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Timestamp: 2019-08-21 20:37:38
Document Index: 39354752

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 40', '§ 47', '§ 17', '§ 60', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 7', '§ 626', 'EuG', '§ 1']

Im Arbeits- und Tarifvertragsrecht gibt es den Begriff der sog. "Ausschlussfrist. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wie z.B. Lohnansprüche, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Überstundenvergütung etc. müssen innerhalb der Ausschussfrist geltend gemacht werden, wenn sie nicht freiwillig vom Arbeitgeber erfüllt werden. Wird eine solche Frist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche.
(VG Berlin Nr. 7/2016 v. 09.02.2016)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden muss.
(BAG, Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14)
Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015 Orientierungssätze
(BAG-Urteil vom 9. September 2015 - 7 AZR 148/14 -)
…weiterlesen: BAG_Zweckbefristung Elternzeitvertretung.pdf
Bundesarbeitsgericht vom 9.9.2015 Orientierungssätze
BAG Urteil vom 10. Februar 2015, AZR 53/14.
Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden. Ein Arbeitnehmer der von Vollzeit in Teilzeit wechselte, hatte biher im Jahr des Teilzeitwechsels nur einen verminderten Urlaubsanspruch, der sich allein an der Teilzeitbeschäftigung orientierte. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2013 entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage wegen des Übergangs in Teilzeit nicht verringern darf. Entsprechend der Rechtsauffassung des EuGH erkennt nun auch das Bundesarbeitsgericht in einer "nachträglichen" Verringerung des Urlaubsanspruchs eine Diskriminierung.
In der Sache hatte ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in Hessen ab Juli 2010 von einer Vollzeittätigkeit und einer Fünftagewoche in eine Teilzeitbeschäftigung an vier Wochentagen gewechselt. Von Januar bis Ende Juni hatte er keinen Urlaub genommen. Die beklagte Arbeitgeberin errechnete sodann ausgehend von einem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen nach dem Wechsel in die Teilzeit einen Anspruch auf insgesamt 24 Tage Urlaub. Die Rechnung entsprach aber nicht der Rechtsprechung des EuGH. Für das erste Halbjahr waren nun vielmehr 15 Tage und für das zweite 12 Tage zu veranschlagen, also insgesamt 27 Tage.
…mehr dazu: BAG Urlaubsanspruch -verfall trotz Antrag Teilzeit vom 11.02.2015.pdf
KGH.EKD, Urteil vom 19. Oktober 2015 – II-0124/10-2015
MVG.EKD § 6a
1. Ein Dienststellenverbund liegt nach § 6a Abs. 1 MVG.EKD vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Es muss somit ein Unter- und Überordungsverhältnis innerhalb des Dienststellenverbunds gegeben sein.
2. Die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund ist ausgeschlossen, wenn Einrichtungen in einem Gleichordnungsverhältnis strukturiert sind. (nicht-amtliche Leitsätze)
BAG Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 124/14
2. Ein Mangel in der Kündigungserklärung kann auch dann zum Erfolg einer Änderungsschutzklage führen, wenn die Änderungskündigung "überflüssig" war und der Arbeitnehmer das "Änderungsangebot" unter Vorbehalt angenommen hat (Leitsätze)
...mehr dazu: 2_AZR_124-14.pdf
BAG Urteil vom 13.5.2015 - 2 AZR 565/14
Auch nach einer langandauernden Krankheit ist der Arbeitgeber stets verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Unterbleibt es, so ist nach Ansicht des BAG eine krankheitsbedingte Kündigung zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, der Arbeitgeber sei jedoch einer erhöhten Darlegungs- und Beweislast ausgesetzt. Arbeitgeber müssen alle drei Stufen der sozialen Rechtfertigung (Negativprognose, Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen, Verhältnismäßigkeit inkl. BEM darlegen und ggf. beweisen. Als Prognosezeitraum fordert das BAD mindestens 2 Jahre.
…weiterlesen: BAG Urteil vom 13.5.2015.pdf
…mehr dazu: 2_AZR_565-14.pdf
(KGH.EKD, Beschluss v. 27.03.2015, II-0124/4-2015)
Durch die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts bedingte Mehrkosten sind erforderlich i.S.v. § 30 Abs. 2 S. 1 MVG-EKD, wenn die Mitarbeitervertretung bei verständiger und pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangen konnte, dass die Mehrkosten vertretbar und sachlich gerechtfertigt sind. Es besteht ein Beurteilungsspielraum, innerhalb dessen der Grundsatz der Kostenschonung gegen die für eine Mandatierung sprechenden Gründe wie eine besondere Sachkompetenz des Anwaltsbüros oder ein bereits bestehendes Vertrauensverhältnis aufgrund früherer Mandatierungen abzuwägen sind.
... weiterlesen: Kosten eines auswärtigen Anwalts.docx
(KGH.EKD, Beschluss v. 31.03.2014, II-0124/W9-14)
1. Die Mitarbeitervertretung kann nach § 40 Buchstabe f), § 47 MVG.EKD die Aufstellung eines Sozialplans vorschlagen, wenn Mitarbeitende im Umfang des § 17 Abs. 1 KSchG* vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen sind.
….weiterlesen: Mitarbeitervertretung darf einen Sozialplan vorschlagen
(KGH.EKD, Beschluss v. 08.09.2014, I-0124/V49-13)
1. Maßgeblich für die Eingruppierung sind regelmäßig allein die Anforderungen der Vergütungsordnung und nicht die arbeitsvertragliche Regelungen.
2. Es geht im Verfahren nach § 60 Abs. 5 MVG.EKD zulasten der Dienststellenleitung, wenn die Voraussetzungen für die von ihr als zutreffend angesehene Eingruppierung nicht gegeben sind, weil sie hierfür die Beibringungslast trägt.
….weiterlesen: Anforderungen an die Eingruppierung
(LAG München, Beschluss v. 29.07.2014, 6 TaBV 8/14)
….weiterlesen: Auskunftsanspruch nach Betriebsstillegung
(BAG, Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12)
…weiterlesen: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG vom 18.03.2015
1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch einen Tarifvertrag nicht nur die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern auch beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden.
2. Die den Tarifvertragsparteien dadurch eröffnete Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen und/oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von ¡§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festzulegen, ist nicht völlig unbegrenzt. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck des TzBfG sowie verfassungs- und unionsrechtliche Gründe eine Beschränkung der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien.
Link zum Entscheidungskommentar: https://www.verdi-bub.de/urteil/erleichterte-befristung-durch-tarifvertrag/
In Vollzeit erworbene Urlaubsansprüche sind beim Übergang in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht an die neue Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit anzupassen, sondern ungekürzt zu gewähren.
Tarifnormen wie § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, die eine Anpassung anordnen, sind unwirksam, soweit sie die bereits erworbenen Urlaubstage verringern.
Link zum Entscheidungskommentar
Urteil des BAG vom 20.11.2014
Eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist gemäß § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten.
Eine sexuelle Belästigung stellt „an sich“ einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.
Ob ein solches Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
LAG Hessen, Urteil vom 17. Febr. 2014, 16 Sa 1299/13
Der Kläger war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Die Mitarbeiter müssen eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden.
Die Zeiten waren bezahlt worden. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit.
Mehr dazu: Tricksen bei der Arbeitszeiterfassung kostet Job
(BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13)
Mehr dazu: Leistungsbeurteilung im Zeugnis
(BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13)
Mehr dazu: Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. September 2012 (5 AZR 678/11) endlich Klarheit geschaffen: Die Umkleidezeit und darüber hinaus entstehende innerbetriebliche Wegezeit, muß als Arbeitszeit berücksichtigt und vergütet werden.
...mehr dazu: Info Umkleide- und Wegezeiten
Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft (BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10)
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen. Anders kann es im Rahmen eines Rufbereitschaftsdienstes aussehen, so das Bundesarbeitsgericht.
Das Gericht bestätigt, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber haben, wenn sie im Rahmen eines Rufbereitschaftsdienstes bei der Fahrt von ihrem Wohnort zur Arbeitsstätte mit ihrem Privatwagen verunglücken. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
Der Kläger stritt sich mit seiner Arbeitgeberin darüber, ob sie berechtigt ist, ihm monatlich einen Pauschalbetrag für von ihr gestellte Gemeinschaftsverpflegung abzuziehen. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam.
Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt (LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012 16 Sa 1176/09)
Der Kläger war zunächst seit dem 23.01.2002 arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Kläger hatte Klage auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen eingereicht.
Mit Urteil vom 22.11.2011 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie Tarifverträgen, die das Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränken, nichts entgegensteht.
Mit Urteil vom 22.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht der Entscheidung des EuGH folgend die Beklagte verurteilt, für 15 Monate den Urlaub abzugelten und im Übrigen die Klage abgewiesen.
(LAG Köln, Urteil v. 18.02.2011, 4 Sa 1122/10)
Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden,
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). Dieser Paragraph besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind.
Veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE ( www.nrwe.de )