Source: https://www.bv-auctions.com/page/terms
Timestamp: 2019-08-20 14:04:49
Document Index: 354564959

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 14', '§ 13', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 156', '§ 156', '§ 7', '§ 8', '§9', '§11', '§434', '§12', '§13', '§ 284', '§ 36']

Please note: The general terms and conditions are only available in German so far, since they have only been legally evaluated with respect to German law.
of the BV Collector Car Auctions GmbH for natural persons and legal entities
§1 Geltungsbereich dieser Bedingungen, Informationen über die Nutzer unserer Plattform
1. Die BV Collector Car Auctions GmbH (nachfolgend „Veranstalter“), Zedernstraße 14 (Tel.: +49 5246-9330337, E-Mail: info@bv-auctions.com) versteigert über ihre Online-Plattform gebrauchte Fahrzeuge und gebrauchte Gegenstände gegen Höchstgebot vorbehaltlich §1 Nr. 2 im Namen und für Rechnung der Auftraggeber. Gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zu ihrer zum Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns gültigen Fassung gleichermaßen, sofern nicht gesondert darauf hingewiesen wird.
2. Gelegentlich kann die BV Collector Car Auctions GmbH auch Eigentümer eines Fahrzeuges oder eines Gegenstandes sein. Sollte dies der Fall sein wird der Veranstalter den Umstand mitteilen. In diesem Fall handelt der Veranstalter als Verkäufer. Darüber hinaus kann der Veranstalter unter Umständen aus rechtlichen, finanziellen oder wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an einem Fahrzeug oder einem Gegenstand haben.
3. Außer in den Fällen in denen er selbst Eigentümer ist (siehe §1 Nummer 2) ist der Veranstalter nicht Veräußerer, sondern ausschließlich Vermittler der Fahrzeuge und Gegenstände. Ein Rechtsverhältnis bezüglich des Kaufs der Gegenstände kommt allein zwischen dem Auftraggeber des Veranstalters (nachfolgend „Auftraggeber“) und der Person zustande, die im Rahmen der Internet-Versteigerungen Gebote für die zu versteigernden Gegenstande abgibt (nachfolgend „Bieter“ oder nach erfolgtem Zuschlag „Käufer“).
4. Sollte der Bieter abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB haben, werden diese nicht Vertragsbestandteil. Das gilt nicht für den Fall, dass diesen ausdrücklich von Seiten des Veranstalters zugestimmt wird.
5. Die Vertragssprache ist deutsch. Bei der deutschen Fassung dieser Bedingungen handelt es sich um die Originalfassung. Wenn es bei der Übersetzung in eine andere Sprache zu Unklarheiten in der Bedeutung oder zu Widersprüchen kommt, hat die deutsche Bedeutung Vorrang.
6. Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Veranstalter gespeichert. Der Bieter bzw. Käufer hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
7. Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Videos, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen vor, die von uns für die Auktion verwendet werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedürfen der Erwerber, der Bieter und jeder Dritte unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§2. Teilnahmeberechtigung an der Auktion
An der Auktion teilnehmen darf nur, wer sich im Vorfeld über die Internetseite des Veranstalters oder direkt beim Veranstalter angemeldet hat. Bei natürlichen Personen sind nur volljährige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Teilnahme an der Internet-Auktion zugelassen. Sollten Teilnehmer unter 18 Jahren daran teilnehmen wollen, ist dies nur mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters möglich.
§3. Anmeldung über die Internetseite und Annahme durch den Veranstalter
1. Auf der Internetseite des Veranstalters (www.bv-auctions.com) haben sich die Nutzer unter korrekter und vollständiger Angabe der dort abgefragten Daten zu registrieren. Ferner müssen sie der Geltung der vorliegenden AGB zustimmen. Zu den abgefragten Daten gehören bei Unternehmern als Bieter insbesondere, aber nicht ausschließlich die Unternehmensbezeichnung und die Umsatzsteuer-Identnummer.
Der Veranstalter muss diesen Anmeldeantrag annehmen. Er behalt sich vor, weitere Unterlagen zur Legitimation und zur Prüfung der Bonität anzufordern. Dies können unter anderem Kopien eines Ausweisdokumentes, ein Gewerbenachweis oder ein Handelsregisterauszug sein. Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person wirksam erfolgen.
2. Die Annahme des Antrags erfolgt durch die Benachrichtigung des Bieters per E-Mail.
3. Der Bieter ermächtigt den Veranstalter, seine personenbezogenen Daten zu erheben, abzuspeichern, zu verarbeiten und diese zu eigenen Zwecken unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (u.a. aber nicht abschließend der BDSG) zu nutzen.
4. Der Bieter muss im Zuge der Registrierung ein Passwort eingeben und verpflichtet sich sicherzustellen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinem Passwort sowie seinem Nutzernamen erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Bieter entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Bieter verpflichtet, dies dem Veranstalter unverzüglich mitzuteilen.
5. Sollten sich nach der Anmeldung die Daten des Bieters ändern, ist dieser verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.
§4 Ausschluss
1. Der Veranstalter behält sich vor, den Bieter aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Online-Versteigerungsplattform – vorläufig oder endgültig – auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn falsche Kontaktdaten angegeben wurden, Bieterdaten an unbefugte Dritte weitergegeben wurden oder gegen gesetzliche Regelungen oder diese AGB (z.B. Nichtzahlung oder Nichtabholung erworbener Gegenstande) verstoßen wurde.
2. Eine Kündigung durch den Bieter ist jederzeit möglich. Eine Kündigung durch den Veranstalter ist mit einer Frist von 14 Tagen möglich.
§5 Ablauf und Durchführung der Versteigerung, Vertragsabschluss
1. Die Termine der einzelnen Versteigerungen, sowie deren Laufzeiten werden vom Veranstalter auf seiner Internetseite www.bv-auctions.com bekanntgegeben. Bis zum Beginn der Auktion behält sich der Veranstalter vor die Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Er behält sich zudem vor, die Reihenfolge der Lose zu verändern, mehrere Lose zusammenzufassen und auch einzelne Lose von der Versteigerung zurückzuziehen.
2. Der Veranstalter behält sich vor, ein Gebot nicht anzunehmen beziehungsweise zurückzusetzen, wenn es sich dabei offensichtlich um einen Irrtum handelt. Er setzt die Auktion dann wieder auf den Status zurück, den die Auktion ohne Abgabe des Gebotes gehabt hätte.
3. Die Fahrzeuge und Gegenstände werden im Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion verkauft, es sei denn es wurde gesondert darauf hingewiesen, dass noch bestimmte Arbeiten im Auftrag des Verkäufers vorgenommen werden. Die Beschreibungen der Fahrzeuge und der Gegenstände auf der Internetseite des Veranstalters stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Bieter dar, Gebote auf die Fahrzeuge und Gegenstände abzugeben. Die Beschreibungen der Lose, die abgebildeten Fotos, sowie die Angabe technischer Daten, Abmessungen, Herstellerangaben, Angaben zur Zulassung und zur Halterhistorie, Baujahre stellen keine Beschaffenheitsbestimmung der angebotenen Fahrzeuge und Gegenstände dar. Dies gilt vorbehaltlich einer anderweitig getroffenen Festlegung durch den Veranstalter. Insbesondere wird keine Garantie für die Beschaffenheit der Fahrzeuge und der Gegenstände übernommen. Es besteht die Möglichkeit die Fahrzeuge persönlich in Augenschein zu nehmen und der Veranstalter empfiehlt den Bietern, von dieser Möglichkeit ausreichend, nach vorheriger Terminabsprache, Gebrauch zu machen.
4. Der Veranstalter weist die Bieter darauf hin, dass es sich bei angebotenen Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind um Industrieprodukte handelt, die ihre vom Hersteller vorhergesehene Lebensdauer schon überschritten haben. Dies gilt insbesondere für Sportwagen, die aufgrund Ihrer Grundkonzeption eher auf Höchstleistung als auf Haltbarkeit hin konstruiert wurden. Dasselbe gilt umso mehr für Fahrzeuge die noch älter als 15 Jahre sind. Der Veranstalter weist den Bieter darauf hin, dass aus diesem Grund mit technischen Mängeln und Gebrauchspuren bei den Fahrzeugen zu rechnen ist.
5. Vom Veranstalter wird ein Startpreis festgelegt. Die notwendigen Bietschritte werden ebenfalls festgelegt und sind auf der Internetseite einsehbar. Bei jeder Auktion und für jedes einzelne Los wird eine Startzeit mitgeteilt. Für den zeitlichen Ablauf der Auktion und aller Fristen ist ausschließlich die Systemuhr des Veranstalters maßgebend. Vor der endgültigen Abgabe des Gebotes wird dem Bieter noch einmal der zu zahlende Gesamtpreis inklusive der eventuell ausweisbaren Umsatzsteuer für den Kaufgegenstand und inklusive des zu zahlenden Aufgeldes sowie der darin enthaltenen Umsatzsteuer angezeigt. Mit der erneuten Bestätigung seines Gebotes gibt der Bieter ein unwiderrufliches und verbindliches Angebot zum Kauf des Loses ab. Das Angebot erlischt, wenn während der Angebotsdauer ein weiterer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Wird während der letzten drei Minuten vor Ende der Auktion ein neues, das bisherige Höchstgebot übersteigendes Gebot, abgegeben, verlängert sich die Bietzeit um weitere drei Minuten. Mit jedem neuen Gebot innerhalb dieser letzten drei Minuten verlängert sich die Auktion, solange bis keine neuen Gebote mehr eingehen. Der Veranstalter weist darauf hin, dass der Bieter regelmäßig seinen Browser aktualisieren sollte um sicherzustellen, dass sein Endgerät die korrekte Systemzeit anzeigt. Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für zu spät abgegebene Angebote.
6. Es ist dem Bieter untersagt Softwareprogramme oder sonstige Prozesse während der Auktion zu verwenden, welche die Funktion der Internetplattform beeinträchtigen oder ihm zum Beispiel Vorteile verschaffen. Damit sind insbesondere sogenannte Sniper-Programme gemeint. Der Veranstalter behält sich vor, eventuelle Verstöße strafrechtlich zu verfolgen und/oder aus diesem Grund Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
7. Nach dem Ende der Auktion nimmt der Veranstalter das Gebot des Höchstbietenden durch eine per E-Mail versandte Bestätigung an. Diese Mitteilung entspricht dem Zuschlag im Sinne des § 156 S. 1 BGB. Sie wird mit der Absendung durch den Veranstalter wirksam.
6. Der Veranstalter behält sich vor, gemäß § 156 S. 2 Alt. 2 BGB eine Versteigerung jederzeit ohne Erteilung eines Zuschlags aus berechtigtem Grund abzubrechen oder den Zuschlag aus berechtigtem Grund lediglich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen, wenn er dies bei vorliegen eines sachlichen Grundes nach billigem Ermessen entscheidet. Wenn ein Zuschlag unter Vorbehalt vorliegt, wird der nur wirksam wenn sich der Veranstalter innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Auktion per E-Mail bei dem Bieter meldet und den Zuschlag bestätigt. In Ausnahmefällen kann der Veranstalter diese Frist auf 10 Tage verlängern. Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Gründe für die Verlängerung nicht in seinem Einflussbereich liegen oder ein anderer wichtiger Grund wie z.B. Krankheit vorliegt.
7. Wenn das Höchstgebot unter dem vom Veranstalter angegebenen Mindestpreis liegt, kommt ein Kaufvertrag nur vorbehaltlich einer schriftlichen Erklärung des Veranstalters zu Stande, in der dieser angibt die Fahrzeuge oder Gegenstände auch zu dem vorliegenden Höchstgebot zu verkaufen. Gibt der Veranstalter innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Versteigerung keine Erklärung ab, so liegt kein Zuschlag vor.
Wenn sich nach der Auktion herausstellt, dass an den Fahrzeugen oder Gegenständen Rechte Dritter bestehen, kann der Veranstalter die Herausgabe der ersteigerten Gegenstände verweigern. Dem Bieter steht es in einem solchen Fall selbstverständlich frei Ansprüche daraus geltend zu machen.
§ 7 Erreichbarkeit der Website / Technische Rahmenbedingungen
1. Eine permanente Erreichbarkeit der Internetseite www.bv-auctions.com ist im Sinne des Veranstalters und dieser ist bemüht diese auch sicherzustellen. Darin eingeschlossen ist auch die korrekte Übermittlung aller Daten, insbesondere der Gebote. Aufgrund der vielen Variablen bei der Funktionsweise des Internets, die zum überwiegenden Teil außerhalb des Einflussbereiches des Veranstalters liegen, kann dies nicht garantiert werden. Dies erstreckt sich auch auf Ausfälle der Software und des Systems, Wartungsarbeiten, Updates oder Erweiterungen der Funktionen etc.
2. Die berechtigten Interessen der Bieter werden dabei vom Veranstalter berücksichtig. Im Falle von Datenverlusten übernimmt der Veranstalter hierfür keine Haftung, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Veranstalters vor. Die Ansprüche nach Paragraph 8 (Haftung) sind davon unberührt.
§ 8 Gefahrenübergang
1. Mit der Übergabe des Fahrzeuges oder des Gegenstandes an den Bieter oder einem von ihm beauftragten Dritten geht die Haftung sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Verlustes oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes auf den Käufer über.
2. Die Abholung und der Transport gehen auf Kosten und Risiko des Käufers, auch wenn diese im Auftrag des Käufers vom Veranstalter organisiert wurden.
3. Nach einer gewonnenen Auktion ist der Käufer dazu verpflichtet, das Fahrzeug oder den Gegenstand innerhalb von zwei Wochen beim Veranstalter oder einem eventuell abweichenden Ort abzuholen. Sollte sich das Fahrzeug nicht beim Veranstalter befinden, weist dieser darauf in der Beschreibung des Loses hin. Erfolgt die Übernahme nicht rechtzeitig, wird dadurch nicht automatisch ein Verwahrungsvertrag mit dem Veranstalter begründet. Die anschließende Verwahrung erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Käufers und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Der Veranstalter haftet in diesem Fall nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit für die Beschädigung oder den Untergang des Fahrzeuges oder Gegenstandes. Darüber hinaus ist er nicht verpflichtet, eine Versicherung für noch nicht abgeholte Fahrzeuge oder Gegenstände abzuschließen. Eine Verwahrung und eine Versicherung können im Einzelfall vereinbart werden.
4. Wenn das Fahrzeug oder der Gegenstand nicht innerhalb der zwei Wochen abgeholt wird und nichts Anderweitiges vereinbart wird, kann der Veranstalter dem Käufer eine Nachfrist setzen. Ist diese ebenfalls ergebnislos abgelaufen kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und verlangen, die dadurch entstehenden Mehrkosten ersetzt zu bekommen.
§9 Käuferaufgeld, Zahlungsverpflichtungen und Nebenkosten
1. Der Käufer ist verpflichtet dem Veranstalter ein Aufgeld in Höhe von 8% des erfolgreichen Höchstgebotes zu zahlen. In diesen 8% sind 19% Umsatzsteuer enthalten. Der zu zahlende Gesamtpreis ergibt sich aus der Summe von zugeschlagenem Kaufpreis zuzüglich den 8% Aufgeld und der im Aufgeld enthaltenen Umsatzsteuer. Hinzu kommen eventuell noch weitere Kosten wie z.B. für den Transport, sofern diese nicht direkt mit den jeweiligen Dienstleistern abgerechnet werden.
2. Der Gesamtpreis ist direkt mit der Annahme des Angebotes durch den Veranstalter fällig. Sollte das Angebot nur unter Vorbehalt angenommen worden sein, ist der Gesamtpreis fällig, sobald der Vorbehalt weggefallen ist und das Angebot angenommen wurde. Die Zahlung erfolgt als Vorkasse per Überweisung auf unser in der Rechnung separat angegebenes Bankkonto bei der Volksbank Bielefeld-Gütersloh.
3. Erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises nicht rechtzeitig, kann der Veranstalter, ebenso wie bei einer verspäteten Abholung der ersteigerten Lose, nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall kann er Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er ist berechtigt die versteigerten, aber nicht abgeholten oder nicht bezahlten Gegenstände auf Kosten des säumigen Käufers einlagern zu lassen.
4. Eine eventuelle Aufrechnung von Forderungen des Käufers mit dem Aufgeld des Veranstalters ist nur zulässig, wenn diese Forderungen nicht vom Veranstalter bestritten werden oder wurden oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn dieses auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht. Eine Aufrechnung gegenüber dem Kaufpreisanspruch ist nur unter der Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere diejenigen der Insolvenzordnung, möglich.
5. Wenn ein Käufer aus einem Drittland außerhalb der EU ein Fahrzeug erwirbt, bei dem die Umsatzsteuer ausweisbar ist und er das Fahrzeug auch tatsächlich ausführt, kann er dieses ohne Umsatzsteuer erwerben. In diesem Fall muss er eine Kaution in Höhe von 20 % des Kaufpreises an den Veranstalter zahlen. Diese wird ihm nach Vorliegen der Ausfuhrpapiere zurückerstattet.
6. Der Veranstalter hat die Berechtigung, den Kaufpreis und eventuelle Nebenkosten im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzuziehen und einzuklagen.
7. Die Verkaufsprovision wird in einem separaten Vertrag mit dem Verkäufer eines Loses vereinbart.
8. Für den Fall, dass der Käufer in in Zahlungsverzug gerät, berechnet der Veranstalter Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenen Monat. Davon unbeschadet steht es dem Käufer zu, dem Veranstalter zu beweisen, dass ihm der Schaden nicht entsteht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Nach Ablauf einer angemessenen Frist ist der Auktionator berechtigt einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 16 % des Zuschlagpreises pauschal zu verlangen um seine entgangene Einlieferer- und Käuferprovision zu ersetzen. Der Nachweis erhöhter Aufwendungen bleibt ihm vorbehalten und dem Käufer bleibt vorbehalten, dem Veranstalter nachzuweisen, dass diesem ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Der Eigentumsübergang erfolgt Zug um Zug nach der vorherigen vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und des Aufgeldes inklusive Umsatzsteuer durch die Übergabe des Fahrzeuges. Er erfolgt unter dem Vorbehalt der Zahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
2. Bevor der Eigentumsübergang stattgefunden hat ist eine Sicherungsübereignung, eine Verpfändung oder eine Veränderung des Verkaufsgegenstandes nicht gestattet.
3. Sollten eventuelle Beeinträchtigungen des Eigentums, insbesondere Zwangsvollstreckungen auf Seiten des Käufers vorliegen, hat dieser den Veranstalter umgehend schriftlich davon zu unterrichten. Sollte dies nicht geschehen, muss der Käufer dem Veranstalter dadurch entstehende Schäden und Kosten ersetzen.
4. Ebenso sind vom Käufer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch eine notwendige Rückabwicklung des Vertrages aufgrund von Zahlungsverzug entstehen.
§11 Gewährleistungsausschluss
1. Sofern der Verkaufsgegenstand von einer Privatperson verkauft wird, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Verkäufers und des Veranstalters. Dies gilt ebenso für den Verkauf an einen Unternehmer. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, erfolgt der Verkauf unter Begrenzung der Gewährleistung durch den Verkäufer bei gebrauchten Gegenständen auf 1 Jahr. Wir weisen im Auktionstext daraufhin, ob der Verkäufer Unternehmer ist. Der Veranstalter übernimmt auch im Verkauf an einen Verbraucher keine Gewährleistung, da er nur Vermittler und nicht Veräußerer ist. Es sei denn er ist ausnahmsweise selbst Verkäufer der Ware. Darauf wird gesondert hingewiesen und für diesen Fall wird die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln ebenfalls auf 1 Jahr begrenzt.
2. Davon ausgeschlossen sind Mängel, die Seitens des Veranstalters oder des Auftraggebers arglistig verschwiegen wurde oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstandes übernommen wurde. Insbesondere sind die vorgelegten Gutachten über den Zustand des Verkaufsgegenstandes nicht Bestandteil der Beschreibung und begründen keine Zusagen über den Zustand des Verkaufsgegenstandes oder eine Beschaffenheitsvereinbarung nach §434 BGB. Sie wurden durch die jeweiligen Gutachter oder Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.
§12 Hinweis zum Thema rechtliche, steuerrechtliche und zolltechnische Fragestellung
Der Veranstalter weist darauf hin, dass er dem Bieter empfiehlt rechtliche Beratung einzuholen, wenn es um die rechtlichen, zollrechtlichen oder steuerlichen Folgen eines Ankaufs und der weiteren Verbringung geht. Die Verantwortung für die Einhaltung aller Bestimmungen liegt allein beim Bieter. Der Veranstalter übernimmt keine rechtliche, steuerrechtliche oder zolltechnische Beratung.
§13 Regelungen zur Haftung
1. Der Veranstalter haftet nur für leicht fahrlässig verursachte Schäden, sofern diese auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen. Darüber hinaus, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, durch deren Erfüllung der Vertrag überhaupt erst in Kraft tritt und auf deren Erfüllung der Käufer vertrauen durfte.
2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Ebenso ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden durch eine Verzögerung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Für eine Begrenzung des Schadensersatzes für vergebliche Aufwendungen nach § 284 BGB gelten die oben genannten Absätze entsprechend.
5. Für die Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Veranstalters gelten die oben genannten Haftungsbeschränkungen ebenfalls.
1. Die Durchführung aller durch den Veranstalter durchgeführten Online-Auktionen, sowie diese Vertragsbedingungen für eben jene Online-Auktionen unterliegen deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, so ist der Erfüllungsort für die Übergabe des Kaufgegenstandes der jeweilige Standort der versteigerten Fahrzeuge oder Gegenstände, für Zahlungen der Sitz des Veranstalters.
3. Der ausschließliche Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Bielefeld.
4. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Internet-Versteigerungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, indem er die geänderten Versteigerungsbedingungen auf seiner Online Plattform www.bv-auctions.com veröffentlicht. Wenn ein Bieter nach Erhalt dieses Hinweises oder der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen wieder ein neues Gebot abgibt, finden diese Änderungen Anwendung.
5. Salvatorische Klausel: Wenn einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (so gen. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http::/ec.europa.eu/consumers/odr (http:/ec.europa.eu/consumers/odr).
Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.