Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20412/02
Timestamp: 2013-05-24 09:30:51
Document Index: 174735780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 31 Abs. 2 JGG; � 66 JGG; � 352 StPOKeine Einbeziehung einer rechtskr�ftigen Vorverurteilung bei vorheriger Einbeziehung in ein anderes noch nicht rechtskr�ftiges Urteil; Pr�fungsgrundlage der Sachr�ge.
JGG � 31 Abs. 2, � 66
GG � 31 Abs. 2, � 66
NJW 2003, 2036
NStZ 2004, 294
StV 2003, 264
StV 2003, 460
Wird zitiert von ... (4) BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05 Zum Grundsatz der �fffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter �rtlichkeitWird entgegen � 48 Abs. 1 JGG deshalb �ffentlich verhandelt, weil sich das Verfahren auch gegen einen Erwachsenen richtete, � 48 Abs. 3 Satz 1 JGG, k�nnen nur die Erwachsenen durch eine verfahrensrechtlich zu beanstandende Ausschlie�ung oder Einschr�nkung der �ffentlichkeit beschwert sein, nicht aber die oder der jugendliche Angeklagte (BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02 m. w. N.).Da sich aber nur solche Verfahrensbeteiligte auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften berufen k�nnen, denen gegen�ber vorschriftswidrig verfahren worden ist, kann ein jugendlicher Angeklagter eine Verletzung der �ffentlichkeit auch dann nicht r�gen, wenn gegen ihn im Hinblick auf erwachsene oder heranwachsende Mitangeklagte �ffentlich verhandelt worden ist (BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02 m. w. N.).
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02 Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verh�ltnis des besonders …Darauf, da� dieses Rechtsmittel auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (� 301 StPO), kommt es nicht an, da der Strafausspruch schon auf die Revision des Angeklagten aufzuheben war (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02; BGH VRS 50, 369, 370;… Hanack in L�we/Rosenberg StPO 25. Aufl. � 301 Rdn. 9 jew. m.w.N.).
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09 Grenzen der Hinweispflicht bei ver�nderten Sachverhaltsumst�nden; Steuerhehlerei; …Etwas anderes gilt zwar dann, wenn Aktenteile durch eine zul�ssige Verfahrensr�ge zum Gegenstand des Revisionsvortrags gemacht wurden (vgl. BGH…, Urt. vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06; Urt. vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02; NJW 1986, 1699, 1700; StV 1993, 176, 177).
KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10 Entscheidung des Revisionsgerichts bei mehrfacher Einbeziehung einer Strafe in …Es ist aber nicht zul�ssig, Einzelstrafen - auch f�r sich genommen rechtskr�ftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem anderen - nicht rechtskr�ftigen - Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begr�nden w�rde (vgl. BGHSt 50, 188, 191; 20, 292, 293; 9, 190, 192;… BGHR StGB � 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; vgl. auch BGHSt 44, 1, 2 f.; NJW 2003, 2036, 2037, zu � 31 Abs. 2 JGG;… Rissing-van Saan in LK, StGB 12. Aufl., � 55 Rdnr. 19, Stree/Sternberg-Lieben in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl., � 55 Rdnr. 33;… Fischer, a.a.O., � 55 Rdnr. 6a).