Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-informationen_0809.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:46:26
Document Index: 25556148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 89']

1. Auch Seniorenheim-Bewohner können Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen beanspruchen
2. Stille Reserven der Betriebsräume eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus
3. Banken sind nicht per se zur Auskunftserteilung verpflichtet
4. Besteuerung von Zinseinkünften verfassungsgemäß
5. Verwertungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren
6. Hürden für eine Verfassungsbeschwerde
7. Gesamtumstände bestimmen Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen eines volljährigen Kindes
8. Fahrtkosten zu einer Bildungseinrichtung als Werbungskosten
9. (Ehegatten-)Gemeinschaften und Vorsteuerabzug
10. Berücksichtigung von Fahrtkosten bei mehreren Wohnungen
11. Dienstwagensachbezug: Kürzung bei Park-and-Ride?
12. Dienstwagensachbezug: Kürzung bei nicht regelmäßiger Fahrt zur Arbeitsstätte?
13. Einbringung von Miteigentum in vermögensverwaltende GbR
1. Kontoauszüge als Rechnungen
2. Strafbare Werbung bei einheitlichem Angebot von Katalogwaren und Gewinnmitteilungen
3. Steuerfreie Entnahme einer Betriebswohnung samt Hausgarten?
4. Gewinnerzielungsabsicht bei landwirtschaftlichem Pachtbetrieb
5. Unterjährige Auflösung von Ansparrücklagen = Zinsvorteil?
6. Verjährung von Lohnsteuerhaftungsansprüchen
7. Kleine Mängel führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs
8. Einkommensteuer keine Massekosten einer Personengesellschaft
9. Private Altersvorsorge bei Selbstständigen doch nicht insolvenzsicher
10. Kündigungen müssen eigenhändig unterschrieben sein!
11. Firmenname verletzt Marke nicht
12. Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II ist gewerbesteuerpflichtig
13. Beteiligung einer Kapitalgesellschaft färbt auf Freiberufler-GbR ab
14. Kein Schmerzensgeld des Arbeitnehmers wegen nicht genehmigten Schriftgutachtens durch den Arbeitgeber
15. Zweimal in Elternzeit: Resturlaub wird ausgezahlt
16. Erwerb eines wertlosen Sandvorkommens
17. Bedarfsbewertung von Ackerland, auf dem Braunkohle abgebaut wird
1. Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag
2. Unbilliges einseitiges Kündigungsrecht gegenüber einem Geschäftsführer kann wirksam sein
3. Beteiligungsveräußerung durch Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
4. Klage zur Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids
5. Nur kapitalersetzende Finanzierungsleistungen führen zu nachträglichen Anschaffungskosten
6. Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtfertigt nicht die Kündigung eines Busfahrers
7. Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung ausgeschlossen
8. Kein Lohn, sondern vGA bei Übernahme privater Kosten
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens 600 EUR. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist. Welche Dienstleistungen "haushaltsnah" sind, lässt das Gesetz offen. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen genannt. In einem Streitfall hatte eine nicht pflegebedürftige Bewohnerin eines Wohnstifts eine "Kostenaufstellung für steuerliche Zwecke" des Heimbetreibers vorgelegt, in der das Heimentgelt in die Bestandteile "Wohnen, Verpflegung, Betreuung" betragsmäßig zerlegt und bestimmten Einzelleistungen prozentual zugewiesen worden war. Dabei handelte es sich um Mindestbeträge, die vom Heimbetreiber für alle Heimbewohner pauschal kalkuliert worden waren. Dies wollte das Finanzamt nicht anerkennen, weil es an einer konkreten Bezifferung und einem ausreichenden Nachweis fehle.
Die Angeklagten waren für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. Über ein System ausländischer Gesellschaften organisierten sie die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen Warenkataloge beigefügt waren, enthielten unzutreffende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen. Die Gewinne wurden nicht ausgezahlt; es fanden überhaupt keine Gewinnspiele statt. Bei den Geschenken handelte es sich nur um "wertlosen Plunder". Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. 18 Monaten wegen strafbarer Werbung verurteilt und den Verfall von Wertersatz in das Vermögen der Angeklagten und deren Gesellschaften von mehr als 2,5 Mio. EUR angeordnet. Der BGH hat die Verurteilung bestätigt. Danach haben die Angeklagten in der Absicht gehandelt, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Zwar waren die unwahren und irreführenden Angaben nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, sondern auf die Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen bezogen. Jedoch stellten die Gewinne bzw. Geschenke und die Katalogwaren nach dem Gesamteindruck der Werbesendungen insgesamt ein einheitliches Angebot dar. Die Geschenke sollten die Empfänger nur erhalten können, wenn sie Waren im Mindestwert von 15 EUR bestellten. Ein vertragliches oder gesetzliches Rückgaberecht hielt der BGH insoweit für bedeutungslos. Hinsichtlich der Gewinne hat der BGH ein einheitliches Gesamtangebot damit begründet, dass aufgrund der Gestaltung der Werbesendungen der Eindruck beim Empfänger entstehen sollte, durch den Gewinn schon begünstigt worden zu sein. Vor diesem Hintergrund erschien die Ware günstiger, weil der Kunde für sein Geld vermeintlich mehr erhielt als nur diese. Abweichend vom Landgericht hat der BGH den Verfall über den (Netto-)Gewinn der beteiligten Gesellschaften hinaus auf den (Brutto-)Erlös erstreckt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass Ansprüche der Kunden aus unerlaubter Handlung gegen die Gesellschaften der Anordnung des Verfalls vorgehen.
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Im Ergebnis wird davon auszugehen sein, dass keine private Altersvorsorge bei Selbstständigen, gleich in welchem Produkt sie angelegt worden ist, insolvenzsicher ist. So sollen Rückdeckungsversicherungen selbst dann vor einer Pfändung nicht geschützt sein, wenn die Rückdeckungspolice an den Geschäftsführer verpfändet ist. Auch die "Rürup-Rente" wird vor diesem Hintergrund betroffen sein, obwohl diese Verträge bislang als pfändungssicher angepriesen wurden.
Die Firma Céline SA, ein französisches Modeunternehmen, klagte gegen die Firma Céline SARL, ein französisches Modegeschäft, auf Unterlassung der weiteren Nutzung der Marke "Céline". Das Modeunternehmen Céline SA hatte die Marke "Céline" schon 1948 für Bekleidung und Schuhe eintragen lassen. Das Modegeschäft Céline SARL ließ sich im Jahr 1950 unter dieser Firma in das Handelsregister eintragen. Der Name "Céline" wurde von dem Modegeschäft nur als Gesellschaftsbezeichnung verwendet. Waren wurden nicht mit diesem Namen versehen. In erster Instanz wurde das Modegeschäft Céline SARL zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Benutzung eines mit der älteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung eine Markenverletzung darstellt. Diese Frage hat der EuGH verneint unter der Voraussetzung, dass der Dritte die Gesellschaftsbezeichnung nicht auf seine Waren anbringt und auch sonst keine Verbindung zwischen der Gesellschaftsbezeichnung und den Waren herstellt. Eine Marke habe den Sinn, die mit ihr versehenen Waren unterscheidbar zu machen. Die Benutzung einer Marke nur als Gesellschaftsbezeichnung verletze daher im Grundsatz diese Marke nicht. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Marke auch als Unterscheidungsmerkmal für die Waren diene.
Der BFH hat - wie bereits in erster Instanz das Finanzgericht - dem Finanzamt Recht gegeben. Er hat die GmbH als "berufsfremde Person" angesehen mit der Folge, dass ihre Beteiligung auf die Einkünfte der GbR insgesamt abfärbte und diese zu gewerblichen Einkünften umqualifizierte. Der BFH begründet seine Entscheidung mit der gesetzlichen Regelung, wonach eine Kapitalgesellschaft stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen lassen die Richter ebenso wenig gelten wie den Einwand, dass die GbR trotz der Beteiligung der GmbH ausschließlich freiberufliche Leistungen erbracht habe.
Der Kläger, Fremdgeschäftsführer bei der beklagten GmbH, hatte mit der Gesellschaft bei seiner Einstellung am 1.4.2005 im Dienstvertrag eine Laufzeit von fünf Jahren vereinbart. Die Bestimmung lautete weiter: "Die Gesellschaft kann diesen Vertrag unbeschadet der Laufzeitregelung jederzeit während der ersten zwölf Monate der Tätigkeit des Geschäftsführers mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Monatsende kündigen." Die beklagte GmbH kündigte das Anstellungsverhältnis zum 30.9.2006. Der Kläger hielt die Kündigung für unwirksam, weil die Bestimmung in unzulässiger Weise unterschiedliche Kündigungsfristen enthalte und daher entsprechend § 89 Abs. 2 S. 2 HGB für beide Parteien eine längere Frist gelte. Er verlangte eine Fortzahlung der Vergütung für Oktober 2006. Die Zahlungsklage blieb vor dem LG und OLG erfolglos.
Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" rechtfertigt nicht die Kündigung eines Busfahrers
Der Kläger war seit 1995 bei dem beklagten öffentlichen Nahverkehrsunternehmen als Busfahrer beschäftigt. Eine Dienstanweisung des Beklagten sah vor, dass die Busfahrer zwingend über eine vom Beklagten erteilte "betriebliche Fahrerlaubnis" verfügen müssen. Im November 2005 stellte die Beklagte durch eine interne Prüfung straßenverkehrsrechtliche Verstöße beim Kläger fest und entzog ihm deshalb die "betriebliche Fahrerlaubnis" und kündigte danach das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Hiergegen wandte sich der Kläger und trug insbesondere vor, dass der Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" seinen weiteren Einsatz als Busfahrer nicht gefährde. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass anders als beim Entzug der gesetzlichen Fahrerlaubnis beim Entzug einer vom Arbeitgeber erteilten "betrieblichen Fahrerlaubnis" kein personenbedingter Kündigungsgrund vorliege. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, nach seinen selbst aufgestellten Kriterien personenbedingte Kündigungsgründe zu schaffen. Damit würden die Regelungen über personen- und verhaltensbedingte Kündigungen umgangen.
Die arbeitslose 42-jährige Klägerin bewarb sich im März 2007 auf die Stellenanzeige des beklagten Immobilienunternehmers für "eine/n Büromitarbeiter/in bis 35 Jahre". Nachdem sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, nahm sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Anspruch. Sie machte geltend, dass sie gerade wegen ihres Alters nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. In einem weiteren Prozess forderte die Klägerin von einem anderen Arbeitgeber ebenfalls eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Außerdem hatte sie sich auf eine dritte Stellenanzeige mit ebenso potenziell diskriminierendem Inhalt beworben. Zunächst gab das Arbeitsgericht der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wurde das Urteil durch das Landesarbeitsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen. Allerdings ließ es die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Das Landesarbeitsgericht urteilte, dass die Stellenanzeige zwar altersdiskriminierenden Inhalt hatte, da nur solche Bewerber angesprochen werden, die nicht älter als 35 Jahre alt waren, sodass der Entschädigungsanspruch grundsätzlich entstanden sei, die Klägerin habe sich aber nicht ernsthaft um die Stelle beworben. Die fehlende Ernsthaftigkeit folge daraus, dass sie sich nur auf diskriminierende Stellenanzeigen bewerbe. Es sei der Klägerin also nicht um die Stelle, sondern die Entschädigung gegangen.