Source: https://grundrechte-faq.de/tag/beschwerde/
Timestamp: 2019-01-20 21:34:16
Document Index: 191959800

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 37', '§ 22', '§ 24', 'Art. 17', 'Art. 17']

Beschwerde Archive - grundrechte-faq.de
Veröffentlicht am November 6, 2018 November 11, 2018 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, Rechtsanwalt, Verfassungsbeschwerde
Wann wird die Missbrauchsgebühr erhoben?
Eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro legt das Bundesverfassungsgericht fest, wenn eine Verfassungsbeschwerde missbräuchlich erhoben wurde.
Der Unterschied zwischen einer „normalen“ erfolglosen und einer missbräuchlichen Verfassungsbeschwerde liegt sowohl in den Erfolgaussichten als auch in den Zielen der Beschwerde. Sie kommt vor allem in Frage, wenn
der Beschwerdeführer erkennen musste, dass das BVerfG solche Fälle bereits mehrfach entschieden hat;
von vornherein kein Grundrecht betroffen war;
Ziele verfolgt wurden, die außerhalb des Verfahrens lagen;
Tatsachen falsch oder spekulativ vorgetragen wurden.
Veröffentlicht am April 17, 2018 November 11, 2018 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde
Wie hoch sind die Kosten einer Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich gerichtskostenfrei, § 34 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Allerdings erlaubt Abs. 2 die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr von regelmäßig einigen hundert (maximal: 2600) Euro, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht nur erfolglos, sondern missbräuchlich war. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Erhebung der Beschwerde keinerlei Erfolgsaussicht hatte oder bewusst schikanös war.
Die Rechtsanwaltskosten werden regelmäßig im Rahmen einer Honorarvereinbarung vertraglich festgelegt. Wurde keine solche Vereinbarung geschlossen, gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem Vergütungsverzeichnis (VV). Danach fallen gemäß § 37 Abs. 2, VV Nr. 3206 BVerfGG 1,6 Gebühren aus einem Streitwert von mindestens 5000 Euro, insgesamt 408,41 Euro, an. Kommt es zur mündlichen Verhandlung, fallen gemäß VV Nr. 3210 noch einmal 1,5 Gebühren an, dann kostet es schon mindestens 768,98 Euro. Bei einer bedeutenden Streitigkeit kann der Streitwert noch einmal deutlich höher als die Mindestgebühr liegen.
Veröffentlicht am März 6, 2018 November 11, 2018 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Beschwerde, BVerfGG, Verfassungsbeschwerde
Veröffentlicht am September 28, 2016 August 19, 2015 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Durchsetzung von Grundrechten, Entscheidung, Kammer, Normverwerfung, offensichtlich begründet, Senat, Stattgabe, Verfassungsbeschwerde
Veröffentlicht am Juli 20, 2016 August 19, 2015 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Annahme, Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Entscheidung, Gerichtsorganisation, Kammer, Senat, Verfassungsbeschwerde
Brauche ich einen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde?
Nur in der mündlichen Verhandlung, § 22 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz BVerfGG. Man kann also durchaus die Beschwerde selbst formulieren und einreichen; nur steigt dann erfahrungsgemäß die Gefahr, dass die Beschwerde (ohne mündliche Verhandlung) als offensichtlich unbegründet verworfen wird (§ 24 Satz 1 BVerfGG).
Außer einem Anwalt kann man auch noch einen „Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt,“ engagieren.
Veröffentlicht am Juni 15, 2015 August 12, 2015 Katgeorien VerfassungsbeschwerdeTags Anwaltspflicht, Beschwerde, Bundesverfassungsgericht, BVerfGG, Gefahr, Verfassungsbeschwerde, Verwerfung
Wo steht das Petitionsrecht im Grundgesetz?
Art. 17 führt dazu aus:
Das Recht bedeutet lediglich, dass man diese Bitte und Beschwerden einreichen darf und insoweit keine Nachteile zu befürchten hat. Dass diese Petitionen auch tatsächlich zu einem Erfolg in der Sache führen, kann natürlich nicht garantiert werden. Petitionen an den Bundestag können mittlerweile auch online eingereicht werden.
Veröffentlicht am Dezember 4, 2013 November 10, 2018 Katgeorien Petitionsrecht (Art. 17 GG)Tags Beschwerde, Bitte, Bundestag, Online-Petition, Parlament