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Timestamp: 2020-08-10 00:46:29
Document Index: 57647403

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 40', '§ 42', '§ 28', '§ 8', '§ 146', '§ 574', '§ 522', '§ 246', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 106', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 81']

Zypern / 2.3.3 Erstattung einbehaltener Steuern
Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen. Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen. Dies geschieht im Rahmen einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag. Zuständig für Veranlagung...mehr
Slowakei / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Portugal / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.. Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat. Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentse...mehr
Schweden / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen. Ohne Freistellungsbescheinigung darf der Lohnsteuerabzug nicht unterbleiben. Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug un...mehr
Irland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Rumänien / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Norwegen / 2.3.3 Erstattung einbehaltener Steuern
Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen. Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen. Dies geschieht im Rahmen einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag. Zuständig für Veranlagung ...mehr
Lettland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Spanien / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Finnland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Kroatien / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Griechenland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Bulgarien / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Estland / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.2.4 Nachweis des Zusatznutzens und Nutzenbewertung
Rz. 20 Der medizinische Zusatznutzen ist im Verhältnis zur zweckmäßigen Vergleichstherapie festzulegen. Vergleichstherapie ist diejenige Behandlung, die nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis in einer Indikation zweckmäßig und wirtschaftlich ist (BT-Drs. 17/2413 S. 21). Insofern stellt Abs. 1 Satz 10 klar, dass es sich bei der Vergleichstherapie um eine...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.3.3 Anwendungsbegleitende Datenerhebung und Auswertung (Abs. 3b)
Rz. 32b Abs. 3b ist durch das AMVSichG (Rz. 4f) neu eingefügt worden. Nach Satz 1 kann der Gemeinsame Bundesausschuss von pharmazeutischen Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist die Vorlage anwendungsbegleitender Datenerhebungen und derer Auswertungen zum Zwecke der Nutzenbewertung bei den in Satz 1 Nr. 1 und 2 beschriebenen Arzneimitteln verlangen. Dabei handelt es ...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.2.3 Vorlage von Nachweisen
Rz. 14 Die Grundlagen der Nutzenbewertung hat der pharmazeutische Unternehmer zu erbringen. Abs. 1 Satz 3 verpflichtet ihn, die wesentlichen Daten zum Nutzen vorzulegen, über die er sowieso verfügt. Die Bewertung soll aufgrund dieser Daten erfolgen. Ein erheblicher Zusatzaufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren entsteht i. d. R. nicht, da der pharmazeutische Unternehmer au...mehr
Elektronische Rechnungen: Vorsteuerabzug sichern, Bußgel ... / 1 Problematik
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die zuvor sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert. Seitdem sind Rechnungen in Papierform und elektronische Rechnungen umsatzsteuerlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Obwohl seit Inkrafttreten der "Erleichterungen" für elektronische Rechnungen schon einige Jahre verstrichen sind, ge...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung / 3.8 Meldungen für geringfügig Beschäftigte
Tz. 130 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung. Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern generell auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind. Für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten gilt weiterhin das Haushaltsscheckverfahren. Der Haushaltsscheck ist ein Vordruck zur An-...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufzeichnungspflichten / 3.2 Pauschale Lohnversteuerung
Tz. 43 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Werden Arbeitslöhne pauschal versteuert, hat der Verein Aufzeichnungen in vereinfachter Form zu führen. Die Aufzeichnungen müssen nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 LStDV (Anhang 8) in Form eines Sammelkontos geführt werden, das Folgendes enthalten muss: entweder in den Fällen des § 40 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG (Anhang 10): den Tag der Zahlung des Arbei...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer / 2.5.2.3 Nachweis der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
Rz. 98d Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, dass die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht wurden, müssen für jede betreute oder gepflegte Person beleg- und buchmäßig nachgewiesen werden. Hierzu gehören insbesondere (s. Abschn. 4.16.2 Abs. 1 UStAE): der Nachweis der Pflegebedürftigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer durch eine B...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufzeichnungspflichten / II. Aufzeichnungspflichten nach Zivilrecht
Tz. 2 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Verbände und Vereine sind grundsätzlich auch gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet Rechenschaft abzulegen. In der Regel erfolgt dies durch den Rechenschaftsbericht, den der Vereinsvorstand im Rahmen der Mitgliederversammlung vorlegt (Rechenschaftsbericht des Vorstands, Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters). Soweit in der Satzung nicht a...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufzeichnungspflichten / 3.5 Prüfung durch die Finanzbehörde
Tz. 47 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Die Finanzbehörden können die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge durch eine Außenprüfung überprüfen (s. § 42f EStG, Anhang 10). Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt. Die Verbände/Vereine als Arbeitgeber sind verpflichtet, den mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Finanzbehörden das Betrete...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Aufzeichnungspflichten / VI. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Zwecke der Sozialversicherung
Tz. 60 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Der Verein/Verband als Arbeitgeber hat für jeden Beschäftigten folgende Entgeltsunterlagen getrennt nach Kalenderjahren in deutscher Sprache so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Lohn- und Gehaltsabrechnungen vermitteln können (s. § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 8 Beitr...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Gaststätten / 3 Die Belegausgabepflicht
Nach § 146a Abs. 2 AO ist jedem am Geschäftsvorfall Beteiligten ein Beleg auszustellen. Allerdings nur, soweit ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des Abs. 1 der Vorschrift eingesetzt wird. Das gilt auch für den Gastronomiebereich. Ein Kundenbeleg muss auch dann ausgestellt werden, wenn der Gast diesen nicht mitnehmen will. Verzichtet er auf die Rechnung, darf si...mehr
AGS 03/2020, Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserte ... / 2 Aus den Gründen
Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthafte (vgl. Senat, Beschl. v. 8.9.2011 – III ZR 259/10, FamRZ 2011, 1792 Rn 5) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...mehr
ZErb 03/2020, Literaturkritik: Erbrecht
Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bittler (Hrsg.), Haftungsfallen im Erbrecht Praxishandbuch, 3. Auflage 2019 zerb Verlag. ISBN 978-3-95661-091-2. 49 EUR Neben der umfassenden praktischen Erfahrung der anwaltl...mehr
Basiswissen Umsatzsteuer / 12.2 Vorsteuerabzug für die entstandene Einfuhrumsatzsteuer
Der Unternehmer kann auch die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände abziehen, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind. Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ist durch einen zollamtlichen Beleg nachzuweisen.mehr
Bedarfsorientierte Personalplanung / 2.3 Verfahren zur Ermittlung der Kundenfrequenzen
Die Daten, aus denen die Kundenfrequenzen ermittelt werden können, lassen sich dem Kassensystem entnehmen. Routinemäßig werden Kassenbons erstellt, die die nötigen Informationen enthalten. Die Abbildung 3 zeigt exemplarisch einen Beleg. Aus ihm sind zu entnehmen: die Art des Geschäftes, die Menge, der Wert, die Zahlweise und ebenso auch die minutengenaue Angabe der Uhrzeit. A...mehr
Das Thema Personal steht auf Rang 1 der CEO-Agenda, noch vor Kundenbeziehungen, Innovationen und operativer Exzellenz – so die weltweite Studie "CEO Challenge 2014" von The Conference Board. Schlaflose Nächte bereiten vor allem Big Data Analytics, die wirtschaftliche Depression in Europa und die noch unzureichende Diversität in den Führungsreihen. Von ihren Führungskräften er...mehr
Bedarfsorientierte Personalplanung / 2.4 Dauer eines durchschnittlichen Kassiervorgangs
Von zentraler Bedeutung ist die durchschnittliche Dauer eines Kassiervorgangs für die Festlegung des Standards, nach dem der Personalbedarf des Kassenbereichs geplant werden soll. Auch die Dauer eines Kassiervorgangs lässt sich aus den Informationen, die die Kassenjournale liefern, ablesen. Das Vorgehen ist wie folgt: In den Zeiten hohen Kundenaufkommens findet lückenlos ein ...mehr
Anlagevermögen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.2 Erfassung und Nachweis immaterieller Vermögensgegenstände
Rz. 25 Infolge der Aktivierungspflicht für entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens müssen diese ebenfalls in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden. Für immaterielle Vermögensgegenstände gelten dabei im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für Sachanlagen. Auch wenn einzelne Positionen bereits voll abgeschrieben sind, sollten sie i...mehr
Anlagevermögen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.1 Erfassung und Nachweis von Sachanlagen
Rz. 21 Das Sachanlagevermögen ist anhand eines jährlich zu erstellenden Bestandsverzeichnisses – auch Inventar oder Anlagenverzeichnis genannt – nachzuweisen. In dieses Verzeichnis müssen aufgrund des Vollständigkeitsgebotes des § 246 Abs. 1 HGB sämtliche, auch bereits vollständig abgeschriebene Vermögensgegenstände einzeln und geordnet aufgenommen werden. Das Bestandsverzei...mehr
Entgeltgruppe 9c Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. Die bei Einführung des TVöD wie auch des TV-L geschaffene Entgeltgruppe 9 war von Anfang an missglückt. Zu viele Wertebenen flossen in diese neue Entgeltgruppe ein, deren unterschiedlicher Bedeutung und Wertigkeit die Ausdifferenzierung nu...mehr
Beförderungsleistungen / 3.4.2 Grenzüberschreitende Beförderung im Drittlandsverkehr
Bei einer drittlandsgrenzüberschreitenden Güterbeförderung sowie einer Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr führt der inländische Teil der Beförderungsstrecke zu einem nach § 3b Abs. 1 UStG im Inland ausgeführten und damit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz. In Abhängigkeit von der Beförderungsrichtung unterliegt die inländische Beförderungsstreck...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6b Konsignationslagerre ... / 3.4.2 Rechtsfolgen für den Lieferer
Rz. 34 Gem. § 3 Abs. 1a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Abgangsmitgliedstaat nicht als steuerbare und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch Verbringen. Gem. § 1a Abs. 2a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Bestimmungsmitgliedstaat folglich auch nicht als steuerbarer innergemeinschaftlich...mehr
Sommer, SGB V § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.2 Prüfung nach Durchschnittswerten
Rz. 6 Nach Abs. 4 Satz 3 der Vorschrift können die Vertragspartner der regionalen Prüfvereinbarung Prüfungen ärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten vereinbaren. Versichertenbezogene Daten dürfen dabei nur nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels SGB V erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Nach § 11 Abs. 1 der Richtlinien werden bei einer Prüfung nach Durchschnit...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 5 Es gibt 2 Prüfungs- und Überprüfungsmethoden
Für den Prüfer kommen in der Praxis im Wesentlichen 2 Prüfungsmethoden zur Anwendung: Prüfung vom Beleg zur Buchung. Diese Methode wird hauptsächlich in Kleinst- und Kleinbetrieben angewandt. Prüfung von der Buchung zum Beleg. Diese Methode wird in der Regel in Mittel- und Großbetrieben angewandt. Die Buchhaltung und die wirtschaftlichen Verhältnisse können durch folgende Metho...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 7.2 Ihre Pflichten als Geprüfter
Auch Sie als Geprüfter haben eine ganze Reihe von Pflichten, denen Sie zum Zweck der Prüfungsdurchführung nachkommen müssen: Sie müssen die Prüfung dulden und die hierfür notwendigen Unterlagen dem Prüfer zur Verfügung stellen. Die Unterlagen umfassen insbesondere die Belege, die Buchhaltungsunterlagen (Sachkonten, Personenkonten, Summen-Saldenlisten), die Abschlussunterlagen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / C. Verpflichtung zur Übermittlung der Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (§ 10 Abs 2a S 4–6 EStG)
Rn. 700 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 4–6 EStG verpflichtet die übermittelnde Stelle bzw ab dem 01.01.2017 die mitteilungspflichtige Stelle zur elektronischen Datenübermittlung und bestimmt, wie und in welcher Form die Daten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln sind. Die Datenübermittlung dient nicht lediglich der Überprüfung der vom StPfl erklärten B...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 7.1 Ihre Rechte oder die Pflichten des Prüfers
Der Prüfer hat sich an Recht und Gesetz und damit an bestimmte Gesetzmäßigkeiten und Abläufe zu halten. Im Einzelnen muss er beachten: Er muss sich bei seinem Fragen und seinem Handeln an Recht und Gesetz halten. Er muss nicht nur zu Ihren Ungunsten, sondern auch zu Ihren Gunsten prüfen. Er sollte Sie während der Prüfung über getroffene Feststellungen informieren. Er muss die st...mehr