Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2062
Timestamp: 2017-01-22 20:18:27
Document Index: 336323388

Matched Legal Cases: ['§ 758', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3']

BGBl. I 2009 S. 2062 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2009 S. 2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 24.07.2009, Seite 2062
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1), der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Kennzeichnung und Nachverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8) sowie der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Wird zitiert von ... (23) VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10 Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …Mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeit seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 2009 (Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff.) wurde das deutsche Waffenrecht um ein weiteres Handlungsinstrumentarium verstärkt.Dem liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass ein wirksamer Schutz vor den von einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ausgehenden Gefahren nur erreicht werden kann, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle jederzeit gerechnet werden muss und so sowohl das Risiko eines Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71).Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass einzelnen Materialien im Zusammenhang mit der Entstehung und Anwendung der Waffenrechtsnovelle 2009 durchaus entnommen werden kann, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden sollen (vgl. insbesondere die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drs. 16/13423, S. 71 sowie den Entwurf der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz" vom 27.05.2011, BR-Drs. 331/11, S. 146).Neben der in der Gesetzesbegründung angesprochenen Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen "zur Unzeit", d.h. zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71 unter Verweis auf die Regelung des § 758 a ZPO), sind dies insbesondere Fallkonstellationen, in denen ein anerkennenswertes Interesse des Waffenbesitzers an der Verweigerung des Zutritts zu seiner Wohnung besteht.
VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10 Kommunale Gebühren für WaffenkontrollenMit der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollmöglichkeit seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 2009 (Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff.) wurde das deutsche Waffenrecht um ein weiteres Handlungsinstrumentarium verstärkt.Dem liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass ein wirksamer Schutz vor den von einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ausgehenden Gefahren nur erreicht werden kann, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle jederzeit gerechnet werden muss und so sowohl das Risiko eines Waffenmissbrauchs als auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen Aufbewahrung jederzeit im Bewusstsein ist (vgl. BT-Drs. 16/13423, S. 71).Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass einzelnen Materialien im Zusammenhang mit der Entstehung und Anwendung der Waffenrechtsnovelle 2009 durchaus entnommen werden kann, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im öffentlichen Interesse liegen und deswegen keine Gebühren erhoben werden sollen (vgl. insbesondere die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drs. 16/13423, S. 71 sowie den Entwurf der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz" vom 27.05.2011, BR-Drs. 331/11, S. 146).
VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11 Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG i.d.F. des Gesetzes vom 17.07.2009 (BGBl I S. 2062 ) haben Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen zusätzlich zur Nachweispflicht der Behörde zur Überprüfung der Aufbewahrungspflichten aus § 36 Abs. 1 und 2 WaffG Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden.Die Kontrolle soll nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich nicht "zur Unzeit" erfolgen (vgl. BT-Drs. 16/13423 S. 116).
OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07 Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrigIm Ergebnis ist es bislang jedoch (im Zusammenhang mit der Änderung des Sprengstoffgesetzes) nur zu Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates gekommen, mit denen die Bundesregierung um weitere Prüfungen gebeten wurde (Beschl. des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009, BR-Drucksache "zu Drucksache 577/09" v. 19.6.2009; Stenografischer Bericht der 860. Sitzung des Bundesrates vom 10.7.2009, S. 303 i.V.m. BR-Drucksache 577/2/09 v. 8.7.2009).
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglosDie als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - 11 S 27.11 Waffenrecht; Gebührenerhebung; Aufbewahrungskontrolle; Amtshandlung; …Auch der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) ist gerade nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Gebührenfreiheit der verdachtsunabhängigen Kontrolle bereits im Rahmen des § 36 WaffenG regeln wollte.Soweit es die Gesetzgebungsbefugnis des Landesgesetzgebers betrifft, ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) den Landesgesetzgeber binden sollte, obwohl der Bundesgesetzgeber eine die Gebührenerhebung ausschließende Regelung - wie soeben dargelegt - nicht getroffen hat und es auch nicht in seiner Kompetenz steht, Regelungen betreffend landesrechtliche Gebühren zu treffen (vgl. insoweit die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Befugnis des Landesgesetzgebers, das Verwaltungsverfahren einschließlich der Kostenregelungen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes; ebenso: VG Stuttgart…, Urteil vom 20. September 2011 - 5 K 2953/10 -, juris Rz. 21).Die vom Antragsteller zitierte Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestages im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 16/13423, S. 71) trifft gar keine Aussage hinsichtlich der Frage, ob die Überprüfung zum Pflichtenkreis des Waffenbesitzers bzw. des Erlaubnisinhabers gehört oder nicht.
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglosDie als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglosDie als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11 Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …Zugrunde zu legen ist daher das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), hier zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 und 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), sowie die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I. S. 2123), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062).
OVG Sachsen, 17.11.2009 - 3 B 312/07 Zum Verhältnis der Widerrufsgründe der fehlenden Zuverlässigkeit und des …Frühere Anwendungsunsicherheiten in Zusammenhang mit dem Verweis von § 4 Abs. 4 Satz 2 WaffG auf Absatz 3, der nur die Prüfung des Erlaubnisinhabers auf seine Zuverlässigkeit und seine persönliche Eignung hin erwähnt, hat der Gesetzgeber nunmehr mit der Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 3 Abs. 5 Buchst. b) des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17.7.2009 (BGBl. I S. 2062) beseitigt.
VG Freiburg, 04.05.2011 - 4 K 623/11 Erhebung von Gebühren für eine verdachtsunabhängige Vorortkontrolle
VG Stuttgart, 15.11.2013 - 5 K 4397/11 Aufbewahrung von Waffen: Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …
VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070 Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe
VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11 Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen …
VG Halle, 17.04.2012 - 3 A 78/11 Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen fehlenden Besitzes eines Jagdschein sowie …
VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 324.10 Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis; kulturhistorische Bedeutung einer …
VG Berlin, 30.06.2011 - 1 L 72.11 Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09 Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte