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Timestamp: 2019-08-24 15:50:49
Document Index: 135868076

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 9']

BFH Urteil vom 06.12.1989 - II R 95/86 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 06.12.1989 - II R 95/86
Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch einen Gesellschafter zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Buchwert
Erwirbt der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft von dieser ein Grundstück "zum Buchwert", so ist dieser vereinbarte Preis (zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen) auch dann der Berechnung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen, wenn er weit unter dem Verkehrswert liegt. Die bewußte Hinnahme der Schmälerung des "inneren Werts" des Gesellschaftsrechts unter unveränderter Beibehaltung der Gesellschafterstellung kann als solche nicht Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne sein.
GrEStG BE § 20 Abs. 1; GrEStG BE § 21 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG 1983 § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
FG Berlin (Entscheidung vom 22.05.1986; Aktenzeichen I 59/84)
Die Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten "Grundstücksüberlassungsvertrag" vom 5.November 1979 das dem Geschäftsbetrieb der A Kassel und Berlin KG (KG) dienende, in Berlin belegene, Grundstück zum Buchwert von 116 332 DM. Nach dem Inhalt der Urkunde ist der Übergang des mittelbaren Besitzes "mit der Maßgabe erfolgt, daß das Vertragsobjekt weiterhin der" KG "überlassen und steuerlich als Sonderbetriebsvermögen aktiviert bleibt". Die Klägerin war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) als Kommanditistin zu 82 v.H. beteiligt.
Wegen dieses Erwerbs setzte das Finanzamt (FA), zuletzt in der Einspruchsentscheidung, gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 23 940 DM fest. Bei der Berechnung der Gegenleistung legte das FA den von ihm geschätzten Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 1,9 Mio DM zugrunde und ließ gemäß § 16 Abs.2 des Grunderwerbsteuergesetzes Berlin (GrEStG) die Steuer in Höhe von 82 v.H. unerhoben.
Der Klage, mit der die Klägerin begehrt, bei der Steuerberechnung den vereinbarten Kaufpreis als Gegenleistung anzusetzen und unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung an der KG die Steuer entsprechend zu ermäßigen, hat das FG stattgegeben. Es hat die Steuer auf 1 466 DM herabgesetzt. Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 134 veröffentlicht.
Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise die Sache zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Es rügt unrichtige Anwendung des § 20 Abs.1 GrEStG sowie ungenügende Sachaufklärung durch das FG.
Die Revision des FA führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das FG zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.
1. Die Steuer für den gemäß § 1 Abs.1 Nr.1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (§ 20 Abs.1, § 21 Abs.1 Nr.1 GrEStG = § 8 Abs.1, § 9 Abs.1 Nr.1 GrEStG 1983). Als Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn gilt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (ständige Rechtsprechung: z.B. Senatsurteil vom 5.November 1980 II R 28/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174). Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung für den Erwerb müssen kausal verknüpft sein. Eine Gegenleistung in diesem Sinn kann auch bei Grundstücksübertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25.Januar 1989 II R 26/86, BFHE 156, 251, BStBl II 1989, 466). Dabei ist entscheidend, ob im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft neben der ausdrücklich im Vertrag genannten Gegenleistung ein weiterer Leistungsaustausch feststellbar ist, insbesondere ob als Entgelt für den Erwerb des Eigentums an dem Grundstück anderweitige Ansprüche aufgegeben oder durch die Grundstücksübereignung ersatzweise erfüllt werden (vgl. BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174). Ohne Bedeutung ist, ob hinsichtlich der Aufgabe und Erfüllung von Ansprüchen ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarungen getroffen wurden oder ob insoweit die Aufgabe oder Erfüllung von Ansprüchen mit dem Grundstückserwerb von Gesetzes wegen verbunden sind (vgl. Senatsurteil vom 25.Juli 1979 II R 55/76, BFHE 128, 476, BStBl II 1979, 692).
a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß der vereinbarte Kaufpreis zur Gegenleistung gehört.
b) Weiter ist das FG zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks weder eine Leistung an die KG erbracht noch die KG eine solche erhalten hat. Zwar hatte der Verkauf des Grundstücks unter dem gemeinen Wert die Wirkung, daß der Unterschiedsbetrag eine Minderung des inneren Werts der Gesellschaftsanteile --also auch der Beteiligung der Klägerin an der KG-- mit sich brachte sowie daß die Veräußerung sich nicht in einer Gewinnrealisierung niederschlug. Weder ...