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Timestamp: 2019-11-18 17:38:51
Document Index: 84362384

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 257', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 726', '§ 151', '§ 133', '§ 242', '§ 242', '§ 561']

04.04.2003 · IWW-Abrufnummer 030779
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 13.03.2002 – 5 ZR 755/00
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.3.2002, 5 AZR 755/00
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, daß er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. August 2000 - 18 Sa 64/00 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Erhöhung des Arbeitsverdienstes. Der Kläger ist seit 16. Mai 1989 bei der Beklagten, die eine Kurklinik betreibt, als medizinischer Bademeister und Masseur beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom 16. Mai 1989 ist folgendes vereinbart:
"Herr K S, geboren 60, wohnhaft in B, wird ab 16. Mai 1989 als medizinischer Bademeister und Masseur in der Nachsorgeklinik B O beschäftigt.
Vom monatlichen Bruttogehalt von DM 2.600,00 werden die gesetzlichen Abzüge eingehalten. Die Leistungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld und VM-Leistungen werden in Anlehnung an den BAT vergütet (13. Monatsgehalt).
Die Beklagte verhandelt mit den Belegungsträgern jährlich die Pflegesätze. Bei den Pflegesatzverhandlungen wurden bis 1996 die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Die Beklagte erhöhte das Gehalt des Klägers seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses bis einschließlich 1996 entsprechend den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes. Weiterhin leistete sie die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen. Eine Erläuterung der jeweiligen Gehaltsanpassung erfolgte nicht. Die für den öffentlichen Dienst zum 1. Januar 1997 vereinbarte Tariflohnerhöhung von 1,3 % gewährte die Beklagte ihren Mitarbeitern nicht. Am 28. Mai 1997 vereinbarte sie mit dem Betriebsrat eine Anhebung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 100 % sowie einen zusätzlichen freien Tag als Ausgleich für die unterbliebene Gehaltserhöhung. Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 kündigte die Beklagte diese Betriebsvereinbarung zum 30. September 1998. In einem Rundschreiben vom Juni 1998 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, sie gewähre auch weiterhin 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie zwei zusätzliche freie Tage. Hierbei handele es sich um freiwillige arbeitgeberseitige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch in den kommenden Jahren nicht bestehe.
Zum 1. April 1999 erhöhte die Beklagte die Gehälter der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer um 3 %. Die zusätzlichen freien Tage wurden nicht mehr gewährt. Im öffentlichen Dienst erhöhte sich das Tarifgehalt zum 1. April 1999 um 3,1 %, zusätzlich war eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 DM vereinbart worden.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die zum 1. April 1999 tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 300,00 DM sowie ab 1. April 1999 ein um weitere 0,1 % erhöhtes Gehalt. Er hat die Auffassung vertreten, bei der Beklagten sei durch ständige Gewährung bis 1996 die betriebliche Übung entstanden, die Gehälter entsprechend den für den öffentlichen Dienst vereinbarten Tariflohnerhöhungen anzupassen. Diese betriebliche Übung habe die Beklagte nicht wirksam beseitigt.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 300,00 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 5. Juli 1999 sowie rückwirkend ab 1. April 1999 und zukünftig monatlich ein um 3,52 DM monatlich erhöhtes Gehalt zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, eine betriebliche Übung sei nicht entstanden. Sie habe bis 1996 die Gehälter nur deshalb in Anlehnung an die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst erhöht, weil eine entsprechende Erhöhung der Pflegesätze erfolgte bzw. sicher zu erwarten war.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung seines Gehalts im Umfang der Tariflohnerhöhung für den öffentlichen Dienst im Jahre 1999. Der Tarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbar. Eine betriebliche Übung, die Gehälter der Beschäftigten den jeweiligen tarifvertraglichen Verdiensterhöhungen anzupassen, besteht nicht. Soweit der Kläger zukünftige Zahlungen begehrt, ist die Klage unzulässig.
I. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger zukünftig monatlich ein um 3,52 DM monatlich erhöhtes Gehalt zu zahlen, ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 259 ZPO für eine Klage auf zukünftige Leistung sind vom Kläger nicht dargelegt worden.
1. Nach § 259 ZPO kann außer den Fällen der §§ 257, 258 ZPO, die hier ersichtlich nicht vorliegen, Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen.