Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20213,%2050
Timestamp: 2020-04-03 01:30:06
Document Index: 343194160

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 3']

BFH, 29.03.2006 - X R 59/00 - dejure.org
https://dejure.org/2006,842
BFH, 29.03.2006 - X R 59/00 (https://dejure.org/2006,842)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2006 - X R 59/00 (https://dejure.org/2006,842)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2006 - X R 59/00 (https://dejure.org/2006,842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erstreckung der Befreiung einer Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf die Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens - Annahme der zivilrechtlichen und steuerrechtliche ...
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung bei einer Betriebskapitalgesellschaft - Gewerbesteuerbefreiung gilt auch für Besitzpersonenunternehmen
Abfärbung der Gewerbesteuerfreiheit des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen
Zusammenfassung von "Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auch auf Besitzunternehmen, BFH weicht mit Urteil v. 29.3.2006 - X R 59/00 von bisheriger Rechtsprechung ab" von RiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 2006, 2413 - 2418.
Zusammenfassung von "Betriebsaufspaltung im steuerfreien Bereich gemeinnütziger Körperschaften-Auswirkungen des BFH-Urteils vom 29.03.2006 - X R 59/00 - Zur Anwendung von § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG ..." von RD a.D. Werner F. Jost, original erschienen in: DB 2007, 1664 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.03.2006, Az.: X R 59/00 (Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitzpersonenunternehmen)" von Dr. Horst Bitz, WP, StB, original erschienen in: GmbHR 2006, 778.
BFH, 24.03.2006 - GrS 1/04
Die zu einigen der Steuerbefreiungen des § 3 GewStG ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Übertragung von Merkmalen der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen (Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) könne nicht auf die erweiterte Kürzung übertragen werden.
a) Der erkennende Senat hat entschieden, dass eine nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG (bestimmte Altenheime) bestehende Gewerbesteuerbefreiung der Betriebs-Kapitalgesellschaft sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitz-Personenunternehmens erstreckt (Urteil in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Der Senat hat zwar zur Begründung seines Urteils in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661 zunächst darauf abgestellt, dass der gewerbliche Charakter der an sich vermögensverwaltenden Betätigung des Besitzunternehmens nicht in einer isolierenden Sichtweise ausschließlich aus Merkmalen abgeleitet werden könne, die allein dem Besitzunternehmen anhafteten (unter II.3.c).
aa) Zum einen hat der erkennende Senat ausdrücklich darauf abgestellt, dass es sich bei § 3 Nr. 20 GewStG um eine Sozialzwecknorm handelt, die zum Wirtschaftsrecht gehört (Urteil in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661, unter II.3.i).
Vor diesem Hintergrund ist die vom erkennenden Senat in seinem Urteil in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661 vorgenommene Würdigung zu sehen, dass die Steuerbefreiung der Betriebs-Kapitalgesellschaft letztlich leer liefe --bzw. allenfalls eine vorläufige wäre--, wenn ihr Gewinn mittels einer Erfassung der Dividende beim Besitzunternehmen wirtschaftlich letztlich doch in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterläge.
aa) Mit Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661), dem sich der erkennende Senat für den Fall des § 3 Nr. 6 GewStG angeschlossen hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268), hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und/oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt.
Dieser Zweck greift aber nicht ein, wenn das als Alternative zur Betriebsaufspaltung gedachte Einheitsunternehmen gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit wäre (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152, unter 3. der Gründe; in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661, unter II.3.i der Gründe).
Bei einer Betriebsaufspaltung --wie im Streitfall-- gehören die Anteile der beide Unternehmen beherrschenden Gesellschafter an der Betriebsgesellschaft zum notwendigen Betriebs- bzw. Sonderbetriebsvermögen beim Besitzunternehmen mit der Folge, dass im Falle einer Ablehnung der Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung auf das Besitzunternehmen entgegen der vom Gesetzgeber mit der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG verfolgten Intention eine Besteuerung des Gewerbeertrages des Betriebsunternehmens stattfände, soweit und sobald der dort erwirtschaftete Gewinn (Gewerbeertrag) an die beherrschenden Gesellschafter beider Unternehmen ausgeschüttet wird (vgl. schon BFH-Urteil in BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661, unter II.3.e cc und II.3.j der Gründe).
c) Ob die Teilbetriebseigenschaft eines Betriebsteils beim Betriebsunternehmen entsprechend den vom erkennenden Senat im Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) entwickelten Grundsätzen dem Besitzunternehmen zugerechnet werden kann (vgl. Tiedtke/Wälzholz, Finanz-Rundschau 1999, 117; Tiedtke/Wälzholz, Betriebs-Berater --BB-- 1999, 765, 768; Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 145; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 44 S. 2193 unten letzter Absatz, S. 2194; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 69 Stichwort "Betriebsaufspaltung"), kann im Streitfall dahinstehen.
Keine Gewerbesteuerbefreiung: Keine Merkmalsübertragung vom Betriebsunternehmen …
Im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sei gemäß dem Urteil des BFH vom 29. März 2006 (X R 59/00) die Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft auch auf die Besitzgesellschaft auszudehnen.
Die in der Rechtsprechung (BFH Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, Bundessteuerblatt II 2006, 661) für eine Steuerbefreiung auch der Besitzgesellschaft genannten Voraussetzungen erfüllt der Sachverhalt des Streitfalles daher nicht.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2006 (X R 59/00, Bundessteuerblatt II 2006, 661) erstreckt sich im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nummer 20 c GewStG auch auf das Besitzunternehmen, sofern die Betriebskapitalgesellschaft nach der Vorschrift von der Gewerbesteuer befreit ist.
Der Senat erkennt keine Gründe dafür, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2006 (X R 59/00) auf die Fälle zu übertragen sind, in denen eine Gewerblichkeit des Besitzunternehmens nicht allein Folge einer personellen und sachlichen Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft ist und somit folgerichtig durch eine Merkmalsübertragung die Gewerbesteuerbefreiung auch für die Besitzgesellschaft gelten soll.
In dem im Streitfall von der Klägerin angeführten Urteil des BFH vom 29. März 2006 (X R 59/00, Bundessteuerblatt II 2006, 661) distanziert sich der BFH ausdrücklich nicht von dieser Sichtweise.
Die Frage, ob eine auch ohne die Annahme einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätige Besitzgesellschaft nach den Grundsätzen des Urteils des BFH vom 29. März 2006 (er X R 59/00, Bundessteuerblatt I 2006, 661) von der Gewerbesteuer zu befreien ist, ist bisher ungeklärt und wird von den Finanzverwaltungen einzelner Länder unterschiedlich gesehen.
Dies ist der eigentliche Rechtfertigungsgrund für die Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Betätigung des Besitzunternehmens in eine gewerbliche Tätigkeit (BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661, unter II.3.c bb der Gründe).
Die Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 6 GewStG erstreckt sich auch auf das Besitzunternehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Mit Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und/oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt.
Nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH können sich Befreiungen der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietung- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstrecken (so z.B. zu § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG: BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Eine Betriebsaufspaltung und damit eine Umqualifizierung der genuin vermögensverwaltenden Tätigkeit des Besitzunternehmens in eine gewerbliche lässt sich vielmehr nur unter Heranziehung von Gegebenheiten begründen, die außerhalb des Besitzunternehmens liegen (so BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Dieser Zweck ist obsolet, wenn das als Alternative zur Betriebsaufspaltung gedachte Einheitsunternehmen von der Gewerbesteuer befreit wäre (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
Aus dem Umstand, dass vorliegend der Betriebs-GmbH die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu Recht gewährt wurde, folgt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BFH vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) noch nicht automatisch, dass im Rahmen einer Betriebsaufspaltung auch dem Besitz-Unternehmen die erweiterte Kürzung zu gewähren ist.
Anderenfalls würde die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung zu einer Benachteiligung der Klägerin führen und über das Ziel der Betriebsaufspaltung, eine Besserstellung des aufgespaltenen Unternehmens gegenüber dem "Einheitsunternehmen" zu verhindern (BFH-Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661), hinausschießen.
Auch das Urteil des BFH vom 29.03.2006 ( X R 59/00, BStBl II 2006, 661) zu § 3 Nr. 20 c GewStG sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden.
a.) Eine Betriebsaufspaltung kommt nur in Betracht, wenn das Betriebsunternehmen einen Gewerbebetrieb (sei es kraft originärer Tätigkeit, kraft Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG , kraft gewerblicher Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG oder kraft Rechtsform gemäß § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) unterhält (vgl. BFH-Urteile vom 18.06.1980 I R 77/77, BStBl II 1981, 39 -41, BFHE 131, 388 , vom 13.11.1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512 , BStBl II 1998, 254 ; vom 29.03.2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661;… Schmidt-Wacker, EStG , 35. Aufl., § 15 , Rn. 855).
Mit Urteil vom 29.03.2006 ( X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und/oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt.
FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 2 K 2720/08
(Keine Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung des Betreiberunternehmens auf das …
FG Münster, 18.11.2010 - 3 K 1272/08
Keine GewSt-Befreiung für gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an Alten- und …