Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%202016,%20311
Timestamp: 2019-12-08 12:49:51
Document Index: 259273358

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 19', '§ 120', '§ 3', '§ 1', 'Art. 19', '§ 946', '§ 3', 'Art. 14', '§ 946', '§ 3', 'Art. 14', 'EuG']

BFH, 25.11.2015 - V R 66/14 - dejure.org
BFH, 25.11.2015 - V R 66/14
https://dejure.org/2015,43899
BFH, 25.11.2015 - V R 66/14 (https://dejure.org/2015,43899)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2015 - V R 66/14 (https://dejure.org/2015,43899)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2015 - V R 66/14 (https://dejure.org/2015,43899)
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Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
§ 1 Abs 1a UStG 2005, Art 19 EGRL 112/2006, UStG VZ 2007, § 120 Abs 3 Nr 2 FGO, § 3 Abs 1 UStG 2005
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung
UStG § 1 Abs. 1a; MwStSystRL Art. 19
Voraussetzungen der Grundstückslieferung als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens nach zeitnaher Gebäudeherstellung
Vermietung über 17 Monate = Geschäftsveräußerung!
Abgrenzung steuerfreie Grundstückslieferung oder nichtsteuerbare Teilgeschäftsveräußerung
Zur Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung: BFH gibt sich großzügig
rotthege.com (Kurzinformation)
Umsatzsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Bauträgern
Übereignung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
Werklieferungen von im Ausland ansässigen Unternehmern
Kurznachricht zu "Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.11.2015" von DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2016, 311 - 315.
BFHE 251, 526
DStR 2016, 311
NZG 2016, 639
bb) Bestätigt wird die Unschädlichkeit der Fortführung vor der Übertragung durch das BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873 (Rz 19 f.) zur kurzfristigen Unterbrechung der Verpachtungstätigkeit, durch die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit von Durchgangserwerben (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25.11.2015 - V R 66/14, BFHE 251, 526, BFH/NV 2016, 497, Rz 29; in BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 41 f.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1306, Rz 21), die umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH zu leer stehenden Ferienwohnungen und Gebäudeteilen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II.3., Rz 30;… in BFH/NV 2014, 1600, Rz 12), sowie die BFH-Urteile in BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626 und vom 30.01.2014 - V R 33/13 (…BFH/NV 2014, 1238) und den BFH-Beschluss vom 06.06.2006 - V B 142/05 (…BFH/NV 2006, 2088).
Die Prüfung der Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung beschränkt sich auf das jeweils übertragene Teilvermögen, ohne dass es auf daneben erfolgte, weitere Übertragungsvorgänge ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2015 V R 66/14, BFHE 251, 526, DStR 2016, 311, Rz 26 und 29).
BFH, 16.11.2016 - V R 35/16
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFH/NV 2016, 497, Rz 17;… in BFH/NV 1993, 634;… BFH-Beschluss vom 20. Februar 1997 V B 161/96, BFH/NV 1997, 722).
c) Vorliegend hat der Kläger der GbR aber nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft (§ 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss, weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie --MwStSystRL--) vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFHE 251, 526, Rz 16; vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, Rz 25 f.; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Eon Aset Menidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, Rz 39).
d) Soweit das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12. November 2014 7 K 7283/12 (EFG 2015, 334), gegen das Revision eingelegt wurde (Az. des BFH V R 66/14), entschieden hat, dass bei einer nur 17 Monate währenden Vermietungsdauer und "einer von Anfang an mindestens gleichwertigen Verkaufsabsicht" die Veräußerung eines Mietgrundstücks keine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstelle, kann der Senat offen lassen, ob er dieser Auffassung nach den genannten Grundsätzen folgen könnte; jedenfalls ist insoweit ein nicht vergleichbarer Sachverhalt gegeben.
BFH, 15.04.2016 - XI B 109/15
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen …
bb) Dazu hat der V. Senat des BFH in dem --noch innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten-- Urteil vom 25. November 2015 V R 66/14 (BFHE 251, 526, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 311, Rz 29 f.) entschieden, die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit müsse bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.
Dem Urteil des FG und dem BFH-Urteil in BFHE 251, 526, DStR 2016, 311 liegen danach keine abweichenden abstrakten Rechtssätze, sondern unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, was eine nachträgliche Divergenz ausschließt (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 63, unter 2.b, Rz 18, sowie allgemein zum Erfordernis des vergleichbaren Sachverhalts BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2014 XI B 29/14, BFH/NV 2014, 1780, Rz 10;… vom 22. Oktober 2014 I B 169/13, BFH/NV 2015, 234).
BFH, 07.03.2018 - XI R 13/16
Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
Soweit der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 25. November 2015 V R 66/14 (BFHE 251, 526, BFH/NV 2016, 497) die Ansicht vertrete, die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit müsse bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen, sei dies nicht überzeugend.
aaa) Zwar besteht kein allgemeiner Rechtssatz, dass ein Mieter, der auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung errichtet und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, die Verfügungsmacht an dem Gebäude weiter überträgt; maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFH/NV 2016, 497;… vom 24. November 1992 V R 80/87, BFH/NV 1993, 634).
bbb) Im Streitfall hat die Klägerin der WEG jedoch nicht nur das Eigentum an den durch die Dachsanierung erstellten Dachteilen verschafft (vgl. § 946 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -), was allein auch noch nicht zu einer Lieferung führen muss, weil der zivilrechtliche Eigentumsübergang nicht zwingend die von § 3 Abs. 1 UStG und Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL vorausgesetzte Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht bewirkt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFH/NV 2016, 497; vom 16. April 2008 XI R 56/06, BStBl II 2008, 909; EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012 C-118/11, Eon Aset Menidjmunt, UR 2012, 230).