Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-09-2016-2C_332-2016
Timestamp: 2016-10-21 00:42:43
Document Index: 194022488

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105']

2C_332/2016 (13.09.2016)
2C_332/2016 � � Urteil vom 13. September 2016
Der serbische Staatsangeh�rige A.________ wurde 1982 in Z�rich geboren, reiste jedoch noch im gleichen Jahr mit seiner Mutter in sein Heimatland zur�ck, wo er bis zu seinem 10. Lebensjahr verblieb. Mitte 1991 reiste er erneut in die Schweiz ein, wo erfolglos ein Gesuch um Niederlassung bei den hier lebenden Grosseltern gestellt wurde. Trotz rechtskr�ftiger Wegweisungsverf�gung verblieb A.________ aber in der Schweiz. Im Jahr 1997 wurde sein illegaler Aufenthalt im Rahmen einer Strafuntersuchung der Jugendanwaltschaft Z�rich aufgedeckt. A.________ wurde erneut zur Ausreise verpflichtet und weitere Gesuche zur Erteilung eines Aufenthaltstitels wurden abgewiesen. Um einer Ausschaffung zu entgehen, liess er sich daraufhin von seiner Grossmutter adoptieren, worauf er am 25. September 1998 in deren Niederlassungsbewilligung miteinbezogen wurde.
- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft II des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2002 wurde er wegen Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, mehrfacher teilweise grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis mit einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft;
- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 8. September 2004 wurde er zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Fahrens ohne F�hrer- und Fahrzeugausweis sowie Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern verurteilt;
- Am 30. August 2005 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie ohne F�hrerausweis, mehrfacher grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie wegen Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von drei Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Ebenso ordnete das Gericht den Vollzug der am 8. September 2004 bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe an;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 5. Oktober 2006 wurde er zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten verurteilt. Grund daf�r waren mehrfache Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie die �bertretung desselben;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 16. Oktober 2009 wurde A.________ der fahrl�ssigen K�rperverletzung, der F�rderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig erkl�rt. Als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 5. Oktober 2006 wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 11. Januar 2013 wurde er abermals des Fahrens ohne F�hrerausweis schuldig erkl�rt und zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt;
- Am 20. Juni 2014 sprach ihn das Bezirksgericht Z�rich schliesslich des Betruges zum Nachteil der Sozialhilfe, der mehrfachen Hehlerei, der mehrfachen Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis sowie des Verstosses gegen das Waffengesetz schuldig. Das Gericht verurteilte A.________ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Januar 2013, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
A.________ verf�gt �ber keine abgeschlossene Berufsausbildung; die Lehre als Automechaniker brach er ab. Er geht gegenw�rtig einer unstabilen Tempor�ranstellung im Stundenlohn nach. Zuvor (1. August 2011 bis 17. Februar 2013) musste er von der Sozialhilfe unterst�tzt werden. Per 9. Juni 2015 hatte er Schulden in H�he von Fr. 86'431.40.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Z�rich A.________ zuvor bereits vier Mal verwarnt und ihm f�r den Fall weiterer Delinquenz schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht hatte (2. M�rz 2002, 9. November 2004, 29. November 2005, 28. November 2006), widerrief es mit Verf�gung vom 11. Mai 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.________. Die vom Betroffenen hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2016 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 18. April 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, auf den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu verzichten und von einer Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder zumindest eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 �ussert sich der Beschwerdef�hrer erneut zur Angelegenheit. Mit Verf�gung vom 19. April 2016 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit dem erhobenen Rechtsmittel die Wegweisung beanstandet, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Der Wegweisungsentscheid ist die unmittelbare gesetzliche Folge des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG); der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern die Anordnung der Wegweisung besondere verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rde, weswegen auf seine Ausf�hrungen auch nicht im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzugehen ist. Ebenso wenig ist das Bundesgericht f�r die Ansetzung der Ausreisefrist zust�ndig (Urteil 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4 m.w.H.), weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist; hinzuweisen ist aber darauf, dass die Vorinstanz die Frist auf einen Monat ab Datum des (best�tigenden) bundesgerichtlichen Urteils festgesetzt hat. Zul�ssig ist die Beschwerde vorliegend einzig gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Diesbez�glich erweist sich das Rechtsmittel jedoch als offensichtlich unbegr�ndet, weswegen die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 BGG, d.h. mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid zu erledigen ist:
2.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung einer ausl�ndischen Person widerrufen werden, wenn diese zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde; dies selbst dann, wenn sich die ausl�ndische Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufh�lt. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier in Bezug auf den Beschwerdef�hrer offensichtlich erf�llt; dass das Bezirksgericht Z�rich in seinem Urteil vom 20. Juni 2014 eine Gesamtstrafe verh�ngte, �ndert daran nichts (Urteil 2C_733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 6.2.2). Der Beschwerdef�hrer beruft sich denn auch im Wesentlichen einzig darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz umfassend und sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.2.�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch unter dem Blickwinkel der EMRK zu beanstanden: Insgesamt musste der Beschwerdef�hrer siebenmal strafrechtlich verurteilt werden, woraus Freiheitsstrafen von insgesamt �ber zwei Jahren resultierten. Da die neueste Verurteilung gleichzeitig die mit Abstand schwerwiegendste ist, liegt auch eine klar progrediente Delinquenz vor, welche l�ngst nicht mehr in Zusammenhang mit jugendlichem Alter gesetzt werden kann, war doch der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt dieser letzten Verurteilung bereits 32 Jahre alt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, deuten all diese Umst�nde auf ein erhebliches Verschulden hin und lassen auf eine ausgepr�gte Geringsch�tzung und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verst�rkt, dass sich der Beschwerdef�hrer weder von diversen Strafen mit warnendem Charakter (Bussen/Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen) beeindrucken liess, er auch innert festgesetzten Bew�hrungsfristen weiter delinquierte und sogar insgesamt vier ausdr�ckliche fremdenpolizeiliche Verwarnungen samt Androhung des Bewilligungswiderrufs nicht hinreichend waren, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Auch ist in ausl�nderrechtlicher Hinsicht trotz den gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdef�hrers weiterhin von einem beachtlichen R�ckfallrisiko auszugehen, zumal die von ihm zuletzt ver�bten erheblichen Straftaten noch nicht besonders lange zur�ckliegen und er auch die Probezeit des bedingten Strafvollzuges noch nicht erfolgreich �berstanden hat. Bei dieser Sachlage ist der weitere Verbleib des Beschwerdef�hrers im Land mit den Sicherheitsinteressen der Schweiz nicht mehr zu vereinbaren.
2.3.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht vor allem auf das Verh�ltnis zur inzwischen wieder in der Schweiz wohnenden leiblichen Mutter sowie auf die Beziehung zu seiner gegenw�rtigen Freundin beruft, erscheinen seine Einwendungen nicht als entscheidwesentlich. In Bezug auf die angeblich hilfsbed�rftige Mutter hat er nicht im Ansatz aufgezeigt, inwieweit zu ihr ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestehen soll; dass sie f�r ihn kocht und w�scht und er ihr im Gegenzug bei diversen nicht n�her definierten Arbeiten helfen will, gen�gt f�r die Annahme einer �ber das �bliche hinausgehenden verwandtschaftlichen Beziehung jedenfalls nicht. Hiervon abgesehen ist festzuhalten, dass sein Kindsverh�ltnis zu ihr mit der Adoption durch die Grossmutter im Jahre 1998 unterging. Bez�glich dem Verh�ltnis zu seiner Freundin hat das Verwaltungsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdef�hrer mit ihr nicht zusammen wohnt und weder Heiratspl�ne bestehen noch gemeinsame Kinder vorhanden sind. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Feststellungen nicht.
2.4.�Aus den genannten Gr�nden ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden. Dies schliesst die ersatzweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vornherein aus (Urteil 2C_327/2015 vom 22. April 2016 E. 5.7 m.w.H.), weshalb auch dem Eventualantrag des Beschwerdef�hrers nicht entsprochen werden kann.