Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/115h
Timestamp: 2017-02-20 09:57:47
Document Index: 98712796

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 146', 'Art. 115', 'Art. 115', '§ 1', '§ 16', 'Art. 115', 'Art. 115']

Art. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten Inhaltsübersicht
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Art. 115h GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtXa. – VerteidigungsfallTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. 2Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. 3Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.(2) 1Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. 2Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.Absch. Xa mit Art. 115a bis 115l : Eingef. durch § 1 Nr. 16 G v. 24.06.1968 I 709
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 GO GemAussch, Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Misstrauensvotum)
Art. 115g GG, Stellung des BundesverfassungsgerichtsArt. 115i GG, Besondere Maßnahmen der Landesregierungen