Source: https://kanzlei-leonhard-nowotny.de/news/121/1/47/duesseldorfer-tabelle-2018
Timestamp: 2019-02-18 17:20:10
Document Index: 368231753

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1577', 'Art. 234', '§ 5', '§ 1615', '§ 1615', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 1612', '§ 36']

Rechtsanwalts-Kanzlei Leonhard und Nowotny, Deidesheim und Lambrecht, Pfalz - News: Düsseldorfer Tabelle 2018
Geschrieben von leonhardnowotny 21.02.2018 19:24 (361 x gelesen)
D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4)
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)
Bedarfskontroll- betrag (Anm. 6)
0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18
1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880/ 1.080
2. 1.901 - 2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301 - 2.700 383 439 514 580 110 1.400
4. 2.701 - 3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101 - 3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501 - 3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901 - 4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301 - 4.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701 - 5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101 - 5.500 557 639 748 844 160 2.100
ab 5.501 nach den Umständen des Falles
Anmerkungen: 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet.
Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe – ab 18 Jahren – entsprechen bis auf weiteres den für 2017 maßgeblichen Werten.
1 Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:
gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner):
wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.
II. Fortgeltung früheren Rechts:
2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDRFGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:
unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
VI. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen
2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbs- tätig: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen
1.200 EUR 1.300 EUR 1.800 EUR
960 EUR 1.040 EUR 1.440 EUR (vergl. Anm. D I)
Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 1.080 EUR
Verteilungsmasse: …1.350 EUR – 1.080 EUR = 270 EUR
333 EUR (527 – 194) (K 1) + 302 EUR (399 – 97) (K 2) + 248 EUR (348 – 100) (K 3) =
K 1: 333 x 270 : 883 = 101,82 EUR
K 2: 302 x 270 : 883 = 92,34 EUR
K 3:…………………………………………………………………… 248 x 270 : 883 = 75,84 EUR
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete).
II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 EUR. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 EUR. Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf. Wegen der sich nach § 36 Nr. 3 EGZPO ergebenden vier Fallgestaltungen wird auf die Beispielsberechnungen der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 verwiesen.
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 194 EUR, für das dritte Kind 200 EUR und ab dem vierten Kind 225 EUR.
1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1.900 251 302 370 333 100
2. 1.901 - 2.300 269 322 394 360 105
3. 2.301 - 2.700 286 342 417 386 110
4. 2.701 - 3.100 304 362 441 413 115
5. 3.101 - 3.500 321 382 464 439 120
6. 3.501 - 3.900 349 414 501 481 128
7. 3.901 - 4.300 377 446 539 523 136
8. 4.301 - 4.700 405 478 576 565 144
9. 4.701 - 5.100 432 510 613 608 152
10. 5.101 - 5.500 460 542 651 650 160
3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1.900 248 299 367 327 100
2. 1.901 - 2.300 266 319 391 354 105
3. 2.301 - 2.700 283 339 414 380 110
4. 2.701 - 3.100 301 359 438 407 115
5. 3.101 - 3.500 318 379 461 433 120
6. 3.501 - 3.900 346 411 498 475 128
7. 3.901 - 4.300 374 443 536 517 136
8. 4.301 - 4.700 402 475 573 559 144
9. 4.701 - 5.100 429 507 610 602 152
10. 5.101 - 5.500 457 539 648 644 160
Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 - 17 ab 18 %
1. bis 1.900 235,50 286,50 354,50 302 100
2. 1.901 - 2.300 253,50 306,50 378,50 329 105
3. 2.301 - 2.700 270,50 326,50 401,50 355 110
4. 2.701 - 3.100 288.50 346,50 425,50 382 115
5. 3.101 - 3.500 305,50 366,50 448,50 408 120
6. 3.501 - 3.900 333,50 398,50 485,50 450 128
7. 3.901 - 4.300 361,50 430,50 523,50 492 136
8. 4.301 - 4.700 389,50 462,50 560,50 534 144
9. 4.701 - 5.100 416,50 494,50 597,50 577 152
10. 5.101 - 5.500 444,50 526,50 635,50 619 160