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Timestamp: 2020-06-03 15:02:27
Document Index: 150080068

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 521 Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis
Neue Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße
hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main (StrBS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/03 vom 02.07.2003, DS I (A) 521
Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBI. l, S. 434), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 f) Ziff. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird für den Umbau der Straßenbeleuchtung die Hermann-Steinhäuser-Straße von der Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße als überwiegend dem Anliegerverkehr dienend eingestuft. Daher trägt die Stadt 25 % der beitragsfähigen Herstellungskosten.
Die vorhandene Straßenbeleuchtung in der Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße ist an einer Verspannung befestigt. Diese befin­det sich in einem so schlechten technischen Zustand, dass eine komplette Erneue­rung der Beleuchtungsanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwen­dig ist.
Der Umbau der Straßenbeleuchtung löst für die Anlieger der Hermann-Steinhäuser
Straße im o.g. Abschnitt gem § 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale
Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhe-
bung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus.
Die Hermann-Steinhäuser-Straße von Austraße bis Arthur-Zitscher-Straße dient im wesentlichen der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke. Daher ist die Hermann-Steinhäuser-Straße im o.g. Abschnitt gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS als überwiegend dem Anliegerverkehr die­nend einzustufen.
1 .270,-
45.730,-
./. Stadtanteil 25 % gem. § 5 Abs. 1 f) Nr. 1 StrBS
4.840,--
(Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh. -Stelle 67000.35810 "'Straßenbeitrag Em. Bel. Hermann-Steinhäuser-Str. von Austr. bis Arthur-Zitscher-Str.")
29.460,-
Antrag DS I (A) 521 Neue Straßenbeleuchtung in der... Anzeigen
Beschluss DS I (A) 521 Beschlusslage - Neue Straßenbeleuchtung in der... Anzeigen