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Timestamp: 2020-04-02 04:41:15
Document Index: 96174702

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 305', 'Art. 382', 'Art. 396', 'Art. 393', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 54', 'BGE', 'in fine', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 68', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 67', 'Art. 3', 'e contrario', 'Art. 67', 'Art. 109', 'Art. 67', 'Art. 6', 'Art. 110', 'Art. 428', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 436', 'Art. 429', 'Art. 10', 'Art. 3']

BB.2014.80 - 2014-10-31 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.
Geschäftsnummer: BB.2014.80
Beschluss vom 31. Oktober 2014
Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller,
A., vertreten durch Rechtsanwalt Matteo Scotti,
StBOG); Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien
A. Mit Meldung vom 27. April 2012 setzte die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) die Bundesanwaltschaft darüber in Kenntnis, dass ab einer Bankverbindung in Spanien geldwäschereiverdächtige Zahlungen auf Konten in der Schweiz eingegangen seien. Als begünstigte Kontoinhaber konnten u.a. die Gesellschaften B. Ltd., C. AG und D. AG identifiziert werden. Die Gesellschaften wurden gemäss den von der MROS beigelegten Unterlagen von A. wirtschaftlich beherrscht.
B. Die Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2
StGB gegen zunächst unbekannte Täterschaft. Mit Verfügung vom 17. April 2014 dehnte sie schliesslich die Strafuntersuchung auf A. aus.
C. In der Folge legte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Mai 2014 in einem ersten Punkt Deutsch als Verfahrenssprache fest. In einem zweiten Punkt verfügte sie, dass die Rechtsvertreter von A. gehalten sind, ihre Verfahrenseingaben auf Deutsch einzureichen (act. 1).
D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhebt A. durch seinen Verteidiger bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Er beantragt im Hauptpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und anzuordnen, das Strafverfahren sei auf Italienisch zu führen und die Verteidiger seien gehalten ihre Verfahrenseingabe auf Italienisch einzureichen (act. 1 S. 5).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 30. Juni 2014 hält A. an den gestellten Anträgen fest (act. 6).
Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1
StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1
StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung vom 9. Mai 2014 (act. 1.2), mit welcher in Disp. Ziff. 1 Deutsch als die Verfahrenssprache festgelegt und in Disp. Ziff. 2 den Verteidigern des Beschwerdeführers auferlegt wurde, ihre Eingaben auf Deutsch einzureichen. Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014, mit welcher Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt wurde. Er beantragt, stattdessen sei Italienisch als Verfahrenssprache festzulegen (act. 1).
2.2.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1
StPO bestimmen der Bund und die Kantone die Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden. Aus Art. 67
StPO lässt sich der Grundsatz ableiten, dass das Verfahren grundsätzlich in ein und derselben Sprache abzuwickeln ist (MAHON, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 2 ad art. 67 CPP). Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für den Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt und vervollständigt, regelt die Frage der Verfahrenssprache in strafrechtlichen Verfahren (MAHON, a.a.O., n° 20 ad art. 67 CPP). Die Verfahrenssprache, welche Deutsch, Französisch oder Italienisch ist, wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 1
und Abs. 2 StBOG). Sie hat dabei namentlich auf die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die Sprache der wesentlichen Akten sowie auf die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Rücksicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. a
bis c StBOG). Die einmal bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3
StBOG). Sie kann nur ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, so namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4
2.2.2 Mit dieser Regelung wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts übernommen (für eine Übersicht s. im Einzelnen Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2; s. auch URWYLER, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 67
StPO N. 8 m.w.H.). Die aBStP äusserte sich nicht zu den Kriterien für die Wahl der Sprache, in welcher die Untersuchung zu führen war, und der Bundesanwaltschaft wurde diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (TPF 2005 163 E. 3.2, unter Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2). Grundsätzlich erfolgte die Wahl der Sprache nach dem Territorialitätsprinzip: Die anzuwendende Sprache war die Amtssprache am Ort des Gerichtsstandes (für das kantonale Strafverfahren s. BGE 121 I 196 E. 2; für das Bundesstrafverfahren s. nachfolgend sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.114 vom 13. Februar 2006, E. 3.1). Dieses Kriterium war allerdings im Rahmen des bundesstrafgerichtlichen Prozesses insofern nicht weiterführend, als die Bundesbehörden die Kompetenz hatten, sich auf dem gesamten Bundesgebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu bewegen, und sie (ungeachtet ihrer internen Organisation
nach Sprachregionen) zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen, also in Deutsch, Französisch und Italienisch fähig sein mussten (s. Entscheid BB.2005.77 vom 21. September 2005, E. 3.1). Daran hat sich auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessordnung nichts geändert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.144 vom 1. März 2012, E. 2.1; TPF 2011 68 E. 2; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2). An der bisherigen Praxis ist damit weiterhin festzuhalten.
2.2.3 Die Sprachenfreiheit von Art. 18
BV garantiert das Recht des Individuums, die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden. Soweit es sich dabei um eine schweizerische Landes- oder Amtssprache handelt, wird ihr Gebrauch auch noch durch Art. 4
und Art. 70 Abs. 1
BV gewährleistet (BGE 128 V 34 E. 2b/aa S. 37; 127 V 219 E. 3b/aa S. 225; 121 I 196 E. 2 S. 198 ff., je mit Hinweisen). Weder die Sprachenfreiheit nach Art. 18
BV noch der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
BV räumen dem Rechtssuchenden einen unbeschränkten Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (UEBERSAX, Basler Kommentar BGG, Basel 2011, Art. 54
BGG N. 3; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.2). Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; ebenso wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht (BGE 121 I 196 E. 5.a und Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 vom 18. Mai 2011, E. 2). Insgesamt ergibt sich, dass die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen
Massstab zur Lösung der Wahl der Verfahrenssprache bieten und jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind (so schon Praxis vor Einführung der StPO s. Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, 2.2 in fine, mit weiteren Hinweisen). Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (URWYLER, a.a.O., Art. 67
StPO N. 10).
2.3 Die Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid lauten wie folgt (act. 1.2 S. 2):
Bislang habe die Beschwerdegegnerin in der Schweiz vorab im deutschsprachigen Raum, namentlich in den Kantonen Zürich und Zug, Ermittlungshandlungen vorgenommen. Die bis heute erhobenen Beweisakten seien zu einem grossen Teil in deutscher und spanischer Sprache abgefasst. Daneben würden sich einige in englischer Sprache formulierte Dokumente befinden. Unterlagen in französischer oder italienischer Sprache kämen nur vereinzelt in den Akten vor. Die Muttersprache des Beschwerdeführers sei offenbar Spanisch. Als italienischer Staatsangehöriger dürfte er zudem der italienischen Sprache mächtig sein. Da er seit dem 1. November 2011 seinen ordentlichen Wohnsitz im Kanton Zug begründet habe, dürfte er aber auch über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Nach Würdigung der massgeblichen Aspekte ergebe sich, dass das Verfahren zu allen Amtssprachen der Schweiz den stärksten Bezug zu der deutschen Sprache aufweise, weshalb Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen sei (act. 1.2 S. 2).
Im Rahmen der Beschwerdeantwort nennt die Beschwerdegegnerin einzelne Ermittlungshandlungen sowie die entsprechenden Akten, welche fast ausnahmslos oder vorwiegend in deutscher oder englischer Sprache abgefasst seien (act. 4 S. 4). Ergänzend hält die Beschwerdegegnerin fest, dass mehrere infrage kommende verfahrensbeteiligte Personen, namentlich E. als Verwaltungsrat der D. AG und C. AG, deutscher Muttersprache sei (act. 4 S. 4).
2.4 Vorab ist auf die Einwände des Beschwerdeführers einzugehen, welche sich auf die tatsächlichen Annahmen in der angefochtenen Verfügung beziehen:
2.4.1 In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer zunächst, dass die in den damaligen Geschäftsräumlichkeiten der D. AG und C. AG im Kanton Zug erhobenen Akten fast ausnahmslos in deutscher oder englischer Sprache erstellt worden seien (act. 6 S. 2 f.). Vielmehr seien diese zum grössten Teil auf Englisch, Italienisch und Spanisch abgefasst worden. Eine Ausnahme bestehe lediglich für diejenigen Verträge, die mit E. in dessen Funktion als Verwaltungsrat und Treuhänder abgeschlossen und aus gesetzlichen Gründen in einer Amtssprache, in concreto Deutsch, verfasst worden seien. Diese Unterlagen hätten aber nur marginale Bedeutung und seien für den Beschwerdeführer jeweils auf Englisch übersetzt worden (act. 6 S. 3).
Der Beschwerdeführer begnügt sich lediglich damit, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu bestreiten und diesen seine Darstellung entgegenzustellen. Er verweist aber nicht auf die einzelnen auf Italienisch verfassten Dokumente oder Kategorien von Dokumenten, welche umfang- und bedeutungsmässig gegenüber den auf Deutsch verfassten Dokumenten überwiegen sollen. Letzteres ergibt sich auch nicht aus der Durchsicht der vorliegenden Akten (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft), welche in tatsächlicher Hinsicht vielmehr die Darstellung der Beschwerdegegnerin bestätigen.
2.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in einem nächsten Punkt die Annahme der Beschwerdegegnerin, er verfüge über ausreichende Deutschkenntnisse (act. 1 S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer hat seit dem 1. November 2011 im Kanton Zug Wohnsitz. Es lässt sich daher ohne Weiteres festhalten, dass die deutsche Sprache für ihn nicht eine völlig fremde Sprache darstellt. Darüber hinaus bestehen in den vorliegenden Akten aber keine Anhaltspunkte dafür, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Geschäftskorrespondenz mit E. erfolgte jeweils auf Englisch (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft). Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seit bald drei Jahren in der Deutschschweiz Wohnsitz hat, lässt noch nicht den Schluss zu, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um einem Strafverfahren auf Deutsch zu folgen.
2.5 Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, hat die Beschwerdegegnerin bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprachkenntnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 lit. a
StBOG). Dabei verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a
StBOG die Sprache aller Verfahrensbeteiligter zu berücksichtigen und nicht nur diejenige des Beschuldigten von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang kann ohne Weiteres auf die weiteren, infrage kommenden verfahrensbeteiligten Personen verwiesen werden, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nannte und die deutscher Muttersprache sind. Weiter kann bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprache der wesentlichen Akten oder die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen Einfluss haben (Art. 3 Abs. 2 lit. b
und c StBOG). Der bisherige Ermittlungsschwerpunkt liegt im deutschsprachigen Raum, weshalb auch die bisherigen Ermittlungshandlungen auf Deutsch durchgeführt wurden. Soweit in den Verfahrensakten Dokumente in einer Amtssprache vorliegen, sind diese sodann mehrheitlich auf Deutsch und nicht auf Italienisch verfasst. Die Festlegung der Verfahrenssprache auf Deutsch ist demzufolge unter Berücksichtigung des Ermittlungsschwerpunkts
in der Deutschschweiz, der bisherigen Verfahrensführung auf Deutsch und der Kriterien in Art. 3
StBOG nicht zu beanstanden. Im Übrigen gibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matteo Scotti, auf der Homepage der betreffenden Anwaltskanzlei selbst an, er spreche neben Italienisch korrekt Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Er habe an der Università dell'Insubria (Italien) und an der Universität Regensburg (Deutschland) Rechtswissenschaften studiert (act. 8).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde mit Bezug auf Disp. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2014 auch insofern, als die Rechtsvertreter angehalten wurde, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch einzureichen (act. 1).
3.2 Die Beschwerdegegnerin führt zur Notwendigkeit, dass die Eingaben des Beschwerdeführers in deutscher Sprache abzufassen seien, im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen Folgendes aus (act. 4 S. 5 f.):
Grundsätzlich würden alle Verfahrenshandlungen der Strafbehörde in der Verfahrenssprache erfolgen. Dass auch die Eingaben der Parteien grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen hätten, werde zwar nicht ausdrücklich gesagt, verstehe sich aber von selbst. Soweit die Eingaben in einer anderen Sprache erfolgen würden, könne die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 110 Abs. 4
StPO Art. 110 Form
StPO die Eingabe einer Partei zurückweisen und sie auffordern, sich der Verfahrenssprache zu bedienen.
Der Beschuldigte vermöge sich demgegenüber nicht auf das in Art. 6 Abs. 1
Sprachengesetz (SpG) statuierte Wahlrecht der Amtssprache berufen. Gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. c
SpG gelte das Sprachengesetz nur für die in Art. 2 Abs. 1 bis
3 RVOG genannten Einheiten der Bundesverwaltung. Die Bundesanwaltschaft falle nicht unter den Geltungsbereich des Sprachengesetzes. Das Wahlrecht der Amtssprache stehe dem Beschuldigten daher nicht zur Verfügung.
Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Verfahrensleitung der vorliegenden Strafuntersuchung aufgrund von gebotenen Überlegungen der Zweigstelle Zürich übertragen habe. Der Zweigstelle Zürich komme die Aufgabe zu, Verfahren mit Ermittlungsschwerpunkten im deutschsprachigen Raum der Ostschweiz zu führen. Ihre Tätigkeit sei dementsprechend regional auf diesen Raum begrenzt, was auch im Sprachengesetz ein Grund sei, um Ausnahmen vom Wahlrecht der Amtssprachen vorzusehen.
Sofern man das Sprachengesetz trotz des Ausschlusses der Beschwerdegegnerin von dessen Geltungsbereich für anwendbar erklären wollte, wäre die Zulassung eines Wahlrechts der Amtssprache aufgrund der regional begrenzten Tätigkeit der Zweistelle Zürich nicht vertretbar. Die würde Sinn und Zweck der Vorschrift von Art. 9 Abs. 2
StBOG Art. 9 Bundesanwalt oder Bundesanwältin
a die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit;
b den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation;
c den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln.
StBOG zuwiderlaufen, wonach die Organisation der Beschwerdegegnerin optimal auf eine effiziente Strafverfolgung auszurichten sei.
Der Ausschluss eines Wahlrechts der Amtssprache erweise sich gerade im vorliegenden Verfahren als sachgerecht. So dränge sich die Abfassung der Verfahrenseingabe auf Deutsch insbesondere deswegen auf, weil die Ermittlungsakten wie auch die Mehrheit der als Verfahrensbeteiligte infrage kommenden Personen kaum einen Bezug zur italienischen Sprache hätten. Zwar sei die Verfahrensleitung in der Lage, Eingaben zu organisatorischen und administrativen Belangen in italienischer Sprache entgegenzunehmen und zu behandeln. Bei Erklärungen des Beschwerdeführers zu komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Fragestellungen wäre sie indes gezwungen, eine Übersetzung vorzunehmen, um unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen und die Rechte der infrage kommenden Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 68
StPO zu gewährleisten. Eine derartige Notwendigkeit von Übersetzungen würde indes zu einem unverhältnismässigen zeitlichen und finanziellen Aufwand führen und deswegen eine effizienten Verfahrensführung erheblich gefährden.
Folglich würden vorliegend die Interessen des Beschwerdeführers, Eingaben in italienischer Sprache einzureichen, vor den Interessen an einer effizienten Verfahrensführung zurücktreten müssen. Die Verpflichtung zur Abfassung der Eingaben auf Deutsch erweise sich unter Würdigung aller massgeblichen Aspekte als zumutbar und verhältnismässig.
3.3 Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes (Amtssprachen des Bundes) gilt gemäss Art. 4
3 RVOG; lit. d die eidgenössischen Gerichte; lit. e die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes. Die Bundesanwaltschaft war vor Inkrafttreten des StBOG per 1. Januar 2011 als Einheit der dezentralen Bundesverwaltung dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement administrativ zugewiesen und die Bestimmungen des 2. Abschnitts galten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c
SpG auch für sie. Dass mit der organisatorischen Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus der Bundesverwaltung per 1. Januar 2011 die Bundesanwaltschaft neu - in Abgrenzung zu allen anderen in Art. 4 Abs. 1
SpG genannten Behörden des Bundes - vom Geltungsbereich des Sprachengesetzes ausgenommen werden sollte, stand nicht zur Debatte. Mit Blick auf die dem Sprachengesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen (s. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 15. September 2006, BBl 2006 S. 8977 ff.) steht ausser Frage, dass es sich bei der unterbliebenen Anpassung des
Sprachengesetzes infolge der neuen Stellung der Bundesanwaltschaft per 1. Januar 2011 lediglich um ein gesetzgeberisches Versehen handelt. Nach dem Gesagten steht fest, dass entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin die Bestimmungen des 2. Abschnitts des Sprachengesetzes nach wie vor auch für sie gelten.
3.4 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies gemäss Art. 6 Abs. 1
SpG in der Amtssprache eigener Wahl tun. Gemäss Art. 6 Abs. 6
SpG sind die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbehalten. Gemäss Art. 67
und Abs. 3 StBOG bestimmt die Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung die Verfahrenssprache, welche grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt. Für ihre eigenen Verfahrenshandlungen ist die Verfahrensleitung grundsätzlich an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden (Art. 3 Abs. 5
StBOG e contrario). Dass in Bundesstrafverfahren die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte für ihre Verfahrenseingaben an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden wären, ist demgegenüber weder der Strafprozessordnung (s. insbesondere Art. 67
StPO Art. 109 Eingaben
1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
2 Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
f. StPO) noch dem Strafbehördenorganisationsgesetz zu entnehmen. Gemäss Urwyler verstehe es sich von selbst, dass auch die Eingaben der "Parteien" grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen haben, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt werde (ders., a.a.O, Art. 67 N. 12). Diese Argumentation mag als nachvollziehbar erscheinen, stellt aber nicht eine (ausreichende)
Gesetzesgrundlage dar, um das in Art. 6 Abs. 1
SpG eingeräumte Wahlrecht im Umgang mit Behörden des Bundes einzuschränken. Daraus folgt, dass in Bundesstrafverfahren auch die Bundesanwaltschaft die in einer Amtssprache des Bundes erfolgten Eingaben nach wie vor entgegen zu nehmen hat (so schon Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.39 vom 26. März 2014, E. 2.3; vgl. auch BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, E. 1.3 zu den Parteieingaben in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht). Da demnach solche Eingaben zulässig sind, kommt Art. 110 Abs. 4
StPO nicht zum Tragen.
3.5 Bei dieser Sachlage ist Disp. Ziff. 2 der Verfügung vom 9. Mai 2014, mit welcher die Rechtsvertreter, die ihre bisherigen Eingaben auf Italienisch verfasst hatten, angehalten wurden, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch einzureichen, ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
4. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt insgesamt zur Hälfte. Unter diesen Umständen ist ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 73
StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die teilweise unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer auch eine entsprechende Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Vorliegend erscheint eine reduzierte Entschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- als angemessen (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp. Ziff. 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2014 aufgehoben.
2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 31. Oktober 2014
- Rechtsanwalt Matteo Scotti
Entscheid : BB.2014.80
Publiziert : 26. November 2014
Regeste : Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.
121-I-196 • 127-V-219 • 128-V-34
1S.6/2004
sprache • verfahrenssprache • amtssprache • bundesstrafgericht • verfahrensbeteiligter • beschwerdekammer • englisch • beschuldigter • dispens • strafuntersuchung • bundesgericht • beschwerdeantwort • muttersprache • rechtsanwalt • spanisch • entscheid • frage • sprachenfreiheit • verwaltungsrat • richtigkeit
TPF 2005 163 • TPF 2011 68
BB.2014.39 • BB.2005.77 • BB.2011.144 • BB.2014.80 • BB.2012.11 • BB.2005.114 • BB.2014.22 • BB.2011.7