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Timestamp: 2016-10-23 12:09:55
Document Index: 263346633

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 52', 'Art. 38', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 38', 'in fine']

8C_262/2012 (08.06.2012)
Am 31. Mai 2011 erliess die IV-Stelle des Kantons Graub�nden eine Verf�gung betreffend die Berechtigung der R.________ auf eine Invalidenrente.
R.________ erhob hiegegen mit Eingabe vom 22. Juli 2011 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses trat mit Entscheid vom 29. November 2011 auf die Beschwerde nicht ein, da sie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst R.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. Juli 2011 einzutreten.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die uneingeschrieben versandte Verwaltungsverf�gung vom 31. Mai 2011 sei der Versicherten sp�testens am 10. Juni 2011 zugegangen. Die 30t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 des b�ndnerischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege habe daher sp�testens am 10. Juli 2011 geendet. Demnach sei die Beschwerde vom 22. Juli 2011 versp�tet eingereicht worden, zumal in der massgeblichen Zeitspanne kein Fristenstillstand gem�ss Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG zu ber�cksichtigen sei. Auf die Beschwerde k�nne daher nicht eingetreten werden.
Umstritten ist einzig der - die Beschwerdefrist ausl�sende - Zeitpunkt, in welchem die Verwaltungsverf�gung vom 31. Mai 2011 der Versicherten zugegangen ist.
Wann dies erfolgte, ist Tatfrage und daher nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG �berpr�fbar. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit und liegt die (objektive) Beweislast f�r den Zeitpunkt der Zustellung einer Verf�gung bei der Verwaltung, wobei im Falle der Bestreitung des Zustellungsdatums einer uneingeschriebenen Sendung im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden muss (BGE 136 V 295 E. 5.9 S. 309 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2011 IV Nr. 32 S. 93, 9C_791/2010 E. 4.1; je mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe auf seine Aufforderung hin, mitzuteilen, wann sie die Verwaltungsverf�gung von der Post in Empfang genommen habe, ohne Kommentar eine Kopie des Briefumschlages eingereicht. Die Versicherte habe nicht einmal in der Replik Ausf�hrungen zum Zeitpunkt des Verf�gungsempfanges gemacht, obschon sie aufgrund der Antr�ge und Argumentation in der Vernehmlassung der Verwaltung Anlass dazu gehabt h�tte und gewusst habe, dass dieser Zeitpunkt f�r die Eintretensfrage von entscheidender Bedeutung sei. Es gebe demnach bez�glich Datum der Verf�gungszustellung keine Darstellung der Beschwerdef�hrerin, auf welche abgestellt werden k�nnte. Demnach seien die Umst�nde gesamthaft zu w�rdigen. Die angefochtene Verf�gung sei unbestrittenermassen am 31. Mai 2011, einem Dienstag, per B-Post versandt worden. Gem�ss Auskunft der Post w�rden B-Post-Briefe sp�testens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe zugestellt. Es sei daher mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Zustellung durch die Post bereits am 2. oder 3. Juni 2011 erfolgte. Hinweise f�r eine aussergew�hnliche Verz�gerung gebe es nicht, und die Beschwerdef�hrerin mache, wie dargelegt, selber keine solche Verz�gerung geltend. Zudem gebe es einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Zustellung sp�testens am 10. Juni 2011 erfolgt sei. Der Hausarzt der Versicherten habe n�mlich an diesem Tag zu deren Handen einen Arztbericht verfasst. Dies sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so zu interpretieren, dass die Beschwerdef�hrerin nach dem Erhalt der Verf�gung ihren Hausarzt um einen Bericht gebeten habe, um gegen die Verf�gung vorgehen zu k�nnen. Ein anderer Grund, weshalb der Hausarzt ausgerechnet in diesem Zeitpunkt und zuhanden der Versicherten einen solchen Bericht h�tte verfassen sollen, sei nicht ersichtlich. Aufgrund einer Gesamtw�rdigung k�nne somit mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die fristausl�sende Mitteilung bis sp�testens am 10. Juni 2011 erfolgt sei.
3.2 In der Beschwerde werden verschiedene Einw�nde erhoben. Bei einzelnen erscheint fraglich, ob es sich nicht um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. Das muss aber nicht abschliessend beantwortet werden, da s�mtliche Vorbringen nicht geeignet sind, den vorinstanzlichen Entscheid in Frage zu stellen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
3.2.1 Vorgebracht wird, das Zustellcouvert weise lediglich den von der IV-Stelle angebrachten, mit 31. Mai 2011 datierten Frankaturaufkleber auf und sei nicht von der Post abgestempelt worden. Die Versicherte bestreite denn auch, dass die IV-Stelle die Verf�gung in dem von der Vorinstanz angenommenen Zeitpunkt der Post �bergeben habe.
Es kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die IV-Stelle, wenn sie einen solchen Frankaturaufkleber anbringt, die Postaufgabe an dem darauf vermerkten Tag oder jedenfalls kurz danach vornimmt. Ansonsten h�tte die Verwaltung wohl auch eine entsprechende Beanstandung der Post bei der Postaufgabe zu gew�rtigen. Das kann zumindest dann angenommen werden, wenn Frankaturdatum und tats�chlicher Aufgabetermin um rund zwei Wochen differieren, wie dies hier zur St�tzung der beschwerdef�hrerischen Position erforderlich w�re. Der Einwand der Versicherten ist daher nicht geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
3.2.2 Geltend gemacht wird weiter, die Beschwerdef�hrerin habe sich zwar das Zustelldatum nicht gemerkt oder notiert. Aus diesem Grund sei sie auch der entsprechenden Aufforderung der Vorinstanz nicht nachgekommen. Die Versicherte habe sich aber genau gemerkt, dass sie die Beschwerde sp�testens nach Ende des vom 15. Juli bis 15. August dauernden Fristenstillstandes gem�ss Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG einreichen m�sse, um die Rechtsmittelfrist zu wahren. Mit der Postaufgabe am 22. Juli 2011 sei diese Frist gewahrt worden.
Dieser Einwand wirkt nach Lage der Dinge konstruiert. Er �berzeugt auch deshalb nicht, weil damit in keiner Weise erkl�rt ist, weshalb sich die Versicherte im vorinstanzlichen Verfahren �berhaupt nicht zur Fristwahrung �usserte, obschon sie durch die prozessleitende Verf�gung des kantonalen Gerichts und durch die Vernehmlassung der Verwaltung unzweideutig auf die diesbez�gliche Problematik aufmerksam gemacht worden war.
3.2.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung verm�gen weder der Inhalt des haus�rztlichen Berichtes vom 10. Juni 2011 noch der Umstand, dass dieser an die Adresse der Versicherten gerichtet wurde, die vorinstanzliche Beurteilung in Frage zu stellen.
3.2.4 Der Beschwerdef�hrerin kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringt, die Vorinstanz verlange von ihr zu Unrecht den Nachweis f�r den Zeitpunkt der Entgegennahme der Verwaltungsverf�gung. Das kantonale Gericht hat den Umstand, dass keine Darstellung der Versicherten zu diesem Zeitpunkt vorlag, im Lichte der dargelegten Grunds�tze (E. 3 Ingress in fine hievor) rechtskonform gew�rdigt. Eine Verletzung von Beweisregeln liegt nicht vor. Die Beschwerde ist somit auch diesbez�glich unbegr�ndet, was zu ihrer Abweisung f�hrt.