Source: https://www.iprecht.de/Anwalt/Gesetze/MarkengesetzPP31ff/markengesetzpp31ff.html
Timestamp: 2018-01-22 12:18:35
Document Index: 64863085

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 10', '§ 38', '§36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 11', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 66', '§ 64', '§ 65', '§ 48', '§ 53', '§ 58', '§ 66', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 227', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 142', '§ 157', '§ 11', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 11', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 66', '§ 165', '§ 66']

Rechtsanwaltskanzlei Horak: Markengesetz§§31ff Markengesetz Markenrecht Markenrechte Warenzeichen Warenzeichengesetz Warenzeichenschutz Markenanmeldeverfahren Markenanmeldung Markenschutz Markeneintragung Fachanwalt Rechtsanwalt
Markengesetz §§ 32ff
§ 32 MarkenG - Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 MarkenG - Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 MarkenG - Ausländische Priorität
§ 35 MarkenG - Ausstellungspriorität
§ 36 MarkenG - Prüfung der Anmeldungserfordernisse
(2) Werden nach Absatz 1Nr. 1 festgestellte Mängel nicht innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Patentamts nach, so erkennt das Patentamt als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden.
Werden innerhalb dieser Frist zwar die Anmeldegebühr und der Zuschlag, nicht aber erforderliche Klassengebühren gezahlt, so gilt Satz 1 insoweit nicht, als der Anmelder angibt, welche Waren oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
§ 37 MarkenG - Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
(1) Ist die Marke nach §§ 3, 8 oder § 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
§ 38 MarkenG - Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§36 und 37 beschleunigt durchgeführt.
§ 39 MarkenG - Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 MarkenG - Teilung der Anmeldung
§ 41 MarkenG - Eintragung
§ 42 MarkenG - Widerspruch
3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11
§ 43 MarkenG - Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 MarkenG - Eintragungsbewilligungsklage
§ 45 MarkenG - Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 MarkenG - Teilung der Eintragung
§ 47 MarkenG - Schutzdauer und Verlängerung
(4) Beziehen sich die Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Werden lediglich die erforderlichen Klassengebühren gezahlt, so wird die Schutzdauer, soweit nicht Satz 1 Anwendung findet, nur für die Klassen verlängert, für die die gezahlten Gebühren ausreichen. Besteht eine Leitklasse, so wird sie zunächst berücksichtigt. Im übrigen werden die Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt.
§ 48 MarkenG - Verzicht
§ 49 MarkenG - Verfall
§ 51 MarkenG - Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 MarkenG - Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 MarkenG - Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54 MarkenG - Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55 MarkenG - Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
§ 56 MarkenG - Zuständigkeiten im Patentamt
§ 57 MarkenG - Ausschließung und Ablehnung
§ 58 MarkenG - Gutachten
§ 59 MarkenG - Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60 MarkenG - Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61 MarkenG - Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62 MarkenG - Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 63 MarkenG - Kosten der Verfahren
(2) Das Patentamt kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für das Widerspruchs- oder Löschungsverfahren ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(3) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß. § 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist und für die Beschwerde keine Gebühr zu zahlen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
§ 64 MarkenG - Erinnerung
§ 65 MarkenG - Rechtsverordnungsermächtigung
11. Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung einzelner den Markenabteilungen obliegenden Angelegenheiten, die keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten, zu betrauen, mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Löschung von Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird,
12. Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung einzelner den Markenstellen oder Markenabteilungen obliegenden Angelegenheiten, die keine rechtlichen Schwierigkeiten bieten, zu betrauen, mit Ausnahme von Entscheidungen über Anmeldungen und Widersprüche,
§ 66 MarkenG - Beschwerde
(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder aufgrund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.
§ 67 MarkenG - Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 MarkenG - Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
§ 69 MarkenG - Mündliche Verhandlung
§ 70 MarkenG - Entscheidung über die Beschwerde
(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
§ 72 MarkenG - Ausschließung und Ablehnung
§ 73 MarkenG - Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 MarkenG - Beweiserhebung
§ 75 MarkenG - Ladungen
§ 76 MarkenG - Gang der Verhandlung
§ 77 MarkenG - Niederschrift
§ 78 MarkenG - Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79 MarkenG - Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 80 MarkenG - Berichtigungen
§ 81 MarkenG - Vertretung; Vollmacht
§ 82 MarkenG - Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. 2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. 3Im Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen das Gerichtskostengesetz entsprechend.
§ 83 MarkenG - Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.
§ 84 MarkenG - Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe
§ 85 MarkenG - Förmliche Voraussetzungen
(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof richten sich die Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes. Für das Verfahren wird eine Gebühr erhoben, die nach den Sätzen berechnet wird, die für das Verfahren in der Revisionsinstanz in Zivilsachen gelten. Die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung gelten entsprechend.
(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 86 MarkenG - Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 MarkenG - Mehrere Beteiligte
§ 88 MarkenG - Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 MarkenG - Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 90 MarkenG - Kostenentscheidung
§ 91 MarkenG - Wiedereinsetzung
§ 91a MarkenG - Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 MarkenG - Wahrheitspflicht
§ 93 MarkenG - Amtssprache und Gerichtssprache
§ 94 MarkenG - Zustellungen
§ 95 MarkenG - Rechtshilfe
(1) Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf das Patentamt, eines der Gerichte oder auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellungnahme von Strafanträgen bevollmächtigt ist.
(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 134, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben. In diesem Fall kann ein Verfahren jedoch nur betrieben werden, wenn im Inland ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist.
§ 97 MarkenG - Kollektivmarken
§ 98 MarkenG - Inhaberschaft
§ 99 MarkenG - Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 MarkenG - Schranken des Schutzes; Benutzung
§ 101 MarkenG - Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 102 MarkenG - Markensatzung
§ 103 MarkenG - Prüfung der Anmeldung
§ 104 MarkenG - Änderung der Markensatzung
§ 105 MarkenG - Verfall
§ 106 MarkenG - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 107 MarkenG - Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 108 MarkenG - Antrag auf internationale Registrierung
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommen ist beim Patentamt zu stellen.
§ 109 MarkenG - Gebühren
(1) Ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Gebühr am Tage der Eintragung fällig.
§ 110 MarkenG - Eintragung im Register
§ 111 MarkenG - Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 MarkenG - Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113 MarkenG - Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 MarkenG - Widerspruch
§ 115 MarkenG - Nachträgliche Schutzentziehung
§ 116 MarkenG - Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 MarkenG - Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 MarkenG - Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
§ 119 MarkenG - Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120 MarkenG - Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 MarkenG - Gebühren
§ 122 MarkenG - Vermerk in den Akten; Eintragung im Register
§ 123 MarkenG - Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 MarkenG - Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125 MarkenG - Umwandlung einer internationalen Registrierung
§ 125a MarkenG - Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11, S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.
§ 125b MarkenG - Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c MarkenG - Nachträgliche Feststellung
§ 125d MarkenG - Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
(1) Ist dem Patentamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke nach Artikel 109 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übermittelt worden, so sind die Gebühr und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das Umwandlungsverfahen mit Zugang des Umwandlungsantrags beim Patentamt fällig.
§ 125e MarkenG - Gemeinschaftsmarkengerichte
(4) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsmarkergericht eines anderen Landes übertragen.
§ 125f MarkenG - Unterrichtung der Kommission
§ 125g MarkenG - Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125h MarkenG - Insolvenzverfahren
§ 125i MarkenG - Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 126 MarkenG - Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 MarkenG - Schutzinhalt
§ 128 MarkenG - Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 129 MarkenG - Verjährung
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 130 MarkenG - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung
§ 131 MarkenG - Antrag auf Änderung der Spezifikation
§ 132 MarkenG - Einspruchsverfahren
(2) Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist nicht gegeben.
§ 133 MarkenG - Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel
§ 134 MarkenG - Überwachung
§ 135 MarkenG - Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 136 MarkenG - Verjährung
§ 137 MarkenG - Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 MarkenG - Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 139 MarkenG - Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien Wirtschaft und Technologie und für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu regeln, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergibt. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über
§ 140 MarkenG - Kennzeichenstreitsachen
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbahrung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 141 MarkenG - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 MarkenG - Streitwertbegünstigung
Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 143 MarkenG - Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a MarkenG - Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S.1) verletzt, indem er trotz eines Verbots und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
3. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und das Zeichen in der Absicht benutzt wird, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
§ 144 MarkenG - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 MarkenG - Bußgeldvorschriften
§ 146 MarkenG - Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 MarkenG - Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 MarkenG - Zuständigkeiten; Rechtsmittel
§ 149 MarkenG - Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 MarkenG - Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
§ 151 MarkenG - Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben
§ 152 MarkenG - Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 MarkenG - Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154 MarkenG - Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 155 MarkenG - Lizenzen
§ 156 MarkenG - Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
(4) Teilt der Anmelder dem Patentamt mit, daß er mit einer Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des Absatzes 1 nicht einverstanden ist oder gibt er innerhalb der Frist des Absatzes 3 keine Erklänung ab, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.
§ 157 MarkenG - Bekanntmachung und Eintragung
§ 158 MarkenG - Widerspruchsverfahren
§ 159 MarkenG - Teilung einer Anmeldung
§ 160 MarkenG - Schutzdauer und Verlängerung
§ 161 MarkenG - Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
§ 162 MarkenG - Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 163 MarkenG - Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 164 MarkenG - Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Erinnerungen, die vor dem 1. Januar 1995 eingelegt worden sind, mit der Maßgabe, daß die in § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 vorgesehenen Fristen von sechs Monaten und zehn Monaten am 1. Januar 1995 zu laufen beginnen.
§ 165 MarkenG - Übergangsvorschriften
1. Die Beschwerde gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen steht den am Verfahren Beteiligten zu.
2. Ist gegen einen Beschluss der Markenstellen oder der Markenabteilungen, gegen den auch die Erinnerung gegeben ist, von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. Für die Beschwerde des Erinnerungsführers ist keine zusätzliche Erinnerungsgebühr zu entrichten.