Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=06.07.1993&Aktenzeichen=T-12/93
Timestamp: 2019-11-20 09:14:12
Document Index: 390368332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 06.07.1993 - T-12/93 R - dejure.org
EuG, 06.07.1993 - T-12/93 R
https://dejure.org/1993,13120
EuG, 06.07.1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,13120)
EuG, Entscheidung vom 06.07.1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,13120)
EuG, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - T-12/93 R (https://dejure.org/1993,13120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,13120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval gegen Kommission
Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.
Außerdem seien nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts, selbst wenn Ryanair aufgrund ihrer Streithelferstellung als Partei des Rechtsstreits betrachtet werden sollte, in einer Situation wie der hier vorliegenden, in der die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter, wie etwa hier der anderen Anteilseigner von Aer Lingus, haben könnten, die nicht Parteien des Rechtsstreits seien und deshalb nicht gehört werden könnten, solche Maßnahmen nur zu rechtfertigen, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, T-12/93 R, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).
Die weiten Befugnisse des über den Antrag entscheidenden Richters sind nämlich, soweit es um eine Auswirkung auf die Rechte und Interessen Dritter geht, nur in den Fällen begrenzt, in denen diese Rechte und Interessen schwer beeinträchtigt werden könnten (Beschluss CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 20).
Außerdem können solche Anordnungen auch bei schwerer Beeinträchtigung dieser Rechte und Interessen getroffen werden, falls nicht "erkennbar wäre, dass die Antragstellerin [damit] in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte" (Beschluss CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem wäre in einer Situation wie der hier bestehenden, in der die im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragte Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter - insbesondere der Hersteller alter Wirkstoffe, die bereits die für eine Notifizierung nach Artikel 4 der angefochtenen Verordnung notwendigen Untersuchungen aufgenommen haben und die nicht Parteien des Rechtsstreits sind und daher nicht gehört werden können - haben kann, eine solche Maßnahme nur zu rechtfertigen, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in einer Situation wie der hier vorliegenden, in der die im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter haben können, insbesondere von TotalFina Elf und der Erwerber der sechs Tankstellen, die nichtParteien des Rechtsstreits sind und deshalb nicht gehört werden konnten, solche Maßnahmen nur zu rechtfertigen wären, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerinnen andernfalls in eine Lage gerieten, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).
Or, il serait de jurisprudence bien établie que des mesures provisoires ne sont, en principe, pas accordées lorsque leur octroi peut avoir une incidence grave sur les intérêts de tiers qui n'ont pas été entendus par le juge des référés, de telles mesures ne pouvant se justifier que s'il apparaissait que, en leur absence, le requérant serait exposé à une situation susceptible de mettre en péril son existence même (ordonnances du président du Tribunal du 6 juillet 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, Rec. p. II-785, point 20, et du 17 janvier 2001, Petrolessence et SG2R/Commission, T-342/00 R, Rec. p. II-67, points 51 et 53 ; voir également ordonnance du président de la Cour du 22 mai 1978, Simmenthal/Commission, 92/78 R, Rec. p. 1129, points 18 et 19).
EuG, 10.05.1994 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
Die beantragten Maßnahmen müssen eine einstweilige Regelung in dem Sinne darstellen, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785).