Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/pfarrbesoldungsgesetz1920.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:49:57
Document Index: 154188502

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6']

Pfarrbesoldungsgesetz (1921)
Gesetz vom 8. August 1921 (RegBl. S. 429)
(Gesetzesvertretende) Verordnung vom 28. März 1924 (RegBl. S. 183), § 7
(Gesetzesvertretende) Verordnung vom 28. März 1924 (RegBl. S. 183)
Der Landtag hat am 21. Mai 1920 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:
Art. 1. Für das Rechnungsjahr 1920 werden vorläufig zur Erhöhung der Grundgehalte der evangelischen Prälaten, Dekane und Pfarrer und der Taggelder unständiger evangelischer Geistlicher und zu Orts- und Kinderzuschlägen evangelischer Geistlicher 11 Millionen Mark bestimmt. Die endgültige Prüfung des Bedarfs bleibt bis zur Verabschiedung des Staatshaushaltsplans vorbehalten.
Die Mittel für Teuerungszuschläge evangelischer Geistlicher sind im Rechnungsjahr 1920 nach en Teuerungszuschlägen der Beamten bemessen.
Durch Gesetz vom 8. August 1921 erhielt der Art. 1 mit Wirkung vom 1. April 1920 folgende Fassung:
"Art. 1. Für die Mehraufwendungen, die in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 durch die Änderungen oder Ergänzungen der Gehaltsordnungen der ständigen evangelischen Geistlichen von 1911 und die unständigen evangelischen geistlichen von 1913 einschließlich der Teuerungszuschläge erwachsen und nicht aus eigenen Einnahmen der Kirchlichen Besoldungskasse, von dem Geistlichen Unterstützungsfonds und von Dritten nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 zu bestreiten sind, wird für das Rechnungsjahr 1920 der Betrag von 20 347 704 M und für das Rechnungsjahr 1921 der Betrag von 21 486 704 M in den Staatshaushaltsplan eingestellt.
Der Mehraufwand, der in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 durch die Änderung oder Ergänzung des Kirchlichen Pensionsgesetzes von 1909 und des Witwenkassengesetzes von 1907 erwächst, wird einschließlich der Teuerungszuschläge nach Maßgabe der Art. 3, 5 und 5a aus der Staatskasse gedeckt.
Soweit im Rechnungsjahr 1921 diese Staatsleistungen (Abs. 1 und 2) in den einzelnen Titeln des Staatshaushaltsplans die Beträge übersteigen, die nach dem Staatshaushaltsgesetz vom 30. März 1921 (Reg.Bl. S. 129) in den entsprechenden Titeln des bisherigen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1920 vorgesehen worden sind, sind sie nicht über den 31. März 1923 hinaus fortzusetzen; in Plankap. 77 Tit. 18 des bisherigen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1920 gilt die Summe von 1 800 000 M als für die evangelischen Ruhestandsgeistlichen und die Hinterbliebenen evangelischer Geistlicher bestimmt. Im übrigen ist die Beteiligung des Staats an den in Abs. 1 und 2 bezeichneten Mehraufwendungen auf 1. April 1923 neu zu ordnen."
Art. 2. Für die Aufbesserung des Diensteinkommens katholischer Pfarrer und Kapläne und unständiger katholischer Geistlicher und für Teuerungszuschläge dieser Geistlichen wird im Rechnungsjahr 1920 eine Pauschsumme in Höhe von 44 % des Aufwands verwilligt, der der Staatskasse in diesem Rechnungsjahr für die Erhöhung der Grundgehalte der evangelischen Dekane und Pfarrer und unständiger evangelischer Geistlicher und für ihre Orts-, Kinder- und Teuerungszuschläge erwachsen wird. Zu dieser Summe tritt ein Zuschlag von 100 000 M.
Für die Aufbesserung des Diensteinkommens der Domgeistlichen, der Geistlichen am Priesterseminar und den Konvikten und der bischöflichen Beamten, sowie für Teuerungszuschläge dieser Geistlichen und Beamten sind in den Staatshaushaltsplan für 1920 die erforderlichen Mittel einzustellen.
Durch Gesetz vom 8. August 1921 erhielt der Art. 2 mit Wirkung vom 1. April 1920 folgende Fassung:
"Art. 2. Für den Mehraufwand, der in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 durch die Änderungen oder Ergänzungen der Gehaltsordnungen der ständigen katholischen Geistlichen von 1911 und der unständigen katholischen Geistlichen von 1913 erwächst, einschließlich der Teuerungszuschläge, wird für das Rechnungsjahr 1920 eine Pauschsumme von 9 300 000 M, für das Rechnungsjahr 1921 eine Pauschsumme von 9 800 000 M verwilligt. Zu diesen Summen tritt im Rechnungsjahr 1920 ein außerordentlicher Zuschuß von 1 100 000 M, im Rechnungsjahr 1921 ein außerordentlicher Zuschuß von 900 000 M.
Die Summen können im Rechnungsjahr 1921 nach Art. 3 Abs. 1 unbeschadet des § 53 der Verfassung geändert werden, falls das Diensteinkommen oder die Teuerungszuschläge der planmäßiger Staatsbeamten der Gruppe X der Besoldungsordnung in der Ortsklasse E geändert werden.
Der Mehraufwand, der in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 durch die Änderung oder Ergänzung des Pensionsstatuts für die katholischen Geistlichen von 1909 erwächst, einschließlich der Teuerungszuschläge der Ruhestandsgeistlichen, wird nach Maßgabe der Art. 3, 5 und 5a aus der Staatskasse gedeckt.
Soweit im Rechnungsjahr 1921diese Staatsleistungen (Abs. 1 und 3) in den einzelnen Titeln des Staatshaushaltsplans die Beträge übersteigen, die nach dem Staatshaushaltsgesetz vom 30. März 1921 in den entsprechenden Titeln des bisherigen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1920 vorgesehen worden sind, sind sie nicht über den 31. März 1923 hinaus fortzusetzen; in Plankap. 77 Tit. 18 des bisherigen Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1920 gilt die Summe von 300 000 M als für die katholischen Ruhestandsgeistlichen bestimmt. Im übrigen ist die Beteiligung des Staats an den in Abs. 1 bis 3 bezeichneten Mehraufwendungen auf 1. April 1923 neu zu ordnen."
Art. 3. Die Staatsleistungen nach Art. 1 und 2 werden von dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens im Einverständnis mit dem Finanzministeriums, die Gehaltsordnungen der übrigen Geistlichen mit Genehmigung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens durch die evangelische Oberkirchenbehörde und den Katholischen Kirchenrat im Einvernehmen mit dem Bischöflichem Ordinariat erlassen.
Durch Verordnung vom 28. März 1924 wurde der Art. 3 mit Wirkung vom 1. April 1924 aufgehoben.
Art. 4. Mit der Einsetzung in die neuen Gehalte fällt die Befugnis der evangelischen und katholischen Geistlichen weg, vom Staat Holz zum Forstpreis zu beziehen.
Art. 5. Die Ruhegehalte der Geistlichen, die Sterbenachgehalte der Hinterbliebenen evangelischer Geistlicher im Ruhestand und die Pensionen der Hinterbliebenen evangelischer Geistlicher sind den neuen Pensionsbestimmungen der Beamten anzupassen, soweit sie auf Grund der künftigen Gehälter und Ortszuschläge festgesetzt und aus der Staatskasse bestritten werden. Soweit ein Geistlicher auf Grund der bisherigen gehalts- und Pensionsordnung einen höheren Ruhegehalt aus der Staatskasse bezogen hätte als nach diesen Bestimmungen, erhält er jenen höheren Betrag. Dies gilt entsprechend für die Hinterbliebenen evangelischer Geistlicher.
Soweit die Bezüge aus der Staatskasse bestritten werden, bedürfen kirchliche Pensionsbestimmungen der Genehmigung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens.
Das Gesetz vom 29. März 1920, betreffend Änderung des Beamtengesetzes (Reg.Bl. S. 65), ist auf die geistlichen und die Hinterbliebenen evangelischer Geistlicher anzuwenden.
Für die bischöflichen Beamten, die von dem Ministerium des Kirchen- und Schulwesens auf Antrag des Bischöflichen Ordinariats als pensionsberechtigt anerkannt sind, gelten sinngemäß die Pensionsbestimmungen der Beamten.
Durch Verordnung vom 28. März 1924 wurde der Art. 5 mit Wirkung vom 1. April 1924 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 8. August 1921 wurden an dieser Stelle mit Wirkung vom 1. April 1920 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 5a. Das Ministerium des Kirchen- und Schulwesens wird ermächtigt, kirchliche Pensionsbestimmungen zu genehmigen, die die Bezüge der vor dem 1. April 1920 in den Ruhestand versetzten evangelischen oder katholischen Geistlichen oder der Witwen und Waisen der vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzten oder im Dienst verstorbenen evangelischen Geistlichen dem Pensionsergänzungsgesetz vom 17. Mai 1921 (Reg.Bl. S. 215) anpassen.
Art. 5b. Rechtsansprüche gegen die Staatskasse können den Geistlichen mit Ausnahme der evangelischen und katholischen Geistlichen, die in der Zeit vom 1. April 1920 bis 31. März 1923 mit Genehmigung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens in den Ruhestand versetzt werden oder unter Art. 5 Abs. 3 fallen, für eine längere Zeit als bis zum 31. März 1923 nicht eingeräumt werden.
Gehalts- oder Ruhegehaltsansprüche, in die Geistliche auf Grund der Gehalts- und Pensionsordnungen von 1911 und 1909 oder früherer Ordnungen vor der Verkündung dieses Gesetzes eingesetzt worden sind, sowie Rechte der Pfründen auf Besoldungsleistungen des Staats werden durch diese Bestimmung nicht berührt."
Art. 6. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft.
Stuttgart, den 31. Mai 1920.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg, Jahrgang 1920 Seite 367
Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Württemberg, Band 19, Seite 255
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