Source: http://cpm-steuerberater.de/2016/12/22/bfh-12-07-2016-ii-r-4214/
Timestamp: 2018-10-17 00:37:59
Document Index: 281754818

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 370', '§ 235', '§ 169', '§ 71', 'in dubio', '§ 71', '§ 71', '§ 159']

BFH, 12.07.2016, II R 42/14 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befindliches Vermögen mit einem Gegenwert von insgesamt 548.578 DM (285.596 EUR) auf ein auf den Namen ihrer Stieftochter (T) lautendes Konto mit Depot (Konto T) bei einer Schweizer Bank übertragen. Für dieses Konto T erhielt die Klägerin durch T im April 1998 eine Vollmacht.
Das Konto T wurde im … 2001 geschlossen und der Gegenwert von 707.722 DM (361.852 EUR) auf ein auf den Namen der Klägerin lautendes Konto mit Depot (Konto K) bei einer anderen Schweizer Bank übertragen.
Mit Schreiben vom … 2010 wurde der Sachverhalt der für die Einkommensteuerveranlagung der Klägerin zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt.
Mit Bescheiden vom … 2011 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) gegenüber der Klägerin Schenkungsteuer fest, u.a. für die Vermögensübertragung auf T Ende der 1990er Jahre in Höhe von 17.435 DM (8.914 EUR) und die Vermögensübertragung von T zurück auf die Klägerin im Januar 2001 in Höhe von 151.294 DM (77.355 EUR). Die Bescheide wurden bestandskräftig.
Mit Bescheid vom … 2011 setzte das FA gegenüber der Klägerin Hinterziehungszinsen in Höhe von 45.249 EUR wegen Hinterziehung der Schenkungsteuer aus der freigebigen Zuwendung von T an die Klägerin im … 2001 fest.
Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte hinsichtlich der Höhe der Hinterziehungszinsen Erfolg. Mit Einspruchsentscheidung vom … 2012 setzte das FA die Hinterziehungszinsen auf 44.476 EUR herab. Im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und den Bescheid vom … 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 aufzuheben.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht seine Entscheidung, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt und deshalb die Festsetzung von Hinterziehungszinsen rechtmäßig ist, darauf gestützt, dass der Klägerin die Feststellungslast für das Vorliegen eines die Steuerhinterziehung ausschließenden Treuhandverhältnisses obliegt.
2. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts –hier des § 370 AO– bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften wie § 235 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2 oder § 71 AO von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung. Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren ist zwar der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in dubio pro reo zu beachten. Dies bedeutet aber keine Übernahme von Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, sondern lässt sich daraus ableiten, dass die Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) für steueranspruchsbegründende Tatsachen trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570, 573, unter C.II.1.; BFH-Beschluss vom 21. April 2016 II B 4/16, BFH/NV 2016, 1130; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 AO Rz 8; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 AO Rz 8).
b) Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses verbleibt es bei den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, dass bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen ist (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2007 VIII R 14/05, BFH/NV 2008, 745, und vom 21. Mai 2014 I R 42/12, BFHE 246, 119, BStBl II 2015, 4). Hieran ändert –entgegen der Auffassung der Klägerin– das BFH-Urteil in BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473 nichts. Es trifft lediglich eine Entscheidung zu der Frage, wie die Beweislast hinsichtlich der Berechtigung von Ehegatten an einem Gemeinschaftskonto vor dem Hintergrund einer freigebigen Zuwendung –ohne Annahme einer Steuerhinterziehung– verteilt ist.
b) Hingegen ist der Begründung des Urteils nicht zu entnehmen, dass das FG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt war, dass nach der Übertragung des Guthabens auf T Ende der 1990er Jahre kein Treuhandverhältnis zwischen der Klägerin als Treugeberin und T als Treuhänderin vorgelegen hat und demzufolge die Klägerin das Guthaben weiterhin beanspruchen konnte. Das FG stützte seine Auffassung vielmehr darauf, dass die Klägerin das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen ihr und T nicht nachgewiesen habe und die Nichterweislichkeit zu ihren Lasten gehe, da sie bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen –insbesondere unter Anwendung der Beweislastregel des § 159 Abs. 1 AO– die Feststellungslast für das Vorliegen eines die Steuerhinterziehung ausschließenden Treuhandverhältnisses trage.
7. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann –mangels Tatsachenfeststellungen, die für oder gegen das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen der Klägerin und T sprechen– keine eigene Würdigung, ob ein Treuhandverhältnis vorlag, vornehmen.
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