Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2009,nw/7
Timestamp: 2017-02-28 00:22:24
Document Index: 152725457

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

§ 7 HG 2009, Personalausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 HG 2009, Personalausgaben Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 7 HG 2009, Personalausgaben§ 8 HG 2009, Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement§ 9 HG 2009, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HG 2009, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2009, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2009, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2009, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2009, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2009, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2009, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2009, (frei)§ 18 HG 2009, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2009, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2009, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2009, Gewährleistungen§ 22 HG 2009, Garantien§ 23 HG 2009, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2009, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2009, Produkthaushalte§ 26 HG 2009, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2009, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...…Anlage 1 HG 2009, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 7 HG 2009, Personalausgaben
§ 7 HG 2009Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2009,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Deckungsfähigkeiten Die Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 sind innerhalb der einzelnen Kapitel einschließlich der Titelgruppen gegenseitig deckungsfähig. In den Fällen des § 6 Abs. 9 gilt die Deckungsfähigkeit des Satzes 1 mit Einwilligung des Finanzministeriums auch kapitelübergreifend innerhalb des Einzelplans. Die Ausgaben der Gruppen 441 und 446 sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der Gruppen 412 und 443, der Obergruppe 45, der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 529 und 531) und der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 innerhalb desselben Kapitels überschritten werden.(2) Verstärkungen In den einzelnen Kapiteln fließen die Einnahmen aus1.Zuschüssen für die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Menschen,2.Zuweisungen im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und3.Erstattungen der Europäischen Union im Rahmen des PHARE Twinning-Programmsden Ausgaben bei Titeln der Gruppen 422, 427 oder 428 zu. Die Einnahmen aus dem Rahmenvertrag zur Personalbereitstellung mit der Deutschen Telekom AG -Vivento - (Einzelplan 20 Kapitel 20 020 Titel 282 10) dürfen zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 sowie der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe herangezogen werden.(3) Berichtspflicht Das Finanzministerium unterrichtet den Landtag einzelplanweise über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung der Absätze 1 und 2 zum Stichtag 31. Dezember 2009 unter Einbeziehung des Auslaufzeitraums.
§ 6 HG 2009, Planstellen/Stellen§ 8 HG 2009, Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement