Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/03ab6edd32945062b9f3e98e64f73e3fabb3202bac63fb1506aa80b2d0277f4f
Timestamp: 2020-01-23 16:46:07
Document Index: 178533452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

BGH, III ZR 362/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.12.2002, III ZR 362/02
Aktenzeichen: III ZR 362/02
BGH, Beschluß vom 25. September 2003 - III ZR 362/02 - OLG München
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2003 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr
München vom 26. September 2002 - 1 U 2430/02 - wird zurückgewiesen.
Streitwert: 111.973,43
Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
1.Beide Vorinstanzen lassen den Amtshaftungsanspruch bereits daran
scheitern, daß die Amtsträger der Finanzverwaltung des Beklagten ihre Amtspflichten in der Gewerbesteuerangelegenheit der Firma A. nicht zugunsten der
Klägerin als eines geschützten "Dritten" wahrzunehmen hatten. Die hiergegen
gerichteten Angriffe der Beschwerde können keinen Erfolg haben.
2.Allerdings ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß "Dritter"
im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der für die haftpflichtige Behörde (hier: den beklagten Freistaat) tätig gewordene Beamte der geschädigten Körperschaft (hier: der klagenden Gemeinde) bei Erledigung seiner
Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist. Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und
eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen
gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, daß sie im Rahmen dieser
Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene
Pflichten, die dem Beklagten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen
werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01 = NJW 2003, 1318, 1319 [für BGHZ vorgesehen]
m.zahlr.w.N.).
3.Wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, bestimmt im Gewerbesteuerverfahren zunächst das Finanzamt auf der Basis von Gewerbeertrag und
Gewerbekapital den Gewerbesteuermeßbetrag. Daran anknüpfend wird von
der Gemeinde anhand des von ihr festgesetzten Hebesatzes die Gewerbesteuerschuld festgesetzt. Am Gewerbesteuerverfahren sind folglich sowohl
staatliche Finanzbehörden als auch Kommunalbehörden beteiligt. Die Finanzämter entscheiden über alle Fragen, die mit den Besteuerungsgrundlagen zusammenhängen, während den Gemeinden die Festsetzung und Erhebung der
Gewerbesteuer überlassen ist.
4.Danach mag es durchaus zutreffen, daß die Amtspflichten der Finanzbeamten auch den Zweck hatten, den Gewerbesteueranspruch der klagenden
Gemeinde gegen den Steuerschuldner durchzusetzen. In diesem Sinne hatten
die Finanzbeamten dementsprechend auch die finanziellen Interessen der Beklagten wahrzunehmen. Dabei handelte es sich aber nicht um solche Interessen, die denen des eigenen Dienstherrn "widerstreitend" waren. Die Klägerin
und das Finanzamt standen sich gerade nicht im Hinblick auf entgegengesetzte
Interessen gewissermaßen als "Gegner" gegenüber (vgl. Senatsurteil BGHZ
32, 145, 147; Staudinger/Wurm BGB 13. Bearb. 2002 § 839 Rn. 191 m.w.N.).
Vielmehr handelte es sich um ein gleichsinniges Zusammenwirken beider Parteien bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen öffentlichen Aufgabe. Dies hat die Konsequenz, daß die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten
nicht die Stellung eines geschützten "Dritten" erlangt hat.
Juristische person, Gemeinde, Körperschaft, Aufgabe, Erfüllung, Verhältnis, Zpo, Beschwerde, Verletzung, Förderung