Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/stichwortregister.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F500%2F521.11.doc
Timestamp: 2018-09-23 20:10:17
Document Index: 56005202

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11']

SGR 521.11
gestützt auf Artikel 16 des Reglements über ausserordentliche Lagen vom 24. August 2000 [1],
I. Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeführungsorgane
Art. 1 - Eintreten einer ausserordentlichen Lage
Der Gemeinderat beschliesst bei Eintreten einer ausserordentlichen Lage nach dem Verfahren gemäss Artikel 2 des Reglements die Bereitstellung der Notorganisation sowie den Zeitpunkt der Führungsübernahme durch den Gemeindeführungsstab und informiert hierüber das zuständige Regierungsstatthalteramt.
Art. 2 - Gemeindeführungsstab
1 Der Gemeindeführungsstab ordnet alle Vorbereitungsmassnahmen an, welche im Hinblick auf eine ausserordentliche Lage von Behörden und Führungsorganen auf allen Stufen sowie von Rettungsorganisationen getroffen werden.
2 Der Gemeindeführungsstab ordnet alle im Einsatz zu treffenden Massnahmen an, welche zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, zur Verhinderung von Folgeschäden und zur Sicherstellung der überlebenswichtigen Infrastrukturen sowie von Räumungsarbeiten notwendig sind.
3 Der Gemeindeführungsstab ordnet alle Massnahmen zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an.
4 Der Gemeinderat kann dem Gemeindeführungsstab bei Eintreten einer ausserordentlichen Lage weitere Aufgaben übertragen.
Art. 3 - Stabschef / Stabschefin
1 Der Stabschef / die Stabschefin organisiert und vollzieht die vom Gemeindeführungsstab angeordneten Massnahmen. Neben der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage gehören hierzu auch Planung, Koordination und Durchführung von periodischen Ausbildungen sowie Übungen. Die hierfür aufgebotenen Mitglieder des Gemeindeführungsstabs, der Führungsunterstützung sowie die Einsatzleitenden sind zur Teilnahme verpflichtet. Die Kontrolle der Vorbereitungen erfolgt durch periodische Rapporte.
2 Der Stabschef / die Stabschefin muss über Erfahrung in der Führung und in Stabsarbeiten verfügen sowie die örtlichen Verhältnisse kennen und mit den verwaltungsinternen Strukturen sowie den Abläufen der Gemeindeverwaltung vertraut sein.
3 Der Stabschef / die Stabschefin schlägt dem Gemeinderat einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin zur Wahl vor, wobei nicht gleichzeitig die Funktion eines Einsatzleiters / einer Einsatzleiterin wahrgenommen werden sollte, sofern damit die Aufgabe im Einsatzfall nicht zu vereinbaren ist.
4 Der Stabschef / die Stabschefin ernennt die Mitglieder und den Vorsteher / die Vorsteherin der Führungsunterstützung sowie die Mitglieder des Kernstabs, wobei die Ernennung dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. Der Stabschef / die Stabschefin leitet sowohl die Führungsunterstützung als auch den Kernstab.
Art. 4 - Führungsunterstützung
1 Die Führungsunterstützung gewährleistet die Tätigkeiten des Gemeindeführungsstabs gemäss Artikel 2 dieser Verordnung.
2 Der Nachrichtenchef / die Nachrichtenchefin steht der Führungsunterstützung vor und ist ausserdem für die Schulung der Mitglieder der Führungsunterstützung verantwortlich und prüft periodisch deren Einsatzbereitschaft.
3 Die Mitglieder der Führungsunterstützung nehmen die folgenden Funktionen wahr:
- Nachrichtendienst (Vorsteher / Vorsteherin)
- Alarmierung, Sicherheit
- Betrieb Kommandoposten (KP Betrieb)
- Atomchemischer Schutz (AC Schutz)
Art. 5 - Kernstab
1 Der Kernstab gewährleistet die Tätigkeiten des Stabschefs / der Stabschefin gemäss Artikel 3 dieser Verordnung. Der Kernstab prüft die von den Einsatzleitenden periodisch überarbeiteten Dokumentationen im Sinne von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung.
2 Die Mitglieder des Kernstabes können dem Gemeindeführungsstab und / oder der Führungsunterstützung angehören.
Art. 6 - Einsatzleitende
1 Die dem Gemeindeführungsstab angehörigen Organisationseinheiten stellen die Einsatzleitenden vorzugsweise aus den Leitungen der folgenden Dienste:
- Stadtkanzlei (Information)
- Spitalzentrum und Koordinierter Sanitätsdienst (KSD)
- Betagtenheime
2 Die Einsatzleitenden sind verantwortlich für die Schulung und angemessene Bereitschaft ihrer Führungsorgane sowie der Mitarbeitenden und prüfen periodisch die Einsatzbereitschaft bei ausserordentlichen Lagen.
3 Die Einsatzleitenden definieren selbständig innerhalb ihrer Abteilung einen Leistungsauftrag für die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage. Dieser Leistungsauftrag ist in der Abteilungs-Dokumentation für ausserordentliche Lagen (KATA-Organisation) dem Kernstab zur Prüfung zu unterbreiten und periodisch zu überarbeiten.
4 Die Einsatzleitenden prüfen die Notwendigkeit des Abschlusses einer Leistungsvereinbarung im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung und veranlassen nach Massgabe der Zuständigkeiten gemäss Stadtordnung [2] den Abschluss der erforderlichen Leistungsvereinbarungen mit Dritten, wobei die Leistungsvereinbarung dem Stabschef / der Stabschefin zur Kenntnis gebracht wird.
5 Die Einsatzleitenden unterstehen bei den Vorbereitungsmassnahmen für eine ausserordentliche Lage, bei deren Bewältigung sowie im Rahmen der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse der Weisungbefugnis des Stabschefs / der Stabschefin.
II. Organisation und weitere Massnahmen
Art. 7 - Verpflichtete Institutionen und Einzelpersonen
1 Im Hinblick auf die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage können mit Dritten Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
2 In den jeweiligen Leistungsvereinbarungen sind insbesondere die folgenden Bereiche zu regeln:
- Art und Umfang der Leistungen, die nach einem Aufgebot in einer ausserordentlichen Lage im Auftrag der Stadt Biel zu erbringen sind;
- Ausbildungsstandard, Anforderungsprofil, personelle Ressourcen, Aufgebotszei-ten, Unterstellung auf dem Schadenplatz, Verfügbarkeit von Material;
- Ansprechpartner, Aufgebotsarten, Alarmierungs- und Aufgebotslisten (sind jähr-lich per 31.12. zu aktualisieren);
- Entschädigung und Abrechnungsverfahren;
- Unfallversicherung (unter Vorbehalt der Regelung in den massgeblichen Spezialerlassen);
Art. 8 - Risikobewertung
1 Bei der Erhebung der Gefahren sind zumindest die nachfolgenden Grundlagen (jeweils aktuellste, überarbeitete Fassung) zu berücksichtigen:
- Studie "Existenzbedrohende Gefahren" im Kanton Bern
- Bericht "Überflutungsgefährdung Kanton Bern"
- Schweizerisches Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeu-tung
- Zonenpläne für Notfallplanung (Zone 2 des Kernkraftwerkes Mühleberg)
- Altlasten- und Verdachtsflächenkataster
- Geographischer Chemie-Risikokataster
- Gewässerschutzkarte des Kantons Bern
- Wasserversorgungsatlas
- Überflutungszonen bei Staudammbruch
- Übersichtskarte der Lockergesteins- und Grundwasservorkommen
- Gefahrenhinweiskarten des Kantons Bern
2 Ausgangspunkt der notwendigen Konkretisierung bilden alle denkbaren Gefahren und Entwicklungen, die aus der Sicht der Gemeinschaft ein mögliches Gefahrenpotential darstellen.
3 Die Bewertung der Risiken hat nach Kriterien wie "Eintretenswahrscheinlichkeit" und "Ausmass" zu erfolgen.
4 Die Auslegeordnung erstreckt sich von den natur- und technologiebedingten Gefahren bis hin zu gesellschaftlichen Entwicklungen (ausgenommen sind kriegerische Ereignisse und schleichende ökologische Entwicklung).
Art. 9 - Ausbildung
1 Der Stabschef / die Stabschefin bietet die Stabsmitglieder und Stabsmitarbeitenden des Gemeindeführungsstabs sowie der Führungsunterstützung pro Jahr zu zwei Stabsübungen auf, alle vier Jahre wird eine Alarmübung durchgeführt [3]. Die Teilnahme eines vertretungsbefugten Mitgliedes des Gemeindeführungsstabs (Einsatzleitende) pro Ressort / Abteilung ist zwingend.
2 Der Stabschef / die Stabschefin bietet alle vier Jahre nach Ermessen Teilbereiche der Notorganisation für ausserordentliche Lagen zu einer kombinierten Übung (KA-TA-Übung) auf. Die Teilnahme der aufgebotenen Mitglieder ist zwingend.
III. Finanzen und Versicherung
1 Die Kosten für durch Organe der Notorganisation getroffene Vorbereitungsmassnahmen werden von der Kostenstelle Zivilschutz getragen, wobei ein eigenes Konto zu führen ist. Die Vorschriften über Beiträge des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.
2 Entschädigungsansprüche von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für Dienstleistungen in Führungsorganen richten sich nach der Personalgesetzgebung. Dienstleistungen in einem Führungsorgan werden sinngemäss wie Militär- oder Zivilschutzdienst behandelt. Bezüglich Unfallversicherung gelten die Bestimmungen des Personalrechts.
3 Die Abgeltung von Aufwendungen Dritter richtet sich nach den einschlägigen Vertragswerken.
Art. 11 - Delegation von Finanzkompetenzen
Der Stabschef / die Stabschefin verfügt für die Anordnung zeitlich dringlicher Massnahmen in ausserordentlichen Lagen über eine Finanzkompetenz von Fr. 300'000.--. Der Gemeinderat ist über eingegangene Verpflichtungen raschmöglichst in Kenntnis zu setzen.
Diese Verordnung tritt sofort in Kraft; gleichzeitig tritt das Reglement über ausserordentliche Lagen [4] in Kraft.
Biel, 29. Juni 2001
Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 20.01.2006