Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/erbschaftsteuerbefreiung-fuers-familienheim-und-die-verzoegerte-selbstnutzung-398542?pk_campaign=feed&pk_kwd=erbschaftsteuerbefreiung-fuers-familienheim-und-die-verzoegerte-selbstnutzung
Timestamp: 2020-04-02 18:56:24
Document Index: 85715414

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 121', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 13', 'Art. 100', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung fürs Fami­li­en­heim – und die ver­zö­ger­te Selbst­nut­zung | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te dage­gen der Rechts­auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 1, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung in vol­ler Höhe, also auch für den erst im Rah­men der Erbaus­ein­an­der­set­zung erwor­be­nen Anteil am Zwei­fa­mi­li­en­haus zu berück­sich­ti­gen sei. Dem Sohn ste­he die Steu­er­be­frei­ung für die selbst­ge­nutz­te Woh­nung zu, weil er ca. ein Jahr nach dem Erb­fall und damit inner­halb ange­mes­se­ner Zeit ein­ge­zo­gen sei. Eine unver­züg­li­che Bestim­mung zur Selbst­nut­zung kön­ne auch vor­lie­gen, wenn die Woh­nung erst nach Ablauf von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall genutzt wer­de. Die Grün­de für die ver­zö­ger­te Nut­zung der Woh­nung müss­ten in einem sol­chen Fall aber dar­ge­legt wer­den. Unschäd­lich sei, dass die Erbaus­ein­an­der­set­zung erst über ein Jahr nach dem Erb­fall erfolgt sei.
Die­se Rege­lung ermög­licht einen Begüns­ti­gungs­trans­fer beim Erwer­ber von begüns­tig­tem Ver­mö­gen 2. Unter den in der Vor­schrift bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erhöht sich der Wert des begüns­tig­ten (steu­er­be­frei­ten) Ver­mö­gens. Der Drit­te, der für den Erwerb des begüns­tig­ten Ver­mö­gens ande­res aus dem­sel­ben Nach­lass stam­men­des Ver­mö­gen hin­gibt, soll so gestellt wer­den, als habe er von Anfang an begüns­tig­tes Ver­mö­gen erhal­ten 3. Ent­spre­chen­des gilt auch, wenn ein Erbe im Rah­men der Tei­lung des Nach­las­ses sei­nen erwor­be­nen Anteil am begüns­tig­ten Ver­mö­gen auf einen Mit­er­ben über­trägt 3; der Mit­er­be wird so behan­delt, als habe er inso­weit von Anfang an begüns­tig­tes Ver­mö­gen erhal­ten.
Dies bedeu­tet, dass bei einer Über­tra­gung des begüns­tig­ten Ver­mö­gens auf­grund einer vom Erb­las­ser begrün­de­ten Ver­pflich­tung oder im Rah­men der Tei­lung des Nach­las­ses die Steu­er­be­frei­ung nicht dem Erst­erwer­ber zusteht. Die Steu­er­be­frei­ung kann viel­mehr nur der nach­fol­gen­de Erwer­ber bean­spru­chen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG erfüllt sind 4.
Im Rah­men der Tei­lung des Nach­las­ses muss ein Erbe begüns­tig­tes Ver­mö­gen, das er vom Erb­las­ser erwor­ben hat, auf einen Drit­ten über­tra­gen. Drit­ter in die­sem Sin­ne ist auch ein Mit­er­be 5. Begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist das Eigen­tum an einem Fami­li­en­heim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG.
Eine Woh­nung ist zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt, wenn der Erwer­ber die Absicht hat, die Woh­nung selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, und die­se Absicht auch tat­säch­lich umsetzt 6. Die Absicht des Erwer­bers zur Selbst­nut­zung des Hau­ses lässt sich als eine inne­re Tat­sa­che nur anhand äuße­rer Umstän­de fest­stel­len. Dies erfor­dert, dass der Erwer­ber in die Woh­nung ein­zieht und sie als Fami­li­en­heim für eige­ne Wohn­zwe­cke nutzt 7.
Der Erwer­ber muss die Woh­nung unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) zur Selbst­nut­zung für eige­ne Wohn­zwe­cke bestim­men 8. Unver­züg­lich erfolgt eine Hand­lung nur, wenn sie inner­halb einer nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen­den Prü­fungs- und Über­le­gungs­zeit vor­ge­nom­men wird 9. Dies bedeu­tet, dass ein Erwer­ber zur Erlan­gung der Steu­er­be­frei­ung für ein Fami­li­en­heim inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall die Absicht zur Selbst­nut­zung des Hau­ses fas­sen und tat­säch­lich umset­zen muss.
Nutzt der erwer­ben­de Drit­te (Mit­er­be) die vor­mals vom Erb­las­ser genutz­te Woh­nung inner­halb ange­mes­se­ner Zeit für eige­ne Wohn­zwe­cke, ist der Begüns­ti­gungs­trans­fer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG unab­hän­gig davon zu gewäh­ren, ob die Erbaus­ein­an­der­set­zung zeit­nah zum Erb­fall erfolgt 10. Eine zeit­li­che Nähe zum Erb­fall ist für die Tei­lung des Nach­las­ses nicht vor­ge­schrie­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung kann des­halb bei einer frei­en Aus­ein­an­der­set­zung von Erben­ge­mein­schaf­ten eine Begüns­ti­gung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG auch zu gewäh­ren sein, wenn die Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­ein­ba­rung nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Erb­fall geschlos­sen wird 11.
§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG führt zu einer Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Steu­er­be­frei­ung und nicht zu einer Ver­än­de­rung der Zurech­nung der Erwerbs­ge­gen­stän­de 12. Für die Erb­schaft­steu­er gilt nach § 11 ErbStG das Stich­tags­prin­zip; maß­ge­bend für die Wert­ermitt­lung ist der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er, also regel­mä­ßig der Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wer­den nach dem Tod des Erb­las­sers Nach­lass­ge­gen­stän­de im Rah­men der Tei­lung des Nach­las­ses auf einen Mit­er­ben über­tra­gen, beein­flusst dies weder die Zurech­nung der Gegen­stän­de zum Nach­lass noch den antei­li­gen der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­den Erwerb der jewei­li­gen Mit­er­ben. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 4 ErbStG wird nur ursprüng­lich nicht begüns­tig­tes Ver­mö­gen eines Mit­er­ben als zum Zeit­punkt des Erb­falls begüns­tig­tes Ver­mö­gen behan­delt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erheb­li­che Zwei­fel, ob die Steu­er­be­frei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ver­fas­sungs­ge­mäß ist 13.
Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kommt jedoch schon des­halb nicht in Betracht, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 17.12.2014 14 trotz fest­ge­stell­ter Ver­fas­sungs­ver­stö­ße durch § 13a und § 13b jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG die Wei­ter­gel­tung des ErbStG bis zu einer Neu­re­ge­lung ange­ord­net hat und die Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 30.06.2016 zu tref­fen ist 15.
vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 27.09.2012 – II R 9/​11, BFHE 238, 241, BSt­Bl II 2012, 899, Rz 150; vom 18.07.2013 – II R 35/​11, BFHE 242, 153, BSt­Bl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 03.06.2014 – II R 45/​12, BFHE 245, 374, BSt­Bl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12, BSt­Bl II 2015, 50[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 242, 153, BSt­Bl II 2013, 1051, Rz 12[↩]