Source: http://juraeinmaleins.de/nutzungsersatzanspruch-gegen-den-deliktischen-besitzer/
Timestamp: 2019-10-22 06:07:46
Document Index: 19075905

Matched Legal Cases: ['§ 992', '§ 992', '§ 823', '§ 992', '§ 992', '§ 858', '§ 992', '§ 249', '§ 15', '§ 823', '§ 823', '§ 858', '§ 992', '§ 823', '§ 10', '§ 992', '§ 994', '§ 817']

Nutzungsersatzanspruch gegen den deliktischen Besitzer, §§ 992, 823 ff., 249 BGB - Juraeinmaleins
21. November 2018 4. März 2019 by Van
B fährt damit 100km.
Anspruch A gegen B auf Nutzungersatz (NE).
Bei diesem Anspruch handelt es sich um eine doppelte Prüfung: Zuerst müssen die Voraussetzungen des § 992 BGB vorliegen. Sodann werden die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB geprüft. Letzteres wird in einem gesonderten Beitrag erörtert.
A. § 992 BGB
Erlangung des unrechtmäßigen Besitzes durch verbotene Eigenmacht, § 992, 1. Alt. BGB
„Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich“, § 858 Abs. 1 BGB.
Nach h.M. muss dies schuldhaft erfolgt sein, siehe Absatz unten.
Erlangung unrechtmäßigen Besitzes durch eine Straftat, § 992, 2. Alt. BGB
Raub, §§ 249 – 252 StGB
Alle Straftaten haben gemeinsam, dass sie gem. § 15 StGB nur vorsätzlich begangen werden können.
B. § 823 Abs. 1 BGB
Hier geht es zum „Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB„.
Problematisch scheint das Erfordernis der Schuld bei Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht darzustellen.
h.M.: Die unrechtmäßige Besitzerlangung nach § 858 BGB durch verbotene Eigenmacht setzt grundsätzlich keine Schuld voraus. Jedoch muss beachtet werden, dass bei einer Straftat Schuld vorausgesetzt wird, sodass das Element der Schuld auch bei der unrechtmäßigen Besitzerlangung durch verbotener Eigenmacht vorliegen muss.3 Diese Gleichstellung der Voraussetzungen beider Alternativen mit einer Straftat erscheint daher interessengerecht.
A.A.: Nach einer anderen Ansicht wird Schuld nicht vorausgesetzt, denn bei § 992 BGB handele es sich um eine Rechtsgrundverweisung und außerdem setzt § 823 BGB bereits ein Verschulden voraus. Dies sei ausreichend, um eine verschuldensunabhängige deliktische Haftung auszuschließen.4
Liegen alle Voraussetzungen vor, haftet der deliktische Besitzer dem Eigentümer vollumfänglich. Selbst wenn der Eigentümer die gezogenen Nutzungen selbst nicht gezogen hätte haftet der deliktische Besitzer dennoch (Haftungsverschärfung).5
3 – Westermann, BGB-Sachenrecht, 12. Auflage, 2012, § 10, Rn. 308.
4 – Raff, Münchner Kommentar BGB, 7. Auflage, 2017, § 992 BGB, Rn. 5.
5 – Schreiber, Sachenrecht, 6. Auflage, 2015, Rn. 223.
Tagged Besitzer, Bösgläubigkeit, Deliktischer Besitzer, Deliktsrecht, EBV, Eigentümer, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Gesetzliche Schuldverhältnisse, Nutzungsersatz, Rechtshängigkeit, schema--992-823, Verklagter Besitzer, Vindikationslage, vindikationslage-zum-mageblichen-zeitpunkt
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