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Timestamp: 2013-05-19 04:05:38
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Rechtsprechung: NJW 1997, 392
Rechtsprechung BGH, 16.10.1996 - IV ZR 349/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Auslegung eines Testaments: Berufung eines weiteren Miterben
Testamentarische Erbeinsetzung nach Verm�gensgruppen
Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Verm�gensgruppen
NJW 1997, 392
NJW-RR 1997, 449 (Ls.)
MDR 1997, 260
FamRZ 1997, 349
WM 1997, 272
DB 1997, 473
Wird zitiert von ... (9) BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05 Erbrecht - Enterbung nichtehelicher Kinder durch Vergabe des Nachlasses1. Das Berufungsgericht geht - insoweit in �bereinstimmung mit den in anderen Verfahren zu dem hier auszulegenden Testament ergangenen Senatsurteilen vom 19. Januar 1994 (IV ZR 207/92 - NJW 1994, 939 unter A I 1) und vom 16. Oktober 1996 (IV ZR 349/95 - NJW 1997, 392 unter 1) - von der Formg�ltigkeit des Testaments sowie davon aus, dass dessen Auslegung und die Erbfolge sich nach deutschem Recht richten.Nach dem umfassenden Vortrag der Parteien in den Vorinstanzen sowie in den Verfahren, die den Senatsurteilen vom 19. Januar 1994 und vom 16. Oktober 1996 (aaO) zugrunde liegen, ist weder neuer Tatsachenvortrag zu erwarten noch sind weitere tats�chliche Feststellungen zu treffen.
AG Warstein, 19.10.2010 - VI 62/10 Einzelne Gegenst�nde, Verm�gensgruppen, Erbeinsetzung, gesamter Nachlass, …Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenst�nden oder Verm�gensgruppen praktisch sein gesamtes Verm�gen aufgeteilt hat, ist nur aus-nahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09), OLG M�nchen FamRZ 2010, 758, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, BayObLG NJW-RR 1995, 1096).Die Ermittlung der Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverh�ltnisses der zugewandten Verm�gensgruppen zum Gesamtnachlass ist aber umst�ndlich und zeitraubend und f�hrt nicht ohne weiteres zu genauen Bruchteilen (so BGH MDR 1960, 484; NJW 1997, 392).So wird das Nachlassgericht, jedenfalls nachdem die urspr�nglichen Wertangaben der Erben bereits einmal mit einem Antrag auf Einziehung des Erbscheins in Frage gestellt worden sind, den Wert der hinterlassenen Grundst�cke entweder f�r den Zeitpunkt der Testierung oder des Erbfalls (vgl. z.B. BGH, NJW 1997, 392, 393;… Otte, Staudinger Kommentar zum BGB, 2004, � 2087, Rn. 28) jedenfalls zum Teil unter Hinzuziehung eines Sachverst�ndigen feststellen m�ssen.Im seiner Entscheidung NJW 1997, 392 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz die vom Tatrichter vorgenommene Ermittlung der Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverh�ltnisses der zugewandten Verm�gensgruppen zum Gesamtnachlass als rechtlich zul�ssig gebilligt.Der Gedanke, wer �ber sein ganzes Verm�gen verf�ge, wolle in aller Regel auch einen Erben bestimmen, d�rfte zutreffen, soweit die testamentarisch Bedachten und die gesetzlichen Erben nicht identisch sind, weil ansonsten das gesamte Verm�gen und die Gesamtrechtsnachfolge auseinanderfallen w�rden, z.B. wenn der Erblasser der Lebensgef�hrtin das inl�ndische und einem seiner Kinder das im Ausland belegende Verm�gen vermacht (vergleichbar BGH NJW 1997, 392).
OLG Hamm, 02.02.2010 - 10 U 137/09 Auslegung eines Testaments mit Verf�gung �ber einzelne Verm�gensgegenst�ndeDenn bei einer solchen Testierung kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser gar keine Erben f�r sein Verm�gen berufen wollte ( vgl. dazu BGH in FamRZ 1990, 396 (398); NJW 1997, 392 (393); BayObLG in … Palandt-Edenhofer � 2087 BGB Rz. 6).
BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98 Auslegung eines Testaments(2) Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann als Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verh�ltnis des Wertes des zugewendeten Verm�gensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH MDR 1997, 260 /261 und FamRZ 1990 396/398; BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
BayObLG, 02.12.1997 - 1Z BR 93/97 Ber�cksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch …Denn wie sich aus den Verf�gungen vom 6.6.1988 und 31.5.1990 ergibt, kam es der Erblasserin darauf an, die Erben nach dem von ihr im Testament vom 20.7.1986 festgelegten Verh�ltnis der Zuwendungen am Nachla� zu beteiligen (vgl. zu dieser M�glichkeit BGH FamRZ 1997, 349/350).
BayObLG, 22.03.2000 - 1Z BR 178/99 Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und TestamentenDer Erblasser hat sein ganzes, eigens aufgelistetes Verm�gen verteilt, so da� in Anwendung der Auslegungsregel des � 2087 Abs. 1 BGB die Zuwendung bestimmter Gegenst�nde oder Verm�gensgruppen an einzelne Personen als Erbeinsetzung zu Quoten angesehen werden kann, die anhand des Wertverh�ltnisses der zugewandten Gegenst�nde oder Verm�gensgruppen zum Gesamtnachla� bestimmt werden (vgl. BGH NJW 1997, 392/393).
OLG M�nchen, 27.08.2009 - 23 U 3098/06 Testamentsauslegung: Zuwendung fast der gesamten Verm�gensgegenst�nde des …Die Erbeinsetzung mehrerer Personen nach Verm�gensgruppen im Sinne einer Einsetzung zu denjenigen Erbquoten, welche sich aus dem Wertverh�ltnis dieser Verm�gensgruppen zum Gesamtnachlass ergeben, bildet daher zwar nicht die Regel, ihre rechtliche Zul�ssigkeit ist aber anerkannt (BGH LM � 2084 BGB, Nr. 12 m.w.N.; BGH NJW 1997, 392, 393; RG LZ 30, 1050, 1051).
OLG Hamm, 03.03.2009 - 10 U 95/08 Auslegung einer letztwilligen Verf�gungDeshalb wird eine Verteilung von einzelnen Verm�gensgegenst�nden, die insgesamt den Nachlass ersch�pfen, meist so gewertet, dass mit diesen Verf�gungen auch Erbeinsetzungen gewollt waren ( vgl. BGH FamRZ 1990, 396 (397) ; BGH NJW-RR 1990, 391; NJW 1997, 392;NJW-RR 1999, 1021; BayObLG BayObLG, 02.03.1998 - 1Z BR 130/97 Bedingte Erbeinsetzung und erg�nzende Testamentsauslegung(2) Allerdings w�re nach Wortlaut und Inhalt des Testaments auch die Auslegung als mit einer Teilungsanordnung (� 2048 BGB ) verbundene Erbeinsetzung nach Bruchteilen m�glich (vgl. BGH NJW 1997 392/393; BayObLG NJW-RR 1997, 517/518 und 1995, 1096/1097;… Palandt/Edenhofer Rn. 6;… Soergel/Loritz Rn. 20;… BGB -RGRK/Johannsen Rn. 17, jeweils zu � 2087).