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Timestamp: 2020-06-06 11:55:05
Document Index: 164405418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 317', 'Art. 103', '§ 317', '§ 1902', '§ 10']

BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 270/13 - openJur
Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 270/13
BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - XII ZB 270/13
openJur 2013, 34729
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen.
Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
Sie hat keinen Erfolg, weil bereits die von der Verfahrenspflegerin für die Betroffene eingelegte Erstbeschwerde unzulässig war.
1. Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden 1 Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreuungsverfahren).
Wie seine Bezeichnung in § 317 FamFG zu erkennen gibt, hat der Verfahrenspfleger die rechtlichen Interessen des Betroffenen im Verfahren wahrzunehmen bzw. zur Geltung zu bringen. Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/ Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 10 Rn. 15).
2. Gemessen hieran war die von der Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde zum Landgericht unzulässig.
Die Beschwerde lässt sich auch nicht in eine solche im eigenen Namen der Verfahrenspflegerin umdeuten. Denn die als Rechtsanwältin tätige Verfah-4 renspflegerin hat ausdrücklich "Namens der Betroffenen" Beschwerde eingelegt.
AG Erfurt, Entscheidung vom 18.03.2013 - XVII 773/12 -
LG Erfurt, Entscheidung vom 26.04.2013 - 3 T 92/13 - 9
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