Source: http://www.juramagazin.de/62833.html
Timestamp: 2019-03-26 20:51:06
Document Index: 126233627

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 17', '§ 20', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 40', '§ 39']

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 7 Begründung:
I. Reform der Grundschulstruktur
Das Land steht in der Verantwortung, das öffentliche Schulwesen so zu strukturieren, dass die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen können, dabei kostengünstig arbeiten und für Schülerinnen und Schüler in zumutbarer Entfernung erreichbar sind. § 9 Abs. 1 SchoG verlangt für einen geordneten Schulbetrieb, dass die Schulen eine Größe haben sollen, die eine fruchtbare Unterrichts- und Erziehungsarbeit gewährleistet, eine Differenzierung des Unterrichts erlaubt und einen zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz von personellen und sachlichen Mitteln sichert.
Diese Voraussetzungen sind in Teilen des Grundschulbereichs nicht mehr erfüllt. Die saarländischen Grundschulen verzeichnen einen dramatischen Rückgang der Schülerzahlen, der auf absehbare Zeit anhalten wird. Gab es 1997 im Saarland ca. 12.
Schulanfänger, so sind es im laufenden Schuljahr nur rund 9.200 und werden es 2010 noch etwa 8.000 sein. Der Schülerschwund hat bewirkt, dass an vielen einzügigen Grundschulen die Jahrgangsstärken nur noch zur Bildung von Zwergklassen ausreichen. In manchen Grundschulen mussten bereits je zwei Jahrgangsstufen zu kombinierten Klassen zusammengefasst werden. Diese Schulen bleiben damit sogar hinter den Anforderungen des geltenden § 9 Abs. 2 Nr. 1 SchoG zurück, der einen geordneten Schulbetrieb noch als gewährleistet ansieht, wenn Grundschulen wenigstens eine Klasse je Klassenstufe aufweisen.
Die hohe Siedlungsdichte des Saarlandes lässt es zu, nach dem Vorbild der Länder Berlin und Bremen eine zweckmäßige Größe von Grundschulen dadurch zu erreichen, dass für einen geordneten Schulbetrieb künftig grundsätzlich die Zweizügigkeit verlangt wird. Zweizügigkeit führt im Vergleich zur Einzügigkeit zu einem effektiveren Einsatz des Lehrpersonals und der von den Gemeinden als Schulträgern zu stellenden Sachmittel, erleichtert Vertretungsunterricht und schafft Möglichkeiten des schulinternen Leistungsvergleichs innerhalb einer Klassenstufe. Kleinere Schulen können gemäß § 9 Abs. 4 SchoG aus wichtigen pädagogischen, organisatorischen oder siedlungsstrukturellen Gründen ausnahmsweise fortbestehen.
II. Wegfall von Schulen bei fehlendem Bedürfnis
Die Entwicklung der Schullandschaft bringt es mit sich, dass ohne wesentliche Einschränkung des Bildungsangebotes auf bestimmte Schulen verzichtet werden kann, obwohl sie einen geordneten Schulbetrieb aufweisen. Das gilt etwa für den selbständigen Fortbestand von Schulen derselben Schulform, die im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 3 SchoG räumlich zusammengefasst oder benachbart sind. Auch können Schulen entbehrlich sein, wenn ein vergleichbares Bildungsangebot auf sonstige zumutbare Weise vorgehalten wird. Als Grundlage entsprechender Schulorganisationsmaßnahmen nach § 40 SchoG führt § 9 Abs. 6 SchoG den Tatbestand des fehlenden öffentlichen Bedürfnisses ein.
- 8 III. Entwicklung und Sicherung der Schulqualität Unbefriedigende Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler bei internationalen Schulleistungstests haben die Notwendigkeit verstärkter Bildungsanstrengungen deutlich gemacht. Dem tragen die Länder unter anderem durch die Erarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Bildungsstandards Rechnung. Der Gesetzentwurf hält die Schulen zur stetigen Entwicklung und Sicherung der Qualität ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit an und gibt der Schulaufsichtsbehörde auf, sie dabei zu unterstützen.
Schüler und Lehrer werden zur Teilnahme an Vergleichsuntersuchungen und anderen Maßnahmen der Evaluation verpflichtet. Weiter sollen Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts zu dessen Fortentwicklung und für die Lehrerbildung erleichtert werden.
IV. Information der Eltern volljähriger Schüler
Der Amoklauf eines neunzehnjährigen Schülers im Erfurter Gutenberg-Gymnasium im April 2002, der 16 andere Menschen und schließlich sich selbst tötete, hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie entscheidend eine Information ahnungsloser Eltern über massive Schulschwierigkeiten ihrer volljährigen Kinder sein kann. Das schreckliche Ereignis führte zu einer Erörterung im Landtag des Saarlandes und wurde vom Kultusministerium zum Anlass genommen, in der Allgemeinen Schulordnung eine Information der Eltern volljähriger Schüler mit dem Einverständnis der Schüler, hilfsweise eine Mitteilung über dessen Verweigerung vorzusehen. Nachdem zwischenzeitlich die Verfassungsgerichte zweier Bundesländer entschieden haben, das informationelle Selbstbestimmungsrecht volljähriger Schüler unter 21 Jahren werde durch die einwilligungslose Unterrichtung ihrer Eltern über fundamentale schulische Probleme nicht verletzt, sollte eine entsprechend erweiterte Regelung in das Schulordnungsgesetz aufgenommen werden.
V. Einschränkung der Ausschreibungspflicht für Schulleitungsstellen § 17 des Schulmitbestimmungsgesetzes schreibt vor, dass jede freie Stelle eines Schulleiters oder eines ständigen Vertreters auszuschreiben ist. Sinnvoll erscheint dies aber nur, wenn die Stelle nicht mit einer Lehrkraft besetzt werden soll, die bereits ein gleichwertiges Amt innehat. Für diese Ausnahmefälle kann daher von einer Ausschreibung abgesehen werden.
- 9 B. Im Einzelnen
I. Zu Artikel 1 (Schulordnungsgesetz)
1. Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht): Anpassung aufgrund der Einfügung der neuen §§ 20 e und 20 f.
2. Zu Nummer 2 (§1):
Die Entwicklung und die Sicherung der Qualität schulischer Arbeit ist zur optimalen Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule unerlässlich. Sie wird daher durch die Aufnahme in die Fundamentalnorm des § 1 SchoG hervorgehoben.
Die Formulierung des neuen Absatzes macht deutlich, dass die Schule eine hohe Qualität ihrer Arbeit aufgrund ihrer pädagogischen Eigenverantwortung in erster Linie selbst zu gewährleisten hat. Die Schulaufsichtsbehörde wird unterstützend tätig beispielsweise durch Vorgaben wie die von ihr implementierten nationalen Bildungsstandards und durch die Bewertung des erreichten Qualitätsniveaus.
3. Zu Nummer 3 (§ 3 b):
In Absatz 1 wird die Bezeichnung des Ministeriums aktualisiert.
Die Ergänzung in Absatz 5 dient der Klarstellung, dass Berufsbildungszentren auch gymnasiale Oberstufen berufsbezogener Fachrichtungen wie zum Beispiel Wirtschaft, Technik sowie Gesundheit und Soziales umfassen können. Dies entspricht dem von der Landesregierung verfolgten weiteren Ausbau solcher zur allgemeinen Hochschulreife führenden Angebote im beruflichen Schulwesen.
4. Zu Nummer 4 (§ 9):
Das Erfordernis der Zweizügigkeit als Merkmal eines geordneten Betriebs der Grundschulen (Absatz 2 Nr. 1) ermöglicht dem Land eine Konsolidierung dieser Schulform bei ständig sinkender Schülerzahl.
Die Änderung in Absatz 4 verdeutlicht, dass vorbehaltlich der dortigen Ausnahmetatbestände jede Unterschreitung der Mindestzügigkeit Organisationsmaßnahmen zur Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs rechtfertigt.
Der planerischen Vorsorge für die Sicherung eines geordneten Schulbetriebs auf absehbare Zeit dient die Einführung einer prognostischen Gestaltungsmöglichkeit in dem neuen Absatz 5. Auf diese Weise kann sowohl einem entsprechenden Antrag des Schulträgers als auch einer Schulentwicklungsplanung des Landes Rechnung getragen werden. Besonders sicher kann die Entwicklung der Schülerzahl einer Grundschule prognostiziert werden, da grundsätzlich alle Schulpflichtigen im Grundschulalter verpflichtet sind, die für sie zuständige Grundschule zu besuchen.
Bevor Organisationsmaßnahmen zur Realisierung der neuen Mindestzügigkeit der Grundschulen getroffen werden, sind gemäß § 40 SchoG der Schulträger, die Schulregionkonferenz und die Schulkonferenzen der betroffenen Schulen zu beteiligen. Außer der Zusammenlegung von Schulen innerhalb des Gemeindegebietes bieten sich nach § 39 SchoG im Einzelfall auch interkommunale Lösungen durch Schulverbände oder öffentlichrechtliche Vereinbarungen an.