Source: https://wbk-augsburg.de/die-vorsaetzliche-verletzung-der-unterhaltspflicht-als-unerlaubte-handlung-unterliegt-anderen-voraussetzungen-als-der-unterhaltsanspruch-selbst/
Timestamp: 2019-02-16 12:04:48
Document Index: 39450985

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'BGH', '§ 823', '§ 170', 'BGH', 'BGH']

Die vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht als unerlaubte Handlung unterliegt anderen Voraussetzungen als der Unterhaltsanspruch selbst
10. Oktober 2018, Familienrecht, Insolvenzrecht
Gläubiger einer Forderung sind gehalten, diese schnellstmöglich titulieren zu lassen um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen. Als Titel kommen allen voran das gerichtliche Urteil und der gerichtliche Vergleich in Betracht.
Doch auch nach der Titulierung der Forderung gibt es für deren Fortbestand große Gefahren. Neben der schlichten Uneinbringlichkeit, weil der Schuldner (gerade oder längere Zeit) kein Geld hat, droht Ungemach durch ein mögliches Insolvenzverfahren des Schuldners. Wird dieses erfolgreich durchgeführt und endet mit der Restschuldbefreiung, ist die Forderung schon nach wenigen Jahren weg. Im schlimmsten Fall hat man bis dahin nichts oder nur ein paar Cent erhalten.
Nur für wenige Forderungen sieht das Insolvenzrecht hier begünstigende Ausnahmen vor, diese bleiben dann auch nach der Restschuldbefreiung bestehen.
Im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen kommt hier die Regelung nach § 302 Nr. 1 InsO in Betracht, nämlich Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Die Forderung ist unter Angabe dieses Rechtsgrundes zur Insolvenz anzumelden.
Widerspricht aber der Schuldner dieser Anmeldung in Bezug auf die vorsätzliche Pflichtwidrigkeit, gibt es meist enorme Probleme.
Eine Vielzahl von Unterhaltsansprüchen wird durch gerichtlichen Vergleich tituliert. Dabei ist man meist froh, überhaupt eine Lösung gefunden zu haben. Die Feststellung der vorsätzlichen Pflichtwidrigkeit wird dabei aber meist nicht mehr verhandelt oder gar Bestandteil der Vergleichsregelungen. Die anderweitig durch Urteil titulierten Ansprüche enthalten – meist mangels Antrag – ebenso keine diesbezügliche Feststellung.
Dann kann aber der nach Widerspruch des Schuldners erforderliche Nachweis nicht geführt werden, die letzte Rettung erscheint dann eine nachträgliche Feststellungsklage.
Doch auch diese muss immer begründet sein und ist kein bloßer förmlicher Automatismus unter Verweis auf die bereits titulierte Forderung.
Bereits im Jahr 2016 hat der BGH hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen:
Die Unterhaltsansprüche selbst ergeben sich in Form von wiederkehrenden Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Ansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht haben ihre Grundlage aber in § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB. Sie setzen voraus, dass der Schuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch vorsätzlich nicht erfüllt, gehen also weit über den Unterhaltsanspruch selbst hinaus.
Der BGH sieht hierin dann also unterschiedliche Streitgegenstände. Dies hat zur Folge, dass mit der nachträglichen Feststellungsklage andere Ansprüche festgestellt werden sollen, als bisher tituliert. Streng genommen ist die Feststellung dann also gar nicht nachträglich.
In Konsequenz kann nach BGH die Feststellungsklage nur dann Erfolg haben, wenn die festzustellenden Ansprüche entstanden und auch durchsetzbar, d.h. insbesondere nicht verjährt, sind. Hier gelten dann mangels bisheriger Titulierung wieder die allgemeinen Verjährungsregeln, d.h. grundsätzlich drei Jahre!
Für eine Vielzahl von aufgelaufenen, titulierten Unterhaltsansprüchen wird es dann schwer sein, diese „nachträglich“ noch als aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht stammend feststellen zu lassen. Nach der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners sind diese dann endgültig entfallen.
Deshalb gilt es darauf zu achten, dass bei genügendem Anlass und entsprechenden Erfolgsaussichten bereits mit erster Antragstellung bei Gericht auch die Feststellung der vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht begehrt oder im Rahmen eines Vergleichsschlusses dies als weitere Ziffer festgehalten wird.