Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/aenderung-der-lohnsteueranmeldung-und-die-bereits-erteilte-lohnsteuerbescheinigung-351911
Timestamp: 2020-06-03 00:19:37
Document Index: 99534307

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 168', '§ 36', '§ 41']

Änderung der Lohnsteueranmeldung - und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung | Rechtslupe
Änderung der Lohnsteueranmeldung - und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung
Eine Ände­rung der Fest­set­zung der Lohn­steu­er-Ent­rich­tungs­schuld ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41c Abs. 3 EStG) zuläs­sig.
Eine geän­der­te Fest­set­zung ist unge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG erge­ben­den Rechts­fol­gen mög­lich.
Zwar ist nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG die Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nur bis zur Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig. Nach der Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung kann der Arbeit­neh­mer eine Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen, denn die­se ist ein Beweis­pa­pier über den Lohn­steu­er­ab­zug, so wie er tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat [1]. Indes ist der tat­säch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug im Zusam­men­hang mit einer Lohn­steu­er-Anmel­dung oder einem ande­ren Stel­le tre­ten­den Fest­set­zungs­be­scheid nicht von Bedeu­tung. Denn bei der dar­in fest­ge­setz­ten, mit der Zah­lung des Arbeits­lohns ent­ste­hen­den Ent­rich­tungs­steu­er­schuld des Arbeit­ge­bers han­delt es sich um einen gesetz­lich bestimm­ten "Soll­be­trag" und nicht um einen durch den tat­säch­li­chen Lohn­steu­er­ab­zug bestimm­ten "Ist­be­trag" [2].
Nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen ist eine Ände­rung der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen Kor­rek­tur­vor­schrif­ten mög­lich. Eine Ände­rung ist danach ins­be­son­de­re zuläs­sig, solan­ge der Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 168 Satz 1 AO) noch besteht.
vgl. BFH, Urtei­le vom 13.12.2007 – VI R 57/​04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434; vom 30.10.2008 – VI R 10/​05, BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354[↩]
BFH, Urteil in BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, m.w.N.[↩]
Über­höh­ter Lohn­steu­er­ab­zug durch den Arbeit­ge­ber Auf die von einem Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er wer­den gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohn­steu­er­be­trä­ge ange­rech­net, die der Arbeit­ge­ber…
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