Source: https://www.oekokapseln.de/allgemeine-geschaftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-04-08 15:28:00
Document Index: 224208150

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 12']

1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) werden von NajTrade GmbH mit Hauptsitz Huskova 31, 040 23 Kosice, Slowakei, Id. Nr.: 50590502, Steuer-ID. Nr.: SK2120382396, Mehrwertsteuerzahler, angeordnet. Diese AGB regulieren die Rechtsbeziehungen zwischen der NajTrade GmbH und den „Drittpersonen“, so wie auch den Kunden, die mit der Erbringung von Dienstleistungen zusammenhängen. Die AGB gehören zum untrennbaren Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen der NajTrade GmbH und den Kunden und sind in elektronischer Form in der Internetseite https://www.oekokapseln.de/allgemeine-geschaftsbedingungen.html veröffentlicht.
1.2. Die AGB sind für alle Vertragspartner verbindlich, d.h. alle Teilnehmer der Rechtsbeziehung und sie gehen aus den Allgemeinen Anordnungen hervor, die im Bereich der Slowakischen Republik rechtskräftig sind, wie zum Beispiel das Handelsgesetzbuch, das Zivilgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, internationale Verträge, Abkommen und Usancen.
2.1. Bei diesen AGB werden folgende Grundbegriffe definiert:
- „Der Verkäufer“- ist die Person, die durch den Online-Shop eine Ware oder Dienstleistungen der „Drittperson“ (weiter nur „der Käufer“) zum Verkauf anbietet und dieser Verkauf wird durch den Kaufvertrag realisiert, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird.
- „Der Käufer“- ist jeder Besucher des Online Shops, der mittels des Online Shops eine Bestellung erstellt hat. Gemäß dem Gesetz Nr. 102/2014 GBl. über den Verbraucherschutz wird als „Verbraucher“ eine natürliche oder juristische Person bezeichnet, die die Ware nicht zum Zwecke des weiteren Verkaufs anderen Personen einkauft oder zum Zwecke anderer Unternehmerstätigkeit, Arbeitsleistung oder anderes Berufes.
- „Die Vertragsparteien“- gemeinsame Bezeichnung für den Verkäufer und Käufer.
- „Online Shop“- ist im Netz platziertes Computersystem mit öffentlichem Zugang, das die Waren- oder Dienstleistungsbestellung ermöglicht.
- „Die Ware oder Dienstleistung“- sind alle im Online Shop veröffentlichten Produkte.
- „Die Bestellung“- entsteht bei der endgültigen Bestätigung der Bestellungsprozessen im Online Shop, mit der Auswahl der Ware oder Dienstleistungen durch den Käufer, zuzüglich der ausführlichen Ausfüllung des Bestellungsformulars.
2.2. Diese AGB regulieren den Geschäftsablauf, der zwischen dem Verkäufer und Käufer abläuft und beginnt mit der Sendung der verbindlichen Bestellung und endet mit der Warenübergabe und mit der Bezahlung für die Ware.
2.3. Mit der Sendung der verbindlichen Bestellung entsteht zwischen dem Verkäufer und Käufer (weiter nur „Vertragsparteien) die Pflicht-Rechtsbeziehung, gemäß den Vorschriften des Zivilbuches Nr. 40/1964 GBl., des Handelsgesetzbuches Nr. 513/1991 GBl. und des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei der Warenverkauf oder Erbringung der Dienstleistungen aufgrund des abgeschlossenen Vertrags, der beim Fernverkauf und außerhalb von Betriebsräumen des Verkäufers abgeschlossen wurde, Gesetz Nr. 102/2014 GBl.
3. Art und Weise des Warenverkaufs
3.1. Der Käufer wird sich gewünschte Ware im Online Shop des Verkäufers auswählen.
3.2. Beim Interesse für die Ware wird vom Käufer eine verbindliche Bestellung (Bestellungsformular) ausgefüllt, die sich im Online Shop befindet und damit wird die gewünschte Ware bestellt.
3.3. Die Warenbestellung entsteht erst nach der Bestätigung der verbindlichen Bestellung von Seite des Verkäufers. Für eine korrekte Erledigung der Bestellung ist nötig, die erforderlichen Angaben im Bestellungsformular auszufüllen, die Art der Zulieferung und die Zahlungsart für die bestellte Ware oder Dienstleistungen auszuwählen.
3.4. Mit der Absendung der Bestellung ist der Käufer mit der Bezahlung des ganzen Preises für die bestellten Waren und Dienstleistungen einverstanden und die Bestellung wird also für den Käufer-Verbraucher schon bindend.
3.5. Der Kaufvertrag entsteht mit der Bestätigung der Bestellung, den Kaufvertrag ist möglich nur nach der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zu ändern, zu verletzen oder zu ergänzen, falls es vom Gesetz oder anderen Anordnung nicht anders ist.
3.6. Der Käufer ist mit der Absendung der Bestellung verpflichtet, den Kaufpreis noch vor oder während der Warenübernähme zu bezahlen, je nach der Zahlungsart.
3.7. Alle Aktionen in dieser Webseite sind gültig solange der Vorrat reicht.
4. Die Rechte und Pflichte der Vertragsparteien
4.1 Der Käufer ist verpflichtet:
- die bestellte Ware zu übernehmen,
- dem Verkäufer den vereinbarten Preis für die Ware zu bezahlen, entweder vor oder bei Übernahme der Ware, abhängig von der vereinbarten Zahlungsart,
- bei der Übernahme zu kontrollieren, ob die Warenverpackung oder die Ware allein nicht beschädigt ist,
- die elektronische Kommunikationsmittel voll zu akzeptieren, vor allem die Kommunikation durch Online Shop, per E-Mail oder Telefon.
4.2 Der Verkäufer ist verpflichtet:
- dem Käufer die Ware in der gewünschten Qualität, Menge und in der vereinbarten Preis zuzuliefern,
- dem Käufer alle, zur Ware angehörigen Unterlagen zusammen mit der Ware oder auch zusätzlich zuzuliefern, wie zum Beispiel die Rechnung für die Ware, den Reklamationszettel oder die Bedienungsanleitung in der slowakischen Sprache,
- dem Käufer die erforderliche Zusammenarbeit bei der Auswahl und Kauf der Ware zu leisten, im Falle der Unzufriedenheit des Käufers mit der Ware die folgende Reklamation zu erledigen.
5.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den ganzen Kaufpreis zu bezahlen, inklusive Versandkosten und das mit den angebotenen Zahlungsarten: die Zahlung bei Lieferung oder bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
5.2. Der Preis der Ware lässt sich nach der gültigen Preisliste bestimmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware dem Käufer für den Preis zuzuliefern, der im Zeitpunkt der Warenbestellung gab.
5.3. Alle laufenden Warenrabatte sind gültig solange der Vorrat reicht.
5.4. Bei bargeldloser Überweisung wird die Bestellung erst nach der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers ausgeführt.
6.1. Die bestellte Ware wird dem Käufer per Slowakische Post, die Briefsendung 1. Klasse abgeliefert.
6.2. Der Verkäufer soll die bestellte Ware je eher abliefern lassen, am besten innerhalb 2 Werktage ab der Rechnungsstellung.
6.3. Falls der Verkäufer nicht fähig ist, die bestellte Ware in vereinbartem Termin zu liefern, soll der Verkäufer in kürzester Zeit den Käufer darüber informieren und den voraussichtlichen Liefertermin der bestellten Ware mitteilen oder die Lieferung der alternativen Ware vorschlagen.
6.4. Für die Lieferung der bestellten Ware werden von dem Verkäufer die, in dieser Sektion angegebenen Versandkosten berechnet.
6.5. Die Pflicht des Verkäufers für die bestellte Ware endet mit der Warenübernahme von Seite des Käufers oder bei der Warenübergabe an den Frachtführer.
7. Die Stornierung der Bestellung von der Seite des Verkäufers
7.1. Der Verkäufer hat das Recht die Bestellung oder einen Teil der Bestellung zu annullieren, falls die Ware schon nicht mehr hergestellt wird oder der Warenlieferant den ursprünglichen Preis erheblich geändert hat.
7.2. Falls es zu dieser Situation kommt, wird der Verkäufer sofort den Käufer kontaktieren und das weitere Verfahren mit ihm vereinbaren. Falls der gesamte Kaufpreis/Teil des Kaufpreises durch den Käufer schon bezahlt wurde, wird die volle Summe auf das Bankkonto des Käufers binnen 15 Kalendertage überwiesen.
8. Recht des Käufers die bestellte Ware zurückzugeben, ohne Gründe zu nennen und die Belehrung des Käufers, bzw. des Verbrauchers
8.1. Der Verbraucher hat das Recht gemäß dem Gesetz Nr. 102/2014 GBl. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzungen der anderen Gesetzen (weiter nur „das Gesetz“) gemäß § 7 beim Kauf der Ware/Dienstleistungen aufgrund des abgeschlossenen Vertrags, der beim Fernverkauf und außerhalb von Betriebsräumen des Verkäufers abgeschlossen wurde, von dem Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertage nach dem Tag der Warenübernahme zurückzutreten. Wenn zum Gegenstand des Kaufvertrages eine Warenlieferung ist, der Verbraucher hat das Recht von dem Kaufvertrag noch vor dieser Warenlieferung zurückzutreten.
8.2. Der Verbraucher hat die Pflicht, falls er dieses Rücktrittsrecht ausüben will, den schriftlichen Vertragsrücktritt spätestens am letzten Tag, an dem die Frist abläuft, persönlich an die Kontaktadresse des Verkäufers abzugeben oder per Post zu senden. Der Verbraucher ist verpflichtet, nach dem Vertragsrücktritt auch den Gegenstand des Kaufvertrages mit der ganzen Dokumentation- Originalrechnung, Bedienungsanleitung und andere Unterlagen zur Ware, spätestens innerhalb von 14 Tage nach dem Tag des Vertragsrücktritts (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes) entweder persönlich abzugeben oder per Post zu senden. Wir empfehlen den Käufern, für eigenen Bedarf eine Rechnungskopie anzufertigen und die Ware rekommandiert und versichert zu senden. Für den Vertragsrücktritt können Sie dieses Formular verwenden: Kaufvertragsrücktritt und an diese Adresse NajTrade GmbH, Húskova 31, 040 23 Košice, Slowakei abgeben oder senden.
8.3. Die per Nachnahme versandte Ware, zum Zweck von dem Kaufvertrag zurückzutreten, wird nicht durch den Verkäufer übernommen.
8.4. Der Verkäufer soll die bezahlte Summe für die Ware/Dienstleistung, inklusive Versandkosten so wie auch die Kosten, die bei Warebestellung entstanden sind, gemäß § 9 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 GBl. innerhalb von 14 Kalendertage nach dem Empfang des Kaufvertragsrücktritts zurückgeben, aber er kann die Summe erst nach dem Warenempfang zurückzahlen, nicht früher oder erst, wenn von Verbraucher nachgewiesen wurde, dass die Ware schon versendet wurde. Das gilt aber nicht, falls von Verkäufer vorgeschlagen wurde, die Ware selbst abzuholen.
8.5. Kosten bei der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
8.6. Das Rücktrittsrecht wird nicht bei der Ware und Dienstleistungen ausgeübt, die in § 7 Absatz 6 a)1) des Gesetzes Nr.102/2014 GBl. erfasst sind.
8.7. Die zurückgesendete Ware darf nicht benutzt oder beschädigt sein. Die zurückgesendete Ware muss komplett sein, einschließlich Originalverpackung.
8.8. Der Verbraucher trägt jede Wertminderung der Ware (Funktionsfähigkeit, Eigenschaften), die durch ihre Benutzung von Seite des Käufers verursacht wurde. Über die Höhe der Wertminderung der Ware wird der Verkäufer entscheiden, nach der ausführlichen Überprüfung der zurückgesendeten Ware.
8.9. Falls der Käufer das Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Kalendertage nach dem Warenbestellung nicht ausübt und die Ware von dem Frachtführer nicht übernimmt, hat der Verkäufer das Recht 10€ Gebühr für die Wareneinlagerung zu berechnen.
8.10. Falls die Ware irgendwie beschädigt oder benutzt wurde, verliert der Käufer das Recht von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
9. Gewährleistung, Reklamation, Rückgabe der Ware oder Warentausch
9.1. Die Gewährleistungsfrist bei einer Ware beträgt 24 Monate. Nur beim Verkäufer gekaufte Ware kann man beanstanden.
9.2. Um die Mängelrüge zu erheben, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit der defekten Ware auch ein richtig ausgefülltes und unterzeichnetes Reklamationsprotokoll zu schicken. Für eine Genehmigung der Reklamation ist nötig auch eine Kopie der Rechnung beizulegen. Hier finden Sie das Reklamationsprotokoll.
9.3. Die beanstandete Ware muss komplett mit Original-Zubehör sein.
9.4. Die Reklamation wird nach der gesetzlichen Frist innerhalb von 30 Tage nach dem Erhalt des Reklamationsantrags abgeschlossen sein.
9.5. Die Gewährleistungsfrist gilt nicht bei der Ware, die durch falsche Manipulation, mechanische Beschädigung, unsachgemäße Bedienung oder unberechtigten Eingriff beschädigt ist. Die Gewährleistung darf sich nicht auch bei Elementarereignis ausüben.
9.6. Der Verkäufer trägt alle Kosten, die mit der Reklamation der Ware zusammenhängen.
9.7. Der Käufer kann die Mangelrüge entweder schriftlich durch das Reklamationsprotokoll an die Adresse NajTrade GmbH, Němcovej 30, 040 01 Košice, Slowakei oder elektronisch an info@oekokapseln.de erheben.
11.1. Um unsere Web-Seite zu verbessern und zu sichern, werden in Ihrem Gerät kleine Dateien, sogenannte „Cookies“ eingesetzt. Die Cookies sind kleine Textdateien, die bei Besichtigung der Web-Seite auf Ihrem Computer oder Smartphone gespeichert werden. Dank diesen Dateien wird die Web-Seite auf gewisse Zeit die Informationen über Ihre Schritten und Präferenzen (wie z.B. Benutzername, Sprache, Schriftgröße…) aufbewahren, also bei jedem Besuch oder Besichtigung der Web-Seite müssen Sie nicht diese Informationen wiederum angeben.
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11.3. Mehr Informationen über Cookies-Verwendung in dieser Web-Seite finden Sie hier.
12.1. Der Käufer – der Verbraucher hat das Recht sich an den Verkäufer mit einem Antrag auf Wiedergutmachung (per E-Mail info@oekokapseln.de) zu wenden, falls er mit der Reklamationserledigung von Seite des Verkäufers nicht zufrieden ist oder er vermutet, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Falls der Verkäufer an diesen Antrag abschlägig antwortet oder sich binnen 30 Tage zu diesem Antrag nicht äußert, hat der Verbraucher das Recht einen Antrag auf Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (weiter nur „VSBG“) gemäß dem Gesetz 391/2015 GBl. VSBG zu stellen, zu Subjekten der Alternativen Streitbelegung gehören die Organe und berechtigte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes 391/2015 GBl. Der Verbraucher kann den Antrag mit so einer Art stellen, die im § 12 des Gesetzes 391/2015 GBl. festgesetzt ist.
12.2. SDer Verbraucher darf seine Beschwerde auch durch die Plattform der Alternativen Streitbeilegung RSO einzulegen, die auch online erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm.
12.3. Alternative Streitbeilegung darf nur der Verbraucher als natürliche Person mit keinem Gesellschaftszweck ausnutzen. Bei Alternativer Streitbeilegung geht um einen Streit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, der mit dem Verbrauchervertrag zusammenhängt oder aus dem Verbrauchervertrag hervorgeht. Alternative Streitbeilegung gilt nur für die Verträge, die beim Fernverkauf abgeschlossen wurden. Alternative Streitbeilegung betrifft nicht solche Konflikte, wo der Streitwert nicht mehr als 20 Euro übersteigt. Das Subjekt der Alternativen Streitbeilegung kann vom Verbraucher eine Gebühr in Höhe von 5 Euro mit MwSt. für Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens fordern.
13.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Rechte und Pflichte zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgenommen dieser AGB durch einschlägige Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik reguliert werden. In den Angelegenheiten, wo diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Lösung vorstellen, werden einschlägige Bestimmungen von Handelsgesetzbuch, Zivilgesetzbuch, Verbrauchergesetzbuch durchgesetzt.
13.2. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, diese AGB und die Reklamationsordnung des Verkäufers durchlesen zu haben und mit deren Inhalt vereinbart zu sein.
In Košice am 1.10. 2017