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Timestamp: 2016-10-22 13:31:10
Document Index: 260864339

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 108']

108 Ia 20938. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Dezember 1982 i.S. H. und M. gegen Stadt Uster, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., arbitraire, formalisme excessif; assignation d'un d�lai suppl�mentaire pour parfaire le m�moire de recours selon le � 23 al. 2 de la loi zurichoise sur la juridiction administrative. Le d�lai suppl�mentaire pr�vu � la disposition pr�cit�e du droit zurichois peut, sans violation de l'art. 4 Cst., ne pas �tre octroy� � un avocat qui adresse un m�moire de recours qu'il sait incomplet, dans le but de se procurer un d�lai compl�mentaire pour le motiver. Faits � partir de page 209
Ein Anwalt reichte f�r H. und M. gegen einen Entscheid des Bezirksrats Uster beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Rekurs ein. Er stellte darin den Antrag, es sei den Rekurrenten in Anwendung von � 23 Abs. 2 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) eine Nachfrist von zehn Tagen zur Begr�ndung BGE 108 Ia 209 S. 210des Rekurses anzusetzen. Der Regierungsrat wies das Begehren ab und trat auf den Rekurs nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb ohne Erfolg. H. und M. f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintreten konnte.
2. a) � 23 VRG lautet wie folgt:
"Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Gen�gt die Rekursschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten w�rde."
b) Der Anwalt der Beschwerdef�hrer hat den Rekurs beim Regierungsrat ohne Begr�ndung eingereicht und gest�tzt auf � 23 Abs. 2 VRG eine Nachfrist f�r die Begr�ndung verlangt. Der Regierungsrat hat eine solche verweigert. Er stellte fest, die genannte Bestimmung verfolge den Zweck, einen Rekurs nicht von vornherein daran scheitern zu lassen, dass die Rekursschrift formellen Anforderungen nicht gen�ge. Damit sollten insbesondere die Rechte von nicht oder wenig mit den Verfahrensregeln vertrauten Rekurrenten gesch�tzt werden. Es w�rde hingegen dem Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen, auch demjenigen Rekurrenten eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, der einen entsprechenden Mangel von vornherein erkannt habe und sogar erw�hne. Dies w�re eine missbr�uchliche Verl�ngerung der nicht erstreckbaren gesetzlichen Rechtsmittelfrist.
c) Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Betrachtungsweise angeschlossen. Es f�hrte im wesentlichen aus, zwar gebiete der Wortlaut von � 23 Abs. 2 VRG vorbehaltlos, dass dem Rekurrenten eine kurze Frist zur Behebung eines Mangels angesetzt werde. Unter Umst�nden m�sse aber eine solche nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entfallen. � 23 Abs. 2 VRG wolle - wie � 56 Abs. 1 VRG bez�glich der Beschwerde - einen �berspitzten Formalismus vermeiden, doch k�nne es nicht seinem Sinn entsprechen, die fristgem�sse Anmeldung des Rechtsmittels als gen�gend zu erachten und f�r Antrag und/oder Begr�ndung regelm�ssig eine Nachfrist zu gew�hren. Die Verbesserungsm�glichkeit m�sse die BGE 108 Ia 209 S. 211Ausnahme bleiben, die vorab dem Rechtsunkundigen oder Unbeholfenen zugute kommen solle. Keinesfalls ziele � 23 Abs. 2 VRG darauf ab, einen Rechtskundigen - wie den Vertreter der Beschwerdef�hrer -, der das Begr�ndungserfordernis bewusst missachte, von den Verwirkungsfolgen der selbstverschuldeten S�umnis zu entlasten und gegen�ber einem pflichtgem�ss handelnden Rekurrenten durch eine Rekursfristerstreckung zu bevorteilen. Nach Treu und Glauben k�nne sich eine Partei nicht zu ihren Gunsten auf Unregelm�ssigkeiten berufen, die sie selbst herbeigef�hrt habe.
d) Die Beschwerdef�hrer machen demgegen�ber geltend, � 23 Abs. 2 VRG sehe vorbehaltlos die Ansetzung einer kurzen Nachfrist vor, wenn die Rekursschrift einem der Erfordernisse von Abs. 1 nicht entspreche. Weder das Gesetz noch dessen Materialien noch der Kommentar K�lz zum VRG b�ten Anhaltspunkte daf�r, dass eine Nachfrist nur ausnahmsweise und nur einem Rechtsunkundigen zugute kommen solle. Bei einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei liege der S�umnisgrund nicht in der Unkenntnis der Rechtslage, sondern vielmehr in der bei Anw�lten nicht seltenen Zeitknappheit. H�tte der Gesetzgeber beabsichtigt, die Nachfrist einem Rechtsunkundigen vorzubehalten, h�tte er entsprechend legiferieren m�ssen. Der Gesetzeswortlaut sei unmissverst�ndlich und f�hre zu einem vern�nftigen Ergebnis, weshalb er gegen�ber der Auslegung aus dem Gesetzeszweck den Vorrang habe. Ihr Anwalt habe in guten Treuen auf Grund von � 23 Abs. 2 VRG darauf vertraut, dass ihm eine Nachfrist gew�hrt werde. Er habe sich nicht widerspr�chlich verhalten, sondern ein Recht beansprucht, das er zu haben glaube. Mit der Auslegung des Gesetzes gegen seinen Wortlaut habe das Verwaltungsgericht Art. 4 BV verletzt. Der Regierungsrat sei in �berspitzten Formalismus verfallen, indem er ein Rechtsmittel zur�ckgewiesen habe, obschon ein Formfehler leicht h�tte berichtigt und ein Mangel nachtr�glich h�tte behoben werden k�nnen.
3. Bei der Auslegung von � 23 Abs. 2 VRG ist davon auszugehen, dass Abs. 1 vorschreibt, es sei ein Rekurs mit Antrag und Begr�ndung innert der 20t�gigen Rekursfrist einzureichen. Diese Bestimmung w�rde wirkungslos, wenn sich jeder Rekurrent dadurch, dass er den Rekurs ohne Begr�ndung einreicht, �ber die Nachfrist von Abs. 2 eine zus�tzliche Begr�ndungsfrist erwirken k�nnte. H�tte der Gesetzgeber dies gewollt, so h�tte er dem Richter allgemein die Befugnis zur Erstreckung der Begr�ndungsfrist BGE 108 Ia 209 S. 212einger�umt. Daraus, dass dies nicht geschehen ist, darf mit den kantonalen Instanzen ohne Willk�r geschlossen werden, die Anwendung von � 23 Abs. 2 VRG auf die Rekursbegr�ndung solle die Ausnahme und nicht die Regel sein, auch wenn das in der Bestimmung nicht ausdr�cklich gesagt wird. Auf jeden Fall konnten die kantonalen Instanzen mit Grund annehmen, es k�nne sicher nicht derjenige Rekurrent eine Nachfrist nach Abs. 2 beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Abs. 1 bewusst nicht erf�llt hat mit dem Zweck, sich auf Abs. 2 berufen zu k�nnen. Auch f�r die Anwendung von � 23 Abs. 2 VRG muss gelten, was das Bundesgericht in einem Urteil vom 16. Februar 1970 (BGE 96 I 96) im Zusammenhang mit Art. 108 Abs. 3 OG ausgesprochen hat:
"Dies bedeutet, dass die Nachfrist nicht dazu dienen kann, die Frist zur Beschwerdebegr�ndung zu verl�ngern, d.h. eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen. Die beschwerdef�hrende Partei kann daher auch keinen Anspruch auf Fristansetzung haben. Sie erwirbt insbesondere einen solchen nicht dadurch, dass sie eine unvollst�ndige Begr�ndung einreicht."
Selbst eine Nachfristansetzung gem�ss Art. 85 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, welche grunds�tzlich immer zu erfolgen hat, wenn die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht gen�gt, kann im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch unterbleiben (BGE 104 V 179). Diese Erw�gung ist auch hier von Bedeutung: Es l�uft auf einen solchen Missbrauch hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken.
Den kantonalen Instanzen kann demnach weder Willk�r noch ein �berspitzter Formalismus zur Last gelegt werden, wenn sie der Ansicht waren, den Beschwerdef�hrern sei keine Nachfrist gem�ss � 23 Abs. 2 VRG einzur�umen. Eine Verletzung von Art. 4 BV liegt somit nicht vor.
Art. 108 Abs. 3 OG