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Timestamp: 2018-05-22 13:38:41
Document Index: 38080925

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 52', '§ 92', '§ 814', '§ 194', '§ 286', '§ 253', '§ 91', '§ 709']

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AG Gelnhausen, Urt. v. 23.11.2007 - 55 C 245/07 -
Kurzbeschreibung: Zahlt der Ersteher eines Erbbaurechts versehentlich Erbbauzins, obwohl ein solcher weder aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung noch aus einer dinglichen Verpflichtung geschuldet ist, besteht unter Umständen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.806,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.03.2007 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keinen Anspruch hat, für das im Grundbuch von O Amtsgericht D, Blatt 6145, lfd.-Nr.: 6145, Erbbaugrundbuch, eingetragenen Erbbaurecht, lfd.-Nr.: 1, eingetragen zu Lasten des Flurstücks Grundbuch von O Amtsgericht D Blatt 6235 unter Nr. 5 des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundstücks Flur 42, Flurstück 54/5, Hof- und Gebäudefläche, Sstraße 20, 835 qm, für die Dauer von 70 Jahren ab dem 04.10.1950, Erbbauzins von der Klägerin zu verlangen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, 287,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.03.2007 zu zahlen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitreibbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Anspruch auf Zahlung von Erbbauzins für die Vergangenheit und Zukunft bezüglich des im Antrag näher bezeichneten Grundstücks hat. Die Klägerin erwarb mit ihrem damals noch lebenden Ehemann jeweils hälftig aufgrund Zuschlagsbeschlusses vom 02.05.1990 das Erbbaurecht am streitgegenständlichen, im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks (Amtsgericht D Blatt 6235, Grundbuch von O Flur 42, Flurstück 54/5) für die Dauer von 70 Jahren seit dem 04.10.1950. Ein Erbbauzins wurde nach Zuschlag nicht ins Grundbuch eingetragen. Es blieben keine eingetragenen Rechte nach Zuschlag im Grundbuch bestehen. Seit 10.04.2002 ist die Klägerin als Alleineigentümerin des Erbbaurechts in testamentarischer Rechtsnachfolge ihres Ehemannes eingetragen. Die Klägerin und der Beklagte trafen miteinander keine Vereinbarung über die Entrichtung von Erbbauzins. Der Beklagte verlangte einen Solchen in Höhe von jährlich 451,52 Euro von der Klägerin mit der Rechtsauffassung, dass ihm dieser aufgrund des Urteils des Landgerichts D vom 09.03.1989 zustehe. Das Landgericht D hatte damals entschieden, dass der damalige Inhaber des Erbbaurechts an den Beklagten einen jährlichen Erbbauzins in dieser Höhe zu zahlen hat. Die Klägerin zahlte bis zum Jahr 2006.
Dann stellte sie die Zahlungen ein und beantragt nunmehr,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.806,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.03.2007 zu zahlen sowie festzustellen, dass der Beklagte keinen Anspruch hat, für das im Grundbuch von O des Amtsgerichts D Blatt 6145 unter lfd.-Nr.: 6145 Erbbaugrundbuch eingetragenen Erbbaurecht lfd.-Nr.: 1, eingetragen zu Lasten des Flurstücks Grundbuch von O Amtsgericht D Blatt 6235 unter Nr. 5 des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundstücks Flur 42, Flurstück 54/5, Hof- und Gebäudefläche, Sstraße 20, 835 qm, für die Dauer von 70 Jahren ab dem 04.10.1950, Erbbauzins von der Klägerin zu verlangen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 287,80 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er behauptet, das streitgegenständliche Grundstück habe einen Wert von ca. 200.000,00 Euro, ein Erbpachtzins von 8.000,00 Euro pro Jahr sei hierfür gerechtfertigt. Er habe daher einen Anspruch auf Zahlung von 8.000,00 Euro für das Jahr 2006. Mit dieser Forderung rechnet er auf. Gleichzeitig kündigt der Beklagte ein möglicherweise zwischen den Parteien bestehendes Vertragsverhältnis. Er erhebt die Einrede der Verwirkung und Verjährung sowie des Widersprüchlichen Verhaltens. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.806,08 Euro gemäß § 812 Abs. 1 (1) 1. Alternative BGB zu, da die Leistung der jährlich gezahlten 551,52 Euro in den Jahren 2003 bis 2006 ohne Rechtsgrund erfolgte. Ein schuldrechtlicher Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin besteht nicht, da ein Vertrag über die Entrichtung von Erbbauzins zwischen den Parteien nicht abgeschlossen wurde. Dieser hätte anstelle eines Erbbauzinses der als dinglich subjektives Recht ins Grundbuch eingetragen wird, mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden können, was jedoch ausdrücklich hätte geschehen müssen. Es ist nicht zwingend, dass Erbbauzins gezahlt wird, die Erbbauverordnung hat es der freien Parteivereinbarung überlassen, ob das Erbbaurecht entgeltlich oder unentgeltlich gewährt wird und welche Art von Gegenleistung vereinbart wird.
Unstreitig haben die Parteien vorliegend keine schuldrechtliche Vereinbarung getroffen. Für einen konkludenten Vertragsabschluss fehlt es auf Seiten der Klägerin an eindeutig nachvollziehbaren Rechtsbindungswillen. Daß die Klägerin aus eigener Tätigkeit vor Eintragung im Grundbuch überhaupt einen konkludent wertbaren Akt, nämlich eine eigene Überweisung vorgenommen hat, die ihr allein als Willenserklärung zugeordnet werden könnte, ist nicht ersichtlich. Unabhängig von der Verpflichtung beider Erbbauberechtigter im Falle einer bestehenden Zahlungsverpflichtung und der Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung für beide durch einen ist vorliegend kein Akt der Klägerin ersichtlich, der die Annahme eines konkludenten schuldrechtlichen Vertragsschlusses rechtfertigte.
Mangels Eintragung ins Erbbaugrundbuch ist auch kein Anspruch auf Erbbauzins als subjektiv dingliches Recht im Sinne des § 9 Erbbauverordnung entstanden. Eine Einigung der Parteien ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie eine daneben für die Entstehung notwendige Eintragung gemäß § 9 Abs. 1 (1) Erbbauverordnung, 873, 874 BGB. Die Verpflichtung zur Leistung von Erbbauzins ist auch nicht vom vorherigen Inhaber des Erbbaurechts auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlag Erwerberin des Erbbaurechts geworden. Der Ersteigerer eines dinglichen Rechts ist gerade nicht an die schuldrechtlichen Beziehungen des früheren Erbbaurechtsnehmers gebunden. Für den Erbbauzins vor dem Jahre 1994, für den § 9 Abs. 3 Erbbauverordnung neuer Fassung nicht anwendbar war, bestand nicht die Möglichkeit, ihn "versteigerungsfest" zu machen. Für ihn bleibt es bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Erbbauverordnung, dass die Vorschriften über die Reallast anwendbar sind.
Der erbbauzinsberechtigte Grundstückseigentümer wird anderen dinglichen Gläubigern insoweit gleichgestellt, als der Rang des Erbbauzinses maßgebend ist. Versteigert der Grundstückseigentümer selbst aus dem erstrangigen Erbbauzins, so erlischt dieser gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5, § 52 Abs. 1 (2) ZVG und wird gemäß § 92 Abs. 1 kapitalisiert. Nachrangige Grundpfandrechte gehen möglicherweise leer aus. Da kein Anspruch auf Erbbauzins überhaupt besteht, kommt es auf die Einschätzung des Beklagten, für das Jahr 2006 stehe ihm wegen des Wertes des Grundstückes sogar ein Erbbauzins von 8.000,00 Euro zu, nicht an. Eine Aufrechnungsforderung ergibt sich hieraus nicht. Gleichfalls besteht kein Recht zur Kündigung, da zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Klägerin sich widersprüchlich verhalte. Dafür müsste sie zumindest positive Kenntnis der tatsächlichen Rechtslage gehabt haben, wofür es keine Anhaltspunkte gibt. Aus diesem Grund ist auch der Anspruch der Klägerin nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen. Die Einrede der Verwirkung, die einen Unterfall des widersprüchlichen Verhaltens darstellt, steht auch aus diesem Grunde nicht. Insbesondere durfte sich der Beklagte nicht darauf verlassen, dass die Klägerin auch in Zukunft unabhängig von der Rechtslage zahlen würde. Dafür fehlt es bereits am Zeitmoment, da wie ausgeführt vor 2002 eine eigene Willensbetätigung der Klägerin zumindest nicht substantiiert dargelegt ist.
Die Ansprüche sind auch nicht verjährt, die am weitesten zurückliegenden zinsen die die Klägerin geltend macht, stammt vom 03.01.2003, so dass die Verjährung nicht vor dem 01.01.2004 zu laufen begonnen hat, §§ 194, 195, 199 Abs. 1 BGB. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn insoweit nicht. Die Verjährung wurde bereits durch den Mahnbescheid, den die Klägerin am 29.12.2006 beantragt hat, gehemmt, die Zustellung erfolgte am 16.01.2007 und damit "demnächst", so dass sie auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zurückwirkt.
Auch hinsichtlich des Feststellungsantrags ist die Klage begründet. Das Feststellungsurteil ist geeignet, die Unsicherheit zu beseitigen und insoweit für die Klägerin Richtschnur künftigen Handelns zu sein. Wie sich bereits aus dem Prozessvortrag ergibt, hat der Beklagte seinen bisherigen Standpunkt, die Klägerin sei ihm verpflichtet Erbbauzins zu zahlen, nicht aufgegeben, so dass die Klägerin zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten zu diesem Punkt ein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Feststellung hat. Als Verzugsschaden kann die Klägerin die vorgerichtliche Geschäftsgebühr in Höhe von 287,80 Euro gemäß § 286 BGB geltend machen. Der Zinsanspruch ergibt sich in gesetzlicher Höhe nach §§ 253, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung fußt auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.