Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_115_140.html
Timestamp: 2020-07-12 15:49:21
Document Index: 212563732

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 70', '§ 23', '§ 94', '§ 52', '§ 9', '§ 52', '§ 4', '§ 9', '§ 52', '§ 129', '§ 129', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 211', '§ 212', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 239', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 313', '§ 308', '§ 314', '§ 308', '§ 316', '§ 19', '§ 20', '§ 73', '§ 169', '§ 304', '§ 74', '§ 100', '§ 142', '§ 66', '§ 66', '§ 462', '§ 50', '§ 116', '§ 92', '§ 97', '§ 74', 'BGH', '§ 138', '§ 304', '§ 310', '§ 169', '§ 304', '§ 120', '§ 115']

Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 115 - 140
§_115 GVG
§_116 GVG (F)
[ Zivil- und Strafsenate ]
2aBei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt;
2bzum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.
(2) (1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Ziviloder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen.
(3) (1) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§_117 GVG
[ Senatmitglieder - Vertretung ]
Die Vorschrift des § 70 Abs.1 ist entsprechend anzuwenden.
[ Musterverfahren ]
§_119 GVG (F)
[Zuständigkeit - Zivilsachen] (1)
(1) (3) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:
(2) § 23b Abs.1 und 2 gilt entsprechend.
(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2004 und zum 1.Januar 2006 über Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, welche die Länder, die von der Ermächtigung nach Absatz 3 Gebrauch gemacht haben, gewonnen haben.
§_120 GVG (F)
[Zuständigkeit - Strafsachen in 1.Instanz]
bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs.2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs.2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs.4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs.2 des Patentgesetzes,
bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs.1 (2), des Strafgesetzbuches,
bei Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches). (1)
bei den in § 74a Abs.1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs.2 die Verfolgung übernimmt,
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs.1 Nr.2 und Abs.2 des Strafgesetzbuches (3) bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
(9) bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs.1 und 3 Nr.1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs.1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs.1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs.1 Nr.1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs.2 in Verbindung mit § 308 Abs.2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs.2 in Verbindung mit § 308 Abs.2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist,
die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik- Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder
bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach § 19 Abs.2 Nr.2 und § 20 Abs.1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umständen
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt (6).
2Sie verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 (7) an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.
(3) 1In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs.1 bezeichneten Entscheidungen.
2Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs.1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs.5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.
2Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs.4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs.1 Satz 6 (8) der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig (4).
(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs.5 des Grundgesetzes aus.
(7) (5) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.
§_120a GVG (F)
[ Zuständigkeit bei Sicherungsverwahrung ] (1)
(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder in den Fällen des § 66b des Strafgesetzbuches (2) als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
(2) In den Fällen des § 66b des Strafgesetzbuches (3) gilt § 462a Abs.3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
§_120b GVG (F)
[ Zuständigkeit bei Bestechung von Mandatsträgern ] (1)
§_121 GVG (F)
[ Zuständigkeit - Rechtsmittelinstanz ]
der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs.5, §§ 116, 138 Abs.3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs.2 des Jugendgerichtsgesetzes (2) (1)
(2) (3) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung
(3) 1Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr.3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist.
§_122 GVG (F)
[ Senatsbesetzung ]
4Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen. (1)
§_123 GVG
[ Sitz ]
§_124 GVG
§_125 GVG
[ Mitglieder - Ernennung ]
§_126 - §_129 GVG
§_130 GVG
2Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz.
§_131 GVG
§_132 GVG
[ Große Senate / Vereinigter Großer Senat ]
3aÜber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung;
3b§ 97 Abs.2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs.2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.
[ Zuständigkeit des BGH ] (2)
§_134 GVG
§_135 GVG (F)
[ Zuständigkeit in Strafsachen ]
(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138 d Abs.6 Satz 1, § 304 Abs.4 Satz 2 und § 310 Abs.1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs.1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs.5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen (1).
§_136 - §_137 GVG
§_138 GVG
[ Verfahren - Große Senate ]
2Sie können ohne mündliche Ver-handlung entscheiden.
3Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sa-che für den erkennenden Senat bindend.
(2) 1Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören. (1)
§_139 GVG (F)
[Senate - Besetzung]
(2) 1Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden (1) in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
§_140 GVG (F)
[ Geschäftsordnung ]
Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt (1).
§_140a GVG
[ Wiederaufnahmeverfahren ]
(1) 1Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet.
2Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.
2§ 120 Abs.5 Satz 2 gilt entsprechend.
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