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Timestamp: 2016-10-26 02:34:20
Document Index: 384405181

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 138', 'Art. 146', 'in dubio', 'Art. 84', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGE']

6P.29/2004 (03.07.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Patrick Lafranchi,
Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo", rechtliches Geh�r),
qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsm�ssiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB); Strafzumessung,
A.a Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 21. Juni 2002 wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit M�rz 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F.________AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 � Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen.
Es sprach ihn hingegen frei von der Anschuldigung des gewerbsm�ssigen Betrugs, eventuell der qualifizierten Veruntreuung, angeblich teilweise versucht, teilweise vollendet begangen zum Nachteil von Kunden der F.________AG, soweit den Zeitraum von November 1996 bis 17. April 1997 betreffend und den Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85 �bersteigend.
Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X.________ sei des gewerbsm�ssigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F.________AG, schuldig zu sprechen und zu 3 � Jahren Zuchthaus zu verurteilen.
- des gewerbsm�ssigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis M�rz 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--,
- von der Anschuldigung des gewerbsm�ssigen Betrugs, angeblich vollendet und versucht begangen in der Zeit bis 14. Januar 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F.________AG,
- sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen F�llen.
X.________ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Antr�ge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Kassationshof des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und in seinen Gegenbemerkungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig zur Frage der Strafzumessung Stellung genommen.
Der Beschwerdef�hrer ficht seine Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs sowie die Strafzumessung an. Seine Verurteilung wegen qualifizierter Veruntreuung ficht er nicht an.
2.1 Der Beschwerdef�hrer war seit Mai 1997 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der F.________AG und besass 50 % des Aktienkapitals. Er bezeichnete sich als "CEO" beziehungsweise als "Generaldirektor" respektive "Hauptgesch�ftsf�hrer". Die F.________AG, die �ber keine Aktiven verf�gte, warb, teilweise unter Beizug von Vermittlern, Kundengelder an, die in Gesellschaften und Unternehmungen investiert wurden. In einigen F�llen war der Beschwerdef�hrer bei den Verhandlungen betreffend Anlagevertr�ge und Vertr�ge mit Investitionsgesellschaften dabei. Entgegen den Zusicherungen gegen�ber den Kunden bestanden f�r deren Anlagen keine Sicherheiten und blieben Returns aus. Die Investitionsprogramme, in welche die Kundengelder gr�sstenteils flossen, waren unseri�s, weshalb die Kapitalanleger zu Verlust kamen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, er habe im System nur eine untergeordnete Stellung gehabt. Hauptverantwortliche seien zun�chst A.________ und sp�ter B.________ gewesen. Er habe B.________ blind vertraut und selber keinen �berblick gehabt. Er habe daher nicht gewusst, dass keine Sicherheiten bestanden und keine Returns zu erwarten waren.
2.3 Der Kassationshof des Kantons Bern h�lt unter Hinweis auf Einvernahmeprotokolle in den deutschen Verfahren fest, dass sich der Beschwerdef�hrer einerseits sowie A.________ und B.________ andererseits offensichtlich gegenseitig die Hauptverantwortung zusch�ben. Er geht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass dieser zwar nicht als die zentrale Figur bezeichnet werden k�nne, aber in der arbeitsteiligen Organisation der F.________AG immerhin die zentrale Schaltstelle zwischen der Akquisition von Kundengeldern und deren Investition gewesen sei. In dieser Eigenschaft habe er entgegen seinen Behauptungen zumindest in groben Z�gen auch Kenntnis von den Einzelschicksalen der Kunden der F.________AG gehabt (angefochtenes Urteil S. 15, ferner S. 48). Der Kassationshof des Kantons Bern stellt im Weiteren fest, der Beschwerdef�hrer habe jedenfalls sp�testens ab 15. Januar 1998 gewusst, dass f�r die investierten Kundengelder keine Sicherheiten bestanden und keine Returns zu erwarten waren (angefochtenes Urteil S. 17 ff.). Indem er ab dem 15. Januar 1998 gleichwohl weiterhin Kundengelder akquiriert habe beziehungsweise habe akquirieren lassen, habe er schon bei Vertragsschluss um die Folgen wissen m�ssen und diese in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 19). Der Beschwerdef�hrer habe somit ab dem 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass er die neuen Kunden t�uschte, sie zu einem Irrtum �ber das Bestehen von Sicherheiten und die Gewinnerwartung und gest�tzt darauf zu Verm�gensverf�gungen in Form von Kapitalanlagen veranlasste, wodurch die Kunden - da keine Sicherheiten bestanden, keine Returns zu erwarten waren und die F.________AG keine Aktiven besass - sich am Verm�gen sch�digten (angefochtenes Urteil S. 20).
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Feststellungen des Kassationshofes des Kantons Bern betreffend seine Stellung im System und sein Wissen ab dem 15. Januar 1998 seien willk�rlich und verstiessen gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Seine Vorbringen im Appellationsverfahren seien im angefochtenen Urteil zu einem grossen Teil nicht ber�cksichtigt worden, womit sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sei. Nicht er, sondern zun�chst A.________ und danach B.________ h�tten die zentrale Rolle bei den Investitionen gespielt. Er verweist auf Akten in den deutschen Verfahren, aus denen sich ergebe, dass sich sowohl A.________ wie auch B.________ zweifelhafter Gesch�ftsmethoden bedient h�tten. Er habe B.________, der sich als Nachfolger von A.________ zur L�sung der Probleme angeboten und als "Saubermann" aufgespielt habe, uneingeschr�nkt vertraut und unter anderem aus diesem Grunde dessen T�tigkeit f�r die F.________AG nicht kontrolliert. Erst nach Einsicht in die Untersuchungsakten habe er gemerkt, dass B.________, der �brigens Kundengelder von der F.________AG in die G.________ verschoben habe, ein falsches Spiel mit ihm getrieben habe und dass in Wahrheit keine Sicherheiten bestanden.
2.4.2 Was der Beschwerdef�hrer damit - gr�sstenteils in Wiederholung seiner Vorbringen im Appellationsverfahren - vortr�gt, ist zum einen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt, und betrifft zum andern Umst�nde, die nicht relevant sind und daher im angefochtenen Urteil auch nicht ausdr�cklich er�rtert werden mussten. Die Antwort auf die Frage, was der Beschwerdef�hrer ab welchem Zeitpunkt wusste, h�ngt nicht vorrangig davon ab, welche Stellung er im System hatte. Von gr�sserer Bedeutung ist insoweit vielmehr, dass gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 17 f.) bis zum Sommer 1997 bereits die Investitionen bei mehreren Gesch�ften gescheitert waren und dass trotzdem im September 1997 ein zweites Mal in "H.________" und im November 1997 ein zweites Mal in "I.________" investiert wurde. Der Kassationshof des Kantons Bern durfte ohne Willk�r den Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens in dem Zeitpunkt, als auch aus der zweiten "I.________"-Investition keine Sicherheiten und Returns bei der F.________AG eintrafen, nicht mehr gutgl�ubig sein k�nnen (angefochtenes Urteil S. 17 f.). Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe auch noch in dieser Phase in seinem blinden Vertrauen in B.________ sowie mangels eigener Fachkenntnisse den Vertr�stungen B.________s Glauben geschenkt, durfte ohne Willk�r als Schutzbehauptung qualifiziert werden.
Die Feststellung des Kassationshofes des Kantons Bern, der Beschwerdef�hrer habe beim Abschluss der Vertr�ge ab dem 15. Januar 1998 eine T�uschung der Kunden betreffend die Sicherheiten und die zu erwartenden Returns in Kauf genommen, ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2.5 Was der Beschwerdef�hrer zu den Betrugsmerkmalen des T�uschungsvorsatzes und der Bereicherungsabsicht und zu deren Verh�ltnis zueinander vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 6/7), betrifft Fragen des eidgen�ssischen Rechts, die im Verfahren der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde (siehe Art. 84 Abs. 2 OG) nicht zur Entscheidung gestellt werden k�nnen. Die diesbez�glichen R�gen werden in den Erw�gungen zur konnexen eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beurteilt, in welcher sie ebenfalls erhoben werden (siehe nachfolgend E. 3).
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt, wird wegen Betrugs mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der T�ter gewerbsm�ssig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter drei Monaten bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Vertr�ge, die von der F.________AG ab dem 15. Januar 1998 mit Kunden abgeschlossen wurden, des gewerbsm�ssigen Betrugs schuldig gesprochen. Sie stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens ab 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass entgegen den Zusicherungen der F.________AG gegen�ber den Kunden keine Sicherheiten vorhanden und keine Returns zu erwarten waren. Die Vorinstanz h�lt im Weiteren fest, der Beschwerdef�hrer habe allerdings die Kundengelder gr�sstenteils in Unternehmen investiert beziehungsweise investieren lassen und nur zu einem kleinen Teil f�r den eigenen Gebrauch verwendet. Dies spreche entgegen einer Erw�gung im erstinstanzlichen Urteil (S. 247) nicht gegen T�uschungsvorsatz, sondern nur daf�r, dass der Beschwerdef�hrer sich insoweit nicht selber habe bereichern wollen. Wenn der Beschwerdef�hrer die Kundengelder in Unternehmen investiert habe beziehungsweise habe investieren lassen, von denen keine Sicherheiten und keine Returns zu erwarten gewesen seien, so habe er beim Abschluss von Vertr�gen mit Kunden nach dem 15. Januar 1998 mit der Eventualabsicht gehandelt, diese Unternehmen, mithin andere, unrechtm�ssig zu bereichern (angefochtenes Urteil S. 20/21).
3.2 Betrug setzt subjektiv Vorsatz unter anderem in Bezug auf die Irref�hrung des andern, mithin die T�uschung, voraus. Dabei gen�gt Eventualvorsatz. Zudem ist subjektiv erforderlich, dass der T�ter in der Absicht handelte, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern. Dabei reicht Eventualabsicht aus. Vorsatz und Absicht sind zu unterscheiden vom Beweggrund f�r die Tat.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass Eventualvorsatz in Bezug auf die T�uschung und Eventualabsicht hinsichtlich der unrechtm�ssigen Bereicherung eines Dritten ausreichen. Er macht im Wesentlichen sinngem�ss geltend, er habe keinen Grund gehabt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, unrechtm�ssig zu bereichern. Daher sei ihm zuzubilligen, dass er auch nach dem 15. Januar 1998 an das Eintreffen von Sicherheiten und Returns geglaubt und somit nicht mit T�uschungsvorsatz gehandelt habe. Jedenfalls habe er nicht in der Absicht gehandelt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden beziehungsweise investiert werden sollten, unrechtm�ssig zu bereichern.
3.2.2 Mit diesen Einw�nden vermengt der Beschwerdef�hrer die Fragen betreffend den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht mit der Frage nach allf�lligen Beweggr�nden f�r das inkriminierte Verhalten.
Dass der Beschwerdef�hrer den gr�ssten Teil der Kundengelder nicht f�r den eigenen Gebrauch verwendete, sondern in Unternehmen investierte beziehungsweise investieren liess, bedeutet nicht, dass es am T�uschungsvorsatz gefehlt hat. Der T�uschungsvorsatz in der Form von Eventualdolus ist vorliegend gegeben, weil der Beschwerdef�hrer gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz ab dem 15. Januar 1998 in Kauf nahm, dass die den Kunden versprochenen Sicherheiten und Returns nicht vorhanden und nicht zu erwarten waren.
Der Umstand, dass die Kundengelder gr�sstenteils in Unternehmen investiert wurden, schliesst entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers auch die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung nicht aus. Indem der Beschwerdef�hrer Kundengelder entgegennehmen liess in der Absicht, sie in Unternehmen zu investieren, welche, wie er in Kauf nahm, die Sicherheiten und Returns nicht erbringen konnten, handelte er in der Eventualabsicht, diese Unternehmen unrechtm�ssig zu bereichern. Dass der Beschwerdef�hrer einerseits die Kundengelder nicht kurzerhand f�r sich selbst verwendete und andererseits angeblich keinen Grund hatte, Dritten eine Bereicherung zu verschaffen, bedeutet h�chstens, dass ein Motiv f�r das inkriminierte Verhalten allenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das Motiv des Beschwerdef�hrers lag indessen unter anderem in der Erwirtschaftung von Ertr�gen f�r die F.________AG aus deren Gesch�ftst�tigkeit, die darin bestand, Kundengelder zwecks Investition in Unternehmen anzuwerben. Wie die Vorinstanz in ihren Erw�gungen zur Gewerbsm�ssigkeit zum Ausdruck bringt, bezogen die Mitarbeiter der F.________AG, mithin auch der Beschwerdef�hrer, L�hne und Provisionen, fielen f�r die F.________AG Treuhandhonorare an und sollten mit den akquirierten Kundengeldern auch Liquidit�tsengp�sse �berwunden werden (siehe angefochtenes Urteil S. 32/33). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe keinen Nutzen aus dem inkriminierten Verhalten gehabt, ist daher unbegr�ndet. Die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Bereicherung der Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, war entgegen einer Andeutung in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bloss eine notwendige, dem Beschwerdef�hrer gar unerw�nschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs (siehe dazu BGE 105 IV 330 E. 2c; 102 IV 83; 101 IV 177 E. II/8 S. 207). Im �brigen hat die F.________AG von ihren get�uschten Kunden nicht nur Gelder zum Zwecke der Investition in andere Unternehmen, sondern auch Verg�tungen f�r ihre T�tigkeit bezogen und handelte der Beschwerdef�hrer somit auch in der Absicht, die F.________AG, f�r die er t�tig war, unrechtm�ssig zu bereichern.
4.1 Der Beschwerdef�hrer ficht das Strafmass an. Er macht geltend, die von der Vorinstanz gegen ihn ausgef�llte Zuchthausstrafe von 33 Monaten sei, insbesondere auch im Vergleich zu den von der ersten Instanz gegen die Mitangeschuldigten C.________ und Frau D.________ verh�ngten bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von zehn beziehungsweise acht Monaten, viel zu hoch. Die Vorinstanz habe in Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht nicht dargelegt, weshalb sie diese vergleichsweise hohe Strafe ausgef�llt habe. Sie habe die ihm in der F.________AG zugekommene Rolle falsch eingesch�tzt. Die Mitangeschuldigten E.________ und C.________ h�tten bei der Auswahl der Kunden und bei der Ausgestaltung der Vertr�ge freie Hand gehabt und seien weitgehend selbst�ndig gewesen. Die von der Vorinstanz durch die einleitende generelle Verweisung auf die erstinstanzlichen Strafzumessungserw�gungen implizit �bernommene Feststellung der ersten Instanz, er habe aus egoistischen und finanziellen Beweggr�nden gehandelt, sei aktenwidrig und stehe im Widerspruch zur unbestrittenen Tatsache, dass die Kundengelder gr�sstenteils in Investitionsprogramme flossen.
4.2 Die erste Instanz hat den Beschwerdef�hrer wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit M�rz 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F.________AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 � Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer der qualifizierten Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit 14. Januar 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 317'268.85, sowie des gewerbsm�ssigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis M�rz 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--, schuldig gesprochen. Sie hat ausgehend vom erstinstanzlichen Strafmass die Strafe auf 33 Monate Zuchthaus, mithin um drei Monate, erh�ht. Sie hat dies im angefochtenen Urteil (S. 46 ff.) ausf�hrlich begr�ndet. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Die Vorinstanz hat in ihren Strafzumessungserw�gungen allerdings nicht ausdr�cklich Bezug genommen auf die Strafen, die gem�ss dem insoweit in Rechtskraft erwachsenen Urteil der ersten Instanz gegen die Mitangeschuldigten C.________ und Frau D.________ verh�ngt wurden. Die erste Instanz hatte den Mitangeschuldigten E.________ freigesprochen, den Mitangeschuldigten C.________ wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 27. Februar 1998 bis und mit M�rz 1998 im Deliktsbetrag von Fr. 260'000.--, zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten und die Mitangeschuldigte D.________ wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit Dezember 1997 im Deliktsbetrag von Fr. 321'888.85, zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von acht Monaten verurteilt (siehe angefochtenes Urteil S. 3 f.). Damit bestehen sowohl in Bezug auf die Art der Straftaten und der Tatbeteiligung als auch hinsichtlich des Deliktszeitraums und des Deliktsbetrags derart erhebliche Unterschiede zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Mitangeschuldigten, dass sich eine explizite Bezugnahme auf die gegen Letztere erstinstanzlich rechtskr�ftig ausgef�llten Strafen er�brigte.
Wohl wurden die Kundengelder gr�sstenteils in Unternehmen investiert. Dies schliesst aber nicht aus, dass der Beschwerdef�hrer die inkriminierten Straftaten, insbesondere die Veruntreuungen, gem�ss den Feststellungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 286) aus egoistischen und finanziellen Beweggr�nden beging. Der in der Beschwerde behauptete Widerspruch besteht daher nicht.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht in beiden Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
5.2 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde war teilweise nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher, da die finanzielle Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen ist, teilweise gutzuheissen.
5.3 Somit hat der Beschwerdef�hrer 1/3 der Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zahlen und ist seinem Vertreter, F�rsprecher Patrick Lafranchi, Bern, eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Der Beschwerdef�hrer hat eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- zu zahlen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Patrick Lafranchi, Bern, wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.