Source: http://www.juramagazin.de/102639.html
Timestamp: 2019-06-25 21:42:29
Document Index: 194656730

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 4']

3. Beschluss über die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung
Die Zuständigkeit der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezüglich der Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens begründet sich aus der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung (§ 4c AGBauGB, dem jetzigen § 9 AGBauGB). Der Senatsbeschluss zur Festsetzung des Gebietes wurde am 31. Januar 1995 im Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister gefasst.
4. Änderung der Planungssystematik
Im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplans wurde deutlich, dass die Umsetzung der Planungsziele Festsetzungsinhalte erfordert, die über den Regelungsumfang eines einfachen Bebauungsplans hinausgehen und die Notwendigkeit besteht, qualifizierte Regelungen nach § 30 Abs. 1 BauGB vorzunehmen. Deshalb wurde 1996 abweichend vom Aufstellungsbeschluss entschieden, das Verfahren mit qualifizierten Inhalten im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB weiterzuführen.
5. Zweite frühzeitige Bürgerbeteiligung
Auf Grund dieser Planungsänderungen fand erneut die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Erörterung mit den Bürgern nach § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 20. Mai bis 20. Juni 1997 statt. Zusätzlich wurde am 11. Januar 1997 eine Erörterungsveranstaltung durchgeführt sowie ergänzend im Umfeld des Alexanderplatzes ein Faltblatt mit Informationen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung verteilt.
An der Erörterungsveranstaltung nahmen etwa 500 Besucher teil. Insgesamt gingen 230
Stellungnahmen zum Bebauungsplan I-B4 ein.
Das Ergebnis ist bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt worden (siehe unter
6. Änderungen). Nach nochmaliger Teilung des Geltungsbereiches wurden die Äußerungen nochmals hinsichtlich ihrer Relevanz für den nunmehr reduzierten Geltungsbereich überprüft.
6. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Mai/Juni 1997
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB für den Bebauungsplan I-B4 fand vom 16. Mai bis zum 20. Juni 1997 statt. Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Planzeichnung und die Begründung mit dem Stand vom 13. Mai 1997 zur Stellungnahme übersandt. Insgesamt wurden 41 Träger öffentlicher Belange angeschrieben, von denen sich 38 äußerten. Davon brachten 11 Träger öffentlicher Belange keine Bedenken vor. 15 Träger gaben Hinweise für das weitere Verfahren. Die verbleibenden 12 Behörden und Institutionen äußerten in ihren Stellungnahmen Bedenken und gaben Anregungen. Die erforderlichen Änderungen wurden veranlasst.
Sie betrafen bezogen auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-B4ba städtebauliche Belange, wie das städtebauliche Konzept, verkehrliche Belange ­ hier u.a. zur Einschränkung der Stellplätze -, die Finanzierung, Umweltbelange, den Erschütterungsschutz und die Berücksichtigung vorhandener Bahnanlagen.
Alle vorgebrachten Hinweise und die geäußerten Bedenken wurden intensiv geprüft und abgewogen.
- Das städtebauliche Konzept wurde grundsätzlich beibehalten. Eine über die bisherigen historischen Bezüge hinausgehende Annäherung an den historischen Stadtgrundriss erfolgte nicht.
- Unter Berücksichtigung des gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes und der Kapazität der geplanten Straßen wurde die Begrenzung der Anzahl der Stellplätze beibehalten.
Hinsichtlich der Belieferung von Gebäuden im Fußgängerbereich ergeben sich keine wesentlichen Änderungen gegenüber der gegenwärtigen Situation.
- Der Forderung nach Erstellung eines Raumverteilungsplans im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird nicht nachgekommen, da der gutachterliche Nachweis erbracht wurde, dass der unterirdische Raum unterhalb der Verkehrsflächen zur Unterbringung der notwendigen Leitungen ausreicht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die personellen und strukturellen Voraussetzungen für die Koordination der Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.
Änderungen auf Grund der Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange von Mai/Juni 1997 nach Planteilung
Im Ergebnis des Abwägungsvorganges wurde der Bebauungsplan I-B4 nach der zweiten frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in den folgenden Punkten ­ bezogen auf den Bebauungsplanbereich des I-B4ba - geändert.
- Überarbeitung der Verteilung der Wohnnutzung im Plangebiet Umweltbelange
- Auf Grund gesetzlicher Änderungen entfiel die Notwendigkeit für eine entsprechende textliche Festsetzung zu notwendigen Schalldämm-Maßen. Die qualitativen Anforderungen bleiben unverändert (siehe Umweltbericht).
Die Begründung wurde diesen Änderungen entsprechend überarbeitet und darüber hinaus zu verschiedenen Themen modifiziert: Verkehr
- Die Begründung wurde um den Hinweis ergänzt, dass die Bauherren aller Hochbauvorhaben, die Anlagen der U-Bahn tangieren, Abstimmungen mit der BVG und der technischen Aufsichtsbehörde vor Beginn der Bauarbeiten durchführen müssen.
- Die Begründung wurde im Kapitel III. 5. entsprechend konkretisiert.
- Aussagen über die künftige Schadstoffbelastung und der partiellen Überschreitung von bestimmten Konzentrationswerten wurden in die Begründung des Bebauungsplanes übernommen und im weiteren Verfahren nach geänderten Vorschriften über das Bebauungsplanverfahren in den Umweltbericht übernommen, wobei Änderungen an den gesetzlich geregelten Schadstoffgrenzwerten sowie den seit 1997 veränderten verkehrlichen Rahmenbedingungen durch die Aussagen eines neues Luftschadstoffgutachtens aktualisiert wurden.
7. Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele und zur Anpassung an den Verlauf der Bezirksgrenze ist eine Änderung des Geltungsbereichs gegenüber dem Aufstellungsbeschluss erfolgt. Die Mollstraße und die künftige Otto-Braun-Straße (ehemals Hans-Beimler-Straße) wurden vollständig in das Plangebiet einbezogen. Die Festsetzung der künftigen Alexanderstraße sollte nicht in zwei unterschiedlichen Bebauungsplänen erfolgen. Sie wird daher insgesamt Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans I-43 (Aufstellungsbeschluss vom 15. März 1995).
Mit Senatsbeschluss vom 15. Juli 1997 wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und damit auch das Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung um die Verbindungsstraße zwischen Alexanderstraße und Dircksenstraße (Flurstück 53) sowie angrenzender Teilflächen und Teilflächen im Bereich der Rathausstraße im Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister vom 22. Mai 1997 erweitert.
8. Teilungsbeschluss von 1998
Als Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, das eine Differenzierung zur Finanzierung der technischen und sozialen Infrastruktur sowie der notwendigen Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich vordringlicher Bereiche erkennen ließ, erfolgte durch Beschluss des Senators am 23. Juli 1998 die Teilung des Bebauungsplans I-B4 in die Bebauungspläne I-B4a, I-B4b und I-B4c.
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat vorab am 22. Juni 1998 diesen Beschluss zur Kenntnis genommen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt für Berlin am 7. August 1998 auf Seite 3015 im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches bekannt gemacht. Eine grundlegende Änderung des Planinhalts erfolgte durch die Teilung nicht, so dass eine Widerholung von Verfahrensschritten nicht erforderlich war.
9. Erneute Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Da die Grunerstraße im städtebaulichen Zusammenhang mit dem Bereich zwischen Molkenmarkt und dem Stadtbahn-Viadukt insgesamt betrachtet und planungsrechtlich behandelt werden sollte, wurde eine Änderung des Geltungsbereiches erforderlich. Diese Vorgehensweise ermöglicht zudem, die Vorhaben im Plangebiet unabhängig von dem nach dem Planwerk Innenstadt vorgesehenen Umbau der Grunerstraße in ihrem gesamten Verlauf planungsrechtlich zu sichern. Ergänzend erfolgten kleinere Randkorrekturen. Die entsprechende Änderung des Aufstellungsbeschlusses wurde im Amtsblatt für Berlin vom 8. Januar 2002 auf Seite 12 bekannt gemacht.
10. Weitere Änderungen nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ergänzend zu den Änderungen auf Grund der Anregungen sowie der Teilung des Bebauungsplanes I-B4 erfolgten weitere Modifikationen.
Diese wurden Bestandteil des öffentlich ausgelegten und dem gleichzeitig den Trägern öffentlicher Belange erneut zur Beteiligung vorgelegten Planentwurfs ­ bezogen auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-B4ba:
- Erhalt der Hochhauskubatur in Anlehnung an das vorhandene 14-geschossige Bestandsgebäude Rathausstraße 3 und Integration in die künftige städtebauliche Struktur;
- Auflösung der Großblockstruktur zwischen Rathaus- und Grunerstraße durch Weiterführung der entlang der Gontardstraße geplanten Kubatur;
- Erhalt der Rampe der Tiefgarage der Rathauspassagen;
- Festsetzung einer Kerngebietsnutzung für die bahneigenen, nicht planfestgestellten Flächen am Bahnviadukt;
- keine eingeschränkte Zulässigkeit von gastronomischen Betrieben auf bestimmte Geschosse;
- Verzicht auf die Festsetzung von Schalldämm-Maßen für Außenbauteile, da die DIN 4109 als technische Baubestimmung eingeführt worden war;
- Anrechnung von Aufenthaltsräumen in allen Nicht-Vollgeschossen auf die zulässige Geschossfläche;