Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KomWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d144850,28.html
Timestamp: 2016-12-06 10:15:13
Document Index: 258619567

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 58', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 10', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWO,BW - Kommunalwahlordnung§§ 27 - 35, 2. Abschnitt - Wahlhandlung§§ 27 - 32, 1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 30 KomWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 31 KomWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 32 KomWO, Schluss der Wahlhandlung§ 33 KomWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...§ 37 KomWO, Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen§ 38 KomWO, Wahlniederschrift§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 42 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 43 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewa...§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der...§ 45 KomWO (weggefallen)§ 46 KomWO§ 47 KomWO…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 27 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – Wahlhandlung → 1. Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer und Hilfskräfte auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern und Hilfskräften vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 11 Abs. 9 Satz 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte des Wählerverzeichnisses für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt dies. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 10 Abs. 2 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda
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