Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.2005&Aktenzeichen=5%20StR%20354/05
Timestamp: 2019-08-22 17:04:46
Document Index: 186790404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 302', '§ 44', '§ 45', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.2005 - 5 StR 354/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7542
BGH, 20.09.2005 - 5 StR 354/05 (https://dejure.org/2005,7542)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2005 - 5 StR 354/05 (https://dejure.org/2005,7542)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2005 - 5 StR 354/05 (https://dejure.org/2005,7542)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO
Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach rechtswidriger Verfahrensabsprache (Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender qualifizierter Belehrung; Haftentscheidung)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorlage eines Rechtsmittelverzichts; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über den Verzicht
Zweifel am Vorliegen der Wiedereinsetzungstatsachen
Denn die zu späte Kenntnisnahme des Angeklagten oder seines Verteidigers von einer gesetzlichen Bestimmung stellt - ebenso wenig wie die Unkenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2005 - 5 StR 354/05, wistra 2006, 28 m.w.N.) - keine Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift dar.
Auch käme eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gemäß § 44 Satz 1 StPO - die hier nicht beantragt wurde - deshalb nicht in Betracht, weil einerseits die gesetzliche Vermutung des § 44 Satz 2 StPO für die unterbliebene qualifizierte Belehrung nicht zur Anwendung kommt (BGH, Beschluss vom 20.09.2005 - 5 StR 354/05).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist nach einem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, der Rechtsmittelberechtigte im Rahmen der Belehrung nach § 35a Satz 1 StPO stets auch darüber zu belehren, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung; BGH GS, Beschluss vom 03.03.2005 - GSst 1 / 04- BGHSt 50, 40, 61; BGH, Beschluss vom 20.09.2005, 5 StR 354/05, bei juris).