Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/255-beitragszahlung-aus-der-rente
Timestamp: 2013-05-20 01:11:47
Document Index: 190648149

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 228', '§ 242', '§ 51', '§ 272', '§ 255', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 255', '§ 256', '§ 255', '§ 255', '§ 17', 'Art. 25', '§ 255', '§ 255']

§ 255 SGB 5 - Beitragszahlung aus der Rente - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 255 SGB 5 - Beitragszahlung aus der Rente Stand: 19.04.2013§ 255 SGB 5 - Beitragszahlung aus der RenteSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Achtes Kapitel (Finanzierung) Erster Abschnitt (Beiträge) Fünfter Titel (Zahlung der Beiträge)(1) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragen haben, sind mit Ausnahme des Zusatzbeitrags nach § 242 von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich.
(2) Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.
(3) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den die Rente gezahlt wird. Wird eine Rente am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträge nach den Sätzen 1 und 2 verringern sich um diesen Betrag. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesversicherungsamt bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit.
(3a) u. (4) (weggefallen)
Weitere Vorschriften um § 255 SGB 5§ 250 - Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 - Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 - Beitragszahlung§ 253 - Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§ 254 - Beitragszahlung der Studenten§ 255 - Beitragszahlung aus der Rente§ 256 - Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 257 - Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 - Beitragszuschüsse für andere Personen§ 259 - Mittel der Krankenkasse§ 260 - BetriebsmittelEntscheidungen zu § 255 SGB 5BSG, 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der...BSG, 05.09.2006, B 4 R 71/06 R1. Erweckt der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung den Anschein, er stelle fest, dass er insoweit die Erfüllung der monatlichen Einzelansprüche nicht mehr schulde, ist gegen diesen formellen Verwaltungsakt die Anfechtungsklage statthaft und im Regelfall begründet.
2....LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 04.07.2006, 5 Sa 119/061. Der Arbeitgeber, als Schuldner/ Träger der Betriebsrente, hat als so genannte Zahlstelle auch rückständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den laufenden Betriebsrenten einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen, §§ 256 Abs. 2 S. 1; 255 Abs. 2 S. 1 SGB V. Der Arbeitgeber kommt hierdurch seiner...Erwähnungen von § 255 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 255 SGB 5:
Zweiter Abschnitt (Monatlicher Ausgleich)
§ 17 Monatlicher Ausgleich
Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUG)
Art. 25 Gesetzliche Krankenversicherung
Vierter Abschnitt (Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds)
Zweiter Titel (Finanzausgleich in der
Krankenversicherung der Rentner)
Benutzer-Kommentare zu § 255 SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 255 SGB 5 - Beitragszahlung aus der Rente"