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Timestamp: 2013-05-25 05:51:18
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hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
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Heine - Beweisverbote und V�lkerrecht: Die Aff�re Liechtenstein in der Praxis (Zugl. Besprechung der mit dieser Ausgabe publizierten Entscheidungen Bochumer Strafgerichte)K�hne - Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsma�nahmen (Anm. BGH HRRS 2009 Nr. 496)Eidam - Das Ph�nomen der "verl�ngerten" KurzarbeitHertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche GarantenstellungWalther - Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrt�mlich eine "irrt�mliche" Selbstgef�hrdung erm�glicht? (Zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 482)Mosiek - Neues zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2009 Nr. 718)Burghardt - Die neue Un�bersichtlichkeit - Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Dezember 2009 IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 534 Heft 12/2009
1061. BGH 5 StR 530/08 � Urteil vom 11. November 2009 (LG Berlin) BGHSt; Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; Anfrageverfahren (entgegenstehende Rechtsprechung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Komensation; Recht auf Beschwerde).
��247 StPO; ��338 Nr. 5 StPO; ��132 GVG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
1. Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten w�hrend einer Zeugenvernehmung gem�� ��247 StPO in andauernder Abwesenheit des Angeklagten eine f�rmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO nicht erf�llt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach ��247 Satz 4 StPO gezeigt wird (im Anschluss an BGHR StPO ��247 Satz 4 Unterrichtung 1 unter Aufgabe entgegenstehender Senatsrechtsprechung, BGHR StPO ��247 Abwesenheit 5). (BGHSt)
2. Das Verfahren nach ��132 GVG vermag als rechtsstaatliche Ausgestaltung des gerade auch dem Schutz des Beschwerdef�hrers dienenden Rechtsmittelrechts grunds�tzlich keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung zu begr�nden (vgl. BVerfGE 122, 248, 280). Dies gilt auch bei einer betr�chtlichen durch das Anfrageverfahren verursachten Verz�gerung der Revisionsentscheidung. (Bearbeiter)
1096. BGH 2 StR 205/09 � Urteil vom 14. Oktober 2009 (LG K�ln)
BGHSt; schriftliches Sachverst�ndigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren (m�gliche Sicherungsverwahrung); Sicherungsverwahrung (Hang; Gef�hrlichkeitsprognose: Darlegungsanforderungen).
Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; ��66 Abs. 1 StGB; ��80a StPO; ��246a StPO; ��244 Abs. 2 StPO; ��454 Abs. 2 StPO 1. Aus ���80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ergibt sich keine selbst�ndige Verpflichtung des Gerichts, in F�llen der m�glichen Anordnung einer Ma�regel gem. ��66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverst�ndigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen. (BGHSt)
2. Ob sich im Einzelfall aus ��244 Abs. 2 StPO etwas anderes ergeben kann, kann hier dahinstehen. (Bearbeiter)
3. Das Gutachten des Sachverst�ndigen ist in seiner Gesamtheit m�ndlich zu erstatten und nur insoweit Beweismittel; der Sachverst�ndige hat nicht nur eine �Zusammenfassung� seines Gutachtens vorzutragen und im �brigen auf seine schriftlichen Ausf�hrungen zu verweisen. Welcher Hilfsmittel sich ein Sachverst�ndiger zur Vorbereitung und zum Vortrag seines Gutachtens in der Hauptverhandlung bedient, obliegt im Grundsatz seiner Beurteilung, im �brigen der Anordnung des Gerichts im Rahmen der auf die Aufkl�rungspflicht gest�tzten Leitungsbefugnis (��78 StPO). Ein vorbereitendes schriftliches Gutachten ist kein eigenst�ndiges Beweismittel im Strengbeweisverfahren. Dagegen ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nach ��454 Abs. 2 StPO aus der Natur der Sache. (Bearbeiter)
1091. BGH 1 StR 205/09 � Urteil vom 28. Oktober 2009 (LG M�nster)
��200 Abs. 1 Satz 1 StPO; ��16 StGB; ��17 StGB; ��30 WStG; ��31 WStG; ��5 Abs. 1 WStG; ��25 Abs. 2 StGB
2. Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identit�t des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben T�ters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion � st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO ��200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.). Es darf nicht unklar bleiben, �ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Die begangene, konkrete Tat muss vielmehr durch bestimmte Tatumst�nde so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit dar�ber m�glich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.). (Bearbeiter)
3. Dar�ber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die �brigen Verfahrensbeteiligten �ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um S. 535 Heft 12/2009
ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen. M�ngel der Anklage in dieser Hinsicht f�hren nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Insoweit k�nnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend ��265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion � vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO ��200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.). (Bearbeiter)
4. Bei der Pr�fung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, d�rfen die Ausf�hrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Erg�nzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO ��200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24). Voraussetzung hierf�r ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben. Fehlende Angaben k�nnen dann aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnommen werden, wenn sie dort eindeutig benannt sind und daraus deutlich wird, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hierauf erstreckt. (Bearbeiter)
5. Mitt�terschaft kann selbst durch die blo�e Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begr�ndet werden, sofern der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als blo�e F�rderung fremden Tuns, sondern als Teil der T�tigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils erscheinen l�sst (BGHSt 16, 12,14; 28, 346, 347 f.; BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 � 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209]). Ob das der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte k�nnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich vom Willen des Betreffenden abh�ngen (BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 � 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209] m.w.N.). (Bearbeiter)
6. Der Begriff der Misshandlung des ��30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des ��223 Abs. 1 StGB eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper des Verletzten voraus, die dessen k�rperliches Wohlbefinden mehr als blo� unerheblich beeintr�chtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters � nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen � und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
7. Die k�rperliche Integrit�t der Untergebenen innerhalb der Bundeswehr genie�t einen hohen Stellenwert. Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, au�er es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtm��igen Befehls kein anderes Mittel zur Verf�gung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 41 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
8. Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtm��igen Befehl gerechtfertigt, unterf�llt ausschlie�lich dem besonderen Schuldausschlie�ungsgrund des ��5 Abs. 1 WStG und nicht ��16 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 44 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
9. Erkennen verlangt iS des ��5 Abs. 1 WStG hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu ��47 MStGB). Erkennt der Untergebene die Strafrechtswidrigkeit des Befehls nicht, beurteilt er sie unzutreffend oder hat er insoweit Zweifel, so handelt er nur dann schuldhaft, wenn die Strafrechtswidrigkeit nach den ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist. ��17 StGB ist im Rahmen des ��5 WStG angesichts der ausdr�cklichen Regelung der milit�rischen Befehlsverh�ltnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 46 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 [zu ��47 MStGB]). (Bearbeiter)
10. Der Begriff �offensichtlich� ist objektiv zu verstehen. Er umfasst das, was jedermann ohne weiteres Nachdenken erkennt, was jenseits aller Zweifel liegt (vgl. BGHR WStG ��5 Abs. 1 Schuld 2). Abzustellen ist damit auf die Erkenntnisf�higkeit eines gewissenhaften, pflichtbewussten Durchschnittssoldaten. Beurteilungsgrundlage f�r diesen sind allerdings die dem T�ter subjektiv bekannten Umst�nde � und zwar nicht nur die allgemeinen Tatumst�nde, sondern alle f�r die Beurteilung des Sachverhalts bedeutsamen Umst�nde � wie etwa die Kenntnis von vorangegangenen Ereignissen, von Befehlen, Belehrungen, Dienstvorschriften und dergleichen. Auch wenn einem Untergebenen regelm��ig keine Sachverhaltspr�fungspflicht obliegt (vgl. BGHR WStG ��5 Abs. 1 Schuld 2) und er grunds�tzlich zu unverz�glichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umst�nde der �berzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die �berzeugung haben m�sste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (��5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 47 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
11. Entw�rdigende Behandlung iS des ��31 Abs. 1 WStG ist jedes Verhalten eines Vorgesetzten gegen�ber einem Untergebenen, das dessen Stellung als freie Pers�nlichkeit nicht unerheblich in Frage stellt, das die Achtung nicht unerheblich beeintr�chtigt, auf die der Untergebene allgemein als Mensch in der sozialen Gesellschaft und im besonderen als Soldat innerhalb der soldatischen Gemeinschaft Anspruch hat. Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits
S. 536 Heft 12/2009
wegen ihres absolut entw�rdigenden Charakters unter ��31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
12. Die ehr- und k�rperverletzende Behandlung durch Vorgesetzte stellt einen Versto� gegen die in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutze der Menschenw�rde und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleisteten k�rperlichen Unversehrtheit dar. Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das subjektive Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 66 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344). (Bearbeiter)
13. ��30 WStG geht nur ��223 StGB vor, enth�lt aber keine alle K�rperverletzungsdelikte ausschlie�ende Sonderregelung. Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren F�llen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 � 1 StR 158/08 � Rdn. 67 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
1060. BGH 5 StR 460/08 � Beschluss vom 11. November 2009
Vorlagebeschluss; Entscheidung �ber die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten); Beanstandung der Entlassungsentscheidung (Entscheidung des Gerichts); Begriff der Vernehmung.
��132 GVG; ��247 StPO; ��238 StPO; ��338 Nr. 5 StPO
1. Der Senat legt dem Gro�en Senat f�r Strafsachen die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach ��247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des ��338 Nr. 5 StPO begr�ndet.
2. Eine Beanstandung (��238 Abs. 2 StPO) der in fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten getroffenen Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden entsprechend dem ausgeweiteten Verst�ndnis dieser Norm als einem einer Revisionsr�ge notwendig vorgeschalteten Zwischenrechtsbehelf ist von der Rechtsprechung bislang nicht als Voraussetzung f�r eine R�ge nach ��338 Nr. 5 StPO wegen gesetzwidriger Abwesenheit des Angeklagten bei der Entlassungsverhandlung verlangt worden. Mangelnder Vortrag des Angeklagten hierzu ber�hrt daher nicht die Vollst�ndigkeit des Vortrags im Sinne des ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
3. In Abkehr von bisheriger Rechtsprechung rechnet der Senat die Verhandlung �ber die Entlassung eines nach ��247 StPO in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen zu dessen Vernehmung im Sinne des ��247 StPO.
1047. BGH 5 StR 373/09 � Beschluss vom 15. Oktober 2009 (LG Dresden)
Verwertung einer freiwillig abgegebenen Speichelprobe (fehlende Schriftform; Widerspruch gegen die Verwertung; Dispositionsfreiheit des Angeklagten).
��344 Abs. 2 Satz 2 StPO; ��81f Abs. 1 SPO; ��81g Abs. 3 StPO; ��244 Abs. 2 StPO
R�gt der Angeklagte die rechtsfehlerhafte Verwertung einer aus einer Speichelprobe des Angeklagten gewonnenen DNA, so muss die entsprechende Verfahrensr�ge auch die rechtzeitige Erhebung eines Verwertungswiderspruchs darlegen, damit sie zul�ssig ist (vgl. BGHSt 38, 214; 51, 144, 147 f.; 52, 38, 41).
1103. BGH 2 ARs 455/09 � Beschluss vom 25. November 2009 (BGH)
Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage zahlreicher Verm�gensdelikte (Informationsfunktion; Umgrenzungsfunktion).
��200 Abs. 1 Satz 1 StPO; ��243 Abs. 3 Satz 1 StPO 1. Der zweite Strafsenat h�lt an seiner Rechtsprechung zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage zahlreicher Verm�gensdelikte entgegen der Anfrage des 1. Strafsenates mehrheitlich fest.
2. Liegen einem Angeklagten zahlreiche Verm�gensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, gen�gt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des ��200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des ��243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht schon dann, wenn dort � neben der Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erf�llt � die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage
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oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d. h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelsch�den, detailliert beschrieben sind.
3. Die ���200 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 3 Satz 1 StPO stehen �pragmatischen� Ausnahmen entgegen, die eine hinreichende Konkretisierung aller von der Anklage umfassten Einzeltaten im Anklagesatz verhindern.
4. Ausnahmen von zwingenden Formvorschriften der StPO k�nnen nicht nach Ma�gabe des praktischen Bed�rfnisses im Einzelfall vorgenommen werden.
1062. BGH 5 ARs 53/09 � Beschluss vom 28. Oktober 2009
Anfragebeschluss; summarischer Anklagesatz (Serien-Verm�gensstraftaten).
��132 GVG; ��200 StPO; ��243 Abs. 3 StPO
Auch der 5. Strafsenat ist der Auffassung: Liegen einem Angeklagten zahlreiche Verm�gensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, gen�gt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des ��200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des ��243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort � neben der Schilderung der gleichartigen Tatausf�hrung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erf�llt � die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d. h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelsch�den, detailliert beschrieben sind.
1111. LG Bochum (2 Qs 10/08) � Entscheidung vom 22. April 2008 (AG Bochum)
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch Straftaten nach deutschem und ausl�ndischem Strafrecht (v�lkerrechtswidrige Beweismittelbeschaffung: Ankauf gestohlener Daten, Verrat von Gesch�ftsgeheimnissen, Beg�nstigung, Betriebsspionage, Hehlerei; Fernwirkung; Verh�ltnism��igkeit; Verj�hrung; Tatverdacht; rechtswidriger Ausforschungsbeweis; Beschwerde); Einkommensteuerhinterziehung; redaktioneller Hinweis.
��370 AO; ��116 AO; ��208 Abs. 1 Nr. 2 AO; ��404 AO; ��257 StGB; ��259 StGB; ��17 UWG; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; ��94 StPO; ��102 StPO; ��304 StPO
1. Ein Beweisverwertungsverbot ist eine Ausnahme vom Amtsaufkl�rungsgrundsatz, die nur nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus �bergeordneten wichtigen Gr�nden im Einzelfall anzuerkennen ist. Ma�geblich mit beeinflusst wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abw�gung vom Gewicht des infrage stehenden Verfahrensversto�es.
2. Der gegebenenfalls strafbare Ankauf von Beweismitteln f�hrt nicht dazu, dass das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen geordnetes Verfahren nachhaltig besch�digt wird.
3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht ein zun�chst rechtswidriges Verhalten der staatlichen Ermittlungsbeh�rden, sondern ein strafrechtlich relevantes Verhalten einer Privatperson vorliegt, das staatliche Beh�rden lediglich nachgelagert ausnutzen. Beweismittel, die durch Private in rechtswidriger Art und Weise gewonnen werden, sind grunds�tzlich verwertbar.
4. Zwar geh�rt zu den Aufgaben der Steuerfahndung nach ��208 Abs. 1 Nr. 2 AO die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in F�llen von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Der Begriff der Steuerstraftat ist zudem umfassend als der nach dem Gesetz unter Strafe gestellte Lebensvorgang zu verstehen, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob die Strafbarkeit im Einzelfall infolge besonderer Umst�nde etwa der Strafverfolgungsverj�hrung ausgeschlossen ist. Allerdings stellt die diesbez�gliche Verj�hrungsfrist des ��78 StGB eine negative Prozessvoraussetzung dar, welche dem Erlass eines Sachurteils entgegensteht, mit der Folge, dass das Strafverfahren einzustellen w�re. Daher darf aufgrund der fehlenden unbehebbaren Prozessvoraussetzung auch kein Strafverfahren eingeleitet werden. Nach ��94 StPO d�rfen auch im Steuerstrafverfahren nur solche Beweismittel beschlagnahmt werden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen. In den F�llen der Verj�hrung sind Durchsuchungen und Beschlagnahmen mithin unzul�ssig, da es f�r die Zwecke der Strafverfolgung an der Beweisbedeutung fehlt.
5. Pr�ft die Steuerfahndung in zul�ssiger Weise in Jahren, die zwar steuerstrafrechtlich verj�hrt, aber gem�� ��169 Abs. 2 Satz 1 AO steuerlich noch offen sind, so kann dies nur mit den Mitteln der Abgabenordnung nach den ���85 ff. AO, nicht aber mit den Mitteln der Strafprozessordnung erfolgen.
1112. LG Bochum (2 Qs 2/09) � Entscheidung vom 7. August 2009 (AG Bochum)
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch Straftaten nach deutschem und ausl�ndischem Strafrecht (v�lkerrechtswidrige Beweismittelbeschaffung: Ankauf gestohlener Daten, �Datendiebstahl�; Umgehung des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen; �bereinkommen �ber Geldw�sche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertr�gen aus Straftaten; Verh�ltnism��igkeit; Beschwerde); Einkommensteuerhinterziehung.
��370 AO; ��257 StGB; ��259 StGB; ��17 UWG; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; ��94 StPO; ��102 StPO; ��304 StPO; Art. 4 Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 56/83 �ber die Verantwortlichkeit der Staaten f�r v�lkerrechtswidrige Handlungen
1. Der gegebenenfalls strafbare Ankauf von Beweismitteln f�hrt nicht dazu, dass im Strafverfahren hinsichtlich der Beweismittel ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden m�sste.
2. Selbst wenn ein v�lkerrechtliches Rechtshilfe�bereinkommen (oder gar mehrere) tats�chlich umgangen worden sind, hindert dies die Verwertung in einem Fall des �Datendiebstahls� nicht. Ein Beweisverwertungsverbot wegen der Verletzung eines v�lkerrechtlichen Rechtshilfe�bereinkommens kommt nur in Betracht, wenn die Verwertung eines Beweismittels selbst v�lkerrechtswidrig ist (vgl. BGHSt 37, 30). Hieran mangelt es bei einem Ankauf gestohlener Daten.
3. Im Fall des Ankaufs gestohlener Daten durch den BND ist der �Datendiebstahl� der Bundesrepublik Deutschland nicht nach der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 56/83 �ber die Verantwortlichkeit der Staaten f�r v�lkerrechtswidrige Handlungen vom 12.12.2001/28.02.2002 nicht zurechenbar. Die Voraussetzungen der Zurechnungsregeln nach Art. 4 ff. der Resolution sind nicht erf�llt.
1083. BGH 4 StR 287/09 � Urteil vom 15. Oktober 2009 (LG Magdeburg)
Rechtsfehlerhaft begr�ndeter Freispruch (DNA-Spuren; Alternativt�terschaft als m�gliche Alternativt�terschaft als gedankliche, abstrakttheoretische M�glichkeit).
��261 StPO
1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner T�terschaft nicht �berwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. S. 538 Heft 12/2009
Denn die Beweisw�rdigung ist grunds�tzlich Sache des Tatrichters. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gew�rdigt oder Zweifel �berwunden h�tte. Der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt nur, ob dem Tatrichter bei der Beweisw�rdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO ��261 Beweisw�rdigung 2, 11 m.w.N.). Dies ist auch dann der Fall, wenn er einem Beweisanzeichen einen zu geringen Beweiswert zugemessen hat (vgl. BGH NJW 2009, 2834, 2836).
2. Das Tatgericht darf auch eine gegen die T�terschaft des Angeklagten sprechende m�gliche Alternativt�terschaft nicht auf eine gedankliche, abstrakttheoretische M�glichkeit st�tzen (vgl. BGHR StPO ��261 Beweisw�rdigung 5; BGH NJW 2009, 2834, 2836).
1102. BGH 2 ARs 449/09 (2 AR 278/09) � Beschluss vom 21. Oktober 2009 (AG Tuttlingen; AG Tiergarten)
Zur�ckgewiesener Verbindungsantrag des Angeschuldigten (erforderliche Antr�ge der Staatsanwaltschaften).
��13 Abs. 2 StPO
Der BGH kann nicht gem�� ��13 Abs. 2 StPO auf den Antrag des Angeschuldigten �ber eine Verbindung entscheiden, wenn dahingehende �bereinstimmende Verbindungsantr�ge der beteiligten Staatsanwaltschaften fehlen. 1055. BGH 5 StR 419/09 � Beschluss vom 28. Oktober 2009 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung; Beurteilung der Aussaget�chtigkeit; eigene Sachkunde; Aufkl�rungspflicht; Pflicht zu Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens); Beweisw�rdigung (Aussagekonstanz; Feststellungen).
��244 Abs. 2, Abs. 4 StPO; ��261 StPO
1. Das Gericht kann sich bei der Beurteilung von Zeugenaussagen grunds�tzlich eigene Sachkunde zutrauen. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Umst�nde vorliegen, deren W�rdigung eine spezielle Sachkunde erfordert, die dem Gericht nicht zur Verf�gung steht.
2. Besondere Umst�nde k�nnen etwa gegeben sein, wenn Tatsachen auf eine Pers�nlichkeitsst�rung eines Zeugen hindeuten, die wiederum einen Einfluss auf seine Aussaget�chtigkeit m�glich erscheinen l�sst. Da die Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung und die Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Aussaget�chtigkeit des Zeugen spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, bedarf die eigene Sachkunde in einem solchen Fall n�herer Darlegung.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]