Source: http://diewohnungseigentuemer.de/?p=289
Timestamp: 2017-09-19 13:27:50
Document Index: 155729550

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 12', 'BGH']

Dem Eichen weichen? Besser nicht! | dieWohnungseigentümer.de
U nd zwar gleich aus mehreren Gründen: So dient das Eichen von Messeinrichtungen dem Verbraucherschutz. Strom, Wasser, Gas und Wärme kosten Geld, und zwar nicht zu knapp. Daher ist die korrekte Anzeige der Messgeräte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für diejenigen, die die Kosten für die Energielieferung zu tragen haben, also für uns alle.
Aus diesem Grund besteht eine gesetzliche Pflicht zur Eichung von Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler, wenn sie im „geschäftlichen Verkehr” verwendet oder bereitgehalten werden. „Im geschäftlichen Verkehr” werden diese Geräte beispielsweise verwendet, wenn sie zur Abrechnung des Energieverbrauchs zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und den einzelnen Wohnungseigentümern oder zwischen Mieter und Vermieter herangezogen werden.
Ist der Eichzeitraum abgelaufen, darf selbst dann nicht mehr nach Verbrauch abgerechnet werden, wenn die Zähler noch ordnungsgemäß funktionieren sollten. So entschied das Bayerische OLG am 23.03.2005 – 2Z BR 236/04.
Auszug aus BayObLG 2Z BR 236/04 : [...]
Eine verbindliche Verbrauchserfassung durch Verwendung ungeeichter Zähler kann nicht erfolgen. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG dürfen ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr, wozu auch die Verrechnung des Energie- oder Wasserverbrauchs innerhalb einer Wohnanlage gehört (BayObLGZ 1998, 97 [99]), nicht verwendet werden; Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EichG).
Zudem kann der Verwender der ungeeichten Zähler gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 a EichG zu einem Bußgeld herangezogen werden, denn die Verwendung nicht geeichter Zähler ist eine Ordnungswidrigkeit.
Kein Eigentümer kann folglich durch Mehrheitsbeschluss dazu gezwungen werden, diese Ordnungswidrigkeit zu dulden, sondern hat vielmehr einen Anspruch auf funktionstüchtige Erfassungsgeräte. Eigentümergemeinschaften bzw. Eigentümermehrheiten und Verwaltungen, die von einem rechtzeitigen Austausch der Zähler absehen, verhalten sich schlicht gesetzesbrecherisch.
Mieter haben das Recht, die Heizkosten pauschal um 15 Prozent zu kürzen, wenn die Zähler ungeeicht sind (§ 12 Abs. 1 HeizkVO).
Verantwortlich für die Ergreifung rechtzeitiger Schritte ist die Verwaltung. Da der Eigentümerverband ständig in Gefahr ist, mit einem Ordnungsgeld belegt zu werden, dürfte ein Verwalter unter Umständen neben Schadensersatzansprüchen auch strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein. Denn ein Wohnungseigentumsverwalter ist anerkanntermaßen vermögensbetreuungspflichtig.
Ein Bußgeld kann bis zu einer Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG). Somit liegt zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung des Verbandsvermögens durch das Betreiben ungeeichter Zähler vor.
§ 19 Ordnungswidrigkeiten (Auszug)
Darüber hinaus kann die Tatsache, dass nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden darf sondern nach einem festen Maßstab abgerechnet werden muss, zu einer höchst ungerechten Verteilung der entstandenen Energiekosten führen. Dies liegt auf der Hand.
Welche Zähler müssen wann geeicht werden?
Warmwasserzähler alle 5 Jahre
Wärmezähler alle 5 Jahre
- mit elektronischem Messwerk alle 8 Jahre
- mit Induktionswerk alle 16 Jahre
Gaszähler alle 8 Jahre
Die Gültigkeitsdauer ist in § 12 der Eichordnung geregelt:
Sie beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Messgerät zuletzt geeicht wurde. Eine erneute Eichung muss vor Ablauf der Eichgültigkeitsdauer erfolgen.
Wenn ein Kaltwasserzähler im Jahr 2009 geeicht wurde, dann endet die Eichgültigkeitsdauer am 31.12.2015 (2009 + 6 = 2015). Die neue Eichung bzw. der Einbau eines geeichten Zählers muss also spätestens am 31.12.2015 erfolgen.
Weitere Informationen und gesetzliche Regelungen:
Mehr Informationen zu den Rechtsfolgen bei Überschreitung der Eichfristen finden Sie im beck-blog im Beitrag von Dr. Klaus Lützenkirchen.
Das Faltblatt „Strom, Wasser, Gas und Wärme kosten Geld” der Eichbehörden können Sie hier einsehen und das Faltblatt „Die Eichverwaltung im Verbraucher- und Umweltschutz” finden Sie hier.
Zu einem Informationsblatt über Energiezähler (Stand: Oktober 2009) des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen NRW kommen Sie über diesen Link.
Zur Homepage des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen NRW hier entlang.
Hier einige Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Eichpflicht befassen:
Beschluss des BayObLG vom 26.03.1998 – 2Z BR 154/97
= NJW-RR 1998, 1626 = BayObLGZ 1998, 97 = NZM 1998, 486
Beschluss des BayObLG vom 23.03.2005 – 2Z BR 236/04
= NZM 2005, 509
Beschluss des LG Frankfurt/M. vom 12.11.1996 – 2-09 T 401/96, ZMR 1997, 156
= ZMR 1997, 156
Beschluss des BayObLG vom 08.06.1990 – BReg 1 b Z 18/89
Veröffentlicht in: Eigentümerpflichten, Eigentümerverband, Haftung, Immobilienrecht, Individualrechte, Mietrecht, öffentliches Recht, vermietete Eigentumswohnung, Verwalterpflichten, Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schlagwörter: Eichbehörden, Eichgesetz, Eichgültigkeit, Eichordnung, Eichpflicht, Energiezähler, ordnungsgemäße Verwaltung, Verbraucherschutz, Wasserzähler
Geeichte Meßgeräte sind Pflicht
BGH: Austausch von Wasserzählern im Kundeninteresse