Source: http://hoganlovells-blog.de/category/stoererhaftung/
Timestamp: 2018-12-13 21:05:26
Document Index: 205366645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Störerhaftung – Hogan Lovells Unternehmensblog
Fernsehsender haften nicht für Beiträge, die Dritte in sozialen Medien Beiträge einstellen, auch wenn der Beitrag ursprünglich von dem Sender stammt, dieser seiner richterlich festgestellten Unterlassungspflicht jedoch in hinreichender Weise nachgekommen ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Betroffen war eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), welche das Landgericht Hannover per Beschluss vom 11. April 2017 verboten hatte. Gleichwohl tauchte die Sendung später bei YouTubeauf. Der BGH sieht den NDR, wie nun veröffentlicht wurde, hier aber nicht in der Haftung (Beschluss vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17). » Lesen Sie mehr
EU Recht, Haftung, Störerhaftung, Urheberrecht
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig seit der Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Haftung eines Inhabers von öffentlich zugänglichen WLAN Hot Spots auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 – Dead Island). Der BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung im TMG nicht gegeben ist. Die Kosten für die Abmahnung muss der Anschlussinhaber dennoch tragen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht kommt. Nachdem die Haftungsfrage beim Betreiben eines öffentlichen WLANs mit der letzten Änderung des TMG als geklärt schien, wirft der BGH damit nun neue Fragen auf. Die Entscheidung in der Sache obliegt nun wieder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, an welches der Rechtsstreit zurück verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr
Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17 – Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr
EU Recht, IT, Störerhaftung, Urheberrecht
BGH: Rechtswidriges Filesharing – Eltern müssen Namen ihrer Kinder preisgeben
E-Commerce, Störerhaftung, Urheberrecht