Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/11/werbeanrufe-opt-in-per-gewinnspiel
Timestamp: 2016-10-21 09:40:02
Document Index: 126090962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeFebruar 2011Werbeanrufe: opt-in per GewinnspielDie strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Telefonterror Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.Diesem Urteil des Bundeswgerichtshofs lagen entsprechende Werbeaktionen einer gesetzlichen Krankenkasse zugrunde: Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. “Check-Mail”) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.Die Klage der Verbraucherzentrale war sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befasstem Landgericht Dresden wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden erfolgreich.Die hiergegen von der AOK eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen: Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus ...Zum vollständigen Artikel113 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe122 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
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