Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_217/
Timestamp: 2019-12-16 07:19:48
Document Index: 369403300

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

UStR 217. - Berichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG - NWB Datenbank
UStR 217. (Zu § 15a UStG (§§ 44 und 45 UStDV))
217. Berichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG [1]
1Auf ein Wirtschaftsgut mit einem Berichtigungszeitraum von 5 Jahren entfällt eine Vorsteuer von insgesamt 5 000 €. 2Der Berichtigungszeitraum beginnt am 1.4.01 und endet am 31.3.06 . 3Bei der Berichtigung ist für die einzelnen Jahre jeweils von einem Fünftel der gesamten Vorsteuer (= 1 000 €) auszugehen. 4Der Berichtigung des Jahres 01 sind 9 Zwölftel dieses Betrages (= 750 €) und der des Jahres 06 3 Zwölftel dieses Betrages (= 250 €) zugrunde zu legen.
(3) 1War der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug aus der Sicht des § 15 Abs. 2 bis 4 UStG sachlich unrichtig, weil der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise zu Unrecht vorgenommen wurde oder unterblieben ist, ist die unrichtige Steuerfestsetzung nach den Vorschriften der AO zu ändern. 2Ist eine Änderung der unrichtigen Steuerfestsetzung hiernach nicht mehr zulässig, bleibt die ihr zugrunde liegende unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs für alle Kalenderjahre maßgebend, in denen nach verfahrensrechtlichen Vorschriften eine Änderung der Festsetzung, in der über den Vorsteuerabzug entschieden wurde, noch möglich war . 3Zur Unabänderbarkeit von Steuerfestsetzungen der Abzugsjahre bei der Errichtung von Gebäuden vgl. BFH-Urteil vom 5. 2. 1998, V R 66/94 , BStBl II S. 361. 4Führt die rechtlich richtige Würdigung des Verwendungsumsatzes in einem noch nicht bestandskräftigen Jahr des Berichtigungszeitraums – gemessen an der tatsächlichen und nicht mehr änderbaren Beurteilung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – zu einer anderen Beurteilung des Vorsteuerabzugs, liegt eine Änderung der Verhältnisse vor (vgl. BFH-Urteile vom 12. 6. 1997, V R 36/95 , BStBl II S. 589, vom 13.11.1997 , V R 140/93, BStBl 1998 II S. 36, und vom 5.2.1998 , V R 66/94, BStBl II S. 361). 5Der Vorsteuerabzug kann in allen noch änderbaren Steuerfestsetzungen für die Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums, in denen eine Änderung der Steuerfestsetzung des Vorsteuerabzugs nach verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht mehr möglich war , sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Unternehmers nach § 15a UStG berichtigt werden.
1Das neue Beispiel in Absatz 2 geht auf Rz. 24 des BMF-Schreibens v. 6.12.2005, IV A 5-S 7316 -25/05, BStBl 2005 I S. 1068 zur Neufassung des § 15a UStG durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9.12.2004 (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG), BGBl. I S. 3310, zurück. Absatz 3 ist an Rz. 25 des vb.• BMF-Schreibens angepasst worden. Absatz 4 (alt) ist gestrichen worden. Die Ausführungen zu den nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten finden sich jetzt in Abschnitt 217d.
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