Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-09-07/b-13-r-245_15-b
Timestamp: 2017-10-18 09:35:51
Document Index: 67288224

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 160', '§ 160', '§ 118', '§ 402', '§ 160']

BSG, 07.09.2015 - B 13 R 245/15 B - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung | anwalt24.de
Beschl. v. 07.09.2015, Az.: B 13 R 245/15 B
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Referenz: JurionRS 2015, 27039
Aktenzeichen: B 13 R 245/15 B
LSG Bayern - 13.05.2015 - AZ: L 19 R 774/11
SG Nürnberg - AZ: S 18 R 1246/09
Soweit ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten:
(1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren prozessordnungsgerechten Beweisantrags, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden und dem das LSG nicht gefolgt ist,
(2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung hätten drängen müssen,
(4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.
Az: B 13 R 245/15 B
L 19 R 774/11 (Bayerisches LSG)
S 18 R 1246/09 (SG Nürnberg)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. September 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 13.5.2015 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und das Vorliegen eines Verfahrensmangels gerügt, weil im Berufungsverfahren schriftsätzlich "die Einvernahme und diesbezügliche Erörterung des Herrn Dr. A. angeregt" worden sei. Von dem Aufrechterhalten dieses Antrags sei auszugehen, weil vor der Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung ein Erörterungstermin nicht stattgefunden habe.
Soweit - wie hier - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt wird, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren prozessordnungsgerechten Beweisantrags, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden und dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, auf Grund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zu weiterer Sachaufklärung hätten drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl nur BSG SozR 1500 § 160 Nr 5, 35, 45 und § 160a Nr 24, 34). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung vom 31.8.2015 nicht gerecht.
Mit seinem Vortrag, die Einvernahme des Sachverständigen Dr. A. nebst Erörterung beantragt zu haben, behauptet der Kläger bereits nicht, einen prozessordnungsgerechten Beweisantrags iS von § 118 Abs 1 SGG iVm §§ 402 ff Zivilprozessordnung gestellt zu haben. Denn er bezeichnet weder ein konkretes Beweisthema noch gibt er an, welche Fragen in Bezug auf dieses Beweisthema er dem Sachverständigen hätte stellen wollen (zu diesen Erfordernissen vgl Fichte, Der Beweisantrag im Rentenrechtsstreit wegen Erwerbsminderung, SGb 2000, 653 ff). Überdies trägt er selbst vor, seinen schriftsätzlich gestellten Antrag nicht bis zuletzt vor der - einverständlich - ohne mündliche Verhandlung getroffenen Entscheidung des LSG vom 13.5.2015 aufrechterhalten zu haben. Dass ihm das Gericht hierzu im Rahmen eines vor der Entscheidung anzuberaumenden Erörterungstermins Gelegenheit hätte geben müssen, schreibt weder das Verfahrensrecht vor noch ist ein solcher Grundsatz - wie er behauptet - von der Rechtsprechung entwickelt worden.
Dass der Kläger die Entscheidung des LSG in der Sache für fehlerhaft hält, eröffnet die Revisionsinstanz nicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 67).