Source: http://deutsche-landwirte.de/120201b.htm
Timestamp: 2017-04-24 17:11:36
Document Index: 25020676

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

LPG-Unrecht und Kommunistenraub dürfen nicht verjähren!
Schachten: Eigentum macht frei! Gerechtigkeit bringt Frieden!
Aus dem Referat von Privatdozent Dr.Dr.Winfried Schachten auf dem VDL-Kongress in Gera
Wir sind heute nach Gera gekommen, um in aller Öffentlichkeit lautstark deutlich zu machen: LPG-Unrecht und Kommunistenraub dürfen nicht verjähren!
Unsere Offensive für den Rechtsstaat steht in guter Tradition, nämlich in der Tradition des 06. August 1960, als der Deutsche Bundestag zur kommunistischen Zwangskollektivierung in der DDR folgende Erklärung abgegeben hat: Die Bundesregierung fühlt sich nicht nur berechtigt, sondern sie fühlt sich auch verpflichtet, hier zu sprechen. Wir würden uns einer großen Unterlassungssünde schuldig machen, wenn nicht nur dieses Haus durch den Mund des Präsidenten, sondern auch die Bundesregierung jenes usurpatorische Regime, das bis zur Stunde ohne Legitimation durch die von ihm unterdrückte Bevölkerung regiert, nicht anklagten, die Menschenrechte verletzt zu haben. Ich weise auf den Art. 17 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 hin, wo es heißt: „Niemand soll willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Es besteht kein Zweifel darüber, dass die erwähnte Bestimmung der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in diesen Wochen und Tagen auf’ Schwerste verletzt werden. Am 01. Januar dieses Jahres waren 49,7% der landwirtschaftlichen Nutzflächen des zonalen Gebietes bereits kollektiviert. Wir haben die erste große Bauernlegung in den Jahren 1952/53 erlebt, die erst durch den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 unterbrochen wurde. Seit dem Beginn dieses Jahres hat die zweite und wie wir bekümmert feststellen müssen, die letzte begonnen, um den letzten freien Bauern in dem Gebiet zwischen Lübeck, Hof und Eisenach auszulöschen. Die Bundesregierung protestiert mit Ihnen auf das Schärfste nicht nur gegen die Rechtsverletzung, sondern nicht zuletzt auch gegen die Unmenschlichkeit, die in der Methode dieses Vorgangs liegt. Nach der dankeswerten Unterstützung durch Presse, Rundfunk und Fernsehen kann ich nicht darauf verzichten, in diesem Zusammenhang einzelne Bilder der tausendfachen Tragödie vorzutragen. Sie lesen darüber in den Zeitungen – über die Selbstmorde, die Verzweiflungstaten, die sich dort ereignen - , während wir den Vorzug haben, hier in Furchtlosigkeit und Freiheit beieinander zu sitzen, darüber, dass sich Menschen aus Verzweiflung das Leben nehmen, weil sie jetzt von der Scholle ihrer Väter verjagt und einem leninistisch-sozialistischen Kollektiv – das nichts mit dem demokratischen zu tun hat, unterworfen werden.
Ich darf wohl in Ihrer aller Namen – hier gibt es in diesem Hause keine Trennungslinie – die Erklärung abgeben, dass die Bundesregierung und Bürgerschaft des freien Deutschlands niemals anerkennen werden, was an gesellschaftlichen Strukturänderungen zur Zeit im Machtbereich des Sowjetismus vollzogen wird. Ich habe die begründete Sorge, dass ich von dieser Stelle aus Ausdruck geben darf, dass in aller Kürze die letzten selbständigen Existenzen des gewerblichen Mittelstandes dem gleichen Verfahren unterzogen werden. Das ist für uns null und nichtig.“ Soweit Ernst Lemmer (CDU) am 6.April 1960, damaliger Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Leider war für die Nachwendepolitik das Taktieren um die Macht opportuner als die Durchsetzung der im Grundgesetz garantierten Rechtsordnung. Das Paradoxe daran ist, dass die stärksten Stützen der DDR-Diktatur, erst nach deren Untergang so richtig Einfluss gewinnen konnten. Jetzt haben sie nicht nur Macht, sondern auch das Geld. Die Gerichte sprechen von der „Flucht aus der Gesetzlichkeit“ und von „Umgehungsgeschäften“, mit dem das geraubte bäuerliche Vermögen in die Privatbetriebe der „Roten Barone“ überführt wurde. Es sind Neugründungen, d.h. Privatbetriebe der Altgenossen.
So lautet der Tenor der Urteile der Gerichte regelmäßig: „Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin (die industrielle Agrarfabrik der Altgenossen) das Vermögen der LPG’en schuldrechtlich und dinglich nicht rechtswirksam zu Eigentum übernommen hat.“ An der Spitze derer, die durch Flucht aus der Gesetzlichkeit und durch Umgehungsgeschäfte das bäuerliche Vermögen in ihre Betriebe überführt haben, stehen der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Frank Rentzsch, lt. Spiegel ehemals vorgesehen als Modrow-Nachfolger und heute Vizepräsident Sonnleitners, und Klaus Kliem, ehemals SED-Kader und heute Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes. Der Bundesgerichtshof beschreibt diese Vorgänge in einer seiner Entscheidungen so: „Hier wurden nicht LPG’en, sondern Vermögen umgewandelt.“ Bei anderen Betrieben geht es nach eigenen Angaben in den Gründungsurkunden um rund 100 Millionen und mehr. Nur durch den Kampf des VDL und mit Unterstützung der CDU-Abgeordneten Hornung und Susset ist es 1996 gelungen, dass der Bundestag noch am 20. Dezember 1996 die 4. Novelle des LwAnpG beschloß und damit nochmals die Festschreibung des Raubes des bäuerlichen Vermögens und den Entzug dieses Vermögens zum Aufbau mittelständischer Familienbetriebe nochmals um 5 Jahre verhinderte. Diese Festschreibung droht nun mit Ablauf dieses Jahres, da dann die Verjährungsfrist abläuft. Der Raub an dem bäuerlichen Vermögen wäre nun perfekt – nun im Rahmen der Bundesrepublik – und der Wiederaufbau gesunder landwirtschaftlicher Struktur im Osten wäre damit endgültig verhindert. Darum brauchen wir die 5. Novelle! Denn was ist die Alternative? Da sind die Bilder, wie sie vor 1989 vorhanden waren. Jeder, der sich daran erinnert, sieht noch die Propaganda-Leuchtschriften auf Hochhäusern ehemals prachtvoller Bauten verfallener Städte, die verkündete: Der Sozialismus siegt. Der Sozialismus hat tatsächlich Mangels der Offensive für den Rechtsstaat seitens der Regierung Kohl und mangels der Offensive für den Rechtsstaat seitens der ostdeutschen Landesregierungen, wenn auch anders, als es sich die SED und die Westdeutschen vorgestellt haben, gesiegt. Politisch ist er jedoch allgegenwärtig, obwohl es dieses Regime schon 12 Jahre nicht mehr gibt, weil Kohl, Schäuble und Waigel wie auch Vogel und Biedenkopf sich von den Altgenossen haben in den Griff nehmen lassen. Die Prototypen der totalitären Diktatur wie Marx, Engels, Lenin, Thälmann, Rosa Luxemburg usw. sind in den Stadtbildern und Straßennamen noch allgegenwärtig. Die proletarischen Funktionäre haben in der Tat über das eigentliche Bürgertum gesiegt, d.h. eine Klasse – um in den Kategorien der SED zu sprechen – ist ausgemerzt worden. Im Klassenkampf ging auch die bürgerliche Kultur verloren, d.h. die Kultur des Unternehmers, der Freiheit, des Geistes, der Vielfalt und des Anstandes. Die SED hat in ihrem Herrschaftsbereich heruntergewirtschaftet, was sich herunterwirtschaften ließ. Die Verhinderung der Lösung der Eigentumsfrage auf der Grundlage des Grundgesetzes, hat das Wiedererstehen des Unternehmerischen, des Nachhaltigen und der Familie im Osten verhindert. Der Sozialismus hat – wenigstens vorläufig – gesiegt. Der weiterschreitende wirtschaftliche Niedergang auch. Hier ist die vielgepriesene „Ostkompetenz“ zu sehen. Die historischen Verdienste des VDL
Dagegen hat der VDL schon 1990/91 seine Offensive für den Rechtsstaat gesetzt. Der VDL als von Aktkadern unabhängiger Verband der Bauern und Grundeigentümer hat dabei sensationelle Erfolge erzielt. Es bleibt sein historisches Verdienst, die agrarpolitischen Deformationen der Nachwendezeit ungeschminkt aufgedeckt zu haben. Der VDL war, obwohl ohne Unterstützung durch weite Teile der politischen Klasse, Mahner und Akteur, Bewahrer des Eigentums und Erneuerer des Berufsstandes in Ostdeutschland. Die Umsetzungen der Vorschriften des LwAnpG gegen den politischen Willen der DBV-Verbände und die LPG-hörigen Agrarverwaltungen der neuen Länder, sind sein Verdienst. Was wäre geschehen ohne den VDL? Es hätte keine der vier Novellierungen des LwAnpG gegeben. Die Berufung zu den Oberlandesgerichten wäre den kleinen Leuten auch nach 1994 genommen geblieben - eine bauern- und eigentümerfeindliche, jedoch politisch gewollte Einmaligkeit in der deutschen Gerichtsverfassung, um die Eigentumsrechte der Bauern möglichst schnell zugunsten der Altkader zu verschieben. Über 150 BGH-Entscheidungen wären nicht herbeigeführt worden. Ohne die 4. Novelle wären seit dem 01.01.1997 bereits alle Ansprüche nach dem LwAnpG verjährt. Viele Milliarden an Geld- und Sachwerten wären in die Hände weniger LPG-Chefs gefallen. Unzählige BGH-Urteile – in der Vermögensauseinandersetzung, zum Fondausgleich der LPG Typ I, zum Feldinventar, auf „bare Zuzahlung“, über den „wahren Wert“ und nicht zuletzt über die gescheiterten „LPG-Umwandlungen“ und die Bilanzanfechtungen wäre nicht geschrieben worden. Die Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sachenrechtsbereinigung, der russischen Rehabilitierung, der Enteignungen 45 – 49 – alles undenkbar ohne die Entschlossenheit und Kampagnefähigkeit des VDL. Den industriellen Agrarbetrieben wären längst die Milliarden sogenannter Altschulden gestrichen worden; die Landnahme der roten Barone wäre noch viel verhängnisvoller ausgefallen. Die großen Kundgebungen in Leipzig und in den unzähligen anderen Orten hätten nicht stattgefunden. Vor allem: Der privatbäuerliche Berufsstand wäre ohne geistig-moralische Führung geblieben. Mut und Ratlosigkeit hätten sich wie ein roter Mehltau über die ostdeutschen Dörfer gelegt. Es wäre auch nicht ansatzweise dem Aufbau der bürgerlichen Kultur eine Chance gegeben worden. Herr Biedenkopf ruft auf, gegen den wirtschaftlichen Verfall im Osten auf die Straße zu gehen. Ich empfehle ihm, nicht auf die Straße zu gehen, sondern in sein Parlament und in den Bundesrat, dort die Gesetzesinitiative zu ergreifen und damit die Rahmenbedingungen für mittelständige Unternehmen zu verbessern. Dazu gehört ganz entscheidend die Verhinderung des Eintritts der Verjährung des LwAnpG.
Bodenreform kippt
Der VDL hat immer gewusst, dass es nur ein Eigentum gibt und dafür gekämpft. Eigentum macht frei! Gerechtigkeit bringt Frieden! Berauben sie heute die einen, so berauben sie morgen auch die anderen. Darum erhob der VDL auch immer die Stimme für die SBZ-Opfer zwischen 1945 und 1949. Und ich darf ihnen aufgrund der Fortentwicklung der jüngeren und jüngsten Rechtsprechung der Bundesgerichte versichern, dass wir auf dem Wege zu einer befriedigenden Wiedergutmachung den Rubikon schon überschritten haben. Die diesbezügliche Hoffnungslosigkeit entstand, weil viele, die für die Wiedergutmachung im Sinne des Rechtsstaates gekämpft haben, das sogenannte Bodenreformurteil von 1991 insofern nicht verstanden haben, als sie auf den dort sanktionierten Restitutionsausschluß nach dem VermG fixiert waren. Dabei hätte aber auffallen müssen, dass dasselbe Bundesverfassungsgericht immer wieder betonte, dass die Enteignungen zwischen ´45 und ´49 schreiendes Unrecht seien. Für jeden, der auf dem Boden des Grundgesetzes denkt, musste klar sein, dass das BVerfG seine Aussagen vom schweren Unrecht nicht grundlos machte, d.h., dass auch die Richter des BVerfG davon ausgingen, dass im Lande des Grundgesetzes schreiendes Unrecht Wiedergutmachung verlangt, zumal, wenn es fortwirkt. So wurde das BVerfG in seiner zweiten Bodenreformentscheidung vom 18.04.1996, wenn auch kurz, sehr deutlich. Seine Kernaussage war: Der Restitutionsausschluss gilt nach § 1 Abs. 8a 1. Halbsatz nur für Enteignungen, die unter das Vermögensgesetz fallen, nicht aber für Enteignungen, die nach § 1 Abs. 8a 2. Halbsatz unter das Verwaltungsrehabilitierungsgesetz fallen. Das BVerfG fragte sich schon in diesem Urteil, ob der Restitutionsausschluss durch § 1 Abs. 8a 2. Halbsatz nicht weitgehend obsolet werde. Das BVerfG betont weiterhin in diesem Urteil ausdrücklich, dass dem Gesetzgeber nichts im Wege stehe, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage durch Rückgabe des Vermögens wieder gut zu machen, es sei denn, dass die Sowjetunion in dieser Regelung einen gegen sie gerichteten Unrechtsvorwurf sehen könnte. Sonst aber stehe jedem Enteigneten zwischen ´45 und ´49 Wiedergutmachung in derselben Weise wie jedem Juden zu. In seinem Beschluss vom 06.04.1999 betonte das BVerfG gegenüber einem zwischen ´45 und ´49 Enteigneten, dass die mit der Enteignung verbundene Diskriminierungsmaßnahme, die lediglich an seinen sozialen Status ohne jeglichen individuellen Vorwurf anknüpfte, eine Wiedergutmachung zwingend mache. Der Restitutionsausschluss gilt nach diesem Urteil nur für rein objektbezogene Enteignungen, nicht aber für Enteignungsmaßnahmen, die Folge einer Diskriminierung, d.h. eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Geschädigten sind. Weiterhin haben die Gerichte bestätigt, dass die Bodenreformenteignungen keine Legalenteignungen darstellen, sondern Maßnahmen im Einzelfall sind. Da es bei der Bodenreform in erster Linie um die Ausmerzung einer sozialen Schicht ging, die nach der Bodenreformverordnung in einer Einzelfallentscheidung von der Verwaltung durchzuführen war, liegen die Voraussetzungen des § 1 VwRehaG vor. Diese Klärung hat nicht nur für den Rechtsstaat, sondern auch für die zukünftigen Strukturen in der Landwirtschaft und der Wirtschaft auch im Osten den Weg geöffnet. Deshalb fordern wir nicht nur den Stop des Eingriffs der Verjährung zum 31.12.2001 bezüglich der Vermögensrückabwicklung nach dem LwAnpG, sondern auch den Stop des Eintritts der Verjährung zum 31.12.2001 betreffend die Ansprüche nach dem VwRehaG. Alles andere ist Beihilfe zum Sieg des nur durch Menschenverachtung existierenden Sozialismus.