Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=12.01.2010&Aktenzeichen=8%20CE%2009.2582
Timestamp: 2019-04-20 19:33:34
Document Index: 212245060

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 917', '§ 985', '§ 17', '§ 985', '§ 985', '§ 986', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', '§ 985', '§ 985', 'BGH', '§ 985', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582 - dejure.org
Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausbau einer öffentlichen Straße
BayStrWG Artt. 9, 19; BauGB § 123; BGB §§ 917, 986
Anliegergebrauch umfasst kein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausbau einer öffentlichen Straße
Weitere Umstände, aus denen sich eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs ergeben könnte, wurden von der Beklagten nicht vorgebracht und sind auch mit Blick auf die übrigen Straßenanlieger nicht ersichtlich (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12.01.2010 - 8 CE 09.2582 - BayVBl. 2010, 509, juris Rn. 6 ff.).
VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5114
Straßen- und Wegerecht; Herausgabeanspruch hinsichtlich Straßengrundstücken; …
Nach dem vom Klägerbevollmächtigten ausdrücklich geltend gemachten Herausgabeanspruch aus § 985 BGB, zu dessen Entscheidung das Gericht vorliegend jedenfalls bereits auf Grund § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG berufen ist, kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (zur Anwendbarkeit des § 985 BGB vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 9: Gegen den Straßenbaulastträger gerichteter, in § 985 BGB wurzelnder Anspruch auf Beendigung einer rechtswidrigen Besitzstörung).
..., da es wirksam gewidmet ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 9;… Baldus in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 986 Rn. 51).
Ein Recht zum Besitz ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der objektiven Notwendigkeit der Straßenfläche als Teil der beiden bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen (BayVGH, B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 9).
Der Anspruch des Klägers auf ausreichende bzw. angemessene Erschließung ist gerichtet auf eine im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde liegende Erschließung des Grundstückes (vgl. BayVGH B. v. 12.01.2010, 8 CE 09.2582; juris).
Die Vorschriften über die Straßenbaulast begründet grundsätzlich nur eine im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung zum Bau und Unterhalt von Straßen (vgl. BayVGH, U. v. 06.04.2004, BayVBl. 2005, 23; BayVGH, B. v. 12.01.2010, Az.: 8 CE 09.2582, juris).
Soweit eine - wenn auch enge - Zufahrt zur Verfügung steht, ist diese im Regelfall straßenrechtlich zumutbar (vgl. BayVGH, B. v. 12.01.2010, 8 CE 09.2582; juris).
VG München, 23.06.2017 - M 2 K 16.5416
Anspruch auf Eingreifen der Straßenbaubehörde
Indes begründet die Straßenbaulast im Sinne des Art. 9 Abs. 1 BayStrWG nach ständiger Rechtsprechung nur eine im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung zum Bau und Unterhalt von Straßen, hingegen kein subjektives Recht Dritter auf Herstellung oder Unterhaltung einer öffentlichen Straße (…BayVGH, B. v. 29.8.2011 - 8 CE 11.1899 - juris Rn. 12.; BayVGH, B. v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 11;… Häußler in Zeitler, a.a.O., Art. 9 Rn. 4 b m.w.N.).
Das insoweit angesprochene Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs vermittelt nämlich allenfalls in Ausnahmefällen einen Anspruch auf die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen gegenüber dem Baulastträger (BayVGH, B. v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 14;… Häußler in Zeitler, a.a.O., Art. 9 Rn. 4 b m.w.N.).
Überdies kann in Fällen wie dem vorliegenden, in dem aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers auf Durchführung von Straßenbaumaßnahmen hergeleitet werden kann in der Folge auch kein Anspruch gegen die nach Art. 10 Abs. 1 BayStrWG verantwortliche Straßenbaubehörde auf ein entsprechendes Eingreifen bestehen (vgl. BayVGH, B. v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 14).
VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 2 K 13.2042
Klage auf Feststellung der Straßenbaulast an einer Stützmauer; …
Daraus lässt sich schließen, dass mit der Straßenbaulast keine subjektive Rechtsposition zu Gunsten Dritter begründet werden soll (vgl. BayVGH v. 12.01.2010 - 8 CE 09.2582- n.w.N. - juris).
Wie dargelegt beinhaltet die in Art. 9 BayStrWG dem Baulastträger übertragene Pflicht, die Straßen nach ihrer Leistungsfähigkeit in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten, keine subjektive Rechtsposition zu Gunsten Dritter (vgl. BayVGH v. 12.01.2010 - 8 CE 09.2582 - juris).
Ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ist daher regelmäßig gegen den Träger der Straßenbaulast zu richten (VG München vom 26.10.2010 Az. M 2 K 10.2006 RdNr. 35; vgl. auch BayVGH vom 12.1.2010 Az. 8 CE 09.2582 RdNrn. 8 f.).
Die Widmung verschafft dem Straßenbaulastträger ein Recht zum Besitz (vgl. BayVGH vom 12.1.2010 Az. 8 CE 09.2582 RdNr. 9).
Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, der für den Anspruch auf Beendigung einer Besitzstörung gegen den Straßenbaulastträger entsprechend gilt (vgl. BayVGH vom 12.1.2010 BayVBl 2010, 509/510), beschränkt sich auch in den Fällen einer Überbauung darauf, dass der Überbauende den Besitz an den überbauten Flächen aufgibt und dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an den auf seinem Grundstück befindlichen Bauteilen überlässt (vgl. BGH vom 28.1.2011 NJW 2011, 1069/1071;… Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, RdNr. 8 zu § 985).
OVG Sachsen, 06.02.2019 - 3 B 447/18
Öffentliche Straße; Widmung; Radweg; Gehweg; Anliegergebrauch; Überwuchs
Hierzu gehört in aller Regel die Zufahrt zu Anliegergrundstücken und die Erreichbarkeit mit Rettungsfahrzeugen (Krankenwagen, Feuerwehr) sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeugen (BayVGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - 8 CE 09.2582 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.).
Denn die Vorschrift über die Straßenbaulast begründet grundsätzlich nur eine im öffentlichen Interesse bestehende Verpflichtung zum Bau und Unterhalt von Straßen (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2011 - 8 CE 11.1899 - juris Rn.12; B.v. 12.1.2010 - 8 CE 09.2582 - juris Rn. 11;… B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris Rn. 4;… Zeitler, BayStrWG, Stand Okt. 2013, Art. 9 Rn. 4b;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 14. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 2).
Auch daraus lässt sich schließen, dass mit Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG keine subjektive Rechtsposition zugunsten Dritter begründet werden sollte (…BayVGH, B.v. 29.8.2011, a.a.O.; B.v. 12.1.2010, a.a.O.).
VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück …
Der somit grundsätzlich bestehende Anspruch des Klägers auf ausreichende bzw. angemessene Erschließung ist gerichtet auf eine im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde liegende Erschließung seines Grundstücks (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2010, - 8 CE 09.2582 -, BayVBl 2010, 509).
VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 K 12.1168
Verpflichtung zum Rückschnitt von Überhang; Widmungsfiktion; Bestimmtheit der …
VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882
Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf …
VGH Bayern, 20.02.2017 - 8 ZB 15.1084
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Anspruch auf Herstellung oder …
VG Augsburg, 26.06.2013 - Au 6 K 12.1532
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Einziehung einer Straße; …
VG Regensburg, 06.10.2011 - RN 2 K 11.00652
Stützmauer als Straßenbestandteil