Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20410/99
Timestamp: 2019-07-18 22:45:10
Document Index: 34644335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2214
BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99 (https://dejure.org/2000,2214)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2000 - 3 StR 410/99 (https://dejure.org/2000,2214)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99 (https://dejure.org/2000,2214)
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Mord - Heimtücke - Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag - Begründung - Ablehnungsgrund - Bedeutungslosigkeit
NStZ 2000, 267
Entsprechende Darlegungen sind jedoch regelmäßig geboten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; BGH, Beschluss vom 12. August 1986 - 5 StR 204/86, StV 1987, 45 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 43a).
Dieser war bei verständiger Würdigung zu der das Landgericht verpflichtet war, (vgl. BGH NStZ 2000, 267, 268; 2008, 351, 352), nicht (nur) auf die im Beweisantrag genannten Tätigkeiten gerichtet, sondern sollte dazu dienen, die Geschäftsführung aufzuklären und dem nach dem Vorbringen dazu allein befugten Zeugen B. zuzuschreiben.
Da die Geschädigte eine Interaktion (hier ein Gespräch) mit Sa. J. geschildert hatte, hätte die benannte Zeugin aufgrund eigener Wahrnehmung bekunden können, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat (vgl. BGH NStZ 2000, 267).
OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10
Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des …
Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGH NStZ 2000, 267; NStZ 2008, 299;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244, Rn. 43f).
Eine Begründung, die sich - wie hier - in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpft, reicht regelmäßig nicht aus (BGH NStZ 2000, 267, 268; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1980, 868, 869;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 42).
Der Ablehnungsbeschluß muß deshalb nicht nur ergeben, ob das Gericht die Beweistatsache aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als bedeutungslos ansieht, sondern muß diese Wertung auch begründen (vgl. BGH NStZ 2000, 267;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 43 a m.w.N.).
Danach hat das Landgericht, wie die Revision zu Recht geltend macht, der Frage der Existenz der ungedeckten Schecks des Düsseldorfer Kunden im Gegensatz zur Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses Bedeutung sowohl für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten als auch für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Inhabers des Spielcasinos beigemessen und damit seine Entscheidung rechtsfehlerhaft auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache gestützt (vgl. BGH NStZ 2000, 267;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 56 m.w.N.).
Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss blieb (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;… vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26).
Die Beweisbehauptung konnte deshalb Gegenstand des Zeugenbeweises sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, NJW 2003, 2761 f.).
Selbst wenn damit hätte zum Ausdruck gebracht werden sollen, die Tatsache sei für die Entscheidung im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO ohne Bedeutung, hätte ausgeführt werden müssen, ob die angenommene Irrelevanz auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht und auf welchen (vgl. BGH NStZ 2000, 267, 268).
BGH, 27.11.2018 - 3 StR 429/18
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit …
OLG Hamm, 04.09.2003 - 4 Ss 420/03