Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_VAGBbg_Feststellung_des_Abstimmungsergebnisses_-d186984,49.html
Timestamp: 2016-12-11 12:18:33
Document Index: 302143337

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 26', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

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§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimmkreis Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgVAGBbg,BB - Volksabstimmungsgesetz§§ 26 - 54, Abschnitt 4 - Volksentscheid
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimm...§ 49 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 50 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 51 VAGBbg, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses§ 52 VAGBbg, Ausfertigung und Verkündung§ 53 VAGBbg, Prüfung des Volksentscheides durch den Landtag§ 54 VAGBbg, Nachabstimmung§ 55 VAGBbg, Volksinitiative§ 56 VAGBbg, Volksbegehren§ 57 VAGBbg, Volksentscheid§ 58 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 59 VAGBbg, Vollzug der Auflösung§ 60 VAGBbg, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid§ 61 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 62 VAGBbg, Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlu...§ 63 VAGBbg, Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung§ 64 VAGBbg, Veröffentlichung des Neugliederungs-Vertrages§ 65 VAGBbg (weggefallen)§ 66 VAGBbg, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 67 VAGBbg, Ordnungswidrigkeiten§ 68 VAGBbg, Kosten…§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimmkreis
§ 48 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Der Abstimmungsvorstand führt die Abstimmungshandlung im Stimmbezirk durch. Unmittelbar nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermittelt der Abstimmungsvorstand in öffentlicher Sitzung das Ergebnis der Abstimmung im Stimmbezirk. Gleichzeitig ermitteln die Briefabstimmungsvorstände das Ergebnis der Briefabstimmung aus den ihnen zugewiesenen Abstimmungsbriefen. Über die Stimmabgabe und das Ergebnis der Auszählung ist vom Abstimmungsvorstand eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes zu unterschreiben und unverzüglich an den Kreisabstimmungsleiter zu übersenden.(2) Der Kreisabstimmungsausschuss fasst die von den Abstimmungsvorständen und Briefabstimmungsvorständen festgestellten Abstimmungsergebnisse zu einem Abstimmungsergebnis für den Stimmkreis zusammen und stellt dieses fest. Hierüber fertigt der Kreisabstimmungsausschuss ein Abstimmungsprotokoll an. Es ist von dem Schriftführer und allen anwesenden Mitgliedern des Kreisabstimmungsausschusses zu unterzeichnen und unverzüglich an den Landesabstimmungsleiter zu übersenden.(3) Die Kreisabstimmungsausschüsse haben das Recht, die Feststellungen der Abstimmungsvorstände und der Briefabstimmungsvorstände nachzuprüfen. Sie können fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Abstimmungsbriefe können sie nicht zulassen. Der Landesabstimmungsausschuss kann Zählfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen.(4) Festzustellen sind 1. die Zahl der stimmberechtigten Personen,2. die Zahl der abstimmenden Personen,3. die Zahl der gültigen Stimmen,4. die Zahl der ungültigen Stimmen,5. die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Ja" lauten und6. die Zahl der gültigen Stimmen, die auf "Nein" lauten.
§ 47 VAGBbg, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen,…§ 49 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land