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Timestamp: 2018-02-18 01:36:34
Document Index: 312050921

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 256', '§ 109', '§ 276', '§ 256', '§ 276']

Kilometergelder und Betriebsausgaben strittig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2010, RV/0105-W/10
Kilometergelder und Betriebsausgaben strittig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Z, Y, vertreten durch W, O, M, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch C, betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 6. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Vorlageantrag vom 28.10.2010 wird gemäß § 276 Abs. 3 und Abs. 4 BAO i.V.m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
Die Berufungsvorentscheidung vom 25.8.2010 erwächst unverändert in Rechtskraft.
Das h.o. Verfahren wird eingestellt.
Der Bw. reichte am 16.4.2009 beim Finanzamt eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ein.
Laut Mitteilung gemäß § 109a EStG bezog der Bw. von Mai bis Dezember 2008 als Security Einkünfte aus Gewerbebetrieb (freier Dienstvertrag) von der Firma A in Höhe von € 2.354,--. Die Gewerbeberechtigung der Gesellschaft lautet auf Veranstaltungsmanagement und Bewachungsgewerbe. Da der Bw. diese Einkünfte nicht erklärte, berücksichtigte das Finanzamt diese von Amts wegen und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.
Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, er habe es, wegen Unkenntnis des österreichischen Steuerrechts unterlassen eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Weiters reichte der Bw. eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung nach aus der sich ein Verlust aus der Security-Tätigkeit von - € 580,20 ergäbe.
An Ausgaben machte der Bw. geltend:
Kilometergelder 5-12/2008
Es seinen in den 8 Monaten, monatlich 13 Diensttage, also 104 Fahrten angefallen und die Wegstecke habe täglich 40 km betragen.
eingebrachte GWG
Die eingebrachten GWG seien: Blutzuckermessgerät, Blutdruckmessgerät, Ohroskop, Sättigung, Stetoskoph, Navigation und Rettungstasche.
Auf einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes vom 14.8.2009 er möge die getroffenen Vereinbarungen und gegebenenfalls die Zusatz- bzw. Ergänzungsvereinbarungen durch Vorlage der entsprechende Verträge belegen, erklärte der Bw., er können den geforderten Freien Dienstvertrag nicht vorlegen, da er den Geschäftsführer der Firma A nicht erreicht habe bzw. sich die Firma in Konkurs befände. Laut Firmenbuchauszug vom 20.1.2010 ist die Firma K nicht in Konkurs.
Eingebrachte Wirtschaftsgüter
Hinsichtlich der eingebrachten GWG verfüge der Bw. über keine Belege mehr. Diese würden jedoch ausschließlich betrieblich genutzt und könnten dem Finanzamt jederzeit präsentiert werden.
Im Vorlageantrag wird hinsichtlich der eingebrachten Gegenstände eine Nutzungsdauer von zwei Jahren behauptet und demzufolge Afa von € 593,50 als Aufwand beantragt.
Bei den gelten gemachten KM-Geldern handle es sich um Fahrten zwischen der Wohnung des Bw. und dem Einsatzort F. Eine einfache Wegstrecke betrage 15 km und der Bw. habe von Mai bis Dezember 2008, an monatlich 12 Einsatztagen, jeweils 30 km also insgesamt 96 Fahrten zurückgelegt. Der geltend gemachte Aufwand für Kilometergelder wurde daher seitens des Bw. auf €1.209,60 reduziert. Die Vorlage eines entsprechenden Fahrtenbuches erfolgte im Zuge der Vorhaltsbeantwortung nicht, sondern wurde lediglich angeboten.
Im Zuge des Vorlageantrages reichte der Bw. zwei als "Kilometergeldabrechnung" betitelte Blätter vor (S 45 und 46 des Aktes). Auf diesen Blättern sind jeweils 31 Tage vorgedruckt und er Bw. hat einzelne eingeringelt, an den die angeblichen Fahrten zwischen Wohnung und der Adresse 2345 Brunn am Gebirge, Anton Brucknergasse, erfolgt sein sollen. Es gibt keinerlei Angaben in welchen Monaten die Fahrten erfolgt sind. Die Aufzeichnungen sind offenkundig in einem Zug und mit einem Schreibgerät erstellt worden. Angaben wann genau die Fahrten erfolgt sind (Uhrzeiten, An- und Abfahrt) und mit welchem Fahrzeug diese durchgeführt wurden, sowie Aufzeichnungen der jeweiligen KM-Stände sind nicht ersichtlich.
Im ersten Abrechnungszeitraum (unbekanntes Monat) erfolgten lt. Bw.
in den folgenden unbek. Monaten
Vermerk "abgemeldet
vermutlich, da keine Angabe durch Bw.
80 Fahrten, was KM-Geldern von nunmehr € 1008,--
Die Anwesenheit des Bw. könne durch Glaubhaftmachung und Zeugen nachgewiesen werden. Es wird zwar im Vorlageantrag die Ladung von Zeugen gefordert. Ein Antrag auf Zeugeneinvernahme bzw. Benennung solcher ist in laufenden Verfahren nicht erfolgt.
Das Finanzamt erließ per 25.8.2009 eine Berufungsvorentscheidung in der es darauf hinwies, dass mangels Vorlage von Unterlagen (Freier Dienstvertrag usw.) weder Rückschlüsse auf den Tätigkeitsort, Art, Umfang und Häufigkeit der zu erbringenden Leistungen, noch auf das Ausmaß der allfällig erforderlichen Fahrten, festgestellt werden könnten.
Das Finanzamt anerkannt KM-Gelder für Fahrten zwischen Standort des Werkvertragsgebers und dem Leistungsort.
Bezüglich der eingebrachten Wirtschaftgüter führte das Finanzamt aus, dass es sich dabei offenkundig um gebrauchte Geräte handle, für die nicht einmal als Garantie verwendbare Rechnungen vorlägen und für deren ausschließliche betriebliche Nutzung keinerlei Nachweis erbracht wurde, wie überhaupt der Eignung zur Nutzung im Rahmen des Werkvertrages zweifelhaft erscheint.
Die Präsentation dieser Geräte könne lediglich Beweis für deren Existenz erbringen, nicht jedoch für das Eigentum des Bw., deren Erwerb durch diesen, den Zeitpunkt des Erwerbes, die Anschaffungskosten und deren ausschließliche betriebliche Nutzung. Deshalb sei vom angebotenen Augenschein Abstand genommen worden.
Der Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz, beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Ladung des Parteienvertreters und die Einvernahme von Zeugen. Namen von Zeugen, eine ladefähige Adresse, sowie ein tauglicher Beweisantrag sind dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen. Der steuerliche Vertreter hat keine Zustellvollmacht. Das Finanzamt legte die Berufung samt Akt an den UFS vor.
In der am 6. Mai 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde der obige Sachverhalt mit dem Bw. ausführlich erörtert und ergänzt. Eine genaue Darstellung ist der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen. Eine Darstellung im Bescheid kann wegen nachfolgender Erklärung des Bw. unterbleiben.
Zurückziehung des Vorlageantrages:
Auf Basis des erörterten Sachverhalts und der absehbaren Rechtsfolgen erklärte der Bw., rechtzeitig vor Abschluss der mündlichen Verhandlung, die Zurückziehung des Vorlageantrages vom 28.10.2010 zu Protokoll. Diese Erklärung wurde vom Bw. in Form der Niederschrift über die mündliche Verhandlung eigenhändig unterfertigt.
Gemäß § 276 Abs. 3 BAO können auch Vorlageanträge zurückgezogen werden und die damit angefochtene Berufungsvorentscheidung tritt damit wieder in Rechtskraft. Die Bestimmungen des § 256 Abs. 3 BAO finden in diesem Falle gemäß § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß Anwendung.
Da der Bw. den Vorlageantrag vom 28.10.2010 im Laufe der mündlichen Verhandlung rechtswirksam zurückgezogen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 47080.1, aufgenommen am: 18.05.2010 07:56:48, Dokument-ID: 269aaeb4-11b2-4c7e-9362-06fb2ace37d6, Segment-ID: 8fd1c099-50bd-442b-8c0a-314bf6876431