Source: http://www.kanzlei-rosbach.de/aktuelles/artikel/90
Timestamp: 2019-11-12 17:59:13
Document Index: 164266411

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktuelles aus dem Steuerrecht Vertretung vor dem Finanzamt Finanzgericht Rechtsbehelfe Einsprüche Klagen SteuerbüroVorsteuerabzug: Rückwirkende Berichtigung der Rechnung ist möglich
Für den Vorsteuerabzug muss eine Rechnung alle erforderlichen Rechnungsangaben enthalten (vgl. dazu die Checkliste zum Vorsteuerabzug unter der Rubrik Checklisten).
Wenn eine Angabe fehlt (zum Beispiel der Klassiker: das Lieferdatum) oder unzutreffend ist, versagen die Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug.
Sofern die fehlerhafte Rechnung berichtigt wird, war nach bisheriger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung der Vorsteuerabzug erst dann möglich, wenn die berichtigte Rechnung vorliegt.
Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Erteilung der fehlerhaften oder unvollständigen ursprünglichen Rechnung wurde verneint.
Teuer kann diese Auffassung für Unternehmen werden, bei denen fehlerhafte Rechnungen erst im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt werden und das Finanzamt den in früheren Jahren geltend gemachte Vorsteuerabzug nachträglich versagt.
Für den Zeitraum zwischen fehlerhafter Rechnung mit unberechtigtem Vorsteuerabzug und der Vorlage der berichtigten Rechnung fallen ab dem 15. Monat nach Ablauf des Jahres der erstmaligen (fehlerhaften) Rechungsstellung Nachzahlungszinsen mit 0,5% je Monat an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun im Juli 2010 für Wirbel gesorgt und in einem Urteil entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit Rechnungsmängeln nicht versagt werden kann, wenn die Rechnung später berichtigt wird.
Nach Auffassung des EuGH kann dabei- entgegen der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung - eine fehlerhafte Rechnung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung berichtigt werden.
Der Unternehmer erhält danach rückwirkend den Vorsteuerabzug, auch wenn er erst zu einem späteren Zeitpunkt eine berichtigte Rechnung, die alle erforderlichen Angaben enthält, vorlegt.
Das Urteil des EuGH ist zwar zum Fall eines ungarischen Bauunternehmers ergangen, es stellt jedoch die Entscheidung einer auch dem deutschen Steuerrecht übergeordneten Instanz dar.
Dr. Wäger, Richter beim Bundesfinanzhof, kommentierte deshalb das Urteil als "eine der wichtigsten Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre im Bereich der Umsatzsteuer".
Deutsche Unternehmer können sich beim Streit mit der deutschen Finanzverwaltung wegen des rückwirkenden Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen auf das EuGH-Urteil berufen.
Da zur Zeit noch nicht abzusehen ist, wie die deutsche Finanzverwaltung mit dem Urteil des EuGH umgehen wird, sollte in entsprechenden Rechtsbehelfsverfahren zumindest ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Frage beantragt werden.
(Rechtsgrundlage:	EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - Pannon Gép, Az. C 368/09)