Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/09/umgangs-und-sorgerecht-die-wichtigsten-aenderungen-durch-das-famfg/
Timestamp: 2018-10-23 11:20:50
Document Index: 393079202

Matched Legal Cases: ['§151', '§152', '§155', '§155', '§156', '§81', '§158', '§159', '§161', '§163', '§89', '§1684', '§1684', '§78']

Umgangs- und Sorgerecht – Die Wichtigsten Änderungen durch das FamFG
I. Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kindschaftssachen (z.B. Sorge- und Umgangsrecht) enthält folgende Schwerpunkte:
• Kindschaftssachen sind u.a. Verfahren zum Sorgerecht, Umgangsrecht und Verfahren über die Kindesherausgabe sowie die Vormundschaft (§151 FamFG).
• Zuständig für diese Verfahren sind die Gerichte, in deren Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§152 Abs. 2 FamFG). Ist die Scheidung anhängig, dann ist das Gericht zuständig, bei dem die Scheidung anhängig ist. Ist eine Kindschaftssache anhängig und wird erst später die Scheidung eingereicht, so muß die Kindschaftssache an das Gericht bei dem die Scheidung anhängig ist, abgeben.
Beispiel: Vor dem Amtsgericht Berlin ist ein Sorgerechtsverfahren anhängig. Das Verfahren läuft bereits 2 Monate. Dann reicht die Ehefrau beim (zuständigen) Amtsgericht Köln dies Scheidung ein. Dann muß das AG Berlin die Sorgerechtsangelegenheit auch an das Scheidungsgericht – hier Köln – abgeben.
• Kindschaftssachen sollen nun vorrangig bearbeitet werden. Das Gericht soll den Fall spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags mit allen Beteiligten erörtern (§155 FamFG). Terminsverlegungen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich (§155 Abs. 2 S. 4 FamFG).
• Das Gericht soll auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§156 Abs 1 FamFG). Das Gericht soll auch auf außergerichtliche Beratungsmöglichkeiten hinweisen und kann anordnen, daß die Eltern an einer Beratung teilnehmen. Wenn jemand an einer durch das Gericht angeordneten Beratung nicht teilnimmt, kann dies dazu führen, daß ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§81 Abs. 2 Nr. 5 FamFG). Ein Vereinbarung ist von Gericht zu genehmigen. Gelingt eine eine Einigung nicht, so hat das Gericht über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nachzudenken.
• Das Gericht hat dem minderjährigen Kind einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies erforderlich ist. Dessen Aufgabe ist es, im gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten und das Kind über den Gegenstand, den Ablauf und den möglichen Ausgang des Verfahrens zu informieren (§158 Abs. 4 FamFG).
• Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist das Kind jünger, dann ist das Kind anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind (§159 FamFG).
• Pflegepersonen -z.B. Pflegeeltern – können künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt (§161 FamFG).
• Wird ein Sachverständiger hinzugezogen, dann soll für das schrifltliche Gutachten ein Frist gesetzt werden, innerhalb derer das Gutachten einzureichen ist (§163 FamFG).
• Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen soll effektiver werden. Bei Verstößen gegen Umgangsentscheidungen kann das Gericht gem. §89 FamFG Ordnungsgeld oder – haft verhängen, selbst wenn der Umgang wieder durchgeführt wird.
• Umgangspflegschaft (§1684 Abs. 3 S. 3 – S. 6 BGB n.F):
Bisher war die Umgangspflegschaft nicht gesetztlich geregelt. Dies wird nun in §1684 BGB getan. Wird das Umgangsrecht beeinträchtigt, kann ein Umgangspfleger eingesetzt werden. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen.
• Prozeßkostenhilfe heißt nun Verfahrenskostenhilfe. §78 Abs. 2 FamFG bestimmt in Abweichung zum alten Recht, daß die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur dann erfolgt, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich macht. Dagegen wird einem Bedürftigen nicht deswegen ein Anwalt beigeordnet, weil ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist.
II. Quelle
Das Gesetz können Sie hier einsehen.
Die neuen Regelungen sollen dazu führen, daß die Verfahren schneller beendet werden. Außerdem sollen Umgangsvereitelungen schneller geahndet werden. Die Praxis wird zeigen, ob dies auch wirklich der Fall ist.
Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können hier mit uns einen Beratungstermin vereinbaren.