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Timestamp: 2016-09-28 08:32:30
Document Index: 252023868

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 106', 'Art. 32', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_515/2015 (02.06.2016)
1C_515/2015 � � Urteil vom 2. Juni 2016
Beschwerdef�hrer 1 - 5,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland M�ller,
Werkhofstrasse 65, R�tihof, 4509 Solothurn,
vertreten durch F�rsprecher Pierre de Raemy.
Die G.________ AG (heute F.________ AG in Nachlassliquidation) betrieb ab 1895 in Dornach eine Buntmetallgiesserei. Ab 1983 wurden diverse Bodenuntersuchungen im Umfeld des Werkareals durchgef�hrt, die aufzeigten, dass die B�den im umliegenden Gebiet mit den Schwermetallen Kupfer, Cadmium und Zink belastet sind. 2006 wurde eine Sanierungswertzone ausgeschieden, innerhalb welcher die altlastenrechtlichen Sanierungswerte f�r Kupfer und teilweise f�r Cadmium �berschritten sind. Anfangs 2012 wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet, welches die Sanierungsmethoden und die gesch�tzten Kosten auff�hrt.
Mit Verf�gung vom 29. September 2014 stellte das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn (BJD/SO) fest, dass es sich bei der "Sanierungswertzone Dornach" um einen sanierungsbed�rftigen belasteten Standort im Sinne des Altlastenrechts handelt. Es verf�gte Sanierungsmassnahmen gem�ss ausgearbeitetem Sanierungsprojekt. Weiter regelte es die prozentuale und betragsm�ssige Verteilung der zum Teil bereits aufgelaufenen, zum Teil erwarteten Sanierungskosten. Das BJD/SO qualifizierte die F.________ AG in Nachlassliquidation als Verhaltensst�rerin bzw. Verhaltensverursacherin und die Eigent�mer der Grundst�cke in der Sanierungswertzone Dornach als Zustandsst�rer bzw. Zustandsverursacher. Die Grundeigent�mer wurden je nach Kenntnisstand �ber die Bodenbelastung im Erwerbszeitpunkt in vier Kategorien (I - IV) mit je unterschiedlichem Kostenanteil zwischen 0 und 30 % eingeteilt. Der F.________ AG in Nachlassliquidation wurden entsprechend je nach Grundst�ck Kostenanteile von 70 - 100 % auferlegt.
Gegen diese Verf�gung des BJD/SO vom 29. September 2014 erhoben unter anderem A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerden mit Urteil vom 31. August 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 f�hren A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie der Verf�gung des BJD/SO vom 29. September 2014 und ihre vollst�ndige Befreiung von der Kostentragungspflicht. Eventualiter sei der Anteil von C.________, D.________ und E.________ von 30 % auf 10 % zu reduzieren.
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2015 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Die Vorinstanz und das BJD/SO beantragen die Beschwerdeabweisung. Die F.________ AG in Nachlassliquidation verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU hat am 25. Januar 2016 eine Stellungnahme eingereicht, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Im Ergebnis erachtet das BAFU das angefochtene Urteil als konform mit dem Bundesumweltrecht. Mit Eingabe vom 30. M�rz 2016 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Beschwerdeantr�gen fest.
Beim angefochtenen Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Kostenanteile sind nicht nur prozentual, sondern auch betragsm�ssig bzw. mit dem voraussichtlichen Betrag bestimmt worden, sodass insoweit nur noch die rechnerische Umsetzung des bereits Angeordneten vorbehalten bleibt (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Anfechtungsobjekt ist indes ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil. Soweit die Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Aufhebung der Verf�gung des BJD/SO vom 29. September 2014 beantragen, ist darauf mit Blick auf den Devolutiveffekt der Beschwerdeverfahren nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 S. 415).
2.1.�Gem�ss Art. 32d USG (SR 814.01) tr�gt der Verursacher die Kosten f�r notwendige Massnahmen zur Untersuchung, �berwachung und Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie tr�gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standorts beteiligt ist, tr�gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Abs. 2). Das zust�ndige Gemeinwesen tr�gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (Abs. 3).
2.2.�Die Rechtsprechung stellt f�r die Umschreibung des Verursacherbegriffs auf den polizeirechtlichen St�rerbegriff ab (BGE 139 II 106 E. 3 S. 108 ff.). Der Begriff des in die Kostenverteilung einzubeziehenden Verursachers nach Art. 32d USG erfasst in Anlehnung an den polizeirechtlichen St�rerbegriff sowohl den�
Verhaltensst�rer,�der den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter unmittelbar verursacht hat, als auch den�
Zustandsst�rer,�der �ber die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tats�chliche Gewalt hat. Abgrenzungskriterium ist, analog zum St�rerprinzip, die sog. Unmittelbarkeitstheorie. Nur wer eine Massnahme unmittelbar verursacht hat, gilt als kostenpflichtiger Verhaltensst�rer. Entferntere, lediglich mittelbare Ursachen scheiden hingegen aus (vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 2.2; BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f.; Pierre Tschannen / Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL vom 11. September 2002, S. 8).
2.3.�Die Qualifikation der F.________ AG in Nachlassliquidation als Verhaltensst�rerin bzw. Verhaltensverursacherin und der Beschwerdef�hrer als Zustandsst�rer bzw. Zustandsverursacher sind unbestritten.
Die Beschwerdef�hrer beantragen hingegen (in Anwendung von Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG) ihre Kostenbefreiung, was es nachfolgend zu kl�ren gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.1.�Auszugehen ist, soweit f�r die Beurteilung relevant, von folgendem Sachverhalt: Der Kanton Solothurn setzte die Bev�lkerung am 29. Januar 1988 anl�sslich einer �ffentlichen Informationsveranstaltung �ber die aufgrund von Untersuchungen belegten Bodenbelastungen mit Kupfer, Cadmium und Zink in Kenntnis (Information �ber die Bodenbelastung). In den folgenden Jahren wurden verschiedene erg�nzende Untersuchungen durchgef�hrt, welche sich vor allem mit den m�glichen Folgen der Bodenbelastung f�r Mensch und Umwelt befassten. Die Ergebnisse dieser Forschung stellte das kantonale Amt f�r Umwelt der Bev�lkerung am 16. Juni 1999 vor (Information �ber die Folgen der Bodenbelastung). Am 26. April 2006 informierte das Amt f�r Umwelt die Bev�lkerung �ber die gest�tzt auf weitere Untersuchungen vorgenommene Ausscheidung einer Sanierungswertzone mit parzellengenauer Abgrenzung (Information �ber die Sanierungswertzone).
3.2.�In seiner Verf�gung vom 29. September 2014 teilte das BJD/SO die Grundeigent�mer in der Sanierungswertzone entsprechend ihrem Kenntnisstand �ber die Bodenbelastung in vier Kategorien ein (Kategorien I - IV). Grundeigent�mern, die ihr Grundst�ck vor dem 29. Januar 1988 (Information �ber die Bodenbelastung) erworben hatten und daher auch bei gebotener Sorgfalt keine Kenntnis von der Bodenbelastung haben konnten, wurden keine Sanierungskosten auferlegt (Kategorie I). Grundeigent�mern, welche die Grundst�cke zwischen dem 29. Januar 1988 und dem 16. Juni 1999 (Information �ber die Folgen der Bodenbelastung) erworben hatten und deshalb die Bodenbelastung, nicht jedoch deren Folgen kannten, wies es eine Quote von 10 % zu (Kategorie II). Grundeigent�mern, welche ihr Grundst�ck zwischen dem 16. Juni 1999 und dem 26. April 2006 (Information �ber die Sanierungswertzone) erworben hatten und folglich sowohl die Bodenbelastung als auch deren Folgen kannten, jedoch noch nicht wussten, ob ihr Grundst�ck in der Sanierungswertzone liegt bzw. sanierungsbed�rftig ist, auferlegte das BJD/SO einen Kostenanteil von 20 % (Kategorie III). Grundeigent�mer schliesslich, welche die Parzelle erst nach dem 26. April 2006 erworben haben und daher wussten, dass ihr Grundst�ck in der Sanierungswertzone liegt und sanierungsbed�rftig ist, haben gem�ss Verf�gung einen Kostenanteil von 30 % zu tragen (Kategorie IV). Den jeweiligen Restanteil, je nach Grundst�ck zwischen 70 und 100 %, auferlegte das BJD/SO der F.________ AG in Nachlassliquidation.
3.3.�A.________ (Beschwerdef�hrer 1) erwarb sein Grundst�ck aufgrund einer gemischten Schenkung am 29. Januar 1992, B.________ (Beschwerdef�hrerin 2) ihres am 21. Oktober 1991. Das BJD/SO teilte deshalb beide in die Kategorie I ein und wies ihnen eine Kostenquote von je 10 % an der Sanierung zu. Bei A.________ ergibt diese einen Betrag von voraussichtlich Fr. 18'600.--, bei B.________ einen solchen von Fr. 2'555.90.
Die Erbengemeinschaft H.________, bestehend aus C.________, D.________ und E.________, erwarb ihr Grundst�ck per Erbantritt am 16. Januar 2013. Der Erblasser h�tte gem�ss einem Schreiben des BJD/SO vom 15. Juli 2011 keine Kosten zu tragen gehabt, da er das Grundst�ck vor dem 29. Januar 1988 erworben hatte. Aufgrund des Erbantritts wurden C.________, D.________ und E.________ (Beschwerdef�hrer 3-5) vom BJD/SO mit Verf�gung vom 29. September 2014 der Kategorie IV zugewiesen und ihnen 30 % der Sanierungskosten auferlegt, was einem voraussichtlichen Betrag von insgesamt Fr. 20'100.-- entspricht.
3.4.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die vom BJD/SO vorgenommene Abstufung je nach Kenntnisstand �ber die Bodenbelastung als im Resultat nachvollziehbar und mit dem Ermessen der Vorinstanz vereinbar erachtet. Sie hat auch die den Beschwerdef�hrern konkret zugewiesenen Kostenanteile best�tigt. Das BAFU teilt diese Auffassung.
3.5.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie h�tten ihre Grundst�cke entweder durch Schenkung mit Ausgleichspflicht im Erbfall (Beschwerdef�hrer 1 und Beschwerdef�hrerin 2) oder durch Erbschaft (Beschwerdef�hrer 3-5) von ihren Eltern erworben, welche ebenfalls nur Zustandsverursacher gewesen seien und die Grundst�cke vor 1981 erworben h�tten. Sie d�rften nicht wie K�ufer behandelt werden, welche den Grundst�ckkauf bewusst t�tigen k�nnten, sondern sie seien derjenigen Kategorie zuzuweisen, in welche ihre Rechtsvorg�nger eingeteilt worden w�ren (Kategorie I mit Kostenbefreiung). Die Vorinstanzen verletzten mit der Kostenauflage Art. 32d USG. Zugleich verstosse die Gleichbehandlung von K�ufern und Erben respektive die fehlende Unterscheidung nach der Erwerbsart (Singular- oder Universalsukzession) gegen das Differenzierungsgebot von Art. 8 BV.
3.6.�Die Argumentation der Beschwerdef�hrer vermag nicht zu �berzeugen. Sie widerspricht Rechtsprechung und Lehre.
Die latente Kostenpflicht des Standortinhabers als Zustandsverursacher geht bei einer Hand�nderung ohne Weiteres auf den Erwerber �ber. Dabei handelt es sich indes nicht um einen Fall der Rechtsnachfolge. Vielmehr kn�pft die latente Kostenpflicht an die Rechtsbeziehung zum belasteten Standort an und entsteht somit origin�r beim neuen Eigent�mer oder Inhaber (BGE 139 II 106 E. 5.3.1 S. 116). Der Erwerbsgrund - Universalsukzession (insb. Erbschaft) oder Singularsukzession (insb. Kauf) - spielt dabei keine Rolle, da die neuen Eigent�mer origin�r Zustandsst�rer werden (KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 93 f.; vgl. auch Alain Griffel / Heribert Rausch, in: Erg�nzungsband zum Kommentar USG, Art. 32d N. 7; MARK CUMMINS, Kostenverteilung bei Altlastensanierungen, Diss. Z�rich 2000, S. 118 f.). Entsprechend ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht von Relevanz, wann ihre Rechtsvorg�nger die Grundst�cke erworben hatten bzw. dass insbesondere der Erblasser im Fall der Beschwerdef�hrer 3-5 keine Kosten zu tragen gehabt h�tte.
Aus ihrem nicht einschl�gigen Hinweis auf die Regelung bei der Grundst�ckgewinnsteuer, welche bei Eigentumswechseln durch Erbgang, Erbvorbezug oder Schenkungeinen Steueraufschub vorsieht (Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG [SR 642.14]), k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.7.�Die Auferlegung von Kosten an die Beschwerdef�hrer setzt mit Blick auf Art. 32 Abs. 2 Satz 3 USG voraus, dass sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis von der Bodenbelastung haben konnten.
F�r den Sorgfaltsnachweis im Sinne von Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG ist grunds�tzlich auf den Zeitpunkt des Grundst�ckerwerbs abzustellen. Auf eine Unkenntnis der Belastung kann sich der Standortinhaber nur berufen, wenn ihm keine Anhaltspunkte bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, aufgrund derer nach der Verkehrsanschauung mit der M�glichkeit einer Belastung zu rechnen war. Derartige Anhaltspunkte k�nnen sich beispielsweise aus dem Nutzungsplan, aus dem Grundbuch oder aus dem Kataster der belasteten Standorte, aber auch aufgrund der tats�chlichen Nutzung des Grundst�cks durch Rechtsvorg�nger oder sonstiger Umst�nde des Einzelfalls ergeben ( vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_418/2015 vom 25. April 2016 E. 4.3 und 4.4; siehe auch Pierre Tschannen, in: Kommentar USG, Art. 32d N. 28; Scherrer, a.a.O., S. 141 ff.).
Die erste �ffentliche Informationsveranstaltung �ber die Belastung des Gebiets mit Kupfer, Cadmium und Zink fand, wie dargelegt, bereits 1988 statt. Es ist daher in �bereinstimmung mit den Auffassungen der Vorinstanzen und des BAFU davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer 1 und die Beschwerdef�hrerin 2 in Anwendung der gebotenen Sorgfalt zum Erwerbszeitpunkt von der Belastung Kenntnis haben konnten. Auf die Beschwerdef�hrer 3-5, welche ihr Grundst�ck erst 2013 erwarben, trifft dies ohnehin zu. Dies wird von den f�nf Beschwerdef�hrern auch nicht bestritten.
3.8.1.�Zu pr�fen bleibt, ob die konkrete Festsetzung der Kostenbeteiligung der Beschwerdef�hrer an den Sanierungskosten f�r ihr Grundst�ck bundesrechtskonform ist (Beschwerdef�hrer 1 und Beschwerdef�hrerin 2 je 10 %; Beschwerdef�hrer 3-5 insgesamt 30 %).
Bei der Festsetzung der Kostenanteile steht den zust�ndigen Beh�rden ein pflichtgem�ss auszu�bendes Ermessen zu. Bei der Bemessung k�nnen neben dem Mass der Verantwortung auch Billigkeitsgesichtspunkte, wie die wirtschaftliche Interessenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, einbezogen werden. Namentlich kann ber�cksichtigt werden, ob der Standortinhaber, der die Belastung kannte oder kennen musste, einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Belastung gezogen hat und ob ihm aus der Sanierung ein Vorteil erw�chst (BGE 139 II 106 E. 5.5 S. 118). In der Regel werden Verhaltensverursacher durchschnittlich mit 70 - 90 % und Zustandsverursacher mit 10 - 30 % herangezogen, wobei das Bundesgericht diese Praxis j�ngst pr�zisiert hat. Ein Kostenanteil von 10 - 30 % bei Zustandsverursachern ergibt sich demnach nicht bereits aus der Eigent�merstellung zum Zeitpunkt der Kostenverteilungsverf�gung als solcher, sondern erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn weitere Umst�nde hinzutreten, namentlich wenn der Eigent�mer durch die Sanierung einen nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder erlangen wird (vgl. BGE 139 II 106 E. 5.6 S. 118 f.).
Ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Sanierung liegt insbesondere vor, wenn die Sanierung die Er�ffnung neuer, wirtschaftlich eintr�glicher Nutzungsm�glichkeiten mit sich bringt oder zu einer verbesserten Verk�uflichkeit des Grundst�cks f�hrt. Die Vorteile schlagen sich regelm�ssig in einer Verkehrswertsteigerung des Grundst�cks nieder (vgl. Tschannen, a.a.O., Art. 32d N. 30).
3.8.2.�Die Vorinstanz hat vorliegend �berzeugend dargelegt, dass die Sanierung zu einer erheblichen Wertsteigerung der Grundst�cke f�hrt, da diesen nach der Sanierung uneingeschr�nkte Baulandqualit�t zukommt. Der Maximalbetrag, den ein Zustandsverursacher mit einer 30%-Quote f�r die Sanierung seines Grundst�cks in der Sanierungswertzone zu tragen hat, betr�gt Fr. 77.-- pro m2; im Fall der Beschwerdef�hrer 3-5 sind es Fr. 76.-- pro m2. Dieser Betrag ist in Relation zu setzen zum Quadratmeterpreis, der nach der Sanierung beim Verkauf von unbelastetem Bauland erzielt werden kann. Zwar sind die Baulandpreise im Kanton Solothurn nicht �ffentlich zug�nglich. Im angrenzenden Kanton Basel-Landschaft, welcher mit dem Kanton Solothurn insoweit vergleichbar ist, betrugen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise f�r Wohnbauland im Jahr 2014 Fr. 931.--, f�r den direkt an Dornach angrenzenden Bezirk Arlesheim sogar Fr. 1'368.--. Die Preise sind in den letzten Jahren zudem massiv angestiegen (von Fr. 527.-- im Jahr 2008 auf Fr. 931.-- im Jahr 2014; vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 51 mit Hinweis auf die Angaben des statistischen Amts des Kantons Basel-Landschaft). S�mtliche Beschwerdef�hrer erlangen mithin aus der Sanierung einen betr�chtlichen wirtschaftlichen Vorteil, sodass die Auferlegung eines Kostenanteils von bis zu 30 % respektive von bis zu voraussichtlich Fr. 20'100.-- nicht zu beanstanden ist.
Schliesslich ist der Vorinstanz und dem BAFU auch zuzustimmen, dass die weitergehende Differenzierung des BJD/SO in Form der Einteilung der Zustandsverursacher in vier Kategorien je nach ihrem Kenntnisstand �ber die Bodenbelastung im Ergebnis nachvollziehbar und mit dem Ermessen des BJD/SO vereinbar ist. Diese Kategorisierung als solche wird im �brigen von den Beschwerdef�hrern auch nicht beanstandet.
Zusammenfassend ist d ie Beschwerde deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die F.________ AG in Nachlassliquidation, welche keine Vernehmlassung eingereicht hat, und die kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, der F.________ AG in Nachlassliquidation, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.