Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/kein-auskunftsanspruch-wegen-persoehnlichkeitsverletzung-gegen-betreiber-eines-bewertungsportals
Timestamp: 2017-12-16 22:42:17
Document Index: 278684601

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 823']

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus ...
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Veröffentlicht July 1, 2014 1:44pm im Blog fachanwalt-hannover.
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