Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121563
Timestamp: 2019-10-22 09:24:21
Document Index: 58042202

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 3', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

Der Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter des Kindes geht dem Anspruch des in Österreich lebenden Kindesvaters auf eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe vor. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.12.2018, RV/5101093/2015
Der Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter des Kindes geht dem Anspruch des in Österreich lebenden Kindesvaters auf eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe vor.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 04.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 14.05.2014, betreffend Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Kind X. zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 14.5.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (folgend kurz Bf.) auf Zuerkennung einer Differenzzahlung für seinen Sohn X. (geb. 0.0.1996) für den Zeitraum Juli 2011 bis April 2014 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass der Bf. von ihm abverlangte Belege nicht beigebracht hätte und folglich sein Antrag abzuweisen gewesen sei.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht mit Schriftsatz vom 2.6.2014 Beschwerde und ersuchte darin um eine Nachfrist bis 30.6.2014 zur Beibringung weiterer Unterlagen. Ergänzend legte der Bf. in weiterer Folge eine Bescheinigung des rumänischen Familienministeriums vor, dass er für seinen Sohn X. in Rumänien kein Kindergeld beziehe, sowie jeweils eine Bestätigung seiner beiden in Österreich lebenden Töchter, dass diese in den darin näher genannten Zeitabständen die darin bezeichneten Beträge an Unterhalt, die vom Bf. geleistet würden, ihrem in Rumänien bei seiner Großmutter lebenden Bruder in bar übergeben hätten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führt das Finanzamt in dieser Entscheidung im Wesentlichen aus, dass der Bf. keine Unterhalsvereinbarung mit seiner Mutter bzw. der Großmutter der Kinder getroffen hätte und auch keine Belege über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen für seinen Sohn erbringen habe können. Folglich sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.
In seinem Vorlageantrag vom 11.12.2014 bringt der Bf. zusammengefasst vor, dass sein Sohn X. im hier relevanten Zeitraum in Rumänien eine Schule besucht hätte. Es sei im zuvor genannten Land - wie vom Finanzamt sinngemäß gefordert - nicht üblich mit einem Familienmitglied (hier die Großmutter seines Sohnes) eine Unterhaltsvereinbarung abzuschließen. Der Grund des Rumänienaufenthalts von X. sei ausschließlich der von seinem Sohn in diesem Land erfolgte Schulbesuch gewesen. Die beiden Schwestern von X. seien in Österreich verheiratet und wären abwechselnd monatlich nach Rumänien (700 km Wegstrecke) gefahren um den Unterhaltsbetrag vom Bf. in Höhe von € 300,00 für die Großmutter mitzunehmen. Die Gattin des Bf. befinde sich beim Ehemann in Österreich. Von der rumänischen Behörde werde auch bestätigt, dass die Großmutter, Frau A. die Obhut für X. übernommen habe. Die Unterhaltskosten könne sie dafür nicht alleine tragen, wodurch der Bf. als Elternteil monatlich € 300,00 an Unterhaltskosten geleistet hätte. Somit habe der Bf. überwiegend zum Unterhalt seines Sohnes beigetragen wodurch nach seiner Ansicht für ihn die Anspruchsberechtigung auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe gegeben sei.
Das Finanzamt legte den Akt zur Entscheidung dem BFG mit Vorlagebericht vom 2.7.2015 vor.
Der Bf. und sein Sohn (X., geb. 0.0.96) sind rumänische Staatsbürger. Der Kindesvater war in Österreich in dem vom gegenständlichen Abweisungsbescheid umfassten Zeitraum überwiegend unselbständig beschäftigt bzw. bezog zwischenzeitlich Krankengeld oder Arbeitslosenunterstützung. Während der Bf. hier in Österreich mit seiner nunmehrigen Gattin, welche nicht die Kindesmutter von X. ist, in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, lebt das genannte Kind im Haushalt seiner Großmutter in Rumänien. Der minderjährige X. besuchte im zuletzt genannten Land im hier relevanten Zeitraum ein Gymnasium. Der Bf. trägt zum Unterhalt seines in Rumänien lebenden Sohnes auf jene Weise bei, dass im Wesentlichen seine ebenfalls in Österreich lebenden Töchter anlässlich von Besuchsfahrten nach Rumänien Bargeldbeträge für ihre Großmutter bzw. auch ihren Bruder mitnehmen.
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage sowie aus dem bisherigen Vorbringen des Bf.. Danach lebt der Kindesvater von X. in Österreich, während sein Sohn in Rumänien in einem gemeinsamen Haushalt bei seiner Großmutter lebt. Im gegenständlichen Beschwerdefall sind somit nicht nur die innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetztes (FLAG) sondern auch die Regelungen der VO 883/2004 zu beachten. Aus diesem Grund finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG, welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet abstellt, und des § 5 Abs. 3 FLAG, das einen vom Wohnort abhängigen Ausschluss der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland vorsieht, zufolge des Art. 7 der VO 883/2004 und dessen Anwendungsvorrangs insoweit keine Anwendung. Zufolge des in Art. 4 der vorgenannten Verordnung normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. auch VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066). Das Unionsrecht vermittelt selbst jedoch keinen originären Anspruch auf eine nationale Familienleistung, sondern verlangt, dass die Zuerkennung diskriminierungsfrei erfolgen muss. Die Prüfung, welcher Person der Beihilfenanspruch gebührt hat vielmehr nach nationalem Recht zu erfolgen (vgl. auch EuGH 22.10.2105, C-378/14). In der vorgenannten Entscheidung sprach der Gerichtshof u.a. sinngemäß aus, dass der Elternteil des Kindes, der in einem anderen als dem zur Gewährung dieser Leistungen verpflichteten Mitgliedstaat wohnt, die berechtigte Person ist, sofern diese alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Es obliegt jedoch der zuständigen nationalen Behörde, zu bestimmen, welche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienleistungen haben.
§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG normiert primär eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe für die Person, zu der das Kind haushaltszugehörig ist. Lediglich subsidiär wird die Person anspruchsberechtigt, welche die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH vom 25.2.1987, 86/13/0158). Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Sohn des Bf. im hier relevanten Zeitraum stets in Rumänien bei seiner ebenfalls in diesem Land lebenden Großmutter haushaltszugehörig war. Folglich ergibt sich durch diese Bestimmungen des FLAG eine primäre Anspruchsberechtigung der Großmutter. Daraus folgt, dass auch eine überwiegende oder gänzliche Unterhaltsleistung des Bf. für seinen im gemeinsamen Haushalt mit seiner Großmutter lebenden Sohn zu keinem Beihilfenanspruch für den Kindesvater in Österreich führt. Somit bedarf es im gegenständlichen Fall auch keiner weiteren Beurteilung, ob die vom Bf. behaupteten Unterhaltsbeträge von ihm tatsächlich geleistet wurden.
Abschließend ist daher festzustellen, dass die abweisende Entscheidung des Finanzamtes für den im Spruch bezeichneten Zeitraum zu Recht erfolgte. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Linz, am 7. Dezember 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101093.2015
Findok-Nr: 121563.1, aufgenommen am: 20.12.2018 09:45:56, Dokument-ID: 8710760e-9757-4ddf-91e1-6ec7066715d9, Segment-ID: a2f3535e-a129-4bde-b0e3-a0d51a8f9f92