Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60509.htm
Timestamp: 2020-02-17 06:43:07
Document Index: 303231693

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gewerbesteuer: Zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
Besteht der GeschÃ¤ftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 2011 gegrÃ¼ndete Holding Limited mit Sitz in Liberia. Anteilseignerin ist zu 100 % eine Reederei. Der Ort der GeschÃ¤ftsleitung ist im Inland. Die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit besteht nach der Darstellung im Bericht Ã¼ber die PrÃ¼fung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 in der Aufnahme von Darlehen bei der X-Bank und der Weiterreichung an eine ebenfalls in Liberia ansÃ¤ssige 100-prozentige Tochtergesellschaft der KlÃ¤gerin (Tochtergesellschaft) zur ErmÃ¶glichung des Kaufs und Betriebs eines bestimmten Schiffes. Im Januar 2012 kaufte die Tochtergesellschaft der KlÃ¤gerin das betreffende Schiff. Die Bank hatte zu diesem Zeitpunkt gegenÃ¼ber der VerkÃ¤uferin eine mit einem Schiffshypothekendarlehen gesicherte Darlehensforderung aus der Finanzierung des Ankaufs des Schiffes (USD-Darlehen).
Die Tochtergesellschaft Ã¼bernahm das Schiff von der VerkÃ¤uferin in der Weise, dass alle Aktiva und Passiva der VerkÃ¤uferin zu Buchwerten auf die Tochtergesellschaft Ã¼bertragen wurden. Das USD-Darlehen wurde nicht unmittelbar von der VerkÃ¤uferin auf die Tochtergesellschaft Ã¼bertragen, sondern die KlÃ¤gerin wurde als Kreditnehmerin eingeschaltet. Mit Darlehensvertrag wurde die KlÃ¤gerin Schuldnerin des USD-Darlehens, darÃ¼ber hinaus nahm sie einen Betriebsmittelkredit auf. Dabei wurde in der PrÃ¤ambel des Vertrags festgehalten, dass das USD-Darlehen durch die KlÃ¤gerin als Kreditnehmerin fÃ¼r die Tochtergesellschaft zur Finanzierung des Schiffes aufgenommen wurde. Ebenfalls mit Vertrag von Januar 2012 reichte die KlÃ¤gerin das USD-Darlehen und den Betriebsmittelkredit an die Tochtergesellschaft weiter. Daneben erhielt die KlÃ¤gerin von der Reederei ein Darlehen ("Cash Deposit") i.H.v. 600.000 â‚¬, das sie ebenfalls an die Tochtergesellschaft weiterreichte. FÃ¼r dieses Darlehen wurden keine Zinsen berechnet.
Das USD-Darlehen war mit dem LIBOR-Satz zzgl. 3,5 % p. a. zu verzinsen. Die Zinsen fÃ¼r das USD-Darlehen machte die Bank direkt gegenÃ¼ber der Tochtergesellschaft geltend. FÃ¼r den Betriebsmittelkredit wurden die Zinsen von der Bank ebenfalls direkt der Tochtergesellschaft belastet. In ihrer Bilanz zum 31.12.2012 wies die KlÃ¤gerin Ausleihungen an verbundene Unternehmen aus. FÃ¼r 2012 ermittelte die KlÃ¤gerin einen Jahresfehlbetrag. Dabei erfasste sie bei der Erstellung ihres Jahresabschlusses die von der Bank ihrer Tochtergesellschaft belasteten Zinsen fÃ¼r das USD-Darlehen und den Betriebsmittelkredit als Zinsaufwand und stellte diesem einen entsprechenden Zinsertrag gegenÃ¼ber. Daneben erzielte die KlÃ¤gerin sonstige betriebliche ErtrÃ¤ge und trug sonstige betriebliche Aufwendungen (im Wesentlichen Rechts- und Beratungskosten sowie Abschluss- und PrÃ¼fungskosten).
In ihrer KÃ¶rperschaft- und GewerbesteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2012 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin dementsprechend ein zu versteuerndes Einkommen und einen Gewerbeertrag. Das Finanzamt rechnete die Zinsaufwendungen als Entgelte fÃ¼r Schulden unter Abzug eines Freibetrags i.H.v. 100.000 â‚¬ zu Â¼ dem Gewerbeertrag gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzu und setzte entsprechend den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r 2012 sowie fÃ¼r Zwecke der Vorauszahlung ab 2015 fest. Ebenfalls setzte es die GewerbesteuermessbetrÃ¤ge fÃ¼r Zwecke der nachtrÃ¤glichen Vorauszahlungen fÃ¼r 2013 und 2014 sowie die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r 2012 fest.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus Entgelten fÃ¼r Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe der nach Â§ 8 Nr. 1 GewStG vorzunehmenden Hinzurechnungen den Betrag von 100.000 â‚¬ Ã¼bersteigt. Nach der noch zur VorgÃ¤ngerfassung des Â§ 8 Nr. 1 GewStG ergangenen Rechtsprechung sind von der Hinzurechnung jedoch Zinsen fÃ¼r durchlaufende Kredite auszunehmen, da es sich insoweit um keine Dauerschulden i.S.d. Vorschrift handelt. Die Rechtsprechung hat die Annahme eines solchen durchlaufenden Kredits von mehreren Voraussetzungen abhÃ¤ngig gemacht. Danach muss der aufgenommene Kredit nach dem Willen der VertragschlieÃŸenden zu einem auÃŸerhalb des Betriebs des Darlehensnehmers liegenden Zweck verwendet werden. Der Steuerpflichtige muss demnach den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen haben.
FÃ¼r eine solche Kreditaufnahme im fremden Interesse spricht z.B., wenn gegenÃ¼ber dem Darlehensgeber offen gelegt wird, dass die Darlehensaufnahme fÃ¼r Rechnung eines Dritten erfolgt. Gegen eine Kreditaufnahme im fremden Interesse spricht hingegen, wenn der Darlehensnehmer die Kredite bilanziert und die entsprechenden Zinsen selbst als Aufwand verbucht. Der Darlehensnehmer muss auf eine ihm genau vorgeschriebene Weitervermittlung des Kredits und auf dessen Verwaltung beschrÃ¤nkt bleiben. Weiter darf dem Darlehensnehmer aus dem Vorgang kein Ã¼ber die bloÃŸen Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwachsen. Dabei sind auch mittelbar mit der Darlehensaufnahme in Zusammenhang stehende Vorteile schÃ¤dlich.
Ein durchlaufender Kredit liegt danach nicht vor, wenn eine Organgesellschaft einen Kredit aufnimmt und die Kreditmittel an einen anderen zum Organkreis gehÃ¶renden Betrieb weiterleitet. In einem solchen Fall ist es (auch) Zweck des Betriebs des Kreditnehmers, ein anderes zum Organkreis gehÃ¶rendes Unternehmen zu finanzieren; die Weiterleitung der Kreditmittel entspricht in diesem Fall dem betrieblichen Zweck des die Kreditmittel weiterleitenden Unternehmens. Gleiches gilt, wenn ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Kredite an das Betriebsunternehmen mit dem Zweck weiterreicht, das Betriebsunternehmen zu finanzieren. Ein eigener Zweck des das Darlehen weiterreichenden Unternehmens wird auch dann verfolgt, wenn sich die Anteile des Unternehmens, an das das Darlehen weitergereicht wird, im BetriebsvermÃ¶gen des ersteren Unternehmens befinden und sich der Wert der Anteile durch die zweckentsprechende Verwendung des Darlehens erhÃ¶ht. SchlieÃŸlich wird ein eigener Zweck des Darlehensnehmers auch bereits dann verfolgt, wenn es seinen GeschÃ¤ftszweck bildet, bestimmte Fremdinteressen zu fÃ¶rdern.
Bei Anwendung dieser RechtsgrundsÃ¤tze lagen hier keine durchlaufenden Kredite vor, da die Kreditaufnahme zumindest auch im eigenen Interesse der KlÃ¤gerin erfolgte. Denn deren betrieblicher Zweck bestand gerade darin, das Darlehen und den Betriebsmittelkredit aufzunehmen und an ihre Tochtergesellschaft weiterzureichen. Mit der Weiterreichung der Darlehen verfolgte die KlÃ¤gerin damit nicht nur ein fremdes Interesse, sondern erfÃ¼llte zugleich ihren eigenen GeschÃ¤ftszweck. Zudem hielt die KlÃ¤gerin 100 % der Anteile an ihrer Tochtergesellschaft, so dass mit der zweckentsprechenden Verwendung des Darlehens nicht nur das BetriebsvermÃ¶gen der Tochtergesellschaft gemehrt, sondern auch der Wert der von der KlÃ¤gerin an der Tochtergesellschaft gehaltenen Anteile erhÃ¶ht wurde.
Zu Recht ist das FG auch davon ausgegangen, dass eine Saldierung der Zinsaufwendungen der KlÃ¤gerin mit den von der Tochtergesellschaft erhaltenen ZinsertrÃ¤gen ausscheidet. Bei der PrÃ¼fung, ob die Voraussetzungen des Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG vorliegen, muss grundsÃ¤tzlich jedes SchuldverhÃ¤ltnis fÃ¼r sich betrachtet werden. Die Zusammenfassung mehrerer SchuldverhÃ¤ltnisse ist grundsÃ¤tzlich nicht mÃ¶glich. Dies gilt entsprechend fÃ¼r die Entgelte fÃ¼r Schulden, nÃ¤mlich fÃ¼r die Gegenleistungen fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung von Fremdkapital. Dazu zÃ¤hlen in erster Linie die laufenden Zinsen i.S.d. BÃ¼rgerlichen Rechts. Danach ist grundsÃ¤tzlich auch eine Saldierung von Schuld- und Habenzinsen ausgeschlossen; dies gilt selbst dann, wenn ein Guthaben- und ein Darlehenskonto in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ohne einander nicht denkbar sind und die Darlehensmittel nur zweckgebunden verwendet werden dÃ¼rfen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise tritt hinter die von den Vertragsparteien gewÃ¤hlte bÃ¼rgerlich-rechtliche Gestaltung zurÃ¼ck. Es kommt nicht darauf an, wie die Parteien ihre Beziehungen hÃ¤tten gestalten kÃ¶nnen, entscheidend ist, wie sie sie gestaltet haben.
Ausnahmen von diesem Saldierungsverbot hat die Rechtsprechung nur hinsichtlich mehrerer bei einem Kreditgeber unterhaltener Konten und bei wechselseitig zwischen zwei Personen gegebenen Darlehen anerkannt, wenn die DarlehensverhÃ¤ltnisse gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen und regelmÃ¤ÃŸig tatsÃ¤chlich miteinander verrechnet werden. Handelt es sich hingegen um DarlehensverhÃ¤ltnisse zwischen verschiedenen Vertragsparteien kommt eine Verrechnung der Zinsaufwendungen nur in Betracht, wenn mit der empfangenen Leistung eine unmittelbare Verringerung der Zinslast beabsichtigt ist.
Im Streitfall lag keiner dieser AusnahmefÃ¤lle vor. Weder handelte es sich um mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten noch um wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen. Die Zinsen waren deshalb das Entgelt fÃ¼r das der Tochtergesellschaft zur VerfÃ¼gung gestellte Kapital. Die Zinszahlungspflicht der KlÃ¤gerin war auch nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die Zinszahlungspflicht der Tochtergesellschaft. Vielmehr hÃ¤tte die Tochtergesellschaft auch dann Zinsen zahlen mÃ¼ssen, wenn ihr die KlÃ¤gerin das fÃ¼r die Investition erforderliche Kapital nicht aus Fremd- sondern aus Eigenmitteln zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tte. Insofern wÃ¼rde die Anerkennung einer Saldierung auch dem Zweck des Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zuwiderlaufen, der darin liegt, den Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag zu unterwerfen und im Wesentlichen eine Gleichstellung von ErtrÃ¤gen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizufÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2019 15:25