Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/keine-kostenfreie-wettervorhersage-wetter-app-des-dwd-wettbewerbswidrig-47770/
Timestamp: 2020-04-05 01:36:26
Document Index: 240101757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Keine kostenfreie Wettervorhersage :
Wetter-App des DWD wettbewerbswidrig
BGH folgt LG Bonn – OLG Köln liegt falsch
DWD verletzt das Wettbewerbsrecht
Indem der DWD kostenlos und ohne Werbung Wetterberichte in seiner App angeboten hat, handelte er wettbewerbswidrig. Der BGH stellte das Urteil des LG Bonn im Wesentlichen wieder her, nachdem das OLG Köln keine Verletzung des Wettbewerbsrechts annahm. Ähnlich wurde 2016 im Fall um die ehemalige Tagesschau-App geurteilt.
Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden: Die ehemalige „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdiensts (DWD) ist wettbewerbswidrig. Der DWD stellte in seiner App mehr als nur Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei zur Verfügung, so bot er zum Beispiel auch Wetterberichte, Regenradar oder Blitzortung an (Urt. v. 12.03.2020, Az. I ZR 126/18).
Bei dem DWD handelt es sich um eine deutsche Behörde. Ihre Rechte und Pflichten sind deshalb in einem eigenen Gesetz, dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) geregelt. Dort ist vorgesehen, dass er etwa Wetterwarnungen kostenlos herausgibt – sonst aber Geld verlangt. Seit 2015 bot der DWD nun eine Wetter-App an, in der er neben Wetterwarnungen auch allgemeine Informationen zum Wetter kostenlos und werbefrei veröffentlichte. Für Wetterwarnungen ist das auch in Ordnung. Problematisch wird es, wenn auch allgemeine Informationen über die Wetterlage veröffentlicht werden. Da die App des DWD mit Steurgeldern finanziert wird, fühlte sich das Unternehmen WetterOnline benachteiligt und klagte.
Nachdem der Streit durch die Instanzen getragen wurde, setzte der BGH nun weitgehend das Urteil des Landgerichts (LG) Bonn wieder in Kraft. Dieser hatte 2017 die allgemeinen Informationen über die Wetterlage als unlautere Handlung eingestuft (Urt. V. 15.11.2017, Az. 16 O 21/16). Dadurch, dass im DWDG geregelt ist, welche Handlungen er kostenlos und welche er gegen Entgelt anbieten darf, werden dem DWD Marktverhaltensregelungen auferlegt, an die er sich durch die App nicht gehalten hat. „In dem unentgeltlichen Anbieten der Warnwetter-App hat das Landgericht einen Verstoß gegen diese Vorschriften gesehen und die Beklagte deshalb zur Unterlassung verurteilt“, erklärt der BGH in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
Nachdem der DWD dagegen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln vorging, entschied dieser ganz anders: Durch die App erfülle der DWD keine geschäftliche Handlung sondern vielmehr eine öffentliche Aufgabe (Urt. v. 13.07.2018, Az. 6 U 180/17). Auch wenn ihr Kompetenzbereich durch das Nichterheben einer Gegenleistung überschritten wurde und dies gegen das DWDG verstoße, begründe dies kein Handeln im geschäftlichen Verkehr, so das OLG. Für mögliche Ansprüche, die WetterOnline aus öffentlichem Recht gegen den DWD habe, verwies das OLG außerdem an die Verwaltungsgerichte.
Nach Ansicht des BGH liegt das OLG damit jedoch falsch. Zum einen könne es nicht durch Teilurteil über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche entscheiden und wegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche an das Verwaltungsgericht verweisen. Zum anderen bewertete es auch den Inhalt anders. Nun hat der BGH selbst abschließend entschieden.
Zwar habe der DWD lediglich zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt, jedoch habe er dabei die gesetzlichen Grenzen, in denen er handeln dürfe, überschritten. Die Begründung: Die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App seien nicht auf Wetterwarnungen beschränkt, sondern enthielten darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen, so der BGH. „Deshalb ist das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen“, erläutert er.
Die Verletzung seiner Pflichten, welche Inhalte kostenlos und welche nur gegen Geld öffentlich gemacht werden, stellen deswegen Marktverhaltensregeln dar, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wettbewerbswidrig seien. Dementsprechend müsse der DWD seine Dienstleistungen unter Marktbedingungen erbringen und „wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen […] oder – wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird – diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinahmen finanzieren“, heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dadurch sollen privatwirtschaftliche Mitbewerber geschützt werden.
Der DWD bietet jedoch bereits seit dem Beginn des Rechtsstreits zwei verschiedene Versionen an: Eine, die kostenlos ist, allerdings auch nur die Wetterwarnungen beinhaltet und eine, für die man bezahlen muss und dann auch allgemeine Informationen erhält. Daher wird die App auch nach dem Urteil so bleiben wie sie derzeit ist.
Ähnlich wurde der Fall um eine Version der Tagesschau-App im Jahr 2016 entschieden (Urt. v. 30.09.2016, Az. 6 U 188/12). Hier veröffentlichte die ARD überwiegend presseähnliche Angebote, die keinen Sendungsbezug aufwiesen. Dies verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da durch die Finanzierung der App durch den Rundfunkbeitrag der Markt verzerrt würde.