkommen-EG/Schweiz und des Assoziierungsrechts der EWG und Türkei in ein Verhältnis zur Rechtsstellung von Unionsbürgern
1. Der Inhalt des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern in seiner Ausgestaltung durch das FreizügG/EU
2. Beschränkungen des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
3. Die Rechtsstellung der Staatsangehörigen von EWR-Staaten
V. Sekundärrechtliche Beschränkungen des Entzugs eines bereits legalisierten Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen
1. Kompetenzen der EU nach dem AEUV
2. Die sekundärrechtlichen Beschränkungen des Entzugs der Aufenthaltslegalisierung im Einzelnen
B. Die Begründung der Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG)
I. Der komplementäre Gehalt von § 50 Abs. 1 AufenthG zu § 4 Abs. 1 AufenthG
1. Besonderheiten in Bezug auf Staatsangehörige der Schweiz und türkische Assoziierungsberechtigte
2. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 1. Und 2. Var. AufenthG i.V.m. 51 Abs. 1 AufenthG; insbesondere durch Ausweisung
a. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG: Ablauf der Befristung bzw. Eintritt einer auflösenden Bedingung
b. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 und 4 AufenthG: Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels
c. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG: Ausweisung eines Ausländers
aa. Die Ausweisung von Assoziierungsberechtigten
bb. Die aufenthaltsrechtliche Wirkung der Stand still-Klauseln des Assoziierungsrechts zu Gunsten türkischer Staatsangehöriger
cc. Die Ausweisung von Freizügigkeitsberechtigten nach dem Freizügigkeitsabkommen-EG/Schweiz
dd. Die Ausweisung von Arbeitnehmern mit der Staatsangehörigkeit bestimmter Maghreb-Staaten
d. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 5a: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
e. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG: Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet
f. Die Auslösung der Ausreisepflicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG: Stellung eines Asylantrags
g. Ausreisepflicht nach Abschluss eines Asylverfahrens
II. Das Ausweisungsrecht des AufenthG im Einzelnen
1. Die Ausweisungstatbestände der §§ 53 bis 55 AufenthG
a. Die Ausweisungstatbestände des § 53 AufenthG
b. Die Ausweisungstatbestände des § 54 AufenthG
aa. § 54 Nr. 5 AufenthG
bb. § 54 Nr. 5a AufenthG
cc. § 54 Nr. 5b AufenthG
dd. § 54 Nr. 6 AufenthG
ee. § 54 Nr. 7 AufenthG
c. Die Ausweisungstatbestände des § 55 AufenthG
aa. Der Grundtatbestand des § 55 Abs. 1 AufenthG: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bzw. berechtigter Interessen der Bundesrepublik Deutschland
bb. Die einzelnen Regelbeispiele des § 55 Abs. 2 AufenthG
aaa. Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 und 1a AufenthG)
bbb. Die Verletzung von sonstigen, insbesondere straf- und bußgeldbewehrten Rechtsnormen (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG)
ccc. Gefährdung der Gesundheit anderer (§ 55 Abs. 2 Nr. 4 und 5 1. Var. AufenthG)
ddd. Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit des Ausländers als Ausweisungsanlass (§ 55 Abs. 2 Nr. 5 2. Var., 6 und 7 AufenthG)
eee. Die Ausweisung von Hasspredigern (§ 55 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG)
fff. Integrationserschwerendes Einwirken auf Dritte als Ausweisungsanlass (§ 55 Abs. 2 Nr. 9 bis 11 AufenthG)
2. Der Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 und 2 AufenthG
a. Besonderer Ausweisungsschutz in Anknüpfung an einen besonderen Grad der rechtlichen Integration
aa. Besonderer Ausweisungsschutz aufgrund der Niederlassungserlaubnis
bb. Besonderer Ausweisungsschutz aufgrund der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
cc. Zusammenfassung
b. Besonderer Ausweisungsschutz bei rechtlicher Integration und dem Vorliegen weiterer Umstände
c. Besonderer Ausweisungsschutz allein aufgrund besonderer Lebensumstände
3. Brückenschlag zwischen Umständen in einzelnen Integrationsdimensionen und der Beschränkung des Entzugs der rechtlichen Integration (nur) durch § 55 Abs. 3 und § 56 AufenthG
III. Die Bedeutung des § 11 AufenthG im Zusammenhang mit Ausweisungen
C. Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des besonderen Verwaltungszwangs
I. Mittel zur Sicherstellung der freiwilligen Ausreise
II. Die Verwaltungsvollstreckungsmittel der Zurückschiebung und Abschiebung
1. Die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG i.V.m. § 14 Abs. 1 AufenthG)
2. Die Abschiebung (§ 58 AufenthG)
3. Zurückweisungs-, Abschiebungsandrohungs- und Abschiebungsschutz
III. Die Einordnung der Duldung i.S.d. § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG
IV. Weitergehende Reaktionen des Gesetzgebers ausgehend vom Duldungsstatus
1. Die Bedeutung des § 25 Abs. 5 AufenthG in Duldungsfällen
a. Zur Struktur der Norm des § 25 Abs. 5 AufenthG
b. Zum Verhältnis des § 25 Abs. 5 AufenthG zu § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG
2. Die Bedeutung der §§ 18a, 25a und 104a f. AufenthG in Duldungsfällen
a. Die sog. Altfallregelung der § 104a f. AufenthG
aa. Die Regelungen des §§ 104a f. AufenthG unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung einer tatsächlichen Integration von geduldeten Ausländern
bb. Zu § 104b AufenthG
b. Die Regelung des § 25a AufenthG im Anschluss an die Altfallregelung
c. Die Regelung des § 18a AufenthG für hochqualifizierte geduldete Ausländer
d. Konkurrenzverhältnis der Regelungen der §§ 18a, 25a und 104a f. AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG
V. Die Härtefallkommissionen als letzter „Rettungsanker“
D. Zwischenergebnis und Bestimmung des Untersuchungsauftrags für das 2. Kapitel
2. Kapitel – Der menschenrechtliche Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben
A. Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch Gewährleistungen der EMRK
I. Zur Bedeutung der EMRK für die innerstaatliche Rechtsordnung im Allgemeinen
1. Die EMRK als Auslegungsmaßstab für (weitere) einfachgesetzliche Regelungen
a. Die Auffassungen im Schrifttum
b. Die Auffassung des BVerfG
aa. Die Görgülü-Rspr. des BVerfG
bb. Das Urteil des BVerfG zur Sicherungsverwahrung vom 2. Mai 2011
d. Die EMRK als bindendes Recht für die EU und etwaige Folgen für die Einwirkung der EMRK
2. Die EMRK und die lex posterior-Regel
II. Die Gewährleistungen des Art. 8 Abs. 1 1. und 2. Var. EMRK
1. Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 1. Var. EMRK180
a. Der Begriff des Privatlebens und der menschenrechtliche Schutz des Privatlebens
aa. Die Rspr. des EGMR
aaa. Recht des Einzelnen zur Bildung und Fortentwicklung sozialer Bindungen
bbb. Das Verhältnis zwischen dem Schutz des Privat- und des Familienlebens
ccc. Die Rspr. des EGMR zum Recht des Einzelnen zur Bildung und Fortentwicklung sozialer Bindungen in aufenthaltsrechtlichen Kontexten
ddd. Schutzwürdigkeit des Privatlebens nur auf der Grundlage eines legalen Aufenthalts?
eee. Zum Privatleben als die „totality of social ties” und ihrem Verhältnis zur Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben
bb. Rezeption der Rspr. des EGMR durch die nationalen Gerichte
aaa. Die Rspr. des BVerfG
bbb. Die Rspr. des BVerwG
ccc. Die Rspr. der sonstigen Verwaltungsgerichte
(1) Die Rspr. des VGH Mannheim
(2) Die Rspr. des OVG Münster
(3) Die Rspr. des OVG Lüneburg
(4) Die Rspr. des VGH München
b. Zusammenfassung: „Social ties“ als Maßstab für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 1. EMRK
2. Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 2. Var. EMRK
a. Der Begriff des Familienlebens und der menschenrechtliche Schutz des Familienlebens
aa. Die Rspr. des EGMR zum Schutz des Familienlebens
aaa. Die von Art. 8 Abs. 1 Var. 2 EMRK erfassten personalen Beziehungen
(1) Die erste Entwicklungslinie der Rspr. des EGMR ausgehend von der Entscheidung in der Rs. Marckx ./. Belgien
(2) Die zweite Entwicklungslinie der Rspr. des EGMR ausgehend von der Entscheidung in der Rs. Marckx ./. Belgien („de facto family ties“)
(3) Sonderfall: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
bbb. Die von Art. 8 Abs. 1 Var. 2 EMRK erfassten sachlichen Gewährleistungsinhalte
ccc. Schutzwürdigkeit des Familienlebens nur auf der Grundlage eines legalen Aufenthalts?
aaa. Der weite Familienbegriff nach der Rspr. des EGMR gegenüber der Beschränkung des Schutzes durch Art. 6 GG auf die Kernfamilie
bbb. Die Rezeption durch die nationalen Gerichte im Übrigen
3. Ansichten im Schrifttum zum Gewährleistungsumfang des Schutzes des Rechts auf Privat- und Familienleben in aufenthaltsrechtlichen Kontexten
a. Die Ansicht von Caroni
b. Die Ansicht von Sander
c. Die Ansicht von Fritzsch
d. Die Ansicht von Hailbronner
e. Die Ansicht von Hoppe
f. Die Ansicht von Thym
III. Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
1. Die Rspr. des EGMR
2. Rezeption durch die nationalen Gerichte
3. Ansichten im Schrifttum zum Vorliegen eines Eingriffs in die Gewährleistungsinhalte des Art. 8 Abs. 1 EMRK
IV. Die abweichende, der positiven Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 1 EMRK zugewandte Beurteilung des EGMR bei Beanspruchung der Legalisierung des Aufenthalts
a. Anwendung der Grundsätze betreffend positiver Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auf den Schutz des Privatlebens
aa. Die Kammerurteile in der sog. Lettland-Rspr. des EGMR
bb. Das Kammerurteil in der Rs. Mendizabal ./. Frankreich
cc. Das Kammerurteil in der Rs. Osman ./. Dänemark
b. Anwendung der Grundsätze betreffend positiver Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auf den Schutz des Familienlebens
3. Ansichten im Schrifttum zum Vorliegen einer Missachtung positiver Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 EMRK
V. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK
a. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
b. Der qualifizierte Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 EMRK
c. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft i.S.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK
aa. Die Grundsätze aus den Entscheidungen in den Rs. Handyside ./. Vereinigtes Königreich sowie Dudgeon ./. Irland
bb. Die Anwendung der sog. Boultif-Kriterien in Fällen von „settled migrants“
aaa. Die sog. Boultif-Kriterien als Konkretisierung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
bbb. Die Konkretisierung einzelner sog. Boultif-Kriterien in der Rs. Üner ./. Niederlande
ccc. Keine Anwendung der sog. Boultif-Kriterien bei Angriff eines (gesonderten) unbefristeten Aufenthaltsverbots
ddd. Weitere Differenzierung in Hinblick auf die Personengruppe der „second generation immigrants“
cc. Das Primat der Einzelfallgerechtigkeit
dd. (Un-)Befristung von Aufenthaltsverboten als Kriterium innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung
a. Die Rspr. des BVerfG
b. Die Rspr. des BVerwG
aa. Die erste Phase: Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften als grundsätzlich abstrakt konventionskonforme Regelungen
bb. Die zweite Phase: Die Neuausrichtung der Rspr. des BVerwG insbesondere in Folge der Rspr. des EGMR und des BVerfG und das Gebot der generellen Abwägung im Ausnahmefall
3. Ansichten im Schrifttum zur Rechtfertigung von Eingriffen in Form von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK
VI. Eigene Bewertung zu den Schutzbereichen, Eingriffen in Art. 8 Abs. 1 1. und 2. Var. EMRK sowie ihren Rechtfertigungen
1. Auslegung der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag
2. Keine methodischen Novationen durch die Rspr. des EGMR (rechtsvergleichende Betrachtung; evolutive Auslegung)
3. Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Var. 1 bzw. 2 und Abs. 2 EMRK
a. Die Schutzbereiche des Art. 8 Abs. 1 Var. 1 und 2 EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
aa. Zum Schutz des Privatlebens im Speziellen
bb. Zum Schutz des Familienlebens im Speziellen
cc. Berührungspunkte zwischen dem Schutz des Privat- und Familienlebens
dd. Die schwerfällige Trennung zwischen negativen und positiven Verpflichtungen
ee. Aufenthaltsrechtliche Wirkungen, aber keine aufenthaltsrechtlichen Gewährleistungsinhalte
ff. Weitere Einzelprobleme: Schutz des Privat- und Familienlebens auch bei illegalem Aufenthalt; Auswirkungen „unvertretbarer Hindernisse“ bei der Entwicklung von „social ties“
b. Eingriffe und ihre Rechtfertigung
B. Der Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch den IPBPR
I. Das Verhältnis des IPBPR zum nationalen Recht
II. Die einschlägigen Regelungen des IPBPR im Einzelnen
1. Die Regelung des Art. 12 Abs. 4 IPBPR
a. Der Gewährungsleistungsinhalt des Art. 12 Abs. 4 IPBPR
b. Eingriff durch willkürliche Gebrauchmachung einer Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung
c. Beschränkungsmöglichkeiten des Rechts aus Art. 12 Abs. 4 IPBPR
d. Bedeutung des Art. 12 Abs. 4 IPBPR für die vorliegende Untersuchung
2. Die Regelung des Art. 13 IPBPR
a. Die Gewährleistungsinhalte des Art. 13 IPBPR
b. Bedeutung des Art. 13 IPBPR für die vorliegende Untersuchung
3. Die Regelungen des Art. 17 Abs. 1 und 2 IPBPR
a. Die Gewährungsleistungsinhalte des Art. 17 Abs. 1 und 2 IPBPR
b. Willkürlich- oder Rechtswidrigkeit von Eingriffen
I. Möglichkeit der unmittelbaren Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention
II. Gewährleistungsinhalt des Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention
1. Das gewaltige Potential des Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention
2. Kein absoluter Schutz durch Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention
III. Der Gewährleistungsinhalt des Art. 9 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention
IV. Der Gewährleistungsinhalt des Art. 9 Abs. 3 UN-Kinderrechtskonvention
V. Der Gewährleistungsinhalt von Art. 10 Abs. 2 UN-Kinderrechtskonvention
D. Der menschenrechtliche Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die EU-Grundrechtscharta
I. Anwendungsbereich der EU-Grundrechtscharta
II. Gewährleistungsinhalte des Art. 7 EU-Grundrechtscharta
III. Gewährleistungsinhalte des Art. 24 Abs. 2 EU-Grundrechtscharta
IV. Gewährleistungsinhalte des Art. 24 Abs. 3 EU-Grundrechtscharta
V. Eingriffe und Rechtfertigung
VI. Bedeutung der EU-Grundrechtscharta für die vorliegende Untersuchung
E. Der Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch Gewährleistungen des GG
I. Abgrenzung: Konventionskonforme Auslegung von Art. 2 Abs. 1 GG und originäre Gewährleistungsinhalte von Art. 2 Abs. 1 GG
II. Der Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch Art. 2 Abs. 1 GG
1. Grundsatzfrage: Schutzgewährleistung durch die allgemeine Handlungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
a. Die aufenthaltsrechtliche Rspr. des BVerfG
aa. Die Rspr. zu Ausweisungsverfügungen
aaa. Die Phase der Positionierung
bbb. Die Phase der Konkretisierung
ccc. Die Phase der Repositionierung
bb. Die Rspr. zu ablehnenden Verlängerungsentscheidungen
b. Schutz der sozialen Bindungen i.w.S. als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einzelnen Entscheidungen des BVerfG
c. Die aufenthaltsrechtliche Rspr. des BVerwG
aa. Ausweisungsverfügungen gegenüber Ausländern
bb. Ablehnung der Verlängerungsentscheidung für eine Aufenthaltserlaubnis
cc. Einheitlicher Maßstab für alle Beendigungstatbestände des AufenthG
d. Die Rspr. der sonstigen Verwaltungsgerichte
aa. Die Rspr. des VGH Mannheim
bb. Die Rspr. des OVG Münster
cc. Die Rspr. des OVG Lüneburg
dd. Die Rspr. des VGH München
e. Die Ansichten in der Literatur
2. Eigene Bewertung: Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Maßstab
3. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ihre Rechtfertigung nach Art. 2 Abs. 1 GG
III. Die Schutzbereiche des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG
1. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG
c. Die Ansichten in der Literatur
d. Eigene Bewertung: Art. 6 Abs. 1 GG als subjektive und gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG ideal konkurrierende Grundrechtsnorm
aa. Grundrechtskonkurrenzen im Allgemeinen
bb. Schutzbereichsverstärkung
cc. Kombinationsgrundrechte
dd. Idealkonkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG
2. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
d. Eigene Bewertung
3. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 3 GG
IV. Eingriffe in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG und ihre Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht
1. Auswirkungen des Verständnisses von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznormen
2. Gebotene Restriktion: Nicht jede Erschwerung der Verwirklichung der familiären Lebensgemeinschaft als Eingriff
3. Rechtfertigungsmaßstäbe bei Anerkennung der Aktivierung abwehrrechtlicher Grundrechtsfunktionen von Art. 6 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG
a. Staatsaufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Aufgabe von Verfassungsrang?
b. Bedeutung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des GG
c. Schutz gemeinschaftlicher Errungenschaften
d. Das Demokratieprinzip und der Schutz der politischen Souveränität des deutschen Volks
e. Das Rechtsstaatsprinzip und die Wahrung des Grundsatzes des Vorrangs des Gesetzes
f. Das Sozialstaatsprinzip und die Bevorrechtigung der eigenen Staatsangehörigen bzw. Personen mit gefestigtem Aufenthalt
g. Das Nationalstaatsprinzip als kollidierendes Verfassungsrecht?
F. Aufenthaltsrechtliche Wirkungen von Art. 20 Abs. 1 AEUV mit Blick auf die Zambrano-Rspr. des EuGH
I. Die Unionsbürgerschaft und das allgemeine Freizügigkeitsrecht
1. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 21 Abs. 1 AEUV) als zentrales Element der Unionsbürgerschaft
2. Das Freizügigkeitsrecht als Grundfreiheit und das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Sachverhalts
II. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Zambrano vom 8. März 2011
III. Aufenthaltsrechtliche Folgerungen aus der Zambrano-Rspr.
1. Die Kasuistik in der Rspr. deutscher Verwaltungsgerichte nach der Zambrano-Entscheidung
2. Unionsrechtlich begründetes, derivatives Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Ehepartner/Familienangehörige?
3. Anforderungen an aufenthaltsbeendende Maßnahmen
IV. Eigene Würdigung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH in den Rs. McCarthy sowie Dereci u.a.
G. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels
I. Teilergebnis zum Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die EMRK
II. Teilergebnis zum Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch den IPBPR
III. Teilergebnis zum Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die UN-Kinderrechtskonvention
IV. Teilergebnis zum Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch die EU-Grundrechtscharta
V. Teilergebnis zum Schutz der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben durch Gewährleistungen des GG
VI. Teilergebnis zu den aufenthaltsrechtlichen Wirkungen von Art. 20 Abs. 1 AEUV im Lichte der Zambrano-Rspr. des EuGH
VII. Festgestellte Grundtendenzen
3. Kapitel – Vereinbarkeit der untersuchungsrelevanten Tatbestände mit den Vorgaben höherrangigen Rechts
A. Vergleich der Schrankenanforderungen
I. Vergleich der Schrankenanforderungen bei Schranken für Eingriffe in das Privatleben i.w.S.
II. Vergleich der Schrankenanforderungen bei Schranken für Eingriffe in das Familienleben i.w.S.
III. Bildung von Anforderungsgruppen: Differenzierung nach Schutzgehalten und qualitativen Beschränkungsanforderungen
IV. Besonderheiten für Fälle mit Bezug zu Art. 20 Abs. 1 AEUV im Verständnis der Zambrano-Rspr. des EuGH
B. Möglichkeiten der Beendigung des bisher legalen Aufenthalts nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 53 ff. AufenthG
0. Ausgenommene Personengruppen
I. Notwendigkeit der Befristung der Wirkung von Ausweisungsverfügungen?
1. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (1)
2. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2a)
3. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2b)
4. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2c)
II. Die Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG
2. § 53 AufenthG und die Vereinbarkeit der Generalprävention mit den Vorgaben höherrangigen Rechts
3. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2a)
4. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2b)
5. Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2c)
6. Unzulässigkeit generalpräventiver Erwägungen bei Ausweisungen in sog. Zambrano-Konstellationen analog dem Unionsrecht?
III. Die Regel-Ausweisung nach § 54 AufenthG
IV. Die Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG
V. (Einheitlicher) Beurteilungszeitpunkt: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. richterlichen Entscheidung
1. Zu den Grundsätzen der Bestimmung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts bei verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
2. Anwendung dieser Grundsätze auf die in Betracht kommenden Fallgestaltungen
3. Die verfahrensbegleitende Kontrolle der eigenen Entscheidungen seitens der Ausländerbehörden
C. Die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht
I. Anwendungsbereiche des § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
II. Die Ausschlusstatbestände des § 25 Abs. 5 S. 3 und 4 AufenthG im Kontext des § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
III. Umgang mit § 25 Abs. 5 S. 3 und 4 AufenthG im Verhältnis zum Schutz des Privat- und Familienlebens
1. (Schein-)Problemfall: Alternativ kausale Ausreisehindernisse, von denen eines in einem schutzwürdigen Privat- und Familienleben besteht
2. (Schein-)Problemfall: Mögliche Mendizabal-Konstellation aufgrund der Ausschlusstatbestände nach § 25 Abs. 5 S. 3 i.V.m. S. 4 AufenthG
3. Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines rechtlichen Ausreisehindernisses i.S.d. § 25 Abs. 5 S. 1 und 2 AufenthG vor § 25 Abs. 5 S. 3 und 4 AufenthG
IV. Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 AufenthG neben den Vorschriften der §§ 27 ff. AufenthG
V. Die Vereinbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG mit höherrangigem Recht
1. Die einzelnen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG
a. Die Vereinbarkeit der einzelnen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (1)
b. Zur Vereinbarkeit der einzelnen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2a)
c. Zur Vereinbarkeit der einzelnen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2b)
d. Zur Vereinbarkeit der einzelnen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2c)
2. Das Erfordernis der obligatorischen Durchführung eines Visumverfahrens nach § 5 Abs. 2 AufenthG
a. Die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (1)
b. Die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2a)
aa. Die Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AufenthG mit höherrangigem Recht mit Blick auf § 5 Abs. 2 S. 2 1. Var. AufenthG
aaa. Die Anforderungen an den Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG
(1) Die Altersgrenze für den Ehegattennachzug des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG
(2) Das Sprachkenntniserfordernis des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG
(3) Das Erfordernis eines verfestigten Aufenthaltsstatus des stammberechtigten Ehepartners nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG
bbb. Der Elternnachzug zu ledigen, minderjährigen Kindern nach § 36 Abs. 1 AufenthG
bb. Zur Bedeutung des § 5 Abs. 2 S. 2 2. Var. AufenthG
c. Die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2b)
d. Die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2c)
3. Die Negativvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG
a. Die Vereinbarkeit der Negativvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (1)
b. Die Vereinbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2a)
c. Die Vereinbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2b)
d. Die Vereinbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 AufenthG mit den Schrankenanforderungen der Gruppe (2c)
VI. Zu den Vorschriften über den Familiennachzug (§§ 27 bis 36 AufenthG) und ihrer Vereinbarkeit mit den Schrankenanforderungen der Gruppen (2a) bis (2c)
1. Modifikationen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG durch die §§ 27 ff. AufenthG
a. Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen (§ 28 Abs. 1 S. 2 und 3 AufenthG)
b. Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten und GFK-Flüchtlingen (§ 29 Abs. 2 S. 1 AufenthG)
c. Modifikation des § 5 Abs. 1 AufenthG durch § 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG; weitere Voraussetzung des § 27 Abs. 3 S. 1 AufenthG
2. Zur Vereinbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG ohne Modifikation durch § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG
3. Die Vereinbarkeit der allgemeinen Beschränkungen des Familiennachzugs durch § 27 Abs. 1 und 1a AufenthG
4. Die Vereinbarkeit der Beschränkungen des Familiennachzugs zu Ausländern durch § 29 Abs. 1 bis 4 AufenthG mit höherrangigem Recht
VII. Die Legalisierung des Aufenthalts zum Schutz gleichgeschlechtlicher und nichtehelicher Lebenspartnerschaften
1. Vermeintlicher Problemfall: Nachzug von Lebenspartnern bei nicht erfolgter Eintragung der Lebenspartnerschaft
2. Vermeintlicher Problemfall: Ausschluss des Familiennachzugs bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
VIII. Die Vereinbarkeit der einzelnen Nachzugstatbestände der §§ 27 ff. AufenthG mit höherrangigem Recht
1. Anforderungen an den Kindernachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG
2. Anforderungen an den Kindernachzug zu ausländischen Eltern nach § 32 AufenthG
3. Die Härtefallregelung des § 36 Abs. 2 AufenthG
IX. Die Legalisierung des Aufenthalts zum Schutz familiärer Bindungen bei Eintritt der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG
D. Das Grundsatzproblem: Überformung bzw. ergänzende Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei zwingender und regelmäßiger Ausweisung
I. Verfassungs- bzw. völkerrechtskonforme Auslegung bzw. Teilnichtigkeit des § 53 AufenthG?
II. Der Ansatz des BVerfG: Ergänzende Verhältnismäßigkeitsprüfung
III. Der Ansatz des BVerwG: Ergänzende Verhältnismäßigkeitsprüfung nur bei „Annahme eines Ausnahmefalls“?
IV. Ansatz der h.Lit.: Überformung des AufenthG durch die Öffnungsklausel des § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG
V. Der Ansatz von Sander: Aufrechterhaltung der Ausweisung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in begründeten Einzelfällen
VI. Bewertung und eigener Ansatz
E. Zusammenfassung: Überwiegend mögliche Beachtung des Primats der Einzelfallgerechtigkeit unter gleichzeitiger Schwächung der Rechtssicherheit
I. Das Primat der Einzelfallgerechtigkeit vs. Rechtssicherheit
II. Das Primat der Einzelfallgerechtigkeit und seine Auswirkungen im Bereich der Gewaltenteilung
III. Auflösung der Spannungsverhältnisse zu Gunsten einer allgemein notwendigen Einzelfallbetrachtung bei Auslösung der Ausreisepflicht?
IV. Ein Blick nach Österreich: Konzeptionelle Anleihen an das FPG 2005?
V. Konkrete Änderungsvorschläge für die Novellierung des AufenthG betreffend die Regelungen über die Ausweisung
VI. Konkrete Änderungsvorschläge für die Novellierung des AufenthG anlässlich der Legalisierung des Aufenthalts
VII. Änderungsnotwendigkeiten des FreizügG/EU oder des AufenthG infolge der Zambrano-Rspr. des EuGH?
Ergebnis und Schlussbemerkungen
A. Zulassung zum Bundesgebiet als Gegenstand staatlicher Souveränität
B. Einschränkung der Ausgestaltungsspielräume durch politische Leitentscheidungen
C. Einfachgesetzliche Berücksichtigung einer vorhandenen Integration
D. Beschränkungen von Ausgestaltungsspielräumen durch Menschenrechte
E. Die in Betracht kommenden Gewährleistungen im Einzelnen
F. Das Primat der Einzelfallgerechtigkeit
G. Spannungsverhältnis: Einzelfallgerechtigkeit vs. Rechtssicherheit
H. Zum Ausweisungsrecht
I. Befristung von Ausweisungen
II. Ist-Ausweisungen
III. Regelausweisungen
IV. Ermessensausweisungen
I. Zum Recht der Legalisierung eines geduldeten Aufenthalts
I. § 25 Abs. 5 AufenthG als Schlüsselnorm
II. Anwendung der §§ 27 ff. AufenthG in Familiennachzugsfällen
1. Beschränkung des Familiennachzugs auf die Kernfamilie
2. Stammberechtigter mit legalisiertem Aufenthalt
3. Der Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen
4. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG
5. Die Einzelregelungen zum Familiennachzug zu Ausländern
J. Einzelfallgerechtigkeit bei größtmöglicher Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens durch den Gesetzgeber