Source: https://rechtsanwaelte-sb.de/vergaberecht/verfahrensruege-gegen-aufhebung-der-ausschreibung
Timestamp: 2020-08-04 05:33:13
Document Index: 159875780

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 97', '§ 26', '§ 114', 'BGH', 'EuG']

Verfahrensrüge gegen Aufhebung der Ausschreibung – RechtsanwÃ¤lte RULAND SaarbrÃ¼cken
Verfahrensrüge gegen Aufhebung der Ausschreibung
Das Nachprüfungsverfahren nach § 107 GWB steht Ihnen auch gegen eine Aufhebung der Ausschreibung zu. Sie können geltend machen, die Aufhebung verletze Sie in Ihren nach § 97 (7) GWB geschützten Rechten, hier den §§ 26, 26a VOB/A. Von der Aufhebung braucht der Auftraggeber Sie erst nachträglich zu unterrichten. Also können auch erst dann reagieren. Die Verfahrensrüge können Sie also auch dann noch anbringen, wenn das Verfahren durch die Aufhebung eigentlich schon beendet wäre.
Sie sind auch nicht etwa darauf beschränkt, die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Aufhebung der Ausschreibung zu beantragen. Den einmal erteilten Zuschlag kann der Auftraggeber nicht rückgängig machen (§ 114 (2) satz 1 GWB ). Die Aufhebung der Ausschreibung kann er jedoch ohne Zustimmung Dritter wieder rückgängig machen und das Verfahren tsetzen. Dies kann Ziel Ihres Antrages sein. Ist Ihr Antrag begründet, ordnet die Vergabekammer an, daß der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung rückgängig zu machen und das Vergabeverfahren tzusetzen habe (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 – X ZB 43/02)
Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes um, der klargestellt hat, daß auch die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Auftrages zu widerrufen, in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu überprüfen und gfls. aufzuheben sein muß (EuGH, Urteil vom 18.06.2002 – Rs. C-92/00). Der Auftraggeber kann also keinesfalls mehr ein ihm mißliebig gewordenes Vergabeverfahren durch Aufhebung der Auschreibung einfach beenden.
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Von RA Dr. H. Ruland| 2016-04-18T20:20:07+01:00	20.03.2008|Vergaberecht|