Source: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/en/versicherungspflicht-bfd-und-jfd.html
Timestamp: 2020-08-12 12:00:31
Document Index: 115548864

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 205', '§ 204', '§ 20', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Krankenversicherung BFD und JFD
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst
Ausnahme: Versicherungsfreiheit in der GKV
Der Versicherungspflicht in der GKV unterliegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V).
Personen, die sich im Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder Jugendfreiwilligendienst (als freiwilliges soziales Jahr – FSJ – oder freiwilliges ökologisches Jahr – FÖJ) engagieren, unterliegen grundsätzlich ebenfalls der Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.
Die im Rahmen der vorgenannten Freiwilligendienste geleisteten Tätigkeiten stehen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gleich. Das für den Eintritt der Versicherungspflicht geltende Erfordernis der Entgeltlichkeit wird durch das in der Regel gewährte Taschengeld und gegebenenfalls durch die Sachleistungen Verpflegung, Unterkunft und Arbeitskleidung bzw. entsprechende Geldersatzleistungen hierfür erfüllt.
Die Versicherungspflicht in der GKV besteht auch dann, wenn die Beschäftigung geringfügig ist, also das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB V).
Die Versicherungspflicht in der GKV erfasst grundsätzlich auch Personen, die vor Ausübung des BFD oder FSJ bzw. FÖJ privat krankenversichert waren (zur Ausnahmeregelung siehe unten). Tritt aufgrund der Ausübung des BFD oder FSJ bzw. FÖJ Versicherungspflicht in der GKV ein, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht der private Krankenversicherungsvertrag rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt werden (§ 205 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes – VVG). Im Falle der Kündigung haben der Versicherungsnehmer und die versicherte Person gemäß § 204 Abs. 4 VVG das Recht, den gekündigten Versicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung fortzuführen. Wenn nach dem Freiwilligendienst wieder die Voraussetzungen für eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung vorliegen, kann die private Versicherung wieder aufgenommen werden. Mit dem Versicherungsunternehmen sollte geklärt werden, zu welchen Bedingungen eine Anwartschaftsversicherung abgeschlossen werden kann und ob der Abschluss dieser Versicherung sinnvoll ist. Personen, die beabsichtigen ein Hochschulstudium im Anschluss an den Freiwilligendienst aufzunehmen, sollten sich auch durch eine gesetzliche Krankenkasse beraten lassen, unter welchen Voraussetzung ein Befreiungsrecht von der studentischen Pflichtversicherung besteht, wenn mit Beginn des Studiums der private Krankenversicherungsschutz wieder aufgenommen werden soll.
Die Beiträge, die aufgrund der Versicherungspflicht in der GKV im Rahmen des BFD bzw. FSJ oder FÖJ zu leisten sind, werden allein von der Einsatzstelle des BFD bzw. dem Träger des FSJ bzw. FÖJ getragen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV). Die Personen, die sich im BFD oder FSJ bzw. FÖJ engagieren, erhalten also den gleichen Versicherungsschutz in der GKV wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne dafür eigene Beiträge zu leisten.
Versicherungsfrei sind z. B. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Pensionäre, die Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 und 6 SGB V). Dabei ist zu beachten, dass sich die Versicherungsfreiheit nach diesen Vorschriften nicht auf die bei der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen von versicherungsfreien Personen (beispielsweise Kinder von Beamten) erstreckt. Diese Angehörigen werden bei Ausübung des BFD oder FSJ bzw. FÖJ versicherungspflichtig in der GKV, sofern sie nicht selbst versicherungsfrei sind. Für sie kommt für die Zeit des Freiwilligendienstes eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung in Betracht (s.o.).
Danach bleiben nicht gesetzlich krankenversicherte Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, versicherungsfrei, d.h., sie werden nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie einen Tatbestand der Versicherungspflicht (z. B. Aufnahme einer Beschäftigung) erfüllen, aber
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht zu keinem Zeitpunkt gesetzlich krankenversichert waren (Rahmenfrist) und
sie in diesen fünf Jahren zumindest zweieinhalb Jahre lang versicherungsfrei (z. B. als Beamter), von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbständig tätig waren.
Von dieser Regelung werden auch die Ehegatten der Beamten, Selbständigen oder versicherungsfreien Arbeitnehmer erfasst, wenn sie nach dem vollendeten 55. Lebensjahr versicherungspflichtig werden und in der Rahmenfrist vorher nicht gesetzlich krankenversichert waren.
Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit bestimmter Personengruppen sind Bestandteil des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland mit einem Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat sich im Hinblick auf die Qualität der Versorgung und der Krankenversicherung bewährt. Die genannten Personengruppen sind grundsätzlich bereits über ein anderes System, i.d.R. der privaten Krankenversicherung für den Krankheitsfall abgesichert und deshalb nicht auf den besonderen Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten angewiesen. Die Entscheidung für eine private Krankenversicherung und gegen die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten ist grundsätzlich als Lebensentscheidung zu betrachten. Mit der Beschränkung des jederzeitigen Wechsels zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird die Solidargemeinschaft der GKV geschützt.
Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von Mitgliedern sind beitragsfrei familienversichert, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und über ein Gesamteinkommen verfügen, das eine bestimmte Einkommensgrenze (im Jahr 2018: 435 Euro monatlich) nicht regelmäßig überschreitet. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro monatlich. Voraussetzung für die Familienversicherung ist auch, dass die Angehörigen nicht anderweitig versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind (§ 10 SGB V).
Da für die Dauer des Engagements im BFD oder FSJ bzw. FÖJ im Regelfall eine Versicherungspflicht in der GKV besteht, ist die Familienversicherung für diese Dauer ausgeschlossen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V).
Im Anschluss an das Engagement im BFD oder FSJ bzw. FÖJ kann die Familienversicherung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres fortgeführt werden, wenn sich die Kinder in Schul- oder Berufsausbildung befinden und auch die übrigen Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung erfüllt werden (s.o.). Wurde die Schul- oder Berufsausbildung durch den BFD oder FSJ bzw. FÖJ für Zeiten ab dem 01.07.2011 unterbrochen oder verzögert, besteht die Familienversicherung auch für einen der Dauer des Freiwilligendienstes entsprechenden Zeitraum, höchstens aber 12 Monate, über das 25. Lebensjahr hinaus.