Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=31.08.1995&Aktenzeichen=4%20U%2042/95%20RE-Miet
Timestamp: 2020-02-29 07:06:23
Document Index: 364332725

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet - dejure.org
https://dejure.org/1995,7501
OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet (https://dejure.org/1995,7501)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet (https://dejure.org/1995,7501)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. August 1995 - 4 U 42/95 RE-Miet (https://dejure.org/1995,7501)
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Vertragliche Regelung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag; Verhältnis von Pflicht zur Anfangsrenovierung und Schönheitsreparaturen; Transparenzgebot bei AGB-Klauseln
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Schönheitsreparaturklausel; Endrenovierung; Fristenablauf
Mietrecht; geltungserhaltende Reduktion beim Zusammentreffen mehrerer für sich unbedenklicher Klauseln im Formularmietvertrag
BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 97/98
Bei großen Instandsetzungsmaßnahmen ist es grundsätzlich erforderlich, daß der Schadensumfang und der Instandsetzungsbedarf vorher festgestellt werden; außerdem sind in der Regel mehrere Angebote für die Instandsetzungsarbeiten einzuholen (vgl. BayObLG WuM 1995, 637 ; WE 1990, 183; 1995, 287;… Bärmann/Merle WEG 7. Aufl. § 21 Rn. 122;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 21 Rn. 33).
Diese auf dem Transparenzgebot beruhende rechtliche Feststellung hält die Kammer durch die genannte Entscheidung des BGH für geklärt: sie bedarf nicht der Einholung eines RE, zumal auch das (vom LG Hamburg ZMR 1995, 207 [= WuM 1995, 264] angerufene) OLG Hamburg in seinem (negativen) RE v. 31.8.1995 (WuM 1995, 637) ausgeführt hat, daß sich diese weitergehende Unwirksamkeit "nach neuem Recht" (gemeint ist das seit 1977 geltende AGB-Gesetz) "... aus dem Transparenzgebot i. S. der jüngsten Rechtsprechung des BGH ergeben" kann.
Diese auf dem Transparenzgebot beruhende rechtliche Feststellung hält die Kammer durch die genannte Entscheidung des BGH für geklärt: sie bedarf nicht der Einholung eines RE, zumal auch das (vom LG Hamburg ZMR 1995, 207 [= WuM 1995, 264] angerufene) OLG Hamburg in seinem (negativen) RE v. 31.8.1995 (WuM 1995, 637 ) ausgeführt hat, daß sich diese weitergehende Unwirksamkeit "nach neuem Recht" (gemeint ist das seit 1977 geltende AGB-Gesetz) "... aus dem Transparenzgebot i. S. der jüngsten Rechtsprechung des BGH ergeben" kann.