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Timestamp: 2019-03-20 03:39:14
Document Index: 89893332

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

Wettbewerbsverbot – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 8. April 2015 Wirtschaftsrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Bundesgerichtshof eine
Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit – BAG vom 24.03.2010 – Az. 10 AZR 66/09
admin 23. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile
Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt. Ein Wettbewerbsverbot hat jedoch dort seine Grenzen, wo es unangemessen in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Danach kann einer bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden beschäftigten Briefsortiererin nicht untersagt werden, noch eine Nebentätigkeit
Keine Karenzentschädigung bei Kündigung durch Insolvenzverwalter – BGH vom 08.10.2009 – Az. IX ZR 61/06
admin 2. Februar 2010 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Geschäftsführerdienstverträge und Arbeitsverträge von Mitarbeitern in Führungspositionen enthalten üblicherweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote gemäß §§ 74 ff. HBG. Wird das Dienstverhältnis durch den Insolvenzverwalter gekündigt, so steht einem Geschäftsführer trotz vertraglichen Verweises auf die §§ 74 ff. HBG keine Karenzentschädigung zu, es sei denn, der Insolvenzverwalter fordert ausdrücklich die Erfüllung der Wettbewerbsabrede. Beschluss des BGH vom 08.10.2009
Karenzentschädigung für ausgeschiedenen Geschäftsführer trotz anderweitiger Einkünfte – BGH vom 28.04.2008 – Az. II ZR 11/07
admin 1. November 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt. Erzielt der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden in einem anderen Unternehmen Einkünfte, dann ist dieses Gehalt auf die Karenzentschädigung anzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte mit einem nun veröffentlichten Urteil über
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsverstoß – BAG vom 26.09.2007 – Az. 10 AZR 511/06
admin 12. August 2008 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber erfuhr, dass ein Angestellter auch für ein Konkurrenzunternehmen Arbeiten gegen Bezahlung ausgeführt hatte. Zunächst erhob er wegen des Wettbewerbsverstoßes Auskunftsklage über Umfang und Honorierung der erbrachten Fremdleistungen. Etwa vier Monate später verlangte er zudem Schadensersatz von dem abtrünnigen Mitarbeiter. Dieser berief sich auf den Ablauf der Verjährungsfrist. Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Für
Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers – BGH vom 11.01.2007 – Az. I ZR 96/04
Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Außendienstmitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch verleitet zu haben, handelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits deshalb unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss. Urteil
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