Source: http://docplayer.org/57238761-Einwohnergemeinde-guttannen-gemeindeversammlung.html
Timestamp: 2018-11-21 13:56:57
Document Index: 141439042

Matched Legal Cases: ['Art. 655', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4']

Einwohnergemeinde Guttannen Gemeindeversammlung - PDF
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Christoph Helmut Bieber
1 Einwohnergemeinde Guttannen Gemeindeversammlung 004 Kurtaxen-Reglement Die Gemeindeversammlung Guttannen, gestützt auf Rechtsgrundlagen - Artikel 6 des Steuergesetzes (StG) vom. Mai das Gemeindegesetz (GG) vom 6. März das Organisationsreglement (OgR) der Einwohnergemeinde Guttannen vom 6. Dezember 000 auf Antrag des Gemeinderates beschliesst:
2 Einwohnergemeinde Guttannen Kurtaxen-Reglement Seite von 5 Zweck Art. Die Einwohnergemeinde Guttannen erhebt eine Kurtaxe. Der Reinertrag der Kurtaxe ist ausschliesslich zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, die für den Gast geschaffen und die von ihm in überwiegendem Masse benützt oder besucht werden. Der Ertrag der Kurtaxe darf weder für die Tourismuswerbung noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Organisation Art. Der Verein Alpen Region Brienz-Meiringen-Hasliberg Tourismus, nachfolgend alpenregion.ch genannt, vollzieht dieses Reglement und ist Ansprechpartner gegenüber den Beherbergenden und den Gästen. Er ist zuständig für die Erhebung der Grundlagen bei den Beherbergenden, verfügt die Rechnungen und entscheidet über die Verwendung der Erträge. Der Vollzug des Reglements und der Verordnung durch die alpenregion. ch steht unter der Aufsicht des Gemeinderates. Die alpenregion.ch legt darüber jährlich Rechenschaft ab. 4 Die Aufgabenteilung und die Verwendung der Kurtaxe wird in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Steuerobjekt Art. Jede Übernachtung eines zahlenden Gastes in der Einwohnergemeinde Guttannen unterliegt der Kurtaxenpflicht. Gast im Sinne dieses Reglements ist jede Person, welche auf Hoheitsgebiet der Gemeinde übernachtet, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in Guttannen zu haben. Grundeigentum in Guttannen im Sinne von Art. 655 ZGB befreit nicht von der Kurtaxenpflicht. Grundeigentum in der Gemeinde begründet zwar eine Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Kurtaxe. Ausnahmen Art. 4 Von der Bezahlung der Kurtaxe sind befreit: a Personen, die im Haushalt einer Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz in Guttannen unentgeltlich übernachten, b Kinder unter 6 Jahren, c Wochen-, Kurzaufenthalter und -aufenthalterinnen d Studenten und Studentinnen sowie weitere Personen, die sich in lokalen Ausbildungsstätten zur Ausbildung aufhalten, e Patientinnen und Patienten in Spitälern, Heilstätten, Alters- und Pflegeheimen sowie Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes o- der einer Behinderung die Kurortseinrichtungen nicht selbstständig benützen können, f Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung, g Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Personen die in sozialen Institutionen untergebracht sind h Personen, die in einer Hütte des SAC oder eines anderen Alpenvereins übernachten.
3 Einwohnergemeinde Guttannen Kurtaxen-Reglement Seite von 5 Der Gemeinderat kann auf ein begründetes Gesuch hin und nach Anhörung der alpenregion.ch weitere Ausnahmen in der Kurtaxen- Verordnung bewilligen. Ansätze Art. 5 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung: a In der Hotellerie Fr..60 bis Fr b In der Parahotellerie Fr..60 bis Fr c Auf Zeltplätzen, in Ferien-, Kinder- und Jugendheimen und anderen Gruppenunterkünften (Massenlager) Fr..-- bis Fr Kinder von 6-6 Jahren bezahlen die Hälfte. Die jährliche Pauschale je Objekt beträgt: a -Zimmer-Studios, Alphütten und Weidhäuser Fr bis Fr b -Zimmer-Wohnungen Fr bis Fr c - und mehr Zimmer-Wohnungen Fr bis Fr d Wohnwagen (sofern mind. 4 Monate stationiert) Fr bis Fr Küchen, Bäder, Veranden, Galerien und dergleichen gelten nicht als Zimmer. 5 Der Gemeinderat legt die Ansätze nach Anhörung der alpenregion.ch mindestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten in der Kurtaxen- Verordnung fest. Bezug Beherbergende Art. 6 Die Kurtaxe wird bei den Beherbergenden bezogen. Diese sind Schuldner der Kurtaxe und haften mit den Übernachtenden solidarisch. Sie haben das Kurtaxen-Reglement und die Kurtaxen-Verordnung auszugsweise anzuschlagen oder aufzulegen, sofern die Kurtaxe nicht in einem Pauschalpreis inbegriffen ist. Bezug Eigentum / Dauermiete Art. 7 Den Eigentümern und Eigentümerinnen sowie den Dauermietern und Dauermieterinnen wird die Kurtaxe als Jahrespauschale berechnet. a b c d Mit der Pauschale sind die Übernachtungen folgender Personen abgegolten: Verwandte in gerader Linie voll- und halbbürtige Geschwister, Adoptiveltern und -kinder Ehegatten und Personen, die mit den in Absatz a und b Genannten im gleichen Haushalt leben weitere Personen, die mit den oben Genannten, ohne Entgelt, gleichzeitig in der gleichen Ferienwohnung übernachten. Für Übernachtungen, die nicht in der Pauschale enthalten sind, ist die ordentliche Kurtaxe zu bezahlen
4 Einwohnergemeinde Guttannen Kurtaxen-Reglement Seite 4 von 5 Kontrolle Art. 8 Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht haben die Beherbergenden das offizielle Kurtaxenformular der alpenregion.ch zu führen. Die alpenregion.ch kann von den Beherbergenden eine Kopie der amtlichen Meldescheine und Gruppenlisten verlangen. Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen im Sinne der Steuergesetzgebung bei der Bezugsperson durchführen. 4 Im übrigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gastgewerbegesetzgebung. Ablieferung Art. 9 Die geschuldeten Kurtaxen sind der alpenregion.ch zu bezahlen, a b gleichzeitig mit der Ablieferung des Kurtaxenformulars oder innert 0 Tagen seit Erhalt der Rechnung oder der Ermessensveranlagung. Wird die Kurtaxe trotz schriftlicher Mahnung nicht bezahlt, leitet die alpenregion.ch das rechtliche Inkasso ein. Veranlagung Art. 0 Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, setzt die alpenregion.ch den geschuldeten Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest. Rechtspflege Art. Soweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, kommt das Steuergesetz zur Anwendung. Einsprachen gegen Verfügungen der alpenregion.ch sind an den Gemeinderat Guttannen zu richten. Widerhandlungen Art. Widerhandlungen gegen dieses Reglement können vom Gemeinderat auf Antrag der alpenregion.ch mit einer Busse von Fr bis Fr. 5' bestraft werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 6. März 998 und dem Gesetz vom 5. März 995 über das Strafverfahren. Hinterzogene Kurtaxen sind nachzuzahlen. Kantonale Beherbergungsabgabe Art. Die kantonale Beherbergungsabgabe sowie die Tourismusförderungsabgabe sind in der Kurtaxe nicht enthalten. Inkrafttreten Art. 4 Dieses Kurtaxenreglement tritt auf den in Kraft. Es ersetzt das dasjenige vom 0. Dezember 994.
5 Einwohnergemeinde Guttannen Kurtaxen-Reglement Seite 5 von 5 Beschlossen durch die Gemeindeversammlung Guttannen am 7. Mai 004 Guttannen, 8. Mai 004 Im Namen der Gemeindeversammlung Die Präsidentin: Der Schreiber: Auflagezeugnis und Publikationsvermerk Dieses Reglement lag vom 7. April bis 7. Mai 004 in der Gemeindeschreiberei Guttannen öffentlich auf. Die Auflage wurde im Amtsanzeiger Nr.6 von Freitag, 6. April 004 publiziert. Die Beschwerdefrist von 0 Tagen nach der Gemeindeversammlung ist unbenutzt verstrichen. Das Inkrafttreten dieses Erlasses per. Januar 005 wurde im Amtsanzeiger Nr. 9 vom 6. Juli 004 bekannt gemacht Guttannen,. Juli 004 Der Gemeindeschreiber W. Schläppi