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Timestamp: 2016-10-22 16:21:26
Document Index: 84240652

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 372', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 64', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 372', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 404', 'Art. 394', 'Art. 75', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_4/2011 (28.11.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 28. Oktober 2010.
X.________ wurde am 29. M�rz 2004 vom Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli wegen Mordes, zweifachen vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord mit lebensl�nglichem Zuchthaus bestraft. Gleichzeitig wurde der bedingte Vollzug einer 18-monatigen Gef�ngnisstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 24. August 2005 die lebensl�ngliche Zuchthausstrafe.
X.________ trat seine Strafe vorzeitig am 5. Februar 2002 in der Strafanstalt Thorberg an. Vom 4. Juli 2006 bis 11. September 2007 unterzog er sich freiwillig einer st�rungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakult�t der Universit�t Bern (FPD).
Am 12. September 2007 wurde er in die Strafanstalt P�schwies versetzt. Am 7. November 2007 ersuchte der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich um Weiterf�hrung seiner Tataufarbeitung im Rahmen einer freiwilligen Therapie. Eine Einzeltherapie wurde am 11. Juli 2008 aufgenommen. Am 30. Januar 2009 legte der PPD der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) den j�hrlichen Therapiebericht vor.
X.________ unterzeichnete am 14. Mai 2009 einen "Behandlungsvertrag" mit dem PPD. Nach dessen Wortlaut handelt es sich um eine Standardvereinbarung f�r Behandlungen durch den PPD. Der Vertrag dient als Behandlungsvereinbarung zwischen Therapeut und Klient und soll die gemeinsame Arbeit regeln (Ziff. 1). Ein wichtiges Ziel ist, die R�ckfallgefahr f�r neue Delikte zu verkleinern (Ziff. 2). Die Therapeuten berichten in regelm�ssigen Abst�nden oder auf Anfrage �ber die Behandlung. Der Klient hat Gelegenheit, jeden Bericht zu lesen und mit seinem Therapeuten zu besprechen, bevor er an die Justizbeh�rden geht. �ber ein unregelm�ssiges Erscheinen zur Therapie oder den Therapieabbruch durch den Klienten wird der Justizvollzug mit Angabe der bekannten Gr�nde informiert (Ziff. 9). Die Behandler k�nnen auch Informationen weitergeben, wenn sich deutliche Gefahrenmomente zur Begehung von Straftaten abzeichnen, die unter die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit fallen (Ziff. 10). Ausk�nfte k�nnen grunds�tzlich uneingeschr�nkt gegen�ber allen Justizvollzugsstellen gegeben werden, wenn Gef�hrdungssituationen entstehen (Ziff. 13.1). Im Strafvollzug k�nnen durch Mitarbeiter des PPD m�ndliche Ausk�nfte gegen�ber den Justizbeh�rden erfolgen (Ziff. 13.2). M�ndliche Ausk�nfte ausserhalb des Strafvollzugs k�nnen gegen�ber Mitarbeitern der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste, des Justizvollzugs oder anderer Vollzugsbeh�rden unter Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit erteilt werden. Gibt der Klient dazu sein schriftliches Einverst�ndnis nicht, kann lediglich ein schriftlicher Therapiebericht verfasst werden. F�r diesen Bericht gelten die unter Ziff. 9 genannten Bedingungen (Ziff. 13.4).
X.________ k�ndigte den Behandlungsvertrag auf den 15. Dezember 2009 (Schreiben des Amts f�r Justizvollzug vom 16. M�rz 2010). Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) forderte beim PPD am 21. Januar 2010 einen Bericht �ber den Therapieverlauf vom 14. Mai bis zum 15. Dezember 2009 an. Mit Schreiben vom 2. M�rz 2010 an den PPD sowie das Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung (Bern) erkl�rte X.________, es sei dem PPD nicht gestattet, gegen seinen Willen einen Bericht �ber den Therapieverlauf zu verfassen, und er forderte das Berner Amt auf, dem PPD den erteilten Auftrag umgehend zu entziehen. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung (Bern), sah in ihrem Antwortschreiben vom 9. M�rz 2010 keine Veranlassung, den Auftrag zur�ckzuziehen. Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich teilte in seinem Antwortschreiben vom 16. M�rz 2010, das es als Verf�gung im Sinne von � 19 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes qualifizierte, mit, dass es unter anderem aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung erm�chtigt sei, den Berner Beh�rden einen Bericht �ber den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies am 29. Juni 2010 den Rekurs von X.________ gegen die Verf�gung des Amts f�r Justizvollzug vom 16. M�rz 2010 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 28. Oktober 2010 eine Beschwerde von X.________ ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass der PPD des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich nicht berechtigt sei, der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern einen Bericht �ber den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es handle sich um eine Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag im Sinne von a� 82 lit. k bzw. � 81 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich), die nicht im Anfechtungsverfahren, sondern auf dem Klageweg zu verfolgen sei. Das Amt f�r Justizvollzug habe nicht mit Verf�gung entscheiden d�rfen.
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, a� 82 lit. k bzw. � 81 VRG schreibe nicht zwingend das Klageverfahren f�r den Rechtsschutz bei verwaltungsrechtlichen Vertr�gen vor. Das Amt f�r Justizvollzug habe f�r diesen Realakt zu Recht eine Verf�gung erlassen, die im Anfechtungsverfahren �berpr�ft werden k�nne (mit Hinweis auf � 19 Abs. 1 lit. a VRG in Verbindung mit � 29 Abs. 2 StJVG [Straf- und Justizvollzugsgesetz vom 19. Juni 2006] und � 167 JVV [Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006]).
1.3 Die Vorinstanz st�tzt sich auf ALFRED K�LZ/J�RG BOSSHART/MARTIN R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, � 82 N. 38, d.h. auf den Kommentar zum VRG in der fr�heren Fassung (zur heutigen und im Verf�gungszeitpunkt nicht massgeblichen Fassung nachfolgend). a� 82 VRG legte die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Privaten und �ffentlichrechtlichen K�rperschaften fest, namentlich in lit. k bei "Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Vertr�gen". Es handelte sich �berwiegend um Streitigkeiten verm�gensrechtlicher Natur (a.a.O., N. 1). Nach dem Kommentar ist das Klageverfahren nur dort unabdingbar, wo sich Gemeinwesen und Individuum als gleichgeordnete Rechtssubjekte gegen�berstehen. In allen anderen F�llen sei das Anfechtungsverfahren zweckm�ssiger als das Klageverfahren (a.a.O., Vorb. zu �� 81 - 86 N. 3, worauf � 82 N. 38 verweist).
Mit dem Gesetz �ber die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. M�rz 2010 (in Kraft seit 1. Juli 2010) wurde a� 82 VRG aufgehoben. Gem�ss � 81 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren insbesondere Streitigkeiten aus �ffentlichem Recht, sofern dar�ber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches Organ mittels Verf�gung entscheiden kann (lit. a) sowie Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Vertr�gen (lit. b). Durch die Revision wurden mit � 10c VRG bei Realakten die Rechtsweggarantie verwirklicht und durch � 81 VRG die verwaltungsrechtliche Klage erheblich eingeschr�nkt (TOBIAS JAAG, in: Alain Griffel/Tobias Jaag [Hrsg.], Reform der Z�rcher Verwaltungsrechtspflege, 2010, S. 136, 138). Die verwaltungsrechtliche Klage mit direkter Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als einziger Instanz erscheint als Ausnahme vom Grundsatz des zweistufigen Instanzenzugs in Verwaltungsangelegenheiten gem�ss Art. 77 Abs. 1 KV/ZH und ist dort gerechtfertigt, wo sich gleichgeordnete Rechtssubjekte gegen�berstehen wie bei verwaltungsrechtlichen Vertr�gen oder gleichrangigen Gemeinwesen, so dass wegen der Gleichstellung der Vertragsparteien eine Streitentscheidung durch Verf�gung ausgeschlossen wird (ARNOLD MARTI, in: Griffel/Jaag, a.a.O., S. 123 - 129).
Die vorinstanzliche Entscheidung �berzeugt. Der Behandlungsvertrag wurde zwar freiwillig und im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdef�hrers abgeschlossen. Das �ndert aber nichts an der Tatsache, dass es um eine Therapievereinbarung im Rahmen des Strafvollzugs geht, in welchem die Vollzugsbeh�rde dem Betroffenen in hoheitlicher Stellung gegen�bertritt (unten E. 2.6 ff.). In dieser Stellung entscheidet die Beh�rde in Verf�gungsform. Die Verf�gungsform ist auch das in den Kantonen beim Datenschutz �bliche Verfahren (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 888 f.). Ebenso ist die Rechtslage beim eidgen�ssischen Datenschutzrecht (unten E. 2.4), soweit nicht ein Bundesorgan privatrechtlich handelt (BERNHARD WALDMANN/J�RG BICKEL, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 759 N. 180). Damit ist der Rechtsschutz gew�hrleistet. Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ist nicht ersichtlich.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV seien nicht gegeben. Dieses Recht werde durch die Weitergabe von Informationen �ber den Verlauf einer freiwilligen deliktsorientierten Therapie im Strafvollzug eingeschr�nkt. Die Vorinstanz st�tze sich willk�rlich auf � 17 Abs. 2 IDG (Gesetz �ber die Information und den Datenschutz des Kantons Z�rich vom 12. Februar 2007 [GS 170.4]). Im Strafvollzug gehe die spezialrechtliche Datenschutzkonzeption der �� 26 - 27 StJVG vor. � 26 Abs. 1 StJVG bilde aber keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Berichterstattung. Der PPD sei weder Strafverfolgungsbeh�rde noch Gericht, und die bernischen Justizbeh�rden seien nicht berechtigt, die �ber eine Person angelegten Vollzugsakten gest�tzt auf � 26 Abs. 2 StJVG einzusehen, da sie nicht Mitarbeitende der Direktion seien. Die Voraussetzungen von � 17 Abs. 2 IDG w�ren im �brigen ebenfalls nicht erf�llt. Schliesslich sei die Berichterstattung unverh�ltnism�ssig. Die Abw�gung der vagen �ffentlichen Interessen gegen seine Interessen an der Geheimhaltung schlage eindeutig zu seinen Gunsten aus.
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Weitergabe des Therapieberichts schr�nke das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdef�hrers in zul�ssiger Weise ein. Gem�ss � 17 Abs. 1 IDG werden Personendaten bekannt gegeben, wenn eine hinreichend bestimmte Regelung in einem formellen Gesetz dazu erm�chtigt (lit. a), die Person eingewilligt hat (lit. b) oder es zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr f�r Leib und Leben notwendig ist (lit. c). Gem�ss � 17 Abs. 2 IDG werden einem Organ anderer Kantone Personendaten bekannt gegeben, wenn es diese zur Erf�llung seiner gesetzlichen Aufgabe ben�tigt.
Das Einholen eines Therapieberichts geh�re zu den gesetzlichen Aufgaben der Abteilung f�r Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Bern als Einweisungs- und Vollzugsbeh�rde (mit Hinweisen auf das Gesetz �ber den Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 [SMVG] und die Verordnung vom 5. Mai 2004 [SMVV]). Der Therapiebericht k�nne gest�tzt auf � 17 Abs. 2 IDG an die Berner Vollzugsbeh�rde weitergeleitet werden. Ob die Voraussetzungen von � 17 Abs. 1 lit. b IDG und � 26 StJVG ebenfalls erf�llt seien, k�nne offen bleiben.
2.3 Das vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Jahre 1983 in seinem "Volksz�hlungsurteil" begr�ndete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung "gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen". Jedoch besitzt der Einzelne nach diesem Entscheid nicht eine absolute Herrschaft �ber seine Daten, sondern muss Einschr�nkungen im �berwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f.).
2.4 Gem�ss Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbr�uchen ihrer pers�nlichen Daten. Diese Verfassungsbestimmung begr�ndet in erster Linie Abwehranspr�che, teils auch Anspr�che auf staatliches T�tigwerden und dar�ber hinaus Schutzpflichten, die in erster Linie den Gesetzgeber ansprechen (GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, Art. 13 N. 3). Entgegen dem zu eng geratenen Wortlaut (BIAGGINI, a.a.O., N. 11) sch�tzt Art. 13 Abs. 2 BV nicht nur vor dem Missbrauch pers�nlicher Daten, sondern erfasst grunds�tzlich jede staatliche Bearbeitung solcher Daten. Ein Grundrechtseingriff unterliegt den Voraussetzungen von Art. 36 BV.
Das Bundesgesetz �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) z�hlt zu den besonders sch�tzenswerten Personendaten auch Daten �ber administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 lit. c Ziff. 4). Das DSG gilt indessen nur f�r die Bearbeitung von Daten durch private Personen und durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, "die einen angemessenen Schutz gew�hrleisten", finden f�r das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von Bundesrecht gewisse Bestimmungen des DSG Anwendung (Art. 37 Abs. 1 DSG; vgl. BGE 128 II 311 E. 8.2). Als Massstab f�r die Angemessenheit des kantonalen Schutzniveaus gilt im Wesentlichen das DSG. Dies stellt sicher, dass der Einzelne keinen Schutzverlust hinnehmen muss, wenn der Bund Vollzugsaufgaben an die Kantone delegiert (EVA MARIA BELSER/HUSSEIN NOUREDDINE, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 478). Nicht anwendbar sind die Datenschutzbestimmungen von Art. 95 ff. StPO. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 StPO richtet sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
2.5 Der Bund besitzt keine umfassende Kompetenz zur Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes. Im Rahmen ihrer Organisationsautonomie sind die Kantone befugt, den Datenschutz selbst�ndig zu regeln, soweit es um die Bearbeitung von Personendaten durch die kantonalen Beh�rden und Verwaltungen geht. Sie sind dabei an die Vorgaben von Art. 13 Abs. 2 BV gebunden. Die Organisationszust�ndigkeit ist in einer doppelten Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und �ffentlichrechtlichem sowie zwischen bundesrechtlichem und kantonalrechtlichem Datenschutz zu bestimmen (BGE 122 I 153 E. 2c). Weil die Erf�llung einer Bundesaufgabe und der Vollzug von Bundesrecht allein ein kantonales Organ nicht zu einem Bundesorgan macht, bleibt insoweit kantonales Datenschutzrecht anwendbar (BGE 122 I 153 E. 2d - 2f.; vgl. BELSER, a.a.O., S. 314 ff.). Ist der Bund aber verfassungsm�ssig kompetent zum Erlass bereichsspezifischen Datenschutzrechts, unterstehen kantonale Beh�rden beim Vollzug von Bundesrecht dem allgemeinen Datenschutzrecht des Kantons und dem bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Bundes (BELSER/NOUREDDINE, a.a.O., S. 416).
2.6 F�r den Straf- und Massnahmevollzug sind verfassungsrechtlich die Kantone zust�ndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Der Bund kann dazu Vorschriften erlassen (Art. 123 Abs. 3 BV). Nach Bundesrecht sind die Kantone zum Straf- und Massnahmevollzug verpflichtet (Art. 372 StGB), wobei sie bestimmte Vollzugsgrunds�tze zu beachten haben (Art. 74 ff. StGB). Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu f�rdern, insbesondere die F�higkeit, straffrei zu leben. Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbem�hungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 1 und 4 StGB). Gem�ss Art. 75 Abs. 3 StGB ist zusammen mit dem Gefangenen ein (individueller) Vollzugsplan zu erstellen. Wesentlich sind die Vorschriften zu den besonderen Sicherheitsmassnahmen bei Fragen der Gemeingef�hrlichkeit (Art. 75a StGB) im Rahmen der in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgef�hrten Verbrechen (insbesondere Mord) sowie zur bedingten Entlassung gem�ss Art. 86 - 89 StGB als vierter und letzter Stufe des Strafvollzugs. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist eine bedingte Entlassung grunds�tzlich nach fr�hestens 15 Jahren m�glich (Art. 86 Abs. 5 StGB). Der Gefangene ist bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Dabei ist den Schutzbed�rfnissen der Allgemeinheit um so h�heres Gewicht beizumessen, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3). W�hrend des Vollzugs ist auch dem Schutz des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen (Art. 75 Abs. 1 StGB).
2.7 Der Kanton Bern �berwies den Beschwerdef�hrer an den Kanton Z�rich zum Vollzug (eines Teils) der Freiheitsstrafe. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern hat gem�ss Art. 372 StGB die von den Berner Strafgerichten ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe zu vollziehen. Sie ist die zust�ndige Einweisungsbeh�rde.
Gem�ss � 2 Abs. 1 der Z�rcher Justizvollzugsverordnung (JVV) besteht bei der Direktion der Justiz und des Inneren ein Amt f�r Justizvollzug. Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) ist eine Hauptabteilung dieses Amts (� 2 Abs. 2 lit. e JVV). Das Amt �bernimmt den Vollzug ausserkantonaler Entscheide (� 5 lit. e JVV). Es sorgt f�r die Durchf�hrung und Entwicklung geeigneter Vollzugs-, Therapie-, Beratungs- und Behandlungsformen (� 7 lit. b JVV). Die Hauptabteilung Bew�hrungs- und Vollzugsdienste regelt die Vorbereitung, Durchf�hrung und Beendigung der Auftr�ge gem�ss � 5 lit. e und erstellt zuhanden der Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichte oder anderer Beh�rden Berichte (� 8 lit. a und e JVV). Dem PPD obliegt die psychiatrische und psychotherapeutische Normal- und Krisenvorsorge der in den Vollzugseinrichtungen des Amts inhaftierten Personen. Er f�hrt gerichtlich angeordnete Massnahmen und freiwillige deliktspr�ventive Therapien w�hrend und ausserhalb des Freiheitsentzugs durch (� 9 Abs. 1 JVV). Der PPD kann im Auftrag von Strafverfolgungsbeh�rden, Gerichten oder anderer Beh�rden und Entscheidungstr�gern Fachberichte, Risikoabkl�rungen und Fachgutachten erstellen (� 9 Abs. 3 JVV). Der durch Therapeuten mit der verurteilten Person abzuschliessende Behandlungsvertrag ist in Kopie dem Amt zuzustellen. Er regelt die Ziele, die Form und den Ablauf der Therapie. Dies gilt in der Regel auch f�r freiwillige, deliktspr�ventiv ausgerichtete Therapien w�hrend oder unabh�ngig von einem Freiheitsentzug (� 72 Abs. 1 und 2 JVV). Ein Wechsel der Therapeuten darf nur mit Zustimmung des Amts erfolgen (� 79 JVV). Die Therapeuten sind dem Amt zur Berichterstattung und Information verpflichtet (� 80 JVV).
Somit war das Amt f�r Justizvollzug berechtigt, einen Bericht �ber den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 zu erstellen und der zust�ndigen Berner Einweisungsbeh�rde weiterzugeben. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich bereits im Bundesrecht, wonach die Kantone Strafurteile zu vollziehen und den Vollzug bundesrechtskonform zu gestalten haben (oben E. 2.6).
2.8 Die Z�rcher wie die Berner Vollzugsbeh�rden haben das Datenschutzrecht zu beachten.
Eine Weitergabe bedeutet Bekanntgabe von Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. f DSG. Nach dem allgemein g�ltigen Grundsatz von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG d�rfen besonders sch�tzenswerte Personendaten sowie Pers�nlichkeitsprofile nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdr�cklich vorsieht "oder wenn es ausnahmsweise f�r eine im Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist". Somit d�rfen Bundesorgane unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG Personendaten ohne unmittelbare gesetzliche Grundlage bearbeiten (vgl. BGE 124 III 170 E. 4a; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., S. 673 f.). Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG stellt den gem�ss Art. 37 Abs. 1 DSG auch von den Kantonen zu gew�hrleistenden Mindeststandard dar (oben E. 2.4).
Der Kanton Z�rich hat das formelle Datenschutzrecht im Gesetz �ber die Information und den Datenschutz des Kantons Z�rich (IDG) normiert. Hinzu kommen bereichsspezifische materielle Datenschutzregelungen wie im StJVG. Diese bereichsspezifischen Vorschriften gehen grunds�tzlich als leges speciales vor, soweit sie eine Regelung enthalten (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., S. 773). Das StJVG enth�lt in den �� 26 und 27 Bestimmungen zur Bekanntgabe von Personendaten an Amtsstellen und Betroffene (� 26 StJVG) sowie an Dritte (� 27 StJVG). Es kann mit der Vorinstanz offen bleiben, ob � 26 Abs. 1 StJVG als gesetzliche Grundlage f�r die Bekanntgabe von Personendaten im Amtsverkehr mit anderen Kantone dienen k�nnte.
Im formellen Datenschutzrecht besteht in � 17 Abs. 2 IDG eine Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG entsprechende, ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage f�r die Bekanntgabe von Personendaten an Organe anderer Kantone. Gem�ss � 17 Abs. 2 IDG gibt das kantonale Organ einem anderen �ffentlichen Organ sowie den Organen anderer Kantone oder des Bundes im Einzelfall besondere Personendaten bekannt, wenn das Organ, das besondere Personendaten verlangt, diese zur Erf�llung seiner gesetzlichen Aufgaben ben�tigt. Zu den "besonderen Personendaten" z�hlen (entsprechend Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG) gem�ss � 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen. � 17 Abs. 2 IDG bildet eine mittelbare gesetzliche Grundlage f�r die Bearbeitung von Personendaten. Die Datenbearbeitung gest�tzt auf eine solche mittelbare gesetzliche Grundlage stellt den Regelfall in der Verwaltungst�tigkeit der Kantone dar (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., S. 805).
Somit sind die Voraussetzungen der Bekanntgabe von Personendaten sowohl bez�glich der gesetzlichen Grundlage als auch hinsichtlich der Voraussetzung, dass sie f�r eine klar umschriebene Aufgabe "unentbehrlich sind" (Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG) oder "ben�tigt werden" (� 17 Abs. 2 IDG) erf�llt.
Ob auch die Einwilligung des Beschwerdef�hrers in die Bekanntgabe von Personendaten im Behandlungsvertrag eine Erm�chtigungsgrundlage gem�ss � 17 Abs. 1 lit. b IDG darzustellen verm�chte, kann mit der Vorinstanz offen gelassen werden (oben E. 2.2).
2.9 Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, gegen ihn sei mangels einer Pers�nlichkeitsst�rung keine gerichtliche Massnahme angeordnet worden. Er habe seine Therapie auf freiwilliger Basis absolviert. Er habe den "Behandlungsauftrag" jederzeit gem�ss Art. 404 OR k�ndigen k�nnen. Die Pflicht zur (nachvertraglichen) Geheimhaltung erlange ein besonderes Gewicht, wenn das besondere auftragsrechtliche Vertrauensverh�ltnis "wie hier durch diverse therapeutische Eskapaden" zerst�rt worden sei.
Es handelt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers um einen gem�ss � 9 Abs. 1 JVV vorgesehenen Behandlungsvertrag im Sinne von � 72 JVV in der allgemeinen Zielsetzung des Strafvollzugs sowie des individuellen Vollzugsplans (� 93 ff. JVV) im Rahmen eines besonderen Rechtsverh�ltnisses. Die Therapeuten sind dem Amt gegen�ber zur Berichterstattung und Information gem�ss der ausf�hrlichen Umschreibung in � 80 Abs. 2 JVV verpflichtet. Darauf wird im Behandlungsvertrag ausdr�cklich Bezug genommen (oben Bst. C, vgl. Ziff. 9 und 13.4 sowie Ziff. 10 und 13.1). Die schriftliche Entbindung vom Arztgeheimnis oder von der therapeutischen Schweigepflicht durch den Klienten betrifft nur die m�ndlichen Ausk�nfte gem�ss Ziff. 13.5, nicht aber den schriftlichen Therapiebericht im Sinne von Ziff. 13.4 in Verbindung mit Ziff. 9. Es besteht somit entgegen dem Beschwerdef�hrer insoweit keine Geheimhaltungspflicht der Therapeuten. Diese haben im Gegenteil alle aussergew�hnlichen Vorkommnisse und die Nichteinhaltung von Abmachungen unverz�glich und unaufgefordert dem Amt zu melden (� 80 Abs. 1 JVV). Diese Informationspflichten gelten zun�chst f�r therapeutische Massnahmen, jedoch gem�ss � 72 Abs. 2 JVV in der Regel auch f�r die freiwillige, deliktspr�ventiv ausgerichtete Therapie. Der PPD nahm somit seine vollzugsrechtlichen Aufgaben wahr.
Der so genannte Behandlungsvertrag stellt eine standardisierte Vereinbarung dar (oben Bst. C). Es handelt sich sachlich um eine schriftliche Information des Amts f�r Justizvollzug bzw. des PPD �ber die Bedingungen der Behandlung. Entsprechend lautet der erste Absatz: "Vor Beginn der Behandlung m�chten wir Sie mit Zielen, Regeln und einigen wichtigen Gedanken der therapeutischen Arbeit des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vertraut machen. Mit Ihrer Unterschrift unter diesen Behandlungsvertrag erkennen Sie die nachfolgenden Punkte an und erkl�ren sich mit diesen einverstanden." Der Behandlungsvertrag l�sst sich keineswegs als privatrechtlichen Auftrag gem�ss Art. 394 OR qualifizieren. Es handelt sich nicht um einen Auftrag der inhaftierten Person an den PPD, sondern um ein staatliches Angebot des PPD an diese. Die Kosten tr�gt grunds�tzlich der Kanton (vgl. � 81 JVV). Der Behandlungsvertrag wird als "freiwillig" bezeichnet, weil die Behandlung keine gerichtlich angeordnete Massnahme darstellt. Es handelt sich um ein Institut des Strafvollzugs. Therapiearbeit im Strafvollzug ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegen�ber. Er hat bei den Sozialisierungsbem�hungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB).
2.10 Die Evaluierung solcher deliktsorientierter Verlaufsberichte bildet eine wesentliche Entscheidgrundlage f�r Vollzugsplanung und Vollzugsgestaltung sowie zur prognostischen Beurteilung von Gef�hrlichkeit und R�ckfallgefahr (oben E. 2.6). Angesichts der Schwere der Anlasstaten besteht ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Weitergabe des Therapieberichts an die zust�ndigen Berner Beh�rden. Die Weitergabe ist geeignet und erforderlich zur Erf�llung der bundesgesetzlichen Aufgaben sowie zumutbar im Sinne des �berwiegens des �ffentlichen �ber das private Interesse des Beschwerdef�hrers. Die Weitergabe ist verh�ltnism�ssig. Der Grundrechtseingriff erweist sich als zul�ssig im Sinne von Art. 36 BV.
Das angefochtene Urteil verletzt weder die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers, noch ist eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Urteil 1P.787/2005 (oben Bst. A) wurde ihm auf Gesuch hin die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Seiner finanziellen Lage kann mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).