Source: http://www.gleiss-grosse.com/dva/
Timestamp: 2020-07-03 13:56:06
Document Index: 281177787

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 45', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21']

Hinweise zur Datenverarbeitung – Gleiss & Große
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatsbearbeitung ist:
Telefax: +49 (0)711 99311200
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte von Gleiss & Große ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Datenschutzbeauftragter, beziehungsweise unter datenschutz@gleiss-grosse.com erreichbar.
Anrede, Vorname, Nachname, des/der Mandanten bzw. der jeweiligen Ansprechpartner im Falle der Mandatierung durch ein Unternehmen
Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind, im Falle von Schutzrechtsanmeldungen umfasst dies insbesondere auch die Inhaberinformationen, die in den amtlichen Schutzrechtsregistern bzw. Datenbanken veröffentlicht werden sollen; im Falle von technischen Schutzrechtsanmeldungen außerdem insbesondere Vor- und Nachnamen und Adressen der beteiligten Erfinder.
zur Identifizierung als Mandant;
zur angemessenen anwaltlichen Beratung und Vertretung;
zur Anmeldung von Schutzrechten im In- und Ausland
um Nachfragen bei Anmeldern/Erfindern zu ermöglichen;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Mandanten;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Zusätzlich stützt sich die Datenverarbeitung zu den genannten Zwecken auch auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, dies gilt insbesondere soweit die Übermittlung von personenbezogenen Daten, z.B. die Kontaktdaten von Ansprechpartnern bei der Mandatierung durch Unternehmen nicht durch den/die Betroffenen selbst erfolgt. Die Datenverarbeitung auf dieser Basis erfolgt ebenfalls zur angemessenen Bearbeitung des Mandats und der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag, sowie zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des mandatierenden Unternehmens (z.B. zur Ermöglichung kurzfristiger Rückfragen bei den beteiligten Erfindern).
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Im Einzelfall kann es außerdem vorkommen, dass die Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bis zum Ende der gesetzlichen Verjährungsfristen (30 Jahre) gespeichert werden.
Soweit die Datenerhebung nicht unmittelbar bei den Betroffenen erfolgt, etwa im Falle der Benennung von Ansprechpartnern oder Erfindern durch Mandanten, die Unternehmen sind, so gehen wir davon aus, dass den Betroffenen diese Hinweise zur Datenverarbeitung, zumindest ihrem Inhalt nach, zur Kenntnis gebracht werden.
a) Im Geltungsbereich der DSGVO
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte), Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Begründung, Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte, sowie an Dienstleister, etwa zur Abwicklung von internationalen Zahlungen. Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Im Zuge der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten erfolgt auch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die zuständigen nationalen und europäischen Ämter (z.B. DPMA und EUIPO) und Gerichte (z.B. Bundespatentgericht). Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Ihren in diesem Zusammenhang bestehenden Rechten können Sie den Datenschutzerklärungen des
DPMA, die hier abrufbar ist,
und des EUIPO, die hier abrufbar ist,
Wir weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass bezüglich der in den amtlichen Registern und der in öffentlichen Informationsdiensten der Ämter und Gerichte (z.B. Patentblatt, Patentschriften, Markenanzeiger) verarbeiteten Daten eine Löschung/Speicherbegrenzung nicht vorgesehen ist, da diese Informationen für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse sind.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur nach Absprache.
b) Außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO
Für die ordnungsgemäße und angemessene Bearbeitung Ihres Mandates und die umfassende Wahrnehmung bzw. Absicherung Ihrer rechtlichen Interessen kann es erforderlich werden, im Zuge des Mandatsverhältnisses erhaltene personenbezogene Daten an Gerichte, Ämter oder ausländische Anwälte in einem Drittland (also einem Land außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO) oder an eine internationale Organisation (z.B. die WIPO oder das EPA) zu übermitteln.
(1) Diese Übermittlung erfolgt im Falle der folgenden Länder aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission gemäß Art 45 DSGVO:
Israel (soweit eine automatisierte Verarbeitung stattfindet)
Kanada (soweit die Verarbeitung durch kanadische Organisationen im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit erfolgt)
USA (soweit die Übermittlung an eine der in folgender Privacy-Shield-Liste des US-Handelsministeriums geführten Organisationen erfolgt).
Eine Liste der Länder, für die ein solcher Angemessenheitsbeschluss vorliegt, ist unter folgender Internetadresse abrufbar: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/adequacy-protection-personal-data-non-eu-countries_en. Dort sind auch die jeweiligen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission verlinkt. Die Liste wird laufend aktualisiert.
(2) Für andere als die oben genannten Länder und die internationalen Organisationen WIPO und EPO liegt bislang kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vor. Bei Übermittlung in bzw. an diese Länder oder internationalen Organisationen oder im Falle einer Übermittlung an Dritte in den unter (1) genannten Ländern, die nicht von den Angemessenheitsbeschlüssen der Europäischen Kommission abgedeckt sind – dies gilt z.B. im Falle der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Behörden und Gerichte in den USA, die vom EU-US-Privacy-Shield-Abkommen nicht erfasst werden – gilt für die Übermittlung der Daten Folgendes:
a) Im Falle der Übermittlung im Rahmen einer Pretrial Discovery nach US-Recht stützt sich die Weitergabe auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. In diesem Fall werden personenbezogene Daten nach Möglichkeit in pseudonymisierter Form übermittelt werden. Soweit die offene Übermittlung notwendig ist, werden wir uns um eine Einwilligung der Betroffenen bemühen.
b) Im Falle der Anmeldung von Schutzrechten erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten (insbesondere die Namen der beteiligten Erfinder)
(i) auf der Basis des mit Ihnen geschlossenen Mandats-/Patentanwaltsvertrags gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO, soweit eine Mandatierung unmittelbar durch den/die beteiligten Erfinder erfolgt ist;
(ii) auf der Basis des Mandats-/Patentanwaltsvertrags im Interesse des Betroffenen gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c DSGVO, insbesondere zur Wahrung der – nahezu weltweit nach Art. 4ter PVÜ anerkannten – Erfinderpersönlichkeitsrechte der beteiligten Erfinder;
(iii) gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. g DSGVO, soweit die übermittelten personenbezogenen Daten bereits in nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit bestimmten und der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offenstehenden Registern enthalten sind;
(iv) gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. e DSGVO, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des/der Mandanten erforderlich ist, insbesondere soweit nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen Schutzrechtsanmeldung der Name des Inhabers oder Erfinders angegeben werden müssen.
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Wir weisen allerdings daraufhin dass die Verarbeitung auch nach dem Widerruf zulässig bleibt, soweit andere gesetzliche Erlaubnistatbestände, wie z.B. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DSGVO, greifen.
Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Betroffene Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung ihrer bei uns gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von den Betroffenen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die Betroffenen aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, die Betroffenen jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Betroffene gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Betroffene uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel ist es möglich, sich hierfür an die Aufsichtsbehörde des üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes zu wenden.
Soweit personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben.
Zur Ausübung des Widerspruchsrechts, genügt eine E-Mail an datenschutz@gleiss-grosse.com oder eine schriftliche Nachricht an die oben angegebene Postanschrift.