Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/erwerbsobliegenheit-eltern-kindesunterhalt.html
Timestamp: 2019-04-23 09:53:53
Document Index: 155245600

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 2', '§ 89', 'BGH']

Leistungsfähigkeit & Erwerbsobliegenheiten
"Wieso bezahlen Eltern Kindesunterhalt, obwohl das vorhandene Geld kaum für den eigenen Lebensunterhalt reicht?"
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zur "Leistungsfähigkeit der Eltern" ...
♦ Grundaussagen zur Leistungsfähigkeit:
Unterhalt ist vom Unterhaltsschuldner nur dann zu bezahlen, wenn er als leistungsfähig gilt. Leistungsfähig ist, wer mehr unterhaltsrelevantes -> Einkommen oder -> Vermögen zur Verfügung hat, als er für seinen eigenen Lebensunterhalt benötigt. Was als nötige (finanzielle) Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zuerkannt wird, ergibt sich aus den sog. -> Selbstbehaltsätzen. Daraus folgt die Formel: Einkommen & Vermögen abzgl. Selbstbehalt = -> Leistungsfähigkeit. Je nachdem welche Zahl für den Faktor Einkommen, Vermögen oder Selbstbehalt in Ansatz gebracht wird, ist eine Leistungsfähigkeit festzustellen (= Ergebnis > 0) oder nicht (= Ergebnis < 0). Mehr zu den Grundsätzen der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit -> HIER ...
♦ Leistungsfähigkeit & Kindesunterhalt:
Besonderheiten bei der Anwendung der Formel zur Leistungsfähigkeit ergeben sich für barunterhaltspflichtige Eltern aus -> § 1603 Abs.2 S.1 BGB. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Vorschrift, dass Eltern eine -> gesteigerte Leistungsfähigkeit trifft. Diese führt zur Anwendung besonders niedriger Selbstbehaltssätze zu (Un-)Gunsten der Eltern. Zum anderen schließt die Rechtsprechung aus § 1603 Abs.2 BGB auf eine gesteigerte -> Erwerbsobliegenheit der Eltern gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Kindern. Dies wiederum führt zur verstärkten Zurechnung fiktiven Einkommens zum tatsächlichen Einkommen und erhöht damit insgesamt das in Ansatz zu bringende unterhaltsrelevante Einkommen der Eltern. Die Kombination (geringer Selbstbehalt & vereinfachte Zurechnung fiktiven Einkommens) führt in der Praxis häufig dazu, dass es Eltern nicht gelingt, sich (erfolgreich) auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen zu können, um damit die Unterhaltsforderung zu Fall zu bringen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Eltern - wenn sie sich auf Leistungsunfähigkeit -> berufen wollen - die Umstände ihrer Leistungsunfähigkeit darlegen und im Streitfall -> beweisen müssen. Damit kommt es in der Praxis häufig zur finanziellen "Überforderung" der Eltern, wobei Unterhaltsrückstände auflaufen und zu einer Überschuldung führen können. Deshalb wird auf dieser Seite auch auf mögliche Strategien gegen Überschuldung eingegangen: -> HIER... Wann Eltern die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit (trotz Erfüllung aller Obliegenheiten) erreicht haben, ist Thema des -> Wegweisers zur "gesteigerten Leistungsfähigkeit & Einkommensoptimierung". Weitere Informationen finden Sie im Buch -> Kindesunterhalt & Leistungsfähigkeit der Eltern. Wichtige -> Merksätze zur Leistungsfähigkeit der Eltern finden Sie -> HIER ...
Wegweiser zur "Leistungsfähigkeit der Eltern"
♦ Unterhaltsbedarf des Kindes & Einkommensobliegenheit der Eltern ...
♦ Merksätze zur Leistungsfähigkeit der Eltern ...
♦ Allgemeine Leistungsfähigkeit der Eltern ...
Allgemeine Regel nach § 1603 Abs.1 BGB
Eigenbedarf & Selbstbehaltsatz
Der individuell angemessene Selbstbehalt
Selbsbehalt & "privilegierte" Kinder
Merksätze zur allgemeinen Leistungsfähigkeit
♦ Gesteigerte Leistungsfähigkeit der Eltern ...
Sonderregel für privilegierte Kinder nach § 1603 Abs.2 BGB
Ausnahmen von der gesteigerten Leistungsfähigkeit
Merksätze zur gesteigerten Leistungsfähigkeit
♦ Matrix zur Leistungsfähigkeit ...
♦ fiktives Einkommens der Eltern bei Verstoß gegen ihre Erwerbsobliegenheit
♦ Erwerbsobliegenheiten der Eltern gegenüber ihren Kindern
Intensität der Erwerbsobliegenheiten
Erwerbsobliegenheiten des Unternehmers
Erwerbsobliegenheit der Eltern nach österreichischem Recht
♦ Strategien bei Überschuldung
I. Bedarfsermittlung bei gesteigerter Einkommensobliegenheit der Eltern
Generell gesteigerte Obliegenheit der Eltern
zur Einkommensoptimierung
♦ Problemstellung - Grundsätze der Bedarfsermittlung
& fiktives Einkommen
Der (Regel-)Bedarf von -> Kindern mit abgeleiteter Lebensstellung wird mit Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle und nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt (-> Wegweiser zum "Unterhaltsbedarf des Kindes"). Kommt es bei der Bedarfsermittlung auf das Elterneinkommen an, stellt sich die Frage, ob auch fiktives Elterneinkommen den Regelbedarf des Kindes (mit-)bestimmen kann. Die Obliegenheit der Eltern im Interesse ihrer Kinder die volle Erwerbsfähigkeit (-> Erwerbsobliegenheit) und das vorhandene -> Vermögen (§ 1613 Abs.2 BGB: „alle verfügbaren Mittel“) einzusetzen, um Kindesunterhalt bezahlen zu können, ist auf der Ebene der -> Leistungsfähigkeit angesiedelt. Lässt sich daraus eine generell gesteigerte Obliegenheit zur Generierung von Einkommen im unterhaltsrechtlichen Interesse der Kinder ableiten, um nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens zu ermittelnden -> Bedarf über den bloßen Mindestbedarf hinaus zu erhöhen? Der BGH scheint in diese Richtung zu tendieren (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00, Zitat: „Dabei obliegt ihm (= Unterhaltsschuldner) aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).“ Wird diese Obliegenheit verletzt, können womöglich fiktive Einkünfte auf der Bedarfsebene zu berücksichtigen sein. Mit seiner Entscheidung vom -> 19. März 2014 wiederholt der BGH seine Auffassung. Ausdrücklich wird vom BGH nicht nur eine besondere Erwerbsobliegenheit gesehen, sondern generell auch eine besondere Obliegenheit zur ertragsbringenden -> Vermögensverwertung.
(Zitat, Rn 19) „Für die Eltern besteht deshalb eine besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zur Ertrag bringenden Nutzung von Vermögenswerten. Wenn in dieser Hinsicht mögliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch insoweit nicht nur die tatsächlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 XII ZR 158/10 FamRZ 2013, 616 Rn. 18 mwN).“
♦ Bedarfsermittlung - wenn der Mindesunterhalt gesichert ist ...
Das OLG Koblenz sieht die Grenze der gesteigerten Erwerbsobliegenheit erreicht, wenn eine vollschichtige Tätigkeit ausgeübt und damit der -> Mindestunterhalt gedeckt wird.
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2003 - 7 WF 396/03
Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit
wenn Mindestunterhalt gesichert ist
(Zitat) "Auch der erhöhten Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs.2 BGB genügt ein Unterhaltsschuldner regelmäßig durch die Ausübung einer vollschichtigen Haupttätigkeit, wenn hierdurch zumindest ein Unterhalt in Höhe der 1. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle gesichert ist."
Es gilt auch bei der Bedarfsermittlung zum Kindesunterhalt der -> Grundsatz, dass der Bedarf nach dem realen - und nicht nach dem fiktiven - Einkommen der unterhaltspflichtigen Eltern ermittelt wird, solange der Mindestunterhalt gesichert erscheint. Daran ändert auch die -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern nichts.
Nur in -> Ausnahmefällen kann sich der Bedarf des Kindes über dem Mindesunterhalt nach fiktivem Einkommen der Eltern bemessen.
Hier ging es um einen Fall, bei dem für die Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt über den Mindestbedarf hinaus der Bedarf an Barunterhalt zu bestimmen ist, wenn ein -> Arbeitsplatz mutwillig (hier: freiwillig) aufgegeben wird:
(Zitat) "schon unter der Geltung des § 1610 Abs. 3 BGB a.F. ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhalt auch aus einem fiktiv zugerechneten Einkommen hergeleitet werden, wenn, wie hier, die verminderten Einkünfte auf die Aufgabe des Arbeitsplatzes zurückzuführen sind. Denn einerseits kann dem Unterhaltsverpflichteten die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - IVb ZR 94/85 - FamRZ 1987, 372, 374). Zum anderen wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels, erreichen könnte. Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.). Diese Grundsätze gelten über das Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes hinaus. Danach wird es zunächst darauf ankommen, ob dem Beklagten ein fiktives Einkommen in Höhe seiner bisherigen Bezüge deshalb zuzurechnen ist, weil er bei der B. GmbH selbst gekündigt hat. Dabei wird das Oberlandesgericht zu beachten haben, daß nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Januar 1987 aaO) auch eine selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners, bedingt durch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit erheblicher Einkommenseinbuße, grundsätzlich beachtlich ist, wenn nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe vorliegen, die dem Verpflichteten nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verwehren. Ein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben kommt im allgemeinen nur in Betracht, wenn dem Pflichtigen ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist."
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2015 - 9 UF 132/14
fiktives Einkommen der Eltern wegen unterlassener Mieteinkünfte & Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Mindestunterhalts
II. Merksätze
zur Leistungsfähigkeit der Eltern
Die Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt sich nach deren realem und fiktiven Einkommen -> Einkommen & Leistungsfähigkeit.
§ 1603 BGB kennt eine -> allgemeine Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs.1 BGB) und gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern (= privilegierte Kinder) eine sog. -> gesteigerte Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs.2 BGB)
Wegen der generell gesteigerten -> Obliegenheit zur Einkommenoptimierung kommt es in der Praxis häufig zur Zurechnung fiktiven Einkommens.
Zur Sicherung des Mindestunterhalts wird eine Einkommensbereinigung nur beschränkt zugelassen -> HIER...
Die Einkommensdebatte tritt jedoch in den Hintergrund, wenn Eltern Vermögen besitzen. Beim Kindesunterhalt gibt es grundsätzlich -> kein Schonvermögen der Eltern.
III. Allgemeine Leistungsfähigkeit
Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB
Die finanziellen Mittel reichen zur Deckung des angemessenen Eigenbedarfs
♦ Allgemeine Regel zur Leistungsfähigkeit
Wer mehr -> Einkommen erzielt oder verwertbares -> Vermögen besitzt, als zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs benötigt wird, ist in der Lage, Unterhalt zu bezahlen (-> Leistungsfähigkeit). Reicht das Einkommen das Unterhaltsschuldners nur zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs (-> Selbstbehalt), kann er keine andere Personen unterhalten, sprich: Er ist nicht leistungsfähig.
BGH, Urteil vom 18.07.2012 - XII ZR 91/10
Zur Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB
(Zitat) "Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Dem Unterhaltspflichtigen sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (Senatsurteil vom 18. Januar 2012 - XII ZR 15/10 - FamRZ 2012, 530 Rn. 16 mwN)."
Fehlt die Leistungsfähigkeit, scheitert der Anspruch auf Kindesunterhalt auf der -> vierten Prüfungsebene. Wer sich auf Leistungsunfähigkeit berufen will, muss diese darlegen und -> beweisen. Andernfalls wird die Leistungsfähigkeit unterstellt. Diese allgemeine Regel zur Leistungsfähigkeit bringt für den -> Verwandtenunterhalt § 1603 Abs.1 BGB wie folgt zum Ausdruck:
♦ § 1603 Abs.1 BGB - Gesetzestext
♦ Angemessener Eigenbedarf & Selbstbehaltsatz
Was der "eigene angemessene Unterhalt" ist, oder welches -> Einkommen (oder Vermögen) dafür notwendig ist, erklärt § -> 1603 Abs.1 BGB nicht. Weil das Gesetz keine Zahlen nennt, werden in der Praxis sog. -> Selbstbehaltsätze aufgestellt. Sie markieren die Schwelle, ab welchem Einkommensniveau im Regelfall von einer Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ausgegangen werden kann. Überschreitet das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners den jeweils maßgebenden Selbstbehalt nicht, wird -> in der Regel von Leistungsunfähigkeit auszugehen sein. die Selbstbehaltssätze können der jeweils aktuell geltenden -> Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie in Anmerkung A. Ziff.5 entnommen werden. Da die Selbstbehaltssätze nur für den Regelfall aufgestellt wurden, könnenzu Erfassung der individuellen Umstände des Einzelfalls -> Korrekturen angezeigt sein. Welches Einkommen im Regelfall zur Deckung des eigenen angemessenen Unterhalts benötigt wird, bringt der sog. -> angemessene Selbstbehaltsatz zum Ausdruck. Da sich das nominale Existenzminimum schon wegen der Inflation ständig ändert, werden nach Maßgabe des -> Existenzminimumbericht der Bundesregierung etwa alle zwei Jahre neue Vorgaben herausgegeben, an denen sich die Zahlen der Düsseldorfer Tabelle orientieren. Seit dem Jahr 2015 beträgt der angemessene Selbstbehaltsatz 1.300,00 €. Bei einem -> unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners in Höhe von 1.500,00 € ist somit eine Leistungsfähigkeit in Höhe von 200,00 € festzustellen.
♦ Der individuell angemessene Selbstbehalt
Bevor wegen Unterschreitung des angemessenen -> Selbstbehaltsatzes nach Düsseldorfer Tabelle (DT) auf eine fehlende Leistungfähigkeit nach § -> 1603 Abs.1 BGB geschlossen wird, muss vorab geprüft werden, ob der tatsächliche angemessene Selbstbehalt womöglich niedriger ist, als der Selbstbehaltssatz lt. Düsseldorfer Tabelle. Die Selbstbehaltssätze sind nur Orientierungshilfen für den Regelfall ohne Gesetzeskraft. Die Bemessung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH zwar Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es ihm nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte (d.h. Orientierung an den Selbstbehaltsätzen der DT) anzulehnen , sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2006 - XII ZR 30/04). Der Tatrichter muss aber die gesetzlichen Wertungen und die Bedeutung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs berücksichtigen. Es liegt in der Natur der -> Selbstbehaltsätze nach Düsseldorfer Tabelle, dass diese im individuellen Einzelfall wegen berücksichtigungswürdiger Besonderheiten zu korrigieren sind. Die Selbstbehaltsätze haben keine Gesetzeskraft und wurden aufgestellt, damit für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen möglichst einheitliche Ergebnisse gefunden werden und nicht jedes Gericht nach seinen eigenen Vorstellungen Zahlen zum Selbstbehalt auswirft. Wann besondere Umstände für eine Korrektur der Selbstbehaltsätze gegeben sind, enthalten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG`s weitere -> Hinweise. In Patchwork-Situationen, kommt es regelmäßig zur -> Korrektur, d.h. Herabsetzung der Selbstbehaltssätze der DT. Denn diese Situation entspricht nicht der Modellvorstellung der Selbstbehaltssätze der DT. Korrekturen sind immer angezeigt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil
-> wieder verheiratetet ist,
in einer neuen -> nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt,
-> keine Miete bezahlen muss, z.B. weil er im Eigenheim lebt oder
sonstige -> Synergieffekte zu berücksichtigen sind
Mehr dazu –> HIER…
Nach einer Korrektur kann es im Ergebnis u.U. dazu kommen, dass zwar das eigenen -> Einkommen die Schwelle des angemessenen Selbsbehaltssatzes nicht übersteigt, aber dennoch tatsächlich (individuell) angemessene Selbstbehalt gewahrt bleibt. Der Übergang zur Prüfung des notwendigen Selbstbehalts hat sich in diesem Fall erübrigt: der Unterhaltsschuldner ist dann bereits nach § -> 1603 Abs.1 BGB leistungsfähig.
♦ Selbstbehalt & "privilegierte" Kinder
Die -> allgemeine Regel zur Leistungsfähigkeit gilt für barunterhaltspflichtige Eltern gegenüber Kindern im Sinne des § -> 1603 Abs.2 BGB nicht. Mehr dazu -> HIER...
♦ Merksätze zur allgemeinen Leistungsfähigkeit
-> § 1603 Abs.1 BGB enthält die -> allgemeine Regel zur Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Verwandten.
Wer -> Einkommen erzielt bzw. erzielen kann, das die Schwelle des -> angemessenen Selbstbehalts übersteigt, ist insoweit leistungsfähig. Die Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle sind u.U. zu -> korrigieren.
Auch -> Vermögen der Eltern kann deren Leistungsfähigkeit begründen.
Für Eltern, die Kindesunterhalt für Kinder im Sinne des § 1603 Abs.2 BGB zu leisten haben, gelten die -> allgemeinen Grenzen der Leistungsfähigkeit nicht. Hier gelten für barunterhaltspflichtige Eltern die Sonderregeln des § 1603 Abs.2 BGB. Es sind die Grundsätze der -> gesteigerte Leistungsfähigkeit zu beachten.
IV. Gesteigerte Leistungsfähigkeit
Gesteigerte Leistungsfähigkeit & privilegierte Kinder
Wenn das Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern den angemessenen Selbstbehalt nicht übersteigt
Steht fest, dass Eltern im Sinne des § -> 1603 Abs.1 BGB nicht leistungsfähig sind, können sie dennoch zur Zahlung von -> Kindesunterhalt herangezogen werden, wenn gegenüber Kindern im Sinne von § -> 1603 Abs.2 BGB Unterhalt geschuldet wird. Bei minderjährigen und für volljährigen unterhaltsbedürftigen Kindern bis 21, die sich in -> allgemeiner Schulausbildung befinden, stellt das Gesetz besondere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Eltern: Die -> allgemeine Grenze nach § 1603 Abs.1 BGB gilt hier nicht. Zu Gunsten dieser Kinder sinkt nach Maßgabe des § -> 1603 Abs.2 S.1 BGB die Grenze der Leistungsfähigkeit vom -> angemessenen Selbstbehalt ab auf den sog. -> notwendigen Selbstbehalt. Der Praradigmenwechsel auf der Ebene der Leistungsfähigkeit hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage der Erwerbsobliegenheiten der Eltern. Leztere wiederum bestimmt die Frage, ob und in welchem Umfang nicht nur das real erzielte, sondern auch das fiktiv erzielbare Einkommen der Eltern die Leistungsfähigkeit bestimmen. Mehr dazu -> HIER ...
♦ § 1603 Abs.2 S.1 und S.2 BGB (gesteigerte Leistungsfähigkeit)
"Befinden sich Eltern in dieser Lage [ = keine -> Leistungsfähigkeit nach § -> 1603 Abs.1 BGB], so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der -> allgemeinen Schulausbildung befinden."
Anmerkung zu § 1603 Abs.2 BGB
§ -> 1603 Abs.2 BGB knüpft daran an, dass der barunterhaltsplichtige Elternteil die Kriterien der -> allgemeinen Leistungsfähigkeit - und zwar nach Maßgabe des -> tatsächlich angemessenen Selbstbehalts - nicht erfüllt. Der Gesetzgeber geht selbst in solch einem Fall von einer Leistungsfähigkeit der Eltern gegenüber minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB gleichgestellten volljährigen Kindern aus, indem die Verpflichtung postuliert wird, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" nicht nur für sich selbst (Eigenbedarf), sondern gleichmäßig verteilt für den Eigenbedarf und für den Bedarf der Kinder zu verwenden. Im Fall des § -> 1603 Abs.2 BGB fordert die Rechtsprechung, dass Eltern sämtliche Einsparmöglichkeiten ausgeschöpfen und alle möglichen Einnahmequellen aktivieren, um den Mindestbedarf des Kindes zu decken. Dieses Gebot wird rechtstechnisch auf unterschiedliche Art und Weise umgesetzt:
Der nach § 1603 Abs.1 BGB angemessene Selbstbehalt wird wegen § 1603 Abs.2 BGB auf den notwendigen Selbstbehalt -> herabgesetzt.
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte wird erleichtert zugelassen, indem die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit der Eltern -> verschärft werden. Welche Arbeistleistungen bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit im Detail zu erbringen sind, erfahren Sie im -> Buch.
Die -> Bereinigung des Einkommens wird nicht im üblichen Maße zugelassen. Diversen üblichen Abzugspositionen wird die Abzugsfähigkeit -> abgesprochen.
♦ Absenkung des angemessenen auf den notwendigen Selbstbehalt
Mit dem Wortlaut des § 1603 Abs.2 BGB wird gerechtfertigt, dass gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB den Eltern nicht der angemessene, sondern nur noch ein -> notwendiger (die eigene Existenz sichernder) -> Selbstbehalt zur Verfügung steht. Weil der Selbstbehalt damit auf das Notwendigste herabgesetzt ist, führt dies zur sog "gesteigerten Leistungsfähigkeit" der Eltern im Sinne des § 1603 Abs.2 BGB.Der -> notwendige Selbstbehaltsatz nach Düsseldorfer Tabelle markiert das dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu belassende Existenzminimum, damit dieser nicht selbst (sozialhilfe-)bedürftig wird. Wie der -> angemessene Selbstbehaltsatz unterliegt auch der notwendige Selbstbehaltsatz dem Vorbehalt von -> Korrekturen im individuellen Einzelfall. Mehr dazu -> HIER...
♦ Ausnahmen von der gesteigerten Leistungsfähigkeit
"Diese Verpflichtung [ = nach § -> 1603 Abs.2 S.1 und S.2 BGB] tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann."
Den barunterhaltspfllichtigen Elternteil trifft keine -> gesteigerte Leistungsfähigkeit, wenn
a) Ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist (§ -> 1603 Abs.2 S.3 Hs1 BGB). Das kann auch der -> andere (kinderbetreuende) Elternteil sein; Mehr dazu -> HIER...) oder
b) Das Kind kann seinen Unterhaltsbedarf durch Verwertung eigenen Vermögens decken: Mehr dazu -> HIER...
♦ Merksätze zur gesteigerten Leistungsfähigkeit
Wegen § -> 1603 Abs.2 BGB gelten Eltern gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern als gesteigert leistungsfähig.
Im Rahmen der gesteigerten Leistungsfähigkeit gilt der -> notwendige und nicht nur der -> angemessene Selbstbehaltsatz. Die Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle sind u.U. zu -> korrigieren.
Vermögen der Eltern ist grundsätzlich kein -> Schonvermögen.
Die gesteigerte Leistungsfähigkeit trifft die Eltern nicht, wenn ein -> Ausnahmefall nach § -> 1603 Abs.2 S.3 BGB einschlägig ist.
V. Matrix zur Leistungsfähigkeit gegenüber Kindern
Vierte Prüfungsebene: Können die Eltern den geschuldeten Unterhalt leisten?
♦ Gesetz
♦ notwendiger Selbstbehalt
♦ notwendiger Selbstbehalt bei privilegierten Volljährigen
♦ angemessener Eigenbedarf ggü. nicht privilegierten Volljährigen
♦ immer zur Vermeidung eines Mangelfalls
♦ Ausnahme: Kind hat eigenes Vermögen oder ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter ist vorhanden
♦ immer bei privilegierten Volljährigen zur Vermeidung eines Mangelfalls
♦ keine gesteigerte Erwerbsoblilegenheit bei nicht privilegiert volljährigen Kindern
♦ immer voller Vermögenseinsatz zur Vermeidung eines Mangelfalls (kein Schonvermögen), es sei denn Kind hat selbst verwertbares Vermögen
♦ voller Vermögenseinsatz ggü. privilegierten Volljährigen wie ggü. minderjährigen Kindern
♦ kein genereller Vermögenseinsatz ggü. nicht privilegierten Volljährigen. Eltern haben Schonvermögen.
VI. Die Erwerbsobliegenheit der Eltern beim Kindesunterhalt
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern
zur Sicherung des Mindestunterhalts des Kindes
♦ Buch zum Thema
E-BOOK: ERWERBSOBLIEGENHEITEN der Eltern
Je intensiver die -> Erwerbsobliegenheit besteht, desto wahrscheinlicher und umfassender kann es zur -> Zurechnung fiktiven Einkommens kommen. Dabei obliegt einem barunterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs.2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den -> Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (std. Rspr., vgl. Senatsurteile v. 26. 9. 1984 - IVb ZR 17/83 -, FamRZ 1985, 158, 159; 16. 6. 1993 - XII ZR 49/92 -, FamRZ 1993, 1304, 1306; 15. 12. 1993 - XII ZR 172/92 -, FamRZ 1994, 372, 373; 22. 10. 1997 - XII ZR 278/95 -, FamRZ 1998, 357, 359; 17. 3. 1999, a.a.O., S. 844, jeweils m.N.). Das Zusammenspiel von gesteigerter Leistungsfähigkeit und gesteigerter Erwerbsobliegenheit führt zu einer derart hohen Anspannung der Eltern, die es fast unmöglich macht, um die Zahlung des -> Mindestunterhalts nach § 1612a BGB herum zu kommen. Im -> E-Book werden die Anforderungen beschrieben, die Eltern im Unterhaltsverfahren zum Nachweis ihrer Erwerbsobliegenheit erfüllen müssen -> HIER...
♦ Fikives Einkommen wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
Ein Anlass für Einkommenskorrekturen
Verstoßen Eltern gegen ihre -> Erwerbsobliegenheiten, was zur Zurechnung von -> fiktivem Einkommen führt, erscheinen sie rechtstechnisch leistungsfähiger als sie in Wirklichkeit sind. Somit kann es vorkommen, dass der notwendige (existenzsichernde) -> Selbstbehalt nur aufgrund fiktiven Einkommens gewahrt ist. Dies führt zu Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern, obwohl real kein existenzsicherndes Einkommen vorhanden ist. Dieses Problem hat auch das BVerfG beschäftigt. Mit Beschluss vom 15. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit bei Verstössen gegen die Erwerbspflicht gebilligt.
BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 - 1 BvR 125/065
Maßstabe zur Höhe fiktiver Einkünfte wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Anmerkung: Die fiktive Einkommenshöhe, den ein Unterhaltspflichtiger realistischerweise am Arbeitsmarkt verdienen kann ist, erfordert im Hinblick auf die Vermeidung einer unzumutbaren Belastung eine Orientierung an dessen tatsächlicher Erwerbsbiogrfie unter Einbeziehung der persönlichen Voraussetzungen wie etwa etwa Alter, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Dauer einer Arbeitsunfähigkeit) und der Lage am Arbeitsmarkt (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018 - 10 UF 49/17).
Fiktive Einkünfte wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und deren Voraussetzungen
(Zitat) "In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung -> fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22)." Weiter muss eine erweiterte Erwerbstätigkeit zumutbar sein.
Das BVerfG (siehe -> BVerfG-Pressemitteilung) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein realer Eingriff in den notwendigen Selbstbehalt über die Zurechnung von fiktiven Einkünfte verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Gerichte werden vom BVerfG auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hingewiesen. Zunächst hält das BVerfG die rechtsdogmatische Zurechnung fiktiver Einkünfte auch bei Unterschreitung des -> notwendigen Selbstbehalts zur Beseitigung eines Mangelfalls für verfassungsrechtlich möglich und stellt dabei nochmals klar, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und im Einzelfall zu prüfen, ob der Barunterhaltsanspruch vom unterhaltsgläubiger bezahlbar ist. Wird die Grenze des Zumutbaren überschritten, ist die Beschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit (Art. 2 Abs.1 GG) Barunterhaltspflichtigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung. Dazu die Pressemitteilung: "In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte zwar zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe zu erzielen. Zu dieser Feststellung hätte es einer konkreten Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführer, ihres Alters und ihrer krankheitsbedingten Einschränkungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt bedurft. Ohne diese konkrete Prüfung hätten die Gerichte nicht auf die volle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer in Höhe des titulierten Kindesunterhalts schließen dürfen."
Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.07. 2017 - 9 UF 77/16
fiktives Einkommen der Eltern wegen gesteigerter Erwerbsobliegenheit
(Zitat) "Nach § -> 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § -> 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. -> gesteigerte Unterhaltspflicht). Darin liegt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht. Aus diesen Vorschriften und aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der die Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts folgen, nicht nur die tatsächlichen, sondern auch -> fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Die Zurechnung fiktiver, der Höhe nach im Wege der -> Schätzung (§ 287 ZPO) zu ermittelnder Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den -> nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine -> reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus (BGH, Beschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 -, FamRZ 2014, 1992; vom 22. Januar 2014- XII ZB 185/12 -, FamRZ 2014, 637; vom 19. Juni 2013- XII ZB 39/11 -, FamRZ 2013, 1378; Urteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 70/09 -, BGHZ 189, 284, j.m.w.N.). Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm -> realistischerweise zu erzielen ist, was wiederum von den persönlichen Voraussetzungen des Verpflichteten wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und -> Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender -> Arbeitsstellen abhängt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 1530/11 -, FamRZ 2012, 1283, und vom 11. März 2010-1 BvR 3031/08 -, FamRZ 2010, 793; BGH, Beschlüsse vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13 -, aaO, und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, aaO, j.m.w.N.). Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines - wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit - lediglich fiktiven Einkommens aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit festzusetzen ist, trifft den Unterhaltspflichtigen grundsätzlich zudem eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner (BGH, aaO). Trotz der gesteigerten Unterhaltspflicht ergeben sich die Grenzen der vom Unterhaltspflichtigen zu verlangenden Tätigkeiten aus den Vorschriften des Arbeitsschutzes und den Umständen des Einzelfalls. Die Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass eine Tätigkeit trotz der Funktion des Mindestunterhalts, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, unzumutbar erscheint (BGH, aaO, m.w.N.). Für die ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher der zuvor dargestellten Voraussetzungen ist der Unterhaltsverpflichtete -> darlegungs- und beweisbelastet. Dies gilt auch für die Richtigkeit der Behauptung fehlender realer Beschäftigungschancen, wobei darauf abzustellen ist, ob eine solche bestanden hätte, wenn der Unterhaltspflichtige von Anfang an seiner Erwerbsobliegenheit genügt hätte (BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, FamRZ 2008, 2104, und Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 -, FamRZ 2008, 872). Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass wegen hoher Arbeitslosigkeit, mangelnder Ausbildung, fortgeschrittenen Alters oder sonstiger ungünstiger Bedingungen trotz gehöriger Bemühungen keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, existiert nicht. Zudem sind Arbeitnehmer auch bei schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts im Familienrecht absolute Priorität genießt. Zweifel daran, dass bei angemessenen Bemühungen eine Beschäftigungschance von vornherein auszuschließen ist, gehen daher zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 -, FamRZ 2008, 594; BVerfG, FamRZ 1985, 143).
BGH, Urteil vom 03.12.2008 – XII ZR 182/06
Zur gesteigerten Ausnutzung des Arbeitskraft
„a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbare Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.
b) Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.“
BGH, Urteil vom 04.05.2011 - XII ZR 70/09, Rn 30
Zur Erwerbsobliegenheit der Eltern von bis zu 48 Stunden/Woche.
zur Obliegenheit, seine Arbeitskraft bis zu 48 Stunden/Wo auszunutzen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2016 - 13 UF 234/14
Obliegenheit zum Berufswechsel in ein lukrativeres Arbeitsverhältnis
Leitsatz: Erzielt ein Unterhaltsschuldner seit Jahren als kaufmännischer Angestellter kein den Kindesunterhalt sicherndes Einkommen, so kann sich der Unterhaltspflichtige gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht darauf berufen, eine solche wirtschaftlich unzureichende Tätigkeit zu ihren Lasten ausüben zu wollen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2009, 1921; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.4.2010 – 9 WF 41/10). Bei dieser Sachlage obliegt es einem Unterhaltsschuldner, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben und in ein lukrativeres Arbeitsverhältnis zu wechseln (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2008, 2230).
♦ Erwerbsobliegenheiten des Unternehmers
Welche Anforderung stellt die -> Erwerbsobliegenheit an Unternehmer? Wird dem Unternehmer ein -> fiktives Einkommen wegen -> Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit zugerechnet, wenn sein Unternehmergewinn nicht ausreicht, den -> Mindestunterhalt für ein Kind zu leisten?
Erwerbsobliegenheit des Unternehmers mit geringem Einkommen
Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann von einem -> Unternehmer der Wechsel in ein Anstellungsverhältnis verlangt werden kann, weil er dann höheres Einkommen er erwirtschaften kann. Mit seinem -> Real-Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit ist er offenbar nicht in der Lage, den -> Mindestunterhalt für seine Kinder zu bezahlen und -> beruft sich auf Leistungsunfähigkeit.
OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - II-1 UF 186/17
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unternehmers mit geringem Einkommen
Anmerkung: Setzt der kindesunterhaltspflichtige Unternehmer seine Arbeitskraft nicht im gebotenem Umfang ein, so muss er sich -> fiktive Einkünfte zurechnen lassen, die er durch eine zumutbare Angestelltentätigkeit erzielen könnte. Er ist dann gehalten, seine selbständige Tätigkeit zu Gunsten einer Tätigkeit als Angestellter aufzugeben.
OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2013 - 10 WF 67/13, Rn 34ff.
Erwerbsobliegenheit bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Unternimmt der Unterhaltsschuldner den Versuch, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, wobei er voraussichtlich weniger verdient, als mit einer Tätigkeit aus einem Angestelltenverhältnis, so muss er sich fiktive Einkünfte bis zur -> Höhe seiner ehemaligen unselbständigen Tätigkeit zurechnen lassen. Geht es um Kindesunterhalt gegenüber minderjährigen Kindern liegt hierbei ein Verstoss gegen die einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung entsprechenden Erwerbsbemühung vor. Im Fall des OLG Celle hatte der Unterhaltsschuldner den Versuch der Selbständigkeit mit einem Kiosk unternommen. Dabei kam bereits eine eigens dafür herangezogenen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erstellte „Analyse“ der Gewinnerwartung einer derartigen Unternehmung zu einem Jahresergebnis von ca. 12.000,- €.
Selbständigkeit & fiktives Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
Erzielt ein Unterhaltsschuldner über einen längeren Zeitraum wegen seiner selbstständigen Tätigkeit keine beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte, ist ihm ein fiktives Einkommen aus abhängiger Tätigkeit zuzurechnen. Fährt der Unternehmer seine Gewinne mutwillig oder leichtfertig (vgl. unterhaltsrechtliche -> Mutwilligkeit) zurück, um sich Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen, können hier über die Methode der Gewinn-Betrachtung über einen Dreijahreszeitraum Rückschlüsse für eine realitätsgerechte Gewinnprognose solche Gewinneinbrüche korrigiert, d.h. ausgeblendet werden . Befindet sich der Unternehmer wegen Insolvenz in der Wohlverhaltensperiode zur Erreichung einer Restschuldbefreiung kann die Taktik des "Sich arm rechnen" zusätzlich negative Folgen für die Restschuldbefreiung haben.
Erwerbsobliegenheit des Unternehmers
aus der Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit
♦ Ein Problem zum Nachdenken
Problem: Barunterhaltspflichtiger Elternteil leistet den Mindestunterhalt, aber nicht mehr. Besteht hier eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit? Nach welchem Einkommen bemisst sich der Bedarf des Kindes?
Sachverhalt: Der Vater eines dreijährigen Kindes geht in Teilzeit arbeiten. Hierbei verdient er 1.400,- Euro netto. Damit kann er den Zahlbetrag des -> Mindestunterhalts nach Düsseldorfer Tabelle für 3-jährige Kinder leisten. Der -> notwendige Selbstbehalt bleibt gewahrt.
Anmerkung: Der Vater ist nach u.A. nicht verpflichtet, seine Erwerbsmöglichkeiten aufzustocken, in dem er eine Vollzeitstelle oder eine weitere Nebentätigkeit aufnimmt, um noch mehr Barunterhalt für das Kind zu bezahlen. Wer hier eine andere Ansicht vertreten mag, kann dies gestützt auf BGH, also mit gutem Grund tun. Der BGH deutet mit seiner Entscheidung vom 03.12.2008 – XII ZR 182/06 klar an, dass eine Obliegenheit der Eltern vom vollen Arbeitseinsatz gegenüber ihren Kindern über den Rahmen des § 1603 Abs.2 S. 2 BGB hinaus existiert (generelle Obliegenheit zur Vollzeittätigkeit). Allerdings sollte man sich dabei bewusst machen, dass dann der -> Bedarf des Kindes nicht nur nach dem realen, sondern auch nach -> fiktivem Einkommen der Eltern bemessen wird. Dies sehen wir kritisch. Wie soll sich die reale Lebensstellung der Eltern - von der die -> Lebensstellung des Kindes abgeleitet wird - in fiktiven Einkommen wiederspiegeln?! Mehr dazu -> HIER...
VII. Beispiele zur Leistungsfähigkeit & Erwerbsobliegenheit der Eltern
Konsequenzen der gesteigerten Leistungsfähigkeit & Erwerbsobliegenheit
1. Unterhaltspflichtiger ist mittellos, aber in Beziehung mit leistungsfähigem (neuen) Partner
Der neue Lebenspartner im Unterhaltsrecht
Zwar ist der leistungsfähige (neue) Partner nicht mit dem barunterhaltsbedürftigen Kind verwandt. Dennoch wird das Einkommen der neuen Partner bei der Frage der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigt. Auch bleibt die gesteigerte Leistungsfähigkeit und die gesteigerte Errwerbsobliegenheit der Eltern selbst dann bestehen, wenn ein weiteres Kind aus der neuen Partnerschaft hervorgegangen ist und mit Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit persönlich betreut wird. Mehr zum Spannungsverhältnis für Eltern mit Kindern aus alter und neuer Bezihung erfahren Sie -> HIER..
2. Persönliche Kinderbetreuung & gesteigerte Erwerbsobliegenheit
Die gesteigerte Unterhaltspflicht führt dazu, dass die Betreuung von Geschwisterkindern (älter als drei Jahre) die Erwerbstätigkeit nicht unzumutbar macht (OLG Bremen FamRZ 2005, 647). Vgl. dazu auch Erwerbsobliegenheit & Kinderbetreuung -> HIER...
3. Überobligatorische Einkünfte & gesteigerte Erwerbsobliegenheit
Im Regelfall werden Einkünfte aus -> überobligatorischer Tätigkeit nur zum Teil dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Geht es um die Sicherung des Mindestunterhalts für nach § 1603 Abs.2 BGB privilegierte Kinder, werden solche Einkünfte in der Regel voll berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, Rn 16 m.w.N. Anmerkung: Der BGH bleibt offen für Ausnahmen im Einzelfall und überlässt es dem Tatrichter, ob und zu welchem Anteil er zu einer Anrechnung überobligatorischer Einkünfte aufgrund umfassender Würdigung der Einzefallumstände gelangt: sie Beschluss vom 10.07.2013, Rn 17).
4. Altersteilzeit & gesteigerte Erwerbsobliegenheit
Die Minderung der Leis­tungsfähigkeit durch Altersteilzeit muss das Kind nur hinnehmen, wenn es dafür überwiegende sachliche Gründe gibt (OLG Hamm NJW 2005,161).
5. Wahl der Steuerklasse & gesteigerte Leistungsfähigkeit
Besteht im Interesse der Existenzsicherung des Kindes für den Unterhaltsschuldner die Möglichkeit eine günstigere Steuerklasse zu wählen, so bestimmt sich das unterhaltsrelevante Einkommen fiktiv nach der günstigeren Steuerklasse. Mehr dazu -> HIER...
6. Eingeschränkte Einkommensbereinigung
Private Altersvorsorge & private Krankenzusatzversicherung
Grundsätzlich können zur -> Einkommenbereinigung Abzüge von Beiträgen zur -> privaten Atersvorsorge & für eine private Krankenzusatzversorgung vorgenommen werden. Ausnahmsweise ist das nicht möglich, wenn dadurch die Bezahlung des Mindestunterhalts für das Kind gefährdet ist: Mehr dazu -> HIER ...
Abzugsfähigkeit von berufsbedingte Aufwendungen
Berufsbedingte Aufwendungen sind nur eingeschränkt vom Einkommen absetzbar: siehe -> berufsbedingte Aufwendungen & Mindestunterhalt.
Abzugsfähigkeit von Kreditverbindlichkeiten
Wenn die gesteigerte Leistungsfähigkeit zum Tragen kommt, dann steht das Interesse des Existensicherung des Unterhaltspflichtigen Elternteils dem Interesse des Kindes an Existenzsicherung gegenüber. Wie dieses Spannungsfeld zu lösen ist, erfahren Sie beim Thema - > Kreditverbindlichkeiten der Eltern & Existenzsicherung des Kindes.
7. Negativer Wohnvorteil?
Die Existenzsicherung der Kinder hat Vorrang vor dem Interesse der Immobilienfinanzierung des unterhaltspflichtigen Elternteils: siehe Thema -> Wohnvorteil ermitteln.
VIII. Schutz des Unterhaltsschuldners mit geringem Einkommen
Unterhaltsrückstände & drohende Überschuldung
Strategien zum Schutz des Unterhaltsschuldners
♦ Strategische Überlegungen
Die Folge, dass Unterhaltspflichten für Kinder bestehen, obwohl der notwendige Selbstbehalt -> real unterschritten (!) ist, stößt sehr oft auf Unverständnis der Betroffenen. Wer zu einer solchen Unterhaltsverpflichtung verurteilt wird, bei dem laufen regelmäßig erhebliche -> Unterhaltsrückstände auf, die er mit seinen aktuellen Einkommen schlicht nicht ausgleichen kann. Wie kann sich ein Unterhaltschuldner aus dieser Misere retten? Folgende Strategien sind zu bedenken:
♦ Kredtfinanzierte Unterhaltsleistungen oder Suche nach Ersatzhaftung weiterer Unterhaltsschuldner?
zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung? ...
Führt die -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Eltern dazu, dass notfalls der Mindestunterhalt für die Kinder über Kredite finanziert werden müssen? Mehr dazu finden Sie -> HIER... Eine Verurteilung zur Unterhaltsleistung unter dem -> notwendigen Selbstbehalt setzt voraus, dass ein -> Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit tatsächlich vorliegt. Wenn das Gericht die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze korrekt berücksichtigt hat, ist dies nur dann der Fall, wenn festgestellt wurde, dass objektiv und konkret eine Erwerbsmöglichkeit für den Unterhaltspflichtigen besteht, diese aber leichtfertig nicht ergriffen wird (zur unterhaltsrechtlichen -> MUTWILLIGKEIT & LEICHTFERTIGKEIT). Wenn also ein Unterhaltstitel existiert, der eine Unterhaltsverpflichtung begründet, obwohl der notwendige Selbstbehalt nicht gewahrt ist, muss sorfältig geprüft werden, ob dagegen eine Beschwerde zum OLG Aussicht auf Erfolg hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob die -> SUBSIDIARITÄTSREGEL des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB beachtet wurde, die ausnahmesweise zu einer zusätzlichen Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt führt und damit den Fall einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB negiert. Gelangt man zu dem Ergebnis, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Zurechnung von -> fiktiven Einkünften gegeben sind, weil ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit nicht von der Hand zu weisen ist, sind weitere Schutzmechanismen zu beachten.
♦ Vollstreckungsschutz des Einkommens?
Eine Zwangsvollstreckung von Unterhaltsverpflichtungen aus einem -> Unterhaltsitel kann nur in das real existierende und pfändbare Vermögen/Einkomme erfolgen. Die Schutzmöglichkeiten sind nun im -> VOLLSTRECKUNGSRECHT zu suchen. Zwar existiert bei Vollstreckungen von Unterhaltsforderungen ein erweiteter Zugriff auf das vorhandene Einkommen. Allerdings wird ein Zugriff bis unter den notwendigen Selbstbehalt nur schwer - allenfalls gering - möglich sein.
Im Übrigen bleibt der Schutz des Unterhaltspflichtigen auch bei Berücksichtigung fiktiver Einkünfte durch seinen notwendigen Selbstbehalt gewährleistet der den eigenen Sozialhilfebedarf nicht unterschreiten darf (Senatsurteile BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Einen weiteren Schutz gegenüber überzogenen Unterhaltsforderungen genießt der Unterhaltsschuldner auch durch die Pfändungsfreigrenzen des § 850 d ZPO (vgl. -> ZWANGSVOLLSTRECKUNG). Der Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit im finanziellen Bereich kann er schließlich durch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bezüglich der Unterhaltsrückstände entgegenwirken, wozu ihn nach der Rechtsprechung des Senats wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sogar eine Obliegenheit treffen kann (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 162, 234 ff. = FamRZ 2005, 605 ff., vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 und vom 12. Dezember 2007 - XII ZR 23/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
♦ Insolvenzverfahren gegen Unterhaltsrückstände?
Weiteres Problem bei fehlender liquider Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflichten sind die ständig auflaufenden -> UNTERHALTSRÜCKSTÄNDE. Doch mit Einleitung einer Verbraucherinsolvenz besteht nur noch eine Ausgleichspflicht quotal und gleichrangig neben weiteren offenen Forderungen. Die Unterhaltsrückstände unterfallen der Insolvenzmasse und auch der möglichen Restschuldbefreiung: dazu Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 , Rn 259, 260 (Zitat) " ... Da auch die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes mit einzubeziehen (und vom Unterhaltsschuldner darzulegen) sind, ist auch zu berücksichtigen, dass anders als laufender Unterhalt während des Insolvenzverfahrens die bis zur – voraussichtlichen – Insolvenzeröffnung aufgelaufenen Unterhaltsrückstände zu Insolvenzforderungen werden und somit allein mit der – regelmäßig unbedeutenden – Insolvenzquote befriedigt und von der Restschuldbefreiung erfasst werden (§§ 89 II 2, 301 InsO). Nicht selten wird es hier um erhebliche Zeiträume gehen. Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, zu dem die Insolvenz beantragt und – vor allem – eröffnet wird. Man wird daher auch einbeziehen müssen, ob der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltsschuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens verlangt hat und – wenn nicht – vorrangig andere Alternativen, wie zB eine Umschuldung und Kreditstreckung zu prüfen haben. Nachteile des Insolvenzverfahrens: Insbesondere dem letztgenannten Aspekt kommt Gewicht zu. Denn im konkreten Fall kann das Insolvenzverfahren den Unterhaltsberechtigten je nach Zeitpunkt seiner Eröffnung höchst unwillkommen sein. Wenn der Unterhaltsschuldner sich bei Erhebung der Klage – wie üblicherweise – schon mehrere Monate im Rückstand befindet und bis zur erstinstanzlichen Entscheidung etwa ein Jahr vergangen ist, bis zu einem zweitinstanzlichen Urteil deutlich mehr, liegt es sogar in seinem Interesse, den Insolvenzantrag möglichst erst nach Abschluss des Verfahrens zu stellen. Denn er kann sich auf diese Weise der Unterhaltsansprüche für mehrere Jahre entledigen oder jedenfalls – bei später versagter Restschuldbefreiung – deren Vollstreckung verhindern. Ob man ihm dies unterhaltsrechtlich vorwerfen kann, ist schon deswegen praktisch unbedeutend, weil entweder die Restschuldbefreiung eintritt oder aber dem Unterhaltsberechtigten jedenfalls die Vollstreckung verwehrt wird...."
Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
Zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch den Vorrang von Unterhaltsschulden im Insolvenzverfahren kann ein Obliegenheit zur Stellung eines (Verbraucher-)Insolvenzantrags bestehen.
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers trotz Insolvenzantrag
Sachverhalt: Der Vater ist Unternehmer. Ermöchte seine Kindesunterhaltspflicht wegen Einkommensminderung herabsetzen (-> Abänderung). Er stellte Insolvenzantrag, weil er in wirtschaftliche Not geraten sei. Der Vater konnte den strengen Maßstäben an seine Darlegungs- und Beweislast für mangelnde Leistungsfähigkeit nicht genügen (-> Beweislast für Erfüllung der Erwerbsobliegenheit). Trotz Insolvenzantrag wurde deshalb der -> Einwand der Leistungsunfähigkeit nicht akzeptiert (Anmerkung zu Entscheidung von Viefhues, in NZFam 2015, 562).
Leistungsfähigkeit ...
Erwerbsobliegenheit ...
Unterhaltsplichten bei Privatinsolvenz ...
Wegweiser zum Kindesunterhalt ...
Jörg Schröck, Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit der Eltern, E-Book (Kindle Edition 2015) -> HIER...
Wolfram Viefhues, Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit trotz Insolvenzantrag, NZFam 2015, 562
Dieter Büte, Gesteigerte Unterhaltspflicht: Leistungsfähigkeit, FK 2015, 31
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05: Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz
Unternehmer kann den Unterhalt nicht bezahlen! Was ist zu tun? unser Az.: 426/17 (D3/275-18)
Muss der Vater Vollzeit tätig sein, um mehr als nur den Mindestbedarf des Kindes zu decken? unser Az.: 104/16 (D3/740-16)
AG Wolfratshausen - 5 F 133/17: Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt mit fiktivem Einkommen (Mieteinnahmen) wegen umfangreichem Immobilienbesitz des unterhaltspfllichtigen Vaters? unser Az.: 20/17 (D3/262-17)