Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beschluesse-rechtsschutz-abaenderungsverfahren-3130856
Timestamp: 2020-02-26 11:09:08
Document Index: 148313163

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben.
Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den soll.
Dabei geht es nicht um die ursprüng­li­che Rich­tig­keit der im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung, son­dern um den Fort­be­stand der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Eil­ent­schei­dung. Prü­fungs­maß­stab ist allein, ob nach der jet­zi­gen Sach- und Rechts­la­ge die auf­schie­ben­de Wir­kung gebo­ten ist 1.
Es ist grund­sätz­lich nur über die Auf­recht­erhal­tung des ver­fü­gen­den Teils der ursprüng­li­chen Aus­set­zungs­ent­schei­dung zu befin­den 2.
Wäh­rend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Statt­haf­tig­keit eines Abän­de­rungs­an­trags eines Betei­lig­ten bestimmt, regelt § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die Auf­he­bungs- und Ände­rungs­kom­pe­tenz von Amts wegen. Die Abän­de­rung von Amts wegen steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts der Haupt­sa­che, das nach den glei­chen Grund­sät­zen aus­zu­üben ist, wie sie für das Ver­fah­ren bezüg­lich der Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80 Abs. 5 VwGO maß­ge­bend sind.
Betei­lig­ten­stel­lung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren Maß­geb­lich für die Stel­lung der Betei­lig­ten in einem Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Inter­es­sen­la­ge in die­sem Ver­fah­ren, nicht die…
BVerwG, Beschluss vom 12.07.2016 – 4 VR 13.16 – BauR 2016, 1770 Rn. 6 m.w.N.[↩]
Kopp/​Schenke, VwGO, 23. Aufl.2017, § 80 Rn.190 f.[↩]
Abänderungsverfahrenaufschiebende Wirkungeinstweilige Anordnungeinstweiliger Rechtsschutz