Source: https://www.gesetze-im-internet.de/evo/BJNR206630938.html
Timestamp: 2019-08-17 18:18:06
Document Index: 350355199

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', '§ 458', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

EVO - Eisenbahn-Verkehrsordnung
"Eisenbahn-Verkehrsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1999 I 782;
zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 19.2.2016 I 254
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 5.4.2019 I 479 (Nr. 13) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
EVO neu erlassen aufgrund d. § 458 Abs. 1 HGB 4100-1 durch die am 1.10.1938 in Kraft getretene V über die Einführung einer neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung v. 8.9.1938 II 663
EWGRL 425/90 (CELEX Nr: 390L0425)
EWGRL 496/91 (CELEX Nr: 391L0496)
EGRL 119/93  (CELEX Nr: 393L0119) vgl. V v. 25.2.1997 I 348
EWGRL 189/83 (CELEX Nr: 383L0189) vgl. V v. 25.2.1997 I 348 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. EVO Anhang EV +++)
§ 2 Beförderungsbedingungen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen kann zugunsten des Reisenden von allen nachfolgenden Bestimmungen dieser Verordnung in den Beförderungsbedingungen abweichen. Darüber hinaus kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Beförderungsbedingungen von § 8 Absatz 1 Nummer 1 abweichen, wenn nach dem vorgesehenen Tarif für den Fahrausweis ein erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt zu zahlen ist. Erheblich ermäßigte Beförderungsentgelte sind solche, die im Tarif ausdrücklich so benannt sind und eine Ersparnis gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis von mehr als 50 Prozent gewähren. Mehrtages-Zeitkarten, insbesondere Wochen-, Monats- und Jahreskarten, gelten nicht als ermäßigte Beförderungsentgelte im Sinne von Satz 3.
§ 3 Sonderabmachungen
(1) Die Eisenbahn kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte und Bedingungen vereinbaren (Sonderabmachungen) mit
Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Personen- und Reisegepäckverkehr.
Vergleichbaren Großkunden, vergleichbaren Reiseveranstaltern und vergleichbare Fluggesellschaften sind jeweils vergleichbare Bedingungen einzuräumen.
(2) Andere Sonderabmachungen, durch die Ermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen gegenüber den tariflichen Entgelten gewährt werden, sind unzulässig und nichtig. Sie berühren die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages nicht. Die Entgelte und Beförderungsbedingungen richten sich auch in solchen Fällen nach dem Tarif.
§ 4 Ausschluss von der Beförderung
§ 9 Fahrpreiserstattung