Source: https://news.advofinder.de/rechtsnews/309-klarstellung-des-geltenden-rechts-durch-den-gesetzgeber-kann-als-echte-rueckwirkung-verfassungsrechtlich-unzulaessig-sein
Timestamp: 2017-04-28 15:54:55
Document Index: 273649352

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 43', '§ 40', 'BGH']

Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein - advofinder Rechtsmagazin
Startseite › RechtNews › Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein
Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein - 4.0 out of 5
Zuletzt aktualisiert am 20.02.2014	| Autor: Steffen Beck	Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung wurde im konkreten Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt.
In der zweiten Jahreshälfte 2003 nahm sich der Gesetzgeber eines Auslegungsproblems zur ertragsteuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen an. In Frage stand, ob § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung auch auf Kapitalanlagegesellschaften Anwendung findet, obwohl § 40a Abs. 1 KAGG auf diese Vorschrift ursprünglich nicht verwies. Am 22. Dezember 2003 wurde durch das „Korb II-Gesetz“ (BGBl I S. 2840) die Vorschrift des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG eingefügt, die eine ausdrückliche Verweisung auf § 8b Abs. 3 KStG enthält; gemäß der Begründung des Regierungsentwurfs handelt es sich um eine „redaktionelle Klarstellung“. Nach § 43 Abs. 18 KAGG ist der neue § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG „für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen noch nicht bestandskräftig sind“.
Wesentliche Erwägungen zum Beschluss
4. Hält das Bundesverfassungsgericht - wie hier - eine rückwirkende gesetzliche „Klarstellung“ für verfassungswidrig und nichtig, haben die Fachgerichte die hiervon betroffenen Streitfälle nach der alten Rechtslage durch Auslegung zu entscheiden. Die höchstrichterliche Klärung durch den Bundesfinanzhof kann vorliegend ergeben, dass die Norm so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich „klarstellen“ wollte.
Die Entscheidung ist im Ergebnis mit 5:3 Stimmen, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundsätze mit 6:2 Stimmen ergangen. Richter Masing hat ein Sondervotum abgegeben: Entgegen ihrem ersten Anschein betrifft die Entscheidung nicht fachrechtliche Spezialprobleme, sondern grundsätzliche Fragen zur Reichweite der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers für unklare, offengebliebene Rechtsfragen der Vergangenheit - hier für steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten von Verlusten, die Finanzinstitute insbesondere in Folge der Anschläge des 11. September 2001 erlitten haben. In ihr liegt eine gravierende Störung der Balance zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu Lasten des Parlaments.
BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013, Aktenzeichen 1 BvL 5/08
QUELLE: Bundesverfassungsgericht Gesetzgeber Rückwirkung Verfassungsrecht Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter
Ruhestandsbeamter Warenbeschreibung Schulausschluss Luftfahrtunternehmen Eintragungsanspruch Rechteverwaltung Fliesen Richterin BGH Assoziierungsabkommen Datenträger Notfall Rücksichtnahme Schenkungssteuer Notstand Geschlechtsänderung Gleichstellung Verhalten Druckmittel Button-Lösung StPO Copyright © 2016 advofinder Rechtsmagazin - Alle Rechte vorbehalten.