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Timestamp: 2020-02-18 20:24:44
Document Index: 267247224

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 118', '§ 115', '§ 43', '§ 175', '§ 47']

Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG) - Bürgerservice
Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG)
JMBl. 2008 S. 89
vom 1. Juli 2008 Az.: 4430 - VII a - 4696/08
Ergänzend zu den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG) vom 1. Juli 1976 (JMBl S. 325) in der jeweils geltenden Fassung werden folgende Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG) erlassen:
Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin legt der Aufsichtsbehörde unverzüglich einen Abdruck einer in Vollzugsangelegenheiten ergangenen gerichtlichen Entscheidung vor, wenn sie ganz oder teilweise von Anträgen der Anstalt abweicht, wenn es sich um eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts handelt oder wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus bedeutsam oder für die Aufsichtsbehörde aus sonstigem Grund von Interesse ist. Von der Vorlage von Kostenentscheidungen, die nach Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangen sind, kann abgesehen werden. Soweit die Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin ergangen ist, äußert sich der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin gleichzeitig dazu, ob Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) eingelegt werden soll; ferner teilt er oder sie mit, wann die Entscheidung zugestellt wurde. Im Falle des Satzes 3 sind die gerichtliche Entscheidung und die Äußerung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin der Aufsichtsbehörde spätestens eine Woche nach Zustellung der Entscheidung vorzulegen. Beabsichtigt der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin die Einlegung der Rechtsbeschwerde, ist gleichzeitig ein Entwurf vorzulegen.
Soweit die gerichtliche Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin ergangen ist, legt der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin Rechtsbeschwerde ein (§ 118 StVollzG), wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet oder wenn der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorgeschlagen hat (Satz 3 BayVV zu § 115 StVollzG) und eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde eine Woche vor Ablauf der Frist noch nicht ergangen ist.
Die Rechtsbeschwerde darf nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz zurückgenommen werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Staatsministerium der Justiz einen Abdruck der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde vor.
Die Gefangenen dürfen für den Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie von Mitteln zur Körperpflege im Monat einen Betrag bis zum zwölffachen Tagesatz der Eckvergütung (§ 43 Abs. 2 StVollzG) verwenden. Ist in einem Kalendermonat weniger als ein Monat Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft zu vollziehen, vermindert sich der Betrag entsprechend.
BayVV zu § 175 StVollzG
§§ 47 und 51 StVollzG sind nicht anzuwenden.
Mit Ablauf des 30. Juni 2008 treten die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG) vom 12. Dezember 2002 (JMBl 2003 S. 4), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2006 (JMBl S. 183), außer Kraft.