Source: http://lexetius.com/BetrVG/50
Timestamp: 2017-09-23 18:13:02
Document Index: 218621264

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 27', '§ 50', '§ 49', '§ 51', '§ 50', '§ 2', '§ 42', '§ 50', '§ 83', '§ 90', '§ 50']

§ 50 BetrVG. Zuständigkeit
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Paragraf 50. Zuständigkeit
1§ 50. Zuständigkeit.
(1) 2[1] Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. [2] Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.
(2) [1] Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. [2] Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3[3] § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. b, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
Umfeld von § 50 BetrVG
§ 49 BetrVG. Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 51 BetrVG. Geschäftsführung
Entscheidungen zu § 50 BetrVG
1. BAG, Beschluss vom 27. 6. 2000 – 1 ABR 31/99
Bundesarbeitsgericht TVG §§ 2, 3; BGB §§ 42, 41; BetrVG § 50 BAG Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es - mangels sonstiger Beendigungstatbestände - vielmehr einer Kündigung, die vom Konkursverwalter ausgesprochen werden kann. BAG …
2. BAG, Beschluss vom 11. 11. 1998 – 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen ArbGG § 83 Abs. 3 i. V. m. § 90 Abs. 2; BetrVG § 50; (Firmen-) Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/ DAG 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat …