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Timestamp: 2018-02-23 04:53:20
Document Index: 81347353

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 226', '§ 242', '§ 242', '§ 5']

Empfangsbestätigung abgelehnt... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.04.2014, 21:29 #26
AW: Empfangsbestätigung abgelehnt...
Da es aber keinen Anspruch auf Erteilung einer Empfangsbestätigung gibt, bringt dem Betroffenen der Rechtsweg nichts, wenn man die Ablehnung der Empfangsbestätigung als Verwaltungsakt ansieht. Und wie ich hier schon ausgeführt habe, steckt in er Ablehnung einer Empfangsbestätigung eben keine Ablehnung des Antrags an sich.
Einen normativen Anspruch auf eine Eingangsbestätigung gibt es nicht, sie ergibt sich aber aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen.
"Der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrens-rechtlichen Grundsätzen“, GK-SGB II, Hohm § 37 Rn 30.
27.04.2014, 21:30 #27
ein Bild als Beweis vpr Gericht?
keine gute Idee, auch angesichts der heutigen Bildbearbeitungsmöglichkeiten....
27.04.2014, 21:56 #28
Aktuelle Tageszeitung, Beistand mitnehmen und sich auf den Flur legen...schaue mal Knallerfrauen.
27.04.2014, 23:22 #29
Da deine Probezeit nun abgelaufen ist scheinst du dich recht engagiert für den "Steuerzahler" ins Zeug zu legen.
Abgesehen von meinen und deinen bisherigen Ausführungen im Thread allerdings "normierst" du selbst ein Quasirecht auf Eingangsbestätigung für alle, bei denen und sobald schon einmal abgegebene Papiere verschwunden sind.
http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1252206
BGB § 226 Schikaneverbot vs.
04.05.2014, 17:42 #30
Das man für Beweisdokumente keine Quittung ausstellen brauch als Behördenmitarbeiter...?
sorry, das ist zu lächerlich. Wird millionenfach praktiziert jedes Jahr in Behörden - nur die Mobcenter mit ihrem popeligen SGB an das sie sich klammern, die armen Mitarbeiter, um ein ruhiges Gewissen haben zu können und weil sie unter Druck gesetzt werden und sich drücken lassen - wie kleine Kinder an Muttis Rock, glauben hier eine Sonderstellung zu haben.
Tust du nur das, wozu du auch verpflichtet bist? Ich habe letzten Monat einer Nachbarin beim Umzug geholten, ohne dazu verpflichtet zu sein. Wieso schließt du also aus "wird in anderen Behörden so gehandhabt" zu einer Rechtspflicht? BTW stelle ich auf Wunsch auch Empfangsbestätigungen aus. Allerdings in dem Wissen, dazu nicht verpflichtet zu sein.
Kennst du den Spruch "wenn der Jurist nicht weiter kann, fängt er mit Treu und Glauben an"? Der besagt, wenn ein Jurist eine Pflicht o.Ä. begründen will, für die es keine Anspruchsgrundlage gibt, greift man eben auf § 242 BGB zurück. Genauso fungieren "ungeschriebene Grundsätze", etwa so wie hier von Hohm angeführt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass mit § 242 BGB tatsächlich eine Norm besteht, aus der man mit viel Phantasie alles ableiten kann, was das Herz begehrt. Hohms Ansicht überzeugt mich daher nicht einmal ansatzweise. Eine Anspruchsgrundlage sehe ich weiterhin nicht.
Argumentum ad hominem? Naja, egal. Meine Probezeit ist bereits vor mehr als einem Dreivierteljahr abgelaufen. Und wenn ich mir meine Aktivitäten hier ansehe, dann würde ich sagen, dass ich in 2011 und 2012 hier recht aktiv war und das ab Ende 2012 deutlich zurückgefahren habe.
Netter Versuch, geht aber daneben. Das setzt nämlich voraus, dass das Jobcenter absichtlich Unterlagen verschwinden lassen würde. Außer Behauptungen habe ich dazu bislang noch nichts von Substanz hier im Forum gelesen. Anders herum hat mein damaliger Diskussionspartner durchblicken lassen, dass er es für legitim hält, den Zugang tatsächlich erhaltener Schreiben wider besseren Wissens zu bestreiten. Außerdem hat das Jobcenter unter Umständen tatsächlich einen Anspruch auf eine Empfangsbestätigung vom Adressaten. Nämlich dann, wenn es die Zustellungsform "gegen Empfangsbekenntnis" wählt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG).
02.06.2014, 15:34 #31
Hab meinen Erstantrag auch per Fax eingereicht wurde auch anerkannt, musste aber trotzdem alles nochmal ausfüllen weils teilweise wirklich unleserlich beim Faxausdruck war, habe ich selber gesehen, könnte vielleicht daran liegen.
02.06.2014, 20:51 #32
Ich habe auch online gefaxt aber bei mir gibts keine Größenbeschränkung, bei mir lags eher wohl am Ausdruck vom JC.
02.06.2014, 23:06 #33
Diese online fax dienste machen da oft Werbung drauf und dann kommt das voll verfrickelt da an.muss man schon einen bezahl-fax dienst nehmen.oder es kommt nur die erste Seite an.
03.06.2014, 03:40 #34
Ich nutze nur Bezahldienste und woanders kommen meine Faxe einwandfrei an und leserlich.
Bin bei Simple Fax.
War ja auch ned alles unleserlich aber schon relevantes.Ich hätte da auch auf "neu" bestanden.Hauptsache war das Datum zählte^^
03.06.2014, 03:50 #35
Hab meinen Erstantrag auch per Fax eingereicht (...)
Wer Sozialdatensätze samt Unterschriften, Kontonummern usw. per Fax - oder sogar noch per Faxdiensten (kennt ihr eigentlich deren Provenienz/Technik/Netzwerke etc.?) versendet, lädt die Welt der Kriminellen quasi per Postkarte zum Identitätsdiebstahl usw. ein.
Sorry, dümmer geht's nümmer. Aber gut, ihr habt es ja scheinbar dick und fett.
Nur meine Meinung. Und Warnung (gilt auch für Copyshops, ideale Datenabzocke dort!). Aber macht, was ihr wollt. Die Betrüger müssen schließlich auch leben ... und finden ihre Opfer. Gibt offenbar genug Freiwillige dazu.
03.06.2014, 07:22 #36
Wie hier bereits mehrfach dargelegt wurde, gibt es (leider) keine konkrete Norm in den SGBern die eine Empfangsbestätigung für Schriftstücke vorschreibt.
Die hier genannten Ableitungsbeispiele sind m. E. für kein JC ein muss.
Und selbst wenn, könnten die JC die Empfangsbestätigungen für abgegebene Schriftstücke so gestalten, dass daraus möglicherweise kein Nachteil für sie selbst besteht.
Beispielsweise gehen einige JCer dazu über, Empfangsbestätigungen in Papierform auszustellen, wo zwar der Eingang eines Schriftsatzes und dessen Betreff aufgeführt und bestätigt wird, aber nicht der exakte Inhalt wie es bei der Variante mit dem Prägung des Stempels auf einer Kopie oder Zweitschrift der Fall ist.
Auch dieses BMAS-Schreiben von 2008 ist meiner Meinung nach nur eine Auffassung die keinerlei Bindung für die JCer hat.
Man kann es mit Beharrlichkeit oder einem Lächeln versuchen, aber auch das ist kein Garant für eine ordentliche Empfangsbestätigung.
Übrig bleiben bislang leider nur die bereits aufgezählten Alternativen (Fax mit Sendebericht, Abgabe unter Begleitung mehrerer Beistände oder Zustellung durch den sog. Gerichtsvollzieher).
03.06.2014, 20:19 #37
So siehts aus, dann dürften viele andere auch nix faxen , auch über die Leitung nicht.Und wer sagt denn dass bei dir auf dem rechner nix schlummert ;) ich lebe noch und bisher scheint niemand was mit meinen Daten getrieben haben :p
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