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Timestamp: 2019-04-23 08:49:23
Document Index: 365071709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 543', '§ 314', 'BGH']

Die Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen. Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird.
BGH Karlsruhe, AZ: 2 StR 573/15, 22.02.2017
Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben – was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist –, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 73/16, 09.11.2016
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 261/15, 24.08.2016
Keine Kündigung, wenn Bank die Miete nicht innerhalb eines Tages anweist; §§ 546, 569, 985 BGB
Ein Mieter kann davon ausgehen die Miete bei einer Überweisung zwischen zwei großen inländischen Bankinstituten nicht länger als einen Bankarbeitstag in Anspruch nehmen werde.
Eine fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen erfordert einen längeren Zeitraum unpünktlicher Zahlungen.
LG Berlin, AZ: 18 S 330/15, 19.07.2016
Aus den Gesetzesmaterialien zu §§ 543, 569 BGB und zu § 314 BGB ergibt sich eindeutig, dass die Vorschriften über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses als abschließende spezielle Regelung konzipiert sind.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 296/15, 13.07.2016
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