Source: http://www.dj-in.com/anbieter/content/agb.html
Timestamp: 2018-01-18 11:19:02
Document Index: 366434925

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen - www.dj-in.com
Der Lead-Dealer
Der Lead-Dealer ist eine Software zur Vermittlung von Dienstleistern und Anfragen.
Der Lead-Dealer ist ein webbasiertes System, in das man sich mittels Browser einloggen kann.
Die Mitgliedschaft und Anmeldung ist komplett kostenlos.
"www.dj-in.com" - Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) DJ-Finder, Inhaber: Patrick Jander, Steinhammerstr. 108, 44379 Dortmund (nachfolgend "Diensteanbieter" genannt) stellt auf www.dj-in.com eine Internetplattform zur Verfügung (nachfolgend "Portal" genannt), über welche sich die Besucher des Portals (nachfolgend "Nutzer" genannt) über Anbieter von DJs und Diskjockey-Services informieren und mit den ordnungsgemäß angemeldeten Anbieter (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) zum Zwecke der Einholung eines Angebots in Kontakt treten können.
(2) Zum Zwecke der Einholung eines Angebots (nachfolgend "Anfrage" genannt) übermitteln die Nutzer die hierfür erforderlichen Daten an den Diensteanbieter, welcher diese zunächst in anonymisierter Form an die Teilnehmer innerhalb des relevanten Postleitzahl-Bereichs übermittelt.
(3) Sofern ein Teilnehmer Interesse an der Anfrage des Nutzers hat, kann er gegenüber dem Diensteanbieter die vollständig von dem Nutzer übermittelten Daten, inkl. dessen Anschrift, über den Zugang zu dem Portal gegen die in § 13 geregelte Vergütung freischalten lassen (dieser Vorgang wird nachfolgend auch "Lead" genannt).
(4) Für den Nutzer ist das Angebot des Diensteanbieters kostenlos.
(5) Ein Vertragsschluss bezüglich der von den Teilnehmern angebotenen Leistungen kommt ausschließlich zwischen diesen und den Nutzern zustande.
(6) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste
(7) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier. Impressum
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter die Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter die Teilnehmer auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
§ 3 Anfragen der Nutzer
(1) Die Nutzer können über das Portal Anfragen an die für das jeweilige Postleitzahlgebiet registrierten Teilnehmer stellen. Der Nutzer muss hierfür die vorgesehenen Angaben zu der von ihm geplanten Veranstaltung machen und seine vollständigen und korrekten Kontaktdaten mitteilen. Anschließend erhält er über das Portal eine sog. Bestätigungs-E-Mail, in der der Nutzer nochmals per Link bestätigen muss, dass er der Absender der Anfrage war.
(2) Nach der Bestätigung durch den Nutzer werden den für das jeweilige Postleitzahlgebiet registrierten Teilnehmern zunächst nur die Angaben zu der von dem Nutzer geplanten Veranstaltung übermittelt. Die Kontaktdaten, wie z.B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, werden dem Teilnehmer erst dann übermittelt, wenn dieser den Lead gemäß § 13 freischaltet.
(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Anfrage gemachten Angaben, inkl. seiner personenbezogenen Daten, an die Teilnehmer zum Zwecke der Kontaktaufnahme weitergeleitet werden. Der Nutzer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Teilnehmer aufgrund seiner Anfrage mit ihm per E-Mail oder telefonisch in Kontakt treten. Im Übrigen gilt § 17 hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten.
(4) Die Anfrage ist für den Nutzer unverbindlich und kostenlos. Ein Vertragsverhältnis wird hierdurch nicht begründet. Hierzu bedarf es einer Einigung mit dem jeweiligen Teilnehmer.
§ 4 Voraussetzungen der Anmeldung als Teilnehmer
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste als Anbieter von DJ-Leistungen ("Teilnehmer) setzt die Registrierung auf dem Portal voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig, unbeschränkt geschäftsfähig und Unternehmer iSd § 14 BGB sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 5 Teilnahme am Basis- bzw. Premium-Zugang
(1) Der Diensteanbieter bietet den Teilnehmern zunächst einen Basiszugang mit der anschließenden Möglichkeit einen Premium-Zugang zu buchen. Die Anmeldung zum Basiszugang ist für die Teilnehmer kostenfrei. Die in § 13 geregelte Vergütung wird nur dann fällig, wenn der Teilnehmer die vollständigen und korrekten Daten eines Nutzers, der eine Anfrage gestellt hat, vom Diensteanbieter hat freischalten lassen, um mit diesen in Kontakt treten zu können.
(2) Der Premium-Zugang bietet dem Teilnehmer gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein erweitertes Leistungsangebot, welches auf dem Portal vor Buchung des Premium-Zugangs beschrieben ist. Der Vertrag über den Premium-Zugang gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich, per E-Mail oder Fax gekündigt werden.
(3) Der Teilnehmer kann jederzeit vom Basis-Zugang zum Premium-Zugang wechseln. Hierfür muss er seine persönlichen Einstellungen auf dem Portal ändern und den Button Upgrade Premium-Zugang! wählen.
(4) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(5) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Teilnehmer werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet dieser den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Teilnehmer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Teilnehmer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muß der Teilnehmer vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
§ 6 Verantwortung des Teilnehmers für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Teilnehmer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Teilnehmer nach der Freischaltung des Zugangs und der Bestätigung nach § 5 Abs. 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, dass der nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Teilnehmer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
(4) Der Teilnehmer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so ist er verpflichtet die geänderten Daten dem Diensteanbieter unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
§ 8 Beendigung der Teilnahme
(1) Den Zugang kann der Teilnehmer jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme am Portal abmeldet.
(2) Der Vertrag über den Premium-Zugang kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kü:ndigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich, per E-Mail oder Fax gekündigt werden.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Teilnehmer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 9 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt den Teilnehmern auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend "Inhalte" genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 10 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer und Teilnehmer Rücksicht nehmen.
§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(3) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.
§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Nutzer bzw. Teilnehmer zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind diese selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet diesbezüglich keine Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 13 Teilnehmerkosten/ Vergütung für Leads
(1) Der Teilnehmer kann die ihm für seinen Postleitzahlbereich übermittelten anonymisierten Anfragen gegen die in Abs. 2 geregelte Vergütung freischalten lassen (sog. Lead), so dass er mit dem Nutzer wegen dessen Anfrage in Kontakt treten kann.
(2) Der Teilnehmer kann dabei wählen, ob der Lead nur für ihn freigeschaltet wird oder ob dieser auch noch anderen Teilnehmern übermittelt werden soll. Die exklusive Freischaltung eines Leads ist nur möglich, sofern noch kein anderer Teilnehmer den Lead freigeschaltet hat.
(3) Die Vergütung für die Freischaltung eines Leads bestimmt sich nach der vom Nutzer angefragten Gästezahl. Sie beträgt pro Gast 0,10 EUR, mindestens jedoch 3,50 EUR bei einem nicht-exklusiven Lead, sowie 8,75 EUR im Falle eines exklusiven Leads. Die maximale Vergütung für die Freischaltung eines Leads beträgt im Falle eines nicht-exklusiven Leads 22,00 EUR, im Falle eines exklusiven Leads 55,00 EUR. Die Vergütung für freigeschaltete Leads ist bis zum 10. Tag des auf die Freischaltung folgenden Monats zu leisten. Hierüber erhält der Teilnehmer eine entsprechende Rechnung des Diensteanbieters.
(4) Sofern der Teilnehmer dem Diensteanbieter innerhalb von 10 Tagen nach Freischaltung nachweist, dass die Anfrage unter der Angabe von falschen Kontaktdaten getätigt wurde, ist die Vergütung nicht fällig. Eine bereits gezahlte Vergütung wird dem Teilnehmer auf das von diesem angegebene Konto zurückerstattet.
(5) Für die Nutzung der innerhalb des Premium-Zugangs verfügbaren Dienste ist eine monatliche Nutzungsvergütung in Höhe von monatlich 12,00 EUR zu zahlen.
(6) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(7) Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch die Teilnehmer
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen die Teilnehmer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen die Teilnehmer dem Diensteanbieter jeweils ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu folgenden Zwecken ein:
Zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
Zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und soweit die Teilnehmer die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Die Teilnehmer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(4) Der Teilnehmer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(5) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
§ 15 Verbotene Aktivitäten
(1) Den Nutzern und Teilnehmern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Ebenfalls untersagt ist den Nutzern und Teilnehmern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte einem Nutzer oder Teilnehmer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so soll sich dieser bitte an DJ Finder - Inhaber Patrick Jander, Steinhammerstr. 108, 44379 Dortmund, E-Mail-Adresse info@d-in.com wenden. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer und Teilnehmer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 16 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen der Nutzer und Teilnehmer angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer und Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend "personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer bzw. Teilnehmer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Diensteanbieter widerrufen werden.
(3) Über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten auf dem Portal des Diensteanbieters werden die Teilnehmer und Nutzer nochmals gesondert im Rahmen einer Datenschutzerklärung hingewiesen.
§ 18 Haftungsbeschränkung
(1) Sollte den Nutzern bzw. Teilnehmern durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch die Teilnehmer haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(3) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(4) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 19 Schlußvorschriften
(1) Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@dj-in.com. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Patrick Jander, Steinhammerstr. 108, 44379 Dortmund. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
DJ-FInder
Steinhammerstraße 108
Email: info@dj-in.com