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Timestamp: 2017-05-28 06:37:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH']

Bundesgerichtshof: kino.to und kinox.to - Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen rechtskräftig Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – 5 StR 164/16; Vorinstanzen: Vorinstanz: LG Leipzig, Urteil vom 14.12.2015 – 11 KLs 390 Js 9/15
MIR 2017, Dok. 004, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) hat die Revision gegen das Strafurteil des LG Leibzig in Sachen "kino.to/kinox.to" mit Beschluss vom 11.01.2017 (5 StR 164/16) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie entsprechende Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 007/2017 des BGH vom 19.01.2017
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