Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/52629.htm
Timestamp: 2018-08-18 18:48:09
Document Index: 176187772

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25']

Die KlÃ¤gerin war gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG OrgantrÃ¤ger mehrerer Organgesellschaften. Zu diesen gehÃ¶rten die A-GmbH und die Z-GmbH. Die A-GmbH hatte in den Streitjahren 2003 bis 2005 Reiseleistungen erbracht, auf die die KlÃ¤gerin die Margenbesteuerung nach Â§ 25 UStG anwendete. Dabei handelte es sich insbesondere um Reiseleistungen mit FlugbefÃ¶rderungen zu auslÃ¤ndischen Zielorten. Die FlugbefÃ¶rderungen erwarb die A-GmbH zivilrechtlich von der Z-GmbH. Diese fÃ¼hrte die FlugbefÃ¶rderungen aus dem In- in das Ausland und zurÃ¼ck (AuslandsflÃ¼ge) mit eigenen Personal- und Sachmitteln aus, schaltete aber in die Erbringung der inlÃ¤ndischen Transfer- und ZubringerflÃ¼ge (InlandsflÃ¼ge) andere Luftfahrtunternehmen ein.
Die KlÃ¤gerin ging davon aus, dass bei der Margenbesteuerung die gesamte FlugbefÃ¶rderung nicht zu berÃ¼cksichtigen sei, da es sich insgesamt um Eigenleistungen des Organkreises gehandelt habe. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung war das Finanzamt demgegenÃ¼ber der Auffassung, dass es sich bei den von der Z-GmbH zugekauften Transfer- und ZubringerflÃ¼gen um Reisevorleistungen gehandelt habe. Dies fÃ¼hrte zu einer Minderung der von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten Eigenleistungen und zu einer ErhÃ¶hung der steuerpflichtigen Marge. Entsprechend Ã¤nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzungen fÃ¼r die Streitjahre.
Wie das FG zutreffend entschieden hat, war die KlÃ¤gerin bei der Margenbesteuerung nach Â§ 25 UStG nicht berechtigt, als Reisevorleistungen die FlugbefÃ¶rderungsleistungen auÃŸer Betracht zu lassen, die ihre Organgesellschaft bei den InlandsflÃ¼gen von Dritten bezogen hat.
Â§ 25 Abs. 3 UStG ordnet zur Margenbesteuerung an, dass sich die sonstige Leistung nach dem Unterschied bemisst zwischen dem Betrag, den der LeistungsempfÃ¤nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer fÃ¼r die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehÃ¶rt nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt fÃ¼r jede einzelne Leistung entweder fÃ¼r Gruppen von Leistungen oder fÃ¼r die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.
Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin in die Margenbesteuerung auch die Leistungen einzubeziehen, die ihre Organgesellschaften von Dritten bezogen haben. Denn durch die Weitergabe dieser Leistungen als innerorganschaftlicher Innenumsatz werden diese FremdleistungsbezÃ¼ge nicht zu Eigenleistungen im Rahmen der Margenbesteuerung. Die Organschaft beeinflusst die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Leistungen und ist auch bei Â§ 25 UStG zu beachten.
Die Organschaft bewirkt nicht nur eine Zurechnung von UmsÃ¤tzen, sondern beeinflusst auch die HÃ¶he der fÃ¼r den OrgantrÃ¤ger entstehenden Steuer. So kommt es etwa fÃ¼r den Vorsteuerabzug des OrgantrÃ¤gers auf die VerhÃ¤ltnisse des gesamten Organkreises an. Bezieht der OrgantrÃ¤ger eine Leistung, die er an eine Organgesellschaft weitergibt, bestimmt sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung der Leistung bei der Organgesellschaft. DarÃ¼ber hinaus beeinflusst die Behandlung als ein Unternehmen auch die steuerrechtliche Qualifikation der durch den Organkreis erbrachten UmsÃ¤tze. Liefert der OrgantrÃ¤ger etwa ein GrundstÃ¼ck, das durch die Organgesellschaft bebaut wird, fÃ¼hrt die Behandlung als ein Unternehmen zu einer einheitlichen Leistung. Ebenso kommt es bei der Ãœbertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten GrundstÃ¼cks auf den OrgantrÃ¤ger nicht zu einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung, da der OrgantrÃ¤ger umsatzsteuerrechtlich keine VermietungstÃ¤tigkeit fortsetzt, sondern das GrundstÃ¼ck im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.
Auch im Anwendungsbereich von Â§ 24 UStG fÃ¼hrt die organschaftliche Zusammenfassung von OrgantrÃ¤ger und Organgesellschaft dazu, dass UmsÃ¤tze i.S.d. Vorschrift selbst dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche ErzeugertÃ¤tigkeit und die Lieferung der so erzeugten GegenstÃ¤nde durch unterschiedliche Unternehmen des Organkreises ausgefÃ¼hrt werden. Dementsprechend bewirkte die organschaftliche Zusammenfassung im Streitfall bei Anwendung des Â§ 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, wÃ¤hrend es sich bei den durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen um Reisevorleistungen handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. Durch die innerorganschaftliche Weitergabe dieser Fremdleistungen kommt es gerade nicht zu einer Umqualifizierung von Reisevorleistung in Eigenleistung. Dies gilt auch fÃ¼r die Fremdleistungen, die von Dritten bezogen und innerorganschaftlich weitergegeben werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2018 11:25