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Timestamp: 2019-06-26 03:15:45
Document Index: 238478061

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1602', '§ 1601', '§ 1606', '§ 1602', '§ 90']

Verwaltungspraxis: Im Ausland lebende Angehörige - DStR-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 05.05.2010 zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen
Im Ausland lebende Angehörige - DStR-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 05.05.2010 zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 5.5.2010 - VI R 29/09 (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2010 Heft 36, 1833.
Nach der Entscheidung des BFH vom 05.05.2010, Az.: VI R 29/09, ist Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung gem. § 32a Abs. 1 EStG, dass der Unterhaltsempfänger gem. § 1602 BGB bedürftig ist. Dabei kann die Bedürftigkeit nach der konkreten Betrachtungsweise nicht typisierend unterstellt werden (vgl. aber BFH, 18.05.2006, Az.: III R 26/05, DStRE 2006, 1264). Folge der konkreten Betrachtungsweise ist, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gem. §§ 1601 ff. BGB vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (vgl. §§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind. Schließlich hat der BFH ausgeführt, dass bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen die widerlegbare Vermutung greift, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzes üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (vgl. BFH, 13.03.1987, Az.: III R 202/82, BFHE 149, 532).
In der Entscheidungsanmerkung weist die Redaktion der DStR zunächst darauf hin, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig ist. Dies sind z.B. Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern). Die Person muss ferner unerhaltsbedürftig sein (vgl. § 1602 BGB). Im nächsten Abschnitt erläutert die DStR-Redaktion die Unterschiede zwischen konkreter und abstrakter Betrachtungsweise bzgl. der Bestimmung der Bedürftigkeit. Abschließend wird konstatiert, dass die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs zu berücksichtigen ist und Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers entgegenstehen können. Finanzverwaltung- und gerichte sind bei der Aufklärung des Sachverhalts daher besonders gefordert; allerdings hilft insoweit § 90 Abs. 2 AO.