Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.10.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20547/08
Timestamp: 2013-05-18 11:42:11
Document Index: 196981207

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08 Volltextver�ffentlichungen (6)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; � 68 StPO; � 247a StPOFaires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen (Fragerecht; anonyme Zeugen; Sperrung; Ma�nahmen zum Schutz der Zeugen; Beweisw�rdigung).
Verfassungsm��igkeit der Verwertung der Aussagen von nicht durch das Gericht selbst vernommenen Zeugen im Strafverfahren
Ausschluss des Fragerechts f�hrt regelm��ig nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf die nicht konfrontierte Aussage
Wird zitiert von ... (4) BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09 Beeintr�chtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …Der Beschuldigte hat als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen; wenn ein Zeuge nur au�erhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem sp�teren Zeitpunkt einger�umt werden (BVerfG NJW 2010, 925 f.; BGHSt 51, 150, 154).Eine Nichtgew�hrung des Befragungsrechts f�hrt aber nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlie�lich der Art und Weise der Beweiserhebung und -w�rdigung den Geboten der Verfahrensfairness gen�gt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 93, 95).Nicht erforderlich ist, dass diese weiteren Beweisergebnisse schon f�r sich allein die Verurteilung tragen und die betreffende Zeugenaussage daher nur noch "best�tigenden" Charakter hat (BVerfG NJW 2010, 925, 926 [Rdn. 20]).Danach hat der Beschuldigte als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen; wenn ein Zeuge nur au�erhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem sp�teren Zeitpunkt einger�umt werden (BVerfG NJW 2010, 925 f.; BGHSt 51, 150, 154).Eine Nichtgew�hrung des Befragungsrechts f�hrt aber nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlie�lich der Art und Weise der Beweiserhebung und -w�rdigung den Geboten der Verfahrensfairness gen�gt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 93, 95).Nicht erforderlich ist, dass diese weiteren Beweisergebnisse schon f�r sich allein die Verurteilung tragen und die betreffende Zeugenaussage daher nur noch "best�tigenden" Charakter hat (BVerfG NJW 2010, 925, 926 [Rdn. 20]).
BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10 Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen …Es ist verletzt, wenn das Strafgericht bei der Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben hat (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925).
BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11 Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweisma�; Fl�chtling; …Bei der Aufkl�rung von Einzelheiten und Hintergr�nden der betroffenen Veranstaltungen sowie der Rolle des Kl�gers hat das Berufungsgericht, wenn es auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur�ckgreift, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von V-Mann-Aussagen durch Ermittlungsbeamte als sog. Zeugen vom H�rensagen zu beachten (vgl. zuletzt BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925 m.w.N. und grundlegend Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12 Die - auch vom Bundesverfassungsgericht grunds�tzlich akzeptierte (vgl. BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.10.2009 - 2 BvR 547/08 - BVerfGK 16, 275 m.w.N. = NJW 2010, 925) - Bindung an die Zusicherung der Geheimhaltung entf�llt, wenn sich eine strafbare Tatbeteiligung der Vertrauensperson offenbart oder sie sich bei ihrer T�tigkeit f�r die Strafverfolgungsbeh�rden strafbar macht.