Source: https://www.balt-hiko.de/online-publikationen/baltisches-rechtsw%C3%B6rterbuch/b/
Timestamp: 2018-11-15 04:10:40
Document Index: 5085132

Matched Legal Cases: ['§ 514', '§ 262', '§ 201', '§ 107', '§ 621', 'Art. 2525', '§ 41', '§ 45', '§ 1631', '§ 22', '§ 1', '§ 516', '§ 189', '§ 489', '§ 102', '§ 78', 'Art. 600', '§ 304', '§ 53', '§ 1845', 'Art. 600', '§ 80', '§ 45', '§ 1151', '§ 571', '§ 674', '§ 1151', '§ 819', '§ 1635', '§ 254', '§ 467', '§ 102', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 371', '§ 110', '§ 63', '§ 78', '§ 81', '§ 49', '§ 31', '§ 139', 'Art. 286', '§ 331', '§ 307', '§ 52', '§ 756', '§ 1192', 'Art. 10', 'Art. 1856', '§ 232', '§ 29', '§ 704', 'Art. 1947', '§ 286', '§ 248', '§ 629', '§ 107', '§ 892', '§ 166', '§ 161', '§ 188', '§ 51', 'Art. 703', 'Art. 704', 'Art. 16', '§ 559', '§ 27', '§ 184', '§ 14', '§ 779', '§ 102', 'Art. 3632', '§ 1040', '§ 292', '§ 24', '§ 853', 'Art. 1180', '§ 137', '§ 288', '§ 79', '§ 1741', 'Art. 3473', '§ 763', '§ 767', '§ 763', '§ 831', '§ 860', '§ 873', '§ 304', '§ 961', '§ 686', '§ 56', '§ 782', '§ 80', '§ 943', '§ 1054', '§ 1005', '§ 1375', '§ 132', '§ 949']

B - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
B - Baltisches Rechtswörterbuch
Der Naturalzins beim Getreidedarlehen. In Livland mußten für sechs im Frühjahr (vor der Aussaat) entlehnte Maß Getreide im Herbst (nach der Ernte) sieben Maß zurückerstattet werden, somit 16 2/3 %. Dieser Zinsfuß wurde ursprünglich als Höchstsatz für die von den Arrendatoren der Kronsgüter an die Kronsbauern gewährten Getreidedarlehen bestimmt (schwedisches Gouvernementsplakat vom 6. Oktober 1697), später aber allgemein angewendet. In Estland war der Satz noch höher und betrug 33 1/3 %. Günstiger wurden die Zinssätze nach der Bauernbefreiung bei Darlehen aus den Bauernvorratsmagazinen: In Livland 8 ½ % (Livl. BVO § 514 Nr. 11), in Estland 5 5/9 % (Estl. BVG 1816 § 262), auf Oesel bei Darlehen aus der Bauerbank 6 ¼ % (Beschluß 1816 des Ministerkomitees vom 30. Januar 1845). Die B. wurde nicht als jährlicher, sondern als einmaliger Zins berechnet, auch wenn die Rückzahlung nicht termingemäß erfolgte. --> Arrendator, --> Kronsgut, --> Kronsbauer
Bunge, Liv.-estl. PR § 201.
Badstüber
Landlose, dem Bauernstand angehörige Personen (zum Beispiel --> Lostreiber) als behelfsmäßige Mieter einer bäuerlichen Badstube. Die Gegenleistung bestand meist in der Ableistung von Arbeitstagen. --> Pirtneek
Hahn 61; Cimermanis 200; Transehe, Gutsherr 18, 95 n. l, 176; Gutzeit I 94; Soom 203, 205.
Bagatellgerichtsbarkeit --> Fleckenvorsteher, --> Gerichtsvogt, --> Hakengericht, --> Mündliches Gericht, --> Ordnungsgericht
Balkengeld
1. Gehörte zu den kleinen --> Perselen, das heißt zu den --> Gerechtigkeiten und kleinen Abgaben der fronenden Bauern an den Herrn und stellte eine Ablösung früherer Naturalleistungen der Anfuhr von Balken zum Gutshof oder auch anderswohin dar. --> Hilfsgehorch
Transehe, Gutsherr 83; Hahn 72; Soom 195; Gutzeit I 95.
2. --> Schuß- und Balkengeld
Abstimmung pro oder contra durch Einwurf von schwarzen oder weißen Kugeln (Kugelung) in verschiedene Öffnungen einer Urne oder Schachtel. Das Ballotement galt als geheime Abstimmung.
BPR II §§ 107, 114, 319, 413.
Baltische Herzogtümer --> Verwaltung der vereinigten drei baltischen Herzogtümer
Baltische Konferenz --> Provinzialrat, --> Konseil, Baltischer
Baltischer deutscher Nationalausschuß --> Nationalausschuß
Baltischer Regentschaftsrat --> Regentschaftsrat
Der Bankrott (--> Konkurs) wurde seit 1889 als "unglücklicher" oder als "böswilliger" beurteilt, je nachdem, ob die Zahlungsunfähigkeit vom Schuldner nicht zu vertreten oder verschuldet war. In ersterem Falle befreite die russische HandelsprozeßO § 621 Nr. 2 den "unglücklichen Bankrotteur" von jeder ferneren Haftung über das Konkursverfahren hinaus. In den baltischen Provinzen stand dem jedoch das beneficium competentiae entgegen (BPR III Art. 2525, 3226 Nr. 8). Dementsprechend gewährten die KonkRegeln von 1889 § 41 ihm einen Anspruch auf notwendigen Unterhalt aus dem nach Aufhebung des Konkursverfahrens erworbenen Vermögen. Für den böswilligen Bankrotteur galt diese Vergünstigung nicht, auch konnte das Gericht die Bestätigung eines von ihm mit den Gläubigern geschlossenen Vergleichs versagen (§ 45).
Bath --> Baat
"Väterchen", Anrede der Gläubigen für den russischen Priester, im Volksmund allgemein für diesen gebraucht.
Kiparsky 147.
Unterorgan beim --> Stadtamt, übernahm 1879 in Riga Aufgaben, die vorher das --> Kämmereigericht erfüllt hatte. Es bestand aus einem Glied des Stadtamtes als Präses und sechs Beisitzern.
Carlberg 27 ff.
Baudiener
Einer der beiden Ratsdiener beim --> Kommerzbürgermeister in Narva. Seine Aufgabe war die Beaufsichtigung der Arbeiter bei Stadtbauten und Reinigung der öffentlichen Plätze.
BPR I § 1631; Gutzeit II 86, 109: Diener der Baugeschichte.
Bauer, publiker --> Kronsbauer
Bauerbuch --> Bauerhandel
Bauerforderungssache
Nicht Forderung eines Bauern oder Klage gegen ihn, sondern ein Prozeß um Herausgabe eines entlaufenen, schollenpflichtigen oder leibeigenen Bauern (--> Läufling) gegen dessen neuen Herrn.
IKP 1 II § 22; IV § 1, i. ü. 2 XI).
Bauergemeindeschule
Auch Gemeindeschule, Landschule, in älterer Zeit --> Hofesschule, auch --> Küsterschule genannt. Nach dem Nordischen Krieg mußte in Livland das landische Schulwesen neu aufgebaut werden. Wo nicht genügend vom Pastor loci beaufsichtigter Hausunterricht möglich war, wurden Bauerschulen gegründet, denen als weitere Stufe die Kirchspielsschulen folgten (--> Parochialschule). Seit dem Landtag von 1765 war jedes Rittergut verpflichtet, eine einklassige Hofesschule anzulegen. Der Küster oder ein des Lesens kundiger Bauer wirkten als Lehrer. Unterrichtssprache war Lettisch oder Estnisch. Eine neue Richtung erhielt die Frage der Landvolksschulen durch die Livl. BVO 1819: In §§ 516 f. wurden die Bauerngemeinden über 500 Seelen verpflichtet, eine Volksschule zu errichten, die alle Kinder vom 10. Lebensjahr an zu besuchen hatten, sofern nicht ein genügender Hausunterricht nachgewiesen werden konnte. Der Schulbesuch war unentgeltlich. Die Überwachung des Unterrichts oblag dem örtlichen Pastor, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeindeschule wurden vom --> Kirchenkonvent besorgt. In jedem --> Kirchspiel bestand eine Schulverwaltung, gebildet aus dem --> Kirchenvorsteher, den Kirchenvormündern (--> Kirchenvormund) und den von den Gemeinden gewählten Schulältesten. Zentralorgan der Volksschulverwaltung für die Provinz Livland war die --> Oberlandschulbehörde. In der Kurl. BVO 1817 und dem Estl. BG 1816 nebst BVO 1845 wurden die gleichen Wege beschritten. Dort gab es die --> Oberlandschulkommission, bestehend aus den Ortskirchenvorstehern, dem Generalsuperintendenten und einem von der Ritterschaft aus der Geistlichkeit erwählten Schulrat. 1887 wurden von der Regierung Volksschuldirektoren und -inspektoren für die Ostseeprovinzen ernannt und am 17. Mai ein Gesetz betreffend die Regel für die Verwaltung der Elementarschulen erlassen, was eine weitgehende Russifizierung des landischen Bildungswesens zur Folge hatte.
Ki. G. 1832 § 189; Tobien, Agrargesetzgebung I 43, 388; Tobien, Ritterschaft I 238 ff.; Balt. Bürgerkunde 242 ff.; Balt. Ki.Gesch. 138 f.; Wittram, Generationen 150; Wachtsmuth, Schulpolitik 49 f.; Speer 264 ff.
Bauergesinde --> Gesinde
Bauerhandel
Das Recht der Bauern, ihre Erzeugnisse selbst in die Stadt zum Markt zu fahren und dort feilzubieten, wurde in Livland bereits durch Landtagsbeschluß von 1598 ausdrücklich bestätigt. Dieser Handel wurde von den Bürgern gefördert. In Reval und in Riga befaßte sich damit eine besondere Gattung der Kaufleute, die Bauerhändler, --> Nüremberger- und Bauerhändler-Kompagnie. Bereits im 16. Jh. gab es zwei Gruppen von Bauern: a) die keinen "Wirt" hatten, sie konnten frei handeln, b) Bauern, die einem Kaufmann, meist dem Bauerhändler, etwas schuldeten. Sie mußten ihre Erzeugnisse zuerst ihm anbieten, um ihm die Möglichkeit zu geben, einen Teil seiner Forderung auszugleichen. Die Bauerhändler führten über ihre Geschäfte besondere Bauerbücher, worin Schulden und Gutschriften vermerkt waren. Die Forderungen konnten durch Übergabe der Bücher verpfändet werden.
Tobien, Ritterschaft II 10; Jensch 72 ff, Gutzeit I 101, Nachtr 1886, 111.
Bauerhändler --> Bauerhandel
Bauerkapitän
In Riga vom Rat bestallt, um die in der Vorstadt lebenden Berufstätigen, die nicht zur Stadtwache (--> Stadtinfanteriekompagnie) gezogen wurden, zu mustern und militärisch zu organisieren, zum Teil in Verbindung mit dem --> Quartiermeister. War dem --> Oberlandvogt zugeordnet.
Aktenstücke Riga II 203 f.;Gutzeit, Nachtr 1886, 110; 1892, 5.
Bauerkirchenvormund
Bäuerliche Amtsperson, die dem --> Kirchenvorsteher einer Landkirche als Gehilfe in ökonomischen Angelegenheiten und für die Handhabung der Kirchenpolizei untergeordnet war, von den Gesindewirten der Kirchengemeinde, also von den grundbesitzenden Gemeindegliedern, gewählt und vom Kirchenvorsteher nach Zustimmung des Pastors bestätigt. Ihre Zahl wurde nach dem Umfang der Gemeinde und der Zahl der zu ihr gehörenden Güter bestimmt. Sie blieben drei Jahre im Amt, konnten neu gewählt werden. --> Kirchenvormund
Ki.G. 1832 § 489; Wahl 81, 104.
Bauerkupscherei --> Vorkauf
In Livland wurde unter Bauerland das von Personen bäuerlichen Standes im Klein- oder Mittelbetrieb landwirtschaftlich genutzte Land verstanden, auf dessen Nutzung der Bauernstand (mit einer kurzen Unterbrechung von 1819 bis 1849) ein gesetzlich verankertes erbliches Recht oder einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch besaß und welches nach der Reform von 1849 fast ausnahmslos in bäuerliches Eigentum übergegangen ist. Dieses Ausscheiden des Bauer(n)landes aus dem sonstigen Areal ist durch das Eindringen des Lehnsrechts im Mittelalter bewirkt worden, als die Lehngüter den Vasallen gegen die Verpflichtung zur Heerfolge steuerfrei verlehnt wurden, während die Steuerlast und die grundherrlichen Lasten auf das bäuerliche Land gelegt wurden. Das sogenannte --> Hofesland blieb schatzfrei. Im sogenannten --> Wackenbuch (den Urbarien) waren alle Bauernlandgesinde festgelegt und damit das Bauerland nach Umfang, Qualität und Leistungskraft fest umschrieben. Hierdurch war eine rechtliche und in der Natur abgegrenzte Landkategorie geschaffen, wie sie bis zur Agrarreform von 1921 bestanden hat.
Soweit B. in den Besitz des Gutsherrn überging, hatte dieser alle Lasten zu tragen, die auf dem B. ruhten, nicht nur die steuerlichen, sondern auch alle dienstlichen Pflichten der Glieder der Bauerngemeinde. Er wurde Glied der Gemeinde, ohne allerdings, soweit er Edelmann war, seine Adelsvorrechte zu verlieren. Bei der persönlichen Freilassung der Bauern 1819 ging das gesamte B. in das unbeschränkte Eigentum des Gutsherrn über, jedoch schon 1842 wurde der Schutz des B. als erblichen Nutzungsobjekts des Bauernstandes wieder eingeführt und in den Agrarreformen von 1849 und 1865 der käufliche Übergang des B. in das Eigentum der Glieder der Bauerngemeinden eingeleitet. Der Auskauf der Höfe durch die Bauern war in einigen Jahrzehnten praktisch beendet. Auf den Gutskarten wurde der nunmehr für den Gutsherrn unantastbar gewordene Boden des B. durch den sogenannten Roten Strich abgeteilt. -->Roter Strich
In Estland entsprach die BVO 1856 der Livländischen von 1849; der im Eigentum des Gutsherrn verbleibende Teil des Bauerlandes wurde hier seiner relativen Größe entsprechend das --> Sechstel genannt. Das Hauptziel der Bauernverordnungen war die Überleitung des B. in bäuerliches Eigentum, zu deren Beschleunigung eine Reihe besonderer Maßnahmen vorgeschrieben wurden.
Über die Unantastbarkeit des Bauerlandes hatten seit 1866 die Gemeindeältesten zu wachen, denen seit 1889 der --> Bauernkommissar zur Seite stand. Die Rechtsqualität von B. erhielt in Livland alles landwirtschaftlich genutzte Land, welches nach der Landvermessung von 1805 bis 1823, und in Estland dasjenige, welches am 9. Juni 1846 in Nutzung der Bauern gewesen war. Der Gutsherr durfte es nur zur Verpachtung oder zum Verkauf an Glieder der Bauerngemeinde benutzen. In Kurland war durch die Agrarregeln von 1863 keine so strenge Scheidung zwischen Bauerland und Hofesland und der zum Gut einziehbaren Fläche durchgeführt worden. Das hat jedoch nicht zu einem übermäßigen --> Bauernsprengen geführt, da das Einziehen von Bauernhöfen durch verschiedene Bestimmungen sowie eine hohe Entschädigung an den ausgesetzten Pächter sehr erschwert war.
Tobien, Agrargesetzgebung I 4 f., 50 ff., 73, 95, 372-438, II 190 ff., 201, 317 f.; Gernet 256, 325-331; Creutzburg 66 f.; Transehe, Gutsherr 9 ff.; Bunge, Kurl. PR § 102; Bunge,Liv-estl. PR (1838) § 78; BPR III Art. 600 ff.
Bauerlandgesinde --> Gesinde
Bauernältester --> Älteste
Bauerndepartement
1. Für Livland --> Hofgerichts-Departement in Bauernsachen
2. Auf Oesel 1819 als oberste Gerichtsbehörde in Bauernsachen beim --> Landratskollegium errichtete besondere Abteilung. Es war Revisionsinstanz für Entscheidungen beim --> Kreisgericht und -->beim Kirchspielsgericht. Das Bauerndepartement bestand aus vier Landräten, dem oeselschen --> Landmarschall und dem --> Landrichter. Den Vorsitz führte der älteste --> Landrat.
R-S II 529; BPR I § 304.
Die Livl. BVO 1804 führte reine Bauerngerichte ein, die Streitigkeiten zwischen Bauern zu entscheiden hatten; die Streitigkeiten zwischen Bauern und Gutsbesitzern kompetierten jedoch vor das --> Ordnungsgericht, dem in solchen Prozessen zwei Bauern als Glieder zugeteilt wurden. Auch die estländische Ritterschaft schuf 1804 eine bäuerliche Gerichtsordnung in ähnlichem Sinn. Wegen der weiteren Entwicklung --> Gemeindegericht.
Auch in Kurland bestand in der Zeit bäuerlicher Unfreiheit das --> Patrimonialgericht, in dem die bäuerlichen Rechtsfinder das Urteil in Strafsachen von Bauern nach altem Gewohnheitsrecht zu fällen hatten. Die teilnehmenden adeligen Richter hatten das Urteil anzunehmen oder es gegebenenfalls abzuändern. Auf dem Landtag von 1817, welcher die Bauernbefreiung beschloß, verzichtete die Ritterschaft auf die Patrimonialgerichte, an deren Stelle das --> Kreisgericht- und das Gemeindegericht unter Mitwirkung bäuerlicher Vertreter traten.
Tobien, Agrargesetzgebung I 200, 242, 296; Tobien, Ritterschaft I 485; Gernet 120; Hahn 42-44; Creutzburg 7, 30.
Bauernhöfe, Miminum-Maximum der
In Livland war durch die BVO 1860 für --> Gesinde bei Teilungen eine Minimalgrenze von wertmäßig zehn Talern und bei Vereinigung von Bauernlandstücken ein Maximum von einem Haken vorgeschrieben. In Estland hatte die BVO 1856 ein Minimum von drei Dessjatinen Acker vorgeschrieben und ein Maximum von 24 Dessjatinen. Hierbei schloß die Flächengröße für Livland sämtliche Kulturarten ein, während die für Estland nur den Acker, also nicht auch Wiese, Weide, Wald, Moor und anderes Unland enthielt. Es sollte durch die festgesetzten Grenzen eine Kumulierung von Höfen in einer Hand, andererseits die Zersplitterung in wirtschaftlich nicht lebensfähige Kleinwirtschaften verhindert werden.
Tobien, Agrargesetzgebung II 319, 204 Anm. 2; Gernet 332.
Bauernkommissar
Bei der Umgestaltung des Verwaltungs- und Justizwesens 1889 wurden das --> Kirchspielsgericht, welche bisher eine gewisse Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeindeverwaltungen ausgeübt hatte, aufgelöst und vom Gouverneur ernannte Bauernkommissare eingeführt, die der --> Gouvernementssession in Bauernsachen unterstellt wurden. Die B. waren mit der Kontrolle und Beaufsichtigung der bäuerlichen Selbstverwaltung betraut.
Tobien, Ritterschaft I 472; Balt. Bürgerkunde 162; Gernet 386.
Bauernkülmet --> Priestergerechtigkeit
Bauernprozeß --> Bauernforderungssache
Bauernrechte, private
Manche Gutsbesitzer erließen für ihre Bauern private Verordnungen und Regulative, teils um ihren eigenen Bauern Erleichterungen des Gehorchs zu gewähren, teils in der Hoffnung, die allgemeine Reformdiskussion durch ihr Beispiel voranzubringen. Das bekannteste ist das "Ascheradensche und Römerhofsche Bauernrecht" des Barons Karl Friedrich Schoultz-Ascheraden von 1764 mit seiner Betonung des Bauernwirts als Autoritätsperson gegenüber seinem Dienstvolk. Es gestand den Bauern ein Besitz- und Erbrecht an ihrem Hof zu, ferner gemessene Pflichten und bei Verletzung dieser Rechte ein Klagerecht. Weitere Beispiele sind das "Ugalensche Gesetzbuch" des Georg Dietrich von Behr von 1770 sowie das "Gesetzbuch von Stenden und Rönnen", das Ernst Wilhelm von der Brüggen 1780 herausgab. Die beiden letzteren konstituierten bäuerliche Gerichte; alle drei waren in lettischer Sprache abgefaßt.
Tobien I 313 f.; Transehe, Gutsherr 150-155.
Bauernrentenbank
Zur Durchführung des Bauernlandverkaufs an die Pächter wurde auf dem Livländischen Landtag von 1847 die Schaffung einer B. beschlossen, welcher die finanzielle Abwicklung der Operation übergeben werden sollte. Es war vorgesehen, daß die die Bank in Anspruch nehmenden Käufer von Bauernlandstellen die Verpflichtungen der Rentenbank zu übernehmen hätten und daß die von dieser auszufertigenden und zur Verwendung auf dem Markt bestimmten Rentenbriefe 4 % Zinsen jährlich tragen sollten anstelle der landesüblichen 5 %. Das --> Ostseekomitee lehnte jedoch die Statuierung einer Solidarhaftung der kreditnehmenden Bauern für die Verbindlichkeiten der Rentenbank ab, die Staatsregierung verpflichtete sich dagegen, Rentenbriefe zum Kurs von 85 % einzuwechseln. Diese Zusage wurde jedoch 1864 zurückgezogen, so daß die B. zur vollständigen Bedeutungslosigkeit verurteilt war. Ihre Funktionen wurden von der Livländischen Adeligen Güterkredit-Sozietät übernommen, --> Kreditsozietät.
Tobien, Agrargesetzgebung II 157, 172, 181, 323 f.
Bauernreservat
Herzog Ernst Johann Biron von Kurland gab 1738 ein --> Domänenreglement heraus, wodurch es den Domänenadministrationen verboten wurde, --> Gesinde an Deutsche zu vergeben. Damit wurde ein geschützter Lebensraum für die lettische Bauernbevölkerung geschaffen.
Richter II 3 S. 139.
Bauernsachen --> Gouvernementssession in Bauernsachen, --> Bauerndepartement
Sprache des Landvolkes (Estnisch oder Lettisch).
Livl. LandtagsO 1802 Instr. § 53.
Bauernsprengen
In der Zeit der Hörigkeit das Hinaussetzen eines Bauern aus dem von ihm genutzten Bauernhof zwecks Vereinigung des freiwerdenden Landes mit der Gutslandwirtschaft; gleichbedeutend mit dem "Bauernlegen" in Nord- und Ostdeutschland. Dieser Vorgang führte in aller Regel nicht zur Landlosigkeit des Bauern; dieser wurde meist wieder auf --> Buschland angesetzt. Durch die Bauernverordnungen von 1804 wurde in Liv- u. Estland ein erbliches Nutzungsrecht der Bauern an ihren Höfen anerkannt, so daß ein Bauernsprengen kaum mehr durchführbar war. Die estländische BVO 1816 und livländische BVO 1819, welche die persönliche Freiheit und Aufhebung der Zwangsfron verkündeten, proklamierten dagegen die volle Verfügungsfreiheit der Gutsherren über das --> Bauerland, soweit nicht die nunmehr geschlossenen Pachtverträge dem entgegenstanden. Nach Ablauf der Pacht durfte er Bauernsprengen vornehmen. Es wurde davon in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Erst die livländische BVO 1849 und die estländische BVO 1856, welche das Bauerland durch die Institution --> Roter Strich abgrenzten, schützten das Bauerland vor Sprengungen. Sie hatten allerdings einen bestimmten Teil des Bauerlandes, die --> Quote und das --> Sechstel, ausgenommen, deren Einziehung zur Gutswirtschaft zulässig war. In Kurland, wo das B. noch im 18. und 19. Jh. in größerem Umfange stattgefunden hat, erschwerten die Agrarregeln von 1863 es durch erhebliche Entschädigungszahlungen, die der Gutsherr dem abziehenden Pächter zu leisten hatte. 1867 wurde das B. endgültig verboten.
Transehe, Gutsherr 156 f.; Ders., Rückblick 297; Tobien, Agrargesetzgebung I 133, 140 ff., 238, II 192 f., 200; Gernet 106, 152 ff., 257; Creutzburg 73.
Bauer(n)verordnungen
Gesetzesakte zur Reform des Rechtstatus des Bauernstandes. Die Gesetze wurden zunächst im Reichsrat angenommen, sodann vom Kaiser bestätigt. Die Ritterschaften wirkten an den Verhandlungen der die Entwürfe bearbeitenden Regierungskommissionen mit. Bauer(n)verordnungen wurden erlassen:
für Livland 1765, 1804, 1819 (mit 77 Ergänzungs§§ 1845), 1849, 1860;
für Estland 1804, 1815/17, 1856;
für Kurland 1817, 1863 ("Agrarregeln").
Zu den B. wird auch die 1866 in allen drei Provinzen erlassene --> Landgemeindeordnung gerechnet.
Tobien, Agrargesetzgebung II 236 ff.
Bauerpachtland
In Estland Bezeichnung für das --> Bauerland.
BPR III Art. 600; Gernet 325.
Bauersprache
In Riga und Reval nach vollzogener Wahl des Magistrats Verlesung der Grundzüge der Stadtverfassung aus einem bestimmten Fenster des Rathauses vor dem auf dem Marktplatz versammelten Volk. In Riga fand die Verlesung von einem Balkon aus statt. Anschließend wurden die Namen der neuen Ratsherren bekanntgegeben.
Bauerstelle
Bauernhof. --> Gesinde
Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 80; Gutzeit I 102.
Bauerverordnungen --> Bauernverordnungen
Hofbauer. --> Gesindewirt
Gutzeit I 103; Bunge, Kurl. PR § 45.
Baugericht, Stadtbaugericht
Bestand als besonderes Untergericht des Rates nur in Reval. Es war besetzt mit zwei Ratsherrn (Bauherren) und dem Magistratssekretär und entschied nachbarliche Streitigkeiten über unvollendete Bauten, im wesentlichen also über Einsprüche aus Nachbarrecht.
BPR I § 1151 f., Elias 15.
In Riga übte das --> Kämmereigericht (§ 571), in Dorpat und Pernau das --> Vogteigericht (§ 674, 724, 727) die Bauaufsicht aus und verhandelte über Bau-, Grenz- und Servitutsstreitigkeiten.
In Reval Bezeichnung für die beiden Ratsherren als Mitglieder beim --> Baugericht; sie waren zugleich Glieder beim --> Subhastations- und Auktionsdirektorium. BPR I § 1151, 1170. In Werro wurde der Ratsherr, der dem Stadtbau- und Weidewesen vorstand, Bau- und Weideherr genannt. BPR I § 819. In Riga ein Ratsherr als Vertreter der --> Bauherrschaft.
Aktenstücke Riga II 138; Campenhausen 67.
In Riga im 18. Jh. Aufsicht des Rates über die Festungs- und Brückenbauarbeiten.
Campenhausen 67.
Eine in Narva vom Magistrat beauftragte Kommission, bestehend aus dem --> Kommerz- und Polizeibürgermeister, einem Ratsherrn, einem Kaufmann und einem Handwerker. Ihre Aufgabe war unter anderem unter Mitwirkung des Stadtarchitekten öffentliche Bauten anzuordnen und sie zu besichtigen, Bau- und Grenzstreitigkeiten zu schlichten, Grundstücke zu schätzen und den Straßen- und Brückenbau zu besorgen.
BPR I §§ 1635 ff.
Beahndung
Ursprünglich Bezeichnung für disziplinäre Maßnahmen, die ohne förmliches gerichtliches Verfahren verhängt wurden (Rügen, Zurechtweisungen, Ermahnungen). Der Betroffene mußte zuvor gehört werden und hatte das Recht der Beschwerde bei der Oberbehörde (BPR I § 254). Später verwischt sich der Begriff: § 467 Anm. der Fortsetzung des BPR I von 1845 spricht von den "im Strafgesetzbuche bestimmten Beahndungen", meint jetzt also Strafmaßnahmen überhaupt.
Beamter für besondere Aufträge
In der Verwaltung ein Bediensteter zur Erledigung von Sonderaufträgen; in der Justiz der Rechtshilferichter.
Amt. --> Kanzleibedienung, --> Landesbedienung
Beeidigter Rechtsanwalt --> Rechtsanwalt
Befangenheit des Richters --> Verdächtigkeit
Befreiung von der Klage --> Renuntiation
Befristung --> Dilation
Beglaubigung, gerichtliche --> Handattest
Unterstützen (Livl. LandtagsRecesse 440: "Se. Excell. wollten solch petitum gerne b.").
Beigut, Beihof
Ein zu einem Rittergut gehöriger, vom Hauptgut gesonderter landwirtschaftlicher Großbetrieb. --> Hoflage, --> Viehhof
Soom 45ff.; Gutzeit, Nachtr. 1886, 122; Bunge, Kurl. PR § 102.
Beihof --> Beigut
Beirat, ehelicher
Die ursprüngliche Geschlechtsvormundschaft wurde für Liv- und Estland durch den Namentlichen Ukas vom 22.Dezember 1785 beseitigt, der die Gleichheit der Geschlechter postulierte (§ 3). Gleichwohl nahm man zum Teil gewohnheitsrechtlich an, und das BPR III hat dies sanktioniert (Art. 11), daß der Ehemann durch die Ehe Vormund (Ehevogt, ehelicher B., Assistent) seiner Frau werde. Diese Vormundschaft bezog sich aber nur noch auf das Recht, das gesamte eheliche Vermögen zu verwalten (Art. 12). Die Praxis hatte schon immer angenommen, jede Frau – auch die unverheiratete – könne sich beim Abschluß von Rechtsgeschäften des Beistandes eines Kurators (Pflegers), B., Assistenten oder Ratsfreundes bedienen. Bei Liegenschaftsveräußerungen verlangte sie das sogar mit der Begründung, der Ukas von 1785 habe die Geschlechtsvormundschaft nicht ausdrücklich aufgehoben. Auch wurde sie in der Livl. BV § 371 und dem Estl. BG § 110 wieder eingeführt. Ferner meinte man – wenn auch irrtümlich (1816) – der Ukas sei mit der Aufhebung der --> Statthalterschaftsverfassung ungültig geworden und damit das alte Recht wieder in Kraft getreten. Auch in Kurland bestand ursprünglich Geschlechtsvormundschaft. Jedoch hat die Praxis diese gemildert und die Zuziehung eines "Vormundes", B. oder Assistenten nur bei wichtigeren Rechtsgeschäften verlangt. Ehefrauen indessen wurden als unter ständiger Vormundschaft des Mannes stehend angesehen. War dieser selbst am Vertrag beteiligt, bedurfte es eines besonderen Assistenten. Die Kurl. BVO 1817 wiederum bestimmte wohl ausdrücklich die Gleichheit der Geschlechter (§ 63), sah aber ebenfalls vor, daß Bäuerinnen nicht ohne Assistenten Rechtsgeschäfte abschließen konnten (§ 78). Auch Witwen erhielten einen B., ohne dessen Zustimmung sie keine Nachlaßgegenstände veräußern durften (§ 81). Diese Regelung wurde prozeßrechtlich durch die --> Justizreform von 1889 obsolet. Im materiellen Recht beschränkte sie sich auf die Vermögensverwaltung durch den Mann. Sie wurde in Lettland durch die Neuregelung des Ehegüterrechts 1937 vollends abgeschafft.
Bunge, Liv.-estl. PR § 49 n.e.; Ders. Kurl. PR § 31.
Im 18. und 19. Jh. ein Stadtbewohner, der zwar fest ansässig, aber nicht in einer Zunft oder Steuergilde angeschrieben war, ein einfacher Einwohner, "„Kleinbürger" --> Meschtschanin, --> Stadtordnung 1785.
StadtO 1785 § 139, BPR II 941; Blumenbach 32, 45, 53; Gutzeit I 112, Nachtr. 1886, S. 123; Mettig 401.
Beisitzer --> Gute Männer
Beisorger
In den Städten Liv- und Estlands "in beschwerlichen Erbschaften" zur Unterstützung der Vormünder bestellte Mitvormünder oder Ergänzungspfleger. Das BPR III Art. 286 verwendet den noch von Bunge gebrauchten Ausdruck nicht mehr, sondern bezeichnet die B. als --> Beirat, macht also keinen sachlichen Unterschied mit diesen. Es wurden jeweils zwei B., und zwar möglichst aus den nächsten Verwandten väter- und mütterlicherseits, bestellt. Sie hatten die Verwaltung des Kindesvermögens zu beaufsichtigen; die Mutter oder der Vormund mußten in allen wichtigen Angelegenheiten ihren Rat einholen.
Bunge, Liv.-estl. PR § 331.
Zwangsvollstreckung, jedoch nicht nur in rein förmlichem Sinne durch Inanspruchnahme der Vollstreckungsorgane, sondern im Volksmund darüber hinaus jede Maßnahme, die zur Befriedigung des Gläubigers führen soll (etwa Mahnung, Recherche, Klageandrohung).
BPR I § 307 Nr. 1.
1. In Riga im 18./19. Jh. Personen niedrigen Standes, die nicht Bürger waren, jedoch gewisse Pflichten zu erfüllen und den sogenannten Beiwohnereid zu leisten hatten ("kapitalsteuernde Beiwohner"). --> Beisasse
2. Auf den Bauernhöfen wohnende --> Lostreiber.
Gutzeit I 112f.; Nachtr. 1886 S. 123f.
Bekanntmachung --> Innoteszenz
Belassen ohne Folgen
Einen Antrag ablehnen (zum Beispiel GBRegeln § 52), auch eine Appellation.
ZPO 1864 § 756.
Belastungsverbot --> Verbot
Beleidigungsklage --> Fiskalische Sachen
Kommission in Reval, welche die Ausgaben zur Straßenbeleuchtung erhob und verwaltete.
BPR I § 1192.
Landtagsbeschluß. Der Ausdruck ist um 1900 praktisch außer Gebrauch gekommen.
Tobien, Agrargesetzgebung I 93; Gutzeit I 116, II 144; Nachtr. 1886, 126 f.
Bereitschaftsdienst --> Dejour
Bergelohn --> Bewahrungslohn
Bergen (Botgen) und Dachdingsauftragen
Nach deutschem Recht nahm bei Auflösung der Ehe die Frau ihr Eingebrachtes aus dem bis dahin gemeinsam verwalteten ehelichen Vermögen heraus; es blieb aber subsidiär den Gläubigern des Mannes verhaftet. Nahm eine Witwe, die persönlich den Gläubigern des Mannes nichts schuldete, den Nachlaß in Besitz, wurde unterstellt, daß sie die Schulden übernehme und auch mit ihrem eigenen Vermögen hafte. Dem konnte sie durch einen symbolischen Verzicht entgehen. Die im lübischen Recht B. u. D. genannte Rechtswohltat wurde später als Privileg der Witwe ausgelegt, sich ihrer persönlichen Haftung für Schulden des Mannes zu entledigen. Diese Grundsätze galten mit dem lübischen Recht auch in Reval, Hapsal und Wesenberg. Die Witwe mußte binnen sechs Monaten nach dem Tode des Mannes den ganzen Nachlaß den Gläubigern übergeben, Lüb.StadtR 1586 III Tit. l Art. 10: "... und muss also Haus, Erbe, Güter mit einem Rock und Heucken (BPR III Art. 1856 erweitert das auf die "täglichen Kleidungsstücke"), nicht den besten und nicht den ärgsten, räumen". Erst nach Befriedigung der Gläubiger konnte die Frau aus dem Rest der Gesamtmasse ihren Anteil erhalten. Sie dürfte meist leer ausgegangen sein, da ein solches Verfahren wohl nur bei überschuldeten Nachlässen angewandt wurde.
Gerber § 232.
In den herzoglich kurländischen Domänen das einem --> Wildnisbereiter zugewiesene Revier.
Gutzeit, Nachtr. 1886 131; Hahn 57.
Berufung --> Appellationsbeschwerde, --> Sukkumbenzgeld
1. im livländischen und estländischen Prozeß
a) Entscheidung über streitige Nebenpunkte (Interlokut);
b) auf einseitigen Antrag oder von Amts wegen erlassene richterliche Anordnung.
2. Nach der Justizreform allgemein: Beschluß. Diese von Gaßmann und Nolcken noch durchgehend verwendete Bezeichnung (zum Beispiel Reorg.VO § 29, ZPO 1864 § 704) hat sich nicht eingebürgert. Es wurde in der Praxis allgemein von "Beschlüssen" gesprochen.
Bescheidenes Gut
Vermögensanteil, mit dem in den Städten die Kinder bei Lebzeiten der Eltern aus der Gütergemeinschaft abgesondert wurden. Danach sollten sie "von aller künftigen Erbschaft ihrer beiderseits Eltern sich enthalten". Das bescheidene Gut war nicht, wie man nach heutigem Sprachgebrauch annehmen könnte, eine nur geringwertige Abfindung, sondern mußte zu dem Vermögen der Eltern in einem angemessenen Verhältnis stehen, jedenfalls mehr sein als eine bloße Aussteuer oder väterliche Beihilfe bei einer Eheschließung oder Selbständigmachung des Kindes; denn in solchen Fällen trat die erbrechtliche Wirkung nicht ein (BPR III Art. 1947, der übrigens den Ausdruck b. G. nicht mehr verwendet).
Bunge, Liv.-estl. PR § 286; ders., Kurl. PR § 248 n.e.
Bescheidqual --> Urteils- oder Bescheidqual
Bescheidquerel --> Appellationsbeschwerde
Beschlagenes Gut
Mit Beschlag belegtes Gut (ZPO 1864 § 629).
Beschluß, einhelliger
BPR III § 107 sieht vor, daß Landtagsschlüsse durch einhelligen Beschluß oder durch --> Ballotement gefaßt werden. Das Wort "einhellig" ist in späterer Zeit irrtümlich als "einstimmig" aufgefaßt worden. Tatsächlich wurde als einhellig angesehen ein Beschluß, an dem die anwesenden Landtagsglieder mit Pro- und Kontrastimmen und Stimmenthaltungen teilgenommen hatten. Die Abstimmungen fanden durch Handaufheben statt. In § 892 (betr. Ausschluß aus der Matrikel) findet sich allerdings die Fassung: "Der Beschluß über die Ausschließung eines Edelmanns wird stets entweder einhellig oder durch Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der Stimmen gefaßt". Damit bleibt die Frage ungeklärt.
1. Der Ausdruck Beschwerde wird sowohl im gebräuchlichen Sinne – Anfechtung einer Entscheidung, Beanstandung einer Maßnahme – als auch im Sinne von "Anzeige" oder "Mitteilung an eine Behörde oder Amtsperson" gebraucht; so StGB 1845 § 166: "eine B oder Denunziation oder eine andere Anzeige".
2. Im livländischen Prozeß weniger das Rechtsmittel als die ihm zugrunde liegende Beschwerde, der Beschwerdegrund.
Ablehnung im Prozeß, zum Beispiel von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, oder auch des Richters durch sich selbst (Selbstablehnung).
StGB 1903 § 161; StGB 1933 § 188; GGO St § 51.
Besitz, unvordenklicher
Ein Besitz, dessen Anfang über Menschengedenken hinaus zurückgeht, so daß niemand "weder aus eigener Wahrnehmung noch aus der Mitteilung der Vorfahren über den Anfang" Auskunft geben kann (BPR III Art. 703). Unter einem Menschenalter wurden "wenigstens 40 Jahre" verstanden (Art. 704, gestützt auf Cod. 11, 62, 14). Der u. B. hatte die Vermutung des rechtmäßigen Erwerbs für sich; sie war jedoch widerlegbar. In Kurland galt l00jähriger Besitz als unvordenklich (Kommissorial-Dezisionen von 1717 ad desid. Art. 16). Diese Regel wurde durch Gesetz vom 27. Dezember 1925 (Gbl. 187) auf das lettländische Livland und 1932 (Gbl. 88) auch auf Lettgallen übertragen. Das LZ hat den u.B. nicht übernommen. --> Immemorialverjährung
Besitzer, zeitweiliger
Der Ausdruck wird im Strafrecht verwendet, sowohl in Beziehung auf Pacht- und Nutzungsbesitz als auch auf die bloße Innehabung. So StGB 1845 § 559 betr. das Verbergen von Deserteuren: Der zeitweilige Besitzer eines Anwesens macht sich gleich dem Eigentümer strafbar, wenn er das Verbergen duldet.
Ersparung (z.B. "B. der Unkosten" IKP 2 IV § 27 in einer der Handschriften, alle übrigen haben "Ersparung").
Betfahrt, Gebetsfahrt
Katechisationsfahrt, Hausbesuch der Pastoren bei ihren bäuerlichen Gemeindegliedern, wobei Schulen visitiert, Kinder unterwiesen und geprüft wurden, Kranke das Abendmahl erhielten.
Stählin336 f., Ki.G. 1832 §§ 184, 189; Instruktion 1832 § 14, Balt. Ki.Gesch. 115, Gutzeit I 317.
Bethaus, Gebethaus
In großen Gemeinden wurden in weitab von der Kirche liegenden Teilen Bethäuser errichtet, wo mehrmals im Jahr Gottesdienst gehalten wurde. Ein B. durfte nur auf der Kirche gehörendem Land aufgeführt werden und zwar ausschließlich zu gottesdienstlichen Zwecken. Es mußte einen zur Abhaltung des Gottesdienstes bestimmten --> Betsaal enthalten. Bethäuser wurden auch von Kurland aus im litauischen Grenzgebiet erbaut, wo evangelische Letten der Diaspora lebten. Die Ev. Brüdergemeinde durfte ebenfalls B.er errichten, sowohl in Städten als auf Gütern. Außerdem gab es zahlreiche B.er der verschiedenen Sekten, vor allem der Baptisten, und neben den Synagogen auch hebräische B.er.
Balt. Ki.Gesch. 168, Gutzeit Nachtr. 1894, 15.
Betriebsanstalt
Umfassende Bezeichnung für einen Gewerbebetrieb, der nicht den Umfang einer --> Fabrik hatte. Beide wurden daher in Gesetzen nebeneinander genannt, zum Beispiel in StGB 1845 § 779: "Tabaks-Fabrik oder dergleichen häusliche Betriebsanstalt".
Betrügerische Entwendung --> Entwendung, betrügerische
An Orten einer größeren Gemeinde, von denen der Weg zur Kirche weit war, der Bau von einem --> Bethaus sich aber wegen der geringen Zahl der Gläubigen nicht lohnte, konnte in einem geeigneten Gebäude ein B. eingerichtet werden. Er war wie eine Kirche ausgestattet, jedoch mit schlichtem Aufwand.
Betschewnik (russ.)
Leinpfad. Wird vom BPR III nicht verwendet, wohl aber von Bunge.
Bunge, Liv.-estl. PR § 102.
In Riga städtischer Angestellter zur Aufsicht über die Bettler. Der erste Bettelvogt wurde 1717 eingesetzt.
Urkundenstücke Riga I 386, III 233.
Im Mietrecht nicht das Bettgestell, sondern eine Schlafstelle. Die Vermietung einer Bettstelle war im lettischen Mietgesetz vom 16. Juni 1924 ähnlich der möblierter Zimmer geregelt. Dem Mieter mußte nicht nur ein Bett zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Waschgelegenheit und Küchenbenutzung.
Gutzeit, Nachtr. 1886, 141.
Bewahrung, Protestation
Verwahrung gegen Rechtsverlust (BPR III Art. 3632: B. zur Unterbrechung der Verjährung).
Bewahrungslohn
Ein Teil des Bergelohns bei Strandungen. Nach dem russischen Handelsgesetzbuch (Svod zak XI §§ 1040) betrug der gesamte Bergelohn ein Viertel des Wertes des Geborgenen, wenn das Schiff mehr als ein Werst vom Ufer verunglückte, sonst ein Sechstel. Hiervon erhielt der unmittelbare Retter die Hälfte, der Aufbewahrer ein Viertel (den Bewahrungslohn), und der die Rettung und Aufbewahrung anordnende "Befehlshaber" ebenfalls ein Viertel.
Gutzeit I 130.
Beweis, künstlicher
Beweis durch Schlußfolgerung im Gegensatz zum natürlichen Beweis durch sinnliche Wahrnehmung.
Samson § 292.
Bewilligung --> Willigung
Bezahlung, gemeine
In Kurland wurden nach alter Sitte alle Zahlungen, für die kein Termin vertraglich bestimmt war, bei Zusammenkünften in der Hauptstadt Mitau geleistet. Dieser die gemeine Bezahlung genannte Termin, ursprünglich Ostern, wurde durch Landtagsbescheid vom 18. März 1645 § 24 auf den 24. Juni verlegt. Die gemeine Bezahlung am --> Johannistermin erhielt sich bis in den Anfang des 20. Jhs und kam dann mit der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse außer Gebrauch, wurde aber erst mit dem LZ von 1937 förmlich abgeschafft.
Seit 1889 das einem deutschen Landgericht entsprechende erstinstanzliche Gericht. In Lettland seit 1920 auch Berufungsgericht für Urteile des Friedensgerichts (--> Friedensgericht) anstelle der abgeschafften --> Friedensrichterversammlung. Das Bezirksgericht tagte als Kollegialgericht in der Besetzung mit drei Richtern. In Innerrußland, also auch in Lettgallen, war es auch als Geschworenengericht tätig. Wegen Fehlens von Geschworenengerichten in den Ostseeprovinzen, deren Spruch in der Berufungsinstanz nicht nachprüfbar war, war dort ein Strafurteil des B. beim --> Appellhof anfechtbar (StPO 1864 §§ 853 f.).
Der Dienstaufsicht des B. unterlagen die --> Grundbuchabteilung, das --> Gemeindegericht, das städtische --> Waisengericht und (in Lettland) das --> Mietamt.
In der Republik Estland hieß der neu eingesetzte --> Appellhof für kurze Zeit Bezirksgericht, während dieses mit dem Friedensgericht zu einer Institution verschmolzen wurde und auch dessen Bezeichnung führte.
Tobien, Ritterschaft I 501; Balt. Bürgerkunde 107.
Bienengerechtigkeit
Eine für Liv- und Kurland eigentümliche Dienstbarkeit, bestehend in der Befugnis, Bienen auf fremdem Grund und Boden in Bäumen oder Bienenstöcken zu halten und den Honig einsammeln zu lassen (--> Honigweide). Der Grundeigentümer hatte an dem auf seinem Boden gewonnenen Honig ein Vorkaufsrecht. Er war zur jederzeitigen Ablösung der Dienstbarkeit berechtigt (BPR III Art. 1180). Da trotz Strafandrohungen Schädigungen des Waldes nicht zu vermeiden waren, wurde in jedem kurländischen --> Kronsforst die Einrichtung neuer Bienenbäume untersagt und lediglich das Aufstellen oder Aufhängen von Bienenstöcken an den Bäumen gestattet. Seit Mitte des 19. Jhs. ging infolge der veränderten Wirtschaftsverhältnisse die Waldbienenzucht merklich zurück. Die Sonderregelung für Kurland wurde durch Gesetz vom 27. Oktober 1926 (Gbl. 187) aufgehoben, 1931 (Gbl. 33) das gesamte Rechtsinstitut in Lettland.
Bunge, Kurl. PR § 137.
Bierbrauergesellschaft --> Krämergesellschaft, --> Brauergilde, --> Brauer-Kompagnie, --> Schenkergesellschaft
Ehrentitel, der verdienten Geistlichen vom Kaiser verliehen wurde, so zum Beispiel regelmäßig den geistlichen Vizepräsidenten am --> Generalkonsistorium. Am 23. März 1922 wählte die Synode der ev.-luth. Kirche in Lettland Propst K. Irbe zum Bischof und Oberpastor H. Poelchau zum Bischof der deutschen Gemeinden in Lettland. Beide wurden vom schwedischen Erzbischof N. Söderblom in ihr Amt eingeführt. Irbes Nachfolger verlieh die Synode 1934 den Titel Erzbischof. In Estland wählte der zweite Kirchenkongreß (10. Dezember 1919) ein neues Konsistorium und Pastor J. Kukk zum Vorsitzenden und vorläufigen Bischof. Endgültig wurde er als B. auf dem ersten Kirchentag am 20.Oktober 1920 gewählt.
Ki.G. 1832 § 288; Balt. Ki.Gesch. 188, 284 f., 270. Amburger 180; Wahl 98 f.
Blankate zu Obligationen, Obligationsblankate
In Kurland gebrauchte Formulare (Blankette) für Urkunden über Darlehensverträge, worin der Aussteller nur die Summe und die sonstigen Essentialien (sogenannte --> Terminaten) angab, dem Gläubiger aber die Befugnis der weiteren Ausfüllung verblieb. Er durfte hierbei nur nach Treu und Glauben verfahren, sich zwar durch Bestellung eines Pfandrechts sichern (insoweit entsprach die Verpflichtung des Schuldners etwa der heutigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung), nicht aber den Schuldner mit neuen Verpflichtungen, zum Beispiel Vertragsstrafen, belasten. Ebenso wenig durfte der Gläubiger die Angaben über den Schuldgrund, Zahlungstermin und dergleichen ergänzen. Trotzdem war die Gefahr des Mißbrauchs beträchtlich. Offenbar deswegen wurden solche B. seit den 1830er Jahren nicht mehr verwendet.
Bunge, Kurl. PR § 79.
Freigelassene Stellen in Urkunden. Zur Verhütung von Mißbrauch mußten sie durchstrichen sein. Geschah das nicht, konnte eine Strafe "wie für Vorbereitung einer Fälschung" verhängt werden (StGB 1845 § 1741).
Die Abtretung einer Schuldurkunde durch Aufschrift konnte statt auf den Namen eines bestimmten Gläubigers auf den Inhaber sowie mit der Klausel "(in) blanco" erfolgen. Die Urkunde war dann rechtlich wie ein Inhaberpapier zu behandeln (BPR III Art. 3473). Bedeutsam war diese Art der Abtretung besonders bei der blankozedierten --> Obligation.
Ältere Bezeichnung für Blutsverwandtschaft. Das BPR verwendet sie im Text nicht mehr, wohl aber noch im Stichwortverzeichnis mit entsprechender Verweisung. Ebenso verfährt Bunge in seinen zivilrechtlichen Werken.
Bolderaazoll
Zoll der Stadt Riga, 1603 zum Schutz gegen Mitau eingeführt und erhoben bei Bolderaa an der Dünamündung. 1671 bis 1691 vorübergehend und 1765 durch die neue Handelsordnung endgültig abgeschafft.
Aktenstücke Riga II 293; Jensch 117.
Bollenvater
Aufseher der Stadtweide in Riga sowie der städtischen Zuchtstiere. Gutzeit Nachtr. 1886, 159.
Städtische Handwerker, die ohne einem der zünftigen --> Ämter anzugehören und ohne Erlaubnis desselben Arbeiten verrichteten, die eigentlich den Angehörigen des betreffenden Amtes vorbehalten waren, --> Eindrang. Klagen wegen Bönhaserei kamen vor allem in Gewerben vor, in denen deutsche und undeutsche Ämter nebeneinander bestanden, etwa bei den Schneidern. Zuweilen ließen die zünftigen Handwerker ohne Wissen des Amtes derartige ungelernte Hilfskräfte für sich arbeiten. Durch die --> Stadtordnung 1785 wurden die Bönhasen praktisch legitimiert.
Elias 37.
Land- und forstwirtschaftlicher Bodenschätzer.
Tobien, Agrargesetzgebung I 56 ff.
Bootgeld --> Fischerbauer
Borgen --> Bergen
Börsenkomitee
Das Vollzugsorgan des am 20. Juni 1860 gegründeten Rigaer Börsenvereins. Später gab es Börsenvereine auch in Libau, Reval und Pernau. Sie erteilten Auskünfte über Handelsgewohnheiten und sorgten auch für deren Aufzeichnung (z.B. Usancen der Rigaer Börse). Solange der Beitritt zum Börsenverein freiwillig war, hatte dieser verhältnismäßig wenige Mitglieder, in Riga 1939 nur etwa 150, vorwiegend aus dem Holzhandel und der Schiffahrt. Das lettländische BörsenG vom 10. Juli 1939 verfügte die Zwangsmitgliedschaft der Kaufleute mit Gewerbegenehmigung I. u. II. Klasse und der Industriellen mit Gewerbegenehmigung I. bis III. Klasse. Die B.s wurden hiernach durch den von der Delegiertenversammlung der Mitglieder auf drei Jahre gewählten Vorstand (neun Personen) ersetzt. Das kam aber nicht mehr zur Auswirkung.
Latv. Enc. 257.
Börsenverein, Rigaer --> Börsenkomitee
Borsterussen
Wandernde russische Aufkäufer von Schweineborsten, die auch Bürsten herstellten. Die Borsterussen trieben in der Zeit der Konversionen Mitte des 19. Jhs. Propaganda für den Übertritt zur orthodoxen Staatskirche.
Latv. Enc. 2383.
Böswilliger Bankrotteur --> Bankrott
Bot --> Anbot
Versteigerung, Aufgebot.
Rig. Wörterbuch 107.
Bracke, Wra(c)ke
l. Schlechte Ware, Brackware, durch den Braker, Wraker als minderwertig klassifizierte Ware. Daher im Volksmund "ausbrakieren" für schlecht befinden, als minderwertig aussortieren oder ablehnen.
2. Wracke: ein eigens für die Untersuchung der Waren durch den --> Braker (Wraker) bestimmter Platz.
Braker, Wraker
Städtischer Warenprüfer, der die Waren nach ihrer Qualität klassifizierte und dies durch Anlegung von Siegeln oder Aufdrücken eines Stempels bescheinigte. In Riga waren die Braker meist Kaufmannssöhne, in einem besonderen Amt organisiert. Sie unterlagen der Gerichtsbarkeit am --> Wettgericht. Zum Teil waren sie nach der Warengattung spezialisiert, so gab es Holz-, Flachs-, Korn-, Herings- und andere B. Ihnen waren die meist undeutschen Hilfskräfte (Brakerkerls, Flechter) unterstellt, --> Undeutsche Ämter, --> Zehentmänner.
Brakerkerl --> Braker
Brandherr
Pernau: Bezeichnung für die beiden Ratsherren als Mitglieder beim --> Brandkollegium.
(BPR I § 763).
Dorpat: Die Dorpater Brandordnung von 1765 teilte die Stadt in vier Quartale ein, von denen jedes zwei Brandmeister aus der Zahl der Bürger erhielt. Diesen vorgesetzt war für je zwei Quartale ein Brandherr, der die Löschgeräte verwaltete. Auch die 1802 gegründete Universität bestellte einen Professor zum B., während die Stadt einen Oberbrandherrn erhielt als Vorgesetzten sämtlicher B. Er hatte die Oberleitung der Feuerwehr. Diese Ämter galten bis 1880, als die Feuerwehr verselbständigt und der Oberleitung des Rates entzogen wurde.
Rig. Almanach 1872, H. Anderson: Feuersbrünste und Feuerwehr in der Stadt Dorpat. In: BH 15 (1969) 194 ff. Auch in Riga und Reval gab es im 18. Jh. jeweils einen B.
Gutzeit I 146; im BPR I 831 taucht nur der Terminus Brandkollegium auf, nicht Brandherr.
Eine in Pernau besonders geführte Kasse für Ausgaben bei der Brandbekämpfung. Sie erhielt ihre Mittel aus Umlagebeiträgen und Strafgeldern und wurde vom --> Brandkollegium verwaltet. BPR I § 767.
Brandkollegium
Städtische Behörde in Pernau, bestehend aus zwei Ratsherren (Brandherren) und vier Beisitzern (je zwei aus jeder Gilde). Es hatte für die Sicherheit gegen Feuergefahr zu sorgen, insbesondere darauf zu sehen, daß in jedem Haus brauchbare Löschgeräte vorhanden waren, sowie alljährlich die Feuerschau vorzunehmen, das heißt "Rauchfänge, Offen und Röhren" zu inspizieren. Ihm oblag die Leitung der Brandbekämpfung. Auch verwaltete es die --> Brandkasse (BPR I §§ 763 ff). Ein Brandkollegium gab es auch in Fellin (§ 831). Es bestand aus einem Ratsherrn und zwei Beisitzern.
Brandkommission
Neben der allgemeinen Bedeutung einer von der Feuerwehr am Brandplatz zurückgelassenen Wache zur Verhütung des Wiederaufflammens war die Brandwache ein vorgeschobener Posten am Hafeneingang. Die Schiffer waren verpflichtet, zunächst diesen anzulaufen, um dort weitere Weisungen einzuholen. Nur im Sturm- oder Notfall durfte davon Abstand genommen und unmittelbar in den Hafen eingelaufen werden.
StGB 1845 §§ 860, 1007.
Privileg der Rittergüter in den Ostseeprovinzen, die auch in eigenen Krügen ausschenken durften, --> Kellerverkauf, --> Krügerei. Die Pastorate durften bis 1837 für eigenen Bedarf und Ausschank brennen, --> Kirchenkrug. Die Städte deckten ihren Bedarf auf den Gütern, sie durften das Produkt nur veredeln (abziehen). Die über den Landesbedarf hinaus erzeugte Menge durfte seit 1766 nach Rußland transportiert werden, mußte aber an die russische Monopolverwaltung verkauft werden. Diese Genehmigung löste eine Konjunktur aus.
Hupel, Topogr. Nachr. I 81; BPR II § 873; Transehe, Gutsherr 13 f.
Branntweinmonopol --> Monopolbude
Brauergilde, -gesellschaft
In Reval Organisation der Schank- und Braugerechtigkeit, in die nur Angehörige der Großen Gilde und Literaten aufgenommen wurden. Das Braupfannenrecht beruhte darauf, daß die Frauen der Gildebrüder ebenfalls als Mitglieder der Gilde galten und daß den Witwen und hinterlassenen Töchtern das Brau- und Schankrecht erhalten blieb. Der Weg in die Brauergilde führte in der Regel über die Heirat mit der Witwe oder Tochter eines Gildebruders, die das lukrative Schankrecht als Morgengabe und sichere Altersversorgung mit in die Ehe brachte. Aspiranten, die keine --> Braupfanne geheiratet hatten, konnten sich innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung gegen Zahlung von 400 Rbl. in die Gilde einkaufen.
Elias 23 f.
Brauerkompagnie
Organisation der Brauer in Riga, in der beide Gilden durch je einen Ältermann und einen Beisitzer vertreten waren. Entschied über die Gewährung der Brauberechtigung.
Jensch 106 ff.; Aktenstücke Riga II 365 f.; Blumenbach, Gemeindeverwaltung 21.
Scherzhafte Bezeichnung für die Frau, Witwe oder Tochter eines Mitglieds der Revaler --> Brauergilde, die Inhaberin des Braupfannenrechts war.
Braupfannenrecht --> Brauergilde
Brautschatz --> Ehegeld
Eine Sammlung alter Dokumente von allgemein- oder familiengeschichtlichem Wert. Auf vielen Gütern vorhanden. Ihr Inhalt wurde im 19. und 20. Jh. wissenschaftlich ausgewertet und in Urkundensammlungen, insbesondere das Liv., -Est.- u. Kurländische Urkundenbuch aufgenommen.
Gutzeit I 152.
Ein von der deutschen Kirchengemeinde betreutes Arbeitshaus in Goldingen, gegr. 1893.
In Reval im 18. Jh. zur Erhaltung der Hafenbrücken erhobene Abgabe auf die beförderten Lasten.
Die Oberräte als Älteste der --> Ritterschaft auf dem kurländischen --> Landtag.
BPR II § 304.
Brüderliche Konferenz --> Konferenz
In Riga engerer Kreis in beiden Gilden, der soziale Aufgaben wahrnahm und auch Frauen unter der Bezeichnung "Schwester" aufnahm. Der zur Unterstützung verarmter Mitglieder, auch der Frauen, bestimmte Fonds war derjenige der ehemaligen --> Tafelgilde.
BPR II §§ 961-976; Richter II S. 183.
Brustacker, Brustfeld
Der ständig benutzte und regelmäßiger periodischer Mistdüngung unterworfene Acker zum Unterschied von Äckern, die nicht gedüngt und nach Erschöpfung einer Reihe von Jahren brachliegen gelassen (--> Dreesche) oder durch Branddüngung (--> Buschacker, --> Küttis) wieder fruchtbar gemacht wurden.
Gutzeit Nachtr. 1886, 188, Transehe, Gutsherr 61 ff.; Tobien, Agrargesetzgebung I 58, Soom 85.
Im Herzogtum Kurland persönlicher Adel der Gelehrten, der nicht auf die Nachkommen vererbt wurde.
Ziegenhorn §§ 686.
Bucheid
Eid zur Bestätigung der Richtigkeit kaufmännischer Buchungen. Seinem Wesen nach ein Ergänzungseid, da die Bücher als halber Beweis galten. Er wurde mit der Abschaffung der Ergänzungseide überhaupt durch die Justizreform von 1889 hinfällig.
Rig. Stadtrecht 1673 II Kap. 35 §§ 56; G-N I S. 67.
Nicht nur Marktbude, sondern im allgemeinen Sprachgebrauch ohne abwertenden Sinn jedes Ladengeschäft. Größere Ladengeschäfte wurden allerdings auch Geschäft, Laden oder --> Magazin genannt. Marktbuden wurden oft als "zeitweilige Buden" bezeichnet. --> Monopolbude
StGB 1845 §§ 782, 792, 1358.
Budenältester
In Dorpat Beamter der vereinigten Niedergerichte.
Rig. Almanach 1872.
1. Jemand, der das --> Bürgerrecht in einer bestimmten Stadt erworben hat. So noch in BPR durchgängig. Man konnte nicht gleichzeitig Bürger in verschiedenen Städten sein.
2. Die StadtO 1785 § 80 verwendete zugleich den Begriff "Bürger überhaupt", nämlich die "Stadteinwohner" oder der "mittlere Stand", also alle, die nicht Bauern oder Geistliche sind oder zum Adel gehören. Damit bildeten die Bürger aller russischen Städte einen mit gleichmäßigen Pflichten und Rechten ausgestatteten Stand im Reich. Mit der Städteordnung von 1870 wurde diese Bedeutung in den Ostseeprovinzen endgültig installiert.
3. Die Bedeutung "Staatsbürger" taucht gegen Ende des 19. Jhs. auf, und zwar gleichbedeutend mit "Untertan": "Das Wort Untertan hebt die Unterordnung unter die Staatsgewalt hervor, mit dem Wort Bürger verbinden wir die Vorstellung von den Rechten des einzelnen Individuums dem Staate und den Mitmenschen gegenüber."
Balt. Bürgerkunde 19.
Verzeichnis derer, die das --> Bürgerrecht einer Stadt erworben hatten und damit bürgerliche --> Nahrung treiben durften.
Bürgereid --> Bürgerrecht
Bürgergarde --> Stadtgarde
Bürgergemeinde, Bürgerschaft
1. In jeder Stadt bildeten die das --> Bürgerrecht (alten Stiles) besitzenden Bewohner eine besondere Bürgergemeinde, die sogenannte Bürgerschaft (BPR II §§ 943, 1052ff.). Sie trat dem Rat (Magistrat) gegenüber theoretisch als Körperschaft auf, zerfiel jedoch mit wenigen Ausnahmen (Revaler Dom, Hapsal, Wesenberg, Baltischport, Weißenstein) in die Gilden (Korporationen) der Kaufleute und Handwerker (Große und Kleine --> Gilde), so daß es praktisch wohl zu Absprachen der Gilden, jedoch kaum jemals zu einem geschlossenen Handeln der gesamten Bürgerschaft kam, obwohl gemeinschaftliche Versammlungen und Beschlüsse rechtlich möglich waren (§ 1054).
2. Die Bürgergemeinde im wesentlichen Sinne bestand aus dem Magistrat und der sogenannten engeren Bürgergemeinde, nämlich den Gilden.
Masing, Verfassungskämpfe 6; Blumenbach 46 u. ö.
Bürgergut --> Höfchen
Bürgerhof --> Höfchen
Bürgerkompagnien
In Reval uniformierte und bewaffnete Bürger und Handwerksgesellen, die im 18. Jh. fast nur noch Repräsentationsaufgaben wahrnahmen und vor hochgestellten Besuchern der Stadt paradierten. Sie waren grün uniformiert. Die Reiterei stellten die --> Schwarz(en)häupter in blauen Röcken sowie gelben Westen und Hosen. --> Quartierkammer, --> Stadtkapitän, --> Stadtgarde.
Elias 52 ff.
Bürgerkorporationen --> Gilden
Bürgerland --> Höfchen
Bürgerliche Nahrung --> Nahrung
Bürgermeister, Wortführender, Worthabender, Präsidierender
In Riga war der "Wortführende Bürgermeister" Vorsitzender des Magistrats, er wurde jährlich aus der Zahl der vier Bürgermeister von den vier jüngsten Ratsherren gewählt. – In älterer Zeit galt auch die Bezeichnung "Worthabender B.".
Aktenstücke Riga 1218, 298 f.; Campenhausen 59, BPR I 441 ff., 491 ff.
In Reval wurde der "Worthabende Bürgermeister" in jährlichem Turnus unter den vier Bürgermeistern mit dem Vorsitz im Magistrat betraut.
BPR I § 1005, Elias 14.
Bürgermeisterdiener --> Ministeriale
Im 19. Jh.das Zusammentreten der vier Revaler Bürgermeister als Beratungsgremium mit Hinzuziehung des --> Syndikus, zum Beispiel zur Benennung von Kandidaten für eine erledigte Ratsherrenstelle, zur Besetzung bei einem --> Niedergericht oder der städtischen Verwaltungen und Kollegien. --> Collegium Consulum
BPR II § 1375, 1384 ff., 1405.
Bürger, Namhafter
Durch die StadtO 1785 geschaffenes Meliorat, dem bewährte städtische Funktionsträger, Universitätsabsolventen, anerkannte Künstler, Kapitaleigner ab 50 000 Rbl, Bankiers, Großhändler und Reeder angehören sollten. Die N. B. bildeten eine der sechs Abteilungen der städtischen Einwohner, sie waren von Leibesstrafen befreit, durften zwei- oder vierspännig fahren sowie Häuser und Grundstücke außerhalb der Stadt besitzen. In dritter Generation konnten sie den Adel beantragen. --> Ehrenbürger
StadtO 1785 §§ 132-137.
Bürgerokladist
Inoffizielle, eher irreführende Bezeichnung für einen Teil der Kopfsteuerpflichtigen,--> Okladist
1. Nach tradiertem.Recht sollte jeder, der sich in einer Stadt niederlassen und bürgerliche --> Nahrung treiben wollte, auch deren Bürgerrecht beantragen. Auch Letten und Esten stand im Mittelalter der Erwerb des B. offen, --> Undeutsche. Im Spätmittelalter wurden jedoch gewisse mit dem B. verknüpfte Rechte wie das Recht auf Grundbesitz und das Braurecht für die Undeutschen eingeschränkt (--> Brauergilde, --> Brauerkompagnie); in der Folge wurde auch die Gewinnung des B. an Voraussetzungen geknüpft. Im 18. Jh. wurden nur noch Deutsche und die ihnen sozial gleichgestellten Skandinavier in den Städten der Ostseeprovinzen Bürger, ohne daß der Ausschluß der Undeutschen rechtlich festgelegt worden wäre. Als Bedingungen galten: Bekenntnis zur Augsburger Konfession (dieser Punkt schloß die Russen aus), ehrliche und freie Geburt, wirtschaftliche Selbstständigkeit (eigener Rauch), Verehelichung, untadelige Führung, russische Untertanenschaft. Die Aufnahme erfolgte durch Zahlung eines Bürgergeldes (--> Harnischgelder) und Leistung des Bürgereides. In Dorpat mußte man zusätzlich Feuerlöschgeräte vorweisen. Weitere Rechte waren mit dem B. an sich noch nicht verbunden; außer dem --> Magistrat konnten nur die Mitglieder einer --> Gilde auch politische Rechte wahrnehmen (--> Bürgergemeinde).
2. In der Zeit der --> Statthalterschaftsverfassung konnte sich aufgrund der --> Stadtordnung 1785 jeder selbständig Arbeitende, also auch die Undeutschen, gegen eine Gebühr in das Bürgerbuch eintragen lassen und politische Rechte ausüben. Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde fielen für etwa ein Jahrzehnt weitgehend zusammen. --> Beisasse.
Elias 10-13; 126 f.
3. Von 1796 (Abschaffung der Stadtordnung 1785) bis 1878 (Einführung der russischen Städteordnung 1870) war die Rechtslage wie unter 1.) dargestellt. Ein Bürger mußte jetzt "einer der christlichen Konfessionen" angehören. BPR III §§ 949, 959.
Bürgerschaft --> Bürgergemeinde
Unverheiratete Bürgersöhne konnten in Reval auch ohne Bürgerrecht selbständig Handel treiben. Sie durften aber nur eine --> Bude halten und gewisse gesperrte Waren (Salz, Heringe, Tabak) nicht selbst einführen, sondern sie mussten diese aus der Hand von Bürgern kaufen.
Elias 32.
Haftlokal für Bürger in Riga, namentlich zum Absitzen einer Schuld.
Gutzeit I 161, Nachtr. 1886, 196.
1. Aus dem Ende des 18. Jh. erstarkten kurländischen Bürgerstand bildete sich 1790 ein vorwiegend aus von Deutschland eingewanderten Personen bestehender Bürgerverein, der sich mit einem Gesuch an den Herzog wandte, worin der Anspruch der Bürger auf Landstandschaft erhoben wurde, insbesondere auch Teilnahme an der Gesetzgebung, betreffend alle den Bürgerstand berührenden Fragen. Weiter wurde verlangt, daß alle Landesämter, die früher von Bürgerlichen bekleidet worden waren, ihnen weiter vorbehalten sein sollten, daß ihnen der Erwerb von Gütern gestattet werde und sie das ausschließliche Recht auf Ausübung von Handel und Handwerk haben sollten. Der B. wandte sich auch an den König von Polen und entsandte zum polnischen Reichstag 1791 eine Deputation. Er wurde 1793 aufgelöst.
Richter II 3 S. 211 bis 15, 226-231.
2. In Lettland nach der Neuregelung des Vereinsrechts Deutscher Bürgerverein als Nachfolger des ehemaligen Gewerbevereins.
1. In Riga Vorsitzender beim --> Burggrafengericht, einer der vier Bürgermeister. Er hatte neben der Gerichtsfunktion die Interessen der Krone zu vertreten und auf die Justiz des Magistrats (--> Magistrat) zu achten.
Aktenstücke Riga I 296, II 40 f.
2. In Kurland einer der vier --> Oberräte des Herzogs (FR 1617 § l), --> Oberburggraf
Burggrafengericht, Burggräfliches Gericht
Bestand in Riga von 1581 bis 1725. Vorsitzender als --> Burggraf einer der vier Bürgermeister, zwei Ratsherrn als Assessoren. Für alle Rechtsfälle in der Stadt zuständig, an denen Adlige beteiligt waren.
Aktenstücke Riga I 296, 307, II 40 f.
Bürgschaft, persönliche --> Juratorische Kaution
Eine besondere, keinen Stalldung erfordernde, bis in das 19. Jh. übliche, auf Brandkultur beruhende Landwirtschaftsform. Für Getreideanbau geeignete Waldflächen wurden gerodet, das Unterholz auf dem Boden ausgebreitet, verbrannt, die Asche in den noch warmen Boden gepflügt und gleich anschließend die Saat vorgenommen. Nach drei bis vier Jahren wurde der Boden wieder sich selbst überlassen und bewuchs in dieser Zeit mit Buschwerk. Die Ruheperiode dauerte 12 bis 15 Jahre.
Transehe, Gutsherr 61 ff, Soom 92 ff. Tobien, Agrargesetzgebung I 58 ff., Hahn 17; Gutzeit I 162, Nachtr. 1886, 199.
Im Wald lebender Bauer.
Gutzeit Nachtr. 1886, 199.
Im 17. Jh. wurden in den schwedischen Katastern alle in Livl. durch Brand gedüngten Flächen unter diesem Begriff zusammengefaßt. --> Buschacker
Tobien, Agrargesetzgebung I 58 ff.; Gutzeit Nachtr. 1886, 200.
Ein Waldaufseher, niederer Forstbeamter, der im allgemeinen ein Revier von ca. 5 bis 10 km² zu betreuen hatte. Seine Entlohnung bestand in der Nutzung eines Gehöfts mit Wohnhaus, Stall und Scheune und eines Landstücks, bestehend aus Acker, Wiese und Weide, dazu ein Barlohn.
Gutzeit I 163; Hahn 57, 136.