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Timestamp: 2020-02-18 21:25:47
Document Index: 149988224

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 3', 'BGH', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 612', 'BGH']

Formzwang | Stundensatz von 275 EUR kann angemessen sein
07.01.2016 ·Fachbeitrag ·Formzwang
| Oft ist der Rechtsanwalt gut beraten, wenn er eine Vergütungsvereinbarung abschließt - dann aber bitte auch formwirksam! Verstößt die Vereinbarung gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG, bleibt sie zwar insgesamt wirksam; aus ihr kann aber nur die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Warum es sich lohnt, die Form einzuhalten: Das OLG Hamm (7.7.15, 28 U 189/13) hat klargestellt, dass Stundensätze von z.B. 275 EUR gegebenenfalls angemessen sind. |
Die Klägerin vertrat und beriet die Beklagte jahrelang regelmäßig in verschiedenen Angelegenheiten. Sie rechnete pro Stunde 275 EUR ab. Die Parteien vereinbarten das Honorar nur mündlich, das sich auf sämtliche folgenden Tätigkeiten der Klägerin beziehen sollte. Sie haben darüber gestritten, ob die Vereinbarung wirksam und der Stundensatz angemessen war. Das LG hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit ihrer Berufung war die Klägerin beim OLG teilweise erfolgreich.
Die Klägerin kann die Gebühren nicht ohne Weiteres nach der bestrittenen Honorarvereinbarung abrechnen (OLG Hamm 7.7.15, 28 U 189/13, Abruf-Nr. 145977). Eine Vergütungsvereinbarung bedarf lediglich keiner Textform, wenn das Honorar eine reine Beratungs-, Gutachten- oder Mediatorentätigkeit gemäß § 34 RVG betrifft, § 3a Abs. 1 S. 4 RVG. Die Parteien vereinbarten den Stundenlohn jedoch nicht nur dafür, dass die Klägerin die Beklagte beriet.
Eine nicht formgemäße Honorarvereinbarung ist allerdings nicht insgesamt nichtig (BGH RVG prof. 14, 147). Sie führt dazu, dass sich die Vergütung auf die der Klägerin gesetzlich zustehende Gebühr beschränkt - jedenfalls für den Teil, in dem die Klägerin nicht nur intern beriet. Überschreitet die gesetzliche Gebühr die der Honorarvereinbarung, kann die Klägerin maximal das Vereinbarte verlangen. Der Anwalt, der eine erkennbar formunwirksame Honorarvereinbarung trifft, soll daraus, dass er vermeidbar die Form nicht einhält, keine materiellen Vorteile ziehen dürfen.
Misslich für die Klägerin: Die vereinbarten Gebühren unterschritten weitgehend die gesetzlichen. Soweit sie die Beklagte nur intern nach § 34 Abs. 1 S. 1 BGB beraten hatte und nicht nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden konnte, durfte sie nach Stundenlohn abrechnen. Das OLG hat den angesetzten Stundensatz als üblich nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB angesehen.
Formverstoß: Mandant kann überschüssiges Geld zurückfordern (BGH 22.10.15, IX ZR 100/13, Abruf-Nr. 180839), siehe Seite 10 in dieser Ausgabe
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 6 | ID 43718422
05.01.2016 · Vergütungsvereinbarung
Formverstoß: Mandant kann
überschüssiges Geld zurückfordern