Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-07-07
Timestamp: 2019-10-18 07:27:55
Document Index: 178436780

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 3', 'Art. 38', 'Art. 41', '§ 47', '§ 25', '§ 28', '§ 7', '§ 30', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 7']

Gesetzesaktualisierungen vom 07.07.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 07.07.2019
9 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesregierung - K-GOA (K-GOA) aktualisiert
(1) Die Genehmigung der Erledigungsentwürfe erfolgt durch deren Fertigung.(2) Soweit in Abs. 3 bis 8 nicht anderes bestimmt wird, hat der Abteilungsleiter die Erledigungsentwürfe zu genehmigen.(3) Dem Landeshauptmann sind zur Genehmigung vorbehalten:a)Entwürfe von Erledigungen, die dem Landeshaup... mehr lesen...
§ 9 K-GOA Erledigung
(1) Die Bearbeitung der auf die Abteilungen aufgeteilten Geschäfte hat durch Sachbearbeiter (§ 2 Abs. 3) zu erfolgen.(2) Erledigungsentwürfe sind von allen mit ihnen befaßten Sachbearbeitern abzuzeichnen. mehr lesen...
§ 7 K-GOA Sachgebietsleiter
(1) Der Sachgebietsleiter ist berechtigt, den Bediensteten, die für die Bearbeitung der in sein Sachgebiet fallenden Geschäfte verwendet werden, Weisungen zu erteilen.(2) Der Sachgebietsleiter ist in allen Angelegenheiten seines Sachgebietes zu den dem Abteilungsleiter zukommenden Verfügungen, En... mehr lesen...
§ 6 K-GOA Unterabteilungsleiter und Bereichsleiter
(1) Die in das Aufgabengebiet einer Unterabteilung fallenden Geschäfte sind unter der Anleitung und Aufsicht des Unterabteilungsleiters zu besorgen. Der Unterabteilungsleiter ist berechtigt, den Bediensteten, die für die Bearbeitung der in sein Aufgabengebiet fallenden Geschäfte verwendet werden,... mehr lesen...
§ 5 K-GOA Leiter der Organisationseinheit
(1) Wird mit der Wahrnehmung der Personalangelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten des inneren Dienstes, durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung eine eigene Organisationseinheit innerhalb einer Abteilung des Amtes der Landesregierung betraut, ist der Leiter dieser Organisat... mehr lesen...
Wird mit den Aufgaben des Verfassungsdienstes durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung eine eigene Organisationseinheit innerhalb einer Abteilung des Amtes der Landesregierung betraut, ist der Leiter des Verfassungsdienstes Vorgesetzter aller im Verfassungsdienst verwendeten Be... mehr lesen...
§ 3 K-GOA Leiter der Agrarbehörde
Wird mit den Aufgaben des Amtes der Landesregierung als Agrarbehörde durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung eine eigene Organisationseinheit innerhalb einer Abteilung des Amtes der Landesregierung betraut, ist der Leiter der Agrarbehörde Vorgesetzter aller in der Agrarbehörde... mehr lesen...
(1) Der Abteilungsleiter hat den Landeshauptmann und das nach der Referatseinteilung zuständige Mitglied der Landesregierung (Referent) in den durch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung auf die Abteilung aufgeteilten Angelegenheiten zu vertreten. Ist ein Mitglied der Landesregier... mehr lesen...
(1) Das Amt der Landesregierung hat die Aufgaben der obersten Vollziehung in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes (Art. 38 Abs. 1 K-LVG) und die Aufgaben des Landes als Träger von Privatrechten (Art. 41 Abs. 1 K-LVG) unter der Leitung der Landesregierung oder einzeln... mehr lesen...
Aktualisiert am 07.07.19
3 Paragrafen zu Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJH-G) aktualisiert
§ 47 KJH-G
(1) Eine Übertretung begeht, wera)eine sozialpädagogische Einrichtung ohne die erforderliche Bewilligung nach § 25 betreibt,b)ein Kind ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 28 in Pflege und Erziehung übernimmt oder die Pflege und Erziehung eines Kindes fortsetzt, obwohl die erforderliche Bew... mehr lesen...
(1) Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Land (Kinder- und Jugendhilfeträger).(2) Das Land hat die Aufgaben nach diesem Gesetz als Träger von Privatrechten zu besorgen. Davon ausgenommen sind die Erlassung von Verordnungen (§§ 7 Abs. 2, 27 Abs. 2, 30 Abs. 3, 31a Abs. 3, 33 Abs. 5 und 35 Abs... mehr lesen...
§ 30 KJH-G
(1) Natürliche Personen, ausgenommen nahe Angehörige und Pflegeeltern, die Kinder unter 14 Jahren für einen Teil des Tages regelmäßig und gegen Entgelt betreuen, bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn aufgrund einer Eignungsprüfung angenommen werd... mehr lesen...
18 Paragrafen zu Kindergartengesetz (V-KGG) aktualisiert
(1) Änderungen, die sich aus dem Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 48/2008, ergeben, treten am 1. September 2008 in Kraft.(2) Am 1. September 2008 bereits anhängige Verfahren auf Errichtung eines Kindergartens sowie auf Betriebsaufnahme sind nach den §§ 3 bis 5 in der F... mehr lesen...
(1) Eltern (Erziehungsberechtigte) begehen eine Verwaltungsübertretung, wenn siea)gegen eine der Pflichten nach § 15 Abs. 2, 3 oder 4 erster Satz verstoßen;b)nach einer nochmaligen Aufforderung der Ladung zu einem Gespräch nach § 11 Abs. 3 entgegen § 15 Abs. 8 nicht nachkommen oder auch nach zwei... mehr lesen...
(1) Kindergärten unterliegen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat dafür zu sorgen, dass die den Rechtsträgern der Kindergärten nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.(2) Die Rechtsträger der Kindergärten haben der Landesregierung auf Ver... mehr lesen...
(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien. In den Förderrichtlinien sind jedenfalls auch Regelungen zur sozialen Staffelung der Kindergartentarife (§ 16a Abs. 2) v... mehr lesen...
(1) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sind verpflichtet, vier Tage im Jahr an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Rechtsträger der Kindergärten sind verpflichtet, diese Teilnahme zu ermöglichen.(2) Die Veranstaltungen nach Abs. 1 dienen der Fortbildung, Beratung und d... mehr lesen...
(1) Der Besuch eines Kindergartens, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist für Kinder, die am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben, im Ausmaß der Besuchspflicht (§ 13b Abs. 2), jedenfalls aber vormittags bis 12.30 Uhr ent... mehr lesen...
(1) Die täglichen Zeiten, in denen der Kindergarten zum Besuch durch die Kinder offengehalten wird (Tagesöffnungszeiten), und die Ferien hat der Rechtsträger des Kindergartens festzusetzen und auf geeignete Weise bekannt zu machen. Hiebei ist auf die Bedürfnisse der Kinder und der beteiligten Fam... mehr lesen...
(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben an der Bedarfserhebung (§ 12) mitzuwirken. Die Anmeldung für einen Kindergarten, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist (§ 13 Abs. 3), hat innerhalb der hiefür festgelegten Frist zu erfolgen. In den Fällen des § 13a Abs. 2 ist auch eine Anme... mehr lesen...
(1) Kinder sind, sofern sie nicht vorzeitig die Schule besuchen, im Ausmaß des Abs. 2 zum Besuch eines Kindergartens verpflichtet, wenn sie am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5)a)ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden oderb)ihr vierte... mehr lesen...
(1) Nach Ablauf der von der Gemeinde festgelegten Anmeldefrist (§ 15 Abs. 1 dritter Satz) hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben unda)am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr viertes Lebensjahr vollen... mehr lesen...
(1) Die Gemeinde hat jährlich in der Zeit von Anfang März bis Ende April den Bedarf an zukünftigen Kindergartenplätzen, differenziert nach Anzahl und Öffnungszeiten, zu erheben. Dabei hat sie insbesondere zu berücksichtigena)den Bestand an Kindergartenplätzen in der Gemeinde, einschließlich jener... mehr lesen...
(1) Die Erziehung und vorschulische Bildung in Kindergärten ist unter Anwendung der staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten pädagogischen Grundlagendokumente nach den Erfahrungen der Erziehungswissenschaften, der Lernforschung und der Kinderpsychologie und – soweit dies i... mehr lesen...
(1) Zum Kindergarten haben die Eltern (Erziehungsberechtigten), Vertreter des Rechtsträgers des Kindergartens, Organe der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft, Bevollmächtigte des Bundes zur Durchführung von staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Hospitationen ... mehr lesen...
(1) Aufgabe der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) ist die Betreuung, Erziehung und vorschulische Bildung der Kinder im Sinne der Bestimmungen des § 11. Außerdem obliegt ihnen die notwendige Betreuung der Kinder im Kindergarten und bei Veranstaltungen im Rahmen des Kindergartenbetri... mehr lesen...
(1) Als verlässlich nach den §§ 2 Abs. 1 und 5 Abs. 2 und 3 gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und ... mehr lesen...
(1) Die fachliche Befähigung als Kindergartenpädagogin (Kindergartenpädagoge) erbringt, wer die Befähigungsprüfung für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) bestanden hat. Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), die im Bereich der frühen sprachlichen Förderung eingesetzt werd... mehr lesen...
(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpun... mehr lesen...
(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann seina)jede natürliche Person, die voll handlungsfähig sowie verlässlich (§ 7 Abs. 1) ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,b)jede inländisc... mehr lesen...