Source: http://www.damm-legal.de/tag/vertragsschluss
Timestamp: 2014-09-23 00:18:37
Document Index: 352398577

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 320', '§ 156', 'BGH', '§ 10', '§ 116', '§ 145']

Vertragsschluss | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Vertragsschluss“
Montag, 5. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Montag, 1. November 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg: Fehlende Information über die technischen Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern bei einer eBay-Auktion ist wettbewerbswidrig
Montag, 14. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.05.2010, Az. 3 W 44/10
§§ 8, 3, 5 a Abs. 2 und 4 UWG; 312 e BGB; 3 BGB-InfoV
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Verbraucher auch bei eBay über die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen, vor Abschluss eines Kaufs unterrichtet werden muss. Geschieht dies nicht, würden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten. Der Unternehmer dürfe sich nicht auf entsprechende Computerkenntnisse und die Eigeninitative des Verbrauchers verlassen, sondern er habe ihn klar und verständlich auf die technischen Mittel hinzuweisen. Insbesondere konnte das Gericht sich nicht der Ansicht des LG Frankenthal anschließen, wonach es ausreichend sei, dass die erforderlichen Informationen in den eBay-AGB vorhanden seien. Da der Kunde auch bei eBay Kunde sein muss, hatte das LG Frankenthal die im letzteren Vertragsverhältnis geltenden AGB als ausreichend für die Informationspflichten angesehen und eigene Informationspflichten von Verkäufern nur in Bereichen angenommen, die von den eBay-AGB nicht erfasst seien. Nach dem OLG Hamburg jedoch muss der Verkäufer alle Verbraucherpflichtinformationen selbst vorhalten.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Berichtigung, Berichtigungsmöglichkeit, eBay, Hamburg, Oberlandesgericht, OLG, technische Schritte, Vertragsschluss Veröffentlicht in AGB News+Recht, EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 3. Februar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vertrag (hier: ein Maklervertrag mit entsprechender Provisionsverpflichtung) auch konkludent dadurch abgeschlossen werden kann, dass der Empfänger des Angebots auf eine ihm zugesandte E-Mail mit einem entsprechenden Vertragsangebot nicht reagiert. Jedoch wollte der Senat hierbei auch nicht zu weit gehen. (more…)
Schlagworte:Düsseldorf, konkludent, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG, OLG Düsseldorf, stillschweigend, Urteil, Vertrag, Vertragsschluss Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Werbung mit Garantie ohne genauere Angaben wettbewerbswidrig
Dienstag, 29. September 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009, Az. I-4 U 71/09
Das OLG Hamm vertritt mit dieser Entscheidung weiterhin die Auffassung, dass die Angabe einer Garantie in einem Online-Angebot dann wettbewerbswidrig ist, wenn nicht alle weiteren Informationen und Garantiebedingungen im Rahmen der Bewerbung ebenfalls angegeben werden. Damit bestätigt das Gericht seine Rechtsprechung in früheren Fällen (Link: OLG Hamm). Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte mit einer dreijährigen Garantie für alle Produkte geworben. Da es sich um konkrete Verkaufsangebote im Internet handele, so das Gericht, müsse zugleich mit dem Hinweis auf die Garantie auf die Bedingungen und Wirkungen derselben hingewiesen werden, da die Übernahme der Garantie Teil des Kaufvertrags über die beworbenen Produkte werde. Da sie nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werde, müsse der Verbraucher bereits vor Vertragsschluss alle Einzelheiten der Garantie kennen. Eine nachträgliche Übermittlung in Textform genüge den gesetzlichen Vorgaben nicht. Anders urteilte das Hanseatische OLG (Link: OLG Hamburg).
Schlagworte:Übernahme, Aufklärung, Bedingungen, Garantie, Gewährleistung, Hamm, Informationen, Oberlandesgericht, OLG, Vertragsschluss Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Celle: ABG auf Webseite genügen im internationalen kaufmännischen Verkehr nicht für die Einbeziehung in den Vertrag
Freitag, 28. August 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09
Das OLG Celle hat entschieden, dass es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag im internationalen Handelsverkehr nicht ausreicht, wenn die AGB auf einer Internetseite zur Verfügung stehen und bei Vertragsschluss lediglich ein Hinweis auf die Webseite erfolgt. Dies gelte sowohl im Verkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher als auch zwischen Kaufleuten. Es sei in jedem Falle erforderlich, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, für welches AGB zu Grunde gelegt werden, die Möglichkeit haben müsse, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Dafür sei erforderlich, dass dem Angebotsempfänger die AGB übersandt oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Dies sei auf Grund der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Klauselwerken notwendig. Im innerdeutschen Geschäftsverkehr sei es hingegen ausreichend für die Einbeziehung, wenn der Kunde die AGB nicht kenne, aber die Möglichkeit gehabt habe, in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine, Celle, Einbeziehung, Geschäftsbedingungen, Handelsverkehr, international, Oberlandesgericht, OLG, Vertrag, Vertragsbestandteil, Vertragsschluss Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 19. Juni 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer gegen die Abzocke durch so genannte Abo-Fallen im Internet einen Dämpfer versetzt. Das Gericht war der Auffassung, dass die auf der Startseite dargestellten AGB, nach denen durch Eingabe der Kontaktdaten (Email-Adresse, Geburtsdatum, Postleitzahl, Straße und Hausnummer) ein entgeltlicher Vertrag geschlossen würde, wirksam seien. Es sei im Geschäftsverkehr üblich, dass der Kunde bei Angabe von Name, Adresse usw. ein Angebot zum Vertragsschluss abgebe. Der Kunde könne den Vertrag weder anfechten noch widerrufen. Hinsichtlich der Anfechtung habe der Beklagte nicht darlegen können, dass er sich über den Inhalt seiner Willenserklärung geirrt habe oder eine solche gar nicht abgeben wollte. Der Widerruf sei dadurch ausgeschlossen gewesen, dass der Beklagte auf der Webseite der Klägerin ein Foto hochgeladen und dadurch die angebotene Dienstleistung in Anspruch genommen habe. Dieses Urteil zeigt, dass nicht jede Verteidigung gegen die Masche “Sie haben sich registriert und dadurch ein Abonnenment über eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen” keineswegs ein Selbstgänger ist. Möchte man sich gegen eine Forderung wehren, kann anwaltlicher Rat durchaus erforderlich sein, um die Risiken im Vorfeld einzuschätzen.
Schlagworte:Abo-Falle, AG, AGB News+Recht, Allgemeine, Amtsgericht, Anfechtung, Dienstleistung, Geschäftsbedingungen, Kontaktdaten, Mettmann, Verbraucher, Vertrag, Vertragsschluss, Widerruf, Widerrufsrecht, Willenserklärung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 6. März 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§§ 320, 433 Abs. 1 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil noch einmal darauf hingewiesen, das bei privaten eBay-Auktionen keine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB vorliegt, sondern das Einstellen des Angebots ein wirksames verbindliches Angebot darstellt (vgl. schon BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az. VIII ZR 13/01). Dies ergebe sich bereits unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 1 der ebay-AGB (OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, Az. 2 U 58/00). Der Einwand des Beklagten, er habe das Angebot nicht - wie geschehen - doppelt einstellen wollen, wurde nicht gehört. Hierbei handele es sich lediglich um einen geheimen Vorbehalt nach § 116 S. 1 BGB. Ein wirksames Angebot liege im Übrigen auch ohne die Bestimmung eines Mindestpreises vor. (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Anfechtung, eBay, Gebot, Glauben, München, Preis, sittenwidrig, Treu, Urteil, Vertrag, Vertragsschluss, wirksam Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Darmstadt: Die Bedeutung der Bestätigungs-E-Mail, des Shopangebots und zur Bösgläubigkeit des Verbrauchers
Donnerstag, 19. Februar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Darmstadt, Urteil vom 11.04.2008, Az. 17 O 419/07
§§ 145, 151, 307 Abs. 2 Nr. 1, 308 Nr. 1, 312 e Abs. 1 Nr. 3, 433 BGB
Das LG Darmstadt hatte hier über den Fall eines Onlinehändlers zu entscheiden, welcher einen Posten Fernseher irrtümlich mit einem viel zu niedrigen Preis in seinen Onlineshop eingestellt hatte. Ein bösgläubiger Verbraucher hatte den Fehler erkannt und gleich vier der falsch ausgezeichneten Fernseher bestellt. Als der Onlinehändler sich übervorteilt fühlte und die Lieferung ablehnte, klagte der Verbraucher. Fälle wie diese, in denen einmal mehr der Onlinehändler der Geschädigte und nicht der Verbraucher der Betrogene ist, häufen sich, wie auch dieser Fall des AG Stollberg zeigt (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: AG Stollberg). In diesem Fall, wie im Falle des AG Stollberg, erhielt der bösgläubige Kunde von dem Darmstädter Gericht eine schallende Ohrfeige. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen. Zum einen wiesen die Richter darauf hin, dass das Warenangebot in ihrem Shop kein verbindliches Angebot sei, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, sog. invitatio ad offerendum. Erst in der Bestellung des Klägers sei ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu erblicken. Das Angebot sei von dem Händler aber niemals angenommen worden. In der unmittelbar im Anschluss an die Bestellung des Klägers versandten Bestätigungs-E-Mail sei noch keine Annahme des Vertragsangebotes zu erblicken. (more…)
Schlagworte:Ad, Anfechtung, Angebot, Annahme, Bestätigung, Bestätigungs-E-Mail, Dortmund, invitatio, Landgericht, LG, niedriger, offerendum, Preis, Urteil, Vertrag, Vertragsschluss, zu Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 18. Februar 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt