Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2059/11
Timestamp: 2019-02-24 04:19:37
Document Index: 327164171

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 59/11 - dejure.org
Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus einem Unternehmenskennzeichen
UWG § 15 Abs. 2; GKG § 45 Abs. 1 S. 3
Streitwertbemessung bei einem Markenrechtsstreit?
Kein richterlicher Hinweis zu essentiellen Fragen eines Rechtsstreits
Vielmehr hat, wenn einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde liegen, keine schematische Erhörung des Streitwerts zu erfolgen, sondern der Streitwert für den ersten Anspruch festzusetzen und für den zweiten Anspruch angemessen zu erhöhen (vgl. BGH BeckRS 2013, 20395).
LAG München, 10.01.2018 - 9 Ta 313/17
Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11, Rn. 6, m. w. N.; BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07, zur Widerklage m. w. N.).