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Timestamp: 2019-11-19 00:53:03
Document Index: 127923474

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 202', '§ 37', '§ 37', '§ 280', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 202', '§ 276', '§ 134', '§ 202', '§ 278', '§ 202', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 134', '§ 134', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 2', '§ 202', 'Art. 2', '§ 134', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 134', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

Schmer­zens­geld vom Arbeit­ge­ber – und die tarif­li­che Aus­schluss­frist | Rechtslupe
Die Aus­schluss­frist gem. § 37 TVöD erfasst unab­hän­gig von der Anspruchs­grund­la­ge auch Scha­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings) 1. Das gilt auch dann, wenn die tarif­li­che Aus­schluss­frist kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf das für das Arbeits­ver­hält­nis ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes zur Anwen­dung kommt. § 202 BGB steht dem nicht ent­ge­gen 2.
Soweit ersicht­lich ist bis­her nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, ob § 37 Abs. 1 TVöD auch vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen und Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts, zB wegen Mob­bings, erfasst. Die sach­li­che Reich­wei­te einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln 3. In Anleh­nung an die Ent­schei­dung des 8. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06 – ist § 37 Abs. 1 TVöD dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch Scha­dens- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che wegen vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen (§ 280 BGB) und Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (§ 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst sind. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm.
Nach der (Grundsatz-)Entscheidung des 8. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.05.2007 4 erfasst eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, die nach ihrem Wort­laut, von dem bei der Aus­le­gung einer Tarif­norm vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 5, "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" umfasst, auch Ansprü­che aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung. Dem steht die seit 01.01.2002 gel­ten­de Vor­schrift des § 202 Abs. 1 BGB nicht ent­ge­gen, der zufol­ge die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den kann. Zu den Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis zäh­len wegen des ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs nicht nur ver­trag­li­che Erfül­lungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, son­dern auch sol­che aus uner­laub­ter Hand­lung. Eine sol­che Klau­sel ver­stößt auch nicht gegen § 276 Abs. 3 BGB, da die Haf­tung nicht im Vor­aus erlas­sen wird. Soweit sie auch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes erfasst, ist sie jeden­falls dann nicht nach § 134, § 202 Abs. 1 BGB teil­un­wirk­sam, wenn die Haf­tung für frem­des vor­sätz­li­ches Han­deln aus­ge­schlos­sen wird. Die­sen Aus­schluss lässt § 278 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Daher kön­nen der­ar­ti­ge Ansprü­che auch unter der Gel­tung des § 202 Abs. 1 BGB von einer Aus­schluss­frist umfasst wer­den.
Der Grund­satz­ent­schei­dung vom 16.05.2007 6 fol­gend han­delt es sich auch bei Ansprü­chen auf Scha­dens­er­satz- und Schmer­zens­geld wegen der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts um "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD. In der Ent­schei­dung vom 16.05.2007 führ­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus, dass eine Ver­fall­klau­sel, die sich nach ihrem Wort­laut auf "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" bezieht, sowohl Ansprü­che aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung als auch sol­che wegen der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts umfasst. Soweit damit in Abkehr zur frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 7 nun­mehr auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Aus­schluss­frist in § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD unter­stellt wer­den, erscheint dies zur Ver­mei­dung einer unan­ge­mes­se­nen Dif­fe­ren­zie­rung von all­ge­mei­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und sol­chen wegen der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts sach­ge­recht 8. Im Anwen­dungs­be­reich des TVöD kann nichts ande­res gel­ten 9.
Der Voll­stän­dig­keit hal­ber ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Ent­schei­dung des BAG vom 16.05.2007 (aaO) eine tarif­li­che Aus­schluss­frist zugrun­de lag, die mit § 37 Abs. 1 TVöD inhalt­lich weit­ge­hend über­ein­stimmt. Auch die­se erfass­te nach dem Wort­laut – eben­so wie § 37 Abs. 1 TVöD – ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis". Die­se Tarif­norm lau­tet wie folgt: "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis müs­sen spä­tes­tens inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Ent­ste­hen des Anspruchs gel­tend gemacht wer­den; Ist dies gesche­hen, so blei­ben die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten unbe­rührt."
Danach sind ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie nicht auch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes bzw. vor­sätz­li­chen Ver­trags­ver­stö­ßen und vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Nach § 202 Abs. 1 BGB kann die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten. § 202 BGB stellt eine Ver­bots­norm im Sin­ne von § 134 BGB dar. Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist nich­tig, sofern sie auch vor­sätz­li­che Ver­trags­ver­stö­ße und vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lun­gen erfas­sen soll­te 10. Im Hin­blick auf die­se kla­re Geset­zes­la­ge ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­part­ner mit sol­chen Ver­trags­klau­seln kei­ne Fäl­le anders als das Gesetz und unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Ver­bots­norm iSd. § 134 BGB regeln woll­ten. Anders ver­hält es sich bei tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten, die auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­chem Han­deln erfas­sen. Sol­chen Tarif­klau­seln steht § 202 Abs. 1 BGB (gera­de) nicht ent­ge­gen, da das Gesetz die Erleich­te­rung der Haf­tung wegen Vor­sat­zes nur "durch Rechts­ge­schäft" ver­bie­tet 11.
In Mob­bing-Fäl­len beginnt die Aus­schluss­frist wegen der sys­te­ma­ti­schen, sich aus meh­re­ren ein­zel­nen Hand­lun­gen zusam­men­set­zen­den Ver­let­zungs­hand­lung regel­mä­ßig erst mit der zeit­lich letz­ten Mob­bing-Hand­lung 6.
§ 202 Abs. 1 BGB spricht von einer Erleich­te­rung der Haf­tung wegen Vor­sat­zes "durch Rechts­ge­schäft". Damit wird bereits nach dem Wort­laut der Norm auf einen Tat­be­stand abge­stellt, der sich aus Wil­lens­er­klä­run­gen ergibt. Die amt­li­che Über­schrift von § 202 BGB spricht zwar in Abwei­chung vom Wort "Rechts­ge­schäft" von "Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung", jedoch folgt auch hier­aus, dass sich § 202 BGB auf Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen durch Par­tei­ver­ein­ba­rung bezieht und die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en inso­weit ein­schränkt. Auch die Geset­zes­be­grün­dung spricht von der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en, von Par­tei­ver­ein­ba­rung bzw. dem Inter­es­se bei­der Par­tei­en 12. § 202 BGB bezieht sich damit los­ge­löst von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Rechts­ge­biets aus­schließ­lich auf die Par­tei­en des mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruchs, um des­sen Ver­jäh­rung es geht.
Eine "Ver­ein­ba­rung" im Sin­ne von § 202 Abs. 1 BGB liegt aller­dings nicht vor, wenn auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ein Tarif­ver­trag kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung oder kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung zwin­gend Anwen­dung fin­det (§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 Abs. 4 TVG). Gilt für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ein Tarif­ver­trag kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung, so gel­ten die Rechts­nor­men des Tarif­ver­trags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, unmit­tel­bar und zwin­gend, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags sind Geset­ze im mate­ri­ell-recht­li­chen Sin­ne und erfül­len den Geset­zes­be­griff des Art. 2 EGBGB 13. Für die Tarif­ge­bun­de­nen ent­spricht die Rege­lungs­wir­kung daher der­je­ni­gen ande­rer Geset­ze. Auf­grund die­ser nor­ma­ti­ven Wir­kung des Tarif­ver­trags, die gera­de nicht Aus­druck der pri­vat­au­to­no­men Gestal­tung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist, han­delt es sich bei den zwin­gend und unmit­tel­bar gel­ten­den Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nicht um ein "Rechts­ge­schäft" im Sin­ne von § 202 BGB, son­dern um eine gesetz­li­che Rege­lung im Sin­ne von Art. 2 EGBGB.
Ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die auch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­schlie­ßen, sind gem. § 134, § 202 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Nicht geklärt ist aller­dings, ob eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, die – wie hier – kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me­klau­sel auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag zur Anwen­dung kommt, an § 202 Abs. 1 BGB zu mes­sen ist und im Beja­hungs­fall (teil-)nichtig ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Rechts­fra­ge – soweit ersicht­lich – bis­her offen gelas­sen. So hat der Ach­te Senat im Urteil vom 18.08.2011 14 unter der Rand­num­mer 37 aus­ge­führt: "Ob eine indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und damit ein Rechts­ge­schäft im Sin­ne von § 202 BGB jedoch dann vor­liegt, wenn ein Tarif­ver­trag auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ins­ge­samt Anwen­dung fin­det oder wenn allein bezüg­lich der Aus­schluss­fris­ten ein Tarif­ver­trag Anwen­dung fin­den soll, braucht vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den."
Auch in der Ent­schei­dung vom 20.06.2013 15 wur­de die Rechts­fra­ge unter Rand­num­mer 24 wie folgt offen gelas­sen: "Der Senat hat für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­chem Han­deln erfas­sen, ent­schie­den, dass sol­chen Tarif­klau­seln § 202 Abs. 1 BGB nicht ent­ge­gen­steht, da das Gesetz die Erleich­te­rung der Haf­tung wegen Vor­sat­zes nur "durch Rechts­ge­schäft" ver­bie­tet (…). Da die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hier nicht auf einen Tarif­ver­trag Bezug genom­men haben, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob ein Rechts­ge­schäft iSv. § 202 BGB dann aus­schei­det, wenn ein Tarif­ver­trag auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ins­ge­samt Anwen­dung fin­det.
Das gilt hin­ge­gen nicht, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht auf das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk als Gan­zes oder nur auf ein­zel­ne Tarif­vor­schrif­ten Bezug neh­men. In die­sen Fäl­len beruht die Gel­tung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist auf dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en. Die Gel­tung der der­ge­stalt in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Bestim­mun­gen sind durch den Arbeits­ver­trag als Rechts­ge­schäft iSd. § 202 Abs. 1 BGB ver­ein­bart. Fol­ge einer sol­chen Teil­ver­wei­sung ("Rosi­nen­pi­cke­rei") ist die (Teil-)Nich­tig­keit gem. § 134, § 202 Abs. 1 BGB der anzu­wen­den­den Aus­schluss­frist, wenn auch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes umfasst ist.
Sinn und Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ist es, inner­halb eines fest­ge­leg­ten, über­schau­ba­ren Zeit­raums end­gül­tig Klar­heit – "rei­nen Tisch" – über den Bestand der For­de­run­gen und Rech­te zu schaf­fen und damit Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit zu garan­tie­ren. Die­ser Zweck wird ver­fehlt, wenn die Nich­tig­keits­fol­gen des § 202 Abs. 1 BGB für tarif­ge­bun­de­ne und tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer (mit einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de) diver­gie­ren. Da Arbeit­ge­ber nicht immer Kennt­nis von der Tarif­bin­dung der Arbeit­neh­mer haben, wür­de zunächst offen blei­ben, wann wel­che Ansprü­che aus wel­chem Arbeits­ver­hält­nis nach Ablauf der Aus­schluss­frist end­gül­tig erle­digt sind. So kann kein Rechts­frie­den und kei­ne Rechts­si­cher­heit geschaf­fen wer­den. Selbst wenn dem Arbeit­ge­ber die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit eines Arbeit­neh­mers bekannt ist, kann die­ser – zB nach Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis – sei­ne Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft been­den oder erst begrün­den. Dar­aus kann nicht fol­gen, dass die lau­fen­de Aus­schluss­frist für eine Vor­satz­tat nicht mit dem Aus­tritt unwirk­sam wird. Damit bie­tet auch die Kennt­nis von der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit kei­ne Gewähr für Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit. Die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung erhält die dem Arbeit­ge­ber mit der Tarif­bin­dung ver­bun­de­nen Vor­tei­le. Sie ermög­licht im Hin­blick auf § 202 Abs. 1 BGB eine Gleich­stel­lung von tarif­ge­bun­de­nen und tari­fun­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern hin­sicht­lich der anzu­wen­den­den tarif­li­chen Aus­schluss­frist. Zugleich wird für Arbeit­ge­ber ein Anreiz gesetzt, die Gel­tung tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen auf ein­zel­ver­trag­li­cher Ebe­ne zu ver­ein­ba­ren.
Rück­hol­ver­pflich­tung für Sami A. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter bestä­tigt Rück­hol­ver­pflich­tung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abge­scho­be­nen Sami A. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen 16. Bezieht…
Kre­dit online bean­tra­gen: Wel­che recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen… Auch wenn die Hür­den oft­mals etwas nied­ri­ger sind als bei der klas­si­schen Fili­al­bank: Um einen Online­kre­dit zu erhal­ten, müs­sen bestimm­te, objek­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den -…
VG Gel­sen­kir­chen,…
Abgel­tung des nicht genom­me­nen gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs –… Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kön­nen grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len ((im Anschluss an BAG 09.08.2011 – 9 AZR 365/​10 – BAGE 139, 1 – 14[↩]