Source: https://openjur.de/u/31022.html
Timestamp: 2020-07-15 08:12:37
Document Index: 46725038

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 540', '§ 3', '§ 284', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 712', '§ 4', 'Art. 19', '§ 253', '§ 4', '§ 284', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 533', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 74', '§ 4', 'Art. 72', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 25', '§ 10', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 6', '§ 92', '§ 712']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 261/07 - openJur
Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 261/07
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 261/07
openJur 2009, 512
vorher: Az. 13 O 119/06
Gewerblicher Rechtschutz IT- und Medienrecht Europarecht Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 4 UWG; § 4 GlüStV
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen, sei es durch Abschluss eines Wettvertrages mit der Beklagten zu 1) oder mit der Beklagten zu 2), wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben
(Abbildungen entfernt)
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Ziff. 1 ab dem 01.01.2008 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.
3. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Umsätze sie seit dem 01.01.2008 durch Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Ziff. 1 erzielt haben.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 30% und die Beklagten 70% zu tragen.
Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Mio. EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte zu 1) unterhält einen Internetauftritt unter „www...de“, über den Sportwetten zu festen Gewinnquoten angeboten werden. Die Beklagte zu 1) vermittelt den Abschluss von Sportwetten an die in Gibraltar ansässige Beklagte zu 2), die zugleich Inhaberin der von der Beklagten zu 1) genutzten Domain „www...de“ ist. Die Klägerin, die A mbH („...“), nimmt die Beklagten zu 1) und 2) sowie den Geschäftsführer der letzteren, den Beklagten zu 3), wegen des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Bundesland Hessen wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 571 ff. d.A.) Bezug genommen. Zur näheren Konkretisierung des von der Klägerin erstinstanzlich beanstandeten Internetauftritts wird auf die Anlagen K 2 (Bl. 11 ff. d.A.) und K8 (AGB) sowie auf S. 21 und 96 ff. des Schriftsatzes der Klägerin vom 04.09.2007 (Bl. 193, 268 ff. d.A.) verwiesen.
2. den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen,
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist oder zukünftig entstehen wird, dass die Beklagte zu 1) im Gebiet des Landes Hessen ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten veranstaltet, angeboten oder beworben hat oder zukünftig veranstaltet, anbietet oder bewirbt,
4. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Umsätze sie dadurch erzielt hat, dass sie Sportwetten von Teilnehmern innerhalb des Gebietes des Landes Hessen angenommen hat.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 I, IV StGB und § 5 I des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen nicht zu. Zwar seien die Parteien Wettbewerber. Die Beklagte zu 1) verfüge jedoch mit der ihrem Inhaber aufgrund des damaligen Gewerbegesetzes der DDR erteilten Gewerbegenehmigung des Rates des Kreises B vom 11.04.1990 (Anlage B 25) über eine auch im Lande Hessen wirksame Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen. Auch die Beklagte zu 2) handele als Inhaberin einer entsprechenden Genehmigung der Regierung von Gibraltar (Anlagen B 35, 36; zu den zugrunde liegenden Lizenzverträgen vgl. Anlagen B 39, 40 = Bl. 469 ff. d.A.) beim Angebot ihrer Sportwetten in Hessen rechtmäßig. Jedenfalls handelten die Beklagten nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, solange sie über die erwähnten Genehmigungen verfügten und die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung im Anschluss an die Entscheidungen des EuGH in den Sachen „Gambelli“ und „Placanica“ nicht abschließend geklärt sei.
Zum 01.01.2008 sind der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) und das Hessische Glücksspielgesetz in Kraft getreten; zugleich ist das Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen aufgehoben worden. Auch nach dem 01.01.2008 bieten die Beklagten zu 1) und 2) im Internet, wie dargestellt über „www...de“, – auch für Wettinteressenten, die sich in Hessen aufhalten – den Abschluss bzw. die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten an; insoweit wird auf die Abbildungen in der Berufungsbegründung (dort Seite 8 ff. / Bl. 668 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie stützt ihr Begehren jetzt auch auf das gesetzliche Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 IV GlüStV. Die Klägerin hat zunächst angekündigt, die erstinstanzlichen Anträge erneut zu stellen. In der Berufungsverhandlung hat sie die Klageanträge modifiziert; Auskunfts- und Schadensersatzansprüche für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags macht sie nicht mehr geltend.
1. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in dem Gebiet des Landes Hessen über das Internet Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis zu veranstalten, anzubieten und/oder zu bewerben,
die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Beklagten zu 1) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen, sei es durch Abschluss eines Wettvertrages mit der Beklagten zu 1) oder mit der Beklagten zu 2), wenn dies geschieht wie wiedergegeben in den Einblendungen auf Seiten 8-10 der Berufungsbegründung vom 04.03.2008 (Bl. 668 - 670 d.A.),
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch Handlungen der Beklagten zu 1) gemäß Antrag 1. ab dem 01.01.2008 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.
4. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Umsätze sie seit dem 01.01.2008 durch Handlungen gemäß Ziff. 1 des Klageantrags erzielt haben.
sowie vorsorglich für den Unterliegensfall den Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung gemäß § 712 I ZPO ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden, wobei den Beklagten gestattet werden möge, die Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft zu leisten.
Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Sie sind der Auffassung, dass die Klage einschließlich des Unterlassungsanspruchs allenfalls dann begründet sein könne, wenn das von der Klägerin beanstandete Verhalten schon nach dem bis zur Klageabweisung durch das Landgericht geltenden Recht wettbewerbswidrig gewesen wäre. Soweit sich die Klägerin nun auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr stütze, sei die Berufung bereits unzulässig.
Die Beklagten sind weiter der Ansicht, dass der am 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag sie an einer Fortsetzung des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten im Internet rechtlich nicht hindere. Der Glücksspielstaatsvertrag könne das beantragte Unterlassungsgebot nicht rechtfertigen, weil sowohl das dort (u.a.) für Sportwetten normierte staatliche Glücksspielmonopol als auch das Verbot der Vermittlung und Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 IV GlüStV) gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht verstießen. Außerdem seien die Bundesländer ihrer EU-rechtlichen Notifizierungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen.
Durch eine antragsgemäße Verurteilung würde im Übrigen unzulässig in die dem Inhaber der Beklagten zu 1) vom Kreis B erteilte Gewerbegenehmigung eingegriffen, die gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages auch für Hessen gelte und das Veranstalten von Sportwetten im Internet mit umfasse. Zumindest dürften die Beklagten auf die Geltung der erteilten Genehmigung vertrauen, so dass ihnen weder ein Verschulden noch wettbewerbswidriges Verhalten angelastet werden könne. Außerdem seien die Klageansprüche verwirkt, da die Beklagten schon seit über sieben Jahren in der jetzt beanstandeten Weise tätig gewesen seien.
Für den Fall, dass die Berufung nicht zurückgewiesen wird, beantragen die Beklagten hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Verfahren C-316/07, C-358/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie in der sich aus den Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts gemäß Beschluss vom 30.01.2008 ergebenden Rechtssache auszusetzen.
Weiter hilfsweise beantragen die Beklagten, dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen im Verfahren nach Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind die Artikel 43 und 49 EG dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten und Lotterien, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen – wie staatlichen Sportwetten und Lotterien – ermuntern und hierfür werben und / oder andere Spiele mit gleichem oder sogar höherem Suchtgefährdungspotential – wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (Pferderennen), Automatenspiele und in Spielbanken – von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
Ist Artikel 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagt, wenn diesem Verbot keine Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit vorangegangen ist und auch keine statistischen Daten oder sonstigen Nachweise erbracht wurden, die Rückschlüsse auf die Bedrohlichkeit der durch Internet-Glücksspiele bedingten Risiken zulassen?
Ist Artikel 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen auch bei Vorliegen der gesetzlich normierten Erteilungsvoraussetzungen in das Ermessen der Erlaubnisbehörde stellt?
Ist Artikel 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagt, wenn insbesondere gleichzeitig – wenngleich auch nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr – die Veranstaltung und Vermittlung im Internet unter Einhaltung von Jugend- und Spielerschutzbestimmungen ermöglicht wird, um zum Zweck eines Verhältnismäßigkeitsausgleichs namentlich zweier gewerblicher Spielvermittler, die bislang ausschließlich im Internet tätig sind, eine Umstellung auf die nach dem Staatsvertrag zugelassenen Vertriebswege zu ermöglichen?
Ferner wenden die Beklagten ein, die Befolgung des – für Hessen – beantragten Verbots sei für sie objektiv unmöglich, zumal sich der Aufenthaltsort eines Spielinteressenten nicht zuverlässig und mit zumutbarem Aufwand feststellen lasse.
Schließlich sind die Beklagten der Ansicht, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche könne die Klägerin berechtigterweise schon deshalb nicht gelten machen, weil sie selbst nicht über eine Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten verfüge.
Vorsorglich begehren die Beklagten Vollstreckungsschutz, da ihnen durch die Vollstreckung eines der Klage stattgebenden Urteils ein nicht zu ersetzender Nachteil drohe. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 01.08.2008 (Seite 69 ff. / Bl. 781 ff. d.A.) und die als Anlage BB 63 vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Herrn C wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Die Berufung der Klägerin ist insgesamt zulässig. Insbesondere strebt die Klägerin mit ihrer Berufung weiterhin das Ziel an, die durch das angefochtene Urteil bewirkte Beschwer – teilweise – zu beseitigen. Die Klägerin stützt den Unterlassungsanspruch in zweiter Instanz nicht auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr. Vielmehr beruft sie sich weiterhin auf Wiederholungsgefahr. Diese leitet sie inzwischen auch aus dem Sportwettenangebot der Beklagten auf „www...de“ nach dem 01.01.2008 ab, wobei sich dieses Angebot von dem beanstandeten Verhalten der Beklagten vor dem 01.01.2008 nicht in relevanter Form unterscheidet.
Dem Hauptantrag zu Ziff. 1 nebst den hierauf bezogenen Anträgen auf Auskunftserteilung und Schadensersatz war nicht zu entsprechen. Denn dieser Antrag ist nicht hinreichend bestimmt (§ 253 II Nr. 2 ZPO).
Im vorliegenden Fall genügen die Begriffe „Veranstalten“ und „Anbieten“ nicht, um die Grenzen des Verbotsumfanges ausreichend deutlich zu machen. Im Vergleich zum Wortlaut des Gesetzes (§ 4 IV GlüStV) wird keine Konkretisierung und Verdeutlichung des angestrebten Verbotes bewirkt. Es erscheint im Gegenteil unklar, inwieweit auch ein bloßes Vermitteln erfasst werden soll. Für ein Verbot nach Maßgabe des § 284 StGB ist der Hauptantrag gleichfalls nicht hinreichend bestimmt, weil ihm nicht zu entnehmen ist, welche konkreten tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die – interpretationsbedürftigen und im Einzelnen umstrittenen – Tatbestandsmerkmale der genannten Strafrechtsnorm zu verwirklichen.
Auch im Hinblick auf das vom Hauptantrag zu Ziff. 1 mit umfasste Werbeverbot fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit. Die im Antrag erkennbare Anlehnung an § 5 III GlüStV schafft nicht die erforderliche Klarheit, zumal eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm in Betracht kommt (vgl. Dietlein/ Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV, Rn 63). Eine konkrete Verletzungsform, auf die das beantragte Werbeverbot bezogen werden könnte, hat die Klägerin nicht bezeichnet.
Der Hilfsantrag zu Ziff. 1 ist hingegen zulässig. Die hinreichende Bestimmtheit dieses Antrags ergibt sich aus der Einbeziehung der konkreten Verletzungsform, die durch Auszüge aus dem Internetauftritt der Beklagten zu 1) verdeutlicht wird. Charakteristisch für die im Antrag wiedergegebene Verletzungshandlung und somit maßgebend für den Inhalt und Umfang des beantragten Verbots sind folgende Umstände: Es handelt sich um einen frei zugänglichen Internetauftritt der Beklagten zu 1), in dem Sportwetten zu festen Gewinnquoten dergestalt angeboten werden, dass eine Spielteilnahme unmittelbar über das Internet erfolgen kann, wobei Spieler, die sich in Hessen aufhalten, weder durch technische Beschränkungen von einer Spielteilnahme ausgeschlossen, noch durch einen entsprechenden Disclaimer von einer Spielteilnahme abgehalten werden. Bezüglich der Beklagten zu 2) ist der aus den Abbildungen zwar nicht ersichtliche, zwischen den Parteien aber unstreitige und für die Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) grundlegende Umstand wesentlich, dass über die abgebildete Internetseite von der Beklagten zu 1) akquirierte Wettverträge an die Beklagte zu 2) vermittelt werden, so dass der Wettvertrag in diesen Fällen mit der Beklagten zu 2) zustande kommt.
Soweit die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren nun auch auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere auf § 4 IV GlüStV, stützt, liegt eine Klageänderung in der Form einer Klageerweiterung vor. Diese Klageänderung ist sachdienlich und damit zulässig (§ 533 Nr. 1 ZPO). Da der Glücksspielstaatsvertrag erst nach der Verkündung des angefochtenen Urteils in Kraft getreten ist, hatte die Klägerin keine Möglichkeit, die Klageanträge schon in erster Instanz auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages zu stützen. Es wäre sachwidrig, den vorliegenden Rechtsstreit auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob ein Verstoß gegen § 284 StGB vorliegt, und die Klägerin bezüglich der Frage, ob der im Kern unveränderte Internetauftritt der Beklagten zu 1) – auch – gegen den Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere dessen § 4 IV, verstößt, auf einen neuen Rechtsstreit zu verweisen. Die Beklagten hatten im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, sich auf den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 4 IV GlüStV einzustellen und hiergegen zu verteidigen.
Soweit eine Klageänderung (Klageerweiterung) außerdem darin liegen mag, dass die Klägerin in zweiter Instanz aktuellere Abbildungen des Internetauftritts der Beklagten zu 1) einbezogen und zum Gegenstand ihres Hilfsantrags gemacht hat, ist ebenfalls Sachdienlichkeit gegeben. Der Internetauftritt der Beklagten zu 1) hat sich in den für die Beschreibung des Inhalts und des Umfangs des angestrebten Verbots wesentlichen Kriterien nicht verändert.
Der Hilfsantrag zu Ziff. 1 ist auch begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) aus §§ 3 I, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 1 UWG i.V.m. § 4 IV GlüStV zu. Ein Wettbewerbsverstoß liegt sowohl nach dem zum 30.12.2008 geänderten UWG (UWG 2008) vor als auch nach dem UWG in der zuvor geltenden Fassung (UWG 2004).
Auf die Rechtslage vor dem 01.01.2008 kommt es im Ergebnis nicht mehr an, weil die Beklagten das beanstandete Verhalten unstreitig nach dem 01.01.2008 fortgesetzt haben und die Klägerin den Unterlassungsanspruch auch hierauf stützt. Letzteres konnte bereits der Berufungsbegründung entnommen werden, in der sich die Klägerin auf Abbildungen des am 27.02.2008 online verfügbaren Sportwettenangebot der Beklagten bezogen und das Bestehen der Wiederholungsgefahr u.a. damit begründet hat, dass die Beklagten ihr Sportwettenangebot nach wie vor im Internet anböten. Aus dem Urteil des OLG München vom 16.10.2008 – 29 U 1669/08 –, auf das sich die Beklagten berufen haben, ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs. In dem dort entschiedenen Fall hatte es die Klägerin offenbar versäumt, ihren Unterlassungsanspruch auch auf nach dem 01.01.2008 begangene Verletzungshandlungen zu stützen.
Die Beklagten sind der Feststellung des Landgerichts, die Parteien stünden bei der Veranstaltung von Sportwetten im Wettbewerb miteinander, nicht entgegengetreten. Nach dem hier vorgetragenen Sach- und Streitstand gibt es keine Grundlage für eine abweichende Einschätzung durch den Senat. Die Beklagten beanstanden zwar, dass die Klägerin keinerlei Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten in Hessen habe, ziehen aber nicht in Zweifel, dass die Klägerin, die sie als ein privatwirtschaftlich geführtes und gewinnorientiertes Unternehmen bezeichnen, faktisch wie eine Veranstalterin agiert.
Die Beklagte zu 1) verstößt gegen § 4 IV GlüStV, indem sie – auch in Hessen – öffentliche Glücksspiele im Internet jedenfalls vermittelt. Bei den von der Beklagten zu 1) angebotenen Sportwetten zu festen Gewinnquoten handelt es sich um Glücksspiele (§ 3 I 3 GlüStV).
Sie sind öffentlich, da über den frei zugänglichen Internetauftritt der Beklagten zu 1) ein größerer, nicht geschlossener Personenkreis die Möglichkeit zur Teilnahme erhält (§ 3 II GlüStV). Die Beklagte zu 1) vermittelt die Sportwetten im Internet, da sie in ihrem Internetauftritt eine Spielteilnahme dergestalt anbietet, dass die Spielteilnahme unmittelbar über das Internet erfolgen kann. Soweit Sportwetten durch die Vermittlung der Beklagten zu 1) mit der Beklagten zu 2) abgeschlossen werden, fungiert letztere als Veranstalterin, wobei sich ihre Tätigkeit auf Hessen erstreckt, weil Teilnehmer, die sich in Hessen aufhalten, mit dem Wissen und Wollen der Beklagten zu 2) die Möglichkeit haben, über das Internet mit der Beklagten zu 2) zu kontrahieren. Im Übrigen handelt die Beklagte zu 1) bei ihrer Vermittlertätigkeit als Beauftragte der Beklagten zu 2) gemäß § 8 II UWG, so dass der durch den einschlägigen Verstoß der Beklagten zu 1) begründete Unterlassungsanspruch auch gegen die Beklagte zu 2) besteht.
Die dem Inhaber der Beklagten zu 1) am 11.04.1990 vom Rat des Kreises B erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten enthebt die Beklagten nicht der Verpflichtung, das in § 4 IV GlüStV normierte Internetverbot – jedenfalls in Hessen – zu beachten.
Der Glücksspielstaatsvertrag dürfte die von Behörden der DDR vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erteilten Glücksspiel-Konzessionen als solche unberührt gelassen haben. Kann somit unterstellt werden, dass die dem Inhaber der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis als solche fortbesteht, so befreit diese Erlaubnis die Beklagten jedoch nicht von der Bindung an die für alle Konzessionsinhaber verbindlichen gesetzlichen Regelungen zur Ausübung des Gewerbes. Auch wenn die Gewerbegenehmigung vom 11.04.1990 dahingehend ausgelegt wird, dass sie die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln gesetzlich zulässiger Internet-Wetten mit enthalte, so wurden die damaligen gesetzlichen Regelungen zu der Art und Weise, in der Sportwetten angeboten werden dürfen, nicht etwa zugunsten der Beklagten zu 1) festgeschrieben. Ein etwaiger Bestandsschutz der Genehmigung besteht nur im Rahmen der allgemein geltenden gesetzlichen Ausübungsregelungen. Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Konzession, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 – 10 CS 08.2399 – Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 – 11 ME 399/08 – Juris-Rn 56).
Es kommt hinzu, dass die dem Inhaber der Beklagten zu 1) erteilte Gewerbegenehmigung das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten auf dem Gebiet des Landes Hessen, um das es im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich geht, nicht umfasst. Der Senat teilt die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung überwiegend vertretene Auffassung, dass in der DDR erteilte Genehmigungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten allenfalls im Gebiet der ehemaligen DDR, nicht jedoch in den westlichen Bundesländern Geltung beanspruchen können.
Insoweit wird auf die einschlägige Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 19/06 – Juris-Rn 51 ff., 54 ff.) verwiesen. Zwar hat das BVerfG das Urteil des BVerwG durch Kammerbeschluss vom 22.11.2007 (1 BvR 2218/06) aufgehoben. Diese Aufhebungsentscheidung gründete indessen darauf, dass die Untersagungsverfügung zu dem vom BVerwG als maßgeblich betrachteten Zeitpunkt (vor der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006) verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen war (BVerfG, a.a.O., Juris-Rn 30). Die Aufhebungsentscheidung bezog sich nicht auf die Aussagen des BVerwG zur Reichweite der DDR-Genehmigungen. Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 – 3 BS 286/06 – Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 – 4 Bs 5/08 – Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 – 11 ME 399/08 – Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht). Demgegenüber kann dem Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.01.2009 – 2 M 151/08 –, auf den sich die Beklagten berufen, nicht entnommen werden, dass die DDR-Genehmigungen bundesweite Geltung hätten. Dort wird lediglich die Ansicht vertreten, dass eine für den Geltungsbereich der DDR erteilte Genehmigung jedenfalls in den neuen Bundesländern fortgelte.
Das BVerwG hatte sich in der genannten Entscheidung vom 21.06.2006 zwar nicht mit Glücksspielen im Internet zu befassen, sondern mit einem Vermittlungsbüro in Bayern. Die Ausführungen zur räumlichen Begrenzung der DDR-Erlaubnis gelten jedoch in gleicher Weise für Wettangebote im Internet. Bei der Frage, an welchem Ort ein über das Internet präsentiertes Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, ist darauf abzustellen, wo dem jeweiligen Teilnehmer die Möglichkeit zur Spielbeteiligung eröffnet wird (§ 3 IV GlüStV); maßgebend ist der Ort, an dem sich der Spieler während seiner, über das Internet vermittelten, Teilnahmeerklärung aufhält. Die Beklagten veranstalten und vermitteln dann keine Sportwetten in Hessen, wenn sie die über das Internet verbreitete Teilnahmemöglichkeit den Spielinteressenten, die sich in Hessen aufhalten, nicht eröffnen. Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. den Beschluss des Sächsischen OVG vom 12.12.2007 – 3 BS 286/06 – Juris-Rn 20). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, bei der Frage nach der räumlichen Begrenzung der erteilten Erlaubnis zwischen terrestrischen Wettangeboten und Wettangeboten über das Internet zu differenzieren.
Den Bundesländern fehlte für das Glücksspielrecht und insbesondere das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns im Internet (§ 4 IV GlüStV) auch nicht die verfassungsrechtliche Regelungskompetenz. Von einer möglichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 I Nr. 1, 11 GG hat der Bund jedenfalls nicht in der Weise Gebrauch gemacht, dass den Ländern der Erlass der in § 4 IV GlüStV getroffenen Regelung nach Art. 72 I GG verwehrt gewesen wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/08, Tz. 25).
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 IV GlüStV verstößt nicht gegen materielles Verfassungsrecht. Die Beklagten werden durch diese Bestimmung in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Berufsfreiheit gemäß Art. 12 I GG oder der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG, nicht verletzt.
Auch soweit § 4 IV GlüStV zu einer objektiven Berufswahlbeschränkung führt, ist der darin liegende, gravierende, Grundrechtseingriff gerechtfertigt. Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 – Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 – 1 BvR 3409/08). Zu den besonderen Gefahren, die mit einem Glücksspielangebot im Internet verbunden sind hat das BVerfG in der Entscheidung vom 14.10.2008 u.a. folgendes ausgeführt (Tz. 40, 48):
„Das Spielen per Internet ist durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit sowie durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots gekennzeichnet. Hinzu kommt ein im Vergleich zur Abgabe des Lottoscheins in der Annahmestelle höherer Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und insbesondere die Tatsache des Einsatzes - und möglichen Verlustes von Geld - in den Hintergrund treten zu lassen. Die Möglichkeiten des Internet-Glücksspiels zu beschneiden, bedeutet, die Umstände der Teilnahme für den Einzelnen zu erschweren und ihm den Vorgang des Spielens bewusster zu machen. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches Spielverhalten entgegenwirkt werden. Hinzu kommt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 115, 276 <315>). Auch zur Vermeidung derartiger Präventionslücken ist das Internetverbot das geeignete Mittel. (...)
Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) ergeben sich keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nicht ersichtlich, welche alternativen Maßnahmen in Betracht kämen, um den spezifischen Gefährdungen des Glücksspiels bei der Nutzung dieses Mediums wirksam zu begegnen. Wie bereits angesprochen, können im Internet die Spielverträge bequem und rund um die Uhr von zuhause aus abgeschlossen werden. Die hiermit einhergehenden Effekte der Gewöhnung und Verharmlosung sind systemimmanent, weshalb sie auch nicht durch Beschränkungen oder Auflagen ausgeglichen werden können. Ebenfalls nicht anderweitig zu lösen sind die spezifischen Gefährdungen jugendlicher Spieler. (...)“
Der vorstehend referierten Einschätzung des BVerfG kann nicht erfolgreich entgegengehalten werden, dass auch bei Internet-Glücksspielen das Spielverhalten sachgerecht reglementiert und kontrolliert werden könne. Soweit der Jugendschutz betroffen ist, ließen sich hinreichend wirksame Kontrollen, die Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten tatsächlich ausschließen können, allenfalls durch aufwändige technische Maßnahmen realisieren, deren Umsetzung realistischerweise kaum erwartet werden kann (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 1054/01 – Tz. 48). Auch kann der Gefahr der Spiel- und Wettsucht bei Erwachsenen nicht hinreichend zuverlässig entgegengewirkt werden. Neben der für einen suchtgefährdeten Spieler mangels eines persönlichen Kontakts bestehenden Möglichkeit, die Identitätskontrollen eines Wettanbieters zu unterlaufen, ist hierbei zu berücksichtigen, dass es auf einem für gewerbliche Anbieter, die die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen, geöffneten Glücksspielmarkt im Internet eine Mehrzahl von Anbietern gäbe, derer sich ein (potentiell) Spielsüchtiger abwechselnd oder gleichzeitig bedienen könnte, was die Wirksamkeit entsprechender Kontrollen zusätzlich in Frage stellen würde.
Die neuere Entscheidung des EuGH vom 13.09.2007 (C-260/04) weicht von diesen Grundsätzen nicht ab (vgl. dort, Tz. 26 ff.). Die Entscheidung betraf bestimmte Modalitäten der Konzessionsvergabe für die Veranstaltung von Pferdewetten, die von der betroffenen (italienischen) Regierung gerade nicht mit dem Ziel einer Verminderung der Wettgelegenheiten gerechtfertigt wurden (a.a.O., Tz. 30 f.).
Offenbleiben kann auch, ob die Bestimmung des § 25 III GlüStV, mit der es dem Land Rheinland-Pfalz gestattet wird, seine Aufgabe nach § 10 I durch ein betrautes (ggf. privates) Unternehmen wahrnehmen zu lassen, eine im Hinblick auf das ansonsten im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol inkohärente Ausnahmeregelung darstellt. Denn ein Regelungswiderspruch zu dem in § 4 IV GlüStV normierten und für die Entscheidung des vorliegenden Falles allein ausschlaggebenden Internetverbot besteht nicht.
Auch die in § 25 VI GlüStV getroffene Übergangsregelung rechtfertigt nicht die Annahme, dass durch das Internetverbot gemäß § 4 IV GlüStV das Kohärenzgebot verletzt werde. Die Übergangsregelung galt nur für das inzwischen verstrichene Jahr 2008, sie betraf nur für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien, deren Suchtpotential niedriger eingeschätzt werden kann als dasjenige von Sportwetten, und sie galt auch nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zum Schutz der Spieler. Der Umstand, dass die Bundesländer aus Gründen des Vertrauensschutzes die auf ein Jahr befristete und auf Lotterien beschränkte Übergangsregelung getroffen haben, trägt ersichtlich nicht die Schlussfolgerung, dass der Staat bei Beachtung der gleichen Schutzvorkehrungen auch eine zeitlich unbefristete und auf Sportwetten erstreckte Veranstaltung und Vermittlung im Internet tolerieren müsse.
Eine diskriminierende Anwendung des Internetverbots ergibt sich auch nicht aus einer Zusammenschau mit § 10 III GlüStV. Nach der genannten Vorschrift ist die Zahl der Annahmestellen zur Erreichung der in § 1 GlüStV festgelegten Ziele zu begrenzen. Damit wird indessen nicht der Zweck verfolgt, Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten vom deutschen Glücksspiel-Markt fernzuhalten. Die Ausgrenzung privater Anbieter, auch aus anderen Mitgliedsstaaten, wird vielmehr durch das staatliche Glücksspielmonopol bewirkt. In diesem Zusammenhang soll die vorgeschriebene Begrenzung der Zahl der Annahmestellen die Ernsthaftigkeit belegen, mit der das Ziel der Begrenzung des (staatlichen) Glücksspielangebots verfolgt wird. Eine vom staatlichen Glücksspielmonopol unabhängige Bedeutung kann dem § 10 III GlüStV nicht beigelegt werden, zumal die Bestimmung schon wegen mangelnder Bestimmtheit als Grundlage für eine Beschränkung privater Anbieter kaum geeignet erscheint.
Nach allem ist der Senat der Auffassung, dass das Internetverbot gemäß § 4 IV GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 – 1 W 6/09 – Juris-Rn 27 ff.). So hat das VG Berlin in seinem Beschluss vom 22.10.2008 – 35 A 513.07 – ausgeführt, es drängten sich keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht auf. Auf Grund der besonderen Gefährdungspotentiale des Anbietens von Sportwetten (im Gegensatz zur Vermittlung z.B. von Lotto 6 aus 49) im Internet spreche vielmehr einiges dafür, dass die Verbotsnorm des § 4 IV GlüStV mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sei (a.a.O., Juris-Rn 11). Auch das von den Beklagten zitierte OVG Rheinland-Pfalz hat in seiner, für den beschwerdeführenden Sportwettenvermittler grundsätzlich günstigen Entscheidung vom 18.08.2008 – 6 B 10338/08 – diesem auferlegt, im Geschäftslokal keine Internetsportwetten zuzulassen.
Die der Beklagten zu 2) durch die Regierung von Gibraltar erteilt Lizenz berechtigt sie nicht, über das Internet in Hessen Sportwetten zu veranstalten. Denn durch diese Erlaubnis werden weder die Beklagte zu 2) noch die mit ihr kooperierende Beklagte zu 1) von der Beachtung der in Deutschland geltenden Ausübungsvorschriften einschließlich des § 4 IV GlüStV freigestellt. Das Herkunftslandprinzip gilt im Bereich des Glücksspielrechts nicht (vgl. Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 4 Rn 11.178 a.E.). Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nimmt den Glücksspielbereich vom Herkunftslandprinzip ausdrücklich aus; aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ergibt sich nichts anderes. Hieraus ist zumindest zu folgern, dass ein in einem anderen Mitgliedsstaat konzessioniertes Unternehmen bei seiner Tätigkeit in Deutschland, auch bei einer auf Deutschland bezogenen Internet-Tätigkeit, die deutschen Marktverhaltensregeln beachten muss. Die Frage, ob die in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis eine geschäftliche Betätigung auf dem deutschen Glücksspielmarkt (im Rahmen der hier geltenden Marktverhaltensregeln) überhaupt ermöglicht und eine inländische Erlaubnis insoweit entbehrlich macht, ist für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich.
Die in der Rechtssache .... u.a. (C-316/07 u.a.) zusammengefassten Vorabentscheidungsersuchen, insbesondere die Ersuchen des VG Gießen vom 07.05.2007 und des VG Stuttgart vom 24.07.2007 betreffen zum einen die Problematik der Gesamtkohärenz im Hinblick auf die Frage, ob das staatliche Glücksspielmonopol mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Um die Vereinbarkeit des Internetverbots gemäß § 4 IV GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht geht es insoweit nicht. Die weitere Vorlagefrage der genannten Gerichte geht dahin, ob ein Anbieter aus dem EU-Ausland, der dort über eine Genehmigung verfügt, in Deutschland Sportwetten anbieten darf, ohne über eine entsprechende deutsche Genehmigung zu verfügen. Auch diese Frage ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich, weil der Anbieter aus dem anderen Mitgliedstaat, wie eben ausgeführt, jedenfalls an die in Deutschland geltenden Ausübungsvorschriften einschließlich des § 4 IV GlüStV gebunden ist.
Der Vorlagebeschluss des VG Schleswig vom 30.01.2008 – 12 A 102/06 – (Vorabentscheidungsverfahren C-46/08 Carmen Media Group Ltd.) rechtfertigt ebenfalls keine Aussetzung. Zwar besteht insoweit ein direkter Bezug zu § 4 IV GlüStV, da die Vorlagefrage zu d) wie folgt lautet:
Nach der Auffassung des Senats führt jedoch, wie oben bereits ausgeführt, die Existenz des § 25 VI GlüStV nicht zu der Annahme, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten im Internet (zwischenzeitlich) mit dem Kohärenzgebot unvereinbar gewesen sei.
Der Verstoß der Beklagten zu 1) und 2) gegen § 4 IV GlüStV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 I, 4 Nr. 11 UWG dar. Bei dem in § 4 IV GlüStV normierten Internetverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG. Des Weiteren ist der Verstoß geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG 2004), bzw. die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 I UWG 2008).
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung „Sportwetten-Genehmigung" des BGH (GRUR 2002, 269, 270) darauf, dass das beanstandete Verhalten angesichts der bestehenden Gewerbegenehmigung vom 11.04.1990, auf die die Beklagten vertrauen dürften, nicht wettbewerbswidrig sei.
Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist ein objektiver Wettbewerbsverstoß; auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Verletzer seit der Neufassung des UWG in 2004 nicht mehr berufen (vgl. BGH, GRUR 2005, 778, 779 – Atemtest; Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, UWG, § 4 Rn 11.53 f.). Hiervon abgesehen konnten die Beklagten nicht mehr vertrauensvoll annehmen, die erteilte Gewerbegenehmigung sei eine ausreichende Grundlage für eine bundesweite Geschäftstätigkeit, nachdem das BVerwG in seiner Entscheidung vom 21.06.2006 und nachfolgend einige Oberverwaltungsgerichte, darunter das Sächsische OVG mit Beschluss vom 12.12.2007, der die Beklagte zu 1) unmittelbar betraf, dieser Sichtweise entgegengetreten waren.
Der Wettbewerbsverstoß der Beklagten zu 1) und 2) begründet den gegen sie geltend gemachten Unterlassungsanspruch (§ 8 I UWG). Dieser Anspruch ist schon deshalb nicht verwirkt, weil das Verhalten der Beklagten bis zum 28.03.2006 nicht als wettbewerbswidrig gewertet werden konnte (vgl. hierzu BGH, WRP 2008, 661 – ODDSET).
Der Beklagte zu 3) haftet neben der Beklagten zu 2) als deren gesetzlicher Vertreter, da er, mit Wettbewerbsförderungsabsicht zugunsten der Beklagten zu 2) handelnd, für den Verstoß verantwortlich ist.
Ein Disclaimer, der geeignet ist, Interessenten von einer Spielteilnahme abzuhalten, kann allerdings nicht allein schon in einem schlichten Hinweis der Beklagten darauf gesehen werden, dass es ihnen (vorübergehend) untersagt sei, Wetten anzunehmen, die von dem Gebiet des Landes Hessen aus abgegeben werden (vgl. hierzu die Einblendung auf Seite 21 des Schriftsatzes der Klägerin vom 04.09.2007 / Bl. 193 d.A.). Erklärungen, die vom angesprochenen Verkehr als gleichsam „augenzwinkernde“ Pflichtangabe gedeutet werden können, die man folgenlos missachten könne, genügen keinesfalls. Ausreichend weit von der konkreten Verletzungsform entfernt wäre eine deutliche und unmissverständlich ernsthafte Ablehnung des Abschlusses von Wettverträgen oder Wettvermittlungsverträgen mit Personen, die sich innerhalb des Gebietes Hessens aufhalten. Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 – 3 BS 286/06 – Juris-Rn 20).
Ein Einsatz von Verifikationsverfahren, durch den der Abschluss von Wettverträgen mit Spielern aus Hessen ausgeschlossen würde, würde gleichfalls genügen, um aus dem Kernbereich der konkreten Verletzungsform herauszuführen; er ist hierzu aber nicht unabdingbar erforderlich. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der konkreten Verletzungsform, die im vorliegenden Fall auch durch die Abwesenheit eines ernstgemeinten Disclaimers charakterisiert wird, nicht mit dem Umfang des zugrunde liegenden gesetzlichen Verbots gleichgesetzt werden kann. Daher kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob zur Beachtung des in § 4 IV GlüStV normierten Internetverbots in Hessen eine Lokalisierung mit technischen Mitteln (vgl. § 25 VI Nr. 4 GlüStV) zwingend notwendig ist.
Offenbleiben kann demnach auch die Frage, ob es praktikable und zuverlässige technische Lokalisierungsmethoden bislang überhaupt gibt (vgl. hierzu zuletzt Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 – 11 ME 399/08 – Juris-Rn 51 ff.).
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Beachtung des – auf Hessen bezogenen – Unterlassungsgebotes für die Beklagten weder unmöglich noch unzumutbar ist.
Die auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gerichteten Folgeanträge haben Erfolg, soweit sie auf den Hilfsantrag zu Ziff. 1 rückbezogen sind (§ 9 UWG, §?242 BGB). Da die Klägerin beim Schadensersatzfeststellungsantrag nur an Handlungen der Beklagten zu 1) anknüpft, war allerdings der Auskunftsanspruch zur Klarstellung in gleicher Weise einzugrenzen.
Ein Verschulden der Beklagten als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs ist für den hier allein noch geltend gemachten Zeitraum ab dem 01.01.2008 zu bejahen. Die Rechtslage ist im Hinblick auf das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages hinreichend geklärt worden. Die insoweit insbesondere von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken gegen die Vereinbarkeit der entsprechenden Vorschriften mit höherrangigem Recht führen nicht zur Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums. Die Beklagten mussten ernsthaft damit rechnen, dass das zuständige Gericht einen Wettbewerbsverstoß bejahen werde. Indem sie Verhalten nach dem 01.01.2008 fortsetzten, handelten sie auf eigenes Risiko. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert nicht von Vornherein daran, dass sie selbst nicht über eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten verfügt. Die Klägerin ist gemäß § 6 VI Hessisches Glücksspielgesetz jedenfalls berechtigt, an der Durchführung der vom Land Hessen veranstalteten Sportwetten mitzuwirken. Es besteht die für die Begründetheit des Feststellungsantrags ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin in ihrer legalen gewerblichen Tätigkeit durch das unzulässige Konkurrenzangebot der Beklagten beeinträchtigt wurde und infolgedessen einen Schaden erlitten hat.
Ferner sind die Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz aus den oben zum Unterlassungsanspruch bereits dargelegten Gründen auch nicht verwirkt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO; hierbei wurden das Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens sowie die teilweise Berufungsrücknahme berücksichtigt. Zu beachten war, dass bei einer Gewichtung der einzelnen Ansprüche dem Unterlassungsanspruch die größte Bedeutung zuzumessen war.
Vollstreckungsschutz war den Beklagten nicht zu gewähren, weil nicht hinreichend dargetan ist, dass die Vollstreckung den Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, der zudem das Vollstreckungsinteresse der Klägerin in den Hintergrund treten lässt (§ 712 I ZPO). Der Umstand, dass der Beklagten zu 2) erhebliche Umsatzeinbußen drohen, genügt nicht. Das Unterlassungsgebot ist auf Hessen beschränkt, betrifft also nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der gewerblichen Aktivitäten der Beklagten zu 2), die deutschlandweit und nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten außerdem im europäischen Ausland, vor allem in Italien, Spanien und Österreich, tätig ist.
Mit Rücksicht darauf ist nicht zu erwarten, dass die Beklagten einen Schaden erleiden, der im Falle einer späteren Aufhebung des Verbots durch den von der Klägerin dann zu leistenden Ersatz nicht mehr hinreichend kompensiert werden könnte. Soweit die Beklagten einen nachhaltigen Imageschaden und eine mögliche Signalwirkung für andere Bundesländer befürchten, argumentieren sie mit Wirkungen, die eher der Verurteilung selbst als deren Vollstreckung zuzuordnen sind.
Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die von den Beklagten glaubhaft gemachte Größenordnung des bei einer Urteilsvollstreckung zu erwartenden Schadens die zur Durchsetzung der Zwangsvollstreckung bzw. deren Abwehr zu erbringende Sicherheitsleistung so bemessen, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Beklagten hinreichend gesichert erscheint.
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