Source: https://www.buzer.de/gesetz/8771/a161268.htm
Timestamp: 2019-08-21 16:39:36
Document Index: 109646341

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Artikel 5 KfzStNGuaÄndG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer
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Artikel 5 - Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze (KfzStNGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2009 FVG § 17, § 18, § 18a (neu)
Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 17 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist."
„§ 18 Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer
Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe der für diese Steuern geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung jeweils örtlich zuständig ist."
Folgender § 18a wird eingefügt:
„§ 18a Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen früheren Zeitpunkt für die Beendigung der Organleihe zu bestimmen."
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 KfzStNGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KfzStNGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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