Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/rk20090629_2bvr017405.html
Timestamp: 2018-07-19 02:27:03
Document Index: 68641915

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 284', '§ 284', 'Art. 2', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 98', '§ 98', '§ 154', '§ 153', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 284', '§ 284', 'Art. 13', '§ 284', 'Art. 19', '§ 98', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 152', '§ 160', 'Art. 12', '§ 95', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05
- 2 BvR 174/05 -
des Herrn Ö …,
Rechtsanwälte Jusuf Kartal und Koll.,
Friedenstraße 36, 33602 Bielefeld -
a) den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. November 2004 - 3 Gs 928/04 -,
c) die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme von Gegenständen am 12. November 2004,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 -
§ 284 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322)
Richter Gerhardt
Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. Dezember 2004 - 2 Qs 214/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 - 3 Gs 928/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Memmingen zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und gegen die Sicherstellung von Beweismaterial.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er vermittelte vom 2. September 2004 bis zum 12. November 2004 von Geschäftsräumen im Freistaat Bayern aus über das Internet Oddset-Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Dieser verfügte über eine österreichische Erlaubnis, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben.
Der Beschwerdeführer hatte keine behördliche Erlaubnis für seine Tätigkeit. Das deutsche Recht sah keinen Erlaubnistatbestand für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Privatpersonen vor. Bei den vermittelten Wetten handelte es sich nicht um Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde, deren Abschluss und Vermittlung nach dem als Bundesrecht fortgeltenden und vom Bundesgesetzgeber mehrfach geänderten Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl I S. 335, 393) erlaubt werden konnten. Die Länder gestatteten die Veranstaltung von Wetten nur durch den Staat oder von ihm beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform. Gemäß Art. 2 des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (BayGVBl S. 226) veranstaltete der Freistaat Bayern Glücksspiele in Form von Lotterien und Wetten (Abs. 1) einschließlich von Zusatzspielen (Abs. 2), deren Art, Form und Umfang vom Staatsministerium der Finanzen bestimmt wurden (Abs. 3) und die von der Staatlichen Lotterieverwaltung als einer staatlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Geschäftsbereich dieses Ministeriums durchgeführt wurden (Abs. 4). Nach Absatz 5 konnte die Staatliche Lotterieverwaltung mit Zustimmung des Ministeriums die Durchführung von Glücksspielen auf eine juristische Person des Privatrechts übertragen, soweit der Freistaat Bayern deren alleiniger Gesellschafter war und die juristische Person der Kontrolle des Ministeriums unterlag.
Der Beschwerdeführer meldete seine Tätigkeit am 23. September 2004 bei der Stadt Memmingen als Gewerbe an. Diese erstattete Strafanzeige, nachdem bei einer Besichtigung der Geschäftsräume ein Ordner mit Listen von Sportereignissen, auf die Oddset-Wetten abgeschlossen werden konnten, und Boxen mit gedruckten Wettscheinen aufgefunden worden waren.
Mit Beschluss vom 2. November 2004 ordnete das Amtsgericht Memmingen die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers nach Gegenständen an, „die im Zusammenhang mit der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, stehen". Zugleich ordnete es deren Beschlagnahme an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer in seinen Geschäftsräumen unerlaubte Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB, insbesondere Sportwetten, in Kenntnis der Strafbarkeit veranstalte. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung der genannten Gegenstände führen werde, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Die Beschlagnahme stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und sei für die Ermittlungen notwendig.
Bei der am 12. November 2004 vollzogenen Durchsuchung wurden Geschäftsunterlagen, der Kassenbestand, die PC-Anlage und der Laptop des Beschwerdeführers sichergestellt.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss „und die bereits erfolgte Beschlagnahme" und regte die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände an. Es fehle an einem Anfangsverdacht gemäß § 284 StGB. Sportwetten seien keine Glücksspiele, sondern auf Wissen basierende Geschicklichkeitsspiele. Er habe die Sportwetten nicht veranstaltet, sondern vermittelt. Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen seien nicht gleichzustellen. Vielmehr sei die Vermittlung eine straflose Vorbereitungshandlung. Er habe auch keine Spieleinrichtungen bereit gestellt, sondern nur solche Einrichtungen, die es den Spielern ermöglichten, die von anderen bereit gehaltenen Spieleinrichtungen zu erreichen. Er habe nicht ohne Erlaubnis gehandelt. § 284 StGB sei gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Konzession des österreichischen Wettanbieters eine Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB sei. Andernfalls werde die Dienstleistungsfreiheit des österreichischen Wettanbieters verletzt. Lege man die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zugrunde, sei die Vermittlung von Sportwetten sogar ohne behördliche Erlaubnis zulässig. Danach seien Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig. Sie müssten Störungen der sozialen Ordnung vorbeugen, den vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung vor Ausbeutung schützen und daher die Spielmöglichkeiten einschränken. Das Sportwettenmonopol des Freistaats Bayern diene jedoch keinen zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, sondern vorrangig fiskalischen Interessen. Die Verbraucher würden systematisch dazu ermuntert, an den staatlich veranstalteten Sportwetten teilzunehmen, um die Landeseinnahmen zu steigern. Gegebenenfalls sei ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzuleiten. Darüber hinaus verstoße die strafrechtliche Verfolgung gegen Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Freistaat Bayern fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols, welches ein der ausschließlichen Bundeskompetenz unterliegendes Finanzmonopol (Art. 105 Abs. 1 GG) sei. Das staatliche Sportwettenmonopol verletze ihn in seiner Berufsausübung, die im Sinne einer objektiven Zulassungsschranke verhindert werde. Die ungleiche Behandlung von Pferdewetten, für deren Veranstaltung und Vermittlung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz eine Erlaubnis erteilt werden könne, und sonstigen Sportwetten verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass die Erlaubnis des österreichischen Wettanbieters auch in Deutschland gelte. Zumindest habe er wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne Schuld gehandelt. Denn die Vermittlung von Sportwetten in das europäische Ausland finde im gesamten Bundesgebiet statt. Jedenfalls seien die Durchsuchungsanordnung und die „Beschlagnahme" nicht erforderlich gewesen, weil er seine Tätigkeit nie bestritten, sondern angezeigt habe.
Das Landgericht Memmingen verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Dezember 2004. Oddset-Sportwetten seien Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB. Wer Sportwetten an einen Veranstalter mit Sitz im Ausland vermittle, könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Veranstalter und damit Mittäter sein. Jedenfalls liege im Regelfall ein Bereitstellen von Einrichtungen (§ 284 Abs. 1 Alt. 3 StGB) vor. In Betracht komme auch eine Einordnung als Werbung für ein unerlaubtes Glücksspiel (§ 284 Abs. 4 StGB). Der Beschwerdeführer habe ohne Erlaubnis gehandelt, weil im Freistaat Bayern nur Oddset-Wetten der Staatlichen Lotterieverwaltung erlaubt seien. Die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten sei uneingeschränkt verboten. Unerheblich sei, ob dem Veranstalter von einer ausländischen Behörde die Durchführung von Sportwetten genehmigt worden sei. Dem stehe die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht entgegen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren „Gambelli" bleibe es Sache der zuständigen nationalen Gerichte, ein Verbot privater Sportwetten in europarechtlicher Hinsicht zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verbot privater Sportwetten im Freistaat Bayern nach den Kriterien der „Gambelli-Entscheidung" geprüft und als gerechtfertigt angesehen (BVerwGE 114, 92).
Der Beschwerdeführer erhob am 28. Januar 2005 Verfassungsbeschwerde und beantragte, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung die „beschlagnahmten" Gegenstände herauszugeben.
Einer zuvor vom Beschwerdeführer eingelegten Gegenvorstellung gab das Landgericht Memmingen mit Beschluss vom 21. Februar 2005 keine Folge.
Mit Beschluss vom 12. April 2005 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag sei derzeit unzulässig. Er beziehe sich auf die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen. Insoweit sei der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft. Es liege noch keine Beschlagnahme vor. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung im Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 sei lediglich eine Richtlinie für die Durchsuchung. Eine der Verfassungsbeschwerde vorrangige fachgerichtliche Entscheidung über die Bestätigung der Beschlagnahme oder über die Herausgabe der bislang lediglich vorläufig sichergestellten Beweismittel habe der Beschwerdeführer, dessen Beschwerde gegen die „Beschlagnahme" als Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO hätte umgedeutet werden müssen, noch nicht herbeigeführt.
Unter dem 20. April 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Memmingen eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, die bereits infolge seiner Beschwerde vom 13. November 2004 erforderlich gewesen sei, sowie die Herausgabe der vorläufig sichergestellten Beweismittel. Eine gerichtliche Entscheidung über den Antrag hat der Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
Das Ermittlungsverfahren wurde am 4. August 2005 zunächst gemäß § 154d StPO analog vorläufig eingestellt. Die sichergestellten Gegenstände wurden dem Beschwerdeführer am 16. August 2005 zurückgegeben. Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2006 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Beschwerdeführer verfolgt seine Verfassungsbeschwerde weiter.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 2 GG.
1. §§ 284 ff. StGB seien verfassungswidrig.
a) Ein legitimes Schutzgut sei nicht feststellbar; es werde bloßes Verwaltungsunrecht pönalisiert. Zu den grundrechtlich geschützten Freiheiten gehöre es, eigenes Vermögen zu gefährden. Die Strafbewehrung sei zum Schutz der Verbraucher nicht erforderlich; ausreichend seien das Lauterkeitsrecht und das Verbraucherschutzrecht. Allein die Absicherung des staatlichen Monopols, welchem das Strafrecht dem Anschein nach diene, könne den damit verbundenen Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen.
b) Die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) festgestellte Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Vorschriften, die das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern begründeten, erstrecke sich auch auf die Strafvorschrift des § 284 StGB. Die Strafnorm diene dazu, das staatliche Monopol abzusichern. Eine Bestrafung liefe darauf hinaus, dass ein Täter für seinen Ungehorsam gegenüber einer verfassungswidrigen Norm bestraft würde.
2. Die Durchsetzung des verfassungswidrigen staatlichen Sportwettenmonopols im Wege der Durchsuchung verstoße gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Die Durchsuchungsanordnung sei auch unverhältnismäßig, weil er stets eingeräumt habe, Sportwetten zu vermitteln.
3. Die Gleichstellung der in § 284 StGB nicht genannten Vermittlung von Sportwetten mit den dort genannten Handlungsalternativen verstoße gegen das strafrechtliche Analogieverbot.
4. Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil die angefochtenen Beschlüsse sich nicht hinreichend mit den schwierigen verfassungs- und europarechtlichen Fragen hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten auseinandergesetzt hätten.
1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme von Gegenständen richte, habe er den Rechtsweg nicht erschöpft. Eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO sei bislang nicht ergangen. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht mehr rechtsschutzbedürftig, weil ihm die sichergestellten Gegenstände zurückgegeben worden seien. Am Rechtsschutzbedürfnis fehle es auch, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richte. Denn das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden und eine Wiederholung drohe in Anbetracht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung zur Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nicht.
Eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers liege nicht vor. § 284 StGB sei verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe eine Einschätzungsprärogative, inwieweit er ein Handeln für strafbar erachte. Diese sei mit der Strafbewehrung der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis nicht überschritten worden. Die Fachgerichte seien in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vom Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 284 StGB ausgegangen. Die Annahme des Anfangsverdachts einer Straftat sei in Anbetracht des seinerzeitigen Meinungsstreits über die Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten nicht willkürlich gewesen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 (BVerfGK 5, 196), mit dem erstmals höchstrichterliche Bedenken hinsichtlich einer Strafbarkeit privater Sportwettenvermittler nach § 284 StGB geäußert worden seien, sei erst nach Erlass der angefochtenen Beschlüsse ergangen. Die angegriffenen Beschlüsse seien auch verhältnismäßig. Gleich geeignete, mildere Mittel zur Bestätigung des Tatverdachts hätten nicht zur Verfügung gestanden. Die einzig denkbare Alternative, keine Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, wäre mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar gewesen.
2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittlungsakten vorgelegen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die vermeintliche Beschlagnahme der bei der Durchsuchung nur vorläufig sichergestellten Gegenstände richtet. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Es fehlt an einer mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren gerichtlichen Beschlagnahme. Wegen der allgemein gehaltenen Beschlagnahmegestattung im Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 2. November 2004 ist diesbezüglich lediglich von einer Richtlinie für die Durchsuchung auszugehen. Insoweit wird auf die Gründe des Eilbeschlusses vom 12. April 2005 Bezug genommen. Der Beschwerdeführer hat auch nach Erlass dieses Beschlusses nicht dargetan, eine der Verfassungsbeschwerde vorrangige fachgerichtliche Entscheidung über die Bestätigung der Beschlagnahme herbeigeführt zu haben.
Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch beruflich genutzte Räume werden durch das Grundrecht geschützt (vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>; 42, 212 <219>; 97, 228 <265>). In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 <107>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Voraussetzung für die Rechtfertigung dieses schwerwiegenden Eingriffs ist, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt; es muss mindestens möglich sein, dass der Verdächtige durch das Verhalten, das ihm vorgeworfen wird, eine nach materiellem Strafrecht strafbare Tat begangen hat (vgl. BVerfGE 20, 162 <185>) und dass deshalb gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werden kann (vgl. Müller, in: KMR, § 102 Rn. 4 <Juni 2008>; Nack, in: Karlsruher Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 102 Rn. 1; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 8). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts einer Straftat ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2003 - 2 BvR 180/03 -, NStZ 2004, S. 160; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2004 - 2 BvR 766/03 -, NStZ-RR 2004, S. 143 <143 f.>). Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die von den Fachgerichten dem Anfangsverdacht zugrunde gelegte Strafvorschrift wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte nicht angewendet werden durfte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 entschieden, dass das im Zeitpunkt der hier angegriffenen Maßnahmen im Freistaat Bayern bestehende staatliche Wettmonopol angesichts des mit ihm einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmer in seiner damaligen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellte. Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 <303, 309 f.>). Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 <309 ff.>). Die staatliche Veranstaltung der Sportwette ODDSET verfolgte vielmehr erkennbar auch fiskalische Zwecke. Das tatsächliche Erscheinungsbild entsprach dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung. Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 <313 ff.>). Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zugrunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 <300>). Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 <303, 316>), woran es seinerzeit fehlte.
Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG, die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf § 34a Abs. 2, Abs. 3 BVerfGG.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090629.2bvr017405
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009
- 2 BvR 174/05 - Rn. (1-38),
http://www.bverfg.de/e/rk20090629_2bvr017405.html