Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15576&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 02:38:25
Document Index: 197622634

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 289', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 204']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.04.2005, RV/0404-G/02
RV/0404-G/02-RS1 Permalink
Bei dem gemischten Rechtsgeschäft ist die Schenkung an dem Tag zu Stande gekommen, an dem die Gegenleistungen vereinbart worden sind.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.K., vertreten durch Dr. Wilhelm Kollmann, 9462 Bad St. Leonhard, vom 21. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. August 2001 betreffend Schenkungssteuer 2001 bzgl. des Erwerbes von I.K. entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer wird gemäß §§ 8 und 11 ErbStG mit 7.380,73 € festgesetzt.
Mit Notariatsakt vom 27. Juni 2001 übergab das Ehepaar A. und I.K. an ihren Sohn, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, je zur Hälfte eine mit einem Einfamilienhaus bebaute Liegenschaft mit einem Einheitswert von 561.000,00 S und Frau I.K. zusätzlich eine ihr alleine gehörige bebaute Liegenschaft mit einem Einheitswert von 206.000,00 S.
Zudem enthält die Textierung des Vertrages ua. die Vereinbarung von Gegenleistungen, wie ein Fruchtgenussrecht und einen Forderungsverzicht, wobei sich der letztere ausdrücklich auf den Tag des Vertragsabschlusses im Juni 2001 bezieht ("Weiters gilt eine Forderung des Übernehmers aus Investitionen auf der EZ X in der Höhe von 200.000,00 S mit Unterfertigung dieses Vertrages als abgegolten"). Aus dem gesamten Wortlaut des Vertrages ist daher zu schließen, dass erst zu diesem Zeitpunkt, dem Tag der Vertragsunterfertigung, über die vereinbarte Gegenleistung hinaus eine Schenkung zu Stande gekommen ist und die Bereicherung eingetreten ist.
Die Argumentation, dass der Bw. im Dezember 2000 an einer übergebenen Liegenschaft behördlich gemeldet war und dort wohnte, ist nicht sehr beweiskräftig, ist doch festzustellen, dass der Bw. seit seiner Geburt im Einfamilienhaus gemeldet war und dort also schon vor der behaupteten Übergabe im Dezember 2000 wohnhaft war.
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Berufungsbehörde berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, wobei auch Verböserungen zulässig sind (VwGH 20.2.1996, 93/13/0279). Da am 28. Dezember 2000 ein Vertrag verfasst wurde, der eine Schenkung von zwei weiteren Liegenschaften von der Mutter an den Bw. beinhaltete, ist dieser Erwerb im Sinne des § 11 Abs. 1 ErbStG als Vorschenkung zu berücksichtigen, weshalb der angefochtene Bescheid abzuändern war.
1,459.500,00 S
- grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
- 275.000,00 S
steuerl. maßgeblicher Wert
1,184.500,00 S
Vorerwerb nach § 11 ErbStG
+ 256.678,99 S
1,411.178,99 S
§ 8 Abs. 1 ErbStG: 6% von 1,411.170,00 S
84.670,20 S
§ 8 Abs. 4 ErbStG: 2% von 1,441.170,00 S
+ 28.823,40 S
- 11.933,00 S
Schenkungssteuer ger. gemäß § 204 BAO
101.561,00 S
7.380,73 €
Findok-Nr: 15576.1, aufgenommen am: 18.05.2005 07:49:56, Dokument-ID: e634759a-4dc9-4a71-9247-4fcb00c0e829, Segment-ID: 92462011-a2f9-4171-b066-2f53da7bc843