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Timestamp: 2016-10-21 22:13:02
Document Index: 22534097

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 681', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 322', 'Art. 63', 'Art. 81']

7B.50/2000 (02.03.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Pr�sident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Raselli,
den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 28. Januar 2000,
Nachlassverfahren (Aus�bung eines Vorkaufsrechts),
1.- a) In dem X.________ betreffenden Nachlassverfahren (Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung) zeigte die Liquidatorin, die B.________ AG, A.________ am 29. Oktober 1999 an, dass mit Zustimmung des Gl�ubigerausschusses das Grundst�ck Nr. ... des Grundbuchs Y.________ f�r Fr. 680'000.-- (freih�ndig) an F.________ verkauft werde. Gleichzeitig verf�gte die Liquidatorin, dass das zu Gunsten von A.________ bestehende (vertragliche) Vorkaufsrecht F.________ �berbunden werde, auf Grund von Art. 51 VZG diesem gegen�ber jedoch nicht ausge�bt werden k�nne.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 1999 wies der Gl�ubigerausschuss eine gegen die Verf�gung betreffend das Vorkaufsrecht gerichtete Einsprache A.________s ab mit der Begr�ndung, auf Grund von Art. 51 VZG k�nne ein gesetzliches (sic!) Vorkaufsrecht in einem Zwangsverwertungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
b) A.________ erhob gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
c) A.________ nahm diesen Entscheid am 4. Februar 2000 in Empfang und f�hrt mit einer vom 14. Februar 2000 datierten und der Post noch am gleichen Tag �bergebenen Eingabe rechtzeitig Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das strittige Vorkaufsrecht zu best�tigen.
Mit dem weiteren Antrag, es sei dem Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, scheint er verlangen zu wollen, der vorliegenden Beschwerde die erw�hnte Wirkung beizumessen.
Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat in ihrem �berweisungsschreiben vom 18. Februar 2000 unaufgefordert beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.- a) Art. 51 Abs. 1 VZG bestimmt, dass bei der Zwangsversteigerung vertraglich begr�ndete Vorkaufsrechte nicht ausge�bt werden k�nnen. Diese Regelung deckt sich mit der Rechtsauffassung, wonach bei solchen Vorkaufsrechten nur ein auf dem freien Willen des Ver�usserers beruhendes Rechtsgesch�ft einen Vorkaufsfall begr�nde (dazu BGE 115 II 175 E. 4a S. 178; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 161 zu Art. 681 [a]ZGB; Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Z�rcher Kommentar, N 32 zu Art. 681/682 [a]ZGB). Auch wenn die angef�hrte Verordnungsbestimmung nur die (vollstreckungsrechtliche) Steigerung ausdr�cklich erw�hnt, f�llt dem Sinne nach auch die andere Form der Zwangsverwertung, der Freihandverkauf, darunter (vgl. BGE 106 III 79 E. 4 S. 82; FrancoLorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1993, S. 147; Kurt Amonn, Ausgew�hlte Probleme der Zwangsverwertung von Grundst�cken, in: Beitr�ge zum SchKG, Banken- und Steuerrecht, Bern 1997, S. 287).
b) Auf Grund des Gesagten hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde - wie schon die Liquidatorin - zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer das Vorkaufsrecht gegen�ber dem Erwerber des im Sinne von Art. 130 (in Verbindung mit Art. 322) SchKG durch Freihandverkauf ver�usserten Grundst�cks nicht aus�ben k�nne. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die dargelegte Praxis in Frage zu stellen verm�chte. Der von ihm angef�hrte Vergleich mit dem Fall der Steigerung ist nicht stichhaltig: Der an der Steigerung teilnehmende Vorkaufsberechtigte muss, wie jeder andere Interessent, das h�chste Angebot machen, um das Grundst�ck zugeschlagen zu erhalten; er hat nicht etwa einen Anspruch darauf, das Grundst�ck zu dem von einem Dritten gebotenen Preis zu �bernehmen.
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Behauptung der Liquidatorin, wonach er das Vorkaufsrecht gar nicht aus�ben wolle und seit dem 15. Oktober 1999 die Bedingungen des strittigen Freihandverkaufs gekannt habe, sei falsch, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und ist deshalb grunds�tzlich unbeachtlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Die Vorinstanz hat die beanstandete �usserung im �brigen ihrem Entscheid gar nicht zu Grunde gelegt.
3.- Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der B.________ AG als Liquidatorin im Nachlassverfahren von X.________ und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.