Source: https://www.nolimit-it.de/rechtliches-agb-it-services
Timestamp: 2017-02-20 22:21:08
Document Index: 373441550

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 950', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 14']

No Limit IT-Services GmbH - AGB IT-Services
AGB IT-Services	I. GeltungSämtliche Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der No Limit IT-Services GmbH und dem Besteller erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch die No Limit IT-Services GmbH.
II. Angebote und Vertragsabschluß1. Angebote sind hinsichtlich der Preise, Lieferbedingungen und des sonstigen Inhalts freibleibend, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden ist.2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die No Limit IT-Services GmbH diese innerhalb von vier Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch No Limit IT-Services GmbH oder durch Zusendung der Ware zustande.
III. Preise und Zahlungsbedingungen1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der No Limit IT-Services GmbH. Sämtliche Preise verstehen sich ab dem Lager der No Limit IT-Services GmbH einschließlich der handelsüblichen Standardverpackung, exklusive Versand und Weiterverpackung, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.2. Die Kosten für Installation, Montage und Einrichtung, die aufgrund der besonderen Gegebenheiten am Aufstellungsort zur Herstellung der Betriebsbereitschaft der Geräte erforderlich sind, bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten der No Limit IT-Services GmbH und werden gesondert in Rechnung gestellt.3. Alle Zahlungen erfolgen bar, mittels Scheck oder Überweisung. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die Einzugsspesen werden dem Besteller berechnet. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine entgegenstehende Vereinbarung getroffen. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.4. Der Besteller kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Er kann gegenüber Ansprüchen der No Limit IT-Services GmbH mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.5. Werden beim Besteller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig, bei einer etwaigen Stundungsvereinbarung ist die No Limit IT-Services GmbH zu deren Widerruf berechtigt. Die No Limit IT-Services GmbH kann dann Erfüllung und im Falle des Verzuges Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer XII. dieser AGB verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
IV. Rücktritt und pauschalierter SchadensersatzWenn die No Limit IT-Services GmbH berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, und von diesem Recht Gebrauch macht, kann Schadensersatz verlangt werden. Sofern die No Limit IT-Services GmbH Schadensersatz verlangt, beträgt dieser 20 % vom Kaufpreis. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die No Limit IT-Services GmbH einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweisen.
V. Lieferung und Versand1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der No Limit IT-Services GmbH angegebenen Lieferfristen sind ca.-Zeiten, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde.2. Bei von der No Limit IT-Services GmbH nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, aufgrund eines Naturereignisses, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren ist diese dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Leistung frei.
VI. Eigentumsvorbehalt1. Alle Lieferungen der No Limit IT-Services GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sprung für Saldoforderungen der No Limit IT-Services GmbH, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits entstanden war. Ist der Besteller Unternehmer, geht das Eigentum an den gelieferten Waren erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Besteller über.3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die No Limit IT-Services GmbH als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden ihre Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der No Limit IT-Services GmbH anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern.5. Ist der Besteller Unternehmer, werden dessen Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an die No Limit IT-Services GmbH abgetreten. Diese nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von der No Limit IT-Services GmbH gelieferten Waren veräußert, so steht ihr an der Abtretung gemäß den vorstehenden Bestimmungen ein im Verhältnis zum Fakturawert der Weiterveräußerung entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderungen zu. Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen die No Limit IT-Services GmbH gemäß Nr. 3 Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe ihrer Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.6. Speichert der Besteller Daten der von der No Limit IT-Services GmbH gelieferten eigentumsvorbehaltenen Datenträger, gelten die Punkte des Abschnitts V. entsprechend.
VII. KundendatenEine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart
VIII. Mängelrüge1. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nach jeder Lieferung und Leistung zur Untersuchung und zur Mängelrüge entsprechend § 377 HGB verpflichtet. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware erfolgen.2. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
IX. Sachmängelhaftung1. Im Falle eines Mangels gewährt die No Limit IT-Services GmbH in erster Linie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer Wahl. Die No Limit IT-Services GmbH ist zur mehrfachen Ersatzlieferung bzw. zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt, so lange dies dem Besteller zumutbar ist.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt und richtet sich nach Ziffer XII. dieser AGB. Vor Einrede der Unzumutbarkeit hat der Besteller jedoch schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.3. Im Falle der Nachbesserung erwirbt die No Limit IT-Services GmbH mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird die No Limit IT-Services GmbH mit Eingang des Austauschgerätes oder der Austauschkomponenten beim Besteller Eigentümerin der auszutauschenden Geräte bzw. Komponenten.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.5. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes bei Rücklieferung der Ware liegt beim Besteller.6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.7. Soweit die No Limit IT-Services GmbH nicht selbst haftet, werden dem Besteller auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die der No Limit IT-Services GmbH gegenüber Dritten zustehen.
X. Rechtsmängel1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die No Limit IT-Services GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der No Limit IT-Services GmbH erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die No Limit IT-Services GmbH gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer XI. bestimmten Frist wie folgt: Die No Limit IT-Services GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist ihr dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.2. Die Pflicht der No Limit IT-Services GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer XII. dieser AGB.3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen der No Limit IT-Services GmbH bestehen nur, soweit der Besteller die No Limit IT-Services GmbH über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der No Limit IT-Services GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.4. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.5. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der No Limit IT-Services GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der No Limit IT-Services GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer X. entsprechend.7. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die No Limit IT-Services GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
XI. Verjährung von Sach- und Rechtsmängeln1. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Unternehmers im Sinne von § 14 BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.2. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
XII. SchadensersatzSchadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Das gilt nur nicht, soweit die No Limit IT-Services GmbH zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden oder wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Im Falle höherer Gewalt erlischt jegliche Verpflichtung der No Limit IT-Services GmbH zur Leistung von Schadensersatz.
XIII. Rückgriffsansprüche des VerbrauchersRückgriffsansprüche des Verbrauchers gegen die No Limit IT-Services GmbH gemäß § 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Verbraucher mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. XIV. GarantieSoweit individualvertraglich Garantien gegeben werden, stehen dem Besteller im Garantiefall ungeachtet der Vorschriften dieser AGB die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen zu.
XV. Design, technische Daten, ÄnderungenÄnderungen im Design bzw. technischen Bereich, welche die Funktion und Qualität eines Artikels geringfügig verändern oder verbessern sowie Irrtum bei Beschreibung und Preis sind vorbehalten. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller und sind im Verhältnis des Bestellers zu der No Limit IT-Services GmbH als Vertragspartner unverbindlich.
XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl1. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Hamburg und der Gerichtsstand Amtsgericht Hamburg. Die No Limit IT-Services GmbH kann den Besteller auch an seinem Sitz oder Aufenthaltsort verklagen.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XVII. Widerrufsrecht bei VerbraucherverträgenVerbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen der No Limit IT-Services GmbH und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor die No Limit IT-Services GmbH ihren Informationspflichten gemäß § 312 c II BGB in Verbindung mit § 1 II und III der Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht und ihren Pflichten nach § 312 e I S. 1 BGB nachgekommen ist.Der Widerruf muss in Schriftform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der No Limit IT-Services GmbH gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr der No Limit IT-Services GmbH an diese zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall wird die No Limit IT-Services GmbH die Ware abholen lassen. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 BGB. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn die No Limit IT-Services GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Vertretungsberechtigt ist der Geschäftsführer Stephan Dassler.
XVII. Salvatorische Klausel1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.2. Alle früheren Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und das Schuldverhältnis vor dem 01.01.02 entstanden ist. No Limit IT-Services GmbHAlsterdorfer Markt 622297 HamburgTel: (040) 87 87 86 – 0Fax: (040) 87 87 86 – 11info@nolimit-it.de