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Timestamp: 2018-06-21 21:31:10
Document Index: 238294416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', '§ 17', '§ 18']

Axel Groeger – ArbRB-Blog
Autoren-Archiv: Axel Groeger
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Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers
20.9.2012 – 08:26
Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt […]
Rubrik: Individualarbeitsrecht, Kündigung | Stichwörter: Auslandsbezug, Verlagerung, Weiterbeschäftigung | Kommentare (0)
Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis
6.9.2012 – 23:08
Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 […]
Rubrik: Urlaub | Stichwörter: Ruhendes Arbeitsverhältnis und Urlaub | Kommentare (1)
Zahlung der Arbeitsvergütung durch Dritten – Rechtsweg
22.8.2012 – 22:53
Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 – IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg […]
Rubrik: Klage | Stichwörter: Arbeitgeber, Dritter, Rechtsweg, Zusammenhangsklage | Kommentare (0)
Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung – Folge der Reform des AÜG
17.8.2012 – 22:30
Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen wollen. Während Gewerbsmäßigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst […]
Rubrik: Arbeitnehmerüberlassung | Kommentare (0)
Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG
9.8.2012 – 22:53
Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die für Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, […]
Rubrik: Individualarbeitsrecht, Urlaub | Stichwörter: Erwerbsunfähigkeit, Urlaubsanspruch, Verfall | Kommentare (0)
Wie gewonnen, so zerronnen – oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten
5.7.2012 – 23:21
Je mehr eine “Regelung” das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte. Mit dieser Begründung hat das BAG auch in letzter Instanz eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eines Vertriebsmitarbeiters einer Versicherung abgewiesen. Diese hatte die Vertriebsorganisation grundlegend […]
Rubrik: Betriebliche Übung, Individualarbeitsrecht, Schadensersatz | Kommentare (0)
28.6.2012 – 22:46
Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, sind die Arbeitsgerichte durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts heute entschieden (6 AZR 680/10, PM Nr. 50/12). Damit hat es die Entscheidung […]
Rubrik: Individualarbeitsrecht, Kündigung | Kommentare (0)
Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet für Streikschaden
21.6.2012 – 11:15
Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute “Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag”. Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen Blitzübertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der 4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]
Rubrik: Arbeitskampf/Streik, Kollektives Arbeitsrecht | Stichwörter: arbeitskampfrechtliche Beachtlichkeit, Blitzwechsel in OT-Mitgliedschaft, tarifrechtliche Wirksamkeit, Unterstützungsstreik | Kommentare (0)
Rubrik: BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement), Betriebsrat, Krankheit, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten | Stichwörter: Arbeitsfähigkeits Coaching, Gesundheitsprävention, Work Ability Index | Kommentare (0)
Rubrik: Bewerber, Individualarbeitsrecht, Öffentlicher Dienst | Stichwörter: Abbruch, Akteneinsicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dokumentationspflicht, künstliche Verknappung des Bewerberkreises, sachlicher Grund | Kommentare (0)