Source: http://www.advoexpert.de/39220.html
Timestamp: 2020-01-28 06:20:57
Document Index: 215380319

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 66', '§ 65', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 66']

Kein Kindergeld fÃ¼r eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht fÃ¼r ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn fÃ¼r das Kind ein Anspruch auf auslÃ¤ndische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.
Die KlÃ¤gerin ist polnische StaatsangehÃ¶rige. Sie lebte in Deutschland, ihr Ehemann wohnte mit den drei gemeinsamen Kindern, die in den Jahren 1982, 1988 und 1989 geboren sind, in Polen. Die KlÃ¤gerin Ã¼bte in Deutschland das Gewerbe "Betreuung von Behinderten und Ã¤lteren Menschen, Reinigung sowie BÃ¼roservice" aus. Sie war weder in Deutschland noch in Polen sozialversichert. Dem Ehemann der KlÃ¤gerin, der in Polen nicht erwerbstÃ¤tig war, standen im streitigen Zeitraum - Juni 2005 bis Juli 2006 - polnische Familienleistungen fÃ¼r die Kinder zu.
Die KlÃ¤gerin beantragte in Deutschland Kindergeld. Die beklagte Familienkasse setzte Kindergeld ab Juni 2005 fÃ¼r die drei Kinder von jeweils 77 â‚¬ mtl. fest, somit in HÃ¶he der HÃ¤lfte des damals gesetzlich vorgesehenen Betrags. Im Verlauf des anschlieÃŸenden Klageverfahrens half die Familienkasse dem klÃ¤gerischen Begehren hinsichtlich der im Jahr 1982 geborenen Tochter E ab und gewÃ¤hrte insoweit das volle Kindergeld.
Das FG wies die Klage, die sich nunmehr dagegen richtete, dass die Familienkasse das Kindergeld fÃ¼r die beiden anderen Kinder (B und C) nicht in voller HÃ¶he gewÃ¤hrte, ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht einen Anspruch der KlÃ¤gerin auf Kindergeld in voller HÃ¶he verneint. Ein solcher Anspruch wird nach deutschem Recht durch Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen und ergibt sich auch nicht aus Unionsrecht. Auf die GrÃ¼nde, weshalb die Familienkasse Kindergeld in halber HÃ¶he gewÃ¤hrt hat, kommt es nicht an.
Die KlÃ¤gerin hatte dem Grunde nach einen Anspruch auf Kindergeld nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Â§ 32 Abs. 3 EStG fÃ¼r die beiden minderjÃ¤hrigen, in Polen lebenden Kinder B und C. Sie hatte ihren Wohnsitz in Deutschland, die Kinder hatten ihren Wohnsitz in Polen und damit in einem Land der EU. Ein Anspruch auf Kindergeld in HÃ¶he des nach Â§ 66 EStG vorgesehenen Betrags von 154 â‚¬ wird allerdings durch Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Hiernach wird kein Kindergeld fÃ¼r ein Kind gezahlt, fÃ¼r das im Ausland Leistungen gezahlt werden oder bei Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Die Vorschrift ist mit Verfassungsrecht vereinbar.
Nach den Feststellungen des FG bestand in Polen ein Anspruch auf polnische Familienleistungen, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Zutreffend hat das FG entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob die Leistungen tatsÃ¤chlich beantragt wurden. Ein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht in voller HÃ¶he ergibt sich auch nicht aus unionsrechtlichen Vorgaben. Die AnsprÃ¼che auf Kindergeld nach deutschem Recht und auf Familienleistungen nach polnischem Recht sind nicht nach unionsrechtlichen Vorschriften zu koordinieren. Die VO Nr. 1408/71, die im streitigen Zeitraum noch galt, ist im Streitfall nicht anzuwenden, da der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der Verordnung nicht erÃ¶ffnet ist.
Vorliegend war die KlÃ¤gerin weder in Deutschland noch in Polen in einem Zweig der Sozialversicherung versichert. Der persÃ¶nliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 ist fÃ¼r die KlÃ¤gerin somit nicht erÃ¶ffnet. Die Koordinierungsregelungen nach Art. 13 ff. dieser Verordnung sind nicht anwendbar, ebenso wenig die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstÃ¤ndige sowie deren FamilienangehÃ¶rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Im Ãœbrigen ist aus dem PrimÃ¤rrecht der EU ebenfalls kein Anspruch auf Kindergeld in HÃ¶he der SÃ¤tze nach Â§ 66 EStG abzuleiten.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. http://www.bundesfinanzhof.de
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2015 10:55