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Timestamp: 2020-01-27 08:38:40
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Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 33', '§ 4', '§ 123', '§ 76', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 123', '§ 4', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 33', '§ 4', '§ 4', 'Art. 143', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 55', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 35', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 6']

Zuweisungen, Versetzungen und Umsetzungen - Seite 2 - proT-in
Aktuelle Zeit: 27. Januar 2020, 09:38
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 272/09
OVG bestätigt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung, die 14 Tätigkeiten angab, von denen aber nur zwei ausgeübt würden
Einleitungskommentar:
In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg bestätigt, wonach eine dauerhafte Zuweisung zur DTNP GmbH nicht mehr vollzogen werden darf, wenn es die DTAG dem in diesem Falle aufnehmenden Unternehmen DTNP überlässt, sich aus einer in der Zuweisungsverfügung genannten sehr großen Bandbreite an möglichen Tätigkeiten einige wenige herauszusuchen und zu einem Arbeitsposten für den Beamten mit Zuweisung zusammenzustellen.
Das OVG rügte die vorliegende Globalzuweisung der DTAG und die daher zwingend notwendige Vornahme der konkreten Einsatzgestaltung in rechtswidrigem Umfang seitens des aufnehmenden Unternehmens DTNP als systematisch unrichtig. Mit der Zuweisungsverfügung müsse dem Beamten die genaue tatsächlich auszuübende konkret- funktionelle Tätigkeit (ggf. per genauer Stellenbezeichnung eines bei dem aufnehmenden Unternehmen organisatorisch sichtbaren Arbeitsplatzes) zugewiesen werden. Die Beweislast, dass diese Tätigkeit auch amtsgemäß ist und bleibt, trüge die DTAG stets selbst und nicht das aufnehmende Unternehmen. Das aufnehmende Unternehmen hätte lediglich sicherzustellen, dass die zugewiesene Tätigkeit durch den Beamten vollumfänglich ausübbar sei und bliebe. Schließlich würde der Beamte durch das Zuweisungsverfahren bei dem aufnehmenden Unternehmen nicht zur dortigen beliebigen Verwendung endgültig „abgegeben“ sondern es würde dem Beamten eine per Zuweisungsverfügung konkret umrissene Tätigkeit auf einem bei dem aufnehmenden Unternehmen vorhandenen Arbeitsplatz zugewiesen, dessen dienstrechtlich relevante Qualität die DTAG genau zu überwachen hätte.
Das Direktionsrecht des aufnehmenden Unternehmens erschöpfe sich z. B. in Anweisungen über die zeitliche Abfolge der zugewiesenen Tätigkeiten oder darin, den Beamten dahingehend „anzuleiten“, dass er die zugewiesenen Tätigkeiten tatsächlich ausüben könne. Einschränkungen des konkret zugewiesenen Arbeitsfeldes und - umfanges dürfe das aufnehmende Unternehmen (DTNP) keinesfalls vornehmen.
Das Gericht stützte sich bei seiner Beschlussfindung auf die vom Beamten vorgelegten, zuvor aus der Befragung von Kollegen gewonnenen Daten über die tatsächlichen Arbeitsinhalte und deren zweifelhafte Verteilung bei dem aufnehmenden Unternehmen DTNP. Im Verfahren hatte die DTAG dem Beamten von sich aus lediglich angeboten, von der Widerrufsklausel in der Zuweisungsverfügung keinen Gebrauch zu machen.
OVG_Niedersachsen_5ME272_09.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2010, AZ.: 5 ME 272/09
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Vorübergehende Zuweisung nicht amtsangemessen
Verwaltungsgericht München, M 21 S 09.5380
Grundsätzlich wichtige Entscheidung: Vorübergehende Zuweisung führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs auf eine amtsangemessene Beschäftigung
In Übereinstimmung mit Aussagen des VG Stuttgart (Urteil vom 17.08.2009, AZ.: 11 K 3524/08, siehe oben) verneint das Gericht die Möglichkeit, dass eine vorübergehende (befristete) Zuweisung den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt. Damit wäre eine solche Zuweisung nur in bestimmten Fällen (Zustimmung des Beamten, Hinführung zu dauerhafter Zuweisung) zulässig. Zumindest für denjenigen Beamten, der seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht hat, zählt das Merkmal der Dauerhaftigkeit zu den strengen Voraussetzungen der Regelungen der Sätze 2 und 3 des § 4 Abs. 4 PostPersRG. Es verstößt, so das Gericht in diesem Zusammenhang, gegen Art. 33 Abs. 5 GG, „Beamten die bisherigen Funktionsämter zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen“.
VG_Muenchen_M21S09_5380.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11.01.2010, AZ.: M 21 S 09.5380
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Gegen "Erst-recht-Schluss" bei befrist. Zuweisung
Verwaltungsgericht Stuttgart, 11 K 3524/08
Stuttgarter Verwaltungsgericht erhärtet Zustimmungspflicht des Beamten bei befristeten Zuweisungen
Ausdrücklich wendet sich das Gericht gegen den teilweise von anderen Gerichten vertretenen „Erst-recht-Schluss“, der gegen den Gesetzeswortlaut des § 4 PostPersRG aussagt, dass, wenn eine Zustimmung des Beamten bei unbefristeten Zuweisungen nicht nötig sei, sie dann bei befristeten erst recht nicht nötig sei. Eine vorübergehende (konzerninterne) Zuweisung sei nämlich beamtenrechtlich überhaupt nicht vorgesehen, sagt dagegen das Gericht, weil sie schon den Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzen würde (R-Nr. 39), zu dem ja die Dauerhaftigkeit gehört.
Hinzu kommt, dass die Zustimmung des Beamten praktisch bei Zuweisungen, die drei Monate oder kürzer währen, die Stelle der Zustimmung des Betriebsrates bei längeren Zuweisungen einnimmt (vgl. § 123a BRRG und § 76 Abs. 1 Nr. 5a Personalvertretungsgesetz).
VG_Stuttgart_11K3524_08.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.08.2009, AZ.: 11 K 3524/08
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Strenge Kriterien für dauerhafte Zuweisung
Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 133/09.GI
Dauerhafte Zuweisung zu VCS: Zu große Bandbreite der möglichen Besoldungsgruppen verhindert „Konkretisierung des Amtsangemessenen“ bereits bei der Telekom
Das Gericht hält es für erforderlich, „schon in der Zueisungsverfügung selbst dem Beamten, dem im Zuge der Zuweisung in Folge der Zuordnung zu einer neuen organisatorischen Einheit sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt und sein bisheriger Dienstposten entzogen werden, mit einem neuen Kreis von Arbeitsposten – vergleichbar dem konkret-funktionellen Amt – zu verbinden, die seinem statusrechtlichen Amt entsprechen bzw. gleichwertig sind…“ (S. 8f)
In diesem Falle aber „scheitert die in der Zuweisungsentscheidung erforderliche Gewährleistung der amtsangemessenen Beschäftigung bereits daran, dass das beschriebene Aufgabenspektrum sowohl die Besoldungsgruppen A6 und A7 als auch die Besoldungsgruppen A7 bis A 9 abdeckt.“ (S.9) Dementsprechend stellt der Zuweisungsbeschluss die Amtsangemessenheit nicht sicher.
VG_Giessen_5K133_09GI.pdf
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 5. November 2009, AZ.: 5 K 133/09.GI
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Zuweisung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig angesehen
Verwaltungsgericht Köln, 15 K 91/09
Hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden kann, fehlt
Nachdem zahlreiche einstweilige Rechtsschutzverfahren betreffend der vorübergehenden Zuweisung von Beamten an die VCS GmbH als "Service-Center-Agent" geführt wurden, sind jetzt auch erste Entscheidungen im Hauptsacheverfahren vorhanden. Sofern - wie vorliegend - sich die Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsverfahren erledigt hat, sind die Klagen als Feststellungsklage weitergeführt worden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in der Entscheidung den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, aufgegriffen und seine Entscheidung darauf gestützt.
In dem entschiedenen Fall wurde zunächst ausführlich über die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsbeteiligung, die nach damaliger Gesetzeslage für vorübergehende Zuweisungen von drei Monaten noch erforderlich war, gestritten. Hintergrund ist eine virtuell ausgestaltete Betriebsratsbeteiligung (Einstellung von Daten in ein Gruppenlaufwerk, auf welches Betriebsratsmitglieder Zugriff haben). Die durchaus interessante Frage, ob dieses Verfahren zulässig ist, lässt das VG Köln eingangs der Entscheidungsgründe bewusst offen.
Was die Zustimmung des Beamten zu einer vorübergehenden Zuweisung angeht, folgt das Verwaltungsgericht in dieser umstrittenen Frage der Auffassung, dass bei einer nur vorübergehenden Zuweisung zu einem Tochterunternehmen als Minus zur dauerhaften Zuweisung die Zustimmung des betroffenen Beamten nicht erforderlich ist.
In der Sache selbst macht die für Bundesbeamte zuständige 15. Kammer des VG Köln dann aber in Anlehnung an den bekannten Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009 klar, dass eine Zuweisungsverfügung ein hinreichend definiertes Aufgabenfeld umschreiben muss, welches einem abstrakten oder konkreten Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden könnte. Weil dies nicht der Fall sei, sei die Zuweisungsverfügung rechtswidrig gewesen.
Wieland@Heinle-partner.de"
VG_Koeln_15K91_09.pdf
VG Köln, Urteil vom 15.10.2009, AZ.: 15 K 91/09
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 738/09 und Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 1623/09
Zuweisung ohne Amtsübertragung grundsätzlich rechtswidrig
Aus dem Gerichtsbeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht hervor, dass dem Beamten bereits mit der Zuweisung sowohl ein abstrakt-funktionelles Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden muss (Seite 6) . Bei PBM-NL und bei Vivento Beamten ist das ja praktisch nie der Fall. Also reicht die alleinige Übertragung amtsangemessener Tätigkeiten ohne Innehaben eines Funtionsamtes, so wie es in letzter Zeit vereinzelt Gerichte gerne empfunden hatten, nicht aus.
Die Kammer erkennt, dass sich ein Beamter bei der PBM-NL strukturell in keiner anderen Situation befindet, als die unmittelbar noch von Vivento betreuten Beamten (Seite 5). Ebenfalls setzt sich die Kammer kritisch mit den bayrischen Entscheidungen des VGH München auseinander (siehe hierzu in unser Datenbank unter viewtopic.php?t=195 den Kommentar von Herrn Rechtsanwalt Höwekamp zu dem erstinstanzlichen Urteil).
Das Gericht sieht den Widerspruch zwischen dauerhafter Zuweisung und Widerrufsvorbehalt als zu Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit führend (S.3).
Auch aus sozialen Gründen könnte der Zuweisungsbescheid unrechtmäßig sein (Umzug trotz Widerrufsvorbehalt?).
Gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen legte die DTAG Beschwerde ein und es kam zur Verhandlung vor dem OVG NRW am 27. Mai 2010:
OVG NRW 1 B 1623/09
OVG NRW weist Beschwerde der Telekom zurück und bekräftigt beachtliche Rechtszweifel an dauerhafter Zuweisung zur DTNP.
Die DTAG konnte die "beachtlichen Rechtszweifel" der ersten Instanz nicht ausräumen. Das OVG macht klar, dass die Rechtstellung des Beamten in besonderem Maße einer effektiven Sicherung bedarf, wenn der Beamte nicht mehr bei dem Nachfolgeunternehmen selbst, sondern bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen beschäftigt werden soll. Mit der Zuweisung muss ihm auch ein "Amt" im abstrakt - wie auch im funktionellen Sinne übertragen werden. Abstrakter und konkreter Aufgabenbereich müssen - zueinander klar abgegrenzt - bereits aus der Zuweisungsverfügung deutlich hervorgehen.
Zweifel hegt das OVG auch an der Bestimmtheit der Verfügung und an der Wertigkeit der Aufgaben gemessen am Statusamt.
OVG_NRW_1B1623_09.pdf
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VG_Gelsenkirchen_12L738_09.pdf
VG_Gelsenkirchen_12 L738_09
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1169/09
Zuweisung offensichtlich rechtswidrig
Für die Konstellation, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Zuweisungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig angesehen wird und deshalb der Schutz des Betroffenen das öffentliche Interesse am (angeordneten) Sofortvollzug überwiegt, gab es ja schon viele Beispiele (s. Datenbank).
Hier geht es um eine dauerhafte Zuweisung zur VCS, die gegen den Grundsatz der Amtsangemessenheit verstößt. Es gibt kein hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem abstrakten oder konkreten Amt zugeordnet werden könnte. Es gibt nur eine vage Umschreibung der Einzeltätigkeiten, denen ein spezifischer Gegenstandsbereich nicht zugeordnet ist. Der Aufgabenkreis, der die amtsangemessene Tätigkeit sicherstellen würde, darf auch vom aufnehmenden Unternehmen nicht substantiell verändert werden können.
Inhaltlich schon gegen die neue KBV Beamtenbewertung stellt sich die Aussage des Gerichtes, auf die Bewertung der zugewiesenen Tätigkeiten komme es nicht an, da das zugewiesene Aufgabenfeld ja nicht eindeutig bestimmt sei. Im praktischen Vollzug handelt es sich sogar um „eine beliebige Aushilfstätigkeit“!
vg_duesseldorf_10l1169_09_191.pdf
VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2009, AZ.: 10 L 1169/09
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Dauerhafte Zuweisung voraussichtlich rechtswidrig
Verwaltungsgericht Stade, 3 B 1143/09
Gericht wegen Unbelehrbarkeit der Telekom leicht genervt
Vorläufiger Rechtschutz.
Aus mehreren Gründen wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung wiederhergestellt.
„dass eine befristete Zuweisung aufgrund einer fehlenden Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne rechtswidrig ist, ist in der Rechtsprechung geklärt…“
Hier handelt es sich offensichtlich um eine dauerhafte Zuweisung. Aber: Die Anordnung des Sofortvollzugs ist so begründet, wie es das Gericht bereits einmal als zweifelhaft bezeichnet hatte (AZ 3 B 537/09, s.o. in unserer Datenbank). Und die Zuweisung ist offensichtlich rechtswidrig, da die Aufgabenbeschreibung so unklar ist, dass „die für die Antragstellerin vorgesehene Tätigkeit schlicht nicht nachvollziehbar“ ist. Also ist auch die Amtsangemessenheit nicht überprüfbar. Darüber hinaus ist sie aber wahrscheinlich auch nicht gegeben. Das Gericht (!) ermittelte, dass eine ähnliche Stelle mit den Worten „Schulabschluss: nicht relevant“ ausgeschrieben war.
Außerdem ist der Widerrufsvorbehalt, mit dem die Zuweisungsverfügung versehen ist, ein Indiz dafür, dass „Anhaltspunkte für eine lediglich befristet mögliche Aufgabenerfüllung bestanden“. Und: Durch die Zuweisung wurden Aufgaben der Personalführung auf das Tochterunternehmen übertragen, was dienstrechtliche Befugnisse jenseits eines betrieblichen Direktionsrechts betrifft und deshalb nicht sein darf (vgl. inhaltlich die vorhergehende Entscheidung des VG Oldenburg hier in der Datenbank).
VG_Stade_3B1143_09.pdf
VG Stade, Beschluss vom 29. 09. 2009, AZ.: 3 B 1143/09
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Aufschiebende Wirkung gegen Sofortvollzug
Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 B 2281/09
Neue Aspekte gegen Zuweisungspraxis der Telekom
Das Gericht geht auf $ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (dauerhafte Zuweisung) ein: Die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit bedeutet die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten, die beim Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen auf Dauer eingerichtet und dem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet ist.
Dabei darf die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs.4 Satz 2 PostPersRG auf diesen Inhalt nicht verengt werden. Sie umfasst nämlich – zum anderen – die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden konkreten Tätigkeit, in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit eine Bindung begründet wird (…).
Die Übertragung eines amtsangemessenen Tätigkeitsbereiches muss bei Zuweisungen von vorneherein sichergestellt sein. Die Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen haben immer nur ein betriebliches Direktionsrecht, die dienstrechtlichen Befugnisse liegen nach wie vor bei der Telekom, die daher auch mit der Zuweisung selbst die Verwendung des Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten regeln muss.
Dem widerspricht es z.B., so zitiert das Gericht einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, siehe diese Datenbank weiter oben), „wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar getroffen werden müssen.“ Das breite Tätigkeitenspektrum der hier in Frage stehenden Zuweisung läuft aber auf genau das hinaus. Sogar die Identität der tatsächlichen Tätigkeit des Beamten mit der vor der Zuweisung entbindet nicht von der Pflicht, die Verwendung des Antragstellers auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten mit der Zuweisungsverfügung selbst zu regeln und sicherzustellen (s.o.).
VG_Oldenburg_6B2281_09.pdf
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.09.3009, AZ.: 6 B 2281/09
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Vertriebsbeauftragter DTDB: Nicht amtsangemessen
Verwaltungsgericht München, M 21 E 09.3589
Keine amtsangemessene Beschäftigung bei DTDB
Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg, kommentiert:
Das VG München hatte in diesem Beschluss zwar über eine Umsetzung zur DTDB zu Akquisetätigkeiten zu entscheiden. Das Gericht stellt fest, das diese Tätigkeit ein Handeltreiben mit Gütern und Leistungen zu rein kommerziellen Zwecken darstellt. „Diese Tätigkeit ist dem Erscheinungsbild des Berufsbeamtentums aber derartig wesensfremd, dass es aus dem Kreis möglicher Beschäftigungen für Beamte ausscheiden muss.“
Das Gericht geht noch weiter und stellt für Zuweisungen seine bisherige Rechtsprechung in Frage, wonach es telefonische Akquisition im Rahmen anderer zugewiesener Aufgaben als untergeordnete Tätigkeit zugelassen hatte. Denn dem Gericht wurde erst jetzt bekannt, dass die VCS auch Aufträge beliebiger Unternehmer annimmt, die Kundenwerbung zum Inhalt haben können. Das Gericht wörtlich: „Nach Kenntnis dieses Umstand könnte es durchaus erforderlich sein, die Rechtmäßigkeit der Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG für den Fall zu überdenken, dass entgegen dem breit gefächerten Aufgabenprofil Handelstätigkeit ( = Akquisetätigkeit; Anm. RA Roth) … faktisch den alleinigen oder den nahezu alleinigen Inhalt der zugewiesenen Tätigkeit bildet.“
Damit kann trotz Zuweisung bei überwiegender Akquisetätigkeit sowohl ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht werden als auch die Aufhebung der Zuweisung verlangt werden.
vg_muenchen_m_21_e_09_3589.pdf
VG_München_M_21_E_09.3589
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Zuweisungsverfügung und Widerspruchsbescheid rechtswidrig
Verwaltungsgericht Stuttgart, 9 K 4488/08
Kurzfristigkeit verhindert Amtsangemessenheit der Zuweisung
Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage hin erkannte das Gericht die abgelaufene Zuweisung als nicht amtsangemessen, weil der Zeitraum der Zuweisung (3 Monate) höchstens als Erprobung zulässig sei, wofür weder in der Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsbescheid eine Begründung geliefert werde.
Eine solche Begründung wäre aber unumgänglich, um zulässige Erprobungsmaßnahmen hinreichend sicher von unzulässigen Zermürbungsmaßnahmen unterscheiden zu können.
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse war hier trotz der bereits bestehenden nächsten Zuweisung gegeben, weil wegen der kurzen Dauer der Zuweisungen sonst jede inhaltliche Überprüfung unmöglich würde.
Der Entscheidungstext zeichnet sich durch klare Gliederung und logischen Aufbau, daher gute Lesbarkeit aus.
VG_Stuttgart_9K4488_08.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009, AZ.: 9 K 4488/08
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Zuweisung als Einstellung oder Versetzung unklar
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 BV 429/08
Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung des Betriebsrats zu Zuweisung nicht
DT KS als Arbeitgeber streitet gegen den Betriebsrat DT KS. Der Betriebsrat hatte einer Zuweisung von 5 Beamten nicht zugestimmt, die von der DT KS als Einstellung deklariert worden war. Ferner hatte er die Dringlichkeit der Maßnahme, die laut DT KS der Grund für ihre vorläufige Durchführung war, bestritten. Beides zu Recht, sagt das Gericht. Denn es verstößt gegen den ausgehandelten Zentralen Interessenausgleich und Sozialplan (ZIA), wenn eine Umsetzung von Support zu Operations erfolgt. Und es ist nicht ersichtlich, warum die Einstellungen der fünf Beamten unaufschiebbar sind.
AG_FFm_5BV429_08.pdf
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2008, AZ.: 5 BV 429/08
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Telekom-Trick (?) zurückgewiesen
Verwaltungsgericht Köln, 15 L 150/09
Bei geänderter Zuweisung erneut Betriebsratszustimmung nötig
Erneut handelt es sich hier darum, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung durch das Gericht wiederhergestellt wird, da die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Der Grund hierfür allerdings ist in diesem Fall bemerkenswert: Die Antragstellerin hat nämlich „eine andere Maßnahme verfügt, als für die sie die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt hat“. Es scheint selbstverständlich: „Die vom Betriebsrat bei seiner Zustimmungsentscheidung zu berücksichtigen(den) Belange stellen sich bei einer Zuweisung durchaus unterschiedlich dar, je nachdem, ob der zugewiesene Beamte mit seinen bisherigen Tätigkeiten weiter beauftragt, oder auf einem anderen, bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Dienstposten bei der aufnehmenden Stelle eingesetzt werden soll.“ Z.B. könnten die neuen Tätigkeiten im Gegensatz zu den alten nicht amtsangemessen sein.
VG_Koeln_15L150_09.pdf
VG Köln, Beschluss vom 29.04.2009, AZ.: 15 L 150/09
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Bescheid offensichtlich rechtswidrig
Verwaltungsgericht Stade, 3 B 537/09
Tätigkeitszuweisung ersetzt kein abstraktes Funktionsamt
Das VG Stade stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung zu DT KS wieder her. Insofern wird die darin ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges aufgehoben. Das Gericht stützt sich auf inhaltliche Gründe: Der angegriffene Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig.
Aus einer herangezogenen Entscheidung des OVG:
Eine solche Zuweisung stellt nämlich schon deshalb keine amtsangemessene Beschäftigung dar, weil auch mit ihr noch kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen wird.
Und aus dem Beschluss selber:
Die Zuweisung mag der Übertragung eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, nämlich schlicht einer Tätigkeit, entsprechen, die Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne liegt darin nicht, und zwar nicht nur wegen des Fehlens einer dauerhaften Eingliederung, sondern auch deswegen, weil, wie im Zusammenhang mit der Begründung des Sofortvollzuges angesprochen, Bedenken an der Existenz des dauerhaften Arbeitsplatzes, den die Antragstellerin nunmehr ausfüllen sollte, bestehen.
Die Antragstellerin war zur PBM-NL versetzt und wird von der Vivento betreut, die zugewiesene Tätigkeit sollte die einer Kundenberaterin im Call-Center sein.
vg_stade_3b537_09.pdf
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom 05. 05.2009, AZ.: 3 B 537/09
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 3311/08
Keine Zuweisung von Tätigkeiten als "Service Center Agent" an einen ehemaligen Postbeamten des mittleren Dienstes
Bei der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit an einen Beamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens ist seine statusrechtliche Position zu berücksichtigen und eine funktionsgerechte Ämterbewertung vorzunehmen. Setzt die Tätigkeitsbeschreibung ein deutlich niedrigeres Aus- und Vorbildungsniveau voraus, als der Beamte es vorweisen kann, ist die Tätigkeit nicht amtsangemessen. Die Tätigkeit als "Service Center Agent" ist für einen Beamten des mittleren Dienstes, für den als Einstellungsvoraussetzung ein Realschulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung galten und der einen Vorbereitungsdienst sowie eine Laufbahnprüfung absolvieren musste, nicht amtsangemessen.
VGH_Baden-Württemberg_4S3311_08.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2009, Az. 4 S 3311/08
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Kosten der Telekom auferlegt
Verwaltungsgericht Berlin, VG 7 L 39.09
Strenger Maßstab an „vorläufige Maßnahme“ anzulegen
Das Verfahren wurde in der Hauptsache von beiden Parteien für erledigt erklärt, die Kosten sind nach summarischer Prüfung des momentanen Rechtsstandes des vorläufigen Rechtsschutzes der Antragsgegnerin (Bundesrepublik, vertreten durch die Deutsche Telekom) aufzuerlegen.
Denn: Es ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Zuweisung nach § 69 Absatz 5 BPersVG vorlagen. Es wurde seitens der Telekom mit Unaufschiebbarkeit argumentiert, aber:
Unaufschiebbarkeit ist dabei mehr als bloße Eilbedürftigkeit, es ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Dass von einer solchen Unaufschiebbarkeit auszugehen war, war dem Gericht nicht einsichtig.
VG_Berlin_VG7L39_09.pdf
VG Berlin, Beschluss vom 08.04.2009, AZ.: VG 7 L 39.09
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Aufschiebende Wirkung d. Widerspruchs wiederhergestellt
Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 69/08
VG Lüneburg beleuchtet etliche Aspekte des Verhältnisses Zuweisung – amtsangemessene Tätigkeit
1) Das Vollziehungsinteresse (Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahme – hier Zuweisung zu VCS – bewirkt ja, dass der Widerspruch zunächst keine aufschiebende Wirkung hat) muss qualitativ verschieden vom Interesse an der Grundmaßnahme begründet werden.
2) Das Gericht erwähnt, dass die privaten Interessen einer privatrechtlich strukturierten AG nicht zugleich öffentliche Interessen sein müssen.
3) Speziell schließt sich das VG Lüneburg dem Wortlaut § 4 Absatz 4 Satz 1 des PostPersRG an, dass die Zustimmung des betroffenen Beamten bei befristeten Zuweisungen nötig ist.
Zudem fehlt es hier an der Zustimmung des Antragstellers, die in Übereinstimmung mit § 123 a BRRG jedoch grundsätzlich erforderlich ist. Wie bedeutsam der Gesetzgeber die Zustimmung des betroffenen Beamten einschätzt, zeigen S. 4 und S. 5 des § 4 Abs. 4 PostPersRG: Bei Mehrheitsveränderungen (S. 5) und bei Auslandstätigkeiten sind Zustimmungen stets erforderlich.
Die Zustimmung des betroffenen Beamten ist daher bei Zuweisungen der Regelfall, ihre Um- und Durchsetzung ohne entsprechende Zustimmung des Beamten die Ausnahme, was eine enge und zurückhaltende Auslegung bedingt: Wie § 123 a Abs. 1 BRRG zeigt, ist bei vorübergehenden Zuweisungen ebenfalls die Zustimmung des betroffenen Beamten erforderlich. Lediglich und ausnahmsweise im Falle der Umwandlung einer Dienststelle kann gem. § 123 a Abs. 2 BRRG auf eine Zustimmung des Beamten verzichtet werden. Eine nicht mehr nur vorübergehende Zuweisung, also eine länger andauernde oder gar "dauerhafte" Zuweisung ist nach § 123 a BRRG - von der gen. Dienststellenumwandlung abgesehen - erst gar nicht vorgesehen. Die Umwandlung einer Dienststelle, so wie das in § 123 a Abs. 2 BRRG vorausgesetzt wird, ist hier jedoch nicht erkennbar, so dass auf dem Hintergrund des § 123 a BRRG iVm Art. 33 Abs. 5 GG (grundrechtsähnlicher Anspruch auf Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze, BVerfGE 12, 87 f., u.a. Versetzungs-, Weisungs- Entlassungs- und Rechtsweggesichtspunkte) das in § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG genannte Dringlichkeitsinteresse zurückhaltend eng mit entsprechend hohen Anforderungen an die
Dringlichkeit auszulegen ist.
Solche Dringlichkeit ist hier von der Antragsgegnerin jedoch nicht dargetan worden.
4) „Der Anspruch auf eine amtsgemäße Verwendung …kann grundsätzlich nur und allein durch den Dienstherrn strukturiert werden.“ Nimmt nicht er, sondern die GmbH, bei der Tätigkeiten zugewiesen werden, die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und dessen Inhaltsbestimmung vor, so verletzt das beamtenrechtliche Grundsätze.
5) Das Gericht bringt auch explizit den Grundsatz der Fürsorge ins Gespräch.
6) Interessant vielleicht noch die Definition der Zuweisung als „eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter“.
Das Interesse des Einzelnen würde hier auch das an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Und: Die Tätigkeitsbestimmung bei VCS reicht nicht („unspezifische Aufgabenzuordnung“), um eine amtsangemessene Tätigkeit zu gewähren.
VG_Lueneburg_1B69_08.pdf
VG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.08, AZ.: 1 B 69/08
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Kosten zu zwei Dritteln an Telekom
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 470/08
Zuweisung kann wohl nur den Anforderungen an die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes genüge tun, wenn sie eine Bindung des Beamten an die Organisationseinheit, deren Tätigkeiten ihm zugewiesen werden, bewirkt, also dauerhaft ist
Da die Hauptsache von Antragsteller (Beamter) und Antragsgegnerin (Telekom) als erledigt erklärt wurde, musste sich das Gericht nur wegen der Kostenaufteilung inhaltlich mit der Sache beschäftigen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass in einigen Punkten die Argumentation des Antragstellers nicht greift, aber trotzdem der infrage stehende Bescheid einer vorläufigen befristeten Zuweisung wohl rechtswidrig wäre, da die endgültige Zuweisung, das heißt die, die zustande kommen würde, nachdem die Mitbestimmungsfrage geklärt wäre (darauf bezieht sich ja die „Vorläufigkeit“ einer Zuweisung), als befristete beabsichtigt war. Das Gericht entnimmt den Rechtsgrundlagen, dass mit der Zuweisung auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen werden muss. Die Befristung der endgültig beabsichtigten Zuweisung dürfte im Gegensatz zur Befristung der vorläufigen Maßnahme nicht zulässig sein, weil sie grundsätzlich dem Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht. Es fehlt nämlich die erforderliche Dauerhaftigkeit der Bindung an eine Organisationseinheit des Telekom-Tochterunternehmens.
Hier wäre also eine neue Facette in der Debatte um die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen der Zuweisung.
OVG_Niedersachsen_5 ME470_08.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2009; AZ.: 5 ME 470/08
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Call-Center-Agent-Tätigkeiten für A8-Beamten unterwertig
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1650/08
Grundsatzentscheidung zur Amtsangemessenheit eines „Service-Center-Agents“ bei der VCS GmbH im Rahmen einer dauerhaften Zuweisung
Mit Beschluss vom 16. März 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Entscheidung zur Frage des Einsatzes von Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent im Unternehmen VCS GmbH getroffen: Das Gericht stufte den Einsatz des Beamten, der der Besoldungsgruppe A 8 angehört, als rechtswidrig ein.
Nach Auffassung des Gerichts muss einem Beamten im Rahmen einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Verpflichtung ergibt sich nach der Auffassung des Gerichts auch aus dem Grundgesetz (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG). Danach steht einem Beamten sowohl ein abstraktes als auch ein konkretes funktionelles Amt zu. Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben muss die Deutsche Telekom AG nach der Auffassung des Gerichts auch bei Zuweisungen zu ihren Tochterunternehmen genügen.
Daraus folgt – so das Gericht – dass bereits in der Zuweisungsverfügung die Grundsätze, die sich aus der Verfassung und dem Postpersonalrechtsgesetz ergeben, berücksichtigt werden müssen.
Die Zuweisung einer Tätigkeit eines Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent erfüllt diese Grundsätze nach Auffassung des Gerichts nicht. Die Aufgaben des Service-Center-Agenten seien zu breit gestreut, dass eine amtsgemäße Tätigkeit nicht im Bescheid zugewiesen wird, sondern es dem Unternehmen obliegt, den Beamten nach Belieben – und dann u.U. auch nicht amtsangemessen – einzusetzen.
Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass ein angeordneter Wechsel von der technischen in die nichttechnische Laufbahn auch u.U. einen Eingriff in die amtsgemäße Beschäftigung darstellt.
(Entscheidung des OVG Münster vom 16.03.2009, Az.: 1 B 1650/08)
Kommentar zur Entscheidung:
Durch die vorzitierte Entscheidung werden die Rechte der betroffenen Beamten gestärkt. Die Zuweisung von nicht genau definierten Tätigkeitsbereichen mit einer großen Bandbreite hinsichtlich der Wertigkeit der Aufgaben, die schlussendlich von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zugeteilt werden, wird für unzulässig erklärt. Vielmehr wird die DTAG verpflichtet, auch bei Zuweisungen bereits im Bescheid klarzustellen, für welche Tätigkeit der Beamte in dem privatwirtschaftlichen Unternehmen verbindlich eingesetzt werden wird. An diese Erklärung ist dann auch das Unternehmen gebunden. Zuweisungen „ins Blaue hinein“, die gerade bei den Zuweisungen der Service-Center-Agenten in der Vergangenheit zahlreich ausgesprochen wurden, sind daher – jedenfalls nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen – unzulässig. Vergleichbare Entscheidungen liegen bereits auf Hamburg und Niedersachsen (erstinstanzlich) vor.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen auch in anderen Bundesländern zur ständigen Rechtsprechung wird und ob die DTAG ihre Praxis bei den Zuweisungen entsprechend des Beschlusses aus Münster grundlegend verändern wird, was sich allerdings gerade bei der Zuweisung von Tätigkeiten der Call-Center-Mitarbeiter für Beamte auch des mittleren Dienstes unter Berücksichtigung dieser neuen Rechtsprechung als schwierig gestalten dürfte.
Rechtsanwalt Christian Loh, Hochstraße 21, 57319 Bad Berleburg
OVG_NRW_1B1650_08.pdf
OVG NRW Beschluss vom 16.03. 2009 AZ.: 1 B 1650/08
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Versetzung von Hamburg nach Bremen zurückgenommen
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1802/08
Versetzung war unklar begründet, dadurch nicht nachvollziehbar, dadurch willkürlich und ermessensfehlerhaft
Gericht geht in die Einzelheiten und sieht bei der Telekom Widersprüche
Zum einen stellte das Gericht in diesem Fall, mit dem es sich mehrfach zu beschäftigen hatte, fest, dass die Maßnahme (Verfügung), um die es ging, trotz der Bezeichnung als Umsetzung in Wirklichkeit eine Versetzung war. Zum anderen sieht es im Rahmen der für ein Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung Ermessensfehlerhaftigkeit gegeben, was die Auswahl unter mehreren Beamten betrifft, denn es blieb unklar, „von welchen Erwägungen sich die Antragsgegnerin bei dieser Personalmaßnahme hat leiten lassen.“ Dabei betrachtet das Gericht die Situation im aufgelösten/aufzulösenden Standort Bremen der VeS genau.
Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Telekom die Versetzung nach Hamburg im Dezember zurückgezogen. Das VG hat darauf per Beschluss im Januar das Verfahren eingestellt und der Telekom die Kosten dafür aufs Auge gedrückt.
VG_Bremen_6V1802_08.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 1802/08 Beschluss vom 23.10.2008
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Zuweisung zu unterwertigen Tätigkeiten rechtswidrig
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 104/08
§ 6 PostPersRG gilt nicht für Zuweisungen zu Tochtergesellschaften
Kommentar zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 11.12.2008, AZ.: 12 A 104/08, von Rechtsanwalt Nils Sören Beth:
Im vorliegenden Fall ging es um die auf ca. 3 Jahre befristete Zuweisung einer Beamtin zur Deutschen Telekom Kundenservice GmbH aus dem Januar 2008 im Rahmen der Ausgliederung des Kundenservicebereiches in die neu gegründete Tochtergesellschaft. Die zugewiesene Tätigkeit (im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertig) wurde zwar zuvor bereits ausgeübt, jedoch eben nicht für die Tochtergesellschaft, sondern für den Mutterkonzern Telekom selbst. Die Klägerin hatte der Zuweisung nicht zugestimmt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig urteilt, dass eine Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz zu einer im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertigen Tätigkeit rechtswidrig ist. § 6 Postpersonalrechtsgesetz, welcher zwar einen vorübergehenden unterwertigen Einsatz des Beamten ermöglicht, kann nicht mit § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz kombiniert werden, welcher die Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft ermöglicht.
Die Frage, ob die Zuweisungen zur Kundenservice GmbH auch rechtswidrig sind, wenn ohne Zustimmung des Beamten eine befristete Zuweisung zu einer amtsangemessenen Tätigkeit erfolgt, wurde vom Gericht offen gelassen.
VG_Schleswig_Holstein_12A104_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2008, AZ.: 12 A 104/08
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Rückwirkende Zuweisung rechtswidrig
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 427/08
Rechtsanwalt Felix Bialdyga kommentiert die Gerichtsentscheidung:
Der Beschluss vom 27. Januar 2009, 5 ME 427/08, erging zu einer vorläufigen Zuweisung. Die Deutsche Telekom AG hatte beabsichtigt, einer Beamtin des mittleren Dienstes dauerhaft eine Tätigkeit als Service-Center-Agentin bei VCS GmbH zuzuweisen. Aufgrund der Ablehnung durch den Betriebsrat konnte aber nur eine vorläufige im Sinne des § 69 V BPersVG ausgesprochen werden.
Offen lässt das OVG leider die Frage, ob mit einer vorläufigen Zuweisung der jederzeit bestehende Beschäftigungsanspruch eines Beamten, also der Anspruch auf Übertragung eines Amtes im abstrakt- sowie konkret-funktionellen Sinne, erfüllt werden kann.
Die Einordnung der vorläufigen Zuweisung ist in Folge der Entscheidung des BVerwG vom 18. September 2008 interessant geworden. Gemäß der Entscheidung des BVerwG vom 18. September 2008, 2 C 126.07, kann der Beschäftigungsanspruch mit einer dauerhaften Zuweisung gemäß § 4 IV 2, 3 PostPersRG - bei Beachtung der strengen Voraussetzungen -erfüllt werden, nicht aber mit einer vorübergehenden gemäß § 4 IV 1 PostPersRG. Es stellt sich nun die Frage, wo die vorläufige Zuweisung einzuordnen ist. Sie basiert auf der Absicht einer dauerhaften Maßnahme, enthält aber das Moment der Befristung wie eine vorübergehende. Das eine könnte ihre Rechtmäßigkeit begründen, das andere ihre Rechtswidrigkeit. Das OVG arbeitet das Problem heraus, entscheidet es aber nicht.
Das OVG deutet an, dass hohe Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisung zu stellen seien und diese wohl bei der streitgegenständlichen, die formuliert war wie viele andere Zuweisungen der Deutschen Telekom AG auch, nicht erfüllt seien.
Letztlich erachtet das OVG die Zuweisung schon deshalb für rechtswidrig, weil sie rückwirkend ausgesprochen wurde (der Bescheid erging am 09. September 2008 und sollte zum 01. September 2008 seine Wirkung entfalten). Eine rückwirkende Zuweisung sei aber ebenso wie eine rückwirkende Versetzung unzulässig.
OVG_Niedersachsen_5me427_08.pdf
Niedersächsisches OVG Beschluss vom 27.01.2009, AZ.: 5 ME 427/08
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1161/08
Entscheidung gegen Zuweisung zur VCS wäre wohl bestehen geblieben → Telekom muss Kosten tragen
Die zugewiesene Tätigkeit entspricht wohl nicht dem Amt des Antragstellers. Dies stellt das Gericht bei summarischer Prüfung fest – da das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt war, ging es nur noch um die Kostenverteilung.
In zwei Bereichen verteilt das Gericht heftige Rüffel an die offensichtlich unzureichende „Argumentation“ der Telekom:
Die Tätigkeitsbeschreibung als „Service Center Agent“ aus der „Aufgabenbeschreibung“ wollte die Telekom ersetzt wissen durch die aus einer „Checkliste“, die höhere Anforderungen stelle. Aber, so das Gericht, die – sehr ausführliche – „Aufgabenbeschreibung“ sei sogar das aktuellere Dokument. Eine Ersetzung durch die Checkliste sei nirgendwo angedeutet.
Und was die tatsächlich auf den Antragsteller wartenden Tätigkeiten betrifft, so konnte die Telekom seiner Schilderung aus der eigenen Erfahrung, dies seien einfache Zuordnungstätigkeiten, nicht substantiiert widersprechen, da in seinem Team nicht nur er, sondern auch bereits geschulte Mitarbeiter damit beschäftigt gewesen waren.
Für die teilweise vom Gericht schnell widerlegten Einwände bzw. Beschwerdegründe der Telekom wurde schon der Ausdruck „Einbüßen der Glaubwürdigkeit durch Argumentation auf Hütchenspiel-Niveau“ geprägt.
OVG_NRW_1b1161_08.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 08. 01. 2009, AZ.: 1 B 1161/08
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Call-Center entspricht nicht der technischen Laufbahn
Verwaltungsgericht München, M 21 S 08.2796
Zuweisung zum VCS-Call-Center für technischen Fernmeldesekretär nicht amtsangemessen
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in einem neuen Beschluss vom 15.12.2008 entschieden, dass die Zuweisung eines Technischen Fernmeldeobersekretärs (Besoldungsgruppe A7, Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes) zur VCS GmbH rechtswidrig ist, wenn der Beamte dort als Service Center Agent eingesetzt wird. Die Entscheidung enthält einen interessanten Begründungsansatz: Aus den Bestimmungen des Laufbahnrechts, insbesondere auch der Ausbildungs-, Prüfungs- und Laufbahnverordnung für den einfachen und mittleren fernmeldetechnischen Dienst (APLO) lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit eines solchen Beamten eindeutig im fachlich-technischen Bereich der Fernmeldetechnik liege. So werde als Einstiegsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Kommuniktionselektroniker oder in einem artverwandten Elektroberuf verlangt. Der Regelung liege ein durch technische Aufgabenstellungen geprägtes Berufsbild zugrunde. Es sei deshalb nicht vertretbar, einen Dienstposten, auf dem ausschließlich oder ganz überwiegend Aufgaben zu erfüllen sind, die keinerlei Bezug zu Fragen der Fernmeldetechnik haben, einem Amt des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes zuzuordnen. Die zugewiesene Tätigkeit sei deshalb nicht amtsangemessen.
Die Entscheidung trägt zum Schutz des erlernten Berufs des Beamten bei. Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Text: Rechtsanwalt Koch
VG_München_M21S08_2796.pdf
Bayerisches VG München Beschluss vom 15.12.2008 AZ.: M 21 S 08.2796
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 35.08
Das OVG stellt fest: „Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Zuweisung.“
Argument auch hier: „Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines Angehörigen des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes angemessen ist.“ Es handelt sich laut Aufgabenbeschreibung um eine reine Anlerntätigkeit. Zweifelhafte Amtsangemessenheit → zweifelhafte Erfüllung des Rechtsanspruchs des Antragstellers → kein sofortiges Vollzugsinteresse.
Als Nebenaspekt wird das Vorbringen der Telekom, eine Möglichkeit, den Antragsteller bei VCS zu beschäftigen, bestehe nur „aktuell und zur Zeit“ dadurch zweifelhaft, dass der Antragsteller letztlich auf Dauer der VCS zugewiesen werden soll.
OVG_Berlin-Brandenburg_6S3508.pdf
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2008, AZ.: 6 S 35.08
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Verwaltungsgericht Frankfurt, 9 L 1667/08
Das BAG hat zwar ausweislich des von der Antragsgegnerin In das Verfahren eingeführten Beschlusses v. 16.01.2008 (7 ABR 66706) keinen Anlass gesehen, dies rechtlich zu beanstanden. Nach Ansicht der Kammer verstößt die Durchführung von Beteiligungsverfahren auf der Grundlage von §§ 28, 29 PostPersRG unter Hinzuziehung eines von den betroffenen Beschäftigten nicht hinreichend legitimierten Betriebsrats jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn insoweit werden die kollektiven Interessen dieser Beschäftigten von einem Betriebsrat wahrgenommen, auf dessen Zusammensetzung sie keinen Einfluss hatten oder haben können, während es den übrigen Beschäftigten der Antragsgegnerin, in deren Angelegenheiten nicht der Betriebsrat der PST zu beteiligen ist, immer möglich ist, auf die personelle Zusammensetzung des sie vertretenden Betriebsrats Einfluss zu nehmen.“[hr]
VG Frankfurt AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.2008
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 987/08
VG betrachtet den Unterschied Fernmeldebetriebsinspektor – Call-Center-Agent
Wie andere Gerichte auch stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dieser Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung wieder her. Die summarische Prüfung der Zuweisungsentscheidung ergibt nämlich, dass diese offensichtlich rechtswidrig ist. Und das wiederum wegen der unterwertigen Beschäftigung des Klägers. Nach der Auflistung der von einem Call-Center-Agent geforderten Fähigkeiten resümiert das Gericht:
Die Tätigkeit als Service Center Agent kann nach kurzer Einweisung also von jeder ungelernten Kraft erledigt werden, solange die telefonische Kommunikation mit dem Kunden gelingt.
Eine eigenverantwortliche oder technisch-fachspezifische Beratung und Problemlösung ist nicht gefragt, dazu soll der Call-Center-Mitarbeiter ja weitere Aktionen einleiten.
Als schlichter Verkäufer darf ein Fernmeldebetriebsinspektor aber nicht eingesetzt werden.
Und wieder heißt es, dass es nicht reicht, wenn die Telekom eine Amtsangemessenheit der Beschäftigung nur behauptet.
Das Gericht erlaubt sich sogar eine direkte Spitze gegen die Telekom:
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Zuordnungskriterien der deutschen Telekom AG eher den Zweck verfolgen, möglichst viele Beamte im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zu beschäftigen, um ihnen nicht einen amtsangemessenen Dienstposten innerhalb der Aktiengesellschaft verschaffen zu müssen.
VG_Düsseldorf_10L987_08.pdf
VG Düsseldorf Beschluss vom 7.Juli 2008, AZ.: 10 L 987/08
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Sofortvollzug wieder gestrichen
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 08.01147
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wiederhergestellt: Hauptargument unterwertige Beschäftigung
Dem Eilantrag wurde entsprochen. Es besteht kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wird als überwiegend wahrscheinlich angesehen. Die Bezugnahme auf die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze im § 4 Abs. 4 PostPersRG macht deutlich, dass die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet wurde.
Die hier in Frage stehende Zuweisung bezieht sich aber auf einen unterwertigen Arbeitsposten.
VG_Ansbach_AN11S08_01147.pdf
VG Ansbach Beschluss vom 14. August 2008 AZ.: AN 11 S 08.01147
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OVG Hamburg 1Bs155/08 vom 03.09.2008
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Eilverfahren: Kriterien für „Vorläufige Zuweisung“
Verwaltungsgericht Berlin, VG 7 A 235.08
Vorläufige Zuweisung nur in engen Grenzen aussprechbar
Betriebsrat und Einigungsstelle waren gegen die Zuweisung des Antragstellers zu VCS.
Die von der Telekom ausgesprochene „vorläufige“ Zuweisung ging beim Gericht nicht durch, da die Voraussetzung dafür nicht vorlag: Dazu hätte der Dienstbetrieb des Call-Centers ohne sie ernstlich gefährdet sein müssen. Überlegungen bezüglich der Wettbewerbssituation reichen hier nicht. Außerdem muss die Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleiben und es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Nur der offensichtliche Wunsch des Arbeitgebers, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den betroffenen Beamten wieder in Beschäftigung zu bringen, genügte dem Gericht nicht, um das "öffentliche Interesse" ausreichend zu begründen.
Auch bemängelt das Gericht, dass der Arbeitgeber und auch das BMF das vorgeschriebene Mitbestimmungsverfahren ohne Angaben von ordentlichen Gründen verschleppt haben und somit Gefahr besteht, dass hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden, welche dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen zuwiderlaufen.
VG_Berlin_7A235_08.pdf
VG Berlin, AZ.: VG 7 A 235.08 vom 17. September 2008
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Verwaltungsaktscharakter der Weisung
Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2076/08
VCS-Qualifizierungsoffensive: VG Karlsruhe stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO fest
"Aber auch bei einer nur dreimonatigen Dauer folgt der Verwaltungsaktcharakter der Weisung aus der Verpflichtung des Antragstellers, für diesen Zeitraum an einem Ort tätig zu sein, der mehr als 70 Kilometer von Karlsruhe entfernt ist, wo sich der dienstliche Wohnsitz befindet."
Ein Arbeitsposten kann in dem Unternehmen seiner neuen Tätigkeit nur per Zuweisung übertragen werden (gilt für Phase I, und für Phase II erst recht).
"...ist offenbar versucht worden, mit einer auf § 55 Satz 2 BBG gestützten Weisung ein einer Abordnung in tatsächlicher Hinsicht vergleichbares Ergebnis zu erreichen…Jedoch hat die Weisung auch deswegen nach außen gerichtete Rechtswirkungen, weil sie den Antragsteller zu einer Tätigkeit bei einem (privaten Unternehmen i.S. von § 4 Abs.4 PostPersRG verpflichtet, was bis dahin ohne Frage nicht zu seinen Amtspflichten gehörte."
Dass die Telekom einen Verwaltungsakt gerade vermeiden wollte, ist unerheblich. Es kommt auf den „Empfängerhorizont“ an (vgl. Beschluss des VG Stuttgart in unmittelbarer Nähe).
Zusätzlich stellt das Gericht bereits vorab Erwägungen für den Fall der Anordnung des sofortigen Vollzugs an und macht mit Blick auf § 27 BBG (Abordnung) und § 4 Abs. 4 PostPersRG (Zuweisung) die allgemeine Aussage:
„Soll sich die Weisung – ihre grundsätzliche Zulassung einmal unterstellt – nicht als Umgehung dieser Vorschriften darstellen, kann sie nicht ungeachtet der in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen bzw. nicht ohne deren zumindest entsprechende Anwendung erlassen werden.“
VG_Karlsruhe_4K2076_08.pdf
VG Karlsruhe 4 K 2076/08 vom 07.08.2008
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Verwaltungsgericht Stuttgart, 9 K 2868/08
VCS-Qualifizierungsoffensive: Auch VG Stuttgart stellt fest: „Weisung“ ist Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
Im „Empfängerhorizont“, d.h. der Wirkung der Anordnung auf den Antragsteller als PBM-NL-Angehörigen, wird ein einer Abordnung vergleichbares Ergebnis und eine nach außen gerichtete Rechtswirkung erzielt.
Also ist es ein Verwaltungsakt (hier ohne Anordnung des Sofortvollzugs), also entfaltet der Widerspruch aufschiebende Wirkung.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Telekom.
VG_Stuttgart_9K2868_08.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart AZ.: 9 K 2868/08 vom 28 08.2008
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PBM-NL-Beamter: VG München verweist nach Berlin
Verwaltungsgericht Berlin, VG 5A 154.08
Zuweisung VCS: Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt
Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob dem Kollegen bei VCS ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich zur Verfügung steht. Das Tätigkeitsfeld eines Call-Center-Agenten weicht erheblich von dem eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs ab.
VG_Berlin_VG5A154_08.pdf
VG Berlin AZ.: VG 5A 154.08 vom 14. August 2008
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Telekom wieder auf "Empfängerhorizont" geerdet
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 2044/08
VCS Qualifizierungsoffensive: Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt ebenfalls: Weisung nach VCS ist doch ein Verwaltungsakt
Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt fest, dass es sich bei der Weisung zur VCS sehr wohl um einen Verwaltungsakt gehandelt hat.
Das Gericht stellt fest, dass der Widerspruch unseres Kollegen aufschiebende Wirkung hat!
VG_Karlsruhe_4K2044_08.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K2044/08
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Sofortvollzug falsch begründet
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 08.01173
Eine interessante Entscheidung des VG Ansbach
Diese interessante Entscheidung des VG Ansbach betrifft die befristete Zuweisung eines Beamten im mittleren Dienst zur VCS nach Regensburg. Das Gericht bemängelt die fehlerhafte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs - die Telekom muss in Zukunft dort deutlich mehr tun als Allgemeinplätze zu wiederholen. Zwischen den Zeilen kann man eine leise Relativierung herauslesen, was die Befristung der Zuweisung gegen den Willen der Beamten betrifft ("kontroverse Entscheidungen, nur im Eilverfahren getroffen etc."). Auch wird die Amtsangemessenheit bezweifelt.
VG_Ansbach_AN11S08 _01173.pdf
VG Ansbach AZ.: AN 11 S 08.01173 vom 30.Juli 2008
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Versetzung: Rückwirkend nicht zulässig!
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 5 Me 156/08
Versetzung von Hannover nach Frankfurt geplatzt.
Offensichtlicher Formfehler der Telekom: Die Versetzung wurde rückwirkend ausgesprochen. Andere Argumente mussten somit nicht mehr weiter betrachtet werden.
OVG_Niedersachsen_5ME156_08.pdf
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 5 Me 156/08
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezieht eine klare Position: Der Beamte hat kein abstrakt- funktionelles Amt inne, also kann ihm auch keine Weisung erteilt werden! Wäre sie möglich, müsste eine Weisung mit so weitreichenden Folgen als Versetzung oder Abordnung angesehen werden - und so wird diese dann auch von der Kammer behandelt: Der Widerspruch unseres Kollegen hat somit aufschiebende Wirkung!
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Rechtsfehler bei Zuweisung
Verwaltungsgericht Potsdam, 2 L 298/08
Zuweisung muss gesundheitliche Gründe berücksichtigen
In diesem Fall wird im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid deshalb wiederhergestellt, weil erhebliche Zweifel bestehen, dass die Telekom gesundheitlichen Belangen des Antragstellers ausreichend Rechnung getragen hat.
Der Zuweisungsbescheid erklärt diese für unerheblich und weist gerade die von den Ärzten abgelehnten Tätigkeiten zu.
VG_Potsdam_2_L_298.08.pdf
VG Potsdam AZ.: 2 L 298/08 vom 27. Juni 2008
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PST-Umzug bringt Probleme
Verwaltungsgericht Minden, 10 L 34/08
Streit um Rechtsnatur der Weisung an einen Beamten, sich dienstlich am neuen Ort der PST-Stelle einsetzen zu lassen, bringt zumindest ein Ergebnis: Der Widerspruch gegen die als Bescheid titulierte Weisung hat aufschiebende Wirkung
Diffizile Überlegungen des Gerichts drehen sich darum, dass der Bescheid der Telekom an den Antragsteller, er werde innerhalb der PST örtlich umgesetzt, da der alte Standort aufgegeben werde, inhaltlich eine Anordnung ist (weder Versetzung noch wohl Umsetzung). Da aber der Eindruck eines Verwaltungsaktes erzeugt wurde („Bescheid“), hat der Widerspruch dagegen (als „formellen Verwaltungsakt“) per se aufschiebende Wirkung.
VG_Minden_10_L_34.08.pdf
VG Minden 10 L 34/08 vom 14. März 2008
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Zuweisungsbescheid fälschlich als vorläufige Regelung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 386/08
Gericht kassiert „vorläufigen“ Zuweisungsbescheid und mahnt Mitbestimmung an
Das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, denn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.
Und das speziell deshalb, weil offensichtlich die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Die Außerkraftsetzung der Mitbestimmungspflicht durch die „Vorläufigkeit“ der Entscheidung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 hätte hier nicht sein dürfen, weil keine „Unaufschiebbarkeit“ gegeben ist.
Fazit: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird im einstweiligen Rechtsschutz wiederhergestellt.
VG_Gelsenkirchen_12_L_386.08.pdf
VG Gelsenkirchen AZ.: 12 L 386/08 vom 27. Juni 2009
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1) Gerichtsstand ist der der Dienststelle (der Zuweisung) als „kleinster organisatorischer Abgrenzbarkeit“ ohne „rechtliche Verselbständigung“. Beamten soll gerade die Möglichkeit eingeräumt werden, dort zu klagen.
VG Lüneburg AZ.: 1 B 32/08 vom 18. Juni 2008
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Verwaltungsgericht Hamburg, 20 E 1356/08 und Oberverwaltungsgericht Hamburg, 1 Bs 134/08
Zweiter Teil: Telekom muss die gesamten Kosten bezahlen.
Das OVG Hamburg hat der Telekom die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt, weil deren Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. In der Hauptsache ist das Verfahren eingestellt worden: Da die Frist der Zuweisung abgelaufen war, hatten die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt. Das Gericht stellt noch einmal heraus, dass sich diese vorübergehende Zuweisung für den Antragsteller als Einsatz wie ein Leiharbeitnehmer dargestellt hätte. Das muss er nicht hinnehmen. Nebenbei verweist das Gericht auch darauf, dass § 4 Absatz 4 Satz 1 PostPersRG vom Wortlaut her "klar und insofern nicht auslegungsähig" ist.
OVG_Hamburg_1BS134_08.pdf
OVG Hamburg, AZ.: 1 Bs 134/08 vom 19. 09. 2008
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VG Lüneburg, AZ.: vom 13.06.2008
Parallelbeschluss zu 1 B 23/08. Großteil der Formulierungen gleich
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Zuweisung zum Call-Center im Eilverfahren gestoppt
Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 228/08
Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung zum Call-Center führt im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen dem angeordneten Sofortvollzug
1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen.
2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.
VG_Kassel_7L22808.pdf
VG Kassel AZ.: 7 L 228/08, vom 16.04.2008
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Vorübergehende Zuweisungen nur mit Zustimmung des Beamten!
Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 9/08
Gericht bringt Wortlaut des § 4 Absatz 4 Satz 2 PostPersRG zu Ehren
Vorübergehende Zuweisungen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sind nicht ohne Zustimmung des Beamten zulässig. Grundsätzlich sind Beamte in ihrer Tätigkeit durch das Beamtenrecht davor geschützt, unter arbeitsrechtlichen Bedingungen belastet zu werden. Um bestimmten Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, wurde vor einigen Jahren das Instrument der Zuweisung in das Beamtenrechtsrahmengesetz (§ 123 a BRRG) eingefügt. § 123 a BRRG kennt (mit einer Ausnahme: Umwandlung der Dienststelle) im Prinzip nur vorübergehende Zuweisungen. Vorübergehende Tätigkeiten dürfen nach § 123 a Abs. 1 BRRG nur mit Zustimmung des betroffenen Beamten angeordnet werden. § 4 Abs. 4 PostPersRG orientiert sich an diesem Konzept. Die Zuweisung wurde eingeführt, um den umgewandelten bzw. privatisierten Einrichtungen qualifizierte Arbeitskräfte weiterhin zur Verfügung zu stellen und so die Fortführung der vormals öffentlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Die Zuweisung ohne Zustimmung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist also einschränkend und wortgetreu auf tatsächlich "dauerhafte" einzugrenzen. Es geht daher nicht an, eine nur vorübergehende Zuweisung zu Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, ohne Zustimmung des betroffenen Beamten zuzulassen.
Das Gericht macht des Weiteren höchst beachtliche Ausführungen zu den Themen sofortiger Vollzug und amtsangemessene Beschäftigung!
VG_Lüneburg_1B9_08.pdf
VG Lüneburg AZ.: 1 B 9/08 vom 30.04.2008
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Funktionsamtloser Zustand wird perpetuiert
Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 590/08
Aufhebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung zu VCS gerichtlich wiederhergestellt
Das Gericht hält im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die erfolgte vorübergehende Zuweisung für rechtswidrig, weil sie nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen für den Antragsteller nicht zumutbar sei. Und das deshalb, weil der Beamte weder vor noch nach der Zuweisung Inhaber eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne ist. Die VCS ist nicht dienstherrnfähig, der Beamte wird ohne Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit eines funktionellen Amtes wie ein Leiharbeiter behandelt. Und das ist eben unzulässig.
VG_Hamburg_21E590_08.pdf
VG Hamburg AZ.: 21 E 590/08 vom 14.03.2008
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Verwaltungsgericht Schleswig Holstein, 16 B 9/08
Zuweisungsbescheid als vorläufige Maßnahme rechtswidrig wegen Nichtbeteiligung des Betriebsrates
„Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, da der Zuweisungsbescheid vom … offensichtlich rechtswidrig ist.“
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Der Leiter der Dienststelle muss dem Betriebsrat die vorläufige Regelung mitteilen und begründen und in diesem Fall das Einigungsstellenverfahren unverzüglich einleiten. Beides geschah nicht. Die Begründung kann auch nicht nachgeholt werden.
Das Gericht ergänzt, dass selbst wenn das Mitbestimmungsverfahren von der DTAG respektiert worden wäre, der Antrag des Beamten Erfolg gehabt hätte. Es könne nur eine amtsangemessene Tätigkeit zugewiesen werden, und dass eine Tätigkeit als Service Center Agent für einen Beamten des mittleren Dienstes amtsangemessen sei, habe die DTAG nicht glaubhaft gemacht. (Die DTAG hatte behauptet, die Tätigkeit sei mit “A 6 - A 9“ zu bewerten, aber der gesamte mittlere Dienst kann nicht ohne weitere Differenzierung zu einer Bewertungsebene zusammengefasst werden.)
VG_Schleswig-Holstein_16B9_08.pdf
VG Schleswig Holstein vom 24.04.2008, AZ.: 16 B 9/08
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Umsetzung rechtswidrig, sofortiger Vollzug unmöglich
Verwaltungsgericht Hamburg, 8 E 830/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung von Tätigkeiten bei VCS
In einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren vor bundesdeutschen Verwaltungsgerichten haben Beamte der Deutschen Telekom AG juristische Hilfe gegen Zuweisungen von Tätigkeiten bei der VCS GmbH eingefordert. In vielen Fällen hat die DTAG die Bescheide auf Druck der Gerichte zurückgenommen. In einigen Fällen gab es Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, wie z.B. dieses vom VG Hamburg.
VG_Hamburg_8E830_08.pdf
VG Hamburg vom 14.04.2008, AZ.: 8 E 830/08
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Vorläufige dauerhafte Zuweisung als Notlösung
Verwaltungsgericht Stuttgart, 17 K 4230/07
Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs.4 Satz 2 PostPersRG ist auch eine vorläufige (dauerhafte) Zuweisung eines Beamten ohne seine Zustimmung zulässig
Diese Voraussetzungen sind: Amtsangemessene Tätigkeit, dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse, Zumutbarkeit der Zuweisung.
Die Ermessensausübung bezüglich der Abwägung von persönlichen und dienstlichen Belangen ist vom Gericht nur auf Ermessensmissbrauch überprüfbar.
Die „Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte" ist heranzuziehen, was die Zumutbarkeit des Arbeitsplatzes betrifft.
An diesen Punkten hatte das Gericht nichts zu bemängeln. Was den Ausschlag gab, dennoch auf eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin zu erkennen, war, dass der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens nicht beteiligt worden war. Die Ablehnung der Maßnahme durch den Betriebsrat des abgebenden Unternehmens hatte dazu geführt, die Zuweisung als „vorläufige“ zu deklarieren - nach § 69 Abs. 5 BPersVG ( an einer Stelle – die anderen sind richtig – wird hier fälschlich PostPersRG angegeben!).
Achtung Verwechslungsgefahr: "Vorläufige" Zuweisung bedeutet hier nicht "vorübergehende" oder "befristete" Zuweisung. Es geht um die vorläufige Anordnung einer dauerhaften Zuweisung!
VG_Stuttgart_17K4230_07.pdf
VG Stuttgart, AZ.: 17 K 4230/07 vom 17.10.2007
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Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.4910
Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit bei DT NP unzulässig!
Durch die Zuweisung einer unterwertigen Beschäftigung verstößt die Telekom gegen die Voraussetzung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit. "Hierbei ist im Rahmen der Auslegung vom Wortlaut auszugehen, der klar und eindeutig ist."
Zur Begründung der unterwertigen Beschäftigung kann sich die Deutsche Telekom AG auch nicht auf § 6 PostPersRG berufen. "Hierfür hat der Gesetzgeber, da eine Beschäftigung nicht mehr bei der Deutschen Telekom erfolgt, einschränkende Voraussetzungen geschaffen. Eine Flexibilisierung der Voraussetzungen für eine Zuweisung, so sehr sie auch aus Sicht der Antragsgegnerin wünschenswert sein mag, kann nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen."
Unwidersprochen blieb die Aussage, dass eine Veräußerung der T-Service-Gesellschaften, zu denen auch die DTNP gehöre, laut Aussagen des Managements in Zukunft beabsichtigt sei!
VG_Muenchen_M5S_07_4910.pdf
VG München AZ.: M 5 S 07.4910
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Telekom zieht Zuweisung zu DT NP zurück
Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.3274
Telekom gibt Widerspruch gegen Zuweisung zu DT NP statt
Die Begründung durch den Kollegen, die Tätigkeit sei nicht amtsangemessen und die Beförderungsaussichten seien nicht gewahrt, wurde somit anerkannt. Dem Widerspruchsbescheid vorangegangen war die Einstellung des Gerichtsverfahrens (s. Beschluss), wobei die Telekom die Kosten tragen muss, „weil sie die streitgegenständliche Zuweisung aufgehoben und sich zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt hat.“
VG_München_M5So7_3274.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München AZ.: M 5 S 07.3274 vom 09.10.2007
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Zumal es bei dem gerichtsbekannten enormen Personalüberhang bei der Telekom sicherlich andere Einsatzmöglichkeiten gegeben hätte, als der Beamtin eine unterwertige Tätigkeit in Köln zuzuweisen. Der Beschluss des OVG verpasst dem ganzen sich zurzeit abspielenden Drama einen Rundschlag!
ovg_nrw_1b278_06__1__144.pdf
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Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 6/07
Der private Grund gegen die Aufrechterhaltung der Arbeitsplatzverlegung (Kinder und Frau in Osnabrück, zu pflegende Schwiegermutter) überwiegt das öffentliche Interesse an der andauernden Beschäftigung dieses Beamten in Bonn. Die Versetzung erscheint dem Gericht zusätzlich zweifelhaft, da der "abgebende" Betriebsrat dieser nicht zustimmte. Leider wird wieder einmal die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer "rückwirkenden" Versetzung ausgeklammert. Für den Antragsteller wäre es besser gewesen, die der Versetzung entgegenstehenden Gründe auf dem seinerzeit ihm vorgelegten Anhörungs-Fragebogen zu erwähnen. Dieses Versäumnis ist aber für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entscheidend.
vg_osnabr_ck_3b5_07.pdf
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vg_osnabr_ck_3b4_07.pdf
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Ermessensfehler bei ortsferner Versetzung
In diesem Gerichtsbeschluss geht es um eine einstweilige Anordnung gegen eine räumlich weite Versetzung eines Beamten. Sie wurde als "Hinsetzung" bezeichnet. Es lagen Ermessensfehler vor.
vg-ansbach-09.06.2004.pdf
Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 09.06.2004
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