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Timestamp: 2019-11-15 11:43:56
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Matched Legal Cases: ['Art. 553', 'Art. 609', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 553', '§ 171', '§ 172', '§ 177', '§ 182', '§ 185', '§ 219', '§ 186', '§ 187', '§ 219', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 553', 'Art. 551', 'Art. 551', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 609', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 98', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', '§ 189', '§ 189', 'Art. 551', 'Art. 551', 'Art. 559', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 553', 'Art. 609']

5A_517/2018 - 2019-01-09 - Erbrecht - Sicherungs- bzw. Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung (Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB)
5A 517/2018
Sicherungs- bzw. Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung (Art. 553 Abs. 3
ZGB Art. 553 C. Inventar SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
und Art. 609 Abs. 2
ZGB Art. 609 B. Ordnung der Teilung / II. Mitwirkung der Behörde - II. Mitwirkung der Behörde SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1.1. Der Kanton Solothurn hat die Vorbehalte zugunsten des kantonalen Rechts in Art. 553 Abs. 3
ZGB ausgeschöpft. Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB; BGS 211.1) sieht vor, dass nach jedem Todesfall, wenn der Verstorbene Vermögen hinterlassen hat, ein Inventar aufgenommen werden muss (§ 171 Abs. 1). Zuständig ist die Einwohnergemeinde (§ 172 und §§ 177 ff.), die das Inventar der Amtschreiberei übermittelt (§ 182). Daran schliesst die Inventarisation durch die Amtschreiberei an (§§ 185 ff.), die zudem bei der Teilung amtlich mitwirkt (§ 219). Die Amtschreiberei lädt die Erben zu einer Inventarverhandlung ein (§ 186) und fertigt das Inventar aus (§§ 187-193). Vor ihr hat nach § 219 in allen Fällen eine Teilungsverhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist (Abs. 1). Die Teilung einer Erbschaft ist von den Beteiligten zu unterzeichnen, und die Amtschreiberei bestätigt die amtliche Mitwirkung (Abs. 2). Kommt die Teilung nicht zustande, hält dies die Amtschreiberei im Inventar fest (Abs. 3).
1.2. Das angefochtene Urteil betrifft die Inventarisation durch die Amtschreiberei und deren amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach kantonalem Recht. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. b
BGG) in einer erbrechtlichen und damit vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit Blick allein auf den Wert der Nachlassliegenschaften den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG; Urteile 5A 610/2013 vom 1. November 2013 E. 1.2; 5A 763/2012 vom 18. März 2013 E. 1.2; je betreffend Inventar; vgl. BGE 51 II 488 E. 1 S. 489, betreffend amtliche Mitwirkung kantonalen Rechts). Das angefochtene Urteil lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1
BGG) und schliesst die Inventaraufnahme und die amtliche Mitwirkung bei der Teilung ab (Art. 90
1.3. Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1
BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.
2.1. Ein materielles Endurteil, bei dessen Prüfung das Bundesgericht über volle rechtliche Kognition (Art. 95
BGG) verfügt, regelt eine Rechtsfrage endgültig, aufgrund einer vollständigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung mit Wirkung materieller Rechtskraft, ohne den Entscheid in einem Hauptverfahren vorzubehalten. Im Unterschied dazu regelt das Urteil über vorsorgliche Massnahmen, gegen das nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98
BGG), eine Rechtsfrage nur vorläufig, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196). In Abgrenzung vom Begriff des Endentscheids gemäss Art. 48 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) ergibt sich somit, welche Entscheide als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98
BGG zu gelten haben (BGE 138 III 728 E. 2.4 S. 731). Sie beschränken sich nicht auf Entscheide des vorläufigen Rechtsschutzes im engeren Sinn, sondern erfassen von ihrem Zweck oder ihrer Entscheidgrundlage her eine grosse Zahl weiterer Entscheide, namentlich auch aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. LORENZ MEYER, Wege zum
Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff., S. 858 ff. Ziff. 5.5, mit Beispielen aus der Praxis, insbesondere S. 861).
2.2. Das Inventar gemäss Art. 553
ZGB gehört zu den Sicherungsmassregeln (Art. 551 ff
ZGB Art. 551 A. Im Allgemeinen SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
. ZGB) und ist damit eine vorsorgliche Massnahme (BGE 94 II 55 E. 3 S. 59), gegen die nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98
BGG; Urteil 5A 892/2011 vom 21. Juni 2012 E. 2.1, in: ZBGR 96/2015 S. 175). Daran ändert ein internationaler Bezug, namentlich Vermögen im Ausland (Art. 86 ff
IPRG Art. 86 I. Zuständigkeit / 1. Grundsatz - I. Zuständigkeit 1. Grundsatz SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
. IPRG) nichts (Urteil 5A 171/2010 vom 19. April 2010 E. 2.1, in: SJ 2010 I 587).
2.3. Die amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach Art. 609 Abs. 2ZGB besteht im Wesentlichen darin, das Teilungsverfahren zu leiten und den Entwurf eines Teilungsvertrages vorzulegen (BGE 114 II 418 E. 2b S. 420). Sie will die ordnungsmässige Durchführung der Teilung erleichtern (BGE 62 II 129 E. 1 S. 130). Der Entscheid darüber, ob die Erbschaft unter amtlicher Mitwirkung zu teilen ist und welcher Art diese Mitwirkung sein darf, stellte nach der früheren Rechtsprechung kein Haupturteil dar (BGE 51 II 488 E. 1 S. 490), d.h. weder einen Entscheid über einen materiellen Anspruch noch einen Entscheid, durch den das Gericht aus einem im materiellen Recht liegenden Grunde die Beurteilung des Anspruches ablehnte und damit diesen im Ergebnis endgültig abwies (vgl. zum Begriff: BGE 84 II 229 E. 1). Entscheide betreffend die amtliche Mitwirkung gemäss Art. 609 Abs. 2
ZGB haben somit als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98
BGG zu gelten gleichwie Entscheide betreffend Erbschaftsverwaltung (Urteile 5A 717/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2; 5A 811/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 4.1) und Erbenvertretung (Urteile 5A 518/2014 vom 24. November 2014 E. 1 Abs. 4; 5A 1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3), denen sie von ihrem Zweck her vergleichbar
sind (WOLF/ EGGEL, Berner Kommentar, 2014, N. 50 zu Art. 609
2.4. Die amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach Art. 609 Abs. 2ZGB, die das kantonale Recht vorsehen kann, ist von der Mitwirkung der Behörde bei der Teilung gemäss Art. 609 Abs. 1ZGB auf Verlangen eines Gläubigers zu unterscheiden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen handelt die mitwirkende Behörde an Stelle des Schuldner-Erben und unabhängig von ihm in der Erbteilung (BGE 129 III 316 E. 3 S. 319; Urteil 5A 126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2.2.1). Ihre bzw. die Entscheide ihrer kantonalen Aufsichtsbehörde sind insoweit endgültig und können aus den in Art. 95
BGG genannten Gründen mit Beschwerde angefochten werden (Urteil 5A 434/2016 vom 10. Januar 2017 E. 1).
2.5. Kann hier nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98
BGG), ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert und, soweit möglich, belegt anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2
BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1
BGG) kommt nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98
BGG nur auf Willkür (Art. 9
BV; BGE 144 III 145 E. 2 S. 146). Willkürlich ist die Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie falsch ist. Willkür setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist. Diese Voraussetzung haben die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsschrift zu begründen und nicht bloss zu behaupten (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470; Urteil 5A 53/2010 vom 25. Juni 2010 E. 4.2, nicht veröffentlicht in: BGE 136 III 373).
3.1. Gegenüber der Inventaraufnahme wenden die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 86
IPRG mit Bezug auf in Spanien gelegenes Nachlassvermögen ein (S. 7 ff. Ziff. 2), begründen und belegen damit aber keine Verfassungsverletzungen. Keinerlei Verfassungsrügen erheben die Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit laufenden Schulden und einer Schätzung der Liegenschaft, die eine Anpassung des Inventars notwendig machen sollen (S. 11 Ziff. 5 und 6 der Beschwerdeschrift).
3.2. Willkür erblicken die Beschwerdeführer darin, dass die Amtschreiberei das Inventar entgegen der Formvorschrift gemäss § 189 EGZGB nicht von den Erben habe unterzeichnen lassen (S. 10 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). In § 189 Abs. 2 EGZGB ist vorgesehen, dass das Inventar von den Erben zu unterzeichnen ist, selbst wenn über Einzelheiten keine Einigung erzielt werden konnte, und dass die Amtschreiberei die amtliche Mitwirkung bestätigt. Die Bestimmung gleichwie die Bestimmungen in Art. 551 ff
. ZGB stellen nach der Lehre blosse Ordnungsvorschriften dar, deren Nichtbeachtung oder nicht richtige Einhaltung ohne materielle Bedeutung für den Erbgang und die Rechte der Beteiligten bleibt (STEPHAN WOLF, Die Sicherungsmassregeln im Erbgang [Art. 551
ZGB Art. 559 E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung / IV. Auslieferung der Erbschaft - IV. Auslieferung der Erbschaft SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB], ZBJV 135/1999 S. 181 ff., S. 185 und S. 198 f.). Die gesetzlich vorausgesetzte Unterzeichnung des Inventars durch die Erben im Fall, dass sie sich nicht geeinigt haben, hat insoweit keine weitere Wirkung als die einer formellen Bestätigung der stattgefundenen Inventarisation. Dass sie an der Einhaltung einer Ordnungsvorschrift ein schutzwürdiges Interesse hätten, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
4.2.2. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, die Ziff. 4 der Verfügung aufzuheben, aber nicht, wer im Grundbuch als Eigentümer der Liegenschaft einzutragen ist. Da zuvor der Erblasser als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen war, läge es nahe, dass die Beschwerdeführer auf Beibehaltung dieses Eintrags schlössen. Diese Auslegung verbietet sich indes, da die Beschwerdeführerin 1 in einem selbstständigen Verfahren betreffend Grundbuchanmeldung verlangt hat, sie sei als Alleineigentümerin im Grundbuch einzutragen (Verfahren OG-BES. 2018.2, erwähnt in E. II/2 S. 3 des angefochtenen Urteils). Davon scheinen die Beschwerdeführer auch in der Begründung ihres Gesuchs um aufschiebende Wirkung auszugehen (S. 5 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). Angesichts der widersprüchlichen Ausführungen wäre ein Antrag in der Sache unter Nichteintretensfolge notwendig gewesen, der hier jedoch fehlt (Art. 42 Abs. 1
BGG; BGE 133 III 489 E. 3 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer 1-3 werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Entschädigung schulden sie hingegen weder der verfahrensbeteiligten Tochter des Erblassers, die sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 2
BGG), noch den zuständigen Behörden (Art. 68 Abs. 3
BGG). Die Beschwerdeführerin 1 ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Gutheissung ihres Gesuchs setzte insbesondere voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1
BGG). Die vorstehenden Erwägungen, wonach die erhobenen Rügen unbegründet, zur Hauptsache aber unzulässig sind, verdeutlichen indessen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin 1 darf deshalb nicht entsprochen werden.
Entscheid : 5A_517/2018
Datum : 09. Januar 2019
Regeste : Sicherungs- bzw. Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung (Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB)
IPRG: 86
105-IA-2 • 110-IA-1 • 114-II-418 • 129-III-316 • 133-III-462 • 133-III-489 • 133-III-589 • 134-III-379 • 136-III-373 • 137-II-313 • 137-III-193 • 138-III-728 • 140-III-571 • 144-III-145 • 51-II-488 • 62-II-129 • 84-II-229 • 94-II-55
5A_1036/2017 • 5A_126/2011 • 5A_171/2010 • 5A_434/2016 • 5A_517/2018 • 5A_518/2014 • 5A_53/2010 • 5A_610/2013 • 5A_717/2009 • 5A_763/2012 • 5A_811/2018 • 5A_892/2011
inventar • erbe • erblasser • bundesgericht • kantonales recht • beschwerdeschrift • aufschiebende wirkung • vorsorgliche massnahme • grundbuch • verfahrensbeteiligter • wert • spanien • unentgeltliche rechtspflege • erbrecht • bundesrechtspflegegesetz • rechtsbegehren • erbgang • gerichtsschreiber • erbengemeinschaft • ordnungsvorschrift
79/1998 S.394 • 96/2015 S.175
2010 I S.587
135/1999 S.181 • 146/2010 S.797