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Timestamp: 2016-10-24 14:23:16
Document Index: 96140935

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 8', 'Art. 96', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 66']

2C_576/2014 (13.01.2015)
2C_576/2014 � � Urteil vom 13. Januar 2015
- Am 6. November 2007 durch die Jugendanwaltschaft Aargau wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten und Angriff zu sieben Tagen Freiheitsentzug, bedingt vollziehbar;
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Juli 2012 wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand zu einer Busse von Fr. 700.--;
- mit Urteil des Richteramts Olten-G�sgen vom 25. Januar 2013 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen versuchten Raubes, versuchten betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Vergehens gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbesch�digung und Nichtanzeigens eines Fundes zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs f�r 24 Monate mit einer Probezeit von zwei Jahren.
Gem�ss Betreibungsregisterauszug vom 11. Oktober 2013 liegen gegen A.________ ingesamt zehn offene Verlustscheine in der H�he von Fr. 11'907.25, drei Einkommenspf�ndungen im Betrag von Fr. 5'536.80 und drei offene Betreibungen in der H�he von Fr. 1'611.25 vor.
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2014 widerrief die Abteilung "Migration und Schweizer Ausweise" des Kantons Solothurn (heute: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 13. Juni 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration [SEM]) beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung angefochten wird.
1.2.�Nicht zul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Bezug auf die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). M�glich ist hier nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf verfassungsm�ssige Rechte berufen kann, die ihm unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Der Beschwerdef�hrer beanstandet diesbez�glich nur, die ihm angesetzte Ausreisefrist sei zu kurz, was jedoch keine rechtsgen�gliche Verfassungsr�ge (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) darstellt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 139 I 31 E. 2.1 S. 32). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerruf ist auch m�glich, wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gef�hrdet hat (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die genannten Widerrufsgr�nde gelten auch, falls der Ausl�nder sich - wie im vorliegenden Fall - seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG).
2.2.�Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b (i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a) AuG hier ohne Weiteres gegeben, was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet. Er r�gt jedoch eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AuG) und von Art. 8 EMRK.
2.3.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss - wie jedes staatliche Handeln - verh�ltnism�ssig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Dabei sind praxisgem�ss namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit Zur�ckhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausl�nder hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 139 I 31 E. 2.3.1; Urteil des EGMR�
Trabelsi gegen Deutschland�vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06] �� 53 ff. [bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers]). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der dermassen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung beeintr�chtigt, insbesondere bei Raubdelikten (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis; vgl. auch Urteile 2C_876/2013 vom 18. November 2013; 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3; 2C_844/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 5.6).
2.4.�Die Vorinstanz erwog, die innert k�rzester Zeit begangenen mehrfachen Raub�berf�lle sowie zwei versuchte Raub�berf�lle w�gen nebst der Bandbreite der begangenen weiteren Verbrechen und Vergehen schwer. Zwar sei der Beschwerdef�hrer bei den Raub�berf�llen nicht speziell brutal vorgegangen, jedoch h�tten sich die Situationen f�r die Raubopfer jeweils sehr bedrohlich und be�ngstigend dargestellt, da diese nicht gewusst h�tten, ob der Beschwerdef�hrer sein Messer gegen sie einsetzen w�rde, und er sie mit den Worten "R�ck s'G�ld use, s�sch stech Di abe" bedroht habe. Die Motive des Beschwerdef�hrers h�tten prim�r in der Geldbeschaffung gelegen. Die kriminelle Energie werde als erheblich eingestuft. Zudem habe der Beschwerdef�hrer die Raub�berf�lle kurz nach Ablauf der ersten Probezeit begangen, was erschwerend wirke. Auch habe die im Jahre 2010 ausgestandene Untersuchungshaft offensichtlich den Beschwerdef�hrer nicht beeinflusst, habe er doch nach seiner Entlassung erneut delinquiert. Er habe beim Raub vom 9. Januar 2010 auch Gewalt angewendet und zudem ein skrupelloses Verhalten und eine betr�chtliche kriminelle Energie gezeigt. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte geringe R�ckfallgefahr verm�ge daran nichts Wesentliches zu �ndern.
Im Weiteren erwog die Vorinstanz, Gewaltdelikte wie Raub stellten Anlasstaten gem�ss Art. 121 Abs. 3 lit. a BV dar, was bei der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung zu ber�cksichtigen sei. Der Beschwerdef�hrer sei zwar im Alter von dreieinhalb Jahren in die Schweiz eingereist und lebe seit 19 Jahren hier. Er habe aber eine Lehre abgebrochen und sei nach eigener K�ndigung arbeitslos. Zudem best�nden gegen ihn Verlustscheine, Pf�ndungen und Betreibungen. Es sei ihm nicht gelungen, sich in der Schweiz zu integrieren. Es best�nden keine un�berwindlichen Hindernisse f�r einen Neustart in Mazedonien. Er sei vollj�hrig und habe keine eigene Familie, kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu seinen Eltern und keine �ber eine normale Integration hinausgehenden Bindungen. Er spreche die heimatliche Sprache, kenne Mazedonien von Ferienaufenthalten her und habe dort Verwandte, was ihm die R�ckkehr erleichtere. Auch d�rften ihm seine Eltern Kultur und Gedankengut seines Herkunftslands vermittelt haben. Insgesamt �berwiege das grosse �ffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdef�hrers dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass sich die Vorinstanz auf Art. 121 Abs. 3 lit. a BV gest�tzt habe.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Art. 121 Abs. 3-6 BV zwar nicht unmittelbar anwendbar, doch ist der darin enthaltenen Wertung im Rahmen der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. der Anwendung von Art. 96 AuG insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum f�hrt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausl�nderpolitik im Rahmen des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens bel�sst (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 145 E. 2.5 S. 149 ff.). Es entspricht allgemeinen Grunds�tzen, verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Zielsetzungen und Wertungen im Rahmen einer Interessenabw�gung bzw. Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung Rechnung zu tragen (BGE 134 II 97 E. 3.1 S. 99f.; 128 I 63 E. 5 S. 77 f.; DAVID HOFSTETTER, Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns [Art. 5 Abs. 2 BV], 2014, S. 177 ff.). Dabei steht auch der Inhalt der EMRK nicht ein f�r allemal fest, sondern er ist unter Ber�cksichtigung der Rechtsentwicklung in den Vertragsstaaten zu interpretieren (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 287 f. und 2.6 S. 292 f.). Auch nach der Praxis des EGMR kommen Gewaltdelikten und Todesdrohungen (vgl. oben E. 2.4) ein erhebliches Gewicht zu bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden Interessenabw�gung (Urteil�
Shala gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [52873/09], � 51). Der Beschwerdef�hrer hat die Raub�berf�lle (Januar 2010) sodann nicht als Jugendlicher, sondern als bereits Erwachsener begangen. Zudem hat er kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erneut delinquiert, was auf Unbelehrbarkeit schliessen l�sst.
2.6.�In Bezug auf die Gewichtung seiner privaten Interessen kritisiert der Beschwerdef�hrer, die vorinstanzliche Feststellung, wonach er Sprache, Kultur und Gedankengut seines Herkunftlandes kenne, sei falsch. Er verstehe zwar die mazedonische Sprache, k�nne sie aber nicht schreiben. Er habe in Mazedonien auch keine nahen Verwandten, sondern nur weit entfernte Verwandte, von denen nicht erwartet werden k�nne, dass sie ihm bei einem Neustart Unterst�tzung bieten w�rden.
Indessen hat auch die Vorinstanz nur festgestellt, er�
spreche�die heimatliche Sprache und er habe Verwandte (nicht:�
nahe�Verwandte) in Mazedonien. Die Vorinstanz hat damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt (vorne E. 1.3). Im �brigen hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass die Wegweisung den Beschwerdef�hrer schwer treffen w�rde. Die ihn treffenden Nachteile liegen vor allem darin, dass er das ihm vertraute Umfeld in der Schweiz verlassen muss. Das ist jedoch mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung per se verbunden und l�sst diesen nicht prinzipiell als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Der Beschwerdef�hrer macht keine besonderen Gr�nde geltend, die�
spezifisch�f�r ihn die Ausreise nach Mazedonien unzumutbar machen w�rden. Dass die allgemeinen Lebensumst�nde dort weniger g�nstig sein m�gen als in der Schweiz, macht die Ausreise nicht unzumutbar (vgl. Urteil 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 3.7.3). Auch wenn der Beschwerdef�hrer keine nahen Verwandten in Mazedonien mehr hat, ist doch darauf hinzuweisen, dass weltweit viele junge Menschen im Alter des Beschwerdef�hrers in L�nder ziehen, die ihnen v�llig fremd sind, und sich dort ohne weiteres zu integrieren verm�gen (Urteil 2C_514/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.8). Weshalb dem Beschwerdef�hrer eine Integration in Mazedonien, das ihm immerhin von seiner Muttersprache und von Ferienaufenthalten her nicht v�llig unvertraut ist, nicht m�glich sein soll, wird nicht dargelegt. Der Beschwerdef�hrer hat sodann keine Kinder in der Schweiz, was seinen Fall massgeblich von dem von ihm zitierten Urteil des EGMR i.S.�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 (12020/09) unterscheidet.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer��� auferlegt.