Source: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al65465-0.htm
Timestamp: 2019-10-18 03:40:46
Document Index: 202914146

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

Fassung § 83 ArbGG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 19 Abs. 6 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 83 ArbGG vom 01.01.2018
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§ 83 ArbGG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren§ 10 Parteifähigkeit
(1) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. 2 Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
(1a) 1 Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. 2 Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. 3 Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.
(4) 1 Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. 2 Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. 3 Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
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