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Timestamp: 2016-10-23 08:05:30
Document Index: 151251790

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 48', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 123', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 83', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_546/2014 (24.11.2014)
2C_546/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Gesuchstellerin/Beschwerdef�hrerin,
Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung;
Revisionsgesuch und Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 16. April 2014.
A.________, geboren 30. Mai 1977, Staatsangeh�rige von Ghana, heiratete am 27. April 2004 in Ghana einen Schweizer B�rger und reiste in der Folge in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, welche durch den Kanton Schwyz, wo das Ehepaar seit M�rz 2005 lebte, bis zum 5. M�rz 2007 verl�ngert wurde. Am 1. Dezember 2006 verliess A.________ die eheliche Wohnung und zog allein nach Winterthur. Am 16. M�rz 2007 ersuchte sie um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2010 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich das Gesuch ab und setzte Frist bis zum 30. Juni 2010, um die Schweiz zu verlassen. Ein Rekurs an den Regierungsrat bleibt erfolglos, ebenso eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches mit seinem Urteil vom 22. Februar 2012 eine neue Frist bis 31. Mai 2012 ansetzte, um die Schweiz zu verlassen. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 22. August 2012 (2C_302/2012) eine dagegen erhobene Beschwerde ab, nachdem es mit Verf�gung vom 3. April 2012 die aufschiebende Wirkung erteilt hatte. Das Bundesgericht erwog, ab April 2008 habe keine Aussicht auf Fortf�hrung der Ehe bestanden, so dass die Berufung darauf rechtsmissbr�uchlich sei und kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung bestehe.
Die Ehe von A.________ war inzwischen am 1. Juni 2011 geschieden worden.
B.a.�Am 4. Juli 2013 liess die anwaltlich vertretene A.________ beim Migrationsamt beantragen, die Verf�gung vom 22. M�rz 2010 sei revisionsweise aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern; eventualiter sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter dem Bundesamt f�r Migration die vorl�ufige Aufnahme zu beantragen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 und 3. September 2013 teilte das Migrationsamt mit, es sehe keine Veranlassung, auf den Wegweisungsentscheid zur�ckzukommen. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Sicherheitsdirektion mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 insoweit gut, als sie festhielt, das Revisionsgesuch sei durch eine funktionell unzust�ndige Beh�rde beurteilt worden; das Revisionsbegehren wurde dem Regierungsrat zur Behandlung �berwiesen. Hinsichtlich der Erteilung einer H�rtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG und des Antrags an das BFM betreffend vorl�ufige Aufnahme wies sie den Rekurs ab. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht entsprochen. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
B.b.�Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 29. Januar 2014 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.
B.c.�A.________ liess dagegen am 7. M�rz 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zur�ckzuweisen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch fristwahrend dem Verwaltungsgericht zu �berweisen, subeventualiter die Sache direkt fristwahrend an die f�r die Behandlung des Revisionsgesuchs zust�ndige Beh�rde zu �berweisen. Zudem sei die Sache zur Anweisung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu befinden. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 16. April 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab, hiess die Beschwerde teilweise gut und leitete das Revisionsgesuch vom 4. Juli 2013 an das Bundesgericht weiter. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Es nahm die Gerichtsgeb�hr auf die Gerichtskasse und sprach keine Parteientsch�digung zu.
A.________ l�sst mit Eingabe vom 2. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als damit die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht gew�hrt wurde; es sei ihr f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen und f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Zudem beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht �bermittelt dem Bundesgericht die Akten samt Revisionsgesuch und verzichtet auf Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung.
1.�Prozessuales
Das Verwaltungsgericht �bermittelt einerseits das Revisionsgesuch vom 4. Juli 2013 zust�ndigkeitshalber in Anwendung von Art. 48 Abs. 3 BGG an das Bundesgericht; insoweit ist sein Urteil nicht angefochten. Das Bundesgericht hat somit die Eingabe vom 4. Juli 2013 als Revisionsgesuch zu behandeln (hinten E. 2); nicht mehr Streitgegenstand sind die in jener Eingabe gestellten Eventual- bzw. Subeventualantr�ge um Erteilung einer H�rtefallbewilligung bzw. Beantragung der vorl�ufigen Aufnahme, da diese von der Sicherheitsdirektion unangefochten abgewiesen wurden (vorne Lit. B.a). Andererseits erhebt die Beschwerdef�hrerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenliquidation (hinten E. 3).
2.�Revisionsgesuch
2.1.�Mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2012 wurde rechtskr�ftig (Art. 61 BGG) entschieden, dass die per M�rz 2007 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin nicht verl�ngert wird und diese die Schweiz zu verlassen hat.
2.2.�Gegen dieses Urteil ist die Revision m�glich, sofern einer der in den Art. 121-123 BGG genannten Revisionsgr�nde vorliegt. Das Revisionsgesuch ist innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen beim Bundesgericht einzureichen. Das Revisionsgesuch ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.3.�In der Eingabe vom 4. Juli 2013 macht die Gesuchstellerin geltend, sie sei vom 26. August bis 3. September 2010 wegen einer akuten vor�bergehenden psychotischen St�rung in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. Seit dem 6. September 2012 befinde sie sich in einer ambulanten psychiatrisch-physiotherapeutischen Behandlung wegen einer akuten polymorphen psychotischen St�rung mit Symptomen einer Schizophrenie. Die Erkrankung sei grunds�tzlich nicht heilbar. Gem�ss einem Bericht der Schweizerischen Fl�chtlingshilfe vom 4. April 2013 sei die psychiatrische Versorgung in Ghana prek�r, Personen mit psychischen Leiden, insbesondere Frauen, seien im famili�ren und gesellschaftlichen Umfeld stigmatisiert und diskriminiert und die medikament�se Versorgung sei mangelhaft. Gem�ss �rztlichem Bericht vom 28. Juni 2013 sei es aus psychiatrischer Sicht unabdingbar, dass die Gesuchstellerin langfristig von der psychiatrisch-psychopharmakologischen Versorgung in der Schweiz profitieren k�nne. Die gef�hrdete Gesundheit begr�nde einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG sowie im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE. Beim Bericht der Fl�chtlingshilfe vom 4. April 2013 und dem �rztlichen Bericht vom 28. Juni 2013 handle es sich um neue Tatsachen, die sie im fr�heren Verfahren nicht habe beibringen k�nnen.
2.4.�Die Gesuchstellerin beruft sich damit auf den Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die neuen Beweismittel, auf die sich die Gesuchstellerin beruft, datieren aus dem Jahre 2013 und sind somit nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 22. August 2012 entstanden. Sie sind auch nicht geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des Urteils in erheblichem Ausmass zu ver�ndern (vgl. Urteil 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2). Die Revision ist offensichtlich unzul�ssig.
3.�Beschwerde
3.1.�In ihrer Beschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Rechtsvertretung, die Vorinstanzen h�tten zu Unrecht darauf abgestellt, dass sie ihre Mittellosigkeit nicht dargelegt und belegt habe. Da ihr mangels f�rmlich geregelten Aufenthaltsrechts in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit rechtlich verwehrt sei, bed�rfe es zur Behauptung der Erwerbslosigkeit weder einer Substantiierung noch eines Belegs. Die Vorinstanz habe zudem die Untersuchungsmaxime und ihre Fragepflicht verletzt. Dadurch werde Art. 29 Abs. 2 und 3 BV verletzt. Sodann habe die Vorinstanz ohne Begr�ndung und in willk�rlicher Weise eine Parteientsch�digung verweigert, obwohl sie - die Beschwerdef�hrerin - teilweise obsiegt habe. Dadurch seien Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
3.2.�Ob die Beschwerde �berhaupt zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), kann offen bleiben, da sie jedenfalls unbegr�ndet ist.
3.2.1.�Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung setzt voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Damit ist auch gesagt, dass sie nur f�r Vorkehren gew�hrt werden kann, die notwendig oder zumindest f�r die Wahrnehmung der Rechte sinnvoll und zweckdienlich sind. Es besteht von vornherein kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung f�r sinnlose oder gar mutwillige oder rechtsmissbr�uchliche Vorkehren.
3.2.2.�Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat mit ihrer Eingabe vom 4. Juli 2013 die revisionsweise Aufhebung der Verf�gung des Migrationsamts vom 22. M�rz 2010 beantragt. Diese Verf�gung war indessen von der Beschwerdef�hrerin angefochten und letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2012 best�tigt worden. Infolge des Devolutiveffekts ist dieses Urteil an die Stelle der urspr�nglichen Verf�gung vom 22. M�rz 2010 getreten und hat es diese ersetzt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 ; 130 V 138 E. 4.2 S. 142 f.; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 414 Rz. 1807; KIENER/R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2012, S. 365 Rz. 1539). Es geh�rt zum Elementarwissen eines Anwalts, dass unter diesen Umst�nden ein Revisionsgesuch nicht mehr gegen die urspr�ngliche Verf�gung, sondern nur gegen das Urteil des Bundesgerichts gerichtet werden kann (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 670 f.; Urteile 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 2C_810/2009 vom 26. Mai 2010 E. 3.1.2). Denn mit einem solchen Vorgehen w�rde eine untere Instanz das Sachurteil des Bundesgerichts aufheben oder ab�ndern, was offensichtlich nicht angeht. Wenn der Anwalt der Beschwerdef�hrerin trotzdem beim Migrationsamt ein Revisionsgesuch gegen die urspr�ngliche Verf�gung richtet und in der Folge einen gesamten Instanzenzug durchl�uft, so handelt es sich dabei um eine offensichtlich sinnlose, tr�lerische T�tigkeit, f�r welche von vornherein keine unentgeltliche Vertretung in Frage kommt.
3.2.3.�Ebenso wenig ist es willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht trotz teilweisem Obsiegen keine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Bei einem Mindestmass an Vorsicht h�tte der Anwalt der Beschwerdef�hrerin das Revisionsgesuch direkt beim Bundesgericht eingereicht, so dass die Kostenliquidation nach dem Ausgang des Revisionsverfahrens (vorne E. 2) erfolgt w�re. Wenn die Beschwerdef�hrerin stattdessen mit ihrem Vorgehen in allen Instanzen unn�tigen Aufwand verursacht hat, so kann sie daf�r nicht noch Parteientsch�digung verlangen.
Das Revisionsgesuch und die Beschwerde erweisen sich damit als offensichtlich unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin/Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin/Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.