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Timestamp: 2016-10-23 14:24:15
Document Index: 354019869

Matched Legal Cases: ['Art. 941', 'Art. 727', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 730', 'Art. 727', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 727', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 736', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 727', 'Art. 731', 'Art. 941', 'Art. 727', 'Art. 727', 'Art. 730', 'Art. 58', 'Art. 731']

138 III 29445. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG und B. gegen Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen und A.X. (Beschwerde in Zivilsachen)
Proc�dure judiciaire en cas de carences dans l'organisation au sens de l'art. 731b CO. Principes r�gissant la proc�dure en cas de carences dans l'organisation (consid. 3.1.2-3.1.4); organe de r�vision manquant comme carence dans l'organisation (consid. 3.1.1 et 3.2); situation de pat (consid. 3.1.5); relation entre l'art. 731b CO et l'action en dissolution pr�vue par l'art. 736 ch. 4 CO (consid. 3.1.6); application dans le cas concret (consid. 3.3). Faits � partir de page 295
A. Das Aktienkapital der X. AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdef�hrerin) betr�gt Fr. 150'000.- und ist in 150 Namenaktien unterteilt. Die beiden Aktion�re der Gesuchsgegnerin, A.X. und B., halten je 75 Namenaktien, d.h. je 50 % des Aktienkapitals.
B. B.a Mit Gesuch vom 24. Februar 2011 teilte das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) dem Pr�sidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen mit, dass die Gesuchsgegnerin M�ngel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation aufweise, und stellte den Antrag, es seien gest�tzt auf Art. 941a Abs. 1 OR die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Handelsregisteramt aus, dass der Gesuchsgegnerin die Revisionsstelle fehle und keine Unterlagen f�r einen Verzicht auf eine eingeschr�nkte Revision gem�ss Art. 727a Abs. 2 OR ("Opting-Out") eingegangen seien. Die der Gesuchsgegnerin angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes sei unbenutzt verstrichen.
Mit Brief vom 25. Februar 2011 wies der Handelsgerichtspr�sident die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass er die Gesellschaft gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen werde, sofern die Gesuchsgegnerin nicht bis zum 3. April 2011 den Nachweis erbringe, dass die M�ngel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation behoben worden sind.
B.b Mit Eingabe vom 18. M�rz 2011 beantragte A.X. dem Handelsgerichtspr�sidenten, er sei als Nebenintervenient auf Seiten des Gesuchstellers zuzulassen und die Gesuchsgegnerin sei gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen M�ngeln in der Organisation aufzul�sen und es sei deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anzuordnen. BGE 138 III 294 S. 296
Zur Begr�ndung f�hrte A.X. insbesondere aus, dass er und der Verwaltungsratspr�sident sowie Mitaktion�r B. seit mehreren Jahren im Streit l�gen. An der ordentlichen Generalversammlung vom 10. Dezember 2010 habe kein einziger Beschluss gefasst werden k�nnen, weil die beiden Aktion�re sich nicht h�tten einigen k�nnen bzw. das Beschlussquorum gem�ss Art. 12 der Statuten in keinem Fall erreicht worden sei. Entsprechend habe auch keine Revisionsstelle gew�hlt werden k�nnen. In Anbetracht der nicht beizulegenden Streitigkeiten zwischen den beiden Aktion�ren und Verwaltungsr�ten der Gesuchsgegnerin sei es unm�glich, eine Einigung betreffend die Einsetzung einer Revisionsstelle zu finden, weshalb die Gesellschaft durch Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten aufzul�sen sei.
B.c Mit Eingabe vom 4. April 2011 reichte die Gesuchsgegnerin, vertreten durch den Verwaltungsratspr�sidenten B., eine Stellungnahme ein und stellte dem Handelsgerichtspr�sidenten u.a. den Antrag, es sei f�r die Gesuchsgegnerin gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR eine Revisionsstelle zu bestellen.
B.d Mit Eingabe vom 4. April 2011 beantragte B. dem Handelsgerichtspr�sidenten unter anderem, er sei als Nebenintervenient auf Seiten der Gesuchsgegnerin zuzulassen und es sei f�r die Gesuchsgegnerin eine Revisionsstelle einzusetzen.
B.e Mit Entscheid vom 27. Mai 2011 l�ste der Handelsgerichtspr�sident die Gesuchsgegnerin auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 27. Mai 2011 aufzuheben und es sei f�r die Gesuchsgegnerin gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR eine Revisionsstelle einzusetzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, f�r die Gesuchsgegnerin gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR eine Revisionsstelle einzusetzen.
A.X. schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, w�hrend B. die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin reichte eine Replik ein.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 731b OR geltend. Ihrer Auffassung nach h�tte die Vorinstanz zur Behebung des Organisationsmangels gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR das fehlende Organ, d.h. eine Revisionsstelle ernennen sollen, anstatt sogleich die Aufl�sung der Gesellschaft gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR anzuordnen. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz unverh�ltnism�ssig gehandelt, zumal es sich bei der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich um ein funktionierendes Unternehmen handle und die Aufl�sung eine ultima ratio darstelle. Wenn A.X. die Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin anstrebe, so stehe ihm hierzu die Aufl�sungsklage gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR zur Verf�gung.
3.1 3.1.1 Aktiengesellschaften haben ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich (Art. 727 OR) oder gegebenenfalls eingeschr�nkt (Art. 727a OR) pr�fen zu lassen, wobei wenigstens ein Mitglied der Revisionsstelle seinen Wohnsitz in der Schweiz haben muss (Art. 730 Abs. 4 OR). Nach Art. 727a Abs. 2 OR kann mit Zustimmung s�mtlicher Aktion�re auf eine eingeschr�nkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Vollstellen hat (sog. "Opting-out").
3.1.2 Gem�ss Art. 731b OR kann ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt ist (Abs. 1 Ingress). Der Richter kann insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Aufl�sung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wieder herzustellen ist (Abs. 1 Ziff. 1), das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Abs. 1 Ziff. 2) oder die Gesellschaft aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen (Abs. 1 Ziff. 3).
Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber eine einheitliche Ordnung f�r die Behebung und Sanktionierung organisatorischer M�ngel innerhalb einer Gesellschaft geschaffen (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 mit Hinweisen). Die Bestimmung erfasst diejenigen F�lle, in denen eine zwingende gesetzliche Vorgabe hinsichtlich der Organisation der Gesellschaft nicht oder nicht mehr eingehalten wird (Urteil 4A_457/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.2.1; PETER/CAVADINI, in: BGE 138 III 294 S. 298Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 1 zu Art. 731b OR; WATTER/WIESER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 731b OR; Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002 3231 f.). Sie bezieht sich sowohl auf das Fehlen als auch die nicht rechtsgen�gende Zusammensetzung obligatorischer Gesellschaftsorgane (Botschaft, a.a.O., S. 3231).
3.1.3 Die Behebung von Organisationsm�ngeln steht im Interesse eines funktionierenden Rechtsverkehrs und kann die Interessen von Anspruchsgruppen ("Stakeholder") ber�hren, die sich am Verfahren nach Art. 731b OR nicht beteiligen (Arbeitnehmer, Gl�ubiger, Aktion�re). Aufgrund der Interessen Dritter sowie der �ffentlichkeit ist der Richter an spezifizierte Antr�ge der Parteien nicht gebunden (Botschaft, a.a.O., S. 3232; BGE 138 III 166 E. 3.5 S. 170). Das im Summarium durchzuf�hrende Organisationsm�ngelverfahren (BGE 138 III 166 E. 3.9 S. 172 f.) ist mithin vom Offizialgrundsatz beherrscht (Art. 58 Abs. 2 ZPO): Die Parteien haben keine Verf�gungsbefugnis �ber den Streitgegenstand und k�nnen sich namentlich auch nicht vergleichen (vgl. WATTER/WIESER, a.a.O., N. 9 zu Art. 731b OR; B�RGE/GUT, Richterliche Behebung von Organisationsm�ngeln der AG und der GmbH - Normgehalt und verfahrensrechtliche Aspekte von Art. 731b OR, SJZ 2009 S. 161; FRANCO LORANDI, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 S. 1384; PETER LEHMANN, Die "kleine" Aktienrechtsrevision [Teil 2], Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht [GesKR] 2007 S. 423).
3.1.4 Bei den in den Ziffern 1-3 von Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen zur Behebung des Organisationsmangels handelt es sich um einen exemplifikativen, nicht abschliessenden Katalog (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371; WATTER/WIESER, a.a.O., N. 16 zu Art. 731b OR; PETER/CAVADINI, a.a.O., N. 7 zu Art. 731b OR). Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Richter �hnlich wie bei der Aufl�sungsklage gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR einen hinreichenden Handlungsspielraum gew�hren, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (Botschaft, a.a.O., S. 3232; BGE 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371; BGE 138 III 166 E. 3.5 S. 170). Der Richter ist bei der Aus�bung dieses Handlungsspielraums freilich nicht ungebunden: Die Lehre geht zutreffend davon aus, dass die in Art. 731b Abs. 1 OR BGE 138 III 294 S. 299genannten Massnahmen in einem Stufenverh�ltnis stehen (LORANDI, a.a.O., S. 1385; B�RGE/GUT, a.a.O., S. 159 f.). Der Richter soll die drastische Massnahme der Aufl�sung gem�ss Ziffer 3 erst anordnen, wenn die milderen Massnahmen gem�ss Ziffer 1 (Fristansetzung zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands) und Ziffer 2 (Ernennung des fehlenden Organs oder eines Sachwalters) nicht gen�gen oder erfolglos geblieben sind. Es gilt mithin wie im Verfahren nach Art. 736 Ziff. 4 OR das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (vgl. BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; B�RGE/GUT, a.a.O., S. 159 f.). Die Aufl�sung nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR stellt eine ultima ratio dar, also das letztm�gliche Mittel, das erst zur Anwendung gelangt, wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371; VON B�REN/STOFFEL/WEBER, Grundriss des Aktienrechts, 3. Aufl. 2011, N. 743, 1184; PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 13 N. 492; LORANDI, a.a.O., S. 1385; PETER/CAVADINI, a.a.O., N. 21 zu Art. 731b OR; B�RGE/GUT, a.a.O., S. 159 f.; PIERRE-ALAIN RECORDON, Les premiers pas de l'article 731b CO, SZW 2010 S. 4; DANIEL S. WEBER, M�ngel in der Organisation von Gesellschaften, in: Auswirkungen von Krisen auf Wirtschaft, Recht und Gesellschaft, Haunreiter und andere [Hrsg.], 2009, S. 365). Dies ist etwa der Fall, wenn Verf�gungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen l�sst (B�RGE/GUT, a.a.O., S. 160).
3.1.5 Besteht im Aktionariat einer Gesellschaft eine Pattsituation bzw. Blockade (sog. "Deadlock"), kann dies dazu f�hren, dass die Revisionsstelle als obligatorisches Gesellschaftsorgan nicht bestellt werden kann. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass zur Behebung eines solchen Organisationsmangels, der auf eine Pattsituation im Aktionariat zur�ckgeht, die Ernennung des fehlenden Organs gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR die grunds�tzlich angemessene Massnahme darstellt (RECORDON, a.a.O., S. 3; vgl. auch B�CKLI, a.a.O., � 13 N. 491, 493 sowie B�RGE/GUT, a.a.O., S. 160). Auch in der Botschaft wird gerade die "andauernde Pattsituation" als Beispiel einer Situation genannt, in der die richterliche Ernennung des fehlenden Organs zum Zuge kommt (Botschaft, a.a.O., S. 3232).
3.1.6 Beantragt ein Aktion�r gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Aufl�sung der Gesellschaft, hat der Richter bei der Aus�bung seines Ermessens zu beachten, dass die strengen Voraussetzungen der Aufl�sungsklage gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR nicht BGE 138 III 294 S. 300unterlaufen werden. Denn in den Gesetzesmaterialien finden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber mit Art. 731b OR die M�glichkeit einer erleichterten Aufl�sung von Aktiengesellschaften schaffen wollte. Mit dem Aufl�sungsgesuch gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR soll dem Aktion�r, der sich in der Pattsituation einer L�sung widersetzt, kein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem er die Aufl�sung der Gesellschaft erwirken kann, ohne dass gleichzeitig die strengen Voraussetzungen einer Aufl�sungsklage gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR vorliegen.
Nach der im Leitentscheid BGE 136 III 278 E. 2.2.2 best�tigten Rechtsprechung ist die Aufl�sung einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund eine subsidi�re Massnahme, die nicht angeordnet werden darf, solange sich bei einer Pr�fung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zeigt, dass der um Aufl�sung ersuchende Aktion�r seine legitimen Interessen mit weniger einschneidenden Mitteln verteidigen kann, wie z.B. mittels Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen oder mittels Klagen auf Auskunftserteilung (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; BGE 126 III 266 E. 1a und 2a; BGE 109 II 140 E. 4 S. 142; BGE 105 II 114 E. 6c S. 125 und E. 6d S. 126 f.; BGE 104 II 32 E. 1a S. 35; BGE 84 II 44 E. 1 S. 47; 67 II 162 E. d S. 166). Die Aufl�sung muss verh�ltnism�ssig sein, was eine Abw�gung aller auf dem Spiel stehenden Interessen voraussetzt (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; BGE 105 II 114 E. 7 S. 127). Zu beachten ist dabei nicht nur das Interesse des klagenden Aktion�rs, sondern auch das der �brigen Aktion�re und weiteren Anspruchsgruppen (namentlich der Arbeitnehmer) am Fortbestand der Gesellschaft (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; BGE 126 III 266 E. 1c S. 270; BGE 105 II 114 E. 7 S. 128), wobei zu ber�cksichtigen ist, dass die Aktiengesellschaft eine Kapital- und nicht eine Personengesellschaft ist, so dass - jedenfalls bei gr�sseren Gesellschaften - grunds�tzlich nur die finanziellen Interessen der Aktion�re massgeblich sind (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; 67 II 162 E. b S. 164). Am Ende des Abw�gungsprozesses muss sich eine Situation pr�sentieren, die derart gravierend ist, dass der Fortbestand der Gesellschaft nach Treu und Glauben als nicht mehr tragbar erscheint, die beklagte Gesellschaft mithin ihr Existenzrecht verwirkt hat und verschwinden muss (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280; 67 II 162 E. c S. 165).
3.2 Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keine Revisionsstelle verf�gt und auch nicht auf eine eingeschr�nkte BGE 138 III 294 S. 301Revision gem�ss Art. 727a Abs. 2 OR verzichtet hat. Damit liege ein Mangel in der Gesellschaftsorganisation gem�ss Art. 731b OR vor. Solange die beiden Aktion�re, die je 50 % der Aktien halten, keine L�sung finden, sei die Behebung dieses Mangels nicht m�glich. Denn bei diesem Stimmenverh�ltnis k�nnten in der Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin nur Beschl�sse gef�llt werden, wenn beide Aktion�re zustimmen. Zudem sei auch der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin nur beschluss- und handlungsf�hig, wenn beide Aktion�re zustimmen bzw. gemeinsam handeln. Dass das seit l�ngerer Zeit zwischen den beiden Aktion�ren bestehende Patt einvernehmlich beendet werden k�nnte, erscheine ausgeschlossen, da A.X. im vorinstanzlichen Verfahren die Aufl�sung der Gesuchsgegnerin gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs beantragt habe.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass "gem�ss der konstanten Praxis des Handelsgerichtspr�sidenten" nur noch die der Beschwerdef�hrerin bereits angedrohte Aufl�sung und Liquidation bleibe, nachdem die milderen Massnahmen, d.h. insbesondere die Aufforderungen des Handelsregisteramtes und des Handelsregisterpr�sidenten zur M�ngelbehebung, nicht zum Ziel gef�hrt haben. Der Beschwerdef�hrerin sei in Anwendung von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR praxisgem�ss unter Androhung der Aufl�sung eine Frist angesetzt worden, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wiederherzustellen war. Da diese Frist unbenutzt verstrichen sei, m�sse die Gesellschaft aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs angeordnet werden.
Die richterliche Ernennung einer Revisionsstelle f�llt nach Auffassung der Vorinstanz unter anderem deshalb ausser Betracht, weil sich die beiden Aktion�re auch in der Zukunft nicht auf eine Revisionsstelle einigen k�nnten. Von "entscheidender Bedeutung" sei jedoch, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage w�re, einen Kostenvorschuss f�r die zu ernennende Revisionsstelle zu leisten, da A.X. als kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied offensichtlich nicht bereit w�re, eine solche Zahlungsanweisung zu unterzeichnen. Damit sei auf die Massnahme, richterlich eine Revisionsstelle zu ernennen, zu verzichten, da diese aussichtslos erscheine. Es verbleibe ausschliesslich die M�glichkeit, die Gesellschaft aufzul�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anzuordnen. BGE 138 III 294 S. 302
Dem f�gte die Vorinstanz bei, dass das Konkursamt den Umstand zu ber�cksichtigen haben werde, dass die Beschwerdef�hrerin nicht �berschuldet zu sein scheine, und es sich bei ihr abgesehen von der Pattsituation im Aktionariat um ein funktionierendes Unternehmen handle. In Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips m�sse das Konkursamt deshalb daf�r besorgt sein, dass das Unternehmen als Einheit an A.X., B. oder an einen meistbietenden Dritten verkauft werden kann.
3.3 3.3.1 Mit diesen Erw�gungen verkennt die Vorinstanz das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, welches bei der Auswahl der zur Behebung eines Organisationsmangels erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 OR gilt (oben E. 3.1.4 f.). Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin zwar zun�chst korrekterweise eine Frist zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes angesetzt (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR). Sie hat in der Folge jedoch zu Unrecht die richterliche Ernennung der fehlenden Revisionsstelle gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR als milderes Mittel zur Aufl�sung nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR verworfen. Denn der von der Vorinstanz hierf�r als von "entscheidender Bedeutung" angef�hrte Grund, dass die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage w�re, einen Kostenvorschuss f�r die zu ernennende Revisionsstelle zu leisten, beruht auf der Annahme, dass der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin nicht handlungsf�hig sei. Dies trifft - wie oben in E. 2.3 dargelegt - nicht zu, da die Gesellschaft jedenfalls durch ihren Verwaltungsratspr�sidenten, der �ber eine Einzelzeichnungsbefugnis verf�gt, vertreten werden kann. Zudem ist die Beschwerdef�hrerin bei richterlicher Ernennung der Revisionsstelle gest�tzt auf Art. 731b Abs. 2 OR ohnehin direkt im Urteilsdispositiv zu verpflichten, die Kosten der ernannten Revisionsstelle zu tragen und dieser einen Vorschuss zu leisten. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die richterliche Ernennung eines entsprechenden Organs faktisch daran scheitert, dass eine blockierte Gesellschaft die Kosten bzw. Vorsch�sse f�r das entsprechende Mandat nicht bezahlt (B�CKLI, a.a.O., � 13 N. 494; RECORDON, a.a.O., S. 3). Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit rechtfertigt es sich somit nicht, bei einem Fehlen der Revisionsstelle, das auf eine Pattsituation im Aktionariat zur�ckzuf�hren ist, sogleich die drastische Massnahme der Aufl�sung anzuordnen, zumal wenn es sich wie bei der Beschwerdef�hrerin um ein im Aussenverkehr handlungsf�higes und gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz grunds�tzlich funktionierendes und finanziell gesundes Unternehmen handelt. BGE 138 III 294 S. 303
3.3.2 Die Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin wird in erster Linie von A.X. beantragt, w�hrend es das Handelsregisteramt in das Ermessen der Vorinstanz gestellt hat, mit welcher Massnahme der Organisationsmangel zu beheben ist. A.X. versucht mithin, mit dem Instrumentarium von Art. 731b OR ein Resultat zu erwirken, das f�r einen Aktion�r grunds�tzlich nur mittels einer Aufl�sungsklage nach Art. 736 Ziff. 4 OR zu erreichen ist. Die Gutheissung einer Aufl�sungsklage nach Art. 736 Ziff. 4 OR w�rde indessen voraussetzen, dass das Interesse von A.X. an der Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin dasjenige von B. und der weiteren Anspruchsgruppen (Arbeitnehmer, Gl�ubiger) am Fortbestand der Gesellschaft �berwiegt (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Dass dem so w�re, ist gest�tzt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht ersichtlich. Eine Situation, die derart gravierend ist, dass der Fortbestand der Gesellschaft nach Treu und Glauben als nicht mehr tragbar erscheint, so dass die Beschwerdef�hrerin geradezu ihr Existenzrecht verwirkt h�tte (BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280), hat A.X. weder vor der Vorinstanz noch vor Bundesgericht dargetan. Mit der sofortigen Anordnung einer Aufl�sung der Beschwerdef�hrerin w�rden somit nicht nur das im Rahmen von Art. 731b Abs. 1 OR zu beachtende Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt, sondern auch die in der Rechtsprechung entwickelten, strengen Voraussetzungen von Art. 736 Ziff. 4 OR unterlaufen (oben E. 3.1.6).
Vorliegend ist der Mangel in der Organisation der Beschwerdef�hrerin daher einstweilen dadurch zu beheben, dass die fehlende Revisionsstelle gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR richterlich ernannt wird.
3.3.3 Die Vorinstanz hat Bedenken ge�ussert, dass sich die beiden Aktion�re auch in der Zukunft nicht zu gemeinsamem Handeln durchringen k�nnten. Selbst wenn sich diese als berechtigt herausstellen und die Pattsituation die Gesellschaft auf Dauer funktionsunf�hig machen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufl�sung der Gesellschaft nicht die einzige L�sung ist, um den "Deadlock" zu beheben. Gest�tzt auf Art. 731b OR bzw. Art. 736 Ziff. 4 OR kann das Gericht n�mlich Massnahmen anordnen, die f�r die Gesellschaft und die weiteren Anspruchsgruppen des Unternehmens weniger einschneidend sind als eine Aufl�sung und anschliessende Liquidation. Bei einer blockierten Zweimanngesellschaft ist etwa an eine �bernahme der Aktien des einen Aktion�rs durch den anderen im Rahmen einer richterlich angeordneten Versteigerung zu denken (dazu HANS CASPAR VON DER BGE 138 III 294 S. 304CRONE, L�sung von Pattsituationen bei Zweimanngesellschaften, SJZ 1993 S. 42 ff.; ferner rechtsvergleichend MERKT/G�THEL, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2006, N. 759 ff., zu den M�glichkeiten einer Aufl�sung der Pattsituation mittels eines "buyouts"). Mit einer solchen oder �hnlichen Massnahme kann der Beibehaltung des Fortf�hrungswerts der Gesellschaft ("going concern value") im richterlichen Urteilsdispositiv selbst Rechnung getragen werden. Eine entsprechende (letztlich unverbindliche) Empfehlung in den Urteilserw�gungen, wie sie die Vorinstanz vorliegend dem Konkursamt erteilt hat, w�rde sich damit er�brigen.
136 III 278,
136 III 369,
138 III 166,
105 II 114 suite... ,
126 III 266,
109 II 140,
104 II 32,
84 II 44
art. 731b CO,
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR,
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR suite... ,
Art. 731b Abs. 1 OR,
Art. 727a Abs. 2 OR,
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR,
Art. 941a Abs. 1 OR,
Art. 727 OR,
Art. 727a OR,
Art. 730 Abs. 4 OR,
Art. 58 Abs. 2 ZPO,
Art. 731b Abs. 2 OR