Source: http://cms8.loechgau.kdrs.de/,Lde/14561897.html
Timestamp: 2017-10-20 03:47:19
Document Index: 201804562

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 7', '§141', '§ 31']

Gemeinde Löchgau: GR-Sitzung am 21.09.2017
Sitzungsbericht vom 21.09.2017
Verpflichtung von Herrn Markus Gärtner zum Gemeinderat durch den Bürgermeister
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2017
Es wurde angefragt, ob in der Wilhelmsstraße die Geschwindigkeitsmarkierung erneut auf der Straße angebracht werden kann. Die Verwaltung sagte einer Prüfung zu.
Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Herrn Christian Zucker
In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2017 hat Herr Gemeinderat Christian Zucker dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er in eine andere Stadt zieht und dort seinen Hauptwohnsitz begründet. Gem. § 28 der Gemeindeordnung können nur Bürger der jeweiligen Gemeinde Gemeinderäte sein. Die Begründung eines Hauptwohnsitzes in einer anderen Kommune hat den Verlust der Bürgerschaft in der bisherigen Gemeinde zur Folge. Der Gemeinderat stellte in der Sitzung einstimmig fest, dass durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes von Gemeinderat Christian Zucker die Voraussetzung des § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO mit dem Verlust der Wählbarkeit gegeben ist und Herr Zucker aus dem Gemeinderat ausscheidet. Bürgermeister Feil bedankte sich bei Herrn Zucker herzlich für die dreijährige sehr gute Zusammenarbeit und übergab den Löchgauer Nagel als Andenken.
Scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, so rückt gem. § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung die als nächste Ersatzperson ermittelte Person nach. Es wurde von der Gemeindeverwaltung festgestellt, dass Herr Markus Gärtner aufgrund der Stimmenzahlen, die bei der letzten Gemeinderatswahl auf die Liste der CDU entfielen, als nächste Ersatzperson in den Gemeinderat nachrückt.
Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
Die Prüfung nach § 29 GemO hat ergeben, dass bei Herrn Markus Gärtner keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Gemeinderat stellte dies einstimmig fest.
Verpflichtung von Herrn Markus Gärtner durch Bürgermeister Feil zum
Infolge der Feststellung verpflichtete Bürgermeister Feil Herrn Markus Gärtner mit der Eidesformel.
Nutzung der Cafeteria in der Sporthalle Greuth als Vereinsheim des
Der TSV Löchgau 1900 e. V. als größter Verein in Löchgau mit vielfältigen Angeboten von Volleyball über Tischtennis bis Karate beantragt bei der Gemeinde die Nutzung der Cafeteria in der Sporthalle Greuth als Vereinsheim.Die Gemeindeverwaltung steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, sieht aber als wichtige Voraussetzung folgende Punkte: 1. Die Cafeteria muss weiterhin als Veranstaltungsraum zur Verfügung stehen, um eine Mehrbelastung der Gemeindehalle und der Anwohner zu vermeiden.
2. Es muss gegeben sein, dass die Sporthalle primär dem eigentlichen Zweck der Nutzung für Sportveranstaltungen zur Verfügung steht und diese durch die Nutzung der Cafeteria als Vereinsheim nicht beeinträchtigt wird
3. Für die Gemeinde entstehen keine Mehrkosten.
Eine in Zusammenarbeit mit der Vorstandschaft des TSV ausgearbeitete Nutzungsvereinbarung durch welche u.a. die oben genannten Punkte erfüllt sind, lag dem Gemeinderat vor. Beginn der Nutzung ist für 15.10.2017 vorgesehen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Cafeteria der Sporthalle Greuth dem TSV Löchgau ab 15.10.2017 entsprechend der ausgearbeiteten Nutzungsvereinbarung als Vereinsheim zur Verfügung gestellt wird.
Umsetzung des Strategiepapiers „FREIWILLIG.stark!“ zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Löchgau
Der Gemeindetag und der Städtetag Baden-Württemberg haben vor einiger Zeit in Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband BW das Strategiepapier „FREIWILLIG.stark!“ erarbeitet. Dieses sieht diverse Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes bei den Freiwilligen Feuerwehren vor. Die Freiwillige Feuerwehr ist eine wichtige, teilweise lebensrettende Einrichtung. Die zumal schwierigen Einsetze zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten werden ausschließlich von ehrenamtlichen Mitgliedern bewältigt, was entsprechend zu würdigen ist. Auch der Feuerwehrauschuss der Löchgauer Wehr hat sich seit Erscheinen des Strategiepapiers in diversen Ausschusssitzungen mit diesem Thema befasst und gemeinsam mit der Verwaltung Maßnahmen besprochen, welche bei der Feuerwehr Löchgau zukünftig umgesetzt werden können. Dies wären insbesondere: moderate Erhöhung der aktuellen Zuschüsse der Kameradschaftskassen der Jugendfeuerwehr auf 200 € (zuvor 110 €) sowie der Alterskameradschaft auf 450 € (zuvor 358 €)Einführung eines jährlichen Events (z.B. Grillabend) mit allen MitgliedernFreibadkarten werden weiterhin mit 50 % bezuschusstMitgliederwerbung bei der Vollabdeckung des Mitteilungsblattes vor der Sommerpause mit Titelseite und gemeinsamen Text auf Seite 2die ersten 15 % der Aktiven- und Jugendfeuerwehrmitglieder (aktuell ca. 9-10 Personen) erhalten einen Gutschein für deren Übungsbeteiligung in Höhe von 75 – 100 € (Warengutschein 75 € / Gesundheitsprävention 100 €)
Die vorgenannten Vorschläge stellen dabei aus Sicht der Verwaltung ein ausgewogenes und verhältnismäßig gutes Instrument dar, das Ehrenamt bzw. den Einsatz der Angehörigen der Feuerwehr entsprechend zu würdigen. Auch der Ausschuss der Feuerwehr hat diese Vorschläge wohlwollend angenommen. Der Gemeinderat stimmt den aufgeführten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Löchgau einstimmig zu.
Sanierung des Feuerwehrmagazins
hier: Vergabe der Küchenerneuerung
Für die Sanierung des in die Jahre gekommenen Feuerwehrmagazins sind im aktuellen Haushaltsplan im Investitionsprogramm des Jahres 2018
bereits erste vorsorgliche Mittel eingestellt. Bei der Sanierung, welche insbesondere den Austausch der Fensterfront auf der Westseite und im Haupteingangsbereich sowie die Erneuerung der Akustikdecke umfasst, ist mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 190.000 € zu rechnen. Hierbei ist auch der Austausch der nicht mehr zeitgemäßen Küche beinhaltet, für welche im Haushaltsplan des Jahres 2017 bereits ausreichende Haushaltsmittel bereitstehen. Im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten des Feuerwehrmagazins wurden parallel zur Ermittlung der Kosten für die Gesamtmaßnahme auch die Erneuerung der Küchenzeile geplant und hierfür bereits Angebote eingeholt. Während die Küche noch in diesem Jahr erneuert werden soll, sind die weiteren Sanierungsarbeiten für das kommende Jahr vorgesehen und werden im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatung ausführlich vorgestellt. Für die geplante Küchenerneuerung wurden bei drei bekannten und nachweislich leistungsfähigen Fachfirmen vergleichbare Angebote eingeholt. Günstigster Bieter ist dabei die Firma Koller aus Löchgau zum Angebotspreis von brutto 22.824,20 € (Ansatz im Haushaltsplan 2017: 35.000 €). Hierzu kommen noch weitere Kosten für die Erstellung einer neuen Ständerbauwand als Abgrenzung zum Gemeinschaftsraum, an welcher auch die neuen Hängeschränke der Küche angebracht werden sollen. Durch die geplanten Eigenleistungen der Feuerwehr sollten sich besagte Kosten im Budgetrahmen des vorhandenen Haushaltsansatzes halten. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Firma Koller aus Löchgau mit dem Einbau der neuen Küche im Feuerwehrmagazin zum Angebotspreis von brutto 22.824,20 €.
Änderung der Feuerwehrsatzung
Aufgrund einer Änderung des Feuerwehrgesetzes muss die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Löchgau an zwei Stellen ergänzt bzw. präzisiert werden. Insbesondere wurde im § 2 Absatz 2 der Begriff Sicherheitswachdienst in Brandsicherheitswache umgewandelt und im § 7 Absatz 5 wurde mit aufgenommen, dass auf Antrag des Kommandanten ein Mitbürger einen vorher festgelegten und eingeschränkten Dienst verrichten kann. Die neue Feuerwehrsatzung wird einstimmig beschlossen. Feuerwehrsatzung (56,8 KiB)
In einer der vergangenen Sitzungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Zuständigkeiten des Bürgermeisters angesprochen. Aus Sicht der Verwaltung erscheinen bei einigen Regelungen Anpassungen sinnvoll. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Kompetenzanpassungen der Verwaltung und eine entsprechende Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Dabei wurden insbesondere die Bewirtschaftungsbefugnisse erhöht, die Kompetenz für die Erteilung des kommunalen Einvernehmens bei Bauanträgen, mit Ausnahme von städtebaulich oder sonstigen relevanten Anträgen übertragen und die Kompetenz bei der Personaleinstellung erweitert. Hauptsatzung (16,8 KiB)
a.) Gestaltung der erweiterten Außenfläche des Bürgergartens
Mit dem Erwerb des Bürgerhauses, Kirchplatz 3, konnte auch der hinter dem Gebäude liegende unbebaute Grundstücksteil erworben werden. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3 wird der größte Teil der gewonnenen Freifläche, mit Ausnahme von der geplanten Treppenanlage sowie ggf. Balkonen, nicht beansprucht.Eine Bebauung wurde in diesem Zusammenhang bewusst nicht in die Planung aufgenommen, um die gewonnene Einbindung der Zehnt- und Pfarrscheuer nicht zu verbauen. Auch kann dadurch eine letzte Erweiterung des Kleeblattheims möglich bleiben. Neben der Frage der Gestaltung der Freifläche ist zudem die Frage der Stellplatzmöglichkeiten für die neu sanierten Wohnungen der Gebäude Kirchplatz 2+3 verbunden.Dabei ist jedoch dem gestalterischen Aspekt beim idyllischen Bürgergarten samt den umgebenden historischen Gebäuden ein besonderes Augenmerk einzuräumen. Daher sollten bauliche Eingriffe in die zusätzliche Freifläche des Bürgergartens behutsam erfolgen. Um den Vorbereich der Zehnt- und Pfarrscheuer in die Gestaltung einbinden zu können, wurde mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Seitens der Eigentümer wurde eine gemeinsame Betrachtung begrüßt.Daraufhin wurde von der Verwaltung das Büro ARP Architekten, die seinerzeit den Bürgergarten planten, mit einer ersten groben Planskizzierung zur weiteren Abstimmung beauftragt. Vorgesehen ist eine Pflasterung im Vorbereich der Zehnt- und Pfarrscheuer mit einem barrierearmen Pflaster, welches auch für stärkere Belastungengeeignet ist. Mit der gepflasterten Fläche soll gleichzeitig eine Erschließung des Gebäudes Kirchplatz 3 von Norden aus sowie eine erstmals direkte Verbindung vom Kleeblattwegle zum Kirchplatz erfolgen. Neben der Wegeverbindung sollen im östlichen Bereich Stellplatzmöglichkeiten für die evangelischen Kirchengemeinde geschaffen sowie im nordwestlichen Bereich vier Stellplätze für die Gebäude Kirchplatz 2+3 geschaffen werden.Weitere drei Stellplätze für die Gebäude wären nördlich der Zehntscheuer möglich und zwei Stellplätze könnten aus der Kleeblatt-Tiefgarage zugeordnet werden, sodass jeder Wohneinheit ein Stellplatz zur Verfügung gestellt werden könnte. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Möglichkeit eines weiteren Stellplatzes zu prüfen, damit ein öffentlicher Stellplatz nördlich der Zehntscheuer erhalten bleiben kann. Die Prüfung soll im weiteren Planungsprozess erfolgen. Bei einer entsprechenden Gebietserweiterung des Sanierungsgebietes wäre die Maßnahme förderfähig, wodurch für alle Beteiligten ein durchaus akzeptabler finanzieller Aufwand erreicht werden kann. Die Kosten für die Pflasterflächen werden auf insgesamt rund 80.000 Euro geschätzt. Für die Gemeinde Löchgau entstünden grob kalkuliert folgende Kosten:- Pflasterung: 51.200 Euro
- Grunderwerb: 4.200 Euro
- Beleuchtung: 12.000 Euro
Demgegenüber kann mit Zuschüssen von rund 35.000 Euro aus der Ortskernsanierung gerechnet werden.Die Kosten können natürlich noch je nach Baukosten, Pflasterqualität und Einbauqualität variieren. Der Gemeinderat stimmte einer gemeinsamen Gestaltung des Vorbereichs der Zehnt- und Pfarrscheuer zu den vorgestellten Konditionen einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, die gemeinsame Gestaltung mit den Grundstückseigentümern zu vereinbaren und die weiteren Planungen zu veranlassen. Bürgermeister Robert Feil bedankte sich bei den beiden anderen Eigentümern für die bisherige gute Zusammenarbeit.
b.) Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern IV“ in Löchgau
Die Gemeinde Löchgau ist gemäß Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08.04.2014 aufgrund des Antrags vom 18.10.2013 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern IV“ in das Landessanierungsprogramm 2014 aufgenommen worden.
Um ein Sanierungsgebiet erweitern zu können, sind grundsätzlich Vorbereitende Untersuchungen für dieses Gebiet notwendig (VU Einleitungsbeschluss, Anhörung TöB's, Beteiligung der Betroffenen). Gem. §141 Abs.2 BauGB kann von Vorbereitenden Untersuchungen abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen. Mit der Entwurfsplanung zur Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2+3 sowie der Entwurfsplanung der Erweiterung Bürgerpark liegen entsprechende Beurteilungsunterlagen vor. Das Einverständnis der Eigentümer zur Gebietserweiterung ist gegeben. In dem Erweiterungsbereich sind städtebauliche Missstände vorhanden.
Nach Rücksprache mit der Kommunalentwicklung BW hat die Gemeinde die Prüfung dieser Voraussetzung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Dabei bedarf es keines besonderen Beschlusses hierüber.
Unverzichtbar für eine erfolgreiche zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung ist die Erstellung und regelmäßige Fortentwicklung eines umfassenden gesamtörtlichen Entwicklungskonzeptes. Von diesem gesamtörtlichen Konzept ist ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept abzuleiten, in dem die Ziele und Maßnahmen zur Problembewältigung im Fördergebiet dargestellt sind.“
Die Gemeinde hat diese Grundlagen im Jahre 2013 erarbeiten lassen. Aus der Bestandsanalyse und Auswertung hat sich als zentraler Schwerpunkt die Innenentwicklung ergeben. Hierbei wurden auch folgende Handlungsfelder im Rahmen der durchgeführten Bürgerbefragung erarbeitet:
Schaffung von altengerechtem, barrierefreiem Wohnraum in fußläufiger
Entfernung zum Versorgungskern Löchgaus.
Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von
Begegnungsmöglichkeiten im Ortskern.
Diese Ziele können mit der Sanierung der Gebäude Kirchplatz 2 und 3 sowie der Erweiterung des Bürgerparks weiter vorangetrieben werden, was eine Erweiterung des Sanierungsgebietes um diese Grundstücke rechtfertigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig unter Abwägung aller Gesichtspunkte folgendes:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ in Löchgau wird entsprechend beschlossen. Das Neuordnungskonzept vom 14.06.2017 wird zur Kenntnis genommen.
Satzung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern IV" in Löchgau (36,1 KiB) Lageplan zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern IV" (319,5 KiB) Neuordnungskonzept (365,2 KiB)
Obere Straße 10+12 – Pflegeheimerweiterung
hier: Erschließungsvereinbarung mit der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH
In den kommenden Monaten soll der Bau der Pflegeheimerweiterung samt 13 Tiefgaragenstellplätzen durch die Kleeblatt Pflegeheime gGmbH beginnen. In diesem Zusammenhang wird auch die neue Erschließungsstraße zur Tiefgarage zu erstellen sein. Da die Kleeblatt Pflegeheime gGmbH alleiniger Bauherr sein wird und den Bau durch einen Generalunternehmer erstellen lassen möchte, wäre es vorteilhaft, auch die Erschließungsanlagen durch den Generalunternehmer mit erstellen zu lassen.Dies würde einerseits die Planungskosten reduzieren und andererseits werden dadurch Einsparungen beim Bau erhofft. Nach Abstimmung mit der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH wäre diese gegen Erstattung der Baukosten samt Baunebenkosten bereit, die Erschließung mit erstellen zu lassen. Hierfür ist eine einfach gehaltene Erschließungsvereinbarung vorgesehen. Der Gemeinderat genehmigte die Erschließungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Löchgau und der Kleeblatt Pflegeheime gGmbH einstimmig.
Anbau an eine bestehende Halle in der Porschestr.
Es wurde beantragt, auf dem Grundstück zwei Anbauten an eine bestehende Halle zu genehmigen. Im südlichen Anbau soll ein Stanzbereich entstehen und im östlichen Anbau ist eine überdachte Anlieferung geplant. Das Grundstück liegt im Bereich des B-Plans „Sauweg Ost, 1. Änderung“. Die planungsrechtliche Beurteilung ist daher nach diesem vorzunehmen. Es wurde zwei Befreiungen vom B-Plan beantragt. Beide Anbauten liegen außerhalb des Baufensters im Pflanzgebot 1. In der Pflanzgebotsfläche 1 sind erforderliche Flächen für Stellplätze und Zufahrten zulässig; nicht zulässig sind Arbeits- und Lagerflächen. Diese Befreiung wurde in der Umgebungsbebauung und auf dem Grundstück selbst schon mehrfach zugelassen. Das Vorhaben wurde mit der Unteren Baurechtsbehörde im Landratsamt besprochen und die Behandlung dieses Vorhabens mit dem Befreiungsantrag empfohlen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für die beantragten Anbauten und lässt gem. §§ 31,36 BauGB die beiden beantragten Befreiungen zu.
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Feil gibt die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt.
Sonstiges Sitzungsverschiebung im NovemberBürgermeister Feil informiert, dass die Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 auf den 09.11.2017 verschoben wird. Sanierung Streckenteil L1141 „Sachsenheimer Sträßle“ Das zuständige Regierungspräsidium hat mitgeteilt, dass die Sanierung des besagten Streckenabschnittes L1141, der sich in einem sehr maroden Zustand befindet, in der Prioritätenliste deutlich nach hinten gerutscht ist, so dass mit einer Sanierung bis 2020 nicht mehr gerechnet werden kann.
(Erstellt am 28. September 2017)