Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=338181&rechtcheck=2
Timestamp: 2020-02-29 10:53:14
Document Index: 298670767

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 478']

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bezüglich eines Geschäftsmodells bitte ich um Ihre Einschätzung.
Gern möchte ich über einen Internet-Shop ein technisches Produkt (im Sicherheitsbereich) verkaufen bzw. vermitteln.
Der Produzent von diesem technischen Produkt betreibt aktuell eine eigene Website, wo er dieses Produkt selber verkauft. Da die Verkäufe sehr gering sind, habe ich Ihm eine Kooperation als Handelsvertreter angeboten, um die Verkaufszahlen merklich zu erhöhen. So soll für dieses Produkt im Internet auch Werbung (bspw. Facebook Werbeanzeigen) geschalten werden.
Wie im Online-Marketing üblich, sollen die Leads auf Landingpages geführt werden, um von dort aus zum Online-Shop zu gelangen. So sollen A) entweder mehrere Unterseiten unter der Domain des Produzenten laufen - also für die Info-Seiten/Landingpages + eine Unterseite für den neuen professionellen Online-Shop. Hauptgrund ist hier, dass die Haftung weiterhin beim Produzenten bleibt (da es sich um ein Sicherheitsprodukt handelt).
B) Alternativ könnte auch ich auf einer eigenen Domain (via Shopify) diese Seiten aufschalten - jedoch im Impressum ggf. den Produzenten aufzeigen!?
Welche Alternative empfehlen Sie, um die Produkthaftung beim Produzenten zu lassen. Gibt es eine Alternative/Konstrukt C)?
Wie wird bei A bzw. B sichergestellt, dass die E-Mail-Adressen, die beim Kauf des Gerätes hinterlegt werden, bei mir verbleiben, um damit E-Mail-Marketing zukünftig betreiben zu können?
PS: der Produzent will seinen Online-Shop auf seiner Seite vorauss. zunächst weiterlaufen lassen - wäre das bei Alternative A ein Problem (z.B. ggf. unterschiedl. Preise bei 2 Shops unter der gleichen (Sub-)Domän)?
1.	Gestaltung des Verkaufsprozesses/Art der Vergütung
So wie ich Ihre Angaben verstehe, geht es vor allem darum, dass Sie die Daten nutzen können, die Ihr Geschäftspartner durch Verkäufe erzielt, Sie selbst allerdings keine Gewährleistungsansprüche durch Kunden abwickeln müssen, sondern nur Dienstleister für die Abwicklung des Verkaufes sind.
Dazu kommt in Betracht, dass Sie als Handelsvertreter gem. § 84 HGB die Geschäfte, die Sie abschließen im Namen Ihres Auftraggebers abschließen. Vergütung wäre dann eine Provision auf Basis der getroffenen Geschäftsabschlüsse. Sie wären dann nicht Vertragspartner der Kunden und insoweit auch nicht deren Ansprüchen auf Gewährleistung ausgesetzt.
Das wäre sozusagen Lösung C. Sie würden dann als Betreiber der Seite im Impressum stehen, aber in den AGB deutlich machen in wessen Name der Vertrag abgeschlossen wird.
Generell gilt: wenn Sie Vertragspartner werden, dann haben Sie auch die Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. Wenn ihr Auftraggeber Vertragspartner ist, dann muss er sie erfüllen. Das Risiko könnte Ihr Auftraggber natürlich wirtschaftlich und faktisch auf einer vertraglichen Grundlage für Sie übernehmen, das erscheint mir allerdings auf den ersten Blick als zu aufwändig für Ihre Konstellation.
Es ist mir nicht ganz ersichtlich, warum Ihr Vertragspartner ein Interesse daran haben sollte parallel zwei Shops mit identischem Angebot zu betreiben, wenn Ihre Dienstleistung gerade in einer Absatzsteigerung bestehen soll. Ich würde deshalb dringend davon abraten, vor allem auch, weil es durchaus möglich ist, dass Verbraucher sehr verärgert sind, wenn klar ersichtlich wird, dass ein Produkt zweimal vom gleichen Verkäufer zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird. Aber wenn beide Male Ihr Auftraggeber den Shop betreibt, gibt es aus meiner Sicht auch keinen Grund für verschiedene Preise, dann spricht auch nichts gegen das parallele Betreiben beider Onlineshops.
2.	Nutzung der E-Mail-Adressen
Für die Nutzung der E-Mail-Adressen gibt es zwei denkbare Konstellationen: wenn Sie selbst Vertragspartner der Kunden werden, dann dürfen Sie diese grundsätzlich ohne Einwilligung nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 UWG nutzen, um gegenüber den Kunden ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben. Dabei sind die weiteren Vorgaben von § 7 Abs. 3 UWG einzuhalten, insbesondere muss ersichtlich werden, dass einer solchen Verwendung zu Werbezwecken widersprochen werden kann.
Wenn Sie selbst nicht Vertragspartner der Kunden werden, dann muss ihr Auftraggeber im Zuge seines Verkaufsprozesses einen Opt-In-Prozess implementieren, durch den einer Weitergabe der beim Kauf erlangten E-Mail-Adressen zur werblichen Nutzung an Dritte zugestimmt wird. Dies ist erforderlich, da anderenfalls ein Verstoß gegen das Verbot der E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegt.
Nachfrage vom Fragesteller	18.02.2020 | 07:07
Zunächst zur Erklärung warum 2 mögliche OnlineShops: Der Auftraggeber generiert mitunter selber Traffic und würde diesen dann gern auf seinen Shop leiten, um naturgemäß die Provision an mich einzusparen.
Nun aber bitte ich Sie zu bestätigen, ob Ihre Ausführungen korrekt von mir verstanden wurden:
- ich setze selbst eine Webseite mit OnlineShop auf (unter eigener Domain)
- hierauf leite ich meinen Traffic
- im Impressum der Webseite steht meine Firma/Daten, jedoch verweise ich klar in den AGB (die auch über Klick beim Kauf bestätigt werden müssen), dass ich nur das physische Sicherheitsprodukt für Firma xyz vermittel und daher NICHT dafür hafte?
- mit der Bestellung, muss der Kunde ein weiteres „Kästchen" ankreuzen (klicken), um zu bestätigen, dass dieser in Zukunft Werbe-Emails/Newsletter erhalten will – folgende Anschlussfragen ergeben sich hier:
-> muss es ein Doppel-Optin sein? D.h. der Besteller erhält eine weitere E-Mail, wo er über einen Link die Anmeldung zum Newsletter bestätigen muss?
-> könnte der Satz zum Kästchen wiefolgt lauten: „Bitte schicken Sie mir zukünftige Informationen zu technischen Updates und Sicherheit"?
- ich muss um jeden Preis die Produkthaftung vermeiden, darf jedoch meine Firma die Zahlung von den Bestellern empfangen – oder muss diese Zahlung die Herstellerfirma direkt empfangen (weil diese ja der Vertragspartner ist) und zahlt anschließend Provision an mich?
- Folge-Frage: wenn ich „im Namen" und für den Hersteller den Versand übernehme, gibt es hierbei besondere Aspekte zu beachten?
- abschließende Verständnisfrage: Ist es richtig, dass ich alternativ auch direkter Vertragspartner (ohne Produkthaftungspflicht) sein kann, wenn der Produkthersteller das Risiko der Gewährleistungsansprüche vertraglich übernimmt?
-> Und damit wäre kein OptIn bzgl. Newsletterversand notwendig und ich könnte die Zahlungen direkt empfangen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2020 | 09:28
bitte entschuldigen Sie, dass es leider erst jetzt möglich ist Ihre Rückfrage zu beantworten.
Im Rahmen dieser Erstberatung kann ich Ihnen auch leider nur einen Überblick über die verschiedenen Optionen geben, da jede einzelne Option zur vollständigen Prüfung die Kenntnis weiterer Fakten zu Ihrem konkreten Fall und außerdem auch eine umfangreiche Prüfung auch der technischen und vertraglichen Gestaltung erfordert.
Ihre Nachfragen beantworte ich deshalb wie folgt:
Zu Ihrer ersten Option:
Sie können das durch die AGB abbilden, dass Sie gar nicht Vertragspartner werden. Es wäre auch möglich, dass die von Ihnen genutzte Seite gar nicht durch Sie, sondern durch Ihren Auftraggeber betrieben wird.
Wenn Sie selbst Vertragspartner sind ist nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 UWG kein Double-Opt-In erforderlich. Diese Ausnahme ist aber sehr eng zu verstehen. Ich verweise insofern auf meine ursprüngliche Antwort und auf den Gesetzeswortlaut. Es handelt sich dabei gerade nicht um eine Einwilligung als Erlaubnistatbestand für die Nutzung der E-Mail-Adresse. Diese darf aber auch nicht zu beliebigen Zwecken verwendet werden, sondern nur dafür ähnliche Produkte zu bewerben. Und auch nur solange kein Widerspruch des Kunden vorliegt. Und es muss sich eben auch um Ihren Kunden handeln, also Sie müssen Vertragspartner sein.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Strukturierung Ihrer Zahlungsströme und Ihres Versandprozesses weitere rechtliche Aspekte berührt und deshalb nicht im Rahmen dieser Nachfrage beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird bei einer entsprechenden Gestaltung des Ablaufs wahrscheinlich möglich sein, dass auch Sie die Zahlung empfangen und den Versand abwickeln, das kann allerdings weitere Rechtsfolgen auslösen zu denen ich im Rahmen dieser Erstberatung keine Stellungnahme abzugeben vermag.
Bei eine Verbrauchsgüterkauf steht Ihnen nach Maßgabe von § 478 BGB ohnehin als Händler ein Regress gegenüber Ihrem Lieferanten zu. Das Problem ist allerdings in der Tat, dass Sie dann immer einmal selbst gegenüber Ihrem Käufer gerade stehen müssen. Das lässt sich durch eine vertragliche Regelung mit Ihrem Lieferanten bestimmt regeln. Allerdings könnte dabei problematisch sein, dass entweder der Lieferant sich das teuer bezahlen lässt oder aber, dass Sie dann dennoch mit der Abwicklung von Gewährleistungsfällen zu tun haben. Jedenfalls wären Sie als Vertragspartner des Verbrauchers und Verkäufer stets auch derjenige, der zunächst verklagt werden wird.
Sie bräuchten dann keinen Opt-In und könnten unproblematisch Zahlungen empfangen.
Zusammenfassend erlaube ich mir den Hinweis, dass die verschiedenen Optionen, die zur Verfügung stehen jeweils ein eigenes Risiko bergen. Sie verkaufen auch an den Lieferanten/Hersteller in all diesen Kostellationen verschiedene Dienstleistungen, die jeweils selbständig in Ihrem wirtschaftlichen Wert zu beurteilen wären. Deshalb sollten Sie Ihre Entscheidung nicht nur von den rechtlichen sondern auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig machen.
Abmahung wg. E-Mail an Adresse, welche inzwischen den Inhaber gewechselt hat