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Timestamp: 2020-08-08 14:09:47
Document Index: 225590272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt­Bloggt | Seite 84 von 90 | Strafverteidiger
Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt.
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Vom: 17. Mai 2006 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne Gewähr
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II -Ansprüche berechnet weiterhin fehlerhaft, was zu erheblichen Kosten, Verfahrensverzögerungen und auch Fehlentscheidungen führe: …
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Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
Der Regelsatz für Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der Bundesregierung vom 1. Januar 2007 an bundeseinheitlich 345 Euro monatlich betragen. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung des Bundestages vom 17. Mai 2006. …
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Verbesserung der Qualität von Krankenhausbehandlungenweiterlesen...
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werdenweiterlesen...
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: …
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BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit der Restschuldbefreiung befasst: …
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Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages schwächt nach Expertenansicht die Föderalismusreform die deutsche EU-Verhandlungsposition: …
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BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskostenweiterlesen...