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Timestamp: 2016-10-26 06:01:05
Document Index: 376599648

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 406', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 196', 'Art. 87', 'Art. 201', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 203', 'Art. 89', 'Art. 113', 'Art. 205', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 374', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 406', 'Art. 201', 'Art. 106', 'Art. 89', 'Art. 113', 'Art. 87']

92 I 25945. Auszug aus dem Urteil vom 21. Dezember 1966 i.S. S. gegen Vormundschaftsbeh�rde des Kreises F�nf D�rfer und Kleiner Rat des Kantons Graub�nden
Art. 4 Cst.; mani�re de recueillir les preuves en proc�dure administrative. Quand des renseignements destin�s � servir de preuve peuvent �tre recueillis par "enqu�te de l'autorit�" en droit grison? Exclusion de l'audition de t�moins par t�l�phone. Dans une proc�dure relative � une mesure qui porte atteinte � la libert� individuelle, l'int�ress� a en principe le droit de prendre connaissance du r�sultat de la proc�dure probatoire et de se d�terminer � son sujet. Faits � partir de page 260
Der 1915 geborene S. in Trimmis musste erstmals im Jahre 1947 wegen Trunksucht in eine Heilanstalt eingewiesen werden. Er war in der Folge verschiedentlich aus diesem Grunde in der kantonalen Heil- und Pflegeanstalt Waldhaus in Chur untergebracht. 1958 wurde er wegen Trunksucht entm�ndigt und unter Alkoholverbot gestellt. Die Vormundschaftsbeh�rde des Kreises F�nf D�rfer wies S. am 14. M�rz 1966 gest�tzt auf Art. 406 und 421 Ziff. 13 ZGB in eine Trinkerheilanstalt ein. Sie berief sich dabei auf zwei Gutachten der Leitung der Anstalt Waldhaus aus den Jahren 1949 und 1958 sowie auf die in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen, die gezeigt h�tten, dass die bisher angeordneten Massnahmen wirkungslos geblieben seien. S. zog diesen Beschluss an den Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart und von diesem an den Kleinen Rat des Kantons Graub�nden als obere vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde weiter, wobei er die Anh�rung verschiedener Zeugen verlangte, die �ber sein Verhalten Auskunft geben sollten. Der Kleine Rat hat die Beschwerde abgewiesen. S. hat hiergegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist.
3. Der Beschwerdef�hrer beantragte in der Beschwerde an den Kleinen Rat, es seien seine Ehefrau und seine Kinder sowie sein fr�herer Arbeitgeber, der Vormund und einzelne in Trimmis wohnhafte Gew�hrsleute als Zeugen �ber sein Verhalten zu vernehmen. Im Auftrage des Kleinen Rates vernahm der Sekret�r des kantonalen Justiz- und Polizeidepartementes telephonisch die Ehefrau des Beschwerdef�hrers, seinen fr�heren Arbeitgeber, den Trinkerf�rsorger, den Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde des Kreises F�nf D�rfer, den Aktuar des Bezirksgerichtsausschusses Unterlandquart und alt Landammann J. in Trimmis zur Sache; er besprach sich ferner mit dem Vormund des Beschwerdef�hrers. Das Ergebnis seiner BGE 92 I 259 S. 261Erkundigungen hielt er in Aktennotizen fest. Der Kleine Rat hat im angefochtenen Entscheid darauf Bezug genommen und erkl�rt, die Aussagen der angerufenen "Zeugen" und die Gr�nde, die einzelne von ihnen gegen die Anstaltseinweisung vorgebracht h�tten, verm�chten angesichts der wiederholten schweren R�ckf�lligkeit des Beschwerdef�hrers nicht zu �berzeugen. Zu pr�fen ist, ob das vom Kleinen Rat eingeschlagene Verfahren in diesem Punkte vor der Verfassung standhalte.
a) Nach dem Gebot des rechtlichen Geh�rs hat die Beh�rde die (vom Prozessrecht vorgesehenen) Beweise, die ihr frist- und formgerecht angeboten worden sind, abzunehmen, soweit sie sich auf f�r die Entscheidung erhebliche feststellungsbed�rftige Tatsachen beziehen und sie nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen, der Beh�rde die Kenntnis der betreffenden Tatsachen zu vermitteln (BGE 73 I 199Erw. 1,BGE 78 IV 146/47). Mit welchen Mitteln ein Beweis erbracht werden kann und welche Formen bei der Beweisabnahme zu beachten sind, ergibt sich, soweit nicht unmittelbar aus Art. 4 BV fliessende Grunds�tze Platz greifen, aus dem kantonalen Prozessrecht (vgl.BGE 71 IV 43/44). Laut Art. 25 der grossr�tlichen Verordnung �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat (VVV) vom 1. Dezember 1942 bedient sich die Rekursbeh�rde zur Feststellung der f�r die Beurteilung wesentlichen Tatsachen "ordentlicherweise" der amtlichen Erhebung, des Sachverst�ndigengutachtens, des Augenscheins, der Urkunde (Abs. 1) und des Parteiverh�rs (Abs. 2). Reichen diese Beweismittel nicht aus, so k�nnen "auf Antrag oder von Amtes wegen" Zeugen vernommen werden (Abs. 3). Die Zeugen werden vom antragstellenden Departement oder in dessen Auftrag auf Grund besonderer Anweisungen durch ein Kreisamt verh�rt (Abs. 4 Satz 1). Die Parteien k�nnen auf Weisung des Departementes dazu vorgeladen werden (Abs. 4 Satz 2).
b) Art. 25 VVV nennt unter den Mitteln zur Tatbestandsfeststellung in Verwaltungsstreitverfahren an erster Stelle die "amtliche Erhebung". Die schweizerische Verwaltungspraxis versteht hierunter die schriftliche oder m�ndliche, in Ausnahmef�llen aber auch telephonische Anfrage an eine Beh�rde, ein einzelnes Beh�rdenmitglied, einen Beamten oder eine sonstige Person, die amtliche Funktionen aus�bt oder wegen ihrer Stellung im Beruf oder in der �ffentlichkeit das Vertrauen der untersuchenden Beh�rde geniesst (vgl. ZR 54 Nr. 10). Das BGE 92 I 259 S. 262b�ndnerische Recht stellt f�r eine solche Anfrage keine Formvorschriften auf; im Falle der m�ndlichen oder telephonischen Befragung ist indessen die schriftliche Niederlegung oder Best�tigung der erhaltenen Auskunft unerl�sslich. Die Aktennotizen, die der Sekret�r des kantonalen Justiz- und Polizeidepartementes �ber die telephonischen Ausk�nfte des Pr�sidenten der Vormundschaftsbeh�rde des Kreises F�nf D�rfer, des Aktuars des Bezirksgerichtsausschusses Unterlandquart, des Trinkerf�rsorgers und von alt Landammann J. in Trimmis sowie �ber die Besprechung mit dem Vormund des Beschwerdef�hrers erstellte, sind als "amtliche Erhebungen" im Sinne des Art. 25 VVV zu betrachten. Die Annahme des angefochtenen Entscheides, es habe sich dabei um Zeugenaussagen gehandelt, l�sst sich dagegen mangels Beachtung der im Folgenden zu erw�hnenden Formerfordernisse nicht halten.
c) Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers und dessen fr�herer Arbeitgeber nehmen keine Stellung ein, die es erlaubt h�tte, beweisbildende Ausk�nfte von ihnen auf dem Wege der "amtlichen Erhebung" einzuholen. Sie mussten vielmehr als Zeugen vernommen werden. In welcher Form Zeugen zu verh�ren sind, besagt Art. 25 VVV nicht; insbesondere wird darin nicht auf die einschl�gigen Vorschriften der ZPO (Art. 196 ff.) oder der StPO (Art. 87, 89, 90, 105, 106, 113) verwiesen. Aus dem Fehlen einer solchen Verweisung ist zu schliessen, dass das Zeugenverh�r im Verwaltungsstreitverfahren sich nicht bis ins Einzelne an die Formvorschriften des b�ndnerischen Zivil- oder Strafprozesses zu halten hat. Andererseits muss die Vernehmung dem Wesen der Sache nach doch gewissen Grundbedingungen entsprechen, die das kantonale Recht im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutze des Zeugen aufgestellt hat. Dazu geh�rt in erster Linie die pers�nliche Anwesenheit des Zeugen, die in den Vorschriften der ZPO und der StPO �ber die Ladung, das Erscheinen und die Befragung der Zeugen als selbstverst�ndlich vorausgesetzt wird (vgl. Art. 201, 207 ZPO; Art. 106 StPO); denn nur, wenn der Zeuge der untersuchenden Amtsperson gegen�bersteht (nicht dagegen bei bloss telephonischer Anh�rung), l�sst sich �berpr�fen, ob nicht die Gegenwart Dritter oder andere Umst�nde den Zeugen in der freien Aussage hemmen, und nur im pers�nlichen Kontakt lassen sich die Eindr�cke gewinnen, ohne die sich die Glaubw�rdigkeit eines Zeugen in der Regel schwerlich einsch�tzen BGE 92 I 259 S. 263l�sst. Die telephonische Vernehmung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers und seines fr�heren Arbeitgebers sind schon aus diesem Grunde als Zeugenverh�re ung�ltig. Ob auch der Umstand, dass die "Zeugen" nicht zur Wahrheit ermahnt und nicht auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses hingewiesen wurden (Art. 203 ZPO; Art. 89 Abs. 3, Art. 113 Abs. 1 StPO) und dass ihnen das Protokoll ihrer Aussagen nicht vorgehalten wurde (Art. 205 ZPO; Art. 87 StPO), die Nichtigkeit ihrer Vernehmung nach sich ziehe. kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
d) Das Fehlen g�ltiger Aussagen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers und seines fr�heren Arbeitgebers h�tte allerdings nur dann die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge, wenn es bei der Beurteilung der Streitsache massgebend auf ihre Angaben ank�me. Das d�rfte nicht zutreffen, da die subjektiv gef�rbten Eindr�cke von Familienangeh�rigen wenig zur Abkl�rung der Versorgungsbed�rftigkeit eines Alkoholikers beitragen und die Gr�nde der Entlassung, wor�ber der fr�here Arbeitgeber zu berichten hatte, im Gesamtzusammenhang kaum ins Gewicht fielen.
Das Beweisverfahren leidet indessen an einem andern Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt: In einem Verwaltungsverfahren, das einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit zum Gegenstand hat, hat der Betroffene gleich wie im Zivil- und Strafprozess schon unmittelbar auf Grund des Art. 4 BV einen Anspruch darauf, vom Ergebnis des Beweisverfahrens Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu beziehen (vgl. BGE 92 I 187 mit Verweisungen). Zu diesem Behufe sind ihm die Akten, die zur St�tzung der beh�rdlichen Anordnung dienen sollen, zu �ffnen, sofern nicht die R�cksicht auf die Gesundheit der Partei (vgl. Art. 374 Abs. 2 ZGB) oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Staates oder Dritter ausnahmsweise der Einsicht in einzelne Aktenst�cke oder Teile derselben entgegenstehen (vgl. BGE 83 I 155 Erw. 5 mit Verweisungen; IMBODEN, Schw. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl. Nr. 90). Im vorliegenden Fall hat das instruierende Departement dem Vertreter des Beschwerdef�hrers nicht er�ffnet, dass Beweisabnahmen stattgefunden hatten, und es hat ihn nicht zur Stellungnahme eingeladen. Dass der Vertreter des Beschwerdef�hrers kein dahin gehendes Gesuch stellte, kann ihm nicht entgegengehalten werden; denn da er von der vorgenommenen BGE 92 I 259 S. 264Aktenerg�nzung keine Kenntnis hatte, hatte er keinen Anlass, um Akteneinsicht und um Ansetzung einer Frist zur W�rdigung des Beweisergebnisses nachzusuchen. Dass die Beh�rde ihm nicht von Amtes wegen Gelegenheit dazu gab, stellt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und damit eine Verletzung des Art. 4 BV dar. Da der Anspruch auf rechtliches Geh�r formeller Natur ist, hat dessen Missachtung auch dann die Aufhebung des daran leidenden Entscheides zur Folge, wenn der Beschwerdef�hrer ein materielles Interesse hieran nicht nachzuweisen vermag. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob irgendwelche Aussicht bestehe, dass der Kleine Rat nach richtiger Anh�rung des Beschwerdef�hrers zu einer �nderung seines Entscheides gelange (BGE 89 I 158 mit Verweisungen, 251 Erw. 2; BGE 92 I 188).
89 I 158,
Art. 25 der grossr�tlichen Verordnung �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat (VVV),
Art. 406 und 421 Ziff. 13 ZGB,
Art. 201, 207 ZPO suite... ,
Art. 106 StPO,
Art. 89 Abs. 3, Art. 113 Abs. 1 StPO,
Art. 87 StPO,