Source: https://www.litlounge.tv/content/agbs
Timestamp: 2017-06-24 05:12:58
Document Index: 55501974

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 13']

AGBs | LitLounge.tv
Allgemeine Geschäftsbedingungen LitLounge.tv § 1. Gegenstand, Vertragspartner Anwendungsbereich Die Verlagsgruppe Random House GmbH (nachstehend „Anbieter“ genannt) bietet über die Webseite www.litlounge.tv (die „Webseite“) die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur an Online-Events teilzunehmen. Die Inhalte der jeweiligen Online-Events werden dabei durch den Anbieter zur Verfügung gestellt.
Zur technischen Erbringung, Registrierung und Abwicklung (inklusive Zahlungsabwicklung) ist vom Anbieter die Techcast GmbH, Schleißheimer Str. 104, 80797 München vertreten durch die Geschäftsführerin Rosemarie Schuster, eingetragen beim Handelsregister beim Amtsgericht München zu HRB 178080, Umsatzsteuer ID: DE264151890, nachstehend Techcast genannt, beauftragt, die die Rechnungsstellung und die Zahlungsabwicklung im eigenen Namen übernimmt und damit auch Vertragspartei dieser Bedingungen wird.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen auch die auf der Webseite litlounge.tv gesondert einsehbaren Datenschutzbestimmungen gehören, gelten für die Nutzung von litlounge.tv, des jeweiligen Onlineshops, der jeweiligen Buchungs-Seiten und für alle Leistungen, die von Techcast im Zusammenhang mit den dortigen Angeboten erbracht werden. Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Zugangsmöglichkeit, der aufgerufenen Domain oder Subdomain und auch für den Fall, dass der Dienst von einem anderen Land als Deutschland aus aufgerufen wird oder die Website oder Teile davon von anderen Websites aus genutzt werden.
Die Darstellung des Angebots an Waren und Dienstleistungen auf litlounge.tv der Webseite, im Onlineshop und über die Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Abgabe der Bestellung eines Online-Events durch den Kunden. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss über das gewählte Online-Event und/oder Dienstleistung gibt der Kunde gegenüber Techcast GmbH mit Abschluss des Bestellvorgangs und dem Absenden der Bestellung ab. Techcast GmbH erklärt die Annahme des Angebotes des Kunden durch die Übersendung einer Bestellbestätigung, in der auch die notwendigen Informationen für die Nutzung des gewählten Online-Events und/oder Dienstleistung von Techcast sowie soweit erforderlich vom jeweiligen Anbieter enthalten sind.
Der Vertrag über das vom Kunden gewählte Online-Event und/oder Dienstleistung kommt zwischen Techcast GmbH und dem Kunden zustande. Die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Leistungspflichten der Techcast GmbH sind dabei auf die technische Bereitstellung des jeweiligen Onlineevents sowie der Vertragsabwicklung beschränkt. Insbesondere trifft die Erfüllungspflicht hinsichtlich der Inhalte des gewählten Online-Events und/oder Dienstleistung ausschließlich den Anbieter.
§ 2 Registrierung, Bestellung
Um Online-Events anzusehen, müssen Sie über einen funktionierenden Internetzugang sowie einen aktuellen Browser verfügen. Techcast behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Webseite und der Services vor.
Der Kunde ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über Techcast erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder Techcast schriftlich mitzuteilen.
Der Kunde erhält nach der Registrierung eine erste E-Mail mit seinen Benutzerdaten. Der Kunde vergibt im zuge der Registrierung ein von ihm frei zu wählendes, sicheres Passwort. „Passwort“ sind dabei alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
Mit Abschluss der Registrierung entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis mit Techcast, das es dem Kunden ermöglicht, die auf der Anbieter Webseite angebotenen unentgeltlichen Services zu nutzen. Für Teile der Services (z.B. entgeltliche Online-Events) sind gegebenenfalls gesonderte Buchungsvorgänge abzuschließen. Die Entgelte für solche entgeltlichen Services sind jeweils beim Online-Event angegeben.
§ 3 Widerrufsrecht bei Buchung entgeltlicher Leistungen
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen die Buchung entgeltlicher Leistungen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Buchung und nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist eine Mail an Techcast unter widerruf@techcast.com über den Entschluss, die jeweilige Bestellung zu widerrufen zu senden. Dazu kann das von Techcast bereitgestellte Formular verwendet werden. Dem Kunden wird daraufhin unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Widerruf abgesendet wird. Wird die jeweilige Bestellung widerrufen, werden alle Zahlungen, die vom Teilnehmer im Rahmen der einzelnen, widerrufenen Buchung gezahlt wurde, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Entgelte werden wegen dieser Rückzahlung nicht berechnet. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald ein Online-Event durchgeführt worden ist.
Das Widerrufsformular ist hier zum Download verfügbar.
Neben dem Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen eine „Geld-Zurück-Zusage“ nach den näheren Bestimmungen des entsprechenden nachstehenden Abschnittes https://www.litlounge.tv/content/faq#geldzurueckgarantie
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch den Kunden beendet werden. Dazu ist lediglich eine E-Mail an service@techcast.com nötig, in der der Wunsch nach Löschung des Kundenkontos geäußert wird.
Nach Eingang der E-Mail wird das Kundenkonto nach angemessener Bearbeitungszeit gelöscht.
Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist der Anbieter sowie Techcast GmbH für deren Dauer jedoch berechtigt, auch ansonsten zur Lösung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
Die inhaltliche Gestaltung des Online-Events (der Leistung) wird jeweils allein durch den Anbieter ausgeführt. Techcast GmbH erbringt dazu nur die Leistungen der Plattform sowie die technische Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Anbieter und Ihnen als Kunden. Nachstehende Haftungsregelungen beziehen sich daher auch auf Ansprüche, die aus der Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Anspruche von Techcast selbst im Rahmen der Leistungen von Techcast ergeben. Eine Gesamtschuldnerische Haftung ist jedoch ausgeschlossen.
Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet jede Partei gesondert nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
Soweit eine Partei durch leichte (einfache) Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet diese der Höhe nach begrenzt nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, mithin also Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht). Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
Jeder Vertragspartner ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen schränken jedoch die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von einer Partei oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von einer Partei beruhen wird durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt. Die Haftung für Garantien ist unbeschränkt, soweit die Garantie den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
Techcast verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht der Anbieter und der jeweilige Dienstleistungs-Anbieter, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen sowie die Dritten, derer sich Techcast zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
Insbesondere verpflichtet sich Techcast die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen unter https://www.litlounge.tv/content/datenschutz
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses. Techcast ist jedoch berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird Techcast den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber Techcast in Textform widerspricht.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts). Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kunde einen Vertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).
Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München.