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Timestamp: 2020-06-06 08:29:58
Document Index: 154151324

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 348', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 29', '§ 152', '§ 142', '§ 144']

§ 2 - Sanierungsgebiet "Nördliche Kernstadt/ Froschgraben"; hier: Erweiterung Gelbinger Gasse 58 - VORBERATUNG - (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 2 - Sanierungsgebiet "Nördliche Kernstadt/ Froschgraben"; hier: Erweiterung Gelbinger Gasse 58 - VORBERATUNG - (öffentlich)
Version vom 7. März 2011, 12:30 Uhr von Kitterer (Diskussion | Beiträge)
Die Stadt Schwäbisch Hall hat vor kurzer Zeit das Gebäude Gelbinger Gasse 58 (siehe Gemeinderat 15.12.2010, § 348/1 nö) erworben. Das Gebäude bedarf einer vollständigen Sanierung. Mit dieser Sanierung soll weiterer Wohnraum in der Innenstadt geschafften werden. Die Sanierung ist nur möglich, wenn hierfür Finanzmittel aus dem Landessanierungsprogramm verwendet werden können. Um diese Finanzmittel zu erhalten ist eine geringfügige Aufweitung der Sanierungssatzung um die Gebietskulisse dieses Gebäudes erforderlich. Die Satzungserweiterung ist in den beiliegenden Lageplänen sowohl im Bestand, als auch in der zukünftigen Planung, dargestellt.'
a) das sogenannte „klassische Verfahren“ unter Anwendungen der Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB
b) das „vereinfachte Sanierungsverfahren“ unter Ausschluss der §§ 152 bis 156a BauGB
Die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB, die als sogenannte „bodenpolitische Konzeption“ des Sanierungsrechtes bezeichnet werden und bewirken sollen, dass Bodenwertsteigerungen im Sanierungsgebiet, die durch die Aussicht auf die Sanierung, ihre Vorbereitung oder Durchführung entstehen, zur Finanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden. Diese umfassen im wesentlichen die Regelungen über die sog. Ausgleichsbeträge.
1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB
2. Miet- und Pachtverhältnisse über die Dauer von mehr als einem Jahr.
1. die Grundstücksveräußerung bzw. Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts,
2. die Bestellung grundstücksbelastender Rechte (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten),
3. schuldrechtliche Verträge die mit den unter 1. und 2. beschriebenen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen,
4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast,
5. Grundstücksteilungen
Aufgrund der Tatsache, dass sich das Grundstück im Sanierungsgebiet bereits im Eigentum der Stadt Schwäbisch Hall befindet, können daher die Regelungen des besonderen Entschädigungsrechtes, Prüfungsrechtes, die Preisvorschriften bei der Privatisierung von Grundstücken sowie das besondere Umlegungsrecht und die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen vernachlässigt werden. Diese vorgenannte Bestimmungen sind Gegenstand der §§ 152 bis 156a BauGB.
Der Gemeinderat beschließt, die Sanierungsmaßnahmen im so genannten „vereinfachten Sanierungsverfahren“ auf der Grundlage des § 142 Abs. 4 unter Einschluss der §§ 144 Abs. 1 BauGB und 144 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Maßgebend ist der Lageplan der Stadt Schwäbisch Hall Fachbereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung mit der Bezeichnung „Nördliche Kernstadt Froschgraben – Erweiterung Gelbinger Gasse 58 förmliche Festlegung Abgrenzungsplan“ im Maßstab 1:1000 vom 08.02.2011
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