Source: https://issuu.com/ernstundsohn/docs/ubb_2016_01_free_sample_copy_web
Timestamp: 2017-02-25 10:20:18
Document Index: 348259366

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1042', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG']

Ubb (UnternehmerBrief Bauwirtschaft) 01/ 2016 free sample copy by Ernst & Sohn - issuu
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite U1
ISSN 1866–9328
Editorial Basisdemokratie und ihre Folgen: Wenn der Bürger
Hauptaufsatz Schlichtung, Adjudikation & Co: Streitbeilegung in
Bausachen ohne Hilfe des Gerichts
Kurz informiert Bauwirtschaft rechnet für 2016 mit Umsatzwachstum /
Projekt Zukunftssicherung: Kooperationen im Mittelstand
Aktuelle Urteile „Massenänderungen berechtigen nicht zu
Preiskorrektur“? / Gutachter kritisiert „Prozesshanselei“: befangen! / Zuviel
getankt? Bauleiter vor dem Strafrichter Vergaberecht aktuell
Baubetrieb Bilanzierung: Neue Rechenregeln zur Pauschwertberichtigung /
Lohnsteuer/Sozialversicherung: Behandlung von Arbeitslohnspende bei
Minijobbern / Investitionsabzugsbetrag: Neuer Gestaltungsspielraum 2016
Baustelle Prozessoptimierung im Tunnelbau am Beispiel des
Emscherumbaus
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite U2
UBB 1/2016
@ UBB-online
Der Login erfolgt über
und PLZ auf
www.ernst-und-sohn.de/
ubb-online
Editorial Basisdemokratie und ihre Folgen: Wenn der Bürger entscheidet…
Kurz informiert Der alljährliche Blick in die Kristallkugel: Bauwirtschaft rechnet für
2016 mit Umsatzwachstum / Projekt Zukunftssicherung – Kooperationen im Mittelstand: Fehler vermeiden bringt Erfolg
Hauptaufsatz Schlichtung, Adjudikation & Co: Streitbeilegung in Bausachen ohne
Hilfe des Gerichts
Kurz informiert BVMB-Neujahrsempfang/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft:
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Festrede / Besondere Anforderungen vom
Konzept bis zur Realisierung: Wie sieht „barrierefrei“ aus?
Aktuelle Urteile „Massenänderungen berechtigen nicht zu Preiskorrektur“? / Gutachter kritisiert „Prozesshanselei“: befangen! / Zuviel getankt? Bauleiter vor dem
Baubetrieb Bilanzierung: Neue Rechenregeln zur Pauschwertberichtigung / Lohnsteuer/Sozialversicherung: Behandlung von Arbeitslohnspende bei Minijobbern /
Lohnsteuer: Dienstwagenbesteuerung bei Leasing-Sonderzahlung
Baustelle Baustellenanalyse führt zu Leistungssteigerung: Prozessoptimierung im
Tunnelbau am Beispiel des Emscherumbaus
Vergaberecht Vergabe unter dem Vorbehalt fehlender Finanzierung? / Fehler in der
Leistungsbeschreibung – was tun? / Keine Rügepflicht bei Wahlpositionen
Baubetrieb Investitionsabzugsbetrag: Neuer Gestaltungsspielraum 2016
Lesetipp / Veranstaltungen
Pumpwerk für den Abwasserkanal Emscher auf dem Gelände der Kläranlage
Bottrop (Foto: Rupert Oberhäuser/Emschergenossenschaft)
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (TOPJUS Rechtsanwälte München – Ingolstadt – Schrobenhausen – Pfaffenhofen – Nordhausen), Lehrbeauftragter für Bau- und Vergaberecht an der
Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrbeauftragter für Bau-, Vergabe- und Umweltrecht an der
TH Deggendorf, Redakteur, Vorstandssprecher des CBTR e. V., Direktor der Akademie für Baumanagement an der Technischen Hochschule Deggendorf, Mitherausgeber und Autor zahlreicher
Ordinarius für Bodenmechanik und Grundbau an der Universität der Bundeswehr München; Boley
Geotechnik, Beratende Ingenieure, München-Stuttgart, Mitglied in zahlreichen Normenausschüssen; öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Erd-, Grund- und Felsbau; vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannter Gutachter für Erdbau, Grundbau, Spezialtiefbau und Tunnelbau; Beratender Ingenieur Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Vorstand des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht der Juristischen Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin; Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V., Beirat der STUVA und des CBTR, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mitglied
mehrerer techn. Normenausschüsse, TOPJUS Rechtsanwälte München – Ingolstadt – Schrobenhausen – Pfaffenhofen – Nordhausen
Tel. +49 (0)30 470 31-200
Fax + 49 (0)30 470 31-270
Dipl.-Kfm. Elmar Halbach-Velken
Geschäftsführer Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB); Mitarbeit in
verschiedenen Gremien und Veröffentlichungen zu Themen wie „Europäischer Binnenmarkt“,
„PPP“, „Private (Vor-)Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen“
Univ.-Prof. Dr. iur. Axel Wirth
Ordinarius für Deutsches und Internationales Öffentliches und Privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt, Präsident des CBTR Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e. V.
UBB Fachzeitschrift für Führungskräfte der Bauwirtschaft
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 1
Basisdemokratie und ihre Folgen
Wenn der Bürger entscheidet…
kurz vor Weihnachten kam in Hamburg ein Überraschungspaket an: Die
Bürger der Hansestadt hatten in einem Referendum den enthusiastischen
Olympiaplänen der Stadtoberen einen gehörigen Strich durch die Rechnung
gemacht. 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten „Nein“ zu Olympischen Spielen 2024 in der Stadt. Zu teuer waren sie wohl vielen, glaubt man
den begleitenden Umfragen. Das sorgte für lange Gesichter bei denen, die die
Sommerspiele in der Stadt nicht nur als sportliches Event im Auge hatten,
sondern weit mehr damit vor hatten: Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der
Barrierefreiheit, Erweiterung der U-Bahn, Bau von Straßen,... hätten sich tatsächlich wesentlich schneller realisieren lassen als ohne die fünf olympischen
Ringe in Sichtweite.
Ein Einzelfall? Beileibe nicht! In München beispielsweise hatten vor zwei Jahren 53 Prozent der abstimmenden Bürger die Ausrichtung der olympischen
Winterspiele 2022 in der Stadt wie eine Seifenblase platzen lassen. Ein Jahr
davor hatten rund 54 Prozent der Abstimmenden die dritte Startbahn für den
Münchener Flughafen verhindert. Man könnte ketzerisch sagen: Drei Beispiele dafür, in denen kurzsichtige Bürger wichtige Entwicklungschancen ihrer
Heimatstädte mit einem einfachen Kreuzchen an der falschen Stelle zunichte
gemacht haben, nachdem sich Fachleute und Visionäre jahrelang kluge Gedanken gemacht hatten, wie sie ihre Stadt nach vorne bringen können. Oder
aber: Die Bürger haben die Entscheidungsträger davor bewahrt, viel zu viel
Geld auszugeben. Ansichtssache eben.
Das wirft freilich die Frage auf: Ist Basisdemokratie wirklich sinnvoll? Oder
sollte man nicht doch lieber die gewählten Gremium entscheiden lassen? Demokratie ist selbstverständlich sinnvoll – auch Basisdemokratie. Sie krankt
allerdings an zwei Stellen: Nicht selten entscheiden sich etwa Stadträte, Themen den Bürgern zur Entscheidung zu stellen, wenn sie selbst entscheidungsfaul sind und unbequeme Themen nicht durchentscheiden wollen. Und:
Häufig entscheiden faktisch Minderheiten über die Geschicke zum Beispiel einer Stadt, weil die Wahlmüden zu bequem sind, ihr Kreuzchen zu machen. So
geschehen in meiner schönen Heimatstadt Schrobenhausen. Dort haben die
Bürger genau das Gegenteil gemacht – nämlich nicht verhindert, sondern etwas in Gang gesetzt, was die Stadt ebenso vor Probleme stellt: Sie haben mit
knapp 50 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen (die Wahlbeteiligung
lag gerade mal bei knapp über 20 Prozent) die Umgestaltung der Altstadt beschlossen. Das Problem: Woher die Stadt die rund zehn Millionen Euro nehmen soll, um das Projekt umzusetzen, bleibt ein Rätsel, das die Bürger nicht
Der UBB ist höchst basisdemokratisch: Sie entscheiden, ob Ihnen das gefällt,
was wir Ihnen monatlich servieren. Wir hoffen es sehr. In jedem Fall wünschen
wir Ihnen viel Freude beim Lesen!
Dr. jur. Günther Schalk, Chefredakteur UBB
©2016 Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische Wissenschaften GmbH & Co. KG, Berlin · UBB 39 (2016), Heft 1
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 2
Der alljährliche Blick in die Kristallkugel
Bauwirtschaft rechnet für 2016 mit Umsatzwachstum
Verbände prognostizieren
Wie wird das neue Jahr laufen? Eine Frage, die sich nicht nur jede Baufirma
zum Jahreswechsel stellt. Die Verbände glauben die Antwort auf diese Frage
zu wissen: „Für 2016 erwarten wir für das Bauhauptgewerbe ein Umsatzwachstum von 3 % auf 89 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 2,5 Mrd. Euro“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein. 2015 seien sowohl der Wirtschaftsbau als
auch der öffentliche Bau „deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben“.
Das Plus von rund 2 % im Jahr 2015 sei besonders der Entwicklung im Wohnungsneubau zuzuschreiben. Rund 265.00 neue Wohnungen seien entstanden (Vorjahr: 245.000). Loewenstein fordert eine Verkürzung der Planungsund Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sollten die Afa auf 4 % erhöht,
die degressive Afa für private Investoren im sozialen Wohnungsbau wieder
eingeführt und die Fördermittel des Bundes verdoppelt werden. Ähnlich lauten auch die Prognosen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Deren Vorsitzender Karl-Heinz Schneider erwartet ein Umsatzplus von 2,5 % bei stabiler
Beschäftigung. Ein stabiles Wachstum prognostiziert er auch für den Ausbaubereich und die Gebäudetechnik. Kritik übt Schneider am Referentenentwurf zum neuen Bauvertragsrecht, an dem die Bundesregierung gerade arbeitet. Dieser würde die Situation der Baufirmen „deutlich verschlechtern“.
Das sei „mit Blick auf die anstehende Herkulesaufgabe nicht zu verantworten.
Wir appellieren daher an die Bundesregierung, die dringend notwendigen
Baumaßnahmen nicht durch die Diskussion über einen völlig unausgegorenen Gesetzentwurf zu behindern.“
Chancen: Kosten senken,
Risiken mindern und in neue
Märkte eintreten
„Die Rahmenbedingungen verändern sich, Unternehmen stehen vielfach unter Druck ihrer Kunden und Wettbewerber. In diesem Umfeld können Kooperationen ein Weg sein, um besser zu werden, etwas Neues zu beginnen oder
über seine bisherigen Grenzen hinauszuwachsen.“ Mit diesem Appell wandte sich Prof. Dr. Theresia Theurl von der Westfälischen Wilhelms-Universität
Münster an die Teilnehmer der Herbstfachtagung des Berufsverbands „Die
KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e.V.“. Die Motive und Ziele sowie das Umfeld von Kooperationen könnten sehr unterschiedlich sein, die zu
beachtenden Konstruktionsprinzipien, Hürden und Erfolgsfaktoren seien aber
für alle Arten von Kooperationen die gleichen, betonte Theurl. Speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen gebe es zwei gegenläufige Ziele: Klein bleiben bedeute, die unternehmerische Selbstständigkeit, Identität und Verwurzelung zu erhalten. Groß wirken können Unternehmen in Kooperationen zum
Beispiel dadurch, dass sie voneinander lernen, Kosten senken, Risiken mindern oder in neue Märkte eintreten. Allerdings stolperten Unternehmen immer wieder über die gleichen Fehler – so etwa fehlende oder unterschiedliche
Ziele, ungeeignete Partner oder nicht ausreichend klare Spielregeln für eine
Zusammenarbeit, die Konflikte verursachten. „In Kooperationen arbeiten
Menschen zusammen, die man nicht überfordern darf aber auch fordern
muss. Bei aller Bedeutung von demokratischen Diskussionen am Ende müssen Entscheidungen möglich sein“ so Theurl. Kooperationen seien dann erfolgreich, wenn die beteiligten Unternehmen von Beginn an darauf achten,
dass die Grundidee für alle Partner tragfähig sei und diese auch zusammen
UBB 39 (2016), Heft 1
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 3
Schlichtung, Adjudikation & Co
Streitbeilegung in Bausachen ohne
Von Prof. Stefan Leupertz, Essen
Bauprozesse sind zeitaufwändig und schwerfällig. Weil sie zudem in aller Regel erst beginnen, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, liegen zwischen der Entstehung eines bauvertraglichen Streits und seiner gerichtlichen
Bescheidung oft Jahre, bei größeren Prozessen über mehrere Instanzen nicht
selten sogar eine Dekade und mehr. Solche Verfahren binden in erheblichem
Umfang Zeit und – bei gewerblich tätigen Parteien – Personal; die dadurch bedingten Transaktionskosten sind enorm und rasch höher als der Ertrag aus
einem (regelmäßig nur teilweise) erfolgreich geführten Bauprozess.
Hinzu kommt, dass die staatlichen Gerichte zuweilen überfordert sind mit der
Feststellung und rechtlichen Beurteilung überaus komplexer bauvertraglicher
Lebenssachverhalte, wie sie sich insbesondere bei umfangreichen Nachtragsstreitigkeiten und bei Auseinandersetzungen über die Folgen von Bauverzögerungen ergeben. Es fehlt, ohne dass damit ein Vorwurf an die Richter
verbunden sein muss, schlicht an rechtlichem Spezialwissen und baubetrieblicher bzw. bautechnischer Expertise. Vor diesem Hintergrund lohnt es
sich ganz besonders, einen Blick auf außergerichtliche Streitlösungsverfahren
zu werfen, von denen die Bau- und Anlagenbaubranche zunehmend Gebrauch
Ziel: Schnelle und kompetente Entscheidung
Die einleitenden Erwägungen lassen sich entgegen so mancher öffentlichen
Äußerung sicher nicht zu der These verdichten, wer in Bausachen den Gang
zu den staatlichen Gerichten gehe, habe bereits verloren. Gleichwohl ist es
verständlich und richtig, dass die Praxis andere Konfliktlösungsmethoden verfolgt, mit denen bauvertragliche Streitigkeiten schnell und kompetent beigelegt oder entschieden werden können.
„Verständlich und wichtig,
Konflikte alternativ zu lösen“
Diese Konfliktlösungsmethoden, die weit mehr als in Deutschland im englischen und anglo-amerikanischen Rechtsraum zum Einsatz gelangen, werden
gemeinhin unter dem Begriff „Alternative Dispute Resolution“ oder kurz:
„ADR“ zusammengefasst. Zu nennen sind:
Grenzen zwischen den einzelnen Modellen fließend
Die Grenzen zwischen diesen Formen außergerichtlicher Streitbeilegung
bzw. Streitentscheidung sind fließend. Während Mediation [1] und Schlichtung [2] ohne eine bindende Entscheidung des Mediators/Schlichters auskommen und ganz auf die Herbeiführung einer gütlichen Einigung der Beteiligten setzen, ist die insbesondere in England erfolgreich praktizierte
Unterschied: Schlichter oder
Parteien entscheiden
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 4
Adjudikation [3] vorbehaltlich einer auch dort präferierten Einigung der Streitparteien in der Regel auf eine rasche, jedenfalls vorläufig bindende Entscheidung des Adjudikators gerichtet.
Voraussetzung: Beteiligte
sind zur Kooperation bereit
Mediation, Schlichtung und Adjudikation ist gemein, dass sie auch baubegleitend eingesetzt werden und so dabei helfen können, das Streitpotenzial
gering zu halten und veritable Rechtsstreitigkeiten mit zementierten Rechtspositionen der Parteien gar nicht erst entstehen zu lassen. Das alles spart jedenfalls dann viel Zeit und Geld, wenn die Beteiligten grundsätzlich zur Kooperation bereit sind und keine Obstruktion betreiben wollen. Mediation,
Schlichtung und Adjudikation setzen voraus, dass sie vertraglich vereinbart
sind. Mehrere Institutionen haben hierzu für die Praxis Musterklauseln und
Verfahrensordnungen bereitgestellt. Zu nennen sind insbesondere:
die Streitlösungsordnung für das Bauwesen der Deutschen Gesellschaft für
Baurecht e.V. (SL-Bau)
Schlichtungsordnung, Mediationsordnung und Verfahrensordnung für Adjudikation der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Darüber hinaus existieren zahlreiche weitere Verfahrensordnungen für internationale Schieds-, Mediations- und Adjudikationsverfahren.
Klassiker: Schiedsgutachten und Schiedsgericht
Schiedsgutachten entfaltet
Das Schiedsgutachten [4] hat mit den vorgenannten Streitlösungsmodellen
gemein, dass seine Einholung keinem gesetzlich geregelten Verfahren unterliegt und insoweit allein die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen der Parteien
maßgebend sind. Es unterscheidet sich von ihnen dadurch, dass es in dem
durch §§ 317ff. BGB vorgegebenen Umfang Bindungswirkung entfaltet.
Völlig anders konzipiert ist das klassische Schiedsgerichtsverfahren, das gewissermaßen an die Stelle des Erkenntnisverfahrens vor den staatlichen Gerichten tritt. Hierzu findet sich, soweit nationales Recht anwendbar ist, in den
§§ 1025ff. ZPO ein detailliert ausgestalteter Regelungskanon, der allerdings
Raum lässt für die rechtsgeschäftliche Vereinbarung anderer bzw. ergänzender Verfahrensregeln.
Schiedsgerichtliche Verfahren mit „Scharnierwirkung“
Schiedsgericht unterliegt
staatlichem Verfahrensrecht
Das schiedsgerichtliche Verfahren wirkt als Scharnier zwischen einer an Dritte delegierten außergerichtlichen Streitentscheidung und ihrer staatlichen
Durchsetzung. Deshalb unterliegt es einem staatlichen Verfahrensrecht, welches die rechtstaatlichen Mindestanforderungen an ein geordnetes Streitverfahren enthält und die Überprüfung und Vollstreckung eines auf dieser Grundlage erlassenen Schiedsspruches regelt.
Maßgebend ist dabei nach dem Territorialprinzip das nationale Verfahrensrecht des Landes, in dem der Schiedsort liegt, was sich für das deutsche Recht
aus § 1025 Abs. 1 ZPO ergibt.
Für inländische Schiedsgerichtsverfahren – nur von diesen soll hier die Rede
sein – ist das Verfahren in §§ 1025 bis 1066 ZPO geregelt. Die Vorschriften betreffen sog. Ad-hoc-Schiedsverfahren, bei denen die Parteien über eine erforderliche Schiedsvereinbarung hinaus keine weiteren Verfahrensregeln
verabredet haben. Hiervon zu unterscheiden sind sog. administrierte
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 5
Schiedsverfahren mit vereinbarter Schiedsverfahrensordnung, die gemäß
§ 1042 Abs. 4 ZPO zulässig sind. In der Praxis wird häufig auf solche bereitliegenden, auf den Baubereich zugeschnittenen Schiedsverfahrensordnungen zurückgegriffen (s.o.).
Möglichkeit zur eigenen Auswahl der Mitglieder des Gerichts
Baustreitigkeiten vor staatlichen Gerichten leiden oft darunter, dass das zuständige Gericht keine Erfahrung mit komplexen Baustreitigkeiten hat und die
erforderlichen bautechnischen und baubetrieblichen Fachkenntnisse nicht besitzt. Bei einem schiedsrichterlichen Verfahren haben die Parteien die Möglichkeit, die Mitglieder des Schiedsgerichts selbst auszuwählen, also Baurechtsspezialisten zu berufen. Nicht selten ist es dadurch gewährleistet, dass
die Streitsache überhaupt in angemessener Zeit und mit tragbaren Kosten beschieden wird [5].
Vorteil: Schiedsgericht
besteht aus Baurechtsexperten
Kostengünstiger als Gerichtsprozess? Zweifelhaft!
Es ist immer wieder zu lesen, dass ein Schiedsverfahren im Ergebnis kostengünstiger sei als ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten. Ob das in dieser Allgemeinheit zutrifft, erscheint zweifelhaft. Denn soweit tatsächliche und
technische Fragen geklärt werden müssen, werden im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens ebenso Gutachterkosten entstehen wie vor einem
ordentlichen Gericht, zumal das Honorar für die Sachverständigen in Schiedsgerichtsverfahren nicht selten über den für staatliche Verfahren maßgebenden Sätzen des ZSEG liegen.
Die Schiedsrichter erhalten regelmäßig eine Vergütung in Anlehnung an die
Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vor diesem
Hintergrund ergibt sich ein Kostenvorteil allenfalls aus dem Gesichtspunkt,
dass das schiedsrichterliche Verfahren keinen Instanzenzug vorsieht, der bei
Verfahren vor den staatlichen Gerichten erhebliche Mehrkosten verursachen
kann. Ansonsten dürfte ein Schiedsgerichtsverfahren eher teurer sein als ein
Verfahren vor staatlichen Gerichten. Bei der Einschätzung ist allerdings zu beachten, dass die Verfahrensdauer vor einem Schiedsgericht deutlich kürzer
sein kann, zumal es Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht gibt.
Schiedsgericht geht nur
Problem: Einbeziehen von Dritten
Ein wesentlicher Nachteil des Schiedsgerichtsverfahrens ist die nicht bestehende Möglichkeit, Dritte durch Streitverkündung in das Verfahren einzubeziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der Dritte den Wirkungen des
Schiedsspruchs unterwirft, woran er in aller Regel kein Interesse haben wird.
Vor Schiedsgericht keine
Streitverkündung möglich
Unmittelbar wirkt die Schiedsgerichtsvereinbarung nur zwischen den Parteien. Gerade bei komplexen Bauvorhaben haben diese Parteien indes ein
starkes Interesse an der Einbeziehung Dritter in eine (gerichtliche) Klärung. So
hat der Generalunternehmer ein Interesse daran, dass bei Streit über Mängelrechte des Auftraggebers die jeweils „betroffenen“ Nachunternehmer mit
einbezogen werden, um für den Fall, dass sich eine Verantwortlichkeit des Generalunternehmers bestätigt, das selbe Ergebnis auch im Verhältnis Generalunternehmer/Nachunternehmer feststeht. Entsprechende Konstellationen
gibt es bei der Beteiligung von Architekten und Sonderfachleuten. Diesem Be-
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 6
dürfnis lässt sich im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens kaum angemessen Rechnung tragen.
Schlichtung: Moderierter Einigungsversuch
Schlichtung soll zu eigener
Einigung verhelfen
Ein gebräuchliches Instrument für die Beilegung von Streitigkeiten über die
Abwicklung von Bau- und Anlagenbauverträgen ist die Durchführung einer
Schlichtung. Deren Ziel ist es, den beteiligten Parteien zu einer gütlichen Einigung zu verhelfen. Dabei soll der Schlichter, den die Parteien auswählen und
bestimmen, den Einigungsversuch moderieren und den Parteien gegebenenfalls einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Durchaus üblich ist es zudem,
dass der Schlichter im Falle des Scheiterns der Vergleichsbemühungen eine
gutachterliche Stellungnahme zur Beantwortung der ihm unterbreiteten
Streitfragen vorlegen soll. Demgegenüber hat der Schlichter in aller Regel keine Befugnis, bindende Entscheidungen zu treffen.
Grundlage für die Durchführung einer Schlichtung ist eine auf den konkreten
Streitfall bezogene Schlichtungsvereinbarung der beteiligten Parteien, in der
üblicherweise auch die Regeln für das Schlichtungsverfahren festgelegt werden. Mehrere nationale Institutionen haben Musterklauseln und Verfahrensordnungen entwickelt, auf die in diesem Zusammenhang zurückgegriffen
Adjudikation: Der Schlichter entscheidet den Streit
Adjudikation bedarf einer
vertraglichen Vereinbarung
Der Begriff Adjudikation (Dispute Adjudication) beschreibt ein vor allem im
angelsächsischen Rechtsraum verbreitetes Verfahren zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern.
Es setzt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung der beteiligten Parteien voraus, die schon im Bau- bzw. Anlagenbauvertrag getroffen werden
kann. Durchgeführt wird das Adjudikationsverfahren von einem oder mehreren Adjudikatoren, dem Dispute Adjudication Board (DAB). Über die Ausgestaltung des Adjudikationsverfahrens im Einzelnen und die Besetzung des
DAB entscheiden die Parteien, gegebenenfalls ebenfalls schon bei Abschluss
des Bauvertrages. Das ermöglicht die Vereinbarung individuell auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnittener Verfahrensregeln, die allerdings in jedem Fall rechtsstaatlichen Grundanforderungen genügen sollten.
Möglichst rasche Entscheidung durch kompetente Fachleute
Ziel der Dispute Adjudication ist es, einen eventuellen Streit über die Abwicklung des Bau- oder Anlagenbauvertrages möglichst rasch durch kompetente Fachleute entscheiden zu lassen. Darin liegt der Unterschied zur klassischen Schlichtung, die auf eine gütliche Einigung der Parteien abzielt und dem
Schlichter in aller Regel nicht die Kompetenz für eine die Parteien bindende
Vom Schiedsgericht unterscheidet sich die Dispute Adjudikation vor allem
durch die Rechtsnatur und die Bindungswirkung der vom DAB zu treffenden
Entscheidung. Sie ist – je nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien
– nur vorläufig bindend und unterliegt grundsätzlich der Überprüfung durch
die ordentlichen Gerichte, deren Anrufung allerdings zumindest für die Dauer des Adjudikationsverfahrens suspendiert ist.
Fehlende Umsetzung kann
Die Durchsetzung einer (vorläufig) bindenden Entscheidung des DAB erfolgt
nicht notwendig im Wege der Vollstreckung mit staatlicher Hilfe. Es reicht gegebenenfalls aus, dass die Nichtbefolgung der Entscheidung des DAB kraft
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 7
vertraglicher Vereinbarung der Parteien eine schwere Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt, die mit Sanktionen (Schadensersatz, Kündigung aus
wichtigem Grund, Vertragsstrafe etc.) belegt werden kann.
Tipp: Adjudikation bereits baubegleitend einsetzen
Besonders effektiv kann die Adjudikation als baubegleitendes Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsinstrument eingesetzt werden. Bei größeren
Baumaßnahmen lohnt sich die Implementierung eines DAB als sogenanntes
„Stand-by-Board“, das die Baumaßnahme von Anfang an begleitet und bei
Bedarf ganz kurzfristig schon für eine mediative Streitschlichtung hinzugezogen werden kann.
Besetzung mit Jurist und
Techniker zu empfehlen
Scheitern die Einigungsversuche, entscheidet das DAB auf einer zweiten Stufe den Streit nach obigen Kriterien. Hierfür bedarf es in aller Regel sowohl juristischen als auch bautechnischen bzw. baubetrieblichen Sachverstands.
Deshalb sollte das baubegleitend eingesetzte DAB mit jeweils mindestens einem Fachjuristen und einem ebenso hochqualifizierten Ingenieur besetzt sein.
„Vorteile sind immens“
Die Vorteile eines solchen baubegleitenden Streitbeilegungsverfahrens sind
immens. Schon sein Vorhandensein hält die Parteien dazu an, unnötigen
Streit zu vermeiden. Weil es eine rasche Beendigung etwaiger Auseinandersetzungen über die Abwicklung des Bauvertrages gewährleistet, wird vermieden, dass die Baumaßnahme zum Erliegen kommt, weil die Parteien sich
über die Parameter für ihre Fortführung nicht einigen können.
Erliegen der Baustelle wird
Bei Streit über die Höhe von Nachtragsforderungen ergeht zeitnah eine vorläufig bindende Entscheidung über den zu zahlenden Betrag; so wird dringend
benötigte Liquidität sichergestellt, was am Ende der Qualität der Bauleistungen zugute kommt. Und nicht zuletzt: Die mit enormen Transaktionskosten
verbundene nachläufige gerichtliche Klärung bauvertraglicher Streitigkeiten
entfällt weitgehend. n
[1] Zur Mediation in Bausachen: Englert/Franke/Geiger, Streitlösung ohne Gericht.
Schlichtung Schiedsgericht und Mediation in Bausachen, 2006, Rn 182ff.; Flucher/Kochendörfer/v. Mickwitz/Viering, Mediation im Bauwesen, 2003; Wagner,
NZBau 2001, 169; ders. BauR 2004, 221
[2] Zur Schlichtung in Bausachen: Englert/Franke/Geiger, Streitlösung ohne Gericht.
Schlichtung Schiedsgericht und Mediation in Bausachen, 2006, Rn 124ff.; Prütting,
Außergerichtliche Streitschlichtung, 2003
[3] Zur Adjudikation: Lembcke, NZBau 2007, 273; ders. ZfIR-Report 2007, 76; Schramke NZBau 2002, 409; vgl. auch die Berichte aus dem Arbeitskreis VII – Außergerichtliche Streitbeilegung – der Baugerichtstage 2008 und 2010 in BauR 2008,
1768 ff. und BauR 2010, 1421 ff.
[4] Schiedsgutachten: Roquette/Otto, C. VII. 3., S. 544 Rn 1; Koeble BauR 2007, 116
[5] Kniffka, NZBau 2000, 2.
[6] vgl: Roquette/Kunkel, Jahrbuch Baurecht 2004, 269; Bietz, NZBau 2003, 177.
Prof. Stefan Leupertz war Richter im „Bausenat“ des BGH, bis er Ende 2012 auf eigenen Wunsch
aus dem Richterdienst ausschied. Er ist seitdem als Freiberufler in Essen mit seiner Firma „Leupertz
Baukonfliktmanagement“ als Schiedsrichter, Schlichter, Adjudikator und Rechtgutachter in Bauund Anlagensachen vor allem für baubegleitende Streitvermeidung und Streitbeilegung tätig. Er ist
Honorarprofessor für Bauvertragsrecht an der TU Dortmund und Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der Philipps-Universität Marburg. Seit Mai 2012 ist er Vorsitzender des Vorstandes des
Deutschen Baugerichtstages e.V.
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 8
BVMB-Neujahrsempfang/Tag der mittelständischen Bauwirtschaft:
hält Festrede bei der BVMB
Macher und Entscheider
treffen sich bei der BVMB
Bald ist es wieder soweit: Der traditionelle Tag der mittelständischen Bauwirtschaft inklusive Neujahrsempfang der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) findet in diesem Jahr am 15. Februar
2016 – wie seit Jahrzehnten üblich – in Bonn statt. Hier treffen sich alljährlich
die „Macher und Entscheider“ aus dem Bau-Mittelstand zum Erfahrungsaustausch mit Politik, Verwaltung und Auftraggeberseite aus ganz Deutschland. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bereits seine Teilnahme zugesagt und wird die Festrede halten.
Sie kriegen die Krise? Reden oder Schweigen als Erfolgsfaktor in
Krisen- und Katastrophensituationen, anschließend kabarettistische Einlage
Begrüßungsrede: Thorsten Bode, Präsident der BVMB
Festrede: Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und
Schlusswort: Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB
Besondere Anforderungen vom Konzept bis zur Realisierung
Wie sieht „barrierefrei“ aus?
Intelligente und integrierte
Wie sieht eine Stadt-, Quartiers- und Verkehrsentwicklung unter Berücksichtigung barrierefreier Aspekte aus? Dieser Frage gingen Experten bei einem
„Zukunftsforum“ im hessischen Friedberg nach. Die Anforderungen an einen
barrierefreien Alltag mit planerischen und baulichen Konzepten zur Standortund Raumplanung sind hoch und stellen die Beteiligten vor große Herausforderungen.
Viele Gesetze definieren Barrierefreiheit von baulichen Anlagen bis zum
öffentlichen Personennahverkehr – ein Spannungsfeld für eine wirtschaftliche
und bedarfsgerechte Umsetzung. „Die Herstellung von Barrierefreiheit in
allen Bereichen des Lebens ist für uns ein zentrales Anliegen“, so der stellvertretende hessisch-thüringische VdK. Um Chancengleichheit und Teilhabe
zu gewährleisten, sei die Barrierefreiheit eine Grundvoraussetzung.
Dass auch in einem schwierigen Umfeld barrierefreie Projekte gut umgesetzt
werden können, zeigen ausgewählte Beispiele. Im Fokus steht hierbei der
wachsende interdisziplinäre Markt für Ingenieure, Architekten, ausführende
Unternehmen und Fachberater. Insgesamt lässt sich feststellen, dass intelligente und integrierte Planungen die Kosten maßgeblich reduzieren können.
Schlüssige, nachrüstbare Konzepte, die von Anfang an umsichtig geplant und
umgesetzt werden, verhindern Kostensteigerungen oder aufwändige Umbaumaßnahmen in der Zukunft. n
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 9
Urteile für die Baupraxis
Von RA Dr. jur. Günther Schalk, FA für Bau- und Architektenrecht und Lehrbeauftragter für Bau- und Vergaberecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
„Massenänderungen berechtigen nicht zu Preiskorrektur“?
§ 2 Abs. 3 VOB/B regelt klar: Über- oder unterschreitet die tatsächlich bearbeitete Menge den vertraglichen Ansatz um mehr als 10 Prozent, ist auf Verlangen der Preis anzupassen. Die Anwendung dieser Norm setzt zunächst voraus – das wird in der Praxis häufig verkannt – dass eine zufällige
Mengenänderung eingetreten ist (z.B. Mengenermittlungsfehler) und nicht
ein Eingriff (z.B. Änderungsanordnung) des Bauherrn zugrunde liegt. Eine Unsitte aus Sicht der Baufirmen bürgert sich immer mehr ein: Formularmäßige
Klauseln sehen nicht selten folgende Regelung vor: „Massenänderungen –
auch über 10% – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“.
Auftraggeber hatte § 2 Abs. 3
VOB/B ausgeschlossen
In einem Fall, den der BGH jetzt entschieden hat (Beschluss vom 04.11.2015 –
VII ZR 282/14), war diese Klausel in einem VOB-Einheitspreisvertrag enthalten.
Ein Bauunternehmen hatte eine Lärmschutzwand zu errichten und setzte einen
Subunternehmer ein. Im Auftragsschreiben an den Sub stand diese Regelung.
Im Rahmen der Ausführung stellte sich heraus, dass in diversen Positionen erhebliche geringere Mengen anfielen. So zum Beispiel war die Fläche der zurückzubauenden Baustraße nur 650 m2 statt vereinbarter 9.750 m2 groß. Auf
Grund dessen rechnete der Nachunternehmer rund 55.000 Euro ab. Er machte neben der Vergütung für die Leistungen einen Ausgleich für eine Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der kalkulatorischen Ansätze für
Wagnis und Gewinn geltend. Der Auftraggeber verweigerte die Zahlung und
verwies auf die strittige Klausel, wonach § 2 Abs. 3 VOB/B ja ausgeschlossen
worden sei. Der Subunternehmer klagte. Der BGH urteilte im Leitsatz:
Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig
gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten
und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur
eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B
ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach
den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313).
BGH: „Unangemessene
Benachteiligung des
Auftragnehmers“
Es bleibt allerdings abzuwarten, was am Ende aller Tage rechtskräftig feststehen wird: Der BGH hat den Rechtsstreit nämlich an das OLG zurückverwiesen. Es wird noch weitere Hausaufgaben zu erledigen und den Fall noch
einmal zu entscheiden haben.
Gutachter kritisiert „Prozesshanselei“: befangen!
Bauprozesse werden regelmäßig zwar formell vom Richter entschieden, faktisch aber nicht selten von einem Gerichtsgutachter. Das liegt daran, dass oftmals technische Sachverhalte ausschlaggebend sind, in welche Richtung die
gerichtliche Entscheidung am Ende geht. Nicht immer gelingt es den Parteien
und deren Anwälten, eine Richtung, die ein Gutachter einmal eingeschlagen
hat, wieder zu ändern. Es geht das Gerücht um, dass manche Anwälte in solchen scheinbar auswegslosen Situationen versuchen, den Sachverständigen
Befangenheit des Gutachters als Rettungsanker?
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 10
anderweitig „abzuschießen“. Eine solche Möglichkeit liegt darin, den Gutachter zu „verführen“, Äußerungen zu tätigen, die nach dem Rechtsverständnis dessen Befangenheit begründen. Erfolgreich praktiziert hat das eine
Partei in einem Verfahren, das jetzt vor dem OLG Hamm endete (Beschluss
vom 28.07.2015 – 9 U 160/13). Ein Gutachter war gerichtlich bestellt worden.
Der Beklagtenvertreter beantragte – was das Prozessrecht regulär ermöglicht
– den Sachverständigen zu laden. Das tat der Gutachter als „Prozesshanselei“
ab, weil doch schließlich klar sei, dass sich ein Sachverständiger nach hier fünf
Jahren nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern könne. Das, so das OLG
Hamm, war allerdings zu viel des Guten:
OLG: „Zweifel an der
Unbefangenheit des
Sachverständigen“
Die Äußerung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Erstattung und Erläuterung seines Gutachtens, die Stellung eines Beweisantrags
durch eine Partei stelle sich als Prozesshanselei dar, begründet Zweifel an
der Unbefangenheit des Sachverständigen.
Damit hatte die Beklagtenpartei den Gutachter zu Recht abgelehnt. Es steht
ihm nicht zu, über seinen Gerichtsauftrag hinaus eigenständige Bewertungen
der Erfolgsaussichten vorzunehmen – und das erst recht nicht in einer derart
despektierlichen Form. Die Beklagte war mit ihrer Ablehnung damit erfolgreich.
Zuviel getankt? Bauleiter vor dem Strafrichter
Vier Verhandlungstage für
690 Euro „Schaden“
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – schneller als man denkt, kann der
Staatsanwalt in der Firma stehen. Wir hatten in unserem UBB-Hauptaufsatz
in Heft 9/2015 über das Thema ausführlich berichtet. Einen aktuellen Fall, der
zu denken gibt, hat am 26.11.2015 das LG Koblenz in der Berufungsinstanz
entschieden (8 Ns 2050 Js 21678/08). Der ursprüngliche Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung war zwar zu Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung „geschrumpft“. Dennoch wurden der Bauleiter eines Autobahnamts
und der Bauleiter einer Baufirma nach vier(!) Verhandlungstagen zu Geldstrafen von 150 bzw. 90 Tagessätzen verurteilt.
Was war passiert? Der Auftraggeberbauleiter hatte zehn Mal sein dienstlich
genutztes Privatfahrzeug mit deren Einverständnis auf die Tankkarte der Baufirma getankt. Diese hatte die Tankbelege gesammelt, verbucht, aber nicht sofort abgerechnet, sondern erst einige Monate später. Das Amt und daraufhin
deren Bauleiter hatten dann die Betankungen ordnungsgemäß bezahlt. Ein
Schaden war insoweit nicht eingetreten. Dieser „Schaden“ lag übrigens
ursprünglich bei gerade einmal 690 Euro.
„Baufirma wollte Auftraggeber gefügig machen“
Das LG Koblenz hob die erstinstanzlichen Freisprüche auf. Es sah die für eine
Verurteilung erforderliche Unrechtsvereinbarung (das heißt: der AG-Bauleiter
nimmt als Gegenleistung eine Diensthandlung vor) darin, dass die Baufirma
mit der Tankmöglichkeit den AG-Bauleiter „gefügig“ machen wollte, damit er
die weiteren Abschlagsrechnungen zügig bearbeite. Nachweise dafür hatte
das LG zwar nicht. Die in mehreren Verhandlungstagen vernommen Zeugen
hatten ebenso nichts in diese Richtung bekundet. Die Tankungen fanden in
zeitlichem Zusammenhang mit lediglich einer von 24 Abschlagsrechnungen
statt. Diese wurde im Amt zwar vergleichsweise rasch bearbeitet, aber dennoch erheblich zusammengestrichen. Im Übrigen hatte der AG-Bauleiter weder die Entscheidungsmacht über Nachträge noch über die Freigabe von Zahlungen. Das störte das Schöffengericht allerdings wenig. Angesichts des mehr
als erstaunlichen Urteils gingen die beiden Angeklagten in Revision. n
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 11
Neue Rechenregeln zur
Pauschwertberichtigung
Ein kritischer Blick des Betriebsprüfers des Finanzamts gilt meist den bilanzierten Forderungen eines Bauunternehmens. Insbesondere die Pauschalwertberichtigung dürfte nach einem Infoschreiben der Finanzverwaltung ins
Visier der Prüfer rücken.
Bei der Ermittlung der Pauschalwertberichtigung orientieren sich Unternehmer meist an den Erfahrungen beim Forderungseingang aus der Vergangenheit und beziehen weitere Faktoren ein. Der Finanzsenat Berlin hat nun jedoch
klargestellt, dass nicht mehr alle dieser Faktoren berücksichtigt werden dürfen (FSen Berlin, Erlass v. 31.7.2015, Az. III B – S 2174 – 108 – 1). Welche Faktoren sprechen für eine Pauschalwertberichtigung (PWB)?
Das Ausfallsrisiko ist bei der Höhe der PWB das zentrale
Kriterium. Hier sind Erfahrungswerte der letzten drei Jahre
Skonti und sonstige
Auch diese Kriterien wirken sich nach wie vor auf die Höhe
der PWB aus.
Ausfallrisiko: Vergangene
drei Jahre als Vergleichswert
Zinsverluste haben keinen Einfluss mehr auf die Höhe der
Mögliche Mahngebühren oder Prozesskosten dürfen sich nicht mehr auf die Höhe
Mögliche Mahngebühren oder Prozesskosten dürfen sich
nicht mehr auf die Höhe der PWB auswirken.
UBB-Tipp: Hintergrund dieser Verwaltungsauffassung, die bundeseinheitlich
abgestimmt ist, ist die Regelung, wonach eine Abwertung von Forderungen
nur noch stattfinden darf, wenn eine dauernde Wertminderung unterstellt
wird. Zinsverluste und Kosten für das Einziehungsrisiko führen aber nicht zu
einer dauernden Wertminderung der Forderung. n
Behandlung von Arbeitslohnspende
bei Minijobbern
Vereinbaren ein Arbeitgeber und ein Minijobber eine Arbeitslohnspende für
Flüchtlinge, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese Spende sozialversicherungsrechtlich und steuerlich zu behandeln ist. Die Antwort kommt von
der Minijobzentrale.
Pauschale oder individuelle
In einem Newsletter weist die Minijobzentrale darauf hin, dass Arbeitslohnspenden von Minijobbern je nachdem, ob der Arbeitgeber pauschal 2% Lohnsteuer oder die individuelle Lohnsteuer für das Gehalt eines Minijobbers abführt, folgendermaßen zu behandeln sind (Newsletter Nr. 8/2015 v.
29.10.2015):
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 12
Spende ohne Auswirkungen
auf Pauschalabgaben
Die Pauschalabgaben für Kranken- und Rentenversicherung sowie die Umlagen sind vom vollen Minijobgehalt
einzubehalten. Die Arbeitslohnspende hat keine Auswirkung auf die Höhe der Pauschalabgaben.
Minijobgehalt ist nicht um
die Arbeitslohnspende zu
Sonderausgabenabzug Minijobber kann für die
Spende Sonderausgaben
Arbeitslohnspende reduziert
Minijob-Gehalt bei Ermittlung der individuellen Lohnsteuer.
Minijobber darf für die
Spende keinen Sonderausgabenabzug beantragen.
Dienstwagenbesteuerung bei
Komplizierte Kombination:
Leasing und Fahrtenbuch
Bekommt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, muss
für die Privatfahrten ein geldwerter Vorteil versteuert werden. Kompliziert
wurde es bei der Ermittlung dieses Privatanteils immer dann, wenn für den
Dienstwagen ein Fahrtenbuch geführt wurde und der Dienstwagen geleast
Die Lohnsteuerprüfer rechneten die Sonderzahlung den Gesamtkosten des
Dienstwagens stets in voller Höhe im Jahr der Zahlung zu, selbst wenn der
Arbeitgeber bilanzierte und diese Leasing-Sonderzahlung aktiv abgrenzte und
auf mehrere Jahre verteilte. Gute Nachricht für Arbeitnehmer: Die Verteilung
der Leasing-Sonderzahlung in der Bilanz ist auch bei der Lohnsteuer anzuwenden (BFH, Urteil v. 3.9.2015, Az. VI R 27/14).
Neue Bewertung führt zu
niedrigerer Steuer
Beispiel: Arbeitnehmerin Huber bekommt einen Dienstwagen zur Verfügung
gestellt, der im Dezember geleast wurde. Die Gesamtkosten ohne LeasingSonderzahlung betragen 2.000 Euro. Die Leasing-Sonderzahlung von 12.000
Euro, die im Dezember bezahlt wurde, grenzte der Arbeitgeber in seiner Bilanz auf die Laufzeit des Leasing-Vertrags ab. Im Erstjahr wirken sich von dieser Leasing-Sonderzahlung deshalb nur 334 Euro gewinnmindernd aus. Die
Privatnutzung des Dienstwagens liegt bei 20%. So wird der geldwerte Vorteil
für Dezember ermittelt
So rechnet Arbeitnehmerin
So rechneten die Lohnsteuerprüfer bislang
2.334 Euro
Zu versteuernder geldwerter Vorteil (20%)
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 13
Baustellenanalyse führt zu Leistungssteigerung
Prozessoptimierung im Tunnelbau
am Beispiel des Emscherumbaus
Von Prof. Dr.-Ing. Alexander Malkwitz und Johann Ehlers, M. Sc., Universität
Duisburg-Essen, Essen
Der Emscherumbau, das Generationenprojekt der Emschergenossenschaft,
soll bis 2020 fertiggestellt werden. Der Umbau des Abwasserkanals in ein
unterirdisches Abwassersystem von insgesamt 51 km Länge in einer Tiefe von
bis zu 40 Metern steht im Vordergrund des Projekts. Dieser Artikel beschreibt
anhand eines Bauabschnitts den Tunnelvortrieb und die Möglichkeiten diesen, am Beispiel des Rohrwechsels, zu optimieren.
Bauabschnitt als größtes Einzelprojekt des Emscherumbaus
Der Umbau des Abwasserkanalsystems wurde in mehrere Bauabschnitte unterteilt. Der hier beschriebene Bauabschnitt (BA) 30
(Abb. 1) wird von der Wayss &
Freytag Ingenieurbau AG (W&F)
durchgeführt. Dieser Bauabschnitt ist das größte Einzelprojekt des Emscherumbaus und
verläuft von Dortmund bis Bottrop. Das Auftragsvolumen beträgt ca. 420 Mio. Euro brutto. In Abb. 1: Bauabschnitt 30 des Emscherprojekts [5]
dem BA wurden unter anderem
sechs Tunnelvortriebmaschinen (TBM) für einen Rohrdurchmesser von DN
1600 bis 2800 eingesetzt. Die in diesem Artikel betrachtete TBM 1 ist eine Vollschnittmaschine mit Erddruckstützung und hat eine Länge von 11,90 m sowie einen Außendurchmesser von 3,635 m bei einem Gewicht von ca. 123 t.
Die TBM 1 kommt in dem BA 30 insgesamt für neun Haltungen zum Einsatz.
Die Länge der Haltungen, welche durch diese TBM erstellt werden, beträgt insgesamt 6.634 m.
Zwei Hauptprozesse: Vortrieb und Rohrwechsel
Der Bauablauf untergliedert sich in die zwei Hauptprozesse Vortrieb und
Rohrwechsel. Während des Vortriebs arbeitet sich die TBM im Boden kontinuierlich vorwärts. Der abgebaute Boden gelangt über die Förderschnecke
und das Förderband in eine Lore. Der Schutterzug fährt mit der gefüllten Lore zum Startschacht, wo diese mittels eines Krans aus der Baugrube gehoben
wird. Da der Vortrieb erst wieder aufgenommen werden kann, wenn eine leere Lore unter dem Förderband steht, wird während der Ausleerung der vollen
Lore direkt eine leere Lore wieder unter das Förderband gefahren. Sobald die
TBM eine Rohrlänge (4,00 m) vorangetrieben hat, wird der Abbauprozess
unterbrochen und der Rohrwechsel eingeleitet. Da sich die Optimierungsansätze auf den Rohrwechsel beziehen, wird dieser detailliert aufgeführt.
Kernansatz: Optimierung des
Rohrwechsel-Prozesses
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 14
Analyse durch Zeitmessung
der einzelnen Arbeitsschritte
Der Rohrwechsel ist insgesamt in zehn Schritte unterteilt:
Stopp des Vortriebs
Herausheben der Lore
Kappen der Versorgungsleitungen
Demontage des Lorengleises
Zurückfahren der Presszylinder
Einheben eines neuen Vortriebrohres
Vorfahren der Presszylinder
Koppeln der Versorgungsleitungen
Montage des Lorengleises und Verbindung der Gleise im Rohrstrang
Einheben und Einfahrt der Lore, Start des Vortriebs
Um die einzelnen Schritte näher bewerten zu können, wurden Zeitmessungen
zu den einzelnen Arbeitsschritten durchgeführt und protokolliert. Die Messungen wurden in dem Zeitraum von November 2014 bis Januar 2015 erhoben.
Abb. 2: Vorlage für die Zeiterfassung auf der Baustelle [1]
Während dieser Beobachtungen wurden insgesamt der Einbau von 115 Vortriebsrohren
vor Ort beobachtet und 100 Rohrwechsel ausgewertet, welche per Software aufgenommen
wurden (Abb. 3). Somit ist eine fundierte Aussage gewährleistet.
Abb. 3: Durchschnittliche Rohrwechselzeiten je Schicht [1]
Zweite Schicht trotz gleicher
Voraussetzungen weniger
Die Tunnelbauarbeiten wurden im Durchlaufbetrieb mit je drei Schichten zu acht Stunden
ausgeführt. Grund hierfür war, dass der beobachtete Abschnitt unter der Emscher und dem
Rhein-Herne-Kanal verläuft und somit die
Standzeit der TBM unter den Gewässern auf
ein Minimum reduziert wurde.
Ergebnisse der Beobachtung: Unterschiedlich produktive Schichten
Die Auswertung der Beobachtungen ergab bei den einzelnen Schichten teilweise deutlich unterschiedliche Zeiten für den Rohrwechsel (aus Datenschutzgründen wurden die Zeiten in Prozent angegeben. Die Durchschnittszeit wurde aus den drei untersuchten Schichten gemittelt). Gerade die zweite
Schicht setzt sich von den anderen zwei Schichten klar ab. Da die örtlichen
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 15
Randbedingungen der jeweiligen Schichten identisch waren, weisen diese Erkenntnisse auf unterschiedliche Vorgehensweisen der jeweiligen Schichten
hin. Um nun das etwaige Optimierungspotential von ca. 30% (Schicht 3) bzw.
22% (Durchschnittszeit) zu identifizieren, wurden die Abläufe der zweiten
Schicht detaillierter untersucht. Die Untersuchung wurde weiter in die drei
Unterkomponenten Arbeitsabläufe, Geräteeinsatz/Baustellenlogistik und Personal untergliedert.
Arbeitsabläufe – Optimieren von Wegen und Aufgaben
Durch die Beobachtungen wurde ersichtlich, dass in Schicht 2 die Rollen, Aufgaben und Arbeitsbereiche der Arbeitskräfte klar definiert waren. Die anstehenden Arbeitsschritte waren vorbereitet und konnten so effizienter als in den
anderen Schichten durchgeführt werden. Gerade durch die Festlegung der
Arbeitsbereiche wurden ein gegenseitiges Behindern sowie unnötige Arbeitswege verhindert (z.B. bei Arbeitsschritt 8 Koppeln der
Versorgungsleitungen, da so ein unnötiges
„Klettern“ über die Hauptpressstation entfiel).
Gegenseitiges Behindern
und unnötige Arbeitswege
Das Ergebnis dieser Komponente zeigt auf,
dass eine klare Definition von Kernarbeitsbereichen sowie ein strukturierter Prozessschritt
für die jeweilige Arbeitskraft die Potenziale voll
ausschöpfen können. Die Bereiche müssen
sich jedoch dazu an den jeweiligen Bedingungen der Baustelle orientieren (Abb. 4).
Baustellenlogistik und Geräteeinsatz
Durch die Beobachtungen wurde aufgezeigt, Abb. 4: Schachtbaustelle und Aufteilung in Kernarbeitsbereidass das Lösen und Verbinden der Gleisver- che im Schacht [1]
bindungen einen erheblichen Teil des Rohrwechsels in Anspruch nahmen (Arbeitsschritte 4 und 9). Andere Systeme wie
z.B. eine stetige Förderung durch Streckenbandanlagen könnten diese Zeit erheblich reduzieren.
Jedoch muss gerade bei dem Geräteeinsatz darauf geachtet werden, dass die
möglichen Investitionskosten in einem wirtschaftlichen Verhältnis zur einzusparenden Zeit liegen. Ebenso sind „doppelte Auslastungen“ zu vermeiden, zu welchen es z.B. bei der Anlieferung neuer Rohre und einem gleichzeitigen
Rohreinhub
dementsprechend während des Vortriebs durch den Kran abgeladen werden,
um eine doppelte Auslastung zu verhindern.
„Doppelte Auslastungen“
sind zu vermeiden
Auch die Rohrvorbereitungsarbeiten, wie das Einsetzten von Dichtungsringen
oder Druckübertragungsringen, könnten eventuell nach Absprache schon im
Werk installiert werden. Es lässt sich zusammenfassen, dass die Logistik und
der Geräteeinsatz einen großen Einfluss auf die zu erbringende Leistung haben. Etwaige Potenziale sollten durch eine genaue Analyse der gegebenen
Randbedingungen untersucht werden.
Das Personal einer Schicht wird von einem Polier geführt und besteht aus insgesamt 10 Personen: jeweils einem Schichtführer, Maschinenführer, Kranfahrern, Lokfahrer, Elektriker, sowie 3 Schachtarbeitern und zwei Rohrvorbereitern. Ebenso ist ein Vortriebsbauleiter vor Ort. Vom gewerblichen Personal
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 16
sind nicht alle direkt an einem Rohrwechsel beteiligt (z.B. der Maschinenführer und der Lokfahrer). Diese können, sofern keine Wartungsarbeiten an den
jeweiligen Maschinen durchzuführen sind, bei den Arbeiten helfen. Bei den
Beobachtungen wurde festgestellt, dass der Maschinenführer beispielsweise
beim Rohrwechsel das Platzieren des neuen Rohres auf der Schildwiege beaufsichtigte oder der Lokführer die Fugendichtungsringe kontrollierte.
Ziel: Reibungsloser Ablauf
Sofern diese Mitarbeiter mit eingebunden werden, können sie andere Mitarbeiter entlasten, welche dann die weiteren Arbeitsschritte vorbereiten. Dies
gewährleistet einen reibungsloseren Arbeitsablauf. Ein weiterer wichtiger
Punkt ist die Kommunikation zwischen den einzelnen Schichten. Aus den Beobachtungen ist ersichtlich, dass die Schichten teilweise deutliche zeitliche
Unterschiede beim Rohrwechsel aufweisen. Ein Erfahrungsaustausch zwischen den Schichtleitern könnte für eine Verbesserung sorgen.
Fazit: Genaue Baustellenanalyse unabdingbar
Erfahrungen einzelner
Mitarbeiter allen zur
Durch die aufgezeigten Optimierungsmöglichkeiten kann eine Art Musterrohrwechsel entwickelt und in Form eines internen Firmenhandbuchs den
Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Dies hat den Vorteil, dass es auch
bei unterschiedlichen Schichtbesetzungen zu einheitlichen Rohrwechselzeiten und somit zu einer gleichbleibenden Leistung auf der Baustelle kommt.
Da oft auf Baustellen viel von der Erfahrung einzelner Mitarbeiter abhängt,
kann diese somit allen zur Verfügung gestellt werden. Dies hätte den Vorteil,
dass es nicht zu großen Leistungsabweichungen der einzelnen Schichten
kommt und somit ein gleichbleibender Arbeitsfluss entsteht. Ebenfalls ist eine genaue Analyse der Baustellenabläufe sowie des Geräteeinsatzes unabdingbar, um weitere Optimierungsmöglichkeiten zur Leistungssteigerung voll
Anmerkung: Die beschriebenen Erkenntnisse wurden im Rahmen einer Abschlussarbeit der Universität Duisburg-Essen, Lehrstuhl Baubetrieb und Baumanagement, und der Wayss & Freytag Ingenieurbau AG erhoben sowie unter anderem durch Mitarbeiter des Instituts ausgewertet. n
[1] Prozessoptimierung beim Rohrwechsel einer Erddruck-Tunnelbohrmaschine am
Beispiel der TBM1 – DN 2800 im Rahmen des Projektes Emscherumbau BA 30, erschienen am Institut für Baubetrieb und Baumanagement der Universität Duisburg-Essen, Rene Kriesten, 01/2015
[2] Rohrvortrieb beim Abwasserkanal Emscher erreicht Haltungslängen von mehr als
1100 m, Stratemeier, Himmel und Flicke, Tunnel 5/2014, Bauverlag
[3] Emschergenossenschaft (Hrsg.): Masterplan Emscherzukunft: Das neue Emschertal, 1. Auflage 2006
[4] www.eglv.de
[5] www.abwasserkanal-emscher.de
[6] http://www.tunnel-online.info/imgs/73406907_62e201d328.jpg
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 17
Von forum vergabe e.V., Berlin
Vergabe unter dem Vorbehalt fehlender Finanzierung?
Nicht immer liegen die Voraussetzungen für ein Vergabeverfahren in der richtigen Reihenfolge vor. Ein bestimmter Beschaffungsbedarf kann davon abhängen, dass für seine Deckung eine Finanzierung vorhanden ist. Diese
Finanzierung ist allerdings möglicherweise nicht gesichert und wird erst
dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn bis zum Beginn der Leistungen
kaum noch Zeit ist.
Fall: Beschaffung nötig, aber
Finanzierung noch nicht
Der Auftraggeber befindet sich also in der misslichen Situation, einerseits eigentlich ein Vergabeverfahren beginnen zu müssen, um seinen Beschaffungsbedarf rechtmäßig und vor allem auch rechtzeitig zu decken, andererseits aber noch abwarten zu müssen, bis die Finanzierung endgültig steht. Das
OLG Düsseldorf (Beschluss v. 10.06.2015, VII-Verg 39/14) hatte einen solchen
Fall zu entscheiden und hat ihn zugunsten der Handlungsfähigkeit des Auftraggebers gelöst.
Entscheidung zu Gunsten der öffentlichen Auftraggeber
Der Auftraggeber darf in solchen Fällen die Bekanntmachung mit einem Vorbehalt veröffentlichen und die Vergabe unter die Bedingung stellen, dass alle
Voraussetzungen für den entstehenden Beschaffungsbedarf auch tatsächlich
vorhanden sein werden.
Auftraggeber darf hier unter
Vorbehalt ausschreiben
In dem entschiedenen Fall hat das OLG Düsseldorf dies zwar in einer etwas
speziellen Fallgestaltung entschieden, nämlich dass die Haushaltsmittel vorhanden waren, aber noch ein internationaler Vertrag abzuschließen war. Es
spricht jedoch nichts dagegen, diese Entscheidung auch auf die fehlende Finanzierung etwa durch Dritte und den fehlenden Vertrag anzuwenden.
Entscheidend ist, dass die interessierten Unternehmen erkennen können,
dass noch nicht alle Voraussetzungen für eine Vergabe vorliegen und daher
überlegen können, ob sie den Aufwand für die Erstellung eines Angebotes auf
Fehler in der Leistungsbeschreibung – was tun?
Bei allen Anstrengungen gelingt es Auftraggebern nicht immer, in der Leistungsbeschreibung genau das zu beschreiben, was sie benötigen. Manchmal
verbleiben vom Auftraggeber nicht erkannte Unschärfen oder sogar offene
Punkte. Absichtlich oder unabsichtlich bieten Unternehmen auf eine solche
Leistungsbeschreibung dann das an, was sie darin erkennen. Dies entspricht
nicht immer den Vorstellungen des Auftraggebers, was er erst nach Auswertung der Angebote erkennen kann.
Fall: Ausschreibung enthält nicht erkennbare
„Unschärfen“
Ein Ausschluss der Unternehmen wegen einer Abweichung von den Vorgaben des Auftraggebers ist in solchen Fällen nicht möglich, da die Leistungsbeschreibung ja gerade undeutlich war, solange sich das Angebot im Rahmen
dessen hält, was ein kundiger Auftragnehmer darin lesen konnte. Handelte es
sich dabei um Fehler, Unvollständigkeiten oder Widersprüche, die dem Bieter
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 18
„ins Auge springen“ mussten, hätte er diese ohnehin bereits vor Angebotsabgabe im Rahmen seiner Prüfungs- und Hinweispflicht beim Auftraggeber
hinterfragen müssen.
Bieter können Schadensersatzansprüche stellen
Auftraggeber kann das
Vergabeverfahren beenden
Im oben beschrieben Fall ist der Auftraggeber dennoch nicht verpflichtet, einen Zuschlag auf dieses von ihm inhaltlich gar nicht gewünschte Angebot zu
erteilen. Er kann stattdessen auch das Vergabeverfahren beenden. Dies tut er
dann in einem derartigen Fall allerdings mit dem Risiko, dass die Unternehmen einen Schadensersatzanspruch geltend machen und Ersatz der Kosten
für die Erstellung der Angebote verlangen.
Dem größten Risiko geht der Auftraggeber dennoch aus dem Weg: Neben der
Beauftragung einer nicht benötigten Leistung ist dies ein Schadensersatz in
Höhe des entgangenen Gewinnes eines nicht zum Zuge gekommenen Bieters.
Dies hat in einem exemplarischen Fall das LG Köln (Urteil v. 23.07.2014, 11 U
14/13) entschieden.
Keine Rügepflicht bei Wahlpositionen!
Fall: Auftraggeber schreibt
Wahlpositionen aus
Will sich ein Bieter gegen Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers wehren, kann er dies bei EU-Vergabeverfahren in einem Nachprüfungsverfahren machen. Vor der Einleitung dieses Verfahrens muss er dem
Auftraggeber die Möglichkeit geben, seinen Fehler selber zu beheben – und
muss daher eine Rüge erheben. Eine unterlassene Rüge ist nur dann für den
Bieter unschädlich, wenn der Verstoß für ihn nicht erkennbar war.
Das OLG München (Verg 5/15 vom 01.10.2015) hat jetzt entschieden, dass für
einen durchschnittlichen Bieter die Unzulässigkeit der Ausschreibung einer
Alternativ- oder Wahlposition nicht als Vergabeverstoß zu erkennen ist. Ein
solcher Fehler muss daher von Bietern nicht gerügt werden und kann dennoch
im Nachprüfungsverfahren vorgebracht werden.
Die Unzulässigkeit beruht darauf, dass der Auftraggeber sich eindeutig festlegen muss, welche Leistung er eigentlich werten und beauftragen will. Wahlund Alternativpositionen eröffnen dem Auftraggeber gerade bei der Wertung
Spielräume, die mit einer ordnungsgemäßen Wertung in der Regel nicht zu
Markterkundung durch
Ausschreibung unzulässig
Solche Positionen sind auch dann unzulässig, wenn sich der Auftraggeber erst
einmal einen Überblick über den Markt und die Preise verschaffen will. Dies
kann der Auftraggeber außerhalb förmlicher Vergabeverfahren in sog. Markterkundungsverfahren machen, ohne dass Bieter den Aufwand für die Kalkulation und Angebotseinreichung aufbringen müssen.
Allerdings entwickeln sich auch die Kenntnisse des „durchschnittlichen Bieters“ weiter, und Unternehmen sollten zur Wahrung ihrer Rechte, wenn ihnen
Alternativ- oder Wahlpositionen auffallen, dies gegenüber dem Auftraggeber
ansprechen. Im besten Fall beseitigt der Auftraggeber seinen Verstoß auch
ohne Nachprüfungsverfahren – und das ist letztlich auch im Interesse des anbietenden Unternehmens, das vor allem an dem Auftrag selber interessiert
ist. n
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 19
Steueränderung 2016
Investitionsabzugsbetrag: Neuer
Gestaltungsspielraum 2016
UBB-Tipp: Abzug erst 2016
Beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist es nach derzeitiger
Rechtslage zwingend notwendig, dass Sie die Funktion des Gegenstandes,
den Sie kaufen möchten, detailliert beschreiben.
Kaufen Sie diesen Gegenstand dann innerhalb von drei Jahren nicht, kippt der
Investitionsabzugsbetrag rückwirkend. Steuernachzahlungen und Zinsenzahlungen sind die Folge.
Verzicht auf Funktionsbeschreibung
Neu 2016: Ab 2016 verzichtet das Finanzamt auf die Funktionsbeschreibung.
Sie müssen dem Finanzamt nur die Abzugsbeträge in einem elektronischen
Datensatz mitteilen, damit überwacht werden kann, ob im dem Dreijahreszeitraum tatsächlich investiert wird. Was letztlich investiert wird, interessiert jedoch nicht mehr.
Ab 2016 keine Funktionsbeschreibung mehr nötig
Beispiel: Sie planen im Jahr 2017 den Kauf eines neuen Baggers für 200.000
Euro. Dafür ziehen Sie a) im Jahr 2015 oder b) 2016 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40.000 Euro vom Gewinn ab. 2017 wird eine Maschine zerstört, die umgehend ersetzt werden muss. Kosten: 200.000 Euro. Dafür
kippen Sie die geplante Investition in einen neuen Bagger.
Variante a: Investitionsabzugsbetrag 2015
Variante b: Investitionsabzugsbetrag 2016
Abzug von 40.000 Euro
Kauf der neuen
Rückgängigmachung des
Der Investitionsabzugsbetrag bleibt erhalten.
Die Maschine hat eine
andere Funktion als der
Kein Problem, weil ab 2016
Rückzahlung der Steuervorteile aus 2015 und ggf. Zinszahlungen auf die Steuerzahlungen
Auflösung des Investitionsabzugsbetrags im Jahr des
Kaufs der Maschine und Anrechnung des Investitionsabzugsbetrags auf den
Kaufpreis der Maschine
(= neutrales Ergebnis)
Neuerung: Ergebnis am Ende
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite 20
Baukosten-Datenbank 2015/2016
erschien im November 2015 die neue Version des BKI Kostenplaners mit aktualisierter Baukosten-Datenbank 2015/2016 und Erfahrungswerten von über
2.700 abgerechneten Referenzobjekten.
Die BKI-Baukostendatenbank beinhaltet Referenzobjekte mit aktuellen Kosten- und Planungskennwerten zu Neubauten, Altbauten und Freianlagen.
Außerdem greifen Nutzer auch auf statistische Auswertungen zu 120 Gebäudearten zu. Die Baukosten-Niveaus innerhalb Deutschlands variieren erheblich. BKI-Auswertungen bestätigen Abweichungen im Vergleich zum BKIBundesdurchschnitt (100%) von 0,65 (65%) in strukturschwachen Gebieten bis
hin zu 1,43 (143%) in boomenden Ballungsräumen. Mit den integrierten Regionalfaktoren 2016 passen die Programmanwender die Bundesdurchschnittswerte an ihr regionales Baukosten-Niveau an. Für ein Plus an Planungssicherheit sorgen auch die neuen Zusatzinformationen bezüglich
Bauzeiten.
Weitere Informationen erhalten Sie bei: Jeannette Wähner, Pressestelle,
Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI),
Tel. 0711 954 854-73, Email: presse@bki.de, Internet: www.bki.de
Vergaberechtliche Entscheidungen EuGH nationale Gerichte
Die Gestaltung von Bauträgerverträgen unter Berücksichtigung
Vergütung und Nachträge bei öffentlichen Bauaufträgen aus
rechtlicher und baubetrieblicher Sicht
VOB-Ausgleichrechnung von A-Z. Intensivtraining
Optimale Ingenieurverträge. Vertragsgestaltung unter
Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sowie
Erfolgreiche Durchsetzung von Nachträgen aus rechtlicher
www.tae.de/seminare
Baumängel / ARdT / Abnahme sowie praktischer Umgang
mit Mangelstreitigkeiten
Frankfurt/Main www.bvmb.de
Vertragsabwicklung mit Nachunternehmern. Optimales
Vertrags- und Mängelmanagement für Projektentwickler,
Bauleiter Basiswissen VOB/B Seminar
11.–12.04.2016 Düsseldorf
www.bau-akademie.de
12.–13.04.2016 Ostfildern
Update Bauleiterrecht. Aktuelle Rechtsprechung zur VOB/B
INTENSIVKURS: HOAI für Architekten und Ingenieure mit den
Neuerungen der HOAI 2013 und den aktuellsten
Rechtsprechungsentwicklungen
Baumaßnahmen professionell planen und ausführen
18.–19.04.2016 Ostfildern
21.–22.03.2016 Berlin
20.–21.04.2016 Ostfildern
4.–5.04.2016
Abnahme, Mängelansprüche und Umgang mit Sicherheiten.
Projektsteuerung 2016
Die Baustellendokumentation – Grundlage für die erfolgreiche
25.–26.04.2016 Ostfildern
25.–26.04.2016 München
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite U3
Der UnternehmerBrief Bauwirtschaft veröffentlicht monatlich die aktuellsten
Informationen zu den Themen Steuern, Recht und Unternehmensführung. Praxisnah werden bauspezifische Urteile und Entscheidungen von juristisch und
kaufmännisch versierten Autoren zusammengefasst.
Die im UnternehmerBrief Bauwirtschaft veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das des Nachdrucks und der
Übersetzung in andere Sprachen, vorbehalten. Kein Teil des UnternehmerBrief
Bauwirtschaft darf ohne vorherige Zustimmung des Verlages gewerblich als
Kopie vervielfältigt, in elektronische Datenbanken aufgenommen oder auf CDROM vervielfältigt werden. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen in erster Linie die persönliche Meinung der Verfasserin oder des Verfassers dar. Für
unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotografien übernimmt der Verlag
Aktuelle Bezugspreise
Der UnternehmerBrief Bauwirtschaft erscheint mit 12 Ausgaben pro Jahr.
325 sFr
54 sFr
Preise excl. MwSt. und inkl. Versand. Irrtum und Änderungen vorbehalten.
Preise gültig vom 1. September 2015 bis 31. August 2016. Das Abonnement gilt
zunächst für ein Jahr. Es kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum
Ablauf des Bezugsjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne schriftliche Mitteilung verlängert sich das Abonnement um ein weiteres Jahr. Persönliche
Abonnements dürfen nicht an Bibliotheken verkauft oder als Bibliotheks-Exemplare genutzt werden.
Im Testabonnement werden drei Hefte zum Preis für zwei geliefert. Ohne
schriftliche Mitteilung innerhalb 10 Tage nach Erhalt des dritten Heftes wird
das Abonnement um ein Jahr verlängert. Nach Verlängerung kann jederzeit
mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Bezugsjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne schriftliche Mitteilung verlängert sich das Abonnement
Bestellung: Sie können den UBB abonnieren oder eine kostenlose Leseprobe anfordern unter Fax +49 (0)30 47031240 oder unter info@ernst-und-sohn.de.
UnternehmerBrief Bauwirtschaft (ISSN: 1866-9328)
© 2016 Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische Wissenschaften
Wilhelm Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische
Tel. +49 (0)30 470 31-200, Fax +49 (0)30 470 31-270
info@ernst-und-sohn.de; www.ernst-und-sohn.de
Geschäftsführerin: Franka Stürmer
USt-ID-Nr.: DE 813 496 225
Steuer-Nr. 47013/01644
BLZ 670 800 50, Kto. 753752900
Dr. jur. Günther Schalk/Schrobenhausen / schalk@topjus.de
Für Mitglieder der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.
(BVMB) und des Deutschen Verbandes für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V.
(DVLV) ist der Bezug dieser Zeitschrift im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Bei Fragen wenden sich die Mitglieder bitte an: Renate Greven, BVMB, Bonn:
renate.greven@bvmb.de / Tel. 0228-91185-16
Fred Doischer, Tel. 030-47031234 / fred.doischer@wiley.com
Kunden-/Leserservice:
WILEY-VCH Kundenservice Ernst & Sohn
Boschstr. 12, 69469 Weinheim, Deutschland
Tel. +49 (0)6201 606 400, Fax +49 (0)6201 606 184 / service@wiley-vch.de
Satz: TypoDesign Hecker GmbH, Leimen
Druck: ColorDruck Solutions GmbH, Leimen
Beilage: Verlag Ernst & Sohn, 10245 Berlin
UnternehmerBrief Bauwirtschaft Online
Im o. g. Bezugspreis ist der Zugang zum UnternehmerBrief Bauwirtschaft
ONLINE inklusive. Der Login erfolgt über Kundennummer und PLZ auf der
Internetseite von Ernst & Sohn, www.ernst-und-sohn.de.
aktuell · unterhaltsam · anders
Der Unterschied: Die Menschen und ihre Erlebnisse stehen
im Vordergrund. Zahlen, Daten & Fakten rücken an den Rand.
UBB_0116_UBB 18.12.15 07:42 Seite U4
Die neue Ausgabe des Jahrbuchs „Ingenieurbaukunst“ präsentiert
wieder eine Auswahl der spektakulärsten aktuellen Bauprojekte
mit Beteiligung deutscher Ingenieure weltweit. Herausgegeben
von der Bundesingenieurkammer, ist das Werk die zentrale
Leistungsschau des deutschen Bauingenieurwesens.
Im Mittelpunkt des Buches stehen die Ingenieure, denn sie berichten in diesem aufwendig gestalteten Buch über ihre Projekte und
geben so einen unmittelbaren Einblick in ihre Arbeitsweise. Neben
den Projektpräsentationen befasst sich das Buch mit übergeordneten Fragestellungen wie beispielsweise „Infrastruktur: Erhalt oder
Neubau?“ und „Finanzierung von Innovationen im Bauwesen“.
Hrsg.: Bundesingenieurkammer
2015. ca. 200 S.
ca. € 39.90*
Abb. aus JG 2015
Somit stellt das Jahrbuch erneut einerseits eine Galerie der Spitzenleistungen deutscher Bauingenieure dar und fungiert andererseits
als Reﬂexionsﬂäche der aktuellen Debatten im Bauingenieurwesen.
Estádio Jornalista Mário Filho in Rio de Janeiro
Das legendäre Stadion mitten im Stadtgebiet der Sambametropole, das jedermann nur Maracanã nennt, wurde für die Fußballweltmeisterschaft 1950 errichtet, hatte einst ein Fassungsvermögen von mehr als 200.000
Zuschauern und galt als größtes Stadion der Welt. Doch
der Betonbau war in die Jahre gekommen und sollte zur
WM 2014 grundlegend saniert und auf FIFA-Standard
gebracht werden. Der Oberrang wurde erneuert und der
Unterrang mit besseren Sichtverhältnissen völlig neu
gebaut. Ein Hauptanliegen dabei: Das Stadiondach, eine
Betonkragkonstruktion, hatte eine zu geringe Spannweite und überdeckte nur ein Drittel der Zuschauerplätze. Zunächst dachte man daran, die äußere Erscheinung
des denkmalgeschützten Bauwerks unverfälscht zu erhalten, indem man die Dachfläche nach innen unter Beibehaltung der bestehenden Dachkonstruktion vergrößert. Doch die betagten Betonkragträger konnten nicht
mehr ertüchtigt werden. Und eine oben aufgesetzte zusätzliche Tragstruktur hätte das Stadion zu nachhaltig
Schließlich entwickelten die Ingenieure von schlaich
bergermann und partner eine Dachkonstruktion, die
sich in den historischen Bestand so flach einfügt, dass
sie die berühmte Silhouette kaum verändert. Sie bedienten sich des mittlerweile erprobten Speichenradprinzips mit äußerem Druckring, innerem Zugring und ver22
bindenden „Speichen“ in Form von Radialseilen, das mit
wenig Konstruktionshöhe auskommt. Und weil die auf
Zug belasteten Bauteile des Seiltragwerks überwiegen,
fällt es sehr filigran und materialsparend aus.
Nach dem Abschneiden der alten Kragträger blieben
die Gebäude- und Fassadenstützen sowie ein umlaufender Ringbalken in Traufhöhe bestehen und wurden
betonsaniert. Deren Gliederung wurde vom neuen Dach
übernommen. Den 60 historischen Stützen entsprechen
die 60 Dachfelder. Wie ein in sich stabiler Deckel liegt
die Speichenradkonstruktion mit dem im Querschnitt
rund 1 = 2 Meter messenden stählernen Hohlkastenprofil des Druckrings auf den 60 Stützenköpfen. Horizontalkräfte ergeben sich lediglich bei Windbelastung und
werden an vier Punkten in die Lager übertragen. Ansonsten gibt das Dach nur Vertikallasten ab. Deshalb
war es möglich, die alten Stützen zu benutzen, obwohl
sich die Dachfläche fast verdoppelt hat.
19 / 20 Das Stadion aus der
21 Draufsicht und Tribünenquerschnitt
22 Blick auf das Spielfeld
23 Blick vom Aussichtspunkt
Die Stabilität des Seildaches und die Steifigkeit des
Dachkörpers werden dadurch erreicht, dass die Radialseile nach zwei Dritteln Dachtiefe von Luftstützen auseinandergespreizt werden und dadurch Seilbinder mit
drachenförmigem Querschnitt mit einem Druckring und
drei Zugringen an den Eckpunkten entstehen. Die Luftstützen bilden gleichzeitig die Hochpunkte der Bespannung des Dachs mit einem PTFE-beschichteten Glasfasergewebe. Die schneeweiße Membran wird über die
Radialseile gespannt und zur Erreichung der für die
Stabilität notwendigen zweiachsigen Krümmung durch
Kehlseile in den Zwischenfeldern nach unten gezogen.
So ergibt sich zwischen den Hoch- und Tiefpunkten ein
auch in der Dachaufsicht (beispielsweise vom Aussichtspunkt Cristo Redentor aus) optisch reizvolles Faltwerk.
Die auf dem unteren, aus sechs Seilen bestehenden
Zugband stehenden, 13,5 Meter hohen Luftstützen aus
Hohlkastenprofilen sind rautenförmig aufgespreizt und
nehmen den Catwalk auf. In dem rings umlaufenden
Wartungsgang ist die gesamte Installation des Daches
ästhetisch und wartungsfreundlich untergebracht. Der
Laufsteg trägt alle Ausrüstungen wie Flutlicht, Tribünenbeleuchtung und Lautsprecher, aber auch die 14 Torlinienkameras des deutschen GoalControl Systems.
Empresa de Obras Publicas
Architekt: Daniel Fernandes
Tragwerksplanung: schlaich
68 Meter spannt das Dach gleichmäßig über das gesamte Oval des Stadions nach innen und lässt eine Öffnung von 160 = 122 Meter frei. Mit 3.980 Tonnen Gewicht, d. h. 87 Kilogramm pro Quadratmeter Flächengewicht ist es nicht nur eine extrem leichte Konstruktion,
sondern wirkt auch leicht, luftig und aufgrund der kleinen Auflagepunkte fast schwebend, ein Eindruck, der
durch die Transluzenz und die Effektbeleuchtung am
Abend noch verstärkt wird.
1 Querschnitt durch die Canary
Wharf Crossrail Station. In der
Mitte der Skizze ist die Wasser-
Charaktervolle Konstruktionen – Vier WM-Stadien in Brasilienlinie
23der Docks zu erkennen,
ganz unten die Schächte des
Zwillingstunnels.
2 Die Canary Wharf Crossrail
Station im Juni 2014: Die pneumatisch gestützte ETFEKissen-Fassade steht, wackelt
nicht, aber hat Luft.
3 Hier noch Rendering, bald
schon Realität: Der lichtdurchflutete Dachgarten unter dem
charakteristischen Holztragwerk des Bahnhofes bringt
etwas Grün in sein bauliches
Umfeld aus Stahl und Glas.
4 Überblick über die ETFEKissen-Fassade
Die Errichtung des Ensembles aus Holztragwerk und
transparenter, pneumatisch gestützter FolienkissenFassade erforderte eine hohe Planungstiefe sowie
eine lückenlose Qualitätssicherung nach allen Regeln der Ingenieurskunst.
Congestion Charge – Staugebühr – nennen die Londoner die 10 Pfund teure Citymaut, die Autofahrer täglich
zahlen müssen, um die Londoner Innenstadt befahren
zu dürfen. Der Name ist dabei Programm. Denn wer die
umgerechnet 12,60 Euro zahlt, erwirbt vor allem das
Recht, Teil des Staus zu werden, der zu beinahe jeder
Tages- und Nachtzeit Londons Straßen verstopft und
Londons Autofahrern mit 19 km / h die geringste Durchschnittsgeschwindigkeit im europäischen Vergleich beschert. Deutlich schneller als auf Londons Straßen geht
es in der Regel darunter voran: Hier bilden die legendäre London Tube – die älteste U-Bahn der Welt – und
die fahrerlose Stadtbahn Docklands Light Railway das
größte städtische Streckennetz Europas. Mit bis zu 4,5
Millionen Fahrgästen pro Tag gelangt allerdings auch
dieses äußerst leistungsfähige System regelmäßig an
die Grenzen seiner Kapazität. Mit dem Ziel, diese Kapazität um 10 Prozent zu steigern, legte das britische Parlament im Juli 2008 Königin Elisabeth II. die Crossrail
Bill zur Unterschrift vor.
Der Projektplan beschreibt nicht weniger als das derzeit
größte Infrastruktur- und Bauprojekt Europas – eine 18
Milliarden Euro schwere und 180 Kilometer lange Regionalexpresslinie, die London unterirdisch passieren und
das Streckennetz in Stadt und Großraum bis 2018 komplettieren wird. Kernstück der Crossrail Line wird ein
21 Kilometer langer Zwillingstunnel, der direkt unter Londons Innenstadt verläuft und in neun neuerrichteten
Bahnhöfen mündet. Der größte und auffälligste dieser
Bahnhöfe wurde bereits zu großen Teilen fertiggestellt:
die Canary Wharf Crossrail Station in den Wassern der
Knapp 30 Meter – vier Etagen hoch – ragt der 310 Meter
lange Überbau des Bahnhofes aus den Docks, weitere
drei Etagen liegen unterhalb des Wasserspiegels (Bild
1). Seine ausladende Form und sein dominantes Fichtenholz-Gittertragwerk sind Reminiszenzen an die gigantischen Handelsschiffe, die einst Waren aus aller
Welt nach London brachten und Canary Wharf zum Zentrum des weltweiten Seehandels machten. Umhüllt ist
der Bahnhofsüberbau von einer transparenten, teils offenen ETFE-Kissen-Fassade (Bild 2), die ihn nach Einbruch der Dunkelheit weithin sichtbar erstrahlen und
wie ein einladendes Tor zu Londons aufstrebendstem
Geschäftsviertel wirken lässt. Auf der obersten Etage
befindet sich ein weitläufiger Dachgarten (Bild 3), erschlossen über zwei Verbindungsbrücken und an Bug
und Heck begrenzt durch je einen Pavillon. Der Entwurf
stammt aus dem Londoner Hauptsitz der Architekten
Foster + Partners, deren Entwürfe Londons Stadtbild
Die Fassade der Canary Wharf Crossrail Station in London
ISBN 978-3-433-03096-7
* Der €-Preis gilt ausschließlich für Deutschland. Inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Irrtum und Änderungen vorbehalten. 1109106_dp
Ubb (UnternehmerBrief Bauwirtschaft) 01/ 2016 free sample copy
Der UnternehmerBrief Bauwirtschaft ist ein Ratgeber mit Rechtstipps unter redaktioneller Leitung eines Fachanwalts für Baurecht, auch für Rechtslaien verständlich formuliert. Es werden aktuelle Themen wie BIM, ÖPP, Wettbewerbsrecht, Haftungsrisiken, Auftragsvergabe, und Reisekostenrecht u. a. behandelt. Darüber hinaus werden Steuertipps von einem Fachmann für Steuerrecht für den Nichtfachmann zu einem leicht verständlichen und anwendungsorientierten, mit Beispielen ergänzten Bericht zusammengefasst. Der UBB ist strukturiert aufgebaut, die jeweiligen Beiträge sind ergänzt mit Kurzkommentaren und einer Kernaussage, er gibt Hinweise auf aktuelle Urteile sowie Website-Empfehlungen. Der UnternehmerBrief Bauwirtschaft versorgt alle am Bau beteiligten Firmen ebenso wie Planer, Architekten und Sachverständige monatlich mit aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Recht, Steuer, Baubetrieb und Technik. Er gibt auch praktische Tipps zur Unternehmensführung und zum Marketing.