Source: http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/7-fragen-zum-amt-des-betriebsrats/?newsletter=BR-Newsletter%2F24.01.2017
Timestamp: 2017-10-23 07:47:28
Document Index: 174779474

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 626']

7 Fragen zum Amt des Betriebsrats | Nachrichten für Betriebsräte
24 Jan, 2017 6 Kommentare Aktuelles ,Kategorie: Aus den Fachzeitschriften ,Themen: BR-Organisation
Nein. Betriebsräte führen ihr Amt ehrenamtlich. Sie engagieren sich freiwillig und setzen sich für die Interessen ihrer Kollegen ein. Keinesfalls dürfen sie für ihre Betriebsratstätigkeit eine zusätzliche Bezahlung oder sonstige Vorteile erhalten (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Der Grund liegt darin, dass Betriebsräte innerlich unabhängig sein müssen und durch den Erhalt oder den drohenden Verlust von materiellen Sondervorteilen in keiner Weise beeinflusst werden dürfen. Zulässig ist lediglich der pauschale Ersatz von Auslagen und baren Aufwendungen, wenn es sich dadurch nicht um eine versteckte Vergütung handelt. Betriebsräte dürfen aber wegen ihrer Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 78 S. 2 BetrVG).
Die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht der Arbeitsleistung gleich; Unfälle einschließlich Wegeunfälle im Rahmen der Betriebsratstätigkeit sind Betriebsunfälle. Grundsätzlich darf die Betriebsratstätigkeit gegen den Willen des Betriebsrats nicht im Zeugnis erwähnt werden.
Ja. Grundsätzlich soll Betriebsratsarbeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgen. Ist dies ausnahmsweise aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so muss dem Betriebsrat für die außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit Freizeitausgleich gewährleistet werden (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Betriebsratsmitglied in einem Schichtbetrieb eine Betriebsratssitzung außerhalb seiner Schicht besuchen muss. Dann ist der Grund betriebsbedingt, er kann Freizeitausgleich beanspruchen.
Entscheidend ist folglich die persönliche Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds. Der Fall kann neben Schichtbetrieben vor allem bei Gleitzeitmodellen, Vertrauensarbeit und Teilzeitarbeit vorkommen. Auch Reise- und Wegezeiten können außerhalb der Arbeitszeit liegen.
Eine weitere Ausnahme des Sonderkündigungsschutzes besteht bei Betriebs- und Abteilungsstilllegungen. In diesen Fällen können auch Betriebsratsmitglieder gekündigt werden.
Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle Betriebsratsmitglieder ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit; in leicht abgeschwächter Form gilt er noch 1 Jahr nach Ende der Amtszeit weiter. Für Ersatzmitglieder gilt der Kündigungsschutz immer, wenn sie ein Betriebsratsmitglied vertreten, ebenfalls plus 12 Monate. Auch für Mitglieder des Wahlvorstands gilt der Kündigungsschutz ab Zeitpunkt der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs weitere Monate.
Ja. Der besondere Kündigungsschutz (§ 15 KSchG) gilt für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Hierbei ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen. Nach Beendigung des Vertretungsfalls besteht nur der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG.
Ein ordentliches Betriebsratsmitglied ist i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert, wenn es aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Diese Voraussetzung ist während seines Erholungsurlaubs jedenfalls dann erfüllt, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen (BAG v. 27. 09. 2012 – 2 AZR 955/11).
Ja. Betriebsratsmitglieder genießen zwar einen Kündigungsschutz (siehe Frage 4.). Ordentliche Kündigungen sind damit ausgeschlossen, nicht aber die außerordentlichen Kündigungen nach § 626 BGB. Ein grobes Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung begründen. Also solches gelten beispielsweise Diebstahl, Körperverletzung, Betrug und weitere Straftaten. Auch die Beleidigung des Arbeitgebers kann ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsrats sein. Zu prüfen ist jedoch, ob es sich dabei nicht nur um eine freie Meinungsäußerung handelt.
Handlungshilfe für Betriebsräte2014, 88 Seiten, kartoniert, 5. Aufl.
ISBN: 978-3-7663-6334-3
Verlag: Bund-Verlag, Ladenpreis: 12,90 €
ISBN: 978-3-7663-6496-8, Verlag: Bund-Verlag, Ladenpreis: 56 €
Carmen Schönbeck - Antworten
am 24. Januar 2017 um 12:46
vielen Dank für den ‚Drucken-Button‘. Komfortabel wäre es, wenn dann auch nur der tatsächliche Text (in diesem Fall über die 7 Fragen zum Betriebsrat‘) gedruckt würden. Das heißt der Text müsste in Druckform gelayoutet werden.
am 24. Januar 2017 um 13:31
Hallo Frau Schönbeck,
vielen Dank für Ihre Kritik. Auf die Schnelle war es uns nur möglich, diese Möglichkeit anzubieten. Wir arbeiten aber an einer lesefreundlicheren und umweltfreundlicheren Version.
Brigitte Kaden - Antworten
am 24. Januar 2017 um 10:55
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen der Online-Redaktion,
auch dieser Artikel ist für uns Betriebsräte hilfreich und wie immer verständlich geschrieben. Vielen Dank!
Brigitte Kaden (BRV)
PS. Der „Drucken-Button“ war eine gute Idee.
Frank Rüter - Antworten
am 20. Januar 2017 um 8:56
Schönen guten Morgen Redaktion!
Dieser Artikel ist, wie die meisten hier, sehr gut.
Ich wünsche mir noch einen „Druckversion“ Button unter den Artikeln.
… Das wäre der Gipfel des Komforts …
Frank Rüter, BR-V
am 20. Januar 2017 um 9:43
Guten Morgen Herr Rüter,
vielen Dank für Ihren Kommentar und das Lob :-). Wir werden prüfen, ob wir die Funktion eines „Druck-Buttons“ anbieten können.
am 23. Januar 2017 um 9:47
wir haben es nun so eingestellt, dass Sie den Artikel auch über einen „Drucken-Button“ bequem ausdrucken können.