Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-07-29/i-b-178_13
Timestamp: 2017-12-11 11:25:02
Document Index: 223921633

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 19', '§ 115', '§ 12', '§ 115', '§ 116', '§ 8']

BFH, 29.07.2014 - I B 178/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Verlustvortrages im Zuge einer Schmelzung mangels einer den Anforderungen genügenden Begründung | anwalt24.de
Beschl. v. 29.07.2014, Az.: I B 178/13
Referenz: JurionRS 2014, 23219
Aktenzeichen: I B 178/13
Finanzgericht Hessen - 09.10.2013 - AZ: 4 K 392/11
BFH/NV 2014, 1917-1918
BFH, 29.07.2014 - I B 178/13
I. Zum 1. Januar 2004 (Streitjahr) wurde - als Teilschritt im Rahmen der Veräußerung der Unternehmensgruppe - die AB-GmbH auf ihre Tochtergesellschaft - die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gleichfalls eine GmbH - verschmolzen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat hierbei die Auffassung vertreten, dass der verbleibende Verlustvortrag der AB-GmbH nicht nach § 12 Abs. 3 Satz 2 (i.V.m. § 19 Abs. 2) des Umwandlungssteuergesetzes 2002 (UmwStG 2002) auf die Klägerin übergegangen sei. Die Klage hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) den Übergang des Verlustvortrags (327.133 €) aus der Beteiligung der AB-GmbH an der A-KG bejahte; im Übrigen (Verlustvortrag aus der eigenen Tätigkeit der AB-GmbH) blieb die Klage ohne Erfolg. Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (Hessisches FG, Urteil vom 9. Oktober 2013 4 K 392/11).
1. Dies gilt zunächst für die Rüge, die Rechtssache sei deshalb von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil es der Klärung bedürfe, ob der Betriebsbegriff i.S. von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 funktional auszulegen und deshalb auch dann zu bejahen sei, "wenn insgesamt ein betriebliches Gefüge von Aufwands- und Ertragsstellen vorliege". Abgesehen davon, dass der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 4/09 (BFHE 228, 21, BStBl II 2011, 315 [BFH 28.10.2009 - I R 4/09]) zum Verlustübergang in Fällen der Abwärtsverschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft Stellung genommen hat, betrifft die aufgeworfene Rechtsfrage zwischenzeitlich ausgelaufenes Recht, dessen Klärung regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zukommt. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 22. November 1999 III B 58/99, BFH/NV 2000, 748; vom 14. Februar 2007 IX B 177/06, BFH/NV 2007, 1099; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33). Letzteres kann der Beschwerdeschrift indes nicht entnommen werden; insbesondere kann - entgegen der Ansicht der Klägerin - ohne weitere Erläuterungen ein fortbestehendes Klärungsinteresse nicht aus der "Nähe" der vorliegenden Streitfrage zu "missbräuchlichen Verlustübertragungen" im Rahmen von § 8c des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (gemeint: i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007, BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) abgeleitet werden.