Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zweck-4
Timestamp: 2013-12-11 14:23:11
Document Index: 180021805

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 74', '§ 48', '§ 21', '§ 4', '§ 4']

Zweck - Urteile - Seite 101 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweck ZweckEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 12 KR 20/09 R vom 06.10.2010In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden &quot;Empfang&quot; laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.
BVERWG – Beschluss, 6 PB 11.10 vom 06.10.2010§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.BFH – Urteil, II R 73/09 vom 06.10.2010Der Einheitswert i.S. des § 48a BewG intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen ist auch dann nach Maßgabe dieser Vorschrift teilweise beim Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen, wenn bereits der Eigentümer die Flächen intensiv genutzt hatte.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 205/09 (V) vom 06.10.2010§ 21a EnWG; §§ 4 Abs. 4 Satz 4 Satz 1 Nr. 2, 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 2, 25 ARegV
3. Die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV stellt eine Auffangregelung dar, die grundsätzlich dann eingreifen muss, wenn die übrigen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht einschlägig oder ausreichend sind und die Beibehaltung der festgesetzten Erlösobergrenzen andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Dabe