Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-197a-gerichtskostenpflichtige-verfahren_idesk_PI434_HI762612.html
Timestamp: 2019-10-19 09:49:58
Document Index: 373082637

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 202', '§ 197', '§ 183', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 223', '§ 56', '§ 183', '§ 197', '§ 193', '§ 184', '§ 197']

Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren
Die Vorschrift des § 197a ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) eingefügt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit nicht in Verfahren gelten, an denen Personen beteiligt sind, die eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes nicht bedürfen. Der Gesetzgeber sieht insbesondere bei Streitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinander, Streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern und Arbeitgebern sowie in Vertragsarztverfahren eine Gebührenprivilegierung als nicht sachgerecht an (BT-Drs. 14/5943 S. 29). In § 197a Abs. 3, eingefügt durch das 7. SGGÄndG mit Wirkung zum 1.1.2005, ordnet der Gesetzgeber an, dass für die Träger der Sozialhilfe der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit ebenfalls im Fall von Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Sozialleistungsträgern nicht gilt. Mit Wirkung zum 3.12.2011 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 197a Abs. 1 Satz 1 dahingehend ergänzt, dass der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit auch nicht in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2, BT-Drs.17/3802 S. 29) gilt.
In Verfahren nach § 197a finden im Verhältnis zwischen dem Staat und den Beteiligten die Vorschriften des GKG sowie im Verhältnis zwischen den Beteiligten untereinander bestimmte Vorschriften der VwGO Anwendung. Die Vorschriften der §§ 183 bis 195 gelten nicht für Kläger und Beklagte.
Überleitungsvorschrift ist Art. 17 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144; vgl. Kommentierung zu Art. 17 im Anschluss an § 223).
Im Fall der objektiven Klagehäufung (§ 56) eines Klägers oder Rechtsmittelführers, bei der ein Streitgegenstand von § 183 und der andere von § 197a erfasst wird, finden bei der einheitlichen Kostenentscheidung (siehe hierzu Kommentierung zu § 193 Rz. 4) sowohl die Vorschriften der §§ 184 bis 195 als auch die Vorschrift des § 197a Anwendung (sog. kombinierte Kostenentscheidung; BSG, Urteil v. 26.9.2006, B 1 KR 1/06 R, BSGE 97 S. 112). Durch die verschiedenen und damit teilbaren Streitgegenstände entstehen sowohl bei den Kosten der Gerichtshaltung als auch bei...