Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Marken-und-Namensrecht/750-OLG-Koblenz-Az-6-U-95808-Tatort-Fadenkreuz.html
Timestamp: 2020-08-14 15:03:30
Document Index: 276706508

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG']

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz, Urteil v. 11.12.2008 Az. 6 U 958/08 - Telemedicus
OLG Koblenz, Urteil v. 11.12.2008, Az. 6 U 958/08, Link: http://tlmd.in/u/750
Aktenzeichen: 6 U 958/08
S., Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Intendanten
- Verfügungsklägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte -
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat [...] auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2008 für Recht erkannt:
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung wird zurückgewiesen.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob – wovon im Ergebnis auszugehen sein dürfte - die Vollziehungsfrist gewahrt ist und die Verfügungsklägerin einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Es fehlt jedenfalls an einem Verfügungsanspruch. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt kann die Verfügungsklägerin verlangen, dass die Verfügungsbeklagte zu 1. es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr das beanstandete Logo aus Fadenkreuz und Schriftzug „Krimi“ oder „Krimi Hörbuch“ oder das beanstandete Fadenkreuz in Alleinstellung, getrennt oder zusammen, für Krimi-Hörbücher oder Krimi-Hörbuchserien zu verwenden.
Maßgebend für die Prüfung der klanglichen Verwechslungsgefahr nach dem zugrunde zu legenden phonetischen Gesamteindruck ist bei Wort-/Bildzeichen meist der Wortbestandteil, da er für den Verkehr als Kennwort regelmäßig die einfachste Benennungsmöglichkeit darstellt (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 592). Zwischen dem Wortbestandteil „tatort“ der Wort-/Bildmarke der Verfügungsklägerin und dem Wortbestandteil „KRIMI“ des beanstandeten Zeichens besteht in klanglicher Hinsicht keine Ähnlichkeit. Beiden Worten gemeinsam ist lediglich die Silbenzahl und –länge; weder werden aber - für den phonetischen Gesamteindruck von zentraler Bedeutung - gleiche Vokale verwendet, noch liegen Übereinstimmungen in klangähnlichen Konsonantentypen vor.
Die grafische Darstellung weist vorliegend deutliche Unterschiede auf, die selbst dem flüchtigen Betrachter sogleich ins Auge springen und auch dann nicht zu vernachlässigen sind, wenn man berücksichtigt, dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig beide Zeichen nicht gleichzeitig wahrnehmen und unmittelbar vergleichen, sondern sich bei Wahrnehmung des beanstandeten Zeichens auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, das sie von der Marke der Verfügungsklägerin im Gedächtnis behalten haben (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 235 wm. w. N.). Sowohl die Einzelkomponenten von Wort-/Bildmarke bzw. Logo als auch ihre Anordnung zueinander weichen deutlich voneinander ab. Das Fadenkreuz in dem angegriffenen Logo ist zwar in ähnlicher Weise wie das in der Wort-/Bildmarke der Verfügungsklägerin aus zwei dünnen, senkrecht zueinander stehenden Linien und drei konzentrischen Kreisen aufgebaut, aber bei dem beanstandeten Zeichen in rot auf schwarzem Grund gedruckt und um einen Winkel von 9o nach links gekippt, während die Verfügungsklägerin ihr Fadenkreuz als Bestandteil der Wort-/Bildmarke nur senkrecht und in Schwarz-weiß-Darstellung (schwarz auf weißem Grund oder weiß auf schwarzem Grund) verwendet. Die Buchstaben des Schriftzuges „tatort“ - ausschließlich Kleinbuchstaben - sind streng geometrisch gehalten. Der Schriftzug ist dergestalt in den Bildbestandteil eingegliedert, dass die äußere Kontur des Buchstaben „o“ zugleich den inneren der drei konzentrischen Kreise des Fadenkreuzes darstellt, auch das „a“ von Linien des Fadenkreuzes (waagerechte Linie und mittlerer Kreis) durchkreuzt wird und das Wort insgesamt in die Kreise eingepasst ist. Demgegenüber ist der Wortbestandteil „KRIMI“ des beanstandeten Zeichens in Großbuchstaben geschrieben, die eine deutlich uneinheitliche Schriftgröße aufweisen und unter das Fadenkreuz gesetzt sind, das sie nur in geringem Umfange überlagern. Insgesamt wirkt deshalb die beanspruchte Marke streng geometrisch „ausgezirkelt“, während das beanstandete Zeichen betont unregelmäßig und unruhig ausgestaltet ist.
Aus einem hohen Bekanntheitsgrad des Zeichens „Fadenkreuz in Alleinstellung“ im Bereich unterhaltender Fernsehsendungen ist indes nicht zwangsläufig darauf zu schließen, dass das Zeichen auch auf dem Markt für Hörbuch-CDs als Herkunftshinweis verstanden wird, was aber für der Schutz der bekannten Marke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG) erforderlich ist. Statistische Daten hierzu hat die Verfügungsklägerin nicht mitgeteilt. Zudem fällt auf, dass sie selbst das Zeichen eines Fadenkreuzes in Alleinstellung auf den von ihr produzierten Hörbuch-CDs – auch auf deren Rückseite - nicht verwendet.
Ein markanter Unterschied liegt hingegen in allen Fällen in der um 9o nach links gekippten Anordnung des beanstandeten Fadenkreuzes, während dasjenige, für das die Verfügungsklägerin Markenschutz beansprucht, lotrecht steht. Die Schrägstellung des beanstandeten Fadenkreuzes fällt auch dem unbefangenen Betrachter, der der Darstellung wenig Aufmerksamkeit widmet, ohne weiteres auf, zumal sie durch einen auf dem CD-Cover waagerecht laufenden, gegenüber der Hintergrundfarbe etwas helleren Streifen (Hintergrund des Schriftzuges mit Autor und Werktitel) noch hervorgehoben und in der Schrägstellung des Fadenkreuzes im Logo „KRIMI“ aufgegriffen wird. Diesem Unterschied kommt deshalb besonderes Gewicht zu, weil der streng geometrische Aufbau der eingetragenen Marken der Klägerin, denen das Fadenkreuz entlehnt ist, zu deren wesentlichsten gestalterischen Elementen gehört und sich dem Zuschauer, wenn es ihm auch vielfach nicht bewusst sein dürfte, dem optischen Gesamteindruck nach eingeprägt hat. Auch soweit die Verfügungsklägerin das Fadenkreuz nicht als Teil ihrer eingetragenen Marken, sondern in Alleinstellung verwendet, betont sie selbst die strenge Geometrie des Zeichens durch seinen sukzessiven Aufbau im Vorspann und durch die wiederum symmetrische Aufteilung des Bildschirms im Abspann ihrer Kriminalfilme. Im Vorspann der Serienkrimis wird das Fadenkreuz als gestalterisches Element nicht statisch im Sinne einer bloßen Abbildung eingesetzt, baut es sich vielmehr in der Weise auf, dass in einem schmalen waagerechten Fenster ein Augenpaar gezeigt wird, dann durch eines der Augen zunächst die lotrechte, dann die waagerechte Linie des Fadenkreuzes gezogen wird, woraufhin sich die konzentrischen Kreise nacheinander aufbauen, beginnend mit dem größten Kreis und endend mit dem kleinsten, der die Iris des gezeigten Auges einfasst. Diese dem Publikum – wie die Verfügungsklägerin selbst betont - wohlbekannte und gut eingeprägte Sequenz wäre mit einem schräggestellten Fadenkreuz nur unter Inkaufnahme wesentlicher gestalterischer Brüche denkbar.
Ein anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Verfügungsklägerin, ihre Marken hätten so hohe Verkehrsgeltung, dass unweigerlich auch im Marktsegment „Krimi-Hörbücher“ der Verbraucher mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Anblick eines Fadenkreuzes an ihre Fernsehkrimis denke, diese zumindest assoziiere. Die Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG umfasst zwar nach dem Wortlaut der Bestimmung auch die „Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird“. Der BGH betont indes in ständiger Rechtsprechung, dass das Tatbestandselement der Gefahr gedanklicher Verbindungen keinen eigenen, über die Verwechslungsgefahr hinausreichenden Markenverletzungstatbestand enthält. Die Möglichkeit einer „bloßen allgemeinen Assoziation“ allein in dem Sinne, dass eine gedankliche Verbindung zwischen zwei Zeichen hergestellt werden kann, führt deshalb noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr (BGH - I ZB 32/96 -, GRUR 1999, 735, 736 – MONOFLAM / POLYFLAM). Auch die Rechtsprechung des EuGH erkennt die „rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte“, für sich genommen nicht als Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne an (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 – C-251/95 -, GRUR 1998, 387, Tz. 18 – Sabèl/Puma). Daher genüge es, so der EuGH, nicht, wenn das Publikum einen Zusammenhang zwischen den Zeichen nur deshalb sehe, weil das eine Zeichen die Erinnerung an das andere wecke, ohne zu Verwechslungen zu führen, wie z. B. im Falle der Übereinstimmung zweier Bildzeichen nur im Motiv, nicht aber auch in der graphischen Darstellung (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 – C-251/95 -, GRUR 1998, 387, Tz. 16 – Sabèl/Puma). So liegt der Fall hier. Der Verbraucher mag – legt man den Vortrag der Verfügungsklägerin zugrunde – beim Anblick des Fadenkreuzes auf den Krimi-Hörbüchern der Verfügungsbeklagten zu 1. an die „Tatort“-Krimis denken. Diese Assoziation begründet aber keine Verwechslungsgefahr, weil, wie festgestellt, zugleich klar ist, dass das beanstandete Fadenkreuz nicht dasjenige „des ‚Tatort’“ ist.
Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG scheitert zwar nicht bereits daran, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einander ähnlich bzw. identisch sind, der Tatbestand aber seinem Wortlaut nach nur verbietet, identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt. In Fällen, in denen Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit oder gar -identität gegeben ist, aber gleichwohl keine Verwechslungsgefahr besteht, findet die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entsprechende Anwendung. Andernfalls wären bekannte Marken gegen jede nicht zugleich mit Verwechslungsgefahr verbundene Ausnutzung oder Beeinträchtigung ausgerechnet innerhalb des Waren-/Dienstleistungsähnlichkeitsbereichs schutzlos, obwohl in derartigen Fällen ein der Art nach völlig gleichgelagertes und noch dringenderes Schutzbedürfnis besteht als bei fehlender Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 827 ff.; EuGH, Urt. v. 09.01.2003 - Rs. C-292/00 – Davidoff/Gofkid).
Lediglich für die Hörbücher Nr. 1 und Nr. 8 der Serie hat die Verfügungsklägerin substantiiert vorgetragen, die Verfügungsbeklagte betone auf dem jeweiligen Cover die Verbindung der Schauspieler zum „Tatort“. Die Verfügungsbeklagte zu 1. hat Ablichtungen der Cover sämtlicher CDs der beanstandeten Serie zur Akte gereicht (Anlage AG1 zum Schriftsatz vom 29.04.2008, Bl. 109 GA). Sie tragen auf der Vorderseite jeweils nur am unteren Rand der CD-Hülle in ca. 2,5 mm hoher Schrift die Worte „Gelesen von…“, ergänzt um Vor- und Zunamen des Sprechers, hier jedoch ohne irgendeinen ausdrücklichen Hinweis auf eine etwa bestehende Verbindung zu den „Tatort“-Krimis. Auf der Rückseite der CD Nr. 1 findet sich zwar nach Ausführungen zur Handlung des Kriminalfalles und zum Autor der Satz „C. B. wurde als ‚Tatort’-Kommissar B. zum Superstar und gehört bis heute zu Deutschlands Topschauspielern“ (Anlage AST 20, Bl. 66 GA). Ein vergleichbarer Hinweis findet sich auf der Rückseite der von U. W. gelesenen CD Nr. 8 (Anlage AST 19, Bl. 65 GA – Kopie nicht lesbar, Text jedoch unstreitig: „Seit 1991 ist er der Münchner Ermittler im ARD-‚Tatort’: Als Hauptkommissar F. L. wurde er u. a. mit dem Bayerischen Fernsehpreis und dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.“). Diese Hinweise beziehen sich indes nur auf die Sprecher und ihren beruflichen Erfolg im „Tatort“, ohne zu suggerieren, bei der Geschichte selbst handele es sich um eine „Tatort“-Folge. Selbst wenn die zusätzliche Erläuterung oder, auch ohne sie, aufgrund des Hintergrundwissens einzelner potentieller Käufer der Name des Schauspielers in der Zeile „Gelesen von…“ die besondere Aufmerksamkeit jener Interessenten wecken sollte, liegt darin – auch in einer Zusammenschau mit der Verwendung eines Fadenkreuzes - keine Ausbeutung der Unterscheidungskraft der Marken der Verfügungsklägerin. Erst recht kann der in seinem Wahrheitsgehalt unbeanstandete Hinweis auf die Schauspieler und ihrer Erfolg als Tatort-Kommissare keine unlautere Ausbeutung der Unterscheidungskraft begründen, zumal die Verfügungsklägerin selbst nicht geltend macht, die betreffenden Schauspieler hätten sich ihr gegenüber vertragsbrüchig verhalten und die Verfügungsbeklage zu 1. habe das gewusst und ausgenutzt.
LG Koblenz, Beschl. v. 26.03.2008, Az. 4 HK.O 49/08
Tags: Fernsehen, Fernsehsendung, Markenrecht, Schutzumfang
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2009, 230.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/750