Source: http://www.berlin-music-commission.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-11-20 15:08:29
Document Index: 115209586

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 26', '§ 20', '§ 14', '§ 38', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 38']

Satzung - Berlin Music Commission
Satzung: Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens
BMC Satzung als PDF
1. Die Firma der Genossenschaft lautet Berlin Music Commission eG
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Berlin
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb insbesondere als wirtschaftlicher Zusammenschluss von Unternehmen aus der Musikwirtschaft am Standort Berlin und aus den Bereichen Live Entertainment, Recorded Music, Musiksoftware und -technologie sowie den Musikmedien. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben.
a) die Stärkung der Nachfrage von Produkten und Produktionen der Mitglieder sowie des Ansehens der Unternehmen selbst u.a. durch die gemeinsame Außendarstellung der Produkte und Produktionen der Mitglieder im In- und Ausland sowie im Internet.
b) die Förderung des Informationsaustauschs und der Vernetzung innerhalb der Genossenschaft, innerhalb der Branche sowie branchenübergreifend u.a. durch regelmäßigen Austausch und Realisierung von strategischen Kooperation mit Institutionen und Unternehmen in Berlin, Deutschland und weltweit.
c) die langfristige Etablierung der Genossenschaft als zentraler Ansprechpartner für die Berliner Musikwirtschaft im In- und Ausland.
Zur Realisierung der oben genannten Gegenstände werden insbesondere öffentliche und private Fördermittel akquiriert, mit deren Hilfe gemeinschaftliche Projekte entwickelt, koordiniert und unterstützt werden.
a)es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
b) der dauernde Aufenthaltsort der Geschäftsführung unbekannt ist,
c) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
b) der Beteiligung an Förderprogrammen nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen und Verträge,
c) zur Führung der Marke der Berlin Music Commission nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen und Verträge,
d) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;
e) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 24 Abs. 2 und Abs. 4),
f) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
g) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
h) die Niederschrift über die Generalversammlung, das zusammengefasste Prüfungsergebnis und die Mitgliederliste einzusehen.
c) die vom Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung festgesetzten Beiträge und Umlagen zu zahlen, wobei diese einen Betrag von EUR 1.000,- p. a. für jedes Mitglied nicht übersteigen dürfen,
d) die geltenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die Bedingungen für die Nutzung der Einrichtungen der Genossenschaft und die diesbezüglichen Festsetzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Richtlinien zur Einreichung und Durchführung von Gemeinschaftsprojekten einzuhalten,
g) Für Mitglieder mit einem Eintrittszeitpunkt nach dem 1.1.2008 kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden. Zur Höhe des Eintrittsgeldes und zum Einzahlungszeitpunkt stellen Vorstand und Aufsichtsrat eine Eintrittsgeldordnung auf, die der Zustimmung der Generalversammlung bedarf.
C. Das Kuratorium (Beirat)
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dabei können zwei Vorstandsmitglieder sowie der Vorstandsvorsitzende alleinvertretend rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt. Dieser kann einen Vorsitzenden bestimmen.
2. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 26.
3. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet mit dem Schluss des darauf folgenden Geschäftsjahres. Wiederwahl ist zulässig.
§ 20 Das Kuratorium
1. Zur Beratung des Vorstandes und des Aufsichtsrats kann ein Kuratorium gebildet werden, dem besondere Tätigkeitsfelder – insbesondere kuratorische Auswahlentscheidungen – zugeordnet werden können. Kuratoren können auch Personen sein, die nicht Mitglieder der Genossenschaft sind. Die Einrichtung eines Kuratoriums, die Berufung der Kuratoren und die Festlegung der Tätigkeitsfelder erfolgt durch die Generalversammlung. Die Tätigkeit des Kuratoriums erfolgt ehrenamtlich. Durch seine Einrichtung dürfen die gesetzlichen Aufgaben der übrigen Organe der Genossenschaft nicht eingeschränkt werden.
2. Für die Wahl der Kuratoren, ihre Amtszeit, ihre Tätigkeit und die Beschlussfassungen gelten die Bestimmungen über die Aufsichtsratsmitglieder entsprechend.
2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Darüber hinaus gewährt jeder weitere voll eingezahlte Geschäftsanteil eine weitere Stimme (Mehrstimmrecht).Hierfür ist der Stand am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres maßgeblich. Mehrstimmrechte können nur ausgeübt werden, wenn mindestens 75% der Mitglieder die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB erfüllen und in dieser Eigenschaft Mitglied der Genossenschaft sind. Mehrstimmrechte können vom einzelnen Mitglied nur bis zu höchstens einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausgeübt werden.
3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 38 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
6. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.
n) Einrichtung eines Kuratoriums und Berufung der Kuratoren
§ 29 Geschäftsanteil/Geschäftsguthaben/Übertragung
1. Der Geschäftsanteil beträgt 50,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen bilden das Geschäftsguthaben.
§ 32 Kapitalrücklage
Werden Eintrittsgelder, Agio oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
§ 33 Haftung der Mitglieder und Nachschusspflicht
§ 34 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
1. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12. Für das Gründungsjahr wird ein Rumpfgeschäftsjahr festgesetzt, welches mit Gründung beginnt und am 31.12.2007 endet.
§ 35 Rückvergütung
§ 36 Verwendung des Jahresergebnisses
2. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 30) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 31) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen.
VII. § 38 Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Berliner Zeitung, ISSN 0947-174x veröffentlicht. Dabei sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und der in diesem Zusammenhang zu veröffentlichenden Unterlagen erfolgt ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.