Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%20495
Timestamp: 2019-07-18 10:17:05
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BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95 - dejure.org
BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95
https://dejure.org/1996,891
BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,891)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1996 - IV ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,891)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - IV ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,891)
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Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Handlung im Betätigungskreis
Risikoausschluß - Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung - Einordbarkeit der Tätigkeit - Hohes Schadensrisiko
Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung
NJW 1996, 2868 (Ls.)
NJW-RR 1996, 922
MDR 1996, 1129
VersR 1996, 495
Griffe die Ausschlussklausel hingegen schon dann ein, wenn die den Haftpflichtanspruch auslösende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist, wäre der grundsätzlich auch grob fahrlässige Schadenverursachung abdeckende Versicherungsschutz zumindest teilweise wertlos (Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO).
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Streitfrage bisher nicht Stellung genommen, sie ist auch im Urteil des Senats vom 17. Januar 1996 - IV ZR 86/95 - VersR 1996, 495 unter II. 1. nicht entschieden worden.
Mit Nr. 1 BBR wird der Umfang der Versicherung durch die Aufzählung negativer Komponenten des Haftpflichtversicherungsrisikos beschrieben (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO. unter II. 2. a).
Nach dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 17. Januar 1996 (aaO. unter II. 2. a)) sind die Voraussetzungen dieser Ausschlußklausel nicht bereits dann erfüllt, wenn sich die die Haftpflicht auslösende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich darstellt.
Insoweit gilt nichts anderes als vom Senat für den Ausnahmetatbestand "verantwortliche Tätigkeit in einem Verein" (Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - IV ZR 49/90 - VersR 1991, 803, 804) oder für die Ausnahme einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung bereits entschieden worden ist (BGH, Urteil vom 26. März 1956 - II ZR 209/54 - VersR 1956, 283 unter 3; Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO; so auch u.a. OLG Hamm VersR 1980, 1037, 1038; VersR 1991, 652; OLG Oldenburg OLGR 1994, 261, 262; OLG Köln VersR 1994, 1056;… Späte, Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 3;… Voit in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. Nr. 1 Privathaftpfl.
Sie muß vielmehr im Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgen, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt (BGH, Urteil vom 26. März 1956 - II ZR 209/54 - VersR 1956, 283 unter 4; BGHZ 79, 145, 156; Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO).
Nicht versichert sind damit alle vom Zweck des Risikoausschlusses umfaßten Gefahren, die sich im Rahmen dieser Tätigkeit verwirklichen (vgl. zur ähnlichen Problematik des Risikoausschlusses der Gefahren des Betriebes, Berufes usw. in der Privathaftpflichtversicherung BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 86/95 - VersR 1996, 495 unter II 2 a).
Läßt sich die schadensursächliche Handlung nicht in den Kreis einer solchen allgemeinen Betätigung einordnen, greift der Ausschlußtatbestand nicht ein (BGH VersR 1956, 283, 1981, 271, 273; 1996, 495 f.; BGHZ 136, 146).
Denn Grundlage für das vorauszusetzende Moment der Dauer oder Regelmäßigkeit ist nicht der Begriff der "Beschäftigung", sondern der sachliche Zusammenhang mit den weiteren Ausschlußgründen in A. VI. 1. RBB, also mit den Gefahren eines Betriebes, eines Berufes oder eines Dienstes, die jeweils einen eigenen Gefahrenbereich umschreiben (so auch BGH VersR 1996, 495, 496).
Es reicht gerade nicht, dass die Beschädigungshandlung - wie hier - ungewöhnlich und gefährlich ist (Vgl. BGH, r+s 1996, 129; OLG Hamm, r + s 2000, 12;… Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, BB PHV Ziff. 1 [Versichertes Risiko] Rn. 15).
Nach einer weiteren Entscheidung des 4. Zivilsenats des BGH (Versicherungssenat) vom 17.01.1996 - IV ZR 86/95 - (zit. nach juris) setzt der Risikoausschluss der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung voraus, dass sich die Haftpflicht auslösende Handlung in den Kreis einer allgemeinen Betätigung einordnen lässt, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maß die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich birgt.
Dies folgt aus dem Schutzzweck des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB, der den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren will, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmer auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH NJW 1996, 2868).
Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht gegeben, weil sich der Ausschlußtatbestand auf die seltenen Fälle beschränkt, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist (BGH, VersR 1996, 283; 1981, 271, 273; 1996, 495 f.; BGHZ 136, 146;… Senat, a.a.O., Seite 13).
OLG Hamm, 19.02.1999 - 20 U 165/98
Leistungsausschluß, Beschäftigung, ungewöhnliche, Beschäftigung, gefährliche, …
OLG Karlsruhe, 23.06.1998 - 19 W 33/98
Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz aus einem …