Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2009-1C_377-2009&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-23 16:03:19
Document Index: 255227410

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 80', 'BGE']

1C_377/2009 02.09.2009
1C_377/2009
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Amstutz,
Taubenstrasse 16, Postfach, 3003 Bern.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien - B 207'692 /LEU,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. August 2009 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die Bundesstaatsanwaltschaft Paranà (Brasilien) führt gegen A.________, B.________, C.________ und D.________ verschiedene Strafverfahren wegen Schmuggels, Urkundenfälschung, Bestechung, Steuerbetrugs und Geldwäscherei.
Am 21. Mai 2008 ersuchte die Bundesstaatsanwaltschaft Paranà die schweizerischen Behörden unter anderem um die Blockierung aller Vermögenswerte auf schweizerischen Bankkonten, welche mit den Beschuldigten im Zusammenhang stehen, sowie um Übermittlung sämtlicher Unterlagen zu diesen Konten.
Mit Schlussverfügung vom 26. Februar 2009 entsprach die schweizerische Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe verschiedener Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an. Zudem bestätigte sie die Sperre von Konten.
Auf die von A.________, B.________, C.________ und D.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 12. August 2009 nicht ein. Es erwog, die Konten, zu welchen Unterlagen herausgegeben werden sollen und welche gesperrt worden seien, lauteten auf die X.________ Ltd., die Y.________ Ltd. und die Z.________ AG. Die Beschwerdeführer seien Angeschuldigte im brasilianischen Verfahren und Direktoren der X.________ Ltd. und der Y.________ Ltd. bzw. deren wirtschaftlich Berechtigte oder Generalbevollmächtigte. Sie seien damit von der Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen, weshalb sie gemäss Art. 80h lit. b IRSG nicht zur Beschwerde befugt seien.
A.________, B.________, C.________ und D.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.
Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme und die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich, also um Sachbereiche, bei denen die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz ist, wie dargelegt, auf die bei ihr erhobene Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht eingetreten. Es stellt sich einzig die Frage, ob sie dies zu Recht tat. Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind nach Art. 21 Abs. 3 IRSG unter denselben Voraussetzungen zur Beschwerde befugt. Nach der Rechtsprechung ist bei der Erhebung von Kontoinformationen und Kontosperren der Kontoinhaber gemäss Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerde legitimiert, nicht dagegen der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin war, aufgelöst worden ist und deshalb nicht mehr selber handeln kann (vgl. BGE 130 II 162 E. 1.1; 123 II 153 E. 2; 114 Ib 156 E. 2a; je mit Hinweisen; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, S. 478 N. 526 lit. a und S. 482 N. 529).
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die X.________ Ltd., die Y.________ Ltd. und die Z.________ AG, welche Inhaberinnen der betroffenen Konten sind, seien aufgelöst worden. Zur Beschwerde berechtigt wären danach einzig diese Gesellschaften gewesen, nicht jedoch die Beschwerdeführer als - wie sie (Beschwerde S. 5/6 Ziff. 9 und S. 7 Ziff. 10) selber darlegen - lediglich wirtschaftlich an den Konten Berechtigte. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht.