Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/23
Timestamp: 2018-02-18 08:54:15
Document Index: 1179085

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Bestehende Verpflichtungen - JUSLINE Österreich
§ 23 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen
(1) Durch dieses Gesetz werden die auf Grund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflichtungen zur Herstellung oder Instandhaltung einer öffentlichen Straße oder zur Beitragsleistung nicht berührt.
(2) Solche Verpflichtungen bleiben auch bei Einreihung einer öffentlichen Straße in eine andere Gattung (§ 7) aufrecht, sofern nicht abweichende Anordnungen oder Vereinbarungen getroffen wurden.
(3) Über die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2, soweit sie nicht auf einem privaten Rechtstitel beruhen und vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind, sowie über die Verpflichtung zur Vergütung von Mehrkosten nach § 18 entscheidet, soweit es sich um Landesstraßen, Eisenbahn-Zufahrt- und Konkurrenzstraßen handelt, die Landesregierung, hinsichtlich aller übrigen Straßen die Bezirksverwaltungsbehörde.
(4) Ändern sich nachträglich die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bemessung einer sich nach Abs. 1 ergebenden Leistung, so ist auf Antrag über die Beitragsleistung neuerlich zu entscheiden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 60/2008, LGBl. Nr. 87/2013
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§ 13 LStVG. 1964 Gemeindeaufsicht§ 14 LStVG. 1964§ 15 LStVG. 1964 Gestaltung von Straßenbauwerken§ 16 LStVG. 1964 Erhaltungspflicht§ 16a LStVG. 1964 Beeinträchtigung von Nachbarn an Landesstraßen§ 18 LStVG. 1964 Mehrkosten bei Neubaumaßnahmen§ 19 LStVG. 1964 Straßenerhaltungsbeiträge§ 20 LStVG. 1964 Beitragsleistung§ 21 LStVG. 1964 Zweckwidmung von Straßenerhaltungsbeiträgen§ 22 LStVG. 1964 Naturalleistungen§ 23 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 24 LStVG. 1964 Bauliche Anlagen und Einfriedungen§ 25 LStVG. 1964 Sonstige Anliegerverpflichtungen§ 25a LStVG. 1964 Anschlüsse an Straßen§ 26 LStVG. 1964 Straßenreinigung, Schneeräumung§ 27 LStVG. 1964 Duldungspflichten und Schadenersatz§ 28 LStVG. 1964 Mehrkosten der Ausführung und Instandhaltung von Durchzugsstrecken§ 29 LStVG. 1964 Schneeräumung, Schneezeichen, Ausstreuen§ 30 LStVG. 1964 Kostentragung§ 31 LStVG. 1964 Einbeziehung von Gemeindestraßen in das Landesstraßennetz§ 32 LStVG. 1964 Erhaltung
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