Source: https://www.wko.at/branchen/w/transport-verkehr/transporteure/LSD-BG-Aenderungen.html
Timestamp: 2018-05-24 01:58:08
Document Index: 266724339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22']

Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz - LSD-BG - WKO.at
Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz - LSD-BG
Transitverkehr (§ 1 Abs 5 Z 7)
7. die Tätigkeit als mobiler Arbeitnehmer oder als Besatzungsmitglied (§ 4 der Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004) in der grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderung (Transportbereich), sofern die Arbeitsleistung ausschließlich im Rahmen des Transitverkehrs erbracht wird und nicht der gewöhnliche Arbeitsort in Österreich liegt
mittels Formular ZKO 3 (für die Entsendung) oder ZKO 4 (für die Überlassung)
ist unverzüglich eine Meldung der Änderung abzugeben. Außerdem muss eine ZKO-Meldung neu abgegeben werden
§ 19 (1): Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs. 3 oder Abs. 4 sind unverzüglich zu melden. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs. 2 und 3 als Arbeitgeber.
§ 19 (3): Die Meldung nach Abs. 1 hat für jede Entsendung gesondert zu erfolgen und hat folgende Angaben zu enthalten; nachträgliche Änderungen bei den Angaben sind unverzüglich zu melden:
Im Falle von mobilen Arbeitnehmern (z.B. LKW-Lenker) ist im Formular ZKO 3 in Punkt 3. Ansprechperson das Kästchen „aus dem Kreis der nach Ö entsandten Arbeitnehmer“ anzukreuzen. Da bei mobilen Arbeitnehmern sämtliche Unterlagen ab der Einreise nach Österreich immer im Fahrzeug bereitzuhalten sind, ist die Ansprechperson in der Regel daher mit dem Fahrer identisch (wenn mehrerer Personen im Zuge des Transports entsandt werden, ist aus „ihrem Kreis“ eine Person auszuwählen und namhaft zu machen).
Rahmenmeldung/Sammelmeldung (Rechtslage ab 1.1.2017)
Wird der Fahrer in Österreich wiederkehrend für einen in Österreich tätigen werdenden Auftraggeber eingesetzt, besteht die Möglichkeit, eine so genannte Rahmenmeldung zu erstatten. Ist in Erfüllung des Dienstleistungsvertrages mit dem wiederholten grenzüberschreitenden Einsatz – auch im Anlassfall ad hoc - zu rechnen, kann ein ausländischer Arbeitgeber eine Rahmenentsendemeldung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten erstatten und in dieser alle Arbeitnehmer, die er einzusetzen gedenkt, anführt.
Unter engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ist zu verstehen:
Bereithaltung des SV-Formulars A1 und der Entsendemeldung durch Arbeitgeber im EU-Ausland
Bereithaltung der Lohnunterlage
A1 und Entsendemeldung: § 21 Absatz 1 LSDB-G
Lohnunterlagen: § 22 Absatz 1 letzter Satz LSDB-G
Entsendeplattform des Sozialministeriums und weitere Auskünfte
ZKO-3-Erlass/Erläuterungen der Finanzpolizei (0.2 MB)
Erleichterung der Meldevorschriften - Wie wird bis zum Inkrafttreten der Änderungen kontrolliert/sanktioniert?
Bundesgesetzblatt der Republik Österreich PDF
Meldung einer Entsendung/Überlassung nach Österreich - Ausfüllhilfe PDF
LSD-BG Informationsblatt PDF
Broschüre zum neuen LSB-BG PDF
Weitere Informationen bei der Entsendeplattform
Meldung einer Entsendung nach Österreich - Onlineformular
Meldung einer Überlassung nach Österreich - Onlineformular
Neues Infoblatt vom BMASK zur Entsendung von Arbeitnehmern
Rückblick zur Info-Veranstaltung
Unterlagen und Präsentationen der Veranstaltung Lohn- und Sozialdumping – Bekämpfungsgesetz vom 14.2.2017