Source: http://da-rede-ich-mit.de/index.php/haus/aktueller-haushalt/90-haushalt/wissen/114-kommunaler-finanzausgleich-2
Timestamp: 2019-02-18 14:51:30
Document Index: 279642307

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 11']

Der kommunale Finanzausgleich soll den Gemeinden und Gemeindeverbänden die finanziellen Grundlagen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sichern. Dabei ist die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu berücksichtigen.
Die Zuweisungen des Landes, insbesondere die allgemeinen Finanzzuweisungen, sollen dazu dienen, eine nicht ausreichende Steuerkraft der Gemeinden auszugleichen. Im Freistaat Thüringen gibt es - anders als in der überwiegenden Mehrzahl der Länder - einen bedarfsorientierten Finanzausgleich. Das heißt: Die Kommunen sollen unabhängig von der Einnahmesituation des Landes eine finanzielle Mindestausstattung erhalten. Damit sollen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen (siehe aktuelle Haushaltslage).
Die Höhe der konkreten Zuweisung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Bedarfsmesszahl und der Steuerkraftmesszahl. Von dieser Differenz erhält die Kommune 70% als Zuweisung.
Nach jetzigem Stand will der Freistaat den Kommunen 5,510 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Seit dem Jahr 2013 kürzt das Land die Finanzzuweisungen an die Kommunen um rund 100 Millionen Euro jährlich, weil angeblich die Gemeinden ihre Steuereinnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen.
Daraufhin haben viele Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen, wodurch die Einnahmen steigen. Das Land kürzt aber nicht nur in Folge dieser Steuermehreinnahmen die Landeszuweisungen, sondern behält die unterstellten möglichen Steuereinnahmen bei. Diese Finanzpolitik des Landes gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Eine nicht ausreichend bemessene Finanzausstattung der Kommunen führt dazu, dass die Kommunen z.T. schon nicht mehr ihre Pflichtaufgaben und schon gar nicht mehr freiwillige Aufgaben wahrnehmen können.
Steuerkraftzahlen (ThürFAG § 10 Abs. 2)
Die auf der Grundlage des Ist-Aufkommens der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ermittelten Werte werden durch den örtlichen Hebesatz geteilt und mit dem fiktiven Hebesatz (Nivellierungshebesatz) multipliziert, wobei von der Gewerbesteuer die Gewerbesteuerumlage abgezogen wird. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer wird das Ist-Aufkommen angesetzt.
Steuerkraftmesszahl (ThürFAG § 10 Abs. 1)
Summe der Steuerkraftzahlen aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer), aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Bedarfsmesszahl für Gemeindeaufgaben (ThürFAG § 9)
Die Bedarfsmesszahl ergibt sichaus dem Produkt von einheitlichem Grundbetrag und Gesamtansatz der kreisfreien Stadt bzw. der kreisangehörigen Gemeinde. Der Grund betrag wird wie folgt errechnet:
Summe Seuerkraftmesszahlen + (100/80 * (Schlüsselmasse - Korrekturen Vorjahre))
Summe Gesamtansatz
Der Gesamtansatz ist die Summe von Hauptansatz und Kinderansatz.
Der Hauptansatz wird durch einen Vomhundertsatz (Hauptansatzstaffel) bezogen auf die Einwohnerzahl errechnet.
Im Rahmen dieser Hauptansatzstaffel wird innerhalb der Gemeindegrößenklasse auf der Grundlage der tatsächlichen Einwohnerzahl linear interpoliert.
Der Kinderansatz wird errechnet, indem die Zahl der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahren mit 6,7 multipliziert wird.
Die Schlüsselmasse ist der zu verteilende Gesamtbetrag an allgemeinen Finanzzuweisungen für die kreisfreien Städte (für Gemeindeaufgaben) und kreisangehörigen Gemeinden.
Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben (ThürFAG § 8 und § 11)
Die Schlüsselzuweisung der kreisfreien Städte (für Gemeindeaufgaben) und kreisangehörigen Gemeinden errechnet sich wie folgt:
(Bedarfsmesszahl - Steuerkraftmesszahl) * 80
Bedarfsmesszahl für Kreisaufgaben (ThürFAG § 13)
Die Bedarfsmesszahl wird errechnet, indem man den einheitlichen Grundbetrag mit dem Gesamtansatz der kreisfreien Stadt bzw. des Landkreises vervielfältigt. Der Grundbetrag errechnet sich wie folgt:
Summe Umlagekraftmesszahlen + (100/80 * (Schlüsselmasse - Korrekturen Vorjahre))
Der Gesamtansatz ergibt sich aus dem Produkt der Einwohner des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt und dem Soziallastenansatz. Der Soziallastenansatz wird errechnet, indem die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 14 multipliziert wird. Dabei wird der so ermittelte Soziallastenansatz um einen Vomhundertsatz von maximal 5 vom Hundert erhöht oder verringert, der der Abweichung der Zuschussbedarfe je Bedarfsgemeinschaft und je Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom Landesdurchschnitt dieser Zuschussbedarfe entspricht. Die Schlüsselmasse ist der zu verteilende Gesamtbetrag an allgemeinen Finanzzuweisungen für die kreisfreien Städte (für Kreisaufgaben) und Landkreise.
Umlagekraftmesszahl (ThürFAG § 14)
Die Umlagekraftmesszahl beträgt 30 vom Hundert der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 2. Bei kreisfreien Städten wird dieser Vomhundertsatz entsprechend auf ihre Steuerkraftmesszahl und auf ihre Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres und der zwei davor liegenden Jahre angewandt.
Umlagegrundlagen sind:
die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres sowie der zwei davor liegenden Jahre
die Steuerkraftmesszahlen nach § 10,
der Abzug der im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres sowie der zwei davor liegenden Jahre festgesetzten Finanzausgleichsumlag.
Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben (ThürFAG § 12 und § 15)
Die Schlüsselzuweisung der kreisfreien Städte (für Kreisaufgaben) und Landkreise errechnet sich wie folgt:
(Bedarfsmesszahl - Umlagekraftmesszahl) * 80
Ausgekämmte Gemeinden (ThürFAG § 11)
Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl größer als die Bedarfsmesszahl ist, haben keinen Anspruch auf Schlüsselzuweisung und werden „ausgekämmt“. Übersteigt die Steuerkraftmesszahl die Bedarfsmesszahl um mehr als 15 vom Hundert muss eine Finanzausgleichsumlage gezahlt werden (siehe methodische Erläuterungen).