Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fallzahlen-verbotener-kraftfahrzeugrennen-auf-der-a81/
Timestamp: 2019-09-21 17:56:55
Document Index: 359305618

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

13. Juni 2019 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Das Verwaltungsgericht Freiburg verweist in einer Pressemeldung vom 13. Mai 2019 auf Angaben Ihrer Behörde (http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Star...).
Ich bitte Sie daher, sofern eine Stellungnahme durch Sie gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgt ist, um diese Stellungnahme im Volltext. Sollte eine Stellungnahme mündlich erfolgt sein, aber vorbereitende Schriftsätze und Schriftverkehr (Aktennotitzen, interne Weisungen, E-Mails, "Memos", etc.) bei Ihnen verfügbar sein, beantrage ich Zugang zu diesen.
Darüber hinaus beantrage ich Zugang zu Daten, aus welchen hervor geht:
1. Fallzahlen (Strafanzeigen) von verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) auf der Bundesautobahn 81, soweit sich der jeweilige Abschnitt in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet; soweit dies einfach möglich ist, sollten diese Ereignisse verknüpft werden können mit:
a. ob eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist oder ggfs. den Stand des Strafverfahrens, sofern Sie über diese Daten einfach verfügen können,
b. sofern diese Daten einfach beschafft werden können, nach (genauem) Tatort; sofern dies vorliegt,
c. nach Tatzeit, wobei der Tag der Tat ausreichend ist; der Zeitraum sollte mindestens einen ausreichenden Zeitraum vor Errichtung des Tempolimits im März 2018, sowie die Zahlen ab März 2018 umfassen,
d. Angaben ob § 315d Abs. 2 bzw. Abs. 5 StGB vorliegen/ angezeigt wurden, sofern diese Daten einfach beschafft werden können.
Sofern diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel, CSV, ...) vorliegen oder einfach in ein solches überführt werden können, bevorzuge ich die Herausgabe der Daten ebenfalls in einem solchen Format.
<< Anfragesteller/in >> – 14.06.2019 Polizeipräsidium Konstanz – 14.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.06.2019 Polizeipräsidium Konstanz – 14.06.2019
Polizeipräsidium Konstanz – 27.06.2019
Polizeipräsidium Konstanz – 01.07.2019
Polizeipräsidium Konstanz – 30.07.2019
Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
Das Verwaltungsgericht Freiburg verweist in einer Pressemeldung vom 13. Mai 2019 auf Angaben Ihrer Behörde (http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Tempo+130+auf+der+A+81+nur+suedlich+der+Anschlussstelle+Geisingen+rechtmaessig/?LISTPAGE=1215828). Ich bitte Sie daher, sofern eine Stellungnahme durch Sie gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgt ist, um diese Stellungnahme im Volltext. Sollte eine Stellungnahme mündlich erfolgt sein, aber vorbereitende Schriftsätze und Schriftverkehr (Aktennotitzen, interne Weisungen, E-Mails, "Memos", etc.) bei Ihnen verfügbar sein, beantrage ich Zugang zu diesen. Darüber hinaus beantrage ich Zugang zu Daten, aus welchen hervor geht: 1. Fallzahlen (Strafanzeigen) von verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) auf der Bundesautobahn 81, soweit sich der jeweilige Abschnitt in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet; soweit dies einfach möglich ist, sollten diese Ereignisse verknüpft werden können mit: a. ob eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist oder ggfs. den Stand des Strafverfahrens, sofern Sie über diese Daten einfach verfügen können, b. sofern diese Daten einfach beschafft werden können, nach (genauem) Tatort; sofern dies vorliegt, c. nach Tatzeit, wobei der Tag der Tat ausreichend ist; der Zeitraum sollte mindestens einen ausreichenden Zeitraum vor Errichtung des Tempolimits im März 2018, sowie die Zahlen ab März 2018 umfassen, d. Angaben ob § 315d Abs. 2 bzw. Abs. 5 StGB vorliegen/ angezeigt wurden, sofern diese Daten einfach beschafft werden können. Sofern diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel, CSV, ...) vorliegen oder einfach in ein solches überführt werden können, bevorzuge ich die Herausgabe der Daten ebenfalls in einem solchen Format.
AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81“ vom 14.05.2019 (#141953) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine Verlängerung der Antragsfrist ist zwar gemäß § 7 Abs. 7 S. 1 LIFG möglich, muss allerdings dem Antragsteller nach § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG unter Angabe von Gründen mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihnen wurde bereits am 14.05.2019 ein Schreiben an Ihre u.g. postalische Adresse gesandt. Diese Adresse haben Sie bereits in Ihrer Anfrage vom 14.05.2019 verwendet. Gerne senden wir Ihnen das Schreiben erneut zu. Einen Eingang der von Ihnen angeforderten Unterlagen konnten wir bislang nicht verzeichnen; eine Bearbeitung Ihres Antrags kann daher nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich das besagte postalische Schreiben bisher nicht von Ihnen erhalten. Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie einen erneuten Zustellungsverzug unternehmen könnten. Ich danke Ihnen herzlich für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizeipräsidium Konstanz per Briefpost
schreiben-…aerzt.pdf schreiben-vom-14062019_geschwaerzt.pdf 790,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr erneut versendetes Schreiben ist mir zum 17.06.2019 zugegangen. Ein zweites erhielt ich am 20.06.2019, sodass es sich hierbei um den "verlorenen" ersten Brief handeln könnte. Identitätsüberprüfungen sind nach dem LIFG grundsätzlich möglich. Der Behörde steht hier nach meiner Kenntnis ein gewisses Verfahrensermessen zu. Die Bitte um Vorlage von Ausweiskopien ist jedoch sehr unüblich und könnte im vorliegenden Fall außerhalb dieses Ermessensspielraums liegen. Auch bei Auskunftsersuchen nach DS-GVO/ BDSG wird, soweit mir bekannt, eine strenge Prüfung durchgeführt, ob die Vorlage von Ausweiskopien für das durchzuführende Verfahren erforderlich sind. Ich bitte Sie daher höflich um Prüfung, ob das Verfahren zur Identitätsfeststellung nicht durch Ihre Briefsendung nicht bereits ausreichend durchgeführt ist. Das von Ihnen benutzte Aktenzeichen lautet: R07-0532.3/216/19 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist eingegangen. Sie erhalten zeitnah eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Anfrage per E-Mail vom 14. Mai 2019
a81_zwisch…aerzt.pdf a81_zwischenbescheid_geschwaerzt.pdf 646,1 KB öffentlich geschwärzt
AW: Ihr Anfrage per E-Mail vom 14. Mai 2019 [#141953]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben vom 01. Juli 2019 habe ich erhalten. Die von Ihnen erteilte Gebührenschätzung erscheint mir auf den ersten Blick angemessen und zuvorkommend, wofür ich mich bei Ihnen bedanke. Leider ist die mögliche Gebühr für mich persönlich etwas hoch, weshalb ich Sie im Hinblick auf die bald auslaufende Frist nach § 10 Abs. 2 S. 2 LIFG um eine Fristverlängerung bis zum 31. August 2019 bitte, um deren Finanzierung zu klären. Von meiner Seite spricht nichts gegen eine papiersparende Antwort per E-Mail. Herzlichen Dank für die Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 141953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist hier eingegangen; eine Fristverlängerung wird gewährt. Bitte verwenden Sie künftig diese E-Mailadresse als Kontaktadresse. Mit freundlichen Grüßen