Source: https://kirchenrecht-elkwue.de/document/17298
Timestamp: 2019-02-21 00:04:07
Document Index: 164850410

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 54', '§ 6', '§ 54', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 22', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 16', '§ 36', '§ 4', '§ 16', '§ 36', '§ 16', '§ 2']

680 Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
680 Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG
(Abl. 49 S. 125), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 30. Juni 1983 (Abl. 50 S. 579, 610), vom 13. Juli 2001 (Abl. 59 S. 314, 334), vom 16. März 2007 (Abl. 62 S. 359) und vom 11. März 2016 (Abl. 67 S. 78)1#
( 1 ) Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt und auf ihn ausgerichtet. Die Erfüllung dieses Auftrags erfordert von Mitarbeitenden und Leitungsorganen der Kirche, ihrer Diakonie und ihrer Mission eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit.
( 2 ) Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche, ihrer Diakonie und ihrer Mission verbindet Dienstgeber und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft, die auch in der Gestaltung der verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet. Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden werden in einem kirchengemäßen Verfahren in Anlehnung an die §§ 2 bis 14 Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD geregelt. Konflikte werden in einem neutralen und verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst.
( 3 ) Gewerkschaften und gegnerfreie, nicht von Dienstgebern finanzierte Mitarbeiterverbände können sich in der Arbeitsrechtlichen Kommission und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen.
( 2 ) Die Kommission hat die Aufgabe, im Rahmen der Ordnung der Landeskirche arbeitsrechtliche Regelungen zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverträgen betreffen. Sie kann hierzu auf entsprechenden Antrag nach § 14 auch allgemein, in aufgrund allgemeiner Kriterien näher bestimmten Fällen oder im Einzelfall anderweitige kirchliche Arbeitsrechtsregelungen oder sonstige tarifliche Regelungen, wie zum Beispiel die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland oder den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, in der jeweils geltenden oder der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Fassung für anwendbar erklären. Kommt ein Beschluss nach Satz 2 nicht zustande, kann der Schlichtungsausschuss (§ 16) angerufen werden, der endgültig entscheidet.
Dieses Gesetz gilt auch für den Bereich des Diakonischen Werks der evang. Kirche in Württemberg e. V., welches dies in seiner Satzung vorsieht. Ausgenommen sind Werke, Anstalten und Einrichtungen selbständiger diakonischer Rechtsträger im Bereich der Landeskirche, die überwiegend im Bereich der Äußeren Mission tätig sind oder deren Arbeit überwiegend durch Spenden ermöglicht wird.
( 2 ) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen oder Änderungen bestehender Arbeitsverträge vorgenommen werden, die den auf diesen Beschlüssen und Entscheidungen beruhenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch diese Beschlüsse und Entscheidungen gestattet sind.
sechs Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, und gegebenenfalls ein weiterer Vertreter gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 oder nach Buchstabe e Satz 1,
sechs Vertreter der Mitarbeiter im diakonischen Dienst, und gegebenenfalls ein weiterer Vertreter gemäß § 8 Absatz 4 Satz 3 oder nach Buchstabe e Satz 1,
sechs Vertreter von Leitungsorganen kirchlicher Körperschaften der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und gegebenenfalls ein weiterer Vertreter nach Buchstabe e Satz 2 und
sechs Vertreter von Leitungsorganen aus dem Bereich des Diakonischen Werks und gegebenenfalls ein weiterer Vertreter nach Buchstabe e Satz 2.
Im Falle einer Mehrheit der Vertreter der Mitarbeitenden im diakonischen Dienst gegenüber den Vertretern der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst oder umgekehrt infolge der Entsendung eines Vertreters nach § 8 Absatz 4 Satz 1 oder 3, wird die Parität durch Bestimmung eines Vertreters der jeweils anderen Seite gemäß § 8 Absatz 1 oder 2 wieder hergestellt. Im Falle einer Mehrheit der Vertreter der Mitarbeitenden im kirchlichen und diakonischen Dienst gegenüber den Vertretern von Leitungsorganen infolge der Entsendung von Vertretern nach § 8 Absatz 4 und nach Satz 1 wird die Parität durch Bestimmung je eines zusätzlichen Vertreters gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b und f wieder hergestellt.
beruflich oder ehrenamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst eines Rechtsträgers steht, der nach § 2 Absatz 2 beschlossene arbeitsrechtliche Regelungen anwendet. Dies gilt nicht für nach § 8 Absatz 3 und 4 entsandte Vertreter.
( 1 ) Die Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst und ihre Stellvertreter werden von den Mitgliedern der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und ihren Stellvertretern (§ 54 MVG.Württemberg2#) aus den nach §§ 6 und 7 Abs. 3 wählbaren Mitarbeitern gewählt. Das Wahlgremium soll nach Möglichkeit die verschiedenen kirchlichen Berufsgruppen berücksichtigen.
( 2 ) Die Vertreter der Mitarbeiter im diakonischen Dienst und ihre Stellvertreter werden von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg (§ 54 c MVG.Württemberg3#) aus den nach §§ 6 und 7 Abs. 3 wählbaren Mitarbeitern gewählt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
( 3 ) Gewerkschaften und nach ihrer Satzung allen Mitarbeitenden zugängliche, gegnerfreie und nicht von Dienstgebern finanzierte Mitarbeiterverbände können ebenfalls Vertreter der Mitarbeitenden im kirchlichen oder diakonischen Dienst in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. Die Anzahl der von Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden entsandten Vertreter an der Gesamtzahl der Vertreter der Mitarbeitenden richtet sich nach dem jeweiligen zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen Mitarbeitenden gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a oder b im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtzahl der Mitarbeitenden gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a oder b (Organisationsgrad). Für jeden Sitz ist ein Organisationsgrad ab einem Sechstel beziehungsweise des entsprechenden Vielfachen hiervon erforderlich. Die Anzahl der in den Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbänden zusammengeschlossenen Mitarbeitenden ist gegenüber dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses glaubhaft zu machen.
( 4 ) Erreicht keine Gewerkschaft und kein Mitarbeiterverband einen Organisationsgrad von einem Sechstel, so kann eine Gewerkschaft oder ein Mitarbeiterverband, in der oder dem mindestens 500 Mitarbeitende des kirchlichen Dienstes zusammengeschlossen sind, abweichend von Absatz 3 Satz 2 und 3 zusätzlich zu den nach Absatz 1 und 2 Entsandten insgesamt einen Vertreter gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a entsenden. Erreichen mehrere Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände die erforderliche Anzahl organisierter Mitarbeitender, geht der Sitz an die Gewerkschaft oder den Mitarbeiterverband, in welcher oder welchem die meisten Mitarbeitenden zusammengeschlossen sind. Satz 1 und 2 gelten für die Entsendung eines Vertreters gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe b und einem Zusammenschluss von jeweils mindestens 500 Mitarbeitenden des diakonischen Dienstes entsprechend.
( 5 ) Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände können im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsame Vertreter nach Absatz 3 oder 4 entsenden, wenn sie gemeinsam den jeweils erforderlichen Organisationsgrad oder die erforderliche Anzahl organisierter Mitarbeitender glaubhaft machen.
( 6 ) Bei höchstens je einem Drittel der gewählten Vertreter der Mitarbeiter des kirchlichen und diakonischen Dienstes ist von den Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 Buchst. a) abzusehen, wenn der Gewählte Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft ist, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg angeschlossen ist.
( 7 ) Gewerkschaften oder Mitarbeiterverbände nach Absatz 3, denen mindestens dreihundert Mitglieder aus dem kirchlichen und diakonischen Dienst im Bereich der Landeskirche angehören, können den Wahlgremien (Absatz 1 und 2) Kandidaten vorschlagen.
( 1 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihre Stellvertreter werden zum 1. Januar nach den regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen (§ 15 Absatz 2 MVG.Württemberg4#) für die Dauer von vier Jahren entsandt. Sie bleiben bis zur Bildung einer neuen Kommission im Amt. Eine erneute Entsendung der bisherigen Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist möglich.
( 2 ) Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission gelten § 13 Absatz 1 bis 3 und 5; § 19 Absatz 1 bis 3 und §§ 20 bis 22 MVG. Württemberg5# entsprechend. An die Stelle der Mitarbeitervertretung tritt hierbei die Arbeitsrechtliche Kommission, an die Stelle des Schlichtungsausschusses nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz6# der Schlichtungsausschuß nach diesem Gesetz, an die Stelle des Ersatzmitglieds der Stellvertreter und an die Stelle der Dienststellenleitung der Oberkirchenrat oder der Vorstand des Diakonischen Werkes. Die Schutzfrist im Falle des § 21 Absatz 2 MVG. Württemberg7# beträgt zwei Jahre; während dieser Zeit ist ausreichend Gelegenheit zur Wiedereingliederung und Anpassungsfortbildung zu gewähren.
( 3 ) Anstelle der Dienstbefreiung nach § 19 Abs. 1 und § 19 Absatz 2 und 3 und § 20 MVG. Württemberg8# haben die Vertreter der kirchlichen und diakonischen Mitarbeiter Anspruch darauf, bis zur Hälfte vom Dienst freigestellt zu werden. Über weitergehende Freistellungen und über die Freistellung von Stellvertretern beschließt die Arbeitsrechtliche Kommission. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung (§ 12 Abs. 9). Die Vertreter von Leitungsorganen erhalten für die Teilnahme an Sitzungen im erforderlichen Umfang Dienstbefreiung.
( 3 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission wird durch den Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Kommission muß einberufen werden, wenn mindestens sechs Mitglieder es unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragen. Die Einladungsfrist beträgt – abgesehen von Eilfällen – drei Wochen. Die erforderlichen Arbeitsunterlagen sind mit der Einladung zu versenden. Sie werden gleichzeitig der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Werks Württemberg überlassen; für die Vertraulichkeit gilt § 22 MVG.Württemberg9#.
( 5 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens sechzehn, im Falle einer Entsendung von Mitgliedern nach § 8 Absatz 4 neunzehn Mitglieder oder deren Stellvertreter, darunter mindestens je die Hälfte der Mitglieder nach § 7 Abs. 1 Buchst. a und b und § 7 Abs. 1 Buchst. c und d einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. Die Kommission kann im Einzelfall Beschlüsse ausnahmsweise im schriftlichen Verfahren fassen, wenn dem Verfahren mindestens die Anzahl der für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Mitglieder zustimmen; Stellvertretung ist ausgeschlossen.
( 6 ) Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen einer Mehrheit von vierzehn, im Falle einer Entsendung von Mitgliedern nach § 8 Absatz 4 sechzehn Stimmen. Auf Antrag von drei Mitgliedern wird geheim abgestimmt.
( 10 ) ,10#Notwendige Kosten, die durch die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen, werden von der Landeskirche und vom Diakonischen Werk je in ihrem Bereich getragen. Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Vertretung freigestellter Mitglieder der Kommission sowie die Kosten, die durch Hinzuziehung von Beratern entstehen, und die Kosten der Geschäftsführung. Für die Tätigkeit der Vertreter der Leitungsorgane des kirchlichen und diakonischen Bereichs und deren Stellvertretungen erhält der Anstellungsträger einen anteiligen pauschalen Kostenersatz pro Jahr. Der Oberkirchenrat und das Diakonische Werk legen diesen jeweils für ihren11# Bereich fest. Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission erhalten Reisekostenvergütung nach den für die Landessynode geltenden Bestimmungen. Bei Zweifeln über die Notwendigkeit entscheidet die Kommission.
des Diakonischen Werks Württemberg,
der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg,
einer Gewerkschaft oder eines Mitarbeiterverbands, die in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirken oder in § 8 Absatz 7 genannt sind, im Falle des § 8 Absatz 5 auf entsprechenden gemeinsamen Antrag,
oder auf eigenen Beschluss.
( 1 ) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission werden dem Oberkirchenrat und dem Diakonischen Werk zugestellt und von diesen, sofern keine Einwendungen nach Absatz 2 erhoben werden, nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Bestimmungen veröffentlicht. Die Beschlüsse sind gleichzeitig dem Antragsteller, der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg mitzuteilen.
( 2 ) Gegen einen Beschluß der Arbeitsrechtlichen Kommission können mindestens sechs ihrer Mitglieder gemeinsam, die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung, die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, eine in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirkende Gewerkschaft oder ein in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirkender Mitarbeiterverband sowie die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen binnen einer Frist von einem Monat schriftlich Einwendungen erheben. Sie sind dem Vorsitzenden der Kommission zuzustellen. Die Frist beginnt mit dem der Beschlußfassung folgenden Arbeitstag, für den Oberkirchenrat und das Diakonische Werk mit Zugang des Beschlusses.
( 4 ) Mindestens sechs Mitglieder der Kommission oder die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung, die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, eine in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirkende Gewerkschaft oder ein in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitwirkender Mitarbeiterverband sowie eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen können nach erneuter Beratung und Beschlußfassung durch die Arbeitsrechtliche Kommission den Schlichtungsausschuß (§ 16) anrufen. Absatz 2 gilt entsprechend. Wird der Schlichtungsausschuß nicht angerufen, so ist der Beschluß nach Absatz 1 zu veröffentlichen.
( 3 ) Jede der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gruppen (§ 7 Abs. 1) benennt zwei Beisitzer sowie einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. Die Stellvertreter vertreten beide Beisitzer der Gruppe. Beisitzer und Stellvertreter dürfen nicht Mitglied oder sachkundige Berater (§ 12 Absatz 8 Satz 2) der Arbeitsrechtlichen Kommission sein. Sie müssen seit mindestens einem Jahr im Dienst der Kirche oder Diakonie stehen.
( 4 ) Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und sein Stellvertreter werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer Mitglieder gewählt und vom Landesbischof ernannt. Wird der Schlichtungsausschuß oder sein Vorsitzender angerufen, ohne daß Vorsitzender oder Stellvertreter ernannt sind, so werden sie vom Landeskirchenausschuß bestimmt, jedoch nur für die zur Entscheidung anstehende Angelegenheit.
( 2 ) Für die Beisitzer, soweit sie im kirchlichen oder diakonischen Dienst sind, gilt § 11 Abs. 2 entsprechend.
( 4 ) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Landesbischof, die Beisitzer vom Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zur gewissenhaften Amtsführung verpflichtet.
( 1 ) Der Schlichtungsausschuß hat die allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu beachten. Er kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung12# regeln.
( 2 ) Der Schlichtungsausschuß beschließt nach Anhörung der Beteiligten mit Stimmenmehrheit der Mitglieder in geheimer Beratung.
1 ↑ [Red. Hinweis: Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Fassung des MVG.Württemberg ist als Nr. 420 u. 421_Archiv-2, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Fassung des ARRG Württemberg ist als Nr. 680_Archiv elektronisch archiviert; die Texte sind online verfügbar unter www.kirchenrecht-elk-wue.de].Red. Anm.: Gem. Artikel 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Regelung im Bereich der Evang. Landeskirche in Württemberg und des Diakonischen Werks der evang. Kirche in Württemberg e.V. (Arbeitsrechtsregelungsänderungsgesetz) gelten folgende Übergangsbestimmungen:§ 1 Arbeitsrecht(1) Das im Bereich der Landeskirche und des Diakonischen Werks geltende Arbeitsrecht einschließlich des Vergütungsrechts gilt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 weiter, bis abändernde Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission oder Entscheidungen des Schlichtungsausschusses zu § 2 Absatz 2 ARRG in Kraft treten. (2) Wenn die Arbeitsrechtliche Kommission nichts anderes beschließt, gelten die bislang nach den Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission zulässigen Vertragsgrundlagen, die durch eine nach § 36a Satz 1 erster Halbsatz MVG.Württemberg in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung getroffene Dienstvereinbarung festgelegt wurden, für die Einzelarbeitsverhältnisse mit der Dienststelle weiter. (3) Soweit in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien Württemberg (AVR-WÜ) für die Anwendung bestimmter Arbeitsrechtsregelungen der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach § 36 a MVG.Württemberg in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung notwendige Voraussetzung war, legt künftig die Arbeitsrechtliche Kommission auf entsprechenden Antrag nach § 14 fest, welche der in Betracht kommenden Arbeitsrechtsregelungen jeweils gilt. Kommt ein Beschluss nach Satz 1 nicht zustande, kann der Schlichtungsausschuss (§ 16) angerufen werden, der endgültig entscheidet. (4) Für Werke, Anstalten und Einrichtungen selbständiger diakonischer Rechtsträger im Bereich der Landeskirche und deren Dienststellenteile, die als Dienststelle gelten, welche Dienstvereinbarungen nach § 36 a Satz 1 zweiter Halbsatz MVG Württemberg in Verbindung mit § 4 Absatz 3 ARRG Württemberg in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung abgeschlossen haben, ist, unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung, ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die Arbeitsrechtliche Kommission gemäß § 16 ARGG-EKD zuständig. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen, die eine Dienstvereinbarung nach § 36 a Satz 1 erster Halbsatz MVG Württemberg abgeschlossen haben, in welcher eine Anwendung der Bücher III und IV AVR-Wü festgelegt ist; diese gelten fort, bis die Arbeitsrechtliche Kommission gemäß § 16 ARGG-EKD etwas anderes beschließt.§ 2 Amtszeit (1) Die erste Amtszeit der nach diesem Gesetz gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses beginnt mit Ablauf der Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierenden Arbeitsrechtlichen Kommission nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. (2) Bis zur Bildung der ersten Arbeitsrechtlichen Kommission nach diesem Gesetz werden deren Aufgaben von der nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission der Landeskirche wahrgenommen.
2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
6 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist hier das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.
7 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
8 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
9 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 420 u. 421 dieser Sammmlung.
10 ↑ Red. Anm.: Vgl. hierzu die Richtlinien zur Kostenbeteiligung für Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 1. Oktober 2004 (Abl. 61 S. 207).
11 ↑ Red. Anm.: Rechtschreibfehler im Amtsblatt (Abl. 67 S. 78) wurde von der Redaktion korrigiert.
12 ↑ Red. Anm.: Beschluss des Schlichtungsausschusses nach dem ARRG vom 8. Februar 2013. Bekanntmachung des Oberkirchenrats vom 30. August 2013 (Abl. 65 S. 535), abgedruckt unter Nr. 683 dieser Sammmlung.