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Timestamp: 2018-03-19 16:09:22
Document Index: 288987735

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§26', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Impressum - Elektro- und Gebäudetechnik Ahrensburg GbR
Telefon: 04102 88833-60
Fax: 04102 88833-61
Andreas und Barbara Schmidt
Steuernummer: 3028366453
USt.-IdNr.: DE275909593
AGB für Verbraucher und Firmen
Für alle Lieferungen von „www.ElGeTA.de“ an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese unter „1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher“ beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt zustande mit der „Elektro- und Gebäudetechnik Ahrensburg GbR - ElGeTA GbR, registriert im Gewerbeant Ahrensburg und eingetragen bei der Handwerkskammer Lübeck unter der Nummer 2120847891. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags in der Regel von 09:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 04102-8883360 sowie per E-Mail unter info[at]ElGeTA.de
3.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
4. Widerrufsrecht für ONLINE bestellte Waren
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Firma:
Elektro- und Gebäudetechnik Ahrensburg - ElGeTA GbR
eiindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
5.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten erfragen Sie bitte unter info[at]ElGeTA.de oder informieren Sie sich im Onlineshop des Ahrensburger Handelskonkontors - A. Schmidt auf der Seite: www.handelskontor.eu/Versandinformationen.
6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der EU mit den Transportdienstleistern UPS oder DHL.
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Zahlungsarten wie im Bestellprozess auswählbar oder gegen Vorkasse per Überweisung bzw. Barzahlung bei einer Abholung der Ware.
Liefer- und Zahlungsbedingungen für Firmen
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten:
Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.
Die allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie der jeweils letzten Ausgabe.
Es gelten folgende Ergänzungen bzw. Änderungen:
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich netto generell ab Lager in [EURO], ausschließlich Verpackung und Versand, exklusive Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben. Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.
Mit der Annahme unserer Angebote bestätigt der Besteller, dass
die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert wurden,
dass gegen ihn weder ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, noch ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie
das innerhalb der letzten 10 (zehn) Jahre kein Vollstreckungsbescheid gegen ihn erwirkt wurde, noch aktuell beantragt ist.
Lieferung ab Werk, ausschließlich Verpackung, bei günstigster Versandart. Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit. Teillieferungen und Teilleistungen unsererseits sind zulässig.
Wir schließen uns der gesetzlichen Regelung an, dass der Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers erfolgt. Für Verluste, Bruch oder Beschädigungen auf dem Transportweg wird keine Haftung übernommen. Wenn nicht anders vereinbart, wird die preisgünstigste Versandart gewählt. Beauftragt der Besteller seinen eigenen Frachtführer, berechnen wir eine Verpackungspauschale in Höhe von 15,00 EURO.
Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert die Annahme, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten, Wertverfall und Lagerkosten zu ersetzen. In diesem Fall können wir entweder unseren Schaden nachweisen oder 10% des Nettowarenwertes der nicht abgenommenen Lieferung zuzüglich der baren Auslagen als Schadenersatz fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum in bar oder per Überweisung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und / oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels oder Schecks im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Den Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor. Zeitlich begrenzte Reservierungen sind möglich.
Für berechtigte Mängel, die wir kostenlos ersetzen oder instand setzen, übernehmen wir die normalen Beförderungskosten.
Aus technischen oder preislichen Irrtümern kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.
Ohne unser vorhergehendes Einverständnis können Rücksendungen nicht angenommen werden. Falls wir einer Rücknahme ausdrücklich zugestimmt haben, können wir nach unserem Ermessen bis zu 20% des Warenwertes als Kosten für das Auspacken, das Prüfen und die Neuverpackung berechnen. Produkte in spezieller Ausführung (also nicht katalogmäßig) können nicht zurückgenommen werden.
Beiderseitiger Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Lieferungen ist Ahrensburg. Für alle mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist alleiniger Gerichtsstand das Amtsgericht Ahrensburg, bzw. das Landgericht Lübeck. Der Gerichtsstand Ahrensburg / Lübeck gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden. Es werden keine personen- und firmenbezogenen Daten an Dritte weiter gegeben.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung dieser Website ist anonym. Es werden lediglich einige allgemeine Zugriffsdaten in Form von Logdateien auf dem Server gespeichert. Eine Auswertung dieser Daten in anonymisierter Form zu rein statistischen Zwecken behalten wir uns vor. Es findet jedoch keine personenbezogene Verwertung der Daten und keine Weitergabe an Dritte statt. Es werden auf dieser Seite keine Cookies verwendet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
Aufbewahrungspflicht des nichtunternehmerischen Leistungsempfängers
(§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG)
Gemäß § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG ist der Empfänger einer steuerpflichtigen Werklieferung
oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück verpflichtet, die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre aufzubewahren, soweit er nicht Unternehmer oder ein Unternehmer ist, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet. Handelt es sich beim Leistungsempfänger um einen Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezieht, gelten die Aufbewahrungspflichten nach § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG.