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Timestamp: 2016-10-21 23:44:50
Document Index: 264257690

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 107', 'Art. 122', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 118', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_978/2013 (19.05.2014)
6B_978/2013 � � Urteil vom 19. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Christa Stamm,
�ble Nachrede, Einstellungsverf�gung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 28. August 2013.
A.________ stellte am 21. M�rz 2013 Strafantrag gegen B.________ wegen �bler Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Luzern er�ffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und stellte diese am 16. Juli 2013 mit der Begr�ndung ein, B.________ habe den Wahrheitsbeweis f�r seine ehrverletzenden �usserungen erbracht.
Das Kantonsgericht Luzern trat mit Pr�sidialverf�gung vom 28. August 2013 auf die von A.________ gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde mangels Legitimation nicht ein.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Pr�sidialverf�gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
�Der Beschwerdegegner verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Bei der Privatkl�gerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies verlangt grunds�tzlich vom Privatkl�ger, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatkl�gerschaft in diesen F�llen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f.; Urteil 6B_755/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren Zivilanspr�che geltend gemacht noch in der Beschwerde dargelegt, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid auf allf�llige Zivilforderungen auswirken kann.
1.2.�Der Gesch�digte kann, unbesehen um die Legitimation in der Sache, mit der Beschwerde in Strafsachen die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen. Insoweit hat er ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (BGE 138 IV 248 E. 2; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40).
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe seine Legitimation verneint, weil sie zu Unrecht von einem Verzicht auf die Rechtsstellung als Privatkl�ger ausging. Damit r�gt er die Verletzung von Rechten, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei zustehen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.1.�Die Staatsanwaltschaft unterbreitete dem Beschwerdef�hrer am 9. April 2013 ein "Formular f�r Antragsdelikte" zur Unterschrift. Einleitend finden sich Erl�uterungen zu den Antragsdelikten, zum Strafantrag und Verzicht auf Strafantrag. Unter anderem wird ausgef�hrt:
�"Wer Strafantrag stellt, ist Privatkl�ger und damit Partei im Strafverfahren (Art. 118 ff. StPO). Er hat namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen (...) teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, Beweisantr�ge zu stellen und sich zur Sache und zum Verfahren zu �ussern (Art. 107 StPO). Er kann gegen die beschuldigte Person Schadenersatz oder Genugtuung (Schmerzensgeld) aus der Straftat geltend machen (Art. 122 StPO).
Der Strafantragsteller kann auf diese Rechte auch verzichten. Er ist dann nicht Privatkl�ger. Schadenersatz oder Genugtuung kann er nicht geltend machen. Der Strafantrag bleibt aber bestehen. Der Verzicht ist endg�ltig (Art. 120 Abs. 1 StPO).
Der Privatkl�ger tr�gt ein Kostenrisiko, wenn das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt wird oder sie freigesprochen wird. Verzichtet der Strafantragsteller auf seine Rechte als Privatkl�ger, k�nnen ihm Kosten nur auferlegt werden, wenn er das Verfahren mutwillig oder grobfahrl�ssig eingeleitet oder erschwert hat (...).�
Im Anschluss daran finden sich drei Rubriken zum Ankreuzen:
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass er durch die f�r einen Rechtsunkundigen unverst�ndliche Ausgestaltung des Formulars in die Irre gef�hrt worden sei. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung sei er noch nicht anwaltlich vertreten gewesen. Ihm sei es um die Verfolgung und Bestrafung des Beschuldigten gegangen. In der Geltendmachung von Zivilanspr�chen habe er keinen Sinn gesehen, da der Nachweis eines Schadens oder die Geltendmachung einer Genugtuung bei Ehrverletzungsdelikten schwierig zu beziffern und zu beweisen sei. Er habe das Kostenrisiko einer Zivilklage vermeiden, nicht aber auf seine Rechte als Strafkl�ger verzichten wollen.
2.3.�Die Vorinstanz schliesst aus der Unterzeichnung des Formulars durch den Beschwerdef�hrer, dass dieser auf seine Rechte als Privatkl�ger verzichtet hat und deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert ist.
2.4.�Der Wille, einen Strafantrag (oder auch eine Straf- oder Zivilklage) zur�ckzuziehen, muss unmissverst�ndlich zum Ausdruck kommen (BGE 89 IV 57 E. 3a; best�tigt im Urteil 6B_510/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.3). Gegen die Verwendung von Formularen im Strafprozess ist grunds�tzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Beh�rden die Entgegennahme von rechtserheblichen Erkl�rungen, sondern erm�glichen es dem Betroffenen auch, seine Anliegen klar und unmissverst�ndlich zum Ausdruck zu bringen. Dies setzt voraus, dass die Formulare verst�ndlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige R�ckschl�sse auf den Willen des Betroffenen ergeben. Sie sollten auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung durch einen Beamten ausgef�llt werden k�nnen (vgl. Christof Riedo, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 665).
�Das dem Beschwerdef�hrer zur Unterschrift unterbreitete Formular ist in verschiedener Hinsicht unvollst�ndig und mangelhaft. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Formular - wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ausf�hrt - inzwischen von der Schweizerischen Staatsanw�lte Konferenz (SSK) "als gut befunden und �bernommen worden ist". F�r einen unbefangenen Leser kann leicht der Eindruck entstehen, dass es beim Strafantrag um die Bestrafung des T�ters und bei der Privatklage allein um die Geltendmachung von Zivilanspr�chen geht. Dies ergibt sich nicht nur aus den "Erl�uterungen", sondern insbesondere auch aus den "Rubriken", die dem Unterzeichner zur Auswahl stehen. Die vom Gesetz ausdr�cklich vorgesehene M�glichkeit, sich als Straf- und/oder Zivilkl�ger am Verfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Verzicht auf die Zivilklage unter Aufrechterhaltung der Strafklage (vgl. Art. 120 Abs. 2 StPO). Aus der Unterzeichnung des Formulars durch den Beschwerdef�hrer kann nicht der Schluss gezogen werden, dieser habe nach geh�riger Rechtsbelehrung und in Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen bewusst auf die ihm als Antragsteller und damit auch als Strafkl�ger (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO) zustehenden Rechte verzichtet. Vielmehr erscheint sein Einwand, er sei aufgrund der Ausgestaltung des Formulars davon ausgegangen, dass er mit seiner Unterschrift allein auf die Geltendmachung von Zivilanspr�chen verzichte, nachvollziehbar. Da somit keine eindeutige Willenserkl�rung zum Verzicht auf die Strafklage vorliegt, kommt dem Beschwerdef�hrer die bereits mit der Erhebung des Strafantrags begr�ndete Rechtsstellung eines Privatkl�gers weiterhin zu.
2.5.�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 28. August 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.