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Timestamp: 2020-01-22 04:48:09
Document Index: 120784139

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 4', '§ 4', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 4']

BFH, 01.12.1976 - I R 73/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,57
BFH, 01.12.1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
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Anfechtungsklage gegen Steuerbescheid - Prüfungspflicht des Finanzgerichts - Änderung einzelner Punkte - Festsetzung der Steuerschuld - Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Einzelunternehmers - Notwendiges Betriebsvermögen - Betriebliche Gründe für Vermietung
Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor statt Betragsfestsetzung gem. § 100 Abs. 2 FGO; zur Behandlung von Werkswohnungen als Betriebsvermögen; zum Begriff der Entnahme
BFHE 121, 135
DB 1977, 704
BStBl II 1977, 315
FG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 6400/94
Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme; …
Der Beklagte wies den Einspruch durch Entscheidung vom 19.09.1994 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Ebenso wie die Wohnungen, die ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer vermiete, notwendiges Betriebsvermögen des Unternehmens seien (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.12.1976 I R 73/74, BStBl. II 1977, 315), seien Praxisräume, die ein Apotheker an Ärzte vermiete, zumindest dann notwendiges Betriebsvermögen der Apotheke, wenn der Sachverhalt - wie im Streitfall - Besonderheiten aufweise, die darauf schließen ließen, dass für die Vermietung lediglich oder zumindest fast ausschließlich betriebliche Gründe maßgeblich seien.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74 sei nicht vergleichbar, weil weder die mietenden Ärzte noch deren Patienten in irgendeiner Weise in den Apothekenbetrieb eingebunden seien.
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei das Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74 mit dem Streitfall vergleichbar.
Fremdvermietete Grundstücke gehören zwar nicht allein deshalb, weil die Mieterträge geeignet sind, den Betrieb zu fördern, zum notwendigen Betriebsvermögen; da aber nicht nur die dem technischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Ablauf des eigentlichen Betriebsprozesses gewidmeten Wirtschaftsgüter, sondern auch diejenigen, die sich sonstwie unmittelbar auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sind, zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen, können z. B. an Arbeitnehmer vermietete Wohngebäude notwendiges Betriebsvermögen sein (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 01.12.1976 I R 73/74, Bundessteuerblatt II 1977, 315 …und vom 14.04.1988 IV R 160/84, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1989, 95).
Dass - wie die Klägerin einwendet - weder die Ärzte Empfehlungen aussprechen dürfen noch die Patienten zum Aufsuchen der Apotheke verpflichtet sind (vgl. dazu den Beschluss des Bundesfinanzhofs X R 72/90) ändert nichts daran, dass die Klägerin mit der Schaffung und Vermietung der Arztpraxen Umsatzsteigerungen bei der Apotheke erwartet hat und aller Erfahrung nach auch erwarten durfte und dass sich die Schaffung und Vermietung der Arztpraxen deshalb - vergleichbar der Vermietung von Werkswohnungen an Betriebsangehörige, um diese an den Betrieb zu binden (Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74) - unmittelbar auf den Betriebsablauf der Apotheke bezieht und diesem zu dienen bestimmt ist; auch bei der Vermietung von Werkswohnungen an Betriebsangehörige, bei der der Bundesfinanzhof in seinem Urteil I R 73/74 trotz des außerbetrieblichen, privaten Vorgangs des Wohnens einen unmittelbaren betrieblichen Bezug angenommen hat, sind die Arbeitnehmer rechtlich nicht verpflichtet, in dem Betrieb zu verbleiben.
Dass die die Apotheke aufsuchenden Patienten - anders als die zum Betrieb gehörenden Arbeitnehmer im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs I R 73/74 - nicht organisatorisch in den Apothekenbetrieb eingebunden sind, steht der Annahme notwendigen Betriebsvermögens nicht entgegen; denn Patienten, die nach einem Besuch in einer Arztpraxis die in dem selben Gebäude befindlichen Apotheke aufsuchen, nehmen unmittelbarer - und zwar umsatzsteigernd - am Betriebsablauf teil als ein Arbeitnehmer durch sein privates Wohnen in einer Werkswohnung.
Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens können bei fortbestehender betrieblicher Nutzung nicht entnommen werden; ihre Ausbuchung ändert nicht die fortdauernde Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10.07.1974 I R 223/70, Bundessteuerblatt II 1974, 736 und vom 12.10.1977 I R 248/74, Bundessteuerblatt II 1978, 191; Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74;… Schmidt, a. a. O., § 4 Rz. 314).
BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01
Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …
Wie die Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel zeige, stehe eine wohnungswirtschaftliche Nutzung der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht entgegen (so auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).
Auch in der vom FG angeführten Entscheidung des BFH in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315 werden die an Arbeitnehmer des Klägers vermieteten Wohnungen dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet.
a) Zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen nicht nur die dem technischen und verwaltungsmäßigen Ablauf des eigentlichen Betriebsprozesses gewidmeten Einrichtungen, sondern auch diejenigen Wirtschaftsgüter, die sich "sonstwie" unmittelbar auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sind (BFH in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).
BFH, 06.03.1991 - X R 57/88
Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …
Sie müssen objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sein (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, m. w. N.).
BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95
Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang …
Um ein vermietetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes zu beurteilen, muß es in einem engen funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).
BFH, 31.05.2007 - IV R 54/05
Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung - Bescheinigung …
Allerdings ist auch im letzteren Fall eine Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG gegeben, da die Vermögensübersicht, die notwendiges Privatvermögen als Betriebsvermögen ausweist, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, unter II.2.a bb der Gründe, und vom 8. März 1990 IV R 60/89, BFHE 160, 443, BStBl II 1994, 559, unter 4. der Gründe).
Die Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als notwendiges Betriebsvermögen setzt auch nicht voraus, daß es für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315; vom 19. Februar 1987 IV R 175/85, BFHE 149, 196, BStBl II 1987, 430; vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; in BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247).
Ausgehend davon hätte das FG im Wege der Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1997 die von ihm für zutreffend erachtete Umsatzsteuer entweder selbst festsetzen (§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1968 GrS 3/68, BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192, und BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) oder --wie hinsichtlich des Streitjahres 1998-- die Berechnung der Umsatzsteuer nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen müssen.
BFH, 31.01.1985 - IV R 130/82
Voraussetzungen und Zeitpunkt einer Entnahmehandlung
Das ist entgegen der Meinung des FA nicht der Bilanzstichtag 30. Juni 1978, sondern, wie das FG hilfsweise zu Recht unter allerdings nur teilweise belegkräftigem Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74 (BFHE 121, 135, 141, BStBl II 1977, 315) ausgeführt hat, frühestens der Zeitpunkt der Ausbuchung bei Aufstellung des Jahresabschlusses zum 30. Juni 1978, spätestens der Zeitpunkt, zu dem die Bilanz zum 30. Juni 1978 und die Einkommensteuererklärung für 1977 beim FA eingegangen sind, also der 2. März 1979.
BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93
Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Rahmen einer …
Die Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als notwendiges Betriebsvermögen setzt nicht voraus, daß dieses Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135-141, BStBl II 1977, 315; vom 19. Februar 1987 IV R 175/85, BFHE 149, 196, BStBl II 1987, 430, und vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).
BFH, 30.05.2005 - X B 149/04
Es fehlt bereits an der Herausarbeitung eines bestimmten (abstrakten und die angefochtene Entscheidung tragenden) Rechtssatzes aus der FG-Entscheidung, welcher von den (angeblichen) Divergenzentscheidungen des BFH (Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 19/02, BFHE 204, 213; vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315) angeblich abweichen soll.
In einem weiteren Fall ging es um ein Mietwohngrundstück, dessen Wohnungen vom Grundstückseigentümer und Betriebsinhaber an seine Arbeitnehmer vermietet wurden (BFH-Urteil in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).
BFH, 09.08.1989 - X R 20/86
1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2. …
BFH, 07.04.1992 - VIII R 86/87
Fremdvermietete Grundstücke als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen
BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
1. Die Vermietung von Ferienwohnungen in einem Appartementhaus als Teilbetrieb - …
BFH, 16.03.1983 - IV R 36/79
Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen und …
BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98
BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 323/79
Gerichtsstand bei Miete aufgrund Werkförderungsvertrag
BFH, 08.03.1990 - IV R 60/89
Im Hinzuerwerb eines im Privatvermögen verbleibenden Miteigentumsanteils an einem …
BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80
Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung
BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92
Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts
BFH, 02.10.1980 - IV R 42/79
Ehegatte - Errungenschaftsgemeinschaft - Gegenbeweis - Ehegatten als …
BFH, 17.09.1997 - IV R 97/96
Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen bei Verpachtung
BFH, 19.02.1987 - IV R 175/85
Anteil an Einfamilienhaus als Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten einer …
FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 738/96
Von vornherein verlustbehaftete Darlehensforderungen können kein Betriebsvermögen …
BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
BFH, 26.01.1995 - IV R 39/93
Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks
FG München, 14.09.2006 - 15 K 5276/04
Berücksichtigung des Verkaufs eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen mit der …
FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 736/96
Betriebsausgaben-Abzug bei Darlehensverlusten
BFH, 15.04.1993 - IV R 12/91
Zurechnung von Einkünften aus einem landwirtschaftlichen und …
BFH, 12.10.1977 - I R 227/75
Bei Vorhandensein einer mehrgemeindlichen und einer anderen Betriebstätte ist der …
BFH, 19.01.1982 - VIII R 150/79
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben, soweit Verbindlichkeiten bei …
FG Münster, 16.12.2010 - 11 K 398/06
Voraussetzungen der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen zur …
FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07
Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
FG Köln, 29.08.2001 - 3 K 2293/98
Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit …
BFH, 26.05.1993 - IV B 184/92
Einkommensteuer; Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines Landwirts (§ 4 …
FG Berlin, 15.03.2001 - 1 K 1044/00
Zugehörigkeit einer vermieteten Wohnung zum Betriebsvermögen einer freiberuflich …
BFH, 06.08.1998 - III B 30/96
BFH, 08.07.1987 - VIII R 213/84
Voraussetzungen für den Ansatz eines Entnahmegewinns - Anforderungen an die …
BFH, 18.07.1979 - I R 38/76
Forderung aus Warenlieferung - Umwandelung von Forderungen in Eigenkapital - …
FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2008 - 1 K 1171/06
Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und …
FG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 2 K 4725/09
Abrisskosten als Herstellungskosten bei Einlage in Abrissabsicht
FG Niedersachsen, 06.10.2003 - 11 K 180/97
Zuordnung einer mit einem Pachtvertrag zusammenhängenden Darlehensforderung zum …
FG Baden-Württemberg, 07.12.2000 - 14 K 187/96
Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; …
BFH, 31.01.1985 - VI R 130/82
BFH, 23.06.1977 - IV R 37/73
FG Hamburg, 11.02.2005 - V 124/02
Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens
FG München, 16.09.2003 - 2 K 1108/02
Veräußerungsrente; Privatwohnung als Betriebsvermögen; Bindung an Wahlrecht
FG Köln, 11.03.1998 - 6 K 5903/93
Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung
FG Baden-Württemberg, 08.09.1997 - 13 V 30/97
BFH, 21.02.1990 - II R 122/88
Anforderungen an die Urteilsformel einer Anfechtungsklage
FG Baden-Württemberg, 27.06.2000 - 6 K 295/96
Zuordnung verpachteter und durch Einschotterung brachliegender Grundstücke zum …
FG Köln, 13.03.1997 - 9 K 6613/94
Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung der Zuckeraktien; …
FG Münster, 30.01.1998 - 11 K 2390/96