Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=11&numberofresults=11&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR017690985BJNE004913377
Timestamp: 2019-10-18 05:59:57
Document Index: 56510637

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 20', '§ 51', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 38']

Landesrecht BW § 34 BWO | Bundesnorm | Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge | Bundeswahlordnung | gültig ab: 01.11.2015
(1) Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 eingereicht werden. Er muss enthalten
den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,
den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) deren Kennwort.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.
(3) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13) selbst zu leisten. Absatz 4 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
Der Kreiswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages, der den Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 des Bundeswahlgesetzes zu bestätigen. Der Kreiswahlleiter hat die in den Sätzen 2 bis 4 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.
(5) Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen
die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat,
eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,
bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 abgegeben werden;
eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend,
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 4 Nr. 2 und 3), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.
(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 4 Nr. 3) und die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 5 Nr. 2) sind kostenfrei zu erteilen. Die Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag erteilen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.
(7) Für Bewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.
§ 34: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa aaa V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008; idF d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008; idF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 Satz 6: Früher Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa bbb cccV v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb aaa V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb bbb V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 34 Abs. 4 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
§ 34 Abs. 5 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 34 Abs. 5 Nr. 3a u. 3b: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 34 BWO, vom 03.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 34 BWO, vom 13.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 34 BWO, vom 13.05.2013, gültig ab 18.05.2013 bis 31.10.2015
§ 34 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
§ 34 BWO, vom 27.03.2008, gültig ab 01.04.2008 bis 10.12.2008
§ 34 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 34 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 31.03.2008
§ 34 BWO, vom 15.12.1993, gültig ab 23.12.1993 bis (gegenstandslos)
§ 34 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 34 BWO, vom 09.10.1990, gültig ab 14.10.1990 bis 22.12.1993
§ 34 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 34 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 13.10.1990
§ 34 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 34 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 38 BWO, gültig ab 01.11.2015
§ 38 BWO, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR017690985BJNE004913377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BWO+%C2%A7+34&psml=bsbawueprod.psml&max=true