Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/vorschriften_zum_nebentaetigkeitsrecht/nebentaetigkeitsrecht_in_schleswig_holstein/1324
Timestamp: 2017-08-18 07:00:24
Document Index: 268225918

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 81', '§ 82', '§ 6', '§ 81', '§ 18', '§ 6', '§ 81', '§ 6', '§ 80', '§ 9', '§ 4', '§ 10']

Das Nebentätigkeitsrecht ist eine komplizierte Materie, die von vielen Detailregelungen geprägt ist. Dieses Infoblatt soll Ihnen einen Überblick über die zu beachtenden Regelungen geben. Sollten sich darüber hinaus weitere Fragen ergeben, wird Ihnen die für Sie zuständige Personaldienststelle gern weiterhelfen.
Nebentätigkeit ist der Oberbegriff für Nebenamt und Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist jede nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. Unter den Begriff der Nebenbeschäftigung fallen nicht Tätigkeiten, die nach allgemeiner Anschauung zur persönlichen Lebensgestaltung gehören, wie z. B. typische Freizeitbetätigungen, ebenso die vielfach übliche unvergütete Mitarbeit der Mitglieder und Vorstände von Vereinen, Kirchengemeinden usw., die also nicht erwerbsorientiert sind. Für eine Nebenbeschäftigung ist dagegen charakteristisch, dass diese darauf gerichtet ist, ein Entgelt zu erzielen (zu Ausnahmen siehe zu Frage 10, dort zu unentgeltlichen Nebentätigkeiten). Eine Nebenbeschäftigung kann sowohl selbstständig als auch nichtselbstständig in Form eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden. Als Nebentätigkeit gelten nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter (§ 5 der Nebentätigkeitsverordnung) und eine unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft von Angehörigen. Die Übernahme einer solchen Tätigkeit bedarf keiner Genehmigung, ist aber vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen (s. Antragsvordruck „Erstantrag / Erstanzeige für eine Nebentätigkeit", dort Fallgruppe A).
Die rechtlichen Grundlagen für Nebentätigkeiten
Welche Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig?
Grundsätzlich bedarf nach § 81 Abs. 1 LBG jede Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung, sofern es sich nicht um eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit nach § 82 LBG handelt (siehe Frage 10).
Die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ohne Genehmigung stellt ein Dienstvergehen bzw. einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar; dies kann disziplinarrechtliche Maßnahmen bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Um diese möglichen Folgen von vornherein zu vermeiden, denken Sie bitte daran, die für die Ausübung der Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung einzuholen. Und falls Zweifel bestehen, ob es sich um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit handelt, fragen Sie bitte zur Sicherheit vorher bei der für Sie zuständigen Personaldienststelle nach.
Fallgruppe Erstantrag:
Der Antrag ist rechtzeitig (etwa einen Monat) vor Aufnahme der Nebentätigkeit (vgl. § 6 NtVO) auf dem Dienstweg mit allen erforderlichen Angaben und Unterlagen an die für die Genehmigung zuständige Personaldienststelle zu richten. Im Rahmen des Antrages sind neben Art und Umfang der Nebentätigkeit unter anderem auch die Entgelte (= Gesamtheit der durch die Nebentätigkeit erzielten Einnahmen) und die geldwerten Vorteile aus der Nebentätigkeit nachzuweisen (§ 81 Abs. 5 LBG). Sofern abschließende Angaben zu den erforderlichen Nachweisen zum Zeitpunkt des Antrages noch nicht möglich sind, sind diese zunächst geschätzt mitzuteilen. Von der zuständigen Personaldienststelle erhalten Sie nach Prüfung Ihres Antrages eine schriftliche Entscheidung.
Welche Nebentätigkeiten bedürfen keiner Einzelfallgenehmigung (sogenannte „Allgemeingenehmigung") und wie läuft das Verfahren in diesen Fällen?
sie einen geringen Umfang haben, d. h. weniger als 8 (Zeit-)Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen (mehrere Nebentätigkeiten sind dabei zusammenzurechnen) und
die durch die Nebentätigkeiten erzielte Vergütung durchschnittlich im Monat den Betrag 1/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt (im Jahr 2000 liegt diese Grenze bei 448 DM/Monat) und
sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und
kein gesetzlicher Versagungsgrund (siehe zu Frage 7) vorliegt.
Die Übernahme einer solchen Nebentätigkeit ist schriftlich anzuzeigen, und zwar mindestens einen Monat (§ 6 Abs. 1 NtVO) vor der Übernahme (s. Antragsvordruck „Erstantrag / Erstanzeige", Fallgruppe C). Die Anzeige wird von der zuständigen Personaldienststelle nur zur Kenntnis genommen; eine schriftliche Antwort erfolgt nicht. Sollten sich aber Bedenken gegen die Ausübung der Nebentätigkeit ergeben bzw. eine nähere Prüfung der Angelegenheit erforderlich sein, wird die zuständige Personaldienststelle Sie hierüber möglichst umgehend informieren.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das ist nach der – nicht abschließenden – Aufzählung in § 81 Abs. 2 LBG der Fall bei Nebentätigkeiten, die
die Beschäftigte oder den Beschäftigten durch Art und Umfang der Nebentätigkeit übermäßig beanspruchen. In zeitlicher Hinsicht wird davon ausgegangen, dass die Nebentätigkeit zu sehr in Anspruch nimmt, wenn für diese wöchentlich mehr als 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (rund 8 Stunden wöchentlich) aufzuwenden ist. Dabei ist der zeitliche Aufwand für mehrere Nebentätigkeiten einschließlich der nicht genehmigungspflichtigen zusammen zu betrachten. Dieses zeitliche Maß stellt eine Regelvermutung für eine übermäßige zeitliche Beanspruchung dar; diese Regelvermutung kann im Einzelfall durch die Beschäftigte oder den Beschäftigten widerlegt werden. Für teilzeitbeschäftigte und beurlaubte Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter gelten – in Abhängigkeit von dem sachlichen Grund der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung – besondere Bestimmungen für den zulässigen Umfang einer während einer Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung ausgeübten Nebentätigkeit.
die Beschäftigte oder den Beschäftigten in Widerstreit mit ihren oder seinen dienstlichen Pflichten bringen kann.
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beschäftigte oder der Beschäftigte angehört, tätig wird oder tätig werden kann.
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der oder des Beschäftigten beeinflussen kann.
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der oder des Beschäftigten führen kann.
Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist zu befristen. Grundsätzlich erfolgt die Befristung für 5 Jahre; es sind aber im Einzelfall auch andere Befristungen möglich. Die Befristung gilt auch für die allgemein als genehmigt geltenden Nebentätigkeiten nach § 6 Abs. 1 NtVO. Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist jederzeit widerruflich.
Stellen Sie bitte rechtzeitig vor dem Fristende einen neuen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bzw. geben Sie eine neue Anzeige ab, sofern Sie eine Nebentätigkeit über das Fristende hinaus fortsetzen möchten (s. Antragsvordruck „Folgeantrag / Änderungsantrag / Änderungsanzeige)
eine Nebentätigkeit, zu deren Wahrnehmung die Beamtin oder der Beamte nach § 80 LBG verpflichtet ist (Nebentätigkeit auf Verlangen der obersten Dienstbehörde),
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der oder des Beschäftigten unterliegenden Vermögens,
eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vorratstätigkeit; diese Tätigkeiten sind anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird.
die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten; diese Tätigkeit ist anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird,
die Tätigkeit zur Wahrnehmung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden,
die Tätigkeit zur Wahrnehmung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten; diese Tätigkeit ist anzeigepflichtig, wenn hierfür ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird,
eine unentgeltliche Nebentätigkeit. Hiervon gibt es wiederum Ausnahmen. Folgende Tätigkeiten sind genehmigungspflichtig, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt werden:
a) die Übernahme eines Nebenamtes
b) die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft über einen Nicht-Angehörigen
c) eine Testamentsvollstreckung - die Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit und die Ausübung eines freien Berufes sowie jeweils die Mitarbeit hierbei
d) die Übernahme einer Treuhänderschaft
e) der Eintritt in ein Organ eines Unternehmens (Ausnahme: Genossenschaften)
Für Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Landes, die beim Land Schleswig-Holstein ausgeübt werden, darf grundsätzlich keine Vergütung gewährt werden (§ 9 Abs. 1 NtVO; Ausnahmen z. B. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten).
Vergütungen für Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst (§ 4 NtVO) oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der obersten Dienstbehörde ausgeübt werden, sind an das Land Schleswig-Holstein abzuliefern, wenn sie den Betrag von 10.800 DM im Kalenderjahr überschreiten. Als Vergütungen gelten auch pauschalisierte Aufwandsentschädigungen. In den in § 10 Abs. 4 NtVO geregelten Ausnahmefällen (z. B. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten) tritt keine Ablieferungspflicht ein.
Welche Mitteilungspflichten sind zu beachten?