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Timestamp: 2017-11-24 22:31:58
Document Index: 272015300

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 22']

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 710 Leser - July 6, 2017 7:50am
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12 – entschieden, dass Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben , ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 218 Leser - August 22, 2017 10:08am
Der Spiegel hat in seinem Artikel – Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger unlängst berichtet, dass Jobcenter wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestrafen. Der Artikel stellt dar, dass eine sehr hohe Zahl von Kindern mit ihren Eltern – die einen Fehler gemacht haben sollen – mit sanktioniert werden. Die Anzahl der flachen Sanktionen ist alarmierend hoch.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 111 Leser - February 16, 2017 11:30am
Das Sozialgericht Kiel hat am 24.04.2017 – 531 AS 461/14 – (rechtskräftig) entschieden, dass eine 6-Personen-Bedarfsgemeinschaft im Jahr 2013 nicht umziehen musste und auch nicht auf andere Weise ihre Mietkosten senken musste obwohl die Bedarfsgemeinschaft eine Wohnung bewohnt hat die mehr gekostet hat als die Mietobergrenze des Jobcenters Kiel.
Im Rahmen der Lektüre eines Urteils das ich gerade erstritten habe ich mir ein Urteil des SG Freiburg aufgefallen. Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010, S 9 AS 5037/09 entschieden, dass auch nach einem bereits durchgeführtem Kostensenkungsverfahren der Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 81 Leser - August 29, 2017 1:37pm
Das Sozialgericht Kiel hat mit Beschluss vom 26.07.2017, S 32 AS 142/17 ER entschieden, dass die Landeshauptstadt Kiel seit dem 01.12.2016 nicht mehr über eine schlüssiges Konzept zur Bestimmung der sogenannten Mietobergrenze verfügt. Dies wird damit begründet, dass der Mietspiegel auf dem das bisherige Konzept basiert seit diesem Datum durch Zeitablauf (nach zwei Jahren) kein ...
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 107 Leser - August 10, 2017 10:10am
Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 167 Leser - February 13, 2017 5:09pm
Darlehn wegen Stromschulden vom Jobcenter bei Stromsperre – eigentlich immer
Das Sozialgericht Berlin hat am 29.12.2015 – S 37 AS 26006/15 ER – entschieden, dass wenn die Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen ausgeschöpft sind, der SGB 2-Träger bei vollzogener Energiesperre die Gewährung eines Darlehens zur Wiederherstellung der Versorgung nur in atypischen Fällen (z. B. wiederholte mutwillige Verschuldung) ablehnen kann.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 88 Leser - January 7, 2016 3:34pm
Ab 01.01.2016 gelten Änderungen zum WoGG – Höhere Mietkosten für Hartz 4 Empfänger
Ab dem 01.01.2016 gelten veränderte Höchstgrenzen für Wohngeldempfänger. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden deren Mietobergrenzen sich nach der Wohngeldtabelle richten. Daher werden viele der aktuell verschickten Leistungsbescheide zum großen Teil verhalft sein wenn dort nicht die vollen Kosten der Unterkunft übernommen werden.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 201 Leser - December 18, 2015 10:54am
Leistungen für EU Bürger nicht unbedingt von Jobcenter aber zumeist vom SGB XII-Träger
Das Bundessozialgericht hat heute – am 03.12.2015 – erstmals seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.09.2015) zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger, die nicht arbeiten. Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 87 Leser - December 3, 2015 2:23pm
Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?
Diese Frage hatte ich bereits in dem Artikel „Betriebskostenguthaben die Auszahlungen stammen die aus der Regelleistung gezahlt wurden sind nicht anzurechnen“ thematisiert. Nun ist einige Zeit vergangen und die Rechtsprechung hat sich weiter entwickelt. Die Tendenz ist derzeit positiv für die Leistungsempfänger.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 288 Leser - November 16, 2015 11:06am
Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 95 Leser - November 13, 2015 11:32am
Und es gibt doch Leistungen für EU-Ausländer – wenn ein Bezug zum Arbeitsmarkt da ist
Das Sozialgericht Kiel – S 28 AS 216/15 ER – hat entschieden, dass polnische Staatsbürger die einer geringfügigen Arbeit nachgehen nicht nach § 7 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Dazu reiche eine Beschäftigung mit einem Umfang von 12 Stunden im Monat aus. Es ist also auch nach der Entscheidung des EuGH noch möglich, dass europäische Ausländer die in Deutschland w ...
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 58 Leser - October 19, 2015 12:37pm
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird auch in der Freistellungsphase nach einer ordentlichen Kündigung nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber vor Antritt dieses Urlaubs die Urlaubsvergütung zahlt oder sie vorbehaltlos zusagt. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigu ...
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 88 Leser - July 28, 2015 6:30am
Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2013, 8 AZR 742/12, entschieden: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt -dem kündigenden Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung jedoch nicht bekant ist- ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 117 Leser - July 15, 2015 6:59am
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in Haft sitzt, eine Kündigung auch dann rechtswirksam zugeht, wenn diese in den Hausbriefkasten eingeworfen wird und nicht in das Gefängnis geschickt wird. Das Landesarbeitsgericht wies damit eine Kündigungsschutzklage zurück, die der Arbeitnehmer erst nach En ...
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 260 Leser - July 1, 2015 6:55am
Keine Sanktion wegen Arbeitsverweigerung wenn der Arbeitgeber nicht vorher abgemahnt hat
Das Sozialgericht Schleswig hat am 28.04.2015 – S 1 AS 971/11 – entschieden, dass für eine Sanktion aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes im Normalfall vorher eine Abmahnung des Arbeitgebers vorliegen muss. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II innerhalb der Probezeit gekündigt, ohne ihn vorher abzumahnen.
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 107 Leser - June 29, 2015 9:19am
Das Bundessozialgericht hat – B 14 AS 23/13 R – vom 09.04.2014 entschieden: Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligu ...
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 84 Leser - June 23, 2015 8:55am
Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Strafrecht - Yachtrecht - Mietrecht - Sozialrecht
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Autor: Stephan Felsmann
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 5:04pm (2017-11-24 17:04:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:21am .
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