Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%2074
Timestamp: 2019-06-24 14:48:43
Document Index: 339913517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1541
BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01 (https://dejure.org/2001,1541)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2001 - 2 StR 315/01 (https://dejure.org/2001,1541)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 2 StR 315/01 (https://dejure.org/2001,1541)
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Urkundenfälschung - Geldstrafe - Verabredung zu einem Verbrechen - Strafzumessung - Tatherrschaft
NStZ-RR 2002, 74
StV 2002, 421
Vielmehr reicht auf der Grundlage gemeinsamen Wollens ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGH, NStZ-RR 2002, 74 f.).
Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch seine Wertung, der Angeklagte O. habe keine Tatherrschaft gehabt, weil er nicht - wie S. - das "Geschehen in den Händen gehalten (habe)" (UA 46); denn Tatherrschaft ist nicht nur gegeben, wenn der Tatbeteiligte die Tatbestandsverwirklichung eigenhändig vornimmt, sondern bereits dann, wenn er in Arbeitsteilung mit Anderen eine für das Gelingen der Tat wesentliche Funktion innehat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 74, 75).
Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zugänglich (BGH NStZ-RR 2001, 148; 2002, 74).
Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums mit der Konsequenz, daß die bloße Möglichkeit einer anderen tatrichterlichen Beurteilung das gefundene Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft macht, setzt aber eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses als Grundlage der Bewertung voraus (BGH NStZ-RR 2002, 74).
Zwar ist nach in Rechtsprechung und Literatur herrschender Ansicht die Anwendung des § 30 Abs. 2 StGB davon abhängig, daß der in Aussicht genommene Tatbeitrag täterschaftliche Qualität erreichen soll (BGH NStZ 1993, 137 f; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 315/01;… Lackner/Kühl aaO § 30 Rdn. 6).
Denn eine Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsalternative des § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich, also nicht nur als Gehilfen, mitzuwirken (BGH NStZ 1988, 406; 1993, 137, 138; NStZ-RR 2002, 74, 75;… Fischer StGB 56. Aufl. § 30 Rn. 12 m. w. Nachw.).
So hat das Landgericht im Hinblick auf eine Beteiligung an der Beute gesehen, dass der Angeklagte im Fall II.A.2 keinen festen prozentualen Anteil erhalten sollte und von G. erst nach Teilung zwischen ihm und seinen Mittätern beteiligt wurde, die von dem Angeklagten als Tippgeber auch nichts wussten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 315/01, NStZ-RR 2002, 74, 75).
BGH, 07.06.2006 - 2 StR 72/06
Verabredung zu einem Verbrechen; Aufklärungspflicht (Rügeanforderungen); …