Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt-sanktionen-fahrkosten-f162/bereits-durch-gesetzt-geregelte-dinge-werden-inhalte-in-egv-t19156.html
Timestamp: 2020-05-26 03:51:22
Document Index: 135956561

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 56', '§ 60', '§ 15', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 60', '§ 60']

Bereits durch gesetzt geregelte Dinge werden Inhalte in EGV! • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Fr 22. Aug 2014, 16:22
kann wer vielleicht weiterhelfen? Es geht um eine EGV, in der dem HE im Bereich Bemühungen lauter Anzeige- und Mitwirkungspflichten als Obliegenheiten aufgebürdet werden sollen wie z.B.:
- Ortsabwesenheit (geregelt im § 7 SGB II)
- AU anzeigen (§ 56 SGB II)
- Mitteilung von Veränderungen (§ 60 ff. SB I)
Ich weiß, dass solche Dinge nicht Inhalt einer EGV sein darf, finde dazu aber nicht die entsprechende rechtliche Grundlage.
von Anzeige » Fr 22. Aug 2014, 16:22
von Birgit Kühr » Fr 22. Aug 2014, 17:14
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... %2089%2F12
von Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 00:06
Schau Mal hier ein Beitrag von Willy,
49515631nx55919/allgemeines-zu-den-themen-hartz-iv-sgb-ii-sgb-i-sgb-xii-f169/zu-einv-und-ortsabwesenheit-t5680.html
Hier habe ich den Beitrag zitiert.
WillyV. hat geschrieben: Zu den Regelungen in einer EinV. (SGB II - http://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm)
§ 15 Abs. 1 SGB II nennt drei Punkte, die in der EinV geregelt werden sollen:
1. Festlegung der Eingliederungsleistungen;
2. Festlegung der Eigenbemühungen;
3. Beantragung vorangiger Sozialleistungen.
Darüber hinaus können die Beteiligten unter Beachtung der oben genannten Gestaltungsgrenzen weitere Vereinbarungen treffen, meist gehören dazu Regelungen zur Erreichbarkeit.
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung erhoben worden ist, muss die Erreichbarkeit in einer EinV nicht mehr geregelt werden.
Sinn würde nur machen, Ausnahmen von der Erreichbarkeit in der EinV festzuhalten.
Wird eine Regelung zur Erreichbarkeit in die EinV aufgenommen, hat ein Verstoß hiergegen zur Folge, dass der Leistungsanspruch für den Zeitraum der ungenehmigten Ortsabwesenheit oder eines nicht gemeldeten Umzugs ganz entfällt.
Eine zusätzliche Kürzung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 31a, 32 SGB II für 3 Monate ist nicht zulässig.
(RiSG Berlin Udo Geiger)
http://de.wikipedia.org/wiki/Erreichbarkeitsanordnung
von Paolo_Pinkel » Sa 23. Aug 2014, 00:56
Ok, dann ist das Thema Doppelsanktionierung zumindest für die OA in einer EGV ausgeschlossen, Fragelich sind aber weiterhin die anderen Punkte. Scheint so, dass dazu nichts entschieden worden ist. Hab dazu lediglich das aus meinem Thread finden können
==> 49515631nx55919/eingliederungsvereinbarung-verwaltungsakt-sanktionen-fahrkosten-f162/hilfreiche-urteil-sammlung-zum-abwehr-von-egvn-van-t19101-s10.html
Ist mal wieder so eine 50/50-Sache
von Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 13:30
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html
von Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 14:54
Drohbrief zur Eingliederungsvereinbarung.
Hier scheint der Arbeitsvermittler Peetz nicht nur überfordert zu sein, nein der Herr Peetz ist überfordert. Niemand braucht eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Eine gesetzliche Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff.SGB I) besteht nicht. Die Nichtunterzeichnung kann Übrigen nicht Sanktioniert werden.
http://www.ali-gegenwind.de/2012/09/05/ ... einbarung/
R2.4.4.1 Mitwirkung des Leistungsberechtigten nach §§ 60 ff. SGB I
http://www.deutsche-rentenversicherung- ... 20R2.4.4.1
von Paolo_Pinkel » Sa 23. Aug 2014, 19:55
Was mir fehlt, ist die Aussage, dass solche vom gesetzgeber bereits normierten Dinge, kein Inhalt einer EGV werden kann. Insbesondere nicht unter der Rubrik "Bemühungen". Alles mal wieder sehr schwammig.
von Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 22:55
Ich suche schon zwei Tage lang im ganzen Netz. Aber ich finde nichts, wo alles zusammen gefasst ist. Man findet immer nur einzelne Brocken. Das ist wahrscheinlich so gewollt.
Hier sind wieder ein paar Brocken.
http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400130
http://www.arbeitsagentur.de/web/conten ... TBAI400124
von Birgit Kühr » Sa 23. Aug 2014, 23:10
Ich rate immer, einen guten Beistand mit zu nehmen. Wenn das nicht geht, rate ich, wenn einem etwas nicht an der EGV gefällt nicht zu unterschreiben. Man kann dann ja auch die EGV erst einmal mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe prüfen, ob der oder der Punkt überhaupt in der EGV stehen darf?
von Paolo_Pinkel » So 24. Aug 2014, 12:33
Birgit Kühr hat geschrieben: Ich rate immer, einen guten Beistand mit zu nehmen. Wenn das nicht geht, rate ich, wenn einem etwas nicht an der EGV gefällt nicht zu unterschreiben. Man kann dann ja auch die EGV erst einmal mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe prüfen, ob der oder der Punkt überhaupt in der EGV stehen darf?
Ja, dass ist natürlich insoweit klar. Nur was will man prüfen, wenn man zur Frage nichts findet? Hinsichtlich der OA ist das Hamburger Urteile das einzige, was dagegen spricht. Dem stehen mehrere Urteile auf LSB-Ebene entgegen, die das bejahen. Nur weiß ich nicht wie das aussieht, wenn es in den Bemühungen UNS in dem Text außerhalb des Rahmens genannt wird. Und dann wäre da noch die Frage mit den anderen Grundpflichten, die ja nichts mit "Bewerbungsbemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt" zu tun haben.
Geschnitten, geföhnt - und vor die Tür gesetzt