Source: https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3769-landesarbeitsgericht-niedersachsen-beschluss-16-tabv-39-11
Timestamp: 2020-07-05 07:24:31
Document Index: 254119518

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 80', 'Art 7', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 8', '§ 3', '§ 3', '§ 28']

Darf Betriebsrat in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer Einsicht nehmen? | Rechtsindex
Darf Betriebsrat in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer Einsicht nehmen?
Nach Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verstößt das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat.
Im vorliegenden Verfahren hat der Betriebsrat beantragt, dem Arbeitgeber aufzugeben, einem vom Betriebsrat benannten Mitglied Einsichtnahme in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Arbeitnehmer inklusive sämtlicher Lohnbestandteile des Monats April 2010 zu gewähren.
Dies lehnte der Arbeitgeber ab. Fast die Hälfte der Arbeitnehmer hätten der Einsichtnahme in ihre Lohnunterlagen widersprochen. Das Einblicksrecht verstoße auch gegen deutsches- und Unionsdatenschutzrecht.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz. 2 BetrVG begründet.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. In den Betrieben, in denen kein Betriebssausschuss zu bilden ist, steht dieses Recht dem Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen vom Betriebsrat zu benennenden Mitglied des Betriebsrats zu (BAG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 ABR 43/84 - Rn. 14, AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972, Nr. 28).
Das Einblicksrecht wird allerdings nur insoweit gewährt, wie es zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich ist. Diese Erfordernis ist vorliegend gegeben.
Dem geltend gemachten Einblicksrecht steht weiter nicht entgegen, dass ihm fast die Hälfte der Arbeitnehmer widersprochen hat. Das Einblicksrecht besteht unabhängig vom Einverständnis der Arbeitnehmer, andernfalls der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann.
Kein Verstoß gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht
Dem Einblicksrecht des Betriebsrats stehen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht entgegen. Aber auch datenschutzrechtlich stellt die Einblicksgewährung kein Geheimnisverrat im Sinne des § 5 BDSG dar. Auch verstößt das Einblicksrecht des Betriebsrats nicht gegen die Richtlinie 95/46/EG (RL).
§ 80 Abs 2 S 2 Halbs 2 BetrVG, Art 7b EGRL 46/95, Art 2f EGRL 46/95, Art 2d EGRL 46/95, Art 8 Abs 2a EGRL 46/95, Art 8 Abs 1 EGRL 46/95, § 3 Abs 8 S 2 BDSG 1990, § 3 Abs 7 BDSG 1990, § 28 Abs 1 BDSG 1990
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Niedersächsisches Landesarbeitsgericht
Betriebsratmitglied: Unbefugte Zugriffe auf Personalinformationssystem
Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Urteil lesen
Urteil Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten übernehmen
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg, ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Tut er es doch, kann er die Kosten nicht vom Arbeitgeber zurückverlangen. Urteil lesen
Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Urteil lesen
BetrVG - Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Urteil lesen