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Timestamp: 2018-12-10 12:13:32
Document Index: 318366425

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 71', '§ 267', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2010, 212 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.01.2010
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer Ortschaft i.F.d. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h; Ausreichen der Angabe der Blattzahl der Akten für eine prozessordnungsgemäße Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) auf ein vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild; Absehen von einem Fahrverbot bei einem Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Verkehrsverstoß und Verurteilung
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NZV 2010, 212
Denn der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergab (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).
Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]), alternativ bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).
Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auch um 41 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).
Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]).
Diese ist von dem Amtsgericht angesichts der von dem Betroffenen mehrfach passierten Verkehrszeichen, deren Wahrnehmung ohne Vorliegen von Besonderheiten unterstellt werden kann, und ihres Ausmaßes von mehr als 40 km/h (s. etwa Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]) zutreffend als vorsätzlich bewertet worden.
a) Will sich das Gericht dem Ergebnis eines zu einer bestimmten Frage eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden, damit das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, insbesondere seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft prüfen kann (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258; OLG Koblenz, 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009; 1 Ss 225/07 v. 17.01.2008; 1 Ss 255/02 v. 12.12.2002;… Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 267 Rn. 13; speziell für Gutachten zum Hergang eines Verkehrsgeschehens: OLG Düsseldorf VRS 78, 125; BayObLG, 1St RR 169/93 v. 29.11.1993 und 2St RR 19/96 v. 09.02.1996, juris).
Sofern das Gericht - wie hier - nicht entsprechend der Vorgaben des Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. Dezember 1995 (4 StR 170/95 = NZV 1996, 157 ff.) von der Möglichkeit der deutlichen und zweifelsfreien Bezugnahme auf das/die in der Akte befindliche/n Lichtbild/er gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch und damit die in der Akte befindlichen Lichtbilder nicht zum Bestandteil der Urteilsgründe macht, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität, vor allem zur Bildschärfe, und zum Bildinhalt enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der (über §§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, 71 Abs. 1 OWiG) eröffneten Möglichkeit der eigenen Betrachtung des/der Lichtbild/er die Überprüfung von dessen/deren Ergiebigkeit ermöglicht wird (vgl. nur: OLG Bamberg…, Beschluss vom 21. April 2008 zu 2 Ss OWi 499/08, zitiert nach juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 02. Oktober 2009, 2 SsBs 100/09, zitiert nach juris Rn. 11).
Das Rechtsmittelgericht kann infolgedessen die Abbildung aus eigener Anschauung würdigen und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob es als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 28.12.2012, Az.: 2 SsBs 65/12; OLG Koblenz, NZV 2010, 212, 213).
Die Zahl der zu beschreibenden Merkmale kann dabei umso kleiner sein, je individueller sie sind und je mehr sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen (…BGH aaO, 384 f;… Hans. OLG Bremen, aaO; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, Az.: 2SsBs 100/09, BeckRS 2009, 27303).
Ein solcher, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellender Zeitablauf ist grundsätzlich anzunehmen, wenn zwischen der Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre oder mehr vergangen sind (OLG Koblenz 2 SsBs 24/10 v. 12.04.2010; 2 SsBs 100/09 v. 2.10.2009 - juris Rn. 29 mwN).
Diese Anforderungen gelten auch im Bußgeldverfahren (Senatsbeschl. v. 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 - NZV 2010, 212;… Göhler-Seitz aaO Rn. 43d).
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