Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4120067.html
Timestamp: 2017-11-23 11:05:31
Document Index: 72998260

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 120 IV 67
BGE 120 IV 67
i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen F.
Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 63 StGB; grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Wahl der Strafart; Strafzumessung.
Für die Wahl der Strafart gelten die selben Kriterien wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle spielen und die Entscheidungen sich gegenseitig beeinflussen.
Die zivilrechtlichen Folgen der Tat dürfen bei der Strafzumessung mitberücksichtigt werden.
F. fuhr am 22. August 1991, um 17.45 Uhr, mit seinem Personenwagen der Marke Fiat Uno Turbo auf der Kasernenstrasse in Bülach, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt, mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h. Dabei übersah er zunächst den aus der Gegenrichtung herkommenden Personenwagen der Marke Fiat Panda des G., welcher nach links auf einen Parkplatz auf dem Vorplatz des dort gelegenen "Radcenters Vögeli" abbiegen wollte. Wegen seiner übersetzten Geschwindigkeit war F. sodann nicht mehr in der Lage, rechtzeitig anzuhalten, so dass er heftig von der Seite mit dem Fahrzeug des G. zusammenstiess. Dieser erlitt starke Prellungen am rechten Oberschenkel, am rechten Arm und im Schulterbereich; an den beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden.
Aufgrund dieses Sachverhalts erklärte die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Bülach F. mit Urteil vom 21. Dezember 1992 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--, bedingt löschbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr. Auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. Mai 1993 den erstinstanzlichen Entscheid.
Gegen dieses Urteil führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.- a) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB, weil die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht zu einer Gefängnisstrafe, allenfalls kombiniert mit einer Busse, verurteilt hat. Sie führt zunächst aus, die Vorinstanz habe nicht begründet, inwieweit sich der Umstand, wonach es sich beim Beschwerdegegner nicht um einen erfahrenen und über mehrjährige Fahrpraxis verfügenden Autolenker handle, strafmindernd auswirke. Eine Überprüfung der Strafzumessungsüberlegungen sei insofern nur bedingt möglich.
Die Vorinstanz wertete das Verschulden des Beschwerdegegners in Übereinstimmung mit der Einzelrichterin als schwer. Wer im Innerortsverkehr im Bereich von Fussgängerstreifen und Trottoirs die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschreite, handle grundsätzlich verantwortungslos. Für das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners verwies sie auf die Darstellung im erstinstanzlichen Urteil. Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe schloss die Vorinstanz aus. Sie berücksichtigte indes mit der Einzelrichterin strafmindernd, dass der Beschwerdegegner nicht vorbestraft und sein automobilistischer Leumund ungetrübt war. Insgesamt rechtfertige sich aufgrund der rücksichtslosen Inkaufnahme und der tatsächlich eingetretenen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, aus generalpräventiven Gründen eine Freiheitsstrafe auszufällen. Eine Strafe beruhe jedoch nicht bloss auf generalpräventiven Überlegungen, vielmehr solle sie auch gezielt die mutwillige Fahrweise des betreffenden Verkehrsteilnehmers bestrafen und sein künftiges Verhalten im Strassenverkehr beeinflussen. Diesem Gesichtspunkt trage die von der Einzelrichterin ausgefällte Busse von Fr. 800.-- in Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners am besten Rechnung. Zusammen mit den übrigen finanziellen Konsequenzen des von ihm verursachten Unfalles treffe ihn diese Busse mit Sicherheit hart, und diese Sanktion lasse mit gutem Grund erwarten, der Beschwerdeführer werde inskünftig den Regeln des Strassenverkehrsgesetzes die notwendige Beachtung schenken.
2.- a) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin, mit der ausschliesslich eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann (Art. 269 BStP; SR 312.0), nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 118 IV 14 E. 2; 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Der Richter hat in seinem Urteil in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen zu nennen und die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so zu erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (BGE 117 IV 112 E. 1). Diese Rechtsprechung bedeutet nicht, dass der Sachrichter etwa in absoluten Zahlen oder in Prozenten angeben müsse, inwieweit er einem bestimmten Faktor straferhöhend bzw. strafmindernd Rechnung trug. Er muss aber die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darstellen und die Strafzumessung so gut wie möglich nachvollziehbar machen. Dabei müssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden und über Umstände ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf auch mit Stillschweigen hinweggegangen werden. Je höher die ausgefällte Strafe ist, desto höher sind auch die Anforderungen an ihre Begründung (BGE 118 IV 14 E. 2 und 337 E. 2a, 117 IV 112 E. 1).
Die Vorinstanz würdigte das Verschulden des Beschwerdegegners zu Recht als schwer. Es kann hiefür auf das angefochtene Urteil und die Ausführungen der ersten Instanz verwiesen werden. Dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das verantwortungs- und rücksichtslose Verhalten des Beschwerdegegners berücksichtigte, bedeutet entgegen dessen Auffassung keinen Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot, da der Richter dem Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes bei der Strafzumessung Rechnung tragen darf (BGE 118 IV 342 E. 2b). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht begründet, inwieweit sich die mangelnde Fahrpraxis des Beschwerdegegners strafmindernd auswirke, geht fehl. Die Vorinstanz wertete im Gegensatz zur ersten Instanz den genannten Umstand nicht strafmildernd, sondern bloss strafmindernd. Da sie indessen die Höhe der Strafe bestätigte, beurteilte sie den Umstand im Ergebnis im selben Umfang. Dies ist nicht zu beanstanden.