Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-1&nr=5209&anz=21&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 00:38:57
Document Index: 216896122

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 18', '§ 5', 'Art. 104', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 63']

1 A 367/14
OVG Saarlouis Urteil vom 13.1.2016, 1 A 367/14
Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen; Verwaltungsgebühr; Gebührenrahmen
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 6 K 518/12 – wird zurückgewiesen.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Höhe der gegen die Klägerin im Zusammenhang mit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten festgesetzten Verwaltungsgebühr von 2.000,- Euro durch den Beklagten.
Die Klägerin betrieb seit dem 7.10.2010 an fünf Betriebsstätten in S… und Sa… Wettbüros, in denen sie Sportwetten des in Malta ansässigen und dort konzessionierten Veranstalters Firma T… vermittelte und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr abwickelte.
Nach Anhörung untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 18.5.2012 der Klägerin (unter A I.) die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“, speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, sowie jegliche Werbung hierfür, für nicht im Saarland konzessionierte Betriebsstätten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, insbesondere an den im Einzelnen genannten fünf Betriebsstätten, sowie die Überlassung der vorgenannten Betriebsräume an Dritte zum Zwecke der Weiterführung der Sportwettenvermittlung. Zugleich wurde die Klägerin (unter A II.) insbesondere aufgefordert, den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides einzustellen, am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides zu entfernen, das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen zu unterlassen und binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides alle speziellen Hilfsmittel zur Vermittlungstätigkeit aus den öffentlich zugänglichen Räumen zu entfernen sowie die Erfüllung dieser Verpflichtungen dem Beklagten binnen einer Woche bzw. drei Wochen nach Zustellung des Bescheides anzuzeigen. Daneben wurden (unter A III.) für den Fall der Zuwiderhandlung gegen im Einzelnen bestimmte Verfügungen Zwangsmittel angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt sowie (unter A VI.) für diese Untersagungsanordnung eine Gebühr in Höhe von 2.000.- Euro erhoben. Hinsichtlich dieser Gebühr ist in den Gründen des Bescheides (unter B II. 9) ausgeführt, dass für die Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24.6.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.9.2007, - SGebG - in Verbindung mit Nr. 525/1.3.1 und 1.3.2 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.2.1984, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23.2.2011, eine Rahmengebühr zwischen 100.- Euro und 10.000.- Euro erhoben werde. Für die Ziffern A I. und II. dieses Bescheides werde eine Gebühr von 2.000.- Euro als angemessen erachtet. Entsprechend § 7 SGebG seien bei der Bemessung der Gebühr der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner berücksichtigt worden.
Gegen den ihren damaligen Prozessbevollmächtigten am 24.5.2012 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am selben Tag Klage auf Aufhebung des Bescheides erhoben und - soweit hier noch erheblich - beantragt,
die unter A VI. des Bescheides des Beklagten vom 18.5.2012 festgesetzte Gebühr von 2.000.- Euro aufzuheben.
Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 ergangene Urteil – 6 K 518/12 – hat das Verwaltungsgericht die Klage insgesamt, also auch hinsichtlich der erhobenen Verwaltungsgebühr, abgewiesen und - bezogen auf diese Regelung - zur Begründung ausgeführt, dass die festgesetzte Gebührenhöhe für den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung von 2.000.- Euro nicht zu beanstanden sei. Der Gebührenrahmen betrage gemäß Nr. 525/1.3.1 und 1.3.2 des gemäß § 5 Abs. 1 SGebG erlassenen Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zwischen 100.- Euro und 10.000.- Euro. Sei - wie hier - eine Rahmengebühr zu erheben, sei diese gemäß § 7 Abs. 1 SGebG nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Aus Letzterem ergebe sich, dass bei der Untersagung einer Erwerbszwecken dienenden Betätigung die Höhe der mit der Tätigkeit erzielten oder zu erzielenden Einnahmen für die Bewertung des Gegenstands der Amtshandlung mit heranzuziehen sei. Der Gebührenrahmen zwischen 100.- Euro und 10.000.- Euro trage sowohl dem Umstand, dass unerlaubtes Glücksspiel eine außerordentlich lukrative Einnahmequelle sein könne, als auch dem mit der Unterbindung von in diesem Zusammenhang unerlaubten Betätigungen verbundenen Verwaltungsaufwand hinreichend Rechnung. Für die Bestimmung innerhalb eines - seinerseits ordnungsgemäß festgelegten - Gebührenrahmens gelte, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich aufwändigen Fall kennzeichne. Im vorliegenden Fall bleibe die Gebührenbemessung deutlich unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens. Hinzu komme, dass der Beklagte über den Erlass des Bescheides hinaus einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand infolge der durchgeführten Kontrollen vor Ort gehabt habe.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9.12.2013 zugestellt worden.
In dem am 9.1.2014 gestellten und am 10.2.2014 begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin bezogen auf die Gebührenerhebung ausgeführt, dass die Nichtbeanstandung der Gebührenhöhe rechtlich zweifelhaft sei, weil das Verwaltungsgericht insoweit rechtsfehlerhaft die mit der untersagten Tätigkeit zu erzielenden Einnahmen herangezogen habe. Jedoch dürfe eine Rahmengebühr gemäß § 7 Abs. 1 SGebG nur nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berechnet werden. Eine Untersagung habe indessen für den Gebührenschuldner keinerlei Nutzen. Begründe eine Amtshandlung, wie es etwa Akten der Eingriffsverwaltung regelmäßig zu Eigen sei, für den Kostenschuldner keinen Vorteil, sei für die Bemessung der Gebührensätze allein der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich.
Dem hat der Beklagte entgegengehalten, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Gebührenhöhe nicht zu beanstanden seien, da bei der Untersagung einer Erwerbszwecken dienenden Betätigung die Höhe der Einnahmen selbstverständlich in die Betrachtung der Gebührenhöhe mit einzubeziehen seien. Zudem sei er trotz des ganz erheblichen Verwaltungsaufwandes deutlich unter der Mittelgebühr geblieben.
Durch Beschluss vom 13.10.2014 – 1 A 5/14 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - unter Zurückweisung des Zulassungsantrages im Übrigen - die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 6 K 518/12 – zugelassen, soweit die Klage hinsichtlich der Höhe der im Bescheid vom 18.5.2012 festgesetzten Gebühr von 2.000.- Euro erfolglos geblieben ist. Zur Begründung ist insoweit ausgeführt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nur in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht bestätigte Höhe der Gebührenfestsetzung vorliege, weil bei der Bemessung der Gebühr neben dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin in Gestalt der mit der untersagten Tätigkeit zu erzielenden Einnahmen berücksichtigt worden sei. Denn gemäß § 7 Abs. 1 SGebG sei eine - wie hier zu erhebende - Rahmengebühr lediglich nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Es erscheine aber zweifelhaft, ob unter dem Nutzen der Amtshandlung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGebG deren allgemeine – unter Umständen auch negative – Bedeutung für den Gebührenschuldner zu verstehen sei, wie dies das Verwaltungsgericht angenommen habe, oder ob dem Begriff lediglich dem Kostenschuldner durch die Amtshandlung zu Gute kommende wirtschaftliche oder sonstige Vorteile unterfielen. Dies bedürfe einer näheren Überprüfung in einem Berufungsverfahren.
Der Zulassungsbeschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17.10.2014 zugestellt worden.
Mit am 17.11.2014 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin zur Begründung der Berufung vorgetragen, die Bemessung der Verwaltungsgebühr widerspreche den Vorgaben des § 7 SGebG, weil sie laut Begründung des Bescheides nicht bloß den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, sondern auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Schuldner berücksichtige. Für die Untersagung unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen sei im Allgemeinen Gebührenverzeichnis zu Nr. 525/1.3.2 eine Rahmengebühr von 100.- Euro bis 10.000.- Euro vorgegeben. Eine Rahmengebühr dürfe gemäß § 7 Abs. 1 SGebG nur nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berechnet werden. Der Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sei nicht dasselbe wie die Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner. Nicht jede Angelegenheit, die von Bedeutung ist, sei auch von Nutzen. So sei denn auch die streitgegenständliche Untersagungsverfügung für sie offensichtlich komplett nutzlos, ja sogar schädlich. Deshalb sei auch die Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach sich gerade aus dem Tatbestandsmerkmal „Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner“ ergebe, dass bei der Untersagung einer Erwerbszwecken dienenden Betätigung die Höhe der mit der Tätigkeit erzielten oder zu erzielenden Einnahmen für die Bewertung des Gegenstandes der Amtshandlung mit heranzuziehen sei, komplett deplatziert; denn das Gesetz stelle nun einmal nicht auf den Nutzen der Betätigung selbst ab, sondern eindeutig nur auf den Nutzen der Amtshandlung. Die Formulierung in § 7 SGebG sei noch deutlicher als in § 3 GebG NRW, wonach zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis zu bestehen habe. Zu § 3 GebG NRW habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Auffassung vertreten, dass damit abschließend die zulässigen Gebührenzwecke und die Kriterien, an denen sich die Bemessung der Gebührensätze orientiere, festgelegt werde. Diese Aussage lasse sich auf § 7 SGebG unbesehen übertragen. Negative Auswirkungen der Amtshandlung auf den Kostenschuldner oder eine der Amtshandlung zuerkannte besondere Bedeutung für Dritte oder die Allgemeinheit dürften danach nicht berücksichtigt werden. Begründe eine Amtshandlung, wie es etwa Akten der Eingriffsverwaltung regelmäßig zu Eigen sei, für den Kostenschuldner keinen Vorteil, sei für die Bemessung der Gebührensätze deshalb allein der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich. Einen Nutzen könne eine Amtshandlung für den Kostenschuldner, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, nur haben, wenn sie für ihn einen Vorteil begründe. Das in § 3 GebG NRW immerhin noch enthaltene Merkmal der Bedeutung, dass man – entgegen dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – auch im Sinne einer negativen Bedeutung für den Kostenschuldner auslegen könne, fehle in § 7 SGebG gänzlich. Dieses Verständnis des § 7 SGebG werde auch durch § 6 SGebG bestätigt, der die Maßstäbe für den Erlass der Gebührenverzeichnisse regele. Danach richteten sich die Gebührensätze für die Verwaltungsgebühren bei den festen Gebühren und Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges. Es sei danach per se unzulässig, den Gebührenrahmen im Gebührenverzeichnis nach einem anderen Maßstab als dem des durchschnittlichen Aufwands des Verwaltungszweiges zu bestimmen. Der Nutzen dürfe nur ausnahmsweise bei Gebühren, die für staatliche Leistungen erhoben werden, in die Bemessung des Gebührenrahmens einfließen. Das Gesetz bringe somit klar zum Ausdruck, dass ein Nutzen für den Gebührenschuldner nur bei der Leistungsverwaltung, nicht aber bei der Eingriffsverwaltung entstehen könne. Hieraus lasse sich unschwer ableiten, dass der Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (ebenso wie der ohnehin nicht einschlägige Tatbestand Nr. 525/1.3.1 und der vom Beklagten nicht zitierte Tatbestand Nr. 525/1.3.3) mit § 6 SGebG unvereinbar und daher nichtig sei, so wie dies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der vergleichbaren Tarifstelle 17.8 AGT in Nordrhein-Westfalen angenommen habe. Auch diese habe nämlich einen Gebührenrahmen von bis zu 10.000.- Euro vorgesehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe hierzu ausgeführt, für die Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel sei ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 10.000.- Euro kaum denkbar. Das Verwaltungsgericht nehme denn auch zutreffend an, dass nicht bloß die individuelle Festsetzung, sondern schon der Gebührenrahmen dem Umstand Rechnung trage, dass unerlaubtes Glücksspiel eine außerordentlich lukrative Einnahmequelle sein könne. Damit sei nicht nur die individuelle Gebührenfestsetzung am Maßstab des § 7 Abs. 1 SGebG rechtswidrig, weil sie den tatsächlichen Verwaltungsaufwand aller Voraussicht nach deutlich übersteige. Vielmehr sei bereits auf normativer Ebene den gesetzlichen Vorgaben nicht Rechnung getragen, indem die Rahmengebühr sich nicht an den Maßstäben des § 6 SaarlGebG orientiere. Die Fehlausrichtung des Gebührentatbestandes 525/1.3.2 werde besonders deutlich, wenn man ihn mit dem Gebührentatbestand 211.1 (Zulassung eines Buchmachers) vergleiche, der derzeit im Bereich behördlicher Zulassung die größte Ähnlichkeit mit dem streitigen Gebührentatbestand besitze. Hier werde ein Gebührenrahmen von 250.- Euro bis 409.- Euro festgelegt, die Höchstgebühr liege also um das 25fache unter derjenigen für die Untersagung unerlaubter Glücksspielvermittlung. Aufgrund der Nichtigkeit der Gebührentatbestände 525/1.3.1-1.3.3 gebe es derzeit also überhaupt keine besondere Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten. Aus dem Umstand, dass die Berufung nur hinsichtlich der Gebührenhöhe zugelassen worden sei, folge nicht, dass allein deshalb ein mit höherrangigem Recht unvereinbarer Gebührentatbestand als anwendbar fingiert werden müsse, da für die Frage der Gebührenhöhe von wesentlicher Bedeutung sei, welcher Gebührentatbestand anwendbar sei, und zudem die Anwendbarkeit eines bestimmten Gebührentatbestands nur ein nicht der Rechtskraft fähiges Begründungselement des erstinstanzlichen Urteils sei. Sollte der Senat zum Ergebnis kommen, dass es im gesamten Gebührenverzeichnis keinen einzigen Gebührentatbestand, auch keinen Auffangtatbestand, gebe, der auf den Fall anwendbar und auch rechtswirksam sei, wäre jede denkbare Gebührenhöhe, die Null übersteige, materiell-rechtlich rechtswidrig. Die Teilrechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils zwinge indessen nicht dazu, die Gebührenfestsetzung trotz materiell-rechtlicher Rechtswidrigkeit in Höhe eines bestimmten, Null übersteigenden Betrages aufrechtzuerhalten.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2013 - 6 K 518/12 - die unter A VI. des Bescheides des Beklagten vom 18.5.2012 erhobene Verwaltungsgebühr aufzuheben.
Zur Begründung trägt der Beklagte vor, dass für die Untersagung von unerlaubten Glücksspielen im Allgemeinen Gebührenverzeichnis des Saarlandes (Nr. 525/1.3.1-1.3.3.) eine Rahmengebühr von 100.- Euro bis 10.000.- Euro vorgesehen sei. Die erhobene Gebühr in Höhe von 2.000.- Euro sei trotz des hohen Verwaltungsaufwandes demgemäß eher im unteren Segment dieses Gebührenrahmens angesiedelt, sogar weit unterhalb der eigentlich für einen durchschnittlichen Aufwand ansetzbaren Mittelgebühr. Zum Verwaltungsaufwand sei noch einmal darauf hingewiesen, dass am 31.8.2010 erneut eine Kontrolle der Betriebsstätte in der R… Straße in S… mit dem Ziel der Vollstreckung der gegen den vorherigen Betreiber S… Y… gerichteten Untersagungsverfügung durchgeführt worden sei. Im Rahmen dieser Maßnahme sei dann erstmalig (telefonisch durch den Prozessbevollmächtigten) die Klägerin als verantwortliche Betreiberin (seit dem 24.8.2010) benannt und in der Folge vom Beklagten umgehend auch zum Erlass einer Untersagungsverfügung angehört worden. Die Vermittlungstätigkeit sei zu diesem Zeitpunkt vor Ort eingestellt worden. Zudem habe das zeitgleich anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren weiteren Verwaltungsaufwand (Korrespondenz, Aktenstudium, Telefonate) mit den Strafverfolgungsbehörden mit sich gebracht. Entgegen schriftsätzlicher Angaben der Klägerin sei dennoch bei Vor-Ort-Kontrollen von Mitarbeitern gegenüber dem Beklagten auch der Name S… Y… als „Chef“ genannt worden, so dass das gerichtliche Verfahren gegen Herrn Y… habe durchgeführt werden müssen. Mit Blick auf die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit und die damit einhergehende Anmeldung weiterer Betriebssitze in S… und Sa… sei die Klägerin erneut mit Schreiben vom 19.12.2011 angehört worden. Trotz des von der Klägerin sodann gestellten Erlaubnisantrages zeigten auch weitere Vor-Ort-Kontrollen des Beklagten an verschiedenen Standorten (S… und Sa…) am 2.4.2012 und 18.5.2012, dass die Klägerin ihre Vermittlungstätigkeit fortgesetzt habe. In der Folge sei der Klägerin nach weiteren Anhörungsschreiben am 23.4.2012 und 10.5.2012 mit Bescheid vom 18.5.2012 die Ausübung ihrer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass die Klägerin an einer Vielzahl von Betriebssitzen aktiv gewesen sei, so u.a. in der R… Straße, S…, H… Straße, S…, M… Straße, S…, L… Straße, S… und L… Straße in G…. Zudem sei zu beachten, dass der stets typisierend zu veranschlagende Zeitaufwand zur gerichtlichen Verteidigung der Verwaltungshandlung und deren Befolgungskontrolle in den Blick zu nehmen sei. Vorliegend sei - gerade aufgrund der Erfahrungen mit Betriebsvorgängern - abzusehen gewesen, dass sowohl in einem Eil- als auch in einem Klageverfahren eine Anfechtung der Entscheidung erfolgen werde. In den von der Klägerin in der Folge eingeleiteten Eilverfahren über zwei Instanzen, Hauptsacheverfahren über zwei Instanzen, einer Anhörungsrüge und einer Verfassungsbeschwerde habe sich der Beklagte umfassend mit umfangreichen klägerischem Vortrag unter Berücksichtigung der Europarechtsrelevanz und aktueller Rechtsprechung befassen müssen. Nach der Zurückweisung des Eilantrages der Klägerin durch das Verwaltungsgericht am 20.8.2012 sei diese am 21.8.2012 zur Betriebseinstellung aufgefordert worden. Es sei zu einer hieraus resultierenden Vor-Ort-Kontrolle am 29.8.2012 in S… neben weiterem Schriftverkehr mit den Prozessbevollmächtigten mit Blick auf das Begehren auf Aussetzung der Vollstreckung und der Zahlung der Verwaltungsgebühr gekommen. Nachdem auch mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6.12.2012 der Eilantrag der Klägerin negativ beschieden worden sei und am 16.12.2012 die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt habe, dass die Tätigkeit eingestellt worden sei, habe diese Erklärung durch eine weitere Nachkontrolle am 19.12.2012 in Sa… und S… verifiziert werden müssen. Diese Darstellung belege, dass selbst wenn man bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich den Verwaltungsaufwand des Beklagten berücksichtigen würde, die festgesetzte Gebührenhöhe von 2.000.- Euro für die Untersagungsanordnung vom 18.5.2012 nicht zu beanstanden sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht im Urteil vom 6.11.2014 überzeugend ausgeführt, dass eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips nur angenommen werden könne, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr und den Kosten der Amtshandlung festzustellen sei. Ein derartiges grobes Missverhältnis sei im Hinblick auf den oben dargestellten Verwaltungsaufwand fernliegend. Darüber hinaus sei mit Blick auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.3.2012 zu beachten, dass bei dem in § 7 Abs. 1 SGebG aufgeführten Nutzen der Amtshandlung auch die Höhe der mit der Tätigkeit erzielbaren Einnahmen für die Bewertung des Gegenstandes der Amtshandlung mit heranzuziehen sei. Dass die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele - im vorliegenden Fall die illegale Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Anbieter - regelmäßig eine lukrative Einnahmequelle darstelle, stehe außer Frage. Die Behauptung der Klägerin, der Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 sei nichtig, sei fernliegend. Inwieweit bei der Bemessung einer Gebühr die Zulassung eines Buchmachers mit einer Untersagungsanordnung einer illegalen Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Veranstalter vergleichbar sein solle, erschließe sich nicht. Diesbezüglich werde auf den Gebührentatbestand des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26.5.2014, Nr. 631/3, verwiesen, welcher die Schließungsanordnung einer Spielhalle zum Gegenstand habe. Hinsichtlich der Gebührentatbestände einer Untersagungsanordnung von unerlaubtem Glücksspiel und der Schließungsanordnung bezüglich des Betriebes einer Spielhalle bestehe eine wesentlich engere Verbundenheit. Für die Amtshandlungen nach § 15 Abs. 2 GewO für Spielhallen bestehe eine Rahmengebühr von 200,- Euro bis 10.000,- Euro.
Dem hält die Klägerin entgegen, dass sie nicht nur die konkrete Gebührenfestsetzung, sondern bereits den Gebührenrahmen des Gebührentatbestands Nr. 525/1.3.2 im Allgemeinen Gebührenverzeichnis von 100.- Euro bis 10.000.- Euro beanstande. Der Gebührenrahmen sei dergestalt festgelegt, dass er auch und gerade bei typisierender Betrachtung Erträge abwerfe, die die Ausgaben der Verwaltung für die eigentliche gebührenpflichtige Tätigkeit nicht unerheblich überschritten. In das Allgemeine Gebührenverzeichnis dürften gemäß § 6 Abs. 1 SGebG nur Amtshandlungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar seien. Die Gebührensätze für die Verwaltungsgebühren richteten sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 SGebG bei Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges. Hieraus lasse sich ableiten, dass auf denjenigen Aufwand abzustellen sei, der auf die im Gebührenverzeichnis genannte konkrete Amtshandlung entfalle, demgegenüber der Aufwand anderer Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis nicht genannt seien, aber in engem Zusammenhang mit einer im Gebührenverzeichnis genannten Amtshandlung stünden, nicht mit berücksichtigt werden dürfe. Ansonsten würde nämlich die Entscheidung des Verordnungsgebers, bestimmte Amtshandlungen nicht mit Gebührentatbeständen zu versehen, weshalb sie nicht gebührenpflichtig seien, umgangen werden. Die konkrete Amtshandlung sei daher von anderen Amtshandlungen abzugrenzen, einschließlich solcher, die ihrer Vorbereitung dienten oder aber ihrer späteren Umsetzung bzw. Durchsetzung. Somit sei es bei der Festlegung von Gebührenrahmen nicht angängig, Verwaltungsaufwand für nicht gebührenpflichtige Amtshandlungen zur Vorbereitung oder Durchsetzung der gebührenpflichtigen Amtshandlung zum Ansatz zu bringen, insbesondere dann nicht, wenn dieser zusätzliche Aufwand mit dem Erlass des gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes nicht notwendigerweise verbunden sei. So sei es nicht zulässig, den bereits vor Beginn der eigentlichen Tätigkeit „Erlass des Verwaltungsaktes“ im Rahmen des Anhörungsverfahrens entstandenen Verwaltungsaufwand gleichsam rückwirkend bei denjenigen, gegen die nachträglich eine Untersagung ergangen sei, einer Gebührenpflicht zu unterwerfen. Die Durchführung einer Anhörung nach § 28 VwVfG sei eine eigenständige, als solche nicht gebührenpflichtige Anhörung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens, wie hier, ein längerer Schriftverkehr zwischen Behörde und Betroffenen entfalte. Der mit einem Anhörungsverfahren verbundene Verwaltungsaufwand könne auch entstehen, ohne dass eine Untersagung nachfolge, und könne in einem solchen Fall ebenfalls nicht zum Gegenstand von Verwaltungsgebühren gemacht werden. Ebenso wenig sei es zulässig, den Aufwand für die gerichtliche Verteidigung des Verwaltungsaktes in die Festlegung des Gebührenrahmens miteinfließen zu lassen. Auch hierbei handele sich um eigenständige Amtshandlungen, die nicht notwendigerweise durch dieselben Personen erfolgten und auch zeitlich nicht notwendigerweise in engem Zusammenhang mit der eigentlichen Amtshandlung stünden. Es sei im Übrigen auch völlig offen, ob eine gerichtliche Verteidigung überhaupt notwendig sei. Sie folge dem Bescheiderlass immer nach, d. h. es würde hier der Aufwand nicht für eine bereits erfolgte, sondern für eine künftige Amtshandlung, von der ungewiss sei, ob sie überhaupt stattfinde, abgerechnet. Bei anwaltlicher Vertretung könne der Beklagte im Obsiegensfall doppelte Kostenerstattung verlangen, zum einen im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens und zum anderen über die Einbeziehung eines (durch die anwaltliche Vertretung vermiedenen) eigenen Verwaltungsaufwands anlässlich der gerichtlichen Verteidigung. Bei Eigenvertretung würde die gesetzgeberische Wertung umgangen, wonach der Aufwand einer Behörde für die verwaltungsgerichtliche Vertretung durch eigenes Personal nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreites gehöre. Aber auch die Befolgungskontrolle selbst bestehe aus eigenständigen Amtshandlungen, die als solche nicht gebührenpflichtig seien und auch nicht über den Umweg der Verwaltungsgebühr für die eigentliche Untersagung gebührenmäßig abgedeckt werden könnten. Auch sie folgten immer dem Bescheiderlass nach, d. h. auch hier würde künftiger, noch gar nicht entstandener Verwaltungsaufwand abgerechnet. Es sei auch völlig offen, ob der damit verbundene Verwaltungsaufwand bei der Erlassbehörde oder aber vielmehr einer örtlichen Ordnungsbehörde anfalle. Maßgeblich sei vielmehr nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SGebG allein der Verwaltungsaufwand, der mit dem eigentlichen Bescheiderlass verbunden sei. Dieser beginne erst in dem Moment, in dem sich die Verwaltung zum Bescheiderlass entschließe, und ende mit Erhalt des Empfangsbekenntnisses als notwendigem Bestandteil eines rechtswirksamen Verfügungserlasses. Hierfür sei indes ein Gebührenrahmen von bis zu 10.000.- Euro völlig unangemessen. Der Gebührenrahmen belege im Übrigen auch, dass es offenbar bereits die Intention des Verordnungsgebers gewesen sei, der Verwaltung eine Einnahmequelle zu erschließen, die über den eigentlichen Verwaltungsaufwand, der mit dem Erlass des Verwaltungsaktes verbunden sei, deutlich hinausgehe. Auch der individuelle Aufwand für den Erlass im vorliegenden Fall bleibe weit hinter den geltend gemachten 2.000.- Euro zurück, wenn man richtigerweise den Aufwand nach Erlass, der ja im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheides noch gar nicht angefallen sei, ebenso außen vor lasse wie den Aufwand während des Anhörungsverfahrens, das ja nicht notwendigerweise mit einem Bescheiderlass enden müsse und das als solches nicht gebührenpflichtig sei. Das vom Beklagten herangezogene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.3.2012 sei für das saarländische Recht nicht ergiebig. Vielmehr bestünden zwischen dem Berliner und dem saarländischen Recht Unterschiede im Wortlaut, die zwar auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen mögen, indes als Erklärung für die unterschiedlichen Ergebnisse dienen könnten. So seien in Berlin die Verwaltungsgebühren „unter Berücksichtigung der Kosten des Verwaltungsaufwandes, des Wertes des Gegenstandes der Amtshandlung, des Nutzens oder der Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu bemessen“ (§ 8 Abs. 2 GebBeitrG Berlin). Im Gegensatz dazu habe nach § 3 GebG NRW zwischen „der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits … ein angemessenes Verhältnis zu bestehen“. Hiernach handele es sich bei den Begriffen „Bedeutung“ und „wirtschaftlicher Wert“ nur um Unterfälle des Auffangtatbestandes sonstiger Nutzung der Amtshandlung. Demgegenüber solle in Berlin der Begriff „Wert des Gegenstandes der Amtshandlung“ nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade mehr als nur den wirtschaftlichen Vorteil bzw. Wert erfassen, auf den das Gebührengesetz NRW ausdrücklich die Betrachtung verenge. Im Saarland sei die Formulierung noch enger als in Nordrhein-Westfalen. In § 7 SGebG spielten weder Wert noch Bedeutung eine Rolle, vielmehr dürfe eine Rahmengebühr nur nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berechnet werden. Nur der Verwaltungsaufwand sei Maßstab für den Erlass des Gebührenbescheides (§ 6 Abs. 3 Satz 1 SGebG), wobei zusätzlich noch der Nutzen zu berücksichtigen sei (§ 6 Abs. 3 Satz 3 SGebG), mehr aber auch nicht. Der Gebührentatbestand Nr. 631/3 hinsichtlich einer Schließungsanordnung für eine Spielhalle begegne denselben Einwänden wie der Gebührentatbestand für die Untersagung unerlaubter Glücksspielvermittlung. Das Verwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 6.11.2014 nur mit der dortigen individuellen Gebührenbemessung, nicht aber mit dem eigentlichen Gebührentatbestand befasst. Der Gebührenrahmen für die Zulassung eines Buchmachers (211.1) sei dagegen angemessen. Der Verwaltungsaufwand sei hierbei tendenziell sogar höher, da hier die individuelle Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde generell zu prüfen sei, was bei der Untersagungsanordnung üblicherweise unterbleibe. Zudem bestehe hier auch ein echter Nutzen für den Adressaten. Vergleiche man beide Gebührentatbestände, so werde überdeutlich, dass es bei der Bemessung des Gebührentatbestandes Nr. 525/1.3.2 offensichtlich darum gegangen sei, für die Verwaltung Einnahmen zu erzielen, dem kein mit der eigentlichen Untersagung verbundener Aufwand korrespondiere.
Mit Beschluss vom 20.8.2012 – 6 L 523/12 – hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes einen Eilrechtsschutzantrag der Klägerin nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Untersagungsanordnung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte gemäß dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6.12.2012 – 3 B 268/12 – keinen Erfolg.
Mit Schriftsätzen vom 21.9.2015 und 12.10.2015 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten (erster und zweiter Instanz), die Prozessakten betreffend das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung des Senats war.
Die Berufung, über die der Senat im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, (auch) in Bezug auf die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr zu Recht abgewiesen. Diese ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die streitige Heranziehung der Klägerin zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2000.- EUR hält sowohl in Bezug auf die normative Grundlage der Gebührenerhebung (1) als auch hinsichtlich der konkreten Bemessung der Gebühr (2) rechtlicher Überprüfung Stand.
1. Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung sind die §§ 1, 5, 6 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24.6.1964 in der - im Erlasszeitpunkt geltenden und daher maßgeblichen - Fassung vom 18.2.2004 in Verbindung mit dem Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses, das als Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.7.1964 in der - bei der Gebührenerhebung in Kraft befindlichen - Fassung vom 23.2.2011 erlassen worden ist
siehe zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, 2015, § 113 Rdnr. 45, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühr auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung ankommt, weil es sich hierbei nicht um einen Dauerverwaltungsakt, sondern um ein einmaliges, mit der Erfüllung sich erschöpfendes Zahlungsgebot handelt.
a.) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a SGebG sind Gebühren zu erheben für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis oder in einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Die vorliegend der Gebührenerhebung zugrunde liegende Amtshandlung der Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist unter dem Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 in das Allgemeine Gebührenverzeichnis aufgenommen und sieht einen Gebührenrahmen von 100.- bis 10.000.- Euro vor.
Soweit im Bescheid vom 18.5.2012 neben dem Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 auch der Gebührentatbestand 1.3.1 - Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel (Veranstaltung und Durchführung) - als Grundlage der Gebührenforderung aufgeführt ist, kommt dem keine maßgebliche Bedeutung zu, da die Klägerin ausschließlich eine unerlaubte Vermittlung von Glücksspielen aufgenommen hatte und hieran allein die Untersagungsanordnung anknüpft.
b.) Die Amtshandlung der Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 2 SGebG zu Recht in das Allgemeine Gebührenverzeichnis aufgenommen worden. Das danach erforderliche Kriterium der individuellen Zurechenbarkeit ist gegeben, weil durch die Aufnahme der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen ein Tatbestand ausgelöst wird, an den ein Gesetz – fallbezogen sind dies die §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nrn. 1 und 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 21.11.2007 - GlüStV a.F. - in Verbindung mit § 18 Abs. 4 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 21.11.2007 in der geänderten Fassung vom 11.2.2009 - AG GlüStV-Saar a.F. – die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft.
c.) Der demnach in Betracht kommende Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 ist mit höherrangigem Recht vereinbar und daher auf die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsanordnung anzuwenden.
Grundlage der Rechtsverordnung über das Allgemeine Gebührenverzeichnis allgemein und speziell für den hier einschlägigen Gebührentatbestand ist § 5 Abs. 1 SGebG, wonach die Landesregierung ermächtigt wird, das Allgemeine Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung zu erlassen. Dieses Gesetz genügt hinsichtlich Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 SVerf
OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 - 3 A 202/11 -, Juris, Rdnr. 54 ff..
b.) Auch die Höhe der Rahmengebühr ist gemessen an den Vorgaben des saarländischen Gebührengesetzes nicht zu beanstanden. Die materiellen Vorgaben zur Bestimmung des Gebührensatzes für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ergeben sich aus § 6 Abs. 3 Satz 1 SGebG. Danach richtet sich der Gebührensatz für Verwaltungsgebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges. Mit Verwaltungsaufwand sind dabei die auf die gebührenpflichtige Leistung entfallenden persönlichen und sächlichen Ausgaben gemeint, wobei nicht nur die speziellen Kosten für die einzelne Amtshandlung, sondern auch die allgemeinen, mit dem Personalbestand, den Verwaltungsgebäuden usw. verbundenen Kosten in Betracht zu ziehen sind
Landtag des Saarlandes, Drucksache Nr. 911, vom 16.4.1964, zu § 6 SGebG, Seiten 27, 28.
Dagegen kann bei der Bestimmung des Gebührensatzes für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 SGebG der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner Berücksichtigung finden. Die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen stellt als Akt der Eingriffsverwaltung bereits keine staatliche Leistung dar. Zudem begründet diese Amtshandlung für den Adressaten keinen Nutzen. Mit Nutzen der Amtshandlung ist nach der Gesetzesbegründung zu § 6 SGebG der Wert gemeint, den die Leistung für den Empfänger hat. Dieser umfasst den wirtschaftlichen oder sonstigen Nutzen (Vorteil), den der Empfänger aus der Leistung zieht
Landtag des Saarlandes, Drucksache Nr. 911, vom 16.4.1964, wie vor.
Die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ist für den Adressaten der Regelung mit keinem Vorteil verbunden. Eine andere Auslegung ist mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht zu vereinbaren.
Daraus folgt, dass bei der Bemessung des Gebührensatzes für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen allein die Gesichtspunkte des Verwaltungsaufwands und der Kostendeckung als Bemessungskriterien herangezogen werden dürfen.
Im Ergebnis ebenso: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.2.2009 - 9 B 1788/08 -, Juris, Rdnr. 7; Urteil vom 19.4.2001 - 9 A 310/99 -, Juris , Rdnr. 28; anderer, sich aus den Besonderheiten des dortigen Landesrechts ergebender Auffassung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.3.2012 - OVG 1 B 50.11 -, Juris, Rdnr. 14-16.
c.) Den dargelegten Vorgaben des § 6 SGebG wird der Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2, wonach für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen eine Gebühr zwischen 100.- und 10.000.- Euro erhoben wird, gerecht.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei jeder Bemessung des Gebührensatzes nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 SGebG die einzelnen Faktoren rechnerisch nicht genau im Voraus zu bestimmen sind. Das gilt insbesondere für die Abschätzung der voraussichtlich durch die Amtshandlung entstehenden Kosten. Zwangsläufig sind insoweit Schätzungen und Wertungen notwendig, die nicht genau darauf überprüft werden können, ob sie letztlich „richtig“ und damit „allein rechtmäßig“ sind. Deshalb kann die Entscheidung des Normgebers nur darauf überprüft werden, ob sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie gefällt wurde, angesichts der damaligen Vorgaben „vertretbar angenommen werden konnte“, wobei generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen
OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013, wie vor, Rdnr. 95, 96 mit Hinweisen auf BVerfG, Urteil vom 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 (19); BVerwG, Urteile vom 17.4.2002 - 9 CN 1/01 -, KStZ 2002, 213 (214), und vom 3.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 (S. 46), sowie Beschluss vom 19.8.2013 - 9 BN 1/13 -, Rdnr. 3 - noch nicht veröffentlicht, und im Anschluss daran OVG des Saarlandes - 1. Senat -, Urteil vom 25.5.2009 - 1 A 325/08 -, NVwZ-RR 2009, 780 Leitsatz.
Weiter muss Beachtung finden, dass eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips im Verwaltungsgebührenrecht ein „grobes Missverhältnis“ zwischen der Gebühr und den Kosten der Amtshandlung voraussetzt. Diese Grenze ist in der Regel jedenfalls dann überschritten, wenn die Gebühr die Kosten der Amtshandlung um mehr als 100 % übersteigt
OVG des Saarlandes Urteil vom 13.9.2013, wie vor, Rdnr. 105, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 6.11.2012 – 2 BvL 51 und 52/06 -, NVwZ 2013, 638 (641).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze durfte der Verordnungsgeber bei der Bemessung des Gebührensatzes im Rahmen einer generalisierenden und pauschalierenden Betrachtung den für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen anfallenden Verwaltungsaufwand in Form der geschätzten persönlichen und sächlichen Ausgaben berücksichtigen und einen Gebührenrahmen zwischen 100.- und 10.000.- Euro für vertretbar erachten. Dabei unterliegt entgegen der Ansicht der Klägerin der in dem Gebührentatbestand angegebene Höchstsatz von 10.000.- Euro keinen durchgreifenden Bedenken. Zu berücksichtigen ist, dass es im Einzelfall, etwa bei der Ausübung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit an mehreren Standorten in verschiedenen Städten, zu einem ganz erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand kommen kann. Darüber hinaus ist der bei der Bearbeitung des Verwaltungsverfahrens entstehende Arbeits- und Zeitaufwand auch maßgeblich dadurch geprägt, dass schwieriges Gesetzesrecht mit verfassungs- und europarechtlichen Bezügen zur Anwendung kommt und eine Vielzahl höchstrichterlicher und obergerichtlicher Entscheidungen auszuwerten sind. Zwar wird eine Ausschöpfung des Rahmenhöchstsatzes nur in besonderen Ausnahmekonstellationen vertretbar sein können. Es kann aber nach Auffassung des Senats keineswegs von vorneherein ausgeschlossen werden, dass im Verfahren der Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 10.000.- Euro entstehen kann. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der Internetwerbung hierfür Verwaltungsgebühren von 10.150.- Euro und 3.125.- Euro für rechtmäßig erachtet hat, ohne sich zu weitergehenden Erläuterungen veranlasst zu sehen
BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, Juris, Rdnr. 54.
Auch diese Entscheidung spricht dafür, dass im Fall der Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen ein am anfallenden Verwaltungsaufwand orientierter Gebührensatz von 10.000.- Euro nicht von vorneherein außerhalb jeder Realität liegt oder die Annahme eines groben Missverhältnisses zu dem zu veranschlagenden Verwaltungsaufwand rechtfertigen müsste.
Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verordnungsgeber bei der Bemessung des Gebührensatzes nicht allein am anfallenden Verwaltungsaufwand orientiert, sondern daneben unzulässige Gebührenzwecke berücksichtigt hat, sind entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegeben. Der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Auffassung, dass der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber bei der Bemessung des dortigen Gebührenrahmens, der im Höchstsatz der hiesigen Rechtslage entspricht, unzulässigerweise die wirtschaftliche Bedeutung der verbotenen Tätigkeit in die Bemessung einbezogen und deshalb den Gebührenrahmen deutlich zu hoch festgesetzt habe, vermag sich der Senat für das saarländische Recht nicht anzuschließen. Dies folgt schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seine Auffassung maßgeblich aus einer Anmerkung zu den dort einschlägigen Tarifstellen hergeleitet hat, die im saarländischen Recht nicht vorhanden ist. Zudem folgt der Senat aus den dargelegten Gründen nicht der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass für die Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 10.000.- Euro „kaum denkbar“ sei. Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Unangemessenheit des Gebührenhöchstsatzes für die Untersagung von unerlaubter Vermittlung von Glücksspielen aus dem Vergleich mit den Gebührenrahmen für den Widerruf oder die Erteilung einer Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler, bei denen die höchstmögliche Gebühr nur 5.000 Euro beträgt, herleitet, überzeugt dies nicht, weil die in den einzelnen Gebührentatbeständen festgelegten Gebührenrahmen gleichrangiges Recht sind, und daher der Gebührenrahmen eines Gebührentatbestandes kein verbindlicher Maßstab für den Gebührenrahmen eines anderen Gebührentatbestandes sein kann, zumal der zum Vergleich herangezogene Gebührenrahmen eines Gebührentatbestandes zu niedrig bemessen sein kann. Zudem ist bei der Untersagung einer unerlaubten Vermittlung von Glückspielen neben der Feststellung der formellen Illegalität zwar auch die Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Glücksspielen zu prüfen
BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 8 C 2/10 -, Juris, Rdnr. 55 und vom 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, Juris, Rdnr. 55; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -,
zu sehen ist aber, dass mit der Untersagungsanordnung zusätzlich eine weiteren Prüfungen unterworfene Eingriffsregelung getroffen wird.
Aus vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der von der Klägerin herangezogene Vergleich mit dem Gebührentatbestand für die Zulassung eines Buchmachers ebenfalls nicht weiterführt.
Insgesamt betrachtet unterliegt demnach die Höhe des Gebührenrahmens des Gebührentatbestandes Nr. 525/1.3.2 nach Maßgabe des eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs keinen rechtlichen Bedenken.
2. Ist demnach die normative Grundlage der streitgegenständlichen Verwaltungsgebühr nicht zu beanstanden, hält diese auch in Bezug auf ihre konkrete Bemessung im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.
Sofern – wie hier gemäß dem Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.2 – eine Rahmengebühr zu erheben ist, bestimmt § 7 Abs. 1 SGebG, dass die Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand und nach dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen ist. Die auf dieser Grundlage mit Bescheid des Beklagten vom 18.5.2015 unter Berücksichtigung des mit der Untersagungsanordnung verbundenen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin festgesetzte Verwaltungsgebühr von 2000.- Euro erweist sich im Ergebnis als sachangemessen. Zwar vermag in Fällen der Eingriffsverwaltung auch im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 1 SGebG aus den dargelegten Gründen der Gesichtspunkt des Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner keine gebührensteigernde Wirkung enthalten, so dass neben dem Verwaltungsaufwand nicht auch die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin in die Bemessung einzubeziehen war. Die dennoch in diese Richtung zielende Argumentation des Beklagten führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenbemessung, weil der fallbezogen angefallene Verwaltungsaufwand für sich genommen die erhobene Verwaltungsgebühr trägt.
Berücksichtigungsfähiger Verwaltungsaufwand ist der infolge der streitbefangenen Untersagungsanordnung entstandene sächliche und personelle Aufwand des Beklagten vom Aufgreifen des Falles bis zum Erlass der Untersagungsverfügung. Nicht in die Bemessung einzubeziehen ist dagegen der im Rahmen nachfolgender gerichtlicher Eil- und Klageverfahren oder der Vollstreckung der Verfügung entstandene Verwaltungsaufwand des Beklagten, da diese Ausgaben im Zeitpunkt der Erhebung der Verwaltungsgebühr nicht absehbar sind. Ebenso wenig Berücksichtigung finden kann der im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen verursachte Verwaltungsaufwand des Beklagten, da dieser nicht die streitige Untersagungsverfügung betrifft.
Ausgehend hiervon ergibt sich aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen, dass am 31.8.2010 eine mehrstündige Kontrolle des von der Klägerin betriebenen Wettbüros R… Straße in S… durch drei Bedienstete des Beklagten stattfand, wobei über die Befragungen der Klägerin und einer Beschäftigten sowie die vorgefundenen, der Sportwettenvermittlung dienenden Gerätschaften mehrseitige Protokolle gefertigt wurden und im Anschluss ein Anhörungsschreiben betreffend die Untersagung der Vermittlungstätigkeit für Sportwetten gegenüber der Klägerin erging. In der Folgezeit ergaben Ermittlungen des Beklagten, dass die Klägerin ihre Vermittlungstätigkeit mit einhergehenden Gewerbeanmeldungen auf weitere Standorte erweitert hatte. Mit Schreiben vom 19.12.2011 führte der Beklagte gegenüber der Klägerin aus, dass sie zumindest seit dem 7.10.2010 insbesondere an den Betriebssitzen L… Straße in Sa…, Straße des … in V…, M… Straße in S…, H… Straße in S…, M… Straße in S… sowie R… Straße in S… Sportwetten an die Firma T… mit Sitz in Malta vermittele, und hörte die Klägerin unter Darlegung seiner Rechtsauffassung zur beabsichtigten Untersagung der Vermittlungstätigkeit mit sofortiger Wirkung für das gesamte Gebiet des Saarlandes an. Im Anschluss daran erfolgte eine kontroverse Korrespondenz der Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen. Auf den mit Datum vom 19.1.2012 gestellten Antrag der Klägerin, ihr eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an die Firma T… (Betätigung als gewerblicher Spielvermittler oder Vermittlung sui generis) an den Standorten L… Straße in Sa…, M… Straße in S…, H… Straße in S…, M… Straße in S… sowie R… Straße in S… zu erteilen, regte der Beklagte mit Schreiben vom 1.2.2012 unter Darlegung der fehlenden Erfolgsaussicht dieses Antrages dessen Rücknahme an und wies mit weiterem Schreiben vom 13.2.2012 die Klägerin darauf hin, dass der Erlaubnisantrag sie nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Einstellung der Sportwettenvermittlung entbinde. Eine am 2.4.2012 mit drei Bediensteten des Beklagten durchgeführte Kontrolle des Wettbüros in der R… Straße in S… ergab, dass die Klägerin ihre Vermittlungstätigkeit fortgesetzt hatte. Darauf hin wurde die Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 23.4.2012 erneut in Bezug auf die beabsichtigte Untersagung der Sportwettenvermittlung angehört. Nachdem am 18.5.2012 anlässlich einer Kontrolle des Standortes L… Straße in S... durch zwei Bedienstete des Beklagten ebenfalls eine fortgesetzte Vermittlungstätigkeit festgestellt wurde und telefonische Anfragen bei den Gewerbemeldestellen in S… und Sa… aktuelle Anmeldungen der bekannten Betriebssitze ergaben, erließ der Beklagte am selben Tag auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nrn 1 und 3 GlüStV a.F. in Verbindung mit § 18 Abs. 4 AG GlüStV-Saar a.F. die streitgegenständliche Untersagungsanordnung mit zahlreichen Nebenregelungen. In dieser insgesamt 17-seitigen Entscheidung begründete der Beklagte im Einzelnen, dass sowohl der Wettveranstalter Firma T… nicht über eine Erlaubnis verfüge und sein Angebot auch nicht erlaubnisfähig sei, als auch die Klägerin für ihre Vermittlungstätigkeit keine Erlaubnis besitze und ihre Tätigkeit - ungeachtet der aus Sicht des Beklagten nicht abschließend geklärten Frage der Unionsrechtskonformität des damals geltenden staatlichen Sportwettenmonopols - ebenfalls materiell nicht erlaubnisfähig sei.
Bei der Sachlage unterliegt es keinem Zweifel, dass das von der Klägerin durch die Aufnahme einer nicht erlaubten Vermittlungstätigkeit von Glücksspielen veranlasste Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der umfangreichen Untersagungsanordnung einen erheblichen Verwaltungsaufwand in personeller und sächlicher Hinsicht zur Feststellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen verursachte, zumal infolge der Ausweitung der Erwerbstätigkeit der Klägerin auf mehrere Standorte in verschiedenen Städten des Saarlandes ein erhöhtes Maß an Kontrollen von Bediensteten des Beklagten vor Ort und sonstigen standortbezogenen Nachforschungen erforderlich waren. Darüber hinaus war die Bearbeitung des Verfahrens durch den Beklagten auch deshalb in erheblichem Maß arbeits- und zeitaufwändig, weil schwieriges Gesetzesrecht mit verfassungs- und europarechtlichen Bezügen zur Anwendung kam und, wie sich aus dem Bescheid vom 18.5.2012 ergibt, eine Vielzahl höchstrichterlicher und obergerichtlicher Entscheidungen in die rechtliche Durchdringung des Falles einzubeziehen waren. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einwendet, dass die Durchführung einer Anhörung eine eigenständige, als solche nicht gebührenpflichtige Maßnahme sei und der mit einer Anhörung verbundene Verwaltungsaufwand auch entstehen könne, wenn eine Untersagung nicht nachfolge, kann ihr nicht gefolgt werden. Insoweit übersieht die Klägerin, dass es fallbezogen zu einer Untersagungsanordnung gekommen ist, weil die Klägerin ihre unerlaubte Vermittlungstätigkeit nicht eingestellt hat und ihre im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Argumente den Beklagten nicht zu überzeugen vermochten, und daher die Anhörungen sehr wohl in den nach § 7 Abs. 1 SGebG zu würdigenden Verwaltungsaufwand einzubeziehen sind.
Ausgehend hiervon begegnet die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2000.- Euro für die Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen keinen Rechtmäßigkeitsbedenken. Insbesondere ist ein im dargelegten Sinne grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr und den Kosten der Amtshandlung angesichts des konkret angefallenen Verwaltungsaufwands ersichtlich nicht gegeben, so dass eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips ausscheidet. Die Bemessung der Gebühr liegt im unteren Segment des Gebührenrahmens, deutlich unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens. Dabei muss auch gesehen werden, dass für die Untersagung jeglicher Werbung für Glücksspiele, die ebenfalls Bestandteil des Bescheides vom 18.5.2012 und nach dem Gebührentatbestand Nr. 525/1.3.3 gebührenpflichtig ist, keine Gebühr erhoben wurde, vielmehr die Teilentscheidung zur Werbung aus Sicht des Beklagten offensichtlich nur einen unselbständigen Annex darstellt. Daher wird die gegenüber der Klägerin erhobene Verwaltungsgebühr in der Höhe auch den Anforderungen des § 7 Abs. 1 SGebG gerecht.
Die Berufung ist mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.000.- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).