Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/nachlassverbindlichkeiten-anerkennung-einer-muendlichen-auflage-f47941
Timestamp: 2020-04-05 09:51:31
Document Index: 111047547

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2193', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3']

Nachlassverbindlichkeiten | Anerkennung einer mündlichen Auflage
§ 41 AO (unwirksame Rechtsgeschäfte) gilt auch bei mündlichen Auflagen gemäß § 2193 BGB. Diese wirken bei einem Erwerb infolge der Auszahlung einer Lebensversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) erwerbsmindernd (FG München 18.12.00, 4 K 4163/97, rkr., EFG 01, 641). (Abruf-Nr. 011023)
Nach mündlicher Anweisung der Erblasserin sollte der Alleinerbe das Geld aus einer Lebensversicherung auf sich, seine Geschwister sowie die Geschwisterkinder aufteilen. Die an die anderen ausgezahlten Beträge machte er vergeblich als Nachlassverbindlichkeiten geltend.
Das FG prüfte zunächst, ob die Erblasserin nur einen Wunsch geäußert hatte, was alle Beteiligten mit einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung verneinten. Sodann entschied es, dass im Gegensatz zur Auffassung des zum Verfahren hinzugezogenen FinMin die erbschaftsteuerlichen Folgen der Auflage auch bei nur mündlicher Anordnung im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zutreffen. Es berief sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur Vorschrift des § 41 AO, die im Erbschaftsteuerrecht auch auf Verfügungen von Todes wegen Anwendung findet (Moench, ErbStG, § 3 Rz. 57 ff., mit einigen Bedenken; Meincke, ErbStG, Rz. 29). (vk)
Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 221 | ID 102322
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