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Timestamp: 2018-10-18 08:26:16
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Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 3', '§ 25', 'Art 15', '§ 3', '§ 3', '§25', '§ 25', '§60', '§ 25', '§ 23', 'Art. 16', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 71', '§16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§29', '§ 9', '§38', '§ 2', '§ 26', 'Art. 7', 'Art 15', '§ 23']

Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis (Einführung) Vortrag Pfefferberg Jochen Schwarz. - ppt herunterladen
Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis (Einführung) Vortrag 03.05.2016 - Pfefferberg Jochen Schwarz.
Veröffentlicht von:Katharina Braun Geändert vor etwa einem Jahr
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1 Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis (Einführung) Vortrag Pfefferberg Jochen Schwarz OASE BERLIN, Integrationsprojekte für Flüchtlinge und Migrant_innen / Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen 2016
Seit 2016 sind in Pankow acht Integrationslotsinnen und Integrationslotsen tätig (in Berlin über 150 Lots_innen) Träger: Oase Berlin e.V. : Integrationsprojekte für Migrant_innen und Geflüchtete seit über 20 Jahren Aufgaben: Informationen im Vorfeld und im Laufe des Asylverfahrens und zur Härtefallkommission Unterstützung bei Beantragung von Leistungen nach AsylbLG Vermittlung zu fachspezifischen Beratungsstellen, Rechtsanwälten und Kriseninterventionsdiensten nach Bedarf Begleitung zu Ämtern und Behörden einschließlich Sprachmittlung Kooperation mit beteiligten Institutionen und Wohnheimen Info:
3 Borderline Europe Seit 2007 nach Cap Anamur Tragödie gegründet
Beobachtet Situation an den Außengrenzen der EU Recherche, Dokumentation, Netzwerk- und politische Lobbyarbeit Sitz in Berlin & Palermo (Sizilien), Projekt in Lesbos seit 2015 („Proto Stassi“) Kooperationen mit „Sea Watch“ und „Alarm Phone“
4 Zeitplan: Einstieg: Assotiationsspiel
1 Teil: Flüchtlingsrecht in Deutschland Vorstellung & Erwartungen der Teilnehmer Fluchtursachen Grundlegende Begriffe zum Flüchtlingsschutz und des subsidiären Schutzes und zum Aufenthaltsrecht Das Konzept von „Non refoulement“ & die Definition von Verfolgung“ Übersicht über die Aufenthaltstitel in Deutschland Tägliche Probleme von Asylbewerbern während des Asylverfahrens und mit einer Duldung 2. Teil: Internationales Flüchtlingsrecht Kurz: Flüchtlingsrecht in Europa: Dublin Regelung und aktuell debattierte Alternativen zu Dublin 3. Teil : Was tun im konkreten Fall? Möglichkeiten konkreter Hilfe „Irregulär“ / „Illegal“ / „Sans papiers“ - Flüchtlinge ohne Papiere Kirchenasyl, Härtefallkommission, Petitionen
8 Wer ist Flüchtling? Nach Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, 1951) und Qualifikationsrichtlinie EU (2011) „Flüchtlinge sind Personen, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen“ oder „die sich als Staatenlose aus der begründeten Furcht vor solchen Ereignissen außerhalb ihres Heimatlandes befinden.“ GFK als Standardregelung für Flüchtlingsdefinition, übernommen in viele eur. und int. Gesetze, so z.B: § 60 Abs. 1 Aufenth.G oder QualifikationsRL von 2004: Definition Flüchtlingseigenschaft EU Q- RL Flüchtlingsschutz
Film: Welche Ursachen werden aufgezeigt? Fluchtursachen Bekämpfen (Monitor, ARD, Nov 2015, 7 Min)
12 Mögliche Ursachen II Waffenexporte > Deutschland Platz 4 Weltweit (2015) Kontrolle der Weitergabe der Waffen schwierig Mangelhafte Versorgung in den Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und and Irak beispielsweise Kürzung der Entwicklungshilfe in der EU: Vereinbarte 0,7 %	Quote wird nicht erreicht Landgrabbing Fischereiquoten EU / Afrika Sog. Pull Faktoren („Brain drain“?) „Fehlanreize“ - Flucht nach Deutschland/Schweden? > die meisten Flüchtlinge wollen nur Sicherheit
13 Internationale Gesetze zum Asylrecht (Auswahl)
Grundlage des Flüchtlingsrechtes: Schutz der Menschenrechte UNO Erklärung der Menschenrechte, 1948 Europäische Menschenrechtskonvention, 1950 Spezielle Gesetze Anti-Folterkonvention, 1984 Genfer Flüchtlingskonvention, 1951 Kinderrechtskonvention, 1990 Gewohnheitsrecht, bi-nationale Verträge, Seerechte Gewohnheitsrecht und völkerrechtliche Verträge: Türkei / Griechenland Deal (2016) - New Deal: Lybien (>Italien Route)
14 Deutsche Gesetze zum Asylrecht
15 Asyl in Deutschland Art. 16 a GG Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, d.h. eine Verfolgung vor der Flucht in das Aufnahmeland indiziert, dass eine Wiederholungsgefahr der Verfolgung bei einer Rückkehr anzunehmen ist. > selten (~1%) wegen Drittstaatenregelung § 60 Aufenthaltsgesetz, Abs. 1-7 : Asylgründe, die erst nach der Flucht entstanden: Eine Rückkehrgefährdung liegt vor - z.B. durch exilpolitische Betätigung im Aufnahmestaat oder zwischenzeitlichen Regimewechsel im Heimatstaat (Beispiel: Irak, Afghanistan) > ~ sog. GFK Flüchtlinge: häufiger) §§ 3,4 AsylG, § 25 Abs.3-5 Aufenthaltsgesetz: Subsidiärer Schutz Widerruf der Asylanerkennung: Der gewährte Status kann zu jeder Zeit widerrufen werden (nach 3 Jahren gibt es eine Prüfung jedes individuellen Falles) Gründe für Widerruf: Änderung der Verhältnisse im Heimatland, Wechsel des politischen Systems etc. Heute nahezu rechtliche Gleichstellung kleines / großes Asyl wegen GFK Flüchtlingsanerkennung
16 Subsidiärer Schutz EU Qualifikationsrichtlinie 2011 umgesetzt 2014 Subsidiärer Schutz Art 15 QRL, §§ 3,4 Asylgesetz, § 3 EMRK „Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt“ 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, 2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Rechtsfolge: §25 Abs. 2 S1. 2 Alt. Internationaler subsidiärer Schutz (Bundesamt Prüfung) > Dublin Verfahren Differenziere: § 25 Abs. 3 (national subsidiär Schutzberechtigte) Wenn nationale Abschiebungsverbote §60 Abs. 5-7 AufenthG. vorliegen (Prüfung durch Ausländerbehörde) z.B. Reiseunfähigkeit, medizinische Behandlungsmöglichkeit nur in Deutschland Humanitäre Schutznorm: § 25 III bis V bleiben bestehen > Kein Dublin Verfahren! Komplizierte Materie,
17 Das Gebot des „Non refoulement“
18 Das Non-refoulement Prinzip als Grundlage des Flüchtlingsschutzes
19 Begriff der politischen Verfolgung - Übersicht
Wenn bei einer Rückkehr die hohe Wahrscheinlichkeit der Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit droht, z.B: Todesgefahr, Folter, ungerechtfertigte Haft Begründete Angst vor Verfolgung Individuelle Verfolgungsgründe: Religiöse, politische, geschlechtsspezifische Gründe, ethnische Zugehörigkeit Zugehörigkeit zu sozialer Gruppe, die verfolgt wird z.B: Minderheiten, Organisationen, Gruppen wie Journalisten, Feministen, Homosexuelle etc Verfolgungsakteur: Staat oder vom Staat unterstützte nichtstaatliche Akteure Wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, seine Bürger zu schützen (Bürgerkriegssituationen) Ausschluss: Vorliegen einer sog. „inländischen Fluchtalternative“ im Herkunftsland Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit sind damit für sich alleine als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen. Nunmehr gerichtlich anerkannt: auch geschlechtsspezifische Verfolgung (z.B. Zwangsverheiratung, Zwangsbeschneidung bei Frauen) und nichtsstaatliche Verfolgung (z.B. durch paramilitärische Gruppen oder mafiöse Strukturen)
20 Verfolgung - Schutzbereich und subjektive Perspektive
Schutzbereich der Verfolgung: Objektiv: Wenn eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass bei einer Rückkehr Leben, Leib oder die Freiheit bedroht ist oder die Gefahr einer ungerechtfertigter Inhaftierung droht Subjektive Sicht: Begründete Angst vor Verfolgung Subjektiv - objektive Sichtweise: Wenn jemand in der Lage des Flüchtlings vernünftige Gründe hätte, eine Verfolgung zu befürchten Glaubhaftmachung (Beweise können oft nicht erbracht werden)
21 Massive Diskriminierung als Verfolgung?
Wichtig: wenn dauerhafte, massive, sich wiederholende Diskriminierung wie „Nadelstiche“ vorliegen die existenzbedrohend sich auswirken kann dies Verfolgungsqualität annehmen (herrschende Rechtsprechung und Literatur) > Diskriminierung bei Zugang zu Sozialeistungen, Arbeit, Bildung, Öffentliches Leben, Gerichtsverfahren, Gesundheitsversorgung etc. Insofern: Asylantrag ist nicht per se aussichtslos, so wie dies de Maziére bei Besuch im Kosovo 2015 sagte Insbesondere: Minderheiten aus Westbalkan z.B. Sinti und Roma Vgl.: Frankreich und Schweiz bis zu 7% Anerkennungsquote für Roma aus Serbien Exkurs wenn gewünscht zum Anti-ziganismus / Rassismus gegen Sinti und Roma und zu sicheren Herkunftsstaatendiskussion
22 Begriff der politischen Verfolgung: Bürgerkriegs-/Kontingentsflüchtlinge
23 Resettlement / Relocation
Ein Resettlement erlaubt eine Aufnahme einer Gruppe von Flüchtlingen aus einer Krisenregion in einem Kontingent z.B. nach Deutschland, USA, der EU oder Kanada zu kommen Wird von den nationalen Regierungen beschlossen, § 23 AufenthG Beispiele: in der Vergangenheit und Gegenwart Irak / Kosovo/ Somalia, zurzeit Syrien Turkei / Griechenland „Deal“: Resettlement (2016), in Planung: Libyen ? Kritik: Relativ kleine Quoten (um die Syrer in Deutschland bis 2015) Politische und religiöse Kriterien? („Christen aus dem Irak“) Bsp: Edward Snowden - warum kein Resettlement ? Relocation: Flüchtlinge werden innerhalb der EU verteilt z.B Flüchtlinge von Griechenland in andere EU Staaten 2015 Kritik: Aber: nur einige 100 Flüchtlinge sind bislang verteilt worden, Verwaltungsaufwand ist enorm - „Verschiebebahnhof EU“
24 Schritte zur Asylanerkennung
Film: ARD Mittagsmagazin, 2015 „Der Weg eines Neuankömmlings“ (2 min)
25 Asylverfahren Persönliche Antragstellung ZAA / LaGeSo
(oder zur Not Polizei) Aufnahme des Asylantrages Verteilentscheidung über Onlineverfahren „Easy“ Vorsprache zur erkennungsdienstlichen Behandlung Erste Befragung zum Reiseweg („Dublin“?) Ausstellung der Aufenthaltsgestattung Röntgenuntersuchung (Tbc) Anhörung zu den Fluchtgründen Warten auf die Entscheidung
26 Asylantrag in Berlin Hauptadresse ZAA (Zentrale Aufnahmestelle) / LaGeSo: Turmstr. 21, Haus A, Berlin Sprechzeiten : Montag bis Donnertag von bis sowie Uhr sowie Freitag von bis Uhr > Leistungen Weitere Adresse: Bundesallee 171, Berlin Tel: Hier gibt es nur zentral gesteuerte Sammeltermine; ohne Termin wird niemand registriert! Wenn die Registrierung in dieser Erstaufnahmestelle stattgefunden hat, wird der Asylantrag (i.d.R. noch am gleichen Tag) dort gestellt Weitere Adresse: Kruppstraße in Berlin-Moabit. Hier werden (wurden) nur Asylbewerber/innen registriert, die per Sonderzug direkt von der deutsch-österreichischen Grenze oder aus Bayern nach Berlin gekommen sind. > Registrierungen Zukünftig: LaGeSo völlige Neuumbau: ab Mai 2016: ICC - Gesundheitsversorgung, sowie Flughafen Tempelhof (Registrierung) Ab August: Neues Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF), Darwinstrasse LaGeSo - Hotline: (Konflikt -/ Härtefälle)
27 Asylverfahren in Deutschland (Instanzen)
Erster Asylantrag / Erstes Asylverfahren Asylantrag und Interview beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Ablehnung als „unbeachtlich“ (wegen Dublin III, Einreise über sicheren Drittstaat) > eine Woche Klagefrist gegen mögliche Überstellung > Ablehnung oder Anerkennung des Asylantrags bei Anerkennung: Asylberechtigung in Form von unbeschränktem Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Gleichstellung, Familiennachzug; im Pass: Asylberechtigt nach Art. 16 a GG oder § 25 Abs.1, 2, 3, § 60 AufenthaltsG (oder subsidiär nach § 3,4 AsylG) bei Ablehnung als „offensichtlich“ oder „einfach unbegründet“ ist Klage vor Verwaltungsgericht möglich (1 Woche / 2 Wochen Klagefrist!) bei weiterer Ablehnung: Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht oder Asylfolgeantrag > bei erneuter Ablehnung: nur noch Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich
28 Folgeantrag / Zweitantrag
Folgeantrag nur: mit neuer Begründung (ausführlich schriftlich) oder bei veränderter Sachlage (§ 71 AsylG / 51 VwVfG) bei erneuter Ablehnung: nur noch Verfassungsbeschwerde vor Bundesverfassungsgericht oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich Beweislastumkehr für Folgeantrag durch sichere Herkunftsstaatenregelung 2014 / 2015 (Bosnien, Serbien, Mazedonien u.a. ) Zweitantrag: Schon vorheriger Antrag in anderem EU Staat gestellt, erneuter Antrag wird zumeist abgelehnt als unzulässig (es sei denn neue Gründe s.o.)
29 Kurzer Überblick über das Aufenthaltsrecht und Aufenthaltstitel
30 Aufenthaltserlaubnis
Nach Zweck des Aufenthalts (Auswahl, alle nach Aufenthaltsgesetz) Studium, Ausbildung, Sprachkurs, §16, 17 Arbeit nach Studium, § 16 IV Arbeit, Selbständigkeit, §§ 18, 19, 21 § 18a Hochqualifiziert - Beschäftigte § 20 Forschung
31 Kurzer Überblick: Aufenthaltsrechtlicher Status
32 Aufenthaltserlaubnis (sonstige humanitäre Gründe), Bleiberecht
Härtefallgründe § 23a >Einzelfall Bleiberecht § 23 >Anordnung durch Innenminister § 25 a > Bleiberecht für „gut integrierte“ Jugendliche (zw J.), Ausbildung, 6 Jahre erfolgreicher Schulbesuch Neu 2015: § 25 b Bleiberecht für Erwachsene: 8 Jahre Voraufenthalt / 6 Jahre mit minderjährigen Kindern sowie Lebensunterhaltssicherung oder Ausbildungsperspektive
33 Aufenthaltserlaubnis: Familiäre Gründe
§ Aufenth.G Ehegatten- und Familiennachzug, §§ 28,30 (zu Deutschen) > Keine Sozialleistungsfreiheit erforderlich §§ 29, 30 (Nachzug zu Ausländern) > Sozialleistungsfreiheit erforderlich - Ausnahme: Nachzug zu Flüchtlingen: § 29 Abs.2 § 29 Abs.2 - Für Eltern eines minderjährigen deutschen Kindes § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten (nach 3 Jahren Ehe in Deutschland) Kindernachzug, §§ 32-34 Nachzug sonstiger Familienangehöriger (z.B. Eltern) § 36 nach Ermessen
34 Familienzusammenführung für Flüchtlinge
Während des Asylverfahrens gibt es kein Recht auf Familiennachzug (Ausnahme Dublin Regelung : Grundsatz der Familieneinheit) Erst nach Anerkennung als Flüchtling: §29 AufenthG Nur Kernfamilie: Partner / minderjährige Kinder Wichtig: Antrag innerhalb von 3 Monaten nach der Anerkennung stellen! Alle anderen Familienmitglieder: hohe finanzielle Hürden der Verpflichtungserklärung, Krankenversucherung, Unterhaltskosten Probleme: Wartezeiten in Botschaften der Anrainerstaaten um Visumsantrag zu stellen (Türkei /Libanon) Infos und Beratung : BBZ, Turmstrasse 72 - Projekt für Syrische Flüchtlinge (Beratungs und Begegnungszentrum für junge Flüchtlinge) Neu 2016: Aussetzung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für 2 Jahre (Asylpaket II)
35 Niederlassungserlaubnis
36 DaueraufentG EU § 9a Aufenth.G 5 Jahre innerhalb der EU ununterbrochen lebend mit Aufenthaltserlaubnis (z.B. Spanien / Italien) Arbeitserlaubnis: §38 a AufenthG Beantragung der Arbeitserlaubnis bei Arbeitsagentur / Ausländerbehörde
37 Beispiele für Daueraufenthalt im EU Staat
38 Familienangehöriger eines EU Bürgers (§§ 2,5 FreizügigkeitsG. EU)
39 Flüchtlinge 2.Klasse? - „geduldete“ Flüchtlinge
40 Typische Alltagsprobleme von Migranten mit Duldungen oder während des Asylverfahrens
41 Das Leben mit einer „Duldung“
42 Soziale Gleichstellung ?
43 Leistungssätze für Asylbewerber ab 01.03.2016
44 Sprachkurse Es gibt noch immer keinen Anspruch auf ein kostenlose Sprachkurse im Asylverfahren oder mit Duldung für alle Geflüchteten (Obwohl EU Aufnahmerichtlinie dies fordert für alle Mitgliedstatten Nur anerkannte Flüchtlinge nach Abschluss des Verfahrens Und: Ausnahme: betriebsbezogene Sprachkurse! (VHS, Xenos, Bridge) Seit 2015: Syrien, Eritrea, Iran, Irak: Integrationskurse für diese Nationalitäten - Warum diese?: „Bleiberechtsperspektive“ über 50% Anerkennungsquote z.B: Afghanen haben 49% Quote? NGO´s bieten kostenlose Kurse an für alle Nationalitäten: Seit 2016: 10 € / Monat Zuzahlung > Noch immer: Nicht offizielle Integrationspolitik: Wir wissen nicht, ob ihr anerkannt werdet als Flüchtlinge deshalb beginnen wir nicht mit Integrationsmassnahmen
45 Unterkunft für Flüchtlinge
Derzeit: Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE´s) – Gemeinschaftsunterkünfte (GU´s) Notunterkünfte (NUK´s) Alleinig zuständig: LaGeSo und EJF Sammelunterkünfte in Traglufthallen, Container, ehemalige Kasernen etc. Oft: Segregation in Industriegebieten oder im Wald Realität: Viele Flüchtlinge übernachten bei Freunden wenn dies möglich ist (Problem: Post!) Forderungen: dezentrale Unterkünfte, max. 50 Personen Private Wohnungen oder in WG´s Modell: Grand Hotel Cosmopolis (Augsburg): Geteiltes Hotel zwischen Touristen und Flüchlinge, Arbeitsmöglichkeiten im Hotel, sehr gute Partizipationsmöglicheiten Unterkünfte einrichten für Traumatisierte, Frauen, LGBT, Familien und besonders Schutzbedürftige Teilweise gefängnisähnliche Atmosphäre, katastrophale hygienische Zustände, Wohnheime weit außerhalb der Stadt, umzäunt und gesichert Teilweise: Wohnheime als quasi - Ausreisezentrum missbraucht - d.h. Abschiebung direkt aus Wohnheim.
46 Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft
47 Notunterkünfte Beispiel NUK Karlshorst), Seit November (in Berlin ca 100 NUK´s, in Pankow 11) 1 Raum Turnhalle 180 Flüchtlinge, Syria, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea Keine Privalsphäre, Lärm, Gerüche Bsp: Airport Tempelhof (Quelle Tagesspiegel): 2500 Menschen! Plan: Ab August sollen Turnhallen geräumt werden und Flüchtlinge verteilt in MUF´s (moblile Unterkünfte)
48 Hilfe bei Wohnungssuche
Z.B nach Anerkennung müssen GU´verlassen: > Offizielle Stelle LaGeSo Websiten / Projekte: > Hilfe von NGO (Multitude) Facebook: > Hostelsuche für Flüchtlinge > WG Suche
49 Arbeitsverbote Nur anerkannte Asylberechtigte haben unbeschränkten Arbeitsmarktzugang (= betriebliche Ausbildung) Geduldete und Asylbewerber im Asylverfahren haben lediglich sog. nachrangigen Arbeitsmarktzugang d.h: erst Arbeit für Deutsche, dann EU Bürger, dann für Flüchtlinge und Migranten > Zustimmung der Arbeitsagentur Nach 3 Monaten Beschäftigung mit Zustimmung der Auländerbehörde und Beteilingung der Arbeitsagentur erlaubt (Vorrangprüfung) Ab 15 Monaten: Nur noch Zustimmung der Ausländerbehörde notwendig Ab 48 Monaten : Keine Auflagen mehr Forderung: Abschaffung der Vorrangprüfung (selbst Chef der Agentur für Arbeit Weise fordert dies)
50 Folgen des Arbeitsverbots
51 Regelung zur Arbeitsaufnahme Westbalkanstaaten 2015/2016
§ 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger 2) Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. > In diese Regelung können auch bereits in Deutschland aufhältige Personen einbezogen werden, sofern sie zwischen dem und dem einen Asylantrag gestellt haben sich am hier gestattet, geduldet oder als Ausreisepflichtige aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen. Urteil: auch wenn nach Oktober 2015 ausgereist VG Oldenburg
52 Ausreichende medizinische und psychologische Versorgung ?
Flüchtlinge erhalten nach Asylbewerberl.G nur eine Basisversorgung Es gibt kein Anspruch auf besondere Leistungen, Psychotherapie / Traumatherapie Probleme, Ärzte oder Psychologen zu finden oder bezahlen zu können, besonders bei Aufenthaltsstatus „Duldung“ oder „Illegalisierung“ Chipkarte: In Berlin ab Mai 2016 sukzessiv
53 Artikel 19 EU Aufnahmerichtline - Medizinische Versorgung
54 Psychische Situation Traumatisierung, sogenannte posttraumatische Belastungsstörung: durch eigene Kriegserlebnisse, Folter, Gefangenschaft etc., schwer zu behandeln, oft dauerhafte Traumatisierung Schätzungen und Untersuchungen: 40% aller Flüchtlinge sind traumatisiert Gefahr der Verschlimmerung bei Rückkehr an den Ort der trauma-tischen Situation (Re-Traumatisierung) Traumatisierung kann zu Abschiebehindernis führen, Atteste werden aber oft durch Ausländerbehörde nicht anerkannt viele Migrantnen haben Angst, über Trauma zu sprechen oder wissen nicht, dass sie krank sind Beratungsstellen in Berlin: Xenion, Behandlungszentrum für Folteropfer Malteser Migrantenmedizin (MMM) in anderen Bundesländern kaum ausreichende Versorgung von Traumatisierten z.B. Psychologe der nicht anerkannt war und Gefälligkeitsgutachten ausstellte , besondere Liste der anerkannten Psychologen
55 Asylrechtsverschärfungen 2015/2016
56 „Integrationsgesetz“
57 In Berlin: „Masterplan Asyl“
Vorschläge Senat: ttps:// Plätze in Wohnungen („mufs“), ca Ende 2016 Willkommenspakete für Geflüchtete Ausweitung des Sprachkursangebote auf alle Geflüchteten Ausbau von Ausbildungshilfen (Arrivo), Familienzentren, Lotsen Willkommen in Arbeit Angebote, Gerichte etc. Kritik und Alternativvorschläge von 60 Organisationen:
58 Festung Europa!?
59 Internationale und Europäische Gesetze und Bestimmungen
60 Wichtige EU Richtlinien und Verordnungen
61 Asylrechtsentwicklung in der BRD und Europa
62 Was ist ein „sicherer Drittstaat/ sicherer Herkunftsstaat“?
63 Ein harmonisiertes Asylsystem in der EU
64 Verordnung Dublin Ziel: Vermeidung von so genanntem „Asylumshopping“, dem „Herauspicken“ des gewünschten Asyllandes Verfahren: zuständig ist der erste Staat, den man in der EU erreicht hat, die Möglichkeit hatte, Asyl zu beantragen oder für den man ein Visum hat Asylbewerber werden in innerhalb von 6 Monten in diesen Staat „rücküberstellt“ Ausnahmen: Der Staat kann Ausnahmen aus familiären Gründen (Art. 7 Dublin II), humanitären Gründen (Art 15 ) zulassen und sich selbst als zuständig erklären („Selbsteintrittrsrecht“) Verordnung seit 2003, löste das Dubliner Übereinkommen von 1997 ab (Dublin I)
65 Dublin : Kritik Noch immer kein einheitliches Asylsystem in Europa
66 „Erosion von Dublin“? Gerichte schieben aus Deutschland nicht zurück nach: Griechenland seit (die aktuell gerade völlig überfordert und alleingelassen mit Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien auf gr. Inseln sind Italien: Familien mit minderjährigen Kindern werden nur überstellt wenn Versorgung der Familie sichergestellt ist - Urteil: Tarakhel / VG Schwerin : Ausweitung auch auf alleinstehende Erwachsene Ungarn / Bulgarien Bsp. Syrien > Türkei > Bulgarien: regelässig Inhaftierung, Misshandlungen und massive Menschenrechtsverletzungen, Korruption auf Kosten der Flüchtlinge (siehe Dokumentation Pro Asyl) > EUGH: „systemische Mängel“ im EU Land im Asylverfahren? (oder nur „Einzelfälle“)
67 2.1. Italienabschiebungen
68 Reaktion des BMI auf Tarakhel (Schreiben an Ulla Jelpke,MdB, vom 17.11.2014)
69 Bulgarien Foto/Text: Pro Asyl,2015 Das für 450 Flüchtlinge ausgelegte bulgarische Zeltlager Harmanli beherbergte im November Menschen, davon rund 300 Kinder. Es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, auch nicht für kranke Kinder. Eltern stehen immer wieder vor dem Problem, sich keine dringend benötigten Medikamente für ihre Kinder leisten zu können. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
70 Beyond Dublin…Alternativvorschläge
71 Einige Zahlen und Statistik
72 Herkunftsländer weltweit 2015
Syrien Afghanistan Somalia Süd Sudan Sudan Dem. Rep.of Congo Zentralafrikanischr Republik Myanmar Eritrea Irak (Source: UNHCR)
73 Zahlen 2015 (Deutschland) Total 476.649 Anträge Syrien 162.510
74 Teil 3: Möglichkeiten konkreter Hilfe
„Irregulär“ Abschiebung/ Abschiebehaft Härtefallkommission Petition Kirchenasyl
75 „Irreguläre“ in Deutschland
76 Probleme von „Irregulären“
77 Abschiebung und Abschiebehaft
78 Härtefallkommission Für Ausländer, die gesetzlich ausreisepflichtig sind aber: Feststellung eines außergewöhnlichen Härtefalls: (Seit 2005) humanitäre Gründe besondere Integration in BRD (z.B. seit 15 Jahren in BRD) familiäre Situation, Kinder Arbeit, soziale Integration, ehrenamtliche Tätigkeiten Krankheit, psychische Ausnahmesituation Sonstige Gründe für Annahme eines Härtefalls Bei Bejahung (der Kommission & des Senators): „außergesetzliche“ Anordnung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Landesbehörde (in Berlin: Innensenator), § 23 a AufenthG (kann aber mit Auflagen verbunden werden) Derzeit: 75 % Ablehnungen! > Nochmalige Prüfung durch Innensenator Körting
79 Mitglieder der Härtefallkommission Berlin
Vertreter von: Integrationbeauftragten Berlin der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung der römisch-katholischen Kirche der evangelischen Kirche der Liga der Wohlfahrtsverbände des Flüchtlingsrats Berlin des Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. Merblatt des Flüchtlingsrates mit Checkliste:
80 Petitionen Petitionsrecht von jedermann ist Grundrecht über Verfassung
Land (Berlin, Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss) Bundestag, Petitionsausschuss EU Parlament – Jeder Bürger der EU wegen Verletzung des EU Rechts z.B. Dublin, aber eher aussichtslos Oft: Zeitgewinn, Absprache (Berliner Senat/ Ausländerbehörde): keine Abschiebung sofern noch keine Entscheidung gefällt ist Einfache Online Petition möglich (Muster: Petition Bosnien) Suchen Sie zuvor eine Beratungsstelle oder einen Anwalt auf.!
81 Kirchenasyl Gesetzlich nicht geregelt,
82 Foto Alsike Kirke (J. Schwarz) Stockholm, Schweden, Kirchenasyl seit 30 Jahren
83 Zur Diskussion: Denken Sie darüber nach inwieweit die dargestellten Bedingungen für einen gelungenen Integrationsprozess relevant sein könnte Was wären Ihre Erwartungen wenn Sie fliehen müssten an das Asylrecht des Aufnahmestaates? Vergleich der Konferenzen in Evian (Aufnahme der Jüdischen Flüchtlinge) 1938 / EU Konferenz in Brüssel / Genf 2016: Was hat sich geändert ? Was ist der Unterschied in der Situation in Idomeni 2016 und in Ungarn 2015 > Flüchtlingskoordininator Altmeier „Humanitärer Imperativ 2015“)
84 Adressen und Infos GGUA > Qualifizierung der Flüchtlingsarbeit, Beratung > Infos und Entscheidungen, Anhörungsvorbereitung in verschiedenen Sprachen Parität Infos / regionale Flüchtlingsräte (siehe Broschüren) Pro Asyl, Argumentationshilfen, Infos, aktuelle politische Entwicklungen Flyer: Erste Schritte für Flüchtlinge in Berlin (OASE) Flüchtlingsrat Berlin: Linkliste Anwälte, Willkommensgruppen Mittelmeer: Borderline Europe.: / welcome to europe > Film von David Fedele über Situation Melilla Literatur: Gabriele del Grande: „Mahmadous Fahrt in den Tod“ (Van Loeper, German and italian) Janne Teller: „Krieg, stell Dir vor, er wäre hier? / If Scandinavia were at war, where would you go? (Essay, Hanser) EU Information: European commission (UN High Commissioner for refugees) > handbook for the criteria of the Geneva Convention European countries of origin information >Background Information about countries od origin Vorträge auch auf der Seite:
85 Danke ! Jochen Schwarz, 2016
Herunterladen ppt "Krisen und Flucht - Rechte von Asylsuchenden in der EU und Deutschland, Theorie und Praxis (Einführung) Vortrag 03.05.2016 - Pfefferberg Jochen Schwarz."
Refugees Welcome!? – Bedürfnisse und Realitäten von Geflüchteten in der EU und Deutschland Seminar Wernigerrode, Jochen Schwarz / Anita.