Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/58
Timestamp: 2020-08-07 18:33:09
Document Index: 219400556

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 2', '§ 57', 'Art. 51', '§ 2', 'Art. 51', '§ 2', 'Art. 51', '§ 18', '§ 2', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 57', '§ 59']

§ 58 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens - JUSLINE Österreich
§ 58 BHG 2013 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.08.2020
(1) Ein Vorhaben darf nur durchgeführt werden, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist, mit den Zielen gemäß § 2 Abs. 1 im Einklang steht und die Bedeckung im Bundesfinanzrahmengesetz sowie im Bundesfinanzgesetz sichergestellt ist. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat die näheren Bestimmungen dazu durch Verordnung festzusetzen.
(2) Ist die Durchführung eines Vorhabens gemäß § 57 Abs. 1 beabsichtigt, aus der voraussichtlich Mittelverwendungen des Bundes erwachsen werden, die im Hinblick auf Art oder Umfang des Vorhabens von außerordentlicher finanzieller Bedeutung sind, so hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen hierüber rechtzeitig während der Planung das Einvernehmen herzustellen. Die Herstellung des Einvernehmens kann entfallen, wenn derartige Vorhaben nach Art und Umfang durch Bundesgesetz vorbestimmt sind. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung festzulegen, wann ein Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung vorliegt. Die Verordnung kann die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen ermächtigen, im Einvernehmen mit einem haushaltsleitenden Organ ressortspezifisch abweichende Regelungen zu vereinbaren; die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 2 darf hiedurch nicht beeinträchtigt werden. Höhere Betragsgrenzen für die Herstellung des Einvernehmens können dann vereinbart werden, wenn auf Grund mehrjähriger Erfahrungen mit dem Haushaltsvollzug die Einhaltung der Grundsätze gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 2 und damit zugleich die pflichtgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 51b Abs. 1 B-VG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Insofern für die Durchführung eines im § 18 Abs. 2 genannten Vorhabens oder Programms das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen war oder ist, hat das haushaltsleitende Organ auch über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Abänderung oder über die trotz mangelnder Übereinstimmung mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen für notwendig erachtete Fortsetzung des betreffenden Vorhabens oder Programms das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen; für die Beurteilung, wann eine Abänderung als wesentlich anzusehen ist, ist die von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen gemäß Abs. 1 zu erlassende Verordnung sinngemäß anzuwenden.
0 Kommentare zu § 58 BHG 2013
Sie können den Inhalt von § 58 BHG 2013 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 58 BHG 2013
0 Diskussionen zu § 58 BHG 2013
Sie können zu § 58 BHG 2013 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 48 BHG 2013 Gesamtbedeckungsgrundsatz§ 49 BHG 2013 Mittelaufbringung§ 50 BHG 2013 Geldmittelbereitstellung§ 51 BHG 2013 Monatsvoranschlag§ 52 BHG 2013 Mittelverwendungsbindung§ 53 BHG 2013 Mittelumschichtungen§ 54 BHG 2013 Mittelverwendungsüberschreitungen§ 55 BHG 2013 Bildung von Rücklagen§ 56 BHG 2013 Entnahme und Auflösung von Rücklagen§ 57 BHG 2013 Vorhaben§ 58 BHG 2013 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens§ 59 BHG 2013 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens§ 60 BHG 2013 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen§ 61 BHG 2013 Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen§ 62 BHG 2013 Konteneröffnung§ 63 BHG 2013 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile§ 64 BHG 2013 Leistungen von Organen des Bundes an Dritte§ 65 BHG 2013 Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen§ 66 BHG 2013 Budgetcontrolling§ 67 BHG 2013 Beteiligungs- und Finanzcontrolling§ 68 BHG 2013 Wirkungscontrolling
§ 57 BHG 2013
§ 59 BHG 2013