Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201962,%2045
Timestamp: 2019-07-22 19:24:02
Document Index: 102050973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,84
BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,84)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1961 - I ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,84)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1961 - I ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,84)
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Handeln unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Abwehr - Wahrheitsgemäßer Hinweis auf nachteilige Eigenschaften der Ware eines Mitbewerbers - Beeinträchtigung des Rufs der Hauptware bei Enttäuschung der Verbrauchererwartungen
Handeln unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Abwehr; Wahrheitsgemäßer Hinweis auf nachteilige Eigenschaften der Ware eines Mitbewerbers; Beeinträchtigung des Rufs der Hauptware bei Enttäuschung der Verbrauchererwartungen
NJW 1961, 1916
MDR 1961, 913
GRUR 1962, 45
Für die Prozeßführungsbefugnis genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGHZ 14, 163, 171 - Constanze II; BGH, Urt. v. 14.7.1961 I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307, 308 - Betonzusatzmittel;… BGH, Urt. v. 26.4.1967 - Ib ZR 22/65, GRUR 1968, 95, 97 = WRP 1967, 367, 369 - Büchereinachlaß).
Auch wenn die Untersuchung selbst nicht von Wettbewerbszwecken getragen war, hat jedenfalls die Beklagte bei Versendung der Sonderdrucke zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… Piper in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Einf. Rdn. 231;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 14 Rdn. 5).
Das Verbot einer solchen Werbung beruht u.a. auf der Erwägung, daß sich der Mitbewerber nicht in einer unnötig herabsetzenden Form ein Urteil über fremde Waren oder Leistungen anmaßen soll (vgl. BGH GRUR 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel).
Eine solche Behauptung ist nur dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wettbewerber einen hinreichenden Anlaß zu der Behauptung hat und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (vgl. BGH., Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel;… BGH, Urt. v. 20 .12.1967 - Ib ZR 141/65, GRUR 1968, 262, 265 - Fälschung).
Zwar spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, daß ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er - wie hier der Beklagte - eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (…vgl. BGH, Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana; Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 17 Rdn. 19).
Der Umstand, daß die Beklagte mit ihrer Abwehrmaßnahme möglicherweise nicht nur Abwehrzwecke, sondern auch andere Wettbewerbszwecke verfolgt haben könnte, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, macht die wettbewerbliche Abwehr noch nicht unzulässig (BGH GRUR 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel).
b) Bei der dem Satzungszweck entsprechenden Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder der Beklagten spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Absicht, zugunsten des Wettbewerbs der Verbandsmitglieder gehandelt zu haben (vgl. BGH, Urt. v. 14.7. 1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 - Betonzusatzmittel;… Urt. v. 10.11.1972 - I ZR 60/71, GRUR 1973, 371, 372 - Gesamtverband).
Der Tatbestand der kritisierenden herabsetzenden Werbung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGH GRUR 1962, 45, 49 - Betonzusatzmittel; BGHZ 49, 325, 329 - 40 % können Sie sparen) erfordert, daß der Werbende die eigene Ware durch Herabsetzung der Ware des Mitbewerbers besonders herauszuheben sucht (…BGH GRUR a.a.O. S. 49 - Betonzusatzmittel).
In den ähnlich gelagerten Fällen der werbemäßigen Verwendung von Gutachten oder Kundenzuschriften ist es anerkannt, daß der Werbende die darin enthaltenen Angaben wie seine eigenen zu vertreten hat (BGH GRUR 1961, 189, 190 - Rippenstreekmetall; GRUR 1962, 45, 49 - Betonzusatzmittel;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 3 Anm. 48 f; vgl. auch BGH GRUR 1958, 35 - Fundstelle).
Der erkennende Senat hat an der Rechtsprechung des früheren Reichsgerichtes und des Ersten Zivilsenates des Bundesgerichtshofes festgehalten, daß ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung eines Mitbewerbers nur dann anerkannt werden kann, wenn hinreichender Anlaß dazu besteht und die Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (GRUR 1962, 45, 48 - Betonzusatzmittel; 1965; 96, 100 - Listenpreis).
Dieser Tatbestand verlangt, daß der Werbende das eigene Waren- oder Leistungsangebot durch Herabsetzung der Angebote eines bestimmten Mitbewerbers (oder mehrerer bestimmter Mitbewerber) besonders hervorzuheben sucht (BGH, Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 49 = WRP 1961, 307, 310 - Betonzusatzmittel;… Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 = WRP 1987, 166, 167 - Cola Test).
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