Source: https://www.steuerberater-center.de/49577.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:53:38
Document Index: 39234244

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

FG KÃ¶ln 8.3.2017, 14 K 2560/16
Sonderausgabenabzug bei doppelter Absicherung der Basiskrankenversorgung
Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG sind auch BeitrÃ¤ge zu Krankenversicherungen, soweit diese nicht nach Nr. 3 zu berÃ¼cksichtigen sind, Sonderausgaben. Ãœbersteigen die Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG die nach den SÃ¤tzen 1 bis 3 des Â§ 10 Abs. 4 EStG zu berÃ¼cksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG scheidet aus.
Streitig ist, ob BeitrÃ¤ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung neben BeitrÃ¤gen zur gesetzlichen Krankenversicherung als unbeschrÃ¤nkt abzugsfÃ¤hige Sonderausgaben zu berÃ¼cksichtigen sind. In der EinkommensteuererklÃ¤rung 2014 machte die KlÃ¤gerin u.a. BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Krankenversicherung i.H.v. insgesamt rd. 6.000 â‚¬ sowie BeitrÃ¤ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ geltend.
In dem Einkommensteuerbescheid 2014 kamen die BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach MaÃŸgabe der per DatenfernÃ¼bertragung Ã¼bermittelten Daten mit einem Betrag von rd. 5.400 â‚¬ zum Ansatz. Insgesamt belief sich die Summe der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen auf rd. 5.700 â‚¬. Die BeitrÃ¤ge zur privaten Basiskrankenversicherung i.H.v. 4.000 â‚¬ blieben unberÃ¼cksichtigt. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage.
Der Ansatz der Sonderausgaben entspricht der gesetzlichen Regelung des Â§ 10 EStG.
Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a) S. 1 EStG in der fÃ¼r das Streitjahr geltenden Fassung sind Sonderausgaben auch BeitrÃ¤ge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das SGB XII. bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind und sofern auf die Leistungen ein Anspruch besteht. Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG sind auch BeitrÃ¤ge zu Krankenversicherungen, soweit diese nicht nach Nr. 3 zu berÃ¼cksichtigen sind, Sonderausgaben. Nach Â§ 10 Abs. 4 Satz 1 EStG kÃ¶nnen Vorsorgeaufwendungen i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG je Kalenderjahr insgesamt bis 2.800 â‚¬ abgezogen werden. Der HÃ¶chstbetrag betrÃ¤gt nach Satz 2 der Vorschrift 1.900 â‚¬ bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollstÃ¤ndige oder teilweise Erstattung oder Ãœbernahme von Krankheitskosten haben oder fÃ¼r deren Krankenversicherung Leistungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 9, 14, 57 oder 62 EStG erbracht werden.
Ãœbersteigen die Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG die nach den SÃ¤tzen 1 bis 3 des Â§ 10 Abs. 4 EStG zu berÃ¼cksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG scheidet aus. Nach diesen GrundsÃ¤tzen scheidet im Streitfall ein unbeschrÃ¤nkter Sonderausgabenabzug der - neben den BeitrÃ¤gen zur gesetzlichen Krankenversicherung geltend gemachten - BeitrÃ¤ge zur Basisabsicherung in der privaten Krankenversicherung i.H.v. rd. 4.000 â‚¬ EUR aus. Aus dem systematischen Zusammenhang sowie aus dem hinreichend erkennbar gewordenen Willen des Gesetzgebers und aus der Entstehung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG ergibt sich, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen BeitrÃ¤ge nicht unter diese Vorschrift, sondern unter Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG fallen. Aufwendungen nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG kÃ¶nnen nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden, da die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die gesetzliche Basisabsicherung bereits den HÃ¶chstbetrag Ã¼bersteigen (Â§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG).
Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a) EStG fÃ¼r FÃ¤lle einer doppelten Absicherung der Basisversorgung keine EinschrÃ¤nkung des Sonderausgabenabzugs. Der Regelungszusammenhang, in dem S. 3 des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG steht, spricht jedoch dafÃ¼r, dass die BeitrÃ¤ge zu einer gegenÃ¼ber der gesetzlichen Krankenversicherung weiteren Basisabsicherung in der privaten Krankenversicherung nicht erfasst werden. FÃ¼r eine solche Auslegung spricht weiterhin die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Es kann hier auch dahinstehen, ob die KlÃ¤gerin die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die private Basiskrankenversicherung anstelle der BeitrÃ¤ge fÃ¼r die gesetzliche Versicherung ohne HÃ¶chstbetragsbegrenzung abziehen kÃ¶nnte, wenn diese hÃ¶her wÃ¤ren als die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die gesetzliche Versicherung. Denn dies war hier nicht der Fall.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2017 12:08