Source: http://www.advoexpert.de/40302.html
Timestamp: 2020-04-10 06:58:45
Document Index: 84637830

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', '§ 101', '§ 57', '§ 27', '§ 43', 'BGH', '§ 27', '§ 13', '§ 57', 'BGH']

BGH 15.4.2015, XII ZB 252/14
Wegfall des Rentner-/Pensionistenprivilegs rechtfertigt keine auf Â§ 27 VersAusglG gestÃ¼tzte Korrektur des Versorgungsausgleichs
Allein die GesetzesÃ¤nderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (Â§ 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI aF, Â§ 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG a.F.) rechtfertigt eine auf Â§ 27 VersAusglG gestÃ¼tzte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 8.4.2015 - XII ZB 428/12). Soweit sich aus der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung eine HÃ¤rte fÃ¼r den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder PensionÃ¤r ergibt, liegt diese HÃ¤rte in dem auf sofortigen und endgÃ¼ltigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begrÃ¼ndet.
Die im MÃ¤rz 1982 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen im Mai 2012 zugestellten Scheidungsantrag rechtskrÃ¤ftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, von denen das eine verstorben, das andere nicht mehr unterhaltsbedÃ¼rftig ist.
Der 54-jÃ¤hrige Antragsgegner (Ehemann) ist Postbeamter, der im Jahr 2004 nach einem Schlaganfall wegen DienstunfÃ¤higkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Er hat in der Ehezeit ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen GrundsÃ¤tzen i.H.v. rd. 1.290 â‚¬ mit einem Ausgleichswert von rd. 645 â‚¬ erlangt. Daneben hat der Ehemann Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ehezeitanteil von 2,6266 Entgeltpunkten und einem Ausgleichswert von 1,3133 Entgeltpunkten erworben, aus denen er - wegen fehlender DreifÃ¼nftelbelegung mit Pflichtbeitragszeiten (Â§ 43 SGB VI) - keine InvaliditÃ¤tsversorgung beziehen kann.
Die 51-jÃ¤hrige Antragstellerin (Ehefrau) hat in der Ehezeit Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 10,5382 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 5,2691 Entgeltpunkten erworben, die zum groÃŸen Teil aus Kindererziehungszeiten herrÃ¼hren.
Das AG fÃ¼hrte den ungekÃ¼rzten Versorgungsausgleich durch. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemanns setzte das OLG den Ausgleichswert der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemanns von 645 â‚¬ auf 486 â‚¬ herab und wies das weitergehende Rechtsmittel zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Es ist fÃ¼r sich genommen noch nicht grob unbillig i.S.v. Â§ 27 VersAusglG, wenn der Ausgleichsberechtigte Ã¼ber den ungekÃ¼rzten Versorgungsausgleich daran partizipiert, dass sich der Wert eines in der Ehezeit von dem Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrechts wegen der Besonderheiten des maÃŸgeblichen Versorgungssystems durch den Eintritt der vorzeitigen InvaliditÃ¤t erhÃ¶ht hat. Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (hÃ¶chstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen InvaliditÃ¤t geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen DienstunfÃ¤higkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (Â§ 13 BeamtVG) erhÃ¶hte InvaliditÃ¤tsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekÃ¼rzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im VerhÃ¤ltnis zum Ausgleichspflichtigen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe Altersversorgung erlangen wÃ¼rde.
Auf diese GrundsÃ¤tze hat sich das OLG bezogen, als es den auf der Grundlage des tatsÃ¤chlich bezogenen Ruhegehalts ermittelten Ausgleichswert der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemanns (644,85 â‚¬) auf den fiktiv ermittelten Wert (486,27 â‚¬) herabgesetzt hat, der sich bei einem Verbleib des Ehemanns im aktiven Dienst ergeben hÃ¤tte. Ein darÃ¼ber hinaus gehender Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nicht in Betracht. Das OLG hat mit zutreffender BegrÃ¼ndung erkannt, dass dies im vorliegenden Fall nicht deshalb geboten ist, weil die laufende InvaliditÃ¤tsversorgung des Ehemanns in der Zeit, in der die Ehefrau ihrerseits noch nicht verrentet ist, nicht mehr durch das sogenannte Pensionistenprivileg (Â§ 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG aF) vor den Auswirkungen des Versorgungsausgleichs geschÃ¼tzt wird.
Zwar schlÃ¤gt sich infolge der Abschaffung des Pensionistenprivilegs die KÃ¼rzung der Versorgung bei dem Ausgleichsverpflichteten vorÃ¼bergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen VerselbstÃ¤ndigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenstÃ¤ndigen und voneinander unabhÃ¤ngigen VersicherungsverlÃ¤ufen folgen. Soweit sich aus der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung deshalb eine HÃ¤rte fÃ¼r den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder PensionÃ¤r ergibt, liegt diese HÃ¤rte in dem auf sofortigen und endgÃ¼ltigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begrÃ¼ndet.
Das OLG ist rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangt, dass die DurchfÃ¼hrung des - restlichen - Versorgungsausgleichs nicht zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten fÃ¼hren wÃ¼rde. Dies ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats grundsÃ¤tzlich erst dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer VorsorgevermÃ¶gensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte Ã¼ber so hohes Einkommen bzw. VermÃ¶gen verfÃ¼gen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, wÃ¤hrend zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist. Vorliegend wird der Vollzug des von ihm angeordneten Versorgungsausgleichs nicht dazu fÃ¼hren, dass der Ehemann mit den ihm verbleibenden NettobezÃ¼gen unter das Existenzminimum in HÃ¶he des notwendigen Selbstbehalts eines NichterwerbstÃ¤tigen absinkt.
Der Volltext der Entscheidungen ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht.
Um direkt zum Volltext der XII ZB 252/14 zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Um direkt zum Volltext der XII ZB 428/12 zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2015 11:42
C8B0827650EF40F0A7E054C5D4883502