Source: https://www.gpe-bw.de/grundlagen-des-pruefwesens/rechtsgrundlagen/weitere-vereinbarungen
Timestamp: 2020-07-08 03:57:34
Document Index: 64100536

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 106', '§ 84', '§ 106', '§ 84', '§84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 6']

Gemeinsame Prüfungseinrichtungen Baden-Württemberg: weitere Vereinbarungen
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Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband vereinbaren gemeinsam den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) über den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind hier insbesondere der § 48 BMV-Ä, der die Prüfkompetenz der Gemeinsamen Prüfungseinrichtung für die Feststellung eines sonstigen Schadens regelt sowie die Anlage 6 zum BMV-Ä, der den Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern für die Übermittlung von Daten an die Prüfungsstelle nach § 106 Abs. 4a SGB V normiert, relevant.
Richtlinien über die Zufälligkeitsprüfung der KBV
Grundlage für die Stichprobenprüfung auf der Landesebene bilden Richtlinien, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband vereinbart hat.
Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für Heilmittel unter Berücksichtigung des langfristigen Heilmittelbedarfs
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband treffen gemäß § 84 Abs. 8 Satz 3 SGB V gemeinsam eine Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für die Verordnung von Heilmitteln, die bei den Prüfungen nach § 106 SGB V anzuerkennen sind.
Die Kassenärztliche Vereinigung BW vereinbart mit den Krankenkassenverbänden des Landes nach § 84 Abs.1 Nr.1 SGB V für jedes Jahr ein konkretes Ausgabenvolumen für Heilmittelverordnungen. Dieses Ausgabenvolumen definiert die Obergrenze für die insgesamt von den Vertragsärzten veranlassten Ausgaben für Heilmittel. Das Unter- oder Überschreiten dieser Grenze kann im Rahmen der Gesamtverträge bei der Vergütung berücksichtigt werden.
Das vereinbarte Ausgabenvolumen ist Bestandteil der Heilmittelvereinbarung.
Heilmittel-Richtgrößenvereinbarung
Die Vertragspartner vereinbaren für jedes Kalenderjahr nach §84 Abs. 6 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung arztgruppenspezifische fallbezogene Richtgrößen.
Ausgehend von vergangenen Verordnungskosten und ambulant, kurativen Behandlungsfällen der jeweiligen Fachgruppen entwickeln die Vertragspartner für jedes Jahr angepasste Richtgrößenwerte. Für das jeweilige Verordnungsjahr werden diese Richtgrößen zu Ermittlung des individuellen Richtgrößenvolumens der Praxis jedem ambulant, kurativ abgerechnetem Behandlungsfall zugrunde gelegt. Die jeweils vereinbarten Richtgrößenwerte sind Bestandteil der Heilmittel-Richtgrößenvereinbarung.
Die Kassenärztliche Vereinigung BW vereinbart mit den Kassenverbänden des Landes nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für jedes Jahr ein konkretes Ausgabenvolumen für Arznei- und Verbandmittel. Dieses Ausgabenvolumen definiert die Obergrenze für die insgesamt von den Vertragsärzten veranlassten Ausgaben für Arznei- und Verbandmittel. Das Unter- oder Überschreiten dieser Grenze kann im Rahmen der Gesamtverträge bei der Vergütung berücksichtigt werden.
Um die Einhaltung dieses Ausgabenvolumens zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragspartner darüber hinaus nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele (Zielvereinbarungen). Sowohl das vereinbarte Ausgabenvolumen, als auch die Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele sind Bestandteil der Arzneimittelvereinbarung.
Arzneimittelrichtgrößen-Vereinbarung
Die Vertragspartner vereinbaren für jedes Kalenderjahr nach § 84 Abs. 6 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung arztgruppenspezifische fallbezogene Richtgrößen.
Ausgehend von vergangenen Verordnungskosten und ambulant, kurativen Behandlungsfällen der jeweiligen Fachgruppen entwickeln die Vertragspartner für jedes Jahr angepasste Richtgrößenwerte. Für das jeweilige Verordnungsjahr werden diese Richtgrößen zu Ermittlung des individuellen Richtgrößenvolumens der Praxis jedem ambulant, kurativ abgerechnetem Behandlungsfall zugrunde gelegt.
Die jeweils vereinbarten Richtgrößenwerte sind Bestandteil der Arzneimittel-Richtgrößenvereinbarung.
Die Kassenärztliche Vereinigung BW vereinbart mit den Krankenkassenverbänden des Landes Regelungen über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf in der Sprechstundenbedarfsvereinbarung.
Hierin sind Bestimmungen zu Verordnungsfähigkeit und Mengen von Sprechstundenbedarf enthalten.
Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Sprechstundenbedarfs ist in § 6 der Vereinbarung geregelt. Demnach betreffen Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Sprechstundenbedarf insbesondere die Nichtwahrnehmung wirtschaftlicher Bezugswege oder die Anforderung überhöhter/unwirtschaftlicher Mengen