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Timestamp: 2018-10-17 19:17:51
Document Index: 242480355

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 151', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 152', 'EuG', 'EuG', 'Art. 151', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 77', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153', '§ 77', '§ 77']

B. Rechtsprechung als Grundlage für Beantwortung der Frage nach Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme : Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
B. Rechtsprechung als ...
Zur Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG
Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.
978-3-653-96170-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06909-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 175 S.
II. Entscheidung zu Konflikt zwischen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Tarifverträgen erstmals im Jahr 1999
III. Wirkung der Albany-Ausnahme über den Einzelfall hinaus
1. Erhebliche Auswirkungen, falls Anwendbarkeit nicht möglich
a) Konzernbetriebsvereinbarung als Verstoß gegen Art. 101 AEUV?
b) Betriebsvereinbarung im Gemeinschaftsbetrieb als Verstoß gegen Art. 101 AEUV?
c) Abschluss gleichlautender Betriebsvereinbarungen als Verstoß gegen Art. 101 AEUV?
1. Rechtssachen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken
2. Rechtssache Pavlov u.a.
3. Rechtssache van der Woude
4. Rechtssache FNCBV u.a. / Kommission
5. Rechtssache 3F / Kommission
6. Rechtssache AG2R Prévoyance
7. Rechtssache FNV Kunsten Informatie en Media
1. Rechtssache International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union
2. Rechtssache Kommission / Deutschland
III. EFTA-GH: Rechtssache LO and NKF v KS and Others
1. Methodik zur Herleitung der Albany-Ausnahme bleibt unklar
a) Artkriterium
b) Gegenstandskriterium
3. Zwangsläufig gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen
4. Wirkung der Albany-Ausnahme
5. Auswirkungen der Albany-Ausnahme
1. Möglichkeit 1: Betriebsvereinbarungen mit bereits anerkannten Vereinbarungen identisch
2. Möglichkeit 2: Betriebsvereinbarungen erfüllen Voraussetzungen allgemeinen Prüfungsgrundsatzes
a) Voraussetzung 1: Vereinbarung von europäischer Sozialpolitik anerkannt
b) Voraussetzung 2: zwangsläufiger Konflikt
c) Keine Änderung an Voraussetzungen durch Vertrag von Lissabon
1. „Öffnung“ der deutschen Rechtsordnung für das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
a) Unwirksamkeit der Öffnung der deutschen Rechtsordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes?
b) Keine Unwirksamkeit der Öffnung der deutschen Rechtsordnung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH
c) Europäische Perspektive entscheidend
3. Rechtliche Relevanz nicht ausgeschlossen
1. Keine Anwendbarkeit nach Möglichkeit 1 jedenfalls mangels rechtlicher Identität
a) Prüfungsgrundsatz erfasst nach Wortlaut Betriebsvereinbarungen nicht
aa) Begriff der Sozialpartner bezeichnet Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten
(1) Voraussetzung der „Vertretung durch Organisation“ nicht eindeutig
(2) Organisation muss Vielzahl unabhängiger Unternehmen vertreten und selbst Partei der Vereinbarung sein
c) Ergebnis der Prüfung der Möglichkeit 2
1. Europäisches Recht als Beurteilungsmaßstab maßgeblich
(1) Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als entscheidender Aspekt
(2) Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
(a) Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit steht Anerkennung nicht entgegen
(b) Betriebsrat repräsentiert nicht nur Arbeitnehmer i.S.d. Albany-Ausnahme
(4) Anerkennung bei Repräsentation von Arbeitnehmern i.S.d. Albany-Ausnahme
(1) Betriebsrat und Arbeitgeber als Sozialpartner?
(2) Grundgedanke der Art. 154, 155 AEUV als weitere Anerkennungsmöglichkeit
(3) Anerkennung nach Grundgedanken der Art. 154, 155 AEUV bei Repräsentation von Arbeitnehmern i.S.d. Albany-Ausnahme
cc) Art. 151 AEUV
(1) Anerkennung nach Art. 153 Abs. 1 lit. f) AEUV
(2) Anerkennung nach Art. 153 Abs. 3 AEUV
ee) Art. 152 AEUV
ff) Zwischenergebnis: Anerkennung von Betriebsvereinbarungen ihrer Art nach möglich
(a) Keine Definition im Primärrecht und durch EuGH
(b) Einordnung in das Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(c) Inhalt des Ziels der Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
(a) Maßstab aus Rechtsprechung des EuGH ableitbar
(b) Prüfungsmaßstab für Ziel der Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
(3) Bezugspunkt der Prüfung
bb) Zwischenergebnis: Betriebsvereinbarungen bei Verfolgung der Ziele des Art. 151 Abs. 1 AEUV ihrem Gegenstand nach anerkannt
a) Mit Tarifverträgen zwangsläufig verbundene gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen
b) Zwangsläufiger Konflikt bei Betriebsvereinbarungen
a) Anerkennung nach Art und Gegenstand möglich
b) Zwangsläufiger Konflikt
5. Ergebnis der Prüfung der Möglichkeit 3
D. Schlussfazit
B. Rechtsprechung als Grundlage für Beantwortung der Frage nach Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme
Da es sich bei der Albany-Ausnahme nicht um eine im europäischen Primärrecht festgeschriebene Ausnahmeregelung handelt, sondern um eine vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelte120, kann die Frage nach der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf deutsche Betriebsvereinbarungen nur auf der Grundlage der bisherigen zur Albany-Ausnahme ergangenen Rechtsprechung beantwortet werden. Relevant sind hierbei zum einen sechs Urteile des EuGH sowie ein Urteil des EuG, die sich unter der Bezeichnung „Rechtsprechungslinie ‚Tarifverträge – Wettbewerbsrecht‘“ zusammenfassen lassen121, sowie zum anderen die Urteile des EuGH in den Rechtssachen International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union122 und Kommission / Deutschland123. Anhaltspunkte für den Inhalt der Albany-Ausnahme bietet daneben auch das Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache LO and NKF v KS and Others124. Diese drei Urteile sowie die Urteile der Rechtsprechungslinie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“ werden daher zunächst nachfolgend dargestellt.
I. Rechtsprechungslinie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“
Beginnend mit den Urteilen in den Rechtssachen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken aus dem Jahr 1999, schließt die Darstellung der Urteile der Rechtsprechungslinie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“ mit dem Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2014 in der Rechtssache FNV Kunsten Informatie en Media125, dem aktuell letzten Urteil der Rechtsprechungslinie. ← 33 | 34 →
IV. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt
2. Frage der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme nicht nur theoretischer Natur
V. Gegenstand und Gang der Untersuchung
II. Urteile in den Rechtssachen International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union sowie Kommission / Deutschland
IV. Anwendungsvoraussetzungen, Wirkung und Auswirkungen der Albany-Ausnahme nach bisheriger Rechtsprechung
2. Art und Gegenstand der Vereinbarung
C. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen
I. Drei Möglichkeiten für Anwendbarkeit
3. Möglichkeit 3: Anwendbarkeit bei Anerkennung durch Sozialpolitik und zwangsläufigem Konflikt
II. Vorfrage: Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme muss rechtlich relevant sein
2. Kein Anwendungsausschluss für europäisches Kartellrecht durch das Grundgesetz
III. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen nach Möglichkeit 1 und Möglichkeit 2 nicht möglich
2. Keine Anwendbarkeit nach Möglichkeit 2, da allgemeiner Prüfungsgrundsatz nicht einschlägig
b) Prüfungsgrundsatz erfasst auch nach Inhalt Betriebsvereinbarungen nicht
bb) Vertretung durch Organisation erforderlich
IV. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen nach Möglichkeit 3
2. Anerkennung von Betriebsvereinbarungen i.S.v. § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch europäische Sozialpolitik
a) Anerkennung von Betriebsvereinbarungen ihrer Art nach
aa) Art. 156 AEUV
(3) Keine generelle Anerkennung nach Art. 156 AEUV
bb) Art. 154 und 155 AEUV
dd) Art. 153 AEUV
b) Anerkennung von Betriebsvereinbarungen ihrem Gegenstand nach
aa) Verfolgung der Ziele europäischer Sozialpolitik als Maßstab für Anerkennung
(1) Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen als Unterfall
(2) Prüfungsmaßstab der sozialpolitischen Ziele
3. Zwangsläufiger Konflikt zwischen Betriebsvereinbarungen i.S.v. § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und europäischem Wettbewerb
4. Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen i.S.v. § 77 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG