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Timestamp: 2018-05-26 09:36:01
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'de lege ferenda', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 101', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 13', '§ 20', '§ 12', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 24', '§ 17', 'Art. 24', '§ 17', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 38', 'Art. 33', '§ 890', '§ 167', 'BGH', 'Art 13', 'Art. 24', '§ 52']

﻿ Betretungsrecht – Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
GG Art. 13 Abs. 1 "erklärt die „Wohnung“ für unverletzlich. Die Verfassungsnorm soll die Privatsphäre in räumlicher Hinsicht schützen. In diese dürfen der Staat oder von ihm ermächtigte Dritte grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner eindringen. Im Interesse eines wirksamen Schutzes hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der „Wohnung“ weit ausgelegt. Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume[1]".[2]
1 Abgrenzung zur Durchsuchung
2 Arbeits-, Betriebs- und Geschädtsräume
4.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
4.4 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
4.5 Ortsrecht
4.5.1 Mustersatzungen
4.5.2 Stadt Burgkunstadt
4.5.2.1 Geltendes Recht
4.5.2.2 de lege ferenda
5.3 Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)
5.4 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
5.5 VGH Baden-Württemberg
6.2 Dissertationen
Abgrenzung zur Durchsuchung
Betretungs- und Besichtigungsrechte sind keine Durchsuchungen.[3] Es kommt somit in Bezug auf Wohnraum (zu Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen siehe unten) GG Art. 13 Abs. 7 zur Anwendung:
Arbeits-, Betriebs- und Geschädtsräume
"Die prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 3 GG dadurch gesichert, daß "Eingriffe und Beschränkungen", die nicht "Durchsuchungen" sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung der zulässigen Eingriffe dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers. Zwar geht es zu weit, wenn der Bundesminister der Justiz annimmt, die Vorbehaltsschranken des Abs. 3 seien "der Sache nach (nur) auf Wohnräume zugeschnitten"; denn sowohl "zur Bekämpfung von Seuchengefahr" als auch "zum Schutze gefährdeter Jugendlicher" (namentlich unter dem Gesichtspunkt des Jugendarbeitsschutzes) kann auch das Betreten von Betriebs- und Arbeitsräumen durch die zuständigen Behörden sachdienlich und erforderlich sein. Doch kann es in der Tat als fraglich erscheinen, ob bei Einbeziehung der Geschäftsräume in den Geltungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG das in einer Reihe von Gesetzen den Verwaltungsbehörden eingeräumte Recht, zu Kontrollzwecken Betriebsräume zu betreten und darin Besichtigungen und Prüfungen verschiedener Art vorzunehmen, eine zureichende verfassungsrechtliche Grundlage hat. Zwar wird in manchen Fällen der Zweck der "Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" den Eingriff rechtfertigen, zumal bei der weiten, die mittelbare Gefahrenverhütung einschließenden Auslegung dieser Klausel, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 1964[4] zugrunde liegt. Soweit aber den mit der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht betrauten Behörden das Recht eingeräumt wird, Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten, um dort im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Auskunftserteilung Geschäftsbücher und Akten zu prüfen oder Waren und Einrichtungen zu besichtigen, wäre eine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Maßnahmen nach herkömmlicher Auslegung nur durch eine nicht mehr vertretbare Überdehnung des Anwendungsbereichs des Abs. 3 zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist dem Minister darin zuzustimmen, daß solche Betretungs- und Besichtigungsrechte vielfach ein unentbehrliches Kontrollinstrument der modernen Wirtschaftsaufsicht darstellen; ihre Bedeutung für einen wirksamen und gleichmäßigen Gesetzesvollzug wächst sogar noch mit dem Eindringen öffentlich-rechtlicher Steuerungselemente in die Wirtschaftsführung privater Unternehmen und der ihr korrespondierenden Verfeinerung und Intensivierung der Wirtschaftsaufsicht im weitesten Sinne."[5]
In einer Reihe von Gesetzen ist den Behörden der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung - wie namentlich den Handwerkskammern in § 17 Abs. 2 HandwO - das Recht eingeräumt, zu Kontrollzwecken Geschäftsräume zu betreten und darin Besichtigungen und Prüfungen verschiedener Art vorzunehmen. Dieses ist zwar "nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen[6]. Allerdings müssen auch für solche Betretungs- und Besichtigungsrechte von Verfassungs wegen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Beeinträchtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuschließen[7]."[8]
Zunächst ist eine besondere gesetzliche Vorschrift notwendig, die zum Betreten der Räume ermächtigt.[9]
Diese Vorschrift muss auch dem weiteren Erfordernis genügen,
den Zweck des Betretens,
den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen zu lassen.[10]
Siehe hierzu auch die Anmerkungen des Ministeriums sowie die Stellungnahme der Fraktion des Bürgervereins
GG Art. 13 Abs. 7: Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
WHG § 101 Abs. 1 (Befugnisse der Gewässeraufsicht): Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,
GO Art. 24 Abs. 3:
In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 und in Satzungen, die auf Grund anderer Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann bestimmt werden, daß die von der Gemeinde mit dem Vollzug dieser Satzungen beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten.
(siehe hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - 15-VII-06: GO Art. 24 Abs. 3 ist - soweit er Wohnungen betrifft - in verfassungskonformer Auslegung um die Einschränkungen zu ergänzen, die sich aus dem unmittelbar anzuwendenden GG Art. 13 Abs. 7 ergeben.)[11]
Mustersatzung (EWS) § 20: (1) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks haben zu dulden, dass zur Überwachung ihrer satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten; auf Verlangen haben sich diese Personen auszuweisen. Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen. (2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt. (EWS)
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Burgkunstadt (Entwässerungssatzung-EWS -) vom 27.05.1998 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 08.07.2009 § 12 Abs. 1: Die von der Stadt Burgkunstadt mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen sind berechtigt, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung ergeben, Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu angemessener Tageszeit zu betreten. Die Grundstückseigentümer werden davon möglichst vorher verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Ab­wassermessungen.
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Burgkunstadt (Entwässerungssatzung-EWS -) § 17 Abs. 3: Die Beauftragten der Stadt Burgkunstadt und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.
Satzung_für_die_öffentliche_Entwässerungseinrichtung_der_Stadt_Burgkunstadt_(Entwässerungssatzung_-_EWS)_νom_xxx#.C2.A7_20_Betretungsrecht
BVerfG, Beschluss vom 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92 = BVerfGE 90, 22 - Generelle Vernachlässigung von Grundrechten
BVerfG, Urteil vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 = BVerfGE 34, 9 - Besoldungsvereinheitlichung: Von einer Ermächtigung kann erst Gebrauch gemacht werden, wenn sie vorliegt. Die ermächtigende Norm muß also in Kraft gesetzt sein, bevor die darauf gestützte Norm erlassen werden kann.[12]
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61; 1 BvR 494/60; 1 BvR 128/61 (S. 252 f.)
BVerwG, Beschluss vom 07.06.2006 - 4 B 36.06 -
BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 6 C 26.03 = BVerwGE 121, 345 - Kurdische Teestube
Stichworte: Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle.; Ausforschen; Betretensrecht; Betriebsraum; Durchsuchung; Durchsuchungsbegriff; Gefahrenabwehr; Generalermächtigung; Geschäftsraum; Hausrecht; Identitätsfeststellung; Identitätskontrolle; Personenkontrolle; Personenüberprüfung; Polizei; Polizeieinsatz; polizeiliche Maßnahme; Unverletzlichkeit; Vereinsraum; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wohnungsbegriff;
Leitsatz: Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.[13]
BayVerfGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - 15-VII-06 = VerfGHE 60, 179
Leitsatz: GO Art. 24 Abs. 3 ist - soweit er Wohnungen betrifft - in verfassungskonformer Auslegung um die Einschränkungen zu ergänzen, die sich aus dem unmittelbar anzuwendenden GG Art. 13 Abs. 7 ergeben.[14][15]
BayVerfGH, Entscheidung vom 24.05.1973 - 19-VII-72: Eine Ermächtigung muss vor Erlass einer auf ihr beruhenden Norm inkraftgetreten sein.
BayVGH, Urteil vom 03.11.2014 - 4 N 12.2074
Stichworte: Entwässerungssatzung, Betretungsrecht, EWS, Abwasseruntersuchung, Mustersatzung, Wasserhaushaltsgesetz, Kostentragungspflicht, Dichtheitsprüfung, Grundstückseigentümer, Normenkontrollsache, Entwässerungsanlage, Intervall, Zöllner, Rechtsquelle, Landesanwaltschaft, Rechtsgrundlage, Greve, Decker -
Leitsatz: 1. Für eine in einer Entwässerungssatzung geregelte Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für von der Gemeinde veranlasste Abwasseruntersuchungen fehlt es an einer formal-gesetzlichen Rechtsgrundlage.[16] 2. Ein in einer Entwässerungssatzung geregeltes Betretungsrecht für Grundstücke ist unwirksam, wenn es sich nicht im von Art. 24 Abs. 3 GO vorgegebenen Rahmen hält.[17]
"Das Betretungsrecht, das in § 17 Abs. 3 EWS geregelt ist, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. BayVGH, U. v. 20.5.1999 - 23 B 98.3295 - juris Rn. 22). Eine solche gesetzliche Ermächtigung findet sich in Art. 24 Abs. 3 GO (der nach der Vorgabe des VerfGH verfassungskonform auszulegen ist, vgl. VerfGH vom 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 17). Die streitgegenständliche EWS hält sich jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht an die dort normierte Vorgabe, sondern geht darüber hinaus. Abweichend von der gesetzlichen Ermächtigung regelt sie Betretungsrechte auch für Bedienstete anderer (staatlicher) Behörden; zudem fehlen die im Gesetz enthaltenen weiteren Beschränkungen, wonach das Betreten nur zu angemessener Tageszeit und im erforderlichen Umfang zulässig ist. § 17 Abs. 3 EWS ist daher für unwirksam zu erklären."[18]
BayVGH, Beschluss vom 10.01.2013 – 1 CS 12.2638 - Besichtigung von Denkmälern durch Denkmalschutzbehörden: 1. Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 I DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.[19] Orientierungsatz: Baudenkmal; Betretungsrecht; Anfertigung von Fotografien - Schlagworte: Betretungs- und Auskunftsrecht, Denkmalschutz
BayVGH, Urteil vom 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 - Betretungsrecht zum Zweck der Feuerbeschau: 1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG (juris: LStrVG BY) verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau zugänglich zu machen. 2. Die mit der Durchführung der Feuerbeschau Beauftragten dürfen daher in Anwesen mit mehreren Mietern solche Bereiche nicht mit Hilfe einzelner Mieter ohne vorherige Information des Vermieters betreten.[20] Orientierungsätze: 1. Art. 13 Abs. 1 GG schützt die dem Publikum nicht eröffneten Betriebs- und Geschäftsräume in besonderem Maße. Auch die Treppenhäuser und Flure, die der Öffentlichkeit nur insoweit zugänglich sind, als es die übliche Benutzung von Wohn- und Geschäftsräumen insbesondere in Form von Besucher-, Kunden- und Lieferverkehr mit sich bringt, unterfallen dem Schutzbereich der Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1987 - 3 C 52/85 -, BVerwGE 78, 251). 2. Beeinträchtigungen des Grundrechts nach Art. 13 Abs. 1 GG durch das Betreten und Besichtigen von Betriebs- und Geschäftsräumen, die - wie die Feuerbeschau - keine Durchsuchung darstellen, sind zulässig, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift dazu ermächtigt, die den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lässt und das Betreten und Besichtigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54). 3. Über die Benachrichtigung und das damit verbundene Verlangen der Behörde, das Gebäude oder die Anlage zum mitgeteilten Zeitpunkt zugänglich zu machen, hinaus muss keine Terminabstimmung erfolgen. Die Regelungen des LStrVG BY enthalten zudem keine Aussage darüber, welcher Zeitraum zwischen der Ankündigung der Feuerbeschau und ihrer Durchführung liegen muss. Auch kurzfristig angekündigte Feuerbeschauen sind daher nicht ausgeschlossen. 4. Zwar ist die Ermittlung einer Vielzahl von Eigentümern durchaus mit nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Dies wiegt aber angesichts des durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Informationsrechts des Betriebsinhabers nicht so schwer, dass es eine Auslegung von Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStrVG BY rechtfertigen könnte, die es gestattet, sich generell mit Hilfe eines Mieters ohne vorherige Information des Vermieters Zugang zu den der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Bereichen zu verschaffen. 5. Der Verurteilung zu einem Ordnungsgeld muss gemäß § 890 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs erlassen wird, aber auch bereits in dem zur Unterlassung verpflichtenden Urteil enthalten sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1991 - I ZR 218/89 -, NJW 1992, 749). - Stichwörter: Feuerbeschau ohne Vorankündigung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Beeinträchtigung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Eigentumsbeeinträchtigung; Rechtswidrigkeit; Zugänglichmachen von Gebäuden und Anlagen; Informationsrecht des Vermieters; Wiederholungsgefahr; Ordnungsgeldandrohung - Schlagworte: Androhung, Ankündigung, Anlage, Anlagenbereich, Antrag, Beauftragter, Besichtigung, Besitzer, Betretungsrecht, Betriebsinhaber, Betriebsraum, Durchführung, Durchsuchung, Eigentumsbeeinträchtigung, Eigentümer, Ermittlung, Ermächtigung, Festsetzung, Feuerbeschau, Flur, Gebäude, Gebäudebereich, Geschäftsraum, Gläubiger, Information, Mieter, Mitbesitzer, Ordnungsgeld, Prüfung, Terminabstimmung, Treppenhaus, Unverletzlichkeit, Urteil, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vermieter, Verwaltungsaufwand, Vorankündigung, Wiederholungsgefahr, Wohnung, Zeitspanne, Zugänglichkeit, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Öffentlichkeit
BayVGH, Urteil vom 20.05.1999 - 23 B 98.3295 - Zur Unwirksamkeit gemeindlicher Satzungsbestimmungen zum Betretungsrecht - Unverletzlichkeit der Wohnung
BayVGH, Beschluss vom 05.09.1990 - 25 CS 90.1465 - Betretungsrecht zur Entnahme von Wasserproben bei abstrakter Gesundheitsgefahr |
BayVGH, Entscheidung vom 10.04.1986 - 2 B 85 A.630 = BayVBl 1987, 21/22
BayVGH, Beschluss vom 17.12.1974 - 85 IV 72 = BayVBl 1975, 617
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.1992 - 10 S 305/92: Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.[21]
Bastian Bohn, Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage - Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011. Dissertationsschrift, ISBN 9783428136308, $ 52 Abweisung mit der Maßgabe verfassungskonformer Auslegung (Seite 349)
Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand 28. Ergänzungslieferung Dezember 2015, ISBN 9783406684043 Art. 24 Rdnr. 18
http://www.rodorf.de/04_staatsr/gr_15.htm
Betriebs- und Geschäftsraum
↑ BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Abs. 26
↑ BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 Abs. 58
↑ (BVerfGE 17, 232 [251 f.])
↑ BVerfG, Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 Abs. 59
↑ (vgl. BVerfGE 32, 54 <77> )
↑ Seite 21 Abs. 72
↑ Zur Kritik an dieser Rechtsprechung siehe Bastian Bohn, Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage - Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011. Dissertationsschrift, ISBN 9783428136308, § 52 Abweisung mit der Maßgabe verfassungskonformer Auslegung (Seite 350/Bewertung der Rechtsprechung)
↑ (amtlicher Leitsatz)
↑ Abs. 25
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