Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_01_2011_5_StR_322_10_Verletzung_des_Konfrontationsrec-d4210883.html
Timestamp: 2016-10-26 23:24:56
Document Index: 266531283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 356', '§ 349', 'Art. 103', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10 - Verletzung des Konfrontationsrechts vom Generalbundesanwalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf...…BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10 - Verletzung des Konfrontationsrechts vom General...BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von...BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzgl....BGH, 13.01.2011 - IX ZA 49/10 - Entstehung eines Vorenthaltungsschadens durch di...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10 - Berechtigung eines Gläubigers im Insolvenzverfah...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 113/10 - Zurückverweisung einer Sache an ein Beschwerdeg...BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 - Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers du...BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10 - Erbringbarkeit einer überwiegend durch Kartenle...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 97/09 - Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 101/10 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlend...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09 - Steuerhinterziehung als Versagungsgrund einer R...BGH, 13.01.2011 - IX ZR 55/08 - Annahme einer anfechtbaren mittelbaren Zuwendung...BGH, 13.01.2011 - IX ZR 97/08 - Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlendem Aufzeige...BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 - Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicheru...BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08 - Überlassung der Berechnung und Notierung einfac...BGH, 13.01.2011 - IX ZB 163/10 - Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspf...BGH, 13.01.2011 - IX ZR 233/09 - Bereicherungsanspruch als Masseverbindlichkeit ...BGH, 13.01.2011 - IX ZR 227/08 - Berücksichtigung eines Parteivortrags bzgl. ink...BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10 - Vereinbarkeit des Anspruchs auf Gewährung recht...BGH, 13.01.2011 - VII ZR 132/08 - Willkür der Aufteilung des Prozessstoffs durch...BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07 - Darlegungslast und Beweislast für das zu erwarte...…BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10 - Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigke...
BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10 - Verletzung des Konfrontationsrechts vom Generalbundesanwalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.01.2011, Az.: 5 StR 322/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10123Aktenzeichen: 5 StR 322/10 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:Hat das Revisionsgericht Vorbringen des Revisionsführers zur Kenntnis genommen, bei seiner Beratung umfassend gewürdigt und für offensichtlich unbegründet gehalten, so muss es sich zu den Gründen im Einzelnen in dem Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht äußern.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 2009 mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Am 20. Dezember 2010 hat der Verurteilte gegen den Beschluss gemäß § 356a StPO die Anhörungsrüge erhoben. Diese ist unbegründet. 2Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung alle Ausführungen in der Revisionsbegründung und in der Gegenerklärung des Verurteilten zur Kenntnis genommen. 3 Dass die vom Verurteilten beanstandete Verletzung des Konfrontationsrechts vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausdrücklich nur unter dem Blickwinkel der Verfahrensrüge, nicht indes auch sachlichrechtlich gewürdigt wurde, verhilft der Gehörsrüge nicht zum Erfolg. Die Ausführungen zur Unbegründetheit der Revisionsrüge sind auch in sachlichrechtlicher Hinsicht tragfähig und verhalten sich insbesondere dazu, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung anwesend war und - zumindest teilweise, vermittelt durch das Gericht - zur Beantwortung von Fragen des erheblich einschlägig vorbestraften Angeklagten bereit gewesen ist, der sich seinerseits im Rahmen der Hauptverhandlung nur punktuell zur Sache eingelassen hat. 4 Der Verurteilte hat die in die Sachrüge gekleidete Beanstandung der konventionswidrigen Verfahrensverzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist im Rahmen seiner Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) näher ausgeführt. Dies begründet ebenfalls keinen auf Art. 103 Abs. 1 GG zu stützenden Anspruch auf eine nähere Auseinandersetzung hiermit in dem Verwerfungsbeschluss. Der Senat hat auch dieses Vorbringen des Revisionsführers zur Kenntnis genommen, bei seiner Beratung umfassend gewürdigt und für offensichtlich unbegründet gehalten. Er musste sich zu den Gründen im Einzelnen in dem Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO nicht äußern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2008 - 5 StR 225/08, NStZ 2009, 52, und vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7). Basdorf Schaal Schneider König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.