Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_UAG_Teilnahme_von_Mitgliedern_der_Regierung-d174034,12.html
Timestamp: 2016-12-09 04:05:19
Document Index: 162506208

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung
§ 10 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten können von den Beweiserhebungen ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Interessen eines Zeugen oder Sachverständigen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Wer nach Satz 1 ausgeschlossen wird, ist auf sein Verlangen, sobald er wieder vorgelassen ist, vom Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während der Abwesenheit der Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann der Vorsitzende den Mitgliedern der Regierung und ihren Beauftragten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.(2) Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragen haben zu den Beratungen Zutritt, wenn der Ausschuss dies beschließt. Sie können gehört werden. In jedem Falle gibt der Untersuchungsausschuss der Regierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.(3) Die Beschlüsse nach Absatz 1 werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung gefasst.
§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 11 UAG, Ordnungsgewalt