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Timestamp: 2016-10-28 16:15:10
Document Index: 76411174

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21']

109 Ia 11323. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 1983 i.S. Firma Arbau AG gegen Einwohnergemeinde Teufen und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
S�curit� du droit; modification d'un plan de zones. Il faut respecter la s�curit� du droit lors de la modification d'un plan de zones. Dans le cas particulier, l'int�r�t de la s�curit� du droit l'emporte sur celui qu'il y a � modifier le plan de zones. Faits � partir de page 114
Aufgrund einer Initiative stimmten die Stimmb�rger der Gemeinde Teufen am 8. Juni 1980 einer �nderung des Bebauungsplanes (Zonenplanes) zu und beschlossen, dass das Gebiet "Stofel" von der dreigeschossigen Zone in die Wohn- und Gewerbezone mit zwei Geschossen umgezont werde. Die von dieser �nderung betroffene Firma Arbau AG in Gr�ndung erhob dagegen erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Mit staatsrechtlicher Beschwerde machte die Firma u.a. eine Verletzung von Art. 4 BV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit geltend. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die �nderung des Bebauungsplanes vom 8. Juni 1980 stehe im Widerspruch zur Rechtssicherheit, da dieser erst seit dem 14. Februar 1978 in Kraft stehe. Demgegen�ber f�hrt der Regierungsrat im wesentlichen aus, Zonenpl�ne k�nnten grunds�tzlich frei ge�ndert werden, wenn hierf�r ein �ffentliches Interesse gegeben sei. Dieses �ffentliche Interesse erblickt er im Gesinnungswandel der Bev�lkerung gegen�ber Nutzungsm�glichkeiten von Bauland und bez�glich des Baustils.
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Zonenplan�nderungen wiederholt festgestellt, dass die Eigentumsgarantie dem Grundeigent�mer keinen unbedingten Anspruch darauf gibt, dass sein Land dauernd in jener Zone bleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Die verfassungsm�ssige Gew�hrleistung des Eigentums steht einer nachtr�glichen �nderung oder Beschr�nkung der aus einer bestimmten Zoneneinteilung folgenden Nutzungsm�glichkeiten nicht entgegen (BGE 107 Ia 36, BGE 107 Ib 335, BGE 105 Ia 317, BGE 104 Ia 337 f., BGE 104 Ia 126, BGE 102 Ia 336, mit Hinweisen). Planung und Wirklichkeit m�ssen bei Bedarf in �bereinstimmung gebracht werden k�nnen. Das Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass bei der erforderlichen Interessenabw�gung dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen ist. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur erf�llen, wenn er eine BGE 109 Ia 113 S. 115gewisse Best�ndigkeit aufweist. Er ist daher nur aus entsprechend gewichtigen Gr�nden abzu�ndern; je neuer ein Plan ist, um so mehr darf mit seiner Best�ndigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die beabsichtigte �nderung auswirkt, um so gewichtiger m�ssen die Gr�nde sein, welche f�r die Plan�nderung sprechen (BGE 102 Ia 333, 338, Urteil vom 8. Februar 1978, in: ZBl 79/1978 S. 357 E. g, mit Hinweisen). Dieser Praxis entspricht Art. 21 Abs. 2 des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes, wonach die Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben.
F�r die Beurteilung der im vorliegenden Fall in Frage stehenden �nderung des Bebauungsplanes unter dem Gesichtswinkel der Rechtssicherheit ist vorerst in Betracht zu ziehen, dass im Zeitpunkt der Abstimmung �ber die Initiative seit dem Inkrafttreten des Planes erst etwas mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Nach der dargelegten Rechtsprechung m�ssen f�r eine �nderung nach so kurzer Zeit ganz besonders gewichtige Gr�nde gegeben sein. Solche sind indessen im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Regierungsrat verweist zwar auf die gewandelte Einstellung der Bev�lkerung gegen�ber der Nutzung von nicht �berbautem Land. Dieser Sinneswandel allein vermag aber die �nderung noch nicht zu rechtfertigen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass selbst eine Zonenplan�nderung nach f�nf Jahren nicht allein auf eine gewandelte Einstellung zur �berbauung gest�tzt werden kann, sondern hierf�r gewichtige Gr�nde tats�chlicher oder rechtlicher Art gegeben sein m�ssen (zitiertes Urteil, in: ZBl 79/1978 S. 358). Auch aus planerischen Gr�nden dr�ngt sich die Umzonung nicht auf, wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt hat; das Planungsamt kam vielmehr zum Schluss, dass eine dreist�ckige Bebauung im Gebiet "Stofel" keine schutzw�rdigen Ortsteile oder Aussichtspunkte beeintr�chtigen w�rde. Bei dieser Sachlage sprechen keine gewichtigen Gr�nde f�r die Herabzonung, welche das Rechtssicherheitsinteresse und das Vertrauen in die Best�ndigkeit des �berbauungsplans �berwiegen w�rden. Daher erweist sich die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel als begr�ndet, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit er sich auf die �nderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Teufen bezieht.
107 IA 36,
105 IA 317,
104 IA 337 suite... ,