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Timestamp: 2020-01-18 03:22:09
Document Index: 158003635

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543']

Mietminderung o.ä. Verhalten Vermieter - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumKündigungMietminderung o.ä. V...
| 17.08.2011 10:52 |
mir ist ein Urteil geläufig, bei dem eine Mietminderung aufgrund des Verhaltens eines Hausmeisters (Beleidigungen usw) für Recht erkannt wurde.
Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?
Ein Urteil wäre hilfreich.
Kündigung Kündigung Mieter Vermieter Mietminderung
Ja, das von Ihnen geschilderte Verhalten KANN zu einer Mietminderung berechtigen und Schadensersatzansprüche aufgrund eines nunmehr erforderlichen Umzuges, wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens am Mietverhältnis, begründen.
§ 543 Abs. 1 BGB gibt jeder Partei das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. "Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann" (§ 543 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Es kommt also grundsätzlich entscheidend darauf an, warum der Vermieter sich wie geschildert verhält. Obwohl das von Ihnen geschilderte Verhalten teilweise nur schwer oder kaum zu rechtfertigen sein wird.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn "dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird" (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Beachten Sie aber, dass eine fristlose Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung voraussetzt (§ 543 Abs. 3 BGB).
Als Urteile kann ich Ihnen benennen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 06.05.2010, Az: 15 C 241/09 (Außerordentliche fristlose Kündigung ohne Abmahnung; zulässig bei Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern)
LG Berlin, Urt. v. 06.10.2009, Az: 65 S 121/09 (Schmerzensgeldanspruch KANN begründet sein bei Beleidigungen durch die Hausverwaltung)
AG Neukölln, Urt. v. 22.04.2009, Az: 16 C 481/08 (Die Beleidigung und Bedrohung des Hausmeisters [durch einen Mieter] ist ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt)
LG Berlin, Beschl. v. 18.11.2008, Az: 67 T 134/08 (fristlose Kündigung bei Beleidigung des Vermieters)
OLG Köln, Beschluss v. 06.02.2006, Az: 16 Wx 197/05 (Ist ein Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und ggf. auch das Mietverhältnis außerordentlich kündigen)
Nachfrage vom Fragesteller	17.08.2011 | 12:32
Die zitierten Entscheidungen waren mir geläufig. Es ging präzise um die Frage, ob eine Entscheidung aufgrund des Verhaltens des Vermieters bekannt ist bzw. ob diese Entscheidungen vorbehaltlos übertragbar sind.
Fristlose Kündigung geht derzeit leider nicht. Sonst hätten die drei Strafanzeigen unter Darstellung falscher Sachverhalte schon ausgereicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2011 | 12:52
Gerne nehme ich Stellung zu Ihrer Nachfrage.
Die genannten Urteile sind meines Erachtens vorbehaltlos übertragbar auf eine Kündigung durch den Mieter.
Im Übrigen kann ich als Urteile, die zu einer fristlosen Kündigung wegen Fehlverhaltens des Vermieters, geführt haben benennen:
KG Berlin, Beschluss v. 02.04.2009, Az: 12 U 118/08 ( Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses durch den Mieter aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Geschäftsführers des Vermieters - Auswechseln von Schlössern, Strafanzeige gegen Mieter). Das Urteil ist meines Erachtens auf Wohnraummiete übertragbar.
BGH, Urteil v. 29.04.2009, Az: VIII ZR 142/08 (Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages [durch Mieter] wegen Nichtgewährung des Gebrauchs)
Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, dass eine "fristlose Kündigung derzeit nicht gehe". Letztlich kann nämlich nur das zuständige Gericht darüber befinden, ob eine fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen worden ist oder nicht.
Das von Ihnen geschilderte Benehmen des Vermieters spricht erheblich für die Annahme von "wichtigen Gründen" im Sinne des § 543 BGB, sodass eine fristlose Kündigung durchaus in Betracht kommt.
Bewertung des Fragestellers 17.08.2011 | 13:02
FRAGESTELLER 17.08.2011 4,6/5,0