Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-6-05
Timestamp: 2019-06-20 18:11:21
Document Index: 345867618

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 77', '§ 1587', '§ 1', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 122', '§ 25', '§ 52', '§ 25', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

BVerwG, 1 D 6.05: Häusliche Gemeinschaft, Tgv, Unterkunftskosten, Umzug
Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 1 D 6.05
1 D 6.05
Häusliche Gemeinschaft, Tgv, Unterkunftskosten, Umzug
Häusliche Gemeinschaft, Tgv, Unterkunftskosten, Umzug, Ungerechtfertigte Bereicherung, Gütliche Einigung, Gemeinsamer Haushalt, Gemeinsames Konto, Wochenende, Familienwohnung
BVerwG 1 D 6.05 VG D 10 K 4095/03
den Zollamtsrat a.D. …, …,
hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 30. November 2006, an der teilgenommen haben:
Zollamtsrätin Lange und Zolloberinspektor Dorfhuber, als ehrenamtliche Richter
Zolloberamtsrätin …, Zollamtsrat … und Regierungsrätin z.A. … als Vertreter der Einleitungsbehörde,
Rechtsanwältin …, als Verteidigerin
Auf die Berufung der Einleitungsbehörde wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 22. November 2004 aufgehoben.
Dem Zollamtsrat a.D. … wird das Ruhegehalt aberkannt.
11. Mit Anschuldigungsschrift vom 24. September 2002 hat der Bundesdisziplinaranwalt dem … Beamten, der während des Berufungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist, vorgeworfen, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu
1. in den Anträgen auf Gewährung von Trennungsgeld vom 5. Mai 1997 und 4. Dezember 1997 sowie in 58 Anträgen auf Reisebeihilfe für eine Familienheimfahrt in der Zeit vom 5. Mai 1997 bis 31. Juli 1998 vorsätzlich falsche Angaben zu seinen Wohn- und Familienverhältnissen gemacht hat und dadurch 22 524,38 DM (11 516,53 €) an Trennungsgeld, Unterkunftskosten und Reisebeihilfen erhalten hat,
2. durch Abgabe eines inhaltlich unrichtigen Antrags auf Zuweisung einer zweckgebundenen Bundesmietwohnung vom 5. Dezember 1997 einen durchzuführenden Familienumzug nach D. vorgespiegelt hat,
3. eine falsche dienstliche Erklärung durch Vorspiegelung von Umzugshinderungsgründen im Antrag auf Widerruf der Zu-
sage der Umzugskostenvergütung vom 26. November 1997 abgegeben hat,
4. eine Familienheimfahrt für den Zeitraum vom 24. Juli 1998 (Hinfahrt) bis 26. Juli 1998 (Rückfahrt) im Antrag auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt vom 27. Juli 1998 vorgetäuscht hat,
5. eine bewusst falsche dienstliche Erklärung gegenüber der Einleitungsbehörde im Schreiben vom 21. Juli 1998 abgegeben hat,
6. die Unterschrift der Zeugin M. in seinem Schreiben vom 5. September 1998 an den Präsidenten der Einleitungsbehörde gefälscht hat,
7. versucht hat, die Zeugin M. zu einem Meineid anzustiften und
8. vorsätzlich unrichtige Angaben im Antrag auf Umzugskosten vom 21. Juni 1999 machte und dadurch eine unberechtigte Zahlung von Umzugskosten in Höhe von 2 013,06 DM (1 029,26 €) erhielt.
22. Das Verwaltungsgericht …, auf das die Sache vom früheren Bundesdisziplinargericht übergegangen war, hat mit Urteil vom 22. November 2004 das Verfahren eingestellt. Es hat den Vorwurf des Betruges hinsichtlich Trennungsgeld,
Unterkunftskosten und Reisebeihilfen (Anschuldigungspunkt 1) nicht als erwiesen angesehen. Nach der Beweisaufnahme stehe nicht mit der erforderlichen
Gewissheit fest, dass im fraglichen Zeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft
zwischen der Zeugin M. und dem Ruhestandsbeamten vollständig beendet gewesen sei und dieser die von ihm angegebenen Fahrten nach X. nicht (mehr)
unternommen habe. Einziges unmittelbares Beweismittel für die Annahme der
Anschuldigung, der Ruhestandsbeamte habe ab dem Bezug seiner möblierten
1-Zimmerwohnung in L. im August 1996 nicht mehr in ehelicher Gemeinschaft
mit der Zeugin gelebt, sei neben den Einlassungen des Ruhestandsbeamten
die beeidete Aussage seiner damaligen Ehefrau vor einem Richter im Untersuchungsverfahren gewesen. Zwar habe die Zeugin in der Hauptverhandlung von
ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Durch die Anhörung des
vernehmenden Richters sei die frühere Zeugenaussage jedoch verwertbar geworden. Dieser - den Ruhestandsbeamten belastenden - Aussage komme aber
nur ein verminderter Beweiswert zu, da das Gericht nicht die Möglichkeit gehabt
habe, durch eigenes Nachfragen die Angaben der Zeugin zu überprüfen und
sich ein eigenes Bild von ihrer Person und ihrer Glaubwürdigkeit zu machen. Im
Übrigen bestünden aufgrund der gesamten Beweisaufnahme, insbesondere der
Zeugenaussagen K. und H., erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussage M., so dass eine Verurteilung des Ruhestandsbeamten insoweit
ausscheide. Dieser habe aus seiner Sicht von einem Fortbestehen der Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau ausgehen können.
3Die Vorwürfe in den Anschuldigungspunkten 2 bis 4 sowie 7 und 8 hat die Vorinstanz nach Würdigung der erhobenen Beweise ebenfalls nicht als erwiesen
4In den Anschuldigungspunkten 5 und 6 hat das Verwaltungsgericht vorsätzlich
schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen gemäß § 54 Satz 3 BBG angenommen. Den Vorwurf im Anschuldigungspunkt 6 hat die Vorinstanz allerdings nur teilweise für erwiesen gehalten. Soweit der Ruhestandsbeamte nach
Anordnung der Vorermittlungen seinem Verteidigungsschreiben an die Einleitungsbehörde vom 5. September 1998 eine angeblich von seiner Ehefrau, der
Zeugin M., unterschriebene Richtigkeitsbestätigung beigefügt habe, habe sich
herausgestellt, dass die Unterschrift tatsächlich vom Ruhestandsbeamten
stamme. Da nach dessen unwiderlegbarer Einlassung die Unterschriftsleistung
jedoch im Einverständnis mit der Ehefrau erfolgt sei, liege keine Urkundenfälschung vor.
5Das Verwaltungsgericht hat die festgestellte Handlungsweise des Ruhestandsbeamten in den Anschuldigungspunkten 5 und 6 als leichtes Dienstvergehen im
Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gewertet. Die hierfür angemessene Geldbuße dürfe aber wegen Zeitablaufs nicht mehr verhängt werden, so dass das Disziplinarverfahren einzustellen sei.
63. Hiergegen hat die Einleitungsbehörde rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem
Antrag, dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Zur Begründung legt sie im Einzelnen dar, dass das Verwaltungsgericht den Ruhestandsbeamten unter Verletzung formellen und materiellen Rechts von den Hauptvor-
würfen freigestellt habe. In allen Anschuldigungspunkten - mit Ausnahme des
Anschuldigungspunktes 5 - seien die Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigungen der Vorinstanz fehlerhaft. Das danach insgesamt vorliegende
Dienstvergehen mache wegen seines Gewichts und mangels durchgreifender
Milderungsgründe den Ausspruch der beantragten Disziplinarmaßnahme erforderlich.
7Die zulässige Berufung der Einleitungsbehörde, die nach dem Wegfall der Behörde des Bundesdisziplinaranwalts am 1. Januar 2004 in dessen Rechtsstellung nach der Bundesdisziplinarordnung eingerückt ist (Urteil vom 20. Januar
2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33), hat Erfolg und führt zur Aberkennung des Ruhegehalts.
8Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten
und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Ü-
bergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ
2002, 1515).
9Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen. Er hat allerdings den Verhandlungsstoff und damit den festzustellenden Sachverhalt auf
die Anschuldigungspunkte 1 (Vorwurf des Trennungsgeldbetruges etc.) und 6
(Vorwurf der Urkundenfälschung) beschränkt. Für den Ausgang des Berufungsverfahrens kommt es weder im Hauptausspruch noch in den Nebenentscheidungen darauf an, ob die Vorwürfe in den übrigen Anschuldigungspunkten
zu Recht erhoben worden sind oder nicht. Der zu den Anschuldigungspunkten 1
und 6 festzustellende Sachverhalt rechtfertigt für sich bereits die Entscheidung,
dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen und ihm keinen
Unterhaltsbeitrag zu bewilligen. Bei dieser Verfahrensweise ist der Senat nicht
an die Zustimmung der hierzu gehörten Verfahrensbeteiligten gebunden (dazu
grundlegend Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE
113, 32; speziell bei Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte, z.B. Urteil
vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 -).
101. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel stellt sich der objektive Geschehensablauf in den Anschuldigungspunkten 1 und 6 im Wesentlichen wie folgt dar:
11Anschuldigungspunkt 1 (Vorwurf des Betruges hinsichtlich Trennungsgeldes,
Reisebeihilfen und Unterkunftskosten)
12Anlässlich seiner Abordnung vom Hauptzollamt L. zur Einleitungsbehörde in D.
am 5. Mai 1997 beantragte der damals aktive Beamte an jenem Tag bei seiner
neuen Dienststelle formularmäßig die Gewährung von Trennungsgeld. Als bisherige Wohnungsanschrift gab er seine Familienwohnung in X. an. Weitere Angaben besagten, dass er im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abordnung in
häuslicher Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebe, aus Anlass der Personalmaßnahme seine Wohnung beibehalte und daher einen doppelten Haushalt
führe. Ferner gab er an, dass er am Tage des Wirksamwerdens der Maßnahme
auch das ausschließliche Verfügungsrecht über diese Wohnung mit Hausstand
besitze und die Wohnung beibehalten werde. Er sei uneingeschränkt umzugswillig und auch nicht aus einem persönlichen Grund am Umzug gehindert.
Schließlich versicherte er mit seiner Unterschrift, dass die gemachten Angaben
richtig und vollständig seien und ihm bekannt sei, dass er verpflichtet sei, alle
Änderungen unverzüglich anzuzeigen, die für die Gewährung des Trennungsgeldes von Bedeutung sein könnten (z.B. Änderung des Familienstandes, Auflösung des Hausstandes oder der häuslichen Gemeinschaft, Wohnortveränderung der Familie). Mit Bescheid vom 23. Juni 1997 wurde dem Ruhestandsbeamten für die Zeit vom 5. Mai 1997 bis 18. Mai 1997 ein tägliches Trennungsreisegeld von 46 DM und für die Zeit vom 19. Mai 1997 bis 5. August 1997 ein
tägliches Trennungstagegeld von 18,23 DM gewährt. Darüber hinaus wurden
dem Ruhestandsbeamten ab dem Zeitpunkt des Bezugs einer Wohnung in D.
(14. Juni 1997) die notwendigen nachgewiesenen Unterkunftskosten erstattet.
Im Bewilligungsbescheid wurde der Ruhestandsbeamte abermals darüber belehrt, dass er verpflichtet sei, jede Änderung in den für die Gewährung des
Trennungsgeldes maßgebenden Verhältnissen (z.B. Änderung des Wohnsitzes)
auf dem Dienstweg sofort anzuzeigen.
13Tatsächlich war der Ruhestandsbeamte bereits am 1. August 1996 allein in eine
von dem Zeugen B. unbefristet gemietete möblierte 1-Zimmerwohnung mit
Küche und Dusche in L. gezogen; das Mietverhältnis endete am 31. Mai 1997.
Vom 5. Mai 1997 bis 13. Juni 1997 war der Ruhestandsbeamte in D. amtlich
unentgeltlich untergebracht. Am 14. Juni 1997 hatte er in D., G. Straße …, eine
ab 1. Juni 1997 angemietete, teilmöblierte und 50 m 2 große 2-Zimmerwohnung
nebst Küche, Bad, Flur und Balkon allein bezogen.
14Nachdem die Abordnung um drei Monate verlängert worden war, stellte der
Ruhestandsbeamte am 18. September 1997 einen Antrag auf Weiterbewilligung
von Trennungsgeld. Auch wenn dieser Antrag im Anschuldigungssatz - wohl
versehentlich - nicht erwähnt ist, ist er doch Gegenstand der Anschuldigung,
wie sich der eindeutigen Anschuldigungsbegründung entnehmen lässt. Im
Trennungsgeld-Antrag vom 18. September 1997 erklärte der Ruhestandsbeamte, dass alle in seinem Antrag vom 5. Mai 1997 gemachten Angaben auch
heute noch zuträfen. Änderungen in den für die Gewährung der Vergütung
maßgebenden Verhältnissen seien nicht eingetreten. Er erklärte zudem, dass er
auf die Verpflichtung hingewiesen worden sei, jede Änderung in den für die
Gewährung der Vergütung maßgebenden Verhältnissen, Überzahlungen usw.,
die infolge Unterlassung einer Anzeige von ihm zu vertreten seien, seiner Beschäftigungsstelle unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen (z.B. Änderungen in den Wohnungs- und Unterkunftsverhältnissen des Antragstellers und der
Familie, Mieten einer Wohnung, Umzug). Abschließend versicherte der Ruhestandsbeamte pflichtgemäß, dass alle seine Angaben richtig und vollständig
seien. Daraufhin wurde ihm mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 Trennungsgeld
für die Zeit vom 6. August 1997 bis 5. November 1997 in Höhe von täglich
18,23 DM zuzüglich der nachgewiesenen notwendigen Unterkunftskosten gewährt. Im Bescheid wurde der Ruhestandsbeamte erneut über die Verpflichtung
belehrt, jede Änderung in den für die Gewährung des Trennungsgeldes maßgebenden Verhältnissen (z.B. Getrenntleben von Ehegatten) auf dem Dienstweg sofort anzuzeigen.
15Nachdem der damals aktive Beamte zum 15. November 1997 unter Zusage der
Umzugskostenvergütung an die Einleitungsbehörde in D. versetzt worden war,
stellte er am 4. Dezember 1997 erneut einen Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld, wobei er im Wesentlichen die gleichen Angaben wie im Antrag vom
5. Mai 1997 machte. Abweichend erklärte er jedoch, dass er nicht uneingeschränkt umzugswillig und aus einem zwingenden persönlichen Grund am Umzug gehindert sei; dabei verwies er auf sein Schreiben vom 26. November 1997
an die Einleitungsbehörde (Anschuldigungspunkt 3), in dem er insbesondere
Umzugshinderungsgründe im Hinblick auf den Schulbesuch seiner beiden 11und 13-jährigen Töchter geltend gemacht hatte. Schließlich versicherte der Ruhestandsbeamte abermals die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben
und erklärte, dass ihm die Verpflichtung bekannt sei, alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen, die für die Gewährung des Trennungsgeldes von Bedeutung sein könnten. Daraufhin wurde dem Ruhestandsbeamten mit Bescheid
vom 10. Dezember 1997 für die Zeit vom 6. November 1997 bis 16. Juli 1998
Trennungsgeld in Höhe von täglich 18,23 DM zuzüglich der notwendigen Unterkunftskosten am Dienstort gewährt. Die Schulausbildung der Töchter wurde
als Umzugshinderungsgrund anerkannt. Der Bescheid enthielt die gleiche Belehrung wie der Bescheid vom 13. Oktober 1997.
16Im Zeitraum vom 2. Juni 1997 bis 27. Juli 1998 gab der Ruhestandsbeamte
insgesamt 58 Anträge auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt ab, wobei er jeweils
unter anderem erklärte, dass eine häusliche Gemeinschaft mit seinem Ehegatten vorliege. Die Anträge enthielten neben den Angaben zu den durchgeführten
Heimfahrten die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
Für den Zeitraum vom 5. Mai 1997 bis 30. Juni 1998 wurden dem Ruhestandsbeamten daraufhin Trennungsgeld, Unterkunftskosten und - auf 54 Anträge
hin - Reisebeihilfen in Höhe von insgesamt 22 524,38 DM (11 516,53 €) gewährt. Als die Einleitungsbehörde durch ein Auskunftsersuchen des Amtsgerichts ... - Familiengericht - am 10. Juni 1998 erstmals erfuhr, dass die Ehezeit
des Ruhestandsbeamten nach § 1587 Abs. 2 BGB am 30. April 1998 beendet
war - mit Schreiben vom 22. April 1998 hatte der Ruhestandsbeamte die
Scheidung beantragt -, stellte sie die Bearbeitung der Trennungsgeldanträge für
Juli 1998 ein.
17Mit Bescheid vom 1. November 2001 hat die Einleitungsbehörde in D. ihre Bescheide vom 23. Juni 1997, 13. Oktober 1997 und vom 10. Dezember 1997
zurückgenommen und u.a. folgende Entscheidungen getroffen: Im Anschluss
an die Dienstantrittsreise am 4. Mai 1997 werde dem damals aktiven Beamten
Trennungsgeld gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2
TGV a.F. für die Zeit vom 5. Mai bis 18. Mai 1997 in Höhe von täglich 46 DM
und für die Zeit vom 19. Mai bis 31. Mai 1997 in Höhe von täglich 12,38 DM
gewährt. Eine Gewährung von Trennungsgeld über den 31. Mai 1997 hinaus
komme nicht in Betracht. Es werde festgestellt, dass bezüglich des Trennungsgeldes (einschließlich Reisebeihilfen und Unterkunftskosten) für den Zeitraum
vom 1. Juni 1997 bis 30. Juni 1998 ein Rückforderungsanspruch in Höhe von
22 370,20 DM (11 437,70 €) bestehe; insoweit werde die Aufrechnung gegen
den laufenden Anspruch auf Dienstbezüge erklärt. Zur Begründung der Entscheidungen ist im Wesentlichen ausgeführt, im Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass der Ruhestandsbeamte durch den Umzug in eine Wohnung in L. am 1. August 1996 die häusliche Gemeinschaft mit seiner Ehefrau
beendet habe. Mit der Aufgabe der Wohnung in L. zum 31. Mai 1997 und der
Anmietung der Wohnung in D., G. Straße …, habe der Ruhestandsbeamte ab
dem 1. Juni 1997 seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach D. verlegt. Ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehe seitdem nicht mehr. Von den im Mai 1997
abgerechneten vier Familienheimfahrten habe er nur zwei durchgeführt.
18Über den vom Ruhestandsbeamten eingelegten Widerspruch gegen den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid ist noch nicht entschieden; das Widerspruchsverfahren ruht.
19Anschuldigungspunkt 6 (Vorwurf der Urkundenfälschung)
20Nachdem mit Verfügung vom 19. August 1998, dem Ruhestandsbeamten ausgehändigt am 31. August 1998, gegen diesen Vorermittlungen angeordnet worden waren, wandte dieser sich mit Schreiben vom 5. September 1998 unmittelbar an den Präsidenten der Einleitungsbehörde, um die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe auszuräumen und eine „gütliche Einigung“ zu erreichen. Dabei erklärte er unter anderem, seine Angaben in den Trennungsgeld-Anträgen, dass er
mit seiner Ehefrau in „ehelicher Gemeinschaft“ lebe, seien wahrheitsgemäß.
Seine Ehefrau werde die Richtigkeit der Angaben am Schluss des Schreibens
mit ihrer Unterschrift bestätigen. Erst im April 1998 hätten er und seine Frau
jeweils einen Scheidungsantrag gestellt. Um schneller geschieden zu werden,
habe man ein Trennungsjahr vorgetäuscht. Bis auf die Urlaubszeit und zwei
Wochenenden, an denen sein Sohn in D. zu Besuch gewesen sei, habe er jedes Wochenende bei seiner Familie in X. verbracht. Wenn sein Auto defekt
gewesen sei, sei er mit einem privat geliehenen Pkw gefahren. Aufgrund der
Gesamtumstände - seine Frau habe am Wochenende für ihn gekocht und gewaschen, sie hätten auch nur ein gemeinsames Konto gehabt - sei er davon
ausgegangen, dass er noch in „ehelicher Gemeinschaft“ lebe und habe dies in
den Antragsformularen auch so angekreuzt. Seine Erklärung hat der Ruhestandsbeamte mit schwarzer Schrift unterschrieben. Das Schreiben endet mit
folgendem Absatz:
„Ich bestätige die Richtigkeit der Aussagen hinsichtlich der Familienheimfahrten, des Trennungsjahres, dass mein Ehemann manchmal mit einem anderen Auto nach X. kam und dass vor April 1998 von Scheidung keine Rede war. Über die Weiterführung der Ehe mache ich keine Aussagen, da dies von mehreren Umständen abhängt.“
21Dieser Text ist in blauer Schrift mit „… M.“ unterschrieben.
222. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel ist im Anschuldigungspunkt 1 erwiesen, dass der Ruhestandsbeamte
durch objektiv unwahre Angaben - und zu deren Verdeckung durch Begehung
einer Urkundenfälschung (Anschuldigungspunkt 6) - wiederholt vorsätzlich ge-
gen § 54 Satz 2 und 3 BBG verstoßen und sich dadurch unberechtigt Trennungsgeld, Reisebeihilfen und Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt
22 370,20 DM (11 437,70 €) verschafft hat (Betrug zum Nachteil des Dienstherrn). Eigennützig betrügerisches Verhalten ist nach Anschuldigungstenor und
Anschuldigungsbegründung auch Gegenstand der Anschuldigung (vgl. zur Auslegung der Anschuldigungsschrift und zur Ermittlung des Anschuldigungswillens
23a) Mit dem zu Anschuldigungspunkt 1 angeschuldigten Verhalten hat der Ruhestandsbeamte schuldhaft seine Wahrheitspflicht (§ 54 Satz 3 BBG) und seine
Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (§ 54 Satz 2 BBG i.V.m. § 263 StGB)
verletzt, indem er sich vorsätzlich durch wahrheitswidrige Angaben in
dienstlichen Angelegenheiten rechtswidrig Vermögensvorteile verschafft und
dadurch bei seinem Dienstherrn einen entsprechenden Vermögensschaden
herbeigeführt hat. Ihm standen keine Ansprüche auf die Geldbeträge zu, die
ihm aufgrund der Angaben in seinen Anträgen ausbezahlt worden sind (vgl.
Urteil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris; zu § 263 StGB vgl.
BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - 1 StR 476/82 - NJW 1983, 2646).
24aa) Soweit dem Ruhestandsbeamten für die Zeit vom 5. Mai 1997 bis 18. Mai
1997 antragsgemäß Trennungsreisegeld gemäß § 3 Abs. 1 TGV i.d.F. vom
15. Dezember 1996, BGBl I S. 1970, in Höhe von täglich 46 DM gewährt worden ist, beruhte diese Leistung allerdings nicht auf objektiv unwahren Angaben;
ein pflichtwidriges Verhalten ist insoweit nicht nachweisbar. Der genannten Vorschrift zufolge erhält der „Berechtigte“ nach beendeter Dienstantrittsreise Trennungsreisegeld, wenn er nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und ihm die
tägliche Rückkehr nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzungen lagen bei dem
Ruhestandsbeamten nach seiner Abordnung von L. nach D. - er war insoweit
Berechtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6 TGV a.F. - vor.
Dabei kann offen bleiben, ob auf den Wohnort X. oder L. abzustellen ist. Auf
jeden Fall schied eine tägliche Rückkehr aus. Auf die sonstigen Wohn- und
Familienverhältnisse kam es nach den genannten Vorschriften nicht an. Im
Rücknahmebescheid vom 1. November 2001 ist deshalb dem Ruhestandsbe-
amten auch zu Recht (erneut) für die Zeit vom 5. Mai 1997 bis 18. Mai 1997
Trennungsgeld in Höhe von täglich 46 DM bewilligt worden.
25bb) Etwas anderes ergibt sich jedoch im Hinblick auf das beantragte und gewährte Trennungstagegeld für die Zeit ab dem 19. Mai 1997 in Höhe von täglich
18,23 DM. Ein entsprechender Anspruch setzte gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a
TGV a.F. dem Grunde nach voraus, dass der Ruhestandsbeamte als Berechtigter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6 (Abordnung) und Nr. 1
(Versetzung) TGV a.F. damals mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft
lebte, die Wohnung beibehielt und lediglich einen zweiten, davon getrennten
Haushalt führte. Diese Voraussetzungen waren spätestens ab 19. Mai 1997
nicht erfüllt, weil ein „Leben in häuslicher Gemeinschaft mit dem Ehegatten“ zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr stattfand.
26Eine umzugskostenrechtliche Legaldefinition des Begriffs „häusliche Gemeinschaft“ findet sich in § 1 Abs. 3 BUKG. Danach setzt eine häusliche Gemeinschaft ein „Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Haus“ voraus. Eine vorübergehende oder intermittierende häusliche Abwesenheit (z.B. wegen Abordnung, Versetzung und
Wohnungsmangel am neuen Dienstort, Internats- oder Studienaufenthalt,
Grundwehrdienst, Krankenhausbehandlung oder wegen in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarter abweichender Lebensgestaltung) ist allerdings grundsätzlich unschädlich; sie unterbricht eine bestehende häusliche Gemeinschaft in
der Regel nicht (vgl. dazu näher Urteil vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD
4.04 - BVerwGE 120, 350 <357 ff.> m.w.N.).
27Ob bei Eheleuten trotz räumlicher Trennung eine häusliche Gemeinschaft fortbesteht, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. Beschluss vom 25. Februar 1974 - BVerwG 6 B 77.73 - Buchholz 238.90 Reiseund Umzugskosten Nr. 52; VGH Mannheim, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV
643/66 - ZBR 1970, 64 <65>). Neben äußeren objektiven Anhaltspunkten ist
insbesondere der nach außen erkennbare Wille der Beteiligten, eine häusliche
Gemeinschaft fortzusetzen oder zu beenden, maßgebend. Davon ist bereits der
frühere Beamtensenat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. De-
zember 1965 - BVerwG 6 C 35.64 - BVerwGE 23, 52 <54 f.>) bei der Auslegung des Begriffs der häuslichen Gemeinschaft im damaligen § 122 Abs. 1
BBG ausgegangen, wobei er u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum damaligen § 48 Abs. 1 EheG zurückgriff, die zum Getrenntleben den
klar erkennbaren Willen mindestens eines Ehegatten forderte, die häusliche
Gemeinschaft nicht mehr fortzusetzen. Der in § 1 BUKG übernommene Begriff
„häusliche Gemeinschaft“ ist nach der amtlichen Begründung zu § 1 Abs. 2
BUKG (F. 1973) aus Gründen der Einheitlichkeit derselbe wie im damaligen
§ 122 Abs. 1 BBG (BTDrucks IV/1441 S. 10). Die Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft unterbricht trennungsgeldrechtlich den Ursachenzusammenhang
zwischen Abordnung/Versetzung und getrennter Haushaltsführung. Dies rechtfertigt es, einem Beamten den Ausgleich der Mehrkosten für getrennte Haushaltsführung von diesem Zeitpunkt an zu versagen.
28Aufgrund der Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten
objektiven und subjektiven Umstände (Teilgeständnisse und Indiztatsachen) ist
der Senat der Überzeugung, dass der Ruhestandsbeamte im hier maßgeblichen Anschuldigungszeitraum von Anfang Mai 1997 bis Juli 1998 nicht mehr in
häuslicher Gemeinschaft mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin M., gelebt
hat. Seine gegenteiligen Angaben in seinen Anträgen waren objektiv unwahr.
Unberücksichtigt lässt der Senat dabei die Aussage der Zeugin M. vor dem
Amtsrichter F. im Untersuchungsverfahren. Da die Zeugin in der Hauptverhandlung vor dem Senat als frühere Ehefrau des beschuldigten Ruhestandsbeamten
von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 25 BDO, § 52 Abs. 1 Nr. 2
StPO Gebrauch gemacht und einer Verwertung ihrer früheren, im Disziplinarverfahren gemachten Aussagen ausdrücklich widersprochen hat, scheidet deren Berücksichtigung aus (vgl. § 25 BDO, § 252 StPO). Die Aussage der Zeugin
vor dem Amtsrichter kann auch nicht durch die Aussage des vor dem Verwaltungsgericht am 22. Oktober 2004 angehörten Richters F. ersetzt werden.
Verwertet werden darf nur das, was der vernehmende Richter aus eigener Erinnerung über den Inhalt der Zeugenaussage bekundet, nicht der Inhalt der
Vernehmungsniederschriften selbst (BGH, Urteil vom 2. April 1958 - 2 StR
96/58 - BGHSt 11, 338 <340 f.>). Amtsrichter F. hatte so gut wie keine Erinnerung mehr an die Zeugin und deren Aussagen. Dem erstinstanzlichen Protokoll
vom 22. Oktober 2004 zufolge hat er auch keine verwertbaren Aussagen zur
Sache gemacht. Da inzwischen weitere zwei Jahre vergangen sind, hat der Senat davon abgesehen, Richter F. von Gerichts wegen erneut als Zeugen anzuhören.
29Die objektive Unwahrheit seiner diesbezüglichen Angaben hat der Ruhestandsbeamte für den letzten Zeitraum ab Stellung seines Scheidungsantrags
(22. April 1998) inzwischen in rein verbal abgeschwächter Form teils selbst und
im Übrigen durch Erklärungen seiner Verteidigerin eingeräumt. Ab diesem Zeitpunkt, so seine eigene Einlassung vom 13. November 2000, könne man darüber streiten, ob noch ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen habe. Zuvor hatte
seine Verteidigerin bereits im Schreiben vom 18. Mai 2000 mitgeteilt, die zuviel
gezahlten Gelder ab April 1998 würden selbstverständlich erstattet. Mit Stellung
des Scheidungsantrags, der im April 1999 zur rechtskräftigen Scheidung geführt hat, ist auch für Außenstehende erkennbar geworden, dass der Ruhestandsbeamte, der in D. bereits am 14. Juni 1997 ohne seine Familie unbefristet eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezogen hatte, nicht mehr gewillt war, eine angeblich noch bestehende häusliche Gemeinschaft mit seiner in X. wohnenden
Ehefrau fortzusetzen.
30Zur Überzeugung des Senats steht darüber hinaus aber fest, dass bereits zu
Beginn des Anschuldigungszeitraums (Anfang Mai 1997) eine häusliche Gemeinschaft des Ruhestandsbeamten mit seiner Ehefrau nicht mehr bestand.
Hauptindiz dafür ist der Umstand, dass die Eheleute seit August 1996 willentlich
und auf Dauer getrennt lebten. Der Ruhestandsbeamte war damals - noch
während seiner Diensttätigkeit im Bereich des Hauptzollamts L. - wegen einer
tiefgreifenden - und wie sich zeigte - unüberbrückbaren Ehekrise aus der Familienwohnung in X. ausgezogen und unbefristet in die möblierte Wohnung in L.
eingezogen. Durch den Umzug in diese Wohnung und deren Beibehaltung bis
Ende Mai 1997 hat der Ruhestandsbeamte zu erkennen gegeben, die häusliche
Gemeinschaft mit seinem Ehegatten nicht mehr fortsetzen zu wollen. Wie sich
aus der Niederschrift über die in anwaltlichem Beistand erfolgte Anhörung des
Ruhestandsbeamten vom 13. November 2000 ergibt, spielte in der ehelichen
Krise, die im August 1996 zum Auszug führte, eine wesentliche Rolle auch der
Umstand, dass die damalige Ehefrau „Bedenken“ gegen den Wohnsitzwechsel
… entwickelte, was den Beamten nicht davon abhielt, die Versetzung nach D.
weiterhin zu betreiben. So stellte sich der Auszug als erzwungene
Vorentscheidung für den alleinigen Umzug nach D. und gegen die Weiterführung der angeschlagenen Ehe dar. Das Beibehalten der unvereinbaren Positionen bis zum Zeitpunkt der Abordnung und das ab August 1996 festzustellende
Ausbleiben jeglicher weiteren Versuche, einen gemeinsamen Umzug anzubahnen (z.B. durch Besuche in D., Erkundigungen über einen Schulwechsel usw.),
zeigen, dass mit dem Wegzug des Ruhestandsbeamten aus seiner Wohnung in
L. die Bemühungen um eine Fortführung der Ehe und eine Wiederherstellung
der gemeinsamen Haushaltsführung seitens des Ruhestandsbeamten aufgegeben worden waren. Dass er ein Jahr später seine Ehefrau mit seinem
Scheidungsbegehren konfrontierte, war nichts anderes als der logische Abschluss des vorherigen Verhaltens, mit dem er die Voraussetzungen für die
nachfolgende Scheidung geschaffen hatte.
31Die Behauptung des Ruhestandsbeamten, vor der Abordnung, nämlich im Februar 1997, aus der L. Wohnung wieder ausgezogen und in die Familienwohnung zurückgekehrt zu sein, hält der Senat für widerlegt. Er folgt den glaubhaften und insoweit übereinstimmenden - gegenteiligen - Aussagen des Wohnungsvermieters B. im Untersuchungsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht. Dieser hat als Zeuge wiederholt bekundet, er sei sich 100%ig sicher, dass
der Ruhestandsbeamte nicht schon im Februar, sondern erst in der zweiten
Hälfte des Monats Mai 1997 aus der Wohnung ausgezogen sei. Der Zeuge B.
hat zudem wiederholt glaubhaft bestätigt, dass der Ruhestandsbeamte die
Wohnung regelmäßig die ganze Woche über benutzt habe; er, der Zeuge, habe
den Ruhestandsbeamten auch ab und zu samstags beim Einkaufen getroffen.
Es wäre ihm aufgefallen, wenn der Ruhestandsbeamte die Wohnung nach
Februar 1997 nicht mehr genutzt hätte. Diese Aussagen des Zeugen sind
glaubhaft. Denn die Wohnung des Ruhestandsbeamten befand sich im Wohnhaus des Zeugen. Wäre sie über einen derart langen Zeitraum nicht genutzt
worden, hätte das dem Zeugen auffallen müssen. Dieser Teil der Aussagen
steht auch im Einklang mit den weiteren glaubhaften Äußerungen des Zeugen,
die Wohnungskündigung zum 31. Mai 1997 habe im Zusammenhang mit der
Abordnung des Ruhestandsbeamten nach D. gestanden, die der Ruhestandsbeamte schon vorher angekündigt und abgewartet habe, ohne die Wohnung
zeitgerecht zu kündigen. Der Zeuge kannte sogar die neue Wohnadresse des
Ruhestandsbeamten in D. Diese Adresse musste er vom Ruhestandsbeamten
erfahren haben. Auch wenn diese Mitteilung nur zu Abwicklungszwecken erfolgt
sein sollte, hätte dies wenig Sinn gemacht, wenn der Ruhestandsbeamte tatsächlich seinen Hauptwohnsitz im Familienheim behalten und für jedes Wochenende eine Familienheimfahrt mit regelmäßigem Aufenthalt in einem gemeinsamen Haushalt der Eheleute geplant gehabt hätte. Dann hätte es eindeutig näher gelegen, die Adresse im benachbarten X. anzugeben.
32Zwar hat der Ruhestandsbeamte in der Hauptverhandlung vor dem Senat
erstmals behauptet, die Wohnungskündigung habe nicht im Zusammenhang mit
seinem bevorstehenden Umzug nach D. gestanden, sondern sei wegen der
Rückkehr in die Familienwohnung erfolgt. Diese Einlassung hält der Senat aber
im Hinblick auf die Gesamtumstände nicht für glaubhaft. Es handelt sich um
eine nicht allein durch die Aussage des Zeugen B. widerlegte Schutzbehauptung. Eine solche Rückkehr ist vor der Abordnung nach D. nicht erfolgt - und
auch nicht später.
33Dass eine häusliche Gemeinschaft des ab Mai 1997 in D. lebenden und arbeitenden Ruhestandsbeamten mit seiner Ehefrau seit August 1996 nicht mehr
bestand, d.h. der Ruhestandsbeamte in seine Familienwohnung in X. zwischenzeitlich nicht mehr zurückgekehrt war, ergibt sich nicht zuletzt auch aus
den übereinstimmenden zeitnahen Angaben des Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau von April 1998 sowie Februar und April 1999 im Scheidungsverfahren. Der Ruhestandsbeamte hat angegeben, er sei im August 1996 aus der
gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Seitdem lebten sie getrennt und hätten
sich auseinandergelebt. Seit 5. Mai 1997 (Abordnung) wohne er auf Dauer in D.
Die Zeugin M. hat im Scheidungsverfahren die Richtigkeit dieser Angaben bestätigt. Im Verfahren um das Sorgerecht für die beiden Töchter wird der Trennungszeitpunkt August 1996 wiederholt.
Die gegenteiligen Einlassungen des Ruhestandsbeamten, um schnellstmöglich
geschieden zu werden, habe er mit seiner Frau vereinbart gehabt, dem Gericht
ein Trennungsjahr vorzuspiegeln und er habe deshalb gegenüber dem Familiengericht durch seinen gutgläubigen Rechtsanwalt falsch vortragen lassen,
sind wiederum nicht glaubhaft; es handelt sich auch insoweit um Schutzbehauptungen. Der Ruhestandsbeamte hat anfänglich u.a. wahrheitswidrig ausgesagt, er habe die Adresse eines Freundes angegeben, um einen Auszug aus
der Familienwohnung dorthin vorzuspiegeln. Das Datum 1. August 1996 habe
er deshalb genannt, weil er von da an den Nachweis eines getrennten Zimmers
gehabt habe. Später hat er seinen Auszug aus der Familienwohnung in abgewandelter Form, aber ebenfalls wahrheitswidrig dahin zu bagatellisieren versucht, er habe im August 1996 lediglich eine Schlafgelegenheit bei einem Bekannten gesucht, die er für 100 DM im Monat inklusive Nebenkosten maximal
drei Tage in der Woche in Anspruch genommen habe. Der Vermieter B. war
jedoch weder ein Freund noch ein Bekannter des Ruhestandsbeamten. Es
handelte sich auch nicht nur um eine Schlafgelegenheit, sondern um eine vollwertige kleine Wohnung mit einem Zimmer, Küche und Duschbad, deren Mietzins insgesamt 500 DM betrug. Der finanzielle Aufwand für diese Wohnung war
ersichtlich nur mit Mühe aufzubringen. Der Ruhestandsbeamte musste Nebentätigkeiten als Helfer bei Inventuren nachgehen; die Ehefrau betätigte sich für
ca. ein halbes Jahr als Aushilfskellnerin, um das Nötige hinzuzuverdienen.
Während dieser Arbeitszeiten der Ehefrau wiederum musste der Ruhestandsbeamte die Kinder einhüten. Bei dieser Sachlage ist dem Ruhestandsbeamten
nicht abzunehmen, dass er vorübergehend die wahre Miethöhe vergessen hätte. Dem erheblichen finanziellen Aufwand musste vielmehr ein entsprechend
dringliches Bedürfnis nach Trennung entsprechen, so wie es sich dann im
Scheidungsverfahren realisiert hat. Der Ruhestandsbeamte hat gegen Ende
selbst ausdrücklich eingeräumt, zur Anmietung der Wohnung nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Die unwahre Darstellung kann nur den Zweck gehabt haben, die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zu vertuschen. Für die
Richtigkeit der Erklärungen im Scheidungsverfahren zum Zeitraum des Getrenntlebens spricht ferner der Umstand, dass der Ruhestandsbeamte die
- angeblich falschen - Angaben bis zur Rechtskraft der Scheidung im April 1999
nicht berichtigt hat. Umgekehrt werden sie in wesentlicher Beziehung durch den
Bericht des Jugendamtes L. vom 31. Juli 1998 bestätigt.
35Letztlich hält der Senat die Richtigkeit der Behauptung des Ruhestandsbeamten zum angeblich vorgespiegelten Trennungsjahr auch deshalb nicht für erwiesen, weil der Ruhestandsbeamte bei seinem Schreiben vom 5. September
1998 an den Präsidenten der Einleitungsbehörde eine Urkundenfälschung begangen hat - Vorwurf im Anschuldigungspunkt 6 -, als er mit der von ihm nachgemachten Unterschrift seiner Frau „die Richtigkeit der Aussagen hinsichtlich
der Familienheimfahrten, des Trennungsjahres …“ bestätigt hat; diese Fälschung hat er offensichtlich deshalb begangen, weil er die unwahren Behauptungen in diesem Schreiben nicht anders belegen konnte. Dies waren die unwahren Behauptungen, erst nach einem Vorfall im April 1998 hätten er und seine Frau von Scheidung gesprochen und jeweils einen Antrag auf Scheidung
gestellt; eine Trennung hätten sie unter Angabe der Adresse eines Freundes
nur vorgetäuscht; möglicherweise aber zögen sie ihre Scheidungsanträge zurück; er fahre jedes Wochenende nach X. und wohne dann in dem gemeinsamen Haus; seine Frau koche dann auch für ihn und wasche die mitgebrachte
Wäsche. Vom gemeinsamen Scheidungsantrag über die Angabe der Adresse
eines angeblichen Freundes bis zum Wäschewaschen für die Zeit nach dem
Scheidungsantrag hat der Ruhestandsbeamte inzwischen die Unwahrheit dieses Vorbringens im Wesentlichen selbst eingeräumt. Der Ruhestandsbeamte
hat im Laufe des Verfahrens wiederholt zugegeben, dass die angebliche Unterschrift seiner Frau von ihm selbst stammt. Dadurch, dass der Ruhestandsbeamte die angebliche Richtigkeitsbestätigung seiner Ehefrau ohne deren Einverständnis mit deren Unterschrift versehen und die Erklärung dann zur Entkräftung der disziplinarischen Vorwürfe dem Präsidenten der Einleitungsbehörde
vorgelegt hat, hat er zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde
hergestellt und von dieser Gebrauch gemacht (§ 267 Abs. 1 StGB). Zu dieser
Unterschriftsleistung war der Ruhestandsbeamte von seiner Frau nicht ermächtigt. Er ist auch nicht etwa irrtümlich davon ausgegangen, hierzu ermächtigt zu
sein. Dies steht für den Senat aufgrund folgender Umstände fest:
36Schon das Aussageverhalten des Ruhestandsbeamten spricht gegen die
Glaubhaftigkeit seiner Einlassungen, er habe im Einverständnis mit seiner Frau
gehandelt. Bereits zu Beginn der Vorermittlungen hatte er die Unwahrheit gesagt. Er hatte auf die Frage: „Ist das die Unterschrift Ihrer Frau?“ mit „natürlich“
geantwortet. Als ihm anschließend entgegengehalten wurde: „Die Unterschrift
ist offensichtlich gefälscht, haben Sie die Fälschung begangen?“, hat der Ruhestandsbeamte geantwortet:
„Ja, ich hatte ihr die Erklärung am Telefon vorgelesen und sie war damit einverstanden und deshalb habe ich sie selbst unterschrieben.“
37Mit „damit einverstanden“ war ersichtlich nur der Inhalt des angeblich Vorgelesenen gemeint, nicht aber die Unterschriftsleistung mit dem Namen der Ehefrau. Damit stimmt überein, wie das anschließende Verhalten des Ruhestandsbeamten im Anhörungsprotokoll geschildert wird. Dort ist vermerkt, dass der
Ruhestandsbeamte um Abbruch der Anhörung bat, um einen Anwalt konsultieren zu können. Der Ruhestandsbeamte war in diesem Moment „sehr nervös
und sichtlich erschüttert“, wie es im „Wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen“ unwidersprochen heißt. Wenn die Unterschriftsleistung als Richtigkeitsbestätigung tatsächlich mit Wissen und Wollen der Ehefrau abgegeben worden
wäre, hätte es nahegelegen, dass der Ruhestandsbeamte dies von Anfang an
eingeräumt hätte. Dies hat er jedoch nicht getan, offenbar weil er diese Version
selbst nicht für glaubhaft hielt. Das erklärt den insgesamt wechselnden, d.h.
widersprüchlichen und damit nicht glaubhaften Inhalt der Einlassungen des Ruhestandsbeamten zum Zustandekommen der angeblichen Richtigkeitsbestätigung und spricht zusätzlich gegen deren Wahrheitsgehalt. Im Untersuchungsverfahren hatte der Ruhestandsbeamte zunächst erklärt:
„Ich habe zuvor mit meiner Frau telefonisch abgesprochen, dass ich auf dem Schreiben besagten Vermerk anbringe und mit ihrem Namen zeichnen werde. Meine Ehefrau war hiermit auch einverstanden. Ich habe ihr zu keinem Zeitpunkt einen Vermögensvorteil versprochen.
Das Schreiben an den Herrn Präsidenten hatte ich bereits in X. vorformuliert.
Ich wollte jedoch meine Frau dieses Schreiben nicht unterschreiben lassen, da es nicht mit Schreibmaschine geschrieben gewesen wäre.“
38In seiner anschließenden schriftlichen Stellungnahme gab der Ruhestandsbeamte an:
„Wir haben das Schreiben gemeinsam aufgesetzt und meine Frau war einverstanden. Ich habe das Schreiben in D. abgeschrieben und mit ihrer Zusage unterschrieben.“
39In der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Ruhestandsbeamte ausgesagt:
„Das war seinerzeit so, dass wir das zuhause besprochen und ins Unreine geschrieben hatten, ich hatte es dann in D. abgeschrieben und zunächst vor, es meine Ehefrau noch nachträglich unterschreiben zu lassen. Sie erklärte dann allerdings, dass ich das mal selber machen solle und sie dazu stehe. Heute kann ich nur sagen, dass ich nicht stolz darauf bin, das so gemacht zu haben. Es war einfach dumm von mir. Mein Beweggrund war, dass man meine vorformulierte Erklärung mit meiner Handschrift schlecht lesen konnte und ich das Ganze halt sauber haben wollte.“
40In der Hauptverhandlung vor dem Senat, d.h. mehr als acht Jahre nach dem
Zustandekommen des Schreibens vom 5. September 1998, hat sich der Ruhestandsbeamte letztlich im Wesentlichen dahin eingelassen, sie hätten den Text
des Schreibens am Wochenende in X. zusammen aufgesetzt. Wegen seiner
Handschrift sei beabsichtigt gewesen, dass er den Text auf dem Dienstcomputer ins Reine schreibe und seine Frau ihn dann am nächsten Wochenende unterschreibe. Da er bei der Reinschrift sprachliche Änderungen vorgenommen
habe, habe er den Text seiner Frau noch einmal am Telefon vorgelesen. Seine
„pedantische Art“ habe sie dabei so genervt, dass sie am Ende gesagt habe:
„Dann unterschreibe doch gleich mit meinem Namen.“
41Auf diese Weise hat der Ruhestandsbeamte seine früheren Aussagen erneut
modifiziert, ohne damit zu überzeugen. In der Aussage vor dem Verwaltungsgericht hatte er noch (abweichend von früheren Aussagen) zu dem angeblichen
Telefongespräch geschwiegen. Damit wollte der Ruhestandsbeamte ersichtlich
eine Schwäche seiner vorherigen Einlassungen vermeiden: Wenn der Text
gemeinsam verfasst oder in X. geschrieben und von daher der Ehefrau bekannt
war, gab es keinen Grund, ihr das ins Reine Geschriebene noch einmal vorzulesen. Es konnte diesen umso weniger geben, als nach allen Darstellungen
ursprünglich vorgesehen war, den Text von der Ehefrau selbst unterschreiben
zu lassen - was bei den angeblich wöchentlichen Familienheimfahrten nur wenige Tage später möglich gewesen wäre. Unwesentliche sprachliche Änderungen, wie sie zuletzt vor dem Senat behauptet worden sind, vermögen einen
derartigen Grund ebenfalls nicht zu liefern.
42Der Ruhestandsbeamte kann im Übrigen bei der Unterschriftsleistung auch
nicht etwa irrtümlich davon ausgegangen sein, die Richtigkeitsbestätigung mit
dem Namen seiner Frau zeichnen zu dürfen, weil diese ihm Vollmacht erteilt
habe. Ihm musste klar gewesen sein, dass es bei einer derartigen - einer
schriftlichen Zeugenaussage gleichkommenden - Erklärung eine Stellvertretung
sinnvoll nicht geben kann. Die Erklärung konnte allenfalls durch eine authentische Unterschrift als antizipiertes Ergebnis einer Zeugenvernehmung im Sinne
des Ruhestandsbeamten etwas bewirken. Dafür, dass dem Ruhestandsbeamten diese Zusammenhänge klar waren, sprechen die unterschiedlichen Farben
der Unterschriften und die voneinander deutlich abweichenden Schriftzüge.
Wenn die Äußerung des Ruhestandsbeamten vom 5. September 1998 und die
angebliche Richtigkeitsbestätigung der Ehefrau in D. gleichzeitig geschrieben
worden sind - wie behauptet -, hätte es nahegelegen, dass der Ruhestandsbeamte, wenn er auf die Tatsache und die Sinnhaftigkeit einer Ermächtigung zur
Stellvertretung vertraut hätte, in beiden Fällen mit demselben Stift und einheitlichem Schriftbild unterzeichnet; dies hat er gerade nicht getan. Da es für die
Überzeugungsbildung des Präsidenten der Einleitungsbehörde und damit für
die Entlastungsfunktion des Schreibens auch aus der Sicht des Ruhestandsbeamten entsprechend auf die bestätigende Unterschrift der Ehefrau ankommen
musste, hat er unterschiedliche Stifte und Schriftbilder verwendet, um eine persönliche Erklärung der Ehefrau und deren eigenhändige Unterschrift vorzutäuschen.
43Die als regelmäßig behaupteten „Heimfahrten“ nach X. und/oder nach L. und
Umgebung stehen, soweit sie erwiesen sind, in keinem Zusammenhang mit
einer angeblich fortbestehenden häuslichen Gemeinschaft. Das steht zur Überzeugung des Senats nach den Gesamtumständen, soweit sie erwiesen sind,
44Zur Stützung seiner Ansicht, trotz räumlicher Trennung die häusliche Gemeinschaft mit seiner Ehefrau (und seinen Kindern) aufrechterhalten zu haben, hat
der Ruhestandsbeamte immer wieder behauptet, entsprechend seinen insgesamt 58 Anträgen auf Reisebeihilfe für Heimfahrten ab Mai 1997 an den Wochenenden mit einem Pkw von D. nach X. gefahren zu sein, soweit er nicht Urlaub gehabt oder sein Sohn (aus erster Ehe) ihn besucht habe. Wegen ehelicher Streitigkeiten habe er allerdings gelegentlich bei seiner Schwester (Zeugin
K.) oder bei seinem Freund (Zeuge H.) übernachtet.
45Schon rein zahlenmäßig sind „Heimfahrten“ dieses Umfangs jedoch nicht erwiesen. Dies ergibt sich zunächst aus den Zeugenaussagen H. und K. Der
Zeuge H. (ehemaliger Kollege und Freund des Ruhestandsbeamten, wohnhaft
in L.) hat vor dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgesagt, der Ruhestandsbeamte habe ab Mai 1997 über ca. ein Jahr etwa zweimal im Monat eine
Nacht bei ihm auf der Couch geschlafen. Was der Ruhestandsbeamte tagsüber
gemacht habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Er vermute aber, dass dieser bei
seiner Familie gewesen sei. Nach der Beurteilung der Ehesituation des Ruhestandsbeamten gehe er, der Zeuge, nicht davon aus, dass der Ruhestandsbeamte an den jeweiligen Wochenenden sonst bei seiner Familie übernachtet
habe; genau wisse er es jedoch nicht. Der Ruhestandsbeamte habe sich ihm
gegenüber dazu auch nicht geäußert. Die Zeugin K. (Schwester des Ruhestandsbeamten, wohnhaft im Landkreis L.) hat vor dem Verwaltungsgericht im
Wesentlichen angegeben, sie habe zu ihrem Bruder keinen großen Kontakt
gehabt. Vor seinem Weggang nach D. habe er ihr erzählt, dass er wöchentlich
heimfahren wolle. Nach einiger Zeit sei er dann abends aufgetaucht und habe
mitgeteilt, dass er zu einem Arbeitskollegen fahren wolle. Sie habe ihm auch ein
Übernachtungsangebot gemacht. Er sei immer mal gekommen, aber nicht jede
46Dafür, dass der Ruhestandsbeamte nicht alle von ihm angegebenen Fahrten
als „Heimfahrten“ zu seiner Familie durchgeführt hat, sprechen weitere Umstände. So hat der Ruhestandsbeamte bei seinem Schreiben vom 5. September 1998 an den Präsidenten der Einleitungsbehörde - wie erwähnt - eine
Urkundenfälschung begangen, als er mit der von ihm nachgemachten Unterschrift seiner Frau „die Richtigkeit der Aussagen hinsichtlich der Familienheimfahrten …“ bestätigte. Damit wird die Glaubhaftigkeit der Aussagen bezüglich
der regelmäßigen Familienheimfahrten erheblich erschüttert. Dies gilt auch im
Hinblick auf das Schreiben des Ruhestandsbeamten vom 21. Juli 1998 an die
Einleitungsbehörde (Anschuldigungspunkt 5), in dem der Ruhestandsbeamte
u.a. angegeben hat, jedes Wochenende im Kreise seiner „(noch) Familie“ (um
deren Fortbestand er ringe) in X. zu verbringen; zugleich hat er - um glaubhaft
zu machen, dass er an der Gemeinsamkeit festhalten wolle - die dienstliche
Erklärung abgegeben, seine Ehefrau habe die Scheidung eingereicht. Letztere
Angabe war nachweislich falsch. Er selbst war es, der die Scheidung einreichte,
nachdem er zuvor seiner Frau gesagt hatte, dass es keinen Sinn mehr habe
zusammenzuleben. Schließlich hat der Ruhestandsbeamte gegenüber dem
Vorermittlungsführer … außerhalb des Protokolls eingeräumt, dass er nicht so
häufig, wie er in seinen Reisekostenanträgen angegeben habe, nach X. gefahren sei; die Wahrheit liege in der Mitte. Die späteren Versuche des Ruhestandsbeamten, seine Aussage zu erläutern und zu relativieren, sind nicht
überzeugend. In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat er sich dahin eingelassen, er könne sich seine Äußerung nur so erklären, dass er sich im Stillen
gedacht habe, wegen der Übernachtungen bei dem Zeugen H. und bei seiner
Schwester stünden ihm möglicherweise keine Reisekosten zu; er sei aber in
erster Linie zu seiner Familie gefahren und habe die anderen Besuche nebenher gemacht; dies überzeugt nicht.
47Selbst wenn aufgrund der Zeugenaussagen H. und K. dem Ruhestandsbeamten nicht widerlegt werden kann, ab Mai 1997 gelegentlich, vielleicht sogar jedes zweite Wochenende, von D. aus in den Raum L. gefahren zu sein, ist dies
ein nur schwaches Indiz dafür, dass damals noch eine häusliche Gemeinschaft
zwischen den Eheleuten bestand, die durch „Heimfahrten“ gepflegt worden ist.
Es wird durch die Gesamtumstände widerlegt. Denn schwerer noch als die
quantitativen Gesichtspunkte wiegt der Umstand, dass die Zeugen K. und H.,
obwohl sie dem Ruhestandsbeamten am nächsten standen, eine positive
Kenntnis davon, dass Familienbesuche stattgefunden haben sollen, nicht zu
bekunden vermochten. Wenn der Ruhestandsbeamte an jedem dieser Wochenenden, an denen er bei einem der beiden Zeugen nächtigte, auch bei seiner Familie gewesen wäre, hätte sich das den Zeugen mitteilen müssen. Gerade die Aussage des Zeugen H., er könne sich nicht vorstellen, dass der Ruhestandsbeamte bei seiner Familie übernachtet habe, spricht für ein Getrenntleben der Eheleute. Die „Heimfahrten“ mögen der Erledigung dringender Angelegenheiten, u.a. der Pflege und Verwaltung des Hauses und des zugehörigen
Gartens in X. gedient haben. In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der
Ruhestandsbeamte u.a. angegeben, er habe am Haus Reparaturen durchgeführt und den Garten gemacht. Auch mag der Beamte sich bemüht haben, den
Kontakt zu den beiden Töchtern aufrechtzuerhalten. Ihm stand schließlich ein
Besuchs- und Umgangsrecht zu. Das alles macht aber noch keine Fortsetzung
oder Wiederherstellung einer vom Willen zur Aufrechterhaltung der Ehe getragenen häuslichen Gemeinschaft aus.
48Auch sonst war der notwendige Wille der Beteiligten zur eventuellen Fortsetzung einer häuslichen Gemeinschaft nach Außen nicht mehr erkennbar. Mangels eines Rückkehrwillens des in D. lebenden Ruhestandsbeamten hätten
Ehefrau (und Kinder) bereit sein müssen, alsbald nach D. umzuziehen. Dafür
gab es jedoch keine erkennbaren Anhaltspunkte. Wie schon dargelegt, war das
Gegenteil der Fall. Zwar hat der Ruhestandsbeamte bis zuletzt gegenüber seiner Dienststelle eine Umzugsbereitschaft seiner Ehefrau und Kinder vorgespiegelt, etwa mit den Ausführungen in seinem Schreiben vom 26. November 1997
(Anschuldigungspunkt 3) bezüglich der angeblich besonders gestalteten Schulausbildung der Töchter als Umzugshinderungsgrund.
49Später hat der Ruhestandsbeamte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 bei seiner
Dienststelle beantragt, die Zusage der Umzugskostenvergütung zu widerrufen
und ihm das Trennungsgeld bis zur endgültigen Regelung weiter zu gewähren.
„Da die …-Abteilung … in den nächsten Monaten … umgesiedelt wird, ist es aus sozialen Gesichtspunkten nicht zu vertreten, dass ich mit meiner Familie zuerst nach D. und anschließend nochmals nach Y. umziehen muss.
Diese beiden Umzüge hätten zur Folge, dass meine beiden Töchter innerhalb dieser Umsiedlungsphase zweimal die Schule (Realschule in X. und D.) wechseln müssen. Es ist dadurch, nach Auffassung der Lehrer, mit einem Leistungsabfall zu rechnen.
Auch meine Ehefrau, welche berufstätig ist, würde für die relativ kurze Aufenthaltszeit in D. keine befriedigende Arbeit finden.“
50Die vom Ruhestandsbeamten behauptete Rücksprache mit dem Rektor der
Schule und den Klassenlehrern hat nach Auskunft der Schulen nicht stattgefunden. Nachdem sich dies herausgestellt hatte, berief sich der Ruhestandsbeamte darauf, dass ihm jedenfalls seine Frau von entsprechenden Auskünften
über angebliche Hindernisse für eine reibungslose Fortsetzung des schulischen
Ausbildungsgangs berichtet habe. All diese Einlassungen sind jedoch zur Überzeugung des Senats widerlegt. Wie weitere Auskünfte der Schulbehörden …