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Timestamp: 2019-12-10 13:20:08
Document Index: 103239306

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 98', '§ 411', '§ 402', '§ 411', '§ 87']

BVerwG, 10 B 20.13: Auskunft, Amt, Beweismittel, Botschaft
Urteil des BVerwG vom 14.10.2013, 10 B 20.13
Aktenzeichen: 10 B 20.13
Auskunft, Amt, Beweismittel, Botschaft
BVerwG 10 B 20.13 VGH 9 B 10.30367
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Oktober 2013 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 25. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, mit der der Kläger Verfahrensmängel des Berufungsgerichts
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rügt, hat keinen Erfolg.
2Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung die Vernehmung eines instruierten
Vertreters des Auswärtigen Amtes zu der Tatsache beantragt, dass es aufgrund
des gerichtlichen Schreibens vom 16. Januar 2008 weitere Ermittlungen durch
den Vertrauensanwalt der (deutschen) Botschaft in der Türkei gegeben habe,
dass insbesondere die Ehefrau des Dorfvorstehers F.C., der Sohn von S.B.,
M.B., S.B., sowie der Vater des Klägers, R.C. von dem Vertrauensanwalt angerufen worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beweisantrag als
unbehelflich abgelehnt und den Beschluss weiter damit begründet, dass zum einen die unter Beweis gestellte Tatsache nicht entscheidungsrelevant sei. Ob
der Vertrauensanwalt nach der ersten Auskunft des Auswärtigen Amtes (vom
4. Dezember 2007) nochmals vor Ort Recherchen angestellt habe, sei für die
Erkenntnislage insoweit ohne Bedeutung, als ersichtlich keine weiterführenden
Informationen hätten ermittelt werden können. Im Übrigen stehe eine derartige
weitergehende Anfrage nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 3. April 2008. Zum anderen stellten amtliche Auskünfte
des Auswärtigen Amtes in Asylsachen selbstständige Beweismittel dar, die oh-
ne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden
könnten, ohne dass die Beteiligten einen Anspruch darauf hätten, dass die zugrunde liegenden Informationsquellen genannt würden oder der Verfasser der
Auskunft zur mündlichen Erläuterung geladen werde.
3Die Beschwerde macht dazu im Wesentlichen geltend, das rechtliche Gehör
werde durch die Ablehnung des Beweisantrags verletzt. Die Begründung des
Verwaltungsgerichtshofs finde im Prozessrecht keine Stütze, da das Berufungsgericht die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise vorweggenommen
habe. Stelle sich nämlich die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
heraus, lägen entsprechende weitere, vom Auswärtigen Amt nicht mitgeteilte
Informationen vor. Darüber hinaus ergäben sich in diesem Fall erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit von dessen Auskünften. Im Übrigen seien Tatsachengerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zur
näheren Prüfung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes verpflichtet, wenn
durch bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in
der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar seien. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts auf.
4Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in
einer gutachtlichen Äußerung besteht, zulässige selbstständige Beweismittel
dar, die ohne förmliches Beweisverfahren verwertet werden können. Dadurch
soll es ermöglicht werden, das besondere Fachwissen einer Behörde in das
Verfahren einzuführen, ohne dass das Gericht gezwungen wäre, den Verfasser
der Auskunft oder weitere bei der Erstellung beitragende Bedienstete zu vernehmen. Aus dieser Besonderheit der Beweiserhebung durch Einholung einer
amtlichen Auskunft ergibt sich, dass die Beteiligten - anders als im förmlichen
Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach § 98
VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO verlangen können, dass das Gericht das Erscheinen ihres Verfassers zwecks mündlicher Erläuterung der Auskunft anordnet, weil dadurch die amtliche Auskunft ihre Eigenschaft als selbstständiges
schriftliches Beweismittel verlieren und ein Wechsel vom Freibeweis in den
formalisierten Sachverständigenbeweis eintreten würde. Vielmehr kann unter
Heranziehung des in §§ 402, 397 und § 411 Abs. 3 ZPO enthaltenen Rechts-
gedankens nur eine Verpflichtung des Gerichts in Betracht kommen, auf schriftlichem Wege erneut an das Auswärtige Amt heranzutreten, wenn eine Erläuterung des Gutachtens durch einen Verfahrensbeteiligten verlangt wird (Urteil
vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5 =
NVwZ 1986, 35).
5Demzufolge war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, einen instruierten Vertreter des Auswärtigen Amtes zu laden und ihn zu der unter Beweis gestellten
Tatsache einzuvernehmen. In dem hier vorliegenden Fall war es auch nicht gehalten, der Behauptung des Klägers durch eine weitere Anfrage beim Auswärtigen Amt nachzugehen. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2007 u.a. zu der Frage der politischen Betätigung des Klägers, anhängigen Ermittlungsverfahren sowie Fahndungsersuchen eingeholt. Diese hatte es aufgrund von Einwänden des Klägers
durch eine ergänzende Stellungnahme vom 3. April 2008 seitens des Auswärtigen Amtes erläutern lassen. Zu einer nochmaligen Nachfrage bestand mangels
hinreichend substanziiert vorgetragener Eignung der nunmehr aufgestellten
Behauptung zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, nämlich einer Gefährdung des Klägers bei Rückkehr in die Türkei, kein Anlass. Weder bei Stellung des Beweisantrags noch mit der Beschwerde wurde ausreichend substanziiert, aus welchen Gründen die unter Beweis gestellte Tatsache,
der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei habe aufgrund des
gerichtlichen Schreibens vom 16. Januar 2008 weiter durch Anrufe der von der
Klägerseite benannten Personen ermittelt, zur Klärung des für die Verfolgungsprognose relevanten Sachverhaltskerns bedeutsam ist. Das Vorbringen des
Klägers dazu ist spekulativ. Auch die von ihm vorgelegte schriftliche Stellungnahme des Dorfvorstehers vom 7. Januar 2008 begründet keine Zweifel am
Beweiswert der eingeholten Auskunft, da das Auswärtige Amt darin unter Nr. 6
nur über die mangelnde Erinnerung des Dorfvorstehers an Hausdurchsuchungen beim Kläger zu dem genannten Zeitpunkt berichtet.
Prof. Dr. Kraft Fricke Dr. Maidowski
10 B 20.13
Auskunft, Amt, Beweismittel, Botschaft, Beweisverfahren, Vertreter, Laden, Gefährdung, Beweiswert, Freibeweis