Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-35512_BGH-zur-Rechtsnatur-des-Winterdienstvertrages-Winterdienstvertrag-ist-Werkvertrag.news16012.htm
Timestamp: 2016-06-27 07:39:01
Document Index: 200536063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 638', '§ 631', '§ 638', 'BGH', 'BGH', '§ 489']

Urteil > VII ZR 355/12 | BGH - BGH zur Rechtsnatur des Winterdienstvertrages: "Winterdienstvertrag" ist Werkvertrag < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12 - BGH zur Rechtsnatur des Winter­dienst­vertrages: "Winterdienstvertrag" ist WerkvertragVergütung für vertragliche Verpflichtung kann bei mangelnder Erfüllung der geschuldeten Arbeit gemindert werdenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem zwischen zwei Parteien geschlossenen "Winterdienstvertrag" um einen Werkvertrag handelt, dessen Gegenstand auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein kann.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines so genannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während der Zeit vom 1. November des Jahres bis zum 30. April des Folgejahres die vereinbarten Flächen gemäß den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes des Bundeslandes bzw. der kommunalen Satzung von Schnee freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen. Der Beklagte hat eingewandt, dass die Klägerin die vereinbarte Leistung an näher bezeichneten Tagen nicht vollständig erbracht habe, und einen Teil der vereinbarten Vergütung einbehalten.Vertrag hat überwiegend dienstvertraglichen Charakter Die Vergütungsklage der Klägerin hatte in den Vorinstanzen ohne Beweisaufnahme Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter habe; bei Schlechtleistung sei eine Minderung der Vergütung nicht zulässig.Parteien haben mit Winterdienstvertrag einen Werkvertrag geschlossenAuf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Parteien einen Werkvertrag geschlossen haben. Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB*). Vertragsgegenstand war die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte. Der Werkerfolg besteht maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt wird. Das Werk ist nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes ist es, dass der Unternehmer den Winterdienst versieht, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen soll. Sofern der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt hat, ist das geschuldete Werk mangelhaft. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich. Die Vergütung kann entsprechend gemindert werden (§ 638 BGB**).Das Berufungsgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob bzw. in welchem Umfang der geschuldete Winterdienst unterblieben ist.Erläuterungen* - BGB § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag[...](2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.** - BGB § 638 Minderung (1) 1Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. [...](3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 16012 Vorinstanzen:Amtsgericht Wedding, Urteil vom 18.08.2011[Aktenzeichen: 17 C 433/10] Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2012[Aktenzeichen: 50 S 53/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kürzung von Versicherungsleistungen nach verspäteter Abgabe der Stehlgutliste(Landgericht Oldenburg, Urteil vom 09.07.2010[Aktenzeichen: 13 O 3064/09])Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.01.2009[Aktenzeichen: 8 BV 08.41])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen? » Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Dienstvertrag | Minderung | Nichterfüllung des Vertrages | Vergütungsminderung | Werkvertrag | Winterdienstvertrag Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2013, Seite: 576 DAR 2013, 576 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2013, Seite: 1061 GE 2013, 1061 | Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M)Jahrgang: 2013, Seite: 300 INFO M 2013, 300 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2013, Seite: 1033 JuS 2013, 1033 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 960 MDR 2013, 960 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 3022 NJW 2013, 3022 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2013, Seite: 696 NZM 2013, 696 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16012Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Minuten von :Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationenam 24.06.2016 von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"am 23.06.2016 von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten EnergieschuldenGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vorsicht Abofalle: Ideo Labs GbmH - Abzocke mit daily-date.de, just-date.de u.a.Zu den hartnäckigsten Abofallen­betreibern im Internet zählt die Ideo Labs GmbH mit Sitz in Berlin. Sie hat sich auf die Nische des sog. Casual ... Inkasso. ... »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtBausparkasse kann sich auf das im § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen »Achtung: City Inkasso GmbH macht Forderungseinzug für regionalermedienverlag.de von Waldemar BrunnerDer Hintergrund der Inkassotätigkeit der City Inkasso GmbH ist eine offene Rechnung für den Premiumeintrag im Branchenregister regionalermedienverlag.de. »In Sachen abvz.de storniert die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh die Verträge Unsere Rechtsanwaltskanzlei konnte erfolgreich die Forderung der „digitalen vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh“ wegen eines ... abwehren. ... »Insolvenz von Hard-Candy: Betreiber von Madonnas deutschen Fitnessstudios ist pleite - Was Mitglieder jetzt wissen müssen„Härter ist besser“, heißt ein Motto der von Madonna mitgegründeten Fitnesskette Hard Candy. Und für die deutschen Studios ... verunsichert. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung