Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/183116-grundsicherung-abgelehnt-weil-keine-volle-erwerbsminderung-festgestellt.html
Timestamp: 2017-12-12 19:09:57
Document Index: 230581347

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 43', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 41', '§ 19', '§ 25']

Grundsicherung abgelehnt, weil keine volle Erwerbsminderung festgestellt,wie nun weiter? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Grundsicherung abgelehnt, weil keine volle Erwerbsminderung festgestellt,wie nun weiter?
ich habe für meinen Bruder einen Antrag auf Grundsicherung gestellt.
Seine volle Erwerbsminderung wurde offiziell bei keiner Behörde festgestellt.
Die Rentenversicherung sagte mir, einen Antrag auf EM-Rente macht für ihn kein Sinn, weil er ja nie in die Rente eingezahlt hat. ( Er ist 23 Jahre alt heute und ist in psychologischer Behandlung seit 5 Jahren und konnte deshalb nie in die Rente einzahlen)
Deshalb haben wir direkt den Antrag beim Sozialamt gestellt für Grundsicherung. Heute kam der Ablehnungsbescheid, weil er "laut Rentenversicherung" nicht erwerbsgemindert ist.
Ich würde jetzt gerne einen Widerspruch schreiben, aber worauf stützte ich meinen Widerspruch.
Die Sachbearbeiterin vom Sozialamt meinte zu mir, sie fragt nur bei der Rentenversicherung nach und wenn die Zeiten nicht erfüllt sind, dann ist es klar dass die Rentenversicherung nicht zuständig ist. Jetzt fühle ich mich "verarscht", weil nach 2 Monaten ein Ablehnungsbescheid kommt, obwohl ich gesagt habe, dass die Rentenversicherung sich nicht zuständig fühlt. In dem Ablehnungsbescheid steht, die Rentenversicherung hätte gemeldet, dass mein Bruder nicht erwerbsgemindert sei.
Kann uns bitte jemand helfen? wie ist der richtige Prozess?? War es falsch von uns den Antrag beim Sozialamt abzugeben? Wir brauchen dringend Hilfe, weil er auch nicht krankenversichert mehr ist...
Geändert von Seepferdchen (22.04.2017 um 16:10 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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22.04.2017, 16:32 #2
AW: Grundsicherung abgelehnt, weil keine volle Erwerbsminderung festgestellt,wie nun wei
Hi Zuckerfee1212, bitte den genauen Wortlaut des ablehnenden Bescheids hier eintippen oder den Bescheid einscannen/abfotografieren und hier hochladen (über den Antworten-Button > nach unten scrollen > Button "Anhänge verwalten").
Bitte aber alle Angaben weglassen bzw. schwärzen, die Rückschluss auf die Identität Deines Bruders, auf Standortangaben des zuständigen Sozialamts und auf den Namen des Sachbearbeiters (der den ablehnenden Bescheid erstellt hat) ermöglichen könnten. Datumsangaben aber bitte abtippen bzw. nicht schwärzen.
23.04.2017, 08:47 #3
Das Sozialamt kann trotz fehlender Beitragszeiten bei der DRV eine Prüfung der medizinischen Voraussetzungen ob eine Erwerbsminderung vorliegt einleiten/beantragen.
Das kann aber nur das Sozialamt wenn die Beitragszeiten nicht erfüllt sind!
Dann wird von der DRV doch eine Prüfung vorgenommen ob eine Erwerbsminderung vorliegt mit allem was dazu gehört Arzt/Befundberichte, Gutachter etc. was sonst nicht gemacht wird aufgrund der nicht vorhandener Beitragszeiten.
Im Anhang findet ihr den Brief.
23.04.2017, 12:15 #5
Hallo Zuckerfee! Die befristete volle Erwerbsminderung ist also festgestellt worden?
Mir ist dieser Leistungsausschluss für unter 25jährige nach 3.Kapitel SGB XII nicht bekannt. Wenn das wirklich so ist, wäre Grundsicherung nach SGB II zu beantragen.
Da kommen sicher noch andere Meinungen.
23.04.2017, 12:20 #6
Jetzt nochmaligem Durchlesen hab ich auch gesehen, dass eine Erwerbsminderung festgestellt worden wäre, aber befristet.
Ich muss hinzufügen. Das einzige, was wir dort beim Sozialamt abgegeben haben, ist der Antrag, Attest von seinem Psychiater und das wars.
Es erfolgte kein Antrag bei der Rentenversicherung und auch kein Hausbesuch, kein DRV etc.
Wir haben einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Der Unterschied zwischen SGB II und SGB XII erschließt sich mir nicht. Müsste das nicht der gleiche Sachbearbeiter sein? :S
Zuckerfee, in dem hochgeladenen Schreiben steht u. a..:
Sobald Sie das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhal nach dem 3. Kapitel SGB XII, da die Deutsche Rentenversicherung zumindest eine befristete Erwerbsminderung festgestellt hat. Zu gegegebener Zeit können Sie sich mit uns wieder in Verbindung setzen.
Das bedeutet, dass die DRV eine befristete Erwerbsminderung festgestellt hat. Und zwar offensichtlich in der Form, dass Dein Bruder als unter 3 h erwerbsfähig von der DRV beurteilt worden ist.
Das für die Sozialhilfe maßgebliche SGB XII kennt aber keine Altersuntergrenze, was Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII betrifft. In § 19 SGB XII ("Leistungsberechtigte") steht lediglich:
Auch im § 27 SGB XII ("Leistungsberechtigte"), das Bestandteil des 3. Kapitels des SGB XII ist, steht:
Auch hier ist keine Altersuntergrenze genannt.
Frage: Lebt Dein Bruder mit anderen Personen (z.B. mit seinen Eltern oder einem Elternteil) in einem gemeinsamen Haushalt, wobei der gemeinsame Haushalt im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gewertet wird, und wobei mindestens eine andere Person in der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II/Hartz IV bezieht?
(Das SGB II ist das Gesetzbuch, das maßgeblich ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II/Hartz IV.)
Falls diese Frage mit ja beantwortet werden kann, dann hat Dein Bruder Anspruch auf Sozialgeld, das eine Leistung des SGB II ist. Dann sollte er beim Jobcenter einen Antrag auf Sozialgeld stellen. Denn im § 19 Abs. 1 SGB II steht:
Dein Bruder hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Denn das Sozialamt schrieb in seinem Bescheid, dass Dein Bruder keinen Leistungsanspruch gemäß § 41 SGB XII hat. Der § 41 SGB XII ist Bestandteil des SGB XII. Also würde hier der § 19 Abs. 1 SGB II zutreffen, falls meine o. g. Frage mit "Ja" beantwortet werden kann.
Falls meine o. g. Frage mit "Nein" zu beantworten ist, müssen wir uns den Text für einen Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialamts überlegen.
23.04.2017, 12:25 #8
Zitat von Zuckerfee1212
Also doch keine Feststellung der Erwerbsminderung? Das kann nur die RV verbindlich tun.
Ich denke, da ist die Wortwahl im Bescheid etwas unglücklich. Solange nicht über die Erwerbsfähigkeit entschieden ist, müsste jetzt das Jobcenter (Grundsicherung für Arbeitssuchenden) zuständig sein. Das ist eine ganz andere Stelle. Dort wird man dann ein Gutachten veranlassen und bei Bedarf auch eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit in Auftrag geben.
Es kann natürlich sein, dass sie euch da auch abwimmeln. Lebt er alleine in seiner eigenen Wohnung?
23.04.2017, 13:00 #9
en Jordi, im Bescheid des Sozialamts steht:
... da die Deutsche Rentenversicherung zumindest eine befristete Erwerbsminderung festgestellt hat ...
23.04.2017, 13:11 #10
Eine Aussage, der Zuckerfee widerspricht. Vielleicht ist da aber auch einfach der Überblick verloren gegangen ...
Da müsste doch ein Gutachten von der DRV vorliegen.
Ansonsten sehe ich es wie du. Diese Altersgrenze gibt es offensichtlich nicht.
23.04.2017, 13:53 #11
Zurzeit lebt er mit seinen Eltern im gleichen Haushalt.
Niemand in der Familie bezieht Sozialgeld/Hartz 4 oder sonst des gleichen. Der Vater ist erwerbstätig und Mutter ist Hausfrau. Die 100.000Euro Einkommen werden nicht überschritten.
Er sitzt den ganzen Tag zuhause und versteht eigentlich nichts. (Mündlicher Wortlaut von der Psychiatrie war: Er scheint als wäre er geistig behindert... und man kann von ihm nicht erwarten, dass er arbeiten könnte. Diesen Eindruck haben wir nicht)
Jetzt seit dem 23.Lebensjahr versichert ihn auch keine Krankenkasse mehr. Was kann man da noch machen? Muss mein Vater ihn kostenpflichtig versichern und seine Krankenkassenbeiträge in Höhe von 186Euro bezahlen?
Unser Ziel wäre, dass er langfristig rauskommt und am besten im Idealfall in einer betreuten Wohngruppe unterkommt. Das Einzige, was er zuhause macht, ist duschen, rauchen, essen... Wir sehen, dass er aufgeht, wenn er mal andere sieht beim Basketball spielen, aber wir merken er schämt sich ziemlich viel und bei uns zuhause macht er sonst nichts.
Edit: Ich hab im Internet bei Wikipedia gelesen, dass wenn er "befristet erwerbsgemindert" ist, er keine Grundsicherung bekommt, weil das nur für "dauerhaft erwerbsgeminderte" ist.
Jedoch muss ich sagen, dass es kein Gutachten etc existiert. Haben die dann nach dem Attest entschieden, dass er befristet erwerbsgemindert ist? Wir hätten gedacht, wir bekommen Hausbesuch und schauen ihn sich nochmal an...
Geändert von Zuckerfee1212 (23.04.2017 um 14:16 Uhr)
23.04.2017, 15:14 #12
Zuckerfee, ich weiß nicht, ob Dein Bruder unter diesen Umständen Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII beziehen könnte, wenn sein Vater erwerbsfähig ist. Das hängt vielleicht von der Höhe des Einkommens Deines Vaters und vom Vermögen von Vater und Mutter ab. Das Einkommen Deines Vaters und das Vermögen von Vater und Mutter würden offensichtlich vom Sozialamt berücksichtigt werden, das lese ich im Umkehrschluss aus § 19 Abs. 4 SGB XII heraus, darin steht:
Dein Bruder ist weder schwanger noch betreut er ein leibliches Kind. Also wird - im Umkehrschluss zum o.g. Zitat - meiner Meinung nach das Einkommen seiner Eltern (hier: des Vaters) durch das Sozialamt berücksichtigt, das Vermögen von Vater und Mutter übrigens auch.
Und wenn sein Vater zu viel Geld verdient, würde Dein Bruder kein Geld vom Sozialamt bekommen, auch wenn er von der DRV als befristet erwerbsgemindert mit unter 3 h Erwerbsfähigkeit eingestuft worden ist und somit Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII bekommen müsste.
Deswegen müsste man wissen, wie hoch das Einkommen Deines Vaters ist. Und das Vermögen vom Vater und von der Mutter.
Dann müsste man ausrechnen, wie hoch der monatliche Bedarf der gesamten Familie (Vater, Mutter, Bruder) gemäß dem SGB XII ist, also wie viel Dein Vater maximal verdienen darf, damit Dein Bruder Geld vom Sozialamt kriegen würde. Nur traue ich mir eine solche Bedarfsberechnung nicht wirklich zu, weil ich mich in dieser Beziehung nicht sonderlich gut auskenne im SGB XII. Kann das vielleicht ein anderer User machen?
Die Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 € käme übrigens nur dann zum Tragen, wenn Dein Bruder dauerhaft erwerbsgemindert wäre, das ist er aber nicht, er ist befristet erwerbsgemindert. Die Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 € steht im § 43 SGB XII, und der § 43 SGB XII ist Bestandteil des 4. Kapitels des SGB XII. Das 4. Kapitel gilt aber nur für dauerhaft Erwerbsgeminderte. In seinem Fall käme deswegen überhaupt nur das 3. Kapitel des SGB XII zum Tragen, und in diesem 3. Kapitel ist keine Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 Euro genannt.
Allerdings spricht ein anderer Paragraph dagegen, dass das Einkommen Deines Vaters durch das Sozialamt berücksichtigt wird. Denn im Dritten Kapitel des SGB XII, im § 27 Abs. 2 SGB XII steht:
... Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind ... auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Da Dein Bruder nicht mehr minderjährig ist, wird das Einkommen seines Vaters nicht durch das Sozialamt berücksichtigt. Das Gleiche gilt für das Vermögen Deines Vaters und Deiner Mutter. Dieser zuletzt genannte § 27 Abs. 2 SGB XII steht aber im Widerspruch zu meinem o. g. § 19 Abs. 4 SGB XII.
Schlussfolgerung: Ich bin also überfragt, ob das Einkommen Deines Vaters und das Vermögen beider Elternteile durch das Sozialamt zu berücksichtigen sind oder nicht.
Dein Bruder kann übrigens bis zum 20.05.2017 Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialamts einreichen.
Dein Bruder hätte mit einer befristeten vollen Erwerbsminderung, bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen, Anspruch auf die so genannte Hilfe zum Lebensunterhalt, diese ist im 3. Kapitel des SGB XII festgelegt, das kannst Du hier nachlesen:
23.04.2017, 15:27 #13
Vielen Dank, Schlaraffenland.
Gibt es auch die Möglichkeit der befristeten Erwerbsminderung zu widersprechen? Alle behandelnden Ärzte und das Gericht(ich und mein Vater wurden als Betreuer bestellt) sind der Meinung er ist langfristig bzw. auf Dauer nicht in der Lage zu arbeiten.
Gehalt meines Vaters schießt über 2,5k raus. Ich bezweifle, dass man mit diesem Gehalt etwas machen könnte?
Im Haushalt sind 4 Personen(Vater, Mutter, Tochter, Sohn(um den es hier geht). Ich selbst, zähle mich dazu nicht, weil ich über 25 bin und auch ziemlich gut verdiene...
23.04.2017, 15:37 #14
Die ganze Sache ist ein wenig "undurchsichtig"...
Also eine rechtlich verbindliche Erwerbsminderung kann nur die DRV feststellen. In dem Schreiben steht das dies schon durch die DRV passiert wäre...!?! Nun sagst du aber das er noch gar nicht von der DRV begutachtet wurde aufgrund der fehlenden Beitragszeiten...
Im SGBXII gibt es 2 Kapitel. Kapitel 3 ist die Sozialhilfe/Hilfe zum Lebensunterhalt diese greift bei befristeter voller Erwerbsminderung. Kapitel 4 ist die Grundsicherung für voll Erwerbsgeminderte unbefristet und Altersrentner deren Rente nicht zum Leben reicht.
Eine Altersbeschränkung wie in dem Schreiben steht (ab 25 Jahre) ist mir auch nicht bekannt.
Was die Unterhaltsprüfung angeht: Im Kapitel 3 wird immer geprüft ob die Eltern in der Lage sind welchen zu leisten bzw. anteilig herangezogen werden können. Der Eigenbehalt ist aber ziemlich "hoch" also "normale" Einkommen bzw. Renten werden i.d.R. nicht herangezogen oder nur Anteilig also vielleicht eine geringe Summe im Monat.
Gehalt meines Vaters schießt über 2,5k raus.
Dann denke ich das selbiger Unterhaltspflichtig ist bzw. zu selbigen herangezogen wird nach Prüfung der Verhältnisse unter Berücksichtigung/Abzüge von Aufwendungen die er geltend machen kann wie Miete, Versicherungen, Vorsorgeaufwendungen etc...
Geändert von axellino (23.04.2017 um 15:52 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
23.04.2017, 16:08 #15
Zuckerfee, ich habe für Deinen Bruder einen Widerspruch geschrieben:
<Briefkopf>
Ihr Zeichen: <Zeichen, das im Bescheid vom 20.04.2017 angegeben ist>
Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid / Akteneinsicht
Sehr geehrte(r) Frau (Herr) X,
hiermit lege ich frist- und formgerecht Widerspruch ein gegen Ihren ablehnenden Bescheid vom 20.04.2017 mit dem Betreff "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII)".
Sie lehnen die Gewährung von Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII u.a. deswegen ab, weil ich von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert beurteilt worden bin. Gleichzeitig teilen Sie mir im o. g. Bescheid mit, dass die DRV mich als befristet (voll) erwerbsgemindert eingestuft hat, lehnen mir gegenüber aber die Gewährung der Leistungen gemäß dem 3. Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) sinngemäß ab mit der Begründung, ich hätte noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet.
1. Eine Altersuntergrenze bezüglich der Gewährung von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII existiert nicht im SGB XII.
2. Ich lebe nicht in einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Deswegen ist das Jobcenter nicht zuständig für die Gewährung von Sozialgeld gemäß § 19 Abs. 1 SGB II.
Bitte prüfen Sie deswegen, ob ich einen Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) habe und gewähren Sie ihn mir, falls ich einen solchen Anspruch habe.
Außerdem mache ich hiermit von meinem Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X Gebrauch: Bitte schicken Sie mir oder meinem behandelnden Arzt eine Kopie der Leistungsbeurteilung durch den sozialmedizinischen Dienst der DRV über meine Person zu. Mein behandelnder Arzt ist <Name und Adresse des Arztes, z. B. der Hausarzt>
<Unterschrift des Bruders von Zuckerfee>
<Name des Bruders von Zuckerfee in Druckbuchstaben>
23.04.2017, 16:16 #16
Zuckerfee, hat dein Bruder schon einen Grad der Behinderung? Wenn nicht wird es höchste Zeit.
Bei verschiedenen Sozialleistungen für Behinderte nach SGB XII gibt es monatliche Pauschalen, die die Eltern zuzahlen müssten. Das ist aber nicht sehr viel. Wie es genau bei Hilfe zum Lebensunterhalt aussieht, weiß ich jetzt nicht.
Es wäre ratsam, sich da rechtlich beraten zu lassen und vielleicht schon einen Träger für das betreute Wohnen hinzuzuziehen. Die unterstützen euch auch bei den nötigen Anträgen.
25.04.2017, 08:42 #17
Einen Antrag für den Schwerbehindertenausweis haben wir auch schon abgegeben. Es hieß Bearbeitungszeit ist von 2 Monaten bis 5 Monaten.
Den Widerspruch kann ich den vielleicht auch handschriftlich abtippen oder muss ich den Widerspruch in EDV verfasst und gedruckt abgeben?
Zurzeit ist es so, dass er seit einem Monat nicht mehr krankenversichert ist. Leider dauern diese Anträge ja alle.
Habt ihr vielleicht Ideen, dass er eine Krankenkasse bekommt ohne dass er monatlich gleich 200Euro zahlen muss?(Geld was er nicht besitzt)
25.04.2017, 08:47 #18
Zuckerfee, Du kannst natürlich auch einen handschriftlich verfassten Widerspruch bei Behörden einreichen.
25.04.2017, 09:03 #19
Wenn er wegen der Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, ist er weiter familienversichert und bekommt auch Kindergeld. Hier bitte die Krankenkasse ansprechen.
Ich würde dringenst raten, dass ihr euch Hilfe sucht, um zuallererst einmal die Zuständigkeiten zu klären. Der Sozialpsychiatrische Dienst könnte hier ein Ansprechpartner sein.
p.s. Du kannst den Widerspruch auch persönlich (zur Niederschrift) bei der Behörde einreichen. Es wäre vielleicht gar nicht schlecht, da persönlich - möglichst mit rechtskundigem Beistand - aufzuschlagen und sie zur Rede zu stellen.
25.04.2017, 09:51 #20
Zitat eingestelltes Schreiben:...da die deutsche Rentenversicherung zumindest eine befristete Erwerbsminderung festgestellt hat...
Wann und wie wurde denn diese Feststellung getroffen? Habt ihr denn darüber mal ein Schreiben von der DRV bekommen mit einem Bescheid über die Erwerbsminderung und wie lange die Befristung gilt?
Der Bescheid ist doch Voraussetzung um Leistungen im SGBXII beantragen zu können!
Hab gerade noch mal gelesen das ihr nur das Attest vom Psychiater abgegeben habt da kann doch nur das Sozialamt dieses Attest zur DRV geschickt haben und diese haben dann nur nach diesem Attest entschieden...
Da müsst ihr erst mal die Entscheidung der DRV über die Erwerbsminderung (welche ihr ja offensichtlich noch gar nicht habt warum auch immer...) vom Sozialamt anfordern.
Geändert von liesa (25.04.2017 um 10:03 Uhr) Grund: Ergänzung
25.04.2017, 13:26 #21
vielen Dank der Rückmeldung.
wir haben die Krankenkasse angerufen und die meinten wir können einen weiteren Attest vom Arzt ausfüllen lassen, der jedoch zurzeit im Urlaub ist und bei der Krankenkasse beantragen, dass er weiterhin in der Familienversicherung bleibt.
Zuerst wollten sie uns eine freiwillige Versicherung andrehen. Habe "natürlich" zugestimmt, aber hinzugefügt, dass sie trotzdem nie Geld sehen werden, weil das ja nicht vorhanden ist, weil er nicht arbeiten kann und die Bescheide noch ausstehen ^^ Erst dann hat sie gemeint, ja dann können sie uns ein Attest bringen und wir können nach Aktenlage entscheiden...
25.04.2017, 13:30 #22
Deine Fragen: Wann und wie wurde denn diese Feststellung getroffen? Habt ihr denn darüber mal ein Schreiben von der DRV bekommen mit einem Bescheid über die Erwerbsminderung und wie lange die Befristung gilt?
Meine Antwort: Das fragen wir uns auch... Wir hatten mit der DRV bisher gar nichts zutun. Wir haben dort auch schriftlich nichts beantragt, weil sie sagten, sie sind nicht zuständig(mündliche aussage) Das einzige schriftliche Papier, das existiert, ist das, was ich am 2. Tag des Threads hochgeladen habe(Ablehnungsbescheid der Grundsicherung)
Das heißt wir sollen einfach zur DRV gehen und so einen Bescheid verlangen?
25.04.2017, 13:49 #23
Nein. Ich hatte doch in meinem Text für den Widerspruch geschrieben, dass Dein Bruder Akteneinsicht verlangt, womit die Einsicht in die Leistungsbeurteilung durch den sozialmedizinischen Dienst der DRV gemeint ist.
25.04.2017, 15:22 #24
womit die Einsicht in die Leistungsbeurteilung durch den sozialmedizinischen Dienst der DRV gemeint ist.
schlaraffenland die Leistungsbeurteilung vom Soz.Med. Dienst der DRV liegt doch nicht dem Sozialamt vor! Die bekommst du nur bei/von der DRV auf Verlangen zB. wenn es um einen Widerspruch aufgrund einer abgelehnten EM-Rente geht.
Dem Sozialamt wird nur der Bescheid über die festgestellte Erwerbsminderung vorliegen mit Beginn/Ende der Befristung.
Und der ablehnende Bescheid vom Sozialamt ist korrekt denn es wurde ja ein Antrag auf Grundsicherung nach Kapitel 4 gestellt wo die Voraussetzung um selbige zu bekommen nämlich eine unbefristete Erwerbsminderung hier nicht gegeben ist also ist ja ein Widerspruch sinnlos!
Es müsste jetzt noch einmal ein Antrag auf Leistungen im SGBXII aber nun richtigerweise nach Kapitel 3 gestellt werden da die Erwerbsminderung befristet ist. Und wenn dann abgelehnt wird aufgrund dieser genannten Altersbeschränkung (25 Jahre) kann man Widersprechen.
Geändert von liesa (25.04.2017 um 15:26 Uhr) Grund: Ergänzung
25.04.2017, 15:34 #25
Dann müsste der Widerspruch so umgeschrieben werden, dass alternativ eine Kopie vom Bescheid über die festgestellte Erwerbsminderung vom Sozialamt angefordert wird per Akteneinsicht.
Es müsste jetzt noch einmal ein Antrag auf Leistungen im SGBXII aber nun richtigerweise nach Kapitel 3 gestellt werden da die Erwerbsminderung befristet ist.
Gibt es zwei unterschiedliche Anträge auf Grundsicherung beim Sozialamt, einmal für die Grusi nach Kapitel 3, zum anderen für die Grusi nach Kapitel 4 SGB XII?
Ich weiß das noch nicht, weil ich voraussichtlich erst im nächsten Monat meinen ersten Antrag auf Sozialhilfe nach dem SGB XII stellen werde.
Und wenn dann abgelehnt wird aufgrund dieser genannten Altersbeschränkung (25 Jahre) kann man Widersprechen.
Grundsicherung abgelehnt, wegen Entscheid vom Rententräger von vor 2Jahren dazzle2211 Grundsicherung SGB XII 60 10.09.2015 19:30
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