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Timestamp: 2019-07-18 20:10:48
Document Index: 112632682

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2017)
Als Fachpersonal gelten *
a * die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Sozialdienstes,
b * Personen, welche die fachlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 3b Absatz 2 oder 6 erfüllen.
2 Anforderungen *
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügen über eine abgeschlossene und anerkannte Ausbildung in Sozialarbeit oder Sozialpädagogik an einer Hochschule, Fachhochschule, Höheren Fachschule oder Fachschule oder absolvieren eine solche Ausbildung berufsbegleitend. *
Personen, die eine andere, gleichwertige Ausbildung mit einem inhaltlichen Bezug zu sozialer Arbeit abgeschlossen haben, erfüllen die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen. *
Als Beurteilungskriterien für den inhaltlichen Bezug gelten insbesondere *
a * Kenntnisse in der Methodik sozialer Arbeit, im Sozialhilfe-, Sozialversicherungs-, Erwachsenen- und Kindesschutzrecht,
b * absolvierte Ausbildungspraktika.
Die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen ebenso Personen ohne die erforderliche Fachausbildung, die *
3 Aufgaben *
Das Fachpersonal trägt die Verantwortung für die Fallführung. In diesem Rahmen ist es insbesondere zuständig für *
a * die Subsidiaritätsabklärung sowie das individuelle Budget,
b * die Beratung und Betreuung hilfesuchender Personen,
c * die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse,
d * die Festlegung der individuellen Ziele mit der hilfesuchenden Person in einer Zielvereinbarung,
f * die Anordnung von Massnahmen,
g * die Verfügung von Leistungen,
h * die Erfüllung von Aufgaben nach der besonderen Gesetzgebung, namentlich im Bereich des Erwachsenen- und Kindesschutzes und im Bereich der Pflegekinderaufsicht.
Konkret bezeichnete, sachbezogene Aufgaben der Fallführung können an das übrige Personal delegiert werden, soweit keine regelmässige fachliche Beratung und Betreuung erforderlich ist. *
Personal im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[3] in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen. *
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse beträgt pro Monat, unter Vorbehalt von Absatz 3, für *
a * eine Person CHF 977
b * zwei Personen CHF 1 495
c * drei Personen CHF 1 818
d * vier Personen CHF 2 090
e * fünf Personen CHF 2 364
f * jede weitere Person + CHF 200
Bei jungen Erwachsenen wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Lebens- und Wohnform pro Monat wie folgt festgelegt: *
a entsprechender Anteil bei einer Hausgemeinschaft mit den Eltern oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft, wobei sich dieser nach dem Grundbedarf für den gesamten Haushalt, geteilt durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen bestimmt,
b Pauschale von 748 Franken bei einer Zweckwohngemeinschaft,
c Pauschale von 782 Franken bei eigenem Haushalt aus wichtigen Gründen,
d gemäss Absatz 2 bei eigenem Haushalt, wenn sie
1 an einer auf die arbeitsmarktliche Integration ausgerichteten Ausbildung oder Massnahme teilnehmen,
2 einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen oder
3 eigene Kinder betreuen,
e Pauschale von 748 Franken bei eigenem Haushalt, ohne die Voraussetzungen nach den Buchstaben c und d zu erfüllen.
Integrationszulage für Nichterwerbstätige *
Jede bedürftige Person, die nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Integrationszulage von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht. *
Berücksichtigung der Integrationszulage *
Sind die Voraussetzungen für eine Integrationszulage nach Artikel 8a erfüllt, wird die Integrationszulage bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als anrechenbarer Aufwand berücksichtigt. *
Die Sozialdienste erstatten dem SOA Ende jeden Kalenderjahres Bericht über die durchgeführten Sozialinspektionen. *
c * bei Pflegestufe 3: CHF 4.65
d * bei Pflegestufe 4: CHF 16.95
e * bei Pflegestufe 5: CHF 29.25
f * bei Pflegestufe 6: CHF 41.50
g * bei Pflegestufe 7: CHF 53.80
h * bei Pflegestufe 8: CHF 66.10
i * bei Pflegestufe 9: CHF 78.40
k * bei Pflegestufe 10: CHF 90.70
l * bei Pflegestufe 11: CHF 103.00
m * bei Pflegestufe 12: CHF 115.30
Das SOA vergütet den Gemeinden, die eigene Sozialinspektorate führen, pro Sozialinspektionsauftrag gemäss Artikel 23b eine Pauschale gemäss Artikel 34d Absatz 1, sofern der Auftrag durch eine Person mit der Qualifikation gemäss Artikel 23a ausgeführt wird. *
Das SOA vergütet die Pauschale auf Gesuch hin, nach Prüfung des von der Gemeinde erbrachten Bedarfsnachweises. *
4.2.1 Wirtschaftliche Hilfe *
4.2.2 Bestattungskosten *
4.2.3 Andere Beweiserhebungen *
4.2.4 Besoldungs- und Weiterbildungsaufwendungen *
Art. 34c *
Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Bereich der individuellen Sozialhilfe tätigen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben.
Zur Abgeltung ihrer Aufwendungen für die Besoldung und Weiterbildung des im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen tätigen Personals können die Gemeinden Fallpauschalen in den Lastenausgleich eingeben, soweit
a sie diese Aufgabe durch ihren eigenen Sozialdienst erfüllen oder ausnahmsweise einem anderen Sozialdienst im Kanton oder einer gemeinnützigen Organisation übertragen und
b das Personal die Anforderungen nach Artikel 3d ab dem 1. Januar 2018 erfüllt.
Art. 34d *
Pauschale für die wirtschaftliche Hilfe
Die Pauschale pro Fall wirtschaftlicher Hilfe beträgt 2280 Franken.
Als Fall wirtschaftlicher Hilfe gilt eine Unterstützungseinheit, der im Laufe des Kalenderjahres wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wird.
Als Unterstützungseinheit gelten folgende Personen und Personengruppen, sofern sie im selben Haushalt wohnen und gegenseitige Unterhalts- und Unterstützungspflichten bestehen:
a Einzelpersonen,
b Einzelpersonen mit minderjährigen Kindern,
c verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare,
d verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mit minderjährigen Kindern.
Stationär untergebrachte Personen bilden eine eigene Unterstützungseinheit.
Art. 34e *
Pauschale für die präventive Beratung
Die Pauschale pro Fall präventiver Beratung beträgt 1140 Franken.
Als Fall präventiver Beratung gilt die Unterstützung einer hilfesuchenden Person bzw. einer Unterstützungseinheit bei mindestens einer Problemlage, wenn
a die Unterstützung in Form von Beratung oder Betreuung im Sinne von Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe b erfolgt,
b der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden betrug,
c der Fall schriftlich dokumentiert wurde,
d keine wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet wurde und
e die Tätigkeit nicht anderweitig abgegolten wurde.
Die maximale Anzahl der zum Lastenausgleich zugelassenen Pauschalen für die präventive Beratung beträgt 25 Prozent der Anzahl Pauschalen für die wirtschaftliche Hilfe.
Art. 34f *
Pauschale für das Inkasso von Unterhaltsbeiträgen
Die Pauschale pro Inkassofall beträgt 368 Franken.
Als Inkassofall gilt die Tätigkeit gestützt auf Artikel 1 oder 1a des Gesetzes vom 6. Februar 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen[21] oder auf Artikel 37 SHG.
Auch als Inkassofall gelten Verlustscheinverwaltungsdossiers, wenn der Arbeitsaufwand im Laufe des Kalenderjahres mindestens drei Stunden beträgt.
Art. 34g *
Pauschale für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
Die Pauschale pro Bevorschussungsfall beträgt 480 Franken.
Als Bevorschussungsfall gilt die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen gestützt auf Artikel 3 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen.
Die GEF setzt die Fallpauschalen gemäss den Artikeln 34d Absatz 1, 34e Absatz 1, 34f Absatz 1 und 34g Absatz 1 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang des für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstums neu fest. *
Festlegung des lastenausgleichsberechtigten Betrags
Das SOA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des vorangehenden Kalenderjahres und rechnet die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten dazu.
Es bestimmt den lastenausgleichsberechtigten Betrag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt.
4.2.5 Übrige Aufwendungen *
Mit Ermächtigung *
Ohne Ermächtigung *
4.2.6 Kosteneffizienz Sozialdienste *
Bemessung *
Die Gemeinden sind verpflichtet, dem SOA bis Ende März jedes Jahres die statistischen Angaben und die Sozialhilfeaufwendungen des vorangehenden Kalenderjahres zu liefern, die für die Abrechnung des Lastenausgleichs sowie für die Abfassung der Berichte an eidgenössische Amtsstellen über die Verwendung von Bundesbeiträgen erforderlich sind. *
Es kann von den Gemeinden Angaben über die Qualifikation ihres Sozialdienstpersonals sowie zu den effektiven Besoldungsaufwendungen einfordern. *
Es kann von den Gemeinden Geschäftslisten mit den bearbeiteten Fällen präventiver Beratung sowie den bearbeiteten Inkasso- und Bevorschussungsfällen einfordern. *
Es stellt den Gemeinden die nötigen Erhebungsbogen unentgeltlich zur Verfügung. *
Sofern die Gemeinde die Aufgaben im Vollzug des Inkassos und der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nach Artikel 34c Absatz 2 Buchstabe a an eine Institution überträgt, sorgt sie dafür, dass diese ihr die erforderlichen Daten liefert, um diese dem eigenen Sozialdienst zu melden. *
Die Besoldungsaufwendungen für das Personal der Jugendarbeit, die gemäss der Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Zulassung von Besoldungskosten zur Lastenverteilung[22]lastenverteilungsberechtigt waren, bleiben bei gleich bleibendem Bedarf bis zur Bereitstellung der institutionellen Leistungsangebote im Bereich Jugendarbeit nach den Bestimmungen des SHG im bisherigen Umfang zum Lastenausgleich zugelassen.
Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die staatlichen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee[23] (Schulheimverordnung, SHV) wird wie folgt geändert:
Artikel 47 gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung von Artikel 59 des Gesetzes vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen[24] (FaG).
T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.04.2016 *
Die Sozialdienste setzen die Leistungen aufgrund der neuen Vorschriften bis spätestens 30. Juni 2016 neu fest.
T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.10.2016 *
Die im Jahr 2017 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungsaufwendungen für das Jahr 2016 bestimmen sich nach der Regelung, die im Jahr 2016 galt.
Die im Jahr 2018 zu verfügenden lastenausgleichsberechtigten Besoldungsaufwendungen für das Jahr 2017 bestimmen sich nach dem Durchschnitt des Betrags, der für das Jahr 2017 ermittelt und das Jahr 2016 verfügt wurde.
[3] http://skos.ch/skos-richtlinien/richtlinien-konsultieren
[21] BSG 213.22
[22] Aufgehoben durch Sozialhilfeverordnung vom 24.10.2001; BSG 860.111
[23] Aufgehoben durch V vom 8.2.2006 über die kantonalen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee, BSG 862.61
[24] Aufgehoben durch G vom 19.6.2003 über die Berner Fachhochschule, BSG 435.411
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, a eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, b eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, c eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, d eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, e eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 2, f eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Titel geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 1 aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, a aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8a Abs. 2, b aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Titel geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 1 geändert 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. 8b Abs. 2 aufgehoben 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Titel T5 eingefügt 16-036
27.04.2016 01.05.2016 Art. T5-1 eingefügt 16-036
19.10.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 2, e aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3a Abs. 1, b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 2 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 3 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 4, b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 5 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3b Abs. 6 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, a geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, b geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, c geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, d geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, e aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, f geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, g geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 1, h geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3c Abs. 2 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 3d eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 23d Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 3 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 4 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 32a Abs. 5 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.1 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33 Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.2 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33a Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.3 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 33b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.4 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34b aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34c eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34d eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34e eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34f eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 34g eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 36b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 37 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 38 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 38a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 40 aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 40a aufgehoben 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.5 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41 Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41a Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel 4.2.6 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41b Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 41c Titel geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 1 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2a eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 2b eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 3 geändert 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. T6-1 eingefügt 16-063
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, c geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, d geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, e geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, f geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, g geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, h geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, i geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, k geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, l geändert 16-065
19.10.2016 01.01.2017 Art. 25a Abs. 1, m geändert 16-065
09.11.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 16-077
Art. 2 Abs. 2, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3a Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3a Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 3b Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3b Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3b Abs. 4, a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b Abs. 4, b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 3b Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3b Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, a 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, b 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 3c Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3c Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 3d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 8 Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 8 Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8 Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, c 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, d 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, e 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 2, f 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8 Abs. 3 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. 8a 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036
Art. 8a Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8a Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8a Abs. 2, a 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8a Abs. 2, b 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 8b 27.04.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-036
Art. 8b Abs. 1 27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036
Art. 8b Abs. 2 27.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-036
Art. 23d Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 25a Abs. 1, c 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, d 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, e 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, f 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, g 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, h 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, i 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, k 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, l 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 25a Abs. 1, m 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-065
Art. 32a Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 32a Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 32a Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 32a Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 32a Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Titel 4.2.1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 33b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34b 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 34c 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34d 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34e 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34f 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 34g 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 36 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 36a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 36b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 37 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 38 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 38a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 40 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Art. 40a 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-063
Titel 4.2.5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 41 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41a 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Titel 4.2.6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 41b 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 41c 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-063
Art. 44 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 44 Abs. 2a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 44 Abs. 2b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. 44 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert 16-063
Art. 44 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Titel T5 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Art. T5-1 27.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-036
Titel T6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Art. T6-1 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-063
Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077