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Timestamp: 2016-10-25 03:15:33
Document Index: 128971976

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2']

104 II 12421. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1978 i. S. Fischer GmbH und Mitbeteiligte gegen Haldemann & Rossignol Skis AG
Art. 1 al. 2 litt. a et litt. b LCD. Publicit� comparative. 1. Art. 36 al. 2 et art. 46 OJ. Valeur litigieuse s'agissant de contestations en mati�re de concurrence d�loyale (consid. 1). 2. Conditions auxquelles une publicit� comparative est admise (consid. 2). 3. Interpr�tation d'annonces comparant entre eux des skis de marque, d'apr�s le total des points obtenus dans des comp�titions de coupe du monde (consid. 3). Objection tir�e d'un comportement contradictoire (consid. 4a). Lic�it� d'une publicit� utilisant des r�sultats sportifs (consid. 4b). 4. Illic�it� d'une publicit� utilisant des classements qui passent sous silence un facteur de calcul important et sont d�s lors fallacieux (consid. 5). 5. Art. 2 al. 1 litt. a et b LCD. Conditions de l'action en constatation du caract�re illicite et en cessation d'un acte de concurrence d�loyale (consid. 6). Faits � partir de page 125
A.- Im Winter 1974/75 liess die Haldemann & Rossignol Skis AG, Stans, periodisch in mehreren Zeitungen Inserate erscheinen, um f�r ihre Skimarke "Rossignol" zu werben. Sie gab darin "das inoffizielle Markenklassement des Weltcups 1974/75" wieder, bestehend aus einer Rangliste der verschiedenen Skimarken mit den jeweiligen Punktesummen, welche die Fahrer bereits erzielt hatten. An der Spitze der Liste stand stets die Marke "Rossignol", gefolgt von elf bis dreizehn weiteren Konkurrenzmarken, zu denen insbesondere die �sterreichischen Skimarken "Fischer", "Atomic", "Blizzard", "K�stle" und "Kneissl" geh�rten.
B.- Am 7. November 1975 klagten die Fischer GmbH, Ried im Innkreis (�sterreich), sowie vier weitere Skifabrikanten, welche die �sterreichischen Marken vertreten, gegen die Haldemann & Rossignol Skis AG wegen unlauteren Wettbewerbs. Sie beantragten dem Kantonsgericht Nidwalden: 1. festzustellen, dass die Beklagte widerrechtlich Reklame mache, wenn sie in Zeitungen sogenannte inoffizielle Markenklassemente, d.h. Ranglisten von Skimarken ver�ffentliche und darin in irgend einer Form Bezug nehme auf Resultate, welche die Teilnehmer an Skisportveranstaltungen, wie dem Weltcup, unter Verwendung der verschiedenen Marken erzielen; 2. der Beklagten solche Reklame zu verbieten; 3. ihr f�r den Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot Strafe anzudrohen.
C.- Die Kl�gerinnen haben gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt mit dem Antrag, ihre Klagebegehren gutzuheissen.
1. Streitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb unterstehen der Vorschrift des Art. 46 OG; sie sind daher nur berufungsf�hig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.- betr�gt. Dies gilt selbst dann, wenn nicht auf Schadenersatz, sondern bloss auf Feststellung oder Unterlassung unlauteren Wettbewerbs geklagt wird (BGE 103 II 213, BGE 100 II 397 und dort angef�hrte Urteile).
Die Kl�gerinnen bezifferten den Streitwert im kantonalen Verfahren auf je Fr. 30'000.-, was zusammen Fr. 150'000.- ergibt. Die Beklagte war dagegen der Meinung, von einem Streitwert k�nne �berhaupt nicht die Rede sein, weil ihr Vorgehen weder rechtswidrig sei noch einen Tatbestand des UWG erf�lle und die Kl�gerinnen keinen Schaden behaupteten; eventuell sei auf die f�r solche F�lle �bliche Genugtuungssumme von Fr. 2'000.- abzustellen. Das Obergericht nahm an, der Streitwert �bersteige mit Sicherheit nicht Fr. 100'000.-.
Da die Parteien im Berufungsverfahren an ihren Auffassungen festhalten, hat das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen summarisch und nach freiem Ermessen festzusetzen (Art. 36 Abs. 2 OG). Auszugehen ist dabei vom Anspruch der Kl�gerinnen auf Unterlassung der beanstandeten Werbung, und zwar unbek�mmert darum, ob die Inserate der Beklagten als unlauter zu bezeichnen und ob die Kl�gerinnen dadurch bereits gesch�digt worden sind. Nach der Erfahrung ist anzunehmen, dass mit solchen Inseraten die Marktstellung und der Umsatz eines Skifabrikanten zum Nachteil der Mitbewerber erheblich verbessert wird, was offensichtlich auch die Beklagte beabsichtigt hat. Angesichts der dabei auf dem Spiele stehenden wirtschaftlichen Interessen darf der Streitwert im vorliegenden Fall als betr�chtlich bezeichnet werden; er �bersteigt sicher Fr. 15'000.- und d�rfte f�r die f�nf Kl�gerinnen zusammen gegen Fr. 100'000.- ausmachen (vgl. BGE 87 II 114, BGE 82 II 79 sowie Art. 47 Abs. 1 OG). Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Gem�ss Art. 1 UWG gilt jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere Mittel, die gegen Treu und Glauben verstossen, als unlauterer Wettbewerb (Abs. 1). Solchen begeht insbesondere, wer Waren oder Leistungen von Mitbewerbern durch unrichtige, irref�hrende BGE 104 II 124 S. 127oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt (Abs. 2 lit. a) oder �ber eigene Waren oder Leistungen unrichtige oder irref�hrende Angaben macht (Abs. 2 lit. b).
Nach diesen Regeln beurteilt sich auch die vergleichende Werbung, die schon vor Erlass des UWG grunds�tzlich erlaubt war, wenn sie auf wahren Angaben beruhte und nicht darauf hinauslief, Mitbewerber anzuschw�rzen (BGE 55 II 181 mit Hinweisen; BGE 56 II 30, BGE 58 II 460, BGE 59 II 21, BGE 61 II 345). Dem wurde in Art. 1 Abs. 2 lit. a und b UWG Rechnung getragen. Rechtsprechung und herrschende Lehre machen die Zul�ssigkeit vergleichender Reklame denn auch weiterhin davon abh�ngig, dass der Vergleich objektiv richtig, nicht irref�hrend und nicht unn�tig herabsetzend ist (BGE 102 II 290 /291 und 293, BGE 94 IV 38, BGE 87 II 116 und dort angef�hrte Urteile; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Auflage, II S. 1083; GERMANN, in Wirtschaft und Recht 6/1954 S. 259, 20/1968 S. 154 und in Festschrift Walther Hug, S. 223; kritisch dagegen VON B�REN, Kommentar zum UWG, S. 69 und in ZBJV 82/1946, S. 313).
3. Das Obergericht ist der Auffassung, bei dem von der Beklagten periodisch ver�ffentlichten "Markenklassement" handle es sich um ein erlaubtes, wenn auch neues und hartes Mittel moderner Werbung. Die Kl�gerinnen sind dagegen der Meinung, dass die beanstandeten Ranglisten unrichtige, irref�hrende und unn�tig verletzende �usserungen enthielten, folglich als unlauter zu w�rdigen seien.
Die Vorinstanz stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass die mit den Ranglisten publizierten Punktesummen stimmten, weil sie den Erfolgen entsprachen, welche Fahrer mit den angef�hrten Skimarken errangen. Die Ermittlung der Punkte und deren Addition, in denen die Aussage der Inserate sich ersch�pfte, waren somit objektiv wahr; die Kl�gerinnen versuchen dies in der Berufung denn auch nicht zu widerlegen. Fragen kann sich bloss, ob der Punktevergleich unbek�mmert darum, dass er der Wahrheit entsprochen hat, falsche Vorstellungen wecken und deshalb Leser irref�hren konnte (VON B�REN, a.a.O., S. 72). Das ist vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei zu �berpr�fen (BGE 94 IV 36).
In diesem Sinne r�gen die Kl�gerinnen auch in der Berufung, mit dem Beiwort "inoffiziel" habe die Beklagte ein nicht bestehendes offizielles Markenklassement vorausgesetzt, ihrer Rangliste folglich einen offizi�sen und damit falschen Anstrich BGE 104 II 124 S. 128verliehen. Diese R�ge ist jedoch unbegr�ndet. Schon die Vorinstanzen hielten den Kl�gerinnen mit Recht entgegen, dass jedermann ein inoffizielles Klassement aufstellen d�rfe, damit aber bloss zum Ausdruck bringe, dass es nicht offiziellen, sondern rein privaten Charakter habe.
Nach dem angefochtenen Urteil sind die streitigen Inserate meistens nur in der Zeitung "Sport" erschienen, die sich nicht ausschliesslich, aber doch vorwiegend an ein sportinteressiertes Publikum wende. Die Kl�gerinnen erblicken darin eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, ohne freilich zu sagen, inwiefern die Vorinstanz Art. 8 ZGB missachtet haben soll. Die von ihnen vermisste Feststellung, dass die gleichen Inserate auch im Sportteil von Tageszeitungen wiedergegeben worden sind, findet sich an anderer Stelle des angefochtenen Urteils. Entscheidend ist indes die Annahme des Obergerichts, dass die Inserate der Beklagten sich so oder anders an sportinteressierte Leser richteten und dass dies auch f�r die Werbung mit Sporterfolgen an sich gelte. Von einem kleinen Kreis eines eigentlichen Fachpublikums, wie in der Berufung behauptet wird, ist im angefochtenen Urteil nicht die Rede.
F�r die Beurteilung der Inserate ist daher auf den Sinn abzustellen, den ihnen das sportinteressierte Publikum in guten Treuen beilegen durfte. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es sich angesichts des allgemeinen Interesses am Skisport gleichwohl um eine breite Volksschicht handelt, die solche Inserate erfahrungsgem�ss schnell liest und nicht kritisch zu pr�fen pflegt (BGE 94 IV 36).
4. Als Skifabrikanten stehen die Parteien in einem Wirtschaftszweig, der sich durch besondere Werbegelegenheiten und Werbemethoden auszeichnet, in einem harten Wettbewerb miteinander. Da der olympische Amateurstatus offenbar zu Zur�ckhaltung in der Werbung mit Namen und Bildern erfolgreicher Skifahrer zwingt, wird umsomehr mit den Erfolgen selbst geworben, f�r die Medaillen, Meistertitel oder Weltcup-Punkte verliehen werden. Diese Werbung ist offensichtlich branchen�blich und wird nicht nur von der Beklagten, sondern auch von den Kl�gerinnen betrieben.
a) Weil die Kl�gerinnen sich ebenfalls solcher Methoden bedienen, erblickt die Beklagte in der Klage einen Widerspruch zu deren eigenem Verhalten. Davon kann indes nicht die Rede sein, weil die Beklagte nicht behauptet, auch die Kl�gerinnen BGE 104 II 124 S. 129h�tten Markenklassemente wie die streitigen, ver�ffentlicht. Selbst wenn dies zutr�fe w�rde der Beklagten die Einrede widerspr�chlichen Verhaltens nicht helfen; sie h�tte diesfalls vielmehr selber Klage einreichen m�ssen (BGE 81 II 70). Ebensowenig lassen sich Werbeexzesse mit dem Hinweis auf das allgemeine Wettbewerbsklima rechtfertigen; die Beklagte �bersieht, dass das UWG gerade erlassen worden ist, um solche Exzesse verhindern zu k�nnen (BGE 102 II 294, 94 IV 36 und 38, BGE 79 II 412).
Dass auch die Kl�gerinnen mit Sporterfolgen werben, ist von der Vorinstanz verbindlich festgestellt und unbestritten, wenn sie die Feststellung auch als �berfl�ssig und unverst�ndlich r�gen. Was sie gegen die umstrittene Auswertung von Sporterfolgen durch die Beklagte vorbringen, richtet sich im Grunde gegen die Erfolgswerbung �berhaupt und ist daher unter diesem Gesichtspunkt zu w�rdigen. Gewiss sind die von einem Skifahrer erzielten Erfolge keine Eigenschaft der verwendeten Ausr�stung; sie h�ngen in ungleich h�herem Masse von andern Faktoren, insbesondere dem K�nnen und Einsatz des Fahrers ab. Dies darf, wie die Vorinstanz richtig bemerkt, jedenfalls bei einem sportinteressierten Publikum als bekannt vorausgesetzt werden, zumal die Skier, wie das Obergericht beif�gt, nicht ohne Fahrer auf die Piste geschickt werden. Das schliesst aber nicht aus, dass auch die Qualit�t des Skis und das Material, aus dem er besteht, eine wichtige Rolle spielen und daher mit den Erfolgen des Fahrers in Beziehung gebracht werden d�rfen, wie das z.B. auch im Automobilsport f�r Reifen, Motoren, �le usw. zutrifft.
b) Daraus folgt freilich nicht notwendig, dass der Erfolg eines Fahrers mit der Qualit�t der von ihm verwendeten Skier zusammenhange. Die Beklagte bestreitet denn auch, dass die von ihr ver�ffentlichten Ranglisten irgendwie Bezug genommen h�tten auf die Qualit�t ihrer Erzeugnisse. Die Kl�gerinnen werfen ihr dagegen vor, sie habe mit ihrer Werbung den Anschein erwecken wollen, ihre Skier seien qualitativ besser, ohne aber so etwas im Prozess auch nur zu behaupten. Das Obergericht begn�gte sich mit der Feststellung, die Beklagte habe mit den Inseraten nicht gesagt, ihre Erzeugnisse seien besser als jene der Konkurrenz. Damit ist die entscheidende Frage, ob mit der streitigen Werbung nicht doch dieser Eindruck erweckt werden sollte, aber nicht beantwortet. Das Kantonsgericht bejahte BGE 104 II 124 S. 130sie mit der Begr�ndung, dass dem Leser mit solchen Hinweisen auf erzielte Erfolge suggeriert werde, der an der Spitze des Klassements stehende Markenski sei auch der beste. Dass die Inserate der Beklagten solche Vorstellungen wecken konnten, leuchtet ein und schliesst auch das Obergericht nicht aus, bemerkt es doch, der Entscheid �ber die Qualit�t des Skis sei den Lesern �berlassen worden. Mit der etwa drei Monate dauernden Werbeaktion wollte die Beklagte offensichtlich Kaufsinteressenten dazu bewegen, sich f�r "Rossignol" statt f�r eine andere Marke zu entscheiden. F�r solche Interessenten wird man aber nicht die sportlichen Erfolge an sich, sondern eher die Skiqualit�t, die sie aus den angef�hrten R�ngen und Punktesummen ableiten konnten, als Motiv eines Kaufes annehmen d�rfen, zumal die Namen der Fahrer in den Inseraten verschwiegen wurden. Bei der sogenannten Image-Werbung mit dem Bild eines erfolgreichen Fahrers verh�lt es sich allerdings anders, weil dort die Interessenten dazu neigen, sich mit einem sportlichen Leitbild zu identifizieren und daher der Qualit�t des Erzeugnisses zwangsl�ufig eine untergeordnete Bedeutung beimessen.
Ob die Erfolge, welche mit den von der Beklagten angef�hrten Markenskiern erzielt wurden, bloss ein Gradmesser f�r die Qualit�t der Erzeugnisse sein sollten oder auch als Image-Werbung zu verstehen waren, kann indes dahingestellt bleiben, da sie sich deswegen so oder anders nicht als irref�hrende Reklame ausgeben lassen. Dass f�r Sportartikel mit Erfolgen geworben wird, die mit ihrer Hilfe erzielt worden sind, liegt nahe und ist an sich nicht zu beanstanden. Eine andere Betrachtungsweise k�nnte allerdings eine h�ufig �berbordende Reklame in diesem Bereiche m�ssigen, w�rde beliebte Veranstaltungen wie die Weltcup-Rennen aber auch ernstlich gef�hrden, weil diese weitgehend von den Sportartikelfabrikanten abhangen, die damit ihre Werbung bestreiten. Was f�r die individuelle Werbung mit eigenen Erfolgen als erlaubt anzusehen ist, muss grunds�tzlich auch gelten, wenn von verschiedenen Personen oder Firmen erzielte Erfolge miteinander verglichen werden. Eine Rangliste ist insbesondere nicht schon deshalb irref�hrend, weil sie wie hier die Erfolge als einziges Merkmal herausgreift, solange das klar zum Ausdruck gebracht und daraus nicht eine weitergehende oder abschliessende Bewertung abgeleitet wird. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht BGE 104 II 124 S. 131im Entscheid 55 II 181/182 bereits zu einer "Rangliste" von Mineralwassern ge�ussert, die darin ausschliesslich nach ihrem Mineralgehalt geordnet worden sind. Es ist deshalb auch nicht zu ersehen, weshalb die vergleichende Werbung mit sportlichen Erfolgen unn�tig verletzend sein soll, wenn sie im �brigen nicht zu beanstanden ist.
5. Die Kl�gerinnen machen ferner geltend, die streitigen R�nge und Punktesummen der Skimarken hingen wesentlich davon ab, wieviele Fahrer jeder Markeninhaber in die Rennen schicke; die Beklagte als Grossunternehmen verm�ge aber mehr Fahrer zu verpflichten als andere Firmen. Die Beklagte bestreitet ein solches zahlenm�ssiges Missverh�ltnis an sich nicht, h�lt es mit der Vorinstanz jedoch f�r unerheblich, weil die Rangliste gleichwohl richtig bleibe und es jeder Firma freistehe, wieviele Fahrer sie ausr�sten wolle. Die Richtigkeit der R�nge und Punkte schliesst eine Irref�hrung indes nicht aus.
a) F�r diese Beurteilung ist von den Weltcup-Regeln auszugehen. Danach erhalten die ersten zehn Fahrer eines Weltcup-Rennens zwischen 25 und 1 Punkte; diese werden f�r jeden Fahrer w�hrend einer Saison zusammengez�hlt, woraus sich nach jedem Rennen ein neues Klassement und am Ende der Saison das Schlussklassement ergibt. Von diesen unterschied das Markenklassement der Beklagten sich dadurch, dass jeweils die Punkte aller Fahrer der gleichen Skimarke addiert wurden. Im Markenklassement verbesserte sich daher das Resultat einer Marke nicht nur nach den Erfolgen der beteiligten, sondern auch nach der Anzahl der klassierten Fahrer. Bei gleichwertigen Fahrern und gleicher Skiqualit�t konnte somit ein Markeninhaber doppelt so viele Erfolge und Punkte erzielen als ein anderer, wenn er zum Beispiel vier, der andere dagegen nur zwei Fahrer einsetzte.
Dass solche Resultate, die durch die Anzahl Fahrer mitbestimmt werden, keine richtigen Schl�sse �ber die Qualit�t eines Skis erlauben, liegt auf der Hand. Sie bieten auch keine Gew�hr f�r eine einigermassen zuverl�ssige Beurteilung der tats�chlich erzielten Erfolge; im Rennsport wird das Publikum erfahrungsgem�ss aber gerade durch die Spitzenresultate beeindruckt, was die sportliche Erfolgswerbung mit Medaillen und R�ngen denn auch auszun�tzen sucht. Ein Anreiz zum Kauf und damit ein Werbeargument k�nnte freilich auch sein, dass BGE 104 II 124 S. 132viele Spitzenfahrer Skier der gleichen Marke ben�tzen. Dies w�rde indes voraussetzen, dass der Fahrer in der Wahl des Skis frei ist, was f�r den alpinen Skisport nicht zutrifft. Interessenten werden sich zudem eher durch beste Leistungen weniger Fahrer als durch schlechtere Leistungen vieler Fahrer zum Kauf eines bestimmten Skis bewegen lassen.
Jedenfalls m�ssten Kaufsinteressenten gerade das selber beurteilen k�nnen, wozu sie aber nur imstande sind, wenn im Markenklassement neben den Punktesummen auch die Zahl der klassierten Fahrer angegeben wird. Diese Darstellung ist von der Beklagten in einem fr�heren Inserat vom 20. M�rz 1974 beachtet worden; sie liegt ferner einem weiteren Markenklassement zugrunde, das im "Sport" vom 4. April 1975 ver�ffentlicht worden ist. Vergleicht man in diesem Klassement die Punktesumme je Marke mit der jeweiligen Anzahl der klassierten Fahrer, so ergibt sich eine v�llig andere Rangliste, da diesfalls alle Marken der Kl�gerinnen derjenigen der Beklagten vorgehen. Das l�sst sich nur damit erkl�ren dass die Beklagte mit ihrer Skimarke im Durchschnitt schlechtere Resultate erzielt hat als die Kl�gerinnen. In den Ranglisten, die in den beanstandeten Inseraten vom Januar bis Ende M�rz 1975 ver�ffentlicht wurden, verschwieg die Beklagte dagegen die Anzahl der Fahrer und damit auch die Tatsache, dass die Selbstber�hmung als "erfolgreichste Skimarke" mehr quantitativ als qualitativ zu verstehen war. SO zeigte das letzte Inserat vom 24. M�rz 1975 die Marke "Rossignol" mit 985 Punkten �berlegen vor der Marke "Fischer" mit 634, der in kleineren Abst�nden im 4., 5. und 6. Rang die Marken "Atomic", "Blizzard", "K�stle" und im 9. Rang mit 235 Punkten "Kneissl" folgten. Dass diese Punkte, wie aus dem Schlussklassement des "Sport" vom 4. April 1975 erhellt, mit der zwei- bis f�nffachen Anzahl klassierter Fahrer gesammelt worden sind, ist dem Inserat nicht zu entnehmen. Solche Ranglisten t�uschen den Leser aber �ber einen wichtigen Faktor der Punktesummen und m�ssen daher als irref�hrend bezeichnet werden.
b) Das gilt in gewissem Masse freilich auch f�r das offizielle Nationenklassement, wirkt sich dort aber weniger aus, weil h�chstens zehn Fahrer je Nation zugelassen sind. Da das UWG hier keine Anwendung findet, versucht die Beklagte mit Recht nicht, daraus etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Werbung f�r gesch�ftliche Zwecke hat die Schranken des Art. 1 UWG zu BGE 104 II 124 S. 133beachten und alles zu vermeiden, was falsche Vorstellungen wecken, Dritte also irref�hren kann. Dies gilt namentlich dann, wenn nicht in allgemeinen Wendungen f�r eigene Artikel geworben wird, sondern diese anhand von Zahlen mit denjenigen eines Mitwerbers verglichen oder gar, wie hier, eigentliche Ranglisten aufgestellt werden. Von einer Rangliste war auch in dem in BGE 55 II 180 ver�ffentlichten Falle die Rede, der sich mit dem vorliegenden aber schon deshalb nicht vergleichen l�sst, weil dort die "Rangliste" der Mineralwasser auf einer wissenschaftlichen Analyse beruhte und deren Ergebnisse genau wiedergab. Unerl�sslich ist aber vor allem, dass bei solchen Darstellungen nur wirklich Vergleichbares miteinander in Beziehung gebracht wird. Das gilt namentlich f�r Preisvergleiche, die nur dann als zul�ssig gelten k�nnen, wenn gleiche Quantit�ten und Qualit�ten miteinander verglichen werden, wobei allenfalls sogar die Kalkulationsfaktoren anzugeben sind, um T�uschungen auszuschliessen (BGE 79 II 413; H. TROXLER, Kritische W�rdigung der Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung in der Schweiz und im Ausland, Diss. Z�rich 1970, S. 145; J.G. SCHMID, Die vergleichende Reklame, Diss. Z�rich 1955, S. 88). Dieses Gebot versteht sich f�r Institute, die im Interesse der Konsumenten vergleichende Warenteste durchf�hren, denn auch von selbst (HEYDEN, Vergleichender Warentest, in SJZ 64/1968, S. 1 ff.; H. E. HUBER, Vergleichender Warentest und unlauterer Wettbewerb, Diss. Z�rich 1970, S. 33 ff.).
6. Unlauter ist somit im vorliegenden Fall nicht die reklamem�ssige Verwendung des Markenklassements an sich, wie die Kl�gerinnen behaupten, sondern dass die Beklagte den massgebenden Einfluss der Fahrerzahlen auf die Punktesummen verschwiegen und dadurch den Ranglisten einen falschen Anschein gegeben hat. Die Klage ist daher teilweise gutzuheissen, ohne dass gepr�ft zu werden braucht, ob die Inserate deswegen auch unn�tig verletzend seien; dieser Vorwurf deckt sich �brigens weitgehend mit dem der Irref�hrung.
Mit dem Klagebegehren 1 wollen die Kl�gerinnen festgestellt wissen, dass die Beklagte widerrechtlich Reklame macht, mit den Begehren 2 und 3 diese Reklame bei Strafe verbieten lassen. Sie berufen sich daf�r auf Art. 2 Abs. 1 UWG. Der in lit. a dieser Bestimmung vorgesehene Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit gilt nicht schlechthin, sondern setzt ein BGE 104 II 124 S. 134schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung voraus. Ein solches Interesse wird regelm�ssig bejaht, wenn das Feststellungsbegehren mit einem Antrag auf Ver�ffentlichung des Urteils verbunden wird, dagegen im allgemeinen verneint, wenn gleichzeitig auf Unterlassung geklagt wird (BGE 90 II 58, vgl. auch 92 II 267 und BGE 93 II 270). Die Beklagte bestritt im kantonalen Verfahren ein solches Interesse der Kl�gerinnen, die ihrerseits nur geltend machten, am beantragten Verbot interessiert zu sein. Ein zus�tzliches Feststellungsinteresse haben die Kl�gerinnen auch im Berufungsverfahren nicht dargetan, weshalb es bei der Abweisung der Feststellungsklage bleiben muss.
Die Beklagte bestritt im kantonalen Verfahren auch ein Interesse der Kl�gerinnen an der Unterlassungsklage, weil ein bereits entstandener Schaden nicht behauptet werde und ein k�nftiger nicht zu erwarten sei. Dass sie die beanstandete Werbung wiederholen k�nnte, blieb indes unbestritten. Sie hat auch nach einem entsprechenden Vorhalt in der Berufung nicht erkl�rt, k�nftig auf solche Werbung verzichten zu wollen. Die Beklagte beharrte vielmehr noch im Berufungsverfahren auf ihrem Standpunkt, dass es sich um zul�ssige Reklame handle und die Klage daher in vollem Umfange abzuweisen sei. Die Unterlassungsklage ist deshalb unbek�mmert darum gutzuheissen, ob den Kl�gerinnen tats�chlich ein Schaden entstehen wird (BGE 103 II 214, BGE 102 II 124, BGE 92 II 268, BGE 90 II 59). Der Urteilsspruch, der das Verbot m�glichst genau umschreiben soll (BGE 93 II 59 E. 4), bringt zum Ausdruck, dass das beanstandete Markenklassement nicht schlechthin, sondern nur soweit untersagt wird, als es irref�hrend ist. Mit dem Verbot ist der Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 StGB zu verbinden (BGE 96 II 262 oben, BGE 92 II 268).
2. Demgem�ss wird der Beklagten verboten, in ihrer Reklame inoffizielle Markenklassemente zu ver�ffentlichen, die auf die Resultate Bezug nehmen, welche die Teilnehmer an Skisportveranstaltungen wie dem Weltcup unter Verwendung BGE 104 II 124 S. 135der verschiedenen Skimarken erzielen, ohne dass dabei neben den Punktesummen auch die Anzahl der dazu beitragenden Fahrer angegeben wird. Im Falle der Widerhandlung gegen dieses Verbot w�rden die Organe der Beklagten gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder mit Busse bestraft.
92 II 268,
82 II 79,
102 II 290,
94 IV 38,
81 II 70,
90 II 58,
93 II 270,
103 II 214,
90 II 59,
Art. 36 al. 2 et art. 46 OJ,
Art. 47 Abs. 1 OG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a und b UWG,
Art. 2 Abs. 1 UWG