Source: https://www.ferner-alsdorf.de/kfz-haendler-kunde-muss-fuer-schaden-bei-probefahrt-nicht-in-jedem-fall-haften/
Timestamp: 2020-07-16 15:51:34
Document Index: 265671620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung bei Unfall während Probefahrt
Veröffentlicht am 5. Juni 2003 3. Mai 2020 von Rechtsanwalt Dieter Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge „leichter Fahrlässigkeit“ beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall bei einer Probefahrt keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen – vielmehr wird man einen Haftungsausschluss nur für leichte Fahrlässigkeit annehmen können.
1 Keine umfassende Haftung bei Probefahrt
2 Typischer Fall eines Unfalls bei Probefahrt
3 Händler muss Versicherung für Probefahrt abschliessen
4 Keine Ausnahme für Haftung bei Probefahrt, wenn Händler nur als Mittler fungiert
Keine umfassende Haftung bei Probefahrt
Schon 1996 hatte das OLG Köln klar gestellt, dass eine Haftung des Kunden bei einer Probefahrt nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen ist, alleine weil es sich um eine „Probefahrt“ gehandelt hat – auch der mangelnde Hinweis auf eine nicht vorhandene umfassende Versicherung ändert dies nicht:
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Kfz-Händler, der einem Kaufinteressenten ein KFZ zu einer Probefahrt überläßt, von diesem jedenfalls dann keinen Ersatz für die – leicht fahrlässige -Beschädigung des Fahrzeugs verlangen, wenn diese im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (vgl. BGH NJW 1972, 1363; NJW 1980, 1681; OLG Düsseldorf VersR 1978, 156; NZV 1994, 317; OLG Karlsruhe DAR 1987, 380; OLG Köln NZV 1992, 279). Dies wird begründet mit einem stillschweigenden Haftungsausschluß, der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes oder dem überwiegenden Mitverschulden des Händlers (…) Angesichts der typischen Gefahren einer Probefahrt ist es gerechtfertigt, eine stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung anzunehmen, weil der Automobilhändler durch den Abschluß einer Fahrzeugvollversicherung das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Vorführwagens begrenzen kann, während dem Kunden der Abschluß einer Versicherung gegen die besonderen Risiken der Probefahrt praktisch nicht möglich ist (BGH NJW 1979, 643, 644). Beim Kaufinteressenten wird schutzwürdiges Vertrauen dahingehend erweckt, der mit derartigen Risiken ständig konfrontierte und über entsprechende Erfahrungen verfügende Verkäufer habe sich gegen diese Risiken durch Abschluß einer Kaskoversicherung entsprechend abgesichert (OLG Düsseldorf VersR 1978, 156).
OLG Köln, 16 U 32/95
Das bedeutet: Einen vollständigen Haftungsausschluss wird man nicht annehmen können, wohl aber eine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kunden, mit der eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei einer Probefahrt ausgeschlossen ist. Hierbei muss man dann wohl wertend berücksichtigen, dass gerade bei einer Probefahrt ein anderes Verhalten anzunehmen sein kann, das auf das „Austesten“ des PKW ausgelegt sein kann.
Typischer Fall eines Unfalls bei Probefahrt
Mit einer weiteren Entscheidung wies das Oberlandesgericht Koblenz die Schadenersatzklage eines Kfz-Händlers ab, dessen Trike bei einer Probefahrt von einem Kunden beschädigt worden war. Der Händler hatte das Fahrzeug dem an einem Kauf interessierten Kunden zu einer ca. zweistündigen Probefahrt überlassen. Bei der anschließenden Einfahrt auf das Betriebsgelände streifte der Kunde mit dem Trike einen im Bereich der Einfahrt stehenden Kunden-Pkw. Anschließend „schoss“ das Trike – weil der Beklagte von der Kupplung abgerutscht war – in Richtung des geöffneten Tors der Reparaturhalle, blieb dort mit dem rechten hinteren Rad am Torpfosten hängen, wurde rechts herumgeschleudert und schlug mit der Gabel gegen ein Ölfass. Hierdurch wurde das Trike erheblich beschädigt.
Das OLG war der Ansicht, der Kunde könne sich auf eine stillschweigende Haftungsfreistellung berufen, da der Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde und auf den Eigentümlichkeiten einer Probefahrt beruhte:
Überlässt ein Kraftfahrzeughändler einem Kaufinteressenten ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug zu einer Probefahrt und wird dieses infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers beschädigt, dann gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu dessen Gunsten eine stillschweigende Haftungsfreistellung, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit den einer Probefahrt eigentümlichen Gefahren steht (BGH NJW 1972, 1363; BGH WM 1979, 367). Diese Haftungsfreistellung, welche die Klägerin gemäß § 278 BGB gegen sich gelten lassen muss, erfasst vertragliche Ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und deliktische Ansprüche (BGH WM 1979, 368 Sp. 2 Abs. 2).
OLG Koblenz, 12 U 1360/01
Der Kunde war mit der Breitendifferenz des vorderen und hinteren Teils des Trikes nicht vertraut. Zudem bestand nach Ansicht des Gerichts bei der Probefahrt wegen der Umstellungsschwierigkeiten allgemein ein erhöhtes Unfallrisiko.
Händler muss Versicherung für Probefahrt abschliessen
Hinzu trat, dass der Kaufinteressent die Fahreigenschaften testen wollte und deshalb dazu verleitet wurde, das Fahrzeug schneller und schärfer zu fahren, als es sonst geschehen würde. Demgegenüber hatte der Kfz-Händler die Möglichkeit, sich durch Abschluss einer Vollkaskoversicherung zu schützen (OLG Koblenz, 12 U 1360/01):
Keine Ausnahme für Haftung bei Probefahrt, wenn Händler nur als Mittler fungiert
Dies soll auch nicht anders zu bewerten sein, wenn vor der Probefahrt mitgeteilt wurde, das Fahrzeug sei noch auf einen Privatmann zugelassen, der es veräußern wolle. Grundsätzlich gilt die genannte Haftungsfreistellung zu Gunsten des Probefahrers nämlich auch dann, wenn es um ein Gebrauchtfahrzeug geht, das auf dem Betriebsgelände eines Fahrzeughändlers zum Verkauf ausgestellt ist, ohne diesem zu gehören.
Wenn das OLG Köln (NJW 1996, 1288 f.) für einen solchen Fall die Haftungsfreistellung abgelehnt hat, dann beruht dies ersichtlich auf der zweimal herausgestellten Tatsache, dass dort die Probefahrt erst unternommen werden konnte, nachdem mit Wissen des Kaufinteressenten die individuell erforderliche Erlaubnis des Autoeigentümers hierzu zuvor eigens eingeholt werden musste. Aber auch bei einer solchen Fallgestaltung, die hier nicht vorliegt, könnte der Senat diesem Urteil nicht beitreten. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Kaufinteressent, der ein bei einem gewerblichen Händler abgestelltes Fahrzeug, sei es ein Neufahrzeug oder ein Gebrauchtfahrzeug eines Dritten, Probe fahren will, grundsätzlich darauf vertrauen darf, für eine dabei durch einfache (leichte) Fahrlässigkeit verursachte Beschädigung des Fahrzeugs nicht zu haften (BGH WM 1979, 367; BGH NJW 1986, 1099). Ist ein Händler nicht bereit, ein in seinem Betrieb zum Verkauf anstehendes Fahrzeug gegen das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung zu versichern, dann muss er einen möglichen Käufer vor Antritt einer Probefahrt darauf ausdrücklich hinweisen (BGH NJW 1972, 1364; BGH WM 1979, 367).
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KategorienStrassenverkehrsrecht SchlagwörterAutohaus und Autohändler, autokauf, autoreparatur, gewährleistungsausschluss, mitverschulden, Oberlandesgericht Koblenz, probefahrt