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Timestamp: 2016-10-28 20:03:04
Document Index: 384000486

Matched Legal Cases: ['Art. 344', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 254', 'Art. 344', 'Art. 221', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 344', 'Art. 221', 'Art. 344', 'Art. 23', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 96', 'Art. 344', 'Art. 72', 'Art. 18', 'Art. 254', 'Art. 124', 'Art. 127', 'Art. 96']

81 IV 262
81 IV 262 56. Entscheid der Anklagekammer vom 4. Oktober 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Verh�ramt des Kantons Zug und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 344 ch. 1 al. 1 CP, art. 221 CPM. For en cas de concours d'infractions soumises en partie � la juridiction f�d�rale et en partie � la juridiction cantonale, respectivement en partie � la juridiction militaire et en partie � la juridiction ordinaire. L'ordonnance par laquelle le D�partement f�d�ral de Justice et Police, respectivement le D�partement militaire f�d�ral, d�f�re la cause � un canton ne peut pas faire l'objet d'un recours � la Chambre d'accusation. Elle est soumise au recours administratif au Conseil f�d�ral. Faits � partir de page 263
BGE 81 IV 262 S. 263
A.- M. hatte im Jahre 1952 im Kanton Luzern eine Anwaltspraxis er�ffnet. Im Jahre 1953 wurde in Zug gegen ihn ein Verfahren wegen Betrugsversuches, Urkundenf�lschung und Anstiftung zu falschem Zeugnis eingeleitet, das noch bei der dortigen Staatsanwaltschaft h�ngig ist. In der Folge wurde er durch die luzernische Anwaltskammer in der Berufs�bung eingestellt, worauf er in den Kanton Z�rich zog.
B.- Im April 1955 wurde gegen M., der in der Armee den Grad eines Hauptmanns bekleidet, eine milit�rgerichtliche Untersuchung (Beweisaufnahme) er�ffnet. Im Schlussbericht des Untersuchungsrichters vom 22. Juli 1955 wird M. beschuldigt, im Zivilleben bei Wehrm�nnern, namentlich Angeh�rigen der von ihm gef�hrten Einheit, in betr�gerischer Weise und unter Ausn�tzung seiner dienstlichen Stellung Darlehen aufgenommen oder aufzunehmen versucht zu haben; ferner werden ihm Pf�ndungsbetrug, Gl�ubigerbeg�nstigung und Nichtweiterleitung eines von einem Subalternoffizier gestellten Umteilungsgesuches vorgeworfen.
BGE 81 IV 262 S. 264
- Gest�tzt auf diesen Bericht stellte das eidg. Milit�rdepartement fest, dass die Tatbest�nde des vollendeten und versuchten Darlehensbetruges, des Pf�ndungsbetruges und der Gl�ubigerbeg�nstigung der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterst�nden, w�hrend die Ausn�tzung der dienstlichen Stellung zu gesch�ftlichen Zwecken (bei den Betr�gereien) und die Nichtweiterleitung des Umteilungsgesuches als Verletzungen von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG) in die milit�rgerichtliche Zust�ndigkeit fielen. Es fand, dass das Schwergewicht auf Seite der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit liege. In Anwendung des Art. 221 MStG �bertrug es daher auch die Beurteilung der der Milit�rstrafgerichtsbarkeit unterstehenden Tatbest�nde dem b�rgerlichen Richter, und �berwies die Sache zum Vollzug an die Bezirksanwaltschaft Z�rich (Verf�gung vom 3. August 1955).
C.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich versuchte, die Beh�rden des Kantons Zug zur �bernahme des Verfahrens zu veranlassen, jedoch ohne Erfolg. Darauf stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Eingabe vom 5. September 1955 bei der Anklagekammer des Bundesgerichts das Gesuch, es seien die Beh�rden des Kantons Zug, eventuell diejenigen des Kantons Luzern zur Durchf�hrung des Verfahrens und zur gerichtlichen Beurteilung zust�ndig zu erkl�ren. Sie h�lt daf�r, dass die Verf�gung des eidg. Milit�rdepartements f�r die Regelung des Gerichtsstandes nicht bindend sein k�nne. F�r die Verfolgung komme auf keinen Fall der Kanton Z�rich in Betracht, sondern nur entweder der Kanton Zug, wo gegen M. l�ngst ein Strafverfahren h�ngig sei, oder dann der Kanton Luzern, wo das Schwergewicht der strafbaren T�tigkeit des Beschuldigten liege.
Nach BGE 69 IV 33 ist die Anklagekammer nicht befugt, in einer Bundesstrafsache, die vom Bundesrat gest�tzt auf BGE 81 IV 262 S. 265Art. 18 BStP einem Kanton �berwiesen wurde, einen andern Gerichtsstand zu bezeichnen als denjenigen, den der Bundesrat gem�ss Art. 254 BStP bestimmte. Sodann wurde entschieden, dass in den F�llen des Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wo die einen Handlungen der Beurteilung des Bundesstrafgerichts, die andern der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellt sind und das eidg. Justiz- und Polizeidepartement (kraft Delegation seitens des Bundesrates) auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der kantonalen Beh�rde anordnet, der Gerichtsstand auch f�r die nach dem Gesetz der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehenden Handlungen verbindlich durch das Departement bestimmt wird; vorbehalten wurden nur Handlungen, die erst nach der Vereinigungsverf�gung des Departements aufgedeckt werden und f�r die dieses die nachtr�gliche Vereinigung ablehnt (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. Januar 1951 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich).
Im Falle des Art. 221 MStG - wonach das eidg. Milit�rdepartement (auf Grund der Delegation in Art. 16 lit. c der Verordnung des Bundesrates �ber die Milit�rstrafrechtspflege vom 29. Januar 1954) die Beurteilung eines Beschuldigten beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die teils der milit�rischen, teils der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterstehen, ausschliesslich dem milit�rischen oder dem b�rgerlichen Gericht �bertragen kann - ist die Ausgangslage insofern anders, als die Milit�rstrafsache nicht f�r sich allein ins b�rgerliche Verfahren gewiesen werden kann, sondern nur durch Vereinigung mit einer b�rgerlichen Strafsache. Nichtsdestoweniger kann die Frage, ob der bei solcher Vereinigung vom Milit�rdepartement festgesetzte Gerichtsstand auch f�r die Beurteilung der b�rgerlichen Strafsache verbindlich sei, nicht anders beantwortet werden, als es f�r den Fall der Vereinigung einer b�rgerlichen Bundesstrafsache mit einer der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehenden Strafsache in BGE 81 IV 262 S. 266der Hand des kantonalen Richters nach Art. 344 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geschehen ist. Ob die �nderung des Gerichtsstandes f�r die zweitgenannte Strafsache darauf hinauslaufen w�rde, die Vereinigung wieder aufzuheben, wie im Urteil vom 9. Januar 1951 angenommen wurde, mag dahinstehen. Es liesse sich sehr wohl die Auffassung vertreten, dass die Vereinigungsverf�gung als solche aufrecht bliebe und dass es Sache des zust�ndigen Departements w�re, ob es auf die Vereinigung zur�ckkommen oder die Bundesstrafsache an den Gerichtsstand der andern, nach Gesetz vom Kanton zu beurteilenden Strafsache folgen lassen wolle. Entscheidend ist, dass nach Art. 221 MStG beim Zusammentreffen einer milit�rischen mit einer b�rgerlichen Strafsache die gesamte Beurteilung dem milit�rischen Gerichte �bertragen werden kann, gleich wie es nach Art. 344 Ziff. 1 StGB m�glich ist, eine Bundesstrafsache mit einer nach dem Gesetz der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegenden Strafsache in der Hand des Bundesstrafgerichtes zu vereinigen. Hierauf wurde im Entscheide vom 9. Januar 1951 f�r die Verbindlichkeit des vom Departement bestimmten Gerichtsstandes letzten Endes abgestellt, und der gleiche Schluss dr�ngt sich auch hier auf. Wenn das Milit�rdepartement befugt ist, eine b�rgerliche Strafsache der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit �berhaupt zu entziehen, um sie den milit�rischen Beh�rden zu �bertragen, so muss es bei Vereinigung einer milit�rischen Strafsache mit einer b�rgerlichen in der Hand des b�rgerlichen Richters auch den Gerichtsstand daf�r verbindlich bestimmen k�nnen. Diese Massnahme greift weniger weit in die b�rgerliche Gerichtsbarkeit ein als deren g�nzliche Ausschaltung.
Eine andere L�sung kommt umsoweniger in Frage, als gegen die Verf�gung des Milit�rdepartements, gleich wie gegen entsprechende Verf�gungen des Justiz- und Polizeidepartements, gem�ss Art. 23 Abs. 3 und 4 BG �ber die Organisation der Bundesverwaltung und Art. 124 lit. a OG BGE 81 IV 262 S. 267Beschwerde an den Bundesrat gef�hrt werden kann, und zwar nach Art. 127 OG sowohl wegen Verletzung von Bundesrecht und unrichtiger oder unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts wie wegen Unangemessenheit.
Bezeichnet somit das Milit�rdepartement den Gerichtsstand f�r die Kantone verbindlich, so kann seine Verf�gung von ihnen nicht bei der Anklagekammer des Bundesgerichts angefochten werden. Auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ist daher nicht einzutreten. Dagegen ist die Eingabe im Sinne von Art. 96 Abs. 1 OG dem Bundesrat zu �bergeben zur allf�lligen Behandlung als Verwaltungsbeschwerde.
art. 221 CPM,
Art. 344 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 72 MStG,
Art. 18 BStP suite... ,
Art. 254 BStP,
Art. 124 lit. a OG,
Art. 127 OG,
Art. 96 Abs. 1 OG