Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121206
Timestamp: 2020-06-06 18:27:36
Document Index: 330100394

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 284', '§ 97', '§ 284', '§ 264', '§ 265', '§ 300', '§ 284', '§ 284', '§ 260']

Säumnisbeschwerde - Vorlage der Beschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.07.2017, RS/2100036/2017
Säumnisbeschwerde - Vorlage der Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache TGmbH, Adr., vertreten durch Hans Gogg, Unternehmensberater, Klosterwiesgasse 103a/10, 8010 Graz, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend den am 8.6.2015 gestellten Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2015 beschlossen:
Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2015 die Beschwerde vom 29.1.2015 gegen den Bescheid vom 27.11.2014 betreffend Umsatzsteuer 2013 nach § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen. Dagegen wurde vom steuerlichen Vertreter am 8.6.2015 ein Vorlageantrag eingebracht. Am 28.6.2017 wurde von ihm eine Säumnisbeschwerde erhoben, weil "bis dato" kein dem Vorlageantrag entsprechender Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht übermittelt worden sei.
§ 284 Abs. 1 BAO lautet: "Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat".
§ 284 Abs. 2 BAO lautet: "Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. [...]."
Ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) verpflichtet die Abgabenbehörde dazu, die der Beschwerdevorentscheidung zurgrunde liegende Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen (§ 265 Abs. 1 BAO). Eine Entscheidungspflicht kommt der Abgabenbehörde in diesem Zusammenhang nicht zu, vielmehr darf sie ab Stellung des Vorlageantrages nicht mehr entscheiden (§ 300 Abs. 1 BAO).
Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs. 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines Bescheides säumig ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs. 2 BAO kann das Verwaltungsgericht der Behörde nur auftragen, einen Bescheid vorzulegen, nicht aber, eine sonstige Handlung durchzuführen. Gegen das Unterlassen der Vorlage einer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht kann somit nicht mit Säumnisbeschwerde vorgegangen werden (vgl. BFG 30.7.2014, RS/3100003/2014; 26.8.2014, RS/7100102/2014; 6.3.2015, RS/7100045/2015; 15.7.2015, RS/4100002/2015).
Diese war (nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO) als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BFG 9.10.2015, RS/7100179/2015).
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Juli 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RS.2100036.2017
Findok-Nr: 121206.1, aufgenommen am: 21.11.2018 11:37:37, Dokument-ID: 8ff8050a-38b2-4aed-ad32-d8da91c22938, Segment-ID: ab5b08eb-83ed-438f-9cd8-26c4bb3b71c9