Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-6-16&nr=1850&anz=5&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 06:21:16
Document Index: 355205859

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 540', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 511', '§ 513', '§ 7', '§ 3', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 533', '§ 296', '§ 156', '§ 156', '§ 283', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 533', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 812', '§ 543']

13 S 32/08
LG Saarbrücken Urteil vom 16.6.2008, 13 S 32/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall an den Kfz-Sachverständigen
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.12.2007 – 5 C 279/07 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger, Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend.
Der zugrunde liegende Unfall ereignete sich zwischen dem Auftraggeber des Klägers und einem Versicherungsnehmer der Beklagten, die für die Unfallschäden voll einzustehen hat. Der Kläger erstattete für seinen Auftraggeber am 12.12.2006 ein Gutachten zur Feststellung der Schadenshöhe. Sein Auftraggeber unterzeichnete noch am selben Tag eine formularmäßige Abtretungserklärung, wonach er „... die Gebühren für das gefertigte Gutachten incl. MwSt ...“ an ihn abtrat und „ ... darauf hingewiesen (wurde), dass bei Verzögerung der Schadensregulierung die Gebühren nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen unmittelbar gegen (ihn) geltend gemacht werden können.“. Unter dem 12.12.2006 stellte der Kläger sein Honorar mit 387,97 EUR netto bzw. 450,05 EUR brutto in Rechnung, aufgeteilt in ein Grundhonorar von 275,27 EUR netto und Nebenkosten von zusammen 112,70 EUR netto. Der Kläger übersandte das Gutachten nebst Rechnung direkt an die Beklagte und verlangte von ihr den Rechnungsausgleich; diese wies zunächst einen Betrag von 265,20 EUR zur Zahlung an, der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zurück überwiesen wurde.
Mit seiner Zahlungsklage, vor deren Erhebung er am 17.1.2007 zunächst das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hat, verfolgt der Kläger die vollständige Erstattung seiner Honorarrechnung weiter.
Er hat behauptet, er habe seinen Auftraggeber erfolglos zur Zahlung des Resthonorars gemahnt. Nunmehr könne er sich durch die Verwertung der ihm abgetretenen Ansprüche direkt an die Beklagte halten, die zum vollen Ersatz verpflichtet sei, da sich seine Honorarforderung im Rahmen des Üblichen halte.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten verstoße gegen Art. 1 RBerG und sei nichtig. Es gehe dem Kläger nicht um die Verwertung der abgetretenen Forderung zur Sicherung seiner eigenen Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber, sondern einzig um dessen Entlastung von der Schadensabwicklung und damit um eine fremde Rechtsangelegenheit. Darüber hinaus sei das vom Kläger berechnete Honorar unangemessen hoch. 110 Sachverständige in der Region des Klägers würden nach einem Besprechungsergebnis des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) mit Versicherungen zu niedrigeren Sätzen als der Kläger abrechnen. Hiernach sei ein Schadensgutachten, das dem des Klägers vergleichbar ist, bereits für 346,33 EUR zu erhalten.
Nachdem die Beklagte am 26.3.2007 346,33 EUR an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt hat, hat das Amtsgericht die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 20.12.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, zur weiteren Zahlung von 8,94 EUR nebst Prozesszinsen verurteilt, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat der Erstrichter ausgeführt, die Geltendmachung der fremden Schadensposition stelle keinen Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG dar. Dem Kläger gehe es allein um die Verfolgung einer eigenen Rechtsangelegenheit. Zwar habe er noch vor Mahnung seines Kunden das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Beklagten eingeleitet; da sein Auftraggeber die Zahlung jedoch verweigert habe, schade dies nicht. Die Beklagte sei hiernach zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verpflichtet. Allerdings erweise sich die Höhe der Forderung zum Teil als unüblich und unangemessen hoch. Das Grundhonorar bewege sich zwar noch innerhalb dessen, was anlässlich einer Honorarbefragung des BVSK als angemessen ermittelt worden sei. Jedoch seien die Nebenkosten des Klägers überhöht.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine abgewiesenen Honoraransprüche (94,78 EUR) nebst Zinsen weiter verfolgt.
Der Kläger trägt vor, die Feststellung des Erstrichters, seine Forderung sei wegen unangemessen hoher Nebenkosten überhöht, sei fehlerhaft. Er habe die Kosten in ortsüblicher Höhe abgerechnet, was durch ein Sachverständigengutachten, das er beantragt habe, bewiesen worden wäre. Dessen Einholung habe das Amtsgericht zu Unrecht unterlassen und sich stattdessen auf eine willkürliche Schätzung eingelassen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Forderung des Klägers als überhöht angesehen worden ist. Der Erstrichter hätte die Klage sogar im Ganzen abweisen müssen, weil die Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen Art. 1 RBerG verstoßen habe. Die Vorgehensweise des Klägers, wonach er noch vor der Mahnung seines Kunden das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Beklagte betrieben habe, zeige, dass der Kläger gar nicht versucht habe, die Forderung gegenüber seinem Kunden einzuziehen. In Parallelfällen habe sich zudem bestätigt, dass der Kläger seinen Kunden mitgeteilt habe, es bestehe trotz der Mahnung kein Handlungsbedarf.
Die Berufung, die form- und fristgerecht eingelegt und nach der Zulassung durch das Amtsgericht trotz Nichterreichens der Berufungssumme zulässig ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist unbegründet. Die Entscheidung des Erstrichters beruht auf keiner Rechtsverletzung zum Nachteil des Klägers und die zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts besteht schon dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch des Klägers aus abgetretenem Recht seiner Kundin (§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG), da die ursprüngliche Abtretung vom 12.12.2006 gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist (unten 1 bis 3), wie die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat, und auch die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Abtretung vom 9.6.2008 nicht mehr zu berücksichtigen war (unten 4).
1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt: NJW 2006, 1726 m.w.N.), die zur Frage der Abtretung von unfallbedingten Schadensersatzansprüchen an Mietwagenunternehmer ergangen ist, bedarf es zur geschäftsmäßigen Übernahme der Schadensregulierung der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn die Schadensersatzforderungen nur erfüllungshalber abgetreten werden und die eingezogenen Beträge auf die Forderungen gegen die Kunden verrechnet werden. Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt dem Unternehmer nicht zugute.
Indes erweist sich nicht jede Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche als von vornherein unwirksam. Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH NJW a.a.O. m.w.N.). Geht es dem Unternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (BGH, a.a.O., m.w.N.).
2) Unter Beachtung dieser Grundsätze, die nicht allein auf Mietwagenunternehmer beschränkt sind, sondern in gleicher Weise auch für die gerichtliche Geltendmachung durch andere an der Schadensbeseitigung beteiligte Unternehmer, wie Reparaturwerkstätten oder Schadensgutachter (vgl. zu letztgenannten OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029) gelten, ist die ursprünglich erfolgte Abtretung, die allein Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, nicht wirksam.
a) Gegen eine umfassende Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mag zwar der Umstand sprechen, dass nicht sämtliche Ansprüche der Geschädigten abgetreten sind, sondern lediglich „die Gebühren für das gefertigte Gutachten“, mithin der dahingehende Erstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer (vgl. BGH NJW a.a.O.). Dies schließt indes nicht aus, dass der Kläger vor dem Hintergrund, gegenüber seinen Kunden nicht als Forderungsgläubiger auftreten zu müssen, eine allein auf die Erstattung der Sachverständigenkosten beschränkte Durchsetzung fremder Schadensersatzansprüche übernehmen wollte.
b) Gewichtiges Indiz für die Übernahme einer solch fremden Rechtsangelegenheit ist hier schon der Wortlaut der Abtretungserklärung. So ergibt sich etwa aus dem Text der Abtretungserklärung, die der vom Kläger zitierten Entscheidung der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken zugrunde lag (Urteil vom 19.4.2007, 11 S 201/06), dass es dem dortigen Kläger nicht darauf angekommen ist, Ansprüche seines Auftraggebers wahrzunehmen. Anders aber als in den Fällen, in denen sich auch der Bundesgerichtshof für die Wirksamkeit der Abtretung entschieden hatte (vgl. BGH NJW 2006, 1726; BGH NJW 2005, 3570; BGH NJW-RR 2005, 1371; BGH VersR 2005, 241), liegt der hier streitigen Abtretungserklärung gerade nicht die ausdrückliche Erklärung zugrunde, dass die Abtretung lediglich zur Sicherung der Forderung des Klägers gegen seine Kunden dienen sollte. Maßgebliches Gewicht gewinnt zudem die Formulierung, wonach der Kunde „ ... darauf hingewiesen (wurde), dass bei Verzögerung der Schadensregulierung die Gebühren nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen unmittelbar gegen (ihn) geltend gemacht werden können.“. Diese Formulierung legt nahe, dass die Schadensregulierung vorrangig durch den Kläger erfolgen sollte und erst nachrangig durch die Kunden, falls sich der Kläger zur eigenen Schadloshaltung an seine Kunden halten müsste.
Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Ersatz des Schadens letztlich durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer erfolgen soll und ein praktisches Bedürfnis die Mitwirkung des Unternehmers zur Vereinfachung der Schadensabwicklung zulässig macht (vgl. BGH VersR 2005, 241). Die zulässige Mitwirkung bei der Schadensabwicklung erfordert nämlich, dass zwischen dem Kläger und seinen Kunden zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ansprüche selbst tätig werden müssen (BGH a.a.O.). Eine solche Klarstellung fehlt in der hier streitgegenständlichen Abtretungserklärung.
Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 10.6.2008 meint, die Formulierung sei als bloßer Fälligkeitshinweis zu verstehen, gibt der Wortlaut der Regelung für eine solche Auslegung nichts her. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Regelung einer Inanspruchnahme des Kunden vor Ablauf von 4 Wochen entgegensteht, wie dies auch bei einer Fälligkeitsvereinbarung der Fall ist. Allerdings besagt die Regelung gerade nicht, dass der Kunde nach Ablauf von 4 Wochen auch an den Kläger zu leisten hätte, wie dies für eine Fälligkeitsregelung erforderlich wäre. Denn es wird lediglich in Aussicht gestellt, dass die Inanspruchnahme des Kunden nach Fristablauf erfolgen „könne“. Damit gewinnt die Regelung vielmehr den Charakter eines Sicherungsmittels zugunsten des Klägers im Falle des Forderungsausfalls gegenüber der Versicherung und steht gerade der Annahme entgegen, dass die Abtretung zur Sicherung der Ansprüche des Klägers gegen den Kunden diente.
c) Auch lässt sich nicht feststellen, dass es die Geschäftspraxis des Klägers gewesen wäre, sich ernsthaft – aber erfolglos – darum zu bemühen, seine Kunden zur Zahlung zu bewegen, bevor er gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs betreibt. Eine solche Geschäftspraxis wäre indes geboten, um die aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung hervorgehende Annahme, dass die Abtretung dem Kläger zur Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten dienen soll, in Zweifel zu ziehen. Ihm stünde dann das legitime Interesse zur Seite, zur Durchsetzung seines vertraglichen Anspruchs die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwerten, ohne dass dies als unerlaubte Rechtsbesorgung zu werten wäre (BGH VersR 2006, 283; NJW 2005, 3570; NJW-RR 2005, 1371; VersR 2005, 241; VersR 2004, 1062; VersR 2003, 656).
Hierfür wäre ein geschäftliches Verhalten des Klägers erforderlich, sich zur Befriedigung der Honorarforderung in all den Fällen zunächst an die eigenen Kunden zu halten, in denen die einfache Schadensabwicklung mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Erfolg blieb. Erst dies würde eine regelmäßige Übung und damit eine Geschäftspraxis des Klägers begründen, von der allenfalls in Einzelfällen Ausnahmen denkbar sind, etwa wenn sich die Inanspruchnahme eines Kunden von vornherein als ersichtlich aussichtslos erweisen würde. Ein solches geschäftliches Verhalten hat der Kläger indes weder dargetan noch ist es aus den weiteren Umständen heraus ersichtlich.
aa) Dass der Kläger in fünf weiteren Fällen, denen die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung zugrunde lag und die der Kammer aus den anhängigen Parallelverfahren bekannt sind (vgl. 13 S 33/08, 13 S 34/08, 13 S 35/08, 13 S 39/08 und 13 S 41/08), vor der streitigen Durchsetzung seiner abgetretenen Ansprüche zunächst seine Kunden zur Zahlung gemahnt haben mag, oder dies – wie etwa in der Sache 13 S 30/08 – wegen einer ernsthaften Zahlungsverweigerung ausnahmsweise für entbehrlich halten durfte, lässt eine ausreichende Geschäftspraxis noch nicht entstehen.
bb) Demgegenüber ist der Kammer nämlich aus diesem wie einem anhängigen Parallelverfahren, dem die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung ebenfalls zugrunde lag, auch bekannt, dass der Kläger in einigen Fällen das gerichtliche Mahnverfahren bereits gegen die Beklagte eingeleitet hat, noch bevor die Zahlungsfrist abgelaufen war, die er seinen Kunden in der jeweiligen Mahnung einräumte. Dies war im vorliegenden Verfahren bei dem Geschädigten … der Fall und auch bei der Geschädigten … in der Sache 13 S 31/08. In beiden Fällen hat der Kläger nicht nur die den Kunden mit seiner Mahnung eingeräumte Zahlungsfrist nicht abgewartet. Er hat vielmehr das gerichtliche Mahnverfahren bereits eingeleitet, noch bevor er überhaupt eine Mahnung an die Kunden gerichtet hatte. Im Fall der Kundin …, die mit Schreiben vom 26.10.2006 gemahnt wurde, war dies bereits am 11.10.2006, im Fall des Kunden …, der eine Mahnung im Februar 2007 erhielt, am 17.1.2007. Daher überzeugt es nicht, wenn der Kläger im Schriftsatz vom 10.6.2008 meint, die Fälle .. und … würden gerade eine Geschäftspraxis bestätigen, wonach er sich ernsthaft um die Realisierung seiner Forderung gegenüber seinen Kunden bemühe, denn beide Kunden hätten nach Erhalt der Mahnung die Erfüllung verweigert und daher sei ihm ein Zuwarten bis zum Ablauf der gesetzten Frist als bloße Förmelei nicht zumutbar gewesen. Im Gegenteil führen beide Vorgänge vielmehr zur Annahme, dass es dem Kläger gerade nicht darum gegangen ist, die Kunden ernsthaft auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
cc) Zudem belegt das von der Beklagten dargestellte Verhalten gegenüber den Geschädigten … und … in den Verfahren des Amtsgerichts Saarbrücken 5 C 238/08 und 5 C 342/07, deren Akten die Kammer beigezogen hat, dass der Kläger seine Kunden auch in weiteren Fällen nicht ernsthaft auf Zahlung in Anspruch nehmen wollte. So hat der Kläger gegenüber seiner Kundin … erklärt, trotz der an sie gerichteten Mahnung bestehe kein weiterer Handlungsbedarf (vgl. Bl. 72 d.A. 5 C 238/07) bzw. dem Kunden … sogar den Betrag zurückerstattet, den der Kunde auf die Mahnung an den Kläger gezahlt hat (vgl. Bl. 106 d.A. 5 C 342/07). Diese Fälle sind vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden und zwar weder durch ein Bestreiten in diesem Verfahren noch im Wege der Berufung gegen die darauf ergangenen klageabweisenden Entscheidungen des Amtsgerichts. Sie waren daher der jetzigen Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen und lassen gerade keine Geschäftspraxis erkennen, die die Abtretung im Lichte einer Sicherungsabtretung hätte erscheinen lassen. Selbst wenn die Rückerstattung des Geldes an den Kunden … nach dem Vortrag des Klägers auf einem Versehen beruhen sollte, ist hieraus eine gegenteilige Praxis nicht zu entnehmen. Zudem macht die Erklärung an die Kundin … überdeutlich, dass es dem Kläger gerade nicht darauf angekommen ist, die Bezahlung von seinen Kunden zu erlangen, sondern dass er vielmehr die beklagte Versicherung in jedem Fall in Anspruch nehmen wollte.
dd) Nichts anderes ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 10.6.2008, weswegen hierauf auch nicht die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen war. Insoweit trägt der Kläger zwar nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor, er habe seine Kunden durchaus erfolgreich zur Zahlung gemahnt, weshalb nur die unerfüllt gebliebenen Forderungen gegen die Versicherung des Schädigers eingeklagt würden. Allerdings erschöpft sich dieses Vorbringen auf drei exemplarische Einzelfälle, die noch keinen hinreichenden Aufschluss über die gesamte Geschäftspraxis des Klägers liefern können. Gleiches gilt für die Behauptung, er habe alle Kunden, die die Forderung nicht bezahlten, gemahnt. Allein die Versendung der Mahnung genügt nicht, solange sich daraus nicht das regelmäßige und ernsthafte Bemühen des Forderungseinzuges erkennen lässt.
Im Hinblick darauf, dass bereits in vier der aufgezeigten 13 Fälle, mithin zu mehr als 30 %, eine hinreichende Geschäftspraxis nicht zu erkennen war, lassen sich die Fälle unzureichender Inanspruchnahme der Kunden auch nicht mehr als unbeachtliche Einzelfälle bewerten.
3) Zu keiner abweichenden Beurteilung führt ferner die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 15.11.2001 (13 U 44/01). Das Oberlandesgericht Celle sieht zwar in dem Umstand, dass der Sachverständige seinen Auftragnehmer nicht zuvor auf Zahlung in Anspruch nimmt, sondern sich direkt an den betroffenen Versicherer wendet, allein noch keinen Anlass für einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG. Dass der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle indes ein Sachverhalt zugrunde lag, wonach der Sachverständige nicht nur die einfache Schadensabwicklung betrieben hat, sondern – wie hier – noch vor Mahnung seiner Kunden das gerichtliche Mahnverfahren zur Schadensregulierung betrieben hat, ist schon nicht ersichtlich. Geboten ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle zudem eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die darauf abstellt, ob die Abtretung im Wesentlichen dem Vergütungsinteresse des Sachverständigen dient und sie in erster Linie zur Absicherung seiner Ansprüche erscheinen lässt. Auch hieran fehlt es im Streitfall, da bereits der eindeutige Wortlaut der Abtretungserklärung darauf schließen lässt, dass der Kläger die Schadensregulierung für seine Kunden übernehmen wollte und eine hiervon abweichende Geschäftspraxis nicht feststellbar ist. Soweit das Oberlandesgericht Celle zudem maßgebend darauf abstellt, ob der Auftraggeber eine rechtliche Prüfung von Geschäftsinhalt oder Geschäftsrisiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet, vermag dies nicht zu überzeugen. Der Erlaubnisvorbehalt von Art. 1 § 1 RBerG setzt eine solche Rechtsprüfung nicht voraus. Erfasst von Art. 1 § 1 RBerG ist nämlich nicht nur die Rechtsbesorgung in Gestalt der Rechtsberatung, sondern auch durch die Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen. Die rechtsbesorgende Tätigkeit kann vielmehr auch der Rechtsverwirklichung dienen, d.h. ausgeübt werden, um Ansprüche zu sichern oder durchzusetzen (Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Auflage 2003, Art. 1 § 1 Rn. 64). In Übereinstimmung mit der Ansicht des Bundesgerichtshofs, der ebenfalls nur auf die Einziehung der Forderung abstellt (vgl. BGH NJW 2006, 1726), geht die Kammer deshalb davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG nicht davon abhängt, ob ein weitergehender Prüfauftrag gewollt war.
4) Schließlich verhilft dem Kläger der nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Vortrag einer neuerlichen Abtretung, die am 9.6.2008 erfolgt und ausdrücklich als Sicherungsabtretung formuliert sei, nicht zum Erfolg. Dieses neue Vorbringen, das zu einer Klageänderung i.S.d. § 533 ZPO geführt hätte, war gemäß § 296a ZPO für die Entscheidung nicht mehr zu berücksichtigen und gab auch keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).
Wiederzueröffnen ist die mündliche Verhandlung aufgrund neuen Vorbringens insbesondere bei einer Verletzung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht oder bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Beides ist nicht der Fall, denn hierzu wäre erforderlich, dass nach dem Hinweis der Kammer im Termin vom 6.6.2008 neuer Prozessstoff eingeführt worden wäre, der für die Entscheidung erheblich ist und eine Stellungnahme des Gegners erforderlich macht. Dies gilt für neues Vorbringen, das zulässigerweise in einem nachgelassenen Schriftsatz (§ 283 ZPO) enthalten ist (vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 6. Auflage 2008, § 156 Rn. 4), aber auch dann, wenn das neue Vorbringen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erfolgt (vgl. Musielak/Stadler, a.a.O., § 156 Fußnote 5 unter Verweis auf BGH MDR 2001, 567). Auch hier bedarf es einer Wiedereröffnung nur dann, wenn eine Stellungnahme des Gegners erforderlich ist. Dies ist hier nicht der Fall, weil das neue Vorbringen des Klägers – würde hierüber neuerlich verhandelt – nicht geeignet wäre, eine dem Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen. Dabei kann zugunsten des Klägers noch unterstellt werden, dass die Klageänderung den Voraussetzungen des § 533 ZPO genügt hätte. Denn in der Sache würde sie keine wirksame Abtretung begründen.
a) Zur Beurteilung der Frage, ob die neuerliche Abtretung die für ihre Wirksamkeit im Hinblick auf Art. 1 § 1 RberG genannten Voraussetzungen erfüllt, hätte es der Darlegung bedurft, dass der Kläger eine Geschäftspraxis verfolgt, wonach die Abtretung nicht nur formal, sondern auch inhaltlich als Sicherheitsabtretung zu würdigen ist. Denn allein die vorgenommene formale Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben und die hierzu ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze genügt nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1726, vgl. auch Urteil der Kammer vom 4.4.1997, 13A S 116/96).
b) Allein aus der bisherigen Geschäftspraxis lassen sich keine hinreichenden Rückschlüsse auf den Zweck der nunmehr erfolgten Abtretung herleiten. Maßgeblich dafür, ob die nun erfolgte Abtretung als „wahre“ Sicherungsabtretung zu werten ist, wäre vielmehr die Frage, ob sich der Kläger nunmehr, da er die Abtretung auf eine geänderte formale Grundlage gestellt hat, ernsthaft – aber erfolglos – darum bemüht, seine Kunden zur Zahlung zu bewegen, bevor er gegenüber der Beklagten die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs (weiter) betreibt. Hierfür trägt der Kläger nichts vor.
c) Auch genügt es nicht, sich darauf zu berufen, die Kunden hätten bereits im Vorfeld die Zahlung an ihn verweigert. Denn diese Zahlungsverweigerungen sind noch vor dem Hintergrund der „alten“ Abtretung erfolgt. Diese war indes nicht als Sicherungsabtretung ausgestaltet, sondern sollte den Kunden im Hinblick auf die Haftung der Beklagten die Regulierung der Gutachterkosten gänzlich abnehmen. Da dieser Grund für eine Zahlungsverweigerung nunmehr in Wegfall geraten ist und den Kunden nach dem Wortlaut der neuen Abtretung sowohl die Regulierung ihrer Ersatzansprüche als auch die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Werklohnforderung überlassen bleibt, kann aus dem vorherigen Verhalten der Kunden, insbesondere der Zahlungsverweigerung, kein hinreichender Rückschluss auf ein mögliches aktuelles Zahlungsverhalten gezogen werden. Gerade mit Blick auf die geänderte Abtretungserklärung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Kunden nunmehr ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Kläger beugen und erst anschließend zur eigenen Schadloshaltung den Regress bei der Beklagten betreiben.
Auch besteht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB vor dem Hintergrund der Rücküberweisung durch den Kläger. Hierzu müsste die Beklagte nach der Rücküberweisung durch den Kläger ohne Rechtsgrund wieder bereichert worden sein, was allenfalls dann zu erwägen wäre, wenn sie dem Kläger gegenüber zur Zahlung seiner Honoraransprüche verpflichtet war. Wie zuvor aufgezeigt, war dies nicht der Fall.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO), da die Kammer die Frage der Nichtigkeit der Abtretung in Übereinstimmung mit den hierzu ergangenen Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesgerichtshofs beantwortet.