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Timestamp: 2019-03-22 22:14:29
Document Index: 264754090

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 44', '§ 60']

Landesrecht BW § 60 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 01.12.1999
§ 59 - Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60 - Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen...
§ 61 - Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62 - Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden...
Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere
Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
(4) Bei der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ist ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der beteiligten Gemeinden zu bilden. Der gemeinsame Ausschuss entscheidet an Stelle des Gemeinderats der erfüllenden Gemeinde über die Erfüllungsaufgaben (§ 61), soweit nicht der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der gemeinsame Ausschuss bestimmte Angelegenheiten überträgt; eine dauernde Übertragung ist abweichend von § 44 Abs. 2 Satz 2 durch Satzung zu regeln. Für den gemeinsamen Ausschuss gelten die Vorschriften über die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands entsprechend; keine Gemeinde darf mehr als 60 vom Hundert aller Stimmen haben; Vorsitzender ist der Bürgermeister der erfüllenden Gemeinde.
(5) Gegen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses kann eine beteiligte Gemeinde binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung Einspruch einlegen, wenn der Beschluss für sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf einen Einspruch hat der gemeinsame Ausschuss erneut zu beschließen. Der Einspruch ist zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Gemeinden, mindestens jedoch mit der Mehrheit aller Stimmen, gefasst wird.
§ 60 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Eingangsformel WochMArtV BW 1976, gültig ab 01.05.1985 bis 31.05.1986
Eingangsformel GewOZuV, gültig ab 01.05.1977 bis 31.12.1981
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