Source: http://www.jurablogs.com/topic/verjaehrungsfrist
Timestamp: 2018-02-23 09:02:42
Document Index: 97142334

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 170', '§ 49', '§ 195', 'Art. 46', '§ 464', '§ 103', 'BGH', '§ 195', '§ 2', '§ 634', 'BGH']

VERJäHRUNGSFRIST - JuraBlogs
… Einkommensteuererklärung verpflichtet war, war die vierjährige Verjährungsfrist infolge der Anlaufhemmung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der Steuererklärung im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Oktober 2017 – VI R 53/15 BFH, Urteil vom 28.11.1990 – I R 71/89, BFHE…
Rechtslupe- 43 Leser - December 21, 2017 5:12am
… Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des…
examensrelevant- 61 Leser - June 11, 2017 2:00pm
… verweigern dürfen. Die Rechtsschutzversicherung begründete die verweigerte Deckung ergänzend damit, dass die Verjährungsfrist von zwei Jahren gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG abgelaufen sei. Leider war die Angelegenheit tatsächlich spät gemeldet worden. Letztlich leistete die Rechtsschutzversicherung – nach aufwendigem und langem Hin und Her – eine Kulanzleistung in Höhe von 1’000 Franken an unseren Mandanten. …
…. § 464b StPO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO festgesetzt wird. Der Kostengläubiger kann den Betrag in dem Zeitraum von dreißig Jahren festsetzen lassen, es sei denn, dass einer sehr späten Geltendmachung ausnahmsweise der Verwirkungseinwand entgegensteht (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.), wofür in dem hier entschiedenen Fall allerdings nichts spricht. Mit dem…
… Urteil des BGH vom 16.06.2016, Az.: I ZR 222/14 Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung…
kanzlei.biz- 61 Leser - November 11, 2016 9:41am
Energielupe- 45 Leser - June 14, 2016 5:45am
…Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof ……
… Schadensersatzforderungen verjährt sei. Laut Bundesgerichtshof begann die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist nicht bei Vertragsunterzeichnung zu laufen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Beratene über die tatsächliche Höhe der Provision für die Bank informiert wird. Schadenersatzansprüche geschlossenen Fonds Die BGH-Entscheidung für alle…
Wolfgang Herfurtner/ Rechtsanwalt Herfurtner- 414 Leser - March 29, 2016 11:06am
… Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 102 Leser - February 8, 2016 8:56am
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