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Timestamp: 2019-02-22 14:59:48
Document Index: 286683991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 284', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 4']

Newsletter vom 12.04.2006, 00:11:42
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
2. BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
3. BGH: Abwerbung am Arbeitsplatz II
4. OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
5. OLG Düsseldorf: Vertragsstrafeversprechen bei Verstoß gegen Impressumspflicht
6. OLG Jena: "Anschwärzen" bei Bank durch Sportwetten-Anbieter nicht wettbewerbswidrig
7. OLG Naumburg: Pflichtangaben bei der Werbung einer Internet-Apotheke
8. OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
9. LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel
10. Bundesrat beschließt Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele
11. Glücksspiel-Symposium 2006: Podiums-Diskussion mit RA Dr. Bahr
12. Law-Podcasting.de: Haftung des Merchant für seine Affiliates
Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03 = http://shink.de/csp3yz) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.
Im einstweiligen Rechtsschutz vor dem BVerfG obsiegte die DTAG, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.06.2004 = http://shink.de/3m3zmm
Nun hatte das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03 = http://shink.de/4lfeye) in der Hauptsache zu entscheiden. Und kam zu dem Ergebnis, dass kein Akteneinsichtsrechts besteht:
Der Bundesgerichtshof stellte aber klar, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen durch Werbung unlauter ist. Die konkrete Handlung müsse vielmehr geeignet sein, die geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen. Maßgeblich sei insoweit, ob und inwieweit sich die Unerfahrenheit auf die Entscheidung über das Angebot auswirke. Minderjährige seien weniger in der Lage, die durch die Werbung angepriesene Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und finanzielle Folgen zu bewerten. Daher müsse Kindern und Jugendlichen ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukämen. Dem werde die angegriffene Werbung nicht gerecht, da nach dieser die Kosten nicht überschaubar seien.
Diese Ungewissheit habe dadurch ein besonderes Gewicht bekommen, dass der Verbraucher die tatsächliche finanzielle Belastung erst durch eine spätere Abrechnung erfahre. Aus diesen Gründen sei eine gezielt an Minderjährige gerichtete Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der Minutenpreis angegeben wird, grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 60/2006 des BGH v. 06.04.2006
Der BGH (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02 = http://shink.de/31o26n) hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort, nach der grundsätzlich eine Abwerbung am Arbeitsplatz zulässig ist, wenn der Anruf über eine erste Kontaktaufnahme nicht hinausgeht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.03.2004 = http://shink.de/1qyqh
In dem neuen, nun zu beurteilenden Sachverhalt war die Besonderheit, dass die angerufenen Mitarbeiter nicht auf einer Festnetznummer am Arbeitsplatz selber, sondern auf einer Handy-Nummer angerufen wurden. Dadurch entstehen neue Probleme:
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05 = http://shink.de/5c5md8) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig machen darf.
Siehe zu diesem Problem auch die aktuelle Entscheidung des LG München "T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig", vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.04.2006 = http://shink.de/5qv87v
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: I-20 U 42/05 = http://shink.de/tyczbh) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Impressumspflicht einer Webseite in Betracht kommt.
Die Beklagte, eine Anwaltskanzlei, hatte in der Vergangenheit ein fehlerhaftes Impressum auf ihrer Webseite. Deswegen war sie von einem Anwaltskollegen abgemahnt worden. Daraufhin hatte sie die Erklärung abgegeben:
"Wie bereits in unserem Schreiben vom 29.8.2003 mitgeteilt, entspricht unsere Internetseite bzgl. der Hinweise auf die berufsrechtlichen Vorschriften der üblichen Handhabung bei der Rechtsanwaltskammer und Bundesrechtsanwaltskammer. Auch besteht keinerlei Anlass, die Internetseite insoweit wieder zu ändern.
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich teilen wir Ihnen vorsorglich mit, dass wir bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 es unterlassen werden, im geschäftlichen Verkehr auf unserer Internetseite ohne die berufsrechtlichen Angaben gemäß § 6 TDG zu werben."
Etwa 1 Jahr später wurde ein Steuerberater mit aufgenommen. Das Impressum wurde jedoch nach Meinung des Klägers nicht geändert, so dass er hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung sah. Das Impressum hätte dahingehend geändert werden müssen, dass auch die berufsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich Steuerberater mit aufgenommen werden hätten müssen.
Diese Ansicht teilte das OLG Düsseldorf nicht:
"(...) In dem die Unterlassungsverpflichtungserklärung enthaltenden Schreiben des Beklagten vom 2.9.2003 heißt es einleitend, dass die "Internetseite bezüglich der Hinweise auf die berufsrechtlichen Vorschriften der üblichen Handhabung bei der Rechtsanwaltskammer und Bundesrechtsanwaltskammer" entspreche.
Vor diesem Hintergrund kann die (...) Unterlassungsverpflichtungserklärung nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass sie ausschließlich die zuvor erwähnten berufsrechtlichen Angaben betreffend Rechtsanwälte erfassen sollte. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn aus der Sicht des Klägers – für den Beklagten erkennbar – bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterlassungsvertrags die Gefahr bestand, dass in dem Internetauftritt der Kanzlei des Beklagten künftig auch für einen Steuerberater geworben werden würde, ohne dass die für Steuerberater geltenden berufsrechtlichen Angaben aufgenommen würden.
Hierfür sind aus der vorprozessualen Korrespondenz aber keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich."
"Der Kläger hat, nachdem der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Möglichkeit einer einschränkenden Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung hingewiesen hat, nichts weiteres dazu vorgetragen, dass die Parteien auch berufsrechtliche Angaben anderer Freiberufler wie etwa Steuerberater in die vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtung einbeziehen wollten.
Gegen eine Einbeziehung berufsrechtlicher Angaben anderer Freiberufler spricht auch, dass die Frage, ob der Beklagte bei einem gemeinsamen Internetauftritt mit einer weiteren Kanzlei, der andere Freiberufler – hier: ein Steuerberater – angehören, als Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 1 TDG verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch hinsichtlich dieser anderen Berufsgruppe, die gemäß § 6 Nr. 5 TDG erforderlichen Angaben auf der Homepage vorhanden sind, einer zusätzlichen rechtlichen Bewertung bedarf, die die Parteien im Rahmen der ursprünglichen Unterlassungsvereinbarung nicht angestellt haben."
Das OLG Jena (Urt. v. 02 11.2005 - Az.: 2 U 418/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein stattlicher Anbieter von Sportwetten berechtigt ist, einen privaten Sportwetten-Anbieter, der über keine inländische Genehmigung verfügt, bei dessen Bank "anzuschwärzen".
Der staatliche Betreiber hatte die Bank angeschrieben und darauf hingewiesen, dass der private Unternehmer aufgrund der fehlenden Erlaubnis illegales Glücksspiel betreibe und somit Straftaten nach §§ 284, 287 StGB begehe. Die Bank wurde gebeten, die Geschäftsbeziehung einzustellen.
Hierin sah der private Anbieter einen Wettbewerbsverstoß und verlangte Unterlassung. Zu Unrecht, wie nun das OLG Jena entschied:
"Der Verfügungsklägerin steht ein Unterlassungsanspruch (...) nicht zu.
Von § 4 Nr. 7 UWG erfasst werden herabsetzende oder verunglimpfende Äußerungen über einen genannten Mitbewerber außerhalb eines Vergleichs. Daher unterfällt auch das streitgegenständliche Schreiben (...), weil darin wertende Äußerungen enthalten sind, die die Verfügungskl. in einem nachteiligen Licht erscheinen lassen, indem ihr Verhalten als unerlaubt, wettbewerbswidrig oder strafbar bezeichnet wird (...).
Dass die Verfügungsbeklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, wird von der Verfügungsklägerin nicht behauptet. Soweit die Verfügungsbeklagte wahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat (z.B. fehlende inländische behördliche Erlaubnis der Verfügungsklägerin...), sind diese nicht verunglimpfend oder herabsetzend.
Die in dem Schreiben enthaltene Wertung, die Verfügungsklägerin. handele wettbewerbswidrig und unerlaubt bzw. die Sparkasse G. unterstütze ein wettbewerbswidriges Verhalten ist ebenfalls nicht herabsetzend oder verunglimpfend.
Eine unzulässige Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung liegt nicht vor, weshalb es auf eine Güter- und Interessenabwägung ankommt. Diese führt für den Senat zu dem Ergebnis, dass die Verfügungsbeklagte bei der Abfassung des streitgegenständlichen Schreibens in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat."
Mittelbar prüft das Gericht auch die Frage, ob es eine ausländische EU-Lizenz ausreichend ist und verneint dies:
"Bei der von der Verfügungsklägerin über das Internet angebotenen bzw. vermittelten Form der Sportwette handelt es sich um ein auch im Inland veranstaltetes Glücksspiel (...).
Wegen der Abrufbarkeit des Angebots im Internet erfolgt die Veranstaltung auch im Inland. Die Verfügungsklägerin hat und hatte nie über eine behördliche Erlaubnis deutscher Verwaltungsbehörden verfügt. Die Verfügungsklägerin handelte deshalb insoweit unlauter. Sie verschafft sich einen Vorsprung gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern.
Dieses objektiv rechtswidrige Verhalten der Verfügungskl. entfällt auch nicht deshalb, weil § 284 StGB nicht in Einklang mit höherrangigem Recht stünde. § 284 StGB steht in Einklang mit der durch Art. 46, 49 EG gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (...).
Dies gilt auch im Lichte der „Gambelli“-Entscheidung des EuGH (EuGH, NJW 2004, 139). Die Vorschrift des § 284 StGB trifft selbst keine Entscheidung darüber, ob und inwieweit Glücksspiele abweichend von ihrer grundsätzlichen Unerlaubtheit zugelassen werden können oder nicht (...). Sie verstößt als solche schon deshalb nicht gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr gilt das Erfordernis der behördlichen Genehmigung für alle Wettveranstalter gleichermaßen (...).
Dass die Möglichkeit einer Konzessionserteilung überhaupt nicht bestünde, hat die Verfügungskl. nicht glaubhaft gemacht. Selbst wenn ihr die Erteilung einer Genehmigung (...) verweigert würde, kann und muss die Verfügungsklägerin den zur Verfügung stehenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen."
Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines Mitbewerbers Fotografien herstellen darf, um so Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren.
"Zwar muss sich ein Mitbewerber gefallen lassen, dass ein wettbewerbliches Verhalten von Mitbewerbern oder Vereinen, Verbänden etc. kontrolliert wird. Er muss deshalb z. B. Testkäufe hinnehmen, sofern sich die Testkäufer wie normale Verbraucher verhalten.
Das Fotografieren in den Geschäftsräumen des Verletzers zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen ist indes grundsätzlich unzulässig. Solches Verhalten ist geeignet, in den Verkaufsräumen negatives Aufsehen zu erzeugen (...)."
Das OLG macht jedoch eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Verbot:
"Umstritten ist, ob das Fotografieren zulässig ist, wenn eine Betriebsstörung des Verletzers (z.B. wegen der Art der benutzten Kamera) generell ausgeschlossen oder der Beweis einer schwerwiegenden Verletzung anders nicht zu führen ist (...).
Das Vorgehen der Klägerin war im vorliegenden Fall unzulässig. Der Wettbewerbsverstoß der Beklagten - die Aufstellung wettbewerbswidriger Reklametafeln - war ohne Weiteres auf andere Weise (z. B. durch Zeugen) zu dokumentieren. Der Inhalt der Reklameschilder "Bester Preis vor Ort !" bzw. "Bester Preis vor Ort ! Wir haben verglichen" hätte mit Hilfe einer Beobachtungsperson und einer Gedächtnisskizze problemlos festgehalten werden können."
Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.
Beantragt wurde die Verfügung von einer Lottoanbieterin aus den Niederlanden, die auch auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie machte geltend, dass die staatliche Lotterieverwaltung (u.a. per E-mail) damit warb, 3.000 Endspiel-Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu verlosen; die Teilnahme an der Verlosung sei nach dem Eindruck dieser Werbung jedoch nur solchen Personen eröffnet worden, die bei Lotto, Toto, Glücksspirale oder ODDSET mitspielen.
Eine derartige Koppelung bezeichnet § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) als unlauter.
Das Verbot tritt erst mit Zustellung der Verfügung in Kraft. In einstweiligen Verfügungsverfahren obliegt diese Zustellung nicht dem Gericht, sondern dem Antragsteller. Der Antragsgegner hat nach der Zustellung Gelegenheit, in einem Widerspruchsverfahren vor der erlassenden Kammer die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu überprüfen.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 06.04.2006
Der Bundesrat hat am letzten Freitag dem "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" zugestimmt und damit zugleich die Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele beschlossen, vgl. die Pressemitteilung des Bundesrates = http://shink.de/1b5cwl
Damit hat sich auch der ursprüngliche Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes erledigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.03.2006 = http://shink.de/apflae
Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 27. April 2006 ein Glücksspiel-Symposion (= http://shink.de/m50ld8). Das genaue Programm steht hier als PDF zum Download bereit = http://shink.de/gmoa5j
RA Dr. Bahr wird an der Podiums-Diskussion "Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus juristischer Sicht" teilnehmen.
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Haftung des Merchant für seine Affiliates" = http://shink.de/85cm8l
In den letzten Monaten haben mehrere Urteile für viel Aufsehen und Aufregung in der Affiliate-Szene gesorgt.
Der Podcast beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Hamburg und Köln - mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein Merchant für die von seinem Affiliate begangenen Rechtsverletzungen (mit-) haftet?