Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.04.1998&Aktenzeichen=6%20P%204.97
Timestamp: 2019-09-16 07:26:42
Document Index: 14514878

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 73', '§ 80', '§ 73', '§ 68', '§ 73', '§ 58', '§ 67', '§ 58', '§ 67', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 15', '§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 68', '§ 73', '§ 77', '§ 69', '§ 73', '§ 68', '§ 78', '§ 77', '§ 68', '§ 73', '§ 67', '§ 78', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 68', '§ 73']

BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,882
BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97 (https://dejure.org/1998,882)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 6 P 4.97 (https://dejure.org/1998,882)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 (https://dejure.org/1998,882)
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Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten zur Tarifvertragsüberwachung.
Einsichtnahme des Personalrats in Bruttogehalts- und -gagenlisten - Überwachung der Durchführung von Tarifverträgen durch den Personalrat - Grenzen des Initiativrechts des Personalrats in Fragen der Lohngestaltung an Bühnen - Lohngestaltung - Kunstfreiheit des ...
Personalvertretungsrecht - Einsichtsrecht des Bühnenpersonalrats in Gehalts- und Gagenlisten
VG Dresden, 23.05.1995 - PL 9 K 1894/94
NZA-RR 1999, 274
Der Einblick in die Unterlagen setzt die Personalvertretung in die Lage, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.9 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 7; ebenso zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 11. Juli 1972 - 1 ABR 2/72 - BAGE 24, 349, 353; Beschluss vom 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, 348 ff.).
Bereits dadurch wird der Antragsteller in die Lage versetzt, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, gegenüber dem Dienststellenleiter zur Sprache zu bringen und gegebenenfalls auf Abhilfe zu drängen (…vgl. zur Vorlage von Lohn- und Gehaltslisten: Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O.; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91, § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5; zur Mitteilung der Namen der Leistungszulagenempfänger: Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 f.).
Den Bruttolohn- und Gehaltslisten, in die dem Personalrat nach der Senatsrechtsprechung lediglich Einblick zu gewähren ist (…Beschluss vom 27. Februar 1985 a.a.O. S. 6; Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 5), sind sie dennoch nicht gleich zu achten.
Deren Verletzung kann zu schwerwiegenden arbeitsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen führen (Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 6).
Die Beschränkung von Mitteilungen des Dienststellenleiters an den Personalrat auf einzelne Personalratsmitglieder ist ein in der Verwaltungsrechtsprechung anerkanntes Mittel, um dem Schutz besonders sensibler personenbezogener Daten der Beschäftigten Rechnung zu tragen (vgl. Beschlüsse vom 22. April 1998 -- BVerwG 6 P 4.97 -- Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5…, vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 6 bzw. S. 205 …und vom 16. Februar 2010 a.a.O. Rn. 1).
BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
Durch den Einblick des Betriebsrats in die Gagenlisten wird die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater künstlerisch tätigen Personen ausdrückt, nicht eingeschränkt (vgl. BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - NZA-RR 1999, 274, zu II 2 c aa der Gründe).
Durch die Einsicht in die Gehaltslisten von Tendenzträgern wird dem Betriebsrat auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Einfluss auf die geistig-ideelle Zielsetzung des Arbeitgebers eröffnet (BAG 30. Juni 1981 - 1 ABR 26/79 - BAGE 35, 342, zu B II 1 der Gründe; BVerwG 22. April 1998 - 6 P 4/97 - aaO).
Soweit der Feststellungsantrag darüber hinaus die Art und Weise der begehrten Einsichtnahme bezeichnet, namentlich, dass kein Vertreter des weiteren Beteiligten anwesend sein darf, der ihn überwacht oder mit seiner Überwachung beauftragt ist, beschreibt der Antragsteller lediglich den (weiteren) Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nach Maßgabe seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998 - 6 P 4.97 -, PersR 1998, 461; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 -, BAGE 121, 139).
Vielmehr setzt dieser voraus, dass die Personalvertretung mindestens eine Aufgabe wahrzunehmen hat, deren Erfüllung es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten (BVerwG, Beschlüsse vom 27.02.1985 - 6 P 9.84 -, DVBl 1985, 748, und vom 22.04.1998, a.a.O).
Nicht der Überwachung unterliegen dagegen die individuell und ohne tarifliche Vorgaben frei vereinbarten Gehaltsbestandteile, d.h. die monatliche Gage als solche, soweit sie die Mindestgage übersteigt, sowie die besondere Vergütung nach § 58 Abs. 2 (Spielgelder oder Übersinghonorare) bzw. § 67 Abs. 2 NV Bühne, die nicht als Vollzug oder sonstige Durchführung des Tarifvertrags zu verstehen sind (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).
Denn diese Anpassung bezieht sich nicht lediglich auf die Mindestgage nach § 58 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 67 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne, sondern auf die zu vereinbarende monatliche Gage insgesamt, die gemäß § 58 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 67 Abs. 1 Unterabsatz 3 NV Bühne als Gegenleistung für die vertraglich regelmäßig zu erbringenden Leistungen gezahlt wird (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).
Mit Rücksicht darauf ist der Personalvertretung eine Prüfung und Würdigung der künstlerischen Befähigung der Bühnenmitglieder, auf die es bei der Vereinbarung der Gagen entscheidend ankommt, verwehrt (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O).
Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine den in § 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG genannten Prinzipien widersprechende Behandlung ergeben sollten, hat der Antragsteller Anlass, dem nachzugehen und vom Dienststellenleiter weitere Informationen, insbesondere etwa die Namen von Empfängern bestimmter Gagen, zu fordern (so auch BVerwG, Beschluss vom 22.04.1998, a.a.O.).
Demnach erweist sich das Regelwerk in § 15 Abs. 4 TVK über die Dauer der Proben nicht zuletzt mit Blick auf die Kunstfreiheit als ein auf Vollständigkeit angelegtes Konzept (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung des § 3 NV Solo hinsichtlich der Lohngestaltung: Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 9).
Die Kunstfreiheit wird von dem jeweils künstlerisch Verantwortlichen wahrgenommen (vgl. Beschluss vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 - BVerwGE 62, 55, 59; Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 9;… Löwisch/Kaiser, Tendenzschutz in öffentlich-rechtlich geführten Bühnenunternehmen, 1996, S. 37 ff.).
BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09
Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für …
Nur der Einblick in die nicht anonymisierten Unterlagen setzt den Antragsteller in die Lage, Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 17 ff., vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 7…, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - juris Rn. 15, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt, …und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17).
Abweichendes ergibt sich nicht aus dem Senatsbeschluss vom 22. April 1998 (a.a.O.).
Die künstlerische Freiheit der Theaterleitung, soweit sie sich in der Vereinbarung bestimmter Entgelte für die am Theater tätigen Personen ausdrückt, wird dadurch nicht eingeschränkt (vgl. Beschluss vom 22. April 1998 a.a.O. S. 4 f.; BAG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139 Rn. 31).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat es bislang als geklärt angesehen, dass die Datenübermittlung der Dienststelle an den Personalrat nicht den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegt, sondern die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen (hier § 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 LPersVG RP) die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 5 und vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5) und, dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn - wie hier - die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 2.12 - Buchholz 251.4 § 78 HmbPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bekanntgabe der Zeiten der …
Sie sind hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit und des Maßstabs, der an ihre Zugänglichkeit für die Personalvertretung anzulegen ist, Personalakten im wesentlichen gleichzuachten sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 -, Juris Rn. 33, zu Bruttolohn- und Gehaltslisten).
Schlussendlich käme im begründeten Einzelfall eine Einsichtnahme in die Namensliste durch einzelne Mitglieder des Personalrats in Betracht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Juris Rn. 33 bei Lohn- und Gehaltslisten ohne Erfordernis eines konkreten Anlasses).
Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt sich das Verlangen der Personalvertretung, Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten gewährt zu bekommen, aus den - in §§ 77 und 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG inhaltsgleich zu Parallelbestimmungen in anderen Personalvertretungsgesetzen normierten - Aufgaben der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 9, vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4).
Durch die Senatsrechtsprechung ist ferner geklärt, dass die einschlägigen personalvertretungsgesetzlichen Anspruchsnormen - in Hamburg § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG - die insoweit maßgeblichen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen im Sinne des Datenschutzrechts bilden (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG S. 5 und vom 22. April 1998 a.a.O. S. 5) und dass Persönlichkeitsrechte der Betroffenen der Einsichtnahme des Personalrats in Unterlagen, die personenbezogene Daten der Beschäftigten enthalten, nicht entgegenstehen, wenn die Einsichtnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang begrenzt ist und die handelnden Personalratsmitglieder der Schweigepflicht unterliegen (…vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 a.a.O. Rn. 25, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 S. 8, 11, vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 20 …und vom 29. August 1990 - BVerwG 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 S. 10 ferner Beschluss vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 34).
Für die Beschäftigten ist ohne weiteres erkennbar, dass diese Vorschrift auch die Vorlage solcher Unterlagen einschließt, die - wie Lohn- und Gehaltslisten - personenbezogene Daten über die in der Dienststelle geleisteten Vergütungen enthalten, denn andernfalls könnte der Personalrat die ihm gesetzlich obliegende Überprüfung, ob bei Bemessung der Vergütung sachwidrige Diskriminierungen unterbleiben und die einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeführt werden, überhaupt nicht durchführen (…vgl. hierzu Beschlüsse vom 16. Februar 2010 a.a.O. S. 2 und vom 22. April 1998 a.a.O. S. 3).
BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05
Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
Über Einzelinformationen hinaus benötigt die Personalvertretung daher Kenntnisse über alle Fakten und Vorhaben, die diese Belange berühren, um Rechtsverstößen und Unbilligkeiten bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können (Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 , vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1 und vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - PersR 2002, 201, 202).
BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 96/09
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - 1 A 2562/04
BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 118/09
BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07
Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99
Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
VG Mainz, 09.03.2016 - 5 K 1467/15
Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten
BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 36/10
VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4552/09
Reichweite des Einblicksrechts eines Personalsrats in die Bruttolohnlisten, …
VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135
Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 1.09
VG Bremen, 20.08.2009 - P K 141/09
Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten der Geschäftsführer …
VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08
Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2005 - 5 L 15/05
Unterrichtung und Anhörung des Personalrats
OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2005 - 5 L 14/05
VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 98/12
Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und …
VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 3006/11
Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter …