Source: http://dedocz.com/doc/960883/amtsgericht-m%C3%BCnchen-vom-06.02.2015--az.-243-c-24363-13
Timestamp: 2017-02-20 18:16:57
Document Index: 238038549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13Einbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
e 24363/13
- Kl&auml;gerin -
Prozess bevollm&auml;chtigte:
Rechtsanw&auml;lte Waldorf Frommer, Beethovenstra&szlig;e 12, 80336 M&uuml;nchen, Gz.:
, 02828 G&ouml;rlitz
Struvestra&szlig;e
erl&auml;sst das Amtsgericht M&ugrave;nchen durch die Richterin am Amtsgericht
der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 15.01.2015 folgendes
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl&auml;gerin 1.006,00 € nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5
Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit 16.05.2013 zu bezahlen.
Das Urteil ist vorl&aring;ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kl&auml;gerin
durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 11 O % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kl&auml;gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von
11 O % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwertwird auf 1.006,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten &uuml;ber Abmahnkosten und Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.
Die Kl&auml;gerin ist Inhaberin s&auml;mtlicher exklusiver Verwertungsrechte an dem Film ,
&Uuml;ber den Internetanschluss des Beklagten wurde amvon.
Uhr bisUhr der
in einer Tauschb&ouml;rse zum Herunterladen angeboten.
Die Kl&auml;gerin hatte dem Beklagten keine Verwertungsrechte an dem Film
Der Internetanschluss des Beklagten wird durch den Beklagten, dessen Ehefrau und dessen vollj&auml;hrigen Sohn genutzt. Der Sohn des Beklagten kann &uuml;ber seinen eigenen Laptop auf den Internetanschluss des Beklagten zugreifen. Der Beklagte verbrachte im Jahrim Schnitt ein bis
zwei Stunden w&ouml;chentlich an dem Computer. Gleiches gilt f&uuml;r die Ehefrau des Beklagten. Der
Sohn des Beklagten nutzte im Jah-den
Computer t&auml;glich f&uuml;r zwei bis drei Stunden. Zum
streitgegenst&auml;ndlichen Zeitpunkt hielt sich der Sohn des Beklagten in der Wohnung auf.
Zu einem nicht mehr bestimmten Zeitpunkt nach Erhalt der Abmahnung befragte der Beklagte
seinen Sohn zu der streitgegenst&aring;ndlichen Urheberrechtsverletzung. Er erhielt daraufhin die Antwort, dass der Sohn Filesharing-Software installiert habe und diese nutze, zu dem streitgegenst&auml;ndlichen Film Jedoch nichts wisse und nichts sagen k&ouml;nne.
Die Kl&auml;gerin lie&szlig; den Beklagten mit Schreiben der Kl&aring;gervertreter vom -wegen
der behaupteten Urheberrechtsverletzung abmahnen, forderte die Abgabe einer Unterlassungserkl&auml;rung und die Zahlung von Schadensersatz. Daraufhin gab der Beklagte eine Unterlassungserkl&auml;rung ab und zahlte einen Betrag in H&ouml;he von 100,00 € an die Kl&auml;gerin ohne Anerkennung einer
Die Kl&auml;gerin mahnte ihre Zahlungsanspr&uuml;che mehrfach gegen&uuml;ber dem Beklagten an, zuletzt
mit Schreiben vom 22.04.2013.
Die Kl&auml;gerin ist der Ansicht, der Beklagte sei f&uuml;r die streitgegenst&auml;ndliche Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber t&auml;terschaftlich verantwortlich. Der Beklagte habe nicht seiner sekund&auml;ren Darlegungslast gen&uuml;gt, da er keine Umst&auml;nde vorgetragen habe, die f&ugrave;r die ernsthafte M&ouml;glichkeit eines anderen Geschehensablaufes sprechen.
Die Kl&auml;gerin ist der Auffassung, dass ihr Schadensersatz in H&ouml;he von mindestens 600,00 €
nach der Lizenzanalogie zustehe und die Beklagte die Rechtsanwaltskosten f&uuml;r die Abmahnung
in H&ouml;he von 406,00 € zu bezahlen habe. Dabei geht die Kl&auml;gerin von einer 1,0 Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr
gem&auml;&szlig; Nr 2300 W RVG aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € aus, zuz&uuml;glich Auslagenpauschale.
Die zul&auml;ssige Klage ist vollumf&auml;nglich begr&uuml;ndet.
Der Kl&auml;gerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch aus&sect; 97 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UrhG auf
Schadensersatz in H&ouml;he von 600,00 € und Ersatz der Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he von 406,00
€aus&sect; 97a Abs. 1 S. 2 UrhG (a.F.) zu.
Die Kl&auml;gerin ist aufgrund ihrer Rechteinhaberschaft an dem Film ,
aktiv legitimiert, &sect; 85 UrhG.
Die streitgegenst&auml;ndliche Urheberrechtsverletzung wurde auch unstreitig &uuml;ber den Internetanschluss des Beklagten begangen. Das diesbez&ugrave;gliche Bestreiten des Beklagten in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 18.03.2014 ist angesichts des substantiierten Vortrags der Kl&auml;gerin zur
Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten im Schriftsatz vom 31.03 2014 zu pauschal. Der Vortrag der Kl&auml;gerin ist deshalb gem&auml;&szlig; &sect; 138 ABs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen
Mit dem Angebot des streitgegenst&auml;ndlichen Filmes in der Internettauschb&ouml;rse wurde das
Recht der Kl&auml;gerin zur Vervielf&auml;ltigung und &ouml;ffentlichen Zug&auml;nghchmachung nach &sect;&sect; 85, 16, 19a
. UrhG verletzt, da die Kl&auml;gerin dem Beklagten keine entsprechenden Nutzungsrechte eingeraumt hatte.
F&uuml;r diese Rechtsverletzung ist der Beklagte pers&ouml;nlich verantwortlich.
Wird ein gesch&uuml;tztes Werk von einer IP-Adresse aus zug&auml;nglich gemacht, die zum fraglichen
Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tats&auml;chliche Vermutung daf&uuml;r,
dass diese Person f&uuml;r die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, Urteil v. 12.05.2010-1 ZR
121/08; BGH, Urteil v.15.11.2012, I ZR 74/12). Diese tats&auml;chliche Vermutung ist widerlegt,
wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass zum streitgegenst&auml;ndlichen Zeitpunkt andere Personen diesen Anschluss nutzen konnten (BGH, Urteil v. 08.01.2014-1 ZR 169/12, Rn 15 - Bearshare ). Auch in diesem Fall trifft den Anschlussinhaber jedoch eine sekund&auml;re Darlegungslast,
wenn die prim&auml;r darlegungsbelastete Partei keine n&auml;here Kenntnis der ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde und auch keine M&ouml;glichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufkl&auml;rung hat, w&auml;hrend dem Prozessgegner n&auml;here Angaben dazu ohne Weiteres m&ouml;glich und zumutbar sind. Der Anschlussinha-
e 24363113
ber gen&uuml;gt vorliegend semer sekund&auml;ren Darlegungslast dadurch, dass er vortr&auml;gt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbst&auml;ndigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als T&auml;ter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, a.a.O., Rz 17,18).
Vorliegend hat der Beklagte durch sein Vorbringen, dass zum streitgegenst&aring;ndhchen Zeitpunkt
neben ihm auch seine Ehefrau und sein Sohn zu Hause gewesen seien, die ebenfalls Zugriffsm&ouml;glichkeiten auf das Internet gehabt h&auml;tten, die tats&auml;chliche Vermutung widerlegt.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist er jedoch seiner sekund&auml;ren Darlegungslast nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Umfangs der sekund&auml;ren Darlegungslast ist einerseits zu ber&uuml;cksichtigen, dass sie nicht so weit geht, dass der Beklagte &uuml;ber seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erkl&auml;rungslast hinausgehend verpflichtet ist, dem Anspruchsteller alle f&uuml;r seinen Prozesserfolg ben&ouml;tigten Informationen zu verschaffen. Andererseits hat der Anschlussinhaber vorzubringen, inwieweit die Dritte Person als T&aring;ter in Betracht kommt (BGH, a.a.O., Rz 18). Der
BGH spricht insoweit davon, dass die .. ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde&quot; von dem Anschlussinhaber darzulegen sind.
Auf die Frage, welche Umst&auml;nde die ,,ma&szlig;geblichen Umst&auml;nde&quot; sind, geht der BGH in der Bearshare-Entscheidung nicht n&auml;her ein. Allerdings nimmt er im Folgenden Bezug auf die Rechtsprechung des BGH zur Recherchepflicht beim Verlust oder Besch&auml;digung von Transportgut (BGH.,
a.a.O., Rn 18) und gibt damit zu erkennen, dass die Anforderungen an die sekund&auml;re Darlegungslast im Transportrecht mit denen in Filesharing-Konstellationen vergleichbar sind. ln der Rechtsprechung zum Transportrecht stellt der BGH strenge Anforderungen an die sekund&aring;re Darlegungslast auf und verlangt konkrete Angaben der darlegungsbelastenden Partei zu Zeitpunkt
und Ort des Sendungsverlaufs sowie zum Zeitpunkt der letzten Sendungsregistrierung (BGH, Urteil v. 10.05.2012 - I ZR 109/11, Rz 30). Denn nur bei Kenntnis dieser Umst&auml;nde besteht nach
dem BGH f&uuml;r den Gesch&auml;digten die M&ouml;glichkeit, den Gegenbeweis zu f&uuml;hren.
Diese strengen Anforderungen an die sekund&auml;re Darlegungslast haben auch f&uuml;r den Anschlussinhaber, &uuml;ber dessen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, zu gelten. Der
Anschlussinhaber hat deshalb in der Regel .,tatbezogene Umst&auml;nde&quot; vorzutragen, aus denen
sich die ernsthafte M&ouml;glichkeit der T&auml;terschaft eines Dritten ergibt (vgl. Landgericht M&uuml;nchen I,
Schlussurteil vom 09.07.2014- 21 S 26548/13). Das Vorbringen von tatbezogenen Umst&auml;nden
bedeutet nicht, dass der Anspruchsinhaberin damit s&auml;mtliche Informationen f&uuml;r einen Prozesserfolg zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Vielmehr soll - parallel zum Transportrecht - die Anspruchsinhaberin durch die Kenntnis von tatbezogenen Umst&auml;nden in die Lage versetzt werden, Beweis
zu erheben oder eine weitere Sachaufkl&auml;rung zu betreiben.
Vorliegend wurden durch den Beklagten keine tatbezogenen Umst&auml;nde zu der Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten vorgebracht. Die allgemeinen Ausf&uuml;hrungen des Beklagten zu seinem Nutzungsverhalten und seinen Computerkenntnissen lassen keinen Schluss auf tatbezogene Umst&aring;nde zu. Auch wurde durch den Beklagten nicht vorgetragen, dass sein Sohn oder seine Ehefrau zum streitgegenst&auml;ndlichen Zeitpunkt Zugriff auf das Internet nahmen. Nach den Darstellungen des Beklagten hatten diese lediglich eine generell Zugriffsm&ouml;glichkeit. Tatzeitbezogene konkrete Angaben wurden durch den Beklagten gerade nicht gemacht. Auch der Vortrag des
Beklagten zur Installation von Filesharing-Software durch seinen Sohn er&ouml;ffnet lediglich nur vage die generelle M&ouml;glichkeit einer von diesem begangenen Rechtsverletzung. Die ernsthafte M&ouml;glichkeit, dass der Sohn des Beklagten aufgrund der Installation von Filesharinq-Software f&uuml;r die
streitgegenst&auml;ndliche Rechtsverletzung als Alleint&auml;ter in Betracht kommt, ergibt sich aus die-
sem Vortrag nicht. Zudem gab der Beklagte an, dass sein Sohn ihm gegen&uuml;ber die Tatbege-
hung in Abrede gestellt habe, ohne dass er Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage &auml;u&szlig;erte.
Ein derartiges Vorbringen beschr&auml;nkt sich in der Sache jedoch auf ein einfaches Bestreiten, ohne dass weitergehende konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die ernsthaft f&uuml;r die Alleint&auml;terschaft der dritten Person sprechen (vgl. OLG K&ouml;ln, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13).
Entgegen der Ansicht des Beklagten war dieser auch zu weiteren Nachforschungen verpflichtet,
um seiner sekund&auml;ren Darlegungslast zu gen&uuml;gen. Zwar f&uuml;hrt der Beklagte zutreffend aus,
dass er - soweit keine konkreten Anhaltspunkte f&uuml;r eine Rechtsverletzung bestehen - nicht zur
&Uuml;berwachung vollj&auml;hriger Familienangeh&ouml;riger verpflichtet ist. Dieser Gesichtspunkt bezieht sich
jedoch allein auf eine etwaige Verpflichtung des Anschlussinhabers, das Begehen von Urherberrechtsverletzungen &uuml;ber seinen Anschluss zu verhindern. Dagegen geht es vorliegend um die
Nachforschungspflicht bei bereits erfolgten Urheberrechtsverletzungen. Hier ist der Anschlussinhaber aufgrund seiner gr&ouml;&szlig;eren Sachn&auml;he im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen in Bezug auf die ma&szlig;gebenden Umst&auml;nde der Rechtsverletzung verpflichtet.
Vorliegend ist aus dem Vorbringen des Beklagten nicht ersichtlich, dass er sich um den Erhalt
tatbezogener konkreter Informationen, die f&uuml;r eine Drittt&auml;terschaft sprechen, bem&uuml;hte. Die einfache Nachfrage bei dem Sohn und das Begn&uuml;gen mit der Antwort des Sohnes, dass dieser
nichts von dem streitgegenst&auml;ndhchen Film wisse, gen&uuml;gt dem nicht. Es w&aring;re dem Beklagten
mit geringem Aufwand m&ouml;glich gewesen, seinen Sohn konkret zur Internetnutzung w&auml;hrend des
stre1tgegenst&auml;ndlichenZeitpunktes zu befragen. Auch h&auml;tte der Beklagte aufgrund der Auskunft
des Sohnes zur Installation und Nutzung von Filesharing-Software seinen Sohn konkret zum Zeitpunkt der Softwareinstallation und diesbez&uuml;glichem Nutzungsverhalten befragen k&ouml;nnen. Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass dem Beklagten diese weitergehenden Nachforschungen unm&ouml;glich
oder nicht zumutbar waren, wurden durch den Beklagten nicht vorgetragen.
Selbst wenn man jedoch - wie nicht - davon ausginge, dass der Beklagte durch sein Vorbringen grunds&auml;tzlich den vom BGH in der Bearshare-Entsche1dung aufgestellten Anforderungen
an die sekund&auml;re Darlegungslast gen&uuml;gte, w&auml;re er vorliegend jedenfalls auch verpflichtet gewesen, die ladungsf&auml;hige Anschrift seines Sohnes mitzuteilen. Dies ist durch den Beklagten jedoch trotz des diesbez&uuml;glichen gerichtlichen Hinweises nicht erfolgt. Die sekund&auml;re Darlegungslast umfasst auch die Verpflichtung zur Nennung der ladungsf&auml;higen Anschrift eines dem Anschlussinhaber bekannten potentiellen Zeugen, da es der Anspruchsinhaberin in der Regel nicht
m&ouml;glich ist, allein anhand des Vor- und Nachnamens einer Person auch deren ladungsf&auml;hige Anschrift zu ermitteln. Dagegen ist es im Regelfall f&uuml;r den Anschlussinhaber ein leichtes, die ladungsf&auml;hige Anschrift von Familienangeh&ouml;rigen bekannt zu geben. Anhaltspunkte dafur, dass
ihm die Mitteilung der ladungsf&auml;higen Anschrift seines Sohnes nicht m&ouml;glich oder nicht zumutbar ist, wurden durch den Beklagten nicht vorgetragen.
lm Hinblick auf die streitgegenst&auml;ndliche Rechtsverletzung handelte der Beklagte fahrl&auml;ssig, da
er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au&szlig;er Acht lie&szlig;. lm Urheberrecht sind an das Ma&szlig; der anzuwendenden Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen. Danach muss sich, wer ein fremdes urheberrechtlich gesch&uuml;tztes Werk nutzen will, &uuml;ber den Bestand des Schutzes wie auch &uuml;ber
den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Der Beklagte h&auml;tte sich demnach &uuml;ber die Funktionsweise einer Internettauschb&ouml;rse und &ugrave;ber die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Ange-
bots der strertqeqenst&auml;ndhchen Werke kundig machen und vergewissern m&uuml;ssen.
Durch das Angebot des Filmes in einer Tauschb&ouml;rse ist der Kl&aring;gerin ein Schaden entstanden,
den das Gericht nach &sect; 287 ZPO auf 600,00 € sch&auml;tzt.
Bei der Verletzung von lmmaterialg&iacute;.Jterrechten erm&ouml;glicht die Rechtsprechung dem Verletzten
wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in H&ouml;he einer angemessenen Lizenzgeb&uuml;hr berechnet werden (BGH GRUR 1990, 1008, 1009- Lizenzanalogie). Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadensersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Kl&auml;gerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gew&aring;hlt.
Bei der Berechung der angemessenen Lizenzgeb&uuml;hr ist rein objektiv darauf abzustellen, was
bei vertraglicher Einr&auml;umung der Rechte ein vern&uuml;nftiger Lizenzgeber gefordert und ein vern&uuml;nftiger Lizenznehmer gew&auml;hrt h&auml;tte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die gegebene Sachlage gekannt h&aring;tten. Diese Schadensberechnung beruht auf der Erw&auml;gung, dass derjenige, der
ausschlie&szlig;liche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als er im Falle einer ordnungsgem&auml;&szlig; erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden h&auml;tte. Damit l&auml;uft die Lizenzanalogie auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr &iacute;.Jblichen Art hinaus. ln welchem Ausma&szlig; und Umfang es konkret zu einem Schaden gekommen ist, spielt dabei keine Rolle.
Das Gericht sch&auml;tzt die angemessene Lizenz gem&aring;&szlig; &sect; 287 ZPO auf 600,00 €. Der Sachvortrag
der Kl&auml;gerin in der Klage bildet hierzu eine ausreichende Sch&auml;tzungsgrundlage. Der angesetzte
Betrag von 600,00 € f&uuml;r das streitgegenst&auml;ndliche Werk erscheint angesichts der Funktionsweise der Tauschb&ouml;rse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle er&ouml;ffnet, als angemessen.
Die Kl&auml;gerin kann von dem Beklagten auch die Erstattung der f&uuml;r die Abmahnung angefallenen
vorgerichthchen Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he von 406,00 €nach&sect; 97a Abs. 1 S. 2 UrhG (a.F.)
Die Abmahnung der Kl&aring;gerin war berechtigt, da wegen der vorliegenden Rechtsverletzung
durch den Beklagten zum Zeitpunkt der Abmahnung sowohl der Unterlassungsanspruch als
auch der Schadensersatzanspruch bestand.
Gegen den angesetzten Gegenstandswert von 10.000,00 € sowie die geltend gemachte 1,0 Gesch&auml;ftsgeb&uuml;hr bestehen im Hinblick darauf, dass die Abmahnung in Bezug auf einen vollst&auml;ndigen Film erfolgte und neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserkl&auml;rung auch
Schadensersatzanspr&uuml;che geltend gemacht wurden, keine Bedenken.
Es kann auch dahinstehen, ob die Kl&auml;gerin die au&szlig;ergerichtlichen Rechtsanwaltskosten beglichen hat, da dem Anspruch nicht entgegen gehalten werden kann, dass sie noch keine Zahlung
f&uuml;r die anwaltliche T&auml;tigkeit geleistet habe. Sp&aring;testens mit der Klageerwiderung wurde durch
den Beklagten die Erf&uuml;llung dieser Anspr&uuml;che endg&uuml;ltig abgelehnt. Somit hat sich der Freistellungsanspruch in einen Erf&uuml;llungsanspruch umgewandelt, &sect; 250 S. 2 BGB analog. Der Beklagte
konnte daher direkt auf Zahlung an die Kl&auml;gerin m Anspruch genommen werden.
Hinsichtlich der Kosten f&uuml;r die Abmahnung greift auch&sect; 97 a Abs. 2 UrhG (a.F.) nicht ein, da es
bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt. Hiervon ist nur auszugehen, wenn die
Rechtsverletzung sich nach Art und Ausma&szlig; auf einen eher geringf&uuml;gigen Eingriff in die Rechte
des Abmahnenden beschr&auml;nken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt
werden k&ouml;nnen. Der Begriff der unerheblichen Rechtsverletzung ist eng auszulegen. ln der Regel indiziert die Erforderlichkeit der Abmahnung bereits die Erheblichkeit der Rechtsverletzung.
Das Anbieten eines Filmes in einer Internet-Tauschb&ouml;rse kann unter diesen Gesichtspunkten keine unerhebliche Rechtsverletzung darstellen. lm Gegensatz zu den in den Gesetzesbegr&ugrave;ndung genannten F&aring;llen, wie die Nutzung eines Bildes im Rahmen eines privaten Angebots bei
e-Bay oder der Nutzung eines Stadtplans als Anfahrtsbeschreibung f&uuml;r eine private Feier, ist der
Sinn und Zweck einer Tauschb&ouml;rse der unbegrenzte und kostenlose Austausch von Dateien mit
ganz &uuml;berwiegend urheberrechtlich gesch&uuml;tzten Inhalten. Der Tauschb&ouml;rse immanent ist nicht
nur die Nutzung des Werkes nach &sect; 19a UrhG, also das &ouml;ffentliche Zug&auml;nglichmachen des Werkes, sondern insbesondere auch die Vervielf&auml;ltigung des Werkes(&sect; 16 UrhG). Das grenz&uuml;berschreitende Anbieten des Werkes und das damit einhergehende ebenso leichte wie unbegrenzte Erm&ouml;glichen der Vervielf&auml;ltigung ist das Wesen einer Internet-Tauschb&ouml;rse und stellt damit
den entscheidenden Unterschied zu anderen unberechtigten Nutzungen im Internet dar.
Auch ist entgegen der Ansicht des Beklagten der Anspruch Erstattung der Abmahnkosten nicht
nach &sect; 97a ABs. 3 S. 2 UrhG begrenzt. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Abmahnkosten im August 201 O war&sect; 97a UrhG noch nicht in Kraft. Hinsichtlich der Beurteilung des Anspruches auf
Erstattung von Abmahnkosten kommt es jedoch allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil v. 19.05.2010-1 ZR 140/08). Die Regelung in&sect; 97a Abs. 3 UrhG gilt
deshalb nur f&uuml;r Abmahnungen, die dem Abgemahnten nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseri&ouml;se Gesch&auml;ftspraktiken am 09.10.2013 zugegangen sind (BeckOK UrhR/Reber UrhG &sect;
97a, Rn 27).
Soweit der Beklagte meint, der Kl&auml;gerin seien die mit der Klage geltend gemachten Kosten f&uuml;r
die vorgerichtliche T&auml;tigkeit nicht entstanden, da die Kl&auml;gerin ihre Prozessbevollm&auml;chtigten
nach einer Honorarvereinbarung verg&uuml;te, handelt es sich um eine unsubstantilerte Vermutung
ins Blaue hinein. Grunds&auml;tzlich steht dem Rechtsanwalt der gesetzliche Verg&uuml;tungsanspruch
entsprechend den Vorschriften des RVG zu. Beruft sich der Beklagte auf eine von dieser Regel
abweichende Ausnahme, so hat er die Honorarvereinbarung substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Vor diesem Hintergrund h&auml;tte der Beklagte konkrete Umst&auml;nde darlegen m&uuml;ssen, aus denen sich die behauptete Honorarvereinbarung der Kl&auml;gerin mit ihren Prozessbevollm&auml;chtigten ergibt.
Der Zahlungsanspruch der Kl&auml;gerin ist auch nicht durch die Zahlung des Beklagten in H&ouml;he von
100,00 € aufgrund Erf&uuml;llung erloschen,&sect; 362 BGB. Da der Beklagte diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leistete, wurde nicht lediglich die Wirkung des&sect; 814 BGB ausgeschlossen, sondern der Klagepartei weiterhin die Beweislast f&uuml;r das Bestehen des Anspruchs aufgeb&uuml;rdert. ln diesem Fall liegt keine Erf&uuml;llung gem&aring;&szlig; &sect; 362 BGB vor.
Die Nebenforderungen
ergeben sich aus &sect;&sect; 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB.
folgt aus &sect; 91 ZPO, die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbar-
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keit aus &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem&auml;&szlig;&sect; 3 ZPO festgesetzt.
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden Die Berufung rst nur zul&auml;ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro &uuml;bersteigt oder das Gencht des ersten Rechtszuges die Berufung rm Urteil zugelassen hat.
Dre Frist beginnt mit der Zustellung der vollstandigen Entscheidung, spatestens mit Ablauf von f&uuml;nf Monaten
nach der Verk&uuml;ndung der Entscheidung.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwaltm oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die
Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklarung enthalten, dass
Berufung eingelegt werde
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begr&uuml;ndet werden Auch diese Frist beginnt
mit der Zustellung der vollstandiqen Entscheidung.
wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro &uuml;bersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat
o,e Beschwerde 1st binnen sechs Monaten bei dem
Pacelhstra&szlig;e 5
Erledigung des Verfahrens Ist der Streitwert spater als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist
festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. lm Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss
rmt dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklarung zu Protokoll der Geschaftsstelle des genannten Gerichts Sie kann auch vor der Gesch&auml;ftsstelle Jedes Amtsgerichts zu Protokoll erkl&auml;rt werden; die Frist
ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwalthehe Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben
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Verk&uuml;ndet am 06.02.2015
M&uuml;nchen, 09.02.2015
Urkundsbearntm der Gesch&auml;ftsstelle
- ohne Unterschrift gultig