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Timestamp: 2016-10-27 03:09:43
Document Index: 204348560

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE']

H.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Tobler, Schachenstrasse 2, 6011 Kriens,
A.- H.________, geboren 1954, meldete sich am 28. August 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erfolgtem Vorbescheid verf�gte die IV-Stelle des Kantons Luzern am 15. April 1994, dass H.________ vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Januar 1993 eine ganze Invalidenrente zustehe; die entsprechende Verf�gung blieb unangefochten.
Am 8. Mai 1996 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an. Gest�tzt auf einen Bericht der Frau Dr. med. G.________, Assistenz�rztin beim sozialpsychiatrischen Dienst, vom 12. Juni 1996 und nach Durchf�hrung eines dreimonatigen Eingliederungsversuchs im Betrieb X.________ sprach die IV-Stelle H.________ mit Verf�gung vom 25. September 1997 ab dem 1. M�rz 1996 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 11. Januar 1998 liess H.________ bei der IV-Stelle ein Wiedererw�gungsgesuch einreichen mit dem Antrag, die Befristung der Rente in der Verf�gung vom 15. April 1994 sei aufzuheben; im Rahmen dieses Verfahrens erfolgte u.a.
am 20. M�rz 1998 eine Stellungnahme der Frau Dr. med.
G.________, nun Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie.
Nach ergangenem Vorbescheid wurde das Gesuch mit Verf�gung vom 4. Juni 1999 abgelehnt.
C.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die IV-Stelle anzuweisen, ihm in wiedererw�gungsweiser Aufhebung der Verf�gung vom 15. April 1994 eine Invalidenrente vom 1. Februar 1993 bis zum 29. Februar 1996 zu erbringen; der Invalidit�tsgrad sei dabei auf 100 %, eventuell auf mindestens 50 %, subeventuell auf mindestens 40 % festzusetzen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung einer formell rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gung (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3) und den Umfang der gerichtlichen �berpr�fung einer Verf�gung, mit welcher die Verwaltung es nach materieller Pr�fung der Wiedererw�gungsvoraussetzungen abgelehnt hat, auf ihre urspr�ngliche Verf�gung zur�ckzukommen (BGE 117 V 13 Erw. 2a), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat weiter zu Recht festgestellt, dass die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist und dieses materiell abgelehnt hat.
b) Die Befristung der Rentenzahlung per 31. Januar 1993 in der Verf�gung vom 15. April 1994 ist aufgrund der vorliegenden Berichte des Dr. med. W.________, Institut f�r medizinische Begutachtung, Z�rich vom 4. November 1992 und des Dr. med. I.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen vom 11. Oktober 1994 nicht infolge unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinn der Sachverhaltsw�rdigung (Ulrich Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 337 ff., S. 352 Fn 73 mit Hinweisen) zweifellos unrichtig; es kann auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz abgestellt werden. Insbesondere ist dem kantonalen Gericht zuzustimmen, wenn es festh�lt, dass Frau Dr. med. G.________ als Psychiaterin im Jahre 1998 keine Aussagen gemacht hat, die zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes f�r die Jahre 1992/93 f�hren w�rden, abgesehen davon, dass ihr eine solche Aussage gar nicht m�glich ist. Die �rztin beschr�nkt sich in ihrer Stellungnahme vom 20. M�rz 1998 n�mlich gr�sstenteils darauf, auf ihren Bericht aus dem Jahre 1996 zu verweisen sowie einige Ausf�hrungen �ber die j�ngere Vergangenheit beizuf�gen. Eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung, die eine wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung zur Folge h�tte, ist deshalb nicht ersichtlich.
2.- Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die IV-Stelle f�r eine revisionsweise Rentenaufhebung beweispflichtig sei.
Die IV-Stelle hatte die sachverhaltsm�ssigen Voraussetzungen der Rentenaufhebung am 15. April 1994 tats�chlich zu beweisen (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b in fine), jedoch ist im Rahmen der Wiedererw�gung nur zu pr�fen, ob die damalige Revisionsverf�gung zweifellos unrichtig war.
Unter Ber�cksichtigung der vorliegenden Akten kann die damalige Beweisw�rdigung aber keinesfalls als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
b) Zum Nachweis der zweifellosen Unrichtigkeit der Verf�gung vom 15. April 1994 beantragt der Beschwerdef�hrer die Erstellung eines medizinischen Gutachtens. Ob der Nachweis der zweifellosen Unrichtigkeit mittels eines neuen Gutachtens erbracht werden kann, wurde im nicht ver�ffentlichten Urteil N. vom 16. Mai 1997, U 183/96, offen gelassen.
Die Frage braucht auch vorliegend nicht beantwortet zu werden, zumal von einer erneuten Begutachtung keine Erkenntnisse f�r den massgeblichen Zeitraum erwartet werden k�nnen. Im Sinne der antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b) ist deshalb davon abzusehen.
c) Der Beschwerdef�hrer verlangt weiter, die Krankengeschichte beim Hausarzt Dr. S.________ einzuholen. Im Sinne der antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b) ist darauf ebenfalls zu verzichten, weil die Beurteilung des Zustandes des Beschwerdef�hrers durch den Hausarzt im bisherigen Verfahren deutlich zum Ausdruck gekommen ist; die Krankengeschichte w�rde in dieser Hinsicht nichts Neues bringen.
d) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter ger�gt, dass dem Spruchk�rper der Vorinstanz kein Fachrichter angeh�rt habe, zumal rein medizinische Fragen zu beurteilen waren. Es ist nicht ersichtlich, gegen welche Rechtsnorm die Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchk�rpers verstossen k�nnte. W�hrend die Erhebung medizinischer Beweise Sache der medizinischen Fachleute ist, wird die Beweisw�rdigung durch (�blicherweise) nicht medizinisch ausgebildete Richter und Richterinnen wahrgenommen (in diesem Sinne nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 4. November 1998, U 26/97).
e) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt schliesslich, dass die IV-Stelle bez�glich des Gutachtens des Dr. med.
W.________ die Verfahrensrechte, namentlich das rechtliche Geh�r, verletzt habe. Dies trifft nicht zu, da sich der Beschwerdef�hrer im Rahmen des Vorbescheidverfahrens �ussern konnte und dies auch getan hat; der Hausarzt des Beschwerdef�hrers hat in diesem Zusammenhang den Facharzt Dr. med. I.________ konsultiert, der am 11. Oktober 1993 einen Bericht eingereicht hat. Mehr ist im IV-Verfahren nicht vorgeschrieben (BGE 125 V 404 Erw. 3; zum Beizug anderweitig veranlasster Gutachten im Besonderen: nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 2. November 1998, I 209/98).
Es kann deshalb offen bleiben, ob die Verletzung des rechtlichen Geh�rs die zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung vom 15. April 1994 �berhaupt begr�nden k�nnte.
3.- a) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
b) In vorliegender Sache geht es um die wiedererw�gungsweise Aufhebung einer Verf�gung, wof�r eine zweifellose Unrichtigkeit vorausgesetzt wird. Angesichts der Sachlage (vgl. insbesondere die Stellungnahme der Frau Dr. med.
G.________ aus dem Jahre 1998, die offensichtlich keinerlei Beweis f�r eine psychische Erkrankung des Beschwerdef�hrers im Jahre 1992/93 zu erbringen vermag) h�tte eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich nicht zu einem Prozess entschlossen, da die Verlustgefahren massiv h�her waren als die Gewinnaussichten. Wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung daher nicht erf�llt.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung