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Timestamp: 2018-02-19 10:39:18
Document Index: 39282729

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 1384', 'Art. 1382', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art. 19', 'EuG', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Teil 2: Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin : Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht
Teil 2: Die Konzernmut...
Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht
Marie-Theres Boetzkes
Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
9783653971781
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05277-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 259 S.
I. Die persönliche Arbeitsleistung
II. Die Leistungsvergütung
III. Die juristische Weisungsgebundenheit
B. Die Identifizierung des Arbeitgebers
§ 2 Grundzüge des französischen Gesellschaftsrechts
§ 3 Der Arbeitgeber im Konzern
I. Der juristische Ansatz
1. Die confusion d’intérêts, d’activité et de direction in der Instanzrechtsprechung
2. Die confusion d’intérêts, d’activité et de direction nach Ansicht des Kassationshofs
III. Der Kombinationsansatz
2. Entscheidung des Kassationshofs
II. Entscheidung des Kassationshofs
2. Entscheidungen des Kassationshofs
2. Entscheidung des TASS Melun
1. Kassationsurteile
2. Instanzgerichtliche Urteile
I. Grundlagen der Arbeitsgerichtszuständigkeit nach französischem und europäischem Recht
II. Der Mitarbeitgeber als Arbeitgeber im Sinne des Art. 19 EuGVVO nach Aspocomp und Jungheinrich-II
I. Die Qualifikationsmethoden
II. Die einzelnen Qualifikationskriterien im Rahmen des wirtschaftlichen Ansatzes
III. Rückwirkende Qualifizierung
1. Grundlagen des allgemeinen arbeitgeberseitigen Kündigungsrechts
2. Besonderheiten der wirtschaftlich induzierten Kündigung
1. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und die Geschäftsaufgabe
2. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und das Kündigungsschreiben
3. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und die obligation de reclassement
a. Alte und neue Gesetzeslage beim Beschäftigungssicherungsplan
b. Der Beschäftigungssicherungsplan und die Mitarbeitgeberschaft
A. Das Dilemma der arbeitsrechtlichen Haftung in Konzernstrukturen
I. Korrekturmechanismen
1. Der Kündigungsgrund cessation d’activités
a. Französisches Unternehmensinsolvenzrecht
aa. Der motif économique im Liquidationsverfahren
bb. Das Kündigungsschreiben im Liquidationsverfahren
cc. Die obligation de reclassement im Liquidationsverfahren
dd. Der PSE im Liquidationsverfahren
a. Confusion de patrimoines
b. Fictivité
2. Unzulänglichkeiten der Insolvenzverfahrenserstreckung
1. Voraussetzungen und Wirkungen der Haftung für Masseunzulänglichkeit
2. Unzulänglichkeiten der dirigeant de fait-Haftung
I. Voraussetzungen und Wirkungen der deliktsrechtlichen Haftung
II. Unzulänglichkeiten der deliktsrechtlichen Haftung
E. Missbrauch der Unzulänglichkeiten durch Konzernstrukturen
F. Theorie des co-employeur als Ausweg
1. Fehlinterpretation eins
2. Fehlinterpretation zwei
3. Uneinheitliche Anwendung der EuGVVO
4. Verstoß gegen das Gebot der Vorhersehbarkeit
a. Grundzüge des Vorabentscheidungsverfahrens
b. Das Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich Art. 19 EuGVVO
c. Durchsetzbarkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
4. Vorabentscheidungsverfahren
6. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
I. Argumentation
E. Eingriff in die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCh
F. Eingriff in die unternehmerische Freiheit nach deutschem Recht
G. Eingriff in die unternehmerische Freiheit nach französischem Recht
A. Eigene Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnis
B. Eigenes Management
C. Wirtschaftliche Unabhängigkeit
A. Interpretationsspielraum bei der dreifachen Vermischung
B. Unklare Rechtsnatur des Mitarbeitgebers
C. Konsequenzen der Rechtsunsicherheit
I. Der Konzern als juristische Person
II. Anlehnung an die unité économique et sociale
III. Konzernmutter und Tochtergesellschaft als eine juristische Person
B. Schuldrechtliche Alternative
I. Subjektive Beurteilung der Zahlungseinstellung
II. Durchbrechung der Bindungswirkung des Insolvenzurteils
I. Haftung für fremdes Verschulden – Art. 1384 Code civil
II. Haftung für eigenes Verschulden – Art. 1382 Code civil
E. Gesetzliche Regelung der Theorie zum co-employeur?
F. Bewertung
A. Arbeitgeber aufgrund von Vertrauenshaftung
B. Funktioneller Arbeitgeber
C. Mittelbarer Arbeitgeber
D. Arbeitgeber aufgrund eines Schutzpflichtverhältnisses
E. Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlichen Durchgriffs
§ 12 Vergleich der französischen Rechtsprechung zum co-employeur mit dem deutschen Recht
Anhang 1: Synopse der Gerichtsurteile zur Mitarbeitgeberschaft
Anhang 2: Auszüge aus dem Interview mit Pierre Bailly
Teil 2: Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin
Die Theorie des co-employeur missachtet den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse. Personen, die nicht unmittelbar Partei eines Arbeitsvertrags sind, können danach unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich als Mitarbeitgeber qualifiziert werden.69 Durch eine solche Qualifizierung erhält der Arbeitnehmer neben seinem direkten Vertragspartner noch einen weiteren Schuldner,70 der dann die gleichen Verpflichtungen hat wie der vertragliche Arbeitgeber.71
Besondere Bedeutung hat die Rechtsprechung zum Mitarbeitgeber bei Konzernstrukturen in folgender Konstellation erlangt: Eine konzernzugehörige Kapitalgesellschaft gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten, bisweilen wurde bereits ein Insolvenzverfahren eingeleitet.72 Die Arbeitnehmer werden deshalb aus wirtschaftlichem Grund (motif économique)73 gekündigt und machen Entschädigungsansprüche wegen unwirksamer Kündigung gegen ihren Arbeitgeber und die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin geltend.
Wegen des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse und der rechtlichen Selbständigkeit von Gesellschaften könnten solche Ansprüche eigentlich gar nicht erhoben werden. Doch inzwischen gilt etwas anderes, da nun ein Gericht die Gesellschaft ohne Rücksicht auf diese Grundsätze als Mitarbeitgeberin qualifizieren kann.
Für Arbeitnehmer innerhalb von Konzerngesellschaften ist die Theorie des Mitarbeitgebers in solchen Fällen von entscheidendem Vorteil: Gilt die Konzernmutter nämlich als Mitarbeitgeberin, muss sich der Arbeitnehmer im Streitfalle nicht um eventuell bestehende Liquiditätsprobleme der Tochtergesellschaft kümmern. Mit der Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und damit gleichberechtigter ← 13 | 14 → Schuldnerin hinsichtlich arbeitgeberrechtlicher Verpflichtungen ist in den meisten Fällen ein solventer Schuldner gefunden.74
Teil 1: Der Arbeitgeber im Konzern nach französischem Recht
§ 1 Der Arbeitgeber
A. Der Arbeitsvertrag
§ 4 Die Rechtsprechung zum Mitarbeitgeber in Konzerngesellschaften
A. Der Mitarbeitgeber vor der Jungheinrich I-Entscheidung
II. Der wirtschaftliche Ansatz
IV. Die Entscheidung Aspocomp
B. Die Entscheidung Jungheinrich-I
C. Die Rechtsprechung nach Jungheinrich-I
I. Die Entscheidung Novoceram
II. Die Entscheidungen Métaleurop und Recyclex
III. Die Entscheidung Jungheinrich-II
IV. Die Entscheidung Areva
V. Weitere einschlägige Urteile
§ 5 Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Kassationshofs
A. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und Art. 19 EuGVVO
B. Die Qualifizierung der Konzernmutter als Mitarbeitgeberin
C. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin bei einer Kündigung aus wirtschaftlichem Grund
I. Einführung in das Recht der wirtschaftlich bedingten Kündigung
II. Die wirtschaftlich bedingte Kündigung unter spezieller Berücksichtigung einer Mitarbeitgebersituation
4. Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin und der plan de sauvegarde de l’emploi
§ 6 Beweggründe für die Rechtsprechung zur Mitarbeitgeberschaft in Konzernstrukturen
B. Bereits existierende arbeitsrechtliche Korrekturmechanismen
II. Unzulänglichkeiten der vorhandenen Korrekturmechanismen
2. Die wirtschaftlich bedingte Kündigung im Unternehmensinsolvenzrecht
b. Das Arbeitsrecht bei der Unternehmensliquidierung
C. Bereits existierende Korrekturmechanismen im Insolvenzrecht
I. Erstreckung des Insolvenzverfahrens
1. Voraussetzungen und Wirkungen der Verfahrenserstreckung
II. Haftung für Masseunzulänglichkeit
D. Bereits existierende Korrekturmechanismen im Deliktsrecht
Teil 3: Verteidigungsstrategien und Handlungsempfehlungen für deutsche Konzernmütter
§ 7 Mögliche Verteidigungsstrategien deutscher Konzernmütter
A. Unzuständigkeit französischer Gerichte
5. Vorabentscheidungsverfahren
B. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit
C. Verstoß gegen den Grundsatz der Selbständigkeit juristischer Personen und den Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse
D. Widerspruch zum Arbeitgeber-Begriff
§ 8 Handlungsempfehlungen an deutsche Konzernmütter
Teil 4: Alternativen zur Mitarbeitgeber-Rechtsprechung
§ 9 Rechtsunsicherheit
§ 10 Alternativen
A. Gesellschaftsrechtliche Alternativen
C. Insolvenzrechtliche Ansätze
D. Deliktsrechtliche Alternativen
Teil 5: Die Konzernmutter als „Mitarbeitgeberin“ im deutschen Recht – ein Vergleich
§ 11 Die Konzernobergesellschaft als Arbeitgeberin – Ansätze
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