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Timestamp: 2018-11-12 20:52:05
Document Index: 372635786

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', 'Art. 1', '§ 125', '§ 62', '§ 124', '§ 126', '§ 62', '§ 62', 'Art. 1', '§ 62', '§ 62', '§ 125', '§ 125', '§ 67', '§ 62', 'Art. 1', '§ 62', '§ 62', '§ 57', '§ 120', '§ 120']

Verwerfung der Revision als unzulässig mangels Postulationsfähigkeit bei der Rücknahme der Revision / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (X E 1/17) | Datum: 19.10.2017
BFH, Beschluss vom 22.05.2017 - Aktenzeichen X R 4/17
DRsp Nr. 2017/8189
Die Rücknahme eines durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels ohne dessen Mitwirkung ist nach § 62 Abs. 4 FGO --anders als nach § 62a FGO a.F. bzw. Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG -- aufgrund des vor dem BFH bestehenden Vertretungszwangs rechtsunwirksam.
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof kann die Revision wirksam nur durch den Prozessbevollmächtigten zurückgenommen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser die Revision eingelegt hat.
FGO § 125 Abs. 1 S. 1; FGO § 62 Abs. 4 S. 1;
II. Die nicht wirksam zurückgenommene Revision ist unzulässig und daher gemäß § 124 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss zu verwerfen.
aa) Ausnahmen hiervon lässt der Wortlaut des § 62 Abs. 4 FGO nicht zu. Der BFH schränkt den Vertretungszwang allerdings für Prozesshandlungen ein, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. November 2011 X E 1/11, BFH/NV 2012, 428 : Erinnerung gegen Kostenansatz).
bb) Zwar hat der BFH im zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung des § 62a FGO a.F. (und entsprechend nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs —BFHEntlG—) die Rücknahme der Revision ohne Mitwirkung (vgl. nur BFH-Urteil vom 6. April 1999 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244 ) und sogar gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VII R 14/80, BFHE 132, 400 , BStBl II 1981, 395 ) für wirksam erachtet. Für eine solche erweiterte Auslegung des § 62 Abs. 4 FGO besteht indes kein Raum.
Denn § 62 Abs. 4 FGO macht jedenfalls für den Fall der Rücknahme einer vom Prozessbevollmächtigten eingelegten Revision keine Ausnahme (so wohl auch Bergkemper in Hübschmann/Hepp/ Spitaler —HHSp—, § 125 FGO Rz 19). Schließlich kann, soweit eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten gesetzlich vorgeschrieben ist und die Revision auch wirksam durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist, der Kläger persönlich keine wirksame Prozesserklärung mehr abgeben (ebenso Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung , 8. Aufl., § 125 Rz 5).
Auch spricht die Gesetzesbegründung zum gleichzeitig geänderten § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für diese wortlautgetreue Anwendung der Norm. So wollte der Gesetzgeber weitreichende Prozesserklärungen wie Erledigungserklärungen und Rechtsmittelrücknahmen entgegen der insoweit der BFH-Rechtsprechung zu § 62a FGO a.F. bzw. Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich in den Vertretungszwang einschließen (BTDrucks 16/3655, 97). Für die entsprechenden Verfahren vor dem BFH kann deshalb nichts anderes gelten (ebenso Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 62 FGO Rz 45; Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz 106).
a) Gegen den Gerichtsbescheid, in dem die Revision zugelassen worden war, kann ein Beteiligter i.S. des § 57 Nr. 1 FGO Revision einlegen. Dies ist hier für die Kläger durch die Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach der Zustellung (§ 120 Abs. 1 FGO ), vorliegend am 28. Dezember 2016, geschehen. Eine Revisionsbegründung wurde im Revisionsschriftsatz vom 20. Januar 2017 ausdrücklich nur angekündigt.
Der vom Kläger gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbeachtlich, da er im Verfahren vor dem BFH nicht postulationsfähig ist. Im Übrigen erbat der Kläger lediglich eine Fristverlängerung zur Begründung der Revision bis zum 27. Februar 2017, also einen Tag vor dem Ende der Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO .
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 07.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 14053/16
BFH/NV 2017, 1060
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.05.2017 (X R 4/17) - DRsp Nr. 2017/8189