Source: https://community.beck.de/2019/12/17/dsgvo-ist-ihre-weihnachtspost-datenschutzrechtlich-zulaessig-widerspruchsbelehrungen-auf-die-weihnachtskarte
Timestamp: 2020-01-20 17:25:21
Document Index: 205712885

Matched Legal Cases: ['§7', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 7', '§ 7', 'Art. 21', '§7']

DSGVO: Ist Ihre Weihnachtspost datenschutzrechtlich zulässig? Widerspruchsbelehrungen auf die Weihnachtskarte? | beck-community
DSGVO: Ist Ihre Weihnachtspost datenschutzrechtlich zulässig? Widerspruchsbelehrungen auf die Weihnachtskarte?
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 17.12.2019
Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht5|2787 Aufrufe
Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert:
Widerspruchsbelehrungen auf der Weihnachtskarte? Hat das die DSGVO wirklich gewollt?
Müsste dann nicht auch ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach §7 Abs. 3 Nr. 4 UWG auf die E-Weihnachtskarte („…bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen“)?
Oder kommt man damit hin, dass bei der Weihnachtskarte nicht die Werbung im Vordergrund steht (teleologische Reduktion)?
Gast1 kommentiert am Di, 2019-12-17 15:41 Permanenter Link
Toc, toc toc. Die spinnen die Datenschützer in RlPf Schon mal was von Sozialadäquanz gehört? "Oh Du fröhliche..."
Gast2 kommentiert am Di, 2019-12-17 16:29 Permanenter Link
Ja, da hat jemand zuviel Glühwein getrungen oder den Mainer Karneval vorgefeiert.
Ich schlage vor "Das Widerspruchsrecht ist bis zum 24.12. (Posteingang schriftlich oder mündlich) gegenüber Herrn Claus, Vorname Santa, Anschrift "Am Nordpol 1" auszuüben..."
Gast3 kommentiert am Mi, 2019-12-18 10:47 Permanenter Link
Hallo zusammen, IMHO wird bei Postkarten idR kein Hinweis auf das Werbewiderspruchsrecht erforderlich sein. Zwar sind Weihnachtskarten ohne Zweifel Werbung. Auch war der Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach altem Recht gem. 28 (4) BDSG bei jeder postalischen werblichen Ansprache erforderlich. Die DSGVO macht bekanntlich uneinheitliche Angaben, zu welchem Zeitpunkt auf die Möglichkeit zum Werbewiderspruch hinzuweisen ist (Art. 13 (2) b ./. Art. 21 (4)). Jedenfalls nicht verlangt wird ein Hinweis bei jeder werblichen Ansprache erneut. Nach allem besteht damit allein dann eine Hnweispflicht, wenn die Weihnachtskarte die erste Kommunikation iSv Art. 21 (4) darstellt. Bei E-Mail-Webrung gilt zwanglos § 7 Abs. 2 Nr. 4 c) bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG. Frohes Fest!
Gast2 kommentiert am Mi, 2019-12-18 23:31 Permanenter Link
Ich bezweifele, dass alle Weihnachtskarten der werblichen Ansprache dienen. Jedenfalls müßte der Hinweis auf das Widerspruchsrecht dann "spätestens bei der ersten Kommunikation" erfolgen (Art. 21 (4) is anerkanntermaßen lex specialis)- d.h. nicht auf der Weihnachtskarte. Ich bezweifele stark aber, dass jemand der eine Business Karte entgegen nimmt, seinem Gegenüber sagt: "Denke dran, dass ich dir eventuell eine Weihnachtskarte schicke, die als Werbung gilt und du dieser Verwendung widersprechen kannst."
Bei der Email-Werbung gilt §7 Abs. 3 Nr. 4 UWG, den Sie schon zitiert haben: es muss bei "jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen" wied, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann. Ein kurzes Opt out unten in der Email sollte aber reichen.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Fr, 2020-01-03 13:21 Permanenter Link
Hyperthrophes Recht konterkariert sich selbst. An meiner Meinung zur DSGVO hat sich (leider) nichts geändert.