Source: http://rae-pietsch.de/aktuelles-berlin
Timestamp: 2019-03-27 02:53:00
Document Index: 16427224

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

16.06.2013: Schifffsfonds - Sanierungsbeschl�sse sind zu hinterfragen
Da nicht immer das drin ist, was den Anlegern/Gesellschaftern suggeriert wird, sollte kein Sanierungsbeschluss ungepr�ft begleitet werden.	weiter »
Auf Grund des fortgesetzten schwierigen Frachtgesch�fts versuchen derzeit diverse Schifffonds die drohende Insolvenz mittels Sanierungsbeschl�ssen abzuwenden. Diese sehen regelm��ig Nachsch�sse oder die R�ckzahlung von Aussch�ttungen oder Kapitalerh�hungen vor.
Auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion f�hren nicht alle Kapitalma�nahmen zu der gew�nschten Enthaftung, sofern sich im Verlauf die Sanierung nicht als nachhaltig erweisen sollte.
26.04.2012: Kapitalanlagebetrug: BCI Business Capital Investors Coorperation (Kapitalanlegerrecht)
Pietsch Rechtsanw�lte vertritt gesch�digte Anleger im Fall des Kapitalanlagebetrugs der BCI.	weiter »
Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft D�sseldorf (vgl. auch Spiegel online vom 01.12.2011 und B�RSE ONLINE (Ausgabe 50/2011) werden derzeit gegen diverse Personen, die Anlagen in Form von Beteiligungen an der Business Capital Investors Corp. vertrieben haben, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug gef�hrt. Mehrere Personen wurden in diesem Rahmen in Untersuchungshaft genommen als auch bereits mehrere Wohnungen und Gesch�ftsr�ume in Europa und Kanada durchsucht worden sind.
Gesch�digte, die Anlagen in Form von Beteiligungen an der Business Capital Investors abgeschlossen haben, empfehlen wir, sich m�glichst zeitnah von einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.
Denn vielfach werden im Rahmen der Ermittlungen beim Kapitalanlagebetrug von der Staatsanwaltschaft Verm�genswerte beschlagnahmt. Hier ist rasches Handeln geboten. Denn bei der Verteilung dieser Gelder und Verm�genswerte gilt das Priorit�tsprinzip des � 804 Abs. 3 ZPO.
16.03.2012: Bundesverfassungsgericht best�tigt Rechtsstaatlichkeit der Kick-Back-Rechtsprechung (Anlegerschutz)
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.12.2011 die vom Bundesgerichtshofs geforderte Aufkl�rungspflicht der Banken �ber R�ckverg�tungen best�tigt.	weiter »
Das BVerfG sah in der Aufkl�rungspflicht weder einen Versto� in der Berufsaus�bungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, da einerseits auf Grund der Rchtsprechungspraxis des BGH kein Vertrauensschutz geboten sei als auch im Hinblick auf die anderweitige Entscheidungspraxis gegen sog. freie Finanzberater keinen Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
da Kunden gegen�ber typischerweise eine unterschiedliche Erwartungshaltung h�tten, vgl.
BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11.
07.03.2012: BGH: Notwendige Stimmenmehrheit bei Auseinandersetzungsbilanz (Gesellschaftsrecht)
Bundesgerichtshof best�tigt Rechtsauffassung der Kanzlei Pietsch Rechtsanw�lte	weiter »
Auch ein Beschluss �ber die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz im Rahmen einer Liquidation einer GbR-Gesellschaft f�llt, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Regelung trifft, unter die Auffangklausel, wonach alle Beschl�sse im Zweifel mit einfacher Mehrheit zu beschlie�en sind, vgl, BGH v. 15.11.2011 - II ZR 272/09.
07.03.2012: Weitere Schiffsfonds geraten in "Seenot" (Anlegerschutz)
Nach Recherchen von pietschRechtsanw�lte sind weitere 11 Schiffsfonds in wirtschaftliche Schieflagen geraten. weiter »
Erneut drohen mehreren Tausend Fondsanlegern erhebliche Verm�genseinbu�en von bis zu 70 % des Kapitaleinsatzes. Betroffen sind unter anderem auch Schiffsbeteiligungen der Emissionsh�user MPC und K�nig & Cie.
Betoffen sind unter anderem die Schiffsbeteiligungen: King Edwin K�nig & Cie.,TonnageIII, MS Cape Melville K�nig & Cie., MS Wehr Rosenheim Lloyd Fonds, MS Nedlloyd + Adriana Commerz Real, MS Cape Moreton K�nig & Cie., MT Cape Brasilia K�nig & Cie., MS Hanse Spirit Nordcapital, MS Hanse Vision Nordcapital, MS Flottbek HHSI, MS Rio Thelon/Rio, Teslin MPC.
Urs�chlich f�r die Krisen d�rften erneut zu hohe Weichkosten der Initiatoren, falsche Annahmen �ber die erzielbaren Charterraten und eine Fehleinsch�tzung des W�hrungsrisikos der oftmals fremdw�hrungsfinanzierten Beteiligungen sein.
Betroffene Anleger sollten in dieser Situation sehr genaug pr�fen, ob die vom Management erarbeiteten Sanierungskonzepte eine nachhaltige Probeml�sung darstellen. Denn andernfalls wird das Problem nur in die Zukunft verschoben, wobei die Gefahr besteht, das etwaige Schadenersatzanspr�che wegen fehlerhafter Anlageberatung oder mangelhafter Prospektgestaltung verj�hren.
Dr. Bertin Pietsch, Partner
06.03.2012: Schiffsfonds im Abw�rtsstrudel (Anlegerrechte)
Dachfonds "Shipping Select 26" der HCI Capital hat Insolvenzantrag f�r vier Produktentanker gestellt. Anleger drohen massive Kapitalverluste.	weiter »
Nachdem sich laut Angaben des Emissionshauses beteiligte Banken geweigert hatten, vom Fondsmanagement ausgearbeitete Sanierungskonzepte zu akzeptieren, sah sich die Fondsgesch�ftsf�hrung zum Insolvenzantrag verpflichtet.
F�r Kapitalanleger stellt sich im Hinblick auf die zum Teil vollmundigen Versprechungen in den Verkaufsprospekten nunmehr die Frage, ob die drohenden Kapitalverluste im Wege von Schadenersatzanspr�chen kompensiert werden k�nnen.
06.03.2012: OLG Naumburg - AWD zu Schadenersatz bei Filmfonds IMF 2 und IMF 3 verurteilt (Anlegerschutz)
Gericht verurteilt AWD zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.	weiter »
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den AWD zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt, da beim Verkauf des Fonds auf ein fehlerhaftes Prospekt zur�ckgegriffen wurde. Da das Urteil auf den Fondsprospekt aufsetzt, er�ffnet dieses auch anderen Anlegern die Chance, Schadenersatzanspr�che erfolgreich durchzusetzen, vgl. OLG Naumburg - Az. 5 U 187/11.
05.03.2012: BGH: Ermittlung des Fehlbetrags bei GbR-Liquidation (Gesellschaftsrecht)
Bundesgerichtshof best�tigt Rechtsauffassung der Kanzlei pietschRechtsanw�lte weiter »
In die Liquidationsbilanz einer GbR sind die zu unselbst�ndigen Rechnungsposten gewordenen Anspr�che zwischen den Gesellschaftern und zur Gesellschaft einzustellen. Zur Befriedigung der Gl�ubiger der GbR k�nnen hierbei die gegen die Gesellschafter nach � 735 BGB bestehenden Fehlbetragsanspr�che auf Grund nicht zahlungsf�higer Gesellschafter wertberichtigt werden, vgl. BGH v. 15.11.2011 - II ZR 266/09.
01.02.2012: OLG Stuttgart: Aufkl�rungspflichten bei einem Zinsw�hrungsswap-Gesch�ft (Anlegerschutz)
Ein Anleger, der den Wert eines - zu Spekulationszwecken abgeschlossenen - Zinsw�hrungsswap nicht selbst ermitteln kann, muss von der Bank sowohl �ber das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages als auch �ber den Verm�genswert der ausgetauschten Leistungsverpflichtungen aufgekl�rt werden.	weiter »
Auf Grund des Verlustrisikos dieses Finanzinstruments muss der Berater sorgf�ltig die Risikobereitschaft des Kunden ermitteln und kann hierbei trotz des Spekulationszweckes nicht davon ausgehen, dass der Anleger das theoretische Maximalrisiko tragen will. Weiterhin ist der Anleger bei spekulativen Swap-Gesch�ften �ber die M�glichkeiten, die Risikopositionen zu schlie�en, sowie �ber das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements durch �berwachung des Marktwerts aufzukl�ren. Weiterhin ist im Rahmen der anlegergerechten Beratung sicherzustellen, dass der Anleger in der Lage ist, die Wertpapierposition und deren Marktwert eigenverantwortlich w�hrend der Laufzeit zu beobachten oder durch Dritte ermitteln zu lassen. Dies ist nicht sichergestellt, wenn sich die Bank nicht zu einer �berwachung verbindlich verpflichtet hat und die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers nicht ermittelt hat, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2011 - 9 U 11/11
01.02.2012: OLG Frankfurt � Schadenersatz der Bank wegen Kickback (Anlegerschutz)
Eine Bank ist nach dem OLG Frankfurt einem Anleger zum Schadenersatz verpflichtet, sofern sie den Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags nicht �ber den R�ckfluss von Provisionen aus den - das Agio umfassenden - offen ausgewiesenen Vertriebskosten hinweist.	weiter »
Entsprechende Hinweise in Prospekten gen�gen den Aufkl�rungspflichten nur dann, wenn die sowohl die Bank namentlich benennen und die H�he der Provision ordnungsgem�� beziffern. Der im Provisionsr�ckfluss innewohnende Interessenkonflikt ist auch nicht offenkundig, da ein Anleger grunds�tzlich nicht davon ausgehen muss, dass sein Berater von einem Dritten eine Provision erlangt, vgl. OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 9 U 112/09
01.02.2012: OLG Frankfurt � Prospekthaftung wegen fehlender Angabe der Unternehmenseinbindung (Anlegerrechte)
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt kann ein Anleger Schadenersatz wegen Unvollst�ndigkeit des Prospekts geltend machen, wenn der Emittent in seinem Prospekt keinen Hinweis auf die Abh�ngigkeiten zu einem verbundenen Unternehmen darlegt.	weiter »
Eine entsprechende Hinweispflicht ergebe sich aus � 5 Nr. 6 VerkProspV und aus � 2 VerkProspV, vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 21.6.2011 - 5 U 103/10
01.02.2012: BGH - Schadenersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung (Anlegerschutz)
Ein Anleger kann nach � 37b Abs. 1 WpHG wegen unterlassener Ver�ffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung Ersatz der Anschaffungskosten Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente geltend machen.	weiter »
Hierbei tr�gt der Anleger allerdings die Darlegungs- und Beweislast daf�r, dass das Finanzinstrument wegen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung erworben wurde. Sofern der Anleger am erworbenen Finanzinstrument festhalten m�chte, kann er als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden geltend machen. Hierf�r muss der Anleger lediglich darlegen und beweisen, dass, w�re die Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen w�re als er tats�chlich war, vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10
01.02.2012: OLG Frankfurt a. M.: Schadenersatz der GmbH gegen ihren Gesch�ftsf�hrer wegen Minderung der Gl�ubigermasse (Gesellschaftsrecht)
Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Gesch�ftsf�hrer bei drohender Zahlungsunf�higkeit des Unternehmens zur R�ckerstattung von Provisionen an eine Direktversicherung verpflichtet, da hierdurch f�r die Insolvenzgl�ubiger die zur Verf�gung stehende Masse ohne eine entsprechende Gegenleistung gemindert wurde.	weiter »
Denn f�r den Schadensbegriff im Sinne von � 43 Abs. 2 GmbHG gilt grunds�tzlich der Schadensbegriff nach � 249 ff. BGB, so dass ein Schaden immer dann vorliegt, wenn eine Minderung des Gesellschaftsverm�gens ohne einen gleichwertigen Verm�genszuwachs eingetreten ist, vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.10.2011 - 5 U 27/10
15.01.2012: OLG M�nchen: Prospekthaftung (Anlegerschutz)
Bank und Initiator haften auf Grund unrichtiger Darstellung der Risiken f�r Film & Entertainment VIP Medienfonds 4	weiter »
Nach der Entscheidung des OLG M�nchen vpm 30.12.2011 haften die UniCredit und der Initiator f�r den fehlerhaften Fondsprospekt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass dass der Prospekt das steuerliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung irref�hrend darstellen, vgl. OLG M�nchen v. 30.12.2011 - Kap 1/07
15.09.2011: OLG Franfurt: Innenprovision bei Festpreisgesch�ften (Anlegerrechte)
Banken haben die Kunden auch von der Absicht eines Eigengesch�fts zu informieren. weiter »
Nach dem OLG Frankfurt hat eine Bank den Kunden dar�ber zu informieren, dass sie den Wertpapierauftrag des Kunden im Wege des Eigenhandels durch Abschluss eines Festpreisgesch�fts ausf�hren will. Denn nur bei Offenlegung eines Eigengesch�fts ist dem Kunden das mit dem Gesch�ft verbundene Umsatzinteresse bekannt. Andernfalls l�ge eine vergleichsbare Situation wie bei der "Kickback-Rechtsprechung" vor, vgl. OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11
01.08.2011: BGH: Kickback-Rechtsprechung (Anlegerschutz)
�bliche Provisionszahlungen an die Bank rechtfertigen keine Kickback-Zahlungen.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aus dem Einverst�ndnis eines Anlegers mit Provisionszahlungen bei Wertpapiergesch�ften nicht auf sein Einverst�ndnis mit R�ckverg�tungen von Dritten geschlossen werden. Ein solcher Schluss w�re nur m�glich, wenn der Anleger vergleichbare Produkte in Kenntnis dort geflossener R�ckverg�tungen erworben h�tte, BGH v. 19.7.2011 - XI ZR 191/10.
01.08.2011: BGH: Kontogeb�hren f�r Darlehenskonten (Bankrecht)
Klauseln, wonach Kunden f�r die F�hrung eines Darlehenskontos Kontof�hrungsgeb�hren zahlen sollen, sind unwirksam.	weiter »
Nach dem Bundesgerichtshof dient die Kontof�hrungsgeb�hr eines Darlehenskonto nicht der Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zus�tzlichen Sonderleistung der Bank, sondern ausschlie�lich der Bank zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken. Mithin versto�en derartige Regelungen im Rahmen von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gegen die Inhaltskontrolle und sind daher unwirksam, BGH v. 7.6.2011, XI ZR 388/10
01.05.2011: OLG Frankfurt - Beweislast und Parteivernehmung (Anlegerschutz)
Auch ein Vier-Augen-Gespr�ch rectfertigt nicht per se eine Parteivernehmug.	weiter »
Nach dem OLG ist eine Parteivernehmung auch im Rahmen eines Vier-Augen-Gespr�chs nicht grunds�tzlich geboten. Denn die Parteivernehmung dient nicht generell dazu, einer in Beweisnot befindlichen Partei ein ansonsten nicht vorhandenes Beweismittel zu verschaffen, vgl. OLG Frankfurt a.M. v. 20.4.2011, 17 U 128/10
Urlaubsbedingt bei die Kanzlei bis zum 22.04.2014 geschlossen. weiter »
Da nicht immer das drin ist, was den Anlegern/Gesellschaftern suggeriert wird, sollte kein Sanierungsbeschluss ungepr�ft..
Pietsch Rechtsanw�lte vertritt gesch�digte Anleger im Fall des Kapitalanlagebetrugs der..
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.12.2011 die vom Bundesgerichtshofs geforderte Aufkl�rungspflicht der Banken �ber..
Bundesgerichtshof best�tigt Rechtsauffassung der Kanzlei Pietsch..
Nach Recherchen von pietschRechtsanw�lte sind weitere 11 Schiffsfonds in wirtschaftliche Schieflagen geraten...