Source: https://kanzlei-kramarz.de/werberecht/informationspflichten-im-netz-und-bei-apps/
Timestamp: 2019-03-20 12:06:56
Document Index: 354774895

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§5', 'BGH', '§ 6', '§6', '§5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§13', '§ 13', '§ 34']

/Informationspflichten im Netz und bei Apps
In der heutigen Zeit ist es kein Meisterwerk mehr eine eigene Homepage, einen Blog oder eine App zu erstellen und dort seine Waren oder Dienste anzubieten. Auch ist es selbstverständlich geworden als Kleinstunternehmer Waren bei Ebay oder auf anderen Plattformen abzusetzen. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass die Grenze von privater Internetnutzung zur Geschäftsmäßigkeit schnell erreicht ist und sie als Anbieter solcher Dienste zu Informationspflichten verpflichtet sind.
Rechtliche Konsequenzen bei fehlerhaften oder gar fehlenden Informationen sind juristische Abmahnungen mit der Forderung auf Zahlung der Anwaltskosten und der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder ein Bußgeld, da fehlerhafte oder fehlende Informationen Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Gemäß §§ 5 und 6 Telemediengesetz ist jede gewerbliche, sowie kommerzielle Webseite mit einer Anbieterkennzeichnung auszustatten, was bedeutet dass jeder Anbieter, der seine Dienste im Internet zugänglich macht, dazu verpflichtet ist, Angaben zu ihrer Identifizierung auf ihrem Internetauftritt bereitzustellen.
Nach § 1 TMG sind Telemedien elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation oder Rundfunk sind. Das Telemediengesetz umfasst also ein sehr breites Gebiet und umfasst wirtschaftliche Tätigkeiten, die elektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, dass jeder Unternehmer, gleich ob er auf seiner eigenen Webseite online oder bei eBay oder Amazon seine Waren verkauft oder bloß auf seine Dienstleistungen und Produkte hinweist, zu einer Anbieterkennzeichnung verpflichtet ist.
Eine Anbieterkennzeichnung, besser bekannt unter dem Begriff „Impressum“ fordert die Offenlegung bestimmter Informationen über die Identität eines Webseiten- oder Appplikationenbetreibers. Diese Daten des Betreibers sind für den Nutzer wichtig, da dieser mit wenigen Klicken einsehen kann, wer das Online-Angebot oder die Applikation anbietet. Somit dient die Impressumspflicht in erster Linie dem Verbraucherschutz, da die Nutzer darüber die Informationen erhalten, die sie für eventuelle Rechtsansprüche gegen den Verantwortlichen, benötigen. Ebenfalls spricht ein vollständiges, nach geltendem Recht aufgeführtes Impressum für die Seriösität der Webseite und dessen Dienstanbieter.
Die Regelungen der besonderen Informationspflichten in § 6 TMG sollen es ermöglichen kommerzielle Kommunikation (Werbung) auf Anhieb erkennbar zu machen und denjenigen der für die kommerzielle Kommunikation verantwortlich ist zu identifizieren. Es soll die Transparenz im elektronischen Geschäftsverkehr gefördert und eine Irreführung der Verbraucher über die Art der Kommunikation, ihren Urheber und die Bedingungen von Werbung verhindert werden.
Die besonderen Pflichten, die in § 13 TMG niedergelegt sind betreffen die Art und Weise der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Telemedienangeboten. Anbieter von Telemedien haben ihre Nutzer über die Art und Weise der Datenverarbeitung zu informieren.
Anbieterkennzeichnung – Wer muss welche Angebote kennzeichnen?
In § 5 Abs. 1 TMG ist zunächst festgelegt, dass Diensteanbieter, die Telemedien geschäftsmäßig „in der Regel gegen Entgelt“ anbieten, von der Informationspflicht erfasst sind. Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind nach § 2 Satz 1 Nummer 1 TMG natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zu Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln.
Die Anbieterkennzeichnungspflicht betrifft jedoch nur solche Anbieter, die das Telemedium geschäftsmäßig zur Nutzung „in der Regel gegen Entgelt“ bereithalten. Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist breit gefächert, nicht jedoch lediglich mit „beruflich“ oder „gewerblich“ gleichzusetzen. Eine Anbieterkennzeichnung muss bereits dann erfolgen, wenn die Tätigkeit nachhaltig, d.h. über einen längeren Zeitraum erfolgt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht von Relevanz.
Somit unterliegen dauerhaft angebotene private Homepages, Blogs, Internetpräsentationen öffentlicher Einrichtungen oder juristischer Personen, Online-Shops, Online-Auktionshäuser usw. der Anbieterkennzeichnungspflicht. Mit der Formulierung geschäftsmäßiger Nutzung „in der Regel gegen Entgelt“ ist nicht wortwörtlich gemeint, dass die Seite nur gegen Entgelt angeboten wird, sondern lediglich, dass die auf dieser Seite beworbenen Produkte / Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Somit sind alle Anbieter kennzeichnungspflichtig, die ihre Webseite als Einstiegsmedium nutzen, mittels dessen sie dem Kunden im Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbieten.
Private Webseiten und Blogs, die ausschließlich familiären und privaten Zwecken dienen, sind nicht Anbieterkennzeichnungspflichtig. Zu beachten gilt jedoch, dass die Grenze von privater Internetnutzung zur Geschäftsmäßigkeit schnell erreicht ist. So können bereits private Webseiten, die durch Werbung finanziert werden, zu geschäftsmäßigen Webseiten zählen.
Social Media: Bin ich Anbieterkennzeichnungspflichtig?
Als Social Media werden Medien bezeichnet, in denen Internetnutzer ursprünglich Eindrücke, Meinungen, Erfahrungen, Informationen austauschen oder ihr Wissen erweitern können.
Zu den beliebtesten Medien gehören Weblogs wie Twitter, soziale Netzwerke wie XING, facebook, MySpace, StudiVZ, Wikipedia, Musik-, Video- Sharing-Portale wie YouTube oder MyVideo.
Unumstritten ist, dass die Kommunikation den Mittelpunkt dieser Plattformen bildet. So steht schon lange nicht mehr, nur der Informationsaustausch unter Bekannten im Mittelpunkt der Social Media Plattformen, sondern auch Unternehmen nutzen Social Media Plattformen zur Werbung, Absatzförderung oder geschäftlichen Zwecken. Potentielle Kunden / Konsumenten schreiben beispielsweise in Facebook über ihre Zufriedenheit / Meinungen über Produkte bestimmter Marken / Unternehmen und fördern / beeinflussen sozusagen Kaufentscheidungen derjenigen, welche ihre Posts mitverfolgen. Unternehmen oder Musiker, Prominente nutzen Social Media Plattformen ebenso, um ihre/n Produkte / Musik / Bekanntheitsgrad zu steigern oder zu fördern. Plattformen wie Facebook werden heutzutage also nicht nur zum Kommunikationsaustausch unter Freunden / Bekannten, sondern auch als absatzförderndes Mittel eingesetzt.
Nicht selten ist in der Praxis zu beobachten, dass bei den Nutzern sozialer Medien der Irrglaube herrscht, dass nur Unternehmenswebseiten oder Onlineshops mit einem Impressum ausgestattet werden müssen. Ebenso müssen Facebook Profile und Fanseiten, die nicht rein privat sind, sondern geschäftlichen Hintergrund haben, mit einem vollständigen und schnell erreichbaren Impressum versehen werden. Dies gilt jedoch nicht nur für geschäftliche Facebookseiten, sondern auch für Twitter, Weblogs und die o.g. Social Media Plattformen. Lediglich Webseiten oder Profile in Social Media Netzwerken, die zu rein privaten Zwecke genutzt werden, sind nicht Impressumspflichtig. Die Anbieterkennzeichnung bei Facebook und anderen Social Media Plattformen muss entsprechend der rechtlichen Anforderungen erfolgen.
IMPRESSUM – WER, WO, WIE, WAS?
Das Telemediengesetz regelt seit dem 01.März 2007, welche Angaben in einem korrekten Impressum vorhanden sein müssen.
Nach § 5 Abs. 1 TMG sind bei natürlichen Personen folgende Pflichtangaben erforderlich:
– Familienname, mindestens ein ausgeschriebener Vorname
– vollständige, ladungsfähige Postanschrift: PLZ, Ort, Straße, Hausnummer; nicht ausreichend: Postfach
– Kontaktinformationen: Mindestangabe: E-Mail-Adresse und anderes Kommunikationsmittel, z.B. Telefonnummer
Bei juristischen Personen sind folgende Pflichtangaben erforderlich:
– vollständig ausgeschriebener Firmenname
– vollständige, ladungsfähige Postanschrift: PLZ, Ort, Straße, Hausnummer; nicht ausreichend: Postfach; bei mehreren Niederlassungen im Zweifel die Adresse der Hauptniederlassung
– Vertretungsberechtigter, sofern dieser selbst juristische Person ist, deren Vertreter
– Gesellschaftskapital unter Angabe des Stamm- bzw. Grundkapitals sowie Gesamtbetrag ausstehender Einlagen (freiwillige Angabe)
Ein Online-Kontaktformular ohne Angabe einer E-Mail-Adresse erfüllt die Anforderungen des § 5 TMG nicht.
Zusätzlich müssen bestimmte Gruppen von Diensteanbietern weitere Informationen angeben, die in §5 TMG nachlesbar sind.
Anbieterkennzeichnung: Ja, aber wie?
Die Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Dies bedeutet, dass die Kennzeichnung von jeder Unterseite der Website über einen entsprechenden Link aufrufbar sein sollte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, den Voraussetzungen entspricht, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind.
Zur Sicherstellung der ausreichenden Erkennbarkeit sind Bezeichnungen zu wählen, die dem Nutzer deutlich machen, dass sich hierunter die entsprechenden Informationen befinden. Geeignete Begriffe sind unter anderem: „Anbieterkennzeichnung“, „Impressum“ oder „Kontakt“. Nicht ausreichend ist nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.08.2013 die Bezeichnung „Info“ (Az.: I-20 U75/13).
Unmittelbar erreichbar sind die Angaben dann, wenn sie ohne wesentliche Zwischenschritte erreicht werden können. Die Erreichbarkeit über zwei Links ausgehend von der Startseite ist nach Ansicht des BGH als unmittelbar erreichbar anzusehen. Dahingegen wird eine unmittelbare Erreichbarkeit von Angaben, die sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden, verneint.
Ständig verfügbar sind Informationen, auf die jederzeit zugegriffen werden kann und die mit den Einstellungen gängiger Internet-Browser kompatibel sind. Eine Anbieterkennzeichnung, die nur unter Zuhilfenahme zusätzlicher Leseprogramme wahrgenommen werden kann, ist als nicht ausreichend verfügbar anzusehen.
Applikationen (im Folgenden Apps) sind Anwendungen. Dahinter verbergen sich ganz unterschiedliche Anwendungen. Um den Funktionsumfang von Smartphones, Tablets oder Ähnlichem zu erweitern oder zu erleichtern, kann man Apps als Zusatzsoftwares aus dem App-Store oder anderen Vertriebsportalen herunterladen und installieren.
So bietet bereits fast jeder bekannte Webseitenbetreiber, Social Media Anbieter oder andere Unternehmen mittlerweile Apps für seinen Onlineshop, Dienstleistungen oder seine Social Media Plattform an. Mit der Zeit hat sich also rund um die Applikationenentwicklung vieles geändert und weiterentwickelt. Immer mehr Leute nutzen Smartphones oder Tablet – Computer mit Internetzugang, und so reagieren auch Unternehmen mit den sogenannten „Applikationen“ für unterwegs. Jedes bekannte Unternehmen hat bereits eine eigene Applikation, die man sich auf sein Smartphone herunterladen kann, sodass jedem Nutzer die Möglichkeit offen steht, selbst von unterwegs aus, die gewünschte App zu nutzen. Mit der immer häufigeren Nutzung und der sich daraus resultierenden nötigen Entwicklung neuer Applikationen müssen sich diese ebenso der rechtlichen Situation anpassen.
ANBIETERKENNZEICHNUNG BEI APPS
Viele App-Entwickler und Anbieter wissen überhaupt nicht, dass eine rechtlich korrekte Anbieterkennzeichnung auch für Apps notwendig ist und so wird sie häufig vernachlässigt, indem sie unzureichend umgesetzt oder gar vergessen wird.
Dabei gilt jedoch: Wenn die jeweilige App ein Telemediendienst darstellt und geschäftsmäßig angeboten wird, muss sie die gleichen Informationspflichten erfüllen wie ein geschäftsmäßiger Webseitenbetreiber im Internet. Über Informationspflichten bei Apps entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 20.05.2010, Az. I-4 U 225/09. Apps, die rein zu privaten Zwecken angeboten werden, unterliegen nicht der Impressumspflicht.
Ein großes Problem der App-Entwickler bei der Einhaltung der Impressumspflicht liegt daran, dass diese wertvollen Platz auf den Mobilgeräten einnimmt, die ja sowieso einen begrenzten Bildschirm haben. Platzmangel als Rechtfertigungsgrund bei einem fehlendem Impressum ist vor Gericht kein Argument. Die Impressumspflicht gilt für jede App, gleichwohl sie von ausländischen Anbietern an die deutschen Verbraucher gerichtet ist oder in welcher Sprache oder Standorten sie angeboten wird.
FEHLERHAFTE ANBIETERKENNZEICHNUNG
Die rechtlich korrekte Darstellung des Impressums innerhalb einer App muss trotz des Platzmangels gewährleistet sein. Sollte dies nicht der Fall sein, sind Abmahnungen fällig. Der Grund warum ein Impressumsfehler schlimmere Folgen für einen Entwickler haben kann, als die für einen Webseitenbetreiber, ist der, dass Webseiten einfacher überarbeitet werden können und der Impressumsfehler lediglich überarbeitet werden muss. Bei einer zu überarbeitenden App muss diese wieder in einen Freigabeprozess. Werden App-Betreiber mit einer Abmahnung versehen, die einen Entwickler für die Entwicklung der App beauftragt haben, welche ein fehlerhaftes Impressum aufweist, so haften die Entwickler, falls es keine Haftungsklausel in dem Vertrag zwischen Entwickler und App- Anbieter gibt, dafür und tragen folglich alle anfallenden Kosten.
Nicht nur die Entwickler haften für ein fehlerhaftes Impressum, auch die Händler die ihre Angebote auf Vertriebsportalen anbieten, wie bspw. auf Ebay oder Amazon und diese Portale Shopping-Apps bereitstellen, die ein fehlerhaftes Impressum aufweisen.
Impressum in der App
Ratsam ist es, die sogenannte „2-Klick-Regel“ anzuwenden, indem man lediglich auf der Webseite auf das Impressum verweist. So kann man über 2 Klicks das vollständige Impressum einsehen. Möglich wäre hier, unter dem Reiter „Info“ oder „Kontakt“ auf den Link zum vollständigen Impressum hinzuweisen.
Bei Wissen von einer fehlerhaften Informationspflicht sollte der Fehler schnellstens korrigiert werden. Die Anbieterkennzeichnung bei Apps kann durch einen „Sprechenden Link“ gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass der Link als solcher deutlich erkennbar ist, so bezeichnet ist, dass der Verbraucher sofort erkennen kann, was sich hinter dem Link verbirgt und der Link ist dort platziert, wo der Verbraucher in typischerweise erwartet. Ist der Inhalt bei der App scrollbar, so reicht es aus die Anbieterkennzeichnung am Seitenende zu verzeichnen.
Den Händlern, die für den Vertrieb ihrer Angebote Online Portale nutzen, sollten sich bei einem fehlerhaften Impressum in der App, von dieser Plattform zurückziehen bis der App-Anbieter die App rechtlich korrekt gestaltet hat. Des Weiteren sollten die Händler auf die App-Anbieter einwirken um eine schnellstmögliche korrekte Anpassung zu bewirken.
§ 6 TMG beinhaltet eine spezifische, weitergehende Informationspflicht, der Diensteanbieter nachkommen müssen. Kommerzielle Kommunikation muss als solche erkennbar gemacht und daher von dem sie umgebenden Inhalt getrennt werden.
Kommerzielle Kommunikation darf jedoch nicht als bloße „Werbung“ verstanden werden, sondern geht darüber hinaus. So zählen auch andere Marketingmethoden, wie Preisnachlässe, Rabatte, Zugaben, Geschenke usw. dazu.
Weiterhin sind von den Informationspflichten des §6 TMG alle Arten von Telemedien betroffen und nicht nur die geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt wie es sich bei §5, wie bereits oben beschrieben, verhält. Zudem ist es nicht relevant, ob die kommerzielle Kommunikation nur ein Bestandteil des Telemediums ist (Werbe E-Mails) oder das Telemedium selbst ist (Flyer).
Identifikationspflichten der werbenden Person
Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die kommerzielle Kommunikation erfolgt, entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 2 TMG klar identifizierbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Name, die Firma oder ein sonstiges ausreichendes Identifikationsmerkmal Teil der Anzeige ist. Ausreichend ist hierbei dann der Verweis auf Informationen, die den Auftraggeber erkennbar werden lassen, z.B. in Gestalt eines Hyperlinks.
Werbeanzeigen rechtmäßig schalten
Es ist leicht eine Anzeige zu schalten, doch nicht immer ist sie aufgrund ihrer Eigenart als solche erkennbar. Dann ist es erforderlich, dass sie entsprechend gekennzeichnet wird. Es bedarf einer klaren Erkennbarkeit, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt. Hierfür ist es z.B. ausreichend, wenn das Wort „Anzeige“ farblich und textlich von den restlichen Inhalten abgesetzt ist. Nicht ausreichend ist es, wenn das Wort „Anzeige“ zwar angegeben ist, aber optisch mit dem restlichen Text der Anzeige verschmilzt, etwa durch Nutzung von gleichen Schriftarten oder Einbeziehung in die restliche Formatierung. Liegt eine solche klare Erkennbarkeit nicht vor, stellt dies einen Fall der verdeckten Werbung dar, der als wettbewerbswidrig einzuordnen ist, § 4 Nr. 11 UWG.
Marketing? Ja! …Aber bitte rechtmäßig
Angebote zur Verkaufsförderung, wie Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein. Die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein und klar und eindeutig angegeben werden. Jeder weiß, dass man Werbegeschenke meistens nicht umsonst bekommt, sondern meistens Bedingungen damit zusammenhängen. Der Verbraucher muss also hinreichend Gelegenheit haben, sich über die einzelnen Bedingungen zu informieren. Dies kann zum Beispiel über einen Link geschehen, der auf Einzelheiten und Voraussetzungen des Angebotes auf einer separaten Seite verweist, sofern die Bedingungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verkaufsförderung erläutert werden.
Auch müssen Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar sein. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sind und unmissverständlich und eindeutig formuliert sind.
Eine weitere Werbemaßnahme ist die über eine E-Mail. Bei einer solchen Werbemail darf weder der Absender, noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Dies betrifft nicht nur den Inhalt der eigentlichen Nachricht, sondern auch die Kopf- und Betreffzeile. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt nach § 6 Abs. 2 TMG dann vor, wenn die Kopf- oder Betreffzeile absichtlich so gestaltet ist, dass der Empfänger vor dem Öffnen der Nachricht keine oder irreführende Informationen über den tatsächlichen kommerziellen Charakter oder über die Identität des Absenders erhält.
Datenschutzrechtliche Informationspflichten des Dienstanbieters §13 TMG
Ein Diensteanbieter hat seine Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Diese Unterrichtung soll zu Beginn des Nutzungsvorganges in einer für den Nutzer jederzeit abrufbaren Form erfolgen. In welcher Form der Diensteanbieter eine solche Belehrung zur Verfügung stellt, ist ihm überlassen. So kann dieser seinem Nutzer den Zutritt zur Webseite erst dann gestatten, nachdem er von der Datenschutzunterrichtung Kenntnis genommen hat. Auch der Verweis durch einen eindeutig beschrifteten Link („Datenschutz“ oder „Datenschutzerklärung“) auf eine separate Seite, auf der die Unterrichtung hinterlegt ist, ist legitim, sofern sich der Link auf jeder Unterseite und nicht nur auf der Startseite befindet.
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Opt-out-Verfahren? – Nicht mit mir!
Das sogenannt Opt-out-Verfahren, ist ein Verfahren bei dem Diensteanbieter bereits ein Häkchen in das entsprechende Feld setzen und sich dann auf die erteilte Einwilligung, durch ein vom Nutzer nicht entferntes Häkchen, berufen. Die Einwilligung des Nutzers wird dadurch jedoch nicht bewusst und eindeutig signalisiert.
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