Source: https://www.creditorum-iu.de/newsblog/95-insolvenzanfechtungsabwehr-und-praevention-taktik-und-angriff.html
Timestamp: 2019-11-21 21:07:04
Document Index: 55763717

Matched Legal Cases: ['§142', '§133', '§133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 283', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 174', '§ 133']

Insolvenzanfechtungsabwehr und Prävention, Taktik und Angriff - Creditorum Intelligente Unternehmerkonzepte: Für Sanierungsgutachten IDW S6, IDW S11 und Restrukturierung ihr Ansprechpartner!
1. Grundlagen der Insolvenzanfechtung
Das Insolvenzanfechtungsrecht bleibt für Insolvenzverfahren von enormer praktischer Bedeutung. Es ermöglicht dem Insolvenzverwalter Vermögensverschiebungen des Schuldners zu Lasten der Gläubigergesamtheit im Nachhinein anzugehen und auf diesem Wege die Insolvenzmasse teilweise in erheblichem Umfang für die Gläubiger anzureichern.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Insolvenzordnung, der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger.
2. Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts zum 05.04.2017 – Deutscher Bundestag Drucksache 18/11199 – Bundesgesetzblatt 2017, Teil 1 Nr. 16, 04.04.2017
Ausgewiesenes Ziel des Gesetzgebers war es, die Rechtsunsicherheit für die beteiligten Wirtschaftskreise, insbesondere bei Lieferanten eines Unternehmens in der Krise, zu beseitigen.
a) Zinsen auf Anfechtungsansprüche
Alt: Zinsen ab Eröffnung eines Verfahrens bei erfolgreichen Anfechtungen.
Neu: Zinsen ab Fälligkeit (Geltendmachung) des Anfechtungsanspruches.
Ziel: verschleppte Geltendmachung des Insolvenzverwalters zu verhindern.
Es gelten gewissen Übergangsvorschriften, so sind bereits rechtshängige Anfechtungsansprüche weiterhin ab Eröffnung des Verfahrens zu verzinsen.
b) Bargeschäft §142 InsO
Alt: Bargeschäfte waren im Rahmen der Vorsatzanfechtung (§133 InsO) anfechtbar.
Neu: Bargeschäfte sind nur noch anfechtbar (§133 InsO), wenn der Schuldner unlauter gehandelt hat und der Anfechtungsgegner dies auch wusste (Verschleuderungstatbestand). Weiterhin ist zu beachten, dass sich der unmittelbare Leistungsaustausch auch auf die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs beziehen sollen.
Ziel: Der Schuldner muss Geschäfte im Rahmen des gleichwertigen Leistungsaustausches (in ständiger BGH-Rechtsprechung ein Zeitraum von ca. 30 Tage) auch dann vornehmen dürfen, wenn dies den Gläubigern in keinem Fall zu Gute kommen kann.
Gefahr: Bevorzugung „notwendiger“ Lieferanten (z.B. für neues Geschäft). Somit Abzug von Geldmitteln von Konten des Schuldners.
c) § 133 InsO Vorsatzanfechtung
Alt: anfechtbarer Zeitraum 10 Jahre, Kenntnis des Gegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit reichte aus.
Neu: anfechtbarer Zeitraum weiterhin 10 Jahre, aber aus § 133 Abs. 2 und Abs. 3 InsO-Neue Fassung findet bei inkongruenten und kongruenten Deckungshandlungen eine Reduzierung des Zeitraums auf 4 Jahre statt (Ausnahme: Handlung im Zusammenhang mit Bankrott § 283 StGB), eine positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners muss in diesem Zusammenhang muss vorliegen.
Alt: Ratenzahlungsvereinbarungen waren ein Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners für die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Neu: Ratenzahlungsvereinbarungen sollen nun automatisch die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit widerleglich entfallen lassen.
Ziel: Die Verkürzung der Anfechtungsfrist war eine Forderung insb. der Mittelstandsverbände der Wirtschaft. Man war der Auffassung, dass durch diese Rechtsänderung nunmehr die Lieferanten nicht mehr die Befürchtung haben mussten 10 Jahre lang bereits vereinnahmte Gelder auf Grund von Insolvenzanfechtung zurück zu zahlen.
Einschätzung: Die Anzahl der Anfechtungen gegenüber Lieferanten, die über 4 Jahre durch den Verwalter angefochten werden, ist äußerst gering. Die Änderung kommt vielmehr einem Fiskus- und Sozialkassenprivileg gleich. Nur Gläubiger mit eigenen Vollstreckungsorganen wurden aus unserer Erfahrung in der Vergangenheit regelmäßig über 4 Jahre hinaus angefochten.
d) Stärkung des Gläubigerantragsrechts (§ 14 Absatz 1 InsO-Neue Fassung)
Die Änderung verfolgt ferner das Ziel, eine möglichst frühzeitige Abklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu fördern, damit insolvente Unternehmen nicht zum Schaden späterer Anfechtungsgegner weiter wirtschaften können.
Zu diesem Zweck ist das in § 14 Absatz 1 Satz 2 InsO vorgesehene Erfordernis eines Erstantrags gestrichen und § 14 Absatz 1 Satz 3 InsO entsprechend aufgehoben worden. Damit soll die Möglichkeit insbesondere der Sozialversicherungsträger, auf eine frühzeitige Sachaufklärung hinzuwirken, weiter verbessert werden, was nichts anderes bedeutet, als dass trotz Begleichung der Forderung, die dem Insolvenzantrag zu Grunde liegt, der Antragsteller den Antrag nicht zurück ziehen muss.
Gerade für Sozialkassen eminent wichtig, da alle Zahlungen nach Insolvenzantrag, selbst bei Erledigung des Antrages durch Zahlung, wiederrum anfechtbar sind.
3. Gründe für niedrige Insolvenzquoten
Auswirkung: Bedarf an kompletter Sachverhaltsaufklärung steigt erheblich an (Aufarbeitung der kompletten Geschäftsbeziehung). Kosten zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steigen an (Liquiditätsstati oder Indizienliste).
Risiko: Die Insolvenzquoten werden im Bundesdurchschnitt weiter fallen.
Die Bemühungen des Insolvenzverwalters in Bezug auf die Aufarbeitung von Anfechtungssachverhalten werden bei Inhouse-Erledigung durch den Verwalter nicht honoriert. Erhöhungstatbestände werden nicht genehmigt, da sich die Masse bereits durch die Anfechtung erhöht hat. Die Erhöhung der Vergütung durch die konsequente Aufarbeitung der Sachverhalte deckt überwiegend nicht den Aufwand des Verwalters.
Grundsätzlich gilt: Unternehmergeführte Firmen sind potentielle Kandidaten für hohe Anfechtungsvolumina. Je größer das Unternehmen unter fremder Geschäftsführung desto weniger Anfechtungspotential.
4. Die Bank als Anfechtungsgegner, Insolvenzanfechtungsabwehr und Prävention
a) Die Bank als Anfechtungsgegner
Welche Beweisanzeichen sprechen für eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden und somit Kenntnis der Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners?
Zahlungseinstellung auf Grund einer unstreitig fälligen und wesentlichen Schuld gegenüber dem Anfechtungsgegner (BGH IX ZR 104/07)
Kunde bittet um Stundung (IX ZR 70/08)
Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung (IX ZR 3/12) (sog. Nikolausurteil) und nachträgliche Zahlungsstockung (BGH IX ZR 173/07); Verständigung über Raten in Abhängigkeit von der Liquidität (BGH IX ZR 74/11); Ratenzahlungsvereinbarung nur Beweisanzeichen – weitere Indizien notwendig, die auf ZU schließen lassen.
Rückgabe von Lastschriften (BGH IX ZR 70/08)
Finanzamt vollstreckt in das Konto (BGH IX ZR 134/10)
Jahrelange Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen (BGH IX ZR 228/03) – verbundene Vollstreckungen und Teilzahlungen (Kontenverlauf)
Erklärungen des Schuldners nicht zahlen zu können. (IX ZR 201/13)
Schuldner äußert bitte auf Forderungsverzicht (IX ZR 65/14)
Befristeter Kredit – hier tritt u.U. Zahlungsunfähigkeit ohne Mahnung ein (IX ZR 62/10)/Rückführungen innerhalb einer Prolongation auf das Darlehen inkongruent.
Eigentlich taugliches Sanierungskonzept ist überraschend gescheitert, da Schuldner z.B. wieder gepfändet wird.
Merke: Einzelne Beweisanzeichen können; mehrere Beweisanzeichen deuten auf Zahlungseinstellung hin. Die Bank schließt bei zutreffender rechtlicher Bewertung ohne Zweifel auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Je weniger Beweisanzeichen der Bank bekannt sind, desto weniger konnte diese auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen. In der Bank vorliegende Informationen (z.B. aus dem Kontenverlauf des Schuldners/Pfändungen oder Kenntnis vom Insolvenzantrag) werden dieser auch zugerechnet.
b) Prävention, Abwehr und Taktik nach erfolgter Anfechtung
Absicherung durch selbst nicht anfechtbaren Globalzessionsvertrag führt zu kongruenter Deckung bei Auffüllung im Bereich der Deckungsanfechtung.
Wird die Sicherung durch Globalzession aufgegeben (bei Factoring), sollte die Zession der Forderungen des Schuldners gegen das Factoringunternehmen ausgetauscht werden. Auch dies führt zu einer kongruenten Deckung. (Sicherheitentausch)
Auslaufende Kredite sind durch frühzeitige Verhandlungen soweit möglich zu prolongieren.
Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor, ist diese durch Stundung im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu beseitigen. Weitere Gläubiger sind hier zu beachten.
Schlüssiges Sanierungskonzept vom Kunden verlangen und auf erste Umsetzung einzelner Teile achten (IDW S6 / IDW ES6 (KMU)).
Rückführungen in der Sanierung nur gegen Sicherheitenfreigabe (Dokumentation, Erlöskonto einrichten, Freigaben bestätigen).
Verhandlungen mit dem Kunden nicht auf eigene Forderungen focussieren. Bestätigung einer Verhandlung gegenüber dem Kunden allgemein halten.
Geht die Bank von einer Vollbesicherung aus, dann kannte sie den Benachteiligungsvorsatz nicht; BGH IX ZR 48/11 (Bewertung der Besicherung optimistisch halten, Bedienung der Bank gegen Sicherheitenfreigabe obwohl objektiv Zahlungsunfähigkeit des Kunden besteht. Gleiches gilt für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.
Vorzeitige Rückführung von Darlehen (z.B. Prolongation nach Fälligkeit und Zahlung des Kunden auf Darlehen innerhalb der Prolongation) sind inkongruente Deckungen. Planmäßige Rückführungen fälliger Kredite sind kongruent und können anfechtbar sein (Zahlung auf Schuld, Zahlung auf Kredit). – Bei kongruenten Deckungen ist die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit entscheidend! (vgl. BGH IX ZR 248/12)
Zahlungen Dritter auf Kredit sind anfechtungssicher, solange der Dritte nicht selber Insolvenzantrag stellt (dann § 134 InsO). Sobald der Dritte die Zahlung als Darlehen bezeichnet gilt dies nicht. Grundsätzlich muss bei einer Zahlung durch Dritte von einer Schuldnerhandlung ausgegangen werden – dies muss der Verwalter jedoch beweisen. (vgl. BGH IX ZR 104/13)
Hat die Bank Kenntnis von einem Insolvenzantrag bzw. ist bösgläubig und verrechnet ein vorhandenes Guthaben mit einem debitorischen Konto auf Grund AGB-Pfandrecht ist diese Verrechnung anfechtbar. Fälschliche Auskehrungen an den Verwalter trotz bestehendem Pfandrecht können nicht zurückgefordert werden (vgl. OLG Dresden 8 U 1380/08).
Eigennützige Zahlungen (Darlehensraten, verbürgte Forderungen) vom Kundenkonto bei gleichzeitiger Ablehnung anderer Zahlungen (Bank ist z.B. für die geduldete Überziehung gesichert) (vgl. BGH IX ZR 11/12 und BGH IX ZR 74/11) – Voraussetzung ist Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Reine Zahlstellenfunktion ist akzeptiert, es gilt unbedingt eine Treuhänderfunktion zu vermeiden.
Doppelanfechtung von 2 Insolvenzverwaltern bei Konzerninsolvenz:'
Fall: Zahlung einer Tochtergesellschaft für die Muttergesellschaft (beide Gesellschaften gehen in die Insolvenz)
Deckungsanfechtung geht vor Schenkungsanfechtung (BGH IX ZR 194/04) – hierbei nach Zahlung des Angefochtenen keine Schenkungsanfechtung mehr möglich. Wurde eine Klage wegen Deckungsanfechtung eingereicht, ist dem anderen Verwalter der Streit zu verkünden. Wird sich über einen Betrag verglichen, bleibt der Rest anfechtbar. Unterliegt der Insolvenzverwalter mit seiner Klage, dann Anfechtungsklage des anderen Verwalters möglich.
Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft ficht über § 134 InsO an, wenn die Leistung unentgeltlich war. Dies ist der Fall, wenn die zu tilgende Forderung nicht mehr werthaltig gewesen ist.
L. Sicherheiten und Zahlungen von dritter Seite:
Zahlung auf selbstschuldnerische Bürgschaft und Bürgschaftsfreigabe
Zahlung auf Grund eines Gesellschafterdarlehens = Zahlung auf Schuld
Forderungskauf/Schuldübernahme = Gläubigertausch, außer es kann nachgewiesen werden, dass die Parteien kollusiv zusammengearbeitet haben. Bei Schuldübernahme ist darauf zu achten, dass die Leistungsfähigkeit des Übernehmers gegeben ist.
5. Insolvenzanfechtungsabwehr und Taktik
Das Vorgehen der Bank sollte stets die Maßgabe des § 174 InsO im Auge behalten. Es sind nur die Forderungsunterlagen einzureichen, welche zur Geltendmachung der eigenen Forderung benötigt werden.
Grundsätzlich gilt, dass der Insolvenzverwalter alle den Anfechtungsanspruch begründeten Tatsachen beweisen muss. Gerade bei kongruenten Deckungen eine nicht zu unterschätzende Aufgabe für den Verwalter (z.B. Globalzession).
Ist die Anfechtung bereits erfolgt, sollten bereits im Vorfeld Spezialisten hinzugezogen werden. Oftmals sind Insolvenzanfechtungsschreiben des Verwalters mit wenig Sachverhalt ausgestaltet.
Der Insolvenzverwalter trägt vor Gericht die Darlegungs- und Beweislast, d.h. es kann angezeigt sein, den Schuldner zur Einschätzung seiner eigenen Lage zum Zeitpunkt des Vorwurfes als Zeuge zu laden und dies bereits außergerichtlich anzukündigen.
Ein weiterer Angriffspunkt ist die Feststellung des Zeitpunktes der Zahlungsunfähigkeit, auch wenn im Bereich des § 133 InsO die mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreicht. Oftmals sind Tabellenforderungen zum Zeitpunkt der ursprünglichen Fälligkeit auf Grund von Stundung und RZV im maßgeblichen Zeitraum eben doch nicht fällig. Eine Tabellenanmeldung wird oftmals mit allen Vereinbarungen durch Gläubiger übersandt. Eine Prüfung der Behauptungen des Verwalters kann durch Einsichtnahme in die Tabelle beim Insolvenzgericht erfolgen. Insbesondere sollte auch geprüft werden, ob bereits ein Antragsverfahren anhängig war, welches auf Grund fehlender Zahlungsunfähigkeit auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht eröffnet wurde.