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Timestamp: 2020-05-26 09:27:21
Document Index: 357471344

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§547', '§ 120', '§ 120', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§115', '§120', '§120', '§ 547', '§ 72']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 11:27h
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9 AZR 628/15
Aktenzeichen: 0AZR628/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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8 AZN 205/16
1. Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).
2. Ein Richter, der während der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht anwesend war, hat nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter der Kammer. Unerheblich ist, wenn die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses im Rahmen eines "Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs" stattfand. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).
Aktenzeichen: 8AZN205/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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3 Sa 55/14
Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung - Prozesskostenhilfezurückweisung
Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.
Aktenzeichen: 3Sa55/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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2 AZN 984/14
Aktenzeichen: 2AZN984/14 Paragraphen: ZPO§547 Datum: 2015-05-06
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe
LAG Hamm- ArbG Gelsenkirchen
14 Ta 10/15
Berufungsinstanz - Bewilligung - erste Instanz - Nachprüfung - Prozesskostenhilfe - Rechtsmittelinstanz - Zahlungsanordnung - zweite Instanz
1. Wird der Partei für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt, dagegen für das Berufungsverfahren nur unter Anordnung von Raten, ist eine Ratenzahlungsanordnung für die Prozesskostenhilfe in erster Instanz nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO und nur bei Erfüllung der für eine Abänderung bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.
2. Weder führt die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zu einer unmittelbaren Abänderung der Bewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch besteht für sie eine präjudizielle Wirkung oder die Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
ZPO § 115, § 120 Abs 4, § 120a Abs 1
Aktenzeichen: 14Ta10/15 Paragraphen: ZPO§115 ZPO§120 ZPO§120a Datum: 2015-02-17
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Aktenzeichen: 9AZR449/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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6 AZN 267/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG
Aktenzeichen: 6AZN267/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
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