Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv008143.html
Timestamp: 2018-06-19 19:56:03
Document Index: 323758553

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 11', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', 'Art. 129', '§ 2']

DFR - BVerfGE 8, 143 - Beschußgesetz
Rang: 30 (320)
1. Das Gesetz über die Prüfung von Handfeuerwaffen und ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bayerischen St ...
1. Das Gesetz regelt einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzg ...
2. Die Voraussetzungen für die Fortgeltung des Beschuß ...
1. Eine Prüfung und Entscheidung, ob der Bundesminister f ...
2. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß neben de ...
Bearbeitung, zuletzt am 9. März 2018, durch: A. Tschentscher; Claudia Schramm
-- 2 BvO 3/56 --
1. Das Gesetz über die Prüfung von Handfeuerwaffen und Patronen (Beschußgesetz) vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 1241), das ein im Prinzip ähnliches Reichsgesetz, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen vom 19. Mai 1891 (RGBl. S. 109) abgelöst hat, schreibt vor, daß Handfeuerwaffen gewerbsmäßig nur feilgehalten oder an andere überlassen werden dürfen, wenn ihre Haltbarkeit durch amtliche Prüfung erwiesen und kenntlich gemacht ist (§ 1). Ergebnis der Prüfung ist entweder die Kennzeichnung der Waffen durch Einprägen eines Prüfzeichens (§ 6) oder die Zurückgabe beanstandeter Waffen an den Hersteller der Waffe (§ 5). Werden an bereits geprüften Waffen wesentliche Teile verändert oder instandgesetzt, so unterliegen sie der erneuten Beschußpflicht (§ 8 Abs. 1). Das gleiche kann hinsichtlich solcher Waffen angeordnet werden, deren Prüfung länger als eine zu bestimmende Frist zurückliegt; zum Erlaß derartiger Anordnungen ermächtigt das Gesetz den Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern (§ 8 Abs. 3). Einem auf Grund des Beschußgesetzes erlassenen allgemeinen Verbot zuwider veränderte oder in standgesetzte Waffen können eingezogen werden (§ 8 Abs. 2). Bei Handfeuerwaffen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes (15. Januar 1940) noch nicht beschossen waren, mußte der Beschuß nachgeholt werden (§ 14). Patronen für Handfeuerwaffen dürfen gewerbsmäßig nur feilgehalten oder anderen überlassen werden, wenn sie den Vorschriften über Maßhaltigkeit, Kennzeichnung und Verpackung entsprechen (§ 11). Auf Handfeuerwaffen und Patronen, die durch eine Wehrmacht oder in deren Auftrag hergestellt und nur für deren Zwecke verwendet werden, findet das Gesetz keine Anwendung (§§ 9 Abs. 1, 11 Abs. 2). Das Gesetz ermächtigt den Reichswirtschaftsminister, Vorschriften über die Vereinheitlichung der Handfeuerwaffen und der Patronen für Handfeuerwaffen (§ 19 Abs. 1), ferner im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die sonstigen zu seiner Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 18 Abs. 1) und im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen eine Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen zu erlassen (§ 18 Abs. 2). Der Reichsminister des Innern konnte im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die Herstellung bestimmter Arten von Handfeuerwaffen oder von Patronen für Handfeuerwaffen untersagen (§ 18 Abs. 3). Schließlich hatte der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Reichsjägermeister einen Beschußrat zu bilden (§ 19 Abs. 2). Er hat auf Grund dieser Ermächtigungen eine Durchführungsverordnung vom 8. Juli 1939 (RGBl. I S. 1244), eine Beschußordnung vom 7. März 1940 (RWMBl. S. 122) und eine Anordnung über die Bildung eines Beschußrates vom 22. Januar 1940 (RWMBl. S. 62) erlassen.
Am 18. März 1953 erließ der Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrats -- gegen den Widerspruch Bayerns -- eine Gebührenordnung für die Prüfung von Handfeuerwaffen (BA 1953 Nr. 62). Die Ermächtigung zum Erlaß dieser Gebührenordnung entnahm er dem § 18 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 GG und § 2 des Preisgesetzes. Ferner hat der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der An ordnung über die Bildung eines Beschußrates vom 22. Januar 1940 einen neuen Beschußrat gebildet.