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Timestamp: 2018-10-20 15:04:10
Document Index: 28058192

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art.244', '§ 212', 'Art.221', 'Art.201', 'Art.204', '§ 2', '§ 108', 'Art.221', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.201', 'Art.204', '§ 71', '§ 2', '§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 184', 'Art.31', 'Art.244', 'Art.244', 'Art.245', '§ 212', 'Art.4', 'Art.6', 'Art.243', '§ 85', '§ 85', 'Art.201', 'Art.204', '§ 71', '§ 2', '§ 114', 'Art.243', '§ 85', 'Art.201', '§ 71', 'Art. 244', '§ 2', 'Art.244', 'Art.5', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.62', 'Art.6', 'Art.62', 'Art.199', 'Art.201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art.221', '§ 71', 'Art.201', 'Art.213', 'Art.6', 'Art.204', '§ 2', '§ 71', 'Art. 4', 'Art.204', 'Art. 217', 'Art.204', '§ 71', '§ 93', 'Art.204', '§ 71', '§ 71', 'Art.204', '§ 20', '§ 114', 'Art.201', 'Art.213', 'Art.201', 'Art.204', '§ 71']

Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.05.2005, ZRV/0287-Z2L/03
Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
ZRV/0287-Z2L/03-RS1 Permalink
wie ZRV/0288-Z2L/03-RS1
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, indirekte Vertretung, Anmelder, Warenempfänger, natürliche Person, juristische Person, Abgabenschuldner, Subsumtion, Ermessen, faktische Effizienz
ZRV/0287-Z2L/03-RS2 Permalink
wie ZRV/0288-Z2L/03-RS2
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des KPP, R, vom 10. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. März 2003, Zl. 100/49409/2002-19, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Der Beschwerde wird mit der Maßgabe teilweise Folge gegeben, dass gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO die Vollziehung des mit Berufung vom 19.12.2002 angefochtenen, an Herrn KPP als Abgabepflichtigen gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex gerichteten Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002, Zl.100/49409/01/2002, betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 115.235,38 (davon € 82.543,00 an Zoll (Z5), € 11.858,70 an Zusatzzoll Zucker (Z5), € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer (EU) und € 5.483,51 an Abgabenerhöhung (ZN)), nach Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3, Art.204 Abs.1 lit.a) iVm §§ 2 Abs.1, 71a ZollR-DG und § 108 Abs.1 ZollR-DG, hinsichtlich eines Teilbetrages von € 15.426,86, davon € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer (EU) und € 76,69 an Abgabenerhöhung (ZN), ausgesetzt wird.
Hinsichtlich des verbleibenden Teilbetrages von € 94.808,52 (davon € 94.401,70 an Zoll und € 5.406,82 an Abgabenerhöhung) wird die Beschwerde hingegen als unbegründet abgewiesen.
Mit an KPP , R , (im folgenden kurz: Bf.) als Abgabenschuldner iSd Art.221 Abs.1 Zollkodex gerichtetem Abgabenbescheid vom 15.11.2002, Zl.100/49409/01/2002, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass der Genannte im Zeitraum vom 21.12.2001 bis 22.2.2002 unter Vorlage unrichtiger Unterlagen zu den (in den dem Bescheid beiliegenden Berechnungsblättern genannten) 8 Zollanmeldungen (Art.4 Zi.17 Zollkodex) bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigem Weißzucker in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union (Art.4 Zi.16 lit.a) Zollkodex) bewirkt habe, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben nicht erhoben worden seien und dadurch für ihn gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex sowie gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex und § 71a ZollR-DG iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld iHv € 109.751,87, davon € 82.543,00 an Zoll (Z5), € 11.858,70 an Zusatzzoll Zucker (Z5) und € 15.350,17 an Einfuhrumsatzsteuer, sowie gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 5.483, 51, zusammen also ein Abgabenbetrag von € 115.235,38, entstanden sei. Begründet wurde diese Abgabenvorschreibung im wesentlichen mit dem Hinweis auf den durch finanzstrafrechtliche Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Zl.90.352/2002-Str.V/Mü festgestellten Sachverhalt: Darnach habe der Bf. anlässlich von Zollabfertigungen zum zollrechtlich freien Verkehr "durch Verzollung" beim Zollamt Karawankentunnel unter Verletzung der "zollrechtlichen" Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben dadurch bewirkt, dass er wahrheitswidrig 197.000 kg Weißzucker als Ware mit Ursprung "Jugoslawien" und somit präferenzbegünstigt (=zollfrei) erklärte, obwohl ihm bekannt war, dass die Ware im Gebiet der Europäischen Union bzw. in Ungarn erzeugt wurde, und dadurch bewirkt, dass durch diese unrichtige Erklärung die Ware ohne Festsetzung der Eingangsabgaben eingeführt wurde. Damit sei für ihn zum einen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld im Sinne der im Bescheidspruch genannten Gesetzesstellen entstanden und habe er zum anderen darüber hinaus gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen Entstehung der Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre. Der Bf. werde nunmehr (als einer der unter Ermessensausübung aus Zweckmäßigkeitsgründen ausgewählter Gesamtschuldner) zur Entrichtung dieser Schuldigkeiten herangezogen, deren Bemessungsgrundlagen sich aus den beigeschlossenen Anlagen ergeben, wobei mangels Vorliegens eines Rechnungspreises diese gem. § 184 BAO iSd Art.31 Zollkodex geschätzt wurden.
Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Bf. fristgerecht mit Eingabe vom 19.12.2002 den Rechtsbehelf der Berufung, in der er im wesentlichen unter Hinweis auf ein beim Landesgericht Klagenfurt gegen ihn anhängiges, sich allerdings noch im Stadium der Voruntersuchung befindliches Finanzstrafverfahren die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. Laut seinen Informationen über die Aktenlage müsse er in jenem Strafverfahren in vollem Umfang freigesprochen werden, da es keinerlei Beweise gebe, die eine "ungerechtfertigte Verzollung" des in Rede stehenden Zuckers belegten.
Gleichzeitig mit dieser bis heute (laut Mitteilung des Zollamtes Wien vom 21.2.2005 "im Hinblick auf den Stand des Finanzstrafverfahrens") nach wie vor offenen Berufung (d.h. in der selben, an das Hauptzollamt Wien gerichteten Eingabe vom 19.12.2002) beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung des ihm zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgabenbetrages von € 115.235,38 bis zur Entscheidung über die erwähnte Berufung iSd Art.244 Zollkodex.
Das Hauptzollamt Wien wies in seinem Bescheid vom 21.1.2003, Zl.100/49409/2002-14, diesen Aussetzungsantrag gem. Art.244 Zollkodex iVm Art.245 Zollkodex u.m. § 212a BAO ab, und zwar mit der Begründung, dass die Zollbehörde auf Grund der Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hätte und auch keinerlei Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.
Gegen diese (dem Bf. am 31.1.2003 zugestellte) Entscheidung des Hauptzollamtes Wien (Art.4 Zi.5 iVm Art.6 Zollkodex) brachte der Bf fristgerecht mit (an das Hauptzollamt Wien gerichteter) Eingabe vom 25.2.2003 den Rechtsbehelf der Berufung iSd Art.243 Abs.1 u.2 lit.a) Zollkodex iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG ein, worin er beantragte, seinen Aussetzungsantrag "nochmals zu prüfen und die Vollziehung der Abgabenvorschreibung bis zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt auszusetzen". Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal ja bekannt sei, dass ein gerichtliches Ermittlungsverfahren anhängig sei und somit offenbar doch begründete Zweifel in dieser Causa, und zwar jedenfalls bis zu einer Urteilsfindung durch das Landesgericht Klagenfurt, bestünden. In diesem Zusammenhang weise er auf die (in Kopie beigeschlossene) schriftliche Aussage des HP vom 25.2.2003 hin, welche seine Unschuld beweise. (Darin widerrief der Genannte die von ihm beim Gendarmerieposten Poysdorf und bei der Zollfahndung Wien gegen den Bf. gemachten Aussagen wegen gegen ihn ausgeübten Drucks und Androhung von körperlicher Gewalt durch Gendarmerie und Zoll.) Im übrigen sei ihm die Entrichtung der von ihm durch die Zollbehörde geforderten Summe auf Grund seiner Einkommensverhältnisse nicht möglich, da er wegen gesundheitlicher Probleme (bereits erfolgte Augenoperation an einem Auge, bevorstehende Hornhauttransplantation am zweiten Auge) bis zu seiner vollständigen Genesung keine Möglichkeit habe, einer Arbeit nachzugehen.
Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 85b ZollR-DG vom 28.3.2003, Zl.100/49409/2002-19, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Es sei grundsätzlich nicht Gegenstand eines Aussetzungsverfahrens, Überlegungen zum Abgabenentstehungstatbestand, über den im Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst zu urteilen sein werde, bereits eingehend im gegenständlichen Verfahren zu behandeln. Insofern müsse es demnach genügen, darin klarzustellen, dass sich die Abgabenvorschreibung darauf stütze, dass zollbehördlich ermittelt worden sei, dass durch die Vorlage unrichtiger Unterlagen und die Erklärung eines falschen Ursprungslandes der verfahrensgegenständliche Weißzucker zollbegünstigt bei der jeweiligen Einfuhr in das Zollgebiet der EU abgefertigt worden und für den genannten Berufungswerber (= Beschwerdeführer im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren) dadurch gem. Art.201 Abs.1 lit.a) Zollkodex sowie gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex und § 71a ZollR-DG iVm § 2 ZollR-DG die darauf lastende Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Keineswegs lägen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechende Gründe vor, welche die Beurteilung des Sachverhaltes mit der erforderlichen Sicherheit nicht zuließen, zumal zum einen die Abgabenvorschreibung vom 15.11.2002 auf dem Ergebnis der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz beruhten und zum anderen der Aussagewiderruf des HP als reine Schutzbehauptung abzutun sei, nachdem die Beteiligten ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich über die gesetzlichen Bestimmungen und die daraus resultierenden Straf-und Steuerfolgen zu informieren; darüber hinaus komme nach der allgemeinen Lebenserfahrung der nach Betretung erfolgten ersten Aussage der größte Wahrheitsgehalt zu, sodass von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten, dass weder mit dem seinerzeitigen (erstinstanzlichen) Antrag noch im Zuge des nunmehrigen Berufungsverfahrens beweiskräftige Unterlagen vorgelegt worden seien, aus denen ein derartiger Umstand abgeleitet werden hätte können. Aber selbst dann, wenn durch geeignete Unterlagen ein unersetzbarer Schaden dokumentiert worden wäre, bestünde für die Zollbehörde einerseits in Ansehung des vom Bf im Zusammenhang mit der Entstehung der betreffenden Abgabenschuld gesetztes Verhaltens und andererseits unter Bedachtnahme auf die im § 114 BAO normierte Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ohnehin keinerlei Veranlassung, von ihrem ihr diesbezüglich vom Gesetzgeber eingeräumten freien Ermessen, gegebenenfalls auf die Leistung einer Sicherheit zu verzichten, Gebrauch zu machen.
In der gegen diese Berufungsvorentscheidung rechtzeitig mit (an das Hauptzollamt Wien gerichteten) Beschwerde vom 10.5.2003 (als zulässigem Rechtsbehelf zweiter Stufe iSd Art.243 Abs.1 und 2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG) wies der Bf ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen abermals auf das beim Landesgericht Klagenfurt anhängige, bislang jedoch noch nicht durchgeführte Finanzstrafverfahren hin, im Zuge dessen sich herausstellen werde, dass die Abgabenforderung des Hauptzollamtes Wien gegen ihn gänzlich unberechtigt sei. Dieses Vorbringen ergänzte der Bf in seiner (an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten) Vorhaltsbeantwortung vom 6.10.2003 (zum Vorhalt vom 9.9.2003) dahingehend, dass er beteuere, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht in der Lage zu sein, eine Sicherheit beizubringen oder einen Bürgen zu stellen. Er besitze keinerlei pfändbares Eigentum, die wirtschaftliche Lage seines landwirtschaftlichen Betriebes lasse eine finanzielle Sicherheit nicht zu; auch erkläre sich auf Grund der allgemein angespannten Lage niemand zu einer Bürgschaft bereit. In der Sache selbst könne er den Vorwurf des Art.201 Abs.3 Zollkodex nicht gelten lassen: Er habe nämlich nur über Auftrag der Fa. TG bzw. dessen Geschäftsführer HP Dokumente überbracht, sonst aber keine Handlungen gesetzt, welche diesen Zollschuldentstehungstatbestand erfüllen würden. Überhaupt sei die geschäftliche Abwicklung allein durch HP erfolgt. Jedenfalls habe er keine iSd § 71 ZollR-DG unrichtigen Unterlagen zum Zwecke der Abgabenhinterziehung geliefert. Sogar das Zollamt selbst habe bei der Anmeldung offenbar keinerlei Zweifel an der Richtigkeit gehegt, da es ansonsten sicherlich die dann erforderlichen Verfahrensschritte (Einleitung eines Verfizierungsverfahrens) gesetzt hätte. Auch er habe im übrigen in gutem Glauben gehandelt.
Gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Eingangsabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit bei der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten bei der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", 3.Auflage, Linde-Verlag, Rz. 17 zu Art.244).
Im vorliegenden Fall bestehen derartige begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (=Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002). Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten (8 Zollanmeldungen zu den WE-Nrn 470/000/417999/01/1, 470/000/400377/01/2, 470/000/400587/01/2, 470/000/400788/01/2, 470/400880/01/2, 470/000/401083/01/2, 470/000/402305/01/2 und 470/000/402636/01/2; Anzeige des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 19.3.2002 gegen den Bf., gegen JPP und gegen HP samt Schlussbericht vom 14.8.2002 zu Zl.90.352/2002-Str.V/Mü, Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 4.7.2003 zu 9 St 78/02p-37, Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gegen JPP und gegen den Bf. vom 9.6.2004 zu 12 Hv 145/03 t) ist nämlich keineswegs zu entnehmen, dass der Bf. selber wahrheitswidrig unter Vorlage gefälschter Präferenzursprungserklärungen die in Rede stehenden Zuckersendungen als Ware mit Ursprung Jugoslawien und somit (infolge der bestehenden Präferenzbegünstigung) als zollfreie Ware der genannten Zollstelle erklärt hat. Es ist zwar richtig (und deckt sich diese Feststellung mit dem Ermittlungsergebnis), dass es zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben iHv insgesamt € 109.751,87 gekommen ist, allerdings dadurch, dass die (von der Fa. DZ in RB gem. Art.5 Abs.2 Zollkodex direkt vertretene) Spedition S -und nicht der Bf.- als Anmelderin iSd Art.4 Zi.18 Zollkodex in der Zeit von 21.12.2001 bis 22.2.2002 beim Zollamt Karawankentunnel 8 Eingangsabfertigungen von zusammen 197.000 kg teils im Gebiet der Europäischen Union, teils in Ungarn erzeugtem Weißzucker für die Fa. TG in C, Deutschland, als Warenempfängerin (laut Feld 8 der jeweiligen schriftlichen Zollanmeldung) iSd Art.4 Zi.17 Zollkodex, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art.4 Zi.16 lit.a) iVm Art.62 f Zollkodex) als einfuhrumsatzsteuerbefreite Lieferungen nach Art.6 Abs.3 UStG beantragt hat.
Vielmehr hat, wie aus dem Ermittlungsergebnis der Zollstrafbehörde, vor allem aber aus dem obzitierten Urteil des Landesgerichts Klagenfurt, hervorgeht, der Bf. auf dem Handelspapier der jeweiligen jugoslawischen Versenderfirma samt darin enthaltener -inhaltlich unrichtiger- Ursprungserklärung die Unterschrift des Vertreters jenes Unternehmens nachgemacht und dieses gemeinsam mit seinem Vater JPP sodann dem obbezeichneten, mit der zollbehördlichen Abwicklung des Transportes beauftragten Speditionsunternehmen in RB zwecks Vorlage beim Abfertigungszollamt Karawankentunnel (als erforderliche Beilage zur Zollanmeldung iSd Art.62 Zollkodex iVm Art.199 ZK-DVO) übergeben. Auf Grund dieser Sachlage kommen daher nicht nur die Fa. S , W, als Anmelderin sowie die Fa. TG , C , als Warenempfängerin (= indirekt Vertretene) als Eingangsabgabenschuldner iSd Art.201 Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG in Frage, denen gegenüber die Zollbehörde gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex die um € 109.751,87 zu gering buchmäßig erfassten (und der Anmelderin gem. Art.221 Abs.1 Zollkodex bereits mitgeteilten) Eingangsabgaben nachzuerheben (gehabt) hätte, sondern sind der Bestimmung des § 71 ZollR-DG (zum Art.201 Zollkodex) zufolge auch JPP sowie der Bf. jedenfalls als Schuldner (d.h. als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex) des Einfuhrabgabenbetrages von € 94.401,70 anzusehen, weil -wie nach dem Ermittlungsergebnis feststeht- die beiden zuletzt genannten Personen der Anmelderin (= Spedition S , direkt vertreten durch die DZ ) die für die Abgabe der in Rede stehenden 8 Zollanmeldungen erforderlichen Angaben und Unterlagen, die sodann den Anmeldungen zu Grunde gelegt wurden, geliefert haben, obwohl sie -wie oben dargelegt- jedenfalls wussten, dass diese unrichtig waren.
Da es, wie die zollstrafbehördlichen Ermittlungen weiters erbracht haben, in der Folge außerdem zu keiner (nachzuweisenden) innergemeinschaftlichen Weiterlieferung der Waren iSd Art.6 Abs.3 UStG gekommen ist und sich die anlässlich der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften durch das Zollamt Karawankentunnel der Anmelderin (sowie der in der Zollanmeldung als solche genannten Warenempfängerin) antragsgemäß zugestandene Einfuhrumsatzsteuerfreiheit schließlich als zu Unrecht gewährt herausgestellt hat, ist hinsichtlich der in Rede stehenden 8 Zuckersendungen auch eine Einfuhrumsatzsteuerschuld gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 71a ZollR-DG entstanden, allerdings für die Fa.S (als Anmelderin) und nicht für den Bf., der nach der Aktenlage weder in den betreffenden Zollanmeldungen als Anmelder aufscheint (§ 71a ZollR-DG) noch als Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens (hier: des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Art. 4 Zi.16 lit.a) Zollkodex) ergeben (Art.204 Abs.3 Zollkodex), in Frage kommt.
Es entspricht also, und zwar entgegen der in den Begründungsausführungen des Abgabenbescheides vom 15.11.2002 enthaltenen Tatsachenfeststellungen, nicht der Aktenlage, dass der Bf. wahrheitswidrig die in Rede stehenden Zuckersendungen als "präferenzberechtigt" erklärt und dadurch bewirkt hat, dass die Waren ohne Festsetzung von Eingangsabgaben eingeführt worden sind, sondern der Genannte hat, folgt man dem vorliegenden Ergebnis der Sachverhaltsermittlungen, die für die Zollanmeldung erforderlichen -unrichtigen- Angaben geliefert, welche sodann von der Anmelderin (Spedition S ) in die von ihr sodann erstellten Zollanmeldungen übernommen und schließlich vom (gem. Art. 217 f Zollkodex die Eingangsabgsbenfestsetzung vornehmenden) Zollamt Karawankentunnel zu Grunde gelegt worden sind.
Es ergibt sich dem Bf gegenüber aber auch keinerlei Eingangsabgabenschuldnerschaft nach dem (ebenfalls im Spruch des Abgabenbescheides vom 15.11.2002 zitierten) Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex iVm § 71a ZollR-DG. Jedenfalls findet sich in jenem Bescheid in dessen Begründungsausführungen kein einziger Hinweis darauf, warum die Zollbehörde die Eingangsabgabenschuldnerschaft des Bf (auch) auf diesen Eingangsabgabenschuldentstehungstatbestand gründet: Die bescheiderlassende Zollbehörde hat es somit verabsäumt, eine rechtlich nachvollziehbare Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand vorzunehmen (siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", 2.Auflage, Orac-Verlag, Rz.12 zu § 93, und VwGH v.28.5.1997, 94/13/0200), sodass ihr Bescheid auch aus diesem Grunde mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet ist.
Aber selbst dann, wenn man annimmt bzw. davon ausgeht, dass sich die obzitierte Bestimmung des Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 71a ZollR-DG nicht auch auf die Zollschuld, sondern ausschließlich auf die Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuerschuld gegenüber dem Bf bezieht, wäre der angefochtene Abgabenbescheid in diesem Punkt rechtswidrig: Der Bf könnte nämlich nach dem ermittelten Sachverhalt hinsichtlich dieser genannten Eingangsabgabe keinesfalls in eine Schuldnerposition eingewiesen werden, weil im § 71a ZollR-DG ausdrücklich nur der Anmelder als Einfuhrumsatzsteuerschuldner gem. Art.204 Zollkodex genannt ist, der Bf. nach der gegebenen Aktenlage aber jedenfalls als solcher nicht in Frage kommt.
Auf Grund der oben dargelegten, offensichtlichen, d.h. auch bereits bei einer bloß überschlägigen Prüfung des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Wien vom 15.11.2002 zu Tage tretenden, sowohl im Sachstand als auch in der Rechtsanwendung gelegenen Umstände (Diskrepanz zwischen Aktenlage und festgestelltem, dem Abgabenbescheid zugrundegelegten Sachverhalt; fehlerhafte bzw. z.T. überhaupt fehlende Subsumtion des Sachverhaltes unter einen konkreten Eingangsabgabenentstehungstatbestand) bestehen für den Unabhängigen Finanzsenat jedenfalls begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und liegt demnach -entgegen den Ausführungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung -diese Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung jener Entscheidung sehr wohl vor.
Allerdings bewirkt im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Eingangsabgaben, sodass die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist. Da eine solche jedoch nicht gefordert zu werden braucht, wenn dies auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, war gegenständlichenfalls die (gem. § 20 BAO im freien behördlichen Ermessen liegende) Entscheidung zu treffen, ob bzw. inwieweit hier aus Billigkeitsgründen von einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann oder ob Zweckmäßigkeitsgründe dagegen sprechen.
Dabei ist der Unabhängige Finanzsenat zu folgendem Ergebnis gelangt:
Hinsichtlich des vorgeschriebenen Zolls sowie der hierauf entfallenden (anteiligen) Abgabenerhöhung kann trotz zweifellos drohender wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten für den Bf. nicht von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden, und zwar zum einen unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen (§ 114 BAO) und zum anderen in Ansehung des im (sich mit dem Ergebnis der zollbehördlichen Ermittlungsergebnisse deckenden) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9.6.2004 dem Bf. angelasteten massiv steuerunehrlichen, auf jeden Fall dessen Zollschuldnerschaft gem. Art.201 Abs.3 iVm Art.213 Zollkodex nach sich ziehenden Verhaltens.
Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer sowie der (anteiligen) Abgabenerhöhung hat sich der Unabhängige Finanzsenat, ausgehend von der Tatsache, dass der Bf. unter Zugrundelegung des mit dem Ermittlungsergebnis feststehenden (und auch im oberwähnten Gerichtsurteil bestätigten) Sachverhaltes in Anbetracht der geltenden Gesetzeslage keineswegs zum Schuldner eben dieser Abgaben geworden ist bzw. unter keinen Umständen von der Zollbehörde diesbezüglich in eine Schuldnerposition gewiesen werden kann, hingegen von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Zollbehörde hat in ihrem Eingangsabgabenbescheid vom 15.11.2002, auf den sich das gegenständliche Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung der darin festgesetzen Eingangsabgaben bezieht, weder den der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalt noch die Gründe, die die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter die Tatbestände des Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 bzw. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex iVm § 71a ZollR-DG rechtfertigen, ausreichend dargelegt, sodass es sachlich nicht gerechtfertigt erschien, den Bf. einseitig mit allen Folgen einer zollbehördlichen Entscheidung, an der begründete Zweifel sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht bestehen, solange zu belasten, bis sein gegen den erwähnten Abgabenbescheid erhobener Rechtsbehelf erledigt ist. Im gegenständlichen Fall war daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (siehe dazu das Erkenntnis des VfGH v.11.12.1986, G 119/86) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der genannten Abgabenbeträge ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen.
Linz, am 18. Mai 2005
Findok-Nr: 15987.1, aufgenommen am: 03.06.2005 08:32:20, zuletzt geändert am: 23.02.2010, Dokument-ID: e022bfb9-bf3b-4fe4-85b1-88d9b993eb46, Segment-ID: c73d6e55-40ba-494e-9993-fe550697ed0d