Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23784&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-19 01:26:40
Document Index: 47497599

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 217', '§ 218', '§ 217', '§ 221', '§ 217']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2006, RV/0302-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn RA, vertreten durch G-GmbH, vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. August 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. August 2004 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 812,11 und € 94,37 fest, da im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 22. Juli 2004 Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 40.605,64 und Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 4.718,35 nachgefordert wurde, welche zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten am 15. Februar des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt wurde.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 24. August 2004 brachte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide vor und beantragte die Berichtigung der Säumniszuschläge entsprechend der Erledigung der zugrunde liegenden Berufung gegen die Stammabgabenbescheide .
Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 wurde auf die Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Säumniszuschläge verzichtet.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 2000 und 2002) der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die genannten Bescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und die Verpflichtung zur Entrichtung hinsichtlich der bis 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche weder gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinaus geschoben wurde, noch eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 bezüglich der nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche vorlag, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.
Ergänzend wird der Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs. 2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wären.
Findok-Nr: 23784.1, aufgenommen am: 04.09.2006 07:21:12, Dokument-ID: 9edc312e-65b9-4a5f-ac00-ab9e54c6e879, Segment-ID: f222add1-221d-47fd-a1c2-ba6b53d2b378