Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2074/96
Timestamp: 2020-01-22 18:10:09
Document Index: 373844086

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BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1111
BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96 (https://dejure.org/1997,1111)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1997 - V ZR 74/96 (https://dejure.org/1997,1111)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1997 - V ZR 74/96 (https://dejure.org/1997,1111)
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Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Anforderungen an einen Erlaßvertrag in der Form eines negativen Schuldanerkenntnisses - Verzicht des Verkäufers auf einen erheblichen Teil des zuvor beurkundeten Kaufpreises ohne ersichtlichen Grund als Indiz für Sittenwidrigkeit - ...
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei zustande gekommenen Vereinbarung
Zur Wirksamkeit eines Erlaßvertrages beim Immobilienkauf
Sittenwidrigkeit eines Erlaßvertrages
NJW-RR 1998, 590
WM 1998, 513
Hierbei ist weder das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt; dem steht es gleich, wenn sich jemand bewußt oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. Senatsurt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, WM 1998, 513, 514 m.w.N.).
Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind nicht erforderlich; es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. zu Allem BGH, Urteil v. 10.10.1997 - V ZR 74/96 , NJW-RR 1998, 590 [591];… BGH, Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11 , MDR 2012, 333 = VersR 2013, 370, Rz. 20;… vgl. auch Wendtland , in BeckOK BGB -Stand: 1.11.2014, § 138 Rz. 21, jew. m.w.N.).
Hierbei ist weder das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt; dem steht es gleich, wenn sich jemand bewußt oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGHZ 146, 298, 301; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, WM 1998, 513 = NJW-RR 1998, 590, unter II, m.w.Nachw.).
Zu berücksichtigen ist nicht nur der objektive Gehalt des Geschäftes, sondern es sind auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absicht und die Motive der Parteien in die Würdigung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, aaO).
a) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 7, 8;… PWW/Ahrens 5. Aufl. § 138 Rn. 25, 28; BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - zu II der Gründe mwN, NJW-RR 1998, 590 f.).
Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen (BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - aaO).
Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591 mwN).
Der hierfür erforderliche, auf Leistungsaustausch gerichtete Vertrag (vgl. Senat, Urt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767) wurde zwischen dem Zedenten und dem Beklagten geschlossen.
Ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit oder eine Schädigungsabsicht ist aber auch nicht erforderlich (BGHZ 94, 268, 272 f; BGH NJW 1988, 1373, 1374; BGHZ 146, 298, 301; BGH WM 1998, 513, 514;… Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003 § 138 Rn. 61;… MüKoBGB/Armbrüster, Bd. 1, 5. Auflage 2007, § 138 Rn. 129 f.).
Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, Az. V ZR 74/96, zitiert nach juris, Rdnr. 12).
Zu berücksichtigen ist nicht nur der objektive Gehalt des Geschäftes, sondern es sind auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absicht und die Motive der Parteien in die Würdigung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, Az. V ZR 74/96, zitiert nach juris, Rdnr. 12;… Urteil vom 29. Juni 2005, Az. VIII ZR 299/04, zitiert nach juris, Rdnr. 19).
Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1997 - V ZR 74/96, juris Rn 12; NJW 1993, 1587/1588; NJW 2005, 2991/2992).
Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH WM 1998, 513 (514); NJW 2001, 1127).
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