Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.03.2001&Aktenzeichen=NotZ%2021/00
Timestamp: 2019-05-27 02:23:36
Document Index: 73382860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2377
BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00 (https://dejure.org/2001,2377)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2001 - NotZ 21/00 (https://dejure.org/2001,2377)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 (https://dejure.org/2001,2377)
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Notarbewerber - Auswahlkriterien - Interpretation durch Richtlinien - Verfahren zur nachträglichen Ermittlung einer Punktzahl - Einstufige Juristenausbildung - Bremen - Ergebnis der Abschlußprüfung - Multiplikator - Gleichbehandlung von einstufiger Juristenausbildung und Zweiter juristischer Staatsprüfung
BNotO § 6 Abs. 3 S. 1
NJW-RR 2001, 1068
DNotZ 2001, 728
Die Schlüsse, die er aus der Entscheidung des Senats zur Einstufung der Absolventen der früheren Bremer Juristenausbildung (Beschluß vom 26. März 2001, NotZ 21/00, ZNotP 2001, 247) zieht, liegen neben der Sache.
Auf die Einrichtung und Ausschreibung weiterer Notarstellen hat ein (potentieller) Bewerber ebenso wenig einen Anspruch wie er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine Überprüfung der Zahl der Notarstellen erreichen kann (Senat Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 4 = NJW-RR 2001, 1068, 1071 …und vom 31. März 2003 - NotZ 39/02 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 6 = ZNotP 2003, 355 f.).
Denn zum einen ist die Zulässigkeit der Abschichtung von Prüfungsleistungen beispielsweise beim juristischen Staatsexamen in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2001 - NotZ 21/00 - BGHReport 2001, 443 f. zur Bewertung der Abschlussprüfung in der einstufigen Juristenausbildung bei Notarbestellung in Bremen).
Bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Landesjustizverwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (siehe BGH, NJW-RR 2001, 1068, 1069 m.w.N.).