Source: https://www.bmgev.de/betriebskosten/tipps-und-infos/vereinbarungen-im-mietvertrag.html
Timestamp: 2018-01-21 06:44:17
Document Index: 90171579

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 27', 'BGH']

Vereinbarungen im Mietvertrag- Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Es gibt kein Gesetz, in dem festgelegt ist, dass Mieter/innen die Betriebskosten zu zahlen haben. Im Gegenteil: Grundsätzlich trägt dem Gesetz nach der Eigentümer die Betriebskosten. Jedoch eröffnet § 556 Abs. 1 S. 1 BGB die Möglichkeit vereinbaren zu können, dass die Betriebskosten auf die Mieter/innen umgelegt werden. Solch eine Vereinbarung wird in der Regel auch im Mietvertrag enthalten sein. Wenn sie aber fehlt, muss der Vermieter die Betriebskosten weiterhin selber zahlen.
An eine wirksame Umlagevereinbarung sind mittlerweile äußerst geringe Voraussetzungen geknüpft. Der BGH entschied, dass es ausreichend ist, wenn die Klausel von "Betriebskosten" spricht, einer näheren Erläuterung, welche Kosten hierunter fallen, bedarf es nicht mehr (BGH, Urt. v. 10.02.2016, AZ: VIII ZR 137/15).
Davor war es notwendig, dass die Mietvertragsklausel mindestens einen Verweis auf § 2 BetrKV (oder die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) enthält (BGH, Urt. v. 07.04.2004, AZ: VIII ZR 167/03).
Wie immer gilt: Eine einseitige Änderung der Vereinbarungen im Mietvertrag durch den Vermieter ist nicht zulässig. Wenn die Mieter/innen nicht zustimmen, bleibt es stets bei der ursprünglichen Regelung.