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Timestamp: 2018-07-21 16:08:09
Document Index: 20964622

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 125', '§ 134', '§ 134', '§ 80', '§ 134', '§ 80', '§ 138', '§ 80', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 242', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 86', '§ 140', '§ 141', '§ 139', '§ 87', '§ 812', '§ 818', '§ 51', '§ 87', '§ 86', '§ 42', '§ 87', '§ 87', '§ 47', '§ 527', '§ 527', '§ 313', '§ 812', '§ 87', '§ 87']

D. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts : Die Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
D. Rechtsfolgen der Un...
Die Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
Die Autorin untersucht Gründe für die Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts und deren rechtliche Folgen. Hintergrund ist die immer größere Anzahl von Stiftungen: inzwischen gibt es in Deutschland bereits mehr als 20.000. Je mehr Stiftungen errichtet werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler entstehen. Die Folgen solcher Fehler wurden in der Literatur bislang kaum behandelt. Dies soll das vorliegende Buch ändern, indem es neben den Gründen für die Unwirksamkeit auch die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für Stifter, etwaige Zustifter und die Stiftung selbst behandelt. Unter Berücksichtigung der besonderen Wirkung der behördlichen Anerkennung zeigt die Autorin, in welcher Situation ein Fortbestehen der Stiftung trotz unwirksamen Stiftungsgeschäfts möglich ist.
978-3-653-96286-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05550-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXVI, 208 S.
D. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
Nachdem die Gründe dargelegt wurden, die eine Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts bewirken können, sollen im nächsten Teil die Folgen einer solchen Unwirksamkeit für den Fall beleuchtet werden, dass die Stiftung dennoch anerkannt wurde.
Unwirksame Rechtsgeschäfte dürfen prinzipiell keinerlei Wirkungen entfalten.595 Doch hat das unwirksame Stiftungsgeschäft die Behörde in der zu untersuchenden Fallgestaltung veranlasst, die Stiftung als rechtsfähig anzuerkennen. Damit hat es doch zumindest eine tatsächliche Folge ausgelöst.596 Ob die Stiftung durch diese Anerkennung aber auch wirksam entstanden ist und so auch eine Rechtsfolge ausgelöst wurde, soll – ebenso wie die Folgen einer unwirksamen Stiftungserrichtung – im folgenden Teil der Arbeit untersucht werden.
Dazu sind zunächst der Anerkennungsakt und seine Wirkung auf das unwirksame Stiftungsgeschäft sowie die Stiftung selbst darzustellen (I.). Im Anschluss werden mögliche Ansprüche des Stifters gegen die Stiftung (II.) sowie deren Auswirkungen auf die Stiftung (III.) untersucht. Abschließend wird geklärt werden, wie es sich auf die Stiftungsexistenz auswirkt, wenn der Stifter seine Ansprüche nicht geltend macht (IV.).
B. Das Stiftungsgeschäft
1. Grundsatz: Einseitiges Rechtsgeschäft
2. Vertragliche Ausgestaltung
III. Bedeutung für die weitere Untersuchung
C. Gründe für die Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
I. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
1. Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
a) Geschäftsunfähigkeit, § 104 BGB
aa) Keine eigene Stiftungsgründung durch Geschäftsunfähige
bb) Keine Stiftungsgründung durch gesetzliche Vertreter
aa) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
bb) Rechtlicher Vorteil
cc) Keine weitere gesetzliche Möglichkeiten der Stiftungsgründung
c) Besonderheit bei der Stiftung von Todes wegen
d) Exkurs: Die Feststellung der Geschäfts- und Testierunfähigkeit
e) Zusammenfassung zur Geschäftsfähigkeit
2. Rechtsfähigkeit der verschiedenen Gesellschaftsformen
3. Form, § 125 BGB
a) Stiftungsgeschäft unter Lebenden
b) Stiftung von Todes wegen
c) Heilungsmöglichkeiten
4. Gesetzliches Verbot, § 134 BGB
b) Verhältnis von § 134 BGB und § 80 Abs. 2 BGB
aa) Der Begriff der Gemeinwohlgefährdung vor seiner Normierung
bb) Der neue gesetzliche Gemeinwohlbegriff
(1) Kritik an dem gesetzlich normierten Gemeinwohlbegriff
(2) Verfassungswidrigkeit des Gemeinwohlvorbehalts
dd) Genaue Abgrenzung § 134 BGB und § 80 Abs. 2 BGB
5. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
b) Die Magnus-Gäfgen-Stiftung
bb) Rechtliche Beurteilung
c) Weitere mögliche Fälle des Verstoßes gegen die guten Sitten
d) Verhältnis zum Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 BGB
6. Anfechtung, § 142 BGB
a) Anfechtungsgründe und -fristen eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden
aa) Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
bb) Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
cc) Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2 BGB
dd) Übermittlungsirrtum, § 120 BGB
ee) Frist für diese Anfechtungsgründe
ff) Drohung oder arglistige Täuschung, § 123 BGB
b) Anfechtung des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen
aa) Anfechtungsgründe
bb) Rechtsfolgen und Fristen
c) Anfechtungsgegner
7. Treu und Glauben, § 242 BGB
a) Widerruf des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen
b) Widerruf des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden
9. Aufschiebende und auflösende Bedingung
10. Zusammenfassung der allgemeinen Unwirksamkeitsgründe
II. Spezielle Unwirksamkeitsgründe
1. Entwicklung der Grundvoraussetzungen aus dem Stiftungsbegriff
2. Stiftungsspezifische, gesetzliche Gründe für eine Unwirksamkeit
a) §§ 80, 81 BGB
(2) Vermögen
(3) Dauerhafte Zweckverfolgung
(4) Gemeinwohlgefährdung
(5) Satzungsinhalt
bb) Rechtsfolgen bei Fehlen der Voraussetzungen aus §§ 80, 81 BGB
(1) § 81 Abs. 1 S. 2 BGB
(2) § 80 Abs. 2 BGB
b) Anforderungen aus § 86 BGB – Verweis ins Vereinsrecht
c) Zusammenfassung gesetzliche Regelungen
3. Konkretisierungen durch Rechtsprechung und Literatur
a) Fremdnützigkeit
aa) Selbstzweckstiftung
bb) Stiftung für den Stifter
cc) Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Fremdnützigkeitsprinzip
b) Dauerhaftigkeit
aa) Auswirkungen auf die Organisation
bb) Auswirkungen auf das Vermögen
(1) Höhe des Vermögens - Mindestkapital
(2) Verbrauchsstiftung
c) Zusammenfassung Konkretisierungen
4. Zusammenfassung der speziellen Unwirksamkeitsgründe
III. Umfang der Unwirksamkeitsfolge
1. Umdeutung, § 140 BGB
2. Bestätigung, § 141 BGB
3. § 139 BGB – Teilnichtigkeit
IV. Zusammenfassung Unwirksamkeitsgründe
I. Wirkung des Anerkennungsaktes
1. Der Anerkennungsakt
a) Begrifflicher Wandel von „Genehmigung“ zu „Anerkennung“
c) Anerkennungsverfahren
a) Rechtsfähigkeit der Stiftung
aa) Grundsätzliche Wirkung bei Wirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
bb) Wirkung bei Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts
(1) Keine Heilung der Mängel des Stiftungsgeschäfts
(2) Bestandskräftiger Verwaltungsakt
b) Anspruch der Stiftung auf Übertragung des zugewandten Vermögens
3. Rechtsschutzmöglichkeiten bei unwirksamem Stiftungsgeschäft
a) Stiftung unter Lebenden
4. Zusammenfassung der Wirkung der Anerkennung
II. Ansprüche des Stifters
1. § 87 BGB
2. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
aa) Erlangtes Vermögen
bb) Leistung
b) Ausschlussgründe
aa) Umfang des Anspruchs
bb) Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB
(2) Verschärfte Haftung
(a) Eingreifen der verschärften Haftung
(b) Verweis auf allgemeine Vorschriften
(c) Exkurs: Probleme der Gemeinnützigkeit
e) Bedeutung des § 51 BGB
3. Möglichkeiten des Anfechtungsgesetzes
III. Rechtsfolgen für die Stiftung bei Rückforderung des Vermögens durch den Stifter
1. Fallgestaltung: Stiftung hat kein weiteres Vermögen erlangt
a) § 87 BGB oder § 86 i.V.m. § 42 Abs. 1 S. 1 BGB
b) Fallkonstellationen
aa) Weitere Verbindlichkeiten der Stiftung bei Rückforderung
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(2) Der Eröffnungsbeschluss
(3) Das Hauptverfahren
bb) Keine bestehenden Verbindlichkeiten der Stiftung
(1) Aufhebung der Stiftung nach § 87 BGB
(a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 87 BGB
(2) Liquidation
(a) Notwendigkeit der Liquidation
(aa) Gesetzliche Ausnahmen nach § 47 BGB
(bb) Ungeschriebene Ausnahmen
(b) Liquidationsverfahren
c) Zwischenergebnis 1. Fallgestaltung
2. Fallgestaltung: Stiftung kann den Zweck trotz Erlangung weiteren Vermögens nicht weiter verfolgen
a) Zusätzlich zu erlangende Mittel der Stiftung
aa) Zustiftungen
bb) Spenden
cc) Außergewöhnliche Unternehmensgewinne
(b) Sonderfall der Unternehmensträgerstiftung
(c) Verwendung zur dauerhaften Zweckverfolgung
(d) Zwischenergebnis zu den außergewöhnlichen Nutzungen
b) Auswirkungen auf die zusätzlich erlangten Mittel
(1) Anspruch aus § 527 BGB
(2) Sonstige Anspruchsgrundlagen
cc) Fiktive Organgehälter
c) Auswirkungen auf die Stiftung
d) Zwischenergebnis 2. Fallgestaltung
3. Fallgestaltung: Stiftung hat genügend Mittel zur Zweckverfolgung
a) Auswirkungen auf die zusätzlich erlangte Mittel
(1) § 527 BGB
(2) § 313 BGB
(3) § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
bb) Auswirkungen auf Spenden und sonstige Vermögensgewinne
b) Auswirkungen auf die Stiftungsexistenz
aa) Allgemeine Vorschriften als Auflösungsgründe
bb) Ausgestaltung des weiteren Bestehens
(1) Unterstützung aller Stiftungszwecke
(2) Verfolgung nur eines von mehreren Stiftungszwecken möglich
(a) Tatbestandsvorausssetzungen des § 87 BGB
(b) Rechtsfolgen nach § 87 BGB
IV. Rechtsfolgen für die Stiftung ohne Rückforderung des Stifters
1. Generelle Ansicht
2. Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts aufgrund von Fehlern des Stiftungszwecks
3. Zusammenfassung Rechtsfolgen ohne Rückforderung
V. Zusammenfassung Rechtsfolgen der Unwirksamkeit