Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-19 19:06:20
Document Index: 326611190

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 84', '§ 104', '§ 60', '§ 42']

: 13 LA 104/09
Das Verwaltungsgericht hat eine jedenfalls gut vertretbare Entscheidung zu der im Zulassungsverfahren schwerpunktmäßig von den Beteiligten erörterten Frage getroffen, ob dem Kläger aufgrund seines Verhaltens in tatsächlicher Hinsicht entgegengehalten werden kann, er habe die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Das Verwaltungsgericht hat dies unter umfänglicher Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der Beklagten einerseits und denjenigen des Klägers andererseits einzelfallbezogen verneint. Diese sich im Wesentlichen im Rahmen der freien Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts bewegende Würdigung insbesondere des Verhaltens des Klägers hat die Beklagte nicht erfolgreich unter Berufung auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils angreifen können. Zwar ist eine...weiterlesen...
: 1 C 22.09
Bericht vom 11.01.2011: ""
Hinsichtlich des Klägers zu 2 ist das Berufungsgericht aber zu Recht davon ausgegangen, dass er den Versagungsgrund...weiterlesen...
: 2 BvL 16/09
Bericht vom 16.12.2010: ""
I. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich zum 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und die weiteren - in den Nummern 1 bis 6 bezeichneten - Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem darf der Ausländer nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen...weiterlesen...
: 1 B 154/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 90 ff.]
Bericht vom 22.11.2010: ""
1. Dieser Aufenthaltstitel ist zwar rückwirkend dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin ihn mit Wirkung ex tunc zurückgenommen hat. Der Antragsteller hat aber Widerspruch gegen die Rücknahme erhoben, und dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, weil das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben hat. Der Widerspruch gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis lässt zwar nach § 84 Abs. 2...weiterlesen...
: 1 C 18.09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 40 ff.]
Bericht vom 26.10.2010: ""
a) § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt voraus, dass die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtmäßig ist. Das ist hier der Fall. Sämtliche Asylanträge der Klägerinnen hatten keinen Erfolg. Hat das Bundesamt festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden (§ 42...weiterlesen...