Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20250/87
Timestamp: 2019-10-20 15:43:55
Document Index: 269718762

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1']

BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1187
BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87 (https://dejure.org/1988,1187)
BAG, Entscheidung vom 29.11.1988 - 3 AZR 250/87 (https://dejure.org/1988,1187)
BAG, Entscheidung vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 (https://dejure.org/1988,1187)
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Verpflichtung zur Leistung von Insolvenzschutz für eine Versorgungsanwartschaft - Ablehnung eines Konkursverfahrens - Eintritt des Sicherungsfalls
ArbG Köln, 26.08.1986 - 16 Ca 2250/86
LAG Köln, 11.02.1987 - 5 Sa 1186/85
NZA 1989, 425
VersR 1989, 500
BB 1989, 558
DB 1989, 1140
Auch Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung gehen auf das mit dem Erwerber fortbestehende Arbeitsverhältnis über (BAG 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 7 = EzA BGB § 613a Nr. 81).
Für den Übergang des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber die arbeitstechnische Zwecksetzung ändert, eine Betriebsstillegung beabsichtigt oder durchführt (BAG Urteil vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 3 b der Gründe).
Dabei braucht nicht vertieft zu werden, ob die Zentralspüle als Betrieb oder wenigstens Betriebsteil im Sinne der Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung (vgl. BAGE 43, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - NZA 1989, 425, zu I 1 der Gründe) anzusehen ist.
Welchen Zweck der Betriebserwerber mit der Übernahme verfolgt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.1994, aaO., zu II 2 der Gründe unter Hinweis auf das Urteil vom 29.11.1988 - 3 AZR 250/87 -, AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 3 b der Gründe).
Weder kommt es auf den Zweck der Übernahme an noch darauf, für welchen Zeitraum der Erwerber den übernommenen Betrieb oder Betriebsteil für eigene Zwecke nutzt (vgl. BAG, Urteil vom 29.11.1988 3 AZR 250/87 -, aaO.).
Gerade auf diese Zwecke kommt es aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung) nicht an.
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat bisher offen gelassen, ob der - seinerzeit lediglich richterrechtlich entwickelt gewesene - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses ausdrücklich erklärt werden muss oder auch aus einem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitnehmers abgeleitet werden kann (vgl. BAG vom 29.11.1988-3 AZR 250/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 81).
c) Für den Übergang des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber die arbeitstechnische Zwecksetzung ändert, eine Betriebsstillegung beabsichtigt oder durchführt (BAG Urteil vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG BetriebsVeräußerung, zu I 3 b der Gründe).
LAG Bremen, 24.06.1993 - 3 Sa 21/92
Betriebliche Altersversorgungszusagen bei einem Betriebsübergang während des …
LAG Baden-Württemberg, 29.08.2000 - 18 Sa 17/00
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