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Timestamp: 2018-03-18 14:44:11
Document Index: 67927036

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

EuGH: Das Angebot eines Cloud-Videorecorders bedarf unter Umständen der Erlaubnis des Rechteinhabers - Lexology
EuGH: Das Angebot eines Cloud-Videorecorders bedarf unter Umständen der Erlaubnis des Rechteinhabers
Der Anbieter eines Cloud-Dienstes, der es seinen Nutzern ermöglicht, ursprünglich von einem Fernsehsender terrestrisch ausgestrahlte Sendungen aufzunehmen und diese zu einem späteren Zeitpunkt ortsunabhängig abzurufen (sog. Online-Videorecorder), bedarf der Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers für sein Angebot. So urteilte der Europäische Gerichtshof („EuGH“) in seinem Urteil vom 29. November 2017 (C-265/16 – VCAST Limited ./. RTI SpA).
Der EuGH stellt fest, dass die streitgegenständliche Dienstleistung eine Doppelfunktion besitzt; sie stellt die betreffenden Fernsehsendungen zur Verfügung und ermöglicht deren Vervielfältigung. Das Zurverfügungstellen der geschützten Werke sei eine urheberrechtsrelevante öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 der Info-Soc-Richtlinie und daher abhängig von der Erlaubnis des Rechteinhabers. Denn dieser (Weiter-)Verbreitung durch den Cloud-Anbieter läge ein von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliches technisches Verfahren zugrunde (vgl. EuGH, Urt. v. 7. März 2013, C-607/11 – ITV Broadcasting u.a.). Ferner ergebe sich die für die öffentliche Wiedergabe erforderliche „Öffentlichkeit“ (vgl. bereits EuGH, Urt. v. 31. Mai 2016, C-117/15 – Reha Training) aus der „Gesamtheit der Personen, an die sich dieser Dienstleister richte“. Es sei schon deswegen ausgeschlossen, dass sich der Anbieter des Cloud-Dienstes auf das Privatkopienprivileg (vgl. Art. 5 Abs. 2 b) Info-Soc-Richtlinie) berufen könne.
Bemerkenswert ist, dass der EuGH die öffentliche Wiedergabe eines Werkes bereits daran anknüpft, dass der Anbieter des Cloud-Dienstes es seinen Nutzern ermöglicht, dieses zu speichern und später abzurufen. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 11. April 2013 (I ZR 152/11 – Internet-Videorecorder II), eine öffentliche Zugänglichmachung einer Sendung durch das Angebot eines Internet-Videorecorders noch verneint, da die Speicherung der einzelnen Sendungen durch den Kunden veranlasst werde.
Taylor Wessing - Johanna Spiegel