Source: https://dejure.org/gesetze/LPresseG/23.html
Timestamp: 2017-05-28 06:54:20
Document Index: 146371420

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 80', 'Art. 7', 'Art. 147', '§ 89', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 13', '§ 19', '§ 383', '§ 97', '§ 23']

§ 23 LPresseG Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot - dejure.org
§ 23Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
1. bei einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts, es sei denn, daß ein Redakteur oder ein anderer hauptberuflicher und ständiger journalistischer Mitarbeiter wegen dieser Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung keine tatsächlichen und keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, oder
(4) 1Zu dem Zweck, die Person des Verfassers, des Einsenders oder des Gewährsmanns einer Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk zu ermitteln, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Unterlagen, die sich im Gewahrsam der nach den Absätzen 1 bis 3 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten befinden, nicht zulässig; das gleiche gilt, wenn die Beschlagnahme zu dem Zweck erfolgen soll, die den nach den Absätzen 1 bis 3 zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten anvertrauten, dieser Veröffentlichung zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen, nachzuweisen oder zu ermitteln. 2Für die Durchsuchung gilt Satz 1 entsprechend.
(5) 1Zu den in Absatz 4 genannten Zwecken ist die Beschlagnahme von Schriftstücken und Unterlagen in den Räumen einer Redaktion, eines Verlags oder einer Druckerei nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder 3 vorliegen oder wenn durch die Veröffentlichung eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die den Tatbestand eines Verbrechens oder eines Vergehens nach den §§ 80a, 86, 89, 95, 97 oder 100a des Strafgesetzbuches verwirklicht; das gleiche gilt, wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist, die nach Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Art. 147 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) den Tatbestand eines Verbrechens oder in Verbindung mit den §§ 89, 95 oder 97 des Strafgesetzbuches den Tatbestand eines Vergehens verwirklicht. 2Für die Durchsuchung gilt Satz 1 entsprechend.
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Auf § 23 LPresseG verweisen folgende Vorschriften:Landespressegesetz (LPresseG) § 25 (Landesrundfunkanstalten)
Redaktionelle Querverweise zu § 23 LPresseG:Landespressegesetz (LPresseG) §§ 13 ff. (Anordnung der Beschlagnahme)§ 19 (Beschlagnahme zur Beweissicherung)
§ 383 I Nr. 5 (Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen)
§ 97 V (Beschlagnahmeverbot) (zu § 23 V)