Source: https://stadtrat.zittau.de/vo0050.asp?__kvonr=409
Timestamp: 2020-06-06 08:48:36
Document Index: 321023586

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§15', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 51', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

SessionNet | Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Gesellschaftsverträge für die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH und Zittauer Service GmbH "Sankt Jakob"
Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Gesellschaftsverträge für die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH und Zittauer Service GmbH "Sankt Jakob"
Beschluss zur Änderung der Gesellschaftsverträge für die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH und Zittauer Service GmbH "Sankt Jakob"
Die Städtische Beteiligungs-GmbH (SBG) ist an der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jacob“(APH) mit 93,97 % beteiligt. Die APH ist an der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG) und an der Zittauer Service GmbH „Sankt Jacob“ (ZSG) mit jeweils 100 % beteiligt.
Der SBG obliegt unter anderem der „Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen“ und die „Steuerung und Förderung dieser Unternehmen“ (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) der SBG) Hiervon werden im Ergebnis die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an den Tochter- und Enkelgesellschaften der SBG erfasst.
Der Geschäftsführung der SBG obliegt die regelmäßige Information des Aufsichtsrates „über die Entwicklung der Geschäfte und sonstige wichtige Angelegenheiten der Gesellschaft und ihrer Beteiligungsunternehmen“ (§ 2 Abs. 1 des GV der SBG).
Auf Grund der Beteiligungsstruktur kommt in Betracht, das wirtschaftliche Risiken oder Fehlentwicklungen der Tochter- und Enkelgesellschaften auch die SBG tangieren oder gefährden können.
Der Gesellschaftsvertrag der APH sieht vor, das wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan der Gesellschafterversammlung unverzüglich anzuzeigen ist (§ 13 GV der APH). Des Weiteren sieht der GV der APH vor, dass der festgestellte Jahresabschluss und der Lagebericht unter anderem der Stadt Zittau zur Kenntnis zu geben ist (§ 14 Abs. 9 des GV der APH).
Des Weiteren regeln die beiden Gesellschaftsverträge, dass der jeweilige Wirtschaftsplan unverzüglich nach dessen Aufstellung der Großen Kreisstadt Zittau und dem Aufsichtsrat vorzulegen ist; wesentliche Abweichungen vom Wirtschaftsplan sind der Großen Kreisstadt Zittau und dem Aufsichtsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen (§15 Abs. 2 GV ZKG und ZSG).
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers sind der Großen Kreisstadt Zittau und der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden. (§ 15 Abs. 9 des GV der ZKG und ZSG).
Ausweislich der Regelungen des GV der APH erhält die SBG als Gesellschafterin der APH Kenntnis vom Wirtschaftsplan und dessen wesentlichen Abweichungen (§ 13 Abs. 3 des GV der APH). Des Weiteren erhält die SBG als Gesellschafterin der APH Kenntnis vom Jahresabschluss, da sie an dessen Feststellung mitwirkt (§ 12 Abs. 1 lit. c) des GV der APH).
Demgegenüber führen die Regelungen des GV der ZKG und der ZSG dazu, dass SBG weder zeitnah Kenntnis vom Wirtschaftsplan der ZKG und ZSG respektive dessen wesentlichen Abweichungen noch vom Jahresabschluss und Lagebericht sowie des Prüfungsberichtes des Abschlussprüfers erhält (vgl. § 15 Satz 9 des GV der ZKG und ZSG).
Damit SBG ihren Verpflichtungen zur Steuerung und Förderung der Tochter- und Enkelgesellschaften ordnungsgemäß entsprechen kann, insbesondere um eine möglichst rechtzeitige Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeit der SBG auf die Tochtergesellschaften und darüber hinaus auf die Enkelgesellschaften sicherzustellen, bedarf es der Information der SBG auch über die Wirtschaftlichen Angelegenheiten der ZKG und der ZSG.
Kraft Gesetzes steht der SBG ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtrecht über die Angelegenheiten der APH und die Einsicht in die Bücher und Schriften der APH zu (§ 51 a GmbHG). Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Enkelgesellschaften. Diese Auskunfts- und Einsichtsrechte bedürfen allerdings der Geltendmachung durch die SBG. Vor dem Hintergrund des Informationsbedürfnisses der SBG ist es notwendig, aber auch ausreichend, wenn der Wirtschaftsplan, dessen Änderungen, der festgestellte Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unmittelbar und ohne gesonderte Aufforderung der SBG zur Verfügung gestellt werden. Weitere Auskunfts- und Einsichtsrechte der SBG können erforderlichenfalls darüber hinaus geltend gemacht werden.
Durch die Geschäftsführung der SBG und der APH unter Abstimmung mit dem Aufsichtsrats-vorsitzenden respektive dem Oberbürgermeister wird nunmehr vorgeschlagen, dass die beiden Gesellschaftsverträge der ZKG und der ZSG dahingehend zu ändern, dass der jeweilige § 15 Abs. 2 und Abs. 9 dahingehend ergänzt werden, dass
- der Wirtschaftsplan einschließlich wesentlicher Abweichungen hiervon neben der Großen Kreisstadt Zittau und dem Aufsichtsrat sowie
- der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers neben der Großen Kreisstadt Zittau und der Rechtsaufsichtsbehörde
auch jeweils der SBG vorzulegen respektive zu übersenden sind.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in den Gesellschaftsverträgen der Zittauer Kindergarten gGmbH und der Zittauer Service GmbH „Sankt Jacob“ folgende Änderung:
Der § 15 Abs.2 Satz 1 lautet nunmehr:
- Die Geschäftsführung hat diese unter Abs. (1) genannten Unterlagen der Großen Kreisstadt Zittau, der Städtische Beteiligungs-GmbH und dem Aufsichtsrat unverzüglich nach deren Aufstellung vorzulegen und diesen wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
der § 15 Abs. 9 Satz 3 lautet nunmehr:
- Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers sind außerdem auch der Großen Kreisstadt Zittau, der Städtische Beteiligungs-GmbH und der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu übersenden.