Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.06.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%20555/15
Timestamp: 2019-05-24 22:18:28
Document Index: 381662081

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 20']

BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,15616
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 (https://dejure.org/2015,15616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 Alt 1 BVerfGG, § 16 MiLoG, § 17 Abs 2 MiLoG, § 20 MiLoG
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
MiLoG § 16; MiLoG § 17; MiLoG § 20
Mindestlohn: Verfassungsbeschwerden unzulässig
Frage der Erstreckung des Mindestlohngesetzes auf Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland von Fachgerichten zu klären
Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen
Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen
Mindestlohngesetz: Spediteurs-Klagen abgewiesen
Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz erfolglos
Spediteure wollen Mindestlohn stoppen
Kurznachricht zu "Mindestlohn bei der Logistik" von Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, original erschienen in: BB 2015, 2997 - 2999.
NJW 2015, 2242
NZA 2015, 864
Soweit sich der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.06.2015 (- 1 BvR 555/15 -, juris) beruft, verkennt er, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ("Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf-oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können") sich ausschließlich auf die verfassungsprozessuale Frage beziehen, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) als unzulässig.
Im Übrigen ergebe sich die Zulässigkeit dieses Begehrens aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242).
Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) führt im hier zu beurteilenden Einzelfall gleichfalls nicht auf ein berechtigtes Interesse.
b) Zum vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zählt die - gegebenenfalls mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verbundene - vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 115, 81 ; 145, 20 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 - www.bverfg.de, Rn. 11 f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242) ausgeführt:.
Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - in seinem Beschluss vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) festgestellt, es sei auslegungsbedürftig, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG falle.
Soweit die Antragstellerin auf den Beschluss des BVerfG vom 25. Juni 2015 (1 BvR 555/15) verweise, in dem das BVerfG ausgeführt habe, es sei auslegungsbedürftig, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i.S.d. § 20 MiLoG falle, sei festzuhalten, dass die angeführte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden sei, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt habe.
So hat die Beschwerdeführerin nicht etwa bereits bei Erhalt der Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz eine Feststellungsklage erhoben (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 ff.), sondern hierzu bislang nur einen Antrag in der Hauptsache angekündigt, diesen aber nicht begründet.
Auch das spricht dagegen, hier ausnahmsweise auf die im Regelfall im Sinne der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Entscheidungen prozessrechtlich geforderte Klärung solcher Fragen durch die dazu berufenen Fachgerichte zu verzichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 14 ff.).
Es ist einem Beschwerdeführer zwar nicht zuzumuten, zum Zwecke der Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtswegs gegen eine bußgeldbewehrte Normen zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
Dies betrifft aber nur den Fall, in welchem die Begehung der Ordnungswidrigkeit den fachgerichtlichen Rechtsweg überhaupt erst eröffnen würde (vgl. entspr. zu den bußgeldbewehrten Pflichten des Mindestlohngesetzes BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, juris Rn. 10) .
ee) Das BVerfG sieht die rechtlichen Fragen bei der Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden Normen bisher nicht durch die Fachgerichte geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2015, 1 BvR 555/15, NJW 2015, 2242).