Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/geruchsprognose-fuer-den-schweinestall-4190
Timestamp: 2020-07-14 05:28:01
Document Index: 394129376

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Geruchsprognose für den Schweinestall | Landwirtschaftslupe
Zu den Anforderun­gen an eine Geruch­sprog­nose im immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gungsver­fahren für einen Schweinestall im sog. Über­schre­itungs­ge­bi­et musste jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in einem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren Stel­lung nehmen – und ver­sagte einen Anspruch auf die Erteilung von immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gun­gen für die geplanten Schweine­mast­ställe:
Rechts­grund­lage für die gel­tend gemacht­en Genehmi­gungsansprüche ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG. Nach der Vorschrift ist die Genehmi­gung, welche hier gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 3 BIm­SchG, 1 Abs. 1 4. BIm­SchV i. V. m. Nr. 7.1 g) Spalte 2 des Anhangs für einen Schweine­mast­stall der hier beantragten Art erforder­lich ist, zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass u. a. die sich aus § 5 BIm­SchG ergeben­den Pflicht­en erfüllt wer­den. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG sind genehmi­gungs­bedürftige Anla­gen so zu erricht­en und zu betreiben, dass zur Gewährleis­tung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt ins­ge­samt u. a. schädliche Umwel­tein­wirkun­gen und son­stige Gefahren, erhe­bliche Nachteile und erhe­bliche Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit und die Nach­barschaft nicht her­vorgerufen wer­den kön­nen (Nr. 1) sowie Vor­sorge gegen schädliche Umwel­tein­wirkun­gen und son­stige Gefahren, erhe­bliche Nachteile und erhe­bliche Beläs­ti­gun­gen getrof­fen wird, ins­beson­dere durch die dem Stand der Tech­nik entsprechen­den Maß­nah­men (Nr. 2). Bei dem Betrieb der von den Klägerin­nen geplanten Schweine­mast­ställe mit einem Besatz von jew­eils 1.984 Mastschweinen wer­den Geruchsstoffe, mithin Luftverun­reini­gun­gen bewirkt, die schädliche Umwel­tein­wirkun­gen im Sinne von § 3 Abs. 1 BIm­SchG darstellen kön­nen. Den Genehmi­gun­gen ste­ht ent­ge­gen, dass der Beklagte zu Recht die Vor­lage eines ergänzen­den Geruchsgutacht­ens nach den Grund­sätzen der Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie (GIRL) unter Berück­sich­ti­gung eines weit­er gefassten Beurteilungs­ge­bi­etes fordert, die Klägerin­nen sich weigern, dieses ergänzende Gutacht­en vorzule­gen, und dass deshalb nicht abschließend fest­gestellt wer­den kann, ob die o. g. Genehmi­gungsvo­raus­set­zun­gen jeden­falls im Hin­blick auf die immis­sion­ss­chutzrechtliche Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BIm­SchG, welch­er – anders als der Regelung in Nr. 2 – drittschützende Wirkung zukommt (vgl. dazu: BVer­wG, Urteil vom 11.12.2003 – 7 C 19.02, BVer­wGE 119, 329)), erfüllt wer­den.
Soweit der beklagte Land­kreis zur Beurteilung der Geruchssi­t­u­a­tion hier eine Bew­er­tung nach den Regelun­gen der GIRL für erforder­lich hält, ist dies rechtlich nicht zu bean­standen. Zwar ist für die Beurteilung von Geruch­sim­mis­sio­nen bei der Schweine­hal­tung grund­sät­zlich und zunächst auf die VDI-Richtlin­ie 3471 als Entschei­dung­shil­fe zurück­zu­greifen. Erst bei Nichtein­hal­tung der danach ermit­tel­ten Abstände sowie bei in der Prax­is auftre­tenden Prob­lemkon­stel­la­tio­nen ist darüber hin­aus eine Prü­fung nach den weit­eren Ver­fahrenss­chrit­ten der GIRL vorzunehmen. Von dieser gestuften Ver­fahrensweise geht die GIRL selb­st aus. In Nr. 1 der Richtlin­ie, die für (immis­sion­ss­chutzrechtlich) nicht genehmi­gungs­bedürftige Anla­gen sin­ngemäß ange­wandt wer­den kann, heißt es, dass bei nicht genehmi­gungs­bedürfti­gen Tier­hal­tun­gen die Behörde ihre Entschei­dung auf die Ein­hal­tung der Abstände nach den entsprechen­den Richtlin­ien VDI 3471 und VDI 3472 grün­den und in diesen Fällen auf die Ermit­tlung der Ken­ngrößen nach Nr. 4 der GIRL verzicht­en könne. In dem Gemein­samen Run­der­lass nieder­säch­sis­ch­er Min­is­te­rien vom 23. Juli 2009, mit dem die GIRL in der Fas­sung des Län­der­auss­chuss­es für Immis­sion­ss­chutz (LAI) vom 29. Feb­ru­ar 2008 mit ein­er Ergänzung vom 10. Sep­tem­ber 2008 in Nieder­sach­sen einge­führt wor­den ist, wird bemerkt, dass für den Bere­ich der Land­wirtschaft zunächst die TA Luft sowie die VDI-Richtlin­ien 3471 “Emis­sion­s­min­derung Tier­hal­tung-Schweine” und 3472 “Emis­sion­s­min­derung Tier­hal­tung-Hüh­n­er” im Rah­men ihres Gel­tungs­bere­ich­es anzuwen­den seien. Falls sich damit in der Prax­is auftre­tende Prob­lemkon­stel­la­tio­nen nicht lösen ließen, kämen die weit­eren Ver­fahrenss­chritte der GIRL zur Anwen­dung. So liegt der Fall hier. Nach über­schlägi­gen Berech­nun­gen hat der Beklagte fest­gestellt, dass die Min­destab­stände zu den umliegen­den Wohn­häusern nach der TA Luft bzw. der Richtlin­ie VDI 3471 nicht einge­hal­ten wür­den. Die Klägerin­nen haben diese Befund nicht in Abrede gestellt und (weit­er­hin) Geruch­sprog­nosen stets auf der Grund­lage der GIRL vorgelegt. Auch die Kam­mer hat keine Zweifel, dass der Beklagte nach den o. g. Grund­sätzen die Vor­lage eines Geruchsgutacht­ens auf der Grund­lage der GIRL fordern durfte, zumal dies schon allein auf­grund der vorhan­de­nen sehr erhe­blichen Vor­be­las­tung (auch) in der Ort­slage E. geboten sein dürfte.
Die Klägerin­nen haben Geruchsgutacht­en des TÜV Nord neb­st Ergänzun­gen, die “entsprechend den Bes­tim­mungen der Geruch­sim­mis­sions-Richt­line” erstellt wor­den sind, vorgelegt. Die diesen zu ent­nehmenden Erken­nt­nisse reichen jedoch auch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts nicht aus, um die Frage der Genehmi­gungs­fähigkeit der jew­eils geplanten Anlage im Hin­blick auf die Geruchssi­t­u­a­tion mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG erforder­lichen Maß an Sicher­heit beurteilen zu kön­nen.
Gegen­stand der bis­lang ein­gere­icht­en Gutacht­en sind – neben der Angabe der Zusatz­be­las­tung an den bei­den näch­st­gele­ge­nen Wohn­häusern – die Darstel­lung der Ken­ngröße der Zusatz­be­las­tung der Geruch­sim­mis­sio­nen aller Betrieb­steile der Hof­stelle bzw. aller Betrieb­steile der Hof­stelle S. und des Sauen­stalles der L. Für eine Aus­sage darüber, ob der nach der GIRL maßge­bliche Immis­sion­swert nach Nr. 3.1 – Tabelle 1 – (hier angesichts der benach­barten im Außen­bere­ich gele­ge­nen Wohn­häuser und der durch gemeindliche Bauleit­pla­nung aus­gewiese­nen Gebi­ete in Höhe von 15 % der Jahresstun­den) einge­hal­ten wer­den kann oder voraus­sichtlich über­schrit­ten wird, kommt es auf die Ken­ngröße der Gesamt­be­las­tung an. Diese ergibt sich aus der Addi­tion der Ken­ngrößen für die vorhan­dene Belas­tung und die zu erwartende Zusatz­be­las­tung (vgl. Nr. 4.2, 4.6 der GIRL). Die von den Klägerin­nen ein­gere­icht­en Gutacht­en berück­sichti­gen jedoch nur einen Teil der vorhan­de­nen Belas­tung, näm­lich diejenige, die von den auf der Hof­stelle S. vorhan­de­nen Anla­gen und von dem Stall der L. aus­ge­ht. In der weit­eren Umge­bung der geplanten Mastschweineställe befind­en sich allerd­ings noch weit­ere geruch­semit­tierende Anla­gen, die sich auf die Nach­barschaft auswirken (kön­nen). Diese wer­den in den vorhan­de­nen Gutacht­en nicht berück­sichtigt. In den Gutacht­en wird zwar ein “Beurteilungs­ge­bi­et” von der Größe 2 km x 2 km dargestellt, jedoch wer­den die übri­gen in diesem Bere­ich vorhan­de­nen Geruch­semit­ten­ten bei der Ermit­tlung der Vor­be­las­tungssi­t­u­a­tion nicht berück­sichtigt, augen­schein­lich deshalb, weil der Gutachter lediglich solche vorhan­de­nen, sich geruchs­be­las­tend auswirk­ende Anla­gen ein­be­zo­gen hat, die sich inner­halb eines Kreis­es mit einem Radius von 600 m um die geplanten Ställe befind­en.
Die Forderung des Beklagten, auch außer­halb eines 600 m‑Radius vorhan­dene Anla­gen mit geruchs­be­las­ten­den Auswirkun­gen in die Betra­ch­tung nach der GIRL mit einzubeziehen, ist rechtlich nicht zu bean­standen.
Die Über­prü­fung der Immis­sion­ssi­t­u­a­tion darf nicht schema­tisch erfol­gen. Vielmehr sind die örtlich spez­i­fis­chen Aspek­te (z.B. Oro­gra­phie, Nutzung der Grund­stücke entsprechend den Fest­set­zun­gen in Bebau­ungsplä­nen, Bestandss­chutz, his­torische Entwick­lung unter­schiedlich­er Nutzun­gen, Rück­sicht­nah­mege­bot im Nach­barschaftsver­hält­nis, Geruchsin­ten­sität, Hedo­nik, veg­e­ta­tion­styp­is­che Gerüche, son­stige atyp­is­che Ver­hält­nisse) in die Entschei­dungs­find­ung einzubeziehen. Die inten­sive Einzelfall­prü­fung erfol­gt unter Abwä­gung aller Randbe­din­gun­gen. Dies gilt nach Ansicht der Kam­mer nicht nur für die Fest­set­zung eines abwe­ichen­den Immis­sion­swertes, son­dern auch für die Beurteilung der Vor­be­las­tungssi­t­u­a­tion, und zwar um so mehr, wenn das geplante Vorhaben – wie hier – in einem Gebi­et ver­wirk­licht wer­den soll, welch­es bekan­nter­maßen auf­grund ein­er extremen Besatzdichte ganz erhe­blich von Geruch­sim­mis­sio­nen betrof­fen ist (Über­schre­itungs­ge­bi­et). Zudem hat der Beklagte Erken­nt­nisse darüber gewon­nen, dass sich ein Schweine­mast­stall mit 2.000 Tier­plätzen noch bis zu ein­er Ent­fer­nung von 1.050 m rel­e­vant, d. h. in ein­er Geruchshäu­figkeit von mehr als 2% der Jahresstun­den, auswirken kann. Die von ihm insoweit vorgenomme­nen Aus­bre­itungsrech­nun­gen für einen Muster­stall, welche auch die Klägerin­nen nicht anzweifeln, bieten nach Auf­fas­sung der Kam­mer eine aus­re­ichende Grund­lage für diese Ein­schätzung. Außer­dem hat der Beklagte auf eine vor­läu­fige Geruch­saus­bre­itungsrech­nung des TÜV Nord hingewiesen, wonach der Wert von 15 % der Jahres­geruchsstun­den im südlichen Bere­ich der Bebau­ungspläne der Gemeinde E. Nr. 13 a bis c (Indus­triege­bi­et) schon jet­zt über­schrit­ten ist.
Regelun­gen der GIRL ste­hen der Forderung des Beklagten nach der Betra­ch­tung eines größer zu bemessenden Beurteilungs­ge­bi­etes nicht ent­ge­gen. Soweit es dort unter Nr. 4.4.2 heißt, dass das Beurteilungs­ge­bi­et die Summe der Beurteilungs­flächen, die sich voll­ständig inner­halb eines Kreis­es um den Emis­sion­ss­chw­er­punkt mit einem Radius befind­en, der dem 30fachen der nach Nr. 2 der Richtlin­ie ermit­tel­ten Schorn­stein­höhe entspricht, ist und als kle­in­ster Radius 600 m zu wählen sind, ver­ste­ht die Kam­mer diese Regelung ins­ge­samt als Min­destanforderung. Nach Nr. 4.4 gilt sie (direkt) ohne­hin nur für die Bes­tim­mung der vorhan­de­nen Belas­tung durch Raster­bege­hung, welche hier nicht stattge­fun­den hat. Für das hier zugrunde gelegte Ver­ständ­nis spricht schließlich auch der Ausle­gung­sh­in­weis zu Nr. 4.4.2 der GIRL. Danach ist das Beurteilungs­ge­bi­et stets so zu leg­en bzw. von der Größe her so zu wählen, dass eine sachgerechte Beurteilung des jew­eili­gen Prob­lems ermöglicht wird. Auch hier­aus wird deut­lich, dass nicht starr auf eine feste Größe des Beurteilungs­ge­bi­etes abzustellen ist. Auch bei Quell­höhen von weniger als 20 m kann im jew­eili­gen Einzelfall über einen Radius von 600 m hin­aus gegan­gen wer­den, ins­beson­dere dann, wenn mehrere räum­lich voneinan­der getren­nte Quellen ursäch­lich für die Geruch­sim­mis­sions­be­las­tung an für die Beurteilung rel­e­van­ten Immis­sion­sorten sind. Bei ein­er Ermit­tlung der vorhan­de­nen Belas­tung im land­wirtschaftlichen Bere­ich mit­tels Aus­bre­itungsrech­nung dürfte dies eher der Regelfall sein. In eine Prog­nose müssen dann die Geruch­se­mis­sio­nen der vorhan­de­nen Quellen (Vor­be­las­tung) und die der neuen Quellen (Zusatz­be­las­tung) in ein­er gemein­samen Rech­nung Ein­gang find­en, wobei wichtig ist, dass in diesem Fall alle das Beurteilungs­ge­bi­et beauf­schla­gende Geruch­squellen in der Aus­bre­itungsrech­nung erfasst wer­den.
Auf die Ermit­tlung der vorhan­de­nen Belas­tung der Geruch­sim­mis­sio­nen kann auch nicht verzichtet wer­den. Nach Nr. 4.4.1 der GIRL kommt dies nur dann in Betra­cht, wenn fest­gestellt wird, dass die Ken­ngröße für die Vor­be­las­tung nicht mehr als 50% des Immis­sion­swertes der Tabelle 1 beträgt, oder wenn die Zusatz­be­las­tung der zu genehmi­gen­den Anlage das Irrel­e­vanzkri­teri­um nach Nr. 3.3 (0,02, also 2% der Jahresstun­den) erfüllt. Dass dies hier angenom­men wer­den kön­nte, lässt sich schon den bis­lang vorgelegten Gutacht­en der Klägerin­nen nicht ent­nehmen.
Der Beklagte hat schließlich auch zu Recht bemän­gelt, dass die Gutacht­en der Klägerin­nen die nach Nr. 4.6 der GIRL erforder­liche Berech­nung ein­er beläs­ti­gungsrel­e­van­ten Ken­ngröße bezo­gen auf die Tier­art Mastschweine nicht enthal­ten.
Aus den obi­gen Aus­führun­gen ergibt sich auch, dass die Vorge­hensweise des Beklagten gegenüber den Klägerin­nen nicht willkür­lich ist, zumal sein Konzept aus fach­lich­er Sicht nicht zu bean­standen­den ist und er dieses, wie er in der mündlichen Ver­hand­lung bestätigt hat, sei­ther in ständi­ger Ver­wal­tung­sprax­is zur Anwen­dung bringt.
Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 13. April 2011 – 5 A 2047/09
Immis­sion­ss­chutzrechtliche Prü­fung für Stall­neubaut­en
ImmissionsschutzSchweinemast