Source: http://bleibinbw.de/index.php/info/items/die-bleiberechtsregelungen.html
Timestamp: 2018-01-21 10:52:38
Document Index: 367003373

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§25', '§25', '§25', '§25', '§25']

Die Bleiberechtsregelungen - Bleiberecht in Baden-Württemberg - Projektnetzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen
2006 Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK)
Die Länderinnenminister beschlossen, dass Menschen mit Duldung ab einem bestimmten Stichtag und mit einer Mindestaufenthaltsdauer von sechs (Familien) bzw. acht Jahren (Einzelpersonen) unter bestimmten restriktiven Erteilungsvoraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können: Eigene Wohnung, Nachweis von Sprachkenntnissen, weitgehende Straffreiheit und vor allem die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit. Dies waren hohe Hürden für Menschen, die jahrelang von Integration ausgeschlossen waren und keinen oder lediglich einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten.
Ergebnis: 24.000 (von rd. 180.000) Personen erhielten befristete Aufenthaltserlaubnisse, davon 3.757 in Baden-Württemberg. Die große Mehrheit der bereits langjährig Geduldeten konnte von der Regelung nicht profitieren.
2007 Gesetzliche Altfallregelung (§ 104a und b AufenthG)
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz wurden 2007 im ersten Richtlinienumsetzungsgesetz in dem Paragrafen 104a bzw. b aufgenommen. Bei im wesentlichen gleichen Erteilungsvoraussetzungen konnte jetzt auch eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ ausgestellt werden, wenn der Lebensunterhalt noch nicht oder nicht vollständig gedeckt war, dies aber erreichbar schien. Auch bei dieser Regelung musste die Mindestaufenthaltsdauer bis zu einem bestimmten Stichtag erreicht sein. Alte, arbeitsunfähige und kranke Menschen blieben auch bei dieser Regelung ausgeschlossen. Die Gültigkeit dieser Bleiberechtsregelung war beschränkt bis 31.12.2009.
Ergebnis: 37.000 Aufenthaltserlaubnisse wurden erteilt, davon 4.740 in Baden-Württemberg. Rund 80 % davon wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung für zwei Jahre „auf Probe“.
2009 Beschluss der IMK zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung (§ 23,1 AufenthG)
Damit die Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ nicht automatisch zum Rückfall in die Duldung führen, forderten Kirchen, Verbände und Menschenrechtsorganisationen eine Verlängerung, die von der IMK im Dezember 2009 beschlossen wurde. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die am 31.12.09 mindestens für die letzten sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung oder bis zum 31.01.2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen konnten, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23,1 AufenthG bis Ende 2011. Bis dahin sollten sie die vollständige Sicherung ihres Lebensunterhalts erreichen. Eine Verlängerung war auch für Personen möglich, die zwischen 2007 und 2009 eine Schul- oder Berufsausbildung erfolgreich beendeten oder noch in Ausbildung waren.
Ergebnis: Auch bei Auslaufen dieser Verlängerung zum Jahresende 2011 gab es in Deutschland noch 5.265 Menschen (davon BW: 805) mit einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis nach § 23,1 AufenthG, davon 3.735 mit gesichertem Lebensunterhalt (BW: 619) und 1.037 nach wie vor „auf Probe“ (BW: 101)
Im Dezember 2011 vereinbarte die IMK in Wiesbaden, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich sei.
2011 Bleiberecht für „gut integrierte Jugendliche“ (§25a AufenthG)
Das seit 1. Juli 2011 geltende Gesetz zur „Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“, sieht vor, dass 15-20- jährige jugendliche Flüchtlinge mit Duldung, die seit mindestens 6 Jahren in Deutschland leben unter bestimmten Erteilungsvoraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können: Dazu zählen insbesondere ein erfolgreicher Schulbesuch und eine positive Integrationsprognose. Die Eltern und minderjährigen Geschwister der 15- bis 17-Jährigen dürfen bei einer Aufenthaltsgewährung für die Jugendlichen zunächst auch bleiben – in den meisten Fällen allerdings lediglich mit einer Duldung. Die Eltern können nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern und keine Ausschlussgründe (wie falsche Angaben oder die mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebung) vorliegen.
Ergebnis: Im Jahr 2011 haben bundesweit (nur) 225 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a AufenthG erhalten, davon 40 in Baden-Württemberg. Ergebnis: Im Jahr 2011 haben bundesweit (nur) 225 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a AufenthG erhalten, davon 40 in Baden-Württemberg.
2012 Neue stichtagsfreie gesetzliche Bleiberechtsregelung (§25b AufenthG)??
Zum Jahresende 2011 lebten in Deutschland noch 87.136 Menschen mit einer Duldung, davon 9.654 in Baden-Württemberg (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8547) Immer noch mehr als die Hälfte dieser Menschen ist dieser unsicheren Situation seit mehr als 6 Jahren ausgeliefert. Das bedeutet: Die bisherigen Bleiberechtsregelungen konnten, trotz der in ihrem Rahmen erteilten Aufenthaltserlaubnisse und trotz eines permanenten Rückgangs der Asylzugangszahlen, das Problem der „Kettenduldung“ nur begrenzt lösen. Eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung, ohne Stichtag und mit humanitären Elementen, ist dringend erforderlich. Für eine solche Regelung gibt es einen Vorschlag der Landesregierung von Schleswig-Holstein für einen neuen §25b Aufenthaltsgesetz („Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“). Dieser soll über eine Bundesratsinitiative eingebracht werden. Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich für eine solche stichtagsunabhängige Regelung ausgesprochen. Fast 10.000 Menschen mit Duldung hoffen darauf.
2012 Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung (Aktueller Stand im September 2012)
Am 21. September behandelte der Innenausschuss des Bundesrats eine vom Bundesland Hamburg ausgehende Initiative für eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Inhalt des Hamburger Vorschlags ist u.a. eine Vereinfachung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte geduldete Jugendliche mit einer Duldung (Reduzierung der Voraufenthaltszeit von bisher sechs auf vier Jahre) sowie eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte erwachsene Flüchtlinge.
Verschiedene Bundesländer – darunter Niedersachsen – hatten bereits ähnliche Vorschläge für eine solche Bleiberechtsregelung gemacht. Während Niedersachsen einen eigenen Ansatz mit besonders hohen Hürden für die Betroffenen vorsieht, stimmen die Initiativen aus Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz mit dem Gesetzentwurf aus Hamburg weitgehend überein. Mehr Informationen: www.bleibinbw.de (Newsarchiv Bleiberechtsregelungen)
Dieser Artikel wird/ist auch publiziert in der Ende 2012 erscheinenden gemeinsamen Broschüre der baden-württembergischen Bleiberechts-Netzwerke.