Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105289
Timestamp: 2019-10-21 20:19:43
Document Index: 76033933

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 32', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 45', '§ 31']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/7501137/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 6. Mai 2014, GZ. GZ wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 19,60 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 19,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 98,00) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (Euro 10,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 8. April 2014, zu Zl. GZ lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben am 4. Juni 2013 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 98,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 20 Stunden."
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 21. April 2014 rechtzeitg Einspruch und führte in diesem begründend aus, dass er gegen diese Strafverfügung und ebenso gegen die Höhe der Strafe Einspruch erhebe. Deren Höhe stehe in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Strafhöhe von Euro 21,00. Außerdem sei die Strafverfügung verjährt. Der Bf. verfüge daher auch über keine Unterlagen darüber und könne auch nicht nachprüfen ob er tatsächlich der Lenker gewesen sei.
Am 6. Mai 2014 erging folgendes Straferkenntnis:
„Sie haben am 4. Juni 2013 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlihen Kennzeichen A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 98,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 108,00."
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet und wendeten Sie ein, die Einleitung eines Strafverfahrens sei nicht mehr zulässig gewesen, da bereits Verjährung eingetreten sei. Deshalb haben Sie auch keine Unterlagen mehr darüber und könnten nicht nachprüfen, ob Sie tatsächlich zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt das Fahrzeug gelenkt haben. Außerdem ersuchten Sie um Herabsetzung der Strafhöhe.
Eine Verjährung ist nicht eingetreten, da innerhalb dieser Frist eine Verfolgungshandlung mit einer erstmals am 11. April 2014 zur Post gebenen Strafverfügung gesetzt wurde.
Eine Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat (§ 32 Abs 2 VStG).
Da die eigentliche Tat unbestritten blieb, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzunehmen.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22. Dezember 2005, Heft Nr. 51).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben Sie daher die Parkometerabgabe nicht entrichet und somit verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 210,00 - Anmerkung BFG: gemeint wohl Euro 365,00 - zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind; eine Herabsetzung der Geldstrafe kam daher nicht in Betracht.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG 1991 begründet."
Das Straferkenntnis wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 13. Mai 2014 beim zuständigen Posteamt hinterlegt und dort ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte hierin aus, dass sich diese auch gegen die Höhe der verhängten Strafe richte. Deren Höhe stehe in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Strafhöhe von Euro 21,00.
Der Bf. hat am 4. Juni 2013 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, ein elektronischer Parkschein war nicht aktiviert.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt. Für das BFG ist kein Grund ersichtlich, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des (behördlichen) Meldungslegers anlässlich der Beanstandung am 4 . Juni 2013 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Vielmehr hat der Bf. lediglich die Höhe der Strafe bekämpft sowie vorgebracht, dass die Strafe verjährt sei. Vor diesem Hintergrund durfte das BFG die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Vor dem Hintergrund des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 98,00 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Hinsichtlich des Vorbringens im Einspruch gegen die Strafverfügung, wonach die Strafe verjährt sei, ist der Bf. zunächst darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber im § 31 Abs. 2 VStG eine Verjährung der Strafbarkeit nach drei Jahren ab Tatzeitende - im vorliegenden Fall der 4. Juni 2013 - vorsieht und dass die belangte Behörde innerhalb dieser Frist - Erlassung der Strafverfügung am 8. April 2014 - tätig wurde.
Im vorliegenden Fall erließ die belangte Behörde die, die gegenständliche Verwaltungsübertretung - begangen am 4. Juni 2013 - betreffende, Strafverfügung am 8. April 2014. Damit wurde von dieser eine Verfolgungshandlungen gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung in Ansehung der obigen bezughabenden Ausführungen ausschließt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501137.2014
Findok-Nr: 105289.1, aufgenommen am: 25.06.2015 14:12:32, Dokument-ID: 9d0fa900-2374-45ac-a39b-93f99b6365f6, Segment-ID: 080d833b-b0c3-4277-8c4d-43aa3080b90d