Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/drittes-buch/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-22 01:28:42
Document Index: 282380016

Matched Legal Cases: ['§304', '§305', '§305', '§306', '§307', '§308', '§309', '§310', '§311', '§311', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 56', '§ 246', '§ 454', '§ 56', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 454', '§ 454', '§ 454', '§ 372', '§ 372', '§ 372', '§ 435', '§ 436', '§ 436', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 421', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 169', '§ 101', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 33', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 231', '§ 231', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 454', '§ 454', '§ 372', '§ 372', '§ 436', '§ 436', '§ 439', '§ 439', '§ 138', '§ 138', '§ 268', '§ 268', '§ 33', '§ 33', '§ 111', '§ 111', '§ 35', '§ 35', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 309']

Strafprozeßordnung, §304 StPO, §305 StPO, §305a StPO, §306 StPO, §307 StPO, §308 StPO, §309 StPO, §310 StPO, §311 StPO, §311a StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Beschwerde
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen , Abs. 1
(2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind.
des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete,
des § 100h Abs. 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat,
§ 101a Absatz 1
§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten , Abs. 1
bezeichneten Maßnahmen betreffen,
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3),
§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt , Abs. 2
(1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. § 246a Absatz 2 und § 454 Absatz 2 Satz 4 gelten entsprechend. Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht, wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlaß in Betracht kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen läßt.
(2) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c
§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4),
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung , Abs. 3
die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder
§ 372 Sofortige Beschwerde § 372 Sofortige Beschwerde
Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.
die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435
, 436 Absatz 2
§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren , Abs. 2
in Verbindung mit § 434 Absatz 2
und § 439
§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich.
§ 138d Abs. 6
§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers , Abs. 6
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1)
ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1
bezeichneten Maßnahmen betreffen.
(1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung , Abs. 1
ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.
(2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.
(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung , Abs. 4
(4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Vorschriften, welche die Anhörung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3 nicht berührt.
(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3
§ 120 § 120 , Abs. 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie
einen Vermögensarrest nach § 111e
§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35
§ 35 Bekanntmachung § 35 Bekanntmachung
) der Entscheidung.
(1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern.
(2) Für das Verfahren gelten die §§ 307
§ 307 Keine Vollzugshemmung § 307 Keine Vollzugshemmung
, 308 Abs. 2
§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts , Abs. 2
(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.
und § 309 Abs. 2
§ 309 Entscheidung § 309 Entscheidung , Abs. 2
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen, Abs. 1
§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten, Abs. 1
§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, Abs. 2
§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, Abs. 3
§ 372 Sofortige Beschwerde§ 372 Sofortige Beschwerde
§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren, Abs. 2
§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers, Abs. 6
§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung, Abs. 1
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung, Abs. 4
§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 35 Bekanntmachung§ 35 Bekanntmachung
§ 307 Keine Vollzugshemmung§ 307 Keine Vollzugshemmung
§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts, Abs. 2
§ 309 Entscheidung§ 309 Entscheidung, Abs. 2