Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%201301
Timestamp: 2017-10-20 21:38:41
Document Index: 316393736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGH']

BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13 - dejure.org
§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 28 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis gegen § 4 Nr. 1, 2 UWG
Werbung in Schulen - Zeugnisaktion
Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG ; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis gegen § 4 Nr. 1, 2 UWG
EUR 2,00 für jede Eins - Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment
Keine Wettbewerbsverletzung von Media-Markt durch Kaufaufforderung an Kinder
MediaMarkt darf Schülern für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2,00 EUR auf alle angebotenen Produkte anbieten
Zulässige Werbung gegenüber Kindern mit Zeugnisaktion - Kaufpreisermäßigung von 2 EUR für jede Eins im Zeugnis durch Media-Markt
Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Werbung gegenüber Kindern mit Preisnachlass auf das gesamte Sortiment
heise.de (Pressebericht, 15.04.2014)
An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein
Werbung für Kinder - die Zeugnisaktion
2 EUR für jede Eins
Rabatt für Zeugnisnoten - Media-Markt-Werbung durchgewunken
"Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig
Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion
'Rabatt für ''ne Eins'
Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts
MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß
spiegel.de (Pressemeldung, 03.04.2014)
Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken
Zeugnisaktion eines Elektronik-Fachmarktes für zulässig erklärt
Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichtete Werbung
Preisnachlass für Zeugnisnoten zulässig
Werbung gegenüber Kindern
Nur konkrete Kaufaufforderung an Kinder ist wettbewerbswidrig
Kaufpeisermäßigung - Welche Werbung für Kinder ist zulässig?
Rabatte für gute Zeugnisnoten sind erlaubt -
Rabatte für gute Noten - Wann sind Zeugnisaktionen zulässig?
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (Zeugnisaktion)
BGH billigt "Zeugnisaktion” von Mediamarkt
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion
Rabatt für Einser im Zeugnis erlaubt
twomediabirds.com (Rechtsprechungsübersicht)
Kinderwerbung: Direkte Ansprache verboten, Rabatte für gute Noten erlaubt
Werbung gegenüber (Einser-)Schülern muss nicht unzulässig sein
Zeugnisaktion - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2014)
Media-Markt-Werbeaktion: Preisnachlass für einen Einser?
An Schulkinder gerichtete Werbung
Kurznachricht zu "Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion" von RA Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, original erschienen in: NJW 2014, 3373 - 3375.
LG Passau, 26.07.2012 - 3 O 843/11
OLG München, 06.12.2012 - 6 U 3496/12
NJW 2014, 3373
MDR 2014, 1281
GRUR 2014, 1117
DB 2014, 2404
K&R 2014, 730
WRP 2014, 1301
Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in …
Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion, mwN).
Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost).
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14
"Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Die Hürde für ein Verbot ist regelmäßig hoch, weil der Werbemethode ein den in Art. 9 UGP-Richtlinie angeführten aggressiven Geschäftspraktiken gleichwertiges Gewicht zukommen muss (vgl. Büscher GRUR 2015, 5, 8 mit Hinweis auf BGH GRUR 2014, 1117, Tz. 27 - Zeugnisaktion).
Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 26).