Source: http://lex7.de/master.php?wahl=23&p_id=579&richtung=vor&struktur_id=445&gesetz_id=20&datumpunct=22.09.2017
Timestamp: 2018-03-18 21:17:33
Document Index: 250305367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 49', '§ 1']

So, 18. März 2018, 22:17 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Inkraft seit 19.12.2006, gültig bis vor 01.01.2009
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt steuerpflichtig sind und Einkünfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen.
3. § 19 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 7“ durch die Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10“ ersetzt.
„Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.“