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Timestamp: 2017-09-23 00:15:57
Document Index: 204501520

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 16 B 212/11 - dejure.org
Fahrerlaubnis - Entziehung - neue Zuwiderhandlungen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Keine erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubnis und mehreren Verkehrsverstößen innerhalb eines halben Jahres; Erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubnis und mehreren Verkehrsverstößen innerhalb eines halben Jahres; Isolierte Betrachtung von mehreren Verkehrsverstößen innerhalb eines knappen halben Jahres
ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung)
VG Arnsberg, 01.02.2011 - 6 K 96/11
NJW 2011, 2985
NZV 2011, 572
Es wäre mit den Belangen der Verkehrssicherheit nicht zu vereinbaren, abwarten zu müssen, bis der Antragsteller ein weiteres Mal sämtliche Sanktionen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG durchlaufen hätte (OVG NRW, B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985).
Ob darüber hinaus gegebenenfalls sogar die Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV vorliegen und unmittelbar auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden könnte, braucht vorliegend nicht vertieft zu werden (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.1.2013 - 7 L 1516/12 - juris;… vgl. auch BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, a. a. O. Rdnr. 14.
Die Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F. bezieht sich nicht zugleich auf die den Punkten zugrunde liegenden straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen; diese bleiben vielmehr im Verkehrszentralregister (heute: Fahreignungs-Bewertungssystem) bis zur Tilgungsreife erfasst und unterliegen der Tilgungsregelung des § 29 StVG a.F. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris Rn. 9 (= NJW 2011, 2985-2986); Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 4 StVG Rn. 26.
29 2.2 Es liegt auf der Hand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem Durchlaufen der Maßnahmen des Punktsystems bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis und daran sich anschließend dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 10 Satz 1 und 2 StVG), der Vorlage eines positiven medizinisch-psycho-logischen Gutachtens (§ 4 Abs. 10 Satz 3 StVG) und schließlich der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht ohne Weiteres genauso wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden kann, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Punktsystems (§ 4 Abs. 3 Satz 1 StVG) angewendet worden ist (vgl. OVG NW, B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - juris Rn. 5).
Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rn. 5, und 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 29), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 27. April 2016 - VG 4 L 122.16 -, Seite 3 des Entscheidungsabdrucks), kann jedenfalls ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem einmaligen Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis zur Entziehung und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Fahreignungs-Bewertungssystems angewandt worden ist.
Unabhängig von der jeweiligen Punktzahl ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht (OVG Münster vom 29.6.2011 NZV 2011, 572).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 16 B 258/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer Verkehrsverstöße; Ordnungsgemäße …
VG Gelsenkirchen, 27.07.2012 - 7 K 167/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Punkte, erneute Punkte nach vorangegangener Entziehung
VG Oldenburg, 01.12.2015 - 7 B 4230/15
Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystem wegen …