Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20106,%20293
Timestamp: 2020-01-25 13:34:18
Document Index: 366887585

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 148', '§ 61', 'Art. 19', '§ 9', '§ 80', '§ 88', '§ 1', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 148', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 9', '§ 148', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 79', '§ 580', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,680
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 (https://dejure.org/2003,680)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 (https://dejure.org/2003,680)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 (https://dejure.org/2003,680)
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Wirksamkeit einer gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochenen Kündigung - Spätester zulässiger Zeitpunkt des Vorliegens einer Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Notwendigkeit der ...
Kündigung einer Schwangeren: Doppelter Rechtsweg möglich
Arbeitsrecht - Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg
Kündigungsschutz; doppelter Rechtsweg bei schwebend unwirksamer Kündigung einer Schwangeren
§ 9 MuSchG; § 80 VwGO; § 148 ZPO; § 61a ArbGG; Art. 19 Abs. 4 GG
Kündigung einer Schwangeren und doppelter Rechtsweg (VorsRinLAG Ingrid Weber; Neue Justiz 1/2004, S. 46-47)
MuSchG § 9 Abs. 1, 3; VwGO § 80 Abs. 1; SGB IX § 88 Abs. 4
"Schwebend wirksame" Arbeitgeberkündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin vor Bestandskraft der Zulässigkeitserklärung
ArbG Eisenach, 22.02.2001 - 5 Ca 841/00
LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01
BAGE 106, 293
NJW 2004, 796
MDR 2004, 215
NZA 2003, 1329
NJ 2004, 46
DB 2004, 441
Selbst wenn der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts erhoben haben sollte, steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen, ob sie den Kündigungsschutzrechtsstreit aussetzen oder nicht, wenn noch ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit anhängig ist (Senat 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - BAGE 106, 293;… APS/Vossen 2. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 39;… aA KR-Etzel 7. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 145, wonach der Kündigungsschutzprozess gem. § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Anerkennungsantrag auszusetzen ist).
Eine Aussetzung muss nur dann erfolgen, wenn sich das Ermessen des Gerichts auf null reduziert hat (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 106, 293).
Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern - sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - zu B II 2 c der Gründe, aaO).
Eine Aussetzung muss nur dann erfolgen, wenn sich das Ermessen des Gerichts auf null reduziert hat (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 106, 293) .
Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern - sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - zu B II 2 c der Gründe, aaO) .
Es steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen, ob sie den Kündigungsschutzrechtsstreit aussetzen oder nicht, wenn ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit noch anhängig ist (26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - BA-GE 106, 293; zuletzt 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16).
An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 404/02 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 33).
Wegen der Vorgreiflichkeit der außerordentlichen Kündigung bzw. der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen vom 11. Februar 2011 und vom 28. Juni 2011 hätte das Berufungsgericht entweder - wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - den Rechtsstreit wegen Annahmeverzugs nach § 148 ZPO aussetzen oder als Vorfrage für die geltend gemachten Zahlungsansprüche eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 11. Februar 2011 treffen müssen (bei Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG: BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 293) .
Bis dahin ist sie schwebend wirksam (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. August 1977 - V C 8.77 -, juris Rn. 9; BAG, Urt. v. 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 -, juris Rn. 21 bis 23).
26 Denn sofern von der zuständigen Behörde oder nachfolgend den Verwaltungsgerichten im Rahmen des § 9 Abs. 3 MuSchG ein Betriebsübergang bejaht und deshalb die Erklärung der Zulässigkeit der Kündigung abgelehnt bzw. aufgehoben wird, kann der Arbeitgeber nicht kündigen bzw. unterliegt er in einem Kündigungsschutzprozess wegen Unwirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung, ohne dass das daran gebundene Arbeitsgericht das Vorliegen eines Betriebsübergangs prüfen könnte (vgl. zur Tatbestandswirkung der Entscheidung nach § 9 Abs. 3 MuSchG im arbeitsgerichtlichen Verfahren: BAG, Urt. v. 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 -, juris Rn. 31, m. w. N.).
Voraussetzung ist allein, dass eine wirksame Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt (vgl. BAG, Urt. v. 17.6.2003, 2 AZR 245/02, NJW 2004, 796, juris Rn. 24, zur insoweit vergleichbaren Lage nach § 9 Abs. 3 MuSchG).
Ist die Zustimmung des Integrationsamtes hingegen noch nicht bestandskräftig, so ist die Kündigung "schwebend wirksam" (vgl. BAG, Urt. v. 17.6.2003, a.a.O.).
Wird die Zustimmung später rechtskräftig aufgehoben, so wird dem im arbeitsgerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Wege der Restitutionsklage gemäß § 79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO die Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils erreichen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012, 5 C 16.11, BVerwGE 143, 325, juris Rn. 13; vgl. auch BAG, Urt. v. 17.6.2003, a.a.O., juris Rn. 34;… Urt. v. 2.3.2006, 2 AZR 53/05, juris Rn. 56).
Die Schuldnerin war nicht gehalten, vor Ausspruch der Kündigung bei der Bezirksregierung die sofortige Vollziehbarkeit des Zulässigkeitsbescheides zu erwirken (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 33 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 39).
Wird der Bescheid von dem Arbeitnehmer durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, so ist er bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als "schwebend wirksam" anzusehen (BAG 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 zu § 9 MuSchG).
LAG Schleswig-Holstein, 24.06.2009 - 6 Sa 54/09
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