Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/05/der-neue-ss-167-zpo
Timestamp: 2018-01-22 18:35:41
Document Index: 34747559

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 545', '§ 15', '§ 167']

Der &quot;neue&quot; § 167 ZPO
Der "neue" § 167 ZPO
von Christian Rolfs
Vorschriften des Verfahrensrechts sorgen selten für Aufregung. Anders jüngst § 167 ZPO: Danach tritt, wenn durch die Zustellung eines Schriftsatzes eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden soll, diese Wirkung nicht erst mit der Zustellung bei der anderen Partei, sondern bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Das ist an sich unspektakulär, weil Voraussetzung für die Anwendung des § 167 ZPO nach jahrzehntelanger Rechtsprechung war, dass das betroffene Recht zu seiner fristgerechten Wahrung gerade der gerichtlichen Geltendmachung bedurfte. Rechte, die auch durch unmittelbare Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner gewahrt werden können, waren von § 167 ZPO nicht betroffen.
Beispiel: Der anwendbare Tarifvertrag sieht für die Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitnehmers eine Ausschlussfrist vor. Nach dieser muss der Arbeitnehmer etwaige Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen. Hier galt § 167 ZPO bisher nicht: Der Arbeitnehmer musste dafür sorgen, dass sein Anspruchsschreiben innerhalb der Frist beim Arbeitgeber einging. Erhob er kurz vor Fristablauf unmittelbar Klage und wurde diese erst nach Fristablauf dem Arbeitgeber zugestellt, war sein Anspruch verfallen. Denn zur fristgerechten Geltendmachung bedurfte es des "Umwegs" über das Gericht nach dem Tarifvertrag nicht.
Nun hat der BGH allerdings schon 2008 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (BGH 17.7.2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 = NJW 2009, 765). Die Bedeutung dieses Urteils für das Arbeitsrecht ist lange übersehen worden (vgl ...
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO
BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anz...
Diskriminierungsentschädigung kann direkt beim Arbeitsgericht eingeklagt werden
BAG: schriftliche Geltendmachung von Entschädigung nach AGG – auch durch Klage möglich
“Sie sind behindert… dann können Sie hier leider doch nicht arbeiten”
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung
Tarifliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch Klageerhebung
Der Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung – und das Schriftformerfordernis für seine Geltendmachung
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Ausschlussfrist für die Geltendmachung kann durch „demnächst“ zugestellte Klage gewahrt werden.
Kehrtwende am Bundesarbeitsgericht
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Veröffentlicht June 5, 2014 4:00am von Christian Rolfs im Blog beck-blog.
Christian Rolfs
301 Artikel von Christian Rolfs
Mehr von Christian Rolfs
Arbeitsrecht, Frist, Diskriminierung, Behinderung
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist „verwundert“ über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte
AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich
Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts
Nach Klage zum AG Langenfeld - Ideo Labs verzichtet auf Forderungen und erstattet Mitgliedsbeiträge - Only-dates.de - Wegweiser für Verbraucher