Source: https://www.jacob-partner.de/portfolio_tag/news
Timestamp: 2020-07-10 12:52:19
Document Index: 96855536

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 44', '§ 164', '§ 81', 'EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 32', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 165', 'BGH', '§ 122', '§ 16', '§ 1361', 'BGH', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 40']

news | Jacob und Partner
Corona-Krise / news / Sozialschutz-Paket II
Corona-Krise / Erleichterungen / Gemeinnützigkeit / news
Corona-Steuerhilfegesetz / news
Laborarzt / Leistungen / news
E-Mails / Geldwäschegesetz / news / Transparenzregister
bebautes Grundstück / Kaufpreisaufteilung / news
Corona-Krise / news / rechtliche Maßnahmen
1. Änderungen beim Kurzarbeitergeld Aufgrund der Corona-Krise wurden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Die Regelungen gelten mit Wirkung zum 1.3.2020 und sind bis zum 31.12.2020 befristet.
Corona-Krise / news / Wirtschaftshilfen
Corona-Krise / news / steuerliche Erleichterungen
Eigentumsaufgabe / Familienheim / Nachversteuerung / news
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden […]
Grundsteuererlass / Mietausfälle / news
Aufwendungen / Erstausbildungskosten / news
news / veranlasste Darlehensverluste
Neu geregelt wurde auch die steuerliche Berücksichtigung von Darlehensverlusten eines GmbH-Gesellschafters, der seiner GmbH, an der er mit mindestens 1 % beteiligt ist, ein Darlehen gewährt hat, welches später ausfällt. Danach ist der Darlehensverlust bei einem Verkauf oder bei einer Liquidation der GmbH-Beteiligung zu 60 % steuerlich abziehbar, wenn die Darlehensgewährung gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
Änderungen im Jahr 2020 / Grundfreibetrag / Kinderfreibetrag / Lohnklasse / news
Istversteuerung / news / Umsatzgrenze
Klimaschutzprogramm / news
In letzter Minute geändert wurden einige Maßnahmen im „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ (s. hierzu unseren Beitrag in der letzten Ausgabe dieser Mandanten-Information). Der Bundesrat hatte seine Zustimmung zu dem Vorhaben verweigert, da insbesondere die Verteilung der mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern umstritten war. Inzwischen wurde eine Einigung […]
E-Mobilität / Jahressteuergesetz 2019 / news / Verpflegungspauschale
Entwicklung / F&E / Forderung / Forschung / news
Elektroautos / Kaufprämie / news / Umweltbonus
Klimaschutzprogramm 2030 / news / Steuerrecht
Jahressteuergesetz 2019 / news
Bürokratieentlastung / news
Grundsteuer / news
elektronische Kassen / news / Zertifizierung
Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Da eine solche jedoch nicht rechtzeitig am Markt verfügbar war, hat die Finanzverwaltung eine sog. Nichtangriffsregelung beschlossen. Danach wird Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer […]
Enteignung / news / Spekulationsgewinn
Baukindergeld / Handwerkerleistungen / news / Steuerermäßigung
bezahlte Arbeitspause / Kaffee / kein Frühstück / news / unbelegte Brötchen
Aufwendungen / Folgejahr / news / Sonderbetriebsausgaben
Fahrten des Arbeitnehmers / Fahrtkostenzuschüsse / news / Steuerbefreiung
Betriebsvorrichtungen / erweiterte Kürzung bei Vermietung / Gewerbesteuer / news
Agentur für Arbeit / Arbeitgeber / Kündigungsschreiben vor Anzeige / Massenentlassung / news
Steuerberater laut Steuerberaterverband keine Auftragsverarbeiter nach DSGVO
Auftragsverarbeiter / DSGVO / news / Steuerberater / Steuerberaterverband
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht ebenso wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind. Anders sähen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden, so der DStV. Sie meinten, bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung […]
Ehegatten-GbR nimmt Kinder auf: Pflegegelder sind steuerfrei
Ehegatten-GbR / news / Pflegegelder / steuerfrei
Die für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) relevante Frage, ob es sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) oder in einem Heim oder in einer anderen Einrichtung betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII handelt, bestimmt sich allein nach den tatsächlichen Verhältnissen der konkreten […]
Außenrollo einer Erdgeschosswohnung muss durch Vermieterin nach Modernisierung wieder angebracht werden
Außenrollo / Ergschosswohnung / Modernisierung / news
Das Amtsgericht (AG) München hat eine Vermieterin dazu verurteilt, das vom Mieter einer Erdgeschosswohnung weiter beanspruchte Außenrollo an der Balkontüre/dem Balkonfensterelement nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen.
Beschäftigungsort / doppelte Haushaltsführung / news / Vorfälligkeitsentschädigung / Werbungskosten
Wird eine Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, kann eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Es fehle am Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung sei aufgrund der Veräußerung […]
news / Trust-Errichter / Vermögensverfügungsbefugnis
Behält sich der Erblasser als Errichter eines Trusts eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dies hat FG Schleswig-Holstein entschieden und hinzugefügt, dass im Fall des Todes des Errichters das so im […]
Gefahrenzone / Kfz / news
EU-Kommission / Gewinnabführungsverträge / news / Verlustübernehmeverträge
Medienunternehmen hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Informationsfreiheitsgesetz / Medienunternehmen / news
Ein digitales Medienunternehmens ist mit seinem Eilantrag auf Zugang zu allen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat den Antrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt und unter anderem angeführt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen […]
Bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts darf Ehegatte eines Versicherten nicht einfach in anderen Tarif verwiesen werden
news / Rentenanrecht / scheidungsbedingte Teilung
Der Träger einer Zusatzversorgung kann bei einer scheidungsbedingten Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen. Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Absatz 3 der Satzung) sei nichtig, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. […]
Kinder-“Gepolter“ in Nachbarwohnung ist hinzunehmen
Kinder-Gepolter / Kinderlärm / Nachbarwohnung / news
Von einer Nachbarwohnung ausgehender Kinderlärm ist grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten hinzunehmen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage von Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen. Dabei hat das AG auch betont, dass Eltern nicht ohne weiteres für ein Fehlverhalten ihrer Kinder verantwortlich seien, Bauen und Wohnen wenn […]
keine Beschäftigungsgarantie / news / Schwerbehinderte
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX (bis 31.12.2017: § 81 Absatz 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische […]
Verlustausgleich: Nicht mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
Kirchensteuer-Erstattungsüberhang / news / Verlustausgleich
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Familienkasse / Inkasso-Service / Kindergeld / news
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet unter anderem über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt.
A1-Entsendebescheinigung / beruflich im Ausland / news
Erwerbstätige, die für ihren Arbeitgeber zeitweilig eine Tätigkeit in einem Staat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz verrichten, bleiben in dem Staat versichert, aus dem sie entsandt werden. Grundsätzlich entsteht mit der Tätigkeit aber auch im Beschäftigungsstaat eine Sozialversicherungspflicht. Anderes gilt laut Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) dann, wenn dort eine so […]
Grundstückseigentümer / news / selbst schützen / Starkregen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
Antrag auf Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge: Hinweis auf redaktionelle Änderungen
Erstattung / Kapitalerträge / news
Über eine Änderung des Vordrucks „Antrag auf Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge (de/en)“ informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren zu bejahen
Betriebsgrundstück / Betriebsunterbrechung / news / Nutzungsüberlassung
Im Streitfall hatte der Erblasser seit Anfang der 1930-er Jahre auf einem Grundstück einen Brotgroßhandel betrieben. Das ursprünglich mit Hallen und ab 1947 mit einem Lagerraum, mehreren Garagen sowie einem Wohn- und Verwaltungsgebäude bebaute Betriebsgrundstück wurde ab 1953 verpachtet, nachdem der Brothandel verkauft worden war. Erst 2015 wurde ein Neubau mit 44 Wohneinheiten auf dem […]
Neuer Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“: Auch Fälle der „Polizeiflucht“ können darunter fallen
news / Straftatbestand / verbotene Kraftfahrzeugrennen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der so genannten Polizeiflucht dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.
Deutsche im Ausland: Ausländische Wohnanschrift nicht in deutschen Personalausweis eintragbar
Ausland / ausländische Wohnanschrift / Deutsche / deutscher Personalausweis / news
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen den Eintrag „keine Hauptwohnung in […]
Websites mit Facebook-“Gefällt mir“-Button mitverantwortlich für Datenerhebung und -weitergabe
Datenschutz-Grundverordnung / Facebook / news / Websites
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
Carport / Miteigentümer / news
Bildungsurlaub / news / Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ bejaht.
Solidaritätszuschlag: BMF informiert über Gesetz zu Rückführung
BMF / news / Solidaritätszuschlag
Das Bundesfinanzministerium hat seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 bekannt gegeben. Wie es mitteilt, soll der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So würden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.
erstattungspflichtig / Kindergeld / news
häusliches Arbeitszimmer / news / Umbau
Grunderwerbsteuer / news / Share-Deals
Finanztransaktionsteuer: Bundesregierung verweist auf positive Erfahrungen in anderen Ländern
Bundesregierung / Finanztransaktionsteuer / news
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/12142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11620) heißt es, die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland belegten, dass ein signifikanter Rückgang der […]
Meldepflicht für elektronische Kassensysteme: Vordruck abwarten
amtlicher Vordruck / elektronische Kassensysteme / Meldepflicht / news
Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) rät in Bezug auf die Meldepflicht für elektronische Kassensysteme, den amtlichen Vordruck abzuwarten.
Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer: Rechtzeitige Antragstellung auf Registrierung
Kapitalertragsteuer / Kirchensteuer / news
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bittet alle Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung beziehungsweise Zulassung beantragt haben, sich bis Anfang August 2019 beim BZSt über das BZSt-Online-Portal anzumelden, um am gesetzlich vorgeschriebene Regelabfragezeitraum (01.09.2019 bis 31.10.2019) teilnehmen zu können.
Gebot der Rücksichtnahme / Nachbarklage / news
Arbeitszeitgesetz / Betreuung / Erzieher / news / Wohngruppen
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Brief / keine Dreitagesfiktion / news / privater Dienstleister / Subunternehmer
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt.
Bemessungszeitraum / Elterngeld / Lohnsteuerklasse / news
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im […]
Eigenbedarfskündigung / news / Überlassungs- und Nutzungswillen
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im konkreten Fall darf der rollstuhlpflichtige Mieter in der von ihm behindertengerecht umgebauten Zwei-Zimmer-Wohnung in München bleiben.
BFH-Urteile zur Abgeltungsteuer: Frage nach Anerkennung steuerlicher Verluste
Abgeltungsteuer / BFH-Urteil / news / steuerliche Verluste
Um Urteile des Bundesfinanzhofes zur Abgeltungsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/10976).
Erben / Erbschaftsteuer / news / nicht abzugfähig
Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden und in Bezug auf die Beratungskosten der Verwaltungsauffassung widersprochen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das beklagte Finanzamt hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (II R 30/19).
Mietvertrag / news / Sozialwohnung
Arbeitsunfall / Lautsprecherdurchsage / news
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines Möbelverkäufers entschieden, der während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden war und dadurch einen Tinnitus erlitten haben will.
Finanzverwaltungen: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich gegenseitig unterstützen
Baden-Württemberg / Finanzverwaltung / news / Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen sich gegenseitig unterstützen, wenn es im Druck- und Versandzentrum der Finanzverwaltung eines der beiden Bundesländer zu unvorhersehbaren Ausfällen kommt. Dann soll gegebenenfalls das jeweils andere Zentrum einspringen. Dies teilt das baden-württembergische Finanzministerium mit. Hintergrund: Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und […]
Kindergeld / Kindergeldantrag / news / rückwirkende Festsetzung
Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
Baustelle / erste Tätigkeitsstätte / news
bewertungsrechtlicher Sinn / Ferienhäuser / gemeinnütziger Verein / Grundsteuer / news
Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn anzusehen sind, unterliegen der Grundsteuer. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 GrStG kommt nicht in Betracht. Dies stellt das FG Münster klar. Im zugrunde liegenden Fall bejahte das FG das Vorliegen einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn. Bei […]
Abgeltungssteuersatz / Familienstifung / Gläubiger / KG-Anteile / news / Schuldner / Zinsen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. Die Kläger sind Eheleute, die zunächst die alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG waren. Sie übertrugen ihre Gesellschaftsanteile an eine […]
Gehaltsumwandlung für Altersversorgung der Ehefrau: Betriebsausgabenabzug nur bei Standhalten mit Fremdvergleich
Altersversorgung / Betriebsausgabenabzug / Fremdvergleich / Gehaltsumwandlung / news
Zuwendungen des Ehemanns an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung (Gehaltsumwandlung) für die Altersversorgung seiner bei ihm (nicht sozialversicherungspflichtig) beschäftigten Ehefrau sind nicht gemäß § 4 Absatz 4, § 4d Einkommensteuergesetz (EStG) als Betriebsausgaben abziehbar, wenn unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs das Arbeitsverhältnis durch die Entgeltumwandlung in ungewöhnlicher oder unangemessener Weise umgestaltet wird. Das hat […]
Bundesamt / news / Rechtsanwaltskosten / Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen presserechtlicher Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Der Klage einer Verlagsgesellschaft gab es statt.
Telekom-Produkt „StreamOn“: Vorläufiges „Aus“ bestätigt
news / StreamOn / Telekom-Produkt
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt. Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses […]
gemeinsam bewohnte Wohnung / Lebensgefährten / Mietvertrag / news
Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie mit mehreren Wohnungen. Im Erdgeschoss befindet sich ihr Büro, das Dachgeschoss vermietet sie an einen fremden Dritten zu Wohnzwecken und das Obergeschoss bewohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dieser überwies ihr im Streitjahr monatlich einen als Miete bezeichneten Betrag in Höhe von 350 Euro und ein Haushaltsgeld in Höhe von […]
Mietwohnungsneubau: Bundesrat macht Weg frei für Sonderabschreibungen
Bundesrat / Mietwohnungsneubau / news / Sonderabschreibungen
Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt.
behinderte BAföG-Empfänger / news / soziale Teilhabeleistung / Unterkunftskosten
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat […]
Altersvermögen / Grundlagenbescheid / news / Riestervertrag
Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Es habe selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riestervertrag als Sonderausgaben erfüllt sind, stellt das FG Düsseldorf klar.
Kinderbetreuung: Eltern haben nicht immer Wahlrecht zwischen Krippe und Tagespflegeeinrichtung
Kinderbetreuung / Krippe / news / Tagespflegeeinrichtung
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Krippe und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter/Großtagespflege), wenn kein freier Betreuungsplatz in einer Krippe zur Verfügung steht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und den Eilantrag eines einjährigen Jungen gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt.
news / Reisekostenrecht / verfassungsgemäß
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie zum Beispiel Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Zeitgleich hat er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – […]
dauerhafte Vermietungsabsicht / Eigenbedarfsklausel / news
Zinssteuer: Noch keine Entscheidung
Abgeltungsteuer / news / Zinssteuer
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten.
Ausländische Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren bedeutsam
ausländische Buchführungspflicht / deutsches Besteuerungsverfahren / news
Behinderte Menschen haben auch im ländlichen Raum keinen regelhaften Anspruch gegen Krankenkasse auf schnelleres Elektromobil
Elektromobil / Menschen mit Behinderung / news
Auch im ländlichen Raum hat die Krankenkasse bei Menschen mit Behinderung nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten zu decken. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aurich in einem Fall entschieden, der sich im Landkreis Aurich – Norden ereignet hatte.
Ausgleichszahlungen / news / Webungskosten / Zinsswap-Vertrag
Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz […]
E-Autos / Kaufprämie / news / Umweltbonus
Forschung und Entwicklung: Bundesregierung beschließt steuerliche Förderung
Entwicklung / Forschung / news / steuerliche Förderung
Bis 2025 sollen die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) von aktuell drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel der steuerlichen Förderung sei es, die Attraktivität des Standortes Deutschland für Neuansiedlungen und Investitionsentscheidungen zu verbessern.
news / Telekommunikationsdienstleister / Wifi-Hotspot / WLAN-Router
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. […]
Bodengewinnbesteuerung / geerbte landwirtschaftliche Grundstücke / news / Veräußerung
Mieter / Mietrecht / news / Türspion / Vermieter
Das Amtsgericht Meißen hat entschieden, dass ein Mieter berechtigt ist, einen Türspion in die Eingangstür seiner Wohnung einbauen zu lassen, ohne dafür eine Genehmigung seines Vermieters einholen zu müssen. Denn der Einbau eines Türspions gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und greife nur geringfügig in die Bausubstanz ein.
Abgleich von Familienkassen-Daten: Automatisiertes Kontrollverfahren soll Doppelerfassungen verhindern
automatisiertes Kontrollverfahren / Doppelerfassungen / Familienkassen-Daten / news
Die Familienkassen haben in der Regel nur Zugriff auf die Daten von Kindergeldberechtigten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/9817) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8825) hin. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (BTDrs. 19/7811) auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 19/7475.
news / nichteheliche Mutter / Unterhaltsanspruch
Die nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
Garagenkosten / news / Nutzungswert
Der Kläger bekam von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Der als Arbeitslohn zu versteuernde Nutzungsvorteil wurde nach der so genannten Ein-Prozent-Methode berechnet. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger anteilige Garagenkosten in Höhe von circa 1.500 Euro geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Zur Begründung seiner Klage reichte der Kläger eine […]
Lieferung / Miteigentumsanteile / news / Umsatzsteuer / Veräußerung
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen an einem Gegenstand.
Änderung beim Streitbeilegungsgesetz: Bundesweite Universalschlichtungsstelle geplant
news / Streitbeilegungsgesetz / Universalschlichtungsstelle
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (BT-Drs. 19/10348). Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben.
Live-Streams auf „bild.de“ vorerst nicht untersagt
Live-Streams / news / Rundfunk
Im Online-Angebot von „www.bild.de“ dürfen vorerst weiter Live-Streams verbreitet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Damit hat es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen.
Rentenversicherung: Anspruch gegen Bank auf Rücküberweisung nach Tod des Empfängers überzahlter Renten erlischt nicht durch Konto-Auflösung
Konto-Auflösung / news / Rentenversicherung / Rücküberweisung
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies stellt der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) klar.
Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden: BFH ändert Rechtsprechung
Abrechnungsbescheide / Betiebsverlegung / news / Wohnsitzwechsel / Zuständigkeitswechsel
getrenntlebende Eltern / news / Wohnungsberechtigungsschein
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und einem geschiedenen Mann einen Wohnungsberechtigungsschein für eine größere Wohnung versagt, die er für die Besuche seiner Kinder für erforderlich hielt.
gesetzliche Vorschriften / news / sachgrundlose Befristung
Mietrecht / news / Telefonanschluss / Vermieter
Bankauskünfte / Entgeltklausel / news
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich. Dies urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung et cetera nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die „wirtschaftlichen […]
Flächenschlüssel / gemisch genutztes Gebäude / news / Vorstuerbeträge
Personalausweise: Künftig sicherer durch zeitgemäße Sicherheitsmerkmale
news / Personalausweis / Sicherheitsmerkmale
Die EU-Staaten haben am 06.06.2019 grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen würden an die von Reispässen angepasst, erläutert die Kommission. Beide enthielten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu […]
Journalismusförderung / news / Stiftungen / Vereine
erbschaftsteuerlich / news / Nießbrauchsrecht / Vermögen
Vermieter darf vermietete Wohnung zu Rauchmelder-Einbau betreten
news / Rauchmelder-Einbau / Vermieter
Der Vermieter darf die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte die Mieter eines Reihenhauses, in diesem die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen […]
BAföG-Reform / Forderung / news / staatliche Unterstützung
news / Steuererklärung / Vereine
Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z.B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine et cetera), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. […]
Schwangerschaftsbeschwerden rechtfertigen eine Haushaltshilfe
Haushaltshilfe / news / Schwangerschaftsbeschwerden
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat Anspruch auf eine Haushaltshilfe, soweit es ihr wegen ihrer Schwangerschaft oder Entbindung nicht möglich ist, ihren Haushalt weiterzuführen.
Beruflich veranlasstes Geldwechselgeschäft: Bezug von Falschgeld kann zu Werbungskostenabzug führen
Falschgeld / Geldwechselgeschäft / news / Werbungskostenabzug
Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische FG entschieden.
Eigenbedarfskündigung / Härtefallklausel / news
Wertpapierhandel: Bundesrat billigt neue Regeln
Bundesrat / news / Wertpapierhandel
Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 07.06.2019 abschließend gebilligt.
GbR / Gewerbesteuer / Grundbesitz / news
Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern europäische Finanzpolizei
Europaabgeordnete / news / Steuerbetrug
Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) angenommen. In dem Bericht, an dem der Sonderausschuss über ein Jahr lang gearbeitet hatte, wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgeschlagen. Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten […]
news / Steuerhinterziehung
Abschleppkosten: Rund 315 Euro können angemessen sein
Abschleppkosten / news
Wird ein vorschriftswidrig parkendes Kfz abgeschleppt, so können Kosten von rund 315 Euro hierfür angemessen sein, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) zeigt. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei nur um Kosten handelt, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind.
news / Steuerhinterziehung / Telekommunikationsüberwachung
Der Bundesrat hat am 12.04.2019 den Antrag Hessens, die Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung einzusetzen, abgelehnt. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte die Entscheidung. Im März 2019 hätten sich die Länderfinanzminister mit großer Mehrheit für unseren Antrag ausgesprochen. Es sei zu bedauern, dass die Landesregierungen nun mehrheitlich nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt sind. […]
news / Pkw-Fahrer / Radfahrer / Sturz
EU-Parlament / news / Personalausweis / Sicherheitsmerkmale
Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament am 04.04.2019 angenommen. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf […]
news / Spitzensteuersatz 2018
4,1 Millionen Personen sind im Jahr 2018 zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen worden.
Kindergeld / news / Weiterbildung
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen […]
Schule für Schüler-Computer zuständig
news / Schule / Schüler-Computer
Wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Computer benötigt, so ist in erster Linie die Schule dafür zuständig, dass ihm ein solcher zur Verfügung steht. Hierauf hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem Verfahren hingewiesen, in dem ein Schüler das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten verklagt hatte.
gleichgeschlechtliche Lebensgefährten / Kindernachversicherung / news / private Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung besteht nach dem Gesetz und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (so genannte Kindernachversicherung). Dies gilt allerdings […]
Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubsanspruch entfallen
gesetzlicher Urlaubsanspruch / news / unbezahlter Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
Eigentumswohnung / kurzzeitige Vermietung / news / Wohnungseigentümer
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (zum Beispiel an Feriengäste) nicht durch Mehrheitsbeschluss verbieten. Vielmehr sei hierfür die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich, stellt der BGH klar.
Einkommensteuerfestsetzung / Kapitalsteuer-Anmeldung / news
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Absatz 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem […]
Ergebnisbeteiligung / news / vermögensverwaltende Personengesellschaft
Fernsehshow-Teilnehmer / news
Berufskrankheit / news / Versorgungsehe
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.
Ohne Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrasse muss zurückgebaut werden
Miteigentümer / news
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die Steinterrasse ihrer Wohnung in München auf das sich aus dem Grundrissplan ergebende Ausmaß von 5,93 Quadratmetern zurückzubauen.
Einnahmen / Familienversicherung / Krankenkasse / news / Vermietung und Verpachtung
Ermessensausübung / news / Verzögerungsgeld
Elternzeit / news / Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Absatz 1 Bunddesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und betont, dass § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit […]
Wird die Straßenbeleuchtung zu LED, zahlt der Anlieger mit
Anlieger / LED / news / Straßenbeleuchtung
Liegt das Grundstück eines Anliegers an einer Straße, an der die Kommune Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung umstellt, so darf die Kommune den Bürger daran beteiligen.
Spin-Off: Sachausschüttung kann mit Dividende vergleichbar sein
Dividende / news / Sachausschüttung / Spin-Off
Eine Sachausschüttung ist mit einer Dividende im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar, wenn sie aus vorhandenen – laufenden oder in früheren Jahren angesammelten – Jahresüberschüssen der Gesellschaft (earnings und profits) gezahlt wird. Dies hat das FG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften aus der Zuteilung […]
Bürokraft / Ehegatten-Arbeitsverhältnis / geringfügige Beschäftigung / news / Pkw-Überlassug
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder: Misshandlungsvorwurf unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“
beleidigungsfreie Sphäre / Misshandlungsvorwurf / news / WhatsApp-Nachrichten
Abfindungszahlung / news / Schenkung / Vorerben
Ältere Menschen / Eigenbedarfs-Kündigung / Mietwohnungen / news
Bewerbung / Bewerbungsgespräch / news / Schwerbehindert
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. Die Einladung […]
Amtsärztliches Attest / news / Steuerpflichtiger
Kindergeldzahlungen ins Ausland: Für jedes Kind wird Nachweis verlangt
Ausland / Kindergeldzahlungen / news
Für jedes Kind, das seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und für das in Deutschland Kindergeld beantragt wird, muss ein Nachweis über die Existenz des Kindes vorgelegt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7811) auf eine Kleine Anfrage der AfDFraktion (BT-Drs. 19/7475) fest, die sich nach Kindergeldzahlungen ins Ausland erkundigt hatte. In der […]
Arbeitnehmer / Aufhebungsvertrag / news / widderrufbar
Gewinn / Immobilie / news / Vermietung
HPE-Aktien / HPI / news / Spin-offsk
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. Die HPC führte im Jahr 2015 eine Kapitalmaßnahme durch. Zum 31.10.2015 änderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). Anschließend übertrug sie […]
Luxusfahrzeuge / news / Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in zwei Fällen zum Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen entschieden und ihn in einem Fall zugelassen, weil die Anschaffung des Luxusfahrzeugs (hier: eines Ferrari California) zur Eröffnung „substantieller Geschäftschancen“ geführt habe.
Brexit ohne Austrittsabkommen: BZSt erteilt Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Austrittsabkommen / Brexit / news / Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Ab dem 30.03.2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor.
Studienkosten trotz Stipendiums abziehbar
news / Stipendium / Studienkosten
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Ehegattensplitting: Wird nicht geändert
Ehegattensplitting / news
Die Bundesregierung plant keine Reform des steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7323) mit.
news / Pflegeeltern / Sorgerechtsentziehung
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.
Kindigung / news / Urlaubsabgeltungsansprüche
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg ist unwirksam
Baden-Württemberg / Mietpreisbegrenzungsverordnung / news
Die am 29.09.2015 von der Landesregierung erlassene baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung.
Kleinunternehmer / news / Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Mietwagen-App „UBER Black“ ist unzulässig
Mietwagen-App / news
Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers klargestellt.
Online-Verfahren bei Zivilprozessen würde Gesetzesänderung erfordern
news / Online-Verfahren / Zivilprozess
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/6291).
Autobahn / news
Die Bundesautobahn A 20 darf vorerst nicht weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Autobahn im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.04.2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
news / privater Postdienstleister / Verwaltungsakten / Zugangsvermutung
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen […]
news / Vodafone Kabel Deutschland
Das LG München I hat es der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt. Über das Urteil informierte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V., die in dem Verfahren […]
Berliner Testament / news
Fahrverbote / news
Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen […]
EU-Kommission / EU-Steuerpolitik / news
Die Europäische Kommission hat am 15.01.2019 eine Debatte über eine Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen und sich für eine schrittweise Abkehr von der Einstimmigkeit ausgesprochen.
Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: „Käpt’n Knutsch“ erlaubt – Kussfotos verboten
Kussfotos verboten / news
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurzurlaub eines Fußballnationalspielers auf einer Yacht hat das OLG Köln entschieden, dass zwar keine Kuss-Bilder des Spielers, wohl aber ein Text veröffentlicht werden durfte, in dem es um den Kurztrip mit einer „unbekannten Schönen“ ging und in dem der Fußballer als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet wurde.
Gleichbehandlungsgesetz / news
Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht verlor ein männlicher Bewerber um eine Arbeitsstelle als „Bürofee“ auf 450 Euro-Basis den Prozess. Er war mit seiner Bewerbung um diese Stelle von dem Unternehmen abgewiesen worden. Daraufhin verlangte er eine Entschädigung in Höhe von 1.350 Euro, weil er wegen seines Geschlechtes nicht eingestellt worden sei, was sich nach dem Allgemeinen […]
Elternzeit / news
Anwartschaften / Arbeitsverhältnisse / Betriebsrente / news
Einkünfte / Forderung / Kapitalvermögen / Körperschaftsteuerguthaben / news
Gewerkschaft / news / Streikmobilisierung
news / Spekulationssteuer
Leihmutterschaft / news / Stiefkindadoption
In Fällen der „Leihmutterschaft“ ist eine Adoption des Kindes durch die „Wunschmutter“ nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden.
Unfall auf dem Arbeitsweg bringt keine Entlastung bei den Krankheitskosten
Arbeitsweg / Krankheitskosten / news / Unfall
Behandlungskosten durch Arzt oder Krankenhaus, die durch einen Unfall auf einem Weg zur oder von der Arbeit angefallen sind, sind vom Finanzamt nicht neben der Entfernungspauschale steuerlich anzuerkennen.
Gebäudewertermittlung: Ermittlung des Einheitswerts mit „Staubdecken“ versehenden Flachdachgebäudes
Einheitswert / Gebäudewertermittlung / news
Im Rahmen der Ermittlung des Einheitswerts eines mit so genannten Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes stellt der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach kein ausgebautes Dachgeschoss im Sinne der Bewertungsrichtlinie dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.
Erbengemeinschaft / news
Ist dem unter erheblichen kognitiven Einschränkungen leidenden Erblasser vor seinem Tod bei einem Aufenthalt in einer Klinik seine Zahnprothese verloren gegangen, so haben die Erben später keinen Anspruch gegen die Klinik auf Ersatz des Wertes der Prothese. Das LG Osnabrück weist darauf hin, dass der Verlust der Prothese den persönlichen, nicht in Geld messbaren Bereich […]
American Depository Receipts: BMF informiert über Steuerbescheinigungen auf inländische Aktien
American Depository Receipts / BMF / inländische Aktien / news / Steuerbescheinigung
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien.
news / Passivierungsverbot / Rangrücktritt
news / Pflegegeld
Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar.
Einkommensteuer / news
Über seine Religion darf das Kind ab 14 mitentscheiden, aber…
Kind ab 14 / news / Religion
Bei Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung (zum Beispiel Taufe und Kommunion) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
doppelte Haushaltsführung / news
Erschließungsbeiträge: Erhebung ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Erschließungsbeiträge / news / verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Kryptowährung / news
Abwicklungsbesteuerung / news / Verlustabzugsbeschränkung
Preise für Anrufe innerhalb der EU werden gedeckelt
Auslandstelefonate / news / Telefonkosten
Innerhalb der EU sollen Auslandstelefonate künftig nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen. Für Textnachrichten sollen höchsten sechs Cent anfallen. Dies sieht das Telekom-Paket vor, auf das sich der Ministerrat im Juni 2018 geeinigt hatte und das vom Europäischen Parlament jetzt gebilligt wurde. Danach sollen zudem ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen und […]
Berufstätigkeit / Hartz-IV-Leistungen / news / Pflege
Eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Angehörigen pflegt, darf prüfen, ob ihre Berufstätigkeit mit der Pflege vereinbar ist, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie bei festgestellter Unvereinbarkeit und Aufgabe der Arbeitstätigkeit Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Dies zeigt ein vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall.
Baulärm / Großstadt / Mietminderung / news
Betriebsratswahlen / elektronische Stimmauszählung / news
BMF-Schreiben / ELStAM-Bildung / news
Kindesnamen / Namensbestimmungsrecht / news
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- beziehungsweise Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das OLG Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern […]
Arbeitslohn / Fußballspiel / Geschäftsfreunde / news
Die Klägerin, eine GmbH, hatte in den Jahren 2013 bis 2015 jährlich Ausgaben für den Erwerb von jeweils fünf Dauerkarten für Spiele eines Fußballvereins auf. Die Karten wurden von eigenen Arbeitnehmern der Klägerin und Geschäftspartnern beziehungsweise deren Arbeitnehmern verwendet. Die Klägerin sah einen Teil der Leistungen als Werbung an und nahm eine anteilige Versteuerung der […]
Zweite Musterfeststellungsklage vor OLG Braunschweig wird nicht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht
Klageregister / Musterfeststellungsklage / news
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt. Denn die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. habe nicht nachgewiesen, eine so genannte qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung zu sein, so die Begründung des Gerichts.
Entschädigungen an ehrenamtliche Richter: Einkunftsart und Steuerbefreiung
Einkunftsart / Entschädigungen / news / Richter / Steuerbefreiung
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main hat eine Verfügung erlassen, in der es um Entschädigungen an ehrenamtliche Richter nach §§ 16, 18 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) geht.
Ehepartner / news / Scheidung / Trennung
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“ (§ 1361a BGB). Da kann es schon mal zu detaillierten Listen kommen, auf denen steht, dass der Ehemann seiner Frau beispielsweise die Couchgarnitur, den Esstisch […]
Vorsteuer aus Abrissleistungen kann bei unmittelbarem Zusammenhang des Abrisses mit künftigen (beabsichtigten) steuerfreien Ausgangsumsätzen ausgeschlossen sein
Abrissleistungen / news / Vorsteuer
Einem Unternehmer steht kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zu, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.
Grundbuchamt / news / Privattestament
Wird laut privatschriftlichem, handgeschriebenem Testament ein Grundstück mit Immobilie vermacht, so muss dafür ein Erbschein
Unfallversicherung: Bei starker Arbeitsbelastung ist der exakte Unfallzeitpunkt nicht wichtig
Arbeitsbelastung / news / Unfallversicherung
Arbeitet ein so genannter „Nacharbeiter“ eines Autoherstellers (der ungenau eingesetzte Vorder- und Heckscheiben unter starkem Krafteinsatz wieder lösen muss) kurzzeitig mit außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung (an zwei aufeinanderfolgenden Schichten) und diagnostiziert ein Arzt danach einen Riss des kleinen Brustmuskels und eine Arm-Venen-Thrombose, so ist das von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Heimarbeit / news / Wegeufall
Finanzanlagenvermittler / news / vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht. Der vzbv fordert, dass für Finanzanlagevermittler die gleichen Regeln wie für Banken und Sparkassen gelten müssen. Damit kritisiert er wiederholt die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 in Deutschland. „Finanzanlagenvermittler und Banken beziehungsweise Sparkassen getrennt voneinander zu […]
GbR / GmbH / news / Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potentielle Organträgerin) und einer GmbH (als potentielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterinder GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
amtliche Bekanntmachung / news / Presse
Erbrecht: Nur was zum Zeitpunkt des Todes zum Nachlass gehört, kommt mit in den Pflichtteil
Erbrecht / Nachlass / news
Ist die Tochter eines Landwirts von ihrem Vater „enterbt“ worden, so hat sie zwar einen Anspruch auf den Pflichtteil. Der wird allerdings nur aus dem Nachlass berechnet, der zum Todeszeitpunkt (also zum Zeitpunkt des Erbfalles) „Bestand und Wert“ hat. Ist der Hof lebzeitig vom Vater auf seinen Sohn (also auf den Bruder der Pflichtteilsberechtigten) übertragen […]
Approbation / Ausbildungsnachweise / EU / news
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland. Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier […]
Krippenplatz / Kündigungsfrist / news
Insolvenzgeld / news / Tariflohn
Cum-Fake-Geschäfte von Finanzinvestoren: Bundestagsfraktionen üben scharfe Kritik
Bundestagsfraktionen / Cum-Fake-Geschäfte / Finanzinvestoren / news
Steuererstattungen für Dividendenzahlungen auf Aktien, deren Besitz nur vorgetäuscht war, darum geht es beim so genannten Cum-Fake-Skandal. In einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden“ am 29.11.2018 waren sich alle Fraktionen einig in der Verurteilung solcher Machenschaften durch Finanzinvestoren. In der Frage der politischen Verantwortung […]
Aufzeichnungspflichten / EStG / news / Umsatzsteuerheft
Ahndung / news / Verkehrskontrolle
De-Mail / news / Verfassungsbeschwerde
Ausschüttungspraxis / news
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist laut BVerfG bereits unzulässig, weil sie nicht den […]
Ehe / news / Vaterschaftsanerkennung
Werden Kinder während einer Ehe geboren, so gelten sie rechtlich als solche des Ehemannes der gebärenden Frau. Daher entfaltet eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung gegenüber einer Vaterschaftsanerkennungserklärung durch einen Dritten. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb auch nicht den Familiennamen des Lebenspartners der Mutter tragen, wie das […]
Genossenschaften / Mieterstrom / news
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom Jahr 2019 an ihren Mietern leichter so genannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter […]
Gewerkschaftsausschluss / news
Grundsteuer: Scholz legt Reformvorschläge vor
Grundsteuer / news / Reformvorschläge
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 29.11.2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben. Zudem sollen die Steuerzahler nicht wesentlich stärker belastet werden. Das Gesamtaufkommen aus […]
Embryonenspende / news / Vaterschaft
Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.
Inkassogesellschaft / Mietpreisbremse / news
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (zum Beispiel wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts (LG) Berlin – umstritten. Die Zivilkammer 66 des LG Berlin vertritt in einem Urteil vom 13.08.2018 (66 S 18/18) ebenso wie bereits […]
news / Online-Banking
Direktinvestition: Anleger haftet
Anleger / Direktinvestition / news
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3942), die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte.
Fahrschulerlaubnis / news / Umsatzsteuerbefreiung
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt voraus, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Schulen/Einrichtungen auf einen Beruf oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde sei materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. […]
Arbeitsweg / news / Unfallversicherung
Arbeitnehmer / BGB-Verzugspauschale / Entgeltzahlung / news
Arbeitskampf / news / Streikbruchprämie
Kündigung / Mietvertragserbe / news
Die fälschlich auf eine gleichlautende Vorschrift über die Kündigung aufgrund Tod des Mieters gestützte Kündigung gegenüber seinem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben ist gleichwohl wirksam. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es verurteilte am 15.02.2018 den Beklagten, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Garage zu räumen und an die […]
news / Unfallversicherung
Einladung / Kreuzfahrt / news / Schenkungsteuer
Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters ausgeschlossen
Kindesmutter / Kindesvater / news / Unterhaltsvorschuss
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen könne, obliege es ihr, […]
Kaufpreisforderung / news / Versicherungsleistungen
Aktienveräußerung / news / Veräußerungskosten / Verlustberücksichtigung
BFH / news / Rechnungen / Umsatzsteuer / Vorsteuerabzug
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Demütigungen und Gewalttätigkeiten in Ehe möglich
Ehe / news / Scheidung / Trennungsjahr
Wenn ein gewalttätiger Ehemann seine Ehefrau jahrelang aggressiv demütigt und sie schließlich so grob beleidigt, dass sie einen Krisenanfall bekommt und vom Rettungswagen abgeholt werden muss, kann dies eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen. Dies zeigt ein vom OLG Oldenburg entschiedener Fall.
Betriebskosten / Mietausfallsicherheit / Mieter / news / Vermieter
Mieter können nicht verlangen, dass Vermieter aus ihren Betriebskosten-Abrechnungen die für Gebäudeversicherungen den Anteil herausrechnen, der auf die Position „Mietausfallschaden“ entfällt.
Verletztenrente: Wiederaufleben nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
Kapitalabfindung / news / Rentenerhöhung / Verletztenrente / Wiederaufleben
Ein 52-jähriger ehemaliger Profisportler aus Krefeld war mit seiner Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich.
Krankenkasse / news / Prämie / Sonderausgabenabzug
Einkommensverlust / Elterngeld / news
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust zugunsten der Mutter, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Dabei sei entscheidend, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.
Angestellter / Filialleiter / news / Systemgastronomie
Bußgeld / news / Zweckentfremdung
Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt.
Anlageberatung / Drogerie-Unternehmer / news / Sarasin-Bank
D&O-Versicherung deckt GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen nicht
D&O-Versicherung / GmbH-Geschäftsführerhaftung / Insolvenzreife / news
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (so genannte D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHGesetz (GmbHG).
ausländisches Recht / Erben / Nachlass / news
Rauchmelder in Zwischendecke vergessen: Handwerker haftet nicht für Arbeiten des Vorunternehmers
Handwerker / news / Rauchmelder
Handwerker dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Unternehmer, die Vorarbeit geleistet haben, diese sachgerecht vorgenommen haben. Eine Verpflichtung, ohne besonderen Anlass die vorangegangenen Arbeiten der anderen Handwerker vertiefend zu überprüfen, bestehe nicht, stellt das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall klar, in dem bei Sanierungsarbeiten in einer Wohnung ein Rauchmelder in einer Zwischendecke vergessen worden […]
Rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente: BFH-Urteil zu Besteuerung
Besteuerung / BFH-Urteil / Erwerbsmindrungsrente / news
Über ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten informiert der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).
Aussetzungzinsen / news
Berufsausbildung / Eltern / Kind / Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge / news / Sonderausgaben
Arbeit / Auslandsentsendung / news / Reisezeiten / vergüten
Bestellprinzip / Bundesregierung / Immobilienverkäufe / news
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4306).
Aktienverluste / Kapitalanlagegesellschaften / news
Die in § 40a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Wie aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervorgeht, sind Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen danach nicht abzugsfähig. […]
EU-Justizminister / Insolvenzen / news