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Timestamp: 2019-09-16 20:42:04
Document Index: 49838221

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 87', '§ 65', '§ 87', '§ 65', 'BGH', '§ 87', '§ 280']

§ 16 Vertragstypen / aa) Provisionsanspruch des Reisenden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1325
Gem. § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. HGB i.V.m. § 65 HGB ist für den Erwerb eines Provisionsanspruches erforderlich, dass ein Geschäft während der Laufzeit des Arbeitsvertrages mit dem Reisenden geschlossen worden ist und der Geschäftsabschluss ursächlich auf die Vermittlungstätigkeit des Reisenden zurückzuführen ist. Fällig wird der Provisionsanspruch erst mit der Ausführung des Geschäftes durch den Arbeitgeber oder den Kunden, vgl. § 87a Abs. 1 HGB. Mit dem Abschluss des Geschäftes entsteht der Provisionsanspruch zunächst nur aufschiebend bedingt. Der Reisende erwirbt eine Provisionsanwartschaft (OLG Düsseldorf v. 15.1.1999 – 16 U 2/98, VertR-LS 1, 2; Küstner/Thume/Castelletti, HdB-ADR, Bd. III, I 5. Kap. Rn 21).
Rz. 1326
Erforderlich für die Ursächlichkeit der Vermittlungstätigkeit ist nur, dass die Tätigkeit des Reisenden die zu dem Abschluss führenden Verhandlungen irgendwie veranlasst oder motiviert hat. Es ist unerheblich, ob zusätzliche Bemühungen des Unternehmers oder Dritter ebenfalls zum Vertragsschluss beigetragen haben. Mitursächlichkeit reicht also aus (BAG v. 11.4.2000 – 9 AZR 266/99, NJW 2001, 772 = VertR-LS 6; BAG v. 22.1.1971, BB 1971, 492; BAG v. 4.11.1968, AP Nr. 5 zu § 65 HGB). Sind dem Reisenden andere Vermittler zum Zwecke der Schulung, Betreuung und Überwachung gegen Zahlung einer Superprovision zugewiesen, wird der Reisende auch für die Geschäftsabschlüsse der ihm unterstellten Vermittler mitursächlich (vgl. BGH v. 23.11.2011, VertR-LS 26 = NJW 2012, 6). Wenn das Geschäft auf die Tätigkeit mehrerer Handlungsgehilfen zurückzuführen ist, die unabhängig voneinander oder auch miteinander gearbeitet haben, erwirbt jeder einen Anspruch auf die volle Provision, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung besteht (LAG Hamm, 23.6.1993 – 15 Sa 1269/92, VertR-LS = BB 1993, 2236).
Außerdem erhält der Reisende einen Anspruch auf eine sog. (Kundenschutz-)Provision, wenn der Arbeitgeber mit einem solchen Kunden einen Vertrag geschlossen hat, den der Reisende ihm als Kunden für Geschäfte der gleichen Art zugeführt hat, § 87 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. HGB. Der Vertreter muss die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und den Kunden hergestellt haben, aufgrund derer der Kunde eine Nachbestellung aufgibt. Für den Anspruch auf Kundenschutzprovision ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber zu dem Kunden schon eine Geschäftsbeziehung unterhalten hat, sofern diese Geschäfte anderer Art zum Inhalt hatten.
Ein Geschäftsabschluss liegt dann vor, wenn zwischen Unternehmer und Kunde ein Vertrag zustande kommt, also wenn entweder der Unternehmer ein Angebot des Kunden oder der Kunde ein Angebot des Unternehmers annimmt. Bei Bestehen einer Abschlussvollmacht des Reisenden ist dieser Erfolg schon durch die Tätigkeit des Reisenden möglich. Auch dann, wenn der Unternehmer Kaufaufträge der Kunden nicht bestätigt, sondern die Ware an den Kunden liefert, kann ein konkludenter Vertragsabschluss i.H.d. gesamten Auftrages vorliegen. Im Allgemeinen wird man dies zwar zu verneinen haben (LG Stuttgart v. 13.9.1994 – 11 KfH O 231/93, VertR-LS 3), allerdings kann dann etwas anderes gelten, wenn der Unternehmer Aufträge grds. nicht bestätigt – wie in der Textilbranche verbreitet – und er sich zudem ausdrücklich Teillieferungen der Ware vorbehalten hat. Weist der Unternehmer unter solchen Umständen bei der Ausführung des Geschäfts durch die erste Lieferung nicht auf etwaige Abweichungen hin, kann anzunehmen sein, dass der gesamte Auftrag bestätigt worden ist (OLG München v. 4.5.1994 – 7 U 4587/93, VertR-LS 1). Enthält der Kundenauftrag demgegenüber die Klausel, dass der Kaufvertrag erst geschlossen ist, wenn der Unternehmer die Annahme der Bestellung innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist, so kommt der Kaufvertrag auch dann nur im Umfang der letztlich gelieferten Ware zustande, wenn der Unternehmer die ihm nach seinen AGB ebenfalls obliegende Pflicht versäumt, den Kunden unverzüglich mitzuteilen, dass er die Bestellung nur modifiziert annehmen will (LAG Rheinland-Pfalz v. 7.4.2011 – 10 Sa 584/10, VertR-LS 6).
Die Nichtannahme einer verbindlichen Bestellung des Kunden stellt keine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280 Abs. 1, 252 BGB seitens des Unternehmers dar. Denn der Unternehmer ist nicht verpflichtet, mit dem Kunden einen Kaufvertrag abzuschließen, damit der Reisende eine Abschlussprovision verdienen kann (LAG Rheinland-Pfalz v. 7.4.2011 – 10 Sa 584/10, VertR-LS 6). Es liegt allein in der Dispositionsfreiheit des Unternehmers, ob dieser einen Kaufvertrag schließt oder nicht. Aus der Treue- und Rücksichtnahmepflicht ist lediglich abzuleiten, dass der Unternehmer seine Dispositionsfreiheit nicht ohne jeden beachtlichen Grund, also willkürlich oder gar in der Absicht, den Reisenden zu schädigen, ausüben darf (vgl. LG Stuttgart v. 16.5.2011 – 37 O 33/10 KfH, VertR-LS 8). Lehnt der Unternehmer die vom Reisenden vermittelte Au...