Source: http://www.buzer.de/gesetz/66/a737.htm
Timestamp: 2017-04-29 15:33:58
Document Index: 325475203

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 174', '§ 59', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 56', '§ 57', '§ 35', '§ 5', '§ 10', '§ 30', '§ 31', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 14', '§ 149', '§ 171', '§ 225', '§ 236', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 53', '§ 64', '§ 15']

§ 32 BZRG Inhalt des Führungszeugnisses Bundeszentralregistergesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BZRG > § 32Mail bei Änderungen § 32 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460Geltung ab 01.06.1976; FNA: 312-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister23 frühere Fassungen | wird in 184 Vorschriften zitiert Zweiter Teil Das ZentralregisterDritter Abschnitt Auskunft aus dem Register1. Führungszeugnis§ 31 ←→ § 33§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses§ 32 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert(1) 1In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. 2Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.(2) Nicht aufgenommen werden1. die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,4. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,5. Verurteilungen, durch die aufa) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monatenerkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestesa) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oderb) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat,diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,8. Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,9. Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmunga) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oderb) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.(5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 Ausnahmen für die Aufnahme von Eintragungen zugelassen werden, gelten diese nicht bei einer Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs, wenn ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a oder § 31 Absatz 2 erteilt wird.Text in der Fassung des Artikels 2 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung G. v. 4. November 2016 BGBl. I S. 2460 m.W.v. 10. November 2016§ 31 ←→ § 33 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 32 BZRG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 10.11.2016Artikel 2 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmungvom 04.11.2016 BGBl. I S. 2460aktuell vorher 15.10.2016Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuchvom 11.10.2016 BGBl. I S. 2226aktuell vorher 27.01.2015Artikel 2 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrechtvom 21.01.2015 BGBl. I S. 10aktuell vorher 01.05.2010Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzesvom 16.07.2009 BGBl. I S. 1952aktuellvor 01.05.2010früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 32 BZRGSie sehen die Vorschriften, die auf § 32 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 18 BZRG Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines
Gewerbes§ 34 BZRG Länge der Frist§ 35 BZRG Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 38 BZRG Mehrere Verurteilungen§ 53 BZRG Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 64a BZRG Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenProstituiertenschutzgesetz (ProstSchG)Artikel 1 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372§ 15 ProstSchG Zuverlässigkeit einer Person Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des BundeszentralregistergesetzesG. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1952Artikel 1 5. BZRGÄndG Änderung des BundeszentralregistergesetzesFünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen SelbstbestimmungG. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460Artikel 2 50. StrÄndG FolgeänderungenGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches SozialgesetzbuchG. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226Artikel 2 MenHBVG Änderung des BundeszentralregistergesetzesNeunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum SexualstrafrechtG. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10Artikel 2 49. StrÄndG FolgeänderungenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/66/a737.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz