Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-59-13
Timestamp: 2020-08-12 07:01:31
Document Index: 35107123

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 69', '§ 93', '§ 93', '§ 17', '§ 4', '§ 93', '§ 17', '§ 4', '§ 132', '§ 133', '§ 82', '§ 154', '§ 188', '§ 188', '§ 13']

BVerwG, 5 B 59.13: Jugendhilfe, Ermessensausübung, Subjektiv, Fürsorge
Urteil des BVerwG vom 18.10.2013, 5 B 59.13
Aktenzeichen: 5 B 59.13
Jugendhilfe, Ermessensausübung, Subjektiv, Fürsorge
BVerwG 5 B 59.13 VGH 9 S 889/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine Abweichung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in
dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz
aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der
in der Norm bezeichneten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz
im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind
(stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 26, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 -
Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 und vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 -
3Die Divergenzrüge greift schon deswegen nicht durch, weil das von der Beschwerde in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
30. September 1993 - BVerwG 5 C 41.91 - (BVerwGE 94, 202 = Buchholz
436.0 § 93 BSHG Nr. 1) - § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes i.d.F. des
Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, 1563) - BSHG a.F. - auslegt, während sich das angegriffene Urteil zu § 17 Abs. 3 Satz 1 SGB I und § 4
Abs. 1 SGB VIII verhält. Beide Entscheidungen beziehen sich mithin nicht auf
dieselbe Norm des revisiblen Rechts. Es besteht auch keine inhaltliche Identität
der Regelungsbereiche einerseits des § 93 BSHG a.F. und andererseits derjenigen der letztgenannten Bestimmungen. Jene Norm verkörperte eine einfachgesetzliche Ausprägung des Kooperationsprinzips bezogen auf das Verhältnis
zwischen dem Träger der Sozialhilfe und den Trägern von Einrichtungen, insbesondere solchen der freien Wohlfahrtspflege, und auf den Abschluss von
Pflegesatzvereinbarungen. Demgegenüber normiert § 17 Abs. 3 Satz 1 SGB I
allgemeine Zielvorgaben für ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der öffentlichrechtlichen Leistungsträger und der freien Einrichtungen und Organisationen
und verpflichtet § 4 Abs. 1 SGB VIII die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur
partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe.
42. Die Beschwerde hat auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch
ungeklärten und für die Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung
des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug
auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.
S. 14 f. m.w.N.). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in
5Der Kläger wirft die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung auf:
„Bewegt sich die Fördertätigkeit der obersten Landesjugendbehörde im rein objektiv-rechtlichen Bereich, oder kann der Fördernehmer zumindest ein subjektivöffentliches Recht im Sinne eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung geltend machen?“
6Mit dieser, auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach
§ 82 Abs. 1 SGB VIII zielenden Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof in
dem angefochtenen Urteil in zweifacher Weise auseinandergesetzt (UA
S. 28 f.). Zum einen hat er angenommen, ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bestehe schon deshalb nicht, weil aus den vorstehend dargelegten Gründen „keine subjektiv-rechtliche Norm erkennbar (ist), deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt wären“. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof selbstständig tragend einen Anspruch des Klägers auf erneute Ermessensausübung mit der Erwägung abgelehnt, dass selbst für den Fall, dass
grundsätzlich ein normativer Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bestehen sollte, dies der Klage deshalb nicht zum Erfolg verhelfe, weil der Beklagte eine fehlerfreie Ermessensentscheidung getroffen habe. Jedenfalls die zuletzt genannte Annahme hat der Kläger nicht mit zulässigen und begründeten
Revisionszulassungsgründen angegriffen. Soweit er der Auffassung ist, die Ermessensentscheidung des Beklagten sei fehlerhaft, beanstandet er die sachliche Richtigkeit der entgegenstehenden Annahme des Verwaltungsgerichtshofs.
Damit kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erfolgreich begründet werden.
7Der Kläger möchte ferner die Frage geklärt wissen:
„Folgt aus der Anwendbarkeit des Kooperationsprinzips auf die Fördertätigkeit ein Anspruch des freien Trägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Förderhöhe?“
8Auch insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen das Bestehen einer
einen subjektiven Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung vermittelnden
Norm verneint und zum anderen selbstständig tragend die Auffassung vertreten, der Beklagte habe eine nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung
getroffen. Mithin führt diese Frage aus den gleichen Gründen wie die vorstehend behandelte nicht zum Erfolg der Beschwerde.
Halbs. 2 VwGO)
104. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben, weil es sich um eine
Streitigkeit in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2
VwGO, nämlich um eine Streitigkeit nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
handelt, die dem Bereich der Fürsorge zuzuordnen ist. Hierzu zählen auch
Streitigkeiten um die Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe, hier die Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB VIII.
5 B 59.13
Jugendhilfe, Ermessensausübung, Subjektiv, Fürsorge, Zusammenarbeit, Zusammenwirken, Sozialhilfe, Einheit