Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/22/handwerksinnung-und-die-zustaendigkeit-der-innungsversammlung
Timestamp: 2017-11-22 03:47:40
Document Index: 159510511

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 54', '§ 60', '§ 63', '§ 61', '§ 61']

Nach § 37 Abs. 4 der geänderten Satzung der Handwerksinnung hätte ihre Innungsversammlung einen nur aus sogenannten T-Mitgliedern bestehenden Ausschuss zu schaffen, dem sämtliche tarifpolitische Entscheidungen übertragen würden. Eine solche umfassende Verlagerung einer gesamten in § 54 HwO genannten Aufgabe von der Innungsversammlung auf einen Ausschuss käme einer Umgehung des für die Innung wesensprägenden Grundsatzes gleicher Mitwirkung aller Mitglieder in der Innungsversammlung als Hauptorgan gleich. Die Innungsversammlung steht an erster Stelle in der Aufzählung der Organe der Innung (§ 60 HwO) und beschließt bei gleichem Stimmrecht aller Mitglieder (§ 63 Satz 1 HwO) über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit diese nicht vom Vorstand oder in den Ausschüssen wahrzunehmen sind (§ 61 Abs. 1 Satz 1 HwO). Die nicht abschließende (“im besonderen”) Aufzählung der ihr vorbehaltenen Entscheidungen in § 61 Abs ...
Veröffentlicht June 22, 2016 5:37am im Blog Handwerkslupe.
Handwerksordnung, Handwerkskammer, Innung, Handwerksinnung