Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201957,%20275
Timestamp: 2018-11-12 19:08:12
Document Index: 44245702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.01.1957 - I ZR 58/55 - dejure.org
NJW 1957, 909
GRUR 1957, 275
Daß die identische Übernahme eines Warenzeichens in eine mit anderen Worten zusammengesetzte Bezeichnung von dessen Schutz nur bei Verwechslungsgefahr erfaßt wird, ergibt sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (GRUR 1956, 376, 378 - Berliner Illustrierte; vgl. auch GRUR 1957, 275, 276 - Revue - für den Fall des Ausstattungsschutzes).
Das unterscheidet den Streitfall von dem der Revue-Entscheidung des erkennenden Senats (GRUR 1957, 275) zugrunde liegenden Sachverhalt.
BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Verkehrsgeltung des Zeitschriftentitels "DER SPIEGEL" - Verwechselungsgefahr …
Dieser sachbezogene Hinweis erscheint dem Verkehr als der die Zeitschrift individualisierende Hauptbestandteil, während die Bezeichnung "Spiegel" als bloßer - einer Gattungsbezeichnung ähnlicher - Sammelbegriff für entsprechende Zeitschriften wirkt (vgl. bereits RGZ 101, 108, 109 - Welt-Echo; BGH GRUR 1957, 275, 277 - Star-Revue; ferner BGH in den zu Ziff. II, 1 angeführten Spiegel-Entscheidungen).
Dann ist aber im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte häufige Verwendung solcher zusammengesetzter Titel die Annahme zu fernliegend, der "Effecten-Spiegel" der Beklagten könne im Publikum den unrichtigen Eindruck erwecken, es bestünden zwischen den Parteien organisatorische oder sonstige Zusammenhänge (vgl. BGH GRUR 1957, 275, 277 - Star-Revue).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bereits geringfügige Unterschiede genügen, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, wenn sich der Verkehr durch die Benutzung einer Fülle einander sehr nahekommender Kennzeichnungen auf dem infrage stehenden Warengebiet seit langem ernsthaft genötigt sieht und daran gewöhnt hat, auf feinere, auf anderen Warengebieten für den flüchtigen Verkehr nicht ins Gewicht fallende Unterschiede zu achten, weil er andernfalls nicht in der Lage ist, die unter den ähnlichen Bezeichnungen angebotenen Waren auseinanderzuhalten (BGH GRUR 1954, 124 - Auto Fox; GRUR 1952, 419 - Gumax; GRUR 1954, 192 - Dreikern; GRUR 1955, 415 - Arctuvan; GRUR 1955, 484 - Luxor; 583 - Sunpearl; GRUR 1956, 378 - Berliner Illustrierte; GRUR 1957, 501 - Wipp; GRUR 1957, 275 - Star Revue).
Das Berufungsgericht hat dann weiter rechtsirrtumsfrei dargelegt, die Kennzeichnungskraft des Wortes "Perla" könne nur dadurch geschwächt werden, daß gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen auch von anderen Mitbewerbern benutzt würden, und dafür sei die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH in GRUR 1955, 579 ff; 1957, 275- Star-Revue -).