Source: https://www.finanztip.de/betreuungsverfuegung/
Timestamp: 2018-07-22 12:58:45
Document Index: 90133544

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 104', 'BGH']

Betreuungsverfügung - Vorkehrungen für Betreuungsfall treffen - Finanztip
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Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder vorsorglich einen Betreuer benennen und Vorkehrungen für einen späteren Betreuungsfall treffen.
Ehepartner oder Kinder sind keine gesetzlichen Betreuer und müssen erst von einem Gericht benannt werden.
Ein Betreuer unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ein Vorsorgebevollmächtigter hingegen nicht.
Überlegen Sie sich, ob Sie eine weitreichende Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung abgeben wollen. Gibt es jemanden, der Ihr volles Vertrauen genießt, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen.
Gibt es solch einen Menschen nicht, können Sie jemanden benennen, der Ihnen als Betreuer zur Seite gestellt werden soll. Dann handelt zumindest kein ganz Fremder für Sie.
Verwenden Sie für Ihre Betreuungsverfügung ein Muster. Wir empfehlen das Muster des Bundesjustizministeriums.
Jedem kann es passieren, dass er eines Tages auf die Hilfe von anderen angewiesen ist. Wer soll sich dann um alles kümmern? Entweder Sie benennen in einer Vorsorgevollmacht jemanden, der rechtlich Ihr Vertreter ist. Oder Sie bestimmen eine Person, die das Amtsgericht im Notfall zu Ihrem Betreuer bestellt.
Ein solcher Notfall liegt vor, falls ein Erwachsener wegen einer psychischen Krankheit oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr oder nur noch teilweise selbst regeln kann. Dann kann das zuständige Amtsgericht einen Betreuer bestellen (§ 1896 BGB).
Dieses staatliche Verfahren ersparen Sie sich, indem Sie mit einer Vorsorgevollmacht jemanden bestimmen, dem Sie vertrauen und der als Ihr Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen trifft. Das Gericht sieht nämlich davon ab, einen Betreuer einzusetzen, falls der gleiche Aufgabenkreis durch einen Vorsorgebevollmächtigten wahrgenommen werden kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bestimmt jedoch das Gericht einen Betreuer, kann das ein Ihnen Nahestehender sein, aber auch ein Mitglied eines Betreuungsvereins oder ein selbstständiger Berufsbetreuer.
Falls Ihnen beim Erteilen einer weitreichenden Vorsorgevollmacht unwohl ist, können Sie zumindest denjenigen benennen, den das Amtsgericht als Betreuer bestellen soll: mit einer sogenannten Betreuungsverfügung (§ 1901 c BGB).
Das Betreuungsgericht muss bei der Auswahl eines Betreuers die Vorschläge in der Betreuungsverfügung berücksichtigen (§ 1897 Abs. 4 BGB). Das kann es aber nur, wenn es davon weiß.
Wann das Gericht einen Betreuer bestimmt
Falls eine rechtliche Betreuung notwendig wird und der Betroffene keine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Es fallen mindestens 200 Euro an Gerichtskosten an, auch wenn Sie nur die Betreuung für Ihren Ehegatten übernehmen. Die Kosten sind abhängig vom Vermögen, das Sie detailliert angeben müssen, sind aber im Fall der reinen Personensorge bei 300 Euro gedeckelt. Die können Sie sich sparen, wenn Sie beizeiten an eine Vorsorgevollmacht gedacht haben.
Es kann aber auch sein, dass das Gericht trotz Vorsorgevollmacht einen Betreuer bestellt. Das gilt zum Beispiel, wenn Eheleute sich gegenseitig als Bevollmächtigte angegeben haben und der Verdacht besteht, dass auch der Bevollmächtigte etwa an Demenz erkrankt ist und deshalb als Bevollmächtigter ungeeignet ist. Anders ist die Lage, sofern in der Vorsorgevollmacht ein Ersatzbevollmächtigter benannt ist.
Auch wenn ein Vorsorgebevollmächtigter dauernd Streit mit Angehörigen hat, kann es notwendig sein, dass das Gericht einen Betreuer bestellt, obwohl eigentlich eine Vorsorgevollmacht vorliegt (BGH, Beschluss vom 7. August 2013, Az. XII ZB 671/12). Das ist etwa bei Zweifeln an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten der Fall, zum Beispiel weil Geld des Vollmachtgebers nicht mehr auffindbar ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az. XII ZB 301/13).
In diesen Situationen lässt sich mithilfe einer Betreuungsverfügung verhindern, dass ein völlig fremder Mensch die Betreuung übernimmt.
Wer einen Betreuer an die Seite gestellt bekommt, ist nicht etwa entmündigt. Der Betroffene bekommt nur in bestimmten Bereichen die Unterstützung durch einen gesetzlichen Vertreter. Dabei ordnet das Gericht an, in welchen Aufgabenbereichen der Betreuer tätig werden soll:
Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Sozialleistungsträgern
Ein Betreuer muss die ihm übertragenen Aufgaben so erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 Absatz 2 BGB). Dazu gehört auch, dass nicht über dessen Kopf hinweg entschieden wird.
Sind dem Betreuer Angelegenheiten aus dem Bereich der Vermögenssorge übertragen, so muss er das Vermögen nicht im eigenen, sondern allein im Interesse des Betreuten verwalten. Der Betreuer darf Geld nicht für sich selbst verwenden. Er hat deshalb darauf zu achten, dass sein eigenes und das Geld des Betreuten auf getrennten Konten verwaltet werden. Außerdem darf der Betreuer im Namen des Betreuten nur Gelegenheitsgeschenke machen und das auch nur dann, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen üblich ist.
Der Betreuer braucht eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, um einen Wohnungsmietvertrag zu kündigen, den der Betreute geschlossen hat.
Eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung überschneiden sich teilweise. Sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte sind rechtliche Vertreter des Betroffenen. Beide helfen, falls der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Ein Vorsorgebevollmächtigter kann alle Aufgaben übernehmen, für die auch eine Betreuung möglich ist. Es gibt aber auch wichtige Unterschiede:
Gericht benennt Betreuer als gesetzlichen Vertreter - Wer eine Vorsorgevollmacht verfasst hat, bestimmt seinen Vertreter selbst. Den Betreuer als gesetzlichen Vertreter bestimmt ein Gericht.
Gericht kontrolliert Betreuer - Bei der Vorsorgevollmacht ist der Betroffene auf sein Vertrauen zum Bevollmächtigten angewiesen, denn er ist im Zweifel nicht mehr in der Lage, zu prüfen, ob jener die Vorgaben einhält. Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird der Betreuer vom Betreuungsgericht kontrolliert. Soll der Betreuer auch die Vermögensangelegenheiten für den Betroffenen verwalten, muss er dem Gericht regelmäßig Bericht erstatten und eventuell Vermögensverzeichnisse erstellen sowie die Einnahmen und Ausgaben des Betreuten durch Kontoauszüge und Belege nachweisen.
Gericht legt fest, ab wann der Betreuer handeln darf - Bei der Vorsorgevollmacht lässt sich nicht sicherstellen, dass der Bevollmächtigte nur dann handelt, wenn es wirklich erforderlich ist. Die Betreuungsverfügung dagegen berechtigt die benannte Person, die als Betreuer vorgeschlagen wurde, noch nicht zum Handeln. Erst wenn das Betreuungsgericht sie bestellt hat, hat sie die dafür nötige Grundlage.
Geschäftsfähigkeit - Wer eine Person als Betreuer benennen will, braucht selbst nicht geschäftsfähig sein (§ 104 BGB). Die Wünsche muss das Gericht grundsätzlich auch dann beachten, wenn sie ein Geschäftsunfähiger geäußert hat (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010, Az. XII ZB 165/10). Das ist bei einer Vorsorgevollmacht anders.
Überblick Vorsorgevollmacht versus Betreuungsverfügung
Voraussetzungen Unbedingtes Vertrauen zum Bevollmächtigten ratsam. Vertrauen zum Betreuer reicht.
Betroffener muss geschäftsfähig sein, wenn er die Vorsorgevollmacht aufsetzt.
Vorteile Das gerichtliche Betreuungsverfahren ist nicht nötig. Sie sparen Zeit und Kosten. Das zuständige Gericht kontrolliert den Betreuer.
Nachteile Die bevollmächtigte Person unterliegt keiner Kontrolle. Der Betreuer darf erst handeln, wenn er vom Gericht bestellt ist.
Benennen Sie einen Betreuer
Gibt es in Ihrem Umfeld niemanden, dem Sie eine weitreichende Vorsorgevollmacht erteilen wollen, können Sie zumindest in der Betreuungsverfügung festlegen, wer Ihr Betreuer werden soll, aber auch, wer keinesfalls Betreuer werden soll. Für diese Aufgabe sollten Sie jemanden auswählen, der Ihr Vertrauen genießt. Dabei kommen Angehörige, Freunde oder Nachbarn in Betracht. Wichtig ist auch, dass der- oder diejenige nicht im Ausland oder sehr weit weg lebt. Die täglichen Entscheidungen kann ein Betreuer sonst nur schwer treffen.
Ferner können Sie in der Betreuungsverfügung zum Beispiel festlegen, welche Ihrer Wünsche und Gewohnheiten der Betreuer respektieren soll. Dabei kann es sich um die Frage handeln, ob Sie zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen. Auch ein bestimmtes Senioren- oder Pflegeheim, in dem Sie leben möchten, können Sie angeben.
Die Betreuungsverfügung sollten Sie schon aus Beweisgründen schriftlich abfassen und mit Ort und Datum unterschreiben.
1. Muster verwenden
Wir empfehlen für eine Betreuungsverfügung das Muster des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Dort können Sie festlegen, wer für Sie als Betreuer bestellt werden soll.
2. Persönliche Beratung rund ums Betreuungsrecht
Für die Beratung bei Fragen rund um das Betreuungsrecht sind die Betreuungsbehörden am Wohnort und Betreuungsvereine zuständig. Das sind eingetragene Vereine, die alle Interessierten und auch ehrenamtliche Betreuer beraten. Die Beratung ist kostenlos.
3. Einen spezialisierten Dienstleister beauftragen
Wer mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters ein sogenanntes Vorsorgepaket erstellt, ist auf der sicheren Seite. Dort ist zur Sicherheit auch eine Betreuungsverfügung inklusive.
Wer lieber ein individuelles Vorsorgepaket mit Betreuungsverfügung per Post bekommen möchte, kann sich an meinepatientenverfuegung.de wenden. Durch den Ausdruck und den Postversand ist der Anbieter ein bisschen teurer, wir halten den Preis aber für fair und angemessen.
4. Einen Rechtsanwalt beauftragen
Wer ein individuelles Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt wünscht, kann sich an ein Anwaltsvermittlungsportal wenden. Die suchen einen spezialisierten Anwalt in Ihrer Region aus, der alle Vorsorgedokumente erstellt – auch eine Betreuungsverfügung.
Auch der Anbieter Yourxpert vermittelt einen spezialisierten Anwalt zum Festpreis von 189 Euro. Das ist zwar etwas günstiger, dafür kann das Portal noch keine große Erfahrung nachweisen. Yourxpert hat das Beratungsprodukt Vorsorge erst im Jahr 2017 aufgebaut.
Die Verfügung registrieren lassen
Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Betreuungsverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht auch registrieren lassen. Geht beim Vormundschaftsgericht der Antrag ein, dass jemand einen Betreuer bekommt, fragt das Gericht bei der Bundesnotarkammer nach, ob dort eine Betreuungsverfügung registriert ist. Es erfährt so vom Willen des Betroffenen. Um die Verfügung registrieren zu lassen, müssen Sie eine Gebühr zahlen. Deren Höhe hängt vom gewählten Eintragungsverfahren ab; sie beläuft sich auf einen Betrag zwischen 10 und 20 Euro.
Die Betreuungsverfügung regelmäßig überprüfen
Sie können jederzeit jemand anders als Betreuer wünschen und die Verfügung ändern. Manchmal ist das erforderlich. Gerade wenn sich Eheleute gegenseitig als Betreuer einsetzen, kommt es häufig dazu, dass einer der beiden so krank wird, dass er sich um den anderen nicht mehr kümmern kann.
Wir haben im Dezember 2017 vier Dienstleister untersucht, die ein Frage-Antwort-Tool bieten und nach Auswertung der Antworten individualisierte Vorsorgedokumente erstellen. Außerdem haben wir drei Anwaltsvermittlungsportale betrachtet, die vom Anwalt erstellte Vorsorgeverfügungen zu einem Festpreis anbieten. Die hier empfohlenen Anbieter haben uns überzeugt. Ausführliche Informationen zu unserem Test, den Testkriterien und den Ergebnissen finden Sie im Ratgeber Patientenverfügung.