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Timestamp: 2016-10-28 14:17:18
Document Index: 122143189

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 II 44278. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. August 1987 i.S. X. und Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Opposition � la vente d'un bien-fonds agricole (art. 19 al. 1 lettre c LPR). 1. Le fait que l'exploitation du fonds en question ne soit plus agricole, mais sylvicole, n'exclut pas plus l'application de la LPR que la circonstance que le domaine auquel appartient le fonds n'est plus exploit�, depuis un certain temps, comme unit� et que pour son exploitation rationnelle des investissements non n�gligeables sont n�cessaires (consid. 2 et 3). 2. Il n'y a pas de juste motif qui, au sens de l'art. 19 al. 1 lettre c LPR, permette d'admettre la suppression du domaine agricole, lorsque l'int�r�t public au maintien de l'exploitation en sa forme ant�rieure n'est certes que t�nu, mais pas plus mince que celui des parties � la vente litigieuse (consid. 4). Faits � partir de page 443
BGE 113 II 442 S. 443
Am 18. September 1975 kaufte die als Sekret�rin t�tige B. Y. von ihrem Vater ein in N. gelegenes landwirtschaftliches Heimwesen im Halte von 782,10 Aren. Das Heimwesen setzt sich aus drei Parzellen zusammen, die nicht mehr als Einheit bewirtschaftet werden und verpachtet sind. Seit Jahren ist A. X., der eine Forst-Baumschule betreibt, P�chter einer der Parzellen (im Halte von 273,12 Aren). Als B. Y. ihm dieses Grundst�ck verkaufen wollte, erhob das kantonale Landwirtschafts-Departement durch Verf�gung vom 25. M�rz 1986 Einspruch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG. B. Y. wandte sich hierauf an die kantonale Bodenrechtskommission, die am 4. Juni 1986 erkannte, dass der Einspruch des Landwirtschafts-Departements abgewiesen werde.
Diesen Entscheid zog das Landwirtschafts-Departement an das kantonale Verwaltungsgericht weiter, das mit Urteil vom 12. Dezember 1986 den Einspruch gegen den Kaufvertrag als gerechtfertigt bezeichnete.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A. X. und B. Y. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, jener sei aufzuheben.
Das Landwirtschafts-Departement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Bodenrechtskommission und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen deren Gutheissung.
1. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts w�rde das landwirtschaftliche Gewerbe der Beschwerdef�hrerin Nr. 2 durch den beabsichtigten Verkauf der Parzelle ... seine Existenzf�higkeit verlieren. Zwar sei davon auszugehen, dass die Gesamtfl�che von 7,82 Hektaren einer Bauernfamilie nicht das volle Auskommen zu garantieren verm�ge; indessen lasse sich durch Nebenerwerb oder durch Zupacht landwirtschaftlichen Bodens die erforderliche Einkommenserg�nzung leicht verwirklichen. Die kantonale Beschwerdeinstanz f�hrt im �brigen aus, dass die �konomiegeb�ude f�r eine rationelle Bewirtschaftung zwar nicht sonderlich geeignet seien, doch seien sie gut unterhalten worden und mit zumutbarem Aufwand zu verbessern. Sie gelangt in W�rdigung der gesamten Umst�nde und unter Hinweis auf die bundesgerichtliche BGE 113 II 442 S. 444Rechtsprechung zum Schluss, dass das in Frage stehende landwirtschaftliche Heimwesen im Sinne von Art. 19 EGG schutzw�rdig sei.
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes in der bisherigen Form rechtfertigen w�rde, hat das Verwaltungsgericht verneint. Einerseits hielt es fest, dass der Baumschul-Betrieb des Beschwerdef�hrers Nr. 1, der bestenfalls als forstwirtschaftlich bezeichnet werden k�nne, nicht der Landwirtschaft gleichzusetzen sei. Was andererseits die pers�nlichen Interessen der Beschwerdef�hrer als K�ufer bzw. Verk�uferin betreffe, die dem �ffentlichen Interesse an der Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes gegen�berzustellen seien, so sei auf seiten der Verk�uferin (Beschwerdef�hrerin Nr. 2) kein zwingender Grund zu einem blossen Teilverkauf auszumachen. Ebensowenig sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts schliesslich auf seiten des K�ufers (Beschwerdef�hrer Nr. 1) Umst�nde gegeben, die das �ffentliche Interesse an der Erhaltung des strittigen Kleingewerbes, das melioriert worden sei und heute �ber zusammenh�ngenden und fruchtbaren Boden verf�ge, �berwiegen w�rden.
2. Die Beschwerdef�hrer sind vorab der Ansicht, die Bestimmungen des EGG seien auf den in Frage stehenden Verkauf gar nicht anwendbar, da die Parzelle ... seit zehn Jahren nicht mehr landwirtschaftlich, sondern forstwirtschaftlich genutzt werde. Damit �bersehen sie indessen, dass es - wie auch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zutreffend hervorhebt - nicht allein auf die tats�chliche Nutzung, sondern in erster Linie auf die landwirtschaftliche Eignung des Grundst�cks ankommt, das verkauft und aus einem landwirtschaftlichen Heimwesen herausgel�st werden soll. Der vom EGG verfolgte Schutzzweck, wonach auch im Falle eines kleinen Heimwesens der b�uerliche Grundbesitz einem gesunden und leistungsf�higen Bauernstand erhalten bleiben soll, k�nnte sonst leicht vereitelt werden. Der Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG soll nach der unzweifelhaften Absicht des Gesetzgebers nicht durch beliebige Vorkehren den Anwendungsbereich der landwirtschaftlichen Schutzgesetzgebung selber bestimmen k�nnen. In konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht das landwirtschaftliche Heimwesen im Sinne des EGG als aus Land und Geb�ulichkeiten bestehende Einheit umschrieben, die geeignet ist, einem Bauern (Eigent�mer oder P�chter) und seiner Familie als Lebenszentrum und Grundlage f�r den Betrieb eines landwirtschaftlichen BGE 113 II 442 S. 445Gewerbes zu dienen (vgl. BGE 97 I 556 E. 2a mit Hinweisen). Die tats�chliche Art der Nutzung des zu verkaufenden Grundst�cks kann freilich im Zusammenhang mit der Interessenabw�gung bez�glich wichtiger Gr�nde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG von Bedeutung sein (vgl. BGE 97 I 559 E. 3c).
3. a) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer stehen die Bestimmungen des EGG der beabsichtigten Hand�nderung sodann auch deshalb nicht entgegen, weil das in Frage stehende Heimwesen seine Existenzf�higkeit bereits fr�her endg�ltig verloren habe. Es wird zwar einger�umt, dass nach der in BGE 110 II 307 best�tigten Rechtsprechung von einer hinreichenden Existenz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG auch dort gesprochen werden k�nne, wo das fragliche Heimwesen f�r sich allein einer Bauernfamilie schon vor dem Verkauf einer Parzelle kein volles Auskommen zu sichern verm�ge, vorausgesetzt, dass eine ausserbetriebliche Aufstockungsm�glichkeit vorhanden sei. Die Beschwerdef�hrer halten indessen daf�r, dass eine solche M�glichkeit hier zu verneinen sei; einerseits w�rden die drei zum Heimwesen geh�renden Parzellen seit 1974 einzeln, und nicht als Einheit, bewirtschaftet und sei eine neuerliche Zusammenf�hrung zu einer Betriebseinheit durch einen P�chter oder K�ufer unm�glich; zudem m�ssten im �konomiebereich grosse Investitionen get�tigt werden, die ungeachtet staatlicher Hilfe zu einer �berschuldung f�hren m�ssten; eine Zupacht zur Abrundung der Existenzgrundlage sei schliesslich ausgeschlossen.
b) Weder der Umstand, dass das landwirtschaftliche Heimwesen seit einiger Zeit nicht mehr als Einheit genutzt wird, noch die f�r eine rationellere Bewirtschaftung erforderlichen Investitionen schliessen die Anwendbarkeit des EGG auf das landwirtschaftliche Heimwesen der Beschwerdef�hrerin Nr. 2 aus. Der Aufwand f�r die vom Verwaltungsgericht erw�hnten baulichen Erweiterungen und anderen Massnahmen (Errichtung einer zus�tzlichen Scheune und allenfalls eines weiteren Stalles; Anschaffung eines F�rderbandes oder Gebl�ses als Hilfsmittel f�r die Einlagerung des Futters) w�re zwar nicht unbedeutend, und es m�ssten f�r die entsprechende Verzinsung und Amortisation zus�tzliche Mittel beschafft werden. Sollten die Eink�nfte aus der Bewirtschaftung des Heimwesens hief�r nicht mehr ausreichen und durch eine Nebenbesch�ftigung erg�nzt werden m�ssen, w�rde dies indessen nicht bedeuten, dass dem Heimwesen der Schutz nach EGG zu versagen w�re. Art. 19 EGG bezweckt vielmehr auch die Erhaltung landwirtschaftlicher BGE 113 II 442 S. 446Kleinbetriebe, die im Nebenberuf bewirtschaftet werden k�nnen (vgl. BGE 110 II 306 f.; 88 I 328 E. 2). Daraus kann jedoch umgekehrt nicht abgeleitet werden, der von den Beschwerdef�hrern beabsichtigten Hand�nderung stehe nichts entgegen. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, das Heimwesen der Beschwerdef�hrerin Nr. 2 sei auch nach einem Verkauf der Parzelle ... noch existenzf�hig (was �brigens in Widerspruch steht zu ihrem Einwand, Art. 19 EGG sei wegen fehlender Existenzf�higkeit des Heimwesens gar nicht anwendbar), ist unbehelflich. Es w�rde dem Sinne des Gesetzes zuwiderlaufen, einen aufstockungsbed�rftigen Kleinbetrieb zu einem Zwergbetrieb werden zu lassen. Die Abtretung eines Teils des zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen geh�renden Landes kann nur in Betracht fallen, wenn es sich um einen sehr grossen Betrieb handelt und dieser auch nach der fraglichen Hand�nderung noch eine ausreichende Existenzgrundlage f�r eine Bauernfamilie zu bieten vermag. Davon kann hier nicht die Rede sein.
4. Zu pr�fen bleibt nach dem Gesagten, ob wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes der Beschwerdef�hrerin Nr. 2 zu rechtfertigen verm�gen. Dabei sind das �ffentliche Interesse an der Erhaltung des Heimwesens in seiner heutigen Form einerseits und die Interessen der Beschwerdef�hrer an der beabsichtigten Hand�nderung andererseits gegeneinander abzuw�gen.
Es ist einzur�umen, dass das �ffentliche Interesse am Weiterbestehen des in Frage stehenden Gewerbes gering ist. Dem Bestreben, m�glichst viele Bauernbetriebe zu erhalten (vorausgesetzt freilich, dass sie einer Familie eine ausk�mmliche Existenz bieten; vgl. BGE 88 I 328 E. 2), steht hier das (ebenfalls �ffentliche) Interesse an m�glichst leistungsf�higen Betrieben entgegen (vgl. BGE 94 I 180; BGE 93 I 687). Ein �ffentliches Interesse an der Aufhebung eines landwirtschaftlichen Gewerbes besteht dagegen nie. Die Aussichten, dass das hier in Frage stehende Gewerbe, dessen Land gegenw�rtig durch verschiedene P�chter bewirtschaftet wird, wieder als Einheit genutzt werden k�nnte, sind gering: Nicht nur w�ren betr�chtliche Investitionen f�r Bauten und Einrichtungen notwendig, sondern es m�ssten auch die verschiedenen Pachtverh�ltnisse aufgel�st werden.
Die vorliegenden Verh�ltnisse weisen nach dem Gesagten in der Tat eine gewisse �hnlichkeit zum Sachverhalt auf, der BGE 97 I 555 ff. zugrunde gelegen hatte. Im Gegensatz zu jenem Fall sind BGE 113 II 442 S. 447hier auf seiten von Verk�ufer und K�ufer jedoch keine Interessen ausgewiesen, die das - wenn auch nur geringe - �ffentliche Interesse an der Erhaltung des Gewerbes zu �berwiegen und dessen Aufhebung zu rechtfertigen verm�chten. Dem angefochtenen Entscheid ist in keiner Weise zu entnehmen, inwiefern die Beschwerdef�hrerin Nr. 2 auf den Verkauf der strittigen Parzelle angewiesen sein k�nnte. Was den Beschwerdef�hrer Nr. 1 betrifft, so ist freilich einzur�umen, dass er durch einen Kauf des von ihm bisher als P�chter forstwirtschaftlich genutzten Grundst�cks seine rechtliche Stellung verbessern k�nnte. Indessen geht es hier nicht um die Arrondierung eines benachbarten landwirtschaftlichen Gewerbes, so dass sich der Beschwerdef�hrer Nr. 1 nicht auf den Gedanken der Sicherung einer ausreichenden Landesversorgung berufen kann. Anhaltspunkte f�r die Gef�hrdung des seit zehn Jahren bestehenden Pachtverh�ltnisses sind im �brigen nicht vorhanden. Da n�here Angaben �ber die Art und Gr�sse des Baumschul-Betriebs des Beschwerdef�hrers Nr. 1 fehlen, ist schliesslich auch nicht ersichtlich, welche konkreten Auswirkungen ein allf�lliger Verlust der gepachteten Parzelle auf den erw�hnten Betrieb haben k�nnte.
88 I 328,
110 II 307 suite... ,
94 I 180,