Source: https://jura-online.de/lernen/72-i-sog-m-v/1088/excursus
Timestamp: 2019-09-16 00:39:06
Document Index: 30765645

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 71', '§ 68', '§ 74', '§ 77', '§ 72', '§ 72', '§ 77', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 77']

§ 72 I SOG M-V - Exkurs - Jura Online
§ 71 SOG MV
(1) Zur Beseitigung einer Störung oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr können Maßnahmen auch gegen andere Personen als die Verantwortlichen (§§ 68 bis 70) getroffen werden, soweit und solange
1. die Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden können oder Maßnahmen gegen sie keinen Erfolg versprechen und
2. die Störung oder Gefahr nicht durch die Behörde selbst oder durch einen Beauftragten beseitigt werden kann und
§ 74 SOG MV
(1) Die Entschädigung wird nur für Vermögensschäden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit diese zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Die Entschädigung ist nur gegen Abtretung der Ansprüche zu gewähren, die dem Entschädigungsberechtigten aufgrund der Maßnahme, auf der die Entschädigung beruht, gegen Dritte zustehen.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, so ist das Mitverschulden zu berücksichtigen.
(5) Der Entschädigungsanspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald der Geschädigte von dem Schaden und dem entschädigungspflichtigen Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis kann der Anspruch nur innerhalb von dreißig Jahren seit der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden.
(6) Gesetze, die weitergehende Ersatzansprüche gewähren, bleiben unberührt.
§ 77 SOG MV
Für Streitigkeiten über die in §§ 72 bis 74 und 76 bezeichneten Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 72 SOG M-V
§ 77 SOG M-V
§ 74 SOG M-V
§ 72 II Nr. 2 SOG M-V
Aufbau der Prüfung - § 72 I SOG M-V
Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers ist in § 72 I SOG M-V geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb für drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsstörer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht dafür verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.
I. Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, § 71 SOG M-V
Zunächst setzt § 72 I SOG M-V die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des § 71 SOG M-V zu prüfen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.
II. Rechtsfolge: Schadensausgleich, § 74 SOG M-V
Rechtsfolge des § 72 I SOG M-V ist eine angemessene Entschädigung. B möchte hier gemäß § 72 I SOG M-V im Zweifelsfall eine angemessene Entschädigung dafür, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der übliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entschädigungsanspruchs regelt § 74 SOG M-V. Nach Absatz 4 dieser Norm ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen.
Zuletzt darf der Entschädigungsanspruch gemäß § 72 I SOG M-V nicht ausgeschlossen sein. § 72 II Nr. 2 SOG M-V regelt hier besondere Ausschlussgründe. Danach ist ein Anspruch aus § 72 I SOG M-V insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Vermögen selbst zu schützen. In diesen Fällen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Schäden selbst zu tragen hat.
Zuletzt ist zu erwähnen, dass für Ansprüche aus § 72 I SOG M-V die ordentlichen Gerichte gemäß § 77 SOG M-V zuständig sind.