Source: https://www.fahrschule-herz.de/index.php/ueber-uns/aktuelles/154-2020-05-14-ausnahmegenehmigung-asf-seminare
Timestamp: 2020-08-08 00:04:56
Document Index: 149012989

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 74', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 12']

2020-05-14 Ausnahmegenehmigung ASF Seminare
Erstellt: 14. Mai 2020 | Veröffentlicht: 14. Mai 2020
Geschrieben von FL Lothar
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Ausbauseminaren gemäß § 35 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
gemäß § 35 Abs. 1 FeV ist das Aufbauseminar in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit 4 Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen. Zwischen der ersten und zweiten Sitzung ist zusätzlich eine Fahrprobe durchzuführen. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden.
Gemäß § 18 Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Freien Hansestadt Bremen, verkündet am 12. Mai 2020 (Dritte Coronaverordnung) dürfen Präsenzveranstaltungen an Fahrschulen stattfinden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass in den zugelassenen Unterrichtsräumen der Fahrschulen bei einer Teilnehmerzahl von 6 Personen im Rahmen des Präsenzunterrichts der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden nicht eingehalten werden kann, wird hiermit gem. § 74 FeV die Genehmigung erteilt, abweichend von § 35 Abs. 1 Satz 1 FeV Aufbauseminare bis auf Weiteres auch mit einer Mindestteilnehmerzahl von vier Personen durchzuführen.
Die gem. § 35 Abs. 1 Satz 3 FeV zwischen der ersten und zweiten Sitzung durchzuführende Fahrprobe ist abweichend von § 35 Abs. 1 Satz 4 FeV bis auf Weiteres mit einem Teilnehmenden unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 der Dritten Coronaverordnung und unseres Schreibens vom 13.05.2020 durchzuführen.