Source: https://www.stb-montag.de/bfh-v-r-1109-klage-gegen-nullfestsetzung-auslegung-eines-verwaltungsakts/
Timestamp: 2018-04-24 08:22:29
Document Index: 22133830

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 4', 'Art. 132', '§ 40', '§ 157', '§ 96', 'Art. 132', '§ 3']

﻿ BFH – V R 11/09 – Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – V R 11/09 – Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts
Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts
Die Klägerin war im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ihrer Gesellschafter tätig. Nach dem „Errichtungsvertrag“ waren die Gesellschafter verpflichtet, der Klägerin alle für die sach- und termingerechte Erfüllung der von ihr übernommenen Aufgaben erforderlichen Ressourcen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, den hierfür erforderlichen Finanzierungsbedarf vollständig zu tragen und der Klägerin die für ihre Tätigkeit anfallenden Kosten zu erstatten. Die Klägerin sollte nicht in Wettbewerb zu externen Dritten treten. Die Beschäftigungsverhältnisse mit dem von den Gesellschaftern an die Klägerin überlassenen Personal bestanden unverändert mit dem jeweiligen Gesellschafter fort. Die Gesellschafter übertrugen das in einer Anlage aufgelistete IT-Vermögen auf die Klägerin.
Die Klägerin nahm ihre Tätigkeit im Januar 2008 auf, reichte aber trotz Aufforderung durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) keine Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern nur eine Kostenaufstellung ein. Danach beliefen sich die Kosten für die von der Klägerin bezogenen Leistungen auf:
Aufgrund der von der Klägerin mit Zustimmung des FA gemäß § 45 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobenen Sprungklage hob das Finanzgericht (FG) die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide Januar bis April 2008 auf. Zur Begründung führte das FG aus, dass die Klage im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, die sich aus einer Unternehmerstellung ergeben, zulässig sei. Die Klage sei auch begründet, da die Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern keine Leistungen gegen Entgelt erbracht habe. Zumindest seien die Leistungen der Klägerin steuerfrei. Das Urteil des FG ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 2009, 1783 veröffentlicht.
Sie, die Klägerin, sei als Innengesellschaft bereits keine Unternehmerin. Sie habe keine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt, da der ihr von ihren Gesellschaftern gewährte Auslagenersatz nur Nebenfolge der von ihr übernommenen Koordinierungsaufgabe sei. Weiter sei § 2 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) analog anzuwenden. Sie habe auch keine Leistung gegen Entgelt erbracht, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Die Gesellschafter hätten nur die Finanzierung übernommen. Die Leistungen seien in analoger Anwendung von § 4 Nr. 15 UStG zumindest steuerfrei. Eine Steuerfreiheit ergebe sich auch aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL– (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 347, 1) sowie aus den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Union) zur Funktionsauslagerung. Sie habe den vollständigen Datenbestand ihrer Gesellschafter übernommen.
a) Maßgebend für die objektive Klagebefugnis i.S. von § 40 Abs. 2 FGO ist bei Steuerbescheiden die in dem Ausspruch enthaltene Steuerfestsetzung (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15. Februar 2001 III R 10/99, BFH/NV 2001, 1125). Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung. Eine auf 0 EUR lautende Steuerfestsetzung belastet den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht. Aus § 157 der Abgabenordnung folgt vielmehr die Regel, dass eine Rechtsverletzung nur wegen einer zu hohen Steuerfestsetzung geltend gemacht werden kann. Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72; in BFH/NV 2001, 1125; vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, und vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m.w.N.).
a) Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid Februar 2008, der eine Steuerfestsetzung von 0 EUR enthält, keine Steuervergütung. Die angefochtene Steuerfestsetzung ist auch nicht anderweitig von Bedeutung. Die bloße Stellung als Unternehmer „und den daraus folgenden Rechten und Pflichten“ reicht hierfür entgegen dem FG-Urteil nicht aus, da bei einem Streit über die sich aus einer Unternehmerstellung ergebenden Rechte und Pflichten in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden wäre. Besondere Umstände, die ausnahmsweise die Zulässigkeit einer Klage gegen eine auf 0 EUR lautende Steuerfestsetzung oder die Herabsetzung einer Steuervergütung rechtfertigen könnten, liegen im Streitfall nicht vor und wurden von der Klägerin auch nicht vorgetragen.
bb) Danach ist im Streitfall die Steuerfestsetzung von 0,07 EUR für den Voranmeldungszeitraum März 2008 wie eine Nullfestsetzung zu behandeln. Denn die Steuerfestsetzung beruhte –worauf auch die Anlage zu den Vorauszahlungsbescheiden ausdrücklich hinweist– auf den Angaben der Klägerin und hätte wie die Festsetzung für Februar 2008 im Hinblick auf die identische Höhe der von der Klägerin an Dritte geleisteten und der von ihren Gesellschaftern empfangenen Zahlungen zu einer Nullfestsetzung geführt, wenn das FA nicht die Summe der Leistungsentgelte für diesen Voranmeldungszeitraum von 2.237.633,61 EUR auf 2.237.634 EUR = 0,39 EUR x 19 % = 0,07 EUR aufgerundet hätte. Erbringt ein Unternehmer Ausgangsleistungen in gleicher Höhe, wie er Eingangsleistungen bezieht, ergibt sich für den Voranmeldungszeitraum dieser Leistungen materiell-rechtlich eine Steuer von 0 EUR. Unter Berücksichtigung dieser, der Klägerin, bekannten Umstände ist jedenfalls eine Steuerfestsetzung von unter 1 EUR, die wie im Streitfall bereits nach ausdrücklicher Mitteilung im Steuerbescheid nicht erhoben wird, einer Nullfestsetzung gleichzustellen. Auf die weiter gehende Frage, ob es allein im Hinblick auf die im Bescheid angekündigte Nichterhebung des Betrages von 0,07 EUR auch am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, kommt es danach nicht mehr an.
3. Im Hinblick auf das Verböserungsverbot (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) hat der Senat nicht zu entscheiden, ob sich eine höhere als die festgesetzte Steuer daraus ergibt, dass die Klägerin steuerbare und dem konkreten Individualinteresse ihrer Gesellschafter dienende Leistungen gegen Entgelt erbrachte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486), die mangels einer Weiterbelastung des genauen Anteils an den gemeinsamen Kosten nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL steuerfrei waren (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 5/07, BFH/NV 2009, 1723) und bei denen –neben den Zahlungen der Gesellschafter– im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG auch der Wert der durch die Gesellschafter erfolgten Personalgestellung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung anzusehen ist, da die Voraussetzungen für eine nichtsteuerbare Beistellung nicht vorlagen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 24/08, BFH/NV 2010, 120).