Source: https://www.feriendahoam.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-14 01:22:02
Document Index: 283306662

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 145', '§ 4', '§ 8', '§ 145', '§ 2', '§\n1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ferien Dahoam
(1) Der Kreisjugendring Miesbach veranstaltet ein Ferienprogramm in dessen Rahmen Kindern und Jugendlichen („Teilnehmern“) durch Dritte („Kursanbieter“) ein abwechslungsreiches und kostengünstiges Freizeitangebot aus Sport, Musik, Kunst,
Medien, Natur, Erlebnis und Spiel unterbreitet werden soll. Soweit im Folgenden die männliche Bezeichnung „Teilnehmer“ und/oder „Kursanbieter“ verwendet wird,
gilt dieser Vertrag auch für Teilnehmerinnen und/oder Kursanbieterinnen; ihre Gleichberechtigung ist gewährleistet.
(2) Dieses Internetangebot wird vom Verein betrieben. Nimmt ein Teilnehmer über dieses Internetangebot nach vorheriger Registrierung Leistungen des Vereins in
Anspruch, finden hierauf die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) Anwendung. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur
dann, wenn diese vom Verein schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung erkennt der Teilnehmer diese AGB als maßgeblich an. Abgesehen von der Erklärung
des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.
(3) Die Registrierung des Teilnehmers im Rahmen dieses Internetangebots erfolgt kostenlos; ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.
Teilnahmeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen; Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedürfen der Zustimmung ihres
gesetzlichen Vertreters. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben; soweit sich persönlichen Angaben des
Teilnehmers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
(4) Mit der Registrierung wählt der Teilnehmer einen persönlichen Nutzernahmen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen
sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(5) Änderungen dieser AGB werden dem Teilnehmer vom Kreisjugendring Miesbach schriftlich oder per eMail mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens
wird der Teilnehmer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
(1) Der Kreisjugendring Miesbach trifft aus einer Vielzahl von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche eine Auswahl und präsentiert das Kursangebot im Rahmen dieses Internetangebots. Die Leistung des Kreisjugendrings Miesbach besteht in der Präsentation und Vermittlung der Kursangebote sowie dem Verkauf von Gutscheinen, die den Teilnehmer berechtigen, die Leistungen eines Kursanbieters an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Termin nach Maßgabe der jeweiligen Kursbedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Durchführung der Kurse selbst obliegt alleine den Kursanbietern als Veranstalter.
(2) Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Kursangebots kommt unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Kursanbieter zustande.
Die Erfüllung der vermittelten Kursangebote als solche stellt daher keine Leistungspflicht des Kreisjugendrings Miesbach dar.
(3) Die Bestelldaten, diese AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht übermittelt der Kreisjugendring Miesbach unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform.
§ 3 Kursanmeldung und -durchführung
(1) Die Präsentation des Kursangebots durch den Kreisjugendring Miesbach stellt kein bindendes Angebot dar. Die Anmeldung zu einem Kurs ist ein gemäß § 145 BGB bindendes Angebot des Teilnehmers an den jeweiligen Kursanbieter. Die verbindliche Buchung des Kurses erfolgt mit Zugang der Bestätigung durch den jeweiligen Kursanbieter. Die Anmeldung zu einem Kurs hat mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin stattzufinden, wenn nicht anders vermerkt. Die Vergütung wird sofort mit Anmeldung fällig.
(2) Nach Buchung eines Kurses ist der Teilnehmer berechtigt, den Kurs nach Maßgabe der jeweiligen Kursbedingungen in Anspruch zu nehmen. Wichtige Inhalte
aus den Kursbedingungen des Kursanbieters (z.B. Termine, Orte oder Ausschlusskriterien wie Mindesteilnehmerzahl oder Witterung) sowie Anforderungen an die persönliche Eignung eines Teilnehmers (z.B. Größe, Alter, Gesundheitszustand, Gewicht) finden sich in der jeweiligen Kursbeschreibung. Der Kreisjugendring Miesbach bemüht sich, auch Menschen mit Behinderungen eine Kursteilnahme zu ermöglichen, weist jedoch darauf hin, dass eine Teilnahme in diesem Fall möglicherweise beschwerlich oder unmöglich sein kann.
(3) Die Durchführung der Kurse selbst obliegt alleine dem jeweiligen Kursanbieter als Veranstalter. Der Kreisjugendring Miesbach hat daher keinen Einfluss auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Durchführung eines Kurses. Findet ein Kurs nicht statt, weil zum Beispiel die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde oder die Witterungsbedingungen eine Durchführung nicht gestatten, trägt der Kreisjugendring Miesbach aber dafür Sorge, dass die Kursgebühr zurückerstattet wird. Soweit nicht ausdrücklich geregelt, ist die Anreise zu einem Kurs in der Kursgebühr nicht enthalten; die Kosten hierfür sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.
(4) Inhaltliche Abweichungen und Änderungen zu einzelnen Kursen erfolgen nur bei Notwendigkeit, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtinhalt oder die
Wirkung des gebuchten Kurses nicht erheblich beeinträchtigen. Der Kreisjugendring Miesbach wird sich nach besten Kräften bemühen, den Teilnehmer nach Kenntniserlangung über erhebliche Änderungen zeitnah zu informieren. Im Falle der erheblichen Änderung von wesentlichen Inhalten eines Kurses ist der Teilnehmer berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten
(5) Erscheint der Teilnehmer zu einem Kurs aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht oder hat er den Kurs nicht gemäß den Bedingungen des jeweiligen
Kursanbieters rechtzeitig abgesagt, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr.
§ 4 Nachlässe
Inhaber eines Sozialausweises erhalten Nachlässe auf die Kursgebühr. Für weitere Informationen steht die jeweilige Heimatgemeinde zur Verfügung.
Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang
(1) Der Kreisjugendring Miesbach haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der vom Kreisjugendring Miesbach selbst durchgeführten Kurse. Ferner haftet der Kreisjugendring Miesbach für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Kreisjugendring Miesbach jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Kreisjugendring Miesbach haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Kreisjugendring Miesbach haftet insoweit weder für die ständige noch die ununterbrochene Verfügbarkeit seines Internetangebots.
(1) Sämtliche vom Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Alter bzw. Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden nach den Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
(2) Hiernach ist der Kreisjugendring Miesbach insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung einschließlich der Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung mit Kursanbietern („Bestandsdaten“), Leistungserbringung oder Abrechnung („Nutzungsdaten“)
erforderlich ist. Bestandsdaten sind insbesondere Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Alter bzw. Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Telefaxnummer, Bankverbindung. Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation eines Teilnehmers, Angaben über Beginn und Ende sowie über
den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Teilnehmer in Anspruch genommenen Telemedien.
(3) Soweit ein Teilnehmer weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, kann er dies jederzeit insbesondere durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg
an den Kreisjugendring Miesbach, Rosenheimer Str. 12, 83714 Miesbach oder auf dem digitalen Weg an info@kjr-miesbach.de. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung eines Kurses erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der Kreisjugendring Miesbach die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Kurses nutzen.
§ 8 Keine Haftung für die Inhalte fremder Websites
Der Kreisjugendring Miesbach verweist auf seiner Website auch zu anderen, externen Seiten im Internet („Links“). Auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten hat der Kreisjugendring Miesbach jedoch keinen Einfluss, er macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Seiten auch nicht zu eigen. Dies gilt für sämtliche auf der Website des Kreisjugendring Miesbach enthaltenen Links auf Websites Dritter.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung
Soweit Sie Leistungen des Kreisjugendring Miesbach über diese Website in Anspruch nehmen, möchten wir auf folgendes hinweisen:
(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Kreisjugendring Miesbach vermittelten Kurse entnehmen Sie bitte der jeweiligen Kursbeschreibung im Rahmen dieses Internetangebots.
(3) Die Präsentation des Kursangebots durch den Kreisjugendring Miesbach stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Anmeldung zu einem Kurs durch Sie ist ein gemäß § 145 BGB bindendes Angebot an den jeweiligen Kursanbieter. Im Fall der Annahme erfolgt eine Bestätigung durch Versendung einer E-Mail durch den jeweiligen Kursanbieter. Damit kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Kursanbieter zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Buchung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Zahlvorgang erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte der von Ihnen gewünschte Kurs nicht oder nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebene Kursgebühr versteht sich als Endpreis inklusive Steuern.
(7) Die Kursgebühr ist, wenn vom Anbieter nicht anders angegeben, vor Ort bei Kursbeginn in bar zu entrichten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail Adresse: info@kjr-miesbach.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht