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Timestamp: 2016-10-24 07:08:08
Document Index: 193028713

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'de lege lata', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 17', 'in fine', 'BGE', 'Art. 17']

9C_125/2013 (12.02.2014)
9C_125/2013 � � Urteil vom 12. Februar 2014
durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Beschwerdef�hrerin,
Die 1960 geborene J.________ war vom 1. Januar 1990 bis 31. M�rz 1995 bei der Y.________ AG als Reinigerin angestellt. Mit Verf�gung vom 4. Mai 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau bei vollst�ndiger Invalidit�t vom 1. Januar bis 31. M�rz 1996 eine ganze sowie - unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von nunmehr 57 % - ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Auf Gesuch der Versicherten von August 1999 hin leitete die Verwaltung eine Rentenrevision ein und sprach J.________ mit Verf�gung vom 8. M�rz 2000 bei wiederum vollst�ndiger Invalidit�t ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 26. November 2008 ersuchte die Pensionskasse X.________, welche seit 1. Februar 1997 eine vorsorgerechtliche Invalidenrente ausrichtete, um eine neuerliche Rentenrevision. Ihr Vertrauensarzt sei nach dem Studium der IV-Akten zum Schluss gelangt, dass sich hier eine Rente der Invalidenversicherung nicht (weiter) rechtfertigen lasse. Die IV-Organe er�ffneten daraufhin am 11. Dezember 2008 ein Revisionsverfahren und gaben in der Folge bei der MEDAS Z.________ ein bidisziplin�res (rheumatologisch/psychiatrisches) Gutachten in Auftrag, welches am 14. Juni 2010 erstattet wurde. Gest�tzt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 21. Juni 2012 die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende Juli 2012 hin ersatzlos auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von J.________ dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob die Renteneinstellungsverf�gung vom 21. Juni 2012 auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente �ber Ende Juli 2012 hinaus (Entscheid vom 10. Januar 2013).
Die Pensionskasse X.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend J.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Weil die Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung gebunden ist, ist die vorinstanzlich beigeladene Pensionskasse zur Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid legitimiert, mit welchem der (auch bei ihr) Versicherten weiterhin eine IV-Rente zugesprochen wurde (Art. 89 Abs. 1 BGG; Art. 49 Abs. 4 ATSG [SR 830.1]; BGE 134 V 153 E. 5.2 S. 156; 132 V 1 E. 3.3.1 S. 5).
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die gesundheitlichen Verh�ltnisse im massgebenden Zeitraum zwischen der rentenerh�henden Verf�gung vom 8. M�rz 2000 und der hier streitigen Rentenaufhebungsverf�gung vom 21. Juni 2012 keine relevante �nderung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 ATSG erfahren haben (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108; 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Die Vorinstanz hat in tats�chlicher Hinsicht und somit f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt (E. 2 hievor), dass die unterschiedlichen medizinischen Schlussfolgerungen im Gutachten der MEDAS Z.________ vom 14. Juni 2010 einerseits und in den Berichten der behandelnden �rzte (Allgemeinpraktiker Dr. B.________ vom 23. August 1999 und Dr. S.________, Spezialarzt f�r Neurologie und Psychiatrie, vom 23. Dezember 1999) anderseits bloss auf einer abweichenden Einsch�tzung des im Wesentlichen unver�nderten Beschwerdebildes beruhen. Ein Revisionsgrund im Sinne einer nachtr�glichen tats�chlichen Unrichtigkeit ( Ulrich Meyer, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: Ausgew�hlte Schriften, 2013, S. 117 ff., 130 f.) f�llt demnach ausser Betracht.
Hingegen macht die beschwerdef�hrende Vorsorgeeinrichtung wie bereits vor dem kantonalen Gericht u.a. geltend, die am 21. Juni 2012 verf�gte Einstellung der IV-Rente sei mit der substituierten Begr�ndung zweifelloser Unrichtigkeit der fr�heren Rentenverf�gung (en) zu sch�tzen (vgl. BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4 mit Hinweisen).
4.1.�Die IV-Stelle kann nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionserfordernisse des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Die Wiedererw�gung dient der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltsw�rdigung (Ulrich Meyer, a.a.O., S. 133 f.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (SVR 2011 EL Nr. 5 S. 14, 9C_339/2010 E. 3; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 2.2; Pl�doyer 2011 1 S. 65, 9C_760/2010 E. 2).
Bei der Frage nach der Wiedererw�gung einer - wie hier - zun�chst auf eine abgestufte ganze/halbe Rente festgesetzten und sp�ter in einem Revisionsverfahren wiederum auf eine ganze Rente angehobenen Invalidenleistung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beide fr�heren Verf�gungen getrennt voneinander auf zweifellose Unrichtigkeit hin beurteilt (Urteil I 130/05 vom 10. November 2005 E. 3).
4.2.1.�Dementgegen hat die Vorinstanz nicht gepr�ft, ob bereits die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 4. Mai 1998 zweifellos unrichtig war. Die seinerzeitige Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. April 1996 erfolgte in erster Linie gest�tzt auf die polydisziplin�re Expertise des medizinischen Instituts Q.________ vom 30. Juli 1997. Darin wurde eine generalisierte Tendomyopathie (Fibromyalgie) diagnostiziert und festgestellt, dass der Beschwerdegegnerin bei Aus�bung einer leichten bis mittelschweren Hilfsarbeitert�tigkeit (im Reinigungsdienst, als Betriebsarbeiterin oder in einer Kontrollfunktion) nur mehr ein Tagespensum von f�nf Stunden zumutbar sei. Als psychiatrische Nebendiagnose wurde damals eine Neurasthenie mit Tendenz zur neurotischen Fehlverarbeitung der fibromyalgieformen Schmerzen bescheinigt.
4.2.2.�Soweit die beschwerdef�hrende Pensionskasse unter Berufung auf ein Aktenkonsilium ihres Vertrauensarztes Dr. A.________ vom 24. November 2008 und das bidisziplin�re Gutachten der MEDAS Z.________ vom 14. Juni 2010 die urspr�ngliche Rentenverf�gung als zweifellos unrichtig erachtet, weil die Begutachtung durch das Institut Q.________ von Juli 1997 nicht nachvollziehbar sei, l�sst sich die Vorsorgeeinrichtung offenkundig von sp�teren Entwicklungen der einschl�gigen Rechtspraxis leiten. Das erst am 8. Februar 2006 ergangene Grundsatzurteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 336/04 (publiziert in BGE 132 V 65 E. 4 S. 70), laut welchem eine diagnostizierte Fibromyalgie f�r sich allein in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidit�t f�hrende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu bewirken vermag, bleibt f�r die hier zu beantwortende Wiedererw�gungsfrage ebenso unbeachtlich wie die Behauptung Dr. A.________s, wonach das Gutachten des Instituts Q.________ "mindestens den heutigen" Anspr�chen an eine polydisziplin�re Expertise nicht gen�ge. Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung darbot (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389 f.). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, welches sich in seinem Urteil B 28/00 vom 24. Mai 2002 mit der Frage nach dem berufsvorsorgerechtlichen Rentenanspruch der hier am Recht stehenden Versicherten gegen�ber der damals wie heute beschwerdef�hrenden Pensionskasse zu befassen hatte, gelangte jedenfalls zum Schluss, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu Recht haupts�chlich auf die von der IV-Stelle eingeholte, "vollauf �berzeugende" Expertise des Instituts Q.________ vom 30. Juli 1997 abgestellt hatte; diese erweise sich "als in jeder Beziehung taugliche Beurteilungsgrundlage". Eine Wiedererw�gung der urspr�nglichen IV-Verf�gung vom 4. Mai 1998 wegen zweifelloser Unrichtigkeit f�llt unter diesen Umst�nden ausser Betracht.
4.3.�Die rentenanhebende erste Revisionsverf�gung der IV-Stelle vom 8. M�rz 2000 kann ebenso wenig in Wiedererw�gung gezogen werden:
4.3.1.�Der Hausarzt Dr. B.________ ersuchte mit Schreiben vom 23. August 1999 namens der Versicherten um Erh�hung der bisher bezogenen halben Invalidenrente. Trotz verschiedener therapeutischer Massnahmen sei das Schmerzsyndrom nur sehr schwer zu beeinflussen; �berdies sei die Versicherte zunehmend in einen depressiven Zustand geraten und stehe (seit November 1998) in psychiatrischer Behandlung bei Dr. S.________. Die IV-Organe leiteten ein Revisionsverfahren ein und ersuchten den genannten Facharzt um medizinische Berichterstattung. In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1999 diagnostizierte Dr. S.________, neben der Fibromyalgie, Angst und depressive Reaktion gemischt (mittelschweren bis schweren Grades) und bescheinigte seit Behandlungsbeginn eine vollst�ndige Leistungseinbusse als Hilfsarbeiterin. Als Folge der langj�hrigen, chronischen und zunehmenden fibromyalgischen Beschwerden sei es in psychischer Hinsicht verglichen mit dem Zustand von 1997 zu einer deutlichen Verschlechterung gekommen. Gegenw�rtig sei eine Eingliederung weder im bisherigen Beruf noch in einer anderweitigen Erwerbst�tigkeit m�glich.
4.3.2.�Die Vorinstanz erachtete den zitierten Bericht Dr. S.________s, welcher eine relevante gesundheitliche Verschlechterung auswies und zur von der IV-Stelle verf�gten Rentenerh�hung vom 8. M�rz 2000 f�hrte, als fach�rztlich begr�ndet. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal sie nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig zu werten ist (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 2). Wiederum scheint die beschwerdef�hrende Pensionskasse zu verkennen, dass Berentungen bei Verh�ltnissen wie den vorliegenden seinerzeit einer weit verbreiteten Rechtspraxis entsprachen und insbesondere auch vereinbar waren mit dem damals seitens der Durchf�hrungsorgane noch nicht einl�sslich hinterfragten subjektiven Krankheitsbegriff in der praktizierenden Medizin. Gegenl�ufige objektivierende Gesichtspunkte r�ckten erst mit der 4. und 5. IV-Revision und der Begr�ndung der Rechtsprechung BGE 130 V 352 zur anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 683/03 vom 12. M�rz 2004) in den Vordergrund (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 3.2.2 in fine; Urteil 9C_61/2013 vom 17. Juli 2013 E. 4.2). Soweit Dr. S.________ in der Beschwerdeschrift vorgeworfen wird, seine Diagnosestellung im Arztbericht vom 23. Dezember 1999 entspreche kodifikationsm�ssig nicht den von der Rechtsprechung erhobenen Anforderungen, ist in Erinnerung zu rufen, dass erstmals im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 457/02 vom 18. Mai 2004 (publiziert in BGE 130 V 396 E. 5.3 und 6 S. 398 ff.) ausdr�cklich festgehalten wurde, dass medizinische Diagnosen grunds�tzlich lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abzust�tzen sind. Es entspricht nicht dem Sinn der Wiedererw�gung, laufende Anspr�che zufolge nachtr�glich gewonnener "besserer Einsicht" der Durchf�hrungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuf�hren zu k�nnen. Solches liefe daraus hinaus, die Wiedererw�gung zum Instrument einer de lege lata nicht (generell) vorgesehenen voraussetzungslosen Neupr�fung der Rentenberechtigung umzuinterpretieren (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213, 9C_994/2010 E. 3.2.1; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1).
4.4.�Ist somit weder die Verf�gung vom 4. Mai 1998 noch jene vom 8. M�rz 2000 zweifellos unrichtig, kann offen bleiben, ob - im Lichte von BGE 133 V 108 und der Urteile 9C_101/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1 - am Urteil I 130/05 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. November 2005 (vgl. E. 4.1 hievor in fine) festzuhalten ist.
Nachfolgend bleibt zu pr�fen, ob die seit 1. Januar 1996 ausgerichtete Invalidenrente wegen nachtr�glicher rechtlicher Unrichtigkeit (aufgrund einer neuen Gesetzesnorm) aufzuheben ist (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 am Anfang S. 205; 215 E. 5.1.1 am Anfang S. 219; 121 V 157 E. 4a S. 161 f.; 108 V 113; Ulrich Meyer, a.a.O., S. 131).
5.1.�Gem�ss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 (hienach SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659) werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung (am 1. Januar 2012) �berpr�ft; sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547). Sie findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
5.2.�In BGE 139 V 442 E. 3 und 4 S. 444 ff. hat das Bundesgericht in Auslegung des vorstehend letztzitierten Satzteils festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verf�gung abzustellen ist. Einzig diese Interpretation der Ausschlussklausel tr�gt den Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie (Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz; Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche) angemessen Rechnung. W�hrend dem Verf�gungszeitpunkt stets etwas Zuf�lliges anhaftet, vermag die Ankn�pfung beim Beginn der Rentenberechtigung eine allf�llige lange dauernde (Teil-) Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen klar darzutun (vgl. auch Urteile 9C_461/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 2.2 und 9C_380/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.2). Die H�he der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt f�r das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Rolle (BGE 139 V 442 E. 5.1 S. 450).
5.3.�Hier stellt sich die weitere Auslegungsfrage nach dem Ankn�pfungspunkt f�r den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer: Wie ist der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Ausdruck "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird" ("au moment de l'ouverture de la proc�dure de r�examen"; "al momento in cui � avviata la procedura di riesame") zu interpretieren?
5.3.1.�Gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG er�ffnete die IV-Stelle am 11. Dezember 2008 ein Verfahren zur neuerlichen Revision der seit Januar 1996 ausgerichteten Invalidenrente, welches bei Inkrafttreten der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 noch nicht abgeschlossen war. Die beschwerdef�hrende Pensionskasse und die IV-Stelle halten daf�r, dass das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 vorgesehene Ausschlusskriterium eines �ber 15-j�hrigen Rentenbezugs hier nicht erf�llt sei, weil die Beschwerdegegnerin die Invalidenrente bis zur Einleitung des erw�hnten Revisionsverfahrens nur w�hrend knapp 13 Jahren bezogen habe. Demgegen�ber stellen sich kantonales Gericht und Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die genannte Ausschlussklausel nur Renten�berpr�fungen gem�ss den neuen IVG-Schlussbestimmungen zum Gegenstand hat, nicht hingegen solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. In Konstellationen, in denen wie hier eine Neubeurteilung des Rentenanspruchs bereits vor dem 1. Januar 2012 eingeleitet worden ist, sei deshalb f�r die Bestimmung der massgebenden Rentenbezugsdauer auf das letztgenannte Datum abzustellen. Im vorliegenden Fall sei demnach von einem genau 16 Jahre dauernden Bezug der Invalidenrente auszugehen, womit die Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 von vornherein entfalle.
5.3.2.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68 mit Hinweis).
5.3.3.�Unter rein grammatikalischem Blickwinkel l�sst lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 an sich beide in E. 5.3.1 hievor angef�hrten Interpretationen zu, obwohl der Begriff "�berpr�fung" ("r�examen"; "riesame") eher f�r die Schlussfolgerung spricht, die Bestimmung beziehe sich ausschliesslich auf die spezifische Neubeurteilung des Rentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen (und nicht auch auf die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG). In allen drei Sprachfassungen findet sich n�mlich die streitige Wendung in identischer Form im Randtitel zur gesamten lit. a der neuen Schlussbestimmungen und in ihrer Verbalform ("werden ... �berpr�ft"; "seront r�examin�es"; "sono riesaminate") im Text von Abs. 1 der genannten Norm, wogegen der f�r eine Neubeurteilung nach Art. 17 Abs. 1 ATSG �blicherweise verwendete Begriff der "Revision" ("r�vision"; "revisione") in den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision nirgends aufscheint.
5.3.4.�Restlos Klarheit liefert die Auslegung anhand der �brigen normunmittelbaren Kriterien:
5.3.4.1.�In systematischer Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit Abs. 1 von lit. a SchlBest. IV 6/1 f�r Invalidenrenten, die aufgrund medizinisch diffuser Beschwerdebilder gesprochen wurden, erstmals eine voraussetzungslose Neupr�fung bei gleich gebliebenem Sachverhalt eingef�hrt hat (vgl. dazu E. 4.3.2 hievor in fine), w�hrend Abs. 4 die diesbez�glichen Ausschlusskriterien umschreibt und somit nicht losgel�st von Abs. 1 zu interpretieren ist. Wenn nun im letzten Satzteil dieser Grundnorm ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, dass sich ihr Anwendungsbereich von jenem des Art. 17 Abs. 1 ATSG unterscheidet, indem n�mlich laufende Renten auch ohne leistungsrelevante �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen herabgesetzt oder aufgehoben werden k�nnen, muss diese Differenzierung auch bei Auslegung der Ausschlussklausel Ber�cksichtigung finden: Das in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verankerte Kriterium eines Rentenbezugs von mehr als 15 Jahren "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird", bezieht sich ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Invalidenrentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen. Die vor deren Inkrafttreten erfolgte Er�ffnung eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 1 ATSG kann deshalb nicht Ankn�pfungspunkt f�r den Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer bilden.
5.3.4.2.�Wie sich den Materialien zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 entnehmen l�sst, war sich der Gesetzgeber der grossen H�rte bewusst, welche sich aufgrund der nunmehr (f�r einen bestimmten Kreis von Rentenbez�gern) eingef�hrten voraussetzungslosen Neupr�fung der Anspruchsberechtigung ergeben kann (BBl 2010 1817, 1841 f. Ziff. 1.3.1, 1882 Ziff. 1.6 und 1911 f. ad Schlussbestimmungen). Neben der Ausschlussklausel f�r �ltere oder langj�hrige Rentenbez�ger (Abs. 4 von lit. a SchlBest. IV 6/1) und Abfederungsmassnahmen bei einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung (Abs. 2 und 3) hat er insbesondere festgelegt, dass die Renten�berpr�fung ausschliesslich w�hrend einer dreij�hrigen, am 1. Januar 2012 beginnenden Umsetzungsfrist erfolgen darf (Abs. 1 der genannten Schlussbestimmung; vgl. auch BGE 139 V 547 E. 9.3 S. 567). Muss aber das spezifische �berpr�fungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers (BBl 2010 1842, 1845 in fine und 1911) zwingend zwischen Anfang 2012 und Ende 2014 eingeleitet werden (vgl. Rz. 1016 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG [KSSB]), verbietet sich die von der beschwerdef�hrenden Pensionskasse und der IV-Stelle postulierte Auslegung von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1. Ebenso wenig wie ein
erst nach�dem 31. Dezember 2014 er�ffnetes Revisionsverfahren (nach Art. 17 Abs. 1 ATSG) zur Ermittlung der gem�ss Ausschlussklausel erforderlichen �ber 15-j�hrigen Rentenbezugsdauer herangezogen werden kann, darf auf das Er�ffnungsdatum eines�
schon vor�dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens abgestellt werden.
Zum selben Ergebnis f�hren schliesslich �berlegungen, die sich an den Grunds�tzen von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz orientieren. Wie bereits im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Auslegung des letzten Satzteils von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 erw�hnt (E. 5.2 hievor), geh�ren diese Prinzipien zu den Kernanliegen, welche der Gesetzgeber mit seiner Besitzstandsgarantie f�r �ltere und langj�hrige Rentenbez�ger verfolgte. Beide Rechtsgrunds�tze w�rden indessen empfindlich tangiert, wenn bei der Frage nach dem abschliessenden Zeitpunkt der massgebenden Rentenbezugsdauer am Er�ffnungsdatum eines vor dem 1. Januar 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens angekn�pft w�rde. Denn aufgrund der damaligen Rechtslage mussten die Betroffenen einzig im Falle einer erheblichen �nderung des relevanten Sachverhalts mit einem (Teil-) Verlust ihrer bisherigen Rente rechnen, nicht hingegen bei gleich gebliebenen gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnissen (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vorstehende E. 4.3.2 in fine und 5.3.4.1 am Anfang; vgl. auch BGE 135 V 201 und 215). Gerade am hier zu beurteilenden Fall offenbart sich, wie stossend ein Abstellen auf das Datum der seinerzeitigen Einleitung des Revisionsverfahrens vom 11. Dezember 2008 w�re, erstattete doch der Bundesrat seine Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (einschliesslich des Entwurfs zur hier streitigen Schlussbestimmung) erst am 24. Februar 2010. Mit der ins Auge gefassten Rentenaufhebung aufgrund der neuen Gesetzesnorm (d.h. einer nachtr�glich anderen rechtlichen W�rdigung des seit August 1999 unver�nderten Sachverhalts) wurde die Beschwerdegegnerin erstmals mit Vorbescheid vom 10. April 2012 konfrontiert. Entgegen den Ausf�hrungen der beschwerdef�hrenden Pensionskasse zum Vertrauensschutz musste die Versicherte unter den geschilderten Umst�nden keineswegs bereits im Dezember 2008 "damit rechnen (...), dass ihre Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird".
5.3.5.�Nach dem Gesagten f�hrt die Interpretation anhand des normspezifischen Zwecks, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht (wie sie sich aus den Materialien ableiten l�sst) und der Systematik zum eindeutigen Auslegungsergebnis, dass sich der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 verwendete Begriff "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird," ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Rentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen bezieht, nicht auch auf solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Bei Revisionsverfahren, welche - wie hier - noch vor dem Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet wurden, bildet der 1. Januar 2012 als erster Tag der dreij�hrigen Umsetzungsfrist gem�ss lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 (E. 5.3.4.2 hievor erster Abschnitt) fiktiven Ankn�pfungspunkt f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Aargauische Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt.