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Timestamp: 2020-01-26 09:28:53
Document Index: 21910352

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 24', '§ 25', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 61', '§ 62', '§ 66', '§ 67', '§ 73', '§ 74', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 98', '§ 99', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 114', '§ 9']

VIS BE § 38 BWG | Landesnorm Berlin | - Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen | Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung vom 17. Juni 2005 | gültig ab: 09.10.2019
Berliner Wassergesetz (BWG) in der Fassung vom 17. Juni 2005
§ 1 - § 2f ERSTER TEIL - Einleitende Bestimmungen, Bewirtschaftung...
§ 3 - § 13a ZWEITER TEIL - Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
§ 13b - § 38 DRITTER TEIL - Benutzung der Gewässer, Genehmigung...
§ 13b - § 24a Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen
§ 25 - § 35 Abschnitt II - Besondere Bestimmungen für oberirdische...
§ 36 - § 38 Abschnitt III - Besondere Bestimmungen für das...
§ 36 - Erlaubnisfreie Benutzung
§ 36a - Niederschlagswasserbewirtschaftung
§ 36b - (zu § 33 Abs. 2 WHG ) Erlaubnisfreiheit für das Einleiten...
§ 37 - (zu § 35 WHG ) Erdaufschlüsse
§ 37a - Öffentliche Wasserversorgung
§ 37b - Anzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen...
§ 38 - Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
§ 38a - § 61 VIERTER TEIL - Ausgleich der Wasserführung,...
§ 62 - § 66 FÜNFTER TEIL - Anlagen in und an oberirdischen...
§ 67 - § 73 SECHSTER TEIL - Gewässeraufsicht
§ 74 - § 83 SIEBENTER TEIL - Zwangsrechte
§ 84 - § 84 ACHTER TEIL - Entschädigung, Ausgleich
§ 85 - § 98 NEUNTER TEIL - Zuständigkeit, förmliches Verfahren
§ 99 - § 102 ZEHNTER TEIL - Wasserbuch
§ 103 - § 104 ELFTER TEIL - Bußgeldvorschriften
§ 105 - § 114 ZWÖLFTER TEIL - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 - Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung BUNDESWASSERSTRASSEN...
Gliederungs-Nr: 753-1
in der Fassung vom 17. Juni 2005
(1) Der Bau und die wesentliche Veränderung von
Wasserversorgungsanlagen, deren Herstellung eine Bohrung von mehr als 15 m erfordert oder die mehr als 6000 m 3 Grundwasser jährlich fördern, und
Abwasserbehandlungsanlagen zum Einleiten von Abwasser in ein Gewässer, Abwasserdruckrohrleitungen mit Ausnahme der Sonderentwässerungsverfahren, Abwasserpumpwerke, Regenüberläufe, Stauraumkanäle und Düker
bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde; Abwasserbehandlungsanlagen zum Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen oder in stehende Gewässer zweiter Ordnung bedürfen der Genehmigung des örtlich zuständigen Bezirksamtes. Bei Abwasserbehandlungsanlagen ist auch der Betrieb genehmigungspflichtig. Dies gilt nicht für Druckrohrleitungen zur Wasserversorgung und für Anlagen für häusliche Abwasser, bei denen der Abwasseranfall 8 m 3 täglich im Jahresdurchschnitt nicht übersteigt. Die Genehmigung darf für Wassergewinnungsanlagen, die für eine Wasserentnahme von mehr als 80 m 3 je Stunde bemessen sind, oder bei denen die Grundwasserentnahme die Größen- oder Leistungswerten nach Anlage 1 Nummer 13.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht, sowie für Abwasserbehandlungsanlagen entsprechend den Größen- oder Leistungswerten nach Anlage 1 Nummer 13.1 und 13.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.
(2) § 9a des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Abwasserbehandlungsanlagen und andere gleichwertige Einrichtungen zur Minderung der Abwasserfracht können von der Wasserbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle der Bauart nach zugelassen werden. Eine Genehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Bauartzulassungen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder anderer Länder gelten auch im Land Berlin. Die Inbetriebnahme dieser Anlagen ist der zuständigen Behörde unter Verwendung eingeführter Vordrucke anzuzeigen.
(4) Die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung kann durch Rechtsverordnung den Kreis der nach Absatz 1 genehmigungspflichtigen Anlagen erweitern oder einschränken oder Betreiberpflichten sowie technische Anforderungen einführen, soweit das Wohl der Allgemeinheit es erfordert oder zulässt.
(5) Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert.
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