Source: https://www.buzer.de/gesetz/4827/a66835.htm
Timestamp: 2020-08-15 17:02:17
Document Index: 79641298

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 100', '§ 15', '§ 99', '§ 15', '§ 73', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 317', '§ 28', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 51', '§ 15', '§ 1599', '§ 40', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

§ 15 BVFG Bescheinigungen Bundesvertriebenengesetz
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§ 15 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
13 frühere Fassungen | wird in 139 Vorschriften zitiert
§ 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes G. v. 6. Juli 2009 BGBl. I S. 1694 m.W.v. 11. Juli 2009
Frühere Fassungen von § 15 BVFG
aktuell vorher 11.07.2009 Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 06.07.2009 BGBl. I S. 1694
aktuell vor 24.05.2007 Urfassung
Zitierungen von § 15 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 BVFG Hilfen (vom 27.06.2020)
... kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 2009. ...
... die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen ... wenn dies erforderlich ist. Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder ... oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im ...
... sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene ...
... der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ...
... nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung. (2) Ausweise nach § 15 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung werden nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem ... festgestellt. (3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung. (4) Personen, die vor dem 1. ...
§ 100b BVFG Anwendungsvorschrift (vom 11.07.2009)
... 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...
§ 99 AufenthG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... Meldebehörden, b) Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes , c) Pass- und Personalausweisbehörden, d) Sozial- und ...
§ 73 AufenthV Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
... dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind. (2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes teilen den Ausländerbehörden die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach ... teilen den Ausländerbehörden die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes ...
... § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG , mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche ...
V. v. 13.12.2004 BGBl. I S. 3370; zuletzt geändert durch Artikel 171 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 6 IntV Bestätigung der Teilnahmeberechtigung (vom 01.01.2017)
... Die Bestätigung soll bereits vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes zusammen mit dem Registrierschein erteilt ... werden. Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, zeigt es der nach § 100b ...
§ 317 LAG Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht (vom 17.08.2015)
... im Aufnahmeverfahren nach § 28 des Bundesvertriebenengesetzes und im Verfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes gesammelten Daten dürfen für lastenausgleichsrechtliche ...
§ 9 SGB V Freiwillige Versicherung (vom 11.05.2019)
... des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im ... Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt ...
... als Kind (§ 6), 4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 4a. durch Überleitung als ...
§ 7 StAG (vom 28.08.2007)
... einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche ...
... § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach § 1599 des Bürgerlichen ...
§ 40a StAG
... gilt dies nur dann, wenn ihnen vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes erteilt worden ...
... die gemäß § 8 Absatz 2 gemeinsam mit diesem eintreffen." 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern ...
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2787
Artikel 1 1. IntVÄndV Änderung der Integrationskursverordnung
... „Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständig ist, zeigt es der nach § 100b ...
... 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach ...
... einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit." ...
... nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet frühestens am 31. Dezember ... der Spätaussiedler ohne Festlegung zugerechnet wird" gestrichen. 7. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend." b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... gefasst: „Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder ... oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im ... sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 geboren wird." c) Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 werden aufgehoben. 11. ... 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...
... sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird." cc) Die folgenden Sätze 3, 4, 5 und 6 werden ...
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