Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201950135
Timestamp: 2019-09-17 02:45:19
Document Index: 78130001

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 163', '§ 227', 'Art 226', 'Art 168', 'Art 178', 'Art 325', '§ 69', 'EuG']

Streitjahre: 2011, 2012, 2013, 2014
Aktenzeichen: XI B 14/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:BA.160519.XIB14.19.0
Normen: § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 Nr 5 UStG 2005, § 163 AO, § 227 AO, Art 226 Nr 6 EGRL 112/2006, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, Art 178 Buchst a EGRL 112/2006, Art 325 AEUV, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014, § 69 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 16. Mai 2019 – XI B 14/19 –, juris
(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes)
1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (z.B. "Hosen", "Tops", "Shirts") ausreicht (Rn.18).
2. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist (Rn.20).
3. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (Rn.22).
4. NV: Es ist (weiterhin) ernstlich zweifelhaft, ob beim Vorsteuerabzug Gutglaubensschutz nur im Billigkeitsverfahren zu gewähren ist (Bestätigung der Rechtsprechung) (Rn.24).
NV: Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, trägt die Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen (Rn.21).
BFH/NV 2019, 931-934 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 8. Januar 2019, Az: 1 V 602/18, Beschluss
Teilweise Parallelentscheidung BFH, 16. Mai 2019, Az: XI B 13/19
Vergleiche BFH, 23. Januar 2019, Az: XI R 15/16
Vergleiche BFH, 3. September 2018, Az: VIII B 15/18
Vergleiche BFH, 25. April 2018, Az: IX B 21/18
Vergleiche EuGH, 18. Dezember 2014, Az: C-131/13
Die Antragstellerin war in den Streitjahren (2011 bis 2014) im Bereich des Großhandels mit Textilien und Modeaccessoires im sog. Niedrigpreissegment tätig. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich überwiegend im unteren bis mittleren einstelligen Euro-Bereich; teilweise lagen die Einkaufspreise zwischen 10 € und 12 €.