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Timestamp: 2018-01-24 08:19:18
Document Index: 189074010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

10 tersstufen entsprechen dem Mindestbedarf gemäß 1612a Abs.1 BGB. Bei minderjährigen Kindern kann der Barunterhalt als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Studiengebühren Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind. Ist dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert, so sind die Beiträge zusätzlich zu zahlen.. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche Versicherungskosten zu bereinigen. In den Tabellenbeträgen sind auch Studiengebühren nicht enthalten Eingruppierung Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Berechtigten, ohne Rücksicht auf den Rang, Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Gruppen angemessen sein. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder nach 1609 Nr.1 BGB durch (Nr. 24). 12 Minderjährige Kinder 12.1 Betreuungs-/Barunterhalt Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils und der eigene angemessene Unterhalt (1.200 ) des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet ( 1603 Abs. 2 S. 3 BGB) Einkommen des Kindes Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet Beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsanteil Sind bei auswärtiger Unterbringung oder bei Praktizierung eines echten Wechselmodells (Betreuung 50:50) beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (Berechnung siehe Nr.13.3). Bei auswärtiger Unterbringung kann der Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden Zusatzbedarf Bei Zusatzbedarf (Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. Nr. 13.3). Beiträge für Kindereinrichtungen stellen mit Ausnahme der Verpflegungskosten ebenfalls Mehrbedarf des Kindes dar (BGH, Urt. v /07, FamRZ 2009, 962).
11 Volljährige Kinder 13.1 Bedarf Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/ eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Eltern leistungsfähig (vgl. Nr ), ist der Bedarf des Kindes i.d.r. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Höhergruppierung oder Herabstufung) zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 ) ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden. Für die Haftungsquote gilt in beiden Fällen Nr Einkommen des Kindes Auf den Unterhaltsbedarf werden das Kindergeld (Nr. 14) sowie Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr ) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend Beiderseitige Barunterhaltspflicht Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Hiervon ist bei Unterhaltsansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.200 ) abzuziehen. Der Haftungsanteil nach 1606 Abs. 3 S. 1 BGB errechnet sich nach der Formel: Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich mal (Rest-)Bedarf gemäß Nr /13.2. (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich (= ). Haftungsanteil Elternteil 1 = (N ) x R : (N1 + N ). Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.b. behindertes Kind) wertend verändert werden. Bei volljährigen Schülern, die in 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen
12 Selbstbehalt (800 /1.000 ) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann. 14 Verrechnung des Kindergeldes Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt anzurechnen, vgl. Anhang Tabelle Zahlbeträge. Ehegattenunterhalt 15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH, Urt. v XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281). Bei Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung ist das (Mehr)einkommen, welches der Berechtigte erzielt oder pflichtwidrig zu erzielen unterlässt, als Surrogat der Haushaltsführung anzusehen (BGH, Urt. v XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281). Nachrangige Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder sind bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten zu berücksichtigen, wenn sie ein eheprägende Verbindlichkeiten darstellten (BGH, Urt. v XII ZR 30/10). Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf sind nacheheliche Entwicklungen, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe haben, wie die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, den Splittingvorteil aus der neuen Ehe, sonstige von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge, der Vorteil des Zusammenlebens in der neuen Ehe, die Unterhaltspflicht für ein nachehelich geborenes Kind (BGH, Urt. v XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281). Übersteigt der so ermittelte Bedarf des Berechtigten den Betrag, der dem Verpflichteten für den eigenen Unterhalt verbleibt (relativer Mangelfall), führt dies zur Kürzung des Unterhalts des Berechtigten und des individuellen Selbstbehalts des Verpflichteten. Ist für den Unterhaltsberechtigen die Untergrenze seines eigenen Selbstbehalts erreicht (absoluter Mangelfall), ist der Unterhalt des Berechtigten entsprechend der in 1609 BGB geregelten Rangfolge und bei Gleichrang anteilig zu kürzen (BGH, Urt. v XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281) Halbteilung und Erwerbstätigenbonus Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch tatsächliche und fiktive Erwerbseinkünfte nur zu 6/7 zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus vom gemäß Nr. 10 bereinigten Nettoeinkommen).
13 Konkrete Bedarfsbemessung Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht Vorsorgebedarf/ Zusatz- und Sonderbedarf Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Wegen des Vorrangs des Elementarunterhalts besteht ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nur insoweit, als das Existenzminimum des Berechtigten (Nr. 23.2) gesichert ist. Der Altersvorsorgeunterhalt ist regelmäßig nach der Bremer Tabelle zweistufig zu berechnen. Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt eine einstufige Berechnung in Betracht. Der Altersvorsorgeunterhalt ist nicht auf den Höchstbetrag nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt (BGH, Urt. v XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117) Bedarf bei Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen mehrerer Ehegatten und/oder Berechtigter nach 1615l BGB Bei Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten und des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden (neuen) Ehegatten bemisst sich der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ohne Berücksichtigung der nachehelichen Entwicklungen (vgl. Nr ). Die unterschiedliche Rangfolge der Ansprüche ( 1609 Nr. 2, 3 BGB) ist erst im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Berechtigten nach 1615l BGB, es sei denn, ihr Bedarf (Nr. 18) ist geringer Trennungsbedingter Mehrbedarf Trennungsbedingter Mehrbedarf bleibt in der Regel außer Betracht (BGH, Urt. v XII ZR 65/09, FamRZ 2010, 111) Begrenzung und Befristung nach 1578b BGB Aus 1578b BGB ergibt sich, dass die Herabsetzung wie auch die Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt (BGH, Urt. v XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633). Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach 1578b Abs. 1 S. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf, nicht jedoch geringer als 800, herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach 1578b Abs. 2 S. 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre (BGH, Urt. v XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059). Bei der Billigkeitsprüfung nach 1578b Abs. 1 S. 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Diese stehen
16 ren Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet werden, auch dann nicht, wenn die Kindeseltern längere Zeit zusammengelebt haben (BGH, Urt. v XII ZR 109/05 -, FamRZ 2008, 1739). Dem Berechtigten ist jedoch jedenfalls ein Bedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegt und mit dem notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen von gegenwärtig 800 angesetzt werden kann (BGH Urt. v XII ZR 50/08 -, FamRZ 2010, 357). Hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit gelten die Grundsätze unter Nr entsprechend. 19 Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen zur Grundsicherung nach 41 ff. SGB XII zu berücksichtigen (vgl. Nr.2.9.). 20 Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 5, 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21 Selbstbehalt Dem Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug der Unterhaltsansprüche der Selbstbehalt (Eigenbedarf) verbleiben Grundsatz Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen ( 1603 Abs. 1 BGB) sowie dem eheangemessenen Selbstbehalt ( 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v XII ZR 30/04, FamRZ 2006, 683) Notwendiger Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt (Eigenbedarf) beträgt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, - beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800, - beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich Hierin sind 360 für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten Angemessener Selbstbehalt Der angemessene Selbstbehalt beträgt: gegenüber nicht privilegiertem volljährigen Kind in der Regel Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 enthalten. Nach Verlust einer bereits erlangten wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes beträgt der angemessene Selbstbehalt (vgl. BGH, Urt. v.
17 XII ZR 15/10, FamRZ 2012, 530, und v XII ZR 91/10, FamRZ 2012, 1553) gegenüber Anspruchsberechtigten nach 1615l BGB Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 enthalten beim Elternunterhalt mindestens monatlich 1.600, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% zusätzlich anrechnungsfrei bleibt (vgl. BGH, Urt. v XII ZR 140/07 -, FamRZ 2010, 1535). Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 enthalten von Großeltern gegenüber Enkeln mindestens monatlich 1.600, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% zusätzlich anrechnungsfrei bleibt (vgl. BGH, Urt. v XII ZR 140/07, FamRZ 2010, 1535). Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 enthalten Mindestselbstbehalt gegenüber Ehegatten Der eheangemessene Selbstbehalt beträgt Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 enthalten Anpassung des Selbstbehalts Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22). Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3). Eine Herabsetzung des Selbstbehalts allein wegen geringerer als der im Selbstbehalt berücksichtigten Wohnkosten kommt auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern nicht in Betracht. Hingegen kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen wegen einer infolge gemeinsamer Haushaltsführung tatsächlich eingetretenen Ersparnis herabgesetzt werden, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen (BGH, Urt. v XII ZR 182/06, FamRZ 2009, 314, 316 und v XII ZR 170/05, FamRZ 2008, 594, 598).
18 Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten 22.1 Bedarf bei Ansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten Der Mindestbedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden neuen Ehegatten wird mit 880 angesetzt Mindestbedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder Der Mindestbedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bei Ansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder beträgt 960, nach Verlust einer bereits erlangten wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes (vgl ) Mindestbedarf bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern oder von Enkeln der Unterhaltspflichtige verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten ein Betrag von mindestens angesetzt. Im Familienmindestbedarf (vgl. Nr und ) von ( ) sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 enthalten. Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen (BGH, Urt. v XII ZR 91/10, FamRZ 2012, 1553). 23 Bedarf des vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten 23.1 Bedarf bei Ansprüchen des nachrangigen, geschiedenen Ehegatten Der Bedarf des vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt bei Ansprüchen des nachrangigen, geschiedenen Ehegatten Bedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder Der Bedarf des vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt bei Ansprüchen volljähriger Kinder Bedarf bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Der Bedarf des vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten beträgt bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Mangelfall 24.1 Grundsatz Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellte Kinder dem Zahlbetrag der Unterhaltstabelle, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten und für den Berechtigten nach 1615l BGB sowie den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten den jeweiligen ungedeckten Bedarfsbeträgen (Nr. 15, 16).
19 Einsatzbeträge Als Einsatzbeträge im Mangelfall (Existenzminimum) sind im Verhältnis von gleichrangigen Berechtigten zueinander anzusetzen: bei minderjährigen und diesen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern der Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle (Zahlbeträge) bei allen anderen Berechtigten der nach den allgemeinen Regeln bestimmte Bedarf. Anrechenbares Einkommen des Berechtigten ist von seinem Einsatzbetrag abzuziehen Berechnung Die nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen Angemessenheitskontrolle 25 Rundung Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Der Unterhaltsbetrag ist auf volle aufzurunden. Anhang I. Düsseldorfer Tabelle II. Tabelle Zahlbeträge III. Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gemäß 36 Abs. 3 EGZPO
20 Anhang I. Düsseldorfer Tabelle (alle Beträge in Euro) Einkommensgruppen Anrechenbares Einkommen des Pflichtigen 0-5 (Geburt bis 6.Geburtstag) 6-11 (6. bis 12. Geburtstag) Altersstufen (12. bis 18. Geburtstag) ab 18 Bedarfskontrollbetrag Nr bis % 800/ % % % % % % % % % über 5100 nach den Umständen des Falles
21 II. Kindergeldanrechnungstabelle (Zahlbeträge) Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 184 für das 3. Kind 190, ab dem 4. Kind und 2. Kind ab 18 1 bis % % % % % % % % % % 3. Kind ab 18 1 bis % % % % % % % % % % Ab 4. Kind ab 18 1 bis ,50 256,50 318, % ,50 275,50 340, % ,50 293,50 361, % ,50 311,50 382, % ,50 329,50 404, % ,50 358,50 438, % ,50 388,50 472, % , , % ,50 446,50 540, % ,50 475,50 574, %
22 III. Umrechnung nach 36 Nr. 3 EGZPO für bis zum erstellte dynamische Unterhaltstitel über Kindesunterhalt Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der vor dem errichtete Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen ( 36 Nr. 3 EGZPO). Der neue Prozentsatz ist auf der Basis des Mindestunterhalts der Altersstufe zu ermitteln, der das Kind am angehörte. Für die nachfolgenden Jahre ist der so ermittelte Prozentsatz weiterhin maßgeblich (BGH, Urt. v XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem jeweils im entsprechenden Unterhaltszeitraum gültigen Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden ( 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf. Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden: a) Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor. Zahlbetrag + ½ Kindergeld Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu Beispiel 1. Altersstufe ( ) 279 x 100 = 97,8 % 279 x 97,8 % = 272,86, gerundet 273 b) Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor. Zahlbetrag - ½ Kindergeld Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu Beispiel 1. Altersstufe ( ) 279 x 100 = 70,2 % 279 x 70,2 % = 195,85, gerundet 196
23 c) Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu Beispiel 2. Altersstufe ( ) 322 x 100 = 102,7 % 322 x 102,7 % = 330,69, gerundet 331 d) Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor. Zahlbetrag + ½ Kindergeld Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100 = Prozentsatz neu Beispiel 3. Altersstufe ( ) 365 x 100 = 111,2 % 65 x 111,2 % = 405,88, gerundet 406