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Timestamp: 2016-10-22 16:20:28
Document Index: 67736988

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_142/2010 (18.02.2010)
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; Akteneinsicht,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 15. Januar 2010.
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die durch das Bundesamt f�r Migration verweigerte Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ wurde diesem - durch Verf�gung des Bundesamtes vom 21. Oktober 2009 - die Einsicht in zwei Aktenst�cke (Nr. A7 und Nr. A8) verweigert. Mit Zwischenverf�gung vom 15. Januar 2010 gew�hrte das Bundesverwaltungsgericht dem betroffenen Ausl�nder in teilweiser Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs Einsicht in das Aktenst�ck Nr. A8. Soweit Einsicht in das Aktenst�ck Nr. A7 (Vorschlag des Sachbearbeiters zuhanden des Sektionschefs des Bundesamtes in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der betreffenden Angelegenheit) verlangt worden war, wurde das Einsichtsgesuch abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Bundesamtes vom 21. Oktober 2009 und die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 seien insoweit aufzuheben, als dadurch die Einsicht in das Dokument Nr. A8 (richtig: A7) verweigert werde; es sei ihm Einsicht in s�mtliche Akten, namentlich in das Aktenst�ck Nr. A8 (richtig: A7) zu gew�hren, wobei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen sei, ihm direkt die eigenen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.) gilt der Beschwerdeausschluss f�r s�mtliche Arten von Entscheiden, die im Rahmen eines Verfahrens getroffen werden, dessen Gegenstand zur von der Ausnahmenorm betroffenen Materie geh�rt. Vorliegend ist ein Zwischenentscheid in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur (Verl�ngerung der) Aufenthaltsbewilligung angefochten. Voraussetzung f�r die Zulassung der Beschwerde ist mithin, dass ein auf Landesrecht oder V�lkerrecht gest�tzter Anspruch auf die fragliche Bewilligung besteht. Wie es sich damit verh�lt, l�sst sich den bisher vorhandenen Akten nicht entnehmen, kann aber offen bleiben, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.
2.2 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (als unter Art. 92 BGG fallende) Vor- oder Zwischenentscheide (bloss) zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 (und Abs. 2) BGG nicht zul�ssig (oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht), so sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.3 Vorliegend k�nnte die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverf�gung h�chstens unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig sein. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss rechtlicher Natur sein; erforderlich ist ein Nachteil, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren Endentscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden k�nnte. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beseitigt wird; es gen�gt, wenn dies im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren m�glich ist. Ein rein tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Nur wenn prozess�konomische Gr�nde eine fr�here Befassung zwingend gebieten und mit der �ffnung des Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es sich allenfalls, ein Zwischenverfahren einzuleiten (BGE 134 III 188 E. 2; 133 IV 139 E. 4 S. 141, je mit Hinweisen).
Eine Zwischenverf�gung �ber die Ausgestaltung der Akteneinsicht hat m�glicherweise dann irreparable Auswirkungen, wenn nach Auffassung einer Partei Dritten zu weitgehend Einblick in Unterlagen gew�hrt wird; die (allenfalls zu Unrecht) bereits gew�hrte, zu umfassende Akteneinsicht kann n�mlich sp�ter, nach Vorliegen eines Endentscheids, nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden (vgl. Urteil 2A.651/ 2005 vom 21. November 2006 E. 1.1). Umgekehrt kann die Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts, gleich wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam ger�gt werden; eine die Akteneinsicht (voll oder teilweise) verweigernde Zwischenverf�gung hat, vorbeh�ltlich besonderer Umst�nde, regelm�ssig keine irreparablen Auswirkungen (vgl. Urteil 2C_4/2009 vom 23. Januar 2009 E. 2.2). Solche Umst�nde tut der Beschwerdef�hrer mit der allgemeinen, mit der gefestigten Rechtsprechung nicht vereinbaren Behauptung, die Einsichtnahme in ein allenfalls prozessrelevantes Aktenst�ck m�sse vor der Weiterf�hrung des Hauptverfahrens gekl�rt werden, weshalb ohne separate Anfechtungsm�glichkeit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehe, klarerweise nicht dar.
2.4 Mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils erweist sich die Beschwerde als im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).