Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=25.07.2002&Aktenzeichen=24%20U%20494/01
Timestamp: 2020-04-06 06:31:34
Document Index: 351859209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 355']

OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3133
OLG München, 25.07.2002 - 24 U 494/01 (https://dejure.org/2002,3133)
OLG München, Entscheidung vom 25.07.2002 - 24 U 494/01 (https://dejure.org/2002,3133)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 24 U 494/01 (https://dejure.org/2002,3133)
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Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch des Darlehensvertrags bei Widerruf des finanzierten Rechtsgeschäfts
Drittfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Haustürgeschäft
Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften mit Hinweis auf Unwirksamkeit auch des Darlehnesvertrags bei Widerruf des finanzierenden Rechtsgeschäfts
Widerruf eines Darlehensvertrags nach Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Für den Vertragsschluss ursächliche Haustürsituation bei Vertragsanbahnung ; "Anbieterorientierte Kontaktaufnahme"; Erlöschen des Widerrufsrechts; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG); ...
HWiG a. F. §§ 1, 5; VerbrKrG a. F. §§ 7, 9
HWiG § 5 Abs. 2, §§ 1, 2, 3; VerbrKrG §§ 7, 9 (i. d. F. bis 30. 9. 2000)
Belehrungspflicht zur Unwirksamkeit des finanzierten Darlehensvertrages für den Fall des Widerrufs eines Fondsbeitritts bei verbundenen Geschäften
Haustürsituation; Fondsbeitritt; Widerruf; verbundenes Geschäft
LG Augsburg, 26.04.2001 - 9 O 4190/97
ZIP 2002, 1940
WM 2003, 66
Demnach ist das HausTWG auch für Personalkreditverträge einschlägig, die in einer Haustürsituation entstehen: Denn § 2 Abs. 1 S. 4 HausTWG gewährt dem Kunden eine längere Widerrufsfrist als § Z VerbrKG (…vgl. Bundesgerichtshof WM 2002, S. 1181, 1184;… Urteil vom 14.6.2004, Az. II ZR 395/01 - NJW 2004, S. 2731 ff.; Oberlandesgericht München, WM 2003, S. 66, 68).
Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Zeuge F. wiederholt in der Privatwohnung des Beklagten gewesen ist (vgl. Oberlandesgericht München; WM 2003, S. 66;… Palandt-Heinrichs, BGB, 63. A., $ 312 Rdnr. 12).
Eine solche liegt vor, wenn beide Vereinbarungen über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, dass kein Geschäft ohne das andere geschlossen worden wäre oder jeder der Verträge seinen Sinn erst durch den anderen erhält (ständige Rspr., vgl. OLG München, WM 2003, 66ff.; OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005; OLG München, ZIP 2002, 1940f., m.w.N.).
Schließlich ist nach altem und neuen Recht die Belehrung auch deswegen unwirksam, weil sie sich nicht darauf erstreckt, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt (vgl. OLG München, ZIP 2002, 1940 zum alten Recht; Anlage 2 Anhang zu § 355 BGB).