Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ad08de56a49c05a6e7b02063983215bee368ca92d742c13770bbe3e10a2fa27a
Timestamp: 2019-12-05 15:50:44
Document Index: 161375478

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 253', '§ 93', '§ 93', '§ 43', '§ 134', '§ 18']

BVerfG, 1 BvR 339/09: BVerfG: rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rechtsschutz, bestätigung, mehrheit, anfechtbarkeit, gewalt, stimmrecht, kontrolle, willkürverbot
Urteil des BVerfG vom 26.11.2009, 1 BvR 339/09
Aktenzeichen: 1 BvR 339/09
BVerfG: rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rechtsschutz, bestätigung, mehrheit, anfechtbarkeit, gewalt, stimmrecht, kontrolle, willkürverbot
- 1 BvR 339/09 -
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2006 - 326 T 93/06 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 15. August 2006 - 67g IN 476/05 -,
d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2006 - 67 g 476/05 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2006 - 67g IN 476/05 -,
II. mittelbar gegen die § 6 Abs. 1, § 253 Insolvenzordnung
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. November 2009 einstimmig beschlossen:
Der von einer Abwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betroffene Beschwerdeführer zu 1) stellte, vertreten durch den Beschwerdeführer zu 2), wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Insolvenzgericht einen Insolvenzeigenantrag und reichte den Entwurf eines Insolvenzplans ein. Im Termin zur Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan trat ein Rechtsanwalt auf, dem mehrere Insolvenzgläubiger gebundene Stimmrechtsvollmachten erteilt hatten und der aus der Sozietät des Beschwerdeführers zu 2) stammte. Zu Beginn des Termins stellte die den Termin leitende Rechtspflegerin des Insolvenzgerichts fest, dass die Stimmrechtsvollmachten wegen eines Verstoßes gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO), gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam seien. Einen Antrag auf Stimmrechtsfestsetzung für diese Gläubiger lehnte die Rechtspflegerin deshalb ab und setzte zudem das bestrittene Stimmrecht eines anderen Gläubigers fest. Im Anschluss stimmten die nach der Auffassung der Rechtspflegerin allein stimmberechtigten Gläubiger über den Insolvenzplan ab, für den es in zwei der drei Gruppen nicht die erforderliche Mehrheit gab. Mit
Rücksicht auf das Ergebnis der Abstimmung versagte die Rechtspflegerin die Bestätigung des Insolvenzplans. Einen Antrag auf richterliche Festsetzung der Stimmrechte nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG lehnte der zuständige Insolvenzrichter ab. Die auf eine fehlerhafte Stimmrechtsfestsetzung gestützte Beschwerde gegen die Versagung der Bestätigung wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06 - (u.a. veröffentlicht in NZI 2009, S. 106) mit der Begründung, die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehöre als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden habe.
1 BvR 339/09
Rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Rechtsschutz, Bestätigung, Mehrheit, Anfechtbarkeit, Gewalt, Stimmrecht, Kontrolle, Willkürverbot