Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bremen/st_bremen_to.php
Timestamp: 2018-05-21 18:25:42
Document Index: 344946872

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Taxiordnung Stadt Bremen
Infos zu Taxen und Tarifen in Bremen
(vom 19.09.1978)
Die Taxenordnung gilt für den Verkehr mit Taxen Innerhalb des Stadtgebietes Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven, für das die Bremerhavener Taxenordnung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.
§ 2 Bereitstellen von Taxen
1. Bereitstellen im Sinne dieser Verordnung ist das Aufstellen unbestellter, dienstbereiter Taxen
2. Taxen dürfen nur auf den nach Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenständen bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen außerhalb der Taxenstände ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde einzuholen.
3. Während der Bereitstellung hat sich der Fahrer der Taxe im Fahrzeug oder in der Nähe des Fahrzeuges aufzuhalten.
4. Taxenstände dienen nur der Bereitstellung und dürfen nicht als Parkplätze benutzt werden.
§ 3 Benutzung von Taxenständen
Voraussetzung für die Benutzung von Taxenständen ist, daß der Unternehmer seinen Betriebssitz in der Stadtgemeinde Bremen hat.
§ 4 Ordnung auf den Taxenständen
1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen bereitzustellen und ständig fahrbereit zu halten. Verläßt eine Taxe den Taxenstand, so haben nachfolgende Taxen unverzüglich aufzurücken.
2. Erhält der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrauftrag, so ist dem Fahrer dieses Fahrzeuges die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen.
3. Taxen dürfen auf den Taxenständen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
4. Der Straßenreinigung muß Gelegenheit gegeben werden, die Taxenstände zu reinigen. Auf Verlangen der Straßenreinigung sind die Taxistände zu räumen.
§ 5 Unterscheidungsmerkmale
Die Genehmigungsbehörde kann den Taxenzentralen Unterscheidungsmekmale in Form von 60 mm großen Farbpunkten zuteilen. Die Unterscheidungsmerkmale sind in der Mitte der Oberkante der Frontscheibe und in der Mitte der Oberkante der Heckscheibe von innen mit Sichtwirkung nach außen anzubringen.
§ 6 Ablehnung von Fahrten
Fahrten, auch Kurzfahrten, dürfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden. § 13 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl I S. 1573) bleibt unberührt.
§ 7 Dienstpläne
1. Das Bereitstellen, und der Einsatz von Taxen können durch vom Fachverband aufgestellte Dienstpläne, die sich auf alle oder einzelne Taxenstände beziehen, geregelt werden. Die Dienstpläne sind der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung.
2. Die Genehmigungsbehörde kann vom Fachverband verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.
3. Die Dienstpläne sind einzuhalten.
§ 8 Sauberkeit der Taxen
Die Taxen sind außen und innen in einem sauberen und ansehnlichen Zustand zu halten. Sie sind für die Aufnahme von Fahrgästen gut belüftet bereitzustellen.
§ 9 Funkgeräte
Sprech- und Rundfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer oder Fahrer
Die Taxe auf anderen als den behördlich zugelassenen Taxenplätzen bereitstellt (§ 2 Abs. 2),
sich nicht während der Bereitstellung in der Taxe oder in der Nähe des Fahrzeuges aufhält (§ 2 Abs. 3),
die Taxe zum Zwecke des Parkens auf den Taxenständen abstellt (§ 2 Abs. 4),
die Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft auf den Taxenständen bereitstellt oder nicht nachrückt (§ 4 Abs. 1),
einen Fahrer an der Abfahrt vom Taxenstand hindert (§ 4 Abs. 2),
seine Taxe auf einen Taxenstand instandsetzt oder wäscht (§ 4 Abs.3),
sich weigert, den Taxenstand zwecks Reinigung durch die Straßenreinigung zu räumen (§ 4 Abs. 4),
die Taxe nicht mit dem entsprechenden Farbpunkt als Unterscheidungsmerkmal ausstattet (§ 5),
es ablehnt, eine Fahrt durchzuführen (§ 6),
Dienstpläne nicht einhält (§ 7 Abs. 3),
während der Fahrgastbeförderung Sprech- und Rundfunkgeräte so laut einschaltet, daß der Fahrgast gestört wird (§ 9).
Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 3. September 1963 (Brem.GBl S. 157-9240-a-1) außer Kraft.