Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_SprengG_Vertrieb_und_Ueberlassen-d141388,24.html
Timestamp: 2016-10-26 15:32:55
Document Index: 108360090

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 22', '§ 19', '§ 1', '§ 55', '§ 21', '§ 23']

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Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 22 SprengG, Vertrieb und Überlassen§ 23 SprengG, Mitführen von Urkunden§ 24 SprengG, Schutzvorschriften§ 25 SprengG, Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften§ 26 SprengG, Anzeigepflicht§ 27 SprengG, Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang§ 28 SprengG, Anwendbare Vorschriften§ 29 SprengG, Ermächtigungen§ 30 SprengG, Allgemeine Überwachung§ 31 SprengG, Auskunft, Nachschau§ 32 SprengG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 32a SprengG, Mangelhafte explosionsgefährliche Stoffe und mangelhaftes Sprengz...§ 33 SprengG, Beschäftigungsverbot§ 34 SprengG, Rücknahme und Widerruf§ 35 SprengG, Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines...§ 36 SprengG, Zuständige Behörden§ 37 SprengG, Gebühren und Auslagen§ 38 SprengG (weggefallen)§ 39 SprengG, Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 39a SprengG, Datenübermittlung an und von Meldebehörden§ 40 SprengG, Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr…Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 22 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt IV – Verantwortliche Personen und ihre PflichtenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur von verantwortlichen Personen vertrieben oder an andere überlassen werden. Die verantwortlichen Personen dürfen diese Stoffe nur an Personen vertreiben oder Personen überlassen, die nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach landesrechtlichen Vorschriften damit umgehen oder den Verkehr mit diesen Stoffen betreiben dürfen. Innerhalb einer Betriebsstätte dürfen explosionsgefährliche Stoffe auch anderen Personen überlassen oder von anderen Personen in Empfang genommen werden, wenn diese unter Aufsicht handeln und mindestens 16 Jahre alt sind; das Überlassen an Personen unter 18 Jahren ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich, ihr Schutz durch die Aufsicht einer verantwortlichen Person gewährleistet und die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt ist. (2) Verbringer dürfen Stoffe, die im Beförderungspapier nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften oder, falls ein Beförderungspapier nicht vorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als explosionsgefährliche Stoffe gekennzeichnet sind, nur überlassen 1.dem vom Auftraggeber bezeichneten Empfänger, einer Person, die einen Befähigungsschein besitzt, oder einer verantwortlichen Person nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b,2.den in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Stellen,3.anderen Verbringern oder Lagerern, die in den Verbringensvorgang eingeschaltet sind. (3) Personen unter 18 Jahren dürfen explosionsgefährliche Stoffe, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3, nicht überlassen werden. (4) Der Vertrieb und das Überlassen explosionsgefährlicher Stoffe ist verboten 1.im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wäre oder die Voraussetzungen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung vorliegen,2.auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen. Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2007/23/EG.(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 mit Wirkung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes und von dem Verbot des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 für ihren Bezirk zulassen, soweit der Schutz von Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter sowie sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.(6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen oder Gegenstände mit kleinen Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Reisegewerbe und auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung vertrieben oder anderen überlassen werden dürfen, soweit der Schutz von Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter sowie sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
§ 21 SprengG, Bestellung verantwortlicher Personen§ 23 SprengG, Mitführen von Urkunden