Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/241551,10.html
Timestamp: 2019-09-20 04:14:19
Document Index: 4143462

Matched Legal Cases: ['§80', '§ 123', '§80', '§123', '§80', '§80', '§ 1004', '§ 28', '§ 34', '§ 35']

HA Fortg. Potsdam VerwR Dr. Bauer
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Verfasst am: 13 Aug 2009 - 10:41:26 Titel:
Hm ja, Grunddienstbarkeit. Denke, dass das in der Begründetheit n Argument ist, dass die nachbarschützende Norm doch nicht verletzt ist, da ja gegen A auf Grund der Dienstbarkeit zur Duldung der Lärmimmi nicht mehr vorgegangen werden kann. Da müsste N dann gegen die Gemeinde vorgehen, da die ja die Grunddienstbarkeit "hat". Muss ich aber nochmal nachlesen, kann mich nur dunkel erinnern.
Was ich noch nicht genau verstehe:
Ist das ein Fall von §80 V, 80a VwGO also ein Vorgehen gegen die Baugenehmigung oder doch § 123 VwGO Bitte um bauaufsichtliches Einschreiten?
Theoretisch könnte es beides sein, oder? Er will ja, dass die BauG aufgehoben wird (§80) UND dass die Bauarbeiten eingestellt werden (ist das ein bauaufsichtliches Einschreiten?)
Verfasst am: 14 Aug 2009 - 08:56:34 Titel:
macht man dann ne 2. klage gegen die gemeinde???
also ich denke dass §123 raus ist, weil der ja subsidiär gegenüber den §§80 ff. ist und die greifen ja in unserm fall. dass er 2 sachen will, ist mir auch schon aufgefallen, ich denke bisher aber, dass man beides mit den §§80-ern kriegen müsste....aber auch nicht sicher
Verfasst am: 16 Aug 2009 - 12:20:12 Titel:
Eigentlich, so seh ich das jedenfalls, handelt es sich bei der GD gegenüber des Landkreises um eine Baulast. Problem ist aber bei dem SV, dass scheinbar wirklich eine GD eingetragen wurde, da ein Eintrag ins GB erfolgt.
Somit kommen wir zu dem Institut der GD die eine Rechtsausübung nach § 1004 untersagt (hier das Vorgehen gegen die Immissionen). N kann und darf durch die GD also sein Abwehrrecht nicht mehr ausüben. --> das hebelt also das Argument des A aus, er habe Angst, dass er seine Halle nicht voll nutzen könnte. Selbst wenn N dagegen vorgehen würde, wäre es erfolglos, da er dieses Abwehrrecht gar nicht besitzt. Im Endeffekt könnte N lediglich gegen den Landkreis vorgehen und dort die Löschung der GD auf Grund veränderter Verhältnisse beantragen, oder so etwas in der Art. Gegen A besteht kein Recht auf Unterlassung der Immission, denn N ist zur Duldung dieser durch die GD verpflichtet!
Verfasst am: 18 Aug 2009 - 17:02:15 Titel:
Die Hausarbeit is echt n Krampf!
Hab mal ne Frage zum Aufbau:
In der Zulässigkeit beginne ich ja mit dem Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache (Anfechtungsklage?)
Nun hab ich ein Problem mit der streitentscheidenden Norm. A gibt ja 3 Gründe an, heisst das, dass ich alle 3 auf ihren öffentlich-rechtlichen Charakter in Hinblick auf die Verletzung untersuchen muss?
1. Anhörungsgebot, § 28 VwVfG
2. Immissionsschutz, ??
3. Sicht, Bauplanungsrecht §§ 34 ff. BauGB
BauGB wäre ja klar, da reicht ein kurzer Hinweis.
Verfasst am: 19 Aug 2009 - 21:58:03 Titel:
Ich habe mit den öffentlichen belang § 35 III Nr.3 BauGB Probleme..Wie verküpfe ich das mit der Duldung der immissionen und dem Gebot der Rücksichtnahme. Wer weiß da weiter?
Verfasst am: 22 Aug 2009 - 23:13:36 Titel:
wie siehts eigentlich mit dem allg. rechtsschutzbedürfnis aus? der rohbau steht ja schon, kann das ein problem sein?