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Timestamp: 2016-10-27 03:04:26
Document Index: 59404084

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 237', 'Art. 16', 'Art. 217', 'Art. 237', 'Art. 21', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 122', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 222', 'Art. 54', 'Art. 69', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 156']

5P.18/2001 (06.03.2001)
5P.18/2001/min
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, pr�sidierendes Mitglied
der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichter
4. D.________, 5. [E.________]
15. O.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christof Bl�si, Am Bohl 2, Postfach 26, 9004 St. Gallen,
Kassationsgericht des Kantons St. Gallen,
Art. 9 BV (Er�ffnung eines Erbvertrags),
festgestellt und in Erw�gung gezogen:
1.- Am 26. April 1998 verstarb X.________. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 12. Februar 1968 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Der Bezirksammann im Amt Werdenberg er�ffnete diesen Ehe- und Erbvertrag am 24. Juli 1998 den unter den Ziffern 1 bis 15 genannten Personen als eingesetzten Erben, am 11. November 1998 der Mutter eines vorverstorbenen gesetzlichen Erben und am 13. Januar 2000 weiteren Personen, die sich auf den angeordneten Erbenruf hin gemeldet hatten oder gemeldet worden waren.
Die eingesetzten Erben fochten die Vorgehensweise des Bezirksammanns beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an, das auf ihren Rekurs nicht eintrat.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein mit der Begr�ndung, zust�ndige Rechtsmittelbeh�rde sei der Einzelrichter des Kantonsgerichts. Die anschliessende staatsrechtliche Beschwerde der eingesetzten Erben wies das Bundesgericht ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P. 345/2000). Gleichzeitig mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatten die eingesetzten Erben beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Rekurs eingelegt, der abgewiesen wurde. Auf ihre gegen den Rekursentscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde trat der Pr�sident des Kassationsgerichts nicht ein, weil die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelrichterliche Rekursentscheide "�ber die Mitwirkungspflicht Dritter" zul�ssig sei, hingegen nicht gegen einzelrichterliche Rekursentscheide betreffend Testamentser�ffnungsverf�gungen (Entscheid vom 7. Dezember 2000).
Die eingesetzten Erben - ausgenommen E.________ in (vgl. die Liste auf S. 1 der Beschwerdeschrift) als Nr. 5 im Rubrum der Vollst�ndigkeit halber aufgef�hrt - beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde insbesondere wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r), den kassationsgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 13. (recte: 7.) Dezember 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
2.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist gegen Rekursentscheide des Einzelrichters des Kantonsgerichts �ber die Mitwirkungspflicht Dritter zul�ssig (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 237 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO/SG). Gegen andere Rekursentscheide des Einzelrichters, also namentlich betreffend "Verf�gungen und Entscheide des zust�ndigen Departementes, soweit es das Einf�hrungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorsieht" (Art. 16 lit. b und Art. 217 lit. c ZPO/SG), ist die Nichtigkeitsbeschwerde weder in den Bestimmungen �ber deren Zul�ssigkeit (Art. 237 ff. ZPO/SG) noch in der Bestimmung �ber die sachliche Zust�ndigkeit des Kassationsgerichts (Art. 21 ZPO/SG) vorgesehen. Auf Grund dieser gesetzlichen Regelung steht unmissverst�ndlich fest: Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ist unzul�ssig gegen Rekursentscheide des Einzelrichters des Kantonsgerichts ausser im - hier nicht gegebenen - Fall von Art. 237 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO/SG (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3 zu Art. 237 ZPO/SG). Die Beschwerdef�hrer widersprechen dieser Verfahrensordnung offenkundig nicht und machen vielmehr geltend, die formalistische Qualifizierung des Instanzenzugs beschneide ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r, verhindere die Umsetzung des Bundeszivilrechts und missachte die Vorgaben, die das Bundesgericht in seinem ersten Urteil in derselben Sache gemacht habe.
Die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet. Die Gerichtsorganisation in Zivilsachen steht in der Zust�ndigkeit der Kantone (Art. 122 Abs. 2 BV; vgl. Art. 64 Abs. 3 aBV), die von Bundesrechts wegen nicht dazu verpflichtet sind, einen gerichtlichen Instanzenzug in einer bestimmten Weise zu konzipieren, insbesondere eine bestimmte Anzahl von funktionell einander �ber- und untergeordneten Gerichtsbeh�rden zu schaffen (BGE 105 Ia 193 E. 4a S. 198).
Ist das Kassationsgericht im Sinne von Art. 21 ZPO/SG sachlich unangefochten nicht zust�ndig, kann es kein Recht verweigert haben, indem es auf die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten ist (BGE 87 I 241 E. 3 S. 246, letzter Absatz; 94 I 97 E. 2b S. 102, letzter Absatz; 102 Ib 231 E. 2b S. 237).
Bundesrecht verlangt nur, dass zivilrechtliche Anspr�che wenigstens im Rechtsmittelverfahren von einem Gericht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei beurteilt werden (BGE 118 Ia 473 E. 4 bis 7 S. 477 ff.; vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396/397, zur sog. allgemeinen Rechtsweggarantie, Art. 29a BV) und dass ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 48 OG entscheiden muss, wenn die Sache der eidgen�ssischen Berufung an das Bundesgericht unterliegt (BGE 119 II 183 E. 4 und 5 S. 185 ff.). Andere "Vorgaben" lassen sich auch dem ersten Beschwerdeurteil des Bundesgerichts nicht entnehmen (E. 2c S. 8, 5P.345/2000). Der Einzelrichter kann auf Rekurs als vollkommenem Rechtsmittel hin die angefochtenen Departementsverf�gungen mit Bezug auf Rechtsanwendung und Sachverhaltsfeststellung frei �berpr�fen (Leuenberger/Uffer-Tobler, N. 4c zu Art. 16 und N. 1 zu Art. 222 ZPO/SG) und ist von der gezeigten Stellung her unstreitig ein oberes kantonales Gericht, soweit gegen seinen Rekursentscheid eine Weiterziehung mit eidgen�ssischer Berufung in Frage k�me. Diese Verfahrensordnung verletzt entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer somit kein Bundesrecht. Dass der Einzelrichter im konkreten Fall gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sein oder unrichtig entschieden haben soll, h�tte mit dem geeigneten Rechtsmittel vor Bundesgericht - statt mit der unzul�ssigen Nichtigkeitsbeschwerde vor Kassationsgericht - ger�gt werden k�nnen. Dazu aber ist es heute zu sp�t (vgl. Art. 54 Abs. 1, Art. 69 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 OG).
3.- Die unterliegenden Beschwerdef�hrer (Nrn. 1-4 und 6-15) werden kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern Nrn. 1-4 und 6-15 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Pr�sidenten des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. M�rz 2001