Source: http://www.cr-online.de/53428.htm
Timestamp: 2019-04-21 00:17:34
Document Index: 181674527

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet.
Aktueller Verfahrensstand: Verkündung im Bundesgesetzblatt, 14.12.2018
Gesetzesinitiative: Bundesrat, 10.8.2018
Beschluss der Bundesregierung: 10.8.2018
Stellungnahme des Bundesrates: 21.9.2018
Beschluss des Bundestages: 8.11.2018
Beschluss des Bundesrates: 23.11.2018
Verkündung im BGBl.: BGBl. I Nr. 45, S. 2338 f. am 14.12.2018
Am 14.12.2018 wird das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 45).
Am 23.11.2018 stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.
Am 9.11.2018 unterrichtet der Bundetag den Bundesrat über seinen Gesetzesbeschluss vom 8.11.2018.
Am 7.11.2018 hat der Haushaltsausschuss seinen Bericht veröffentlicht. Zudem wurden insgesamt sechs Änderungs-/ Entschließungsanträge eingereicht.
Am 10.10.2018 unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag über ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates nach vorangegangener Beratung des Finanzausschusses und Überweisung an die Ausschüsse durch den Bundestag.
In der Gegenäußerung führt die Bundesregierung aus, dass sie die Vorschläge des Bundesrates prüfen muss oder der Bitte um Überprüfung nachkommen wird. Abgelehnt wird der Vorschlag zu Art. 3 Nr. 6 lit. b) sowie Art. 9 Nr. 7 und 8.
Am 24.9.2018 hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf veröffentlicht und dem Bundestag zugeleitet.
Am 21.9.2018 veröffentlicht der Bundesrat seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Diese stimmt im Wesentlichen mit den Empfehlungen der Ausschüsse überein.
Am 20.9.2018 hat das Land Baden-Würtemberg einen Antrag an den Bundesrat veröffentlicht. Der Bundesrat soll prüfen, ob die in Art. 2 Nr. 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG vorgesehene Änderungen der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge genauer ausgestaltet werden kann. Die ermäßigte Besteuerung solle nur gewährleistet werden, wenn das entsprechend durch das Kennzeichen als E-Auto gekennzeichnet wird.
Am 11.9.2018 haben der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Folgende Änderungen wurden iRv E-Commerce empfohlen:
Einführen einer Sanktion für die Fälle, in denen es zu keiner oder nur einer partiellen Reinvestition des Veräußerungsgewinns kommt, da dies sonst zur Steueroptimierung genutzt werden kann, § 6b Abs. 2a EStG
Am 10.8.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.
Hintergrund für den Gesetzesentwurf sind mögliche Umsatzsteuerhinterzieheungen beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen, insbesondere bei Handel mit Waren aus Drittländern.
Das neue Gesetz soll Umsatzsteuereinnahmen sicherstellen, vor weiteren Umsatzsteuerausfällen schützen und sowie Schutz und Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen bieten.
Darüber hinaus ergebe sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf:
Notwendige Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung,
Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs,
kurzfristiger fachlicher Änderungsbedarf,
Folgeänderungen und Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen sowie
weiterer redaktioneller Änderungsbedarf.
Siehe zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Hufeld.
2018_11_Beschluss BRat_Drucks. 559/18 (Beschluss) v. 23.11.2018
2018_11_Beschluss BTag_Drucks. 559/18 v. 9.11.2018
2018_11_Bericht HA_Drucks. 19/5596 v. 07.11.2018
2018_11_Änderungsantrag Drucks. 19/5612 v. 07.11.2018
2018_11_Änderungsantrag Drucks. 19/5613 v. 07.11.2018
2018_11_Änderungsantrag Drucks. 19/5614 v. 07.11.2018
2018_11_Entschließungsantrag Drucks. 19/5615 v. 07.11.2018
2018_11_Entschließungsantrag Drucks. 19/5616 v. 07.11.2018
2018_11_Entschließungsantrag Drucks. 19/5617 v. 07.11.2018
2018_10_Gegenäußerung BReg_Drucks. 19/4858 v. 10.10.2018
2018_9_Antrag BaWü_Drucks. 372/2/18 v. 20.09.2018
2018_09_Stellungnahme_BRat_Drucks. 372/18 (Beschluss)_v. 21.9.2018
2018_09_Empfehlungen Ausschüsse v. 11.9.2018
2018_08_Gutachten Prof. Hufeld zur Verfassungswidrigkeit des GesetzesE
2018_08_GesetzesE_Drucks. 372/18_v. 10.8.2018
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2019 12:16