Source: https://www.ra-kotz.de/rauchen2.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:32:04
Document Index: 175721128

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 628', '§ 9']

von RA Dr. Christian Kotz
a. Es gibt kaum ein Thema, dass am Arbeitsplatz unter Arbeitnehmern mehr diskutiert wird, als das Rauchen. Häufig berufen sich die Raucher und die Nichtraucher hierbei auf Ihre Grundrechte. Die Nichtraucher bestehen auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Raucher hingegen auf ihr Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.
b. Rechtlich ist dieser Konflikt nun endgültig gegen die Raucher entschieden worden. In öffentlichen Gebäuden gilt seit 1995 das sog. „Tabak-Gesetz“. Dieses Gesetz spricht für öffentliche Räume (hierunter fallen: Räume für Unterrichts- und Fortbildungszwecke, Räume für Verhandlungszwecke sowie Räume für schulsportliche Betätigung) ein generelles Rauchverbot aus.
Am 27.09.2002 ist mit dem Inkrafttreten der neuen Betriebssicherheitsverordnung auch die neue Arbeitsstättenverordnung (kurz: ArbStättV) in Kraft getreten, die daraufhin bereits mehrfach geändert wurde. Diese ist um einen „Nichtraucherschutzparagraphen“, den § 5 ArbStättV, erweitert worden.
§ 5 ArbStättV – Nichtraucherschutz – lautet wie folgt:
Einschränkungen von § 5 ArbStättV gelten insoweit für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe des Publikumsverkehrs.
Durch § 5 ArbStättV wird erstmals eine ausdrückliche, nicht auf Pausenräume beschränkte Regelung des Schutzes der nichtrauchenden Beschäftigten für alle Arbeitsstätten getroffen. Der Arbeitgeber ist nach § 5 ArbStättV verpflichtet, wirksame Schutzmaßnahmen (z.B. technische oder organisatorische Maßnahmen) zugunsten der nichtrauchenden Beschäftigten zu treffen. Laut Umfragen ist in über 80 Prozent der deutschen Betriebe das Rauchen grundsätzlich erlaubt. Eine Betriebsvereinbarung über Rauchverbote am Arbeitsplatz gibt es etwa in jedem zehnten Betrieb.
II. Erlass eines Rauchverbots im Betrieb – Wann ist es zulässig?
Der Arbeitgeber und der Betriebsrat sind allerdings nicht befugt, ein Rauchverbot mit der Zielsetzung zu vereinbaren, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, weil sie damit ihre Regelungskompetenz überschreiten würden (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht [= BAG] – Az.: 1 AZR 499/98 – Urteil vom 19.01.1999). Denn in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fällt nicht die Erziehung des Rauchers zum Nichtraucher, sondern der Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefährdungen und Belästigungen durch Passivrauchen.
III. Ein Formulierungsbeispiel für die Vereinbarung eines Rauchverbots wäre z.B.:
„In den Räumen, in denen Nichtraucher und Raucher ihren Arbeitsplatz haben, ist im Interesse des Gesundheitsschutzes der nicht rauchenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Rauchen nur gestattet, wenn alle in den betreffenden Räumen untergebrachten Nichtraucher damit ein­verstanden sind.“
IV. Rauchen trotz Rauchverbots – ist diesbezügliche Kündigung rechtmäßig?
V. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz?
Ferner sind Arbeitgeber aus Ihrer Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer verpflichtet, diesem einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Wer keinen Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ertragen will, darf daher auch nicht in seiner beruflichen Entwicklung benachteiligt werden (so das Arbeitsgericht Frankfurt – Az.: 6 BV 167/01).
VI. Zum Abschluss noch ein Zitat von Zino Davidoff als „Denkanstoß“:
„Wir als Aficionados sollten uns selbst als verständige Menschen begreifen. Nur so ist es möglich, etwas an den Vorurteilen vieler Menschen zu ändern und dafür zu sorgen, dass die wachsende Zahl der Zigarrenfreunde positiv aufgenommen wird. Dieses Ziel vor Augen, lohnt es stets, auf Mitmenschen zuzugehen.“
Zino Davidoff – Zigarrenfabrikant und Unternehmer – (1906-1994)
Weiterbeschäftigungsanspruch nach einstweiliger Verfügung
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Kündigungsschutzverfahren falsch durchgeführt – Schadensersatzanspruch
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