Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=14.07.2006&Aktenzeichen=6%20U%20226/05
Timestamp: 2020-02-25 03:44:34
Document Index: 52118921

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 18', '§ 14', '§ 5', '§ 18']

OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2717
OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2717)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2006 - 6 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2717)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2006 - 6 U 226/05 (https://dejure.org/2006,2717)
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§ 14 MarkenG; § 15 MarkenG; § 5 UWG; § 18 HGB
"WISAG” - Irreführung über Unternehmensform durch Unternehmensbezeichnung?
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; HGB § 18 Abs. 2
Markenrechtliche Ansprüche wegen einer Verwechslungsgefahr der Marken "W.I.S." und "WISAG" aufgrund des Bestehens einer Irreführungsgefahr; Rückschluss auf die Rechtsform der "AG" durch die Verwendung der in einem Wort durchgängig in Großbuchstaben geschriebenen auf die ...
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen W.I.S und WISAG - keine Irreführung über Rechtsform durch großbuchstabige Unternehmensbezeichnung
"WISAG" - Irreführung über Unternehmensform durch Unternehmensbezeichnung?
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen "W. I. S." und "WISAG"
LG Köln, 03.11.2005 - 84 O 28/05
GRUR-RR 2007, 163
"Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"
Die Irreführung kann insbesondere auch durch den Rechtsformzusatz erfolgen (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2007, 163, 165 - WISAG).
Nach dem neueren Verbraucherleitbild begegnet der Verkehr Unternehmensbezeichnungen aber aufmerksamer, wenn es ihm darum geht, die Rechtsform eines Unternehmens festzustellen (OLG Köln, GRUR-RR 2007, 163, 165 - WISAG).
Ein falscher Eindruck kann aber drohen, wenn der Zusatz optisch abgetrennt vom Firmenstamm erscheint (offen gelassen von OLG Köln, GRUR-RR 2007, 163, 165 - WISAG).
OLG Dresden, 21.04.2010 - 13 W 295/10
Eintragungsfähigkeit einer GmbH mit der Bezeichnung "AG" in der Firma
b) Ob der Argumentation des OLG Köln gefolgt werden kann, nach der der Verkehr (allgemein) zwischenzeitlich daran gewöhnt sei, mit einer großen Zahl unterschiedlicher Rechtsformen mit entsprechend vielschichtigen Unternehmensbezeichnungen umzugehen, und diesen aufmerksamer begegne (OLG Köln GRUR-RR 2007, 163, 165), kann dahinstehen.
In der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des OLG Köln vom 14.07.2006, 6 U 226/05, WRP 2007, 346, ging es um die Frage nach einer Verwechslungsgefahr einer Abkürzung mit Satzzeichen (W.I.S.) mit einer solchen, die nur aus Buchstaben bestand (WISAG); dort wurde dementsprechend eine Ähnlichkeit verneint.