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Timestamp: 2018-11-13 07:48:00
Document Index: 140586625

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 184', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 62', '§ 64', '§ 8', '§ 57', '§ 57']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.02.2012, ZRV/0250-Z3K/07
ZRV/0250-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf (vulgo A), Adresse1, vom 6. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. Juli 2007, Zl. 700000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Nach der Aktenlage hat die Beschwerdeführerin (Bf) mit Abfindungsanmeldungen Nr. aa vom 8. Jänner 2003 (Herstellungszeitraum vom 18. Jänner 2003 bis zum 26. Jänner 2003), Nr. bb vom 13. Jänner 2004 (Herstellungszeitraum vom 22. Jänner 2004 bis zum 29. Jänner 2004), Nr. cc vom 24. Februar 2005 (Herstellungszeitraum vom 5. März 2005 bis zum 10. März 2005) und Nr. dd vom 10. Jänner 2006 (Herstellungszeitraum vom 20. Jänner 2006 bis zum 30. Jänner 2006) die Erzeugung von insgesamt 173,95 l Alkohol unter Abfindung, beantragt. Die Bf hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihr hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2007, Zl. 700000/yyyyy/2007, hat das Zollamt Graz die auf die Bf lautenden Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1 und § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 1.739,50 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 1.221,37 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Bf habe im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abfindungsanmeldungen die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Sie habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihr hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit der Bf aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil die Bf den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in den Abfindungsanmeldungen pauschal ermittelten Mengen den tatsächlich hergestellten Mengen entsprochen haben.
Dagegen wandte sich die Bf in ihrer Berufung vom 14. März 2007. Sie hat im Wesentlichen vorgebracht, im Zeitraum 2003 bis 2006 insgesamt 173,95 l Alkohol unter Abfindung erzeugt zu haben. Nur 30 l Alkohol - knapp 17% - seien über den Bauernladen B in Adresse2, vermarktet worden. Den weitaus überwiegenden Teil habe sie vorschriftmäßig ab Hof verkauft. Es sei ihres Erachtens unbillig, alle Brennvorgänge einer gewerblichen Herstellung zuzuordnen. Eine Zuordnung lediglich der 30 l Alkohol würde eine Nachforderung in der Höhe von € 138,00 erbringen. Die Bf hat auch noch die Schätzungsbefugnis bestritten.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass es sich bei B um einen Zwischenhändler handle. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Das Zollamt hat sich auch noch mit dem Einwand zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auseinander gesetzt.
Dagegen wendet sich der als Beschwerde vom 6. August 2007. Die Bf verweist im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Berufung.
Zur Verbreiterung des Sachverhaltes hat der Unabhängige Finanzsenat in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren zu GZ. ZRV/vvvv/07 zum rechtlichen Charakter der in Rede stehenden Bauernecken weitere Beweise erhoben.
Die Ausführungen der Auskunftspersonen und der Bf finden im Wesentlichen im Handbuch "So arbeiten die Besten" als Kommissionskonzept von "Gutes vom Bauernhof" Deckung. Das von der E Franchise GmbH herausgegebene Handbuch ist eine detailgenaue Darstellung der Vermarktung von Waren bäuerlicher Direktvermarkter in den Bauernecken.
Der VwGH hat sein Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zl. 2008/16/0056, im Wesentlichen und für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bei vergleichbarem Sachverhalt von Relevanz wie folgt begründet: "Das Beschwerde führende Zollamt geht nicht davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Alkohol entgegen den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 erster Satz AlkStG hergestellt wurde. Die Parteien (das Zollamt und der Bf im Administrativverfahren) gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass dieser Alkohol unter Abfindung hergestellt wurde. Strittig ist - auch im gegenständlichen Verfahren - ausschließlich, ob durch den Verkauf dieses Abfindungsbrandes in den sogenannten Bauernecken eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) erfolgt ist. Dies bejaht das Zollamt. Das Zollamt übersieht jedoch, dass auch eine allfällige Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) des unter Abfindung hergestellten Alkohols keine rückwirkende Unrichtigkeit der Abfindungsanmeldung (§ 62 Abs. 2 AlkStG) bewirkt, die das Zollamt nach § 64 Abs. 3 AlkStG mit Bescheid hätte berichtigen können. Für eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen Erzeugnissen, nicht aber die bestimmungswidrige Verwendung von unter Abfindung hergestellten Alkohol)."
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Februar 2007, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und der Bf Alkoholsteuer vorgeschrieben wurden, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Dass die Bf zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Alkohols unter Abfindung berechtigt war, ist nicht strittig. Strittig hingegen ist, ob die Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über einen Bauernladen zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen.
Der Sachverhalt betreffend den Verkauf von Abfindungsbrand in einer Bauernecke ist mit dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt, der sich mit dem Verkauf von Abfindungsbrand in einem Bauernladen befasst, mutatis mutandis auch im Hinblick auf den zugrunde liegenden Vertragsmechanismus vergleichbar. Auch im Bauernladen B war für die Kunden erkennbar, dass sie Abfindungsbrand direkt von den selbstvermarktenden Abfindungsbrennern kaufen. Gemäß den Ausführungen des Zollamtes Graz in der Niederschrift vom 9. Jänner 2007 hat sich Alkohol der Bf in diversen Regalen im Bauernladen befunden. Der Zahlungsbeleg hat den Vorgaben des § 57 AlkStG entsprochen. Der Geldfluss erfolgte über die Zentralkasse. Die Bf hat ausgeführt, dass der Bauernladen nie Eigentümer ihres Abfindungsbrandes geworden ist. Sie habe die Brände ausschließlich auf eigene Rechnung an Letztverbraucher verkauft. Sie sei auf Initiative des Dorfentwicklungsvereines zur Bestückung des Bauernladens eingeladen worden.
Aus den dargelegten Erwägungen war festzustellen, dass der Verkauf des unter Abfindung hergestellten Alkohols in der beschriebenen Weise im Bauernladen B auch nicht den Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG widerspricht.
Findok-Nr: 57781.1, aufgenommen am: 21.02.2012 09:05:12, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: abef66b8-6d2a-4df1-827b-3f568edd83e0, Segment-ID: eec53361-77a2-4a90-a615-646a51ee7783