Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011579
Timestamp: 2019-04-23 16:39:18
Document Index: 133783276

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 38', '§ 40', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 42', '§ 23', '§ 42']

RIS - Wohnhaussanierungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.04.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnhaussanierungsgesetz, Fassung vom 23.04.2019
Bundesgesetz vom 27. November 1984 über die Förderung der Verbesserung und Erhaltung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen sowie zur Änderung des Stadterneuerungsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (Wohnhaussanierungsgesetz – WSG)
StF: BGBl. Nr. 483/1984 (NR: GP XVI RV 245 AB 404 S. 60. BR: AB 2880 S. 452. NR: Einspr. d. BR: 445 AB 479 S. 66.)
BGBl. Nr. 559/1985 (NR: GP XVI IA 165/A, 169/A, 170/A AB 800 S. 120. BR: 3044 AB 3045 S. 470.)
§ 9. (Anm.: gilt gem. Art. II Z 3 BVG, BGBl. Nr. 640/1987 als Landesgesetz)
§ 20. Hat ein Wohnungseigentümer den auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Darlehensteilbetrag zurückgezahlt, so ist er von seiner Haftung für das Förderungsdarlehen zu befreien; das Land hat in die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes hinsichtlich seines Anteiles einzuwilligen.
MIETZINS, KONTROLLE, GEBÜHRENBEFREIUNG
§ 38. (Anm.: gilt gemäß Art. VII Z 3 BVG, BGBl. Nr. 685/1988 als Landesgesetz)
Zumutbarkeit geförderter Arbeiten
§ 40. Im Falle einer Förderung nach diesem Bundesgesetz finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 Mietrechtsgesetz auch auf Objekte Anwendung, für die sie nach § 1 Abs. 4 Mietrechtsgesetz nicht gelten würden.
§ 42. (1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und die nach dem Finanzierungsplan zur Finanzierung einer nach diesem Bundesgesetz geförderten Bauführung erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
(2) Wird die Zahlung von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen gemäß § 23 eingestellt, so werden in diesem Zeitpunkt die nach Abs. 1 zunächst gebührenbefreiten Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig.
(3) Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung von Objekten veranlaßt sind, die im Rahmen einer auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommenen Wohnhaussanierung gefördert werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit; bei Wohnungen ist zur Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung überdies Voraussetzung, daß die Nutzfläche 150 m2 nicht übersteigt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 407/1988, zu § 42 Abs. 1 und 2, BGBl. Nr. 483/1984)