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Timestamp: 2018-07-22 18:39:57
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Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 139', 'Art. 139']

Veröffentlicht am : 02. Jun. 2014., 00:18:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 4486
Folgende Quelle fand Achtung Intelligence, angeblich gibt es weitere Äußerungen in einem alten Interview mit der WELT ebenso von 1989.
http://reichling.wordpress.com/tag/roman-herzog/
Aus dem Deutschlandfunk-Interview des Verfassungsgerichts-Präsidenten Roman Herzog
„Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“
Das Bundesverfassungsgericht ist, wie ich meine, in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Lage immer davon ausgegangen, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Das Deutsche Reich ist nie annektiert worden und es ist vor allen Dingen durch die Siegermächte von 1945 auch nicht aufgehoben worden. Es gibt Texte, aus denen genau das Gegenteil herzuleiten ist. Das ist in der Tat Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist nicht Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wieweit sich die Chance einer Wiedervereinigung realisieren muss; denn die tatsächliche politische Entwicklung kann eine Verfassung nicht endgültig steuern.
Es gibt auch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass die Wiedervereinigung noch dazu 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich unbedingt auf das Deutsche Reich von 1937 erstrecken muss. Trotzdem besteht das Deutsche Reich fort und kann erst in einem Friedensvertrag oder in einem vergleichbaren Instrument, das muss nicht unbedingt ein Friedensvertrag sein, beendet werden.
Ich will nicht sagen, dass sich die Wiedervereinigung nur auf das deutsche Volk und nicht auf das Gebiet bezieht.
Aber wenn Sie sich vorstellen, was seit 1945, seit der Austreibung der Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße alles geschehen ist, sowohl an Integration in der Bundesrepublik Deutschland als aber auch an Ansiedlungen von Polen in den Oder-Neiße-Gebieten und das dort „Eingeboren-Werden“ von ganz neuen Generationen, dann wird man wohl nicht sagen können, dass eine Wiedervereinigung, die sich nur auf Bundesrepublik Deutschland und DDR beziehen würde und dabei die Oder-Neiße-Grenze in den vökerrechtlich gebotenen Formen und unter den völkerrechtlich gebotenen Voraussetzungen anerkennen würde, deshalb gegen den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes verstoßen würde.
(Zur Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, dass die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Grundlagenvertragsurteil, dass vom Fortbestand des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1937 eben ausgegangen werden müsse, eine entsetzliche Dummheit sei):
Und hier die Bundesregierung von Ende 2013 zur Sache:
Und Folgendes hatten Mitglieder des Bundestags angefragt:
Die Presse ist auch gerne Nazi, finden die toll. Nun müssen die nur noch Ausländer raus brüllen. Keiner hat je dagegen gemuckt, weder eine BILD, eine Rheinische Post, keine taz, kein SPIEGEL, kein Stern. So eine Merkel Hitler-Nummer zeigt nun mal Stärke, mächtigste Frau der Welt, hat doch Forbes gedichtet. Das berichtete sogar die ehrenwerte Tagesschau. Ja, so war das bei Hitler irgendwie auch. Toller Typ, voll zugedröhnt mit Psychopharmaka und Drogen, ja - klüger kommt Merkel auch nicht rüber. Eine psychotisch Paranoide.
Update: 11. Juni 2014, 22.01 Uhr
Art. 139 GG – Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Aus der Webseite des arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen
c/o ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/05-1/139.htm
Roman Herzog spricht im Grundgesetz-Kommentar von Maunz/ Dürig dem Art. 139 GG gegenwärtig jegliche Rechtsfolgen ab und unterstreicht, dass insbesondere der Versuch abzulehnen ist, den Artikel als Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten Staatsauffassungen anzusehen. Es ist deshalb kein Wunder, wenn sich NPD- Anwälte wie Horst Mahler die Interpretation Herzogs aneignen, um u. a. damit eine vom VG Münster untersagte Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Essen vor dem BVerfG zu legitimieren.
Herzog befindet sich jedoch mit seinen Äußerungen in bekannter Rechtstradition seines 1993 verstorbenen Lehrers Theodor Maunz. Dieser brachte gegen die Grundsatzaussage des Art. 139 GG die Menschenwürde aus Art. 1 GG in Stellung, die aus ihrer Überstaatlichkeit und Zeitlosigkeit den Entnazifizierungsvorschriften des Art. 139 GG übergeordnet sein müssten. Diese seinen „lediglich staatlich gesetztes Recht vorübergehender Natur“.12 Den Art. 139 GG für obsolet zu erklären, konnte sich Maunz aufgrund seiner eigenen Beteiligung am NS- Staat wohl nicht erlauben. Widmete sich der wohl bedeutendste Grundgesetzkommentator, der während der Nazi-Zeit Professor für öffentliches Recht in Freiburg war und anschließend Mitglied des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee wie auch bayrischer Kulturminister der CSU, bis 1945 mit aller Kraft der Legalisierung des Gestapoterrors sowie der „Schutzhaft“ in Konzentrationslagern. In „Gestalt und Recht der Polizei“ (1943) verkündete er das Ende des subjektiv-öffentlichen Rechts und erklärte die Verhaftungen durch die Gestapo zu justizfreien Hoheitsakten.
Derartige Schutzhaft entspricht auch "Gustl Mollath". Empfehlenswerte News zum Weiterlesen mit Beweisen, Fakten und Gesetzen auf Achtung Intelligence.
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Noch vor wenigen Tagen sah die Welt rosiger aus. Kein "kalter Krieg" sagte Merkel, die Presse wollte jedoch lieber hinter Klitschko und Partisanenkriegerin Tymoschenko stalken. Nun will der französische Außenminister den amtierenden G8 Präsidenten rausschmeißen. Der heißt im Jahr 2014 nun mal Russland. Typisch "Franzecken" - weiß jeder, der mal Geschäfte mit Franzosen abschließen musste.