Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/03/24/fussballuebertragungen-im-pub-olg-frankfurt-praezisiert-oeffentlichen-wiedergabe/
Timestamp: 2020-06-04 09:33:03
Document Index: 364645324

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

Fußballübertragungen im Pub – OLG Frankfurt präzisiert „öffentlichen Wiedergabe“ – Hogan Lovells Unternehmensblog
Fußballübertragungen im Pub – OLG Frankfurt präzisiert „öffentlichen Wiedergabe“
Fußballübertragungen aus dem Pay-TV sind in Gaststätten Gang und Gäbe. Sie setzten aber zunächst den Rechteerwerb zur öffentlichen Wiedergabe voraus. Anders sieht die Lage dagegen aus, wenn die Übertragung allein für einen geschlossenen Kreis von Personen erfolgt. Wann eine Wiedergabe für die Öffentlichkeit bestimmt ist und wann nicht, mit dieser Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auseinander zu setzen. Konkret ging es um eine Fußballübertragung allein für Mitglieder eines Dartclubs respektive einer Skatrunde. Die Frankfurter Richter verneinten letztlich in Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgegebenen Kriterien eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14).
Der Streit entbrannte an einer Fußballübertragung in einer Gaststätte. Der Inhaber des Lokals hatte keine Rechte zur öffentlichen Wiedergabe des von einem Pay-TV Sender ausgestrahlten Signals erworben. Kontrolleure deckten den Fall auf und es kam zum Rechtsstreit. Der Wirt verteidigte sich damit, es hätten sich lediglich Mitglieder eines Dartclubs sowie eine Skatrunde in der Gaststätte aufgehalten. Fremde seien der Lokalität verwiesen worden. Außerdem habe sich an der Tür ein Schild „Geschlossene Gesellschaft“ befunden. Die Klägerin stellte diese Darstellung in Frage und argumentierte, die Zugangstür zur Gaststätte hätte verschlossen werden müssen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, müsse man von einer Wiedergabe für die breite Öffentlichkeit ausgehen.
Das Landgericht Frankfurt wies die Klage erstinstanzlich ab. Auch die Berufung blieb nunmehr ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt betont zunächst, dass es sich vorliegend um einen vollständig harmonisierten Rechtsbereich handele. Die vom EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG entwickelten Grundsätze müssten daher zur Anwendung gelangen. Nach diesen liegt aus Sicht der Richter keine öffentliche Wiedergabe vor.
Unter Bezugnahme auf die EuGH-Entscheidung in der Sache SCF gegen Del Corso (Urt. v. 15. März 2012, Rs. C-135/10) – seinerzeit ging es um die Wiedergabe von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis – führt das Gericht aus, dass die Fußballübertragung zwar einem neuen Publikum gegenüber erfolge. Auch sei das Kriterium der Erwerbsmäßigkeit zu bejahen, da die Zuschauer in der Gaststätte Essen und Getränke konsumiert hätten. Jedoch handelte es sich bei den Mitgliedern des Dartclubs und der Skatrunde nicht um die breite Öffentlichkeit, so die Richter. Denn wie die Patienten eines Arztes keine Öffentlichkeit darstellen, liege auch im Falle eines Dartclubs oder einer Skatrunde eine weitgehend stabile Gruppe vor. Belegt werde dies auch durch die geringe Anzahl der in Rede stehenden Personen.
Der klägerische Einwand, der Gastwirt habe nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Zugänglichmachung an unbeteiligte Dritte zu verhindern, überzeugte das Berufungsgericht nicht. Der Beklagte habe die Wahl zwischen verschiedenen Maßnahmen gehabt und hat von diesen auch ausreichend Gebrauch gemacht. Das Abschließen der Tür oder eine Ausweispflicht sei nicht erforderlich. Es genüge vielmehr das tatsächliche Auffordern zum Verlassen der Lokalität, sollten Dritte diese während der Übertragung betreten. Dem Aushang „Geschlossene Gesellschaft“ messen die Richter dabei lediglich nachrangige Bedeutung zu.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wendet die Vorgaben des EuGH konsequent an. Zu Recht stellen die Richter ganz wesentlich auf die Frage der Wiedergabe an eine breite Öffentlichkeit ab und legen diesen in § 15 Abs. 3 UrhG normierten Begriff unionsrechtskonform aus. Im Ergebnis wird man dem Gericht Recht geben müssen, dass es andere Mittel als allein das Abschließen des Gastraumes gibt, um die Öffentlichkeit von einer (Fußball-)Übertragung auszuschließen.
Für die Rechteinhaber wird die Beweislage durch das Urteil jedoch ersichtlich schwieriger. Er muss konkrete Anhaltspunkte vortragen, dass es sich bei dem Zuschauerkreis gerade nicht um eine stabile Gesamtheit von Personen handelt. Hier wird man die Anforderungen nicht zu hoch legen dürfen. Nicht jede Raucherkneipe ist beispielsweise zugleich ein Raucherclub.
Fußball, Gaststätte, InfoSoc-Richtlinie, öffentliche Wiedergabe, Öffentlichkeit, Übertragung