Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gvg/49-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-25 04:57:09
Document Index: 91234271

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 45', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

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Vierter Titel - SchÃ¶ffengerichte
(1) Wird die Heranziehung von HilfsschÃ¶ffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (Â§Â§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der HilfsschÃ¶ffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.
(2) Wird ein HauptschÃ¶ffe von der SchÃ¶ffenliste gestrichen, so tritt der HilfsschÃ¶ffe, der nach der Reihenfolge der HilfsschÃ¶ffenliste an nÃ¤chster Stelle steht, unter seiner Streichung in der HilfsschÃ¶ffenliste an die Stelle des gestrichenen HauptschÃ¶ffen. Die SchÃ¶ffengeschÃ¤ftsstelle benachrichtigt den neuen HauptschÃ¶ffen gemÃ¤ÃŸ Â§ 45 Abs. 4 Satz 3, 4.
(3) MaÃŸgebend fÃ¼r die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der SchÃ¶ffengeschÃ¤ftsstelle. Die SchÃ¶ffengeschÃ¤ftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung. In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die HilfsschÃ¶ffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder Ã¼bertrÃ¤gt sie nach Absatz 2 in die HauptschÃ¶ffenliste. Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunÃ¤chst Ãœbertragungen aus der HilfsschÃ¶ffenliste in die HauptschÃ¶ffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der SchÃ¶ffenliste gestrichenen HauptschÃ¶ffen vorzunehmen; im Ã¼brigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maÃŸgebend.
(4) Ist ein HilfsschÃ¶ffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen HilfsschÃ¶ffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (Â§ 54) gewesen sind. Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.
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