Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44638/masseneinstellungen-betriebsaenderungen
Timestamp: 2019-07-16 16:41:48
Document Index: 108469380

Matched Legal Cases: ['§111', '§92', '§101', '§92', '§121', '§94', '§101', '§ 84', '§ 5']

BR-Forum: Masseneinstellungen / Betriebsänderungen | W.A.F.
wir sind als Betriebsräte sehr unerfahren und hätten gerne einige Handlungshinweise für die aktuelle Situation in unserer Firma.
Unsere Firma ist eine Vertriebsgesellschaft. Wir haben zurzeit 22 Angestellte und ca. 250 Handelsvertreter (nach HGB 84) im Unternehmen.
Natürlich sind wir als BR nur für die Angestellten zuständig. Daher nur 3 BR-Mitglieder.
8 Angestellte sind als Akquisiteure tätig. Weitere 6 Kollegen sind als Teamleiter für die verschiedenen Regionen der BRD eingesetzt. 3 Kollegen sind Leiter von regionalen Servicecentern (Nord, Mitte und Süd). Die restlichen Angestellten sind mit Zentralaufgaben in der Administration beschäftigt. Alle derzeitigen Angestellten haben ein Homeoffice.
In unserem Minikonzern war noch eine zweite ähnliche aufgebaute Vertriebsfirma vorhanden.
Die Backofficeaufgaben beider Vertriebsorganisationen wurden von einer dritten Firma (AG) übernommen. Hierzu gehören die Buchhaltung, die Kundenbetreuung usw.
Im September wurde die zweite Vertriebsgesellschaft verkauft. Die Backofficefirma macht noch bis Ende November die bisherige Dienstleistung weiter. Danach übernimmt der neue Eigentümer diese Aufgaben. In der Backofficefirma fallen dadurch ca. 24 Arbeitsplätze (von ca.60) weg.
Die Geschäftsführung unserer GmbH plant ebenfalls einen eigenen Backofficebereich (mit Personal überwiegend aus AG) aufzubauen. Sie hat eine neue Firmenstruktur erarbeitet, die Personenzahl festgelegt, die in den verschiedenen Abteilungen arbeiten sollen und sogar einige Personen als „gesetzt“ benannt. All dies geschah, ohne den BR zu informieren oder gar zu beteiligen.
Unser BR wurde gemeinsam mit dem BR der Backofficefirma in der letzten Woche 30 Minuten vor der Informationsveranstaltung der Belegschaft über den Planungsstand informiert.
Es erfolgt hier kein Betriebsübergang oder eine Betriebsverschmelzung. Die benötigten Mitarbeiter sollen überwiegend aus der Belegschaft der derzeitigen Backofficefirma, die zum 31.12.2010 liquidiert werden soll, rekrutiert werden.
Der Leiter der Buchhaltung wurde bereits ohne Information des BR bei uns für die gleiche Funktion eingestellt. Für die anderen in unserer Firma neu geschaffenen Positionen sollen Ausschreibungen erfolgen, auf die sich auch die Mitarbeiter der bisherigen Backofficefirma bewerben können.
Der Betriebsrat erhielt keine Informationen zur Personalplanung, keine Stellenbeschreibungen für die neu zu schaffenden Positionen, keine Musterarbeitsverträge.
Diese Veränderungen in unserer Firma treibt ein neuer Geschäftsführer voran, der ab dem 1.8.2010 die Geschäftsführung übernommen hat. In den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte er auch noch Zeit für den Informationsaustausch mit dem BR. Es gab sogar Anfang September noch ein offizielles Monatsgespräch. Für den Oktober war eine Terminvereinbarung erst am Ende der Monat möglich. Dieser Termin wurde dann kurzfristig verlegt und letztlich ganz abgesagt.
Der BR-Vorsitzende erreicht den GF über einen Zeitraum von über einer Woche für die Klärung einer Einstellung (Buchaltungsleiter / siehe oben) nicht. Ein Rückrufersuchen im Sekretariat des GF wird nicht beachtet.
Wir sind natürlich nicht grundsätzlich gegen die Neueinstellungen. Aber es gibt klare Signale, dass der neue GF Schlüsselpositionen, mit ihm genehmen uns völlig fremden Personen, besetzen will. Es gibt Anzeichen, dass er die 8 angestellten Akquisiteure in den Handelsvertreterstatus drängen will. Die Drohung der betriebsbedingten Kündigung soll der Hebel sein. Dies wurde schon einmal vom vorherigen GF versucht. Der BR hat dies seinerzeit mit politischen Mitteln verhindern können.
Ziel unseres BR ist es, den Status und den Besitzstand unserer derzeitigen langjährigen angestellten Belegschaft abzusichern. Wir denken an eine BV, die Entsprechendes regelt.
Wir sind, wie bereits eingangs beschrieben, als Betriebsräte sehr unerfahren und hätten gern von Euch Tipps, wie erfahrene BR diese Aufgabe angehen würden. Entschuldigt bitte den umfangreichen Text, ich wusste nicht, wie ich die Situation kürzer hätte darstellen können.
Ich möchte mich gleich an dieser Stelle für die vielen Tipps bei den Ratgebern in diesem Forum bedanken. Ich habe an den letzten beiden Abenden beim Stöbern vieles gelernt.
Erstellt am 04.11.2010	um 21:43 Uhr von brvertrieb
Erstellt am 05.11.2010	um 09:05 Uhr von Petrus
> wir sind als Betriebsräte sehr unerfahren
Das läßt sich durch Schulungen ändern!
> und hätten gerne einige Handlungshinweise für die aktuelle Situation in unserer Firma.
> Unsere Firma ist eine Vertriebsgesellschaft. (...)
> Die Backofficeaufgaben beider Vertriebsorganisationen wurden von einer dritten Firma (AG)
> übernommen. Hierzu gehören die Buchhaltung, die Kundenbetreuung usw. (...)
>Die Geschäftsführung unserer GmbH plant ebenfalls einen eigenen Backofficebereich (mit Personal
> überwiegend aus AG) aufzubauen. Sie hat eine neue Firmenstruktur erarbeitet, (...)
Das könnte durchaus eine Betriebsänderung nach §111 BetrVG sein (grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation)
> die Personenzahl festgelegt, die in den verschiedenen Abteilungen arbeiten sollen und sogar
> einige Personen als „gesetzt“ benannt. All dies geschah, ohne den BR zu informieren oder gar
> zu beteiligen.
Wen interessiert schon §92 :->
> Unser BR wurde gemeinsam mit dem BR der Backofficefirma in der letzten Woche 30 Minuten
> vor der Informationsveranstaltung der Belegschaft über den Planungsstand informiert.
Es war Cheffe also bewusst, dass er hätte informieren müssen...
> Es erfolgt hier kein Betriebsübergang oder eine Betriebsverschmelzung.
Eventuell aber eine Betriebsänderung...
> Die benötigten Mitarbeiter sollen überwiegend aus der Belegschaft der derzeitigen
> Backofficefirma, die zum 31.12.2010 liquidiert werden soll, rekrutiert werden.
Was ja nicht das schlechteste für diese MA ist.
> Der Leiter der Buchhaltung wurde bereits ohne Information des BR bei uns für die gleiche
> Funktion eingestellt.
§101 ist bekannt?
> Der Betriebsrat erhielt keine Informationen zur Personalplanung,
Der Verstoß gegen §92 ist in §121 geregelt.
> keine Stellenbeschreibungen für die neu zu schaffenden Positionen, keine Musterarbeitsverträge.
Guckt Euch §94 an - Euer Chef weiß, was eine Einigungsstelle kostet?
> Diese Veränderungen in unserer Firma treibt ein neuer Geschäftsführer voran, der ab dem
> 1.8.2010 die Geschäftsführung übernommen hat.
Seine Arbeit macht er offensichtlich gut...
> In den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte er auch noch Zeit für den Informationsaustausch
> mit dem BR. Es gab sogar Anfang September noch ein offizielles Monatsgespräch.
Und dann hat er gemerkt, dass er es "mit euch machen kann"?
> Für den Oktober war eine Terminvereinbarung erst am Ende der Monat möglich. Dieser Termin
> wurde dann kurzfristig verlegt und letztlich ganz abgesagt.
> Der BR-Vorsitzende erreicht den GF über einen Zeitraum von über einer Woche für die Klärung
> einer Einstellung (Buchaltungsleiter / siehe oben) nicht. Ein Rückrufersuchen im Sekretariat
> des GF wird nicht beachtet.
_Sofort_ Beschluss fassen, gegen die Einstellung nach §101 vorzugehen und damit Anwalt XY zu beauftragen. Dessen Schreiben wird dann beachtet. Falls nicht, kommt das nächste Schreiben vom Gericht...
Und der hat durchaus noch weitere gute Tipps und Hinweise für Euch - gerade weil die Zeit eilt.
> Wir sind natürlich nicht grundsätzlich gegen die Neueinstellungen. Aber es gibt klare Signale,
> dass der neue GF Schlüsselpositionen, mit ihm genehmen uns völlig fremden Personen, besetzen will.
Das werdet ihr nicht wirklich verhindern können...
> Es gibt Anzeichen, dass er die 8 angestellten Akquisiteure in den Handelsvertreterstatus
> drängen will. Die Drohung der betriebsbedingten Kündigung soll der Hebel sein.
Dazu müsste man euren Laden näher kennen - aber vielleicht befragt ihr auch da mal euren Anwalt.
> Dies wurde schon einmal vom vorherigen GF versucht. Der BR hat dies seinerzeit mit
> politischen Mitteln verhindern können.
Vielleicht könnt ihr das ja wieder. Klingt nämlich wieder nach Betriebsänderung, da wesentliche Betriebsteile outgesourced werden sollen...
> Ziel unseres BR ist es, den Status und den Besitzstand unserer derzeitigen langjährigen
> angestellten Belegschaft abzusichern. Wir denken an eine BV, die Entsprechendes regelt.
Klingt nicht schlecht - dafür seid ihr ja auch gewählt :-)
> Wir sind, wie bereits eingangs beschrieben, als Betriebsräte sehr unerfahren
Dagegen helfen - wie schon erwähnt - Schulungen. Und da die Zeit drängt, solltet ihr vielleicht über eine Inhouseschulung nachdenken.
> und hätten gern von Euch Tipps, wie erfahrene BR diese Aufgabe angehen würden.
Nicht ohne externe Hilfe.
Erstellt am 05.11.2010	um 19:06 Uhr von Kölner
Ich sehe noch nicht einmal, dass hier nur 3 BR-Mitglieder hätten gewählt werden können; sondern eher im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB i.V. mit § 5 BetrVG mindestens 9 BRM...