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Timestamp: 2020-07-05 10:19:16
Document Index: 127675321

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 392', 'BGH', 'BGH', '§ 399', 'Art. 3', '§ 399', '§ 399', '§ 73', '§ 399', '§ 399', '§ 11', '§ 375', '§ 392', '§ 137', '§ 10', '§ 26', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 116', '§ 212', '§ 227', '§ 8', '§ 222', '§ 230', '§ 131', '§ 131', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 20', '§ 53', '§ 18', '§ 55', 'BGH', '§ 58', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 22', '§ 100', '§ 8', '§ 81', '§ 25', '§ 19', '§ 20', '§ 57', '§ 69', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 2.2.2 Die Gewerbsmäßigkeit bei § 26c UStG
Rz. 24 Bezogen auf den § 26c UStG muss die Absicht des Unternehmers als Täter darauf gerichtet sein, objektiv den Tatbestand des § 26b UStG wiederholt zu begehen und hierdurch Steuerersparnisse zu erlangen, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Anders ausgedrückt muss es der Täter also darauf abgesehen haben, wiederholt von ihm in Rechnungen ausgewiesene USt n...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 6.4.2.3 Sonstiger dienstlicher Anlass
Rz. 54a Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Neufassung des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften die abschließende Regelung anderer Anlässe in eine Beispielsregelung gewandelt und auch weitere – ausdrücklich dienstliche – Anlässe unter die Regelung gefasst. Damit ha...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 7.3 Abrufen
Rz. 64 Auch der unbefugte Abruf von geschützten Daten im automatisierten Verfahren ist, wenn diese in einem Verfahren nach Abs. 2 Nr. 1 in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, eine Verletzung des Steuergeheimnisses. Es muss sich um nach Abs. 2 Nr. 1 oder 2 geschützte Daten handeln. Diese Daten müssen in einem Datenspeicher gespeichert sein, der im automa...mehr
zfs 06/2020, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV
Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referierende: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart City Center Datum: Freitag, 3. Ju...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / I. Überblick
Rz. 511 Der Steuerstrafverteidiger ist mit der Besonderheit konfrontiert, für den Mandanten zwei Verfahren – ein steuerliches, ein strafrechtliches – abwickeln zu müssen, deren Grundvoraussetzungen verschiedener kaum sein könnten: Steuerlich besteht eine (nicht erzwingbare) Pflicht zur Auskunft, strafrechtlich das Recht zu schweigen. Verweigerte Mitwirkung führt steuerlich ...mehr
zfs 05/2020, Zum 90. Geburtstag von Dr. Erich Steffen, VorsRiBGH a.D.
Der Träger des Spiegelpreises unserer Arbeitsgemeinschaft, Dr. Erich Steffen, ehmaliger Vorsitzender des VI. Zivilsenates des BGH, vollendet am 28.5.2020 sein neuntes Lebensjahrzehnt – und das in beneidenswerter geistiger Frische, die ihn immer noch auf der Höhe des juristischen Geschehens agieren lässt. Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft am 16./17.10.2020 in Mainz die Persönl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / cc) Ablehnungsmöglichkeiten des Vollstreckungsstaates
Rz. 1172 Immer wieder kommt es zum Erlass von Europäischen Haftbefehlen auch wegen Nichtigkeiten oder bei völlig unverhältnismäßigen Sachverhaltskonstellationen, insb. bei Bagatellen. Der RbEuHB enthält eine Vielzahl von Ablehnungsmöglichkeiten (Art. 3 Nr. 1, 3 RbEuHB). Die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls u.a. desw...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 1. Grundsätze
Rz. 700 Steuerverfehlungen machen nicht vor der Staatsgrenze halt. Grenzüberschreitende Steuer- und Steuerstrafverfahren sind die Regel. Die deutschen FinB können jedoch nicht ohne weiteres auf im Ausland befindliche, für inländische Steuerverfahren relevante Informationen oder Beweismittel zugreifen, insb. keine hoheitlichen Akte ohne dessen Zustimmung setzen. Das Völkerre...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / d) Überblick über die wichtigsten Änderungen
Rz. 58.1 In Anlehnung an die im internationalen Strafrecht gebräuchliche Begrifflichkeit wird die bisherige Differenzierung zwischen "Verfall" und "Einziehung" durch einen einheitlichen Begriff der "Einziehung" (confiscation) ersetzt. Als "Kernstück des Reformvorhabens" wird die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung durch Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB bezei...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 3. Verhältnis von steuerlichem und strafprozessualem Arrest
Rz. 78 Umstritten und auch nach der Reform weiterhin nicht befriedigend gelöst ist das grundsätzliche Verhältnis von steuerlichem und strafprozessualem Arrest. Das Verhältnis zwischen strafprozessualem und abgabenrechtlichem dinglichen Arrest ist bislang gesetzlich nur unzureichend geregelt. Den konstruktiven Unterschieden wird in keinster Weise Rechnung tragen, auch wenn §...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / a) Allgemeines
Rz. 1150 Auslieferungen im Steuerstrafrecht sind mittlerweile genauso üblich, wie in anderen Bereichen des Strafrechts auch. Auch in Bezug auf Drittländer, wie die Schweiz, hat sich in der Praxis gezeigt, dass – sofern die dortigen Voraussetzungen für eine Auslieferung ebenso erfüllt sind (z.B. Steuerbetrug oder schwere persönliche Bereicherung) – eine Festnahme (z.B. aufgr...mehr
Ergänzender Hinweis: Nr. 71, 72 AStBV (St) 2014, 2017. Schrifttum: Zum Ganzen ausf.: Niemeyer in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 11 Rz. 114 ff.; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 375 AO; im Übrigen: Alvermann/Talaska, Die Zuordnung eines dinglichen Arrests im Fall einer Steuerhinterziehung, wistra 2008, 239; Bach, Verhältnis vo...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / Gesetzestext
Schrifttum: 1. Allgemeines Schrifttum (insbesondere zu §§ 137 ff. StPO): Beulke, Der Verteidiger im Strafverfahren, 1980; Bundesrechtsanwaltskammer, Thesen zur Strafverteidigung; Strafrechtsausschuss der BRAK, Schriftenreihe, Bd. 8, 1992; Eylmann, Die Interessenkollision im Strafverfahren, AnwBl. 1998, 359; Frye, Die Ausschließung des Verteidigers, wistra 2005, 86; Gatzweiler...mehr
Compliance-Risiken für Unternehmen in Bezug auf das Infe ... / Zusammenfassung
Überblick Die Unsicherheit über die aktuell bestehende(n) Rechtslage(n) zu den "Corona-Geboten und -Verboten" ist derzeit groß, auch durch die "föderale Vielfalt" und die ständigen Veränderungen. Der Adressat der Vorschriften hat es schwer, sich in der Rechtsmaterie zurechtzufinden und sein Unternehmen "compliant" durch die herausfordernde Zeit zu steuern. Dieser Beitrag zei...mehr
Körperschaften: Grundsätze der Ermittlung des zu versteu ... / 6.5 Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile
Nach § 10 Nr. 3 KStG besteht ein steuerrechtliches Abzugsverbot für Geldstrafen und sonstige in einem Strafverfahren ausgesprochene Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt. Dazu gehören auch Leistungen zur Erfüllung von Auflagen bzw. Weisungen, sofern solche nicht lediglich der Wiedergutmachung des Schadens dienen. Da nach deutschem Stra...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 3.5 Die Täterschaft
Rz. 82 Gemäß § 14 OWiG ist Täter einer Ordnungswidrigkeit jeder, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass die Ordnungswidrigkeit begangen wird. Anders als im Strafrecht gilt im Ordnungswidrigkeitsrecht ein einheitlicher Täterbegriff; wer an einer nicht von ihm selbst begangenen Tat vorsätzlich mitwirkt, handelt ebenfalls als Beteiligter der Ordnungswidrigkeit. In erster ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.3.2 Allgemeine Fragen des Verfassungsrechts
Rz. 47 Die Verfassungsmäßigkeit des neuen ErbStG erscheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Dies gilt nicht nur für zahlreiche Einzelfragen, sondern auch für die gesetzliche Regelung insgesamt. Rz. 48 Klarheit und Verständlichkeit: Das BVerfG hat in seiner Rechtsprechung (in unterschiedlichstem Zusammenhang) immer wieder betont, dass Steuergesetze klar und verständlich sein...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Mitteilung der Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden an die FinBeh (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 10 S 2 EStG)
Rn. 2038 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind nach § 4 Abs 5 Nr 10 S 2 EStG verpflichtet, den FinBeh Tatsachen über entsprechende Straftaten bzw Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen. Diese Pflicht ergänzt die Informationspflicht nach § 116 AO (Weyand, BBK Fach 10, 790). Damit sind sie nicht verpflichtet, Rechtsansichten oder Mutmaß...mehr
AGS 04/2020, Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslag ... / 1 Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer mit einer 156 Seiten umfassenden Anklageschrift die Begehung von 11 Straftaten des versuchten Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB sowie von 3 Straftaten der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB (Behandlung ohne medizinische Indikation) vor. Bereits im Ermittlungsverfahren bestellten sich Rechtsanwalt Dr. H. (am 7.6....mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 1.3.5 Verhältnis zum Strafrecht
Rz. 33 Strafrechtlich kann die verdeckte Gewinnausschüttung den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Strafbarer Tatbestand ist allerdings nicht die verdeckte Gewinnausschüttung an sich, sondern dass die verdeckte Gewinnausschüttung nicht zutreffend in der Steuererklärung erklärt wird. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung besteht in einer Verkürzung der S...mehr
Arbeitszeugnis: Inhaltliche Anforderungen / 3.4.7 Straftat
Arbeitssicherheitsgesetz: Rechtsgrundlage für die Tätigk ... / 4.2 Strafrechtliche Stellung
Die Verantwortung bei schuldhaften Verstößen gegen Arbeitsschutz- oder Sicherheitsbestimmungen, die zu Arbeitsunfällen führen, muss strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) geprüft werden. Eine vorsätzliche Regelung dürfte in der Praxis ohne Bedeutung sein. Wie bei jedem anderen Straftatbestan...mehr
Rz. 17 In einem OWi-Verfahren ist die im Strafrecht gem. § 131b Abs. 1 StPO mögliche Veröffentlichung von Lichtbildern zur Identitätsfeststellung unzulässig, denn Regelungen der StPO, die selbst im Strafverfahren nur bei bestimmten Straftaten oder - wie im Falle des § 131b Abs. 1 StPO - nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anzuwenden sind, können auch nicht über § 46...mehr
Kapitel 1 Verfahrensrecht - Hinweis
Rz. 1 Da gem. § 46 OWiG strafverfahrensrechtliche Grundsätze für das Bußgeldverfahren sinngemäß gelten, soweit das Ordnungswidrigkeitengesetz nichts anderes bestimmt, wird bei der nachfolgenden Darstellung nicht zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht unterschieden.mehr
§ 26 Geldbuße / VIII. Tatmehrheit - Kumulationsprinzip
Rz. 23 Im Falle von Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind die jeweils verwirkten Geldbußen gesondert festzusetzen (OLG Zweibrücken zfs 2011, 652). Im Gegensatz zum Strafrecht (§ 53 StGB) gilt hier das Kumulationsprinzip und die jeweiligen Geldbußen sind getrennt festzusetzen und zu addieren und nicht, wie bei Tateinheit, zusammenzuziehen (OLG Koblenz zfs 2007, 231; OLG Hamm NZV 2010, ...mehr
§ 18 Einlassung / 1. Ohne gewünschten Kontakt zu einem Verteidiger
Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706). Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG Os...mehr
§ 58 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, § 69a ... / II. Einzelne Bemessungskriterien
Rz. 8 Bei der Bemessung der Sperrfrist sind, neben der Tat selbst, das bisherige Verkehrsverhalten (BGHSt 29, 59) sowie evtl. Vorstrafen aus dem allgemeinen Strafrecht (BGH DAR 1966, 92) zu würdigen. Auch die Persönlichkeit des Täters hat besonderes Gewicht (OLG Koblenz VRS 71, 431). Rz. 9 Von erheblichem Gewicht bei der Gesamtbeurteilung sind darüber hinaus verkehrsrechtlich...mehr
§ 15 Rechtsschutzversicherung / B. Eintritt des Versicherungsfalles
Rz. 13 Streit besteht häufig bezüglich des die Deckungspflicht auslösenden Eintritts des Versicherungsfalls. Im OWi- bzw. Strafrecht ist ein Versicherungsfall erst dann eingetreten, wenn dem Versicherungsnehmer von der ermittelnden Behörde konkret ein Vorwurf gemacht wird. Das ist dann noch nicht der Fall, wenn er zwar der verantwortliche Fahrer war, aber einem Dritten (in de...mehr
§ 22 Abstandsmessung / 2. Aufnahmen Unverdächtiger - Beweisverwertungsverbot?
Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr
§ 8 Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden / D. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Gegenüberstellung
Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr
§ 25 Konkurrenzen sowie Strafklageverbrauch / I. Allgemeines
Rz. 1 Hinweis Das Konkurrenzverhältnis der Verkehrsstraftatbestände zueinander wird der besseren Übersicht wegen bei den jeweiligen Straftatbeständen in Teil 3 behandelt. Rz. 2 Die Frage, ob Tateinheit (§ 19 OWiG) oder Tatmehrheit (§ 20 OWiG) vorliegt, ist nicht nur für die Anzahl der einzutragenden Punkte, sondern auch für die Bußgeldhöhe von Bedeutung. Bei einem tateinheitl...mehr
§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / A. Verschuldensunabhängig
Rz. 1 Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine verschuldensunabhängige Maßregel der Besserung und Sicherung, die sich alleine an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu orientieren hat (BGH zfs 2005, 464). Sie hat nur den Zweck, ungeeignete Kraftfahrer vom Verkehr auszuschließen. Ihre Anwendung und Dauer hängt deshalb ausschließlich von der Ungeeignetheitsprognose und nicht v...mehr
§ 30 Einspruch sowie Überleitung in das Strafverfahren ( ... / b) Zugangsnachweis
Rz. 26 Das Sendeprotokoll weist im Strafrecht – anders als im Zivilrecht (BGH NJW 1995, 665; KG NJW 1994, 3172) – den Zugang des Schreibens (und damit die Fristwahrung) nach (OLG München NJW 1994, 527; OLG Düsseldorf NZV 1995, 85; BGH StV 1995, 454). Jedenfalls wirken sich Zweifel an der Versäumung einer Frist zugunsten desjenigen, der die Frist zu wahren hat, aus (BGH NJW 1...mehr