Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20S.%20674
Timestamp: 2020-01-28 19:35:56
Document Index: 157009221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 475', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 218', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 475', '§ 11', '§ 474', '§ 475', '§ 474', 'BGH', '§ 474', '§ 475', '§ 195', 'BGH', '§ 195', '§ 347', '§ 195', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,90
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 (https://dejure.org/2006,90)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 (https://dejure.org/2006,90)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06 (https://dejure.org/2006,90)
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BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326, 346, 347, 437, 438, 474, 475
Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Sachen - Verjährung
Zulässigkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen in AGB
AGB-Klausel zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche ohne Ausnahmeregelung
Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verkauf von neuen Tieren oder Sachen mit der vereinbarten Beschaffenheit "gebraucht" zur Ermöglichung der ...
Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden insgesamt unwirksam
Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche
Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Kaufvertrag; zur Qualifizierung einer Kaufsache als neu oder gebraucht; zum Einfluss der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs auf die Wirksamkeit des Rücktritts des Käufers
Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 II BGB): Objektiver Begriff der "gebrauchten" Sache im Verbrauchsgüterkauf; Rolle des Parteiwillens, Tiere als "neue" Sachen"; Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch AGB bei Verstoß gegen § 309 Nr. ...
Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion
Formularmäßige Vereinbarung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Tieren
Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Folgenschweres BGH-Urteil zu weit verbreiteter Sachmängelhaftungs-Klausel
Autokauf - BGH klärt wichtige Verjährungsfragen, Zwölfmonatsklausel gekippt
Gebrauchtes Fohlen
Abgrenzung zwischen "neuen” und "gebrauchten” Tieren
Pferderecht - Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)
Sechs Monate altes Hengstfohlen ersteigert - Ist ein Fohlen in diesem Alter "neue Ware" oder eine "gebrauchte Sache"?
Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?
Keine Verkürzung der Gewährleistungszeit bei Jungtieren
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren
Kaufvertrag (Tierkauf):Verbraucherrechte beim Erwerb gebrauchter Sachen
123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2006)
Rückgaberechte nach Kauf junger Haustiere // Fohlen sind keine "gebrauchten Sachen"
BGB § 309 Nr. 7a, §§ 218, 347 Abs. 2, §§ 474, 475, 476
Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Käufers ohne Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen Körperschäden
Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 22.1.2007)
Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Sachen! // beim Kauf von gebrauchten Sachen sind Vertragsklauseln, bei denen die Gewährleistungsfrist pauschal auf ein Jahr begrenzt wird, unwirksam!
Nach Ausübung des Rücktritts eigene Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche! (IBR 2008, 20)
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist möglich? (IBR 2008, 145)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verkürzung der Verjährung für Mängelansprüche des Käufers)" von Prof. Dr. Detlef Leenen, original erschienen in: DStR 2007, 214.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährung durch AGB - Tierauktion)" von Dr. Nikolaj Fischer und RA/FAMietR/FAStrR Jürgen Herrlein, original erschienen in: NJW 2007, 678 - 679.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Unzulässige Verjährungsfristverkürzung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RAin Silvia Schattenkirchner, original erschienen in: DAR 2007, 334 - 335.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06 (Verkürzung der Verjährungsfrist und geltungserhaltende Reduktion)" von Dr. Susanne Augenhofer, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 792 - 796.
LG Kiel, 06.04.2005 - 4 O 279/04
OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05
BGHZ 170, 31
NJW 2007, 674
ZIP 2007, 131
MDR 2007, 450
DNotZ 2007, 364
WM 2007, 261
BB 2007, 177
Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19).
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 …und vom 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).
b) Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).
Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, aaO).
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).
b) Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31) die Auffassung vertreten, einer Aufforderung zur Nacherfüllung seitens des Klägers habe es nicht bedurft, weil es sich bei dem im Vertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung handele und deshalb der Grundsatz Anwendung finde, dass sich der Verwender einer Formularbestimmung nicht auf deren Unwirksamkeit berufen könne.
Der Senat hat zwar in dem von der Revision angeführten Urteil, ohne auf die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausdrücklich Bezug zu nehmen, eine Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für entbehrlich gehalten (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 44).
Der Rückgewähranspruch entsteht mit dem wirksam erklärten Rücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 37;… MünchKomm-BGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 32;… Soergel/Lobinger, BGB 13. Aufl. § 346 Rn. 60;… Staudinger/Kaiser, BGB Bearb. 2012 § 346 Rn. 305).
ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31).
aa) Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass Tiere entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Meinung - unbeschadet des Umstands, dass sie schon ab ihrer Geburt ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen mögen - nicht bereits ab diesem Zeitpunkt oder mit der ersten Nahrungsaufnahme als "gebraucht" anzusehen sind (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 28 ff. mit Nachweisen zu abweichenden Literaturmeinungen).
Der Gesetzgeber hat sich bei der Reform des Schuldrechts von der Erwägung leiten lassen, dass es beim Kauf von Tieren keiner speziellen Regelung zur Sachmängelhaftung und zur Verjährung bedürfe, weil die neu eingeführten kaufrechtlichen Vorschriften auch diesen Bereich angemessen regelten und auch hier zwischen "neu" und "gebraucht" zu unterscheiden sei, wobei für die Abgrenzung an die bisherige Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG anzuknüpfen sei und daher etwa junge Haustiere oder lebende Fische als "neu" auch im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu behandeln seien (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29 f.; BT-Drucks. 14/6040, S. 205 ff., 245).
bb) Aus diesen Gründen hat der Senat zur Abgrenzung eines "neuen" Tiers von einem "gebrauchten" Tier in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG (Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84, NJW-RR 1986, 52 unter III 1 b bb [zu lebenden Forellen]) auch im Anwendungsbereich der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF jedenfalls solche Tiere nicht als "gebraucht" angesehen, die nur mit dem in ihrer Existenz ("Beschaffenheit") wurzelnden Lebens- und Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30).
Dabei hat der Senat in Anbetracht der gesetzgeberischen Wertung, nach der jedenfalls junge Haustiere nicht als "gebraucht", sondern als "neu" anzusehen sein sollen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245), bei einem noch nicht seinem Bestimmungszweck zugeführten Tier (noch nicht zu Reit- oder Zuchtzwecken genutztes Hengstfohlen) den bloßen Zeitablauf für den Eintritt erhöhter Sachmängelrisiken nicht ausreichen lassen, solange das Tier noch jung ist (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32).
Deswegen konnte er offenlassen, ob und wann ein Tier auch unabhängig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es schon dafür verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur "gebrauchten" Sache wird (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32).
Das Berufungsgericht hat zwar bei der Darstellung des Inhalts des Senatsurteils vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff.) ausgeführt, auch bei einem Tierkauf sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen "neu" und "alt" zu unterscheiden.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht allein aufgrund eines Umkehrschlusses aus der Senatsentscheidung vom 15. November 2006 (VIII ZR 3/06, aaO Rn. 26 ff.) abgeleitet, dass ein an Lebensjahren "altes" Pferd stets als gebraucht anzusehen sei.
Vielmehr hat der Senat - was die Revision letztlich auch erkennt - ausdrücklich offengelassen, ob bei der Ausfüllung des Begriffs "gebraucht" im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein altersbedingtes Sachmängelrisiko einzufließen hat und damit ein Tier unter Umständen unabhängig davon, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt als "gebraucht" zu bewerten ist (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32).
Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache dann "gebraucht", wenn sie bereits benutzt worden ist (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 27 mwN).
Für die Annahme eines erhöhten Sachmängelrisikos, das zu der Bewertung führt, ein Tier sei nicht mehr "neu", genügt allerdings - wie das Berufungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Senats angenommen hat - nicht bereits der Umstand, dass die Geburt des Tieres einige Wochen oder Monate zurückliegt (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff. [für den Fall eines sechs Monate alten Hengstfohlens, das sich noch nicht von der Mutter abgesetzt hatte]).
Zwar mag ein Tier schon ab seinen ersten Lebenstagen ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29).
Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential besteht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit-, Fahr- oder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. August 2013 - 15 U 7/12, juris Rn. 49 f.; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2006, 193, 194 [Vorinstanz zu BGHZ 170, 31];… vgl. ferner MünchKommBGB/Lorenz, aaO Rn. 20 und Reuter, ZGS 2005, 88, 90 f., die Tiere sogar schon ab der ersten Fütterung oder Unterbringung als "gebraucht" einstufen).
(b) Soweit die Revision - im Ansatz zutreffend - geltend macht, auch Fohlen könnten bei nicht artgerechter Haltung und Fütterung sowie unzureichender tierärztlicher Versorgung nachteilige Veränderungen erleiden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29;… OLG Schleswig, aaO), ist daraus nicht abzuleiten, dass ein mit zweieinhalb Jahren deutlich älteres Pferd nicht auch dann als "gebraucht" zu werten ist, wenn es noch nicht zu Reit-, Fahr- oder Zuchtzwecken verwendet worden ist.
Für die Beurteilung, ob ein Vertrag den Kauf einer "gebrauchten" oder einer "neu hergestellten" Sache (oder eines Tieres) betrifft, gelten die gleichen Maßstäbe wie bei § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF (…BT-Drucks. 14/6040, S. 245, S. 157 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30).
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts entstandene Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 37).
Diese sehen vor, dass die Ausübung der genannten Gestaltungsrechte unwirksam ist, wenn der hypothetische (Nach-)erfüllungsanspruch verjährt wäre (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 34).
Dagegen sind die aus der Ausübung dieser Gestaltungsrechte resultierenden Ansprüche der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterworfen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 35 ff.).
Solche Aufwendungen kann die Klägerin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Rückgabe des Pferdes ersetzt verlangen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 41 f.).
Vielmehr unterliegt er - als ein weiterer sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebender (selbständiger) Anspruch - ebenfalls der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 42).
BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines …
Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 …und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).
Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21;… vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.;… Braunschmidt, aaO S. 188).
Die Bestimmungen über den Gewährleistungsausschluss im vorformulierten Vertragstext des Kaufvertrags sowie in den auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten Geschäftsbedingungen sind allerdings, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. a (und b) BGB unwirksam, weil sie den in dieser Vorschrift genannten Beschränkungen, unter denen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung für Schäden - auch im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung - nur ausgeschlossen werden kann, nicht Rechnung tragen (dazu näher Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b aa;… vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1579; Arnold, ZGS 2004, 16 ff.).
Eine Begrenzung der Haftung in diesem Sinn ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (BGHZ 170, 31, 37;… BGH, Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, 1134).
Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (BGHZ 170, 31, 38).
Hierbei würde es sich indessen um eine geltungserhaltende Reduktion auf den erlaubten Inhalt handeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 170, 31, 38;… BGH, Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 28/03, NJW 2004, 2965, 2966; BGHZ 100, 157, 184 f.) .
Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) .
BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (…Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).
OLG Schleswig, 04.07.2018 - 12 U 87/17
Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache
OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11
OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13
"B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht
BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von …
BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19
Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von …
OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07
GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09
Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis - …
BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 137/08
OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 103/07
Kein Mangel des Gebrauchtfahrzeuges wegen Eigenschaft als Reimportfahrzeug - …
LG Bonn, 02.09.2010 - 8 S 126/10
Einstufen von Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu …
LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07
Unwirksamkeit einer Verjährungsverkürzung in AGB bei Fehlen gesetzlicher …
LG Frankfurt/Main, 29.01.2009 - 24 S 84/08
Pauschalreisevertrag: Wirksamkeit einer Verjährungsklausel; Ersatzfähigkeit der …
LG Bremen, 19.06.2008 - 6 O 1308/07
Qualifizierung eines eine Laufleistung von 35 km aufweisenden Motorrades als …
OLG Brandenburg, 19.12.2012 - 4 U 126/11
Bestimmung des Vertragsgegenstands durch Auslegung des notariellen …
LG Frankfurt/Main, 26.06.2008 - 24 S 173/07
Reisevertrag: Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche …
LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08
Zulässigkeit einer die Bezahlung von Leistungen aus Luftbeförderungsverträgen mit …
LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 11 S 112/07
LG Flensburg, 11.03.2011 - 4 O 41/10
Sekundäre Haftung eines Tierarztes gegenüber dem Pferdekäufer hinsichtlich der …
LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Wertdeklaration, unterlassene -Mitverschulden Absender
KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09