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Timestamp: 2016-10-22 16:09:27
Document Index: 147385462

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 135', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 108', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 111', 'Art. 132', 'Art. 61', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

K 118/06 (02.03.2007)
Mit Zahlungsbefehl Nr. ... Betreibungsamt X.________ betrieb die Visana den bei ihr obligatorisch krankenpflegeversicherten P.________ f�r ausstehende Kostenbeteiligungen aus den Jahren 2003 und 2004 von gesamthaft Fr. 619.40 zuz�glich (Bearbeitungs-)Kosten. Den hiegegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte der Versicherer mit Verf�gung vom 21. September 2004 und Einspracheentscheid vom 19. Januar 2005.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab (Entscheid vom 3. Juli 2006).
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Es stellen sich, unter anderem aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zun�chst verschiedene Fragen prozessualer Art, auf welche vorab einzugehen ist.
2.1.1 Zum letztinstanzlichen Verfahren ist als erstes festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 34 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG) innerhalb der 30t�gigen Rechtsmittelfrist (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) und damit rechtzeitig eingereicht worden ist. Sollte seitens der Vorinstanz eine abweichende Auskunft erteilt worden sein, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, w�re diese unrichtig.
2.1.2 Dem Antrag, es sei die Gelegenheit zur Erg�nzung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzur�umen, kann nicht stattgegeben werden. Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, muss alle seine Vorbringen innert der Beschwerdefrist einbringen (Urteil I 342/02 vom 15. Januar 2003, E. 1, auch zum Folgenden). Nur f�r den hier nicht gegebenen Fall, dass Beilagen fehlen oder Begehren resp. Begr�ndung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unklar sind, sieht das Gesetz die Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels vor (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG). Die Nachfrist kann aber nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen (BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 118 Ib 134 E. 2 S. 136). Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt im �brigen, wenn auch knapp, den gesetzlichen Mindestanforderungen (Art. 108 Abs. 2 OG).
2.1.3 Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung, die zu einer Geldleistung verpflichtet, kommt von Gesetzes wegen (Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG) aufschiebende Wirkung zu, weshalb diese hier nicht noch erteilt zu werden braucht.
2.1.4 F�r die beantragte Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren K 119/06 und K 146/06 besteht keine Veranlassung, weshalb davon abgesehen wird.
2.1.5 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter verlangt, es sei die Besetzung des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts bekannt zu geben. Dies erfolgt mit dem vorliegenden Urteil. Die Zusammensetzung des Bundesgerichts l�sst sich im �brigen allgemein zug�nglichen Publikationen wie dem Eidgen�ssischen Staatskalender und dem Internet (http://www.admin.ch; http://www.bger.ch/) entnehmen.
2.2.1 In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren wird zun�chst ger�gt, das kantonale Gericht habe seine Zusammensetzung nicht bekannt gegeben. Die am Entscheid mitwirkenden Mitglieder der Vorinstanz sind indessen, wie in Art. 61 Abs. h ATSG vorgeschrieben, im angefochtenen Entscheid aufgef�hrt, und die Zusammensetzung der Vorinstanz l�sst sich im �brigen aus �ffentlich zug�nglichen Publikationen (Staatskalender St. Gallen; Internet [http://www.sg.ch; http://www.gerichte.sg.ch]) ersehen (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 36).
2.2.2 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer auch, soweit er unter anderem im Zusammenhang mit der Frage der Gew�hrung des Akteneinsichtsrechts eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und eine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung durch die Vorinstanz geltend macht. Das kantonale Gericht ist nach Lage der Akten in allen Teilen regelkonform vorgegangen.
2.2.3 Gleiches gilt f�r die erfolgte und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandete Zustellung des kantonalen Entscheids an das Bundesamt f�r Gesundheit als Aufsichtsbeh�rde in der sozialen Krankenversicherung (vgl. Art. 27 Abs. 1 KVV).
Auf die weiteren verfahrensrechtlichen Beanstandungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erw�gungen eingegangen.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (und des vorangegangenen Einspracheverfahrens) bildete einzig die Frage der Rechtm�ssigkeit der von der Visana gegen�ber dem Beschwerdegegner geltend gemachten Kostenbeteiligungen und Bearbeitungskosten. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar�ber hinaus Er�rterungen und Antr�ge, wie etwa auf Zusprechung einer Entsch�digung f�r gesundheitliche Sch�digungen, enth�lt, ist auf sie nicht einzutreten.
4.1 Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Kostenbeteiligung des Versicherten und deren Durchsetzung mittels des Vollstreckungsverfahrens zutreffend dargelegt. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Rechtsprechung �ber die Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Kostenbeteiligungen (vgl. auch RKUV 2006 Nr. KV 356 S. 40, E. 3, K 40/05). Darauf wird verwiesen.
4.2 Das kantonale Gericht hat in nicht zu beanstandender Anwendung dieser Rechtsgrundlagen auf den gegebenen Sachverhalt die von der Visana verlangten Kostenbeteiligungen und Bearbeitungskosten und deren Vollstreckung auf dem Betreibungswege grunds�tzlich wie auch masslich best�tigt.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Namentlich ist nicht ersichtlich, wie der Umstand, dass die von der Ausgleichskasse gew�hrten individuellen Pr�mienverbilligungen zur Deckung der vom Versicherten geschuldeten und nicht bezahlten Pr�mien an die Visana ausgerichtet wurden, etwas an der Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Bezahlung der geforderten Kostenbeteiligungen �ndern soll. Weiter ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht richtigerweise und ohne den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen von der Erhebung weiterer Beweismassnahmen abgesehen hat, da davon kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten ist. Gleiches gilt letztinstanzlich. Es kann im �brigen vollumf�nglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306).
Luzern, 2. M�rz 2007