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Timestamp: 2020-05-29 12:14:59
Document Index: 282323869

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 8', '§ 18']

﻿ VG Koblenz | 5 K 284/09.KO | 03.06.2009 - ✅ lexdejur®
VG Koblenz | 5 K 284/09.KO | 03.06.2009
vom Mittwoch, 03. Juni 2009 02:00
5 K 284/09.KO 03.06.2009
ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K284.09.KO.0A
§ 18 WaffGV-SUCHE, § 18 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 7 WaffGV-SUCHE, § 27 SprengstoffgesetzV-SUCHE, § 1 ff. AWaffVV-SUCHE, § 22 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEBedürfnis, Waffenbesitzkarte, Sachverständige, Sachkunde, Schusswaffe, Waffensachverständige, Munitionssachverständige, Sachkundeprüfung, Erwerb, Besitz
LDJR 2009, 3166	https://lexdejur.de/ldjr3166 LINK (+/-)
VG Koblenz, Urteil vom 03. Juni 2009 - 5 K 284/09.KO [ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K284.09.KO.0A] - lexdejur VG Koblenz, Urteil vom 03. Juni 2009 - 5 K 284/09.KO - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K284.09.KO.0A]
LDJR 2009, 3166
Rhein-Lahn-Kreis [...],
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2009 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige für Waffen und Munition aller Art auszustellen.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 beantragte der in [...] wohnende Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer solchen Waffenbesitzkarte. Dabei gab er unter Vorlage von Kopien einiger Urkunden an, er habe seit dem Erwerb der Sachkundeprüfung im Mai 1997 als stellvertretender Schießsportbeauftragter des Reservistenverbandes [...] selbst Sachkunde-Lehrgänge im Sinne des Waffengesetzes durchgeführt. Ihm seien 1997 bzw. 1999 zwei Waffenbesitzkarten erteilt worden; überdies habe er im Jahre 2002 die Prüfung nach § 27 Sprengstoffgesetz abgelegt. Im November 2002 sei er von der Stadt [...] als Mitglied im Prüfungsausschuss für die Abnahme von Sachkundeprüfungen nach dem Waffengesetz verpflichtet worden. Diese Tätigkeit habe im August 2003 mit der Aufnahme seiner Beschäftigung als Volontär bzw. später als Redakteur für die Zeitschrift „[...]“ geendet. Seither habe er für diese Zeitschrift eine Vielzahl von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst. Dabei seien die Begutachtung und Tests von Waffen täglicher Bestandteil seiner Tätigkeit.
Auf Anforderung des Beklagten, der eine Stellungnahme der ADD [...] vorausgegangen war, legte der Kläger mit Schreiben vom 27. August 2006 eine listenmäßige Aufstellung seiner Veröffentlichungen in den Zeitschriften „[...]“ und „[...]“ vor, in denen er sich mit Revolvern der Hersteller Colt, Smith & Wesson bzw. mit Faustfeuerwaffen des Herstellers Ruger befasst hatte.
Nachdem die ADD [...] in ihrer unter dem 6. November 2006 verfassten Stellungnahme zu dem Ergebnis gelangte, die bisherigen Veröffentlichungen reichten zur Begründung des Bedürfnisses nicht aus, bat der Kläger zunächst um Aussetzung des Verfahrens, um ihm Gelegenheit zu geben, entsprechend qualifiziertes Material beizubringen.
Nachdem der Kläger sodann am 1. Dezember 2008 um Entscheidung bat, lehnte der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 3. Dezember 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, Voraussetzung für die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei neben den persönlichen Voraussetzungen auch der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, welches nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD [...] nicht bejaht werden könne. Insbesondere habe eine detaillierte Prüfung seiner bisherigen Veröffentlichungen ergeben, dass diese nur zu einem geringen Teil die Waffen selbst zum Gegenstand gehabt hätten; neueres Material sei nicht vorgelegt worden. Überdies sei auch der Nachweis hinreichender waffensachverständiger Kenntnisse in Frage zu stellen. Ein ihm insoweit angebotenes Fachgespräch lehne er offenbar ab.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 Widerspruch ein und machte geltend, seine Tätigkeit habe sich keineswegs auf Themenbereiche beschränkt, die nicht mit der Waffentechnik in Verbindung stünden. Vielmehr habe er in den letzten beiden Jahren in einer Vielzahl von Veröffentlichungen mit waffentechnischen und waffengeschichtlichen Themen auseinandergesetzt, die gegebenenfalls vorgelegt werden könnten. Für ein Fachgespräch gebe es hingegen keine Veranlassung, da er kein Sammler sei. Vielmehr gehe er bei seiner Arbeit an die Beurteilung der Waffen aus Sicht eines sehr interessierten und informierten Verbrauchers heran. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden.
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Sinne der Legaldefinition des Waffen- bzw. Munitionssachverständigen Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu ähnlichen Zwecken benötige. Der bloße Besitz eines Jagdscheins oder die Betätigung als Sportschütze reiche hierfür nicht aus. Von daher habe der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Erlaubnis vom Ergebnis eines zu führenden Fachgespräches abhängig gemacht. Dieses habe der Kläger aber abgelehnt, so dass in seinem Falle ein Bedürfnis nicht nachgewiesen sei. Wegen der weiteren Details der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 26. Februar 2009 zugestellt wurde.
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Ausstellung der Waffenbesitzkarte zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Redakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Derzeit sei er immer auf die Zusammenarbeit mit einem Kollegen angewiesen, der seinerseits eine Waffenbesitzkarte habe. Dadurch, dass er bislang keine eigene Waffenbesitzkarte erhalten habe, werde er empfindlich in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, berechtigend zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen), zu erteilen.
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erteilung der Karte nicht nachgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 285/09.KO und 5 K 286/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
VG Koblenz | 5 K 285/09.KO | 03.06.2009
[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K285.09.KO.0A]
LDJR 2009, 3167
Die Klage wird, soweit nach der Teilerledigung noch streitig zu entscheiden ist, abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt insgesamt der Kläger.
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm seine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige auf Waffen und Munition aller Art zu erweitern.
Dem in [...] wohnenden Kläger wurden vom Beklagten im Jahre 2002 unter der Nummer Nr. [...] eine allgemeine Waffenbesitzkarte für mehrere konkret bezeichnete Schusswaffen erteilt und unter der Nr. [...] eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen für Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm; darüber hinaus erteilte der Beklagte ihm am 7. Oktober 2002 eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...]) für Waffensachverständige in Bezug auf „Kurzwaffen jeder Art, ausgenommen verbotene Waffen (§ 37 WaffG) u. Waffen, die unter das KWKG fallen, sowie entsprechende Patronenmunition, ausgen. die in § 8 I WaffG aufgef. Gegenstände“.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die entsprechende Erweiterung der zuletzt genannten Waffenbesitzkarte. Dabei gab er zur Begründung an, er bekleide derzeit als stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift „[...]“ die Position des „Chefs vom Dienst“ und benötige die Erweiterung auf Waffen und Munition aller Art, zumal er sich nicht nur mit Kurzwaffen zu befassen habe. Er habe für die Zeitschrift eine Vielzahl von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst. Dabei seien die Begutachtung und Tests von Waffen täglicher Bestandteil seiner Tätigkeit. Insoweit legte der Kläger eine umfangreiche listenmäßige Aufstellung seiner Veröffentlichungen in den Zeitschriften „[...]“ und „[...]“ vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Die ADD [...] führte in ihrer unter dem 6. August 2007 verfassten Stellungnahme aus, allein anhand der vorgelegten Veröffentlichungsliste könne nicht beurteilt werden, ob lediglich redaktionelle Arbeit an den Beiträgen vom Kläger geleistet worden sei, wenn er Coautor gewesen sei. Von daher sei erforderlich, dass er zu einem waffentechnischen und waffenhistorischen Fachgespräch über Langwaffen und Munition vorspreche.
Nachdem der Kläger sodann zunächst mitgeteilt hatte, er sehe keinen Anlass für ein solches Fachgespräch, nahm er nach weiterer Korrespondenz am 11. Juni 2008 doch an einem vereinbarten Gespräch mit zwei Mitarbeitern der ADD und zwei Bediensteten des Beklagten teil, dessen Inhalt in einem Vermerk vom 12. Juni 2008 (Bl. 81 f. VA) festgehalten ist.
Sodann lehnte der Beklagte nach Anhörung des Klägers mit dem streitbefangenen Bescheid vom 7. Oktober 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, für die begehrte umfassende Erweiterung der Waffenbesitzkarte, die über den Umfang einer solchen Karte für Waffensammler weit hinausgehe, sei es erforderlich, dass der Sachverständige mindestens ebenso umfängliche Kenntnisse aufweise wie ein Sammler. Bei dem mit dem Kläger insoweit geführten Fachgespräch habe sich ausweislich der mit übersandten Niederschrift vom 12. Juni 2008 indessen gezeigt, dass seine Kenntnisse für den strittigen Bereich nur lückenhaft und daher nicht ausreichend seien.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 Widerspruch ein und machte geltend, es sei kein Versagungsgrund erkennbar. Insbesondere sei ein Nachweis fachspezifischer Kenntnisse, wie sie der Beklagte unter Berufung auf ein Urteil des BVerwG zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler fordere, nicht gesetzlich vorgeschrieben; insoweit genüge der von ihm erbrachte Sachkundenachweis. Im Übrigen seien die in dem Fachgespräch von den Mitarbeitern angeschnittenen Themen viel zu spezifisch gewesen. Er sei kein Sammler und wolle dies auch nicht sein. Vielmehr gehe es ihm ausschließlich darum, im Rahmen der Berufs- und Pressefreiheit als Redakteur die in Zeitungsartikeln vorzustellenden Testwaffen erwerben und begutachten zu können. In welcher Weise er diese Waffen bespreche, unterliege ausschließlich der Pressefreiheit. Abgesehen davon könne der Besitzer einer Waffenbesitzkarte vorübergehend Waffen jeglicher Art, auch wenn er für diese keine Sachkundeprüfung abgelegt habe, erwerben. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden.
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Erweiterung der Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Der bloße Besitz eines Jagdscheins oder die Betätigung als Sportschütze reiche hierfür nicht aus. Von daher habe der Beklagte zu Recht die Erweiterung der Erlaubnis vom Ergebnis eines zu führenden Fachgespräches abhängig gemacht. Dieses habe im Falle des Klägers aber kein zufriedenstellendes Ergebnis gehabt, so dass in seinem Falle ein Bedürfnis nicht nachgewiesen sei. Wegen der weiteren Details der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 26. Februar 2009 zugestellt wurde.
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte auch für Langwaffen zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Redakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Ein waffenrechtliches Bedürfnis sei bei ihm gegeben. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht. Der Beklagte könne sich für seine gegenteilige Meinung nicht auf das Urteil des BVerwG berufen, da dieses sich auf die anderen Kriterien unterliegende Waffenbesitzkarte für Waffensammler beziehe. Wenn der Beklagte ihm ebenfalls einen solchen zusätzlichen Fachkundenachweis abverlange, vermenge er die unterschiedlichen Anforderungen, die der Sammler einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung einerseits zweifellos erfüllen müsse, während er als Redakteur lediglich bestimmte Waffen testen und beschreiben wolle, wofür er keinesfalls derartige Fachkenntnisse benötige.
In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten erklärt, die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige auf den Bereich von Western-Langwaffen zu erweitern. Daraufhin haben die Beteiligten insoweit übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt im Übrigen, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, die ihm erteilte Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige vom 7. Oktober 2002 dahingehend zu erweitern, dass sie ihn auch dazu berechtige, Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen) nebst der dazugehörigen Munition zu erwerben.
Der Beklagte beantragt hinsichtlich des streitig verbliebenen Teils, die Klage abzuweisen.
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erweiterung der Karte nicht nachgewiesen. Im Übrigen weist er darauf hin, der Kläger habe im Widerspruchsverfahren das Angebot, die Besitzkarte auf Western-Langwaffen zu erweitern, abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 284/09.KO und 5 K 286/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
VG Koblenz | 5 K 286/09.KO | 03.06.2009
[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K286.09.KO.0A]
LDJR 2009, 3168
Dem 1969 geborenen, in [...] wohnenden Kläger wurden vom Beklagten in den Jahren 1997 bzw. 1998 unter den Nummern [...] und [...] zwei allgemeine Waffenbesitzkarten für jeweils mehrere konkret bezeichnete Schusswaffen erteilt. Außerdem ist er seit 1998 Inhaber eines Jagdscheines (Nr. [...]).
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige. Dabei gab er unter Vorlage von Kopien einiger Urkunden an, er sei seit Mai 2005 Chefredakteur der Zeitschrift „[...]“, für die er früher bereits eine Zeitlang als Redakteur gearbeitet und eine Reihe von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst habe.
Die ADD [...] führte in ihrer unter dem 23. Juni 2008 verfassten Stellungnahme aus, in diesem Falle liege zwar grundsätzlich ein Bedürfnis im Sinne von § 18 WaffG vor. Die begehrte Berechtigung zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art sei indessen sehr weitreichend. Von daher sei es erforderlich, dass er zunächst zu einem waffentechnischen und waffenhistorischen Fachgespräch über Waffen und Munition vorspreche.
Nachdem der Kläger sodann mit Schreiben vom 6. August 2008 mitteilte, er sehe keinen Anlass für ein solches Fachgespräch, und um Entscheidung bat, lehnte der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 10. Oktober 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, Voraussetzung für die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei neben den persönlichen Voraussetzungen auch der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, welches nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD [...] nicht bejaht werden könne. Insbesondere habe der Kläger seine Teilnahme an einem mit Recht geforderten Fachgespräch abgelehnt. Im Übrigen habe die Prüfung seiner bisherigen Veröffentlichungen ergeben, dass diese im Wesentlichen aus der Zeit seiner früheren Tätigkeit als Redakteur der Zeitschrift stammten, also älter als zehn Jahre seien; neueres Material sei nicht vorgelegt worden. Von daher unterscheide sich sein Fall auch nachhaltig von dem seines Amtsvorgängers, dem die Waffenbesitzkarte noch ohne Fachgespräch ausgestellt worden sei.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 Widerspruch ein und machte geltend, es liege keiner der geltend gemachten Versagungsgründe vor. So habe er als Jäger unstreitig die erforderliche Sachkunde. Für ein Fachgespräch gebe es hingegen keine Veranlassung, da er kein Sammler sei; sammlungsspezifische Kenntnisse benötige er nicht. Vielmehr gehe er bei seiner Arbeit an die Beurteilung der Waffen aus Sicht eines sehr interessierten und informierten Verbrauchers heran. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden. Auch stelle die Versagung der Erlaubnis einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit dar.
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Ausstellung der Waffenbesitzkarte zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Chefredakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Derzeit sei er immer auf die Zusammenarbeit mit einem Kollegen angewiesen, der seinerseits eine Waffenbesitzkarte habe. Dadurch, dass er bislang keine eigene Waffenbesitzkarte erhalten habe, werde er empfindlich in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, berechtigend zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen), zu erteilen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 284/09.KO und 5 K 285/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.