Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=5&page=1&db=zivilrecht&mode=category&feld=Vertragsrecht&gebiet=Eigentumsvorbehalt
Timestamp: 2019-12-16 02:57:40
Document Index: 104865180

Matched Legal Cases: ['§307', '§138', '§ 366', '§366', 'BGH', '§ 455', '§ 346', '§455', '§346', '§366']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.12.2019 03:57h
Vertragsrecht - Eigentumsvorbehalt
Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.
Aktenzeichen: VIIIZR88/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38758
Unwirksamer verlängerter Eigentumsvorbehalt
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, die zu einer erheblichen anfänglichen Übersicherung des Verwenders (Sicherungsnehmer) führt, benachteiligt den Vertragspartner (Sicherungsgeber) unangemessen und ist unwirksam; zugleich ist eine solche Klausel sittenwidrig. Ein schuldrechtlicher Freigabeanspruch des Sicherungsgebers beseitigt die Unangemessenheit nicht.
Aktenzeichen: 3U84/08 Paragraphen: BGB§307 BGB§138 Datum: 2009-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25900
Vertragsrecht - Abtretung Eigentumsvorbehalt
30.08.2004 24 U 295/02
Leistet ein Schuldner in Unkenntnis einer im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgten Teilabtretung seinerseits nur einen Teilbetrag an den bisherigen Gläubiger steht ihm nach der Kenntniserlangung von der Teilabtretung ein nachtägliches Tilgungsbestimmungsrecht entsprechend § 366 Abs. 1 BGB zu.
Aktenzeichen: 24U295/02 Paragraphen: BGB§366 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11589
BGH - Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
22.9.2003 II ZR 172/01
BGB § 455 a.F. HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1
Aktenzeichen: IIZR172/01 Paragraphen: BGB§455 HGB§346 HGB§366 Datum: 2003-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7880