Source: http://praktica.de/index.php?id=500
Timestamp: 2013-12-12 20:14:13
Document Index: 241977889

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 478', '§ 479', '§ 474', '§ 478']

PRAKTICA: AGB
Impressum / AGB / Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PENTACON GmbH Foto- und Feinwerktechnik
§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Angebot und Annahme§ 3 Preis/Zahlungsbedingungen/Aufrechnungsverbot§ 4 Lieferzeit§ 5 Versand, Gefahrübergang, Versicherung§ 6 Eigentumsvorbehalt§ 7 Gewährleistung§ 8 Haftung der PENTACON GmbH§ 9 Prospekte, Preislisten§ 10 Datenschutz/Urheberrechte/Werbung§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1)	Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der PENTACON GmbH zugrunde und gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2)	Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die PENTACON GmbH mit deren Einbeziehung im Rahmen einer Individualabrede einverstanden erklärt.
(1) Die vereinbarten Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Versand.. Die Kosten für Verpackung und Versand hat der Besteller zu tragen.
(2) Der Preis gilt zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. (3) Die Vergütung der PENTACON GmbH wird mit Erbringung der Lieferung/ Leistung und nach Zugang der Rechnung beim Besteller fällig und zahlbar. Bei Verträgen mit Bestellern, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt abweichend zu vorstehender Regelung „Kasse gegen Dokumente". Die Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Besteller. (4) Zahlungen können in Bar oder per EC- bzw. Kreditkarte erfolgen. Die durch EC- bzw. Kreditkartenzahlung entstehenden Kosten werden durch die PENTACON GmbH übernommen. Die Zahlung per Wechsel und/oder Scheck erfolgt erfüllungshalber und wird nur bei besonderer vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Die hierbei entstehenden Kosten, wie Diskontspesen, Wechselspesen u.ä., hat der Besteller zu tragen.
(6) Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung, oder wird der PENTACON GmbH nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers begründete Bedenken bestehen, so ist die PENTACON GmbH berechtigt, a) Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, b) ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurück zu halten, c) bei hereingenommenen Wechseln die Zahlung vor Beendigung der Laufzeit zu verlangen. (7) Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der PENTACON GmbH aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(8) Ist die PENTACON GmbH im Einzelfall berechtigt, vom Besteller Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, kann die PENTACON GmbH statt des ihr konkret entstandenen Schadens einen pauschalierten Schadenersatz wie folgt verlangen: Bis zu Beginn der Auftragsbearbeitung durch die PENTACON GmbH hat der Besteller 20 % des Netto-Auftragswertes zu zahlen. Nach Beginn der Auftragsbearbeitung durch die PENTACON GmbH hat der Besteller 40 % des Netto-Auftragswertes zu zahlen. Der Besteller hat das Recht nachzuweisen, dass der PENTACON GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3)	Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Besteller mitgeteilt ist.
(2) Die PENTACON GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vereinbarter Scheck-/Wechselzahlung erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von der PENTACON GmbH akzeptierten Schecks/Wechsels und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks/Wechsels bei der PENTACON GmbH. (3) Der Besteller wird eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes stets für die PENTACON GmbH vornehmen. Erfolgt eine Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der PENTACON GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Die PENTACON GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehende Sicherheit insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen - soweit diese noch nicht beglichen sind - um mehr als 20% überstiegen wird.
(4) Die Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss des Vertrages als an die PENTACON GmbH abgetreten und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zur Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Die PENTACON GmbH wird die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist verpflichtet, der PENTACON GmbH auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
(5) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum der PENTACON GmbH hinweisen und die PENTACON GmbH hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. (6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PENTACON GmbH nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
(1)	Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an den gelieferten Waren verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche gemäß §§ 478 Abs. 2, 479 Abs. 1 BGB sowie die Ablaufhemmung gemäß § 479 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 3-4 dieses Paragraphen ausschließlich für Verträge außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 474 bis 479 BGB. Die Gewährleistungspflicht für etwaige Mängel bei der Ausführung von Nacherfüllungsleistungen endet gleichfalls mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gemäß Satz 1.
(2) Die Gewährleistungsfrist nach vorstehendem Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der Besteller vorsätzlich über einen Mangel getäuscht oder der Mangel vorsätzlich verschwiegen wurde. Dann richten sich die Gewährleistungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt, wenn die PENTACON GmbH , einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat und/oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die PENTACON GmbH im Einzelfall eine Garantie übernommen hat.
(4) Zur Vornahme aller der PENTACON GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der PENTACON GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen, wie der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden der wenn die PENTACON GmbH mit der Beseiti¬gung des Mangels im Verzug geraten ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseiti¬gen zu lassen und von der PENTACON GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(1)	Die Haftung der PENTACON GmbH auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden im vorgenannten Fall jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, (sog. Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der PENTACON GmbH abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 500.000,00 je Schadensfall beschränkt. (2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die PENTACON GmbH im Einzelfall eine Garantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. (3)	Von den Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) sind zudem etwaige Aufwendungsersatzansprüche im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 478 Abs. 2 BGB nicht erfasst.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).