Source: https://ra-nicklas.de/archiv-familienrecht.html
Timestamp: 2020-04-06 02:11:06
Document Index: 181896649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1615', 'BGH', '§ 196', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1795', '§ 1578', '§ 1578', '§ 163', 'BGH', '§ 1599', 'BGH', 'EGMR']

﻿ Archiv Familienrecht
Aktuelles im Archiv zum Thema Familienrecht
Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Familienrecht, die älter als 12 Monate sind.
Düsseldorfer Tabelle 2019 (23.12.2018)
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
Zum einen steigen erneut die Bedarfssätze für minderjährige Kinder in der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.
Der monatliche Mindestunterhalt für Kinder beträgt in der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.
Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung (19.09.2018)
Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurück verlangen.
Dagegen spricht grundsätzlich das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen als Hauptbezugsperson ansieht.
Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar. (Quelle: OLG Oldenburg 16.08.2018 - 11 WF 141/18)
BGH: Familienrichter brauchen keine Grundkenntnisse in Familienrecht (20.05.2018)
Ein Familienrichter hatte seinen Beschluss mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen; was gar nicht so selten ist. Der Rechtsanwalt hatte sich auf die Richtigkeit der Belehrung verlassen. Die Rechtsmittelfrist wurde versäumt. Eine Wiedereinsetzung wurde dem Rechtsanwalt, und damit seinem Mandanten, versagt.
Der BGH entschied nun, dass der Rechtsanwalt hätte wissen müssen, dass das Gericht eine falsche Belehrung verwendete. Ein Rechtsanwalt, der im Familienrecht tätig ist, muss Grundkenntnisse im Familienrecht haben; so der BGH.
Im Umkehrschluss heißt das, dass Familienrichter keine Grundkenntnisse haben müssen. (Quelle: BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17)
Zur Info: Im Gegensatz zu Richtern, die keine Fortbildungspflicht haben, müssen Fachanwälte mindestens 15 Stunden jährlich an Fortbildungen absolvieren. Das mag wenig erscheinen, entspricht jedoch zumeist 3 Arbeitstagen, und das je Fachanwaltschaft.
Werden diese Stunden nicht abgeleistet, verliert der Rechtsanwalt seinen Fachanwaltstitel.
Bei meinen 3 Fachanwaltschaften sind dies mindestens 9 Arbeitstage pro Jahr nur für diese Pflichtfortbildungen.
Düsseldorfer Tabelle 2018 mit neuen Einkommensstufen (28.11.2017)
Wie jedes Jahr ändert sich zum Jahreswechsel wieder der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Dieses Jahr allerdings mit weitreichenderen Folgen, als die letzten Jahre.
Zum einen steigen erneut die Bedarfssätze für minderjährige Kinder um 5 - 7 % und damit steigt der geschuldete Kindesunterhalt.
Allerdings beginnen die Einkommensklassen ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis 1.900 Euro statt bisher bis 1.500 Euro und enden bei 5.500 Euro statt bei 5.100 Euro.
Diese Veränderung kann in vielen Fällen zu einem niedrigeren Unterhaltsbetrag führen.
Für die Neuberechnung steht Ihnen die Anwaltskanzlei Nicklas gerne zur Verfügung.
Posse in Baden-Würtemberg: Befangenheit des Gerichts im eigenen Scheidungsverfahren eines Familienrichters (28.06.2017)
In einem Scheidungsverfahren gegen einen Richter, der an dem örtlich zuständigen Gericht als Familienrichter tätig ist, hatten sich alle Richter für Befangen erklärt. Der Antrag auf Auskunft zum Trennungsunterhalt konnte daher nicht zugestellt werden. Daraufhin wurde das zuständige Landgericht gebeten, ein anderes Familiengericht für örtlich zuständig zu erklären.
Das Landgericht lehnte dies ab. Da der Ehemann weiterhin freiwillig keinen Trennungsunterhalt zahlt, schaut die Ehefrau mit ihrem geringen Einkommen derzeit in die Röhre.
BGH: Ausbildungsunterhalt in den Fällen: Abitur-Lehre-Studium (08.05.2017)
Der BGH entschied, dass die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes (hier: Medizinstudium) einem Elternteil unzumutbar sein kann, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat. Somit musste der Elternteil nicht mehr damit rechnen, dass er noch nach der Lehre zur anästhesietechnischen Assistentin noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.
Damit hat der BGH seine bisherige Auffassung aufrechterhalten. Siehe hierzu auch die Entscheidungen vom 8. März 2017 =NZFam 2017, 346; vom 17. Mai 2006 – XII ZR 54/04 = NJW 2006, 2984 = FamRZ 2006, 1100 und in BGHZ 107, 376 = NJW 1989, 2253 = FamRZ 1989, 853). (Quelle: BGH, Urteil vom 3.5.2017 – XII ZB 415/16 (OLG Frankfurt a. M.))
In unserer Bürogemeinschaft im Vordertaunus haben wir uns insbesondere auf Familien- und Erbrecht spezialisiert.
zu www.familienrecht-nicklas.de
OLG Frankfurt/M.: Kein Verwirken des Unterhaltsanspruchs trotz Messerattacke auf unterhaltspflichtige Ehefrau (08.04.2017)
Die berufstätige Ehefrau wurde vom arbeitslosen Mann tätlich mit dem Messer angegriffen. Der Mann wurde vom Strafrichter verurteilt.Im Rahmen des Scheidungsverfahrens begehrte er nachehelichen Unterhalt, da er Sozialhilfeempfänger ist.
Das OLG hält gleichwohl einen Unterhaltsanspruch für gegeben und verneint eine Verwirkung gem. § 1579 BGB. Lediglich eine Senkung des Anspruchs sei gerechtfertigt.
OLG Köln: Betreuungsunterhalt bei Nichtverheirateten (01.03.2017)
Auch bei gehobenen Einkommensverhältnissen des Mannes wird der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nicht nach dem konkreten Bedarf der Kindsmutter ermittelt, sondern nach dem Einkommen, welches die Mutter ohne Geburt und Kindesbetreuung erzielt hätte.
Einnahmen aus Vermögen, welche schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss.
Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, muss den eigenen Vermögensstamm nur angreifen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen unbillig wäre. Quelle: beck-online - OLG Köln, Beschluss vom 21.2.2017 – 25 UF 149/16)
Bundestag beschließt Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15.04.2016)
Mehr Rechtssicherheit für Deutschlands Luftrettung und weniger Fluglärm für betroffene Anwohner: Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor, den der Bundestag jetzt angenommen hat. Wie die Bundesregierung am 14.04.2016 mitteilte, dient das Änderungsgesetz im Wesentlichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in den Bereichen Landestellen und Flugplatzbetrieb. Es nimmt zudem die Leitsätze eines Gerichtsurteils über die Festlegung von Flugrouten auf.
weiterführene Info finden Sie hier: BT Drucksache 1806988
BGH: Verjährung der Rückforderung einer Schwiegerelternzuwendung (08.02.2016)
Eine Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das gilt nicht, wenn der Anspruch auf Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung gerichtet ist. Für den gilt die Verjährungsfrist nach § 196 BGB (zehn Jahre).
Für den Beginn der Verjährungsfrist müssen die Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes Kenntnis erlangt haben, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Wenn die Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt hatten, reicht das aus. (Quelle: BGH:Az XII ZB 516/14, Beschluss vom 16.12.2015)
Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 (04.01.2016)
Der Kindesunterhalt erhöht sich weiter.
Das Kindergeld wird ab sofort wieder mathematisch korrekt hälftig geteilt und erhöht sich für das 1. und 2. Kind auf EUR 190,00.
Hier können Sie die Düsseldorfer Tabelle herunterladen: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016.
Steuer-ID für weitere Kindergeldzahlung ab 2016 (25.11.2015)
Wer mit einem Neuantrag Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.
Eltern, die bereits Kindergeld beziehen und die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht angegeben haben, sollten unbedingt die Steuer-Identifikationsnummern ihrer Familienkasse mitteilen. Die Familienkassen werden es zunächst nicht beanstanden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.
Erhält die Familienkasse die Steuer-ID´s nicht, wird die Kindergeldzahlung zum 1. Januar 2016 aufgehoben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückgefordert.(Quelle: BFM)
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Gutachtenerstellung (22.11.2015)
Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Kosten im Umgangsverfahren allein zu tragen. Denn er hat seine Mitwirkungspflicht an der Gutachtenerstellung schuldhaft verletzt. Dadurch wurde das Verfahren erheblich verzögert, KG Berlin, 14.09.2015, 3 WF 119/15. (Quelle: juris)
Unterhaltspflicht während Freiwilligen Sozialen Jahres (21.10.2015)
Die elterliche Unterhaltspflicht besteht auch während der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres, das als Orientierungsphase zu werten ist.
Allerdings stellt das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 08.01.2015 (1 WF 296/14) klar, dass Einkünfte, die während des freiwilligen sozialen Jahres erzielt werden, beim volljährigen Kind in vollem Umfang als bedarfsdeckend anzurechnen sind. (Quelle: juris)
Änderung Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015 (31.07.2015)
Der Bedarf unterhaltsberechtigter Kinder steigt. Die Erhöhung beruht auf der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
In der 1. Altersstufe bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von 317 auf 328 Euro; in der 2. Altersstufe vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres von 364 auf 376 Euro; in der 3. Altersstufe vom 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit von 426 auf 440 Euro. (Quelle: OLG Düsseldorf)
BFH: Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen (08.06.2015)
Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 10.03.2015 klargestellt und damit die Rechtsprechung des III. Senats bestätigt. /p>
Die Kläger hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 Euro für eine Auslandsadoption geltend gemacht. Der BFH sah die entstandenen Aufwendungen aufgrund der organisch bedingten Sterilität nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle (Az.: VI R 60/11).
BGH: Auskunft des Scheinvaters (18.09.2014)
Der Scheinvater begehrte Auskunft gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.
Die Mutter kann jedoch geltend machen, dass sie aufgrund ihrer Unwissenheit den Anspruch nicht erfüllen kann. Dazu muss sie vortragen und erforderlichenfalls den Beweis antreten, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat; Az XII ZB 201/13, (Beschluss vom 02.07.2014)
Statistik: Zahl der Scheidungen in Deutschland sinkt (20.08.2014)
Im letzten Jahr sind in Deutschland knapp 170.000 Ehen geschieden worden. Das waren 5,2 Prozent weniger als 2012.
Die Ehen in Deutschland halten auch länger als früher. 14 Jahre 8 Monate waren die Paare im Schnitt verheiratet, die 2013 geschieden wurden. 20 Jahre zuvor hatte die durchschnittliche Dauer einer geschiedenen Ehe nur 11 Jahre und 7 Monate betragen. Sowohl die Männer (knapp 46 Jahre) als auch die Frauen (fast 43 Jahren) waren bei ihrer Scheidung 2013 im Durchschnitt nahezu sieben Jahre älter als vor 20 Jahre.
Aber die Zahlen zeigen auch, dass noch immer rund jede dritte Ehe (36 Prozent) geschieden wird. Die meisten Scheidungsanträge stellen die Frauen.
Fast die Hälfte der Paare hatte gemeinsame minderjährige Kinder. Betroffen waren rund 136.000 Mädchen und Jungen, ca. fünf Prozent weniger als 2012.
Das statistische Bundesamt bestätigt auch einen Trend, den wir erkennen: Die Zahl der Scheidungen nach der Silberhochzeit (26 und mehr Jahre verheiratet) hat sich in den vergangenen 20 Jahren von 14.300 auf 24.300 nahezu verdoppelt.
Neues Gesetz: Die vertrauliche Geburt (20.06.2014)
Keine schwangere Frau muss in Deutschland ihr Kind alleine und heimlich zur Welt bringen. Jede Frau hat das Recht, bei den Schwangerschaftsberatungsstellen während und nach der Schwangerschaft anonym und beschützt Hilfe zu suchen. So sieht es das Gesetz vor zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, das am 01.Mai 2014 in Kraft tritt. Zur Informationsbroschüre.
BGH-Urteil: Ehebedingter Nachteil 2: Ausgleich durch Altersvorsorgeunterhalt (15.06.2014)
Ein ehebedingter Nachteil besteht darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als er bei hinweg gedachter Ehe erwerben würde. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann, Az XII ZB 235/13, Beschluss vom 12.3.2014 (Quelle: BGH)
BGH-Urteil: Ehebedingter Nachteil bei Verlust des Arbeitsplatzes (11.06.2014)
Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden, Az XII ZB 214/13, Beschluss vom 26.3.2014 (Quelle: BGH)
Düsseldorfer Tabelle 2014 (01.01.2014)
Eine zumindest geringfügige Anhebung des Kinderfreibetrages unausweichlich. Wann und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung erfolgen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Daher bleiben die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zunächst unverändert. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags weist darauf hin, dass zum 1. Januar 2014 die sozialrechtlichen Regelsätze auf monatlich 391 Euro angepasst wurden. Der notwendige Selbstbehalt war bereits im letzten Jahr sehr knapp bemessen. Es wird daher besonders auf die Angemessenheit der in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge zu achten sein. (Quelle: Familienanwälte im DAV)
Lottogewinn im Zugewinnausgleich (20.12.2013)
Der BGH stellte fest, dass auch ein Lottogewinn, der nach der Trennung erfolgt ist, beim Zugewinnausgleich anzugeben sei, und zwar im Endvermögen. Damit ist der Lottogewinn nicht privilegiert wie Schenkungen, die in das Anfangsvermögen aufzunehmen sind und daher aus der Berechnung "herausfallen". (Quelle: BGH)
Kein Anspruch des Kindes auf "ideale Eltern" (19.12.2013)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Kind Anspruch auf optimale Förderung hat. Der staatliche Anspruch hat sich auf die Abwehr von Gefahren zu beschränken. Für die Trennung der Kinder von der leiblichen Familie reicht es nicht aus, dass es andere Personen oder Einrichtungen gibt, die zur Erziehung und Förderung besser geeignet sind.
Entgegen der Ansicht vieler Jugendämter gehören die Eltern und deren gesellschaftliche Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. (Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2013, II-2 UF 227/12)
Nach BVerfG-Urteil: Union beschließt Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften (10.06.2013)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit Urteil vom 06.06.2013 für verfassungswidrig erklärt hat, will die Union nun noch im Juni 2013 ein Gesetz durch den Bundestag bringen, um das Ehegattensplitting auf sie auszuweiten. Bisher hatte sich die CDU/CSU gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt. (Quelle: beck-online)
Bundesrat stimmt Stärkung des Umgangsrecht für leibliche Väter zu (07.06.2013)
Nunmehr kann ein biologischer Vater künftig ein Umgangsrecht mit seinem Kind auch dann erhalten, wenn noch keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind besteht. Voraussetzung ist, dass er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. (Quelle: beck-online)
Bundestag beschließt mehr Rechte für leibliche Väter... (26.04.2013)
...sofern sie sich ernsthaft für ihr Kind interessieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl diene.
Neben dem Recht auf Umgang sollen leibliche Väter künftig auch das Recht erhalten, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Bestünden Zweifel an der Vaterschaft, so könne diese Frage innerhalb des Umgangs- beziehungsweise Auskunftsverfahrens geklärt werden. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat beschlossen und sodann verkündet werden. (Quelle: beck-online)
Heiltherapien bei Jugendlichen gegen Homosexualität (26.03.2013)
Die Grünen wollen sich für ein Verbot von Therapien einsetzen, die Jugendliche von ihrer Homosexualität heilen sollen.
"Diese Therapien würden nicht nur nichts bewirken, sondern haben vor allem ein erhebliches, gesundheitliches Risiko", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.
Es gebe Untersuchungen, wonach bei der Mehrzahl der so behandelten Menschen schädliche Effekte wie "Ängste, soziale Isolation, Depressionen bis hin zum Selbstmord" aufgetreten seien. (Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 23.03.2013)
OLG Saarbrücken: Ein Umgang ohne Übernachtung ... (23.01.2013)
.. ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht dadurch eine faktische Umgangseinschränkung entsteht, wenn die Wohnorte des Umgangsberechtigten und des Kindes sehr weit voneinander entfernt sind.
Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz der Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.
Außerdem geht es in der Entscheidung um die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren, wenn von einem Elternteil ein Verdacht vorgetragen wird, der jeder Tatsachengrundlage entbehrt (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch). (Quelle: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13)
OLG Schleswig: Wo bleibt der Hund nach der Scheidung? (20.02.2013)
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.
Dem geschiedenen Ehemann wurde eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Es bestand kein Anlass, von der Überlassung eines Hundes auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde zu Ehezeiten eine Einheit bildeten. (Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013 - 15 UF 143/12)
OLG Celle: Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung (08.02.2013)
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen. Die Aufhebung begründete sich auf einer gutachterlich festgestellten krankhaften Störung der Geistestätigkeit bei Eheschließung.(Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 06.02.2013 - 17 W 13/12)
Bundesrat bestätigt Schutz bedürftiger Ehegatten bei langer Ehedauer (06.02.2013)
Mit dem im Bundesrat am 01.02.2013 bestätigten Gesetz wird den Härten, die es bei langer Ehedauer geben kann, ein Ende bereitet. Die Gerichte müssen nach der Neuregelung nun zwingend eine lange Ehedauer bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche berücksichtigen. Dies berichtet das Bundesjustizministerium. (Quelle: beck-online)
Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes (02.01.2013)
Kindsmutter ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt sind, das Kind zu vertreten.
Entfällt die Vertretungsbefugnis eines Elternteils nach §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 BGB, so wächst dem anderen nicht etwa ein Alleinvertretungsrecht zu. Dieser ist vielmehr ebenfalls von der Vertretung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob auch in seiner Person ein Ausschlussgrund im Sinne von § 1795 BGB vorliegt oder nicht. (Quelle: OLG Oldenburg: Az 13 UF 128/12, Beschluss vom 27.11.2012)
Düsseldorfer Tabelle: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab 2013 (06.12.2012)
Ändern wird sich nur der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 770 auf 800 Euro.
Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben.
Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2013.
Der Kindesunterhalt hingegen wird 2013 nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet, welcher 2013 nicht angehoben wird. (Quelle: OLG Düsseldorf)
Anpassung nachehelicher Unterhalt: Änderung § 1578b BGB noch in dieser Legislaturperiode? (01.12.2012)
Unsere Kritik trägt langsam Früchte. Nach bestimmten Kriterien ist seit 2008 eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen möglich. Das Vorliegen ehebedingter Nachteile ist eines dieser Billigkeitskriterien.
Die Regelung wurde kritisiert, nachdem einige gerichtliche Entscheidungen über Ehegattenunterhalt ergangen waren. Wenn Ehen schon lange vor 2008 eingegangen waren, hatten diese Ehegatten keine Chance, sich auf die neue Regelung einzustellen.
Bei manchen Entscheidungen sah es so aus, als ob die nachehelichen Unterhaltsansprüche "automatisch" befristet worden wären, ohne die Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die nacheheliche Solidarität hinreichend zu berücksichtigen. Unter Umständen besteht die Möglichkeit, durch eine Abänderung des § 1578b zum 1.1.2013 die Rechtslage klarzustellen.
Dies setzt allerdings voraus, dass sich in Berlin die Parteien mehrheitlich einig sind und eine Klärung nicht im Wahlkampf "untergeht". (Quelle: Familienanwälte im DAV)
Sorgerechtsreform im Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (29.11.2012)
Am 28. November 2012 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform statt. In Zukunft soll der Vater die Mitsorge auch dann erlangen können, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Gesetzentwurf soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. Wenn die Mutter das gemeinsame Sorgerecht ablehnt, kann der Vater sich an das Jugendamt wenden, in der Hoffnung eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.
Wenn er damit keinen Erfolg hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Bisher hatten nicht verheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. (Quelle: Familienanwälte im DAV)
BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts (10.07.2012)
Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen" ausüben könnte. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige tatsächlich in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt zweierlei voraus: Zum Einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum Anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. (Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 06.07.2012)
VGH Mannheim: Auch eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld (11.06.2012)
Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 03.04.2012 (Az.: 4 S 1773/09) entschieden. Damit ist das Land Baden-Württemberg zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet. (Quelle: Deutscher Anwaltverein)
Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter (25.05.2012)
Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Der Gesetzentwurf des neuen Umgangsrechts sieht folgendes vor:
(1.) Hat der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
(2.) Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
(3.) Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der biologische Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu klären. Um die Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen Fällen zu ermöglichen, stellt der Gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verfügung. Nach der neuen Vorschrift im FamFG (§ 163a FamFG-E) müssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Klärung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Das soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert. (Quelle: BMJ)
BGH: Verschwiegene Nichtehelichkeit des Kindes und Ausschluss des Versorgungsausgleichs (19.05.2012)
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist. Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. BGH AZ: XII ZB 147/10, Beschluss vom 21.3.2012. (Quelle: AG Familienrecht im DAV)
Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab (09.05.2012)
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 17/6343) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das teilt der Pressedienst des Bundestages mit. In der Sitzung am 09.05.2012 stimmten neben der antragstellenden Fraktion auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und Linke für den Gesetzentwurf, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Gleichgeschlechtliche Paare werden trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betrifft in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht. (Quelle: beck-online.de)
OLG Brandenburg: Unbefristeter nachehelicher Aufstockungsunterhalt nach über 30jähriger Ehe und ehebedingtem Ausbildungsabbruch (26.03.2012)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass einer geschiedenen Frau ohne abgeschlossene Berufsausbildung nach über 30jähriger Ehe ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichem Aufstockungsunterhalt besteht. Der im Vergleich zum Ex-Ehemann niedrigere Verdienst der Frau aus ungelernten Tätigkeiten stelle einen ehebedingten Nachteil dar, der auf einem Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung beruhe.(Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 10 UF 253/11)
Wegen der langen Dauer der Ehe sei dieser Nachteil voll und unbefristet auszugleichen (Quelle: beck-online.de),
Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger fordern Ehegattensplitting für Homo-Ehe (26.03.2012)
Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP in den Genuss aller Steuerprivilegien von Eheleuten kommen. Von 2013 an sollten auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren, fordern FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dies im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Widerstand kommt vor allem aus der CSU. (Quelle: beck-online.de)
Kein Recht für mutmaßlich leibliche Väter zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft (22.03.2012)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein biologischer beziehungsweise mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Az.: 45071/09 und 23338/09 (Quelle: juris)
Sorgerecht für Vater eines nichtehelichen Kindes nur bei Vereinbarung mit Kindeswohl (14.02.2012)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten kann, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht AZ: 10 UF 171/11 (Quelle: juris)