Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2015/04
Timestamp: 2018-01-16 10:07:02
Document Index: 68694508

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', 'EuG', '§ 4', '§ 28', 'Art. 27', 'Art. 2', '§ 7', '§ 17', '§ 9', 'BGH']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (April 2015)
kanzlei.biz - Artikel vom April 2015
Hohe Sorgfaltsanforderungen bei der Nutzung fremder Fotografien im Internet
Eigener Leitsatz: Wird eine Werbeagentur mit der Gestaltung eines Internetauftritts beauftragt, so genügt es den strengen Sorgfaltsmaßstäben bei der Nutzung von fremden Bildern nicht, sich lediglich auf die Aussage des Dritten zu verlassen, dass die Nutzungsrechte an dem Bild wirksam erworben wurden.
kanzlei.biz- 29 Leser - April 8, 2015 3:43pm
OLG MÃ¼nchen: Sorgfaltsanforderungen bei Nutzung von Bildern im Internet (Beschluss vom 15.01.2015, 29 W 2554/14)
Eigener Leitsatz: Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung "Vitalstoffe", so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr.
kanzlei.biz- 41 Leser - April 14, 2015 4:30pm
Eigener Leitsatz: § 23 Abs. 1a StVO verbietet dem Führer eines Fahrzeugs die Benutzung seines Mobiltelefons, wenn dieses für die Nutzung aufgenommen oder gehalten werden muss. Unter Benutzung versteht man dabei jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen, also auch die Nutzung des Telefons als Navigationshilfe.
kanzlei.biz- 109 Leser - April 22, 2015 10:35am
Kopieren von Facebook-Fotos
Eigener Leitsatz Bei der Vervielfältigung von Fotos aus dem Internet, unter anderem von einer Facebook-Seite, trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Webseiten nicht öffentlich zugänglich waren. Sofern eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort auch Bilder kopieren.
kanzlei.biz- 79 Leser - April 24, 2015 9:36am
Sofern die Datenübermittlung bei der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gegen einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, führt dies aufgrund des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers zu einem Beweisverwertungsverbot. Ergeht der gerichtliche Auskunftsbeschluss zur Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse nur gegen den Access-Pr ...
kanzlei.biz- 142 Leser - April 9, 2015 3:05pm
Unbestimmter Unterlassungstitel kann auf vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden
Eigener Leitsatz Auch ein nicht hinreichend bestimmter Unterlassungstitel kann ausnahmsweise vollstreckungsfähig sein, wenn er durch Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, welche zum Erlass des Titels geführt hat, auf den Teil begrenzt werden kann, welcher vollstreckungsfähig ist.
kanzlei.biz- 32 Leser - April 24, 2015 7:52am
Eigener Leitsatz: Das Werben für ein Produkt mithilfe eines TÜV-Zertifikats ist irreführend, wenn das Siegel zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung tatsächlich noch gar nicht vergeben war. Für diese Irreführung haftete das Unternehmen als mittelbarer Störer, das den Betreiber einer Internetplattform beauftragt, das Produkt anzubieten, da es insoweit Prüfpflichten treffen.
kanzlei.biz- 39 Leser - April 22, 2015 11:22am
Eigener Leitsatz Für ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG ist es ausreichend, wenn der Inhalt nur über die gezielte Eingabe der betreffenden URL aufrufbar ist. Das der entsprechende Inhalt dabei nicht über Suchmechanismen im Internet oder auf der Website selbst auffindbar ist, ist unbeachtlich.
kanzlei.biz- 57 Leser - April 7, 2015 3:07pm
Eigener Leitsatz Wird auf einer Internetseite eine Demoversion mit vollem Nutzungsumfang zur Verwendung bereitgestellt, ist darin eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms auch dann zu sehen, wenn eine Veröffentlichung des Quellcodes der Software tatsächlich nicht erfolgt ist. Für ein öffentliches Zugänglichmachen genügt vielmehr der Zugriff auf die graphische Ben ...
kanzlei.biz- 58 Leser - April 13, 2015 6:52pm
Eigener Leitsatz Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung. Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, ...
kanzlei.biz- 62 Leser - April 24, 2015 10:17am
Amtsgericht Bielefeld Urteil vom 05.02.2015 Az.: 42 C 1001/14 Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 4.9.2014 - Az.: 14-0800542-0-8 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis des Beklagten, die im Mahnverfahren entstanden sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
kanzlei.biz- 77 Leser - April 1, 2015 12:55pm
Eigener Leitsatz: Bei einem Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate", die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als "Rahmenvertrag" die im Einzelnen vereinbarten Leistungen.
kanzlei.biz- 36 Leser - April 15, 2015 9:29am
Eigener Leitsatz: Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen. Landgericht Köln Urteil vom 25.
kanzlei.biz- 26 Leser - April 10, 2015 7:48am
Amtlicher Leitsatz: a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt. b) Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, ...
kanzlei.biz- 29 Leser - April 8, 2015 12:11pm
Eigener Leitsatz Der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel hinsichtlich der Verbreitung auf physikalischen Datenträgern kann, im Falle der Verbreitung des Spiels über ein Filesharingnetzwerk, keinen Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend machen, weil es ihm theoretisch nicht möglich ist, eine Lizenz zur Internetverbreitung einzuräumen.
kanzlei.biz- 37 Leser - April 29, 2015 7:30am
Eigener Leitsatz: T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug "Deutschland, Deutschland, Deutschland" weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust und damit in dem Bereich angebracht ist, wo dem Verkehr u.a. bei Sportbekleidung Herkunftshinweise begegnen.
kanzlei.biz- 44 Leser - April 15, 2015 9:09am
Eigener Leitsatz: Bei der Werbung für eine Halbfettmargarine mit der Aussage "Mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.activ konnte ich meinen Cholesterinwert von 275 auf 211 mg/dl senken", handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, für die nach der Health-Claims-VO eine Zulassung nötig ist.
kanzlei.biz- 49 Leser - April 22, 2015 11:49am
Eigener Leitsatz: An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 19.03.2015 Az.
kanzlei.biz- 34 Leser - April 14, 2015 3:52pm
Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Internetbewertungsportals haftet als sogenannter Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Beiträge als Störer, da er die technische Möglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Den Verletzten trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung.
kanzlei.biz- 40 Leser - April 15, 2015 7:53am
Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass Direktübertragungen von Sportveranstaltungen im Internet nicht durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt sind. Das EU-Recht räumt dem Rechtsinhaber lediglich das ausschließliche Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
kanzlei.biz- 30 Leser - April 8, 2015 7:20am
Eigener Leitsatz: Bei der Werbung für ein Bonussystem, das beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen geldwerten Vorteil verspricht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, da der Bonus den Verbraucher wirtschaftlich begünstigt. Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn es sich bei der beworbenen Apotheke um eine Versandapotheke im EU-Ausland handelt.
kanzlei.biz- 36 Leser - April 15, 2015 8:15am
Landgericht Flensburg Urteil vom 12.03.2014 Az.: 6 O 86/13 Tenor Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise an der Geschäftsführung zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an der Geschäftsführung zu vollziehender Ordnungshaft bis zu sechs Mo ...
kanzlei.biz- 49 Leser - April 1, 2015 10:51am
Amtlicher Leitsatz: a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.
kanzlei.biz- 27 Leser - April 29, 2015 3:29pm
Eigener Leitsatz: Laut eBay-AGB ist es einem Anbieter gestattet, sein Angebot vorzeitig zurückzunehmen oder zu ändern, wenn er dazu gesetzlich berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, so wird die Änderung nicht Inhalt des zunächst veröffentlichten Angebots, vielmehr kommt bei Ablauf der festgesetzten Auktionszeit ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zu den ursprünglichen Konditionen zu Stande.
kanzlei.biz- 44 Leser - April 29, 2015 8:35am
OLG Hamburg - Einstweiliger Rechtsschutz nur bei vorheriger WHOIS-Abfrage
Um Unterlassungsansprüche aufgrund wettbewerbsrechtlicher Rechtsverstöße auf Internetseiten (wie z.B. eine falsche Widerrufsbelehrung oder eine unrichtige Datenschutzerklärung) schneller als im üblichen Klageverfahren geltend zu machen, kann ein Antrag auf sog. einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.
kanzlei.biz- 78 Leser - April 20, 2015 3:27pm
Eigener Leitsatz: Überwiegt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit, so müssen auch Provider sogenannter Mikrobloggingdienste diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite entfernen. Eine Prüfpflicht kann dabei erst dann angenommen werden, wenn der Provider hinreichend konkret auf die Verletzung hingewiesen wurde und der Verstoß unschwer bejaht werden kann.
kanzlei.biz- 31 Leser - April 21, 2015 3:56pm
Eigener Leitsatz: Werden Musiksequenzen von durchschnittlich zehn Sekunden einer fremden Band ohne Text kopiert und als Tonschleife (sog. "Loop") für Rap-Songs verwendet, so kann nicht ohne weiteres eine Urheberrechtsverletzung angenommen werden. Da nur Teile der Musik, nicht aber der Text übernommen wurde, liegt insoweit kein relevanter Eingriff in das Urheberrecht vor.
kanzlei.biz- 53 Leser - April 20, 2015 3:26pm
Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits "Atemlos" im Wahlkampf der NPD nicht dulden. Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.
kanzlei.biz- 80 Leser - April 7, 2015 2:20pm
Eigener Leitsatz: Die Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur muss gemäß § 28 b BDSG auf nachweisbar erheblichen Daten auf Grundlage eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens beruhen. Die Agentur muss sich beim Scoring also auf eine ausreichende Tatsachengrundlage stützen und so eine sachliche Basis für ihr Scoring schaffen.
kanzlei.biz- 58 Leser - April 22, 2015 11:36am
Eigener Leitsatz: Wird ein Werbevergleich zwischen Staubsaugern laut einer in einem Werbefilm enthaltenen Aussage "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" durchgeführt und beaufsichtigt tatsächlich aber lediglich ein Gerichtsvollzieher den Test, so ist die Aussage irreführend. Gleiches gilt für die Werbung mit dem Slogan "Beste Saugleistung" in einem Werbeprospekt, wenn dieser Slog ...
kanzlei.biz- 37 Leser - April 29, 2015 8:21am
Eigener Leitsatz: Wirbt ein Mobilfunkanbieter damit, dass man mit seinem neuen Tarif "immer Netz hat", so ist sich der durchschnittliche Verbraucher bei solch einer Aussage bewusst, dass er auch mit diesem Tarif nicht in jeder Situation ungestörten Empfang haben wird. Er erwartet vielmehr eine bessere Verbindungsqualität als bei anderen Mobilfunkanbietern.
kanzlei.biz- 30 Leser - April 29, 2015 1:45pm
Eigener Leitsatz: Eine Ware ist nach Kundenspezifikation individualisiert angefertigt und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn dem Kunden bei Bestellung 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung standen und erkennbar war, dass die Ware speziell gefertigt wird. Dem Unternehmer ist eine Rücknahme solch individualisierter Waren unzumutbar, wenn ihm die vom K ...
kanzlei.biz- 32 Leser - April 1, 2015 10:05am
kanzlei.biz- 31 Leser - April 13, 2015 6:52pm
Eigener Leitsatz: Gemäß Art. 27, 28 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unter bestimmten Umständen sind Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, von dieser Pflicht befreit.
kanzlei.biz- 44 Leser - April 15, 2015 8:31am
Amtlicher Leitsatz: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. EG 1995, L 281/31) Datenschutz - Richtlinie - dahin auszulegen, dass eine Internetprotokoll - Adresse (IP - Adresse), die ein Diensteanbi ...
kanzlei.biz- 42 Leser - April 13, 2015 3:08pm
Eigener Leitsatz: Hebt sich das Gesamterscheinungsbild eines Werbeauftritts trotz Übernahme einiger Gestaltungsmerkmale vom Original ab, so liegt lediglich eine nachschaffende Leistungsübernahme und keine Wettbewerbswidrigkeit vor. Maßgeblich für die wettbewerbliche Eigenart des Marktauftritts eines Produkts ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehrskreis, nicht ledigli ...
kanzlei.biz- 26 Leser - April 8, 2015 7:54am
Eigener Leitsatz: Ob ein Verfügungsantrag als dringlich eingestuft werden kann, ist grundsätzlich nicht nach starren Fristen, sondern je nach Einzelfall zu beurteilen. Die Dringlichkeitsvermutung ist zumindest dann widerlegt, wenn der Verfügungsantrag nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und dessen Verursachers erst nach sechs Wochen und vier Tagen erfolgt, sich die Verantwort ...
kanzlei.biz- 41 Leser - April 20, 2015 3:26pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs.
kanzlei.biz- 35 Leser - April 29, 2015 3:07pm
Eigener Leitsatz: Eine Versandapotheke darf mit der Aussage "TÜV-geprüft" nur werben, wenn sie hierzu nähere Angaben macht. Andernfalls handelt es sich um eine irreführende und unzulässige Werbung, da für den Verbraucher nicht ersichtlich ist, auf was genau sich die Prüfung bezieht. Für eine informationsgeleitete Entscheidung benötigt der Verkehr folglich die dem Zertifikat zugr ...
kanzlei.biz- 26 Leser - April 8, 2015 1:10pm
Eigener Leitsatz: Besteht für ein eingetragenes Design (hier: Fahrradsattel) nur ein geringer Gestaltungsspielraum, ist grundsätzlich auch dessen Schutzbereich gering. Dies gilt unabhängig von einer bereits bestehenden, hohen "qualitativen" Musterdichte auf dem betreffenden Warengebiet. Eine Erweiterung des Schutzumfangs ist jedoch möglich, wenn das Design einen so großen Abstan ...
kanzlei.biz- 21 Leser - April 9, 2015 12:34pm
Eigener Leitsatz Entsteht dem Betreiber einer Internetseite durch mangelnde Vornahme eines Backups seitens des Host-Providers ein Schaden, so muss er im Rahmen der Schadensersatzberechnung einen Abzug "Neu für Alt" für seine zerstörte Webseite hinnehmen. Selbst wenn die neue Webseite keine optischen Verbesserungen aufweist, gibt es in der Regel technische Neuerungen und Verbesse ...
kanzlei.biz- 56 Leser - April 24, 2015 8:40am
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat kürzlich (OLG Hamburg, 24.03.2015, Az.: 10 U 5/11) entscheiden, dass der Weiterverkauf von E-Book- bzw. Hörbuch-Downloads in den AGB ausschlossen werden kann und somit die Rechtsposition der Rechteinhaber und Anbieter von digitalen Büchern gestärkt. Der Erschöpfungsgrundsatzes nach § 17 Abs.
kanzlei.biz- 42 Leser - April 15, 2015 2:35pm
Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
kanzlei.biz- 30 Leser - April 17, 2015 11:10am
2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datens ...
kanzlei.biz- 35 Leser - April 24, 2015 8:48am
Klage gegen Google vor DPMA verhandelt
Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.
kanzlei.biz- 28 Leser - April 1, 2015 12:37pm
Die Nachahmung des bekannten springenden PUMAs der gleichnamigen Marke in Form eines springenden PUDELs weißt zwar keinen sehr hohen Grad der Ähnlichkeit auf. Die beiden Marken sind noch unterschiedlich genug, um keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG begründen zu können. Dennoch werden diese gedanklich derart miteinander verknüpft, dass der BGH darin eine Ausnu ...
kanzlei.biz- 38 Leser - April 2, 2015 4:13pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 16, 2018 5:06am (2018-01-16 05:06:58 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:07pm .