Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/LAG-Hamm/Adressat-der-Zustellung-der-Mahnung-wegen-Zahlungsrueckstands-mit-einer-Einmalzahlung-Funktionelle-Zustaendigkeit-des-Rechtspflegers-fuer-den-Ausspruch-der-Mahnung
Timestamp: 2019-06-20 02:14:52
Document Index: 343054604

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 34', '§ 3', '§ 115', '§ 4', '§ 44', '§ 3', '§ 22', '§ 91', '§ 850']

Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für den Ausspruch der Mahnung / LAG Hamm / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über die Dienstpläne am heimischen PC
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vorfällen im Zusammenhang mit einer Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Ersatz von durch den Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten
Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns Anrechnung von Sonderzahlungen als fester Vergütungsbestandteil auf den Mindestlohn
Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Vordrucks bei fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des Bezuges von ALG II oder Sozialhilfe
Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren Bewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens
Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von Resturlaub
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Nichtteilnahme an vom Arbeitgeber angesetzten dienstlichen Gesprächen
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Anwendung einer Telekommunikationsanlage
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
Schadensersatzpflicht wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für anglistische Mediävistik für eine 0,5-Stelle
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung
Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsstreits
Zulassung eines Wahlvorschlags zur Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung
Eingruppierung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen im Pflege- und Erziehungsdienst
Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung der Personalleiterin eines Möbelhauses
Rechtsfolgen der Kündigung und Fortsetzung des Arbeitsvertrages auf Grund mündlicher Vereinbarung hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots
Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 02.12.2010
Grenzen inhaltlicher Vorgaben des Arbeitnehmers für ein Arbeitszeugnis
Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer Transfergesellschaft
Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kundenbetreuers einer ehemaligen Landesbank
Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Betriebsleiters
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines stellvertretenden Marktleiters eines Lebensmittelmarkts wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines Diplom-Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst wegen Änderungen der Falldokumentation Befugnis des Personalleiters zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Bindung des Arbeitgebers an betriebsintern aufgestellte Kriterien für die Versetzung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung
Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung und Einführung eines flexiblen Arbeitszeitmodells Verteilung der arbeitsvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gem. § 25 HGB bei Firmenerwerb in der Insolvenz
Berücksichtigung von Zeiten im Beamtenverhältnis bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und Umzugskostenanträge bei einer Kreispolizeibehörde
Überprüfung der Sozialauswahl hinsichtlich einer Änderungskündigung aufgrund eines Interessenausgleichs
Begriff des Verwaltens des Fuhrparks i.S. des Tätigkeitsbeispiels gem. Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V des Gehaltsrahmenabkommens für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen
Maßgeblicher Insolvenzantrag für die Insolvenzanfechtung von durch Zwangsvollstreckung erlangten Lohnzahlungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit
Zeitliche Grenzen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds
Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation Wirksamkeit eines Vorbehalts Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel
Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn
Verfahren bei Besetzung einer Stelle bei mehreren mit der Höchstnote beurteilten Bewerbern
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Veruntreuung der Einnahmen aus einem Getränkeautomaten Zeitliche Grenzen einer Verdachtskündigung
Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für den Ausspruch der Mahnung
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Berechtigung der Arbeitnehmer-Beschwerde .... vom 28.12.2015
Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der Auskehr erbrachter Verzichtsleistungen Unbegründete Feststellungsklage eines aus Altersgründen nach Ablauf der ausdrücklich geregelten Jahresstaffelung ausgeschiedenen Beschäf
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
Funktionellle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung
Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses einer Musiklehrerin an einer Musikschule
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit
Eingruppierung eines Wachmanns nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
Wirksamkeit der außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeiterin in der Automobil-Zulieferindustrie
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters
Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege
Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Bergleute Berücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage
Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Web-Entwicklers wegen privater Nutzung des dienstlich zur Verfügung gestellten Internet Verwertbarkeit der durch die Installation eines sog. Keyloggers gewonnenen Erkenntnis
Anspruch eines ehemaligen Bergmanns auf Lieferung von Deputatkohle
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung von Einrichtungen
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gerichte
Rechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Befristung des Dienstverhältnisses eines Regionalberaters der GEZ
Berechnung der Stufenlaufzeit bei horizontaler Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung
Eingruppierung eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld des städtischen Vollziehungsbeamten
Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwalters einer Polizeiwache
Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Bezug von Krankengeld Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unklarer Angaben über Einkommen und Vermögen
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Außerordentliche Kündigung eines zur Nachtschicht eingeteilten Mitarbeiters eines Altenheims wegen Nichterreichbarkeit
Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat im Wege einstweiliger Verfügung
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellter
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens
Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes Arbeitszeugnis Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung Anforderungen an die Form des zu erteilenden Zeugnisses
Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers
Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin aus dem Betrieb
Berechnung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe Berücksichtigung von tatsächlich nicht gezahlten Raten auf Verbindlichkeiten
Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe
Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an ein Betriebsratsmitglied bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Abführung der Lohnsteuer für die private Nutzung des dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Pflegefachkraft wegen des Verdachts der Übermittlung von Trauerkarten an eine missliebige Kollegin
Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl eines einheitlichen Betriebsrats unbegründete Eilanträge der Arbeitgeberin und wahlberechtigter Arbeitnehmer bei unzureichenden Darlegungen zur voraussichtlichen Nichtigkeit d
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung i.S. von § 44b SGB II bei Wahrnehmung der gerichtlichen Vertretung zweiter Instanz
Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach den Bestimmungen der AVR DW-EKD
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Mindestlohnwirksamkeit einer Zulage
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines Angestellten eines italienischen Konsulats wegen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses
Mitwirkung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Werkunternehmens im Rahmen eines mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Werkvertrages
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 EFZG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Auslegung und Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Rechtliche Einordnung des Krankengeldzuschusses gem. § 22 Abs. 2 S. 1 TVöD Zeitliche Grenzen der Geltendmachung
Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach dem IKK-TV
Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu vorzeitigem Renteneintritt Zahlungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf erhöhten Abfindungsbetrag
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kundenberatung einer gesetzlichen Krankenkasse nach dem BAT/AOK-Neu
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung einer aufgrund einer Gesamtzusage gewährten Theaterbetriebszulage an die tariflichen Entgelterhöhungen
Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz
Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelung
Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückständen mit der Ratenzahlung
LAG Köln (1 Ta 12/17) | Datum: 07.03.2017
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstand
LAG Berlin-Brandenburg (21 Ta 1261/16) | Datum: 30.09.2016
LAG Hamm (14 Ta 672/15)
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2015 ( 3 Ca 230/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]