Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203036
Timestamp: 2019-09-17 11:38:09
Document Index: 229162429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 46', '§ 14', '§ 15', '§ 370', '§ 227', '§ 46', '§ 370', '§ 14', 'EuG', '§ 46', '§ 370', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 261', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1180
BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01 (https://dejure.org/2002,1180)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - 5 StR 516/01 (https://dejure.org/2002,1180)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 (https://dejure.org/2002,1180)
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§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 14 Abs. 3 UStG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 227 AO
Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuerlichen Grundsätzen (Einfluss auf Schuldspruch und Strafzumessung); Umsatzsteuerkarussell (Strafzumessung auf Grund des Gesamtschadens bei Kenntnis des ...
StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3
Scheinrechnungen - EuGH - Europäischer Gerichtshof - Steuerliche Grundsätze - Schuldspruch - Strafzumessung - Umsatzsteuerkarussell - Gesamtschaden - Steuerhinterziehung - Neutralität der Umsatzsteuer
Steuerstrafrecht; Strafzumessung bei umsatzsteuerlichen Karusselgeschäften mit Scheinrechnungen
USt-Hinterziehung - Schuldspruch und Strafzumessung bei USt-Karussellen
Strafgesetzbuch, § 46 Abs. 2 Satz 2 ; Abgabenordnung, § 370 Abs. 1 No. 1 ; Umsatzsteuergesetz, § 14 Abs. 3
BGHSt 47, 343
NJW 2002, 3036
NStZ 2002, 549
NStZ 2002, 550
NStZ 2003, 213 (Ls.)
StV 2002, 549
Es bestehe auch kein innerer Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Umsätze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuerbeträgen (…BGH, Urteile vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn. 23, UR 1978, 151, 152;… vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90 Rn. 7, NStZ 1991, 89 und vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn. 17, BGHSt 47, 343, 348 f.).
Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe der Differenz zu schätzen (§ 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f. …und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).
Denn mit der Vorschrift des § 14c UStG wollte der Gesetzgeber das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.).
In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).
Maßgeblich ist deshalb der vom Vorsatz umfasste, aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden, der in dem Überschuss von gezogener Vorsteuer im Vergleich zu gezahlter Umsatzsteuer besteht (BGH NJW 2002, 3036, 3039).
Die Steuergefährdung, der der Gesetzgeber mit Schaffung des § 14 Abs. 3 UStG aF (§ 14c UStG nF) entgegenwirken wollte (vgl. BGH NJW 2002, 3036, 3037), ist in einen Schaden umgeschlagen.
Ziel ist es, den durch rechtswidrige Verkürzung der Umsatzsteuer erzielten Betrag zur Verbilligung der im Karussell weiter gelieferten Waren zu verwenden (vgl. BGH, NJW 2002, S. 3036 ;… NStZ 2003, S. 268).
Dies müsste bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden (vgl. BGHSt 47, 343, 350 ff.).
Unter der --insbesondere nicht gesetzlich-- definierten Bezeichnung "missing trader" werden zum Teil typischerweise vermögenslose natürliche oder juristische Personen beschrieben, die von vornherein keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten sollen und deshalb keine Umsatzsteuer anmelden, zum Teil auch solche, die nur kurzfristig tätig sind und angemeldete und geschuldete Umsatzsteuer nicht abführen (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Juli 2002 5 StR 516/01, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 465; Klawikowski/ Leitermeier/Zühlke, Die Steuerliche Betriebsprüfung, 2002, 121; Wenning, Umsatzsteuerberater 2002, 265, unter III.; Fumi, EFG 2003, 891).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, daß im Rahmen der Strafzumessung maßgeblich auf den insgesamt durch das Karussell bewirkten deliktischen Steuerschaden abzustellen ist, weil dieser der Tat ihr eigentliches Gepräge gibt (BGH NJW 2002, 3036, 3039).
Indessen hat der Tatrichter vorliegend den Schuldumfang - ungeachtet der Ausurteilung auch der Beihilfetaten - in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 16) rechtsfehlerfrei bestimmt.
LG Berlin, 09.09.2004 - 2 Wi Js 147/03 KLs 6/04
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