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Timestamp: 2016-10-22 23:55:48
Document Index: 119476308

Matched Legal Cases: ['§ 657', '§ 762', '§ 134', '§ 284', '§ 284', '§ 1', 'BGH']

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| 16.01.2007 20:51 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Herr/Frau Rechtsanwälte,
Ich habe einen eingetragenen Selbstverlag (Mit Gewerbeanmeldung) für meine eigenen Kinderbücher.
Momentan habe ich relativ viele gedruckte Kinderbücher zu Hause, die ich aus Platzgründen gerne los werden möchte.
Da ich sie aber nicht verschenken möchte habe ich mir gedacht, ich mache in der Zeitung ein/mehrere Preisrätsel.
Und zwär würde ich gerne innerhalb einer/mehrerer Monate jeweils am Wochenende in die Zeitung eine "Preisfrage" mit drei Antwortmöglichkeiten oder ein kurzes Rätzsel mit Lösungswort in eine Tageszeitung z.B. im Kinderteil inserieren, bei dem man jeweils z.B. zehn meiner Bücher gewinnen kann. (Art wie man es in jeder Zeitung findet)
Dazu soll/muss man eine angegebene Nummer anrufen und die Lösung (Wort/Buchstabe) samt Anschrift auf den Anrufbeantworter sprechen (pro Anruf 0,49 Euro). Aus allen Anrufern/richtige Lösungen werden dann die Gewinner ausgelost und in der nächsten Anzeige veröffentlicht. Meine Frage ist nun, darf ich dies machen?
Muss die Auslosung der Gewinner unter notarieller Aufsicht geschehen, oder genügt es, wenn ich die Anrufer (Das Band) aufhebe und nachweisen kann, dass ich die Gewinner per Zufallsgenerator (Computerprogramm) ausgewählt habe?
Muss ich die Möglichkeit der Einsendung/Gewinnspielteilnahme via Postzuschrift auch mit anbieten, oder genügt die Telefonnummer? Das Gewinnspiel geht über das Wochenende.
Wo kann ich eventuell (Gesetzestexte/Verordnungen/Richtlinien) genauer nach lesen?
Vielen Dank für ihre Mühe. Achtung Archiv
16.01.2007 | 21:44
106 Bewertungen	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Ein Preisrätsel, wie von Ihnen geplant, stellt nicht etwa eine Auslobung gem. §§ 657, 661 BGB dar, sondern, da es zur Teilnahme keiner besonderen Fähigkeiten bzw. Kenntnisse bedarf, ein Glücksspiel i.S.d. § 762 BGB. Dieses bedarf der staatlichen Genehmigung, da es sich um ein öffentliches Glücksspiel (in Zeitungen) handelt. Liegt diese Genehmigung nicht vor, so ist der Spielvertrag nicht nur gem. §§ 134, 138 BGB nichtig, sondern es besteht auch die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung gem. § 284 StGB. Ein Verstoß gegen § 284 StGB ist zugleich auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG (BGH Urteil vom 11.10.2001 Az.: I ZR 172/99)
Eine sehr ausführliche Begründung zu einem ähnlichen Fall enthält das Urteil des LG Memmingen, v. 10.05.2000 - 1H O 2217/99 (http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/zivilrecht/lg/4646)
Ich kann daher von dem geplanten Preisausschreiben nur dringend abraten. Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2007 | 19:28
Vielen Dank für ihre schnelle und aufschlussreich Antwort.
Ich habe mir u.a. das, von ihnen darauf verwiesene Urteil von 2001, angesehen und hätte nun noch eine Frage.
Sehe ich das richtig, dass das Preisrätsel generell daran scheitert, well die Telefongebühren (von 0,49 Euro) zu bezahlen sind? Könnte ich eine Preisfrage stellen und die Bücher auslosen, wenn ich eine "normale" Telefonmummer oder eine kostenlose Telefonnummer angeben würde?
noch einmal Vielen Dank für ihre kompetente Antwort.
21.01.2007 | 23:44
Sehr geehrter Fragesteller, ohne Verwendung einer 0190-Nummer handelt es sich um ein sogenanntes Gewinnspiel, das grundsätzlich zulässig und wohl auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Bei den diesbezüglichen Regelungen handelt es sich allerdings um Landesrecht, das heißt, es sind die LottG der jeweiligen Bundesländer anzuwenden, die sich, vor allem im Hinblick auf das Procedere etwas unterscheiden. Zuständig sind die Gemeinden bzw. Landratsämter. Ich empfehle daher sicherheitshalber vor der Veröffentlichung des geplanten Preisrätsels nochmals bei der für Sie zuständigen Stelle nachzufragen. Mit freundlichen Grüßen
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