Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-1/Ausschluss-des-Ehegattenerbrechts/Definitionen
Timestamp: 2020-02-24 17:43:34
Document Index: 224930112

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1923', '§ 1924', '§ 1925', '§ 1926', '§ 1927', '§ 1928', '§ 1929', '§ 1930', '§ 1941', '§ 114', '§ 133', '§ 133', '§ 1933', '§ 1933', '§ 133', '§ 1933', '§ 1933', '§ 134', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 134', '§ 1933', '§ 136', '§ 1933', 'BGH', '§ 1933', '§ 113', '§ 262', '§ 124', '§ 253', 'BGH', '§ 167', '§ 1933', 'BGH', 'BGH', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1568']

§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts »
§ 1923 Erbfähigkeit.
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung.
§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung.
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung.
§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft.
§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung.
§ 1929 Fernere Ordnungen.
§ 1930 Rangfolge der Ordnungen.
§ 1941 Erbvertrag.
(1) Es muss sich um einen anwaltlichen Schriftsatz handeln, § 114 I FamFG,
(2) der den formalen Voraussetzungen des § 133 I Nr. 1, 2 und 3 FamFG entsprechen sollte.
Wurde früher angenommen, dass bei Fehlen die Angaben nach § 133 I FamFG ganz oder teilweise, der Scheidungsantrag unzulässig und daher abzuweisen ist und deshalb die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht erfüllt sind, geht die Rechtsprechung und Literatur neuerdings davon aus, dass es im Rahmen des § 1933 BGB nicht auf einen jederzeit nachbesserungsfähigen Verstoss gegen § 133 I FamFG ankommen kann.OLG Köln, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 Wx 64/13, ErbR 2014, 353; OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.10.2011 – 8 W 321/11, FamRZ 2012, 480; Palandt/Weidlich, 73. Aufl. (2014), § 1933 Rn. 7 unter Aufgabe der früheren Rechtsauffassung; MüKoBGB/Leipold, § 1933 Rn.13; a.A. Czubayko, ZEV 2009, 551
Ob der Scheidungsantrag im Übrigen zulässig ist (z.B. beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereicht), spielt ebenfalls keine Rolle.
Dagegen reicht alleine ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für den beabsichtigten Scheidungsantrag nicht.
bb) Zustimmung des Erblassers, § 134 FamFG
Die Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsantrag seines Ehegatten reicht aus, um das Erbrecht des antragstellenden Ehegatten auszuschliessen. Die Erklärung
(1) hat gegenüber dem Gericht zu erfolgen;
(2) sie ist Verfahrenshandlung und setzt daher RechtshängigkeitBGHZ 111, 329 voraus;
(3) sie muss dem Gericht gegenüber in verfahrensrechtlich wirksamer Form abgegeben worden sein.
Dies kann zu Protokoll der Geschäftsstelle, in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts oder in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgen.
Da sie nach § 114 IV Nr.3 FamFG nicht dem Anwaltszwang unterliegt, genügt auch eine schriftliche Erklärung des anwaltlich nicht vertretenen BeteiligtenOLG Köln, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 Wx 64/13, ErbR 2014, 353; OLG Saarbrücken, FamRZ 1992, 109.
Nach Auffassung des OLG Köln kann die Zustimmung auch konkludent erteilt werdenOLG Köln, Beschl. v. 22.01.03 – 2 U 129/02, ZEV 2003, 326 = FamRZ 2003, 1223, insbesondere genügt ein eigener Scheidungantrag, der vor dem Erbfall nicht zugestellt wurde.
Nicht ausreichend ist dagegen
eine vor Rechtshängigkeit erklärte Zustimmung;
eine aussergerichtliche Zustimmung im Rahmen einer ScheidungsvereinbarungBGHZ 128, 125 oder
wenn der Erblasser dem Scheidungsantrag des anderen nicht entgegengetreten ist.OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2011 – I-3 Wx 179/11, FamRZ 2012, 152
cc) Rücknahme des Scheidungsantrags oder Widerruf der Zustimmung, § 134 FamFG
Wirkungen des § 1933 entfallen bei
(1) einer Rücknahme des Antrags, die bis zum Eintritt der Rechtskraft möglich ist oder
(2) dem Widerruf der Zustimmung zur Scheidung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die der Beschluss ergeht.
Beides hat vor dem Erbfall zu geschehen.OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.1997 – 20 W 254/95, NJW 1997, 3099; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.8.2006 – 8 W 52/06, FamRZ 2007, 502
die abstrakte Möglichkeit einer VersöhnungOLG Rostock, Beschl. v. 27.04.2010 – 3 W 104/09, FamRZ 2011, 762
ein Ausssetzungsantrag (§ 136 II FamFG) oder
das Nichtbetreiben des Verfahrens.OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2011 – 2 Wx 122/11, FamRZ 2012, 1755;anders OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1107: 25 Jahre; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.08.2010 – 5 W 185/10-70, FamRZ 2011, 760 = Zerb 2011, 21: 21 Jahre
Will man das Wiederaufleben des Erbrechts des die Scheidung betreibenden Ehegatten durch Rücknahme seines Antrags sicher verhindern, ist es notwendig, einen eigenen Scheidungsantrag zu stellen.
dd) Der Ausschluß des Ehegattenerbrechts
bei wechselseitigem Scheidungsantrag oder alleine aufgrund der Zustimmung des Erblassers ist nicht zu beanstanden. Wenn beide Ehegatten nicht mehr an ihrer Ehe festhalten wollen, entfällt auch die Rechtfertigung ihrer Erbberechtigung. Es liegt ein beidseitiger Erbrechtsverlust vor. Der Regelung liegt der hypothetische Wille des Erblassers zugrunde, das gesetzliche Erbrecht bei anhängigem Scheidungsverfahren und gescheiterter Ehe auszuschließen.
Erblasser muss seinen Willen, sich aus der Ehe zu lösen, durch die Stellung des Scheidungsantrags oder die Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zum Ausdruck gebracht haben.
Im Schrifttum werden Bedenken erhoben bei einem einseitigen Erbrechtsverlust des Scheidungsgegners aufgrund eines begründeten Scheidungsantrags. Wenn nämlich nur der überlebende Ehegatte die Scheidung beantragt und der Erblasser der Scheidung nicht zugestimmt hat, bleibt der Ehegatte, der sich von der Ehe lösen möchte und dies durch den Scheidungsantrag zum Ausdruck begracht hat, Erbe des Antragsgegners, wenn dieser verstirbt. Verstirbt dagegen der antragstellende Ehegatte, ist der andere nicht erbberechtigt (sofern die weiteren Voraussetzungen des § 1933 BGB vorliegen). Bundesverfassungsgericht und BGH haben die Frage bisher offen gelassen.MüKoBGB/Leipold § 1933 Rn. 3
b) Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, § 113 I 2 FamFG, § 262 S. 2 ZPO
Die erbrechtlichen Folgen des Antragsschriftsatzes treten nur ein, wenn er zum Zeitpunkt des Todes bereits zugestellt worden war §§ 124 S. 1, 113 I 2 FamFG, §§ 253 I, 261 I ZPO.BGHZ 111, 329 Trotz des Wortlauts „beantragt“ genügt nicht nur das Einreichen des Scheidungsantrags bei Gericht.
Auch die "demnächstige Zustellung" i.S.d. § 167 ZPO nach dem Tod des Erblassers führt nicht zur Anwendung des § 1933 S. 1 BGB.BGH, Urt. v. 06.06.1990 – IV ZR 88/89, NJW 1990, 2382
Dagegen ist eine öffentliche Zustellung ausreichend; wurde sie allerdings erschlichen, ist die Berufung auf Rechtshängigkeit treuwidrig.OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.8.2006 – 8 W 52/06, FamRZ 2007, 502
c) Begründetheit des Scheidungsbegehrens
Die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe müssen zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen, d.h. wenn sich nicht wegen des Todes des Erblassers das Scheidungsverfahren in der Hauptsache erledigt hätte, wäre die Ehe durch gerichtlichen Beschluss geschieden worden.BGH 02.07.2008 – IV ZR 34/08, ErbR 2008, 397
Das Nachlassgericht hat selbständig und hypothetisch bei Erteilung des Erbscheins bzw. das Prozessgericht bei der Erbschaftsklage die Voraussetzungen für die Scheidung, d.h. das Scheitern nach den §§ 1565 bis 1568 BGB - bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalles - zu prüfenOLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.08.2000 – 3 W 103/00, FamRZ 2001, 452 = ZEV 2001, 107 = Zerb 2001, 29; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2002 – 20 W 460/01, FamRZ 2002, 1511.. Liegt eine der unwiderlegbaren Vermutungen des § 1566 BGB nicht vor, müssen die Voraussetzungen des § 1565 I 2 BGB bzw. des § 1565 II BGBOLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2006 – 12 U 136/06, ZEV 2007, 378 = FamRZ 2007, 590. einzelfallbezogen geprüft werden; ferner zu prüfen ist die Härteklausel nach § 1568 BGB.