Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2018,%20399
Timestamp: 2020-07-03 17:57:34
Document Index: 203434856

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 147', '§ 100', 'Art. 103', '§ 147', '§ 100', '§ 100', 'Art. 103', 'Art. 103']

BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63 - dejure.org
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BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63 (https://dejure.org/1965,27)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1965 - 2 BvR 176/63 (https://dejure.org/1965,27)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1965 - 2 BvR 176/63 (https://dejure.org/1965,27)
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GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 3
Richterliche Beschlagnahme - Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahme - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zustehende Akteneinsicht - Beschwerdebegründung
LG Bremen, 22.03.1963 - Qs 126/63
BVerfGE 18, 399
NJW 1965, 1171
Die nähere Ausgestaltung bleibt den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ).
Im Verwaltungsprozess wirkt § 100 VwGO auf die Verwirklichung des Verfassungsgebots des Art. 103 Abs. 1 GG hin (vgl. zu § 147 StPO im Strafprozess BVerfGE 18, 399 ;… Posser, in: Posser/Wolff, VwGO, Vorwort zu § 100 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 100 Rn. 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt das Recht auf Gehör, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (etwa BVerfGE 18, 399 [404]).
1.2 Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f]; 18, 399 [405]).
Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 (102ff)) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 (404)) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert.
Die ausreichende Gelegenheit zur Begründung seines Anliegens wird einem Beteiligten nämlich nicht nur dann versagt, wenn ihm nicht genügend Zeit für seinen Vortrag gelassen wird, sondern auch dann, wenn er in der berechtigten Erwartung der Entscheidung über seinen Fristverlängerungsantrag die Begründung zurückstellt und dann von der Sachentscheidung überrascht wird (BVerfGE 18, 399 ).
Damit hat das Gericht das Recht der Beschwerdeführer auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BVerfGE 18, 399 ).
Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich Gelegenheit erhält, sich im gerichtlichen Verfahren in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zu Grunde liegenden Vorwurf zu verteidigen (vgl. BVerfGE 18, 399 ).
Daher ist dem Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen (Verfall-)Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. für den Fall der Einziehung BVerfGE 18, 399 ).
Das Landgericht hat aber dadurch gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, dass es trotz des Vorbehalts einer weiteren Begründung nach Akteneinsicht ohne weiteres über die Beschwerden entschieden hat (vgl. BVerfGE 18, 399 ).
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