Source: https://www.ferner-aachen.de/aachen/autorennen-strafbarkeit-wegen-verbotener-kraftfahrzeugrennen/
Timestamp: 2019-12-09 23:49:13
Document Index: 315193511

Matched Legal Cases: ['§315', '§315', '§69', '§315', '§315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§69', '§315', '§ 315', '§111', '§111', '§315']

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Veröffentlicht am April 23, 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner (Aachen)
Autorennen: Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen
Autorennen – Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Dabei ergeben sich mit dem Tatbestand des §315d StGB einige Probleme, der auf den ersten Blick recht unspektakulär erscheint:
Tatsächlich wimmelt die Norm von unbestimmten Rechtsbegriffen, was so weit geht, dass sogar alleine (!) ein Autorennen möglich sein soll – darüber hinaus droht immer die Einziehung der PKW (§315f StGB) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (§69 Abs.2 StGB) – was zu äusserst empfindlichen Konsequenzen führen kann, die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung noch über die eigentliche Strafe hinausgehen.
Autorennen nach §315d StGB
Annahme eines Alleinrennens mit §315d StGB
Risikofaktor Einziehung des PKW und Entzug der Fahrerlaubnis bei Autorennen
Im Kern ist es relativ simpel: Wenn Fahrzeuge auf möglichst hohe Geschwindigkeiten beschleunigt werden, um bei möglichst hoher Geschwindigkeit in rennähnlicher Weise Überholvorgänge auf der Straße durchzuführen wird man von einem Autorennen ausgehen (Landgericht Aurich, 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18)). Die höchstmögliche Geschwindigkeit im Sinne des § 315d Abs. 1 StGB bedeutet dabei nicht die objektive Höchstleistung des Pkw, sondern eine subjektiv erstrebte möglichst hohe Geschwindigkeit (LG Berlin, 504 Qs 11/18). Letztlich läuft es hier also immer auf die Bewertung der Gesamtumstände durch das Gericht hinaus, das die Entscheidung treffen muss, ob man von einem rennähnlichen Charakter ausgeht (dazu auch sogleich).
Es ist zuvorderst hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „nicht angepasster Geschwindigkeit“ zu betonen, dass nicht schon die Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit an sich das Tatbestandsmerkmal erfüllt, sondern dass sich die Anpassung der Geschwindigkeit auf die konkrete Verkehrssituation bezieht, welche sowohl allgemeine Umstände (Fahrbahn, Verkehrsaufkommen, Witterung, Lichtverhältnisse) als auch subjektive Umstände (Leistungsfähigkeit des Kfz-Führers) einbezieht (Amtsgericht Essen, 44 Gs 2891/18). Dies kann man im Hinblick auf die Gesetzesbegründung auch so sehen, dass zu dem Fahrverhalten ansonsten ein “Renncharakter” hinzutreten muss:
Die Tathandlung muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). Diese Tatbestandsvoraussetzung soll insbesondere dem Erfordernis des Renncharakters gerecht werden. Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch wenn sie erheblich sind – nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 – beck-online). Strafbar soll sein, wer „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“ (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2). Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 18), sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss.
Landgericht Stade, 132 Qs 88/18
Ein solcher Renncharakter ist mit der Gesetzesbegründung und dem LG Stade jedenfalls gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt.
Doch es geht noch weiter – die extrem Ausufernde Fassung der Nr.3 ermöglicht es nämlich, faktisch jegliches rücksichtslose Fahren zu erfassen, wie etwa das Amtsgericht Waldbröl, 40 Ds 536/18, demonstriert. Dies kam nämlich zu der Erkenntnis, dass auch die Flucht vor Polizeiwagen hierunter zu subsumieren ist und ein “Alleinrennen” darstellt:
Aus Sicht des Gerichts sind Fälle wie der vorliegende, in denen bei einer polizeilichen Verfolgung nur ein Kraftfahrzeug unerlaubt mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, vom neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst (…). Eine solche Fahrweise ist vergleichbar gefährlich mit der Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB. Bei einer Fluchtfahrt wird der Fahrer regelmäßig bei hoher Geschwindigkeit unter Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen (und anderer Regeln, wie z.B. Rechtsfahrgebot, Vorfahrtszeichen oder Ampeln) seine Fahrt durchführen und dabei zugleich immer wieder auch nach hinten orientiert sein (insbesondere durch häufige Spiegelblicke), um den Standort des Verfolgerfahrzeugs zu erkennen. Dies ist eine erhebliche abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Amtsgericht Waldbröl, 40 Ds 536/18
Aus meiner Sicht und einer zunehmenden Ansicht in der Literatur eine vollkommen abwegige Auffassung, die nur noch interessengesteuert zu erklären ist. Aus einem konkreten Tätigkeitsdelikt wird hier am Ende ein abstraktes Gefährdungsdelikt konstruiert, bei dem alleine die Gefährlichkeit Strafgrund ist – die Grenze zwischen OWI und Strafbarkeit wird bei unangepasster Fahrweise damit vollkommen verwischt und steht alleine in der Beliebigkeit des jeweiligen Richters.
Ganz massiv unterschätzt werden noch immer die Nebenfolgen – bei einem Autorennen steht zum einen die regelmäßige (!) Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum, §69 Abs.2 Nr.1a StGB. Hier wird man regelmässig das Risiko sehen müssen, dass schon unmittelbar nach der Tat der Führerschein beschlagnahmt wird.
Des Weiteren stellt §315f StGB kurz und knapp fest:
Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden.
Einziehung des PKW nach Autorennen – Und eben da liegt die Krux: Das Auto ist weg und nicht erst “hinterher”, sondern man wird davon ausgehen müssen, dass ein solcher PKW bereits unmittelbar nach der Tat zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmt wird (§111b StPO). Ganz böse ist das Erwachen, wenn eine flotte Staatsanwaltschaft auch noch frühzeitig die Notveräußerung ins Auge fasst (§111o StPO), was ich bei einem PKW auch bereits erlebt habe, somit also nicht als Gedankenspiel abgetan werden darf.
Verteidigungspotential gibt es durchaus, etwa wenn man in der Gesetzesbegründung nachliest, dass der Gesetzgeber vorwiegend – aber eben nicht ausschliesslich! – den Szenetypischen Fahren und eben nicht den einmaligen Momentanausfall eines ansonsten “normalen” Fahrers vor Augen hatte. Dies alleine ist aber wenig Wert, wenn die Verteidigungsstrategie im Übrigen dem Gericht geradezu vorführt, dass man einen uneinsichtigen Autofahrer vor sich hat.
Hochgradig kritisch ist es, wenn ich bereits dabei zusehen musste, wie “mit üblicher Manier” im Verteidigungsverhalten versucht wurde, die (ohnehin verlorene) Fahrerlaubnis zu retten und dann noch die Einziehung des PKW oben drauf kam – eine sinnvolle und wirtschaftlich orientierte Verteidigungsstrategie sollte gerade in diesem kritischen Bereich abwägen, ob man das “alles oder nichts”-Prinzip fährt oder durch sinnvolles Verhalten zumindest abgemildert werden kann.
Den §315d Abs.1 Nr.3 StGB (Alleinrennen) sehe ich kritisch, die Beliebigkeit der Norm demonstriert sich aus meiner Sicht nicht zuletzt darin, dass man schon jetzt im Frühjahr 2019 vorwiegend hierzu und gerade nicht zum “Autorennen” (Nr.1) Entscheidungen findet. Andererseits habe ich den Eindruck, die Gerichte tun sich mit der richtigen Einordnung schwierig: Wenn etwa der zweite Teilnehmer nicht ermittelt werden kann liegt gleichwohl ein Autorennen nach Nr.1 und kein Alleinrennen nach Nr.3 vor, da das objektive Geschehen und nicht die faktische Aufklärbarkeit eine Rolle spielt.
KategorienVerkehrsstrafrecht SchlagwörterAutorennen, Einziehung, Entzug der Fahrerlaubnis
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