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Timestamp: 2018-05-23 11:02:03
Document Index: 48080455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LINGEMANN, SIKORA & REUTERS RECHTSANWÄLTE: Aktuelles
Mieter haben einen Anspruch auf Sonnenschutz durch eine Markise
Nach einer Entscheidung des AG München, AZ 411 C 4836/13, hat der Mieter einen Anspruch darauf, über seinem Balkon eine Markise anbringen zu dürfen. Er muss sich vom Vermieter nicht darauf verweisen lassen, dass er auch einen Sonnenschirm aufstellen könne.
1. Generell muss sich der Mieter auf Kabel-TV und Internet verweisen lassen, wenn die zusätzlichen Kosten zumutbar sind.
2. Der Mieter ist zur fachgerechten Beseitigung der nicht zu duldenden SAT-Schüssel verpflichtet. (Leitsätze des Gerichts) AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 11.04.2013 - 650 C 356/12
Beleidigt der Mieter den Vermieter, so kann dies zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages führen.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“ beschimpft. Zumindest wenn dem keine Provokation des Vermieters vorausgegangen ist, ist dieses Verhalten des Mieters eine so schwer wiegende Vertragsverletzung, dass dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. (AG München, Urteil vom 16.7.2013, 411 C 8027 / 13)
Hat ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren, kommt eine Pflicht zum Schadensersatz für die Erneuerung der Anlage nur dann in Betracht, wenn die Anlage tatsächlich ausgewechselt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.03.2014 entschieden. Denn anderenfalls fehle es an einem Vermögensschaden (VIII ZR 205/13).
Zeitmietverträge sind nach dem BGB nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.
Sind im Einzelfall diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist es auf der Grundlage eines Urteils des BGH vom 11.12.2013 ggf. möglich, das an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit ermöglicht. (BGH, Urteil vom 11.12.2013, VIII ZR 235/12).
Erstellt der Bauträger das schlüsselfertig zu errichtende Haus nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist, so kann dies dazu führen, dass dem Erwerber für die Vorenthaltung des Wohnraums Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Dies ist dann möglich, wenn dem Erwerber einer Wohnung oder eines Hauses für die Dauer eines längeren Verzugs kein in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. (BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 172/13).
Bei Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten steht der Stromkunde aufgrund einer neueren Entscheidung des BGH nicht rechtlos dar. Vielmehr haftet der Stromnetzbetreiber nach den Grundsätzen der Produkthaftung, wobei allerdings eine gesetzlich vorgesehene „Selbstbeteiligung“ in Höhe von 500,00 € zu beachten ist. (BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 144/13).
Auch beim Kauf eines KFZ von einem Gebrauchtwagenhändler stehen dem Käufer keine Gewährleistungsrechte zu, wenn ihm die Mängel entweder bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Der Käufer kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Verkäufer ihn unter Zeitdruck gesetzt habe und er deshalb zu einem Kaufabschluss über ein mangelhaftes Fahrzeug gedrängt worden sei. Auch dann trifft den Käufer die Verpflichtung, sich in zumutbarer Weise über die Einzelheiten seines Vertragsabschlusses zu informieren. In einem vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer auf Rostschäden am Fahrzeug im Vertrag hingewiesen. Der Käufer meinte, der Verkäufer habe ihn so unter Zeitdruck gesetzt, dass er sich am Durchlesen des Vertrages gehindert gefühlt habe. Diese Argumentation ließ das Gericht nicht gelten (Landgericht Köln, Urteil vom 12.08.2013, 36 O 170/11).
Schadensabwicklung bei einem Verkehrsunfall
Die Versicherer überprüfen gerade bei älteren Fahrzeugen regelmäßig die Schadensgutachten darauf hin, ob dem Geschädigten nicht eine günstigere Reparaturmöglichkeit nachgewiesen werden kann. Dies ist nach der BGH-Rechtsprechung zulässig, setzt aber nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln voraus, dass die Versicherung den Geschädigten unverzüglich Informationen dazu zukommen lässt, ob die günstigere Reparaturmöglichkeit gleichwertig zu einer Reparatur in einer Fachwerkstatt ist. Dazu gehört die Angabe, dass nach den Herstellervorgaben und mit Originalersatzteile gearbeitet wird. Ebenfalls muss der Hinweis gegeben werden, dass diese Qualitätskriterien regelmäßig durch ein unabhängiges Institut überprüft werden. (AG Köln, Urteil vom 24.09.2013, 267 C 91 / 13).