Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118993
Timestamp: 2019-10-23 16:10:03
Document Index: 48436151

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 143', '§ 84', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 41', '§41']

Lohnsteuerabzug bei Krankengeldbezug - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7106204/2016
Lohnsteuerabzug bei Krankengeldbezug
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf, W , über die Beschwerde vom 13.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Frau Bf (in der Folge kurz Beschwerdeführerin = Bf) stellte am 20.3.2016 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung.
Die belangte Behörde erließ am 24.8.2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, aus welchem sich aufgrund einer Arbeitnehmerveranlagung ergab, dass sie neben anderen Bezügen auch steuerpflichtige Krankengeldbezüge in der Höhe von € 2.062,29 erhalten habe und daher für das Jahr 2015 eine Nachforderung in Höhe von € 273,00 bestehe.
Die Bf erhob dagegen fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen würden, daher handle es sich in ihrem Fall um eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988. Sie ziehe ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2015.
Am 14.11.2016 erließ die belangte Behörde eine abweisende Beschwerde-vorentscheidung und führte aus, dass die Bf im Kalenderjahr 2015 steuerpflichtige Krankengeldbezüge erhalten habe. Diese Bezüge hätten eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 EStG 1988 ausgelöst. Der Antrag könne daher nicht zurückgenommen werden und die Beschwerde sei abzuweisen.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung beantragte die Bf fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und begründete dies mit dem Umstand, dass sie 2015 außer ihren monatlichen Gehaltsbezügen von zuerst der Firma A, ab August von der Firma B und zwischenzeitlich von der Wiener Gebietskrankenkasse keine Bezüge erhalten habe. Zu keiner Zeit habe es einen Doppelbezug gegeben.
Die Beschwerdeführerin erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum monatliche Gehaltsbezüge der Firma A und ab August 2015 von der Firma B und bezog Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse.
„Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen.“
„(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn
„Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e und bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG sind 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.“
Der Bf sind im Streitjahr Krankengelder der Wiener Gebietskrankenkasse zugeflossen. Diese Krankengelder stellen Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988 dar. Beim Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 im Kalenderjahr ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 gegeben (siehe auch Baldauf in Jakom 8 §41 Rz.30).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil sich die rechtliche Beurteilung klar aus der zitierten Gesetzeslage ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106204.2016
Pflichtveranlagung, Krankengeld, Lohnsteuerabzug
Findok-Nr: 118993.1, aufgenommen am: 14.05.2018 13:25:09, Dokument-ID: 3d6fa9b1-70d3-4e0c-b11a-24430ed6dc2c, Segment-ID: 892e3a6f-db10-4e57-80a3-fe26f9f3f051