Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/561-sonderkuendigungsrecht-des-mieters-nach-mieterhoehung
Timestamp: 2017-11-21 15:46:41
Document Index: 124854791

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 561', '§ 561', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 4', 'BGH', '§ 655', '§ 21', '§ 561']

§ 561 BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung - Gesetze - JuraForum.de
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) / Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) / Kapitel 2 (Die Miete) / Unterkapitel 2 (Regelungen über die Miethöhe)
Weitere Vorschriften um § 561 BGB
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Entscheidungen zu § 561 BGB
BGH - Aktenzeichen: XI ZR 227/12
a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine... » weiter lesen
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1497/11
§ 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die... » weiter lesen
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1496/11
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1495/11
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1494/11
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1493/11
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1492/11
HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 1498/11
BGH - Aktenzeichen: III ZR 234/11
a) Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. b)Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr"). » weiter lesen
BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 357/10
Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat. » weiter lesen
Sicherheitsfrage 81 - Ach t =
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