Source: http://www.foelbach.de/contents/de/terms.html
Timestamp: 2017-02-25 22:44:35
Document Index: 346146797

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 312', '§ 355', '§ 9', '§ 367', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dietmar Fölbach Verlag
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von Online-Produkten zwischen dem Dietmar Fölbach Verlag (im Folgenden: Anbieter) und Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) – im Folgenden: „Nutzern“ geschlossen werden. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dietmar Fölbach Verlages§ 1 Registrierung und Bestellung Die Angebote des Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen. Ein Vertrag, der über den Postweg, per E-Mail oder per Fax geschlossen wird, kommt durch Zusendung der Ware zustande. (2) Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist. (3) Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen. (4) Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren. (5) Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter info@foelbach.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Bestellung erreicht hat. (7) Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. (8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Gewährleistungsansprüche ergeben sich hieraus nicht. (9) Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen liefern wir ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum. (10) Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen. § 2 Datenschutz 1. Mit der Bestellung beim Anbieter stimmt der Nutzer der Erfassung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern. 2. Ihre personenbezogenen Daten werden bei ihrer elektronischen Verarbeitung gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und weiterer gesetzlichen Vorschriften verwendet. Nachfolgend wollen wir Sie kurz informieren, welche Daten anlässlich Ihres Besuchs unserer Website bzw. der Nutzung unserer Online-Angebote erfasst und wie diese verwendet werden. 3. Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge und für die technische Administration. Nur dann, wenn Sie uns zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben bzw. wenn Sie - soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen - keinen Widerspruch eingelegt haben, nutzen wir diese Daten auch für produktbezogene Umfragen und Marketingzwecke. An Dritte werden Ihre Daten grundsätzlich ebenfalls nur dann weitergegeben, wenn dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, so wird z.B. Ihre Anschrift an Lieferanten übermittelt. Anderenfalls werden Ihre Daten nur dann Dritten zur Verfügung gestellt, wenn dies nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist und Sie eingewilligt haben. Eine solche Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Ein Widerruf ist zu richten an: Dietmar Fölbach Verlag, Schützenstraße 44, 56068 Koblenz, Fax: 0261-17980. 3. Auskunftsrecht Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person hinterlegten Daten zu verlangen (§ 34 BDSG). Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie durch absenden einer Nachricht an info@foelbach.de bitte geben Sie als Betreff "Datenschutz Auskunft" an. § 4 Rechteeinräumung(1) Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. (2) Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Nutzer die Inhalte des Anbieters nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen. (3) Insbesondere ist jede weitergehende Vervielfältigung unzulässig – unabhängig davon, ob diese vor oder nach Beendigung der Zugangsberechtigung erfolgt. (Dritte sind solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.) (4) Die Absätze (2) und (3) gelten im Rahmen ihres Zwecks eingeschränkt für Produkte, die ihrer Natur nach zur Vervielfältigung/Weitergabe gedacht sind (Kopiervorlagen, Arbeitsblätter u.ä.). Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. § 5 Besonderheiten für Online-Produkte (Downloads, Abonnements)(1) Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der Abonnements von Online-Produkten richten sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die dem Nutzer beim Kauf angezeigt werden. (2) Die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarungen werden ebenfalls Gegenstand der Verträge, die hinsichtlich der Online-Produkte geschlossen werden. (3) Online-Produkte sind in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit. § 6 Lieferung und Leistungen (1) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über den Dietmar Fölbach Verlag. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen. Für Unternehmer gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dietmar Fölbach Verlages, Koblenz. (2) Der Dietmar Fölbach Verlag entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. (3) Für Waren, die aufgrund von nicht aktueller oder fehlerhafter Adressenangaben nicht oder nur verzögert zugestellt werden kann, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (4) Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. (5) Für Waren, die gebraucht erworben wurden (Antiquariat, Internethandel, Verkaufs- und Tauschbörsen) leistet der Anbieter keinen Ersatz für verbrauchte oder verloren gegangene Bestandteile.§ 7 Versand- und LieferkostenAlle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers. § 8 Widerrufsrecht Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. § 355 BGB zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufserklärung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Dietmar Fölbach Verlag, Schützenstraße 44, 56068 Koblenz, per E-Mail an: verlag@foelbach.de
Rücksendungen gehen ausschließlich an: Dietmar Fölbach Verlag, Schützenstraße 44, 56068 Koblenz.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurück zu senden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Kann der Nutzer die vom Anbieter empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Kopiervorlagen, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVD´s) oder Software, sobald das Produkt entsiegelt wurde; bei Downloadprodukten, sobald das Produkt online übermittelt worden ist; bei Onlinediensten, sobald der Kunde den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen). Eine vom Anbieter evtl. angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Sofern der Preis mehr als 40,00 € beträgt, erstattet der Anbieter die Kosten einer Rücksendung. § 9 Zahlung(1) Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Unabhängig vom Datum der Bestellung berechnet der Anbieter die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Bei Bedingtlieferungen bleiben Preisänderungen bis zum Datum der Festrechnung vorbehalten. Soweit der Nutzer Werke des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. In den Preisen ist jeweils die Umsatzsteuer enthalten. (3) Die Abrechnung erfolgt über den Dietmar Fölbach Verlag, Schützenstraße 44, 56068 Koblenz. Zahlungen sind an den Dietmar Fölbach Verlag zu leisten und können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. (4) Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. (5) Bei Nutzern die nicht im Kontokorrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Noch in Vorbereitung befindliche Titel werden hierbei unter Angabe des geplanten Erscheinungstermins aufgeführt aber nicht vorgemerkt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung angekündigten Titel. Zu diesem Zeitpunkt nicht lieferbare Titel werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt, sondern vorgemerkt und mit gesonderter Rechnung nachgeliefert. Durch die verzögerte Belieferung gegen Vorkasse sind, da keine Bestandsreservierungen vorgenommen werden können, Haftungsansprüche ausgeschlossen. Falls die Nachlieferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten Vorfaktur nicht innerhalb von 6 Monaten nach Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge zurückgefordert oder mit anderen offenen Forderungen verrechnet werden. (6) Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht. Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten. (7) Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. § 10 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. § 11 Gewährleistung, Haftung(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,
a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschuldenb) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Erfüllungsgehilfen, für Personenschädenc) im Übrigen begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je nach Schadensfall. (2) Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden. (4) Sollte ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung oder andere Länderausgabe zu liefern.(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.(6) Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt. § 12 Abweichende Bedingungen des Nutzers Für den Fall, dass der Nutzer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. § 13 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers; im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand Koblenz. § 14 Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 15 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Die Bestimmungen der Verkehrsordnung des Deutschen Buchhandels (VVO) gelten ergänzend für die Punkte, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individualvertraglich geregelt sind.
Druckerei & Verlag Dietmar Fölbach, Schützenstraße 44, 56068 Koblenz, E-Mail: info@foelbach.de, Fax: 0261-17980