Source: https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/verbot-von-konversionstherapien/
Timestamp: 2020-01-24 04:19:50
Document Index: 120389958

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 7']

﻿ Verbot von Konversionstherapien - KomJC
Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG) (Stand: 29.10.2019)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (SOGISchutzG) wird das Ziel verfolgt, „die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung von Personen zu schützen“, vgl. a. § 1 Abs. 1 SOGISchutzG.1
Hierzu soll das Gesetz zunächst verbieten, Behandlungen an Personen unter 18 Jahren oder an solchen Personen durchzuführen, deren Einwilligung hierzu unter einem Willensmangel leidet, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SOGISchutzG. Behandlungen im Sinne des Gesetzes sind „alle Maßnahmen, die am Menschen durchgeführt werden, um bestimmte physische oder psychische Wirkungen zu erzielen, ohne medizinisch anerkannt zu sein“, § 1 Abs. 1 S. 2 SOGiSchutzG. Eine solche Behandlung darf jedoch an Personen ab 16 Jahren vorgenommen werden, sofern diese in der Lage sind eine solche Entscheidung zu treffen und die Tragweite dieser einzuschätzen, vgl. § 2 Abs. 2 SOGISchutzG. Im Übrigen soll die Vornahme einer solchen Behandlung nach § 2 Abs. 1 SOGISchutzG mit Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, vgl. § 5 Abs. 1 SOGISchutzG. Eltern oder Personensorgeberechtigte sollen nur bestraft werden, sofern sie ihre Erziehungspflicht gröblich verletzen, § 5 Abs. 2 SOGISchutzG.
Weiterhin soll ein Verbot des Werbens, des Anbietens und des Vermittelns einer Behandlung nach § 1 Abs. 1 an Minderjährige eingeführt werden, vgl. § 3 Abs. 1 S.1 SoGiSchutzG. Ausgenommen von diesem Verbot sollen Personen ab 16 Jahren sein, die nach § 2 Abs. 2 einsichtsfähig sind, vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 SOGISchutzG. Ein öffentliches Werben, Anbieten oder Vermitteln an Personen ab 18 Jahren soll ebenso verboten werden, vgl. § 3 Abs. 2 SOGiSchutzG. Ein Verstoß gegen das Werben, Anbieten oder Vermitteln nach § 3 wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro belegt werden, vgl. § 6 SOGiSchutzG.
Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll fortan die Aufgabe zukommen, ein mehrsprachiges sowie anonymes Telefon- und Online-Beratungsangebot vorzuhalten bei dem sich Betroffene und deren Angehörige zu Behandlungen nach § 1 Abs. 1 SOGISchutzG beraten lassen können. Zudem soll das Angebot auch Personen zugänglich sein, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen zu Fragen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität beraten lassen wollen, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SOGISchutzG.
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, vgl. § 7 SOGISchutzG.
Normadressatinnen und Normadressaten sind junge Menschen bis 27 Jahre, die für Konversionstherapien werben, diese vermitteln oder solche Behandlungen durchführen und sich damit künftig ordnungswidrig bzw. strafrechtlich relevant verhalten.
Betroffene sind junge Menschen in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe bis 27 Jahre, die durch ihre sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eine potenzielle Zielgruppe für sogenannte Konversionstherapien darstellen. In Bezug auf die sexuelle Orientierung können dies junge Menschen sein, die beispielsweise homosexuell oder bisexuell sind. Bei der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität können dies z.B. inter- oder transgeschlechtliche junge Menschen sein.
Die sexuelle Orientierung sowie die selbst empfundene geschlechtliche Identität sind als Teilaspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich besonders geschützt. Dem trägt das Verbot bzw. die Einschränkung von Behandlungen Rechnung. Hierdurch können junge Menschen zudem vor psychischer oder physischer Gewalt geschützt werden. Im letzteren Fall können sie zugleich in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit gestärkt werden. Der psychische und physische Schutz ist gerade für die betroffenen Minderjährigen, bei denen die Durchführung einer solchen Behandlung verboten bzw. nur auf eigenen Wunsch bei einwilligungsfähigen jungen Menschen ab 16 Jahren erlaubt ist, wichtig. Denn gerade für junge, in der Pubertät befindliche Menschen, ist die Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität von besonderer Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung. Sie können davor geschützt werden, dass sie durch eine Konversionstherapie bzw. das Anbieten einer solchen, in dieser Entwicklung gestört werden. Die Bedeutung dessen wird auch durch Hinweise in Studien unterstrichen, die, auch wenn sie keine Kausalaussagen ermöglichen, nahelegen, dass Therapien, die das Ziel haben, eine sexuelle Orientierung zu verändern, zum Auftreten von Depressionen, Suizidalität als auch sexuellen Problemen beitragen können.2
Ein Verbot solcher Therapien bei Minderjährigen kann auch auf gesellschaftlicher Ebene Wirkung entfalten, indem verdeutlicht wird, dass beispielsweise eine sexuelle Orientierung keine Krankheit und damit nicht therapiebedürftig ist. Damit kann sowohl der Diskriminierung und Stigmatisierung junger Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als auch ihrer selbstverorteten geschlechtlichen Identität in der Gesellschaft entgegengewirkt werden.3
Zu bedenken ist jedoch, dass das Anbieten von Konversionstherapien bei Volljährigen als auch bei einwilligungsfähigen jungen Menschen ab 16 Jahren weiterhin erlaubt ist. Dies kann zwar unter dem Aspekt des Selbstbestimmungsrechts dieser jungen Menschen verstanden werden. Jedoch bleibt zu bedenken, dass dadurch weiterhin Konversionstherapien möglich sind. Dies ist zum einen kritisch, da es keinen medizinischen Nachweis gibt,4 dass sich mit Konversionstherapien die sexuelle Orientierung oder auch die selbstempfundene geschlechtliche Identität unterdrücken oder verändern lassen. Zum anderen ist dies problematisch, da ein Fortbestehen solcher Therapien bei betroffenen jungen Menschen den Eindruck erwecken kann, dass sie von einer gesellschaftlichen Norm abweichen und eine Erwartung besteht, dass sie sich verändern bzw. dieser Norm anpassen müssen. In diesem Zusammenhang kann vor allem das soziale Umfeld in dem ein junger Mensch aufwächst einen Einfluss haben, wenn etwa religiöse oder weltanschauliche Leitbilder zu einer mangelnden Akzeptanz oder Ablehnung gegenüber bestimmten sexuellen Orientierungen führen. So kann es dazu kommen, dass sich ein junger Mensch nur scheinbar freiwillig zu einer solchen Therapie entscheidet, dies jedoch durch familiären oder gesellschaftlichen Druck bedingt ist.
Dass Therapieformen oder Gesprächsangebote, die nicht zum Ziel haben die selbstempfundene geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung zu unterdrücken oder zu verändern, keinem Verbot unterliegen, kann die geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung junger Menschen stärken. Gerade für junge Menschen, die entweder selbst oder deren Umfeld Akzeptanzprobleme mit ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Verortung haben, können diese Angebote helfen, sich selbst zu akzeptieren und ein selbstbestimmtes, psychisch insoweit gesundes Leben zu führen.
Das Verbot des Öffentlichen Werbens kann des Weiteren die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Akzeptanz für alle Formen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identitäten fördern. Dies dadurch, dass nicht mehr öffentlich, beispielsweise durch Beiträge auf Webseiten oder bei öffentlichen Vorträgen, der Eindruck erweckt werden kann, dass diese Menschen nicht „normal“ seien und behandlungsbedürftig wären. Weiterhin kann es verhindern, dass Betroffene oder deren Angehörige überhaupt Kenntnis von solchen Therapien erhalten, was das Risiko einer Anbahnung von Kontakten zu vermeintlichen „Therapeuten“ sowie das Ausnutzen der Unsicherheit und Unerfahrenheit der potentiell Betroffenen senkt.
Es sollte sichergestellt werden, dass junge Menschen, die von einer Konversionstherapie betroffen sind oder sein können sowie deren Angehörige und beruflich sowie privat interessierte Personen, Kenntnis des Beratungsangebots der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhalten. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Angebot wertneutral kommuniziert wird. Sodann kann es auch davor schützen, dass Betroffene oder Angehörige Informationen von zweifelhaften Quellen beziehen.
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG)“, 29. Oktober 2019, 2.
Vgl. Peer Briken, Arne Dekker, und Klaus Michael Reininger, „Gutachten im Auftrag der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) zur Fragestellung von so genannten Konversionsbehandlungen bei homosexueller Orientierung“ (Zentrum für Psychosoziale Medizin Institut für Sexualforschung, Sexualmedizin und Forensische Psychiatrie, 10. Juli 2019), 3.
Vgl. Peer Briken, Arne Dekker, und Klaus Michael Reininger, 3.
Vgl. „(Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG)“, 1.