Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_HG_2014_Kreditermaechtigungen_derivative_Finanzg-d5898719,3.html
Timestamp: 2017-01-24 12:01:15
Document Index: 240604813

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

§ 2 HG 2014, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (H...…§ 2 HG 2014, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte§ 3 HG 2014, Kredit- und Zinsmanagement§ 4 HG 2014, Haushaltswirtschaftliche Sperren§ 5 HG 2014, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflic...§ 6 HG 2014, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 7 HG 2014, Bewirtschaftung des Einzelplans 12§ 8 HG 2014, Allgemeine und Einzelplan übergreifende Bewirtschaftungsregeln§ 9 HG 2014, Struktur- und Funktionalreform§ 10 HG 2014, Deckungsfähigkeit und Rücklagen§ 11 HG 2014, Stellenpläne und Stellenübersichten§ 12 HG 2014, Leerstellen§ 13 HG 2014, Ausbringung und Übertragung von Planstellen und Stellen§ 14 HG 2014, Ermächtigungen für sonstige Personal bewirtschaftende Maßnahmen§ 15 HG 2014, Übernahme von geprüften Nachwuchskräften§ 16 HG 2014, Grundstücksangelegenheiten§ 17 HG 2014, Sonstige Vermögensgegenstände§ 18 HG 2014, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen§ 19 HG 2014, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inner...§ 20 HG 2014, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums§ 21 HG 2014, Beteiligung an der HSH Nordbank AG§ 22 HG 2014, Hochschulen und Forschungsinstitute…Anlage 1 HG 2014
§ 2 HG 2014, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte
§ 2 HG 2014Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2014,SHReferenz: [keine Angabe](1) Das Finanzministerium darf zur Deckung der Ausgaben Kredite bis zum Höchstbetrag von3.675.766.200 Eurofür das Haushaltsjahr 2014 aufnehmen. Bei Diskontpapieren ist nur der Nettobetrag auf die Kreditermächtigung des jeweiligen Haushaltsjahres anzurechnen.(2) Das Finanzministerium darf ab Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 5 % des in § 1 für die Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres festgestellten Betrages aufnehmen. Die hiernach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des folgenden Haushaltsjahres anzurechnen.(3) Kredite und derivative Finanzgeschäfte nach § 18 Abs. 6 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sind in inländischer Währung abzuschließen. Eine Aufnahme von Fremdwährungskrediten ist zulässig, wenn das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich Kapital und Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte ausgeschlossen wird. Auf die jeweilige Kreditermächtigung des Absatzes 1 ist der sich nach der Wechselkurssicherung ergebende Kapitalbetrag in inländischer Währung anzurechnen.(4) Die Obergrenze für Zinsänderungsrisiken (§ 3 Abs. 3 Satz 2) wird für das Haushaltsjahr 2014 auf 50.000.000 Euro festgesetzt. Für die Planung und Steuerung der Zinsausgaben in den Jahren bis 2019 sind im Haushaltsjahr 2014 folgende Obergrenzen bei den Zinsänderungsrisiken zu beachten: Für 2015 80.000.000 Euro, für 2016 100.000.000 Euro, für 2017 120.000.000 Euro, für 2018 140.000.000 Euro und für 2019 165.000.000 Euro.(5) Das Finanzministerium darf im Eigenbestand befindliche Wertpapiere des Landes vorübergehend Kreditinstituten gegen Entgelt überlassen.(6) Das Finanzministerium darf Kassenverstärkungskredite bis zu 10 % des in § 1 für Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres festgestellten Betrages aufnehmen. Darüber hinaus darf das Finanzministerium zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs Vereinbarungen mit Kreditinstituten abschließen, die eine kurzfristige Liquiditätsbeschaffung durch Beleihung von im Eigenbestand des Landes befindlichen Wertpapieren bis zu einem Betrag von 500.000.000 Euro ermöglichen.(7) Das Finanzministerium darf Darlehen, die der Bund den Ländern zweckgebunden gewährt, mit dem auf Schleswig-Holstein entfallenden Anteil aufnehmen. Ferner darf das Finanzministerium Darlehen aus dem sonstigen öffentlichen Bereich aufnehmen, die zweckgebunden für eine im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahme gewährt werden und die zinsgünstiger als Kapitalmarktdarlehen sind.(8) Zur wechselseitigen Besicherung von Kreditrisiken aus derivativen Geschäften wird das Finanzministerium ermächtigt, im Rahmen und für die Laufzeit dieser Geschäfte Sicherheiten in Form verzinster Barmittel entgegenzunehmen und zu stellen. Der damit verbundene Finanzierungsbedarf wird auf die Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 angerechnet und darf einen Betrag von 500.000.000 Euro nicht überschreiten.
§ 1 HG 2014, Feststellung des Haushaltsplanes§ 3 HG 2014, Kredit- und Zinsmanagement