Source: http://www.murfeld.gv.at/buergerservice/kfz/?contentid=10007.84967&type=php
Timestamp: 2019-11-21 21:45:43
Document Index: 53305705

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

KFZ: Gemeinde Murfeld
[Info / Kontakt]
Volksschule Kindergarten/Krippe
Amtssignatur - Rechtsmitteleinbringung
Kindergarten/Krippe Lichendorf
Konzeption/Leitbild
Impressionen 2018/19
Formulare BJ 2019/20
Volksschule Lichendorf
Klassen 2019/20
Die Rollfähre in Weitersfeld an der Mur
Klima- und Energiemodellregion Grünes Band Südsteiermark
Öffentliche Bücherei Murfeld
ISTmobil
Mit dem Ausweis nach § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung) darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für Menschen mit Behinderung nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls,
auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
in zweiter Spur
gehalten werden und
auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist
in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung
in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf
auf Behindertenparkplätzen
geparkt werden.
Bei Inanspruchnahme der erwähnten Halte- und Parkerleichterungen ist es notwendig, beim Parken den Ausweis im Kraftfahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen und beim Halten auf Verlangen vorzuzeigen.
Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, obliegt der Gemeinde. In den meisten Bundesländern ist das Parken für Inhaberinnen/Inhaber eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b StVO jedoch kostenlos.
Diese Bestimmungen gelten auch für Lenkerinnen/Lenker von Fahrzeugen, während sie einen Menschen mit Behinderung, der einen Parkausweis besitzt, befördern.
Der Ausweis nach § 29b StVO dient weiters auch als Nachweis der Behinderung für:
Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
Das Ansuchen um finanzielle Unterstützungen für die Adaptierung von Kraftfahrzeugen
Das Ansuchen um einen Behindertenparkplatz
Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist seit 1. Jänner 2014 ein vom Sozialministeriumservice (früher: Bundessozialamt) ausgestellter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".
Seit 1. Jänner 2014 ist das Sozialministeriumservice für die Ausstellung von Parkausweisen zuständig.
Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, haben mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit verloren. Ein neuer Ausweis ist beim Sozialministeriumservice zu beantragen.
Ausweise gemäß § 29b StVO, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.
Der Antrag ist von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihrem gesetzlichen Vertreter zu stellen.
Antragsformblatt
Der Parkausweis kann unter gewissen Bedingungen auch in anderen EU-Staaten verwendet werden. Um den örtlichen Behörden zu erläutern, dass die Parkvergünstigungen für Menschen mit Behinderung EU-weit gelten, stellt das Sozialministeriumservice einen mehrsprachigen Folder zur Verfügung, der neben dem Parkausweis hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden kann.
Broschüre "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union" (Europäische Kommission)
Mehrsprachiger Folder zur Verwendung des Parkausweises in anderen EU-Staaten (Europäische Kommission)
§ 29b Straßenverkehrsordnung (StVO)
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen geändert wird
Parkausweis für Menschen mit Behinderung – Antrag
Parkausweis für Menschen mit Behinderung – Informationsblatt
Aktuelle Informationen zum Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO, Voraussetzung für die Erlangung eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung etc.
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