Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=23a&g=AufenthG
Timestamp: 2020-06-06 21:47:02
Document Index: 322369711

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 68', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 105', '§ 4', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 44', '§ 61', '§ 72', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 62', '§ 5', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 44', '§ 16', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 104', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 104', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 22']

§ 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen Aufenthaltsgesetz
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§ 23a - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
82 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 718 Vorschriften zitiert
Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 23a hat 2 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
(1) 1Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). 2Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. 3Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. 4Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgründe und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich vom Verpflichtungsgeber zu erfüllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu übertragen. 2Die Härtefallkommissionen werden ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. 3Dritte können nicht verlangen, dass eine Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. 4Die Entscheidung für ein Härtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der Härtefallkommission dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
(3) 1Verzieht ein sozialhilfebedürftiger Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers, ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, längstens für die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. 2Dies gilt entsprechend für die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Frühere Fassungen von § 23a AufenthG
aktuell vor 26.11.2011 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 23a AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23a AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 105a AufenthG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (vom 01.03.2020)
... den in § 4 Absatz 2 Satz 2, § 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 , § 43 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 61 Absatz 1d, § 72 Absatz ...
... und 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a , 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a ...
neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1073
... und 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a , 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als ...
neugefasst durch B. v. 27.01.2015 BGBl. I S. 33; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1061
§ 1 BEEG Berechtigte (vom 01.03.2020)
... § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a , 24 oder § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, 3. eine in Nummer 2 ...
neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
§ 1 BKGG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
Eingliederungsmittel-Verordnung 2019 (EinglMV 2019)
§ 1 EinglMV 2019 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
... für Arbeitsuchende, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügen, verteilt. Dabei wird der Durchschnitt aus ...
§ 62 EStG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
V. v. 13.12.2004 BGBl. I S. 3370; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2017 BGBl. I S. 1875
§ 5 IntV Zulassung zum Integrationskurs (vom 25.06.2017)
... eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2, §§ 23a , 25 Absatz 3, § 25a Absatz 2 oder nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, ...
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
... aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben ...
Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
§ 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (vom 29.12.2016)
... die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a , 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich ...
§ 10 StAG (vom 01.03.2020)
... die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a , 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, ...
neugefasst durch B. v. 17.07.2007 BGBl. I S. 1446; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
§ 1 UVG Berechtigte (vom 01.03.2020)
... mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam." 3. § 23a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Annahme eines Härtefalls ist ...
Artikel 1 AuslAnsprBerG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
... Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a , 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder 3. eine in ...
Artikel 2 AuslAnsprBerG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ...
... 5 Satz 2, § 5 Abs. 3 Satz 3, § 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § ...
... für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a , 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, ...
... auch abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2" gestrichen. 13. In § 23a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltstitel" die Wörter „sowie ...
Artikel 3 EMobStFG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 34 EMobStFG Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 36 EMobStFG Weitere Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Artikel 38 EMobStFG Weitere Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Artikel 3 InteG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a , 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 28, 37, 38 Abs. 1 Nr. 2, § 104a oder als Ehegatte oder ...
... 1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a , 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 28, 37, 38 Abs.1 Nr. 2, § 104a oder als Ehegatte oder ...
§ 1 BErzGG Berechtigte (vom 10.07.2012)
... Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a , 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder 3. eine in Nummer ...
Eingliederungsmittel-Verordnung 2018 (EinglMV 2018)
§ 1 EinglMV 2018 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
... aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügen, verteilt. Dabei wird jeweils der ...
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