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Timestamp: 2016-09-29 18:40:43
Document Index: 265028930

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 227', '§ 130', '§ 295', '§ 303', '§ 6', '§ 6', '§ 176']

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Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe	22. April 2016 | Insolvenzrecht, SteuerrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof:
Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich der Kläger mit im August 2014 an das Finanzamt und beantragten einen Steuererlass: Er erhalte eine Altersrente von nur 1.166, 38 €, seine Ehefrau von 192, 96 €. Der Insolvenzantrag belaste sie wirtschaftlich und gesundheitlich schwer. Um das Verfahren zu beenden, hätten sich ihre Kinder bereitgefunden, einen Betrag von 40.000 € den Gläubigern zur Verfügung zu stellen, der entsprechend der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden könne. Nach Zahlung des auf das Finanzamt entfallenden Betrages von 5.880 € (14,7 %) müsse das Finanzamt als Gegenleistung erklären, dass sich die Steuerforderungen damit erledigt hätten. Das Finanzamt nahm das Angebot an und erklärte im September 2014 den Erlass der restlichen Steuerschulden.
Nachdem das Finanzamt aufgrund einer Grunderwerbsteuermitteilung über den Kauf eines Hauses in der Wohlverhaltensphase erfahren hatte, dass die Kläger bereits im Juli 2014 einen Lottogewinn über 1.010.057 € erhalten hatten, nahm es den gewährten Erlass am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteilte das Amtsgericht vorzeitig die Restschuldbefreiung.
Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass er dem Insolvenzverwalter von dem Lottogewinn Mitteilung gemacht hätten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lottogewinn aus Juli 2014 nicht in die Insolvenzmasse des 2011 eröffneten Insolvenzverfahrens gehöre. Der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, bei dem freiwilligen Angebot den Lottogewinn zu erwähnen.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Finanzgericht wies die Klage ab: Der Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit sei durch unrichtige Angaben zur wirtschaftlichen Situation der Kläger i.S. des § 130 AO erschlichen worden. Unter anderem sei angegeben worden, die Kinder hätten den freiwillig bereitgestellten Betrag angeboten “aus Sorge um den Gesundheitszustand der Eltern”, obwohl diese mit einem Schlage die Insolvenzforderungen hätten begleichen können. Der Einwand der Kläger, dass der Lottogewinn nicht in die Insolvenzmasse falle, sei zwar zutreffend, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erlassgewährung jedoch unerheblich. Denn für den Billigkeitserlass des Finanzamtes sei auch die Realisierungsmöglichkeit der Restschuld maßgebend gewesen. Bei Kenntnis des Lottogewinns hätte das Finanzamt zumindest die aus dem Lottogewinn resultierenden Erträge beanspruchen können. Daher hätte die Rechtspflicht bestanden, den Lottogewinn im Erlassverfahren anzugeben. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies und wies die gegen das finanzgerichtliche Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurück:
Für den Bundesfinanzhof bedurfte es keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass das Finanzamt bei der Gewährung eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen nicht auf bestimmte Erwägungen beschränkt ist, sondern allgemein berücksichtigen kann, dass es nicht der Billigkeit entspricht, Steuerschulden zu erlassen, wenn ein Steuerschuldner sich nicht -wie nach § 227 AO vorausgesetzt- in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, sondern aufgrund eines beträchtlichen Lottogewinns die Steuerschulden in einem Schlage hätte tilgen können und dass ein bereits gewährter Erlass nach § 130 AO zurückgenommen werden kann, wenn im Erlassantrag der Lottogewinn verheimlicht und wahrheitswidrig auf eine angeblich wegen der Steuerschulden bestehende schwere Gesundheitsgefährdung hingewiesen wurde.
Es erscheint auch insolvenzrechtlich nicht ausgeschlossen, dass eine Restschuldbefreiung, mit der nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes dem Schuldner ein lebenslänglicher “Schuldturm” erspart werden sollte, dann nicht mehr erforderlich ist und mit den Grundsätzen der Billigkeit nicht mehr zu vereinbaren ist, wenn dies wegen der durch überraschende Umstände völlig geänderten Vermögensverhältnisse nicht mehr erforderlich erscheint. Der mit der Erteilung der Restschuldbefreiung verbundene Eingriff in die Gläubigerrechte ist dann durch sachliche Gründe nicht mehr zu rechtfertigen. Auch in § 295 InsO ist geregelt, dass ein -wie beim Lottogewinn- nicht erwirtschafteter Erbschaftanfall während der Wohlverhaltensphase wegen des Risikos der Ausschlagung immerhin zur Hälfte an die Gläubiger auszukehren ist. Denn -so die amtliche Begründung- “in diesem Falle wäre es unbillig, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu gewähren, ohne dass er dieses Vermögen antasten muss”1.
Da bereits keine Gründe für die Zulassung der Revision schlüssig vorgetragen sind, konnte es der Bundesfinanzhof dahinstehen lassen, ob der Beschwerde wegen des Erlasswiderrufes der restlichen Steuerschulden bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn feststeht, dass eine Restschuldbefreiung erteilt ist und auch ein Widerruf der Befreiung (§ 303 InsO) ausgeschlossen ist.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2016 – V B 82/15
BT-Drs. 12/2443, S.192↩
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