Source: https://www.strafverteidiger.wiki/haftverschonung-elektronische-fussfessel/
Timestamp: 2019-08-24 18:51:36
Document Index: 61053096

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 8', '§ 112', '§ 112', '§ 116']

Haftverschonung | Elektronische Fußfessel - Wikipedia für Strafverteidiger
Haftverschonung | Elektronische Fußfessel
Haftverschonung, Untersuchungshaft
Zuletzt überarbeitet am 19.08.2019
1 Möglichkeit der Haftverschonung durch geeignete Maßnahmen
2 »Elektronische Fußfessel« als Maßnahme
2.1 Zulässigkeit der Maßnahme
2.2 Geeignetheit der Maßnahme
3 Antrag auf Haftverschonung
Möglichkeit der Haftverschonung durch geeignete Maßnahmen
Nach § 116 StPO setzt der Richter Untersuchungshaft außer Vollzug, wenn
als Haftgrund lediglich Fluchtgefahr vorliegt und »weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann«. (§ 116 Abs. 1 StPO)
als Haftgrund (auch) Verdunkelungsgefahr vorliegt und »weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindert werden.«. (§ 116 Abs. 2 StPO)
der Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen wurde und »die Erwartung hinreichend begründen ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird«. (§ 116 Abs. 3 StPO)
In Abs. 1 Satz 2 folgt ein Maßnahmenkatalog, insbesondere für die Haftverschonung bei Fluchtgefahr, der jedoch nicht abschließend ist.
»Elektronische Fußfessel« als Maßnahme
In Betracht kommt insbesondere auch die Anordnung einer elektronischen Fußfessel als Maßnahme i.V. m. der Anordnung nach Nr. 2. oder 3. das Haus (Elektronisch überwachter Hausarrest) oder einen bestimmten Bereich (Elektronische Fußfessel) nicht oder nur unter strengen Bedingungen zu verlassen.
Im Justizalltag ist diese Möglichkeit leider noch nicht angekommen, was Meyer-Goßner1 bereits in der Auflage 20112 wie folgt kritisiert hat:
Unverständlich ist aber, warum uneingeschränkt an der Untersuchungshaft, die keine antizipierte Strafhaft ist (BVerfG StV 2008, 25), festgehalten wird, statt sie zumindest teilweise durch die elektronische Fußfessel zu ersetzen (vgl. Schünemann GA 2008, 332).
Vorsichtiger formulierte es dessen Nachfolger in der Auflage 20173:
Zu überlegen ist aber, sie4 zumindest teilweise durch die elektronische Fußfessel zu ersetzen.
Zulässigkeit der Maßnahme
Geeignetheit der Maßnahme
siehe auch »Elektronische Fußfessel | Literaturübersicht«
Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 673
Dittmann/Nowak/Beck: »Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik?«, 1. Auflage 2011, Schriftenreihe der Stiftung Hessischer Rechtsanwaltschaft – Band 2
Herrmann in SSW-StPO, 3. Auflage 2018, § 116 Rn. 22 f.
Önel: »Verfassungsmäßigkeit und Effektivität der „elektronischen Fußfessel“«, 1. Auflage 2012
Püschel/Bartmeier/Mertens, »Untersuchungshaft in der anwaltlichen Praxis«, § 8 Rn. 28 ff.
Elektronische Fußfessel | Wikipedia
Die Implementation der Fußfessel in Hessen – Eine Evaluation des Einführungsprozesses anhand empirischer Analyse der Implementation und Effizienz des elektronisch überwachten Hausarrests | Max-Plank-Institut für ausländisches und Internationales Strafrecht
Der mit seinem Kommentar zur StPO nicht unbedingt als beschuldigtenfreundlich gilt.
Meyer-Goßner: »StPO«, 54. Aufl. 2011, vor § 112 Rn. 2.
Meyer-Goßner/Schmitt: »StPO«, 60. Auflage 2017, Vor § 112 Rn. 2.
gemeint ist die Untersuchungshaft.
Elektronische Fußfessel, StPO § 116
Elektronische Fußfessel | Literaturübersicht