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Timestamp: 2019-09-24 08:37:59
Document Index: 10870482

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 8', '§ 1', '§ 27', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 1626', '§ 8']

Der Schutzauftrag der Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung nach § ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A K Annetta Kessel (Autor)
2. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schutzauftrages
3. Kindeswohlgefährdung - Begriffsbestimmung
4. Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VII
4.1 „Gewichtige Anhaltpunkte“ als Aktivierung des Schutzauftrages
4.2 Einschätzung des Gefährdungsrisikos
4.3 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten sowie Kinder/Jugendlichen
4.4 Reaktionsmöglichkeiten des kommunalen Jugendamtes
6.2 Gesetzestexte
Der sog. Osnabrücker Fall, der im Sommer 1994 durch Presse, Medien und Fachöffentlichkeit ging und - zum Teil skandalisierend - diskutiert wurde, führte zu einer Überprüfung bisheriger Strategien und professioneller Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Beim angedeuteten Fall starb 1994 ein Säugling im Alter von sechs Monaten an Unterernährung und grober Vernachlässigung durch sein Elternhaus. Obwohl die betroffene Familie zum Zeitpunkt des tragischen Todes die Unterstützung einer sozialpädagogischen Familienhelferin in Anspruch nahm, musste sich in der Folge lediglich die Sozialarbeiterin des örtlichen Jugendamtes einem strafrechtlichen Verfahren und dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung stellen. Obwohl die Mitarbeiterin des freien Trägers als sozialpädagogische Familienhelferin regelmäßig unmittelbaren und engen Kontakt zur Familie pflegte, blieb dieser Vorfall für sie folgenlos. Auch in darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Strafverfahren gegen MitarbeiterInnen kommunaler Jugendämter (z.B. Stuttgart, Dresden, Saarbrücken), welche zum Teil sogar mit Verurteilungen endeten. (vgl. Jordan 2008, S. 23ff.)
Vor diesem Hintergrund entwarf der Deutsche Städtetag 2003 die sog. Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei akut schwerwiegender Gefährdung des Kindeswohls (vgl. dazu ebd.). In dieser Vorlage „werden Verfahrensstandards mit dem Ziel beschrieben, in bestmöglicher Weise das Kindeswohl zu sichern und gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verantwortung für die Fachkraft zu minimieren“ (http://www.agsp.de/html/d71.html, 16.09.2010). Einen weiteren fachlichen Entwicklungsschritt sowie eine grundlegende Novellierung der Kinder- und Jugendhilfe stellt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe (KICK = Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz) dar, welches am 01.10.2005 in Kraft getreten ist. Im sog. KICK wurden elementare Änderungen des SGB VIII vorgenommen, welche insbesondere den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung in der Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Diese Thematik ist natürlich keineswegs neu in der Kinder- und Jugendhilfe, jedoch sollte es mit der Einführung des §8a SGB VIII zu einer neuartigen, gesteigerten Qualität in der Praxis des Schutzauftrages sowie zu einer Konkretisierung bisheriger Regelungen im SGB VIII kommen. Zentrales Novum ist, dass nun auch die freien Träger der Jugendhilfe sowie andere Dienste und Einrichtungen (z.B. Kinderärzte) in den Schutzauftrag einbezogen werden. Zudem gibt es nunmehr einen gesetzlich geregelten, fachlichen Verfahrensablauf, welcher abgearbeitet werden muss, sobald sog. gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. In der vorliegenden Arbeit soll der (neue) § 8a SGB VIII im Fokus der Aufmerksamkeit stehen sowie dessen Konsequenzen für Kinder, Eltern und Staat abgebildet werden.
Auch wenn es in den letzten Jahren - trotz rechtlicher Neuregelungen im Zuge des KICK - immer wieder tragische Fälle von Vernachlässigung und Misshandlungen von Kindern mit Todesfolge gab (z.B. Sachsen-Anhalt, Zwickau, Bremen, Schwerin), soll in dieser Arbeit nicht der Frage nachgegangen werden, warum dem so ist. Hierzu verweise ich auf KomDat 2006 (Sonderausgabe). Stattdessen soll herausgearbeitet werden, wie die Jugendhilfe dem Schutzauftrag bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gerecht werden kann und auch muss.
Dazu soll es im ersten Teil der Arbeit um verfassungsrechtliche Vorgaben sowie die zum Teil schwierige Gratwanderung zwischen den Rechten der Eltern (sog. Elternrecht), den Grundrechten der Kinder bzw. Jugendlichen und dem Recht des Staates, konkretisiert auf der Ebene der Jugendämter (SGB VIII) und Familiengerichte (BGB), gehen. Sodann soll der § 8a SGB VIII mit seinen neuen Regelungen und Verfahrensvorgaben näher zu beleuchtet und konkretisiert werden. Dazu wird jeder Absatz dieses Paragraphen genau beleuchtet und in seiner Einzelheit erläutert. Nicht nur die sog. gewichtigen Anhaltspunkte, die eine konkrete Verfahrenskette auslösen sowie die sich anschließende Einschätzung des Gefährdungsrisikos werden dabei von zentraler Bedeutung sein, sondern ebenso die vielfältigen, umfassenden Reaktionsmöglichkeiten des kommunalen Jugendamtes. Abschließend sollen in zusammenfassender Darstellung Errungenschaften der Gesetzesnovellierung in der Kinder- und Jugendhilfe mit kurzen Hinweisen auf innovative Projekte, die den Gedanken eines neuen, effektiven Kinderschutzes tragen, herausgestellt werden.
Die Träger der öffentlichen und auch freien Jugendhilfe - hierbei handelt es sich um eine Neuerung innerhalb des SGB VIII, die im Späteren detailliierter ausgeführt werden soll - sind dazu verpflichtet, den Schutzauftrag primär über die Unterstützung der sog. Personensorgeberechtigten wahrzunehmen. Diese Verpflichtung liegt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland begründet und wird im Artikel 6 konkretisiert: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Art. 6 GG). Die Formulierung dieses Artikels offenbart, dass die Verantwortung für die Sicherung des Kindeswohls zum einen - und vorrangig - bei den Eltern und zum anderen - zweitrangig - beim Staat, dem sog. staatlichen Wächteramt liegt. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die genannte Aufgabe der Eltern, die zugleich Recht und Pflicht darstellt, als sog. Elternverantwortung. Im Grundgesetz wird also eine klare Rangfolge hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Eltern und Staat festgestellt. Reinhard Wiesner, der bei der Novellierung des SGB VIII eine tragende Rolle gespielt hat, fasste die sog. Elternverantwortung wie folgt zusammen: „Der Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl obliegt damit zunächst den Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge bzw. den Personen, denen sie die Ausübung von Angelegenheiten der Personensorge vertraglich übertragen.“ (Wiesner 2008, S. 9) Die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten sind also dem Gesetz nach primär mit der Erziehung und dem Schutz des Kindes betraut. Der Gesetzgeber räumt den Personensorgeberechtigten damit ein umfassendes und wirkungsmächtiges Recht ein, nämlich das Recht auf Pflege und Erziehung eines Kindes vor anderen Personen oder Institutionen. In dieser Formulierung steckt „die Erwartung, dass das gedeihliche Aufwachsen von Kindern und die Entwicklung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit am Besten in der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung erreicht werden kann“ (Meysen 2008, S. 16). Der Gesetzgeber geht hierbei von der Erkenntnis aus, dass das Wohl des Kindes den Personensorgeberechtigten - im Vergleich zu anderen Personen und Institutionen - am stärksten am Herzen liegt. Hierbei stützt sich das Grundgesetz auf entwicklungspsychologische Erkenntnisse, welche belegen, dass „Kinder für eine stabile Entwicklung primäre Bezugspersonen brauchen, die sie durch ihr Kinderleben begleiten, sie fördern und schützen; für diese Aufgabe ist niemand in vergleichbarer Weise prädestiniert wie die Eltern“ (Wiesner 2008, S. 10). Eltern und Staat stehen hinsichtlich des Kinderschutzes keinesfalls in einem konkurrierenden Verhältnis. Stattdessen räumt der Gesetzgeber den Personensorgeberechtigten einen weitläufigen Spielraum für die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags ein. Leider stimmt die idealtypische Vorstellung von Erziehung in einigen Fällen nicht mit dem realen Bild überein. Einige Eltern sind - aus unterschiedlichen, z.T. nachvollziehbaren Gründen - überfordert und/oder nicht in der Lage, dem Wohle des Kindes entsprechend zu agieren - erinnert sei hierbei an Vernachlässigungsfälle wie Jessica (7) aus Hamburg oder Benjamin (2) aus Sachsen-Anhalt. Sobald die Personensorgeberechtigten ihre Elternverantwortung nicht wahrnehmen (können) und somit die Grundrechte des Kindes missachten, verletzen sie das ihnen eingeräumte Elternrecht. Gemäß dem Artikel 6 im Grundgesetz mischt sich der Staat in diesen Fällen in das Elternrecht ein, um eine mögliche Gefährdung des Kindes abzuwenden und den Schutz des Kindes zu gewährleisten. Demzufolge gibt es eine staatliche Kontrollinstanz, die die ordnungsgemäße Wahrnehmung der elterlichen Rechte, aber vor allem der Pflichten, überwacht. Wie bereits aufgeführt, ist jene Formulierung im Grundgesetz sehr blass gehalten („Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ Art. 6 Abs. 2 GG Satz 2). Diese abstrakte Aufgabenzuweisung bedarf einer Konkretisierung auf (einfacher) gesetzlicher Ebene: Insbesondere den kommunalen Jugendämtern im Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe und den Familiengerichten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurden „entsprechende Aufgaben übertragen, Befugnisse zugesprochen und Handlungspflichten auferlegt“ (Meysen 2008, S. 17). Besonders bedeutungsvoll ist in diesem Zusammenhang der neue § 8a SGB VIII, welcher im Zuge des KICK im Jahr 2005 eingeführt wurde.
Anzumerken sei an dieser Stelle, dass der Staat keine Definition für eine positive, dem Wohle des Kindes entsprechende Erziehung formuliert hat. Stattdessen muss er jede Form von Erziehung akzeptieren, solange diese nicht dem Wohle des Kindes schadet bzw. das gelingende Aufwachsen eines Kindes gefährdet. Die staatliche Seite achtet damit die Pluralität von Lebens- und Erziehungsstilen in der modernen Gesellschaft (vgl. dazu Beck 2006). „Der liberale Staat kann zwar versuchen, Eltern von der Wünschbarkeit eines anderen Erziehungsverhaltens zu überzeugen, aber er muss letztlich auch solche Erziehungsformen akzeptieren, die von einer pädagogisch wünschenswerten Förderung der Entwicklung von Kindern entfernt sind, solange diese nicht mit einer Gefährdung des Kindeswohls einhergehen.“ (Bundesjugendkuratorium 2007, S. 7)
Im Falle einer Gefährdung des Kindeswohls muss das staatliche Wächteramt von seinem Recht Gebrauch machen und in die Elternverantwortung eingreifen, um das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen zu schützen und seine Grundrechte zu wahren. Der Verstoß gegen Elternpflichten hat in der Regel strafrechtliche Sanktionen zur Folge. Das Recht eines jungen Menschen „auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (SGB VIII, § 1) sowie der Schutz seiner Grundrechte haben im Falle einer Vernachlässigung bzw. Gefährdung eindeutig Vorrang vor dem Recht der Eltern. Dies ist durch das staatliche Wächteramt sicherzustellen.
Quelle: Meysen, Thomas: Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (Hrsg.): Vernachlässigte Kinder besser schützen. Sozialpädagogisches Handeln bei Kindeswohlgefährdung. München 2008, S. 17
Grundsätzlich muss der Staat dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren: Er ist also nicht berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Nachlässigkeiten unverzüglich jegliche Rechte und Pflichten zu entziehen. „Art und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich [stattdessen, A.K.] nach dem Ausmaß des Versagens der Eltern und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist“ (Wiesner 2006, S. 13) Der Staat muss also zunächst darauf hinwirken, die elterliche Erziehungsverantwortung durch unterstützende Maßnahmen (wieder) herzustellen (vgl. SGB VII, §§ 27 ff.) und auf diese Weise die Lage des Kindes bzw. des Jugendlichen objektiv zu verbessern (vgl. BGB, § 1666a, Abs. 1). Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen und bleibt eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen, kann der Staat „den Eltern die Erziehungs- und Pflegerechte vorübergehend und sogar dauernd entziehen; in diesen Fällen muss er zugleich positiv die Lebensbedingungen für ein gesundes Aufwachsen des Kindes schaffen“ (Wiesner 2006, S. 13) Konkretisiert wird diese rechtliche Vorgabe in § 1666a, Abs. 2 BGB, in dem es heißt: „Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung nicht ausreichen“ (ebd.) Der Eingriff in die elterliche Sorge kann in Fällen von (akuter) Kindeswohlgefährdung notfalls auch gegen den Willen der Eltern vorgenommen werden. Hierin zeigt sich, dass das Recht des Kindes in Gefährdungssituationen über dem Elternrecht angesiedelt ist. Demnach ist das Elternrecht ein fremdnütziges Recht im Interesse des Kindes bzw. des Jugendlichen und besteht primär um das Kindeswohl willen (vgl. Wiesner 2006, S. 33)
Zwischen den beiden staatlichen Institutionen, die das staatliche Wächteramt vertreten (Familiengericht und kommunales Jugendamt) besteht hinsichtlich des Schutzauftrages eine klare Arbeitsteilung: „Während die Jugendämter für die Gewährung personenbezogener sozialer Dienstleistungen gegenüber den Personensorgeberechtigten (…) und ihren Kindern zuständig sind und die Hilfen selbst zu weiten Teilen in Kooperation mit freien Trägern erbracht werden, obliegen den Gerichten (…) Entscheidungen, die die elterliche Sorge berühren.“ (Wiesner 2008, S. 13) Ist das elterliche Engagement bei einer Gefährdungsabwehr gegeben, kann das Jugendamt eigenständig agieren und ist nicht von der Unterstützung des Familiengerichts abhängig. Fehlt jenes Engagement hingegen, ist das Jugendamt auf die Mitwirkung angewiesen, um das Wohl des Kindes sicherzustellen.
Der Begriff Kindeswohl bzw. Kindeswohlgefährdung stammt aus dem rechtlichen Kontext, konkret aus dem BGB. Diese soziale Konstruktion findet ihre Konkretisierung im § 1666, Abs. 1 BGB: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ (ebd.) Das Kindeswohl setzt sich demzufolge aus einer Trias zusammen und umfasst sowohl physische, psychische als auch seelische Komponenten. Im Grundgesetz hingegen gibt es zum Begriff Kindeswohl keinerlei Ausführungen. Auch nach spezifischen Grundrechten für Kinder und Jugendliche sucht man im Grundgesetz vergeblich. Allerdings bietet eben jenes Gesetz einen Orientierungsrahmen für die Auslegung der sozialen Konstruktion „Kindeswohl“: So ist „das Kind oder der/die Jugendliche (…) in unserer Verfassungsordnung Grundrechtsträger. Es bzw. er/sie ist eine Person mit eigener Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), mit dem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), die den Schutz ihres Eigentums und Vermögens genießt (Art. 14 Abs. 1 GG)“ (Schmid/ Meysen 2006, S. 22). Grundrechte orientieren sich nicht an einem bestimmten Alter, sie gelten also nicht nur für Volljährige, sondern ebenso für Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche. Die sog. Grundrechtsträgerschaft ist somit unabhängig vom Alter. Grundrechte verpflichten zu allererst den Staat. „Die Grundrechte des Kindes oder des/der Jugendlichen sind jedoch nicht nur für das Verhältnis des Kindes bzw. des/der Jugendlichen zum Staat von Bedeutung, sondern auch gegenüber den Eltern.“ (ebd.) Dies ergibt sich u.a. aus dem o.g. Artikel 6 GG. Demnach sind primär die Personensorgeberechtigten dafür verantwortlich, die Grundrechte des Kindes oder des/der Jugendlichen zu wahren bzw. zu schützen. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland begreift also die Eltern als „natürliche Sachwalter“ (ebd., S. 23) des Kindeswohls. Dem nachgeordnet liegt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Kindeswohls beim Staat bzw. dem staatlichen Wächteramt. Sowohl die o.g. Rechte eines Kindes bzw. eines/einer Jugendlichen als auch das Recht der Eltern, für Pflege und Erziehung aufzukommen – beides ergibt sich aus dem Grundgesetzt – gehören zu den Grundrechten. Unbedingt anzumerken sei an dieser Stelle, dass das sog. Elternrecht ausschließlich „um das Wohl des Kindes willen“ (ebd.) existiert. Will man eine Wertung vornehmen, so haben die Grundrechte des Kindes bzw. des/der Jugendlichen in bestimmten Fällen also Vorrang vor dem Elternrecht. Gemeint sind jene Situationen, in denen das Kindeswohl gefährdet ist. Das sog. Erziehungsprimat der Eltern endet an dieser Stelle. Wie genau Personensorgeberechtigte ihrem Recht, gleich so ihrer Pflicht nachkommen sollen, wird im Grundgesetz nicht konkretisiert. Die Grundrechte des Kindes bzw. des/der Jugendlichen bieten hierfür lediglich eine Orientierung und kennzeichnen gleichzeitig die Grenze. (vgl. ebd.) Wie bereits aufgeführt umfassen die Grundrechte des Kindes bzw. des/der Jugendlichen die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Bewegungsfreiheit (vgl. dazu GG). „Rechte des Kindes hingegen, die seine persönliche Entfaltungsfreiheit betreffen, haben keinen von vornherein feststehenden „objektiven“ Gehalt.“ (Schmid/ Meysen 2006, S. 23) Dieser Bereich unterliegt vorerst dem Handlungsspielraum der Personensorgeberechtigten. Umso älter und selbstbestimmter ein Kind wird und umso ausgeprägter sich eigene Positionen darstellen, desto stärker soll das Erziehungsprimat hinsichtlich der persönlichen Entfaltungsfreiheit des Kindes weichen. Zu dieser entwicklungspsychologischen Gegebenheit im kindlichen Entwicklungsverlauf nimmt § 1626 Abs. 2 BGB Stellung: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.“ (vgl. ebd.) Die Personensorgeberechtigten sind also dem Gesetz nach angehalten, das Kind bzw. den Jugendlichen mit zunehmendem Alter und Entwicklungsgrad zu partizipieren. Das Kind soll also zunehmend an Entscheidungen beteiligt werden, zudem sollen kindliche bzw. jugendliche Bedürfnisse und Wünsche entsprechend einbezogen werden. Sobald das Kind seine Volljährigkeit und damit die volle Mündigkeit erreicht hat, endet das Erziehungsrecht der Personensorgeberechtigten. „Tragen die Eltern der wachsenden bzw. vollen Mündigkeit ihres Kindes nicht ausreichend Rechnung, missachten sie sein Persönlichkeitsrecht und überschreiten auch damit die Grenzen ihres Elternrechts“ (ebd.) Dies berechtigt und verpflichtet den Staat gleichermaßen zum Eingriff in die sog. Elternverantwortung.
Annetta Kessel (Autor)
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schutzauftrag, jugendhilfe, kindeswohlgefährdung, viii
Annetta Kessel (Autor), 2011, Der Schutzauftrag der Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171030