Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I__S._1841
Timestamp: 2019-05-21 13:50:34
Document Index: 247361923

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH']

BGBl. I 2005 S. 1841 - Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische... - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 1841
https://dejure.org/2005,46252
BGBl. I 2005 S. 1841 (https://dejure.org/2005,46252)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.06.2005, Seite 1841
23.12.2004 BT Kernbereich des Privatlebens bei der Wohnraumüberwachung nicht antasten
16.03.2005 BT Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung unter Experten umstritten
11.05.2005 BT Koalition stimmt Änderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu
Seit dem 1. Juli 2005 und damit zum Zeitpunkt der Verurteilung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte § 100d Abs. 6 Nr. 3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1841) folgenden Wortlaut:.
Zum anderen kam das arbeitsteilige, äußerst konspirative Zusammenwirken mehrerer Täter zur Umsetzung eines komplexen Tatplans hinzu, wodurch zugleich noch weitere Rechtsgüter - das Vermögen der Versicherungsunternehmen - verletzt wurden (zu diesen Anforderungen vgl. BT-Drucks. 15/4533 S. 12).
Durch die Verwendungsregelungen in § 100d Abs. 5 StPO (seinerzeit: § 100d Abs. 6 StPO aF) sollte ein den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 109, 279) entsprechendes Schutzniveau geschaffen werden, um für den Bereich der Strafverfolgung die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraumüberwachung und der Verwendung der aus einer solchen Maßnahme - sei es auch auf anderer gesetzlicher Grundlage als derjenigen der StPO - erlangten personenbezogenen Informationen insgesamt verfassungsgemäß auszugestalten (BT-Drucks. 15/4533 S. 1).
Dementsprechend nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 100d Abs. 6 Nr. 3 StPO aF durch den Verweis auf § 100d Abs. 6 Nr. 1 StPO aF auch auf die Verwertungsverbote aus § 100c StPO Bezug, die der Gesetzgeber im Regelungsbereich des § 100d Abs. 6 Nr. 1 StPO aF beachtet wissen wollte (vgl. BT-Drucks. 15/4533 S. 17 f.).
Die Neuregelung ersetzt insoweit § 100d Abs. 8 und 9 StPO in der vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.; vgl. dazu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - akustische Wohnraumüberwachung - vom 24. Juni 2005, BGBl I S. 1841).
Denn nach § 100c Abs. 5 Satz 3 StPO (in der jetzt geltenden Fassung auf Grund des Gesetzes vom 24. Juni 2005, BGBl I S. 1841) durfte das Landgericht das Selbstgespräch nicht - wie geschehen - zu Beweiszwecken verwerten.
Er umfasst zur Gewährleistung einer räumlichen Sphäre, in der sich das Privatleben ungestört entfalten kann, alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Wirkens gemacht sind (BTDrucks. 15/4533 S. 11; BVerfGE 89, 1, 12;… Papier in Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 13 Rdn. 10 f.;… Herdegen in Bonner Kommentar, GG Art. 13 Rdn. 26;… Kunig in von Münch GG-Kommentar Bd. I Art. 13 Rdn. 10;… AK-GG Berkemann, 3. Aufl. Art. 13 Rdn. 51 ff.).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/4533, S. 14) macht das deutlich: "Sofern man dabei den Gedanken des Sozialbezugs entsprechender Äußerungen zugrunde legt ..., werden in der Regel auch Äußerungen eines Beschuldigten, die dieser tätigt, wenn er sich alleine in der überwachten Wohnung aufhält, oder Äußerungen, die nicht dazu bestimmt sind, von anderen zur Kenntnis genommen zu werden, wie etwa unbewusst artikulierte Äußerungen, dem absolut geschützten Kernbereich unterfallen.".
Die mit der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen des § 100 c StPO (BGBl I 2005 S. 1841 ff.) dienen der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde angesichts der Vielzahl der denkbaren Lebenssituationen, in denen es zu einer Gefährdung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Wohnräumen kommen kann, davon abgesehen, diesen Kernbereich im Gesetz zu definieren oder anhand von Regelbeispielen zu exemplifizieren (BTDrucks 15/4533, S. 14).
Dies stehe auch im Einklang mit der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Schutzbereich der Menschenwürde stets vom Eingriff her und "nur in Ansehung des konkreten Falles" definiert werden könne (BTDrucks 15/4533, S. 14;… zustimmend Löffelmann, NJW 2005, S. 2033 f.).
Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/4533), Literatur und Rechtsprechung und insbesondere die Ausführungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 ermöglichen eine Handhabung der Vorschrift, die den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sicherstellt.
§ 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO soll - eine zulässige Abhörmaßnahme vorausgesetzt - zusätzlich den Interessen der durch Zeugnisverweigerungsrechte geschützten Personen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4533, S. 15).
Bezogen auf letztgenannte Bestimmungen wurden ausdrücklich etwaige der Vernichtung der erlangten Daten entgegenstehende Belange des (nachträglichen) Rechtsschutzes mit Blick auf den Menschenwürdebezug von Aufzeichnungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung als unerheblich bezeichnet (BTDrucks. 15/4533, S. 15).
Zwar ging der Gesetzgeber für § 100d Abs. 10 StPO, dem § 101 Abs. 7 StPO (im Gesetzesentwurf noch dessen Absatz 9) "regelungstechnisch" nachgebildet wurde (BTDrucks. 16/5846 S. 62) und der diesen ersetzte, davon aus, dass im Fall einer Entscheidung des nach der Anklageerhebung mit der Sache befassten Gerichts "nicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft (sei), sondern die Rechtsmittel der Berufung bzw. Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache", weil hierdurch divergierende Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache und im nachträglichen Rechtsschutzverfahren vermieden werden würden (BTDrucks. 15/4533 S. 19;… ebenso für den jetzigen § 101 StPO: Meyer-Goßner aaO § 101 Rdn. 25; Böse in Amelung-FS 2009 S. 565, 576).
Bei einer analogen Anwendung dieser neugefassten Vorschrift wäre vorliegend - der Angeklagte ist zwischenzeitlich über die Maßnahme unterrichtet - zwar die erkennende Kammer weiterhin zuständig, indes wäre ihre Entscheidung "verfrüht" und in der falschen Form (Beschluss statt Urteil) ergangen mit der weiteren Konsequenz, dass gegen ihre Entscheidung nicht das Rechtsmittel der Beschwerde, sondern der Revision gegeben wäre (vgl. die amtl. Begründung BT-Dr. 15/4533, S. 19; BGH, NJW 2005, 3078, 3079 mwN).
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2004 vom 24.6.2005 (BGBl. I 1841) hat der Gesetzgeber dem Rechnung getragen.