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Timestamp: 2020-08-04 17:49:26
Document Index: 14703165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH']

BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,876
BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02 (https://dejure.org/2003,876)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - X ZR 179/02 (https://dejure.org/2003,876)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - X ZR 179/02 (https://dejure.org/2003,876)
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PatG 1981 § 9 Satz 2 Nr. 1
"Kupplung zum Kuppeln zweier optischer Geräte miteinander " - Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vertraglich übernommene, vertragsstrafengesicherte Unterlassungsverpflichtung - Benutzung einer patentierten Erfindung
Anbieten von Kupplungen zum Kuppeln zweier optischer Geräte mit den Merkmalen eines Patentanspruchs; Zuwiderhandlung gegen eine vertraglich übernommene, vertragsstrafengesicherte Unterlassungsverpflichtung; Verteilen eines Werbeprospekts, das der Förderung des Absatzes ...
PatG (1981) § 9 S. 2 Nr. 1
Patentrecht - Werbeprospekt: Anbieten i.S.d. § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG?
GRUR 2003, 1031
Es genügen daher auch D1dlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 2003, 1031 - KDplung für optische Geräte;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067;… Urt. v. 30.10.2014, Az.: I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755), ohne dass es bereits einer Lieferbereitschaft oder -fähigkeit bedarf (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I-2 U 64/14 = GRUR-RS 2015, 18679 - Verbindungsstück;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218).
aa) Das Anbieten i.S. von § 17 Abs. 1 UrhG ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (…ganz h.M., vgl. Loewenheim in Schricker aaO § 17 Rdn. 7;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 11;… Kroitzsch in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 17 Rdn. 11;… Heerma in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl., § 17 Rdn. 7;… Schricker, GRUR Int. 2004, 786, 789; Gottschalk, IPrax 2006, 135, 136; für den insoweit gleichlautenden § 9 PatG BGH, Urt. v. 16.9.2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Grund hierfür ist, dass das Ausschließlichkeitsrecht auch im Vorfeld der anderen Verletzungshandlungen greifen soll (zu § 9 PatG BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
a) Der Senat hat es bislang nicht beanstandet, wenn im Gefolge einer Patentverletzung neben einer Gesellschaft auch deren gesetzliche Vertreter zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt worden sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1033 - Kupplung für optische Geräte).
b) Läßt sich eine Werbeabbildung, die in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, in unveränderter Form auch auf einen nicht schutzrechtsverletzenden Gegenstand beziehen, kommt es darauf an, ob die angesprochenen Kreise das beworbene Erzeugnis bei objektiver Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 16. September 2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
Zu letzterer hat der Senat bereits entschieden, daß der Begriff des "Anbietens" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist (Senat, Urt. v. 16.09.2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Das Berufungsgericht meint, nach der vom Senat in seinem Urteil vom 16. September 2003 (aaO) verlangten objektiven Betrachtung stelle sich die Verteilung der streitgegenständlichen Prospekte als ein Anbieten desjenigen gebrauchsmusterverletzenden Radschützers dar, den die Beklagte nicht anzubieten sich verpflichtet habe.
a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings bei seinen Überlegungen im Anschluß an das zum Patentrecht ergangene Urteil des Senats vom 16. September 2003 (aaO) davon ausgegangen, daß in Fällen, in denen es wie bei einer bildlichen Darstellung eines Erzeugnisses an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand fehlt, dessen Gestalt und Beschaffenheit feststeht und dem Beweis zugänglich ist, anhand einer objektiven Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände geprüft werden muß, ob ein dem Schutzrecht gemäßes Erzeugnis angeboten wird.
Erlauben die objektiv zu würdigenden Umstände die Feststellung eines schutzrechtsverletzenden Angebots, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Verwirklichung der schutzrechtsgemäßen Merkmale aus der Angebotshandlung bzw. dem hierbei verwendeten Mittel selbst offenbar wird (Urt. v. 16.09.2003 aaO).
Die insoweit vom Berufungsgericht vorgenommene objektive Bestimmung des Erklärungswerts der Prospektwerbung der Beklagten steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 16. September 2003 (aaO).
So hat es der Senat in seinem Urteil vom 16. September 2003 (aaO) für wesentlich gehalten, ob sich die Werbung auf einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand beziehen mußte, weil es den in ihr abgebildeten Gegenstand zur Zeit der Werbung nur in einer schutzrechtsverletzenden Ausführungsform gab.
Danach ist der Begriff des "Anbietens" ganz in wirtschaftlichem Sinne zu verstehen und umfasst nicht nur ein Angebot im Sinne des § 145 BGB (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Umfasst sind vielmehr auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032;… Senat, BeckRS 2004, 18604 Rn. 9).
Dies folgt aus dem Zweck des § 9 PatG, dem Patentinhaber einerseits - sieht man von den im Gesetz geregelten Ausnahmefällen ab - alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentierten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte;… Senat, BeckRS 2004, 18604 Rn. 9;… vgl. für das Gebrauchsmusterrecht: BGH, GRUR 2006, 927, 928 Rn. 14).
Bereits das Verteilen eines Werbeprospekts ist dazu bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Denn das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden (für § 9 PatG: BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; Senat, BeckRS 2009, 09227 Rn.99).
Die Handlungsform "Anbieten" stellt keine Vorbereitungshandlung für eine Patentverletzung, sondern eine eigenständige Benutzungshandlung dar (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Nicht anders als das Verteilen eines Werbeprospekts ist die Listung dazu bestimmt und geeignet, Interesse an dem gelisteten Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (vgl. Sen.Urt. v. 16.09.2003 - X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
Das Anbieten im Sinne des § 9 PatG ist aber nicht nur eine dem Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen oder Besitzen vorausgehende Vorbereitungshandlung, sondern eine eigenständige Benutzungsart neben diesen Handlungen, die selbstständig zu beurteilen und für sich selbst anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel, BGH, GRUR 2007, 221, 222 - Simvastatin; Senat, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker;… Senat, Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856;… Urt. v. 30.10.2014 - Az. I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755;… Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 40 m. w. Nachw.).
Der Begriff des "Anbietens" umfasst deshalb auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Schutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen, das - wie beim Abschluss eines Kaufvertrages - die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn 41).
Bereits eine solche Maßnahme ist nämlich bestimmt und geeignet, Interesse an dem beworbenen Gegenstand zu wecken und diesen betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 41 m. w. Nachw.).
Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
Ist eine solche Patentverletzung vorgekommen, so begründet dies die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr (st. Rspr., BGH, GRUR 1992, 612 - Nicola; GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
Sie ist nur zu bejahen, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass besondere Umstände gegeben sind, welche zuverlässig erwarten lassen, dass jede Wahrscheinlichkeit für die Wiederholung fehlt oder beseitigt ist (BGH GRUR 2003, 1031- Kupplung für optische Geräte;… Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 139 Rn. 30 m. w. N.).
Das ist anhand einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen und nur zu bejahen, wenn diese eine verlässliche Aussage über Gestalt und Beschaffenheit des Erzeugnisses ermöglichen (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).
LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19
OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 2 U 82/04
LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17
Mehrschichtige Polyolefinfolie II
LG Düsseldorf, 18.12.2018 - 4b O 91/17
OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 6 W 28/04
Mittelbare Gebrauchsmusterverletzung: Bewerbung eines sich auf ein wesentliches …
LG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4a O 131/05