Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2056,%2059
Timestamp: 2019-12-08 19:17:01
Document Index: 247363858

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,434
BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87 (https://dejure.org/1987,434)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1987 - 4 AZR 137/87 (https://dejure.org/1987,434)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 (https://dejure.org/1987,434)
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Eingruppierungsfeststellungsklage des Leiters der Lehrküche einer Grenzschutzschule - Tätigkeitsmerkmalen der beanspruchten Vergütungsgruppe - Begriff des Arbeitsvorganges - Ausfüllung einer bewußt geschaffenen Tariflücke - Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen ...
ArbG Lübeck, 20.02.1986 - 2b Ca 2665/85
LAG Schleswig-Holstein, 11.09.1986 - 2 Sa 219/86
BAGE 56, 59
Dabei kommt es weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebes oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (vgl. die Urteile des Senats vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 - und 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei kommt es weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebes oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (vgl. BAG 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 - aaO) .
Dabei kommt es weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebes oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (vgl. die Urteile des Senats vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - und 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese Protokollnotiz kann auch zur Bestimmung des durch die Vorbemerkung Nr. 5 geregelten Adressatenkreises herangezogen werden (Urteil des Senats vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT), allerdings ohne ausschließliche Beschränkung auf den durch die SR 2 l I BAT erfaßten Personenkreis (vgl. Urteil des Senats vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 - BAGE 56, 59 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Entgegen der Ansicht des Klägers besteht aber auch kein individualrechtlicher (vertraglicher) Anspruch auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg von der Vergütungsgruppe II a in die Vergütungsgruppe I h. Insoweit fordert die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die bislang nicht aufgegeben worden ist (…vgl. BAG, Urt. v. 25.3.1987, Az.: 4 AZR 392/86 ), daß die einzelvertragliche Vereinbarung der Teilnahme am Bewährungsaufstieg ohne Rücksicht auf die tarifvertraglich normierten Voraussetzungen der Schriftform gem. § 4 Abs. 2 RAT bedarf (vgl. zuletzt: RAG AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975, Bl. 19 R).
Eine Vollendung des Bewahrungsaufstieges ist ihm aber versagt, da die Tarifvertragsparteien durch Änderung der Vorbemerkung Nr. 5 mit Wirkung ab 1.1.1979 eine "bewußte" Tariflücke geschaffen haben, die es ausschließt, daß der Kläger an der weiteren Entwicklung der Anlage 1 a und an dem dort vorgesehenen Bewährungsaufstieg teilnimmt (BAG AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dies macht die bereits zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Auswirkungen der Vorbemerkung Nr. 5 neuer Fassung (AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ebenso deutlich wie andere Beispiele aus der Tarifgeschichte des BAT .
Auch entsprechende Vergütungs- und Besoldungsvergleiche können daher grundsätzlich nicht angestellt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Zwar weist die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß grundsätzlich Geschäftsverteilungspläne für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes keine Bedeutung haben (vgl. das Urteil des Senats vom 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Soweit sie geltend macht, daß der frühere Oberstudienrat und jetzige Studiendirektor H eine vergleichbare Tätigkeit ausübe, hat das Landesarbeitsgericht dazu bereits zutreffend ausgeführt, wegen des grundlegenden Unterschiedes des Status von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes komme es für die Mindestvergütung des Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung vergleichbarer Beamter nicht an (BAGE 56, 59, 70 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
LAG Sachsen, 18.03.1997 - 7 Sa 868/96
Wirksamkeit eines Änderungsvertrages ; Tarifliche Eingruppierung einer …
LAG Sachsen, 18.03.1997 - 7 Sa 864/96
Weiterbeschäftigung in unterrichtsbegleitender Funktion ; Vorliegen des …
LAG Bremen, 04.05.1994 - 2 Sa 326/93
Abschluss eines Dienstvertrages bei einer nebenberuflichen Tätigkeit als …
LAG Bremen, 26.01.1994 - 2 Sa 60/93
Eingruppierung einer Lehrerin an einem Schulzentrum der Sekundarstufe I
LAG Bremen, 26.01.1994 - 2 Sa 352/92
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; …