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Timestamp: 2016-10-21 00:36:53
Document Index: 41780287

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 31', 'Art. 62', 'Art. 68']

8C_333/2007 (27.11.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti, Postgasse 27, 8750 Glarus,
T._________ war vom 1. September 1989 bis 30. September 2006 bei der Firma T.________ AG und vom 1. bis 12. November 2006 bei der Boutique B.________ angestellt gewesen. Seit Februar 2001 ist sie als Mitglied mit Einzelunterschrift und ihr Ehemann als Pr�sident und Delegierter des Verwaltungsrates der T._________ AG im Handelsregister eingetragen. Am 6. November 2006 machte sie ab 13. November 2006 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung geltend. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus (ALK) einen solchen Anspruch wegen fehlender Beitragszeit. Im Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2006 hielt die ALK fest, bei einer Person mit arbeitgeber�hnlicher Stellung bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung.
T._________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 13. November 2006 Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Die ALK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 ff. AVIG) und auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 ff. AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei missbr�uchlicher Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung sowie die analoge Anwendung dieser Regelung auf Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 237) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1) anwendbar, ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (Art. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (Art. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen Art. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Anspruchsvoraussetzung auf Arbeitslosenentsch�digung bei einer versicherten Person in arbeitgeber�hnlichen Stellung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG).
3.1 Unbestrittenermassen ist die Beschwerdef�hrerin seit Februar 2001 bis heute als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift der Firma T.________ AG im Handelsregister des Kantons Glarus eingetragen. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt hat das kantonale Gericht die Anspruchsvoraussetzungen auf Grund der arbeitgeber�hnlichen Stellung der Versicherten zu Recht verneint.
3.2 Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, es bestehe kein Umgehungstatbestand, da sie von ihrem Mann seit Juli 2005 getrennt lebe, vermag daran nichts zu �ndern. In der gerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 10. April 2007 wurde eine Weiterbesch�ftigung bei der T.________ AG explizit festgehalten. Eine Wiedereinstellung w�re demnach trotz der Trennung jederzeit denkbar. Die ergangene Rechtsprechung zum Umgehungstatbestand will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch als solchem begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil vom 14. April 2003, C 92/02]) und auch im vorliegenden Fall nicht von der Hand zu weisen ist.
3.3 Gest�tzt auf den nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz von einer arbeitgeber�hnlichen Stellung der Beschwerdef�hrerin ausgehen, so dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht; damit verletzt das kantonale Verwaltungsgericht kein Bundesrecht (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 N 10).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.