Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-37-14
Timestamp: 2019-05-24 18:08:18
Document Index: 234516326

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 137', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 29', '§ 12', '§ 35', '§ 132', '§ 133', '§ 58', '§ 108', '§ 12', '§ 108', '§ 108', '§ 138', '§ 108', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 37.14: Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Windenergieanlage, Rüge
Urteil des BVerwG vom 25.11.2014, 4 B 37.14
4 B 37.14
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Windenergieanlage, Rüge
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Windenergieanlage, Rüge, Verordnung, Genehmigung, Luftverkehr, Gefahr, Luftfahrt, Rechtfertigung
BVerwG 4 B 37.14 OVG 8 A 430/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 86 275 € festgesetzt.
3a) Die Rechtsfrage, ob eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung zugleich eine
Zustimmung nach § 14 LuftVG und nach § 12 LuftVG umfasst, würde sich so in
einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatrichterlichen Feststellun-
gen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO
gebunden ist, hat der Beigeladene zu 1 die luftverkehrsrechtliche Zustimmung
vom 11. März 2009 auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 LuftVG für Luftverkehrshindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs erteilt (UA S. 17). Die Frage
müsste daher lauten, ob eine derart formulierte Zustimmung auch Luftverkehrshindernisse erfasst, die - wie die streitgegenständliche Windenergieanlage - im
Bauschutzbereich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVG liegen. Die Antwort, dass
das nach dem objektiven Erklärungsgehalt nicht der Fall ist, ist eindeutig und
lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens erteilen. Ohne
Belang ist, dass nach Auffassung des Klägers § 12 und § 14 LuftVG die gleiche
Schutzrichtung haben.
4b) Die Frage, ob im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für mehrere Windenergieanlagen (Sammelantrag) generell bzw.
insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 12 Abs. 3 LuftVG jede einzelne Windenergieanlage isoliert zu bewerten ist, wäre in einem Revisionsverfahren nicht aufgerufen. Gegenstand des klägerischen Antrags auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 4. November 2008, der dem
vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, ist allein die Windenergieanlage 7 (UA
S. 3). Im Einklang mit dem Genehmigungsantrag hat das Oberverwaltungsgericht geprüft, ob durch die Errichtung des streitgegenständlichen Vorhabens
eine Gefährdung des Luftverkehrs zu erwarten ist (UA S. 29). Der Frage, ob der
Beklagte berechtigt war, auch für alle anderen, hier nicht verfahrensgegenständlichen elf Windenergieanlagen die Genehmigungen zu versagen, oder
nicht wenigstens die westlich gelegenen Windenergieanlagen des Windparks M. hätte genehmigen müssen (gemeint sind die Windenergieanlagen 1
bis 4 S. 38>), hat sich das Oberverwaltungsgericht zu
Recht nicht gewidmet.
5c) Die Frage, ob für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Rechtsprechung zu § 12 Abs. 3 LuftVG eine besonders unzumutbare Beeinträchtigung des Luftverkehrs erforderlich ist, ist mit dem Oberverwaltungsgericht bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu verneinen. Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt in § 12 LuftVG dient der Wahrung der Sicherheit
der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit (Beschluss vom 8. April 1998
- BVerwG 11 B 40.97 - Buchholz 442.40 § 15 LuftVG Nr. 1 S. 1). Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29
Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (Urteil vom 26. Juni 2014
- BVerwG 4 C 3.13 - juris Rn. 13). Insoweit bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel (Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12). Für einen
Rechtssatz des Inhalts, die Sicherheit des Luftverkehrs sei nur im Falle besonders unzumutbarer Beeinträchtigungen gefährdet, gibt es im Gesetz keinen Anhaltspunkt. Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger
in Bezug genommenen Beschluss des OVG Lüneburg vom 21. Juli 2011
- 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen. Das OVG Lüneburg hat sich in seinem nicht zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB
ergangenen Beschluss darauf beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu
attestieren, mit beachtlichen Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung
von An- und Abflugstrecken geltend gemacht zu haben (a.a.O. S. 973). Dass
die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf,
wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in
der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C
30.65 - BVerwGE 21, 354 <361>).
6d) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nur hypothetische Möglichkeit bzw. ein hypothetischer Sachverhalt betreffend eines schädigenden Ereignisses im Sinne der Rechtsprechung vorliegt und damit eine Zustimmung nach
und deshalb vom Senat nur im Stil eines Lehrbuchs beantwortet werden könn-
te. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens. Der Kläger beanstandet
72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Verfahrensfehler, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, liegen entweder nicht vor oder sind nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
a) Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht vor, dadurch gegen
- ob und ggf. welche Auswirkungen sich im Falle eines Umfliegens des Windparks M. auf den Luftverkehr, insbesondere betreffend den An- und Abflug im Sondersichtflug, ergeben, wenn der Flugverkehr die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 benutzt,
- ob nicht wenigstens einzelne der zur Genehmigung gestellten Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind,
- ob bzw. inwieweit sich die Auswirkungen von einem Umfliegen des Antennenmastes nordöstlich des Pflichtmeldepunkts Whiskey 2 sowie der nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks P. unterscheiden.
9Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen oder von sich aus Beweis erheben muss, ist auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen. Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner
Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (Urteil
vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG
Nr. 1 S. 2; stRspr). Ob die Rechtsauffassung richtig ist, ist ohne Bedeutung. Der
Bereich der Tatsachenfeststellung ist auch dann vom materiellrechtlichen
Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt rechtlich
verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz
310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4; stRspr).
10Das Oberverwaltungsgericht hat eine Gefahrenlage für den Luftverkehr angenommen, weil die Durchführung von Sonder-Sichtflügen in der Kontrollzone D
und Sichtflügen im Luftraum der Klasse G der Anlage 5 zur LuftVO vom
Pflichtmeldepunkt Whiskey 2 zum Flughafen über das M. luftrechtlich zulässig
sei und unter den zulässigen Flugbedingungen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2
LuftVO erforderliche (vertikale) Sicherheitsmindestabstand von 500 Fuß
(= 150 m) zu den Windenergieanlagen nicht mehr eingehalten werden könne
(UA S. 30). Auf die Auswirkungen einer Umfliegung des M. auf die Flugsicherheit sowie darauf, ob und inwieweit sich die Auswirkungen von einem Umfliegen
des Antennenmastes nordöstlich des Pflichtmeldepunkts Whiskey 2 und der
nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks P. unterscheiden, kam es
nach seiner Rechtsauffassung nicht an.
11Die Rüge, es fehle auch jede gebotene Sachverhaltsermittlung zu der Frage, ob
nicht einzelne Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind, geht schon deshalb ins Leere, weil es im vorliegenden Verfahren nur um eine Anlage geht.
12b) Der Kläger kann die Zulassung der Revision auch nicht mit der Rüge erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Einwand nicht beschieden,
13Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren
Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Ge-
richts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (Beschluss vom
5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4
geteilt (UA S. 24). Das genügt zur Gewährung rechtlichen Gehörs, zumal der
Kläger an der angegebenen Passage seines Vortrags (Schriftsatz vom
14c) Ein Gehörsverstoß ist dem Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch unterlaufen, dass es sich nicht mit dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt hat,
es gebe hindernisfreie Flugrouten um den Windpark M. herum und durch ihn
hindurch. Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt
Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), sondern darf sich auf die
Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Darum
ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich
- BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8). Das ist
hier nicht der Fall, weil es auf die Möglichkeit alternativer Flugrouten nach Auffassung der Vorinstanz nicht ankam.
15d) Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe gegen Denkgesetze verstoßen, indem es
- die Annahme des Gutachters F. als realitätsnah bezeichnet habe, ein Großteil
der Luftfahrzeugführer würde bei einer Einstufung des GAFOR-Gebiets 36 als
kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen oder auf den Flug verzichten und umkehren, einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und
Whiskey 2 aber gleichwohl nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet
- es für möglich gehalten habe, dass der Windpark P. in einem seitlichen Abstand von 150 m umflogen werden könne, dies für den Windpark M. aber nicht
in Erwägung gezogen habe.
16Ein Verstoß gegen Denkgesetze setzt voraus, dass nach dem gegebenen
Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (Beschluss vom 6. März
2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8).
Davon kann hier keine Rede sein. Der Gutachter nimmt an, dass ein Großteil
der Luftfahrzeugführer verantwortungsbewusst handeln wird. Das schließt nicht
aus, dass eine Minderheit von Luftfahrzeugführern das M. überfliegen wird,
auch wenn es gesperrt oder von einem Überflug abgeraten worden ist. Die
das Oberverwaltungsgericht die Einhaltung eines seitlichen Sicherheitsabstands von 150 m zur nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks P.
für möglich hält, dies für den Windpark M. aber nicht in Erwägung gezogen hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Möglichkeit, das M. zu umfliegen,
aus Rechtsgründen nicht befasst. Sein Standpunkt kann nicht im Gewand der
Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze der revisionsgerichtlichen Prüfung
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die