Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2311.php
Timestamp: 2017-01-25 01:20:14
Document Index: 59709875

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 890', '§ 797', '§ 8', '§ 13', '§ 887', '§ 890', '§ 13', '§ 887', '§ 890', '§ 887', '§ 887', '§ 887', 'BGH', '§ 796', '§ 794']

OLG München Beschluss vom 05.03.2015 - 34 AR 35/15 - Gerichtsstand für Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus notarieller Urkunde
OLG München v. 05.03.2015: Gerichtsstand für Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus notarieller Urkunde
Das OLG München (Beschluss vom 05.03.2015 - 34 AR 35/15) hat entschieden:
Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5. September 2014, 20 W 93/14, bei juris).
Ausnahmsweise fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses, der einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergeht.
1. Gegenstand des Verfahrens bildet ein Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft nach § 890 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage einer in Ingolstadt notariell am 25.11.2014 abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Das Amtsgericht Ingolstadt hat sich mit dem bezeichneten Beschluss für örtlich und sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Landgericht Berlin (Kammer für Handelssachen) - Geschäftssitz der Gläubigerin - verwiesen. Es hat, wie seinem vorausgegangenen Hinweis vom 19.12.2014 zu entnehmen ist, die maßgebliche vollstreckungsrechtliche Grundlage in § 890 (Abs. 2) ZPO gesehen und auch die von der Klägerin als zuständigkeitsbegründende Norm angesprochene Bestimmung des § 797 Abs. 3 ZPO problematisiert. Hiernach (Satz 1) wird die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar den Amtssitz hat. Zutreffend hat das Amtsgericht auch erkannt, dass die Bestimmung die gegenständliche Sache nicht unmittelbar erfasst. Im Zuge der Anhörung hat aber bereits die Schuldnerin ausdrücklich und unter Zitierung von - problemlos auffindbarer - Rechtsprechung (OLG Naumburg vom 21.6. 1999, 7 W 28/99 bei juris, dort Rz. 17) auf die (sachliche) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hingewiesen. Das Amtsgericht hat sich hiermit in keiner irgendwie erkennbaren Form auseinandergesetzt, vielmehr im dann ergangenen formblattmäßigen Beschluss die Verweisung ohne weitere Ausführungen auf die eigene sachliche und örtliche Unzuständigkeit gestützt und dabei, ohne dies aber weiter zu erörtern, die mit dem gestellten Verweisungsantrag geäußerte Gläubigeransicht übernommen, es liege ein Anspruch nach § 8 UWG zugrunde, weshalb die Zuständigkeit auf §§ 13, 14 Abs. 2 Satz 1 UWG beruhe.
2. Indessen hat sich das Amtsgericht damit über - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung wie Literatur hinweggesetzt, welche Anträge nach §§ 887 ff. (§ 890 Abs. 2 ) ZPO bei Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden dem Gericht am Sitz des Notars zuweist und in diesem Stadium die besonderen Vorschriften für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen (§§ 13, 14 UWG) nicht anwendet (siehe neben OLG Naumburg a. a. O. auch OLG Köln vom 26.3.2014, 6 W 43/14, OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, je bei juris; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 887 Rn. 6; Musielak/Lackmann ZPO 11. Aufl. § 890 Rn. 10 und 17 mit § 887 Rn. 18; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 25; Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass der Prozess und die Zwangsvollstreckung des prozessualen Erkenntnisses (Titels) voneinander unabhängige, selbständige Verfahren bilden (vgl. BGH NJW 2002, 754), die Systematik also ersichtlich für eine Zuständigkeit nach vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen spricht. Soweit das Landgericht Paderborn für seine vereinzelt gebliebene Ansicht auf die Regelung bei Anwaltsvergleichen verweist (§§ 796a, 796b ZPO), wird nicht bedacht, dass es dort erst um die Schaffung eines Vollstreckungstitels geht, der bei notariellen Urkunden wie der gegenständlichen (siehe § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aber bereits vorliegt.