Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-4-04
Timestamp: 2019-06-15 21:18:13
Document Index: 9267771

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 16', '§ 42', 'Art. 1', '§ 1', '§ 55', '§ 42', '§ 55', '§ 55']

BVerwG, 6 B 4.04: Gewerbliche Niederlassung, Gewerbe, Wohnung, Handwerk
Urteil des BVerwG vom 09.03.2004, 6 B 4.04
6 B 4.04
Gewerbliche Niederlassung, Gewerbe, Wohnung, Handwerk
Gewerbliche Niederlassung, Gewerbe, Wohnung, Handwerk, Verfahrensmangel, Ausstellung, Holz, Anerkennung, Unterlassen, Einheit
BVerwG 6 B 4.04 OVG 4 A 511/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer
Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage
des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für
die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund,
der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwer-
de muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung
einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage
führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache
keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
a) Der Beklagte hat dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 7. Januar 1998, ausschließlich gestützt auf § 16 Abs. 3 HwO, "die Fortsetzung des Zimmererhandwerksbetriebs als stehendes Gewerbe in … (der Wohnanschrift des Klägers) untersagt". Er
hat weiter aufgegeben, "die selbständige Ausübung des Zimmererhandwerks einzustellen und … jegliche auf eine weitere Ausübung dieses Handwerks gerichteten
Handlungen zu unterlassen."
Der Kläger hat im Berufungsverfahren beantragt, die Ordnungsverfügung und den sie
bestätigenden Widerspruchsbescheid aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht hat
mit dem angefochtenen Beschluss diesem Antrag gemäß entschieden, weil der
Kläger kein Handwerk im stehenden Gewerbe betreibe, und dazu ausgeführt, dass
der Kläger keine gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 42 Abs. 2 GewO gehabt
habe. Es hat festgestellt, dass der Kläger in seiner Wohnung Rechnungen geschrieben hat, und dies als unwesentliche Tätigkeit angesehen, die nicht den Schwerpunkt
des gewerblichen Handelns des Klägers dargestellt habe. Seine weiteren Ausführungen kommen zu dem Ergebnis, dass es zulässig sei, eine vollhandwerkliche Tätigkeit als Reisegewerbe auszuüben.
Das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) hat - wie angemerkt werden mag - hier nicht zu einer erheblichen Änderung der Rechtslage geführt.
Art. 1 Nr. 71 dieses Gesetzes hat zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Anzahl
derjenigen Gewerbe, die nur als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden
können (§ 1 Abs. 2 HwO) durch Änderung von Anlage A zur Handwerksordnung
verringert. Das Gewerbe des Zimmerers ist dort unter Nr. 3 aber als zulassungspflichtig aufgeführt.
b) Die von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen gehen entweder von einem vom
Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt aus oder sind nicht entscheidungserheblich. Sie können daher nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
aa) Der Beklagte möchte geklärt wissen, "ob derjenige ein Reisegewerbe im Sinne
des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO betreibt, der Bestellungen auf Leistungen für das Zimmerer-Handwerk aufsucht, die Leistung aber nicht sofort erbringt, sondern das zu
verarbeitende Holz bei einem Sägewerk einkauft, ablängen und einlagern lässt, die
notwendige Planung, Prüfung und Berechnung regelmäßig in seiner Wohnung
durchführt, und ob es sich bei der regelmäßigen Nutzung seiner Wohnung als Niederlassung für die mit dem Zimmerer-Handwerk erforderliche Planung, Berechnung
usw. um eine gewerbliche Niederlassung im Sinne von § 42 Abs. 2 GewO handelt".
Diese Frage führt in ihrem ersten Teil nicht auf eine entscheidungserhebliche Problematik. Da dem Kläger die Ausübung des Zimmererhandwerks als stehendes Gewerbe untersagt worden ist, ist es lediglich erheblich, ob er das Handwerk im stehenden Gewerbe ausgeübt hat, nicht, ob er ein Reisegewerbe betreibt, dessen Ausübung ihm nicht untersagt worden ist. Soweit die Frage darauf zielt, ob der Kläger
das Handwerk im stehenden Gewerbe ausübt, unterstellt sie einen Sachverhalt, den
das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. In Ermangelung zulässiger und
begründeter Verfahrensrügen muss der Senat davon ausgehen, dass der Kläger in
seiner Wohnung die Rechnungen geschrieben hat. Dass er dort Planung, Prüfung
und Berechnung vornimmt, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen nicht festgestellt. Der Beklagte legt nicht dar, dass allein die Ausstellung von Rechnungen in der
Wohnung bereits zur Annahme einer gewerblichen Niederlassung führen könnte.
Wenn der Kläger allerdings, wie der Beklagte unterstellt, in seiner Wohnung nicht nur
Rechnungen gefertigt hat, sondern für die Betätigung als Zimmerer notwendige
Arbeiten wie Planung, Berechnung und Prüfung durchgeführt hat, so können gewichtige Anhaltspunkte für eine gewerbliche Niederlassung vorliegen. Von diesen Voraussetzungen kann der beschließende Senat aber nicht ausgehen, weil sie nicht
festgestellt sind und der Beklagte das Fehlen derartiger Feststellungen auch nicht
zum Anlass einer Verfahrensrüge genommen hat.
bb) Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die weitere Frage, "ob sämtliche
handwerkliche Leistungen wie die Herstellung von Dachstühlen als Zimmererarbeit
im Reisegewerbe gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO und damit ohne Eintragung in die
Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen". Dem Kläger ist, wie bereits ausgeführt
wurde, nicht eine Betätigung im Reisegewerbe untersagt worden, sondern der Betrieb eines stehenden Gewerbes.
cc) Aus demselben Grund kann auch die Frage, ob für ein Reisegewerbe im Sinne
von § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO neben der Aufsuchung von Bestellungen von Leistungen auch die Möglichkeit zur sofortigen Leistungserbringung erforderlich ist, nicht zur
Zulassung der Grundsatzrevision führen.