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Timestamp: 2020-02-29 02:15:56
Document Index: 57753970

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 88', '§ 22', '§ 86']

Ablehnung der Übernahme der Umzugskosten - Widerspruch sinnvoll ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ablehnung der Übernahme der Umzugskosten - Widerspruch sinnvoll ? (1 Betrachter)
Starter*in IchSelbst
ablehnung sinnvoll umzugskosten widerspruch
Bei der Hartz 4 Antragsabgabe am 7.11. hatte ich 2 Formulare KdU (Kosten der Unterkunft) eingereicht und auf jedem Formular ausdrücklich handschriftlich die Laufzeit vermerkt:
Für meine bisherige, große 65 qm Wohnung, Mietvertrag bis 31.1.2019
Für meine neue, kleinere 45 qm Wohnung, Mietvertrag ab 1.12.2018
Beide Wohnungen im gleichen Ort.
Am 10.12. hatte ich einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten gestellt.
Gründe für fehlende Selbsthilfemöglichkeiten: Alleine schaffe ich den Umzug nicht (Wohnzimmerschrank, Couch, etc.). Junge, fitte Freunde und Bekannte habe ich nicht. Verwandte wohnen 600 km entfernt. Freunde und Bekannte in meinem Alter (60+) haben meist Knie- oder Rückenprobleme.
Eigeninitiative: Umzugskartons packen
Dazu 5 Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen (3 x ca. 1200 EUR, 1 x 500 EUR, 1 x ohne Antwort)
Zurzeit bin ich noch nicht umgezogen - ich wohne also noch in der alten, großen Wohnung. Auch eine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt hat noch nicht stattgefunden.
Jetzt die Ablehnung vom Jobcenter:
Betreff: Ablehnung Ihres Antrags vom 10.12.2018 auf Übernahme der Umzugskosten
Gemäß § 22 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Zum Zeitpunkt der SGB II Antragstellung am 31.10.2018 hatten Sie Ihren Mietvertrag ab dem 01.12.2018 für Ihre neue Wohnung bereits unterzeichnet, sodass keine vorherige Zusicherung der Wohnung durch das Jobcenter Weilheim-Schongau erfolgt ist.
Zudem haben Sie die Kosten am 10.12.2018 beantragt. Gemäß § 37 SGB II werden Leistungen nach dem Sozial-gesetzbuch II auf Antrag erbracht, jedoch werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Die neue Wohnung haben Sie bereits zum 01.12.2018 angemietet.
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben, Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Macht es Sinn dagegen Widerspruch einzulegen ? Der Umzug hat ja noch nicht stattgefunden, Kosten sind bisher noch nicht angefallen.
Was ist der Grund für deinen Wohnungswechsel, wurde dir eine
Kostensenkungsaufforderung vom JC geschickt?
Sind gesundheitliche Gründe vorliegend?
Nach § 22 SGB II Abs.: 4
Aus deinem Beitrag ist nicht zu entnehmen das du dem JC ein Mietangebot vorgelegt hast, richtig?
Was ist der Grund für deinen Wohnungswechsel
Eigeninitiative. Aufgrund meiner angespannten finanziellen Lage war ich schon länger auf der Suche nach etwas preisgünstigerem. Aufgrund der bevorstehenden Hartz 4 Situation dachte ich mir, dass die Kosten für eine 65 qm große Wohnung nicht übernommen werden. Deshalb habe ich von mir aus zugegriffen, als sich mir eine kleine, preisgünstigere 45 qm Wohnung anbot.
Im Bewilligungsbescheid wurde für November die höhere Miete für die größere Wohnung erstattet, ab Dezember dann die niedrigere Miete für die kleinere Wohnung.
wurde dir eine Kostensenkungsaufforderung vom JC geschickt?
Hier die nächste Frage, was hast du in der jetzigen Wohnung an Miete bezahlt und wieviel kostet die neue Wohnung?
Bitte schau auch mal in die Örtliche Richtline deiner Stadt, liegt deine jetzige Wohnung angemessen in den Kosten der Unterkunft,bitte auch nach der neuen Wohnung schauen, wie groß ist hier der Unterschied im Vergleich in der Miete/Betrag?
Richtig umziehen kannst du natürlich nur die Kosten bleiben ohne schriftliche Zusicherung, wie bereits oben erwähnt dann leider aussen vor.
Wie wird denn die Kaution bezahlt, aus deinem Schonvermögen?
Und die Doppelmiete kannst du tragen/bezahlen?
Diese Frage bitte nicht aus neugier verstehen sondern falls du ggf. dir Geld geliehen hast, daher meine Frage.
was hast du in der jetzigen Wohnung an Miete bezahlt und wieviel kostet die neue Wohnung?
Jetzige Wohnung: 415,- Brutto kalt, 65 qm
Neue Wohnung: 350,- Brutto kalt, 45 qm
Bitte schau auch mal in die Örtliche Richtline deiner Stadt, liegt deine jetzige Wohnung angemessen in den Kosten der Unterkunft
Stand: 01.12.2017, angemessene Brutto-Monatskaltmiete:
1-Personen-Haushalt (max 50 qm): 390 EUR
Bitte wann genau hast du den Vertrag unterschrieben?
Gut hierzu will ich mir mal einen Gedanken machen, das sind 25€ unterschied............also etwas Geduld
Nun folgendes mit einem Widerspruch hättest du leider keinen Erfolg aber folgendes ist mir aufgefallen:
Hier würde ich das persönliche Gespräch suchen, dazu solltest du dir schriftlich aufschreiben mal Stichpunkte:
Kostensenkung der Miete samt Nebenkosten
Hier noch eine Frage, Heizkosten ggf. Nachtspeicherheizung in der jetzigen Wohnung?
neue Wohnung mehere Bewerber daher schnelle Entscheidung
Hast du dich vorher erkundigt, was mir und wohl auch dem SB aufallen könnte, du auch schreibst "Selbsthilfemöglichkeiten",
mein Gedanke geht so in die Richtung, das du keine Kenntnis hattest, das wie oben im §§ geschrieben, das eine schriftliche Zusage notwendig ist.
Hier würde ich das persönliche Gespräch suchen
Nahezu unverändert, bzw. wird sich erst mit der Zeit zeigen.
neue Wohnung mehrere Bewerber daher schnelle Entscheidung
Das stimmt. Werde ich anführen. Zudem:
2. Kostensenkung der Miete samt Nebenkosten, von 415,- auf 350,- immerhin 65,-
3. Als "angemessene" Wohnungsgröße stünden mir nur max. 50 qm zu, was vorher nicht erfüllt gewesen wäre, aber mit der neuen Wohnung schon.
Ich komme noch mal kurz auf dieses Zitat bzw. deine Antwort zurück:
Du schreibst "nein" hast ggf. noch eine gute Begründung für deine schnelle Entscheidung, mal abgesehen davon das du eine Wohnung gesucht hast, die kleiner daher kostengünstiger ist.
Beispiel schon lange in diesem Umfeld und daher auch gute soziale Kontakt? Dazu meine Frage wie lange hast du jetzt in deiner Wohnung gelebt, länger als 10 Jahre, dieser Umstand würde das noch untermauern.
Also alle mögliche Punkte anführen auch hier mal an die Gesundheit denken,Arzt in unmittelbarer Nähe usw.
Am Montag, 17.12. habe ich angerufen. Die Telefonvermittlung meinte im Bescheid wäre alles klar gesagt. Ich wollte trotzdem mit dem zuständigen Sachbearbeiter sprechen. Ein Rückruf des zuständigen Sachbearbeiters wurde mir zugesagt.
Nachdem ich 1 Tag lang keinen Rückruf erhalten habe, habe ich am 18.12. schriftlich Widerspruch eingelegt. Am 20.12. erhielt ich die schriftliche Mitteilung, dass "der Rückrufwunsch wegen technischer Störung nicht möglich war".
Bis heute keine weitere Reaktion. OK - es waren eine ganze Reihe Feiertage dazwischen.
MUSS das Jobcenter auf meinen Widerspruch reagieren ?
Wenn Ja: In welcher Form hat das Jobcenter darauf zu reagieren ?
Auf einen Widerspruch hat ein schriftlicher Bescheid zu erfolgen innerhalb von drei Monaten.
Als Ergänzung zum Beitrag von @Kerstin_K noch der § 88 SGG
OK - ich war jetzt etwas verunsichert weil ich knapp 1 Monat NICHTS / keine Reaktion vom Jobcenter gehört habe. Nicht einmal eine Bestätigung über den Eingang des Widerspruchs. Aber wenn's bis zu 3 Monaten dauern kann ...
Ich werde aber wohl sicherheitshalber noch mal vorbeigehen und den Widerspruch persönlich abgeben und mir die Abgabe bestätigen lassen. Nicht, dass es hinterher heißt, dass der Widerspruch irgendwo verlorengegangen ist und die Widerspruchsfrist dann abgelaufen ist.
Der Widerspruch selbst bringt mit Sicherheit nichts, denn nach § 22 (6) SGB II müssen Umzugskosten (und Kaution) nur nach vorheriger Zusicherung übernommen werden. Du hättest vor Unterzeichnung des Mietvertrages die Umzugskosten beantragen sollen. Die Kostenvoranschläge hierzu hätten nachgereicht werden können.
Aber viell. hilft der Widerspruch deshalb, weil die Rechtsbehelfsstelle des JC keine Arbeit will und im Dialog mit dir doch noch - viell. auch nur teilweise - Umzugskosten übernimmt, wenn du im Gegenzug den Widerspruch zurücknehmen würdest. Versuch macht klug.
@RA16: Wann muss der Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten gestellt werden ?
Du sagst: "vor Unterzeichnung des Mietvertrages"
Das Jobcenter sagt: "vor Vertragsbeginn"
Ich sage: Vor Umzug
Im Gesetz steht: Vor Umzug
28.10. Unterzeichnung des Mietvertrages
01.12. Beginn des neuen Mietvertrages
09.12. Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten
15.01. Geplanter Umzug
31.01. Ende des alten Mietvertrages
Wertungen: hans wurst und Kerstin_K
IchSelbst meinte:
Ja, innerhalb 3 Monaten nach Eingang des Widerspruch. So steht es im Gesetz.
In Form entweder eines Abänderungsbescheides des vorherigen Ablehnungsbescheid, oder aber in Form einer erneuten Ablehnung diesmal des Widerspruches.
Den Antrag auf "Übernahme der Umzugskosten" hatte ich per eMail eingereicht.
Die Ablehnung des Jobcenters erfolgte prompt.
Fazit: eMail funktioniert.
Den Widerspruch gegen die Ablehnung habe ich ebenfalls per eMail eingereicht.
Nachdem ich aber bis 2 Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist nichts vom Jobcenter gehört habe - nicht einmal eine Bestätigung des Eingangs - habe ich den Widerspruch sicherheitshalber doch noch persönlich im Jobcenter vorbeigebracht und mir die Abgabe schriftlich bestätigen lassen.
Der Widerspruch selbst bringt mit Sicherheit nichts
Wenige Tage später - am Tag des Umzuges - erhielt ich folgenden Bescheid vom Jobcenter:
Abhilfeentscheidung nach Widerspruchsverfahren
Der Bescheid vom 10.12.2018 wird aufgehoben und durch diesen ersetzt.
Der Umzug erfolgte von einer unangemessenen Wohnung in eine angemessene Wohnung. Dem Umzugsantrag war daher stattzugeben. Ihnen werden einmalig Umzugskosten entsprechend dem Angebot der Firma XYZ in Höhe von 500 Euro bewilligt.
Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgegolten.
Und die 500 EUR waren am gleichen Tag ebenfalls auf meinem Konto.
Schön und gut. Einige Ungereimtheiten bleiben aber noch:
Ich habe dem Jobcenter bisher keine Rechnung vorgelegt und die wird auch nicht in dem letzten Bescheid verlangt.
Die Umzugsfirma hatte ja nur ein "Angebot" von 500 EUR abgegeben. Tatsächlich ist der Umzug aber merklich teurer geworden.
Dazu kommen noch die Kosten für Sperrmüllentsorgung, Telefonummeldung und Postnachsendeantrag.
Mal sehen, wie das Jobcenter auf meine Nachforderungen reagiert.
Mir stellt sich auch die Frage: Wie sind eigentlich die Entscheidungswege im Jobcenter?
Wer oder besser welche Abteilung entscheidet über die Ablehnung eines Antrages; z.B. "Übernahme der Umzugskosten" ?
Wer legt Widerspruchsfristen fest ?
In welcher Abteilung wird ein Widerspruch bearbeitet ?
Denn, ist doch schon seltsam:
Das Jobcenter entscheidet
Ich lege Widerspruch beim Jobcenter ein
Das Jobcenter revidiert seine Entscheidung
Und kann ich gegen den letzten Bescheid ("einmalig 500 Euro bewilligt") Widerspruch einlegen ? Oder ist dieser endgültig ? Eine Rechtsmittelbelehrung stand jedenfalls nicht in dem letzten Bescheid.
Die Widerspruchsfrist steht im Gesetz.
Wie kommt es, dass der Umzug teurer wurde als im Angebot der Firma?
Der Bescheid erging nach § 86 SGG im Rahmen des Widerspruches. Jetzt ist nur noch Klage möglich.
Die Frage, wieso es anscheinend eklatant teurer geworden ist, sollte man dann aber vernünftig beantworten können...
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