Source: http://docplayer.org/14308119-Allgemeine-gruppenfreistellungsverordnung.html
Timestamp: 2018-09-22 10:52:53
Document Index: 243442385

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56']

1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverrdnung Quelle Verrdnung (EU) Nr. 651/2014 der Kmmissin vm 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen vn Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eurpäischen Unin, ABl. der EU L 187 vm 26. Juni 2014, S. 1ff. Berichtigung der Verrdnung (EU) Nr. 651/2014 der Kmmissin vm 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen vn Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eurpäischen Unin, ABl. der EU L 283 vm 27. September 2014, S. 65. Zielsetzung Gewährung vn Beihilfen in bestimmten Bereichen hne vrherige Ntifizierung und Genehmigung durch die EU-Kmmissin. Die AGVO enthält gemeinsame Vrschriften für alle Beihilfegruppen swie gesnderte Vrschriften für die einzelnen Beihilfegruppen. Geltungsbereich Die AGVO gilt in allen Wirtschaftsbereichen, ausgenmmen Beihilfen: für Fischerei und Aquakultur (im Sinne der Verrdnung (EU) Nr. 1379/2013), für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis der der Menge der Erzeugnisse richtet der die Beihilfe vn der Weitergabe an den Primärerzeuger abhängig ist, zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkhlebergwerke. * * * * * * * Die AGVO gilt für flgende Beihilfegruppen: Reginalbeihilfen, Beihilfen für KMU in Frm vn Investitinsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Erschließung vn KMU-Finanzierungen, Umweltschutzbeihilfen, Beihilfen für Frschung und Entwicklung und Innvatin, Ausbildungsbeihilfen, Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, Beihilfen zur Bewältigung der Flgen bestimmter Naturkatastrphen, Szialbeihilfen für die Beförderung vn Einwhnern entlegener Gebiete, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 1
2 Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen, Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, Beihilfen für Sprtinfrastrukturen und multifunktinale Freizeitinfrastrukturen, Beihilfen für lkale Infrastrukturen. Die AGVO gilt nicht für: * * * * * * * * Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme der Naturkatastrphenbeihilfen, Beihilfen an Unternehmen, die einer Rückfrderungsentscheidung der EU-Kmmissin nicht nachgekmmen sind, mit Ausnahme der Naturkatastrphenbeihilfen, Beihilfen, die davn abhängig gemacht werden, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz im betreffenden Mitgliedstaat hat, Exprtbeihilfen und Beihilfen, die Imprtwaren diskriminieren, Geltungsdauer 1. Juli Dezember Allgemeine Kriterien und Vraussetzungen Die AGVO gilt nur für transparente Beihilfen. Als transparent gelten insbesndere: Zuschüsse und Zinszuschüsse, Darlehen, wenn das Bruttsubventinsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wrden ist, Bürgschaften, wenn die Methde zur Berechnung des Bruttsubventinsäquivalents vn der EU-Kmmissin genehmigt wurde und die genehmigte Methde ausdrücklich auf die Art der Garantien und die Art der zu Grunde liegenden Transaktinen Bezug nimmt, ODER es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU handelt und das Bruttsubventinsäquivalent auf der Grundlage der Safe- Harbur-Prämien in der Bürgschaftsmitteilung berechnet wird. Siehe KMU-Definitin und Beihilfen in Frm vn Bürgschaften Rückzahlbare Vrschüsse und Steuererleichterungen, wenn der Gesamtbetrag die in der AGVO festgesetzten Schwellenwerte nicht übersteigt. Andere Frmen vn Beihilfen gelten als intransparent und können auf der Grundlage der AGVO nur gewährt werden, wenn sie in den speziellen Artikeln für besndere Bestimmungen für die einzelnen Beihilfegruppen explizit genannt sind. * * * * * * * * Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 2
3 Die AGVO gilt nur für Beihilfen mit einem Anreizeffekt. Anreizeffekt gilt als erfüllt, wenn ein schriftlicher Beihilfeantrag vr Beginn des Vrhabens gestellt wird. Dieser muss flgende Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vrhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standrt des Vrhabens, Die Ksten des Vrhabens, Art der Beihilfe. Kumulierung Die nach der AGVO freigestellten Beihilfen können hne Einschränkungen untereinander kumuliert werden, wenn sie für unterschiedliche beihilfefähige Ksten bestimmt sind. Eine nach der AGVO freigestellte Beihilfe darf mit einer anderen nach der AGVO freigestellten Beihilfe der mit einer De-minimis- Beihilfe für dieselben beihilfefähigen Ksten nur unter Beachtung der entsprechenden Beihilfehöchstintensitäten in der AGVO kumuliert werden. Ntifizierung Beihilfen, die alle Bedingungen der AGVO erfüllen, sind autmatisch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und müssen nicht gemäß Art. 89 Abs. 3 EG-Vertrag ntifiziert und vn der EU-Kmmissin genehmigt werden. Die Ntifizierungs- und Genehmigungspflicht besteht jedch weiter, wenn nicht alle Vraussetzungen der AGVO erfüllt sind. Transparenz und Überwachung Innerhalb vn 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten einer Beihilferegelung der Gewährung einer Ad-hc-Beihilfe sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kmmissin eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach einem im Anhang II beschriebenen Muster zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass flgende Infrmatinen auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden: Kurzbeschreibungen der Beihilferegelungen bzw. ein Link zu diesen Kurzbeschreibungen, vllständiger Wrtlaut der Beihilfemaßnahmen bzw. ein Link hierzu, Infrmatinen über jede Einzelbeihilfe vn über EUR entsprechend der Infrmatinen im Anhang III. Die Mitgliedstaaten müssen ausführliche Infrmatinen bereithalten und diese auf Verlangen an die Kmmissin übermitteln. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kmmissin einen Jahresbericht vrzulegen. Die Aufzeichnungen über Beihilfen müssen 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 3
4 Beihilfegruppen und Höhe der Beihilfe Reginalbeihilfen Reginale Investitinsbeihilfen (Art. 13 und 14) Die AGVO-Bestimmungen für Reginalbeihilfen gelten nicht für Tätigkeiten in der Stahlindustrie, im Steinkhlebergbau, im Schiffbau, in der Kunstfaserindustrie, im Verkehrssektr und damit verbundene Infrastrukturen, in der Erzeugung und Verteilung vn Energie und in Energieinfrastrukturen. Reginalbeihilfen sind Beihilfen, die ausschließlich bestimmten benachteiligten Reginen vrbehalten sind und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete unterstützen. Es wird zwischen flgenden Arten vn Fördergebieten unterschieden: nach Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe a AEUV förderfähig sind nur Erstinvestitinen unabhängig vn der Unternehmensgröße, nach Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe c AEUV förderfähig sind Erstinvestitinen nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Erstinvestitinen in eine neue Wirtschaftstätigkeit unabhängig vn der Unternehmensgröße. Die Beihilfeintensität darf die in dem betreffenden Fördergebiet geltende Obergrenze für Reginalbeihilfen nicht überschreiten. Zulässige Beihilfeintensitäten in Deutschland entsprechend der durch die EU-Kmmissin genehmigten Fördergebietskarte ausgedrückt in Przent des Bruttsubventinsäquivalents (BSÄ): Prädefinierte C-Fördergebiete bis Kleine Unternehmen 35% Mittlere Unternehmen 25% Grße Unternehmen 15% Prädefinierte C-Fördergebiete nach Kleine Unternehmen 30% Mittlere Unternehmen 20% Grße Unternehmen 10% Nicht prädefinierte C-Fördergebiete Kleine Unternehmen 30% Mittlere Unternehmen 20% Grße Unternehmen 10% C-Fördergebiete, die eine gemeinsame Grenze mit A-Gebieten haben, darf die Beihilfeintensität bis zum Unterschied vn 15 Przentpunkten angehben werden. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 4
5 Zulässige Reginalförderhöchstsätze für Beihilfen für grße Investitinsvrhaben: bis zu 50 Mi. EUR 100 % des reginalen Beihilfehöchstsatzes, Teil zwischen 50 Mi. EUR und 100 Mi. EUR 50 % des reginalen Beihilfehöchstsatzes, Teil über 100 Mi. EUR 34 % des reginalen Beihilfehöchstsatzes. Siehe Vrschriften für Reginalbeihilfen Beihilfefähige Ksten: materielle und immaterielle Vermögenswerte, die für einen Zeitraum vn zwei Jahren berechneten Lhnksten, eine Kmbinatin dieser beiden Ksten, wbei der höhere der in Betracht kmmende Betrag nicht überschritten werden darf. Die Investitinen müssen mindestens 5 Jahre bei KMU mindestens 3 Jahre nach Abschluss der Investitin erhalten bleiben. Gleiches gilt auch für die Leasingverträge für Grundstücke und Gebäude. Leasingverträge für Betriebsstätten und Maschinen müssen die Frm eines Finanzierungsleasings haben und am Ende der Laufzeit muss der Beihilfeempfänger den Vermögenswert erwerben. Außer bei KMU der im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte müssen die erwrbenen Vermögenswerte neu sein. Der Begünstigte muss einen 25%igen Eigenbeitrag leisten. Reginale Stadtentwicklungsbeihilfen (Art. 16) Kriterien für Stadtentwicklungsprjekte: Durchführung über einen Stadtentwicklungsfnds, Kfinanzierung aus den Eurpäischen Struktur- und Investitinsfnds (ESIF), Förderung der Umsetzung einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung. Schwellenwert: Gesamtinvestitin höchstens 20 Mi. EUR. Frm der Beihilfe: Beteiligungen, beteiligungsähnliche Instrumente, Kredite, Garantien der Kmbinatin daraus. Zusätzliche Mbilisierung privater Investren mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprjekts. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 5
6 KMU-Beihilfen Investitinsbeihilfen für KMU (Art. 17) Beihilfefähige Ksten: Materielle und immaterielle Vermögenswerte, Die über einen Zeitraum vn zwei Jahren berechneten vraussichtlichen Lhnksten für direkt durch das Investitinsvrhaben geschaffene Arbeitsplätze. Beihilfeintensität: Kleine Unternehmen: 20 % der beihilfefähigen Ksten, Mittlere Unternehmen: 10 % der beihilfefähigen Ksten. KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme vn Beratungsdiensten (Art. 18) Beihilfefähige Ksten: Ksten für Beratungsleistungen externer Berater bei den Dienstleistungen darf es sich weder um frtlaufende der regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen handeln nch um Dienstleistungen, die zu den gewöhnlichen Betriebsksten des Unternehmens gehören (Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung der Werbung). Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 19) Beihilfefähige Ksten: Miete, Aufbau und Betrieb eines Standes, Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen für Kperatinsksten vn KMU, die an Prjekten der eurpäischen territrialen Zusammenarbeit teilnehmen (Art. 20) Beihilfefähige Ksten: Ksten der rganisatrischen Zusammenarbeit einschließlich der dazugehörigen Persnal- und Bürksten, die Zusammenarbeit betreffende Ksten vn Beratungs- und Unterstützungsdiensten, Reiseksten und direkt mit dem Prjekt zusammenhängende Ausrüstungsksten und Investitinsaufwendungen. Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 6
7 Beihilfen zur Erschließung vn KMU-Finanzierungen Risikfinanzierungsbeihilfen (Art. 21) Möglichkeiten der Beihilfengewährung: auf der Ebene der Finanzintermediäre, auf der Ebene der begünstigten Unternehmen. Förderfähige Unternehmen: nicht börsenntierte KMU, die entweder nch auf keinem Markt tätig sind der seit ihrem ersten kmmerziellen Verkauf nch keine 7 Jahre gewerblich tätig sind der die eine erste Risikfinanzierung benötigen, die mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vrangegangenen fünf Jahren beträgt der gemäß spezieller Bedingungen. Obergrenze der Risikfinanzierung: 15 Mi. EUR pr Unternehmen. Private Beteiligung in Abhängigkeit vm Risikprfil des Unternehmens zwischen 10 % und 60 %. Investitinsfrmen: Beteiligung und beteiligungsähnliche Investitinen, Darlehen, begrenzte Garantien. Gewinnrientierte Finanzierungsentscheidungen müssen sichergestellt werden. Offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren für Finanzintermediäre, Manager und Investren. Beihilfen für Unternehmensgründungen (Art. 22) Förderfähige Unternehmen: nicht börsenntierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens 5 Jahre zurückliegt, die nch keine Gewinne ausgeschüttet haben und die nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden. Frmen der Anlaufbeihilfen: Kredite: Laufzeit 10 Jahre, Höhe bis 1 Mi. EUR der bis 1,5 Mi. EUR in C-Fördergebieten der bis 2 Mi. EUR in A- Fördergebieten, Garantien: Laufzeit 10 Jahre, Höhe bis 1,5 Mi. EUR der bis 2,25 Mi. EUR in C-Fördergebieten der bis 3 Mi. EUR in A- Fördergebieten, Zuschüsse einschließlich Beteiligungen der beteiligungsähnliche Investitinen: Höhe bis 0,4 Mi. EUR der bis 0,6 Mi. EUR in C-Fördergebieten der bis 0,8 Mi. EUR in A-Fördergebieten. Bei kleinen innvativen Unternehmen können die Höchstbeträge verdppelt werden. Kmbinatin der Instrumente ist möglich. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 7
8 Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattfrmen (Art. 23) Plattfrmbetreiber muss ein kleines Unternehmen sein. Beihilfefrmen und Beihilfehöhe wie bei Anlaufbeihilfen für kleine Unternehmen nach Art. 22. Beihilfen für Scuting-Ksten (Art. 24) Beihilfefähige Ksten: Ksten einer ersten gezielten Suche und einer förmlichen Due-Diligence-Prüfung, die vn Fndsmanagern, Finanzintermediären der Investren vrgenmmen werden, um beihilfefähige Unternehmen i. S. v. Art. 21 und 22 zu finden. Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen für Frschung und Entwicklung und Innvatin Beihilfen für Frschungs- und Entwicklungsvrhaben (Art. 25) Beihilfefähige Tätigkeiten: Grundlagenfrschung, industrielle Frschung, experimentelle Entwicklung, Durchführbarkeitsstudien. Beihilfefähige Ksten: Persnalksten, Ksten für Instrumente und Ausrüstung, Ksten für Gebäude und Grundstücke, Ksten für Auftragsfrschung, zusätzliche Gemeinksten und snstige Betriebsksten, Ksten für Durchführbarkeitsstudien. Beihilfeintensität: 100 % der beihilfefähigen Ksten für Grundlagenfrschung, 50 % der beihilfefähigen Ksten für industrielle Frschung, 25 % der beihilfefähigen Ksten für experimentelle Entwicklung, 50 % der beihilfefähigen Ksten für Durchführbarkeitsstudien. Mögliche Aufschläge für kleine Unternehmen vn 20 Przentpunkten, mittlere Unternehmen vn 10 Przentpunkten. Investitinsbeihilfen für Frschungsinfrastrukturen (Art. 26) Förderfähig sind Frschungsinfrastrukturen, wenn der Preis für den Betrieb der die Nutzung dem Marktpreis entspricht und die Infrastrukturen mehreren Nutzern ffenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt wird. Beihilfefähige Ksten: Ksten der Investitinen in materielle und immaterielle Vermögenswerte. Beihilfeintensität: bis 50 % der beihilfefähigen Ksten. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 8
9 Beihilfen für Innvatinscluster (Art. 27) Förderfähige Unternehmen: juristische Persnen, die den Innvatinscluster betreiben. Das Cluster muss mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen ffenstehen. Investitinsbeihilfen: Beihilfefähige Ksten: materielle und immaterielle Vermögenswerte, Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. Betriebsbeihilfen: Beihilfefähige Ksten: bestimmte Ksten für Persnal und Verwaltung, Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Gesamtksten für einen Zeitraum vn bis zu 10 Jahren. Innvatinsbeihilfen für KMU (Art. 28) Beihilfefähige Ksten: Ksten für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung vn Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, Ksten für die Abrdnung hchqualifizierten Persnals einer Einrichtung für Frschung und Wissensverbreitung der eines grßen Unternehmens, Ksten für Innvatinsberatungsdienste und innvatinsunterstützende Dienstleistungen. Beihilfeintensität: bis zu 50 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen für Przess- und Organisatinsinnvatinen (Art. 29) Förderfähige Unternehmen: Grße Unternehmen nur, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Ksten tragen. Beihilfefähige Ksten: Persnalksten, Ksten für Instrumente, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, Ksten für Auftragsfrschung, Wissen und unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips vn Dritten direkt der in Lizenz erwrbene Patente, zusätzliche Gemeinksten und snstige Betriebsksten. Beihilfeintensität: bis zu 50 % der beihilfefähigen Ksten bei KMU und bis zu 15 % der beihilfefähigen Ksten bei Grßunternehmen. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 9
10 Ausbildungsbeihilfen Frschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur (Art. 30) Förderfähige Vrhaben: Das geförderte Vrhaben muss für alle Wirtschaftsbeteiligten in dem betreffenden Wirtschaftszweig der Teilsektr vn Interesse sein. Beihilfefähige Ksten: Persnalksten, Ksten für Instrumente und Ausrüstung, Ksten für Gebäude und Grundstücke, Ksten für Auftragsfrschung, zusätzliche Gemeinksten und snstige Betriebsksten. Beihilfeintensität: bis zu 100 % der beihilfefähigen Ksten. Ausbildungsbeihilfen (Art. 31) Förderfähige Vrhaben: Ausbildungsmaßnahmen vn Unternehmen außer derer, die zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnrmen der Mitgliedstaaten dienen. Beihilfefähige Ksten: Persnalksten für Ausbilder, direkt mit der Ausbildungsmaßnahme verbundene Aufwendungen vn Ausbildern und Ausbildungsteilnehmern, Ksten für Beratungsdienste, die mit der Ausbildungsmaßnahme zusammenhängen, Persnalksten für Ausbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Ksten (Verwaltungsksten, Miete, Gemeinksten). Beihilfeintensität: bis zu 50 % der beihilfefähigen Ksten eine Erhöhung auf 70 % der beihilfefähigen Ksten unter bestimmten Vraussetzungen möglich. Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen Beihilfen in Frm vn Lhnkstenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Art. 32) Beihilfefähige Ksten: Lhnksten über einen Zeitraum vn höchstens 12 Mnaten nach der Einstellung eines benachteiligten Arbeitnehmers; Bei stark benachteiligten Arbeitnehmern Lhnksten über einen Zeitraum vn 24 Mnaten nach der Einstellung möglich. Beihilfeintensität: bis zu 50 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen in Frm vn Lhnkstenzuschüssen für die Beschäftigung vn Arbeitnehmern mit Behinderungen (Art. 33) Beihilfefähige Ksten: Lhnksten die während der Beschäftigung des Arbeitnehmers mit Behinderungen anfallen. Beihilfeintensität: bis zu 75 % der beihilfefähigen Ksten. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 10
11 Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung vn Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrksten (Art. 34) Beihilfefähige Ksten: Ksten für eine behindertengerechte Umgestaltung der Räumlichkeiten, Ksten für die Beschäftigung vn Persnal ausschließlich für die für die Unterstützung der Arbeitnehmer mit Behinderungen aufgewandte Zeit swie Ksten für die Ausbildung dieses Persnals zur Unterstützung vn Arbeitnehmern mit Behinderungen, Mehrksten für die Anschaffung behindertengerechter Ausrüstung beziehungsweise für die Umrüstung der Ausrüstung der Ksten für die Anschaffung und Validierung vn Sftware für die Nutzung durch Arbeitnehmer mit Behinderungen einschließlich adaptierter der unterstützender Technlgien, Ksten, die direkt mit der Beförderung vn Arbeitnehmern mit Behinderungen zum Arbeitsplatz und für arbeitsbezgene Tätigkeiten verbunden sind, Lhnksten für die Stunden, die ein Arbeitnehmer mit Behinderungen für Rehabilitatin verwendet, bei Beihilfeempfängern, die geschützte Beschäftigungsverhältnisse anbieten: die Ksten für den Bau, die Ausstattung der die Mdernisierung der Prduktinseinheiten des betreffenden Unternehmens swie die Verwaltungs- und Beförderungsksten, wenn diese Ksten direkt aus der Beschäftigung vn Arbeitnehmern mit Behinderungen erwachsen. Beihilfeintensität: bis zu 100 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen zum Ausgleich der Ksten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer (Art. 35) Beihilfefähige Ksten: Ksten für die Beschäftigung vn Persnal ausschließlich für die für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer aufgewandte Zeit. Dies gilt für einen Zeitraum vn bis zu 12 Mnaten nach der Einstellung eines benachteiligten Arbeitnehmers beziehungsweise 24 Mnaten nach der Einstellung eines stark benachteiligten Arbeitnehmers, Ksten für die Ausbildung dieses Persnals für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer. Beihilfeintensität: bis zu 50 % der beihilfefähigen Ksten. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 11
12 Umweltschutzbeihilfen Investitinsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Uninsnrmen für den Umweltschutz hinauszugehen der bei Fehlen slcher Nrmen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 36) Beihilfefähige Ksten: Investitinsmehrksten, die erfrderlich sind, um über das in den Uninsnrmen vrgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen der bei Fehlen slcher Nrmen den Umweltschutz zu verbessern. Beihilfeintensität: 40 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Investitinsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Uninsnrmen (Art. 37) Beihilfefähige Ksten: Investitinsmehrksten, die erfrderlich sind, um über die geltenden Uninsnrmen hinauszugehen Beihilfeintensität: 20 % für kleine Unternehmen (KU), 15 % für mittlere Unternehmen (MU) und 10 % für grße Unternehmen (GU) der beihilfefähigen Ksten, wenn die Investitin mehr als drei Jahre vr dem Inkrafttreten der neuen Uninsnrm durchgeführt und abgeschlssen wird, 15 % für KU, 10 % für MU und 5 % für GU der beihilfefähigen Ksten, wenn die Investitin ein bis drei Jahre vr dem Inkrafttreten der neuen Uninsnrm durchgeführt und abgeschlssen wird, Aufschläge für Unternehmen in Fördergebieten möglich. Investitinsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen (Art. 38) Beihilfefähige Ksten: Investitinsmehrksten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erfrderlich sind. Beihilfeintensität: 30 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Investitinsbeihilfen für gebäudebezgene Energieeffizienzprjekte (Art. 39) Beihilfefähige Ksten: Gesamtksten des Energieeffizienzprjekts. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 12
13 Investitinsbeihilfen für hcheffiziente Kraft-Wärme-Kpplung (Art. 40) Beihilfefähige Ksten sind die im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk der Heizsystem mit derselben Kapazität zusätzlich anfallenden Investitinsksten für die Ausrüstung, die für die Anlage benötigt wird, damit sie als hcheffiziente Kraft-Wärme- Kpplungsanlage betrieben werden kann, der die zusätzlich anfallenden Investitinsksten, damit eine bereits als hcheffizient einzustufende Anlage einen höheren Effizienzgrad erreicht. Beihilfeintensität: 45 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Investitinsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien (Art. 41) Beihilfefähige Ksten: Investitinsmehrksten, die für die Förderung der Erzeugung vn Energie aus erneuerbaren Quellen erfrderlich sind. Beihilfeintensität: 30 bis 45 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Betriebsbeihilfen zur Förderung vn Strm aus erneuerbaren Energien (Art. 42) Beihilfen werden anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, an der alle Erzeuger vn Strm aus erneuerbaren Energien zu diskriminierungsfreien Bedingungen teilnehmen können Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien in kleinen Anlagen (Art. 43) Beihilfen werden nur für Anlagen mit einer installierten Kapazität vn weniger als 500 kw gewährt; Windkraftanlagen können jedch bis zu einer installierten Kapazität vn weniger als 3 MW der weniger als 3 Erzeugungseinheiten und Anlagen für die Erzeugung vn Bikraftstff bis zu einer installierten Kapazität vn weniger als t/jahr Beihilfen erhalten. Bei der Berechnung der Höchstkapazitäten werden kleine Anlagen mit einem gemeinsamen Anschlusspunkt an das Strmnetz als eine Anlage betrachtet der Beihilfen werden nur für Anlagen gewährt, in denen nachhaltige, nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewnnene Bikraftstffe erzeugt werden. Betriebsbeihilfen für Anlagen zur Erzeugung vn Bikraftstffen aus Nahrungsmittelpflanzen sind nach diesem Artikel allerdings höchstens bis 2020 freigestellt, wenn die Anlage vr dem 31. Dezember 2013 den Betrieb aufgenmmen hat und nch nicht vllständig abgeschrieben ist. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 13
14 Beihilfen in Frm vn Umweltsteuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG (Art. 44) Die Begünstigten der betreffenden Steuerermäßigung werden anhand transparenter und bjektiver Kriterien ausgewählt und entrichten mindestens die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge der Unin. Investitinsbeihilfen für die Sanierung schadstffbelasteter Standrte (Art. 45) Beihilfefähige Ksten entsprechen den Ksten der Sanierungsarbeiten abzüglich der daraus erwachsenden Wertsteigerung des Grundstücks. Alle Ausgaben eines Unternehmens für die Sanierung seines Standrts gelten als beihilfefähige Investitinen zur Sanierung eines schadstffbelasteten Standrts, und zwar unabhängig davn, b sie in der Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen werden können. Beihilfeintensität: 100 % der beihilfefähigen Ksten. Investitinsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte (Art. 46) Beihilfefähige Ksten für die Erzeugungsanlage sind die im Vergleich zu einer knventinellen Erzeugungsanlage zusätzlich erfrderlichen Ksten für den Bau, die Erweiterung und die Mdernisierung vn einer der mehreren Erzeugungseinheiten, damit diese als energieeffizientes Fernwärme- und Fernkältesystem betrieben werden können. Die Investitin ist Bestandteil des energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältesystems. Beihilfeintensität: 45 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Investitinsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung vn Abfall (Art. 47) Beihilfefähige Ksten sind die Investitinsmehrksten für die Durchführung einer Investitin, die zu besseren der effizienteren Recycling- der Wiederverwendungstätigkeiten führt, im Vergleich zu knventinellen Recycling- der Wiederverwendungstätigkeiten mit derselben Kapazität, die hne die Beihilfe geschaffen würde. Beihilfeintensität: 35 % der beihilfefähigen Ksten + bestimmte Aufschläge für KMU (10 20 Przentpunkte) swie für die in Fördergebieten ansässigen Unternehmen (5 15 Przentpunkte) möglich. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 14
15 Investitinsbeihilfen für Energieinfrastrukturen (Art. 48) Beihilfefähige Ksten: Investitinsksten. Beihilfeintensität: Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Ksten und dem Betriebsgewinn der Investitin. Beihilfen für Umweltstudien (Art. 49) Beihilfefähige Ksten: Ksten der Studie. Beihilfeintensität: 50 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen zur Bewältigung der Flgen bestimmter Naturkatastrphen Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Flgen bestimmter Naturkatastrphen (Art. 50) Beihilfefähige Ksten: Ksten, die durch die als direkte Flge der Naturkatastrphe entstandenen Schäden verursacht und vn einem vn der zuständigen natinalen Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen der vn einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Beihilfeintensität: 100 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen (Art. 52) Beihilfefähige Ksten: Investitinsksten für den Ausbau passiver Breitbandinfrastruktur, Investitinsksten für Baumaßnahmen im Breitbandbereich, Investitinsksten für den Ausbau der Netze für die Breitbandgrundversrgung, Investitinsksten für den Ausbau vn Zugangsnetzen der nächsten Generatin (Next Generatin Access NGA). Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes (Art. 53) Beihilfefähig sind bestimmte Investitins- swie Betriebsksten für: Museen, Archive, Biblitheken, Kunst- und Kulturzentren der -stätten, Theater, Opernhäuser, Knzerthäuser, snstige Einrichtungen für Live-Aufführungen, Einrichtungen zur Erhaltung und zum Schutz des Filmerbes und ähnliche Infrastrukturen, Organisatinen und Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur, materielles Kulturerbe einschließlich aller Frmen beweglichen der unbeweglichen kulturellen Erbes und archälgischer Stätten, Denkmäler, histrischer Stätten und Gebäude; Naturerbe, das mit Kulturerbe zusammenhängt der vn der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats förmlich als Kultur- der Naturerbe anerkannt ist, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 15
16 immaterielles Kulturerbe in jeder Frm einschließlich Brauchtum und Handwerk, Veranstaltungen und Aufführungen im Bereich Kunst und Kultur, Festivals, Ausstellungen und ähnliche kulturelle Aktivitäten, Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung swie Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksfrmen durch Bildungsprgramme und Prgramme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technlgien, Verfassung, Bearbeitung, Prduktin, Vertrieb, Digitalisierung und Veröffentlichung vn Musik- der Literaturwerken einschließlich Übersetzungen. Beihilferegelungen für audivisuelle Werke (Art. 54) Beihilfefähig sind Ksten für die Prduktin audivisueller Werke, für die Vrbereitung der Prduktin und für den Vertrieb. Beihilfeintensität: zwischen 60 und 100 % der beihilfefähigen Ksten. Beihilfen für Sprtinfrastrukturen und multifunktinale Freizeitinfrastrukturen Beihilfen für lkale Infrastrukturen Beihilfen für Sprtinfrastrukturen und multifunktinale Freizeitinfrastrukturen (Art. 55) Beihilfefähig sind bei Investitinsbeihilfen für Sprtinfrastrukturen und multifunktinale Freizeitinfrastrukturen die Ksten der Investitinen in materielle und immaterielle Vermögenswerte und bei Betriebsbeihilfen für Sprtinfrastrukturen die Betriebsksten für die Erbringung der Dienstleistungen durch die Infrastruktur. Zu diesen Betriebsksten zählen Persnal-, Material-, Fremdleistungs-, Kmmunikatins-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungsksten, nicht aber die Abschreibungs- und Finanzierungsksten, wenn sie Gegenstand einer Investitinsbeihilfe waren. Investitinsbeihilfen für lkale Infrastrukturen (Art. 56) Beihilfefähige Ksten: Ksten der Investitinen in materielle und immaterielle Vermögenswerte. Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Ksten und dem Betriebsgewinn der Investitin. Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB Seite 16
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen Unionsrahmen
Frschungs-, Entwicklungs- und Innvatinsbeihilfen Uninsrahmen Quelle Uninsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung vn Frschung, Entwicklung und Innvatin, ABl. der EU C 298 vm 27. Juni 2014, S. 1ff.
Grundlagen der öffentlichen Fördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis: A. Grundlegende Bestimmungen der Eurpäischen Unin B. Fördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland
Von der Anmeldungspflicht freigestellte Beihilferegelung zur Förderung der Beteiligung von Erzeugern von Agrarerzeugnissen an Qualitätsregelungen
Dezember 2015 Vn der Anmeldungspflicht freigestellte Beihilferegelung zur Förderung der Beteiligung vn Erzeugern vn Agrarerzeugnissen an Qualitätsregelungen In Anwendung der Verrdnung (EU) Nr. 702/2004
Executive Paper Energieeffizienz an Gebäuden in Polen Urban Kaiser und Dr. Karolina Jankowska
Executive Paper Energieeffizienz an Gebäuden in Plen Urban Kaiser und Dr. Karlina Jankwska Abstract In Plen werden ca. 40 Przent der gesamten Energie im Gebäudesektr verbraucht. Dabei ist der Energieverbrauch