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Timestamp: 2019-12-12 16:21:04
Document Index: 337900502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 438', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 444', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 441', '§ 323', '§ 439', '§ 440', '§ 281', '§ 442', '§ 439', '§ 439', '§ 650', '§ 633', '§ 650']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 78/14
IBRRS 2016, 0244; IMRRS 2016, 0141
Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
BGH, Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 78/14
Volltexturteile: 22
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 6
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2017: 5
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IMR 2017, 457 OLG Saarbrücken - Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!
IMR 2017, 292 OLG Düsseldorf - Was bedeutet Kernsanierung?
IMR 2016, 479 OLG Celle - Wohnfläche über 10% kleiner als im Exposé ausgewiesen: Käufer kann mindern!
IMR 2016, 121 BGH - Immobilienkauf: Was ist "Wohnfläche"?
IMR 2016, 120 BGH - Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf – Ein Update
(Joachim Germer)
IMR 2017, 215
22 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3488; IMRRS 2019, 1313
1. Der Anschaffungspreis einer Küche ist keine vereinbarte Beschaffenheit, wenn er keinen Eingang in die notarielle Urkunde gefunden hat. Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt der Urkunde geworden ist.
2. Wird im Maklerexposé der Anschaffungspreis für eine mitverkaufte Küche von 25.000 Euro genannt und bildet diese Angabe die Grundlage für das Einverständnis des Käufers mit einer Ablöse von 15.000 Euro, steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Verkäufer tatsächlich nur 12.200 Euro für die Küche bezahlt hat.
Volltext IMR 2019, 208
IBRRS 2019, 4041; IMRRS 2019, 1479; IVRRS 2019, 0578
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2018 - 24 U 211/17
Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auf die Geltendmachung von Bergschadenansprüchen; Verjährung nach § 117 Abs. 2 BbergG; Voraussetzungen eines merkantilen Minderwerts nach der Reparatur von Bergschäden.*)
IBRRS 2018, 3903; IMRRS 2018, 1429
1. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, "dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist", so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.*)
2. Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche sind grundstücksbezogen zu beurteilen und verjähren innerhalb der 5-jährigen Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.*)
3. Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17, IBR 2018, 196) verbleibt es im Kaufrecht bei dem Recht des Käufers, fiktive Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes geltend machen zu können.*)
Volltext IMR 2019, 80
IBRRS 2018, 1444; IMRRS 2018, 0525
BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 274/16
1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.*)
2. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (Bestätigung von Senat, IMR 2016, 478).*)
IBRRS 2018, 1226; IMRRS 2018, 0443
BGH, Urteil vom 19.01.2018 - V ZR 256/16
1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rz. 7).*)
2. Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, IMR 2016, 478 = NJW 2017, 150 Rz. 12). Hierauf kann sich der Verkäufer jedoch nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.*)
IBRRS 2017, 2433; IMRRS 2017, 0987
OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2017 - 4 U 30/16
1. Übergibt der Verkäufer ein Gutachten über die Ursachen einer Schimmelbildung aus Beweissicherungsgründen, so will er hiermit regelmäßig nur seiner Offenbarungspflicht genügen und nicht die Gewähr für die Richtigkeit des Gutachtens übernehmen.
2. Vereinbaren die Parteien als Soll-Beschaffenheit des gesamten Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs dessen Nutzung als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken, so geht damit die Zusage einher, dass der Kaufgegenstand einen baulichen Zustand aufweist, der diese Nutzung zulässt.
3. Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, kann dieser in der Regel nur dahin ausgelegt werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten soll. Dies gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist.
4. Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels Minderung zu verlangen, setzt nach § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 Abs. 1, § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos Gelegenheit zur Nacherfüllung nach § 439 BGB gegeben hat. Nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB ist eine Nacherfüllungsaufforderung jedoch entbehrlich, wenn dem Käufer die ihm zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist anders als bei den in §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB geregelten Tatbeständen aus der Sicht des Käufers zu beurteilen.
5. Es kann einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt. Eine Obliegenheit des Käufers, den Kaufgegenstand vor dem Abschluss des Kaufvertrags auf etwaige Mängel zu untersuchen, um sich seine Gewährleistungsrechte zu erhalten, wird durch § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht begründet.
6. Bei § 439 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, die die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung für den Käufer gewährleisten soll.
7. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen aus § 439 Abs. 2 BGB gehören auch die Kosten für Gutachten von Sachverständigen, soweit diese zur Klärung der Mangelursache erforderlich sind.
Volltext IMR 2017, 457
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6 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
D. Wirksamkeit des Werkvertrages
V. Form des Bauvertrages
2. Notarielle Beurkundung
c) Umfang der Beurkundung
B. Sachmangel
II. Vereinbarte Beschaffenheit
2. Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Bauausführung
a) Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung
§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (Pause/ Vogel)
C. Abschluss des Bauträgervertrages
I. Beurkundungspflicht
D. Anwendung des Werkvertragsrechts
II. Sach- und Rechtsmängelhaftung, §§ 633 ff. BGB
2. Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag
F. Anwendung des Verbraucherbauvertragsrechts
I. Baubeschreibungspflicht (§§ 650j, 650k Abs. 2 und 3 BGB)
5. Rechtsfolgen unzureichender Baubeschreibung
G. Kaufrechtliche Vorschriften
III. Sach- und Rechtsmängelhaftung
5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
VI. Bauträgervertrag
3. Erwerb von (sanierten) Altbauten
e) Abgrenzung und Einzelfälle
N. Besonderheiten des Bauträgervertrags
III. Der Abschluss des Bauträgervertrages
1. Beurkundungspflicht
I. Vereinbarte Beschaffenheit als vorrangige Alternative
b) Auslegungsgrundsätze
K. Bauträgervertrag
I. Beschaffenheitsvereinbarung im Bauträgervertrag
1. Der Sachmangel (Rn. 56-69)