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Timestamp: 2018-12-15 22:51:33
Document Index: 304194404

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 35', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 16. November
Sitzung des Gemeinderates vom 16. November
Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte, westlich der St 2107, 1. Änderung „Nachverdichtung“ der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz – Beteiligung der Gemeinde Unterneukirchen
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz führt die 1. Änderung „Nachverdichtung“ des Bebauungsplans Nr. 25 „ Ortsmitte, westlich St. 2107 im vereinfachten Verfahren durch.
Die Gemeinde Unterneukirchen wird gem. § 3 a Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB am Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Belange der Gemeinde Unterneukirchen nicht berührt sind.
Errichtung einer Garage (Ersatzbau) auf dem Grundstück Kammerhub 1, Flst.Nr. 532, Gemarkung Unterneukirchen
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs.2 BauGB (sonstiges Vorhaben).
Das Bauvorhaben wurde im sog. Eilgeschäft gemäß Art. 37 Abs. 3 GO behandelt und an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Die Planunterlagen werden dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Nutzungsänderung einer Teileigentumseinheit (Gesellschaftsraum Nr. 29 in eine Wohnung) auf dem Grundstück Rathausplatz 12, Flst.Nr. 21/65 und 21/125, Gemarkung Oberburgkirchen sowie Flst.Nr. 126/6, Gemarkung Unterneukirchen
Das Vorhaben wurde im sog. „Eilgeschäft gemäß Art. 37 Abs. 3 GO behandelt und an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Erläuterungen des Bauherrn zur Nutzungsänderung:
„Der betroffene Raum wurde bis dato als Gesellschaftsraum für das betreute Wohnen genutzt. Nach einer Mieterversammlung hat sich diese aber gegen den Erhalt des Gesellschaftsraumes entschieden, da sie ihn nicht mehr benötigen. Entsprechend eben jetzt der Antrag zur Umwandlung in eine Wohnung“.
Errichtung eines Wohnhauses mit Nebengebäude (Ersatzbau) auf dem Grundstück Osterberg 3, Flst.Nr. 338, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs.4 Nr. 2 BauGB (Ersatzbau).
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Umnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteils in eine Wohnung und Umnutzung eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus sowie Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Oberkaiser 1, Flst.Nr. 119, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 06.07.2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Das Vorhaben wurde ursprünglich bezeichnet als „Umnutzung eines 2-Familienhauses in ein 3-Familienhaus sowie Errichtung einer Außentreppe“.
Auf Anraten der Bauaufsichtsbehörde sollte die Bezeichnung des Bauvorhabens nun geändert werden (die im Juli 2017 eingereichten Eingabepläne wurden ungültig gestempelt).
Die Bauplanunterlagen haben sich gegenüber der Planung vom Juli 2017 nicht geändert.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Nr. 1 (Umnutzung des landwirtschaftlichen Nebengebäudes in eine Wohnung) bzw. § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB (Umnutzung des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus).
Kindergarten Unterneukirchen: Zuschussantrag zu Anschaffungen 2018
Gemeinderat *** ist persönlich beteiligt und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
Der Kindergarten Unterneukirchen beantragt mit Schreiben vom 24.10.2017 einen Zuschuss zu den beabsichtigten Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen mit einem Wert größer 400 € je Wirtschaftsgut. Zur Wiedereinrichtung einer Kindergartengruppe wird eine Küchenzeile (ohne Elektrogeräte) benötigt. Teile der Spielekombination im Garten sind morsch und sollen daher im Zuge der Versetzung erneuert werden. Auch das Schaukelgestell soll erneuert werden. Zudem ist die Anschaffung eines Federwippgerätes geplant. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen auf 11.572,97 €. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 6.943,78 € (60%).
Der Kindergarten muss seinen Haushalt für das kommende Jahr in Passau einreichen und genehmigen lassen. Passau unterscheidet – wie auch die Gemeinde – zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen. Investitionen sind nach den Passauer Richtlinien alle Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen mit einem Wert größer 400 €. Für diese Anschaffungen muss die Kirchenverwaltung einen eigenen Förderantrag an Passau stellen. Nur so besteht die Möglichkeit, dass Passau 40% der Anschaffungen bezahlt, was keine Selbstverständlichkeit ist. Voraussetzung ist auch, dass sich die Gemeinde bereit erklärt, 60% zu tragen. Zahlt Passau nicht, muss die Gemeinde 100% tragen. Bei einem Defizitausgleich werden die Anschaffungen herausgerechnet.
Die Kirchenverwaltung stellt eigentlich jedes Jahr einen Antrag auf Bezuschussung von Anschaffungen an die Gemeinde und an Passau. Die meisten Jahre liegen diese Anträge aber im Verfügungsrahmen des Bürgermeisters, so dass sie nicht gesondert dem Gemeinderat vorgelegt werden. In den letzten Jahren wurden folgende Beträge genehmigt:
2017: 516,65 €
2016: 1.620,78 €
2015: 1.653,69 €
2014: 1.427,22 €
Im gemeindlichen Haushalt sind daher auch immer Mittel bei der Haushaltsstelle 4649.9350 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Kindergartens Unterneukirchen im beantragten Umfang zu.
Bekanntgabe des Landratsamts Altötting zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamts Traunstein ermittelten Überschwemmungsgebietes des Mörnbachs im Landkreis Altötting (Gewässer zweiter und dritter Ordnung)
Im Amtsblatt Nr. 35 des Landkreises Altötting vom 27.10.2017 wurde die Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamts Traunstein ermittelten Überschwemmungsgebietes des Mörnbachs im Landkreis Altötting (Gewässer zweiter und dritter Ordnung) veröffentlicht.
Die Detailkarten und die mit der vorläufigen Sicherung verbundenen Rechtswirkungen werden in der Sitzung vorgestellt. Die Detailkarten können auch vorab im Internet unter www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht eingesehen werden.
Auf die Veröffentlichung des Landratsamts sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Detailkarten wird in der Gemeinde Unterneukirchen durch ortsübliche Bekanntmachung an der Anschlagtafel sowie auf der Homepage der Gemeinde Unterneukirchen hingewiesen.
Gemeinderat *** empfiehlt, dass die Gemeinde die betroffenen Grundstückseigentümer bei entsprechenden Fragestellungen unterstützen und ggf. die Rechtslage erläutern sollte.
Bekanntgabe der Anordnung des Landratsamts Altötting – Gesundheitsamt - zur Untersuchung von Trinkwasser auf Radioaktivitätsparameter
Das Gesundheitsamt Altötting teilt der Gemeinde Unterneukirchen mit Schreiben vom 03.11.2017 mit, dass auf Grund der Dritten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung alle zentralen Wasserwerke bis 26.11.2019 eine Erstuntersuchung auf Radioaktivitätsparameter durchführen müssen. Bis dahin muss die Gemeinde ihr Trinkwasser in vier unterschiedlichen Quartalen in speziell zugelassenen Laboren untersuchen lassen. Wird bei der Erstuntersuchung ein Parameter überschritten, dann sind künftig regelmäßige Untersuchungen durchzuführen.
Kindergartenerweiterung Unterneukirchen - Vergabe von Bau- und Dienstleistungen
In der Sitzung am 26.10.2017 wurden vom Gemeinderat die Aufträge für die nachfolgenden Gewerke vergeben:
Gewerk/Firma
3.07 Fliesenarbeiten/ Götz Fliesen GmbH, Mühldorf
3.08 Malerarbeiten/Fa. RS Maler Teising
3.09 Bodenbelagsarbeiten/Fa. Meßner Raumgestaltung OHG, Altötting
3.11 Baufeinreinigung/Fa. HS Heidel Service & Dienstleistungen GmbH, Plattling
3.13 Außenanlagen/ Firma Kainzmaier Gartenbau GmbH Co.KG, Unterneukirchen
Parksituation am Kindergarten
Gemeinderat *** führt aus, dass lediglich die Leiterin des Kindergartens und eine weitere Beschäftigte, welche Versorgungsfahrten durchführt am Kindergarten parken. Die anderen Beschäftigten nutzen den Parkplatz beim Sportplatz.
Sachstand Altes Rathaus
Gemeinderat Mitterreiter K. fragt nach, ob es schon eine Entscheidung zum Thema Abriss oder Sanierung des Alten Rathauses gäbe.
Bürgermeister Heindl erklärt, dass eine Entscheidung noch aussteht.
Geschwindigkeitsbeschränkung Schroffen
Gemeinderat *** erläutert in diesem Zusammenhang, dass bei Leerfahrten mit dem Schulbus eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelte und bei Fahrgastfahrten 80 km/h.
Gemeinderat *** regt an, dass die Gemeinde einen Ortsheimatpfleger einstellen solle.
Bürgermeister Heindl erklärt, dass er seit langem bemüht ist, eine geeignete Person zu finden. Für Vorschläge ist er dankbar.