Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2005/newsletter-nr-107/
Timestamp: 2018-04-22 06:45:42
Document Index: 216735100

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60']

Newsletter Nr. 107 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 107 Dezember 2005
Innenministerkonferenz bei Bleiberechtsregelung ohne Lösung
Debatte im niedersächsischen Landtag zum Thema Bleiberecht
Bündnis90 / Die Grünen haben im Bundestag einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht eingebracht
Auszeichnung für die Verhinderung einer Abschiebung
Härtefallkommission in Niedersachsen / Statistik
Weiter historische Tiefstände bei den Asylantragstellerzahlen
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes / aktuelle Rechtsprechung
Auch Schleswig-Holstein will sich jetzt ein Ausreisezentrum zulegen
VG Sigmaringen hebt Bundesamtsbescheid zu Irak-Widerruf auf
Kinderflüchtlinge in Schleswig-Holstein
Broschüre zum Thema "Krankheit als Abschiebungshindernis" erschienen
UNHCR veröffentlicht Richtlinien zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Flüchtlinge in deutscher Sprache
Heft 5/2005 von ANA-ZAR
"Gammelfleisch" in bayerischen Sammellagern für Flüchtlinge aufgetaucht
Dr. Gottfried Köfner ist neuer UNHCR-Chef in Deutschland
Christian Schwarz-Schilling ist zum Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina ernannt worden
Krieg gegen den Terror / ai-Broschüre
Altbundeskanzler Gerhard Schröder weiter aktiv
UNHCR kritisiert EU-Richtlinie zu Mindeststandards im Asylverfahren
Arbeitshilfe zu Qualifikationsrichtlinie
Trotz ausführlicher Debatte über Vorschläge verschiedener Bundesländer für eine Bleiberechtsregelung hat sich die Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2005 nicht auf eine Lösung verständigen können. In der am 9. Dezember 2005 veröffentlichten Pressemitteilung der IMK zieht man sich u.a. darauf zurück, dass das Zuwanderungsgesetz schon jetzt vorsehe, dass aus humanitären Gründen Aufenthaltserlaubnisse für Personen erteilt werden könnten, die nicht abgeschoben werden können und denen auch eine freiwillige Ausreise nicht möglich ist. Dass das nicht funktioniert, dürfte zwar allen Innenministern bekannt sein, die ja ihrerseits in vielen Bundesländern eine restriktive Interpretation des Zuwanderungsgesetzes durchgesetzt haben, hindert sie allerdings nicht daran, auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation des Zuwanderungsgesetzes hinzuweisen. Wenn eine Mehrheit von Dogmatikern ihre Dogmen evaluiert, dann wird dies üblicherweise eine schwierige Veranstaltung. Trotzdem ein Wort von Ernst Jandl zur Selbstevaluierung: „Ein ich mich kann auch etwas Gutes sein.“ Was in dieser Welt wirklich wichtig ist, betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: „Zur Fußball-WM 2006 sind wir gut aufgestellt“.
Hinsichtlich der Situation der Minderheitenflüchtlinge aus dem Kosovo setzt man weiterhin auf Druck zur Durchsetzung der realitätsverkennenden Auffassung, „Flüchtlinge könnten aufgrund der Sicherheitslage und unter dem Schutz der internationalen Friedenstruppen wieder in ihre Heimat zurückkehren.“ Beklagt wird, dass UNMIK sich – angeblich entgegen getroffener Vereinbarungen – in vielen Fällen gegen eine Aufnahme von Minderheitenangehörigen gewendet hat. Man könne dies so nicht hinnehmen: „Wenn sich Deutschland insbesondere mit Bundeswehr und Polizei in erheblichem Umfang finanziell und technisch im Kosovo engagiert, können wir erwarten, dass UNMIK seinerseits ihre völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme der Flüchtlinge nachkommt“.
In der Beschlussniederschrift der IMK werden die Innenminister noch eine Spur deutlicher: "Hinsichtlich der bekannten Probleme bei Rückführungen in den Kosovo wird um Prüfung gebeten, inwieweit durch eine Verknüpfung von Rückführungsfragen mit der Vergabe finanzieller und technischer Hilfe auf UNMIK eingewirkt werden kann, damit UNMIK der völkerrechtmäßigen Verpflichtung zur Rücknahme der betreffenden Personen nachkommt."
Der Zuständigkeitsbereich dieser Innenministerkonferenz reicht von Brüssel bis zum Hindukusch, von Amsterdam bis Tampere. Global ist vor allem das Bedrohungsszenario: „Der internationale Terrorismus, grenzüberschreitende und international organisierte Kriminalität, illegale Migration und Schleuserbanden, gewalttätige reisende Hooligans und Kriminalität im Internet....“. Die Innenminister sahen sich berufen, in einer „Karlsruher Erklärung der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes zu Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ europäische Politikfelder zu kommentieren. Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik wird nahtlos angeknüpft an die Ära des Out of Area-Innenministers Otto Schily, indem die Pläne der europäischen Kommission für regionale Schutzprogramme möglichst nah an den Herkunftsregionen begrüßt werden. „Die Ereignisse in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla unterstreichen deren Notwendigkeit.“ Während die Innenminister den Flüchtlingsschutz verstärkt outsourcen wollen, sehen sie „jedoch keine Notwendigkeit für neue Ansiedlungsprogramme im Gebiet der EU; die vorhandenen Instrumente des Flüchtlingsschutzes sind ausreichend.“ Nach dem Willen der Innenministerkonferenz wird UNHCR also auch künftig um Aufnahmeplätze für Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen anderswo bitten müssen.
Während sich die Innenminister für die Steuerung der Migrationsströme als Prinzip aussprechen, muss diese Absicht nach ihren Vorstellungen hinter den nationalen Interessen der EU-Mitliedsstaaten zurücktreten, weil unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Nationalstaaten unterschiedliche Prioritäten nahe legen.
Im Datenschutz wird wie üblich die größtmögliche Offenheit gefordert. Das Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visainformationssystem sollen umfassend genutzt werden können von Sicherheits- und Ausländerbehörden. Zu liberal ist der Innenministerkonferenz der Kommissionsvorschlag einer Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Der sei gegenüber den bereits bestehenden nationalen Abschiebungsregelungen ein Rückschritt, weil er lediglich die Ausgestaltung von Schutzrechten formuliere.
„Mit Sicherheit was los“ war das Motto dieser Innenministerkonferenz. Ein wirklich merkwürdiger Slogan, den man eher der Hooliganszene zuordnen würde. Zu den denkwürdigsten Äußerungen nach der Innenministerkonferenz darf man sicher die des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zum Thema Bleiberecht rechnen, der betonte, er habe zwar Verständnis für die menschliche Schicksale, andererseits kämen aber 80 % der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung mit Schleusern nach Deutschland. „Man muss schon Acht geben, dass man nicht zum Sponsor der Schleuserbanden wird“, so Schäuble nach Medienberichten. Europäische Abschottungspolitik an den Außengrenzen ist immer noch das beste Sponsoring der Schleuserbanden, so lange Flüchtlinge keine Alternative zu ihnen haben.
Auf Ballhöhe mit dem dürftigen Ergebnis der IMK bleibt der gut gemeinte Kommentar zur Innenministerkonferenz, den Claus Dümde im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2005 abgeliefert hat. Die Innenministerkonferenz brandmarkt er als eine Koalition der Kleingeister, um dann folgende Idee zu propagieren: „Auf die Idee, dass ein Bleiberecht Deutschland sicherer machen kann, weil es auch islamischen Hasspredigern den Boden entzieht, kommen die Herren nicht.“ Es gibt viele gute Argumente für ein Bleiberecht, aber dieses nicht. Rekrutierungsversuche von „Hasspredigern“ unter den Kettengeduldeten sind nicht bekannt geworden.
Parallel zur Innenministerkonferenz fand eine Debatte im niedersächsischen Landtag zum Thema Bleiberecht statt. Der niedersächsische Innenminister Schünemann rechtfertigte seinen Vorschlag, nur den langjährig geduldeten Kindern, nicht aber ihren Eltern ein Bleiberecht zu gewähren. Schünemann fühlt sich missverstanden – auch von Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann, die es für unverantwortlich hält, in Deutschland integrierte Flüchtlingsfamilien auseinander zu reißen. Er greife mit seinem Plan Vorschläge auf, die vor Jahren auch Flüchtlingsverbände gemacht hätten, so Schünemann. Er reiße auch keine Familien auseinander, sondern wolle jungen Menschen eine realistische Wahlmöglichkeit geben. Die Eltern sollten kein Aufenthaltsrecht erhalten, denn man wolle nicht diejenigen belohnen, die in Deutschland einfach ausgeharrt hätten. Die großartigste Idee zum Thema präsentierte Ministerpräsident Christian Wulff im Landtag: „Ausländische Eltern sollten sich grundsätzlich bemühen, dass ihre Kinder den Kontakt zu ihrer Heimat aufrecht erhalten.“ Zu ergänzen wäre: Damit man sie mit weniger schlechtem Gewissen abschieben kann, auch wenn sie hier zu Lande aufgewachsen und sozialisiert sind.
Enttäuscht sieht sich die Niedersachsen-SPD in ihrer in einer Presseerklärung vom 9. Dezember 2005 geäußerten Hoffnung, dass der Ministerpräsident den niedersächsischen Innenminister darauf hinweisen möge, „dass eine solche Regelung weder mit dem christlichen Menschenbild noch mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie zu vereinbaren ist“, so die Sprecherin der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Landtages Heidi Merk.
Die grüne Fraktion im Bundestag hat am 15. Dezember 2005 einen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) Drs. Nr: 16/218) in den Bundestag eingebracht.
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf will die grüne Fraktion die Praxis der Kettenduldungen für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge beenden.
Die beiden Berliner Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat wurden von der Internationale Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2005 ausgezeichnet – für die Verhinderung einer Abschiebung. Zusammen mit Schülerinnen und Schülern setzten sie sich für die damals 13jährige Tanja Ristic ein, die nach Bosnien abgeschoben werden sollte – erfolgreich. Anlässlich der Preisverleihung am 11. Dezember 2005 hat Dr. Rolf Gössner die Eröffnungsrede gehalten. Die Eröffnungsrede, die Laudatio von Percy McLean und die Dankesreden der Medaillenträgerinnen sind auf den Seiten der Internationale Liga für Menschenrechte zu finden.
Wir hoch die Trauben in Härtefallkommissionen z.T. hängen, belegt das niedersächsische Beispiel. Von 179 Einzeleingaben seit dem 1. Januar 2005 wurde ein einziger Fall im Rahmen der Härtefallregelung des § 23a AufenthG positiv erledigt. In fünf Fällen wurde dem Anliegen anderweitig – also nach anderen gesetzlichen Regelungen – entsprochen. 38 Mal wurde der Verweis auf die Sach- und Rechtslage abgelehnt. Mehr als 100 Fälle sind noch unerledigt.
Weiterhin fast jeden Monat historische Tiefstände gibt es den Asylantragstellerzahlen. In der Zeit vom Januar bis November 2005 haben 26.768 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Rückgang um 6.096 Personen oder minus 18,5 %. Im selben Zeitraum hat das Bundesamt 44.450 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. 381 Personen (0,9 %) wurden als Asylberechtigte anerkannt. Weitere 1.956 Personen (4,4 %) erhielten den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 60 Abs. 1 AufenthG). Viele der GFK-Flüchtlinge erhielten ihren Status als Familienangehörige anerkannter GFK-Flüchtlinge, sonst wäre diese Personengruppe noch kleiner. Nur bei 611 Personen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den ersten 11 Monaten des Jahres 2005 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt.
Ekkehard Hollmann, Mitarbeiter des Informationsverbundes Asyl e.V. in Berlin, hat anlässlich einer PRO ASYL Sitzung am 2. Dezember 2005 über die „Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes“ referiert und die einschlägige Rechtsprechung zusammengestellt.
Auch Schleswig-Holstein will sich jetzt ein Ausreisezentrum zulegen, wie der Euphemismus für Lager heißt, in denen verstärkt Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausgeübt wird. Asylbewerber in Schleswig-Holstein sollen künftig durchschnittlich 9 statt 6 Monate in den Landesgemeinschaftsunterkünften wohnen. „Asylsuchende, deren Anträge absehbar keine Erfolgsaussichten haben und die zumindest mittelfristig nicht ausreisen können, werden nicht mehr auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. In Neumünster wird außerdem in den Gebäuden des Landesamts eine Gemeinschaftsunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer eingerichtet“, heißt es in einer Medieninformation des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2005.
Begründet wird das Ganze entgegen aller praktischen Erfahrungen „mit den Erfahrungen der Ausländerbehörden. Die Praxis zeige, dass man für eine erfolgreiche Rückführung Spezialwissen brauche, das in einer kommunalen Ausländerbehörde in der Regel nicht vorhanden sei.“ Die Praxis in anderen Bundesländern zeigt hingegen, dass es anderswo auch nicht zu höheren Ausreisezahlen kommt. Verpackt werden die Restriktionen in der entsprechenden Medieninformation in Hinweise auf humane Praktiken in anderen Bereichen. Das Land nutze die humanitären Spielräume des Zuwanderungsgesetzes und habe bereits mehr als 500 Menschen befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt und damit die Praxis der Kettenduldungen beendet. Die Härtefallkommission des Landes habe inzwischen über 150 Ausländer als sog. Härtefälle anerkannt.
PRO ASYL hat sich in einer Presseerklärung vom 2. Dezember 2005 gegen die schleswig-holsteinischen Ausreisezentrumspläne gewandt: Keine Kasernierung als Mittel des Ausländerpolitik!
Das VG Sigmaringen hat in einem Urteil vom 26. Oktober 2005 einen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgehoben, mit dem der Flüchtlingsstatus eines irakischen Staatangehörigen widerrufen worden war.
Zumindest müssten im Herkunftsland Verhältnisse herrschen, die mit hinreichender Sicherheit eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausschlossen, denn nur dann sei es einem früheren Flüchtling zumutbar, den Schutz des Landes in Anspruche zu nehmen, wie dies Art. 1 c Nr. 5 GFK vorsehe. Auf den Irak angewendet stellt sich dies wie folgt dar: „Solange es der Übergangsregierung noch nicht gelungen ist, einigermaßen stabile rechtsstaatliche Verwaltungsstrukturen zu schaffen, durch die ein etwaiger verwaltungsinterner Machtmissbrauch früher Regimeangehöriger wirksam unterbunden werden kann, ist im Hinblick auf eine mögliche Verfolgungsgefahr i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG noch keine dauerhafte und stabile Veränderung der Umstände festzustellen. (...) Ein hinreichend sichere Prognose hinsichtlich der politischen Zukunft des Landes ist derzeit noch nicht möglich.“ Aktuelle Medienberichte sowie UNHCR Lageeinschätzungen bestätigten die erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen politischen Entwicklung und die Gefahr von Terroranschlägen und gezielten Übergriffen.
Am 1. Oktober 2005 ist das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) in Kraft getreten. Es wirkt sich positiv insbesonde für die 16- bis 18-jährigen unbegleiteten Kinderflüchtlinge aus. Auch in Schleswig-Holstein wurden sie bislang nicht von den Jugendämtern in Obhut genommen, sondern in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene ohne besondere Betreuung untergebracht, schildert Margret Best vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einem Artikel „Neuregelung des KJHG“ in der Zeitschrift des Flüchtlingsrates „Der Schlepper“ (Nr. 33/Winter 2005).
Das schleswig-holsteinische Landesjugendamt hat in einem Schreiben an die Jugendämter darauf hingewiesen, dass die Jugendämter jetzt definitiv verpflichtet sind, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, und sie nicht zwecks Asylantragsstellung in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu schicken. Andere Bundesländer sollten hier folgen und die praktischen Aspekte der Inobhutnahme nach dem neuen Gesetz umgehend dem Kindeswohl entsprechend regeln.
Das Gesundheitsamt der Freien Hansestadt Bremen hat eine 46-seitige Broschüre zum Thema „Krankheit als Abschiebehindernis im Spannungsfeld von Politik, Verwaltung, Fachlichkeit und Ethik“ herausgegeben.
Sie setzt sich im Kern mit der Begutachtung ausländischer Flüchtlinge nach dem Ausländerrecht und dem Aufenthaltsgesetz auseinander. Der Bericht beschreibt den historischen, politischen und den gesetzlichen Kontext der Begutachtung gesundheitlicher Abschiebehindernisse und versucht, nach einer Auswertung der Qualität ausgewählter Gutachten und einer Problematisierung des Krankheitsbildes der posttraumatischen Belastungsstörung Kriterien für eine fachlich angemessene Begutachtung zu formulieren.
Erreicht werden soll nach dem Willen der Verfasser eine Versachlichung der Diskussion. Die sozialpsychiatrische Abteilung des Gesundheitsamtes Bremen beweist Rückgrat: „Die begutachtenden Ärzte und Psychologen des Gesundheitsamtes Bremen sind angewiesen, mögliche Instrumentalisierung durch politische bzw. administrative Rahmensetzung und durch Dritte wie Anwälte, Initiativen etc. ständig zu reflektieren und sich gegen diese zu währen, die Fachlichkeit nicht zu beugen, aber dennoch die ethischen Vorgaben, wie sie berufsständisch festgelegt sind, zu beachten.“
Hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit traumatisierten Flüchtlingen schließt sich das Gesundheitsamt Bremen den Forderungen im Bericht der unabhängigen Kommission „Abschiebung kranker Flüchtlinge und ethische Verantwortung“ des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau an. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass Bremens Innensenator künftig verstärkt auswärts begutachten lassen will – in der benachbarten Hansestadt Hamburg. Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
UNHCR hat die deutsche Fassung der „Richtlinien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zur Vorbeugung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Flüchtlinge sowie zum Umgang mit Opfern derartiger Gewaltmaßnahmen“ veröffentlicht. Die rund 180 Seiten umfassende Publikation enthält umfassende Informationen über rechtliche, sicherheitsbezogene und menschenrechtliche Fragen, die vor allem FlüchtlingshelferInnen, aber auch für SozialarbeiterInnen und MitarbeiterInnen von Ministerien und Behörden von Bedeutung sind.
Heft 5/2005 von ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht) ist erschienen und enthält neben einer Darstellung des Familiennachzuges nach dem Zuwanderungsgesetz und neueren Entscheidungen der Gerichte dankenswerter Weise wieder einmal Hinweise auf massive Falschauskünfte des Auswärtigen Amtes, diesmal zurückgehend auf die deutsche Auslandsvertretung in Kamerun.
Die in jeder Ausgabe fortgeschriebene deutsche Skandalchronik „Die Entgleisung“ enthält diesmal den Hinweis auf ein unglaubliches Schreiben der Stadt Remscheid an einen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten.
Herr Siebenborn vom Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen, Abteilung Wohnungswesen und Unterbringung dieser Stadt will Auskunft über evtl. Honorarzahlungen an Rechtsanwälte, die nach seiner Ansicht mit den dem Betroffenen gewährten Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz praktisch unmöglich sein. Die Entrechtung von Flüchtlingen wird hier auf neuen Wegen vorangetrieben.
Gammelfleisch ist jetzt offenbar auch in bayerischen Sammellagern für Flüchtlinge aufgetaucht. Flüchtlinge aus einer Unterkunft in Neuburg an der Donau hatten festgestellt, dass Tiefkühlpackungen mit Hähnchenbrust in der Unterkunft verteilt worden waren, deren Haltbarkeitsdatum bereits seit Oktober abgelaufen war. In neun bayerischen Unterkünften wurden in der Folge insgesamt 324 Pakete mit überlagertem Fleisch sichergestellt.
Angesichts der Tatsache, dass mehrere Bewohner der Unterkünfte über gesundheitliche Beschwerden klagten, fiel die Reaktion der Regierung von Oberbayern eher lasch aus. Die für die Zusammenstellung der Lebensmittelpakete zuständige Firma Drei-König aus Schwäbisch-Gmünd wurde aufgefordert, die Mindesthaltbarkeitsdaten intensiver als bisher zu überprüfen.
Neuer UNHCR-Chef in Deutschland ist Dr. Gottfried Köfner. Am 1. Dezember 2005 übernahm der die Leitung der Berliner UNHCR-Vertretung. Der 52-jährige Österreicher war zuletzt UNHCR-Vertreter in Wien. Seit Mai 2005 leitete er auch die Sondierungsgespräche zwischen Belgrad und Pristina über die Frage der Rückkehr der aus dem Kosovo Vertriebenen.
Die UNHCR-Vertretung in Berlin wird ab dem 1. Januar 2006 die Funktion eines UNHCR-Regionalbüros haben. Es wird zuständig sein für Österreich, die Tschechische Republik und Deutschland, wobei weiterhin UNHCR-Zweigstellen in Wien und Prag existieren werden.
Eine weitere Personalie: Christian Schwarz-Schilling ist zum Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina ernannt worden. Der 75-jährige ehemalige Postminister wird Nachfolger des Briten Paddy Ashdown und bringt zehn Jahre Erfahrung als Streitschlichter zwischen den bosnischen Muslimen, Kroaten und Serben mit. In der Vergangenheit hat er sich, auch im Rahmen der Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, wiederholt für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge eingesetzt.
Die Kurzatmigkeit der Medienberichterstattung zum Outsourcing der Folter mit CIA-Flügen in notorische Folterstaaten ist beträchtlich – als habe man das Thema soeben erst frisch entdeckt. Dabei haben die USA etwa 70.000 Menschen in nicht auf US-Territorium gelegenen Lagern seit Ende 2001 festgesetzt. Seit dem 11. September 2001 sind Tausende Menschen im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ verhaftet und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Mehr als 10.000 Menschen dürften sich noch immer in Gefängnissen und Lagern in den USA, auf Kuba, im Irak und in Afghanistan in der Hand amerikanischer Militärbehörden befinden, weitere werden in Geheimgefängnissen festgehalten.
Diese und viele andere Sachverhalte sowie eine kurzgefasste Geschichte des Versuches der US-Regierung, die Folter zu „normalisieren“, findet sich in einer Broschüre von amnesty international mit dem Titel „Grausam. Unmenschlich. Entwürdigt uns alle. Stoppt Folter und Misshandlung im ‚Krieg gegen den Terror’!“
Bei der künftigen Tätigkeit des Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender des Nordeuropäischen Gaspipeline Projekts (NEGP) handelt es sich um eine keineswegs überraschende Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeiten zu Gunsten einer Wirtschaftsförderung, die sich um die Menschenrechtssituation in den Kooperationsstaaten nicht schert.
PRO ASYL erinnert an den geplanten Staatsempfang für den stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrov anlässlich der Hannover-Messe im April 2005 (PRO ASYL-Presseerklärung vom 8. April 2005).
Dass dem Kanzler auf heimischem Messeboden offenbar sämtliche menschenrechtlichen Sicherungen durchzubrennen drohten, hat PRO ASYL bereits damals kritisiert: Nach dem Eintreten Schröders für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China betätigte er sich erneut unkritisch als Exportförderer ohne Bedenken. Kadyrov tauchte dann doch nicht auf. Schröder blieb es überlassen, den russischen Autokraten Putin öffentlich zum lupenreinen Demokraten zu adeln.
In englischer Sprache liegt ein aktueller Bericht von amnesty international zur Menschenrechtssituation in Serbien vor: „Serbia and Montenegro: The Writing on the Wall: Serbian Human Rights Defenders at Risk“. U.a. stellt ai fest, dass die Angriffe auf Menschenrechtler zugenommen haben.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (gfbv) hat eine Dokumentation zu den mit Schwermetall belasteten Flüchtlingslagern im Norden des Kosovo herausgegen. Dort leben etwa 500 Roma in von den Vereinten Nationen unterhaltenen Lagern, in denen sie seit Jahren durch Bleirückstände vergiftet werden. 88 % der Kinder unter sechs Jahren leiden dort unter extrem überhöhten Bleiwerten im Blut und den dadurch verursachten schweren Folgen. Bereits im Jahr 2005 hatte ein Experte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Camps als eine der schwersten durch Blei verursachten Umweltkatastrophe der Welt und in der Geschichte bezeichnet.
In einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2005 urteilte die Umweltschutzorganisation Global Response, dass es möglich gewesen sei, Roma in bleiverseuchten Lagern mehr als sechs Jahre ohne öffentlichen Aufschrei unterzubringen, lasse sich unter den Begriff des Umweltrassismus fassen.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der gfbv.
Im Kosovo tauchen paramilitärische Gruppen auf. Der kosovarische Journalist Alma Lama hat für das Internetmagazin Transitions Online (TOL) die Bedrohung untersucht, die von solchen Gruppen ausgeht. Insbesondere für den Fall, dass das Kosovo nicht unabhängig werden sollte, stellt sich die Frage verschärft: „Die Drohungen der neuen paramilitärischen Gruppen – wie real sind sie?“
Das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) hat am 8. Dezember 2005 seinen Bericht über eine Türkeivisite vorgelegt, die vom 16. bis zum 29. März 2004 stattgefunden hatte.
Die türkische Regierung hat die Veröffentlichung des Berichtes ebenso autorisiert wie die ihrer offiziellen Antwort. Nach dem Bericht hat sich die Lage insgesamt gebessert, vor allem in den Gefängnissen. Folter und Misshandlungen gehören allerdings nicht der Vergangenheit an. Insbesondere in manchen Polizeistationen wird weiter gefoltert.
Die Delegation merkt an, dass sie zu allen Orten, die sie besuchen wollte und anderen Informationen sofortigen Zugang erhielt. Allerdings seien, nicht zum ersten Mal während eines CPT Besuches, Gewahrsamseinrichtungen z.Zt. des Besuchs auffällig leer gewesen. Moniert werden von Seiten des CPT unzureichende Antworten der türkischen Behörden auf in einem früheren Bericht aufgeworfene Fragen.
Achtzehn Abgeordnete des Europäischen Parlamentes haben sich für den türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan eingesetzt. Außerdem forderten Gruppen und Organisationen in über 12 Ländern, darunter auch amnesty international, die Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers, der zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden war. Die Kriegsdienstverweigererorganisation Connection e.V. hat seinen Fall auf ihren Seiten dokumentiert.
Der Name der Stadt Semdinli im Südosten der Türkei ist binnen weniger Wochen zum Synonym geworden für mehr als den bloßen Verdacht, dass Counterguerillaaktivitäten türkischer Geheimdienste und „Sicherheitskräfte“ zumindest von Teilen des Staates gedeckt und möglicherweise angeordnet werden.
Der Staat im Staate, dessen Dunkelmänner sich am 9. November 2005 möglicherweise als Bombenleger betätigt haben – wie weit reichen seine Strukturen und seine Macht? Diese und andere Fragen stellt amnesty international in einer Presseerklärung vom 18. November 2005 unter der Überschrift „Bombenanschläge in Semdinli: Wie hoch reicht es?“ Die deutsche Übersetzung des verbindlichen englischen Originals wurde von der amnesty-Koordinationsgruppe Türkei vorgenommen.
Die Eskalation an der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea schreitet fort. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 8. Dezember 2005 hat die Regierung Eritreas alle UN-Beobachter aus Europa, den USA und Kanada ohne Nennung der Gründe ausgewiesen und ihnen eine Frist von 10 Tagen zum Verlassen des Landes gesetzt. Davon wären nach Angaben der Süddeutschen Zeitung etwa 100 UN-Mitarbeiter betroffen. Lediglich behindert wäre damit die Blauhelmmission, die mit etwa 3.300 Personen in der Pufferzone zwischen Äthiopien und Eritrea tätig ist, wo seit Oktober Flugbewegungen über der entmilitarisierten Zone verboten sind.
Der eritreische Staatschef Isaias Afwerki hat in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat einen „legalen Akt der Selbstverteidigung“ angekündigt, wenn die UN keinen Druck auf Äthiopien ausüben sollten, um den Schiedsspruch zum Grenzverlauf durch zu setzen. Der letzte Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea hat in den 1998-2000 Zehntausende von Menschenleben gefordert.
Anlässlich einer Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden am 1. Dezember 2005 haben Connection e.V., PRO ASYL, das Friedenspfarramt der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau und die eritreische antimilitaristische Initiative darauf hingewiesen, dass ein möglicher neuer Krieg seine Schatten vorauswirft.
Schon im Juli dieses Jahres gab es Verhaftungen im Süden Eritreas. Eltern und weitere Angehörige von Deserteurinnen und Deserteuren wurden verhaftet, um die Söhne und Töchter zur Rückkehr zu zwingen. In Eritrea gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Seit dem Grenzkrieg mit Äthiopien wird der Militärdienst für viele Soldatinnen und Soldaten immer wieder willkürlich verlängert. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, unter ihnen entsprechend der eritreischen Einberufungspraxis viele Frauen, sehen sich Folter und Zwangsarbeit gegenüber. Mehrere Zeugen Jehovas, die den Militärdienst in Eritrea verweigert haben, sind bereits seit 1994 in Haft. Sie gehören damit zu den am längsten inhaftierten Gewissensgefangenen der Welt, so amnesty international.
Eritreische junge Menschen fliehen in großer Zahl, nur wenigen gelingt es, europäische Staaten zu erreichen. Unter den zur Pressekonferenz vorgelegten Materialien finden sich Berichte von Aktiven der eritreischen antimilitaristischen Initiative und eine Übersicht über den aktuellen Stand ihrer Asylverfahren.
Zum Umgang des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte mit den Fällen der Deserteurinnen und Deserteure aus Eritrea hat sich im Rahmen der Pressekonferenz PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic geäußert. Während sich bei vielen Verwaltungsgerichten in Deutschland die Rechtssprechungspraxis der Verwaltungsgerichte relativ positiv entwickelt hat und in einer Reihe von Fällen der Flüchtlingsstatus nach der oder ein Abschiebungshindernis wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung festgestellt wird, bildet das VG Frankfurt eine Ausnahme. Die Entscheidungspraxis der 8.Kammer ist großenteils restriktiv. Die Bundesamtsaußenstelle in Gießen scheint sich offenbar ermutigt zu fühlen, mit z.T. haarsträubenden Begründungen in ihrer Ablehnungspraxis weiter zu machen. Anhand der Entscheidungsstatistik des Bundesamtes lässt sich zur Entscheidungspraxis für die Personengruppe keine quantitative Aussage machen. Immerhin sind die GFK-Anerkennungszahlen für Eritrea von 1,5 % im Jahr 2004 auf 16,3 % im ersten Halbjahr 2005 merklich gestiegen. Nach Erfahrungen von Rechtsanwälten, die im Frankfurter Raum Eritreerinnen und Eritreer vertreten, ist dies kaum auf eine verbesserte Entscheidungspraxis des Bundesamtes, sondern überwiegend wohl auf die Tatsache zurück zu führen, dass Familienangehörige von GFK-Flüchtlingen nach der seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Rechtslage deren Status teilen.
Die eritreische antimilitaristische Initiative jedenfalls sagt nein zum drohenden Krieg zwischen Eritrea und Äthiopen, fordert die Bevölkerung beider Staaten auf, nein zum Krieg zu sagen und sich der Zwangsrekrutierung zu verweigern. Unterstützung verlangt die EAI von der internationalen Gemeinschaft nicht nur bei dem Versuch einer friedlichen Lösung des Konfliktes, sondern fordert auch auf, den Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Der EAI Newsletter vom 1. Dezember 2005 kann bezogen werden über:
c/o DFG-VK
Tel. 0162/5208472
Auch Human Rights Watch fordert in einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2005 die Strafverfolgung des usbekischen Innenministers Sakir Almatow wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Almatow hält sich zur Zeit zu einer medizinischen Behandlung in Hannover auf (vgl. Newsletter 106). Der usbekische Innenminister ist mutmaßlich für das Massaker vom 13. Mai in Andischan und die systematische Folter an Häftlingen in Usbekistan verantwortlich.
Die usbekische Regierung erlaubt der Bundeswehr weiterhin, den Flughafen Termes an der afghanischen Grenze zu nutzen. Anderen Nato-Mitgliedstaaten war bereits im November 2005 mitgeteilt worden, dass ihre Militärpräsens nicht mehr akzeptiert wird.
Der Grund sei, so die Frankfurter Rundschau vom 13. Dezember 2005, die Abkühlung der Beziehungen zum Westen nach der Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Mai 2005. Der britische Sender BBC vermutet, dass sich die guten deutschen Beziehungen zu Russland auf die usbekische Entscheidung ausgewirkt hätten.
Im selben Zusammenhang dürfte auch die Krankenbehandlung des mutmaßlichen usbekischen Cheffolteres am symbolträchtigen Ort Hannover stehen. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 21. Dezember dementierte das Auswärtige Amt jegliche Verbindung zwischen den Sachverhalten. Almatow hat Deutschland, nach Angaben aus Sicherheitskreisen, inzwischen wieder verlassen. Die Generalbundesanwaltschaft prüft nun, ob trotz einer Ausreise ein Ermittlungsverfahren möglich sei.
Anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an die tschetschenische Menschenrechtlerin Libkan Bazajewa hat Rupert Neudeck, Vorsitzender der Grünhelme in seiner Laudatio eindringlich auf die Situation in Tschetschenien hingewiesen und konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung für eine neue Tschetschenienpolitik gestellt.
Dass sich die Menschenrechtssituation im Iran während der Amtszeit des sich inzwischen als Holocaust-Leugner profilierenden Präsidenten Ahmadinedschad verschlechtert hat und wie sich dies in verschiedenen Bereichen auswirkt, stellt der liga-report, eine Veröffentlichung der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. Nr. 26 vom 10. Dezember 2005 dar.
Der liga-report wertet insbesondere iranische Medien aus. Allein nach diesen Quellen lassen sich 75 Fälle von Hinrichtungen dokumentieren. 157 Personen wurden zum Tode verurteilt und 76 Inhaftierte erwarten ihre Exekution.
Unter anderem findet sich die Hinrichtung zweier Minderjähriger wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, Alkoholgenusses und Homosexualität nach 228 Peitschenhieben. Bekleidungsvorschriften werden offenbar wieder stärker durchgesetzt – mit drastischen Sanktionen. Auch die Verbots- und Verhaftungskampagne gegen Weblogger und Internetdissidenten geht weiter, offenbar auch verbunden mit willkürlicher Inhaftierung und Folter. (Bezugsquelle: P.O. Box 150 825, 10670 Berlin, Tel. 030 / 825 85 52, Fax 030 / 826 62 86, Homepage: www.liga-iran.de, E-Mail: Liga-Iran@gmx.de)
UNHCR hat sich in einer Presseerklärung vom 2. Dezember 2005 besorgt gezeigt über die am Vortag verabschiedete EU-Richtlinie zu Mindeststandards im Asylverfahren. Aus Sicht von UNHCR könnte sie zu einer erheblichen Absenkung von Asylstandards in der EU und darüber hinaus führen. Besonders besorgt ist UNHCR über die Regelung der sicheren Drittstaaten außerhalb der EU. Es sei auch versäumt worden klar zu stellen, dass Asylsuchende, die auf das Ergebnis ihrer Berufungsverfahren warten, noch nicht zurück geschickt werden dürfen. UNHCR bedauert, dass keine der Änderungen, die das EU-Parlament in einem kritischen Bericht vom 27. September 2005 angemahnt hatte, berücksichtigt worden sei.
Wer sich aufgerufen fühlt, sich mit der Qualifikationsrichtlinie grundlegend auseinander zu setzen, der ist mit einem Vortragstext von Ekkehard Hollmann vom 25. November 2005 gut bedient: „Die Qualifikationsrichtlinie – Voraussetzung des Flüchtlingsschutzes nach dem europäischen Recht“. Erklärt wird hier, was eine EU-Richtlinie ist, was die Qualifikationsrichtlinie regelt, welche Voraussetzungen und welchen Inhalt der internationale Flüchtlingsschutz im Sinne der Richtlinie hat.
Das Magazin „Migration News Sheet“ berichtet in der Dezemberausgabe 2005 unter anderem von verschärften Abschiebungsplänen des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy.
In einer parlamentarischen Fragestunde am 9. November 2005 kündigte Sarkozy an, die sofortige Ausweisung von Personen durchzusetzen, die an den städtischen Unruhen im Oktober und November 2005 beteiligt gewesen seien. Dies beträfe teilweise Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis sowie Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Insgesamt seien 120 Ausländer an den Unruhen für schuldig befunden worden. Er habe die zuständigen Präfekten bereits angewiesen, erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Am 28. November 2005 verkündete der französische Innenminister seinen Plan, 26.000 Menschen im Jahr 2006 abzuschieben. Dabei solle eine Politik der „systematischen Ausweisungen“ verfolgt werden. In Frankreich wurden 10.000 Menschen im Jahr 2002 abgeschoben, in 2003 waren es 12.000 und 15.000 Personen im Jahr 2004. Das Nationale Institut für Demographische Studien nimmt an, dass 13.000 Immigranten und Immigrantinnen jährlich illegal in Frankreich einwandern.
Nach Ansicht des Innenministers würde die Einwanderung dieser Personengruppe „notorisch unterschätzt“. Es sei vielmehr realistischer, von 80.000 bis 100.000 illegalen Immigranten jährlich auszugehen. Sarkozy begründete seine Einschätzung damit, dass 150.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung von staatlicher medizinischer Versorgung „profitieren“ würden. Daher sei die Annahme, dass insgesamt 200.000 bis 400.000 Einwanderer sich illegal in Frankreich aufhielten, zu gering und es müsse von der doppelten Anzahl ausgegangen werden. Zudem kritisierte der Minister die Politik einer Legalisierung in Spanien und Italien. Diese habe die Einwanderung „in ganz Europa ermutigt“. (Vgl. MNS, 12/2005, S. 3).
Nicolas Sarkozy will eine „straffe und humanitäre“ Einwanderungspolitik In einem Rundschreiben vom 31. Oktober 2005 an alle Präfekten umreißt Sarkozy, die Voraussetzungen für eine Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an irreguläre Migranten und Migrantinnen. Darin betont er, dass er eine Einwanderungspolitik für notwendig hält, die beides sei: „straff und humanitär“.
Sarkozy bekräftigte die Aussage, dass seine Regierung keine Generalamnestie für irreguläre Migranten und Migrantinnen beabsichtige, sondern weiterhin eine einzelfallbezogene Politik verfolge. Dabei sei die Situation von Frauen, die Opfer von ehelicher Gewalt und Menschen, die als Arbeitsklaven ausgebeutet wurden, besonders zu berücksichtigen. Im Falle von Familien, die seit einigen Jahren in Frankreich lebten und ein „wahres Anliegen sich zu integrieren“ bewiesen hätten, seien humanitäre Erwägungen, unter einigen Vorbehalten, gerechtfertigt.
Sarkozy wies die Präfekten an, selber eine Evaluierung auf der Basis sozio-ökonomischer Kriterien wie Wohnung, Arbeitsplatzzusicherung, etc. und des „Grades der Integration und Einbringung in die französische Gesellschaft“ dieser Familien vorzunehmen. In diesem Zusammenhang betonte Sarkozy, dass die Regelung vorzugsweise in Ausnahmefällen zu greifen habe. Daher sei es den Präfekten überlassen, Familien abzuschieben, für die „keine menschenwürdige Lösung vorstellbar“ sei. Nichtsdestotrotz wies er die Präfekten an, keine Familien mit Kindern vor dem Ende eines Schuljahres abzuschieben. Jedoch sollen auch Familien mit Kindern keinen Aufenthaltsstatus erlangen können, nicht einmal einen vorläufigen. Die Abschiebung wird in solchen Fällen nur bis zum Ablauf des jeweiligen Schuljahres herausgezögert.
Es wird angenommen, dass der französische Innenminister auf diese Weise auf die Proteste lokaler Behörden, Studenten, Schülern und anderen reagiert, die ihre Unterstützung für von Abschiebung bedrohte Familien gezeigt hatten, deren Kinder aus Schulklassen ausgeschlossen werden sollten. (Vgl. MNS, 12/2005, S. 5).
Zum ersten Mal seit dem Ende des Irakkrieges hat eine europäische Regierung Flüchtlinge in die Region abgeschoben. Mit der Abschiebung von 15 Kurden in den Nordirak erhöht Großbritannien den Druck auf irakische Flüchtlinge in Großbritannien. Über die Methoden berichtet Fabian Frenzel in der Zeitschrift Jungle World Nr. 49 vom 7. Dezember 2005.
Bereits im Februar 2004 hatte die britische Regierung erklärt, ca. 5.000 irakische Flüchtlinge, die im Asylverfahren erfolglos geblieben waren, schnellstmöglich abschieben zu wollen. Nach dem geltenden britischen Asylgesetz haben abgelehnte Asylbewerber nur einen Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn sie schriftlich erklären, dass sie „freiwillig zurückkehren, sobald dies möglich ist.
Seit September erhielten viele irakische Kurden den Hinweis auf eine Rückkehrmöglichkeit in den Irak mit Hilfe von IOM einen ultimativen Brief mit der Drohung, ihnen würde Wohnung und Unterstützung entzogen, wenn sie nicht „freiwillig“ zurückkehrten. Bis Mitte November soll diese Drohung gegenüber 400 Kurden realisiert worden sein. Die Anwendung des entsprechenden Ausländerrechtsparagraphen gegen irakische Kurden trifft allerdings auf Widerstand vor Ort.
Der Unabhängige Bundesasylsenat in Österreich, die Berufungsinstanz im österreichischen Asylverfahren, hat einen Dublin-Bescheid aufgehoben, aufgrund dessen ein tschetschenischer Asylsuchender in die Slowakei zurückgeschoben werden sollte. Begründung: Die Slowakei ist kein sicherer Staat.
Ein slowakischer Experte des Helsinki-Komitee berichtete als Sachverständiger von einem Rundschreiben des slowakischen Außenministeriums an die Asylbehörden des Landes: Tschetschenen sei aus Gründen der Staatssicherheit kein Asyl zu gewähren. Die österreichische Organisation „Asyl in Not“ hat die Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenats kommentiert.
Die Asylentscheidungspraxis in der Slowakei ist die restriktivste aller EU-Staaten. Nun wird deutlich, dass die extrem geringe Anerkennungsquote politisch gewollt und zentral gesteuert ist, ebenso, wie unhaltbar die Einstufung der Slowakei als sicherer Drittstaat im Sinne des deutschen Asylrechtes ist.
Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht hoch gehaltenen Prinzips der normativen Vergewisserung hat sich der Gesetzgeber theoretisch einmal grundsätzlich davon überzeugt, dass EU-Staaten ihre Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten. Dass die Realität eine gänzlich andere ist, spielt keine Rolle.
In Schweden trat am 15. November 2005 eine neue Asylgesetzgebung in Kraft, die abgelehnten Asylsuchenden ermöglicht, ihre Anträge erneut überprüfen zu lassen. Polizeikräfte haben nun die Verpflichtung, wenn sie auf „abgetauchte“ Flüchtlinge treffen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, über das neue Gesetz zu informieren und ihnen ihr Recht auf Überprüfung mitzuteilen. Flüchtlinge, welche die neue Gesetzgebung für sich nutzen wollten, hätten nichts zu befürchten. Weder für sich selbst noch für Personen, die ihnen in der Illegalität geholfen haben, wenn die Hilfestellung ohne finanzielle Vorteilsnahme erfolgt sei.
Allerdings gilt dieses Gesetz nicht für Asylsuchende, die sich bereits länger als vier Jahre verbergen. Jedoch hat die Einwanderungsbehörde zugesichert, dass in solchen Fällen ein Neuantrag gestellt werden könnte, ohne zu riskieren, im Schnellverfahren behandelt zu werden.
Die neue Gesetzgebung betrifft ungefähr 14.000 Personen mit rechtskräftigen Abschiebungsbescheiden, deren Abschiebung jedoch von den Behörden nicht durchgesetzt werden konnte.
Diese Personen können nun eine erneute Überprüfung beantragen. Bei dieser spielen Kriterien wie neue Schutzgründe, Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische und humanitäre Gründe eine Rolle.
Im Falle von Kindern werden integrationspolitische Aspekte berücksichtigt. Gesundheitsrisiken insbesondere die psychosoziale Entwicklung der Kinder, die durch eine Rückführung in ihr Herkunftsland auftreten könnten, sollen beispielsweise in Betracht gezogen werden.
Die Einwanderungsbehörde schloss jedoch Dublin-Fälle generell von dem neuen Gesetz aus. Flüchtlinge aus dem Irak können, abhängig vom individuellen Hintergrund, entweder einen permanenten oder temporären Aufenthaltstatus zuerkannt bekommen. Personen, die ihre Identität nicht hinreichend nachweisen könnten, wied eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt. In diesem Zeitraum müssen sie die Identitätsnachweise erbringen. Die Verordnung ist nur bis zum 30. März 2006 gültig. (Vgl. MNS, 12/2005, S. 10).
"Im Asylwesen trägt die konsequent angewandte Asylpolitik zu rückläufigen Asylgesuchen bei – die Zahl der Gesuche sinkt stärker als im übrigen Europa. Die Eingänge sind 2005 im Vergleich zu 2004 erneut um 29,8 % zurückgegangen.“ Aber die Zahlen der Asylgesuche ohne Asylgrund und die Zahl der illegal Anwesenden seien immer noch viel zu hoch, verkündete der Rechtspopulist und schweizerische Bundesrat Christoph Blocher am 19. Dezember 2005.
Mit dem am 16.12.2005 verabschiedeten revidierte Asyl- und Ausländerrecht verfügt Blocher nun über ein zusätzliches Arsenal von neuen Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen: Asylgesuche von Personen ohne Papiere werden nur noch dann angenommen, wenn Schutzsuchende innerhalb von 48 Stunden Ausweise vorlegen oder glaubhaft begründen können, weshalb ihnen die Papiere fehlen.
Asylsuchende, die nicht mit den Behörden kooperieren, können künftig bis zu zwei Jahre inhaftiert werden. Die Ausschaffungshaft (Abschiebungshaft ) wurde von neun auf 18 Monate verlängert. Zusätzlich schuf das schweizerische Parlament eine bis 18 Monate dauernde «Durchsetzungshaft». Mit dieser Art Beugehaft soll eine rechtskräftige Ausreisepflicht bei nicht „kooperationsbreiten“ Personen durchgesetzt werden. Die verschiedenen Haftformen dürfen zusammen maximal 24 Monate verhängt werden.
Abgelehnten Asylsuchenden werden die sozialen Leistungen entzogen. Selbst besonders verletzliche Personengruppen, wie Kranke, Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige, werden von dieser Maßnahme nicht ausgeschlossen.
Wann diese Gesetze in Kraft treten werden, ist noch offen, weil noch zwei Referenden gegen diese Gesetzesverschärfungen in Vorbereitung sind.
Der UNHCR meldete am 25. November 2005, dass einige der Änderungen in der slowenischen Asylgesetzgebung eine echte Gefahr für Schutzsuchende darstellen.
Wenn der Text in seiner vorliegenden Fassung angenommen werden sollte, drohe Asylsuchenden die Ab – bzw. Zurückweisung in Länder, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sei. Größte Besorgnis für den UNHCR löst die neu eingeführte Regelung der „Vorverfahren“ aus. Diese ermächtigt Polizeikräfte zu entscheiden, welches Asylgesuch angenommen wird oder nicht.
Nach Ansicht des UNHCR verstößt dieses Vorverfahren gegen das völkerrechtliche Prinzip des Schutzes vor Zurückweisung (non-refoulement). (MNS, 12/2005, S.9)
Human Rights Watch hat einen Bericht zur Situation von Flüchtlingen und Migranten in der Ukraine vorgelegt. Der 77-seitige Bericht „On the Margins – Ukraine: Rights Violations Against Migrants and Asylum Seekers at the New Eastern Border of the European Union“ dokumentiert die Zustände in Polizeigewahrsam und zählt gewalttätige Angriffe, Überfälle und Erpressungen auf, denen Migranten und Asylsuchende ausgesetzt sind. Wenn sie sich in Haft befinden, haben sie Human Rights Watch zufolge oft keinen Zugang zu einem Anwalt. Das Asylsystem sei kaum funktionsfähig, so dass Menschen in Länder abgeschoben würden, in denen sie der Verfolgung oder der Folter ausgesetzt sind.
Die EU verschärfe nach Angaben der Menschenrechtsorganisation diese Problematik, in dem sie die Ukraine dränge, immer mehr Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber aus der EU aufzunehmen. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit über 150 Migranten und Asylsuchenden in der Ukraine, Polen, der Slowakei und Ungarn.