Source: http://de.slideshare.net/ShaneMcNamee/informationspflichten-is-ps
Timestamp: 2017-01-23 21:16:55
Document Index: 331733064

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', 'BGH', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 43', 'Art. 22', '§ 45']

Informationspflichten für Internetdienstanbieter und europäische Stan…
Informationspflichten für Internetdienstanbieter und europäische Standardisierung
International Society for Animal Ge...
Kleine Praesentation von der Arbeitsgruppe zur Informationspflichten der Forschungsstelle fuer Verbraucherrecht, Universitaet Bayreuth, ueber's Thema Informationspflichten und Internetdienstanbieter, sowie Informationspflichten und Netz Neutralitaet.
INTERNETDIENSTANBIETER UND
EUROPÄISCHE STANDARDISIERUNG
SHANE MCNAMEE LL.M.
SITZUNG DER ARBEITSGRUPPE ZU INFORMATIONSPFLICHTEN
ISP = Internet Service Provider,
IDA = Internetdienstanbieter,
Alltägliche Wichtigkeit des Internets,
Komplexität der Access-Provider-Verträge;
„Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist
ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB, da der Schwerpunkt im Transport von Daten in
das und aus dem Internet heraus liegt. Dass der Kunde hierfür den Rechner des Anbieters
benötigt, ist ihm gleichgültig, so dass nicht die Nutzung einer Sache im Vordergrund steht,
sondern eine Dienstleistung.“
Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag)
ist Dienstvertrag iSd § 611 BGB - BGH, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: III ZR 338/04
• Wieviel muss ich zahlen?
• Monatlich?
• Einrichtungsgebühr und Router?
• Wie schnell kann ich surfen?
• Streaming?
• Downloaden?
• Wie viele Daten kann ich (hoch- und) herunterladen?
• Sind spezifische Webseiten gesperrt?
• Sind spezifische Online Services gesperrt/gedrosselt?
EU Telekom-Paket:
• Rahmenrichtlinie, 2009/140/EG ,
• Universaldienstrichtlinie, 2009/136/EG,
• Artikel 21: Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
• (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die
öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische
Kommunikationsdienste bereitstellen, dazu verpflichten können, transparente, vergleichbare,
ausreichende und aktuelle Informationen über geltende Preise und Tarife, über die bei
Vertragskündigung anfallenden Gebühren und über Standardbedingungen für den Zugang zu den
von ihnen für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung gemäß
Anhang II zu veröffentlichen. Diese Informationen sind in klarer, verständlicher und leicht
zugänglicher Form zu veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehörden können hinsichtlich der
Form, in der diese Informationen zu veröffentlichen sind, weitere Anforderungen festlegen.
• Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen
für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros,
• Datenschutzrichtlinie (E-Privacy),
• GEREK „wait and see“ Methode wegen Darstellung von Informationen über Access-
Provider-Verträge und Netz Neutralität,
Großbritannien; Ofcom freiwillige Systeme:
• 2010 Voluntary Code of Practice: Broadband Speeds,
• Ofcom‘s Approach to Net Neutrality, 24 November 2011,
http://static2.dsl.o2.de/provider/content/staticcontentblob/anbieter/300008998/28/data/PreiseDslSML.pdf
http://www.sky.com/shop/broadb
and-talk/broadband-unlimited/
Sky - Großbritannien
http://www.o2.co.uk/help/everything
-else/o2-home-broadband
http://www.sky.com/shop/broadban
d-talk/broadband-compare/
UPC - Irland
Kb, Mb, MB, GB…
Mb = Megabit, MB = Megabyte, 1 byte = 8 bits,
Geschwindigkeiten in (x.000)Kbps oder Mbps?
Hoch- und Herunterladen-Geschwindigkeiten
Bedeutung „Unlimited“ / „Unbegrenzt“
HARMONISIERUNG /
Keine strenge Harmonisierung der Darstellung von Information
für IDA auf europäischer oder nationaler Ebene
Harmonisierung für Nährwertangabe
(RICHTLINIE 2008/100/EG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2008 zur Änderung der Richtlinie 90/496/EWG des Rates über die
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der empfohlenen Tagesdosen, der Umrechungsfaktoren für den Energiewert
und der Definitionen. OJ L285/9.)
Harmonisierung für Information über Energieeffizienz
(RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 2010 über die Angabe des
Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und
Produktinformationen. OJ L153/1)
Nötigkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung für Access
Provider-Verträge?
Schwierigkeiten – laufende Entwicklung, nationale Gewohnheiten, Vielzahl von Access-
Providers, Festnetz- und Fernseh-Pakete,
dauer &
Herunterladen Hochladen
x Mbps x Mbps x GB x € pro Monat
(incl./excl. x)
x (z.B. Internet Traffic
Management Strategien)
Kb = Kilobit, Mb = Megabit, MB = Megabyte, 1 byte = 8 bits,
GB = Gibibyte, 1 Gigibyte = 1.000 Megabytes,
100 Mbps = 100.000 Kbps = 100 MB in c. 12.5 Sek herunterladen
Max. Geschwindigkeit - x
Durchschnittliche Geschwindigkeit - x
Min. garantierte Geschwindigkeit - x
Nach Erreichen der Daten limit;
(a) Drosseln der Geschwindigkeit, (b) Sperren, oder (c) höherer Tarif ?
Begriff der Netzneutralität:
• Gleichberechtigte und unveränderte Übertragung von sämtlichen Daten(-paketen) unabhängig
von Ursprung, Inhalt oder Verwendung im Internet (Best-Effort-Prinzip),
• Gegenwärtige Transport- und Finanzierungskette (Ende-zu-Ende-Prinzip),
• Positive Netzneutralität: greift in Situationen, in den der IDA versucht, eine höheren Preis für
eine höhere Quality of Service (QoS) zu verlangen,
• Negative Netzneutralität: greift in Situationen, in den der IDA versucht, besondere Online
Services oder Webseiten zu blockieren oder drosseln,
• KOM(2011) 222: Offenes Internet und Netzneutralität in Europa
„Der EU-Rechtsrahmen soll einen wirksamen Wettbewerb fördern, da sich ein hochwertiges
Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen für die Verbraucher auf
diese Weise am wirksamsten sicherstellen lässt. Im Interesse eines funktionierenden
Wettbewerbs müssen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, anhand klarer und
aussagekräftiger Informationen zwischen verschiedenen konkurrierenden Angeboten zu wählen.
Die Verbraucher müssen zudem wirklich zu einem anderen Anbieter wechseln können, wenn
dieser bessere Dienste und/oder niedrigere Preise anbietet oder wenn sie mit den erbrachten
Dienstleistungen nicht zufrieden sind, z. B. da ihr derzeitiger Anbieter bestimmte Dienste oder
Anwendungen einschränkt. In einer wettbewerbsorientierten Umgebung veranlasst dies die
Betreiber, ihre Preise anzupassen und von Beschränkungen beliebter Anwendungen, wie z. B.
VoIP-Diensten, Abstand zu nehmen.“
• Traffic Management, „Verkehrsmanagement“, als Reaktion auf Überlastung des Netzes
wegen datenintensiven Inhalten wie HQ Streaming oder VoIP,
• Traffic Management Maßnahmen als wichtige Informationspflichten,
Problematische Maßnahmen der Internetdienstanbeiter:
• Blockieren von datenintensiven Inhalten,
• Qualitätsdifferenzierung (unterschiedliche Quality of Service (QoS) für verschiedene
Dienstgruppen),
• Entgeltdifferenzierung (Congestion-Based Model), was zu einem Two-Tiered Internet
(„Zwei-Klassen-Internet“) führen kann,
• „Preferred Partners“, z.B. Comcast & Netflix,
• Vertikale Integration, z.B. Sky Broadband & Sky Streaming, Google & Google
ZWEI-KLASSEN-
Internetdiesntanbeiter:
Sind Datenlimits fairer bei mobilen Verträgen?
Wettbewerb zwischen VoIP (Viber, Skype, Facetime) und
Wettbewerb zwischen Messaging Services (Whatsapp, Text
Me!, Pinger) und SMS
Gesetzliche Ausnahme der Netzneutralität für Mobile
NETZ NEUTRALITÄT UND
„Die Endnutzer sind in die Lage zu versetzen, Informationen abzurufen und
zu verbreiten sowie beliebige Anwendungen und Dienste benutzen“ (Art. 8 IV
lit. g RRL 2009, § 2 II Nr. 1 TKG-E)
Transparenzverpflichtungen; „[…] aller Bedingungen, die den Zugang zu
und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken[…]“ (Art. 9 I
ZRL, § 20 I TKG-E)
Informationspflicht der ISP über Einschränkungen des Zugangs zu und die
Nutzung von Diensten sowie Mindestniveau der Dienstqualität (Art. 20 I lit. b,
Art. 21 III lit. c, d UDRL 2009, § 43a I Nr.2, II TKG-E)
Rechtsverordnung zu Transparenz, Einschränkungen des Zugangs zu und
die Nutzung von Diensten sowie Mindestniveau der Dienstqualität (Art. 22 III
UDR 2009 § 45n II Nr. 1, IV Nr. 3, 45o I, II, III TKG-E)
Drosseln und Blockieren:
Comcast Corp v FCC (D.C. Cir. 2010) 600 F.3d 642
Einem US-Gerichtsurteil zufolge hat die Regulierungsbehörde FCC kein Recht, dem Internetprovider Comcast
das selektive Drosseln von Internetanschlüssen zu verbieten. Comcast hatte Tauschbörsennutzer
EU telecoms companies are commonly using 'traffic management' practices to block Voice over IP (VoIP)
traffic and peer-to-peer (P2P) file-sharing activity online, an EU regulator has said. “Regulator reports initial
findings on operators' traffic management practices”, 15 Mar 2012, OutLaw.com, http://www.out-
law.com/en/articles/2012/march1/regulator-reports-initial-findings-on-operators-traffic-management-practices/
Comcast, Netflix, und das Zwei-Klassen Internet:
Um einen reibungslosen Stream anzubieten, schloss Netflix am 23. Feb 2014
mit dem Kabelanbieter und Internet-Provider Comcast einen Vertrag, für
direktere Verbindungen zu den marktführenden US-Providern.
• Kurzfristig – gut für Netflix Kunden
• Langfristig – möglicherweise schlecht für Internet-Verbraucher
NEUE INFORMATIONS-
Tilburg Law and Economics Centre (TILEC), “Network Neutrality and Transparency:
Theory, Experimental Research, Policy Conclusions”, August 2010
http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publicaties/rapporten/2010/09/01/network-neutrality-and-transparency.html
o Mehr Informationen verwirren die Kunden nicht,
o Transparenz und Information über Traffic Management, und Information über Access-
Provider-Verträge im Allgemeinen, sind wertvoll für Wettbewerb und
Wie wäre ein harmonisiertes, verpflichtendes, nicht freiwilliges System für Transparenz und
Informationspflichten im Bereich Access-Provider-Verträge?
Darren Read: Gefahr eines Kabel-TV-mäßigen Internets, balkanisiert, begrenzte Wahl
“Net neutrality and the EU electronic communications regulatory framework”, Int J Law Info Tech (Spring 2012)20 (1): 48-72,
Internet = unbegrenztes, netz-neutrales internet;
Internet-Lite = begrenztes, Zwei-Klassen-Internet;
… oder andersherum?
Ein Reinheitsgebot für‘s Internet
SH AN E MCN AMEE
WISSEN SCH AF TL ICH ER MITARBEITER
L EH RSTU H L F Ü R DEU TSCH ES U N D EU RO PÃISCH ES VERBRAU CH ERRECH T U N D PRIVATRECH T
SO WIE RECH TSVERG L EICH UN G
PRO F . DR. MARTIN SCH MIDT -K ESSEL
WWW.ZIVIL RECH T9 .U NI -BAYREUTH .DE
U N IVERSITÃT BAYREU TH
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TEL .: +4 9 9 2 1 5 5 -6 1 2 5
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Public or Private? Comparing the German and British Approaches to Enforcing ...
A More European Approach to Net Neutrality; EU Policy, National Measures and ...