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Timestamp: 2017-06-23 09:09:47
Document Index: 231396517

Matched Legal Cases: ['Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 42', 'Art. 175', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 333', 'Art. 12', 'Art. 104', 'Art. 333', 'Art. 175', 'Art. 103', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 107', 'Art. 175', 'Art. 106', 'Art. 333', 'Art. 47', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 48', 'Art. 123', 'Art. 175', 'Art. 12', 'Art. 104', 'Art. 333', 'Art. 130']

1.2 Das angefochtene Urteil betrifft den Tatbestand der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR. 642.14). Es handelt sich um den (End-)Entscheid einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG und Art. 73 Abs. 1 StHG). Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis zu den Laienbeschwerden genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 BGG; Urteil 2C_487/2008 vom 2. Februar 2009 E. 1.2). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
1.5 Streitgegenstand ist die Bemessung der Hinterziehungsbusse. Die Tatbestände des eidgenössischen und des harmonisierten kantonalen Steuerrechts kennen einen weiten Strafrahmen (Art. 175 Abs. 2 DBG bzw. Art. 56 Abs. 1 StHG; dazu E. 2.2 hienach). Sie räumen damit den kantonalen Steuer- und Steuerjustizbehörden bei der Bemessung der Busse ein Rechtsfolgeermessen mit einem weiten Handlungsspielraum ein (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31; Urteile 2C_480/2009 vom 16. März 2010 E. 6.2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 6, in: RDAF 2009 II 120). Entscheide, die auf Ermessen beruhen, überprüft das Bundesgericht nur daraufhin, ob das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt wurde (Art. 95 BGG). Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 7.1, nicht publ. in BGE 138 III 304; BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 128 III 428 E. 4 S. 432, je mit Hinweisen).
2.3 Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt voraus, dass aufgrund des Verhaltens der steuerpflichtigen Person eine Veranlagung überhaupt unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung sich als unvollständig erweist und damit ein zu geringer Steuerbetrag erhoben wird (Urteile 2A.706/2006 vom 1. März 2007 E. 3.4; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.1; vgl. auch Urteil 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 zur Nachsteuer). Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung bedingt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Der Fahrlässigkeitsbegriff im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG entspricht jenem gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB (BGE 135 II 86 E. 4.3 S. 91), zumal er gemäss Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB auch auf das Nebenstrafrecht anwendbar ist. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Dasselbe gilt im Bereich der Übertretungen des Kern- (Art. 104 StGB) und des Nebenstrafrechts (Art. 333 Abs. 1 StGB; vgl. zur Steuerhinterziehung Urteile 2C_29/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 704; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.2; 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.3, in: StR 59/2004 S. 58).
3.2 Auch im Steuerstrafrecht ist nach dem Verschuldensprinzip zunächst das individuelle Verschulden der steuerpflichtigen Person zu ermitteln. Bei der Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB. Das Gericht bemisst Übertretungsbussen aufgrund von Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (BGE 114 Ib 27 E. 4a S. 31; 101 IV 16 E. 3c S. 16 f.; 92 IV 4 E. 1 S. 5 f.; zu den juristischen Personen: BGE 135 II 86 E. 4.4 S. 91). Eine detailliertere Regelung enthält Art. 47 StGB, der auf Verbrechen und Vergehen Anwendung findet. Die Vorinstanz geht hier von Fahrlässigkeit aus. Die Steuerpflichtige nimmt dies nunmehr hin, lautet ihr Antrag vor Bundesgericht doch auf Senkung des Strafmasses "auf deutlich unter 50 Prozent". In ihrer Begründung kommt sie unter dem Titel "Schwere des "Deliktes" zum Schluss, bei leichter Fahrlässigkeit sei die Busse auf einen Drittel herabzusetzen. Mit Blick auf Art. 107 Abs. 1 BGG ist die rechtliche Würdigung des Verschuldens - Fahrlässigkeit - für das Bundesgericht verbindlich. Es kann damit nur die vorinstanzliche Bussenbemessung (50 Prozent) bestätigen oder, dem Antrag der Steuerpflichtigen folgend, die Busse auf höchstens einen Drittel herabsetzen, vorbehältlich von weitergehenden Strafmilderungsgründen.
3.3 Gemäss Art. 175 Abs. 2 Satz 1 DBG beträgt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Bei leichtem Verschulden kann sie auf einen Drittel ermässigt werden (Satz 2). Der hier massgebende Art. 106 Abs. 3 StGB, der aufgrund von Art. 333 Abs. 1 StGB auch im Bereich des Steuerstrafrechts zu beachten ist, ruft nach einer Ermittlung der persönlichen Verhältnisse. Dabei kann der detaillierter gehaltene Art. 47 StGB analog herangezogen werden. Hauptsächliche Strafzumessungsgründe - neben dem Verschulden - bilden im Steuerstrafrecht namentlich die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (THOMAS HOFER, Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern - Unter besonderer Berücksichtigung der Praxis im Kanton Zürich, 2007, S. 65 ff.; vgl. auch URS R. BEHNISCH, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, 1991, S. 145 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 98 ff. zu Art. 175 DBG ; PIETRO SANSONETTI, in: Yersin/Noël (Hrsg.), Impôt fédéral direct, Commentaire Romand, 2008, N. 41 ff. zu Art. 175 DBG). Der Strafrahmen von Art. 175 Abs. 2 DBG darf im Grundsatz weder über- noch unterschritten werden, es sei denn, es lägen gesetzlich geregelte Strafmilderungs- oder -schärfungsgründe vor (Urteil 2C_188/2009 vom 7. Juli 2009 E. 2.2, in: StE 2010 B 101.9 Nr. 12, StR 65/2010 S. 223). Solche Gründe ergeben sich in analoger Anwendung aus Art. 48 StGB.
4.2 Auch vor Bundesgericht trägt die Steuerpflichtige vor, es sei ihr ein blosser Übertragungsfehler unterlaufen. Die Vorinstanz schliesst sich dieser Sichtweise insofern an, als sie im Verhalten der Steuerpflichtigen lediglich Fahrlässigkeit - und damit nicht (mehr) Vorsatz - erblickt. Der Steuerpflichtigen ist damit vorzuwerfen, dass sie es entgegen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 123 ff. DBG) unterlassen hat, die im Jahr 2008 ausgerichteten Unterhaltsbeiträge betragsmässig zu überprüfen, ehe sie die Steuererklärung erstellte. Unterliess sie dies, verhielt sie sich pflichtwidrig unvorsichtig im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. Art. 12 Abs. 3 und Art. 104 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB. Der aufgrund der unterlassenen Prüfung entstandene Übertragungsfehler ist insofern eine doppelrelevante Tatsache, als er nicht nur die Art des Verschuldens (Fahrlässigkeit) bestimmt, sondern auch dessen Höhe beeinflusst.
Nicht zu überzeugen vermögen die Vorbringen der Steuerpflichtigen, soweit sie sinngemäss dartut, der Steuerbehörde obliege im Bereich der Unterhaltsbeiträge eine Art "Mitverantwortung". Sie leitet dies daraus ab, dass der zu den Alimenten verpflichtete frühere Ehegatte entsprechende Abzüge vornehme, was die Steuerverwaltung abklären könne. Es trifft zwar zu, dass die Veranlagungsbehörde im System der gemischten Veranlagung die Steuererklärung zu überprüfen und die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen hat (Art. 130 Abs. 1 DBG). Die Behörde darf sich jedoch grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Sie ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Quervergleiche mit Akten anderer steuerpflichtiger Personen vorzunehmen oder selbst im Steuerdossier der betreffenden Person nach ergänzenden Unterlagen zu suchen (Urteile 2C_494/2011, 2C_495/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die Schuldkompensation, welche die Steuerpflichtige aus der "Mitverantwortung" der Veranlagungsbehörde herleitet, verfängt damit nicht. Ohnehin lässt sie unberücksichtigt, dass der Alimentenschuldner ausserkantonal oder im Ausland ansässig sein kann, was die Überprüfung von vornherein erschwert oder ausschliesst. Soweit sie schliesslich vorbringt, die Veranlagungsbehörde habe zu Unrecht angenommen, sie sei alleinige Eigentümerin des (gesamten) Wertschriftenbestandes, ist dies nicht zu hören. Der Begründung ihrer Beschwerde lässt sich nichts entnehmen, was den von der Steuerverwaltung gezogenen Schluss zu entkräften vermag.