Source: https://forum.okfn.de/t/topfsecret-anfrage-abgelehnt-wegen-zu-hoher-personalbelastung/366
Timestamp: 2019-08-18 15:15:32
Document Index: 248679486

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Topfsecret: Anfrage abgelehnt wegen zu hoher Personalbelastung - OKF-Forum
Ana 16. August 2019 um 10:02 #1
meine drei Anfragen vom zweiten Quartal 2019 an die Stadt Frankfurt wurden gerade abgelehnt. Begründung: zu hohe Personalbelastung der Mitarbeiter (präzise Formulierung siehe unten)…
Wie kann ich weiter vorgehen? Macht es Sinn, Widerspruch einzulegen (bzw. geht das in Hessen)?
Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 des VIG soll der Antrag abgelehnt werden, wenn durch die Bearbeitung des Antrags die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde“.
Derzeit liegen hiesiger Behörde über 600 Anträge entsprechende vor. Die Bearbeitung eines jeden Antrages bedeutet einen enormen Zeitaufwand. Für jeden Antrag würden mindestens 1,5 Arbeitsstunden anfallen. Die Einlegung etwaiger Rechtsmittel und deren Aufwand und Auswirkungen, wie bspw. eine erhebliche Verfahrensverzögerung von regelhaft mehreren Monaten, wurden hierbei noch gar nicht berücksichtigt.
Legesikon 16. August 2019 um 10:23 #2
Ich hatte gerade zu dem selben Thema geschrieben:
Ablehnung des Antrags aufgrund zu vieler Anträge Topf Secret
Die Stadt Frankfurt hat sich bezüglich der Beantwortung der Topf Secret Anfragen ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Meines Wissens wurden gar keine oder fast keine Anträge seit Januar beschieden. Jetzt fängt die Behörde an, massenhaft Ablehnungen zu verschicken (Siehe beispielsweise https://fragdenstaat.de/a/55422). Sie beruft sich dabei auf § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG wonach der Antrag abgelehnt werden soll, wenn eine Bearbeitung die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt…
Spontan würde ich sagen, dass die Behörde sich nicht einfach aller Anfragen mit dem Verweis, dass da noch andere Anfragen sind (die sie ja auch nicht bearbeitet), erledigen kann. Wenn ein solches Vorgehen möglich wäre, könnte jede Behörde ja einfach alle Anträge so ablehnen und der Auskunftsanspruch wäre dahin.
t.sachs 16. August 2019 um 11:57 #3
Ich hoffe, dass sich jemand von FDS meldet mit einer Statistik dazu.
-> Wie viele sind beantwortet
-> Wie viele wurden dazu heute abgelehnt
-> Wie viele Prozent sind dies, rede ist ja von 50%
Könnte man dazu eine VIG Anfrage stellen mit der Bitte um Auskunft wie viele Anfragen es gab, wie viele abgelehnt werden mussten?
Legesikon 16. August 2019 um 12:27 #4
Leider kann man dazu keine VIG Anfrage stellen, da die Informationen nicht in den Bereich des VIG fallen. Eine IFG Anfrage scheidet leider auch aus, da die Kommunen in Hessen ja nicht dem IFG unterliegen. Möglich wäre es vielleicht, bei einem Widerspruch Akteneinsicht nach § 29 VwVfG zu beantragen.
t.sachs:
Wie viele Prozent sind dies, rede ist ja von 50%
Wo ist die Rede von 50%? Ich hab zu dem Anteil abgelehnter Anfragen bislang nichts gehört. Fraglich wäre dann, nach welchen Kriterien manche Anträge abgelehnt werden, und manche doch bearbeitet werden.
t.sachs 16. August 2019 um 12:33 #5
“Derzeit können wir aufgrund der oben aufgeführten Aufgaben bereits nur knapp über 50 % der amtlichen Plankontrollen erfüllen.” Bedeutet ja, dass man aktuell sich 50% um Anfragen kümmert. Für 7 Monate Zeit echt sehr arm. Daher frage ich mich, ob überhaupt eine Anfrage je eine Antwort erhalten hat…
Aber ja, nach § 29 VwVfG könnte gehen, vermutlich aber erst nach einem Widerspruch?
Der Main-Kinzig Kreis hat bis heute auch nur den Eingang bestätigt… Ist entweder Prio nächstes Jahr oder man hat dafür nur eine Person…
luap42 16. August 2019 um 13:57 #6
Dieser Thread könnte hierfür ebenfalls interessant sein:
Fundstelle gesucht: Beantwortung von Anfragen ist normale Aufgabe der Behörden Topf Secret
Guten Abend, eine Behörde wies mich auf meine gehäuften Anfragen hin und meint, dass die Bearbeitung der von mir gestellten Anträge Zeit koste und Arbeitskräfte binde, welche in erster Linie für die Überwachung und Kontrolle von Lebensmittelbetrieben vorgesehen seien: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-plaka-bayreuth/#nachricht-399546 Nun möchte ich freundlich antworten und meine Motivation darlegen, in der Hoffnung, damit Aufmerksamkeit auf das übergeordnete Ziel von Topf Secr…
s.g 16. August 2019 um 18:59 #7
Es gibt knapp 600 Anfragen.
243 wurden bis jetzt wegen zu hoher Personalbelastung abgelehnt.
Ganze 2(!) Anfragen konnte ich finden, die beantwortet wurden:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-moschmosch-frankfurt-am-main-1/
https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-yam-yam-doner-frankfurt-am-main/
(Wobei die Behörde in beiden Fällen vermutlich unter Beanstandungen nur schwere Beanstandungen versteht und nicht wie gefordert auch kleinere).
Die restlichen Anfragen habe ich nicht überprüft, wobei da vermutlich in den meisten Fällen einfach gar nichts passiert ist, bzw. die Anfragen auch noch abgelehnt werden.
@arne.semsrott wäre so etwas eigentlich einen Blogpost wert?
Die Behörde wollte in einer früheren Anfrage (vor TopfSecret) generell keine Kontrollberichte herausgeben, weil “Der Kontrollbericht ist im Anwendungsbereich des § 1 VIG kein Erzeugnis im Sinne des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und gilt auch nicht als Verbraucherprodukt gemäß § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetztes.” (https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-albatros-frankfurt-am-main/#nachricht-103892)
luap42 16. August 2019 um 19:15 #8
@s.g fast noch “lustiger” wäre es wahrscheinlich, wenn FragDenStaat an allen, die an die eine Anfrage gestellt haben, ein Muster für einen Widerspruch anbietet, mit der Bitte, diesen frist- und formgerecht einzulegen.
Mal sehen, was die zu ~ 500 Widerspruchsverfahren sagen…
lukasmayer 16. August 2019 um 21:48 #9
Wenn sich eine Behörde des Ablehnungsgrundes in § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG bedient, muss sie laut der Gesetzesbegründung vorher prüfen, ob nicht beispielsweise auch eine teilweise Auskunftserteilung oder zeitliche Streckung des Verfahrens infrage kommt:
“Durch die verwendete Formulierung “soweit” wird hierbei zum Ausdruck gebracht, dass dem Informationsbegehren im Einzelfall soweit wie möglich entsprochen werden soll. Sofern eine vollständige und fristgerechte Bearbeitung des Informationsbegehrens die Kapazitäten der Behörde übersteigt, kommt daher beispielsweise eine zumindest teilweise Auskunftserteilung oder eine zeitliche Streckung der Bearbeitung in Betracht. Eine Beeinträchtigung sonstiger Behördenaufgaben kann beispielsweise bei Überwachungsbehörden in den Bereichen der Lebensmittel- und allgemeinen Produktsicherheit in Krisenfällen vorliegen […]” (BT Drs. 17/7374 S. 17 f.)
Eine Ablehnung kommt beispielsweise in Betracht, wenn für eine einzige Anfrage
“13 Aktenordner gefüllt und Personal- und Sachkosten in Höhe von etwa 48.000 EUR sowie die Einstellung einer zusätzlichen Mitarbeiterin [anfallen]” (OVG Lüneburg 10. Senat, Urteil vom 02.09.2015, 10 LB 33/13, Rn. 101).
Die 1,5 Stunden Zeitaufwand erscheinen mir doch sehr hoch, zumal sich ein solcher Prozess mit der Zeit gut optimieren lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat mal die Bemerkung gemacht:
“Dem Gesichtspunkt befürchteten Arbeitsaufwandes, auf den die [Behörde] sich mit dem Einwand der Unpraktikabilität möglicherweise berufen wollte, kann, da es sich um einen in jedem Einzelfall recht begrenzten Aufwand handelt, kein Vorrang vor dem Informationsinteresse des Betroffenen eingeräumt werden, zumal es in der Hand der Klinik liegt, die Aktenführung so zu gestalten, dass der Aufwand möglichst gering gehalten wird.” (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Januar 2006 - 2 BvR 443/02, Rn. 54 a.E.)
(Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung oder Handlungsempfehlung dar, sondern ist eine unsortierte, unkommentierte und beispielhafte Zusammenstellung von dem, was eine Internetrecherche zutage fördern kann.)
DR1 17. August 2019 um 14:27 #10
Die 1,5 Stunden Zeitaufwand erscheinen mir doch sehr hoch, zumal sich ein solcher Prozess mit der Zeit gut optimieren lässt.
Das schätze ich auch so ein. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Behörde mehr macht, als der Antragsteller sieht. Es wird oftmals auch mehr als ein Schreiben an das Lebensmittelunternehmen geschickt; so wird das Verfahren auch von der Stadt Frankfurt geschildert: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-iimori-patisserie-frankfurt-am-main/#nachricht-411817. Der Aufwand kann allerdings zumindest in den Fällen, in denen die Kontrollen ohne Beanstandung geblieben sind, erheblich reduziert werden. Manche Behörden geben in diesen Fällen innerhalb weniger Tage eine Auskunft (z.B. die Stadt Bayreuth mit lediglich einem Tag Bearbeitungszeit: https://fragdenstaat.de/anfrage/162836). Das ist auch sachgerecht, weil eine Beteiligung des Lebensmittelunternehmens sinnlos ist, wenn seine Rechte nicht tangiert werden.
Zum Ausschlussgrund des § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG schreibt BeckOK InfoMedienR/Rossi, 24. Ed. 1.5.2019, VIG § 4 Rn. 15:
Durch die verhältnismäßig unbestimmte Formulierung des Ausschlussgrundes wird der Behörde eine Verweigerung der Auskunftserteilung erleichtert (so auch BT-Drs. 17/9100, 20). Daher ist eine restriktive Auslegung erforderlich: Die Verweigerung darf sich nicht auf den tatsächlichen, sondern muss sich auf den fiktiven, der Behörde unvermeidbaren Aufwand beziehen. Die Behörden treffen insofern gewisse Organisations- und Verfahrensobliegenheiten, um den Aufwand zu minimieren. Zum einen sind Behörden verpflichtet, bestimmte Informationen grundsätzlich vorzuhalten, zum anderen ist ihre Aktenführung so zu gestalten, dass der Aufwand für die Erfüllung der gesetzlichen Auskunftsrechte möglichst gering ist.
Also ist nur erheblich, wie viel Aufwand eine VIG-Anfrage für das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bedeutete, nachdem sie ihre Prozesse optimiert hätte. Allein die oben geschilderte Möglichkeit, das Verfahren bei Kontrollen ohne Beanstandungen auf ein einziges kurzes Schreiben zu reduzieren, dürfte den Durchschnittsaufwand erheblich reduzieren.
Man sollte ohnehin meinen, dass eine Behörde einer Stadt mit über 750.000 Einwohnern in der Lage ist, 600 simple VIG-Anfragen zu bearbeiten. Außerdem klingt es für mich total rechtsmissbräuchlich, wenn eine Behörde zuerst über ein halbes Jahr untätig bleibt und sich dann auf die hohe Belastung durch die angestaute Arbeit beruft. Aber das ist nur meine Meinung.
Ana 18. August 2019 um 05:10 #11
Lieben Dank für all die fundierten Antworten! Also ehrlich gesagt, da ich totaler Rechtslaie bin, brauche ich da Unterstützung bei der Formulierung eines Antwortschreibens von Topf Secret. Geht das?