Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44080&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 17:27:04
Document Index: 364427489

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. März 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß
In der am 7. Dezember 2000 abgeschlossenen "Vereinbarung" wurde zunächst festgehalten, dass J zum Einen Kommanditist der Fa. P-KG. (Vermögenseinlage ATS 600.000) und zum Anderen Gesellschafter der Fa. R-GmbH (Stammeinlage ATS 1,123.700) ist. Es handelt sich dabei um jene Gesellschaftsanteile, die vom Vater WL von Todes wegen auf J übergegangen sind; dies mit der testamentarisch verfügten Auflage, auf die Dauer von 20 Jahren von den zur Verteilung kommenden Jahresgewinnen je ein Viertel an die Brüder W (= Berufungswerber, Bw), X und Y abzugeben. Unter Punkt (3) der Vereinbarung wird nun bestimmt, dass die Gewinnabfuhrverpflichtung um weitere 10 Jahre verlängert wird, sodass diese am 24. Oktober 2025 endet. In der Folge einer bei der J-Privatstiftung im Jahre 2001 durchgeführten Betriebsprüfung hat das Finanzamt dem Bw mit Bescheid vom 11. März 2004, StrNr, ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb von ATS 7,094.000 gemäß
§ 8 Abs. 1 (Stkl. III) ErbStG eine 30%ige Schenkungssteuer im Betrag von umgerechnet € 154.662,33 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die Verlängerung der Gewinnabfuhrverpflichtung stelle gemäß
§ 10 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Bei wiederkehrenden Leistungen (zB Zinsen, Gehältern) sind nur die im Bewertungszeitpunkt bereits fälligen Leistungen als Kapitalforderungen anzusehen. Für Kapitalforderungen nach § 14 BewG ist grundsätzlich der Nennwert anzusetzen, also der Wert, auf den die Forderung lautet. Unter Nennwert ist der Betrag zu verstehen, der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit der Forderung zu entrichten ist. Unter "Nennwert" kann begrifflich nur eine Wertangabe verstanden werden, die auf zwei wesentlichen Faktoren beruht, nämlich der ziffernmäßigen Wertangabe und der anzuwendenden Maßeinheit (vgl. VwGH 22.3.1982, 17/2806/79; siehe zu vor: Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Band I, Rzn. 1, 2 und 9 zu § 14 erster Absatz). Für die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist (Twaroch-Wittmann-Frühwald, aaO, zu § 15).
In Anbetracht der gegenständlichen Tatbestandsmerkmale handelt es sich nach Ansicht des UFS bei der am 7. Dezember 2000 getroffenen Vereinbarung, mit welcher für den Bw der Anspruch auf jährliche Gewinnabfuhr gegenüber J zwar sogleich entstanden, jedoch die Fälligkeit dieser Leistungen beginnend ab Oktober 2016 aufgeschoben ist, um eine wiederkehrende
Leistung des jeweiligen Gewinnanteiles auf eine bestimmte Zeit, nämlich über den Zeitraum von 10 Jahren. Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes liegt nämlich keine Forderung auf eine bestimmte Geldsumme - und somit eine Kapitalforderung iSd § 14 BewG - vor, die sozusagen auf 10 Jahre verteilt bzw. in Raten abgestattet wird. Von einem konkreten Wert, auf den die Forderung lautet bzw. der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses bei Fälligkeit vom Schuldner zu entrichten ist und damit vom "Nennwert" der Leistung kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende und betragsmäßig unbestimmte Leistung, wozu auch das Finanzamt zu Bewertungszwecken den Durchschnittsgewinn der vorangehenden Jahre herangezogen und diesen auf die Dauer von 10 Jahren hochgerechnet hat. Insofern wurde also auch vom Finanzamt in inkonsequenter Weise - wie vom Bw zutreffend eingewendet - zunächst auf den Bewertungsmaßstab nach § 15 Abs. 1 BewG (Gesamtwert = Summe der einzelnen Jahreswerte) abgestellt. Von einer Kapitalforderung könnte etwa dann gesprochen werden, wenn vertraglich der Anspruch auf eine bestimmte Summe Geldes (zB ATS 7 Mio.) vereinbart worden und diese Forderung über einen Zeitraum von 10 Jahren in Teilbeträgen abzustatten gewesen wäre, was hier jedoch nicht der Fall ist. Es ist daher dem Berufungsbegehren zu folgen, dass der vorliegende Sachverhalt unter die Bestimmung des § 15 Abs. 1 BewG zu subsumieren und demgemäß hinsichtlich des Gesamtwertes der Leistung (Summe der einzelnen Jahreswerte) eine Abzinsung (finanzmathematische Berechnung) vorzunehmen ist. Verwiesen wird dazu auf die Berechnung des abgezinsten Betrages unter Zuhilfenahme des vom BMF zur Verfügung gestellten Berechnungsprogrammes betr. die "Abzinsung von Forderungen" (unter: www.bmf.gv.at/service/Anwend/Steuerberech/Par14/Par14.aspx) in der Beilage. Nachdem es sich dabei zunächst um ein zu § 14 Abs. 3 BewG erstelltes Programm handelt, nach welcher Bestimmung eine finanzmathematische Abzinsung erst ab dem 21. August 2003 möglich war, wurden - um im Hinblick auf den gegenständlich bereits im Jahr 2000 abgeschlossenen Vertrag gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen - die einzelnen Daten (Bewertungsstichtag = Vertrag, Fälligkeit der letzten Rate) um jeweils 3 Jahre verschoben (Jahr 2003 anstelle von 2000, Jahr 2028 anstelle von 2025). Hieraus errechnet sich unter Zugrundelegung einer einmal jährlichen und nachschüssigen Leistung in Höhe von umgerechnet € 51.497 an den Bw beginnend ab 2016 (= tilgungsfreier Zeitraum von 15 Jahren) der abgezinste Betrag mit € 145.442,19. Die Schenkungssteuer bemißt sich ausgehend davon nach Abzug des Freibetrages von € 110, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 145.332,19 gem. § 8 Abs. 1 (Steuerklasse III) ErbStG mit 21 % im Betrag von € 30.519,76.
In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Berufung im Hinblick auf das eingeschränkte Berufungsbegehren stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt (Abzinsung) Innsbruck, am 30. November 2009 nach oben