Source: https://www.ebnerstolz.de/de/passive-entstrickung-dba-anwendung-261839.html
Timestamp: 2018-12-11 03:23:00
Document Index: 298089021

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 12', 'Art. 13', '§ 50', 'Art. 26', 'Art. 26']

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger DBA-Anwendung - Ebner Stolz
Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger DBA-Anwendung
Wird durch die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens erstmals das Besteuerungsrecht Deutschlands ausgeschlossen oder eingeschränkt, kann dies nach Auffassung der Finanzverwaltung zur Entstrickung und damit zur Besteuerung führen.
Der Aus­schluss oder die Beschrän­kung des Besteue­rungs­rechts Deut­sch­lands ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie § 12 Abs. 1 KStG ein der Ent­nahme oder Ver­äu­ße­rung gleich­ge­s­tell­ter Vor­gang. Das BMF ver­tritt in sei­nem Sch­rei­ben vom 26.10.2018 die Auf­fas­sung, dass diese Tat­be­stände keine Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen vor­aus­set­zen. Viel­mehr kön­nen diese unab­hän­gig von einer Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen durch eine Ände­rung der recht­li­chen Aus­gangs­si­tua­tion aus­ge­löst wer­den. Eine der­ar­tige pas­sive Ent­s­tri­ckung ist somit auch infolge der erst­ma­li­gen Anwend­bar­keit eines erst­mals abge­sch­los­se­nen oder revi­dier­ten DBA, das eine mit Art. 13 Abs. 4 OECD-Mus­ter­ab­kom­men ver­g­leich­bare Rege­lung ent­hält, mög­lich. Nach dem darin ver­an­ker­ten Bele­gen­heit­s­prin­zip kön­nen Gewinne, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­sige Per­son aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len bezieht, deren Wert zu mehr als 50 % unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf unbe­we­g­li­chem Ver­mö­gen beruht, das im ande­ren Ver­trags­staat liegt, im ande­ren Staat besteu­ert wer­den.
Laut BMF tre­ten in die­sen Fäl­len die Rechts­fol­gen der Ent­s­tri­ckung in dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwend­bar­keit des erst­mals gesch­los­se­nen bzw. revi­dier­ten DBA ein.
BMF-Sch­rei­ben vom 26.10.2018
Besteue­rung gezahl­ter Ver­gü­tun­gen für nicht­selb­stän­dige Tätig­keit im Dienst der OSZE
Der § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeit­lich nach­fol­gen­des DBA (hier: DBA-Aser­baid­schan - seit 28.12.2005 in Kraft) nicht ver­drängt. Die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­gel zum Vor­rang des spä­te­ren Geset­zes (lex-pos­te­rior-Grund­satz) kommt in die­sem Fall nicht zum Tra­gen. ...lesen Sie mehr
Keine Antrags­frist für Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens mit der Schweiz
Die Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach Art. 26 des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und Deut­sch­land (DBA-Schweiz) ist an keine Antrags­frist gebun­den. Selbst wenn man davon aus­ge­hen wollte, dass die Ein­lei­tung des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Ermes­sens­ent­schei­dung dar­s­tel­len würde, wäre die Anwen­dung der Frist i.S.d. Abschnitts 2.2.3. des BMF-Merk­blatts vom 13.7.2006 als Ermes­sens­richt­li­nie nicht recht­mä­ßig. ...lesen Sie mehr