Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_169_BayLTGeschO_Abstimmungsregeln-d251684,170.html
Timestamp: 2016-10-24 13:14:27
Document Index: 331524333

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 169', '§ 169', '§ 168', '§ 170']

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§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln§ 170 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 171 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 172 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände§ 175 BayLTGeschO, Informationsfahrten§ 176 BayLTGeschO, Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung§ 177 BayLTGeschO, Anhörung der Staatsregierung§ 178 BayLTGeschO, Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung§ 180 BayLTGeschO, Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags§ 181 BayLTGeschO, Drucklegung§ 182 BayLTGeschO, Niederschrift in der Vollversammlung§ 183 BayLTGeschO, Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin ode...§ 184 BayLTGeschO, Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift§ 185 BayLTGeschO, Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse§ 186 BayLTGeschO, Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen§ 187 BayLTGeschO, Ausfertigung der Beschlüsse§ 188 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten§ 189 BayLTGeschO, Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheit...…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln
§ 169 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 5. Abschnitt – AbstimmungsverfahrenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. 2Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der der Weiterbehandlung des Gegenstands widerspricht. 3Liegt neben dem Antrag auf Vertagung ein Antrag auf Schluss der Aussprache vor, so wird zunächst über den Antrag auf Schluss der Aussprache abgestimmt.(2) 1Die Ausschüsse stimmen über die einzelnen Vorlagen und Anträge grundsätzlich in deren ursprünglicher Fassung ab. 2Liegen davon abweichende vorläufige Beschlussempfehlungen der federführenden Ausschüsse bzw. abweichende Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse vor, so entscheidet der Ausschuss, welche Fassung der Abstimmung zu Grunde gelegt wird. 3Wird eine abweichende Fassung der Abstimmung zu Grunde gelegt, kann die ursprüngliche Fassung als Änderungsantrag eingebracht werden.(3) 1Liegen zur gleichen Sache mehrere Änderungsanträge vor, soll zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt werden, der am weitesten von der Vorlage oder dem Antrag abweicht. 2Im Zweifelsfall entscheidet der Ausschuss.(4) Vom Beginn der Abstimmung bis zur Verkündigung des Ergebnisses wird weder das Wort erteilt noch ein Antrag zugelassen.(5) Abgestimmt wird durch Handzeichen.(6) So weit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der abgegebenen "Ja"- und "Nein"-Stimmen, Stimmengleichheit verneint die Frage.(7) 1Bei der Abstimmung über eine Eingabe kommt bei Stimmengleichheit kein Votum zu Stande. 2In diesem Fall wird die Beratung der Eingabe unterbrochen bzw. vertagt.
§ 168 BayLTGeschO, Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung§ 170 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung