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Timestamp: 2017-08-23 04:04:58
Document Index: 119601804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Vermieter können ihren Mietern die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal übertragen, wenn diese beim Einzug unrenoviert war. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Az. VIII ZR 185/14 u.a.). Mieter, die unnötigerweise Schönheitsreparaturen erbracht haben, können jetzt vom Vermieter Erstattung für den Aufwand verlangen. Ein entsprechendes Forderungsschreiben sollte am besten per Einschreiben mit Rückschein an den früheren Vermieter geschickt werden. Die Forderungen verjähren sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses. Entscheidend ist dabei, bis wann genau der Mietvertrag lief. Bei einer Kündigung ist das Ende der Kündigungsfrist maßgeblich. Vereinbaren Mieter und Vermieter ein vorzeitiges Ende des Mietvertrags, entscheidet dieses Datum. Wichtig zu beachten: Ein Schreiben an den Vermieter stoppt die Verjährung nicht. Im Zweifel sollten sich Betroffene daher kurz vor Ablauf der Frist Rechtsrat einholen, um die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er kein Recht, zu erfahren, wer genau welche Beschuldigungen erhoben hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 463 C 10947/14). Der Mieter einer Münchner Wohnung hatte auf Auskunft geklagt, nachdem seine Vermieterin ihn schriftlich aufgefordert hatte, die Belästigung anderer Mieter und Nachbarn zu unterlassen. Sie drohte mit einer Abmahnung und bei weiteren Verstößen mit fristloser Kündigung.
Der Kläger wollte daraufhin von seiner Vermieterin wisse, wer genau was über ihn gesagt hatte. Die Frau verweigerte jedoch die Auskunft - auch, weil die Nachbarn sie aus Angst vor dem Kläger um Vertraulickeit gebeten hätten. Der Mann zog vor Gericht. Die Richterin gab aber der Vermieterin Recht.
Auch wenn es der Mietvertrag nicht ausdrücklich regelt, darf ein Hund in die Wohnung. Was aber, wenn der Mieter sein Zuhause gleich mit fünf Vierbeinern teilen will? Selbst wenn die Tiere klein sind, muss der Vermieter die Haltung von mehr als einem Hund nicht akzeptieren. AG München, Az. 424 C 28654/13
Zwischen den Nachbarn im Mehrfamilienhaus gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. In diesem Sinne regelt ein aktuelles Urteil das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern in einer Wohnanlage: Demnach dürfen Raucher auf ihrem Balkon rauchen, jedoch nicht uneingeschränkt. Nachbarn, die sich gestört fühlen, können auf konkreten rauchfreien Zeiten bestehen. BGH, Az. ZR 110/14
Strafe für Wucher
Der Einsatz eines Schlüsseldienstes kann teuer kommen, manchmal auch den Dienstleister selbst. Ein Gericht verurteilte einen Mann zu einer 4500-Euro-Strafe, weil er für eine Türöffnung einen viel zu hohen Preis verlangte. Er bohrte das Schloss auf, setzte einen Zylinder ein und berechnete mehr als 600 Euro. Dabei hätte er die Tür auch mit einem Draht öffnen können. LG Bonn, Az. 37 M 2/06
Das Dach stört
Der Garten einer Wohnanlage gehört zum Gemeinschaftseigentum. Hat ein Eigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem Teilstück, darf er dieses alleine nutzen. Das heißt aber nicht, dass er tun und lassen kann, was er will. Errichtet er eigenmächtig eine Terrassenüberdachung, geht das zu weit - so sehen das seine Miteigentümern und die Richter des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. V ZR 25/13
Manche Reparaturen am Eigenheim lassen sich nur vom Nachbargrundstück aus durchführen. Das "Hammerschlagrecht" ermöglicht solche Arbeiten - jedoch nicht in jedem Fall: Voraussetzung ist, dass es sich um notwendige Repartur- und Vorsorgemaßnahmen oder um Anpassungen an heutige Standards handelt. Der Nachbar muss zudem vorab über Art, Umfang und Dauer des Vorhabens informiert werden. Für bloße Verschönerungen muss dieser ein Gerüst in seinem Garten nicht dulden. BGH, Az. V ZR 49/12
Wenn der Vermieter Handwerker beauftragt hat, muss der Mieter jenen Zugang zu der Wohnung gewähren. Auch Berufstätige können nicht pauschal Termine zwischen 10 und 18 Uhr ablehnen. Ausnahmen sind nur in Einzelfällen möglich. AG Berlin-Lichtenberg, Az. 18 C 366/13
Wer in seine Immobilie investiert, darf manche Handwerkerkosten steuerlich absetzen. Vermieter etwa können Ausgaben für Instandsetzungen als Werbungskosten geltend machen, Eigennutzer nicht - auch nicht, wenn diese Arbeiten im Vorgriff auf eine spätere Vermietung geschehen. BFH, Az. IX B 19/09
Einen Nebenkostenabrechnung muss nicht auf abgelesenen Messwerten basieren. Der Vermieter kann Heizkosten und Warmwasserverbrauch des Mieters auch anhand von Vorjahres- und Vergleichszahlen ermitteln. Jedoch muss die Grundlage der Daten angegeben und nachvollziehbar sein. BGH, Az. VIII ZR 112/14
Geld zurück für Energie
Ein Großteil der Preiserhöhungen war rechtswidrig
Wir haben schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, aber das Thema ist zu wichtig !!!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Gas im Grundversorgungstarif bei ihrem Versorger beziehen. Demnach müssen diese ihre Kunden rechtzeitig vor Preiserhöhungen informieren über Anlass, Voraussetzungen und Umfang. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, urteilte der EuGH (Aktenzeichen C-359/11 und C-400/11): Die entsprechende Klausel in der deutschen Grundversorgungsverordnung wirderspräche europäischem Recht.
Konsequenz: Verbraucher können nun eventuelle Zahlungsklagen ihrer Versorger zurückweisen, unter Umständen auch Geld zurückverlangen.
Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Vermieter, Psychisch krank - Mieter darf gekündigt werden, Mieter darf Wohnung nicht im Internet anbieten
Zu spät beschwert, Keine Strafe für alle, Mehr Platz und Kosten, Defekt im Eigentum, 8,50 Euro oder mehr, auch Privatleute müssen Lohnniveau beachten, Weite Grenze
Zum Bleiben geeignet, Überraschender Lärm, Problematischer Grund, Fotografieren verboten
Aus Tradition, Kein Erbe, Fehlender Schutz, Ohne Attest