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Timestamp: 2019-02-18 20:03:27
Document Index: 96561708

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 4', '§ 4', 'Art 20', '§ 4', 'Art 4', '§ 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 10.2.036
Urteil v. 24.11.2004
11 UE 317/03
NJOZ 2006, 953
1. Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 - ist nach der Einbeziehung der "Tiere" in Art 20a Grundgesetz im Hinblick auf die Auslegung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach § 4a Abs 2 Nr 2 Tierschutzgesetz entfallen.
2. § 4a Abs 2 Nr 2 TierSchG ist unter Beachtung des von dem Gesetzgeber mit dieser Regelung verfolgten Zwecks und der rechtlichen Bedeutung der Einbeziehung der "Tiere" in Art 20a GG auszulegen. Dabei liegt es nicht in der Kompetenz der Rechtsprechung, sondern des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 4a Abs 2 Nr 2 TierSchG grundlegend zu verändern.
3. Eine "Religionsgemeinschaft" im Sinne des Art 4a Abs 2 Nr 2 TierSchG ist eine religiöse Gruppe, die belegbar durch gemeinsame, als verbindlich angesehene Glaubensüberzeugungen verbunden ist. Dies ist für die Gruppe der Muslime innerhalb des Islam, die das Verbot des Verzehrs von Fleisch nicht geschächteter Tiere als für sie verbindliche Vorschrift beurteilen, grundsätzlich zu bejahen. Dem steht nicht entgegen, dass es innerhalb des Islam auch Glaubensrichtungen gibt, die diese Überzeugung nicht teilen.
4. Das Vorliegen "zwingender Vorschriften" im Sinne des § 4a Abs 2 Nr 2 TierSchG setzt den Nachweis voraus, dass die Religionsgemeinschaft das Verbot des Genusses von Fleisch nicht geschächteter Tiere aus einer religiösen Vorschrift herleitet, dieses Verbot für sich als verbindlich beurteilt und tatsächlich praktiziert.
Zum Volltext www.rechtsprechung.hessen.de (Eingabe Aktenzeichen)
Dazu Hans-Georg Kluge: Das Schächten als Testfall des Staatsziels Tierschutz