Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/benachteiligung-wegen-einer-vermuteten-sympathie-fuer-china-368027
Timestamp: 2020-02-22 03:55:31
Document Index: 116406629

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 286', 'Art. 5', '§ 22', '§ 22', 'EuG', '§ 611']

Benach­tei­li­gung wegen einer ver­mu­te­ten Sym­pa­thie für Chi­na | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­schä­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist aller­dings, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind kei­ne „Welt­an­schau­ung“.
In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die 1961 gebo­re­ne Klä­ge­rin ist Han-Chi­ne­sin. Sie hat an der P Fremd­spra­chen­uni­ver­si­tät stu­diert. Ihr Vater ist an die­ser Pro­fes­sor und Prä­si­dent des Chi­ne­si­schen Ger­ma­nis­ten­ver­ban­des. Die Klä­ge­rin ist nicht Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Chi­nas. Seit 1987 ist sie für die beklag­te Rund­funk­an­stalt als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son in der Chi­na-Redak­ti­on beschäf­tigt, wobei der letz­te Hono­rar­rah­men­ver­trag bis zum 31. Dezem­ber 2010 befris­tet war. Die Klä­ge­rin bear­bei­te­te als Redak­teu­rin vor­wie­gend nicht-poli­ti­sche The­men. Im April 2010 bewarb sie sich erfolg­los für eine Fest­an­stel­lung. Ende Juni 2010 teil­te die Beklag­te mit, dass sie über das Jah­res­en­de 2010 hin­aus den befris­te­ten Hono­rar­rah­men­ver­trag nicht mehr ver­län­gern wer­de. Die Klä­ge­rin erhielt die in die­sem Fall vor­ge­se­he­nen tarif­li­chen Leis­tun­gen. Sie macht gel­tend, sie sei von der Beklag­ten benach­tei­ligt wor­den, weil ihr die­se – unzu­tref­fend – eine Welt­an­schau­ung unter­stellt habe. Die Beklag­te habe bei ihr „Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na“ ver­mu­tet und „damit Unter­stüt­zung für die KP Chi­na“. Ihre Ent­las­sung sei dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Beklag­te ange­nom­men habe, „sie sei gegen­über der Volks­re­pu­blik Chi­na zu regie­rungs­freund­lich“. Die Beklag­te habe sie daher wegen einer unter­stell­ten, in der Sache aber nicht gege­be­nen Welt­an­schau­ung dis­kri­mi­niert.
Die Kla­ge blieb sowohl vor Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1 wie nun auch letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Es kann dahin­ste­hen, ob und wo heu­te noch eine „kom­mu­nis­ti­sche Welt­an­schau­ung“ o.ä. exis­tiert. Unbe­strit­ten lehnt die Klä­ge­rin der­ar­ti­ges für sich ab und ist auch nicht Mit­glied der KP Chi­na. Sofern sie der beklag­ten Rund­funk­an­stalt vor­hält, die­se sei davon aus­ge­gan­gen, sie hege Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na und berich­te freund­lich über deren Regie­rung, trägt sie kei­ne Tat­sa­chen vor, die den Schluss dar­auf zulas­sen, sie sei wegen einer ihr unter­stell­ten Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wor­den. Selbst wenn die Beklag­te im Rah­men der ihr grund­recht­lich garan­tier­ten Rund­funk­frei­heit eine stär­ke­re jour­na­lis­ti­sche Distanz zu der Regie­rung in Peking durch­set­zen woll­te und des­we­gen die Zusam­men­ar­beit mit der Klä­ge­rin been­det hät­te, indi­zier­te dies nicht, dass die Beklag­te der Klä­ge­rin eine Welt­an­schau­ung unter­stellt hät­te. Im Übri­gen bedeu­tet Sym­pa­thie für ein Land nicht Sym­pa­thie für eine die Regie­rung tra­gen­de Par­tei; schon gar nicht kann nach der Lebens­er­fah­rung ange­nom­men wer­den, dass deren welt­an­schau­li­che Fun­die­rung, so sie eine hat, vom Sym­pa­thi­san­ten geteilt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­riht hat daher wie die Vor­in­stan­zen die Kla­ge als unschlüs­sig abge­wie­sen.
Als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son fällt die Klä­ge­rin unter den Schutz des AGG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGG.
Die Klä­ge­rin ist aber nicht "wegen" ihrer Welt­an­schau­ung oder einer ihr unter­stell­ten Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wor­den.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de, wobei die sich nach­tei­lig aus­wir­ken­de Maß­nah­me direkt an das ver­bo­te­ne Merk­mal anknüp­fen muss 2. Eine Benach­tei­li­gung durch Unter­las­sen kommt in Betracht, wenn ein Arbeit­ge­ber ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des nicht ver­län­gert 3. Dabei reicht es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 letz­te Alter­na­ti­ve AGG aus, dass der Benach­tei­lig­te eine schlech­te­re Behand­lung erfährt, als sie eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Lage erfah­ren wür­de. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung kann also auch in Betracht kom­men, wenn es an kon­kre­ten Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Lage man­gelt.
Die Klä­ge­rin hat aber kei­ne Indi­zi­en für die Ver­mu­tung vor­ge­tra­gen, sie sei wegen einer ihr unter­stell­ten Welt­an­schau­ung von der Beklag­ten benach­tei­ligt wor­den.
Recht­lich zutref­fend geht die Kla­ge zunächst davon aus, dass ein Arbeit­ge­ber einen Betrof­fe­nen auch dann benach­tei­ligt, wenn er das Vor­lie­gen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des bei der Benach­tei­li­gung irrig nur annimmt (§ 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG). Die Klä­ge­rin macht nicht gel­tend, von der Beklag­ten wegen einer bei ihr tat­säch­lich vor­lie­gen­den Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wor­den zu sein. Sie sieht sich viel­mehr benach­tei­ligt, weil die Beklag­te bei ihr – irri­ger­wei­se – eine Welt­an­schau­ung ver­mu­tet habe und sie auf­grund die­ser unzu­tref­fen­den Ver­mu­tung ungüns­ti­ger behan­delt habe, als es eine ande­re Per­son ohne eine sol­che ver­mu­te­te Welt­an­schau­ung erfah­ren wür­de.
Rechts­feh­ler­frei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die Klä­ge­rin kei­ne Indi­zi­en dafür vor­ge­tra­gen hat, dass die Beklag­te ihr über­haupt eine "Welt­an­schau­ung" unter­stellt hat.
Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen, die Beklag­te habe ihr unter­stellt "Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na" zu haben und "gegen­über der Volks­re­pu­blik Chi­na zu regie­rungs­freund­lich" zu sein. Wenn man zuguns­ten der Klä­ge­rin annimmt, die Beklag­te habe bei ihr tat­säch­lich die­se Ein­stel­lun­gen ange­nom­men 4, stellt dies ersicht­lich nicht die Annah­me einer "Welt­an­schau­ung" der Klä­ge­rin dar. Abge­se­hen davon, dass man Sym­pa­thie "für ein Land" streng genom­men gar nicht emp­fin­den kann und der Vor­wurf, "zu freund­lich" über das Han­deln einer Regie­rung zu berich­ten, die sach­li­che Rüge man­geln­der jour­na­lis­ti­scher Objek­ti­vi­tät ent­hält, weist eine sol­che Kri­tik schon für sich genom­men kei­ner­lei Bezug zu einer Welt­an­schau­ung auf. Ins­be­son­de­re indi­zier­te eine sol­che Sicht­wei­se der Klä­ge­rin ent­ge­gen der mit der Revi­si­on wei­ter ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kei­ne "Unter­stüt­zung für die KP Chi­na", wie dies die Klä­ge­rin ihrer­seits schluss­fol­gern will. Aber selbst wenn die Beklag­te sol­ches unter­stellt haben soll­te, ergä­be sich dar­aus wie­der­um nicht, die Beklag­te habe der Klä­ge­rin eine "Welt­an­schau­ung" unter­stellt. Abge­se­hen davon fehlt es an jeder Dar­le­gung, inwie­weit die Poli­tik der KP Chi­na, das Han­deln der Regie­rung der Volks­re­pu­blik Chi­na oder die in der Volks­re­pu­blik Chi­na statt­fin­den­den gesell­schaft­li­chen, öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Pro­zes­se über­haupt noch "welt­an­schau­lich" fun­diert sind. Ent­spre­chen­des gilt für den Hin­weis der Klä­ge­rin, sie habe an der Fremd­spra­chen­uni­ver­si­tät in P stu­diert und ihre Kom­mi­li­to­nen oder Stu­den­ten ihres Vaters sei­en heu­te Diplo­ma­ten oder beklei­de­ten inzwi­schen hohe Funk­tio­nen. Inso­weit legt die Klä­ge­rin schon nicht dar, wel­che Bedeu­tung sol­che Tat­sa­chen in der Vor­stel­lungs­welt der Beklag­ten für die Behand­lung der Klä­ge­rin gespielt haben sol­len.
Es kann dabei dahin­ste­hen, ob heu­te über­haupt noch von einer "kom­mu­nis­ti­schen Welt­an­schau­ung" gespro­chen wer­den kann, die im All­ge­mei­nen ein­ge­nom­men wer­den könn­te oder die spe­zi­ell im Fal­le der Volks­re­pu­blik Chi­na hand­lungs­lei­tend ist. Unstrit­tig weist die Klä­ge­rin für ihre Per­son sol­ches von sich, sie ist auch nicht Mit­glied der KP Chi­na. Wenn sich ande­rer­seits die Beklag­te einer in die Dis­kus­si­on gera­te­nen "Regie­rungs­freund­lich­keit" der Chi­na­re­dak­ti­on näher ange­nom­men hat und eine unter Umstän­den nicht gewahr­te jour­na­lis­ti­sche Distanz zum Han­deln der Regie­rung in P abzu­bau­en ver­such­te, so wand­te sie sich weder gegen "Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na" noch hat­te dies mit "Unter­stüt­zung der KP Chi­na" zu tun. Die Klä­ge­rin hat kei­ne Tat­sa­chen dar­ge­legt, die den Schluss zulas­sen, sie sei wegen einer Welt­an­schau­ung oder auch nur wegen einer unter­stell­ten Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wor­den.
Eben­falls rechts­feh­ler­frei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter ent­schie­den, dass jeden­falls ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen benach­tei­li­gen­der Behand­lung und einer "Welt­an­schau­ung" vor­lie­gend nicht zu beja­hen ist.
Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen benach­tei­li­gen­der Behand­lung und dem Merk­mal der Welt­an­schau­ung ist bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an die Welt­an­schau­ung anknüpft oder durch die­se moti­viert ist. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund das aus­schließ­li­che Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass das ver­pön­te Merk­mal Bestand­teil eines Motiv­bün­dels ist, wel­ches die Ent­schei­dung beein­flusst hat 5. Auf ein schuld­haf­tes Han­deln oder gar eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an 6.
Danach ist es revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt selbst unter der Annah­me, die Beklag­te habe der Klä­ge­rin zu Unrecht eine Welt­an­schau­ung unter­stellt, zu dem Ergeb­nis gekom­men ist, dass eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Welt­an­schau­ung und dem Nach­teil unwahr­schein­lich ist.
Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewon­ne­ne Über­zeu­gung oder Nicht­über­zeu­gung einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit für die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem nach dem AGG ver­bo­te­nen Merk­mal und einem Nach­teil kann revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt 7. Sol­che Feh­ler hat die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht auf­ge­zeigt.
Revi­si­ons­recht­lich ist es ins­be­son­de­re nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt dar­auf abge­stellt hat, dass die behaup­te­ten Benach­tei­li­gun­gen zeit­lich lan­ge vor der Ent­schei­dung lagen, die Zusam­men­ar­beit mit der Klä­ge­rin zu been­den. Die Beklag­te erneu­er­te den Hono­rar­rah­men­ver­trag mit der Klä­ge­rin noch am 20.07.2009. Die Kom­ple­xe "Aus­tausch der gesam­ten Redak­ti­ons­lei­tung", "Ableh­nung des VIP-Bei­trags der Klä­ge­rin" vom 07.03.2009, "Abstra­fen wegen des früh­zei­ti­gen Ver­las­sens des Nacht­diens­tes" am 23.04.2009, "Ein­schrän­kung der Tätig­keit der Klä­ge­rin" (April 2009) sowie "Nicht­teil­nah­me an der Buch­mes­se" am 4.06.2009 lie­gen sämt­lich vor die­sem Datum. Wenn die Beklag­te sich im Juli 2009 ent­schied, die Zusam­men­ar­beit mit der Klä­ge­rin fort­zu­set­zen, erschließt sich nicht, wes­halb sie sich wegen der glei­chen Umstän­de ca. ein Jahr spä­ter ent­schlie­ßen soll­te, die Zusam­men­ar­beit mit ihr zu been­den. Im Übri­gen han­delt es sich hier um eine Wür­di­gung vor allem auf tat­säch­li­chem Gebiet, wel­che dem Beru­fungs­ge­richt zukommt und einen Rechts­feh­ler jeden­falls nicht erken­nen lässt.
Schließ­lich hat das Beru­fungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ent­schie­den, dass sich die Beklag­te im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) dar­auf beru­fen kann, gera­de im Bereich der redak­tio­nell täti­gen frei­en Mit­ar­bei­ter für eine gewis­se Fluk­tua­ti­on sor­gen zu wol­len.
Es ist aner­kannt, dass den Rund­funk­an­stal­ten die zur Erfül­lung ihres Pro­gramm­auf­trags not­wen­di­ge Frei­heit und Fle­xi­bi­li­tät nicht genom­men wer­den darf 8. Die Klä­ge­rin war als Radio-/On­line­re­dak­teu­rin beschäf­tigt und zähl­te damit auch zu den pro­gramm­ge­stal­ten­den Redak­teu­ren 9. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch eine Zusam­men­schau aller Indi­zi­en und damit eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de vor­ge­nom­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 AZR 482/​12
LAG Urteil vom 13.02.2012 – 2 Sa 768/​11[↩]
vgl. BAG 22.07.2010 – 8 AZR 1012/​08, Rn. 50, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2[↩]
vgl. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 25; vgl. auch EuGH 4.10.2001 – C‑438/​99 – [Jimé­nez Mel­gar] Rn. 47, Slg. 2001, I‑6915 = AP EWG-Richt­li­nie Nr. 92/​85 Nr. 3 = EzA BGB § 611a Nr. 17, zur Nicht­er­neue­rung eines befris­te­ten Ver­trags bei einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin[↩]
Sym­pa­thie für die Volks­re­pu­blik Chi­na, zu freund­li­che Ein­stel­lung gegen­über der Regie­rung die­ses Lan­des[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 32; 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10, Rn. 42[↩]
BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10, Rn. 42[↩]
BAG 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 34; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 36[↩]
vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, BAGE 119, 138; grund­le­gend BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – BVerfGE 59, 231[↩]
BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 18, aaO[↩]
AGG-EntschädigungKommunismusÖffentlich-rechtlicher RundfunkWeltanschauung