Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LwahlG_Ungueltige_Stimmen_Zurueckweisung_von_Wa-d174456,41.html
Timestamp: 2017-01-24 15:56:02
Document Index: 110321024

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 39', '§ 41']

§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) La...…§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 41 LwahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 41a LwahlG, Annahme der Wahl§ 42 LwahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 43 LwahlG, Zuständigkeit und Rechtsmittel§ 44 LwahlG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl und Anfechtung von Wahlver...§ 45 LwahlG, Ausscheiden nicht wählbarer Abgeordneter§ 46 LwahlG, Wiederholungswahl§ 47 LwahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 48 LwahlG, Bestätigung des Wahlergebnisses§ 49 LwahlG, Verlust des Abgeordnetensitzes durch Wegfall einer Wählbarkeitsvora...§ 50 LwahlG, Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern§ 51 LwahlG, Ersatzwahl§ 52 LwahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 53 LwahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 54 LwahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 54a LwahlG, Wahlstatistik§ 55 LwahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 56 LwahlG, Staatliche Mittel für parteilose Einzelbewerberinnen und Einzelbewe...§ 57 LwahlG, Anfechtung§ 58 LwahlG, Durchführung des Gesetzes…§ 60 LwahlG
§ 40 LwahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 40 LwahlGWahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1.als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig. Wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis gültig ist, ist die Erststimme ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.(2) Für die Briefwahl gelten neben den Bestimmungen des Absatzes 1 folgende Regelungen:1. Der Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenna)der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,b)der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,c)der Wahlbriefumschlag keinen Stimmzettelumschlag enthält,d)weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,e)der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,f)die Wählerin oder der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,g)kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist oderh)ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsenderinnen und Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. Ein Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes liegt nicht vor, wenn eine Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, verstorben ist, ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schleswig-Holstein (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) aufgegeben oder sonst ihr Wahlrecht verloren hat.2.Ist der Stimmzettelumschlag leer, so gelten beide Stimmen als ungültig.3.Mehrere Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag gelten als ein Stimmzettel, wenn alle gekennzeichneten Stimmzettel gleich lauten oder nur einer gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit je einer ungültigen Erst- und Zweitstimme.
§ 39 LwahlG, Stimmabgabe§ 41 LwahlG, Feststellung des Wahlergebnisses