Source: http://www.jurablogs.com/topic/schleswig-holstein-1
Timestamp: 2016-07-31 09:23:23
Document Index: 187197005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21']

SCHLESWIG HOLSTEIN - JuraBlogs
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ThemenSchleswig HolsteinAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSchleswig HolsteinZeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“ … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die… CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 87 Leser - March 18, 2014 7:45am Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug …. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den… Der Energieblog- 84 Leser - March 12, 2014 8:27pm Vorher zum gleichen Thema:BGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt… Datenschutzticker.de- 15 Leser - March 10, 2014 2:04pm OLG Schleswig-Holstein: Umfassende Informationspflichten auch bei Zeitungs-Anzeige … 25.09.13 DruckenVorlesen Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 03.07.2013 - Az.: 6 U 28/12) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Zeitungsanzeige das Unternehmen umfassende wettbewerbsrechtliche Informationspflichten treffen. Die Beklagte inserierte eine Werbeanzeige für Kreuzfahrten in einer Tageszeitung. Sie gab dabei Abfahrts- und… Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - September 25, 2013 6:16am OLG Schleswig: Werbender muss Identität und Anschrift in Zeitungsanzeigen angeben … München (hier), das LG Mönchengladbach (hier) und das LG Essen (hier). Das OLG Jena (hier) hatte hingegen einen Fall zu beurteilen, in welchem keine konkrete Kaufaufforderung Teil des Angebots war. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Urteil Das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 26. Juni… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - September 24, 2013 7:25am Keine 5% für die dänische Minderheit …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - September 16, 2013 4:18am “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht … Blutalkoholuntersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Campus Kiel, verwertbar. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch den Polizeibeamten.. ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Zeuge X. hat bekundet, dass er aufgrund der Weigerung des Angeklagten, einen freiwilligen Alkoholtest zu… Burhoff online Blog- 241 Leser - September 10, 2013 7:45am Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette … Unterschied, ob der Verdacht unmittelbar zur Unverkäuflichkeit des Futters oder lediglich mittelbar zur Unverkäuflichkeit der mit dem Futter produzierten Lebensmittel führt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Futtermittelhersteller wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung im Futtermittel zur… Rechtslupe- 14 Leser - September 4, 2013 4:22am Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel … [IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden und den… Datenschutzbeauftragter Online- 20 Leser - September 1, 2013 10:31pm Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101 … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach… Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 29, 2013 4:48am ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“ … Big Data. Herr Weichert begann die Einleitung mit der Frage, wer Angst vor „big data“ habe und erklärte anschließend, dass trotz aller Bedenken ein datenschutzkonformer Umgang und sogar eine Zertifizierung in diesem Bereich möglich seien. Allein Dr. Johann Bizer gab zu bedenken, dass man trotz der Möglichkeiten, Big Data zu nutzen und so sämtliche… Datenschutzbeauftragter- 27 Leser - August 27, 2013 1:56pm VSA: Handel mit Patientendaten … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” … Datenschutzticker.de- 26 Leser - August 19, 2013 8:13am Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich…. … Rheinland-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind… Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser - August 16, 2013 11:53am Ausufernde Funkzellenabfrage in SH …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .… Strafrecht Itzehoe- 34 Leser - August 16, 2013 6:17am ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. … Datenschutzticker.de- 31 Leser - August 15, 2013 1:27pm Weitere Schule nahm Fingerabdrücke ohne ErlaubnisKiel/Hamburg. Essen gegen Fingerabdruck in der Schulkantine: Diese vermeintlich fortschrittliche Bezahlmethode steht derzeit in der Kritik – vor allem, weil die biometrischen Daten einiger Grundschüler ohne Einwilligung der Eltern aufgenommen wurden. "Wir wollen alle Details genau aufklären", kündigt die stellvertretende Datenschutzbeauftragte S...
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