Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20167/13
Timestamp: 2016-06-29 18:08:14
Document Index: 97659198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH']

BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 Volltextver�ffentlichungen (15)
UWG � 6 Abs. 2 Nr. 4
Staubsaugerbeutel im Internet - Zur Zul�ssigkeit der Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen vergleichender Werbung f�r ein eigenes Produkt
bundesgerichtshof.de Staubsaugerbeutel im Internet
� 6 Abs 2 Nr 4 UWGVergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
Im Rahmen der vergleichenden Werbung darf auch eine fremde Marke verwendet werden
Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung; Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit einer Internetwerbung f�r Staubsaugerbeutel; Markenm��ige Benutzung einer gesch�tzten Typenbezeichnungen (hier: "Swirl")
Staubsaugerbeutel im Internet ("Swirl") - zul�ssige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke
"�hnlich Swirl" weder marken- noch wettbewerbswidrig
Internet-Werbung "�hnlich Markenprodukt XY" ist keine unlautere Rufausbeutung
UWG � 6 Abs. 2 Nr. 4Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung; Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit einer Internetwerbung f�r Staubsaugerbeutel; Markenm��ige Benutzung einer gesch�tzten Typenbezeichnungen (hier: "Swirl")
UWG � 6 Abs. 2 Nr. 4Vergleichende Werbung: Keine unlautere Rufausnutzung durch Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot
Zur Benutzung einer fremden Marke im Rahmen einer vergleichenden Werbung im Internet
Werbung: Artikelbeschreibung "�hnlich wie "
Keine unlautere Rufausnutzung einer fremden Marke durch vergleichende Werbung auf Internetseite wenn auf diese Weise �ber Suchmaschinen das eigene Produkt beworben wirde
Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zul�ssigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug
Staubsaugerbeutel im Internet - "�hnlich Swirl A06"
Bei vergleichender Werbung d�rfen auch fremde Marken genannt werden
Internet-Werbung "�hnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung
"�hnlich wie ": D�rfen H�ndler ihre Waren mit Markenprodukten vergleichen?
Werbung: Artikelbezeichnung "�hnlich wie..." doch kein Wettbewerbsversto�
Kein Vergleich: erleichterte Marken-Werbung in Sachen Zubeh�r
Darf man kompatible Produkte mit namhaften Markenprodukten vergleichen?
LG D�sseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11
OLG D�sseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12
MMR 2016, 106
DB 2015, 2327
K&R 2015, 723
Wird zitiert von ... (3) OLG M�nchen, 12.05.2016 - 29 U 3500/15 Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich die Zul�ssigkeit der Anzeige von Drittprodukten bei Eingabe des Zeichens "Ortlieb" auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Staubsaugerbeutel im Internet (BGH GRUR 2015, 1136 ).
OLG K�ln, 20.11.2015 - 6 U 40/15 Haftung f�r Markenverletzung durch Suchergebnisse bei AmazonDementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof die Bezugnahme auf eine bekannte Marke zur Bewerbung eigener Produkte als vergleichende Werbung nur unter der Voraussetzung als zul�ssig angesehen, dass in der Werbung "unmissverst�ndlich klar[gestellt]" wird, dass es sich bei den beworbenen Produkten nicht um die des Markeninhabers handelt, eine Verwechslungsgefahr also ausgeschlossen ist (BGH, WRP 2015, 1336 = GRUR 2015, 1136 Tz. 24 - Staubsaugerbeutel).
OLG K�ln, 30.11.2015 - 6 W 130/15 "Wenn 1 & 1 sich streiten"aa) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr �hnlichen Zeichens in einer zul�ssigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zul�ssigkeitsbedingungen erf�llt (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung; GRUR 2015, 1136 Tz. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).