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Timestamp: 2016-10-27 03:23:18
Document Index: 320506484

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_201/2013 (17.06.2013)
8C_201/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juni 2013
KIGA �ffentliche Arbeitslosenkasse
gerichts Basel-Landschaft vom 22. November 2012.
Der 1958 geborene S.________ arbeitete seit 25. Juli 1994 beim Kanton X.________ als Lehrer an der Sekundarschule A.________. Am 11. April 2011 k�ndigte er dieses Arbeitsverh�ltnis per 31. Juli 2011. Am 3. Juli 2011 beantragte er die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 26. August 2011 stellte ihn die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Arbeitslosenkasse) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. August 2011 f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2011 fest.
Hiegegen erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde. Dieses holte schriftliche Ausk�nfte der Frau G.________, Schulleiterin der Sekundarschule A.________, vom 9. Mai 2012 und des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 11. Juni 2012 ein. Mit Entscheid vom 22. November 2012 hob die Vorinstanz den Einspracheentscheid auf.
Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei K�ndigung durch die versicherte Person (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen ist (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238), zutreffend dargelegt. Beizupflichten ist der Vorinstanz auch darin, dass ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen grunds�tzlich keine Unzumutbarkeit der Fortf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses zu begr�nden verm�gen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges �rztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zumutbar ist, ist grunds�tzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gr�nden auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil 8C_943/2012 vom 13. M�rz 2013 E. 2). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und zum Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Aus den Zeugnissen des Dr. med. N.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Januar und 2. M�rz 2011 geht hervor, dass der Versicherte vom 19. Januar bis 31. M�rz 2011 arbeitsunf�hig war. Gem�ss den Zeugnissen des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 24. M�rz und 5. August 2011 war er vom 24. M�rz bis 1. Juli 2011 zu 100 % arbeitsunf�hig. Im Schreiben vom 8. September 2011 legte Dr. med. M.________ dar, der Versicherte habe den Schuldienst in der Sekundarschule A.________ aus medizinischen Gr�nden aufgeben m�ssen; ein weiterer Verbleib h�tte seine gesundheitliche Genesung verunm�glicht. Im Schreiben vom 11. Juni 2012 gab Dr. med. M.________ an, die Erlangung der vollen Arbeitsf�higkeit ab 4. Juli 2011 habe sich auf s�mtliche T�tigkeiten als Lehrer, mit Ausnahme der ehemaligen T�tigkeit als Lehrer in der Sekundarschule A der Gemeinde A.________, bezogen, welche f�r die Krankheit und die konsekutiv erfolgte Arbeitsunf�higkeit die Hauptursache dargestellt habe. Da der Versicherte seine damalige Arbeitsstelle gek�ndigt habe, habe er diese Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Zeugnis vom 5. August 2012 nicht mehr explizit aufgef�hrt.
Die Vorinstanz hat in W�rdigung dieser medizinischen Unterlagen richtig erkannt, dass dem Versicherten ein weiterer Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle als Lehrer aus gesundheitliche Gr�nden nicht mehr zumutbar gewesen sei, weshalb sich die K�ndigung vom 11. April 2004 auf triftige Gr�nde gest�tzt habe. Demnach sei der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erf�llt.
3.2.�Die Kasse erhebt keine R�gen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeitsf�higkeit des Versicherten als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (E. 1 hievor). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
3.2.1.�Die Kasse macht geltend, die Zeugnisse der Dres. med. M.________ und N.________ seien nicht rechtsgen�glich, da sie keine Diagnose und keine Erkl�rung f�r die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten enthielten. Zu den von ihr angef�hrten bundesgerichtlichen Pr�judizien ist Folgendes festzuhalten: Im Urteil C 228/02 vom 12. Oktober 2004 E. 3.3 wurde ein Arztzeugnis als zu d�rftig angesehen, weil daraus lediglich hervorging, dass der Versicherte aufgrund psychischer Belastung an seinem Arbeitsplatz seine Anstellung habe k�ndigen m�ssen. Im Urteil C 122/00 vom 30. M�rz 2001 E. 2b/bb wurde erwogen, die vage �rztliche Aussage, die gesundheitlichen Beschwerden der letzten Jahre k�nnten sehr wohl mit der beruflichen Situation des Versicherten zusammenh�ngen, gen�ge offensichtlich nicht, zumal sich das Attest in keiner Weise zu konkreten gesundheitlichen Problemen w�hrend der Anstellung bei der in Frage stehenden Firma ge�ussert habe.
Demgegen�ber sind die Angaben des Psychiaters Dr. med. M.________ insgesamt rechtsgen�glich. Denn daraus geht hervor, dass die T�tigkeit des Versicherten als Lehrer in der Sekundarstufe A der Gemeinde A.________ die Hauptursache seiner Krankheit und Arbeitsunf�higkeit war.
Die von der Kasse weiter zitierten Urteile C 123/06 vom 13. Juli 2007 E. 5.2 (die Arztzeugnisse waren nicht begr�ndet) und C 318/01 vom 15. Februar 2002 E. 2b (das Arztzeugnis war nicht eindeutig und es wurde keine Arbeitsunf�higkeit angegeben) sind nicht einschl�gig und verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren (vgl. auch Urteil 8C_943/2012 E. 3.4).
3.2.2.�Die Kasse macht geltend, im Fragebogen betreffend rechtliches Geh�r vom 15./16. August 2011 habe der Versicherte angegeben, er habe "grosse Lust auf Ver�nderungen und auf neue Herausforderungen an der Sekundarstufe II". Als K�ndigungsgrund habe er "Burn-out/keine ausreichende Berufsperspektive in dieser Schulgemeinde" angegeben. Diesen "Aussagen der ersten Stunde" m�sse besonders grosses Gewicht zukommen. Damit werde klar, dass die Selbstk�ndigung des Versicherten keineswegs medizinisch notwendig gewesen, sondern von ihm offensichtlich schon l�ngere Zeit angestrebt worden sei. Deshalb seien Zweifel an der Unzumutbarkeit der aufgegebenen Stelle angebracht, zumal der Versicherte bereits ab 1. August 2011 wieder als Lehrer gearbeitet habe. Diese Einw�nde sind unbehelflich. Denn sie �ndern nichts daran, dass die gek�ndigte Arbeitsstelle aufgrund der Angaben des Dr. med. M.________ vom 11. Juni 2012 Hauptursache der Krankheit und Arbeitsunf�higkeit war. Im Fragebogen vom 15./16. August 2011 schilderte der Versicherte denn auch eingehend die ihn belastende Arbeit mit seiner Schulklasse, die zu seiner Erkrankung f�hrte.
3.2.3.�Die Kasse wendet ein, die Vorinstanz habe nur abgekl�rt, ob eine Versetzung des Versicherten innerhalb der Sekundarschule A.________ m�glich gewesen w�re, was die Schulleiterin mit Schreiben vom 9. Mai 2012 verneint habe. Die Vorinstanz habe sich jedoch nicht erkundigt, ob seine Weiterbesch�ftigung innerhalb des Schulwesens des Kantons X.________ in Frage gekommen w�re, zumal das Schreiben vom 9. Mai 2012 von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons X.________ ausgestellt worden und der Versicherte seit 30. Januar 2012 f�r diese Direktion nunmehr in der Sekundarschule Y.________ arbeite. Dies deute darauf hin, dass eine innerkantonale Versetzung sowohl vom Versicherten als auch von der Schulleitung in Betracht h�tte gezogen werden m�ssen. Durch ihre unzureichenden Abkl�rungen habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Diesem Einwand ist Folgendes entgegenzuhalten: Vorinstanzlich hatte die Kasse Gelegenheit, zum Schreiben der Schulleiterin der Sekundarschule A.________ vom 9. Mai 2012 Stellung zu nehmen, was sie am 14. September 2012 tat. In diesem Rahmen verlangte sie nicht, es sei zus�tzlich zu kl�ren, ob eine Weiterbesch�ftigung des Versicherten ausserhalb der Sekundarschule A.________ im Schulwesen des Kantons X.________ in Frage gekommen w�re. Wenn sie diese Tatsache erstmals letztinstanzlich behauptet und deren Beweis verlangt, handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum nach Art. 99 Abs. 1 BGG, zumal nicht gesagt werden kann und auch nicht geltend gemacht wird, erst der angefochtene Entscheid habe hierzu Anlass gegeben (nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]; BGE 135 V 194; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]; vgl. auch Urteil 8C_131/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3).
3.3.�Da von weiteren Abkl�rungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Geh�rsanspruch (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_145/2013 vom 1. Mai 2013 E. 5.6.5). Von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willk�rverbots kann ebenfalls nicht gesprochen werden.
Die unterliegende Kasse tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).