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Timestamp: 2018-01-17 11:52:52
Document Index: 158571769

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 543', '§ 22', '§ 22']

KdU senkung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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KdU senkung
Ich habe da mal ne Frage und zwar geht es um die KdU, die mir nach einem Folgebescheid gesenkt wurde.
Wir haben am 30.06.2005 ALG II beantrag und auch sehr schnell bekommen. Im ersten Bescheit stand noch drin, das unsere Miete und Heizungskosten zu hoch sind und wir diese innerhalb 6 Monaten senken sollen.
Die Miete wurde bis Dezember gesamt übernommen.
Nun haben wir aber in dieser Zeit mehrer Bescheide bekommen, auf Grund der Krankenkassen Wahl usw., wo es nicht mehr stand, das wir die Kosten senken sollten und das die alten Bescheide nicht mehr gültig sind.
Wir haben uns natürlich daran gehalten, dass diese anscheinend keine Gültigkeit mehr hat.
So, wir haben dann am 5.12.05 einen Folgeantrag abgegeben.
Unsere Wohn und Heizkosten haben sich aber für 2006 erhöht, welches wir auch angegeben haben.
Nach langer Zeit und ständigen nachfragen, sowie Formulare, die wir schon am 30.06.2005 abgegeben haben, z.B. das Formular ob wir Vermögen haben, ist heute endlich nach fast 3 Monate der Bescheid über die KdU angekommen.
Da wir noch eine Tochter, die im Januar 18 Jahre geworden ist, hier Wohnen haben, wird ja die Miete aufgeteilt.
Diesen Antrag für unsere Tochter haben wir am 5.01.2006 abgegeben und bis heute ist da noch nichts passiert.
Ist das Normal, das das so lange Dauert?
Die RL wurde schon bewilligt.
Die Wohnkosten werden nur in Höhe von 348,83 € und die Heizkosten in Höhe von 50,40 € übernommen.
Unsere Kaltmiete beträgt 510,-€ und die Heizkosten um die 120,- €.
Dadurch, das wir jetzt so lange auf den Bescheid warten, ist natürlich die Miete nicht überwiesen worden und da unser Vermieter keine Lust mehr hatte zu warten haben wir nun die Fristlose Kündigung erhalten und selbst wenn die Wohn und Heizungskosten so überwiesen werden, bleibt da ja immer noch ca. 464,- € offen.
Wer übernimmt diese Kosten? Wir können aus unseren RL diesen Betrag nicht ausgleichen und es ist ja nicht unsere Schuld, dass es so lange gedauert hat.
Hat es überhaupt ein Sinn, einen Widerspruch gegen diesen Bescheid, zu schreiben, und was sollte in diesen Bescheid so geschrieben werden?
Ich habe hier ja schön öfters gelesen, dass man zum Sozialgericht gehen und dort eine Einzweilige Anordnung beantragen sollte.
Wird dann die Miete vorläufig übernommen?
Was noch das schönste ist, die Miete wird bei uns nicht über die Arge überwiesen, sondern vom Amt für Familie, Jugend und Senioren (Sozialamt). Der Antrag wird zwar wie gewohnt bei der Arge abgegeben aber der Bescheid und die Folgeunterlagen müssen beim Sozialamt eingereicht werden bzw., kommt von Sozialamt.
So langsam werden wir hier noch verrückt.
17.02.2006, 14:24 #2
Re: KdU senkung
Im ersten Bescheit stand noch drin, das unsere Miete und Heizungskosten zu hoch sind und wir diese innerhalb 6 Monaten senken sollen.
Habt Ihr den ersten Bescheid mit der Aufforderung zur Senkung der KdU einfach total ignoriert oder habt Ihr darauf in irgendeiner Form reagiert?
Ich fürchte, dass die Aufforderung zur Senkung der Kdu nicht in jedem Bescheid wieder neu erfolgen muss. Ihr hättet nach dem ersten Bescheid 4 Wochen Zeit gehabt, einen Widerspruch dagegen einzulegen. Wenn das nicht geschehen ist, sieht die Sache nicht besonders gut aus.
17.02.2006, 14:27 #3
direkt zum SG
scheint ein sehr komplexer Fall zu sein,
Du hast Dir die Antwort schon selber gegeben,kopiere sämtliche Unterlagen
und gehe direkt zu Deinem SG.
Der Rechtspfleger vor Ort wird Dir beim Aufsetzten der Klage bzw.der Einstweiligen Anordnung kostenlos behilflich sein.
Siehe zu dass Du schellstens Deine Miete bezahlst, vorsichtshalber würde ich den Mieterverein und einen Rechtsschutz per RA od Gewerkschaft einschalten.
Alles Gute,weiteres per Suchfunktion.
17.02.2006, 14:29 #4
Leider haben wir das nicht gemacht!
Eigentlich wollten wir uns ja auch eine neue Wohnung suchen, aber bei einer Kaltmiete von 348,- € in Heilbronn was zu finden, ist nicht gerade leicht.
17.02.2006, 14:32 #5
Könnt Ihr belegen, dass Ihr "angemessenen" Wohnraum gesucht habt? Eintragung bei Wohnungsgesellschaften, Anzeige aufgegeben, Bescheinigungen von Vermietern etc.?
17.02.2006, 14:40 #6
Das einziege was wir nachweisen können ist die Eintragung bei der Wohnungsgesellschaft.
17.02.2006, 14:43 #7
Gesetz den Fall,die Miete würde jetzt pünktlich zum Monatsanfang vom Amt überwiesen werden,würde denn dein Vermieter die Kündigung zurück nehmen,dass ist hier nämlich die entscheidende Frage,um dir einen fundierten Rat zu geben.
17.02.2006, 14:48 #8
Ich habe die schriftliche Bestätigung meines Vermieters, wenn die Mietzahlungen wieder eintreffen, dass das Mietverhältniss weiterhin bestehen bleibt.
Deinem letztem Bewilligungsbescheid muß schriftlich widersprochen werden,da du das Normale Klage - und Widerspruchsverfahren nicht abwarten kannst,da dir sonst Obdachlosigkeit droht,beantragst du gemeinsam mit einem Rechtspfleger beim SG Einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b SGG.
Dies macht nur Sinn,wenn der Vermieter dir garantiert,daß dass Mietsverhältnis weiter besteht,was dir ja schriftlich vorliegt.
Somit dürfte dein Amt per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden,Deine Mietschulden zu übernehmen,denn gemäß DVO § 22 SGBII gilt folgendes:
(1) Die Übernahme von Mietschulden ist gem. § 22 Abs. 5 SGB II nur möglich, wenn sonst
Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden
Beschäftigung verhindert würde. Dies umschließt auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit.
a. Wohnungslosigkeit droht, wenn der Vermieter nach § 543 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 BGB die
Wohnung wegen der Mietschulden gekündigt hat oder eine Kündigung deswegen konkret
in Aussicht steht. Es ist bei der Entscheidung über die Übernahme von Mietschulden
aa. die Verpflichtung zur Übernahme der Mietschulden bis zum Ablauf von zwei Monaten
nach Rechtshängigkeit einer Räumungsklage die Kündigung unwirksam
macht (allerdings nur, wenn nicht innerhalb der vorangegangenen 2 Jahre schon
einmal eine unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist);
bb. die Übernahme der Mietschulden den Wohnraum tatsächlich sichern muss. Dies
ist, wenn noch andere Kündigungsgründe vorliegen, in der Regel nicht möglich;
cc. die Zusicherung des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses ggf entscheidend
für die Sicherung des Wohnraumes ist.
b. Die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verlangt die Vorlage
einer schriftlichen Zusage des Arbeitgebers über die Einstellung oder des konkreten Arbeitsvertrages.
(2) Sofern die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II nicht gegeben sind, ist der entsprechende
Ablehnungsbescheid mit dem Hinweis auf die Leistungsmöglichkeit des SGB XII zu
versehen. Mit Zustimmung des Antragstellenden kann die „Soziale Wohnhilfe“ des zuständigen bezirklichen Sozialamtes auch direkt eingeschaltet werden, wo die Leistungsmöglichkeiten nach
dem SGB XII geprüft werden können.
(3) Die Übernahme von Mietschulden auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 SGB II erfolgt ausschließlich
als Darlehen. Bei der Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ist sicherzustellen,
dass das konkret in Aussicht stehende Beschäftigungsverhältnis durch die Rückzahlung nicht
Du solltest gegenüber dem Vermieter auf jeden Fall Deine Zahlungsbereitschaft beweisen und die Beträge überweisen, die Dir nur irgendwie möglich sind. Falls es zu einer Räumungsklage kommen sollte, hast Du dann viel bessere Karten.
Ansonsten ist die Sachlage ja ziemlich kompliziert. Ich würde Dir raten, Dir einen Beratungsschein für 10 Euro zu besorgen und mit Deinen ganzen Unterlagen zu einem Anwalt zu gehen. Vielleicht sieht der ja noch Möglichkeiten, zu argumentieren. Das Problem ist, dass Ihr sehr ausführlich nachweisen müsst, dass Ihr Euch um "angemessenen" Wohnraum bemüht habt, aber trotzdem nichts finden konntet.
Ihr solltet natürlich gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen. Ihr könnt damit argumentieren, dass keine "angemessenen Wohnungen" an Eurem Wohnort zur Verfügung stehen. Das würde ich aber im Einzelnen dann doch lieber nochmal mit einem Anwalt besprechen. Bei Euch geht's ja nicht um Kleinigkeiten....
Vielleicht fällt jemand anderem hier noch was Kluges zu der Sache ein.
17.02.2006, 16:28 #11
Das Sozialamt überweist dem Vermieter nun direckt die Miete auf sein Konto, was aus unsere sicht auch nicht schlecht ist.
Weil wir haben eine Kontopfändung am laufen und da ist es ja bekannt, wie schön die Bank mit einen umgeht und das ist auch noch so ein Kapitel, Selbständikeit und Bank oder besser wie euch die Bank betrügt, welches aber hier den Rahmen sprengen würde
Erstmal vielen dank für eure Hilfe. Ich werde dann mal Monatg alles in die Wege leiten und mal schauen welche Anwalt sowas übernimmt.
kdu, senkung