Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/59582.htm
Timestamp: 2019-08-22 03:10:23
Document Index: 38183600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Haftung von Mediatoren - Damoklesschwert Ã¼ber dem Flipchart? (Riehm, ZKM 2019, 120)
Am 21.9.2017 hat der BGH in einem aufsehenerregenden Urteil eine RechtsanwÃ¤ltin, die eine Schlichtungsstelle betrieb, zum Schadensersatz verurteilt und dabei die strengen GrundsÃ¤tze der anwaltlichen Berufshaftung angewendet, obwohl die RechtsanwÃ¤ltin in diesem Zusammenhang â€žals Mediatorinâ€œ tÃ¤tig geworden war (BGH NJW 2017, 3442 = ZKM 2018, 29). Seither schwebt die Frage einer Anwaltshaftung wie ein Damoklesschwert Ã¼ber Mediatoren. Der Beitrag untersucht, welche Haftungsrisiken nach dieser Rechtsprechung tatsÃ¤chlich fÃ¼r Mediatoren bestehen, und wie diese begrenzt werden kÃ¶nnen.
I. Das Urteil des BGH vom 21.9.2017
1. Der Sachverhalt: Die â€žOne-Stop-Scheidungâ€œ
2. Die rechtliche WÃ¼rdigung durch den BGH
II. Die haftungsrechtliche Stellung von Anwaltsmediatoren
1. Abgrenzung von anwaltlicher TÃ¤tigkeit und Mediation
2. Umfang anwaltlicher Sorgfaltspflichten
3. Pflichten als Mediator
â€žÃœbernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche LÃ¶sungsvorschlÃ¤ge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmÃ¤ÃŸig nach den MaÃŸstÃ¤ben der Anwaltshaftung.â€œ So lautet der erste Leitsatz des BGH-Urteils vom 21.9.2017, der seitdem viele Mediatoren, insbesondere solche, die zugleich anwaltlich tÃ¤tig sind, verunsichert. In der Tat scheint eine Haftung nach den MaÃŸstÃ¤ben der Anwaltshaftung auf den ersten Blick unvereinbar mit der TÃ¤tigkeit eines Mediators zu sein. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Anforderungen: Nimmt der Mediator im Idealfall nur eine vermittelnde Rolle ein und hÃ¤lt sich mit eigenen Initiativen oder RatschlÃ¤gen zum Gegenstand der Mediation zurÃ¼ck, ist es um-gekehrt gerade die Aufgabe des Anwalts, inhaltlich zu beraten und sein Fachwissen im Interesse der Mandanten einzusetzen. WÃ¤hrend der Mediator allparteilich im Interesse aller Klienten tÃ¤tig wird, obliegt es dem Anwalt, einseitig die Interessen seines Mandanten zu vertreten und das Verfahrensergebnis zu dessen Gunsten aktiv zu beeinflussen. Die Anwendung der MaÃŸstÃ¤be der Anwaltshaftung, die auf die anwaltliche TÃ¤tigkeit in Beratung und Prozess zugeschnitten sind, auf die vÃ¶llig anders gelagerte Mediation scheint kaum vorstellbar. Wie eine nÃ¤here Analyse des Urteils zeigen wird, verlangt der BGH das aber auch nicht.
Bereits der Sachverhalt der Entscheidung macht deutlich, dass es sich nicht um eine klassische Mediation handelte, sondern eher um eine besondere Form der anwaltlichen TÃ¤tigkeit: Die Beklagte betrieb eine â€žSchlichtungsstelleâ€œ und bot in diesem Zusammenhang eine kostengÃ¼nstige MÃ¶glichkeit zur Abwicklung einvernehmlicher Scheidungen an. Ein scheidungswilliges Ehepaar hatte sie gemeinsam beauftragt, nach mehreren â€žMediationsgesprÃ¤chenâ€œ eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu entwerfen, die eine â€žausgewogene Regelung der wechselseitigen vermÃ¶gensrechtlichen AnsprÃ¼cheâ€œ enthielt. Zu diesem Zweck bot die Beklagte u.a. an, AuskÃ¼nfte Ã¼ber die HÃ¶he der jeweils bestehenden Versorgungsanwartschaften einzuholen, um auch den Versorgungsausgleich in der Vereinbarung berÃ¼cksichtigen zu kÃ¶nnen. Da sie als RechtsanwÃ¤ltin im gerichtlichen Scheidungsverfahren nicht beide Parteien vertreten durfte, instruierte sie â€“ entsprechend einer offenbar eingespielten Praxis â€“ eine RechtsanwÃ¤ltin, die fÃ¼r den Ehemann den Scheidungsantrag bei Gericht stellte. In der Antragsschrift gab diese an, dass ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten nicht durchgefÃ¼hrt werden sollte, weil beide Ehegatten darauf verzichteten.
Kurz vor dem gerichtlichen Scheidungstermin schrieb die Beklagte, die noch immer keine AuskÃ¼nfte der VersorgungstrÃ¤ger zum Versorgungsausgleich erhalten hatte, erneut an die AnwÃ¤ltin des Ehemanns, und bat diese zu beantragen, den Verzicht auf Ehegattenunterhalt zu protokollieren, nicht aber den Verzicht auf Versorgungsausgleich, solange zwischen der AnwÃ¤ltin und den Ehegatten nichts anderes besprochen worden sei. Da in KÃ¼rze der Vertrag (die Scheidungsfolgenvereinbarung) abgeschlossen werden wÃ¼rde, sei das nicht mehr erforderlich, weil es in den Vertrag aufgenommen werde. Gleichwohl erklÃ¤rte die AnwÃ¤ltin des Ehemanns im gerichtlichen Scheidungstermin den Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs. In diesem Termin war auch ein weiterer Rechtsanwalt erschienen, der von der Beklagten instruiert worden war, die Ehefrau im Scheidungstermin zu vertreten. Dieser hatte die Ehefrau noch nie zuvor getroffen und erschien auch erst, nachdem diese im Termin bereits der Scheidung zugestimmt hatte. FÃ¼r die Ehefrau erklÃ¤rte auch dieser Rechtsanwalt den Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der gerichtlich protokolliert wurde. DafÃ¼r erhielt er ein Honorar von 100 â‚¬; den Rest seines gesetzlichen Honorars kehrte er an die Beklagte aus.
Erst nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung erfuhr die beklagte RechtsanwÃ¤ltin von den TrÃ¤gern der gesetzlichen Rentenversicherung, dass nach wechselseitiger Verrechnung im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanrechte im Wert von 94.263,33 â‚¬ zugunsten der Ehefrau auszugleichen gewesen wÃ¤ren. Da das Scheidungsverfahren bereits rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen war, weigerte sich der Ehemann, diesen Betrag an seine nunmehr ehemalige Ehefrau zu bezahlen. Diese nahm zunÃ¤chst erfolgreich ihren Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, und schloss mit diesem einen gerichtlichen Vergleich, in welchem er sich zur Zahlung von ca. 64.000 â‚¬ an die geschiedene Ehefrau verpflichtete. Dieser Rechtsanwalt nahm in einem zweiten Prozess, der schlieÃŸlich zu dem Urteil vom 21.9.2017 fÃ¼hrte, die beklagte RechtsanwÃ¤ltin in Regress. Der Bundesgerichtshof ging letztlich davon aus, dass die beklagte Anwaltsmediatorin und der Anwalt der Ehefrau fÃ¼r den Schaden gemeinsam haften und dabei jeweils die HÃ¤lfte tragen mÃ¼ssen.
Der Sachverhalt offenbart, dass der Fall von einer klassischen Mediation denkbar weit entfernt liegt. Die Beklagte hatte letztlich zwar als â€žSchlichtungsstelleâ€œ agiert, in der Sache aber nur wenige mediative Elemente in ihre TÃ¤tigkeit integriert. Im Kern hat sie im Auftrag der Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung entworfen und die beiden AnwÃ¤lte der Ehegatten hinsichtlich der Durch-fÃ¼hrung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens instruiert. Dass sie dazu auch mehrere Besprechungen mit beiden Parteien abgehalten hatte, in denen sie mÃ¶glicherweise Mediationstechniken eingesetzt hatte, fÃ¤llt demgegenÃ¼ber kaum ins Gewicht. Der Kern des Vorwurfs an die Anwaltsmediatorin war denn auch nicht, im Rahmen der Mediation methodische oder inhaltliche Fehler begangen zu haben, sondern ausschlieÃŸlich, die beiden AnwÃ¤lte der Ehegatten zur Protokollierung des Verzichts auf den Versorgungsausgleich instruiert zu haben, ohne zuvor hinreichende Informationen Ã¼ber die bestehenden Rentenanwartschaften eingeholt zu haben. Dieser Fehler steht mit den mediativen Elementen ihrer TÃ¤tigkeit in keinerlei Zusammenhang, sondern ist in der Tat ein klassischer Anwaltsfehler.
Der BGH begrÃ¼ndet den Anspruch der geschÃ¤digten Ehefrau gegen die beklagte Anwaltsmediatorin mit einer Pflichtverletzung aus (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2019 12:40