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Timestamp: 2020-07-12 16:24:52
Document Index: 15908203

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§158', '§ 7', '§ 8', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Softget
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Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
2.3 Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich, spätestens 14
Tage nach Zugang der Bestellung. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche
Annahme meinerseits dar. Die Angebotsannahme durch mich erfolgt erst, indem ich die Ware zum Versand an Sie bringe. Sie erhalten eine schriftliche
Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 21 Tage an sein Angebot gebunden.
2.5 Wird die Ware ausschließlich als Software-Download angeboten, so ist direkt nach Bezahlung der
Rechnung eine Möglichkeit für den Kunden gegeben, diesen Software-Download per Link durchzuführen.
Im Falle eines Software-Download verzichtet der Kunde auf sein vertragliches wie gesetzliches Widerrufsrecht.
2.6 Versandkosten fallen für den Software-Download nicht an.
Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Softget Christian Benz
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (6) Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. (7) [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. (8) Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. (9) Paketversandfähige Sachen sind auf meine
[Kosten und] (10) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für mich mit deren Empfang.
-bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind; -in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
4.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informiere ich Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
5.1 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechne ich ? den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt.
Bei Auslandslieferungen berechne ich extra 25 EURO.
5.3 Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 100 EUR liefere ich innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
per Nachnahme,(Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen.)
Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt die Deutsche Post AGeine zusätzliche Nachnahmegebühr, die vom Empfänger zu entrichten ist.
(Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss per
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von mir eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit ich mit Ihnen in Kontakt treten
können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck
Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit ich Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren mein Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über
Dritter in die Vorbehaltsware hat mich der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
8.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf
Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den
Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Meine Datenschutzerklärung entspricht der gesetzlichen Regelung.
11.1 Die Inhalte meiner Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit,
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Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschäftssitz in Biberach an der Riss.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform
. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Ich bin verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Ich werde an einem solchen Verfahren teilnehmen.
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