Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201401
Timestamp: 2017-11-18 02:47:43
Document Index: 39700291

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52']

BMJ: Safer Internet Day 2014
Das BMJ informierte über eine gemeinsame Konferenz mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) im Rahmen des Safer Internet Day 2014 am 11.2.2014. | mehr...
EU-Parlament: Einheitliches Ladegerät für Handys
Nach einer vorläufigen Einigung zwischen den Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren einheitliche Ladegeräte für Handys vorzuschreiben.
DTAG: Mehr als 500 De-Mail-Aufträge im öffentlichen Sektor
Bislang sind bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), als einer der De-Mail-Provider, schon mehr als 500 Aufträge der öffentlichen Verwaltung eingegangen. Das E-Government-Gesetz (EGovG), das am 31.8.2013 in Kraft getreten ist, wird diese Nachfrage weiter verstärken. | mehr...
Anstieg der IT-Ausgaben in 2014 prognostiziert
Das Marktforschungsunternehmen Gartner sagt für 2014 eine Steigerung der Ausgaben im IT-Sektor von US$ 3,7 auf 3,8 Trillionen voraus. Dies wäre prozentual eine Steigerung von 3,1%. | mehr...
OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Einträge
Wikipedia kann vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden und unterliegt dabei strengeren Anforderungen, als es die Rechtsprechung des BGH für Pressearchive vorsieht. So entschied das OLG Stuttgart in seinem nunmehr veröffentlichten U.v. 2.10.2013 (Az. 4 U 78/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen).
LG Berlin: Googles Nutzungsbedingungen unzulässig
Das LG Berlin hat (U.v. 19.11.2013 - 15 O 402/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) 25 Klauseln der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Google Inc. wegen zu unbestimmter Formulierungen und verbraucherschutzwidriger Inhalte für rechtswidrig erklärt.
BVerfG bestätigt gerichtliche Kontrolle urheberrechtlicher Vergütung
Mit B.v. 28.11.2013 (Az. 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der § 32 UrhG angegriffen wurde. § 32 UrhG erlaubt die gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer urheberrechtlichen Vergütung für die Nutzung eines Werks, indem er dem Urheber einen Anspruch auf Anpassung der Vergütungshöhe einräumt.
BGH: Schrankenbestimmung des § 52a UrhG konkretisiert
Der BGH hat (U.v. 28.11.2013 - I ZR 76/12; MMR wird die Entscheidung, sobald die Gründe vorliegen, veröffentlichen) die urheberrechtliche Schrankenbestimmung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG konkretisiert und den Umfang des über die Schranke frei verfügbaren Materials beschränkt. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist es u.a. zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werks im Unterricht an Schulen, Hochschulen etc. zur Veranschaulichung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
Schweiz: Obergericht verurteilt Facebook-Nutzer wegen Morddrohung
Medienberichten zufolge hat das Zürcher Obergericht am 25.11.2013 einen 23-Jährigen zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt, da dieser seinen 290 Facebook-Freunden Vergeltung dafür angedroht hat, dass ihm niemand zu seinem Geburtstag gratuliert hatte.