Source: https://www.abmahnungwastun.de/abmahnungen-rs-reisen-schlafen-gmbh/
Timestamp: 2019-06-24 12:22:45
Document Index: 194412638

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 326', '§ 35', '§ 5', '§ 325', '§ 13', '§ 5', '§ 13', 'Art. 14', '§ 5', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 926']

Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH | Massenabmahnung
Veröffentlicht von RA Kai Harzheim 12.09.2018 Kategorie(n): Wettbewerbsrecht Schlagwörter: Abmahnung rs reisen & schlafen, Abmahnwelle, RA Pollack 3 Kommentare
Im folgenden Beitrag berichten wir über eine Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor.
Mittlerweile führen wir für 5 Mandanten gerichtliche Auseinandersetzungen an 5 verschiedenen Gerichtsstandorten. Für unsere Mandanten verfolgen wir das Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, das die erhobenen Unterlassungsansprüche nicht bestehen.
Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Ein Verfahren haben wir im Wege der negativen Feststellungsklage selber initiiert, in den anderen Fällen hat die rs reisen & schlafen GmbH die Verfahren aktiv eingeleitet.
Eine aktuelle Liste der gesammelten Abmahnungen mehrerer Kanzleien und Verbände können Sie am Ende dieses Beitrags einsehen – (Stand 06.05.2019 = 245 Abmahnungen).
Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – Hintergründe
Die Firma rs reisen & schlafen GmbH wurde zunächst nur durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Seit November 2018 wird die rs reisen & schlafen GmbH auch durch die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte unterstützt.
Mit den Abmahnungen der Abmahnwelle verfolgt die rs reisen & schlafen GmbH Wettbewerbsverstöße in Form verschiedener relativ leicht auszumachender gesetzlicher Informationspflichten.
Abmahnungsgrund Publizitätspflichten
In den ersten Fällen geht es um nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister. Der Vorwurf der rs reisen & schlafen GmbH lautet, dass die Abgemahnten ihren Publizitätspflichten zur Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger nicht genügen. Hintergrund ist, dass dort nicht die gesetzlich vorgesehenen Informationen i. S. des § 325 HGB veröffentlicht bzw. gemäß § 326 HGB hinterlegt sind. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pollack verstoßen die Abgemahnten damit gegen die §§ 35, 38 GewO und § 5a UWG.
Die Abmahnerin verlangt z.B. mit Abmahnung vom 27.02.2018 die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen. Ferner erwartet sie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.
Die rs reisen & schlafen GmbH hat aber nach kurzer Zeit von dem Abmahnungsgrund „nicht erfüllte Publizitätspflichten“ wieder Abstand genommen. Dies vermutlich deshalb, weil damit kein Wettbewerbsverstoß verbunden ist. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen: 6 U 152/16) hält § 325 HGB z.B. nicht für eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts.
Abmahnungsgrund Informationspflichten
Danach folgten in regelmäßigen Abständen weitere Abmahnungen aus anderen Rechtsgründen, die sich ausnahmslos auf im Internet leicht aufspürbare Informationspflichten wie
fehlende Datenschutzerklärung,
fehlerhaftes Impressum,
fehlender Link zur OS-Plattform,
Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – darum geht es
Die rs reisen & schlafen GmbH bietet nach eigenen Angaben u. a. die Vermittlung von Reise- und Reisenebenleistungen, wie auch die Veranstaltung von Reisen an.
Darunter fallen der Betrieb von Hotels, auch Hotels garni, Gasthöfen, Pensionen, Ferienunterkünften und ähnlichen Beherbergungsstätten. Ferner gehören dazu Erholungs- und Ferienheimen, Ferienzentren, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartiere. Die rs reisen & schlafen GmbH ist der Auffassung, somit u. a. den gesamten Geschäftsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 55 (Beherbergung) abzubilden.
Zugleich ist sie Gesellschafterin der „gn gute nacht GmbH“, dere Geschäftszweck es ist, Beherbergungsstätten jeglicher Art, insbesondere Hotels, zu betreiben. Ferner behaubtet sie Eigentümerin einer früheren Hotelliegenschaft zu sein, die nach Neuprojektierung dieser Nutzung ebenfalls wieder zugeführt werden soll.
Den Abgemahnten wird z.B. vorgeworfen,
allgemeinen Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht nachzukommen.
Ferner werden entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG keine Angaben zum Handelsregister vorgehalten.
Sodann fehlt eine Datenschutzerklärung, worin die abmahnende Partei einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG sieht.
Schließlich fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU sowie eine entsprechende Verlinkung zur OS-Plattform, worin ein Verstoß gegen Art. 14 der EU VO. 524/2013 liegt.
Forderungen der rs reisen & schlafen GmbH
Die Abmahnerin fordert die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen mit der Verpflichtung,
es bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.200,- zu unterlassen, ihren lnformationspflichten aus § 5 TMG und § 13 TMG (derzeit) auf ihrer lnternetseite http://www….de nicht dadurch zu genügen, dass Sie dort (derzeit), wie gesetzlich vorgesehen, kein vollständiges Impressum und keine vollständige Datenschutzerklärung in leicht zugänglicher Weise bereitstellen.
Sie räumt zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes eine angemessene Frist ein. Schließlich verlangt sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €.
Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – was können Sie tun?
Wenn Sie auch mit einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH konfrontiert werden, wenden Sie sich gerne unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung an uns.
ACHTUNG: Nach einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH sollte nach derzeitigem Wissensstand keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung, abgegeben werden.
Fall Sie in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben sollten, lassen Sie prüfen, ob Sie diese anfechten oder kündigen können. Unterlassungsverträge können nämlich eine sehr lange Laufzeit haben (30 Jahre und mehr).
Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über unser Kontaktformular. Wir prüfen diese und zeigen Ihnen dann Ihre Handlungsmöglichkeiten auf. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte und Sie dies wünschen.
UPDATE 27.08.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH reißen nicht ab.
In den letzten Wochen und Monaten sind bei uns zahlreiche weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH zur Überprüfung vorgelegt worden. Gegenwärtig geht es um eine Abmahnungswelle, deren Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 31. August 2018 gesetzt ist. Inhaltlich geht es regelmäßig um ein nicht vollständiges Impressum und/oder um einen fehlenden Link zur online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).
Nachdem sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 erhebliche Veränderungen im Bereich des Datenschutzrechtes ergeben haben, mahnt Rechtsanwalt Joachim Pollack im Auftrag der rs reisen & schlafen GbR keine fehlende Datenschutzerklärung mehr ab. Die Abmahnkosten haben sich dadurch etwas reduziert und betragen jetzt (nur noch) 887,03 € (OS-Plattform + Impressum) bzw. 571,44 € (nur OS-Plattform).
UPDATE 03.09.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH könnten rechtsmissbräuchlich sein.
Zwischenzeitlich haben sich die Informationen verdichtet, dass die Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich sein könnten. Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Die maßgebliche Frage lautet also, ab wann sind die gesamten Umstände von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als missbräuchlich zu bewerten? Hierzu bedarf es der Zusammentragung und der Auswertung zahlreicher Indizien. Die Rechtsprechung ist bei der von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage des Rechtsmissbrauchs nicht einheitlich.
Der Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte aus Mainz berichtet auf seiner Internetseite in einem empfehlenswerten Beitrag bereits anschaulich über einige Voraussetzungen zum Rechtsmissbrauch im Rahmen auch dort vorliegender Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH.
Auch Rechtsanwalt Tobias Kläner aus Koblenz berichtet über mehr als 40 dort vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH.
Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, dass die rs reisen & schlafen GmbH in keinem Fall gerichtliche Maßnahmen einleitet. Dies selbst dann nicht, wenn die Forderungen komplett zurückgewiesen wurden. Auch berichten mehrere Mandanten, dass es bislang wohl nicht gelungen sei, über die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich Reisedienstleisungen vermittelt zu erhalten.
Allein diese Indizien lassen schon daran zweifeln, dass die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich aktiv am Markt teilnimmt und somit im Wettbewerb zu anderen Unternehmen in der Reisebranche steht. Ein Wettbewerbsverhältnis ist aber eine zwingende Prozessvoraussetzung um Unterlassungsansprüche gegenüber Mitbewerbern geltend zu machen.
UPDATE 15.11.2018 – Negative Feststellungsklage erhoben.
Die Abmahnungswelle scheint mittlerweile abgeebbt zu sein. Namens einer Mandantin führen wir gegenwärtig ein aktives Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor dem LG Bochum. Der Hintergrund ist aktiv feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir zur gegebenen Zeit berichten.
UPDATE 29.11.2018 – weitere Abmahnungen durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte
Uns haben heute zwei weitere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen des Vorwurfs eines fehlenden aktiven Links zur OS-Plattform, erreicht. Bemerkenswert ist, dass die Kanzlei Schulenberg & Schenk in einem Fall den Gegenstandswerte für die Abmahnungen mit 3.000 € angibt, in einem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €.
UPDATE 16.12.2019 – Es liegt eine Einstweilige Verfügung der rs reisen & schlafen GmbH vor.
Die rs reisen & schlafen GmbH hat am 27.12.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18).
Dagegen haben wir zwischenzeitlich namens des betroffenen Reisebüros beantragt, der Antragstellerin gem. § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage setzen zu lassen. Dadurch erzwingen wir die Durchführung eines Hauptsacheverfahren mit den entsprechenden Beweismöglichkeiten. Außerordentlich fragwürdig sind nämlich nach wie vor die Themen eines bestehenden Wettbewerbsverhältnisses und des Rechtsmißbrauchs.
Die einstweilige Verfügung ist zunächst nur ein einseitiges Verfahren, bei dem die betroffene Gegenseite vorläufig kein rechtliches Gehör findet. Der Antrag auf Erlaß der einstweilige Verfügung wurde mit einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Antragstellerin unterlegt, in welcher diese zum bestehenden Wettbewerbsverhältnis lediglich ausgeführt hat, dass
die rs reisen & schlafen GmbH ihren Kunden individuell geplante Reisen anbietet, die unter anderem über deren Internet Seite angefragt werden können.
UPDATE 19.12.2018: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig
Es sind mittlerweile auch mehrere gerichtliche Verfahren anhängig und bekannt. In zwei Verfahren gehen die Betroffenen gegen die Abmahnung aus Gründen des Rechtsmißbrauchs im Wege sog. negativer Feststellungsklagen vor. Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahnungsgründe nicht bestehen.
Negative Feststellungsklage beim LG Hamburg gegen rs reisen & schlafen GmbH (Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Rechtsawalt Tobias Kläner und auf der Beklagtenseite von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte betrieben.
Negative Feststellungsklage beim Landgericht Bochum (Az. I-15 O 145/18). Das Verfahren wird auf der Klägerseite betreut durch unsere Kanzlei.
Die rs reisen & schlafen GmbH hat auch ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (LG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).
UPDATE 26.02.2019 – Weitere Klage in Frankfurt am Main anhängig
Im Fall der von einem Betroffenen eingereichten negativen Feststellungsklage in Hamburg hat die Gegenseite kürzlich eine spiegelbildliche positive Leistungsklage in Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 3-10 O 9/19 erhoben.
UPDATE 20.03.2019 – RA Pollack versendet weitere Schreiben
Uns sind nunmehr in einigen Fällen weitere Schreiben von Rechtsanwalt Joachim Pollack bekannt, mit denen dieser darauf hinweist, dass er zwischenzeitlich Klage gegen die betroffene Person erhoben hat. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen des Gerichts aufgenommen. Bislang hat uns allerdings tatsächlich noch keine Klage erreicht.
In dem Schreiben fordert Rechtsanwalt Pollack die Abgemahnten erneut auf, Unterlassungserklärungen abzugeben und die bislang entstandenen Kosten zutragen, um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden.
Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise dürfte ein weiteres Mißbrauchsindiz darstellen. Sie zeigt, dass es der rs reisen & schlafen GmbH in erster Linie darum geht, schnell ihre Kosten einzutreiben.
UPDATE 10./15.04.2019 – RA Pollack reicht Klagen ein
Zwischenzeitlich hat Rechtsanwalt Joachim Pollack zur Vermeidung der Verjährung für die rs reisen & schlafen GmbH weitere nahezu gleichlautende Klagen gegen einige unserer Mandanten eingereicht. Der Antrag lautet auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten. Die Klagen sind bei den folgenden Gerichten anhängig:
Landgericht Limburg a.d. Lahn, Az. 5 O 14/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 6.571,44 €
Landgericht Gießen, Az. 8 O 16/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 10.887,03 €
Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 22/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 7.650,34 €
Bemerkenswert ist, dass die Gegenseite den Klagen nicht unser die Abmahnung zurückweisendes Schreiben beigefügt hat. Dadurch hält die Klägerin dem Gericht wesentlicher Sachverhalt vor, was unseres Erachtens ebenfalls ein Rechtsmissbrauchsindiz ist.
UPDATE 06.05.2019 – Weitere Klage vor dem LG Hanau
Heute teilte uns Rechtsanwalt Wolfram Beck aus Lübben ein weiteres von ihm betreutes Klageverfahren mit und zwar vor dem
LG Hanau, Az. 6 O 18/19, Klage vom 15.04.2019, Streitwert 10.887,03 €
UPDATE 23.05.2019 – Versäumnisurteil beim LG Bochum
Gestern haben wir in unserem Verfahren vor dem Landgericht Bochum ein Versäumnisurteil gegen die rs reisen & schlafen GmbH beantragt, da diese trotz Ladung im Termin ausgeblieben ist.
In diesem Verfahren zum Az. I-15 O 145/18 hatten wir namens unserer Mandantin gegen eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH negative Feststellungsklage erhoben. Die anwaltlich vertretene Gegenseite hatte daraufhin spiegelbildlich eine Leistungswiderklage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte entsprechend der streitgegenständlichen Abmahnung zu verurteilen sowie die geltend gemachten Abmahnkosten zu zahlen.
Nachdem wir im Feststellungsverfahren zahlreiche Rechtsmissbrauchs-Tatbestände vorgetragen haben, hat das Landgericht Bochum einen umfassenden Auflagenbeschluss erlassen. Darauf hat die rs reisen & schlafen GmbH nichts erwidert.
Das Versäumnisurteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.
UPDATE 24.05.2019 – Gewerberegisterabmeldung
Wie wir heute aufgrund einer Gewerberegisteranfrage von der Stadt Hamburg mitgeteilt bekommen haben, hat die Inhaberin/Geschäftsführerin Petra Wesche das Gewerbe der Firma rs reisen & schlafen schon am 13. September 2018 abgemeldet.
Laut heutiger Einsichtnahme in das Handelsregister ist die rs reisen & schlafen GmbH aber nach wie vor im Handelsregister des AG Hamburg unter der Registernummer HRB 146530 eingetragen. Damit ist die Gesellschaft als juristische Person noch existent und kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein.
Folge aus der Abmeldung dürfte aber definitiv sein, dass damit jegliches Wettbewerbsverhältnis, welches Voraussetzung für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ist, mit anderen Reiseanbietern oder Reisedienstleistungsunternehmen ausscheidet. Das Wettbewerbsverhältnis muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegeben sein, anderenfalls entfällt die Aktivlegitimation, also das Recht, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen zu dürfen. Dieser Umstand dürfte sowohl erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Verfahren zulasten der rs reisen & schlafen GmbH haben, als auch möglicherweise für die sonstigen Beteiligten.
Abmahnliste (Stand 06.05.2019: 245 Abmahnungen)
Hier können Sie die anonymisierte Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH einsehen.
Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas Kempcke, Noll & Hütten, Hagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG), Jörg Bange, Dr. Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth; Ralf Buerger, Florian Daniel; Oliver Frentz, Martin Boden, Andreas Petry, Dirk Buhlmann, Wolfram Beck sowie ganz besonders Niklas Plutte, Tobias Kläner und dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung dieser Liste.
234 07.09.2018 313472854_402/JP/rs fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
235 07.09.2018 341701981_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 10.000 Euro
236 07.09.2018 314382332_402/JP/rs Link OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum 15.000 Euro
237 07.09.2018 332892033_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
238 07.09.2018 328910943_402/JP/rs Link OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel 7.000 Euro
239 07.09.2018 344539007_402/JP/rs Link OS-Plattform, nachfolgend am 04.03.2019 Klage vor LG Kassel, Az. 13 O 417/19 6.000 Euro
240 27.11.2018 7467/18TK SM D73212 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
241 28.11.2018 7470/18TK SM D73242 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 3.000 Euro
242 28.11.2018 7471/18TK SM D73216 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
243 14.02.2019 7661/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
244 14.02.2019 7662/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
245 14.02.2019 7666/19 Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk) 8.000 Euro
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