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Timestamp: 2016-10-24 10:42:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 277', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 11', 'Art. 113', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 65']

104 IV 15037. Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 1978 i.S. Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen B.
1. Art. 112 CP. Assassinat. D�finition (consid. 1); constatation de l'inapplicabilit� de cette disposition dans le cas concret (consid. 2, 3). 2. Art. 66 CP. Att�nuation libre de la peine. Conform�ment � cette disposition, le juge peut, alors que dans le cadre de la r�pression ordinaire il devrait ordonner la r�clusion, prononcer une peine d'emprisonnement jusqu'� cinq ans (consid. 4). Faits � partir de page 150
BGE 104 IV 150 S. 150
A.- Am 4. September 1976 stand Frau B. um 5.30 h auf, begab sich in den Stall und begann mit den Stallarbeiten. Zehn Minuten sp�ter kam auch ihr Mann und fing in der Tenne mit BGE 104 IV 150 S. 151dem F�ttern der K�he an. Frau B. rannte ins Wohnhaus, ergriff im Schlafzimmer ein 6mm-Flobertgewehr, nahm aus der Nachttisch-Schublade ihres Mannes eine Patrone und lud das Gewehr. Darauf rannte sie zum Stall zur�ck, stiess mit Ellbogen und Fuss die Schwingt�re zur Tenne auf, klemmte das Gewehr unter die rechte Achsel und richtete den Gewehrlauf mit beiden H�nden gegen Kopf und Oberk�rper des ihr den R�cken zukehrenden Mannes. Ohne �ber Korn und Visier zu zielen, gab sie aus einer Entfernung von rund 2 m in zitternder Erregung einen Schuss auf ihren Mann ab, der ihn an der linken Schulter und am linken Unterkieferwinkel traf, an welchem ein Tr�mmerbruch entstand. Frau B. zog sich sogleich in den Stall zur�ck. Als sie h�rte, dass ihr Mann zu schreien begann und auf den Vorplatz hinaustrat, traf sie verschiedene Vorkehren, um einen allf�llig sie treffenden Verdacht von sich abzuwenden und auf einen unbekannten Dritten zu lenken.
B.- Das Geschwornengericht des II. Bezirks des Kantons Bern verurteilte Frau B. am 30. August 1977 wegen vollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung zu vier Jahren Gef�ngnis.
C.- Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschwornengerichts sei aufzuheben und die kantonale Instanz anzuweisen, Frau B. schuldig zu erkl�ren des vollendeten Versuchs des Mordes und zu 10 Jahren Zuchthaus zu verurteilen, eventuell sie gest�tzt auf den ergangenen Schuldspruch wegen vollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung zu vier Jahren Zuchthaus zu verurteilen.
Frau B. beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Mord liegt vor, wenn der T�ter unter Umst�nden oder mit einer �berlegung t�tet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Gef�hrlichkeit offenbaren (Art. 112 StGB). F�r die Beurteilung der Verwerflichkeit oder Gef�hrlichkeit erhebliche Umst�nde sind nach der Rechtsprechung nicht bloss die Tatumst�nde im eigentlichen Sinne, sondern ebensosehr Gegebenheiten und Verhalten vor oder nach der Tat, soweit sie �ber die Pers�nlichkeit des T�ters, seine Einstellung sowie �ber die psychischen Vorg�nge in ihm zur Zeit der Tat Aufschluss geben k�nnen. In Betracht fallen neben BGE 104 IV 150 S. 152�usseren Umst�nden wie der Wahl eines besonders verwerflichen Mittels (z.B. Gift, Feuer) oder der Art der Ausf�hrung (z.B. Grausamkeit, Heimt�cke) auch die Beweggr�nde des T�ters (z.B. Mordlust, Rache, Egoismus), seine pers�nlichen Beziehungen zum Opfer (z.B. Liebesverh�ltnis, Blutbande) und seine nachtr�gliche Einstellung zur Tat (z.B. mangelnde Reue) (BGE 101 IV 281 mit Verweisungen). All diesen von der Rechtsprechung als Anzeichen f�r eine besonders verwerfliche Gesinnung oder eine besondere Gef�hrlichkeit des T�ters gewerteten Umst�nden kommt jedoch keine absolute Bedeutung in dem Sinne zu, dass sie schlechthin zur Annahme von Mord zwingen w�rden. Sie sind wohl in der Regel bedeutende Indizien hief�r, doch gibt es Ausnahmen von der Norm, indem namentlich hinter dem �usseren Gehaben des T�ters eine v�llig verschiedene Gesinnung stehen kann. Gesinnung ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, die durch das Mass der egoistischen einerseits und der sozialen Strebungen anderseits das Benehmen des Menschen bestimmt. In diesem Sinne erscheint die Gesinnung als eine Dauerhaltung der Psyche, deren Wertung durch den Richter eine ethische ist und bei einem �bermass an Egoismus einen negativen Wertakzent erh�lt, bei einem �berwiegen der sozialen Strebungen dagegen positiv eingesch�tzt wird. So verstanden, ist der Totschlag (Art. 113 StGB) keine �usserung der Grundgesinnung des T�ters, sondern das Ergebnis einer Ausnahmesituation. Anders ist dagegen die vors�tzliche T�tung im Sinne von Art. 111 StGB der Ausdruck einer Gesinnung, die als ethisch beeintr�chtigt bewertet werden muss, weil die Selbstdurchsetzung sich allzu r�cksichtslos vordr�ngt, w�hrend soziale Tendenzen stark zur�cktreten, sich aber immerhin in der ganzen Situation, die zur Tat f�hrt, noch bemerkbar machen. Mord schliesslich (Art. 112 StGB) entspricht einer ethisch ausgesprochen schlechten Gesinnung von krassestem Egoismus bei weitgehendem Fehlen von sozialen Regungen (BINDER, Der juristische und der psychiatrische Massstab bei der Beurteilung der T�tungsdelikte, ZStR 1952 S. 313 f.).
Im konkreten Fall vermag vor allem die Vorgeschichte der Tat tiefere Aufschl�sse �ber die Gesinnung des T�ters und die damit eng zusammenh�ngende allf�llige Gef�hrlichkeit zu vermitteln. Dabei zeigt die Erfahrung, dass in F�llen der Art. 111 und 113 StGB sich der T�ter in der Regel schon einige Zeit vor BGE 104 IV 150 S. 153der Tat in einer ausgesprochenen Konfliktssituation befunden hat, die durch eine schwerwiegende St�rung in wichtigen menschlichen Beziehungen des T�ters entstanden ist, w�hrend die psychologische Situation des typischen M�rders h�ufig insofern eine andere ist, als dieser zur Befriedigung ausgepr�gt egoistischer Begehrungen ein Menschenleben opfert, ohne dass er zuvor unter diesem andern schwerer gelitten h�tte. Insoweit unterscheidet sich also der M�rder wesentlich von den T�tern nach Art. 111 und 113 StGB, f�r die das Opfer meist eine dr�ckende seelische Belastung gewesen ist (BINDER, loc.cit.).
2. Vergleicht man dieses T�terbild des M�rders mit dem der Beschwerdegegnerin, wie es von der Vorinstanz in W�rdigung aller Umst�nde f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt wurde (Art. 277bis Abs. 1 BStP), so erhellt, dass die Tat der Frau B. nicht eine besonders verwerfliche Gesinnung im Sinne des Art. 112 StGB offenbart. Ihr Handeln ist eine verzweifelte Entladung einer w�hrend Jahren herausgebildeten und stetig verschlimmerten Konfliktssituation, die teilweise durch das Opfer heraufbeschworen wurde und unter der sie schwer gelitten hat. Frau B. hat denn auch nach dem angefochtenen Urteil den definitiven Tatentschluss erst am Morgen des 4. September 1976 im Stall gefasst und spontan gehandelt, als sie sich beim Anblick ihres Mannes des noch gleichentags zu erwartenden Riesenkrachs mit schwerer Dem�tigung vor den Kindern und dem Verlobten einer ihrer T�chter sowie dem Verlust von allem, woran sie hing (Kinder, Hof, Arbeit im Freien), bewusst wurde. Den Schuss auf ihren Mann gab sie in panischer Angst ab, erregt und zitternd, nicht mit der f�r den egoistischen M�rder bezeichnenden Kaltbl�tigkeit.
Freilich hat die Beschwerdegegnerin auch aus egoistischem Motiv gehandelt, im Bestreben n�mlich, die Entdeckung ihrer erneuten Geldwegnahmen und ihrer sexuellen Abartigkeit (Geldfetischismus) durch den Mann sowie die daraus folgenden Nachteile zu vermeiden. Auch ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass - was auch die Vorinstanz anerkennt - das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der Schussabgabe eine gewisse Heimt�cke in sich barg und dass sie nach der Tat ohne Ausdruck von Reue verschiedene Vorkehren traf, um den Tatverdacht von sich fernzuhalten. Sind das Anzeichen daf�r, dass die ethische Gesinnung der Beschwerdegegnerin beeintr�chtigt ist, indem sie bereit war, das Leben ihres Mannes zur BGE 104 IV 150 S. 154Rettung ihrer Stellung auf dem Hof und in der Familie zu opfern, so ist doch nicht zu �bersehen, dass sie einerseits von ihrem Mann w�hrend Jahren als Frau in schwerwiegender Weise gedem�tigt worden und teilweise deswegen einer krankhaften sexuellen Abartigkeit verfallen war, die ihrerseits ihre Konfliktslage verschlimmert hatte, und dass anderseits ihr Verhalten nach der Tat aus derselben Angst zu verstehen ist, die zuvor die Tat selber ausgel�st hatte, wobei insbesondere die Furcht, ihre Kinder zu verlieren, nicht nur Ausdruck egoistischer Motive war, sondern durchaus achtungswerten Beweggr�nden entsprungen sein kann.
In Abw�gung aller Umst�nde hat die Vorinstanz mit Recht eine besonders verwerfliche Gesinnung im Sinne des Art. 112 StGB verneint.
3. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen Gef�hrlichkeit h�ngt - wie gesagt - mit jenem der besonders verwerflichen Gesinnung zusammen, auf welcher die Gef�hrlichkeit in der Regel gr�ndet, ist es doch das v�llige Fehlen sozialer Strebungen in der Gesinnung des T�ters, das seiner Gef�hrlichkeit einen besonders hohen Grad und die F�rbung besonders weitgehender Skrupellosigkeit und Gem�tsk�lte gibt (BINDER, S. 325). Da aber eine besonders verwerfliche Gesinnung der Beschwerdegegnerin abgeht, sie bis zum Zeitpunkt der Tat nie gemeingef�hrliche Handlungen begangen und nach dem psychiatrischen Gutachten sich bei der Tat in einem affektiven Ausnahmezustand befunden hat, sodass die T�tung als ein ausgesprochenes Konstellations- und Situationsdelikt erscheint, und da sich zudem eine �hnliche Situation im Leben der Beschwerdegegnerin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr ergeben wird, durfte die Vorinstanz auch das Tatbestandsmerkmal der besonderen Gef�hrlichkeit verneinen. Dass der psychiatrische Experte in der Hauptverhandlung seine Feststellung im schriftlichen Bericht, eine R�ckfallsgefahr sei praktisch ausgeschlossen, dahin pr�zisierte, er k�nne eine Garantie, dass sich in einer �hnlichen Situation nicht wieder etwas �hnliches abspielen k�nnte, f�r den Fall einer psychiatrischen Behandlung nicht geben, ist aus der wissenschaftlichen Gewissenhaftigkeit des Experten heraus verst�ndlich, �ndert aber an seiner grunds�tzlichen Stellungnahme im Gutachten nichts.
4. Art. 111 StGB droht f�r vors�tzliche T�tung Zuchthaus nicht unter f�nf Jahren an. Das Geschwornengericht hat die bei BGE 104 IV 150 S. 155der Beschwerdegegnerin festgestellte hochgradige Verminderung der Zurechnungsf�higkeit gem�ss Art. 11 und 66 StGB strafmildernd ber�cksichtigt und eine Strafe von vier Jahren Gef�ngnis gesprochen. Die Staatsanwaltschaft ficht diese Strafzumessung als bundesrechtswidrig an. Sie macht geltend, nach Art. 36 StGB sei die l�ngste Dauer der Gef�ngnisstrafe drei Jahre, sofern das Gesetz nicht ausdr�cklich anders bestimmt. Sodann sei nach Art. 66 StGB der Richter, wo das Gesetz eine Strafmilderung nach freiem Ermessen vorsehe, bloss an die Strafart und das Strafmass, die f�r Verbrechen oder Vergehen angedroht seien, nicht gebunden. Damit werden der Grundsatz des Art. 36 StGB nicht aufgehoben. Es sei denn auch die Meinung des Gesetzgebers gewesen, dass l�ngerdauernde Freiheitsstrafen, in der Regel solche �ber drei Jahren, in der Form der Zuchthausstrafe auszusprechen und zu verb�ssen seien.
Die Vorinstanz h�lt dem entgegen, Art. 66 Abs. 2 StGB sehe die Bindung des Richters nur an das gesetzliche Mindestmass der Strafart vor. H�tte der Gesetzgeber den Richter auch an das gesetzliche H�chstmass der Strafart binden wollen, so h�tte er dies in Art. 66 StGB als einer Ausnahmebestimmung zu Art. 36 StGB gesagt.
Diese Argumentation �berzeugt in dieser allgemeinen Form nicht. Da Art. 66 StGB die Strafmilderung nach freiem Ermessen ordnet, lag die Frage nahe, wieweit der Richter �berhaupt nach unten verfahren d�rfe, ob es ihm auch zustehe, das gesetzliche Mindestmass einer Strafart zu unterschreiten. Dass der Richter in Anwendung von Art. 66 StGB �ber das ordentliche Strafmaximum einer Strafart gehen w�rde, wurde offensichtlich nicht bedacht, jedenfalls ist den Materialien diesbez�glich nichts zu entnehmen. Dann aber kann nicht gesagt werden, der historische Gesetzgeber habe den Richter an kein gesetzliches H�chstmass einer Strafart binden "wollen", wie umgekehrt auch das Gegenteil nicht angenommen werden kann. Die Frage ist daher nach der Systematik des Gesetzes und den in ihm liegenden Wertungen zu entscheiden. Geht man so vor, dann ist es sachlich vertretbar, dass der Richter, der in Anwendung des ordentlichen Strafrahmens auf Zuchthaus erkennen m�sste, gem�ss Art. 66 StGB auf eine bis zu f�nf Jahren reichende Gef�ngnisstrafe erkennen darf. Einmal ist diese Strafdauer f�r die Strafart des Gef�ngnisses dem StGB nicht fremd, sieht es doch in einer Reihe von Tatbest�nden des besonderen BGE 104 IV 150 S. 156Teils Gef�ngnisstrafen bis zu f�nf Jahren vor (z.B. Art. 113, 122 Ziff. 1 Abs. 4, 123 Ziff. 2 und 3, 131 Ziff. 1 Abs. 1 und 2, 140 Ziff. 1 Abs. 3 u.a.m.). Zum andern erm�chtigt Art. 65 StGB f�r den Fall eines Wechsels der Strafart von Zuchthaus zu Gef�ngnis den Richter, Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren zu sprechen. Ist das aber schon im Rahmen der einfachen Strafmilderung m�glich, kann es nicht dem Sinn des Gesetzes widersprechen, dem Richter diese M�glichkeit auch dann einzur�umen, wenn er gem�ss Art. 66 StGB die Strafe nach freiem Ermessen mildern darf und von dieser Befugnis auch Gebrauch macht (in diesem Sinne auch SJZ 1966, S. 74 Nr. 105 und S. 109 Nr. 69; anderer Meinung ohne n�here Begr�ndung SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts II, S. 66). Die im vorliegenden Fall vom Geschwornengericht in Anwendung von Art. 11 und 66 StGB auf vier Jahre Gef�ngnis bemessene Strafe verst�sst deshalb nicht gegen Bundesrecht.
101 IV 281
Art. 113 StGB,
Art. 36 StGB suite... ,
Art. 66 Abs. 2 StGB,
Art. 65 StGB