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Timestamp: 2016-10-22 16:13:02
Document Index: 258506027

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.371/2002 (26.07.2002)
2A.371/2002/sch
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, Postfach 2555, 6302 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 14. Juni 2002)
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich lehnte es am 3. August 2000 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammenden Ehepaars X.________ und ihres j�ngsten Sohnes C.________ (geb. 1991) zu verl�ngern. Der Regierungsrat best�tigte diesen Entscheid am 30. April 2002. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mangels Rechtsanspruchs auf die Bewilligungserteilung am 14. Juni 2002 nicht ein. A.X.________ und B.X.________ beantragen f�r sich und ihren Sohn, diesen Entscheid aufzuheben und ihnen eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Ein solcher besteht, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, vorliegend weder gest�tzt auf das nationale noch das internationale Recht, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; 126 II 377 E. 2 u. 8; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 1 u. 3):
2.1 Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich im Verh�ltnis unter sich nicht auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens berufen, da die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r die ganze Familie die Fortf�hrung des gemeinsamen Lebens nicht ber�hrt (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383; 121 I 267 E. 1 S. 268). Soweit sie f�r den behaupteten Anspruch auf die Beziehungen zu den mit ihnen (noch) in einem gemeinsamen Haushalt lebenden S�hnen D.________ (geb. 1978) und E.________ (geb. 1980) abstellen, verkennen sie, dass diese vollj�hrig sind und ihrerseits lediglich �ber Aufenthaltsbewilligungen verf�gen, die ihnen kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verschaffen; dabei besteht - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - diesbez�glich kein Unterschied je nachdem, ob das Familienleben in der Schweiz aufgenommen oder hier weitergef�hrt werden soll. Zwar beschr�nkt sich der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie (Ehepartner und minderj�hrige Kinder), doch begr�nden nicht alle famili�ren Beziehungen in gleicher Weise einen Anspruch auf Anwesenheit. Geht es wie hier um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine sch�tzenswerte Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchende Ausl�nder vom hier Aufenthaltsberechtigten abh�ngig ist, was vom Grad von dessen Eigenst�ndigkeit bzw. dessen F�higkeit, selbst�ndig zu leben, bestimmt wird (Urteil 2A.29/36/ 2002 vom 14. Mai 2002, E. 3.3; BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f., mit Hinweisen; Urteil 2A.119/2001 vom 15. Oktober 2001, E. 5). Solche rechtswesentlichen Abh�ngigkeiten sind hier nicht ersichtlich: D.________ hat seine Lehre als Sanit�rmonteur bzw. -zeichner abgeschlossen und E.________ arbeitet heute als gelernter Dachdecker; beide sind finanziell selbst�ndig. Ihr Zusammenleben mit den Eltern ist nicht gleichermassen auf Dauer angelegt, wie dies bei den Angeh�rigen der Kernfamilie naturgem�ss der Fall ist (Urteil 2A.29/36/2002 vom 14. Mai 2002, E. 4.3). Die Beziehungen von D.________ und E.________ zu den Beschwerdef�hrern gehen nicht �ber normale Bindungen hinaus, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern regelm�ssig bestehen und normalerweise keine dauernde Anwesenheit im gleichen Land erforderlich machen. Dass das Ehepaar X.________ mit Blick auf die Invalidit�t des Vaters seinerseits einer besonderen Betreuung durch die beiden S�hne bed�rfte, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.2 Keine andere Beurteilung rechtfertigt sich mit Blick auf das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzte Recht auf Privatleben: Der Beschwerdef�hrer 1 hielt sich von 1989 bis 1993 jeweils als Saisonnier im Kanton Z�rich auf; am 19. Juli 1993 wurde seine Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit umgewandelt, worauf ihm der Rest der Familie im Februar 1994 in die Schweiz nachfolgte. Noch im gleichen Monat erlitt er einen Autounfall, der seine Arbeitsf�higkeit zumindest zu 20 % beeintr�chtigte; gem�ss IV-Entscheid vom 16. Juni 2000 gilt er seit dem 26. November 1999 wegen der Unfallfolgen als vollinvalid. Damit ist von einem relevanten, integrationspr�genden Aufenthalt von rund sechs Jahren auszugehen (Erhalt der Aufenthaltsbewilligung bis zur vollen Invalidit�t); ab August 2000 beruhte der Aufenthalt der Beschwerdef�hrer lediglich noch auf der aufschiebenden Wirkung der ergriffenen Rechtsmittel und f�llt in diesem Zusammenhang deshalb nicht ins Gewicht (vgl. Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc). Wie das Bundesgericht in vergleichbaren F�llen festgehalten hat, l�sst ein Aufenthalt von einer solchen Dauer noch nicht auf derart intensive Beziehungen schliessen, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens einen Anspruch auf Erteilung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten w�rde (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc; Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.1). Dies gilt hier um so mehr, als die Beschwerdef�hrer vom 7. Dezember 1994 bis zum 31. Juli 1998 von den F�rsorgebeh�rden mit insgesamt Fr. 118'240.10 unterst�tzt werden mussten. Eine - ausserhalb der Familie liegende - weitere Integration in die hiesigen Verh�ltnisse legen sie nicht dar. Ihr Sohn C.________, der hier die vierte Primarschulklasse besucht, befindet sich seinerseits noch in einem anpassungsf�higen Alter, auch wenn der schulische Wechsel f�r ihn mit gewissen sprachlichen Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Er ist durch seine Eltern mit den Gepflogenheiten in der Heimat gen�gend vertraut, um sich dort wieder integrieren zu k�nnen. Aus dem verfassungsrechtlichen Kinder- und Jugendschutz gem�ss Art. 11 BV bzw. dem �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107) ergibt sich kein Anspruch auf die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 3b S. 367; Urteil 2A.29/36/2002 vom 14. Mai 2002, E. 4.4). Die Beschwerdef�hrer
kritisieren dies zwar, bringen jedoch nichts vor, was die entsprechenden bundesgerichtlichen Ausf�hrungen in Frage zu stellen verm�chte.
2.3 Auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrer �berzeugen nicht: Soweit sie geltend machen, die Nichterneuerung der Bewilligungen sei unverh�ltnism�ssig, betrifft dies das fremdenpolizeiliche Ermessen und sind ihre Ausf�hrungen im vorliegenden Verfahren - mangels eines Bewilligungsanspruchs im Unterschied zum Ausweisungsverfahren gem�ss Art. 10 ANAG oder dem Widerrufsverfahren gem�ss Art. 9 Abs. 2 ANAG - nicht weiter zu pr�fen (Urteil 2A.533/2001 vom 25. April 2002, E. 2.3). Wer die Erwerbst�tigkeit, f�r die ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr aus�bt oder aus�ben kann, hat, soweit keine spezifischen Beziehungen zur Schweiz bestehen, in Kauf zu nehmen, dass ihm und seiner nachgezogenen Familie der weitere Aufenthalt verweigert wird (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Dass diese Konsequenz auch invalid gewordene Ausl�nder treffen kann, wenn sie �ber kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gen, mag hart erscheinen, liegt jedoch in der Natur der Sache und stellt, wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, keine verbotene (direkte oder indirekte) Diskriminierung dieser Bev�lkerungsgruppe dar (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.2.2).
3.1 F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer dessen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung, 4. Kammer) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.