Source: https://www.predoehl-immobilien.de/2020/04/
Timestamp: 2020-08-08 19:59:42
Document Index: 106114884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 2', '§ 6']

April 2020 – Predoehl Immobilien
Dirk Predoehl 24. April 2020
Frische Luft soll rein, verbrauchte raus – also ganz einfach Fenster auf. Doch in der Praxis ist es leider etwas komplizierter: Durch falsches Lüften ist die Luftqualität in Innenräumen oft zu schlecht und Heizenergie wird verschwendet. Zu hohe Luftfeuchtigkeit in der Wohnung begünstigt außerdem Schimmel.
täglich 3- bis 4-mal lüften
Querlüften: Fenster/Innentüren auf der gegenüberliegenden Seite öffnen und Durchzug erzeugen
Keller: im Sommer nur nachts oder in den frühen Morgenstunden lüften, Auskühlung vermeiden
Im Winter: beim Stoßlüften Thermostate runterdrehen, Fenster nicht kippen
So lange sollten Sie jeweils (stoß)lüften:
Januar: 5 Minuten
April: 15 Minuten
Mai: 20 Minuten
Juni: 30 Minuten
Juli: 30 Minuten
August: 30 Minuten
September*: 15 Minuten
*Im September ermöglichen Temperatur und
Luftfeuchtigkeit einen schnelleren Luftaustausch und somit kürzeres Lüften.
BGH: Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dirk Predoehl 17. April 2020
Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.
Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB).
Gesetz Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie
Dirk Predoehl 4. April 2020
Art. 5 -§ 2
Mieter haben weder Anspruch auf Stundungen noch auf Zahlungserleichterungen. Liegt die Ursache der Mietrückstände in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, können Mieter jedoch nicht gekündigt werden. Dies bleibt bis zum 01.07.2022 ausgeschlossen – bis zum 30.06.2022 müssen die Mietrückstände aus dem Zeitraum zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 spätestens beglichen werden.
Kündigungen aus anderen Gründen bleiben weiterhin möglich.
Bei Stundungsanträgen von Eigentümern und Mietern:
Für Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Pflichtversicherungen und Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder Telekommunikationsdienste, räumt das Gesetz den Verbrauchern vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte ein. Hausgeldzahlungen und Mietzahlungen gehören hier nicht dazu. Verwalter sind zudem ohne konkreten Beschluss nicht dazu berechtigt Stundungen auszusprechen. Bei Mietverhältnissen liegt die Entscheidung beim Vermieter.
Art. 2- § 6