Source: https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-rueffel-kritik-lg-koeln-1300-seiten-urteil/
Timestamp: 2019-08-21 04:40:38
Document Index: 355164414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 986', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1.300 Seiten Urteil: Klatsche vom BGH für Kölner Kammer
Karlsruher Klatsche für Kölner Kammer: Die unver­zicht­bare geis­tige Leis­tung nicht erbracht
(c) max dallocco - stock.adobe.com
Revisionsrichter sind naturgemäß nicht begeistert von langen Instanzurteilen. Eine 1.300 Seiten lange Entscheidung des LG Köln aber zerreißt der BGH geradezu in der Luft. Und dabei hat er das Urteil nicht mal aufgehoben.
Kein Instanzgericht sieht es gern, wenn seine Urteile aufgehoben werden. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt aber, dass es noch schlimmer geht; vielleicht sogar, weil man als Kammer glaubt, alles revisionsfest machen zu müssen. Die Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats (Beschl. v. 30.05.2018, Az. 3 StR 486/17) endet mit den Worten "Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte."
Mit dem Urteil, das der BGH ihm nun derart um die Ohren haut, hat das Kölner Landgericht (LG) im Januar 2017 gegen acht Angeklagte Freiheitstrafen verhängt wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen, bei denen das Diebesgut nach Überzeugung der Kammer zumindest auch der Unterstützung des bewaffneten Jihads in Syrien zu Gute kommen sollte. Die Freiheitsstrafen fielen für die übrig gebliebenen Delikte recht hoch aus; der Vorwurf der Terrorismusfinanzierung hatte sich im Verfahren nicht halten lassen. Die zum Tatvorwurf überwiegend geständigen Angeklagten bestritten die Bandenabrede sowie die Tatmotivation.
Zum Urteil gab das LG Anfang 2017 sogar noch eine Pressemitteilung heraus. Mundgerecht aufbereitet für zahlenaffine Journalisten hieß es dort stolz: "Das Verfahren wurde von der Kammer seit Oktober 2015 unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen verhandelt. Die Anklageschrift umfasste 435 Seiten. Nach der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen, der Einführung von Telefonüberwachungsaufnahmen zu mehr als 340 Gesprächen im Umfang von über 50 Stunden sowie der Bearbeitung zahlreicher Verfahrensanträge der Verteidigung konnte die Kammer nun am 90. Sitzungstag ihre Entscheidung verkünden".
Das Urteil ist knapp 1.300 Seiten lang, davon 400 Seiten Feststellungen, über 720 Seiten Beweiswürdigung. Und offenbart laut dem BGH "schwerwiegende handwerkliche Schwächen sowie grundsätzliche Verständnismängel".
Wie es sein sollte: kurz, knapp, bestimmt, aufs Wesentliche beschränkt
Der 3. Strafsenat, der als Staatsschutzsenat für die Revision zuständig war, ist dafür bekannt, für die Abfassung kurzer Urteile zu werben und für Langatmigkeit wenig Verständnis zu haben. Das Urteil über die Entscheidung des LG Köln aber ist in seiner Schärfe geradezu vernichtend. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch mehrere der Verteidiger haben es offenbar ebenfalls massiv kritisiert.
Der Senat beginnt seine Entscheidung mit einem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH zur Abfassung von Strafurteilen: "Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen. Gleiches gilt entsprechend für die Beweiswürdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit erörtert werden soll, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll. Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen".
Die Urteilsgründe des LG Köln würden dem nicht gerecht, so die Bundesrichter. Und nötigten vor diesem Hintergrund zu dem Hinweis, "dass mit dieser Rechtsprechung nicht bloß unverbindliche stilistische Maßgaben aufgestellt werden sollen, sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO handelt".
Eine Ohrfeige in Stichpunkten
Dass die vom LG offensichtlich nicht nach seiner Vorstellung beachtet wurden, handelt der Senat dann nur stichpunktartig ab: Die Feststellungen zur Sache gäben auf über 220 Seiten wörtlich protokollierte Telefon- und Chatprotokolle wieder, auf weiteren 57 den Verfahrensgang, der keine Rolle für Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch spiele, dafür aber "auch noch belegt" werde. Jedes noch so unwichtige Detail werde durch ein Beweismittel benannt.
Die "Beweiswürdigung" enthalte Inhalt und Entstehung sämtlicher Einlassungen der Angeklagten, die sich dann in der "Würdigung der 'Beweisaufnahme im engeren Sinne'" (diese Anführungszeichen verwendet der BGH an dieser Stelle eben so in seinem Beschluss) ebenso wie die Telefon- und Chatprotokolle nochmals wiederfänden.
Bei den abgeurteilten zwölf Einzeltaten und der "allenfalls durchschnittlich schwierigen Beweislage" lässt der Umfang des Urteils nach Ansicht des Senats nur den Schluss zu, "dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt aber die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist".
Es folgt ein Seitenhieb, der gerade in der Strafjustiz, die Überlastung moniert, schmerzen dürfte: "Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz". Es ist der letzte Hieb. Beschluss des BGH selbst ist keine fünf Seiten lang.
Pia Lorenz, Karlsruher Klatsche für Kölner Kammer: Die unverzichtbare geistige Leistung nicht erbracht . In: Legal Tribune Online, 05.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29593/ (abgerufen am: 20.08.2019 )
05.07.2018 16:21, Gibt es
eine Fundstelle für das Urteil des LG Köln?
05.07.2018 16:34, kek
05.07.2018 23:32, m.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2018-5&nr=84946&pos=3&anz=162
06.07.2018 11:19, Max
Über das LG Köln bzw. NRWE anfordern. Wird dann in die Datenbank eingestellt.
05.07.2018 16:23, M.D.
Das zeigt mal wieder, dass im Examen falsch selektiert wird. Zeit- und Ressourcenverschwendung wird leider immer noch positiv bewertet.
Demgegenüber sollten die belohnt werden, die für eine vollständige Leistung die wenigste Zeit und den geringsten Raum benötigen.
05.07.2018 23:07, N7
Wird es doch - eine kurze Klausur mit allem westenlichen gewinnt gegen eine Schwafelklausur jederzeit.
05.07.2018 23:59, Lol M.D.
Schon Mal ne Jura Examensklausur geschrieben? Im Strafrecht wird von 100 Kandidaten exakt Einer fertig (verkürzter Gutachtenstil). Im Zivilrecht sind es immerhin 15 und im öR vll 30. Genau das wird im Examen gemessen: Zeitdruck und Produktivität.
06.07.2018 12:40, F...
@Lol M.D.
Dann macht man aber was falsch. So ne Examensklausur kann mann auch in 3-3,5h runterschreiben. Die 5h sind schon großzügig meiner Meinung und Erfahrung nach. Ob sie in 3h qualitativ besonders gut ist, darüber lässt sich streiten, aber um eine einigermaßen vernünftige Klausur anzufertigen reicht das dicke.
Verstehe nicht, warum alle immer meinen die Zeit im Examen wäre so knapp bemessen
06.07.2018 12:48, M.D.
Das ist eine typische Falschmeldung, die zum Examen seit Jahrzehnten verbreitet wird. In den Examensklausuren wird fast jeder fertig! In meiner AG ist von 15 Kandidaten gerade mal einer bei einer einzigen Klausur nicht fertig geworden.
Andersrum wird ein Schuh draus. Die Leute geben, um fertig zu werden, häufig nur eine extrem oberflächliche Lösung ab, bei der die Schwerpunkte gerade mal angerissen wurden. Daher stammt auch der gern und häufig bemühte Schlagwort der Korrektoren der "mangelnden Eindringtiefe".
05.07.2018 17:30, WissMit
Aber wehe, es fehlt dann eine Beweiswürdigung zu einer Feststellung unter II.
"Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz"
Viel bedenklicher ist der umgekehrte Fall: Aufhebung wegen irgendeines Details und Zurückverweisung zur Neuverhandlung. Dem BGH ist offenbar nicht klar, wie viel Angst, Schrecken und Unsicherheit diese Verfahrensregelung verbreitet. Ich würde auch lieber zu viel als zu wenig schreiben.
Die Geister, die ich rief ... lieber BGH. Die Geister, die ich rief ...
05.07.2018 17:51, Peter
06.07.2018 07:31, Jemand
Da kann ich nur zustimmen. Vielleicht kommt hier im Kölner Bezirk erschwerend hinzu, dass bestimmte - ggfs. ehemalige - Personen im 2. Strafsenat eine besondere Leidenschaft dafür pflegten, aufgrund von Kleinigkeiten Urteile aufzuheben und zurück zu verweisen.
05.07.2018 17:31, Luftpumpenkäfer
Wo ist das Problem? Das Urteil hat schließlich gehalten. Wäre es besser, wenn das Urteil kurz und knackig ausgefallen wäre, aber aufgehoben werden müsste, weil irgendetwas fehlt? Wie oft liest man in Revisionsurteilen, dass das angefochtene Urteil zu irgendeinem lächerlichen Punkt keine Feststellungen enthält. Dann lieber so.
Es ist auch keine Marotte, wenn der Tatrichter "glaubt, alles revisionsfest machen zu müssen." Darin besteht im Gegenteil eine seiner wichtigsten Aufgaben; denn 90 Verhandlungstage und 60 Zeugenvernehmungen möchte man nicht gern wiederholen. Das LG Köln ist dieser Aufgabe offensichtlich gerecht geworden - vielleicht nicht besonders elegant, aber ziemlich erfolgreich. Dafür verdient es nicht die Schulmeisterei des BGH, auch wenn der Staatsschutzsenat vielleicht ein bisschen mehr lesen musste als sonst. Oder wollte der Senat dem OLG München etwa einen Hinweis geben, wie es das bevorstehende NSU-Urteil abzufassen hat? Mit 1300 Seiten wird man dort wohl nicht auskommen.
Unabhängig davon könnte man sich die Kindergarten-Metaphorik im Zusammenhang mit der Aufhebung von Gerichtsurteilen ("Klatsche", "auf die Finger klopfen", "in der Luft zerreißen") getrost sparen. Wenn ein Obergericht glaubt, die untere Instanz so herablassend behandeln zu müssen wie hier, könnte es auch sein, dass mit dem Obergericht etwas nicht stimmt.
05.07.2018 20:19, Adl
Luftpumpenkäfer beste!
05.07.2018 20:37, @LuPuKä
Ich würde mich doch sehr wundern wenn das OLG München mehr als 500 Seiten schreibt. Kurz, knackig, präzise. Bumms. Lebenslang und Sicherungsverwahrung für die Beate. Fertig.
05.07.2018 20:46, JvKirchmann
Volltreffer. Es ist nicht Aufgabe des BGH, die untere Instanz wegen "überflüssiger" Ausführungen abzuwatschen. Auch oberste Richter leisten sich schon mal ein Mehr an Ausführungen, welche das ungute Gefühl hinterlassen, sie wollten ein bestimmtes Ziel erreichen. Oder hinterlassen mit ihrer Kürze das Gefühl, sie hätten den einen oder anderen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt nicht gewürdigt ...
05.07.2018 17:55, Peter
Die Presse sollte freiwillig mal einen Tag auf solche Redewendungen verzichten ("Klatsche", "auf die Finger klopfen", "in der Luft zerreißen"). Vielleicht bemerken sie ja dann, wie peinlich das eigentlich ist solche Kindergartenrhetorik zu benutzen.
16.07.2018 07:56, blubb
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Und:
Hier zwar nicht genutzt, aber allgemein auch gerne: Druck. Jemand gerät unter Druck, es wird Druck aufgebaut. Der Druck wird noch größer. Was durfte man am letzten Wochenende etwa staunen, wie viel Druck da Theresa May aushielt...
05.07.2018 18:00, Ewal der Anwalt
Prof. Eberhard Wieser in einer Einführungsveranstaltung 1972: Alle noch so schön formulierten Ausführungen und Subsumtionen, die zur Lösung nicht unbedingt erforderlich sind, sind als falsch zu bewerten.
Ewal der Anwalt
05.07.2018 19:58, MM
Das Problem dürfte wohl eher die Erwartungshaltung desjenigen sein, der die Einordnung dann als “falsch“ vornimmt.
Jura ist eben gerade keine exakte Wissenschaft und wird es auch in Zukunft nicht werden.
06.07.2018 10:42, WissMit
Was ist denn bitte eine exakte Wissenschaft?
06.07.2018 18:38, MM
Jedenfalls nicht die Rechtswissenschaft. GIYF
05.07.2018 20:26, Hammer
Mein Professor Dr. Geerds sagte immer, Zitat: Das Wesentliche in einer Strafrechtsklausur kann man auf 5 Seiten schreiben. Alles darüber wird durchgestrichen und nicht gewertet. Recht hatte er.
05.07.2018 22:21, plumpaquatsch
Ja nee, ist klar. In einer Klausur steht der Sachverhalt fest. Als Richter müssen sie ihn erst einmal feststellen und begründen warum und wie Sie zu den Feststellungen gekommen sind. Und dann die rechtliche Würdigung (die in der Klausur alleine gefordert ist). Und natürlich keinen einzigen Strafzumessungsgesichtspunkt übersehen, damit das Revisionsgericht nicht aufhebt, weil es "nicht ausschließen" kann, dass wenn man dies und jenes berücksichtigt hätte. Besonders lustig wird das etwa bei Anwälten, Ärzten etc: eine etwaige ggf. drohende, aber weder vom Anwaltsgericht noch der Approbationsbehörde bereits verhängte oder sicher zu erwartende berufsrechtliche Ahndung. Die muss man berücksichtigen, obwohl man gar nicht weiß, ob irgendwann nach Rechtskraft des Strafurteils tatsächlich berufsrechtliche Folgen eintreten....
05.07.2018 20:40, Praxisfern
Jeder, der mal HiWi am BGH war, weiss...
... Ein Urteil, das halten muss, hält trotz Fehlern... Ein Urteil, das nicht halten darf, hält auch ohne Fehler nicht. Begründen kann man beides irgendwir immer. Ist hart, aber wahr.
05.07.2018 22:07, Peter
Nein, das ist traurig und tatsächlich ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Aber ja, wahr bleibt es dennoch.
05.07.2018 23:55, Ahh
Verständlich, dass das LG Köln schlichtweg keine Lust hatte irgendein Fehler zu machen. Der BGH hätte den Wink mit dem Zaunpfahl verstehen müssen: Es ging schlichtweg darum, so ein irrsinnig langes Verfahren nicht wiederholen zu müssen.
Das LG Köln verhält sich zwar nicht korrekt. Der BGH sollte aber überdenken, ob er die Zweifel an der rechtlichen Würdigung nicht anders begründen will als durch vorgetäuschte "mangelnde Würdigungsgründe"...
06.07.2018 04:06, DS
Auf den ersten Blick ist der Beschluß geradezu genugtuend für einen Strafverteidiger. Auf den zweiten - meines Erachtens wichtigeren Blick - ist der Beschluß eine Unverschämtheit. Mit solcher Sprache - handwerkliche Fehler und grundsätzliche Verständnismängel - katapultiert man Kollegen nicht ins gewünschte Jenseits. Zumindest nicht öffentlich.
Der BGH verlangt von Verteidigern (und Angeklagten), daß man die Widerspruchslösung beachte und eine Verfahrensrüge anhand phantasievoller Kriterien beherrschen müsse. Vor allem Letzteres stellt ein Eingangstor für überlange Schriftsätze dar.
Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht Köln führte im Schilde, ein sicheres Urteil zu schreiben. Das ist dem Landgericht auch gelungen. Es gab für den dritten Strafsenat keinen Grund das Urteil in seiner Konsequenz aufzuheben.
Ich würde sagen, Ziel erreicht.
Aber wenn der Senat zuvor feststellt, daß beim erkennenden Gericht handwerkliche Mängel und grundsätzliches Unverständnis vorliegen, so wäre es naheliegend gewesen, das Urteil insgesamt aufzuheben.
Ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Angeklagten - ein Eigentor der Justiz.
06.07.2018 09:17, Dr. Peus
Och, exakt dasselbe habe ich als Berufungsführer zu einem LG in Zivilsachen erlebt. Gegen Abweisung des AG den Anspruch wie in erster Instanz mit § 985BGB begründet - S. 1 - Mitte S 2 der Berufungsbegründung (Eigentümer, Bekl Besitzer, kein Besitzrecht )-, und dann S. 2 - 8: ausführliche Auseinandersetzung mit der AG-These, dass der Insolvenzverwalter doch bittschön auch Unterlagen eines Anderen als des Insolvenzschuldners an sich nehmen dürfe ( und nicht etwa deswegen § 986 BGB). Weiß man's vorher, dass die Berufungskammer so vernünftig denkt? "1 Seite hätte genügt - warum schreiben Sie so viel?"
06.07.2018 10:23, ExCathedra
Der Beschluss des BGH offenbart ein bedenkliches und antiquiertes Verständnis des Verhältnisses von "Vorderrichter" und "Oberrichter", bei dem letzterer in der Manier römischer Cäsaren den Daumen hebt oder senkt. Das ist eines Bundesgerichtes unwürdig.
Wie schon ein Vorkommentator hier zutreffend festgestellt hat, wird der BGH die Geister (in Form langer Urteile), die er rief nicht mehr los. Und warum? Weil er sich standhaft und wenig hilfreich weigert - wie auch im aktuellen Beschluss - konkret aufzuzeigen, was denn jetzt genau überflüssig sein soll. Genau auf diese Weise lässt man aber den Tatrichter im Regen stehen und sorgt dafür, dass sich Fälle wie der vorliegende auch weiterhin wiederholen werden. Der BGH hat abermals die Chance einer konstruktiven Kritik auf Augenhöhe verpasst und damit die Akzeptanz seiner Entscheidungen "in der Fläche" der Tatgerichte erneut gemindert. Das wird auf ihn zurückfallen.
Ein weiterer Punkt ist außerdem bislang ausgeblendet worden: Wer das zugrunde liegende Verfahren etwas verfolgt hat, wird gesehen haben, dass es sich um ein Verfahren mit 8 Angeklagten und 16 Verteidigern gehandelt hat, das höchst streitig geführt wurde. Zahlreiche Befangenheitsanträge, Verwertungswidersprüche und Beweisanträge, für die wahrscheinlich auch ein kleiner Wald sinnloserweise hat sterben müssen. Und das alles in der amorphen Sphäre der Staatsschutzdelikte. Dass die Kammer angesichts dessen vielleicht etwas mehr schreibt, um beispielsweise (wenn auch nicht ganz lege artis) ihre Sichtweise zur Verwertbarkeit von TKÜ o.ä. oder zur Bejahung einer Bande darzulegen oder um dem BGH den hierzu nötigen Sachverhalt aus dem ganzen Aktenwust aufzubereiten, erscheint verständlich. Wie oft ist es schon vorgekommen, dass auch das Obergericht nicht alle wesentlichen Punkte gesehen hat?
Kurzum: Wenn der BGH kürzere Urteile möchte, sollte er sich nicht auf sibyllinische Ausführungen zurückziehen, sondern einfach mal Ross und Reiter benennen! Dass bei den Instanzgerichten nur Nichtskönner sitzen, die keine Urteile schreiben können, erscheint eher fernliegend.
Insgesamt kann auch das vorliegende Urteil der Kölner Kammer nicht ganz so schlecht gewesen sein, ansonsten wäre die Revision nicht als OFFENSICHTLICH unbegründet verworfen worden. Das wiederum widerspricht der Aussage des 3. Senats, ihm sei es - wahrscheinlich nur mit äußerster Mühe - "letztlich doch noch möglich (gewesen), aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herauszufiltern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld- und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte."
Zu guter Letzt: Liebe LTO, reflektierter Qualitätsjournalismus besteht nicht nur in einseitiger Wiedergabe, sondern auch intellektueller Auseinandersetzung mit Inhalten. Gerade wenn man sich mit Juristerei befasst. Das kann man bei diesem Artikel leider nicht erkennen.
06.07.2018 11:52, Fred
Es ist doch bizarr, dass der BGH jetzt auf Bundesrechnungshof macht und irgendwelchen Umgang mit Ressourcen anmahnt. Nicht seine Aufgabe, zumal, wie die Vorredner schon angemerkt haben, ansonsten gerne mal Kleinkram zur Aufhebung herangezogen wird.
06.07.2018 12:44, CSU-Klaus-Anhimmler
Zufall oder nicht? RiBGH Gericke kommt vom OLG Düsseldorf. Btw gehe ich davon aus, dass sich hier WiMi an WiMi aufgerieben hat und ja, es musste mal raus. Diese Schwafelei muss ein Ende haben.
CSU-Klaus-Anhimmler
30.07.2018 10:44, S
Und bevor er (für rund 2 Jahre) Richter am OLG Düsseldorf war, war er zuvor (zwischen 1999 und 2007) Richter am LG Bonn. Daraus kann man nun was schlussfolgern? Vermutlich nichts.
30.07.2018 15:56, Dr. A.Peus
Zu bedenken ist, dass Richter in Führungspositionen regelmäßig nur gelangen, wenn sie zuvor "im Ministerium" als Durchlauferhitzer politisch eingenordet worden sind. Daher wirkt es besonders "überzeugend", wenn sich gewisse "Deutsche Rechtsstaatler" über ausländische Gerichtsordnungen so echauffieren.
06.07.2018 18:11, Pereatmundi
Bei allem Verständnis, der BGH-Senat sollte sich zurückhalten und weniger arrogant belehren. Bei weit höherer Bezahlung ist dort die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches geringer. Eintrittskarte sind meist vor allem auch ein Parteibuch oder andere eher sachfremde Verbindungen...
Pereatmundi
06.07.2018 19:08, Jens
Volle Zustimmung. Wie sozial kompetent die dort Tätigen sind, zeigt ja dieser Beschluss. Und zu Ende gedacht ist es auch nicht: Wenn dem BVerfG demnächst etwas auf den Keks geht, dann meiert es den BGH auf identische Weise ab!? Welch unwürdiges Schauspiel für das rechtssuchende Publikum, das von den Protagonisten erwartet, dass diese auch bei Unzufriedenheit mit der Darstellungsform (um mehr geht es nicht) sich zusammenreißen und ihre Arbeit machen.
In jedem Fall ist der Vorgang oberpeinlich: Aus Sicht des BGH für das LG, aus Sicht des Rests der Republik für den BGH. Kopf hoch, Köln, die Sache hat gehalten und ihr werdet abgemeiert von Leuten, die so eine HV selbst vermutlich gar nicht hätten führen können.
06.07.2018 20:20, Falsch
Die Bezahlung von R6 (Beisitzer am BGH) gegenüber R2 (VRiLG in der großen Strafkammer) ist (weil letzterer selten jünger als 42 sein wird) nur geringfügig höher. Die statistische Belastung am BGH ist mitnichten geringer als am LG.
Allerdings ist die Verantwortung höher.
Die komplette Besoldung für Richter (bis hin zu den höchsten im Lande) ist doch lächerlich zu niedrig in Ansehung der Verantwortung und Qualifikation der Leute.
06.07.2018 20:56, Jens
Ja. Irre Belastung am BGH. Bloß nicht an Montagen und Freitagen. Oder wenn sonst mal unter der Woche ein FA-Lehrgang für gut Geld zu unterrichten ist.
#Nebentätigkeiten #Fernsehauftritte #EinfachmalinListefürReferentenFA-LehrgängeschauenoderdieKlappehalten
06.07.2018 21:34, @Jens
Wer - wenn nicht fähige Bundesrichter - sollen denn ihrer Meinung nach der Lehrgänge unterrichten? Etwa andere Anwälte? Darf ich mal ganz laut lachen?
Und wenn wir Belastungen vergleichen bleiben wir bitte ehrlich. Ob ich am LG oder am BGH Montag frei habe, macht keinen Unterschied. Ich habe in meiner Zeit am LG selten mehr als 30 Std / Woche auf voller Stelle gearbeitet. Wieso auch für den Hungerlohn... Die richtige Entscheidung ist doch schnell runterheschrieben. Zack, nächste Akte.
06.07.2018 21:52, @Falsch
Der Besoldungsrechner wirft aber doch Werte aus die sich um 2000 Euro voneinander unterscheiden. Außerdem darf man dann ja wohl bei höherer Verantwortung auch gescheite Beschlüsse erwarten und nicht sowas!
07.07.2018 20:23, Falsch
Und 2.000 Eur brutto im Monat sind... Was? Viel? Lachen wir mal alle herzlich. Davon Bleiben netto? Ca. 1.250? Und dafür soll man sich jetzt auf R6 mehr Mühe geben als auf R2? Wie wäre es wenn wir R2 mit R6 bezahlen und statt R6 R12 einführen. Anständiges Geld. Dann gibt's auch anständige Beschlüsse. Wer nur so tut als würde er bezahlen, kriegt halt auch Nur Personal, das so tut als würde es arbeiten.
Ich löse das Problem auf derzeit noch R1 Ebene dahingehend, dass ich nur 15 Stunden / Woche arbeite. Dann ist die Bezahlung halbwegs fair. Wer mehr will, muss mehr zahlen.
08.07.2018 17:30, @Falsch
Super Einstellung und wahrscheinlich auch noch stolz drauf! Armes Deutschland, arme Justiz. Warum sind sie denn eigentlich Richter geworden?
09.07.2018 23:15, Falsch
Weil ich es kann, Freundchen, weil ich es kann. Und jetzt: Heul doch.
09.07.2018 23:37, Dr. Peus
Ich habe den Eindruck, dass eher "Falsch" wegen der Besoldungshöhe heult.
10.07.2018 10:21, non liquet
Dass Menschen mit so massiven charakterlichen Defiziten wie "falsch" offenbar den Richterdienst erreichen können, zeigt m.E. mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass am bisherigen Auswahl- und Berufungsverfahren dringend Verbesserungen sinnvoll sein dürften. Man fasst es nicht .... !
10.07.2018 11:03, Falsch
Ein Jeder ist ganz herzlich eingeladen, herzukommen und es besser zu machen. Können aber leider nur die Allerwenigsten. Hart, aber wahr.
10.07.2018 14:29, non liquet
Maßlose Selbstüberschätzung gehört auch in die Kategorie von "charakterlichen Defiziten", die ich gemeint habe. Besser zu sein, als alle außer den "...Allerwenigsten ...", das können vielleicht andere über uns sagen - aber wer so etwas über sich selbst sagt, hat den für diesen Beruf notwendigen Abstand zu sich selbst und den Respekt vor seinem Amt entweder nie gehabt, oder schon lange verloren.
10.07.2018 20:46, @non liquet
Selbstzweifel sind in meiner Position völlig Fehl am Platz. Man zieht sein Ding durch. 99% sind richtig, für die übrigen 1% (die ich auch für richtig halte, aber die man vielleicht auch anders sehen kann) gibt es höhere Intanzen. Das Motto muss und darf nur "durchziehen" lauten - sonst wird man ja nie fertig.
10.07.2018 21:14, Dr. Peus
Eine solche straffe, am Recht orientierte Entscheidungsfindung wäre auch in Berlin wünschenswert!
10.07.2018 16:03, I.S.
1) Referendariatsstation Arbeitsgericht Dortmund
"Ich gebe Ihnen für dieses Urteil ein befriedigend." - "Wieso Frau X, was fehlt denn für ne bessere Note?" - "Inhaltlich fehlt nichts, aber meine Urteile sind immer länger"
2) Urteil hat Bestand. Offensichtlich alles richtig gemacht in Köln.
11.07.2018 17:25, Harmgardt
Zu arg dürfen sich die Kölner Landrichter nicht beschweren. Sie treten selbst ordentlich nach unten aus. Ihre Kritik an einem Amtsrichter und seinem "Scheinurteil" steht der schallenden Ohrfeige durch den BGH in nichts nach, auch wenn die Anlässe nicht verschiedener sein konnten: Das Landgericht hat sich selbst (und dem BGH) viel mehr Arbeit gemacht als nötig. In der Sache war seine Entscheidung aber richtig. Der Amtsrichter hatte sich demgegenüber überhaupt keine Arbeit gemacht, sondern sich ein Urteil am Prozessrecht vorbei zusammengebastelt. Auch inhaltlich war es ein völliger Fehlschlag.
Trotzdem bleibt: Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Immerhin dienen beide Fälle als Gegenbeweis zu dem vielfachen Vorwurf gegen die Justiz, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Ein wenig mehr Prozessordnung und ein bisschen weniger Hackordnung würde ich mir dennoch wünschen.
https://www.ksta.de/koeln/scheinurteil-geruegt-staatsanwaltschaft-prueft-anfangsverdacht-gegen-koelner-amtsrichter-25584418
12.07.2018 15:11, Michael Krause
Das kommt davon, wenn man immer von "revisionssicheren Urteilen" liest.
12.07.2018 16:47, allrounder
Ich habe jahrzehntelang als Richter gearbeitet und darunter gelitten, dass ich je nach Sitzgruppe von überbesetzten Spruchkörpern oberlehrerhaft über die der Sitzgruppe jeweils genehme Rechtsansicht belehrt worden bin. Seit ich als Anwalt arbeite, erlebe ich es in den Beschwerdesachen wegen Nichtzulassung der Revision, dass einzelne Beschwerdegerichte es nicht hinnehmen, wenn das Rechtsproblem in komprimierter Form dargestellt wird, ohne sich mit allen früheren, zum Teil überholten Urteilen "auseinanderzusetzen"; andere Beschwerdegerichte erheben den Vorwurf, man habe die "Rechtsfrage" nicht hinreichend konkret "herausgearbeitet", wenn man in epischer Breite sich mit allen früheren, teilweise überholten Urteilen "auseinandergesetzt" hat. Wenn man die "Befindlichkeiten" am konkreten Tag zur konkreten Stunde der "befindenden" Richter/innen vorhersehen könnte, wäre es einfacher. In der Asyldebatte ist o oft von christlicher Sicht die Rede. Wenn man der/dem Vorderrichter/in christlicher entgegentreten würde, wäre in der Justiz vielleicht menschliche Wärme erkennbar und nicht oft eitles Ausbreiten der eigenen Gelehrsamkeit.
12.07.2018 22:02, TF
Genau so ist es. Gerade beim BGH entscheiden oft Eitel- und Befindlichkeiten über den Bestand der vorinstanzlichen Entscheidung. Dabei dient der Gerichtshof jedenfalls seiner gesetzlichen Bestimmung nach der Schaffung und Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der 2. Strafsenat hat es mit bemerkenswerten Divergenzen seiner Spruchgruppen jedoch nicht einmal vermocht, Einheitlichkeit innerhalb desselben Spruchkörpers herzustellen. Wo die Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen dem Belieben des Richters weicht, entartet die Rechtsprechung.
12.07.2018 18:59, Tiog
Wenn man alle Kommentare gelesen hat, kann man über die Justiz nur erschrecken.
30.07.2018 14:14, Dr. A.Peus
Auswirkungen hat wohl, dass durchgängig Richter in Führungsstellen nur kommen, wenn sie zuvor jeweils "im Ministerium" als Durchlauferhitzer einschlägig politisch eingenordet sind. So viel zu deutschoidalen Arroganzlingen, die sich über Politik und Gerichte in anderen Ländern aufkröpfen.