Source: https://bkkwf.mbo-emagazin.de/aktuelles/details/2019/04/17/keine_saeumniszuschlaege_bei_unkenntnis_ueber_zahlungspflicht/
Timestamp: 2019-05-23 03:55:50
Document Index: 66908262

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 276', '§ 276', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 14']

Bei der Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen sind keine Säumniszuschläge zu erheben, wenn die Schuldnerin unverschuldet keine Kenntnis von ihrer Beitragszahlungspflicht hatte. Verschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV setzt wenigstens bedingten Vorsatz voraus.
Eine Arbeitgeberin und die Deutsche Rentenversicherung stritten um die Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitgeberin hatte Mitarbeiter nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen; das Landessozialgericht hat die Bescheide der Beklagten hinsichtlich der Säumniszuschläge aufgehoben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die für die Erhebung von Säumniszuschlägen für die Vergangenheit erforderliche vorsätzliche Unkenntnis von der Zahlungspflicht sei nicht festzustellen. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 24 Abs. 2 SGB IV. Es gelte der Verschuldensmaßstab des § 276 BGB, so dass der Arbeitgeber für Vorsatz und Fahrlässigkeit hafte.
Das Bundessozialgericht hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (BSG, Beschluss vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R). Zwar sind die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen erfüllt. Das BSG konnte aber wegen fehlender Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden, ob die Klägerin unverschuldet keine Kenntnis von ihrer Beitragszahlungspflicht hatte.
Kenntnis ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein. Ob das Fehlen unverschuldet ist, bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern nach einem eigenständigen Verschuldensmaßstab. Verschulden im Sinne des § 24 Abs 2 SGB IV setzt wenigstens bedingten Vorsatz voraus. § 24 Abs. 2 SGB IV steht mit § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV und § 14 Abs. 2 SGB IV, die an ein vorwerfbares Verhalten anknüpfen und jeweils vorsätzliches Handeln voraussetzen, in einem einheitlichen Regelungskomplex mit der Folge eines einheitlichen Haftungsmaßstabs. Auch kann der Zweck der Säumniszuschläge, Druck auf die Zahlungspflichtigen auszuüben nur erreicht werden, wenn der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.