Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al63990-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 01:38:51
Document Index: 12039134

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 136', '§ 141', '§ 153', '§ 160', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 213', '§ 243', '§ 244', '§ 251', '§ 254', '§ 256', '§ 265', '§ 347', '§ 374', '§ 454', '§ 458', '§ 464', '§ 477', '§ 481', '§ 487', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Fassung § 81h StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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Änderung § 81h StPO vom 24.08.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 136 Erste Vernehmung§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f Längerfristige Observation§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 464b Kostenfestsetzung§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
(2) 1 Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. 2 Diese ergeht schriftlich. 3 Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. 4 Einer vorherigen Anhörung der betroffenen Personen bedarf es nicht. 5 Die Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar.
(3) 1 Für die Durchführung der Maßnahme gelten § 81f Abs. 2 und § 81g Abs. 2 entsprechend. 2 Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. 3 Die Löschung ist zu dokumentieren.
(4) 1 Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. 2 Hierbei sind sie auch darauf hinzuweisen, dass
(3) 1 Für die Durchführung der Maßnahme gilt § 81f Absatz 2 entsprechend. 2 Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für die Untersuchung nach Absatz 1 nicht mehr benötigt werden. 3 Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. 4 Die Vernichtung und die Löschung sind zu dokumentieren.
(4) 1 Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. 2 Vor Erteilung der Einwilligung sind sie schriftlich auch darauf hinzuweisen, dass
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