Source: https://de.slideshare.net/guest166b450/r101pdf
Timestamp: 2017-12-13 00:19:25
Document Index: 52700307

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 60', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 119', '§ 9', '§ 106', '§ 201', '§ 201']

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1. Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente R101 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, Ihren Rentenanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen festzustellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Rentenantrag vollständig und richtig ausgefüllt ist. Die folgenden Erläuterungen sollen Ihnen das Ausfüllen des Antragsvordrucks erleichtern. Zur besseren Übersicht ist jede Erläuterung mit der gleichen Ziffer versehen wie die jeweilige Frage im Antragsvordruck. Die Fragen im Antragsvordruck und die Erläuterungen richten sich selbstverständlich an Frauen und Männer gleichermaßen. Im Text haben wir uns aber zugunsten der Lesbarkeit und aus sprachlichen Gründen nur für die männliche Form entschieden. Wenn Sie weitere Anträge benötigen, stehen Ihnen alle entsprechenden Antragsvordrucke auch im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de zur Verfügung. Da Sie die Fragen nach bestem Wissen beantworten müssen, empfehlen wir Ihnen, zunächst die Erklärung unter Ziffer 16 am Schluss des Rentenantrags und die dazugehörige Erläuterung durchzulesen. Reicht der vorhandene Platz für die Beantwortung einzelner Fragen nicht aus, bitten wir die Angaben auf einem gesonderten Blatt vorzunehmen. Sollten Sie zu der einen oder anderen Frage noch nähere Auskünfte wünschen, stehen Ihnen die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, deren Versichertenberater bzw. Versichertenälteste und die örtlichen Versicherungsämter zur Verfügung. Die Anschrift der nächsten Versichertenberater oder Versichertenältesten erfahren Sie bei unseren Auskunfts- und Beratungsstellen, bei den Versicherungsämtern oder bei den Gewerkschaften. Auf eines möchten wir Sie bereits an dieser Stelle hinweisen: Sofern Sie gegenüber einer Einrichtung der zusätzlichen Invalidi- täts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung des privaten Dienstes (z. B. Betriebspensionskasse) bzw. des öffentlichen Dienstes (z. B. VBL) Anspruch auf Zusatzversorgung haben, empfehlen wir Ihnen, sich von dieser Stelle dahingehend beraten zu lassen, ob sich die beantragte Rente auf die Zusatzversorgung auswirkt. Beachten Sie bitte, dass Sie Ihren Rentenantrag nur zurücknehmen oder ändern können, solange der Rentenbescheid noch nicht bindend ist, d. h. innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe oder Zustellung. Gegebenenfalls schon gezahlte Rentenbeträge sind bei einer rechtswirksamen Rücknahme oder Änderung des Rentenantrags an den Rentenversicherungs- träger zurück zu zahlen. Wenn Sie den Rentenantrag ausgefüllt haben, reichen Sie ihn unverzüglich ein. Halten Sie ihn bitte nicht deswegen zurück, weil Sie noch Unterlagen beschaffen wollen. Weisen Sie bei den entsprechenden Fragen im Rentenantrag auf Ihre eigenen Bemühungen hin. Die fehlenden Unterlagen können Sie nachschicken. Vergessen Sie aber nicht, auf allen Schreiben Ihren vollständigen Namen und die Versicherungsnummer anzugeben. Rentenanträge, die erst nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Kalendermonats gestellt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, führen dazu, dass die Rente erst ab dem Antragsmonat gezahlt werden kann. Der Rentenantrag sollte schon drei Monate vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen beim Rentenversicherungsträger eingereicht werden, damit Sie das Ihnen zustehende Geld rechtzeitig erhalten können. Ihr Arbeitgeber ist deshalb auch verpflichtet, auf Ihr Verlangen eine besondere Entgeltmeldung abzugeben, aus der das zu berücksichtigende Entgelt für verbleibende Beschäftigungszeiten hochgerechnet wird. Weicht dieses vorausberechnete Arbeitsentgelt von dem später tatsächlich erzielten Arbeitsverdienst ab, verbleibt es grundsätzlich dennoch bei der bisherigen Berechnung der Altersrente. Sollte die Bearbeitung des Rentenantrags wider Erwarten länger dauern, so kann ein Anspruch auf Verzinsung der Rentenleistung mit vier Prozent entstehen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Antrags beim Rentenversicherungsträger und endet mit Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung. Sie setzt die Fälligkeit der Zahlung voraus. Diese Erläuterungen zum Antrag auf Versichertenrente sollen mit dem Rentenantragsformular in Empfang genommen werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Rentenversicherungsträger R0101 PDF - Bl. 1 V010 - 22.01.2009 -11
2. Zum "Hinweis" Für die Rente wegen Erwerbsminderung ist die wegen Krankheit Der Hinweis über der Versicherungsnummer ist nach § 67a Abs. 3 des oder Behinderung zeitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Ver- Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) erforderlich. In sicherten maßgebend. Kann der Versicherte unter den üblichen Bedin- dieser Vorschrift heißt es: gungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Erwerbstätigkeit nur noch zwischen mindestens 3 bis unter 6 Stunden täglich (im Rahmen einer "Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er 5-Tage-Woche) ausüben, so ist er teilweise erwerbsgemindert. Liegt nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Arbeitslosigkeit vor und ist ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz nicht Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung vorhanden, kann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gezahlt und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über werden. Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht, wenn 1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung die Leistungsfähigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder Behin- oder der Übermittlung an diese rechnen muss, derung auf unter 3 Stunden täglich gesunken ist. 2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ist einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer eine Vertrauensschutzregelung für vor dem 02.01.1961 geborene Ver- Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt sicherte. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der bisherige versicherungs- oder pflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu ei- nem ähnlichen ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als 6 Stun- 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten den täglich (im Rahmen einer 5-Tage-Woche) ausgeübt werden kann. Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Vor der Rentenzahlung wird jedoch geprüft, ob die gesundheitliche Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Ge- Leistungsfähigkeit sowie die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten setzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. ausreichen, um eine zumutbare andere Tätigkeit mindestens 6 Stunden Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvor- täglich verrichten zu können (sog. Verweisungstätigkeit). Kann weder schrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der bisherige Beruf noch eine andere zumutbare Tätigkeit mindestens 6 der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvor- Stunden täglich ausgeübt werden, liegt Berufsunfähigkeit vor. teilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung Für die Feststellung der angegebenen Erwerbsminderung bedarf es der von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzu- medizinischen Begutachtung. Der Versicherte ist verpflichtet, die not- weisen." wendigen ärztlichen Untersuchungen durchführen zu lassen. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Rentenversicherungsträger, auch wenn In dem Ihnen vorliegenden Antragsvordruck werden nur Fragen gestellt, der Rentenantrag abgelehnt wird. deren Beantwortung erforderlich ist, damit der Rentenversiche- rungsträger nach den für die gesetzliche Rentenversicherung Kann die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch Leistungen zur me- maßgebenden Vorschriften über Ihren Rentenantrag entscheiden kann. dizinischen Rehabilitation und / oder Leistungen zur Teilhabe am Während es dem Rentenversicherungsträger obliegt, den Sachverhalt Arbeitsleben wesentlich gebessert, wiederhergestellt oder der Arbeits- von Amts wegen zu ermitteln und dazu die notwendigen Beweismittel platz erhalten werden, so hat der Rentenversicherungsträger vor der beizuziehen, bitten wir Sie, hierbei mitzuwirken. Ihre Mithilfe, die in den Entscheidung über den Rentenantrag entsprechende Leistungen §§ 60 bis 65 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches (SGB I) durchzuführen. ausdrücklich als Mitwirkungspflicht ausgestaltet ist, ermöglicht uns erst eine Entscheidung über Ihren Antrag. Wir möchten Sie deshalb bitten, Vor Eintritt der Erwerbsminderung muss die allgemeine Wartezeit von die erheblichen Tatsachen anzugeben, diese durch Unterlagen zu fünf Jahren erfüllt sein. Auf die Wartezeit werden Kalendermonate mit beweisen, der Erteilung von Auskünften durch Dritte zuzustimmen und Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit Er- sich gegebenenfalls ärztlich untersuchen zu lassen. satzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kindererziehung (s. Erläuterungen zu Ziffer 9), sowie die Monate angerechnet, die sich In diesem Zusammenhang müssen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass eine fehlende Mitwirkung Nachteile mit sich bringen - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer kann, indem z. B. eine Leistung abgelehnt werden kann, nachdem Sie früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden sind und eine Ihnen Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, gesetzte angemessene Frist verstrichen ist (§ 66 SGB I). - durch Zuschläge für Entgeltpunkte aus geringfügiger versiche- Benötigt der Rentenversicherungsträger Auskünfte und Unterlagen rungsfreier Beschäftigung und dritter Stellen, so werden die Ermittlungen hierzu grundsätzlich über Sie geführt. Ausnahmen sind nach § 67a Abs. 2 SGB X zulässig; das gilt - über das Rentensplitting ergeben. insbesondere, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder die Sind keine fünf Jahre für die allgemeine Wartezeit vorhanden, kann die Übermittlung der benötigten Information direkt an den Renten- Wartezeit in bestimmten Fällen vorzeitig erfüllt sein (z. B. bei einem Ar- versicherungsträger ausdrücklich vorschreibt. Direkte Ermittlungen bei beitsunfall oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung innerhalb von Dritten dürfen auch dann geführt werden, wenn die zu erfüllende sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung). Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach dies erforderlich macht oder die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand Der Zeitraum von fünf Jahren zur Feststellung, ob drei Jahre Pflicht- erfordern würde. Überwiegend schutzwürdige Interessen des Be- beitragszeiten vorhanden sind, erweitert sich um bestimmte Zeiten. troffenen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Dies sind Regelaltersgrenze - Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Im folgenden Text wird der Begriff Regelaltersgrenze verwendet. Wann - Anrechnungszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 8), Sie die Regelaltersgrenze erreichen, können Sie Ihrer Rentenauskunft entnehmen. - Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähig- keit, 1 Beantragte Rente - Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 01.01.1992, Rente wegen Erwerbsminderung Diese Rente erhält - längstens bis zur Regelaltersgrenze - jeder - Berücksichtigungszeiten (Zeiten der Erziehung eines Kindes bis Versicherte, der zu dessen 10. Lebensjahr, Zeiten der Pflege eines Pflegebedürf- tigen in der Zeit vom 01.01.1992 bis 31.03.1995), - teilweise oder voll erwerbsgemindert oder - vor dem 02.01.1961 geboren und wegen Berufsunfähigkeit teil- - Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch weise erwerbsgemindert ist, sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen wird, sofern in den letzten sechs Kalendermo- - die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und naten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag oder - in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der teilweisen oder vollen Er- eine der vorgenannten Zeiten liegt und werbsminderung drei Jahre Pflichtbeitragszeiten hat. - Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Die Rente wegen Erwerbsminderung wird grundsätzlich nur befristet Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungs- gezahlt. zeiten wegen schulischer Ausbildung. Zur Rente wegen Erwerbsminderung darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient werden. Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt "Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung". R0101 PDF - Bl. 1 Rs. V010 - 22.01.2009 -11
3. Sind in den letzten fünf Jahren nicht für drei Jahre Pflichtbeitragszeiten erneut Hinzuverdienst hinzu, besteht die Möglichkeit des Über- vorhanden, kann die Rente wegen Erwerbsminderung trotzdem gezahlt schreitens bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze im ersten werden, wenn Monat nur, wenn die monatliche Hinzuverdienstgrenze durch Besonder- heiten (z. B. Weihnachtsgeld oder Mehrarbeit) überschritten wird. - vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt gewesen ist Als Hinzuverdienst werden Arbeitsentgelt aus einer abhängigen und Beschäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit - jeder Kalendermonat vom 01.01.1984 an mit Anwartschaftserhal- und diesen vergleichbares Einkommen berücksichtigt. Arbeitsentgelt tungszeiten (unter anderem Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Anrech- sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer nungszeiten, Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter abhängigen Beschäftigung, also grundsätzlich alle Zahlungen des Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigungszeiten, Zeiten des gewöhn- Arbeitgebers. Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ist lichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992) belegt der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des ist. Anwartschaftserhaltungszeiten sind für die Monate nicht erfor- Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn. Zu dem vergleichbaren derlich, für die bei Eintritt der Leistungsminderung eine Bei- Einkommen zählen Entschädigungen für Abgeordnete, Bezüge aus tragszahlung noch möglich war. einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z. B. für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre) und das Vorruhestandsgeld. Die Pflichtbeitragszeiten von drei Jahren sind auch dann nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung durch Tatbestände Bei einem Anspruch auf einige Sozialleistungen (unter bestimmten eingetreten ist, die zur vorzeitigen Erfüllung der allgemeinen Wartezeit Voraussetzungen sind dies insbesondere das Krankengeld und das führen würden. Arbeitslosengeld) sind die Hinzuverdienstgrenzen ebenfalls zu beachten. Als Hinzuverdienst ist dann das monatliche Arbeitsentgelt Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen, nach dem sich die erwerbsgemindert waren und dies seitdem ununterbrochen sind, haben Sozialleistung errechnet. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben (weitere versicherungsrechtliche Das der Berechnung der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeits- Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen). entgelt oder Arbeitseinkommen ist auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn die Sozialleistung aus Gründen ruht, die nicht in Die Beurteilung, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für dem Rentenbezug liegen (z. B. Ruhen des Arbeitslosengeldes bei eine Rente wegen Erwerbsminderung vorliegen, ist oftmals erst Sperrzeit). möglich, wenn der genaue Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung bekannt ist. Der zur Feststellung der Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von dem Träger einer Leistungsminderung erforderliche Untersuchungsauftrag lässt daher geschützten Einrichtung erhält, bleibt bei der Prüfung der Hinzu- nicht immer den Schluss zu, dass die versicherungsrechtlichen verdienstregelung unberücksichtigt. Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung auch Pflegegeld, das während der Ausübung einer nicht erwerbsmäßigen tatsächlich vorliegen. Pflegetätigkeit bezogen wird, bleibt bei der Prüfung der Hinzu- Besteht Anspruch sowohl auf die Rente wegen teilweiser Erwerbs- verdienstregelung ebenfalls unberücksichtigt. minderung als auch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung, so wird die höhere Rente geleistet. Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten oder früheren Wird die Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Lebenspartners Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht, Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach dem Tod des muss je Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme eine geschiedenen Ehegatten oder früheren Lebenspartners erhält Rentenminderung in Höhe von 0,3 % hingenommen werden. Allerdings - längstens bis zur Regelaltersgrenze - der Versicherte, dessen Ehe wird der Minderungszeitraum auf das 60. Lebensjahr begrenzt, wenn nach dem 30.06.1977 geschieden oder dessen Eingetragene die Rente vor dem 60. Lebensjahr beginnt. Die höchste Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde, wenn sein geschiedener Rentenminderung beträgt folglich 10,8 %. Ehegatte oder früherer Lebenspartner verstirbt und der Versicherte Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten - nicht wieder geheiratet bzw. keine neue Eingetragene Lebens- des Bezuges einer solchen Rente kann kein Anspruch auf eine Rente partnerschaft begründet hat und wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entstehen. - ein eigenes oder ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder für Der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung darf im ein eigenes Kind oder ein Kind des Ehegatten oder Lebenspart- Rahmen der ihm verbliebenen Erwerbsfähigkeit noch hinzuverdienen. ners sorgt, das das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wegen Die Höhe des Hinzuverdienstes ist ausschlaggebend dafür, ob die einer Behinderung aber außerstande ist, sich selbst zu unterhal- Rente in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte geleistet wird. Die ten. maßgebenden Hinzuverdienstgrenzen sind grundsätzlich für jeden Außerdem ist es erforderlich, dass für den Versicherten zum Zeitpunkt Versicherten individuell zu errechnen. des Todes des geschiedenen Ehegatten oder früheren Der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung darf nur in Lebenspartners die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist. Auf sehr begrenztem Umfang hinzuverdienen. Die monatliche die Wartezeit werden Kalendermonate mit Beitragszeiten (s. Erläu- Hinzuverdienstgrenze für diese Rente beträgt seit dem 01.01.2008 terungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit Ersatzzeiten (s. Erläute- 400,- EUR brutto. Wird diese Hinzuverdienstgrenze überschritten, prüft rungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kindererziehung (s. Erläuterungen zu der Rentenversicherungsträger, ob die Rente wegen voller Ziffer 9) sowie die Monate angerechnet, die sich Erwerbsminderung noch in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder in - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer Höhe eines Viertels gezahlt werden kann. Die maßgebenden früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, in anteiliger Höhe sind grundsätzlich für jeden Versicherten individuell zu errechnen. - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- rungsfreier Beschäftigung und Die jeweils zu beachtenden individuellen Hinzuverdienstgrenzen können entweder beim Rentenversicherungsträger erfragt oder der - über das Rentensplitting ergeben. Rentenauskunft entnommen werden. Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für Trifft eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einem nichtig erklärt oder aufgehoben ist. Hinzuverdienst zusammen, ist die Rente ggf. in verminderter Höhe zu leisten. Ein Hinzuverdienst kann aber auch dazu führen, dass die Rente Wird die Erziehungsrente vor Ablauf des Kalendermonats der nicht mehr gezahlt wird, selbst wenn die Erwerbsminderung dem Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht, muss je Kalendermonat Grunde nach noch vorliegt. der vorzeitigen Inanspruchnahme eine Rentenminderung in Höhe von 0,3 % hingenommen werden. Allerdings wird der Minderungszeitraum Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze darf zweimal im Laufe eines auf das 60. Lebensjahr begrenzt, wenn die Rente vor dem jeden Kalenderjahres um einen Betrag bis zur Höhe der für einen Monat 60. Lebensjahr beginnt. Die höchste Rentenminderung beträgt folglich geltenden Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Ein solches 10,8 %. Überschreiten ist jedoch nur dann zulässig, wenn im Vergleich zum Vormonat ein höherer Hinzuverdienst erzielt und hierdurch die bisherige monatliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Wird Hinzuverdienst bereits im Monat des Rentenbeginns erzielt oder tritt nach Rentenbeginn erstmalig oder nach Unterbrechung R0101 PDF - Bl. 2 V010 - 22.01.2009 -11
4. Eine Erziehungsrente wird nicht gezahlt, wenn die Ehe vor dem rungsträger selbst angefordert, sofern Sie hiermit einverstanden sind. 01.07.1977 aufgelöst wurde. Die Begrenzung auf Eheauflösungen ab Wird kein Einkommen bezogen, ist es ausreichend, wenn alle Fragen 01.07.1977 gilt jedoch nicht, wenn sich der Unterhaltsanspruch des mit "nein" beantwortet sind. Sollte Einkommen in einer Höhe bezogen geschiedenen - überlebenden - Ehegatten nach dem Recht der werden, das zum vollständigen Ruhen der Erziehungsrente führt, ehemaligen DDR bestimmte. In diesem Fall kann eine Erziehungsrente müsste weder die Anlage ausgefüllt noch der Einkommensnachweis auch bei einer Eheauflösung vor dem 01.07.1977 gezahlt werden. geführt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Rentenantrag eine Erklärung mit folgendem Inhalt beigefügt wird: "Ich Wird eine Erziehungsrente nur deshalb nicht gezahlt, weil die Ehe vor bin damit einverstanden, dass der Rentenversicherungsträger in meiner dem 01.07.1977 aufgelöst wurde, kann gegebenenfalls eine Rentensache ein Einkommen zugrunde legt, das zum vollständigen Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des geschiedenen Ehe- Ruhen der Erziehungsrente führt". gatten beantragt werden (Vordrucke R500 und R630). Altersrenten Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Rente kann kein Anspruch auf eine In der Rentenversicherung gibt es verschiedene Arten von Altersrenten Erziehungsrente entstehen. mit jeweils unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen. Diese Ansprüche können auch nebeneinander bestehen. Allerdings kann Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners bei durch- des Bezuges einer solchen Rente kein Anspruch auf eine andere Rente geführtem Rentensplitting wegen Alters entstehen. Nachfolgend werden die einzelnen Altersrenten näher erläutert. Erziehungsrente wegen Erziehung eines Kindes nach dem Tod des Ehegatten oder Lebenspartners bei durchgeführtem Rentensplitting Regelaltersrente erhält - längstens bis zur Regelaltersgrenze - der Versicherte, bei dem Diese Altersrente erhält der Versicherte, der die Regelaltersgrenze ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn sein Ehegatte oder erreicht hat. Außerdem ist es erforderlich, dass eine Wartezeit von Lebenspartner verstirbt bzw. verstorben ist und der Versicherte mindestens fünf Jahren erfüllt ist. - nicht wieder geheiratet bzw. keine neue Eingetragene Lebens- Auf die Wartezeit werden Kalendermonate mit Beitragszeiten partnerschaft begründet hat und (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kindererziehung (s. Erläu- - ein eigenes oder ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners er- terungen zu Ziffer 9) sowie die Monate angerechnet, die sich zieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder für ein eigenes Kind oder ein Kind des Ehegatten oder Lebens- - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer partners sorgt, das das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der wegen einer Behinderung aber außerstande ist, sich selbst zu un- Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, terhalten. - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- Außerdem ist es erforderlich, dass für den Versicherten zum Zeitpunkt rungsfreier Beschäftigung und des Todes des Ehegatten oder Lebenspartners die allgemeine - über das Rentensplitting ergeben. Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist. Auf die Wartezeit werden Kalendermonate mit Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Weitere Voraussetzungen sind nicht zu erfüllen. Der Bezieher dieser Kalendermonate mit Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten Altersrente darf grundsätzlich in unbegrenzter Höhe hinzuverdienen. Ist der Kindererziehung (s. Erläuterungen zu Ziffer 9) sowie die Monate der Rentner jedoch Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder angerechnet, die sich des Europäischen Parlaments, ruht die Rente um 80 %, höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der Altersrente für langjährig Versicherte Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, Diese Altersrente erhält der Versicherte ohne Rentenabschläge, der das 65. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem muss eine Wartezeit von - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- 35 Jahren erfüllt sein. rungsfreier Beschäftigung und Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden Kalendermonate mit - über das Rentensplitting ergeben. Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kindererziehung Wird die Erziehungsrente vor Ablauf des Kalendermonats der (s. Erläuterungen zu Ziffer 9), Kalendermonate mit Anrechnungszeiten Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht, muss je Kalendermonat (z. B. Zeiten der Ausbildung, Krankheit und Arbeitslosigkeit - s. Erläu- der vorzeitigen Inanspruchnahme eine Rentenminderung in Höhe von terungen zu Ziffer 8), Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten 0,3 % hingenommen werden. Allerdings wird der Minderungszeitraum sowie die Monate angerechnet, die sich auf das 60. Lebensjahr begrenzt, wenn die Rente vor dem 60. Lebensjahr beginnt. Die höchste Rentenminderung beträgt folglich - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer 10,8 %. früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Rente kann kein Anspruch auf eine - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- Erziehungsrente entstehen. rungsfreier Beschäftigung und - über das Rentensplitting ergeben. Erläuterung zur Anlage zum Antrag auf Erziehungsrente - Angaben zum Einkommen - (Vordrucke R220 und R660) Zu dieser Altersrente darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient werden. Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Sofern ein eigenes Einkommen bezogen wird, ist es notwendig, "Hinzuverdienst bei Altersrenten". zusätzlich die Anlage zum Antrag auf Erziehungsrente - Angaben zum Einkommen - (Vordrucke R220 und R660) auszufüllen. Auch hierbei Diese Altersrente kann mit Abschlägen frühestmöglich nach haben Sie - wie bereits auf Seite 2 (Zum "Hinweis") ausgeführt - Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden. Hierbei wird die mitzuwirken (§§ 60 bis 65 SGB I). Rente für jeden Kalendermonat, den sie vor dem 65. Lebensjahr bezogen wird, um 0,3 % gemindert. Trifft eine Erziehungsrente mit einem maßgebenden Einkommen zusammen, so ist die Erziehungsrente in Höhe von 40 % des Betrages, Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufs- um den das pauschaliert festgestellte "Nettoeinkommen" einen unfähige oder Erwerbsunfähige bestimmten Freibetrag übersteigt, nicht zu leisten. Mit der Anlage zum Diese Altersrente erhält der Versicherte ohne Rentenabschläge, der Antrag auf Erziehungsrente werden die Einkommen erfragt, die bei der das 63. Lebensjahr vollendet hat und bei Beginn der Rente als Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sind. Die Höhe des schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Einkommens ist dem Rentenversicherungsträger nachzuweisen. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Für diesen Nachweis stehen - je nach Einkommensart - unterschied- Recht ist. Außerdem muss eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt sein. liche Vordrucke zur Verfügung, die verwendet werden sollten. Bei den unter Ziffer 7 der Anlage aufgeführten Erwerbsersatzeinkommen Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden Kalendermonate mit werden die Einkommensbescheinigungen von dem Rentenversiche- Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kindererziehung R0101 PDF - Bl. 2 Rs. V010 - 22.01.2009 -11
5. (s. Erläuterungen zu Ziffer 9), Kalendermonate mit Anrechnungszeiten Außerdem ist es erforderlich, dass eine Wartezeit von mindestens (z. B. Zeiten der Ausbildung, Krankheit und Arbeitslosigkeit - s. Erläute- 15 Jahren erfüllt ist. Auf die Wartezeit werden Kalendermonate mit rungen zu Ziffer 8), Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten sowie Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit die Monate angerechnet, die sich Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kinder- - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer erziehung (s. Erläuterungen zu Ziffer 9) sowie die Monate angerech- früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der net, die sich Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der rungsfreier Beschäftigung und Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, - über das Rentensplitting ergeben. - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- rungsfreier Beschäftigung und Wird die Altersrente beantragt, weil der Versicherte als schwer- behinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist, so - über das Rentensplitting ergeben. muss die Schwerbehinderung nachgewiesen werden. Als Nachweis Zu dieser Altersrente darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient hierfür dient vor allem der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, werden. Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt wenn dieser einen Grad der Behinderung von mindestens 50 ausweist. "Hinzuverdienst bei Altersrenten". Ein nach dem bis zum 30.06.2001 geltenden Schwerbehindertengesetz ausgestellter und ggf. verlängerter Schwerbehindertenausweis dient bis Diese Altersrente kann mit Abschlägen frühestmöglich nach zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer ebenfalls als Nachweis. Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Hierbei wird die Sollte die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zwar Rente für jeden Kalendermonat, den sie vor dem 65. Lebensjahr beantragt, das anhängige Feststellungsverfahren aber noch nicht bezogen wird, um 0,3 % gemindert. Aufgrund von Vertrauensschutz- abgeschlossen sein, halten Sie den Rentenantrag bitte deshalb nicht regelungen (s. Vordruck R240) sind jedoch Ausnahmen möglich. zurück. Der Beginn der Altersrente richtet sich nach der Antragstellung Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 und jünger können diese (s. Erläuterungen zum Rentenbeginn). Altersrente nicht mehr frühestmöglich nach dem 60. Lebensjahr in Wird die Altersrente beantragt, weil sich der Versicherte für berufs- Anspruch nehmen. Für sie wird die Altersgrenze für die vorzeitige oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht hält, ist Inanspruchnahme in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre angehoben. dem Rentenantrag zusätzlich die "Anlage zum Rentenantrag zur Aufgrund von Vertrauensschutzregelungen (s. Vordruck R240) sind Feststellung der Erwerbsminderung bzw. von Berufsunfähigkeit oder jedoch Ausnahmen möglich. Erwerbsunfähigkeit" (Vordruck R210) beizufügen. Altersrente für Frauen Berufsunfähig ist im Allgemeinen der Versicherte, der in seinem Diese Altersrente erhält die Versicherte ohne Rentenabschläge, die das erlernten oder einem ähnlichen Beruf nur noch weniger als die Hälfte 65. Lebensjahr vollendet hat, wenn nach Vollendung des 40. eines vergleichbaren gesunden Versicherten verdienen kann. Kann er Lebensjahres für mindestens 121 Monate Pflichtbeitragszeiten nachge- auch andere berufliche Tätigkeiten nur noch in geringem Umfang wiesen sind. ausüben oder kann er hiermit nur noch geringfügige Einkünfte in Höhe von mtl. 350,- EUR brutto erzielen, so ist er auch erwerbsunfähig. Außerdem ist es erforderlich, dass eine Wartezeit von mindestens Die Frage, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, wird 15 Jahren erfüllt ist. Auf die Wartezeit werden Kalendermonate mit vom Rentenversicherungsträger geprüft. Hierfür bedarf es Beitragszeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 6), Kalendermonate mit medizinischer Begutachtung. Der Versicherte ist daher verpflichtet, die Ersatzzeiten (s. Erläuterungen zu Ziffer 7), Zeiten der Kinder- notwendigen ärztlichen Untersuchungen durchführen zu lassen. Die erziehung (s. Erläuterungen zu Ziffer 9) sowie die Monate angerech- dabei entstehenden Kosten trägt - auch wenn der Rentenantrag net, die sich abgelehnt wird - grundsätzlich der Rentenversicherungsträger. - über den Versorgungsausgleich anlässlich der Auflösung einer Zu dieser Altersrente darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient früheren Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus der werden. Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften, "Hinzuverdienst bei Altersrenten". - durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus geringfügiger versiche- Diese Altersrente kann mit Abschlägen frühestmöglich nach rungsfreier Beschäftigung und Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Hierbei wird die - über das Rentensplitting ergeben. Rente für jeden Kalendermonat, den sie vor dem 63. Lebensjahr bezogen wird, um 0,3 % gemindert. Aufgrund von Vertrauens- Zu dieser Altersrente darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient schutzregelungen (s. Vordruck R240) sind jedoch Ausnahmen möglich. werden. Nähere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt "Hinzuverdienst bei Altersrenten". Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Diese Altersrente kann mit Abschlägen frühestmöglich nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Hierbei wird die Diese Altersrente kann ohne Rentenabschläge nach Vollendung des Rente für jeden Kalendermonat, den sie vor dem 65. Lebensjahr 65. Lebensjahres beansprucht werden. bezogen wird, um 0,3 % gemindert. Aufgrund von Vertrauensschutz- Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erhält der Versicherte, der nach regelungen (s. Vordruck R240) sind jedoch Ausnahmen möglich. Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos war. Weiterhin muss bei Beginn der Vollrente und Teilrente Rente Arbeitslosigkeit vorliegen. Die Arbeitslosigkeit muss nach- Sämtliche Altersrenten können in voller Höhe (Vollrenten) oder als gewiesen werden. Hat die Agentur für Arbeit Leistungen gezahlt, dienen Teilrenten in Anspruch genommen werden. als Beweismittel die Leistungsnachweise der Agentur für Arbeit, einer Kommune oder Arbeitsgemeinschaft. Bei der Beantragung der Altersrente als Teilrente kann zwischen verschiedenen Teilrentenarten gewählt werden. Die Altersrente nach Altersteilzeitarbeit erhält der Versicherte, der seine Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne des Die Teilrente beträgt Altersteilzeitgesetzes (AtG) für mindestens 24 Kalendermonate auf die - 1/3 der Vollrente oder Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert hat. Der Versicherte muss zu dem von § 2 AtG erfassten Personenkreis - 1/2 der Vollrente oder gehören und es müssen für ihn Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG (Nettoaufstockungsbeträge und zusätzliche Rentenversicherungs- - 2/3 der Vollrente. beiträge) erbracht worden sein. Auch der Teilrentenbezieher darf bis zur Regelaltersgrenze nur in Darüber hinaus müssen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit begrenztem Umfang hinzuverdienen. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten oder nach Altersteilzeitarbeit in den letzten zehn Jahren vor Beginn der sind jedoch größer als beim Bezug einer Altersvollrente. Rente für mindestens 96 Kalendermonate Pflichtbeiträge vorhanden Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Abschnitt "Hinzuverdienst sein, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Ersatzzeiten und bei Altersrenten". Anrechnungszeiten (s. Erläuterungen zu den Ziffern 7 und 8), um Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege (s. Ziffer 9 und 9.2) sowie um Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten sind, verlängert. R0101 PDF - Bl. 3 V010 - 22.01.2009 -11
6. Soll eine Teilrente als höhere Teilrente oder Vollrente gezahlt 2 werden, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wird die Angaben zur Person höhere Rente innerhalb von drei Kalendermonaten beantragt, nachdem Die Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum usw.) müs- die Anspruchvoraussetzungen hierfür erfüllt sind, wird die sen den Eintragungen in der Geburtsurkunde entsprechen. Sie sind höhere Rente vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Anspruchs- erforderlich, damit das Beitragskonto einwandfrei ermittelt werden kann. voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Antrag auf die höhere Rente Diesem Zweck dient auch die Frage nach dem Geburtsnamen, unter nach Ablauf von drei Kalendermonaten gestellt, beginnt die höhere Ren- dem die Versicherungsunterlagen möglicherweise verwahrt werden. te erst mit dem Antragsmonat. Soweit eine Bestätigung der Personenstandsdaten zu Ziffer 2 nicht Hinzuverdienst bei Altersrenten durch eine hierfür befugte Stelle vorgenommen wurde, sind Personen- standsurkunden einzusenden (s. Erläuterungen zum Abschnitt "Anla- Eine Rente wegen Alters kann vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur gen"). geleistet werden, wenn sich ein erzielter Hinzuverdienst im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstmöglichkeiten hält. Nach Ab- Nach § 22a Einkommensteuergesetz (EStG) haben die Renten- lauf des Kalendermonats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, versicherungsträger die gezahlten Leibrenten oder andere Leistungen, darf grundsätzlich unbeschränkt hinzuverdient werden. Ist der Rentner die für die Besteuerung relevant sind, maschinell der zentralen Stelle zu jedoch Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder des Europäi- übermitteln (Rentenbezugsmitteilung). schen Parlaments, ruht die Rente um 80 %, höchstens jedoch in Höhe Sie sind nach § 22a Absatz 2 EStG verpflichtet, Ihre persönliche Identi- der Abgeordnetenentschädigung. fikationsnummer (IdentNr) dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen. Um weiteren Schriftwechsel zu vermeiden, ist die IdentNr im Antrag an- Neben einer Altersrente in voller Höhe darf bis einschließlich des Mo- zugeben. Diese 11-stellige Nummer wird / wurde Ihnen vom Bundes- nats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, seit dem 01.01.2008 zentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt. nur bis zu 400,- EUR brutto monatlich hinzuverdient werden. Wird die- se Hinzuverdienstgrenze überschritten, besteht kein Anspruch mehr 4 Zahlungsweg auf die Altersrente in voller Höhe. Der Rentenversicherungsträger prüft jedoch, ob die Altersrente noch als Teilrente gezahlt werden kann, da Die Rentenleistungen werden aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierfür höhere Hinzuverdienstgrenzen gelten. durch die Deutsche Post AG ausgezahlt (§ 119 SGB VI). Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich unbar. Es ist wichtig, dass die Die Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrenten sind grundsätzlich für je- Angaben für den Zahlungsweg genau und vollständig gemacht werden. den Versicherten individuell zu errechnen. Die jeweils zu beachtenden Nur dann ist eine pünktliche Überweisung gewährleistet. Besteht bisher individuellen Hinzuverdienstgrenzen können entweder beim Rentenver- kein Konto, bitten wir bei einer Bank, Sparkasse oder bei der Postbank sicherungsträger erfragt oder der Rentenauskunft entnommen werden. ein Konto zu eröffnen. Die Angaben zu IBAN (International Bank Werden sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten, entfällt der An- Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) entnehmen Sie bitte spruch auf die Altersrente. Ihrem Kontoauszug. Die maßgebende Hinzuverdienstgrenze darf zweimal im Laufe eines je- den Kalenderjahres um einen Betrag bis zur Höhe der für einen Monat 5 Angaben zum Versicherungsverlauf geltenden Hinzuverdienstgrenze überschritten werden. Ein solches Wenn Sie in einem Kontenklärungsverfahren bereits einen Überschreiten ist jedoch nur dann zulässig, wenn im Vergleich zum Versicherungsverlauf erhalten haben, kreuzen Sie bitte das Feld "ja" an. Vormonat ein höherer Hinzuverdienst erzielt und hierdurch die bisherige In diesem Fall müssen Sie alle weiteren Fragen im Rentenantrag monatliche Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. beantworten. Wird Hinzuverdienst bereits im Monat des Rentenbeginns erzielt Haben Sie noch keinen Versicherungsverlauf in einem oder tritt nach Rentenbeginn erstmalig oder nach Unterbrechung erneut Kontenklärungsverfahren erhalten, kreuzen Sie bitte das Feld "nein" an. Hinzuverdienst hinzu, besteht die Möglichkeit des Überschreitens bis In diesem Fall muss Ihr Versicherungskonto noch geklärt werden. Für zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze im ersten Monat nur, wenn eine vollständige Klärung ist es erforderlich, dass Sie den Antrag auf die monatliche Hinzuverdienstgrenze durch Besonderheiten (z. B. Kontenklärung vollständig ausfüllen und beifügen. Wenn Sie vor 1979 Weihnachtsgeld oder Mehrarbeit) überschritten wird. geboren sind, verwenden Sie hierfür bitte den Vordruck V100, wenn Sie nach 1978 geboren sind, den Vordruck V101. Bitte füllen Sie dann den Als Hinzuverdienst werden Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Be- Rentenantrag ab Ziffer 10 weiter aus. schäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit und diesen vergleichbares Einkommen berücksichtigt. Arbeitsentgelt sind 6 alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer abhängigen Be- Beitragszeiten schäftigung, also grundsätzlich alle Zahlungen des Arbeitgebers. 6.1 Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ist der nach den In dieser Aufstellung sind im Versicherungsverlauf fehlende allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuer- Zeiten aufzuführen, für die Beiträge zur Rentenversicherung im rechtes ermittelte Gewinn. Zu dem vergleichbaren Einkommen zählen Bundesgebiet oder zu einem Sozialversicherungsträger der ehemaligen Entschädigungen für Abgeordnete, Bezüge aus einem öffentlich-recht- DDR gezahlt worden sind. Bitte fügen Sie Beweismittel bei. lichen Amtsverhältnis (z. B. für Minister und Parlamentarische Staats- Als Beweismittel kommen u. a. in Betracht sekretäre) und das Vorruhestandsgeld. - Aufrechnungsbescheinigungen Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von dem Träger einer ge- - Versicherungskarten schützten Einrichtung erhält, bleibt bei der Prüfung der Hinzuverdienst- - Quittungskarten regelung unberücksichtigt. - Entgeltbescheinigungen (Versicherungskarten) aus den Versiche- rungsnachweisheften Pflegegeld, das während der Ausübung einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit bezogen wird, bleibt bei der Prüfung der Hinzuverdienst- - Versicherungsausweise für Beschäftigte und Selbständige regelung ebenfalls unberücksichtigt. - Sozialversicherungsausweise bzw. Ausweise für Arbeit und Sozial- versicherung der DDR Rentenbeginn - frühere Rentenbescheide der DDR Eine Rente an Versicherte kann erst gezahlt werden, wenn sämtliche - (Wieder-) Herstellungsbescheide Voraussetzungen vorliegen; sie beginnt mit dem Ersten des darauf- - Beitragsbescheinigungen folgenden Monats, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalender- - Versicherungsverläufe monats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchs- voraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung beginnt die - Sammelbücher Rente mit dem Antragsmonat. Als Beginn der Altersrente kann auch ein - Seefahrtsbücher späterer Zeitpunkt bestimmt werden. Hierdurch ist es möglich, die Al- - Bescheinigungen der Reedereien tersrente u. a. durch Zahlung weiterer Beiträge zu erhöhen. Als Zeit- - Bergmannsbücher punkt des Beginns der Altersrente ist immer der Erste des Monats an- zugeben, von dem an die Rentenzahlung gewünscht wird. - Abkehrscheine - Bescheinigungen der Arbeitgeber Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird regelmäßig als befristete - Beitragsunterlagen Rente gezahlt. Eine unbefristete Rente kommt nur in Betracht, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden - Bescheinigungen oder Mitgliedskarten der Krankenkasse kann. Befristete Renten werden nicht vor Beginn des siebten Kalender- - Gehaltsabrechnungen monats nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet. Wird der Antrag - Arbeitsbücher später als sieben Kalendermonate nach dem Eintritt der Erwerbs- - Zeugnisse minderung gestellt, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antrags- monats. - Zeugenerklärungen. R0101 PDF - Bl. 3 Rs. V010 - 22.01.2009 -11
7. Manche Personen haben ihre Rentenversicherungsbeiträge nicht an die Zur Erleichterung der Ermittlungen sind evtl. vorhandene Unterlagen Krankenkasse, sondern direkt an die Rentenversicherungsträger ge- über ausländische Versicherungszeiten dem Rentenantrag beizufügen, zahlt, z. B. versicherungspflichtige Selbständige, freiwillig Versicherte z. B. oder Versicherte in der ehemaligen DDR. In diesem Fall geben Sie bitte - Versicherungsverläufe an Stelle der Krankenkasse den Rentenversicherungsträger an, an den - Bescheide ausländischer Versicherungsträger die Beiträge gezahlt wurden. - Versicherungsausweise - Versicherungsbücher 6.5 Nachgewiesene Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung - Bescheinigungen der Krankenkassen (z. B. Lehrzeit, berufliche Fortbildung oder Umschulung) werden bei der - Zeugnisse Rentenberechnung besonders bewertet. - Arbeitsbücher Wir bitten Sie daher um Angabe, in welchen Zeiten Sie eine - Bescheinigungen der Arbeitgeber Berufsausbildung zurückgelegt haben. Eine Bescheinigung über die - Unterlagen über ausländische Zeiten als Beamter (z. B. Bescheini- Höhe des Arbeitsentgelts ist nur für Kalenderjahre erforderlich, in denen gungen des Versorgungsträgers). vor oder nach der Berufsausbildung Arbeitsentgelt erzielt wurde. Wurden für eine Zeit der Berufsausbildung keine Pflichtbeiträge gezahlt 7 (z. B. Lehrzeit im elterlichen Betrieb, Praktikum), kann diese Zeit unter Ersatzzeiten bestimmten Voraussetzungen trotzdem als Pflichtbeitragszeit gelten. Die genannten Tatbestände sind bei Erfüllung der gesetzlichen Als Nachweise kommen u. a. in Betracht: Lehrvertrag, Lehranzeige, Voraussetzungen anrechenbare Ersatzzeiten. Sie werden wie die Prüfungszeugnis, landwirtschaftlicher Gesellenbrief. Beitragszeiten auf die Wartezeit angerechnet und wirken sich auf die Höhe der Rentenleistung aus. Ersatzzeiten kommen dann nicht in Sollten keine Nachweise mehr vorliegen, können entsprechende Betracht, wenn während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Unterlagen ggf. bei der Handwerkskammer, der Industrie- und Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Handelskammer oder bei der Landwirtschaftskammer erhältlich sein. 6.6 8 Anrechnungszeiten Die rentenrechtlichen Vorschriften der genannten Staaten se- hen vor, dass Versicherungszeiten bereits aufgrund eines gewöhnli- Die genannten Tatbestände sind bei Erfüllung der gesetzlichen chen Aufenthalts in diesen Staaten erworben werden können (Wohnzei- Voraussetzungen Anrechnungszeiten. Sie wirken sich auf die Höhe der ten). Diese Zeiten können für die Prüfung der Rentenanspruchsvoraus- Rentenleistung aus. Auch im Ausland zurückgelegte Zeiten können setzungen und ggf. für die Rentenberechnung berücksichtigt werden. relevant sein. 8.2 Anzugeben sind hier Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld, 6.7 Diese Frage betrifft Personen, die z. B. durch Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangs- - die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder geld, für die die Agentur für Arbeit, eine Kommune oder eine Arbeits- selbständigen Tätigkeit im Ausland, gemeinschaft für Sie Beiträge an eine Versicherungs- oder Ver- sorgungseinrichtung (z. B. Architektenkammer), an ein Versicherungs- - die Ableistung von Militär- bzw. Wehrdienst im Ausland, unternehmen (z. B. private Lebensversicherungsgesellschaft) oder an - die Erziehung von Kindern im Ausland, Sie selbst gezahlt hat. Für diese Zeiten können Anrechnungszeiten nicht berücksichtigt werden. Als Nachweis dient die Mitteilung der - den Bezug von ausländischen Sozialleistungen, Agentur für Arbeit, einer Kommune oder einer Arbeitsgemeinschaft über die Beitragszahlung. - die Zahlung freiwilliger Beiträge zu einem ausländischen Versi- cherungsträger 9 Angaben zu Kindern oder Zeiten der Kindererziehung können Müttern und Vätern als - die Wohnsitznahme im Ausland (vgl. Ziffer 6.6) rentenrechtliche Zeiten anerkannt werden. Dies gilt nicht nur für sozialversicherungsrechtliche Beziehungen zu einem oder mehreren leibliche Mütter und Väter, sondern auch für Adoptiv-, Stief- und Pflege- ausländischen Staaten haben. mütter bzw. -väter. Die Frage betrifft auch Zeiten, in denen Beamte oder ihnen gleich- Hierbei werden die Zeiten der Erziehung während der ersten zwölf gestellte Personen einem Sondersystem in einem Mitgliedstaat der EU Kalendermonate nach dem Monat der Geburt - für nach dem bzw. in dem EWR angehört haben. Zu den Ländern der EU gehören 31.12.1991 geborene Kinder während der ersten 36 Kalendermonate - Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechen- als Kindererziehungszeiten anerkannt. Bei den Kindererziehungs- land, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mal- zeiten handelt es sich um Pflichtbeitragszeiten; Beiträge sind von den ta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Berechtigten hierfür nicht zu zahlen, sie werden vom Bund getragen. Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Zum Darüber hinaus werden Erziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr EWR gehören Island, Liechtenstein und Norwegen. der Kinder als Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anerkannt, soweit die Voraussetzungen, die für die Anrechnung von Ausländische Zeiten können bei der Prüfung der Voraussetzungen für Kindererziehungszeiten maßgebend sind, auch während dieser Zeiten den Rentenanspruch und ggf. auch bei der Rentenberechnung vorgelegen haben. berücksichtigt werden, wenn die Rechtsvorschriften der Europäischen Berücksichtigungszeiten können Einfluss auf die Erfüllung der Gemeinschaft (Verordnungen [EWG] Nr. 1408/71 und Nr. 574/72) oder Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente und die Bewertung Sozialversicherungsabkommen bzw. Abkommen über Rentenversiche- beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten bei der Rentenberech- rung der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten dies nung haben. Eine eigenständige Bewertung erfahren Berücksichti- vorsehen oder wenn deutsche Vorschriften, z. B. das Fremdrenten- gungszeiten, wenn sie mit Berücksichtigungszeiten wegen Kinder- gesetz, eine Berücksichtigung ermöglichen. erziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein Die Frage betrifft auch Personen, die bei einem Organ, einer anderes Kind zusammentreffen. Dann kann ein Anspruch auf die gleichgestellten Einrichtung oder einer Agentur der EU beschäftigt Gutschrift zusätzlicher Entgeltpunkte bestehen. waren und deren Versorgungssystem unterlagen. Diese Zeiten können bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Rentenanspruch berück- sichtigt werden. Sämtliche Zeiten sind anzugeben. Aufgrund der Angaben leitet der Rentenversicherungsträger die erforderlichen Ermittlungen über den Umfang dieser Zeiten ein. R0101 PDF - Bl. 4 V010 - 22.01.2009 -11
8. Die Anerkennung ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird anhand des Antrags auf 10.4 Um einen nahtlosen Übergang in die Altersrente zu Feststellung von Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten gewährleisten, können Ihre bisherigen beitragspflichtigen Arbeitsent- wegen Kindererziehung (Vordruck V800) geprüft. gelte für maximal drei Monate bis zum voraussichtlichen Rentenbeginn hochgerechnet werden. Ihr Arbeitgeber hat hierfür auf Ihr Verlangen Sollten die Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten wegen eine Gesonderte Meldung über abgelaufene Beschäftigungszeiträume Kindererziehung bereits beim Antragsteller oder bei einem anderen abzugeben. Unter Berücksichtigung dieser Meldung berechnet der Berechtigten anerkannt worden sein, so ist der Vordruck V800 nicht Rentenversicherungsträger die voraussichtlichen beitragspflichtigen auszufüllen. Arbeitsentgelte für den bis zum Rentenbeginn verbleibenden Beschäf- tigungszeitraum. Dafür wird ein Durchschnittswert aus den beitrags- 9.2 Anspruch auf die Gutschrift zusätzlicher Entgeltpunkte wegen pflichtigen Arbeitsentgelten der letzten 12 Kalendermonate ermittelt. der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Dieser ergibt sich aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt der Lebensjahres kann für Mütter und Väter bestehen, wenn sie die Pflege Gesonderten Meldung für das aktuelle Kalenderjahr und dem ent- nicht erwerbsmäßig und im Durchschnitt mindestens 14 Stunden pro sprechenden anteiligen Betrag vom beitragspflichtigen Gesamtarbeits- Woche (für Zeiten vom 01.01.1992 bis 31.03.1995 mindestens 10 entgelt des Vorjahres. Der Rentenberechnung wird dann das sich Stunden pro Woche) ausgeübt haben. daraus ergebende Durchschnittsentgelt für jeden Monat bis zum Rentenbeginn zugrunde gelegt. Weicht dieses Arbeitsentgelt von dem Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit des Kindes später tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ab, ver- kommt z. B. der Bescheid des Leistungsträgers, der die Pflegeleistung bleibt es grundsätzlich dennoch bei der bisherigen Berechnung der für das Kind erbracht hat, in Betracht. Aus dem Bescheid muss die Altersrente. Pflegebedürftigkeit sowie deren Dauer hervorgehen. Geht aus dem Bescheid des Leistungsträgers im Einzelfall der Umfang der Beziehen Sie versicherungspflichtige Sozialleistungen oder werden für wöchentlichen Pflegetätigkeit nicht hervor, kann der Nachweis auch Sie Beiträge aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit durch andere geeignete Unterlagen (z. B. Auszug aus dem Gutachten gezahlt, fordert der Rentenversicherungsträger direkt beim jeweiligen des Medizinischen Dienstes) geführt werden. Leistungsträger eine Gesonderte Meldung an. Die entsprechenden Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Pflegebedürftigkeit nach dem beitragspflichtigen Einnahmen werden ebenfalls für die Zeit bis zum Pflegeversicherungsgesetz (Elftes Buch des Sozialgesetzbuches) Rentenbeginn (für maximal drei Monate) hochgerechnet und der festgestellt oder eine der nachfolgenden Leistungen gezahlt wurde: Rentenberechnung zugrunde gelegt. - Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw. nach Bei Beantragung einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundes- wird die Frage gestellt, ob bereits die Feststellung der versorgungsgesetzes vorsehen Schwerbehinderteneigenschaft beantragt worden ist. Schwerbehinderte Menschen können bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die - Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhalten (siehe - Entschädigung aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich ge- Erläuterungen zu Abschnitt 1 - Altersrente für schwerbehinderte regelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige). Diese Rente kann - Fürsorgeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetz- bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Abschläge gezahlt buches (bzw. nach dem Bundessozialhilfegesetz) werden. Sollte die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zwar beantragt, das anhängige Feststellungsverfahren aber noch nicht - Fürsorgeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem abgeschlossen sein, wird empfohlen, wegen der im Vergleich zu den Reparationsschädengesetz, dem Flüchtlingshilfegesetz anderen vorzeitigen Altersrenten geringeren Abschläge die Altersrente - Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegs- für schwerbehinderte Menschen zu beantragen. opferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entspre- Wird der Antrag auf diese Altersrente zu spät gestellt, kann sie unter chende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. Umständen erst zu einem späteren als dem gewünschten Rentenbeginn oder gar nicht geleistet werden. 10 Sonstige Angaben Auch Versicherte, die sich für schwerbehindert halten und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen, sollten die Altersrente für 10.1 schwerbehinderte Menschen beantragen, um keine Fristen zu Diese Frage betrifft Versicherte, die im öffentlichen Dienst als versäumen. Außerdem sollten sie umgehend die Feststellung der Beamte oder diesen gleichgestellte Personen (z. B. DO-Angestellte, Schwerbehinderteneigenschaft bei ihrem zuständigen Versorgungsamt Berufssoldaten oder Kirchenbedienstete) tätig waren oder sind. Die beantragen. Frage ist mit "ja" zu beantworten, wenn aufgrund eines solchen Dienstverhältnisses eine Versorgung gezahlt wird oder künftig eine Sobald über die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft Versorgung zu zahlen ist. Es ist die Stelle anzugeben, die die entschieden worden ist, sollte der Rentenversicherungsträger umge- Versorgungsbezüge zahlt (z. B. Pensionsregelungsbehörde) bzw. bei hend informiert und die entsprechenden Nachweise (Bescheid über die der künftig Versorgungsansprüche geltend gemacht werden können. Schwerbehinderteneigenschaft, Schwerbehindertenausweis) einge- Die Angaben sind erforderlich, weil beitragsfreie Zeiten bei Beamten sandt werden. und diesen gleichgestellten Personen bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen, soweit diese Zeiten bei der Versorgung Vor Erreichen der Regelaltersgrenze kann eine Altersrente nur gezahlt ruhegehaltfähig sind. Dies gilt jedoch nur für die Rentenberechnung, werden, wenn sich ein erzielter Hinzuverdienst im Rahmen der ansonsten bleiben diese Zeiten - z. B. zur Erfüllung der Wartezeit - gesetzlich vorgesehenen Hinzuverdienstgrenzen hält (s. hierzu weiterhin berücksichtigungsfähig. Ausführungen im Abschnitt "Hinzuverdienst bei Altersrenten"). Es ist daher anzugeben, ob ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt, steuerrechtlicher 10.2 Hier ist nur der Rentenbezug aus eigener Versicherung aus Gewinn oder diesen vergleichbares Einkommen erzielt wird. Ggf. sind auf dem Vordruck R230 entsprechende Angaben zu machen. der gesetzlichen Rentenversicherung anzugeben. Als Versicherungsträger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 10.5 Ein anlässlich der Ehescheidung oder Aufhebung einer kommen sämtliche ausländischen Träger der sozialen Sicherheit Eingetragenen Lebenspartnerschaft durchgeführter Versorgungs- (z. B. Sozialversicherungsanstalt in Polen, Alters- und Hinterbliebenen- ausgleich führt regelmäßig zu einer Erhöhung oder Minderung der kasse in Frankreich) in Betracht. Rente. Für den Ausgleichsberechtigten können sich ferner Diesem Antrag sind frühere Rentenbescheide oder sonstige Unterlagen (zusätzliche) Monate für die Wartezeit ergeben. über eine Rentenzahlung beizufügen. Ist die Rente zwischenzeitlich weggefallen, ist auch der Wegfallzeitpunkt anzugeben. Der Ausgleichspflichtige braucht unter bestimmten Voraussetzungen keine Rentenminderung hinzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte 10.3 Während des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung ohne längeren Leistungsbezug verstorben ist. darf nur in begrenztem Umfang hinzuverdient werden (s. hierzu Die Rente des Ausgleichspflichtigen ist außerdem nicht um den Ausführungen im Abschnitt "Hinzuverdienst bei Renten wegen Versorgungsausgleich zu mindern, solange der Ausgleichsberechtigte Erwerbsminderung"). keine Rente aus dem Versorgungsausgleich erhält und gegen den Ausgleichspflichtigen einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat. Diese Regelung kann auch in Betracht kommen, wenn der gesetz- liche Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten durch die Zahlung einer Unterhaltsabfindung seitens des Ausgleichspflichtigen abgegolten wurde. R0101 PDF - Bl. 4 Rs. V010 - 22.01.2009 -11
9. 10.6 Es ist jede Schädigung anzugeben, für die ein anderer 11.5 Arbeitslosengeld zahlen die Agenturen für Arbeit an (Schädiger bzw. Versicherung) Ersatz leisten muss. Als Schädiger sind Arbeitnehmer, die vorübergehend keine Beschäftigung finden. Das z. B. anzusehen: Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige. Sozialgeld - Autofahrer oder Autohalter (Verkehrsunfall) erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit einem erwerbsfähigen - nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) - - Hauseigentümer (Treppensturz, Glatteis) Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Überwindung von - Stadt- oder Gemeindeverwaltung (schadhafter Bürgersteig) Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos - Tierhalter (Reitunfall, Hundebiss) sind, bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden. Diese Leistungen können auch von Kommunen oder - Mitspieler bei Sportverletzungen (regelwidriges Verhalten) Arbeitsgemeinschaften gewährt werden. - behandelnder Arzt oder Krankenhausträger (ärztlicher Behand- Eingliederungshilfe zahlen die Agenturen für Arbeit für arbeitslose lungsfehler). Spätaussiedler, deren Ehegatten und Kinder. Übergangsbeihilfe können Schadensersatz ist der Ausgleich des Schadens durch den von Stilllegungsmaßnahmen betroffene Arbeitnehmer erhalten, wenn Ersatzpflichtigen bzw. die Versicherung. Ist wegen des Schadens sie sich laufend bei der Agentur für Arbeit um Arbeit bemühen. Von der bereits ein Gerichtsverfahren (Zivil- und Strafverfahren) anhängig, Agentur für Arbeit können Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt bitten wir um Mitteilung, bei welchem Gericht und unter welchem nach dem Altersteilzeitgesetz (AtG) gezahlt werden. Aktenzeichen der Prozess geführt wird. Es ist ferner anzugeben, ob und gegebenenfalls mit wem ein 11.6 Unterhaltshilfe wird vom Ausgleichsamt gezahlt. Es handelt Abfindungsvergleich geschlossen wurde. sich um eine Form der Kriegsschadensrente nach dem Lastenaus- gleichsgesetz. 10.7 Hier sind sämtliche Zeiten einer Berufstätigkeit an Bord eines gewerbsmäßig in der Rheinschifffahrt verwendeten Fahrzeugs 11.7 Versorgungsrente (Beschädigtenrente) zahlt das Versorgungs- anzugeben (auch Zeiten auf einem ausländischen Rheinschiff). amt an Personen, die durch Kriegsereignisse eine Gesundheitsschä- Aufgrund dieser Angaben prüft der Rentenversicherungsträger, ob eine digung erlitten haben. Die Versorgung erstreckt sich auch auf die Hin- Leistung unter Beachtung des Rheinschifferübereinkommens in terbliebenen (Witwe, Waise, Eltern) derjenigen Beschädigten, die an Betracht kommt. den Folgen der Schädigung gestorben sind. 10.8 Das Fremdrentengesetz (FRG) regelt die Eingliederung von 11.8 Sozialhilfe wird vom Sozialamt gezahlt. Diese Leistung wird Vertriebenen und Spätaussiedlern in die deutsche gesetzliche Renten- z. B. als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen erbracht, die ihren versicherung. Berücksichtigt werden dabei die im Herkunftsland (z. B. notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln ehemalige Sowjetunion, Rumänien) zurückgelegten Beitrags- und erbringen können. Beschäftigungszeiten. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird ebenfalls Wenn Sie Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG vom Sozialamt gezahlt. Anspruchsberechtigt sind Personen, die ihren zurückgelegt haben, (z. B. in der ehemaligen Sowjetunion oder in Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und unter anderem Rumänien) und nach dem 06.05.1996 nach Deutschland zugezogen - das 18. Lebensjahr vollendet haben und - unabhängig von der sind oder sich im Ausland aufhalten, füllen Sie bitte zusätzlich den Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Vordruck R860 aus. Wenn Sie in Russland gearbeitet haben, füllen Sie erwerbsgemindert sind oder bitte auch den Vordruck R865 aus. - das 65. Lebensjahr vollendet haben. 11 Angaben über andere Leistungen 11.10 Elterngeld wird von den Elterngeldstellen (ab 01.01.2007) 11.1 gezahlt. Es hilft Eltern, die sich in den ersten Lebensmonaten des Renten an Hinterbliebene aus der Rentenversicherung sind Neugeborenen vorrangig der Betreuung ihres Kindes widmen, bei der Witwenrenten, Witwerrenten, Renten an vor dem 01.07.1977 Sicherung ihrer Lebensgrundlage. geschiedene Ehegatten und Waisenrenten. Als zahlende Stelle kommen die Versicherungsträger der gesetzlichen 11.11 Renten, Produktionsaufgabe- oder Landabgaberente, Aus- Rentenversicherung in Betracht. gleichsgeld oder Übergangsbeihilfen werden von der landwirt- Anzugeben sind auch entsprechende Rentenzahlungen ausländischer schaftlichen Alterskasse oder der Alterskasse der Gärtner gezahlt. Träger der sozialen Sicherheit (z. B. Sozialversicherungsanstalt in Polen oder Alters- und Hinterbliebenenkasse in Frankreich). Die laufenden Leistungen sind Hilfen für Landwirte, landwirtschaftliche oder gärtnerische Unternehmer bzw. deren Witwen oder Witwer und 11.2 mitarbeitende Familienangehörige. Die Unfallrente (Verletztenrente) ist eine Leistung der gesetz- lichen Unfallversicherung; sie wird von der Berufsgenossenschaft 11.12 Ausbildungsförderung ist eine Leistung des Amtes für gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit gemindert ist. Ausbildungsförderung an Hoch-, Fachhoch-, Fach-, Oberschüler und Praktikanten. Die Frage ist auch dann mit "ja" zu beantworten, wenn an die Stelle der Rente eine Abfindung getreten ist. Handelt es sich dabei um die Abfindung einer sog. kleinen Unfallrente aufgrund einer Minderung der 11.13 Krankenbezüge sind die Arbeitsentgelte, die den Erwerbsfähigkeit von weniger als 40 %, gilt diese für den Zeitraum in Arbeitnehmern für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (als Gehalts- bzw. Jahren und Monaten als abgefunden, der dem Faktor entspricht, mit Entgeltfortzahlung) tarifvertraglich gezahlt werden. Die Rentenzahlung dem der Abfindungsbetrag errechnet worden ist. Die Abfindung wird nur kann dazu führen, dass der Anspruch auf die Krankenbezüge entfällt für diesen Zeitraum auf die Rente angerechnet. und der Arbeitgeber nach den tarifvertraglichen Bestimmungen einen Erstattungsanspruch hat. 11.3 Krankengeld ist eine Leistung der sozialen Krankenver- sicherung, die den durch Arbeitsunfähigkeit ausfallenden Verdienst 11.14 Jugendhilfe (z. B. Pflegegeld) wird vom Jugendamt gezahlt. Es ersetzen soll. Krankengeld wird durch die Allgemeinen Ortskranken- kassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen oder durch die handelt sich um eine Leistung nach dem Achten Buch des Sozial- Ersatzkassen (z. B. DAK, BEK) gezahlt. gesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - zur Unterstützung und Ergänzung der in der Familie des Kindes begonnenen Erziehung. 11.4 Verletztengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Unfall- versicherung, die den ausgefallenen Verdienst während einer Arbeits- 11.15 Kriegsopferfürsorge erhalten bedürftige Kriegsbeschädigte und unfähigkeit oder einer Leistung zur Rehabilitation ersetzen soll. Das deren Hinterbliebene. Diese Leistung zahlt das Sozialamt. Verletztengeld wird von den Berufsgenossenschaften oder im Auftrag Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zahlen z. B. die einer Berufsgenossenschaft von den oben genannten Krankenkassen Wehrbereichsgebührnisämter. Das Gesetz regelt die wirtschaftliche gezahlt. Sicherung der Familienangehörigen von Wehrpflichtigen, die zum Versorgungskrankengeld ist eine Leistung des Versorgungsamtes nach Wehrdienst einberufen sind. dem Bundesversorgungsgesetz, die den ausgefallenen Verdienst Versorgungsleistungen i. S. von § 9 des Anspruchs- und Anwart- während einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Leistung zur Rehabilitation schaftsüberführungsgesetzes - AAÜG - (Übergangsrente, Vorruhe- ersetzen soll. Das Versorgungskrankengeld wird von den Versorgungs- standsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen, ämtern oder im Auftrag eines Versorgungsamtes von den vorher befristete erweiterte Versorgung, Invalidenteilrente, Elternrente), die genannten Krankenkassen gezahlt. nicht in die Rentenversicherung überführt sind, zahlt die Deutsche R0101 PDF - Bl. 5 Rentenversicherung Bund aus. V010 - 22.01.2009 -11
10. 12 Kinderzuschuss 13.3 Wenn Sie freiwillig oder privat krankenversichert sind, können Sie unter den Voraussetzungen des § 106 Sechstes Buch des Sozial- Ein Kinderzuschuss wird zu den Renten wegen Erwerbsminderung, gesetzbuches (SGB VI) einen Zuschuss zur Krankenversicherung er- Erziehungsrenten und Altersrenten nur gezahlt, wenn der Renten- halten. Dafür ist es erforderlich, dass Sie die nachfolgenden Fragen berechtigte für das jeweilige Kind bereits vor dem 01.01.1984 einen vollständig beantworten. Bitte beachten Sie, dass es für den Beginn des Anspruch auf Kinderzuschuss hatte. Ist ein Kinderzuschuss nicht zu Zuschusses zur Krankenversicherung wichtig ist, dass er rechtzeitig zahlen, besteht eventuell für das Kind ein Anspruch auf Kindergeld beantragt wird. Den Antrag müssen Sie bis zum Ende des dritten Ka- nach dem Einkommensteuergesetz bzw. dem Bundeskindergeldgesetz. lendermonats nach Ablauf des Monats gestellt haben, in dem die An- Der Anspruch auf Kinderzuschuss schließt nicht in jedem Fall den spruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zur Krankenversicherung Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bzw. erfüllt sind. Daher haben Sie auch in der "Meldung zur Kranken- dem Bundeskindergeldgesetz aus. Bezieher einer Rente, die einen versicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 SGB V" (Vordruck R810) Kinderzuschuss erhalten oder beanspruchen können, haben bei die Möglichkeit - dort jedoch nur formlos - den Zuschuss zur Kranken- Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung versicherung zu beantragen. eines Unterschiedsbetrages bis zur Höhe des Kindergeldes. Haben Sie Anspruch auf Beihilfe, sollten Sie beachten, dass sich der Dieser Unterschiedsbetrag wird von der Familienkasse der zustän- Zuschuss zur Krankenversicherung auf die Höhe der Beihilfe auswirken digen Agentur für Arbeit ausgezahlt. Für Angehörige des öffentlichen kann, wenn er bestimmte Grenzbeträge überschreitet. Sollte dies zu- Dienstes und Versorgungsempfänger ist der Dienstherr zuständig, der treffen, können Sie auf den Zuschuss zur Krankenversicherung oder insoweit Familienkasse ist. auf Teile des Zuschusses - für die Zukunft - verzichten. Ob sich Aus- wirkungen auf den Beihilfeanspruch ergeben, sollten Sie bei Ihrer zu- 13 ständigen Beihilfestelle erfragen. Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Sollten Sie den Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen, teilen Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bietet Ihnen unter be- Sie uns bitte mit, ob Sie bereits zu einer weiteren Rente der gesetzli- stimmten Voraussetzungen vom Tag der Rentenantragstellung an einen chen Rentenversicherung einen Zuschuss zur Krankenversicherung Krankenversicherungsschutz durch die gesetzlichen Krankenkassen. beziehen oder beantragt haben. Der Zuschuss zur Kranken- Die KVdR wird nicht durchgeführt, solange Sie nach anderen Vorschrif- versicherung wird dann aus der Summe dieser Renten (zum Beispiel ten versicherungspflichtig sind oder ein anderer Ausschlussgrund vor- Rente wegen Alters und Hinterbliebenenrente) berechnet und zu einer liegt. Näheres hierzu können Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung dieser Renten gezahlt. der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815) nach- Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird nicht gezahlt, solange Sie lesen. bei einer deutschen oder einer ausländischen gesetzlichen Kranken- kasse pflichtversichert sind. Zu den deutschen gesetzlichen Kranken- 13.1 Damit die gesetzliche Krankenkasse prüfen kann, ob für Sie ei- kassen zählen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Be- triebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen, die ne Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner in Be- Knappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Die Zugehö- tracht kommt, haben Sie zugleich mit dem Rentenantrag eine "Meldung rigkeit zu einem ausländischen öffentlichen (staatlichen) Gesundheits- zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 SGB V" dienst stellt auch eine ausländische Pflichtkrankenversicherung dar. (Vordruck R810) einzureichen. Die Meldung ist von Ihnen auch abzuge- Sollten Sie eine Rente eines anderen Staates beziehen, in dem die VO ben, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft in der (EWG) 1408/71 anzuwenden ist (das sind die Mitgliedstaaten der EU KVdR offensichtlich nicht erfüllen, weil Sie zum Beispiel seit vielen Jah- sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und sich in der ren bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert deutschen gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsberechtigter sind. Um Ihnen das Ausfüllen der Meldung zu erleichtern, enthält das eingeschrieben haben, ist der Zuschuss zur Krankenversicherung "Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegever- ebenfalls ausgeschlossen. Tragen Sie bitte den jeweiligen Namen und sicherung" im Teil B eine Ausfüllhilfe. die Anschrift der Krankenkasse sowie den Grund für Ihre Ver- Die Meldung ist durch den Rentenversicherungsträger oder die den An- sicherungspflicht ein. trag aufnehmende Stelle unverzüglich an die für Sie zuständige gesetz- Sind Sie privat krankenversichert, ist der Zuschuss auf die Hälfte Ihrer liche Krankenkasse weiterzuleiten. Das ist die gesetzliche Krankenkas- tatsächlichen Aufwendungen zur Krankenversicherung zu begrenzen. se (AOK, Ersatzkasse, Betriebs- oder Innungskrankenkasse, Knapp- Daher können unter bestimmten Voraussetzungen auch Beitrags- schaft, landwirtschaftliche Krankenkasse), bei der Sie zurzeit versichert aufwendungen für Ihre Familienangehörigen (Ehegatten oder Kinder) sind oder bei der Sie zuletzt krankenversichert waren. Waren Sie bisher bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt werden. allerdings noch gar nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse ver- sichert, können Sie selbst entscheiden, an welche gesetzliche Kranken- Ihr Familienangehöriger darf kasse die Meldung gesandt werden soll. - mit seinem Gesamteinkommen ein Siebtel der monatlichen Bezugs- größe nicht übersteigen (2009 = 360 EUR; bei geringfügiger Be- Bitte tragen Sie den Namen und die Anschrift der jeweiligen gesetzli- schäftigung 400 EUR), chen Krankenkasse ein. Darüber hinaus kreuzen Sie bitte an, ob der Vordruck R810 dem Rentenantragsformular beigefügt ist, nachgereicht - selbst nicht in einer deutschen oder ausländischen gesetzlichen wird oder bereits an die gesetzliche Krankenkasse weitergeleitet wurde. Krankenversicherung pflichtversichert sein und - selbst nicht als Rentenbezieher einen Anspruch auf den Zuschuss Sollten Sie die Voraussetzungen für die KVdR erfüllen und diese zur Krankenversicherung haben. Pflichtversicherung nicht wünschen, weil Sie zum Beispiel privat kran- kenversichert bleiben möchten, können Sie sich auf Antrag von der Damit wir prüfen können, ob Beitragsaufwendungen Ihrer Familien- Pflichtmitgliedschaft in der KVdR befreien lassen. Bitte beachten Sie, angehörigen berücksichtigungsfähig sind, teilen Sie uns bitte mit, wie hoch das monatliche Gesamteinkommen Ihres Familienangehörigen ist dass Sie den Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Renten- und gegebenenfalls seit wann und von welchem Rentenversicherungs- antragstellung bei der Krankenkasse stellen müssen, die für Ihre KVdR träger und unter welcher Versicherungsnummer Ihr Familien- zuständig wäre. angehöriger selbst bereits eine Rente bezieht. Wenn Sie privat krankenversichert sind, benötigen wir eine Bestätigung 13.2 Die Versicherungspflicht in der KVdR ist trotz erfüllter Voraus- Ihres Krankenversicherungsvertrages von Ihrem Krankenver- setzungen ausgeschlossen, wenn Sie über den Rentenbeginn hinaus sicherungsunternehmen. Daher bitten wir Sie, den Vordruck R821 von eine hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit oder eine krankenver- Ihrem Krankenversicherungsunternehmen ausfüllen zu lassen. Bei ei- sicherungsfreie Beschäftigung (mit einem Entgelt oberhalb der Jahres- ner freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung arbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung) ausüben. Daher ge- wird eine Bestätigung nicht benötigt, da uns die erforderlichen Angaben ben Sie bitte an, ob Sie über den Rentenbeginn hinaus hauptberuflich von der jeweiligen Krankenkasse im Rahmen des maschinellen Melde- selbständig tätig oder krankenversicherungsfrei beschäftigt sein wer- verfahrens übermittelt werden. den. Weitere Informationen zum Zuschuss zur Krankenversicherung erhal- ten Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815). R0101 PDF - Bl. 5 Rs. V010 - 22.01.2009 -11