Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/23/olg-hamm-vollstaendiger-gewaehrleistungsausschluss-vorderseite-kaufvertrags-bleibt
Timestamp: 2017-06-29 07:32:42
Document Index: 104051743

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Vollständiger Gewährleistungsausschluss auf Vorderseite eines Kaufvertrags bleibt auch bei “korrigierenden AGB” auf der Rückseite
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG Hamm: Vollständiger Gewährleistungsausschluss auf Vorderseite eines Kaufvertrags bleibt auch bei “korrigierenden AGB” auf der Rückseite
unwirksamOLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, AZ. I-28 W 3/12 § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“) selbst dann unwirksam ist, wenn in den - einbezogenen - AGB diesbezüglich eine rechtskonforme Klausel und somit eine inhaltliche Berichtigung des Gewährleistungsausschlusses enthalten ist. Der Gebrauchtwagenverkäufer hatte auf der Vorderseite des Musterkaufvertrages darauf hingewiesen, dass “unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Rückseite” gelten würden ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar56 LeserKanzlei Plutte:OLG Hamm: AGB-Klausel zur Abtretung von Mängelansprüchen150 LeserFachanwalt für IT-Recht:Salvatorische Klausel82 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Deutsche AGB-Bestimmungen mit Abmahngarantie102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen10 verwandte ArtikelAGB: Unwirksamkeit umfassender Freizeichnung in einem GebrauchtwagenkaufvertragOLG Oldenburg: Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB – für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum
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