Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/5-uwg-irrefuehrende-werbung/14-verwechslungsgefahr-5-abs-2-uwg
Timestamp: 2019-12-16 02:19:51
Document Index: 117445530

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

4. Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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3. Verwechslungsgefahr erforderlich
5. Gleichnamige
a. Zum Verhältnis von § 5 Abs. 2 UWG zu § 4 Nr. 3 UWG
b. Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
7. Verhältnis zum Markenrecht
1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. ...
OLG Frankfurt, Urt. v. 23.11.2017, 6 U 224/16, II.2
Es ist nicht ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber den aus der Richtlinie entnommenen Tatbestand des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie) auf den B2B-Bereich erstrecken wollte. Notwendig ist also eine geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern.
Wenn dieser Auffassung gefolgt wird, gilt zum Schutz von gewerblichen Abnehmern aber weiterhin das Verbot der Täuschung über die betriebliche Herkunft gemäß § 5 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2. Dazu siehe hier.
Verwechslungsgefahr erforderlich
BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 54 - Hard Rock Cafe
Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 UWG erfasst nur geschäftliche Handlungen als irreführend, die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorrufen. Auch § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG knüpft an die Eignung zur Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung an.
OLG Hamburg, Urt. v. 27.3.2014, 3 U 33/12, Tz. 106 - Montblanc Meisterstück
Die Anforderungen an die Verwechslungsgefahr im Tatbestand des § 5 Abs. 2 UWG entsprechen den Anforderungen an die Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG) bzw. an die Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a) UWG a.F.), mit der Besonderheit, dass § 5 Abs. 2 UWG nicht dem Schutz der Individualinteressen von Mitbewerbern, sondern dem Schutz der Marktgegenseite (Verbraucher und gewerbliche Abnehmer) dient (Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 2.14).
OLG Köln, Urt. v. 3.5.2019, 6 U 111/18, Tz. 50
Der Begriff der Verwechselungsgefahr ist im Marken- und Wettbewerbsrecht im Wesentlichen (zu den Unterschieden vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, § 5 Rn. 9.6) einheitlich zu bestimmen, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Eine Verwechselungsgefahr liegt vor, wenn im konkreten Kontext der Benutzung der Vermarktung die Gefahr besteht, dass der angesprochene Verkehr die Marken oder andere Kennzeichen, beispielsweise ein Unternehmenskennzeichen des Mitbewerbers verwechselt oder annimmt, dass sie aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.
Das OLG Köln prüft in der Entscheidung nach denselben Kriterien eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Unternehmenskennzeichen wie bei einer Verletzung nach §§ 5, 15 MarkenG.
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2010, 6 U 53/10
Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend und damit unlauter, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Ob § 5 Abs. 2 UWG voraussetzt, dass es sich bei dem betroffenen Kennzeichen eines Mitbewerbers um ein markenrechtlich geschütztes Kennzeichen handelt, muss hier nicht entschieden werden. Ebenso kann offen bleiben, ob § 5 Abs. 2 UWG auf die Fälle zu beschränken ist, in denen es um eine „qualifizierte“ betriebliche Herkunftsangabe geht, mit der der Verkehr Gütevorstellungen verbindet. Erforderlich ist jedenfalls – abweichend vom Markenrecht – eine tatsächlich bestehende Verwechslungsgefahr, die nur dann gegeben sein kann, wenn das betroffene Kennzeichen des Mitbewerbers eine gewisse Bekanntheit genießt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn 4.212 b).
Für eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne reicht aus, wenn der Verkehr annimmt, es handle sich bei dem angegriffenen Produkt um ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers, oder wenn er von lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht.
Dieses Verkehrsverständnis kann aber nicht an Merkmalen festgemacht werden, bei denen für den Verkehr kein Anlass besteht, sich über wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zu einem anderen Anbieter Gedanken zu machen (OLG Hamburg, Urt. v. 8.9.2016, 3 U 54/14).
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2015, 15 U 70/14, Tz. 114
Es muss die ernstliche Gefahr bestehen, dass erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrskreises den Eindruck gewinnen könnten, dass die betreffenden Waren identisch sind oder zwar unterschiedlich, aber aus dem selben Betrieb stammen oder aber zwar aus verschiedenen Betrieben, zwischen denen aber irgendwelche organisatorischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. ...
Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.A.1.b
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2015, 15 U 70/14, Tz. 115
Ob eine solche Produktverwechslungsgefahr anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und beurteilt sich nach den jeweiligen konkreten Umständen, die in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind. Sie kann insbesondere auch durch ähnliche Werbeanzeigen, ähnliche Produktverpackungen oder durch eine bestimmte Warenform, von der der Verkehr auf die betriebliche Herkunft schließt, gegeben sein. Maßgeblich ist die Sicht des verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers.
BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14, Tz. 29 – Hot Sox
Nach § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Dies kommt in einem Fall, in dem identische Produkte von verschiedenen Herstellern unter verschiedenen Marken angeboten werden, nur in Betracht, wenn die angesprochenen Verbraucher trotz der Vielzahl der Marken, unter denen die in Rede stehenden Originalprodukte vertrieben werden, allein anhand der äußeren übereinstimmenden Merkmale davon ausgehen, diese stammten von einem Hersteller oder aus der Produktion miteinander verbundener Unternehmen.
Eine Verwechslung kann nur dann angenommen werden, wenn der Verkehr mit der "anderen Ware" eine Herkunftsvorstellung in Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen verbindet. Dies ist bei Produkten nicht der Fall, die in großem Umfang unter verschiedenen Marken vertrieben werden.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2018, 6 U 180/17, II
Die Vorschrift setzt das Bestehen eines marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutzes voraus (vgl. Köhler/Bornkamm-Feddersen, UWG, 35. Aufl., Rdz. 9.16 zu § 3 UWG).
BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 60/11, Tz. 44 – Peek & Cloppenburg III
Die Wertungen zum Recht der Gleichnamigen im Kennzeichenrecht sind auch im Bereich des § 5 Abs. 2 UWG nachzuvollziehen (vgl. Bornkamm in FS Loschelder, 2010, S. 31, 37).
Ebenso BGH, Urt. v. 24.9.2013, I ZR 64/11, Tz. 51; OLG Köln, Urt. v. 3.5.2019, 6 U 111/18, Tz. 51
Zum Verhältnis von § 5 Abs. 2 UWG zu § 4 Nr. 3 UWG
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 10.8.2012, 6 U 17/12, Tz. 29[/tooltip]
Der Vorschrift kommt neben § 4 Nr. 9 a (alt) UWG für den Fall der Geltendmachung eines Anspruches durch den Wettbewerber kein eigener Anwendungsbereich zu (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rz. 4.254; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 5 Rz 703; Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5 J Rz 17; Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rz 430).
Eine wettbewerbliche Eigenart im Sinne des § 4 Nr. 9 (alt) UWG der Ware, mit der das vermarktete Produkt verwechselt wird, ist bei § 5 Abs. 2 UWG nicht erforderlich. Gleichfalls bedarf es weder einer Herkunftstäuschungsabsicht noch eines Verschuldens des geschäftlich Handelnden.
Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verbietet u.a. eine Irreführung über die betriebliche Herkunft. Eine Verwechslungsgefahr ist hier nicht erforderlich. Es gelten die allgemeinen Irreführungsmaßstäbe (BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 60 - Hard Rock Cafe).
Einem auf Herkunftstäuschung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gestützten Anspruch der Klägerin steht kein Vorrang des Markenrechts entgegen. Dritte, die nicht Markeninhaber sind, können seit Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen Herkunftstäuschung geltend machen. An der bisherigen Rechtsprechung, nach der die durch eine bestimmte Kennzeichnung hervorgerufene Irreführung über die betriebliche Herkunft allein nach den Grundsätzen des Markenrechts zu beurteilen war (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001, I ZR 138/99 - shell.de), kann aufgrund der ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr festgehalten werden. Der individualrechtliche Schutz aus dem Markenrecht und der lauterkeitsrechtliche Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb be-stehen nunmehr nebeneinander (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 4.211 f.).
OLG Köln, Urt. v. 27.3.2015, 6 U 185/14, Tz. 41
Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutzes sind die Wertungen des Kennzeichenrechts zu beachten. Vor allem müssen bei der Anwendung von § 5 Abs. 2 im MarkenG vorgesehene abschließende Regelungen beachtet werden; markenrechtliche Schutzschranken dürfen nicht dadurch konterkariert werden, dass der Anspruch statt auf §§ 14, Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG auf §§ 3, 5 Abs. 2 UWG gestützt wird. Liegt keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor, wird auch stets die Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG fehlen (vgl. Köhler/Bornkamm, § 5 Rn. 4.240 f. mit Verweis auf BGH GRUR 2011, 828, Tz. 36 – Bananabay II).
http://www.webcitation.org/6wDHYsY19