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Timestamp: 2020-07-08 22:39:25
Document Index: 331595993

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

OLG Frankfurt entschied über Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebotes mit Urteil vom 19.1.2010 – 22 U 49/08. | Captain HUK
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OLG Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 15.10.2007 (1 U 45/07) zur Frage der Eigenreparatur im 130%-Bereich. →
Mit Urteil vom 19.01.2010 ( 22 U 49/08 ) hat der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt über die Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer des LG Darmstadt und damit zu den Verpflichtungsvoraussetzungen zur Annahme eines Restwertangebotes entschieden.
1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.
2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.
3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.
„Ihr Fahrzeug hat vermutlich einen Totalschaden erlitten. Vereinbarungsgemäß verkaufen Sie das Fahrzeug erst nach Rücksprache mit uns. In vielen Fällen können wir Ihnen ein höheres Restwertangebot (Wert nach Unfall) übermitteln. Das Fahrzeug wird dann für Sie kostenlos abgeholt. Wir werden Sie schnellstmöglich informieren.“
Grundsätzlich kann der Geschädigte im Totalschadensfall nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen. Auch die Ersatzbeschaffung steht als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Dies gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit leistet der Geschädigte im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensregulierung durch § 249 BGB gezogenen Grenzen, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts verkauft oder in Zahlung gibt. Das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen bildet in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwerts, so dass der Geschädigte den so ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf. Der Schädiger kann dem Geschädigten deshalb insbesondere nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielen könnte (BGH NJW 2000, 800).
Dabei hat der mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste, also solche des regional zugänglichen allgemeinen Markts (BGH MDR 2009, 44; BGH 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08 –). Dies bedeutet, dass der Sachverständige grundsätzlich nicht online-Börsen einzubeziehen hat.
In diesem Fall muss sich der Geschädigte auch nur einen Restwert, wie ihn der Sachverständige auf dem Regionalmarkt ermittelt hat, anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06 -, MDR 2007, 1368; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 – 1 U 45/07 -).
Anhaltspunkte für die Zulassung der Revision sind angesichts der Entscheidung des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 ZPO nicht gegeben.
So das Urteil des OLG Frankfurt
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11 Kommentare zu OLG Frankfurt entschied über Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Annahme des Restwertangebotes mit Urteil vom 19.1.2010 – 22 U 49/08.
10. März 2010 um 17:54
Zitat: „Der Sachverständige hat zwar angegeben, dass ihm bisher keine Fälle bekannt geworden sind, dass die Restwertangebote tatsächlich nicht eingelöst worden seien.
Er hat aber selbst auch nicht näher erklären können, wie es zu einem Restwertangebot kommen kann, das den auf dem Regionalmarkt erzielbaren Restwert um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich noch die Fahrtkosten eines Fahrzeugtransporters für die Strecke … abdeckt“.
Traurig traurig, dass solche SV’s überhaupt Gutachten erstatten dürfen.
Bezüglich des Restwertes schön begründet wie ich meine. Der Geschädigte muss zumindest Herr des Geschehens bleiben, weil es ja nicht darum gebeten hat, dass ihzm einer das Auto kaputt fährt.
Die Versicherung kann den Schaden durch eigene Leistung versuchen für sich geringer zu halten, aber dabei nicht den Geschädigten übergehen.
Und der SV der Versicherung hätte bereits den Restwert auf dem regionalen, allgemeinen Markt ermitteln müssen.
Willi, danke, dass Du dieses Urteil eingestellt hast.
hinsichtlich des Restwertangebotes ist der Zivilsenat des OLG Frankfurt klar auf der Linie des BGH, der auch den regionalen Markt für maßgeblich hält.
Dass das Gericht hier Zweifel an dem Internetrestwertaufkäufer hat, zeigt einmal mehr, wie zweifelhaft doch diese Angebote sind. Das Urteil ist daher eine weitere eindeutige Absage an den Internetrestwertmarkt.
der SV 3 ist von der Beklagten, also von der Versicherung eingeschaltet worden. Blamabel ist nur, dass SV 3 in der Beweisaufnahme das Internetrestwertangebot, das um ein vielfaches höher war als das regionale, nicht erklären konnte! Peinlich, peinlich! Aber so sind sie nun mal, die von den Versicherern eingeschalteten Sachverständigen.“…Der Senat hat den Sachverständigen SV3 zur Frage des Charakters und der Einholung von Restwertangeboten vernommen. Auch dieser hat bestätigt, dass er persönlich keinen Kontakt zu dem Restwertaufkäufer hatte, sondern dieses Angebot lediglich aus der Restwertbörse erhalten hat, in die er sein Gutachten mit den Angaben des geschädigten Fahrzeugs eingestellt hatte… Er hat aber selbst auch nicht näher erklären können, wie es zu einem Restwertangebot kommen kann, das den auf dem Regionalmarkt erzielbaren Restwert um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich noch die Fahrtkosten eines Fahrzeugtransporters für die Strecke … abdeckt…“ Das ist wahrlich eine Blamage für die Internetrestwertbörse. Wahrlich, wahrlich ich sage euch, das ist das Ende der Online-Restwertbörse. Die Gerichte bekommen immer mehr Zweifel an der nicht durchschaubaren, im übrigen auch nicht relevanten Internetrestwertbörse.
11. März 2010 um 06:58
Die SV der Versicherung können solche Restwerte gar nicht begründen können!
a) Die setzen nur noch Werte ein, ohne technischen Sinn und Verstand.
b) Begründen kann man nur dann, wenn man verstanden hat, was man da macht…
SV-NRW sagt:
11. März 2010 um 08:29
ich bin jetzt fast 18 Jahre in diesem Bereich tätig und in dieser Zeit wurde bereits mehrfach alles totgesagt…die freien Sachverständigen…die Schadensteuerung der Versicherungen…die Restwertbörsen usw. Aber alle leben noch.
MfG nach Bochum
11. März 2010 um 09:42
Hi SV-NRW,
ich weiß, dass Totgeglaubte länger leben. Ich wollte ja nur darauf hinweisen, dass auch mit dem von Willi Wacker eingestellten Urteil des OLG Frankfurt ein weiteres Obergericht – nicht irgend ein Amtsgericht – gegen die Internetrestwertbörse entschieden hat.
Die Grüße nach Bochum nehme ich gerne entgegen.
@Andreas@ “ Die SV der Versicherung können solche Restwerte gar nicht begründen können!“
Es verbiete sich eigentlich in diesem Zusammenhang von SV zu reden.
11. März 2010 um 14:43
Da hat borsti natürlich Recht. Asche auf mein Haupt, aber zertifiziert sind sie halt, die „Kollegen“, also doch SV ( = schlaue Versicherungsmitarbeiter).
die Bezeichnung SV = schlauer Versicherungsmitarbeiter war mir bisher auch nicht bekannt. Man lernt nie aus.
Hallo Leute, ich glaube, dass das obige Urteil richtungsweisend hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Onlinerestbörsen ist. Wie kann ein vielfacher Betrag im überregionalen Bereich im Gegensatz zum regionalen Bereich gaubhaft zustandekommen? Selbst der vom Gericht bestellte Sachverständige konnte dazu keine befiedigende Antwort geben. Das ist doch bezeichnend. Jeder Anwalt sollte bei Restwertangeboten der Versicherer auf dieses Urteil verweisen und den Versicherer erst einmal hinsichtlich der Seriösität des Restwertangebotes zur Aufklärung auffordern. Ein wichtiges Urteil! Dank an die Macher, dass das Urteil hier verbreitet wird.