Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/5765
Timestamp: 2018-12-13 18:46:27
Document Index: 28528389

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 1666', '§ 1779', '§ 1666', '§ 1779', '§ 1666', '§ 2', '§ 31', '§ 3', '§ 31']

109 Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
109 Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG)
über die religiöse Kindererziehung
(RGBl. 1921 1 S. 939)
geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 2002)
Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.
Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches1# findet entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.
Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen ist.
Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches2# findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.
Nach der Vollendung des 14. Lebensjahres steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.
Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft. Der Reichspräsident ist jedoch ermächtigt, das Gesetz für ein Land im Einvernehmen mit der Landesregierung zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft zu setzen.3#
1 ↑ § 2 Abs. 3 Satz 4 geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 2002).
2 ↑ § 3 Abs. 2 Satz 4 geändert durch § 31 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 1990 S. 2002).
3 ↑ Nach der Verordnung vom 8. September 1921 (RGBI. 1921 S. 1263) ist das Gesetz für den Freistaat Preußen 1. Oktober 1921 in Kraft getreten.