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Timestamp: 2020-06-04 15:02:34
Document Index: 243992184

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 48', '§ 26']

rehm eLine | TVöD-Kommentar (Breier/Dassau) - 4.1.1 „Arbeitstage“ i. S. des § 26 TVöD
Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 4 Urlaubsdauer 4.1 30 Arbeitstage im Kalenderjahr – § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD
4.1.1 „Arbeitstage“ i. S. des § 26 TVöD
Der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer bemisst sich gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD grundsätzlich nach „Arbeitstagen“ und wird stets in „ganzen“ Arbeitstagen gewährt.
Eine Urlaubsgewährung für Bruchteile von Arbeitstagen, z. B. für halbe Arbeitstage, kommt nicht in Betracht. Die Grundprinzipien des Urlaubsrechts, die einer Aufsplitterung des Erholungsurlaubs entgegenstehen (§ 7 Abs. 2 BUrlG), schließen eine solche Urlaubsgewährung in Bruchteilen aus.
„Arbeitstage“ i. S. des § 26 TVöD sind alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte (vgl. BAG vom 15.1.2013 – 9 AZR 430/11 – ZTR 2013, 312). Dies gilt auch für Sonn- und Feiertage.
§ 26 TVöD enthält – anders als § 26 Abs. 1 Satz 3 TV-L – keine Legaldefinition des für die Urlaubsberechnung und -gewährung relevanten Arbeitstags. Der Begriff des Arbeitstags ist abweichend von seiner Vorgängervorschrift in § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 BAT und der wortgleichen Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 3 TV-L auszulegen (BAG vom 15.1.2013 – a.a.O.). Nach diesen Vorschriften in BAT und TV-L zählen zu Arbeitstagen alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten, allerdings mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. Dieser Halbsatz ist in den TVöD nicht übernommen worden.
Wenn an einem Kalendertag eine Arbeitspflicht besteht und der Arbeitnehmer für diesen Tag von der Arbeit freigestellt werden möchte, hat er deshalb auch dann einen Urlaubstag einzubringen, wenn es sich bei diesem Tag um einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt (vgl. BAG vom 15.1.2013 – a.a.O.).