Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20438/00
Timestamp: 2020-04-07 21:00:02
Document Index: 248489272

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00 - dejure.org
BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00
https://dejure.org/2001,2205
BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00 (https://dejure.org/2001,2205)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 10 AZR 438/00 (https://dejure.org/2001,2205)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 (https://dejure.org/2001,2205)
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Abgrenzung: Baugewerbe - Dachdeckerhandwerk
Auskunftserteilung - Beitragszahlung - Sozialkassenverfahren - Zuordnung eines Betriebes - Dachdeckerhandwerk - Baugewerbe - Gelernte Arbeitnehmer
ArbG Wiesbaden, 10.06.1999 - 5 Ca 2728/96
Das Landesarbeitsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Zeuge M als Meister anzusehen ist und damit als Fachmann des Glaserhandwerks (vgl. BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
Die Verfugungsarbeiten beziehen sich nur auf einen kleinen Teil des Glaserhandwerks (vgl. zu Klebeverfahren bei Flachdachisolierungen BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung gerade auch dann, wenn sich die Abdichtungsarbeiten auf Flachdächer beziehen (vgl. BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 2 der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAG 22. September 1993 7 10 AZR 401/91 7 zu II a der Gründe, Juris; BAG 23. November 1988 7 4 AZR 314/88 7 AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker) .
Zu den Abdichtungsarbeiten gehören alle Arbeiten, die den arbeitstechnischen Zweck verfolgen, Bauwerke, Bauwerksteile, Gebäude oder Gebäudeteile gegen Erd- und Luftfeuchtigkeit zu schützen (BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 2 der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker) .
Im berufskundlichen Schrifttum wird die Tätigkeit eines Dachdeckers nicht nur mit der Abdichtung und Deckung von Steildächern beschrieben, sondern auch von Flachdächern, weiterhin das Abdichten von Bauwerken und Bauwerksteilen, weil es mit der Technik der Dachabdichtung verwandt ist ( vgl. näher BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 3 b der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker) .
Auch die berufsrechtlichen Vorschriften (Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker7Handwerk, BGBl. I 2006, 1263) umfassen in § 2 Abs. 2 Nr. 11 "Dachdeckungen, Dachabdichtungen und Außenwandbekleidungen mit allen funktionsbedingten Schichten unter Berücksichtigung von Unterkonstruktionen, insbesondere Schalungen und Lattungen, planen berechnen ausführen und instand setzen" als dem Dachdeckerhandwerk zuzurechnende Tätigkeiten (vgl. BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 3 b der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; Hess. LAG 10. April 2015 7 10 Sa 1097/14 7 n.v.) .
Ob dieser Geselle ist oder nur angelernt - was ebenfalls ausreichend sein kann (vgl. BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 3 b dd der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAG 24. November 2004 7 10 AZR 169/04 7 zu II 4 der Gründe, NZA 2005, 362 [BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04] ) - wird indes nicht mitgeteilt.
Falls er lediglich angelernt worden ist, müsste aber deutlich sein, dass er von einem Meister angelernt worden ist (vgl. BAG 22. September 1993 7 10 AZR 401/91 7 zu II b der Gründe, Juris) und nicht nur punktuell auf einem kleinen Gebiet des Dachdeckerhandwerks, z.B. zu einem bestimmten Klebeverfahren, angelernt worden ist (vgl. BAG 16. Mai 2001 7 10 AZR 438/00 7 zu 3 b dd der Gründe, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Dachdecker; BAG 24. November 2004 7 10 AZR 169/04 7 zu II 4 der Gründe, NZA 2005, 362 [BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04] ) .
b) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien, wie zB die Eintragung in das Handelsregister oder in eine Handwerksrolle mit einem bestimmten Inhalt abzustellen ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
Das gilt auch für Klempnerarbeiten und Reparaturen an Dächern (vgl. für Klempnerarbeiten BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe; für Arbeiten an Dächern BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zu II 2 der Gründe) .
(b) Soweit die nach dem Vortrag des Beklagten ausgeführten Arbeiten auch dem Dachdeckerhandwerk, dem Maler- und Lackiererhandwerk sowie dem Klempnerhandwerk zuzurechnen sind, handelt es sich um "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" (vgl. für Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zu II 3 c der Gründe; für Tätigkeiten des Malerhandwerks BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 19 f.; für Tätigkeiten des Klempnerhandwerks BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 29) .
bb) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit des Arbeitnehmers des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien, wie zB die Eintragung in das Handelsregister oder eine Handwerksrolle mit einem bestimmten Inhalt abzustellen ist (st. Rspr. vgl. BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
Für diese sog. "Sowohl-als-auch"-Tätigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht zu Abgrenzungszwecken mehrere Kriterien entwickelt, die in ständiger Rechtsprechung angewandt und weiterentwickelt worden sind (BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81 ff. mwN; zuletzt 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Zum einen handelt es sich bei diesen Mitarbeitern nicht um Meister oder entsprechend ausgebildete Fachleute (beispielsweise Ingenieure), wie dies nach der ständigen Senatsrechtsprechung erforderlich ist (BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - mwN zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, dass es für die Frage, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, auf die arbeitszeitlich überwiegenden Tätigkeiten der Arbeitnehmer der Beklagten ankommt und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien wie zB die Eintragung in das Handelsregister oder in die Handwerksrolle mit einem bestimmten Inhalt abzustellen ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 488/03
Sozialkassen - Baugewerbe - Tiefbau
LAG Hessen, 18.11.2003 - 15 Sa 2747/98
Ermittlung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05
LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07
Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe
LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau