Source: https://www.narloch-recht.de/aktuelles/news/detail/News/bgh-altkommanditist-muss-ausschuettungen-nicht-zurueckzahlen/
Timestamp: 2020-03-29 05:40:43
Document Index: 70715760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH']

BGH: Altkommanditist muss Ausschüttungen nicht zurückzahlen :: Narloch Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019, Az. II ZR 413/18 entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich auf dem Zweitmarkt Schiffsfondsanteile aufgekauft hatte, keinen Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der erhaltenen Ausschüttungen hat. Die Klauseln im Kaufvertrag dazu bewertete der BGH ebenso wie zuvor schon das OLG Düsseldorf als nicht klar und verständlich. Sie benachteiligen den Verkäufer unangemessen und sind deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam.
Der betroffene Anleger hatte 2008 seine Kommanditanteile an einem Schiffsfonds auf dem Zweitmarkt an eine Gesellschaft verkauft, die gewerblich mit Schiffsfondsanteilen handelt. Der Vertrag über den Verkauf der Beteiligung enthielt verschiedene Regelungen, etwa über einen Stichtag „für die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und der Übertragung“. Weitere Regelungen waren dann noch auf der Rückseite in den allgemeinen Vertragsbedingungen abgedruckt. Unter anderem war dort geregelt, dass die Parteien verpflichtet seien „im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen“.
Der Verkäufer der Beteiligung hatte während seiner Zeit als Kommanditist Ausschüttungen in Höhe von 288.000,-- € erhalten. Als die Schiffsfondsgesellschaft einige Jahre später insolvent wurde, forderte der Insolvenzverwalter von der Käuferin die Rückzahlung der Ausschüttungen. Die Käuferin verklagte daraufhin den ursprünglichen Kommanditisten und verlangte von diesem die Freistellung durch Zahlung von 288.000,-- € an den Insolvenzverwalter.
Der BGH hat - wie in der Vorinstanz schon das OLG Düsseldorf - eine Haftung des Verkäufers aus Vertrag oder Gesetz verneint. Für den BGH wurde eine Haftungsübernahme schon nicht wirksam in den Vertragsbedingungen vereinbart. Damit eine entsprechende Klausel wirksam ist, muss sie nämlich dem Verkäufer die konkreten wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen hinreichend klar aufzeigen. Das war bei der verwendeten Klausel nicht der Fall. Insbesondere zeigte sie dem Verkäufer nicht deutlich genug auf, dass die gesetzlichen Haftungsregelungen erheblich erweitert werden sollten und der Verkäufer letztlich auch unbefristet haften sollte. Auch durch einen Verweis auf §§ 171 und 172 HGB würde nicht klar geregelt, unter welchen Umständen der Verkläufer auf eine Rückzahlung der Ausschüttungen haftet.
Anleger die bereits vor Jahren ihre Beteiligung am Zweitmarkt verkauft haben und nun von dem Käufer auf Erstattung der Ausschüttungen in Anspruch genommen werden, sollten nicht ohne nähere Prüfung eine Zahlung erbringen. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass in vielen Fällen eine entsprechende Haftung überhaupt nicht wirksam vereinbart wurde, eben weil die Regelungen missverständlich und unklar sind. Eine gesetzliche Haftung scheidet regelmäßig aus, weil die Fristen bereits abgelaufen sind.
prüft, ob Forderungen gegen Sie auf Rückzahlung der Ausschüttungen berechtigt sind. Wenn Sie betroffen sind, wenden Sie sich
telefonisch unter 089 - 24 88 668 20
an die Kanzlei. Sie erhalten dann weitere Informationen über die benötigten Unterlagen und die mit einer Beratung verbundenen Kosten.
04.02.2019 MS „Katharina S“ – Zahlungsaufforderung nach Anteilsverkauf – Müssen Anleger zahlen?