Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=323
Timestamp: 2017-12-11 22:58:43
Document Index: 36772767

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 58', '§ 107', '§ 15', '§ 101', 'Art. 2', '§ 101']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Recht des Auftraggebers zur Vorgabe von Qualitätskriterien in der Leistungsbeschreibung! Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt (und andere Anbieter diskriminiert), ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei. Daher obliegt es der Auftraggeberin, Qualitätskriterien an die zu beschaffenden Fahrzeuge zu formulieren, die eine langfristige Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge garantieren. Die Bieter müssen die von der Auftraggeberin aufgestellten Anforderungen an die zu beschaffenden Produkte dann grundsätzlich hinnehmen. Durch entsprechend hohe Anforderungen hat die Auftraggeberin damit unmittelbaren Einfluss auf das Qualitätsniveau der Fahrzeuge. Angebote, die die von der Auftraggeberin aufgestellten Anforderungen dann nicht erfüllen (können), sind vom weiteren Vergabeverfahren zwingend auszuschließen. Auf diese Weise kann sie befürchteten Qualitätseinbußen entgegenwirken und erhält zudem, gemessen an den vorgegebenen Spezifikationen, vergleichbare Preise. Dieses wird nach Auffassung der Vergabekammer auch möglich sein, ohne gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung zu verstoßen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.04.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Rügepflicht bei einem Nachprüfungsverfahren nach § 101b Abs. 2 GWB! Ein Bieter, der aufgrund einer vorgenommenen nationalen anstatt einer europaweiten Vergabe ein Angebot abgeben konnte, ist verpflichtet die Wahl der falschen Vergabeart rechtzeitig zu rügen. Er kann nicht erwarten, dass der Auftraggeber ihm ansonsten eine Vorinformation nach § 101a GWB erteilt. Der Feststellung der Unwirksamkeit bereits geschlossener Verträge gemäß § 101b GWB kann nicht ausgesprochen werden, wenn ein Bieter seiner Rügeobliegenheit in Bezug auf die Wahl der falschen Vergabeart nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.04.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen einer Bekannt machung nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB! Weder das deutsche noch das europäische Vergaberecht fordern im Rahmen der Bekanntmachung im Sinn von § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie sie z. B. im § 58 Abs. 1 VwGO vorgesehen ist. Insoweit ist die Sachlage hier auch nicht mit der Situation im Zusammenhang mit § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB vergleichbar. Dort hat der Gesetzgeber an die Nichtabhilfe einer Vergaberüge eine 15-Tage-Frist geknüpft, die den Primärrechtsschutz des Bieters zeitlich begrenzt. Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 15 EG VOL/A in Verbindung mit Ziffer VI 4.2 der VO (EG) Nr. 1564/2005 u. a. verpflichtet, den Bietern genaue Angaben zur einzuhaltenden Rechtsbehelfsfrist zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind. Für den Bereich der ex-post-Transparenz nach § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB fehlen derartige Regelungen. Hier geht es um eine Ausschlussfrist. Der Gesetzgeber ist insoweit davon ausgegangen, dass die betroffenen Bieter jedenfalls dann, wenn sie aus den in Art. 2f der Richtlinie 2007/66/EG geforderten Angaben erkennen können, dass der bekannt gegebene - vergebene - Auftrag für sie von Interesse ist, die weiteren Anforderungen zur Rechtsverfolgung ohne Weiteres dem Gesetz entnehmen können. Auf die Ausschlussfrist ist auch die Regelung für Vergabeverfahren, wie sie in Anhang VII Teil A zur Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG enthalten ist, nicht anzuwenden. Weder im Rahmen der Richtlinie 2007/66/EG noch des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB sind detaillierte Anforderungen an eine Belehrung über die Frist eines Rechtsbehelfs für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit übernommen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.