Source: https://archiv.grundrechte.org/vosskuhle-nach-rechtsbeugung-zum-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-gewaehlt/
Timestamp: 2019-08-17 21:41:23
Document Index: 384980743

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 94', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 94', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 339', 'Art. 19', '§ 11']

Voßkuhle nach Rechtsbeugung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt? – Archiv der Grundrechtepartei
Eine Behauptung, die es zu beweisen gilt. Völlig ohne jedes öffentliche Aufsehen entschied der zweite Senat am BverfG in der Besetzung Voßkuhle als Vorsitzender, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt und Landau in der Sache 2 BvR 902/06, dass die Strafprozessordnung nicht wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sei, denn es würde sich bei der StPO um sog. vorkonstitutionelles Recht, also um ein Gesetz aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland handeln. Untermauert hat dieses der zweite Senat in der o.a Besetzung mit dem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BverfG unter Bezugnahme auf die BverGE 1, 121 aus dem Jahr 1953.
Unter Rdn. 77 heißt es in der Entscheidung 2 BvR 902/06 vom 16.06.2009:
d) §§ 94 ff. StPO verstoßen auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit nach dem Grundgesetz – wie gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG – ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss zwar das Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Das Zitiergebot findet aber auf die vor seiner Maßgeblichkeit entstandenen, insbesondere auf vorkonstitutionelle Gesetze und somit auch auf §§ 94 ff. StPO, keine Anwendung (stRspr seit BVerfGE 2, 121 <122 f.>)
Rechtswissenschaftliche Recherchen haben zutage gefördert, dass das BverfG zu Recht in seiner Entscheidung “Vaterschaft” – 1 BvL 45/56 vom 23.10.1958 – neben dem Gerichtsverfassungsgesetz sowie der Zivilprozessordnung auch die Strafprozessordnung als sog. nachkonstitutionelles Recht tituliert hat, weil alle diese drei Gesetze im sog. Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 auf der konstitutiven Entscheidung des einfachen Gesetzgebers basieren. Beim Vorliegen eines solchen formellen Gesetzgebungsaktes kann die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 ) erörterte Frage, ob der Gesetzgeber eine Norm in seinen Willen aufgenommen hat, gar nicht auftauchen.
Wie ausführlich im Gesetzgebungsverfahren Details einzelner Rechtsvorschriften besprochen worden sind, zeigt auszugweise das Protokoll der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.07.1950, dort wird der § 81c Strafprozessordnung debatiert. Zwingend hätte hier der Gesetzgeber auch die GrundrechtsGarantie des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, das sog. Zitiergebot, beraten, beachten und die einschränkbaren Freiheitsgrundrechte in die neue Strafprozessordnung namentlich unter Angabe des jeweiligen Artikels nennen müssen!
Auszugsweise dann auch Artikel 9 ( Bekanntmachung des Wortlautes des GVG, der ZPO und der StPO ) des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950, BGBl. I, S. 455.
Feststeht, dass sowohl das GVG als auch die ZPO sowie die StPO nicht dem zwingenden sog. Zitiergebot als Gültigkeitsvorschrift gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen, alle drei Gesetze sind seit dem Tage ihrer Verkündung 1950 “ungültig“, somit nichtig. Da ändert auch nichts die bezüglich des § 81c StPO ergangene erste BverfG-Entscheidung 1, 121 aus dem Jahr 1953 etwas dran. In Kenntnis der Tatsache, dass GVG, ZPO und StPO nachkonstitutionelles Recht aufgrund des o.a. erläuterten Gesetzgebungsverfahrens im erstmalig am 08.09.1949 zusammengetretenen Deutschen Bundestages ist, umging das BverfG 1953 seine einzige infrage kommende Pflicht, die StPO wegen Ungültigkeit deklaratorisch für verfassungswidrig und somit für nichtig zu erklären mit der wissentlich falschen Behauptung, die StPO sei vorkonstitutionelles Recht und unterliege damit ausdrücklich nicht der Grundrechtsgarantie des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Seit dem Inkraftreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 schreibt der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG dem einfachen Gesetzgeber zwingend folgende die Grundrechte garantieren zu sollenden Gültigkeitsregeln für das die Freiheitsgrundrechte einschränken zu wollenden einfachen Gesetzgebungsverfahren vor, Zitat:
Dieser dem Grundgesetz entstammende Rechtsbefehl an den einfachen Gesetzgeber besitzt keinen Ermessenspielraum. Das Befehlswort “muss” ist keiner richterlichen Auslegung zugänglich und verpflichtet deshalb im Fall des Nichtzitierens eines einfachgesetzlich eingeschränkten Freiheitsgrundrechtes z.B. in der dem BverfG 1953 bereits wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nachkonstitutionellen Strafprozessordnung das Bundesverfassungsgericht, deklaratorisch die Ungültigkeit und somit die Nichtigkeit und die damit verbundene Unanwendbarkeit des Gesetzes auszusprechen.
Das Recht im Sinne des § 339 StGB beugt, wer als Richter z.B. eine zwingend anzuwendende Norm nicht oder falsch anwendet. Die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung sind im Fall der o.a. Entscheidung 2 BvR 902/06 von allen an der Entscheidung mitgewirkt habenden Bundesverfassungsrichtern erfüllt. Es schützt sie hier auch nicht das Beratungsgeheimnis vor einer Strafverfolgung, denn das deklaratorische Erklären der Ungültigkeit eines Gesetzes wegen des Verstoßes gegen das zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat nicht in geheimer Beratung und Abstimmung zu erfolgen, weil es keine anderslautende Entscheidung als die Erklärung der Nichtigkeit in diesem Fall geben kann und schon 1953 im Verfahren BverfGE 2, 121 hätte geben müssen.
Die hiesigen Erkenntnisse werden der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zwecks Aufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen übersandt. Außerdem wird zu prüfen sein, inwieweit die an der Entscheidung mitgewirkt habenden Personen ihrem gemäß § 11 BverfGG geleisteten Richtereid, Zitat:
zuwider gehandelt haben und dieses auch in anderen Fällen bereits getan haben.
An dieser Stelle wird auf die detailreichen rechtswissenschaftlichen Recherchen unter zitiergebot.org verwiesen.