Source: https://www.motor-kritik.de/node/1686
Timestamp: 2019-07-22 08:40:12
Document Index: 368050839

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nürburgring-Urteil des EuGH: „Ich habe fertig!“ | Motor-Kritik.de
Gespeichert von wh am 25 Juni, 2019 - 16:46
Am 19. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Urteil in einem Verfahren gesprochen, in dem der Verein „Ja zum Nürburgring“ gegen die Europäische Kommission geklagt hatte. Da fallen einem dann schon die „berühmten Worte“ des Herrn Trapattoni ein. Wie auch: „Die waren schwach wie eine Flasche leer.“ - Aber zurück von der Fuß- zur Kopf-Arbeit: „Ja zum Nürburgring“ wurde stark vom ADAC unterstützt. Dessen Vorsitzender, Otto Flimm, hatte sich im Nachhinein über die Abläufe beim Verkauf des Nürburgrings nicht nur gewundert, sondern fand sie auch „beklagenswert“. Man ist mit seinem Eindruck vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gezogen. Das Urteil das nun – sozusagen auf Europa-Ebene – gesprochen wurde ist „bewundernswert“. Auf insgesamt 30 Seiten meiner Kopie, die im Wesentlichen der Urteilsbegründung dienen, wird dem Leser verdeutlicht, dass der Verein eigentlich zu Vielem gar nicht berechtigt war. Natürlich kann man die Europäische Kommission in Brüssel verklagen, aber man sollte es besser lassen. Denn der ADAC – nicht „Ja zu Nürburgring e.V“ - wird das Ergebnis insgesamt einen größeren Betrag gekostet haben, um nun zu erfahren: „Die Klage wird abgewiesen. Der Ja zum Nürburgring e.V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.“ - Weil es eindrucksvoll ist, die Begründung zu diesem Teil des Urteils zu lesen, finden Motor-KRITIK-Leser eine Kopie des gesamten Urteils im Anhang zu dieser Geschichte. - Ich, weil juristisch nicht vorgebildet, verstehe da so Einiges nicht. - Aber vielleicht weiß ich auch zu viel. Man muss vielleicht Jura studiert haben, um 1 + 1 nicht mehr zusammen zählen zu können. - Für meine Person muss ich feststellen:
Um ehrlich zu sein: Ich habe schon in den Jahren vorher, hin zu dieser Klage und dem dann – ebenfalls nach Jahren – erfolgten Urteil, auch so manch andere Abläufe nicht verstanden. Oder aber, da ich schon über etwas Lebenserfahrung verfüge, habe ich mir vorstellen können, was so alles „hinter den Kulissen“ gelaufen ist. - Obwohl ich nicht 1882 das „Blatt für Gebildete aller Stände“ gelesen habe, weiß ich:
„Politik ist ein schmutziges Geschäft!“
Damit es nicht immer schmutziger wird, möchte ich – ganz naiv – auf ein paar wenige meiner vielen „alten Geschichten“ hinweisen, damit man nicht auf die Idee kommt, ich würde mir jetzt etwas passend machen. Denn: Was schon vor Jahren bei mir zu lesen war, passt gut zu dem, was nun im „Urteil“ zu lesen ist. - So oder so!
Natürlich werden die Herren in Brüssel sagen, dass ich ja gar nicht berechtigt sei… - Ja, ja – ich habe das Urteil gelesen! - Aber ich mache es mir ganz einfach, in dem ich hier feststelle:
Eigentlich ist jeder Bürger des Landes Rheinland-Pfalz berechtigt zu klagen! - Denn es war Volksvermögen, das mit dem Verkauf des Nürburgrings verschleudert wurde!
Es wurden im Laufe von Jahren durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht nur „Beihilfen“ für die landeseigene Firma (!) Nürburgring GmbH und deren Satelliten-Firmen gewährt, großartige – aber unsinnige – Neubauten vorgenommen (z.B. „ring°racer“), sondern die schon vorhandenen Rennstrecken, Grund und Boden, sowie die zur Durchführung der Rennen notwendigen und vorhandenen Anlagen stellen schon insgesamt einen Wert da, der – grob über den Daumen gepeilt – zum Zeitpunkt der Veräußerung bei über 1 Milliarde Euro gelegen haben dürfte.
Natürlich wird zu einem Neu-Preis niemand ein gebrauchtes Automobil kaufen, aber der Preis steht immer in einer angemessenen Relation dazu. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt den erzielten Preis für alle Vermögenswerte am Nürburgring, so kann man verstehen, dass ein russischer Geschäftsfreund des aktuellen „Besitzers“ dem zum Kauf des Nürburgrings nur gratulieren konnte.
Dass diesem Geschäftsfreund, u.a. Besitzer eines Londoner Fußballclubs, dazu einfiel, dass er für 77 Millionen – dem offiziellen Kaufpreis des Nürburgrings – heute kaum einen vernünftigen Mittelstürmer für seinen Fußballklub erhalten würde, ist ein bezeichnender Vergleich!
Dieses Foto habe ich zufällig auf dem Parkplatz von Aldi in Adenau am 14. Juni 2019 um 11:06 Uhr gemacht. Damit möchte ich nur deutlich machen, welcher Eindruck hier in der Region durch den Verkauf des Nürburgrings entstanden ist und immer noch besteht! Das Handeln einer Landesregierung davor und danach ist hier in der Region nicht vergessen und wird sicherlich auch noch das Ergebnis der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmen, die zwischen dem 21. Februar und dem 16. Mai 2021 stattfinden wird.
Der Verkauf des Nürburgrings erfolgte am 11. März 2014. Bevor ich noch einmal daran erinnere, was ich dazu geschrieben habe, möchte ich aus einer Geschichte zitieren, die auch heute noch auf den Internetseiten der angesehenen Zeitschrift „auto motor und sport“ zu dem Ereignis zu lesen ist:
„Capricorn kauft Ring für 77 Mio. Euro
Capricorn hat den Zuschlag für den Nürburgring erhalten. Robertino Wild, der Inhaber der Düsseldorfer Firma, präsentierte sich als verantwortungsbewusster Investor. Er will sich auf das Kerngeschäft konzentrieren, also vor allem den Testbetrieb und den Motorsport. Der ‚Ringracer‘ und die ‚Grüne Hölle‘ werden hingegen schon bald verschwinden.“
Es wird auch der Insolvenzverwalter, Jens Lieser, zitiert, der u.a. ausführte:
"‘Capricorn bot das etwas bessere Konzept‘, führte Lieser weiter aus. ‚Capricorn ist ein inhabergeführtes Unternehmen und möchte ein Technologie-Cluster am Nürburgring etablieren. Das ist neu. Das hat noch keiner versucht, und es wird zusätzliche Arbeitsplätze am Nürburgring sichern. Das Transaktionsvolumen liegt bei mehr als 100 Euro. 77 Millionen als Kaufpreis.‘“
„auto motor und sport“ ließ die Geschichte mit einem nachdenklichen Zwischentitel dann so enden:
„Kann Capricorn den Ring langfristig betreiben?
Das schien auch den ADAC-Recken Flimm, der mittlerweile im Saal Platz genommen hatte, milde zu stimmen. ‚Es gibt ein absolutes Bemühen, die Dinge vernünftig zu machen‘, sagte er konziliant. Ein anderer kritischer Ring-Beobachter hingegen schaltete sofort wieder auf Angriff. Der Journalist Wilhelm Hahne, der 2009 ein viel beachtetes Buch zu den Vorgängen am Ring in der letzten Dekade geschrieben hat, sieht jedenfalls schwarz, auch mit Capricorn: ‚Für mich haben wir heute den Start in eine neue Insolvenz erlebt.‘
Otto Flimm hat dann später vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. - Ich habe diesen Verkauf bis heute nicht begriffen. - Um mich – und meine Arbeiten in Motor-KRITIK – zu verstehen, sollten meine Leser noch einmal „alte Geschichten“ von mir lesen. Ich habe mich niemals durch „Worte“ beeindrucken, auch nicht durch eine staatsanwaltlich veranlasste Hausdurchsuchung davon abhalten lassen, immer das zu schreiben, was ich nach entsprechender Recherche verantworten konnte.
Ich habe nicht alle Hintergründe aufklären können, aber nicht verlernt, 1 + 1 zusammen zu zählen!
Darum konnte ich meinem Kollegen von „auto motor und sport“ am 11. März 2014 nichts anderes sagen, als ich auch gedacht habe. Dabei wusste ich nicht mehr, als jedermann durch entsprechende Recherchen selber heraus finden konnte:
capricorn war – auch in der Kombination mit „Getspeed“ in einer neuen „Kauffirma“ vereint - nicht in der Lage, den Nürburgringkauf in der Größenordnung von 77 Millionen Euro zu stemmen!
Man muss sich fragen, was einen Insolvenz-Sachwalter dazu gebracht hat, ohne jede Vorankündigung, selbst für den Gläubigerausschuss überraschend, den „Verkaufstermin“ für den 11. März 2014 anzusetzen.
Von dem was da „so abging“, erhält man einen Eindruck, wenn man noch einmal meine alte Geschichte, am 15. März 2014 veröffentlich liest. Der Titel:
„NG-Verkauf: Ein schlecht inszeniertes Drama“
(Wenn Sie auf den Titel klicken, sind Sie sofort da.) - Aber man sollte noch eine Geschichte vom 29. Januar 2014, hier in Motor-KRITIK eröffentlicht, dazu lesen. Sie trägt den Titel:
„…ist dem Wirtschaftsministerium bekannt!“
Tatsächlich wurde erst im Herbst 2014 öffentlich, dass sich die capricorn-Käufer am 16. Januar 2014, wie von mir recherchiert, zu einem „Abstimmungsgespräch“ (sage ich!) - mit Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz getroffen hatten.
Ich finde solche Zufälle interessant, weil so ein „Kennenlerngespräch“ (Zitat Malu Dreyer) a) vor dem Verkauf des Nürburgrings am 11. März 2014 verheimlicht wird, b) ein capricorn-Teilhaber von mir zu diesem Termin nur wenige Tage danach befragt, auch keine ehrliche Antwort gibt, sondern vorgibt, an diesem Tag einen seiner alten Kunden, die Firma Boehringer in Ingelheim besucht zu haben und dabei vielleicht dabei dann auch in Mainz gesehen worden zu sein. - Kurt Beck, der sich als „ sehr krank“ von den Regierungsgeschäften als Ministerpräsident des Landes RLP zurück gezogen hatte, erhält dann später einen sicherlich gut dotierten Berater-Vertrag von Boehringer in Ingelheim. - Der übrigens inzwischen wieder aufgelöst ist.
Es gibt Zufälle...!
Zufällig waren dann auch Malu Dreyer und Eveline Lemke zum Abschluss des Verkaufverfahrens für den Nürburgring nach Koblenz angereist. - Warum? - War es so wichtig, dass capricorn durch den Gläubigerausschuss als Käufer bestätigt wurde?
Tatsächlich hat der Insolvenzsachwalter, Jens Lieser, lange gebraucht, die Mehrheit der Mitglieder des Gläubigerausschusses davon zu überzeugen, dass die Finanzierung bei capricorn durch eine entsprechende Zusage der Deutsche Bank gesichert sei. Es gab allerdings ein Mitglied, das wohl nicht begriffen hatte, was er richtigerweiser tun sollte: Zustimmen!
Der hat sich auf sein Gefühl und die ihm vorgelegten Fakten verlassen, das auch durch Vorlegen von viel Papier unter Hinzufügen von vielen Worten nicht zu beeinflussen war: Er hat sich der Stimme enthalten!
Jetzt, im Urteil des EuGH, ist nachzulesen, wie viel Papier im Spiel war, als es um die Zusage der Deutsche Bank für einen zweistelligen Millionen-Kredit ging. Motor-KRITIK hatte ein Papier davon ausgraben können und auch veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es keine Gültigkeit erlangt hatte, da es nicht vom Antragsteller unterschrieben war.
Dass es dabei geblieben ist wird durch die Tatsache deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den Kredit-Antragsteller eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft ist zwar nicht dazu verpflichtet: Aber die Öffentlichkeit wurde in diesem Fall nicht informiert. - Wäre das durch Motor-KRITIK bekannt gewordene Dokument der Deutsche Bank jemals unterschrieben worden, hätte sich der Antragsteller strafbar gemacht, weil er die gleiche Kunstsammlung dann gleich zweimal verpfändet hatte:
Einmal an die Deutsche Bank.
Einmal an den Insolvenzsachwalter Jens Lieser.
Zum zweiten Fall kam es, nachdem er eine Kaufrate nicht zahlen konnte. - Wie von mir, wie bei „auto motor und sport“ nachzulesen, am Tag der Verkaufszusage vorher gesagt worden war. - Ganz so hart ist es zwar nicht gekommen, aber es bleibt festzustellen: Der Nürburgring-Käufer konnte eine seiner zugesagten Raten in Millionenhöhe nicht zahlen!
Dass er auch eine kleine Hilfestellung seines Kompagnon in Höhe von 500.000 Euro – um die er ihn gebeten hatte - lange Zeit nicht zurück gezahlt hat, so dass der die Summe nur auf dem Klageweg zurück erhalten konnte, ist eine andere Sache. - Aber zufällig auch in dieser Zeit passiert!
Eine noch andere Sache ist, dass ein Düsseldorfer Gericht inzwischen festgestellt hat, dass die dem Insolvenzsachwalter, Jens Lieser, übereignete Kunstsammlung gar nicht als Sicherheit dienen konnte, da sie dem damaligen Käufer des Nürburgrings nicht gehörte, er also auch nicht für eine Sicherheitsübereignung darüber verfügen konnte. - Das wurde übrigens zufällig von dem erfahrenen Insolvenzsachwalter übersehen!
Wer das Auftreten der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz für den damaligen Käufer capricorn am Nürburgring, am Tag vor dem 1. Mai 2014 erlebt hat, sollte sich – in Kenntnis der inzwischen bekannt gewordenen Details – auch wieder wundern. - Auch damals habe ich mich für meine offene und klare Berichterstattung schelten lassen müssen. Aber je mehr die Zeit vergeht, je weniger die Leute der Verkauf des Nürburgrings interessiert – es ist ja auch soooo lange her - desto deutlicher wird, dass man als Journalist „immer dran bleiben muss“.
Man darf sich nicht auf solche Fakten, wie „hohle Worte“ von Politikern verlassen, sondern muss nachgraben und eine Meinung – die sich aus selbst recherchierten Fakten ergibt – auch verdeutlichen.
Meine Leser können gerne weiter in „alten Geschichten“ von mir nachschlagen. Sie waren immer aus gegebenem Anlass kritisch. - Heute möchte ich diese Geschichte – um sie nicht zu lang werden zu lassen – mit einem Satz unserer Ministerpräsidentin – und einer kleinen Nachfrage dazu von Motor-KRITIK beenden.
Malu Dreyer ließ am 25. Februar 2014 einem Leser von mir – aber übrigens nicht nur dem – in einem „vertraulichen“ Serien-Brief mitteilen:
„Die Landesregierung hat ein großes Interesse daran, dass im Verwertungsprozess auch die Fragen der Konzeption, der Strategie und des Geschäftsmodells eine Rolle spielen.“
Zur Erinnerung: Das war nach dem „Kennenlern“-Gespräch und vor dem Verkauf! - Was ist davon heute übrig geblieben?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ich nicht verstehen kann, weil ich kein Jurist, sondern nur einfacher Bürger des Landes Rheinland-Pfalz bin, kann darum zusammen mit dem Besitzer des parkenden Automobils auf einem Aldi-Parkplatz in 2019 nur so kommentiert werden:
„NÜRBURGRING – verraten und verkauft!“
PS: Den „Serienbrief“ der RLP-Landesregierung finden meine Leser natürlich auch im Anhang. - Damit sie wissen: Es hat ihn wirklich gegeben! - So wie es heute das Urteil des EuGH gibt! - Und damals die Zufälle!
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 19. Juni 2019 als Kopie von Motor-KRITIK 146.78 KB
Der komplette (Serien-)Brief des RLP-Landesregierung aus Februar 2014 473.88 KB