Source: https://openjur.de/u/568048.html
Timestamp: 2019-07-17 19:51:51
Document Index: 67653214

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 321', '§ 321', '§ 139']

BVerfG, Beschluss vom 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 - openJur
Beschluss vom 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
BVerfG, Beschluss vom 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
openJur 2012, 26065
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt ein Hotel. Mehrere Gastzimmer des Hotels sind mit Fernsehgeräten ausgestattet, mit denen die Programme privater Fernsehsender über Kabel empfangen werden können. Die Beklagte hat mit dem Kabelnetzbetreiber Tele Columbus West GmbH & Co. KG (im Folgenden: Tele Columbus) einen Kabelanschlussvertrag geschlossen, nach dem Tele Columbus dem Hotel die Programme der Fernsehsender zuleitet. Tele Columbus übernimmt die Programmsignale an der Grundstücksgrenze von dem überregionalen Kabelnetzbetreiber ish NRW GmbH (im Folgenden: ish GmbH; inzwischen: Unity Media) und führt sie über eine hausinterne Verteileranlage in die einzelnen Hotelzimmer. Die ish GmbH hat - wie andere Kabelnetzbetreiber - mit der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 einen ?Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber? (nachfolgend: Regio-Vertrag) geschlossen, der im streitgegenständlichen Zeitraum noch in Kraft war.
?Sendender? einer Kabelweitersendung sei derjenige, der darüber entscheide, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet würden (somit Tele Columbus), nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstelle und betreibe. Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 SGAE/Rafael - (Slg. 2006, S. I-11519) führt der Bundesgerichtshof aus, die Ausstattung von Hotelzimmern mit Fernsehgeräten reiche für sich genommen nicht aus, um eine urheberechtliche Verantwortlichkeit für die Weitersendung zu begründen. Die Beklagte sei für den Eingriff in das Weitersenderecht der Sendeunternehmen auch nicht deshalb verantwortlich, weil sie Tele Columbus mit der Weiterleitung der Sendesignale beauftragt habe, denn Tele Columbus habe eigenständig entschieden, welche Programme in das Verteilernetz eingespeist und an die Empfangsstellen weitergeleitet würden.
Nach der SGAE-Entscheidung des Gerichtshofs (Urteil vom 7. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 31) ist der Begriff der Öffentlichkeit in Art. 3 der Urheberrechtsrichtlinie autonom und einheitlich auszulegen. Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zusammenhang und Zielen der Regelung sowie deren völkerrechtlichen Grundlagen in Art. 11 Abs. 1 Ziffer 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Begriff ?öffentliche Wiedergabe? weit in dem Sinne zu verstehen sei, dass zwar das bloße körperliche Bereitstellen von Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie sei, wohl aber, ?wenn das Hotel durch so aufgestellte Fernsehapparate das Signal an die in den Zimmern dieses Hotels wohnenden Gäste verbreitet? (Rn. 46).
Damit hat der Gerichtshof zugleich darüber entschieden, wer im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie die öffentliche Wiedergabe veranstaltet und damit im urheberrechtlichen Sinne verantwortlich ist. In einem Sachverhalt wie dem des SGAE-Urteils, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Hotelbetreiber selbst das Signal in die mit Empfangsgeräten ausgestatteten Hotelzimmer verbreitet, ist ?Sendender? der Hotelbetreiber. Im Streitfall hingegen übernahm Tele Columbus an der Grundstücksgrenze die Signale von der ish GmbH und verteilte sie - im Auftrag des Hotels - in die Zimmer. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass nur Tele Columbus über die Programmauswahl entschieden habe; dies unterscheidet den Streitfall vom Fall SGAE. Gegen diese tatsächliche Annahme sind zwar Zweifel erhoben worden (vgl. Riesenhuber, ZUM 2011, S. 134 <134 f.>). Doch könnte ein etwa fehlerhaft zugrunde gelegter Sachverhalt, jedenfalls solange insoweit nicht ein willkürliches Vorgehen des Gerichts anzunehmen ist, eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht begründen.
Hieraus folgt, dass der Bundesgerichtshof von der SGAE-Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht - insbesondere nicht ?bewusst? - abweicht. Vielmehr entwickelt er sie für eine spezielle Sachverhaltskonstellation weiter. Dazu, ob diese Weiterentwicklung möglicherweise eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordert hätte, weil es sich nicht um eine eindeutig aus der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ableitbare Antwort auf eine unionsrechtlich determinierte Auslegungsfrage handelt (so Riesenhuber, ZUM 2011, S. 134 <140>), verhält sich die Verfassungsbeschwerde nicht.
Da die Zweiwochenfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) erst mit Kenntnis von der Gehörsverletzung zu laufen beginnt, ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobene Anhörungsrüge unzulässig ist (vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 321a Rn. 14), von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin es als denkbaren Fall bezeichnet, dass bei einem ?Überraschungsurteil? die Partei bereits aufgrund der Urteilsformel sicher wisse, dass ein rechtlicher Hinweis zu Unrecht unterlassen worden sei, verkennt sie, dass sich die Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises (§ 139 Abs. 2, 3 ZPO) nicht auf den beabsichtigten Inhalt der Urteilsformel, sondern auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte bezieht, welche bei einem am Schluss der Sitzung verkündeten Urteil noch nicht niedergelegt und der Partei bekannt sein können.
Permalink: https://openjur.de/u/568048.html (https://oj.is/568048)
Volltext Zitate 42 Zitiert 8 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte