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Timestamp: 2016-07-29 12:07:29
Document Index: 199391438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 52', 'BGH', 'EuG']

Category: EU-Richtlinie	BGH vertagt Entscheidung im Rechtsstreit Ulmer Verlag vs. TU Darmstadt
22.09.2012 Dörte Böhner	Gleich vorneweg: Entschieden ist nichts. Das erwartete Grundsatzurteil gab es nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 20.09.2012, I ZR 69/11 die Entscheidung über die Grundsatzfrage, ob Bibliotheken Digitalisate eines Lehrbuchs anfertigen und über elektronische Leseplätze zugänglich machen dürfen, ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgegeben.
EU-Richtlinie, Urheberrecht, Urteil	§ 52b UrhG, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, elektronischer Leseplatz, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gerichtsverfahren, Sprungrevision, TU Darmstadt, ULB Darmstadt, Ulmer Verlag, Urheberrecht, Urteil	ACTA-Infografik: Werden und Vergehen?
13.03.201223.06.2012 Wolfgang Kaiser	ACTA, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen, wurde bereits von vielen EU-Staaten unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Unsere Infografik erklärt den komplizierten Verhandlungs- und Ratifikationsprozess. Eine Zeitleiste zeigt die wichtigsten Etappen der vergangenen Jahre.
EU-Richtlinie, Urheberrecht international	ACTA, Bibliotheken, Bürgerrechte, Digitale Gesellschaft, EU-Parlament, EU-Richtlinie, Europa, Gedanken zur Informationswelt, Gesetzgebung, Infografik, Informationsfreiheit, Informationsgesellschaft, Informationsversorgung, Internetnutzung, Internetprovider, Internetwirtschaft, Lobby, Lobbyarbeit, Macht, Markenpiraterie, Markenrecht, Meinungsfreiheit, Mitglieder, Musikindustrie, Netzpolitik, Netzwerke, Online-Petition, Piraterie, Postdemokratie, Produktpiraterie, Transparenz, TRIPS-Abkommen, Überwachung, Unternehmen, Urheberrecht, Verlag, Vertragsverhandlungen, YouTube-Video, Zivilgesellschaft	1 Comment
07.03.201202.07.2014 Dörte Böhner	Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist vom Tisch, ach nein, ACTA wird geprüft – ACTA wird reloaded. Irgendwie überschlagen sich die Meldungen.
EU-Richtlinie, Urheberrecht international	2012, Abkommen, ACTA, Aktion, Digitale Gesellschaft, Erklär-Video, EU, Explainity, Lobby, Markenrecht, Piraterie, Politik, Urheberrecht	Sag “Nein” zu ACTA
01.02.201201.02.2012 Dörte Böhner	ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ergänzt und erweitert das TRIPS-Abkommen. Umgangssprachlich wird auch immer wieder von ACTA als “Anti-Piraterie-Abkommen” gesprochen. Und wie Wolfgang bereits in seinem Bericht gezeigt hat, hat es dieses Abkommen in sich und betrifft auch die Arbeit von Bibliotheken.
EU-Richtlinie, Urheberrecht international	2012, Abkommen, ACTA, Aktion, Digitale Gesellschaft, EU, Lobby, Markenrecht, Piraterie, Politik, TRIPS-Abkommen, Urheberrecht	Eine Infografik und ein Video gegen ACTA
EU-Richtlinie, Urheberrecht international	ACTA, BIB, Bibliotheken, Bürgerrechte, Demokratie, Demokratisierung von Bibliotheken, Deutscher Bibliotheksverband, Deutsches Bibliothekswesen, EU-Parlament, Europa, Gedanken zur Informationswelt, Gesetzgebung, IFLA, Infografik, Informationsfreiheit, Informationsgesellschaft, Informationsversorgung, Internetnutzung, Internetprovider, Internetwirtschaft, Macht, Markenpiraterie, Meinungsfreiheit, Mitglieder, Netzpolitik, Netzwerke, Postdemokratie, Produktpiraterie, Transparenz, Überwachung, Unternehmen, Urheberrecht, Verlag, Vertragsverhandlungen, YouTube-Video, Zivilgesellschaft	4 Comments
13.02.2009 Dörte Böhner	Schaffen Tote neue Werke? Diese Frage haben sich die Verantwortlichen nicht gestell und haben der Forderung nach 95 Jahren Schutzfrist nachgegeben. Der Vorstoß der EU wurde damit begründet, dass Musiker genauso gut geschützt sein sollen wie Autoren.
EU-Richtlinie, Urheberrecht international	Erhöhung, EU-Parlament, Europa, Musikindustrie, Schutzfrist, Urheberrecht	IPRED2: Zielsetzungen
18.02.2008 Dörte Böhner	April 2007 hieß es noch aus dem EU-Berichterstatterumfeld zur die geplante EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED2):
“Kinder, die Musik aus dem Internet laden, sollen nicht ins Gefängnis wandern.” Nun scheint sich das Ziel zu ändern. Aus “Mafia-ähnlich organisierte Kriminelle” sind jetzt “zunehmende systematische Verletzungen von Urheberrechten durch einige Internetnutzer”. Damit richtet sich die IPRED2 auch verstärkt gegen Filesharer.
Europe to send downloaders in jail without any public attention? via Digital Majority Teilen:Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klicken, um dies einem Freund via E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt Lädt…
EU-Richtlinie	Copyright, EU-Richtlinie, Filesharing, IPRED2, Strafrecht, Urheberrecht	IPRED 2 – strafrechtliche Unklarheiten
08.06.2007 Dörte Böhner	Strafrechtsexperten sehen im EU-Rat große Probleme mit der Rechtsgrundlage, dem Ausmaß und zahlreichen Einzelbestimmungen der geplanten Richtlinie zur besseren strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2 ). So steht es in einem Vermerk der deutschen Ratspräsidentschaft für die Arbeitsgruppe “Materielles Strafrecht” des Gremiums der Regierungsvertreter aus den Mitgliedstaaten.
“Gerade die Einschränkung des Anwendungsbereiches der Richtlinie und die qualitative Einschränkung der Tatbestände sind weiterhin wichtige Diskussionspunkte”, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums die Bedenken gegenüber den im Raum stehenden Strafvorschriften.
03.05.2007 Dörte Böhner	Joachim Jakobs von der FSFE (Free Software Foundation Europe) findet die Begriffe “Geistiges Eigentum” und “Produktpiraterie” problematisch und vertritt daher die Meinung, dass die Ende April dazu verabschiedete “EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum” (IPRED2) überarbeitet werden muss.
Digital Rights Management, EU-Richtlinie, Meinung	Digital Rights Management, EU-Richtlinie, FSFE, Geistiges Eigentum, IPRED2, Produktpiraterie, Raubkopierer, Verbraucherschutz	Vorbehalt für Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen
27.04.2007 Dörte Böhner	Gestern fand die 1. Lesung des des Gesetzesentwurfs zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte statt. Im Plenum des Bundestags waren es Abgeordnete von Schwarz-Rot, welche die von der Regierung eingezogenen Korsettstangen bei der Rechtsverfolgung unter Beschuss. Zweifelhaft ist, ob so tatsächlich einen besserer Schutz des Urheberrechts erreicht würde. Hingegen Vertreter der Linksfraktion und der Grünen standen hinter dem Bestreben der Regierung, eine unangemessene Verfolgung auch privater Urheberrechtsverletzer zu verhindern.
Bei der EU-Richtlinie zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, die von der Regierung mit ihrem Vorstoß umsetz werden soll, liegt der Schwerpunkt eigentlich auf der Bekämpfung von Produktpiraterie. Diese Richtlinie wurde schon im Rahmen ihrer Verabschiedung im Jahre 2004 Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern kritisiert. Sie gaben zu bedenken, dass sich das Hauptaugenmerk und das Verfolgungsinstrumentarium des Gesetzeswerks wohl gegen private Nutzer richten dürfte.
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