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Timestamp: 2016-10-22 07:05:05
Document Index: 91577289

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.84/2002 (22.05.2002)
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter N�tzli, Stadthausstrasse 135, 8400 Winterthur,
Jeder kam f�r seinen Lebensunterhalt selber auf und die Auslagen f�r die Kinder wurden halbiert.
B.- Am 5. August 1999 schied das Bezirksgericht Winterthur in Gutheissung von Haupt- und Widerklage die Ehe A.________-B. ________. Es stellte die drei Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Der Unterhaltsbeitrag wurde pro Kind auf Fr. 450.-- bzw. auf Fr. 600.-- festgesetzt, sobald nur noch zwei Kinder unterhaltsberechtigt sind. Die Ehegatten erkl�rten sich als g�terrechtlich auseinandergesetzt und verzichteten gegenseitig auf Unterhaltsanspr�che. Der Antrag des Ehemannes auf �berweisung der H�lfte der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge der Ehefrau wurde abgewiesen.
C.- In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.________ setzte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 25. Februar 2002 die Kinderunterhaltsbeitr�ge auf je Fr. 75.-- fest (Ziff. 3) und merkte vor, dass die Tochter C.________ inzwischen m�ndig geworden war. Den Antrag des Beklagten auf �berweisung der H�lfte der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge der Kl�gerin wies es ab (Ziff. 4).
Er beantragt, Ziff. 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Vorsorgeversicherung der Kl�gerin anzuweisen, ihm auf ein Freiz�gigkeitskonto die H�lfte der Austrittsleistung der Kl�gerin aus ihrer w�hrend der Dauer der Ehe erworbenen Vorsorgeleistung zu �bertragen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
1.-Bei der Frage, ob die Aufteilung der Austritts-leistung der beruflichen Vorsorge anzuordnen ist, geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Der Streit-gegenstand besteht nicht in einem genau bezifferten Betrag, weshalb der Streitwert zu bezeichnen ist. Denn die Berufung ist nur zul�ssig, wenn die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 46 OG). Weder das angefochtene Urteil noch die Berufungsschrift gen�gen hier den gesetzlichen Anforderungen (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG).
Zwar setzt das Bundesgericht von Amtes wegen und nach freiem Ermessen den Streitwert selber fest (Art. 36 Abs. 2 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 83 N. 61). Indes ist es ihm aufgrund der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und den kantonalen Akten nicht m�glich, dieser Aufgabe nachzukommen. Dies f�hrt vorliegend zum Nichteintreten auf die Berufung (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 1997, in SJ 1997 S. 493, E. 2b; BGE 109 II 491 E. 1c; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Art. 55 N. 1.3.3). Eine R�ckweisung der Sache zur Verbesserung an die Vorinstanz gem�ss Art. 52 OG kommt nicht in Frage (Poudret, a.a.O., Art. 52 N. 2).
2.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist (Art. 152 Abs. 1OG).
2.- Das Gesuch des Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.