Source: https://erdvermesser.de/preise/
Timestamp: 2020-03-28 13:46:49
Document Index: 168442482

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 6', '§ 1', '§ 36', '§ 33', '§ 271', '§ 290', '§ 15', '§ 271', '§ 290', '§ 15', '§ 33', '§ 36', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 55', '§ 80', '§ 74', '§ 32', '§ 4']

Für hoheitliche Vermessungen (wie Grundstücks- und Straßenschlussvermessungen, Gebäudeeinmessungen, Umlegungen) sind die Gebühren in der Vermessungskostenverordnung (VermKostVO M-V) geregelt und somit für uns bindend.
Auch wir können Ihnen unsere Dienstleistungen nicht kostenlos anbieten - faire Preise aber sind für uns selbstverständlich. Und damit Sie immer wissen, womit Sie rechnen müssen, ermitteln wir für Ihr Vorhaben gerne ein Kostenangebot. Falls Ihnen doch noch etwas unklar sein sollte, Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns einfach. Wir beraten Sie gerne.
Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2, des § 8 Absatz 4 Satz 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Ab-satz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert wor-den ist, verordnet das Ministerium für Inneres und Europa im Einvernehmen mit dem Finanzministe-rium:
(1) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (nachfolgend Vermessungs- und Geoinformationsbehörden genannt) sowie für die Benutzung der Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters werden Gebüh-ren entsprechend dem anliegenden Gebührentarif erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verord-nung.
(2) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit deren Zuständigkeit entsprechend § 5 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes gegeben ist und die erbrachten Leis-tungen den definierten Gebührentatbeständen entsprechen.
(3) Auslagen werden nach dem Landesverwaltungskostengesetz erhoben.
§ 2 Ermäßigung und Befreiung
(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für
1. Amtshandlungen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörden, die
a) der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Landesvermessung, der Ein-richtung, Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters,
b) der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster,
c) der Einrichtung und Fortführung des Grundbesitzkatasters der Finanzämter,
d) der gegenseitigen Zusammenarbeit der Landesvermessungsämter und Katasterbehörden der Länder sowie der Vermessungsbehörden des Bundes,
e) der Bereitstellung der Geobasisdaten an Verwaltungen des Landes, der Landkreise, kreis-freien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zur Erhebung und Führung von Geofach-daten,
f) der Bereitstellung der Geobasisdaten im automatisierten Abrufverfahren an Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes für deren Aufgabenwahrnehmung und zur Auszugs- und Auskunftserteilung gemäß § 36 Absatz 4 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes,
g) der Bereitstellung mit dem Recht zur internen Nutzung der Geobasisdaten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausschließlich für Forschungszwecke
2. Amtshandlungen nach Tarifstelle 6 des Gebührentarifs, die für Veröffentlichungen in Verkün-dungsblättern und amtlichen Bekanntmachungen vorgenommen werden. 2
(2) Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren nach den Tarifstellen 2 und 6 kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn
1. vom Landesamt für innere Verwaltung herausgegebene Karten und Auszüge aus den Karten des Liegenschaftskatasters oder deren Umarbeitung zum Zwecke der Digitalisierung abgege-ben werden und die so gewonnenen Daten für Zwecke der Landesvermessung oder des Lie-genschaftskatasters geeignet sind und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
2. Geobasisdaten aufgrund von Gegenleistungen der Antragstellenden kostengünstiger erhoben werden können.
(3) Gebühren können nur ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies im Gebührentarif vorgesehen oder zugelassen ist.
(4) Gebührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz, die sich aus anderen Rechtsvorschrif-ten ergeben, bleiben unberührt.
(5) Leistungen Dritter sind nicht in die Verwaltungsgebühr einbezogen. Sie sind ebenso nicht von Ge-bührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz berührt.
§ 3 Gebühr nach dem Zeitaufwand
Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Bedienstete unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benöti-gen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidliche Wartezeiten sind zu berücksichtigen.
§ 4 Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes
(1) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Bodens zu berechnen, so ist der Bodenrichtwert zum Zeitpunkt der Amtshandlung zu Grunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken ist der Bodenricht-wert für Bauland zu Grunde zu legen. Ist kein geeigneter Bodenrichtwert vorhanden, ist die Gebühr nach dem Verkehrswert zu berechnen.
(2) Sind Gebühren nach dem Wert eines Gebäudes, das in § 22 Absatz 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes definiert wird, zu berechnen, so ist der Herstellungswert ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen zum Zeitpunkt der Amtshandlung maßgebend.
(3) Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht oder unzureichend erbracht, so schätzt die kostenerhebende Stelle den Wert, erforderlichenfalls mit Hilfe einer sachverständigen Person auf Kosten des Gebührenschuldners.
Wird die Amtshandlung umsatzsteuerpflichtig erbracht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen.
§ 6 Ausnahmeregelung
Für die Bereitstellung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters aus dem Automatisierten Liegen-schaftsbuch (ALB) und der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) findet die Vermessungskosten-verordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vermessungskos-tenverordnung vom 21. Oktober 2014 (GVOBl. M-V S. 548) außer Kraft.
Schwerin, den 20. Februar 2018
Der Minister für Inneres und Europa
Gebührentarif für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen
Tarifstelle 1 - Einsichtnahmen, Auskünfte, Entnahmen von Angaben
1 Einsichtnahmen, Auskünfte, Entnahmen von Angaben
1.1 Schriftliche Auskünfte
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 15.1
1.2 Einsichtnahme in die Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters durch Antragstellende, die nicht Behörden im Sinne des § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind, zur selbstständigen Entnahme einzelner kurzer Angaben (Not
Gebühr in Euro: 25 % der Gebühr nach Tarifstelle 15.1
Tarifstelle 2 Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Ver-zeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung innerhalb des Privat- oder Ge-schäftsbereichs des Lizenznehmers (interne Nutzung)
2 Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nut-zung innerhalb des Privat- oder Geschäftsbereichs des Lizenz-nehmers (interne Nutzung)
1. Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters sind Präsentationsausgaben, Datensätze und Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk. Auszüge im Sinne des § 36 Absatz 4 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (GeoVermG M-V) sind nur die Präsentationsausgaben.
2. Für die Bereitstellung personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 2 GeoVermG M-V vor-liegen.
Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Lie-genschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern und das Recht zur internen Nutzung durch den Lizenz-nehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
2.1 Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskata-sters
1. Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschafts-katasters sind die nachfolgend aufgeführten
a) bundeseinheitlich festgelegten Standardausgaben aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS (ALKIS-Präsentationsausgaben) und
b) landesspezifische Ausgaben.
2. Die Ausgabe erfolgt standardmäßig auf gebräuchlichem Pa-pier in Farbe oder Schwarzweiß.
3. Nicht georeferenzierte PDF-Dateien sind Präsentationsausga-ben gleichzusetzen.
2.1.1 ALKIS-Präsentationsausgaben, Erstausfertigung
2.1.1.1 Flurstücksnachweis, je Flurstück
Gebühr in Euro: 10,00
2.1.1.2 Flurstücksnachweis mit Bodenschätzung, je Flurstück
Gebühr in Euro: 12,00
2.1.1.3 Flurstücks- und Eigentumsnachweis, je Flurstück
2.1.1.4 Flurstücks- und Eigentumsnachweis mit Bodenschätzung, je Flurstück
2.1.1.5 Grundstücksnachweis, je Grundstück
2.1.1.6 Bestandsnachweis, je Bestand
Gebühr in Euro: 20,00
2.1.1.7 Liegenschaftskarte, je Blatt im Format
2.1.1.7.1 DIN A4
Gebühr in Euro: 15,00
2.1.1.7.2 DIN A3
2.1.1.7.3 DIN A2
Gebühr in Euro: 30,00
2.1.1.7.4 DIN A1
Gebühr in Euro: 45,00
2.1.1.7.5 DIN A0
Gebühr in Euro: 74,00
2.1.1.7.6 größer als DIN A0, je m²
2.1.1.8 Liegenschaftskarte mit Bodenschätzung, je Blatt
2.1.1.8.1 DIN A4
Gebühr in Euro: 18,00
2.1.1.8.2 DIN A3
Gebühr in Euro: 24,00
2.1.1.8.3 DIN A2
Gebühr in Euro: 36,00
2.1.1.8.4 DIN A1
Gebühr in Euro: 54,00
2.1.1.8.5 DIN A0
Gebühr in Euro: 89,00
2.1.1.8.6 größer als DIN A0, je m²
2.1.2 Landesspezifische Ausgaben, Erstausfertigung
2.1.2.1 Liegenschaftskarte mit ATKIS-Digitalen Orthophotos (DOP),
2.1.2.1.1 DIN A4
Gebühr in Euro: 29,00
2.1.2.1.2 DIN A3
2.1.2.1.3 DIN A2
Gebühr in Euro: 52,00
2.1.2.1.4 DIN A1
Gebühr in Euro: 75,00
2.1.2.1.5 DIN A0
Gebühr in Euro: 119,00
2.1.2.1.6 größer als DIN A0, je m²
2.1.3 Mehrausfertigungen, sofern diese gleichzeitig mit der Erstausfer-tigung beantragt werden und mit dieser in einem Arbeitsgang be-arbeitet werden können, je Mehrausfertigung
Gebühr in Euro: 20 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1 oder 2.1.2
2.2 Datensätze aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters
2.2.1 ALKIS-Datensätze
1. ALKIS-Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) in Form von Vektordaten, Rasterdaten oder Listen.
2. Standard für die Bereitstellung von Vektordaten ist das Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS). Umwand-lung in andere Formate ist möglich.
3. Standardbezugssystem ist das amtliche geodätische Bezugs-system der Lage. Umwandlung in andere Bezugssysteme ist möglich.
2.2.1.1 Erstbereitstellung im Format NAS
Für die Erstbereitstellung von ALKIS-Datensätzen werden folgende Gebühren erhoben:
ALKIS-Datenschutz
Flurstücke mit tatsächlicher Nutzung
Kosten bestimmende ALKIS-Objekte
AX_Flurstueck
AX_Gebaeude
AX_Bodenschaetzung
AX_Buchungsblatt
2.2.1.2 Erstbereitstellung in Form von georeferenzierten Rasterdaten (z. B. Format GeoTIFF)
Gebühr in Euro: 25 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1.1
Anmerkung zu Tarifstellen 2.2.1.1und 2.2.1.2:
Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von ALKIS-Datensätzen erfolgt für alle Abgabeformate auf Basis der im For-mat NAS je ALKIS-Datensatz zu zählenden Kosten bestimmen-den ALKIS-Objekte.
2.2.1.3 Erstbereitstellung als Liste
Für die Erstbereitstellung von ALKIS-Datensätzen als Liste wer-den folgende Gebühren erhoben:
Anzahl der Flurstücke
Flurstückliste
Flurstückliste mit Eigentümerangaben
1 bis 10 000
10 001 bis 25 000
25 001 bis 50 000
Angaben zum Flur-stück (u. a. Flur-stückskennzeichen (mit Gemarkung, Flur, Flurstücksnum-mer), Lagebezeichnung, Flächengröße, Nutzung, gesetzliche Klassifi-zierungen (z. B. Bo-denschätzung))
Inhalt der Flur-stücksliste zzgl. Ei-gentümerangaben (u. a. Eigentümerna-men, Anschrift, Ei-gentumsanteil)
Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.1.3:
Abgabestandard für Listen in digitaler Form ist das CSV-Format.
2.2.1.4 Mindestgebühr je Antrag
2.2.2 Gebäudeinformationen
1. Gebäudeinformationen sind aus ALKIS abgeleitete georefe-renzierte Gebäudeadressen (Hauskoordinaten) und georefe-renzierte Gebäudegrundrisse (Hausumringe).
2. Standard für die Bereitstellung von Hauskoordinaten ist das CSV-Format. Standard für die Bereitstellung von Hausumrin-gen ist das Shape-Format.
2.2.2.1 Erstbereitstellung
Für die Erstbereitstellung von Gebäudeinformationen werden folgende Gebühren erhoben:
(„Landesdeckel“)
2.2.2.2 Mindestgebühr je Antrag
2.2.3 Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen
Für das Recht zur internen Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen ist die aufgrund der Tarifstellen 2.2.1 und 2.2.2 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Anzahl der mit dem Lizenznehmer verbundenen Unternehmen
Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.3:
Verbundene Unternehmen liegen vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (Definition im Sinne des § 271 Absatz 2 und des § 290 des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie der §§ 15 und 16 des Aktiengesetzes (AktG)).
2.2.4 Aktualisierung
2.2.4.1 Für die Bereitstellung aktualisierter Datensätze ist die nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3 für die Erstbereitstellung zum Zeitpunkt des Update-Bezugs berechnete Gebühr je Datenabgabe mit dem vom vereinbarten Aktualisierungszyklus abhängig
Aktualisierungszyklus bezogen auf die letzte Datenabgabe,
einem viertel Jahr
oder mehr als fünf Jahre
2.2.4.2 Mindestgebühr für jede Aktualisierungsbereitstellung
2.2.5 Umwandlung von Datensätzen in vom Standard abweichende Be-zugssysteme oder Datenformate, je Umwandlung
2.3 Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen
2.3.1 Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, je Antrag
2.3.1.1 für die Seite DIN A4
Gebühr in Euro: 13,00
2.3.1.2 ab der vierten Seite je Seite
Gebühr in Euro: 5,00
Anmerkungen zu Tarifstelle 2.3.1:
a) Digitale Auszüge als PDF-Datei oder in einem Rasterformat (z. B. TIFF oder JPG) sind einem analogen Auszug gleichzusetzen.
b) Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Viel-fache des Formats DIN A4 zu zählen.
c) Werden Koordinaten auf einen maschinenlesbaren Datenträger übertragen, sind die Koordinaten für 50 Punkte einem Auszug aus dem Koordinatenverzeichnis im Format DIN A4 gleichzusetzen.
2.3.2 Eintragen von geprüften Grenzmaßen und/oder Gebäudemaßen (mit oder ohne Grenzbezug)
2.3.2.1 in Auszüge aus der Liegenschaftskarte für jedes Maß
Gebühr in Euro:
mindestens 30,00
zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.7, 2.1.1.8 oder 2.1.2.1
2.3.2.2 in beigebrachte Karten und Pläne für jedes Maß
2.4 Auszüge aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern
2.4.1 Unbeglaubigt gefertigte Auszüge
2.4.1.1 Erstausfertigung je Seite DIN A4
Gebühr in Euro: 6,00
2.4.1.2 für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung je Seite DIN A4
Gebühr in Euro: 2,50
Anmerkungen zu Tarifstelle 2.4.1:
a) Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Viel-fache des Formats DIN A4 zu zählen.
b) Auszüge aus analogen historischen Katasterkarten sind nach Tarifstelle 2.4.1 abzurechnen.
2.4.2 Manuell gefertigte Auszüge (Abschriften)
2.5 Beratungsleistungen oder Recherchen zur Bereitstellung der Aus-züge und Datensätze nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.4 bei Über-schreiten einer halben Stunde
Tarifstelle 3 Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung inner-halb des Privat- oder Geschäftsbereichs des Lizenznehmers (interne Nutzung), Umformungen von Koordinaten in ein anderes System
3.1 Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes sind Präsentationsausgaben und Datensätze.
Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes und das Recht zur internen Nutzung durch den Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
3.1.1 Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfest-punktfeldes, Erstausfertigung
1. Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes sind bundeseinheitlich festgelegte Standard-ausgaben aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem AFIS (AFIS-Präsentationsausgaben) einschließlich möglicher landesspezifischer Ergänzungen.
2. Lage-, Höhen- und Schwereangaben der Raumbezugsfest-punkte werden in AFIS-Präsentationsausgaben standardmäßig im jeweiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem bereitgestellt.
3. Die Ausgabe erfolgt standardmäßig in PDF-Dateien. Ausdrucke auf gebräuchlichem Papier in Farbe oder Schwarzweiß sind möglich.
3.1.1.1 Punktliste, pro angefangene 50 Punkte
Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.1.1:
Die Bereitstellung von Punktlisten in nicht amtlichen Bezugssystemen erfolgt immer im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Punktliste im jeweiligen amtlichen Bezugssystem. Die Gebühr ist für jede Punktliste anzusetzen.
3.1.1.2 Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung, je Nachweis
3.1.1.3 Festpunktübersichten bis einschließlich DIN A3, je Übersicht
3.1.1.4 Festpunktübersichten größer als DIN A3, je Übersicht
3.1.2 Mehrausfertigungen, sofern diese gleichzeitig mit der Erstausfer-tigung beantragt werden und mit dieser in einem Arbeitsgang be-arbeitet werden können, je Mehrausfertigung
Gebühr in Euro: 20 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
3.1.3 Datensätze aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
1. AFIS-Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS) im Format der Normba-sierten Austauschschnittstelle (NAS).
2. Koordinaten-, Höhen- und Schwereangaben der Raumbezugs-festpunkte werden in AFIS-Datensätzen standardmäßig im je-weiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem angegeben.
3. Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von AFIS-Datensätzen erfolgt auf Basis der im Format NAS abgegebe-nen AFIS-Objekte.
4. Die AFIS-Objekte werden festpunktartbezogen gezählt.
3.1.3.1 Basisbetrag für AFIS-Datensätze (je Festpunktart), je AFIS-Objekt
Gebühr in Euro: 0,90
3.1.3.2 Gebührenermäßigung in Abhängigkeit von der Objektanzahl
In Abhängigkeit von der abgegebenen Objektanzahl sind die Basisbeträge der Tarifstelle 3.1.3.1 mit den zutreffenden Faktoren zu multiplizieren. Die Teilbeträge für die jeweiligen Staffeln sind zu addieren.
Objektanzahl (Staffeln)
10 001 bis 100 000
3.2.3.2 ab dem elften Punkt je weiteren Punkt
Gebühr in Euro: 7,00
3.1.3.3 Mindestgebühr je Antrag
3.1.4 Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen
Für das Recht zur internen Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen ist die aufgrund der Tarifstelle 3.1.3 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Anzahl der mit dem Lizenznehmer verbundenen Unter-nehmen
Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.4:
Verbundene Unternehmen liegen vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (Definition im Sinne des § 271 Absatz 2 und des § 290 HGB sowie der §§ 15 und 16 AktG).
3.2 Umformung von Koordinaten in andere Bezugssysteme
3.2.1 Beratungsleistungen; Recherchen zur Datenbereitstellung aus analogen Unterlagen; Ak-tualisierung der von Antragstellenden digital bereitgestellten Ko-ordinaten, falls sich im selben System zwischenzeitlich Koordina-tenveränderungen ergeben habe
bei Überschreiten einer halben Stunde
3.2.2 Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden
3.2.3 Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in analoger Form bereitgestellt werden
3.2.3.1 bis zu zehn Punkten je Punkt
Tarifstelle 4 Automatisierter Abruf von Auszügen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters zur Nutzung innerhalb des Privat- o-der Geschäftsbereichs des Lizenznehmers (interne Nutzung)
Für den automatisierten Abruf personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 2 sowie § 36 Absatz 3 GeoVermG M-V vorliegen.
Für den automatisierten Abruf von Auszügen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und das Recht zur internen Nutzung durch den Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:
4.1 Online-Darstellung von Inhalten des Liegenschaftskatasters in Darstellungsdiensten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Geo-VermG M-V
Bereitstellung nach § 16 Absatz 2 GeoVermG M-V
Gebühr in Euro: kostenfrei
4.2 Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1 oder 2.1.2.1
4.3 Online-Darstellung von Personen- und Bestandsdaten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters über Darstellungsdienste einschließlich der Möglichkeit des Erstellens nichtamtlicher Aus-drucke gegen Pauschalgebühr
4.3.1 Grundgebühr je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermes-sungs- und Geoinformationsbehörde, monatlich
Landkreis Ludwigslust-Parchim und Landeshauptstadt Schwerin
4.3.2 Monatliche Gebühr für die landesweite Nutzung
Gebühr in Euro: 780,00
4.3.3 Freischaltung von Teilflächen
Die Gebühr für eine Teilfläche wird für jede untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörde nach dem Verhältnis der Anzahl der Flurstücke der Teilfläche zur Anzahl der Flurstücke des Zuständigkeitsbereiches der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde berechnet.
Kleinste Abgabeeinheit bei der Freischaltung von Teilflächen der Zuständigkeitsbereiche der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden ist jeweils das Gebiet einer Amtsverwaltung, einer kreisfreien Stadt oder einer amtsfreien Stadt oder Gemeinde.
4.3.4 Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen
Für das Recht zur internen Nutzung durch mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen ist die aufgrund der Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.4 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.
Anmerkung zu Tarifstelle 4.3.4:
4.4 Online-Einzelabruf von Auszügen aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 2.3
4.5 Online-Bereitstellung (Herunterladen über Downloaddienste) von Datensätzen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters, Inhalt der Datensätze gemäß Tarifstelle 2.2.1 und 2.2.2 (ALKIS-Datensätze, Gebäudeinformationen)
4.5.1 Nutzungsabhängige Gebühr
Gebühr in Euro: Gebühr nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3
4.5.2 Pauschalgebühr
4.5.2.1 Erstgebühr für die Berechtigung, die Datensätze für einen Zeit-raum von einem Jahr herunterzuladen und intern zu nutzen, ein-malig
4.5.2.2 Folgegebühr für jedes weitere Jahr, jährlich
Gebühr in Euro: 18 % der Gebühr nach Tarifstelle 4.5.2.1
Anmerkungen zu Tarifstelle 4.5.2:
1. Zur Berechnung der Gebühr nach Tarifstelle 4.5.2.1 (Erstge-bühr) sind die für den Download vorgesehenen Objekte zum Stichtag der Erstbereitstellung zu zählen.
2. Zur Berechnung der Folgegebühr für jedes weitere Jahr ist die Erstgebühr zum Stichtag der Erstbereitstellung zu Grunde zu legen.
Anmerkung zu Tarifstelle 4.5:
Die Mindestgebühr nach den Tarifstellen 2.2.1.4 und 2.2.2.2 entfällt.
Tarifstelle 5 Automatisierter Abruf von Auszügen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung innerhalb des Pri-vat- oder Geschäftsbereichs des Lizenznehmers (interne Nut-zung)
5.1 Online-Darstellung der Festpunktübersichten des Raumbezugs-festpunktfeldes einschließlich des Erstellens von nichtamtlichen Ausdrucken
5.2 Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
5.3 Herunterladen von Datensätzen aus dem Nachweis des Raumbe-zugsfestpunktfeldes (AFIS-Datensätze)
Gebühr in Euro: Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.3 und 3.1.4
Anmerkung zu Tarifstelle 5.3:
Die Mindestgebühr nach Tarifstelle 3.1.3.3 entfällt.
Tarifstelle 6 Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Auszü-gen mit oder ohne Bearbeitung (externe Nutzung)
1. Für die externe Nutzung von Auszügen durch den Lizenznehmer werden, soweit nichts anderes geregelt ist, zusätzlich zu den Bereitstellungsgebühren nach den
Tarifstellen 2, 3, 4 und 5 Verwertungsgebühren erhoben.
2. Die externe Nutzung von Auszügen, die personenbezogene Daten enthalten, ist ausgeschlossen.
6.1 Kostenfreie externe Nutzung von Auszügen
Für die folgenden externen Nutzungen wird keine Verwertungsgebühr erhoben:
a) Weitergabe an einen Auftragnehmer, soweit und solange dies zur internen Nutzung erforderlich ist
b) Weitergabe oder Veröffentlichung, soweit dieses gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Bauleitplanung, Baugenehmigungsverfahren; Klärschlammverordnung, Zwangsversteigerungsverfahren)
c) Weitergabe im Rahmen der Kreditbeschaffung
d) Veröffentlichung für kulturelle oder heimatkundliche Zwecke, soweit durch die Veröffentlichung keine Gewinne erzielt wer-den (z. B. Ortschroniken, Festschriften)
e) Veröffentlichung in Presse und Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung
f) Veröffentlichung im Rahmen von Forschungsberichten und qualifizierenden Arbeiten (z. B. Fach-, Diplom-, Bachelor- o-der Masterarbeiten, Dissertationen) einschließlich der Veröffentlichung der Arbeiten, auch auszugsweise, als PDF-Dokument in öffentlichen Netzen; kommerzielle oder gut-achterliche Nutzung sind ausgeschlossen
g) Nutzung zu Unterrichts- und Ausbildungszwecken im Klassenverband oder Kursen
h) Präsentation auf Ausstellungen, Vortragsveranstaltungen und dergleichen, an denen der Lizenznehmer als Aussteller, Vor-tragender oder Veranstalter teilnimmt
i) Präsentation in Form von Hinweis- und Schautafeln, sofern dieses im öffentlichen Interesse liegt und der Zugang zu den Tafeln kostenfrei ist (z. B. Aufsteller an Wanderwegen)
j) Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je vom Lizenznehmer verantworteter Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel nicht überschreiten und eine vorgegebene Quellenangabe sowie ein Link auf die Internetseite der bereitstellenden Vermessungs- und Geoinformationsbehörde erbracht werden; Die Regelung gilt sinngemäß auch für andere Medien (analoge Medien, Druckdateien).
k) Weitergabe oder Veröffentlichung von Geobasisdaten mit o-der ohne Bearbeitung in Darstellungsdiensten nach § 16 Absatz 2 GeoVermG M-V durch Verwaltungen des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Geodaten-Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommern (GDI-MV)
6.2 Externe Nutzung ohne Bearbeitung (Wiederverkauf)
6.2.1 Weitergabe von Präsentationsausgaben
6.2.1.1 Für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben zum Zweck der Weitergabe ohne Bearbeitung (Wiederverkauf) sind durch den Wiederverkäufer keine Bereitstellungsgebühren zu entrichten.
6.2.1.2 Durch den Wiederverkäufer ist folgende Verwertungsgebühr zu entrichten:
Gebühr in Euro: für jede Weitergabe Ver-wertungsgebühr in Höhe der Bereitstellungsgebühr nach den Tarifstellen 2.1.1, 2.1.2 oder 3.1.1
6.2.2 Weitergabe von Ausschnitten aus der mittels Darstellungsdienst online bereitgestellten Liegenschaftskarte bis zum Format 0,20 m x 0,20 m an Endnutzer
Gebühr in Euro: 1 000,00 pro Kalenderjahr
6.3 Externe Nutzung mit Bearbeitung (Veredelung)
6.3.1 Einfache externe Nutzung von Auszügen wie:
a) Veröffentlichung in Druckauflagen, die nicht unter die Tarif-stelle 6.1 fallen
b) Veröffentlichung in Gutachten
c) Veröffentlichung in Aushängen oder Exposees, auch im Internet, mit dem Ziel des Verkaufs, der Verpachtung oder Vermietung von Liegenschaften
d) Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Darstellung ausschließlich kostenpflichtig möglich ist oder bei kostenfreiem Zugang die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel überschreiten
Gebühr in Euro: 50,00 je Auszug, höchstens 1 000,00 pro Kalenderjahr
6.3.2 Weitergabe mit Bearbeitung von Gebäudeinformationen in Folge-produkten oder Folgediensten, die nicht unter Tarifstelle 6.3.1 fal-len
6.3.2.1 Bis einschließlich drei Folgenutzungen
Gebühr in Euro: pro Kalenderjahr 10 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1, mindestens 50,00
6.3.2.2 Mehr als drei Folgenutzungen
Gebühr in Euro: pro Kalenderjahr 20 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1, mindestens 50,00
Tarifstelle 7 Beglaubigungen
7.1 Beglaubigungen von Auszügen oder Beglaubigungen von Kopien
Gebühr in Euro, je Seite: 6,00
Tarifstelle 8 Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster
8.1 Bescheinigung für festgestellte Grenzpunkte im Sinne von § 7 Ab-satz 2 der Bauvorlagenverordnung
8.2 Grenzbescheinigungen
8.2.1 Im Zusammenhang mit einer Vermessung nach Tarifstelle 13
Gebühr in Euro: 76,00
8.2.2 nach vorhandenen Katasterunterlagen
8.2.2.1 ohne Ortsbesichtigung
Gebühr in Euro: 95,00
8.2.2.2 mit Ortsbesichtigung
Gebühr in Euro: 190,00
8.3 Bescheinigung der katastermäßigen Richtigkeit von Satzungen (zum Beispiel Bebauungsplan)
Gebühr in Euro: 124,00
8.4 Bescheinigungen für festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge be-legt werden können und soweit nicht andere Gebührenvorschriften gelten
8.4.1 für die Erstausfertigung
8.4.2 für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung
Tarifstelle 9 Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von Liegen-schaftsvermessungen
Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen
9.1 nach Tarifstelle 10.1, 10.3, 11 und 12
Gebühr in Euro: 196,00
9.2 nach Tarifstelle 10.2 Vermessungen langgestreckter Anlagen je angefangene 0,5 km Länge
Gebühr in Euro: 165,00
9.3 nach Tarifstelle 13
Gebühr in Euro: 66,00
9.4 nach Tarifstelle 10.4
Anmerkungen zu Tarifstelle 9:
a) Die Gebühr ist für jede Vermessung nach den Tarifstellen 10 bis 13 zu berechnen, die einzeln abgerechnet wird.
b) Wird gleichzeitig die Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von unterschiedlichen Liegenschaftsvermessungen nach den Tarifstellen 10 bis 13 (außer 10.2) veranlasst, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, wird die Gebühr nur einmal berechnet, wenn dieselben Unter-lagen für diese Liegenschaftsvermessungen Anwendung finden. Hierbei wird die höhere Gebühr berechnet.
c) Bei Anwendung der Tarifstelle 13.1.3 können die nach Tarif-stelle 9.3 bereitgestellten Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen ebenfalls für die Anfertigung des Lageplans und die Durchführung der Absteckung verwendet werden. Es fällt keine weitere Gebühr zur Unterlagenbereit-stellung an.
d) Die einmalige Aktualisierung von Unterlagen für die Ausführung einer Liegenschaftsvermessung ist gebührenfrei, wenn für diese Vermessung bereits Unterlagen erteilt wurden, die nicht älter als zwei Jahre sind.
e) Die Gebühr fällt unabhängig davon an, ob die Vermessungsunterlagen von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde in analoger oder digitaler Form abgegeben worden sind. Sie entsteht auch, wenn Vermessungsunterlagen über das au-tomatisierte Abrufverfahren von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde bereitgestellt worden sind.
Tarifstelle 10 Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung, Ver-schmelzung
10.1 Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung durch örtliche Vermessungen, ausgenommen Vermessungen lang-gestreckter Anlagen, wird erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 1
Anmerkungen zu Tarifstelle 10.4:
a) Eine von Amts wegen durchgeführte Verschmelzung ist kosten-frei.
b) Eine Verschmelzung, die im Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung nach den Tarifstellen 10.1 bis 10.3 steht, ist mit der Gebühr nach den Tarifstellen 10.1 bis 10.3 abgegolten.
10.2 Für die Feststellung von Grenzpunkten durch örtliche Vermessun-gen langgestreckter Anlagen wird erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 2
Anmerkungen zu Tarifstelle 10.2:
a) Langgestreckte Anlagen nach dieser Tarifstelle sind Straßen, straßenbegleitende Ersatzmaßnahmen, Wege, Gewässer, Deiche, Bahnanlagen, Versorgungseinrichtungen und dergleichen mit einer Achslänge von mehr als 100 m, an denen vorhandene oder vorgesehene Grenzpunkte anlässlich ihrer Neuanlage oder Veränderung nach örtlichen Vermessungen festgestellt oder wiederhergestellt werden.
b) Eine gleichzeitige Vermessung im Sinne der Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2 Teilgebühr A und B setzt voraus, dass die Vermessung zusammen beantragt wurde und die Vermessung in einem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden kann.
c) Im Sinne der Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2 Teilgebühr A und B liegen in einem Abschnitt nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen vor, wenn die Anlagen gemeinsame Flurstückgrenzen haben, die sie voneinander abgrenzen.
d) Für jede langgestreckte Anlage im Sinne der Tarifstelle 10.2 ist die Vermessungsgebühr nach Gebührenstaffel 2 getrennt zu er-mitteln.
10.3 Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung ohne örtliche Vermessungen (Sonderung) wird erhoben
Gebühr in Euro: 50 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1
Anmerkung zu Tarifstelle 10.3:
Die Anwendung dieser Tarifstelle setzt voraus, dass die vorhandenen Grenzpunkte im erforderlichen Umfang festgestellt sind und die Abmarkung der vorgesehenen Grenzpunkte entweder zurück-gestellt wird oder von einer Abmarkung abgesehen werden kann.
10.4 Für die Verschmelzung von Flurstücken, die nicht im Zusammen-hang mit einer Liegenschaftsvermessung nach den Tarifstellen 10.1 bis 10.3 stehen, werden erhoben
Gebühr in Euro: 50,00 je neues Flurstück
Tarifstelle 11 Feststellung vorhandener Grenzpunkte, Grenzwiederherstel-lungen
11.1 Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die nicht im Zu-sammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 stehen, wird erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 3
11.2 Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die im Zusammen-hang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, wird er-hoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 3 Teilgebühr B
11.3 Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die nicht im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 stehen, wird erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 80 % der Teilgebühr B
11.4 Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die im Zu-sammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, wird erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 3 80 % der Teilgebühr B
Anmerkung zu den Tarifstellen 11.2 und 11.4:
Ein Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermessungsarbeiten in einem geschlossenen Arbeitsgang zeitgleich erfolgen und die Ermittlung der Grenzpunkte ineinander greift.
11.5 Für die Feststellung von Grenzpunkten aufgrund der Festlegung von Grundstücksgrenzen durch ein rechtskräftiges Urteil oder ei-nen gerichtlichen Vergleich
11.6 Für Amtshandlungen, bei denen vorhandene Grenzpunkte nicht festgestellt werden können, wird erhoben
11.7 Für Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind und bei denen vorhandene Grenz-punkte nicht festgestellt werden können, wird erhoben
Tarifstelle 12 Abmarkung von Grenzpunkten
12.1 Für die Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenz-punkte im Zusammenhang mit Vermessungen nach den Tarifstel-len 10.1, 10.2 oder 11 werden erhoben
Gebühr in Euro, je abgemarkten Grenzpunkt: 13,00
Anmerkungen zu Tarifstelle 12.1:
1. Das Entfernen oder Verändern einer Grenzmarke steht einer Abmarkung gleich.
2. Die Aufwendungen für das Vermarkungsmaterial sind mit der Gebühr abgegolten.
12.2 Für das Nachholen einer zurückgestellten Abmarkung festgestell-ter oder wiederhergestellter Grenzpunkte werden erhoben
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 60 % der Teilgebühr B und Gebühr nach Tarifstelle 12.1
Anmerkung zu Tarifstelle 12.2:
it der Gebühr ist die für die Nachholung der Abmarkung erforderliche Wiederherstellung der Grenzpunkte abgegolten.
12.3 Für die Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenz-punkte, die in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erneuerung des Liegenschaftskatasters durch örtliche Vermessungen oder einem Bodenordnungsverfahren nach dem Flur
Gebühr in Euro, je abgemarkten Grenzpunkt: 76,00 und Gebühr nach Tarifstelle 12.1
Tarifstelle 13 Gebäudeeinmessung und Einmessung von Nutzungsarten-grenzen
13.1 Vermessungsgebühren
13.1.1 für die Einmessung von Gebäuden
Gebühr in Euro: Gebühr nach Gebührenstaffel 4
13.1.2 für die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung der Tarifstellen 10 bis 12 (außer 10.4), der Erneuerung des Liegenschaftskatasters durch örtliche Vermes-sungen oder einem Bodenordnungsverfahren nach dem Flur
Gebühr in Euro: 70 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4
13.1.3 für die Einmessung von Gebäuden, bei deren Planung oder Errich-tung gemäß Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern be-reits Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 GeoVermG M-V tätig waren
Gebühr in Euro: 90 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4
Anmerkungen zu Tarifstelle 13.1.3:
a) Die Gebäudeeinmessung muss von derselben Stelle nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 GeoVermG M-V durchgeführt wer-den, die bei der Anfertigung des Lageplans oder der Absteckung des Grundrisses tätig war.
b) Die Vermessungsschriften der Gebäudeeinmessung sind der katasterführenden Behörde in einem Zeitraum von zwei Jahren nach der Unterlagenbereitstellung für die Anfertigung des Lageplans oder die Absteckung zu übergeben.
c) Die Ermäßigung der Tarifstelle 13.1.3 ist nicht mit der Ermäßigung nach Tarifstelle 13.1.2 kombinierbar. Soweit die Tat-bestände der Tarifstellen 13.1.2 und 13.1.3 erfüllt sind, ist die Tarifstelle 13.1.2 anzuwenden.
Anmerkungen zu Tarifstelle 13.1:
a) Werden mehrere Bauwerke einer Gebäudebesitzung gleichzeitig eingemessen, wird deren Gesamtwert angesetzt.
Eine Gebäudebesitzung ist in der Regel jedes mit einer besonderen Hausnummer bezeichnete Gebäude einschließlich der zugehörigen Nebengebäude.
b) Sind in einem Gebäude Gebäudetrennwände vorhanden und ist deren Lage zur Flurstücksgrenze ermittelt worden, ist für jedes so abgegrenzte Gebäude die Gebühr nach Tarifstelle 13.1 zu erheben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein Gebäude mit mehreren Hausnummern als zu einer Gebäudebesitzung gehörig anzusehen.
c) Bauwerke einer Gebäudebesitzung, die räumlich so voneinander getrennt liegen, dass für die Einmessung dieser Gebäude die Ermittlung der Grenzen oder die Überprüfung der Messungslinien getrennt voneinander erfolgen musste, sind als Einzelgebäude anzusehen.
13.2 Für die Einmessung von Grundrissänderungen von Gebäuden auf-grund von Abbruch oder Anbau
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach Gebührenstaffel 4
13.3 Für die Einmessung von Nutzungsartengrenzen einschließlich der Anfertigung von Vermessungsschriften die nicht im Zusammen-hang mit einer Vermessung nach Tarifstelle 10 (außer 10.4) er-folgt, je Brechpunkt
Gebühr in Euro: 44,00
Tarifstelle 14 Fortführung des Liegenschaftskatasters
Fortführung aufgrund von Vermessungsschriften für
14.1 Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 und 10.3
Gebühr in Euro: 8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1
Anmerkung zu Tarifstelle 14.3:
Jeder Grenzpunkt kann nur einmal angesetzt werden.
Anmerkung zu Tarifstelle 14.1:
Abgemarkte Punkte bestehender Grenzen des Trennstücks und des Reststücks, soweit es Bestandteil der für die Gebührenerhebung maßgeblichen Vermessungsfläche ist, sind mit der Gebühr abgegolten.
14.2 Vermessungen nach Tarifstelle 10.2 je Trennstück
Gebühr in Euro: 51,00
Anmerkung zu Tarifstelle 14.2:
Die Gebühr wird für jedes einzelne Trennstück, nicht aber für Reststücke erhoben, auch wenn diese aus vermessungstechnischen Erfordernissen in die Vermessung einbezogen worden sind. Wird eine langgestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen, sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.
14.3 Vermessungen nach Tarifstelle 11 und 12
Gebühr in Euro für jeden nach Tarifstelle 11 oder 12 abrechenbaren Grenzpunkt: 8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 3 Teilgebühr B mindestens 30,00 je Antrag
14.4 Gebäudeeinmessungen nach Tarifstelle 13
Gebühr in Euro je Gebäudebesitzung im Umfang des Antrages nach Tarifstelle 13: 8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4
14.5 Verschmelzung von Flurstücken zu privatnützigen Zwecken, je Antrag
Tarifstelle 15 Verschmelzung von Flurstücken zu privatnützigen Zwecken, je Antrag
Für Amtshandlungen, die nicht von den Tarifstellen 1 bis 14 und 16 erfasst sind, ist die Gebühr nach Tarifstelle 15 anzusetzen
15.1 Für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten je angefan-gene halbe Arbeitsstunde
15.1.1 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beamte der Lauf-bahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt (bisher höherer ver-messungstechnischer Dienst) oder vergleichbare Angestellte
Anmerkungen zu Tarifstelle 15.1:
a) Mit der Gebühr sind Fahrkosten, Reisekosten sowie Kosten für den Einsatz geodätischer Instrumente und Arbeitsgeräte abgegolten.
b) Reisezeiten zum Messungsobjekt sind wie Arbeitszeiten zu werten.
15.1.2 Messtruppführer, Beamte der Laufbahngruppe 2 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes (bisher gehobener Dienst) oder vergleich-bare Angestellte
15.1.3 vermessungstechnische Fachkräfte, Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt (bisher mittlerer Dienst) oder ver-gleichbare Angestellte
Gebühr in Euro: 37,00
15.1.4 sonstige technische Kräfte, Messgehilfen oder andere entsprechend eingesetzte Hilfskräfte
Gebühr in Euro: 28,00
Tarifstelle 16 Bodenordnung gemäß §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuches
16.1.1 Vermessungstechnische Arbeiten
16.1.1.1 Feststellung oder Wiederherstellung und Abmarkung der Verfah-rensgrenze
Gebühr in Euro: Gebühr nach den Tarifstellen 10, 11 und 12
16.1.1.2 Aufmessung topographischer Gegenstände
Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.1.2:
Nach der Tarifstelle ist die Aufmessung solcher topographischer Gegenstände abzurechnen, deren Lagedarstellung für Entscheidungen im Umlegungsverfahren von Bedeutung ist.
16.1.1.3 Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit und Schlussver-messung
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 12
16.1 Umlegung gemäß §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches
16.1.2 Umlegungstechnische Arbeiten
16.1.2.1 je m² der Fläche des Umlegungsgebiets, ausgenommen die Flä-chen nach Tarifstelle 16.1.2.3, bei einer durchschnittlichen Größe der neuen Grundstücke mit Ausnahme derjenigen für öffentliche Anlagen (zum Beispiel Straßen)
16.1.2.1.1 von weniger als 400 m²
Gebühr in Euro: 0,72
16.1.2.1.2 von 400 m² bis 600 m²
Gebühr in Euro: 0,65
16.1.2.1.3 von mehr als 600 m² bis 1 000 m²
Gebühr in Euro: 0,62
16.1.2.1.4 von mehr als 1 000 m²
Gebühr in Euro: 0,48
16.1.2.2 ein auf Cent gerundeter Zuschlag zu der Gebühr nach Tarifstelle 16.1.2.1 je m² von
Gebühr in Euro: 2 % des nach der Umle-gung zu erwartenden durchschnittlichen Baulandpreises; je m², jedoch höchstens 1,40
16.1.2.3 Flächen des Umlegungsgebiets, für die nach dem Bebauungsplan eine landwirtschaftliche oder kleingärtnerische Nutzung vorgese-hen ist, und zusammenhängende Flächen nach § 55 Absatz 5 des Baugesetzbuches mit mehr als 5 000 m²
Gebühr in Euro: 25 % der Gebühr nach den Tarifstellen 16.1.2.1 und 16.1.2.2
16.1.2.4 je Ordnungsnummer
Gebühr in Euro: 445,00
16.1.2.5 bei Eigentümergemeinschaften ist die Gebühr nach Tarifstelle 16.1.2.4 mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren
Faktor = 0,7 x √ Anzahl der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft
Der Faktor ist auf zwei Stellen nach dem Komma zu berechnen; jede weitere Stelle bleibt unberücksichtigt. Der Faktor ist mindestens 1.
Anmerkungen zu den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.5:
a) Mit diesen Gebühren sind sämtliche Leistungen für örtliche und häusliche Arbeiten einschließlich Lieferung der benötigten Vor-drucke, des Schreibpapiers, der Datenträger, der Zeichenfolien und Ähnliches sowie die Übernahme des Umlegungsplanes in das Liegenschaftskataster abgegolten.
b) Der durchschnittliche Baulandpreis nach Tarifstelle 16.1.2.2 ist der auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses bezogene Zu-teilungswert. Hat das Umlegungsgebiet mehrere Wertzonen, sind die Zuteilungswerte zu mitteln. Verzögert sich der überwiegende Teil der Arbeiten durch Gründe, die die vorbereitende Stelle nicht zu vertreten hat, kann der durchschnittliche Bau-landpreis auf einen späteren Zeitpunkt bezogen werden.
c) Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.
16.1.2.6 Zuschlag für die Verursachung eines erheblichen Mehraufwandes
Gebühr in Euro: bis 30 % der Gebühr nach den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.4
Anmerkung zur Tarifstelle 16.1.2.6:
Der Zuschlag soll erhoben werden, wenn der Umlegungsbeschluss, der Bebauungsplan oder der Umlegungsplan häufig und nicht geringfügig geändert wurden und zahlreiche Widersprüche und Entscheidungen zu berücksichtigen waren. Er kann nur für die Teile des Umlegungsgebietes in Ansatz gebracht werden, für die erheblicher Mehraufwand auftrat.
Vereinfachte Umlegung gemäß §§ 80 bis 84 des Baugesetzbuches
16.2.1.1 Feststellung oder Wiederherstellung und Abmarkung der Verfah-rensgrenze
16.2.1.2 Aufmessung topographischer Gegenstände
Anmerkung zu Tarifstelle 16.2.1.2:
Nach der Tarifstelle ist die Aufmessung solcher topographischer Gegenstände abzurechnen, deren Lagedarstellung für Entscheidungen im Verfahren der Vereinfachten Umlegung von Bedeutung ist.
16.2.1.3 Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit und Schlussvermessung
Gebühr in Euro: Gebühren nach Tarifstelle 12
16.2.2 Umlegungstechnische Arbeiten
Gebühr in Euro: Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach Tarifstelle 16.1.2
Anmerkung zu Tarifstelle 16.2:
Mit den Gebühren sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des vereinfachten Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.
16.3 Bereitstellung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegen-schaftskataster
16.4 Bescheinigung der Übernahmefähigkeit gemäß § 74 Absatz 2 des Baugesetzbuches
16.5 Berichtigung des Liegenschaftskatasters gemäß § 32 Absatz 2 Ge-oVermG M-V
Gebührenstaffel 1
Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung außer an langgestreckten Anlagen
Bei einem Bodenwert nach § 4 Absatz 1 für 1 m²
Vermessungsfläche
je weitere volle oder
angefangene 50 000
Die Gebühr erhöht sich bei der Bildung von mehr als einem Flurstück durch Vervielfältigung mit dem Multiplikator M. Der Multiplikator M richtet sich nach der Anzahl der neu gebildeten Flurstücke innerhalb der Vermessungsfläche, deren Flächen berechnet wurden (M = 0,8 x √ Anzahl der berechneten Flächen). Er ist auf zwei Stellen nach dem Komma zu berechnen; jede weitere Stelle bleibt unberücksichtigt.
Anmerkungen zur Gebührenstaffel 1:
1. Die Vermessungsfläche ist die Summe der Flächen der Trennstücke und der ansetzbaren Reststücke.
2. Trennstück ist jedes durch die Grenzziehung entstandene neue Flurstück, das auf Antrag gebildet wurde. Reststücke sind die nach der Bildung der Trennstücke verbleibenden Flur-stücksteile.
3. Bei unterschiedlichen Bodenwerten ist die Gebühr mit einem mittleren Bodenwert zu er-mitteln.
4. Reststücke gehören zur Vermessungsfläche, wenn die bestehenden Grenzen in ihrem ganzen Umfang ermittelt werden, weil
a) es nach den technischen Vorschriften erforderlich war oder
b) Feststellungen von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung nach angegebenen Flächenverhältnissen auszuführen waren.
5. Die Feststellung oder die Wiederherstellung vorhandener Grenzpunkte eines Reststückes ist nicht mit der Gebühr nach Gebührenstaffel 1 abgegolten.
Gebührenstaffel 2
Vermessungen langgestreckter Anlagen
Gebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr B + Teilgebühr C
Straßen mit mehr als drei
Bundeswasserstraßen,
übrige Straßen und Wege
(soweit nicht I oder III)
übrige Gewässer mit über
4 m durchschnittlicher
Wasserbreite
sonstige langgestreckte
Anlagen mit über 10 m
land- und forstwirtschaft-
liche Wege und Straßen,
Anlieger-, Rad- und
übrige Gewässer mit bis
Anlagen mit bis 10 m
Teilgebühr
nach Achs-
je angefange-
nen km
nach Grenz-
10 m Grenz-
bei beidseitiger
geht die Länge
einer Anlagen-
seite ein zu
Teilgebühr je
Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2:
Teilgebühr A
a) Die Achslänge wird gebildet durch die Länge der vermessenen langgestreckten Anlage (Länge entlang der Anlagenachse vom ersten bis letzten auf Antrag ermittelten Grenz-punkt). Wird die Achslänge einer langgestreckten Anlage durch nicht vermessene Ab-schnitte von mehr als 100 m unterbrochen, ist die Teilgebühr A für jeden vermessenen Abschnitt getrennt zu ermitteln.
b) Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen in einem Abschnitt gleichzeitig vermessen, wird in diesem Abschnitt die Teilgebühr A nur für die Achslänge einer Anlage erhoben. Bei Anlagen unterschiedlicher Kategorien ist dies die Achslänge einer Anlage der höheren Kategorie.
c) Bei verzweigenden langgestreckten Anlagen sind die aufsummierten Achslängen anzusetzen.
Teilgebühr B
Die Grenzlänge wird gebildet durch die Längen der die langgestreckte Anlage an allen Seiten nach außen abgrenzenden Flurstücksgrenzen zwischen den auf Antrag wiederherzustellenden und festzustellenden Grenzpunkten (anrechenbare Flurstücksgrenzen). In Abschnitten beidseitiger Vermessung geht die Länge der anrechenbaren Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite in die Ermittlung der Grenzlänge mit einer reduzierten Länge ein.
Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen in einem Ab-schnitt gleichzeitig vermessen, werden in diesem Abschnitt:
a) nur die Längen anrechenbarer Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite mit ihrer vollen Länge abgerechnet, wie bei einseitiger Vermessung; bei Anlagen mit unterschiedlichen Kategorien gehört diese Anlagenseite zu einer Anlage der höheren Kategorie,
b) die Längen der anrechenbaren Flurstücksgrenzen aller übrigen Anlagenseiten mit reduzierter Länge abgerechnet, wie bei beidseitiger Vermessung,
c) die Längen gemeinsamer Flurstücksgrenzen, die anrechenbar sind, nur mit einer Anlage abgerechnet; bei benachbarten Anlagen unterschiedlicher Kategorien erfolgt die Abrechnung mit der Anlage der höheren Kategorie.
Teilgebühr C
Trennstück im Sinne dieser Gebührenstaffel ist jedes neue Flurstück, das zur Abschreibung oder besonderen Belastung oder aus anderen Gründen auf Antrag gebildet wurde. Wird eine langgestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen (zum Beispiel Wasserlauf), sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.
Gebührenstaffel 3
Feststellung vorhandener Grenzpunkte/Grenzwiederherstellungen/Abmarkungen
Gebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr B
der Grenzpunkte
A Grundgebühr
B je Grenzpunkt
bis 10 Euro/m²
bis 100 Euro/m²
bis 250 Euro/m²
100 Euro/m²
Anmerkung zur Gebührenstaffel 3:
Werden in einer beantragten Liegenschaftsvermessung gleichzeitig Grenzpunkte festgestellt, wiederhergestellt oder können nicht festgestellt werden, sind für die Einordnung in die entsprechende Spalte der Gebührenstaffel 3 alle antragsgemäß zu behandelnden Grenzpunkte gemeinsam zu betrachten. Sich aus der Tarifstelle 11 ergebende prozentuale Ansätze der Teilgebühr B sind für jeden Grenzpunkt separat zu berücksichtigen.
Bei einer Kombination aus den Tarifstellen 11.1, 11.3 oder 11.6 fällt die Teilgebühr A nur einmal an.
Gebührenstaffel 4
Gebühr für die Einmessung von Gebäuden
1,2 x √ Wert des Gebäudes
(mindestens 1 900)