Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01012003_34Aww.htm
Timestamp: 2018-04-24 21:08:47
Document Index: 31635671

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 37', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 37', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 43', '§ 32', '§ 3', '§ 72', '§ 3']

Verwaltungsrichtlinie Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht gemäß § 72 Infektionsschutzgesetz im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht
gemäß § 72 Infektionsschutzgesetz
im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
in Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
in Schienenfahrzeugen und
ortsfesten Anlagen zu deren Befüllung und Entsorgung
hier: – Prüfungen nach Trinkwasserverordnung,
– infektionshygienische Überwachung nach Infektionsschutzgesetz,
– Festlegung von Maßnahmen zur Einhaltung der
Grenzwerte und Anforderungen gemäß Trinkwasserverordnung,
– Genehmigungen bei Neu- und Umbauten.
Inkraftgesetzt am 01.01.2003
Prüfungen von Trinkwasserversorgungsanlagen
ortsfeste Anlagen zur Trinkwasserbefüllung von Schienenfahrzeugen
Anlagen zur Trinkwasserversorgung in Schienenfahrzeugen
Infektionshygienische Überwachung von Abwasserbeseitigungsanlagen
Festlegung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und Anforderungen gemäß Trinkwasserverordnung
Genehmigungen bei Neu- und Umbauten
Regelungen für ortsfeste Anlagen zur Trinkwasserbefüllung von Schienenfahrzeugen und für Trinkwasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen
vorzulegende Unterlagen bei ortsfesten Anlagen zur Trinkwasserbefüllung von Schienenfahrzeugen
vorzulegende Unterlagen bei Anlagen zur Trinkwasserversorgung in Schienenfahrzeugen
ortsfeste Anlagen zur Abwasserbeseitigung aus Schienenfahrzeugen und Abwasserbeseitigungsanlagen in Schienenfahrzeugen
Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Anforderungen an das Betreiben von ortsfesten Anlagen zur Trinkwasserversorgung von Schienenfahrzeugen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Trinkwasserfüllanlagen)
Reinigung und Desinfektion von metallischen und nichtmetallischen Trinkwasserverteilungs- und Trinkwasserspeichersystemen in Schienenfahrzeugen und ortsfesten Trinkwasserfüllanlagen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Entsorgung der fäkalen Abwässer von Vakuum-WC-Anlagen sowie der Grauwässer aus Schienenfahrzeugen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Abwasserbeseitigungsanlagen)
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)1:
§ 72 – "Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn- Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind."
Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)2:
§ 23 – "Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes für Wasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahnbundesamt."
Nach Maßgabe dieser beiden Rechtsvorschriften ist das Eisenbahn- Bundesamt (EBA) im Bereich der Eisenbahnen des Bundes für die dort verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) für die Überwachung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Schienenfahrzeugen und in ortsfesten Anlagen zu deren Befüllung bzw. Entsorgung.
Die behördliche Überwachung der nichtbundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgt grundsätzlich durch die entsprechenden Landesgesundheitsbehörden. Die Zuständigkeit des EBA für Maßnahmen der Gefahrenabwehr bleibt unberührt.
Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)
Eine Prüfung umfasst gemäß § 19 Abs. 1 TrinkwV die Besichtigung der Trinkwasserversorgungsanlage sowie die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben. Inhalt einer Prüfung ist die Überwachung der Erfüllung der Pflichten, die den Betreibern solcher Anlagen auf Grund der TrinkwV obliegen (siehe auch Anhang I und II zu dieser Verwaltungsrichtlinie).
Gemäß § 19 Abs. 4 TrinkwV sind die Prüfungen mindestens einmal jährlich vorzunehmen. An Stelle des Prüfungsbestandteiles "Entnahme und Untersuchung von Wasserproben durch das EBA" nach § 19 Abs. 1 TrinkwV kann sich das EBA gemäß § 19 Abs. 2 TrinkwV auf die Überprüfung der Niederschriften über die Untersuchungen beschränken, sofern der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage diese in einer von ihm unabhängigen, von der zuständigen obersten Landesbehörde bestellten Stelle hat durchführen lassen.
Bei Trinkwasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen hat das EBA auf der Grundlage des § 19 Abs. 4 TrinkwV zu bestimmen, in welchen Zeitabständen die Prüfungen durch das EBA durchgeführt werden.
Die Prüfungen der Trinkwasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen nach TrinkwV erfolgt einmalig bei der Abnahme der Schienenfahrzeuge, welche nach § 32 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)3 vorgeschrieben ist. Dabei gelten bezüglich des Prüfungsbestandteiles "Entnahme und Untersuchung von Wasserproben durch das EBA" dieselben Festlegungen wie schon unter Punkt 3.1., Satz 2, ausgeführt.
Die Prüfungen der Trinkwasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen werden stichprobenartig verteilt über die verschiedenen Bauarten durch das EBA durchgeführt. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes werden diese Prüfungen derzeit durch einen dritten Dienstleister durchgeführt; die Ergebnisse sämtlicher Prüfungen werden dem EBA durch die Eisenbahnen des Bundes unverzüglich übermittelt. Zusätzliche Prüfungen der Schienenfahrzeuge der Eisenbahnen des Bundes behält sich das EBA bei entsprechender Veranlassung vor.
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG):
§ 41 Abs. 1 – "Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde."
Die in § 41 Abs. 1 festgelegte infektionshygienischen Überwachungen der Abwasserbeseitigungsanlagen werden durch das EBA in ortsfesten Anlagen einmal jährlich und in Schienenfahrzeugen stichprobenartig verteilt über die verschiedenen Bauarten durchgeführt (siehe auch Anhang III zu dieser Verwaltungsrichtlinie).
Gemäß § 39 Abs. 2 IfSG hat das EBA als zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des IfSG und der TrinkwV sicherzustellen. Weiterhin hat das EBA als zuständige Behörde Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 IfSG ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
Nach § 9 Absätze 1 bis 11 der TrinkwV sind durch das EBA Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen im Einzelfall festzulegen.
Auf der Grundlage dieser beiden Rechtvorschriften werden die Betreiber der betroffenen Trinkwasserversorgungsanlagen bei Überschreitungen von Grenzwerten und Anforderungen vom EBA angewiesen, die im Einzelfall vom EBA festgelegten Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der TrinkwV einzuleiten.
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes wird bei Überschreitungen von Grenzwerten und Anforderungen nach dem vom EBA am 01.01.2003 bestätigten "Maßnahmeplan über Abhilfemaßnahmen bei Parameterüberschreitungen im Wasser für den menschlichen Gebrauch aus Schienenfahrzeugen des Personenverkehrs und Trinkwasserfüllanlagen im DB Konzern" verfahren, in dem die erforderlichen Verfahrensprozedere für diese Fälle geregelt sind.
Die ortsfesten Trinkwasserversorgungsanlagen zur Befüllung der Schienenfahrzeuge werden nach Prüfung der unter Punkt 6.2. genannten Unterlagen genehmigt.
Bei den Trinkwasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen erfolgt die Genehmigung nach Prüfung der unter Punkt 6.3. genannten Unterlagen im Rahmen der Abnahme dieser Fahrzeuge durch das EBA.
Gemäß § 13 Abs. 1 TrinkwV hat der Betreiber einer Trinkwasserversorgungsanlage mindestens 4 Wochen vorher dem EBA anzuzeigen:
a) die geplante Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage,
b) die erstmalige Inbetriebnahme einer Trinkwasserversorgungsanlage,
c) die Wiederinbetriebnahme einer Trinkwasserversorgungsanlage,
d) alle baulichen oder betriebstechnischen Änderungen an wasserführenden Teilen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben könnten,
e) den Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechtes auf eine andere Person.
Weiterhin besteht eine Anzeigepflicht innerhalb von 3 Tagen bei:
e) vollständiger oder teilweiser Stillegung.
Auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TrinkwV verlangt das EBA bei der geplanten Errichtung und bei erstmaliger Inbetriebnahme die Vorlage folgender technischer Unterlagen/Pläne der Wasserbefüllungsanlage in zweifacher Ausfertigung (bei einer baulichen oder betriebstechnischen Änderung die Vorlage der Unterlagen/Pläne nur für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage):
– Lageplan der Gesamtanlage;
– allgemeine Anlagenbeschreibung;
– Technische Betriebsanleitung für die Trinkwasserversorgungsanlage einschließlich der Festlegungen zur Wartung und Instandhaltung;
– vollständige, detaillierte technische Zeichnungen, aus denen der Verlauf und die Anordnung sämtlicher trinkwasserführenden Anlagen erkennbar sind;
– Nachweis der Zulassung der mit dem Trinkwasser in Berührung kommenden eingesetzten Werkstoffe;
– Unterlagen zu eingebauten stationären Trinkwasseraufbereitungsanlagen, z.B. Chlordosierungsanlagen (Datenblätter, Betriebsanweisungen, Abnahmezertifikate u.a.);
– Unterlagen zu vorhandenen Anlagen zur Desinfektion von Trinkwasserfüllschläuchen;
– Nachweis über den Verbleib desinfektionsmittelhaltiger Wässer, die z.B. nach der Desinfektion von Schläuchen und Behälter anfallen;
– wenn erforderlich, Nachweis über die Einhaltung der für das Fahrzeug geltenden UIC-Merkblätter, z.B.
UIC 508-1
Zusammenwirken von ortsfesten Anlagen mit Fahrzeugen des Personen- und Güterverkehrs
UIC 508-2
Anlagen zur Behandlung und betriebsbereiten Abstellung von Fahrzeugen des Personen- und Güterverkehrs
– allgemeine Fahrzeugbeschreibung;
– vollständige, detaillierte technische Zeichnungen, aus denen der Verlauf und die Anordnung sämtlicher trinkwasserführenden Teile im Fahrzeug erkennbar sind;
– Unterlagen zu vorhandenen Trinkwasser-Entkeimungsanlagen, z.B. UV-Entkeimungsanlagen (Datenblätter, Betriebsanweisungen, Abnahmezertifikate u.a.);
– Technische Beschreibung des im Fahrzeug vorhandenen WC-Entsorgungssystems;
(Sollten im Schienenfahrzeug Lebensmittel gewerbsmäßig hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden und sind die damit beauftragten Personen verpflichtet, eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes gemäß § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz nachzuweisen, ist für diesen Personenkreis in inhaltlicher Anlehnung an die auf der Grundlage des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Hygienevorschriften der Länder ein gesondertes Personal-WC im Fahrzeug vorzuhalten.)
UIC 563
Hygiene- und Sauberkeitsanlagen der Reisezugwagen
UIC 565-1
Besondere Bau- und Komfortmerkmale von im internationalen Verkehr zugelassenen Schlafwagen
UIC 565-2
Besondere Bau-, Komfortmerkmale und Hygienebestimmungen für im internationalen Verkehr zugelassene Speisewagen
Beanspruchung von Reisezugwagenkästen und deren Anbauteilen
UIC 567
Allgemeine Bestimmungen für Reisezugwagen
Die Genehmigung der ortsfesten Abwasserbeseitigungsanlagen erfolgt im Zuge des "Planfeststellungsverfahrens" und der "Freigabe der Ausführungsunterlagen" durch das EBA.
Die Genehmigung von Abwasserbeseitigungsanlagen in Schienenfahrzeugen erfolgt im Rahmen der Erstabnahme des Schienenfahrzeuges nach § 32 EBO durch das EBA.
Das Eisenbahn-Bundesamt erhebt gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)4 i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)5 für seine Amtshandlungen Kosten.
Diese Verwaltungsrichtlinie gilt ab 01.01.2003 und ersetzt die "Verwaltungsrichtlinie vom 01.03.2001 zur Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht gemäß § 72 Infektionsschutzgesetz in Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in Schienenfahrzeugen und ortsfesten Anlagen zu deren Befüllung und Entsorgung".
Künftigen Empfängern von Entscheidungen des EBA zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung kann diese Verwaltungsrichtlinie im Abdruck zur Verfügung gestellt werden.
Die ergänzenden Anhänge zu dieser Richtlinie können bei Vorlage neuer oder geänderter Rechtsvorschriften/ Technischen Regeln unabhängig von dieser Verwaltungsrichtlinie bei Bedarf berichtigt werden.
Damit wird eine ständige fachliche Aktualität der gesamten Richtlinie gewährleistet.
Anhang I: Anforderungen an das Betreiben von ortsfesten Anlagen zur Trinkwasserversorgung von Schienenfahrzeugen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Trinkwasserfüllanlagen), Stand: 01.07.2004
Anhang II: Reinigung und Desinfektion von metallischen und nichtmetallischen Trinkwasserverteilungs- und Trinkwasserspeichersystemen in Schienenfahrzeugen und ortsfesten Trinkwasserfüllanlagen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes, Stand: 01.03.2004
Anhang III: Entsorgung der fäkalen Abwässer von Vakuum-WC-Anlagen sowie der Grauwässer aus Schienenfahrzeugen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Abwasserbeseitigungsanlagen), Stand: 01.01.2004
1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I Nr. 33 S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 06.08.2002 (BGBl. I S. 3082)
2 Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) vom 21.05.2001 (BGBl. I Nr. 24 S. 959)
3 Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl II S. 1563), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2191)
4 Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2191)
5 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV) vom 05.04.2001 (BGBl. I Nr. 17 S. 562)