Source: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/tag/bundesverwaltungsgericht
Timestamp: 2017-08-22 14:52:45
Document Index: 206517998

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 23', '§ 3', '§ 5', '§ 54']

Atom RSS 2.0 Hilfe zu Newsfeeds
offener Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestags
Eintrag unter Aktionen, BMG, Deutschland, Medien (Video, PDFs), News, Petitionen, Politik | 3 Kommentare »
Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsauschusses
bitte lassen Sie die Patienten, die von Cannabinoidmedikamenten profitieren, nicht allein. Bitte entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung.
Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Mai wurde deutlich, dass die Situation der Betroffenen unzureichend ist. Das bedeutet, dass viele Patienten mit schweren Erkrankungen an ihren Symptomen leiden, obwohl entsprechende Behandlungen bereits heute zur Verfügung stehen, viele Patienten aber keinen Zugang zu ihnen haben. Bereits bei einer Anhörung im Herbst 2008 zum gleichen Thema haben die anwesenden Experten festgestellt, dass in diesem Bereich dringend etwas geschehen muss. In den vergangenen vier Jahren wurde zwar ein Cannabisextrakt zugelassen, dies hilft jedoch nur Patienten mit Spastik bei MS.
Wir haben die Sorge, dass auch in den kommenden Jahren nicht viel passieren wird.
Es ist heute unter Experten breit akzeptiert, dass Cannabisprodukte bei vielen schweren Erkrankungen sehr wirksam sein können. Die wenigen Argumente, die heute noch gegen entsprechende Verbesserungen angeführt werden, lösen sich bei näherem Hinsehen in Luft auf.
So wird gegen die Forderung nach einer Beendigung der vom Gesetzgeber bisher aufrecht erhaltenen Strafverfolgung, die viele Patienten zusätzlich zu ihrer Erkrankung erleiden müssen, angeführt, Betroffene müssten vor verunreinigtem Cannabis unbekannter Qualität geschützt werden. Im Mai 2005 hatte aber bereits das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zur Legitimierung der Verwendung von selbst angebautem Cannabis ausführt: „Dabei ist sich der Betroffene bewusst, dass es keinerlei Gewähr für die therapeutische Wirksamkeit des eingesetzten Betäubungsmittels gibt.“
Wenn gegen die Verwendung von Dronabinol und von Cannabis mit einer arzneilichen Qualität rechtlich nichts einzuwenden ist, so würde sich die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit der medizinischen Verwendung von Cannabis ohne arzneiliche Qualität nicht gegen die Verwendung von Cannabis selbst, sondern gegen seine mangelnde Qualität richten. Da dies in anderen Lebensbereichen (Ernährung, Freizeit, etc.) keine STRAFRECHTLICHE Rolle spielt, ist diese zynische, paternalistische Haltung nicht aufrecht zu erhalten. Diese Haltung ist zynisch, weil die Strafverfolgung angeblich dem Wohl des bereits durch seine Krankheit belasteten Patienten dienen soll. An dieser Stelle sei zudem betont, dass der Grund für mögliche schädliche Beimengungen die gegenwärtige Rechtslage ist, die viele Patienten zwingt, sich auf dem Schwarzmarkt mit Cannabis zu versorgen.
Der Deutsche Bundestag kann mit wenigen Maßnahmen viel bewirken.
Heute fehlt bei vielen Abgeordneten noch der politische Wille. Kann es denn wirklich sein, dass so viele Abgeordnete dem Leiden der Betroffenen so gleichgültig gegenüber stehen? Wir sind froh über den eingetretenen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und unter medizinischen Experten. Wir hoffen, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich ernsthaft mit dieser Thematik befassen und nach Lösungen suchen.
Bitte setzen Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für spürbare Verbesserungen ein.
Wir haben zu einigen Fragen, die bei der Anhörung offen blieben, auf unserer Website Stellung bezogen. Wir bitten Sie, dies vor Ihrer Abstimmungsentscheidung zu lesen: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/anmerkungen-oeffentlichen-anhoerung-gesundheitsausschuss-9-mai-2012
Für das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM)
Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsauschusses bitte lassen Sie die Patienten, die von Cannabinoidmedikamenten profitieren, nicht allein. Bitte entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss...
Tags: Abgeordnete, Betroffene, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, Cannabinoidmedikamenten, Cannabisextrakt, Cannabisprodukte, Eigenanbau, Forderung, Gabriele Gebhardt, Gesetzgeber, Gesundheitsausschuß, Krankheit, Medikament, Rechtslage, Verwaltungsgericht, Zugang
Eigenanbau für Patienten – TR-Beitrag vom 01.11.2011
Eintrag unter Aktionen, BfArM, BMG, Deutschland, INCB, Medien (Video, PDFs), News, Politik | Keine Kommentare »
Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen.
Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen nachweislich nur Cannabis hilft wird hier auf dem Rücken der Patienten Pharmalobbypolitik betrieben – und den Patienten die vom Grundgesetz garantierte Schmerzlinderung verweigert.
Nun läuft ein Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer Bundesopiumstelle innerhalb des BfArM) zur Kostenübernahme oder Erlaubnis des Eigenanbaus.
Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen. Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen...
Tags: Ausnahmegenehmigung, Behandlungsindikation, BfArM, BMG, BtMG, Bundesgesundheitsministerium, Bundesinstitut, Bundesregierung, Bundesverwaltungsgericht, Cannabis als Medizin, Cannabisprodukte, Deutscher Bundestag, Deutschland, Eigenanbau, Fertigarzneimittel, Frau Dyckmans Schweigen, Gesundheitsministerium, INCB, International Narcotics Control Board, Linderung, medicine, Medikament, Medizinalhanf, Notstand, Notwehr, Patient, Patienten, Pharmalobby, Protest, Rechtsverletzung, Verwaltungsgericht
Eintrag unter AbgeordnetenWatch, Aktionen, BfArM, BMG, Deutschland, Dyckmans, Medien (Video, PDFs), Politik | Keine Kommentare »
ich beziehe mich konkret auf die Frage Herrn Stefan M. vom 07.08.2011 und Ihrer Gegenantwort vom 12.09.2011.
Es wurden gezielt Fragen an Sie gestellt, wie: "Warum schreiben Sie etwas zum Thema Legalisierung, obwohl ich danach überhaupt nicht gefragt habe?" oder eine Nachfrage auf nach wie vor offene Fragen aus einer vorangegangen Fragestellund die nicht endgültig beantwortet wurden.
Generell wurde schon oft angeprangert, dass Ihre Antworten "themenbezogener und konkreter formuliert werden könnten, als dies was wir von Ihnen zu lesen bekommen". Auch ich hatte das Gefühl bei eigenen Anfragen, die Antwort nicht auf meine eigentliche Kernfrage bekommen zu haben.
Wie ist es zu erklären das oft Fragen grade beim Thema Cannabis teils nur zur Hälfte beantwortet werden, teils Antworten gegeben werden die nicht zum Kernthema passen und des Öfteren Fragen komplett offen gelassen werden?
Haben Sie kein Interesse daran das Ihre Politik auch vom Endverbraucher verstanden wird, da der Eindruck entsteht das regelrecht abgeblockt wird von Ihnen?
Immerhin repräsentieren Sie auch eine Partei nach außen, dort hätte ich persönlich mit etwas mehr Engagement gerechnet als "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede einzelne Frage im Detail beantworten kann"
Ich freue mich über eine Antwort um Ihre politische Einstellung zu verstehen zu können.
Mit freundlicher Genehmigung von abgeordnetenwatch.de:
Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37544–f310741.html#q310741
Frage zum Thema Soziales 13.09.2011 Von: Sehr geehrte Frau Dyckmans, ich beziehe mich konkret auf die Frage Herrn Stefan M. vom 07.08.2011 und Ihrer Gegenantwort vom 12.09.2011. Es wurden gezielt...
Tags: Abgeordnetenwatch, BfArM, BMG, BtMG, Bundesinstitut, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, Cannabis, Cannabis als Medizin, CDU, CSU, Erlaubnis, FDP, Frau Dyckmans Schweigen, Gesundheitsministerium, Pharmalobby, Politik, Rechtsverletzung, Schmerzpatient, Selbsthilfenetzwerk, Thema Legalisierung
Eintrag unter Aktionen, BfArM, BMG, Deutschland, INCB, News, Politik | Keine Kommentare »
Etwa Mitte August 2010:
Einige deutsche Zeitungen – darunter die Süddeutsche – verkünden die vermeintlich überraschende Nachricht der Koalition, Cannabis werde als Medikament zugelassen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-medikamente-drogen-auf-rezept-1.988986
Indes suggerierten diese Presse-Artikel den interessierten Lesern die humane Botschaft, dies sei ein bedeutender Fortschritt in der Behandlung von Schwerstkranken.
Ein Meilenstein in der deutschen Gesundheitspolitik schien passiert, endlich sollen Patienten den Wirkstoff zugebilligt bekommen, der ihnen nachweislich hilft, ihr immenses Leid besser zu ertragen.
Den gleichen Wirkstoff nämlich, dem beinahe ein Jahrhundert lang die Absprache jeglicher medizinischer Wirksamkeit sowie die diffamierende Reduzierung zur bloßen Rauschdroge zum Verhängnis wurde.
Also endlich eine positive Nachricht zur ansonsten so sehr schwächelnden Gesundheitspolitik…?
Mitnichten, denn bereits im August 2007 war u.a. im STERN zu lesen, dass es nun möglich sei, Cannabis aus der Apotheke zu beziehen. Einer an Multiple Sklerose erkrankten Frau aus Baden-Württemberg sei eine entsprechende Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt worden. Die Patientin erhalte einen aus Cannabis erzeugten Extrakt.
http://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/multiple-sklerose-patientin-cannabis-aus-der-apotheke-595792.html
Inzwischen aber dürfte allen intensiv mit dem Sachthema befassten Personen klar sein, dass diese vermeintliche "Ringeltäubchen-Nachricht" aus FDP/CDU/CSU-Regierungskreisen nichts weiter ist als eine bleierne Ente.
Ein Etikettenschwindel.
Manche selbst von schwerer Krankheit Betroffene, die sich weiterhin illegal und von Strafverfolgung bedroht mit pflanzlichen Cannabis-Varietäten behandeln müssen, sprechen sogar von "schön geredeten Lügen".
Von "Stimmenfang auf Kosten von Todkranken" und von "Hintertür-Öffnung mit Hofknicks für den Einstieg der pharmazeutischen-Industrie in ein lukratives Geschäft" zu Lasten des Steuerzahlers, und auf Kosten von Menschenleben …
Ironie der Geschichte: Erst zwei Jahre zuvor – angesichts einer drohenden Kostenexplosion – hatte der Sprecher der GKV anlässlich der Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags im Oktober 2008 noch gewarnt, als er ein rabenschwarzes Szenario drohender Milliarden-Kosten für die Kassen entwarf, "weil künftig jede Person mit einfachen Kopfschmerzen zu Cannabis greifen werde…" Woraufhin gegen die Empfehlung der 14 übrigen anwesenden Experten der Antrag auf eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel durch den Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde.
"Nunmehr also möge der Bundestag beschließen – so die Empfehlung der Koalition – dass einem Teil der in Deutschland an Multipler Sklerose erkrankten Menschen – nämlich denjenigen, denen das Mittel nach Erprobung tatsächlich hilft – SATIVEX zuteil werde."
Gemeint ist ein Fertigarzneimittel aus dem Hause GW-Pharmaceuticals, das aufwändig und per patentiertem Geheimverfahren aus Hanf gewonnen wird und das im direkten Vergleich mit dem pflanzlichen Naturprodukt Cannabis Sativa nicht gerade als billig zu bezeichnen ist.
Die einzige Indikation des Präparats dürfte den profitierenden Patientenkreis drastisch einengen – sie lautet nämlich "Spastik" bei Multipler Sklerose. Ähnlich gelagert ist die Situation mit dem synthetisch hergestellten Dronabinol.
Womit aber soll den unzähligen an Krebs, HIV, Tourette, ALS, Hepatitis, Morbus Crohn, Morbus Bechterew, Alzheimer, chronischen Schmerz-Syndromen u.ä. erkrankten Menschen geholfen werden, die weltweit lebendiges Zeugnis davon ablegen, dass sie von natürlichem Cannabis aus Eigen- oder (staatlichem) Fremdanbau gesundheitlich gut – jedenfalls besser profitieren als von herkömmlichen, synthetischen Varianten?
Das bedeutet eine fortwährende willkürliche Kriminalisierung und weiterhin drohende Strafverfolgung inklusive Führerscheinentzug.
Nichts außer der Einsicht auf Betroffenen-Seite, dass man gewisse Presseberichte gar nicht erst zu lesen braucht, um schon vorher enttäuscht festzustellen, dass auch diese Regierung insgesamt nicht wirklich besser ist als ihr in Cannabis-Gesundheitsbelangen bereits heftig lädierter Untätigkeits-Ruf.
Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben, auf die das Selbsthilfenetzwerk an dieser Stelle aufmerksam machen möchte. Aufgegriffen wird darin auch die aktuelle Ablehnung eines Antrags auf Eigenanbau durch einen an MS schwer erkrankten Patienten aus Mannheim.
International Association for Cannabinoid Medicines (IACM)
Tel.: +49 (0)2952-9708572
Stellungnahme der ACM zum Referentenentwurf einer 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittel-rechtlicher Vorschriften (25. BtMÄndV)
Etwa Mitte August 2010: Einige deutsche Zeitungen – darunter die Süddeutsche – verkünden die vermeintlich überraschende Nachricht der Koalition, Cannabis werde als Medikament zugelassen. http://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-medikamente-drogen-auf-rezept-1.988986 Indes suggerierten diese Presse-Artikel den...
Tags: ACM, ADS, Apotheke, Arbeitsgemeinschaft, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Arzt, Ausnahmegenehmigung, Behandlungsindikation, Betroffene, BfArM, Blei, BMG, BtMG, Bundesgesundheitsministerium, Bundesinstitut, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, Cannabinoid, Cannabis, Cannabis als Medizin, cannabis-med.org, Cannabisextrakt, Cannabisprodukte, CDU, CSU, Deutschland, Dronabinol, Eigenanbau, Eigenbedarf, Erbrechen, Erlaubnis, Europa, FDP, Fertigarzneimittel, Gesundheitsministerium, Hanf, HIV, IACM, INCB, International Narcotics Control Board, Kanada, Klage, Köln, Konsum, Konsument, Kranke, Krankenkasse, Krankheit, Lorenz Böllinger, Mannheim, medicine, Medikament, Medizin, Medizinalhanf, MS, Multiple Sklerose, Nabilon, Niederlande, Notstand, Patient, Politik, Professor Lorenz Böllinger, Sativex, Schmerz, Schmerzen, Schmerzpatient, SCM, Selbsthilfenetzwerk, THC, Therapie, Tschechien, Umstufung, USA, Verkehrsverbot, Verordnung, Versorgung, Verwendung, Vorstand, Washington, Weisung, Zulassung
Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke geht in die nächste Phase
Eintrag unter BfArM, News, Politik | Keine Kommentare »
Entsprechend der beim Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Köln am 31. März gesetzten Frist hat Rechtsanwalt Dr. Tolmein in dem Verfahren von Michael Fischer gegen das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) am 20. Mai dargelegt, welche Sicherungsmaßnahmen für den Eigenanbau von Herrn Fischer beabsichtigt sind. Des weiteren wird in dem Schreiben erörtert, inwieweit internationale Vereinbarungen im Rahmen des Ermessens bei der Erteilung für den Eigenanbau von Cannabis gemäß § 3 Betäubungsmittelgesetz zu berücksichtigen sind.
Am 31. März fand vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Erörterungstermin zum Antrag von Michael Fischer aus Mannheim auf den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke statt. Der Antrag an die Bundesopiumstelle liegt bereits mehrere Jahre zurück. Er war bereits mit einem Bescheid vom 6.
Dezember 2007 von der Bundesopiumstelle abgelehnt worden, mit der Begründung, ein Eigenanbau sei zur medizinischen Versorgung nicht notwendig, da zwei pharmazeutische Hersteller einen auf Delta-9-THC standardisierten Cannabisextrakt entwickelt hätten. Der Widerspruch von Herrn Fischer vom 8.
Januar 2008 wurde von der Bundesopiumstelle trotz mehrmaligen Nachhakens nicht bearbeitet. Im Juni 2009 reichte der Patient eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesopiumstelle beim Verwaltungsgericht Köln ein. Das Gericht setzte der Bundesopiumstelle mehrfach weitere Fristen zur Bearbeitung des Antrags. Schließlich legte das Gericht einen Erörterungstermin fest. Fünf Tage vorher – am 26. März 2010 – äußerte sich die Bundesopiumstelle erstmals zu dem Widerspruch. An dem nicht öffentlichen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Köln nahmen neben der Richterin zwei Vertreter der Bundesopiumstelle (Frau Mutz sowie der Leiter der Bundesopiumstelle, Herr Cremer-Schäffer), Gabriele Gebhardt, Lebensgefährtin von Michael Fischer, der aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, sowie der rechtliche Vertreter von Herrn Fischer, Rechtsanwalt Tolmein, teil. Für die weitere Entwicklung des Antrags von Herrn Fischer ergaben sich nach Auffassung der Richterin vor allem zwei Hauptaspekte. Wie kann die Sicherheit beim Eigenanbau sichergestellt werden? Muss im Falle des Eigenanbaus eine Cannabis-Agentur eingerichtet werden? Herr Fischer wurde gebeten, seinen Antrag innerhalb der kommenden sechs Wochen zu ergänzen und beispielsweise darzulegen, wie er seine Ernte vor Diebstahl sichern will.
Am 28. April 2010 hat Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen ein "Kurzgutachten zur Rechtsfrage, ob für die Genehmigung des Anbaus von Cannabis für medizinischen Eigenbedarf eine "Stelle" gem. Art. 23 ÜK 1961 errichtet werden muss" vorgelegt. Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: "Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden."
Das vollständige Gutachten ist auf der Internetseite der IACM verfügbar:
http://www.cannabis-med.org/german/gutachten_boe_2010.pdf
Der Schriftsatz von Dr. Tolmein vom 20. Mai macht sich diese Auffassung zu eigen. Die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf "würde im Übrigen auch nicht gegen den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates der Europäischen Union vom 25. Oktober 2004 verstoßen, denn in Artikel 2 Abs. 2 wird festgestellt, dass Handlungen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des Nationalrechts begangen haben."
Zu dem beabsichtigten Sicherungsmaßnahmen heißt es in dem Schriftsatz des Rechtsanwalts: "Vorab ist festzustellen, dass es nach Auffassung des Klägers nicht seine Aufgabe ist, von sich aus Sicherungsmaßnahmen für den Eigenanbau von Cannabis festzulegen. Vielmehr ist es Aufgabe der Beklagten den Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu bewilligen und die dafür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen als Auflagen oder Nebenbestimmungen – ggf. in Abstimmung mit dem Antragsteller bzw. Kläger – anzuordnen. Vorstellbar wäre auch, dass hinsichtlich dieser Sicherungsmaßnahmen ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach § 54 VwVfG geschlossen wird."
Sodann folgt auf mehr als zwei Seiten eine ausführliche Darlegung, wie der Anbau der Cannabispflanzen in einem separaten Raum der Wohnung erfolgen und wie das Material während des Anbaus und nach der Ernte vor Diebstahl geschützt werden soll.
Nach Auffassung des Vorsitzenden der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, stellt sich nun wie in den vergangenen Jahren grundsätzlich die Frage, ob die Bundesopiumstelle bzw. das BfArM und ihre aufsichtsführende Behörde, das Bundesgesundheitsministerium, bereit sind, ihre Verfahrensweisen und Richtlinien den Urteilen der höchsten deutschen Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) anzupassen, oder ob sie die Auffassung vertreten werden, die höchste deutsche Gerichtsbarkeit habe sich hinsichtlich der medizinischen Verwendung von Betäubungsmitteln an die Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bundesopiumstelle zu halten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 legt eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Ausnahmefällen nahe.
(Quellen: Kurzgutachten von Professor Böllinger vom 28. April 2010, Schriftsatz von Dr. Tolmein vom 20. Mai 2010 an das Verwaltungsgericht Köln)
aus den:
ACM-Mitteilungen vom 22. Mai 2010
Entsprechend der beim Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Köln am 31. März gesetzten Frist hat Rechtsanwalt Dr. Tolmein in dem Verfahren von Michael Fischer gegen das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und...
Tags: ACM, Arzneimittel, Ausnahmegenehmigung, BfArM, BtMG, Bundesgesundheitsministerium, Bundesinstitut, Bundesverwaltungsgericht, Cannabis, cannabis-med.org, Cannabisextrakt, Eigenanbau, Eigenbedarf, Erlaubnis, Franjo Grotenhermen, Gesundheitsministerium, IACM, Klage, Köln, Konsum, Lorenz Böllinger, Mannheim, Medizin, MS, Patient, THC, USA, Versorgung, Verwendung