Source: http://www.vandrey-hoofe.de/newsletter/newsletter-altenpflege/altenpflege-newsletter/newsletter-altenpflege-oktober-2016/
Timestamp: 2018-01-17 01:23:36
Document Index: 300039687

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 14', '§ 14', '§ 61', '§ 65', '§ 138']

Newsletter Altenpflege Oktober 2016
Die geplanten Änderungen der Hilfe zur Pflege im SGB XII durch das Pflegestärkungsgesetz III
Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bringt wieder ein Sammelsurium an Änderungen diverser Gesetze mit sich. Eine wesentliche Veränderung erfährt dabei die "Hilfe zur Pflege" im 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hier wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI in das SGB XII übernommen. In dem Zusammenhang regelt der Gesetzgeber die gesamte Hilfe zur Pflege neu. Aus bisher sechs Paragrafen sollen durch die Neuregelung 21 Paragrafen werden.
In der aktuellen Fassung des § 61 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist der sog. "erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff" geregelt. Hiernach können auch solche Personen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, die aufgrund einer Erkrankung pflegebedürftig werden, voraussichtlich aber für weniger als sechs Monate. Ebenso erhalten Menschen Hilfe zur Pflege, die Hilfebedarf bei anderen Verrichtungen als den bisher im SGB XI geregelten haben. Dieser erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff ist vom Gesetzgeber nur teilweise in den Gesetzentwurf übernommen worden. § 61a SGB XII-Regierungsentwurf (RegE) definiert in Absatz 1 den Pflegebedürftigkeitsbegriff parallel zu § 14 SGB XI in der Fassung ab 01.01.2017. Allerdings fehlt hier die in § 14 SGB XI enthaltene Einschränkung, dass Pflegebedürftigkeit auf Dauer, mindestens aber für sechs Monate vorliegen muss. Somit wird der bisherige erweiterte Pflegebedürftigkeitsbegriff jedenfalls dahingehend in die Neuregelungen übernommen, dass Hilfe zur Pflege auch bei Pflegebedürftigkeit von weniger als sechs Monaten geleistet werden kann.
Hilfe zur Pflege soll ab Januar 2017 nur noch derjenige erhalten, bei dem ein Pflegegrad festgestellt ist. Betroffene müssen also mindestens den Pflegegrad 1 erhalten, um überhaupt noch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen zu können (§ 61b SGB XII-RegE). Hilfe in stationären Einrichtungen sollen zukünftig nur noch Personen erhalten, bei denen die Pflegegrade 2 bis 5 festgestellt sind (§ 65 SGB XII-RegE). Damit erhalten Betroffene in stationären Einrichtungen, die aktuell Hilfe zur Pflege der Pflegestufe 0 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz erhalten, ab Januar 2017 keine Hilfe zur Pflege mehr.
§ 138 SGB XII-RegE trifft Übergangsregelungen für Hilfeempfänger im ambulanten Bereich. Entsprechende Übergangsregelungen für den stationären Bereich fehlen bisher, so dass bei dem zuvor dargestellten Personenkreis der Pflegestufe 0 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz die Leistungen durch das Sozialamt zum 31.12.2016 eingestellt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob sämtliche der dargestellten Regelungen so auch Eingang in die Endfassung des Gesetzes finden werden. Aktuell werden erweiterte Übergangsregelungen auch für Hilfeempfänger der Pflegestufe 0 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz, die stationär untergebracht sind, diskutiert.