Source: https://assessment.aon.com/de-de/agb
Timestamp: 2020-08-12 09:10:37
Document Index: 262676089

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 562', '§ 543', 'Art. 14', '§ 354', '§ 15']

Talent Assessment Solutions at Aon
Aon Assessment GmbH („Aon“) erbringt sog. Software-as-a-Service-Dienstleistungen, im Rahmen derer dem Kunden seitens Aons die selbst entwickelte Softwareanwendung „Online Assessment System“ (im Folgenden: OAS) überlassen wird. Im Zusammenhang mit dem Einsatz des OAS werden zudem Beratungs- und sonstige Serviceleistungen angeboten. Näheres regeln die Einzelverträge.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge von Aon zu den vorgenannten Leistungen unter gleichzeitigem Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.
1. OAS-Leistungen
1.1 Der Kunde nutzt das OAS zur Durchführung von Online Assessments für von ihm bestimmte Kandidaten im Rahmen von Bewerbungs-, Feedback-, bzw. sonstigen Auswahlverfahren. Der Kunde spielt zu diesem Zweck Kandidatendaten in das OAS ein und die Kandidaten führen anschließend das Online Assessment nach Freischaltung durch den Kunden durch. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden aus dem OAS generiert und stehen dem Kunden zu Auswertungszwecken zur Verfügung.
1.2 Gegenstand der OAS-Leistungen ist die Überlassung des OAS zur Nutzung durch den Kunden über eine Datenfernverbindung. Der Zugriff erfolgt über einen Online-Zugang mittels Web-Browser, wobei der Kunde für dessen Kompatibilität mit OAS verantwortlich bzw. die Kompatibilität zwischen den Vertragsparteien abzustimmen ist.
1.3 Aon stellt dem Kunden eine schriftliche Anleitung zur Nutzung des OAS zur Verfügung.
1.4 Die Software verbleibt dabei auf dem Server von Aon. Vom Aon nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden oder seiner Kandidaten und dem von Aon betriebenen Übergabepunkt. Der Zugang zum Internet ist ebenfalls nicht Gegenstand des Einzelvertrages. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Internet-Zugänge einschließlich der Übertragungswege sowie der eigenen Computer.
1.5 Der Kunde darf auf die für ihn bereit gehaltene Anwendungssoftware zugreifen. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern.
2. Aktualisierung und Instandhaltung der OAS-Software durch Aon
2.1 Aon kann die Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern und in der aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software unter Berücksichtigung der Interessen von Aon für den Kunden zumutbar ist. Aon wird den Kunden auf wesentliche Änderungen der eingesetzten Software spätestens zwei Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren als in diesem Vertrag vereinbarten Version des OAS besteht jedoch nicht.
2.2 Zum Leistungsumfang gehört die laufende, instand haltende Pflege der Software, die deren Lauffähigkeit gewährleistet. Hierzu gehören Updates, Upgrades, Patches, es sei denn, im jeweiligen Vertrag wird hierzu eine abweichende Regelung getroffen.
2.3 Nicht im Leistungsumfang enthalten sind:
Korrekturen und Anpassungen, die aufgrund einer fehlerhaften Installation oder Nutzung der OAS durch den Kunden notwendig werden;
Änderungen, die aufgrund von Änderungen der Kundendaten, Gesetzesänderungen oder anderer Änderungen, die sich außerhalb der Kontrolle von Aon befinden und sich auf die Funktionalität der OAS auswirken, erforderlich sind;
Anpassungen, die aufgrund fehlerhafter Kundeninformationen erforderlich werden;
Solche zusätzlichen Unterstützungsleistungen werden seitens Aon nur gegen eine aufwandsbezogene, zusätzliche Vergütung erbracht, die einzelvertraglich zu regeln ist.
3. Nutzungsrechte an der OAS-Software / besondere Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software.
3.2 Aon weist den Kunden darauf hin, dass die Software durch Personen verwendet werden sollte, die über entsprechende Kenntnisse verfügen, insbesondere in Bezug auf die Interpretation von Ergebnissen psychologischer Testverfahren.
3.3 Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf verbundene Unternehmen des Kunden i.S.d. § 15 AktG.
3.4 Der volle Nutzungsumfang und das Nutzungsrecht der OAS wird dahingehend eingeschränkt, dass Profile und Ergebnisse nicht mehr generiert werden, sobald der Kunde sein jeweiliges Guthaben, sog. Units, verbraucht hat. Der Nutzungsumfang kann durch den Erwerb neuen Guthabens wiederhergestellt werden.
4.1 Sämtliche Rechte am geistigem Eigentum des OAS und jegliche damit in Zusammenhang stehenden Inhalte, einschließlich aller Informationen und Daten (außer denen, die vom Kunden oder seinen autorisierten Benutzern bereitgestellt werden), Fotografien, grafische Bildern, generierte Ergebnisse und Berichte sowie Modifikationen sind geistiges Eigentum von Aon oder seinen verbundenen Unternehmen. Keine Regelung in den jeweiligen Einzelverträgen soll so verstanden oder ausgelegt werden, dass Aon eigene geistige Eigentumsrechte von sich, ihrer verbundenen Unternehmen und/oder eines Anbieters von Fremdsoftware, die sich im Besitz von Aon, ihrer Tochtergesellschaften und/oder eines Anbieters von Fremdsoftware befinden, überträgt. Der Kunde erklärt, keine geistigen Eigentumsrechte von Aon oder ihrer verbundenen Unternehmen zu verletzen und keine Urheberrechte, Marken oder sonstigen Hinweise von autorisierten Inhalten der OAS zu verändern oder zu entfernen. Jede Verwendung von Auszügen aus dem OAS auf andere Weise als in Übereinstimmung mit dieser Regelung sowie mit den Regelungen in den jeweiligen Einzelverträgen ist untersagt.
4.2 Die OAS oder Teile der OAS dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Aon nicht auf anderen Websites reproduziert oder gespeichert werden. Der Kunde wird Aon unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von unberechtigten Zugriffen oder der Verwendung oder Vervielfältigung der OAS oder eines Teils der OAS erhält.
5. Zugriffsberechtigungen / Autorisierte Nutzer / Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts je Nutzer
5.1 Der Kunde erhält für jeden der von ihm genannten Nutzer eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.
5.2 Autorisierte Nutzer im Sinne des jeweiligen Einzelvertrags sind vom Kunden zu benennende Personen. Diesen wird nach Anmeldung durch den Kunden jeweils eine Lizenz mit den unter Ziffer 5.3 beschriebenen Nutzungsrechten erteilt.
5.3 Die Lizenz zur Nutzung umfasst folgende Leistungsinhalte:
Vorbereitung und Verwaltung des OAS und Durchführung von Online-Assessments & Feedback Modulen
Einbindung in ATS Systeme
Erstellen von Reports (soweit der Kunde über entsprechendes Guthaben verfügt)
5.4 Die unter 5.3 beschriebenen Arten der Nutzung der Lizenz unterliegen dabei folgenden Einschränkungen:
Eine Veränderung an softwareseitig programmierten Dokumenten oder zugehörigen Grafiken im OAS ist nicht zulässig;
Die Verwendung der softwareseitig vorgegebenen Dokumente und Grafiken ist nur in vollständiger Form zulässig, d.h. insbesondere, eine selektive Verwendung nur einzelner Grafiken, die vom softwareseitig vorgegebenen Begleittext getrennt sind (und umgekehrt) ist nicht erlaubt;
Der Kunde erkennt an, dass das OAS urheberrechtlich geschützte Materialien sowie geistiges Eigentum Aon enthält.
6.1 Aon wird auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden auf einem zwischen den Parteien abzustimmenden Datenträger oder per Datenfernübertragung in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen Aon und Kunden vereinbarten Datenformat. Verlangt der Kunde die Herausgabe einer Kopie der Daten mehr als einmal in einem Kalenderjahr, so hat er hierfür die bei Aon entstehenden Aufwände zu zahlen, die diese nachzuweisen hat.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen Aon hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.
6.3 Aon wird die bei ihr vorhandenen Kundendaten 14 Tage nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den Kunden löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Aon wird den Kunden bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Beim Wunsch des Kunden nach individuellen Anpassungen am OAS oder nach sonstigen Anpassungen des im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages vereinbarten Leistungsumfangs (z.B. bei zusätzlichem Beratungs- und Trainingsbedarf) oder bei Änderungswünschen seitens Aon (z.B. bei Feststellung erst im Projekt aufgetretener, zuvor nicht vorhersehbarer Mehraufwände) gelten die im Einzelfall zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen.
8.1 Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von Aon erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten von Aon verwenden.
8.2 Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.
8.3 Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinem eigenen Computer ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein.
8.4 Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter bzw. potenziellen Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht.
8.5 Der Kunde wird für die Bereitstellung aller Informationen sorgen, die Aon zur Erbringung der Leistungen benötigt. Aon verlässt sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Kundeninformationen. Aon ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Kundeninformationen zu überprüfen.
9. Pflichtverletzungen des Kunden, Kündigungsrecht seitens Aon
9.1 Der Kunde ist zur pünktlichen Zahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einer Verzögerung von über zwei Wochen ist Aon zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Begleichung der Rückstände.
9.2 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem unberechtigten Dritten die Softwarenutzung zu ermöglichen oder Aon neue Nutzer vor deren Tätigkeitsbeginn zu benennen, ist Aon berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.
9.3 Die Verfolgung weitergehender Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, sowie insbesondere auch von sonstigen Schadensersatzansprüchen bleibt in allen Fällen vorbehalten.
10.1 Der Kunde räumt Aon das Recht ein, die von Aon für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Aon zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von Aon zu gestatten. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, potenzielle neue Mitarbeiter des Kunden (Bewerber), Freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc.
11. Vergütung, Fälligkeit, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
11.1 Die Höhe der Vergütung und die Zahlungsmodalitäten für die Nutzung des OAS ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. In der Regel erwirbt der Kunde ein Guthaben in Form von sog. Units, die eine bestimmte Anzahl von Assessment-Auswertungen von Kandidaten enthalten. Diese Units werden nach Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
11.2 Honorare für Dienstleistungen werden nach Vereinbarung berechnet.
11.3 Werden vom Kunden gebuchte Beratungs- und Trainingstermine weniger als drei Wochen vor dem geplanten Termin storniert, so sind folgende Honorare fällig: bei Stornierung weniger als eine Woche vor dem geplanten Termin: 100 Prozent des Honorars; bei Stornierung weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Termin: 50 Prozent des Honorars; bei Stornierung weniger als drei Wochen vor dem geplanten Termin: 25 Prozent des Honorars. Eine Vergütung der Aon für die Zeit nach Zugang der Stornierung entfällt insoweit, als Aon hierdurch Aufwendungen erspart wurden und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Vergütungen erzielt hat.
11.4 Der Kunde erstattet Aon auf Nachweis die angemessenen Reise- und Nebenkosten, sofern solche für die Durchführung eines Projekts bzw. den Support beim Kunden vor Ort erforderlich, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
11.5 Alle in Angeboten, Einzelverträgen und deren Anlagen bzw. in den Leistungsverzeichnissen und Preislisten Aon genannten Beträge verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
11.6 Die Vergütung der einzelvertraglich geregelten Leistungen wird jeweils fällig mit Rechnungsstellung. Der Kunde zahlt innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum direkt auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von Aon.
11.7 Aon kann bei verspäteter Zahlung von Rechnungen Verzugszinsen (ab Fälligkeitsdatum) in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen.
Die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Aon wird die auf der Grundlage des jeweiligen Einzelvertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind von Aon die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Aon wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Aon wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
14. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
14.1 Aon kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungs- oder Liefertermine als Fixtermine vereinbart sind oder Aon die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat Aon beispielsweise einen unvorhergesehenen Ausfall des für das jeweilige Projekt vorgesehenen Aon Consultants, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und Aon die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen Aon mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von Aon verursacht worden sind.
14.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, ist Aon berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verschiebung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abs. 14.1 die Leistung von Aon dauerhaft unmöglich, so wird Aon von ihren Vertragspflichten frei.
15.1 Sind die Aon erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet Aon gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet Aon nur, wenn Aon diese Mängel zu vertreten hat.
15.3 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.
16. Sonstige Haftung, Haftungsmaßstab und -begrenzung
16.1 Aon wird die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung (insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit) erfüllen und leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den folgenden Grundsätzen:
16.2 Aon haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.
16.3 Die Haftung von Aon ist bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden für vergleichbare Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Vertragsparteien des jeweiligen Einzelvertrages gehen davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden in diesem Fall maximal 1 Million EUR pro Schadensfall beträgt. Als ein Schadensfall gelten alle eingetretenen Schäden, die auf derselben Schadensursache beruhen. Bei mehreren, leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung – unabhängig von der Schadensursache – auf insgesamt 1 Million EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Übersteigt das vorhersehbare Risiko nach Auffassung des Kunden bei Auftragserteilung die vorstehenden Summen, so werden die Parteien im jeweiligen Einzelvertrag höhere Haftungssummen verhandeln. Aon hat das Recht, die Erhöhung der Haftungssummen mit einer Erhöhung der Vergütung zu verbinden.
16.4 Die Beschränkungen und Begrenzungen gemäß Ziffer 16.3 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, schriftlich gegebenen Garantien sowie für den Ersatz von Verzugsschäden. Dies gilt auch, wenn in diesen Fällen und nach diesen Bedingungen für Dritte gehaftet wird. In diesen Fällen haftet Aon unbeschränkt und unbegrenzt.
16.5 Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten aus dem jeweiligen Einzelvertrag nicht, mangelhaft oder nicht rechtzeitig, und befindet er sich mit der Nachholung in Verzug, so wird Aon von den korrespondierenden Leistungsverpflichtungen frei und kann einen angemessenen Schadensersatz verlangen oder eine angemessene Nachfrist zur vollständigen Erfüllung setzen, mit der Androhung der fristlosen Kündigung, falls die Nachfrist fruchtlos verstreicht.
16.6 Aon haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen des Auftraggebers sowie wegen Mängeln oder Fehlern, die erbrachte Leistungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen des Kunden aufweisen.
17.1 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an dem OAS verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.
17.2 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
17.3 Sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
18.1 Aon und der Kunde werden die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften beachten.
18.2 Näheres regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrages ist.
18.3 Unabhängig von den jeweiligen (OAS-)Leistungen gemäß Einzelvertrag verarbeiten wir im Zusammenhang mit vertraglichen Angelegenheiten im Rahmen des Geschäftskontaktes personenbezogene Daten der Kontaktpersonen unserer Kunden (z.B. Name, E-Mail-Adresse), die wir durch den Kunden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Kundenwebsite) erhalten haben.
18. Der Kunde ist verpflichtet, Betroffene über diese Verarbeitung so zu informieren, dass aus Sicht von Aon die Ausnahme des Art. 14 Abs. 5 lit. a DSGVO gilt.
18.5 Der Kunde gewährleistet, dass diese personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben und mit Aon geteilt wurden und dass aus seiner Sicht kein Grund dafür besteht, dass Interessen der Betroffenen vorliegen, die gegenüber den Interessen von Aon an der vertragsgemäßen Verarbeitung überwiegen.
19.1 Aon ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur OAS zu deaktivieren, wenn der Kunde seit über 12 Monaten über keine Units mehr verfügt.
19.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
20. Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist Aon berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die jeweiligen Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Aon wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Aon wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
21.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
21.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
21.3 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
21.4 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieses Formerfordernisses, soweit der jeweilige Einzelvertrag nicht die Schriftform vorsieht.
22.1 Die Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrages ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Als Dritte gelten nicht verbundene Unternehmen der Vertragsparteien i.S.d. § 15 AktG.
22.2 Als vertrauliche Informationen in diesem Zusammenhang gelten nicht Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenbarung durch die jeweilige Vertragspartei allgemein bekannt oder veröffentlicht sind, die zum allgemeinen Fachwissen gehören oder dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt für die jeweilige Vertragspartei, wenn die vertraulichen Informationen nach dem Zeitpunkt der Offenbarung allgemein bekannt werden ohne ein diese Geheimhaltungsvereinbarung verletzendes Zutun einer Vertragspartei oder wenn die vertraulichen Informationen der konkreten Vertragspartei von Dritten individuell bekannt werden, ohne dass diese Dritten eine Geheimhaltungsverpflichtung bezüglich der vertraulichen Informationen verletzten. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt zudem dann, soweit und sobald die vertraulichen Informationen nach dem Zeitpunkt der Offenbarung von der empfangenden Vertragspartei selbständig und unabhängig von den vertraulichen Informationen erkannt oder entwickelt werden oder wenn von der offenbarenden Vertragspartei schriftlich der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden oder die vertraulichen Informationen gem. zwingenden gesetzlichen Vorschriften entsprechend offenbart werden müssen.
22.3 Die Weitergabe von geheim zuhaltenden Informationen an Dritte ist für beide Vertragsparteien dann zulässig, soweit dies zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich, insbesondere beim Einsatz von Subunternehmern. Diese Dritten sind jedoch ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten.
22.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende des jeweiligen Einzelvertrages hinaus.
23. Rechtswahl, Gerichtstand
Es gilt für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und Aon das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand Hamburg.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommen.