Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20160/53
Timestamp: 2019-10-18 20:06:53
Document Index: 336603221

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

BFH, 27.10.1955 - II 160/53 U - dejure.org
https://dejure.org/1955,1021
BFH, 27.10.1955 - II 160/53 U (https://dejure.org/1955,1021)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1955 - II 160/53 U (https://dejure.org/1955,1021)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1955 - II 160/53 U (https://dejure.org/1955,1021)
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Erfordernis einer vorherigen allgemeinen Erlaubnis des Finanzamts für die Hilfeleistung in Steuersachen durch auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen - Auslegung des § 107 a Abs. 3 Ziff. 7 AO (Abgabenordnung) - Vorliegen gemeinsamer Interessen ...
BFHE 61, 475
BStBl III 1955, 382
Ihm fehlen gemeinsame Interessen der gekennzeichneten Art. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 7 StBerG sind nicht erfüllt, wenn sehr unterschiedliche Berufsgruppen mit ganz verschiedenartigen Zielsetzungen Mitglieder einer Vereinigung sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U, BStBl III 1955, 382, BFHE 61, 475; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO /FGO, § 80 Tz. 113).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U (…a. a. O.) einer Vereinigung die Befugnisse nach § 4 Nr. 7 StBerG abgesprochen, deren Zweck darin bestand, in beratender Form die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder zu wahren, welche aus Kreisen von "Handel, Handwerk und Gewerbe" sowie aus freien Berufen stammen konnten.
Wie der BFH in dem Urteil vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U (BFHE 61, 475, BStBl III 1955, 382) im Hinblick auf die damals geltende und ähnlich lautende Fassung des Gesetzes ausgesprochen hat, ist die genannte Bestimmung nicht eng auszulegen.
Darüber hinaus wird es aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935 -- RBeratG -- (RGBl I 1935, 1478) nicht als statthaft angesehen werden können, daß eine solche Vereinigung ihre Entgelte für die steuerrechtliche Betreuung ihrer Mitglieder etwa auf der Grundlage eines für Rechtsanwälte oder Angehörige steuerberatender Berufe ausgebildeten Gebührensystems berechnet (vgl. BFH-Beschluß II 160/53 U).
Mit Verfügung vom 22. Juli 1959 untersagte das FA der Klägerin unter Bezugnahme auf § 107a Abs. 3 Nr. 7 AO und auf das Urteil des BFH II 160/53 U vom 27. Oktober 1955 (BFH 61, 475, BStBl III 1955, 382/3) jede weitere Tätigkeit auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Buchführungs- und Steuersachen -- unter Gewährung einer Abwicklungsfrist bis zum 31. Dezember 1959 -- mit der Begründung, die Klägerin könne nicht als auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage errichtet angesehen werden, weil sie sich keine echten berufsständischen Ziele gesetzt habe und die tatsächliche Tätigkeit der Klägerin fast ausschließlich in der steuerlichen Hilfeleistung für die Mitglieder bestehe, die Klägerin auch Gebühren erhebe, die sich aus monatlichen Grundbeträgen und nach den Umsätzen gestaffelten Steigerungsbeträgen zusammensetzten; das Verhältnis der Klägerin zu ihren Mitgliedern unterscheide sich deshalb nicht von der Stellung irgendeines Steuerpflichtigen zu seinem Helfer in Steuersachen.
Wie der früher für Sachen der streitigen Art zuständige II. Senat des BFH in dem bereits erwähnten Urteil II 160/53 U zutreffend ausgesprochen hat, ist die Vorschrift des § 107a Abs. 3 Nr. 7 AO a. F. nicht eng auszulegen.
Wenn der II. Senat des BFH in dem genannten Urteil in BFH 61, 475, etwas derartiges aus § 107a Abs. 3 Nr. 7 AO a. F. hat entnehmen wollen, so darf nicht übersehen werden, daß jenes Urteil zur Frage der "auf ähnlicher Grundlage" gebildeten Vereinigung für einen ganz anders liegenden Fall ergangen ist.