Source: https://www.buzer.de/gesetz/1218/al36640-0.htm
Timestamp: 2020-06-03 13:54:02
Document Index: 385197270

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 24', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 65', '§ 70', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 84', '§ 119', '§ 121', '§ 126', '§ 36', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 23', '§ 40']

Fassung § 36 ALG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 36 ALG vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versicherte kraft Gesetzes§ 1a (neu) § 10 Umfang und Ort der Leistungen§ 14a Renten wegen Todes für hinterbliebene Lebenspartner§ 18 Beitragszeiten§ 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts§ 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten§ 43 Interne und externe Teilung§ 44 Beginn und Abschluß§ 45 Auszahlung und Anpassung§ 46 Verordnungsermächtigung§ 49 Sachliche Zuständigkeit§ 50 Örtliche Zuständigkeit§ 51 Aufsichtsbehörden§ 52 Beschäftigte der Versicherungsträger§ 53 Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§§ 54 bis 58b (aufgehoben)§ 59 Mitgliedsnummer§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse§ 61a Überprüfung von Beitragszuschüssen§ 62 Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 65 Verordnungsermächtigung§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 74 Überprüfung der Voraussetzungen§ 76 Umfang und Wirkung§ 79 Finanzverbund§ 80 Ausgaben für Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe sowie Verwaltung und Verfahren§ 81 Erstattungen§ 84 Versicherungspflicht§ 119a Verwaltungskosten in den Jahren 2009 bis 2014§ 121 Anspruchsvoraussetzungen§ 126 Durchführende Stellen
§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren
(1) Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch eine landwirtschaftliche Krankenkasse oder eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil diese Träger in ihrer Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft haben. Eine Leistung nach Satz 1 und 2 ist auch ausgeschlossen, wenn sie von einem Träger der Sozialversicherung nur deshalb nicht erbracht wird, weil der Anspruch auf Leistungen nach § 8 Abs. 2a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder nach § 16 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht. Eine Leistung nach Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht wird.
(1) 1 Betriebshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist. 2 Haushaltshilfe kann bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. 3 Eine Leistung nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sie durch eine landwirtschaftliche Krankenkasse oder eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erbracht oder nur deshalb nicht erbracht wird, weil diese Träger in ihrer Satzung die Möglichkeiten zur Ausweitung der Leistungsansprüche nicht ausgeschöpft haben. 4 Eine Leistung nach Satz 1 und 2 ist auch ausgeschlossen, wenn sie von einem Träger der Sozialversicherung nur deshalb nicht erbracht wird, weil der Anspruch auf Leistungen nach § 8 Abs. 2a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder nach § 16 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht. 5 Eine Leistung nach Satz 2 ist ferner ausgeschlossen, soweit sie von anderen als den in Satz 3 genannten Trägern der Sozialversicherung kraft Gesetzes oder infolge satzungsmäßiger Ausweitung der Leistungsverpflichtung erbracht wird.
2. Vorsorgekuren nach den §§ 23 und 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
3. Rehabilitationskuren nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(4) Das Nähere zur Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Richtlinien geregelt, die von der Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen werden. In den Richtlinien ist Näheres zu bestimmen zu den Maßstäben und Grundsätzen für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen sowie zu den Verfahrens- und Prüfungsgrundsätzen für die notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
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