Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2014_07_01_archive.html
Timestamp: 2018-01-16 21:09:40
Document Index: 348777009

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 1', '§ 11', '§ 19', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 305', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 648', '§ 13', '§ 648', '§ 14', '§ 15', '§ 633', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 111', '§ 283', '§ 283', '§ 331', '§ 335', '§ 299', '§ 298']

Die Rezensenten: Juli 2014
Rezension Strafrecht: RVG
Mayer / Kroiß, RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen, 6. Auflage, Nomos 2013
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Dieses hat der deutschen Anwaltschaft zwar auf den ersten Blick nicht ganz unerhebliche Gebührenanhebungen beschert. Doch genauer betrachtet blieb das Gesetz im Bereich der Wertgebühren deutlich hinter den Erwartungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zurück, die nicht weniger als 10 Jahre auf unveränderter Grundlage abzurechnen hatten. Stehen doch der Steigerung von Gebühren aus geringen Streitwerten auf bis zu 70% spürbare Reduzierungen auf der anderen Seite gegenüber. Umso bedeutender ist es für die Anwaltschaft, ein Werkzeug zur Hand zu haben, das es ermöglicht, mit den neuen Gebühren fehlerfrei zu arbeiten. Noch im Juli 2013 erschien dazu passend der Mayer/Kroiß in mittlerweile 6. Auflage - im Vergleich zur Vorauflage nunmehr mit knapp 1900 Seiten beinahe 150 Blatt stärker.
Die Darstellung erfolgt wie gewohnt ganz überwiegend in der Kommentierung von RVG und Vergütungsverzeichnis, wobei hier zahlreiche Inhaltsübersichten, Berechnungsbeispiele, Formulierungshilfen und ein äußerst umfassender Fußnotenapparat die Kommentierung abrunden. In der Folge wird man das Werk mit Recht als absolut anschaulich und den Bedürfnissen der Praxis entsprechend bezeichnen dürfen. Die Sprache ist homogen, stets leichtverständlich und eingängig. Überrascht habe ich den ausführlichen Abschnitt zur erfolgreichen (Vergütungs-)Verhandlung gelesen, den man in einem RVG-Kommentar sicher nicht erwarten darf. Umso positiver ist der Eindruck. Hier erfährt beileibe nicht nur der Berufsanfänger, wie er Verhandlungen richtigerweise führen sollte.
Inhaltlich besonders hervorzuheben sind daneben noch die zahlreichen Tabellen zu Anwaltsgebühren in verschiedensten Verfahrenssituationen und -stadien oder etwa zum Prozessrisiko, womit der Kommentar die tägliche Arbeit erheblich erleichtert.
Preislich im Vergleich zur Vorauflage mit 109,00 Euro etwas angezogen bleibt das Werk gleichwohl erschwinglich und günstiger als die Konkurrenz.
Insgesamt handelt es sich um einen sehr gelungenen, abgerundeten Kommentar, der seine Konkurrenz nicht mehr zu scheuen braucht, sondern mit seinen oben bezeichneten Stärken vielmehr in jeder Kanzlei zu finden sein sollte.
Labels: Gebührenrecht, Strafrecht
Kleine-Möller / Merl / Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Auflage, C.H. Beck 2014
Am 03.07.2014 erschien nach 5 Jahren endlich die lang erwartete und auf 2159 Seiten neubearbeitete und erweiterte 5. Auflage dieses Werkes beim C.H.Beck Verlag. Auf Grund der Novellierung der VOB 2012 wurden zahlreiche Neuerungen vorgenommen. So erfolgte u.a. anlässlich der neuen VOB Teil A eine ausführliche Überarbeitung der Darstellungen zum Vergaberecht. Erstmals in der 5. Auflage befasst sich das Handbuch mit dem Ausschreibungsbedarf bei städtebaulichen Verträgen und es erfolgen Erläuterungen zu der Neufassung des § 648a BGB. Diese sind aufgrund der derzeitigen Flut von Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich unentbehrlich für den Praktiker. Auch auf die kaufvertraglichen Regeressmöglichkeiten gegenüber Baustofflieferanten wird erstmals ausführlich eingegangen. Im Rahmen des baurechtlichen Prozessrechts stellt die Präklusionsproblematik bei unterlassenem Vorbringen im selbstständigen Beweisverfahren eine der wichtigsten Neuerung dar.
Inhaltlich teilt sich das Handbuch in 3 große Teile ein. Der 1. Teil (§§ 1-10) befasst sich mit der Vertragsgestaltung und dem Vertragsabschluss, der 2. Teil (§§ 11-18) widmet sich der Vertragsabwicklung und der 3. Teil (§§ 19-22) erläutert die prozessuale Seite des Baurechts indem der Bauprozess und dessen Vorbereitung umfassend dargestellt werden.
Der erste Teil zeigt zunächst im Rahmen einer kurzen Einführung die einzelnen am Bau Beteiligten sowie ihre Verträge auf. Im 1. Kapitel dieses Teils stellt die Bearbeiterin Dr. Krug ausführlich den Grundtyp des Bauvertrages dar (§ 6). Dabei nimmt sie Bezug auf die gesetzlichen Regelungen des Bauvertrages als Ausgangspunkt der Vertragsgestaltung und widmet sich sodann der Gestaltung des Bauvertrages durch Vertragsbedingungen. Unter § 3 erfolgt eine Darstellung der besonderen Arten von Bauverträgen. Insoweit finden sich dort Erläuterungen zu Bauverträgen mit Nachunternehmern, mit dem Generalunternehmer und dem Generalübernehmer sowie zum Bauvertrag mit einer Arbeitsgemeinschaft von Unternehmen. Der Bearbeiter Prof. Dr. Glöckner erörtert unter § 4 umfassend den Bauträgervertrag, beginnend bei dessen historischer Entwicklung über die Leistungspflichten des Bauträgers bis hin zur Sicherung seiner Vergütungsansprüche. Eine umfassende Darstellung der städtebaulichen Verträge erfolgt unter § 5 durch den Bearbeiter Schwab. Nach einer kurzen Einführung über die Begrifflichkeit und die Entstehungsgeschichte werden die allgemeinen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit städtebaulicher Verträge dargestellt und sodann die wichtigsten Grundformen erläutert. Der Bearbeiter widmet sich auch dem Rechtsschutz gegen städtebauliche Verträge sowie hoheitliche Akte.
Das 2. Kapitel des 1. Teils befasst sich mit dem Vertragsabschluss. Hier werden zunächst die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit unter Bezugnahme auf das AGB-Gesetz (§ 6) erläutert. Der Bearbeiter Dr. Eichberger stellt zunächst die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Sodann erfolgt eine detaillierte Darstellung im Hinblick auf die Einbeziehung, Auslegung und Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Letztlich findet sich in diesem Abschnitt eine Übersicht über wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf das Bauvertragsrecht. Die Vergabe von Bauleistungen und der Rechtsschutz des Bieters werden unter § 7 äußerst detailliert und umfangreich erläutert. So geht die Bearbeiterin zunächst auf Vergaben oberhalb der Schwellenwerte ein, sodann erfolgen kurze Ausführungen zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Abschließend erfolgen Ausführungen zum Rechtsschutz des Bieters. Dabei geht sie zunächst auf den Rechtsschutz des Bieters bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte ein, bevor sie den Rechtsschutz des Bieters bei Vergaben unterhalb des Schwellenwertes näher erörtert. Die Bearbeiterin schließt ihre Erörterung mit einem Ausblick auf Reformvorhaben des Europäischen Parlaments zum EU-Vergaberecht. Auch hier wird der Leser dann auf den Laufenden gebracht im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen. Eine kurze Darstellung bezüglich der Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c. i. c.) außerhalb des Rechts der Vergabeverfahren findet sich in § 8. Mit Abschluss, Änderung und vertraglicher Aufhebung des Bauvertrages befasst sich schließlich § 9. Dabei wird zunächst der Abschluss des Bauvertrages beleuchtet, bevor dann kurz die Änderung und vertragliche Aufhebung des Bauvertrages näher geschildert werden. Schließlich erfolgen Erläuterungen hinsichtlich der Form des Bauvertrages. § 10 bildet den letzten Abschnitt des 1. Teils und befasst sich mit der Vertretung der Vertragsparteien. Dabei wird die Befugnis der Stellvertretung sowie deren Rechtsfolge erläutert und sodann auf Einzelfragen der Vertretung am Bau näher eingegangen.
Der 2. Teil des Handbuchs befasst sich eingehender mit der Vertragsabwicklung. So erfolgen unter § 11 Erörterungen im Hinblick auf die Bauausführung, mithin die Herstellung des vereinbarten Werkes. Nach allgemeinen Ausführungen betreffend die Herstellungspflicht geht der Bearbeiter sodann auf deren Inhalt und Gegenstand ein, bevor er zu den Leistungsverweigerungsrechten des Auftragnehmers und schließlich zu den Rechten des Auftraggebers kommt. Die Vergütung von Bauleistung wird in § 12 durch Dr. Klein-Möller ausführlich dargestellt, der diesen Paragraphen zur besseren systematischen Darstellung in 4 Abschnitte gegliedert hat. So befasst sich der 1. Abschnitt mit dem beim Vertragsschluss begründeten Vergütungsanspruch. Dabei erfolgen Ausführungen zur Entstehung des Vergütungsanspruchs, über die Fälligkeit der Vergütung sowie hinsichtlich der Abrechnung der Bauleistungen. Ferner finden sich Erläuterung im Hinblick auf die Erfüllung des Vergütungsanspruchs sowie auf dauernde Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers.
Der 2. Abschnitt widmet sich der Änderung und Aufhebung vereinbarter Preise und erörtert zunächst, die einseitige durchsetzbare Preiskorrektur bei unverändertem Bauleistungserfolg. Sodann erfolgen Ausführungen über die einseitige durchsetzbare Preiskorrektur bei unverändertem Bauleistungserfolg im Falle von Mengenänderung sowie über die einseitige Preiskorrektur bei verändertem Bauleistungserfolg. Letztlich erfolgen Ausführungen zur einseitig durchsetzbaren Preiskorrektur wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Vergütung nicht bestellter Bauleistungen ist Thema des 3. Abschnittes und der Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers wird im 4. und letzten Abschnitt kurz dargestellt.
Die Absicherung des Auftragnehmers gemäß § 648a BGB wird unter § 13 näher beleuchtet. Hier werden, unter Berücksichtigung der Neufassung des § 648a BGB, zunächst die Grundlagen sowie die Anspruchsvoraussetzung aufgeführt bevor sodann auf die Rechtfolgen sowie das Verhältnis zu anderen Sicherheiten näher eingegangen wird. Im § 14 erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit der Abnahme. Dabei geht der Bearbeiter Dr. Merl zunächst von den Grundlagen aus und erläutert sodann die einzelnen Abnahmeformen, bevor er zur Wirkung der Abnahme und der Möglichkeit ihrer Verweigerung kommt.
Der mit über 550 Seiten wohl größte Abschnitt des 2. Teils befasst sich mit der Mängelhaftung und Gewährleistung (§ 15). Seitens des Bearbeiters erfolgt hier eine Unterteilung in insgesamt 13 Abschnitte. Nach einem Überblick über die gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen der Mängelhaftung geht der Bearbeiter im 1. Abschnitt auf die allgemeinen Grundsätze des Mängelhaftungsrechts ein bevor dann im 2. Abschnitt eine Definition des Sachmangels nach § 633 Abs. 2 BGB und nach § 13 VOB/B erfolgt. Der 3. Abschnitt befasst sich mit der Definition des Sachmangels nach dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht vor der Schuldrechtsreform und bis zur VOB/B 2000. In den folgenden Abschnitten werden die Mängelrechte des Auftraggebers näher erläutert. Dabei differenziert der Bearbeiter zwischen den Mängelrechten des Auftraggebers nach BGB (4. und 5. Abschnitt) und VOB/B (6. Abschnitt). Unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 28.11.2001 erfolgt die Darstellung der Mängelrechte nach BGB differenziert nach dem Vertragsschluss (Vertragsschluss ab 1.1.2002 – Abschnitt 4; Vertragsschluss bis 31.12.2001 – Abschnitt 5). Die Mängelverursachung durch mehrere Beteiligte ist Gegenstand des 8. Abschnitts. Die Haftung des Auftraggebers bei unzutreffender Mängelbeschreibung sowie die Rechte des rechtsgrundlos zur Mängelbeseitigung aufgeforderten und nachbessernden Auftragnehmers werden kurz im 9. Abschnitt dargestellt. Der 10. Abschnitt befasst sich mit der Mängelhaftung bei Wohnungseigentum. Sonstige mangelbedingte Rechte des Auftraggebers werden im 11. Abschnitt erläutert, bevor sodann ausführlich auf die Verjährung von Mängelrechten des Auftraggebers (12. Abschnitt) eingegangen wird. Im letzten Abschnitt erfolgen Ausführungen zur Gewährleistungssicherheit, wobei hier insbesondere auf die Gewährleistungsbürgschaft ausführlich eingegangen wird.
In § 16 werden der Verzug und die Vertragsstrafe näher dargestellt. Auch in diesem Kapitel greift der Bearbeiter (Mai) für eine bessere Übersicht auf die Unterteilung in einzelne Abschnitte zurück. So geht der Bearbeiter zunächst auf den Leistungsverzug des Auftragnehmers (1.Abschnitt) ein, bevor sodann Ausführungen zum Zahlungsverzug des Auftraggebers erfolgen (2. Abschnitt). Auf den Gläubigerverzug des Auftraggebers geht der Bearbeiter im 3. Abschnitt ein. Die Vertragsstrafe ist schließlich Inhalt des 4. Abschnitts.
Die Behinderung und Unterbrechung ist Inhalt des § 17. Der Bearbeiter erläutert hier in einem 1. Abschnitt zunächst, was unter den Begriffen der Behinderung und Unterbrechung zu verstehen ist und geht sodann auf die Rechtsfolgen der Behinderung nach BGB näher ein, bevor danach eine umfangreiche Darstellung der Rechtsfolgen der Behinderung nach VOB/B erfolgt. Mit der Nichtigkeit des Bauvertrags und der vorzeitigen Beendigung der Bauleistungspflicht befasst sich der Bearbeiter Siebert im § 18. Dabei erfolgen zunächst Erläuterungen im Hinblick auf die Nichtigkeit des Bauvertrages bevor er dann den Ausschluss oder die Beendigung der Bauleistungspflicht im Bezug auf Unmöglichkeit der Bauleistung, Rücktritt vom Vertrag sowie Kündigung des Vertrages näher erläutert. Letztlich erfolgen kurze Ausführungen zum Aufhebungsvertrag.
Der 3. Teil befasst sich umfassend mit dem Bauprozess (2. Kapitel) und seiner Vorbereitung (1. Kapitel). Hierbei erfolgt, eine ausführliche Darstellung des selbstständigen Beweisverfahrens (§ 19), wobei sich der Bearbeiter Praun detailliert mit den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie der Einleitung des Verfahrens befasst. Bevor er dann auf die Entscheidungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Antrag sowie die Durchführung der Beweisaufnahme eingeht. Auch die Bedeutung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Kostenentscheidungen werden in diesem Abschnitt erläutert. Im 2. Kapitel des 3. Teils erfolgen Ausführungen zur Durchführung des Prozesses. Dabei wird zunächst auf die Wahl der zweckmäßigen Verfahrensart (§ 20) näher eingegangen und sodann werden der Arrest und die einstweilige Verfügung zur Sicherung baurechtlicher Ansprüche (§ 21) ausführlich dargestellt. Im letzten Abschnitt (§ 22) setzen sich die Bearbeiter Mai, Dr. Merl und Siebert mit den verschiedenen Klagen im Bereich des privaten Baurechts auseinander. Dabei erfolgt erneut eine Einteilung in Unterabschnitte, wobei sich jeder Abschnitt mit einer weiteren Klage befasst:
1. Abschnitt: Klage des Auftragnehmers auf Abnahme/Feststellung der Abnahme
2. Abschnitt: Klage des Unternehmers/Auftragnehmers auf Vergütung der Bauleistung
3. Abschnitt: Klage des Auftragnehmers auf Einräumung einer Bauhandwerkssicherungshypothek
4. Abschnitt: Klage des Auftraggebers auf Nacherfüllung/Mängelbeseitigung
5. Abschnitt: Klage des Auftraggebers auf Kostenvorschuss und Kostenerstattung bei Selbstvornahme
6. Abschnitt: Klage des Auftraggebers bezüglich Minderung/Wandelung sowie für Rücktritt
7. Abschnitt: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen Baumängeln
8. Abschnitt: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz oder auf Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Bauleistung
9. Abschnitt: Klage des Auftraggebers auf Erstattung der Mehraufwendungen, auf Kostenvorschuss oder auf Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber oder nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung
Neben einer umfassenden Darstellung des materiellen Rechts, wird auch auf die formellen Rechtsfragen im Bereich des privaten Baurechts eingehend Bezug genommen. Die Darstellungen zu den einzelnen Themenbereichen erfolgen strukturiert und verständlich. Jeder Abschnitt beginnt mit einer detaillierten Übersicht, die ein schnelles und zielsicheres Auffinden des gesuchten Problems ermöglicht.
Das Handbuch des privaten Baurechts bildet einen Leitfaden für das Baurecht, da von der Entwicklung des Bauvertrages über dessen rechtliche Abwicklung bis hin zu einer eventuellen gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung nahezu alle Eventualitäten abdeckt werden. Zugleich ist das Werk ein hilfreicher Ratgeber und übersichtliches Nachschlagewerk und somit ein Muss für Richter und Rechtsanwälte aus dem Bereich des Baurechts sowie für Juristen in der Bauindustrie. Selbstverständlich fand die neuste höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des privaten Baurechts, wie auch die aktuelle einschlägige Literatur bei der Bearbeitung dieser Auflage ihre Berücksichtigung.
Fazit: Die 5. Auflage ist erneut eine gelungene Fortentwicklung des Werkes, welche ihresgleichen sucht. Sie ist nicht nur gut lesbar, umfassend und hilfreich, sondern auch handlich, übersichtlich und zitierbar. Ein Muss für jeden Praktiker!
Krekeler / Werner, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2014
Von RAin Anika Rühl, Homburg
Bereits der Umstand, dass das Buch der Rechtsanwältin Elke Werner und des Rechtsanwalts Dr. Wilhelm Krekeler, jeweils Fachanwälte für Strafrecht, in der Reihe „Anwaltsstart – anwaltlicher Berufseinstieg“ erschienen ist, verdeutlicht, dass es sich hier eher um einen Einstieg in den Bereich der Wirtschaftsstrafsachen handelt als um eine umfassende Gesamtbehandlung dieses Deliktsbereichs. Daneben kann das Werk mit knapp 200 Seiten auch durchaus als übersichtlich bezeichnet werden. Dass in solcher Kürze keine umfassende Bearbeitung dieser umfangreichen Materie der Wirtschaftsstrafverfahren möglich ist, ist auch den beiden Autoren klar, die bereits im Vorwort darauf hinweisen, sich bewusst zu sein, „dass die angesprochenen Verfahrens- und materiell rechtlichen Probleme weitgehend der Vertiefung bedürfen“ und „dieses Werk … kein vollständiges Werk sein kann“.
Um einen ersten Einblick in den Bereich der Wirtschaftsdelikte zu erlangen, eignet sich das Buch aber durchaus, sowohl im Rahmen eines etwaigen Schwerpunktstudiums als auch in der praktischen Anwendung.
Zunächst werden die Besonderheiten des Wirtschaftsstrafverfahrens dargelegt. Grundsätzlich gelten für die Wirtschaftsstrafverfahren selbstverständlich die Vorschriften der StPO, das Autorenteam legt allerdings auch Wert darauf, Vorschriften genauer dazulegen und zu erläutern, die zwar im Gesamten Strafrecht Anwendung finden, denen aber gerade im Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren besondere Bedeutung zukommt, exemplarisch die Bereiche der Vermögensabschöpfung oder vorläufiger Vermögenssicherungsmaßnahmen gemäß den Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften der ZPO.
Nachdem, wie auch seitens der Autoren konstatiert wird, im wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren Sachverhalte nicht selten nur durch Einschaltung von Sachverständigen aufgeklärt werden können, widmet das Buch einen größeren und ausführlicheren Abschnitt diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Wirtschaftsreferenten bzw. Buchprüfern der Landeskriminalämter zu Sachverständigen, nachdem hier sich durch deren Zugehörigkeit zu einer Dienststelle durchaus Problemfelder eröffnen können. Bereits hier wird deutlich, dass, auch wenn das Buch wie angemerkt grundsätzlich eher einen Grundriss dieser Problematiken vornimmt, die Ausführungen stets mit aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bzw. Hinweisen zu weiterer vertiefender Literatur gespickt sind, so dass ein entsprechendes Selbststudium ohne weiteres ermöglicht wird.
Nachdem im Rahmen dieses erstens Teils, also der Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts noch kurz auf die Verjährungsfristen, sowie die gerade bei Wirtschaftsstrafverfahren nicht aus den Augen zu verlierenden außerstrafrechtlichen Folgen - sprich zivilrechtliche Haftung, steuerrechtliche bzw. vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen - eingegangen wird, befasst sich der nachfolgende Teil dann mit den einzelnen Wirtschaftsdelikten selbst. Zunächst werden der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts, der als solcher nicht legal definiert ist, erläutert und die einschlägigen Gesetze und Straftatbestände aufgeführt. Hier beschränken sich die Ausführungen des Autorenteams auch nicht auf die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuchs, sondern zeigen auf, dass im Rahmen wirtschaftsstrafrechtlicher Verfahren, eher „exotische“ Gesetze tangiert werden, beispielsweise des Bundesbankgesetz, das Depotgesetz oder einschlägige Devisen Bewirtschaftungsgesetze.
Wer hierzu weitere Information möchte, für den ist die „Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen“ definitiv nicht ausreichend, das Buch begnügt sich hier eher damit, die einschlägigen Vorschriften einmal bezeichnet zu haben, wobei sich in den Fußnoten auch an dieser Stelle genügend Hinweis auf weitere Literatur finden.
Unter der Überschrift „Übergreifendes (Auswahl)“ vermitteln die Autoren dem Leser sodann über immerhin sechs Seiten einen Überblick zur Strafbarkeit des faktischen Organs, sprich des Geschäftsführers, des Mitgliedes eines Vorstandes, der Strafbarkeit von Organmitgliedern juristischer Personen sowie der, des „Compliance Officers“, wobei letzteres insbesondere anhand einer Obiter Dictum Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eingehender diskutiert wird.
Unter III. finden sich dann die entsprechenden Delikte in einzelner Darlegung, beginnend mit den Insolvenzdelikten im engeren Sinne, deren Aufbau generell am Beispiel des § 283 StGB, also des Bankrott bzw. des § 283 a StGB dargestellt wird. Nachdem die Insolvenzdelikte, wie auch die Autoren darstellen „im Wesentlichen aus drei Aufbauelementen“ bestehen, ist die Darstellung des Aufbaus dieser Delikte exemplarisch am Tatbestand des Bankrotts auch grundsätzlich zum Einstieg ausreichend – auch gilt; bei Bedarf sollte der Leser auf die empfohlene ergänzende Literatur zurückgreifen, was allerdings nicht als Manko des Buches verstanden werden soll. Die Ausführungen zu den Insolvenzdelikten sind durchweg verständlich formuliert und ausnahmslos durch aktuelle Rechtsprechung belegt.
Nachfolgend behandelt wird die Insolvenzverschleppung mit Augenmerk auf das Sonderproblem der Strafbarkeit des ausgeschiedenen Geschäftsführers der GmbH, die Vorschriften der §§ 331 – 333 bzw. § 335 b HGB, also der sich im HGB befindlichen Strafvorschriften. Sehr schön ist, dass gerade diese Tatbestände, deren Verständnis unter anderem gesellschaftsrechtliche Kenntnisse voraussetzt, in der Folge ausführlicher gerade auch im Bezug auf die Erläuterung einzelner Tatbestandsmerkmale geklärt werden. Zum Einstieg in diesen Bereich der Wirtschaftskriminalität halte ich das Buch für absolut ausreichend.
Ab Seite 113 werden die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs behandelt, beginnend mit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, gefolgt vom § 298, den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, dem (Kredit-) Betrug, der Untreue, dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie abschließend Besonderheiten des Betruges am Beispiel des Lieferanten oder Warenkreditbetrugs.
Die Darstellung der Straftatbestände ist auch hier relativ knapp gehalten und verfolgt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit, wie mit der Überschrift „Delikte (Auswahl)“ mehrfach deutlich gemacht wird.
Der Aufbau der Darstellung zu den einzelnen Delikten entspricht wohl dem, wie er in der absoluten Mehrheit der strafrechtlichen Lehrbücher gewählt wird. Es wird in aller Kürze der objektive bzw. der subjektive Tatbestand mit der Erläuterung der entsprechenden Tatbestandsmerkmale dargestellt, teilweise finden sich Ausführungen zu Täterschaft bzw. Teilnahme, Versuchs- oder Unterlassungsstrafbarkeit und Konkurrenzen – wie zuvor kurz und prägnant gehalten, aber mit ausführlichen Verweisen auf aktuelle Rechtsprechung.
Im Ergebnis hält das Buch, was es verspricht. Es ist in meinen Augen definitiv als Einstieg in die Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen geeignet, auf Grund der Kürze des Buches kann die im Vorwort geäußerte Einschätzung der Autoren, dass die angesprochenen Verfahrens- und materiell rechtlichen Probleme weitgehend der Vertiefung bedürfen, aber bestätigt werden. Ich persönlich halte das Buch insbesondere für geeignet, um bestimmte Sonderprobleme nach zu schlagen, da sich gerade die Darstellung der bereits erwähnten „exotischeren“ Delikte häufig durch die verständliche Darlegung aktueller Sonderprobleme auszeichnet. Wer dieses Buch als Einstieg in das seinen Fall betreffende Delikt und anhand der sehr ausführlichen Verweise auf weitergehende Literatur und Rechtsprechung zur Vertiefung nutzt, für den bietet das Buch eine optimale Möglichkeit, einen verständlichen Einstieg in die doch teilweise komplizierte Materie der Wirtschaftsstrafsachen zu erlangen, um sich dann Stück für Stück in die tiefergehende Fachliteratur einzuarbeiten. Ich denke, dass dies auch der Intention der beiden Autoren entspricht.
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