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Timestamp: 2018-09-19 06:54:16
Document Index: 127777378

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 70', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 76', '§ 76', 'Art. 77', '§ 78', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 77', 'Art. 82', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 82', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 145', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 85', '§ 63', 'Art. 93', 'Art. 38', '§ 32']

Staatsorganisationsrecht Flashcards by Jana Port | Brainscape
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Flashcards in Staatsorganisationsrecht Deck (70):
nicht staatlicher Natur, wurzeln in Gesellschaft und wirken in den Staat hinein: Bildung des Volkswillens, Aufstellung von Kandidaten bei BT/LT-Wahlen, Erfassung + Bündelung von Grundüberzeugungen, Rückkoppelung Volk - Repräsentanten
§ 21 PartG, (nicht)rechtsfähige Vereine (§§ 21 bzw. 54 BGB)
Rechte aus Art. 21 GG
Freiheitsrechte (Gründungs- und Betätigungsfreiheit)
Recht auf Chancengleichheit (i. V. m. mit Art. 3, 38 I 1 GG)
Art. 20 I, II, III GG = Form der staatlichen Herrschaft und Rechtsprinzip unter dem GG, Volkssouveränität, Notwendigkeit demokratischer Legitimation, zentrale Stellung des BT und der LT, Ausübung der Staatsgewalt in Wahlen
Art. 20 I GG
zweigliedriger Bundesstaatsbegriff: sowohl Bund als auch Ländern kommt Eigenstaatlichkeit zu, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 70, 83 ff. GG), Gebot bundesfreundlichen Verhaltens
Art. 28 I 1, 23 I 1, 20 II 2, III GG
Umfassende rechtliche Bindung des Staates in Ausübung der Staatsgewalt im Hinblick auf die gesamte Staatstätigkeit
Bindung an die Grundrechte (Art. 20 III, 1 III GG)
Bindung staatl. Organe an das Recht, insb. Vorrang des Gesetzes
Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz)
Gewährleistung sozialer Sicherheit
Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, aber: Subsidiaritätsprinzip (Vorrang der Selbsthilfe)
Art. 20 GG: Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaats, der Bundesstaatlichkeit und der Republik
Funktionen: Identitätsstiftung, systembildende Funktion, Auslegungsgrundlage
- Umwelt- und Tierschutz (Art. 20 a GG)
- europäische Integration (Art. 23 I 1 GG)
- grundrechtliche Schutzpflichten
Normunterworfene müssen ihre Normunterworfenheit und die eintretenden Rechtsfolgen so erkennen, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können
Grundlage im Rechtsstaatsprinzip: Verlässlichkeit der Rechtsordnung, Vertrauen des Bürgers
Gesetz greift nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein
grds. verboten, ausnahmsweise statthaft, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls oder bei nicht mehr vorhandenem schutzbedürftigem Vertrauen: wenn Betroffener
(1) mit Regelung rechnen musste
(2) geltendes Recht unklar/verworren war
(3) neue Rechtsnorm im Nachhinein ungültig
(4) Bagatellen oder zwingende Gründe des Gemeinwohls
wenn Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt bzw. erst für die Zukunft gilt, jedoch an in der Vergangenheit liegende Tatsachen anknüpft;
idR statthaft, außer wenn Betroffener nicht damit rechnen musste, schutzwürdiges Vertrauen
I. Gesetzesinitiative (Art. 76 GG, § 76 GOBT)
II. Beratung und Beschlussfassung im BT (Art. 77 GG, § 78 ff. GOBT)
III. Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 I 2, Art. 78 GG)
IV. Verfahren im Zusammenhang mit dem Vermittlungsausschuss (Art. 77 II - IV GG)
V. Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung (Art. 82, 58 GG)
Konkretisierung durch GO-Vorschrift
Konkretisiert eine GO-Vorschrift Vorgaben des GG, ist sie für die Bildung des Prüfungsmaßstabs relevant. Ein Verstoß gegen die GO kann dann zugleich ein Verfassungsverstoß sein. Geht es um zusätzliche, jenseits des Verfassungsrahmens liegende Vorgaben, so liegt nicht gleichzeitig ein Verfassungsverstoß vor.
Schutzbereich: aktives + passives Wahlrecht einschließlich Wahlvorbereitung im Interesse der formalen demokratischen Egalität der Staatsbürger
gleicher Zugang zur Wahl
Schutzbereich: die personelle Zusammensetzung des Bundestages muss ausschließlich von den Wählern und dem freien Willen der Gewählten bestimmt sein
schließt ein System von Wahlmännern aus
Schutzbereich: Die Stimmabgabe muss frei von Zwang und unzulässigem Druck bleiben, ebenso die Wahlvorbereitung
Schutzbereich: Wahlakt und das gesetzliche Wahlverfahren, gleiche Ausübungsmöglichkeit: gleicher Zählwert + gleicher Erfolgswert
BT-Wahl = personalisierte Verhältniswahl mit flexibler proporzsichernder Sitzzahlerhöhung
Schutzbereich: Verfügungshoheit des Wählers darüber, wie er wählen möchte oder gewählt hat.
Stimmabgabe + Wahlvorbereitung erfasst
abstrakte Normkontrolle
1. Des Antragstellers
2. Des Antragsgegners
I. einschlägiges Recht des Antragstellers
II. Voraussetzungen dieses Rechts
III. Beeinträchtigung
Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG
Die Vorschriften des Gesetzes müssen daher der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG genügen, d. h. sie müssen als bundesstaatliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein.
Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
(+), wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet
Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit
(+), wenn die unterschiedliche Behandlung des Lebenssachverhalts unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann
→ Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen droht
Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit
(+), wenn divergierende Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen
Art. 73 I Nr. 6 GG: Flugverkehr
alle mit dem Flugwesen zusammenhängenden Tätigkeiten und Anlagen
jedenfalls Regelungen zur Beförderung, Flugzeugbau eher (-)
Art. 74 I Nr. 11 GG: Recht der Wirtschaft
weit auszulegen:
solche regelnden Normen, die sich auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt in seinem Gesamtzusammenhang ein wirtschaftsrechtlicher ist
→ nicht nur Gesetze zur Ordnung der Wirtschaft, sondern auch wirtschaftslenkende Maßnahmen
→ Abgrenzung nach Schwerpunkt: primär wirtschaftsfördernde oder inhaltliche Maßnahme
→ aufgezählte Branchen der Wirtschaft nicht abschließend
Bundeskompetenz kraft Natur der Sache
wenn ein Gegenstand begriffsnotwendig nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann
Bsp.: Festlegung der Nationalhymne
bestimmte Materie in einem derartigen Zusammenhang mit einer anderen aufgeführten Materie, dass sie zu deren Regelung erforderlich ist, d. h. für deren Vorbereitung und Durchführung von Nöten ist
kraft Sachzusammenhangs
Materie kann nicht sinnvoll geregelt werden, ohne dass der Gesetzgeber in eine andere ihm nicht ausdrücklich zugewiesene Materie eingreift
Subventionen → Art. 74 I Nr. 11 GG?
(-), wenn sie sich nicht als primär wirtschaftsfördernde, sondern inhaltlich gestaltende Maßnahme darstellt
(+), wenn Regelungsgegenstand und -gehalt schwerpunktmäßig auf die Wirtschaft und nicht auf sonstige Sachmaterien abzielt
str.: Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes
für eine Änderung eines Zustimmungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates nur erforderlich, wenn (alternativ):
- das Änderungsgesetz selbst neue Vorschriften enthält, die ihrerseits die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen
- von der Änderung solche Regelungen des geänderten Gesetzes betroffen sind, die seine Zustimmungsbedürftigkeit begründet hatten
- die Änderung nicht zustimmungspflichtiger Bestimmungen nicht ausdrücklich geänderten zustimmungspflichtigen Vorschriften "eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite" verleiht ("Systemverschiebung")
Funktionen der Ausfertigung, Art. 82 GG
- Dokumentationsfunktion: bestätigt Abschluss und Ergebnis
- Authentizitätsnachweise: bestätigt Übereinstimmung der Urschrift mit dem von den Gesetzgebungsorganen beschlossenen Gesetz
- Legalitätsfunktion: bestätigt Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens
- Repräsentations- und Integrationsfunktion: Erlass als Akt der Staatswillensbildung und das Gesetz als Teil der gemeinsamen Rechtsordnung
Systementscheidung zugunsten der grundsätzlichen Zustimmungsfreiheit
Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 II 2, III GG
gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt sollen grds. funktional, organisatorisch und personell voneinander getrennt sein
→ Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
→ Wortlaut Art. 20 II 2 GG
- politische Machtverteilung mit gegenseitiger Kontrolle der Gewalten → Begrenzung und Mäßigung der Staatsgewalt
- Organadäquanz: staatliche Entscheidungen sollen von den Organen getroffen werden, die nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen für eine möglichst sachgerechte Entscheidung verfügen
- Grundrechtsschutz: die den Bürger beeinträchtigenden Entscheidungen soll die Staatsgewalt treffen, bei der die Wahrung von Grundrechten durch Verfahren und Rechtsschutz am besten gewährleistet ist
Verhältnis Legislative - Exekutive
- Legislative: Erlass abstrakt-genereller Regelungen in Gesetzesform
- Exekutive: Regierung (politische Lenkung des Staatswesens) und Verwaltung (Ausführung der Gesetze im Einzelfall)
Gewaltenverschränkung und -balancierung
keine strikte Trennung der Gewalten, sondern flexibles System: Wechselwirkung zischen den Gewalten, um effektive gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen
Verhältnis Legislative - Exekutive:
jedes Exekutivhandeln erfährt seine demokratische Legitimation mittelbar durch das Parlament
Grenzen der Gewaltenverschränkung
mit Gewaltenteilung unvereinbar, wenn einer Gewalt die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben entzogen würde oder ein durch das GG nicht geregeltes Übergewicht einer Gewalt entstünde
→ bergriffe der Legislative in Exekutive bedürfen stets eines sachlich rechtfertigenden Grundes
schützt vor unzulässigen Übergriffen der Legislative, umfasst einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Handlungs- und Willensbildungsbereich
→ Exekutive soll Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen eigenständig und verantwortlich treffen können
Gericht i. S. v. Art. 100 I GG
jeder sachlich unabhängige Spruchkörper, den ein formelles Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet
Gesetze i. S. v. Art. 100 I GG
vor dem Hintergrund der Funktion des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle einschränkend zu verstehen (Verwerfungsmonopol des BVerfG):
→ Beschränkung auf formelle Gesetze
→ Beschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze (nach dem 23.05.1949)
Grundlage Verwerfungsmonopol des BVerfG
beruht darauf, dass Entscheidungen des unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht von jedem Gericht, sondern lediglich vom Verfassungsrecht verworfen werden können sollen
23.05.1949, vgl. Art. 145 II GG
Ausnahme: nachträgliche Änderung oder Einfügung ins GG
→ bei älteren Gesetzen kein Vorwurf an parlamentarischen Gesetzgeber unter Geltung des GG
Art. 100 I GG: Entscheidungserheblichkeit
wenn das vorlegende Gericht im Falle ihrer Vereinbarkeit mit dem GG anders entscheiden würde als im Falle ihrer Unvereinbarkeit
Rückwirkungsverbot, Art. 103 II GG
Strafe = jede missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten
→ Kriminalstrafrecht + Ordnungswidrigkeitenrecht
Norm greift nachträglich ändernd in die Bewertung bereits abgeschlossener Sachverhalte ein
→ Rückbewirkung von Rechtsfolgen: Norm ordnet Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt an
→ grundsätzlich unzulässig
Norm greift ändernd in die Bewertung gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalte ein
→ tatbestandliche Rückanknüpfung: Norm ordnet Rechtsfolgen für den Zeitraum ab ihrer Verkündung an, macht diese aber von Gegebenheiten aus dem Zeitraum vor ihrer Verkündung abhängig
→ nicht grundsätzlich unzulässig, Abwägung Gemeinwohl - Vertrauensschutz
ausnahmsweise Zulässigkeit echte Rückwirkung
- wenn kein Vertrauenstatbestand gegeben war
- wenn bestehendes Vertrauen nicht schutzwürdig war (z. B. wenn Bürger mit Neuregelung rechnen musste)
- wenn dem schutzwürdigen Vertrauen zwingende Gründe des Allgemeinwohls entgegenstehen
wenn Maßnahmen rechtliche Auswirkungen haben, sich also nicht in einem vorbereitenden Charakter erschöpfen oder eines selbständigen Umsetzungsaktes bedürfen, bevor sie rechtliche Bedeutung erlangen
Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens
verpflichtet sowohl den Bund als auch die Länder, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder zu nehmen
→ führt nicht zur Erweiterung von Kompetenzen, sondern setzt der Ausübung grundgesetzlich gewährter Kompetenzen bestimmte Schranken
→ Verletzung, wenn sich die Inanspruchnahme einer durch das GG übertragenen Kompetenz im Einzelfall als missbräuchlich darstellt oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen wird
Auswirkungen auf Weisung
Pflicht des Weisungsgebers, dem Weisungsempfänger vor Erlass der Weisung diese anzukündigen und ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben
Organtreue
Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander
→ Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen der übrigen Verfassungsorgane
Gebot der Weisungsklarheit
Weisung muss so bestimmt gefasst werden, dass das Land erkennen kann, welche Schritte von ihm erwartet werden
→ es muss für die angewiesene Behörde ersichtlich sein, dass ihr gegenüber eine Weisung erteilt worden ist und welche Vorgaben für welches Verwaltungshandeln diese Weisung enthält
Rechts- und Fachaufsicht des Bundes i. R. d. Auftragsverwaltung
= Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
→ soll eine umfassende Beobachtung der Gesetzesausführung ermöglichen
Befugnis zur inhaltlichen Bestimmung des Verwaltungshandelns, zur Beurteilung und Entscheidung in der Sache
→ zunächst beim Land, aber Bund ist nach Art. 85 III GG jederzeit berechtigt, sie an sich zu ziehen (Reservezuständigkeit)
Handeln und Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten als gesetzesvollziehende rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung
→ unentziehbar beim Land
äußerste Grenze des Weisungsrechts: Gesetzgebungskompetenz
Weisung hält sich nur i. R. d. sachlichen Reichweite, wenn der Bund für ihren Regelungsgegenstand die Gesetzgebungskompetenz hat
informelles Staatshandeln
kann tauglicher Streitgegenstand sein (Rechtserheblichkeit (+)), wenn es Bezug zum Rechtskreis eines außerhalb des Staates stehenden Dritten hat
P: einzelner Abgeordneter parteifähig?
- § 63 BVerfGG: "Teil des BT" (-), da lediglich Untergliederungen des BT, nicht dessen Mitglieder
- Art. 93 I Nr. 1 GG: "mit eigenen Rechten ausgestattet"
→ Art. 38 I 2 GG (+)
Folgen Fraktionsausschluss
Ausschluss führt zum Verlust der Mitgliedschaft in der Fraktion
→ Abgeordneter kann nicht mehr an den in der GOBT vorgesehenen Rechten der Fraktion partizipieren → Verlust Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuss, wahrscheinlich auch Innenausschuss (Abberufung durch Fraktion)
Geschäftsordnung einer Fraktion
reines Binnenrecht, entfaltet grds. keine Außenwirkung
Recht (der Fraktion) auf Fraktionsausschluss eines Mitgliedes?
zwar keine RGL, aber sonst Rechte der anderen Fraktionsmitglieder und effektive Zusammenarbeit gefährdet → (+)
aber verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten
Gelegenheit einzuräumen, wirksam Stellung nehmen zu können + Möglichkeit, Stellungnahme in Entscheidung zu Grunde zu legen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, § 32 BVerfGG
IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
VI. RSB
I. Keine offensichtliche Unzulässigkeit / Unbegründetheit
II. Nachteile bei Erlass und 'Nichterfolg HS
III. Nachteile bei Nichterlass und Erfolg HS
IV. Abwägung
BVerfG: Doppelhypothese
Antrag begründet, wenn
Schwere der Folgen bei Erfolg des Hauptsacheantrags ohne Erlass einstweiliger Anordnung
Schwere der Folgen bei Nichterfolg des Hauptsacheantrags und Erlass einstweiliger Anordnung
wenn der Regelung durch die gängigen Auslegungsmethoden kein hinreichend bestimmter Normgehalt entnommen werden kann
Prüfungsrahmen konkrete Normenkontrolle
- bei Vorlage eines Bundesgesetzes: Grundgesetz
→ früher weit ausgelegt: alle in Betracht kommenden grundgesetzlichen Bestimmungen
→ neuere Rspr.: Einschränkung für Grundrechte: Verletzung nur noch insoweit geprüft, als Kläger des fachgerichtlichen Verfahrens davon betroffen
- objektives Beanstandungsverfahren → nicht auf Individuum bzw. nur bspw. abstellen
Zweck Bestimmtheitsgebot
- soll maßgeblich sicherstellen, dass Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können
- Klarheit und Bestimmtheit der Norm → Betroffener soll Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können
Anforderungen Bestimmtheitsgebot, u. a. an unbestimmte Rechtsbegriffe
- Anlass, Zweck und Grenzen sind hinreichend bereichsspezifisch , präzise und normenklar festzulegen
- unbestimmte Rechtsbegriffe: verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Norm ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind → Rechtsanwender muss sich der Schwierigkeiten bei der Auslegung bewusst sein, sich mit den verschiedenen Auffassungen auseinandersetzen und sie i. R. d. juristischen Methodik bewältigen können