Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sbg-2/92
Timestamp: 2017-02-22 11:45:52
Document Index: 274247598

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 142', '§ 92', '§ 92', '§ 84', '§ 121', '§ 2', '§ 2', '§ 91', '§ 93']

§ 92 SBG, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 SBG, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 92 SBG, Verordnungsermächtigung§ 93 SBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 94 SBG, Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt§ 94a SBG, Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte§ 95 SBG, Personalakte§ 96 SBG, Beihilfeakte§ 97 SBG, Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen§ 98 SBG, Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; ...§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an D...§ 100 SBG, Entfernung von Unterlagen§ 101 SBG, Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten§ 102 SBG, Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Inform...§ 103 SBG, Personalvertretung§ 104 SBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neu...§ 105 SBG, Landespersonalausschuss§ 106 SBG, Mitglieder§ 107 SBG, Unabhängigkeit der Mitglieder§ 108 SBG, Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft§ 109 SBG, Befugnisse§ 110 SBG, Geschäftsordnung§ 111 SBG, Sitzungen…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 92 SBG, Verordnungsermächtigung
§ 92 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 4. – Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzDie zur Ausführung der §§ 84 bis 91 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamtinnen und Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann insbesondere bestimmt werden,1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,2.ob und inwieweit Beamtinnen und Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhalten,3.ob, inwieweit und an wen Beamtinnen und Beamte eine Vergütung, die sie nach Nummer 2 oder die sie für eine ihnen mit Rücksicht auf ihre dienstliche Stellung übertragene Nebentätigkeit erhalten haben, abzuliefern haben,4.unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen sowie ob und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist, wobei das Entgelt pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden kann,5.dass auf die nach Nummer 3 abzuliefernde Vergütung und das nach Nummer 4 zu entrichtende Entgelt die Abgabenordnung entsprechend anwendbar ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 121 SBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 2 SDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 2 SDO
§ 91 SBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten§ 93 SBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses