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Timestamp: 2018-05-22 21:10:20
Document Index: 62676849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | AJT Rechtsanwälte
Jens Schulte-Bromby | 22.05.18
Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Klärung eines Unfallhergangs als Beweis verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).
Weiterlesen über BGH: Dashcam-Aufnahmen sind als Beweis vor Gericht zulässig
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur unzureichend ausgeführt hat? Der BGH wird zu der Frage von Renovierungsklauseln in Mietverträgen am 11. Juli 2018 ein wichtiges Urteil fällen (Az.: VIII ZR 277/16).
Weiterlesen über Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen
Weiterlesen über Patient handelt gegen ärztlichen Rat – Kein Anspruch auf Schadensersatz
Markus Jansen | 15.05.18
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der Bundesfinanzhof und stellt mit einem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in dieser Höhe in Frage (Az.: I XB 21/18).
Weiterlesen über BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen
Markus Jansen | 20.04.18
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an berechnet werden.
Weiterlesen über Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu
Markus Jansen | 19.04.18
Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden (Az.: II ZR 108/16). Demnach handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation der Gesellschaft um kein neues, werbendes Geschäft, das gesetzlich untersagt wäre.
Weiterlesen über BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
Jens Schulte-Bromby | 31.03.18
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er seinen Teil der Sonderumlage nicht zahlen. Durch alle Instanzen landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.
Weiterlesen über BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage
Markus Jansen | 27.03.18
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlage wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die erhaltenen Ausschüttungen zurück. In vielen Fällen zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 feststellte (Az.: II ZR 272/16).
Weiterlesen über BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Jens Schulte-Bromby | 26.03.18
Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt vereinbart, muss sich die Klinik auch daran halten. Eine Operation muss dann auch vom Chefarzt durchgeführt werden, es sei denn, er ist verhindert. Seine alleinige Anwesenheit, z.B. als Anästhesist bei der OP, ist nicht ausreichend, um die Wahlleistungsvereinbarung zu erfüllen.
Weiterlesen über OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz
Jens Schulte-Bromby | 23.03.18
Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der Klage durchgesetzt werden, entschied der BGH mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: V ZR 307/16).
Weiterlesen über BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften