Source: http://kanzlei-soest.de/recht-information/urlaub-und-arbeitsunfaehigkeit.html
Timestamp: 2019-03-26 12:55:00
Document Index: 29519480

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Urlaub und Arbeitsunfähigkeit - der Nebel lichtet sich
Es war einmal ein Landesarbeitsgericht, gelegen an der Grenze zu Gallien hin, dass sich hinsichtlich seiner Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz über Jahrzehnte auflehnte gegen die Rechtsprechung des BAG.
Vergeblich versuchte es sich über Jahrzehnte den Leinen dieser Rechtsprechung zu entziehen. War ein Arbeitnehmer länger erkrankt und konnte im Kalenderjahr, dem Urlaubsjahr, seinen Urlaub nicht nehmen und dauerte diese Krankheit dann das erste Quartal des Folgejahres an, war der Urlaubsanspruch hinfällig.
Dieser verzweifelte Kampf nahm jedoch eine Wende, als man quasi als Zaubertrank die Möglichkeit des Vorabentscheidungsersuchens am 02.08.2006 in der Streitsache Schultz-Hoff entdeckte. Mit Hilfe des EuGH wurde man befreit von den Leinen der Rechtsprechung des BAG, als der EuGH am 20.01.2009 in Sachen Schultz-Hoff eben feststellte, dass ein Verfall des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG "in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden" mit Europarecht nicht kompatibel ist.
Ebenfalls von allen Fesseln und Leinen befreit folgte nunmehr das BAG am 24.03.2009 (9 AZR 983/07) und verkündete, dass Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
Von nun ab herrschte große Verwirrung, konnten nunmehr die bedauernswerten seit mehreren Jahren erkrankten Arbeitnehmer, die man nur noch aus sozialer Rücksichtnahme als sogenannte Karteileichen führte, Ansprüche über mehrere Jahre in ungeahnter Höhe ansammeln? Galt dies etwa auch für Arbeitnehmer, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit bezogen? Konnten Urlaubsansprüche in einem langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis kumulieren? Es herrschte ziemliche Ratlosigkeit, viele LAG’s erhoben ihre Stimme, kamen jedoch zu unterschiedlichen Urteilen.
Das LAG Hamm tastete sich dann vor in seinem Vorlagenbeschluss vom 15.04.2010, in dem es dem EuGH in Sachen Winfried Schulte einen Fall vorlegte mit der Fragestellung, ob in einer langandauernder Arbeitsunfähigkeit Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für viele Jahre angesammelt werden können. In seiner Entscheidung vom 22.11.2011 teilte dann der EuGH mit, es sei mit der einschlägigen Richtlinie in Einklang, wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wie etwa Tarifverträge, einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen - nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlösche.
Damit war jedoch nur konkret der Fall entschieden eines Langzeiterkrankten, auf dessen Arbeitsverhältnis der MTV Metall NRW Anwendung fand -für alle übrigen Arbeitsverhältnisse ohne eine derartige Tarifbindung mit differenzierter Unterscheidung zwischen gesetzlichem und übergesetzlichem Urlaub bestand weiterhin keine Klarheit.
Licht ins Dunkel brachte dann jedoch die Entscheidung des BAG vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10), wonach eben § 7 Abs. 3 S. 3 Bundesurlaubsgesetz unionskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Zugleich hat es mit entschieden, dass auch Tarifverträge nicht regeln können, dass bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses -z.B. wegen des Bezuges einer Rente auf Zeit- der nicht abdingbare gesetzliche Urlaubsanspruch untergeht.
Nach mehrjähriger Spekulation wissen Personalverantwortliche und Buchhalter nun endlich wieder, wie sie mit Langzeiterkrankten umgehen müssen - Letztere wegen der Höhe der erforderlichen Rückstellungen.
- Ennemann -
Fundstelle FA Fachanwalt für Arbeitsrecht, Heft 12/2012