Source: https://www.derra.eu/de/newsdetail/646-2020-01-27-ausschluss-von-der-gmbh-geschaeftsfuehrung-auch-bei-verurteilung-wegen-beihilfe.html
Timestamp: 2020-05-28 11:35:23
Document Index: 276393383

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 76', '§263', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6']

Ausschluss von der GmbH-Geschäftsführung – auch bei Verurteilung wegen Beihilfe!
Ein aktueller Beschluss des BGH vom 03.12.2019 gibt Anlass, auf eine oft übersehene Voraussetzung zur Führung einer GmbH oder AG hinzuweisen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH oder § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG kann nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein, wer wegen einer der dort genannten Straftaten in vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt wird. Hierunter fallen bspw. Verurteilungen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrottstraftaten und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Betrug und Untreue (§§263 ff., 266 StGB) sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Dieser Ausschluss aus der Geschäftsführung gilt für fünf Jahre ab Rechtskraft und tritt von Gesetzeswegen selbständig mit Rechtskraft der Verurteilung ein. Die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgt dann regelmäßig automatisch von Amtswegen durch das Registergericht.
BGH: Aberkennung der Eignung als Geschäftsführer bereits bei bloßer Teilnahme
Gegenstand der aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 03.12.2019 (II ZB 18/19) war eine solche Löschung der Eintragung als Geschäftsführer durch das Registergericht. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilt und wandte sich gegen die Löschung der Eintragung als Geschäftsführer einer GmbH. Die lange Zeit streitige Frage, ob nur der eigentliche Täter aus der Geschäftsführung ausscheiden muss, oder ob dies auch für einen Teilnehmer der Straftat gilt, der Beihilfe oder eine Anstiftung zu der Straftat geleistet hat, hat der BGH nunmehr entschieden. In einer ausführlich begründeten Entscheidung bejaht der BGH jetzt ausdrücklich die Aberkennung der Geschäftsführerbefähigung auch eines Teilnehmers. Er stützt diese Entscheidung auf den Gesetzeswortlaut sowie den Sinn und Zweck der Regelungen – übersieht hierbei jedoch einen erheblichen Wertungswiderspruch zwischen der Strafbarkeit wegen Bankrottstraftaten und den Allgemeinstraftaten, der sich nur dann auflösen lässt, wenn man den Teilnehmer einer Straftat, der regelmäßig geringeres Unrecht als der Täter verwirklicht und nicht im gleichen Maße verantwortlich ist, von den Regelungen des § 6 Abs. 2 GmbHG ausnehmen würde.
Konsequenzen für die Strafverteidigung von Geschäftsführern
Bei der Verteidigung von Geschäftsführer und Vorständen sind immer auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die außerhalb des Strafverfahrens liegen und bei einer strafrechtlichen Verurteilung weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische und gewerbliche Tätigkeit haben können. Die Entscheidung des BGH dürfte jetzt auch das Ende einer Geschäftsführertätigkeit für die Dauer von fünf Jahren bedeuten, wer nur wegen der Teilnahme an einer Katalogtat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilt ist. In solchen Fällen bedarf es rechtzeitig vorbeugender Maßnahmen, um den Geschäftsbetrieb einer GmbH oder AG aufrechterhalten zu können und nicht geschäftsführerlos handlungsunfähig zu sein.