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Timestamp: 2019-05-22 22:51:42
Document Index: 354675436

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

Handeltreiben – und die einzelnen Verkäufe | Rechtslupe
Handeltreiben – und die einzelnen Verkäufe
Der Zweifelssatz gebietet es nicht, konkret festgestellte Einzelabgaben von Betäubungsmitteln zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrundeliegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem – als Gesamtmenge zum Handeltreiben angeschafften – Verkaufsvorrat stammen könnten.
Zwar liegt es hier nicht fern, dass einzelne der der Aburteilung zugrunde gelegten Abgabe- bzw. Verkaufsmengen aus einem größeren Vorrat stammten und von dem Angeklagten als Gesamtmenge erworben wurden. Es fehlen im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber ausreichende Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, bestimmte Verkäufe einer von dem Angeklagten erworbenen Gesamtmenge im Sinne einer Bewertungseinheit zuzuordnen. Auch tatsächliche Grundlagen für eine tragfähige Schätzung, welche und wie viele der jeweils abgegebenen Mengen aus einem Erwerbsvorgang stammten, fehlen1.
Es käme somit lediglich eine willkürliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich nicht zulässig ist2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2015 – 3 StR 61/15
BTM-Handel – Einkauf, Verkauf, Tateinheit Alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Menge an Betäubungsmitteln richten, werden als Bewertungseinheit zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens verbunden, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die…
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einzelnen Geschäfte Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit…
Die vorgefundene BTM-Auswahl Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.07.2013 – 4 StR 144/13, NStZ 2014, 163; vom 17.03.2010 –…
vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2002 – 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.08.1996 – 3 StR 69/96, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 8; vom 04.09.1996 – 3 StR 335/96, StV 1997, 20, 21; vom 29.05.2012 – 1 StR 178/12, NStZ-RR 2012, 280, 281; Urteil vom 16.11.2005 – 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55 [↩]