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Timestamp: 2016-10-28 06:30:16
Document Index: 347160568

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 153']

Z.________, 1955, Beschwerdef�hrerin,
General Wille-Strasse 10, 8027 Z�rich,
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Mit Urteil vom 18. April 2006 hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine von der anwaltlich vertretenen Z.________ gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Februar 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die freiwillige Unfallversicherung f�r Selbstst�ndigerwerbende (Taggeldleistungen, R�ckforderung, Versicherungsausschluss), soweit es darauf eintrat, teilweise gut und wies die Sache an die "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: "Z�rich") zur�ck, damit diese die der Versicherten zustehenden Leistungen im Sinne der Erw�gungen neu festlege (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig verpflichtete es das vorinstanzliche Gericht, �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Dispositiv-Ziffer 4).
Am 12. Mai 2006 reichte der Anwalt von Z.________ dem kantonalen Gericht eine Honorarnote �ber den Betrag von insgesamt Fr. 30'817.85 ein. Darin wurden ein Zeitaufwand von 127,9 Stunden, Auslagen von Fr. 281.10 sowie die Mehrwertsteuer in H�he von Fr. 2176.75 geltend gemacht. Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 sprach das kantonale Gericht eine "reduzierte Prozessentsch�digung von Fr. 5'811.60 (inkl. Barauslagen und MWSt)" zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ die Festsetzung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren auf Fr. 24'600.- zuz�glich Mehrwertsteuer beantragen.
Die "Z�rich" sieht von einer materiellen Stellungnahme ab und auch das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 12. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand, weshalb das Gericht nur pr�ft, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Gem�ss dem - auf Grund von Art. 1 Abs. 1 UVG auch im Unfallversicherungsbereich anwendbaren - Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1); diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2).
2.2 Die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren ist im �brigen mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen, mit welchem sich das Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2 und 4.3 [C 223/05], BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.1.1 [B 15/05], je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft; willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61, SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.1.2 [B 15/05], je mit Hinweisen).
2.3 Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt. Eine willk�rliche Ermessensaus�bung stellt dabei zugleich einen Ermessensmissbrauch dar (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.3.1 [B 15/05], je mit Hinweisen).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 E. 4b [C 130/99] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.3.1 [B 15/05], je mit Hinweisen). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientsch�digung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.1.3 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung kann das Anwaltshonorar je nach kantonaler Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159, SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.4.1 [B 15/05], je mit Hinweisen).
3.1 In der unaufgefordert eingereichten Kostennote vom 12. Mai 2006 hat der Rechtsvertreter der Versicherten einen Zeitaufwand f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht von - wie im kantonalen Entscheid offensichtlich versehentlich festgehalten - 117,9 Stunden, sondern von 127,9 Stunden sowie ein Honorar von Fr. 28'360.- geltend gemacht, seine Auslagen auf Fr. 281.10 beziffert und als Mehrwertsteuer Fr. 2176.75 angegeben.
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf � 34 Abs. 1 und 3 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS/ZH 212.81) eine Verg�tung von insgesamt Fr. 5811.60 zugesprochen, welche - ausgehend von einem Zeitaufwand von 32 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- und einem 20%igen Abzug zufolge bloss teilweisen Obsiegens - ein Honorar von Fr. 5120.-, die in Rechnung gestellten Auslagen von Fr. 281.10 und die daraus resultierende Mehrwertsteuer von noch Fr. 410.50 beinhaltet.
3.2 Indem die Vorinstanz von dem in der Honorarnote vom 12. Mai 2006 angegebenen Zeitaufwand von 127 Stunden lediglich 32 Stunden anerkannt hat, trug sie dem Grundsatz Rechnung, wonach die Parteientsch�digung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll. Eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere ein Verstoss gegen das Willk�rverbot, ist darin nicht zu erblicken. Auch ist der Umfang der vorgenommenen Reduktion des geltend gemachten Zeitaufwandes nicht ermessensmissbr�uchlich. Die im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten Rechtsschriften zielten auf eine �nderung der in RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 und 1998 Nr. U 315 S. 575 ver�ffentlichten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ab. Das Antreten gegen die h�chstrichterliche Rechtsprechung mag zwar im Vergleich zu einer mit der geltenden Rechtsprechung in Einklang stehenden Argumentation einen gewissen zeitlichen Mehraufwand bedingen. Dass das kantonale Gericht den angegebenen Zeitbedarf von 127 Arbeitsstunden f�r das kantonale Beschwerdeverfahren, in welchem eine - im Entscheid vom 12. Juli 2006 als "weitschweifig und wiederholungsreich" qualifizierte - 25-seitige Beschwerdeschrift und nach Eingang einer mit 5 Seiten wesentlich k�rzer gefassten Beschwerdeantwort der "Z�rich" noch eine 30-seitige Replik eingereicht wurden, als deutlich �bersetzt betrachtete, stellt keinen Ermessensmissbrauch dar. Mit der Anerkennung eines Zeitaufwandes von 32 Arbeitsstunden hat die Vorinstanz vielmehr eine Herabsetzung des Arbeitseinsatzes des Vertreters der Beschwerdef�hrerin vorgenommen, welche sich noch in Rahmen ihres Ermessensspielraums bewegt. Die Annahme eines objektiv erforderlichen Vertretungsaufwandes von 32 Arbeitsstunden liegt im Rahmen des in vergleichbaren Rechtsmittelverfahren �blichen Arbeitsaufwandes und tr�gt der Bedeutung der Streitsache Rechnung. F�r das vorinstanzliche Vorgehen k�nnen durchaus auch Gr�nde namhaft gemacht werden, wobei es insbesondere zu beachten gilt, dass sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin mit nur gerade zwei publizierten Urteilen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auseinanderzusetzen hatte, was einem versierten Anwalt, selbst wenn er mit der Thematik wenig vertraut ist, keine �berm�ssigen Schwierigkeiten bereiten sollte. Die Reduktion des bei der Bemessung der Parteientsch�digung zu ber�cksichtigenden Vertretungsaufwandes auf 32 Arbeitsstunden h�lt einer �berpr�fung durch das Bundesgericht mit der diesem zustehenden eingeschr�nkten Kognition (E. 1.2 und 2 hievor) stand.
3.3 Kritisiert wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Weiteren die vorinstanzliche Reduktion der Parteientsch�digung um 20 % wegen bloss teilweisen Obsiegens. Dazu ist zu bemerken, dass die Beschwerdef�hrerin im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht - wie aus der heute zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde geschlossen werden k�nnte - vollst�ndig obsiegt, sondern lediglich insofern einen Teilerfolg erzielt hat, als das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Ausmass der bei einem l�nger anhaltenden Missverh�ltnis zwischen tats�chlich erzieltem und vereinbartem versichertem Verdienst zul�ssigen Leistungsk�rzung pr�zisiert hat. Die angestrebte Rechtsprechungs�nderung ist hingegen nicht erreicht worden. Das Verwaltungsgerichtsverfahren hat lediglich eine Beschr�nkung der - dem Grundsatz nach best�tigten - Herabsetzung des versicherten Verdienstes bewirkt, mit der Folge, dass auch der Ausschluss aus der Versicherung und die R�ckerstattung bereits bezogener Leistungen hinf�llig wurden. Ohne Bundesrecht zu verletzen durfte die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten die Parteientsch�digung, welche die Beschwerdef�hrerin bei vollst�ndigem Obsiegen h�tte beanspruchen k�nnen, um 20 % reduzieren. Auch diesbez�glich kann nicht von einem Ermessensmissbrauch gesprochen werden.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (E. 1.2 hievor), sind f�r das Verfahren vor Bundesgericht Kosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Diese sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 153 Abs. 1 und 2 OG).