Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/aab9e9ce68851f6aa4318e504e7907cc8ac2d8ed940657356f9ed138c2080f78
Timestamp: 2019-11-17 04:23:58
Document Index: 134401592

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', '§ 42', '§ 6', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'Art. 3', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 35', '§ 30', 'BGH', '§ 17', '§ 35', '§ 31', '§ 4', '§ 114', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 19', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 203', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, 25 A 3477/96: OVG NRW (aids, kläger, einsatz, zdg, untersuchung, auflage, persönliche eignung, bundesamt, hiv, drogenkonsum)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.06.1998, 25 A 3477/96
Aktenzeichen: 25 A 3477/96
OVG NRW (aids, kläger, einsatz, zdg, untersuchung, auflage, persönliche eignung, bundesamt, hiv, drogenkonsum)
Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 3477/96
Datum: 17.06.1998
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 4244/94
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Mai 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes. Der Kläger ist in der AIDS-Hilfe durch Information, Beratung und Betreuung tätig. Nach den Antragsunterlagen sollen die Zivildienstleistenden AIDS-Kranken Hilfen im Haushalt, Hilfen zur Erhaltung und Erweiterung von Kontakten (z.B. als Begleiter bei Besorgungen, Besuchen und Veranstaltungen, Behörden- und Arztgängen) sowie Hilfen zur Körperpflege bieten. Nach dem Tätigkeitsbericht des Beklagten für das Jahr 1988 zeichnete sich in diesem Jahre als neuer Arbeitsschwerpunkt auch die Betreuung und Beratung von (zum Teil ehemaligen) Drogenabhängigen ab, die erfahren haben, daß sie HIV-infiziert sind.
3Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erkannte das Bundesamt den Kläger nach § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG) als Beschäftigungsstelle an. Unter Ziffer 5 des Bescheides wurde unter anderem die "Auflage 042" zum Gegenstand des Bescheides gemacht und gemäß Ziffer 6 blieb die Erteilung weiterer Auflagen vorbehalten. In der "Auflage 042" war bestimmt, daß die Zivildienstleistenden, die zur Betreuung von AIDS- Erkrankten eingesetzt werden sollen, besonders geschult, aufgeklärt und eingewiesen werden müßten. Die Tätigkeit dürfe nur auf freiwilliger Basis ausgeführt werden, d.h., daß die Zivildienstleistenden mit einem entsprechenden Einsatz einverstanden sein müßten.
Sei für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Zivildienststelle aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften eine regelmäßige AIDS- Antikörpertestung vorgeschrieben, müsse dieser Test auch bei den Zivildienstleistenden, die in entsprechenden Bereichen eingesetzt seien, gleichermaßen durchgeführt werden. Sollte die Durchführung des Tests für die hauptamtlichen Mitarbeiter freiwillig sein, so sei den Zivildienstleistenden ebenfalls die freiwillige Teilnahme anzubieten. Die für den AIDS-Antikörpertest entstandenen Kosten gingen zu Lasten der Zivildienststelle.
4Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 erweiterte das Bundesamt den Anerkennungsbescheid um eine neugefaßte Auflage "042 - Betreuung von HIV-Infizierten -", mit der zusätzlichen Bestimmung, daß die Zivildienststelle wegen der bei einem eventuellen Kontakt mit Drogenabhängigen möglichen Gefahren für den Zivildienstleistenden dem Bundesamt vor dem Einsatz eines Zivildienstleistenden eine amtsärztliche Bestätigung vorlegen müsse, aus der hervorgehe, daß gegen den Einsatz des Zivildienstleistenden keine Bedenken bestünden. Wichtige Voraussetzung für eine solche amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung sei eine Laboruntersuchung, mittels derer ein eventueller früherer Drogenkonsum des Zivildienstpflichtigen nachgewiesen werden könne. Als Untersuchungsmöglichkeiten stünden Urin- und Haarproben zur Verfügung. Die Kosten aller Untersuchungen seien von der Zivildienststelle zu tragen.
5Am 14. Mai 1993 erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, er selbst könne aufgrund seiner langjährigen Erfahrung die Qualifikation eines Interessenten erheblich besser einschätzen als ein Amtsarzt. Vor jedem Einberufungsvorschlag führe er ausführliche Gespräche mit Bewerbern, zu deren wesentlichen Bestandteilen auch die Themen Sexualität und Drogenkonsum gehörten. Die amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung betrachte er als überflüssigen Bürokratismus und ärztliche Bevormundung.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1994, am 25. April 1994 als Einschreiben zur Post gegeben, wies das Bundesamt den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 5. Mai 1993 als unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Die Fürsorgepflicht nach § 35 ZDG gebiete, daß Dienstleistende nach Möglichkeit vor den Gefahren der Drogensucht und einer Ansteckung mit dem HIV-Virus zu bewahren seien. Die Einsatzbereiche in Einrichtungen der Drogen- oder AIDS-Hilfe böten in besonderem Maße Gefahren dieser Art. Zivildienstleistende sollten nur dann in diesen schwierigen Einsatzbereichen tätig werden, wenn eine persönliche Gefährdung nicht zu erwarten sei und sie aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihres Engagements die notwendige Eignung für diesen Einsatz besäßen. Die geforderten Untersuchungen bei den Gesundheitsämtern zur Feststellung der Eignung der Dienstleistenden seien - einschließlich der geforderten Laboruntersuchungen - sachgerecht. Konsumenten illegaler Drogen seien grundsätzlich nicht für den Einsatz in der Drogenhilfe und der AIDS-Hilfe geeignet. Die Entscheidung treffe, etwa im Falle ehemaliger Drogenabhängiger, der Amtsarzt nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Es bleibe seiner Beurteilung überlassen, ob im Ausnahmefall auch der Einsatz drogenerfahrener Zivildienstleistender unbedenklich sei. Die Auffassung des Klägers, daß er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und durch ausführliche Gespräche Zivildienstpflichtige besser einschätzen könne als ein Amtsarzt, werde nicht geteilt. Dem Kläger bleibe es unbenommen, auch zukünftig in dieser Art und Weise zu verfahren, um geeignete und motivierte Zivildienstleistende auszuwählen. Die so gefundenen Kandidaten seien zu der amtsärztlichen Prüfung der Eignungsvoraussetzungen vorzusehen, da nur so eine
abschließende, den Fürsorgeaspekt berücksichtigende Kontrolle der zukünftigen Zivildienstleistenden möglich sei.
7Am 26. Mai 1994 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung folgendes vorgetragen: Die angefochtene Auflage 042 sei nicht geeignet, die Dienstleistenden vor den Gefahren der Drogensucht oder der Infizierung mit dem HIV-Virus zu bewahren. Dem Bundesamt sei zuzugeben, daß Konsumenten illegaler Drogen grundsätzlich nicht für den Einsatz in der Drogenhilfe oder AIDS-Hilfe geeignet seien. Der geforderte Test sei aber nicht in der Lage, eine sachgerechte Auswahl zu begründen. Der geforderte Urintest gebe lediglich Aufschluß über den Drogenkonsum der letzten Tage. Der durch einen Haartest prüffähige Zeitraum hänge von der Länge der zur Begutachtung vorgelegten Haare ab, so daß bei einem extremen Kurzhaarschnitt dem Test die Grundlage entzogen sei. Dieser Test sei auch nur zum Nachweis eines begrenzten Drogenspektrums geeignet, insbesondere könnten die vermehrt verwendeten Designerdrogen nicht erfaßt werden. Als Maßstab für die Eignung eines Bewerbers sei die geforderte amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ungeeignet, da sie neben den medizintechnischen Mängeln auch nur einen unzureichenden Aufschluß über die persönliche Eignung eines Bewerbers ergebe. Die Überprüfung der Eignung des Bewerbers für den fraglos schwierigen Einsatz im Bereich der AIDS-Hilfe habe sich an der Persönlichkeit des einzelnen und dessen psycho-sozialer Struktur zu orientieren. Nur auf diese Weise könne eine persönliche Gefährdung des einzelnen Zivildienstleistenden verhindert werden. So nehme er - der Kläger - eine gründliche Überprüfung jedes Bewerbers unter Mitwirkung eines mit der spezifischen Belastung des Tätigkeitsbereichs in der AIDS-Hilfe vertrauten Psychologen vor, die allein sicherstellen könne, daß der Betroffene den auf ihn zukommenden Aufgaben gewachsen sei. Mit der Verlagerung der Entscheidungskriterien von einem psychosozialen Bereich auf ein formalisiertes medizinisches Testverfahren sei dieses Ergebnis nicht zu erzielen. Es sei nicht sachgerecht, einen Unbedenklichkeitstest zur maßgeblichen Voraussetzung für die Einstellung zu erheben. Die Auflage enthalte keine Regelung für ehemals drogenabhängige Bewerber, die erfolgreich eine Therapie abgeschlossen hätten oder zum Einstellungszeitpunkt durch Ersatzstoffe substituiert würden. Jedenfalls sei es unangemessen, den Kläger mit den Kosten des Testverfahrens zu belasten, da es keine geeigneten Entscheidungskriterien liefere, sondern dem Bundesamt lediglich ein standardisiertes Prüfverfahren eröffne.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, 8
den Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 5. Mai 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994 aufzuheben. 9
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 10
12Zur Begründung hat er vorgetragen, die angegriffene Auflage schließe nicht aus, daß der Amtsarzt bei seiner Entscheidung auch psycho-soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Dies könne unter Umständen sogar zur Folge haben, daß ein Amtsarzt im Ausnahmefall den Einsatz eines drogenerfahrenen Zivildienstleistenden für unbedenklich halte, wenn dieser dem Arzt für den vorgesehenen Einsatz als ausreichend gefestigt erscheine. Für die von dem Amtsarzt zu treffende Entscheidung sei keineswegs ausschließlich ein formalisiertes medizinisches Testverfahren
ausschlaggebend. Für die Unterbringung der derzeit (Stand: 23. Mai 1995) 123.125 Zivildienstleistenden stünden 167.000 Zivildienstplätze zur Verfügung, davon 550 Zivildienstplätze im Drogen- und AIDS-Bereich, von denen 370 belegt seien. Zivildienstpolitisch gebe es daher weder ein besonderes Interesse noch einen gesteigerten Bedarf, in diesen Bereichen Zivildienstleistende einzusetzen. Zunächst seien die Zivildienstleistenden im Bereich der Drogenhilfe ohne nähere Überprüfung eingesetzt worden. Die Verantwortung, die hier eingesetzten Zivildienstleistenden vor den besonderen Gefahren ausreichend zu schützen, sei ausschließlich den Zivildienststellen überlassen worden. Die Entwicklung habe gezeigt, daß dieses nicht ausreichte, weil z. B. Dienstleistende die Eignung nicht hatten (eigene Drogensucht, zum Teil in der Dienststelle erworben, Aktivitäten als Drogendealer). Anfang 1981 seien deshalb zunächst alle Zivildienstplätze im Drogenbereich gesperrt worden. Dann seien neue grundsätzliche Regelungen erarbeitet worden, die im wesentlichen heute noch gälten und die - entsprechend den weiter gewonnenen Erfahrungen modifiziert, z. B. ausgedehnt auf den AIDS-Bereich - noch heute Grundlage der Auflagen 040 und 042 seien. Seit Dienstleistende erst nach einer amtsärztlichen Prognose in diesen speziellen Einsatzbereichen eingesetzt würden, seien die davor bestehenden Problemfälle nicht mehr aufgetreten. Das Auswahlverfahren habe sich damit auch in der Praxis als geeignet erwiesen, die vorher aufgetretenen gravierenden Probleme zu vermeiden. Die durch die amtsärztliche Begutachtung des Zivildienstleistenden der Beschäftigungsstelle entstehenden Kosten seien unter Beachtung der besonderen Gefährdungssituation und im Hinblick auf die kostengünstige Personalgestellung durch den Bund der Beschäftigungsstelle zumutbar. Gegen den Drogentest bestünden auch keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die Gesundheitsämter stellten entsprechend der Auflage lediglich fest, ob ein Zivildienstpflichtiger für die Tätigkeit in der Drogen- oder AIDS-Hilfe qualifiziert sei. Sie dokumentierten das Ergebnis ihrer Feststellungen dadurch, daß sie eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausstellten oder deren Ausstellung verweigerten. Eine Begründung für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren Verweigerung durch den Amtsarzt sei nicht vorgesehen. Eine Weitergabe der einzelnen Untersuchungsergebnisse an das Bundesamt oder an andere Stellen sei nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sei das Recht der Strafverfolgungsbehörden, aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung von den Amtsärzten im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungen Auskünfte zu verlangen. Davon sei aber die gesamte Klientel der Amtsärzte betroffen.
13Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
14Gegen das ihm am 5. Juni 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. Juli 1996 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung hat er ergänzend vorgetragen, der Beklagte sei nicht berechtigt, für die AIDS-Hilfe ein eigenes Tauglichkeitsprofil zu entwerfen und die Kosten für die dadurch erforderlich werdenden medizinischen Tests dem Kläger aufzuerlegen. Die medizinischen Untersuchungsverfahren könnten aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit allenfalls als "Vorfilter" dienen, durch den lediglich ein kleiner Teil der tatsächlich durch etwaigen Drogenkonsum gefährderten Bewerber ermittelt werden könne. Der Kostenaufwand pro Testverfahren liege bei Beträgen zwischen 300,- - DM bis 500,-- DM. Dies stelle für eine überwiegend durch Spenden finanzierte Beratungsstelle einen ganz wesentlichen Kostenfaktor dar. Das gelte um so mehr, als die damit erreichte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Amtsarztes für den Kläger kein maßgebliches Auswahlkriterium darstelle, sondern er eigene Untersuchungen und Beratungen zur Auswahl der richtigen Bewerber durchführe. Die Kostenlast werde für
den Kläger auf Dauer dazu führen, gänzlich auf Zivildienstleistende zu verzichten. Seine Anerkennung als Beschäftigungsstelle laufe damit leer.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Mai 1996 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 16
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 8 K 7683/92 des VG Köln sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (3 Hefte).
21Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
22Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Forderung des Bundesamtes an den Kläger, vor dem Einsatz eines Zivildienstleistenden eine amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, stellt einen den Kläger als Beschäftigungsstelle belastenden Verwaltungsakt dar. Die in der "Auflage 042" darüber hinaus enthaltene Aussage, die Untersuchungskosten seien von der Zivildienststelle zu tragen, ist kein zweiter, eigener Verwaltungsakt im materiellen Sinne, sondern nur ein nicht der Vollstreckung fähiger Hinweis des Bundesamtes auf die sich aus § 6 Zivildienstgesetz (ZDG) ergebende Erstattungsrechtslage.
23Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 5. Mai 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24Ob § 4 Abs. 1 Satz 3 ZDG unmittelbar als Rechtsgrundlage in Betracht kommt, oder ob die Gesichtspunkte der vorbehaltenen Auflage oder der Zulässigkeit einer nachträglichen einschränkenden Nebenbestimmung als Ersatz für eine an sich zulässige Rücknahme durchgreifen könnten, mag auf sich beruhen. Darauf kommt es nicht an. Die angefochtene Anordnung hält dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage jedenfalls deshalb stand, weil es sich bei ihr um eine Weisung handelt, die durch das dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger zustehende Aufsichtsrecht gedeckt wird; die Anerkennung von Beschäftigungsstellen nach § 4 ZDG stellt sich als ein Akt der Beleihung mit Anordnungs- und Disziplinargewalt dar, dem sich eine entsprechende Befugnis zur Staatsaufsicht anschließt.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 3, S. 15 (16).
Voraussetzung für den Erlaß einer rechtmäßigen Weisung ist, daß sie mit ihrem Inhalt 26
nicht den Rahmen dessen überschreitet, was das Aufsichtsrecht des Bundesamtes an Weisungen gestattet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988, a.a.O., S. 16. 27
28Das Aufsichtsrecht des Bundesamtes ist hier thematisch einschlägig. Die vom Bundesamt getroffene Anordnung bezieht sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die allgemeine Tauglichkeit der Zivildienstleistenden, die bei ihm zum Einsatz kommen sollen, nach § 7 ZDG. Die Anordnung betrifft zusätzliche, zu den Tauglichkeitsanforderungen hinzutretende Forderungen an die gesundheitliche und sonstige persönliche Eignung des Zivildienstleistenden. Diese, auf die konkrete Aufgabenwahrnehmung in der Beschäftigungsstelle abgestimmte zusätzliche Anforderung kann grundsätzlich durch eine nachträglich Auflage zum Anerkennungsbescheid nach § 4 Abs. 1 ZDG geregelt werden (1.), weil sie unter Fürsorgegesichtspunkten gerechtfertigt ist (2.). Die fürsorgliche Betreuung der Zivildienstleistenden ist gerade im Hinblick auf die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 ZDG in der bei Erlaß des Widerspruchsbescheides als letzter Behördenentscheidung hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I, S. 1205), die bezüglich der genannten Norm gemäß der neuen Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I, S. 2811) wortgleich fortgilt, Sinn und angesichts dessen zulässiger Gegenstand der Staatsaufsicht über Beschäftigungsstellen. Die Ausübung des Weisungsermessens durch die Beklagte ist nicht zu beanstanden (3.).
291. Die streitige amtsärztliche Untersuchung der Geeignetheit des Bewerbers für den Einsatz in der AIDS-Hilfe insbesondere durch die geforderte medizinisch-technische Untersuchung auf einen eventuellen früheren Drogenkonsum ist nicht Teil der der Beklagten selbst obliegenden Prüfung der Tauglichkeit der Zivildienstpflichtigen für den Zivildienst. Die hier allein in Rede stehende Frage, ob ein Zivildienstleistender alle gesundheitlich-psychischen Anforderungen erfüllt, die seine Tätigkeit an dem ihm konkret zugewiesenen Zivildienstplatz nach dem Stand der medizinischpsychologischen Erkenntnis an ihn stellt, ist nicht Gegenstand der Tauglichkeitsentscheidung. Nach § 7 ZDG in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2588, 2591) bestimmt sich die Tauglichkeit für den Zivildienst nach der Tauglichkeit für den Wehrdienst (Satz 1). Die Tauglichkeitsentscheidung wird nach §§ 8a, 14 und 16 Wehrpflichtgesetz - WPflG - durch die Kreiswehrersatzämter aufgrund der Musterung getroffen. Danach Wehrdienstfähige gelten als zivildienstfähig, vorübergehend nicht Wehrdienstfähige als vorübergehend nicht zivildienstfähig und nicht Wehrdienstfähige als nicht zivildienstfähig (§ 7 Satz 2 ZDG). Die für die Wehrdienstleistung nach § 8a Abs. 2 WPflG weiter maßgeblichen Feststellungen zur Verwendungsfähigkeit sind hinsichtlich der Heranziehung zum Zivildienst nicht mehr ausschlaggebend, nachdem der frühere Satz 3 des § 7 ZDG durch das oben genannte Änderungsgesetz entfallen ist, der die Berücksichtigung der nach Maßgabe des ärztlichen Urteils festgestellten Verwendungsfähigkeit im Sinne des § 8 a Abs. 2 WPflG bei der Zuweisung von Tätigkeiten an die Dienstpflichtigen regelte. Für die Heranziehung zum Zivildienst ist im Hinblick auf die gesundheitliche Tauglichkeit mithin nur der Tauglichkeitsgrad maßgeblich. Die Feststellung konkreter Verwendungsausschlüsse nach Maßgabe der bei den einzelnen Beschäftigungsstellen von dem Zivildienstleistenden zu erfüllenden Aufgaben ist nicht Aufgabe der Tauglichkeitsprüfung. Selbst im Bereich des Wehrdienstes wird mit der dort nach § 8a Abs. 2 WPflG erforderlichen Festsetzung des Grades der Verwendungsfähigkeit keine
verbindliche Entscheidung über einzelne konkret erforderliche Verwendungsausschlüsse getroffen; diese obliegt namentlich den Truppenärzten.
30Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1993 - 8 C 153.81 -, Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 4 S. 1 (6 f.).
31Da die Zivildienstverwaltung im Gegensatz zur Wehrverwaltung über keine eigenen Ärzte verfügt, die konkrete Verwendungsausschlüsse feststellen können, ist es sachgerecht, der Beschäftigungsstelle die Vornahme der erforderlichen ärztlichen Untersuchung im Weisungswege aufzuerlegen, wenn für den konkreten Einsatz eines jeden Zivildienstleistenden - wie hier - eine gerade durch die Eigenheit der Aufgabenwahrnehmung bei der Einsatzstelle verursachte besondere (auch gesundheitsbezogene) Verwendungsfähigkeit zu fordern ist.
32Die durch die vom Bundesamt geforderte Untersuchung u.a. festzustellende frühere Drogenabhängigkeit führt nicht generell zum Ausschluß der Tauglichkeit im Sinne des § 7 ZDG , § 8a WPflG. Sie hat nicht den Zweck, die bereits durch die Musterung festgestellte allgemeine Tauglichkeit des betroffenen Zivildienstleistenden für den Zivildienst erneut zu überprüfen. Sie soll allein dazu dienen, die Geeignetheit eines Zivildienstleistenden hinsichtlich der besonderen Anforderungen, die die Aufgabenerfüllung in der AIDS-Hilfe u.a. für Drogenabhängige stellt, konkret festzustellen.
33Daß ein früherer Drogenkonsum die Tauglichkeit nicht generell in Frage stellt, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Im Rahmen der für die Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebenden Frage, ob der Dienstpflichtige für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist, sind die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 ("Bestimmung für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellungen von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten") zu berücksichtigen.
34Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1987, - 8 C 96.86 -, Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 5 S. 1 f..
35Nach der ZDv 46/1 wird die Tauglichkeit durch einen eventuellen früheren Drogenkonsum grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Nach der Fehlernummer 15 der in der Anlage 3 zur ZDv 46/1 enthaltenen Fehlertabelle führt ein gelegentlicher Mißbrauch von Drogen/Rauschmitteln (Alkohol/ Chemikalien) zur Einstufung in die Gradation III sowie ein häufigerer Mißbrauch dieser Drogen/Rauschmittel zur Einordnung in die Gradation IV. Beide Gradationen lassen nach den in den Tauglichkeitsbestimmungen enthaltenen ärztlichen Erfahrungsregeln die Eignung des Wehrpflichtigen für den Grundwehrdienst und damit auch die Tauglichkeit des Zivildienstpflichtigen für den Zivildienst unberührt.
36Die hier fragliche Untersuchung ist für die Feststellung der allgemeinen Tauglichkeit eines Betroffenen für die Heranziehung zum Zivildienst mithin nicht erforderlich und damit keine Aufgabe der Beklagten, deren Kosten sie im Rahmen der Tauglichkeitsprüfung zu tragen hätte.
372. Die Forderung nach einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gegenüber dem Kläger rechtfertigt sich aus dem Fürsorgegedanken. Die Fürsorgepflicht für den
Zivildienstleistenden ergibt sich aus § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m. § 30 Satz 2 Soldatengesetz (SG). Danach hat der Bund für das Wohl des Zivildienstpflichtigen zu sorgen. Aber auch die Beschäftigungsstelle als mit Anordnungs- und Disziplinargewalt Beliehene trifft eine mittelbare Fürsorgeobliegenheit für den Zivildienstleistenden, da sie in die Wahrnehmung der dem Bund gegenüber dem Zivildienstleistenden obliegenden Pflicht zur Fürsorge einbezogen ist und in einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis zum Bund hinsichtlich der Wahrung der Fürsorgepflicht steht.
38Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, a.a.O., S. 19; Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 6.97 - S. 6 des Urteilsabdruckes; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 -, NVwZ 1990, 1103.
39Zum Wesen der Fürsorgepflicht gehört es, daß der Dienstherr sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem Zivildienstleistenden nicht nur an die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften hält, sondern daß er sich auch bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen dem Zivildienstleistenden gegenüber leiten läßt und stets bemüht ist, ihn vor Nachteilen und Schäden zu bewahren, die ihm ausschließlich aus seiner Rechtsstellung als Zivildienstpflichtigem oder aus seiner dienstlichen Tätigkeit erwachsen.
40Vgl. allgemein zum Inhalt der Fürsorgepflicht: BVerwG, Urteil vom 8. August 1973 - VI C 15.71 -, BVerwGE 44, 27 (31 f.); Urteil vom 28. Dezem-ber 1982 - 6 C 98.80 -, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3 S. 1 (4); Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, a.a.O., S. 19; Harrer/Haberland, Kommentar zum Zivildienstgesetz, 4. Auf-lage, 1992, § 35 Nr. 2 (S. 258); Scherer/Alff, Kommentar zum Soldatengesetz, 6. Auflage, 1988, § 31 Rnrn. 2, 16.
41Der Dienstherr ist nach dem Zweck der Fürsorgepflicht zu einem fürsorglichen Eingreifen veranlaßt, wenn der fürsorgeberechtigte Zivildienstleistende einer dienstlich veranlaßten Belastung ausgesetzt ist oder einen Nachteil erleidet, dem kein ausgleichender Vorteil gegenübersteht, und wenn dies seine Ursache ausschließlich in der Sphäre des Dienstes hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Dezember 1982 - 6 C 98.80 -, a.a.O., S. 4. 42
43Dies ist hier der Fall. In der Beschäftigungsstelle des Klägers werden Zivildienstleistende bei der Betreuung von HIV- Infizierten eingesetzt. Da der Drogenkonsum einen wesentlichen Infektionsherd für HIV-Infizierungen darstellt, muß nach der allgemeinen Lebenserfahrung, wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, davon ausgegangen werden, daß sich in einer Einrichtung, in der HIV-infizierte Personen betreut werden, unter den Betreuten auch Drogensüchtige oder ehemalige Drogensüchtige befinden. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Tätigkeitsbericht des Klägers für das Jahr 1988, aus dem hervorgeht, daß sich als ein Arbeitsschwerpunkt die Betreuung und Beratung von HIV-infizierten (z.T. ehemaligen) Drogenabhängigen abzeichnet. Es besteht daher die Gefahr, daß "anfällige" Zivildienstleistende in ein Drogenmilieu hineingezogen werden. Diese Gefahr hatte sich in der Vergangenheit nach den Ausführungen der Beklagten für den Bereich der Drogenhilfe auch realisiert. Beim erstmaligen Einsatz von Zivildienstleistenden in diesem Bereich lagen keine Erfahrungen vor, so daß die Zivildienstleistenden zunächst im Bereich der Drogenhilfe ohne nähere Überprüfung eingesetzt wurden, wenn sie einen entsprechenden Einsatzwunsch äußerten. Die Verantwortung, die hier eingesetzten Zivildienstleistenden vor den besonderen Gefahren ausreichend zu
schützen, wurde ausschließlich den Zivildienststellen überlassen. Die Entwicklung zeigte aber, daß dieses nicht ausreichte, wenn Zivildienstleistende nicht geeignet waren (eigene Drogensucht, zum Teil in der Dienststelle erworben, Aktivitäten als Drogendealer). In Reaktion auf diese Fehlentwicklung hat das Bundesamt die "Auflage 042" entwickelt und begonnen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu verlangen. Ein fürsorgliches Eingreifen des Bundesamtes kommt also wegen des ausschließlich dienstlich veranlaßten intensiven Umgangs mit AIDS-Patienten, die in nicht unmaßgeblicher Anzahl zugleich drogenabhängig sind, in Betracht, um gegenüber der Drogensucht labile Zivildienstleistende vor einer vertieften Verstrickung in die Drogenszene zu bewahren. Dies geschieht durch die Einschaltung eines Amtsarztes, der die Eignung des Zivildienstleistenden für den speziellen Einsatz im Bereich der Betreuung von HIV-Infizierten untersuchen soll.
44Die Fürsorgepflicht des Bundesamtes und die damit korrespondierende - bereits Vorwirkungen im Bereich der Auswahl der Zivildienstleistenden entfaltende - Fürsorgeobliegenheit des Klägers als Beschäftigungsstelle sind auch bei einem Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich der AIDS-Hilfe gesteigert, weil an die Persönlichkeit des Zivildienstleistenden nach der Art der von ihm zu leistenden Tätigkeit besondere, über die üblichen Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen gestellt sind. Dies ergibt sich zum einen aus den von der Beklagten dargelegten Gefährdungen und zum anderen aus dem Umstand, daß auch der Kläger ein besonderes, psychologisch unterstütztes Auswahlverfahren betreibt. Stellt eine Beschäftigungsstelle besondere Anforderungen an die Dienstpflichtigen, so ist es auch ihre Aufgabe, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sich an Untersuchungsmaßnahmen zur Feststellung der besonderen charakterlichen Geeignetheit der Bewerber zu beteiligen. Dies gilt um so mehr, wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZDG von der allgemeinen Pflicht, Dienstpflichtige, die den von der Beschäftigungsstelle geforderten Eignungsvoraussetzungen entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur Person des Dienstpflichtigen zu beschäftigten, im Hinblick darauf befreit ist, daß die Beschäftigung - wie die AIDS-Hilfe - wegen ihrer Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über die geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen stellt.
453. Liegen mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen für die aufsichtliche Weisung vor, d.h. hält sich die Weisung thematisch im Rahmen des Aufsichtsrechts, so leidet die im aufsichtlichen Weisungsermessen stehende Forderung nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung auch nicht an Ermessensfehlern.
46Gemäß § 114 Satz 1 VwGO sind die Gerichte bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen darauf beschränkt, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt worden ist (Ermessensunterschreitung), ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind (Ermessensüberschreitung) oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (Ermessensfehlgebrauch).
Derartige Ermessensfehler sind nicht erkennbar. 47
48Das Bundesamt hat sein Ermessen dahingehend ausgeübt, auch vom Kläger als AIDS- Hilfe-Stelle wegen der Vergleichbarkeit mit der Drogenhilfe die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu fordern. Diese Forderung ist auch vom Fürsorgegedanken getragen, der wie dargelegt den Erlaß von thematisch einschlägigen Weisungen gestattet. Es liegt auch kein Ermessensfehlgebrauch vor. Es ist nicht zu
beanstanden, daß die Beklagte die zunächst für den Bereich der Drogenhilfe entwickelte Auflage auf den Bereich der AIDS-Hilfe-Stellen erstreckt hat (3.1). Das streitige Verlangen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot (3.2) oder gegen sonstiges höherrangiges Recht (3.3).
493.1 Bei der Entscheidung, die streitgegenständliche Auflage auch auf den Bereich der AIDS-Hilfe zu erstrecken, hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, weil sie zu Recht von einer vergleichbaren Gefahrenlage ausgegangen ist. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß die unstreitig bestehenden Gefährdungen für Zivildienstleistende im Bereich der Drogenhilfe für den Bereich der AIDS-Hilfe nicht in vergleichbarer Weise bestünden, so daß die Erwägungen, die zu der Anwendung der Auflage bei der Drogenhilfe geführt hätten, nicht übertragbar seien; durch den Kontakt mit HIV-Infizierten im letzten Stadium der Erkrankung werde durch den Einsatz bei der AIDS-Hilfe eher ein Abschreckungseffekt für potentiell drogengefährdete Dienstleistende erreicht. Die oben beschriebenen Gefährdungen für Zivildienstleistende unterscheiden sich in den Einrichtungen nicht so wesentlich, daß eine Übertragung der unter Fürsorgegesichtspunkten ergriffenen Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt wäre. Wie bei der Drogenhilfe kommen auch bei der AIDS-Hilfe nach deren Aufgabenstellung die Zivildienstleistenden mit Drogenabhängigen in engen Kontakt und sind daher entsprechenden Gefahren ausgesetzt. Mit dem Einsatz in der AIDS-Hilfe ist nicht notwendig ein höherer Abschreckungseffekt als in der Drogenhilfe verbunden. Etwa eine mit dem Drogenkonsum verbundene Verwahrlosung und Verelendung der Süchtigen sowie die Gefahr einer HIV-Infektion lassen sich auch in der Drogenhilfe beobachten; dennoch ist es nach den Feststellungen der Beklagten dort zu Fehlentwicklungen gekommen. Von den AIDS-Hilfe-Stellen werden nach deren Aufgabenstellung die Zivildienstleistenden nicht nur bei der Hilfe für HIV-Infizierte im letzten Erkrankungsstadium eingesetzt, sondern auch bei der Hilfe für Drogenabhängige, die gerade erst von ihrer Krankheit erfahren haben. Daher relativiert sich der besondere Abschreckungseffekt der AIDS-Hilfe. Dies gilt gerade für die gefährdeten Zivildienstleistenden, die vor einem Einsatz im drogennahen Bereich bewahrt bleiben sollen. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, daß eine Fürsorgemaßnahme um so eher zu ergreifen ist, je gravierender die dem Fürsorgeberechtigten aus der dienstlichen Verwendung drohenden Folgen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, 84. 50
Hier geht es um die Verhütung von schwersten Folgen für die besonders hochrangigen Rechtsgüter von Leib und Leben, so daß auch schon eine entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts Fürsorgemaßnahmen zu rechtfertigen vermag, zumal die Zivildienstverwaltung als Massenverwaltung aus verwaltungspraktischen Gründen zu einer generalisierenden Betrachtungsweise bei der Einschätzung von fürsorgerelevanten Gefahren greifen darf. Eine Gleichsetzung der Drogen- und AIDS- Hilfe ist daher hier wegen der im wesentlichen vergleichbaren Gefährdungslage sachlich vertretbar.
523.2 Die Maßnahme widerspricht nicht dem Übermaßverbot, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Die Forderung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck, die Zivildienstleistenden bei einem Einsatz zur Versorgung von HIV-Infizierten vor den Gefahren der Drogensucht zu schützen, zu erreichen. Geeignet ist jede Maßnahme, die zur Erreichung des Zwecks 51
objektiv beiträgt, auch wenn die bekämpfte Gefahr dadurch nicht vollständig, sondern nur teilweise abgewehrt wird. Auch wenn die Maßnahme nur eine Minderung oder Einschränkung der Gefahr erreicht, ist sie nicht ungeeignet.
Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, 1986, S. 420 f. 54
55Das bedeutet, daß die Forderung nach einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht nur dann geeignet ist, wenn sie in jedem konkreten Einzelfall Zivildienstleistende bei einem Einsatz im AIDS-Bereich vor den Gefahren der Drogensucht tatsächlich zu schützen vermag. Es reicht aus, daß sie bei genereller Betrachtungsweise dazu geeignet ist und damit zu einer Minderung der Gefährdung von Zivildienstleistenden beiträgt. Das ist hier der Fall. Die geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung und die damit verbundenen Laboruntersuchungen sind geeignet, den angestrebten Schutzzweck zu verwirklichen, indem durch die zwischengeschaltete amtsärztliche Untersuchung jedenfalls ein Teil der gegenüber dem Drogenmißbrauch gefährdeten Bewerber aufgrund der Kombination einer medizinisch-technischen Untersuchung mit einer amtsärztlich-psychologischen ausgeschieden werden kann. Insbesondere sind die vorgesehenen zwei Untersuchungsmöglichkeiten geeignet, einen kurzfristig zurückliegenden Mißbrauch von Drogen durch Urinproben und einen länger zurückliegenden Mißbrauch von Drogen durch Haarproben festzustellen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen von Prof. Dr. med. W. und Prof. Dr. rer. nat. M. in dem Beitrag "Asservierung von Haaren zum Nachweis chronischen Drogenkonsums" (Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 44, 3. November 1995, A-2978 bis 2982), der sich bei den Gerichtsakten befindet. Danach können unter anderem durch Urinproben bei Verdacht auf Einfluß durch Betäubungsmittel nach Vorliegen der Analyseergebnisse in erster Linie (nur) sichere Erkenntnisse über das Ausmaß der aktuellen psycho- physischen Beeinträchtigung gewonnen werden. Damit sind die Urinproben geeignet, Bewerber auszuscheiden, die noch kurz vor der Untersuchung Drogen gebraucht haben. Die Aussagemöglichkeiten der Analyse von Haaren beginnen zeitlich da, wo sie bei Urinproben enden. Mit der Haaranalyse auf Betäubungsmittel (und andere Drogen/Arzneimittel) kann der chronische Gebrauch dieser Stoffe über Wochen bis Monate (je nach Haarlänge; die Kopfhaare wachsen etwa einen Zentimeter - zwischen 0,8 cm und 1,3 cm - pro Monat) zurückverfolgt werden. Zur Zeit sind folgende Betäubungsmittel, teilweise auch deren Stoffwechselprodukte nachweisbar: Amphetamin, Methamphetamin, Methadon, EDDP, Cannabinoide, Opiate, Kokain, Benzoylecgonin (Stoffwechselprodukt von Kokain). Durch eine abschnittsweise Untersuchung kann eventuell der Verlauf einer "Drogenkarriere" sichtbar gemacht werden, so daß durch die Haaranalyse hinreichend sicher abgeklärt werden kann, ob es sich bei dem früheren Drogenkonsum um ein "andauerndes Konsumverhalten" oder lediglich um ein "bloßes Experimentierverhalten" handelte. Wenn auch durch die Tests nicht jeder Drogenmißbrauch nachgewiesen werden kann, weil sie nicht für alle Drogenarten geeignet sind und nicht in jedem Einzelfall sichergestellt ist, daß Haarmaterial in ausreichender Länge vorhanden ist, so bildet die medizinisch- technische Untersuchung doch einen "Filter", der bei der im Rahmen der Zivildienstverwaltung als Massenverwaltung aus verwaltungspraktischen Gründen gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise geeignet ist, von vornherein ungeeignete Bewerber in einem ersten Zugriff, der auf die Minderung der Gefahr für Zivildienstleistende ausgerichtet ist, auszuscheiden. Zwar mag es Bewerber geben, die trotz der Unbedenklichkeitsbescheinigung ungeeignet sind. Dies stellt aber deren prinzipielle Geeignetheit als "Gefahrenfilter" nicht in Frage. Dem Kläger bleibt es unbenommen, Bewerber, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt erhielten, nach eigenen Kriterien auf ihre Geeignetheit zu überprüfen. Das Bundesamt
braucht sich hingegen nicht allein auf die Prüfung seitens des Klägers zu verlassen. Wie in dem bereits zitierten Aufsatz "Asservierung von Haaren zum Nachweis chronischen Drogenkonsums" ausgeführt ist, weiß jeder Arzt, der mit diesen Untersuchungen befaßt ist, wie schwer es sein kann, auch mit Hilfe von Exploration, klinischen Befunden und selbst unter Einbeziehung psychiatrischer und psychologischer Fachuntersuchungen eine sichere "Sucht-Diagnose" zu stellen. Im Rahmen dieser nach Fürsorgegesichtspunkten erforderlichen Diagnose ist die amtsärztliche Untersuchung hilfreich.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zur Beurteilung der Einsatzfähigkeit eines Bewerbers in der AIDS-Hilfe auch nicht deshalb ungeeignet, weil ein festgestellter Drogenkonsum des sich bewerbenden Zivildienstleistenden zwangsläufig zur Ablehnung führte. Dies trifft nicht zu. Die Entscheidung über die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Geeignetheit des Bewerbers ist vielmehr in die Verantwortung des Amtsarztes gestellt, der sie nach den gesamten Umständen des Einzelfalles trifft. Möglich ist es, wie die Beklagte ausgeführt hat, daß der Amtsarzt auch den Einsatz eines drogenerfahrenen Zivildienstleistenden, der seine Abhängigkeit überwunden und zu ihr eine differenzierte Lebenseinstellung gewonnen hat, für unbedenklich hält. Bei der Frage, ob Bedenken gegen den Einsatz eines bestimmten Zivildienstleistenden in der Betreuung von HIV-Infizierten bestehen, sind nämlich auch andere als medizinisch-technische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dazu gehört insbesondere eine Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Dies ergibt sich aus der Formulierung der "Auflage", wonach die Laboruntersuchung auf früheren Drogenkonsum lediglich eine wichtige Voraussetzung für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.
57Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auch erforderlich, da es kein milderes Mittel gibt, den mit ihr angestrebten Zweck des Schutzes "anfälliger" Zivildienstleistender gegenüber dem Drogenmilieu, mit dem sie während seines Dienstes in Berührung kommen können, zu erreichen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bietet eine Erklärung des Zivildienstpflichtigen, er sei nicht drogenabhängig, nicht die gleiche Gewähr für die Richtigkeit wie eine amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und die damit verbundenen Untersuchungen. Es ist kaum zu erwarten, daß ein tatsächlich Drogenabhängiger sich offenbart; insoweit dient die Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Schutz des Zivildienstleistenden vor sich selbst. Eine mögliche Exploration des Zivildienstleistenden sowie seine Betreuung, Überwachung und Unterrichtung allein durch die Beschäftigungsstelle selbst bieten für den Schutz des Zivildienstleistenden ebenfalls nicht die gleiche Sicherheit wie eine Einschätzung, die auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Amtsarztes durchgeführt werden kann, durch die bei entsprechender Haaruntersuchung ein Drogenkonsum im nachweisbaren Bereich für einen längeren Zeitraum geprüft worden ist. Dies gilt um so mehr, als nach den von der Beklagten dargelegten ursprünglichen Erfahrungen die Zivildienststellen selbst nicht die ausreichende Gewähr für die Richtigkeit ihrer Einschätzung bieten konnten und eine ständige Überwachung der einzelnen Dienststellen durch das Bundesamt nicht möglich ist.
Die Forderung der Beklagten nach einer amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auch angemessen, da die mit ihr verbundenen Folgen für den Kläger nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehen. 56
Die Weisung beinhaltet keinen unangemessenen Eingriff in den "Betrieb" bzw. die 59
"Auswahlkompetenz" der Beschäftigungsstelle. Diese hat keinen Anspruch darauf, daß ihr ein bestimmter Zivildienstleistender zugewiesen wird. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZDG hat eine Beschäftigungsstelle allenfalls eine negative Auswahlkompetenz. Ihr darf nach dieser Bestimmung ohne ihre besondere Zustimmung dann ein Dienstpflichtiger nicht zugewiesen werden, wenn die Beschäftigung wegen ihrer Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über die von ihr geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen stellt. Diese allein negative Auswahlkompetenz wird durch das Verlangen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Sollte das Erfordernis der Haarprobe Bewerber dazu bewegen, von einer Tätigkeit im AIDS-Bereich Abstand zu nehmen, führt auch dies nicht zu unverhältnismäßigen Folgen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, überwiegt der Fürsorgezweck, die Zivildienstpflichtigen bei einem Einsatz in Einrichtungen der AIDS-Hilfe vor den dort herrschenden Gefahren der Drogensucht zu schützen, bei der gebotenen Rechtsgüterabwägung das Interesse dieser Einrichtungen an einem möglichst großen Bewerberangebot.
60Die Zwischenschaltung der amtsärztlichen Untersuchung führt auch nicht zu einer unangemessenen Verzögerung des Bewerbungsverfahrens. Nach Angaben der Beklagten dauert die Untersuchung der Haarproben ein bis zwei Monate. Als "Eilt/Dringend" gekennzeichnete Aufträge können in deutlich kürzerer Zeit, unter Umständen binnen einer Woche bearbeitet werden.
61Die Forderung nach einer amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung einschließlich der Untersuchungen ist auch nicht deshalb unangemessen, weil der Kläger mit den Kosten der Untersuchung belastet wird.
62Die Belastung des Klägers mit diesen Kosten rechtfertigt sich aus der in § 6 ZDG zum Ausdruck kommenden Kostenlastverteilung zwischen den Beschäftigungsstellen und der Beklagten im Zivildienstwesen. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob die von dem Kläger zu tragenden Kosten für die amtsärztliche Bescheinigung unter den Titel "Verwaltungskosten", die den Beschäftigungsstellen aus der Beschäftigung der Zivildienstleistenden entstehen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 ZDG), fällt oder nicht. Entscheidend für die Kostenlast des Klägers ist nicht die Subsumtion unter § 6 Abs. 1 ZDG, sondern der Funktionszusammenhang zwischen den ersten beiden Absätzen des § 6 ZDG. Die regelmäßig anfallenden Kosten der Beschäftigung Zivildienstleistender werden, wie sich aus § 6 Abs. 2 ZDG ergibt, ohne Einschränkung von den Beschäftigungsstellen getragen. Eine Entlastung findet insoweit nur in Gestalt einer Erstattung des Aufwandes für die Geldbezüge statt. Ist nach den obigen Darlegungen aus Fürsorgegesichtspunkten die Forderung an die Beschäftigungsstelle, den von ihr in Aussicht genommenen Zivildienstleistenden vor dem Einsatz im Bereich der AIDS- Hilfe amtsärztlich untersuchen zu lassen, im Grundsatz berechtigt, hat der Kläger als Beschäftigungsstelle auf seine Kosten das Notwendige zu veranlassen. Die Frage, ob der Kläger von der Beklagten eine Erstattung dieser Kosten verlangen kann, beantwortet § 6 Abs. 2 ZDG verneinend.
63Vgl. zur Kostenlastverteilung bei dem Verlangen nach dem Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung zu-gunsten der eingesetzten Zivildienst-leistenden: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, a.a.O., S. 19 f.
64Die Belastung des Klägers mit den Kosten der Untersuchung rechtfertigt sich aber unabhängig davon vor dem Übermaßverbot auch daraus, daß der Kläger der
unmittelbare und eigentliche Nutznießer der Zuweisung des Zivildienstleistenden ist, dessen Zuweisung beantragt hat und ihn auch eigene Vorwirkung entfaltende Fürsorgeobliegenheiten treffen. Stellt die Beschäftigungsstelle unter Fürsorgegesichtspunkten besondere Anforderungen an die zuzuweisenden Zivildienstleistenden, so ist es auch deshalb nicht unangemessen, die durch eine deswegen erforderlich werdende Untersuchung entstehenden Kosten der begünstigten, in die Erfüllung der Fürsorgepflicht einbezogenen Beschäftigungsstelle aufzuerlegen. Die für die Haaruntersuchung regelmäßig anfallenden Kosten von ca. 250,-- DM (Stand 1995) stehen bei einer Abwägung des Kosteninteresses mit dem Interesse an der gesundheitlichen Fürsorge zugunsten der Zivildienstleistenden nicht außer Verhältnis, zumal zu berücksichtigen ist, daß die sich als geeignet erweisenden Zivildienstleistenden der Beschäftigungsstelle auch heute noch regelmäßig für eine Zeit von 13 Monaten kostengünstig zur Verfügung stehen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 WPflG in der aktuellen Fassung) und der Beschäftigungsstelle durch die Zuweisung des Zivildienstleistenden eine erhebliche wirtschaftliche Kompensation zufließt.
653.3 Die Forderung nach der amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verstößt auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht.
66Die mit der Entnahme der Haarprobe möglicherweise verbundenen Eingriffe in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) oder in die körperliche Unversehrtheit der Zivildienstleistenden (Art. 2 Abs. 2 GG) rechtfertigen sich daraus, daß der Eingriff nur bei einer freiwilligen Untersuchung des Zivildienstleistenden, der keinen Anspruch darauf hat, zum Dienst an einen bestimmten Einsatzort herangezogen zu werden (§ 19 Abs. 3 Satz 1 ZDG),
Vgl. Harrer/Haberland, a.a.O., § 19 Nr. 5 (S. 187). 67
68mit dessen Einverständnis erfolgt, so daß offenbleiben kann, ob sich der Kläger auf Eingriffe in Rechte der Zivildienstleistenden berufen kann.
69Das Verlangen nach einer amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung gegenüber dem Kläger verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
70Dadurch, daß für Einrichtungen wie die des Klägers genauso wie für solche der offenen oder stationären Drogenhilfe die amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen verlangt werden, werden nicht ungleiche Sachverhalte willkürlich gleichbehandelt. Auch bei Einrichtungen der AIDS-Hilfe ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß Zivildienstleistende durch ihren Dienst in ein Drogenmilieu geraten, wovor "labile" Zivildienstleistende durch die Weisung geschützt werden sollen.
71Soweit Einrichtungen der AIDS-Hilfe gegenüber anderen Beschäftigungsstellen wie z.B. Krankenhäusern ungleich behandelt werden, indem letzteren keine Unbedenklichkeitsbescheinigung abverlangt wird, findet dies seinen rechtfertigenden Grund ebenfalls in der erhöhten Gefahr einer Drogensucht für die Zivildienstleistenden bei einer Tätigkeit im Bereich der AIDS-Hilfe, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat. Während z.B. in Krankenhäusern die Zivildienstleistenden mehr oder minder zufällig und eher beiläufig mit drogenabhängigen HIV- Infizierten in Kontakt treten, ist die Wahrscheinlichkeit einer engen Kontaktaufnahme zwischen einem
Zivildienstleistenden und einem aufgrund Drogensucht HIV- Infizierten deutlich größer.
72Schließlich stehen auch datenschutzrechtliche Probleme (Art. 2 Abs. 1 GG - informationelles Selbstbestimmungsrecht) der Forderung nach einer amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entgegen. Hält der Amtsarzt einen Zivildienstpflichtigen für die Tätigkeit in der AIDS-Hilfe für geeignet, so bestätigt er dies. Andernfalls verweigert er die Ausstellung dieser Bescheinigung. Weder die Beschäftigungsstelle noch das Bundesamt erlangen Kenntnis von dem inhaltlichen Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung. Eine detaillierte Begründung der Bescheinigung oder ihrer Verweigerung ist nicht vorgesehen. Der Amtsarzt ist ohne Einwilligung des Betroffenen, der sich der Untersuchung im übrigen freiwillig unterzieht, nicht befugt, das Untersuchungsergebnis zu offenbaren (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Arztgeheimnis).
73Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
25 A 3477/96
Aids, Kläger, Einsatz, Zdg, Untersuchung, Auflage, Persönliche eignung, Bundesamt, Hiv, Drogenkonsum