Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20267/11
Timestamp: 2020-02-27 22:03:04
Document Index: 386918349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 64', '§ 242', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 StR 267/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.2011
https://dejure.org/2015,16830
BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2015,16830)
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Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit des Verfahrens: keine Berücksichtigung von persönlichen Umständen)
Pauschgebühr, Berücksichtigung, Fahrzeit
§ 51 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG, § 2 Abs. 2 RVG
§ 51 Abs 1 RVG
Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
Haben Fahrtzeiten Auswirkungen bei der Pauschgebühr?
LG Dortmund, 30.11.2010 - 35 KLs 62/10
NJW 2015, 2437
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 …und vom 19. Januar 2017 - 2 StR 549/15 Rn. 1).
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 5 mwN).
Deshalb sind Fahrzeiten bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 6).
BGH, 19.01.2017 - 2 StR 549/15
Festsetzung einer Pauschgebühr (fehlende besondere Schwierigkeit)
Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437).
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Antragstellers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur persönlichen Umständen hat ( vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris, Rn. 5; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, juris, Rn. 16 jeweils m.w.N. ).
BGH, 16.11.2016 - 2 StR 165/15
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr
Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015, 4 StR 267/11, juris).
c) Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (…s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
Soweit der Verteidiger lange Wegstrecken und Reisezeiten hinsichtlich des ihn treffenden zeitlichen Aufwandes heranzieht, sind diese grundsätzlich bei der Entscheidung, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen (…s. Burhoff aaO Rdn. 134 f. mwN; nunmehr auch BGH Beschluss vom 01.06.2015 - 4 StR 267/11 Rdn. 6 zit. nach juris).
Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur verteidigerbezogenen, persönlichen Umständen hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 mwN).
OLG Hamm, 26.06.2018 - 5 RVGs 53/18
Pauschgebühr, Ausnahmecharkter
https://dejure.org/2011,4988
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2011,4988)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2011 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2011,4988)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 (https://dejure.org/2011,4988)
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§ 63 StGB; § 64 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei Diebstahlstaten: besonders schwere Fälle); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bei Begehung von Diebstählen in einem besonders schweren Fall; Wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche als Bedrohung für die ...
Bei der Beurteilung der versuchten Körperverletzung wird zu bedenken sein, dass wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche nur eine eingeschränkte Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 20).
Andererseits kann sogar lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, wenn sie in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Ein Zusammenhang zwischen den Vortaten und der Erkrankung des Beschuldigten ist damit (noch) nicht - wie erforderlich: sicher - festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Ohne eine Bestimmung des Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB einerseits und nähere Ausführungen zur Therapierbarkeit der Persönlichkeitsstörung und des Alkoholmissbrauchs andererseits ist die erforderliche Grundlage für die Beurteilung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht gegeben (vgl. z.B. auch BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Die Jugendkammer hätte sich daher aus Gründen sachlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 . 4 StR 267/11 Rn. 24;… Beschlüsse vom 2. Oktober 2019 . 3 StR 406/19 Rn. 3;… vom 3. Dezember 2019 . 4 StR 553/19 Rn. 9) veranlasst sehen müssen, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher zu erörtern.
Insbesondere begründet allein die im Allgemeinen erhöhte Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11).
Denn auch zurückliegenden Taten kann eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14).
Die Strafkammer hätte sich daher aus Gründen sachlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 Rn. 24;… Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 406/19 Rn. 3) veranlasst sehen müssen, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zu prüfen und in den Urteilsgründen näher zu erörtern.
Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht allein anhand der potentiell verletzten gesetzlichen Straftatbestände sagen (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 17; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 24. November 2004, 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72 [73]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.]; Urteil vom 29. November 1994, 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228 [ebd.];… Fischer StGB, 60. Aufl., § 63 Rn. 16 f.;… Schöch Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 89).
Wichtige Gesichtspunkte sind die vermutliche Häufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensität der zu erwartenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen;… Schöch Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 63 Rn. 90 f.).
Es handelt sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung der Richter nicht an einen Sachverständigen delegieren kann (BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11, Rn. 22).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme (BGH BGH Urteil vom 11. August 2011, 4 StR 267/11 Rn. 11; Beschluss vom 22. Februar 2011, 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271 [272]; Beschluss vom 26. Juni 2007, 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 [301]; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]; Beschluss vom 26. April 2001, 4 StR 583/00, StV 2002, 477 [f.];… Beschluss vom 21. März 1989, 1 StR 120/89, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).
Über die aus § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO folgende Pflicht hinaus ist die Nichtanordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung auch ohne Antrag aus sachlichrechtlichen Gründen zu begründen, wenn sich die Anordnung nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängte (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn. 24;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 267 Rn. 37;… KK-Kuckein/Bartel, StPO, 8. Aufl., § 267 Rn. 44; jeweils mwN).
Grundsätzlich kann auch lange zurückliegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen (BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmäßig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).