Source: https://www.niederer.at/?r=403$ebau$$absc$$107$$28$$149$$$$$$ebau;esuc;imel@@
Timestamp: 2018-01-23 21:49:06
Document Index: 5817535

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Inverkehrbringen von Zentralfeuerungsanlagen,...
Inverkehrbringen von Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen und Brennwertgeräten für flüssige und gasförmige Brennstoffe
(1) Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe bis zu
einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW und deren Bauteile.
1. Kleinfeuerungsanlagen, deren Nennleistung gleich oder kleiner als
4 kW ist,
2. Anlagen zur ausschließlichen sofortigen Warmwasserbereitung und
3. Kleinfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung unter 6 kW zur
Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf.
(2) Zentralfeuerungsanlagen, Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen und Brennwertgeräte für flüssige und gasförmige Brennstoffe und deren Bauteile dürfen nur in Verkehr
gebracht, errichtet und in Betrieb genommen werden, wenn sie
1. die Anforderungen des 2. Abschnittes erfüllen,
2. die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 4, bei Bauteilen in
Kombination mit dem in der Konformitätserklärung angegebenen
Kessel oder Brenner, erfüllen.
(3) Der Nachweis der Einhaltung der Wirkungsgrade der Anlage 4
ist zu erbringen durch
1. den Nachweis der Konformität (§ 14) und die Anbringung der
CE-Kennzeichnung (§ 15) oder
2. die Vorlage des Prüfberichtes nach § 8 und die Angabe des
Wirkungsgrades in der technischen Dokumentation (§ 10).
(1) Der Nachweis der Konformität der Kleinfeuerungsanlagen im Sinne des § 13 Abs. 1 ist vor dem Inverkehrbringen einer dieser Kleinfeuerungsanlagen zu erbringen:
1. durch die Baumusterprüfung und
2. durch die Konformitätserklärung.
(2) Die Baumusterprüfung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine zugelassene Stelle (§ 16) prüft, feststellt und bescheinigt, dass das Kleinfeuerungsanlagen-Baumuster, das für die Produktion repräsentativ ist, den Wirkungsgradanforderungen der Anlage 4
(3) Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller, der seinen Hauptwohnsitz (Sitz) im Staatsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben muss, andernfalls von seinem Vertreter, welcher seinerseits seinen Hauptwohnsitz (Sitz) im Staatsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben muss, bei einer zugelassenen Stelle (§ 16) einzubringen.
(6) Die Konformitätserklärung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem der Hersteller oder sein Vertreter erklärt, dass die betreffenden Kleinfeuerungsanlagen
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.
(7) Die Landesregierung kann zur Sicherstellung, dass Kleinfeuerungsanlagen die festgelegten Wirkungsgrade einhalten, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Handel mit
Kleinfeuerungsanlagen und zur Vereinheitlichung einzelner Phasen des Konformitätsnachweisverfahrens entsprechend dem Stand der Technik und in Umsetzung von Rechtsakten der EG durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über
1. das Verfahren der Baumusterprüfung,
2. die der Baumusterprüfung zugrundezulegenden technischen
3. die Baumusterprüfbescheinigung,
4. die Informationspflichten der zugelassenen Stellen und
5. die Verfahren der Konformitätserklärung sowie die dabei
allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme, die
Überwachung der Erfüllung dieser
Qualitätssicherungssysteme und die Überwachungsstellen.
(8) Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen, mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit dem in der Konformitätserklärung angegebenen Kessel oder Brenner die Wirkungsgradanforderungen der Anlage 4 zu erfüllen hat.
(1) Zum Zeichen der Konformität hat der Hersteller oder sein Vertreter an der Kleinfeuerungsanlage im Sinne des § 13 Abs. 1 oder am Bauteil der Kleinfeuerungsanlage aufgrund der
Konformitätserklärung (§ 14 Abs. 6) die CE-Kennzeichnung anzubringen.
(2) Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Kleinfeuerungsanlage mit den Bestimmungen des 3. Abschnittes, mit Ausnahme des § 13 Abs. 2 Z 1, bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung
muss dem Muster des Anhanges I der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992, S 17, in der Fassung der
Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S 1, entsprechen.
(3) Es ist verboten auf Kleinfeuerungsanlagen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Kleinfeuerungsanlage angebracht
werden, wenn sie die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(1) Aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend die Wirkungsgrade von Kleinfeuerungsanlagen im Sinne des § 13 Abs. 1 zugelassene Stellen sind zugelassenen Stellen im Sinne des § 14
Abs. 2 gleichzuhalten.
(2) Prüf- und Überwachungsberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 1 sind Prüf- und Überwachungsberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz
(3) Die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Stellen, welche für Prüf- und Überwachungsaufgaben betreffend die Wirkungsgrade von Kleinfeuerungsanlagen zugelassen
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, sind den zugelassenen Stellen nach § 14 Abs. 2 gleichzuhalten.
(4) Prüf- und Überwachungsberichte und Bescheinigungen von zugelassenen Stellen im Sinne des Abs. 3 sind Prüf- und Überwachungsberichten und Bescheinigungen nach diesem Gesetz