Source: https://bg-koeln-brueck.weebly.com/vereinssatzung.html
Timestamp: 2019-09-21 13:07:11
Document Index: 329565831

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 9']

Vereinssatzung - BBG Köln-Brück e.V.
Brück - mein Veedel
Brücker Termine
Die Bürgergemeinschaft hat die Aufgabe, die Fortentwicklung des Vorortes Brück im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der ortsansässigen Vereine und Einrichtungen zu fördern und das Orts leben sowie den Stadtteil mitzugestalten.
Der Verein führt den Namen "Bürgergemeinschaft Köln-Brück e.V.". Er ist unter der Nummer 5764 in das Vereinsregister eingetragen. Sitz des Vereins ist Köln. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Förderung:
- der Jugendarbeit
- sozialer und kultureller Zwecke
- des Brauchtums, der Heimat- und Denkmalpflege
- des örtlichen Umwelt- und Naturschutzes
Der Satzungszweck wird durch die Unterstützung:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenordnung in der ab 01.01.1990 geltenden Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in 3. Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglied der Bürgergemeinschaft Köln-Brück e.V. können werden:
1. Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Köln-Brück
2. in Köln-Brück ansässige Vereine bzw. Vereine, die in Köln-Brück eine Organisationseinheit haben
3. die demokratischen Parteien, soweit sie in Brück einen örtlichen Zusammenschluss haben und im Rat der Stadt Köln oder der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Kalk vertreten sind, vertreten durch je ein Vorstandsmitglied.
4. die im Ortsbereich Köln-Brück gelegenen Schulen, vertreten durch die jeweiligen Schulleiter/innen
5. die Schulpflegschaften dieser Schulen, vertreten durch die jeweiligen l. Vorsitzenden
6. die im Ortsbereich Köln-Brück gelegenen Kindertagesstätten, vertreten durch deren Leiter/innen
7. die Elternräte dieser Kindertagesstätten, vertreten durch den/die Vorsitzende/n
8. die im Ortsbereich Köln-Brück gelegenen Altenheime, vertreten durch die jeweilige Heimleitung
9. die im Ortsbereich befindlichen Kirchengemeinden, vertreten durch den Pfarrer oder die/den Vorsitzende/n des Pfarrgemeinderates bzw. die Pfarrerin/den Pfarrer oder den Vorsitzenden des Presbyteriums
10. die/der direkt gewählte Stadtverordnete
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Vorstand hat die Entscheidung über den Antrag der Bewerberin/dem Bewerber mitzuteilen, ein ablehnender Bescheid bedarf keiner Begründung. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Beitrag ist im Voraus, spätestens bis zum 30.09. eines jeden Jahres zu entrichten.
Mitglieder gem. § 3, Abs. 4.-7. sind beitragsfrei.
- Tod bei natürlichen Personen
- durch Auflösung der in § 3, 2.-8. aufgelisteten Institutionen
1. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein und spätestens bis zum 30. September der/dem Geschäftsführer/in zugehen.
2. Ein Mitglied, das länger als 12 Monate mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist, kann nach einmaliger Mahnung aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht.
4. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsvermögens.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und beschließt über:
- Änderungen der Satzung, wobei Satzungsänderungen nur mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden können,
- wichtige Grundsätze, die der Verwirklichung des Vereinszweckes dienen,
- die Höhe der Jahresbeiträge
Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen sind. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragt.
Bei Wahlen und Abstimmungen wird die Stimme von Vereinen gem. § 3, Abs. 2, und der demokratischen Parteien gem. § 3, Abs. 3. dreifach gezählt. Die Vereinsvertreter/innen dürfen über ihr persönliches Stimmrecht hinaus nur noch für einen Verein ihr Stimmrecht wahrnehmen.
Voraussetzung für die Stimmberechtigung ist die Zahlung des Jahresbeitrages. Stimmberechtigt sind die Bürgermitglieder sowie die Vereine, Parteien etc. (§ 3, 2.- 9.) durch ihre benannten Vertreter und die/der gewählte Stadtverordnete.
Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, dasvom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
Der Vorstand besteht aus der/dem l. Vorsitzenden, einer/m stellvertretenden Vorsitzenden, einer/m Geschäftsführer/in, einer/m Kassierer/in und 9 Beisitzern sowie den von den demokratischen Parteien (s. § 3,3.) benannten Beisitzern und der/dem gewählten Stadtverordneten.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den l. Vorsitzenden, die/den stellvertretenden Vorsitzenden, die/den Geschäftsführer/in und die/den Kassierer/in vertreten. Diese sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung -mit Ausnahme der von den demokratischen Parteien zu benennenden Beisitzern und der/dem Stadtverordneten- auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Abberufung kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Wahlperiode bis zur Neuwahl im Amt. Beim vorzeitigen Ausscheiden der/des Vorsitzenden muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines anderen Vorstandsmitgliedes regelt der Vorstand die Neuverteilung der Geschäfte.
Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte. Er trifft alle Maßnahmen, die sich aus dem Vereinszweck ergeben. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschlüsse des Vorstands werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Protokollführer unterzeichnet wird.
§ 9 Kassengeschäfte
Bei Kassengeschäften ist die Unterzeichnung des Kassierers erforderlich.
Ausgaben über 200 € bedürfen der Zustimmung des Vorstands. Gelder des Vereins werden auf Konten bei den ortsansässigen Sparkassen angelegt.
Die Kasse des Vereins ist jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer/innen zu prüfen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fallt das Vereinsvermögen dem Matthias-Claudius-Heim (Seniorenheim), Köln-Brück, und dem St. Vinzenz-Haus (Altenheim), Köln-Brück. zu gleichen Teilen zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.