Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-b-forderung-des-finanzamts-gegen-den-gemeinschuldner-auf-rueckzahlung-abgezogener-vorsteuern-auf-uneinbringliche-340282
Timestamp: 2019-11-14 23:27:21
Document Index: 208952276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 59', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 59']

BGH vom 13.11.1986
V ZR 59/79
KO § 3 Abs.1, § 59 Abs.1 Nr.1; UStG § 17 Abs.2;
DRsp IV(438)201a-b
WM 1987, 412
BGH, vom 13.11.1986 - Aktenzeichen V ZR 59/79
DRsp Nr. 1992/3448
Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die Lieferantenverbindlichkeiten waren bei Konkurseröffnung noch nicht beglichen. Der Konkursverwalter erkannte die Aussonderungsrechte für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren an. Das Finanzamt (FA) machte durch Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid die für die Vorbehaltslieferungen abgezogenen Vorsteuern nach § 17 UStG als Masseanspruch gem. § 59 Abs. 1 Nr. 1KO geltend. Der Konkursverwalter meint, bei dem Vorsteuerrückzahlungsanspruch handele es sich um eine zur Tabelle anzumeldende Konkursforderung.