Source: https://www.steuernaktuell.de/2013/12/23/unwirksame-optionserklarung-des-kleinunternehmers-bei-beschrankung-auf-einen-unternehmensteil/
Timestamp: 2019-03-26 13:58:42
Document Index: 304635463

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 19']

Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil | Steuern aktuell
BFH Urteil vom 24.7.2013, XI R 31/12
Da der § 19 UStG unterfallende Kleinunternehmer ein einheitliches Unternehmen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG) betreibt, muss der Verzicht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG für alle Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG des Unternehmers, d.h. für das gesamte Unternehmen, erklärt werden.
Eine Verzichtserklärung, die sich auf einzelne Unternehmensteile beschränkt, ist daher umsatzsteuerrechtlich wirkungslos. Die für Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer ist in einem solchen Fall nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zu erheben.
Das FG hat hiervon ausgehend zu Recht entschieden, dass der Kläger im Streitfall mit der nur für den Unternehmensteil "Hausverwaltung" erstellten Umsatzsteuererklärung für 2003 –was dem FA als Erklärungsempfänger bekannt war– nicht rechtswirksam auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet hat.
Tags: Unwirksamer Verzicht auf Option