Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/luftfahrtbehoerde
Timestamp: 2015-08-01 09:52:30
Document Index: 247877587

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Luftfahrtbehörde - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Luftfahrtbehörde Luftfahrtbehörde – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Luftfahrtbehörde“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1370/11 vom 12.10.20121. Für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorrang- und Ausschlussgebieten bestand eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlG (juris: LPlG BW) in der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung vom 10.07.2003 (GBl. S. 385). Die rahmenrechtliche Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 ROG 2004 (juris: ROG) zwingt den Landesgesetzgeber nicht zur Festlegung von Eignungsgebieten.
3. Dass ein Regionalplan der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, kann auch ohne Kenntnis "harter Tabuzonen" festgestellt werden, wenn andere Flächengrößen bekannt sind, deren Verhältnis zueinander eine bloße Verhinderungsplanung indiziert.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 12244/04.OVG vom 07.03.2005Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.19921. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.
2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.
3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.