Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%2064
Timestamp: 2019-08-25 08:32:17
Document Index: 254162262

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 71', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 118', '§ 26', 'Art. 6', '§ 42']

BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2660
BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
BPatG, Entscheidung vom 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 24 W (pat) 228/97 (https://dejure.org/1998,2660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 152, 158
"T-COM"
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde bezüglich des Widerspruchs gegen die nachstehend wiedergebene Kombinationsmarke; Aufgabe des Mandats durch den Anwalt; Bewertung des Normalfalls der anwaltlichen Tätigkeit; Überragende Verkehrsgeltung der Widerspruchsmarke als werterhöhender Umstand
GRUR 1999, 64
Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen …
Soweit die Rechtsbeschwerde sich zur Begründung eines Gegenstandswerts von 10.000 EUR auf eine entsprechende Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts im Widerspruchsbeschwerdeverfahren beruft (hierzu: BPatG GRUR 1999, 64, 65 - Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren), wird diese Wertfestsetzung für den Normalfall dem wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der jüngeren Marke am Bestand des Schutzrechts nicht gerecht (…kritisch zur Wertfestsetzung auf 10.000 EUR für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren auch: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 71 Rdn. 27).
Dem ist jedoch nicht zu folgen: Die Rechtsprechung des BPatG, bzw. des BGH, im Beschwerdeverfahren wegen Löschung einer Marke einen Regelstreitwert anzusetzen, ist keineswegs neu (s. Beschluss des BPatG vom 23.6.1998 in GRUR 1999, 64 f mit Hinweisen auf die "historische Entwicklung" des Regelstreitwerts).
BPatG, 29.07.1998 - 29 W (pat) 112/97
Markenbeschwerdeverfahren - Festsetzung eines Gegenstandswerts
Der Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in einem Widerspruchs-Beschwerdeverfahren beträgt in der Regel 20.000 DM, wenn das Verfahren nach 1994 anhängig geworden ist (Anschluß an Beschluß des 24. Senats vom 23. Juni 1988 - 24 W (pat) 228/97, zur Veröffentlichung vorgesehen).«.
Bei der Festsetzung des vorliegenden Gegenstandswerts entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO geht der Senat im Anschluß an den Beschluß des 24. Senats vom 23. Juni 1998 - 24 W (pat) 228/97, zur Veröffentlichung vorgesehen - nunmehr von einem Regelwert von 20.000 DM für unbenutzte Marken bei nach 1994 anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren aus.
BPatG, 08.01.2002 - 33 W (pat) 159/01
Der Gegenstandswert ist daher nach billigem Ermessen zu bestimmten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO); er richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an dem Bestand der angegriffenen Marke (vgl BPatGE 40, 147 f. mwN).
Dieses Interesse wird gegenwärtig nach ständiger Rechtsprechung mit DM 20.000.-- bewertet (vgl BPatGE 40, 147, 148), wobei das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers am Bestand der angegriffenen Marke maßgeblich ist.
Unter Zugrundelegung des von der Antragstellerin angesetzten Gegenstandswerts von 10.000 EUR, welcher der früheren Festsetzungspraxis des BPatG entspricht (vgl. BPatG GRUR 1999, 64, 65 - Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren), errechnet sich damit - wie von der Markenstelle festgesetzt und auch von den Beteiligten der Höhe nach nicht beanstandet - eine Gebühr i. H. v. 384, 50 EUR, bestehend aus einer 7, 5/10-Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO a. F. und der Kostenpauschale nach § 26 BRAGO a. F.
Der Senat weist jedoch darauf hin, dass unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Benutzung der angegriffenen Marke und ihre wirtschaftliche Bedeutung als Basismarke für eine - gemäß Art. 6 Abs. 3 MMA noch von ihrem Bestand abhängige - IR Marke mit Markenschutz in nicht weniger als sieben europäischen Staaten, in Abweichung vom Regelwert (vgl BPatG GRUR 1999, 64 - Gegenstandswert für Widerspruchverfahren) die Festsetzung eines erhöhten Gegenstandswerts gerechtfertigt erscheint, der dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an dem Bestand der Eintragung der angegriffenen Marke entspricht.
Dem summarischen Charakter des Widerspruchsverfahrens in Markensachen wird bereits durch die Rechtsprechung zum Regelgegenstandswert ausreichend Rechnung getragen (vgl ua Senatsentscheidung 29 W (pat) 112/97 vom 29. Juli 1998, zur Veröffentlichung vorgesehen; 27 W (pat) 86/96 vom 15. September 1998, unveröffentlicht; 24 W (pat) 228/97 vom 23. Juni 1998, zur Veröffentlichung vorgesehen).
In Widerspruchsverfahren nach § 42 richtet sich der Wert allein nach dem Interesse des Inhabers des angegriffenen Zeichens (BPatGE 11, 166 (168); BPatGE 12, 245 f.; BPatG GRUR 1995, 415; GRUR 1999, 64 f.; GRUR 2006, 704 - Markenwert); Interessen des Widersprechenden sind nicht relevant.
BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 247/03
Markenbeschwerdeverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes - zum …
BPatG, 23.11.2005 - 26 W (pat) 114/02
BPatG, 01.03.2005 - 30 W (pat) 60/03
BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 389/00
BPatG, 01.08.2005 - 30 W (pat) 176/03
BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 126/03
BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 381/02
BPatG, 02.06.2004 - 33 W (pat) 84/04
BPatG, 26.03.2003 - 30 W (pat) 56/01
BPatG, 06.06.2000 - 27 W (pat) 166/99