Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/230664,0.html
Timestamp: 2019-06-16 01:23:20
Document Index: 222509805

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Frage zu Rechtsverordnung, die Nutzungszeiten zum Inhalt hat
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Verfasst am: 13 Apr 2009 - 16:51:02 Titel: Frage zu Rechtsverordnung, die Nutzungszeiten zum Inhalt hat
Ich habe eine ganz spezifische Frage, bei der mir hoffentlich jemand helfen kann.
Ich bin gerade dabei zu prüfen, ob jemandem eine Gaststättenerlaubnis zu erteilen ist. Ein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung besteht, wegen der mit der Nutzung verbundenen Lärmimmissionen, nur beschränkt (Unzumutbarkeit nach § 15 I 2 BauNVO).
Soweit ich nun iRv § 4 I 1 Nr. 3 GastG die Frage zu beantworten habe, ob der Gaststättenbetrieb aufgrund seiner örtlichen Lage wegen den Lärmimmissionen dem öffentlichen Interesse widerspricht, bin ich an das Ergebnis, zu dem ich bei der Prüfung des § 15 I 2 BauNVO gelange gebunden.
Nun sind im Sachverhalt zwei verschiedene Verordnungen angegeben, einmal eine städtische SperrstundenVO und dann eine von der Landesregierung erlassene VO, die die Nutzungszeiten von Diskotheken in der Nachbarschaft von Wohnbebauung regelt.
Die SperrstundenVO habe ich iRd Zuverlässigkeit des Gastwirts nach § 4 I 1 Nr. 1 GastG geprüft, da ein Verstoß gegen die Sperrzeiten die Unzuverlässigkeit des Gastwirtes begründet. Diesbezüglich komme ich zu dem Ergebnis, dass die städtische SperrstundenVO materiell rechtswidrig und somit unwirksam ist. Soweit ganz unproblematisch.
Probleme bereitet mir hingegen die Rechtsverordnung der Landesregierung hinsichtlich der Frage, wo und in welchem Zusammenhang ich diese zu prüfen habe. § 2 dieser VO bestimmt, dass von Diskotheken einschließlich des ihnen zurechenbaren Straßenverkehrs keine schädlichen Umwelteinwirkungen iSd BImSchG ausgehen, wenn die Betriebszeit spätestens um 00.00 Uhr endet. Es geht dabei um den Fall der "Bayrischen Biergarten-NutzungszeitenVO".
Wo genau prüfe ich diese VO durch? IR von § 4 I 1 Nr. 3 GastG, obwohl ich hier schon festgestellt habe, dass der Gewerbebetrieb wegen des Lärm dem öffentlichen Interesse widerspricht? Im Ergebnis würde das ja nur dazu führen, dass der Lärm zwischen 00.00 Uhr und 02.00 Uhr dem öffentlichen-Interesse widerspräche. Oder ist die VO iR einer Auflage nach § 5 I Nr. 3 GastG durchzuprüfen?