Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/erbrecht-deutschland/ehegatten
Timestamp: 2018-10-21 07:54:17
Document Index: 102133865

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 105', '§ 182', '§ 1378', '§ 5', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 1968', '§ 722', 'BGH', 'Art. 25', '§ 1931', 'Art. 25', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1416', '§ 2100', 'BGH', 'BGH', '§ 2077', 'BGH', 'BGH', '§ 1933', '§ 2325', '§ 2330', 'BGH', '§ 1933', '§ 2077', 'BGH', '§ 1933', 'BGH', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', '§ 2327', 'BGH', '§ 2270', '§ 2270']

Kester-Haeusler-Stiftung » Ehegatten
Artikel unter 'Ehegatten'
Auslegungschwierigkeiten bei Ehegattentestamenten
Das OLG München hat in einem Beschluss vom 19.12.2012, 31 Wx 434/12, bestätigt, dass die Auslegung von Ehegattentestamenten in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führt. Im streitigen Fall hatten die Eheleute keine Regelung für den Fall getroffen, dass der erste Ehepartner verstirbt. Es war dann zu prüfen, ob der Ehegatte erbt oder alle gesetzliche Erben, beispielsweise die Abkömmlinge. Das Gericht hat jedenfalls nicht eine solche Auslegung zugelassen, die zu dem Ergebnis kommt, dass nur der Ehegatte erbt. Damit hatten die Eheleute bei Abfassung des Ehegattentestaments sicherlich nicht gerechnet.
Ehegatteninnengesellschaft und Güterstandschaukel
Eine Ehegatteninnengesellschaft ist in der Regel eine Situation in der beide Ehegatten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks jeweils Beiträge insbesondere in Form von Geld oder Dienstleistungen erbringen. In einem solchen Fall kann, wenn diese gemeinsame Tätigkeit einen im Verhältnis zur Ehe übergeordneten Zweck verfolgt, dies im Rahmen der Regelungen der §§ 705 ff. BGB, respektive der §§ 105 ff. HGB (soweit beiderseitige kaufmännische Tätigkeit entfaltet wird) bewertet werden. Sinnvoll ist dies insbesondere dann, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen angemeldet hat und der andere Ehegatte dieses durch Mitarbeit stützt. Eine Ehegatteninnengesellschaft kann vertraglich legalisiert und steuerlich im Rahmen einer gesonderten, einheitlichen Feststellung nach § 182 AO durchgeführt werden. Die Gü-terstandschaukel ist ein insbesondere steuerliches Gestaltungsmittel. Familienrechtlich wird diese so umgesetzt, dass der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten mittels Ehevertrag beendet und Gütertrennung vereinbart wird. Nach Ablauf einer Schonphase können die Eheleute dann wieder zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Steuerrechtlich führt die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes dazu, dass der Zugewinn gemäß § 1378 BGB auszugleichen ist, dies allerdings mit dem Vorteil, dass dieser Zugewinn schenkungssteuerfrei ist und damit Vermögen von einem Ehegatten zum anderen Ehegatten schenkungssteuerfrei übertragen werden kann, § 5 Abs.2 ErbStG.
Der Begriff der Wechselbezüglichkeit
Die Wechselbezüglichkeit ist ein Begriff aus dem Bereich des Ehegattentestaments und findet sich in § 2270 Abs.1 BGB. Demnach sind solche Verfügungen in einem Ehegattentestament wechselbezüglich, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre. Beide Ehegatten wollen also, dass beide Verfügungen miteinander „stehen und fallen“ sollen.
Die Wechselbezüglichkeit bezieht sich immer nur auf eine einzelne Verfügung und zwar mit Blick auf § 2270 Abs.3 BGB ent-weder auf eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage. Andere Verfügungen wie die Anordnung der Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung können nicht wechselbezüglich sein. Ein Ehegattentestament muss keine wechselbezügliche Verfügung enthalten. Ob eine solche vorliegt, ergibt sich entweder durch eine ausdrückliche Bestimmung im Ehegattentestament oder im Wege der Auslegung, wobei im Anschluss an eine Auslegung auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs.2 BGB zurückgegriffen werden kann. Bei der Auslegung ist auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten abzustellen. Hintergrund für die Anordnung einer wechselbezüglich Verfügung ist, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte sein Recht am Widerruf seiner wechselbezüglichen Verfügungen verliert und damit den hierdurch Begünstigten nicht mehr benachteiligen kann.
Nießbrauchrecht/ Abgrenzung Vermächtnis zum Vorerben bei Ehegatten
Soweit dem überlebenden Ehegatten im Testament die Nutzung einer Immobilie auf Lebzeiten zugesichert wird, ist fraglich, ob es sich bei dieser Zusicherung um ein Vermächtnis, oder um eine Einberufung als Vorerbe handelt. Problematisch ist dabei, dass die rechtliche Stellung des „Nießbrauchberechtigten“ je nach Situation unterschiedlich zu bewerten ist. So haftet der Vorerbe lediglich für die Werterhaltung der Immobilie, während der Nießbraucher die Sache als solche zu erhalten hat. Auch ist der Vorerbe bis zu einem gewissen Grad berechtigt, über den Nachlassgegenstand zu verfügen. Folglich sollte der Erblasser in seinem Testament klarstellen, in welcher rechtlichen Form er seinem Ehegatten den Gebrauch der Immobilie überlassen will.
Auslegung von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten
Gemeinschaftliche Ehegattentestamente entfalten nach dem Tod des ersten Ehepartners für den überlebenden Teil eine Bindungswirkung, die mit einem Erbvertrag vergleichbar ist. Dann kann der überlebende Ehegatte das Testament nicht mehr ändern und z. B. einen anderen Erben benennen. Es bleibt bei der sog. Schlusserbeneinsetzung des Ehegattentestamentes. Das setzt bei gemeinschaftliche Ehegattentestamenten aber voraus, dass die gemeinsame Einsetzung des / der Schlusserben für beide Eheleute eine sog. wechselbezügliche Verfügung darstellt. Eine solche liegt vor, wenn beide Eheleute die eigene Erbeinsetzung für den ersten Erbfall auf die weitere Schlusserbeneinsetzung ausrichten und hiervon abhängig machen. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 15.04.2011, AZ 7 U 230/09, allerdings festgehalten, dass eine solche Wechselbezüglichkeit dann nicht vorliegt, wenn der eine Ehegatte seine Kinder aus erster Ehe als Schlusserben für sich einsetzt, da diese ihm noch näher stehen, als der zweite Ehepartner. Verstirbt also der zweite Ehepartner, so kann der überlebende Teil neu testieren.
Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes bei Demenz
(AG München vom 13.10.2010, Az. 705 XVII 1559/08)
Will ein Ehepartner, der zugleich Betreuer seines an Demenz erkrankten Partners ist, ein gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten widerrufen, kann Ergänzungsbetreuung angeordnet werden.
Jeder Ehegatte kann sich zu Lebzeiten seines Partners jederzeit von einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament lösen, indem diesem gegenüber der Widerruf erklärt wird. Ein Partner, der wegen fortgeschrittener Demenz testier- und geschäftsunfähig ist, kann Willenserklärungen aber nicht mehr rechtswirksam entgegennehmen. Der Widerruf kann deswegen nur wirksam zugehen, wenn er gegenüber dem Betreuer erklärt wird. Ist der widerrufende Ehepartner zum Betreuer bestellt, muss ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden. Dies ist zumindest dann möglich, wenn der Betreute voraussichtlich selbst einer Aufhebung des gemeinschaftlichen Testamentes zugestimmt hätte, weil der Ehepartner durch ein neues Testament in seinem Interesse verfügen möchte.
Kosten für ein Doppelgrab
Aus § 1968 BGB ergibt sich zwar, dass die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers übernehmen müssen. Insofern hat der Totenfürsorgeberechtigte einen Ersatzanspruch gegen die Erben.
Grundsätzlich gilt, dass die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen obliegt. Die Totenfürsorge kann jedoch auch dem langjährigen Lebensgefährten obliegen. Zu der Totenfürsorge gehört auch die Sorge für die Bestattung. Allerdings haben die Erben lediglich die notwendigen und angemessenen Kosten zu tragen. Die Notwendigkeit und Angemessenheit bestimmt sich danach, was im Allgemeinen zu einer würdigen und angemessenen Beerdigung gehört. Hierbei ist die Kostentragungspflicht der Erben jedoch auf die Beerdigung des Erblassers beschränkt. Die höheren Kosten für ein Doppelgrab hingegen betreffen den Erblasser nicht. Demgemäß sind nicht alle Kosten zu ersetzen, sondern nur die, die den Kosten der Beerdigung des Verstorbenen selbst zugerechnet werden müssen. Hierzu zählen nicht die Kosten, die nicht für die Grabstätte des Erblassers sondern für die seines noch lebenden Ehegatten nicht.
Saarländisches Oberlandesgericht, 5 U 472/08 Urt. v. 15.07.2009
Forderungen der Ehegatten bei Auflösung einer Innengesellschaft
In vielen Fällen hat ein Ehegatte im Geschäft oder Betrieb des anderen mitgearbeitet. Findet nunmehr ein Ausgleich des Zugewinns nicht statt, gleichgültig aus welchen Gründen, so können dennoch Forderungen des überlebenden Ehegattens aus dem Innenverhältnis bestehen. Bei diesen Forderungen handelt es sich um Erblasserschulden, die den Nachlass schmälern.
Hat der eine Ehegatten den anderen durch nicht unbedeutende finanzielle Beiträge und Arbeitsleistungen unterstützt, so findet ein Ausgleich grundsätzlich durch den Zugewinnausgleich statt. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. In diesen Fällen werden zwei Ausgleichsmöglichkeiten diskutiert. Bei unbenannten (ehebedingten) Zuwendungen kann die Rückabwicklung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen.
Bei einer stillschweigend zwischen den Ehegatten begründeten Innengesellschaft können Ansprüche des einen Ehegatten auf ein Auseinandersetzungsguthaben nach den Vorschriften der BGB- Gesellschaft gem. §§ 722, 730 BGB bestehen.
Eine unbenannte Zuwendung hat den Zweck, die Lebensgemeinschaft zu verwirklichen. Eine unbenannte Zuwendung kann beispielsweise bei der Herstellung eines Eigenheims zum gemeinsamen Wohnen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft angenommen werden. Eine Innengesellschaft liegt nach dem BGH dann vor, wenn in der Ehe durch planmäßige und zielstrebige Zusammenarbeit der Ehegatten erhebliche Vermögenswerte im Vordergrund stehen, also ein eheübergreifender Zweck verfolgt wird. Die Ehegatten müssen die Vorstellung haben, dass die gemeinsam geschaffenen Gegenstände beiden gehören, auch wenn diese tatsächlich nur im Eigentum eines Ehegatten stehen. Ob eine Innengesellschaft angenommen werden kann oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung hatten. Wollten die Ehegatten mit ihrer Tätigkeit einen über die reine Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen und hatten die Ehegatten die Vorstellung, das gemeinsam geschaffene Vermögen solle beiden Ehegatten gemeinsam gehören, dann ist von einer Innengesellschaft auszugehen. Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Innengesellschaft sind die Planung der Vermögensbildung, Umfang der Vermögensbildung, Dauer der Vermögensbildung und die Absprachen über Verwendung und Wiederanlage der erzielten Erlöse.
Wurde Gütertrennung vereinbart so spricht dies allein nicht gegen die Annahme einer Innengesellschaft. Eine Innengesellschaft kann entweder durch Scheidung, Tod eines Ehegatten oder durch einvernehmliche Auflösung aufgelöst werden.
Tanja Stier
Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern
Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend. Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 - 6 W 142/09
Ehegattenerbrecht bei ausländischem Güterstand
Es besteht die Möglichkeit, dass ein ausländischer Güterstand besteht, wenn die Ehegatten oder einer von ihnen nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder dies zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht war.
War der Erblasser Deutscher und besteht ein ausländischer Güterstand, so gilt deutsches Erbrecht, vgl. Art. 25 EGBGB. Dies bedeutet, dass die allgemeine erbrechtliche Regelung des § 1931 Abs. 1 BGB gilt, nach der der überlebende ein Viertel des Nachlasses erhält, die anderen Verwandten der ersten Ordnung zusammen die restlichen drei Viertel.
Gilt das deutsche Erbrecht nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB, so gilt auch § 1931 Abs. 4 BGB mit seiner Sonderregelung, wenn die ausländische Gütertrennung der deutschen Gütertrennung entspricht.
Das Ehegattenerbrecht
Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Pflichtteilsbeschränkungen bei bindend gewordenem wechselbezüglichen Testament
Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich. Liegen die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung vor, ist also Verschwendungssucht oder Überschuldung beim Pflichtteilsberechtigten gegeben, hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten auf die Vorerbschaft oder ein Vorvermächtnis und seine Nachkommen als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen., vgl. §§ 2100, 2191 BGB. Weiterhin kann die Verwaltung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Allerding werden die Anordnungen unwirksam, wenn der Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalls seinen verschwenderischen Lebenswandel beendet hat.
Diese Anordnungen können vom Erblasser zu Lebzeiten des anderen Ehegatten sowie nach dessen Tod angeordnet werden. Die Anordnung ist nur durch letztwillige Verfügung möglich. In dieser letztwilligen Verfügung muss auch der Grund für die Anordnung genannt sein. Als Grund kann jedoch nur Verschwendung oder Überschuldung genannt sein. Zu beachten ist, dass immer nur die eigenen Zuwendungen beschränkt werden können, nicht jedoch diejenigen des anderen Ehegatten. Eine solche Anordnung stellt keinen Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen dar, so dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten weiterhin wirksam sind.
Die gleichen Ausführungen gelten auch für einen Erbvertrag.
Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner
Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist. Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung nach Ehescheidung
Besteht die Ehe noch fort und ist intakt, wird oftmals der andere Ehegatte in einem Versicherungsantrag als Begünstigter eingesetzt. Fraglich ist jedoch, was mit der Bezugsberechtigung geschieht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bereits geschieden war.
Der BGH entschied mit Urteil vom 14.02.2007, dass die Bezugsberechtigung auch im Falle einer Scheidung bestehen bleibt, das heißt, dass der geschiedene Ehegatte auch nach dem Tod des Erblassers aus der Versicherung bezugsberechtigt ist. Der BGH hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Begünstigter gerade nicht auflösend durch eine Scheidung vor Eintritt des Verssicherungsfalles bedingt ist. Um eine solche auflösende Bedingung annehmen zu können, müssen besondere Anhaltspunkte vorhanden sein. Dem steht auch § 2077 Abs. 3 BGB nicht entgegen, der besagt, dass eine letztwillige Verfügung durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, im Falle einer Scheidung vor dem Tode des Erblassers dann nicht unwirksam ist, wenn angenommen werden kann, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen hätte. Diese Regelung findet jedoch, laut BGH, auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung.
BGH 14.02.2007 – IV ZR 150/05
Erbrecht des Ehegatten vor Abschluss des Scheidungsverfahrens
Es stellt sich die Frage, was mit dem Erbrecht des Ehegatten passiert, wenn das Scheidungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits eingeleitet war, jedoch noch nicht abgeschlossen.
Prinzipiell gilt, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt hat. Lagen jedoch die Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung bei Erbfall nicht vor, so ist das Ehegattenerbrecht nur dann ausgeschlossen, wenn festgestellt wird, dass das Scheidungsverfahren ohne den Tod eines Ehegatten fortbetrieben worden wäre. Zudem müssen die Voraussetzungen für eine Scheidung zum Todeszeitpunkt vorgelegen haben. Hierzu gehört, dass das Scheitern einer Ehe festgestellt wird. Das Scheitern einer Ehe wird dann unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragt haben oder ein Ehegatte der Scheidung aufgrund des Scheidungsantrages des anderen Ehegatten zustimmte. In allen anderen Fällen müssen die Scheidungsvoraussetzungen individuell geprüft werden. Hierbei kann insbesondere die Trennungszeit als Indiz herangezogen werden. Je länger die Trennung zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits andauerte, desto unwahrscheinlicher ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.
Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Scheidungsvoraussetzungen zum Todeszeitpunkt des Erblassers bereits vorlagen, so ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als wäre die Scheidung bereits vollzogen worden – er verliert sein Ehegattenerbrecht.
Erbregelung bei geschiedenen und in Scheidung lebenden Ehepaaren
Wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todesfalles aufgehoben oder rechtskräftig geschieden ist, so steht dem überlebenden Ehegatten kein Erbe zu, § 1933 BGB
Das Erbe ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todesfalles die Scheidung, seitens des Erblassers bereits beantragt war.
Dies bedeutet also, dass der Scheidungsantrag, durch das Familiengericht, dem Gegner zugestellt sein muss, es wird also nicht drauf abgestellt, ob der Antrag bei dem Gericht eingegangen ist.
Voraussetzung ist, dass dies bereits vor dem Todesfall geschehen sein muss.
Für den Fall, dass der Antragsgegner, der der Scheidung zugestimmt hatte, stirbt, so steht dem Antragsteller kein Erbe zu. Anders wäre dieser Fall, wenn der Antragsgegner der Scheidung noch nicht zugestimmt hätte, dann wäre der Antragsteller gesetzlicher Erbe.
Wie ist es aber geregelt, wenn dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zusteht?
Wenn der Ehegatte nach der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt hat, der andere Ehegatte allerdings stirbt, so haben die Erben die Pflicht, weiter Unterhalt zu zahlen.
Allerdings wird der Anspruch auf Unterhalt auf 1/8 des Nachlasses begrenzt.
Zur Veranschauung ein Beispiel:
M und F sind rechtskräftig geschieden und der F stehen monatlich 1000 Euro Unterhalt zu.
Wenn nun M stirbt, ein Gesamtnachlass von 288.000 Euro hinterlässt, so stehen der F 36000 Euro zu.
Dies bedeutet folglich, dass F nach 3 Jahren keinen Anspruch auf Unterhalt mehr hat.
Dieselbe Regelung gilt auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Pflichtteilsergänzungsrecht gegen Testierfreiheit – Was darf der Erblasser verschenken?
Das Pflichtteilsrecht garantiert einem bestimmten Personenkreis- Abkömmlingen, Eltern oder Ehegatten des Erblassers- eine Beteiligung am Nachlass, auch gegen den Willen des Verstorbenen. Diese Garantie wirkt aber in gewisser Weise schon vor dem Erbfall: Verschenkt der Erblasser vor seinem Tode Teile seines Vermögens, so ordnet das Gesetz in § 2325 BGB an, dass der Wert dieser Schenkung ebenfalls Gegenstand etwaiger Pflichtteilsansprüche wird. Er wird dann für die Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet, weswegen man hier vom Pflichtteilsergänzungsanspruch spricht. Der Erbe muss dann unter Umständen einen deutlich größeren Teil des Nachlasses an die Berechtigten auszahlen, als sich zunächst rechnerisch aus der Erbmasse ergibt. Damit ist ein beachtlicher Eingriff in die Testierfreiheit des Erblassers verbunden. Es lohnt daher, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Schenkungen des Erblassers nicht von Ergänzungsansprüchen erfasst, also „ergänzungsfest“ sind. Denn auf diese Weise kann der Erblasser sein Vermögen im Wege von Schenkungen veräußern, ohne damit im Ergebnis den von ihm oder vom Gesetz bestimmten Erben ungewollt zu belasten.
1. Sittlich gebotene Schenkungen
Nach der Regelung des § 2330 BGB ist eine Schenkung zunächst dann ergänzungsfest, wenn sie einer sittlichen Pflicht entspricht. Wann dies der Fall ist, wann also die Sittlichkeit eine Schenkung geradezu gebietet, ist nach den vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen zu beurteilen. Dabei ist stets zu beachten, dass auch dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber eine Pflicht des Erblassers besteht, das eigene Vermögen nicht zu entwerten. Mit dieser Maßgabe ist eine vorrangige sittliche Pflicht gegenüber dem Beschenkten wohl dann anzunehmen, wenn ein Ausbleiben der Schenkung als grob undankbar und daher sittlich anstößig angesehen würde, etwa weil der Bedachte für den Erblasser bedeutende Leistungen erbracht hat und ohne die Schenkung in eine wirtschaftliche Notlage geriete. Dann aber kann auch ein größerer Wert verschenkt werden; insofern besteht keine Bagatellgrenze.
2. Anstandsschenkungen
Anstandsschenkungen sind kleinere unentgeltliche Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen oder Tagen getätigt werden und nach der jeweils vorherrschenden Verkehrssitte auch in einem solchen Rahmen erwartet werden konnten.
Ob die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht etwa subjektiv aus der Sicht des Erblassers zu beurteilen, sondern nach objektiven Kriterien. Entscheidend für die Betrachtung sind das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem, Art, Maß und Gelegenheit der Zuwendung, das Verhältnis zwischen dem Wert der Schenkung und dem des gesamten Nachlasses sowie die Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Wenn eine Schenkung nur teilweise als Anstands- oder Pflichtschenkung qualifiziert wird, so ist sie mit dem Wert, der das gebotene Maß übersteigt, ergänzungspflichtig. Der Erblasser sollte daher im Interesse des von ihm bestimmten Erben, der ja nach seinem Willen möglichst große Teile des Nachlasses behalten soll, genau prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen für seine Schenkung vorliegen.
Für den Pflichtteilsberechtigten kann es andererseits von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch durchzusetzen. Er muss dazu nachweisen, dass der Erblasser vor seinem Tod überhaupt Schenkungen getätigt hat. Dass es sich dabei um Pflicht- oder Anstandsschenkungen gehandelt hat, die ergänzungsfrei sind, muss dann allerdings der Erbe darlegen. Hier sollte sich der Pflichtteilsberechtigte nicht mit pauschalen Hinweisen zufrieden geben, sondern genaue Aufklärung des Sachverhalts betreiben. Ihm steht dazu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben zu.
Ehegattenerbrecht und die bereits eingereichte Scheidung
Fraglich ist, ob das Ehegattenerbrecht bereits dann wegfällt, wenn der Scheidungsantrag eingereicht wurde. Über einen so gelagerten Fall hatte kürzlich der BGH zu entscheiden.
Der Erblasser und seine Ehefrau trennten sich im Juli 1988. Daraufhin erhob der Ehemann die Scheidungsklage in Spanien wegen der dort gegebenen örtlichen Zuständigkeit. Die Eheleute hatten ihren Wohnsitz zur damaligen Zeit nämlich in Spanien. Im Dezember 1989 reichte die Ehefrau eine Gegenklage ein, mit der sie beantragte, festzustellen, dass die Ehe fortbesteht. Dies ist in Spanien möglich, jedoch nicht nach deutschem Recht. Der Ehemann verstarb. Die Ehefrau trug nach dessen Tod vor, dass sich die Eheleute nach dem Einreichen der Gegenklage wieder „zusammengerauft“ hätten und gemeinsam von einer Scheidung abgesehen hätten. Der Erblasser habe dies auch mehreren Zeugen erzählt. Allerdings habe er es versäumt, die Scheidungsklage bis zu seinem Tod zurückzunehmen.
Das Ehegattenrecht gem. § 1933 BGB und § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB könnte durch den noch nicht zurückgenommenen Scheidungsantrag ausgeschlossen sein. Der BGH ist zu dem Schluss gekommen, dass es nach § 1933 BGB darauf ankommt, dass die Voraussetzungen der Scheidung zum Zeitpunkt des Todes gegeben waren. Die Voraussetzungen der Scheidungen sind jedoch erst dann gegeben, wenn das Scheitern der Ehe festgestellt wurde. Allein die Tatsache, dass die Ehegemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und diese bereits über ein Jahr getrennt leben, reicht nicht aus. Es muss vielmehr festgestellt werden, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, wozu das zuständige Gericht auch benannte Zeugen hören muss. (Beschluss des BGH vom 02.07.2008 – IV ZR 34/08)
Für die Praxis gilt, dass denjenigen die Beweislast trifft, der sich auf den Wegfall des gesetzlichen Erbrechts beruft.
Wird ein Scheidungsantrag vor dem Erbfall zurückgenommen, wird die Wirkung des § 1933 BGB beseitigt, das heißt das Ehegattenerbrecht besteht weiter fort.
Wird der Scheidungsantrag erst nach dem Erbfall zurückgenommen, so hat die Zurücknahme keine Wirkung mehr auf § 1933 BGB.
Liegen die Voraussetzungen des § 1933 BGB vor, dann erlischt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Er verliert damit seinen Anspruch auf den Voraus und er verliert insbesondere sein Pflichtteilsrecht, denn auch dieses kann nur bestehen, wenn im Grundsatz ein gesetzliches Erbrecht in Betracht kommt. Etwas anderes gilt, wenn ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag existiert. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Verfügungen von Todes wegen wirksam bleiben, obwohl die Voraussetzungen einer Scheidung vorlagen.
Böswillige Schenkungen bei Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament
Wurde ein Erbvertrag geschlossen oder ein gemeinschaftliches Testament errichtet, dann kann die Einsetzung eines Vertrags- oder Schlusserben nicht mehr durch letztwillige Verfügung widerrufen werden. Diese Bindungswirkung versucht der Erblasser in vielen Fällen dadurch zu umgehen, dass er dritten Personen Zuwendungen aus dem späteren Nachlass zu Lebzeiten zukommen lässt. Die Vorschrift des § 2287 BGB dient dem Schutz des Vertrags- oder Schlusserben. Danach kann der Vertrags- oder Schlusserbe die „böswilligen Schenkungen“ vom Bedachten nach dem Erbfall zurückfordern. Fraglich ist jedoch, wer in einem solchen Prozess beweisen muss, dass eine böswillige Schenkung vorliegt.
Die Rechtssprechung hat einige Beweiserleichterungen zugunsten des Vertrags- und Schlusserben geschaffen. Im Gegensatz dazu wird dem Beschenkten das Beweisen des lebzeitigen Eigeninteresses erleichtert, wenn bereits in der Schenkungsvereinbarung die Beweggründe des Erblassers dokumentiert sind. Darüber hinaus müssen die Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens des Eigeninteresses noch zu Lebzeiten des Erblassers gesichert werden. Zu den jeweiligen Beweiserleichterungen im Einzelnen:
1. Voraussetzungen des § 2287 BGB:
Um überhaupt eine Zuwendung, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat, zurückfordern zu können, müssen die Voraussetzungen des § 2287 BGB vorliegen. Es muss zunächst überhaupt eine Bindungswirkung auf Grund von wechselbezüglichen oder vertragsmäßigen Verfügungen vorliegen. Weiterhin muss eine Schenkung vorliegen und der Schenker muss die Absicht gehabt haben, den Vertrags- oder Schlusserben zu beeinträchtigen.
a) Bindungswirkung von wechselbezüglichen oder vertragsmäßigen Verfügungen
Eine wechselbezügliche Verfügung liegt beim gemeinschaftlichen Testament dann vor, wenn anzunehmen ist, dass eine testamentarische Bestimmung von einem der Ehegatten nur getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine Verfügung getroffen hat, die mit ihr in Zusammenhang steht, wenn also die Verfügung des einen mit der des anderen „stehen und fallen soll“. Für den häufigsten Fall einer wechselbezüglichen Verfügung, nämlich den Fall, dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, nimmt das Gesetz im Zweifel stets die Wechselbezüglichkeit an.
Dass eine solche wechselbezügliche oder vertragsmäßige Verfügung vorliegt, muss der Vertrags- oder Schlusserbe beweisen. Liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, dann kann der Vertrags- oder Schlusserbe die Zuwendung nicht zurückfordern, wenn der Ehegatte des Erblassers zum Zeitpunkt der Zuwendung noch lebte. Die wechselbezüglichen Verfügungen waren dann nämlich noch nicht bindend. Die Bindungswirkung tritt erst zum Zeitpunkt des Todes des einen Ehegatten ein.
b) Schenkung
Weitere Vorausetzung des § 2287 BGB ist, dass eine Schenkung vorliegen muss. Unter Schenkung versteht man eine Zuwendung, durch die das Vermögen des Erblassers gemindert wird und das Vermögen des Beschenkten gemehrt wird. Diese Zuwendung muss unentgeltlich sein und der Schenker und der Beschenkte müssen sich über diese Unentgeltlichkeit einig sein. Unter den Begriff der Schenkung im Sinne des § 2287 BGB fallen auch so genannte unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, gemischte Schenkungen und Pflicht- und Anstandsschenkungen.
Eine Schenkung liegt unter Umständen nicht vor, wenn die Zuwendung als Entgelt für die Übernahme einer Pflegepflicht oder für geleistete Mitarbeit erfolgt ist. Der Beschenkte kann in diesen Fällen das Vorliegen einer vollentgeltlichen Gegenleistung jedoch nur beweisen, wenn im Schenkungsvertrag die Art und Höhe der Schenkung genau beschrieben sind. Weiterhin sollte der Beschenkte die erbrachte Leistung bis zum Tod des Schenkers genauestens dokumentieren.
Der Vertrags- und Schlusserbe muss jedoch beweisen, dass der Schenker und der Beschenkte sich darüber geeinigt haben, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll. Liegt ein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das über ein geringes Maß deutlich hinaus geht, geht man zugunsten des Vertrags- oder Schlusserben davon aus, dass eine Einigung über die Unentgeltlichkeit vorlag. Man spricht in diesen Fällen von einer Beweiserleichterung. Dies führt jedoch noch nicht zu einer Beweislastumkehr. Ist der Wertunterschied zwischen Leistung und Gegenleistung so groß, dass es von vorneherein abwegig erscheint, eine entgeltliche Leistung anzunehmen, nimmt die Rechtssprechung ohne weiteres eine unentgeltliche Leistung an.
c) Absicht des Schenkers zur Beeinträchtigung
Letztendlich muss der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung auch die Absicht gehabt haben, den Vertrags- oder Schlusserben zu beeinträchtigen. Das bedeutet, der Erblasser muss die Absicht gehabt haben, dem Vertrags- oder Schlusserben Vorteile zu entziehen oder zu vermindern. Die Rechtssprechung geht davon aus, dass diese Beeinträchtigungsabsicht nicht das einzige Motiv des Erblassers sein muss. Es muss nicht einmal das vordergründige Motiv sein. Es genügt, wenn die Beeinträchtigungsabsicht nur eine Rolle bei der Schenkung gespielt hat. Dadurch müssen die inneren Beweggründe des Erblassers nicht bis zum letzten aufgeklärt werden.
Da es immer schwierig ist, die Intention des Erblassers nach seinem Tod zu beweisen, bejaht der BGH bereits dann eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers, wenn kein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers von wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der Zuwendung erkennbar ist. Ein solches Eigeninteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Erblasser die Schenkung vornimmt, um seine Altersversorgung zu verbessern oder er den Beschenkten wegen der Betreuung und Pflege an sich binden möchte. Auch wenn der Vertrags- oder Schlusserbe gegenüber dem Erblasser schwere Verfehlungen begangen hat, kann von einem Eigeninteresse des Erblassers ausgegangen werden. Es steht dem Vertrags- oder Schlusserben jedoch frei, unter Beweisantritt darzulegen, dass trotz des angegebenen Motivs die Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers überwogen hat oder die vorgebrachten Motive nur vorgeschoben wurden, um die Rückforderung der Schenkung auszuschließen. Der Beschenkte muss von der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers keine Kenntnis haben.
Aufgrund der Schwierigkeit, zu beweisen, aus welchen Motiven heraus der Erblasser gehandelt hat, ist es in dem Herausgabeprozess zulässig, ohne weitere Begründung zu behaupten, dem Erblasser habe das Eigeninteresse zu Lebzeiten gefehlt. Der beeinträchtigte Vertrags- oder Schlusserbe kann also ins Blaue hinein behaupten, dass das lebzeitige Eigeninteresse des Erblassers fehlte. Der Beschenkte muss darauf hin die Umstände erläutern, die für das Vorliegen eines solchen Eigeninteresses sprechen. Der Vertrags- und Schlusserbe muss schließlich die vom Beschenkten angeführten Beweggründe widerlegen und beweisen, dass ein solches Eigeninteresse fehlt.
2. Folgen des § 2287 BGB:
Der Vertrags- oder Schlusserbe kann die Zuwendung erst dann zurückfordern, wenn der Erbfall eingetreten ist. Bei dem Anspruch nach § 2287 BGB handelt es sich um einen persönlichen Anspruch, das heißt, der Anspruch gehört nicht zum Nachlass. Dies wiederum hat zur Folge, dass, mehrere Vertrags- oder Schlusserben nicht eine Herausgabe an die Erbengemeinschaft verlangen können. Sie können lediglich die Herausgabe der Zuwendung zu einem der Erbquote entsprechenden Anteil verlangen.
Eine Herausgabe an einen Vertrags- oder Schlusserben kann nur dann verlangt werden, wenn diesem der Gegenstand durch eine Teilungsanordnung in der letztwilligen Verfügung zugedacht wurde.
Ehebezogene Zuwendungen im Pflichtteilsrecht
Wenn Ehegatten einander Vermögensgegenstände zuwenden, so wird dies rechtlich nicht als Schenkung betrachtet. Man sieht darin vielmehr einen Beitrag zur Unterstützung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Hierfür wurde ein eigenständiges Rechtsinstitut entwickelt, die „unbenannte“ oder „ehebezogene“ Zuwendung.
Problematisch können solche Zuwendungen werden, wenn erbrechtliche Sonderbestimmungen zu beachten sind. Denn durch eine solche Zuwendung mindert sich das Vermögen des Ehegatten, was gleichzeitig eine Schwächung möglicher Erben oder Pflichtteilsberechtigter nach sich zieht. Das Erbrecht möchte in bestimmten Konstellationen, insbesondere zugunsten von Pflichtteilsberechtigten (dies sind die engsten Angehörigen) und solchen Personen, die durch einen Erbvertrag als Erben eingesetzt sind, verhindern, dass das Vermögen des Erblassers zu dessen Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte gemindert wird.
Wird beispielsweise innerhalb von zehn Jahren vor dem Eintritt des Erbfalls durch eine Schenkung an einen Dritten das Vermögen des Erblassers vermindert, so wird bei der Berechnung eines möglichen Pflichtteilsanspruches im Ergebnis der Wert der Schenkung wieder dem Vermögen des Erblassers hinzugerechnet (so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch). Der Erblasser kann sich also nicht durch Schenkungen zu Lebzeiten „arm rechnen“, um etwaigen Pflichtteilsberechtigten, etwa seinen Kindern, möglichst geringe Beträge zukommen zu lassen.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsprechung (BGH NJW 1992, 564) auch die ehebezogenen Zuwendungen, obgleich ein Rechtsinstitut eigener Art, im Erbrecht wie Schenkungen behandelt; damit wird dem beschriebenen Schutz von Vertragserben oder Pflichtteilsberechtigten Rechnung getragen.
Dennoch stehen Ehegatten, die einander bestimmte Vermögensvorteile gewähren möchten, verschiedene erbrechtlich neutrale Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese führen dann nicht dazu, dass der Wert der Zuwendung wieder zu einem etwaigen Pflichtteilsanspruch hinzugerechnet werden darf; sie sind dann „pflichtteilsergänzungsfest“.
1. Güterrechtliche Vereinbarung
Eine güterrechtliche Vereinbarung- etwa die Vereinbarung von Gütergemeinschaft- kann dazu führen, dass sich durch die Bildung einer gemeinsamen Vermögensmasse beider Ehegatten das Vermögen des einen zu Gunsten des anderen Partners deutlich vermindert. Eine solche Vereinbarung wird durch einen vor einem Notar zu schließenden Ehevertrag getroffen.
Sie wird von der Rechtsprechung dann als pflichtteilsergänzungsfest angesehen, wenn damit keine ehefremden Zwecke verfolgt werden, wenn also lediglich die wirtschaftliche Besserstellung des Ehegatten, nicht aber die Benachteiligung Dritter erreicht werden soll.
2. Zuwendungen außerhalb einer güterrechtlichen Vereinbarung
Auch bei Zuwendungen, die nicht im Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung erfolgen, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Einzelfall abzulehnen sein.
Hier ist besonders auf das Kriterium der Entgeltlichkeit zu achten: Wenn diese vorliegt, wenn also die betreffende Zuwendung den Charakter einer Gegenleistung hat, ist das Merkmal der Schenkung im erbrechtlichen Sinne nicht erfüllt, weshalb dann auch kein Ergänzungsanspruch bestehen kann.
Wenn sich Zuwendungen, die der Unterhalts- oder Alterssicherung dienen, nach den konkreten Verhältnissen als Beitrag zu einer angemessenen wirtschaftlichen Versorgung darstellen, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen Entgeltlichkeit an, weshalb auch hier kein Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegen soll. Da aber keine festen Kriterien für das Vorliegen einer Entgeltlichkeit entwickelt wurden, können solche Zuwendungen nicht generell als pflichtteilsergänzungsfest angesehen werden.
Auch eine Zuwendung zur angemessenen nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste kann objektiv entgeltlichen Charakter haben; hier muss besonders darauf geachtet werden, dass kein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
3. Aktuelle Rechtsprechung
Erst kürzlich entschied das Landgericht Ellwangen (Urteil vom 22.02.2008- 1 S 170/07), dass der Pflichtteilsberechtigte sich Eigengeschenke, die er vom Erblasser erhalten hat, gemäß § 2327 BGB auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen muss. Dies gelte auch für so genannte ehebezogene Zuwendungen des Erblassers an seinen Ehegatten.
Dieser Entscheidung des Landgerichts Ellwangen lag folgender Fall zugrunde:
Der Erblasser hatte seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Deshalb stand der Witwe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Die Tochter hatte zu Lebzeiten des Erblassers bereits Zuwendungen erhalten. Die Witwe machte daher gegen die Alleinerbin Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Alleinerbin wendete jedoch ein, dass sich die Witwe die Schenkung eines hälftigen Grundstücks, auf dem später das Familienwohnheim errichtet worden war, anrechnen lassen müsse.
Das Landgericht Ellwangen entschied, dass die Schenkung des hälftigen Grundstückes als so genannte ehebezogene Zuwendung einzuordnen sei. Im Übrigen folgte das Landgericht Ellwangen der Entscheidung des BGH und stellte fest, dass diese Zuwendung grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln sei, um die erbrechtlichen Drittschutznormen nicht zu umgehen. Das Landgericht Ellwangen hatte daher die Klage der Witwe abgewiesen.
Auch Einzeltestamente von Ehegatten können ausnahmsweise wechselbezüglich sein
Wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB werden in der Regel bei einem gemeinschaftlichen Testament angenommen. In einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten ihren letzten Willen gemeinsam in einem Dokument bekunden, was die Errichtung des Testaments insgesamt erleichtert. Von wechselseitigen Verfügungen spricht man dann, wenn die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen.
Wie verhält es sich jedoch, wenn die Ehegatten zwei getrennte Einzeltestamente errichten, in denen sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen?
Hierüber hatte kürzlich das Landgericht München II zu entscheiden (LG München II, Beschluss vom 28.01.2008). In dem Rechtsstreit hatten sich die Erblasserin und ihr Ehemann in zwei getrennten Einzeltestamenten, die jedoch einen fast identischen Wortlaut hatten, am selben Tag und auf demselben Briefpapier geschrieben waren, als Erben eingesetzt. In einem Nachtragstestament, das von beiden unterschrieben war, hatten die Erblasserin und ihr Ehemann eine dritte Person zum Alleinerben für den Fall des gleichzeitigen Versterbens eingesetzt. Jahre später setzte die Erblasserin den Verlobten ihrer Tochter als Alleinerben ein. Grund hierfür waren die über Jahrzehnte andauernden außerehelichen Beziehungen ihres Ehemannes. Nach dem Tod der Erblasserin stritten der Verlobte der Tochter und der Ehemann der Erblasserin darum, welche letztwillige Verfügung denn nun gültig sei.
Prinzipiell können wechselbezügliche Verfügungen nach § 2270 BGB einseitig zu Lebzeiten beider Ehegatten durch notariell beurkundete Erklärungen widerrufen werden. Ein Widerruf durch einseitiges Testament scheidet im Falle der wechselbezüglichen Verfügungen aus.
Dementsprechend kommt es hinsichtlich des Widerrufes darauf an, ob man auch bei Einzeltestamenten eine Wechselbezüglichkeit annehmen kann.
Das LG München II hatte im vorliegenden Fall die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bejaht. Hierzu führt das Landgericht München II aus, dass man in einem solchen Fall darauf abstellen muss, ob sich der Wille zum gemeinschaftlichen Testieren aus beiden Testamenten und außerhalb liegenden Umständen zumindest andeutungsweise ergibt. Für diese Auslegung kann man verschiedene Kriterien heranziehen. Entscheidend sind unter anderem, die Formulierung, die gewählt wurde, die gleichzeitige Errichtung der Testamente sowie die inhaltliche Übereinstimmung. Im vorliegenden Fall waren die verwendeten Formulierungen nahezu identisch. Außerdem wurde eine einheitliche Gestaltung gewählt. Daraus ist für das Landgericht München II ersichtlich, dass die Eheleute in Absprache und Kenntnis des Testierwillens des anderen gehandelt haben. Als Kriterium für die Frage, ob vorliegend von den Ehepartnern die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen beabsichtigt war, wurde auch das gemeinsam unterzeichnete Nachtragstestament, in dem die Eheleute eine dritte Person als Alleinerben im Falle des gemeinsamen Versterbens benannt hatten, herangezogen. Dies zeige, so das Landgericht München II, dass die Eheleute sich gegenseitig als Erben einsetzen wollten, wenn sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten sterben würden.
Das OLG Braunschweig hatte in einem frühren Urteil hingegen ausgeführt, dass allein der Umstand, dass die Testamente am selben Tag und am selben Ort errichtet worden seien sowie einen nahezu identischen Wortlaut aufzeigen, noch nicht ausreiche, wechselbezügliche Verfügungen anzunehmen. Vielmehr müsse noch ein Hinweis hinzukommen, dass es daneben noch ein gleich lautendes Testament des Ehegatten gibt oder dass dem Testament ein gemeinsamer Entschluss der Ehegatten zugrunde liegt.
Wichtig ist die Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen auch für die Bindungswirkung. Die Bindungswirkung der wechselbezüglichen Verfügungen erstreckt sich nämlich nicht nur auf das Vermögen des Erstversterbenden, sondern auch auf das Vermögen des Überlebenden.
“Katastrophenformel” im Ehegattentestament
Oftmals werden in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten Formulierungen verwendet, die für den Fall des „miteinander durch irgendein Ereignis Sterbens“ Anwendung finden sollen. Solche Formeln werden auch als „Katastrophenformeln“ bezeichnet. Kürzlich hat das OLG München entschieden, dass die Anordnung der Erbeinsetzung in solchen Testamenten, in denen eine „Katastrophenformel“ verwendet wird, nicht nur für den Fall gilt, dass die Ehepartner wirklich zeitgleich sterben, sondern auch für die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte erst Jahre später stirbt.
In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall setzte der Ehemann seine 20 Jahre jüngere Ehefrau in einem Einzeltestament zur Alleinerbin ein. Der Ehemann war bei Errichtung des Testaments bereits 73 Jahre alt und an Krebs erkrankt. Am gleichen Tag errichteten die Eheleute ein privatschriftliches Testament, das mit den Worten „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ eröffnet wurde. Einen Monat später errichteten die Eheleute eine Testamentsergänzung, in der sich die Formulierung „nach unserem Tod“ und „nach unserem Ableben“ finden ließen. Kurz darauf verstarb der Ehemann.
Nach dem Tod der Erblasserin war streitig, ob die Eheleute mit der Anordnung „miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens meinten.
Das OLG München entschied, dass das Testament auslegungsbedürftig sei. Es enthalte keine eindeutige Aussage darüber, ob es tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Sterbens regeln wollte oder eine allgemeine Regelung der Schlusserbfolge enthalte.
Auslegungsmaßstab ist bei Testamenten allein der subjektive Wille des Erblassers. Dieser kann jedoch nicht allein nach dem Wortlaut des Testaments bestimmt werden. Als Auslegungshilfe müssen auch äußere Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ging das OLG München davon aus, dass beispielsweise auch der erhebliche Altersunterschied der Eheleute, die bereits bekannte Erkrankung des Ehemannes sowie die weiteren Zeitangaben im Testament und im Ergänzungstestament dazu führen, dass das gemeinschaftliche Testament gerade nicht nur für den äußerst unwahrscheinlichen Fall gelten sollte, dass beide Ehepartner gleichzeitig versterben. Vielmehr spreche vieles dafür, dass das Testament auch für den Fall gelten solle, dass die Eheleute mit großem zeitlichem Abstand versterben.
Man könnte der Auffassung sein, dass die Formulierung am Anfang des Testaments „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander versterben“ darauf hinweisen, dass die Eheleute das Testament tatsächlich nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens errichtet hatten. Dem hielt das OLG München jedoch entgegen, dass diese Formulierung dahingehend ausgelegt werden müsse, dass dies den Glauben des Testierenden bekunden sollte. Ein Hinweis darauf, dass das Testament wirklich nur für den Fall gelten solle, dass die Ehepartner gleichzeitig versterben, könne diese Formulierung jedoch nicht geben. (OLG München Beschluss vom 30.07.2008).
Solche so genannten „Katastrophenformeln“ finden sich in vielen Testamenten. Jedoch ist oftmals die erbrechtliche und zivilrechtliche Konsequenz dieser Formulierung vom Testierenden nicht gewollt. Insoweit empfiehlt es sich, sich über die Folgen solcher Formulierungen beraten zu lassen.