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Timestamp: 2016-10-20 19:54:27
Document Index: 46039154

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 146', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE']

6B_551/2011 (25.11.2011)
6B_551/2011
Betrug; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Februar 2011.
A.a Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 29. Januar 2010 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 150.--.
Gegen dieses Urteil legten X.________ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation ein. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte am 15. Februar 2011 den erstinstanzlichen Entscheid.
A.b Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X.________ war Inhaber der A.________-Apotheke in Luzern, welche er seit Jahrzehnten alleine f�hrte. Nach einer Erkrankung im Jahre 1991 zog er sich langsam aus dem aktiven Gesch�ft zur�ck und stellte seinen Sohn B.________ als Mitarbeiter und seit Anfang 1993 als Gesch�ftsf�hrer an. Die Ums�tze und Gewinne der Apotheke beruhten unter der Gesch�ftsf�hrung von B.________ zu einem grossen Teil auf illegalen Gesch�ftspraktiken, da verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept und ohne Vorliegen eines Not- bzw. begr�ndeten Ausnahmefalls abgegeben und Medikamente systematisch gest�tzt auf abgelaufene, mit Tipp-Ex manipulierte Dauerrezepte verrechnet wurden.
X.________ arbeitete seit der �bernahme der Gesch�ftsf�hrung durch seinen Sohn ab 1993 bis ca. Ende 1996 als Stellvertreter regelm�ssig (einen Tag pro Woche) und danach noch sporadisch in der Apotheke. Er hatte von den erw�hnten illegalen Praktiken seines Sohnes Kenntnis. Im Jahre 2000 verkaufte er die A.________-Apotheke. Dabei verschwieg er der K�uferschaft, dass die in der Buchhaltung ausgewiesenen Ums�tze und Bruttogewinne zu einem grossen Teil auf w�hrend Jahren in der Apotheke ausge�bte, illegale Gesch�ftspraktiken zur�ckzuf�hren waren. Umsatz und Gewinn der Apotheke gingen nach der �bernahme massiv zur�ck. H�tte X.________ die K�uferschaft �ber die Art und Weise des Zustandekommens der Ums�tze und Gewinne nicht get�uscht, h�tte diese nicht den zu hohen Kaufpreis von Fr. 547'639.55 bezahlt.
B.________ wurde vom Amtsstatthalteramt Entlebuch am 14. Januar 2008 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung im Zusammenhang mit der Verrechnung von Medikamenten aufgrund nicht mehr g�ltiger Dauerrezepte und der Abgabe von nicht kassenpflichtigen Medikamenten auf Kosten der Krankenkasse verurteilt. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die Verfahren gegen die Pharmaassistentinnen C.________ und D.________ wurden mit Strafverf�gungen erledigt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 15. Februar 2011 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Er bestreitet nicht, dass in der Apotheke unter der Gesch�ftsf�hrung seines Sohns illegale Praktiken angewandt wurden, will davon jedoch keine Kenntnis gehabt haben. Die Tipp-Ex-Korrekturen auf den Dauerrezepten habe er aufgrund seiner Sehschw�che nicht gesehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er lediglich sicherstellen m�ssen, dass dem Kunden das richtige Medikament abgegeben wurde. Die G�ltigkeit der Dauerrezepte habe er nicht pr�fen m�ssen. Dies sei Aufgabe der Pharmaassistentinnen gewesen. Er werde weder von seinem Sohn noch den Angestellten belastet. Die Vorinstanz habe sich mit entlastenden Elementen wie beispielsweise seiner Biografie und seinem Charakter als pflichtbewusster Berufsmann "alter Schule" zu Unrecht nicht auseinandergesetzt.
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz in dubio pro reo (Beschwerde Ziff. 9 S. 4) kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie legt - teilweise mit Hinweis auf die Ausf�hrungen des Kriminalgerichts - dar, weshalb dessen Behauptung, er habe von den illegalen Gesch�ftspraktiken keine Kenntnis gehabt, nicht glaubhaft ist. Sie f�hrt namentlich aus, zu den Aufgaben des Beschwerdef�hrers als stellvertretender Gesch�ftsf�hrer habe auch die Kontrolle der Medikamentenabgabe geh�rt. Er sei verpflichtet gewesen, die entsprechenden Dauerrezepte pers�nlich zu �berpr�fen. Auch wenn er die Tipp-Ex-Korrekturen (Weiss auf Weiss) nicht habe erkennen k�nnen, so habe er doch das Fehlen des Datums auf dem Dauerrezept bemerken m�ssen. Im �brigen sei die angebliche starke Sehschw�che auch deshalb unglaubw�rdig, weil der Beschwerdef�hrer - w�re sie damals wirklich schon fortgeschritten gewesen - seinen Beruf als Apotheker �berhaupt nicht mehr h�tte aus�ben d�rfen (E. 4.5). Der Beschwerdef�hrer werde von seinem Sohn und den ehemaligen Angestellten der Apotheke belastet (E. 4.6). B.________ habe ausgesagt, der Beschwerdef�hrer habe die Tipp-Ex-Praxis wohl eingef�hrt, sp�ter die Praxis mitgemacht und nie interveniert (E. 4.6.1). Die Angestellte E.________ habe die Verwendung von abgelaufenen Dauerrezepten best�tigt und angegeben, dies sei vom Beschwerdef�hrer gebilligt und von ihm bei seinen eigenen Stammkunden schon fr�her so gehandhabt worden. Seine Stammkunden h�tten praktisch alles erhalten, was sie gewollt h�tten (E. 4.6.3). Gem�ss D.________ soll der Beschwerdef�hrer Dauerrezepte missbr�uchlich verwendet und Medikamente trotz Fehlens eines Rezepts abgegeben haben (E. 4.6.4). Die Angestellte F.________ habe ausgesagt, sowohl der Beschwerdef�hrer als auch sein Sohn h�tten rezeptpflichtige Medikamente trotz Fehlens eines Rezepts grossz�gig abgegeben (E. 4.6.5). Motive f�r Falschaussagen von B.________ oder den Angestellten seien nicht ersichtlich, da sich diese auch selbst belastet h�tten (E. 4.6.1 und 4.6.2). Als belastende Indizien von untergeordneter Bedeutung d�rften zudem die polizeilichen Aussagen der Angestellten G.________, H.________ und I.________ gewertet werden. Im Weiteren sei auch aufgrund der grossen Menge von �ber 2'600 Dauerrezepten, welche fast alle mit Tipp-Ex behandelt worden seien, nicht glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer als Inhaber der Apotheke nichts davon gemerkt haben wolle (E. 4.6.6). Die Aussagen von C.________ und J.________ verm�chten ihn nicht zu entlasten. C.________ habe lediglich erw�hnt, der Beschwerdef�hrer habe seinen Sohn gew�hren lassen. Dies schliesse nicht aus, dass er von den illegalen Praktiken gewusst habe. J.________ h�tte sich als stellvertretender Gesch�ftsf�hrer f�r illegale Praktiken mitzuverantworten gehabt, weshalb seine Aussagen zur�ckhaltend zu w�rdigen seien. Da er mit der Buchhaltung und der Abrechnung mit den Krankenkassen nichts zu tun gehabt habe, habe er die gener�se Praxis seiner beiden Kollegen auch nicht bemerken k�nnen (E. 4.7).
2.4 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Der Beschwerdef�hrer geht von der falschen Annahme aus, ein Freispruch vor Bundesgericht m�sse bereits erfolgen, wenn seine Gegenhypothese ebenfalls vertretbar sei bzw. wenn sich diese mit der gleichen Wahrscheinlichkeit wie der Schuldvorwurf begr�nden l�sst (Beschwerde Ziff. 46 S. 11 und Ziff. 57 S. 13). Damit verkennt er, dass das Bundesgericht nur einschreitet, wenn die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich ist. Dies tut er nicht dar. Dass auch eine andere W�rdigung m�glich oder gar vorzuziehen gewesen w�re, gen�gt nicht.
Die Vorinstanz gab die Aussagen von B.________ und den Angestellten korrekt wieder. Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers handelt es sich bei den belastenden Aussagen nicht um blosse Vermutungen oder unpr�zise �usserungen. Zwar best�tigten C.________ und J.________ nicht, dass er Kenntnis von den illegalen Praktiken hatte, sie entlasten ihn aber auch nicht. Dieser Umstand kann die klar belastenden Aussagen namentlich von B.________ und E.________ offensichtlich nicht aufwiegen. Nicht zu beanstanden ist der Hinweis der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer h�tte gar nicht mehr als Apotheker t�tig sein k�nnen, wenn er nicht in der Lage gewesen w�re, die Rezepte zu lesen. Am vorinstanzlichen Beweisergebnis verm�gen auch die geltend gemachten, angeblich entlastenden Elemente nichts zu �ndern.