Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Datum=2016-3&amp;Sort=1
Timestamp: 2019-08-20 22:50:56
Document Index: 212009085

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 67', '§ 33', '§ 85', '§ 1', '§ 15', '§ 26', '§ 31', '§ 27', 'Art. 33']

Dokumente aus dem Monat März 2016
OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2016 2 A 108/15
1. Ob die Prüfung eines Tatbestands bei einer juristischen Prüfung fernliegend oder von Relevanz für die Bewertung der Leistung ist, ist keine fachspezifische Frage, sondern Teil der prüfungsspezifischen Wertungen.
2. Gleichermaßen um eine prüfungsspezifische, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Wertung handelt es sich bei der - maßgeblich durch persönliche Erfahrungen und Vorstellungen beeinflusste - Einschätzung der Prüfer, dass die Ausführungen zu einem bestimmten Tatbestandsmerkmal zu knapp sind.
3. Ob ein Problem von dem Prüfling hinreichend herausgearbeitet und erörtert wurde, unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer.
4. Die Bedeutung einzelner Teile der Prüfungsarbeit für das Gesamtergebnis und die Frage, ob die Arbeit "durchschnittlichen" Anforderungen genügt, gehört zu den prüfungsspezifischen Wertungen.
5. Es gehört - auch bei juristischen Arbeiten - nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte, eigene Bewertungsmaßstäbe zu entwickeln.
6. Ein Rechtsgutachten dient der Vorbereitung einer Entscheidung und ist bereits deshalb - anders als eine gerichtliche Entscheidung - auf eine umfassende Erörterung aller durch den Fall aufgeworfener Rechtsfragen angelegt.
LSG Saarbrücken 5. Senat 4.3.2016 L 5 SB 14/15
Ein Zweifelsfall iSd § 37 II 2 Letzter Hs SGB 10 liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Empfänger den Zugang des Verwaltungsaktes überhaupt bestreitet oder einen späteren Zugang als 3 Tage nach der Aufgabe zur Post behauptet. Hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der hM zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit. Eine Verlängerung der Dreitagesfrist des § 37 II SGB 10 kommt nicht in Betracht, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 67 SGG ist nicht möglich; die Wiedereinsetzung kann vielmehr ausschließlich durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.3.2016 1 B 213/15
Die Erlaubnis nach § 33 i GewO hat sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter, denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der bisherigen Anzahl von Spielgeräten - gehören kann, hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken und auf Dauer angelegt sind.
VG Saarlouis 2. Kammer 8.3.2016 2 K 1927/14
1. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen im Sinne des § 85 Abs. 9 BeamtVG Saar ist auch dann gegeben, wenn die Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren.
2. Bei den Schul-Sommerferien handelt es sich nicht um allgemein arbeitsfreie Tage in diesem Sinne.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 111/16
VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2016 5 L 101/16
Dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen rechtsmedizinisch festgestellter Fahruntüchtigkeit kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dem Betroffenen sei 3 Monate nach der Fahrt Dronabinol (THC) ärztlich verordnet worden und die Ärztin habe ihm erklärt, er sei gleichwohl in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.
VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2111/14
VG Saarlouis 6. Kammer 11.3.2016 6 K 2112/14
VG Saarlouis 5. Kammer 15.3.2016 5 L 119/16
1. Werden bei einer Hausdurchsuchung Utensilien zum Drogenkonsum aufgefunden, die beim Drogenvortest positiv auf Amphetamin reagieren, ist die Behörde berechtigt, vom Wohnungsinhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen.
2. Wird das Gutachten nicht beigebracht, berechtigt das zum Entzug der Fahrerlaubnis.
3. Dem Entzug der Fahrerlaubnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Utensilien zum Drogenkonsum gehörten einem "damaligen Mitbewohner" bzw. der "Freundin, die zumindest zeitweise in der Wohnung gewohnt hab".
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.3.2016 13 S 171/15
Zur Schadensersatzpflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wegen einer offenbar unbrauchbaren Restwertermittlung.
SG Saarbrücken 23. Kammer 18.3.2016 S 23 KR 242/15
1. Das Hilfsmittelverzeichnis ist weder für die Versicherten noch für die Krankenkassen verbindlich bzw. abschließend.
2. Bei der Benutzung eines High-Flow-Warmluftbefeuchters (Zuführung erwärmter und befeuchteter Luft in die Beatmung) handelt es sich nicht um ein neues, eigenes wissenschaftliches Konzept und somit nicht um eine neue Behandlungsmethode.
VG Saarlouis 3. Kammer 21.3.2016 3 K 319/13
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2016 3 L 125/16
1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer stationären Einrichtung i.S.v. § 1 Abs. 1 LHeimGS
2. Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung nach § 15 LHeimGS
OVG Saarlouis 2. Senat 23.3.2016 2 A 38/16
Die Rechtsprechung des Senats zu den "Dublin-Verfahren" beziehungsweise einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland, dass die Rechtsfrage, ob ein Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer solchen Verpflichtung spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, bei einem Anfechtungsantrag über den prozessrechtlich allein vom jeweiligen Kläger zu bestimmenden Streitgegenstand hinausreicht, ist auf die Anfechtung so genannter "Drittstaatenbescheide" nach § 26a AsylG übertragbar.
Asylsuchende, die sich in diesen Fällen im gerichtlichen Verfahren auf die Anfechtung des lediglich die mit einer Abschiebungsanordnung nach § 31 Abs. 4 AsylG verbundene Feststellung der Unzulässigkeit ihres Antrags aussprechenden Bescheids beschränken, müssen sich auch in dieser Konstellation keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen.
Auch dem Zulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.8.2015 - 1 B 34.15 - (Revisionsverfahren: 1 C 12.15) zur Klärung der Frage, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz "nur" im Wege der Anfechtungsklage oder ob "auch" im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist, lässt sich jedenfalls keine Pflicht der Schutzsuchenden entnehmen, in derartigen Fällen zwingend eine auf die Zuerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu erheben.
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 707/15
Zu Fragen der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 877/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 937/15
VG Saarlouis 3. Kammer 23.3.2016 3 K 991/15
VG Saarlouis 5. Kammer 23.3.2016 5 K 449/15
OVG Saarlouis 1. Senat 29.3.2016 1 B 2/16
Das neue Beurteilungssystem der Deutschen Telekom (Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.6.2015) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dass für die Einzelnoten eine Fünfernotenskala und für das abschließende Gesamturteil eine Sechsernotenskala vorgegeben sind und daher in dem beförderungsrelevanten oberen Leistungsspektrum nicht nur zwei Notenstufen (gut und sehr gut), sondern drei Notenstufen (gut, sehr gut, hervorragend) zur Verfügung stehen, ermöglicht in Verbindung mit den jeder Notenstufe zugeordneten drei Ausprägungsgraden eine gute Ausdifferenzierung hinsichtlich Leistung und Befähigung. Dies dient angesichts der Vielzahl der in jeder Beförderungsrunde miteinander zu vergleichenden Beamten dem Ziel einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Bewerberauswahl.
Ein zweijähriger Regelbeurteilungszeitraum gewährleistet eine hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung als Grundlage von Beförderungsentscheidungen, die während des dem Beurteilungsstichtag folgenden Beurteilungszeitraums getroffen werden.