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Timestamp: 2018-01-18 21:50:46
Document Index: 201493190

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 130', '§ 184', '§ 86', '§ 129', '§ 20', '§ 264', '§ 38', '§ 399', 'Art. 18', 'Art. 10']

Hauptseite Gesetzestexte Presse Bayern
vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243)*)
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes vom 10. April 2007 (GVBl. S. 281)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat,
(3) Die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse eines Verlags, der eine Zeitung oder eine Zeitschrift herausgibt, sind wie folgt bekanntzugeben:
Außerdem sind Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich im Impressum zu veröffentlichen.
Art. 12 [Ordnungswidrigkeiten, Einziehung]. (1) Mit Geldbuße kann belegt werden, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist:
Art. 13 [Strafbare Verletzung der Presseordnung]. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
Art. 14 [Verjährung]. (1) Die Verfolgung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen und derjenigen Taten, welche durch Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in sechs Monaten. Dies gilt nicht für Taten
nach §§ 130, 131, §§ 184a und 184b des Strafgesetzbuchs,
nach §§ 86, 86a, § 129a Abs. 5 des Strafgesetzbuchs und § 20 des Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen werden und
nach § 264a des Strafgesetzbuchs, § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 399 des Aktiengesetzes.
Art. 18 [Inkrafttreten, Durchführungsbestimmungen]. (1) Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. Juli 1949 in Kraft.1)
*) In der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBl. 2000, S. 340). Frühere Änderungsgesetze sind in den Fußnoten nicht nachgewiesen.
1) [Amtliche Fußnote] Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
2), 3) Art. 10 a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes vom 24. Dezember 2002, BayGVBl. 2002, S. 982.