Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuerrecht/5
Timestamp: 2018-01-20 21:09:07
Document Index: 246267531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', '§ 51', '§ 42', '§ 176', '§ 65', '§ 152', 'Art. 101', '§ 56', '§ 116']

STEUERRECHT - JuraBlogs | Seite 5
Steuerrecht - Seite 5
… Ist unklar und streitig, ob das Verhalten des Finanzamtes zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen Finanzamt für die Revision. Zwar fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des Finanzamtes, wenn es durch…
Rechtslupe- 28 Leser - November 9, 2017 5:53am
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH – im finanzgerichtlichen Eilverfahren
… Im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1 kommt in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines…
Rechtslupe- 31 Leser - November 8, 2017 5:43am
Rechtslupe- 33 Leser - November 2, 2017 5:39am
Ablehnung einer Besetzungsrüge
… Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung…
… Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom…
… Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen, hat er den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet14. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bedeutete dies: Der Gegenstand des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ergibt sich unter Berücksichtigung der Akten des Finanzamtes und des Umstands, dass es sich um…
Rechtslupe- 35 Leser - October 30, 2017 5:06am
… Aufwendungen für die vollständige Erneuerung der Einbauküche (Einbaumöbel, Spüle, Herd und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie sind nicht als sog. Erhaltungsaufwand sofort abziehbare Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der BFH-Rechtsprechung). Anschaffungskosten versus…
… Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 € führt1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 37/15 vgl. BFH, Urteile vom 27.06.1989 – VIII R 73/84, BFHE 158, 103…
Rechtslupe- 107 Leser - October 27, 2017 5:34am
… Ablehnung entweder gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt indes nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften. Eine Besetzungsrüge kann deshalb auch nur…
Rechtslupe- 39 Leser - October 19, 2017 4:04am
… Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden…
Rechtslupe- 29 Leser - October 13, 2017 5:10am
… FGO erhoben worden ist. Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit das Rechtsmittel nicht wirksam erheben kann, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO gewährt werden. Das erfordert, dass ein Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO alles ihm Zumutbare unternimmt, um das in seiner Mittellosigkeit…
Rechtslupe- 107 Leser - October 13, 2017 4:43am