Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/04/verfahrensrecht-was-tun-wenn-ein-grundlagenbescheid-im-folgebescheid-nicht-richtig-umgesetzt-wurde
Timestamp: 2017-10-22 08:21:25
Document Index: 128970003

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 155', '§ 171', '§ 179', '§ 184', '§ 163', '§ 10', '§ 15']

| Eine wichtige Änderungsnorm ist § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. Danach kann ein Steuerbescheid (erstmalig) erlassen, aufgehoben oder geändert werden, wenn ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, (erstmalig) erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Der Beitrag befasst sich mit einigen Grundregeln des Zusammenspiels von Grundlagen- und Folgebescheid und geht dabei auch auf die Frage ein, wie ein Folgebescheid, in dem ein Grundlagenbescheid fehlerhaft umgesetzt wurde zu ändern ist. Den Abschluss bilden Hinweise zum Rechtsbehelfsverfahren. |
1. Bindung an den Grundlagenbescheid
Nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid erlassen (§ 155 Abs. 2 AO). Ergeht der Grundlagenbescheid nachträglich, ist der zuvor erlassene Folgebescheid nur insoweit zu ändern, als er dem Grundlagenbescheid nicht entspricht (vgl. BFH 5.8.15, II B 113/14, BFH/NV 15, 1554).
Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AOGrundlagenbescheide sind z.B.: Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO)Steuermessbescheide (§ 184 AO)Entscheidungen über den Erlass im Steuerfestsetzungsverfahren (§ 163 AO)Feststellungen nach § 10d Abs. 4 EStG (Feststellung des abzugsfähigen Verlusts)Feststellung des nichtausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusts (§ 15a Abs. 4 EStG) Keine Grundlagenbescheide sind: z.B ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht December 4, 2015 8:34am von Einspruch aktuell im Blog Einspruch aktuell.