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Timestamp: 2018-02-23 18:25:04
Document Index: 40812776

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 134', '§ 20', '§ 21', '§ 61', '§ 4', '§ 134', '§ 61', '§ 118']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Untervollmacht - RVG oder BRAGO - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Untervollmacht - RVG oder BRAGO
#1 | von Conny77 am 07.07.2004, 12:40
Hallo, <br><br>mal ne kurze dumme Frage: Wir haben gestern eine Sache zur Vertretung in Untervollmacht erhalten. Die Sache läuft aber schon seit Anfang des Jahres. Wie müssen wir abrechnen? Nach BRAGO, da die Sache seit Anfang des Jahres läuft, oder nach RVG, da wir den Auftrag gestern bekommen haben?<br><br>Ich tendiere da ja schon zum RVG. Wie sieht Ihr das?<br><br>LG Conny
#2 | von Gast am 08.07.2004, 15:08
Übergangsvorschriften: Die Übergangsregelung nach § 61 RVG <br> <br> <br>Für die Übergangszeit von der BRAGO zum RVG gilt Folgendes: <br><br>§ 61 RVG entspricht inhaltlich § 134 BRAGO<br>Entscheidend dafür, ob sich die Vergütung im Übergangszeitraum nach der BRAGO oder schon nach dem RVG richtet, ist der Zeitpunkt, wann der Anwalt einen unbedingten Auftrag erhalten hat. Hier gilt Folgendes: <br><br>Erhält der Anwalt den Auftrag vor dem 1.7.04 oder war er vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet, gilt die BRAGO.<br><br>Erfolgt die Bestellung, Beiordnung oder die unbedingte Beauftragung des Anwalts erst ab dem 1.7.04, ist das RVG anzuwenden. <br><br>Bei bedingten Aufträgen kommt es auf den Bedingungseintritt an:<br><br>Erfolgt dieser vor dem 1.7.04 ein, gilt noch die BRAGO;<br><br>tritt er ab dem 1.7.04 ein, ist schon nach dem RVG abzurechnen. <br><br>Beispiel<br>Mandant M beauftragt Rechtsanwalt R am 15.6.04 damit, eine Beratung durchzuführen und ein Gutachten anzufertigen. R beendet seine Tätigkeit am 3.7.04. Am 10.7.04 bittet M den R, nun die Vertretung in diesem Streitfall zu übernehmen und seine Interessen außergerichtlich durch ein Schreiben an die Gegenseite wahrzunehmen. Der Streit wird nach außergerichtlichem Schriftwechsel mit der Gegenseite beigelegt. <br><br>Lösung: <br>Der noch im Juni 04 erteilte unbedingte Auftrag zur Beratung und Erstellung eines Gutachtens ist nach der BRAGO abzurechnen. Der erst im Juli 04 erteilte Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung in diesem Streit beurteilt sich bereits nach dem RVG. Die nach BRAGO errechnete Gebühr für die Beratung ist entsprechend § 20 Abs. 1 S. 4 BRAGO auf die Gebühr für das schriftliche Rechtsgutachten (§ 21 BRAGO) anzurechnen. Die Vergütung für das Gutachten ist dagegen nicht auf die spätere RVG Vertretungsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG anzurechnen. <br> <br><br>Nach § 61 Abs. 2 RVG gilt bezüglich Gebührenvereinbarungen § 4 RVG, wenn zwar der Auftrag vor dem In-Kraft-Treten des RVG erteilt wurde, aber die Willenserklärungen der Vergütungsvereinbarung nach dem 30.6.04 abgegeben werden. Damit wird der Grundsatz des § 134 BRAGO bzw. des § 61 Abs. 1 RVG durchbrochen. <br><br>Praxishinweis: Es sind Probleme zu erwarten, weil die Vorschriften der Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die neue Verfahrensgebühr nicht harmonisiert wurden (nach § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO: volle Anrechnung; nach RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1: Anrechnung nur zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75). <br><br>Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.<br><br>Dies ist eine Information der Zeitschrift RVG professionell . <br> <br>
#3 | von Conny77 am 09.07.2004, 09:10
Vielen Dank für Deine Mühe! Du konntest mehr sehr helfen! <br><br>LG Conny
#4 | von Gast am 09.07.2004, 12:03