Source: https://www.streifler.de/gesetze/gwb/teil-2/kapitel-1
Timestamp: 2020-02-28 22:55:57
Document Index: 312183909

Matched Legal Cases: ['§48', '§49', '§50', '§50', '§50', '§50', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 90', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39']

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §48 GWB, §49 GWB, §50 GWB, §50a GWB, §50b GWB, §50c GWB | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / gwb / teil-2 / Allgemeine Vorschriften
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Allgemeine Vorschriften
(2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1
§ 48 Zuständigkeit § 48 Zuständigkeit , Abs. 2
die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 2
die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde begründet ist.
(3) Auf Antrag des Bundeskartellamts kann die oberste Landesbehörde eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 2
ihre Zuständigkeit begründet ist, an das Bundeskartellamt abgeben, wenn dies auf Grund der Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird das Bundeskartellamt zuständige Kartellbehörde.
(4) Auf Antrag der obersten Landesbehörde kann das Bundeskartellamt eine Sache, für die nach § 48 Absatz 2 Satz 1
seine Zuständigkeit begründet ist, an die oberste Landesbehörde abgeben, wenn dies auf Grund der Umstände der Sache angezeigt ist. Mit der Abgabe wird die oberste Landesbehörde zuständige Kartellbehörde. Vor der Abgabe benachrichtigt das Bundeskartellamt die übrigen betroffenen obersten Landesbehörden. Die Abgabe erfolgt nicht, sofern ihr eine betroffene oberste Landesbehörde innerhalb einer vom Bundeskartellamt zu setzenden Frist widerspricht.
(1) Soweit ihre Zuständigkeit nach den §§ 48
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
begründet ist, sind das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige Wettbewerbsbehörden im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
§ 50 Absatz 2
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts § 50 Vollzug des europäischen Rechts , Abs. 2
(1) Das Bundeskartellamt hat die in § 50a Absatz 1
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden , Abs. 1
genannten Befugnisse auch in anderen Fällen, in denen es zum Zweck der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften mit der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden anderer Staaten zusammenarbeitet.
(2) Das Bundeskartellamt darf Informationen nach § 50a Absatz 1
nur unter dem Vorbehalt übermitteln, dass die empfangende Wettbewerbsbehörde
(1) Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2
des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt.
(2) Die Kartellbehörden arbeiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank, den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und den Landesmedienanstalten sowie der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammen. Die Kartellbehörden tauschen mit den Landesmedienanstalten und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gegenseitig Erkenntnisse aus, soweit dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist; mit den übrigen in Satz 1 genannten Behörden können sie entsprechend auf Anfrage Erkenntnisse austauschen. Dies gilt nicht
für Informationen, die nach § 50a
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
oder nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlangt worden sind.
(3) Das Bundeskartellamt kann Angaben der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die ihm nach § 39 Absatz 3
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht , Abs. 3
gemacht worden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in § 4 Absatz 1 Nummer 1
des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Zwecke erforderlich ist. Bei Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung steht dem Bundeskartellamt die Befugnis nach Satz 1 nur hinsichtlich solcher Angaben zu, welche von der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung veröffentlicht worden sind.
§ 48 Zuständigkeit§ 48 Zuständigkeit, Abs. 2
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts§ 50 Vollzug des europäischen Rechts, Abs. 2
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden, Abs. 1
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht, Abs. 3