Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_SOG_LSA_Amtshandlungen_von_Polizeivollzugsbeamt-d175204,95.html
Timestamp: 2016-10-25 12:23:39
Document Index: 253619831

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 68', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 92']

§ 91 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 91 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bund...§ 92 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zu...§ 93 SOG LSA, Anwendung§ 94 SOG LSA, Verordnungsermächtigungen§ 94a SOG LSA, Sperrzeit§ 95 SOG LSA, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 96 SOG LSA, Inhalt§ 97 SOG LSA, Formvorschriften§ 98 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 99 SOG LSA, Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen§ 100 SOG LSA, Geltungsdauer§ 101 SOG LSA, Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufh...§ 102 SOG LSA, Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden§ 103 SOG LSA, Kosten§ 104 SOG LSA, Sachleistungen§ 105 SOG LSA, Entschädigung für Sachleistungen§ 106 SOG LSA (weggefallen)§ 107 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 108 SOG LSA, Übergangsvorschrift für § 68a§ 109 SOG LSA, Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften§ 110 SOG LSA, Sprachliche Gleichstellung…§ 111 SOG LSA
§ 91 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
§ 91 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltSiebenter Teil – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt Amtshandlungen vornehmen1.auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,2.in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 und 3 und des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,3.zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,4.zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten oder5.zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen.In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 3 bis 5 ist die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.(2) Werden Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, so haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Sachsen-Anhalt. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit auch deren Weisungen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend. Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Bedienstete ausländischer Polizeibehörden und -dienststellen entsprechend, wenn völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder das zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser Polizeibehörden oder -dienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Zuständig ist für Amtshandlungen, die auf eine ausdrückliche Veranlassung einer Justizbehörde oder eines Gerichts zurückgehen oder zu deren Erledigung strafprozessuale Maßnahmen zu erwarten sind, das für den Justizvollzug zuständige Ministerium; im Übrigen das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.
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