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Timestamp: 2016-10-22 18:02:37
Document Index: 369389833

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_763/2012 (07.01.2013)
8C_763/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Unterdorf 5,
von Appenzell Ausserrhoden vom 25. April 2012.
Die 1939 geborene S.________ war in einem Gasthaus t�tig und dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 19. September 2004 bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitt. Die Allianz gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf�gung vom 8. November 2009 schloss sie den Fall unter Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 25 % r�ckwirkend per Ende 2006 ab, wobei sie im Zusammenhang mit einer am 30. Juli 2009 durchgef�hrten Operation noch vor�bergehend Heilbehandlung gew�hrte. Auf die von der Versicherten gegen die Verf�gung vom 8. November 2009 erhobene Einsprache hin holte die Allianz ein Gutachten des Zentrums X.________, vom 24. Februar 2011 ein. Mit Entscheid vom 2. September 2011 wies der Unfallversicherer die Einsprache ab. Er best�tigte die Integrit�tsentsch�digung, setzte den Zeitpunkt des Fallabschlusses neu auf 1. April 2006 fest und verneinte jeden weiteren Leistungsanspruch, auch den auf eine Invalidenrente.
Beschwerdeweise beantragte S.________, in Aufhebung der Verf�gung vom 8. November 2009 und des Einspracheentscheids vom 2. September 2011 seien weitere Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen sowie eine Invalidenrente und eine h�here Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden gew�hrte ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 25. April 2012 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und im �brigen ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die Allianz hat den Fall auf den 1. April 2006 abgeschlossen. Das kantonale Gericht hat dies best�tigt. Im besagten Zeitpunkt sei von einer Fortf�hrung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten mehr zu erwarten gewesen und und Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung h�tten nicht zur Diskussion gestanden. Damit seien die Voraussetzungen f�r den Abschluss des Falles, unter Einstellung der Heilbehandlungs- und der Taggeldleistungen, erf�llt.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der Sach- und Rechtslage. Sie tr�gt den Grunds�tzen zum Fallabschluss (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109) vollumf�nglich Rechnung.
Die Versicherte beschr�nkt sich in der Beschwerde weitgehend auf eine wortw�rtliche Wiederholung ihrer vorinstanzlichen Vorbringen, ohne sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Das stellt sogar in Frage, ob die Beschwerde �berhaupt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG zu gen�gen vermag (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. und E. 2.3 S. 246 f.). Selbst wenn dies noch knapp bejaht wird, ist jedenfalls festzustellen, dass die Vorbringen nicht geeignet sind, die Beurteilung des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Das gilt auch hinsichtlich der vorinstanzlichen W�rdigung der Vorverschiebung des Fallabschlusses auf den 1. April 2006, der Operation vom 30. Juli 2009 und der aufliegenden medizinischen Gutachten.
Beim Fallabschluss ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit�tsentsch�digung zu pr�fen (vgl. BGE 134 V 109 E. 3.2 S. 113 und E. 4.1 S. 114).
3.1 Die Allianz hat im Einspracheentscheid vom 2. September 2011 nach Darlegung der massgeblichen Rechtsgrundlagen eine solche Pr�fung vorgenommen. Sie ist zum Ergebnis gelangt, der Invalidit�tsgrad liege jedenfalls unter den gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVG f�r eine Invalidenrente mindestens erforderlichen 10 %, weshalb ein Rentenanspruch entfalle. Sodann hat sie erkannt, der unfallbedingte Integrit�tsschaden bestehe in einer Arthrose des unteren Sprunggelenkes und sei auf 25 % festzusetzen, weshalb Anspruch auf eine entsprechende Integrit�tsentsch�digung bestehe.
3.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid namentlich erwogen, der Einspracheentscheid enthalte einl�ssliche und ausf�hrliche Ausf�hrungen zur Invalidenrente und zur Integrit�tsentsch�digung. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens habe sich die anwaltlich vertretene Versicherte darauf beschr�nkt, die schon einspracheweise gestellten Antr�ge zu wiederholen. Sie habe es aber unter Missachtung des R�geprinzips unterlassen, diese Antr�ge zu begr�nden und sich mit den Erw�gungen der Allianz auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Auf die Beschwerde sei daher bez�glich Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung nicht einzutreten. Die Beschwerde w�re aber in diesen Punkten auch inhaltlich abzuweisen.
3.3 Die Versicherte macht geltend, ihre vorinstanzliche Beschwerde habe durchaus eine hinreichende Begr�ndung enthalten. Abgesehen davon w�re das kantonale Gericht gehalten gewesen, sie zur Verbesserung des Rechtsmittels aufzufordern.
Das kantonale Gericht hat zu letzterem Punkt erwogen, f�r eine solche Aufforderung habe kein Anlass bestanden, zumal die Allianz in ihrer Vernehmlassung auf die ungen�gende Begr�ndung der Beschwerde hingewiesen und die Versicherte trotzdem keine Replik eingereicht habe, in welcher sie die Antr�ge h�tte weitergehend begr�nden k�nnen. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Was den Inhalt der vorinstanzlichen Beschwerde angeht, ist festzuhalten, dass diese das Gutachten des Zentrums X.________ vom 24. Februar 2011 nicht einmal erw�hnt, obschon die Allianz es als massgebliche Grundlage f�r die Beurteilung der verbliebenen Leistungsf�higkeit betrachtet hat. Die Beschwerde �ussert sich auch nicht zum Einkommensvergleich, den der Unfallversicherer vorgenommen hat. Auch die letztinstanzliche Beschwerde enth�lt keine entsprechenden Ausf�hrungen, weshalb sich auch hier grunds�tzlich die Eintretensfrage stellt.
3.4 Weiterungen zur Begr�ndungspflicht der Beschwerde f�hrenden Partei er�brigen sich aber. Denn jedenfalls sind s�mtliche vor- und letztinstanzlichen Vorbringen der Versicherten nicht geeignet, den auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der Sach- und Rechtslage beruhenden Einspracheentscheid und den diesen best�tigenden vorinstanzlichen Entscheid inhaltlich oder formellrechtlich in Frage zu stellen. Die Beschwerde ist daher bez�glich Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung ebenfalls unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 3. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.