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Timestamp: 2016-10-25 15:42:12
Document Index: 393723389

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_298/2012 (31.07.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 23. M�rz 2012.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war als Chauffeur bei der Y.________ AG angestellt. Diese und die Z.________ AG wurden im Jahr 2000 als einfache Gesellschaft mit Bauarbeiten an der Klinik Q.________ betraut. Die X.________ AG (Nebenintervenientin) vermittelte der Y.________ AG B.________ (Beklagter 1, Beschwerdegegner) als Kranf�hrer zur Bedienung des dortigen Baukrans.
Am 7. August 2000 l�sten sich beim Verladen auf der Baustelle Q.________ drei von B.________ mit dem Kran aufgehobene Elemente aus den Stahlb�ndern und st�rzten aus grosser H�he herunter. Eines der Elemente fiel auf den Fuss von A.________ und verletzte ihn. A.________ klagt heute �ber dauernde gesundheitliche Beeintr�chtigungen aufgrund dieses Unfallereignisses.
B.a Am 21. Januar 2005 erhob A.________ beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage mit dem Begehren, es seien B.________, die Y.________ AG und die Z.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit und unter Vorbehalt von Regressanspr�chen der Krankenkasse nach KVG sowie der IV zur Zahlung von Fr. 554'930.-- zu verurteilen.
Am 23. M�rz 2005 verk�ndete der Beklagte 1 der X.________ AG den Streit. Diese trat mit Schreiben vom 6. April 2005 als Nebenintervenientin in den Prozess ein.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben, soweit die Klage in Bezug auf den Beklagten 1 abgewiesen worden war, und es sei der Beklagte 1 zur Zahlung von Fr. 537'383.-- zu verurteilen.
Mit Urteil vom 1. Juni 2010 hob das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache zur Pr�fung des Anspruchs an das Amtsgericht zur�ck.
Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger erneut Appellation an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte dessen Aufhebung und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 180'000.--.
Mit Urteil vom 23. M�rz 2012 wies das Obergericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Mai 2012 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell sei der Beschwerdegegner zur Zahlung von maximal Fr. 180'000.-- zu verurteilen bzw. "im Detail" zu: Fr. 139'880.-- f�r Betreuungskosten, Fr. 100'325.-- f�r Erwerbsschaden, Fr. 192'307.-- f�r Haushaltschaden (Fr. 61'332.-- + Fr. 46'495.-- + Fr. 84'480.--), Fr. 18'900.-- f�r Genugtuung, Fr. 50'000.-- f�r Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2) einzutreten.
1.2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1; 121 III 397 E. 2a; 116 II 745 E. 3 S. 749). Die Begr�ndung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
1.2.2 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken. Er beschr�nkt sich im Rahmen zahlreicher R�gen darauf, dem Bundesgericht lediglich seine Sicht der Dinge zu unterbreiten. Dabei geht er indessen oft in keiner Art und Weise auf den vorinstanzlichen Entscheid ein. Dies gen�gt den soeben umschriebenen Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb auf diese R�gen nicht einzutreten ist.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
2.2 Auch diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, wenn er dem Bundesgericht die Tatsachen aus seiner Sicht darlegt und dabei den festgestellten Sachverhalt beliebig erweitert, ohne substanziierte Sachverhaltsr�gen im vorstehenden Sinne zu erheben. Damit ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Grundsatz des richterlichen Ermessens bei der Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR verletzt. Es sei bewiesen, dass der Beschwerdef�hrer eine schwere Fussinvalidit�t erlitten habe und dadurch als Lastwagenchauffeur berufsunf�hig geworden sei. Es sei ebenfalls bewiesen, dass er 74 Tage im Spital gewesen und danach von seiner Lebenspartnerin rund drei Jahre zu Hause betreut worden sei. Solche Schadenselemente seien nicht Beweisfragen, sondern Wertungsfragen. Im vorinstanzlichen Urteil sei keine einzige Billigkeitserw�gung im Sinne von Art. 4 ZGB enthalten.
3.1 Der Schaden ist vom Gesch�digten grunds�tzlich ziffernm�ssig nachzuweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Ist das nicht m�glich, ist der Schaden vom Richter "mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge" abzusch�tzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Vorhandensein wie auf die H�he des Schadens. Dieser gilt als erwiesen, wenn sich gen�gend Anhaltspunkte ergeben, die geeignet sind, auf seinen Eintritt zu schliessen. Der Schluss muss sich mit einer gewissen �berzeugungskraft aufdr�ngen (BGE 132 III 379 E. 3.1; 122 III 219 E. 3a 222). Eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren. Die beweispflichtige Partei hat alle Umst�nde, die f�r die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Die vom Gesch�digten vorgebrachten Umst�nde m�ssen geeignet sein, den Bestand des Schadens hinreichend zu belegen und seine Gr�ssenordnung hinreichend fassbar werden zu lassen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 222).
3.2 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer mit seiner allgemein gehaltenen Kritik den Begr�ndungsanforderungen gen�gt, da die R�ge ohnehin unbegr�ndet ist. Die Vorinstanz hat die dargelegten Grunds�tze korrekt wiedergegeben und angewendet. Sie hat in Bezug auf den Haushaltschaden ausgef�hrt, nach dem erstinstanzlichen Gericht habe der Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen, dass er Haushaltsarbeiten vor dem Unfall ausgef�hrt habe, die er nun nicht mehr oder nur eingeschr�nkt verrichten k�nne. Damit seien vor dem erstinstanzlichen Gericht keine Anhaltspunkte f�r eine Einschr�nkung nachgewiesen worden, die f�r eine richterliche Schadenssch�tzung ben�tigt w�rden. Ohnehin sei aber auf die Berufung des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt nicht einzutreten, da er sich zu den erstinstanzlichen Erw�gungen �berhaupt nicht �ussere. In Bezug auf den Betreuungsschaden hat die Vorinstanz ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer trage bloss eine durchschnittliche Betreuungszeit pro Tag vor und errechne so bis zum Rentenbeginn seinen Schaden. Das erstinstanzliche Gericht bem�ngle auch hier zu Recht die fehlende Substanziierung. Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Verletzung von Art. 49 OR. Er habe Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 35'000.--. Genugtuungsfragen seien typische Ermessensfragen. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht ausgesch�pft.
4.1 Nach Art. 49 Abs. 1 OR hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Ob eine Pers�nlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, h�ngt weitgehend von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725; 125 III 412 E. 2a S. 417). Bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Umst�nde eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites Ermessen zu (BGE 129 III 715 E. 4.4 S. 725; 115 II 156 E. 1 mit Hinweis). Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung von Ermessensentscheiden Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn es umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem werden Ermessensentscheide aufgehoben, die sich als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 133 III 257 E. 3.2; 129 III 380 E. 2 S. 382, je mit Verweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, das erstinstanzliche Gericht habe eine Genugtuung in der H�he von Fr. 12'000.-- als angemessen erachtet. Es treffe daher nicht zu, dass das erstinstanzliche Gericht diese Position nicht gesch�tzt habe. Der Beschwerdef�hrer trage denn auch nicht vor, inwiefern das erstinstanzliche Gericht bei seiner Sch�tzung Faktoren falsch oder zu wenig ber�cksichtigt habe. Auf diese R�ge sei daher nicht einzutreten.
4.3 Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz in diesem Punkt auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, dass aber das erstinstanzliche Gericht eine Genugtuung nach Ermessen festgesetzt hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 49 OR verletzt worden w�re. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).