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Timestamp: 2016-10-26 02:29:29
Document Index: 199780232

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 58', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 23', 'e contrario', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 95', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_699/2009 (04.05.2010)
2C_699/2009
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Heidi Oehler,
R�ckleistung der Verrechnungssteuer 2000 - 2004,
Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich vom 1. September 2009.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) teilte dem kantonalen Steueramt Z�rich am 29. Januar 2009 mit, sie habe aufgrund einer Kontrolle festgestellt, dass X.________ Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 39'624.55 (F�lligkeitsjahr 2000), Fr. 10'783.35 (2001), Fr. 19'464.55 (2002), Fr. 19'984.65 (2003) und Fr. 18'294.30 (2004) zu Unrecht zur�ckerstattet worden seien. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, X.________ sei aufgrund seines fehlenden Rechts zur Nutzung die R�ckerstattung der genannten Verrechnungssteuern zu verweigern, wobei dies im Einzelnen n�her dargelegt wurde. In der Folge ordnete die ESTV f�r die nach ihrer Auffassung zu Unrecht zur�ckerstatteten Betr�ge eine vorsorgliche K�rzung desjenigen Betrags an, welchen der Kanton Z�rich mit einer der n�chsten Rechnungen vom Bund beanspruchen k�nne.
Mit Verf�gungen vom 1. April 2009 f�r die F�lligkeitsjahre 2000 bis 2004 forderte das kantonale Steueramt Z�rich X.________ auf, die genannten Jahresbetr�ge innert 30 Tagen zur�ckzuerstatten. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 1. September 2009 ab.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Oktober 2009, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei im Sinne von Art. 58 Abs. 3 (des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]) festzustellen, dass keine R�ckleistungspflicht bestehe.
Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Steuerrekurskommission des Kantons Z�rich ist gem�ss Art. 58 Abs. 2 VStG i.V.m. �� 4 und 15 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 17. Dezember 1997 �ber die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG (vgl. Urteil 2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) ist daher einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, V�lkerrecht sowie kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Umstritten ist im vorliegenden Verfahren, ob das kantonale Steueramt Z�rich vom Beschwerdef�hrer zu Recht die R�ckerstattung von Verrechnungssteuern im Betrage von total Fr. 108'151.40, betreffend die F�lligkeitsjahre 2000 bis 2004, verlangt hat.
2.1 Der Bund erhebt gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer u.a. auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalverm�gen (vgl. Art. 1 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer wird dem Empf�nger der um die Steuer gek�rzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom Bund zur�ckerstattet (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 VStG). Eine nat�rliche Person hat Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei F�lligkeit der steuerbaren Leistung ihren Wohnsitz im Inland hatte (Art. 22 Abs. 1 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte ordnungsgem�ss deklariert hat (vgl. Art. 23 VStG e contrario) und bei F�lligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Verm�genswertes besass (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer ist in allen F�llen unzul�ssig, in denen sie zu einer Steuerumgehung f�hren w�rde (Art. 21 Abs. 2 VStG).
Gem�ss Art. 57 VStG stellen die Kantone dem Bund Rechnung �ber die von ihnen zur�ckerstatteten Verrechnungssteuern (Abs. 1). Die ESTV �berpr�ft die Abrechnung der Kantone (Abs. 2, 1. Satzteil). Ergibt die �berpr�fung, dass die vom Verrechnungssteueramt gew�hrte R�ckerstattung zu Unrecht erfolgt ist, so ordnet die ESTV vorsorglich eine entsprechende K�rzung des Betrags an, den der Kanton mit einer der n�chsten Abrechnungen beansprucht (Abs. 3). Ist gem�ss Art. 57 Abs. 3 VStG vorsorglich eine K�rzung angeordnet worden, so kann das kantonale Verrechnungssteueramt von demjenigen, der in den Genuss der beanstandeten R�ckerstattung gelangt ist, deren R�ckleistung verlangen; der R�ckleistungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert sechs Monaten seit Er�ffnung der vorsorglichen K�rzung durch Entscheid geltend gemacht wird (Art. 58 Abs. 1 VStG).
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, die ESTV habe dem Beschwerdef�hrer das Nutzungsrecht im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG mit Bezug auf die im Eigentum seiner Schwester stehende 50%-Beteiligung an der Y.________ AG zu Recht abgesprochen. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt Recht verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), sondern f�hrt einzig aus, es sei f�r ihn unerheblich, auf welche Art und Weise die ESTV ihre vorsorgliche K�rzung des kantonalen Verrechnungssteueranspruchs gegen�ber dem kantonalen Verrechnungssteueramt begr�nde. Hingegen macht er eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend, da eine v�llig widerspr�chliche Verhaltensweise im origin�ren Veranlagungsverfahren und im heutigen R�ckleistungsverfahren vorliege. Er bringt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, das kantonale Verrechnungssteueramt k�nne zwar bei Vorliegen einer vorsorglichen K�rzung des kantonalen Verrechnungssteueranspruches durch die ESTV eine R�ckleistung verlangen. Dies sei aber nicht gerechtfertigt, wenn - wie vorliegend - die �berpr�fung durch die ESTV keine neuen Tatsachen ans Licht gef�hrt habe. Eine allf�llige Beanstandung der vom kantonalen Verrechnungssteueramt vorgenommenen W�rdigung durch die ESTV habe ihn nicht zu treffen, da er die Verantwortung f�r die richtige verrechnungssteuerliche W�rdigung nicht trage.
2.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt mit seinen Vorbringen den Verfahrensablauf und den Mechanismus im Rahmen der Erhebung und insbesondere der R�ckerstattung der Verrechnungssteuer, sowie die Rollen der dabei involvierten Beh�rden. Nach Art. 52 VStG pr�ft das kantonale Verrechnungssteueramt die bei ihm eingereichten (R�ckerstattungs-)Antr�ge, untersucht den Sachverhalt und trifft alle Massnahmen, welche die richtige Ermittlung des R�ckerstattungsanspruchs n�tig macht (Abs. 1). Es trifft gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung nach Abschluss seiner Untersuchung einen Entscheid �ber den R�ckerstattungsanspruch, welcher mit der Veranlagungsverf�gung verbunden werden kann. Gem�ss expliziter Regelung in Art. 52 Abs. 4 VStG steht jedoch die vom Verrechnungssteueramt bewilligte R�ckerstattung unter dem Vorbehalt einer �berpr�fung des Anspruchs durch die ESTV. Es ist Aufgabe der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, die �berpr�fung der Abrechnungen der Kantone vorzunehmen. Dass diese �berpr�fungsbefugnis eine umfassende ist, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut von Art. 57 Abs. 2 VStG, kann die ESTV doch (u.a.) von den Untersuchungsbefugnissen eines Verrechnungssteueramtes selber Gebrauch machen. Die �berpr�fung kann demnach auch die rechtliche W�rdigung umfassen. Liegt eine K�rzungsverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vor, so hat der Kanton gem�ss Art. 58 Abs. 1 VStG das Recht, in einem zus�tzlichen Verfahren die R�ckleistung zu verlangen. Einzige objektive Voraussetzung f�r die Durchf�hrung eines Verfahrens ist die entsprechende K�rzungsverf�gung. Es liegt am Kanton selbst, wie weit er beispielsweise in Bagatellf�llen eine verf�gte R�ckerstattung auf Grund der vorsorglichen K�rzung durch die ESTV nachtr�glich korrigieren will (BRUNO KN�SEL, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band II/2, Basel 2005, N 1 zu Art. 58 VStG). Gem�ss � 19 Abs. 1 der kantonalen Verordnung fordert das kantonale Steueramt bei einer vorsorglichen K�rzung des R�ckerstattungsanspruchs durch die ESTV innert sechs Monaten seit der vorl�ufigen K�rzung die zu Unrecht zur�ckerstattete Verrechnungssteuer vom seinerzeitigen Antragssteller zur�ck. Daraus ergibt sich gem�ss Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes, dass das R�ckleistungsverfahren in jedem Fall durchgef�hrt wird und dem kantonalen Steueramt diesbez�glich kein Ermessen zusteht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese klare kantonale Regelung schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen k�nnte. Insbesondere st�sst der Vorwurf des Beschwerdef�hrers ins Leere, der reinen Willk�r w�rde T�r und Tor ge�ffnet, wenn zugelassen w�rde, schrankenlos und nach freiem Belieben auf die fr�here W�rdigung im origin�ren Verfahren zur�ckzukommen. Er �bersieht dabei, dass einerseits Voraussetzung f�r das R�ckleistungsverfahren eine entsprechende K�rzungsverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ist und dass der belastete Steuerpflichtige andererseits die M�glichkeit hat, sich im Rechtsmittelverfahren gegen eine R�ckleistungsverf�gung zur Wehr zu setzen (vgl. KN�SEL, a.a.O. N 3 f. zu Art. 58 VStG). Mit Blick darauf geht auch die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Treu und Glauben fehl.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, der Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.