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Timestamp: 2017-12-13 22:45:04
Document Index: 181662309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 548', '§ 538', 'BGH', '§ 548']

ᐅ Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe
Dieses Thema "ᐅ Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Cloakmaster, 24. Dezember 2012.
Cloakmaster V.I.P. 24.12.2012, 15:04
X mietet ein Auto bei einer Verleihfirma. Der Leihvertrg endet am xx.xx um 0:00 Da die Verleihfirma um diese Zeit nicht geöffnet hat, gilt als vereinbart, daß eine ordnungsgemässe Rückgabe erfolgt, indem das Auto auf einem nehegelegenen Parkplatz abgestellt, wird, und die Kfz-Schlüssel bei einer Tankstelle mit 24-Stunden-Service abgegeben werden. X tut dem so.
Andertags ruft dier Verleihfirma an: Es wurde ein Schaden (Kratzer, Steinschlag, o.ä.) am Fahrzeug festgestellt, und X müsse diesen nun begleichen. X schwört Stein und Bein, daß das Fahrzeug noch völlig unbeschädigt war, als er es gemäss Vertragsbedingungen abgestellt, und die Schlüssel wunschgemäss an den Tankstellen-Mitarbeiter übergeben hatte.
Natrugemäss hat X keinerlei Handhabe, was mit Kfz passiert ist, nachdem er es abgesetellt hatte.
Cloakmaster V.I.P. 26.12.2012, 10:40
AW: Schaden am Mietfahrzeug nach Rückgabe
Ups, irgendwioe fehlt hier die Frage.
Also: Ist der Mieter für diesen Schaden verantwortlich, obwohl es nicht auszuschliessen ist, daß der Schaden gar nicht in seiner Mietzeit entstanden ist? Wer wäre hier wem beweispflichtig?
Variante B: Ein Vertreter er Verleihfirma ruft an, nennt einen Schaden, und fragt, ob dieser schon bei Anmietung bestanden hätte, oder nicht.
was soll diese Frage? WENN der Schaden schon vorher da war, dann wurde er wohl bei der Anmiet-Übergabe sowohl vom Vertreter der Leihfirma als auch vom Mieter übersehen, da er nicht im Mängelprotokoll verzeichnet ist. Das wäre dann wohl dumm gelaufen für den Mieter. Die Frage also mit "Ja, der SChaden war schon vorher da" würde dem Mieter ebensowenig bringen als ein "Nein, da war kein Schaden, den habe ich erst verursacht" oder ein "mir ist nichts darüber bekannt". In jedem Falle würde man den Mieter wohl in die Pflicht nehmen.
Was ist aber in dem Fall "Ich habe das Auto mängelfrei gemäss Vertragsbedingungen zurückgebracht, und trage keinerlei Verantwortung für Schäden, welche erst nach der Fahrzeug-Rückgabe entstanden sind?" Bzw. WANN gilt das Fahrzeug als zurückgegeben? Noch in der Nacht, mit Abstellen des Fahrzeugs, und Abgabe der Wagenschlüssel oder erst mit Annahme des Fahrzeugs durch den Verleiher selbst?
charles0308 V.I.P. 26.12.2012, 12:58
http://www.juraforum.de/forum/strassenverkehrsrecht/schaden-am-mietwagen-nach-rueckgabe-315935
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 15:40
gilt als vereinbart, daß eine ordnungsgemässe Rückgabe erfolgt, indem das Auto auf einem nehegelegenen Parkplatz abgestellt, wird, und die Kfz-Schlüssel bei einer Tankstelle mit 24-Stunden-Service abgegeben werden. X tut dem so.
FALLS das als ordnungsgemäße Rückgabe vereinbart ist und sonst nichts weiter, dann hat X das KFZ damit ordnungsgemäß zurückgegeben. Für danach verursachte Schäden haftet er nicht.
Die tatsächliche betrifft die Beweisfrage. Grundsätzlich muss der Verleiher beweisen, dass X den Schaden verursacht hat. Da er beweisen kann, dass der Schaden bei Übergabe an X noch nicht vorhanden war, bei tatsächlicher Rücknahme aber schon, kommt es also darauf an, ob der Schaden vor oder nach dem Abstellen entstanden ist.
Hier könnte ich mir eine entsprechende Beweiserleichterung zugunsten des Verleihers vorstellen. Es müsste also X beweisen, dass das Fahrzeug beim Abstellen nicht beschädigt war.
Cloakmaster V.I.P. 26.12.2012, 16:02
WENN der Verleiher beweisen kann, daß das Fahrzeug unbeschädigt an X übergeben wurde, warum ruft dann der Verleiher X an, und fragt nach OB dieser Schaden bei der Übergabe schon vorhanden war?
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 16:57
Na, dann ist das doch kein Problem. Dann antwortet man, dass während der Nutzung kein Schaden verursacht wurde.
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 18:07
Man kann sogar noch weiter gehen: X haftet überhaupt nur für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden. Also auch dann, wenn während der Nutzung X das Fahrzeug z. B. auf einem öffentlichen Parkplatz ordnungsgemäß abstellt und jemand anders es beschädigt, haftet X dafür nicht.
Die Übergabeprotokoll helfen dem Verleiher somit nur, einen Anscheinsbeweis dahin zu führen, dass ein bestimmter Schaden, der während der Nutzung verursacht wurde, vom Entleiher zu vertreten ist.
MacGuffin V.I.P. 26.12.2012, 18:13
Also nein, wie bei jedem Mietvertrag muss der M die Mietsache auch hier im vertragsgemässen Zustand zurückgeben. Tut er das nicht haftet er aus dem Mietvertrag verschuldensunabhängig für die Verschlechterung.
Den Zustand bei Rückgabe wird der VM hier nicht nachweisen können, ihn trifft aber die Beweislast.
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 18:56
Der erste Satz ist, für sich genommen, richtig. Für sich genommen steht er auch nicht im Widerspruch zu meinem vorangegangenen Beitrag. Wie Du ihn hier meinst, ist der erste Satz allerdings nicht richtig. Und der zweite Satz ist selbst für sich genommen nicht richtig.
Cloakmaster V.I.P. 26.12.2012, 19:14
Na gut, spinnen wir die Geschichte mal weiter: Der Vermieter wird dem Mieter die Schuld anlasten, die Kaution einbehalten und die vereinbarte SElbstbeteiligung von z.B. 1000€ (abzüglich der bereits geleisteten Kaution) verlangen.
Der Mieter wird alle Schuld von sich weisen, und schwören, den Schaden nicht verursacht zu haben.
a) Behauptet der Mieter, daß der Schaden schon vorher da war, wird berechtigter Weise die Frage kommen, warum der Mieter ihn dann nicht bei der Fahrzeugabholung moniert, und in das Schadensprotokoll aufnehmen lassen hat.
b) sagt der Mieter, er habe keinerlei Schäden - weder bei Abholung, noch während der Nutzung noch bei der Abstellung des Fahrzeugs bemerkt, dann räumt er damit ein, den SChaden möglicherweise doch verursacht zu haben, ohne es zu merken.
c) sagt der Mieter aus, das Fahrzeug sei bei der Abstellung noch unbeschädigt gewesen, und müsse in der Zeit zwischen Fahrzeugabstellung und Kontrollgang des Vermieters passiert sein, dann steht letztlich Aussage gegen Aussage, denn der Vermieter wird aussagen, daß die Mitarbeiter der Tankstelle absolut vertrauenswürdig sind, und aus Prinzip keine Spritztouren mit den Leihfahrzeugen unternehmen, und somit nur der Mieter als Verursacher in Frage kommen kann.
In jedem Falls würde der Mieter wohl auf dem Schaden sitzen bleiben.
Anderer Gedankengang: Mietfahrzeuge sollten zumindest Teilkasko-versichert sein. Im allgemeinen sind Steinschläge darüber mitversichert, und gerade ein klienr, offensichtlich eher unauffälliger Steinschlag sollte auch mittels Reparatur behoben werden können, ohne die SCheibe auszutauschen. Das kostet im Allgemeinen schon bei Privatleuten weniger als die Selbstbeteiligung von z.B. 150€, udn wird von vielen Versicherern vollständig übernommen. Nun aber dem Mieter pauschal die volle SElbstbeteiligung gemäss Leihvertrag "aufzubrummen" sehe ich selbst im Falle eines schuldhaften Verhaltens nicht als rechtmässig an. (Kann ein Autofahrer die Schuld an einem Stein haben, der ihm an die Scheibe geknallt sein soll??)
MacGuffin V.I.P. 26.12.2012, 19:16
an Weihnachten streite ich sicher nicht über Axiome.
http://www.hgra.de/aktuell/urteile/...weislast-bei-schaeden-an-einem-mietwagen.html
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 23. September 2010, Aktenzeichen: 114 C 7253/09
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 20:34
url]http://www.hgra.de/aktuell/urteile/amtsgericht-leipzig-beweislast-bei-schaeden-an-einem-mietwagen.html[/url]
Das Urteil bestätigt, was ich vorher zur Beweislastverteilung schrieb. Insoweit also einverstanden.
Was hingegen Deine Aussage zur verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters aus Mietverträgen angeht, finde ich es erstaunlich, dass Du darauf beharrst.
Ich sehe allerdings wie Du keinen Sinn darin, hier Grundsätze des Mietrechts oder gar der zivilrechtlichen Haftung neu zu erfinden.
Deine Behauptung, wonach ein Mieter aus einem Mietvertrag verschuldensunabhängig hafte, ist rechtlich nicht haltbar.
Als "rechtlich nicht haltbar" qualifiziere ich anderer Leute Ansichten nur ungern und deshalb selten - daher schlage ich vor, Du nimmst das ernst und prüfst es noch einmal in Ruhe.
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 20:46
Das ist eine Frage der Beweiswürdigung durch den Richter, kann aber das Ergebnis sein. Siehe das von MacGuffin erwähnte Urteil (wobei nach diesem Urteil der Mieter hier gute Karten hätte, selbst wenn er die Schadensfreiheit zum Zeitpunkt des Abstellens nicht beweisen kann).
Zunächst ist (wie ich von Anfang an schrieb) jedenfalls der Verleiher beweisbelastet dafür, dass der Schaden bei Übergabe nicht und bei Rücknahme schon vorhanden war. Erst wenn ihm dies gelungen ist, kann eine sekundäre Beweislast bei X entstehen.
Streiten kann man sich darüber, ob der Verleiher das Vorhandensein des Schadens bereits zum Zeitpunkt des Abstellens beweisen muss oder ob den Entleiher insoweit die negative Beweislast trifft - das amtsgerichtliche Urteil aus Leipzig geht wohl zugunsten des X in die erstere Richtung, was vertretbar, aber nicht zwingend ist.
Nun aber dem Mieter pauschal die volle SElbstbeteiligung gemäss Leihvertrag "aufzubrummen" sehe ich selbst im Falle eines schuldhaften Verhaltens nicht als rechtmässig an. (Kann ein Autofahrer die Schuld an einem Stein haben, der ihm an die Scheibe geknallt sein soll??)
Nein, das ist es auch nicht. AGB räumen dem Mieter hier typischerweise das Recht ein, einen geringen Schaden nachzuweisen; tun sie das nicht, ist die Schadenspauschalierung (sofern sie überhaupt per AGB in der von Dir beschriebenen Form vereinbart wurde) insgesamt unwirksam und der Verleiher muss die konkrete und tatsächliche Höhe des Schadens nachweisen.
Und nein, der Autofahrer hat grundsätzlich keine Schuld an Steinschlag und haftet dafür auch nicht. Steinschlag ist eine Gefahr, die mit dem vertragsgemäßen Gebrauch des KFZ einhergeht und sich zufällig verwirklicht. Solche Gefahren trägt, wie ich schon weiter oben geschrieben hatte, grundsätzlich und von Gesetzes wegen der Verleiher (und kann sie auch nicht formularmässig auf den Entleiher abwälzen). Speziell zum Steinschlag siehe etwa ein Urteil des AG Coburg vom 06.03.2008 (11 C 1420/07) - juristisch ist das fast eine Selbstverständlichkeit.
MacGuffin V.I.P. 26.12.2012, 21:06
Das ist hier wohl nicht diskutabel, der BGH hat dazu Grundsätze zur Beweislastverteilung bei ungeklärter Schadensursache entwickelt,
http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=2607
hier z.B. vom OLG Ddf. im Mietrecht angewandt:
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 U 81/04, 11.11.2004,
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2004/I_10_U_81_04urteil20041111.html
Bei einem Mietwagen gibt es nur eine Möglichkeit, wie die Haftungsverteilung nach Verantwortungsbereichen aussieht, wenn - warum auch immer - Schäden entstehen, so lange der M das Fahrzeug in Gebrauch hat.
Das Richterrecht wurde allerdings entwickelt, bevor es § 280 I 2 BGB gab. Im Mietrecht gab es aber schon damals § 548 a.F., der findet sich heute unverändert in § 538 BGB. Aus dem BGH Urt.:
>>Die aus § 548 BGB hergeleitete Beweislastverteilung betrifft grundsätzlich Fälle, in denen die Mietsache “durch Mietgebrauch" Schaden erlitten hat. Handelt es sich dagegen um einen Sachverhalt, bei dem sich kein “im Gebrauch" der Mietsache liegendes Risiko verwirklicht hat, greift diese Regelung so nicht ein ...<<
Damit haftet der M, wenn sich ein gebrauchsspezifisches Risiko realisiert hat, sein Verschulden wird vermutet, der Entlastungsbeweis ist bei der KFZ-Vermietung in aller Regel unmöglich.
Soliton V.I.P. 26.12.2012, 21:17
Manchmal wundere ich mich wirklich. Was haben Deine Ausführungen und weiteren Google-Früchte mit der Frage der verschuldensunabhängigen Haftung zu tun, auf die sich Deine unhaltbare Aussage bezieht?
Anscheinend verwechselst Du die Frage nach dem Haftungsmaßstab mit der Frage nach der Beweislastverteilung - über die Beweislastverteilung können wir gerne diskutieren, das hat aber nichts mit derjenigen Deiner Aussagen zu tun, die ich als unhaltbar bezeichne.
Und über die Beweislastverteilung brauchen wir nicht zu diskutieren, weil wir da keinen wesentlichen Dissens haben.
Auch das betrifft nicht die Frage des Haftungsmaßstabs, sondern die Frage der Beweislast.
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