Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/48
Timestamp: 2019-05-24 05:25:44
Document Index: 367886314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BGH, Urteil , Az. -19- der poliseistreifenwagen entsprechend den in BGHZ 26. 69 (= LH § 48 StVO Nr. 2 mit-Anm.)
BGH, Urteil vom 4.2.1963, Az. Ill ZR 236/61 9 Soweit das Oberlandesgericht die Meinung vertritt, daß auch der Einsatzfahrer der Polizei, der die ihm durch § 48 StVO eingeräumtc Sondcrrechtsstellung in Anspruch nimmt, die Verpflichtung habe, auf die übrigen Verkehrsteilnehmer die gebotene Rücksicht zu nehmen und darauf bedacht zu sein, daß er andere Personen nicht schädige, sowie daß er umso größere Vorsicht üben müsse, in je weiterem Umfang er sich über die sonst geltenden Verkehrsvorschriften hinv/ogsetse, weil insoweit regelmäßig eine auch größere Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer entstehe, steht dies in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu: BGHZ 20, 290; 26, 69; 36, 162, 167/168; 37, 336, 340).
BGH, Urteil vom 4.2.1963, Az. Ill ZR 236/61 15 mer seine durch das Blaulicht und Martinshorn kundgetane Absicht erkannt haben und sich demgemäß verhalten; er darf also nicht - wie der erkennende Senat bereits mehrfach ausgeführt hat (vgl. BGHZ 20, 290, 295, 296, 26, 69, 74) -unter Berufung auf § 48 StVO einfach 'auf gut Glück11 in eine gefährliche Verkehrssituation 'hineinfähren11.
BGH, , Az. III ZR 85/61 verpflichtet gewesen wäre* Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß das Wegerecht (§ 48 Abs* 5 StVO) die gleichzeitige Betätigung der optischen und der akustischen Warnvorrichtung voraussetzt (vgl. OLG Hamm DAR 1959? 50; Floegel-Hartung zu § 48 An. 18; Kuller zu § 48 An. 20; V/eigelt DAR I960, 286, 287).
BGH, URTEIL vom 5.1.1967, Az. VI ZK 115/65 Ebensowenig lagen ein Unfall des mit dem Vorrecht des § 48 StVO fahrenden Streifenwagens und eine Körperbeschädigung der Pölizeibeamten sowie ein Sachschaden am Polizeiwagen außerhalb dessen, womit nach der Lebenserfahrung als möglicher Folge einer solchen Fahrt gerechnet werden konnte, mochte der Eingreifende auch fahrlässig gehandelt haben (BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 -= LM §■823 /C7 BGB Nr. 32; Esser, Schuldrecht 2. Aufl. § 60, 9b; Larenz a.a.O.).
BGH, , Az. IIJ ZH 117/56 Weiset wie die Sevision meint, im Widerspruch zu § 48 StVO, sondern ist vielmehr gerade eine;notwendige Folgerung - aus den - durch § 48 StVO gewährten Freistellungen« Wehn das -Berufungsgericht (Urt»SilO) aus dem Weinerfahren trotz Sonnenblendung folgert, der Polizerfahrer habe 'aufs Geratewohl' die Straße überquer t, und das als fahrlässig ansieht, so ist diese Würdigung durchaus zutreffend» Der Senat hat in dem ähnlich gelagerten Fall der in BGHS 20: 2?0 [296^entschieden worden
BGH, , Az. III ZR 187/61 ~ 9 - wolle nicht - über die allgemeinen Haftungsgrundlagen hinaus - zusätzliche Ansprüche aus besonderer Gefährdung gegen die Streitkräfte begründen» In der Inanspruchnahme der Befreiung als solcher liege eine Amtspflichtverletzung nicht» Auch die besondere Sorgfaltspflicht, die im Falle des § 48 StVO für einen Fahrer im hoheitlichen Einsatz anerkannt sei (BGHZ 26, 69, 73), sei nicht verletzt» Der Fahrer des Panzers habe am Verkehr auf der Autobahn verkehrsgerecht teilgenommen» Denn es ■ sei den US-Panzern erlaubt, auf der Straße mit Manöverbeleuchtung zu fahren» Wenn dadurch ein Schaden entstehe, könne dies allenfalls zur Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr, aber nicht zur Begründung einer unerlaubten Handlung führen»
BGH, Urteil vom 4.6.1962, Az. Hierbei wird zugleich zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Maße im vorliegenden Fall der Polizeifahrer auf Grund des § 48 Abso 1 StVO (vgl. hierzu BGHZ 26, 69, 72 = LM § 48 StVO Nr. 2 mit Anmerkung) - der hier nur in Betracht kommen kann, da das Signalgeben mit dem Martinshorn unstreitig unterlassen worden ist - von diesem Grundsatz abweichen konnte oder durfte.
VGH München, Beschluss vom 3.9.2014, Az. 11 ZB 14.1026 Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehr-Ordnung (VwV-StVO) vom 22. Oktober 1998, zuletzt geändert durch Erlass vom 29. Juli 2009 (abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 48 StVO Rn. 2 ff.), ist Zweck der Vorschrift des § 48, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen durch Belehrung solcher, die im Verkehr Fehler begangen haben, zu heben.
VGH München, Beschluss vom 3.9.2014, Az. 11 ZB 14.1026 Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass auch ein einmaliger, nicht ganz unerheblicher Verstoß ausreichen kann, wenn sich der Betroffene berechtigter Belehrung unzugänglich zeigt (vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 48 StVO Rn. 8).