Source: https://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/umwelt-und-energie/wasser/
Timestamp: 2020-08-10 11:54:47
Document Index: 210811002

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG']

Wasser - FMTI
Methoden-Verordnung (Wasserrecht)
Die Verordnung über Methodenvorschriften im Bereich Chemie für Abwasser, Oberflächengewässer und Grundwasser (Methodenverordnung Wasser – MVW) Ende Mai im Bundesgesetzblatt erschienen (BGBl. II Nr. 133/2019 vom 27.5.2019).
Es ist seitens des BMNT geplant, die Verordnung regelmäßig im Abstand von ca. eineinhalb bis zwei Jahren auf den letzten Stand zu bringen.
Ziel dieser Verordnung ist laut § 1 eine
„einheitliche Festlegung von Methodenvorschriften für die Probenahme, Probebehandlung, soweit erforderlich Abwassermengenmessung, Analyse, Art der Messung von Abwasserparametern, Qualitätssicherung und sonstige Methoden und technische Normen betreffend Überwachung der Begrenzung für Abwasseremissionen und zur Messung von Emissionen aus Punktquellen sowie betreffend Überwachung der physikalischen und chemischen Grundparameter einschließlich der Schadstoffparameter im Bereich Chemie im Oberflächengewässer und im Grundwasser.“
Dies bedeutet, dass Emissions- und Immissionsmessungen in Österreich künftig auf Basis dieser Verordnung durchzuführen sind. Jene Methodenvorschriften, die bis dato in den Branchen-Abwasseremissionsverordnungen verankert waren, werden nun durch die Bestimmungen der zentralen Methodenverordnung ersetzt. Daher wurden auch alle AEVen angepasst und verweisen nun auf die Methodenverordnung.
Industrierelevanz
Gerade im Rahmen der AEV-Eigenüberwachung oder der branchenspezifischen EMREG-Messungen sind die methodische Anforderungen an die Überwachung der Begrenzung für Abwasseremissionen und zur Messung von Emissionen aus Punktquellen künftig zu berücksichtigen. Dies betrifft u.a. die Messung der Abwassermenge, die Probenahme, die Konservierung, die Analyse oder die Qualitätssicherung. Für die jeweiligen Parameter wird tabellarisch in Anlage A auf die einzelnen Normen (ÖNORM DIN ISO) verwiesen.
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Methoden sind die Bestimmungen des § 4 zu beachten. (u.a.: „Im Rahmen der Eigenüberwachung gilt eine Analysemethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze bei höchstens 30% der zu überwachenden Emissionsbegrenzung liegt.“
Methodenverordnungin der aktuell gültigen Fassung.
Korrektur der Methodenverordnung vom 27.5.2019.
Die zugehörigeMethodenanpassungsverordung enthält die notwendigen Änderungen für die betroffenen (Abwasseremissions-Verordnungen).
Information des BMLFUW über die Auslegung der Bestimmungen zum Verschlechterungsverbot (EuGH Weser-Urteil, C-461/13)
Informationsschreiben des BMLFUW vom 1.10.2016 an die Ämter der Landesregierungen, welches den praktischen Umgang mit dem EuGH-Weser-Urteil in wasserrechtlichen Verfahren erleichtern soll.
Die Wasserrahmen-RL legt seit dem Jahr 2000 in Art. 4 Abs. 1 ein allgemeines Verschlechterungsverbot für alle Wasserkörper der EU fest, für das es nur in bestimmten, klar definierten Fällen Ausnahmen gibt. Genehmigungen, die den Gewässerzustand verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustandes verhindern würden, sind dementsprechend zu versagen.
Aufgrund des EuGH-Urteils C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland) vom 1. Juli 2015 besteht eine Verschlechterung bereits dann, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhang V der Wasserrahmen-RL um eine Klasse verschlechtert. Die bisherige Interpretation Österreichs (und anderer MS) ging von einer Verschlechterung erst dann aus, wenn sich der ökologische Gesamtzustand (als Zusammenfassung der Zustände einzelner Qualitätskomponenten) verschlechterte.
AnsprechpartnerDI Dr. Ulrike WitzTel.: +4305 90 900 - 3366witz@fmti.at
AnsprechpartnerClemens Zinkl, BScTel.: +4305 90 900 - 3470zinkl@fmti.at