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Timestamp: 2018-10-20 23:35:47
Document Index: 115109819

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 229', '§ 229', '§ 181', 'BGH']

Wirtschaftsrecht - Urteile im Mai 2014
Veröffentlicht am 2. Mai 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von unternehmer.de
Themen: Gesellschafter, inkasso, Kündigungsfrist, leasing, mahnung, Wirtschaftsrecht
Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag +++ Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar +++ Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren als Reisegewerbe +++ Geheimhaltungsinteresse bei Leasingvertrag mit Bürgermeister +++ Unberechtigte Nutzung von Betriebsmitteln zu privaten Zwecken durch Geschäftsführer +++ Sittenwidriges Rechtsgeschäft des Vertreters zulasten des Vertretenen +++ Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters
Nachdem der Empfänger eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, erhielt er eine weitere Mahnung. Dieses Schreiben schloss mit folgendem Hinweis: "Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht ausgeschlossen werden". Der vermeintliche Schuldner fühlte sich dadurch unrechtmäßig unter Druck gesetzt und verlangte von dem Inkassounternehmen Unterlassung dieser Androhung.
Das Oberlandesgericht Celle kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa zumindest dann unzulässig ist, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der vermeintliche Schuldner - wie hier - die Forderung bereits bestritten hat. Daran änderte auch der Zusatz im zweiten Satz des beanstandeten "Hinweises", dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, nichts. Angesichts des Umstandes, dass der Mahnungsempfänger unmittelbar zuvor die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, ließ dieser Hinweis des Inkassounternehmens vermuten, dass es - aus welchen Gründen auch immer - das Bestreiten der Forderung nicht für maßgeblich hielt. Das Gericht gab im Ergebnis der Unterlassungsklage statt.
Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013
JurPC Web-Dok. 41/2014
jurisPR-ITR 5/2014 Anm. 5
Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar
Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es eine schwere Alkoholvergiftung erlitt. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Urteil des LG Detmold vom 28.08.2013
4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13
Pressemitteilung des LG Detmold
Ein Gewerbetreibender, der an wechselnden Einkaufszentren einen mobilen Verkaufsstand betreibt, benötigt grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Das Oberlandesgericht Braunschweig ließ den Einwand des Standbetreibers nicht gelten, er habe kein eigenes Geschäft betrieben, sondern sei nur als Warenlieferant für das jeweilige Einkaufszentrum tätig gewesen, über das auch sämtliche Einnahmen verbucht wurden und von dem er lediglich eine Provision erhalten habe. Für den Betrieb eines Reisegewerbes sprach vor allem der Einsatz eigenen Personals und eigener Waren. In der Abrechnung zwischen dem Standbetreiber und dem jeweiligen Einkaufszentrum sah das Gericht nichts anderes als die Zahlung einer Standmiete. Im Ergebnis wurde die von der Ordnungsbehörde verhängte Geldbuße von 500 Euro bestätigt.
Beschluss des OLG Braunschweig vom 11.07.2013
1 Ss (OWi) 92/13
Geheimhaltungsinteresse bei Leasingvertrag mit Bürgermeister
Eine Kommune ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, einem Bürger Auskunft über die Höhe der Leasingraten für das vom Bürgermeister genutzte Leasingfahrzeug zu erteilen, wenn der Autohersteller (hier BMW) die Offenlegung des Leasingvertrages untersagt. Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein. Ein solches nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hier an, da ein derartiges Leasinggeschäft in der Regel nicht nur dem Absatz von Fahrzeugen, sondern auch der Erzielung von Werbeeffekten dient, welche mit der Benutzung von Dienstwagen der eigenen Marke verbunden sind. Allein diese Werbewirkung ist für den Autohersteller von erheblicher Bedeutung, sodass in Anbetracht der bestehenden Konkurrenzsituation ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Leasingverträge und ihrer einzelnen Vertragsbestandteile besteht.
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2014
10 A 11064/13.OVG
Wirtschaftswoche Heft 4/2104, Seite 93
Unberechtigte Nutzung von Betriebsmitteln zu privaten Zwecken durch Geschäftsführer
Dem Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied GmbH wurde die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesellschaft für private Zwecke zum Verhängnis. Nachdem aufgeflogen war, dass er aus Mitteln der GmbH Nachhilfeunterricht für eine Bekannte bezahlen ließ und er seiner Lebensgefährtin die Nutzung der Betriebsküche für private Zwecke überlassen hatte, wurde er fristlos entlassen.
Ein Dienstverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Billigung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der hier vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Für das Oberlandesgericht Koblenz lag ein solcher wichtiger Grund hier vor. Erschwerend kam hinzu, dass in dem Betrieb ein Organisationshandbuch existierte, in dem es hieß: "Die private Nutzung des Firmengeländes und der dienstlichen Einrichtungen ist verboten! Abweichungen hiervon sind kaum denkbar, müssen aber auf jeden Fall von der Geschäftsleitung im Einzelfall genehmigt werden. Eine Zuwiderhandlung stellt eine schwere Verletzung der dienstlichen Pflichten dar und hat entsprechende dienstliche Folgen." Der Geschäftsführer war sogar Mitverfasser des Organisationshandbuchs. Da er mit seinem Verhalten bewusst gegen diese eindeutigen innerbetrieblichen Regeln verstoßen hatte, waren die sofortige vorzeitige Beendigung seines auf 10 Jahre befristeten Dienstvertrages und seine Abberufung als Geschäftsführer gerechtfertigt.
Urteil des OLG Koblenz vom 11.07.2013
jurisPR-HaGesR 3/2014 Anm. 1
Wenn ein Vertreter zusammen mit seinem Vertragspartner in der Absicht, dem Vertretenen Schaden zuzufügen (sog. Kollusion), ein Geschäft abschließt, ist dieses wegen der sittenwidrigen Kollusion nichtig. Aus diesem Grund ist auch ein Vertrag unwirksam, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftspartner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein Fall einer sittenwidrigen Kollusion liegt auch vor, wenn der Vertreter nicht selbst handelt, sondern einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die missbräuchliche Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
Urteil des BGH vom 28.01.2014
DStR 2014, 755
Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: "Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein weiteres Verbleiben des betroffenen Gesellschafters in der Gesellschaft für diese untragbar ist …" Nachdem einer der Gesellschafter seine Aufgaben als Geschäftsführer beharrlich in erheblicher Weise verletzt hatte, beschlossen die übrigen Gesellschafter dessen Ausschluss. Der anschließende Rechtsstreit ging bis zum Bundesgerichtshof, der die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel wie folgt auslegte:
Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines - wie hier vorliegenden - tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setzt voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist. Zudem dürfen in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter selbst keine Umstände vorliegen, die deren eigene Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen. Da sich die den Ausschluss betreibenden Gesellschafter nichts hatten zu Schulden kommen lassen, erklärte das Gericht den Ausschluss des Mitgesellschafters für rechtens.
II ZR 216/11
MDR 2014, 43
StuB 2014, 80