Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.07.2007&Aktenzeichen=7%20AZR%20501/06
Timestamp: 2019-05-27 14:35:16
Document Index: 393851271

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 57', '§ 15', '§ 57', '§ 15', '§ 15']

BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,447
BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
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Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit über den Zeitpunkt einer zuvor bestehenden Befristung hinaus; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Gleichzeitige Geltendmachung einer Befristungskontrollklage und einer Feststellungsklage; Vorlage der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Geltendmachung eines durch eine entsprechende Zusage erworbenen Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags; Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung
Befristung, Hochschule, Weiterbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung - Widerspruch verhindert Fortsetzung des Arbeitsvertrags
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Befristungsende
Arbeitsrecht - Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Befristet angestellter Wissenschaftler arbeitet nach Vertragsablauf weiter - Dadurch entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber der Umwandlung widerspricht
Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags: Arbeitgeber kann den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch vorherigen Widerspruch verhindern - Bundesarbeitsgericht zur Fortführung von befristeten Arbeitsverträgen
Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch schon vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags möglich
Widerspruch gegen eine Vertragsfortsetzung schon vor Ablauf einer Befristung möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 11.07.2007, Az.: 7 AZR 501/06 (Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich)" von RA Dr. Peter Hantel, FA ArbR, original erschienen in: NJ 2008, 237 - 238.
Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 36) .
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit einem Wunsch nach Verlängerung oder "Entfristung" des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber herantritt und der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang damit widerspricht (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 27, aaO) .
Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 25, BAGE 148, 349) .
a) Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 32) .
Über solche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen über das Verhalten von Personen angestellt hat, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 30 mwN, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2) .
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der vom Kläger als solche nicht angegriffenen und damit wirksamen Befristung aus dem Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2011 am 31. Dezember 2011 (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - AP Nr. 12 zu § 57 a HRG).
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 03. September 2003 - 7 AZR 106/03 - AP Nr. 1 zu § 15 TzBfG; BAG vom 11. Juli 2007, a. a. O.;… Boecken/Joussen, TzBfG, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 72).
Inhaltlich muss der Widerspruch aber ebenfalls unmissverständlich deutlich werden lassen, dass der Arbeitgeber der Ansicht ist, das befristete Arbeitsverhältnis sei beendet und er sei nicht bereit, weiterhin die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgegenzunehmen (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 -, a. a. O.; BAG vom 05. Mai 2005, - 7 AZR 629/03 -, zitiert nach juris;… Laux/Schlachter, a. a.O.;… Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffer 82).
Ist die Rechtsabteilung der Universität generell für die Führung der arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, muss sich der Rektor darüber hinaus die Kenntnisse des für die Prozessführung verantwortlichen Justiziars aus Schriftsätzen und der Wahrnehmung von Gerichtsterminen wie seine eigenen zurechnen lassen (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 24) .
LAG Köln, 03.09.2008 - 8 Sa 526/08
Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen …