Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/17054
Timestamp: 2020-07-16 18:19:10
Document Index: 43976279

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 11', '§ 12']

Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 25. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 591)
Auf Grund des § 6 Absatz 4 Satz 1 und des § 7 Absatz 5 Satz 2 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 6 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 10 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673) sowie des § 5 Absatz 4 Satz 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) verordnet das Staatsministerium der Justiz:
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Ausführung der Bundesnotarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2013 (SächsGVBl. S. 205) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „und für Europa“ gestrichen und die Angabe „BNotOVO“ wird durch die Angabe „BNotOAVO“ ersetzt.
Anrechnungszeiten vorübergehender Amtsniederlegung bei erneuter Bewerbung um eine Notarstelle“.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 3“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt.
„(1) Der Notarassessor erhält Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen entsprechend den für Beamte auf Probe des Freistaates Sachsen geltenden Bestimmungen der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
(2) Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen wird durch die Notarkammer entsprechend dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt.“
Bei der erneuten Bewerbung um eine Notarstelle sind die Zeiten einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b der Bundesnotarordnung auf die bisherige Amtstätigkeit bis zu Hälfte der aktiven Dienstzeit als Notar anzurechnen.“
In § 11 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 und § 12 Absatz 2 Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils die Wörter „und für Europa“ gestrichen.
SächsGVBl. 2016 Nr. 13, S. 591
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17054 Stand vom 16.07.2020