Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4646-bedingt-durch-einen-notwendigen-umzug-entstehende-kosten-fur-die-verlegung-des-telefon-und-internetanschlusses-eines-erwerbsfahigen-leistungsberechtigten-wie-auch-fur-den-postnachsendeantrag-konnen-mit-hinweis-auf-22-abs-6-satz-1-1-hs-sgb-ii-dem
Timestamp: 2018-03-20 05:47:26
Document Index: 266160521

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 12', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 1']

Bedingt durch einen notwendigen Umzug entstehende Kosten für die Verlegung des Telefon- und Internetanschlusses eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie auch für den Postnachsendeantrag können mit Hinweis auf § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. HS SGB II dem
antrag sanktionen Kosten miete Rechtsanwalt nicht forum rentenantrag Taschengeld mahnung führerschein löschen vermögen darlehen konto einmalige abtretung einladung Fall heizöl Ausländer mehrbedarf warmwasser melde nebeneinkommen eigenes
Gestern um 13:59 von Willi Schartema
Gestern um 13:56 von Willi Schartema
Gestern um 13:48 von Willi Schartema
Gestern um 13:43 von Willi Schartema
Gestern um 13:40 von Willi Schartema
Gestern um 13:37 von Willi Schartema
Gestern um 13:35 von Willi Schartema
Gestern um 13:31 von Willi Schartema
Gestern um 13:25 von Willi Schartema
Gestern um 13:20 von Willi Schartema
von Willi Schartema am Mo 14 März 2016 - 16:34
zuständigen Jobcenter gegenüber geltend gemacht werden.
LSG NSB, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 58/15 R
2. Es handelt sich hier zwar weder um Transportkosten für das eigentliche Umzugsgut noch um sonstige, direkt mit dem Wohnungswechsel zusammenhängende Aufwendungen (wie z. B. für eine Entsorgung unbrauchbar gewordener Einrichtungsgegenstände). Diese „Ummeldekosten“ gehen aber geradezu zwangsläufig mit einem Umzug einher, werden unmittelbar durch diesen veranlasst und sich auch notwendig, um die postalische und telefonische Erreichbarkeit des außergewöhnlich gehbehinderten Antragstellers – auch im Verhältnis zu Sozialleistungsträgern – zu gewährleisten und sicherzustellen.
S. a. : Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als erstattungsfähige Umzugskosten
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen.
Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 09.03.2016 mit Volltext der Entscheidung:
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=141504&_psmand=100
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1995/
» Wenn eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung noch besteht, aus der keine Pflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung (§ 12a Satz 1 SGB II) aber die Eingliederung des Antragstellers in
» . Eine Nachzahlung von Krankengeld (§ 44 SGB V) ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter nicht als eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate zu verteilen, sondern als eine laufende Einnahme gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Zur Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).