Source: https://mbem.nrw/de/artikel/rede-der-ministerin-zu-europa-als-sozialunion-eine-frage-der-politischen-verantwortung
Timestamp: 2017-03-30 00:43:16
Document Index: 281659108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 49', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.1', 'EuG']

Rede „Europa als Sozialunion – eine Frage der politischen Verantwortung“ 2011 | Bund.Europa.Medien
Rede „Europa als Sozialunion – eine Frage der politischen Verantwortung“ 2011 Gespeichert von it_admin am 24. November 2014 25. Oktober 2010Rede der Ministerin zu „Europa als Sozialunion – eine Frage der politischen Verantwortung“
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1 Bewertung Rede von Frau Ministerin
bei der Tagung
„Perspektiven für das soziale Europa - Sozialpolitische Gestaltung über Marktintegration und Rechtsprechung hinaus“
Des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge e.V.
am 20. Oktober 2010
„Europa als Sozialunion – eine Frage der politischen Verantwortung“
(Redezeit: ca. 20 Minuten)
Sehr geehrter Herr Löher,
ich freue mich sehr, heute hier in Berlins Mitte zu Ihnen sprechen zu können. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich unweit von hier – im Reichstag – viele Jahre als Bundestagsabgeordnete und als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags-Fraktion gewirkt.
Seit Juli dieses Jahres widme ich mich nun in Düsseldorf einer neuen und spannenden Aufgabe als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch nach meinem Wechsel an den Rhein werde ich mich weiterhin mit Themen beschäftigen können, die mir schon in Berlin ein besonderes Anliegen waren: Die Förderung der europäischen Integration und die Stärkung ihrer sozialen Dimension!
II. Der Binnenmarkt und das „Soziale“
Europa befindet sich im Jahr 2010 einmal mehr an einer wichtigen Wendemarke. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat entgegen marktradikaler Ideologien gezeigt, dass die Selbstregulierung der Märkte ohne regulierendes Eingreifen des Staates nicht funktioniert.
Was für die Finanzmärkte gilt, das gilt auch für den Binnenmarkt: die Prinzipien des freien Wettbewerbs bedürfen der Flankierung durch Regeln. Wachstum und Profit dürfen auf keinen Fall die einzigen Ziele der Gemeinschaft sein. Daher kann und darf der Wettbewerbsgedanke auch nicht alleiniger Referenzpunkt für die weitere Entwicklung der EU sein.
Seit der Einheitlichen Europäischen Akte sind die sozialpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union schrittweise ausgebaut worden. Wichtige Etappen waren die Sozialcharta von 1989 und die Verträge von Maastricht und Amsterdam. Auch der Vertrag von Lissabon stärkt das Soziale in Europa, z.B. durch die Verankerung des Sozialen als Querschnittsaufgabe.
Diese Stärkung der sozialpolitischen Komponente der EU findet in den Rechtsakten des gemeinsamen Besitzstandes aber noch nicht die notwendige Anwendung.
Überdacht werden muss jedoch auch die bestehende Arbeitsteilung. Heute ist Europa für die Schaffung eines Binnenmarktes zuständig, die Mitgliedstaaten hingegen für dessen soziale Flankierung.
Diese Trennung ist mit der Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vereinbar. Wirtschaftspolitische Entscheidungen können von sozialen Folgewirkungen nicht entkoppelt werden!
Ich betone aber an dieser Stelle ganz deutlich: eine schrittweise Angleichung oder Vergemeinschaftung der nationalen Sozialpolitiken mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Sozialsysteme wäre der falsche Weg. Ein solcher Schritt würde dem Motto „Einheit in Vielfalt“ ebenso wenig gerecht werden, wie den unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten.
Ich bin jedoch ebenso davon überzeugt, dass eine gemeinsame soziale Verantwortung auf der europäischen und der nationalen Ebene besteht.
Das Soziale muss daher in allen Aktivitäten der Gemeinschaft mitgedacht werden.
Dies kann eine stärkere Verankerung sozialer Belange bei der Rechtsetzung auf der Gemeinschaftsebene implizieren.
Oder eine Zurückhaltung der Gemeinschaft bei bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, falls diese die sozialpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten konterkarieren können.
Der Status quo sieht jedoch leider anders aus: Die EU, und insbesondere die Kommission und der EuGH, haben vor allem das Funktionieren des Binnenmarkts im Blick. Da sie keine Verantwortung für die politischen Kosten und sozialen Folgen dieser Binnenmarktpolitik übernehmen müssen, neigen sie dazu, bei der Umsetzung der europäischen Grundfreiheiten zu überziehen.
Um eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, wird Europa auch eine Sozialunion werden müssen. Eine Sozialunion, die gleichberechtigt neben die europäische Wirtschafts- und Währungsunion tritt. Eine Sozialunion, die die notwendige politische Regulierung des Marktes beinhaltet. Eine Sozialunion, die einem progressiven europäischen Verständnis von Sozialstaatlichkeit entspricht.
Interessanterweise hat der Binnenmarkt die Setzung von gemeinsamen sozialen Mindeststandards, etwa im Bereich des Arbeitsschutzes, in der Vergangenheit durchaus befördert. Es existieren erfolgreiche Beispiele für eine derartige regulative europäische Sozialpolitik: die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Antidiskriminierung, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und ähnliches mehr. In diesen Bereichen wurden, auch durch die Rechtsprechung des EuGH, viele sozialpolitisch wünschenswerte Regelungen geschaffen. Jedoch geschah dies letztlich immer unter dem Leitmotiv der Binnenmarktintegration.
Wenn Europa sozialer werden will, muss das Soziale jedoch auch dann zum Zuge kommen können, wenn es einem schrankenlosen Binnenmarkt entgegen steht. Um dies zu erreichen, gilt es, auch eingefahrene Denkmuster zu durchbrechen.
Wirtschaftlicher Erfolg und soziales Wirtschaften sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Wirtschaftlichen Erfolg wird Europa in der Konkurrenz mit anderen Weltregionen langfristig nur dann erringen, wenn eine hohe Qualität der Arbeit, technologische Exzellenz und die damit verbundenen Voraussetzungen einer Wissensgesellschaft erhalten bleiben.
Ein Dumpingwettbewerb innerhalb des Binnenmarktes wird uns zweifelsohne nicht zum Erfolg führen. Er entspricht auch nicht dem europäischen Sozialmodell. Denn was ist ein vermeintlicher Wohlstand der Mitgliedstaaten wert, wenn er den Beschäftigten nicht zugute kommt? Der Erfolg Europas wird auch an den Ergebnissen für die Menschen gemessen. Nur dann werden wir auch in Zukunft Akzeptanz für die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern finden.
Dass Europa mehr sein muss als ein Binnenmarkt – und das ist die gute Nachricht – ist inzwischen Konsens. Dies zeigt ein Blick in die inzwischen rechtsverbindliche Charta der Grundrechte.
Jedoch – und da sehe ich noch immer Probleme – müssen diese niedergeschriebenen Überzeugungen und Werte nun auch stärker in die europäische Rechtsetzung und in der Folge in die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Eingang finden.
III. Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU
Für einige seiner Urteile, wie Rüffert, Laval oder Viking, hat der EuGH zuletzt von vielen Seiten Kritik geerntet. Altbundespräsident Roman Herzog schrieb 2008 entrüstet: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof“.
Der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf stellte fest, die einzige Möglichkeit sei „dem EuGH nicht zu folgen!“
Sie hatten heute Morgen die Gelegenheit, ausführlich über einige dieser kontroversen Urteile zu diskutieren. Auch ich kann die Entrüstung über bestimmte Urteile des EuGH verstehen – und auch ich bin besorgt über die Konsequenzen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben!
Doch gebe ich Folgendes zu bedenken: Der EuGH spricht Recht auf der Basis der Verträge und des europäischen Sekundärrechts. Er agiert somit auf der Basis des geltenden und von der Politik geschaffenen Rechts.
Zu jedem Urteil führt insofern ein juristischer Weg, der bis zu einem gewissen Grad europarechtlich vorgezeichnet ist.
Andererseits sagt schon der Volksmund: „Wo ein Wille ist, da ist ein Weg!“
Richter besitzen immer auch Spielräume, die sie so oder so füllen können – je nach dem, welcher Wille die Richter leitet.
Leider war der Wille des EuGH sich in seiner Rechtsprechung von sozialpolitischen Motiven leiten zu lassen, zuletzt nicht sehr ausgeprägt.
Der Gerichtshof ist etwa im Fall Rüffert nicht dem zurückhaltenden Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot gefolgt. Der Generalanwalt war zu dem Schluss gekommen, die niedersächsischen Vergaberechtsregelungen seien im Lichte der Entsenderichtlinie europarechtskonform. Bot hatte hier auf den sozialen Schutz der entsandten Arbeitnehmer abgehoben.
Der EuGH hat jedoch die Entsendrichtlinie im Kontext der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EGV (jetzt Art. 56 AEUV) ausgelegt. Auf diese Weise hat er begründet, dass Tariftreueregelungen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Dies hat zu dem Ergebnis geführt, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Gastgeberland beschäftigt werden können.
So wird mit dem Rüffert-Urteil der Mindestlohn praktisch in einen Maximallohn verwandelt.
Das Gericht hat wiederholt die Grundfreiheiten höher gewichtet als Arbeitnehmerrechte - die zum Teil den Rang von Grundrechten besitzen. Immer wieder hat der EuGH in den vergangenen Jahren die Entsenderichtlinie, die Vergaberichtlinien oder die Grundfreiheiten so ausgelegt, dass dem Wettbewerbsrecht Vorrang vor dem Sozialschutz eingeräumt wurde.
Damit werden aber grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht im Binnenmarkt in Frage gestellt.
All dies erhöht die Gefahr eines Lohndumpings im Binnenmarkt. Einen ruinösen Wettbewerb nach unten auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten und den neuen Mitgliedstaaten dürfen wir jedoch nicht zulassen. Die ohnehin viel zu große Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden!
Wenn Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten bei uns zu Niedriglöhnen beschäftigt werden dürfen, frage ich: „Cui bono?“ Letztlich wird zum Schaden aller das Lohnniveau in allen Ländern abgesenkt.
Wir wollen Freizügigkeit in Europa. Aber es muss dabei auch sozial zugehen. Im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt.
Daher ist Kritik an den Urteilen des EuGH erlaubt. Die Politik sollte sich jedoch nicht darauf beschränken. Die Lösung der Probleme liegt letztlich in einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Rechtssprechung begründet!
Wer andere Urteile sehen möchte, wer sehen möchte, dass der EuGH andere Wege beschreitet, der muss dafür Schneisen schlagen und das europäische Recht entsprechend eindeutig umgestalten.
Angelehnt an dem programmatischen Titel des Interview-Bandes von Tissy Bruns mit Franz Müntefering: „Macht Politik!“ Sage ich : „Macht das soziale Europa!“
Dafür, dass ein solcher Weg gangbar ist, spricht das Urteil des EuGH im Fall „Rugenberger Damm/Stadtreinigung Hamburg“ von 2009.
Das Urteil stellte zugunsten der kommunaler Daseinsvorsorge klar, dass interkommunale Kooperationen nicht der Ausschreibungspflicht des europäischen Vergaberechts unterliegen. Das Urteil kann daher als ein Vorgriff auf die Anerkennung eines „Organisationsvorbehalts“ der Mitgliedstaaten bei der staatsinternen Erfüllung von
Daseinsvorsorge-Aufgaben verstanden werden, wie er in Art.1 des Protokolls zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Vertrag von Lissabon festgelegt ist.
Wenn dieses Beispiel zeigt, dass europäische Rechtssprechung von den richtigen politischen Vorgaben beeinflusst werden kann, dann müssen nun weitere Kurskorrekturen folgen.
IV. Ein soziales Europa politisch gestalten
Es liegt in der Verantwortung der Politik für Anstöße zu Korrekturen des Primär- und Sekundärrechts zu sorgen, die das Gewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität verschieben. Genau dies ist es, was der Begriff der Sozialunion impliziert!
Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele aus dem Primärrecht, dem Sekundärrecht und der Wirtschafts- und Währungsunion erläutern, welche konkreten Schritte zu Schaffung einer solchen Sozialunion notwendig sind:
1.) Es ist bekannt, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften schon länger die Aufnahme einer sozialen Forschrittsklausel in die Verträge anstreben. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat im März 2008 eine Stellungnahme zu den Urteilen Viking und Laval verabschiedet, in der eine solche Klausel gefordert wird.
Ich stehe voll hinter dieser Forderung.
Sie beinhaltet, dass die Grundfreiheiten oder Wettbewerbsregeln keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und dem sozialen Fortschritt haben sollen. Ich stehe auch hinter der Forderung, dass die Auslegung wirtschaftlicher Freiheiten in keinem Fall so ausfallen darf, dass Unternehmen sie dazu nutzen können, die nationalen Arbeits- und Sozialrechte zu umgehen.
Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass die Grundfreiheiten nicht so ausgelegt werden, dass sie die Berufung auf soziale Grundrechte unmöglich machen. Grundrechte, die im Übrigen von den Mitgliedstaaten und vom Gemeinschaftsrecht anerkannt sind.
Ich würde es begrüßen, wenn dies primärrechtlich festgeschrieben würde.
Wer glaubt, dieses Ziel sei aufgrund der gegenwärtigen Interessengegensätze in der EU nicht zu erreichen, dem sei ein Blick in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2009 empfohlen.
In einer feierlichen Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer und zur Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten damals einstimmig die Bedeutung der sozialen Dimension bekräftigt.
Mehr noch! Die Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass die Verträge darauf abzielen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und dies die Union verpflichtet, bei all ihren Maßnahmen einem hohen sozialen Schutz Rechnung zu tragen. Auch wurden die Anerkennung und die Autonomie der Sozialpartner festgehalten.
Die Erklärung wurde nicht zuletzt deshalb verabschiedet, um die Ablehnung Irlands gegenüber dem Lissabon-Vertrag zu überwinden. Auf die sozialpolitischen Elemente des Reformvertrages wurde insofern bewusst draufgesattelt.
Dies zeigt: politische Mehrheiten für das soziale Europa lassen sich auch unter schwierigen Bedingungen mobilisieren!
2.) Der Vertrag von Lissabon hat darüber hinaus das Soziale als vertragliche Querschnittsaufgabe etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss. Auch beinhaltet der Zielkatalog des EU-Vertrags seither ausdrücklich das Gestaltungsziel einer „sozialen Marktwirtschaft“. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Union erkennt zudem die Rolle der Sozialpartner auch primärrechtlich an!
Die durch all diese Klauseln gewonnenen Spielräume muss die Politik nun in sekundärrechtliche Regelungen übersetzen oder auf bestehende Rechtsakte übertragen.
3.) Dies gilt beispielsweise für die Entsenderichtlinie und die Vergaberichtlinien.
Nordrhein-Westfalen hat Ende September im Bundesrat mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung dazu fordere, sich auf der europäischen Ebene für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der Wohlstand für den gesamten europäischen Raum nicht durch einen Lohnwettbewerb nach unten erreicht werden kann, sondern nur im Einklang mit angemessener Bezahlung für geleistete Arbeit.
Das ist nur erreichbar, wenn am gleichen Ort für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden muss.
Dazu müssen Mitgliedstaaten bereits erreichte Standards für ihre Arbeitnehmer aufrecht erhalten dürfen.
Dies geht aber nur, wenn die Entsenderichtlinie nicht als „Maximalrichtlinie“ verstanden, sondern im Schutzniveau nach oben angepasst wird.
Auch muss es endlich zulässig sein, als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung von Tariftreueklauseln vorzusehen.
Für diese Ziele werden wir weiterhin kämpfen.
Dabei sollten wir es in Deutschland in der Zwischenzeit aber nicht bewenden lassen. Wir sollten schon jetzt die Möglichkeit nutzen, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Damit wäre die Tarifautonomie gewahrt und alle Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber hätten die Chance, sich vor unredlicher Konkurrenz durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu schützen.
4.) Bei der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge sind die Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten und ihre gewachsenen Strukturen, wie die kommunale Daseinsvorsorge, zu achten. Daseinsvorsorgeleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, in dem der Zugang der Menschen zu Infrastruktur- und Dienstleistungen zu angemessenen Preisen immer auch ein Stück soziale Teilhabe bedeutet.
Insofern müssen diese Bereiche anderen Gesetzen gehorchen, als den Wettbewerbskriterien des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts. Wo funktionierende und bewährte Strukturen existieren, wie etwa im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland, darf eine Liberalisierung nicht mit der Brechstange erfolgen. Wichtiger als der Wettbewerb sind die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Wenn europäische Regelungen bestehende Rechtsunsicherheit, die zugunsten der Wettbewerbsfreiheit genutzt werden könnte, beseitigen soll, müssen diese sich immer am Ziel orientieren, die Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität kostenfrei oder zu angemessenen Preisen zugänglich zu machen
5.) Ein weiteres Beispiel für problematische Vorgaben der europäischen Ebene sind die Auswirkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf die sozialpolitischen Handlungsspielräume der betroffenen Mitgliedstaaten. Da diese von einer strikten Austeritätspolitik stark eingeschränkt würden, dürfen sich Reformen bei der Wirtschafts- und Währungsunion und auch beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur auf schärfere reaktive Sanktionen beschränken. Sozial ausgewogenen Anpassungsstrategien müssen auch für diese Mitgliedstaaten noch möglich sein.
Massive Strafen für den Fall, dass bestimmte Zielmarken gerissen werden, packen weder das Problem an der Wurzel, noch wird es Europa eine wachsende Akzeptanz in der Bevölkerung bescheren. Die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone sind Teil dieses Problems. Sowohl bei den Leistungsbilanzen, als auch bei der Produktivität bestehen massive Unterschiede.
Diese einzuebnen wird nicht gelingen, wenn allein auf die Eindämmung von Staatsschulden hingearbeitet wird.
Vielmehr besteht die Gefahr, die wirtschaftliche Entwicklung und die sozialpolitisch notwendigen Handlungsspielräume in Europa mit immer neuen Sparpaketen zu strangulieren.
Hier muss mit mehr Augenmaß und mit einer umfassen Strategie vorgegangen werden.
Bestandteil einer solchen Strategie muss die Steuerpolitik sein. Auch hier führt der europäische Wettbewerb zu Dumping. Das aber begrenzt den nationalen Handlungsspielraum, Unternehmenssteuern zu erheben. Wir brauchen deshalb eine Harmonisierung der Steuerpolitik. Etappenziel kann hier die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern sein. Dies macht allerdings nur Sinn, wenn auch Mindeststeuersätze eingeführt werden.
Die Fähigkeit der Nationalstaaten in Bildung, FuE oder die Daseinsvorsorge-Infrastruktur zu investieren wird untergraben, wenn hierfür keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen. Ein Steuerdumping in Europa mit Steuermindereinnahmen, das aktive Politik und auch Sozialpolitik einengt oder gar unmöglich macht, darf es nicht länger geben.
letztlich können Urteile nur so gut sein, wie die Gesetze, auf denen sie beruhen. Sie können auch nur so sozial sein, wie diese Gesetze.
Ich habe deshalb dargelegt, weshalb es nicht ausreicht, den EuGH an die Berücksichtigung sozialer Belange zu erinnern.
Es liegt in der Verantwortung der Politik, aus dem Europa des ungezähmten Markts endlich ein Europa zu machen, in dem das Soziale genauso viel zählt, wie der Wettbewerb.
Ziel muss es sein, dass die EU im Rahmen ihrer Politiken das Soziale gleichberechtigt berücksichtigt und den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten, Sozialpolitik im Rahmen ihrer Traditionen und Möglichkeiten zu gestalten, nicht beschneidet. Ziel muss deshalb eine europäische Sozialunion sein.
Zum Schluss noch ein kurzer Exkurs: Ich bin überzeugt, dass wir mittel- und langfristig einen europäischen sozialen Stabilitätspakt brauchen. Das kann ich hier nur skizzenhaft andeuten: Ein solcher Stabilitätspakt müsste Verabredungen über soziale Mindeststandards enthalten (z.B. an der Produktivität orientierte Mindestlöhne) und am BIP orientierte Sozial- und Bildungsausgaben. Dies würde eine Dynamik der Anpassung der Sozialunion nach oben mit sich bringen, ohne die einzelnen Länder in ihrer Entwicklung zu überfordern.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, das deutlich macht, wie wichtig die soziale Komponente für die Zukunft und den Erfolg des Projekts Europas sein wird:
„Der Begriff der Freiheit hat in unserer Zeit einen erweiterten Inhalt bekommen. Er umschließt neben der politischen und religiösen Freiheit auch die soziale Freiheit. Ich meine damit die Freiheit von Hunger und Not, Freiheit zu persönlicher und wirtschaftlicher Entfaltung. Die Verwirklichung dieser sozialen Freiheit ist eines der wesentlichen Ziele unserer Demokratie.“
Ein wahres Wort! Es stammt von einem der Mitbegründer der europäischen Integration, der schon 1957 mithalf den ESF ins Leben zu rufen. Ich spreche vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer.
Wie Sie sehen, haben wir in der neuen Landesregierung NRW keine Berührungsängste über die Parteigrenzen hinweg. Im Zentrum von Politik hat der Mensch zu stehen, in Deutschland und in Europa. Dafür stehen wir und daran wollen wir mitarbeiten. In NRW, in Deutschland und auch in Europa.