Source: http://www.caselaw.de/document?di=6cb47069-33fa-4d8b-acb5-c40550f21d42
Timestamp: 2018-02-25 19:57:32
Document Index: 111289796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 1', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

﻿ VI ZR 177/15 - caselaw.de
VI ZR 177/15
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 177/15 BESCHLUSS vom 30. Januar 2018 in dem Rechtsstreit hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz ECLI:DE:BGH:2018:300118BVIZR177.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2018 durch die Richterin Dr. Oehler als Einzelrichterin beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 20. Februar 2017 (Kassenzeichen 780017107913) wird zurückgewiesen.
Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Januar 2015 mit Beschluss vom 14. Februar 2017 zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Der Streitwert wurde auf 21.000 € festgesetzt. Der Kläger wendet sich insbesondere deshalb gegen die Kostenrechnung vom 20. Februar 2017, weil der Rechtsstreit falsch entschieden sei. Die Kostenbeamtin hat die Eingabe des Klägers vom 12. November 2017 als Erinnerung nach § 66 GKG angesehen und dieser nicht abgeholfen.
Die Eingabe des Klägers vom 12. November 2017 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7; Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1).
Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenrechnung ist sachlich und rechnerisch richtig. Die angesetzte Gebühr gemäß Kostenverzeichnis Nr. 1242 der Anlage 1 zum GKG ist in der angegebenen Höhe von 690 € angefallen, da die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist. Anzusetzen war eine 2,0 Gebühr aus einem Streitwert von 21.000 €. Diese ist nach der Kostenentscheidung des Senats von dem Kläger zu tragen. Einwendungen gegen die Entscheidung in dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde oder gegen die Kostenentscheidung können nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens sein.
IV. 4 Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
Oehler Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 04.07.2014 - I-3 O 167/13 OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2015 - I-26 U 122/14 -
Paragraphen in VI ZR 177/15
Original von VI ZR 177/15
Teilen von VI ZR 177/15