Source: http://muehlheim-donau.de/centix/de/aktuelles/news/1197.html?PHPSESSID=b14080f0d8807d9193ced77791b79e18
Timestamp: 2018-06-24 22:06:54
Document Index: 170451381

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 68', '§ 93', '§ 72', '§ 8', '§ 74', '§ 3', '§ 16']

Wasserrechtliches Erlaubnis- und Planfeststellungsverfahren für den Betrieb des Wasserkraftwerks Fridingen an der Donau durch die EnBW Energie Baden-Württemberg AG auf dem Gebiet der Gemeinden Mühlheim a. D., Fridingen, Buchheim und Beuron
Offenlage der Antragsunterlagen
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat beim Regierungspräsidium Freiburg die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau und den Weiterbetrieb des Wasserkraftwerks Fridingen an der Donau nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen gem. §§ 8 ff. WHG, § 68 WHG, § 93 WG i.V.m. §§ 72 ff. LVwVfG beantragt.
1. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in Stuttgart betreibt das Donaukraft-werk in Fridingen. Für das Kraftwerk wird die Donau unterhalb der Bära-Einmündung auf-gestaut, das Triebwasser durch einen Einlaufkanal geleitet und dem 10 m unter der Erde liegenden Kraftwerk zugeführt. Danach wird es durch einen 1,4 km langen Stollen geführt und oberhalb von Beuron wieder in die Donau eingeleitet.
Die Wassernutzungsrechte für das Kraftwerk Fridingen sind am 31.12.2016 abgelaufen. Die EnBW Energie Baden-Württemberg hat die Erteilung einer neuen Bewilligung für den Betrieb des Donaukraftwerks Fridingen für weitere 70 Jahre bis 31.12.2086 beantragt. Ziel der geplanten Maßnahmen ist eine optimierte Stromerzeugung aus Wasserkraft bei gleichzeitiger Erhöhung des Mindestabflusses, die Herstellung der Durchgängigkeit nach den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die langfristige Erhaltung einer denkmalgeschützten Gesamtanlage für den Betrieb.
Der Antrag betrifft im Wesentlichen
· das Aufstauen der Donau und die Abgabe einer Mindestwassermenge von jahreszeit-lich gestaffelt 1,7 m³/s und 1,9 m³/s,
· den Abriss der bestehenden Wehranlage in der Donau, Bau und Betrieb einer neuen Wehranlage mit Fischabstieg,
· den Umbau des bestehenden Kanaleinlaufs und Errichtung einer Buhne,
· den Bau eines Fischaufstiegs,
· Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen im und am Krafthaus.
Der Antrag beinhaltet auch die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nach § 8 DSchG
zum Abriss der vorhandenen Wehranlage in der Donau, zum Ausbau der bestehenden Turbinen im Krafthaus sowie Umbaumaßnahmen am Dach und im Inneren des Kraft-hauses.
2. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen – oder die Ablehnung des Antrags in Betracht.
3. Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens wird für das Vorhaben auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 74 UVPG i. V. m. den §§ 3, 3a Satz 1 und 3c Satz 1 UVPG in der bis zum 16.05.2017 geltenden Fassung durchgeführt. Zu den Umweltaus-wirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:
· Erläuterungsbericht zum Vorhaben u.a. mit Angaben zu den bestehenden Verhält-nissen, Art und Umfang geplanten Maßnahmen, der zukünftigen betriebsweise und den Wechselwirkungen während des Anlagenbetriebs und während der Baumaßnah-men auf die Umwelt,
· Umweltverträglichkeitsstudie u.a. mit Angaben zum aktuellen Zustand und zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, Landschaft, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und Klima/Luft, zur Beschreibung und Bewertung des Zustands der betroffenen Oberflächenwasser- und Grundwasserkörper nach der Wasserrahmenrichtlinie und zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie,
· Gewässerökologisches Gutachten zur Mindestwasserdotation in der Ausleitungs-strecke des Donaukraftwerks,
· Natura 2000-Vorprüfung, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP).
4. Die Antragsunterlagen liegen zur Einsicht aus von
Montag, 14.05.2018, bis einschließlich Mittwoch, 13.06.2018
im Rathaus der Stadt Mühlheim, Hauptstr. 16,
78570 Mühlheim/Donau, Vorzimmer des Bürgermeisters
Montag und Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am 14.05.2018
auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref51/Seiten/Wasserrechtsverfahren-Wasserkraftwerk-Fridingen.aspx eingesehen werden.
5. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung, also bis einschließlich
der Stadt Mühlheim, Hauptstr. 16, 78570 Mühlheim/Donau
Einwendungen gegen das Vorhaben erheben (Einwendungsfrist).
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung der Antragsunterlagen benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt der Stadt Mühlheim/Donau maßgeblich.
Einwendungen sollen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie können nicht allein in Textform (z.B. elektronisch per E-Mail) erhoben werden, sondern sind grundsätzlich in Schriftform, d.h. in einem mit handschrift-licher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden.
Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder deren Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.
6. Nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist werden die erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
· dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn außer der Benachrichtigung der Behörden und des Vorhabenträgers mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, und
· dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
7. In Bezug auf die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die vorgesehenen Gewässerbenutzungen wird darauf hingewiesen, dass
· nach Ablauf der Einwendungsfrist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
· nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
· Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist, nach Maßgabe des § 16 WHG nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können.
8. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwen-dungen und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet wer-den.
9. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwen-dungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Mühlheim, den 10.05.2018
gez. Jörg Kaltenbach, Bürgermeister
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