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Timestamp: 2020-02-24 09:36:33
Document Index: 166136726

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EGMR', '§ 120', 'BGH', '§ 121', 'BGH']

BVerfG 2 BvR 1964/05 - 5. Dezember 2005 (OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1964/05 - 5. Dezember 2005 (OLG Düsseldorf) [= HRRS 2005 Nr. 900]
BVerfG 2 BvR 1964/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 900
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1964/05, Urteil v. 05.12.2005, HRRS 2005 Nr. 900
BVerfG 2 BvR 1964/05 - Urteil vom 5. Dezember 2005 (OLG Düsseldorf)
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; verfahrensabschnittsbezogene Detailprüfung; Terminierung der Hauptverhandlung; eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz einer vorausgegangenen, dem Begehren des Beschwerdeführers stattgebenden Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen; gesteigerte Rechtfertigungsanforderungen bei langandauernder Untersuchungshaft); Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; rechtliches Gehör; Unschuldsvermutung); Vollstreckungsanordnung durch das BVerfG; redaktioneller Hinweis.
1. Eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung liegt schon dann vor, wenn ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird und eine Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgt, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft war (vgl. hierzu bereits den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, 220, 223; auch BVerfG K NJW 2005, 3485, 3487). Es bedarf hierbei keiner Entscheidung, ob der ausschlaggebende Verstoß ein kaum verständlicher Rechts- oder Verfahrensfehler ist. Maßgebend ist allein, ob er offensichtlich der Justiz oder dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist.
2. Im Rahmen der von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen.
3. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat kann die Fortdauer der Untersuchungshaft trotz kleinerer Verfahrensverzögerungen gerechtfertigt sein. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden.
4. Dauert die Untersuchungshaft bereits ein Jahr an, so kann schon eine Verzögerung um einen Monat oder sechs Wochen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzen.
5. Ist es in vorausgegangenen Verfahrensabschnitten zu erheblichen Verfahrensverzögerungen gekommen, verpflichtet das Beschleunigungsgebot das Revisionsgericht regelmäßig dazu, das Verfahren in besonderer Weise zu fördern und für eine rasche Bearbeitung des Rechtsmittels Sorge zu tragen. Letzteres gilt vor allem dann, wenn eine Aufhebung des Urteils unter Zurückverweisung der Sache infolge eines der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers im Raum steht.
6. Zur Wahrung des Beschleunigungsgebots muss das Bemühen des Gerichts erkennbar sein, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (vgl. hierzu auch EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 - Individualbeschwerde Nr. 49746/99 <Rechtssache Cevizovic/Deutschland> -, StV 2005, 136, 138). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
7. Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17, 29; m.w.N.), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann. Dementsprechend ist ein Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2005 - III - 1 Ws 233 und 340/05 - und 30. November 2005 - III - 1 Ws 387 und 388/05 -, der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 2005 - XVII - 17/03 - und der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 - 151 Gs 2348/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. und 30. November 2005 verletzen den Beschwerdeführer zusätzlich in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29> ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Dementsprechend ist nach § 120 StPO der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
Steht - wie hier - im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (am 15. Februar 1999) fest, dass eine Terminierung der Hauptverhandlung aufgrund der Mitwirkung des Vorsitzenden als Beisitzer in einer anderen Strafsache erst in fünf Monaten erfolgen kann und befindet sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft, so sind nach dem zuvor Gesagten gerichtsorganistorische Maßnahmen zur Vermeidung einer (weiteren) Verzögerung unausweichlich. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verpflichtet nicht nur die mit Haftsachen unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganistorischem Gebiet (vgl. BGHSt 38, 43 <46>). Erst noch bevorstehende, aber schon absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 842 m.w.N.). Die verlorene Zeit konnte entgegen dem Oberlandesgericht auch nicht etwa dadurch wettgemacht werden, dass in dieser Zeit noch weitere Ermittlungen stattfanden, namentlich im Februar und April 1999 zwei schriftliche Gutachten eingingen. Das Oberlandesgericht hat insoweit weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass ein Beginn der Hauptverhandlung ohne Vorliegen der beiden Gutachten nicht in Betracht kam. Dessen ungeachtet bestehen gegen die Auffassung, eine zeitweilige Verzögerung des Verfahrens könne durch eine besonders intensive Bearbeitung ausgeglichen werden, erhebliche Bedenken, weil diese Form der Bearbeitung ohnehin in jeder Lage des Verfahrens geboten ist (vgl. hierzu mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 32; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 887). Hierauf geht das Oberlandesgericht nicht ein.
[Redaktioneller Hinweis: vgl. zu dieser Entscheidung die Anmerkung Gaede HRRS 2005, Heft 12 = in diesem Heft; zur gebotenen verfahrensabschnittsbezogenen Detailprüfung auch bereits BGH HRRS 2005 Nr. 726 m. Anm. HRRS 2005, 377 ff.; zum problematischen Abstellen des BVerfG auf die Schwere der möglichen Tat im Gegensatz zur Komplexität des Verfahrens siehe Demko HRRS 2005, 283, 294 f.]
Externe Fundstellen: NJW 2006, 672; StV 2006, 73