Source: http://docplayer.org/967880-Neues-zum-steuerstrafrecht.html
Timestamp: 2018-03-24 06:45:50
Document Index: 156660517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 Neues zum Steuerstrafrecht (Stand: 21. Mai 2010) München, 26. Mai 2010 Berlin, 04. Juni 2010 Referent: RA/FAStR/FAErbR Dr. Christoph Goez Vizepräsident DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.v. Lehrbeauftragter Dt. Universität für Weiterbildung Berlin c/o ALPMANN FRÖHLICH Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Verspoel 12, Münster Fon: 0251 / ; Fax: 0251 / Internet:
2 2 Gliederung Seite A. Einleitung und Aktuelles 4 B. Das Steuerstrafverfahren I. Für das Steuerstrafverfahren geltende Grundsätze des Strafrechts 1. Täterschaft und Teilnahme ( Strafgesetzbuch) 2. Unterlassen 3. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz) 4. Rechtfertigungsgründe 5. Schuld 6. Versuch 7. Rücktritt vom Versuch II. Grundzüge der Bestrafung 1. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung (BGH, , 1 StR 416/08, NJW 2009, 528) 2. Nebenfolgen III. Die einzelnen Tatbestände im Steuerstrafrecht 1. Steuerhinterziehung ( 370 Abgabenordnung) 2. Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 Abgabenordnung) 3. Steuergefährdungstatbestände ( Abgabenordnung) 4. Begünstigung im Steuerstrafrecht ( 257 Strafgesetzbuch) 5. Die neue Verfolgungsverjährung ( 376 Abgabenordnung) IV. Verteidigung im Steuerstrafverfahren 1. AStBV (St) Durchsuchung und Beschlagnahme 3. Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung ( Schurkenstaatenproblematik ) 4. Selbstanzeige 5. Erwirken der Einstellung des Steuerstrafverfahrens 6. Verständigung im Steuerstrafverfahren C. Das Honorar im Steuerstrafverfahren
3 3 Literaturverzeichnis I. Lehrbücher und Kommentare: Bender, Peter Fischer, Thomas Kohlmann Das Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht mit Verfahrensrecht, Loseblatt, Stand: November 2009 Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 57. Auflage, München 2009 Steuerstrafrecht, Loseblattkommentar, 2 Bände, Köln, Stand: April 2010 Rolletschke, Stefan Steuerstrafrecht, 3. Auflage, Alfter 2009 Wessels, Johannes/ Strafrecht - Allgemeiner Teil, 39. Auflage, Passau 2009 Beulke, Werner II. Aktuelle Aufsätze: Beyer, Dirk Durchsuchung durch die Steuerfahndung, NWB Nr. 11 v , Fach 13, S Goez, Christoph Pflaum, Ulrich Können Steuerberater Täter einer Gebührenüberhöhung i.s.v. 352 StGB sein?, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) 2009, Heft 6, S. 223 Einzelfragen der tatsächlichen Verständigung, Die Steuerwarte 2009, S. 63 Püschel, Christoph/ Verfahrenseinstellung nach 153a StPO: Chancen und Tsambikakis, Michael Risiken, Praxis Steuerstrafrecht 2007, S. 223 Samson, Erich Wagner, Siegfried Wulf, Martin Die Verjährung der besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung, wistra 2010, S. 1 Verfassungs- und Europarechtskonformität des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, BB 2009, S Die Verschärfung des Steuerstrafrechts zum Jahreswechsel 2008/2009, Deutsches Steuerrecht 2009, Heft 10, S. 459
4 4 A. Einleitung und Aktuelles: 1. Einleitung Das Steuerstrafrecht ist momentan stark in Bewegung: Für illegal hergestellte DVDs mit sensiblen Bankdaten werden seitens des Staates Millionensummen gezahlt. Viele Bürger mit Konten in den entsprechenden Staaten sehen in der Selbstanzeige den einzigen Ausweg; aber hier gibt es politische Bestrebungen, diese Möglichkeiten abzuschaffen. Der BGH setzt starre Grenzen hinsichtlich der Höhe des hinterzogenen Betrages, die über Einstellung, Geldstrafe, Haftstrafe mit Bewährung und Haftstrafe ohne Bewährung entscheiden. Diese Entwicklungen zeigen die hohe Bedeutung des Steuerstrafrechts. Selten war dieser Fachbereich für Steuerberater und Rechtsanwälte aktueller. 2. Ankauf einer CD mit sensiblen Daten Wie aus der Presse bekannt ist, ist dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal eine CD mit sensiblen Daten betreffend Kapitalanlagen deutscher Anleger in der Schweiz angeboten worden. Diese wurde im Februar erworben. Darüber hinaus sind mittlerweile vier weitere CDs verschiedenen Finanzämtern angeboten worden, von denen wohl zwei weitere auch angekauft worden sind. Grundsätzlich ist anfragenden Mandaten die Erstattung einer Selbstanzeige anzuraten. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Selbstanzeige im Regelfalle nur sinnvoll ist, sofern die hinterzogene Steuer in voller Höhe nachentrichtet werden kann. Sollte der Mandant sich gegen eine Selbstanzeige entscheiden, so ist zu bedenken, dass das Mandat unter Umständen nicht weiter betreut werden kann. Der Steuerberater würde sich dem Vorwurf aussetzen, Beihilfe wenn nicht Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung zu leisten, indem er in Kenntnis des Sachverhaltes eine unvollständige bzw. unrichtige Steuererklärung abgibt. Praxistipp: Sollte ein entsprechender Fall bei Ihnen auftreten bzw. ein Mandant Sie diesbezüglich ansprechen, so sollten Sie den Mandanten -. ohne sich den Sachverhalt darlegen zu lassen an einen Ihnen bekannten Steuerstrafrechtler oder Kollegen, der sich mit dem Steuerstrafrecht auskennt, vermitteln. Später kann dann das Mandat egal, wie der Mandant sich bei dem anderen Berater entschieden
5 5 hat weiter betreut werden, solange Ihr Mandant Sie nicht zu bösgläubig gemacht hat. 3. Entwickungen bei der Selbstanzeige Allerdings muss gesehen werden, dass im politischen Raum und dort insbesondere bei den beiden großen Parteien Bestrebungen im Gang sind, die Möglichkeiten der Selbstanzeige einzugrenzen. Nachdem sich zunächst die SPD Anfang März und sodann auch der Saarländische Ministerpräsident für die CDU Ende März 2010 für das Abschaffen der Selbstanzeige ausgesprochen haben, hat sich schon der Bundestag mit dieser Frage beschäftigt (BT-Drs. 17/1352 vom ). Allerdings hat die Bundesregierung im Ergebnis einer völligen Aufhebung des Instrumentes der Selbstanzeige eine Absage erteilt. Es wird aber betont, dass dort, wo die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehungsplanung einbezogen worden ist, Schränken zu definieren seien. Die Entwicklung muss genau im Interesse der Mandanten beobachtet werden. 4. Das Ende ausländischer Bankgeheimnisse? Früher Luxemburg und jahrzehntelang bis heute galten Liechtenstein, die Schweiz und Österreich als sichere Festung gegen die Anfragen ausländischer Staaten im Hinblick auf die dort bei Banken und Treuhändern angelegten Vermögenswerte (ausführlich: Spatscheck, Das Ende des Bankgeheimnisses Neue Amtshilferegelung mit Liechtenstein, der Schweiz und Österreich, Steueranwaltsmagazin 2010, S. 7). Richtig ist jedenfalls, dass - nachdem zunächst die USA am ein entsprechendes Auskunftsabkommen mit Liechtenstein getroffen hat und sodann wohl mit rigiden Methoden die Schweiz zu ähnlichen Absprachen bestimmt wurde (Klage vom gegen die Schweiz beim District Court in Miami) - entsprechende Informationen ab 2011 auch aus der Eidgenossenschaft zu erwarten sind (vgl. Revisionsprotokolle zu Artikel 26 DBA BRD- Schweiz). Auch Österreich hat inzwischen seinen Vorbehalt zu dieser Vorschrift des DBA, wonach Amtshilfe mit Bezug auf Informationen geleistet wird, obwohl sich diese auf Konten von Banken und Treuhändern bezieht. Mit Luxemburg und Belgien auch der Schweiz - sind schon im Rahmen des europäischen Wirtschaftsraumes Quellenabzugsvereinbarungen getroffen, die in Höhe von 35 % ab dem kommenden Jahr greifen werden (z.z. 25 %). Es mag zwar noch außerhalb dieses Wirtschaftsraumes sogenannte Steuerschlupflöcher geben; jedenfalls aber wird die seinerzeit im Zinsurteil (BVerfG, , BStBl. II 1991,
6 6 S. 654) angesprochene Erhebungsungleichheit bei Zinseinkünften und anderen Kapitaleinkünften durchaus wirkungsvoll vom Gesetzgeber bekämpft. In entsprechenden Fällen besteht hier enormer Beratungsbedarf gegenüber dem Mandanten. 5. Telekommunikationsüberwachung im Steuerstrafrecht? Durch das Telekommunikationsüberwachungsgesetz wurde im Jahre 2007 die Möglichkeit für die Steuerverwaltung in Abkehr zur früheren Rechtslage geschaffen, bei schwerer Steuerhinterziehung, begangen durch Banden ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO) den Kommunikationsverkehr zu überwachen. Beispielsweise teilte das Steuerstraffinanzamt Münster mit, allein dieses habe im Jahre 2009 nicht weniger Telefongespräche abgehört und zu Papier gebracht. Der Begriff der Bande ist schillernd (zwei Personen oder mindestens drei?), die fortgesetzte Begehung setzt nur voraus, dass dies mindestens zweimal erfolgt. Die Entwicklung auch insofern mit einer deutlichen Verschärfung der Vorgehensweise der Steuerfahndung - unterstützt von Polizisten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft muss beobachtet werden. B. Das Steuerstrafverfahren I. Für das Steuerstrafverfahren geltende Grundsätze des Strafrechts Zunächst soll ein Überblick über die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts gegeben werden, die auch für das Steuerstrafverfahren Geltung haben. 1. Täterschaft und Teilnahme Wer einen Straftatbestand wie Diebstahl, Betrug oder Steuerhinterziehung verwirklicht, wird als Täter bezeichnet. Manchmal beteiligten sich jedoch mehrere an einer Straftat, die sich die Arbeit teilen, den gesetzlichen Tatbestand jeweils nur teilweise verwirklichen oder sogar bei dem äußeren Verlauf der Straftat überhaupt nicht in Erscheinung treten. Ob und wie solche Personen bestraft werden können, ist Gegenstand der Lehre von Täterschaft und Teilnahme.
7 7 a) Täter, Mittäter, mittelbarer Täter Täter ist, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht ( 25 Abs. 1 StGB). Somit ist, wer einen Straftatbestand objektiv und subjektiv erfüllt, immer Täter, mag er dies auch im Interesse eines anderen tun. Beispiel: Der in der BRD veranlagte Türke, der die ersparte Steuer seinen in der Türkei lebenden Eltern zukommen lassen will. Täter kann aber auch sein, wer nicht eigenhändig den gesetzlichen Straftatbestand verwirklicht, insbesondere nicht die Tathandlung (z. B. das Wegnehmen beim Diebstahl) selbst vornimmt. In solchen Fällen, d. h. wenn ein Beteiligter den Straftatbestand nicht vollständig selbst erfüllt, richtet sich die Abgrenzung Täter/Teilnehmer nach subjektiven Merkmalen: Täter ist, wer die Tat als eigene will (d. h. ein eigenes Interesse daran hat, dass der Erfolg eintritt), wer die Tatherrschaft hat (d. h. darüber entscheidet, ob, wann und wie die Tat ausgeführt wird), wer den originären Willensentschluss hat (d. h. die Tat geplant hat und ihre Zusammenhänge kennt). Wer unter diesen Voraussetzungen Täter ist, kann die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale Mittätern oder Gehilfen überlassen. Somit ist bei mehreren an der Tat Beteiligten das Tatbestandsmerkmal "Täter", insbesondere die vom Gesetz evtl. geforderten persönlichen Tätereigenschaften, das einzige, was vom objektiven Tatbestand in der Person eines jeden Mittäters vorliegen muss. Andererseits ist der Umstand, dass jemand einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Straftat hat, kein zuverlässiges Indiz für die Tätereigenschaft. Beispiel: Der mithelfende Steuerberater, der nur das Interesse an der Weiterführung des Mandates hat, ist im Regelfall nur Gehilfe. Begehen mehrere die Tat gemeinschaftlich, die die vorbezeichneten Tätereigenschaften haben, so sind sie Mittäter ( 25 Abs. 2 StGB). Mittäterschaft ist das bewusste und gewollte Zusammenwirken mit Täterwillen. Dagegen ist es unerheblich, welche Tatbestandsmerkmale die einzelnen Mittäter verwirklichen.
8 8 Beispiel: Das zusammen veranlagte Ehepaar, das in gegenseitigem Einvernehmen jeweils Zinserträge verschweigt. Mittelbarer Täter ist, wer die Straftat durch einen anderen begeht, also nicht selbst die Tatbestandsmerkmale (oder jedenfalls nicht alle) verwirklicht, sondern sich dazu eines Werkzeuges, des sog. Tatmittlers, bedient, der selbst weder Täter noch Mittäter ist. Voraussetzung ist in der Regel zum einen ein Defizit des Vordermannes, zum anderen eine überlegene, die Handlung des Tatmittlers steuernde Stellung des Hintermanns als mittelbarer Täter. Beispiel: Der nichts ahnende Steuerberater wird in Unkenntnis weiterer Einkünfte gelassen. b) Beihilfe und Anstiftung Als Teilnahme kommen Beihilfe und Anstiftung in Betracht. Beide sind von der Existenz einer rechtswidrigen Haupttat im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB abhängig (Akzessorietät der Teilnahme). Nach 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Von der Mittäterschaft unterscheidet sich die Beihilfe durch die Tatherrschaft; der Gehilfe beschränkt sich auf die Förderung der Haupttat durch deren physische oder psychische Unterstützung. Ein Hilfeleisten liegt in jedem Tatbeitrag der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt hat. Ursächlich muss der Gehilfenbeitrag für den Erfolg der Haupttat jedoch nach der Rechtsprechung nicht sein (BGH, , wistra 2004, S. 180). Es genügt demnach, dass die Haupttat als solche durch den Gehilfenbeitrag irgendwie gefördert worden ist, was allerdings über die bloße Anwesenheit, Kenntnisnahme oder Billigung hinausgehen muss. Beihilfe kann jedoch auch durch Unterlassen geleistet werden, wenn dem Gehilfen eine Garantenpflicht obliegt (BGH, , NStZ 2004, S. 499).
9 9 Beispiel: Der Mandant hat zwar dem Steuerberater Zinseinkünfte mitgeteilt, diesen aber angewiesen, sie nicht zu erklären. Anstifter ist nach 26 StGB, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt. Bestimmen im Sinne von 26 StGB bedeutet das Hervorrufen des Tatenschlusses. Dies ist nur möglich, wenn der Angestiftete im Zeitpunkt der Anstiftungshandlung noch nicht zur Tat fest entschlossen ist (sog. omnimodo facturus). In diesem Fall kann aber gegebenenfalls eine Beihilfe vorliegen. Der Vorsatz des Anstifters muss sowohl auf das Hervorrufen des Tatentschlusses als auch auf die Vollendung einer bestimmten, in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisierten Tat durch einen bestimmten Täter oder einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet sein (sog. doppelter Anstiftervorsatz; so u.a. BGH, , BGHSt 15, S. 276). Beispiel: Ein Unternehmensberater schlägt zur Vermeidung der Entdeckung von Zinseinkünften die Anlage des Geldbetrages in Dubai ohne Kontrollmöglichkeit seitens des deutschen Fiskus vor. 2. Unterlassen Unterlassungsstraftaten gliedern sich in zwei Gruppen; die echten und die unechten Unterlassungsdelikte. Echte Unterlassungsdelikte sind Straftaten, die sich in dem Verstoß gegen eine Gebotsnorm im bloßen Unterlassen einer von Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpfen (BGH, , BGHSt 14, S. 280). Beispiel: Die Nichtangabe von Zinseinkünften der Regelfall einer Steuerhinterziehung. Unechte Unterlassungsdelikte sind dagegen Straftaten, bei denen der Unterlassende als Garant zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist und bei denen das Unterlassen wertungsmäßig der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein aktives Tun entspricht (dazu BGH GrS, , NJW 1961, S. 1682).
10 10 Beispiel: Der Veranlagungsbeamte erkennt eine Steuerhinterziehung und winkt die Erklärung durch. 3. Subjektiver Tatbestand Nach 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht, strafbar. Das Gesetz befasst sich in 16 StGB nur mit der Kehrseite des Vorsatzes, nämlich dem Irrtum über Tatumstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, und mit der irrigen Annahme privilegierter Tatbestandsmerkmale. Welche Voraussetzungen zum Vorsatz gehören regelt weder 15 noch 16 StGB. Nach herrschender Ansicht ist Vorsatz als psychischer Sachverhalt der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiven Tatumstände (so BGH, , BGHSt 19, S. 295). Mit anderen Worten ist Vorsatz also das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es sind drei verschiedenen Formen des Tatbestandsvorsatzes zu unterscheiden: Absicht (dolus directus 1. Grades), direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und Eventualvorsatz (dolus eventualis). Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt (so u.a. BGH, , BGHSt 16, S. 1). Direkter Vorsatz ist zu bejahen, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führ. Wer trotz dieser Kenntnis oder Voraussicht willentlich tätig wird, nimmt in seinen Verwirklichungswillen alles auf, was er sich als die notwendige oder sichere Folge seines Verhaltens vorstellt, mag ihm auch der Eintritt dieser Folge an sich unerwünscht sein (BGH, , BGHSt 21, S. 283). Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führ.
11 11 Die Frage, in welcher Weise der Eventualvorsatz sich von der bewussten Fahrlässigkeit abgrenzen lässt ist streitig (zum Streitstand siehe Wessels/Beulke S. 79, Rn. 216 ff). Gerade wichtig für die Abgrenzung einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung. Diese Abgrenzung ist in der Steuerstrafverteidigung wichtig, um in geeigneten Fällen den Vorwurf von dem Vergehen der Steuerhinterziehung zu der Ordnungswidrigkeit einer leichtfertigen Steuerverkürzung abzumildern. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Täter den für möglich gehaltenen Erfolg gebilligt oder billigend in Kauf genommen habe (so u.a. BGH, , wistra 2000, S. 177). Billigend im Rechtssinn soll nach BGH aber auch dann zu bejahen sein, wenn der Erfolg dem Täter höchst unerwünscht ist, dieser sich jedoch mit ihm abgefunden hat (BGH, , NJW 1955, S. 1688). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Tatbestandsvorsatzes ist die Begehung der Tat ( 8, 16 StGB). 4. Rechtfertigungsgründe Durch die Verwirklichung des Straftatbestandes ist grundsätzlich die Rechtswidrigkeit gegeben, 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Rechtfertigungsgründe sind im Steuerstrafrecht praktisch nicht denkbar; bei Einwilligung des zuständigen Finanzbeamten liegt regelmäßig Mittäterschaft zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbeamten vor. Grundsätzlich indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit; Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Beispiel: Keine Rechtfertigungsgründe sind z.b. die Argumente, die Steuerhinterziehung begangen zu haben, um nicht die Existenz zu verlieren, wenn ein Angestellter falsche Angaben zugunsten seines Arbeitgebers macht, um nicht arbeitslos zu werden oder die Steuerverkürzung durch vorsätzliche, zu niedrige Bewertung in der Bilanz, da die Weniger-Steuer in den Folgejahren durch Mehrsteuer ausgeglichen werde.
12 12 5. Schuld Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung kann nur erfolgen, wenn der Täter schuldfähig ist, also die Fähigkeit hat, das Unecht seiner Handlung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Schuldunfähigkeit kann gegeben sein bei geistigen oder seelischen Störungen. Der Täter handelt nicht schuldhaft, wenn er sich im Verbotsirrtum gem. 17 StGB befunden hat, weil er irrig von der Rechtmäßigkeit seines Handeins ausging, z.b. sei die Hinterziehung gerechtfertigt, um die Arbeitsplätze in seinem Betrieb zu sichern oder weil der Staat die Nichterklärung von Zinsen aus volkswirtschaftlichen Gründen dulde. Der Täter erkennt also nicht das Unrecht seines Handelns. Dies führt aber nur dann zur fehlenden Schuld, wenn der Irrtum vermeidbar nach 17 S. 2 StGB war, was im Steuerrecht regelmäßig nicht der Fall ist, da man sich über seine steuerlichen Pflichten überall erkundigen kann. Beispiel: Die tatsächlich steuerpflichtige Rentnerin, die aufgrund einer Fehleinschätzung glaubt, nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet zu sein. 6. Versuch Als Versuch bezeichnet man die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch Handlungen, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar ansetzen, aber nicht beziehungsweise noch nicht zur Vollendung geführt haben. Kennzeichnend für den Versuch ist der Mangel am objektiven Unrechtstatbestand bei voller Erfüllung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen. Ein strafbarer Versuch liegt nur vor, wenn der Versuch der Tat mit Strafe bedroht ist, die Tat nicht vollendet ist und ein bestimmter Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen vorliegen (s.a. Wessels/Beulke Rn. 595). Der Tatentschluss ist Grundlage eines jeden Versuches. Dieses subjektive Unrechtselement umfasst den auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale gerichteten Vorsatz und die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale, wobei der Tatentschluss endgültig gefasst sein muss (Wessels/Beulke Rn. 598).
13 13 Das objektive Unrechtselement des Versuches liegt im unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes, auf dessen Vollendung der Vorsatz des Täters gerichtet ist ( 22 StGB). Nach der Rechtsprechung muss der Täter subjektiv die Schwelle zum jetzt geht s los überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt haben (so u.a. BGH, , NJW 1983, S. 1130). Beispiel: Zur Tatverwirklichung der Steuerhinterziehung setzt der Täter unmittelbar an, wenn er die unrichtige Steuererklärung beim Finanzamt einreicht (vgl. Bender Tz. 26). 7. Rücktritt vom Versuch Nach 24 Abs. 1 S. 1 StGB wird wegen des Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Rücktrittswilligen nicht vollendet, so wird er nach 24 Abs. 1 S. 2 StGB straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Rücktritt vom beendeten und vom unbeendeten Versuch. Beim unbeendeten Versuch bedeutet das Aufgeben der Tat, von der weiteren Realisierung des Entschlusses, den gesetzlichen Tatbestand zu verwirklichen, aufgrund eines entsprechenden Gegenentschlusses Abstand zu nehmen. Das setz die Vorstellung des Täters voraus, den Straftatbestand noch verwirklichen zu können (BGH, , BGHSt 22, S. 330). Beispiel: Unmittelbar nach dem Einreichen der Steuererklärung beim FA noch in der Poststelle lässt sich der Steuerpflichtige die unvollständig ausgefüllte Steuererklärung wieder aushändigen. Der beendete Versuch bleibt straflos, wenn der Täter freiwillig die Vollendung der Tat verhindert oder, falls die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wird, sich freiwillig und ernsthaft um die Verhinderung der Vollendung der Tat bemüht. Zur Verhinderung reicht es nach herrschender Meinung aus, dass der zum Rücktritt entschlossenen Täter bewusst und gewollt eine neue Kausalreihe in Gang setzt, die
14 14 für das Ausbleiben der Vollendung wenigstens mitursächlich wird (Wessels/Beulke Rn. 644). Beispiel: wie vor der Sachbearbeiter hat aber schon mit der Bearbeitung der fehlerhaften Steuererklärung begonnen. Das Steuerrecht kennt, als einen dem Rücktritt verwandten weiteren Strafaufhebungsgrund, die Selbstanzeige, deren wichtigster Unterschied zum Rücktritt darin besteht, dass sie nicht nur bei Versuch, sondern auch noch nach Vollendung möglich ist (dazu mehr unter IV. 4., S. 42). Es handelt sich um eine politisch motivierte Amnestieregel wie sie es auch bei der Geldwäsche ( 261 Abs. 9 StGB) gibt ; dahinter steckt das Interesse des Staates, dass dieser die hinterzogene Steuer tatsächlich (noch) erhält. II. Grundzüge der Bestrafung 1. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Der BGH hat mit Urteil vom (NJW 2009, S. 528) festgestellt, dass bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht kommt. Das LG Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer "schwarz" beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. Zudem unterstützte er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen, damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio..
15 15 Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zu zwei Fragen grundsätzliche Ausführungen gemacht: a) bei Steuerhinterziehung: Bei einer Steuerhinterziehung sei die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimme daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei komme der gesetzlichen Vorgabe des 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Der BGH hat ausgeführt, dass ein großes Ausmaß wie bereits zum gleichen Merkmal bei dem Betrug entschieden dann vorliegt, wenn der Steuerschaden über liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) werde auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. b) bei Beitragsvorenthaltung Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach 266a StGB bei Schwarzarbeit richte sich nach der neuen gesetzlichen Vorgabe in 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gelte die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr wie bisher für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge als Bruttolohnabrede, sondern als Nettolohnabrede, mit der Folge, dass das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen ist. Das führe zu der Konsequenz, dass der Hinterziehungsbetrag höher ausfällt als bei Annahme einer Bruttolohnabrede.
16 16 c) Die Kernaussagen: Zusammengefasst enthielt die Entscheidung in Bezug auf die Steuerhinterziehung die folgenden Kernaussagen: Eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß im Sinne des Regelbeispiels aus 370 Abs. 3 Nr. 1 AO ist danach anzunehmen, wenn der Steuerschaden im Einzelfall mehr als beträgt. Jedenfalls bei einem Schaden ab kommt die Verhängung einer Geldstrafe somit nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Bei einem Steuerschaden ab kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur dann in Betracht, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass diese Fälle für eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen. Schon das vorgezeichnete Urteil des BGH vom zeigt die Bedeutung der Höhe des Steuerhinterziehungsbetrages für die zu erwartende Strafe. Die Höhe des Schadens ist ein wesentliches Moment der Strafzumessung, weil eine schwerwiegende Rechtsgüterverletzung auf eine entsprechende Intensität des verbrecherischen Willens schließen lässt. Bei der Findung des richtigen Strafmaßes durch die Gerichte werden insoweit zusätzlich noch persönliche Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe heranzuziehen sein. Zwar sollten durch das Urteil des BGH keine starren Grenzen festgesetzt werden. Im Normalfall wird man sich jedoch an den vorgezeichneten Grundsätzen orientieren können. Letztlich liegt der Findung des richtigen Strafmaßes jedoch eine dem Tatrichter vorbehaltenen Beurteilung des Einzelfalles zugrunde.
17 17 2. Nebenfolgen Losgelöst von strafrechtlichen Rechtsfolgen kann eine Steuerhinterziehung auch steuer- und verwaltungsrechtliche Nebenfolgen nach sich ziehen. Als steuerrechtliche Folgen einer Steuerhinterziehung kommen vor allen in Betracht: die Haftung des Täters oder Teilnehmers für die hinterzogenen Steuerbeträge und die Hinterziehungszinsen ( 71 AO); die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Steuern ( 235 AO); die Verlängerung der Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern auf zehn Jahre ( 169 Abs. 2 AO); Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist ( 171 Abs. 5, 7, 9 AO); die Durchbrechung der Änderungssperre des 173 Abs. 1 AO ( 173 Abs. 2 S. 1 AO); Geldstrafen, Geldbußen und Hinterziehungszinsen sind steuerlich nicht abzugsfähig ( 4 Abs. 5 Nr. 8, Nr. 8a AO, 12 Nr. 4 EStG). Auch die entstehenden Beratungskosten (bspw. beim Steuerberater) sind nicht abzugsfähig (strittig, vgl. hierzu FG Köln, , 1 K 3559/06, Revision ist anhängig). Verwaltungsrechtliche Folgen: Gewerbeuntersagung ( 35 Abs. 1 S. 1 GewO); Versagung, Rücknahme, Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ( 4, 15 GastG); Versagung, Widerruf einer Personenbeförderungserlaubnis ( 13, 25 PBefG); Versagung, Rücknahme, Widerruf einer Güterkraftverkehrerlaubnis ( 3 GüKG); Ausweisung eines Ausländers ( 45 AusIG); Versagung, Entziehung eines Passes ( 7 f. PassG); Versagung, Entziehung eines Jagdscheins ( 17 f. BJagdG); Versagung, Rücknahme, Widerruf einer Waffenbesitzkarte ( 30 Abs. 1 Nr. 2, 47 Abs. 2 WaffG). Beispiel: Der steuerhinterziehende persische Gastwirt wird sowohl hinsichtlich der Gaststättenkonzession wie auch der Aufenthaltsgenehmigung Probleme bekommen können. Ist der Steuerberater Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat wird insoweit auch die Steuerberaterkammer informiert ( 10 StBerG), so dass dies noch berufrechtliche Konsequenzen zur Folge haben wird. Ähnliches gilt für andere freie Berufe. Auch Beamte haben mit der Meldung an den Disziplinarvorgesetzten zu rechnen.
18 18 III. Die einzelnen Tatbestände im Steuerstrafrecht Das materielle Steuerstrafrecht ist im Achten Teil der Abgabenordnung (AO) geregelt. Für Steuerstraftaten im Sinn des 369 Abs. 1 AO verweist 369 Abs. 2 AO vorrangig auf die steuergesetzlichen Strafvorschriften, nachrangig auf die allgemeinen materiellen Strafgesetze. Über diesen Verweis gelten die allgemein strafrechtlichen Grundsätze auch für das Steuerstrafrecht. Im Folgenden werden einzelne ausgewählte Tatbestände des materiellen Steuerstrafrechtes im Überblick dargestellt. 1. Steuerhinterziehung ( 370 Abgabenordnung) Die bei weitem wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung nach 370 AO. Geschütztes Rechtsgut der Steuerhinterziehung im Sinne des 370 Abs. 1 bis 5 AO ist nach herrschender Meinung die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens bzw. gleichbedeutend formuliert das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart (so u.a. BGH, , wistra 1998, S. 180). Die Steuerhinterziehung ist gegenüber dem Betrug nach 263 StGB ein Sonderdelikt und verdrängt diesen nach den konkurrenzrechtlichen Grundsätzen der Spezialität (Rolletschke Rn. 8). a) Täter Täter der Steuerhinterziehung kann im Falle des 370 Abs. 1 Nr. 1 AO jedermann sein (vgl. BGH, , wistra 2003, S. 344). Als Täter kommt somit jeder in Betracht, der tatsächlich in der Lage ist, auf die Steuerfestsetzung, Steuererhebung oder Steuerbeitreibung zum Nachteil des Steuergläubigers einzuwirken.
19 19 Als Täter kommt deshalb auch der bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Steuerpflichtigen von diesem eingeschaltete und beauftragte Steuerberater in Betracht. Ein Steuerberater kann insoweit je nach Fallkonstellation Täter im Sinne des 25 Abs Fall StGB, Mittäter im Sinne des 25 Abs. 2 StGB oder mittelbarer Täter im Sinne des 25 Abs Fall sein (s.a. Rolletschke Rn. 12a). Er kann aber auch als absichtsloses (undoloses) Werkzeug von seinem Mandanten missbraucht werden. Dann ist der Mandant wiederum mittelbarer Täter der Steuerhinterziehung (s. o. S. 8). Im Gegensatz dazu stellt die Steuerhinterziehung in der Handlungsalternative des 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO nach herrschender Meinung kein Sonderdelikt dar (so u.a. BGH, , wistra 2003, S. 344, weitere Nachweise bei Rolletschke Rn. 13). Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur von Personen begangen werden, denen eine entsprechende Rechtspflicht auferlegt ist. 370 AO ist insoweit ein echtes Unterlassungsdelikt. An einer entsprechenden Tat können allerdings auch Personen teilnehmen, die selbst nicht eine entsprechende Pflichtenstellung inne haben. b) Die Tathandlung nach 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Nach 370 Abs. 1 Nr. 1 AO muss der Täter gegenüber den Finanzbehörden ( 6 Abs. 2 AO) oder gegenüber anderen Behörden ( 6 Abs. 1 AO) über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Die gemachten Angaben müssen Tatsachen betreffen. Tatsachen sind reale Fakten der Innen- und Außenwelt (Fischer 263 Rn. 6). Die Angaben sind steuerlich erheblich, wenn sie eine steuerrechtliche Subsumtion beeinflussen (BGH, , wistra 2003, S. 20). Unrichtig sind die Angaben, wenn objektiv eine Diskrepanz mit der Wirklichkeit besteht (BGH, , wistra 1991, S: 138).
20 20 Unvollständig sind die Angaben, wenn bei im Übrigen wahrheitsgemäßen Angaben konkludent der Anschein erweckt wird, dass diese vollständig sind, was aber nicht der Wirklichkeit entspricht (Rolletschke Rn. 25). Unter Angaben machen ist die willentliche Entäußerung einer Erklärung zu verstehen (Rolletschke Rn. 27). Angaben macht demnach derjenige, der den (Finanz-)Behörden gegenüber steuerlich Relevantes ausdrücklich schriftlich, mündlich oder zumindest konkludent erklärt. Steuerlich Relevantes wird in der Praxis meist im Steuerfestsetzungsverfahren im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen erklärt (vgl. 149 AO i.v.m. den entsprechenden Einzelsteuergesetzen). Unzutreffende Angaben können aber auch im Selbstanzeigeverfahren oder im Rahmen einer strafbefreienden Erklärung nach dem zeitlich befristeten Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (BGBl I 2003, S. 2928) gemacht werden. c) Die Tathandlung nach 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Nach 370 Abs. 1 Nr. 2 AO muss der Täter die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lassen. Steuergesetzliche Offenbarungs-/Erklärungspflichten über steuerliche erhebliche Tatsachen ergeben sich im Wesentlichen aus: 139 AO: Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen, 149 AO: Abgabe von Steuererklärungen (i.v.m. Einzelsteuergesetzen), 153 AO: Berichtigung von Erklärungen, 200 AO: Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung, 41a EStG: Pflicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen, 45a EStG: Pflicht zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen, 18 UStG: Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen, Jahreserklärungen, 19 VStG: Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen, 14a GewStG: Pflicht zur Abgabe von Gewerbesteuererklärungen,