Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.03.2016&Aktenzeichen=4%20Ws%206%2F16
Timestamp: 2019-03-25 02:25:01
Document Index: 139381488

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16 - dejure.org
KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16
§ 73 StGB, § 73a StGB, § 111d StPO
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung des (Wertersatz-)Verfallsbetrages
StGB § 73; StGB § 73a; StPO § 111d
Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks; Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Verschiebung des aus der Tat erlangten Vorteils auf einen Dritten
StGB § 73 ; StGB § 73a; StPO § 111d
Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz
Einschränkung des Prüfungsumfangs bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung des (Wertersatz-)Verfallsbetrages; Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz; Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks; Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Verschiebung des aus der Tat erlangten Vorteils auf einen Dritten
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist - wie das Landgericht gestützt auf einen Beschluss des Kammergerichts zur Teilaufhebung eines dinglichen Arrests im vorliegenden Verfahren (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6) zutreffend ausgeführt hat - die Bestimmung des "erlangten Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF zum Einen bezogen auf die Angeklagten und zum Anderen bezogen auf die Verfallsbeteiligten als begünstigte Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB aF im Rahmen eines hier vorliegenden sog. Verschiebungsfalls.
Vielmehr wurden nur die in die Immobilien investierten Beträge über Zwischenschritte auf die Verfallsbeteiligten verschoben (vgl. KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15).
Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB aF auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung des Verfalls, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, "aus der Tat" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF stammen müssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Ws 61/13, wistra 2013, 361, 363; KG, Beschluss vom 1. März 2016 - 4 Ws 6/16 - 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 f.).
Es gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 2652/07, BeckRS 2008, 31928; BGH B.v. 08.10.2012 -StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (KG Beschluss vom 01.03.2016 - 4 Ws 6/16, BeckRS 2016, 09292, beck-online).
Es fehlt an der gemäß § 111i Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 StPO für einen staatlichen Rechtserwerb unabdingbaren Feststellung in dem landgerichtlichen Urteil vom 27.11.2008, dass der Verurteilte oder ein anderer im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB diese Gegenstände entweder gemäß § 73 Abs. 1 StGB unmittelbar aus einer Straftat oder gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB als Surrogat eines unmittelbar aus einer Straftat erlangten Gegenstands erlangt hat (zum Unmittelbarkeitserfordernis BGH, NStZ 2006, 334, 335; KG, Beschluss vom 01.03.2016, 4 Ws 6/16).