Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Fahrtenbuch_und_EG-Kontrollgeraet.php
Timestamp: 2018-06-23 00:49:39
Document Index: 343295047

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 57', '§ 31', '§ 4', 'Art 3']

Zur Berechtigung zur Verwertung von Fahrtenschreiber-Aufzeichnungen und damit zum notfalls erforderlichen Ermittlungsumfang der Bußgeldbehörde hat das OVG Bautzen (Urteil vom 26.08.2010 - 3 A 176/10) ausgeführt:
"Ein vom Fahrschreiber ausgefülltes Schaublatt ermöglicht - die Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters unterstellt - auch in gleicher Weise wie das Fahrtenbuch die Identifizierung des für die Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugsführers.
Die auf dem Schaublatt fehlende, im Fahrtenbuch aber enthaltene Anschrift des Fahrzeugführers (vgl. § 31a Abs. 2 Nr. 1a StVZO) ist jedenfalls dann unschädlich, wenn - wie hier - davon ausgegangen werden kann, dass es dem Fahrzeughalter über die betriebsinternen Unterlagen auf Grund des auf dem Schaublatt verzeichneten Namens des Fahrzeugführers möglich ist, die weiteren für die Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeit erforderlichen Daten, insbesondere die Anschrift des verantwortlichen Fahrzeugführers, zu ermitteln. Etwas anderes könnte etwa dann gelten, wenn - wie von der Beklagten angeführt - das betreffende Kraftfahrzeug an einen Subunternehmer ausgeliehen oder von externen Kräften geführt würde, deren Identifizierung dem Fahrzeughalter nicht möglich oder für ihn mit größeren Schwierigkeiten verbunden wäre; für einen solchen Fall spricht hier aber nichts. Die auf dem Schaublatt ebenfalls fehlende Unterschrift des Fahrzeugführers (zum Fahrtenbuch § 31a Abs. 2 Nr. 2 StVZO), mit der die Richtigkeit der Eintragungen bestätigt wird, ist jedenfalls solange unschädlich, solange hierdurch nicht dessen Identifizierung unzumutbar erschwert wird. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der mit Hilfe der Angaben auf dem Schaublatt identifizierte Fahrzeugführer mit nachvollziehbaren Gründen darlegen könnte, dass die auf ihn als Fahrzeugführer hinweisenden Daten unzutreffend gewesen sind. Dass ein solcher Fall hier zu befürchten sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich spricht auch § 57a Abs. 4 StVZO nicht gegen die Eignung eines Schaublatts. Hiernach bleiben weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften unberührt; wie bereits in dem Zulassungsbeschluss des erkennenden Senats vom 29.1.2010 festgestellt, sieht die Regelung nach dem erkennbaren Gesetzeszweck aber nur vor, dass auch bei mit Fahrtschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Eine andere Bedeutung kommt dieser Vorschrift demnach nicht zu."
OLG Hamm v. 25.09.1991:
FPersG § 4 dient nicht ausschließlich der Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals. - Die sichergestellte Diagrammscheibe eines nach Art 3 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 vom 20.12.1985 (juris: EWGV 3821/85) mit einem Kontrollgerät ausgerüsteten Lkws darf auch daraufhin ausgewertet werden, ob der Fahrer gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstoßen hat.
VG Aachen v. 27.05.2015: