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Timestamp: 2019-07-16 04:31:48
Document Index: 300963925

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 86', '§ 92', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Provision | anwalt24.de
§§ 87 ff. HGB
Der Ausdruck "Provision" wird umgangssprachlich für die verschiedensten Formen der Erfolgsvergütung verwendet. In den meisten Fällen handelt es sich jedoch um Gebühren, die von dem Kunden direkt oder indirekt gezahlt werden, z.B. für die Vermittlung einer Geldanlage.
Handelsrechtlich bezeichnet der Ausdruck Provision die Vergütung, die von einem Unternehmer für den Abschluss bzw. die Vermittlung eines Geschäfts gezahlt wird. Kennzeichnend ist das Drei-Personen-Verhältnis: Unternehmer - Handelsvertreter / Vertriebsmitarbeiter - Kunde.
2. Provision des Handelsvertreters
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters für den Abschluss oder die Vermittlung eines Geschäfts ist in den §§ 87 ff. HGB gesetzlich geregelt. Die Vorschriften sind gemäß § 65 HGB auch anwendbar, wenn für die Tätigkeit eines Handlungsgehilfen eine Abschluss- oder Vermittlungsprovision vereinbart wurde.
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs sind, dass
das Geschäft während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses oder Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen wurde,
der Abschluss auf die Tätigkeit des Handelsvertreters oder Arbeitnehmers zurückzuführen ist (ausreichend dafür ist eine Mitursächlichkeit, d.h. eine zielgerichtete Tätigkeit, die über eine reine Hilfstätigkeit hinausgeht) und
das Geschäft wirksam zustande gekommen ist und durchgeführt wird.
Der Provisionsanspruch setzt keine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen voraus. Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (BGH 23.11.2016 - VIII ZR 269/15).
Der Provisionsanspruch wird fällig, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Grundlage der Provision ist die Bruttosumme des Geschäfts. Eine Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet, ist unwirksam (BGH 21.10.2009 - VIII ZR 286/07).
Die Provision ist grundsätzlich gemäß § 87c HGB monatlich abzurechnen. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ausgezahlten Provision kann der Handelsvertreter einen Buchauszug verlangen sowie Auskunft über alle zur Berechnung wesentlichen Umstände.
Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er gemäß § 87 Abs. 2 HGB Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Diese gesetzliche Regelung über die Bezirksprovision ist jedoch in den allgemeinen Grenzen dispositiv, jedenfalls sofern ein Individualvertrag geschlossen wurde (BGH 24.04.2014 - VII ZR 163/13).
Bei der Vermittlung / dem Abschluss eines Ratenlieferungsvertrags sind die Nachlieferungen nur bei einer dahin gehenden Vereinbarung provisionspflichtig.
Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen sonstige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung, kann gemäß § 87c Abs. 4 HGB der Handelsvertreter verlangen, dass nach der Wahl des Unternehmers ihm oder einem Wirtschaftsprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher gewährt wird.
Provisionszahlungen sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.
Bei einem Arbeitnehmer bemisst sich das während der Inanspruchnahme des Urlaubs weiterzuzahlende Gehalt nach dem Urteil BAG 11.04.2000 - 9 AZR 266/99 nach den Durchschnittsprovisionszahlungen der letzten 13 Wochen.
Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist nichtig. Der Handelsvertreter kann als Provision den üblichen Satz verlangen (BGH 12.03.2015 - VII ZR 336/13).
Eine Sonderform der handelsrechtlichen Provision ist die Delkredereprovision: Übernimmt der Handelsvertreter die Erfüllungshaftung für das Geschäft (Delkrederehaftung, § 86b HGB), so hat er einen Anspruch auf eine höhere Provision, Delkredereprovision genannt.
3. Versicherungsvertreter
Für Versicherungsvertreter gelten die Vorschriften über die handelsrechtliche Provision entsprechend, vorbehaltlich der in § 92 HGB bestimmten Ausnahmen.
4. Arbeitnehmer auf Provisionsbasis
Neben einem Arbeitsentgelt in einer bestimmten, festen Höhe kann die weitere Vergütung als Provisionszahlung vereinbart werden. Dies ist insbesondere bei Außendienstmitarbeitern oftmals der Fall.
Zulässig ist es auch, die Vergütung eines Arbeitnehmers gänzlich auf Provisionszahlung zu vereinbaren, sofern der Arbeitnehmer in etwa ein dem üblichen Verdienst der Tätigkeit angemessenes Entgelt erzielen kann. Ist dies nicht der Fall, ist die Vereinbarung sittenwidrig, der Arbeitgeber schuldet den üblichen Verdienst.
Im Rahmen der Vereinbarung von Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen und der damit ggf. verbundenen Rückzahlungspflicht handelt es sich um eine Vertragsklausel im Sinne der Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält insofern dem Transparenzgebot nicht stand (BAG 21.01.2015 - 10 AZR 84/14).
5. Gewinnbeteiligungen / Umsatzprovisionen
Die Gewinnbeteiligung oder Umsatzprovision ist keine Unterform der handelsrechtlichen Provision und wird von den handelsgesetzlichen Regelungen nicht erfasst. Rechtsgrundlage ist § 259 BGB.
Besonderheiten bestehen bei der Maklerprovision.
Provisionsansprüche der selbstständigen Kaufleute sind je nach der Höhe des Streitwerts vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit einzuklagen. Bei Einklagung von Provisionsansprüchen von Arbeitnehmern ist das Arbeitsgericht zuständig.
EUGH 22.05.2014 - C-539/12 (Einbeziehung der Provision in die Berechnung des Urlaubsentgelts)
BGH 15.04.2010 - III ZR 196/09 (keine Verpflichtung des freien Anlageberaters über Provision)
BGH 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 (Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personenversicherungsvertreters)
BGH 01.06.2005 - VII ZR 335/04 (Beweislast für Provisionsregelung Versicherungsvertreter)
BFH 09.10.2003 - V R 5/03 (Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung)
BAG 28.01.2004 - 5 AZR 364/02 (Zahlung der Durchschnittsprovision an Tagen des Freizeitausgleichs)
Dänekamp/Kölln: Provisionsvergütung(en) bei der Vermittlung von Dauerbezugsverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015; 3126
Evers/Eikelmann: Rückforderung diskontierter Riester-Provisionen; Versicherungswirtschaft - VW 2010, 952
Heße: Der handelsrechtliche Provisionsanspruch des Zivilmaklers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 1835
Jacobs\Frieling: Betriebsratsvergütung bei arbeitszeitunabhängiger Provision; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2015, 513
Weber: Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten; Betriebs-Berater - BB 2005, 694
Westphalen: Die Provisionsverzichtsklausel im Spannungsverhältnis des Versicherungsvertreters; Der Betrieb - DB 2003, 2319
Zorn: Was kriege ich dafür? Provision im Arbeitsvertrag; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2007, 658