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Timestamp: 2016-10-22 11:42:44
Document Index: 63794797

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 121', 'Art. 105', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 66', 'Art. 68']

2F_24/2013 (31.01.2014)
2F_24/2013 � � Urteil vom 31. Januar 2014
Universit�t Z�rich, R�mistrasse 71, 8006 Z�rich, Gesuchsgegnerin, vertreten durch
den Universit�tsrat der Universit�t Z�rich, Dr. Sebastian Br�ndli, Aktuar, Walchetor, 8090 Z�rich,
�X.________ schloss 1999 an der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland Sozialp�dagogik ihr Fachhochschulstudium mit einem Diplom ab. Im Jahre 2001 nahm sie mit Prof. Dr. A.________ von der Philosophischen Fakult�t der Universit�t Z�rich Kontakt auf im Hinblick auf die Abfassung einer Dissertation. Am 3. Februar 2002 stellte sie bei der Philosophischen Fakult�t ein Gesuch um Anerkennung ihres deutschen Fachhochschulstudiums zwecks Zulassung zur Promotion als Dr. phil. Der Dekan der Fakult�t teilte ihr am 25. April 2002 schriftlich mit, ihr Abschluss berechtige sie nicht zur Zulassung zur Promotion. Er wies u.a. darauf hin, dass in der Regel nur ein deutsches Universit�ts- oder Hochschuldiplom mit dem Lizenziat der Universit�t Z�rich gleichzusetzen sei. Falls sie einen solchen Abschluss erlange, k�nne mit h�chster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Allerdings werde jeder Fall einzeln gepr�ft. Das in der Folge von X.________ abgeschlossene Nachdiplomstudium (2004/2005) erachtete die Kommission f�r Anerkennung fremder Ausweise (KAFA) der Universit�t Z�rich am 24. Januar 2006 indes als nicht �quivalent. Eine Beschwerde dagegen an die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen unterblieb. Die am 9. M�rz 2009 beim Bezirksgericht erhobene Staatshaftungsklage endete schliesslich beim Bundesgericht, das die Beschwerde am 30. September 2013 abwies (vgl. Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013).
2.1.�Mit Eingabe vom 18. November 2013 stellt X.________ ein Revisionsgesuch. Sie beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Die Revisionsfrist ist eingehalten (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Die anderen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben.
2.2.�Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber wenn die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde und allenfalls bloss eine unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen worden ist (vgl. Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1). Der Revisionsgrund kann zudem nur dann angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unber�cksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung h�tten f�hren m�ssen, w�ren sie ber�cksichtigt worden. Die Revision dient sodann nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler zu korrigieren oder in der urspr�nglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen).
2.3.�Die Gesuchsstellerin ist der Auffassung, dass die Sitzungsunterlage der KAFA Sitzung vom 12. April 2002, insbesondere der darin enthaltene KAFA Beschluss vom 12. April 2002 bei der Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage �berhaupt nicht ber�cksichtigt worden sei, da diese wichtige Unterlage im ganzen Urteil keine Erw�hnung finde. Sie sei daher �berzeugt, dass diese relevante Unterlage aus dem Jahre 2002 aus Versehen nicht ber�cksichtigt worden sei.
2.4.�Davon kann keine Rede sein: Das Bundesgericht hat diesen Beschluss, der zudem in das Schreiben des Dekanats der Philosophischen Fakult�t einfloss, zur Kenntnis genommen und sich damit in seinem Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 in E. 3.3.5 auch kurz auseinandergesetzt. Dass das Bundesgericht nicht intensiver darauf eingegangen ist, h�ngt damit zusammen, dass Argumente und R�gen der damaligen Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen (Art. 105 BGG). In ihrer Beschwerde hat sie die Sitzungsunterlage der KAFA Sitzung vom 12. April 2002 lediglich beil�ufig erw�hnt und nicht dargelegt, dass und inwiefern dieses Aktenst�ck geeignet sein soll, die im Urteil des Bundesgerichts wiedergegebene Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Soweit die Gesuchstellerin aus diesem Aktenst�ck selber einen Vertrauensschutz ableitet, ist zu bemerken, dass sie in ihrer Be-schwerde vom 27. Mai 2013 an das Bundesgericht (S.7) dargelegt hat, sie habe von der Sitzungsunterlage der Kommission erst nach der Akteneinsicht im Jahre 2007 erstmals Kenntnis erhalten. Das Aktenst�ck konnte deshalb als Vertrauensgrundlage f�r die in den Jahren 2002-2005 get�tigten Zusatzausbildungen von vornherein nicht in Frage kommen und war diesbez�glich nicht rechtserheblich.
�Demzufolge ist das Gesuch, das Urteil 2C_502/2013 vom 30. September 2013 gest�tzt auf Art. 121 lit. d BGG zu revidieren, abzuweisen. Es er�brigt sich, einen Schriftenwechsel durchzuf�hren (Art. 127 BGG). Die Gesuchsstellerin wird f�r das Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchsstellerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.