Source: https://www.friesoythe.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-ueber-die-verkaufsoffenen-sonntage-2020-in-der-stadt-friesoythe-907026594-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2020-04-09 04:22:49
Document Index: 8259101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 41']

Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2020 in der Stadt Friesoythe | Stadt Friesoythe
am Sonntag, den 26.04.2020 (anlässlich der Veranstaltung „Friesoyther Maitage“)
Mit Schreiben vom 23.10.2019 wurde vom Handels- und Gewerbeverein Friesoythe e.V. die Festsetzung der vier o.g. verkaufsoffenen Sonntage bei der Stadt Friesoythe beantragt. Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NLöffVZG kann die zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Im öffentlichen Anhörungsverfahren sind keine Einwände gegen die Sonntagsöffnungen erhoben worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 NLöffVZG für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gem. § 5 Abs. 1 NLöffVZG liegen vor, weil die vorgenannt stattfindenden Veranstaltungen regional und überregional bekannte Ereignisse sind, die eine Vielzahl von Besuchern anziehen und somit einen besonderen Anlass für die jeweilige Sonntagsöffnung darstellen. Die o.g. Veranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmegenehmigung zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von fünf Stunden von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Es wird gemäß § 41 Abs. 4 VwVfG bestimmt, dass die Allgemeinverfügung am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gilt.
Amtliche Bekanntmachungen vom 21.02.2020Letzte Aktualisierung: 24.02.2020