Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwg/54
Timestamp: 2017-02-25 08:01:31
Document Index: 72870581

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 54', '§ 54', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 63', '§ 53', '§ 55']

§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWG,TH - Thüringer Landeswahlgesetz§§ 50 - 65, Neunter Abschnitt - Anfechtung und Wahlprüfung
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs§ 57 ThürLWG, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung§ 59 ThürLWG, Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung§ 60 ThürLWG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 61 ThürLWG, Vorlage des Antrags beim Landtag§ 62 ThürLWG, Beschluss des Landtags§ 63 ThürLWG, Entscheidung§ 64 ThürLWG, Rechtsmittel§ 65 ThürLWG, Kosten§ 66 ThürLWG, Wahlkosten§ 67 ThürLWG, Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit§ 68 ThürLWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 69 ThürLWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten§ 71 ThürLWG, Durchführung des Gesetzes§ 72 ThürLWG, Fristen, Termine und Form§ 73 ThürLWG, Übergangsbestimmungen§ 74 ThürLWG, (Inkrafttreten)…Anlage 1 ThürLWG
§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe
§ 54 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Anfechtung und WahlprüfungTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: GesetzDer Einspruch kann insbesondere darauf gestützt werden, dass1.das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden ist,2.gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,3.Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen, dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst,4.Einschüchterung der Wähler oder der Bewerber durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels, Missbrauch ausgestellter Wahlscheine oder andere Ungesetzlichkeiten aufgetreten sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,5.der Verzicht eines Abgeordneten (§ 46 Abs. 1 Nr. 5) durch den Präsidenten des Landtags zu Unrecht festgestellt worden ist (§ 47 Abs. 1 Nr. 2),6.im Falle einer nachträglichen Berufung (§ 48 Abs. 1) der Listennachfolger nicht wählbar war oder andere wesentliche Mängel bei der Berufung vorliegen oder7.Umstände aufgetreten sind, die den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag nach § 46 Abs. 1 zur Folge haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 63 ThürLWG, Entscheidung
§ 53 ThürLWG, Einspruchsberechtigte§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss