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Timestamp: 2020-04-06 10:03:38
Document Index: 385833954

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 823', '§ 439', '§ 823', '§ 439', '§ 439', '§ 407', '§ 823', '§ 425', '§ 407', '§ 439', '§ 407', '§ 439', 'BGH', 'Art. 32', '§ 439', 'Art. 32', '§ 823', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 407', '§ 407', '§ 437', '§ 437', '§ 436', '§ 439', '§ 439', '§ 437', 'BGH', '§ 439', '§ 407', '§ 425', '§ 439', '§ 439', '§ 425', '§ 439', '§ 407', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGH', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 439', '§ 852', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 187', '§ 188', '§ 439', '§ 435', '§ 439']

12.02.2008 · IWW-Abrufnummer 080462
Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.01.2008 – I ZR 13/05
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung des Guts verjähren auch dann nach § 439 Abs. 1 HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war.
I ZR 13/05
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2004 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - 11. Zivilkammer - vom 19. Mai 2004 abgeändert.
Das Fuhrunternehmen, bei dem der Beklagte als Kraftfahrer tätig war, war als Subunternehmer eines anderen Transportunternehmens damit beauftragt, eine Bäckereimaschine, die der Kläger für eine Ausstellung zur Verfügung gestellt hatte, zu diesem zurückzubefördern. Bei der Anlieferung der Maschine am 5. März 1999 wurde diese beschädigt, als der Beklagte, nachdem er die Ladebordwand geöffnet, die Sicherungen der Maschine gelöst und diese am Rand der Ladebordwand abgestellt hatte, den Motor des Fahrzeugs nochmals anließ, um - aus nicht aufgeklärten Gründen - einige Meter vorzufahren, und die Maschine daraufhin auf die Straße fiel.
Der Kläger hat zunächst den Arbeitgeber des Beklagten auf Ersatz des durch die Beschädigung der Maschine entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Die gegen diesen gerichtete Klage wurde vom Landgericht Erfurt rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, der Schaden sei erst nach Ablieferung der Maschine eingetreten.
Der Kläger begehrt nunmehr von dem Beklagten, von dessen Anschrift er erst Anfang Februar 2002 Kenntnis erhalten hat, Schadensersatz.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.542,01 ¤ nebst Zinsen zu zahlen.
Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Dresden TranspR 2005, 72).
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte sein auf Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe die Bäckereimaschine des Klägers fahrlässig beschädigt und sei ihm daher nach § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Der - nach Grund und Höhe unstreitige - Anspruch des Klägers auf Schadensersatz sei nicht verjährt. Der Schaden sei außerhalb des so genannten "Obhutszeitraums" eingetreten, so dass sich die Verjährung des Anspruchs nicht nach der frachtrechtlichen Sondervorschrift des § 439 Abs. 1 HGB, sondern nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften richte. Das Entladen des Fahrzeugs gehöre, da anderweitige Abreden im vorliegenden Fall nicht getroffen worden seien, nicht mehr zur Beförderung und werde daher vom Frachtvertrag nicht erfasst. Der Frachtvertrag und damit der Obhutszeitraum des Frachtführers hätten mit der Ablieferung der Maschine beim Kläger geendet. Der Beklagte habe den LKW an der Betriebszufahrt des Betriebs des Klägers abgestellt, die Ladebordwand geöffnet und die Maschine zum Abladen bereitgestellt, indem er sie bis zur Ladeluke vorgerückt habe. Sodann habe er die Mitarbeiter des Klägers hiervon in Kenntnis gesetzt und diese hätten versucht, die Maschine abzuladen. Verfüge das Transportmittel - wie der LKW des Beklagten - nicht über eine absenkbare Ladefläche oder ähnliche Ladevorrichtungen, ende die Ablieferung mit dem Bereitstellen des Transportguts in der zuvor beschriebenen Weise.
II. Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nach § 439 Abs. 1 HGB verjährt.
1. Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vorsatz oder dem Vorsatz gleichstehendem Verschulden von drei Jahren (Satz 2) seit der Ablieferung des Transportguts (Abs. 2 Satz 1) gilt für alle Ansprüche aus einer Beförderung, die "den Vorschriften dieses Unterabschnitts", also der §§ 407 bis 450 HGB, unterliegt. Dazu gehört der vom Kläger als dem Empfänger wegen der Beschädigung des Transportguts geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten, den Mitarbeiter des den Transport durchführenden Frachtführers, unabhängig davon, ob das Transportgut im Zeitpunkt der schädigenden Handlung schon i.S. von § 425 Abs. 1, § 407 Abs. 1 HGB abgeliefert war, wie das Berufungsgericht angenommen hat.
a) Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 HGB knüpft für die Anwendung der eigenständigen frachtrechtlichen Verjährungsregelung allein daran an, dass sich der geltend gemachte Anspruch aus einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegenden Beförderung ergibt. Ist von einer solchen Beförderung auszugehen, weil ein wirksamer Frachtvertrag i.S. von § 407 HGB zustande gekommen ist, so unterfallen alle Ansprüche, die mit dieser Beförderung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, der Verjährungsregelung des § 439 HGB, unabhängig davon, von welcher Seite sie geltend gemacht werden und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 77; BGH, Urt. v. 20.10.2005 - I ZR 18/03, TranspR 2006, 74, 75). Die in Anlehnung an Art. 32 CMR durch das Transportrechtsreformgesetz neu geschaffene eigenständige Verjährungsregelung des § 439 HGB erfasst nicht nur sämtliche vertragliche Ansprüche, sondern wie Art. 32 CMR auch außervertragliche, insbesondere auch deliktische Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (vgl. BT-Drucks. 13/8445, S. 77; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182 Tz. 33 = TranspR 2006, 451; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 439 HGB Rdn. 3; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 439 HGB Rdn. 1; Gass in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 439 HGB Rdn. 6; zu Art. 32 CMR vgl. Koller aaO Art. 32 CMR Rdn. 1 m.w.N.).
b) Im vorliegenden Fall steht das Schadensgeschehen in einem hinreichenden sachlichen Zusammenhang mit einer Beförderung i.S. der §§ 407 ff. HGB.
aa) Die Parteien waren Beteiligte an einem Beförderungsvorgang i.S. der §§ 407 ff. HGB. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte die Beförderung des besch