Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1538.php
Timestamp: 2018-12-14 11:09:45
Document Index: 255413338

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 540', '§ 8', '§ 8', '§ 253', '§ 92', '§ 97', '§ 139', '§ 938']

OLG Jena Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10 - Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter
OLG Jena v. 21.04.2010: Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit eines vorab aktivierten Ankreuzfeldchens für die Zustimmung zur E-Mail-Werbung mit einem Newsletter
Von einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden im Hinblick auf den Bezug eines Newsletters kann nicht gesprochen werden kann (§ 7 Abs. 2 UWG), wenn die entsprechende Einverständniserklärung „voreingestellt“ ist. Der Kunde muss dann den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter erhalten will. Ändert er nichts, nimmt der Anbieter die Einwilligung zum Newsletterbezug als erteilt an. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung. Denn es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.
Siehe auch Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln zur Verwertung der eigenen Personendaten für Werbung und E-Mail-Marketing - Werbe-E-Mails
Der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, macht einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Ein Kunde hatte bei der Verfügungsbeklagten im Internet einen Holzkitt bestellt und dabei ein Kundenkonto eröffnet, wie es in der Anlage AG 4 beschrieben ist, und wobei die aus dem Urteilstenor ersichtliche, mit einem Haken voreingestellte Klausel verwendet wurde. In der Folge hat er zwei Newsletter der Verfügungsbeklagten erhalten. Die Newsletter bewarben u.a. Macheten, Laubstaubsauger, Energiesparlampen, Regenbekleidung oder Einkochautomaten. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung mit der Begründung zurückgewiesen, es läge der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG vor. Hiergegen richtet sich die Berufung des Verfügungsklägers. Im Berufungsverfahren hat der Verfügungskläger zur Konkretisierung des ursprünglichen Antrags verschiedene Hilfsanträge formuliert. Im Übrigen wird von der weiteren Darstellung des Sachverhalts gemäß §§ 540 Abs. 2, 542Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung hat in Bezug auf den vom Verfügungskläger zuletzt formulierten Hilfsantrag in der Sache Erfolg. Der unzweifelhaft antragsbefugte Verfügungskläger kann nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegenüber der Verfügungsbeklagten einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3Abs. 1, 7Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend machen.
3.) Allerdings ist der zuletzt formulierte, im Übrigen nur redaktionell geänderte Hilfsantrag als teilweises Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten Unterlassungsantrag anzusehen. Den Teil, der im Hilfsantrag wegen seiner konkreteren Formulierung gegenüber dem ursprünglich gestellten Antrag abweicht, nämlich soweit die Warengruppen der ähnlichen Waren enger gefasst werden, bewertet der Senat aber lediglich mit einem Viertel, da das Unterlassungsbegehren im Kern Erfolg hat und die Reduzierung lediglich auf einer nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gebotenen Konkretisierung des Begriffes der Ähnlichkeit von Waren beruht, die anders als durch Reduzierung nicht zu erreichen war. Der vollstreckungsfähige Inhalt des Titels wird aber entsprechend einschränkt. Die Kostenentscheidung folgt deshalb aus §§ 92 Abs. 1, 97Abs. 1 ZPO. Das Obsiegen beruht nicht auf neuem Vorbringen im Sinne von § 97 Abs. 2 ZPO, sondern nur auf einer Konkretisierung der Antragsformulierung aufgrund der Hinweise des Senats, die auch im Verfügungsverfahren nach § 139 ZPO geboten sind, gerade weil § 938 Abs. 1 ZPO bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung im Wesentlichen keine Bedeutung hat.