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Timestamp: 2016-10-27 16:49:02
Document Index: 119391359

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 832', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 75', 'Art. 821', 'Art. 52', 'Art. 821', 'Art. 820', 'Art. 821', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 821', 'Art. 818', 'BGE', 'Art. 821']

85 II 19732. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. M�rz 1959 i.S. R�ede gegen Schweizerische Hotel-Treuhand-Gesellschaft.
Pr�ts garantis par un droit de gage l�gal pr�f�rentiel, consentis par la Soci�t� fiduciaire suisse de l'h�tellerie (SFSH) aux propri�taires d'h�tels. Contestation de l'�tat de collocation relative � l'�tendue du droit de gage. Art. 74 ss. de la LF instituant des mesures juridiques en faveur de l'industrie h�teli�re et de la broderie, de 1944; art. 65 ss. de la LF instituant des mesures juridiques et financi�res en faveur de l'h�tellerie, de 1955. 1. Valeur litigieuse (consid. 1). 2. Les tribunaux n'ont pas � revoir si l'octroi du pr�t par le Conseil d'administration de la SFSH �tait opportun (consid. 2). 3. Notion du pr�t au sens des mesures protectrices de l'h�tellerie (consid. 3). 4. Le maintien du pr�t en faveur d'un nouveau propri�taire de l'h�tel rel�ve de l'appr�ciation de la SFSH (consid. 4). 5. La SFSH peut, durant le d�lai d'amortissement, suspendre l'obligation de rembourser, et sursoir au paiement d'acomptes, sans perdre le gage l�gal avant l'�coulement de ce d�lai. L'art. 821 al. 2 CC n'est pas applicable par analogie au pr�t h�telier (consid. 5). 6. Le gage l�gal de la SFSH couvre les int�r�ts dans la mesure fix�e par l'art. 818 CC (cons. 6). Faits � partir de page 198
A.- Mit Darlehensvertr�gen vom 12. April 1949 gew�hrte die Schweizerische Hotel-Treuhand-Gesellschaft (SHTG) der damaligen Eigent�merin des Hotels SolbadSchiff in Rheinfelden, Witwe Emma Hafner-Schenk, ein Darlehen von Fr. 10'000.-- und ein solches von Fr. 14'000.--, beide "gegen gesetzliches Pfandrecht" gem�ss Art. 74 des Hotelschutzgesetzes vom 28. September 1944, und zwar das erste Darlehen auf Grund von lit. b, das zweite auf Grund von lit. c daselbst. In beiden Vertr�gen wurde ein Zins von 2% und die R�ckzahlung mit mindestens Fr. 1500.-- j�hrlich vereinbart. Die Anmerkung im Grundbuch gem�ss Art. 76 des erw�hnten Gesetzes erfolgte am 18. Mai und bzw. 14. April 1950.
B.- Die Hotelliegenschaft ging im Jahre 1956 infolge Verkaufes auf den Sohn der bisherigen Eigent�merin, Emil Hafner-B�rki, �ber, der die Darlehensverpflichtungen der Verk�uferin gegen�ber der SHTG �bernahm.
C.- In dem �ber Emil Hafner-B�rki er�ffneten Konkurse wurden die beiden Darlehen des SHTG, dasjenige von Fr. 10'000.-- infolge einer Abzahlung auf Fr. 8500.-- BGE 85 II 197 S. 199verringert, nebst dem Jahreszins auf 31. August 1957 und einem Marchzins bis 4. Dezember 1957, als durch gesetzliches Vorzugspfandrecht gesichert kolloziert (Lastenverzeichnis Nr. 1 und 2).
W�hrend diese Forderungen als solche unangefochten blieben, focht ein anderer Konkursgl�ubiger, Emil R�ede, die zu Gunsten der SHTG erfolgte Pfandrechtskollokation gerichtlich an mit den Antr�gen, das von der Beklagten beanspruchte gesetzliche Pfandrecht f�r eine Forderung von Fr. 8714.40 sei als nur f�r Fr. 5333.10 und dasjenige f�r Fr. 14'353.10 als nur f�r Fr. 8400.-- zu Recht bestehend anzuerkennen (also nicht f�r Teilbetr�ge von Fr. 3381.30 und Fr. 5953.10, zusammen Fr. 9334.40). Er machte vor allem geltend, das hier noch anwendbare Hotelschutzgesetz von 1944 schreibe die j�hrliche Amortisation der gem�ss Art. 74 gew�hrten Vorsch�sse zwingend vor. Da im vorliegenden Falle nur eine einzige Amortisation auf dem einen Darlehen geleistet worden sei, habe man es gar nicht mit Vorsch�ssen im Sinne der erw�hnten Bestimmung zu tun. Erachte man gleichwohl ein gesetzliches Pfandrecht als zu Recht bestehend, so sei es f�r diejenigen Amortisationsraten untergegangen, die im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung verfallen und nicht einkassiert, sondern in gesetzwidriger Weise gestundet worden seien. Der Kl�ger begn�ge sich damit, das gesetzliche Pfandrecht in diesem Umfang aberkennen zu lassen. F�r Zinsbetr�ge bestehe schlechthin kein gesetzliches Pfandrecht.
Die Beklagte brachte demgegen�ber vor, die beiden Darlehen seien am 4. April 1949 ordnungsgem�ss von ihrem Verwaltungsrate als Vorsch�sse gegen gesetzliches Pfandrecht bewilligt worden. Die Amortisationen h�tten mit einer Ausnahme vom Verwaltungsrat infolge schlechten Gesch�ftsganges des Hotels immer wieder sistiert werden m�ssen. Nach den gesetzlichen Vorschriften blieben die Vorzugspfandrechte der SHTG innerhalb der f�nfzehnj�hrigen Frist bis zur v�lligen R�ckzahlung des Darlehens in vollem Umfange bestehen. Die Gl�ubigerin sei berechtigt, BGE 85 II 197 S. 200im Rahmen dieser gesetzlichen Begrenzung die urspr�nglich vereinbarten Zins- und R�ckzahlungsbedingungen abzu�ndern.
D.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sch�tzte die Klage. Es nahm an, die Darlehen und das gesetzliche Pfandrecht seien zwar "zweifellos" rechtsg�ltig zustande gekommen; die Beklagte habe jedoch ihr Pfandrecht f�r die r�ckst�ndigen Amortisationen dadurch verwirkt, dass sie, statt diese einzufordern, "den Dingen einfach den Lauf gelassen" habe.
E.- Auf Beschwerde der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Mai 1958 die Klage ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Der Zivilrichter sei zur Pr�fung der Gesetzm�ssigkeit und Angemessenheit der Verf�gungen der SHTG nicht befugt, denn es handle sich dabei um die Aus�bung �ffentlichrechtlicher Befugnisse. Dies gelte auch f�r die Sistierung der f�lligen Amortisationen. Anders verhalte es sich hinsichtlich der Frage, ob das durch die Gew�hrung der Darlehen begr�ndete gesetzliche Pfandrecht ganz oder teilweise untergegangen sei. Dar�ber habe der Richter zu entscheiden. Indessen sei im vorliegenden Falle vom Kl�ger nicht dargetan, "auf jeden Fall nicht bewiesen" worden, dass Frau Witwe Hafner die beiden Darlehen bestimmungswidrig verwendet habe. Es er�brige sich daher zu pr�fen, ob das Pfandrecht infolge solcher Verwendung und daher zu Unrecht unterbliebener K�ndigung der Darlehen untergegangen sei. Dadurch, dass die Beklagte im Jahre 1956 beim Verkauf des Hotels an den heutigen Konkursiten der �bernahme der Schuld durch diesen zugestimmt habe, sei das Pfandrecht nicht ber�hrt worden; die Hand�nderung habe die Notlage des Hotels nicht verschlimmert. Was die Amortisationen betreffe, so habe es im Ermessen der Beklagten gelegen, sie innerhalb der in Art. 75 des Hotelschutzgesetzes von 1944 festgesetzten H�chstfrist von 15 Jahren zu sistieren, wenn sie es f�r angezeigt hielt. Wenn Art. 75 j�hrliche R�ckzahlungen vorsehe, so habe BGE 85 II 197 S. 201man es mit einer Soll-Vorschrift zu tun, die sich vor allem an den Schuldner wende.
F.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Kl�ger binne gesetzlicher Frist eingelegte Berufung an das Bundesgericht. Er erneuert die Begehren der Klage, w�hrend die Beklagte auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils antr�gt.
1. Den Streitwert gibt der Kl�ger mit Fr. 9334.40 an, also mit der Summe der Teilforderungen der Beklagten, f�r die er das von ihr beanspruchte und ihr in dem als Bestandteil des Kollokationsplanes aufgelegten Lastenverzeichnis zuerkannte gesetzliche Vorzugspfandrecht nicht gelten lassen will. Das Streitinteresse ist nun allerdings nicht ohne weiteres gleich dem diesen Forderungsbetr�gen entsprechenden vollen Konkursbetreffnis, wie es bei Bejahung des Vorzugspfandrechts zu erwarten ist. Massgebend ist vielmehr der Mehrbetrag dieses Betreffnisses gegen�ber der bei Einreihung in die 5. Klasse zu erwartenden Konkursdividende (BGE 81 III 76 /77). Aus den gem�ss Art. 52 OG eingeholten erg�nzenden Berichten der Vorinstanz und des Konkursamtes ergibt sich jedoch, dass in der Tat einerseits die in Frage stehenden Teilforderungen der Beklagten bei Bejahung des Vorzugspfandrechts voll gedeckt sind und anderseits die Gl�ubiger der 5. Klasse leer ausgehen, insbesondere auch der Kl�ger mit einer Forderung von Fr. 11'458.30 zu Verlust kommt. Bei dieser Sachlage ist der Streitwert gleich dem Betrage von Fr. 9334.40.
2. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass der Richter nicht zu �berpr�fen hat, ob die Gew�hrung eines Darlehens, f�r das die SHTG das gesetzliche Grundpfandrecht in Anspruch nimmt, den Verh�ltnissen angemessen war. Wohl ist der auf Grund des Hotelschutzgesetzes zwischen der SHTG und dem Hoteleigent�mer geschlossene BGE 85 II 197 S. 202Darlehensvertrag ein zivilrechtliches Gesch�ft. Der ihm zugrunde liegende Beschluss jedoch, aus den von der Eidgenossenschaft zu Verf�gung gestellten Mitteln ein Darlehen zu gew�hren, ist ein im �ffentlichen Recht begr�ndeter Verwaltungsakt der SHTG und als solcher der �berpr�fung durch den Richter entr�ckt. Daran �ndert der vom Kl�ger herangezogene Umstand nichts, dass die Beschl�sse der SHTG �ber die Hilfeleistung im einzelnen Falle keiner Kontrolle durch eine �bergeordnete Beh�rde unterliegen. Wenn der Gesetzgeber es als unn�tig erachtet hat, die einzelnen Massnahmen einer solchen �berpr�fung zu unterstellen, so hat der Richter die dadurch geschaffene Rechtslage hinzunehmen und darf sich nicht Befugnisse zuschreiben, die das Gesetz ihm nicht einr�umt.
3. Dagegen hat der Richter im Kollokationsstreit um ein von der SHTG beanspruchtes gesetzliches Pfandrecht zu pr�fen, ob die als derart gesichert eingegebene Forderung wirklich ein im Sinne von Art. 74 des Hotelschutzgesetzes von 1944 (oder Art. 65 des Gesetzes von 1955) gew�hrtes Darlehen sei.
a) Die soeben erw�hnten Bestimmungen beziehen sich auf Darlehen, die die SHTG dem Eigent�mer eines Hotels zu bestimmtem Zwecke "gest�tzt auf einen Beschluss des Verwaltungsrates" (d.h. "ihres Verwaltungsrates", wie das neue Gesetz deutlicher sagt) gew�hrt. Geht man davon aus, das Gesetz habe damit im wesentlichen einfach zum Ausdruck bringen wollen, die SHTG k�nne solche Darlehen mit Vorzugspfandrecht aus eigener Machtvollkommenheit gew�hren, ohne dass die Nachlassbeh�rde angerufen zu werden brauche (vgl. die Erl�uterungen von C. JAEGER zur Hotelschutzverordnung des Bundesrates vom 22. Oktober 1940, Bemerkung 1 zu Art. 51), so ist fraglich, ob es unbedingt eines Verwaltungsratsbeschlusses bed�rfe oder eine Delegation dieser Befugnis an die Direktion zul�ssig sei. Indessen deutet der vorbehaltlose Wortlaut auf eine dem Verwaltungsrat ausschliesslich zu eigener Aus�bung zugewiesene Befugnis hin, die richtigerweise vor dem Abschluss BGE 85 II 197 S. 203des Darlehensvertrages oder doch vor der Ausrichtung der Darlehenssumme ausge�bt werden soll, ja bei strenger Auslegung des Gesetzes nur so in g�ltiger Weise ausge�bt werden kann. Der Kl�ger r�gt nun in der Berufungsschrift, die Vorinstanz habe sich mit der Frage, ob die Darlehensgew�hrung auf Grund eines Verwaltungsratsbeschlusses erfolgt sei, nicht befasst. Es trifft zu, dass das angefochtene Urteil dar�ber keine Ausf�hrungen enth�lt. Die Beklagte hatte jedoch auf S. 9 der Klagebeantwortung behauptet, der Verwaltungsrat habe am 4. April 1949 die Gew�hrung der beiden Darlehen beschlossen, und auf S. 11 des erstinstanzlichen Urteils (unten) wird dies bejaht. Bei dieser Sachlage hat das Obergericht die bezirksgerichtliche Feststellung stillschweigend zur seinigen gemacht. Das ist f�r das Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG verbindlich. Eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften ist nicht ersichtlich. Auch wenn man mit dem Kl�ger annehmen m�sste, zur Begr�ndung des Pfandanspruchs der Beklagten geh�re der Nachweis eines der Darlehensgew�hrung zu Grunde liegenden Verwaltungsratsbeschlusses, so deutet nichts darauf hin, dass die Vorinstanz der Beklagten diesen Nachweis erlassen hat. Sie kann ihn vielmehr sehr wohl als durch den in Ziffer 1 der Darlehensvertr�ge enthaltenen Hinweis auf einen Verwaltungsratsbeschluss geleistet erachtet haben. Ob sie wegen Fehlens der Angabe des Beschlussesdatums in den Vertr�gen den blossen Text "gem�ss Beschluss ihres Verwaltungsrates" nicht als beweiskr�ftig h�tte gelten lassen sollen, ist eine im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht zu er�rternde Frage der Beweisw�rdigung.
b) Im weitern sieht der Kl�ger eine Verletzung von Art. 8 ZGB darin, dass die Vorinstanz keinen Beweis �ber die zweckgem�sse Verwendung der Darlehen erhoben habe. Zu Unrecht. Die Beklagte hatte nur zu beweisen, dass die Darlehen zu einem der in Art. 74 des alten Gesetzes aufgef�hrten Zwecke bestimmt waren, was anerkanntermassen zutraf, nicht auch, dass sie gem�ss diesen Zwecken BGE 85 II 197 S. 204verwendet wurden. Denn der Beklagten oblag nur der Nachweis der Entstehung des Pfandrechts, der mit dem Nachweis der Gew�hrung der Darlehen im Sinne von Art. 74 des erw�hnten Gesetzes erbracht war. Daf�r aber, dass das Pfandrecht hernach aus irgendeinem Grunde untergegangen sei, traf die Beweislast den Kl�ger. Kam die Vorinstanz zum Schlusse, eine zweckwidrige Verwendung der Darlehen sei nicht erwiesen, so war damit der in Frage stehende Untergangsgrund zutreffend verneint. Der Kl�ger behauptet freilich noch, der Vorinstanz sei dabei ein offensichtliches Versehen unterlaufen: Die Beklagte habe ja selber in ihrer Duplik erkl�rt, sie habe der Darlehensnehmerin nachtr�glich gestattet, einen Teil des Darlehens von Fr. 14'000.-- "zur Steigerung der Liquidit�t" zu verwenden. Hiebei l�sst sich jedoch nicht von einer bestimmungswidrigen Verwendung des Darlehens sprechen, deren Duldung den Untergang des gesetzlichen Pfandrechts zur Folge haben k�nnte. Die betreffende Erkl�rung des Vertreters der Beklagten ist auf S. 67 der kantonalen Akten in folgender Weise zu Protokoll gebracht: "Mit Zustimmung s�mtlicher Hypothekargl�ubiger wurde ein Teil des Darlehens ebenfalls noch zur Steigerung der Liquidit�t verwendet (Zahlung von Zinsen)." Damit blieb die Darlehensverwendung im Rahmen der gesetzlichen Zwecke (Art. 74 Abs. 1 lit. a und b des alten Gesetzes). Wenn die Beklagte eine Verwendung des geliehenen Geldes, die sie von Anfang an gestatten konnte, nachtr�glich erlaubte, so ist dies nicht zu verp�nen.
4. Nach Ansicht des Kl�gers ist sodann die Zustimmung der Beklagten zur �bernahme der beiden Darlehensschulden durch den heutigen Konkursiten beim Kauf des Hotels im Jahre 1956 einer neuen Darlehensgew�hrung an ihn gleichzuachten. Nun sei aber kein dahingehender Verwaltungsratsbeschluss der Beklagten gefasst worden, und �berdies habe es an den pers�nlichen Voraussetzungen zu solcher Darlehensaufnahme auf Seiten des Hotelk�ufers gefehlt.
Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Das der Beklagten erwachsene gesetzliche Vorzugspfandrecht wurde durch die Hand�nderung der Hotelliegenschaft nicht ber�hrt. Und wenn die pfandgesicherte Darlehensverpflichtung der Verk�uferin vom neuen Grundeigent�mer �bernommen und dieser von der SHTG als neuer Schuldner mit befreiender Wirkung f�r die bisherige Schuldnerin angenommen wurde, so lag darin keine neue Darlehensgew�hrung (wie denn das Geld l�ngst ausbezahlt worden war), sondern nur eine der Hand�nderung entsprechende Umgestaltung des bestehenden Darlehensverh�ltnisses (vgl. Art. 832 Abs. 2 ZGB, wonach eine im Kaufvertrag vereinbarte �bernahme von Grundpfandschulden mangels Einspruches des Gl�ubigers binnen Jahresfrist seit der Anzeige an ihn verbindlich wird). Wieso die Beibehaltung der bisherigen Schuldnerin zum Vorteil der andern Gl�ubiger gereicht h�tte, ist �brigens nicht dargetan. Sodann sieht weder das alte noch das neue Hotelschutzgesetz vor, dass das Darlehensverh�ltnis bei einer Hand�nderung der Hotelliegenschaft vorzeitig zu beendigen sei, noch kn�pft es an diesen Rechtsvorgang das Erl�schen des gesetzlichen Vorzugspfandrechts. Sehr oft liegt es im allgemeinen Interesse der Gl�ubiger, das gem�ss Art. 74 des alten Gesetzes gew�hrte Darlehen (das dem Hotelunternehmen als solchem zugute kommen soll) mit Annahme des neuen Eigent�mers des Hotels als Schuldner zu den bisherigen Bedingungen stehen zu lassen. Hiezu bedarf es keines nochmaligen Beschlusses des Verwaltungsrates, und es muss der SHTG in dieser Hinsicht ein freies Ermessen einger�umt werden. Dass im vorliegenden Falle dieses Ermessen missbraucht worden sei und die SHTG etwa absichtlich oder grob fahrl�ssig zu einer Sch�digung der andern Gl�ubiger Hand geboten habe, ist nicht dargetan. In der Beschwerdeantwort an die Vorinstanz hat sich der Kl�ger darauf beschr�nkt, die Frage aufzuwerfen, ob das Darlehen "�berhaupt... �bertragen werden konnte...", was nach dem Gesagten zu bejahen ist.
5. Wenn Art. 75 des Gesetzes von 1944 bestimmt, die (gem�ss Art. 74 gew�hrten) Vorsch�sse seien durch j�hrrliche Zahlungen binnen der Frist von h�chstens f�nfzehn Jahren zu amortisieren, so folgt daraus entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht, es seien gleichbleibende Abzahlungen von mindestens einem F�nfzehntel zu vereinbaren, und noch viel weniger, das gesetzliche Vorzugspfandrecht erl�sche fortlaufend f�r die jeweils verfallenden Abzahlungsbetr�ge, sofern diese nicht (wenn n�tig, auf dem Betreibungswege, bis zur Herbeif�hrung des Konkurses) eingefordert werden. Auf das Pfandrecht bezieht sich Art. 75 �berhaupt nicht. Seine Dauer ist in Art. 74 Abs. 2 auf h�chstens 15 Jahre begrenzt, was besagt, es bestehe binnen dieser Frist f�r den jeweilen noch ungetilgten Darlehensbetrag. Nichts hindert die SHTG, ohne Verlust ihres Pfandrechts einem s�umigen Schuldner gegen�ber, der sich in bedr�ngter Lage befindet, Nachsicht zu �ben und verfallene Abzahlungen zu stunden, unter Umst�nden auch nach ihrem Ermessen die ratenm�ssige Tilgung vorl�ufig zu sistieren, so dass die Abzahlungspflicht erst sp�ter wieder einsetzt. Daraus ergibt sich, wenn die vereinbarten Abzahlungen betr�chtlich mehr als einen F�nfzehntel ausmachen, nicht notwendig eine die normale Rate �bersteigende Restzahlung f�r das f�nfzehnte Jahr. Ist es aber der Fall, so darf eben verlangt werden, dass sie im 15. Jahre in ihrem gesamten Betrag geleistet werde. Nicht nur findet die Annahme eines fortlaufenden Erl�schens des Pfandrechts f�r die verfallenen Raten in Art. 75 des alten Gesetzes keine St�tze, sondern es widerspricht ihr die in Art. 69 des neuen Gesetzes von 1955 vorgesehene Erstreckung der Tilgungsfrist von 15 Jahren mit entsprechender Fortdauer des gesetzlichen Pfandrechts bei Zustimmung s�mtlicher Pfandgl�ubiger. Diese Vorschrift rechnet eben damit, dass sich am Ende der 15-j�hrigen Abzahlungsperiode gr�ssere R�ckst�nde angeh�uft haben k�nnen. Und indem das Gesetz einer Fortdauer des gesetzlichen Pfandrechts hief�r Raum gibt, geht es davon BGE 85 II 197 S. 207aus, dieses sei f�r die R�ckst�nde zun�chst bis zum Ablauf der 15 Jahre in Kraft geblieben. Gilt dies f�r die Abzahlungen nach Art. 66 des neuen Gesetzes, so muss dasselbe auch f�r diejenigen nach dem im wesentlichen gleich lautenden Art. 75 des alten Gesetzes gelten.
Abzulehnen ist eine analoge Anwendung von Art. 821 Abs. 2 ZGB, wie sie der Kl�ger (mit Hinweis auf JAEGER, N. 1 zu Art. 52 der Hotelschutzverordnung vom 22. Oktober 1940) f�r gerechtfertigt h�lt. Die dort vorgesehene Pfandrechtsbefristung auf drei Jahre seit Eintritt der F�lligkeit der Forderung selbst und der einzelnen Annuit�ten gilt f�r ein besonderes Rechtsverh�ltnis und beruht auf besondern Voraussetzungen, was ausschliesst, sie auf Hotelschutzdarlehen der SHTG zu �bertragen. Art. 821 ZGB bezieht sich auf das Vorzugspfandrecht des Art. 820 ZGB, das nicht als gesetzliches ohne Eintragung in das Grundbuch besteht, sondern auf Antrag eines an der Bodenverbesserung beteiligten l�ndlichen Grundeigent�mers f�r seinen Kostenanteil zur Sicherung seines Gl�ubigers einzutragen ist. Ausserdem gilt Art. 821 Abs. 2 ZGB nur bei den nach Abs. 1 daselbst ohne staatliche Subvention durchgef�hrten Bodenverbesserungen. Auf ganz anderer Grundlage beruht das ohne Eintragung in das Grundbuch bestehende gesetzliche Vorzugspfandrecht der SHTG f�r die aus Bundesmitteln gew�hrten, somit einer staatlichen Subvention gleichzuachtenden Darlehen. H�tte der Gesetzgeber das Pfandrecht f�r solche Darlehen noch in anderer Weise als durch Aufstellung der 15-j�hrigen Frist in Art. 74 Abs. 2 des alten und in Art. 65 Abs. 2 des neuen Hotelschutsgesetzes befristen wollen, so h�tte es hief�r einer erg�nzenden Vorschrift bedurft. Die Heranziehung von Art. 821 Abs. 2 ZGB liegt nicht im Sinne der Hotelschutzgesetzgebung, sondern w�re ein unzul�ssiger Einbruch in die von dieser getroffene Ordnung.
6. Eventuell bestreitet der Kl�ger noch die Geltung des Vorzugspfandrechts f�r die Zinsen. Mit Recht hat jedoch die Vorinstanz in dieser Beziehung auf Art. 818 ZGB BGE 85 II 197 S. 208abgestellt. Diese Vorschrift enth�lt, anders als Art. 821 Abs. 2 ZGB, allgemeine, auch f�r das gesetzliche Grundpfandrecht geltende Grunds�tze, die nur dann auf Zinse f�r Hotelschutzdarlehen nicht anwendbar w�ren, wenn daf�r abweichende Vorschriften best�nden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, I. Abteilung, vom 9. Mai 1958 best�tigt.