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Timestamp: 2020-05-28 01:22:57
Document Index: 123057586

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 88', '§ 88', '§ 193', '§ 23']

BVerfG, Urteil v. 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 - NWB Urteile
BVerfG v. 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
BVerfG Urteil v. 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 BStBl 2005 II S. 56
Instanzenzug: BVerfG 2 BvL 17/02 (Verfahrensverlauf)
§ 23 Spekulationsgeschäfte
2. Die historische Grundlage für die derzeitige Form der einkommensteuerlichen Erfassung von privaten Veräußerungsgewinnen findet sich im Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925 (RGBl I S. 189): § 6 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1925 unterwarf mit den "sonstigen Leistungsgewinnen, nach Maßgabe der §§ 41, 42" auch Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1925) der Besteuerung, wenn sie als Spekulationsgeschäfte anzusehen waren (§ 42 Abs. 1 Satz 1 EStG 1925). Obwohl Veräußerungsgeschäfte erfasst werden sollten, welche die Veräußerung eines bereits mit der Absicht gewinnbringender Wiederveräußerung erworbenen Objekts zum Gegenstand hatten, wurde der Steuertatbestand bereits damals durch Fristen objektiviert (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1925; vgl. dazu auch die Begründung zum Entwurf eines Einkommensteuergesetzes in: Verhandlungen des Reichstags, III. Wahlperiode 1924, Band 400, Anlage zu den Stenographischen Berichten Nr. 795 <zugleich Reichstag III. 1924/25, Drucks. Nr. 795 vom 27. April 1925 >, S. 19 <25 und 60>). Auch in den bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 geltenden Fassungen der § 22 Nr. 2, § 23 EStG wurde die Bezeichnung "Spekulationsgeschäfte" beibehalten. Der Begriff kann deshalb als eine in der Tradition des § 42 EStG 1925 überkommene technische Bezeichnung angesehen werden, der eine eigene Bedeutung für die Auslegung des § 23 Abs. 1 EStG nicht zugekommen ist (vgl. auch BVerfGE 26, 302 <308>).
Die Form der Steuererhebung sei unzureichend ausgestaltet, denn das der Finanzverwaltung zur Verfügung stehende Überprüfungsinstrumentarium sei bei der Verifikation von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften entweder schon nicht einschlägig oder genüge nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Auf Grund der Erhebungssituation werde ein gleichmäßiger Belastungserfolg bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäften im Sinne der zur Überprüfung gestellten Norm prinzipiell verfehlt.
Die Ungleichheit der steuerlichen Belastung werde auch dadurch verdeutlicht, dass die vorgelegte materielle Steuernorm durch die Finanzämter tatsächlich nicht vollzogen werde.
Die gleichheitswidrige Belastung der Steuerehrlichen müsse sich der Gesetzgeber zurechnen lassen.
b) Auf den Regelfall des Besteuerungsverfahrens abzustellen, ist auch im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz, wonach Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit des Mitwirkungsbeitrags des Steuerpflichtigen durch hinreichende ("greifbare") Anhaltspunkte begründet sein müssen (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung <AEAO> zu § 88 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. September 1987 , BStBl I 1987, 664, insoweit unverändert auch i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Juli 1998 , BStBl I 1998, 630), Ermittlungen "ins Blaue hinein" dagegen unzulässig sind. Unbeschadet umstrittener Einzelfragen bei dessen Konkretisierung erfüllt dieser Grundsatz zur Beschränkung der Sachverhaltsermittlung im Steuerrecht nicht nur wichtige Schutz- und Sicherungsfunktionen zu Gunsten der Steuerpflichtigen, sondern entspricht auch einer realitätsgerechten Ausgestaltung des einkommensteuerlichen Veranlagungsverfahrens, das als Massenverfahren durch sachgerechte Konzentration behördlicher Ermittlungsmaßnahmen praktikabel bleiben muss. Deshalb darf der Gesetzgeber die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die Grenzen der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel berücksichtigen (vgl. z.B. BVerfGE 96, 1 <7> m.w.N.).
Insbesondere die Effizienz des Massenverfahrens der Veranlagung im Blick haben sowohl der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) (a.a.O., oben C II 2 b), soweit er § 88 AO betrifft, als auch die am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen so genannten GNOFÄ 1997 (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder "Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens; hier: Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen" vom 19. November 1996 , BStBl I 1996, S. 1391): Danach sind Steuerfälle nur ausnahmsweise intensiv zu bearbeiten, und die Finanzbehörden sind grundsätzlich gehalten, den Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung zu folgen, soweit diese schlüssig sind und nicht greifbare Umstände für deren Fehlerhaftigkeit vorliegen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bezug auf BVerfGE 96, 1 <7> eingeräumt, dass - auch im Hinblick auf die verfügbaren personellen und finanziellen Mittel - der Einsatz der Außenprüfung zur Ermittlung von Wertpapier-Veräußerungsgewinnen bei einer Vielzahl von - sinngemäß "privaten" - Steuerpflichtigen nicht angemessen sei. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat schon im Herbst 2000 die Auffassung geäußert, die Außenprüfung sei - sinngemäß: außerhalb des Rahmens von § 193 Abs. 1 AO - nicht das geeignete Instrument, um die Versteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte aufzuklären; mit einer Zunahme von Außenprüfungen bei Kleinanlegern sei nicht zu rechnen (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 56, Drucksache 13/248 vom 5. Oktober 2000 ).
Faktisch wird dieser Ermittlungsweg durch die schwierige Berechnung von Spekulationsgewinnen insbesondere bei Girosammelverwahrung von Wertpapieren (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofs vom 24. April 2002 , a.a.O., S. 8 unter 3.2) behindert. Wenn die zur Berechnung erforderlichen Unterlagen bei der Veranlagung fehlen, wird die zügige Fallbearbeitung im Massenverfahren gestört. Nachvollziehbar ist insoweit die Vermutung des Bundesrechnungshofs, die Bereitschaft der Veranlagungsstellen, im Massengeschäft der Einkommensteuerveranlagung ohne weiteres der Erklärung des Steuerpflichtigen zu folgen, steige, wenn die zur Berechnung von Spekulationsgeschäften bei sammelverwahrten Wertpapieren erforderlichen zahlreichen Daten nicht vorlägen.
OFD Münster 6.2.2008 - , akt. Kurzinfo ESt 33/2004
OFD Magdeburg 2.9.2004 - S 0338
Oberfinanzdirektion Koblenz 3.8.2004 - S 0338 A
BMF 19.3.2004 - S 0338
BSG 3.4.2019 - B 6 KA 67/17 R
BFH 20.2.2019 - X R 28/17
FG Münster 8.2.2019 - 4 K 3907/16 Ki
FG Baden-Württemberg 12.6.2018 - 8 K 501/17
FG Hamburg 12.6.2018 - 3 K 77/17
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BSG 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R
FG Berlin 10.3.2011 - 9 K 7341/02 B
FG Sachsen 13.8.2009 - 4 K 2106/04
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FG Rheinland-Pfalz 24.9.2007 - 5 K 1487/07
FG Hamburg 17.4.2007 - 3 K 64/06
BFH 30.8.2006 - VIII B 347/04
FG Düsseldorf 16.5.2006 - 17 K 6514/04 AO
FG Baden-Württemberg 8.11.2005 - 1 K 415/02
FG Niedersachsen 4.10.2005 - 13 K 31/03, 13 K 458/04
FG Niedersachsen 21.9.2005 - 3 K 287/05
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FG Düsseldorf 11.11.2004 - 14 K 5249/01 E
FG München 10.11.2004 - 1 K 870/03
BFH 25.8.2004 - IX B 46/04
FG Düsseldorf 18.6.2004 - 1 K 6487/02 Ki
BStBl 2005 II Seite 56
BFH/NV-Beilage 2004 S. 293 Nr. 3
BStBl II 2005 S. 56 Nr. 1
DB 2004 S. 1806 Nr. 34
DStRE 2004 S. 396 Nr. 7
FR 2004 S. 470 Nr. 8
INF 2004 S. 286 Nr. 8
KÖSDI 2004 S. 14126 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2008 S. 220
StB 2004 S. 169 Nr. 5
GAAAB-17424
Schroen, Besteuerung von „Bitcoin & Co.“ verfassungswidrig?, NWB 28/2019 S. 2084
Radschun, Pauschaler Kilometersatz bei Dienstreisen, NWB 25/2011 S. 2116
Track 18 | Berichtigung von Steuerbescheiden: Erhebungs- und Vollzugsdefizit als neue Tatsache, Steuern mobil 12/2008
Intemann, Spekulationsgeschäfte, NWB 5/2008 S. 311
Höhmann, Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer bis 2004?, NWBdirekt 3/2008 S. 1
Intemann, Verfassungswidrigkeit des § 23 EStG, NWB 41/2006 S. 3445