Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110143-kindergarten-hat-einsicht-in-wohnung
Timestamp: 2018-10-16 16:47:42
Document Index: 194537210

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 212', '§ 10', '§ 58', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 14', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 113', 'Art. 20', '§ 34', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 2', '§ 34', '§ 31', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 903', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 31', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 906', 'Art. 14', '§ 17', '§ 74', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 22', '§ 25', 'Art. 2', '§ 3', '§ 5', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 34', 'Art. 14', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 50', '§ 8', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 31', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 15', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 15', 'Art. 4', '§ 1', '§ 906', '§ 31', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 34', '§ 34']

ï»¿ Kindergarten hat Einsicht in Wohnung
Kindergarten hat Einsicht in Wohnung
Die Gemeinde A hat unmittelbar vor unserer Eigentumswohnung ein sehr langes und hohes Gebäude errichtet (fast drei Geschosse). Es handelt sich um die Kindertagesstätte bei der Feuerwehr. Unsere ETW befindet sich mit dem Wohnzimmer, der Küche und der Terrasse zu Kindergarten. Unser Problem sind die vielen Fenster des Kindergartens auf unserer Seite. Wir können uns nicht mehr frei bewegen. Die Einsicht vom Kindergarten nimmt uns jegliche Bewegungsfreiheit. Wir müssen, auch tags über, die Rollläden herunterlassen, um uns vor Einsichten zu schützen.
Haben wir einen Anspruch gegen die Stadt als Träger der Baumaßnahme, die Fenster soweit zu verkleinern, dass unseren Ansprüchen Rechnung getragen wird?
Ist die Ausführung der Maßnahme mit den vielen Fenstern zu unserer Seite mit dem geltenden Baurecht vereinbar? Was sagt die Baugenehmigung zu diesem Thema?
Hätte die Stadt/das Bauamt hierzu im Rahmen einer Grenzbebauung von der Eigentümergemeinschaft eine Genehmigung erwirken müssen?
Sie haben sich in Ihrer baurechtlichen Angelegenheit an mich gewandt. Es geht um das Bauvorhaben auf der gegenüberliegenden Seite. Dort wird ein Kindergarten errichtet.
Sie fragen nun, ob das mit dem geltenden Baurecht in Einklang zu bringen ist.
Zunächst ist zu fragen, ob für das Gebiet ein Bebauungsplan existiert. Die Kartenansicht auf google-maps legt das nahe.
Wenn dies also so ist, wäre zunächst zu prüfen, ob und inwieweit der Kindergarten mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Einklang zu bringen ist.
Weiter fragen Sie, ob Sie einen Anspruch haben, dass die Fenster verkleinert werden. Auch wollen Sie wissen, ob eine solche Genehmigung mit dem Baurecht vereinbar sein könnte.
Diese Fragen berühren den nachbarschützenden Charakter der baurechtlichen Vorschriften. Dabei müssen Sie folgendes beachten:
Will der Nachbar eine Anlage bzw. ein Bauvorhaben verhindern bzw. ein Einschreiten der Behörde im Wege einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gegen dieses Vorhaben erreichen, so muss er den allgemeinen Weg des öffentlichen Rechtsschutzes gehen, d.h. Widerspruch einlegen (sofern dieser nicht nach Landesrecht abgeschafft worden ist) sowie verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist immer, dass die von dem Nachbarn in Anspruch genommene Rechtsgrundlage nachbarschützenden Charakter hat.
Der Widerspruch ist dabei gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO immer entbehrlich, wenn die Baugenehmigung erst im Widerspruchsverfahren erteilt worden war.
Allerdings hat der Widerspruch gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung, sodass für die Durchsetzung eines Baustopps zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde bzw. ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss.
Beim bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist zu beachten, dass Einwendungen gegen das Vorhaben nur innerhalb einer bestimmten Frist (vgl. § 10 Abs. 3 BImSchG) erhoben werden können.
Um gegen ein Vorhaben, das keiner Genehmigung bedarf bzw. für das keine Genehmigung beantragt worden ist vorzugehen, muss der Nachbar bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Einschreiten stellen und bei dessen Ablehnung Widerspruch dagegen einlegen. Wird auch der Widerspruch negativ beschieden, besteht die Möglichkeit Verpflichtungsklage zu erheben. Bei der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, gegen einen nachbarschützende Normen verletzenden Schwarzbau einzuschreiten, ist regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null (Verdichtung des Entschließungsermessens) anzunehmen. Dies bedeutet, dass die Behörde in der Regel einem Antrag des Betroffenen auf Durchsetzung des Nachbarschutzes nachkommen wird, andernfalls müssen sachgerechte Gründe einem Einschreiten entgegen stehen.
Eine Verwirkung der Nachbarabwehrrechte kann eintreten durch langes Zuwarten des Nachbarn vor Einlegung eines Widerspruches gegen eine Baugenehmigung bzw. Stellung eines Antrages auf ordnungsbehördliches Einschreiten. In einem solchen Falle wird ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben angenommen.
Hat ein Angrenzer von einer erteilten Baugenehmigung sichere Kenntnis erlangt oder hätte er von dieser sichere Kenntnis erlangen können, etwa durch Baubeginn, beginnt für ihn die Widerspruchsfrist in analoger Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO (Jahresfrist!) und er kann sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass ihm die Baugenehmigung nicht amtlich zugestellt worden ist. Wurde ihm hingegen die Baugenehmigung amtlich zugestellt, läuft die Monatsfrist nach § 70 VwGO.
Gleiches gilt, wenn gegen ein nicht genehmigtes Vorhaben, dass gegen die Abstandsflächen verstößt, im ersten Jahr nach Kenntniserlangung vom Baubeginn nichts unternommen wurde und dann - etwa wegen eines Streits mit dem Nachbarn - doch noch von der Behörde ein Einschreiten gegen das Bauwerk verlangt wird. Nun ist es zu spät, eine Verletzung des Nachbarrechts geltend zu machen.
Ein Nachbar legt trotz vorheriger Zustimmung gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben Widerspruch ein oder verhält sich anderweitig widersprüchlich. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bereits die Unterschrift des Nachbarn unter die entsprechenden Bauzeichnungen einen schlüssigen Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte darstellt (OVG Nordrhein-Westfalen 30.08.2000 - 10 B 1145/00).
Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist– im Regelfall – dadurch gekennzeichnet, dass der Nachbar nicht gegen den »Störer«, sondern gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Aufhebung der von ihr dem (zum Klageverfahren beizuladenden) Bauherrn erteilten Baugenehmigung klagt (Dreiecksverhältnis).
Durch die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung wird festgestellt, dass dessen Vorhaben dem öffentlichen Recht entspricht. Das ist auch für die zivilrechtliche Nachbarklage von Bedeutung, weil der Zivilrichter, solange eine – auch unter Gewährung einer Ausnahme oder einer Befreiung – erteilte Baugenehmigung nicht aufgehoben ist, an die durch sie festgestellte baurechtliche Zulässigkeit gebunden bleibt (sog. Bindungswirkung eines Verwaltungsakts, vgl. BGHZ 122, 1 = NJW 1993, 1580; anders für den Fall der Überprüfung bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte im Amtshaftungs- und Entschädigungsprozeß BGHZ 113, 17 = DVBl. 1991, 379; BGHZ 127, 223; a.A. Berkemann, JR 1992, 18). Das gilt auch oder gerade für den Fall, dass sich der Nachbar vor dem Zivilgericht im Rahmen seiner (quasinegatorischen) Beseitigungsklage auf einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB), nämlich auf einen Verstoß gegen eine Vorschrift des Bau- oder Bodenrechts beruft. Gaentzsch (NVwZ 1986, 601, 606) weist zutreffend darauf hin, dass § 14 BImSchG in diesem Sinne lediglich klarstellende Bedeutung haben kann.
Zentrale Bedeutung kommt der Frage zu, in welchem Umfang Nachbarschutz zu gewähren ist (vgl. zum folgenden auch Schlichter, NVwZ 1983, 641; ders., FS Hoppe, S. 1031 ff.). Nach § 113 Abs. 1 VwGO kann eine Klage nur Erfolg haben, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Das zeigt, dass allein die objektive Rechtswidrigkeit nicht die Klage des Betroffenen auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung - etwa einer Baugenehmigung - zu rechtfertigen vermag. Zu fragen ist vielmehr, ob - über die objektive Rechtswidrigkeit hinaus - der Kläger in subjektiven Rechten verletzt ist. Dies entscheidet sich nach dem Inhalt der jeweils in Betracht kommenden materiellen Normen, nämlich des einfachen Rechts oder - jedenfalls nach früherer Rspr. - des Verfassungsrechts (BVerwG, U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 [178 f.] = NJW 1969, 1787 [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] u. ständ. Rspr.; vgl. zum Drittschutz aus Art. 14 GG die ergänzenden dogmatischen Ausführungen von Schwerdtfeger, NVwZ 1982, 5 ff.; vgl. ferner Schwerdtfeger, Die dogmatische Struktur der Eigentumsgarantie, 1983; Dürr, VBlBW 2000, 457 [459]).
Erschöpft sich eine Norm darin, dass sie ausschließlich der objektiven Rechtsanwendung dient, so hat es damit sein Bewenden: Liegt eine Verletzung subjektiver Rechte nicht vor, muss die Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine den Bauherrn begünstigende, aber ihn - den Nachbarn - belastende Baugenehmigung erfolglos bleiben.
Die nur im Wege der Auslegung zu beantwortende Frage, welche Vorschriften des Baurechts drittschützend sind , würde sich allerdings nicht stellen, wenn ohnehin alle Vorschriften des Bundes- oder Landesbaurechts drittschützende Funktion erfüllten. Insoweit ist argumentiert worden, dass baurechtliche Vorschriften insgesamt Ausfluss des Art. 14 Abs. 1 GG seien. Art. 14 Abs. 1 GG sei aber nach der Rspr. des BVerfG eine personalbezogene Rechtsträgergarantie und hieraus sei zu folgern, dass die einschlägigen Vorschriften (etwa über die Zulässigkeit von Bauvorhaben) bei einer an Art. 14 Abs. 1 GG orientierten Auslegung stets als drittschützend anzusehen seien (Mayer-Tasch, BayVBl. 1974, 515). Dem ist das BVerwG mit U. v. 14.4.1978 - 4 C 96 u. 97.76 -, DVBl. 1978, 614 = NJW 1979, 995 entgegengetreten: Richtig ist, dass die Vorschriften des BBauG/BauGB im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG auszulegen sind. Aber Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keineswegs, dass sämtliche Vorschriften des Bundesbaurechts drittschützende Funktionen erfüllen. Vielmehr steht es dem einfachen Gesetzgeber - auch bei Berücksichtigung des grundrechtlich verbürgten Eigentumsschutzes - frei, eine Norm mit starkem, begrenztem oder gar ohne Drittschutz auszustatten. Das hatte auch das OVG Münster verkannt, das gemeint hat, alle Normen des öffentlichen Baurechts seien "potentiell nachbarschützend" (vgl. BRS 39 Nr. 174); das BVerwG hat demgegenüber mehrfach betont, dass keineswegs alle Vorschriften des Baurechts potentiell drittschützend seien (B. v. 16.8.1983 - 4 B 94.83 -, ZfBR 1983, 290, und U. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, ZfBR 1987, 47 = DVBl. 1987, 478). Da die baurechtlichen Vorschriften insgesamt den Inhalt des Eigentums (mit-)bestimmen, ist es zulässig, im Rahmen seiner Sozialbindung das Eigentum durch baurechtliche Vorschriften zu binden, d.h. seinen Inhalt zu bestimmen. Die "Erweiterung" des Eigentums, die in der drittschützenden Wirkung einer baurechtlichen Norm liegt (vgl. zur materiellen Eigentumserweiterung durch drittschützende Normen BVerwG, U. v. 18.8.1960 - 1 C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 [96] = NJW 1961, 793 [BVerwG 18.08.1960 - BVerwG I C 42.59]), ist verfassungsrechtlich keineswegs stets geboten.
Ebensowenig geht es an, bei Rechtsverstößen der Behörde, die den Bürger negativ in seinen Interessen berühren, zu einer Art automatischer Dritt-Schutzwirkung zu gelangen (vgl. etwa Henke, Das subjektive öffentliche Recht, S. 57 ff.; ferner Evers, DVBl. 1970, 15). Die Ansicht, die Bestimmung des subjektiv-rechtlichen Inhalts einer Norm sei keine Frage der Auslegung der Norm selbst, sondern ein Akt der Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Norm auf die individuellen Angelegenheiten des jeweils Betroffenen (Bartelsperger, VerwArch. 1969, 47 und DVBl. 1971, 723), verkennt die Befugnis des Gesetzgebers, den Bürgern - jedenfalls bis zur erwähnten verfassungsrechtlichen Grenze des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerwG, U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 [178 f.] = NJW 1969, 1787, [BVerwG 13.06.1969 - BVerwG IV C 234.65] dort freilich noch unter Rückgriff auf Art. 14 Abs. 3 GG; vgl. im übrigen zum Nachbarschutz unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG unten Rn. 15 ff.) oder des Art. 2 Abs. 2 GG (BVerwG, U. v. 29.7.1977 - 4 C 51.75 -, BVerwGE 54, 211 [221] = DVBl. 1977, 897 ; vgl. dazu unten Rn. 24 ff.) - aus sachlichen Gründen auch sozialadäquate Belästigungen und Beeinträchtigungen zuzumuten.
Auf der gleichen Ebene liegt die Argumentation, Art. 2 Abs. 1 GG sichere als sog. Auffanggrundrecht die Freiheit der menschlichen Entfaltung, und dieser Grundrechtsschutz verbürge Abwehrrechte gegen alle (rechtswidrigen) Maßnahmen, die zu Belastungen der Bürger führten. Das Grundrecht ersetze also die (einfachrechtlichen) Schutznormen (Zuleeg, DVBl. 1976, 509; Sailer, DVBl. 1976, 521; ähnl. Bothe, JZ 1975, 400; vgl. auch Mayer-Tasch, BayVBl. 1974, 515; vgl. zum Charakter des Art. 2 Abs. 1 GG als "Auffanggrundrecht" BVerfGE 6, 32 = NJW 1957, 297 [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56]). Damit wird folgendes verkannt: Sache des Gesetzgebers ist es, im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit zwischen bestimmten Geschehnissen - auch Belastungen der Umwelt - und bestimmten Rechtssubjekten eine rechtliche Beziehung zu schaffen, also diese im Hinblick auf jene mit subjektiven Rechten auszustatten und damit zugleich zu entscheiden, wer berufen sein soll etwaige Unrechtmäßigkeiten gerichtlich überprüfen zu lassen. Das heißt, wie es das BVerwG im sog. Geretsried-Urteil (U. v. 29.7.1977 - 4 C 51.75 -, BVerwGE 54, 211 [221] = DVBl. 1977, 897 ; vgl. hierzu die - im Grundsatz zust. - Ausführungen von Schwerdtfeger, NVwZ 1982, 10) ausgedrückt hat, dass für Nachbarklagen gegen umweltbelastende Vorhaben nicht Art. 2 Abs. 1 GG die für die gerichtliche Kontrolle unerläßliche rechtliche Beziehung zwischen dem Kläger und der von ihm begehrten Kontrolle schafft; vielmehr setzt Art. 2 Abs. 1 GG gerade voraus, dass sich eine solche Beziehung aus der sonstigen Rechtsordnung - aus sonstigen Grundrechten und anderen subjektiven Rechten, insbesondere aus drittschützenden Normen des einfachen Rechts - ergibt. Art. 2 Abs. 1 GG ist also - jedenfalls nach Meinung des BVerwG - kein allgemeines "Umweltgrundrecht" und liefert deswegen auch in aller Regel keine Grundlage für Abwehrklagen (nicht einzugehen ist auf die Entscheidung des OVG Berlin zu Art. 2 Abs. 1 GG, DVBl. 1977, 901 = NJW 1977, 2283 [OVG Berlin 02.05.1977 - II B 2/77] [Vorinstanz VG Berlin, DVBl. 1977, 353 [VG Berlin 14.12.1976 - XIII A 419/76]], die sich auf die "Insellage" des Westteils der Stadt Berlin vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten bezog; vgl. die erläuternden Ausführungen von Dageförde, NuR 1980, 150 m.w.N.). Geht man hiervon aus, so erledigt sich auch der Einwand, die von Bühler (Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der Deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914) unter gänzlich anderen Voraussetzungen entwickelte Schutznormtheorie sei unter der Geltung des Art. 2 Abs. 1 GG nicht mehr haltbar; diese Theorie müsse aufgegeben werden, weil sie eine der Hauptursachen für die Naturzerstörung sei (so aber Seming, NuR 1979, 9; ders., NuR 1980, 102; ders., NuR 1982, 94; ders., BayVBl. 1982, 428. Kritik zu dieser Meinung: Keller, BayVBl. 1981, 681). In Wahrheit ist nur das jeweilige Fachgesetz (BauGB, BNatSchG, BImSchG, FStrG usw.) in der Lage, die Natur zu schützen. Deswegen läßt sich die Schutznormtheorie auch nicht - jedenfalls solange § 113 VwGO gilt - durch kybernetische Systeme ersetzen (so aber Seming, a.a.O.). Anzumerken ist schließlich, dass Vorschriften, die keinen "drittschützenden" Charakter besitzen, einen solchen auch nicht dadurch erhalten, dass sie den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art. 20a GG auf einfachgesetzlicher Ebene näher ausformen.
Prüft man im Sinne der herkömmlichen Schutznormtheorie, ob und inwieweit die in Rede stehenden Normen den Interessen Dritter dienen und - auch - Drittschutz verbürgen, so entscheidet sich von daher, wen die Norm und wie sie ihn schützen will. Das scheint auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, bereitet aber eben doch Schwierigkeiten: Ursprünglich lautete die Frage, ob eine Norm, die die Genehmigung trage und gegen die die Behörde objektivrechtlich verstoßen habe, auch dem Schutz des Nachbarn diene (Beispiel: Verstoß gegen eine Bauwichvorschrift der Landesbauordnung). Und diese Frage wurde im Wege der teleologischen Auslegung der jeweiligen Norm beantwortet. Dieser Ansatz ist zu einseitig; er verkürzt das Problem. Es ist nämlich - zusätzlich - zu fragen, ob sich er klagende Nachbar auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihn zu Abwehr berechtigt. Dass es für die Gewährung von Drittschutz diese beiden (freilich nur scheinbar getrennten, in Wahrheit jedoch eng miteinander verzahnten) Ansätze gibt, ist vielfach verkannt worden und wird auch heute noch verkannt. Die Argumentation lautete dann etwa: Ist eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BBauG/BauGB oder im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BBauG/BauGB erteilt worden, so kommt - von Fällen des schweren und unerträglichen Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht oder von Fällen des Eingriffs in die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Gesundheit abgesehen - Nachbarschutz nicht in Betracht, weil die die Genehmigung tragende Vorschrift eben keinen Nachbarschutz gewährt.
Die Frage , ob bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung Drittschutz in Betracht kommt, läßt sich aber nicht nur im Wege einer einseitig-engen Betrachtung der die Genehmigung tragenden Norm beantworten ; vielmehr ist zu fragen, ob der Betroffene eine eigene Rechtsposition einbringt, die bei der Genehmigungserteilung zu berücksichtigen ist, also letztlich auch in die Prüfung der die Genehmigung tragenden Norm eingeht (auf diesen Ansatz hat Weyreuther in aller Deutlichkeit hingewiesen, vgl. hierzu aber auch Schenke, NuR 1983, 81 ff., und Breuer, DVBl. 1983, 431 ff.). Rechtspositionen in diesem Sinne sind etwa Eigentum i.S. des Art. 14 Abs. 1 GG, der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb, eine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 BauGB, eine Schutz vermittelnde planerische Festsetzung ("reines Wohngebiet") oder die Gesundheit i.S. des Art. 2 Abs. 2 GG. Hingegen kann der nur obligatorisch zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigte (z.B. ein Pächter) keinen Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts geltend machen (BVerwG, B. v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 -, NVwZ 1998, 956 = DVBl. 1998, 899).
Nach früherer Rspr. des BVerwG entschied sich der drittschützende Charakter einer Norm danach, ob ein von der Norm her bestimmbarer und abgrenzbarer Kreis von Berechtigten auszumachen sei. In der Tat mag dies ein Indiz für die drittschützende Wirkung einer Norm sein. Aus dem oben Gesagten folgt aber, dass dieser Ansatz keineswegs zwingend ist (vgl. auch Schlichter, in: FS Hoppe, S. 1031 [1033 f.]): Weder bezeichnet die Festsetzung eines Wohngebiets noch etwa der § 34 Abs. 1 einen abgrenzbaren Personenkreis. Entscheidend ist vielmehr, ob sich im Wege der Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck, ggf. aber auch unter Rückgriff auf das vom Gesetzgeber Gewollte, so wie es sich aus amtlichen Begründungen oder Protokollen ergibt, entnehmen läßt, dass die Vorschrift eine Berücksichtigung nachbarlicher Belange (Interessen) erreichen und den Betroffenen, falls ihre Belange (Interessen) in rechtswidriger Weise übergangen werden, ein Abwehrrecht vermitteln will. Formulierungen des Inhalts, dass die Interessen der Nachbarn zu würdigen seien, dass Störungen oder Belästigungen zu vermeiden seien oder dass umweltschädliche Beeinträchtigungen nicht verursacht werden dürften oder man sich solchen Auswirkungen nicht aussetzen dürfe, deuten auf den Zweck des Gesetzes hin, im Interesse einer Konfliktvermeidung die wechselseitigen Interessen zu werten und zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, notfalls unter Zuhilfenahme verwaltungsgerichtlichen Schutzes, wenn die Behörde die Interessen nicht angemessen berücksichtigt hat.
Allerdings ist einzuräumen, dass es eine allgemein gültige Abgrenzung des Kreises der Abwehrberechtigten nicht geben kann. Auch die Antwort auf die Frage, wieweit (räumlich und sachlich) der Drittschutz reicht, ist vielmehr im Wege der Auslegung der jeweiligen Vorschrift zu ermitteln.
Zunächst ist darzustellen, in welchen Fällen nach der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des BVerwG das Grundgesetz Drittschutz vermittelt ; zu erläutern ist sodann das System des Rücksichtnahmegebotes ; denn die drittschützende Wirkung der §§ 31 Abs. 2, 34 und 35 BauGB sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO wird hierdurch bestimmt, wobei Einzelheiten des Drittschutzes bei der Kommentierung dieser Vorschriften darzustellen sind.
Ein von der Baugenehmigung ausgehender Angriff auf das Eigentum ist von öffentlich-rechtlicher Qualität; ein dagegen gerichteter Abwehr- oder Beseitigungsanspruch ist deswegen ebenso öffentlich-rechtlicher Natur. Das öffentliche Recht schützt nämlich das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut: Es gewährt ebenfalls Abwehr- und ggf. Beseitigungsansprüche, die - soweit es sich bei dem angegriffenen Rechtsgut um das Eigentum handelt - (öffentlich-rechtliche) Ansprüche "aus Eigentum" sind (BVerwG, U. v. 25.8.1971 - 4 C 23.69 -, DVBl. 1972, 231 = NJW 1972, 269, [BVerwG 25.08.1971 - BVerwG IV C 23.69] und U. v. 2.11.1973 - 4 C 32.72 -, NJW 1974, 817 = DVBl. 1974, 239, sowie U. v. 14.12.1973 - 4 C 50.71 -, BVerwGE 44, 236 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 50/71] [243]). Diese Ansprüche sind im Wege des Widerspruchs und der Klage vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Sie sind - wie oben dargestellt - vorrangig, wenn belastende Verwaltungsakte nicht bestandskräftig werden sollen. Deswegen ist es für den Betroffenen geboten, in erster Linie diesen (Primär-)Rechtsschutz auszunutzen.
Auf diesen Erkenntnissen beruhte auch die bisherige Rechtsprechung des BVerwG zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz unmittelbar "aus Eigentum" (Art. 14 Abs. 1 GG): Ungeachtet des Fehlens einer zugunsten Dritter wirkenden Schutznorm des einfachen Rechts konnten Nachbarn öffentlich-rechtliche Abwehrrechte dann zustehen, wenn die rechtswidrige Entscheidung der Behörde oder die Ausnutzung dieser Entscheidung durch den Begünstigten den Nachbarn in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum verletzten. Zu Voraussetzungen und Ausgestaltung solcher Ansprüche hatte das BVerwG Grundsätze entwickelt, die im folgenden kurz dargestellt werden.
Derartige öffentlich-rechtliche Abwehransprüche aus Eigentum waren in ihrer Entstehung nicht von schlechthin gleichbleibenden Voraussetzungen abhängig. Sie entstanden vielmehr leichter oder schwerer, je nachdem, von welcher Art der sie auslösende Eingriff in das Eigentum war. Dabei spielte vor allem der Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren Eingriffen eine wesentliche Rolle: War die Eigentumsverletzung in dem Sinne "unmittelbar", dass sie - wie es bei einer direkten Inanspruchnahme des Grundstücks besonders deutlich ist - in die Substanz des von den §§ 903 und 905 Satz 1 BGB umschriebenen ("Säulen"-)Eigentums eingriff, so konnte der Eingriff abgewehrt werden, ohne dass es auf die Frage ankam, wie "schwer" oder "unerträglich" er den Eigentümer traf. Beispiele aus der Rspr. des BVerwG sind dafür die ungerechtfertigte Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks durch eine gemeindliche Kläranlage (U. v. 2.11.1973 - 4 C 36.72 - a.a.O. [Rn. 16]), die unerlaubte Zuführung von Wasser (U. v. 14.12.1973 - 4 C 50.71 -, a.a.O. [Rn. 16]) oder die Inanspruchnahme eines Grundstücks für einen Notweg (U. v. 26.3.1976 - 4 C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 = NJW 1976, 1987).
Durchaus anders lagen nach der Rspr. des BVerwG die Dinge, wenn der hoheitliche Eingriff das Eigentum lediglich "mittelbar" erreichte, wie es insbesondere dann der Fall sein kann, wenn auf einem anderen Grundstück ein Bauvorhaben errichtet wird, das die ihm vorgegebene Situation - nicht nur die des eigenen Grundstücks, sondern auch die der Umgebung - nachhaltig verändert und sich (erst) dadurch als Eingriff in fremdes Eigentum auswirkt. Diese Gestaltung kennzeichnete die Regelfälle der Nachbarklage aus Eigentum.
Derart mittelbar, d. h. erst durch eine Situationsveränderung vermittelte Auswirkungen mußten unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes unmittelbar aus Art. 14 GG grundsätzlich hingenommen werden. Ein gegen sie gerichteter Abwehranspruch "aus Eigentum" war nur gegeben, wenn als Folge der nachhaltigen Veränderung der Grundstückssituation das Eigentum an anderen Grundstücken "schwer und unerträglich" getroffen wurde (vgl. die U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 -, a.a.O. [Rn. 9], U. v. 11.11.1970 - 4 C 102.67 -, BVerwGE 36, 248 [249 f.] = DÖV 1971, 428, U. v. 21.6.1974 - 4 C 14.74 -, DVBl. 1974, 777 = BRS 28 Nr. 138, und U. v. 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 [330] = DVBl. 1974, 767). Das BVerwG hat diesen über unmittelbare Eingriffe hinausreichenden und insofern erweiterten Eigentumsschutz damit begründet, dass das Grundeigentum nicht isoliert als "Fläche" (unter Einschluß lediglich des Raumes über der Oberfläche und des Erdkörpers unter der Oberfläche) gesehen werden darf, sondern durch die umgebende "Situation" geprägt wird. Daraus hat das BVerwG gefolgert, dass es als Recht nicht nur beschränkt, sondern auch in dem Sinne angereichert sein könne, dass entsprechend der Situationsprägung eine Bebauung auf einem "anderen" Grundstück abgewehrt werden könne, wenn diese Bebauung zu schweren und unzumutbaren Beeinträchtigungen führe. Bei diesem baurechtlichen Verständnis von der Situationsgebundenheit eines Grundstücks - Einbettung in eine bestimmte räumliche Umgebung, die das Grundstück "prägt" - geht die grundsätzliche Kritik von Leisner (Situationsgebundenheit des Eigentums - eine überholte Rechtssituation?, Berlin 1990) ins Leere, denn auch er räumt ein, dass ein Grundstück von seiner "Lage in einer bestimmten Landschaft" bestimmt wird (a.a.O. S. 6, 21); hinzuzufügen ist, dass die ein Grundstück umgebende "Landschaft" im Laufe der Zeit tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen unterliegen kann, zumal durch bauliche Aktivitäten auf Nachbargrundstücken, welche die "Situation" des Grundstücks nicht unberührt lassen. Welche Folgerungen sich daraus im Hinblick auf mögliche Abwehrrechte des Nachbarn ergeben, ist eine hiervon zu trennende Frage.
Zu den mittelbaren, also den durch die Situationsverschlechterung vermittelten Eingriffen hatte das BVerwG ferner entschieden, dass die Begriffe "schwer" und "unerträglich" zwei selbständige, nebeneinanderstehende Begriffe unterschiedlichen Inhalts seien. Eine Beeinträchtigung, die sich als "schwer" erwies, brauchte nicht notwendig auch "unerträglich" zu sein. So war die Unerträglichkeit etwa zu verneinen, wenn sich die schwere Beeinträchtigung gerade aus Besonderheiten des betroffenen Nachbargrundstücks ergab und wenn es im Hinblick darauf dem Nachbarn sowohl möglich als auch zumutbar war, auf seinem eigenen Grundstück für Abhilfe zu sorgen (U. v. 14.12.1973 - 4 C 71.71 -, BVerwGE 44, 244 [246 f.] = DVBl. 1974, 358 ; vgl. auch B. v. 17.3.1999 - 4 B 14.99 -, BauR 1999, 1279). Im übrigen knüpfte das BVerwG mit dem Begriff der "Unerträglichkeit" anfangs an den Unterschied zwischen Sozialbindung und enteignend wirkenden Folgen an. Die Sozialbindung des Eigentums bedeutete nach damaliger Sicht, dass sich der Eigentümer ohne Entschädigung Beschränkungen seines Eigentums gefallen lassen mußte, die üblich, adäquat und zumutbar waren. Die Sozialpflichtigkeit sollte also nur tragbare, nicht aber unzumutbare Belastungen gestatten. Die Unerträglichkeit einer - schweren - Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne ihrer Unzumutbarkeit wurde als Kriterium dafür herangezogen, dass diese Beeinträchtigung die Grenze der Sozialbindung überschritten habe und zum enteignend wirkenden Eingriff in das Eigentum werde (vgl. U. v. 21.6.1974 - 4 C 14.74 -, a.a.O. [Rn. 19]).
Hinter der Rspr. stand somit lange Zeit der Gedanke, dass der schwere und unerträgliche Eingriff wegen seines enteignend wirkenden Charakters Art. 14 Abs. 3 GG zuzuordnen sei. Bereits unter diesem Gesichtspunkt bedarf die Konstruktion des Nachbarschutzes unmittelbar aus Art. 14 GG im Hinblick auf die neuere Rspr. des BVerfG zum Eigentumsgrundrecht der Korrektur. Diese Korrektur hat das BVerwG mit U. v. 22.5.1987 - 4 C 17-19.84 -, BVerwGE 77, 295 = DVBl. 1987, 1011 grundsätzlich (wenn auch ausdrücklich zum Straßenrecht) vorgenommen. Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist gekennzeichnet durch den staatlichen Zugriff auf das Eigentum des einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76] [27]; 58, 300 [331] [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]; 66, 248 [257] [BVerfG 20.03.1984 - 1 BvL 28/82]; 70, 191 [199 f.] [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]; 71, 137 [143]; 74, 264 [280] [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85]). Außerhalb dieses Bereiches trifft der Gesetzgeber Bestimmungen über den Inhalt und über Schranken im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Hierbei hat er das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] [240] [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66]; 34, 139 [146] [BVerfG 08.11.1972 - 1 BvL 15/68]; 51, 1 [27] [BVerfG 20.03.1979 - 1 BvR 111/74]; 70, 191 [200] [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]). Inhaltsbestimmung ist mithin jede generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind. Daraus folgt: Inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften, welche die durch die Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, schlagen nicht in eine Enteignung um (vgl. BVerwG, U. v. 15.2.1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361 [366 f.] = DVBl. 1990, 585 ; vgl. auch U. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, BVerwGE 92, 1 = DVBl. 1993, 1141). Gleiches gilt auch für eine Baugenehmigung, die in das Eigentumsrecht eines Nachbarn eingreift und dabei die durch das Grundgesetz für die Inhalts- und Schrankenbestimmung gezogenen Grenzen überschreitet. Sie wird nicht zur Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG, sondern ist an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen.
Die Bedeutung der früheren Rspr. zu einem unmittelbar aus Art. 14 GG hergeleiteten Abwehranspruch des Nachbarn gegenüber einer Baugenehmigung ist mit fortgeschrittener Entwicklung des baurechtlichen Drittschutzes unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Judikatur des BVerfG jedoch auch in grundsätzlicher Hinsicht in Frage gestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Konstruktion eines Nachbarschutzes unter Rückgriff auf den grundrechtlichen Schutz zu einer Zeit entwickelt wurde, als sich aus den einfachrechtlichen Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts nach ganz überwiegender Meinung Drittschutz nicht herleiten ließ. Dies ist mittlerweile anders. Im Hinblick auf Belästigungen und Störungen des Nachbarn durch ein Bauvorhaben besitzt das Bauplanungsrecht mit den §§ 31, 34 und 35 BauGB sowie mit § 15 BauNVO Regelungen, deren nachbarschützende Bedeutung nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des BVerwG herausgearbeitet worden ist. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er sich gegen ein Bauvorhaben wenden kann, richtet sich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots , das in den genannten Vorschriften enthalten ist (übrigens hat das BVerwG von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Schwelle der Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit dem Gebot der Rücksichtnahme unterhalb des Grades schwerer und unerträglicher Beeinträchtigungen liegt, vgl. U. v. 25.2.1977 – 4 C 22.75 –, BVerwGE 52, 122 [127] = DVBl. 1977, 722). Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes werden damit umfassend bestimmt, für weitergehende Ansprüche aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist kein Raum. Dies hat das BVerwG in seinem U.v. 26.9.1991 – 4 C 5.87 –, BVerwGE 89, 69 [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5.87] = DVBl. 1992, 564 ausdrücklich klargestellt. Unter Berücksichtigung der neueren Judikatur des BVerfG wird man sagen können, dass die Vorschriften des Baurechts als Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die erforderlichen Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen dem Bauherrn und dem betroffenen Nachbarn enthalten (vgl. BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78] [334 ff.]; 72, 66 [76 f.]). Art. 14 Abs. 1 GG gebietet solche einfachrechtlichen Regelungen zum Interessenausgleich, stellt jedoch keine darüber hinausgehenden unmittelbaren Abwehransprüche zur Verfügung (vgl. Ehlers, VVDStRL 51 (1992), 211 [222 f.]; Wahl, FS Redeker, S. 245 ff. [266 f.]). Allein daraus, dass die Verfassung das Eigentum gewährleistet, folgt im übrigen nicht, eine Baugenehmigung müsse sich auf alle – auch privatrechtlichen – Aspekte der Rechtmäßigkeit des genehmigten Vorhabens, insbesondere im Nachbarschaftsverhältnis, erstrecken und müsse auf die Klage des Inhabers eines insoweit nicht beachteten Rechts aufgehoben werden. Aus nachbarschaftlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht abgeleitet werden (BVerwG, B. v. 10.11.1998 – 4 B 107.98 –, NVwZ 1999, 413 = BauR 1999, 378 [BVerwG 10.11.1998 - 4 B 107/98]; kritisch Dürr, VBlBW 2000, 457 [460], der jedoch verkennt, dass eine Baugenehmigung, die zu privatrechtlichen Rechtsbeziehungen keine Regelung trifft, in dieser Hinsicht auch keine öffentlich-rechtliche Schutznorm verletzen kann).
Ob sich ein Abwehranspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG zumindest bei einem unmittelbaren Eingriff in das Grundeigentum des Nachbarn (vgl. oben Rn. 18) ergeben kann, hat das BVerwG in seinem U. v. 26.9.1991 offengelassen (vgl. für den Fall der unerlaubten hoheitlichen Zufuhr von Wasser auf ein Grundstück BVerwG, B. v. 22.9.1992 – 7 B 11.92 –, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 59). Den Nachbarn etwa im Falle einer unmittelbaren Inanspruchnahme seines Grundstücks durch ein Bauvorhaben auf den Zivilrechtsweg (§§ 906 ff., 1004 BGB) zu verweisen (so Kleinlein, Das System des Nachbarschutzes, S. 162 f.; Ortloff, in: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. 2 [4. Aufl.], S. 245), erscheint nicht als befriedigende Lösung.
Anzumerken ist, dass das BVerwG bereits frühzeitig einen eigentumsrechtlichen Nachbarschutz wegen Wertminderung infolge der mittelbaren Einwirkung durch die Bebauung eines benachbarten Grundstücks verneint hat (U. v. 14.4.1978 – 4 C 96.76–, DVBl. 1978, 614 = BauR 1978, 289 unter Aufgabe der anderslautenden Auffassung im U. v. 25.2.1977 – 4 C 22.75 –, a.a.O. [Rn. 22]).
Das BVerwG hat im sog. Geretsried-Urteil (U. v. 29.7.1977 – 4 C 51.75 –, BVerwGE 54, 211 = DVBl. 1977, 897) ausdrücklich betont, dass die Möglichkeit einer verfassungsrechtlich begründeten Nachbarklage nicht allein durch Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt werde. Es verbiete sich – so heißt es dort – anzunehmen, dass zwar das Eigentum verfassungsrechtlich gegen bestimmte Vorgänge »in seiner Umgebung« geschützt sei, dagegen die als Rechtsgut höherwertige und in gewisser Weise auch stärker umgebungsabhängige körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) einen vergleichbaren Schutz nicht genieße (vgl. auch U. v. 21.5.1976 – 4 C 80.74 –, BVerwGE 51, 15 = DVBl. 1976, 779 zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F., vgl. jetzt § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG; dort hat das BVerwG den Schutz der höchstpersönlichen Rechtsgüter im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG, wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und persönliche Bewegungsfreiheit, betont).
Die Reichweite eines durch Art. 2 Abs. 2 GG vermittelten Schutzes hat das BVerwG freilich zu keinem Zeitpunkt so weit ausgedehnt, wie dies in der Literatur bisweilen gefordert wurde (vgl. etwa Sailer, DVBl. 1976, 521). Selbst wenn man unterstellt, dass die ökologische Situation in einer Weise aus den Fugen zu geraten droht, die das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG prinzipiell gefährdet, kann das jedoch nicht dazu führen, subjektive Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG in dem Umfang zu bejahen, »in dem Umweltrecht dem Schutz tatsächlicher Voraussetzungen der Grundrechtsausübung dient, die so knapp geworden sind, dass die Grundrechtsausübung gefährdet ist«. Die Schwelle wird nicht durch Knappheit oder eine Gefährdung der Grundrechtsausübung markiert, sondern durch den akuten Angriff auf die Gesundheit selbst. Die Verschlechterung der Umweltsituation hat nicht zwangsläufig verändert, was als Gesundheit durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützt wird. Diese rechtliche Einschätzung gilt auch weiterhin im Hinblick auf den neu eingefügten Art. 20a GG. Damit wurde gerade nicht ein umfassendes »Umwelt-Grundrecht« geschaffen. Wie sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der verfassungssystematischen Stellung dieses Artikels, der bewußt nicht unter die Grundrechte im ersten Abschnitt des GG, sondern in räumlich-inhaltlicher Nähe zu Art. 20 GG eingereiht wurde, ergibt, handelt es sich dabei um die Ausformung eines objektiv-rechtlichen Staatsziels, mit dem kein subjektiv-rechtliches Schutzziel und mithin kein Drittschutz verbunden ist (Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum GG, Rn. 32 f. zu Art. 20a GG; vgl. auch BVerwG, B. v. 19.12.1997 – 8 B 234.97 –, NVwZ 1998, 1080 [1081]; siehe ferner ausdrücklich BVerwG, B. v. 9.3.2011 – 4 B 46.10 –, ZfBR 2011, 573 = BauR 2011, 1150, wonach Art. 20a GG keine weiter gehenden Anforderungen an die staatlichen Schutzpflichten als Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG stellt). Vielmehr liegt insoweit eine Art von »permanentem Konkretisierungsauftrag« insbesondere an den Gesetzgeber vor, ohne dass der Staatszielbestimmung »Umweltschutz« damit ein genereller Vorrang vor anderen Staatszielen zukäme. Dass sich auch aus Art. 2 Abs. 1 GG kein umfassender Abwehranspruch herleiten läßt, ist bereits dargelegt worden.
Eine bedeutsame Rolle hat die Herleitung eines Nachbarschutzes unmittelbar aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 2 Abs. 2 GG in der Rspr. seit dem Geretsried-Urteil (vgl. oben Rn. 24) freilich nicht gespielt. Inhalt und Umfang eines solchen Abwehrrechts sind deshalb weitgehend ungeklärt geblieben. Für den Bereich des Immissionsschutzrechts, bei dem das Problem der Gesundheitsgefährdung eine Rolle spielt, wird der durch Art. 2 Abs. 2 GG vom Staat eingeforderte Schutz über die einfach-rechtlichen Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen einerseits sowie des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen andererseits gewährleistet, denen im Zusammenspiel mit der Definition des Begriffs "schädliche Umwelteinwirkungen" in § 3 Abs. 1 BImSchG nachbarschützende Funktion zukommt (vgl. dazu BVerwG, U. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78 -, DVBl. 1983, 183 = NJW 1983, 1507 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; U. v. 4.7.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 = DVBl. 1986, 1273 zu § 22 BImSchG; zum behördlichen Einschreiten nach § 25 Abs. 2 BImSchG für den Fall, dass von einer Anlage schädliche Umwelteinwirkungen für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ausgehen, vgl. U. v. 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = DVBl. 1993, 159). Für einen weitergehenden Nachbarschutz unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 GG ist in diesem Zusammenhang kein Raum. Denn das BVerwG hat mehrfach festgestellt, dass der Maßstab der erheblichen Belästigung oder des erheblichen Nachteils im Sinne von § 3 Abs. 1, § 5, § 22 BImSchG unterhalb der Grenze liegt, ab der Immissionen eine Gesundheitsgefährdung darstellen (vgl. U. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254 = DVBl. 1988, 967; U. v. 23.5.1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210 = DVBl. 1991, 880). Dies bedeutet umgekehrt, dass Immissionsbelastungen unterhalb der Schwelle der schädlichen Umwelteinwirkungen auch in Ansehung von Art. 2 Abs. 2 GG hinzunehmen sind. Damit ist auch in diesem Zusammenhang festzustellen, dass ein Abwehranspruch, begründet mit einer drohenden Gesundheitsgefährdung, dem einfachen Recht zu entnehmen ist, wobei freilich die in Art. 2 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Schutzpflicht des Staates, vor allem in Ansehung des Betriebs umweltgefährlicher Anlagen, zu beachten ist (vgl. dazu auch BVerwG, U. v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61 = DVBl. 1989, 1055; siehe zur gesamten Problematik auch Enders, AöR 115 (1990), 610 [624 ff.]).
Besondere Bedeutung für den Nachbarschutz kommt dem Rücksichtnahmegebot zu. Der namentlich im Zusammenhang mit der Diskussion über den nachbarschützenden Charakter des § 34 BBauG 1976/79 erhobene Vorwurf, die Verneinung der nachbarschützenden Funktion dieser Vorschrift führe dazu, dass dem Nachbarn nur der "dornige" Weg der Abwehr eines schweren und unerträglichen Eingriffs, mithin der unmittelbare Rückgriff auf Art. 14 Abs. 1 GG, offenstehe (so z.B. noch Pagenkopf, BauR 1977, 155), ist durch die Weiterentwicklung der Rücksichtnahme-Rechtsprechung gegenstandslos geworden. Diese Entwicklung ist nur nachzuvollziehen, wenn man sich vor Augen führt, dass zahlreiche Verwaltungsgerichte den § 34 bis 1969 als drittschützend angegeben haben. Mit U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 = DVBl. 1970, 57 ist alsdann entschieden worden, dass § 34 keine drittschützende Wirkung habe; in gleicher Weise sind die §§ 31 Abs. 2, 33 und 35 Abs. 2 BBauG von der Rechtsprechung als nicht drittschützend angesehen worden. Das hat in der Tat zu unbefriedigenden Folgen geführt, wie dieses Beispiel belegt: Der Bauherr erhält eine gegen die Festsetzung eines Bebauungsplans verstoßende Baugenehmigung, etwa für die Errichtung eines störenden Gewerbebetriebs in einem allgemeinen Wohngebiet (WA). Der Bebauungsplan erweist sich, aus welchen Gründen auch immer, als ungültig. Damit entfällt die Schutzwirkung der Festsetzung "WA". Maßgebend ist nunmehr § 34 BBauG/BauGB, dem - wie gesagt - seit dem U. v. 13.6.1969 keinerlei drittschützende Funktion zukam. Trotz des Austauschverhältnisses, das die Grundstückseigentümer im Planbereich wie eine Schicksalsgemeinschaft bis dahin (zumindest faktisch) verbunden hatte und an das sich bisher auch die Baugenehmigungsbehörde und alle Bauherren ordnungsgemäß gehalten hatten, büßte der betroffene Nachbar nunmehr den angemessenen Rechtsschutz ein. Erst der schwere und unerträgliche, d.h. schlechterdings verfassungsrechtlich unzumutbare (vgl. U. v. 14.12.1973 - 4 C 71.71 -, BVerwGE 44, 245 = DVBl. 1974, 358, und vom 21.6.1974 - 4 C 14.74 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 165 [168 ff.] = DVBl. 1974, 777) Eingriff konnte nach der damaligen Rechtsprechung erfolgreich abgewehrt werden.
Diesen "dornigen" Weg hat das BVerwG - eingedenk der seit 1969 erhobenen Kritik (vgl. dazu auch Redeker, DVBl. 1984, 870 [874], der dem BVerwG die Rückkehr zur Rspr. aus der Zeit vor 1969 ausdrücklich empfohlen hat) - inzwischen unter Rückgriff auf den Topos "Rücksichtnahme" erleichtert (vgl. zum Folgenden insbesondere Schlichter, DVBl. 1984, 875).
Die objektivrechtliche Seite des Rücksichtnahmegebotes ist in der Rspr. des BVerwG seit 1967 verankert: Im U. v. 25.10.1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 (153) = DVBl. 1968, 385 heißt es, im Planbereich und im unbeplanten Innenbereich gebiete es das öffentliche Wohl, "lästige Vorhaben nach Möglichkeit aus Rücksicht auf die Umgebung auszuschließen". Deutlicher wird das U. v. 6.12.1967 - 4 C 94.66 -, BVerwGE 28, 268 (274) = DVBl. 1968, 651, in dem es heißt, "die nach den Umständen gebotene Rücksichtnahme auf eine in der Nähe befindliche Wohnbebauung sei ein in § 35 Abs. 3 BBauG nicht ausdrücklich aufgeführter öffentlicher Belang", der sogar ein privilegiertes Vorhaben verhindern könne. Nichts anderes sagt das Minigolf-Urteil v. 3.3.1972 - 4 C 4.69 -, DVBl. 1972, 684 = BRS 25 Nr. 39 aus: "Das Gebot der Rücksichtnahme auf die mit der baurechtlichen Gesamtsituation übereinstimmende Nutzung der benachbarten Grundstücke kann daher ... als öffentlicher Belang i.S. des § 35 Abs. 2 BBauG der Zulässigkeit des Minigolfplatzes entgegenstehen." Im folgenden Jahr hat das BVerwG diese Gebot in dem bekannten "Krabbenkamp-Urteil" v. 8.9.1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DVBl. 1973, 35 dahin erweitert, dass Rücksichtnahme auch im Verhältnis zwischen benachbarten Gemeinden zu üben ist; aus dem Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 4 BBauG folge "die Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen der eigenen Planung" auf die Situation der Nachbargemeinde. Diese Grundsätze hat das BVerwG zum nunmehr insoweit einschlägigen § 2 Abs. 2 BauGB ausdrücklich bestätigt (vgl. U. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [215 ff.] = NVwZ 1990, 464 [BVerwG 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86]; U. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, ZfBR 1993, 191 = DVBl. 1993, 658).
Damit war das Rücksichtnahmegebot - in seiner objektiv-rechtlichen Ausprägung - in der Welt. Es ist ein der Baugenehmigungsbehörde an die Hand gegebenes Instrument, die Genehmigung eines Bauvorhabens zu versagen, wenn unzumutbare Auswirkungen, etwa Geräuschimmissionen (Minigolf) oder Geruchsimmissionen (wie die Abgase im Autokino-Fall, vgl. U. v. 10.4.1968 - 4 C 3.67 -, BVerwGE 29, 286 = DVBl. 1969, 267) oder ähnliche Belastungen zu befürchten sind.
Das Rücksichtnahmegebot ist kein das gesamte Bauplanungsrecht umfassendes allgemeines Rechtsgebot oder gar ein aus der Verfassung unmittelbar abgeleitetes Gebot (vgl. hierzu aber Weyreuther, BauR 1975, 1, der das Rücksichtnahmegebot aus Art. 14 Abs. 1 GG ableitet). Vielmehr handelt es sich um nichts anderes als die Auslegung des einfachen Rechts, die freilich an den verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 14 Abs. 1 und 2 GG orientiert ist, indem sie diese einfachrechtlich umsetzt. Das BVerwG hat dies in seinem U. v. 16.5.1991 - 4 C 17.90 -, BVerwGE 88, 191 (194 f.) = DVBl. 1991, 819 im Zusammenhang mit einer bauordnungsrechtlichen Befreiungsvorschrift im Abstandsflächenrecht wie folgt ausgedrückt: "Der Gesetzgeber steht im Bau- und Bodenrecht bei Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu regeln, vor einer schwierigen Aufgabe. Er hat einen Ausgleich zwischen dem Privateigentum, wie es Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisten will, und der sich aus Art. 14 Abs. 2 GG ergebenden Verpflichtung zu schaffen, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der berechtigten Belange Dritter zu dienen habe (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76] [29 ff.]; 58, 300 [351] [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]; 70, 191 [199 ff.] [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvL 57/79]). Das Privateigentum verwirklicht sich in seinem rechtlichen Gehalt vor allem in der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis und in der Privatnützigkeit (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] [240] [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66]; 37, 132 [140] [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvR 6/74]). Der Gesetzgeber ist dabei von Verfassungs wegen gehalten, eine angemessene Verwertung des Privateigentums sicherzustellen, die dessen Natur und sozialer Bedeutung entspricht (vgl. BVerfGE 31, 229 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66] [241] [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 765/66]; 34, 139 [146] [BVerfG 08.11.1972 - 1 BvL 15/68]; 79, 1 [25] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85]). Hingegen zielt die Verpflichtung zu der am Gemeinwohl ausgerichteten Nutzung auf den sozialen Bezug und die soziale Funktion des Eigentums. Dies bedeutet für denjenigen, der durch die Nutzung des Eigentumsobjektes durch den Eigentümer in seinen Belangen berührt wird, ein Gebot der Beachtung und Rücksichtnahme. Es ist damit Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Gebot in seiner Normierung sachgerecht zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79] [77]). Er hat im Sinne einer sozialgerechten Eigentumsordnung die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen aller am Interessenkonflikt Beteiligten in einen gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 25, 111 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvR 723/65] [117 f.]; 37, 132 [140] [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvR 6/74]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340] [BVerfG 01.03.1979 - 1 BvR 532/77]; 52, 1 [29] [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 58, 137 [148] [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 58, 300 [335] [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]; 68, 361 [367 f.] [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 792/83]; 72, 66, [77] [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79])". Festzuhalten ist mithin: Das Rücksichtnahmegebot gibt es nur nach Maßgabe der (einfachen) Gesetze. Es ist nur verletzt, wenn und soweit die Nutzung von Nachbargrundstücken durch die Erteilung einer Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung unzumutbar beeinträchtigt wird (BVerwG, B. v. 20.9.1984 - 4 B 181.84 -, ZfBR 1984, 300 = DVBl. 1985, 122).
In §§ 31, 34, 35 BauGB oder § 15 BauNVO - allein diese Vorschriften sind für den Drittschutz interessant - findet sich das Wort "Rücksichtnahme" nicht. Aber den Formulierungen der genannten Normen läßt sich durchaus entnehmen, dass die Interessen der Nachbarn zu würdigen sind (§ 31 Abs. 2), dass sich Vorhaben (harmonisch und deswegen Spannungen vermeidend) in ihre Umgebung "einfügen" müssen, wobei besonders die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu wahren sind (§ 34 Abs. 1), dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu Lasten der Umgebung verursacht werden dürfen oder dass man sich solchen Einwirkungen nicht aussetzen darf (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) oder dass von Vorhaben keine Belästigungen oder Störungen ausgehen dürfen, die für die Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
Was der Gesetzgeber mit stets wechselnden Ausdrücken umschrieben hat, läuft im Grundsatz darauf hinaus, dass jedes einzelne Vorhaben so anzusiedeln ist, dass es die benachbarte Bebauung nicht unzumutbar beeinträchtigt . Das ist nichts anderes als Ausfluß des Hauptplanungsgrundsatzes , der bekanntlich auch für die Auslegung der - um mit Sendler (Zulässigkeit von Bauvorhaben. Die §§ 29 bis 34 BBauG, BBauBl. 1968, 12 [13]) zu sprechen - Planersatzvorschriften der §§ 34 und 35 einschlägig ist (so für § 34 BBauG 1960 bereits U. v. 29.8.1961 - 1 C 36.60 -, DVBl. 1962, 223): Es soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet und dazu beigetragen werden, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern; dabei sind insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 5). Geordnete städtebauliche Entwicklung und gesunde Wohnverhältnisse drücken u.a. das Ziel aus, soweit wie möglich störungsfrei zu leben. Das aber läßt sich nur gewährleisten, wenn einander abträgliche Nutzungen nur in rücksichtsvoller Weise einander zugeordnet werden: Das emittierende Gewerbe hat auf das Wohnen, das Wohnen auf das Gewerbe dergestalt Rücksicht zu nehmen, dass Konflikte möglichst vermieden werden (vgl. dazu besonders die Ausführungen zum sog. "Trennungsgrundsatz" im U. v. 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 327 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] = NJW 1975, 70, 74 f. [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50.72]; siehe zum Trennungsgrundsatz allerdings auch § 50 BImSchG : Dieses Prinzip gilt demnach ["soweit wie möglich"] nicht einschränkungslos, BVerwG, U. v. 30.6.1989 - 4 C 16.88 -, Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9, und B. v. 20.1.1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663, 664 = BRS 54 Nr. 18; vgl. auch B. v. 30.6.2003 - 4 BN 31.03 -, Juris: Eine innerstädtische öffentliche Grünanlage ist im Hinblick auf Immissionen kein "sonstiges schutzwürdiges Gebiet" i.S.d. § 50 BImSchG). Eben dieses Verständnis wird auch dem Art. 14 Abs. 1 GG gerecht, weil so das Eigentum betroffener Nachbarn hinreichend respektiert wird. Unterschiedliche, besonders unverträgliche Nutzungen sind also zu harmonisieren und aufeinander abzustimmen; rücksichtsvoll und unter Beachtung des jeweiligen Eigentums der anderen sind einander widerstreitende Nutzungen auszuüben.
Daraus folgt: Eine an Art. 14 Abs. 1 GG, besonders aber an § 1 Abs. 5 BauGB orientierte Auslegung der §§ 31 Abs. 2, 34, 35 BauGB, § 15 BauNVO spricht dafür, dass die jeweilige Situation der nachbarlichen Grundstücke mit dem Ziel zu berücksichtigen ist, Spannungen und Störungen zu verhindern. Das so verstandene "Rücksichtnahmegebot" stellt sich als eine Art Auslegungshilfe für die in Rede stehenden einfachrechtlichen Vorschriften dar. Im U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = ZfBR 1981, 149 heißt es ausdrücklich, das Gebot der Rücksichtnahme gelte "nicht isoliert neben § 34 BBauG ". Es sei vielmehr "inhaltlicher Bestandteil dieser Vorschrift dergestalt, dass es nach altem Recht in dem Begriff der Unbedenklichkeit und nach heutigem Recht in dem Begriff des Einfügens aufgeht". Darauf ist deswegen mit Nachdruck hinzuweisen, weil bis heute verschiedene Instanzgerichte eine Art Doppelprüfung durchführen: Sie klären, ob ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist; bejahen sie die Frage, so prüfen sie zusätzlich, ob etwa das Rücksichtnahmegebot dem Vorhaben entgegensteht. Das geht so nicht auf (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, BVerwGE 89, 69 [insoweit dort nicht abgedruckt] = DVBl. 1992, 564 = ZfBR 1992, 79 [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5.87]): Was sich in dem aus der Umgebung ableitbaren Rahmen hält und rücksichtsvoll ist, fügt sich ein, was - trotz Übereinstimmung mit dem Rahmen - rücksichtslos ist, fügt sich von vornherein i.S. dieser Vorschrift nicht ein. Das ist eine der Kernaussagen des U. v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, 386 = DVBl. 1978, 815 .
Rechtssystematisch ist das Rücksichtnahmegebot wie folgt in das Gefüge der §§ 29 ff. einzuordnen: Das Rechtssystem wird von Regel-Ausnahme-Verhältnissen beherrscht . Je dichter eine Normenkette, umso notwendiger sind Auffangnormen für atypische Fälle, Auffangnormen übrigens in beiden Richtungen, also erweiternd und verengend (dies mag man im weitesten Sinne unter Topoi wie "Billigkeitsregelung" oder "Treu und Glauben" einordnen). § 30 stellt für den Planbereich die generelle Regel dar, § 15 BauNVO verengt diese Vorschrift für Fälle der Störungen oder Beeinträchtigungen, während umgekehrt § 31 Abs. 2 für die Fälle erweiternd wirkt, in denen dem Bauherrn ohne Störung der Nachbarn aus städtebaulichen oder sonst vernünftigen Gründen ein Mehr, also etwas, was über die Festsetzungen des Plans hinausgeht, gewährt werden kann. Dieses durch eine Regel und (erweiternde und verengende) Ausnahmen gekennzeichnete System zeigt sich (auch) bei der Auslegung des Begriffs des "Einfügens" i.S.d. § 34 Abs. 1: Was sich innerhalb des Rahmens hält, fügt sich in der Regel ein, es fügt sich (ausnahmsweise) nicht ein, wenn es rücksichtslos ist; und was den Rahmen überschreitet, fügt sich zwar regelmäßig nicht ein, kann aber (ausnahmsweise) doch gebilligt werden, wenn es keine Spannungen verursacht, sondern sich im Vergleich zur Umgebungsbebauung als störungsfrei und harmonisch erweist. Nichts anderes gilt für § 35: In den Außenbereich gehören auch oder gerade emittierende Betriebe, seien es z.B. landwirtschaftliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1), seien es Betriebe, die wegen ihrer Auswirkungen nur im Außenbereich errichtet werden "sollen" (§ 35 Abs. 1 Nr. 4). Für einfache Wohn- oder Erholungsbebauung ist der Außenbereich grundsätzlich nicht intendiert. Ist aber im Außenbereich eine Wohnbebauung legal vorhanden, so kann ein heranrückender und belastender Betrieb, selbst wenn er privilegiert und deswegen an sich zulässig ist, im Einzelfall wegen Missachtung der gebotenen Rücksichtnahme unzulässig sein; eben das ist die aus dem bekannten Schweinemäster-Fall zu ziehende Konsequenz (vgl. U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = DVBl. 1977, 722). Kommt es dagegen nicht zum Verursachen von schädlichen Umwelteinwirkungen, so darf eine privilegierte Bebauung an eine vorhandene Wohnbebauung heranrücken. Ebenso kann eine - im Außenbereich grundsätzlich unerwünschte - Wohnbebauung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, wozu gehört, dass sie sich auch schädlichen Umwelteinwirkungen eines emittierenden Betriebs nicht aussetzt. Auf diese Weise ist ein durchgängiges System von Regel-Ausnahme-Verhältnissen entstanden. Dass es wünschenswert ist, sich einander ergänzende Vorschriften möglichst einheitlich und systematisch zu interpretieren, scheint kaum einer näheren Begründung zu bedürfen. Außerdem ist so in den - außergewöhnlichen - Fällen, in denen man wegen des Entstehens einer Konfliktsituation sonst, d.h. ohne Anwendung des Rücksichtnahmegebotes, zu unangemessenen Ergebnissen gelangen würde, eine sachgerechte und angemessene Falllösung möglich.
Gleichermaßen wichtig ist eine Systemangleichung zwischen dem Baugesetzbuch und dem Bundesimissionsschutzgesetz : Das Bundesimmissionsschutzgesetz ist u.a. mit dem Ziel angetreten, das der Nachbarschaft billigerweise zumutbare Maß an Immissionen herabzuschrauben. Harmonisierung zwischen den Rechtsgebieten bedeutet hier, dass für die bauplanungsrechtlichen Fälle im Grundsatz nichts anderes gilt. Eben dieses Ziel sollte durch das soeben zitierte Schweinemäster-Urteil v. 25.2.1977, a.a.O. [Rn. 35], erreicht werden; und aus eben diesen Gründen ist übrigens auch eine Berücksichtigung des § 22 BImSchG durch die Baugenehmigungsbehörden geboten.
Das bisher Ausgeführte betraf die objektivrechtliche Seite der einfach-rechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben. Im folgenden ist zu erläutern, in welchen Fällen aus dem Rücksichtnahmegebot, soweit es in den §§ 31, 34, 35 BauGB und § 15 BauNVO angelegt ist, Drittschutz abzuleiten ist. Das BVerwG hat früher als Kriterium für eine drittschützende Wirkung stets die Bezeichnung eines abgegrenzten Kreises Dritter angesehen - vgl. U. v. 13.6.1969 - 4 C 234.65 - a.a.O. [Rn. 27] S. 175 - (obwohl sich in Wahrheit so gut wie nie in einer Vorschrift eine genaue Abgrenzung der betroffenen und deswegen abwehrberechtigten Dritten findet); immerhin können aber personenbezogene Formulierungen wie "Interessen" oder "Belange" der "Nachbarn" oder der "Nachbarschaft" auf eine ausreichende Bezeichnung des Kreises Dritter hinweisen. Einschlägige Formulierungen finden sich beispielsweise in § 31 Abs. 2 BauGB oder § 15 Abs. 1 BauNVO.
Die Forderung, eine Vorschrift müsse einen genau abgrenzbaren Kreis von Berechtigten bezeichnen, um drittschützend zu sein, läßt sich also nicht aufrechterhalten (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, DVBl. 1987, 478 = ZfBR 1987, 47 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 8.84]; ebenso für den öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz im Wasserrecht U. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 [43] = DVBl. 1987, 1265).
Hiernach kann es nur darum gehen, aus der in den einfachrechtlichen Vorschriften geforderten Rücksichtnahme auf nachbarliche Interessen zu schließen, dass der Betroffene einen Anspruch auf Einhaltung dieser vom Gesetzgeber geforderten Bewertung der wechselseitigen Interessen hat. Im Vordergrund der Betrachtung steht also die Frage, ob sich der Betroffene erfolgreich darauf berufen kann, dass der Gesetzgeber eine Beachtung und Bewertung seiner Interessen angeordnet hat. Aber auch hierin liegt eine Art "Individualisierung"; es darf also nicht zweifelhaft sein, auf wen die Baugenehmigungsbehörde (und indirekt auch der Bauantragsteller) Rücksicht zu nehmen hat. Es muss sich also die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition des oder der betroffenen Nachbarn nach der Situation aufdrängen .
Es reicht auch nicht jedwede Betroffenheit aus, um Drittschutz zu gewähren; vielmehr kommt Drittschutz nur "ausnahmsweise" in Betracht, wenn dem Betroffenen die soeben umrissene besondere (und deswegen schutzwürdige) Rechtsposition zur Seite steht. Das ist es, was mit dem Schlagwort "Qualifizierung" gemeint ist. Es genügt also für einen Abwehranspruch des Nachbarn nicht, dass das Vorhaben objektivrechtlich unzulässig ist. So hat bei der anzustellenden Prüfung der wechselseitigen Interessen außer Betracht zu bleiben, wenn das Vorhaben dem öffentlichen Interesse, das Entstehen von Splittersiedlungen im Außenbereich zu vermeiden, widerspricht; hierauf kann sich ein Nachbar nicht berufen (BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697 = BauR 1994, 354 [BVerwG 28.10.1993 - 4 C 5/93]). Hingegen kann bei der Bestimmung der Schutzwürdigkeit einer Rechtsposition im Rahmen der wechselseitigen Interessenbewertung auch die Wertentscheidung des Grundgesetzes, etwa hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), einzustellen und mit zu berücksichtigen sein; dies hat das BVerwG für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in einem Gebiet entschieden, das nach der Art der Nutzung Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und eines Mischgebiets aufwies (U. v. 27.2.1992 - 4 C 50.89 -, ZfBR 1992, 184 = DVBl. 1992, 1101).
Die Prüfung der wechselseitigen Zumutbarkeit, aber auch der Grad der Individualisierung und Qualifizierung setzt, wie bereits erwähnt, eine Analyse der Situation und eine Bewertung der wechselseitigen Interessen voraus. Das ist jedoch keine Abwägung i.S. des § 1 Abs. 6. Es geht nicht um planerische Gestaltungsfreiheit, sondern - nicht anders übrigens als in den Zivilprozessen nach §§ 906, 1004 BGB - um eine Bewertung dessen, was dem betroffenen Nachbarn noch zumutbar ist; dies aber ist eine typische Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt.
Nach diesen Erläuterungen empfiehlt es sich, die entscheidende Passage aus dem U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = DVBl. 1977, 722 (aus jüngerer Zeit U. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 91, 364 [BVerwG 21.01.1993 - 3 C 66/90] [380 f.] = NVwZ 1997, 384 [BVerwG 23.08.1996 - 4 C 13/94] [388]) im Wortlaut wiederzugeben; denn das, was dort in einem Außenbereichsfall ausgeführt worden ist, gilt gleichermaßen für §§ 31 Abs. 2, 34 BauGB und § 15 Abs. 1 BauNVO.
"Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist ...".
Zur subjektivrechtlichen Seite heißt es ferner: Es ergibt sich "erstens, dass dem objektivrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme drittschützende Wirkung zukommt, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen Rücksicht zu nehmen ist, und dass zweitens ein solcher Fall auch dann gegeben sein kann, wenn unabhängig von der besonderen rechtlichen Schutzwürdigkeit der Betroffenen ihr Betroffensein wegen der gegebenen Umstände so handgreiflich ist, dass dies die notwendige Qualifizierung, Individualisierung und Eingrenzung bewirkt«.
Die Rspr. des BVerwG ist seither durch das Bemühen gekennzeichnet, der Rücksichtnahme Konturen zu verleihen, insbesondere gewisse Eingrenzungen vorzunehmen, weil die instanzgerichtliche Rspr.teilweise auszuufern drohte. Hierzu kann auf folgende Beispiele verwiesen werden:
Für den Bebauungsplan hat das BVerwG entschieden, dass das Rücksichtnahmegebot bei der individuellen Anwendung des Plans jedenfalls insoweit nicht in Betracht kommt, als es bereits in der den Festsetzungen zugrundeliegenden Abwägung aufgegangen ist. Daran ist ohne Einschränkung festzuhalten: In die Abwägung sind die nachbarlichen Interessen einzustellen; gerade besonders geschützte Rechtspositionen sind zu sehen und zutreffend zu gewichten. Die Rücksichtnahme wird in solchen Fällen von der planerischen Abwägung i.S. des § 1 Abs. 6 sozusagen aufgezehrt (vgl. B. v. 11.7.1983 - 4 B 123.83 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54). Dementsprechend heißt es i. U. v. 5.8.1983 (- 4 C 96.79 und 4 C 53.81 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55): »Ein solcher Drittschutz des Rücksichtnahmegebots wird nur selten eintreten, wo die Baugenehmigung im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wird.« Diese »seltenen« Fälle sind allein qualifizierte Anwendungsfälle des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Entsprechendes gilt, wenn ein Vorhaben den Bauwich oder die Abstandsvorschriften einhält: Der Landesgesetzgeber hat insoweit abschließend bewertet und geregelt, was den Nachbarn billigerweise zugemutet werden kann. Das bedeutet: Für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots ist insoweit kein Raum, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = DVBl. 1994, 284; vgl. ferner B. v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, NVwZ 1985, 653 = ZfBR 1985, 95, und B. v. 18.12.1985 - 4 CB 49 u. 50.85 -, ZfBR 1986, 86 = NVwZ 1986, 468 [BVerwG 18.12.1985 - BVerwG 4 CB 49.85]). Es ist nicht Sache der Verwaltungsrichter, derartige Normen mit Hilfe einer überzogenen Rücksichtnahmerechtsprechung zu unterlaufen. Dies enthebt die Baugenehmigungebehörde freilich nicht der Prüfung, ob in einem konkreten Fall - auch unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen - von einer Befreiungsvorschrift wegen unbeabsichtigter Härte Gebrauch zu machen ist (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991, a.a.O. [Rn. 31], vgl. allgemein zum Rücksichtnahmegebot im Bundes- und Landesrecht Sarnighausen, NVwZ 1993, 1054).
Auch ein doloses Verhalten des Bauherrn reicht nicht aus, um aus dem Rücksichtnahmegebot Drittschutz abzuleiten. Das BVerwG hat betont, es gehe allein um die besondere Schutzposition und das konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung, nicht aber um Wissen und Wollen des Bauherrn (vgl. U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, a.a.O. [Rn. 34]). Das schließt Nachforschungen auf der subjektiven Tatseite und damit unterschiedliche Ergebnisse je nach dem Grad von Kenntnis und Wissen des Bauherrn aus.
Schließlich hat das BVerwG das Rücksichtnahmegebot auch für den Fall der Immissionsbelastung in verschiedener Hinsicht eingegrenzt. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass bei einer auf das Gebot der Rücksichtnahme gestützten Nachbarklage eine auf die konkret genehmigte Anlage bezogene und nicht eine an abstrakten Planungsleitsätzen orientierte Betrachtung geboten ist (vgl. U. v. 30.9.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = NVwZ 1984, 509 [BVerwG 30.09.1983 - 4 C 74.78]). Nur so kann nach Meinung des Gerichts die qualifizierte und individualisierte Verletzung festgestellt werden. Kommt es mithin für die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben »rücksichtslos« ist, auf den baurechtlich zulässigen Nutzungsumfang an, so kann der Bauherr dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, die derzeitige tatsächliche Nutzung bleibe hinter dem genehmigten Umfang zurück, es sei denn, auf Grund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Anlage dauerhaft in einem geringeren Umfang als genehmigt genutzt wird (vgl. BVerwG, U. v. 18.10.1974 - 4 C 77.73 -, DÖV 1975, 103 = NJW 1975, 460; U. v. 27.2.1992 - 4 C 50.89 -, a.a.O. [Rn. 40]). Künftige Entwicklungen können nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG, U. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl. 1993, 652 f. = NVwZ 1993, 1184 [BVerwG 14.01.1993 - BVerwG 4 C 19/90] [1186]).
Das Rücksichtnahmegebot vermittelt sch1ießlich nur Drittschutz gegen die Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung, d.h. die Errichtung und Nutzung des Bauwerks selbst. Allgemeine Belästigungen werden davon nicht erfasst; wird z.B. im Außenbereich ein Vorhaben errichtet, das zu gewissen Erhöhungen der Verkehrsbelastung im weiteren Umkreis der Anlage führt, so greift das Rücksichtnahmegebot nicht. Andererseits kann eine höhere Verkehrsbelastung durch Kundenverkehr bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb zu Spannungen mit der Folge der Unzulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB führen (BVerwG, U. v. 22.5.1987 - 4 C 6 und 7.85 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 [BVerwG 22.05.1987 - 4 C 6/85]; vgl. auch zum Zu- und Abgangsverkehr für ein Kur- und Gemeindehaus BVerwG, U. v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 = ZfBR 1999, 49). Dort allerdings, wo durch den Verkehr bereits Vorbelastungen vorhanden sind, kann die Genehmigung eines Vorhabens (z.B. eines Parkhauses) dann nicht die gebotene Rücksichtnahme verletzen, wenn der Zu- und Abfahrtsverkehr nicht zu unzumutbaren Belästigungen über die durch die Vorbelastung begründete Duldungspflicht hinaus führen wird (vgl. BVerwG, U. v. 5.10.1984 - 4 B 190-192.84 -, ZfBR 1984, 300 = NVwZ 1985, 38; vgl. ferner U. v. 27.2.1992 - 4 C 50.89 -, a.a.O. Rn. 40).
Auf Ihren Fall gewendet heisst das nun:
Entspricht der Bau des Kindergartens den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, dann kann hiergegen nicht vorgegangen werden.
Sie als Nachbarn – direkte Angrenzer – müssten im Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen sein. Soweit dies unterlassen wurde, wäre dies mit der zuständigen unteren Baubehörde abzuklären. Gegebenenfalls müssten Sie die Anhörung verlangen. Gegebenenfalls könnten Sie dann gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung auch Widerspruch einlegen.
Anders sähe es aus, wenn Sie als benachbarte Eigentümer bereits beteiligt gewesen wären. In diesem Falle könnten Sie nach erteilter Baugenehmigung dann nichts mehr machen, wenn Sie nicht im Genehmigungsverfahren selbst Einwendungen erhoben haben.
Ich empfehle Ihnen daher, genau zu schauen, ob und wann Sie von der unteren Baubehörde von dem Vorhaben unterrichtet worden sind.
Soweit sich die Sache noch in Planung/Genehmigung befindet, können Sie auf die Einschränkungen durchaus hinweisen. Ob Sie tatsächlich in Ihren Rechten verletzt sind, wird sich dann im Verfahren zeigen.
Die Baugenehmigung – soweit sie erteilt wurde – bezieht sich ja gerade auf die Ausführung mit genau diesen Fenstern in der entsprechenden Lage.
Soweit Sie als Nachbarn betroffen sind, hätte das Amt Sie anhören müssen. Eine ausdrückliche Genehmigung/Zustimmung ist nicht erforderlich. Wenn von dem Recht kein Gebrauch gemacht wird, Einwendungen zu erheben, gilt das Einverständnis erteilt.
Grundsätzlich gibt es leider keinen Anspruch darauf, dass einem von der gegenüber liegenden Immobilie nicht in die Wohnung gesehen werden darf.