Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/44j-gleichstellungsbeauftragte
Timestamp: 2013-06-18 06:19:39
Document Index: 110797560

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 24', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 44', '§ 123', '§ 12', '§ 44', '§ 44']

§ 44j SGB 2 - Gleichstellungsbeauftragte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 44j SGB 2 - Gleichstellungsbeauftragte Stand: 17.06.2013§ 44j SGB 2 - GleichstellungsbeauftragteSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 4 (Gemeinsame Vorschriften für Leistungen) Abschnitt 2 (Einheitliche Entscheidung)In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes zu, soweit die Trägerversammlung und die Geschäftsführer entscheidungsbefugt sind.
Weitere Vorschriften um § 44j SGB 2§ 44e - Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit§ 44f - Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g - Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h - Personalvertretung§ 44i - Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j - Gleichstellungsbeauftragte§ 44k - Stellenbewirtschaftung§ 45 - (weggefallen)§ 46 - Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 - Aufsicht§ 48 - Aufsicht über die zugelassenen kommunalen TrägerEntscheidungen zu § 44j SGB 2LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.02.2009, 15 Sa 2217/08Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit höherwertigen Tätigkeiten als Geschäftsführer bei einer für fünf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. § 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft höhergruppiert werden. Es besteht nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 24 Abs. 1...OLG-DUESSELDORF, 17.12.2008, II-8 UF 155/08Arbeitsgemeinschaften, die gemäß § 44b SGB II i.V.m. § 3 des Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG - SGB II - NRW) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag des kommunalen Trägers mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet wurden, sind...KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2008, 9 U 137/08Zur Frage der Parteifähigkeit und Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft i.S.d. § 44b SGB II in einem Amtshaftungsprozess.HESSISCHES-LAG, 07.08.2008, 9 TaBVGa 188/08Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II führen und in das sie Mitarbeiter abgestellt haben.BVERWG, 15.05.2008, BVerwG 6 PB 20.07Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31....BVERFG, 20.12.2007, 2 BvR 2434/04Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.BVERFG, 20.12.2007, 2 BvR 2433/04Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.11.2007, OVG 61 PV 2.07Auf die Wahlberechtigung zur Personalratswahl von Beschäftigten eines Landkreises, die einer organisatorisch und räumlich verselbständigten sog. ARGE gemäß § 44 b SGB II zur Dienstleistung zugewiesen sind, findet § 13 Abs 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass...OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.04.2007, 5 WF 16/07Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.
2....BSG, 07.11.2006, B 7b AS 6/06 RBeim Arbeitslosengeld II steht die Regelleistung für Alleinstehende allen volljährigen Personen zu, die nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind. Das SGB II stellt im Gegensatz zur Regelsatzverordnung im Sozialhilferecht nicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes ab.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 08.03.2006, 5 A 11469/05.OVGDie der ARGE nach § 123 a BRRG und § 12 BAT am Wahltag länger als drei Monate zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten und Angestellten des Landkreises sind von der aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Personalrat bei der Kreisverwaltung ausgeschlossen.mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 44j SGB 2Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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