Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viiir5412/
Timestamp: 2018-12-11 09:19:02
Document Index: 19510177

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 126', '§ 100', '§ 121', '§ 20']

Urteil vom 24.02.2015, VIII R 54/12 - Steuernsparen
Urteil vom 24.02.2015, VIII R 54/12
Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten „Par-Schuldverschreibungen“ – Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) tauschte im Jahr 2005 Staatsanleihen gegen "EO-Units" der Republik Argentinien. Die "EO-Units" wurden –wie dies von vornherein vorgesehen war– am 5. Dezember 2005 in "Par-Schuldverschreibungen" und "GDP-Bonds" getauscht. Für die "Par-Schuldverschreibungen" waren gestaffelte Zinssätze vereinbart worden. Bei den "GDP-Bonds" handelte es sich um Wertpapiere, deren Erträge von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Republik Argentinien abhängig waren (BIP-gebundene Wertpapiere). Diese wurden zunächst gekoppelt an die "Par-Schuldverschreibungen" begeben und 180 Tage nach dem ersten Abrechnungstag automatisch von diesen getrennt. Danach wurden die BIP-gebundenen Wertpapiere unabhängig von den "Par-Schuldverschreibungen" gehandelt.
Der Kläger veräußerte im Streitjahr 2007 "Par-Schuldverschreibungen" mit einem Nennwert von 10.000 EUR und 11.000 EUR. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Finanzinnovationen handele, die keine Emissionsrendite hätten, so dass der von dem Kläger erzielte Veräußerungserlös gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) der Besteuerung zugrunde zu legen sei. Demgemäß erhöhte es in dem Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 19. Juni 2009 die vom Kläger erklärten Einnahmen aus Kapitalvermögen um 3.071,11 EUR.
2. Die Revision ist begründet und der Klage ist stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2007 vom 19. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2010 mit der Maßgabe, dass die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen um 3.071,11 EUR verringert werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird. Die Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO).
cc) Dies war bei den vom Kläger veräußerten "Par-Schuldverschreibungen" im Zeitpunkt der Veräußerung der Fall, da für diese eine feste, gestaffelte Zinszahlung vorgesehen war und die BIP-gebundenen Wertpapiere bereits vor der Veräußerung von den "Par-Schuldverschreibungen" abgetrennt und unabhängig von diesen gehandelt und veräußert wurden. Die von dem BIP der Republik Argentinien abhängige Kursentwicklung der "GDP-Bonds" hatte nach der Trennung der Wertpapiere keine Auswirkung auf die Verzinsung und den Börsenwert den "Par-Schuldverschreibungen" mehr. Es fehlt danach bei den "Par-Schuldverschreibungen" an einer typischen Verbindung von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals, so dass zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem vom Kläger erzielten Veräußerungserlös nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt. Danach sind die –verfassungsrechtlichen– Voraussetzungen für eine Besteuerung der Marktrendite nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht erfüllt.