Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/anhoerungsruege-oder-nichtzulassungsbeschwerde-3199832
Timestamp: 2020-08-08 06:30:07
Document Index: 19042281

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 85', '§ 85', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 103', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72']

Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde? | Rechtslupe
Nach § 233 ZPO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand dann zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Not­frist und damit auch die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­hal­ten. Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei ihrem Ver­schul­den gleich [1]. Wur­de ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter tätig, muss der Antrag­stel­ler einen Gesche­hens­ab­lauf vor­tra­gen, der ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­fels­frei aus­schließt [2]. Beruft sich eine Par­tei dar­auf, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe sich in einem Rechts­irr­tum befun­den und des­we­gen kein Rechts­mit­tel oder kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, schließt dies ein Ver­schul­den nur aus, wenn der Rechts­irr­tum unver­meid­bar oder ent­schuld­bar ist. Hier­für müs­sen kon­kre­te Umstän­de dar­ge­legt wer­den, weil der Rechts­irr­tum für einen Rechts­an­walt nur in Aus­nah­me­fäl­len unver­schul­det ist [3].
Danach hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin, des­sen Ver­schul­den sich die Klä­ge­rin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss, es schuld­haft unter­las­sen, inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG gegen das anzu­fech­ten­de Urteil Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen. Die Klä­ge­rin hat kei­nen Gesche­hens­ab­lauf vor­ge­tra­gen, der ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (zwei­fels­frei) aus­schlie­ßen wür­de. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat – nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin – noch inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, näm­lich am 3.06.2019 Anhö­rungs­rü­ge beim Lan­des­ar­beits­ge­richt erho­ben. Dabei hat er – aller­dings in feh­ler­haf­ter Ein­schät­zung der pro­zes­sua­len Vor­ga­ben – ange­nom­men, dass die Frist für die Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erst nach end­gül­ti­ger Ent­schei­dung über die Gehörsrü­ge zu lau­fen beginnt. Die­ser Rechts­irr­tum ist ver­schul­det; er war weder unver­meid­bar noch zumin­dest ent­schuld­bar.
Hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem (End)Urteil die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör grund­sätz­lich nur im Wege der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. Dies folgt dar­aus, dass eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG in einem sol­chen Fall grund­sätz­lich nicht statt­haft ist [4]. Ob eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG aus­nahms­wei­se dann statt­haft sein kann, wenn eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zwar grund­sätz­lich gege­ben war, zur Zeit der Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge aber ins­be­son­de­re wegen Frist­ab­laufs nicht mehr gege­ben ist [5], bedurf­te vor­lie­gend schon des­halb kei­ner Ent­schei­dung, da die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge durch die Klä­ge­rin noch lief.
Die Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG kommt nur bei nicht rechts­mit­tel­fä­hi­gen Ent­schei­dun­gen zum Tra­gen, da § 78a ArbGG nur in einem sol­chen Fall feh­len­der Über­prüf­bar­keit der Ent­schei­dung durch eine höhe­re Instanz dem Gericht die Mög­lich­keit eröff­net, einen Ver­stoß gegen den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach Urteils­er­lass selbst zu kor­ri­gie­ren. Ein mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de angreif­ba­res Urteil steht einem nicht rechts­mit­tel­fä­hi­gen Urteil iSv. § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbGG hin­ge­gen nicht gleich, weil die Statt­haf­tig­keit der Revi­si­on in Fäl­len eines vor­in­stanz­li­chen Ver­sto­ßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG) her­bei­ge­führt wer­den kann. Dass die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kein Rechts­mit­tel in Bezug auf die Haupt­sa­che, son­dern ein Rechts­be­helf ist, ändert nichts dar­an, dass mit ihr eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör erfolg­reich gel­tend gemacht wer­den kann. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Anlass, dane­ben eine Anhö­rungs­rü­ge ent­spre­chend § 78a ArbGG zuzu­las­sen [6].
Ent­ge­gen der Annah­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin beginnt die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auch nicht erst nach end­gül­ti­ger Ent­schei­dung über eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG (erneut) zu lau­fen. Sie ver­län­gert sich auch nicht um den Zeit­raum eines Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens nach § 78a ArbGG. Das Gegen­teil ist viel­mehr der Fall: Die Anhö­rungs­rü­ge hat kei­nen Ein­fluss auf den Beginn von Fris­ten [7] und damit auch kei­nen Ein­fluss auf den Beginn der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG.