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Timestamp: 2019-03-20 01:53:55
Document Index: 181697735

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 24 W (pat) 133/02: BPatG (marke, hauptsache, unterscheidungskraft, klasse, werbung, bezug, verkehr, beschwerde, anmeldung, sache)
Urteil des BPatG vom 16.12.2003, 24 W (pat) 133/02
24 W (pat) 133/02
BPatG (marke, hauptsache, unterscheidungskraft, klasse, werbung, bezug, verkehr, beschwerde, anmeldung, sache)
Marke, Hauptsache, Unterscheidungskraft, Klasse, Werbung, Bezug, Verkehr, Beschwerde, Anmeldung, Sache
betreffend die Markenanmeldung 300 53 582.1
„Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarpflege- und
Haarbehandlungsmittel;
Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Werbematerial aus Papier und Pappe, Zeitungen;
Werbung für Haarpflegemittel“
Auf die Beanstandung der Markenstelle hat die Anmelderin dargelegt, daß zwar
der beschreibende Aussagegehalt des Spruches „HAUPTSACHE SCHÖNES
HAAR“ auf der Hand liege. Auf den zweiten Blick erschließe sich dem Betrachter
aber ein Wortspiel. Zum einen werde der Begriff „Hauptsache“ im Sinne einer umgangssprachlichen Redewendung wie z.B. in „Hauptsache Dir ist nichts passiert!“
verwendet. Zum andern bedeute das veraltete Wort „Haupt“ soviel wie „Kopf“.
Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß es sich bei der angemeldeten Wortfolge um eine
produktbeschreibende Aussage handle. Die beanspruchten Waren der Klasse 3
würden dahingehend beschrieben, daß sie zur Verschönerung der Haare bestimmt seien. Im Hinblick auf die Waren der Klasse 16 und die Dienstleistung
„Werbung für Haarpflegemittel“ erschöpfe sich die angemeldete Marke in einem
Hinweis auf den Gegenstand, mit dem sich diese Waren und Dienstleistungen beschäftigten. Das Wortspiel „Haupt-/Kopf-“ werde vom Verkehr nicht erkannt. Die
Auffassung der Anmelderin beruhe insoweit auf einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise. Die Unterscheidungskraft einer Marke könne nicht mit
Sinngehalten begründet werden, die sich dem Betrachter erst auf den zweiten
Blick erschlössen.
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Wie schon
im Verfahren vor der Markenstelle beruft sie sich auf eine schutzbegründende
Mehrdeutigkeit der angemeldeten Wortfolge. Ersetze man das Wort „Haupt“ durch
„Kopf“, so ergebe sich der Slogan „KOPFSACHE SCHÖNES HAAR“. Insoweit sei
dann das „schöne Haar“ entweder „Sache“ des physischen Kopfes oder eine „Sache“ der mentalen Einstellung bzw. Cleverness. Im übrigen sei die angemeldete
Marke nicht sprachüblich gebildet.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§ 8 Abs. 2
Von fehlender Unterscheidungskraft einer Wortmarke ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs u.a. dann auszugehen, wenn der Marke ein im
Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann (vgl.
BGH WRP 2003, 1429, 1430 „Cityservice“; GRUR 2003, 342 „Winnetou“ m.w.N.).
Hiervon ist auch bei spruchartigen Wortfolgen auszugehen (vgl. BGH GRUR 2001,
1047, 1048 „LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER“; GRUR 2000, 323 „Partner
with the Best“; GRUR 2000, 321, 322 „Radio von hier“). Auch soweit eine Wortmarke in bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als inhaltsbeschreibender Werktitel aufgefaßt werden kann, steht das Schutzhindernis der
fehlenden Unterscheidungskraft einer Eintragung entgegen (vgl. BGH GRUR
2003, 342, 343 „Winnetou“; GRUR 2002, 1070, 1072 „Bar jeder Vernunft“; GRUR
2001, 1043, 1045 „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“; GRUR 2001, 1042, 1043
„REICH UND SCHOEN“). Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten
Marke die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden.
Die Wortfolge „HAUPTSACHE SCHÖNES HAAR“ ist sprachlich korrekt gebildet.
Bereits die Markenstelle hat in ihrem Erinnerungsbeschluß unter Bezugnahme auf
Beispiele aus der Werbung darauf hingewiesen, daß die Verwendung des Begriffs
„Hauptsache“ (im Sinne von „das Wichtigste“) zusammen mit einem Sachbegriff
allgemein geläufig ist. Auch die mit der Terminsladung übersandte Internet-Recherche des Senats hat eine Reihe von Beispielen für die Kombination der
Begriffe „Hauptsache“ und „schönes Haar“ ergeben. Hierauf wird Bezug genommen.
Inhaltlich erschöpft sich die angemeldete Marke in einer produktbeschreibenden
Angabe. In bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 3 weist die Wortfolge
„HAUPTSACHE SCHÖNES HAAR“ lediglich darauf hin, daß die so gekennzeichneten Waren der Verschönerung der Haare dienen. Im Hinblick auf die Waren der
Klasse 16 kommt die angemeldete Marke darüber hinaus als inhaltsbeschreibender Werktitel in Betracht. Auch die Dienstleistung „Werbung für Haarpflegemittel“
wird lediglich ihrem Inhalt nach beschrieben.
Mit der von der Anmelderin behaupteten Mehrdeutigkeit kann die Schutzfähigkeit
der angemeldeten Marke nicht begründet werden. Wie der Erstprüfer zu Recht
ausgeführt hat, beruht die Auffassung der Anmelderin auf einer unzulässigen
analysierenden Betrachtungsweise. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, daß der Verkehr ein Zeichen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8
Rn. 71 m.w.N.). Demnach ist es nicht zulässig, die Unterscheidungskraft eines
Zeichens mit Überlegungen zu verneinen, die sich dem angesprochenen Verkehr
nicht ohne weiteres erschließen. Umgekehrt kann aber auch die Schutzfähigkeit
eines Zeichens nicht mit mehrdeutigen Sinngehalten begründet werden, die sich
für den Betrachter allenfalls „auf den zweiten Blick“ ergeben (vgl. Ströbele/Hacker,
aaO, § 8 Rn. 73 m.w.N.).