Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsverletzer/12
Timestamp: 2018-02-25 16:01:20
Document Index: 137289118

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGH', 'Art. 10', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'Art. 5']

RECHTSVERLETZER - JuraBlogs | Seite 12
Rechtsverletzer - Seite 12
… Urteil des LG Dresden vom 14.09.2016, Az.: 42 HK O 70/16 EV Bietet ein Händler seine Ware nicht über eine eigene Website an, sondern über einen Online-Marktplatz an, indem er sich an ein anderes Angebot anhängt, so ist der Online-Marktplatz (hier: Amazon-Marketplace) als „Website“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 EU-VO Nr. 523/2013 anzusehen und demnach der…
kanzlei.biz- 66 Leser - November 10, 2016 4:38pm
… die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei…
kanzlei.biz- 95 Leser - November 9, 2016 2:56pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 61/16 Verteilt ein Werbender eines Einzelhandelsgeschäfts Werbeflyer an potentielle Kunden eines konkurrierenden Geschäfts, um diese abzuwerben, so ist diese Geschäftspraktik nicht ohne weiteres unzulässig. Die Unlauterkeit einer solchen Werbemaßnahme kann sich jedoch daraus ergeben, dass die…
kanzlei.biz- 105 Leser - October 31, 2016 11:09am
… Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft…
kanzlei.biz- 68 Leser - October 31, 2016 9:51am
…. Grundsätzlich haftet der Anbieter eines solchen kostenlosen, öffentlichen WLAN-Netzes nicht für Rechtsverletzungen, die ein Dritter unter Nutzung dieses Dienstes begangen hat. Gleichwohl kann durch eine nationale Behörde oder ein nationales Gericht eine Anordnung erlassen werden, die dem Anbieter untersagt, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu…
kanzlei.biz- 97 Leser - October 17, 2016 11:56am
kanzlei.biz- 50 Leser - October 14, 2016 10:51am
… Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel…
kanzlei.biz- 101 Leser - October 13, 2016 11:25am
Standardklingelton „PLIM PLIM“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
… PM des EuG zum Urteil vom 13.09.2016, Az.: T-408/15 Ein Alarm- oder Telefonklingelton kann grundsätzlich als Unionsmarke eingetragen werden, wenn er sich grafisch darstellen lässt. Allerdings kann ein Hörzeichen dann nicht markenrechtlich geschützt werden, wenn es sich bei diesem um einen allgemein üblichen Klingelton handelt, der nicht auffällt…
kanzlei.biz- 47 Leser - September 30, 2016 11:40am
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.06.2016, Az.: 6 U 73/15 Die Beförderung von Fahrgästen unter Vermittlung einer App unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes. Die darin vorgesehene Genehmigungspflicht dient sowohl dem Schutz der Konkurrenz als auch dem Verbraucherschutz. Die Beförderung von Fahrgästen ohne eine…
kanzlei.biz- 53 Leser - September 27, 2016 7:47am
…. UGP-Richtlinie vor, die bei der Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG herangezogen wird. Für eine informierte geschäftliche Entscheidung muss der Verbraucher deshalb auch umfassend über die Identität des Werbenden aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass dessen Rechtsform angegeben wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Pressemitteilung des VG Köln zum Urteil vom 02.09.2016, Az.: 19 K 3287/15 Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien getroffene Entscheidung hinsichtlich der Indizierung der „Sonny-Black“-CD des Künstlers Bushido wird vor dem VG Köln bestätigt. Der Kläger hatte mit seinem Vortrag, dass die Werbung für die CD ausschließlich seine…
kanzlei.biz- 69 Leser - September 14, 2016 1:35pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2016, Az.: 6 U 26/16 Wird im Informationsblatt einer Aktiengesellschaft mit der Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ geworben, obwohl den Aktionär bei Annahme eines Angebotes erhebliche Änderungen bzw. Nachteile treffen, stellt dies eine irreführende Werbung und damit ein Verstoß gegen geltendes…
kanzlei.biz- 59 Leser - September 14, 2016 10:48am
… Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 22.07.2016, Az.: F 361/16 EASO Werden die eigenen minderjährigen Kinder mit sexualisierten Nachrichten („Sexting“) auf ihrem Handy belästigt, so sind die Eltern unter anderem dazu verpflichtet, den Messenger WhatsApp zusammen mit ähnlichen Diensten vom Smartphone der Kinder zu löschen und regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 97 Leser - September 14, 2016 10:27am
… Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15 Wer auf eBay durch Eigengebote („Shill Bidding“) den Kaufpreis für eigens angebotene Produkte künstlich nach oben treibt, führt keinen Vertragsschluss zu dem manipulierten Preis herbei. Denn wer selbst Gebote abgibt, trägt keinem „anderen“ den Vertragsschluss an. Wenn neben dem Eigenbieter nur…
kanzlei.biz- 86 Leser - September 13, 2016 3:21pm
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.07.2016, Az.: 6 U 143/15 Zwischen einer für Fleisch- und Wurstwaren eingetragenen, aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke, die übersetzt „Schwiegermutter“ bedeutet, und einem Zeichen, das aus der Klagemarke und einem zusätzlichen kyrillischen Wort, das auf Deutsch „satt“ heißt, zusammengesetzt ist…
kanzlei.biz- 88 Leser - September 13, 2016 2:37pm
Agb Agb Recht Anschlussinhaber Art. 5 Gg Arzneimittel Berichterstattung Berufsrecht Berufssoldat Bildberichterstattung Bundespatentgericht Bundespräsident Datenschutzrecht Domain Domainname Domainrecht Dsl Entscheidungen Eugh Europa Fernabsatzrecht Fernabsatzvertrag Filesharing Flüchtlinge Fotorecht Gesetze Gewerblicher Rechtsschutz Health Claims Verordnung Hinweis Information Informationspflicht Internetanschluss Internetnutzung Internetrecht Irreführung Irrtum It Recht Journalismus Kaufrecht Kennzeichenrecht Klausel Lebensmittelrecht Markeneintragung Markeninhaber Markenlöschung Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenschutz Medienrecht Meinungsfreiheit Meldepflicht Mobilfunk Musikalbum Musikrecht Namensrecht Nespresso Patentrecht Personenbezogene Daten Persönlichkeitsrecht Politik Preisangabe Preisvergleich Pressemitteilung Presserecht Prospekt Provision Prozessrecht Recht Am Eigenen Bild Rechteinhaber Rechtliches Gehör Roaming Satire Sekundäre Darlegungslast Störerhaftung Telekommunikation Telekommunikationsrecht Testergebnis Top Urteile Transparenz Transparenzgebot Unangemessene Benachteiligung Unionsrecht Unternehmenskennzeichen Unternehmer Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Ursprung Urteile Uwg Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Vertriebsrecht Verwechslungsgefahr Volksverhetzung Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Widerrufsrecht äußerungsrecht