Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-07-2002-7B-75-2002
Timestamp: 2016-10-22 08:52:35
Document Index: 440166

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 128', 'Art. 70', 'Art. 231', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 250', 'Art. 247', 'Art. 250', 'Art. 261', 'Art. 83', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 247', 'BGE']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Adrian Kneub�hler, Hauptstrasse 54, Postfach 355, 2560 Nidau,
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 8. April 2002.
Der durch den Konkursrichter von A.________ am 15. April 1999 �ber Y.________ er�ffnete Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgef�hrt. Zur Konkursmasse geh�rte das in der Gemeinde B.________ gelegene Grundst�ck Nr. ..., auf dem am 21. September 1992 ein bis zum 3. Juni 2017 befristetes Gewinnanteilsrecht zu Gunsten der Schwester des Gemeinschuldners, Z.________, im Grundbuch vorgemerkt worden war. Am 31. Oktober 2000 f�hrte das Konkursamt C.________ rechtshilfeweise die Steigerung des Grundst�cks durch; der Zuschlag wurde f�r 760'000 Franken der Bank X.________ (Grundpfandgl�ubigerin) erteilt. Gem�ss Abrechnung des erw�hnten Konkursamtes vom 31. Januar 2001 stehen dem Zuschlagspreis und einem Bruttoerl�s von Fr. 42'500.-- aus Miete Verwaltungs- und Verwertungskosten von Fr. 29'500.-- gegen�ber.
Das Konkursamt D.________ errichtete am 23. Oktober 2001 einen Verteilungsplan. Darin erscheinen Einnahmen von insgesamt Fr. 773'000.-- (Fr. 760'000.- als Erl�s aus der Verwertung des Grundst�cks in B.________ und Fr. 13'000.-- als [Netto-]Mietzinsen) sowie Ausgaben von insgesamt Fr. 222'660.-- (Fr. 72'320.-- als Kosten des Konkursamtes D.________ und Fr. 150'340.-- unter dem Titel "Erbquote / Gewinnanteilsrecht Frau Z.________"). Ferner f�hrte das Konkursamt ein gesetzliches Pfandrecht der Versicherung W.________ von Fr. 327.75 sowie ein vertragliches Pfandrecht der Bank X.________ von insgesamt Fr. 570'100.45 auf und gelangte so zum Schluss, es habe sich ein Pfandausfall von Fr. 20'088.20 ergeben.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 erhob Y.________ bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte, der Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 sei insofern abzu�ndern, als der unter der Position "Erbquote/Gewinnanteilsrecht Frau Z.________" angef�hrte Betrag von Fr. 150'340.-- einerseits f�r die Deckung des Pfandausfalls bei den vertraglichen Pfandrechten bzw. der Forderungen der Bank X.________ gem�ss Lastenverzeichnis von Fr. 20'088.20 zu verwenden und der Restbetrag von Fr. 130'251.80 der Konkursmasse zuzuweisen sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2002 in dem Sinne gut, dass sie den Verteilungsplan aufhob und die Sache an das Konkursamt D.________ zur�ckwies, damit dieses im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Z.________ nahm das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 11. April 2002 in Empfang. Mit einer vom 22. April 2002 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und den Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 zu best�tigen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde und der Beschwerdegegner Y.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Das Konkursamt D.________ schliesst sich dem Rechtsbegehren und der Argumentation der Beschwerdef�hrerin an.
Bei der Pr�fung der Frage, ob die an sie gerichtete Beschwerde vom 28. Januar 2002 rechtzeitig eingereicht worden sei, ist die Vorinstanz davon ausgegangen, es sei nicht bewiesen, dass der Verteilungsplan dem Beschwerdegegner (dem damaligen Beschwerdef�hrer) zugestellt worden sei. Ebenso wenig sei dargetan, dass dieser entgegen seinem Vorbringen schon vor dem 17. Januar 2002 vom angefochtenen Schriftst�ck Kenntnis gehabt habe.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin, die die Beschwerde f�r versp�tet h�lt, wirft der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vor, sie habe die Beweislast f�r die Zustellung des Verteilungsplanes an den Beschwerdegegner in Verletzung von Art. 8 ZGB dem Konkursamt zugewiesen. Letzteres sei n�mlich nur dann zul�ssig, wenn das Amt die Formvorschrift von Art. 34 SchKG (Grundsatz der Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder durch �bergabe gegen Empfangsbescheinigung) nicht beachtet habe. Dass dieser Tatbestand vorgelegen habe, w�re sehr erstaunlich, seien doch die Anzeigen an die Gl�ubiger stets eingeschrieben versandt worden. Ausserdem ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, dass die Beschwerde vom 28. Januar 2002 auch dann als versp�tet zu betrachten w�re, wenn dem Beschwerdegegner der Verteilungsplan nicht zugestellt worden sein sollte: Wenn der Gerichtspr�sident von A.________ am 29. November 2001 die Einstellung des Konkursverfahrens angeordnet habe, so deshalb, weil der Erl�s aus der Versteigerung unter Ber�cksichtigung des Gewinnanteilsrechts zu tief ausgefallen sei. Der Beschwerdegegner m�sse somit zumindest im Zeitpunkt der Einreichung seines Rekurses gegen den Einstellungsentscheid vom Verteilungsplan Kenntnis gehabt haben. In Anbetracht dessen, dass das Konkursamt in jenem Rechtsmittelverfahren bereits am 15. Januar 2002 seine Stellungnahme zum Rekurs verfasst habe, sei offensichtlich, dass die am 28. Januar 2002 eingereichte Beschwerde versp�tet gewesen sei.
1.2 Die R�ge der Missachtung von Art. 8 ZGB ist unbegr�ndet: Die Beweislast daf�r, dass eine Verf�gung �berhaupt zum Versand an einen bestimmten Adressaten gelangt sei, der verf�genden Beh�rde aufzuerlegen steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 114 III 51 E. 3c S. 53). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin beruhen auf der den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) widersprechenden Annahme, der Verteilungsplan sei (auch) an den Beschwerdegegner versandt worden. Sodann ist den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nichts zu entnehmen, was darauf schliessen liesse, der Beschwerdegegner h�tte aus der vom Konkursrichter verf�gten Einstellung des Konkursverfahrens schliessen m�ssen, was das Konkursamt im Verteilungsplan bez�glich des strittigen Gewinnanteilsrechts angeordnet habe. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdegegner eingereichten Beschwerde in Frage stellt, ist ihre Beschwerde somit unbegr�ndet.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkl�rt selbst, das Vorgehen des Konkursamtes bei der Verwertung des Grundst�cks erwecke Bedenken. Es stehe fest, dass ein eigentliches Kollokationsverfahren nicht durchgef�hrt worden sei. Voraussetzung f�r eine Verwertung sei jedoch unter anderem die Rechtskraft des Kollokationsplanes und des betreffenden Lastenverzeichnisses. Bez�glich des Zeitpunkts der Verwertung eines Grundst�cks sei ausserdem auf Art. 128 VZG hinzuweisen, wonach dort, wo laut den Eintr�gen im Grundbuch Pfandrechte oder andere beschr�nkte dingliche Rechte am Grundst�ck geltend gemacht w�rden, die Verwertung selbst bei Dringlichkeit erst dann stattfinden d�rfe, wenn das Kollokationsverfahren �ber diese Rechte durchgef�hrt und allf�llige Kollokationsprozesse rechtskr�ftig erledigt seien. Gem�ss der erw�hnten Bestimmung d�rfe zwar die Aufsichtsbeh�rde ausnahmsweise bewilligen, die Versteigerung schon vor diesem Zeitpunkt durchzuf�hren, sofern keine berechtigten Interessen verletzt w�rden. Indessen habe auf Grund der Aktenlage hier kein Anlass f�r eine vorzeitige Verwertung des Grundst�cks bestanden und eine solche sei von ihr auch nicht bewilligt worden. Alsdann bemerkt die Vorinstanz, der angefochtene Verteilungsplan sei selbst dann fehlerhaft, wenn davon ausgegangen werde, das Lastenverzeichnis vom 8. September 1999 gen�ge den vom Gesetz an einen Kollokationsplan gestellten Anforderungen. Der Verteilungsplan weiche insofern vom rechtskr�ftigen Lastenverzeichnis ab, als das Gewinnanteilsrecht wie eine grundpfandgesicherte Forderung behandelt worden sei. Das sei nicht statthaft, weil damit das an sich abgeschlossene Kollokationsverfahren wieder aufgerollt werde.
Zum weiteren Vorgehen stellt die kantonale Aufsichtsbeh�rde fest, das Konkursamt werde das Konkursverfahren nur dann fortzusetzen haben, wenn der gegen die Einstellungsverf�gung eingereichte Rekurs gutgeheissen werden sollte. Im Falle einer Abweisung des Rekurses werde das Konkursamt zu pr�fen
Ein Kollokationsplan ist stets auch im summarischen Verfahren zu erstellen (Art. 70 der Verordnung �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281.32]; vgl. auch Art. 231 Abs. 3 SchKG). Geh�rt zur Masse ein Grundst�ck, hat das Konkursamt ausserdem das entsprechende Lastenverzeichnis zu errichten, das seinerseits Bestandteil des Kollokationsplanes bildet (Art. 247 Abs. 2 SchKG).
Der Kollokationsplan soll dar�ber Auskunft geben, wie die geltend gemachten bzw. in den �ffentlichen B�chern vermerkten dinglichen Rechte an den Verm�genswerten des Gemeinschuldners nach Auffassung des Konkursamtes hinsichtlich Bestand, Betrag und Rang behandelt werden sollen (vgl. Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, N 5 zu Art. 247; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, � 46 Rz 18; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II. Band, 3. Auflage, � 49 Rz 13). Dem Kollokationsplan muss mit andern Worten entnommen werden k�nnen, welche an der Konkursmasse berechtigten Personen - zu denen auch die Tr�ger von vorgemerkten pers�nlichen Rechten z�hlen (vgl. Dieter Hierholzer, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 22 zu Art. 250) - aus dem Verwertungserl�s befriedigt werden sollen und in welchem Umfang (vgl. Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 21 zu Art. 247). Der endg�ltige Entscheid �ber diese Frage ist nicht der Aufsichtsbeh�rde, sondern dem Richter vorbehalten (Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG). In seiner in Rechtskraft erwachsenen Fassung bildet der Kollokationsplan dereinst Grundlage f�r die Verteilung des Verwertungserl�ses (vgl. Art. 261 SchKG sowie Art. 83 Abs. 1 und Art. 85 am Ende KOV; BGE 97 III 39 E. 1 S. 41; 65 III 28 E. 1 S. 30; Hierholzer, a.a.O., N 5 zu Art. 247).
Aus der Sicht des Gesagten ist der von der Vorinstanz angedeuteten M�glichkeit, das Lastenverzeichnis als Ersatz f�r den fehlenden Kollokationsplan gelten zu lassen, die Grundlage insofern von vornherein entzogen, als nicht dargetan ist, dass das Lastenverzeichnis eine Kollokationsverf�gung zum Gewinnanteilsrecht der Beschwerdef�hrerin enth�lt. Fest steht sodann, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde - wie vor ihr das Konkursamt bei der Errichtung der Verteilungsliste - mit dem Entscheid �ber die Wirkung des Gewinnanteilsrechts und dessen Verh�ltnis zu den auf dem Grundst�ck lastenden Pfandrechten die f�r die Beurteilung dieser Frage geltende Zust�ndigkeitsordnung missachtet hat. Der Rechtsstreit ist (gegebenenfalls) vor dem (Kollokations-)Richter auszutragen. Der angefochtene Entscheid wie auch der Verteilungsplan vom 23. Oktober 2001 sind deshalb aufzuheben. Im Sinne des in BGE 55 III 39 E. 1 S. 42 f. Ausgef�hrten ist das Konkursamt sodann anzuweisen, den Kollokationsplan zu erstellen und aufzulegen. In der Folge wird es dann eine neue Verteilungsliste auszufertigen haben.
1.1 Das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 8. April 2002 und der vom Konkursamt D.________ im Konkurs �ber Y.________ am 23. Oktober 2001 errichtete Verteilungsplan werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Y.________, vertreten durch F�rsprecher Beat Marfurt, Gurtengasse 6, Postfach 8320, 3001 Bern, der Bank X.________, dem Konkursamt D.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.