Source: https://oeffentlichesdienstrechtdigital.de/ce/107-zugang-zur-personalakte/detail.html
Timestamp: 2020-08-13 04:46:17
Document Index: 75657275

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 90', '§ 106', '§ 114', '§ 107', '§ 90', 'Art. 1', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 5', '§ 107']

§ 107 Abs. 1 stimmt inhaltlich mit § 90 Abs. 3 BBG a. F. im Wesentlichen überein. Da § 106 Abs. 1 S. 3 und § 114 ausdrücklich automatisierte Verfahren zulassen, enthält § 107 Abs. 1 entgegen § 90 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 BBG a.F. keinen Hinweis mehr bezüglich des Zuganges im automatisierten Abrufverfahren (BTDrucks. 16/7076 S. 126). Nachträglich durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 6.3.2015 (BGBl. I S. 250) wurde § 107 Abs. 1 S. 2 eingefügt. Damit wurde der ursprüngliche S. 2 zum S. 3 der Vorschrift. In § 107 Abs. 2 S. 1 ist nun klarstellend das Zugangsrecht des Datenschutzbeauftragten normiert. Der dortige Verweis auf § 4f BDSG ist seit der Neufassung des BDSG zum 25.5.2018 (BGBl. 2017 I S. 2097) nicht mehr zutreffend, da die in Bezug genommenen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten nunmehr in §§ 5 ff. BDSG enthalten sind. § 107 Abs. 2 S. 2 enthält nun ein eigenständiges Zugangsrecht für mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragte Beschäftigte, wobei der tatsächliche Zugang an enge Voraussetzungen geknüpft ist. Denn vorrangig ist die Auskunft durch die personalaktenführende Stelle.
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