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Timestamp: 2017-02-19 16:54:48
Document Index: 7410090

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 20', '§ 159', '§ 157', '§ 24', '§ 2', '§ 143', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 20', 'Art 45', '§ 19', '§ 21']

§ 20 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 20 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglie...§ 21 SGB XI, Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstig...§ 22 SGB XI, Befreiung von der Versicherungspflicht§ 23 SGB XI, Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicheru...§ 24 SGB XI, Versicherungspflicht der Abgeordneten§ 25 SGB XI, Familienversicherung§ 26 SGB XI, Weiterversicherung§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht§ 27 SGB XI, Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages§ 28 SGB XI, Leistungsarten, Grundsätze§ 28a SGB XI, Leistungen bei Pflegegrad 1§ 29 SGB XI, Wirtschaftlichkeitsgebot§ 30 SGB XI, Dynamisierung, Verordnungsermächtigung§ 31 SGB XI, Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 32 SGB XI, Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss§ 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche§ 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach §...§ 36 SGB XI, Pflegesachleistung…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 20 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtDrittes Kapitel – Versicherungspflichtiger PersonenkreisTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. 2Dies sind: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind; für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bleibt die Versicherungspflicht unberührt, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen, auch wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist; ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats der Ruhenszeit wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches ) gelten die Leistungen als bezogen, 2a.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, auch wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehnsweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden, 3. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler, die nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versicherungspflichtig sind, 4. selbstständige Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, 5. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, in Berufsbildungswerken oder in ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, 6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Leistungen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, 7. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, 8. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, 9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, soweit sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Fünften Buches der Krankenversicherungspflicht unterliegen, 10. Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind oder die eine Fachschule oder Berufsfachschule besuchen oder eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten (Praktikanten); Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnittes befinden, sind Praktikanten gleichgestellt, 11. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, soweit sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 11, 11a, 11b oder 12 des Fünften Buches der Krankenversicherungspflicht unterliegen, 12.Personen, die, weil sie bisher keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Krankenversicherungspflicht unterliegen.Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 neugefasst durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926). Satz 2 Nummer 2 neugefasst durch G vom 24. 3. 1997 (a. a. O.), geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Satz 2 Nummer 2a eingefügt durch G vom 24. 12. 2003 (a. a. O.), geändert durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 2 Nummern 5 bis 8 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 2 Nummer 7 geändert durch G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246). Satz 2 Nummer 10 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 2 Nummer 11 geändert durch G vom 13. 6. 2001 (BGBl I S. 1027) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408) (1. 1. 2017). Satz 2 Nummer 12 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), geändert durch G vom 18. 12. 2007 (BGBl I S. 2984).(2) 1Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird. 2Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.(2a) Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.Absatz 2a eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).(3) Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung.(4) 1Nehmen Personen, die mindestens zehn Jahre nicht in der sozialen Pflegeversicherung oder der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig waren, eine dem äußeren Anschein nach versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung auf, besteht die widerlegbare Vermutung, dass eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung nach Absatz 1 Nr. 1 oder eine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 tatsächlich nicht ausgeübt wird. 2Dies gilt insbesondere für eine Beschäftigung bei Familienangehörigen oder Lebenspartnern.Absatz 4 Satz 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).Zu § 20: Vgl. RdSchr. 94 c Tit. A, RdSchr. 96 a Tit. 1.1, RdSchr. 97 h Tit. B, RdSchr. 99 j Tit. A.I, RdSchr. 01 h, RdSchr. 02 l Tit. A.II.1.1, RdSchr. 04 j Tit. B, RdSchr. 04 r Tit. A.II.1, RdSchr. 06 b Tit. 1, RdSchr. 07 b Tit. I.2, RdSchr. 14 d Tit. A.I, Tit. A.IV.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R - Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen StudiumsBSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der…BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der BemessungBAG, 25.04.2013 - 6 AZR 675/11BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R - Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende MinderheitsgesellschafterinBSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R - Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von…BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach rückwirkender Rentengewährung; Vorliegen eines "weiteren…BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R - Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; Beitragsbemessung von Versicherungspflichtigen der Auffangversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R - Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger…BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R - Tragung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte MenschenBSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für PhysiotherapieBSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R - Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz nach dem Bezug…BSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R - Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung wegen Zeitgeringfügigkeit beim Fehlen eines bestimmten RhythmusBSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und…BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R - Begründung der Sozialversicherungspflicht bei Aufnahme einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Grundsätze für die Abgrenzung zu einer selbständigen TätigkeitBSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten BühnenkünstlernBSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die…BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R - Versicherungsschutz von Studenten in der gesetzlichen Unfallversicherung bei lediglichem Besuch von LehrveranstaltungenBSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R - Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten FamilienhelfersBSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R - Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer
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