Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=157583146779590998&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=167553,87
Timestamp: 2020-01-19 04:27:18
Document Index: 375431683

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24']

§ 24c ASOG Bln, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahnd... - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 24c ASOG Bln
§ 24c ASOG Bln – Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
(2) Die erhobenen Daten können mit zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 gespeicherten polizeilichen Daten automatisch abgeglichen werden. Im Trefferfall ist unverzüglich die Datenübereinstimmung zu überprüfen. Bei Datenübereinstimmung können die Daten polizeilich verarbeitet und im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Andernfalls sind sie sofort zu löschen.
(3) Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen. Der Bericht enthält Angaben über Anlass, Ort und Dauer der Maßnahmen.
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