Source: http://stbjahn.de/news/2006_09_rund1.html
Timestamp: 2019-02-16 00:56:33
Document Index: 46491009

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 141', '§ 14', '§ 33', '§ 15', '§ 6']

Themen: Mittelstandsinitiative und Privatnutzung von Betriebs-Pkw
Im Rahmen einer so genannten „Mittelstandsinitiative" kommt es zu einigen bürokratischen Erleichterungen für Unternehmer. Neben der bereits im Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung werden u.a. statistische Meldepflichten abgebaut.
Bereits zum 1. Juli 2006 wurde in den alten Bundesländern die für die Anwendung der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze verdoppelt und beträgt nunmehr 250.000 Euro (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die für die neuen Bundesländer geltende Grenze bleibt bis zum 31. Dezember 2009 unverändert bei 500.000 Euro. Unternehmer, deren jährlicher Umsatz unter 250.000I500.000 Euro (West/Ost) liegt, können künftig also die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn die Geschäftspartner diese tatsächlich bezahlt haben.
Anhebung der Buchführungspflichtgrenze
Die Buchführungspflichtgrenze hinsichtlich des Umsatzes wird von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 AO). Sie ist erstmals auf Kalenderjahre anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen.
Anhebung der Grenze bei Kleinbetragsrechnungen
Die formellen Anforderungen, die das Finanzamt an den Inhalt von Rechnungen stellt, sind in den letzten Jahren stetig verschärft worden (§§ 14, 14a UStG). Allerdings gibt es aus Vereinfachungsgründen für so genannte Kleinbetragsrechnungen einige Erleichterungen. Die Gesamtbetragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 Satz 1 UStDV) wird ab dem 1. Januar 2007 von 100 auf 150 Euro angehoben.
Änderung der Beitragsermittlung bei den Sozialversicherungsbeiträgen
Bei der zum Jahreswechsel geänderten Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, wonach die Beiträge, die sich nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bemessen, in Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld grundsätzlich am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig sind, gibt es eine Erleichterung. Arbeitgeber sind künftig berechtigt, als voraussichtlichen Beitrag den Betrag in Höhe des Vormonatsbeitrags zu zahlen, wenn dies Änderungen der Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel oder variable Entgeltbestandteile erfordern. Restbeiträge sind am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.
Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, muss der Unternehmer den Vorsteuerabzug grundsätzlich nachträglich berichtigen (§ 15a UStG). Gegenstände, die in ein anderes Wirtschaftsgut eingegangen sind, sind künftig zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. Das Gleiche gilt, wenn an einem Wirtschaftgut mehrere sonstige Leistungen ausgeführt werden. Die Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung wird grundsätzlich auf solche sonstigen Leistungen beschränkt, für die ein Bilanzierungsgebot besteht, unabhängig davon, ob der Unternehmer selbst buchführungspflichtig ist. Die Änderungen sind auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zu Grunde liegenden Umsätze nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden.
Sonstiges / Abbau statistischer Meldepflichten
o Meldungen über Hochbaufertigstellungen müssen ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr monatlich, sondern nur noch jährlich abgegeben werden.
o Die Gehalts- und Lohnstatistikerhebung nach dem Lohnstatistikgesetz wird für das Jahr 2007 ausgesetzt. Davon unberührt bleibt die Meldepflicht nach europäischen Vorgaben.
o Betriebe des Bergbaugewerbes und der Gewinnung von Steinen und Erden und kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes mit weniger als 50 Beschäftigten werden von der monatlichen Berichtspflicht und der monatlichen Produktionserhebung befreit.
o Die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wird auf Unternehmen beschränkt, die mindestens 10 (bisher 5) mit der Personendatenverarbeitung befasste Mitarbeiter beschäftigen. Berufsgeheimnisträger - Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte - können künftig auch einen Externen zum Datenschutzbeauftragten bestellen.
Quellenangabe: Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, Bundestags-Drucksachen 1611407, 1611853, 1611970 und Bundesrats-Drucksache 436I06. BdSt Steuertipp 24
Privatnutzung von Betriebs-Pkw
Bei Ermittlung des Wertes der Privatnutzung von Betriebs-Pkw konnte bislang allgemein zwischen zwei Verfahren gewählt werden: Der Fahrtenbuchmethode (Einzelkostennachweis) oder der 1-Prozent-Regelung. Durch das so genannte Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ist die Anwendung der 1-Prozent-Regelung, wonach der Wert der Privatnutzung von Betriebs-Pkw monatlich pauschal mit einem Prozent des Listenpreises anzusetzen ist, auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt worden.
Einzelkostennachweis (Fahrtenbuchmethode)
Der Wert der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw kann per Einzelkostennachweis (Fahrtenbuchmethode) ermittelt werden. In diesem Falle sind die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Kosten durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachzuweisen. An das Fahrtenbuch stellen Verwaltung und Rechtsprechung allerdings strenge Anforderungen.
Das Fahrtenbuch muss mindestens folgende Angaben enthalten: Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblich/beruflich veranlassten Fahrt, Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner. Wird ein Umweg gefahren, ist dieser aufzuzeichnen.
o Werden mehrere betriebliche Fahrzeuge zu Privatfahrten genutzt, und soll der Nutzungswert nicht pauschal ermittelt werden, ist für jedes privat genutzte Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Ein Fahrtenbuch soll die Zuordnung von Fahrten zur betrieblichen und beruflichen Sphäre darstellen und ermöglichen. Es muss laufend geführt werden.
o Auf einzelne dieser Angaben kann verzichtet werden, soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die betriebliche / berufliche Veranlassung der Fahrten und der Umfang der Privatfahrten ausreichend dargelegt sind und Überprüfungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden. So sind z. B. berufsspezifisch bedingte Erleichterungen möglich für Handelsvertreter, Kurierdienstfahrer, Taxifahrer, Fahrlehrer u.ä. Für Privatfahrten genügen jeweils die Kilometerangaben. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch ausreichend.
o Ein elektronisches Fahrtenbuch wird anerkannt, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Es muss aber sichergestellt sein, dass nachträgliche Änderungen technisch ausgeschlossen sind oder zumindest dokumentiert und offen gelegt werden.
Pauschale Ermittlung des privaten Nutzungswerts (1-Prozent-Regelung)
Anstelle der Fahrtenbuchmethode kann der private Nutzungswert auch vereinfachend pauschal mit monatlich einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs berechnet werden (1-Prozent-Regelung). Maßgebend ist dabei der inländische Listenpreis des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer. Das gilt auch für re-importierte Fahrzeuge. Für Fahrzeuge, für die der inländische Listenpreis nicht ermittelt werden kann, ist dieser zu schätzen.
Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 an eingeschränkt worden. Sie kommt jetzt nur noch für Fahrzeuge in Betracht, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden und somit zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs werden alle Fahrten zugerechnet, die betrieblich veranlasst sind. Dazu rechnet die Finanzverwaltung auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten. Den Umfang der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeuges hat der Steuerzahler darzulegen und glaubhaft zu machen. Hierzu hat die Finanzverwaltung folgende vereinfachende Regelung getroffen.
o Der Nachweis der betrieblichen Nutzung kann in jeder geeigneten Form (z. B. durch Eintragungen in einen Terminkalender, Reisekostenaufstellungen oder andere Abrechnungsunterlagen) erfolgen. Die überwiegende betriebliche Nutzung kann auch durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum (i.d.R. 3 Monate) glaubhaft gemacht werden.
o Der Nachweis der betrieblichen Nutzung ist nicht erforderlich, wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerzahlers ergibt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Dies ist z. B. der Fall, wenn das Fahrzeug berufs- oder betriebsbedingt für Reise- und Fahrtätigkeiten (z. B. Taxiunternehmen, Handelsvertreter, Handwerker im Baugewerbe) genutzt wird.
o Ein Nachweis der betrieblichen Nutzung ist auch nicht notwendig, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und die Familienheimfahrten mehr als 50 Prozent der Jahreskilometerleistung des Kraftfahrzeugs ausmachen.
o Ergeben sich keine wesentlichen Änderungen in Art und Umfang der Tätigkeit oder bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, dann kann ein festgelegter betrieblicher Nutzungsumfang eines Kraftfahrzeuges auch in folgende Veranlagungszeiträume angesetzt werden.
Ausschluss der 1-Prozent-Regelung
Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil 10 bis 50 Prozent und gehört der Pkw zum gewillkürten Betriebsvermögen, dann darf der private Nutzungsanteil nicht nach der 1-Prozent-Regelung bewertet werden. Der private Nutzungsanteil ist dann als Entnahme gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu erfassen. Die Entnahme ist mit dem auf die nicht betrieblichen Fahrten entfallenden Anteil an den Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu bewerten. Sollte der Steuerzahler keine geeigneten Aufzeichnungen darüber führen, ob ein privat mitbenutzter Pkw überwiegend betrieblich oder privat genutzt wird, dann werden die Finanzämter die private Nutzung im Schätzungswege ermitteln. Der Ausschluss der Anwendung der 1-Prozent-Regelung hat auch Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist keine Pauschalierung zulässig, vielmehr sind die tatsächlichen Kosten gegenzurechnen. Dies kann in der Weise geschehen, dass der Anteil der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an der Gesamtfahrleistung ermittelt wird und eine entsprechende Aufteilung der Gesamtkosten erfolgt.
Liegt die berufliche Nutzung des Pkw unter 50 Prozent, kann es günstiger sein, den Pkw als Privatvermögen zu behandeln und die Kosten der beruflichen Fahrten geltend zu machen. Gehört ein Pkw nicht zum Betriebsvermögen, braucht auch ein etwaiger Gewinn aus einer Pkw-Veräußerung nicht versteuert zu werden.
Ist die Anwendung der 1-Prozent-Regelung ausgeschlossen und wird der nichtunternehmerische Nutzungsanteil nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen, ist dieser Nutzungsanteil bei der Umsatzsteuer im Wege der Schätzung zu ermitteln. Dabei wird grundsätzlich der für ertragsteuerliche Zwecke ermittelte private Nutzungsanteil zugrunde gelegt.
Die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ist von der Einschränkung der 1Prozent-Regelung nicht betroffen. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer wird vollumfänglich als betriebliche Nutzung angesehen. Quellenangabe: Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBI. 2006 Teil I, S. 1095; BMF-Schreiben zur Ertragsteuerlichen Erfassung der Privatnutzung eines Kraftfahrzeuges, IV B 2 - S 2177 - 29197 vom 21.2.2002; BMF-Schreiben zur Begrenzung der Anwendung der 1-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden, Nachweispflichten, IV A 5 - S 7207 - 7106 vom 7. Juli 2006. BdSt Steuertipp 24 Mit freundlicher Empfehlung und den besten Grüßen