Source: https://steuer.ninja/stichwort/wahlanfechtung/
Timestamp: 2019-04-22 06:49:54
Document Index: 17887247

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 97', '§ 180', '§ 54', '§ 19', '§ 38', '§ 19', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 19', '§ 4']

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Steuer.Ninja > Wahlanfechtung
Schlagwort Archiv: Wahlanfechtung
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Damit liegt kein statthafter Antragsgegen…
Europawahl, Nichtanerkennungsunterschrift, Unterschriftenquorum, Verwaltungsrecht, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag
Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung – und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat
Autor: Rechtslupe 21. Dezember 2018
Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert. Andernfalls ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung unwirksam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein …
Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Konzernbetriebsrat, Konzernschwerbehindertenvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehindertenvertretungswahl, Wahlanfechtung
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Der Wahlanfechtungsantrag ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Freistellungswahl, Rechtsschutzinteresse, Wahlanfechtung
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds
Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat …
Anfechtungsbefugnis, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Betriebsratswahl, Freistellungswahl, Wahlanfechtung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags ohne Erfolg: Der Antragsteller hat gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 einen Einspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden ist. In der Sache macht er eine Verletzung …
Bundestagswahl, Parteien, Verwaltungsrecht, Wahlanfechtung
Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 jeweils Einsprüche eingelegt, …
Autor: Rechtslupe 15. August 2018
Die Zeitspanne für die persönliche Stimmabgabe muss bei der Betriebsratswahl so bemessen sein, dass den wahlberechtigten Arbeitnehmern die Ausübung ihres Wahlrechts angemessen möglich ist1. Dies war im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall während der Öffnungszeiten des Wahllokals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwischen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr sowie …
Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wahlzeiten
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. …
Arbeitsrecht, Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Autor: Rechtslupe 6. Juli 2018
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Betriebsratswahl, Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Freistellungswahl, Wahlanfechtung
Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den …
Betriebsratswahl und Wahlanfechtung – im Gemeinschaftsbetrieb
Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl …
Autor: Rechtslupe 3. April 2018
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden1. Eine erfolgreiche Anfechtung der Freistellungswahl setzt entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG voraus, dass bei der Wahl …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Freigestellter Betriebsrat, Freistellungswahl, Wahlanfechtung
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – ohne Beratung mit dem Arbeitgeber
Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist nicht deshalb unwirksam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige Beratung des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber unterblieben ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder “nach Beratung mit dem Arbeitgeber” …
Betriebsratswahl – und der Grundsatz der geheimen Wahl
Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Ausgeschlossen ist damit auch eine nachträgliche Aufklärung dazu, ob ein wahlberechtigter Arbeitnehmer in Kenntnis oder Unkenntnis seines Wahlrechts nicht an der Wahl teilgenommen …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahlanfechtung, Betrriebsratswahl, Geheime Wahl, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahlanfechtung, Betrriebsratswahl, Wahlanfechtung
Betriebsratswahl – und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können. Der Wahlanfechtung steht also nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen während des Wahlverfahrens keinen Einspruch gegen die Richtigkeit der …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahlanfechtung, Betrriebsratswahl, Wahlanfechtung, Wählerliste
Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat. Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt. …
Kommunalrecht, Kommunalwahl, Listenplatz, Verwaltungsrecht, Wahlanfechtung, Wahlliste