Source: https://shop.weingut-schloss-schoenborn.de/agb/
Timestamp: 2019-03-22 11:58:47
Document Index: 86920023

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 5', '§ 437', '§ 275', '§ 346']

AGB | Schloss Schönborn/Hattenheim Weinshop
Schloss Schönborn/Hattenheim Weinshop
Wir schreiben Geschichte seit 1349
Edition 50:50
Rheingau-Editionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Graf von Schönborn Online-Weinshop
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen der Weingüter Graf von Schönborn und regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Graf von Schönborn, Inhaber des Einzelunternehmens: Paul Graf von Schönborn, Schlossplatz 1, 97353 Wiesentheid (im Folgenden „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen.
2. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Wein und Weinerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) durch den Verkäufer an den Käufer insbesondere im Online-Weinshop auf dem Internetportal „shop.weingut-schloss-schoenborn.de“.
2. Zustandekommen des Vertrages, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern im Online-Weinshop
1. Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „shop.weingut-schloss-schoenborn.de“ den Online-Weinshop des Verkäufers nutzen, nachdem er sich registriert hat, und wie nachfolgend beschrieben Waren bestellen.
2. Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Online-Weinshops des Verkäufers Waren auswählen, indem er die verfügbaren Waren durch Klick auf das Warenkorbsymbol neben der Ware in einem virtuellen Warenkorb sammelt. Durch Klick auf „Kasse“ kann der Käufer den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten. Wählt der Käufer „Kasse“, kann er seine bei der Registrierung als Kunde bereits getätigten Angaben zur Rechnungs- und Versandadresse und zur Zahlungsart sowie die bestellten Waren durch Klick auf die gewünschten waren überarbeiten und optional eine persönliche Nachricht an den Verkäufer verfassen. Seine Bestellung schließt der Käufer durch Klick auf die Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ ab.
3. Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars durch den Käufer über den Online-Weinshop des Verkäufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer dar.
4. Der Verkäufer versendet daraufhin eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Weiterhin stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
5. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail des Verkäufers an den Käufer zustande. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer auch eine Rechnung.
6. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Graf von Schönborn, Inhaber des Einzelunternehmens: Paul Graf von Schönborn, Schlossplatz 1, 97353 Wiesentheid, Telefon: 09383/9753-0, Fax: 09383/7001, E-Mail: in-fo@schoenborn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Vertragsabwicklung, Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
1. Alle Preisangaben im Weinshop „shop.weingut-schloss-schoenborn.de“ verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten, bei Sekt und Wein für 750 ml und 1000 ml Flaschen inklusive Sekt- und Branntweinsteuer einschließlich Glas, Ausstattung und Verpackung. Als Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, berechnet der Verkäufer eine Pauschale von 6,00 € pro Warenlieferung. Warenlieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ab einem Warenwert von 150,00 € erfolgt die Warenlieferung versandkostenfrei. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Käufer auch vor Abgabe der Bestellung im Weinshop des Verkäufers auf der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung der Ware auf Gefahr des Käufers ab der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, es sei denn, die Ware wird mit Transportmitteln und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers befördert und ausgeliefert.
3. Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorauskasse durch Überweisung des Rechnungsbetrages durch den Käufer auf eines der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesenen Bankkonten. Bei regelmäßiger Bestellung des Käufers wird auf dessen ausdrücklichen Wunsch auch auf Rechnung geliefert.
4. Die Lieferzeit beträgt 3-5 Werktage bei Lieferung innerhalb Deutschlands.
5. Die gelieferte Ware, bei Sekt und Wein inklusive Leergut, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer hat, Eigentum des Verkäufers. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
6. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und sofern dies nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
8. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt wer-den. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
9. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. 4.7 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Käufer besonders vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
3. Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Die Auskristallisierung von Weinstein ist nicht als Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB anzusehen, da dies ein natürlicher Vorgang ist, der die Qualität des Weines nicht beeinflusst.
2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Käufer kein Verbraucher ist und wenn der Verkäufer nicht nach § 5 unbeschränkt haftet. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
1. Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Nutzung des Online-Weinshops Daten des Käufers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte, wie z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
2. Der Käufer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu denen zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Entsprechende Auskunftsverlangen sind an die im Impressum angegebene Adresse zu richten. Sofern die bei dem Verkäufer zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Käufers berichtigt. Der Käufer hat ferner das Recht, seine Einwilligung der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person des Käufers gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung einer Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
3. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers nicht zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Verkauf von Alkohol ist nach dem Jugendschutzgesetz an Jugendliche unter 18 Jahren nicht erlaubt. Mit der Bestellung akzeptiert der Käufer diese AGB und sichert ausdrücklich zu, dass 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit dies in dem Land am Sitz des Käufers, der Verbraucher ist, nicht gegen zwingendes Recht verstößt oder . Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
3. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Kitzingen als Gerichtsstand vereinbart.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Verkäufer und Käufer vereinbaren für diesen Fall, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.
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