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Timestamp: 2018-08-18 18:18:55
Document Index: 45603619

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 59', '§ 309', '§ 183', '§24', '§ 64']

Aufforderung zur Widerrufung eines Widerspruchs - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.09.2007, 15:47 #1
Aufforderung zur Widerrufung eines Widerspruchs
erst einmal die Vorgeschichte: wegen einer nicht abgeschlossenen EGV (22.05) bekam ich von einer vorgesetzten Instanz die (schriftliche) Zusage: die nächste Einladung bezieht sich auf den Abschluß der EGV (05.06). Diese Einladung (21.06) habe ich abgewimmelt. Dann meldete sich die SB mit einer Sanktion und der Feststellung: diese Einladung hätte nie etwas mit der EGV zu tun gehabt haben sollen; meine Absage nebst Anhörung (§24) wäre irrelevant (23.07). Hierauf legte ich Widerspruch ein und zeigte auf das Schreiben der Vorgesetzten (06.08). Und dann hieß es abwarten.
Heute, kurz vor Ablauf der einmonatigen Bearbeitungszeit, kam ein Schreiben der vorgesetzten Instanz. Nur keines wie es zu erwarten war. Zwischen viel Drumherumgerede steht als einzige nennenswerte Information:
Bitte teilen Sie uns daher bis 18.09.2007 mit, ob Sie den Widerspruch zurücknehmen wollen.
Das Schreiben ist allerhöchstens eine inoffizielle Bekräftigung der Sanktion.
Es ist keine amtliche Absage des Widerspruchs!
Es gibt keine Rechtsfolgenbelehrung!
Es gibt keinen Verweis dass man Widerspruch beim Sozialgericht einlegen könnte!
Eigentlich (und wer den Text als PN will kann ihn bekommen) fühle ich mich von diesem Schreiben zu nichts verpflichtet. Nicht zu antworten wäre nicht einmal ein Fall für die Mitwirkungspflicht. Nicht zu antworten erscheint mir nur unhöflich. Deswegen meine Fragen:
- soll ich solche Aufforderungen überhaupt ernst nehmen?
- erwächst mir ein juristisches Problem wenn ich meinen Widerspruch (nachträglich) bekräftige?
- erwächst ein Problem (abgesehen von Schikanen) wenn ich mich in Schweigen hülle?
Tja, danke für die Aufmerksamkeit, was meint ihr dazu?
05.09.2007, 16:09 #2
Eigentlich wurdest du wegen einem Termin bei der SB, an dem du mit Entschuldigung ("Die Formalitäten für die EGV sind noch nicht geklärt") nicht hingegangen bist, sanktioniert. Die SB hat dann das ja so ausgelegt: "Es war aber gar nicht wegen der EGV, es war ein Routinegespräch", und hat dich sanktioniert. Das war Schickane, denn es ging um die EGV und du hast es ja halbwegs schriftlich im Widerspruch bewiesen. Das war Schickane.
Den Widerspruch würde ich nicht zurücknehmen, und das würde ich denen schreiben. Ich würde die sogar fragen, wie sie eigentlich auf den Gedanken kommen. Was haben die denn so drum herum geredet?
05.09.2007, 17:21 #3
... statt so ein böses Wort wie Schikane zu verwenden, würde ich lieber von Unfähigkeit und Chaos reden.
Vermutlich versucht es die Vorgesetzte auf die gütliche Tour, weil sie selbst in der Sch**ß* mit drin steckt. Es ist ja nicht so, daß nur die Untergebene die Vorgabe der Chefin ignoriert hat. Die Vorgesetzte selbst will von ihrer Aussage nichts mehr wissen.
Den Widerspruch würde ich nicht zurücknehmen, und das würde ich denen schreiben.
... jau, meine Entscheidung habe ich ja schon genannt.
Und bei der Frage ob ich höflich antworten soll, oder unhöflich, oder die Chaoten stillschweigend ignorieren, rätst du mir zum ersteren. OK.
Ich würde die sogar fragen, wie sie eigentlich auf den Gedanken kommen. Was haben die denn so drum herum geredet?
... zuerst eine Zusammenfassung wie es die Chefin sehen will.
Dann das oben genannte Zitat.
Dann ein Eingehen auf manche der Rechtanfragen die ich vor langer, langer Zeit einmal gestellt habe.
Ihr Widerspruch ist am 09.08.2007 hier eingegangen.
Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage liegen die Voraussetzungen für eine Absenkung der Leistung aufgrund eines Meldeversäumnisses vor.
Sie wurden mit Schreiben vom 21.06.2007 zu einem Gespräch über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation eingeladen. Dies ging eindeutig aus der Einladung hervor. Wie Ihnen bereits im Bescheid vom 23.07.07 ausführlich erläutert worden ist, handelte es sich eben nicht um ein Gespräch über die Eingliederungsvereinbarung.
Gem. § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sind Sie verpflichtet, sich bei der ARGE persönlich zu melden, wenn Sie hierzu aufgefordert werden.
Die Beantwortung Ihrer allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen entbindet Sie nicht von dieser Meldepflicht.
Unabhängig davon möchten wir selbstverständlich Ihre Bedenken, die Sie möglicherweise hindern, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, beseitigen. Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.05.2007 erhalten Sie hierzu folgende Anmerkungen:
Die Eingliederungsvereinbarung wird vom persönlichen Ansprechpartner gemeinsam mit Ihnen erarbeitet.
Eine gerichtliche Vorabkontrolle einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung findet nicht statt. Es [...]
Verfahren vor dem Sozialgericht sind für Sie nach § 183 SGG grundsätzlich gerichtskostenfrei, abweichendes [... ]
Sofern behördliches Handeln je Beratungsfehler [...]
Hinsichtlich Ihrer Frage nach .Vertragsanfechtungsmöglichkeiten" ist [...]
Gleiches gilt für die „Anfechtungsmöglichkeiten" im engeren Sinne aufgrund [...]
Abschließend müssen wir Ihnen mitteilen, dass die ARGE stets im Einklang mit Recht und Gesetz entscheidet und nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften verfährt, so dass wir Sie, wenn eine Prüfung unsererseits ergeben hat, dass das Verwaltungshandeln vollumfänglich rechtmäßig war, bei der Durchsetzung vermeintlicher Rechtspositionen nicht unterstützen werden.
Auf das Schreiben in dem die Vorgesetzte ihre Ankündigung machte, und auf das wir uns berufen haben, geht die Frau Chefin nicht ein.
Statt dessen fordert sie mich auf, auf etwas zu verzichten, das sie ihrer Meinung nach achtlos vom Tisch fegen könnte.
05.09.2007, 17:51 #4
Natürlich nimmst du den Widerspruch nicht zurück.
Schreibe der ARGE, dass du weiter auf den Widerspruch bestehst.
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich weiterhin auf den Widerspruch vom 6.08. 2007 bestehe. Der Widerspruch war umfangreich begründet.
Am 22.05. 2007 wurde mir eine unzumutbare EGV vorgelegt. Eine Unterschrift meinerseits erfolgte nicht. Mit dem Schreiben vom 5.06. 2007 wurde ich von Frau Vorgesetzte zum Gespräch über eine abzuschließende EGV eingeladen. Den Termin am 21.06. 2007 nahm ich mangels Vertragsfreiheit nicht wahr.
Aus welchen Gründen auch immer wurde am 23.07. 2007 von Ihnen ein Schreiben angefertigt, in dem eine Sanktion gegen mich eingeleitet wurde. Nachträglich wurde von Ihnen behauptet, dass es sich bei dem Termin um ein „Bewerberangebot bzw. Gespräch über meine berufliche Situation“ handeln sollte.
In Ihren internen Abläufen möchte ich mich wahrlich nicht einmischen. Dennoch empfinde ich die mangelhafte Absprache zwischen Frau Vorgesetzte und Ihnen sehr fragwürdig.
Gehen Sie bitte davon aus, dass ich bei einem negativen Bescheid alle Rechtsmittel wahrnehmen werde, um meine Rechte durchzuboxen.
In der Hoffnung, dass Sie meinen Widerspruch befürworten, verbleibe ich
05.09.2007, 18:12 #5
Thomas, ich kann nur hoffen, dass du diesen Widerspruch gegen Empfangsbestätigung abgegeben hast und eine Kopie des Widerspruchs mit einem ARGE-Stempel hast.
Mir kommt da so eine Idee: Wir hatten doch damals eine Anhörung wegen dem abgesagten Termin geschrieben + einen Widerspruch wegen der Kürzung. Kann das vielleicht sein, dass die Frau die Anhörung einfach für einen Widerspruch hält?
Mach davon eine Kopie von beiden, und zwar von denen mit dem Eingangsstempel der ARGE, und den entscheidenden Belegen (das Schreiben der Chefin) und markiere mit einem gelben Marker die entscheidenden Absätze, die die Frau einfach ignoriert. Dann machst du noch ein Schreiben (das du ebenfalls am Empfang gegen Eingangsstempel abgibst) und schreibst:
"Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom ....., in dem Sie mich bitten, den Widerspruch zurückzunehmen. Ich fühle mich von der ARGE (Stad).... mit den Terminen überrumpelt und ausgetrickst und habe aus diesem Grund den Widerspruch, die Anhörung und die Belege gegen den Vorwurf und die Sanktion eingereicht. Deshalb entzieht sich Ihr Schreiben meinem Verständis. Zu Ihrer Information reiche ich Ihnen beiliegend alles eine weiteres Mal ein und bitte um sorgfältige Prüfung. "
Wenn du bei Ablehnung deines Widerspruches einen Anwalt aufsuchen möchtest, würde ich der Frau auch noch damit drohen: "... bitte ich um sorgfältige Prüfung, da ich sonst anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen werde".
Die macht ja eine auf dumm! Höre ich von deiner ARGE bereits schon zum 2. Mal. Das scheint ja ein Pack zu sein.
05.09.2007, 18:18 #6
dankend zur Kenntnis genommen
... danke für deinen Vorschlag.
Die aktuelle Aufforderung kam von der Vorgesetzten. Dein Text ist an die Untergebene gerichtet. Eine kleine Umformulierung wird das aber bereinigen.
Hm, Häme wie "im Schreiben vom xx.yy.zz teilten Sie mit, daß Sie in Frau SB eine kompetente und bestens geschulte Fachkraft sehen. Wir können uns also unbesorgt zurücklehnen und die weitere Behandlung in die treusorgenden Hände der Frau SB legen.", sollte ich wohl unterlassen. Obwohl es mich hier in den Fingern juckt, oder wohl gerade deswegen...
05.09.2007, 18:36 #7
Den Widerspruch sollst du nur zurücknehmen, damit die Kaffekränzchenbande weiter auf lau machen kann. Also - nie im Leben.
Süß ist der Satz, die Arge hält sich s t e t s an Recht und Gesetz.
Von welchem Planeten sind die denn? Krieg die mal richtig an die Arbeit, diese tranigen Schluffen!
Die brauchen richtig Feuer unterm plattgesessenen *****!
05.09.2007, 19:05 #8
ausgemachtes Chaos
... damals habe ich als Einschreiben verschickt.
Zwar wurden beide Schreiben gleichzeitig verschickt, aber ich verwende konsequent beigefügte Blätter und achte auf genaue Überschriften.
Wir können und müssen also davon ausgehen, daß das heutige Schreiben sich wirklich auf den Widerspruch bezieht. So steht es im Betreff, so lautet der Text.
Dagegen habe ich bis heute keine Reaktion auf meine (zeitgleich verschickte) Anhörung gem. §24 erhalten.
"Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom ....., in dem Sie mich bitten, den Widerspruch zurückzunehmen. Ich fühle mich von der ARGE (Stad).... mit den Terminen überrumpelt und ausgetrickst und habe aus diesem Grund den Widerspruch, die Anhörung und die Belege dazu eingereicht. Deshalb entzieht sich Ihr Schreiben meinem Verständis. Zu Ihrer Information reiche ich Ihnen beiliegend alles eine weiteres Mal ein und bitte um sorgfältige Prüfung. "
... nun, persönlich abgegebene Schreiben habe ich nicht. Auch erscheint mir die doppelte Einreichung als unangebracht. Das werde ich noch überdenken, aber im harmlosen Fall sehe ich darin nicht mehr als ein Zumüllen mit Papier. Dagegen kostet mich eine Fahrkarte oder ein Einschreiben 5€.
Das Schreiben der Chefin ist so unwert, daß es keine Rolle spielt ob ich antworte, oder nicht, oder das Schreiben auf dem Postweg verloren geht. Also kann ich mit Borgis Textvorschlag oder einem LmaA aus meiner Feder und mit 55ct antworten.
Der letzte Halbsatz klingt noch gut; damit sollte man Borgis Vorschlag ergänzen. Obwohl die ARGE selbst so weit denken kann. Momentan sieht es aber so aus, als wolle die ARGE den Widerspruch gar nicht bearbeiten. Die mir heute gesetzte Frist übersteigt bereits die vorgegebene Bearbeitungszeit um 10 Tage! Nach rechtlicher Vorgabe sollte spätestens nächsten Samstag eine Entscheidung in meinem Briefkasten liegen.
Bei einer unaufgeforderter Wiederholung meiner Aufforderung könnte auch das Problem entstehen, daß sich die Bearbeitungsfrist (mithin die Frist einer Unterlassungsklage) entsprechend verschiebt.
... jahrelang hatte ich SBler die ganz zufrieden mit der sinnlosen Verwalterei waren. (Dabei wurde die ARGE etwa einmal jährlich umstrukturiert.) Erst in diesem Jahr kam (mindestens) eine Anfängerin die Unfähigkeit mit Übereifer paart. Doppelt schlimm ist, daß diese Anfängerin von ihrer Vorgesetzten gedeckt, verteidigt und gelobt wird. Dabei verlassen nun beide den formalen Weg und versuchen Tricksereien die weder korrekt noch angreifbar sind.
Chaotenpack! Ich kann nur hoffen, daß auch dieses Jahr eine Umstrukturierung stattfindet und ich es nächstes Frühjahr wieder mit vernünftigen Menschen zu tun bekomme.
05.09.2007, 19:23 #9
Grund des Vorschlags
Hallo mostes,
... das mag ein Grund sein. Ein anderer, und wohl gewichtigerer, ist, daß ich nach einer Rücknahme vollkommen macht- und rechtlos dastehe. Die ARGE könnte mir sofort weitere Sanktionen reindrücken und dazu noch die EGV per Verwaltungsakt verhängen. Unter 60% käme ich wohl nicht davon.
... oh, es gibt noch schöneres! Die Göre welche die ganze Misere erst ins Rollen gebracht und dann ziemlich verbockt hat, die wird von der Chefin als "Sie können versichert sein, daß Sie mit Frau SB von einer kompetenten Mitarbeiterin betreut werden" umschrieben.
Mich wundert es nicht, daß sich diese angebliche Kompetenz an einer Standardaufgabe seit dem Frühjahr übereifert. Dagegen wundert mich, warum die Vorgesetzte Kompetenz sehen will wo nach Monaten immer noch gepfuscht wird.
Und, das Recht schreibt vor, daß ich nächsten Samstag eine Entscheidung bekommen muß. Und die Chefin sagt, daß sie sich noch mindestens 2 Wochen darüber geduldet.
Das anstehende Feuer unterm *rsch erfordert leider eine Ablehnung des Widerspruchs. Und genau diese wird nicht gegeben.
05.09.2007, 20:25 #10
Hallo Thamas F.
Behörden legen eine Rücknahme des Widerspruchs immer dann nahe, wenn - aus Sicht der Behörde ! - keine Erfolgsaussicht besteht und der Widerspruchsführer deshalb die Kosten des Verfahrens tragen müßte.
Im Sozialrecht ist das Widerspruchsverfahren jedoch kostenfrei, § 64 SGB X.
Deshalb kann das nur Faulheit sein.
Die schützende Hand über Bedienstete ist in Verwaltungen üblich, weil dort Nestbeschmutzung aus Eigenerhaltungsinteresse um jeden Preis vermieden werden muß.
Versuch mal, Dich über einen Lehrer beim Schulamt zu beschweren - faktisch aussichtslos.
Warte ruhig den Bescheid ab - ansonsten letzte Frist setzen ( max. 1 Woche )mit Klageandrohung.
Wie du richtig schreibst, würdest Du Dir sonst die Rechtsverfolgung nur unnötig erschweren. Hierzu gibt es für Dich keinen Anlaß.
aufforderung, widerrufung, widerspruchs
Widerspruchs-Klage gegen ARGE-Sanktionen VersARGEr ALG II 12 19.08.2007 18:54
L 7 AL 228/05 ER Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Lusjena ... Allgemeine Entscheidungen 0 09.01.2006 22:29