Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2005&Aktenzeichen=III%20ZR%2048/01
Timestamp: 2019-05-22 05:50:45
Document Index: 154026447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 839', 'Art. 3', 'Art. 34', 'BGH', '§ 6', '§ 839', '§ 4', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH']

BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,205
BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 (https://dejure.org/2005,205)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - III ZR 48/01 (https://dejure.org/2005,205)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 (https://dejure.org/2005,205)
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BGB § 839; GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 2, 34 Satz 1; KWG § 6 Abs. 4; FinDAG § 4 Abs. 4
Anspruch auf Schadenersatz wegen unzureichend wahrgenommener Bankenaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht ; Schadenersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABlEG Nr. L 135 S. 5); Entschädigung im Falle der Nichtverfügbarkeit von Einlagen nach der Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme; Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verletzung der Bankaufsicht; Notwendigkeit einer Verletzung der einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht durch den Amtsträger ; Bedeutung der Feststellung einer besonderen Beziehung des Geschädigten zur verletzten Amtspflicht; Amtspflichten gegenüber den durch das Wirken des Bundesaufsichtsamtes nur mittelbar geschützten Personen oder Personenkreisen ; Anerkennung einer Staatshaftung im Bereich der Bankaufsicht gegenüber dritten, nicht der Aufsicht unterliegenden Personen ; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 4 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) und des § 4 Abs. 4 FinDAG (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit höherrangigem Recht
Keine Staatshaftung für unzureichende Bankenaufsicht ("BVH Bank")
Zur Vereinbarkeit von § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz
Keine Amtshaftung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen
Keine Staatshaftung für Bankenaufsicht
Einlagensicherung und Staatshaftung
KWG § 6 Abs. 4; FinDAG § 4 Abs. 4; BGB § 839; GG Art. 3, 14, 20 Abs. 2, Art. 34 Satz 1
123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2005)
Staat haftet nicht für Pleite von Privatbank // Konkurs der Düsseldorfer BVH Bank
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.01.2005, Az.: III ZR 48/01 (Amtshaftung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen)" von Prof. Dr. Thomas von Danwitz, original erschienen in: JZ 2005, 724 - 731.
Zusammenfassung von "Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht gegenüber Bankeinlegern?" von Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., original erschienen in: WM 2005, 1781 - 1790.
Kreditwesengesetz, §§ 6 Abs. 3 und 4, 33, 35, 45, 46 und 46a ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, § 4
Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr
BGHZ 162, 49
NJW 2005, 742
ZIP 2005, 287
EuZW 2005, 102
EuZW 2005, 186
VersR 2005, 1287
WM 2005, 369
DB 2005, 384
Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Amtspflicht (mit) geschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Amtspflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (Senatsurteil vom 20. Januar 2005 aaO S. 56).
Hierdurch sollte, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut und der Zielsetzung des Gesetzes ergibt (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen BT-Drucks. 10/1441 S. 20; Senatsurteil vom 20. Januar 2005 aaO S. 372 f), der Fiskus geschützt werden (…vgl. Fischer aaO Rn. 18); es ging um die Gefahr einer Inanspruchnahme des Staates wegen Amtspflichtverletzungen, die Bedienstete des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen begehen könnten (vgl. Art. 34 GG, § 839 BGB).
Hingegen fehlt jeder Anhalt, daß der Gesetzgeber darüber hinausgehen und dem Erlaubniszwang nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG den - ihm nach der herkömmlichen, ganz überwiegenden Ansicht (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 1973 aaO) zukommenden - Schutzgesetzcharakter im Verhältnis der Betreiber von Bankgeschäften und der Finanzdienstleistungsunternehmen zu ihren Kunden nehmen wollte (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2005 aaO S. 373 und BGHZ 74, 144, 149 f;… siehe auch OLG Celle aaO;… a.A. Fischer aaO Rn. 17 f).
Durch § 6 Abs. 4 KWG und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind auch Amtshaftungsansprüche von Gläubigern (hier: aufgrund einer typisch und atypisch stillen Beteiligung) eines Unternehmens ausgeschlossen, die daraus hergeleitet werden, daß die Bankenaufsicht durch eine Abwicklungsanordnung die Insolvenz des Unternehmens verursacht habe (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - NJW 2005, 742; für BGHZ vorgesehen).
OLG Düsseldorf, 27.08.2014 - 18 U 156/13
Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von …
OLG Karlsruhe, 11.05.2006 - 9 U 98/05
Amtshaftung des Vermessungsamts gegenüber dem Grundstückskäufer bei falscher …