Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Betrugsdelikte,-263-ff-StGB/
Timestamp: 2020-03-31 15:49:56
Document Index: 179971056

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 265']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Betrugsdelikte, §§ 263 ff. StGB
§§ 263 ff. StGB
Der Betrug ist eins der wichtigsten Vermögensdelikte. Schutzgut ist hierbei das Vermögen in seiner Gesamtheit. Wie die jüngsten statistischen Aufstellungen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, zeichnet sich im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte ein deutlicher Anstieg der erfassten Betrugsfälle in der Bundesrepublik Deutschland ab. Dies lässt den vorsichtigen Schluss zu, dass mit zunehmender Anzahl an Unternehmen und Geschäftsbeziehungen und steigender wirtschaftlicher Konkurrenz Privaten und Unternehmen immer mehr Spielraum für sich einschleichende Betrügereien und Betrugsdelikte eröffnet werden.
Der Tatbestand Betrug zählt zu den ältesten Straftaten der Welt: Es wird ein Anderer mit der Absicht getäuscht, dem Täter einen Vermögensvorteil zu schaffen. Diese Grundformel darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits der Tatbestand eines einfachen Betruges gem. § 263 StGB aus mehreren Tatbestandsmerkmalen besteht, die teilweise nicht einmal dem Gesetzestext zu entnehmen sind, sondern durch Fortbildung der Rechtsprechung quasi als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal beim Betrug vorliegen müssen.
Für einen juristischen Laien ist daher im Einzelfall schwierig zu erkennen, ob es sich bloß um ein fehlgeschlagenes Geschäft oder um einen Betrug handelt. Daneben existieren Abwandlungen und Auslegungen bis hin zu Spezialnormen, die sich unter dem Begriff Betrugsdelikte zusammenfassen lassen und vertiefte Kenntnisse des materiellen Strafrechts erfordern, um den Einzelfall richtig beurteilen zu können. So zahlreich also die Situationen sind, in denen ein strafbarer Betrug möglich scheint, so umfangreich ist auch die Liste von möglichen Betrugskonstellationen.
Was im Strafgesetzbuch als Betrug unter Strafe gestellt wird, wird oftmals nicht unmittelbar dem tatsächlichen Geschehen in der Realität gerecht. So intensiviert sich nicht nur die Strafverfolgung im Bereich des Betruges und verschiedener Betrugsdelikte, sondern es vervielfachen sich auch die verschiedenen Gesichter, die das Strafdelikt des Betruges trägt.
Der strafbare Betrug lässt sich als „die Schädigung fremden Vermögens, die der Täter zur Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils für sich oder einen Dritten dadurch bewirkt, dass er durch Täuschung eine irrtumsbedingte Verfügung über das Vermögen veranlasst” definieren. Dieses recht lehrbuchartige Herangehen an die Grundform aller Betrugsdelikte lässt vor allem eines erkennen: Jeder Betrug setzt bestimmte feste Handlungen und Ergebnisse voraus, die der Täter genau im Blick gehabt haben muss. Nur dann kann von einem Betrugsdelikt ausgegangen werden.
Die Betrugshandlung muss also in einer Täuschung über Tatsachen mittels einer wahrheitswidrigen Behauptung bestehen. Möglich ist außerdem ein sonstiges Verhalten, das einen bestimmten Erklärungswert beinhaltet und die Irreführung anderer bezweckt. Eine Täuschung geht immer mit der Einwirkung auf die Vorstellung eines anderen einher. Der hervorgerufene Irrtum ist dann wiederum das Ergebnis dieser Beeinflussung. Beide Elemente müssen miteinander verknüpft sein. Laut § 263 StGB kann der Betrug bzw. die ihm zugeschriebene Täuschung in Form der Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen verwirklicht werden. Entscheidend ist dabei, dass eine objektive-subjektive Sinnverknüpfung vorliegt. Ein Betrüger muss sich also über die Unrichtigkeit der Behauptung im Klaren sein.
Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einem Beweis zugänglich sind. Zukünftige Ereignisse werden davon nicht umfasst. Der Tatsachenbegriff vom Betrug bezieht sich zum einen auf äußere Tatsachen, wie die Herkunft oder Beschaffenheit eines Gegenstandes oder die Üblichkeit von Preisen. Zum anderen sind innere Tatsachen unter Umständen tatbestandsbegründend. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Überzeugungen, Kenntnisse oder Absichten.
Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Eine wahre Tatsache gilt als entstellt, wenn ihr Gesamteindruck durch die Irrführung verändert oder durch Ergänzung oder Weglassen wesentlicher Inhalte verfälscht wird. Eine Unterdrückung wahrer Tatsachen liegt vor, wenn der Täter den betreffenden Umstand der Kenntnis einer anderen Person entzieht.
Der Betrug bzw. der Täter zielt darauf ab, dem Opfer einen Vermögensschaden zuzufügen. Das heißt, dass der Betrüger den Getäuschten zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlassen möchte. Es muss also eine kausale Abhängigkeit zwischen dem Irrtum und der angestrebten Vermögensschädigung vorliegen. Unerheblich ist, ob sich der Geschädigte über den vermögensschädigenden Charakter seiner Verfügung bewusst war. Maßgeblich ist vielmehr, dass es zu einem Vermögensschaden kommt.
Das Gesetz normiert einige Regelbeispiele, die den Betrug als besonders schweren Fall ergänzen. Hier gilt eine verschärfte Strafandrohung der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Außerdem ist hier auch für Ersttäter die Verhängung einer Freiheitsstrafe üblich. Die besonders schweren Fälle haben jedoch nicht nur Einfluss auf die Dauer des Freiheitsentzuges, sondern auch auf die Höhe der Geldstrafe. Diese liegt hier höher als im normalen Betrug.
Betrug durch den Missbrauch der eigenen Befugnisse oder Stellung als Amtsträge
Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist erfüllt, wenn ein Täter einen Betrug wiederholt begeht, um sich dadurch eine dauerhafte Einnahmequelle von gewissem Umfang zu verschaffen. Gewerbsmäßiger Betrug liegt beispielsweise vor, wenn staatliche Leistungen, wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG erschlichen werden. All diese Leistungen würden eine fortlaufende Vermögensschädigung herbeiführen.
Der einfache Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen gemäß § 263 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bedroht, was allein beim Anblick des Strafmaßes die möglichen und schwerwiegenden Folgen dieses Deliktes verdeutlicht. Aus diesem Grund sollte ein Betrugsvorwurf ernst genommen werden und in jedem Fall eine Beratung durch einen Strafverteidiger eingeholt werden, um beispielsweise eine Vorstrafe wegen Betruges zu verhindern, die weitreichende Konsequenzen haben kann.
Bei Betrugstatbeständen handelt es sich um Offizialdelikte, die von Amts wegen auch weiterverfolgt werden, wenn der vermeintlich Geschädigte die Strafanzeige zurückzieht.
Nicht jede Vertragsverletzung führt nämlich etwa zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB. Vielmehr müssen bei dem komplexen Tatbestand des Betruges zeitgleich mindestens fünf verschiedene Tatbestandsmerkmale zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung gegeben sein und auch nachgewiesen werden, um eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges zu begründen. Nicht immer hängt die Nichterfüllung eines Rechtsgeschäfts mit einer Täuschung zusammen. Nicht jede Täuschung die zu einem Schaden führt ist ein Betrug.
Unabhängig davon ist jedoch bereits der Versuch eines Betruges strafbar, so dass es für eine Strafbarkeit in der Regel auf die Vollendung und somit einem „Mehr“ als dem Versuchsstadium nicht ankommt. Ebenso beseitigt eine nachträgliche Zahlung einen Betrug nicht, wenn dieser bereits vollendet ist. Zudem gestalten sich die §§ 263 ff. StGB in der praktischen Anwendung oftmals schwierig, da zunächst rechtliche Vorfragen geklärt werden müssen, um überhaupt beurteilen zu können, ob z.B. über das Bestehen eines Anspruchs oder die Werthaltigkeit einer Gegenleistung getäuscht worden ist.
Bei diesen komplexen rechtlichen Fragen hilft Ihnen Ihr Strafverteidiger. Bei Betrug ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt auf Grund dessen immer anzuraten, damit Ihre Interessen bestmöglich vertreten werden können. Auch bei dem Verdacht eines Betrugsdeliktes besteht die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens oder sogar des Freispruchs. Neben des einfachen Betruges spielen in der Praxis zunehmend auch der Computerbetrug, § 263a StGB oder das Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB eine Rolle.
Computerbetrug , § 263a StGB
Im Vergleich zum allgemeinen Betrug, § 263 StGB regelt der Computerbetrug via § 263a StGB nicht, dass ein Mensch irregeführt und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst wird. Vielmehr erfolgt hier der Schaden durch die Manipulation datenverarbeitender Systeme.
durch eine unrichtige Programmgestaltung
durch Verwendung unvollständiger oder falscher Datensätze
durch unbefugte Verwendung von Daten
durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf
Allen diesen vier Tathandlungen ist gemein, dass sie als Zwischenerfolge das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges beeinflussen müssen.
Der Datenverarbeitungsprozess übernimmt dabei die Rolle des Irrtums im Betrug und die Beeinflussung steht hier analog zur Verfügung aus § 263 StGB.
Vermögensschaden und Bereicherungsabsicht gelten beim Computerbetrug hingegen entsprechend.
Das Strafmaß des Computerbetrugs beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Schon der Versuch ist strafbar, gleiches gilt für Vorbereitungshandlungen. Demnach machen Sie sich bereits dann strafbar, wenn Sie zum Zweck der Begehung eines Computerbetrugs Programme herstellen, sich oder Dritten verschaffen, feilhalten, verwahren oder einem anderen überlassen. Die besonders schweren Fälle, die für den Betrug definiert sind, sind ebenfalls auf den Computerbetrug anwendbar.
Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren), § 265a StGB
Beim Schwarzfahrens kommt es recht häufig zu Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaft oder Polizei. Immer wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln Strafanzeige wegen Schwarzfahrens angedroht wird, ist dies auf das Betrugsdelikt des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB zu stützen. Allerdings ist das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nur ein Teilbereich, der von dem Betrugsdelikt des Erschleichens von Leistungen erfasst ist. Darüber hinaus fallen aber auch noch das Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung oder Einrichtung und das Erschleichen von Leistungen eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes unter diesen Straftatbestand.
Für das Erschleichen genügt es, dass der Eindruck erweckt wird, man erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen, z. B. im Falle eines erneuten Entwertens eines bereits verbrauchten Fahrscheins. Anders kann es im - in der Praxis seltenen Fall - liegen, dass der Fahrgast aus seiner Schwarzfahrt keinen Hehl macht und sich nach außen und bereits vor Beginn der Kontrolle sichtbar dazu bekennt, den Fahrpreis nicht entrichtet zu haben.
In praktisch vielen Fällen wird es aber zu keiner Strafverfolgung wegen Erschleichens von Leistungen kommen. Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf, wenn der verursachte Vermögensschaden zu geringwertig ist. An der vergleichsweise niedrigeren Strafandrohung gegenüber den übrigen Betrugsdelikten wird deutlich, dass es sich hierbei um ein leichteres Delikt handelt, so dass hier bei Ersttätern oftmals die Einstellung des Verfahrens ggf. gegen Zahlung einer Geldauflage ein realistisches Ziel der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt im Strafrecht sein kann.
Kommt es zu wiederholten Verstößen, zu kann es auch bei dem Tatbestand des Erschleichens von Leistungen zunächst zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung oder – bei weiteren Taten im Rahmen der Bewährungszeit – sogar zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung kommen. Insbesondere bei wiederholten Auffälligkeiten oder gehäuften Anschuldigungen, sollte daher stets auch ein Strafverteidiger oder Rechtsanwalt mit Erfahrung im Betrugsstrafrecht eingeschaltet werden.