Source: http://www.free-simser.de/index.jsp?go=staticcontent_agb
Timestamp: 2018-03-22 19:09:18
Document Index: 137803424

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r freisms4u.de
Â§ 3 Leistungen
Â§ 4 Vertragsdauer und KÃ¼ndigung
Â§ 5 Datenschutz
Â§ 6 VertragsÃ¤nderung
Â§ 7 Pflichten des Kunden
Â§ 8 Haftung und HaftungsbeschrÃ¤nkung
Â§ 9 Salvatorische Klausel
Die anknÃ¼pfenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber von freisms4u.de die Firma LEXX-NET Media (nachfolgend Anbieter) und Ihnen als Nutzer der Dienstleistungen der Seite freisms4u.de (nachfolgend Kunden). Sie gelten fÃ¼r alle in diesem Rahmen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.
Jegliche geschÃ¤ftliche Beziehungen kommen ausschlieÃ?lich nach diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen zustande. Anderslautenden GeschÃ¤ftsbedingungen der Kunden wird ausdrÃ¼cklich widersprochen.
Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nach BestÃ¤tigung der AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses erklÃ¤rt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ausdrÃ¼cklich einverstanden.
Durch eine Anmeldung und BestÃ¤tigung der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zu Stande.
Der Anbieter stellt ohne Gegenleistung und somit kostenlos und abofrei dem Kunden, nach erfolgreicher Anmeldung die MÃ¶glichkeit des Versandes von SMS zu VerfÃ¼gung. FÃ¼r diese Leistung gibt es keinen Rechtsanspruch. Es besteht ausserdem ein Tages - Limit welches momentan 12.000 SMS betrÃ¤gt.
Das VertragsverhÃ¤ltnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist beendet werden. Der Kunde hat hierbei die MÃ¶glichkeit dem Anbieter eine KÃ¼ndigung auf dem Schriftweg oder per FAX zu senden. Das Recht zur auÃ?erordentlichen KÃ¼ndigung bleibt unberÃ¼hrt. Ein Grund fÃ¼r eine auÃ?erordentliche KÃ¼ndigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder durch die Nutzung des Dienstes gegen gesetzliche Vorschriften verstoÃ?en hat oder den Dienst fÃ¼r Spam nutzt. Der Anbieter hat ausserdem jederzeit das Recht zu auÃ?erordentlichen KÃ¼ndigung ohne Angaben von GrÃ¼nden.
Der Anbieter verpflichtet sich, Daten der Nutzer vor unberechtigten Zugriff zu sichern und nur im Rahmen der Datenschutzregeln und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Anbieter kann die erworbenen Daten im Auftrag Dritter jedoch fÃ¼r den Versand von Newsletter (per EMail,SMS,Postweg) verwenden. DatensÃ¤tzen werden dabei jedoch IN KEINEM FALL an Dritte herrausgegeben oder verÃ¤ussert.
VertragsÃ¤nderung
Diese allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen kÃ¶nnen durch den Anbieter geÃ¤ndert werden, wenn er dem Kunden die Ã?nderung in Textform mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Ã?nderung mitteilt. Die Ã?nderung wird Wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Mit der Mitteilung Ã¼ber die beabsichtigte Ã?nderung wird der Kunde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle weiteren Nebenabreden bedÃ¼rfen der Schriftform.
Der Kunde nutzt unseren Dienst nicht fÃ¼r gewerbliche Zwecke (z.B. SPAM)! In diesem Fall fordern wir eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR!
Der Versand der SMS durch den Kunden darf nicht an Personen geschehen, die damit nicht Einverstanden sind oder mit Inhalten versendet werden, die dem deutschen Strafrecht widersprechen wie Beleidigung oder Werbung.
Haftung und HaftungsbeschrÃ¤nkung
Der Anbieter ist fÃ¼r die Inhalte der versendeten SMS nicht verantwortlich, die Haftung Ã¼bernimmt der Kunde. FÃ¼r evtl. Anfragen strafrechtlicher BehÃ¶rden werden sÃ¤mtliche Daten (u.a. die IP Adresse) fÃ¼r die Dauer von 7 Tagen gespeichert.
Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und VerfÃ¼gbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden umgehend versendet. FÃ¼r den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert.
Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Anbieter Schaden, behÃ¤lt sich der Anbieter vor SchadensersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Kunden geltend zu machen.
Der Kunde stellt den Anbieter von HaftungsansprÃ¼chen Dritter frei.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrages zur Folge.