Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202013,%20302
Timestamp: 2020-07-14 16:50:17
Document Index: 99151742

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,8490
OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.04.2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. April 2013 - 6 W 85/12 (https://dejure.org/2013,8490)
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Ein gerichtliches Unterlassungsgebot darf sich nur auf die beantragte Verletzungsform beziehen
OLG Frankfurt a.M. schafft weitere Klarheit zum Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichen Klagen
LG Frankfurt/Main, 04.07.2012 - 6 O 57/12
GRUR-RR 2013, 302
Tatsachen, die seitens der Parteien nicht vorgetragen worden sind, darf das Gericht in der Tat nicht berücksichtigen, solange es sich nicht um offenkundige Tatsachen handelt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; so auch OLG Hamburg, NJOZ 2013, 1290, 1292 = MD 2013, 39 - Kindermilch).
Der Kläger ist daher gehalten, in der Klage substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte darzulegen und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG dafür maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorzutragen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (vgl. OLG Hamburg, LMuR 2013, 21, 23; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 = WRP 2013, 1072;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 2.23i;… Großkomm.UWG/Grosch aaO § 12 A Rn. 281).
Dementsprechend darf auch das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.23i).
Soweit nach der Entscheidung "Zählrate" des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt a.M. einzelne Verbote nicht ohne Verstoß gegen die Dispositionsmaxime mit einer Gesetzeswidrigkeit begründet werden, die die Klägerin insoweit nicht geltend macht (B.v. 04.04.2013 - 6 W 85/12), zitiert nach juris, Rn. 5 f.), hat die Klägerin deutlich gemacht, dass sie sich insgesamt, und damit auch hinsichtlich des Antrags zu I. 1. a), darauf beruft, die Auswahl des Mediators durch die Beklagte sei unzulässig.
Allerdings gebietet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate) und des Bundesgerichtshofes (…GRUR 2018, 431, 432 [BGH 11.10.2017 - I ZR 78/16] , Rnr. 16 - Tiegelgröße) auch in diesen Fällen die Dispositionsmaxime, dass das Gericht das Verbot der konkreten Verletzungsform nur auf diejenigen Beanstandungen stützen darf, auf die sich der Kläger oder Antragsteller zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens berufen hat.
OLG Frankfurt, 03.03.2017 - 6 W 17/17
Irreführung durch Berücksichtigung eines einmalig gewährten Neukundenbonus im …
Im Fall einer Irreführungsgefahr darf es nur mit einer Irreführung begründet werden, auf die sich der Kläger konkret berufen hat (Senat, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Senat, GRUR-RR 2013, 302- Zählrate;… BGH GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße).
Mit diesem neuen Vortrag wurde nicht i.S.d. "Zählrate"-Rechtsprechung des Senats eine weitere Beanstandung nachgeschoben (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 Rn. 5).
Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform - ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind - im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate) auch in diesen Fällen die Dispositionsmaxime, dass das Gericht das Verbot der konkreten Verletzungsform nur auf diejenigen Beanstandungen stützen darf, auf die sich der Kläger oder Antragsteller zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens berufen hat.
Einem Verbot der konkreten Verletzungsformen unter diesem Irreführungsgesichtspunkt steht auch nicht die Dispositionsmaxime entgegen (vgl. hierzu WRP 2014, 1482; GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).