Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1027-gegenwind-mitarbeiter-des-jobcenter-zwickau-kennen-die-13-15-des-sgb-i-nicht-bildungskredit-der-kfw-bank-wird-als-einkommen-angerechnet
Timestamp: 2017-02-27 11:15:15
Document Index: 163642939

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 13', '§11', '§ 11', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 37', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Gegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen angerechnet Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereuro Hartz Jobcenter heizkosten Antrag wegen klage umzug Erbschaft führerschein nicht maßnahme Erstausstattung mietkaution grundsicherung nachzahlung Widerspruch untersuchung Verwaltungsakt sanktion Unterschrift anhörung darlehen einkommen wohnung weiterbildung Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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ArbeitsloseninitiativeGlauchau-ZwickauAnmerkung:Keine Anrechung, da zweckbestimmtes Einkommen nach §11a Abs. 3 SGB II schreibt RiSG Berlin Udo Geiger in seinem aktuellenRatgeber auf S. 319 unter "Bildungskredit der KfW"und verweist auf SG Detmold, Beschl. v. 01.09.2006 - S 9AS 187/06 ER und auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2008 - L14 AS 1171/07.Vgl. Geiger in LPK-SGBII, 4.Aufl., § 11 Rn. 26."Die Anrechnung darlehensweise gewährterLeistungen zum Lebensunterhalt ist auf Sozialleistungen i.S.v. §§ 18-29 SGB I beschränkt. Von der KFW-Förderbank vergebene Bildungskreditegehören mit dem Darlehensbestandteil ebenso wenig dazu wie Hilfen aus derDarlehenskasse der Studentenwerke oder Sozialdarlehen der ASTA."Anmerkung: Unser Dankgilt Willy V. für die Bereitstellung des Artikels!Hinweisen möchte ich auf folgendes: Zitat aus dem o.g.Beitrag: " Herr XY hat bei der Arbeitslosenmeldungganz nebenbei gesagt, ich habe bald wieder Arbeit, hätte er nie tun sollen,denn die Sachbearbeiter/Leistung haben ihm sofort im Bewilligungsbescheid einenPauschalbetrag von Erwerbseinkommen angerechnet. Das geht sonst nie, da willman den Arbeitsvertrag und die 1. Lohnabrechnung. "Diese Vorgehensweise des Jobcenters istrechtswidrig und es ist auf folgendes zu verweisen: Entfällt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II mitdem Beginn des Arbeitsverhältnisses oder erst mit dem Zufluss desArbeitsentgeltes? Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinenLebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mitihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichendaus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einerzumutbaren Arbeit (Nummer 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oderVermögen (Nummer 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Hilfebedürftigkeit entfällt erst bei tatsächlicherAufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung (vgl. Berlit, info also 2003, 195[198]; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 9 Rdnr.14;Sächsisches LSG,Beschluss v. 20.10.2008, - L 3 B 530/08 AS-ER).Der insoweit notwendige Lebensunterhalt ist aber nichtbereits gedeckt, wenn auf Grund der aufgenommenen Beschäftigung, gegebenenfallsauf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, ein Anspruch aufArbeitsentgelt besteht. Der Bedarf ist vielmehr erst gedeckt, wenn der Lohntatsächlich zugeflossen ist.Auch im SGB II ist das Erfordernis der aktuellenVerfügbarkeit von Mitteln zur Bedarfsdeckung gesetzlich verankert. § 9 Abs 1SGB II bringt zum Ausdruck, dass Leistungen der Grundsicherung fürArbeitsuchende nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nachseiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Entscheidend ist daher der tatsächliche Zufluss bereiter Mittel (BSG Urteil vom28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R,Rn 22; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R,Rn 20; BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29). weiterlesenhier: Das SGB II enthält keine Rechtsgrundlage, wonach -fiktives Einkommen - angerechnet werden darf, denn die Berücksichtigung einerfiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur einetatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, denkonkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken( BSG, Urteil v. 29.11.2012 - B14 AS 161/11 R). Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/gegenwind-mitarbeiter-des-jobcenter.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. AZ.: VIII ZR 64/09Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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