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Timestamp: 2016-10-21 22:11:06
Document Index: 270154696

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE']

Art. 73 LPP. Recevabilit� d'une action tendant au versement de prestations futures (consid. 1b). Art. 4 al. 2 Cst. - Un traitement diff�rent des fonctionnaires masculins et f�minins concernant l'�ge de la retraite est contraire � l'art. 4 al. 2 Cst. (confirmation de la jurisprudence; consid. 2). - Possibilit� de rem�dier � une situation contraire � la Constitution par la voie du contr�le concret des normes? Les conditions objectives d'une intervention de l'autorit� judiciaire dans un domaine ressortissant au l�gislateur ne sont en l'esp�ce pas remplies, en raison de la retenue que le juge, de par sa fonction, doit s'imposer (consid. 5, 6). Faits � partir de page 318
A.- Der 1929 geborene H. Z. war als Beamter seit 1. Januar 1950 bei der Staatlichen Pensionskasse Solothurn (im Eintrittszeitpunkt "Roth-Stiftung des Kantons Solothurn") vorsorgeversichert. Die Statuten dieser Pensionskasse sehen vor, dass der Anspruch auf Alterspension bei M�nnern nach Vollendung des 65. Lebensjahres und bei Frauen nach Vollendung des 62. Lebensjahres entsteht (� 29 Abs. 1 der vom Kantonsrat Solothurn am 2. Dezember 1968 beschlossenen Statuten der Staatlichen Pensionskasse, BGS 126.582.1).
Am 1. Juli 1990 ersuchte H. Z. die Staatliche Pensionskasse unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV), ihm bereits mit Vollendung seines 62. Lebensjahres am 9. Oktober 1991 die ungeschm�lerte Alterspension auszurichten. Die Pensionskasse lehnte dieses Gesuch am 10. September 1990 ab.
B.- Die von H. Z. hierauf erhobene Klage auf Zusprechung einer ungek�rzten Alterspension ab 9. Oktober 1991 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. April 1991 gut. Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen ausgef�hrt, dass das in den Statuten der Pensionskasse vorgesehene unterschiedliche Pensionierungsalter f�r m�nnliche und weibliche Beamte gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstosse, was zufolge vers�umter Anpassung seitens des Gesetzgebers vom Richter zu beheben sei.
C.- Die Staatliche Pensionskasse Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. April 1991 aufzuheben und festzustellen, dass H. Z., vorbeh�ltlich der Ergebnisse der laufenden Statutenrevision, eine volle Alterspension erst nach Vollendung des 65. Altersjahres zustehe.
W�hrend H. Z. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf einen Antrag.
1. Aufgrund der Antr�ge der Beschwerdef�hrerin ist streitig, ob sie den Beschwerdegegner als m�nnliches pensionsversichertes Mitglied von Bundesverfassung wegen gleich wie ein weibliches Mitglied zu behandeln und ihm in entsprechender Abweichung von � 29 Abs. 1 der Statuten bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres eine ungek�rzte Alterspension auszurichten hat.
a) Es handelt sich somit um eine spezifische Streitigkeit aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, und zwar zwischen der Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, � 6 Rz. 3, S. 127; MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, in: ZSR 106/1987 I S. 601 ff., insbesondere S. 613 f.). Aus diesem Grunde und weil es sich bei der beschwerdef�hrenden Staatlichen Pensionskasse um eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG handelt, die einerseits am Obligatorium nach Art. 7 ff. BVG BGE 117 V 318 S. 320mitwirkt (�� 1 Abs. 1, 8 Abs. 2 der Statuten) und sich anderseits im Bereich der weitergehenden Vorsorge bet�tigt (�� 2, 8 Abs. 1 der Statuten), ist in sachlicher Hinsicht die Rechtspflegezust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 BVG sowohl der Vorinstanz als auch des Eidg. Versicherungsgerichts gegeben. Ferner ist die Zust�ndigkeit der beiden Gerichte vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht zu bejahen, da bez�glich des streitigen Anspruchs eine Tatsache erheblich ist, deren Verwirklichung in die Zeit nach dem am 1. Januar 1985 erfolgten Inkrafttreten des BVG f�llt (vgl. BGE 116 V 202 Erw. I/1 mit Hinweisen).
b) Das kantonale Gericht ist auf die Klage eingetreten, obwohl diese mit der beantragten Ausrichtung einer ungek�rzten Altersrente ab 9. Oktober 1991 eine k�nftige Leistung zum Gegenstand hatte. Wie die Behandlung der sachlichen und zeitlichen Zust�ndigkeit des Richters nach Art. 73 BVG durch die Vorinstanz hat das Eidg. Versicherungsgericht die Eintretensfrage auch in diesem Punkt von Amtes wegen zu �berpr�fen (BGE 116 V 202 Erw. I/1a, BGE 115 V 130 Erw. 1 mit Hinweisen).
Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbereich des Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen Feststellungsklagen grunds�tzlich zugelassen (BGE 115 V 372, BGE 112 Ia 185 Erw. 2b; RIEMER, a.a.O., � 6 Rz. 4, S. 128; MEYER, a.a.O., S. 614). Es ist nicht einzusehen, weshalb f�r die auf Zusprechung k�nftiger Anspr�che gerichteten Leistungsklagen anderes gelten sollte, kann doch die Kl�rung einer ungewissen Rechtslage auch auf diese Weise bewirkt werden (HELBLING/LANG, Personalvorsorge und BVG, 5. Aufl., 1990, S. 439; vgl. in allgemeiner Hinsicht STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 1982, N 9 zu � 59, S. 129 oben). Hier wie dort ist indes als Verfahrensvoraussetzung - analog zum Zivilprozess - ein schutzw�rdiges Interesse an der Klage zu verlangen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 206 ff.; STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N 5 ff. zu � 59, S. 125 ff.; zur Feststellungsklage vgl. ferner BGE 115 V 373 Erw. 3, BGE 114 II 255 Erw. 2a, BGE 110 II 357 Erw. 2, BGE 109 Ib 85 sowie Art. 25 BZP). Wie beim Erlass von Feststellungsverf�gungen (Art. 25 Abs. 2 VwVG) gen�gt hief�r ein Interesse tats�chlicher Art, sofern es sich als besonders, unmittelbar und aktuell erweist (BGE 115 V 373 Erw. 3 mit Hinweisen, 114 V 201).
In diesem Lichte l�sst sich die Verfahrensweise der Vorinstanz nicht bem�ngeln. Denn das Interesse des Beschwerdegegners an BGE 117 V 318 S. 321der mit der Klage verfolgten Kl�rung seines Anspruchs auf vorsorgerechtliche Altersleistungen ist im Hinblick auf die in Frage stehenden wirtschaftlichen Interessen unbestritten sowie aktuell und folglich zu Recht als sch�tzenswert erachtet worden.
2. Nach dem in der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 angenommenen Art. 4 Abs. 2 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt (Satz 1). Das Gesetz sorgt f�r ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit (Satz 2). Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit (Satz 3).
a) Die in dieser Verfassungsbestimmung angelegte Beschr�nkung der zul�ssigen Ungleichbehandlung auf geschlechtsbedingte biologische oder funktionale Verschiedenheiten (BGE 108 Ia 29 Erw. 5a) hat das Bundesgericht dazu bewogen, das unterschiedliche Pensionierungsalter f�r weibliche und m�nnliche Beamte als gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossend zu bezeichnen (ZBl 87/1986 S. 482, vgl. ferner BGE 109 Ib 88 f.). Das Eidg. Versicherungsgericht ist dieser - im Schrifttum selbst gegen�ber vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelungen vertretenen - Auffassung unl�ngst gefolgt (BGE 116 V 209 mit Hinweisen; vgl. etwa HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 101; HENNINGER, Gleichberechtigung von Mann und Frau im Wandel, Freiburger Diss. 1984, S. 156 ff.; HORT, L'�galit� des droits entre hommes et femmes dans l'AVS, in: SZS 31/1987 S. 225 ff., S. 228; RIEMER-KAFKA, Die Gleichstellung von Mann und Frau in der schweizerischen Sozialversicherung, in: SZS 35/1991 S. 233 f.; WILI, Die Entwicklung im schweizerischen Bundesverfassungsrecht, 1989, Sonderheft zur ZSR, 1990, S. 154 ff.). Auch im vorliegenden Fall ergibt somit die vorfrageweise �berpr�fung von � 29 Abs. 1 der Statuten auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin, dass die dort festgeschriebene geschlechtsspezifische Ausgestaltung des Altersrentenanspruchs Art. 4 Abs. 2 BV zuwiderl�uft. Diesem Mangel l�sst sich nicht etwa mittels verfassungskonformer Auslegung Rechnung tragen; denn der klare Sinn einer Gesetzesbestimmung darf nicht auf diesem Wege beseitigt werden (BGE 116 V 212 Erw. II/2b mit Hinweisen). Endlich wird die Ungleichbehandlung auch nicht deshalb ausgemerzt, weil den m�nnlichen Versicherten ab dem 60. Altersjahr die M�glichkeit der vorzeitigen Pensionierung offensteht, bringt doch ein solcher Schritt erfahrungsgem�ss einschneidende Rentenk�rzungen mit sich (vgl. � 29 Abs. 2 in Verbindung mit � 6 Abs. 1bis der Statuten; BR�HWILER, Die BGE 117 V 318 S. 322betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, 1989, S. 505, Rz. 66 und FN 136).
b) Die Auslegung von � 29 Abs. 1 der Statuten durch die Vorinstanz wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht ger�gt. Ebensowenig wird die grunds�tzliche Verfassungswidrigkeit des nach dieser Bestimmung je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters bestritten. Die Beschwerdef�hrerin macht vielmehr einzig geltend, dass die Beseitigung dieser rechtsungleichen Regelung nicht dem Richter obliege, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten bleibe.
3. Es bleibt somit zu pr�fen, ob und inwieweit sich die in � 29 Abs. 1 der Statuten der Staatlichen Pensionskasse enthaltene Verfassungswidrigkeit durch den im konkreten Anwendungsfall angerufenen Richter beseitigen l�sst.
4. a) Vorweg ist festzuhalten, dass es sich bei der hier streitigen vorsorgerechtlichen Altersrente nicht um einen Anspruch auf gleichen Lohn im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV handelt (BGE 116 V 207 Erw. II/2a/aa mit Hinweisen), welche Bestimmung sich auf alle bei ihrem Inkrafttreten gegebenen Tatbest�nde unmittelbar anwenden liesse (BGE 113 Ia 110 Erw. 1a, ZBl 87/1986 S. 485).
b) Mit dem kantonalen Gericht ist sodann, entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung, davon auszugehen, dass sich auch der �brige Gehalt des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes von Mann und Frau keineswegs in einem blossen Gesetzgebungsauftrag ersch�pft. Vielmehr misst die Rechtsprechung in Anlehnung an den Verfassungsgeber gerade Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV die Bedeutung einer echten Grundrechtsgarantie bei, indem sie daraus einen gerichtlich durchsetzbaren (justiziablen) Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet hat, und zwar auch in Rechtsgebieten, die schwergewichtig dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Ausgestaltung zugewiesen sind (BGE 116 V 214; ZBl 88/1987 S. 309; Botschaft �ber die Volksinitiative "Gleiche Rechte f�r Mann und Frau" vom 14. November 1979, in: BBl 1980 I 142; J. P. M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., 1991 [von J. P. M�LLER/ST. M�LLER, Grundrechte - Besonderer Teil], S. 231; G. M�LLER, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1987, Rz. 139 zu Art. 4 BV mit weiteren Hinweisen).
Auch diesbez�glich ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass � 29 Abs. 1 der Statuten zwar noch vor dem 14. Juni 1981 erlassen wurde und daher im Verh�ltnis zu Art. 4 Abs. 2 BV als altrechtliche Bestimmung betrachtet werden k�nnte, indes der kantonale Gesetzgeber die ihm einzur�umende �bergangsfrist zur Anpassung an die verfassungsm�ssige Ordnung ungenutzt verstreichen liess. Daran verm�gen auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Wie die Beschwerdef�hrerin selbst einr�umt, wurden erste Schritte zur Verwirklichung der Geschlechtergleichbehandlung im Leistungsbereich der Staatlichen Pensionskasse im Mai 1986 veranlasst, mithin in einem Zeitpunkt, als die Verfassungswidrigkeit der noch heute geltenden Ordnung bereits seit fast f�nf Jahren erkennbar gewesen war. Ohne dieses Zuwarten w�re es den dazu berufenen Organen bis heute selbst bei Wahrung der Zust�ndigkeitsordnung m�glich gewesen, die erforderlichen Vorkehren zu treffen. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen einwendet, ihre Revisionsbestrebungen auf Empfehlung der Finanzdirektorenkonferenz bis zur Bekanntgabe der im Rahmen der 10. AHV-Revision erarbeiteten Vorschl�ge ausgesetzt zu haben, �ndert dies an der festgestellten objektiven Unt�tigkeit nichts. Hinsichtlich der sp�teren Verz�gerung bringt sie damit ebenfalls nichts vor, was aus verfassungsrechtlicher Sicht bedeutsam w�re.
In Anbetracht dieser S�umigkeit des Gesetzgebers ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die zeitlichen Voraussetzungen f�r ein richterliches Eingreifen nach Massgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 116 V 215) zu Recht bejaht hat.
5. Diese Feststellung leitet zur zentralen Frage �ber, ob sich ein fallbezogener Eingriff des Richters in die herk�mmliche Zust�ndigkeit des Gesetzgebers zwecks Herstellung der verfassungsm�ssigen Ordnung unter den hier gegebenen Umst�nden auch in sachlicher Hinsicht rechtfertigen liesse.
a) Die der Verwaltungsgerichtspflege auf Bundesebene von Gesetzes wegen zugewiesene Verfassungsgerichtsbarkeit, ausgestaltet als konkrete (inzidente) Normenkontrolle (Art. 97 ff., Art. 104 lit. a OG), f�hrt - im Gegensatz zur abstrakten �berpr�fung gem�ss Art. 84 OG - im Falle festgestellter Verfassungswidrigkeit nach st�ndiger Rechtsprechung nicht zur Aufhebung der BGE 117 V 318 S. 324betroffenen Norm, sondern in der Regel nur zu deren Nichtanwendung im streitigen Einzelfall (BGE 116 V 216 mit Hinweisen, vgl. ferner BGE 116 Ia 118 Erw. 3e). Dabei ist zwar die aus der vorfrageweisen Pr�fungsbefugnis sich ergebende Normenkontrolle keineswegs von vornherein auf F�lle beschr�nkt, in denen der verfassungsm�ssige Zustand durch blosse Nichtanwendung der beanstandeten Bestimmung wiederhergestellt werden kann. Vielmehr hat die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle im Dienste eines wirksamen Rechtsschutzes grunds�tzlich auch dort zu greifen, wo es der richterlichen L�ckenf�llung bedarf (vgl. die Entscheide kantonaler Gerichte in: ZBl 89/1988 S. 508, 87/1986 S. 406 ff.). Dennoch bleiben die M�glichkeiten des Richters wesensgem�ss begrenzt. Seinem gestaltenden Eingreifen in den Zust�ndigkeitsbereich des Gesetzgebers erwachsen namentlich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung Einschr�nkungen in verschiedener Hinsicht.
Die Vorinstanz hat sich mit diesen Schranken in der Begr�ndung ihres Entscheides, trotz entsprechender Einwendungen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Klageverfahren, nicht befasst. Vielmehr ist sie ohne weiteres davon ausgegangen, dass sich aus dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts in Sachen K. vom 23. August 1991 (BGE 116 V 198) die Befugnis zu richterlichem Eingreifen auch im vorliegenden Fall ergebe. Fraglich und zu pr�fen ist, ob sich dieser Schluss halten l�sst.
b) Die Rechtsprechung hat gegen�ber Eingriffen in die gesetzgeberische Zust�ndigkeit seit je Zur�ckhaltung ge�bt. Zu deren Begr�ndung haben die Gerichte nicht nur auf den Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung, sondern auch darauf verwiesen, dass sich der Richter wegen der Komplexit�t der zu regelnden Materie und der Vielzahl der Normierungsm�glichkeiten ausserstande sehe, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen (BGE 110 Ia 14; ASA 55 [1986/87] Nr. 44 S. 663; vgl. ferner ASA 58 [1989/90] S. 74 ff., 57 [1988/89] S. 171 ff.). Gerade im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung im Bereich der beruflichen Vorsorge hat das Bundesgericht trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit der auf die weiblichen Versicherten beschr�nkten M�glichkeit vorzeitiger Pensionierung nach 35 Beitragsjahren von einer Sanktionierung abgesehen. Dabei hat es im wesentlichen angef�hrt, angesichts der verschiedenen L�sungsm�glichkeiten sei es nicht Sache des Richters, �ber die Art und Weise der Beseitigung der Ungleichheit zu befinden, weshalb dem Kl�ger die in den Statuten nicht BGE 117 V 318 S. 325vorgesehenen Leistungen nicht zugesprochen werden k�nnten (BGE 109 Ib 88 Erw. 4e). Unter Bezugnahme auf diesen Fall hat das Bundesgericht in der Folge entschieden, die Aufhebung einer Art. 4 Abs. 2 BV zuwiderlaufenden Verf�gung komme nicht in Frage, wenn damit ein eigentlich rechtsfreier Raum geschaffen w�rde, der eine komplexe Regelungsmaterie insgesamt aus den Angeln zu heben geeignet w�re, was vorwiegend im Bereich des staatlichen Leistungsrechts (Sozialversicherungen usw.) der Fall sein k�nne (ZBl 88/1987 S. 309).
c) Das Eidg. Versicherungsgericht seinerseits hat einen vorsorgerechtlichen Leistungsstreit im erw�hnten Urteil K. dahin entschieden, dem beschwerdef�hrenden Versicherten, unter Nichtanwendung der verfassungswidrigen Anspruchsvoraussetzungen, eine Witwerrente zuzusprechen (BGE 116 V 215 Erw. II/3b). Dabei hat es als wesentlich erachtet, dass mit dieser folgerichtigen Durchsetzung des Gebotes der Gleichbehandlung von Mann und Frau keine grundlegende Umgestaltung der pflichtigen Versicherungskasse einherging, und zwar schon deshalb nicht, weil die Witwerrente gem�ss den Statuten - wenn auch in verfassungswidriger Ausgestaltung - bereits vorgesehen war. Es handelte sich also nicht um die Einf�hrung einer von der Vorsorgeeinrichtung bislang nicht versicherten neuen Leistungsart, was erhebliche finanzielle Folgen haben kann, und aus diesem Grund, wie auch im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Regelungsm�glichkeiten, eher in die Zust�ndigkeit des Gesetzgebers f�llt (BGE 116 V 215 Erw. II/3b).
6. a) Die Ausgestaltung des vorsorgerechtlichen Altersrentenanspruchs unter Ber�cksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes von weiblichen und m�nnlichen Versicherten, wie sie im vorliegenden Fall in Frage steht, l�sst sich auf verschiedene Weise verwirklichen (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 234; WEBER-D�RLER, Auf dem Weg zur Gleichberechtigung, in: ZSR 104/1985 I S. 1 ff., insbesondere S. 22 f.). Dieser Umstand allein steht einem richterlichen Eingreifen nicht im Wege, wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 116 V 198 gezeigt hat. Doch kann die Vielzahl denkbarer Regelungsm�glichkeiten, zusammen mit weiteren ebenfalls zu ber�cksichtigenden Gesichtspunkten, zu einem anderen Ergebnis f�hren. So l�sst sich dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter nicht entnehmen, wo das einheitliche Rentenalter anzusetzen w�re. �berdies handelt es sich hiebei, anders als bei der geschlechtsneutralen Ausgestaltung der Hinterlassenenrente, um BGE 117 V 318 S. 326eine erstrangig politische Frage, wie die Diskussion um die 10. AHV-Revision eindr�cklich belegt. Auf kantonaler Ebene verh�lt es sich nicht grundlegend anders. Dies alles scheint nach bisheriger Rechtsprechung gegen ein richterliches Eingreifen in die bestehende ungen�gende Ordnung zu sprechen (BGE 116 V 212 Erw. II/3a mit Hinweisen; G. M�LLER, a.a.O., Rz. 138 zu Art. 4 BV; vgl. ferner J. P. M�LLER, Soziale Grundrechte in der Verfassung, 2. Aufl., 1981, S. 193). Zwar liesse sich fragen, ob diese Zur�ckhaltung angesichts der Schwere des durch die Verfassungswidrigkeit entstehenden Rechtsnachteils einerseits und der �berlangen gesetzgeberischen Unt�tigkeit anderseits noch geboten sei (K�LIN, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, 1987, S. 168 ff.; grundlegend BIAGGINI, Verfassung und Richterrecht, Basler Diss. 1991, S. 452 ff., 464, 468 ff.). Solche Zweifel w�ren umso begr�ndeter, als sich der Gesetzgeber durch einen fallbezogenen, einleuchtend begr�ndbaren Eingriff des Richters keineswegs am Erlass einer neuen Ordnung gehindert s�he, die den Schranken der Bundesgesetzgebung und den Grundrechten ebenso Rechnung tragen w�rde wie den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien (BGE 116 V 216; vgl. auch BGE 99 Ia 637), hingegen den Rechtsuchenden im streitigen Einzelfall kaum mehr zu erfassen verm�chte (ZBl 87/1986 S. 406).
Dar�ber braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. Selbst wenn n�mlich ein richterliches Eingreifen nicht bereits aus Gr�nden verschiedener Regelungsm�glichkeiten im Verein mit den andern erw�hnten Gesichtspunkten entfiele, setzt hier die beschr�nkte funktionelle Eignung des Richters, einen Regelungsbereich grundlegend (neu) zu normieren, eine un�berwindbare Schranke.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 116 V 198 betont, dass es nicht Sache des Richters sein k�nne, einen Regelungsbereich gest�tzt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau grundlegend umzugestalten (Erw. 5c hievor). W�hrend die Zuerkennung einer Witwerrente entsprechend den f�r die Witwenrenten geltenden Bestimmungen (Prinzip der Beg�nstigungsausdehnung) zweifelsohne keinen solchen qualifizierten Eingriff darstellt (BGE 116 V 215 Erw. II/3b), greift die hier zu beurteilende Frage des Rentenalters entschieden weiter.
In diesem Zusammenhang erweist sich als bedeutsam, dass die Beschwerdef�hrerin als Vorsorgeeinrichtung nach dem Leistungsprimat aufgebaut ist (� 30 der Statuten). Die von ihr zu erbringenden BGE 117 V 318 S. 327Leistungen richten sich somit - anders als beim System des Beitragsprimates (Primat der Beitr�ge oder Altersgutschriften), wo die festgesetzten und individuell geleisteten Beitr�ge leistungsbestimmend sind - nach festen Vorgaben in den Statuten (HELBLING, a.a.O., S. 113 ff.; GERHARDS, Grundriss Zweite S�ule, 1990, S. 50 ff.; vgl. ferner BR�HWILER, a.a.O., Rz. 5 S. 205; RIEMER, a.a.O., � 1 Rz. 17, S. 30). Solche Leistungsziele m�ssen finanziert und sichergestellt werden, was weitsichtige und umfassende Planung verlangt. Es liegt auf der Hand, dass dabei dem ausgewogenen zahlenm�ssigen Verh�ltnis zwischen Beitragspflichtigen und Leistungsbez�gern �berragende, ja f�r die Vorsorgeeinrichtung lebenswichtige Bedeutung zukommt (VOLKMER, Finanzierung und finanzielles Gleichgewicht, Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1989 H. 5 S. 155 f.; GERHARDS, a.a.O., S. 103 ff., insbesondere Rz. 9 ff.; vgl. die anschaulichen Graphiken bei HELBLING, a.a.O., S. 251 f.). Eine Herabsetzung des Pensionierungsalters, wie es dem Beschwerdegegner vorschwebt, z�ge weitreichende Folgen nach sich, die sich f�r die Staatliche Pensionskasse in unabsehbarer Weise auswirken k�nnten. Mit Sicherheit s�he sich der Gesetzgeber gezwungen, durch entsprechende Massnahmen die Finanzierung des Leistungsausbaus abzusichern. Ob unter diesem Gesichtspunkt die seitens der Vorinstanz erkannte Herabsetzung des Rentenalters m�nnlicher Versicherter auf das 62. Altersjahr gemessen an den anfallenden Mehrkosten �berhaupt verwirklicht werden k�nnte, muss angesichts der Erfahrungen anderer ebenfalls auf dem Leistungsprimat beruhender Vorsorgeeinrichtungen bezweifelt werden (vgl. Botschaft zur Verordnung �ber die Eidg. Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der SBB vom 2. M�rz 1987, BBl 1987 II 493 ff., 502).
Wie dem auch sei, fest steht jedenfalls, dass die Herabsetzung des Pensionierungsalters beim System des Leistungsprimates nicht nur leistungsseitig einem folgenschweren Eingriff gleichkommt, sondern dar�ber hinaus eine eigentliche Umgestaltung der Finanzierungsgrundlagen und -modalit�ten der Vorsorgeeinrichtung erzwingt. Dies erfordert eine sofortige Kl�rung komplexer Verh�ltnisse, die weit �ber den streitigen Leistungsanspruch hinausgeht und im Rahmen fallbezogener richterlicher Beurteilung nicht zu erbringen ist. Derart grundlegende, vorwiegend an Zweckm�ssigkeits�berlegungen auszurichtende und bez�glich ihrer Tragweite nur schwer erfassbare Umgestaltungen k�nnen daher nicht dem BGE 117 V 318 S. 328Richter obliegen. Darin stimmen Rechtsprechung und Lehre einhellig �berein (BGE 116 V 215 f., BGE 109 Ib 88 f.; vgl. ferner BGE 114 II 246 sowie ZBl 87/1986 S. 409 f. Erw. 8; WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 21 f.; H�NNI, Grenzen richterlicher M�glichkeiten bei der Durchsetzung von Gleichheitsanspr�chen gem�ss Art. 4 BV, in: ZSR 107/1988 S. 591 ff., insbesondere S. 609; HAEFLIGER, a.a.O., S. 95; K�LIN, a.a.O., S. 175; J. P. M�LLER, Soziale Grundrechte, a.a.O., S. 194 f.; J. P. M�LLER in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1987, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 88; BIAGGINI, a.a.O., S. 465 ff.).
c) Diese ausschlaggebende Sachlage hat das kantonale Gericht in ungen�gender, gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossender Weise gew�rdigt. Es muss daher in der vorliegenden Sache bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der geltenden Ordnung sein Bewenden haben. Diese L�sung mag aus Sicht des rechtsuchenden Beschwerdegegners als unbefriedigend empfunden werden. Indes ist ihm diesbez�glich entgegenzuhalten, dass mit einem richterlichen Eingriff, wie ihn das kantonale Gericht zur Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bef�rwortet hat, zwangsl�ufig neue Rechtsungleichheiten geschaffen w�rden (BGE 103 V 62 Erw. 2). Dieser Folge kann nur mittels rechtssatzm�ssiger Normierung in rechtsstaatlich befriedigender Form begegnet werden (J. P. M�LLER, Soziale Grundrechte, a. a.O., S. 197).
Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt daher die Zusprechung einer ungek�rzten Altersrente an den Beschwerdegegner im heutigen Zeitpunkt nicht in Frage.