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Timestamp: 2016-06-29 03:48:36
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BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Fischdosendeckel - F�r die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten Dritten auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten �u�erungen in der Beschreibung eines Patents besteht regelm��ig kein Rechtsschutzbed�rfnis. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 46/07
Fischdosendeckel - F�r die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten Dritten auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten �u�erungen in der Beschreibung eines Patents besteht regelm��ig kein Rechtsschutzbed�rfnis.
UWG �� 3, 4 Nr. 8, � 8 Abs. 1 Satz 1; BGB � 823 ff. Leits�tze:1. In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz �ber das Verfahren der Patenterteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Patent ergreifen k�nnen, besteht f�r eine auf einen Wettbewerbsversto� oder eine unerlaubte Handlung nach �� 823 ff. BGB gest�tzte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten �u�erungen in der Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbed�rfnis.
2. Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von �u�erungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder beh�rdlichen Verfahren dienen, fehlt - regelm��ig - das Rechtsschutzbed�rfnis (dazu: BGH, Urteil vom 22.01.1998 - Az. I ZR 177/95 - Bilanzanalyse Pro 7). Dies gilt grunds�tzlich auch bei �u�erungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren, durch das die Rechte von am Verfahren nicht beteiligten Dritten betroffen werden, wenn die �u�erungen in einem engen Bezug zum Verfahren stehen (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1972 - Az. VI ZR 102/71 - halbseiden; BGH, Urteil vom 11.12.2007 - VI ZR 14/07). Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die �u�erungen zur Wehr setzen, ist allerdings bei der Abw�gung der widerstreitenden Interessen sorgf�ltig zu pr�fen, ob der Dritte die �u�erungen hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 11.12.2007 - Az. VI ZR 14/ 07). Dabei ist zu ber�cksichtigten, dass die ungehinderte Durchf�hrung staatlich geregelter Verfahren im Interesse der Beteiligten und auch im �ffentlichen Interesse nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden darf. Gleichwohl wird hierdurch die Durchsetzung individueller Anspr�che Dritter auf Schutz ihrer betroffenen Rechte nicht generell ausgeschlossen.
3. Die Klage gegen den Patentinhaber mit dem Ziel der �nderung von Angaben in der Patentanmeldung und sp�ter in der Patenschrift in einem nicht im Patentgesetz vorgesehenen Verfahren ist jedenfalls dann unzul�ssig, wenn die betreffenden Angaben einen hinreichenden Bezug zu der angemeldeten Erfindung haben. Die gesonderte Klage eines Dritten gegen ihn betreffende Angaben kann indes ausnahmsweise zul�ssig sein, wenn ein sachlicher Zusammenhang der Angaben mit der Erfindung nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sich als unzul�ssige Schm�hung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2007 - Az. VI ZR 14/ 07; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - Az. 1 BvR 1898/03; BGH, Urteil vom 22.01.1998 - Az. I ZR 177/95 - Bilanzanalyse Pro 7).
4. Die einen Dritten betreffenden Angaben oder �u�erungen in einer Patentanmeldung begr�nden ohne Weiteres weder unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr (� 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) noch der Erstbegehungsgefahr (� 8 Abs. 1 Satz 2 UWG) die f�r einen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr hinsichtlich der Verbreitung solcher Angaben im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs au�erhalb des Patenterteilungsverfahrens. Im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr unterscheiden sich im Rahmen einer Patentanmeldung get�tigte �u�erungen schon deshalb von Behauptungen im (sonstigen) gesch�ftlichen Verkehr und k�nnen mit diesen nicht "kerngleich" sein, weil sie besonderen rechtlichen Regelungen des Patenterteilungsverfahrens unterstellt sind. Da die Patentanmeldung mit den Angaben im Patenterteilungsverfahren einen besonderen Zweck verfolgt, kann eine Erstbegehungsgefahr jedenfalls nicht ohne entsprechende - zus�tzliche - Anhaltspunkte angenommen werden.
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Zu dieser Entscheidung lesen Sie bitte die Besprechung von Schrader in MIR 2010, Dok. 023. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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