Source: https://openjur.de/u/896013.html
Timestamp: 2020-08-05 22:08:53
Document Index: 311580086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544']

BGH, Beschluss vom 10.08.2016 - VII ZR 158/15 - openJur
Beschluss vom 10.08.2016 - VII ZR 158/15
BGH, Beschluss vom 10.08.2016 - VII ZR 158/15
openJur 2016, 8652
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: 35.734,01 €; Streitwert des stattgebenden Teils: 552,50 €
1. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts beruht in dem im Tenor bezeichneten Umfang auf einer Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6; Beschluss vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.).
2. Das angefochtene Urteil ist danach im tenorierten Umfang aufzuheben und die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 544 Abs. 7 ZPO.
LG Frankenthal, Entscheidung vom 17.12.2012 - 2 HKO 71/12 -
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.06.2015 - 4 U 15/13 -
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