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Timestamp: 2019-06-19 08:13:52
Document Index: 151282839

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 106', '§ 307', '§ 307', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 6', '§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 4', '§ 95', '§ 95', '§ 123', '§ 310', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 4', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 315', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 118', 'Art. 5']

BAG, Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05 - openJur
Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
openJur 2011, 97034
1. § 308 Nr 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung. 2. Eine formularmäßige Versetzungsklausel, die materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO nachgebildet ist, stellt weder eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs 1 Satz 1 BGB dar noch verstößt sie allein deshalb gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs 1 Satz 2 BGB, weil keine konkreten Versetzungsgründe genannt sind.
"§ 2 Anstellung Frau D wird als Redakteur angestellt und in der Redaktion der K, Auflagengruppe über 30.000 beschäftigt.&#8221;
"Frau D wird als Redakteur (verantwortlich für Wort und Bild) in der Hauptredaktion, Ressort Sonderaufgaben beschäftigt. Der Verlag behält sich unter Wahrung der Interessen des Redakteurs die Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes vor.&#8221;
" § 2 - - Anstellungsvertrag 1. Verlag und Redakteur/Redakteurin haben Anspruch auf einen schriftlichen Anstellungsvertrag, dem das jeweilige Musterformular zu Grunde zu legen ist. Entsprechendes gilt für spätere Vertragsänderungen. 2. Bei der Anstellung sind festzulegen: ... d) das Arbeitsgebiet des Redakteurs/der Redakteurin; ... 3. Die Verpflichtung des Redakteurs/der Redakteurin kann durch schriftliche Vereinbarung auf mehrere Verlagswerke desselben Verlages erstreckt werden. Soll die Tätigkeit des Redakteurs/der Redakteurin im Laufe seines/ihres Arbeitsverhältnisses auf weitere periodische Druckwerke, andere Verlagsobjekte oder Tätigkeiten erweitert werden, so ist das zusätzliche Arbeitsgebiet und ein dafür zu zahlendes Entgelt in einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag zu vereinbaren.&#8221;
In einem Gespräch am 23. Juni 2004 teilte der Chefredakteur der Beklagten der Klägerin mit, sie in die Lokalredaktion der "M-Zeitung&#8221; nach W versetzen zu wollen. Die Klägerin, die ihre Tätigkeit bisher in den Räumen der Beklagten in N ausgeübt hatte, widersprach.
1. festzustellen, dass die Versetzung der Klägerin durch die Beklagte mit Schreiben vom 19. August 2004, der Klägerin am 20. August 2004 zugegangen, als Redakteurin vom Ressort Nachrichten der Mantelredaktion im Hauptgebäude der Beklagten in N zur Lokalredaktion in W unwirksam ist, 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Redakteurin im Ressort Nachrichten der Mantelredaktion im Hauptgebäude der Beklagten in N zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.
a) Der Vertragstext ist von der Beklagten für eine Vielzahl von Redakteuren aufgestellt worden. Daher gelten die in ihm enthaltenen Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB. Das ist zwischen den Parteien nicht streitig. Das Revisionsgericht hat die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen vorzunehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 3 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - AP BGB § 305c Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
b) Der Begriff des "Arbeitsgebietes&#8221; in § 4 des Arbeitsvertrags bezieht sich allein auf die Tätigkeit in fachlicher Hinsicht und nicht auf den Arbeitsort.
aa) Die Parteien haben nach § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags das Arbeitsgebiet auf das Ressort Sonderaufgaben in der Hauptredaktion festgelegt. Damit wird deutlich, dass sie mit dem Begriff "Arbeitsgebiet&#8221; das Ressort und die jeweilige Redaktion meinten. Anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, ist damit nicht der Arbeitsort arbeitsvertraglich festgelegt. Dagegen spricht schon die Verwendung des Begriffs "Arbeitsgebiet&#8221;. Arbeitsgebiet beschreibt ebenso wie die Synonyme Aufgabengebiet oder Aufgabenkreis die Gesamtheit der zu erfüllenden Aufgaben und Pflichten (vgl. Brockhaus Wahrig Deutsches Wörterbuch) .
cc) Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass nach § 95 Abs. 3 BetrVG auch dann eine Versetzung (Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs) gegeben ist, wenn sich lediglich der Arbeitsort ändert (vgl. BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314). Der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsbegriff gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG hat für die Ermittlung des einzelarbeitsvertraglich vereinbarten Bestimmungsrechts des Arbeitgebers keine Bedeutung.
Der Begriff der "Zuweisung&#8221; ist nicht auf eine nur vorübergehende Maßnahme beschränkt. Denn die öffentlich-rechtliche Bedeutung des Begriffs der Zuweisung ist entgegen der Auffassung der Revision nicht einschlägig. Der Tatbestand der Zuweisung ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) in § 123a BRRG normiert worden. Mittels der Zuweisung als neuem, flexiblen personalpolitischen Instrument kann einem Beamten vorübergehend eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs des BRRG zugewiesen werden. Kennzeichnend für die Zuweisung ist die Verlagerung des Tätigkeitsorts vom bisherigen Dienstherrn und die Eingliederung in eine andere Einrichtung (v. Hoyningen-Huene/Boemke Die Versetzung S. 56 f.). Soweit im öffentlichen Recht der Begriff der Zuweisung in einem besonderen Sinne zu verstehen ist, ist dies nicht ohne weiteres auf das Arbeitsrecht zu übertragen (v. Hoyningen-Huene/Boemke aaO) ; denn die Begriffe Abordnung, Entsendung, Zuweisung dienen im öffentlichen Dienst der Abgrenzung verschiedener auf den Bereich des öffentlichen Dienstes beschränkter personalpolitischer Instrumente.
Die Regelungen zur Gestaltung der Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes finden kraft geänderter Bereichsausnahme in § 310 Abs. 4 BGB auch auf das Arbeitsrecht Anwendung. Sie sind nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB anzuwenden. Nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden. Das gilt nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auch für "Dauerschuldverhältnisse&#8221; mit der Maßgabe, dass ab dem 1. Januar 2003 das neue Recht Anwendung findet. Seitdem finden die neu gefassten §§ 305 bis 310 BGB Anwendung. Vertrauensschutz hat das Gesetz nur bis zum 31. Dezember 2002 eingeräumt (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde im Jahr 1993 geschlossen. Die Regelung in § 4 des Arbeitsvertrags unterfiel damit bis zum 31. Dezember 2002 dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Seit dem 1. Januar 2003 ist die vorformulierte Klausel am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - aaO) .
(2.1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - BAGE 103, 180; BGH 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95 - BGHZ 136, 27; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104) .Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - aaO). Bei der umfassenden Würdigung der Positionen ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; BGH 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92 - NJW 1993, 532; 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234 ). Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
Versetzungsklauseln tragen dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung (Schnitker/Grau BB 2002, 2120, 2125). Der Arbeitsvertrag bedarf als Dauerschuldverhältnis einer ständigen, bei Vertragsschluss gedanklich nicht vorwegnehmbaren Anpassung. Die Einflussfaktoren sind im Arbeitsrecht so zahlreich und vielgestaltig, dass gesicherte Prognosen kaum möglich sind (vgl. Hromadka FS Dieterich S. 266 f.; vgl. auch Zöllner RdA 1989, 152, 160 f.) .
Der Arbeitnehmer erhält zudem für die von ihm abverlangte Flexibilität eine entsprechende stärkere Sicherung seines Arbeitsverhältnisses im Fall betriebsbedingter Kündigungen (vgl. Zöllner RdA 1989, 152, 160; Hromadka FS Dieterich S. 270; Lingemann NZA 2002, 181, 191; Schnitker/Grau BB 2002, 2120, 2125). Durch eine weite Versetzungsklausel erweitert sich der Kreis der Sozialauswahl, da die Arbeitnehmer auf allen in Frage kommenden Arbeitsplätzen einzubeziehen sind. Im Umfang der Versetzungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber zudem zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (vgl. BAG 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 20; 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - BAGE 52, 210) .Diese Kompensation beruht auf den Besonderheiten des Kündigungsschutzrechts und ist daher eine Besonderheit des Arbeitsrechts, die einer weitergehenden AGB-Kontrolle entgegensteht (vgl. Zöllner RdA 1989, 152, 160; Lingemann NZA 2002, 181, 191; Schnitker/Grau BB 2002, 2120, 2125) .
Zum Teil wird in der Literatur die Auffassung vertreten, eine solche Konkretisierung sei erforderlich, um dem Transparenzgebot Rechnung zu tragen (so Schaub/Linck ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 45 Rn. 16) .Ob eine Änderungsklausel, die keine Konkretisierung der maßgebenden Faktoren enthält, unwirksam ist, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden entschieden werden (vgl. BGH 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83 - BGHZ 93, 252; Hromadka FS Dieterich S. 272) .Eine Konkretisierung wird dem Bedürfnis, auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Veränderungen reagieren zu können, nicht gerecht. Die Aufzählung aller in einer möglicherweise fernen Zukunft einmal in Betracht kommenden Gründe stößt auf Schwierigkeiten, und die Zusammenfassung unter einen Oberbegriff wie "sachlicher Grund&#8221; führt zu Leerformeln, die nicht mehr Klarheit verschaffen würden. Im Übrigen erfährt der Arbeitnehmer auch bei einer konkreteren Fassung nicht mehr, als er ohnedies weiß, nämlich dass die tatsächlichen Umstände aus der Sphäre des Arbeitgebers (wirtschaftliche oder betriebliche Gründe) oder aus seiner eigenen Sphäre (in der Person oder im Verhalten) resultieren können. Offen bliebe immer noch, welche wirtschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Gründe eine Änderung rechtfertigen (Hromadka FS Dieterich S. 273) .
b) Die Arbeitspflicht der Klägerin hat sich nicht auf eine Tätigkeit als Redakteurin in der Hauptredaktion in N konkretisiert. Zwar können sich Arbeitspflichten nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht schon der bloße Zeitablauf. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. BAG 24. April 1996 - 5 AZR 1032/94 - PersR 1997, 179; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23; ErfK/Preis 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 809). Zwar ist die Klägerin bereits langjährig in der Hauptredaktion in N beschäftigt worden, es fehlt jedoch an den besonderen Umständen, denen sie hätte entnehmen können, dass sie künftig nicht in einem anderen Arbeitsgebiet oder an einem anderen Arbeitsort eingesetzt würde. Dass ein Arbeitnehmer sich im Lauf der Zeit Routine aneignet und seine Qualifikationen an der ausgeübten Tätigkeit ausrichtet, ist nur eine Folge der langjährigen Tätigkeit und begründet, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, keine Konkretisierung auf eine bestimmte Stelle.
b) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238 ; 23. November 1988 - 5 AZR 663/87 -; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Diese ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar. Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - aaO; 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23) .
bb) Überwiegende Interessen der Klägerin stehen dem nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht geht zu Recht davon aus, dass das entgegenstehende Interesse der Klägerin, ihre pflegebedürftigen Eltern weiter betreuen zu können, im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Leistungsbestimmung nicht zu berücksichtigen ist. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist nur auf die Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen. Ebenso wie bei der Würdigung der Anordnung nicht auf eine tatsächliche nachträgliche Entwicklung abgestellt werden kann (dazu BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23), sind auch nicht die der Beklagten unbekannten persönlichen Umstände in der Lebensführung der Klägerin zu berücksichtigen. Die Klägerin hätte bereits im Gespräch mit dem Chefredakteur am 23. Juni 2004 auf ihre, der Versetzung entgegenstehenden Interessen hinweisen können.
1. Nach § 118 Abs. 1 BetrVG finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes auf Unternehmen und Betriebe keine Anwendung, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 GG dienen, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Zeitungsverlage dienen der Berichterstattung und Meinungsäußerung und sind damit Tendenzbetriebe (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - BAGE 56, 81). Redakteure wie die Klägerin sind auch Tendenzträger, weil sie unmittelbar für die Berichterstattung und/oder Meinungsäußerung der Zeitung tätig sind und damit inhaltlich auf die Tendenzverwirklichung Einfluss nehmen können (vgl. BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - aaO) .
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