Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gewaehrung-effektiven-rechtsschutzes
Timestamp: 2014-12-21 21:39:37
Document Index: 240314867

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 34', '§ 33', '§ 37', '§ 39', 'Art 62', '§ 3']

Gewährung effektiven Rechtsschutzes - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gewährung effektiven Rechtsschutzes – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung effektiven Rechtsschutzes“.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.20121. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall. 2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren. 3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 139/11 vom 02.10.2012Ein Mehr an verfügbarer (Frei-)Zeit, die selbstbestimmt statt arbeitgeberbestimmt genutzt werden kann, ist eine finanziell bewertungsfähige Größe. Ihr Mehrwert besteht unabhängig von der Höhe des Stundenlohns.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 21.12 vom 28.09.2012Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen Beschränkungen dahingehend, dass sie so gestaltet sein müssen, dass das Erscheinungsbild des Denkmals nicht wesentlich beeinträchtigt wird.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 82.12 vom 27.09.20121. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen.
2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar.BAG – Urteil, 5 AZR 627/11 vom 19.09.2012Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche &quot;gerichtlich geltend&quot; und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1093/12 vom 06.09.2012Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung gemäß Zeichen 432 StVO richtet sich ausschließlich nach dem Straßenverkehrsrecht; eine