Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/05/olg-dresden-leivtec-xv3-mit-zu-langem-kabel-nicht-standardisiert-aber-laut-ptb-trotzdem-zuverlaessig/
Timestamp: 2020-04-02 14:02:25
Document Index: 98337014

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

OLG Dresden: Leivtec XV3 mit zu langem Kabel nicht standardisiert – aber laut PTB trotzdem zuverlässig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-05-21T16:23:31+02:00 23. Mai 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene wurde wegen eines mittels Leivtec XV3-Messgerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde hatte schon deshalb Erfolg, weil – wie in dem letzte Woche vorgestellten Fall – vom Amtsgericht ein Urteil ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft zugestellt worden war. Zu der Geschwindigkeitsmessung führt das OLG aus: Ein Verbindungskabel zwischen Rechner und Bedieneinheit des Leivtec XV3-Messgeräts, dass entgegen der Bauartzulassung länger als drei Meter ist, schließt die Annahme eines standardisierten Messverfahrens aus. Das so gewonnene Messergebnis sei daher grundsätzlich von einem Sachverständigen zu überprüfen. Aber ähnlich wie das OLG Saarbrücken fügt das OLG Dresden hinzu: Es sei nicht rechtsfehlerhaft, auf eine zu dem Problem ergangene Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 Bezug zu nehmen, nach der eine geringfügige Überschreitung der Kabellänge das Messergebnis nicht beeinflussen kann (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2016 – OLG 23 Ss 398/16 (B)). Außerdem wäre es noch interessant, zu wissen, wie das OLG – vor dem Hintergrund seiner Formulierung „Ein standardisiertes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung gegen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB verstoßen wird.“ – zu den Abweichungen im Messabstand bei PoliScan-Speed-Messgeräten steht.
Hiergegen hat der Betroffene durch seinen Verteidiger form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und dieser mit der Verfahrens- sowie der Sachrüge begründet.
„Das Amtsgericht Zittau hat den Betroffenen am 23. Februar 2016 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 EUR verurteilt. Gleichzeitig verhängte das Amtsgericht gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat und ordnete an, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft.
Am 17. März 2016 brachte das Amtsgericht ein mit Gründen versehenes Urteil zu den Akten und verfügte zugleich dessen Zustellung an den Betroffenen sowie dessen Verteidiger. Während dem Betroffenen das Urteil bereits am 22. März 2016 zugestellt worden war, nahm der Verteidiger des Betroffenen das Urteil ausweislich des in den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses erst am 1. April 2016 entgegen. Der Verteidiger des Betroffenen begründete die Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz vom 30. April 2016, eingegangen beim Amtsgericht Zittau am 2. Mai 2016. Der Betroffene rügt die Verletzung materiellen Rechts.
Mit der in der Verfügung vom 23. Februar 2016 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten mit Hauptverhandlungsprotokoll und unterzeichnetem Urteilsformular an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung gemäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (vgl. OLG Celle, VRS 75, 461; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 212; OLG Brandenburg, a.aO.; OLG Bamberg, a.a.O.). Damit hat ein schriftliches Urteil ohne Gründe den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen und ist mit der Zustellung an die Staatsanwaltschaft nach außen hin in Erscheinung getreten. Da der Tatrichter das Hauptverhandlungsprotokoll mit dem unterzeichneten Urteil der Staatsanwaltschaft in der Urschrift ausdrücklich unter Berufung auf § 41 StPO und somit für den Empfänger eindeutig erkennbar im Wege der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung zugeleitet hat, muss er sich an dieser Erklärung festhalten lassen (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BGHSt 58, 243).
Die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen waren bereits deswegen nicht gegeben, weil nicht alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichtet hatten, die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen noch nicht abgelaufen und ein Verzicht des Betroffenen gemäß § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG auch nicht entbehrlich war. Eine entsprechende Anwendung des § 77b OWiG kommt nach Sinn, Zweck und Regelungsgehalt dieser Norm vorliegend nicht zur Anwendung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Januar 2009 – 3 Ss OWi 1610/08, 3 Ss OWi 1610/2008 –, juris).
Ein standardisiertes Messverfahren liegt nicht mehr vor, wenn bei Aufbau oder Bedienung gegen die Bedienungsanleitung oder Vorschriften der Bauartzulassung durch die PTB verstoßen wird. Sollte daher das Verbindungskabel zwischen Rechner und Bedieneinheit die mit der Gerätezulassung vorgeschriebene Länge von maximal drei Metern überschritten haben, so läge ein standardisiertes Messverfahren nicht mehr vor. Dies allein führt jedoch grundsätzlich nicht zu einem Verwertungsverbot des Messergebnisses. Vielmehr ist das dem Verfahren zugrundliegende Messergebnis gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen zu überprüfen. Im Übrigen hat das Amtsgericht zutreffend auf eine Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 zu möglichen Auswirkungen der Kabellänge Bezug genommen. Insoweit ist obergerichtlich geklärt, dass es vor diesem Hintergrund nicht rechtsfehlerhaft ist, wenn das Amtsgericht sich aufgrund der Stellungnahme der PTB vom 22. Mai 2015 die Überzeugung davon verschafft, dass bei der hier im Raum stehenden geringfügigen Überschreitung der Kabellänge kein Einfluss auf das Messergebnis zu erwarten ist (vgl. insoweit OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016, 2 Ss OWi 82/16).
Schlagwörter: Bedieneinheit, Gründe, innerer Dienstbereich, Kabel, Kabellänge, Leivtec XV3, OLG Dresden, PTB, Rechner, Sachverständiger, tandardisiertes Messverfahren, Urteil, Verkehrsmesstechnik, Zustellung