Source: https://kompetenz-online.at/2020/03/18/faktencheck-coronavirus/
Timestamp: 2020-08-12 00:50:06
Document Index: 264639215

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1154', '§ 8', '§ 1154', '§ 8', '§ 1154']

Faktencheck: Coronavirus – KOMPETENZ-online
18. März 2020 4. Juni 2020 Andrea Komar
Das Coronavirus ist eine anzeigepflichtige Krankheit nach dem Epidemiegesetz. Die Bezirksverwaltungsbehörde/das Gesundheitsamt kann bei Verdacht auf Infizierung Quarantäne und Ausgangsverbote verhängen bzw Betriebe schließen. Dank des brandneuen COVID-19 Maßnahmengesetzes sind auch Betretungsverbote möglich; mit Verordnung BGBl II 96/2020 wurden diese Verbote ausgesprochen. An Verfügungen der zuständigen Behörden müssen sich ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber halten.
Zu beachten sind jedenfalls die Regelungen in Ihrem Entsendevertrag hinsichtlich einer plötzlich auftretenden Gefährdung am Einsatzort. Ein weiterer wichtiger Hinweis sind die umfangreichen Reisewarnungen des Außenministeriums, welche auf der Homepage des Außenministeriums (BM Europäische und internationale Angelegenheiten) abrufbar sind. Aufgrund der aktuellen Ereignisse sind diese bereits dermaßen umfangreich, dass diese nicht im Detail wiedergegeben werden können. Prinzipiell erfolgt die Einteilung nach Sicherheitsstufen von 1 (guter Sicherheitsstandard) bis 6 (Reisewarnung). Für ganz Italien gilt beispielsweise die Sicherheitsstufe 6 (Reisewarnung). Sich in Gebiete mit Reisewarnung entsenden zu lassen, ist unzumutbar. ArbeitnehmerInnen, die sich dort befinden, haben das Recht, nach Österreich zurückgeholt zu werden.
Aber auch bei hohem Sicherheitsrisiko stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer/innen sich entsenden lassen müssen bzw dortbleiben und weiterarbeiten müssen. Im Rahmen der Fürsorgepflicht schuldet der Arbeitgeber seinen ArbeitnehmerInnen Information und Schutz. Dabei ist nicht nur die Ansteckungsgefahr ein wichtiger Punkt, sondern auch die Lage vor Ort ist zu prüfen (Ausgangssperren, 14-tägige Quarantäne, Verkehrsbeschränkungen, etc.). Nur überall dort, wo es keine solchen Beeinträchtigungen gibt, wird der Arbeitseinsatz zumutbar sein.
Nein, aber sollten diese ArbeitnehmerInnen erkranken, könnte es Probleme bei der Entgeltfortzahlung geben. Grundsätzlich ist von solchen Urlaubsreisen abzuraten.
Hier muss die aktuelle Lage im Auge behalten werden. Es wird Empfehlungen bzw Maßnahmen des Sozialministers geben (laufend aktualisiert auf der Homepage des Sozialministeriums). Selbstverständlich dürfen ArbeitnehmerInnen nicht einfach daheimbleiben, weil sie Sorge haben, sich anzustecken. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht aber Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit treffen. Er könnte bspw Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen.
Denkbar wäre auch die Verwendung von Einmal-Mundschutzmasken. Solange die Behörden solche Mundschutzmasken nicht verordnen, können diese seitens der Beschäftigten jedoch nicht gegen den Willen der Arbeitgeber durchgesetzt werden. Anzumerken ist, dass diese Masken keinen Schutz vor Ansteckung bieten.
Auf der Homepage des Bildungsministeriums finden sich aktuelle Informationen! Derzeit wird es trotz der Schließung von Kindergärten und Schulen weiterhin Betreuungsmöglichkeiten geben. Wer kann, sollte die Kinder zu Hause lassen (Freiwilligkeit!), aber in diesem Fall müsste Urlaub oder Zeitausgleich vereinbart werden, weil keine Dienstverhinderung mit Entgeltfortzahlung gemäß § 8 Abs 3 AngG/ § 1154b Abs 5 ABGB vorliegt. Die Kinder werden ja weiterhin in Kindergärten und Schulen betreut.
Für ArbeitnehmerInnen, die in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, gibt es diese Möglichkeit nicht. Diese Gesetzesbestimmung gilt bis 31.05.2020. Sollten auch die Betreuungseinrichtungen geschlossen werden, läge dann eine Dienstverhinderung mit Entgeltfortzahlung gemäß § 8 Abs 3 AngG/ § 1154b Abs 5 ABGB vor, wenn sich keine andere Betreuungsperson findet. Ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen scheiden als mögliche Betreuungspersonen aus, weil sie zur Risikogruppe gehören.
Die WKÖ vertritt die Auffassung, dass eine solche Dienstverhinderung maximal eine Woche andauern kann. Diese Woche ist allerdings nirgends festgeschrieben, sie ist ein Richtwert, nichts weiter. Das Problem dürfte sich aber ohnedies nicht stellen, weil eine gänzliche Schließung von Kindergärten und Schulen (ohne Betreuungsmöglichkeit) eine behördliche Maßnahme wäre. Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter können nicht alleine bleiben (eine mögliche Altersgrenze wären 12 Jahre, aber im Einzelfall ist wohl auch auf die Reife des Kindes zu schauen). Wer daheimbleiben muss, um sein Kind zu betreuen, bekommt für die Dauer der behördlichen Maßnahme das Entgelt weiterbezahlt (auf Basis des Epidemiegesetzes bzw analog zu § 8 Abs 3 AngG/ § 1154b Abs 5 ABGB).
Home-Office darf der Arbeitgeber nicht einseitig verordnen – dazu bedarf es einer Vereinbarung. Home- Office kann aber in Betriebsvereinbarungen oder mit konkreten Vereinbarungen für einzelne MitarbeiterInnen geregelt werden. Es empfiehlt sich, als „Rahmen“ für die Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Vereinbarungen zum Home- Office sollten insbesondere den konkreten Arbeitsort, das Bestehen für bestimmte oder unbestimmte Zeit beziehungsweise in Abhängigkeit eines bestimmten Ereignisses, etwaige Bedingungen sowie Vorgaben zur Kostentragung für private Aufwendungen wie Strom, Internet oder Hardware regeln.
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige GPA-djp-Regionalgeschäftsstelle.
Andrea KomarArbeitsrechtCoronavirusDienstreiseEntsendungInternationalesReisewarnung