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Timestamp: 2013-06-20 11:38:44
Document Index: 350336848

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 52', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 143', 'Art. 84', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 59', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 143']

Synopse der �nderungen des Grundgesetzes zum 1.9.2006 - dejure.org
Art. 22Art. 23Art. 33Art. 52Art. 72Art. 73Art. 74Art. 74aArt. 75Art. 84Art. 85Art. 87cArt. 91aArt. 91bArt. 93Art. 98Art. 104aArt. 104bArt. 105Art. 107Art. 109Art. 125aArt. 125bArt. 125cArt. 143c
"F�deralismusreform"
Synopse der �nderungen des Grundgesetzes zum 1.9.2006
Am 1.9.2006 ist die umfassendste Neuverteilung von Gesetzgebungskompetenzen seit Gr�ndung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (f�r Teilbereiche gelten mehrj�hrige �bergangsfristen). Die Zust�ndigkeiten des Bundes f�r die Gesetzgebung sind ausgeweitet worden. Bundesregierung und Bundestag wurden dar�ber hinaus zulasten des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren gest�rkt (die Zustimmungsbed�rftigkeit von Gesetzen wurde leicht eingeschr�nkt, vgl. Art. 84 Abs. 1, 104a Abs. 3, 4 GG). Im Gegenzug sind einige Gesetzgebungskompetenzen an die L�nder zur�ckgef�hrt und ist die Verwaltungsautonomie der L�nder gest�rkt worden. Die folgende Gegen�berstellung Alt - Neu f�hrt alle zum 1.9.2006 ge�nderten Artikel des Grundgesetzes auf; die konkret ge�nderten Textteile sind farblich hervorgehoben.
Die Einzelheiten der vorliegenden Grundgesetz�nderung sind in den Medien oft unzutreffend dargestellt worden. Die zwei am h�ufigsten anzutreffende Irrt�mer sind:
"Nunmehr ist es den L�ndern m�glich, Regelungen �ber den Ladenschlu� zu treffen."
Daran ist richtig, da� Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nun dem Bundesgesetzgeber die Befugnis f�r Regelungen �ber den Ladenschlu� ausdr�cklich entzieht. Tats�chlich war die Zust�ndigkeit des Bundes f�r grundlegende �nderungen des Ladenschlu�rechts jedoch bereits durch eine �nderung des Grundgesetzes im Jahr 1994 entfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.6.2004), durch die der Bund erstmals unter Rechtfertigungszwang f�r ein T�tigwerden gesetzt wurde (Aufwertung der sog. "Erforderlichkeitsklausel" des Art. 72 Abs. 2 GG).
Am Beispielsfall Ladenschlu�, der als solcher kein gesetzgeberisch sehr ergiebiges Bet�tigungsfeld bietet, erwies sich, wie tiefgreifend die mit der "Erforderlichkeitsklausel" bewirkte Kompetenzverlagerung war. Gerade diese ist mit der vorliegenden Grundgesetz�nderung zum gro�en Teil zur�ckgenommen worden. Der Ladenschlu� und einige weitere Bereiche wurden zum Ausgleich den L�ndern - zum Teil nur klarstellend - nun ausdr�cklich �berantwortet. Die "Erforderlichkeitsklausel" ist nun nur noch auf einige abschlie�end aufgez�hlte Regelungsbereiche anwendbar.
Merkw�rdigkeiten wie das "Bundeshundestrafrecht", das ebenfalls an der "Erforderlichkeitsklausel" gescheitert war (BVerfG, Urteil vom 16.3.2004), k�nnten jetzt eine Neuauflage erfahren.
Die Fixierung der Medien auf das Ladenschlu�recht ist nachvollziehbar, weil es ein b�rgernahes Thema betrifft. In dieser Hinsicht w�rde sich jedoch ein geeigneteres Beispiel f�r eine Auswirkung der Grundgesetz�nderung anbieten: Auch das Gastst�ttenrecht ist ein Gebiet, das von nun an ausschlie�lich der Landesgesetzgebung unterf�llt. Dazu geh�rt etwa auch die Frage eines Rauchverbotes in Gastst�tten. Dieses von den Medien gerne aufgegriffene Thema wird demnach die Landesparlamente besch�ftigen. Es ist in Baden-W�rttemberg - und in vielen anderen L�ndern - aber auch der Volksgesetzgebung zug�nglich (Art. 59 Verf).... (mehr)
"Die L�nder haben das Recht erhalten, von der Gesetzgebung des Bundes abzuweichen."
Auch dies ist eine Darstellung, die zwar den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt (Art. 72 Abs. 3 GG), aber nicht seine Bedeutung. Das Gegenteil ist der Fall: Bislang gab es f�r bestimmte Regelungsbereiche eine sog. Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG alte Fassung). In diesen Bereichen war der Bund von vornherein darauf beschr�nkt, dem Landesgesetzgeber nur allgemeine Vorgaben �ber letztlich von diesem zu erlassenden Gesetze zu machen.Die Gegenst�nde der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz sind nunmehr in die sog. konkurrierende oder sogar in die ausschlie�liche Gesetzgebungskompetenz des Bundes �berf�hrt worden. Soweit nicht letzteres der Fall ist, ist es den L�ndern tats�chlich erlaubt, Abweichungen von den entsprechenden Bundesgesetzen vorzusehen. Im Vergleich zum bisherigen Konzept der Rahmengesetzgebungskompetenz handelt es sich jedoch lediglich um eine Umkehrung der Regelungstechnik, die allerdings im Ergebnis eine Einschr�nkung der Regelungsautonomie der L�nder bedeutet. ... (mehr)
(bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1 vorangestellt, bisheriger Wortlaut wurde Absatz 2.Art. 22 GG Art. 22 GG (1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repr�sentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das N�here wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. (2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 6 Satz 1 neugefa�t. Art. 23 GG Art. 23 GG (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europ�ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f�derativen Grunds�tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit�t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew�hrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte �bertragen. F�r die Begr�ndung der Europ�ischen Union sowie f�r �nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach ge�ndert oder erg�nzt wird oder solche �nderungen oder Erg�nzungen erm�glicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europ�ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f�derativen Grunds�tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit�t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gew�hrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte �bertragen. F�r die Begr�ndung der Europ�ischen Union sowie f�r �nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach ge�ndert oder erg�nzt wird oder solche �nderungen oder Erg�nzungen erm�glicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (2) In Angelegenheiten der Europ�ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L�nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt zu unterrichten. (2) In Angelegenheiten der Europ�ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L�nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt zu unterrichten. (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ�ischen Union. Die Bundesregierung ber�cksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N�here regelt ein Gesetz. (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ�ischen Union. Die Bundesregierung ber�cksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N�here regelt ein Gesetz. (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Ma�nahme mitzuwirken h�tte oder soweit die L�nder innerstaatlich zust�ndig w�ren. (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Ma�nahme mitzuwirken h�tte oder soweit die L�nder innerstaatlich zust�ndig w�ren. (5) Soweit in einem Bereich ausschlie�licher Zust�ndigkeiten des Bundes Interessen der L�nder ber�hrt sind oder soweit im �brigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber�cksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der L�nder, die Einrichtung ihrer Beh�rden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates ma�geblich zu ber�cksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerh�hungen oder Einnahmeminderungen f�r den Bund f�hren k�nnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (5) Soweit in einem Bereich ausschlie�licher Zust�ndigkeiten des Bundes Interessen der L�nder ber�hrt sind oder soweit im �brigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, ber�cksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der L�nder, die Einrichtung ihrer Beh�rden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates ma�geblich zu ber�cksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerh�hungen oder Einnahmeminderungen f�r den Bund f�hren k�nnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (6) Wenn im Schwerpunkt ausschlie�liche Gesetzgebungsbefugnisse der L�nder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ�ischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der L�nder �bertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (6) Wenn im Schwerpunkt ausschlie�liche Gesetzgebungsbefugnisse der L�nder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europ�ischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der L�nder �bertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (7) Das N�here zu den Abs�tzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (7) Das N�here zu den Abs�tzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 5 ge�ndert.Art. 33 GG Art. 33 GG (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsb�rgerlichen Rechte und Pflichten. (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsb�rgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef�higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem �ffentlichen Amte. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef�higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem �ffentlichen Amte. (3) Der Genu� b�rgerlicher und staatsb�rgerlicher Rechte, die Zulassung zu �ffentlichen �mtern sowie die im �ffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabh�ngig von dem religi�sen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (3) Der Genu� b�rgerlicher und staatsb�rgerlicher Rechte, die Zulassung zu �ffentlichen �mtern sowie die im �ffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabh�ngig von dem religi�sen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Aus�bung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als st�ndige Aufgabe in der Regel Angeh�rigen des �ffentlichen Dienstes zu �bertragen, die in einem �ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh�ltnis stehen. (4) Die Aus�bung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als st�ndige Aufgabe in der Regel Angeh�rigen des �ffentlichen Dienstes zu �bertragen, die in einem �ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh�ltnis stehen. (5) Das Recht des �ffentlichen Dienstes ist unter Ber�cksichtigung der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums zu regeln. (5) Das Recht des �ffentlichen Dienstes ist unter Ber�cksichtigung der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 3a ge�ndert.Art. 52 GG Art. 52 GG (1) Der Bundesrat w�hlt seinen Pr�sidenten auf ein Jahr. (1) Der Bundesrat w�hlt seinen Pr�sidenten auf ein Jahr. (2) Der Pr�sident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei L�ndern oder die Bundesregierung es verlangen. (2) Der Pr�sident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei L�ndern oder die Bundesregierung es verlangen. (3) Der Bundesrat fa�t seine Beschl�sse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Gesch�ftsordnung. Er verhandelt �ffentlich. Die �ffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (3) Der Bundesrat fa�t seine Beschl�sse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Gesch�ftsordnung. Er verhandelt �ffentlich. Die �ffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (3a) F�r Angelegenheiten der Europ�ischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschl�sse als Beschl�sse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend. (3a) F�r Angelegenheiten der Europ�ischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschl�sse als Beschl�sse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der L�nder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2. (4) Den Aussch�ssen des Bundesrates k�nnen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der L�nder angeh�ren. (4) Den Aussch�ssen des Bundesrates k�nnen andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der L�nder angeh�ren. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 2 ge�ndert; neuer Absatz 3 eingef�gt; bisheriger Absatz 3 wurde Absatz 4.Art. 72 GG Art. 72 GG (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die L�nder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die L�nder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit Gebrauch gemacht, k�nnen die L�nder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen �ber: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grunds�tze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen); 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschl�sse. Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten fr�hestens sechs Monate nach ihrer Verk�ndung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verh�ltnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils sp�tere Gesetz vor. (3) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, da� eine bundesgesetzliche Regelung, f�r die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann. (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, da� eine bundesgesetzliche Regelung, f�r die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 unter �nderung der Nr. 3 und Einf�gung der Nr. 5a, 9a, 12, 13 und 14; Absatz 2 angef�gt.Art. 73 GG Art. 73 GG Der Bund hat die ausschlie�liche Gesetzgebung �ber: (1) Der Bund hat die ausschlie�liche Gesetzgebung �ber: 1. die ausw�rtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlie�lich des Schutzes der Zivilbev�lkerung; 1. die ausw�rtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschlie�lich des Schutzes der Zivilbev�lkerung; 2. die Staatsangeh�rigkeit im Bunde; 2. die Staatsangeh�rigkeit im Bunde; 3. die Freiz�gigkeit, das Pa�wesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 3. die Freiz�gigkeit, das Pa�wesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 4. das W�hrungs-, Geld- und M�nzwesen, Ma�e und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; 4. das W�hrungs-, Geld- und M�nzwesen, Ma�e und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsvertr�ge, die Freiz�gigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschlie�lich des Zoll- und Grenzschutzes; 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsvertr�ge, die Freiz�gigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschlie�lich des Zoll- und Grenzschutzes; 5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland; 6. den Luftverkehr; 6. den Luftverkehr; 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten f�r die Benutzung dieser Schienenwege; 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten f�r die Benutzung dieser Schienenwege; 7. das Postwesen und die Telekommunikation; 7. das Postwesen und die Telekommunikation; 8. die Rechtsverh�ltnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren K�rperschaften des �ffentlichen Rechtes stehenden Personen; 8. die Rechtsverh�ltnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren K�rperschaften des �ffentlichen Rechtes stehenden Personen; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; 9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in F�llen, in denen eine l�nder�bergreifende Gefahr vorliegt, die Zust�ndigkeit einer Landespolizeibeh�rde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbeh�rde um eine �bernahme ersucht; 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L�nder 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L�nder a) in der Kriminalpolizei, a) in der Kriminalpolizei, b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw�rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef�hrden, c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw�rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef�hrden, sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbek�mpfung; sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbek�mpfung; 11. die Statistik f�r Bundeszwecke 11. die Statistik f�r Bundeszwecke; 12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht; 13. die Versorgung der Kriegsbesch�digten und Kriegshinterbliebenen und die F�rsorge f�r die ehemaligen Kriegsgefangenen; 14. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe. . (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1: Nr. 1, 11, 17, 22, 26 ge�ndert, Nr. 3, 7, 18, 19, 20, 24 neugefa�t, Nr. 4a, 10, 11a aufgehoben, bisherige Nr. 10a wurde Nr. 10, Nr. 27 bis 33 angef�gt; Abs. 2 ge�ndert.
Art. 74 GG Art. 74 GG
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das b�rgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 1. das b�rgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereins- und Versammlungsrecht; 3. das Vereinsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausl�nder; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausl�nder; 4a. das Waffen- und das Sprengstoffrecht; 5. (aufgehoben) 5. (aufgehoben) 6. die Angelegenheiten der Fl�chtlinge und Vertriebenen; 6. die Angelegenheiten der Fl�chtlinge und Vertriebenen; 7. die �ffentliche F�rsorge; 7. die �ffentliche F�rsorge (ohne das Heimrecht); 8. (aufgehoben) 8. (aufgehoben) 9. die Kriegssch�den und die Wiedergutmachung; 9. die Kriegssch�den und die Wiedergutmachung; 10. die Versorgung der Kriegsbesch�digten und Kriegshinterbliebenen und die F�rsorge f�r die ehemaligen Kriegsgefangenen; 10a. die Kriegsgr�ber und Gr�ber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; 10. die Kriegsgr�ber und Gr�ber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und B�rsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen); 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und B�rsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gastst�tten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der M�rkte;
11a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe; 12. das Arbeitsrecht einschlie�lich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschlie�lich der Arbeitslosenversicherung; 12. das Arbeitsrecht einschlie�lich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschlie�lich der Arbeitslosenversicherung; 13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die F�rderung der wissenschaftlichen Forschung; 13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die F�rderung der wissenschaftlichen Forschung; 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 15. die �berf�hrung von Grund und Boden, von Natursch�tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 15. die �berf�hrung von Grund und Boden, von Natursch�tzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 16. die Verh�tung des Mi�brauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 16. die Verh�tung des Mi�brauchs wirtschaftlicher Machtstellung; 17. die F�rderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ern�hrung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und K�stenfischerei und den K�stenschutz; 17. die F�rderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ern�hrung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und K�stenfischerei und den K�stenschutz; 18. den Grundst�cksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschlie�ungsbeitr�ge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimst�ttenwesen; 18. den st�dtebaulichen Grundst�cksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschlie�ungsbeitr�ge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbaupr�mienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht; 19. die Ma�nahmen gegen gemeingef�hrliche und �bertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu �rztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Bet�ubungsmitteln und Giften; 19. Ma�nahmen gegen gemeingef�hrliche oder �bertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu �rztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Bet�ubungsmittel und der Gifte; 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenh�user und die Regelung der Krankenhauspfleges�tze; 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenh�user und die Regelung der Krankenhauspfleges�tze; 20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genu�mitteln, Bedarfsgegenst�nden, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Sch�dlinge sowie den Tierschutz; 20. das Recht der Lebensmittel einschlie�lich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenst�nde und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Sch�dlinge sowie den Tierschutz; 21. die Hochsee- und K�stenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstra�en und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstra�en; 21. die Hochsee- und K�stenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstra�en und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstra�en; 22. den Stra�enverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstra�en f�r den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Geb�hren f�r die Benutzung �ffentlicher Stra�en mit Fahrzeugen; 22. den Stra�enverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstra�en f�r den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Geb�hren oder Entgelten f�r die Benutzung �ffentlicher Stra�en mit Fahrzeugen; 23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; 23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; 24. die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die L�rmbek�mpfung; 24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die L�rmbek�mpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem L�rm); 25. die Staatshaftung; 25. die Staatshaftung; 26. die k�nstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die k�nstliche Ver�nderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben 26. die medizinisch unterst�tzte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die k�nstliche Ver�nderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen; 27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der L�nder, Gemeinden und anderen K�rperschaften des �ffentlichen Rechts sowie der Richter in den L�ndern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung; 28. das Jagdwesen; 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege; 30. die Bodenverteilung; 31. die Raumordnung; 32. den Wasserhaushalt; . 33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschl�sse. (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Vorschrift aufgehobenArt. 74a GG Art. 74a GG (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich ferner auf die Besoldung und Versorgung der Angeh�rigen des �ffentlichen Dienstes, die in einem �ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh�ltnis stehen, soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschlie�liche Gesetzgebung zusteht. (weggefallen) (2) Bundesgesetze nach Absatz 1 bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (3) Der Zustimmung des Bundesrates bed�rfen auch Bundesgesetze nach Artikel 73 Nr. 8, soweit sie andere Ma�st�be f�r den Aufbau oder die Bemessung der Besoldung und Versorgung einschlie�lich der Bewertung der �mter oder andere Mindest- oder H�chstbetr�ge vorsehen als Bundesgesetze nach Absatz 1. (4) Die Abs�tze 1 und 2 gelten entsprechend f�r die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. F�r Gesetze nach Artikel 98 Abs. 1 gilt Absatz 3 entsprechend. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Vorschrift aufgehobenArt. 75 GG Art. 75 GG (1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften f�r die Gesetzgebung der L�nder zu erlassen �ber: (weggefallen) 1. die Rechtsverh�ltnisse der im �ffentlichen Dienste der L�nder, Gemeinden und anderen K�rperschaften des �ffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt; 1a. die allgemeinen Grunds�tze des Hochschulwesens; 2. die allgemeinen Rechtsverh�ltnisse der Presse; 3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege; 4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt; 5. das Melde- und Ausweiswesen; 6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Rahmenvorschriften d�rfen nur in Ausnahmef�llen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten. (3) Erl��t der Bund Rahmenvorschriften, so sind die L�nder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1 neugefa�t.Art. 84 GG Art. 84 GG (1) F�hren die L�nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Beh�rden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. (1) F�hren die L�nder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Beh�rden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, k�nnen die L�nder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene sp�tere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Beh�rden und des Verwaltungsverfahrens fr�hestens sechs Monate nach ihrer Verk�ndung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmef�llen kann der Bund wegen eines besonderen Bed�rfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsm�glichkeit f�r die L�nder regeln. Diese Gesetze bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz d�rfen Gemeinden und Gemeindeverb�nden Aufgaben nicht �bertragen werden. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Die Bundesregierung �bt die Aufsicht dar�ber aus, da� die L�nder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gem�� ausf�hren. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbeh�rden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Beh�rden. (3) Die Bundesregierung �bt die Aufsicht dar�ber aus, da� die L�nder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gem�� ausf�hren. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbeh�rden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Beh�rden. (4) Werden M�ngel, die die Bundesregierung bei der Ausf�hrung der Bundesgesetze in den L�ndern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschlie�t auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschlu� des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (4) Werden M�ngel, die die Bundesregierung bei der Ausf�hrung der Bundesgesetze in den L�ndern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschlie�t auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschlu� des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausf�hrung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, f�r besondere F�lle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, au�er wenn die Bundesregierung den Fall f�r dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh�rden zu richten. (5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausf�hrung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, f�r besondere F�lle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, au�er wenn die Bundesregierung den Fall f�r dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh�rden zu richten. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1 Satz 2 angef�gt. Art. 85 GG Art. 85 GG (1) F�hren die L�nder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Beh�rden Angelegenheit der L�nder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. (1) F�hren die L�nder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Beh�rden Angelegenheit der L�nder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz d�rfen Gemeinden und Gemeindeverb�nden Aufgaben nicht �bertragen werden. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbeh�rden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbeh�rden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen. (3) Die Landesbeh�rden unterstehen den Weisungen der zust�ndigen obersten Bundesbeh�rden. Die Weisungen sind, au�er wenn die Bundesregierung es f�r dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh�rden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbeh�rden sicherzustellen. (3) Die Landesbeh�rden unterstehen den Weisungen der zust�ndigen obersten Bundesbeh�rden. Die Weisungen sind, au�er wenn die Bundesregierung es f�r dringlich erachtet, an die obersten Landesbeh�rden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbeh�rden sicherzustellen. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzm��igkeit und Zweckm��igkeit der Ausf�hrung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Beh�rden entsenden. (4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzm��igkeit und Zweckm��igkeit der Ausf�hrung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Beh�rden entsenden. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Vorschrift ge�ndert.Art. 87c GG Art. 87c GG Gesetze, die auf Grund des Artikels 74 Nr. 11a ergehen, k�nnen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da� sie von den L�ndern im Auftrage des Bundes ausgef�hrt werden. Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, k�nnen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da� sie von den L�ndern im Auftrage des Bundes ausgef�hrt werden. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1: Nr. 1 aufgehoben, bisherige Nr. 2 und 3 wurden Nr. 1 und 2; Absatz 2 neugefa�t; Abs�tze 3 und 5 aufgehoben; bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 3 unter Anpassung der S�tze 1 und 2.Art. 91a GG Art. 91a GG (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erf�llung von Aufgaben der L�nder mit, wenn diese Aufgaben f�r die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverh�ltnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): (1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erf�llung von Aufgaben der L�nder mit, wenn diese Aufgaben f�r die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverh�ltnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): 1. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschlie�lich der Hochschulkliniken, 2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 3. Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes. 2. Verbesserung der Agrarstruktur und des K�stenschutzes. (2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben n�her bestimmt. Das Gesetz soll allgemeine Grunds�tze f�r ihre Erf�llung enthalten. (2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung n�her bestimmt. (3) Das Gesetz trifft Bestimmungen �ber das Verfahren und �ber Einrichtungen f�r eine gemeinsame Rahmenplanung. Die Aufnahme eines Vorhabens in die Rahmenplanung bedarf der Zustimmung des Landes, in dessen Gebiet es durchgef�hrt wird. (4) Der Bund tr�gt in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die H�lfte der Ausgaben in jedem Land. In den F�llen des Absatzes 1 Nr. 3 tr�gt der Bund mindestens die H�lfte; die Beteiligung ist f�r alle L�nder einheitlich festzusetzen. Das N�here regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltspl�nen des Bundes und der L�nder vorbehalten. (3) Der Bund tr�gt in den F�llen des Absatzes 1 Nr. 1 die H�lfte der Ausgaben in jedem Land. In den F�llen des Absatzes 1 Nr. 2 tr�gt der Bund mindestens die H�lfte; die Beteiligung ist f�r alle L�nder einheitlich festzusetzen. Das N�here regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltspl�nen des Bundes und der L�nder vorbehalten. (5) Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen �ber die Durchf�hrung der Gemeinschaftsaufgaben zu unterrichten. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Vorschrift neugefa�t.Art. 91b GG Art. 91b GG Bund und L�nder k�nnen auf Grund von Vereinbarungen bei der Bildungsplanung und bei der F�rderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von �berregionaler Bedeutung zusammenwirken. (1) Bund und L�nder k�nnen auf Grund von Vereinbarungen in F�llen �berregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der F�rderung von: 1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung au�erhalb von Hochschulen; 2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen; 3. Forschungsbauten an Hochschulen einschlie�lich Gro�ger�ten. Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bed�rfen der Zustimmung aller L�nder. (2) Bund und L�nder k�nnen auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsf�higkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbez�glichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken. Die Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung geregelt. (3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Neuer Absatz 2 eingef�gt, bisheriger Absatz 2 wurde Absatz 3.Art. 93 GG Art. 93 GG (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. �ber die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anla� von Streitigkeiten �ber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Gesch�ftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; 1. �ber die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anla� von Streitigkeiten �ber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Gesch�ftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln �ber die f�rmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages; 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln �ber die f�rmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages; 2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes; 2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes; 3. bei Meinungsverschiedenheiten �ber Rechte und Pflichten des Bundes und der L�nder, insbesondere bei der Ausf�hrung von Bundesrecht durch die L�nder und bei der Aus�bung der Bundesaufsicht; 3. bei Meinungsverschiedenheiten �ber Rechte und Pflichten des Bundes und der L�nder, insbesondere bei der Ausf�hrung von Bundesrecht durch die L�nder und bei der Aus�bung der Bundesaufsicht; 4. in anderen �ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den L�ndern, zwischen verschiedenen L�ndern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 4. in anderen �ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den L�ndern, zwischen verschiedenen L�ndern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist; 4a. �ber Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden k�nnen, durch die �ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 4a. �ber Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden k�nnen, durch die �ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; 4b. �ber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverb�nden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann; 4b. �ber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverb�nden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann; 5. in den �brigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen F�llen. 5. in den �brigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen F�llen. (2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet au�erdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit f�r eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den F�llen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden k�nnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden k�nnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zul�ssig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder �ber sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen F�llen t�tig. (3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen F�llen t�tig. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 3 neugefa�t.Art. 98 GG Art. 98 GG (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder au�erhalb des Amtes gegen die Grunds�tze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung eines Landes verst��t, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, da� der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vors�tzlichen Versto�es kann auf Entlassung erkannt werden. (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder au�erhalb des Amtes gegen die Grunds�tze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung eines Landes verst��t, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, da� der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vors�tzlichen Versto�es kann auf Entlassung erkannt werden. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den L�ndern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen, soweit Artikel 74a Abs. 4 nichts anderes bestimmt. (3) Die Rechtsstellung der Richter in den L�ndern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. (4) Die L�nder k�nnen bestimmen, da� �ber die Anstellung der Richter in den L�ndern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschu� entscheidet. (4) Die L�nder k�nnen bestimmen, da� �ber die Anstellung der Richter in den L�ndern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschu� entscheidet. (5) Die L�nder k�nnen f�r Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unber�hrt. Die Entscheidung �ber eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu. (5) Die L�nder k�nnen f�r Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unber�hrt. Die Entscheidung �ber eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 3 Satz 3 aufgehoben; Absatz 4 neugefa�t; Absatz 6 angef�gt.Art. 104a GG Art. 104a GG (1) Der Bund und die L�nder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (1) Der Bund und die L�nder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die L�nder im Auftrage des Bundes, tr�gt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben. (2) Handeln die L�nder im Auftrage des Bundes, tr�gt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben. (3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gew�hren und von den L�ndern ausgef�hrt werden, k�nnen bestimmen, da� die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, da� der Bund die H�lfte der Ausgaben oder mehr tr�gt, wird es im Auftrage des Bundes durchgef�hrt. Bestimmt das Gesetz, da� die L�nder ein Viertel der Ausgaben oder mehr tragen, so bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gew�hren und von den L�ndern ausgef�hrt werden, k�nnen bestimmen, da� die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, da� der Bund die H�lfte der Ausgaben oder mehr tr�gt, wird es im Auftrage des Bundes durchgef�hrt. (4) Der Bund kann den L�ndern Finanzhilfen f�r besonders bedeutsame Investitionen der L�nder und Gemeinden (Gemeindeverb�nde) gew�hren, die zur Abwehr einer St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Das N�here, insbesondere die Arten der zu f�rdernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. (4) Bundesgesetze, die Pflichten der L�nder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegen�ber Dritten begr�nden und von den L�ndern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgef�hrt werden, bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den L�ndern zu tragen sind. (5) Der Bund und die L�nder tragen die bei ihren Beh�rden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verh�ltnis zueinander f�r eine ordnungsm��ige Verwaltung. Das N�here bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (5) Der Bund und die L�nder tragen die bei ihren Beh�rden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verh�ltnis zueinander f�r eine ordnungsm��ige Verwaltung. Das N�here bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (6) Bund und L�nder tragen nach der innerstaatlichen Zust�ndigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder v�lkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In F�llen l�nder�bergreifender Finanzkorrekturen der Europ�ischen Union tragen Bund und L�nder diese Lasten im Verh�ltnis 15 zu 85. Die L�ndergesamtheit tr�gt in diesen F�llen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schl�ssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die L�nder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der H�he der erhaltenen Mittel. Das N�here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (ab 1.9.06) Vorschrift eingef�gt.Art. 104b GG (1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den L�ndern Finanzhilfen f�r besonders bedeutsame Investitionen der L�nder und der Gemeinden (Gemeindeverb�nde) gew�hren, die1. zur Abwehr einer St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder3. zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.(2) Das N�here, insbesondere die Arten der zu f�rdernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind befristet zu gew�hren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelm��igen Zeitabst�nden zu �berpr�fen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbetr�gen zu gestalten.(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen �ber die Durchf�hrung der Ma�nahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 2a Satz 2 angef�gt.Art. 105 GG Art. 105 GG (1) Der Bund hat die ausschlie�liche Gesetzgebung �ber die Z�lle und Finanzmonopole. (1) Der Bund hat die ausschlie�liche Gesetzgebung �ber die Z�lle und Finanzmonopole. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung �ber die �brigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung �ber die �brigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die L�nder haben die Befugnis zur Gesetzgebung �ber die �rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. (2a) Die L�nder haben die Befugnis zur Gesetzgebung �ber die �rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. (3) Bundesgesetze �ber Steuern, deren Aufkommen den L�ndern oder den Gemeinden (Gemeindeverb�nden) ganz oder zum Teil zuflie�t, bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (3) Bundesgesetze �ber Steuern, deren Aufkommen den L�ndern oder den Gemeinden (Gemeindeverb�nden) ganz oder zum Teil zuflie�t, bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 1 Satz 4 neugefa�t.Art. 107 GG Art. 107 GG (1) Das Aufkommen der Landessteuern und der L�nderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der K�rperschaftsteuer stehen den einzelnen L�ndern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbeh�rden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (�rtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind f�r die K�rperschaftsteuer und die Lohnsteuer n�here Bestimmungen �ber die Abgrenzung sowie �ber Art und Umfang der Zerlegung des �rtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen �ber die Abgrenzung und Zerlegung des �rtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der L�nderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen L�ndern nach Ma�gabe ihrer Einwohnerzahl zu; f�r einen Teil, h�chstens jedoch f�r ein Viertel dieses L�nderanteils, k�nnen durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Erg�nzungsanteile f�r die L�nder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer und der K�rperschaftsteuer je Einwohner unter dem Durchschnitt der L�nder liegen. (1) Das Aufkommen der Landessteuern und der L�nderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der K�rperschaftsteuer stehen den einzelnen L�ndern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbeh�rden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (�rtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind f�r die K�rperschaftsteuer und die Lohnsteuer n�here Bestimmungen �ber die Abgrenzung sowie �ber Art und Umfang der Zerlegung des �rtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen �ber die Abgrenzung und Zerlegung des �rtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der L�nderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen L�ndern nach Ma�gabe ihrer Einwohnerzahl zu; f�r einen Teil, h�chstens jedoch f�r ein Viertel dieses L�nderanteils, k�nnen durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Erg�nzungsanteile f�r die L�nder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer und der K�rperschaftsteuer je Einwohner unter dem Durchschnitt der L�nder liegen; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen. (2) Durch das Gesetz ist sicherzustellen, da� die unterschiedliche Finanzkraft der L�nder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverb�nde) zu ber�cksichtigen. Die Voraussetzungen f�r die Ausgleichsanspr�che der ausgleichsberechtigten L�nder und f�r die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen L�nder sowie die Ma�st�be f�r die H�he der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. Es kann auch bestimmen, da� der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen L�ndern Zuweisungen zur erg�nzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Erg�nzungszuweisungen) gew�hrt. (2) Durch das Gesetz ist sicherzustellen, da� die unterschiedliche Finanzkraft der L�nder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverb�nde) zu ber�cksichtigen. Die Voraussetzungen f�r die Ausgleichsanspr�che der ausgleichsberechtigten L�nder und f�r die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen L�nder sowie die Ma�st�be f�r die H�he der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. Es kann auch bestimmen, da� der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen L�ndern Zuweisungen zur erg�nzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Erg�nzungszuweisungen) gew�hrt. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Absatz 5 angef�gt. Art. 109 GG Art. 109 GG (1) Bund und L�nder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbst�ndig und voneinander unabh�ngig. (1) Bund und L�nder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbst�ndig und voneinander unabh�ngig. (2) Bund und L�nder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) Bund und L�nder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (3) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k�nnen f�r Bund und L�nder gemeinsam geltende Grunds�tze f�r das Haushaltsrecht, f�r eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und f�r eine mehrj�hrige Finanzplanung aufgestellt werden. (3) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k�nnen f�r Bund und L�nder gemeinsam geltende Grunds�tze f�r das Haushaltsrecht, f�r eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und f�r eine mehrj�hrige Finanzplanung aufgestellt werden. (4) Zur Abwehr einer St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts k�nnen durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften �ber (4) Zur Abwehr einer St�rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts k�nnen durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften �ber 1. H�chstbetr�ge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch Gebietsk�rperschaften und Zweckverb�nde und 1. H�chstbetr�ge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch Gebietsk�rperschaften und Zweckverb�nde und 2. eine Verpflichtung von Bund und L�ndern, unverzinsliche Guthaben bei der Deutschen Bundesbank zu unterhalten (Konjunkturausgleichsr�cklagen), 2. eine Verpflichtung von Bund und L�ndern, unverzinsliche Guthaben bei der Deutschen Bundesbank zu unterhalten (Konjunkturausgleichsr�cklagen), erlassen werden. Erm�chtigungen zum Erla� von Rechtsverordnungen k�nnen nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. Sie sind aufzuheben, soweit der Bundestag es verlangt; das N�here bestimmt das Bundesgesetz. erlassen werden. Erm�chtigungen zum Erla� von Rechtsverordnungen k�nnen nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen bed�rfen der Zustimmung des Bundesrates. Sie sind aufzuheben, soweit der Bundestag es verlangt; das N�here bestimmt das Bundesgesetz. (5) Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europ�ischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind von Bund und L�ndern gemeinsam zu erf�llen. Sanktionsma�nahmen der Europ�ischen Gemeinschaft tragen Bund und L�nder im Verh�ltnis 65 zu 35. Die L�ndergesamtheit tr�gt solidarisch 35 vom Hundert der auf die L�nder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die L�nder entfallenden Lasten tragen die L�nder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das N�here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (bis 31.8.06) (ab 1.9.06) Vorschrift neugefa�t.Art. 125a GG Art. 125a GG (1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen �nderung des Artikels 74 Abs. 1 oder des Artikels 75 Abs. 1 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k�nnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der �nderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einf�gung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k�nnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, da� es durch Landesrecht ersetzt werden kann. Entsprechendes gilt f�r Bundesrecht , das vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist und das nach Artikel 75 Abs. 2 nicht mehr erlassen werden k�nnte. (2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen �nderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden k�nnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann. (3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen �nderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden k�nnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden. (ab 1.9.06) Vorschrift eingef�gt.Art. 125b GG (1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden k�nnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der L�nder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten k�nnen die L�nder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszust�ndigkeit Gebrauch gemacht hat, in den F�llen der Nummern 2 und 5 sp�testens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 sp�testens ab dem 1. August 2008.
(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, k�nnen die L�nder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens ge�ndert worden sind.
(ab 1.9.06) Vorschrift eingef�gt.Art. 125c GG (1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.
(2) Die nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumf�rderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung f�r die besonderen Programme nach � 6 Abs. 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die sonstigen nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein fr�herer Zeitpunkt f�r das Au�erkrafttreten bestimmt ist oder wird.
(ab 1.9.06) Vorschrift eingef�gt.Art. 143c GG (1) Den L�ndern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 f�r den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschlie�lich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie f�r den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverh�ltnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumf�rderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes j�hrlich Betr�ge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Betr�ge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.
(2) Die Betr�ge nach Absatz 1 werden auf die L�nder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt:
1. als j�hrliche Festbetr�ge, deren H�he sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet;
(3) Bund und L�nder �berpr�fen bis Ende 2013, in welcher H�he die den L�ndern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerf�llung der L�nder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 entf�llt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unber�hrt.
(4) Das N�here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.