Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2061/09
Timestamp: 2016-05-24 21:32:07
Document Index: 351621238

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Rechtsprechung: VIII ZR 61/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 434
Zum Begriff "Vorf�hrwagen" beim Autokauf
� 434 Abs 1 S 1 BGBBeschaffenheitsangabe "Vorf�hrwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
Zur Beschaffenheitsangabe "Vorf�hrwagen" im Kfz-Kaufvertrag �ber ein Wohnmobil
Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorf�hrwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nicht�berschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorf�hrwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umst�nde
Autokauf: "Vorf�hrwagen" sagt nichts �ber Alter des Fahrzeugs aus
"Vorf�hrwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichen
�� 433, 437 BGBWerbung mit dem Hinweis "Vorf�hrwagen� enth�lt keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs
Ein "Vorf�hrwagen� muss nicht neueren Baujahres sein
Begriff "Vorf�hrwagen" beim Autokauf
Vorf�hrwagen - wie alt darf der sein?
Muss ein "Vorf�hrwagen" neu sein? - Entt�uschter K�ufer erkl�rt zwei Jahre altes Wohnmobil f�r mangelhaft
Bezeichnung als “Vorf�hrwagen” f�r Fahrzeugalter unerheblich
"Vorf�hrwagen" enth�lt keine Aussage �ber das Alter eines Autos
rab�ro.de (Pressemitteilung)
"Vorf�hrwagen� beinhaltet keine Aussage �ber Fahrzeugalter
Die Bezeichnung Vorf�hrwagen l�sst keinen Schluss auf Alter zu
"Vorf�hrwagen" beim Autokauf
Keine bestimmte Altersangabe bei Fahrzeugwerbung mit "Vorf�hrwagen"
In die Jahre gekommener Vorf�hrwagen? BGH-Urteil gibt Verk�ufer Spielraum
"Vorf�hrwagen" enth�lt keine Aussage �ber das Alter eines Fahrzeugs
Vorf�hrwagen muss kein neueres Fahrzeug sein
Bezeichnung als "Vorf�hrwagen" sch�tzt vor Alter nicht
Begriff Vorf�hrwagen enth�lt keine Aussage �ber das Alter des Fahrzeugs
Bezeichnung "Vorf�hrwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabh�ngig
Ein Vorf�hrwagen muss nicht neueren Baujahres sein
Vorf�hrwagen und die Energieverbrauchskennzeichnung
Beschaffenheitsangabe "Vorf�hrwagen" beim Autokauf
BGH urteilt zum Vorf�hrwagen-Begriff - Kunde h�tte sich nach dem Alter erkundigen m�ssen
Vorf�hrwagen ist kein Hinweis aufs Alter - Urteil zur Beschaffenheitsangabe des Fahrzeugs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kfz-Kauf - Beschaffenheitsangabe "Vorf�hrwagen" sichert kein bestimmtes Alter zu)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2010, 2850 - 2851.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kauf eines "Vorf�hrwagens" beinhaltet keine Altersangabe zum Fahrzeug)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2011, 25 - 26.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Fehlende Zusicherung eines bestimmten Alters des verkauften Kfz durch die Bezeichnung als Vorf�hrwagen)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2011, 149.
LG Konstanz, 16.07.2008 - 2 O 263/07
OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 176/08
NJW 2010, 3710
NZV 2011, 23
NJ 2011, 74
VersR 2011, 766
BB 2010, 2381
BB 2010, 2706
BB 2010, 2848
Wird zitiert von ... (6) BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Neue PersonenkraftwagenAus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zur�ckgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irref�hrung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 Vollst�ndiger Lieferstopp f�r Ersatzteile verst��t gegen kartellrechtliches …Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver�ndert weitergebaut wird, wenn es keine durch l�ngere Standzeit bedingten M�ngel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zw�lf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14).
OLG D�sseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10 H�he des Ausgleichsanspruchs eines Vertragsh�ndlers eines Kfz-Herstellers; H�he …Der in � 1 Ziffer 1 des H�ndlervertrages enthaltene Zusatz " fabrikneue " Fahrzeuge zeigt, dass die beiden von der Kl�gerin im M�rz 2003 bzw. Juni 2004 ausdr�cklich als Vorf�hrmotorr�der erworbenen Fahrzeuge, die zwar unbenutzt sein m�gen, zwischen deren Herstellung und m�glichen Kaufvertragsabschluss aber mehr als zw�lf Monate liegen und die nicht nur �ber eine sogenannte Tageszulassung, sondern eine mehrmonatige Zulassung zum Stra�enverkehr verf�gen, nicht unter den Begriff der Vertragsware fallen; sie sind - entgegen der Ansicht der Kl�gerin - nicht (mehr) als fabrikneu zu qualifizieren (vgl. zum Begriff "fabrikneu" nur BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02 -, NJW 2004, 160 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 -, NJW 2010, 3710 ).
OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15 Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel beim …Es fehlt bislang an einer h�chstrichterlichen Entscheidung dazu, ob eine und ggf. welche Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen, die nicht als Jahres- oder Vorf�hrwagen verkauft werden, die auch keine ungew�hnlich niedrige Gesamtlaufleistung (wie Neu-, Jahres- oder Vorf�hrwagen) und keine Standsch�den aufweisen, eine Abweichung von der �blichen Beschaffenheit im Sinne eines Sachmangels gem. � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begr�ndet (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - VIII ZR 61/09, Rn. 21: zul�ssige Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung beim Gebrauchtwagenkauf ausdr�cklich offenlassend).
KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10 Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 - (BGH, BB 2010, 2848) ausdr�cklich dann f�r nicht einschl�gig erkl�rt, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft wird.
OLG Koblenz, 11.02.2015 - 5 U 747/14 Anforderungen an die Befunderhebung bei spontaner Besserung der Beschwerden …Es ist bereits fraglich, ob der Kl�gerin auf dieser Grundlage �berhaupt eine rechtserhebliche Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden kann; denn es ist nicht zu ersehen, dass ihr der Eindruck vermittelt worden w�re, eine erneute Vorstellung sei dringend geboten - daf�r geben weder die Bekundungen der hierzu angeh�rten Beklagten zu 3) noch der an den Hausarzt gerichtete Arztbrief etwas her (vgl. dazu BGH NJW 1997, 1635 ; OLG K�ln VersR 2011, 766).