Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_GOLT_Ausschluss_von_der_Sitzung-d173783,109.html
Timestamp: 2016-12-06 02:54:19
Document Index: 990455

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

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§ 92 GOLT, Ausschluss von der Sitzung Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 92 GOLT, Ausschluss von der Sitzung§ 93 GOLT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen§ 94 GOLT, Unterbrechung der Sitzung§ 95 GOLT, Weitere Ordnungsmaßnahmen§ 96 GOLT, Fragestellung§ 97 GOLT, Abstimmungsregeln§ 97a GOLT, Wahlen§ 98 GOLT, Bestimmung von Behördensitzen§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung§ 100 GOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 101 GOLT, Sitzungsbericht§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift§ 103 GOLT, Drucklegung§ 104 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 105 GOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 106 GOLT, Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses§ 107 GOLT, Änderungen der Geschäftsordnung§ 108 GOLT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abge...Anlage 2 GOLT, Richtlinien für die FragestundeAnlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 92 GOLT, Ausschluss von der Sitzung
§ 92 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XIII. – Sitzungsordnung (1) Der Präsident kann einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen, wenn eine Ordnungsmaßnahme nach § 91 wegen der Schwere der Ordnungsverletzung nicht ausreicht. Der Präsident fordert den Abgeordneten auf, den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Leistet der Abgeordnete dieser Aufforderung nicht Folge, so wird die Sitzung unterbrochen. Der Abgeordnete ist damit ohne weiteres für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen; der Präsident stellt dies bei Wiedereintritt in die Sitzung fest.(2) In besonders schweren Fällen kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium feststellen, dass der Ausschluss für mehrere Sitzungstage, höchstens jedoch für zehn Sitzungstage wirksam ist. Dasselbe gilt beim erneuten Ausschluss eines Abgeordneten, der sich innerhalb derselben Wahlperiode des Landtags bereits einmal den Ausschluss von der Sitzung zugezogen hat. Der Präsident gibt vor dem Ende der Sitzung bekannt, für wie viele Sitzungstage der Abgeordnete ausgeschlossen ist.(3) Ein ausgeschlossener Abgeordneter darf vor Ablauf des Sitzungstages, für welchen der Ausschluss gilt, auch an keiner Ausschusssitzung teilnehmen. Bei einem Ausschluss für mehrere Sitzungstage ist der Ablauf des letzten Sitzungstages maßgebend.(4) Während des in Absatz 3 bezeichneten Zeitraums hat der Abgeordnete keinen Anspruch auf Sitzungstagegeld.
§ 91 GOLT, Ordnungsruf, Wortentziehung§ 93 GOLT, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen