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Timestamp: 2016-10-21 13:16:33
Document Index: 221203027

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 51']

83 II 24537. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juni 1957 i.S. Aeberli gegen Scholl.
Recours en r�forme. Exigence de l'indication de la valeur litigieuse selon l'art. 55 al. 1 litt. a OJ. 1. Epuration des charges lors de la r�alisation d'un gage immobilier. Objet d'un tel litige, �l�ments d'estimation de sa valeur. 2. Le Tribunal f�d�ral appr�cie librement s'il y a lieu, conform�ment � l'art. 52 OJ, d'inviter l'autorit� cantonale qui n'a pas observ� l'art. 51 al. 1 litt. a OJ � d�terminer apr�s coup la valeur litigieuse. Si cette rectification n'est pas demand�e, le recours en r�forme qui ne satisfait pas aux exigences l�gales concernant l'indication de la valeur litigieuse est irrecevable, sauf si une valeur litigieuse de 4000 fr. au moins et en tout cas de 8000 fr. au moins se r�v�le d'embl�e comme certaine d'une autre fa�on. Faits � partir de page 246
A.- In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen Scholl hat an dem in dessen Eigentum stehenden, im 3. Range lastenden Inhaberschuldbrief von Fr. 30'000.-- der derzeitige Inhaber Aeberli ein Faustpfandrecht f�r eine Forderung an Dritte von Fr. 32'735.10 geltend gemacht und ist damit im Lastenverzeichnis anerkannt worden. Scholl bestritt Bestand und Umfang dieses Pfandrechts und klagte binnen der ihm angesetzten Frist auf dessen Aberkennung. Mit Urteil vom 27. November 1956 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage teilweise gut, indem es das bestrittene Pfandrecht nur f�r eine Forderung von Fr. 13'000.-- als zu Recht bestehend gelten liess.
B.- Gegen dieses Urteil hat Aeberli Berufung eingelegt mit dem Antrag auf "endg�ltige Abweisung" der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache an das Obergericht zu neuer Beurteilung.
1. - Die Berufungsschrift ermangelt der in Art. 55 Abs. 1 lit. a OG vorgeschriebenen Streitwertangabe. Diese war nicht etwa deshalb �berfl�ssig, weil die auf Fr. 32'735.10 bezifferte Forderung des Beklagten den Streitwert ohne weiteres erkennen liesse. Denn Gegenstand des Streites ist nicht diese (nicht gegen Scholl, sondern gegen einen Dritten gerichtete) Forderung als solche, sondern lediglich das daf�r in Anspruch genommene Pfandrecht an einem Verm�gensst�ck des Kl�gers, einem im 3. Rang auf dessen Grundst�ck lastenden Schuldbrief. Und zwar f�llt bei der Grundpfandverwertung, auf die sich die Lastenbereinigung bezieht, nur der Wert der dem Schuldbrief zukommenden grundpf�ndlichen Sicherheit, nicht auch die daneben bestehende pers�nliche Haftung des Ausstellers (Schuldbriefschuldners) in Betracht, da in dieser Betreibung nur das Grundst�ck zu verwerten ist und es im vorliegenden Prozesse darum geht, ob ein Teil des Grundst�ckerl�ses, eventuell welcher Betrag, auf diesen BGE 83 II 245 S. 247Schuldbrief entfallen und dem Beklagten als Faustpfandgl�ubiger zufallen werde. Somit h�tte in der Berufungsschrift nach der eingangs angef�hrten Vorschrift angegeben werden m�ssen: a) der mutmassliche Grundst�ckerl�s gem�ss amtlicher Sch�tzung oder das allf�llig schon vorliegende Ergebnis der Verwertung, b) der Betrag der Pfandvorg�nge und c) der allenfalls f�r den 3. Rang zu erwartende �berschuss. Ob der Streitwert ausserdem maximal begrenzt sei durch den Betrag der in Betreibung stehenden (Kapital- oder allenfalls blossen Zins-) Forderung (vgl. BGE 56 III 38), kann dahingestellt bleiben, da �ber diese Forderung weder der Berufungsschrift noch den Urteilen der Vorinstanz (dem angefochtenen und dem fr�hern, auf R�ckweisung an die erste Instanz lautenden) etwas zu entnehmen ist.
2. - Das Fehlen der erforderlichen Streitwertangabe macht die Berufung unwirksam (BGE 71 II 254, BGE 76 II 112 am Ende), es sei denn, der Streitwert sei im angefochtenen Entscheid angegeben oder sonst ohne weiteres mit Sicherheit erkennbar (BGE 79 III 173, BGE 81 II 309, BGE 82 II 592). Im vorliegenden Falle vermisst man die Streitwertangabe sowohl in der Berufungsschrift wie auch in den Urteilen der Vorinstanz, und es l�sst sich auch nicht sonst (etwa mittelbar aus tats�chlichen Feststellungen) ohne weiteres erkennen, ob das Grundpfand f�r den Schuldbrief des 3. Ranges vermutlich mindestens in einem Betrag von Fr. 4000.-- Deckung biete, und, wenn ja, ob die Deckung immerhin auf weniger als Fr. 8000.-- zu werten sei oder ob sie diesen Betrag erreiche (was nach Art. 55 Abs. 1 hit. a OG im Hinblick auf Art. 62 OG noch speziell klarzustellen ist, vgl. BGE 81 II 312). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten nach allf�lligen Wertangaben zu forschen (BGE 81 III 75).
Die Unterlassung des Obergerichts, den Streitwert (soweit es ohne erhebliche Weiterung m�glich war) gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a OG in seinem Entscheide festzustellen, bildet keinen Grund, �ber die Nichtbeachtung von Art. 55 BGE 83 II 245 S. 248Abs. 1 lit. a OG durch den Berufungskl�ger hinwegzusehen. Dieser hat auch keinen Anspruch auf eine in der Berufungsinstanz, vom Pr�sidenten oder vom Gericht, nach Art. 52 OG anzuordnende Verbesserung, d.h. Erg�nzung des angefochtenen Entscheides. Die Anwendung des Art. 52 OG liegt im Ermessen der Berufungsinstanz. Insbesondere das Fehlen einer Streitwertfeststellung im angefochtenen Entscheid ist kein Mangel, der in allen F�llen behoben werden m�sste. Vielmehr ist der Streitwert in erster Linie in der Berufungsschrift anzugeben, und es muss daher, wenn die Berufungsinstanz keine weitern Massnahmen f�r angezeigt erachtet, bei den Folgen des vom Berufungskl�ger zu vertretenden Formmangels sein Bewenden haben.
81 II 309,
82 II 592,
81 II 312,
81 III 75
Art. 51 Abs. 1 lit. a OG