Source: http://www.birresborn.com/meldungen.asp?ID_NEWS=1722
Timestamp: 2018-10-21 04:07:24
Document Index: 365167463

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'Art. 1', '§ 98', '§ 93', '§ 121', '§ 24']

11.12.2017: Bekanntmachung 1. Nachtragshaushaltssatzung
Bekanntmachung 1. Nachtragshaushaltssatzung
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Birresborn für das Haushaltsjahr 2017 vom 11.12.2017
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 11.12.2017 hiermit bekannt gemacht wird.
gegenüber erhöht vermindert nunmehr
bisher um um festgesetzt auf
der Gesamtbetrag der Erträge 1.694.040,00 92.450,00 16.300,00 1.770.190,00
der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.857.090,00 90.750,00 39.610,00 1.908.230,00
der Jahresfehlbetrag/-überschuss -163.050,00 +1.700,00 +23.310,00 -138.040,00
die ordentlichen Einzahlungen 1.569.160,00 92.450,00 16.300,00 1.645.310,00
die ordentlichen Auszahlungen 1.652.950,00 90.750,00 39.610,00 1.704.090,00
Ein- und Auszahlungen -83.790,00 +1.700,00 +23.310,00 -58.780,00
die außerordentlichen Einzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
die außerordentlichen Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
Ein- und Auszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 33.750,00 79.250,00 9.000,00 104.000,00
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 14.000,00 120.550,00 14.000,00 120.550,00
aus Investitionstätigkeit +19.750,00 -41.300,00 +5.000,00 -16.550,00
die Einzahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit 110.620 ,00 16.550,00 4.590,00 122.580,00
die Auszahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit 46.580,00 670,00 0,00 47.250,00
aus Finanzierungstätigkeit 64.040,00 +15.880,00 -4.590,00 +75.330,00
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für:
zinslose Kredite von bisher 0,00 auf 0,00
verzinste Kredite von bisher 0,00 auf 16.550,00
zusammen von bisher 0,00 auf 16.550,00
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird nicht geändert.
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 472), werden nicht geändert.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 in Höhe von 10.353.704,64 € reduziert sich voraussichtlich auf 10.215.664,64 €.
Ortsgemeinde Birresborn, den 11.12.2017
gez. Schnieder, Ortsbürgermeister
Genehmigt gem. §§ 98, 95 Abs. 4 Nr. 2 der Gemeindeordnung vom 14.12.1973 (GVBl.) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit Schreiben vom 11.12.2017, AZ.: 1-11821/OG Birresborn.
Der unausgeglichene Haushalt stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 93 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) dar. Dieser Verstoß wurde durch die Kommunalaufsicht gem. § 121 GemO beanstandet.
Daun, den 11.12.2017
im Auftrage: Günter Willems
Der Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Birresborn liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 18.12.2017 bis Donnerstag, 28.12.2017 von Montag bis Donnerstag während der Dienstzeiten von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Zimmer 105 öffentlich aus.
Entsprechend der Vorschriften des § 24 Abs. 6 (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen .
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten First die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung oder Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ortsgemeinde Birresborn, 11.12.2017
gez. Pauly, Bürgermeister