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Timestamp: 2018-07-22 12:30:27
Document Index: 128768909

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', 'Art.203', '§ 2', 'Art.244', 'Art 151', '§ 323', 'Art 130', '§ 278', '§ 212', '§ 230', '§ 278', '§ 278', '§ 212']

Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet, weil die damit korrespondierenden Sachentscheidungen mit Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO aufgehoben worden sind. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2016, RV/7200009/2013
Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet, weil die damit korrespondierenden Sachentscheidungen mit Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO aufgehoben worden sind.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 12.September 2012, Zl.xxx-2,betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 17.August 2007, Zl. xxx stellte das Zollamt Wien fest, dass für den Beschwerdeführer,(Bf.), als Gesamtschuldner die Eingangsabgabenschuld gemäß Art.203 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von Euro 611.508,94 ( darin enthalten Zoll 18.985,37 Euro Einfuhrumsatzsteuer : 106.380,04 Euro, Tabaksteuer : 479.954,14 Euro, Abgabenerhöhung: 6.189,39 Euro)) entstanden sei. Der Bf. habe 5.782.580 Stück Zigaretten, nach vorheriger Verbringung auf einen genannten Abstellplatz, in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt deren Erhalts wusste, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren.
Die dagegen von Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht eingebrachte Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 28.Juni 2012 Zl.xxx-1 als unbegründet ab. Mit der, dagegen an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), fristgerecht eingebrachten, Beschwerde verband der Bf. den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Darin brachte er sinngemäß vor, dass er weder die streitverfangenen Rauchwaren in Besitz gehabt habe noch um deren widerrechtliche Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst habe. Zudem sei die Einbringlichkeit der, seinem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden, Abgabenschuld durch die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht verringert, da, ihm ohnehin nicht mehr weggenommen werden könne, als ihm bereits bis dato durch die Pfändung seiner geringen Pension weggenommen werde.
Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid als unbegründet ab. Es bestünden nach Aktenlage keine rechtlichen Zweifel an der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Sachentscheidung. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch Fortsetzung der Pensionspfändung sei nicht geltend gemacht worden. Sohin läge keine, der für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Abs.1 ZK erforderlichen Voraussetzungen, vor.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein.
Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht,(BFG), als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.
Mit Beschluss des BFG vom15.Jänner 2015 GZ.yyy wurde unter Punkt 1) der Bescheid des Zollamtes Wien vom 17.August 2007, Zl. xxx, gemäß § 278 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben und unter Punkt 2) die o.a. Berufungsvorentscheidung (-nach der geltenden Rechtslage-Beschwerdevorentscheidung) in der Sache selbst aus dem gleichen Rechtsgrund aufgehoben.
Das BFG hat über die, im gegenständlichen Fall abzusprechenden, Beschwerde, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der-mit mittlerweile aufgehobenen- Bescheid vom 17.August 2007, Zl. xxx vorgeschriebenen Abgabenschuld erwogen:
Der VwGH vertritt überwiegend die Ansicht (vgl. VwGH 29.06.1995,95/15/0220; 27.03.1996,93/15/0235; 03.10.1996,96/16/0200,04.12.2003, 2003/16/0496, 27.09.2012, 2010/16/0196), dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels in der Sache selbst, eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Auch nach Ott, ZGV 1987,H 5-6,36 ist nach der Beschwerdeerledigung ein, einer Sachentscheidung zugänglicher, Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen.
Hingegen vertritt der VwGH in einigen Erkenntnissen (vgl. 24.11.1997,93/17/0063, 17.04.2000,99/17/0437, 0438; 09.06.2004, 2004/16/0047,0048; 18.10.2004, 2000/17/0072 ) die Ansicht, dass dann, wenn der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs.7 BAO, bzw. Die Hemmungswirkung des § 230 Abs.6 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht wird, auch nach Rechtsmittelerledigung in der Sache selbst, eine stattgebende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nötig ist.
Im zu beurteilenden Fall wurden die, mit diesem Aussetzungsverfahren korrespondierenden Sachentscheidungen gemäß § 278 Abs.1 BAO- unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde- aufgehoben. Eine abweisende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung des mittlerweile aufgehobenen Eingangsabgabenbescheides, führt nicht zu der aufgezeigten Beeinträchtigung des Rechtschutzinteresses des Bf.
Mit dem angeführten Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO handelt es sich um eine, das Beschwerdeverfahren abschließende, Erledigung iSd § 212a Abs.5 litc, aus deren Anlass der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200009.2013
Findok-Nr: 112952.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:11:09, Dokument-ID: 5c1795fb-93b9-4bef-bce3-dacf9e5ebf1f, Segment-ID: 6579c243-656c-4cf6-8699-c975714fcdce