Source: http://www.legally-berlin.de/2014/05/bgh-zur-nacherfullung_29.html
Timestamp: 2019-04-26 09:56:55
Document Index: 354948002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Nacherfüllung: Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig! | legally-berlin
BGH zur Nacherfüllung: Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig!
Die Kläger kauften bei der Beklagten Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach einiger Zeit zeigte das Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen auf.
Die Kläger rügten den Mangel bei der Beklagten. Diese lehnte eine Nacherfüllung ab, da ihrer Ansicht nach die Mängel durch eine zu niedrige Raumfeuchte verursacht wurden. Daraufhin beauftragten die Kläger einen Sachverständigen, dessen Honorar sie selbst trugen. Der Gutachter kam zu den Ergebnis, dass die Mängel durch eine unsachgemäße, jedoch nach der Verlegeanleitung zulässigen Verlegung, hervorgerufen wurden. Die Kläger minderten daher den Kaufpreis um 30 Prozent.
In zweiter Instanz entschied das Gericht voll zu Gunsten der Kläger. Der BGH hatte nur noch über die Kosten des Sachverständigen zu entscheiden, gegen die sich die Revision ausschließlich richtete. Nicht unerwartet urteilte der BGH zugunsten der Klägerin:
Nach Auffassung des BGH stellt § 439 Abs. 2 BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Sachverständigenkosten seien hiervon umfasst, da diese
Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandt
würden. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung zum alten Recht.
Im Übrigen ist der BGH der Ansicht, dass eine Umstellung von einem Nachbesserungsanspruch auf Minderung unschädlich sei.
Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.
“Zum Zwecke der Nacherfüllung” liege vor, da die Einschaltung eines Sachverständigen zur Klärung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich gewesen sei.
Ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung.
Der BGH macht mit diesem Urteil deutlich, dass Aufwendungen, die zur Sachaufklärung erforderlich sind, grundsätzlich erstattungsfähig sind.
Published: Donnerstag, 29. Mai 2014
Filed Under: BGB, BGH, Kaufrecht, Leitsatzentscheidung, Nacherfüllung, Sachverständigenkosten