Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LNRSchG_Rauchfreiheit_in_Gaststaetten-d3214598,8.html
Timestamp: 2017-01-19 04:39:46
Document Index: 383063505

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 LNRSchG, Rauchfreiheit in Gaststätten Suche
Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 LNRSchG, Rauchfreiheit in Gaststätten§ 8 LNRSchG, Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots§ 9 LNRSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 10 LNRSchG, Inkrafttreten
§ 7 LNRSchG, Rauchfreiheit in Gaststätten
§ 7 LNRSchGLandesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LNRSchGReferenz: 2124(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen zulässig1.in vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn und soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden,2.in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.(3) In Diskotheken ist abweichend von Absatz 1 das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.(4) Arbeitsschutzrechliche Bestimmungen bleiben unberührt.Zu § 7: Geändert durch G vom 3. 3. 2009 (GBl. S. 81).
§ 6 LNRSchG, Rauchfreiheit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen§ 8 LNRSchG, Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots