Source: http://www.juramagazin.de/59039.html
Timestamp: 2019-03-25 01:22:16
Document Index: 292551368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 22 6. Der neu gefasste Absatz 3 unterstreicht die für den Krankentransport notwendige Qualifikation des Personals und grenzt den Krankentransport von der Beförderung von Personen, die keiner fachlichen Betreuung bedürfen, ab.
7. Der neu aufgenommene Absatz 4 lässt eine Erweiterung der Aufgaben des Rettungsdienstes zu. Der Einrichtung Rettungsdienst kann beispielsweise auch die Aufgabe des Transports von Arzneimitteln, Blutkonserven, Organen und ähnlichen Gütern sowie von Spezialisten, soweit sie zur Versorgung lebensbedrohlich Verletzter oder Erkrankter dienen sollen, übertragen werden. Vor Übertragung dieser Aufgaben muss sichergestellt sein, dass der entstehende Aufwand erstattet wird.
Zu Nummer 4 (§ 3 Rettungsdienstfahrzeuge)
1. Im Dezember 1999 ist die Europäische Norm für Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausstattung - Krankenkraftwagen (EN 1789) in Kraft getreten. Sie hat den Status einer Deutschen Norm. Unter Anwendung dieser Norm wird die Bezeichnung „Rettungsfahrzeuge" durch „Rettungsdienstfahrzeuge" ersetzt. Ein Rettungsdienstfahrzeug entsprechend der Norm ist ein Fahrzeug, das mit mindestens zwei ausgebildeten Mitarbeitern besetzt und für die Versorgung und den Transport von mindestens einem Patienten auf einer Krankentrage geeignet ist.
2. Die Ermächtigung zum Erlass einer Richtlinie zur Hygiene in den Fahrzeugen kann entfallen, da das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales eine allgemeine Hygieneverordnung auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst erlassen wird.
3. Die Änderung in Absatz 2 bezieht Notarzt-Einsatzfahrzeuge in die Rettungsdienstfahrzeuge ein. Die Anpassung trägt der Einsatzform „Rendezvous-System" Rechnung, bei der Notarzt-Einsatzfahrzeug und Rettungswagen getrennt und unabhängig voneinander zum Einsatzort fahren.
4. Krankenkraftwagen und die im Rettungsdienst eingesetzten Luftfahrzeuge (Rettungshubschrauber, andere geeignete Luftfahrzeuge) müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen. Dieses Erfordernis ist zur Erreichung von Qualität und für die Akzeptanz durch die Patientin oder den Patienten von Bedeutung.
5. Der Begriff des Rettungsmittels in Absatz 4 entspricht inhaltlich der Definition in der DIN 13050.
Zu Nummer 5 (§ 4 Personal)
1. Die Neuregelung über die Qualifikation des Fahrers eines NotarztEinsatzfahrzeuges in Absatz 1 Satz 4 zieht die Konsequenz aus der Tatsache, dass die in § 3 Abs. 1 SRettG den Rettungsdienstfahrzeugen zugeordneten Notarzt-Einsatzfahrzeuge vermehrt im sog. Rendezvous-System im bodengebundenen Rettungsdienst eingesetzt werden. Der Einsatz eines NotarztEinsatzfahrzeuges kann zur Folge haben, dass der Notarzt vor dem Rettungswagen am Unfallort eintrifft. Bei der Notfallrettung sollte stets eine Rettungsassistentin oder ein Rettungsassistent zugegen sein, denn für die fachgerechte Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch den Notarzt ist die Unterstützung durch eine Rettungsassistentin oder einen Rettungsassistenten unverzichtbar. § 24 Abs. 9 trifft eine Übergangsregelung.
2. Die Ergänzung in Absatz 1 Satz 5, dass der Rettungshubschrauber mit einem Rettungsassistenten besetzt sein muss, der eine für den Einsatz auf Luftrettungsmitteln erforderliche Zusatzausbildung abgelegt hat, folgt der Sonderegelung HEMS (HEMS ­ Helicopter Emergency Medical Service), die Teil der Rechtsverordnung JAR ­ OPS 3 deutsch ist. Dort ist vorgesehen, dass das Besatzungsmitglied für medizinische Hubschraubernoteinsätze auch den Piloten während des Einsatzes unterstützt und eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert. In den meisten Fällen wird in der Luftrettung der Rettungsassistent als Assistent des Piloten und des Notarztes eine Doppelfunktion haben. Die Praxis trägt dieser Zusatzanforderung bereits Rechnung. Im Falle einer Stationierung eines IntensivtransportHubschraubers (ITH) im Geltungsbereich des Gesetzes gilt diese Anforderung entsprechend.
3. Die Änderung in Absatz 2 Satz 2 trägt der am 2. Mai 2001 in Kraft getretenen Änderung der Weiterbildungsordnung für die Ärzte des Saarlandes, mit der der bisherige Fachkundenachweis Rettungsdienst durch die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin abgelöst wurde, Rechnung. Nach der Übergangsregelung in § 24 Abs. 11 dürfen Ärzte, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Änderung oder entsprechenden Änderungen im Zuständigkeitsbereich anderer Ärztekammern den Fachkundenachweis Rettungsdienst erworben haben, unabhängig von den Übergangsvorschriften in der Weiterbildungsordnung, weiterhin in der Notfallrettung eingesetzt werden. Dies gilt auch für Notärzte, die den Fachkundenachweis Rettungsdienst im Zuständigkeitsbereich einer Ärztekammer erworben haben, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin nicht eingeführt hat.
4. In Absatz 3 wird eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung der Einzelheiten der gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung aufgenommen. Die Ermächtigung bezieht sich auf das Rettungsdienstpersonal mit Ausnahme des ärztlichen Personals. Die ärztliche Fortbildung gehört zu den gesetzlich der Ärztekammer des Saarlandes zugewiesenen Aufgaben (§ 4 Abs.1 Nr. 3 Heilberufekammergesetz).
Zu Nummer 7 (§ 6 Organisation)
1. Durch den neuen Absatz 3 wird als Grundlage für die Planung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung die Hilfsfrist eingeführt. Wegen ihrer wesentlichen Bedeutung entspricht die Regelung der Hilfsfrist im Gesetz dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes. Allerdings stellt die Regelung nur objektives Recht dar, das sich an die Verantwortlichen für die Rettungsdienstplanung wendet. Ein subjektives Recht wird hierdurch nicht begründet. Die Hilfsfrist von zwölf Minuten löst die in der Begründung zu § 6 Abs. 1 SRettG 1994 enthaltene Fahrzeit von zehn Minuten ab. Die Fahrzeit stellt kein optimales Planungskriterium dar, da sie für das Tätigwerden des Rettungsdienstes relevante Zeiträume wie Einsatzabfrage, Einsatzvergabe, Alarmierung und Besetzung der Rettungsmittel nicht berücksichtigt. Nach der in Satz 3 enthaltenen Definition der Hilfsfrist sind neben der Fahrzeit auch die Ausrück- und Dispositionszeit in der Hilfsfrist enthalten. Durch den Wechsel der Trägerschaft der Rettungsleitstelle zum Rettungszweckverband obliegt diesem die Planungshoheit für alle in die Hilfsfrist einbezogenen Zeiträume.
2. Die Hilfsfrist gilt grundsätzlich dann als erfüllt, wenn 95 vom Hundert aller an einer öffentlichen Straße gelegenen Notfallorte innerhalb dieser Frist rettungsdienstlich qualifiziert bedient werden können. Für die Bedarfsplanung bedeutet die 95 vom Hundert ­ Hilfsfrist, dass für 5 vom Hundert der Notfälle (Ausnahmefälle) in der Realität eine längere Hilfsfrist einschränkend in Kauf genommen wird. Dabei fallen unter die 5 vom Hundert ­ Ausnahmefälle sowohl witterungs- und verkehrsbedingte Ausnahmesituationen als auch das Notfallaufkommen in verkehrsungünstig gelegenen Gebieten. Der Rettungszweckverband muss in seine Vorhaltung eingreifen, wenn das Sicherheitsniveau im Jahresverlauf 90 vom Hundert unterschreitet (Interventionspunkt).
3. Da zu den Ausnahmefällen auch die Duplizitätsfälle zählen, enthält das Gesetz keine entsprechende planerische Vorgabe. Der Duplizitätsfall als für die Fahrzeugvorhaltung relevante Größe ist das im Jahresablauf bei einem bestimmten Notfallaufkommen unvermeidbare gleichzeitig zu erwartende Auftreten mehrerer Notfallereignisse im Versorgungsbereich. Die Wiederkehrzeit des Duplizitätsfalles bezeichnet den zeitlichen Abstand zwischen der aktuellen Bedarfsüberschreitung der geplanten Vorhaltung an Notfallrettungsmitteln und dem statistisch erwarteten wiederholten Eintreffen dieses Überschreitungsfalles.
4. Die Hilfsfrist gilt nicht für die Vorhaltung zur Bewältigung von Großschadensereignissen. Bei der Planung der vorbereitenden Maßnahmen ist vorzugeben, dass die regelmäßig verfügbaren Versorgungskapazitäten in der Regel innerhalb von 30 Minuten angemessen verstärkt werden können.
5. Die Hilfsfrist gilt ebenfalls nicht für Intensivtransporte. Intensivtransporte sind keine „Erst"-Transporte. Sie sind nicht wegen des zeitkritischen Elementes, sondern in erster Linie wegen der speziellen Einsatzvoraussetzungen der Notfallrettung zugeordnet.
6. Mit dem neu eingefügten Absatz 4 werden die Kostenträger in den Planungsprozess bei Veränderungen der rettungsdienstlichen Infrastruktur einbezogen.
Zu Nummer 8 (§ 6a Grenzüberschreitender Rettungsdienst)
1. Die Regelung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst bezieht sich sowohl auf die Kooperation über die Grenzen der Bundesländer als auch mit auswärtigen Staaten. Die Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz ist mit der Vereinbarung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg, des Hessischen Sozialministers und des Hessischen Ministers des Innern, des Ministeriums des Innern Rheinland-Pfalz und des Ministers des Innern Saarland über die Zusammenarbeit im Rettungsdienst im grenznahen Bereich (GMBl. Saarland 1976 S. 246) geregelt.
Vom Grundsatz her soll die Zusammenarbeit durch Vereinbarungen zwischen den jeweils örtlich zuständigen Trägern gesichert werden.
2. Die Vertragsabschlusskompetenz mit auswärtigen Staaten knüpft Artikel 32 Abs. 3 GG an die Gesetzgebungskompetenz. Der Rettungsdienst fällt in die ausschließliche Gesetzgebungsmaterie der Länder. Die Länder können ihre Vertragsabschlusskompetenz allerdings nur mit Zustimmung der Bundesregierung ausüben.
Vereinbarungen und Absprachen mit Provinzen oder Regionen fremder Staaten unterliegen nicht der Kompetenzordnung der auswärtigen Gewalt in Artikel 32 GG; zu ihrem Abschluss sind die Länder befugt, soweit sie gesetzgeberisch für die Vertragsmaterie zuständig sind.