Source: https://wohnungswirtschaft.online/mietvertragsparteien/
Timestamp: 2019-06-17 22:54:48
Document Index: 118536267

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', 'BGH', '§ 1922', '§ 2032', '§ 20', '§ 427', '§ 421', '§ 425', '§ 1357', '§ 535', '§ 100', '§ 573', '§ 535', '§ 535', '§ 427', '§ 421', '§ 426', '§ 425', 'BGH', '§ 566', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', '§ 164', '§ 152', '§ 108', '§ 103']

Die Mietvertragsparteien - wohnungswirtschaft.online
Vermieter und Mieter sind die Parteien des Mietvertrages. Der Mieter kann nach § 535 Absatz 1 BGB vom Vermieter verlangen, dass er die Wohnung bekommt und während des Mietverhältnisses bewohnen darf. Zugleich ist er nach § 535 Absatz 2 BGB verpflichtet, die Miete zu zahlen.
Wer Mieter und wer Vermieter ist, bestimmt sich allein nach dem Mietvertrag. Wer als Vermieter im Mietvertrag steht, ist der Vermieter. Gleiches gilt für den Mieter. Es kommt nicht darauf an, wer etwa als Eigentümer im Grundbuch steht. Der Vermieter muss nicht Eigentümer sein. In den meisten Fällen wird er es jedoch sein. Vermieten kann aber auch ein Generalmieter, ein Nießbraucher oder der Zwangsverwalter. Der Eigentümer kann umgekehrt seine eigene Wohnung zurückmieten, die er zuvor beispielsweise mit den anderen Wohnungen im Gebäude mit einem Generalmietvertrag einem Dritten zur Weitervermietung überlassen hat. Allerdings kann der Vermieter nicht zugleich Mieter sein. Es muss immer 2 unterschiedliche natürliche oder juristische Personen als Vermieter und Mieter geben. Wird der Mieter Eigentümer seiner Wohnung, erlischt das Mietverhältnis (BGH, Urteil vom 27.4.2016 – VIII ZR 323/14).
Entscheidend ist auch nicht, wer die Wohnung am Ende tatsächlich nutzt. Häufig schließen Eltern für ihre studierenden Kinder den Mietvertrag ab. Sie sind dann Mieter, auch wenn sie die Wohnung selbst nicht bewohnen. Es ist daher sehr wichtig, an dieser Stelle sorgfältig zu arbeiten und die natürlichen oder juristischen Personen, die Vertragspartner sein sollen, präzise zu benennen. Fehler an dieser Stelle lassen sich nur durch einen Änderungsvertrag, also mit Zustimmung des Vertragspartners, korrigieren.
Wer Mieter und wer Vermieter ist, wird am Beginn des Vertrages, im sogenannten “Vertragsrubrum”, an den entsprechenden Stellen des Formulars eingetragen. Sie müssen den Vertrag am Ende bei den Unterschriftenzeilen unterschreiben. Auch das ist wichtig.
Der Nachlasspfleger
Der Vermieter kann eine sogenannte “natürliche Person” sein, also eine Einzelperson, die dann mit Namen und aktueller Anschrift aufzuführen ist. Sollen mehrere Personen Vermieter sein, müssen sie alle aufgeführt werden und unterschreiben. Handelt es sich um eine Eigentumswohnung, ist Vermieter nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern der jeweilige Wohnungseigentümer.
Mit dem Tode des Vermieters (Erbfall) geht dessen Vermögen (Erbschaft) gemäß § 1922 Absatz 1 BGB als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies gilt auch für eine Wohnung und das für sie bestehende Mietverhältnis. Der Erbe wird dann neuer Vermieter. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass nach § 2032 Absatz 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Sie bilden eine sogenannte „Erbengemeinschaft”, die dann in die Vermietergemeinschaft einrückt. Anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17. 10. 2006 – VIII ZB 94/05).
Der Vermieter wird aber häufiger eine juristische Person sein, eine GmbH, eine AG, eine Genossenschaft (Mehr dazu in unserem Bereich „Wohnungsgenossenschaften”) oder auch eine Personengesellschaft wie eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), eine OHG (Offene Handelsgesellschaft) oder eine KG (Kommanditgesellschaft). In diesem Fall wird nur die Gesellschaft Vermieter, nicht die sie vertretenden natürlichen Personen wie Vorstände oder Geschäftsführer (Allerdings haften bei den Personengesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter auch persönlich für die Verpflichtungen der Gesellschaften). Da die Mietvertragsmuster fast immer durch die Vermieter erstellt werden, ist die genaue Bezeichnung dadurch in der Regel sichergestellt.
Bei größeren Wohnungsunternehmen werden die Mietverträge nicht von den Vorständen oder Geschäftsführern unterschrieben, sondern sondern von den Leitern und Mitarbeitern der Vermietungsabteilungen. Die Vorstände und Geschäftsführer können dazu im Rahmen Ihrer organschaftlichen Vertretungsbefugnis Untervollmachten an ihre Mitarbeiter erteilen. Um das 4-Augen-Prinzip einzuhalten ist zumeist vorgesehen, das die Mietverträge von dem jeweils zuständigen Mitarbeiter und dem Abteilungsleiter unterzeichnet werden. Das ist ein bewährtes Prinzip. Man sollte dieses Procedere in einer Dienstanweisung an die betroffenen Mitarbeiter regeln. Dadurch wird zugleich die erforderliche Vollmacht erteilt.
Wird die Wohnung durch einen Makler oder einen Verwalter vermietet, so ist dieser zumeist auch bevollmächtigt, den Mietvertrag für den Vermieter zu unterschreiben. Dieser muss dann als Vertragspartner im Mietvertrag stehen, vertreten durch den Makler oder den Verwalter. Der Mietvertrag ist auch dann wirksam, wenn die Vollmacht nicht schriftlich vorgelegt oder beigefügt wird. Mietinteressenten fragen nur selten nach der Vollmachtsurkunde. Für diese Fälle sollte sie parat liegen. Ansonsten kann man darauf verzichten, um die Vermietung und den Mietvertrag zu vereinfachen.
2. Der Mieter
Der Mieter wird bei der Wohnungsvermietung in der Regel eine natürliche Person sein. In diesem Fall wird man sie mit ihrem Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der bisherigen Anschrift identifizieren. Als Vermieter sollte man sich auch Unterlagen vorlegen lassen, die die Identität des Mieters belegen, insbesondere den Personalausweis. Ob man von diesem für die Mieterakte eine Kopie anfertigen darf, war früher umstritten. Die Datenschützer waren dagegen⁠. Gegen das Einscannen hatte sich auch das Verwaltungsgericht Hannover⁠ ausgesprochen (VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013, 10 A 5342/11). Seit dem 15. Juli 2017 ist es jedoch aufgrund einer Neuregelung in § 20 des Personalausweisgesetzes erlaubt, den Ausweis in einer Weise abzulichten, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften (Mehr dazu in unserem Bereich „Datenschutz”) müssen natürlich trotzdem weiterhin beachtet werden. Ohne Ausweiskopie hat man als Mietinteressent in der Regel keine Chance, eine Wohnung zu bekommen.
Sollen mehrere Personen Mieter werden, müssen sie alle im Vertragsrubrum aufgeführt werden und den Mietvertrag unterschreiben. Eine andere Frage ist die, wen der Mieter mit in die Wohnung aufnehmen darf (Ehegatte, Kinder, etc). Darauf gehen wir in unserem Beitrag „Untervermietung” ein. Mehrere Mieter, z.B. Eheleute oder die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, haften nach § 427 BGB als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann also jeden von ihnen auf die gesamte Miete in Anspruch nehmen (§ 421 BGB). Außerdem muss er darauf achten, dass Erklärungen nach § 425 BGB nur gegenüber dem Mieter wirken, gegenüber dem sie abgegeben werden. Dazu müssen alle Namen als Adressaten in die Erklärung aufgenommen werden, also z.B. in die Kündigung. Daher ist es wichtig, alle Namen vollständig und nachvollziehbar in den Mietvertrag aufzunehmen. Der Mietvertrag muss auch von allen aufgeführten Mietern unterschrieben werden. Näheres dazu unter Ziffer 3. „Personenmehrheiten” und in unserem Beitrag „Gesamtschuldner”.
Werden Wohnräume an Eheleute überlassen, so kann der Mietvertrag mit einem oder mit beiden Ehegatten geschlossen werden. Wenn beide Ehegatten Mieter werden sollen, müssen auch beide im Mietvertrag aufgeführt werden und den Mietvertrag unterschreiben (Es ist nicht erforderlich, dass die Eheleute im Kopf des Vertrags namentlich benannt werden. Bezeichnungen wie „Eheleute”, „Familie” oder „Herr und Frau” sind ausreichend. In diesem Fall kommt der Mietvertrag mit beiden Ehegatten zustande, wenn sie den Mietvertrag unterzeichnen.). Die Unterschrift nur eines der beiden Ehegatten reicht nicht, es sei denn, er handelt zugleich als Vertreter des anderen Ehegatten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Vollmacht”). Dass muss aber im Mietvertrag deutlich zum Ausdruck kommen. Außerdem sollte man sich als Vermieter eine schriftliche Vollmacht aushändigen lassen und diese zu den Akten nehmen.
Der Abschluss eines Wohnraummietvertrages ist auch kein Geschäft zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB⁠, sogenannte „Schlüsselgewalt”, bei dem ein Ehegatte den anderen von Gesetzes wegen vertreten könnte(Blank/Börstinghaus, § 535 BGB, Rdnr. 229). Eine Ausnahme gilt bei Altmietverträgen in den neuen Bundesländern. Dort regelte § 100 Absatz 3 ZGB, dass Mieter einer Wohnung beide Ehegatten sind, auch wenn nur ein Ehegatte den Vertrag abgeschlossen hat.
Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls beide Partner im Mietvertrag aufgeführt werden und den Mietvertrag unterschreiben, wenn sie Mieter werden sollen. Auch hier steht es also den Mietvertragsparteien frei zu regeln, wer Mieter wird.
Bei Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann sie so gestalten, dass alle Mitglieder der Wohngemeinschaft Mieter werden sollen. Dann müssen auch alle im Mietvertrag aufgeführt werden und ihn unterschreiben. Alternativ kann man vereinbaren, dass nur einer Mieter wird mit dem Recht, einzelne Zimmer an Dritte unterzuvermieten. Eine Wohngemeinschaft kann auch unter einem bestimmten Namen nach außen hin in Erscheinung treten (Kommune 1, Die wilde 13). In diesem Fall ist die Gemeinschaft (als Gruppe ihrer jeweiligen Mitglieder) als GbR Mieterin. Aus dem Schutzzweck des § 573 BGB folgt, dass der mit der GbR geschlossene Vertrag als Wohnraummmietvertrag zu bewerten ist, obwohl eine GbR an sich nicht zu „Wohnzwecken“ mieten kann (Blank/Börstinghaus, § 535 BGB, Rdnr. 153).
Als Vermieter hat man darüberhinaus ein Interesse daran, zu erfahren, wer außer dem Mieter noch in die Wohnung einziehen wird (Familienangehörige, Lebenspartner). Dies ist vor allem wichtig, wenn man nach einer Kündigung auf Räumung klagen muss. Gegen Dritte ist nämlich in der Regel ein eigenständiger Räumungstitel erforderlich. So hat zum Beispiel auch der Ehegatte, Lebenspartner oder nichteheliche Lebensgefährte, der nicht Mieter ist, gegenüber dem Vermieter ein eigenständiges vom Mieter abgeleitetes Besitzrecht an der Wohnung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2008 – I ZB 56/07). Man sollte die Namen daher zumindest in der Mieterakte vermerken, auch wenn diese Personen nicht Mieter werden.
Kommt der Mietvertrag nur mit einem der Ehegatten, Lebenspartner oder auch nichtehelichen Lebensgefährten zustande, so stehen die Rechte aus dem Mietverhältnis (Zum Beispiel die Gewährleistungsrechte bei einem Mangel) nur dem Mieter zu. Der Ehegatte des Mieters ist aber auch in den Schutzbereich des Mietvertrags mit einbezogen (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte), so dass er in einem Schadensfall (Zum Beispiel bei einem Sturz wegen nicht ausgeführter Schnee- und Eisbeseitigung) eigene mietvertragliche Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen kann. Dies gilt auch für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn er mit Zustimmung des Vermieters (Auf die der Mieter in der Regel einen gesetzlichen Anspruch hat, näheres in unserem Beitrag „Untervermietung”) mit in der Wohnung lebt (Blank/Börstinghaus, § 535 BGB, Rdnr. 244).
Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2008 – I ZB 56/07). Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus. Die Kinder müssen die Wohnung dann mit den Eltern räumen.
3. Personenmehrheiten
Oft sind an einem Mietverhältnis auf Seiten der Vermieter oder der Mieter mehrere Personen beteiligt. So kann ein Ehepaar Vermieter einer Wohnung in einem Berliner Altbau sein, während eine Wohngemeinschaft aus 4 Studenten auf der Mieterseite steht. Welche Rechtsfolgen es hat, wenn bei einem Mietvertrag auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, regelt nicht das Mietrecht, sondern das allgemeine Schuldrecht.
Sind mehrere Personen Mieter (Eheleute, Lebenspartner, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Wohngemeinschaft, etc.), so kann jeder von ihnen selbständig die Rechte aus dem Mietvertrag (Z.B. auf Mitteilung der Betriebskostenabrechnung) und Ansprüche (Z.B. auf Rückzahlung der Kaution) gegen den Vermieter geltend machen. Allerdings kann der einzelne Mieter nicht Leistung an sich alleine, sondern nur Leistung an alle Mieter verlangen. Gestaltungsrechte wie die Kündigung des Mietvertrags (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Kündigungserklärung”) müssen jedoch von allen Mietern gemeinsam ausgeübt werden. Auch Vertragsänderungen (Näheres dazu in unserem Beitrag ”Die Änderung des Mietvertrages”) können nur von allen Mietern gemeinsam mit dem Vermieter vereinbart werden. Besonderheiten gelten insoweit bei Ehegatten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Kündigung bei Trennung der Mieter”).
Für die Erfüllung der mietvertraglichen Verpflichtungen haften die Mieter nach § 427 BGB als Gesamtschuldner (Mehr dazu in unserem Beitrag „Gesamtschuldner”). Der Vermieter kann die Miete nach § 421 BGB von jedem der Mieter in voller Höhe fordern, und zwar auch dann, wenn einer der Mieter aus der Wohnung schon lange ausgezogen ist. Die Zahlung eines Mieters wirkt allerdings auch für die anderen Mieter. Hat ein Mieter gezahlt, so kann er nach § 426 BGB von den anderen einen anteiligen Ausgleich verlangen. Die Mietforderung geht insoweit auf ihn über.
Im übrigen gilt für das Verhältnis der Mieter zum Vermieter § 425 BGB. Die Vorschrift lautet wie folgt:
Rechtliche Erklärungen wie die Kündigung oder eine Mieterhöhungserklärung müssen daher grundsätzlich von allen Vertragspartnern abgegeben und an alle Vertragspartner gerichtet werden (BGH, Urteil vom 3. 3. 2004 – VIII ZR 124/03). Dies macht die Sache manchmal ausgesprochen kompliziert, vor allem wenn nach 3 Jahren von den 4 Studenten schon 2 in andere Städte gezogen sind, ohne dass der Mietvertrag geändert wurde. Aus diesem Grunde finden sich in vielen Mietverträgen Klauseln, mit denen sich die Mieter gegenseitig zur Entgegennahme oder zur Abgabe von Willenserklärungen, die den Mietvertrag betreffen, bevollmächtigen (Näheres dazu in unserem Beitrag „Vollmacht”). Solche „Vollmachtsklauseln“ sind nach h.M. grundsätzlich wirksam (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10. September 1997 – VIII ARZ 1/97). Dies gilt auch für die Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen, die den Bestand des Mietverhältnisses betreffen (z.B. Kündigungen) oder die Hauptleistungspflichten der Vertragspartner ändern (z.B. Mieterhöhungserklärungen). Solange man jedoch nicht positiv weiß, dass einer der Mieter nicht mehr in der Wohnung wohnt, weil z.B. die Post an ihn zurückkommt, kann man alle Erklärungen auch weiterhin wirksam an die Wohnanschrift senden, ohne auf die Klausel zurückgreifen zu müssen.
Ist einer der Mieter nachweislich bereits ausgezogen, z.B. ein Ehegatte nach der Trennung, so müssen auch diesem gegenüber alle relevanten Erklärungen abgegeben werden. Will man beispielsweise kündigen, so muss auch gegenüber dem Ehegatten, der bereits ausgezogen ist, die Kündigung nach allen Regeln er Kunst erklärt werden. In der Regel wird man daher zwei Kündigungsschreiben ausfertigen und zustellen müssen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Kündigungserklärung”). Man sollte nicht meinen, dass gegenüber dem ausgezogenen Vertragspartner keine Kündigung mehr erforderlich ist. Selbst wenn dieser nach Jahren kein Interesse an der Wohnung mehr hat, kommt man nicht darum herum. Dafür hat man ihn auch weiterhin als Haftungssubjekt für die Miete. Selbst wenn alle Mieter ausgezogen sind, besteht weiterhin ein wirksamer Mietvertrag, weil der Auszug alleine keine Kündigung darstellt. Dafür bekommt man auch weiterhin die Miete.
Das gleiche Problem haben allerdings auch die Mieter. Möchte beispielsweise der verbliebene Mieter die Wohnung aufgeben, so benötigt er für eine wirksame Kündigung die Kündigungserklärung des bereits ausgezogenen Mieters. Und umgekehrt. In der Regel kommen daher die ausziehenden Mieter von selbst auf den Vermieter zu und bitten um Entlassung aus dem Mietvertrag. Wenn die Bonität des verbleibenden Mieters ausreichend ist oder durch einen neu einziehenden neuen Mitmieter wieder verstärkt wird, spricht auch nichts dagegen.
Die gleichen Grundsätze gelten, wenn auf der Vermieterseite mehrere Personen stehen, also z.B. Ehegatten gemeinsam als Vermieter auftreten. Sind beide Eheleute in dem Mietvertrag namentlich als Vermieter aufgeführt, so müssen auch beide als Absender z.B. der Kündigung aufgeführt werden und unterschreiben. Für den kündigenden Mieter gilt das gleiche. Sein Adressat sind ebenfalls beide Vermieter. Daran ändert sich nichts, wenn einer der Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil auf den anderen überträgt. § 566 BGB ist auf diesen Fall weder direkt noch analog anwendbar (Näheres dazu in unserem Beitrag „Verkauf der Wohnung”).
Mietverträge sind auch keine Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie, so dass ein Ehegatte allein gemäß § 1357 Absatz 1 BGB mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten handeln könnte. Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 326/14) müssen immer beide Ehegatten daran mitwirken.
Vermieter kann auch eine Miteigentümergemeinschaft sein, die aus mehreren Personen besteht. Sie kann an jeden Dritten vermieten, aber auch an ein Mitglied der Miteigentümergemeinschaft. Überlässt eine solche Miteigentümergemeinschaft die gemeinschaftliche Wohnung einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, auch § 566 BGB, wenn ein Miteigentümer seinen Anteil verkauft (BGH, Urteil vom 25.04.2018 – VIII ZR 176/17).
4. Die Hausverwaltung
Oft wird der Eigentümer als Vermieter von einer bevollmächtigten Hausverwaltung vertreten. Dann können sowohl der vermietende Eigentümer als auch die Hausverwaltung rechtsgestaltende Erklärungen abgeben und empfangen.
Der Hauverwalter handelt in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter des Eigentümers mit dessen Vollmacht (Mehr dazu in unserem Beitrag „Vollmacht”). Mietvertragspartei wird in diesem Fall nicht der Hausverwalter, sondern der Eigentümer. Bringt der Hausverwalter allerdings nicht ausreichend deutlich zum Ausdruck, dass er nur als Vertreter handeln möchte, wird er nach § 164 Absatz 2 BGB selbst Vertragspartner.
Im übrigen verweisen wir zu Fragen zum Hausverwalter auf unseren Beitrag „Der Wohneigentumsverwalter”, der auch auf andere Verwalter entsprechend angewendet werden kann.
5. Der Zwangsverwalter
Als Vermieter kann auch ein Zwangsverwalter auftreten. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Bereich „Zwangsverwaltung”.
Der Zwangsverwalter ist insbesondere berechtigt, neue Mietverträge abzuschließen. In die bestehenden Mietverhältnisse tritt der Zwangsverwalter gemäß § 152 Abs. 2 ZVG ein. Durch diese Rechtsfolge wird kein Rechtsübergang bewirkt, sondern eine Änderung der Verwaltungsbefugnis (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 330/03). Der Zwangsverwalter kann alle Rechte aus dem Mietverhältnis geltend machen. Er kann die Mieten geltend machen und erhöhen, das Mietverhältnis kündigen, Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen verfolgen.
6. Der Insolvenzverwalter
Als Vermieter kann auch der Insolvenzverwalter auftreten. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag „Die Insolvenz des Vermieters”.
Nach § 108 Absatz 1 Satz 1 InsO bestehen die Mietverhältnisse des insolventen Vermieters über die Wohnräume mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Der Insolvenzverwalter kann daher, anders als nach § 103 InsO bei anderen gegenseitigen Verträgen, nicht wählen, ob er den Mietvertrag erfüllen möchte oder nicht. Der Insolvenzverwalter muss die Mietverträge erfüllen, der Mieter muss die Miete zahlen.
Der Insolvenzverwalter ist auch berechtigt (Und in der Regel auch verpflichtet), neue Mietverträge abzuschließen, wenn die Wohnung leersteht oder ein bestehender Mietvertrag gekündigt wird.
Ein insolventer Mieter wird in der Regel nicht als neuer Mieter einer Wohnung in Frage kommen. Bezüglich der Insolvenz des Mieters im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses verweisen wir auf unseren Beitrag „Die Insolvenz des Mieters”.
7. Der Nachlasspfleger
Vor allem auf der Mieterseite kann ein Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Erben auftreten, wenn der Mieter verstorben und noch nicht klar ist, wer als Erbe in den Mietvertrag eintritt. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag „Nachlasspfleger”.
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