Source: http://altenbamberg.com/sitzung-vom-22-juni-2016/
Timestamp: 2017-04-25 10:32:42
Document Index: 108844407

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 123', '§ 24', '§ 10', '§ 1', '§94', '§ 3', '§ 11', '§ 22']

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates
der Ortsgemeinde Altenbamberg am 22. Juni 2016 im Bürgerhaus „Alsenztal“
Schriftliche Anfragen lagen keine vor.
Die mündliche Anfrage von Herrn Schlich, was bisher bezüglich der Wasserführung im Wald passiert ist, beantwortet der Vorsitzende.
TOP I / 2 Energetische Sanierung des Bürgerhauses „Alsenztal“
Vor Einstieg in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt der Vorsitzende Herrn Dipl.-Wirtsch.-Ing. Michael Ruhl von der Firma RUHL TecConsult GmbH aus Altenbamberg das Wort. Herr Ruhl stellt das von ihm erarbeitete Konzept vor und beantwortet mit dem Vorsitzenden hierzu gestellte Fragen der Ratsmitglieder.
Die von der Verwaltung erarbeitete nachstehende Sitzungsvorlage lag jedem Ratsmitglied vor:
Die Heizungs- und Lüftungsanlage im Bürgerhaus „Alsenztal“ ist seit ihrem Neubau 1988 in Betrieb. Mit dem Anbau des Kindergartens im Jahr 1992 wurde die Anlage erweitert und angepasst. Mittlerweile wird diese immer störanfälliger, Teile der Heizungs- und Lüftungssteuerung sind defekt und die Anlage entspricht nicht mehr dem neuesten energetischen Standard. Außerdem sind alle Anlagen, gem. der EnEV 2014, die älter als 30 Jahre sind zu erneuern.
Im Rahmen eines Konjunkturprogrammes (K3) für finanzschwache Gemeinden des Landes und Bundes können energetische Sanierungsmaßnahmen mit bis zu 90 % bezuschusst werden. Altenbamberg ist im Rahmen dieses Programmes als finanzschwach eingestuft. Die Sanierung der Heizung / Lüftung, auf Grund eines verbandsgemeindeinternen Schlüssels, ist mit einer Fördersumme in Höhe von 65.000 € anerkannt.
Das Planungsbüro Ruhl wurde von Rat mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt. Das zusammengestellte Konzept gliedert sich in folgende Maßnahmenpakete:
– Optimierung der Wärmeversorgung
Erneuerung der Heizkesselanlage und Umwälzpumpen
– Optimierung der Lüftungstechnik
Erneuerung der Regelung und Isolierung einzelner Anlagenteile
– Optimierung der Beleuchtung
Umrüstung von Leuchtmitteln in den Lampen auf LED
– Verbesserung des Frischwassersystems
Erneuerung des Warmwasserspeichers mit Isolation von Leitungen
Rückbau des Wandhydranten
Gemäß Kostenschätzung des Büros Ruhl betragen die Investitionskosten ca. 64.000 € brutto. Der Eigenanteil beträgt, bei einer 90%-igen Förderung, 6.400 €.
Mit den Änderungen und Erneuerungen im Rahmen des Maßnahmenpaketes Wärmeversorgung, können, ca. 4.500 € Energiekosten pro Jahr eingespart werden.
Mit dem Maßnahmenbereich Lüftungstechnik ca. 1.770 € und dem Bereich Beleuchtung ca. 1.480 €.
Gemäß diesen Schätzungen amortisiert sich die Investition des Eigenanteils der Gemeinde bereits nach ca. 10 Monaten.
Daher empfiehlt die Verwaltung dem oben vorgestellten Sanierungskonzept zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Zuschussantrag im Rahmen des K3 Programmes zu stellen.
Der Rat genehmigt das vom Büro Ruhl erarbeitete Konzept und beauftragt die Verwaltung einen Zuschussantrag zu stellen.
TOP I / 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2016 / 2017
Der Vorsitzende erteilt Herrn Gisdepski von der Verbandsgemeindeverwaltung das Wort. Dieser erläutert die wesentlichen Positionen des vorliegenden Haushaltsplanes.
Fragen der Ratsmitglieder werden von Herrn Gisdepski und vom Vorsitzenden beantwortet.
Danach erteilt der Vorsitzende Herrn Beauftragten Markus Lüttger das Wort, der kurz noch einmal auf die schwierige Haushaltslage eingeht und Herrn Gisdepski für die Vorstellung des Haushaltentwurfs und die Ausführungen dazu dankt.
Gegen den vorgelegten Planentwurf bestehen keine Bedenken und der Gemeinderat Altenbamberg beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017.
TOP I / 4 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Altenbamberg; 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am Judengraben II“
1. Durchführung des Bürgerbeteiligungs- und des Offenlegungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit den §§ 3 und 4 BauGB – Beratung und Beschlussfassung
Gemäß § 22 GemO war Ratsmitglied Rosalie Jost zu diesem Tagesordnungspunkt von der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresse ausgeschlossen.
Der Gemeinderat von Altenbamberg hat in seiner Sitzung am 01.03.2016 die Aufstellung der Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes beschlossen. In der Sitzung vom 14.04.2016 wurde die Verwaltung beauftragt das Bürgerbeteiligungs- und das Offenlegungsverfahren in verkürzter Form (2 Wochen, da es sich um eine vereinfachte Bebauungsplanänderung nach § 13 BauGB handelt) durchzuführen.
Das Anhörverfahren endete am 27.05.2016.
1. Durchführung des Bürgerbeteiligungs- und des Offenlegungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit den §§ 3 und 4 BauGB
Die Offenlegung der vereinfachten 1. Bebauungsplanänderung in der Zeit vom 12.05.2016 bis einschließlich 27.05.2016 war im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Jahrgang 44, Nr. 18 vom 04.05.2016 bekannt gemacht.
Da nach Rücksprache mit Frau Weis vom Planungsreferat der Kreisverwaltung vom 03.05.2016 keine Behörden und Dienststellen, die Träger öffentlicher Belange sind, von der Änderung des Bebauungsplanes betroffen sind, wurden diese auch nicht beteiligt.
Von Bürgern wurden während dieser Auslegungszeit keine Anregungen vorgetragen.
Der räumliche Geltungsbereich der vereinfachten 1. Bebauungsplanänderung ist in dem nachstehenden Lageplan – ohne Maßstab – gestrichelt dargestellt und erfasst folgende Grundstücke:
Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt kann entfallen, da weder Anregungen noch Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage zur vereinfachten 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Am Judengraben II“ eingegangen sind.
Der Gemeinderat Altenbamberg beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das nachstehende Teilgebiet als Satzung mit folgendem Wortlaut:
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 G.v. vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) und des § 123 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland – Pfalz vom 27.02.1974 (GVBl. S. 53), sowie des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Altenbamberg in seiner Sitzung am ………….. die 1. Bebauungsplanänderung für das Teilgebiet „Am Judengraben II“, als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der 1. Bebauungsplanänderung erfasst folgende Grundstücke: Flurstück-Nrn.: 1160/1, 1160/2, 1160/3, 1160/4, 1160/5, 1160/6, 1160/7, 1160/11, 1160/12, 1160/8, 1160/9, 1160/10
Bestandteil der Satzung ist die geänderte Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen.
Die 1. Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Der am 17.10.1979 in Kraft getretene Bebauungsplan tritt mit dem gleichen Zeitraum für die in § 1 aufgeführten von der Änderung betroffenen Grundstücke hinsichtlich der Neufestsetzung außer Kraft.
TOP I / 5 Annahme von Spenden gem. §94 Abs. 3 GemO
Herr Klaus Meffert, wohnhaft in Bad Kreuznach möchte der Ortsgemeinde Altenbamberg für Spielgeräte einen Betrag in Höhe von 6.757,55 Euro spenden.
Der Vorsitzende erläutert kurz, wofür die die Spende verwendet werden soll.
TOP I / 6 Sachstand Kommunal- und Gebietsreform
Der Vorsitzende und Herr Beauftragter Lüttger erläutern kurz die jedem Ratsmitglied bereits mit der Einladung zugegangene, nachstehende Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Kommunal- und Gebietsreform.
Der nunmehr vorliegende und dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf (Stand: 27.05.16) weicht in verschiedenen Bereichen von dem ursprünglichen Entwurf (Stand: 06.03.15) ab:
Das Innenministerium hat den betroffenen Gebietskörperschaften die Möglichkeit eingeräumt bis 22.07.16 eine Stellungnahme abzugeben.
Die Ortsgemeinde Altenbamberg stimmt dem geplanten Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung zu.
Es erscheint jedoch sinnvoll, dass im § 3 Abs. 3 eine abweichende Regelung aufgenommen wird, wonach die Feuerwehrtechnische Zentrale in BME auf die Stadt Bad Kreuznach übergeht. Im Gegenzug sollte im § 11 geregelt werden, dass das alleinige Eigentum des Verwaltungsgebäudes in BME auf die VG Rüdesheim und VG Bad Kreuznach übertragen wird.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
TOP I / 7 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Altenbamberg; Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Auf den acht Morgen“
– Grundsatzbeschluss –
Gemäß § 22 GemO waren keine Ratsmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen:
Bei einem Telefonat einer Bauwilligen mit dem Planungsreferat der Kreisverwaltung Bad Kreuznach stellte sich heraus, dass in dem Baugebiet „Auf den acht Morgen“ die bereits gebauten Stützmauern so nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen.
Eine genaue Erläuterung der Situation erfolgt durch Herrn Ortsbürgermeister Conrad.
Nach eingehender Diskussion ist der Gemeinderat Altenbamberg der Auffassung, dass der Bebauungsplan für das im nachstehenden Lageplan dargestellte Teilgebiet „Auf den acht Morgen“ hinsichtlich der Festsetzungen zur Errichtung von Stützmauern geändert werden soll. Weiter beauftragt er die Verwaltung bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach nachzufragen, ob diese die Änderungsplanung übernehmen können. Sollte die Kreisverwaltung aus Kapazitätsgründen die Änderungsplanung nicht übernehmen, wird die Verwaltung gebeten, bei einem Planungsbüro ein Honorarangebot einzuholen.
Änderung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Altenbamberg für das Teilgebiet „Auf den acht Morgen“
Außerplanmäßige Ausgaben sind zur Finanzierung notwendig
Top I / 8 Mitteilungen
– Wie bereits bekannt, sollen die Buswartehäuschen Am Frauenkopf und Am Treuenfels erneuert werden. Durch den Einsatz von Frau Dauer wurde bereits ein Zuschussantrag beim LBM gestellt.
– Zur Wasserproblematik nach dem Unwetter am Montag, den 30.05.2016 „Am Schlossberg“ teilt der Vorsitzende mit, dass er bereits mehrere Gespräche mit der Forstverwaltung geführt hat, da das Wasser aus dem Landesforst herunter kam. Herr Kessel von der Verwaltung empfiehlt einen Fachplaner mit der Begutachtung zu beauftragen, damit dieser dann konkrete Vorschläge zur Lösung der Wasserproblematik erarbeiten kann. Der Rat stimmt dem zu und beauftragt Herrn Kessel entsprechende Honorarangebote für die Analyse einzuholen.
– Wirtschaftsweg „Kehrenberg“: Dieser musste gesperrt werden, da ein Teilstück durch die Regenmassen in letzter Zeit weggerissen wurde. Dem Vorsitzenden liegt ein Kostenvoranschlag zur fachgerechten Instandsetzung des zerstörten Teilstückes in Höhe von 60.000,00 € vor. Nach eingehender Diskussion ist der Rat der Meinung, dass, da die Kosten für eine Wiederherstellung so hoch sind, der Weg fürs Erste so bleibt, um zu eruieren, ob nicht andere Lösungen, wie z.B. Ankauf eines Grundstückes zum Bau einer Umfahrung, in Betracht kommen.
– Schäden am Weg zwischen der K 85 und der B 420 belaufen sich auch ca. 2.500,00 €, die von der Jagdgenossenschaft übernommen werden.
– Der Vorsitzende dankt den Gemeinderatsmitgliedern für die Hilfe beim Kindergartenfest. Es konnten 480,00 € eingenommen und gespendet werden.
TOP I / 9 Anfragen
– Ratsmitglied Edmund Ackermann fragt nach, wie der Sachstand beim Bau der Brücke über die Alsenz ist. Dies wurde von Herrn Kessel und Herrn Conrad beantwortet.
– Ratsmitglied Stefan Saam fragt bezüglich der Gestaltung des „Feuerwehrhauses“ nach, ob dies nicht auf den Bauausschuss delegiert werden könnte. Dies wurde vom Rat befürwortet.