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Timestamp: 2016-10-21 23:54:25
Document Index: 118378024

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

H 239/01 (02.05.2002)
H 239/01 Gb
A.- G.________ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Ausgleichskasse) per 1. Januar 1995 als Selbstst�ndigerwerbender zwangserfasst. Nachdem er gegen die Verf�gungen vom 7. November 2000, mit welchen die Ausgleichskasse seine pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit von 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 festsetzte, Beschwerde eingereicht hatte, hob die Ausgleichskasse diese pendente lite auf. Mit Verf�gungen vom 23. Januar 2001 setzte sie die Beitr�ge f�r die Jahre 1996 bis 2000 erneut fest, worauf die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Kommission) das Verfahren mit Beschluss vom 24. Januar 2001 abschrieb. Am 12. Februar 2001 verf�gte die Ausgleichskasse zudem die Beitr�ge f�r das Jahr 2001.
B.- G.________ reichte gegen die Verf�gungen vom 23. Januar 2001 und 12. Februar 2001 Beschwerde ein. Nachdem die Ausgleichskasse die Verf�gung vom 12. Februar 2001 aufgehoben und die Beitr�ge f�r 2001 am 26. Februar 2001 neu festgesetzt hatte, hob die Kommission mit Entscheid vom 26. Juni 2001 die Verf�gungen vom 23. Januar 2001 betreffend die Jahre 1996 bis 1998 auf und wies die Sache zur Neufestsetzung nach erfolgter Abkl�rung an die Ausgleichskasse zur�ck. Bez�glich der Verf�gung f�r das Beitragsjahr 2001 schrieb sie das Verfahren als erledigt ab. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Kommission und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, 117 V 264 Erw. 3, je mit Hinweisen), das beitragspflichtige Einkommen Selbstst�ndigerwerbender (Art. 9 AHVG; Art. 17 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441) und die Verbindlichkeit des von den Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; BGE 121 V 82 Erw. 2c; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er bis Ende 1996 Lohn von der Firma Z.________ AG bezogen habe und seither als Selbstst�ndigerwerbender t�tig sei, wobei er mit Verlust arbeite. Die Steuerfestsetzung beruhe auf einer Einsch�tzung, weshalb er auch nicht die gestatteten Abz�ge habe t�tigen k�nnen. Die auf einer Einsch�tzung beruhende Steuerveranlagung werde nun im Rahmen eines Steuererlasses bereinigt. Sinngem�ss beruft er sich zudem auf die M�glichkeit der Herabsetzung von Beitr�gen.
b) Die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Dies gilt nicht nur f�r im ordentlichen Verfahren erlassene Veranlagungen, sondern auch f�r solche auf Grund von Ermessenseinsch�tzungen seitens der Steuerbeh�rden (ZAK 1988 S. 298 mit Hinweisen) sowie selbst in F�llen, in welchen bei rechtzeitiger Rechtsmittelergreifung im steuerrechtlichen Verfahren die Veranlagung wahrscheinlich korrigiert worden w�re (BGE 110 V 373 Erw. 3b).
F�r die Ausgleichskasse sind demnach die von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen verbindlich, deren rechtskr�ftige Veranlagung von den Steuerbeh�rden am 8. Januar 2001 best�tigt wurde. Daran verm�chte auch der Umstand eines Steuererlasses nichts zu �ndern, weil dadurch nicht das massgebende Einkommen neu festgesetzt, sondern lediglich auf den Bezug von geschuldeten Steuern verzichtet wird. Die Steuermeldungen sind jedoch f�r die Ausgleichskassen nur bez�glich der H�he des gemeldeten Einkommens und Eigenkapitals verbindlich; die Frage, ob Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit oder beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorliegt, haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldungen zu beurteilen (BGE 121 V 83 Erw. 2c; AHI 1997 S. 26 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
c) Auf Grund der Angaben des Versicherten f�hrte die AHV-Zweigstelle, welche den Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht Selbstst�ndigerwerbender ausf�llte, als Beginn der selbstst�ndigen T�tigkeit den 1. Januar 1995 an sowie den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer noch bis Ende 1996 Beitr�ge aus unselbstst�ndiger T�tigkeit bei der Firma Z.________ AG abgerechnet habe. Der Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten enth�lt f�r das Jahr 1995 ein bei der Firma Z.________ AG erzieltes Einkommen von Fr. 60'000.-; f�r das Jahr 1996 wurde kein Einkommen verbucht.
Die Steuermeldungen weisen f�r die hier noch streitigen Jahre 1996 bis 1998 Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit aus. Allerdings best�tigte die Steuerverwaltung am 8. Januar 2001 auf Nachfrage hin, dass es sich hiebei um Gesamteinkommen handle, ohne genauere zahlenm�ssige Angaben zu machen.
Nachdem der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde auch in den Jahren 1996 bis 1998 Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit geltend machte und trotz entsprechender Aufforderung keinerlei Belege einreichte, hat die Vorinstanz in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes zu Recht die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit diese weitere Abkl�rungen betreffend die Lohnbez�ge bis zum Konkurs der Firma Z.________ AG (1998) t�tige und hernach die Beitr�ge f�r die Jahre 1996 bis 1998 neu festsetze. Sie hat hierbei �bersehen, dass auch die Beitragsverf�gungen der Jahre 1999 und 2000, die auf dem durchschnittliche Einkommen aus den Jahren 1997 und 1998 beruhen, zu berichtigen w�ren, sollte das steuerbare Einkommen aus diesen Jahren solches aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit enthalten.
Deshalb sind auch die Beitragsverf�gungen f�r die Jahre 1999 und 2000 aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung nach erfolgter Abkl�rung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
d) Soweit der Versicherte erneut Herabsetzung der Beitr�ge auf Grund seiner schwierigen finanziellen Lage beantragt, legt er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dar, inwiefern das Nichteintreten der Vorinstanz infolge fehlendem Anfechtungsobjekt nicht zutreffend sein soll. Dies gen�gt den Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nicht (BGE 123 V 335 mit Hinweisen), weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf nicht eintritt.
4.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Parteien haben demnach die Gerichtskosten im Ausmass ihres Unterliegens zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
gutgeheissen, dass der Entscheid vom 26. Juni 2001,
soweit damit die Beschwerde bez�glich der Beitragsjahre
1999 und 2000 abgewiesen wird, und die Verf�gungen
vom 23. Januar 2001 betreffend die Beitragsjahre 1999
und 2000 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse
zur�ckgewiesen wird, damit sie nach erfolgter
Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen die Beitr�ge
neu festsetze. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'400.-- werden zu Fr. 1'000.-- dem Beschwerdef�hrer und zu Fr. 400.-- der Ausgleichskasse auferlegt. Die vom Beschwerdef�hrer
geschuldeten Gerichtskosten sind durch den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- gedeckt; der
Differenzbetrag von Fr. 400.-- wird ihm zur�ckerstattet.