Source: https://www.o-sp.de/duesseldorf/wasist/index.php
Timestamp: 2019-11-21 16:53:15
Document Index: 128245845

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Planungsinformations- und Beteiligungsserver - Landeshauptstadt Düsseldorf
Im Falle eines Bebauungsplans ist dieser dann eine rechtskräftige Satzung (Ortsrecht) und Grundlage für die Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme. Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne können danach jederzeit bei den zuständigen Abteilungen zusammen mit den Begründungen, den zusammenfassenden Erklärungen und den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen von jedermann eingesehen werden (§ 10 (3) und (4) BauGB).
Zu jedem Flächennutzungsplan muss eine Begründung beigefügt werden (§ 5 (5) BauGB), die die Ziele, die Zwecke sowie die wesentlichen und die möglichen Auswirkungen der Planungen auf die Umwelt (Umweltbericht) umfasst (§ 2a BauGB). Der Flächennutzungsplan und die Begründung können nach der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung) und der ortsüblichen Bekanntmachung (z. B. Amtsblatt, lokale Tagespresse oder in bestimmten Fällen durch Aushang) von jedem Interessierten eingesehen werden. Die Begründung zum Flächennutzungsplan enthält auch eine zusammenfassende Erklärung, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt worden sind (§ 6 (5) BauGB).
Zu jedem Bebauungsplan gehören neben der zeichnerischen Darstellung, dem eigentlichen Plan, auch die Begründung (ggfl. mit Umweltbericht, s.u.: "Hinweis") und die zusammenfassende Erklärung. In der Begründung werden die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Ziele und Zwecke erläutert, wohingegen in der zusammenfassenden Erklärung dargelegt wird, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Planung berücksichtigt worden sind. Zudem enthält sie die Begründung für den aus mehreren Alternativen gewählten Entwurf. Der Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung können von jedermann eingesehen werden (§ 10 (3) und (4) BauGB).
1.	Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB)
Die Voraussetzung für alle städtebaulichen Vorhaben (Bauvorhaben etc.) sind in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen geregelt. Die Gesetze und Vorschriften auf Bundesebene werden als öffentliches Baurecht bezeichnet. Auf Länderebene ist das Bauordnungsrecht (Landesbauordnung NW) maßgebend. Bestimmungen auf Stadt- oder Gemeindeebene werden als Ortssatzungen bezeichnet.
Baugesetzbuch(BauGB)
Bauordnung NRW (BauO NW)
Allgemeines Umweltlexikon
Eine kurze systematische Einführung in das Recht der Bauleitplanung (PDF ca. 2,1 MB), bietet das Fachgebiet Raumplanungs- und Umweltrecht der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund. Zum gleichen Thema bietet das LAUM Hannover ein Online-Tutorial an.