Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/karriere/jobsuche/vorstellungsgespraech
Timestamp: 2018-12-14 14:41:24
Document Index: 245892905

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'EuG', '§ 611', '§ 142', '§ 670', '§ 629']

Vorstellungsgespräch und unzulässige Fragen | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Nach dem Studienabschluss, bei einer beruflichen Neuorientierung, aber auch im Falle einer Kündigung beginnt für viele die Bewerbungsphase. Als Bewerber sollten Sie unbedingt wissen, dass auch Sie im Vorstellungsgespräch Rechte haben und der künftige Arbeitgeber nicht jede beliebige Frage stellen darf.
Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch zulässig und welche nicht?
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nur Fragen stellen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der angestrebten Position stehen. Mithilfe dieser Fragen soll vor allem die fachliche Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Tätigkeit überprüft werden. Zu den sogenannten zulässigen Fragen zählen beispielsweise Fragen zur Ausbildung des Bewerbers sowie zu seinem beruflichen Werdegang, einschließlich über die zuletzt ausgeübte Tätigkeit.
Dagegen gelten Fragen, welche die persönliche Sphäre des Bewerbers verletzen oder nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu einer Diskriminierung wegen einer bestimmten Eigenschaft oder eines Persönlichkeitsmerkmales führen könnten, in der Regel als unzulässig. Zu den generell unzulässigen Fragen gehören beispielsweise Fragen nach einer Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, nach Religion, Weltanschauung, Vorstrafen, Schulden, bestehenden Krankheiten sowie nach der Familienplanung oder Heiratsabsicht. In einigen Ausnahmefällen sind jedoch unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch gestattet, wenn diese nämlich für die Ausübung der Tätigkeit ausschlaggebend sind. So kann die Frage nach der Religionszugehörigkeit zulässig sein, wenn es sich bei der ausgeschriebenen Position um eine Tätigkeit bei einer kirchlichen Einrichtung handelt. Auch die Frage nach Krankheiten ist im Vorstellungsgespräch erlaubt, wenn eine Ansteckungsgefahr für andere Angestellte und Kunden besteht.
Lügen im Vorstellungsgespräch – wann droht die Kündigung?
Zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch muss der Bewerber grundsätzlich wahrheitsgemäß beantworten, denn er hat eine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Verletzt der Bewerber diese Pflicht, kann dies im schlimmsten Falle zu einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) bzw. zur fristlosen Kündigung führen. Mehr zum Thema Beendigung des Arbeitsverhältnisses finden Sie hier auf unserer Themenseite Beendigung und Arbeitszeugnis.
Die Wahrheitspflicht des Bewerbers wird allerdings bei sogenannten unzulässigen Fragen eingeschränkt. Ob es sich tatsächlich um eine unzulässige Frage handelt, hängt immer vom konkreten Fall ab (siehe Abschnitt Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch zulässig und welche nicht?). Grundsätzlich darf sich der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nicht nach dem Kinderwunsch, der Religion oder Familienplanung des Bewerbers erkundigen. Werden Bewerber dennoch mit solchen unzulässigen Fragen konfrontiert, haben sie das Recht zur Lüge. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag auch nicht anfechten.
Was müssen Sie als Bewerber im Vorstellungsgespräch unaufgefordert offenbaren?
Im Bewerbungsgespräch hat der Bewerber grundsätzlich eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, sprich er muss von sich aus über sämtliche Umstände – sogar wenn diese unangenehm sind – aufklären, welche für die Ausübung der vorgesehenen Position wichtig sind. Wenn der Bewerber beispielsweise aufgrund eines bestehenden Wettbewerbsverbots die Stelle nicht antreten kann oder aufgrund einer Krankheit oder Schwerbehinderung die vorgesehene Arbeitspflicht nicht bzw. nur mit Einschränkungen nachkommen kann, muss er diese Umstände im Bewerbungsgespräch unaufgefordert offenbaren.
Auch der Arbeitgeber hat Offenbarungspflichten und muss dem Bewerber sämtliche Umstände in Bezug auf das Arbeitsverhältnis unaufgefordert mitteilen. Falls die Zahlungsunfähigkeit droht, der Wegfall des Arbeitsplatzes bevorsteht oder die Tätigkeit mit besonderen gesundheitlichen Belastungen oder häufigen Dienstreisen verbunden ist, muss der Arbeitgeber dies im Vorstellungsgespräch offenbaren.
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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Vorstellungsgespräch“
Rechtstipp vom 02.08.2013, aktualisiert am 14.02.2018
BAG Urt. v. 06.02.2003, Az.: 2 AZR 621/0: Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Arglistige Täuschung über Schwangerschaft; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts; Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urt. v. 28.08.2003, Az.: 8 Sa 142/03: Rückforderung verdienten Arbeitsentgelts aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Die Rechtsprechung spricht Bewerbern bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers das sogenannte Recht zur Lüge zu. So dürfen Bewerber bei bestimmten Fragen bewusst mit der Unwahrheit antworten, ohne dabei fürchten zu müssen, dass das Arbeitsverhältnis später angefochten werden kann. Dennoch führen diese sogenannten erlaubten Lügen nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Arbeitgeber unterliegt vor Gericht
So wollte sich ein Arbeitgeber nicht damit zufriedenstellen, dass die Frau, die er befristet als Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin eingestellt hat, selbst schwanger war. Da die Bewerberin im Vorstellungsgespräch ihre Schwangerschaft bewusst verschwiegen hat, wollte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Allerdings blieb die Anfechtung erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die vor der Einstellung an die Bewerberin gerichtete Frage nach der Schwangerschaft gegen § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB verstoße und deshalb unzulässig sei. Aus diesem Grund wies das BAG die Forderung des Arbeitgebers ab und das Arbeitsverhältnis der Parteien blieb bestehen.
Anfechtung bei falsch beantworteten zulässigen Fragen
Anders sieht es bei der falschen Beantwortung einer zulässigen Frage bzw. bei der Verletzung der Offenbarungspflicht aus. In solchen Fällen hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Mit der erfolgreichen Anfechtung des Arbeitsvertrags endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Anfechtungserklärung (§ 142 BGB). In diesem Fall hat der Arbeitgeber meist aber dennoch keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Arbeitsentgelts.
Die wichtigsten Fakten zum Vorstellungsgespräch
Ein Vorstellungsgespräch (auch Bewerbungsgespräch oder Einstellungsgespräch) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem potenziellen Arbeitgeber und einem Bewerber. Konkrete Richtlinien, wie ein Vorstellungsgespräch abzulaufen hat, existieren nicht. Aus diesem Grund kann sich der Gesprächsverlauf von Unternehmen zu Unternehmen stark unterscheiden. Auch die Form des Vorstellungsgesprächs kann variieren. Treffen sich der Arbeitgeber und Bewerber persönlich, so spricht man von einem Präsenzbewerbungsgespräch. Findet das Bewerbungsgespräch dagegen via Telefon statt, so handelt es sich um ein Telefoninterview. Auch Vorstellungsgespräche via Skype sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Ferner ist die Anzahl der am Vorstellungsgespräch teilnehmenden Personen ebenso wenig festgelegt und hängt beispielsweise von der Unternehmensgröße oder von der Wertigkeit der ausgeschriebenen Stelle ab.
Zweck des Vorstellungsgesprächs
Das Bewerbungsgespräch ist ein signifikanter Bestandteil des Auswahlverfahrens und erlaubt einerseits dem Arbeitgeber, sich ein Gesamtbild vom Arbeitnehmer hinsichtlich seiner fachlichen Qualifikationen und sozialen Kompetenzen zu machen. Andererseits hat der Bewerber die Möglichkeit, sich einen ersten Eindruck über die Person des Arbeitgebers sowie über das Betriebsklima zu verschaffen.
Rechte und Pflichten im Vorstellungsgespräch
Schon im Bewerbungsverfahren müssen Arbeitgeber und Bewerber respektvoll miteinander umgehen, ganz im Sinne von „Die Rechte des Einzelnen enden dort, wo die Rechte des anderen beginnen“. Denn auch ohne Arbeitsvertrag gelten für beide Seiten bestimmte arbeitsrechtliche Normen. So steht dem Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch ein Fragerecht zu, sämtliche für die vorgesehene Position relevanten Informationen vom Bewerber zu erfahren. Jedoch sind deshalb noch lange nicht alle Fragen im Bewerbungsgespräch erlaubt. Insbesondere wenn dadurch das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre des Bewerbers verletzt werden. Solche unzulässigen Fragen muss der Bewerber nicht beantworten. Alternativ kann der Bewerber solche Fragen auch falsch beantworten.
Lädt der Arbeitgeber einen Bewerber zum Vorstellungsgespräch ein, verpflichtet er sich in der Regel zur Erstattung der für den Bewerber entstandenen Ausgaben (§ 670 BGB). Zu den berechtigten Aufwendungen zählen nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch Kosten für Verpflegung und Übernachtung. Auch der Verdienstausfall kann gegebenenfalls vom Arbeitgeber abgegolten werden. Der Arbeitgeber muss dagegen nicht für einen genommenen Urlaubstag aufkommen. Bewerber haben außerdem keinen Erstattungsanspruch, wenn der Arbeitgeber von vornherein klargestellt hat, dass die Erstattung von Vorstellungskosten ausgeschlossen ist. Auch wenn der Bewerber sich unaufgefordert beim Arbeitgeber vorstellt, steht ihm kein Ersatzanspruch zu.
Nur Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert oder gekündigt wurde, und die nun auf Jobsuche sind, haben das Recht, sich für Vorstellungsgespräche von ihrem Noch-Arbeitgeber bezahlt freistellen zu lassen (§ 629 BGB). Dagegen müssen Arbeitnehmer, die sich aus ungekündigter Stellung bei einem anderen Arbeitgeber vorstellen möchten, für die Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs ganz normal Urlaub beantragen. Mitarbeiter, die sich in der Probezeit oder in einer kurzfristigen Beschäftigung befinden, haben ebenfalls keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung für ein Bewerbungsgespräch. Ein Selbstbeurlaubungsrecht steht dem Arbeitnehmer allerdings nicht zu. Die bezahlte Freistellung für Jobsuche ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.