Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SaechsSUeG_Sicherheitsrisiken_sicherheitserhebli-d327419,6.html
Timestamp: 2017-01-20 08:35:08
Document Index: 82787733

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SächsSÜG, Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die Sicherheitsüberpr...§ 7 SächsSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SächsSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 9 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 10 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü ...§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung§ 12 SächsSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde§ 13 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SächsSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SächsSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 SächsSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits...§ 18 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen§ 21 SächsSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateie...§ 22 SächsSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SächsSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SächsSÜG, Auskunft§ 25 SächsSÜG, Anwendungsbereich…§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
§ 5 SächsSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 5 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder3.Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein Sicherheitsrisiko im Sinne des Satzes 1 kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zu anderen Personen, insbesondere zum Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten, vorliegen.(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 4 SächsSÜG, Verschlusssachen§ 6 SächsSÜG, Rechte der betroffenen Person; Rechte der in die…