Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/owig-67
Timestamp: 2013-05-21 22:52:35
Document Index: 295815273

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 62', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 67']

Entscheidungen zu § 67 OWiG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > O > OWiG > § 67 OWiG Entscheidungen zu "§ 67 OWiG"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, 4 SsOWi 477/08 vom 08.07.2008Mit der rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist ein Verfahrenshindernis für die Durchführung der Hauptverhandlung entstanden.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 223/08 vom 30.04.2008Eine aktenkundige Dokumentation des Erlasses des durch eine EDV hergestellten Bußgeldbescheides liegt bereits dann vor, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 716/06 vom 12.12.2006Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 781/03 vom 09.12.2003Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen zur Begründung der Entscheidung, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen werden soll.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 528/02 vom 27.06.2002Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Aufgabe von OLG Hamm; Beschl. v. 09. 11. 1999, 4 Ss OWi 1061/99, DAR 2000, 130). Ist im Bußgeldbescheid keine Schuldform angegeben, ist von fahrlässiger Begeungsweise auszugehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 852/01 vom 15.11.2001Zur Auslegung eines Schreibens des Betroffenen als Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und zur Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Verwaltungsbehörde.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 408/2000 vom 12.05.2000Leitsatz:
1. Im Bußgeldverfahren kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden.
2. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil zumindest Angaben zur Messmethode und zu einem ggf. vorgenommenen Toleranzabzug enthalten.]
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 168/08 vom 09.01.2009
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 60 OWiG§ 62 OWiG§ 65 OWiG§ 66 OWiG§ 67 OWiG§ 68 OWiG§ 69 OWiG§ 71 OWiG§ 72 OWiG
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