Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-09-24/3-str-350_09
Timestamp: 2017-02-26 17:21:04
Document Index: 334087959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Einschränkungen des Notwehrrechts bei einer Angriffsprovokation | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Einschränkungen des Notwehrrechts bei einer Angriffsprovokation
BundesgerichtshofUrt. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 350/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 24311Aktenzeichen: 3 StR 350/09 Rechtsgrundlagen:§ 32 Abs. 1 StGB§ 32 Abs. 2 StGBFundstellen:StraFo 2010, 87-88StRR 2010, 65-66 (Volltext mit red. LS u. Anm.)Verfahrensgegenstand:Gefährliche KörperverletzungDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatin der Sitzung vom 24. September 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,Richter am Bundesgerichtshof Pfister, Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer als beisitzende Richter,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2009 wird verworfen.Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.Gründe1Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, die Zeugen K. und B. jeweils durch einen Messerstich in den rechten Oberbauch verletzt zu haben. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen, weil es ein Handeln in Nothilfe nicht hat zweifelsfrei ausschließen können. Mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten, vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision macht die Staatsanwaltschaft Fehler in der Beweiswürdigung geltend.2Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, da die Beweiswürdigung des Landgerichts aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisionsgerichtlicher Überprüfung standhält.3Ergänzend bemerkt der Senat:4Das Landgericht hat weder erörtert, ob die Messerstiche des Angeklagten erforderliche Verteidigungshandlungen im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB waren, noch hat es sich damit auseinandergesetzt, ob es sich hierbei um gebotene Nothilfe nach § 32 Abs. 1 StGB handelte. Dies begegnet indes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist es ausgeschlossen, dass dem Angeklagten eine mildere Handlungsalternative offen stand, um den Angriff der Zeugen K. und B. auf den Zeugen R. D. sofort zu beenden (BGHSt 27, 336, 337). Auch ist nicht festgestellt, dass dieser Zeuge den Angriff auf sich provoziert oder sich an einer solchen Provokation beteiligt hätte mit der Folge, dass das Notwehrrecht des Angeklagten Einschränkungen unterworfen war (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 32 Rdn. 61 a; Fischer, StGB 56. Aufl. § 32 Rdn. 48 jeweils m. w. N.).Becker RiBGH Hubert befindet sich Mayer in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.BeckerPfisterSost-ScheibleVon Rechts wegen Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.