Source: https://www.taunusstein.de/inhalte/1023887/buergerbuero/index.html
Timestamp: 2018-07-22 16:37:35
Document Index: 205461320

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 58', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 66']

Stadt Taunusstein - Bürgerbüro
Mängelmelder - Macht eure Stadt schöner
Wir freuen uns, Sie auf der Internetseite des Bürgerbüros Taunusstein begrüßen zu dürfen und hoffen, Ihnen bei Ihrer Suche behilflich sein zu können. Für Fragen und Anregungen zur Verbesserung unseres Services stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Hier können Sie für verschiedene Anliegen einen Online-Termin reservieren und somit längere Wartezeiten vermeiden.
Sie müssen sich innerhalb von Deutschland nicht mehr abmelden, Sie melden sich lediglich am neuen Wohnort wieder an.
Ziehen Sie jedoch ins Ausland, ist eine Abmeldung mit Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung erforderlich.
Eine Abmeldung ins Ausland ist frühestens 1 Woche vor Auszug möglich.
Dazu müssen Sie Ihren Personalausweis bzw. Pass vorlegen.
§ 17 BMG (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb zwei Wochen bei der Meldebehörde abzumelden.
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Die Anmeldepflicht wird durch das tatsächliche Beziehen einer Wohnung ausgelöst. Es ist hierbei nicht von Bedeutung, wann z.B. der Mietvertrag geschlossen oder wann ein Haus fertig gestellt wurde. Die Wohnung muss tatsächlich zum Wohnen, also als Aufenthaltsort, zur Nahrungsaufnahme oder zum Schlafen in Anspruch genommen werden. Das bloße Anbringen von Klingelschild und Briefkastenbeschriftung zur postalischen Erreichbarkeit ist nicht ausreichend. Aus dem Tatbestandsmerkmal des Beziehens ergibt sich auch, dass eine in die Zukunft gerichtete Anmeldung einer Wohnung nicht möglich ist.
Neugeborene werden den Meldebehörden durch die Standesämter unverzüglich übermittelt. Eine Meldepflicht nach den vorher genannten Grundzügen würde nur dann bestehen, wenn das Kind in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter ziehen würde.
Bei der Anmeldung einer Familie ist es ausreichend, wenn eine Person die Meldung mit den Ausweisen bzw. den Personenstandsurkunden aller zuziehenden Personen vornimmt. Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum, sowie frühere und derzeitige Wohnung) können von einer bevollmächtigten Person angemeldet werden.
Wer andere Personen anmeldet, hat gegenüber uns (der Meldebehörde) zu versichern (durch Vollmacht), dass er berechtigt ist, die Daten der übrigen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. Weiterhin hat eine unterschriebene, vorausgefüllte Anmeldung der anzumeldenden Person vorgelegt zu werden (siehe PDF-Datei im Anhang)
Mit dem Bundesmeldegesetz, welches seit 01.11.2015 gilt, ist auch eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.\r\n\r\nIm Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.
Ein Wohnungsgeber ist somit verpflichtet, der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach erfolgtem Einzug auszuhändigen, damit die meldepflichtige Person ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Gerne können Sie sich diese Bestätigung bei uns auf der Homepage: www.taunusstein.de -> Stadt & Bürger -> Bürgerservice -> Formulare herunterladen.
Hinweis: Besitzen Sie ein Kraftfahrzeug, sind Sie verpflichtet, auch in der Zulassungsbescheinigung die neue Anschrift ändern zu lassen. Sollten Sie innerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises zu-/umziehen, können wir die Zulassungsbescheinigung ändern.
Rechtsgrundlage Anmeldung: Bundesmeldegesetz (BMG)
Allgemeine Meldepflichten § 17 BMG
Anmeldung, Abmeldung (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber\r\n\r\noder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
Im Bürgerbüro erhalten Sie folgende Formulare
Steuerformulare für das Finanzamt www.formulare-bfinv.de
Rundfunkbeitrag (Anmelden, Ändern, Abmelden und Befreiung)
An uns, dem Bürgerbüro der Stadt Taunusstein.
Bei schriftlichen Anfragen können Sie:
§ 47 Bundesmeldegesetz (BMG) – Zweckbindung der Melderegisterauskunft
§ 51 Bundesmeldegesetz (BMG) - Auskunftssperren
Wenn Sie aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass persönliche Daten von Ihnen weitergegeben werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunfts- und Übermittlungssperre beim für Sie zuständigen Meldebehörde (hier Bürgerbüro) zu beantragen.
Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
Der Antrag zur Erteilung einer Auskunftssperre kann schriftlich bei der Meldebehörde beantragt werden. In jedem Einzelfall überprüft die Meldebehörde, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen; evtl. können Nachweise gefordert werden.
Die Auskunfts- und Datenübermittlungssperren können im Bürgerbüro unter Nachweis der Identität (Ausweispflicht) während der Öffnungszeiten beantragt werden.
Die Ausweispflicht gilt für jeden Deutschen und ist geregelt in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgesetz (PAuswG). Die Personalausweisbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen Personen von der Ausweispflicht befreien.
Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus/die Einrichtung nicht verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen und behinderte Personen).
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen oder abhandengekommen sind/ist.
Die Beantragung kann sowohl schriftlich, durch persönliche Vorsprache eines/er Anverwandten/Betreuer/in oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.
Der Antrag kann formlos oder mit dem hier hinterlegten Formular gestellt werden.
Die Befreiung von der Ausweispflicht wird nach Prüfung und bei Vorlage der Voraussetzungen schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung ist gebührenfrei und dient, in Verbindung mit dem abgelaufenen Ausweis, zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc. Mit dieser Bestätigung kann keine Auslandsreise (auch nicht in Begleitung) durchgeführt werden.
Ein Nachweis über die Immobilität, z.B. Attest von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
die ungültigen Ausweisdokumente / bei Verlust der Ausweisdokumente ist eine Verlustanzeige erforderlich (Meldebehörde – Verlustanzeige und/oder Polizei – Diebstahlanzeige)
bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht, dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, erforderlich (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)
Wir können amtlich beglaubigen:
Schriftstücke, wenn das Original von einer Behörde ausgestellt wurde oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist (z.B. Zeugnisse, Personalausweise, Reisepässe, Rentennachweise).
Ihre Unterschrift, wenn Sie das Schriftstück vor den Augen unserer Sachbearbeiter/innen unterzeichnen.
Unterschriften ohne zugehörigen Text können nicht beglaubigt werden.
Öffentliche Beglaubigungen können von uns nicht durchgeführt werden. Dies sind zum Beispiel Dokumente oder Unterschriften für Verträge und Erklärungen auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, Vereins- und Registersachen oder Beglaubigungen für Grundbuchangelegenheiten.\
Benötigte Unterlagen - Original und Schriftstücke, welche beglaubigt bzw. bei denen die Unterschrift beglaubigt werden soll
Personenstandsurkunden, wie zum Beispiel Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden können Sie als beglaubigte Abschrift bei dem Standesamt beantragen, bei dem der Personenstandsfall beurkundet wurde
Fernsehgebührenbefreiung (Rundfunkbeitrag)
Für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist ein Antrag zu stellen.
Diesen Antrag erhalten Sie im Bürgerbüro oder online unter: https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung
Bewilligungsbescheid (im Original) des Rheingau-Taunus-Kreises
Der Antrag auf Fernsehgebührenbefreiung wird von uns unterzeichnet und kostenfrei direkt an die zuständige Servicestelle ARD ZDF Deutschlandradio weitergeleitet.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.rundfunkbeitrag.de
§ 25 Fischereigesetzes des Landes Hessen
1) Den Fischfang darf nur derjenige ausüben, der Inhaber eines gültigen Fischereischeins ist. Der Fischereischein ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller das 14. Lebensjahr vollendet hat\ der Antragsteller nachweist, dass er eine Fischereiprüfung nach § 26 bestanden hat und Versagungsgründe nach § 27 nicht entgegenstehen.
Wenn Sie in Deutschland in offenen Gewässern fischen wollen, benötigen Sie neben der Genehmigung des Eigentümers bzw. Pächters einen gültigen Fischereischein. Um einen Fischereischein beantragen zu können, müssen Sie das vierzehnte Lebensjahr vollendet und eine Fischereiprüfung bei einem anerkannten Landesfischereiverband oder die vorgeschriebene Fischerprüfung in einem anderen Bundesland oder die Prüfung als Berufsfischer abgelegt haben. Die Fischereiprüfung gilt für unbeschränkte Zeit.
Fischereischeine werden im Bürgerbüro ausgestellt.
Fischereiprüfungszeugnis bei Erstbeantragung
alten Fischereischein bei Folgebeantragung
Fischereischein 1 Jahr gültig: 17,50 €
Fischereischein 5 Jahre gültig: 45,00 €
Fischereischein 10 Jahre gültig: 86,00 €
Ohne Nachweis einer bestandenen Fischerprüfung nach § 26 kann auf Antrag Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 16 Jahren ein Jugendfischereischein erteilt werden, der diese berechtigt, unter Aufsicht einer volljährigen Person mit Fischereischein den Fischfang auszuüben, Personen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Prüfung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ablegen können, ein Sonderfischereischein erteilt werden, der diese berechtigt, in Begleitung einer volljährigen Person mit Fischereischein den Fischfang auszuüben.
Jugendschein 1 Jahr gültig: 7,50 €
Jugendschein 5 Jahre gültig: 23,00 €
Ausländerfischereischein 3 Monate gültig: 12,50 €
Führerschein Erteilung oder Erweiterung
Die persönliche Vorsprache zur Antragstellung ist entweder bei der Fahrerlaubnisbehörde oder der Wohnsitzgemeinde zwingend erforderlich.
der ausgefüllte und unterzeichnete Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis
Nachweis über lebensrettende Sofortmaßnahmen oder einer Erste-Hilfe-Bescheinigung
Die Antragsunterlagen können über die Stadt - bzw. Gemeindeverwaltung oder direkt bei der Fahrerlaubnisbehörde eingereicht werden. Bei Vorsprache auf der Fahrerlaubnisbehörde ist die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses in Verbindung mit einer gültigen Meldebescheinigung erforderlich.
Erweiterung einer Fahrerlaubnis:
Die Unterlagen, die bei einer Erweiterung einer Fahrerlaubnis vorzulegen sind, hängen von der beantragten Fahrerlaubnisklasse und dem Vorbesitz des Antragstellers ab. Details hierüber sind bei der Fahrschule oder bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde (Rheingau-Taunus-Kreis) zu erfragen. Zur Beantragung einer Erweiterung der Fahrerlaubnis nutzen Sie bitte ebenfalls den Antrag zur Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis!
Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.rheingau-taunus.de/cms3/index.php?id=683
Führerschein ab 17 Jahren (BF17)
Wollen Jugendliche „begleitet fahren“, können sie sich schon mit 16 ½ Jahren in der Fahrschule anmelden. Dort machen sie dieselbe Fahrausbildung wie ältere Fahrschüler. Nach bestandener theoretischer und praktischer Prüfung bekommen BF 17-Teilnehmer nach ihrem 17. Geburtstag die so genannte „Prüfungsbescheinigung“. Zusammen mit einem Ausweis gilt sie als Fahrerlaubnis im Begleiteten Fahren. Bis zu ihrem 18. Geburtstag dürfen BF 17-Teilnehmer dann in Begleitung einer Person Auto fahren, die auf der Prüfungsbescheinigung eingetragen ist („Begleitauflage“). Der erste Schritt zum Begleiteten Fahren führt in die Fahrschule. Hier melden sich die Jugendlichen unter Hinweis auf BF17 zur Fahrausbildung an.
Die persönliche Vorsprache des Antragstellers ist bei der Stadt Taunusstein zwingend erforderlich. Anträge sind in der Regel bei der Fahrschule erhältlich.
der Antrag (ausgefüllt und unterschrieben)
sowie dem Nachweis über lebensrettende Sofortmaßnahmen
8,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Auf Wunsch leiten wir den Antrag an die zuständige Behörde, Führerscheinstelle Bad Schwalbach, weiter.
Weitere Auskünfte, Anträge und Formulare unter: www.rheingau-taunus.de/cms3/index.php?id=214
Fahrgastbeförderungsscheines
Den Antrag zur „Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis“ erhalten Sie bei der Führerscheinstelle Bad Schwalbach, Rheingau-Taunus-Kreis oder bei uns. Füllen Sie bitte diesen aus und lassen Sie den Wohnsitz auf der Rückseite des Antrages bei uns im Bürgerbüro bestätigen und beantragen Sie auch ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden. Eine persönliche Vorsprache bei uns zwecks Unterschriftsleistung ist zwingend erforderlich. Bisherige Führerscheine müssen in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Die Vordrucke "Ärztliches Gutachten" und "Augenärztliches Gutachten" liegen in der Regel den Ärzten vor.
•für Taxi 21 Jahre
•für Mietwagen 21 Jahre
•für Krankenkraftwagen 19 Jahre
Für die Fahrgastbeförderungsscheine für Taxi sowie für Mietwagen ist der zweijährige Besitz der Fahrerlaubnisklasse 3 bzw. B erforderlich. Für den Fahrgastbeförderungsschein für Krankenwagen ist zusätzlich ein Nachweis über die Teilnahme einer Ausbildung in Erster Hilfe vorzulegen. Außerdem ist der einjährige Besitz der Fahrerlaubnisklasse 3 bzw. B erforderlich.\r\nBitte setzen Sie sich ca. 6 Wochen nach Beantragung mit der Fahrerlaubnisbehörde in Verbindung.
Gebühr der Stadtverwaltung:
Meldebescheinigung: 8,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
ührungszeugnis: 13,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Weitere Auskünfte unter: http://www.rheingau-taunus.de/cms3/index.php?id=688
Führerscheines - Umtausch
Bei einem Umtausch Ihres Führerscheines, z.B. wegen Unleserlichkeit oder Umtausch in den EU-Kartenführerschein, sind folgende Unterlagen erforderlich:
Antrag auf Umtausch in einen Scheckkartenführerschein ( zur Vorlage bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung)
Karteikartenabschrift der ausstellenden Fahrerlaubnisbehörde, sofern der umzutauschende Führerschein nicht in Bad Schwalbach oder in Rüdesheim am Rhein ausgestellt wurde
Die Unterlagen zum Führerscheinumtausch können bei uns oder bei der Führerscheinstelle direkt abgegeben werden. (Städte- und Gemeindeverwaltungen können lediglich die Antragsunterlagen annehmen. Diese werden dann an die Führerscheinstelle weitergeleitet, bei der die eigentliche Bearbeitung stattfindet.)
Die Gebühr hier bei der Stadtverwaltung beträgt: 8,00 €
Weitere Infos/Anträge/Merkblätter erhalten Sie unter: www.rheingau-taunus.de/cms3/index.php?id=214
Führerschein - Ersatz nach Verlust oder Diebstahl
Hier müssen Sie sich an die zuständige Behörde, dem Rheingau-Taunus-Kreis, wenden. Die persönliche Vorsprache ist zwingend erforderlich.
Der Verlust des Führerscheins ist in Form einer eidesstattlichen Versicherung bei einem Notar oder der Fahrerlaubnisbehörde zu erklären. Beim Diebstahl des Führerscheins ist eine Diebstahlsanzeige der Polizei vorzulegen, in der der Führerschein bei den abhanden gekommenen Gegenständen aufgelistet ist. Nach Verlust oder Diebstahl können Sie einen Ersatzführerschein beantragen.
Dieser Beantragung müssen dann folgende Unterlagen vorliegen:
Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage eines Reisepasses bitte mit Meldebestätigung vom Einwohnermeldeamt, die nicht älter als 3 Monate sein darf), ggf. vorläufiger Personalausweis mit Lichtbild
Weitere Infos erhalten Sie unter: www.rheingau-taunus.de/cms3/index.php?id=686
§ 30 BZRG Antrag (Führungszeugnis)
Das persönliche Erscheinen zur Beantragung eines Führungszeugnisses ist zwingend erforderlich!!!
Ist das Führungszeugnis bei einer Behörde vorzulegen, müssen Sie bei der Beantragung den genauen Verwendungszweck sowie die genaue Anschrift angeben.
Das Führungszeugnis wird ca. 6 – 10 Tagen nach Antragstellung übersandt.
Auszug aus dem Gesetz BZRG:
(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt, 1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder\r\n 2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
(2) Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis vom Antragsteller verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.\r\n\r\n\r\n \r\n\r\nFührungszeugnis für im Ausland lebende Deutsche.
Bundesamt für Justiz - Referat IV 2
Weitere Infos erhalten Sie unter: www.bundesjustizamt.de
13,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Das Bürgerbüro ist auch Fundbüro für den Bereich der Stadt Taunusstein. Wenn Sie etwas gefunden oder verloren haben, kommen Sie bitte zu uns.
Ist ersichtlich, wer Eigentümer eines gefundenen Gegenstandes ist, so wird dieser von der Stadt Taunusstein benachrichtigt.
Gefundene Scheckkarten schicken wir direkt an die betroffene Bank.
Bei Schlüsselverlust schauen Sie bitte persönlich in unsere Schlüsselbox im Bürgerbüro. Eien Registrierung der abgegebenen Schlüssel erfolgt nicht.
Fundanfragen können auch über unser Online-Formular gestellt werden: http://www.taunusstein.de/inhalte/1026022/fundbuero/index.html
Fundsachen werden 6 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf der Frist steht dem Finder das Recht zu, den Gegenstand zu erwerben, sofern die Fundsache in der genannten Frist vom Verlierer nicht abgeholt wird. Die Gebühr für die Aufbewahrung beträgt 3% des Wertes der Fundsache, mindestens jedoch 7,00 €.
Der Finderlohn ist zwischen Eigentümer und Finder zu regeln.
An dieser Stelle möchten wir uns im Namen aller Verliere bei den ehrlichen Findern bedanken.
Zum 01. März 2017 wird die Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus den Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts auf die Gemeinden übertragen.
Hierzu wenden Sie sich bitte an unser Standesamt.
Der Kinderreisepass ist von beiden Elternteilen zu beantragen. Ist dies nicht möglich, kann ein Elternteil mit Vollmacht und Personalausweis des Anderen den Kinderreisepass beantragen.
Sollte ein Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben, ist dieses entsprechend nachzuweisen.
Das persönliche Erscheinen des Kindes ist in jedem Fall notwendig.
alter Kinderausweis, Kinderreisepass oder Geburtsurkunde sowie Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten; Sorgerechtsnachweis bei nur einem Sorgeberechtigten.
Anforderungen an das Lichtbild: Das Passbild für den Kinderreisepass muss biometrietauglich sein. Weisen Sie bitte Ihren Fotografen ausdrücklich auf die Verwendung des Bildes für einen Kinderreisepass hin.
Sollten Sie die Bilder aus einem Automaten ziehen, achten Sie bitte darauf, dass der Automat biometrietaugliche Bilder fertigt.
Ab 1. November 2007 gilt: 6 Jahre, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. \r\n\r\nDer Kinderreisepass wird in der Regel sofort hergestellt.
Bitte beachten Sie, dass für die Einreise in die USA besondere Vorschriften gelten. Der Kinderreisepass ist für die Reise in die USA nicht gültig.
Hier finden Sie die passenden Formulare.
KFZ-Ummeldung - Umzug innerhalb Taunusstein bzw. RTK
Wenn Sie innerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises bzw. Taunusstein umgezogen sind, muss die neue Anschrift in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemaliger Fahrzeugschein) eingetragen werden.
Sind Sie im Besitz der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I können wir die Adressänderung im Bürgerbüro vornehmen.
10,70 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Sind Sie noch im Besitz alter Fahrzeugdokumente (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) kann die Adressänderung nur von der zuständigen Zulassungsstelle in Bad Schwalbach erfolgen.
Die Vorlage des Fahrzeugbriefes ist zwingend erforderlich, da in diesen Fällen ein Austausch der Dokumente erfolgt.
Nähere Info unter: www.rheingau-taunus.de
Rheingau-Taunus-Kreis - Zulassungsstelle
Tel.: 06124-510-0
Öffnungszeiten der Zulassungsstelle Bad Schwalbach:
zusätzlich Dienstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
KFZ-Ummeldung - Zuzug von außerhalb des RTK-Kreises
Ziehen Sie von außerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises nach Taunusstein um, so können Sie Ihre Ummeldung des Kfz nur direkt beim Rheingau-Taunus-Kreis, Heimbacher Straße 7 in 65308 Bad Schwalbach tätigen.
Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
Änderungen auf der Lohnsteuerkarte werden seit 01.01.2011 nur noch vom zuständigen Finanzamt Bad Schwalbach vorgenommen.
Wir stellen Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie in Taunusstein mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind.
Es gibt verschiedene Arten von Meldebescheinigungen:
- angemeldeter Hauptwohnsitz mit Angabe von Name, Geburtsdatum, Geburtsort
Meldebescheinigung zur Vorlage bei Standesämtern
- mit Angabe von Familienstand, Staatsangehörigkeit und Religionszugehörigkeit
Meldebescheinigung mit Familienangehörigen
- mit Angabe von eventuell im Haushalt gemeldetem Ehegatten/Ehegattin
und Kindern unter 18 Jahren
Bei der Beantragung ist ein Ausweisdokument (Personalausweis, Pass) vorzulegen. Die Meldebescheinigung wird sofort ausgestellt.
Eine Meldebescheinigung für eine andere Person kann der betreffenden Person nur schriftlich zugestellt oder gegen Vorlage einer Vollmacht übergeben werden. Die bevollmächtigte Person muss sich ebenfalls ausweisen können.
Bei schriftlicher Beantragung der Meldebescheinigung können Sie:
einen Verrechnungsscheck beifügen, uns die Ermächtigung erteilen, den Betrag von Ihrem Konto einzuziehen
mit dem Verwendungszweck "Meldebescheinigung `Name der betreffenden Person`" überweisen und den Überweisungsbeleg der Anfrage beifügen.
Jeweils 9,00 € (bei Antragstellung zu entrichten).
Meldebescheinigungen, die dem JobCenter oder dem Sozialamt vorgelegt werden sollen, werden gebührenfrei ausgestellt, sofern ein Nachweis der anfordernden Behörde vorgelegt wird.
Meldebescheinigungen für Minderjährige sind kostenfrei, ebenso Meldebescheinigungen für Rentenzwecke.
mehr Schutz gegen Missbrauch durch digitales Lichtbild
Weitere Infos zum neuen Personalausweis: www.personalausweisportal.de
Im Regelfall für Personen ab dem 12. Lebensjahr.
alter Kinderausweis, Kinderreisepass, alter Personalausweis oder Reisepass
bei nichtvorhandensein vorgenannter Ausweise unbedingt Geburtsurkunde
Das Passbild für den Personalausweis muss biometrietauglich sein. Weisen Sie bitte Ihren Fotografen ausdrücklich auf die Verwendung des Bildes für einen Personalausweis hin.
Wird der Personalausweis für Personen unter 16 Jahren ausgestellt, muss ein Erziehungsberechtigter bei Abholung dabei sein.
Nach der Herstellung des Personalausweises erhalten Sie einen Brief mit Informationen über Ihren Personalausweis und die Online-Ausweisfunktion.
Der PIN-Brief enthält wichtige Informationen für Sie:
Ihre fünfstellige Aktivierungs-PIN (auch Transport-PIN genannt),
Ihre Entsperrnummer (PUK) sowie
Ihr Sperrkennwort für die Online-Ausweisfunktion und das Vor-Ort-Auslesen.
Bitte beachten Sie: Den PIN-Brief erhalten Sie, wenn Sie zum Antragszeitpunkt mindestens 15 Jahre und neun Monate alt sind. Wenn Sie jünger sind, können Sie die Online-Ausweisfunktion noch nicht nutzen und erhalten daher auch keinen PIN-Brief.
Mit Erreichen des 16. Lebensjahres können Sie die Online-Ausweisfunktion kostenfrei in der Personalausweisbehörde einschalten lassen. Sie setzen dort Ihre sechsstellige PIN und bekommen von der Behörde das Sperrkennwort für die Online-Ausweisfunktion mitgeteilt.
10 Jahre Gültigkeit für Personen ab 24 Jahre
Die Verlängerung des Personalausweises ist nicht möglich.
Sperrnotruf: 116 116 - kostenlos aus allen Netzen
Personalausweis - Verlust
Alter Personalausweis (ausgestellt bis 31.10.2010)
Sollten Sie Ihren Personalausweis verloren haben, ist der Verlust umgehend im Bürgerbüro anzuzeigen. Hierzu bringen Sie bitte, falls vorhanden, Ihren Reisepass mit. Sind Sie nicht im Besitz eines Reisepasses, bringen Sie bitte eine aktuelle Geburtsurkunde von sich mit.
- es entsteht keine Gebühr
Neuer Personalausweis (ausgestellt ab 01.11.2010)
Um einen Missbrauch des neuen Personalausweises bei Diebstahl oder Verlust auszuschließen, sollten Sie die Online-Ausweisfunktion unverzüglich sperren lassen. Am einfachsten geht das über die telefonische Sperrhotline unter der Rufnummer 116 116 (in Deutschland kostenfrei aus dem Festnetz sowie aus allen Mobilfunknetzen, aus dem Ausland mit der deutschen Ländervorwahl, also über +49 116 116, gebührenpflichtig zu erreichen. Zur Sicherheit ist der Sperr-Notruf zusätzlich über +49(0)30 40 50 40 50 erreichbar. Servicezeiten: Mo.-So., 0-24 Uhr). Bitte halten Sie für den Anruf Ihr Sperrkennwort bereit, das Ihnen im PIN-Brief mitgeteilt wurde. Die Online-Ausweisfunktion wird umgehend gesperrt und kann vorerst nicht mehr verwendet werden.
Sie können die Sperrung auch direkt bei uns im Bürgerbüro veranlassen:
Dafür müssen Sie persönlich vorsprechen.
Falls Sie sofort einen Personalausweis benötigen, besteht die Möglichkeit, bei der Beantragung des Personalausweises ebenfalls einen vorläufigen Personalausweis zu beantragen. Der vorläufige Personalausweis hat eine Gültigkeit von 3 Monaten und muss bei der Abholung des beantragten Personalausweises wieder abgegeben werden.
- alter Personalausweis bzw. Kinderausweis/Kinderreisepass
10,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Reisepass/e-Pass/Expresspass
In besonders eiligen Fällen kann der ePass im Expressverfahren (sog. "Expresspass") binnen 72 Stunden (3 Werktage!) ausgestellt werden.
Die Bestellung muss dann jedoch bis 12:00 Uhr in Berlin eingegangen sein.
Die Gebühr für den Expresspass beläuft sich auf:
69,50 € für Personen bis 24 Jahren
Eine Aufstellung über Visumerfordernisse und Einreisebestimmungen deutscher Staatsbürger in anderen Ländern finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes (www.diplo.de).
Die Herstellung des Reisepasses dauert ca. 4 – 6 Wochen.
Sollten Sie Ihren Reisepass verloren haben, ist der Verlust umgehend im Bürgerbüro anzuzeigen. Hierzu bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit.
Sind Sie nicht im Besitz eines Personalausweises, bringen Sie bitte eine aktuelle Geburtsurkunde mit.
Gebühr für den neu zu beantragenden Reisepass: 60,00 €
Der vorläufige Reisepass wird nur in besonderen Notfällen ausgestellt, beispielsweise wenn der Passbewerber sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines regulären Passes bzw. Expresspasses nicht bis zum Zeitpunkt des erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Der vorläufige Reisepass gilt nicht für die Reise in die USA.
Alter Reisepass, Kinderreisepass, Kinderausweis (soweit vorhanden) oder Personalausweis, bei Erstbeantragung Geburtsurkunde. Die Passbehörden können die Vorlage von geeigneten Belegen (z. B. Flugtickets für eine kurzfristig anstehende Reise) verlangen. Das persönliche Erscheinen des Antragstellers ist zwingend notwendig.
26,00 € (bei Antragstellung zu entrichten)
Die steuerliche Identifikationsnummer ist eine bundeseinheitliche und dauerhafte Identifikationsnummer von in Deutschland gemeldeten Bürgern für Steuerzwecke.
hre Steueridentifikationsnummer:\r\nDas Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2008 mit der Vergabe der Steueridentifikationsnummern begonnen. Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger haben entsprechende Schreiben mit ihrer persönlichen Steueridentifikationsnummer erhalten.
Sollte Sie die Information nicht erhalten haben, oder das Schreiben ist verloren gegangen, haben Sie unter www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steueridentifikationsnummer/ID_Eingabeformular/ID_Node.html
die Möglichkeit, eine Abfrage der ihnen zugeteilten Steuer-ID durchzuführen.
Die Anschrift lautet: Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn
Auskunft bekommen Sie auch über das Bürgerbüro:
Bei persönlicher Vorsprache - bitte Ausweis nicht vergessen - erhalten Sie ihre Steueridentifikationsnummer von uns
Die Steuer-ID für verstorbene Personen kann nur beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden.
Der Sozialversicherungsausweis ist ein Dokument, das seinen Besitzer als Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung bestätigt. Seit Januar 2011 ist der Ausweis in der früheren Form entfallen. An seine Stelle tritt ein Schreiben der Versicherung, in dem die Versicherungsnummer mitgeteilt wird.\r\n\r\nIhren Sozialversicherungsausweis bekommen Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Datenübermittlungen laufen in vielen Fällen automatisiert. Der Betroffene hat lediglich in fünf Fällen die Möglichkeit, der Datenweitergabe zu widersprechen. Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung löst die im Melderegister eingetragene sogenannte Übermittlungssperre aus.
Folgende Widerspruchsmöglichkeiten werden dem Einwohner eröffnet:
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen
Die Übermittlungssperren können ohne Angabe von Gründen eingetragen werden. Diese Sperre ist unbefristet gültig und kann widerrufen werden. Der entsprechende Vordruck ist hier hinterlegt.
Zur Beantragung eines Untersuchungsberechtigungsscheines ist ein Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass) erforderlich. Für eine weitere Untersuchung ist der Nachweis über ein bestehendes Ausbildungsverhältnis des Ausbildungsbetriebes vorzulegen. Der Untersuchungsberechtigungsschein kann vom Jugendlichen persönlich oder von seinem Erziehungsberechtigten abgeholt werden.
Das Bürgerbüro der Stadt Taunusstein stellt die Untersuchungsberechtigungsscheine direkt aus.
Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung werden die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers übernommen, um diesen zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, wenn er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Bei Eintritt des Verpflichtungsfalles sind sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für dessen Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden.
Hinweis: Zwischen der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und der Erteilung eines Visums sollen grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate liegen.
§§ 66 Abs. 2, 67, AufenthG
Merkblatt für Besuchsaufenthalte
Selbstauskunft für Besuchsaufenthalte
Häufige Fragen (FAQ‘s)
Musterbescheinigung des Steuerberaters über das monatl. Nettoeinkommen von Selbstständigen