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Timestamp: 2020-08-06 07:35:41
Document Index: 244639569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

Reiserecht | Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Dienstag, 10.12.2013
Reiserecht | Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" (BGH)
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet ( BGH, Urteil v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 ).
Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet "Ausführliche Reisebedingungen", die u.a. folgende Regelungen enthalten: "Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich." Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam.
Dem folgten die Richter des BGH:
Die angegriffenen Klauseln benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind unwirksam.
Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind.
Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV vorgeschriebene Information des Reisenden, wonach dieser in der Reisebestätigung über Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr informiert werden muss, keinen Sinn.
Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen.
Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 10.12.2013
NWB UAAAF-10696