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Timestamp: 2016-10-28 18:01:22
Document Index: 392013769

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 191', 'Art. 85', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 186', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 25', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 186', 'Art. 9', 'Art. 187', 'Art. 7']

124 III 8317. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1997 i.S. Compa��a Minera Condesa SA und Compa��a de Minas Buenaventura SA gegen BRGM-P�rou S.A.S. und Tribunal Arbitral CIA (staatsrechtliche Beschwerde)
Arbitrage international: conflit de comp�tence positif entre un tribunal �tatique �tranger et un tribunal arbitral si�geant en Suisse (art. 25 let. a LDIP; art. II de la Convention de New York). Le jugement d'un tribunal �tatique �tranger qui s'est saisi du litige malgr� l'existence d'une clause d'arbitrage, qui satisfait aux exigences de l'art. II de la Convention de New York, n'est pas susceptible de reconnaissance en Suisse faute de comp�tence indirecte selon l'art. 25 let. a LDIP (consid. 5). Faits � partir de page 83
Im Jahre 1984 f�hrten die Compa��a de Minas Buenaventura SA (nachfolgend Beschwerdef�hrerin 2), eine im Bergbau t�tige Gesellschaft BGE 124 III 83 S. 84mit Sitz in Lima (Peru), und das franz�sische Staatsunternehmen Bureau de Recherches G�ologiques et Mini�res (nachfolgend BRGM) Gespr�che �ber eine Beteiligung der Buenaventura-Gruppe an der Cedimin SA, einer Gesellschaft peruanischen Rechts, deren Kapital zu jenem Zeitpunkt zu 99,98% von der Soci�t� d'Etudes de Recherches et d'Exploitations Mini�res (heute BRGM-P�rou S.A.S., nachfolgend Beschwerdegegnerin) gehalten wurde, die ihrerseits eine Tochtergesellschaft der BRGM war. Die Modalit�ten der Beteiligung wurden in einem von der Beschwerdef�hrerin 2, der Beschwerdegegnerin und der Cedimin SA gemeinsam unterzeichneten Protokoll vom 2. Februar 1985 geregelt. Ferner vereinbarten die Vertragsparteien, die Statuten der Cedimin SA unter anderem mit Bestimmungen zu erg�nzen, wonach die Aktion�re ein Vorkaufsrecht f�r den Fall haben sollten, dass Anteile der Gesellschaft an einen Erwerber ver�ussert werden sollten, der nicht zur jeweiligen Unternehmensgruppe der Beschwerdef�hrerin 2 bzw. der Beschwerdegegnerin geh�rt. Sowohl das Protokoll vom 2. Februar 1985 als auch die erg�nzte Fassung der Statuten der Cedimin SA enthalten eine Schiedsklausel.
Als die BRGM im Jahre 1996 massgebliche Teile ihres Aktienpaketes an der Beschwerdegegnerin an die australische Gesellschaft Normandy Mining Ltd. (nachfolgend Normandy) ver�usserte, erblickten die Beschwerdef�hrerinnen darin eine Verletzung ihres Vorkaufsrechtes und erhoben am 6. Februar 1995 Klage gegen die Beschwerdegegnerin und die BRGM vor einem staatlichen Gericht in Lima (Peru). Die Beschwerdegegnerin erhob die Schiedseinrede. Nach den Angaben der Beschwerdef�hrerinnen erkl�rte sich das letztinstanzlich mit der Sache befasste Obergericht von Lima mit Entscheid vom 16. Dezember 1996 zur Beurteilung der Streitsache zust�ndig.
Inzwischen hatte die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 1995 ein schiedsgerichtliches Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerinnen eingeleitet und insbesondere beantragt, es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht in Z�rich zur Beurteilung der Streitsache zust�ndig und das im Protokoll vom 2. Februar 1985 und den Statuten der Cedimin SA vorgesehene Vorkaufsrecht nicht verletzt worden sei. Die Beschwerdef�hrerinnen erhoben die Einrede der Rechtsh�ngigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 19. November 1996, der vom internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer am 26. Februar 1997 genehmigt wurde, stellte das Schiedsgericht in einem Mehrheitsentscheid seine Zust�ndigkeit fest.
Die von den Beschwerdef�hrerinnen gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 191 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) und Art. 85 lit. c OG weist das Bundesgericht ab.
5. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen h�tte das Schiedsgericht, da die Klage vor den peruanischen Gerichten im Moment der Anhebung des Schiedsverfahrens schon anh�ngig gemacht worden sei, das Schiedsverfahren gem�ss Art. 9 Abs. 1 IPRG aussetzen und, sobald der Entscheid aus Peru rechtskr�ftig geworden war, die Klage gem�ss Art. 9 Abs. 3 IPRG zur�ckweisen m�ssen. Das Schiedsgericht hat dazu seinerseits festgehalten, die Rechtsh�ngigkeit verm�ge einzig das Verh�ltnis zwischen zwei gleichermassen zust�ndigen staatlichen Gerichten zu regeln. Liege hingegen eine Schiedsvereinbarung vor, werde die Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte ausgeschlossen.
a) Gem�ss Art. 9 Abs. 1 IPRG setzt das schweizerische Gericht, wenn eine Klage �ber denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland h�ngig gemacht worden ist, das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausl�ndische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung f�llt, die in der Schweiz anerkennbar ist. Ob das Institut der Litispendenz auch im Verh�ltnis zwischen einem staatlichen und einem Schiedsgericht anwendbar ist, ist umstritten. Teils wird das Interesse an einer Vermeidung divergierender Entscheidungen betont und deshalb gefordert, das Schiedsgericht m�sse das Verfahren aussetzen, bis der Entscheid des staatlichen Gerichts �ber die Zust�ndigkeitsfrage vorliegt (R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 231), teils soll das Schiedsgericht ungeachtet bestehender Rechtsh�ngigkeit jedenfalls dann das Verfahren fortsetzen k�nnen, wenn das staatliche Gericht �ber seine Zust�ndigkeit noch nicht befunden hat (MARTIN L. M�LLER, Die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts, Diss. Z�rich 1997, S. 112).
Die Frage, ob das Schiedsgericht das Verfahren aufgrund bestehender Rechtsh�ngigkeit h�tte aussetzen m�ssen, kann indessen offenbleiben, wenn sich der Entscheid des Obergerichts von Lima, mit dem die Zust�ndigkeit der staatlichen peruanischen Gerichte bejaht wird, in der Schweiz als nicht anerkennungsf�hig erweist. Denn selbst wenn das Verh�ltnis zwischen staatlichen und Schiedsgerichten BGE 124 III 83 S. 86vom Normbereich von Art. 9 Abs. 1 IPRG erfasst w�rde, vermag - wie schon aus dem Wortlaut der Bestimmung hervorgeht - die Rechtsh�ngigkeit der Klage vor einem ausl�ndischen staatlichen Gericht von vornherein nur dann Ausschlusswirkung f�r ein schiedsgerichtliches Verfahren in der Schweiz zu entfalten, wenn der ausl�ndische Entscheid hierzulande anerkennungsf�hig ist (LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, S. 288; WERNER WENGER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 9 zu Art. 186 IPRG; MARTINA WITTIBSCHLAGER, Rechtsh�ngigkeit in internationalen Verh�ltnissen, Diss. Basel 1992, S. 123 ff.). Die Ber�cksichtigung fr�herer ausl�ndischer Litispendenz ist eine "unabweisbare Folgerung aus der Urteilsanerkennung" (GEORG LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, Bern 1956, N. 4 zu Art. 160 ZPO/BE; vgl. auch BGE 105 II 229 E. 1a S. 232; PIERRE A. KARRER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 28 zu Art. 187 IPRG; OSCAR VOGEL, SJZ 86/1990 S. 80 f.). Entsprechend steht auch die Rechtskraft eines bereits gef�llten Urteils eines ausl�ndischen staatlichen Gerichtes der Entscheidung in derselben Sache durch ein inl�ndisches Schiedsgericht nur dann entgegen, wenn das ausl�ndische Urteil in der Schweiz gem�ss Art. 25 IPRG anzuerkennen ist (LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O., S. 386; R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 232; WERNER WENGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 186 IPRG; ders., in: ANDREAS KELLERHALS [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit, Z�rich 1997, S. 242 f.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus BGE 121 III 495, den die Beschwerdef�hrerinnen in diesem Zusammenhang nennen, h�lt das Bundesgericht in diesem Urteil doch in einem obiter dictum fest, allf�llige Kompetenzkonflikte zwischen staatlichen und Schiedsgerichten seien in Anwendung der Regeln der Litispendenz, der abgeurteilten Sache und insbesondere der Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Entscheide nach Art. 25 ff. IPRG zu beurteilen (BGE 121 III 495 E. 6c S. 502). Es ist im folgenden deshalb zu pr�fen, ob der Entscheid des Obergerichts von Lima in der Schweiz anerkennungsf�hig w�re.
b) Die Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils in der Schweiz richten sich, sofern keine staatsvertraglichen Regelungen vorgehen (Art. 1 Abs. 2 IPRG), nach Art. 25 IPRG. Gem�ss Art. 25 lit. a IPRG ist f�r die Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung unter anderem erforderlich, dass die Zust�ndigkeit der Gerichte oder Beh�rden des betreffenden Staates begr�ndet war. Die Zust�ndigkeit ergibt sich aus Art. 26 IPRG oder aus den BGE 124 III 83 S. 87einschl�gigen Bestimmungen von Staatsvertr�gen (BERTI/SCHNYDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 14 zu Art. 26 IPRG; WITTIBSCHLAGER, a.a.O., S. 125). Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist insbesondere das New Yorker �bereinkommen �ber die Anerkennung und Vollstrekkung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 10. Juni 1958 (NY�; SR 0.277.12) zu ber�cksichtigen. Diesem �bereinkommen sind sowohl die Schweiz (in Kraft seit 30. August 1965) als auch Peru (in Kraft seit 5. Oktober 1988) beigetreten.
Gem�ss Art. II Abs. 3 NY�, der sich inhaltlich mit Art. 7 lit. b IPRG deckt (BBl 1983 I 303; LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O., S. 287), hat ein Gericht eines Vertragsstaates, das wegen eines Streitgegenstandes angerufen wird, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinf�llig, unwirksam oder nicht erf�llbar ist. Im Geltungsbereich des New Yorker �bereinkommens f�hrt demnach der Umstand, dass eine Partei vor einem ordentlichen Gericht die Schiedseinrede erhebt, unter den Voraussetzungen von Art. II Abs. 3 NY� dazu, dass die Zust�ndigkeit des staatlichen Gerichts zur Beurteilung der Streitsache derogiert wird, und zwar unabh�ngig davon, ob das schiedsgerichtliche Verfahren bereits eingeleitet wurde oder nicht (ALBERT J. VAN DEN BERG, The New York Arbitration Convention of 1958, Deventer 1981, S. 131 f.; PETER SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., T�bingen 1989, Rz. 400, S. 302 f.). Einem ausl�ndischen staatlichen Gericht, das trotz Vorliegens der Voraussetzungen von Art. II NY� die Parteien nicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren verweist, sondern die Streitsache an die Hand nimmt, fehlt mithin die indirekte Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 25 lit. a IPRG, und dessen Entscheid kann in der Schweiz nicht anerkannt werden, es sei denn, die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts wird von diesem selbst oder im Rahmen der �berpr�fung durch eine staatliche Rechtsmittelinstanz festgestellt.
Das Obergericht von Lima hat im Entscheid vom 16. Dezember 1996 die Schiedseinrede im wesentlichen deshalb verworfen, weil sich am Verfahren auf Seiten der Kl�gerinnen mit der Beschwerdegegnerin 2 und auf Seiten der Beklagten mit der BRGM, der Normandy und der Cedimin auch Parteien beteiligt h�tten, denen die Schiedsklausel nicht entgegengehalten werden k�nne. Eine Entscheidung in dem Rechtsstreit wirke sich aber auf s�mtliche BGE 124 III 83 S. 88Parteien aus, diese m�ssten deshalb auch die M�glichkeit haben, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Dabei wird allerdings �bersehen, dass diejenigen Parteien, welche der Schiedsvereinbarung nicht unterliegen, durchaus auf das Verfahren vor den ordentlichen staatlichen Gerichten verwiesen werden k�nnen. Allein die Gefahr, dass in verschiedenen Verfahren allenfalls widerspr�chliche Entscheidungen ergehen k�nnten, f�hrt im Anwendungsbereich des New Yorker �bereinkommens jedenfalls noch nicht dazu, die Schiedsklausel unwirksam oder nicht erf�llbar zu machen und die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts auszuschliessen (VAN DEN BERG, a.a.O., S. 167, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Andere Gr�nde, weshalb die Schiedsklausel die Voraussetzungen von Art. II Abs. 3 NY� nicht erf�llen soll, stellt das Obergericht von Lima nicht fest, noch werden solche von den Beschwerdef�hrerinnen substantiiert behauptet. Unter diesen Umst�nden h�tten die Parteien auf das schiedsgerichtliche Verfahren verwiesen werden m�ssen. Mangels indirekter Zust�ndigkeit ist der Entscheid des peruanischen Gerichtes in der Schweiz daher nicht anerkennungsf�hig, sofern im folgenden die �berpr�fung des angefochtenen Entscheides nicht ergibt, dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht f�r zust�ndig erkl�rt hat.
Art. 9 Abs. 1 IPRG,
Art. 186 IPRG suite... ,
Art. 9 Abs. 3 IPRG,
Art. 187 IPRG,
Art. 7 lit. b IPRG