Source: https://www.mietrecht.de/4937-mieterhoehung-schriftliche-zustimmung-des-mieters-nicht-mehr-erforderlich-zahlung-der-neuen-miete-ausreichend/
Timestamp: 2018-12-11 00:49:36
Document Index: 32200919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Mieterhöhung: Zustimmung des Mieters nicht erforderlich - Mietzahlung genügt
Zahlung der neuen Miete ausreichend
mietrecht.de > Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich
Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.
Vermieter klagte trotz Überweisung der Mieterhöhung auf schriftliche Zustimmung des Mieters
Wenn der Vermieter eine Miete durchsetzen möchte, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bedarf es normalerweise einer schriftlichen Zustimmung des Mieters. Wenn der Mieter innerhalb der Zustimmungsfrist (§ 558b BGB, bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat des Mieterhöhungsverlangens) nicht zustimmt, hat der Vermieter drei Monate Zeit, seine Mieterhöhung vor dem Amtsgericht einzuklagen (§§ 558, 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).
Fristrechnung Beispiel: Zugang Mieterhöhungsverlangen des Vermieters am 05.11.2018. Zustimmungsfrist endet am 31.01.2019.
Im vorliegenden Fall hat der Vermieter die Miete zum 01. Februar 2016 um 47 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmung des Mieters eingefordert. Diese blieb jedoch aus. Auch nachdem der Vermieter die schriftliche Zustimmung für den neuen Mietpreis zwei weitere Male vom Mieter anforderte, kam er dieser Aufforderung nicht nach. Allerdings zahlte der Mieter im Februar, März und April pünktlich die Miete – inklusive der 47 Euro Erhöhung.
Obwohl der Mieter die Miete inklusive Mieterhöhung pünktlich überwiesen hat, klagte der Vermieter im April die schriftliche Zustimmung des Mieters vor Gericht ein.
Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Mieter die Erhöhung stillschweigend hinnahm – Klage abgewiesen
Das Gericht hat die Klage des Vermieters in allen Instanzen abgewiesen. Laut Bundesgerichtshof stimmte der Mieter der Mietpreiserhöhung stillschweigend und dennoch wirksam zu, da er den neuen Mietpreis drei Mal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung sei in diesem Fall nicht erforderlich und könne auch nicht vom Vermieter verlangt werden. Entscheidend sei viel mehr, dass der Mieter der Mieterhöhung durch schlüssiges, sog. „konkludentes“ Verhalten zustimme – Das tat der Mieter durch die drei Überweisungen in Folge. Der BGH wies außerdem noch darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob der Mieter die neue Miete per geänderten Dauerauftrag oder Einzelüberweisung zahlt. Hauptsache, der Mieter zahlt die Mietpreiserhöhung. Wenn dann keine anderweitigen Vorbehalte vom Mieter eingehen, wie im vorliegenden Fall, sei klar, dass dem neuen Mietpreis zugestimmt wird.
Der BGH ließ allerdings offen, wie viele Zahlungen in Folge getätigt werden müssen, um sie als konkludentes Verhalten ansehen zu können. Im vorliegenden Fall waren es drei Mieten in Folge. Laut dem Deutschen Mieterbund könne jedoch schon die erste Überweisung des neuen Mietpreises als Zustimmung/konkludentes Verhalten angesehen werden, wenn keine anderweitigen Vorbehalte des Mieters vorliegen.
Bundesgerichtshof – Az: VIII ZB 74/16 – Beschluss vom 30.01.2018
AG Eberswalde – 03.08.2016 Az: 2 C 226/16
LG Frankfurt (Oder) – 26.09.2016 – Az: 16 T 56/16
Schlagworte:konkludent, Mieterhöhung, ortsübliche Vergleichsmiete, Zustimmung
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