Source: http://ankerundmeehr.de/agb.html
Timestamp: 2020-03-31 16:20:33
Document Index: 14767032

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§4', '§13']

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für all unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2.2 Maßangaben, Abbildungen, Zeichnungen und Filmaufnahmen, sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maßgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.
§3 Urheber und Nutzungsrechte
3.1 Bild- und Text-Produkte sind ggf. urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG), und/oder als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Sprachwerke (§ 2 I Nr. 1 UrhG); die zur Darstellung und Suche des Urheberrechtsgesetzes nach den § 69a ff UrhG. Alle nachstehend nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte an den Online Produkten verbleiben beim rechtmäßigen Inhaber, aller Nutzungs- und gewerblichen< Schutzrechte.
3.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Vereinbarung. Sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
3.5 Der Kunde verpflichtet sich, das Korallenriff Magazin nur für den ausschließlichen Zweck zu nutzen, das Printmedium seinen Kunden unentgeltlich zu überlassen. Dies gilt gleichfalls für eine Online Lieferung des Magazins.
3.6 Dem Kunden ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
§4 Besonderheiten für Zeitschriftenlieferungen "Korallenriff Magazin"
4.1 In der Regel findet in jedem Quartal eine Lieferung von kostenlosen Zeitschriften statt. Es gibt dabei keinen Anspruch auf eine bestimmte Warenmenge.
4.2 Das Angebot Gratis-Zeitschriften gilt ausschließlich für die Nutzung im Rahmen einer gewerblichen, unternehmerischen oder selbständig-beruflichen Tätigkeit. Verbraucher nach §13 BGB sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
4.3 Lieferungen des Korallenriff Magazins erfolgen auf Kosten von anker&meehr.
4.4 Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.
5.1 Unsere Preise gelten "ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten im Rahmen der Magazinlieferungen sind in dem genannten Preis von 0,00 EUR enthalten.
5.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 7. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich erklären:
Eine Übersendung per E Mail ist hierfür ausreichend
6.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 7 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
6.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 7 Tagen beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
6.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 8 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
6.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.
7.1 Der Versand erfolgt im Fall des Korallenriff Magazins auf Rechnung von anker&meehr. Wir sind nicht verpflichtet für eine Transportversicherung zu sorgen.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.
8.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
8.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
8.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns – auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
9.1 Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
9.2 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten.
10.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
11.1 Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
12.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder zum Zwecke des Versands an einen Lieferanten übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Claudia Krebs, anker & meehr
Hochstr. 34 C
Tel: +49 (0) 2235-6895887
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