Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-04-2016-5A_51-2016
Timestamp: 2016-10-26 00:42:48
Document Index: 141184149

Matched Legal Cases: ['Art. 304', 'Art. 76', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 296', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_51/2016 (01.04.2016)
5A_51/2016 � � Urteil vom 1. April 2016
Bundesrichter Sch�bi, Herrmann,
gesetzlich vertreten durch deren Mutter B.B.________,
Beistandschaft (Unterhalt),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2015.
A.a.�Mit Klageschrift vom 6. August 2013 machten C.B.________ (geb. 2010) und D.B.________ (geb. 2012) und ihre Mutter B.B.________ eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen A.________ anh�ngig. Das Verfahren wurde zweigeteilt. Die Vaterschaftsklage ist in der Zwischenzeit erledigt worden. Es wurde festgestellt, dass A.________ der Vater der Kinder C.B.________ und D.B.________ ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_794/2014 vom 6. Mai 2015). Nach wie vor offen ist die Unterhaltsfrage.
A.b.�Am 2. Oktober 2015 verf�gte das f�r die Beurteilung der Unterhaltsforderung zust�ndige Bezirksgericht Meilen, dass C.B.________ und D.B.________ im Prozess durch ihre Mutter B.B.________ vertreten werden, und nicht durch die Kinderbeist�ndin oder, wie von A.________ beantragt, durch einen noch zu bezeichnenden Prozessbeistand.
A.c.�Auf die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 nicht ein.
B.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Januar 2016 (Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, dass im Rahmen der bisherigen Beistandschaft ein Beistand damit betraut wird, C.B.________ und D.B.________ (Beschwerdegegnerinnen) im Unterhaltsprozess zu vertreten (Rechtsbegehren Ziff. 2.a). Eventualiter sei den Beschwerdegegnerinnen ein �ber ein Rechtsanwaltspatent verf�gender Beistand zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs neu zu bestellen und hierzu eventuell eine entsprechende Beistandschaft durch die KESB Z�rich neu zu errichten (Ziff. 2.b). Die elterliche Sorge der Kindsmutter sei entsprechend zu beschr�nken (Ziff. 2.c). (Sub-) Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung im Sinne seiner Antr�ge zur�ckzuweisen (Ziff. 3). Zudem sei Vormerk zu nehmen, dass er bereit sei, die Kosten der externen Kinderanw�ltin basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 200.-- zu �bernehmen (Ziff. 4). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
B.b.�Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 22. Januar 2016 superprovisorisch aufschiebende Wirkung in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 4 der Verf�gung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Oktober 2015 (Ansetzung einer 20-t�gigen Frist an den Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdegegnerinnen um Erlass vorsorglicher Massnahmen). Mit Verf�gung vom 9. Februar 2016 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem�ss im selben Umfang die aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem sich die Beschwerdegegnerinnen einer aufschiebenden Wirkung nicht widersetzten (Eingabe vom 27. Januar 2016) und die Vorinstanz diesbez�glich auf eine Vernehmlassung verzichtete.
B.c.�Am 7. M�rz 2016 (Datum der Postaufgabe) informierte der Beschwerdef�hrer das Bundesgericht dar�ber, dass B.B.________ am 10. Januar 2016 Mutter zweier weiterer Kinder geworden ist. Er reichte weitere Beweismittel ein.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1.�Beim angefochtenen Beschluss geht es um die Frage, ob die Kindsmutter als Sorgerechtsinhaberin und gesetzliche Vertreterin (Art. 304 Abs. 1 ZGB) die Beschwerdegegnerinnen im Unterhaltsstreit gegen den Beschwerdef�hrer vertreten darf oder ob den Beschwerdegegnerinnen zu diesem Zweck ein Beistand zu bestellen ist. Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts, welches die Vertretung durch die Kindsmutter f�r zul�ssig erkl�rt hatte, nicht eingetreten. Angesichts der nachfolgenden Erw�gungen kann offen gelassen werden, ob dem Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG zukommt.
Wird einzig �ber die Vertretungsbefugnis entschieden, handelt es sich um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft. Gegen einen solchen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht ausschliesslich nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG geltend. Er behauptet also zu Recht nicht, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG erf�llt w�ren. Letztgenannte Bestimmung f�llt im zu beurteilenden Fall von vornherein ausser Betracht. Der Entscheid des Bundesgerichts kann - unabh�ngig davon, wie er ausf�llt - das erstinstanzliche Verfahren nicht beenden.
2.3.�Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Ein rein tats�chlicher Nachteil, der als nat�rliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, gen�gt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.; 137 III 522 E. 1.3 S. 525). Der Nachteil muss �berdies irreparabel sein. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, soweit ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Endentscheid den Nachteil vollumf�nglich beh�be (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.; 139 V 42 E. 3.1 S. 47; 137 III 522 E. 1.3 S. 525; Urteil 5A_910/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.1). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.; 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; vgl. zuletzt Urteil 5A_910/2015 vom 9. Februar 2016 E. 2.1). Die M�glichkeit, einen Zwischenentscheid aus prozess�konomischen Gr�nden selbst�ndig anzufechten, stellt eine Ausnahme dar, die restriktiv auszulegen ist (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430). Dies gilt umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
3.1.�Den nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG sieht der Beschwerdef�hrer in erster Linie darin, dass zwischen der Kindsmutter und den Beschwerdegegnerinnen ein Interessenkonflikt bestehe. Durch das Nichteintreten auf seine Beschwerde und die Nichteinsetzung einer notwendigen Kindesvertretung habe die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 296 ZPO, Art. 9 und Art. 30 BV) sowie V�lkerrecht (Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 27 KRK) verletzt. Die geltend gemachten �berzogenen Unterhaltsanspr�che von Fr. 30'000.-- im Monat (geforderter Mindestbetrag, hinzu k�me eine zuz�glich verlangte Kostenbeteiligung an ausserordentlichen Auslagen) bzw. Fr. 42'955.-- (behaupteter monatlicher Bedarf) w�rden belegen, dass es der Kindsmutter nicht um die k�rperliche, geistige und sittliche Entfaltung der Kinder gehe, sondern sie sich von ihm, dem Beschwerdef�hrer, aushalten lassen wolle. Ein hoher Kinderunterhalt k�nne keinesfalls per se mit dem Kindeswohl gleichgesetzt werden. Ziel sei die Finanzierung des exorbitanten Lebensstils der Kindsmutter. Weiter hindere die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens betreffend ihn und die Kindsmutter letztere an einer angemessenen Vertretung der Beschwerdegegnerinnen, was die Vorinstanz zu w�rdigen verweigert habe. Werde die Prozessgeschichte der Parteien mit herangezogen, k�nne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass er mit der Unterhaltsklage bestraft werden solle.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzutun. Ob zwischen der Kindsmutter und den Kindern m�glicherweise ein Interessenkonflikt besteht bzw. die Kindsmutter mit ihrer Prozessf�hrung das Wohl der Kinder ausser Acht l�sst, ist eine Frage der korrekten Rechtsanwendung in der Sache. Damit gehen auch alle Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers ins Leere, wonach die Vorinstanz diesen Interessenkonflikt bzw. das Kindswohl zu wenig gew�rdigt und ihren Entscheid nicht gen�gend substanziiert begr�ndet habe. Selbst wenn die Vorw�rfe zutreffen sollten, verm�chte dies f�r sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begr�nden, sondern k�nnte zusammen mit der Hauptsache ger�gt werden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer sieht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ferner darin, dass die Kindsmutter im Unterhaltsprozess zu Informationen gelange, die ihr in einem (Straf-) Verfahren wegen N�tigung und Erpressung n�tzlich sein k�nnten, das er gegen die Kindsmutter angestrengt habe. Er f�hrt aus, welche Nachteile er durch eine Preisgabe h�tte resp. dass er bei Nichtpreisgabe die prozessualen Folgen wegen Beweislosigkeit tragen m�sste. Auch drohe eine Verletzung seiner Pers�nlichkeit, wenn er im anstehenden Unterhaltsprozess seine finanziellen Verh�ltnisse offen legen m�sse.
Bereits die Vorinstanz wies den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass im Augenblick noch gar nicht feststehe, ob und in welchem Umfang er im Unterhaltsstreit seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse offen legen m�sse bzw. welches die Konsequenzen w�ren, falls er dies nicht t�te. Die blosse M�glichkeit einer Offenlegungspflicht resp. die Angst, die der Beschwerdef�hrer davor hat, vermag noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begr�nden. Entsprechend f�llt auch die behauptete Verletzung der Pers�nlichkeit als Grund f�r einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausser Betracht.
3.3.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer eine Verfahrensverl�ngerung und -verteuerung geltend, die durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht wettgemacht werden k�nne.
Auch damit l�sst sich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG begr�nden. Der vom Beschwerdef�hrer f�r den gegenteiligen Standpunkt erw�hnte BGE 135 II 30 ist in einem andern Zusammenhang ergangen (baurechtliche Vor- und Zwischenentscheide) und f�r das vorliegende Verfahren nicht einschl�gig. Richtig ist zwar, dass das Bundesgericht in der Verf�gung, mit der eine vertretungsbefugte Person nicht als Vertreter zugelassen wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erblickt hat (BGE 141 III 80 E. 1.2 - 1.4 S. 80 ff. mit Hinweisen). Daraus kann nun aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass dem Beschwerdef�hrer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, wenn er einen Prozess gegen die m�glicherweise nicht zur Prozessf�hrung befugte Kindsmutter f�hren muss. Entsprechend hat das Bundesgericht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil in einem Fall verneint, in dem sich die Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren von einem Anwalt vertreten liessen, der nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin in den Ausstand h�tte treten m�ssen (Urteil 5A_47/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4.3; mit Hinweis auf BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632, wonach rein tats�chliche Nachteile keine Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG zu begr�nden verm�gen). Im �brigen ist es im vorliegenden Fall offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer selbst alle Register zieht, den Unterhaltsprozess in die L�nge zu ziehen.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit seiner R�ge auf Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG beziehen wollte, war dies zum vornherein zum Scheitern verurteilt (vgl. vorstehende E. 2.2).
3.4.�Dar�ber hinaus argumentiert der Beschwerdef�hrer mit einer Voreingenommenheit der Vorinstanz ihm gegen�ber. Da er aber kein Ausstandsgesuch stellt, ist hierauf nicht einzugehen.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann auch dann nicht eingetreten werden, wenn sich, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung macht den Weg daf�r frei, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen eintritt, obwohl der daf�r n�tige Streitwert nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung er�ffnet hingegen weder den Weg der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) noch jenen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG), wenn dem Beschwerdef�hrer im Fall eines Vor- oder Zwischenentscheids kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, kann das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nicht eintreten. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er muss deshalb f�r die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen ist mangels Einholung einer Vernehmlassung in der Sache nur insoweit ein entsch�digungspflichtiger Aufwand erwachsen, als sie sich zum Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ge�ussert haben, ohne dagegen Einw�nde zu �ussern (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.