Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-beschluss-vom-17-01-2011-az-9-w-5-11
Timestamp: 2018-02-19 14:04:44
Document Index: 364611057

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 189', '§ 269', 'EGMR', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 2', '§ 26', '§ 107']

OLG-CELLE - 17.01.2011, 9 W 5/11 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 5/11
Leitsatz: Eine in einer Anspruchsbegründung (anders als noch im Mahnbescheid selbst) falsch bezeichnete, aber tatsächlich existente Person, der die Anspruchsbegründung letztlich auch zugegangen ist, hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klagepartei, wenn diese dadurch, dass sie anschließend unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, die "falsche" Beklagte nicht in Anspruch nehmen zu wollen, die Klage insoweit konkludent zurücknimmt.
Vorschriften: § 2 ZPO, § 189 ZPO, § 269 ZPO
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OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 17.01.2011
Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 20008/07, und Kallweit gegen Deutschland, BeschwerdeNr. 17792/07) geben dem Senat keine Veranlassung, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB zu ändern, wonach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a EMRK und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) nicht als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB herangezogen werden können und damit der Vollstreckung einer vor dem 31.01.1998 angeordneten ersten Sicherungsverwahrung über die Dauer von 10 Jahren nicht entgegen stehen.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/10 vom 13.01.2011
1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.
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