Source: https://fraktion-dielinke-ol.de/antraege?start=88
Timestamp: 2020-08-06 07:08:04
Document Index: 110052547

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 3', 'Art. 1', 'BVerG', 'Art. 1', 'Art. 1']

Beschlussantrag Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr Schwandner
Die Fraktion die Linke.Oldenburg beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Prüfung Leerstandsteuer
auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am Montag den 09.Mai 2012.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linke folgenden Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der jahrelange Leerstand von Wohnhäusern und Gebäuden in unserer Stadt zu einem steuerpflichtigen Tatbestand für die Eigentümer werden kann.
In Oldenburg stehen seit vielen Jahren wertvolle und dringend benötigte Häuser und Gebäude ungenutzt leer und verfallen. Dies geschieht mit Wissen und Wollen der Eigentümer, da sie die Häuser als Abschreibungsobjekte laufen lassen.
Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz aber lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
In Oldenburg besteht ein enormer Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Dieser Wohnraummangel führt zu Mietsteigerungen. Dies belastet auch die Kommunen, da die Kosten der Unterkunft in die Höhe getrieben werden.
Immer mehr Menschen finden keinen kostengünstigen Wohnraum in unserer Stadt. Steigende Mieten verdrängen Menschen mit geringem Einkommen aus Wohnbereichen, die bisher noch kostengünstig waren.
Ein erheblicher Bedarf besteht bei günstigen 1-2 Zimmerwohnungen, für die wachsende Zahl von Studierenden, Menschen mit geringem Einkommen, die wachsende Zahl von älteren Menschen die lediglich über ein Grundeinkommen verfügen und für die Gruppe von Asylsuchenden.
In Oldenburg ist insbesondere der Leerstand innerhalb des Wallrings nicht länger hinnehmbar, beispielsweise sei auf Gebäude wie das verrottende Wallkino oder am Theaterwall verwiesen.
Um die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, wollen wir als Handhabe eine „Leerstandssteuer“. Die Einnahmen kämen unserer Stadt zugute, um beispielsweise das von uns Linken seit vielen Jahren geforderte
kommunale Wohnbauförderungsprogramm zu finanzieren und anzuschieben, welches die wechselnden Haushaltsmehrheiten aus Grünen, SPD, FDP/WFO-Gruppe, sowie die Haushaltsmehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt hatten.
f.d. Fraktion
Markt 1 28.02.2012
Die Gruppe DIE LINKE / Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 19.03.2012 folgenden Tagesordnungspunkt:
Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de
Zu diesem TOP stellt die Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei folgenden Beschlussantrag.
Die Verwaltung wird beauftragt alle nötigen Schritte einzuleiten, den Rat der Stadt Oldenburg auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de abzubilden und in die Kommunikationsstruktur integrieren zu lassen.
Seit kurzem ist es auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie den Europaparlamentsabgeordneten auch die kommunalen MandatsträgerInnen abzubilden und von interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu konkreten Themen befragen zu lassen. Bereits 23 Kommunen [1] sind hier vertreten und helfen so öffentlich einseh- und nachvollziehbar Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten.
Die Moderation von Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nur solche von Bürgern und Bürgerinnen eingereichte Fragen, die dem Moderations-Codex entsprechen.[2] Es werden weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger erhält Nachricht über sämtliche sie/ihn betreffende Vorgänge und kann entsprechend reagieren und auf Fragen antworten.
Die Teilnahme an Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Bürgerinnen und Abgeordneten, durch ein höheres Maß an Informationen, eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit ein Stück weit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger und Bürgerinnen nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Abgeordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen.
Zur Einführung müssen lediglich die Namen der Mandatsträger/Innen zusammen mit ihren E-Mail Adressen, die nicht veröffentlicht werden, ihrem Geburtsjahr und der Parteizugehörigkeit übermittelt werden.
- [1] Darstellung der bereits vertretenen Kommunen http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html
- [2] Informationen zum Moderations-Codex http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html
Jan- Martin Meyer
Ratsgruppe DIE LINKE./Piratenpartei
Grundstück ehemalige Schule Ekkardstraße
Silke Meyn Oldenburg, 28.02.2012
Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im März
stellen wir folgenden Beschlussantrag:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt das Grundstück an der Ekkardstr. 23 mit dem darauf stehenden alten Schulgebäude, an eine sich in Gründung befindende Stiftung für die Einrichtung eines Verschenkmarktes zum Bodenrichtwertpreis von 140 €/ m² (laut Katasteramt) zu verkaufen.
Die Verwaltung bereitet eine Kaufvertrag für das 655 m² große Grundstück vor, der mit der Stiftung, abgeschlossen wird.
Da der jetzige Verschenkmarkt an seinem Ort keine Zukunft hat, ist ein Vorschlag zur dauerhaften Sicherung des Marktes bei der Stadtverwaltung und den Fraktionen (siehe Anlage) eingegangen bezüglich des Grundstücks Ekkardstr. Herr Kühnrich und Frau Lechleitner bitten die Fraktionen um Unterstützung ihres Vorhabens.
Abschaffung des Gutscheinsystems Asylbewerberleistungsgesetz
26122 Oldenburg Oldenburg, 26.02.2012
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 12.3
„Ratsresolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach Asylbewerberleistungsgesetz“
folgende Resolution zu verabschieden:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert den Minister des Inneren des Landes Niedersachsen auf, seine Weisung aufzuheben, wonach die Kommunen in Niedersachsen Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht als Geldleistungen gewähren dürfen und den Kommunen somit zu erlauben selbst zu entscheiden, ob sie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Bargeld auszahlen oder Gutscheine ausgeben.
Sollte der Innenminister bei seiner bisherigen Haltung verbleiben und auch die Stadt Oldenburg anweisen Gutscheine auszugeben, behält ich die Stadt die Möglichkeit offen, diese Gutscheine weisungsgemäß auszugeben, gleichzeitig bei der stadteigenen privatrechtlich organisierten Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH die Möglichkeit einzuräumen, diese Gutscheine in Bargeld einzutauschen.
Bereits auf der Ratssitzung am 19.12.2011 wurde im Rahmen der EinwohnerInnen-fragestunde der Punkt „Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg“ im Rat der Stadt Oldenburg diskutiert.
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbar. Das stellt auch das Sozialministerium des Landes Brandenburg fest, das die Praxis des Gutscheinsystems aufgegeben hat.
Das Gutscheinsystem ist für die Betroffenen in der Regel völlig ungeeignet, zu teuer und auch diskriminierend.
Von besonderer Bedeutung bei der Fragestellung ist sicherlich auch das Urteil des BVerfGs
vom 09.02.10 zu den Hartz IV Regelsätzen, die aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1
I GG hergeleitet werden. So hat das BVerG (vgl. Juris Rnr. 205) die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag (gem. SGB II) mit Blick auf die sich aus Art. 1 I GG ergebenden
Anforderungen damit gerechtfertigt, dass der Hilfebedürftige über dessen Verwendung im
Einzelfall selbst bestimmen kann.
Diese zur Rechtfertigung des Regelsatzes herangezogene und vorausgesetzte Möglichkeit,
dass der Hilfebedürftige sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten könne, dass er
mit dem Festbetrag auskommt, um auch einen individuellen Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen erreichen zu können, ist jedoch bei der Gewährung von Wertgutscheinen für Asylbewerber gerade nicht gewährleistet, was mit Blick auf den gegenüber SGB II Hilfeempfängern reduzierten Regelsatz sich noch kritischer auswirkt.
Auch vor dem Hintergrund der Verwaltungskosten die mit der Ausgabe und der Abrechnung verbunden sind, würde eine Abkehr vom Wertgutscheinsystem, grundsätzlich zu begrüßen sein.
Der Innenmister von Niedersachsen sollte deshalb mit der im Antrag zu Ziff. 1 angesprochenen Remonstration aufgefordert werden, entgegenstehende Weisungen nicht auszusprechen bzw. nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Ziff. 1 des Antrages entspricht dem Einvernehmen des Sozialausschusses vom 24.1.2012 (vgl. Protokoll zu TOP 10.1 am Ende)
Gegenüber der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH hat der Innenminister kein Weisungsrecht. Sie ist eine Tochter der Stadt, deren Stammkapital zu 100 % von der Stadt gehalten wird. Weisungen können dieser Gesellschaft nur der Eigentümer erteilen und das ist die Stadt. Der Stadtrat kann gegenüber den Vertretern in der Gesellschafterversammlung Anweisungen geben.
Gutscheinpraxis der Stadt Oldenburg
26122 Oldenburg Oldenburg, 22.02.2012
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt
„Gutscheinpraxis in der Stadt Oldenburg“
folgenden Antrag aufzunehmen.
Zur kurzfristigen und unbürokratischen Lösung der Probleme, die mit der Einlösung der Wertgutscheine nach Asylbewerberleistungsgesetz verbunden sind, wird die Verwaltung beauftragt auch das Oldenburger Gutscheinbündnis als einreichende/ abrechnende Stelle für die Gutscheine anzuerkennen (analog der Gutscheineinreichung aus dem teilnehmenden Oldenburger Einzelhandel)
Immer wieder werden praktische Probleme beim Einkauf mit Gutscheinen bekannt. Einige Geschäfte erkennen Gutscheine nicht als Zahlungsmittel an, Wechselgeld wird nicht ausgezahlt, Medikamente und Kleidung können nicht gekauft werden. Solange das Gutscheinsystem besteht und die Barzahlung noch nicht erreicht ist, soll mit diesem Vorschlag eine Vereinfachung zur Einlösung der Gutscheine erreicht werden.
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 12.9:
Einrichtung eines AntiFa-Fonds zur Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen
Die Stadt Oldenburg richtet einen Fonds zur Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen ein und beordnet dafür im Haushalt eine Summe von
Mit dem einzurichtenden Fonds sollen Initiativen wie z. B. das neu gegründete Bündnis "Oldenburg gegen rechts" unterstützt werden, um politische Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus zu verstärken.
Das Stadtrat bekräftigt damit, was er am 26.2.2007 in einer Resolution anlässlich eines damals in Oldenburg geplanten NPD-Parteitages festgestellt hatte: An der Entschlossenheit aller Oldenburger für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen rechtsextremistische Gesinnung einzutreten, darf es keinen Zweifel geben.
In Oldenburg wurde erst kürzlich der jüdische Friedhof durch Farbschmierereien geschändet und ein hierzu ermittelnder Polizeibeamter körperlich verletzt.
Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal durch gewählte politische Gremien entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird. Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 genügt, um festzustellen, dass es in Niedersachsen einen strukturell verankerten Neonazismus gibt. Mit 1391 im Jahr 2010, verübten neonazistischen Straftaten bilden diese den Löwenanteil bei der sogenannten politisch motivierten Kriminalität.
Rechtsradikale Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. Das Umfeld der Terroristen hatte offensichtlich Verbindungen auch in Niedersachsen.
Resolution Abschaffung des Gutscheinsystems
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert den Minister des Inneren des Landes Niedersachsen auf, die rassistische Gutscheinpraxis in Niedersachsen zu beenden und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Bargeld statt Gutscheine auszugeben.
Von besonderer Bedeutung bei der Fragestellung ist sicherlich auch das Urteil des BVerfGs vom 09.02.10 zu den Hartz IV Regelsätzen, die aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1
Anforderungen damit gerechtfertigt, dass der Hilfebedürftige über dessen Verwendung im Einzelfall selbst bestimmen kann.
Diese zur Rechtfertigung des Regelsatzes herangezogene und vorausgesetzte Möglichkeit, dass der Hilfebedürftige sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten könne, dass er
Büroraumsituation der Ratsfraktionen
26122 Oldenburg Oldenburg,21.02.2012
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zum Tagesordnungspunkt 12.10
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Fraktionsräume im Erdgeschoss des Rathauses den einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen jeweils nach ihrer Stärke, wie sie im Ergebnis der Kommunalwahl 2011 entstanden ist, zuzuweisen, ohne bauliche Eingriffe wie z.B. das Wegreißen einer Wand vorzunehmen. Die größten Räume sind demnach der stärksten Gruppe/Fraktion, die zweitgrößten Räume der zweitstärksten Gruppe/ Fraktion u.s.w. zuzuweisen. Für die Fraktionen/Gruppen, die im Erdgeschoss des Rathauses keinen Platz finden, werden Räume im Gebäude Kleine Kirchenstr. 11 bereit gehalten.
Im Ergebnis der Kommunalwahl stehen nach diesem Beschlussvorschlag die größten Räume der SPD-Fraktion zu (73 qm), dort, wo sie sich schon jetzt befindet. Die zweitstärkste Fraktion ist die von Bündnis 90/Die Grünen, die demgemäß in die Räume ziehen würde, die bisher der FDP zustanden (64 qm). Drittstärkste Fraktion ist die CDU-Fraktion, die in ihren bisherigen Räumen bliebe (45 qm). Viertstärkste Gruppierung ist die Gruppe Die Linke/Piratenpartei, die die früheren Räume der Grünen beziehen könnte (42 qm).
Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Teil der bisherigen Räume der CDU-Fraktion ihren Räumen zuzuschlagen und dafür eine Wand einzureißen, würde nach den Feststellungen der Verwaltung die Stadt mindestens 23.000 Euro kosten. Dieser Vorschlag ist auch deshalb abzulehnen, weil der dann übrig bleibende vordere Raum (bisher CDU-Fraktion) nur 19 qm groß, als Besprechungsraum zu klein ist und nicht mal über eine Teeküche verfügt, während nach den Umbauplänen der Grünen in ihrem Bereich zwei Teeküchen zur Verfügung stehen würden. Der vordere Raum der CDU-Fraktion wäre auch für die reine Büronutzung einer Fraktion/Gruppe zu klein, weil man bedenken muss, dass der notwendige Raumbedarf für die Büronutzung incl. des Unterbringens der Akten naturgemäß für alle Fraktionen gleich groß ist.
Umbenennung Hedwig-Heyl-Str. in de Jonge-Str.
Grundstück für einen Verschenkmarkt
Änderung Energiepolitisches Arbeitsprogramm
Informationstermin Sachstand Windkraftanlagen
Umbenennung der Hedwig-Heyl-Str.
Gutscheinpraxis Einladung Gutscheinbündnis