Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/11-verbraucherinsolvenz-und-restschuldbefreiungsverfa-b-haftung-des-treuhaenders-in-der-wohlverhaltensphase_idesk_PI17574_HI11600853.html
Timestamp: 2019-12-12 21:05:46
Document Index: 251033552

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 292', '§ 60', '§ 292', 'BGH', '§ 52', '§ 34', '§ 35']

§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / b) Haftung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Für die Haftung des Treuhänders enthalten die §§ 292, 293 InsO keine Regelung. Die fehlende Erwähnung von § 60 InsO in § 292 Abs. 3 InsO bedeutet aber nicht, dass der Treuhänder nur nach den allgemeinen Vorschriften haftet, die jeden Verwalter fremden Vermögens treffen. Nach Auffassung des BGH ist vielmehr von einer insolvenzspezifischen Haftung auszugehen. Ebenso wie der Insolvenzverwalter haftet der Treuhänder für vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzungen seiner insolvenzspezifischen Pflichten. Er hat vor allem dafür einzustehen, dass die eingehenden Abtretungsbeträge auf einem Sonderkonto gesammelt werden und einmal jährlich an die Gläubiger nach Maßgabe des Schlussverzeichnisses verteilt werden. Zieht der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren unpfändbare Versorgungsbezüge des Schuldners ein, die dieser teilweise für sich beansprucht, weil das an ihn ausgezahlte Einkommen aus anderen Einkommensquellen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, muss er dafür sorgen, dass dem Schuldner jedenfalls ein Beitrag in Höhe der Pfändungsgrenze verbleibt. Eine Pflicht, gegen eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung eines Sozialversicherungsträgers nach § 52 Abs. 1 SGB vorzugehen, die sich auf das massefreie Vermögen des Schuldners bezieht, trifft ihn nicht. Eine Haftung im Zusammenhang mit der Eingehung neuer Verbindlichkeiten durch den Schuldner scheidet aus, weil der Treuhänder den Schuldner insoweit nicht vertreten kann. Den Treuhänder trifft in der Wohlverhaltensphase auch keine steuerliche Haftung für den Schuldner. Er ist nicht dessen Vermögensverwalter i.S.d. § 34 Abs. 3 AO oder Verfügungsberechtigter i.S.d. § 35 AO.