Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/redemanuskript-vom-26-juni-2018/
Timestamp: 2019-05-24 17:07:26
Document Index: 115071997

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Laut Medienberichten (dpa-Meldung vom 26. Juni 2018) hielt der Herr Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Dienstag, den 26. Juni 2018, auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin eine Rede. Ich beantrage hiermit Zugang zu dem Manuskript seiner Rede, vorzugsweise in digitaler Form.
Constanze Kurz – 19.07.2018
Redemanuskript vom 26. Juni 2018 [#32074]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Medienberichten (dpa-Meldung vom 26. Juni 2018) hielt der Herr Staatssekretär Hans-Georg Engelke am Dienstag, den 26. Juni 2018, auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin eine Rede. Ich beantrage hiermit Zugang zu dem Manuskript seiner Rede, vorzugsweise in digitaler Form. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Constanze Kurz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10 Monate, 1 Woche her19. Juli 2018 22:25: Constanze Kurz hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
9 Monate, 3 Wochen her1. August 2018 21:59: Constanze Kurz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Constanze Kurz schrieb am 1. August 2018 11:14:
Siehe https://netzpolitik.org/2018/noch-meh...