Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_ThuerBG_Anlage_und_Bestandteile_Paragraph_50_BeamtStG_-d3556085,90.html
Timestamp: 2013-05-19 07:59:13
Document Index: 1247344

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 50', '§ 89', '§ 50', '§ 89', '§ 50', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 5', '§ 130', '§ 89', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 67', '§ 7', '§ 6', '§ 33', '§ 88', '§ 90']

§ 89 ThürBG, Anlage und Bestandteile (§ 50 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 89 ThürBG, Anlage und Bestandteile (§ 50 BeamtStG)§ 90 ThürBG, Beihilfeakte§ 91 ThürBG, Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte§ 92 ThürBG, Akteneinsicht§ 93 ThürBG, Vorlage und Auskunft§ 94 ThürBG, Führung der Personalakte§ 95 ThürBG, Aufbewahrung von Personalakten§ 96 ThürBG, Personalaktendaten in Dateien§ 97 ThürBG, Personalvertretung§ 98 ThürBG, Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Spitz...§ 99 ThürBG, Landespersonalausschuss§ 100 ThürBG, Zusammensetzung§ 101 ThürBG, Aufgaben§ 102 ThürBG, Geschäftsordnung§ 103 ThürBG, Verfahren§ 104 ThürBG, Vorsitzender, Geschäftsstelle§ 105 ThürBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 106 ThürBG, Bekanntmachung und Wirkung der Beschlüsse§ 107 ThürBG, Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses§ 108 ThürBG, Beamte beim Landtag§ 109 ThürBG, Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)…§ 130 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 89 ThürBG, Anlage und Bestandteile (§ 50 BeamtStG)(1) Nicht Bestandteil der Personalakte im Sinne von § 50 BeamtStG sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.(2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.(3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren.(4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen vom 1. Januar 1994 an der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde.(5) Unterlagen, die für die Prüfung der persönlichen Eignung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG und des § 6 Abs. 2 bestimmt waren, sind in einer gegen unbefugten Zugriff besonders gesicherten Teilakte zu führen.
Zitierungen dieses Dokuments§ 33 ThürDSG, Datenschutz bei Beschäftigungsverhältnissen
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