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Timestamp: 2017-02-22 11:01:13
Document Index: 311042984

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

5P.1/2007 (20.04.2007)
Gegen den Arrestbefehl erhob die Banque Centrale Z.________ Einsprache. Sie machte geltend, der Arrest beschlage Vermögenswerte einer von der Arrestschuldnerin verschiedenen Person und sei deshalb aufzuheben. Sie berief sich ferner auf ihre vollstreckungsrechtliche Immunität, zumal die mit Arrest belegten Vermögenswerte zur Erfüllung hoheitlicher Zwecke bestimmt seien. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich hiess die Einsprache gut und hob den Arrestbefehl bezüglich des USD-Kontos Nr. 988555-14 auf. Er nahm an, die Banque Centrale Z.________ sei formell Inhaberin des Kontos (E. 2.1a S. 6) und verfüge formell über eigene Rechtspersönlichkeit (E. 2.3a S. 8). Sie sei zwar von der als Arrestschuldnerin genannten "Republic Z.________, The Presidency" wirtschaftlich beherrscht bzw. mit ihr wirtschaftlich identisch (E. 2.3b S. 8 f.), doch fehle es am vorausgesetzten Missbrauchstatbestand (E. 2.4 S. 9 ff.), um den verlangten Durchgriff zu gestatten (E. 2.2 S. 7 f.). Die Frage nach einer vollstreckungsrechtlichen Immunität konnte bei diesem Ergebnis offen bleiben (E. 2.4g S. 13 der Verfügung vom 29. Mai 2006). Den Rekurs der Arrestgläubigerin X.________ S.A. wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Es verneinte mit im Wesentlichen gleicher Begründung das Vorliegen eines Durchgriffstatbestands (Beschluss vom 4. Dezember 2006).
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) in Kraft getreten, das gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, so dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Dezember 2006 gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 4. Dezember 2006 als staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) zu behandeln ist. Der angefochtene Beschluss über die Arresteinsprache unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht (vgl. die Praxisänderung in ZR 105/2006 Nr. 18 S. 86 ff.) und ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 OG). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang einzugehen sein wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
Das verarrestierte Bankkonto lautet auf den Namen der Beschwerdegegnerin und gehört damit formell nicht zum Vermögen der Arrestschuldnerin. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass sie glaubhaft zu machen habe, wirkliche Inhaberin des Bankkontos sei die Arrestschuldnerin. Über das Bankkonto wurde unstreitig eine vereinbarte Teilzahlung von 3 Mio. USD abgewickelt. Daraus leitet die Beschwerdeführerin ab, die Arrestschuldnerin habe die Zahlungsanweisung direkt erteilen können, doch sei ihr der Gegenwert nicht belastet worden. Die Beschwerdegegnerin habe nicht durch Urkunden (z.B. Kontoauszug, Belastungsanzeige oder Buchung auf einem Verrechnungskonto) glaubhaft gemacht, dass sie dem Bankkonto der Arrestschuldnerin den Betrag der erfolgten Teilzahlung belastet habe. Aus dem Fehlen entsprechender Unterlagen müsse gefolgert werden, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und der Arrestschuldnerin keine oder nur unvollständige Verrechnungen von Guthaben und Schulden erfolgten und dass die Beschwerdegegnerin lediglich ein Strohmann für die Arrestschuldnerin sei und ihre Vermögenswerte in Wirklichkeit der Arrestschuldnerin gehörten. Diesen Sachverhalt habe das Obergericht nicht gewürdigt (S. 9 ff. Ziff. 19-22 und S. 16 Ziff. 33 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht ist auf die fragliche Überweisung eingegangen. Es hat angenommen, dass dem für die Zahlung der rund 3 Mio. USD verantwortlichen "Donneur d'ordre" der Gegenwert nicht belastet worden wäre, sei nicht ersichtlich. Mit ihrem Einwand des fehlenden Urkundenbeweises übersehe die Beschwerdeführerin zudem, dass es im vorliegenden Verfahren an ihr liege, die entsprechenden Tatsachen glaubhaft zu machen (E. 5 S. 11/12 des angefochtenen Beschlusses).
Das Fehlen einer Belastung von Konten der Arrestschuldnerin und damit eine negative Tatsache glaubhaft zu machen, obliegt grundsätzlich der Arrestgläubigerin, die daraus Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB), doch ist der vom Arrest Betroffene nach Treu und Glauben gehalten, seinerseits durch Gegenbeweis zur Abklärung der Verhältnisse beizutragen. Verweigerte Mitwirkung oder das gänzliche Misslingen des Gegenbeweises dürfen als Indiz für die Richtigkeit der Darstellung der Arrestgläubigerin gewertet werden (BGE 102 III 165 E. II/2c S. 170; allgemein: BGE 119 II 305 Nr. 58). Derartige Indizien durften willkürfrei verneint werden. Die Beschwerdegegnerin hat zwar keine Urkunden zum Beweis verstellt, jedoch einen Zeugenbeweis angeboten, so dass von einer Verweigerung ihrer Mitwirkung nicht ausgegangen werden musste. Dass dieser Beweis nicht abgenommen wurde, ist durch das summarische Verfahren bedingt und hat nicht die Beschwerdegegnerin zu vertreten, weshalb ihr auch kein Misslingen des Gegenbeweises angelastet werden musste (vgl. Leuenberger, Das Verhalten der Parteien im Prozess und die Folgen für das Urteil, ZZZ 2005 S. 147, S. 153 ff.). Unter Willkürgesichtspunkten durfte es somit bei der Regel bleiben, dass die Folgen fehlender Glaubhaftmachung die Beschwerdeführerin als Arrestgläubigerin zu tragen hat. Der angefochtene Beschluss kann in diesem Punkt nicht beanstandet werden.
4.2 Die Beschwerdeführerin hat weiter einen Bericht aus dem Internet eingereicht, wonach die Arrestschuldnerin die Beschwerdegegnerin anweisen könne, mittels Druck von neuem Papiergeld der Arrestschuldnerin Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie wendet ein, die Beschwerdegegnerin sei nicht berechtigt, Gelder zu drucken und dem Staat ohne Gegenwert zur Verfügung zu stellen. Denn die Steuerung der Geldmenge geschehe immer gegen entsprechende Anpassung der Giroguthaben, sofern es sich um eine echte National- oder Zentralbank handle und nicht um einen Strohmann des Staates (S. 17 ff. Ziff. 34-36 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat dazu ausgeführt, solche Interventionen gehörten zu den Aufgaben der Zentralbank, auch wenn die konkret ergriffenen Massnahmen aus der Sicht stabiler europäischer Wirtschaftsverhältnisse möglicherweise als ungeeignet erschienen (E. 5 S. 14 des angefochtenen Beschlusses). Die Ansicht kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Zum einen ist offen, ob die als notwendig bezeichnete Anpassung nicht später erfolgen wird, zumal sich dem zitierten Bericht selber entnehmen lässt, dass es sich um blosse "Vorschüsse bei der Zentralbank" (im Original: "Central Bank advances") gehandelt hat. Zum anderen erscheint es nicht als willkürlich, die Ausgabe von Banknoten zu den (hoheitlichen) Aufgaben einer Zentralbank zu rechnen (vgl. Gramlich, Staatliche Immunität für Zentralbanken?, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 45/1981 S. 545 ff., S. 588).
4.3 Der Tatbestand des Durchgriffs ist gemäss den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erfüllt, weil die Vermögensmassen der Arrestschuldnerin und der Beschwerdegegnerin nicht auseinandergehalten würden und dadurch die Gläubiger der einen oder anderen Person geschädigt werden könnten (Vermögensvermischung). Die Beschwerdeführerin stützt sich auf eine Pressemitteilung der japanischen Botschaft in Z.________, wonach für das "Projekt Reisversorgung von Z.________" rund 6.5 Mio. USD auf Konten der Beschwerdegegnerin einbezahlt worden seien. Diese Mittel müssen nach Ansicht der Beschwerdeführerin für die Gläubiger der Arrestschuldnerin reserviert bleiben, die den Reis bestellt und erhalten hat (S. 19 ff. Ziff. 38-40 der Beschwerdeschrift). Aus mehreren Gründen hat das Obergericht die Frage verneint, ob sich aus der erwähnten Pressemitteilung Anhaltspunkte für eine Beziehung der Arrestschuldnerin zur Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den hier interessierenden Forderungen der Beschwerdeführerin aus Reislieferungen ergeben könnten (E. 5 S. 12-14 des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander und geht namentlich auf die Feststellung nicht ein, die bereitgestellten 6.5 Mio. USD seien gemäss Pressemitteilung nicht für die Bezahlung früher erfolgter Reislieferungen bestimmt wie diejenigen der Beschwerdeführerin, sondern für den Ankauf weiterer rund 20'000 t Reis. Insoweit durfte ohne Willkür angenommen werden, die Zuwendung des japanischen Staates könne nicht in Zusammenhang mit den bereits zuvor abgewickelten Reiskäufen gebracht werden. Die angebliche Vermögensvermischung hätte sich somit nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken können.