Source: https://www.grprainer.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-bier-darf-nicht-als-bekoemmlich-beworben-werden.html
Timestamp: 2019-02-19 13:36:34
Document Index: 89058276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden - Rechtsanwälte - GRP Rainer
In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als „bekömmlich“ beworben hatte. Ein Verbraucherschutzverband hatte diese Werbeaussage für unzulässig gehalten und geklagt. Die Klage hatte auch in letzter Instanz Erfolg.
Der BGH entschied, dass bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung, sondern auch in der Werbung verboten sind. Eine Angabe sei nicht nur dann gesundheitsbezogen, wenn sie eine Verbesserung des Gesundheitszustands verspreche, sondern schon dann, wenn sie suggeriere, dass der Verzehr des Lebensmittels keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit habe, die in anderen Fällen mit dem Verzehr dieses Lebensmittels verbunden sein könnten. Der Verbraucher fasse den Begriff „bekömmlich“ als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ auf. So entstehe der Eindruck, dass auch der dauerhafte Konsum dieses Lebensmittels gut vertragen werde. Der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass sich die Angabe „bekömmlich“ nur auf den Geschmack beziehe, so der BGH.
Damit folgt der BGH der Rechtsprechung des EuGH, der bereits 2012 entschieden hatte, dass mehrdeutige Aussagen bei alkoholischen Getränken unzulässig sind. Der Europäische Gerichtshof untersagte Winzern ihren Wein mit der Angabe „bekömmlich“ wegen seines geringen Säuregehalts zu bewerben. 2011 hatte der BGH hingegen die Angabe „bekömmlich“ bei einem Kräuterlikör noch für zulässig gehalten.