Source: http://henry2009.de/VergleichWRV-GG.htm
Timestamp: 2020-01-20 15:48:15
Document Index: 328114732

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 102', 'Art. 26']

Grundgesetz der Bundesrep. Deutschland
Direktwahl durch das Volk
Reichskanzler steht im Schatten des Präsidenten;
Präsident erscheint als „Ersatzkaiser“
(innere Einstellung des RPräs entscheidend: 1919-25 Friedrich Ebert; ab 1925 der kaiserliche Generalfeldmarschall Hindenburg
Wahl durch Bundesversammlung (zur Hälfte der B’tag, zur Hälfte von den Länderparlamenten beschickt)
die „Macherrolle“ in der Politik ausschließlich beim Bundeskanzler.
B’Präs. hauptsächlich repräsentative Aufgaben als Staatsoberhaupt, aber auch Impulsgeber für das öffentliche Bewusstsein, die politische Kultur des Landes usw., aber keine politischen Machtbefugnisse.
kann Reichstag auflösen
RT-Auflösung nur bei scheiternder Kanzlerwahl nach einer BT-Wahl (Art. 63/4, bisher nie)
oder bei gescheiterter Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf Wunsch des Bundeskanzlers (Art. 68): bisher 2x - 2005 und 1982.
MUSS den vom BT mit Mehrheit gewählten BK ernennen, kann den BK nicht entlassen.
ordnet Ausnahmezustand an und erlässt gesetzeswirksame Notverordnungen [(auch Grundrechte können zeitweise außer Kraft gesetzt werden (= Notverordnungsrecht nach Art. 48)]
Eingebaute demokratische „Notbremse“ gegen Missbrauch: RT kann jede Notverordnung wieder aufheben. Was aber, wenn die demokrat. Mehrheitsbildung im RT nicht mehr funktioniert: 1932 hatten die Demokratiegegner NSDAP und KPD zusammen über 50% der Sitze!
diese Regelung an sich zum Schutz der Demokratie gegen Extremismus von rechts und links gedacht (von Ebert in diesem Sinn in den turbulenten Anfangsjahren der WR am meisten genutzt);
kann aber auch zur Aushöhlung der Demokratie missbraucht werden (Endphase der WR)
Der B’Präs. ist an Notstandsmaßnahmen praktisch nicht beteiligt.
hat Oberbefehl über die Streitkräfte (Reichswehr)
(im Frieden der Bu’verteid.min., im Verteidigungsfall der B’Kanzler)
reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel,
fördert Parteienzersplitterung (auch kleinste Parteien sind im Reichstag vertreten);
schwierige Mehrheitsbildung (erschwerty Bildung von Regierungskoalitionen)!
5%-Sperrklausel ;
personalisiertes Verhältniswahlrecht mit Erststimme (Persönlichkeitswahl) und Zweitstimme (Listenwahl)
Ausgrenzung von Splitterparteien;
leichtere Mehrheitsbildung, politische Stabilität
Reichskanzler wird vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen
Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt
wesentlich stärkere Stellung des B’kanzlers; „Kanzlerdemokratie“!
Politische Stabilität! In 59 Jahren Bundesrepublik 8 Kanzler, in 14 Jahren WR 13 Reichskanzler!
kann durch einfaches Misstrauensvotum vom RT gestürzt werden
(wie auch jeder seiner Minister)
kann NUR durch konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler (Abwahl und Neuwahl des Nachfolgers in einem Abstimmungsakt) gestürzt werden
durch Artikel 48 befristet aufhebbar; durch Parlamentsbeschluss veränder- oder abschaffbar
(vgl. Ermächtigungsgesetz 1933)
kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden;
Artikel 1 u. 20 überhaupt nicht veränderbar.
wesentlich stärkerer Schutz der Grundrechte
Von jeder Veränderung ausgenommen (auch nicht mit 2/3-Mehrheit) sind Art. 1 (Menschenwürde...), 20 (Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Föderalismus) (= Art. 79/3: unantastbares Verfassungsminimum)
‚Erstplatzierung’ im GG: Beginn mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
in der Verfassung nicht erwähnt
fördert Geringschätzung der Parteien ("Parteiengezänk“)
Parteien ausdrücklich erwähnt („wirken bei der politischen Willensbildung mit“
Parteien haben insofern Verfassungsrang
verfassungsfeindliche, antidemokratische Kräfte können sich betätigen, sofern sie sich äußerlich legal verhalten (vgl. Hitlers „Legalitätstaktik“)
müssen (a) in ihrer inneren Struktur und (b) in ihren Zielen und (c) dem Verhalten ihrer Anhänger demokratischen Grundsätzen entsprechen, andernfalls droht Verbot durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 21).
[sie müssen ferner über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen]
“wehrhafte Demokratie“
Weitere wichtige Einzelpunkte
Gesetzgebung durch Volksentscheide und Volksbegehren möglich (direkte Demokratie)
Ausnutzung für extremistische, demagogische Agitation
Volksbegehen u. Volksentscheid nur auf Länderebene;
Soll verhindern, dass wichtige, aber eventuell unpopuläre Themen in einer aufgeheizten Atmosphäre populistischer Agitation entschieden werden: Stärkung der Entscheidungsfähigkeit des Bundestags
Widerstandsrecht (Art. 20/4)
Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102
Verbot von Angriffskriegen (Art. 26)