Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BFH/Nichtberuecksichtigung-eines-Hilfsantrags
Timestamp: 2019-11-17 17:55:35
Document Index: 98348845

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 94', '§ 164', '§ 92', '§ 96', '§ 96', '§ 92']

Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (V B 115/15) | Datum: 04.07.2016
BFH (III B 62/15) | Datum: 20.05.2016
BFH, Beschluss vom 09.04.2013 - Aktenzeichen IX B 16/13
DRsp Nr. 2013/14694
1. NV: Hat der Kläger einen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten, ist allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag maßgebend. 2. NV: Das FG darf über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen.
Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) nicht verletzt. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar hatte der Kläger im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens "höchst hilfsweise" einen weiteren Antrag --zur Berücksichtigung von geleisteten Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten-- gestellt, in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch --ausweislich der Niederschrift-- ausdrücklich einen bezifferten Klageantrag gestellt und seinen "Hilfsantrag" mithin nicht aufrechterhalten. Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift wurden nicht erhoben (§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung ). Maßgebend ist damit allein der Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 FGO ; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1994 IX R 36/89, BFH/NV 1995, 218 ; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 182). Das FG durfte insoweit über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ; s. Schallmoser in HHSp, § 92 FGO Rz 59).
Vorinstanz: FG Köln, vom 28.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 3432/10
Zitieren: BFH - Beschluss vom 09.04.2013 (IX B 16/13) - DRsp Nr. 2013/14694