Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/keine-schweinerei-mit-dem-schinken-339250
Timestamp: 2020-01-24 16:18:19
Document Index: 205366408

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

(K)eine Schwei­ne­rei mit dem Schin­ken | Rechtslupe
Nach ihrer Ver­kehrs­be­zeich­nung hat eine Puten-Form­schnit­te "Cor­don Bleu" Schin­ken und Käse zu ent­hal­ten und darf nicht mit Puten­schin­ken und Schmelz­kä­se­zu­be­rei­tung gefüllt sein.
Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall geklärt, ob ein Pro­dukt unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung in den Ver­kehr gebracht wird. Die Klä­ge­rin, eine Her­stel­le­rin von Geflü­gel­fleisch­erzeug­nis­sen, begehrt die Fest­stel­lung. Das Hes­si­sche Lan­des­la­bor bean­stan­det das Pro­dukt „Puten-Form­schnit­te ‘Cor­don Bleu‘“, das die Klä­ge­rin ver­treibt, als irre­füh­rend. Das Pro­dukt ist wei­ter als „Schnit­te aus z. T. fein zer­klei­ner­tem Puten­fleisch zusam­men­ge­fügt, mit Käse und Schin­ken gefüllt, paniert und gegart“ beschrie­ben. Die Klä­ge­rin trat dem ent­ge­gen und berief sich zum einen dar­auf, der infor­mier­te Ver­brau­cher lese das Zuta­ten­ver­zeich­nis, in dem Puten­schin­ken und Schmelz­kä­se­zu­be­rei­tung zutref­fend auf­ge­führt sei­en. Mit Gut­ach­ten vom 31.03.2011 monier­te das Che­mi­sche und Vete­ri­när­un­ter­su­chungs­amt Stutt­gart eben­falls einen Ver­stoß des Pro­duk­tes gegen § 4 LMKV. Das Land­rats­amt erließ dar­auf­hin einen Buß­geld­be­scheid woge­gen Ein­spruch ein­ge­legt wur­de. Am 30.06.2011 hat die Klä­ge­rin Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kann die von der Klä­ge­rin begehr­te Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, denn die von ihr gewähl­te Ver­kehrs­be­zeich­nung „Puten-Form­schnit­te Cor­don Bleu; Schnit­te aus zum Teil fein zer­klei­ner­tem Puten­fleisch zusam­men­ge­fügt, mit Schin­ken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ ver­stößt gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Danach ist es ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für Lebens­mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu wer­ben. Nach Satz 2 Nr. 1 der Vor­schrift liegt eine Irre­füh­rung ins­be­son­de­re dann vor, wenn bei einem Lebens­mit­tel zur Täu­schung geeig­ne­te Bezeich­nun­gen, Anga­ben, Auf­ma­chun­gen, Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Aus­sa­gen über Eigen­schaf­ten, ins­be­son­de­re über Art, Beschaf­fen­heit, Zusam­men­set­zung, Men­ge, Halt­bar­keit, Ursprung, Her­kunft oder Art der Her­stel­lung oder Gewin­nung ver­wen­det wer­den (…).
Die Anga­be „Schin­ken“
Für die Anga­be „Schin­ken“ in der Beschrei­bung der Fül­lung des Pro­dukts exis­tiert unstrei­tig kei­ne in Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­leg­te Bezeich­nung i.S.v. § 4 Abs. 1 der Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (LMKV). Aller­dings exis­tiert eine nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­che Bezeich­nung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV. In den Leit­sät­zen des deut­schen Lebens­mit­tel­buchs für Fleisch- und Fleisch­erzeug­nis­se ist unter Nr. 2.31 Fol­gen­des fest­ge­legt: „Bei Bezeich­nun­gen ohne Hin­weis auf die Tier­art (Schin­ken, Geräu­cher­tes, gegart, Geselch­tes, gegart, Schwarz­ge­räu­cher­tes, Pökel­fleisch, gegart, gekoch­tes Surf­leisch, Pökel­bra­ten usw.) han­delt es sich – soweit in den Leit­sät­zen nichts Gegen­tei­li­ges ange­ge­ben ist – um Tei­le von Schwei­nen; im Übri­gen wird auf die Tier­art hin­ge­wie­sen (gekoch­ter Rin­der­schin­ken, gekoch­tes Rin­der­pö­kel­fleisch, gekoch­ter Kalbs­schin­ken, gekoch­te Kalbs­kar­bo­na­de usw.).“ Dies bedeu­tet somit, dass nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung die Anga­be „Schin­ken“ auf Schwei­ne­schin­ken hin­weist. Da das Pro­dukt der Klä­ge­rin aber kei­nen Schwei­ne­schin­ken ent­hält, ist die­se Anga­be in der Bezeich­nung zur Täu­schung über die Art und Her­kunft des Schin­kens geeig­net im Sin­ne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB.
Auch die Ver­kehrs­auf­fas­sung zu der Bezeich­nung „Cor­don Bleu“ spricht für eine Ver­brau­cher­er­war­tung, die sich auf eine Fül­lung mit Schwei­ne­schin­ken rich­tet. Nach Ziff. 2.508.1 der Leit­sät­ze für Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­se besteht Cor­don Bleu aus zwei gleich­gro­ßen Schnit­zeln (even­tu­ell in Form einer Tasche), dazwi­schen Schin­ken und Käse, meist paniert. Dies bedeu­tet aber, dass auch hier in aller Regel Schwei­ne­schin­ken erwar­tet wird.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wie es die Klä­ge­rin will, dass die Gesamt­auf­ma­chung des Pro­dukts ein­deu­tig erge­be, dass nur Puten­fleisch ver­wen­det wer­de. Zwar ist auf der Vor­der-und Rück­sei­te der Packung das Mar­ken­zei­chen „G.“ mit dem gezeich­ne­ten, sti­li­sier­ten Hahn ange­bracht; außer­dem ist zwei­mal das Wort „Puten­fleisch“ zu lesen. Dies reicht für ein ein­deu­ti­ges Ver­ständ­nis ohne die Mög­lich­keit eines Irr­tums nicht aus, da der Zusatz in der Ver­kehrs­be­zeich­nung „mit Schin­ken und Käse gefüllt“ abge­setzt von dem Begriff „Puten­fleisch“ ver­wen­det wird. Es kommt hin­zu, dass die Bezeich­nung Cor­don Bleu am größ­ten gedruckt ist. Die Gesamt­auf­ma­chung ist damit nicht geeig­net, das damit ein­her­ge­hen­de Ver­ständ­nis, es müs­se Schwei­ne­schin­ken ent­hal­ten sein, zu erschüt­tern. Erst recht ist das Mar­ken­zei­chen „G.“ beim Ver­brau­cher nicht der­art bekannt, dass ein gro­ßer Anteil des Publi­kums die­sem Mar­ken­zei­chen einen Her­stel­ler von Geflü­gel­pro­duk­ten zuord­ne­te.
Schließ­lich ist es auch nicht so, dass ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher regel­mä­ßig das Zuta­ten­ver­zeich­nis stu­dier­te, so dass des­halb ein Irr­tum aus­zu­schlie­ßen wäre. Zwar hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof 1 die Auf­fas­sung geäu­ßert, dass Ver­brau­cher, die sich in ihrer Kauf­ent­schei­dung nach der Zusam­men­set­zung der Erzeug­nis­se rich­ten, zunächst das Zuta­ten­ver­zeich­nis lesen. Die­se Erwä­gung gilt aller­dings nur für den – klei­ne­ren – Teil der Ver­brau­cher, denen es eben spe­zi­ell auf die Zusam­men­set­zung des Erzeug­nis­ses ankommt. Dies könn­ten im vor­lie­gen­den Fall Ver­brau­cher sein, die aus reli­giö­sen Grün­den kein Schwei­ne­fleisch zu sich neh­men wol­len. Für den übri­gen Teil der Ver­brau­cher besteht indes­sen kein Anlass, das Zuta­ten­ver­zeich­nis zu stu­die­ren, wenn eine Ver­kehrs­be­zeich­nung ver­wen­det wird, die einen leicht ver­ständ­li­chen, ein­ge­führ­ten Inhalt hat. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die Ver­kehrs­be­zeich­nung unver­ständ­lich oder nicht gän­gig ist (wie z.B. in dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Voll­milch-Mor­ta­del­la 2). Eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben. Die Anga­be der Fül­lung mit Schin­ken trotz Ver­wen­dung eines Puten­schin­kens ist daher irre­füh­rend.
Die Anga­be „Käse“
Hier wird als Fül­lung Käse ange­ge­ben, obwohl eine Schmelz­kä­se­zu­be­rei­tung ver­wen­det wird. Eine Schmelz­kä­se­zu­be­rei­tung ist in § 1 Abs. 4 Nr. 3 KäseV als eine Unter­grup­pe der Erzeug­nis­se aus Käse defi­niert. Sie muss daher nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 b der KäseV die Kenn­zeich­nung „Schmelz­kä­se­zu­be­rei­tung“ als Ver­kehrs­be­zeich­nung ent­hal­ten. Dies bedeu­tet, dass eine in Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­leg­te Bezeich­nung im Sin­ne von § 4 Abs. 1 LMKV exis­tiert, die zur Ver­mei­dung einer Irre­füh­rung auch zu ver­wen­den ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann offen las­sen, ob des­halb etwas ande­res gilt, weil der Käse nicht als sol­cher in einer Fer­tig­pa­ckung ange­bo­ten, son­dern als Zutat ver­wen­det wird. Auch wenn man des­halb gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Anl. 1 LMKV als Erleich­te­rung die Ver­wen­dung des Klas­sen­na­mens „Käse“ grund­sätz­lich für zuläs­sig hal­ten woll­te, so sind doch die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht gege­ben. In der Anla­ge 1 zur LMKV kann der Klas­sen­na­me Käse ver­wen­det wer­den für Käse oder Käse­mi­schun­gen aller Art, wenn Bezeich­nung oder Auf­ma­chung sich nicht auf eine bestimm­te Käse­sor­te bezie­hen. Vor­lie­gend han­delt es sich aber nicht um eine der­ar­ti­ge Käse­mi­schung, son­dern gemäß der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 1 Abs. 4 KäseV um ein Erzeug­nis aus Käse. Eine Käse­mi­schung liegt nur dann vor, wenn ver­schie­de­ne Käse­sor­ten ver­mischt wer­den, die selbst aber wie­der Käse dar­stel­len. Anders, als es die Klä­ge­rin will, sind „Käse­kom­po­si­tio­nen“ im Sin­ne von § 1 Abs. 4 Nr. 4 KäseV kei­ne der­ar­ti­gen Käse­mi­schun­gen.
Damit ist die Ver­wen­dung des Begriffs „Käse“ für die Fül­lung der Puten­schnit­te zur Täu­schung geeig­net, da sie bewusst eine höher­wer­ti­ge Beschaf­fen­heit der Fül­lung vor­spie­gelt. Auch hier besteht kein Anlass für den Ver­brau­cher, auf­grund einer unge­wöhn­li­chen Bezeich­nung die Zuta­ten­lis­te näher zu stu­die­ren.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 4 K 2394/​11
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EuGH, Urteil vom 26.10.1995 – RS.C 51/​94, EuZW 1996, 245, Sau­ce Hollandaise/​Sau­ce Béar­nai­se[↩]
Nieders.OVG, Urteil vom 25.03.2004 – 11 LC 96/​03[↩]
Irreführende BezeichnungLebensmittelkennzeichnung