Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wehr/z13_0730.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:28:07
Document Index: 319490255

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 9', '§ 58', '§ 20', '§ 58', '§ 31', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

umwelt-online-Demo: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (1)
(BGBl. I Nr. 17 vom 12.04.2013 S. 730)
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Dritten Abschnitt wie folgt gefasst:
§ 58d Beratung und Untersuchung § 58e Verpflichtung
2. Nach § 1 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Einen freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich dazu verpflichtet."
3. In § 9 Absatz 2 werden die Wörter "die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leisten" durch die Wörter "die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten" ersetzt.
4. In § 20 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "der nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet" durch die Wörter "der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leistet" ersetzt.
5. In § 31 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "der nach Maßgabe des Vierten oder Fuenften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet" durch die Wörter "der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fuenften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet" ersetzt.
6. Die Überschrift vor § 58 wird durch folgende Überschriften ersetzt:
Dritter Abschnitt12a
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis "Dritter Abschnitt
1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz ".
7. Vor § 58a wird folgende Überschrift eingefügt:
"2. Reservewehrdienstverhältnis ".
8. Nach § 58a werden folgende Überschrift sowie die §§ 58b bis 58h eingefügt:
§ 58c Übermittlung personen- bezogener Daten durch die Meldebehörden