Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-201/96
Timestamp: 2020-02-18 03:58:21
Document Index: 325459629

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-201/96 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997
https://dejure.org/1997,931
EuGH, 06.11.1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,931)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,931)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,931)
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Erstattung bei der Verwendung von Zucker für die Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse - Multivitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren enthalten - Tarifierung
LTM / FIRS
Verordnung Nr. 1010/86 des Rates; Richtlinie 65/65 des Rates
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Erzeugnis ohne bestimmte therapeutische oder prophylaktische Wirkung - Einreihung als "Arzneiware" in Unterposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß - Erzeugnis, das ausschließlich in Apotheken vertrieben wird und ...
Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie; Rückzahlung von Produktionserstattungen; Förderung des Zuckermarktes und Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Preis ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Paris - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der ...
52 Bei diesem Stand des Gemeinschaftsrechts lässt es sich kaum vermeiden, dass im Kontext der Richtlinie 65/65 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 23).
Daher lässt es sich beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts kaum vermeiden, dass bei der Einstufung von Erzeugnissen im Kontext der Richtlinie 2001/83 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. November 1997, LTM, C-201/96, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und Hecht-Pharma, Randnr. 28).
EuGH, 09.12.1997 - C-143/96
Knubben Spedition
Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die Kombinierte Nomenklatur von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (Urteile vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 21, und vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
Außerdem sind bezüglich der KN die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen (Erl.) ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen und Unterpositionen (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - Rs. C-35/93 - Slg. 1994, I-2655 (2677); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6167);… Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139)).
Ein pharmazeutisches Produkt im Sinne der Position 3004 KN weist genau umschriebene therapeutische und vor allem prophylaktische Eigenschaften auf, wobei seine Wirkung auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - Rs. C-177/91 - Slg. 1993, I-45 (64); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6170); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 29).
Andererseits stellt die arzneimittelrechtliche Zulassung und bereits der Umstand, dass ein Präparat Gegenstand eines entsprechenden Zulassungsantrags ist, ein zusätzliches Indiz dafür dar, dass es sich um eine Arzneiware im Sinne der Position 3004 KN handelt (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2596); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - a.a.O. (6170); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 32).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - a.a.O. (6170) (…Rdnr. 30); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142) (…Rdnr. 29)) ist für die Annahme eines pharmazeutischen Erzeugnisses im Sinne der Position 3004 KN lediglich zu prüfen, ob die Ware therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweist und ob sie insbesondere zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewendet werden kann.
Das HZA verweist des Weiteren auf die EuGH -Entscheidung vom 6. November 1997 in der Rechtssache C - 201/96 - LTM -, in der der EuGH ein Vitaminpräparat, in dem einzelne Vitamine in höherer Konzentration enthalten gewesen seien als es dem empfohlenen Tagesbedarf entspreche, wegen fehlender Beschreibung von therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften als Nahrungsergänzungsmittel der Position 2106 KN zugewiesen habe.
Sie stellen ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (…Erläuterungen (Erl.) zur KN, Allgemeine Vorschrift (AV) 1 zum HS Rz. 03.0 bis 05.0 und ständige Rechtsprechung des EuGH , vgl. EuGH -Urteile vom 7. Februar 2002 Rs. C - 276/00, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz - EuGHE - I 2002, 1389 Rz. 21;… Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C - 328/97 - Glob-Sped -, EuGHE I 1998, 8357, Rz. 26; Urteil vom 6. November 1997 Rechtssache C - 201/96 - LTM -, EuGHE I 1997, 6147, Rz. 17).
3004 KN, wenn die Wirkung von genau umschriebenen therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert ist (…ständige Rechtsprechung des EuGH , grundlegend EuGH -Urteil vom 14. Januar 1993 Rs. C - 177/91 - Bioforce -, EuGHE I 1993, Seite 45 ff. Rz. 12;… fortgeführt durch EuGH -Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C - 405/95 - Bioforce II -, EuGHE I 1997, 2581 ff., Rz. 14 und 15; EuGH Rs. C - 201/96 - LTM -, a.a.O., Rz. 37 und 45 und in Rs. C - 328/97 - Glob-Sped -, a.a.O., Rz. 29).
4.) Bestätigt wird dieses Ergebnis durch das EuGH -Urteil in der Rechtsache C 201/96 (…a.a.O.), in dem der EuGH eine Einreihung zweier Präparate als Arzneimittel abgelehnt hatte.
59 Bei diesem Stand des Gemeinschaftsrechts lässt es sich kaum vermeiden, dass im Kontext der Richtlinie 65/65 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 23).
3004 KN und die ErlHS, die nach der Rechtsprechung des EuGH ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteile vom 6. November 1997 Rs. C-201/96 --LTM--, EuGHE 1997, I-6147 Rn. 17, und in EuGHE 1998, I-8357 Rn. 26).
3004 KN angesehen werden konnte (EuGH-Urteile in EuGHE 1997, I-6147 Rn. 42 f.;… vom 12. März 1998 Rs. C-270/96 --Sarget--, EuGHE 1998, I-1121 Rn. 47).
EuGH, 10.12.1998 - C-328/97
Außerdem gibt es Erläuterungen, die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden sind und ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. insbesondere Urteil vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 17).
29 Insoweit genügt der Hinweis, dass sich, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, weder der Wortlaut der Position 3004 noch die Anmerkungen zu Kapitel 30 der KN für die Tarifierung von Erzeugnissen nach diesem Kapitel auf die Darbietung des Erzeugnisses beziehen, so dass dieses Merkmal keine entscheidende Bedeutung für die Einreihung des Erzeugnisses in die KN hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 1997, LTM, C-201/96, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 28, und Laboratoires Sarget, Randnr. 27, sowie Beschluss SmithKline Beecham, Randnr. 33).
Zudem ergibt sich aus den HS-Erläuterungen, dass Lebensmittelzubereitungen, die nur Nährstoffe enthalten, nicht als "Arzneiwaren" in die Position 30.03 des HS, die der Position 3003 der KN entspricht, eingereiht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil LTM, C-201/96, EU:C:1997:523, Rn. 48).
Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; …
EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
FG Düsseldorf, 15.10.2004 - 4 V 2811/04
Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-142/06
Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Positionen 8471 (automatische …
BFH, 19.03.1998 - VII R 86/96
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2005 - C-311/04
FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 4810/96
Tarifierung von Hunde- und Katzenfutter in der Kombinierten Nomenklatur; …
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-31/98
FG Düsseldorf, 29.07.1998 - 4 K 3708/96
Einfuhr von Gartenpavillons aus China; Antrag auf Überführung in den …
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-259/97
https://dejure.org/1997,27228
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,27228)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,27228)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-201/96 (https://dejure.org/1997,27228)
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