Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-09-2013-9C_278-2013
Timestamp: 2016-10-22 11:59:00
Document Index: 75417781

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_278/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 3. September 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. M�rz 2013.
Die 1949 geborene F.________ ist kosovarische Staatsangeh�rige und wohnt in Kosovo. Nachdem ihr Ehemann G.________, ebenfalls kosovarischer Staatsangeh�riger, am 30. April 2011 in der Schweiz verstorben war und bis dahin eine Altersrente der Schweizerischen AHV bezogen hatte, meldete sie sich am 22. Juni 2011 (Eingang 23. August 2011) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Hinterlassenen-rente an. Die SAK berechnete eine m�gliche Witwenrente, pr�fte aber auch f�r einen allf�lligen Anspruch auf R�ckverg�tung der Beitr�ge, in welcher H�he bereits Rentenbetreffnisse an den Versicherten ausbezahlt worden waren, um zu entscheiden, ob F.________ die Formulare f�r die Beitragsr�ckverg�tung zugesandt werden sollten oder nicht, wovon die SAK schliesslich absah. Am 29. September 2011 verneinte die SAK verf�gungsweise einen Anspruch auf eine Hinterlassenenenrente, da das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh�ltnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde. Daran hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 fest.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 auf und sprach F.________ eine monatliche Witwenrente von Fr. 1'290.- mit Wirkung ab 1. Mai 2011 zu (Entscheid vom 8. M�rz 2013). In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangeh�rige weiter anwendbar sei.
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. M�rz 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 zu best�tigen.
F.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
5.1.�Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst sich ohne weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall �bertragen: Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Anmeldung f�r eine Hinterlassenenrente auf die Frage nach den "Staatsangeh�rigkeit (en) " sowohl in Bezug auf sich selber als auch hinsichtlich des verstorbenen Ehemannes ausschliesslich "Kosovo" angegeben. Eine Doppelb�rgerschaft ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von ihr auch nur insoweit geltend gemacht, als sie sich darauf beruft, dass s�mtliche Staatsb�rger von Kosovo wegen der Nichtanerkennung ihres Staates durch Serbien auch noch die serbische Staatsb�rgerschaft besitzen. Einen solchen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wie es im Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 vertreten wird, hat das Bundesgericht jedoch in BGE 139 V 263 E. 12.2. S. 285 verneint.
5.2.�Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zu Kosovo bis zum 31. M�rz 2010 betrifft, ist f�r die Zusprache einer Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, das heisst vorliegend der Zeitpunkt des Todesfalls massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingef�hrten Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG (vgl. E. 3) eine definitive Kl�rung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 best�tigt (vgl. auch Urteile 9C_27/2013 und 9C_317/2013 vom 22. August 2013) und dort auch dargelegt, dass nicht auf die Beitragszeit abgestellt werden kann, wie das die Beschwerdegegnerin vorbringt, weil dieser L�sungsansatz der Rechtsprechung zur AHV-Rentenberechtigung eines Doppelb�rgers Vertragsstaat/Nichtvertragsstaat entliehen ist und sich die Konstellation einer Doppelb�rgerschaft von derjenigen einer wechselnden (Mono-) Staatsb�rgerschaft erheblich unterscheidet.
5.3.�Der Versicherte verstarb am 30. April 2011, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verh�ltnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Ab dem Zeitpunkt, da die Beschwerdegegnerin �ber keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz verf�gte, hat sie deshalb keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Wann die Beschwerdegegnerin die Schweiz tats�chlich verlassen und ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hat, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor. In der am 14. Juni 2011 datierten Vollmacht f�r die Tochter wird als Adresse der Beschwerdegegnerin bereits eine solche in Kosovo angegeben, w�hrend in der von der Gemeinde X.________ ausgestellten Todesurkunde als Wohnort ihres verstorbenen Ehemannes am 30. April 2011 noch Y.________ festgehalten wird (vgl. auch die Schreiben der kantonalen Ausgleichskasse I.________ vom 8. Juni 2011 und Dezember 2010). Ob die Beschwerdegegnerin allenfalls f�r Mai und Juni 2011 auf Grund eines Wohnsitzes in der Schweiz eine Witwenrente beanspruchen kann, l�sst sich damit nicht abschliessend beurteilen. Die Sache ist zur diesbez�glichen Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Eine R�ckweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 131 II 72 E. 4 S. 80 betreffend das �ffentliche Recht). Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird jedoch ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. M�rz 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdegegnerin Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel als Rechtsbeist�ndin beigegeben. Es wird ihr aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.