Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30720
Timestamp: 2018-03-19 20:42:11
Document Index: 134276861

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 299', '§ 282', '§ 284', '§ 299', '§ 311', '§ 205', '§ 311']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2007, RV/2620-W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Josef Graf, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen des OP, vom 25. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) nach der am 27. September 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2006 setzte das Finanzamt für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.890,44, € 272,89, € 855,46 und € 145,35 fest.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass die Anspruchszinsen anzupassen seien, da die Berufung gegen die Einkommensteuer den offen stehenden Betrag erheblich reduzieren werde. Infolge Überschreitens der Frist von einem Jahr seien die Anspruchszinsen auch nicht korrekt berechnet worden.
Der Bw. beantrage die Aufhebung der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit (§ 299 BAO) sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und ein Verfahren vor dem gesamten Berufungssenat gemäß §§ 282 Abs. 1 Z 1 und § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.
Das Finanzamt wies den Antrag gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 24. April 2006 ab.
In der gegen den Bescheid vom 24. April 2006 eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren eindeutig der Bestimmung des § 311 (1,2) widerspreche, wonach die Behörde ..."innerhalb 1 Jahres einen Bescheid für eingebrachte Abgabenerklärungen" ... zu erlassen habe. Für alle Jahre 2000-2004 habe die Behörde diese im Gesetz klar definierte Frist - zum Teil erheblich (!) überschritten ... und dennoch für den gesamten Zeitraum Anspruchszinsen verrechnet.
Sofern der Bw. die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren einwendet, ist dem zu entgegnen, dass die Anspruchszinsen entsprechend der Bestimmung des § 205 Abs. 2 BAO für das Jahr 2000 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 (42 Monate), für das Jahr 2001 für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006 (42 Monate), für das Jahr 2003 für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 21. Dezember 2006 (27 Monate) und für das Jahr 2004 für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 21. Dezember 2006 (15 Monate) festgesetzt wurden. Von einer Festsetzung von Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren kann somit keine Rede sein.
Das Vorbringen, dass "die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren eindeutig der Bestimmung des § 311 (1,2) widerspreche, wonach die Behörde ..."innerhalb 1 Jahres einen Bescheid für eingebrachte Abgabenerklärungen" ... zu erlassen habe", ist zudem nicht nachvollziehbar.
Stammabgabenbescheid, Bindung, Abänderungsbescheid, Gutschriftszinsen, Zeitraum der Berechnung, mündliche Verhandlung
Findok-Nr: 30720.1, aufgenommen am: 10.10.2007 06:46:09, Dokument-ID: 774b9345-92eb-43fa-9877-bb0d0eb15bb1, Segment-ID: 18af5512-8282-418e-a311-c7c10ce030b3