Source: https://www.law-news.ch/2020/05/rechtsvorschlag-in-vertretung
Timestamp: 2020-05-30 04:48:11
Document Index: 151776592

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 74', 'Art. 271', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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SchKG 65 und SchKG
Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner.
Nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch sonst kann es sein, dass der Schuldner die Urkunde nicht selber abholen und / oder nicht selber Rechtsvorschlag erheben kann.
Besondere Ermächtigung zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls
Zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls bedarf es einer besonderen Ermächtigung (vgl. BGE 45 III 125; BGE 43 III 22 f.). – Liegt diese Ermächtigung nicht vor, ist die Zustellung ungültig (vgl. BGE 69 III 33; BGE 68 III 146).
Die besondere Ermächtigung zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls ermächtigt i.d.R. zugleich auch zur Erhebung des Rechtsvorschlags, vorbehältlich SchKG 27.
Der Rechtsvorschlag kann grundsätzlich vom gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter des Betreibungsschuldners erhoben werden.
Vgl. auch Vertretungsrecht | vertretungsrecht.ch
Bei einer juristischen Person steht die Befugnis, Recht vorzuschlagen, jeder Person zu, die gemäss SchKG 65 Abs. 1 Ziffer 2 berechtigt ist, den Zahlungsbefehl entgegenzunehmen (vgl. BlSchK 1961, S. 82 f.).
Rechtsvorschlag durch Gesellschafter mit Kollektivunterschrift
Ein Gesellschafter mit kollektiver Zeichnungsberechtigung ist berechtigt, alleine für die Gesellschaft Recht vorzuschlagen (vgl. BGE 65 III 72, 73 f.)
Rechtsvorschlag durch nicht vertretungsberechtigten Arbeitnehmer einer AG
Der von einem (gemäss Handelsregistereintrag) nicht zur Vertretung befugten Angestellten einer juristischen Person (zB AG, GmbH) erhobene Rechtsvorschlag ist nicht zum vorneherein ungültig.
Der Betreibungsgläubiger kann vielmehr verlangen, dass das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde prüft, ob der Angestellte mit Ermächtigung der Organe handelte oder diese zumindest nachträglich den Rechtsvorschlag genehmigt haben (vgl. BGE 97 III 113).
Vgl. Einleitung: SchKG-Beschwerde / betreibungsrechtliche Beschwerde | schkg-beschwerde.ch
Art. 65 SchKG B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften
An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften
für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter;
für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
Art. 74 SchKG C. Rechtsvorschlag / 1. Frist und Form
1 Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären.1
2 Bestreitet der Betriebene die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben; unterlässt er dies, so gilt die ganze Forderung als bestritten.2
Art. 271 SchKG O. Kantonale Ausführungsbestimmungen / 5. Vertretung im Zwangsvoll-streckungsverfahren
Vertretung im Zwangsvoll-streckungsverfahren
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Zum (inzwischen dahingefallenen) Betreibungsstillstand wegen COVID-19
Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 | law-news.ch
Betreibungsschuldner krank oder in Quarantäne
Der in Quarantäne befindliche oder viruserkrankte Betreibungsschuldner | law-news.ch
Zum Rechtsstillstand wegen schwerer Krankheit (SchKG 61)
BGE 97 III 113, 115
BGE 97 III 113, 115 | relevancy.bger.ch
BGE 65 III 73 f.
BGE 65 III 73 f. | servat.unibe.ch
Entgegennahme Zahlungsbefehl
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