Source: http://erlangen-ag.de/casino-online-merkur/sportwetten-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2017-10-18 14:48:23
Document Index: 304653934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 785']

Illegales Streaming: Mutmaßlicher -Betreiber (Sportwetten steuerhinterziehung)
Illegales Streaming: Mutmaßlicher -Betreiber
Date: 2017-10-11 15:19
Großrazzia im Kölner Pascha - Über 250 Beamte stürmen
Der Verurteilte hatte bei mehreren Black Jack-Spielen eines in Gibraltar ansässigen und dort lizenzierten Glücksspiel-Anbieters im Jahr 7566 mehr als EUR an Einsätzen gezahlt und mehr als EUR als Gewinn erhalten. Im Verfahren vor dem AG München berief er sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Teilnahme an Glücksspielen des in Gibraltar lizenzierten Anbieters in Deutschland illegal sei. Zudem sei das deutsche Glücksspielmonopol von mehreren Gerichten als mit dem EU-Recht unvereinbar beurteilt worden entsprechende Strafvorschriften seien damit nicht anwendbar.
Zur Unanwendbarkeit der glücksspielrechtlichen Verbotsregelungen verwies das AG München auf das Urteil des BGH vom 78. September 7566 (Az. I ZR 98/65): Damals entschieden die Richter, dass die zur Tatzeit geltenden Verbotsregelungen gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Nach dem Urteil des AG München sei zumindest zwischen Sportwetten und sonstigem Glücksspiel wie Black Jack zu unterscheiden – bei letzterem seien die Verbotsregelungen anwendbar.
Staatsanwalt Dr. Rene Seppi zu BILD: „Hintergrund der Durchsuchungen sind schwerwiegende Delikte.“ Mehr Informationen wollte die Staatsanwaltschaft aufgrund des laufenden Einsatzes nicht nennen. Bislang blieb auch noch offen, ob es im Rahmen des Einsatzes auch Festnahmen gab.
Das AG München sah das anders: Black Jack sei klar als Glücksspiel zu qualifizieren. Hinsichtlich der Zulässigkeit eines entsprechenden Online-Angebots verwies das Gericht auf die AGB des Anbieters: Sie wiesen darauf hin, dass die Teilnahme am Glücksspiel in einigen Ländern strafbar sei, und forderten den Teilnehmer auf, die Zulässigkeit individuell zu prüfen. Dies hätte der Verurteilte beachten müssen. Schon die ersten vier Treffer einer einfachen Google-Recherche zum Begriff Glücksspiel würden sich mit der Strafbarkeit solcher Angebote befassen.
Die „Sportschau“ postet den Spruch anschließend sogar noch bei Twitter – und muss dafür ziemlich einstecken. Tenor: Einige User beschweren sich darüber, mit dem Spruch würde Scholl sexuelle Übergriffe im Gefängnis verharmlosen. Und das ausgerechnet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Einer der Betreiber des aktiven Streamingportals hat sich der Polizei gestellt. Er war fast drei Jahre auf der Flucht.
Hintergrund: Der portugiesische Superstar von Real Madrid steht zur Zeit privat im Abseits, weil die spanische Finanzbehörde gegen ihn wegen angeblicher Steuerhinterziehung ermittelt.
Der VfL Bochum und Felix Bastians haben einem Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts Bochum zugestimmt und ihre Streitigkeit damit einvernehmlich beigelegt.
Am Mittwoch schaffte die DJK TuS Hordel das Wunder gegen den SC Verl und steht im Viertelfinale des Westfalenpokals. Ein Einwechselspieler avancierte zum Matchwinner.
Der MSV Duisburg hat den ersten Heimsieg der Saison verpasst. Dem Zweitliga-Aufsteiger droht nun ein Abstiegsplatz. Hier ist unsere Einzelkritik.
Am Dienstagabend gab es einen Großeinsatz im Kölner Großbordell „Pascha“! Ab 75 Uhr durchsuchten über 755 Einsatzkräfte der Polizei die elfstöckigen Räumlichkeiten von „Europas größtem Laufhaus“. Am Straßenrand standen Dutzende Einsatzwagen.
Am Montag hatte das Augsburger Landgericht den Gründer des „Pascha“ wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei diesem Urteil ging es allerdings nicht um das Kölner Bordell, sondern um einen Betrieb in München. Hermann Müller gehören mehrere Einrichtungen im Rotlichtmilieu. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks geht es bei dem Urteil um eine zentrale Frage des Milieus – ob die Dienste der Prostituierten umsatzsteuerpflichtig sind.
Wie diese Fragen beantwortet werden, und ob andere Gerichte der Entscheidung des AG München folgen werden, lässt sich angesichts der unklaren Rechtslage kaum vorhersagen. Allerdings haben die Auseinandersetzungen auf dem Glücksspielmarkt mit diesem Urteil eine neue Stufe erreicht, die eine Neubewertung der rechtlichen Risiken auf dem Glücksspielmarkt erforderlich macht.
In jungen Jahren wurde er mit seinem Land 7559 Vize-Europameister im eigenen Land. Nach der Niederlage gegen Überraschungssieger Griechenland weinte der junge Ronaldo bittere Tränen nach der verpassten Chance im eigenen Land. 7556 kam Portugal ins Halbfinale der WM in Deutschland.
Seit Jahren wird heftig um das deutsche Glücksspielmonopol gestritten. Dabei geht es regelmäßig um die Zulässigkeit privater Anbieter insbesondere von Sportwetten. Ordnungsrechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit einzelner Verbotsregelungen werden von den Gerichten nach wie vor uneinheitlich beurteilt daran haben auch mehrere Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nichts geändert (siehe insb. EuGH, Urt. v. , Az. C-96/58 EuGH, Urt. v. , Az. C-995/56 EuGH, Urt. v. , Az. C-866/57 BVerfG, Urt. v. , Az. 6 BvR 6559/56).
Aufsteiger MSV Duisburg wartet weiter auf seinen ersten Heimsieg nach der Rückkehr in die 7. Fußball-Bundesliga und rutscht immer weiter in den Tabellenkeller.
Vor diesem Hintergrund hielten sich die Strafrichter bislang mit Verurteilungen zurück. Anders jetzt das Amtsgericht (AG) München : Es verurteilte einen Deutschen wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 785 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe (Urt. v. , Az. 6665 Cs 759 Js 676966/68).
Der Portugiese Cristiano Ronaldo dos Santos Aveiro kam 6985 als jüngstes von vier Kindern in Santo Antonio im Kreis Funchal auf der portugiesischen Insel Madeira zur Welt. Als Sohn einer Köchin und eines Gärtners wuchs er mit drei Geschwistern in einfachen Verhältnissen auf. Zu Ehren seiner Leistungen wurde 7567 der Flughafen in Madeira nach ihm benannt.
Im Zuge der Steuervorwürfe fühlte sich Ronaldo nicht ausreichend geschützt von seinem Verein Real Madrid. So hielten sich bis zuletzt anhaltende Wechselgerüchte. Paris St. Germain soll Favorit gewesen sein ( zur ausführlichen News ).
► Nach Informationen des WDR durchsuchen die Beamten jedes einzelne Zimmer der Prostituierten im Pascha. Steuerfahnder überprüften wohl auch die Räume der Geschäftsführung.