Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/unregelmaessige-arbeitszeitverteilung-geldtransport-3115037
Timestamp: 2020-08-14 03:01:57
Document Index: 267450620

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 615']

§ 3 der am 11.11.2013 zwi­schen Bun­des­ver­ei­ni­gung Deut­scher Geld- und Wert­diens­te (BDGW) e. V. und dem ver.di Bun­des­vor­stand geschlos­se­nen „Rah­men­ver­ein­ba­rung für Geld- und Wert­diens­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ (im Fol­gen­den Rah­men­ver­ein­ba­rung) begrün­det kei­ne Pflicht, Arbeit­neh­mer an fünf Tagen in der Woche zu beschäf­ti­gen. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Rah­men­ver­ein­ba­rung.
Nach § 3 Rah­men­ver­ein­ba­rung ist „die regel­mä­ßi­ge tarif­li­che monat­li­che Arbeits­zeit für Voll­zeit­be­schäf­tig­te […] für 5 Tage an den Werk­ta­gen von Mon­tag bis Sams­tag zu leis­ten und errech­net sich aus der ent­spre­chen­den Anzahl der Arbeitstage/​Monat/​Bundesland mul­ti­pli­ziert x 8 Stun­den pro Arbeits­tag“ .
Bereits der Wort­laut regelt ledig­lich eine regel­mä­ßi­ge „monat­li­che“, nicht aber eine „wöchent­li­che“ oder „täg­li­che“ Arbeits­zeit. Der Begriff der Regel­mä­ßig­keit setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine gewis­se Ste­tig­keit und Dau­er vor­aus, auf den Rhyth­mus der Wie­der­ho­lun­gen kommt es jedoch nicht an, Schwan­kun­gen und Aus­nah­men sind mög­lich [4].
Die For­mu­lie­rung „für 5 Tage“ statt „an 5 Tagen“ zeigt, dass die Anga­be der Anzahl der Tage der Berech­nung der monat­li­chen Arbeits­zeit dient. Eine Ver­pflich­tung zur Beschäf­ti­gung an min­des­tens fünf Tagen in der Woche ent­hält die Rege­lung nicht [5]. Zudem spricht das Wort „errech­net“ für die Bestim­mung einer Berech­nungs­grund­la­ge der monat­li­chen Arbeits­zeit. Schließ­lich lässt sich nichts ande­res aus der For­mu­lie­rung her­lei­ten, wonach die monat­li­che Arbeits­zeit „zu leis­ten [ist]“. Die Ver­wen­dung des Indi­ka­tivs kann zwar eine Ver­pflich­tung aus­drü­cken, zwin­gend ist dies jedoch nicht [6].
Die Rah­men­ver­ein­ba­rung und der Man­tel­rah­men­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2006 für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (im Fol­gen­den MRTV) bezie­hen sich auch an ande­rer Stel­le auf eine monat­li­che und nicht auf eine wöchentliche/​tägliche Arbeits­zeit. Nach § 6 Rah­men­ver­ein­ba­rung ent­steht ein Anspruch auf Zah­lung eines Mehr­ar­beits­zu­schlags nicht bei Über­schrei­ten einer Arbeits­zeit von 40 Wochen­stun­den, son­dern nach einer näher bestimm­ten Anzahl geleis­te­ter Monats­ar­beits­stun­den. Auch die Rege­lung zu Frei­schich­ten in § 7 Ziff. 1 MRTV ent­spricht die­ser Sys­te­ma­tik. Die Tarif­norm sieht zwar einen Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf min­des­tens eine unbe­zahl­te Frei­schicht pro Woche vor, aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „min­des­tens“ folgt aber, dass eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Anzahl an unbe­zahl­ten Frei­schich­ten nicht aus­ge­schlos­sen ist.
vgl. BAG 3.05.1989 – 5 AZR 249/​88, zu I der Grün­de zur „regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LFZG aF; 5.11.1992 – 6 AZR 228/​91, zu II 4 der Grün­de zum Begriff der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­stel­le“; 24.09.2008 – 10 AZR 106/​08, Rn.20[↩]
Unre­gel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit­ver­tei­lung beim Geld­trans­port –… Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug kommt. Gemäß…