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Timestamp: 2020-02-18 09:01:54
Document Index: 153551935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 92', '§ 87', '§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 92', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 87', '§ 87']

14.05.2001 · IWW-Abrufnummer 010575
Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.03.2001 – VIII ZR 149/99
VIII ZR 149/99
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst
4) Jahresprämie
5) Versicherungsbeginn
6) Bei Lebensversicherungsverträgen: Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages
7) Bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich: Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie
8) Im Falle von Stornierungen: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen.
9) im Falle der Stornierung: Datum der Stornierung, Datum der Stornogefahrmitteilung, Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen und Gründe für die Stornierung.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Kläger - trotz der ihm regelmäßig übersandten Abrechnungen (vgl. unten zu II. 4.) - einen Buchauszug beanspruchen kann, damit er Klarheit über seine Provisionsansprüche gewinnen und die vom Unternehmer erteilte oder zu erteilende Provisionsabrechnung nachprüfen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3.; Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter II.1). Der Buchauszug muß die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH a.a.O. sowie Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996, 309 unter III.). Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall von Bedeutung sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab (Seetzen WM 1985, 213, 215 unter d) ). Diese ergibt sich in erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87a Abs. 2 - 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 92, 87, 87a Abs. 1 HGB).
c) Auch hinsichtlich der bei einer Stornierung von Verträgen in den Buchauszug aufzunehmenden Angaben hält das angegriffene Urteil nur teilweise revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zu Recht ist allerdings die Beklagte dazu verurteilt worden, in den Buchauszug das Datum und den Grund der Stornierung aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat für den Buchauszug bei Warenhandelsvertretern bereits mehrfach entschieden, daß in diesem im Hinblick auf § 87a Abs. 3 HGB auch die Annullierung von Verträgen und die Rückgabe von Waren sowie jeweils deren Gründe anzugeben sind (Urteile vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87, WM 1989, 1073 unter II.1; vom 23. Oktober 1981 - I ZR 171/79, WM 1982, 152 unter 3.; Senatsurteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996, 309 unter III.). Entsprechendes gilt auch für den einem Versicherungsvertreter zu erteilenden Buchauszug. Zwar bestimmt § 92 Abs. 4 HGB, daß erst mit der Bezahlung der Prämie, aus der sich die Provision berechnet, der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters unbedingt entsteht. Durch diese Vorschrift wird jedoch die unabdingbare Regelung des § 87a Abs. 3 HGB nicht ausgeschlossen. Dem Versicherungsvertreter steht deshalb auch dann, wenn ein zunächst wirksam geschlossener Vertrag später rückgängig gemacht wird, etwa weil die Erstprämie oder eine Folgeprämie nicht gezahlt wird, aus § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB grundsätzlich ein Anspruch auf Provisionszahlung zu. Er entfällt nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB nur dann, wenn die Nichtausführung des Vertrages auf Gründen beruht, die das Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I.2. a) und b) sowie Urteil vom 12. November 1987 - I ZR 3/83, NJW-RR 1988, 546 unter II.1.). Der Versicherungsvertreter muß deshalb auch darüber unterrichtet werden, wann und aus welchem Grund ein von ihm vermittelter Vertrag rückgängig gemacht worden ist. Das Datum der Stornierung ist schon deshalb von Bedeutung, weil bei einer nach der Bezahlung der Pr