Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/revi_jb.html
Timestamp: 2017-03-23 02:17:14
Document Index: 76253438

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 224', '§ 113', '§32', '§ 4', '§ 113', 'BGH', '§ 261', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'Art. 5', '§ 260', '§ 86', 'BGH', '§ 260', '§ 244']

Aus der Revisionsbegründung
zur Strafsache gegen Jörg Bergstedt gegen das Urteil vom 3.5.2005,
Das Verfahren gegen Projektwerkstättler: 1. Instanz ++ 1. Versuch Berufung ++ 2. Versuch Berufung
Übersicht über laufende Prozesse ++ Absurde Justiz in Gießen ++ Staatsanwalt Vaupel Systematisch gesammelt: Die Polizei-Dokumentation +++ Kreative Antirepresssion
Die folgende Revision wurde mit OLG-Beschluss vom 16. März 06 verworfen - völlig ohne sich auch nur mit einem einzigen Grund zu befassen. Mehr dazu ... ++ eine dann folgende Verfassungsklage hatte Erfolg. Materielle und sachliche Fehler zum Anklagepunkt 11 (gefährliche Körperverletzung)
Weitere Indizien, dass es den Tritt gar nicht gab, beachtete das Gericht ebenfalls nicht: Der Polizeibeamte Walter hat nach eigenen Aussagen niemandem vor Ort berichtet. Es gibt keine Fotos der Verletzung. In dem Vermerk zur Gewahrsamnahme hat PK Ernst keinen Tritt oder eine Verletzung erwähnt, obwohl er als Zeuge vor Gericht aussage, davon mitbekommen zu haben (wenn auch in einer anderen Version als der Hauptzeuge Walter). Es ist festzustellen, dass das Gericht eine nicht naheliegende Bewertung der Ergebnisse der Beweisaufnahme vornahm. Es benannte selbst die Strafanzeige des Zeugen POK Walter als wichtige Quelle: „Soweit der Angeklagte bestritt, dem Zeugen Walter mit dem Schuh eine Verletzung an der Stirn beigebracht zu haben, wurde er durch die glaubhaften Angaben des Zeugen Walter auch insoweit überführt. Der Zeuge schrieb, sobald die dienstlichen Erfordernisse es zuließen, noch am gleichen Nachmittag eine Anzeige.“ (Urteil, S. 19). Gleichzeitig nahm es den Widerspruch zwischen dem Inhalt der Strafanzeige und der Aussage des Zeugen POK Walter im Prozess nicht war. Im Urteil wird die Strafanzeige zwar sogar als wegen der zeitlichen Nähe zum Geschehen besonders glaubwürdige Quelle benannt, der Inhalt der Strafanzeige aber gar nicht mit den Aussagen des Zeugen Walter in der Verhandlung verglichen. Das geschah, obwohl der Angeklagte Bergstedt in seinem Plädoyer auf diesen Widerspruch zwischen schriftlicher Anzeige und mündlicher Aussage des Zeugen Walter deutlich hinwies.
Im Urteil wird der durch mehrere Zeugenaussagen klar belegte Vorgang mit der Beschlagnahme des Transparentes gar nicht erwähnt. Das ist von besonderer Bedeutung, weil das Urteil an dieser Stelle vor dem Hintergrund der zeitlich vorher liegenden Beschlagnahme des Transparentes absurd wird. Die Begründung des Lärmschutzes oder der Sicherung einer störungsfreien Wahlwerbeveranstaltung der CDU ist ohnehin keine Rechtsgrundlage für das Ende einer Demonstration, ist aber ohnehin hinfällig, wenn klar würde, dass der Angriff zunächst auf ein lautloses Teilelement der Demonstration erfolgte. Die Unterlassung, diesen bewiesenen Vorgang im Urteil überhaupt zu benennen, ist ein schwerwiegender Abwägungsfehler, wenn nicht gezielte Rechtsbeugung, da der Vorgang im Prozess eine erhebliche Rolle spielte. Zur Frage der Gründe des Eingreifens der Polizei bot POK Walter von sich aus mehrere Varianten seiner Märchenstunde an. Die erste Version stand im Anzeigentext von Walter (Blatt 3): „Da davon ausgegangen werden mußte, dass der Beschuldigte keine behördliche Erlaubnis zur Benutzung eines Megaphons hatte, sollte dieses sichergestellt werden.“ An dieser Stelle zeigt sich bereits die obrigkeitsstaatliche Denkweise Walter’s, die wenig mit dem Versammlungsrecht gemein hat. In seinem Denken müssen sich BürgerInnen ihre Meinungsäußerung von Behörden erlauben lassen. Das Versammlungsrecht sagt eindeutig: Versammlungen müssen nicht genehmigt, nur angemeldet werden. Die Versammlungsbehörde sollte in Kenntnis gesetzt werden, um sich auf die Versammlung einzustellen – eine Erlaubnis für Demonstrationen ist jedoch nicht vorgesehen.
Diese Aussage steht deutlich im Widerspruch zu der Beschreibung, die andere Zeugen abgeben. Am deutlichsten beschreibt der Zeuge Janitzki die Situation: „Urplötzlich“ hätten sich mehrere Beamte auf Bergstedt „gestürzt“, es sei „überfallartig“ abgelaufen und die Beamten seien „eher von der Seite“ auf Bergstedt zu gekommen. Sein Gesamteindruck: „Es hat mich ein bisschen an Footballspiele erinnert.“ Staatsanwalt Vaupel hielt Janitzki vor, dass der sich getreten fühlende POK Walter angegeben hatte, dass er Bergstedt mehrfach aufgefordert habe, das Megaphon heraus zu rücken. Das schloss Zeuge Janitzki klar aus: „Dann hat er von einem anderen Vorfall berichtet“, spottete er in deutlicher Form.
Im Urteil schlussfolgert das Gericht trotz offensichtlicher Widersprüche und der klar entgegenstehenden Aussage der meisten Zeugen, dass sowohl die Herausgabe des Megaphons wie auch die Festnahme dem Angeklagten Bergstedt erklärt wurden. Es stützt sich dabei zum einen auf den vom Gericht trotz offensichtlicher Falschaussagen als glaubwürdig eingestuften Zeugen POK Walter sowie auf wilde Spekulationen hinsichtlich dessen, was der Angeklagte selbst alles gedacht haben soll. Auch hier hat keine Abwägung der Ergebnisse der Beweisaufnahme stattgefunden. Die Auffassungen des Gerichts sind durch Zeugenaussagen kaum oder gar nicht gedeckt. Zudem würde aber auch die Version des Gerichts immer noch belegen, dass der Angriff rechtswidrig war, denn eine Auflösung der Demonstration wird auch in der Urteilsbegründung ebenso nicht aufgeführt wie eine darauf zunächst notwendig folgende Aufforderung zum Verlassen des Platzes und darauf wieder folgend ein formaler Platzverweis. Stattdessen spricht auch das Gericht selbst in der Urteilsbegründung davon, dass der Angriff auf den Redner auf der Demonstration erfolgte, ohne dass vorher die Demonstration aufgelöst wurde o.ä. POK Walter will den Angeklagten Bergstedt alleine mit Herrn Ernst getragen haben. Der Zeuge Krömker sagte dazu, dass je ein Beamter pro Gliedmaße eingesetzt wurde, um B. zu tragen. Auf den Vorhalt der abweichenden Aussage Walter’s reagierte Krömker mit: „Es waren definitiv 4, die B. getragen haben.“
Der nachnominierte Beamte Hinkel bestätigte die Version, nach der mehr als zwei Beamte Bergstedt abtransportierten: So sagte Hinkel aus, dass zwei oder drei Bergstedt gezogen hätten. Er sei dabei an Armen und Beinen erfasst worden. Die beschriebene „Trage-Technik“ deckt sich mit den Beschreibungen des Angeklagten sowie der bereits genannten Zeugen. Auch in einem direkt nach dem Vorfall erschienen Artikel in der Giessener Allgemeinen vom 13. Januar 2003 schreibt Autor Bernd Altmeppen, der bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Bergstedt und der Projektwerkstatt ist: „Bergstedt musste schließlich von vier Beamten zu einem Polizeiwagen geschleift und wegtransportiert werden.“
Im Urteil erkennt das Gericht die Version des Angeklagten, die zudem u.a. vom Zeugen Krömker gestützt an, dass mehr als zwei Polizisten in der letzten Phase beteiligt waren: „Zuletzt zogen und trugen 3-4 Beamte den Angeklagten“ (Urteil, S. 9). Das widerspricht dem Zeugen Walter eindeutig, d.h. selbst das Gericht erkennt an, dass in sehr wesentlichen Fragen der Zeuge Walter nicht die Wahrheit gesagt oder sich geirrt hat. Das hätte das Gericht bemerken und bei der Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen POK Walter berücksichtigen müssen. Bemerkenswert ist, dass POK Walter nach zwei Jahren „bemerkt“, dass der ihm angeblich beim einladen helfende Beamte nicht mehr Hinkel, sondern Dietermann heißt
Dietermann gab an, dass er und Walter sich auch vor dem Einsatz schon kannten Auch Hinkel gab an, er und Walter würden sich kennen
Das Gericht legt im Urteil diesen Punkt nicht nur als Zweifel an der Glaubwürdigkeit von POK Walter aus, sondern geradezu gegenteilig: „Eher für als gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage sprach nach Auffassung der Kammer zudem, dass der Zeuge jetzt erstmals den Zeugen Dietermann erwähnte, der beim Verbringen des Angeklagten in den Transporter half, indem er den Angeklagten von hinten in das Fahrzeug hineinzog, wie der Zeuge Dietermann nun bei seiner Vernehmung bekundete. Als erfahrener Polizeibeamter muss der Zeuge Walter gewusst haben, dass er mit der (späten) Benennung eines weiteren Tatzeugen riskierte, dass man dies als bedeutsame Aussageänderung auffassen könnte, die die Glaubwürdigkeit wesentlich erschüttern kann. Dass er sich trotzdem dazu entschloss, konnte vor seinem Wissenshorizont nur als Bemühen aufgefasst werden, auch in diesem Punkt die Wahrheit zu sagen.“ (Urteil, S. 19/20). Diese Ausführung des Gerichts ist abenteuerlich. Es fällt auf, dass mehrfach gravierendste Widersprüche in den belastenden Aussagen übersehen oder sogar für die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen gewertet wurden, während umgekehrt kleinste Abweichungen der entlastenden Zeugen benutzt wurden, um diese pauschal und ganz als unglaubwürdig abzutun. In Hinblick auf den Wechsel des Namens Hinkel in Dietermann fügt das Gericht sogar noch an: „Der Zeuge Walter konnte auch plausibel erklären, weshalb er den Zeugen Dietermann bis dahin "vergessen" hatte. Wie die Vernehmung auch anderer Polizeibeamter ergab, gehörte der Zeuge Dietermann einer anderen Polizeidienststelle an, mit der gewöhnlich keine Kontakte bestanden, und es konnte ohne weiteres nachvollzogen werden, dass der Zeuge Walter - ebenso wie andere Kollegen - am Tattag nicht wusste, welche Polizisten im einzelnen vor Ort waren. Unter diesen Umständen erschien es glaubhaft, dass der Zeuge Walter den Zeugen Dietermann am Einsatzort nicht mit Bewusstsein wahrnahm und deshalb keine Recherchen anstellte, ob noch andere Kollegen bei dem Vorfall dabei waren, zumal der Zeuge Dietermann sofort, nachdem der Angeklagte im Fahrzeug war, ausstieg und andere Beamte mit dem Zeugen Walter zur Polizeistation fuhren.“ Das ist in beiden Teilen unsinnig. Der Zeuge Dietermann hatte in der Verhandlung klar formuliert, den Zeugen POK Walter gut zu kennen. Daher war er diesem also auch bekannt. Dass Dietermann aus dem Fahrzeug wieder ausstieg, führte gegenteilig zu der absurden Schlussfolgerung des Gericht ja gerade dazu, dass er sich weiterhin neben POK Walter befand. Denn anders als die Urteilsbegründung suggeriert, fuhr POK Walter nach seinen eigenen Angaben und auch nach Aktenlage ebenfalls nicht mit im Fahrzeug, sondern blieb vor Ort. POK Walter sagte aus, nur er und Dietermann hätten Bergstedt in den Wagen eingeladen
Die Zeugenaussagen ergaben eindeutig, dass es mehr als zwei Personen waren – zumal bereits drei der beteiligten Polizeibeamten (Walter, Ernst, Dietermann) vernommen wurden. Die Skizze von PK Ernst zeigt eindeutig, dass er direkt am Wagen mitwirkte (Blatt 166). Auch dieses Detail muss angesichts der direkten Verbindung mit der Situation, in der POK Walter den Tritt schilderte, als wesentlich betrachtet werden. Das Gericht aber ging auf diesen Widerspruch im Bericht von POK Walter nicht mehr im Besonderen ein. Es ist keine Körperverletzung im ersten Bericht von PK Ernst erwähnt (Blatt 8). Das ist seltsam, denn in der Verhandlung selbst hat er gesagt, von dem Tritt und der Verletzung etwas mitbekommen zu haben. Das reiht sich ein in eine Vielzahl offensichtlicher Widersprüche aller beteiligten Polizeibeamten.
Zwei Zeugen, die den gesamten Einladevorgang aus nächster Nähe verfolgt haben, sagten aus, dass es keinen Tritt gegeben habe: Der Zeuge Sauer sagte aus, beim Einladen 2 m von dem Wagen entfernt gestanden zu haben. Er habe die Situation die ganze Zeit im Auge gehabt. Einen Tritt hätte er bemerkt. Es habe nie eine ruckartige, gegenläufige Bewegung entgegen der eingeschlagenen Bewegungsrichtung gegeben. Einen Tritt außerhalb des Wagens könne er ausschließen Der Zeuge Krömker gab an, auf 5 Meter Entfernung bis zum Auto vorgegangen zu sein, als Bergstedt vor dem Wagen abgesetzt wurde. Den Einladevorgang beschreibt er sehr präzise. Einen Tritt schließt Krömker aus – nicht jedoch, dass POK Walter gelogen haben könnte.
Die Menge an Abweichungen und offensichtlichen Widersprüchen auch für die entscheidende Phase des Trittes ist bemerkenswert. Sie ist auch dem Gericht nicht entgangen, dass in seiner Urteilsbegründung mit einer pauschalen Formulierung alle Widersprüche zu heilen versuchte: „Da alle Zeugen während des Gesamtgeschehens, teilweise mehrfach unterschiedliche Aufgaben wahrnahmen, waren ihre Aussagen nicht deckungsgleich, sie ergänzten sich jedoch zwanglos und ohne nennenswerte Widersprüche zu einem folgerichtigen Geschehen.“ (Urteil, S. 20) Das ist kein sorgsamer Umgang mit fatalen und umfangreichen Widersprüchen, sondern eine gezielte Umdeutung des Geschehens in der Beweisaufnahme. Für eine Verurteilung kann ein Gericht nicht einfach Widersprüche in dieser pauschalen Form abtun oder sogar umdeuten. Erst recht kann das Gericht das nicht machen, wenn von Seiten der Angeklagten mehrfach darauf hingewiesen und zu beweisen versucht wurde, dass Polizeikräfte in Gießen immer wieder Vorwürfe erfunden hätten. Das Gericht folgte dieser Sichtweise sogar teilweise: „Dem Zeugen Walter und den übrigen als Zeugen aufgetretenen Polizeibeamten warf der Angeklagte vor, sie machten allesamt gemeinsame Sache, damit er bestraft werde. Zum Beleg führte er eine lange Reihe von Umständen an, die teilweise nicht von der Hand zu weisen waren,“ allerdings fügte es – dann ohne jegliche Begründung – an: „aber vorliegend nach Überzeugung der Kammer jedenfalls keinen Einfluss auf die Aussagen der Polizeibeamten in Richtung unbewusster oder gar bewusster Falschbelastungen hatten.“ (Urteil, Seite 12) Walter gab zuerst an, er sei nach dem Vorfall auf die Dienststelle gefahren, dort geblieben, habe den Arzt verständigt und eine Anzeige geschrieben
Auch hinsichtlich der Abläufe nach der Festnahme machte Zeuge Walter weitere Aussagen, die zu denen anderer Zeugen und zu Vermerken in der Akte in einem grotesken Widerspruch stehen. Es ist aus dem Zusammenhang heraus völlig unbegreiflich, wieso das Gericht gerade den Zeugen Walter als glaubwürdig einstufte und seine Aussagen höher bewertete als mehrere eindeutige Zeugenaussagen, die Walter widerlegten. zu e.)
Es gibt eindeutige Urteile, dass, wer sich wie die CDU in der Öffentlichkeit präsentiert, damit rechnen muss, dass KritikerInnen diese Öffentlichkeit ebenso nutzen, um ihre Meinung kund zu tun. Es sei ausdrücklich auf ein Urteil des VG Berlins (20. Juli 1998) ins Bezug auf eine Versammlung, die sich gegen ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis richtete: Die Versammlungsbehörde wollte die Gegendemonstration in einen durch einen Gebäudekomplex vom Platz der Vereidigung getrennten Bereich abdrängen. Das VG Berlin aber hat die Veranstaltung auf einem Platz zugelassen, von dem aus der Protest bei Verwendung von Lautsprechern auf der Vereidigung zu hören war. Die Entscheidung wurde unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) damit begründet, die Bundeswehr müsse, wenn sie die Öffentlichkeit für eine wirkungsvolle Darstellung nutzen will, damit rechnen, daß Kritiker ihre Einwände am selben Ort öffentlich zu erkennen geben. Die Bundeswehr könne nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen Publikum durchzuführen. Kritische Äußerungen seien zu ertragen, solange nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird; gewisse Beeinträchtigungen der angestrebten Würde und Feierlichkeit seien hinzunehmen. Eine Ruhestörung liegt nur dann vor, wenn aus der Demonstration heraus zielgerichtet und dauerhaft nur der CDU-Stand beschallt worden wäre, eine solche Behauptung hat aber weder Walter, noch ein anderer Beamter gemacht, der die Maßnahmen gegen B. durchgeführt hat. Die Megaphon-Ansprachen haben nach Aussage von POK Walter (Seite 1 der Strafanzeige, Blatt 3) wenige Minuten gedauert und seien nach einer kurzen Pause wiederholt worden. Ähnlich beschreibt der Zeuge Janitzki die Abläufe. Ausführungen zur Zielrichtung der Beschallung sind seinen Aktenvermerken und Aussagen vor Gericht nicht zu entnehmen. Das Gericht stellte selbst fest: „Er redete mit Unterbrechungen mehrfach hintereinander, insgesamt mindestens 10 Minuten lang.“ (Urteil, S. 8). Eine 10-minütige Rede ist vom Versammlungsrecht in jedem Fall abgedeckt und stellt auch keine Unverhältnismäßigkeit dar.
Zudem ist die Festnahme des Angeklagten Bergstedt rechtswidrig und unverhältnismäßig selbst dann, wenn man nicht akzeptiert, dass es eine legale Demonstration war. POK Walter hat in seiner Vernehmung zugegeben, dass er das niedrigschwelligere Mittel „Platzverweis“ nicht angewendet hat, weil er davon ausging, dass „sich eh niemand dran halten würde“. So kann die Polizei nicht vorgehen. Die Polizeigesetze sind ohne eine Katastrophe und geben der Polizei unglaubliche Macht. Aber sie muss sich daran halten und kann nicht selbst entscheiden, ob sich jemand an einen Platzverweis halten würde. Darum ist die Festnahme rechtswidrig, weil ein Platzverweis dem Ziel der Ruhe für den CDU-Stand auch gereicht hätte. All diese Punkte sind vom Angeklagten im Verfahren auch angeführt worden. Zu all dem führt das Gericht nur aus: „Die Tat zum Nachteil des Zeugen Walter ist rechtlich als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, 52 StGB zu bewerten. Die vom Zeugen Walter vorgenommene Diensthandlung war im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB rechtmäßig. Der Zeuge Walter war zuständig für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich der von der Stadt Gießen genehmigten CDU-Wahlwerbung mit einem Stand. Bei der gegebenen Sachlage entschied er sich angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu Recht zum Einschreiten. Ob dabei die Wünsche des Innenministers und des Polizeipräsidenten eine Rolle spielten, war daher ohne Belang. Sein Verlangen, das Megaphon herauszugeben, war nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung der Lage durch den Zeugen Walter auch notwendig, um weitere Durchsagen zu unterbinden. Da sich der Angeklagte allem widersetzte, waren auch seine Festnahme und der Abtransport zum Transportfahrzeug rechtmäßig.“ (Urteil, S. 27). Auf die Kernpunkte der Rechtswidrigkeit geht das Urteil damit gar nicht ein. Das Versammlungsrecht ist vom Gericht schlicht nicht beachtet worden.
Schließlich ist auch bedenklich, dass eine als Privatperson im Wahlkampf anwesende Person, die im Beruf Innenminister ist, den Polizeieinsatz angewiesen hat. Wie die Polizeizeugen darstellten, hat der Innenminister, der am CDU-Wahlstand anwesend war, zunächst über den Polizeipräsidenten, dann aber auch direkt gegenüber der anwesenden Gruppe der Polizei deutlich eingefordert, die Demonstration zu beenden. Rüge nach materiellem Recht: Der Zugriff der Polizei widerspricht dem geltenden Polizeirecht (Verstoß gegen HSOG §32, Abs. 1 und HSOG, § 4, Abs. 1). Er ist daher rechtswidrig. Folglich ist das Verhalten des Angeklagten Bergstedt selbst für den Fall, dass Widerstandshandlungen gegen die Festnahme als festgestellt gelten, nicht strafbar (StGB § 113, Abs. 3).
Materielle und sachliche Fehler zum Anklagepunkt 13 (Beleidigung)
a. Die Feststellung der besonderen Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin Angela Gülle beruht nicht auf dem Prozessverlauf. Dieser hatte eindeutige Belege für bewusste Falschaussagen ergeben.
b. Der vom Gericht festgestellte Ablauf der Geschehnisse basiert auf keinerlei Beweisen. KeinE ZeugIn und kein Foto, auch nicht die Strafanzeige und die Vernehmung der Zeugin Gülle, benennt den Ablauf so, wie das Gericht es als bewiesen annahm. Das Urteil ist daher in diesem Punkt keine Abwägung der Beweislage, sondern eine reine Vermutung des Gerichts.
c. Es gab eine Vielzahl von offensichtlichen Falschaussagen zum Zwecke der Belastung des Angeklagten. Das hätte dem Gericht auffallen und in die Urteilsfindung einfließen müssen.
d. Die Polizei hatte Unterlagen manipuliert und Fotos, die die Zeugin Angela Gülle belasteten, vernichtet. Das war dem Gericht bekannt. Eine Aufklärung wurde durch die überraschende Herbeiführung eines Aussageverweigerungsrechts des die Ermittlungen leitenden Polizeibeamten verhindert.
e. Selbst wenn festgestellt würde, der Angeklagte hätte die Worte „Hiermit pisse ich Dich an“ gesagt, wo wäre dieses nicht strafbar.
f. Die den Angeklagten entlastenden Fotos wurde im Urteil nicht berücksichtigt.
Antrag: Soweit nicht Sachentscheidung beantragt der Angeklagte freigesprochen wird (siehe Punkt G.b und G.e), beantrage ich die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer aus den folgenden Gründen.
Das Gericht hat im Urteil die Zeugin und Anzeigeerstatterin Angela Gülle als besonders glaubwürdig beschrieben. Begründet wurde das damit, dass die Zeugin „Hassgefühle“ gegen den Angeklagten hätte: „Die Zeugin versuchte nicht, ihre bereits aufgrund des hier Vorgefallenen verständlichen Hassgefühle zu verbergen oder zu beschönigen. Auch das sprach eher gegen einen bewussten Racheakt in Form einer Falschbelastung.“ Dass hasserfüllte Menschen nicht vorsätzlich lügen können, ist schon als solches eine abwegige Schlussfolgerung. Der Verlauf der Vernehmung der Zeugin Gülle bewies aber sogar das Gegenteil, denn Gülle erfand an zwei Stellen offensichtlich belastende Aussagen.
Zum einen behauptete sie, der Angeklagte sei auf sie zugelaufen und hätte in ihrem Beisein den Wahlplakatständer benässt. Das wurde sowohl durch die Aussagen mehrerer ZeugInnen als auch durch das Foto (Blatt 16, Foto unten mit Transparent) widerlegt. Richtigerweise gibt auch das Urteil diesen in der Verhandlung festgestellten Ablauf wider, der Punkt wird dann aber als unbedeutend abgetan, obwohl er gerade die im Urteil festgestellte Glaubwürdigkeit der Zeugin stark in Zweifel hätte ziehen müssen: „Dass die Zeugin berichtete, schon vor dem Eintreffen des Angeklagten an ihrem Stand davor und nicht dahinter gestanden zu haben, was durch ein in Augenschein genommenes Lichtbild als widerlegt anzusehen war, machte ihre Aussage nicht unglaubwürdig. Dieses Detail konnte ohne weiteres in Vergessenheit geraten sein, zumal es als Randgeschehen einzustufen war, auf das es der Zeugin im Nachhinein nicht mehr ankam.“
Zum zweiten erfand Zeugin Gülle in der Berufungsverhandlung und dort erstmals, dass der Angeklagte Bergstedt ihr gegenüber in einem Telefonat die Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zugegeben hätte. Das konnte durch zwei Zeuginnen klar widerlegt werden. Das Urteil schweigt zu diesem Punkt, obwohl der Angeklagte dazu sogar einen Antrag gestellt hatte und auffällig war, dass die Zeugin diesen Punkt weder in der Anzeige noch in der Vernehmung noch in der ersten Instanz des Verfahrens benannt hatte. Auch das deutet darauf hin, dass die Zeugin sehr wohl und genau berechnend in der Lage war, Falschaussagen zum Zwecke der Belastung des Angeklagten zu machen.
Außerdem hatte die Zeugin schon in der Strafanzeige (Blatt 7) dem Angeklagten Bergstedt das Benässen großer Teile ihres Kleides unterstellt. Wie sie im Prozess einräumen musste, war das jedoch durch eine andere Person geschehen. Auch das zeigte im Prozessverlauf, dass die Zeugin Gülle sehr wohl und offensichtlich bewusst Falschbehauptungen zu Lasten des Angeklagten aufstellte – und zwar gleich mehrfach. Dieses muss auch dem Gericht aufgefallen sein, zumal der Angeklagte mehrfach darauf hinwies, was auch das Urteil widergibt: „Die Zeugin Gülle sei durch den Polizeibeamten Schmidt aus Verfolgungseifer an Ort und Stelle zu einer voreiligen Strafanzeige veranlasst worden, die die Zeugin später mit einer erlogenen Geschichte untermauert habe, um sich zu rächen, weil sie ihn im Verdacht hatte, dass er für die Verunstaltung ihrer Wahlplakate verantwortlich sei. Sie habe ihn wegen der Plakate geohrfeigt und nicht wegen einer vorausgegangenen Beleidigung.“ Jedoch schlussfolgerte dieses genau das Gegenteil im Urteil.
Bezüglich der Frage, ob der Satz „Hiermit pisse ich Dich an“ gefallen ist nicht, Aussage gegen Aussage. Einerseits gibt es die Aussage der Zeugin Gülle, andererseits die des Angeklagten Bergstedt. Es gab zudem eine weiteren Zeugin (Astrid Weber), die dicht am Geschehen stand und definitiv ausschließen konnte, dass ein solcher Satz gefallen sei. Ebenso stützte die Aussage des Polizeibeamten Weber den Angeklagten, der definitiv ausschließen konnte, dass die Zeugin Gülle sich zu dem von ihr beschriebenen Zeitpunkt, wann der Satz gefallen sein soll, überhaupt in der Nähe aufhielt. Somit steht die Aussage der Zeugin Gülle gegen die des Angeklagten und einer weiterer Zeugin. Steht aber Aussage gegen Aussage und hängt die Entscheidung ausschließlich davon ab, welcher Person (Geschädigter oder Angeklagter) Glauben zu schenken ist, ist eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen und des Aussageverhaltens im Laufe des Verfahrens erforderlich. Bei einer solchen Beweislage muss der Tatrichter ferner erkennen lassen, dass er alle Umstände, die seine Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. (BGH NStZ-RR 2002, 174/176).
Diesem Anspruch ist das Gericht nicht nachgekommen. Zum einen hat es die Aussagen des Angeklagten gar nicht beachtet und im Urteil auch nicht gewürdigt, obwohl diese präzise vorgetragen wurden. Zum anderen hat es nicht gewürdigt, dass die Zeugin Gülle den vermeintlichen Satz so beschrieb, wie er nicht gefallen sein kann. Der Ablauf der Geschehnisse ist anders gewesen, als sie es angegeben hat. Das wird auch im Urteil selbst so festgestellt. Damit gibt es gar keine Zeugen für den im Urteil festgestellten Ablauf, wohl aber mehrere Zeugenaussagen dagegen. Dass das Gericht der einen Zeugin glaubte, dass der Satz gefallen sei, obwohl es selbst feststellte, dass die Zeugin den Zeitpunkt und die Umstände, in denen dieser Satz gefallen ist, falsch angab, ist im Urteil nicht überzeugend begründet. Stattdessen sind die vielen Hinweise, dass die Zeugin Gülle sich ständig widersprach und wesentliche Teile des Ablaufs der Geschehnisse offensichtlich frei erfunden hatte, nicht gewürdigt worden. Dieses hätte aber allein schon aus der im Verhandlungsverlauf festgestellten Tatsache heraus erfolgen müssen, dass die Zeugin Gülle angab, von der Polizei zum Stellen einer Strafanzeige gedrängt worden zu sein. Der Angeklagte hatte mehrfach das Verfolgungsinteresse der Gießener Polizei betont und Beweisanträge dazu gemacht, dass die Polizei auch in anderen Fällen Straftaten schlicht erfunden hatte.
Formale Rüge: Die Nichtbeachtung von Aussagen der ZeugInnen sowie der Äußerungen des Angeklagten im Urteil beeinträchtigen die Beweiswürdigung (Verstoß gegen § 261, Abs. 1 StPO).
Die Vernehmung der ZeugInnen ergab eindeutig, dass der von der Belastungszeugin und Anzeigeerstatterin Gülle geschilderte Verlauf nicht stimmte. Das wird im Urteil auch anerkannt: „Nachdem das Portrait der Zeugin Gülle auf einem Wahlplakat, das sich auf einem Doppelständer befand, bereits mit Wasser nass gemacht war, goss der Angeklagte Bergstedt - mittlerweile im Beisein der Zeugin Gülle, die hinter dem Stand nach vorn gekommen war und nun direkt neben ihm stand -aus seiner Gießkanne Wasser auf das Bild der Zeugin und sagte dabei, ‚Damit pisse ich dich an!’" Die Zeugin Gülle hatte demgegenüber behauptet, dass der Angeklagte Bergstedt auf sie zugekommen sei und dann vor ihr den Wahlplakatständer begossen hatte. Die Ausführung des Gerichts, dass es nach dem Benässen des Ständers zu einer Begegnung zwischen Gülle und dem Angeklagten kam und er dann erneut den Ständer begoss, ist von keiner einzigen Zeugenaussage gedeckt. Niemand hat auch nur im entferntesten einen solchen Ablauf beschrieben. Vielmehr passt die im Urteil benannte Version besser zu der Aussage des Angeklagten und mehrerer ZeugInnen – nämlich dass Zeugin Gülle nach dem Benässen des Plakates auf den Angeklagten Bergstedt zulief und diesem ins Gesicht schlug. Diesen Schluss legen auch die vorliegenden, verbliebenen Fotos nahe. Die Fotos 3 und 4 der Seite 16 zeigen (Nr. 3) die Zeugin Gülle hinter ihrem Stand, kurz bevor der Angeklagte Bergstedt den Plakateständer erreicht. Das Foto Nr. 4 zeigt dann, wie die Zeugin Gülle heraneilt. Dabei ist der Angeklagte Bergstedt schon am Plakateständer vorbei – und der Ständer ist auch sichtbar bereits nass. Die folgenden Abläufe sind nicht mehr in Fotos nachvollziehbar, da diese wie beschrieben vernichtet wurden (siehe d.). Das vorliegende Fotomaterial zeigt aber, dass es eine Begegnung zwischen Angeklagtem und Zeugin Gülle direkt am Wahlplakatständer nie gab. Damit ist sowohl die Beschreibung des Ablaufs der Zeugin Gülle wie auch die frei erfundene des Gerichts im Urteil widerlegt. Das Gericht hat die vorliegenden Ergebnisse der Beweiserhebung gar nicht gewürdigt. Ihm ist zwar aufgefallen, dass die Ablaufbeschreibung der Zeugin Gülle nicht stimmen kann, doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, dass nun kein einziges belastendes Material mehr vorliegt (denn kein einziger anderer Zeugin behauptete überhaupt, dass der Angeklagte Bergstedt die Zeugin Gülle beleidigt hätte!), erfand das Gericht eine Ablaufbeschreibung, die sich auf kein einziges Beweismittel stützt.
Völlig ohne dass es im Prozess überhaupt jemals zur Sprache kam, stellte das Gericht im Urteil zudem fest: „Am Stand der „Grünen" hielten einige der Akteure jedoch gleich wieder inne, unter ihnen der Angeklagte Bergstedt. Er wollte der Zeugin Gülle eine besondere ‚Lektion’ erteilen.“ (Urteil, S. 12). Es ist völlig unklar, woher das Gericht seine Behauptung nimmt, der Angeklagte hätte der Zeugin Gülle eine besondere Lektion erteilen wollen. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass die vom Angeklagten vorgetragene Version stimmte: Er war gar nicht auf die am Infotisch stehende Zeugin Gülle zugegangen, sondern im Bogen am Stand vorbei und hatte nur im Vorbeigehen das Plakat der Grünen begossen. Von dort war er bereits einige Schritte weitergegangen Richtung CDU-Stand, als die Zeugin Gülle sich ihm von hinten näherte und ihn schlug. Die Feststellung des Gerichts basierte auf keinerlei Zeugenaussagen und ist im Verhandlungsverlauf so nie benannt worden. Sie ist frei erfunden. Auch die von der Polizei vorgelegten und in der Akte enthaltenen Ankündigungen zu der Aktion beinhalten keinerlei besonderen Bezug auf die Grünen oder Angela Gülle. Diese kommt darin schlicht nicht vor.
Sachrüge: Hinsichtlich der Frage, ob, wann und wie es eine etwaige Beleidigung ausgesprochen wurde, hat das Gericht für die im Urteil festgestellten Abläufe keinerlei Beweise in der Beweiserhebung erhalten. Kein Zeuge, auch die Zeugin Gülle nicht, hat die Version des Urteils so berichtet. Die Fotos sind ebenfalls nicht zu diesem Zweck ausgewertet worden. Die Ausführungen im Urteil sind daher bloße Vermutungen. Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260, Randnr. 38: „Mit der Sachrüge kann geltend gemacht werden, der Tatrichter habe seine Befugnis willkürlich ausgeübt. Das ist zB der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 81, 33; 86, 373).“ Dieses ist vorliegend offensichtlich der Fall.
In den Zeugenaussagen vor Gericht sowie in den Akten befindet sich eine große Zahl von offensichtlich falschen Angaben, die ebenso offensichtlich den Versuch darstellen, die Angeklagten zu kriminalisieren. Neben den Falschaussagen der Zeugin Gülle, die im Punkt G.a bereits benannt wurden, fallen vor allem die Aussagen des Staatsschutzbeamten Schmidt auf, die dieser in der ersten Instanz und in den Aktenvermerken machte. In der Berufungsverhandlung machte er auf Drängen des offensichtlich ihn schützen wollenden Staatsanwaltes von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
KOK Schmidt hat in seinem Aktenvermerk u.a. behauptet, der Angeklagte hätte auch die Broschüren am Stand der Grünen begossen, sei an der Spitze des Demonstrationszug gegangen und hätte diesen angeführt. Sein Vermerk (Blatt 4) enthält viele frei erfundene Aussagen, die deutlich als Versuch der Kriminalisierung erkennbar sind. Beispiele sind der Versuch, eine Rädelsführerschaft bei den gesamten Aktion zu konstruieren: „Hinter beiden formierte sich die v.g. Gruppe zu einem Marschblock“ und „Die beiden Beschuldigten liegen vorweg“. Er beschrieb die Reihenfolge der Laufenden auch in der ersten Instanz falsch. „Frau V. und Sie gingen vorweg“ und „Die Gruppe ist geschlossen hinterher marschiert“ (Gerichtsprotokoll vom 15.12.2003). Die Fotos und die Aussagen selbst anderer Polizisten (z.B. der Zeuge Weber im Prozess: „Sie standen alle auf, die vorderen entrollten ein Transparent und zogen los“) beweisen eindeutig das Gegenteil. Da die Fotos von Schmidt selbst gefertigt wurden, war ihm das bekannt. Die Aussagen von Schmidt führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz prüfte, was wohl neben der politischen Verdächtigung als Rädelsführer das Ziel von Schmidts Falschaussage war. Allerdings gingen die beiden benannten Personen (Angeklagter Bergstedt und Zeugin Vollstedt) weder vorne weg noch gab es überhaupt einen Marschblock, wie die Fotos der Polizei zeigen. Die vermeintliche Rädelsführerschaft wird noch deutlicher ausgeführt: „können die beiden als Veranstalter oder Leiter der Versammlung angesehen werden“ und „Die beiden Beschuldigten liegen vorweg und skandiertenpolitische Parolen, die von den Mitläufern dann wiederholt wurden“. (Blatt 4). Wie die Vernehmung der ZeugInnen ergab, wurden aber gar keine Parolen gerufen. KOK Schmidt behauptet zudem: „schütteten die Beiden Wasser aus ihren Gießkannen auf die Broschüren“. Die Broschüren lagen aber am Infotisch, wo die beiden benannten Personen gar nicht waren. Niemand sonst sah diesen Vorgang, obwohl er sehr auffällig gewesen wäre und sich zudem dort abgespielt hätte, wo die Zeugin Gülle stand. Schmidt behauptete in Aktenvermerk und in seiner Vernehmung in der ersten Instanz, dass der Angeklagte Bergstedt Frau Gülle mehrfach nassgeschüttet hätte. Das ist erfunden und wird durch die Aussagen selbst des anderen vernommenen Polizisten nicht gedeckt. „Ich habe definitiv zweimal gesehen, dass sie Frau Gülle begossen haben“ (Gerichtsprotokoll vom 15.12.2003, Nr. 3 Ns 501 Js 19696/02). KHK Schmidt versuchte zudem, die Zeugin Gülle zu schützen. Er vernichtete die Bilder, die den Zeitpunkt des Faustschlages der Zeugin dokumentierten und beschrieb den Faustschlag als „im Verlauf einer Rangelei“. Das ist eine Erfindung zum Schutze der Zeugin Gülle. Niemand anders beschrieb eine Rangelei zwischen dem Angeklagten Bergstedt und der Zeugin Gülle. Offensichtlich versuchte der Staatsschutzbeamte, die Politikerin vor strafrechtliches Konsequenzen für ihren Schlag zu schützen. Trotz dieser offensichtlichen Lage hat das Gericht die Version der Anzeigenden für glaubwürdiger eingestuft als die des Angeklagten, der ja tatsächlich im Geschehen das Opfer eines strafrechtlich relevanten Übergriffs war (Körperverletzung und Sachbeschädigung durch den Faustschlag von Gülle).
All diese und viele weitere Angaben sind belegterweise Erfindungen zum Zwecke der Kriminalisierung der Angeklagten. Das Gericht ist darauf gar nicht eingegangen – und auch nicht auf die These der Angeklagten, dass nicht nur der überwiegende Teil der vorgebrachten Aussagen, sondern alles erfunden ist. Das Gericht hat keinerlei Begründung dafür gefunden, warum es bei den meisten der ausgewählten Hauptbelastungszeugen jeweils ein Detail als besonders glaubwürdig annimmt, während die Aussagen drumherum belegterweise falsch sind.
Die von KOK Schmidt schon in der ersten Instanz eingeräumte Vernichtung von Fotos gerade der entscheidenden Sequenz des Ablaufes stellt einen bemerkenswerten Eingriff in die Ermittlungstätigkeit dar. Auch dem Gericht kann nicht verborgen geblieben sein, dass hier die Polizei gezielt manipuliert hatte. Das allein hätte als unüberwindliches Verfahrenshindernis gewertet werden müssen. Hinzu kommt noch, dass der Angeklagte Bergstedt nachweisen konnte, dass die Anzeige der Zeugin Gülle nachträglich manipuliert, nämlich um einen weiteren Beschuldigtennamen ergänzt worden war. Die Seitenzahlen in der Strafanzeige stimmen oben und unten auf den Seiten nicht überein. Eine Seite mit dem Namen der Beschuldigen Vollstedt war offensichtlich später hinzugefügt worden. Das bestätigt den Verdacht, dass auch die von Frau Gülle unterschriebene Strafanzeige zuächst nur den Namen des Angeklagten Bergstedt enthielt und dann von KOK Schmidt später die Akten manipuliert worden waren, z.B. später auch Vollstedt ins Visier des Staatsschutzes geriet. Weitere Indizien hierfür sind, dass Frau Gülle in ihrer Vernehmung nichts davon wusste, auch gegen eine zweite Person eine Strafanzeige unterzeichnet zu haben und dass sie in dieser Strafanzeige an keiner Stelle etwas von einer zweiten Person schreibt (siehe Blatt 7 und 8).Schließlich hätte das Gericht auch berücksichtigen müssen, dass die Zeugin Gülle angab, von der Polizei zu der Strafanzeige gedrängt worden zu sein. Es besteht also nicht nur der Verdacht, dass die Polizei hier ein Strafverfahren erreichen wollten und es zu diesem Zweck manipuliert at, sondern dieses ist sehr offensichtlich.
Allein die Tatsache, dass wesentliches Material im Prozess nicht mehr zugänglich ist, stellt ein unabwendbares Verfahrenshindernis nach § 260, Absatz 3 der StPO dar. Denn der Angeklagte kann nicht selbst die Fotos einsehen, die möglicherweise noch eindeutiger zeigen könnten, wo sich Frau Gülle zum Zeitpunkt des Benässens des Wahlplakates befand, ob der Angeklagte in ihre Richtung redete, von wo sie wann herangestürmt kam usw. Daher ist das Löschen dieser Beweismittel durch die Ermittlungsbehörden ein Verfahrenshindernis. Gleiches gilt für den Verdacht der Manipulation der Strafanzeige.
Der Vorgang ist selbst in der erfundenen Fassung gar keine Beleidigung. „Hiermit pisse ich Dich an“ gegenüber einem Wahlplakat zu sagen, ist keine Beleidigung. Das ist zwar irrelevant, da der Ausspruch „Hiermit pisse ich Dich an“ gar nicht fiel, wie die Beweiserhebung zeigte, jedoch selbst in der vom Gericht frei erfundenen Version wäre es keine Straftat. Der Ausspruch gegenüber einem Plakat ist keine Beleidigung, „Anpissen“ ist ein umgangssprachliches Wort für scharfe Kritik. Die gesamte Aktion war zudem deutlich erkennbar eine Performance, d.h. ein Straßentheater, für das das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst zu gelten hat. Die Verurteilung würde daher, sollte sie Rechtskraft erhalten, auch Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung sein.
Rüge nach materiellem Recht: Der Satz „Hiermit pisse ich Dich an“ als Teil einer Straßen-Kunstaktion ist durch das Grundrecht auf Freiheit der Kunst gedeckt und wäre daher selbst dann nicht strafbar, wenn festgestellt würde, dass der Satz gesagt wurde (GG, Art. 5, Abs. 3).
Antrag auf Sachentscheidung: Aufgrund dessen, dass selbst der im Urteil festgestellte Ablauf der Straßenkunst durch das Grundgesetz gedeckt wäre und eine erneute Verhandlung der Sache dazu keine anderen Feststellungen treffen könnte, beantrage ich, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen.
Vorsorglich erfolgt der Antrag, das Urteil aufzuheben und an eine andere Kammer zurückzuverweisen, da die genannte Klärung durch das Gericht nicht erfolgt ist.
Von besonderer Bedeutung waren trotz einiger von der Polizei vernichteter Fotos, die die Zeugin Gülle mutmaßlich belastet hätten, die vorliegenden Fotos der Polizei. Diese widerlegten eindeutig den Ablauf der Geschehnisse, wie ihn Zeugin Gülle benannte hatte. Das erkennt das Urteil auch an (siehe Punkt G.b). Gleichzeitig stehen die Fotos im Einklang mit den Aussagen des Angeklagten und mehrerer ZeugInnen, von denen ein Teil definitiv ausschloss, dass der Angeklagte die Worte „Hiermit pisse ich Dich an“ gebrauchte. Eine Würdigung der Fotos hätte die Glaubwürdigkeit der Vorträge dieser ZeugInnen und des Angeklagten gestützt. Daher ist die Nichtbeachtung der im Prozess wichtigen Fotos im Urteil ein gravierender Verfahrensfehler.
Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260, Randnr. 10: „Lichtbilder und Tonaufnahmen: Ein zulässig in die Hauptverhandlung eingeführtes Beweismittel dieser Art (10, 11 zu § 86) kann und muss das Gericht seiner Überzeugungsbildung zugrunde legen (BGH 29, 18).“ Dieses ist nicht geschehen.
Formale Rüge: Die Lichtbilder zum Ablauf der Geschehnisse sind im Urteil nicht berücksichtigt worden (Verstoß gegen StPO § 260).
Das Gericht muss nicht nur die Aussagen der ZeugInnen würdigen, sondern auch die der Angeklagten. Vorsitzende Richterin Brühl hatte am 21.4.2005 während des Verhandlungsverlaufs dieses selbst mit folgenden Worten ausgedrückt: „Alles was plausibel vorgetragen wird von den Angeklagten, muss widerlegt werden“. Die Abläufe sind vom Angeklagten weitgehend identisch mit den Beschreibungen der weiteren Zeugen, auch des Polizeizeugen Weber dargestellt worden. Von einem Widerlegen ihrer Schilderung zum Ablauf des Geschehens kann an keinem Punkt die Rede sein. Im Urteil werden die Schilderungen der Angeklagten gar nicht erwähnt. Sie sind folglich auch nicht widerlegt oder auch nur angemessen gewürdigt worden.
Zur Frage der Bewährung
a. Die Begründung für die Verurteilung ohne Bewährung ist falsch. Der Angeklagte hat zu keiner Zeit behauptet, solche Straftaten zu wiederholen. Vielmehr hat er sie ja in allen Fällen bestritten und zu den am höchsten verurteilten Anklagepunkten sogar deutlich ausgesagt, solche Handlungen auch politisch falsch zu finden.
b. Ein Antrag, zu überprüfen, dass Straftaten wie Körperverletzungen oder Beleidigungen gar nicht zum Handlungsrepertoire des Angeklagten in seiner politischen Arbeit gehören, wurde vom Gericht als unbedeutend abgelehnt. Dennoch fußt das Gericht in der Frage der Bewährung genau auf diesem Punkt.
c. Bei der Frage der Wirkung eines Gefängnisaufenthaltes verwechselte das Gericht die beiden Angeklagten.
d. Zwischen mündlicher und schriftlicher Urteilsbegründung gab es erhebliche Abweichungen. Das Urteil ist folglich nach dem Prozess bei der schriftlichen Abfassung noch erheblich verändert worden.
e. Die Tatsache, dass ein Angeklagter bestimmte politische Positionen für richtig hält, ist kein Grund für eine Nicht-Bewährung oder höhere Bestrafung.
f. Der Angeklagte hat gezeigt, das er bereit ist zur außergerichtlichen Klärung der im Prozess angeklagten Punkte bereit ist. Auch ein Zeuge bestätigte diesen Umstand.
Formale Rüge: Die falsche Zuordnung der Äußerung des Mitangeklagten zum Angeklagten Bergstedt und die falsche Interpretation von Aussagen des Angeklagten haben zu einer falsche Wertung bei der Frage der Bewährung geführt.
Daher erfolgt der Antrag, das Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer zurückzuverweisen.
Als Begründung für die Verurteilung ohne Bewährung wurde Aussagen des Angeklagten herangezogen. Dazu stellt das Gericht im Urteil fest: „Der Angeklagte wird sich in Zukunft weiter so verhalten wie bisher.“ (Urteil, S. 13) Daraus schlussfolgert das Gericht, dass er weiter Straftaten begehen werde. Diese Begründung und die damit gemachte Behauptung ist falsch und damit untauglich, eine Nicht-Bewährung zu begründen. Denn der Angeklagte hatte ja gerade bestritten, die aus seiner Sicht erfundenen oder ihm falsch zugerechneten Straftaten begangen zu haben. Wenn er aussagt, er werde sich verhalten „wie bisher“, meint das also offensichtlich nicht die vorgeworfenen Straftaten, sondern seine bisherigen Aktionsformen, die wohl sichtbar viele PolitikerInnen und Repressionsbehörden wegen der Inhalte und kreativ-öffentlichen Form störten, aber eben keine Straftaten waren.
Der Angeklagte hatte in seinem Plädoyer und auch schon vorher auf Rückfrage der Richterin erklärt, dass es zu Wiederholungen von Strafanzeigen, nicht von Straftaten, in ähnlichen Fällen auch in Zukunft kommen wird, weil die Strafanzeigen bewusste und bewusst falsche Kriminalisierungen durch Polizei oder PolitikerInnen sind, bei denen offensichtlich ist, dass sie keinen realen Hintergrund haben, sondern rechtswidriges Verhalten bei den Anzeigestellern vertuschen und zudem die Angeklagten kriminalisieren sollte. Eine Bewährungsstrafe würde Polizisten und andere zusätzlich motivieren, solche Anzeigen zu stellen, daher sei eine Bewährung nicht hilfreich, um solche erfundenen Anzeigen zu stoppen, sondern das Gegenteil würde erreicht. Das Gericht interpretierte diese Aussage so, dass der Angeklagte angekündigt hätte, solche Aktionen wie die angeklagten tatsächlich in Zukunft zu machen. Allerdings hat das Gericht, wie erkennbar war, den Angeklagten nicht missverstanden, sondern bewusst zum Zwecke einer harten Strafe die Tatsachen verdreht.
Zudem hatte der Angeklagte mehrfach, u.a. in seinen Einlassungen zu den entsprechenden Anklagepunkten und im Plädoyer deutlich darauf hingewiesen, dass er Körperverletzungen und Beleidigungen konkreter Personen für falsch hält. Ein Beleg dafür, dass wie sich der Angeklagte vor Gericht äußerte, ist auch der Gießener Anzeiger. Nach der Urteilsverkündung schrieb er: „Und da Bergstedt geschildert habe, dass er sich auch weiterhin verhalten werde, "wie er es für richtig hält", seien weitere Straftaten "programmiert", so Brühl. Deshalb könne die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Und das, obwohl der Politaktivist - dem die Strafkammer die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verwehrt hatte, an allen zwölf Verhandlungstagen versichert hatte - dass er "konkrete Angriffe" gegen Polizisten für falsch halte. Dass Gewaltanwendung seiner politische Überzeugung widerspreche. Und dass er sich obendrein mit seinem politischen Widerstand gar nicht strafbar gemacht habe.“ (Aus Gießener Anzeiger, 4.5.2005).
Am 22.4.2005 stellte der Angeklagte Bergstedt einen Beweisantrag zu der Frage, ob die vorgeworfenen Taten überhaupt den von ihm vertretenen politischen Strategien entsprechen (Bl. 220, Band V). Darin hieß es: „Zu beweisen ist die folgende Tatsache: Die vorgeworfenen Taten Nr. 10, 11 und 13 (Körperverletzung der konkreten Personen Puff und Walter sowie die personalisierte Kritik an der OB-Kandidatin Gülle) entsprechen nicht den politischen Aktionsformen und Argumentationsmustern aus der Projektwerkstatt und des Angeklagten Bergstedt im Besonderen. Dies ist auch nach Auffassung der Gießener Polizei so.“ Der Antrag auf Vernehmung von Zeugen wurde abgelehnt, da er ohne Bedeutung sei (Bl. 230+231, Band V). Beschluss des Gerichts: „Die Beweiserhebung bezüglich der politischen Aktionsformen oder Argumentationsmuster aus der Projektwerkstatt und des Angeklagten Bergstedt wird abgelehnt, das es bei den Taten 10, 11 und 13 für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, ob die Taten den genannten Aktionsformen und Argumentationsmustern entsprechen (§ 244 Abs. III, S 2, 2. Alt. StPO).“ Diese Bewertung ist falsch, da für das Gericht diese Frage hinsichtlich der Bewährung doch von Bedeutung war. Der Beweisantrag zielte sichtbar darauf ab, zu beweisen, dass der Angeklagte die vorgeworfenen Taten nicht nur nicht begangen hatte, sondern auch nicht richtig finden würde. Daraus lässt sich ableiten, dass er solche auch in Zukunft nicht begehen würde. Die im Urteil gemachte Feststellung, der Angeklagte hätte behauptet, weiter solche Taten zu begehen, ist also auch aus diesem Grunde falsch.
Für die Frage der Bewährung kann wichtig sein, wie ein etwaiger Gefängnisaufenthalt auf einen Angeklagten wirkt. Im Urteil findet sich dazu eine Passage, die auf den Angeklagten Bergstedt bezogen ist: „Der Angeklagte wird sich in Zukunft weiter so verhalten wie bisher. Staatliche Sanktionen, insbesondere Geld- oder Freiheitsstrafen können ihn davon nicht abhalten. Einen Gefängnisaufenthalt würde er als Bereicherung seiner Erfahrungen betrachten.“ (Urteil, S 4). Hier liegt eine Verwechselung vor. Diese Aussage war sinngemäß vom Angeklagten Neuhaus vorgetragen worden. Das lässt schon daraus beweisen, dass der Angeklagte Bergstedt bereits im Gefängnis war – und er folglich diesen Erfahrungsschatz schon hatte Der Mitangeklagte Neuhaus dagegen war noch nicht im Gefängnis, von ihm stammte die im Urteil fälschlicherweise dem Angeklagten Bergstedt zugeschriebene Aussage.
Zwischen der mündlichen und der schriftlichen Urteilsbegründung gab es eine gravierende Abweichung. In der mündlichen Begründung im 12. Verhandlungstag am 3.5.2005 führte das Gericht als wesentliche Begründung für die Nichtgewährung der Bewährung an, der Angeklagte hätte während des Prozesses neue Straftaten der Art begangen, wie sie im Gericht behandelt wurde. Vorsitzende Richterin führte mündlich aus, dass der Angeklagte ein Plakat mit der Aufschrift „Fuck the police“ angebracht hätte. Jenseits der Frage, dass diese Aussage sichtbar nur in der politisch unbequeme Personen seit Jahren kriminalisierenden Gießener Justiz als Beleidigung gewertet wird, was nicht der allgemeinen Rechtsprechung entspricht, ist diese Aussage des Gerichts falsch. Das war auch dem Gericht bekannt, da es selbst die Videoaufzeichnung der Polizei über den Vorgang gesehen hat und eine Kopie der Aufzeichnung besaß. Bei dem angesprochenen Plakat handelt es sich um einen auf A3 kopierten Text über ein Gerichtsverfahren, wo es um einen Kreidespruch „Fuck the police“ ging. Als Überschrift ist auf das Plakat zusätzlich mit roten Filzstift „Fuck the police?“ aufgetragen. Damit hatte das Gericht erstens unterschlagen, dass es sich um eine Dokumentationsseite handelt, die deshalb schon keine Beleidigung sein kann. Zum anderen hat das Gericht das Fragezeichen im mündlichen Urteilsspruch weggelassen. Das Gericht ist in der Urteilsverlesung auf diese Unterlassung auch per Zwischenruf hingewiesen worden. Es hat mit Wissen um diesen Fehler gehandelt, was nur im Nachhinein als deutliche Befangenheit, wenn nicht Rechtsbeugung, gewertet werden kann, da nun auch das Gericht sich daran beteiligt, Straftaten zu erfinden und Belege frei zu konstruieren. Unter kritischem Blick kommt tatsächlich Rechtsbeugung im Amt in Frage, weil die Richterin eine falsche Tatsache behauptet hat (wissentlich!), um eine Bewährung zu verhindern.
In der schriftlichen Urteilsbegründung taucht dieser Punkt gar nicht mehr auf. Offensichtlich hat die Vorsitzende Richterin inzwischen die rechtliche Nichthaltbarkeit bemerkt und die Urteilsbegründung bei der Verschriftlichung abgewandelt.
Insgesamt entstand im Verfahren der Eindruck, dass die Unbeugsamkeit des Angeklagten in seiner politischen Überzeugung der Grund war, warum das Gericht keine Bewährung aussprach. Die Behauptung, dass er Aktionen wie die vorgeworfenen machen würde, ist dagegen frei erfunden. Sehr wohl argumentierte er aber, weiterhin mit seinen politischen Einstellungen aktiv bleiben zu wollen. Das wurde ihm offensichtlich strafverschärfend ausgelegt. Dafür aber gibt es keine rechtliche Grundlage, denn die Frage der politischen Gesinnung ist, solange diese nicht strafrechtlich relevant ist, keine Frage von Strafbarkeit, Strafhöhe oder Bewährung.
Der Angeklagte wies in seinem Plädoyer selbst darauf hin, dass in anderen Fällen, wo Angehörige von Repressionsbehörden vor Gericht stehen, sogar genau umgekehrt gewertet wird. So ist der ehemalige Polizei-Vizepräsident von Frankfurt, Wolfgang Daschner, trotz Verurteilung, dass er strafbar gehandelt hat, ohne Bestrafung weggekommen, weil er ja nicht wissen konnte, dass foltern verboten ist und er ja auch nur Gutes wollte – und das obwohl er selbst klar aussagte, seine strafbare Handlung weiter richtig zu finden.
Während der Zeugenbefragung zum Punkt Hausfriedensbruch/ Stadtverordnetensitzung hat der Zeuge Janitzki glaubhaft ausgeführt, das es Bestrebungen gab, diesen konkreten „Vorfall“ außergerichtlich zu klären und auch, das die Angeklagten dazu bereit waren. Der Zeuge Janitzki führte auch aus, dass die Angeklagten so wie weitere VertreterInnen politischer Gruppen (u.a. der Humanistischen Union aus Marburg) von sich aus einen runden Tisch mit VertreterInnen der Polizei in Giessen initiiert hatten und es auch ein erstes Treffen gab. Das belegt, das es auf Seiten der Angeklagten sehr wohl eine Bereitschaft gab, eine Einigung herbei zu führen. Diese Aspekte, die definitiv relevant gewesen wären für die Einschätzung der Bewährung, wurden vom Gericht im Urteil weder erwähnt, noch gewürdigt.