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Timestamp: 2016-10-21 13:11:32
Document Index: 296934825

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 177', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 181', 'Art. 53', 'Art. 156', 'Art. 157']

4C.3/2007 (12.11.2007)
vertreten durch Rechtsanwalt Beat R�edi.
Die Einzelfirma X.________ wurde 1991 in die X.________ AG (Kl�gerin) umgewandelt. Die Kl�gerin, ihr Hauptaktion�r A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ liessen sich in Steuersachen von der Y.________ AG (Beklagte) beraten, betreuen und vertreten. Diese erstellte zudem f�r die Kl�gerin die Jahresabschl�sse. Mandatsleiter bei der Beklagten war C.A.________, der Bruder von A.A.________.
Im Juli 1990 kaufte die damalige Einzelfirma X.________ einen Porsche 911 Carrera f�r Fr. 79'000.--. Auf diesem Wagen, der 1991 auf die Kl�gerin �berging, wurden j�hrlich Abschreibungen get�tigt. Ende 1993 wurde er zum Restbuchwert von Fr. 10'000.-- von A.A.________ pers�nlich �bernommen. Im M�rz 1993 erwarb die Kl�gerin einen Mercedes 600 SL Roadstar f�r Fr. 203'000.--, den sie 1993 um 40 % und 1994 auf Fr. 1.-- abschrieb.
Im Hinblick auf die Veranlagung der Kl�gerin f�r die Gesch�ftsjahre 1993/1994 hat der f�r juristische Personen zust�ndige Steuerkommiss�r des Kantons Thurgau am 25. April 1995 bei der Beklagten insbesondere Angaben �ber das 1993 von der Kl�gerin f�r Fr. 203'000.-- erworbene Fahrzeug und �ber die Angemessenheit des Verkaufspreises des Ende 1993 zum Buchwert ins Privatverm�gen �berf�hrten Porsche Carrera 911 verlangt. Die Beklagte antwortete am 3. Januar 1996.
Am 12. Januar 1996 reichte die Beklagte f�r die Eheleute A.________ die Steuererkl�rung 1995/1996 ein, deren Bemessungsgrundlage ihre Eink�nfte im Jahr 1993 und 1994 bildeten. In dieser Steuererkl�rung wurden weder bez�glich des �bernommenen Porsche noch der Benutzung des Mercedes 600 SL Roadstar geldwerte Leistungen der Kl�gerin an die Eheleute A.________ deklariert.
Am 22. M�rz 1996 erliess der f�r juristische Personen zust�ndige Steuerkommiss�r die "Kantonale Veranlagung 1994" betreffend die Kl�gerin und nahm darin per Gesch�ftsjahr 1993 insbesondere folgende Aufrechnungen vor: "Unterpreisliche Entnahme Porsche Fr. 70'000.--" und "Abschreibung Mercedes 600 SL Roadstar Fr. 49'200.--"; Letzteres mit dem Hinweis, dass es sich um die aufgerechnete Abschreibung auf dem auf insgesamt Fr. 123'000.-- gesch�tzten Luxusanteil des Mercedes handle. F�r das Jahr 1994 wurde in der Veranlagung unter der Rubrik "Abschreibungen auf Luxusanteil Mercedes 600 SL Roadstar" Fr. 73'800.-- aufgef�hrt.
Auf Empfehlung der Beklagten hin akzeptierte die Kl�gerin die Veranlagungen f�r die Bemessungsperiode 1993/94.
F�r diese Periode veranlagte die Steuerbeh�rde Roggwil die Eheleute A.________ am 2. Juli 1996. In dieser Veranlagung wurden die bei der Kl�gerin als juristischer Person in der Veranlagung vom 22. M�rz 1996 per 1993 vorgenommenen Aufrechnungen nicht ber�cksichtigt.
Nach Meldung eines Steuerkommiss�rs er�ffnete die thurgauische Steuerverwaltung am 8. April 1997 ein Nachsteuer- und Bussenverfahren gegen die Eheleute A.________ und erliess am 7. Oktober 1998 eine Nachsteuer- und Bussenverf�gung. Damit wurden die geldwerten Leistungen der Kl�gerin nachbesteuert und den Steuerpflichtigen eine Busse von 100 % - entsprechend einem Betrag von Fr. 24'670.60 f�r die direkte Bundessteuer und von Fr. 58'127.20 f�r die Staats- und Gemeindesteuer auferlegt. Die Geb�ssten zogen die Entscheide weiter, wobei das Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuer bis zum Entscheid �ber die direkte Bundessteuer sistiert wurde.
Am 9. Dezember 1998 er�ffnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau auch gegen�ber der Kl�gerin ein Nachsteuer- und Bussenverfahren betreffend die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuer. Am 30. Juni 1999 wurde die Kl�gerin mit Fr. 7'700.-- (direkte Bundessteuer) und Fr. 34'000.-- (Staats- und Gemeindesteuer) geb�sst. Die Kl�gerin zog diese Bussenverf�gungen weiter.
Gegen die Nach- und Strafsteuern betreffend die direkte Bundessteuer erhoben sowohl die Kl�gerin als auch die Eheleute A.________ Einsprachen, welche am 4. Oktober 1999 abgewiesen wurden. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau best�tigte diese Entscheide. Die dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3. November 2000 ab (2A.187/2000 und 2A.195/2000, vom Bundesgericht vereinigt). Darin wurde in E. 3c/cc ausgef�hrt:
"Es geht - sowohl beim �bernahmepreis f�r den Porsche als auch bei der streitigen Abschreibung f�r den Mercedes - nicht bloss um reine Bewertungsfragen, wor�ber in guten Treuen geteilte Meinungen m�glich sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrer wussten bzw. mussten wissen, dass ein ca. vierj�hriger Porsche 911 Carrera mit 4000 km niemals bloss einen Marktwert von Fr. 10'000.-- haben konnte. Analoges gilt f�r die Abschreibungen auf dem Mercedes, den die Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen auch privat benutzten. Diesbez�glich wussten sie um die geldwerten Vorteile, die ihnen durch den privaten Gebrauch des Gesch�ftswagens der X.________ AG zuflossen. Sie haben daher ihr Einkommen und Verm�gen nicht vollst�ndig deklariert (vgl. E. 3b/cc) und den Erfolg, d.h. die unvollst�ndige Veranlagung vom 2. Juli 1996, zumindest in Kauf genommen (Eventualvorsatz). Dies f�hrt zur Verurteilung wegen vors�tzlicher vollendeter Steuerhinterziehung (vgl. auch [...]).
Der Einwand, der Beschwerdef�hrer A.A.________ habe sich um die Buchhaltung bzw. Steuererkl�rung nicht n�her gek�mmert und damit auch keine vors�tzliche Steuerhinterziehung begehen k�nnen, dringt nicht durch. Wie ausgef�hrt, ist erwiesen, dass A.A.________ vor Einreichung der Steuererkl�rung um die geldwerten Vorteile, die ihm von der X.________ AG zugeflossen sind, gewusst hatte. Auf diese geldwerten Vorteile h�tte er seinen Vertreter hinweisen und entsprechend dokumentieren m�ssen oder er h�tte zumindest die Steuererkl�rung nicht ohne entsprechende Korrekturen unterzeichnen und einreichen d�rfen. Die Steuerbeh�rden haben daher zu Recht auf ein zumindest eventualvors�tzliches Vorgehen der steuerpflichtigen Personen geschlossen (vgl. [...])."
In den Verfahren betreffend Staats- und Gemeindesteuern konnten die Kl�gerin sowie die Eheleute A.________ vor der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht eine Reduktion des Bussenbetrags auf Fr. 22'431.20 f�r die Kl�gerin und Fr. 35'939.55 f�r die Eheleute A.________ erreichen.
In der Folge machten die Kl�gerin und die Eheleute A.________ geltend, die Steuerbussenverfahren seien auf mangelhafte Beratung der Beklagten zur�ckzuf�hren, weshalb diese f�r den dadurch verursachten Schaden hafte. Am 10. Dezember 2004 traten die Eheleute A.________ s�mtliche ihnen gegen�ber der Beklagten zustehenden Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin ab.
Mit Eingabe vom 4. M�rz 2005 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Zahlung von Fr. 121'084.65 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003. Damit verlangte die Kl�gerin Schadenersatz f�r die ihr und den Eheleuten A.________ auferlegten Steuerbussen von insgesamt Fr. 90'741.35, f�r entsprechende Verfahrensgeb�hren von Fr. 10'435.80 und Anwaltskosten von Fr. 19'907.50.
Die Beklagte hat den Entscheid des Handelsgerichts vom 13. November 2006 sowohl mit eidgen�ssischer Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Letztere hat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 12. Juli 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit ihrer Berufung stellt die Beklagte die Antr�ge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation des Bundesgerichts (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Endentscheid ist berufungsf�hig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- betrifft und er mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.1 Die Beklagte wendete im kantonalen Verfahren ein, die Kl�gerin bzw. die Eheleute A.________ k�nnten keinen Ersatz f�r ihnen pers�nlich auferlegte Bussen verlangen. Das Handelsgericht f�hrte dazu zusammengefasst aus, eigentliche strafrechtliche Sanktionen, auch Geldbussen, seien h�chstpers�nlich und damit grunds�tzlich zivilrechtlich nicht ersatzf�hig. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts seien auch bei Strafsteuern die strafrechtlichen Verfahrensgarantien einzuhalten. Dennoch k�nne unter Umst�nden die Ersatzf�higkeit einer Steuerbusse bejaht werden, wenn der Geb�sste das Steuerdelikt zufolge fehlerhafter Beratung oder Risikoaufkl�rung begangen habe oder wenn bei der Bemessung der Busse dem strafrechtlichen Verschuldensprinzip nicht entsprochen worden sei. Dies treffe im vorliegenden Fall aufgrund der Erfolgsbezogenheit der Strafandrohung f�r Steuerhinterziehung als auch eines gewissen Schematismus in der Handhabung zu. So sei in keinem der Strafurteile auf die unterschiedliche Situation bez�glich des Porsche und des Mercedes und die unterschiedliche Konstellation bei der Kl�gerin und ihren Inhabern n�her eingegangen worden. Auch h�tten die Steuer- und Steuerjustizbeh�rden dem Umstand wenig Gewicht beigemessen, dass A.A.________ durch die Beklagte bzw. seinen Bruder beraten und bei der Beklagten deutlich mehr steuerrechtlicher Sachverstand vorhanden war als bei der Kl�gerin bzw. den Eheleuten A.________. Demnach sei eine �berw�lzung der vorliegend ausgef�llten Sanktionen auf die Beklagte nicht grunds�tzlich ausgeschlossen. Auf Grund ihrer steuerrechtlichen Beratung sei ihr Kausalbeitrag st�rker zu gewichten als das Verschulden der Kl�gerin bzw. der Eheleute A.________. Diesen sei zwar im Zusammenhang mit den innerhalb der Kl�gerin vorgenommenen Buchungen, welche am Anfang der aufgetretenen Probleme gestanden h�tten, ein Selbstverschulden anzulasten. Jedoch h�tte die Beklagte in dieser Hinsicht deutlich abmahnen m�ssen, was sie nicht getan habe.
Aus den dargelegten Gr�nden verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte, der Kl�gerin als Schadenersatz zwei Drittel der ihr bzw. den Eheleuten A.________ auferlegten Strafsteuern sowie der mit den Strafverfahren verbundenen Rechtsverfolgungskosten zu verg�ten. Letztere seien teilweise direkt auf den strafrechtlichen Aspekt bezogen. Sie st�nden jedoch teilweise auch im Zusammenhang mit dem der Kl�gerin und den Eheleuten A.________ anzulastenden Selbstverschulden. Es rechtfertige sich daher die gleiche Aufteilung.
2.3.1 Wer als Steuerpflichtiger vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, wird gem�ss Art. 175 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und � 208 Abs. 1 Ziff. 1 des Steuergesetzes des Kantons Thurgau vom 14. September 1992 (StG/TG) wegen Steuerhinterziehung mit Busse bestraft. Die Ans�tze dieser Bussen werden in Art. 175 DBG und � 208 StG/TG analog geregelt. Der Regelansatz liegt beim vollendeten Delikt bei 100 % des hinterzogenen Steuerbetrags und kann je nach Verschulden bis auf einen Drittel reduziert oder auf das Dreifache erh�ht werden; beim versuchten Delikt betr�gt der Ansatz in der Regel 2/3 des Ansatzes f�r das vollendete Delikt. Diese Regelstrafmasse sind nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als blosser Ausgangspunkt f�r die Strafzumessung nach dem Verschuldensprinzip zu betrachten (Roman Sieber, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, Bd. I/2b, N. 46 zu Art. 175 DBG; vgl. auch Guido Jenny, Verschuldensprinzip und Strafzumessungsregeln im Steuerstrafrecht, ASA 66/1997 S. 257 ff., S. 258 ff.). Wer vors�tzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft (Art. 177 Abs. 1 DBG und � 210 Abs. 1 StG/TG).
2.3.2 Allgemein gilt, dass eine Busse den Geb�ssten durch eine Verm�gensverminderung bestrafen soll. Wie jede Strafe ist auch die Busse h�chstpers�nlicher Natur, woraus folgt, dass eine vertragliche Vereinbarung, welche einen Dritten verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist (BGE 86 II 71 E. 4 S. 76 ff.). Mit der h�chstpers�nlichen Natur der Busse ist auch nicht vereinbar, dass der Geb�sste bez�glich der durch sie erlittenen Verm�gensverminderung von einem Dritten wegen einer Vertragsverletzung Schadenersatz zugesprochen erh�lt (BGE 115 II 72 E. 3b S. 75). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind auch Steuerbussen als echte Strafen zu qualifizieren (BGE 116 IV 262 E. 3b/aa S. 266 f.; 117 Ib 367 E. 4d S. 376; 119 Ib 311 E. 2 S. 314, je mit Hinweisen). In Bezug auf die privatrechtliche Ersatzf�higkeit von Steuerbussen muss daher grunds�tzlich dasselbe gelten wie f�r gew�hnliche Bussen (Thomas Koller, Steuern und Steuerbussen als privatrechtlich relevanter Schaden, ZSR 113/1994 I S. 183 ff., S. 202). Etwas anderes kann aus dem Urteil 4C.316/2001 vom 7. Februar 2002 (zum Teil abgedruckt in: AJP 2003 S. 713 f.) nicht abgeleitet werden, weil dem Bundesgericht damals die Frage der Ersatzf�higkeit von Steuerbussen nicht vorgelegt und sie daher nicht gepr�ft wurde.
2.3.3 In der Lehre wird jedoch angenommen, bei Steuerbussen w�rden sich in bestimmten Fallkonstellationen Ausnahmen aufdr�ngen. Eine solche sei zuzulassen, wenn durch ein privatrechtliches Fehlverhalten eines Beraters, insbesondere eines Steuerberaters, dem Steuerpflichtigen die M�glichkeit genommen wird, mittels rechtzeitiger Selbstanzeige eine Strafmilderung zu erlangen (Koller, a.a.O., S. 203; derselbe, Strafsteuern als privatrechtlich ersatzf�higer Schaden-- Ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung zur Haftung rechtsberatender Berufe, AJP 2003, S. 713 ff., S. 718; Peter Avancini / Gert M. Iro / Helmut Koziol, �sterreichisches Bankvertragsrecht, Bd. 1, Wien 1987, S. 167 Rz. 2/146). Wie es sich damit verh�lt, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, da sich aus dem angefochtenen Urteil nicht ergibt, dass die Beklagte den Geb�ssten eine Selbstanzeige verunm�glichte.
2.3.4 Weiter wird die Meinung vertreten, wenn und soweit ein Steuerpflichtiger eine Steuerbusse ohne eigenes Verschulden als Folge eines Fehlverhaltens eines Dritten zu bezahlen habe, liege keine h�chstpers�nliche Strafe und damit ein ersatzf�higer Schaden vor (Koller, a.a.O., ZSR 113/1994 I S. 204). Dies treffe zu, wenn ein Steuerberater in Verletzung seiner vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht den beratenen Steuerpflichtigen nicht �ber bestimmte steuerrechtliche Pflichten aufkl�re und dieser deswegen ein Steuerdelikt begehe (Koller, a.a.O., ZSR 113/1994 I S. 202 f.; derselbe, a.a.O., AJP 2003, S. 718 f.; vgl. auch Urteil des BGH vom 31. Januar 1957, publiziert in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] Bd. 23 S. 222 ff., S. 225).
2.3.5 Bei der letztgenannten Konstellation liegt eine f�r die Bestrafung kausale Verletzung vertraglicher Aufkl�rungspflichten vor. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn der Steuerpflichtige f�r sein eigenes Verschulden bestraft wurde, weil er - entsprechend dem Grundsatz, dass eine Person bez�glich ihr bekannter Risiken keiner Aufkl�rung bedarf (BGE 133 III 97 E. 7.1.1, S. 102) - das Steuerdelikt auch ohne die Aufkl�rung des Beraters bzw. trotz dessen T�tigwerdens h�tte erkennen und vermeiden m�ssen. In solchen F�llen ist eine Busse h�chstpers�nlicher Natur. Diese k�nnte nur verneint werden, wenn einem Steuerpflichtigen eine Busse auferlegt wird, obwohl ihm aufgrund der vertraglich vereinbarten Beratung kein eigenes Verschulden anzurechnen ist. Die Verh�ngung einer solchen verschuldensunabh�ngigen Strafe sollte jedoch nach geltendem Recht ausgeschlossen sein, da das strafrechtliche Verschuldensprinzip grunds�tzlich auch f�r Steuerstrafen gilt (Koller, a.a.O., AJP 2003, S. 718; Jenny, a.a.O., S. 258.; Peter M�usli-Allenspach/Mathias Oertli, Das schweizerische Steuerrecht, Ein Grundriss mit Beispielen, 4. Aufl., S. 275; Zweifel, Die Strafsteuer als Strafe, ASA 58 S. 6 ff.). So setzt die Steuerhinterziehung gem�ss Art. 175 DBG und � 208 StG/TG in subjektiver Hinsicht ein Verschulden in der Form von Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit voraus. Dies gilt auch f�r die Strafbarkeit einer juristischen Person, welcher das Verschulden eines ihrer Organe gem�ss den zivilrechtlichen Zurechnungsregeln angelastet wird (Sieber, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 181 DBG; Peter Wirth, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. VII, Strafverteidigung, Marcel Niggli/Philippe Weissenberger [Hrsg.], S. 347; vgl. auch Zweifel, a.a.O., S. 11 f.).
2.4 Die im vorliegenden Verfahren umstrittenen Steuerbussen sind den Eheleuten A.________ und der Kl�gerin aufgrund ihres eigenen Verschuldens in der Form von Vorsatz bzw. Eventualvorsatz auferlegt worden, wobei auch nach den Feststellungen des Handelsgerichts ber�cksichtigt wurde, dass die geb�ssten Personen von der Beklagten beraten bzw. vertreten wurden. Damit sind die Bussen verschuldensabh�ngig ausgesprochen worden, weshalb sie als h�chstpers�nliche Strafen und damit als zivilrechtlich nicht ersatzf�hige Verm�gensverminderungen zu qualifizieren sind. Daran vermag nichts zu �ndern, dass das Handelsgericht das Verschulden der Geb�ssten anders bewertete als die Steuerbeh�rden. Zwar ist gem�ss Art. 53 Abs. 2 OR das strafrechtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens f�r den Zivilrichter nicht verbindlich. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf die Beurteilung des zivilrechtlich ersatzf�higen Schadens und erfasst damit die h�chstpers�nlichen Strafen nicht. Es stand dem Handelsgericht daher nicht zu, die H�he der Bussen zu �berpr�fen und diese faktisch zu reduzieren, indem es deren teilweise Bezahlung durch die Beklagte anordnete. Andernfalls w�re die Rechtskraft der Strafurteile in Frage gestellt (vgl. Georges Scyboz, L'effet de la chose jug�e au p�nal sur le sort de l'action civile, Diss. Freiburg 1976, S. 55).
Das Handelsgericht hat daher Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die der vorliegenden Klage zu Grunde liegenden Steuerbussen seien zivilrechtlich ersatzf�hig. Demnach k�nnen auch die Kosten, welche in den durch das Verschulden der Geb�ssten verursachten Strafsteuerverfahren anfielen, nicht als ersatzf�higer Schaden qualifiziert werden (vgl. Koller, a.a.O., AJP 2003, S. 721). Daraus folgt, dass die Klage abzuweisen ist, ohne dass die �brigen Haftungsvoraussetzungen oder die Frage der Verj�hrung gepr�ft werden m�ssten.
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 157 und 159 Abs. 6 OG).
Die Kl�gerin hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'500.-- zu entsch�digen.