Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=12.06.1990&Aktenzeichen=1%20VAs%204/90
Timestamp: 2019-12-10 19:10:18
Document Index: 75103390

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 23', 'Art. 42', 'Art. 20', '§ 121', '§ 23', '§ 474', '§ 478', '§ 23']

OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2212
OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 (https://dejure.org/1990,2212)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 (https://dejure.org/1990,2212)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juni 1990 - 1 VAs 4/90 (https://dejure.org/1990,2212)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2212) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung und Besprechung in einer Fachzeitschrift; Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung und Dokumentation - "Publizitätsgebot"
Zur Verpflichtung der Gerichte, ihre Entscheidungen in angemessener Weise zu veröffentlichen
NJW 1990, 2570
MDR 1990, 1138
NStZ 1990, 553
DVBl 1990, 1361
AnwBl 1993, 307
afp 1990, 306
Dagegen versteht eine weitere Ansicht den Antrag auf Überlassung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift als eine Auskunftsbitte eigener Art, der ohne Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht und außerhalb eines förmlichen Akteneinsichtsverfahrens entsprochen werden kann (vgl. BPatG GRUR 1992, 53; GRUR 1992, 54; GRUR 1992, 434; OLG Celle NJW 1990, 2570; OLG Düsseldorf JurBüro 1970, 548; gegen die Anwendbarkeit von § 299 Abs. 2 ZPO auch Tiedemann, NVwZ 1997, 1187).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz - wie etwa in den Fällen, dass eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles kaum möglich erscheint (…vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.; ähnlich OLG Celle, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - NJW 1990, 2570, für den Fall, dass ein Angeklagter auch nach Anonymisierung identifizierbar bleibt;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2005 - I-15 U 98/03 u.a. - NJW 2005, 1791 ) - kommt hier nicht in Betracht.
Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden gemäß § 23 EGGVG als Justizverwaltungsstreitigkeiten aufgrund anfechtbarer Justizverwaltungsakte angesehen (vgl. KG, Beschl. vom 9.1.1976 - 1 VA 4/75 -, NJW 1976, 1326; OLG Celle, Beschl. vom 12.6.1990 - I VAS IV/90 - , NJW 1990, 2570 ).
Sie erwächst aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip der Publizität und Transparenz staatlichen Handelns (…Schneider in AK- GG , 2. Aufl. 1989, Art. 42 Rn. 2; OLG Celle, NJW 1990, 2570 f.), das in engem Funktionszusammenhang mit Elementen der demokratischen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG ) steht (…Schneider, aaO).
Schließlich folgt ein Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen der in Rede stehenden Entscheidungen - die Überlassung eines Verhandlungsprotokolls scheidet insoweit von vornherein aus - auch nicht aus der Publikationspflicht der Justiz bezüglich veröffentlichungswürdiger Entscheidungen (vgl. BVerwG NJW 1997, 2694 ff.; OLG Celle NJW 1990, 2570 f.).
In vielen Fällen dient die Veröffentlichung auch der Information der Gerichte untereinander, so dass etwa die Oberlandesgerichte auf diese Weise ihrer Vorlagepflicht gem. § 121 GVG genügen können (so OLG Celle NStZ 1990, 553 m.w.N.; vgl. auch OVG Bremen, NJW 1989, 926).
OLG Hamm, 26.01.2015 - 1 VAs 70/15
Rechtsprechungsdatenbank NRWE; Anspruch auf Veröffentlichung von …
Frühere Rechtsprechung, nach welcher die Verpflichtung zur Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften aus Strafverfahren dem Bereich des Verfahrens gemäß § 23 EGGVG zuzuordnen war (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 VAs 4/90 - juris) ist durch die Einführung der Vorschriften der §§ 474 ff. StPO und des Rechtsweges gemäß § 478 Abs. 3 StPO durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) vom 02. August 2000 gegenstandslos geworden.
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Erwägung, daß eine Verpflichtung der Gerichte selbst besteht, ihre Urteile in angemessener Weise zu veröffentlichen (OLG Celle, NJW 1990, 2570; OLG München, OLGZ 1984, 477, 479;… OVG Bremen a.a.O.; Hoffmann-Riem, Anm. zum o.g. Urteil des OVG Bremen, JZ 1989, 637; Grundmann, DVBl. 1966, 57, 59; Hirte, NJW 1988, 1698, 1700).
Für das Antragsbegehren ist der Rechtsweg nach den §§ 23 f EGGVG eröffnet, weil die Entscheidung über die Überlassung der Ablichtungen eines Urteils in einem abgeschlossenen Strafverfahren ein Justizverwaltungsakt ist (Beschluß des erkennenden Senats NJW 1990, 2570 ; OLG Frankfurt/Main, wistra 1996, 197, 198).