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Timestamp: 2018-03-23 16:26:52
Document Index: 75577549

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 540', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 92']

OLG Frankfurt a.M.: Ist der Betreiber einer Verkaufsplattform zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen verpflichtet? › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Ist der Betreiber einer Verkaufsplattform zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen verpflichtet?
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08
Das OLG Frankfurt a.M. hat in diesem salomonischen Urteil einen Plattformbetreiber dazu verurteilt, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Kunden Angebote einstellen, denen es an einem rechtsgültigen Impressum fehlt. An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG bestehe ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt werde, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen. Bei der Auferlegung von wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten dürfe aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass angesichts der Vielzahl von in Betracht kommenden Gesetzesverstößen die Gefahr bestehe, den Sicherungspflichtigen zu überfordern, wenn von ihm in Bezug auf alle diese Verstöße weitgehende Maßnahmen zu deren Verhinderung verlangt würden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte treffe, so das Oberlandesgericht, die Betreiber der Plattform eine „gewisse Pflicht zur Eindämmung von Verstößen gegen § 5 Abs. 1 TMG. An Art und Intensität der hierzu erforderlichen Maßnahmen [seien] jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen“. Die Frankfurter Richter hielten als angemessene Sicherungsmaßnahmen – an die aus den genannten Gründen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen seien – bereits effektive Maßnahmen im Bereich der „Vorsorge“ für ausreichend. Andererseits könne der Plattformbetreiber sich nicht mit Erfolg auf den großen Aufwand von Maßnahmen der „Nachsorge“ berufen, wenn er überhaupt keine geeignete Maßnahmen im Vorfeld, also bei der „Vorsorge“ getroffen habe. Inwieweit der Plattformbetreiber anderweitigen Wettbewerbsverstößen vorzubeugen hat, war nicht zu entscheiden.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 20.06.2008 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main – soweit es nicht durch teilweise Rücknahme des Eilantrages in der Berufungsinstanz wirkungslos geworden ist – abgeändert.
Den Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren gesetzlichen Vertretern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, auf der unter www…de betriebenen Internet-Pattform Dritten die Gelegenheit zu gewähren, in den Kategorien „Gewerblicher Ankauf“, „Großhandelsposten“ und „Mode & Lifestyle/Beauty und Gesundheit“ Verkaufsangebote für Duftwässer der Marken A, B, C, D, E, F, G, H, I, J und K zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und dabei in der Weise zur Veröffentlichung von Anzeigen mit geschäftlichen Angeboten ohne
Angabe von Name und Anschrift des Anbieters beizutragen, dass weder vor der Anzeigenaufgabe gegenüber dem Anzeigenkunden Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Verhaltens ergriffen werden, wie in der Angebotsmaske gemäß Anlage AS 31 und den Nutzungsbedingungen gemäß Anlage AS 32 geschehen
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a Abs. 1, 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung hat – soweit die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren in der Senatsverhandlung weiterverfolgt hat – auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) in der Form des zuletzt gestellten Antrages aus §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. grundsätzlich hierzu BGH GRUR 07, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) zu.
Die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) haben durch die Einrichtung und den Betrieb eines Portals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen insoweit eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen nach §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG geschaffen, als ein solches Portal auch für geschäftsmäßige Angebote genutzt werden kann und in diesem Zusammenhang typischerweise die nach den Gesamtumständen nahe liegende Möglichkeit besteht, dass Gewerbetreibende bei dieser Gelegenheit – aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen, aus Nachlässigkeit oder zur Verschleierung ihrer gewerblichen Tätigkeit – entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG in der Anzeige ihren Namen und ihre Anschrift nicht nennen.
An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG besteht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen. Andererseits nimmt die Impressumspflicht innerhalb der Vielzahl anderer gesetzlicher Verpflichtungen, die beim Angebot gewerblicher Waren und Dienstleistungen zu beachten sind, keine besonders hervorgehobene Stellung ein; insbesondere ist ihre Bedeutung mit derjenigen der Vorschriften über den Jugendschutz (vgl. hierzu BGH a.a.O.) bei weitem nicht zu vergleichen. Bei der Auferlegung von wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten darf im Übrigen nicht unberücksichtigt bleiben, dass angesichts der bereits angesprochenen Vielzahl von in Betracht kommenden Gesetzesverstößen die Gefahr besteht, den Sicherungspflichtigen zu überfordern, wenn von ihm in Bezug auf alle diese Verstöße weitgehende Maßnahmen zu deren Verhinderung verlangt würden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte trifft die Antragsgegnerinnen nach Auffassung des erkennenden Senats zwar im vorliegenden Fall eine gewisse Pflicht zur Eindämmung von Verstößen gegen § 5 Abs. 1 TMG. An Art und Intensität der hierzu erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin den Eilantrag gegen die Antragsgegnerin zu 3) insgesamt zurückgenommen und das Eilbegehren gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) zu einem erheblichen Teil nicht mehr weiter verfolgt hat. Der in erster Instanz gestellte und der in der Berufung angekündigte Hauptantrag waren nämlich darauf gerichtet, die Antragsgegnerinnen in jedem Fall, also unabhängig von etwaigen
Maßnahmen der „Vorsorge“, zu bestimmten Maßnahmen im Bereich der „Nachsorge“ zu veranlassen; die Möglichkeit, dem Unterlassungsverlangen auch durch eine Änderung des Verhaltens im Bereich der „Vorsorge“ nachzukommen, ist den Antragsgegnerinnen erst durch den in der Berufung angekündigten Hilfsantrag eröffnet worden.