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Timestamp: 2019-12-16 06:11:20
Document Index: 248651884

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

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BAG – 5 AZR 51/11
Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm – Ausschlussfrist – Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 51/11
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 – 6 Sa 25/10 – aufgehoben.
5 AZR 51/11 > Rn 1
5 AZR 51/11 > Rn 2
5 AZR 51/11 > Rn 3
5 AZR 51/11 > Rn 4
5 AZR 51/11 > Rn 5
5 AZR 51/11 > Rn 6
„Bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrages werden die Tarifvertragsparteien für C eine Entgeltlinie für die neuen Entgeltgruppen E 1 – E 11 vereinbaren, die den dann geltenden C-Tabellen (Lohn, Gehalt) entsprechen.“
5 AZR 51/11 > Rn 7
– Ab 1. Januar 2007 erhalten die Mitarbeiter eine Erhöhung ihres tariflichen Grundentgelts um ein Drittel der Differenz, die sich aus den dann für das Land Hessen geltenden Lohn-, Gehalts- und Ausbildungsvergütungen und den dann für das Unternehmen geltenden Tabellen ergibt.
– Im 3. Quartal 2007 werden die Tarifvertragsparteien zusammen mit den Betriebsparteien darüber beraten, ob und in welcher Weise eine weitere Heranführung an die für das Land Hessen geltenden Tabellen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und der zukünftigen ERA-Einführung erfolgen kann.
5 AZR 51/11 > Rn 8
5 AZR 51/11 > Rn 9
5 AZR 51/11 > Rn 10
5 AZR 51/11 > Rn 11
5 AZR 51/11 > Rn 12
5 AZR 51/11 > Rn 13
Er hat die Auffassung vertreten, die abgesenkten Entgeltlinien hätten nur bis zur ERA-Einführung gelten sollen. Für die Zeit danach fehle es an einer – die Flächenentgelte verdrängenden – Vereinbarung der Tarifvertragsparteien. Eine einseitige Festsetzung der Entgelte, wie sie die Beklagte vornehme, sei nicht möglich. Deshalb stehe ihm monatlich die Differenzvergütung zum Entgelt des Flächenentgelttarifvertrags zu.
5 AZR 51/11 > Rn 14
5 AZR 51/11 > Rn 15
5 AZR 51/11 > Rn 16
5 AZR 51/11 > Rn 17
5 AZR 51/11 > Rn 18
I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Hessen Anwendung, somit auch die Entgelttarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Hessen, soweit sich aus dem Ergänzungstarifvertrag als unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag nichts anderes ergibt (vgl. BAG 23. Februar 2011 – 5 AZR 143/10 – Rn. 13).
5 AZR 51/11 > Rn 19
5 AZR 51/11 > Rn 20
5 AZR 51/11 > Rn 21
Die Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV, wonach die Tarifvertragsparteien bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags für die Beklagte eine Entgeltlinie für die neuen Entgeltgruppen E 1 – E 11 vereinbaren, die den dann bei der Beklagten geltenden Lohn- und Gehaltstabellen entspricht, enthält keine Rechtsnorm iSd. § 1 Abs. 1 TVG, die den Inhalt der Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts nach der Einführung von ERA selbst regelt (zur Abgrenzung von Inhaltsnormen und schuldrechtlichen Regelungen, vgl. BAG 24. August 2011 – 4 AZR 566/09 – ZTR 2012, 92; 19. Mai 2010 – 4 AZR 903/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 46).
5 AZR 51/11 > Rn 22
5 AZR 51/11 > Rn 23
Gegen die Auslegung der Protokollnotiz als Inhaltsnorm spricht auch die Mehrdeutigkeit des Begriffs „entsprechen“. Zwar haben die Tarifvertragsparteien bereits 2003 einen Rahmen für ihre Vereinbarungen gesteckt, dieser Rahmen war jedoch ausfüllungsbedürftig und sollte nur Eckpunkte für weitere Tarifverhandlungen setzen. Die Entgelttabellen sollten denen der Beklagten bei der ERA-Einführung „entsprechen“. Das Auffinden einer „entsprechenden“ Regelung bedeutet – wie der Streitfall zeigt – mehr als die Durchführung einer reinen Rechenoperation. Es bestehen verschiedene Berechnungsmöglichkeiten, zumal die früheren in verschiedenen Tarifverträgen enthaltenen Lohn- und Gehaltsgruppen auch nicht ohne Weiteres mit den jetzigen ERA-Entgeltgruppen gleichgesetzt werden können. Der Fall des Klägers zeigt jedenfalls, dass bei ihm die Absenkung nicht genau 1,65 % betrug. Die Beklagte hat die Flächenentgelte nur durchschnittlich um „ca. 1,65 Prozent“ gesenkt. Bei der Berechnung ist der Arbeitgeberverband – wie sich aus der E-Mail an die Beklagte vom 16. Mai 2008 ergibt – „von der üblichen Schlüsselmethode, also ausgehend vom Ecklohn und von den Eckgehältern“ ausgegangen. Im Weiteren hat der Arbeitgeberverband die Belegschaftsanteile und das Entgeltvolumen pro Beschäftigtengruppe, wie die Beklagte in der Revisionserwiderung erläutert hat, gewichtet. Bei der Ausfüllung des Begriffs „entsprechen“ wären aber auch andere Abstände als die früheren zwischen den Entgeltgruppen und andere Gewichtungen möglich. Die Festlegung der Beklagten führt, worauf die Revision zutreffend hinweist, zu unterschiedlichen Werten für die einzelnen Gruppen und stellt keine schematische Anpassung dar.
5 AZR 51/11 > Rn 24
Aus dem Sinn und Zweck der Ergänzungstarifverträge folgt nichts anderes. Zwar sind die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des ErgTV davon ausgegangen, dass Abweichungen zum Flächentarifvertrag und den dazu gehörenden Entgelttarifverträgen im Unternehmen der Beklagten geboten sind (vgl. für den Zeitraum vor der ERA-Einführung, BAG 23. Februar 2011 – 5 AZR 143/10 -). Mögliche Abweichungen vom Flächentarifvertrag waren, wie sich aus der Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV ergibt, auch für die Zeit nach der ERA-Einführung geplant. Diese Verdrängung sollte aber auf einer gesonderten Vereinbarung, auf einem Tarifvertrag, beruhen. 2003 konnte die wirtschaftliche Lage der Beklagten bei der Einführung von ERA, die schließlich am 1. April 2009 stattfand, nicht sicher beurteilt werden. Weder die tarifgebundenen Arbeitnehmer noch die Beklagte konnten annehmen, dass die IG Metall ohne weitere Tarifverhandlungen auf Dauer Absenkungen zu den Entgelten des Flächenentgelttarifvertrags entsprechend der ausfüllungsbedürftigen Eckdaten der Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV zulassen wollte und dass die Verfahrensweise einer einseitigen Festlegung der Entgelte durch den Arbeitgeberverband und der bloßen Mitteilung an die IG Metall auch für die Zeit nach der Einführung von ERA dauerhaft Bestand haben sollte, falls es zu keiner „Vereinbarung“ im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV kommen sollte.
5 AZR 51/11 > Rn 25
5 AZR 51/11 > Rn 26
5 AZR 51/11 > Rn 27
III. Der Kläger hat damit Anspruch auf das monatliche Entgelt nach dem Entgelttarifvertrag für das Tarifgebiet Hessen. Das Landesarbeitsgericht hat zur Höhe der geforderten monatlichen Differenzvergütung, auch im Hinblick auf die Leistungszulage, noch Feststellungen zu treffen. Das Landesarbeitsgericht wird darüber hinaus festzustellen haben, ob und inwieweit die monatlichen Ansprüche nach § 29 MTV für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab 1. Januar 2006, rechtzeitig geltend gemacht worden sind. Bei der Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die vom Schuldner darzulegen ist (BAG 17. August 2011 – 5 AZR 490/10 – Rn. 25, EzA AEntG § 1a Nr. 8). Wenn die Anwendbarkeit – wie im Streitfall – unstreitig ist, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung als anspruchsbegründende Tatsache (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. Unterbleibt dies, ist die Klage unschlüssig. Die Nichteinhaltung der Fristen ist – anders als die Verjährung einer Forderung – eine Einwendung, die „von Amts wegen“ zu beachten ist und auf die sich der Schuldner nicht berufen muss (BAG 25. Januar 2006 – 4 AZR 622/04 – Rn. 51 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55; 25. Januar 2012 – 4 AZR 15/10 – Rn. 46).
NZA 2013, 471
Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung,
Inhaltsnorm,
Das Urteil BAG – 5 AZR 51/11 wird zitiert in: