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Timestamp: 2017-10-18 00:25:57
Document Index: 311985016

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 35', '§ 173', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 18', '§ 149']

Steuerhinterziehung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Steuerhinterziehung
Wo ist die Steuerhinterziehung geregelt?
Voraussetzungen für die Steuerhinterziehung
Die Steuerhinterziehung in der Praxis
Steuern hinterzogen – was nun?
Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um eine Straftat, bei der eine steuerpflichtige Person ihrer Abgabepflicht nicht nachkommt. Bei einer Steuerhinterziehung werden steuerlich relevante Tatsachen den Finanzbehörden entweder komplett vorenthalten oder aber falsche Angaben gemacht.
In § 370 AO (Abgabenordnung) findet sich die Strafvorschrift für die Steuerhinterziehung. Demnach begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über Tatsachen, die für die Steuererhebung von Relevanz sind, unvollständige oder unrichtige Angaben macht, wer die Finanzbehörden, obwohl die Pflicht dazu besteht, über steuerrelevante Tatsachen nicht informiert, oder wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerstemplern oder Steuerzeichen unterlässt und sich aus diesem Vorgehen eine Verkürzung der Steuern oder aber ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil ergibt. Geahndet wird die Steuerhinterziehung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe.
Eine Steuerhinterziehung kann demnach sowohl durch aktives Tun wie auch durch Unterlassen begangen werden, je nachdem, ob falsche Angaben gemacht werden, oder aber Angaben gar nicht gemacht werden. Weiterhin sagt § 370 Absatz 2 AO aus, dass bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar ist.
§ 370 Absatz 3 AO beschäftigt sich weiterhin mit der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen, bei der eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren möglich ist. Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt wurden.
Gemäß des Legalitätsprinzips wird eine Steuerhinterziehung immer verfolgt. Die Verjährung einer Steuerhinterziehung tritt nach 5 Jahren ein. Eine längere Verjährungsfrist besteht u.U. bei besonders schweren Fällen.
§ 370 AO stellt verschiedene Voraussetzungen auf, die vorliegen müssen, um eine Steuerhinterziehung zu bejahen. So müssen beispielsweise falsche Angaben gemacht worden sein. Diese müssen von der Person vorliegen, der die Erklärung inhaltlich zuzurechnen ist. Neben ausdrücklichen Angaben zählen hierzu auch konkludent gemachte Angaben. Natürlich spielen hierbei nicht alle Angaben eine Rolle, sondern nur die, die steuerlich erhebliche Tatsachen darstellen. Eine steuerliche Erheblichkeit liegt dann vor, wenn die Tatsachen für die Besteuerung eine Rolle spielen. Die Angaben müssen weiterhin unrichtig oder unvollständig erfolgen. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann der begehen, der zur Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen verpflichtet ist und diese dem Finanzamt melden muss. Weiterhin muss es durch diese Pflichtverletzung, also das Unterlassen, zu einem steuerlichen Vorteil gekommen sein.
Wer eine Steuerhinterziehung begehen möchte, macht in der Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben. Dadurch soll erreicht werden, dass das Finanzamt nicht den wirklichen Wert des zu versteuernden Einkommens erfährt. Ebenso kann die Absicht sein, dass dem Finanzamt nicht alle Informationen zur Verfügung stehen, um eine korrekte Steuerschuld festzulegen. Dadurch erfolgt schließlich eine zu niedrige Besteuerung und der Steuerpflichtige hat anderen Steuerpflichtigen gegenüber einen Steuervorteil, der ihm bei korrekten bzw. vollständigen Angaben nicht zustünde. Unter Umständen kann der Steuerpflichtige sogar geldwerte Rückzahlungen erhalten, die im ebenfalls nicht zustehen würden, hätte er ehrliche Angaben gemacht.
Wer eine Steuerhinterziehung begangen hat, sollte sich mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater in Verbindung setzen. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO vorzunehmen. Dies setzt jedoch in jedem Fall voraus, dass die Finanzbehörden noch nicht selbst Kenntnis von der Steuerhinterziehung erlangt haben. § 371 AO nennt alle Voraussetzungen für eine Selbstanzeige, die eine Straffreiheit nach sich ziehen kann.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 29.08.2016 09:46
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 29.08.2016 09:46
Entscheidungen zum Begriff Steuerhinterziehung
OLG-HAMM, 23.05.2002, 4 Ss 145/02
Zur Tatidentität zwischen Steuerhinterziehung und Untreue
OLG-HAMM, 14.10.2008, 4 Ss 345/08
Allein in einer (versuchten) Erschleichung der Wiedereinsetzung kann eine (versuchte) Steuerhinterziehung nicht gesehen werden.
FG-KASSEL, 26.05.2011, 7 V 2951/10
Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden ; Festsetzungsverjährungsfrist.
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 26.02.2004, 6 K 727/01
Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden nach Außenprüfung bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 173 Abs. 2 AO.
BFH, 09.12.2003, VI R 35/96
BGH, 18.06.2003, 5 StR 489/02
1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils. 2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung.
BFH, 22.08.2012, X R 23/10
BGH, 02.12.2008, 1 StR 416/08
1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.
BAYOBLG, 18.03.2003, 4 St RR 19/03
Der in eine Organisation eingebundene Transporteur, der Zigaretten von einem Zwischenlager zum Bestimmungsort schmuggelt, erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung, aber nicht den der Steuerhehlerei.
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