Source: https://stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/haushaltsrecht/index.php
Timestamp: 2020-01-18 00:02:02
Document Index: 298094282

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 87', '§ 98', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 87', '§ 98']

Kommunales Haushaltsrecht - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gibt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat alljährlich Hinweise zur kommunalen Finanzplanung und Fragen des Haushaltsvollzugs heraus. Die Hinweise werden im Allgemeinen Ministerialblatt bekanntgemacht.
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2019
Orientierungsdaten 2018
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2018
Orientierungsdaten 2017
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2017
Orientierungsdaten Frühjahr 2016
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2016
Orientierungsdaten Frühjahr 2015
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2015
Orientierungsdaten Frühjahr 2014
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2014
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2013
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2012
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2011
Orientierungsdaten Frühjahr 2010
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2010
Orientierungsdaten Frühjahr 2009
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte 2009
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik und der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik)
Die Kommunen haben in Bayern die Wahl, ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik oder der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik), die sich am kaufmännischen Rechnungswesen orientiert, zu führen. Mit der doppelten kommunalen Buchführung steht den Kommunen ein modernes Steuerungsinstrument zur Verfügung, das eine integrierte Darstellung des Ressourcenverbrauchs ermöglicht. Bis zur Veröffentlichung der amtlichen Muster empfehlen wir, die hier veröffentlichten doppischen Haushaltsmuster zu verwenden.
Doppisches Haushaltsrecht und ergänzende Informationen
Änderung der Kommunalhaushaltsverordnungen 2018
Muster zum kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
Synopse Kameralistik - Doppik
Konsolidierungsleitfaden (konsolidierter Jahresabschluss)
VVKommHSyst-Doppik
Kommunen, die auf Doppik umgestellt haben
Zuordnungsvorschrift zum kommunalen Kontenrahmen Bayern mit Anmerkungen BKPV
Für die Kommunen, die aus Effizienzgesichtspunkten bei der Kameralistik bleiben, wurde dieses Buchungssystem in Teilbereichen (zum Beispiel Kosten- und Leistungsrechnung gemäß § 11 a KommHV-Kameralistik) aktualisiert. Weitere Aktualisierungen (zum Beispiel Haushaltsmuster) sind geplant Dies betrifft insbesondere die kameralen Übersichten über die dauernde Leistungsfähigkeit (Muster zu § 4 Nummer 4 KommHV-Kameralistik) und über den Stand der Schulden (Muster zu § 2 Absatz 2 Nummer 3 KommHV-Kameralistik) sowie den Stellenplan.
VVKommHSyst-Kameralistik
Anzupassende Haushaltsmuster
Kommunales Kreditwesen, Derivate
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung. Darüber hinaus bedarf die einzelne Kreditaufnahme, wenn die Haushaltssatzung noch nicht bekannt gemacht worden ist, Bürgschaften, Gewährverträge, Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, sowie Rechtsgeschäfte, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleich kommen, der Genehmigung.
Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden und ist in der Regel zu versagen, wenn die daraus erwachsenden Verpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune nicht im Einklang stehen.
Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften des kommunalen Kreditwesens
Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte
Bekanntmachung über das Kreditwesen der Kommunen
Zum Einsatz von Derivaten hat sich das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 8. November 1995 und 14. September 2009 sowie unter Nummer 6.2 der Bekanntmachung vom 10. März 2010 und unter Nummer 3 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 geäußert.
Bestimmung zum Einsatz von Derivaten
Wirtschaftsführung und Rechnungslegung von Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV), der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV), der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) nehmen Bezug auf die KommHV-Kameralistik bzw. die KommHV-Doppik und wurden an das geltende Haushaltsrecht angepasst.
Bestimmungen zur Wirtschaftsführung und Rechnungslegung von Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser
Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen
Einsatz elektronischer Signaturen
Als elektronische Signatur ist im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach § 87 Nummer 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nummer 21 KommHV-Doppik neben der qualifizierten Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 190/2014 auch die fortgeschrittene Signatur gemäß Art. 3 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 190/2014 zugelassen. Hierbei sind jedoch ergänzende Merkmale allgemein durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration festzulegen.
Das Staatsministerium des Innern hat mit Schreiben vom 30. April 2019 im Vorgriff auf noch zu erlassende Verwaltungsvorschriften KommHV-Kameralistik und KommHV-Doppik als ergänzende Merkmale gemäß § 87 Nummer 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nummer 21 KommHV-Doppik festgelegt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter Veröffentlichungen.
Einsatz elektronischer Signaturen (1.4 MB)