Source: https://openjur.de/u/2177193.html
Timestamp: 2020-05-28 14:11:47
Document Index: 31996658

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', 'Art. 5', '§ 823', '§ 253', '§ 253', '§ 313', '§ 308', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 253', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 708', '§ 709', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2019 - 16 U 179/17 - openJur
Urteil vom 21.02.2019 - 16 U 179/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2019 - 16 U 179/17
openJur 2019, 29503
vorher: Az. 12 O 96/17
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung einer am 16. Januar 2017 veröffentlichten Wortberichterstattung mit der Überschrift "Bank will Bankräuber Kredit geben". Darüber hinaus begehrt sie von den Beklagten zu 1) und 2) die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Die Klägerin gehört zur A...-Bankengruppe. Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um den Verlag der Düsseldorfer Regional-Printausgabe des "B..."; die Beklagte zu 1) ist für den Onlineauftritt unter "B...de" verantwortlich und die Beklagte zu 3) hat den streitgegenständlichen Artikel verfasst.
Der streitgegenständliche Artikel befasst sich mit einem am 9. Januar 2017 vor dem Landgericht Düsseldorf eröffneten Strafprozess gegen einen spielsüchtigen Angeklagten, der Kunde der Klägerin war und dem zur Last gelegt wurde, zweimal eine Sparkassenfiliale in Düsseldorf überfallen zu haben. Aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation, die auch durch seine Spielsucht bedingt war, schöpfte der Angeklagte zunächst bei seiner Hausbank, der C..., seinen Kreditrahmen aus und nahm einen Ratenkredit in Höhe von 10.000,- € auf. Im Frühjahr 2014 sprach der Angeklagte wegen eines weiteren Kredits bei der C... vor, die jedoch eine weitere Kreditvergabe ablehnte. Daraufhin wechselte der Angeklagte zu der Klägerin, die ihm einen Ratenkredit in Höhe von 20.000,- € gewährte. Im Jahr 2015 erhielt er einen weiteren Ratenkredit in Höhe von 40.000,- €; aus dem Verlauf des von dem Beklagten bei der Klägerin geführten Girokontos waren häufige Überweisungen an ein Online-Casino ersichtlich. Im Jahr 2016 überfiel der Angeklagte zweimal seine frühere Hausbank und nannte als Grund seine hohen Spielschulden; zum Zeitpunkt seiner Festnahme hatte der Angeklagte bei der Klägerin Schulden in Höhe von rund 50.000,- €. Während der Angeklagte sich in Untersuchungshaft befand, erhielt er von der Klägerin eine Einladung zu einem Gespräch zwecks Erhöhung des Kreditrahmens.
Am 13. Januar 2017 wandte sich die Beklagte zu 3) an die Klägerin, schilderte den dargestellten Sachverhalt und teilte mit, dass der Anwalt des Angeklagten der Klägerin vorwerfe, dass diese dem Angeklagten Kredite eingeräumt habe, obwohl dieser bereits erkennbar spielsüchtig gewesen sei mit der Folge, dass der Angeklagte in die Schuldenfalle geraten sei. Die Beklagte zu 3) bat die Klägerin um eine Stellungnahme. Die Klägerin reagierte an demselben Tag und drückte ihre Erwartung aus, dass eine Antwort bis Montagabend ausreichend sei und erklärte gleichzeitig: "Zwischenzeitlich senden Sie uns doch bitte eine Erklärung des Kunden, wonach er uns ihnen gegenüber vom Datenschutz und Bankgeheimnis entbindet.".
Am 16. Januar 2017 führte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 3) aus, dass sie nicht nachvollziehen könne, inwieweit für sie die Spielsucht habe erkennbar sein können. Insofern sehe sie für den erhobenen Vorwurf keine tatsächliche Grundlage. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die Erstellung von Risiko- oder Persönlichkeitsprofilen mit Hilfe der Auswertung von Abbuchungen aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen unzulässig sei; bei der an den Angeklagten adressierten Gesprächseinladung handele es sich um ein routinemäßiges Werbeschreiben, welches im automatisierten Verfahren erstellt und verschickt werde.
Ebenfalls am 16. Januar 2017 veröffentlichten die Beklagten zu 1) und 2) den von der Beklagten zu 3) erstellten Artikel.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Januar 2017 mahnte die Klägerin die Beklagten zu 1) und 2) wegen der streitbefangenen Wortberichterstattung ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dies lehnten die Beklagten zu 1) und 2) mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Januar 2017 ab. Auf Antrag der Klägerin untersagte das Landgericht Düsseldorf den Beklagten zu 1) und 2) mit Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: 12 O 14/17) im Wege der einstweiligen Verfügung über die Klägerin identifizierbarmachend - wie in den Klageanträgen dargestellt - zu berichten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren hat das Landgericht mit Urteil vom 8. November 2017 der Klage stattgegeben. Die Kammer hat einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog bejaht und zur Begründung ausgeführt, die unter Ziffer 1a) beanstandete identifizierende Berichterstattung verletze die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Es liege eine Verdachtsberichterstattung vor, weil an zahlreichen Stellen der Vorwurf erhoben werde, dass die Klägerin erkennbar Spielsüchtigen und selbst einem Bankräuber weitere Kredite gewähre. Der Verdacht der gedankenlosen Einräumung von Krediten an Jedermann, auch an Spielsüchtige und Bankräuber, ziehe sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht und dränge sich dem Leser zwingend auf. Er beinhalte keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Im Übrigen zeige der Bericht vermeintliche Verfehlungen und Missstände der Klägerin auf, so dass er an den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zu messen sei. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung seien verletzt, weil es an einer ordnungsgemäßen Anhörung der Klägerin fehle. Die unter Ziffer 1b) beanstandete Äußerung sei zu unterlassen, da sie den zwingenden Eindruck erwecke, die Klägerin habe mitgeteilt, dass sie eine Stellungnahme nur unter der Bedingung abgebe, dass sie von der Schweigepflicht entbunden werde. Dieser Eindruck beinhalte eine unwahre Tatsachenbehauptung, wobei die Beklagten Kenntnis von der Unwahrheit gehabt hätten.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen. Sie machen geltend, der Klageantrag zu Ziffer 1a) sei bereits unzulässig, da ihnen untersagt werde, "in Bezug auf die Klägerin identifizierend wie folgt zu berichten", wobei der gesamte Artikel wiedergegeben werde. Damit bleibe es ihnen, den Beklagten, überlassen, jene Gesichtspunkte aus der beanstandeten Berichterstattung, die zur Identifizierung beitragen können, herauszufinden. Dies lasse sich aus ihrer Sicht indessen nicht zuverlässig beurteilen, so dass sie zur Vermeidung von Ordnungsmitteln im Zweifel gezwungen seien, den gesamten Artikel nicht mehr zu verbreiten. Diese überschießende Tendenz sei mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht akzeptabel. Der Klageantrag zu Ziffer 1b) sei überdies auch unbegründet. Zum einen würden die Urteilsgründe das ausgesprochene Verbot nicht tragen. So habe das Landgericht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung mangels ordnungsgemäßer Anhörung verneint. Gegenstand des Verbots könne daher allein sein, den konkretisierten angeblichen Verdacht in Bezug auf die Klägerin zu verbreiten. Tatsächlich habe das Landgericht jedoch die gesamte Berichterstattung untersagt. Dies könne indes dahinstehen, da keine Verdachtsberichterstattung vorliege. Der Klageantrag zu Ziffer 1b) sei ebenfalls bereits unzulässig, weil es sich nach vom Verbot zu Ziffer 1a) um ein Doppelverbot handele. Im Übrigen habe das Landgericht auch insoweit die Aussage falsch eingeordnet.
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2017 abzuändern und die Klage abzuweisen.
den Beklagten zu 1) und 3) wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Widerholungsfall Ordnungsgeld bis zu 2 Jahren, verboten in Bezug auf die Klägerin zu unterlassen, durch die Berichterstattung:
"Während sein Prozess läuft Bank will Bankräuber Kredit geben
E... -Das kann ja wohl nicht wahr sein. D... (48/Name geändert) überfiel zweimal eine Sparkasse. Und ausgerechnet jetzt - zu Beginn des Prozesses gegen D... - lädt die A...-Bank ihren Kunden zu einem Gespräch ein. Zwecks "Erhöhung ihres Verfügungsrahmens". Dabei ist genau diese Bank womöglich auch nicht unschuldig daran, dass D..., ehemals selbst Banker, zum Räuber wurde.
Vom Banker zum Bankräuber. D... hat einen heftigen Abstieg hinter sich. Zuletzt arbeitete D... als Dachdecker. Mit seinem Lohn kam er nicht hin.
Vor Gericht gab er zu: "Ich bin spielsüchtig." "Und das", sagt sein Anwalt F..., "hätte die A...-Bank wegen der mitunter täglich mehrfach erfolgten Abbuchungen zugunsten von Online-Spielcasinos wissen müssen." D... war am Ende überschuldet. "Ich stehe mit 60.000 Euro in der Kreide."
Seine alte Sparkassenfiliale hatte ihm schon lange kein Geld mehr gegeben. Zu hohe Kontoüberziehungen und Kleinkredite. F... hält dieses Vorgehen für seriös. Doch A... übernahm den maroden Kunden, stockte ihm Kredite auf.
D...: "Die konnte ich nicht mehr bedienen." Als dann auch Santander die Segel streckte, wurde D... zum Bankräuber. Er überfiel gleich zweimal die gleiche Filiale der Sparkasse. Dort, wo er selbst Kunde gewesen war. "Weil ich mich dort auskannte", erzählte er vor Gericht. Seine Beute: 31.380 Euro. Auf der Flucht nach dem zweiten Überfall wurde er geschnappt.
Doch während jetzt der Prozess läuft, erhält D... einen Brief von der neuen Bank. In den nächsten 14 Tagen soll er zu einem Gespräch erscheinen. Mit drei Verdienstbescheinigungen. Überschrift des Schreibens, das B... vorliegt: "Limiterhöhung." Das freundliche Ende: "Wir freuen uns auf Ihren Besuch!"
Sein Anwalt antwortet: "Auf ihr Schreiben muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass mein Mandant derzeit an einer persönlichen Vorsprache in Ihrer Filiale (insbesondere innerhalb der nächsten 14 Tage) durch die Vollstreckung der Untersuchungshaft mit dem Vorwurf eine (andere) Bank überfallen zu haben, gehindert ist."
B... bat die A...-Bank um Stellungnahme, ob die angebotene Limiterhöhung nicht zumindest blauäugig war. Diese wollte die Bank aber nur abgeben mit einer Versicherung D..., dass er die Bank von der Schweigepflicht entbindet. Das D... in Haft sitzt, kann er eine solche Erklärung natürlich nicht abgeben.";
die Verdachte zu verbreiten, dass die Klägerin (1) an den Bankrauben eine Mitschuld trage; (2) einem erkennbar Spielsüchtigen Kredite gegeben habe bzw. einem Bankräuber einen zusätzlichen Kredit habe gewähren wollen; und/oder (3) bewusst eine Person, die in Untersuchungshaft saß, zu einem Gespräch in ihre Filiale gebeten habe; wenn dies geschieht wie in dem auf B...de am 16.01.2017 veröffentlichten Artikel "Während sein Prozess läuft Bank will Bankräuber Kredit geben".
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog - als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage - nicht zu.
Die von der Klägerin formulierten Klageanträge begegnen in Teilen bereits unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat stimmt mit der Berufung überein, dass die Klageanträge zu Ziffer 1a) und Ziffer 2a) nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts im Sinne von § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr klar umrissen sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der beklagten Partei verboten ist. Inhalt und Umfang eines beantragten Unterlassungsgebots müssen eindeutig feststehen, so dass der Gegner sein Verhalten im Hinblick auf die gemäß § 890 Abs. 1 ZPO drohenden Ordnungsmittel nach dem gerichtlichen Unterlassungsurteil richten kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 16. Mai 2013, Az.: I ZR 216/11, zitiert nach juris Rn. 22 - Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 15. Juli 1999, Az.: I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung; BAG, Urteil vom 3. Dezember 2008, Az.: 5 AZR 469/07, zitiert nach juris Rn. 7 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag zu Ziffer 1a) nicht. Der Senat verkennt nicht, dass bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sind, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999, Az.: I ZR 49/97, NJW 2000, 2195 - 2196). Es muss aber stets - auch in dieser verallgemeinerten Form - das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000, Az.: I ZR 29/98, NJW-RR 2001, 620 - 624). Dies gilt für den Streitfall in besonderem Maße, weil, wie darzulegen sein wird, mit der begehrten Unterlassung ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG verbunden ist, denn dieser Eingriff ist angesichts der Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zwingend auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen fehlt es vorliegend an einer ausreichenden Konkretisierung im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt eine Untersagungsverfügung, wonach es die Beklagten zu unterlassen haben, identifizierend über die Klägerin - wie in dem streitgegenständlichen Artikel geschehen - zu berichten. Das bedeutet, zur näheren Umschreibung der Verletzungshandlung nimmt die Klägerin schlicht die gesamte Berichterstattung in Bezug. Dies ist nicht geeignet, das zu unterlassende Handeln hinreichend konkret zu bezeichnen, denn danach bleibt es letztlich den Beklagten überlassen, diejenigen Teile der beanstandeten Berichterstattung zu entfernen, die zur Identifizierung der Klägerin beitragen können. Dies gesteht auch die Klägerin zu, indem sie ausführt, von den Beklagten seien lediglich die identifizierbarmachenden Merkmale zu entfernen. Welche konkreten Äußerungsteile indes geeignet sind, die Klägerin zu identifizieren, bleibt jedoch nach dem Inhalt des Antrages offen. Mithin bliebe bei einer den Klageanträgen zu Ziffer 1a) und 2a) folgenden Verurteilung letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen, worauf sich das Unterlassungsgebot erstreckt. Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit nicht hinzunehmen. Die Klageanträge zu Ziffer 1a) und 2a) sind daher unter dem Gesichtspunkt ihrer inhaltlichen Reichweite derart auslegungsbedürftig, dass sie als unbestimmt anzusehen sind.
Die Klageanträge zu Ziffer 1b) und 2b) sind zulässig; insbesondere fehlt es nicht an dem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin.
Der Berufung ist zwar darin zuzustimmen, dass - rein formal betrachtet - die mit den Klageanträgen zu Ziffer 1b) und 2b) beanstandete Äußerung auch von den Klageanträgen zu Ziffer 1a) und 2a) erfasst ist. Die beanstandete Falschbehauptung bzw. Erweckung eines falschen Eindrucks steht aber rechtlich selbständig neben dem Verbot der identifizierbarmachenden Berichterstattung. Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 (Az.: 324 O 18/05) ist nicht einschlägig. Es handelt sich vorliegend nicht um den Fall eines Doppelverbots. Die Verurteilung würde zwar dieselbe Äußerung betreffen, aber - anders als in dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall - sind nicht dieselben rechtlichen Erwägungen maßgeblich. So stützt die Klägerin die begehrte Untersagungsverfügung wegen der identifizierbarmachenden Berichterstattung gemäß den Klageanträgen zu Ziffer 1a) und 2a) auf die Verletzung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, während sie dem beantragten Verbot der Verbreitung von Falschbehauptungen bzw. eines falschen Eindrucks gemäß den Klageanträgen zu Ziffer 1b) und 2b) die Behauptung unterlegt, die Beklagten hätten unwahr berichtet.
Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit, ist die Klage jedenfalls in der Sache unbegründet.
Der Klägerin steht wegen der beanstandeten Äußerungen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gegen die Beklagten nicht zu.
Klageanträge zu Ziffer 1a) und 2a)
Mit Erfolg wendet sich die Berufung gegen die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der mit den Klageanträgen zu Ziffer 1a) und 2a) beanstandeten Berichterstattung. Die Auffassung des Landgerichts, mit dem in Rede stehenden Artikel werde in unzulässiger Weise der Verdacht geäußert, die Klägerin räume erkennbar Spielsüchtigen und selbst einem Bankräuber weitere Kredite ein, erweist sich als rechtsfehlerhaft. Bei zutreffender Sinndeutung des streitgegenständlichen Artikels handelt es sich nicht um einen Fall der Verdachtsberichterstattung, sondern es werden mögliche Schlussfolgerungen auf der Grundlage unstreitiger Tatsachen in den Raum gestellt. Darin liegt ein Werturteil, das hinzunehmen ist.
Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Ansicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem betreffenden Kontext herausgelöst einer rein insolierten Betrachtung zugeführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2018, Az.: VI ZR 498/16, zitiert nach juris, Rn. 20; Urteil vom 10. Januar 2017, Az.: VI ZR 562/15, zitiert nach juris, Rn. 13; Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 - 485; Urteil vom 12. April 2016, Az.: VI ZR 504/15, NJW-RR 2017, 98 - 104; Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 (244); Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: VI ZR 153/13, NJW 2014, 3154 - 3155; Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 - 256; Urteil vom 14. Mai 2013, Az.: VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 (216); Urteil vom 22. November 2005, Az.: VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 - 603 jeweils mit weiteren Nachweisen). Fernliegende Bedeutungen sind auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995, Az.: 1 BvR 1476/91, BVerfGE 93, 266 (296); Beschluss vom 8. September 2010, Az.: 1 BvR 1890/08, NJW 2010, 3501 - 3503).
Diese Grundsätze hat das Landgericht unbeachtet gelassen. Die Kammer hat bei seiner Sinndeutung die einzelnen Äußerungen nicht hinreichend in den Gesamtzusammenhang der Berichterstattung gestellt und aus diesem Grund den Aussagegehalt nicht zutreffend ermittelt.
a. Der Artikel führt einleitend aus, dass die namentlich bezeichnete Klägerin den Angeklagten, der zweimal eine Sparkasse überfallen habe, "ausgerechnet jetzt" zu Beginn des Strafprozesses zu einem Gespräch zwecks "Erhöhung ihres Verfügungsrahmens" eingeladen habe. Hierbei handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung. Gleiches gilt, soweit in dem Artikel dargestellt wird, dass die Sparkasse dem Angeklagten schon lange kein Geld mehr gegeben, während die Klägerin den Angeklagten als Kunden übernommen und ihm Kredite aufgestockt habe. Auch hierbei handelt es sich um die Darstellung eines tatsächlichen Geschehensablaufes, der unstreitig wahr ist. Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Beschreibung des Angeklagten als "maroden Kunden" auch wertende Elemente enthält. Gleiches gilt für die Formulierung "Als dann auch die A... die Segel streckte, wurde D... zum Bankräuber.". Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beklagte mit der Mitteilung unstreitiger Tatsachen keinen Verdacht über ein bestimmtes Verhalten der Klägerin geäußert hat.
Soweit in dem streitgegenständlichen Artikel vermutet wird, die Klägerin sei "womöglich auch nicht unschuldig" daran, dass der Angeklagte zum Räuber geworden sei, ist auch damit - weder isoliert betrachtet noch bei Würdigung des Gesamtzusammenhangs der Berichterstattung - der Verdacht einer von der Klägerin verübten Straftat erhoben worden. Vielmehr handelt es sich um eine Meinungsäußerung in Form einer bewertenden Stellungnahme zu einem tatsächlichen Geschehen, die hier entscheidend durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt ist. Den für die Verdachtsberichterstattung geltenden Grundsätzen liegt die Erwägung zugrunde, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt noch ungeklärt und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interesse für erforderlich halten darf, Art. 5 GG, § 193 StGB. Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018, Az.: 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784 - 2785; BGH, Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14, zitiert nach juris). Vorliegend geht es indessen nicht um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mit Sicherheit feststand. Vielmehr ist der Vorwurf, die Klägerin trage eine Mitschuld daran, dass ihr Kunde Banken überfallen habe, nach dem Verständnis eines unbefangenen Lesers ausschließlich moralischer Natur. Nimmt man den Gesamtkontext des Artikels in den Blick, so ist festzustellen, dass die Beklagte zu 3) darin eine kritische Bewertung der Geschäftspraktiken der Klägerin bei der Kreditvergabe und im Umgang mit ihren Kunden vornimmt. Hervorzuheben ist, dass sich hierbei tatsächliche und wertende Elemente vermengen. So kann die Frage, ob der Klägerin zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die auf eine Spielsucht des Angeklagten hindeuteten, mit den Mitteln des Beweises überprüft werden. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass die Klägerin "nicht unschuldig" sei, stellt sich indes als Ergebnis einer subjektiven Bewertung dar, die maßgeblich auf ethischen Kriterien beruht. Es handelt sich nicht um eine juristische Subsumtion unter einen gesetzlichen Straftatbestand. Es geht nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers erkennbar nicht um die Frage von Täterschaft und Teilnahme im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Klägerin wird nicht verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Es steht keine mit den Mitteln des Beweises nachprüfbare Tatsachenbehauptung in Rede, die wahr oder unwahr sein kann, sondern es wird auf Grundlage des unstreitigen Sachverhalts eine Schlussfolgerung gezogen, die der Leser teilen kann oder nicht. Mithin liegt der klassische Fall eines Werturteils vor.
Wird - wie hier - mit der beanstandeten Berichterstattung schon gar nicht der Verdacht erhoben, dass eine Straftat begangen worden ist, sind die Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung nicht einschlägig. Liegt schon keine entsprechende Tatsachenbehauptung vor, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, so sind auch keine hinreichend sorgfältigen Recherchen über deren Wahrheitsgehalt anzustellen.
Ohne Erfolg argumentiert die Klägerin, dass - unabhängig von den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung - eine Stellungnahme des Betroffenen immer dann einzuholen sei, wenn die Berichterstattung einen schweren Vorwurf enthalte oder auf sonstige Weise das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erheblich beeinträchtige. Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat. Maßgeblich ist, dass eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung jedenfalls einen Vorwurf voraussetzt, der in schwerwiegender Weise ehrenrührig und geeignet ist, das Ansehen des Betroffenen erheblich herabzusetzen (siehe dazu OLG Hamburg, Urteil vom 8. April 2008, Az.: 7 U 21/07, AfP 2008, 404 - 407; KG, Urteil vom 2. Juli 2007, Az.: 10 U 141/06, AfP 2007, 576 - 577). Daran fehlt es hier. Wie darzulegen sein wird, ist keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin festzustellen.
b. Die Annahme einer Verdachtsberichterstattung rechtfertigt sich auch nicht bei zutreffender Sinndeutung des weiteren Inhalts des streitgegenständlichen Artikels.
Es wird mitgeteilt, dass der spielsüchtige Angeklagte "vom Banker zum Bankräuber" einen heftigen Abstieg hinter sich hat, zuletzt als Dachdecker arbeitete und mit dem Lohn nicht hinkam. Auch mit dieser Darstellung der - wahren - Tatsachen wird kein Verdacht über ein bestimmtes strafbares Verhalten der Klägerin geäußert, sondern darin liegt die Behauptung eines feststehenden Sachverhalts.
Soweit der Inhalt des Schreibens, welches die Klägerin an den Angeklagten adressiert hatte, und die Reaktion des Anwalts des Angeklagten hierauf wiedergegeben werden, handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die unstreitig wahr und daher nicht zu beanstanden sind.
Die abschließenden Ausführungen in dem streitgegenständlichen Artikel dazu, dass die Klägerin um eine Stellungnahme ersucht worden war, "ob die angebotene Limiterhöhung nicht zumindest blauäugig" gewesen sei, stellen sich wiederum als kritische Bewertung der Geschäftspraktiken der Klägerin und nicht um die Äußerung eines unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevanten Verdachts dar.
c. Bei zutreffender Sinndeutung enthält der streitgegenständliche Artikel nicht die Aussage, die Klägerin habe dem späteren Bankräuber in Kenntnis seiner Spielsucht Kredite gegeben. Der gegenteilige Vortrag der Klägerin verfängt nicht.
Richtig ist, dass in dem streitgegenständlichen Artikel der Anwalt des Angeklagten im Hinblick auf die Spielsucht des Angeklagten mit den Worten "Und das hätte die A...-Bank wegen der mitunter täglich mehrfach erfolgten Abbuchungen zugunsten von Online-Spielcasinos wissen müssen." zitiert wird. Diese vom Anwalt gezogene Schlussfolgerung, wonach die Klägerin von der Spielsucht des Angeklagten habe wissen müssen, haben sich die Beklagten jedoch nicht zu Eigen gemacht. Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit gebotenen Zurückhaltung zu prüfen. So kann sich schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 201/13, zitiert nach juris, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). So genügt es für die Annahme eines Zueigenmachens beispielsweise nicht, dass ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview verbreitet, ohne sich ausdrücklich von ihr zu distanzieren. Auch kann sich schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird, wie dies zum Beispiel beim Abdruck einer Presseschau der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 201/13, zitiert nach juris). In Anwendung dieser Grundsätze scheidet im Streitfall ein Zueigenmachen aus. Maßgeblich ist, dass die betreffende Äußerung durch Verwendung von Anführungszeichen ausdrücklich als Zitat und damit Drittäußerung kenntlich gemacht wurde. Die Beklagten haben sich darauf beschränkt, die Äußerung eines Dritten zu berichten und damit einen Sachverhalt zu referieren, ohne dessen Richtigkeit zu unterstellen oder sich der Sachdarstellung anzuschließen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass in dem streitgegenständlichen Artikel - sowohl gleich zu Anfang als auch im Mittelteil - umfangreich dargestellt wird, dass der Angeklagte während des laufenden Prozesses von der Klägerin eine Einladung zu einem Gespräch zum Zwecke der Erhöhung seines Kreditlimits erhalten hat mit der abschließenden Formulierung "Wir freuen uns auf Ihren Besuch". Dies zeigt, dass die Klägerin offensichtlich gerade keine Kenntnis von den besonderen - persönlichen und finanziellen - Umständen hatte, in denen sich der Angeklagte befand, sondern schlicht ein standardisiertes Schreiben an diesen verschickt hatte. Unter Berücksichtigung dieses Gesamtkontextes kann dem streitgegenständlichen Artikel nicht der Aussagegehalt entnommen werden, dass die Klägerin wissentlich einem erkennbar Spielsüchtigen und späterem Bankräuber weitere Kredite gewährt habe.
d. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass es sich bei den beanstandeten Äußerungen in dem streitgegenständlichen Artikel um Meinungsäußerungen mit zutreffendem Tatsachenkern handelt. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind nicht einschlägig, weshalb es - entgegen dem Landgericht - nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die Beklagten die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten hatten.
aa. Ohne Erfolg argumentiert die Klägerin im Senatstermin, die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung seien im Streitfall deshalb einzuhalten gewesen, weil die Beklagten insofern eine Selbstbindung eingegangen seien. Hierzu hat die Klägerin mündlich ausführen lassen, der streitgegenständliche Artikel habe nicht veröffentlicht werden dürfen, bevor nicht die Beklagte zu 3) ihre am 13. Januar 2017 für den 16. Januar 2017 in Aussicht gestellte Stellungnahme in den Händen gehalten habe. Weil die Beklagte zu 3) ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe, hätte diese zwingend Berücksichtigung finden müssen. Dies sei nicht geschehen, worin ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB im Sinne eines venire contra factum proprium liege. Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Da die Beklagten - wie dargetan - an keiner Stelle Tatsachenbehauptungen in Gestalt einer Verdachtsberichterstattung verbreitet haben, bestand keinerlei rechtliche Verpflichtung der Beklagte zu 3) hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anzustellen. Sie war insbesondere nicht gehalten, eine Stellungnahme der Klägerin einzuholen und erst recht nicht verpflichtet, diese zu veröffentlichen. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass das Grundrecht auf Pressefreiheit seinem Träger das Recht gewährleistet, das von ihm verlegte Pressezeugnis nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Der Träger der Pressefreiheit soll selbst entscheiden dürfen, was er in seine Presseerzeugnis aufnehmen will und was nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018, Az.: 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784 - 2785 mit Hinweis auf BVerfGE 95, 28 (35 f.)). In Übereinstimmung damit hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgestellt, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, anstelle der Presse darüber zu urteilen, wie die Berichterstattung in einem gegebenen Fall zu gestalten ist oder wie die Entscheidung zu treffen ist, welche Informationen in einer Berichterstattung enthalten sein müssen oder nicht (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Juli 2014, Axel Springer AG ./. Deutschland Nr. 48311/10, NJW 2015, 1501 - 1505 mit Hinweis auf Urteil vom 10. Juli 2012, Erla Hlynsdottir ./. Island, Nr. 43380/10). Eine Selbstbindung der Beklagten, weil sie der Klägerin - überobligationsmäßig - eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte, ist daher zu verneinen.
bb. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Senatstermin rügt, die Beklagte zu 3) habe treuwidrig nicht die eingeräumte Frist zur Stellungnahme abgewartet, verfängt diese Rüge nicht. Es trifft schon nicht zu, dass die Beklagte zu 3) der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme bis Montagabend eingeräumt hatte. Es war die Klägerin, die mit E-Mail vom 13. Januar 2017 eine entsprechende Erwartung ("gehen wir davon aus, dass eine Antwort bis Montagabend ausreichend ist.") geäußert hatte. Darauf hatte die Beklagte zu 3) nicht mehr reagiert. Diesem Schweigen der Beklagten zu 3) kommt kein entsprechender Erklärungswert zu; die Klägerin durfte das Schweigen daher nicht als Zustimmung werten.
Die in Rede stehende Berichterstattung der Beklagten berührt das Persönlichkeitsrecht der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen und die Ausübung ihres Gewerbebetriebes.
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 - 139; Urteil vom 3. Juni 1986, Az.: VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94 (97)). Kapitalgesellschaften - wie die Verfügungsklägerin - können sich, wenn auch nur begrenzt, auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen ist insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283 mit weiteren Nachweisen). Das ist insbesondere der Fall, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283). So liegen die Dinge hier. Die angegriffene Äußerung ist geeignet, das unternehmerische Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und das Vertrauen der Kunden in deren Seriosität und Glaubwürdigkeit zu gefährden.
Darüber hinaus ist das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berührt (siehe dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 (86); BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 - 1711; NJW 2008, 358 - 360). Betroffen ist das Interesse der Klägerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht kritische Äußerungen zu ihren Geschäftspraktiken geschwächt wird und potentielle Kunden davon abgehalten werden, in der Zukunft ihre Dienste als Bank in Anspruch zu nehmen.
Der Eingriff in die grundrechtlich geschützten Belange der Klägerin ist jedoch nicht rechtswidrig. Der streitgegenständliche Artikel ist bei zutreffender Sinndeutung unter Zugrundelegung des Gesamtzusammenhangs der Berichterstattung - wie dargetan - als Meinungsäußerung zu qualifizieren, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. Die danach gebotene Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Parteien geht zu Lasten der Klägerin aus.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung entfällt die Notwendigkeit einer Interessen- und Güterabwägung im Streitfall nicht deshalb, weil die streitgegenständlichen Äußerungen mit einer hohen Prangerwirkung verbunden sind. Die in Rede stehende Berichterstattung ist keine unzulässige Schmähkritik.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt nicht nur sachlichdifferenzierte Äußerungen, sondern lässt es auch zu, dass Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgt. Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt daher nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist. Einen Sonderfall bilden nur herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen und deshalb keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig machen, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016, 1 BvR 2646/15). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14).
Nach diesen Maßstäben kann der streitbefangene Artikel nicht als eine Äußerung verstanden werden, bei der der Beklagten nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein um die Diffamierung der Klägerin ging. Die Berichterstattung greift weder zu Formalbeleidigungen, noch wird die Klägerin diffamiert.
Ist eine Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu bejahen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs mit der Folge eines Unterlassungsanspruches aus §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog.
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall kollidierenden Interessen anderer ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 - 300; Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 (89); Urteil vom 21. April 1998, Az.: VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 (318); BVerfG, NJW-RR 2004, 1710 - 1712). Gleiches gilt für das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. September 2014, Az.: VI ZR 490/12, zitiert nach juris, Rn. 19; Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 (239)). Maßgeblich für die Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange sind die besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 - 778; Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. September 2014, Az.: VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 - 536 mit weiteren Nachweisen).
Zur Prüfung der Rechtswidrigkeit sind die wechselseitigen Interessen und die grundrechtlichen Belange der Parteien umfassend gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2008, Az.: 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 - 360; BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 - 2116). Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Unternehmenspersönlichkeit sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß Art. 12 Abs. 1 GG mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen.
Von der Rechtsprechung sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 - 52 mit weiteren Nachweisen).
a. Danach fällt bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht. Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 - 196; Urteil vom 20. November 2007, Az.: VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 - 1082; BVerfGE 90, 241 (248f.); 94, 1 (8); NJW 1993, 1845 - 1846; NJW 2008, 358 - 360; NJW 2012, 1643 - 1645). Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (BVerfG NJW 2012, 1643 - 1645; NJW 2013, 217 - 218). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 - 52; BVerfG NJW 2012, 1643 - 1645). Der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und der EGMR vertreten in ständiger Rechtsprechung übereinstimmend den Standpunkt, dass sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 - 44; Urteil vom 21. April 1998, Az.: VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 (320); Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 171; Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 - 590; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).
Daran gemessen hat das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen und ihrer unternehmensbezogenen Interessen hinter dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit zurückzutreten. Die Klägerin hat die in Rede stehende Berichterstattung hinzunehmen, denn die streitgegenständlichen Äußerungen weisen bei Berücksichtigung ihres zutreffend ermittelten Aussagegehalts - wie dargetan - einen wahren Tatsachenkern auf.
b. Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich im Bereich der beruflichen Sphäre derjenige, der am Wirtschaftsleben beteiligt ist, in gesteigertem Maße der öffentlichen Kritik stellen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006, Az.: VI ZR 259/05, zitiert nach juris, Rn. 14). Ein am Markt tätiges Unternehmen - wie die Klägerin - setzt sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität ihrer Dienstleistungen oder ihrer Geschäftspraktiken aus. Gegen belastende Informationen kann sich das betroffene Unternehmen seinerseits marktgerecht durch Informationen wehren, so durch eigene Werbung und Betonung der Qualität seines Produkts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, Az.: 1 BvR 558/91, NJW 2002, 2621 - 2625). Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verbürgt kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung und damit auf eine uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung am Markt. Zwar darf ein Unternehmen selbst darüber entscheiden, wie es sich und seine Produkte im Wettbewerb präsentieren möchte. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt aber nicht ein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. Ein solches Recht kann auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, Az.: 1 BvR 558/91, NJW 2002, 2621 - 2625 mit Hinweis auf BVerfGE 97, 125 (149); 97, 392 (403); 99, 185 (194); 102, 361 (380)).
c. Zu Gunsten der Beklagten ist überdies zu berücksichtigen, dass sie mit der angegriffenen Äußerung ein Informationsanliegen verfolgt hat. Bei zutreffender Ermittlung des Aussagegehalts ist dem streitgegenständlichen Artikel eine unter moralischen Gesichtspunkten kritische Würdigung der Geschäftspraktiken der Klägerin bei der Kreditvergabe zu entnehmen, ohne dabei den Anspruch auf Unbestreitbarkeit zu erheben. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht hat die Beklagte damit nicht den Eindruck erweckt, diese Schlussfolgerung sei zwingend oder der Vorwurf der Mitschuld habe gar strafrechtliche Relevanz. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind auch einprägsame und starke Formulierungen hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az.: VI ZR 45/05, NJW 2007, 686 - 689). Gemessen daran sind auch die in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltenen wertenden Formulierungen nicht zu beanstanden. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass jeder frei sagen kann, was er denkt, ohne nachprüfbare Gründe für sein Werturteil abgeben zu müssen.
d. Die Interessen- und Güterabwägung hat weiter dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Art. 5 Abs. 1 GG eine gesteigerte Bedeutung zukommt, wenn es - wie hier - um das Ansehen eines Unternehmens und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht. Kapitalgesellschaften - wie die Klägerin - haben keine "persönliche Ehre" oder sind Träger eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie dies bei natürlichen Personen der Fall ist. Anerkannt ist aber, dass eine Ausdehnung der Schutzwirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen insoweit gerechtfertigt ist, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und in ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994, Az.: VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281 - 1283 mit weiteren Nachweisen). Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts einer juristischen Person und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person. Letzteres kann Auswirkungen auf die Menschenwürde haben, während unternehmerische Interessen eine solche moralische Dimension nicht haben. Aus diesem Grund ist dem Recht auf Meinungsfreiheit bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung eine gesteigerte Bedeutung einzuräumen, denn der Meinungsfreiheit kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung ein besonders hoher Rang zu (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1958, Az.: 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (212)). An die Zulässigkeit öffentlicher Kritik dürfen daher keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1980, Az.: 1 BvR 103/77, BVerfGE 54, 129 (137) mit weiteren Nachweisen). Die freie Rede ist Voraussetzung der Kraft und der Vielfalt der öffentlichen Diskussion, die ihrerseits Grundbedingung eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens ist. Die Befürchtung, wegen einer wertenden Äußerung einschneidenden gerichtlichen Sanktionen ausgesetzt zu werden, trägt die Gefahr in sich, jene Diskussion zu lähmen oder einzuengen und damit Wirkungen herbeizuführen, die der Funktion der Freiheit der Meinungsäußerung in der durch das Grundgesetz konstituierten Ordnung zuwiderlaufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1980, Az.: 1 BvR 103/77, BVerfGE 54, 129 (137), Beschluss vom 11. Mai 1976, Az.: 1 BvR 163/72, BVerfGE 42, 163 (170) jeweils mit weiteren Nachweisen). Wird von dem Grundrecht der Meinungsäußerung - wie hier - nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, nicht aber eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, Az.: 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016 - 3019; Beschluss vom 22. Juni 1982, Az.: 1 BvR 1376/79, BVerfGE 61, 1 (11)). So liegen die Dinge hier.
Nach alledem scheidet ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die mit den Klageanträgen zu Ziffer 1a) und 2a) beanstandeten Äußerungen gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog jedenfalls mangels Rechtswidrigkeit der Rechtsbeeinträchtigung aus. Weitere das Klageziel tragende Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
Klageantrag zu Ziffer 1b) und 2b)
Mit Erfolg rügt die Berufung, dass das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB analog im Hinblick auf die mit den Klageanträgen zu Ziffer 1b) und 2b) beanstandeten Äußerungen bejaht hat.
Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass es sich bei der beanstandeten Äußerung um eine offene Tatsachenbehauptung handelt. Soweit das Landgericht darin eine verdeckte Aussage erblickt hat, vermag der Senat dem nicht beizutreten.
Tatsachenbehauptungen sind nach allgemeiner Ansicht Äußerungen über Tatbestände oder Vorgänge, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und auf ihre Richtigkeit objektiv, mit den Mitteln der Beweiserhebung überprüfbar sind. Entscheidend ist nicht, wie die Äußerung gemeint war oder in welcher Form sie geäußert wurde, sondern ob der unbefangene durchschnittliche Empfänger einer Äußerung ihr einen auf dem Weg der Beweiserhebung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbaren Sachverhalt entnimmt. Maßgeblich ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsrezipienten, bei dessen Ermittlung auch zu berücksichtigen ist, an welchen Kreis sich die Äußerung richtet. Demgegenüber ist eine Meinungsäußerung - wiederum aus der Sicht des durchschnittlichen Rezipienten - nicht mit dem Anspruch auf Wahrheit ausgestattet, sondern geprägt durch Elemente einer subjektiven Ansicht oder Überzeugung. Wichtigster Maßstab für die Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von Meinungsäußerung und Werturteil ist demnach die Beweiszugänglichkeit einer Darstellung (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008, Az.: VI ZR 83/07; Urteil vom 20. Februar 2003, Az.: III ZR 224/01, NJW 2003, 1308 - 1313; Urteil vom 30. Januar 1996, Az.: VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131 - 1135). Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit charakterisiert (vgl. BVerfGE 94, 1 (8)) und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, Az.: 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217 - 218). Meinungsäußerungen und Werturteile sind dahingegen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555788, BverfGE 85, 1 (14)).
Gemessen daran handelt es sich vorliegend um eine offene Tatsachenbehauptung und nicht um eine sogenannte verdeckte Aussage. In dem streitgegenständlichen Artikel ist ausdrücklich formuliert, dass die Klägerin eine Stellungnahme nur mit einer Versicherung des Angeklagten abgeben wolle, dass er die Bank von der Schweigepflicht entbinde. Von einer verdeckten Aussage kann keine Rede sein. Eine zusätzliche Sachaussage infolge eines Zusammenspieles mit den sonstigen offenen Äußerungen ergibt sich vorliegend nicht und dem Leser werden auch nicht nur einzelne Fakten mitgeteilt, aus denen er eigene Schlüsse ziehen kann und soll. Die Aussage, die Klägerin habe eine Stellungnahme nur mit einer Versicherung des Angeklagten, dass er die Bank von der Schweigepflicht entbinde, abgeben wollen, kann objektiv richtig oder falsch sein. Die Richtigkeit dieser Aussage, mit der ein tatsächlicher Vorgang beschrieben wird, ist den Mitteln des Beweises zugänglich.
Es kann dahinstehen, ob sich die streitgegenständliche Äußerung als wahre Tatsachenbehauptung darstellt. Selbst wenn diese unwahr wäre, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus, weil sie mit dem dargestellten Inhalt schon nicht in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin eingreift und auch nicht ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb tangiert.
Sogenannte "wertneutrale Falschdarstellungen", also Äußerungen, mit denen nichts Negatives über den Betroffenen ausgesagt wird, rechtfertigen keine Unterlassungsansprüche. So liegen die Dinge hier. Reduziert man die Äußerung auf die mitgeteilten reinen Fakten, dass die Klägerin ihre Stellungnahme davon abhängig gemacht habe, dass sie von der Schweigepflicht entbunden werde, so ist dies allein nicht geeignet, sich in relevanter Weise abträglich auf das Ansehen des Klägers auszuwirken. Der Klägerin obliegen gegenüber ihren Kunden Schutz- und Fürsorgepflichten und sie ist zur Einhaltung der datenrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Einzelheiten dazu, wie es zu der dem Angeklagten angebotenen Limiterhöhung kommen konnte, insbesondere ob die Erhöhung des Verfügungsrahmens - wie die Beklagte in ihrer Bitte um Stellungnahme formuliert hatte - blauäugig war, konnte die Klägerin tatsächlich möglicherweise nur mitteilen, wenn ihr Kunde sein Einverständnis erteilt hatte. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin dazu nähere Einzelheiten aus den persönlichen, insbesondere privaten finanziellen Verhältnissen des Angeklagten hätte preisgeben müssen. Dass es den Beklagten genau um solche Informationen ging, legt der weitere Inhalt des streitbefangenen Artikels nahe, indem der Anwalt des Angeklagten mit den Worten zitiert wird, dass die Klägerin wegen der mitunter täglich mehrfach erfolgten Abbuchungen zugunsten von Online-Spielcasinos von der Spielsucht des Angeklagten habe wissen müssen. Aus Sicht des durchschnittlich verständigen und unvoreingenommenen Lesers ist das Verhalten der Klägerin, eine Stellungnahme zu diesem Vorwurf von der Entbindung der Schweigepflicht abhängig zu machen, nicht kritikwürdig und besagt daher allein nichts Negatives über die Klägerin.
Sonstige Anspruchsgrundlagen, aus denen die Klägerin einen Unterlassungsanspruch herzuleiten vermag, sind nicht ersichtlich.
Klageantrag zu Ziffer 3.
Da der Klägerin in der Hauptsache kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB analog zusteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Der mit Schriftsatz vom 18. Mai 2018 formulierte Hilfsantrag hat aus den dargestellten Gründen ebenfalls keinen Erfolg, denn es handelt sich nicht um einen Fall der Verdachtsberichterstattung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO.
Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Der Streitwert für den Rechtsstreit erster und zweiter Instanz wird auf bis zu 70.000,- € festgesetzt.
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