Source: http://mint-blue.info/2011/05/11/bgh-fur-telefonwerbung-ist-eine-separate-einwilligung-erforderlich/
Timestamp: 2018-11-18 01:23:38
Document Index: 223363570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH: Für Telefonwerbung ist eine separate Einwilligung erforderlich - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Home » Abmahnungen • Urteile » BGH: Für Telefonwerbung ist eine separate Einwilligung erforderlich
Martin Rätze | 11.05.2011 | Abmahnungen, Urteile 7 Kommentare
Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.
Vor dem ging es um die Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung für Zeitschriftenabonnements.
Gewinnspiel in Zeitschrift
In einer Zeitschrift befand sich im ersten Halbjahr 2007 ein Preisausschreiben. Als Gewinne wurden ein VW Eos sowie Gutscheine über 100 Euro in Aussicht gestellt. Wer an diesem Preisausschreiben teilnehmen wollte, musste eine Postkarte mit seinen Daten ausfüllen und an die Beklagte zurücksenden.
Unter der Zeile für die Telefonnummer stand folgender Text:
“Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).”
Eine Verbraucherin füllte die Karte aus und schickte sie an die Beklagte zurück. Im Juni 2007 erhielt sie dann einen Anruf einer Mitarbeiterin der Beklagten. In diesem Telefonat wurde ihr angekündigt, dass demnächst der Gutschein per Post kommen würde.
Außerdem wurde der Frau ein Zeitschriften-Abo zum Vorzugspreis angeboten.
Klage vor dem LG Hamburg
Die Klägerin hielt diesen Anruf für unzulässig, da keine wirksame Einwilligung vorgelegen hatte. Das Landgericht Hamburg folgte dieser Argumentation und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung.
Normalerweise wäre gegen ein solches Urteil die Berufung (an das Oberlandesgericht) möglich. Die Beklagte wollte jedoch die Zulassung der sog. Sprungrevision erreichen. Mit diesem Rechtsmittel soll die Berufungsinstanz übersprungen werden. Hintergrund ist, dass dann direkt das Revisionsgericht angerufen wird und nur noch über die Rechtsfragen, nicht aber über Tatsachen zu entscheiden hat.
Der BGH entschied aber, dass der Antrag auf Zulassung dieser Sprungrevision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Sache keinen Erfolg hat.
Die Frage, ob die Einwilligung wirksam erteilt wurde, lasse sich bereits mit der ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eindeutig beantworten.
“Die in Rede stehende Telefonwerbung der Beklagten ist jedenfalls deshalb wettbewerbswidrig, weil die mit der Gewinnspielkarte erklärte Einwilligung nicht den an eine Einwilligung in eine Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen genügt.”
Zur Begründung erinnert das Gericht an die sog. :
“Der VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert (“Opt-In”-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird.”
Dasselbe gelte für Einwilligungen in Telefonwerbung, so der BGH weiter.
Besonders strenge Ansicht
Für die Wirksamkeit der Einwilligung hätte diese in gesonderter – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Form erfolgen müssen.
“Diesen Anforderungen genügt die hier in Rede stehende Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht.”
Den Streitwert für dieses Unterlassungsbegehren wegen eines (!) Anrufes bezifferte das Gericht mit 30.000 Euro.
Zwar spielte der Ausgangsfall hier in der “Offline-Welt”, aber auch für Online-Händler hat die Entscheidung Bedeutung. Wer die Telefonnummer im Bestellprozess erhebt, darf diese nicht ohne Weiteres verwenden, schon gar nicht für Werbeanrufe.
Wer die Nummer für solche Zwecke nutzen möchte, benötigt eine ausdrückliche, separate Einwilligung des Verbrauchers. Eine Ausnahmeregelung wie für e-Mail-Werbung existiert für Telefonanrufe nicht. (mr)
Thomas 12. Mai 2011
Find ich gut das es da jetzt mal ein Urteil gab. Diese Schmammigen Formulierungen sind ziemlich Sch…. Wenn man schon mit der Nummer Werbung machen will, so kann man das dem Kunden auch Korrekt mitteilen.
Martin Rätze 12. Mai 2011
Nur mitteilen reicht ja aber gerade nicht. Es muss eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegen.
Ferhat Karababa - mooneey.de 29. Mai 2011
Einerseits habe ich Verständnis für die Klägerin. Telefonwerbung nervt wirklich. Ich finde es überzogen, dass man dem eigenen Kunden keine relevante, telefonische Werbung machen darf.
Wir werden täglich mit tausenden Werbebotschaften bombardiert, da ist es in Ordnung oder was?
Gutschein-Code 6. Juni 2014
Das Urteil begrüße ich, allerdings finden Händler in der Praxis immer wieder Schlupflöcher um diese Einwilligung zu umgehen und mit unlauteren Mitteln zu erhalten. Ich selbst habe nie eine Einwilligung erteilt, bekomme aber auch unregelmäßig Telefonwerbung. Allerdings rufen die Hotline-Angestellten meistens zu Zeiten an, zu denen ich eh nicht per Festnetz erreichbar bin.
Manuel 1. Dezember 2014
Also ich finde es nicht gut, denn für uns Webmaster ist das sicher auch ein Hindernis. Ich meine die Richtung entwickelt sich dahin, dass auch bald wir Webmaster darunter leiden werden. Deswegen verstehe ich gerade nicht, warum meine Vorredner dieses Urteil gut heißen 😀 Naja…
Damen Schuhe 2. September 2015
Wer an Gewinnspielen/Preisauschreiben teilnimmt, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten zu Werbezwecken verwendet. Unternehmen haben schon immer versucht, über diese Maßnahmen an Adressen zu kommen. Das Kleingedurckte zu lesen wurde uns schon seit Kindheitstagen von den Eltern eingebläut 🙂 Trotzdem finde ich, dass Unternehmen dies offenkundig zeigen sollten…
Martin Rätze 3. September 2015
Diese Ansicht geht an der rechtlichen Wirklichkeit vorbei! Für Telefon- oder auch E-Mail-Werbung ist die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich. Ein Hinweis “im Kleingedruckten” ist unzureichend.