Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/64.html
Timestamp: 2019-03-23 07:36:11
Document Index: 254964197

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 105', '§ 110', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

§ 64 SGB II Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden - dejure.org
Kapitel 10 - Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64)
Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
(4) 1Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. 2§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 4Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
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Rechtsprechung zu § 64 SGB II
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