Source: https://www.ra-micro.de/syndikusanwaelte-und-rente/
Timestamp: 2017-08-22 22:22:07
Document Index: 174680144

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Syndikusanwälte und Rentenversicherung
23.03.2016 /in Urteile /von RA-MICRO Kanzleisoftware
Bereits am 01.01.2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte – nach langen Auseinandersetzungen über das Ob und das Wie einer Neuregelung des Rechts dieser Berufsgruppe im Hinblick auf die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach den BSG-Urteilen vom 03.04.2014 – in Kraft getreten. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) hat inzwischen die wichtigsten Antrags- und Fragen zur künftigen Verwaltungspraxis – zumindest für sich – geklärt.
Ausschlussfrist: 1.4.2016!
Für einen Teil der Berufsgruppe der Syndici und Unternehmensjuristen besteht nunmehr dringender Handlungsbedarf. Denn bis spätestens zum 1. April 2016 müssen angestellte Berufsträger ohne wirksamen Befreiungsbescheid einen Antrag bei der DRV Bund stellen, um die Rückwirkung zu sichern.
Genauer gesagt sind insgesamt drei Anträge zu stellen:
der Antrag auf Zulassung als Syndikusanwalt gem. § 46a Abs. 1 BRAO (zu stellen bei der zuständigen RAK, hier finden z.B. Berliner Kollegen die Anträge)
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für Rechtsanwälte / Syndikusrechtsanwälte nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, II SGB VI (zu stellen über das zuständige Versorgungswerk oder direkt bei der DRV Bund)
Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht und Beitragserstattung gem. §§, 231 Abs. 4b SGB VI, 286f SGB VI (zu stellen nur bei der Deutschen Rentenversicherung)
Erteilte Befreiungen wirken fort
Angestellte Kollegen mit einer bestandskräftigen Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung müssen demgegenüber solange nichts unternehmen als sie nicht den Arbeitgeber wechseln oder beim aktuellen Arbeitgeber keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsbereiches, für den die Befreiung gewährt wurde, eintritt.
Nachfolgend finden Sie eine kleine Checkliste mit den wichtigsten Antworten. Für eine vertiefte Befassung mit der Problematik der Syndikusrechtsanwälte, auch zu den arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und berufsrechtlichen Implikationen wird die Lektüre der jeweiligen Beiträge in der Februar-Ausgabe des Anwaltsblattes sowie die aktuellen Artikel von Hartmann/Horn, AnwBl Online 2016, 255 und Schafhausen, AnwBl Online 2016, 175 empfohlen.
Wer kann als Syndikusanwalt zugelassen werden?
46 Abs. 2 Satz 1 BRAO definiert den Syndikusanwalt wie folgt:
„Angestellte […] üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte)“
Eine anwaltliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausgeübt wird und durch folgende Merkmale geprägt ist (§ 46 Abs. 3 BARO):
Prüfung von Rechtsfragen einschließlich der Aufklärung des SV sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten;
Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen und
Die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten
Die Zulassung zum Syndikusanwalt ist aber keine Pflicht. Juristen, die im Unternehmen nicht anwaltlich tätig sind bedürfen auch keiner Zulassung
Der Syndikusanwalt ist ebenso wie der bei einem anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigte oder auch niedergelassene Rechtsanwalt Teil der Rechtsanwaltschaft. Eine Berufshaftpflicht wird als Syndikusanwalt nicht benötigt (§ 46a Abs. 4 Nr. 1 BRAO).
Um als Syndikusanwalt zugelassen zu werden, müssen nach § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO
die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen (§ 4 BRAO)
das Fehlen von Versagungsgründen (§ 7 BRAO) sowie
die besonderen Anforderungen an die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Abs. 2 -5 BRAO) vorliegen.
Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses prägend ist (§ 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO).
Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt einen Antrag voraus (§ 46a Abs. 1 BRAO). Dem Antrag ist eine Abschrift des Arbeitsvertrages beizulegen (§ 46a Abs. 3 Satz 1 BRAO). Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung ist gemäß § 46 Abs. 4 BRAO „vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten“.
Für die Prüfung des Zulassungsantrages ist die in dem Antrag vorgesehene Tätigkeitsbeschreibung von zentraler Bedeutung. Die tatsächliche Tätigkeit muss in den Einzelheiten konkret, individualisiert und in den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern so umfassend beschrieben sein, dass sowohl die RAK als auch die Rentenversicherung sich ein präzises Bild von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit verschaffen können.
Die Tätigkeitsbeschreibung muss vom Arbeitnehmer und dem rechtsgeschäftlich bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet sein.
Kann ein als Syndikusanwalt Zugelassener noch Rechtsanwalt sein bzw. als solcher auftreten?
Eine parallele Zulassung als Syndikusanwalt und als niedergelassener Rechtsanwalt ist möglich (vgl. § 46c Abs. 2 Satz 2, Hs. 2 BRAO). Zu beachten ist, dass dann zwei getrennte besondere elektronische Anwaltspostfächer erforderlich sind (§ 46c Abs. 5 Satz 2 BRAO).
Der Syndikusanwalt muss seine anwaltliche Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung:
„Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“
ausüben (§ 46 Abs. 4 Nr. 2 BRAO). Eine entsprechende Bezeichnung ist in E-Mail-Signaturen, Visitenkarten, Briefköpfen usw. aufzuführen.
Will sich einen Syndikusrechtsanwalt neben seiner Tätigkeit im Unternehmen die Möglichkeit sichern, als niedergelassener Rechtsanwalt zu praktizieren, so bedarf es einer dahingehenden „Freistellungserklärung“ des Arbeitgebers. Diese muss beinhalten, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Wahrnehmung von Aufgaben als niedergelassener Rechtsanwalt jederzeit unbefristet, unbedingt und unwiderruflich freistellt, so dass der Rechtsanwalt einer Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt auch während der Arbeitszeit nachkommen kann.
Die Gebühr für die Zulassung zum Syndikus bei der RAK Berlin liegt bei 280,- €. Wird gleichzeitig ein Erst-Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zur Syndikusrechtsanwaltschaft gestellt, beträgt die Gebühr 350,- €.
Nach Vorstellung des Vorstands sollte sich der Kammerbeitrag der Mitglieder mit einer Doppelzulassung um 25 % gegenüber dem üblichen Mitgliedsbeitrag erhöhen. Dieser Antrag wurde auf der Kammerversammlung am 09.03.2016 abgelehnt. Es bleibt daher zunächst bei einem Mitgliedsbeitrag von aktuell 335,- €.
2014 hatte das Bundessozialgericht festgestellt, dass Syndikusanwälte nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Mit der neuen gesetzlichen Regelung zu Syndikusanwälten wurde diese „Zwei-Berufe-Theorie“ des BSG aufgegeben.
Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt aber nicht automatisch mit Zulassung als Syndikusanwalt. Es muss vielmehr ein gesonderter Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. Die Zulassung als Syndikusanwalt führt zur Pflichtmitgliedschaft in der RAK, was wiederum zur Pflichtmitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk führt. Die DRV ist an die Zulassungsentscheidung der RAK gebunden (vgl. § 46a Abs. 2 BRAO).
Besteht Handlungsbedarf für derzeit von der Rentenversicherung Befreite?
Gültige Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht gelten fort, solange sich die jeweilige Beschäftigung nicht ändert. Wenn und solange eine wirksame Befreiung von der Rentenversicherungspflicht besteht, bedarf es keiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, um die Befreiungsvoraussetzungen zu erfüllen. Liegt hingegen kein aktueller Befreiungsbescheid vor, bedarf es einer Zulassung als Syndikusanwalt, um von der Rentenversicherung befreit werden zu können. Handlungspflicht bis zum 01. April 2016 besteht für Syndikusanwälte nach altem Recht, die über keinen gesicherten Vertrauensschutz hinsichtlich ihrer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung verfügen.
FAQ-Liste der AG Syndikusanwälte (PDF, 313 KB)
Informationen der DRV zum Befreiungsrecht
Verlautbarung der DRV zum Vertrauensschutz bei gültigen Befreiungsbescheiden
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