Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86b_SGG_Einstweiliger_Rechtsschutz_durch_das_Geric-d140183,97.html
Timestamp: 2016-12-06 06:16:44
Document Index: 144027943

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 223', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 930', '§ 86', '§ 87']

§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung§ 88 SGG, Klagefrist bei Untätigkeit§ 89 SGG, Klageerhebung ohne Fristerfordernis§ 90 SGG, Form der Klageerhebung§ 91 SGG, Fristwahrung trotz Unzuständigkeit§ 92 SGG, Klageinhalt§ 93 SGG, Beifügung von Abschriften§ 94 SGG, Wirkung der Klageerhebung§ 95 SGG, Gegenstand der Klage§ 96 SGG, Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung§ 97 SGG (weggefallen)§ 98 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 99 SGG, Zulässigkeit einer Klageänderung§ 100 SGG, Erhebung der Widerklage§ 101 SGG, Abschluss eines Vergleichs; Anerkenntnis§ 102 SGG, Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils§ 103 SGG, Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen§ 104 SGG, Aufforderung zur Gegenäußerung§ 105 SGG, Entscheidung durch Gerichtsbescheid§ 106 SGG, Aufgaben des Vorsitzenden…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 86b SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Dritter Unterabschnitt – Vorverfahren und einstweiliger RechtsschutzTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(1) 1Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag1.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2.in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,3.in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.2Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 3Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. 4Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.Absatz 2 Satz 4 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
§ 86a SGG, Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten§ 87 SGG, Frist für Klageerhebung