Source: http://xn--bad-homburger-kleingrtner-4ec.de/satzung.html
Timestamp: 2019-02-21 10:49:36
Document Index: 2024579

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 11', '§ 556', '§ 23', '§ 24']

Satzung - Kleingartenbauverein e.V. Bad Homurg v.d.H
Diese Satzung wurde 2013 vom AG Bad Homburg in das Vereinsregister aufgenommen und bestätigt.
Kleingartenbauverein e.V. Bad Homburg v.d.H.,
ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Homburg v.d.H.
unter der Nr. 10 VR 369 eingetragen und hat seinen Sitz in Bad Homburg v.d.H.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.
Die Gemeinnützigkeit ist vom Regierungspräsidenten in Wiesbaden mit Verfügung vom 12. April 1965 - AZ III 7a-1-57c 06 - anerkannt.
Der Verein wurde im Jahre 1919 gegründet und ist Mitglied des KREISVERBANDES HOCHTAUNUS der Kleingärtner e.V. sowie des Landesverbandes Hessen der Kleingärtner e.V., der wiederum dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. angehört.
Der Verein unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung.
Er wird nach demokratischen Grundsätzen geführt und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
1. gemeinnützig im Sinne des Bundeskleingartengesetzes auf sozialer Grundlage tätig zu sein und ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68) in der jeweils geltenden Fassung zu verfolgen,
2. in seinem Besitz befindliche oder angepachtete Grundstücke an seine Mitglieder zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (kleingärtnerische Nutzung nach § 1 Abs. 1, Ziffer 1 BkleinG) im Rahmen der mit den Grundstückseigentümern abgeschlossener Pachtverträge zu verpachten,
3. die Vereinsmitglieder bei der Bewirtschaftung ihrer Gärten zu beraten und fachlich zu unterstützen,
4. das Kleingartenwesen als Bestandteil des öffentlichen Grüns, die Naturverbundenheit der Mitglieder, insbesondere der Jugend, und die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung zu fördern,
5. die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.
Der Verein erwartet von seinen Mitgliedern, dass diese ihre Parzellen ordentlich bewirtschaften, aktiv am Vereinsleben teilnehmen und die Versammlungen, Veranstaltungen und Gemeinschafts-einrichtungen besuchen.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige, vollgeschäftsfähige Person werden, welche die gemeinnützigen Ziele unterstützen will.
Bewerbungen um Gartenvergabe und Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Die Bewerbungen werden vom Vorstand in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eintritts bearbeitet.
Der Verein besteht aus aktiven und fördernden (passiven) Mitgliedern.
Die aktive Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme in den Verein und den Abschluss eines Pachtvertrags (§ 14 der Satzung). Die Anpachtung eines Kleingartens ist von der Anerkennung der Bestimmungen der Vereinssatzung, der Gartenordnung und des Pachtvertrags durch das Mitglied abhängig.
Fördernde Mitglieder besitzen keinen Kleingarten. Sie unterstützen durch ihre Mitgliedschaft die gemeinnützigen Bestrebungen und Ziele des Vereins.
Stimmberechtigt sind alle aktiven und passiven Mitglieder.
Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann nicht auf andere Personen übertragen werden.
Bei Aufnahme in den Verein hat das Mitglied die Anerkennung der Vereinssatzung und der Garten-ordnung durch Unterschriftsleistung zu bestätigen.
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass mündliche Absprachen oder Zusagen jeder Art keinerlei rechtliche Wirkungen und Bindungen für beide Parteien haben.
Die neu aufgenommenen Mitglieder werden in der nächsten Jahreshauptversammlung bekannt gegeben.
Das Mitgliedsbuch ist zu jeder Versammlung mitzubringen, am Eingang vorzulegen und bei Stimmabgabe vorzuzeigen.
Mitgliedern, die sich in langjähriger und erfolgreicher Tätigkeit für den Verein und das Kleingartenwesen eingesetzt haben, kann auf Vorschlag des Vereinsvorstandes Auszeichnung, Ehrenmitgliedschaft oder Ehrenvorsitz verliehen werden.
Über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz entscheidet die Mitgliederversammlung.
Nach 25- bzw. 40 - und 50 - jähriger Mitgliedschaft werden silberne bzw. goldene Ehrenzeichen mit Urkunden verliehen.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, am Vereinsleben mitzuwirken, an den Versammlungen teilzunehmen, sein Stimmrecht auszuüben und den zugeteilten Garten kleingärtnerisch, ordentlich, der Gartenordnung entsprechend und satzungsgemäß zu nutzen. Hierfür gewährt ihm der Verein eine sorgfältige Betreuung und Fachberatung und stellt die Fachzeitschrift des Landesverbandes Hessen der Kleingärtner e.V. zur Verfügung (zumindest so lange, wie sie der Landesverband herausgibt).
Jeder Wohnungswechsel und Bankverbindung oder Konto Nr.-Änderung ist dem Vorstand umgehend schriftlich mitzuteilen.
Das Mitglied hat einen jährlichen Veranlagungsbetrag, bestehend aus Beitrag und Pacht, zu zahlen, dessen Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 8-fachen des Mitgliedsbeitrages betragen.
Die Anlagen können entsprechend verfahren.
Die Höhe des Wassergeldes richtet sich nach dem Verbrauch.
Der Veranlagungsbetrag für das laufende Jahr wird am 1. Februar des Jahres fällig und wird per Lastschrift vom Konto abgebucht. Die Lastschrift gilt nach der Abbuchung als ordentliche Quittung des Vereins.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind vom Vereinsbeitrag befreit.
Sämtliche Beiträge und Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind Bringschulden.
Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten zu leisten oder einen Ersatzmann zu stellen. Die auszuführenden Mindestarbeitsstunden werden von den Anlagenausschüssen nach Erfordernis von Jahr zu Jahr neu festgelegt.
Die Vereinsmitgliedschaft erlischt:
durch Ausschließung,
Die Kündigung seitens des Mitgliedes ist nur zum Schlusse eines Gartenjahres möglich und zulässig. Sie muss mindestens drei Monate vor dessen Ende dem Vereinsvorstand schriftlich angezeigt werden. Erfolgt aus besonderen Gründen ein Ausscheiden eines Mitgliedes, so sind Pacht und Beiträge für das laufende Jahr zahlbar und fällig, wenn nicht vor dem 31. März unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt wurde. Die Kündigung der Mitgliedschaft von Seitens des Vereins ist nur zum 30. November jeden Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Frist zählt immer erst ab erster schriftlicher Mitteilung, auch wenn diese nur eine vorsorgliche Abmahnung zum Inhalt hatte.
Ein Vereinsausschluss kann erfolgen bei außerordentlicher (§ 17) und bei ordentlicher, durch das Verhalten des Pächters herbeigeführter (§ 18 Absatz 1) Kündigung des Pachtverhältnisses.
Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein förderndes (passives) Mitglied trotz einmaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
Dem bisherigen Mitglied steht das Recht des Einspruches innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Über den Einspruch entscheidet ein Ausschuss, der sich aus je einem Mitglied zusammensetzt, das von jeder einzelnen Anlage auf der jährlichen Anlagenversammlung zu diesem Zweck für drei Jahre gewählt wird. Dieses Mitglied darf weder dem Vorstand noch dem erweiterten Vorstand angehören. Über den Einspruch ist innerhalb vier Wochen zu entscheiden; der Entscheid ist endgültig und ist dem Vorstand und dem betreffenden Mitglied schriftlich zuzustellen.
Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren mit dem Tage ihres Ausscheidens für sich und ihre Rechtsnachfolger alle bisherigen Rechte an den Verein, seine Einrichtungen und an sein Vermögen.
Das Pachtverhältnis entsteht durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages. Der Pachtvertrag wird wirksam, wenn er von zwei Mitgliedern des Vorstands als Verpächter und dem Vereinsmitglied als Pächter unterschrieben ist.
Der Verein schließt mit jedem Bewerber um eine Kleingartenparzelle zunächst eine vorläufige Überlassungsvereinbarung, die auf 12 Monate begrenzt ist. Die vorläufige Vereinbarung kann um weitere 12 Monate auf insgesamt 24 Monate verlängert werden. Erst nach Ablauf der vorläufigen Vereinbarung kann ein Pachtvertrag abgeschlossen werden.
Eine Parzelle kann nur an eine Einzelperson verpachtet werden, Pachtverträge mit Familien, eheähnlichen oder sonstigen Gemeinschaften sind nicht zulässig. Jedes Mitglied, Ehepartner und in eheähnliche Gemeinschaft zusammenlebende Partner können nur eine Parzelle in den Anlagen des Vereins bewirtschaften.
Die alleinige Anwesenheit von fremden Personen auf Gartenparzellen ist nur nach Rücksprache mit den Anlagen-Obleuten gestattet.
Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrags durch das Mitglied ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig und muss spätestens am dritten Werktag im August erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
Verliert oder beendet ein aktives Mitglied die Zugehörigkeit zum Verein, so bedeutet dies gleichzeitig die Auflösung und Beendigung des Pachtverhältnisses und die Zurückgabe des Kleingartens.
Der Abschluss von Parzellenpachtverträgen zwischen dem Grundstückseigentümer und einzelnen Mitgliedern des Vereins, unter Umgehung des Generalpachtvertrages, ist nicht gestattet.
Eine Weiterverpachtung der Gartenparzelle, auch teil- oder stückweise, ist dem Mitglied verboten
Das Pachtverhältnis endet beim Tod des Pächters mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Beim Tode eines Mitgliedes kann den Hinterbliebenen Familien-angehörigen oder Erben aus Billigkeitsgründen die Ernte des laufenden Jahres bis zum 30. November zugestanden werden. Der überlebende Eheteil bzw. der in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner kann auf schriftlichen Antrag das Pachtverhältnis fortsetzen.
Kinder können in das Pachtverhältnis auf schriftlichen Antrag eintreten und die Mitgliedschaft neu erwerben. Die endgültige Entscheidung hierzu trifft der Vorstand.
Der Verein kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn
der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verein die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.
Der Verein kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn
der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschafts-leistungen für die Kleingartenanlage verweigert; die Kündigung hat spätestens am dritten Werktag im August zu erfolgen;
die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zu ordnen, insbesondere um die Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 BkleingG vorgesehene Größe (400 qm) zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten; die Kündigung hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen oder der Generalpachtvertrag vom Grundstückseigentümer wirksam gekündigt wird; die Kündigung hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen.
Abfindung und Entschädigung
Dem ausscheidenden oder ausgeschlossenen Mitglied kann für seinen ordentlichen und gepflegt abgegebenen Kleingarten eine Entschädigung für Bewuchs und feste Einrichtungen gezahlt werden. Dass der Kleingarten im Herbst vorschriftsmäßig umgegraben, also winterfertig ist, soll hier die Voraussetzung sein.
Die Entschädigungssumme ist vom Pachtnachfolger (Inanspruchnehmer der Kleingartenfläche) für die in den Pachtgarten eingebrachten Werte zu zahlen (§ 11 BKleingG findet entsprechende Anwendung). Die Höhe der Entschädigungssumme wird von der Wertermittlungskommission des Vereins festgesetzt. Sie stellt unter Beachtung der rechtsgültigen Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wert-ermittlungsrichtlinien den Zeitwert fest. Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der Wertermittlung dem ausscheidenden Pächter mitteilt. Der festgesetzte Betrag der Wertermittlung ist vom Nachpächter bei Übernahme der Parzelle direkt an den Vorpächter unter Abzug der Forderungen des Vereins gegen den Vorpächter zu bezahlen und die Zahlung dem Vorstand nachzuweisen. Der Vorpächter und der Nachpächter können sich auf eine andere Entschädigungsleistung einigen. Die Einigung ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und vom Vorpächter und vom Nachpächter zu unterschreiben. Eine Einigung auf eine höhere Entschädigungssumme als von der Wertermittlungskommission ermittelt ist bei einer späteren Gartenabgabe durch den Nachpächter nicht zu beachten.
Eine Werterstattung durch den Verein an den Vorpächter ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Bei der Ermittlung der Entschädigungssummer dürfen nur Bäume und Sträucher gewertet und vergütet werden, die in Anzahl und Standort laut Gartenordnung gestattet sind. Verwilderter, schadhafter oder kranker Bewuchs bleibt außer Ansatz. Für verunkrautete, total unordentliche und verwahrloste Gartenparzellen werden keinerlei Abstands-summen bezahlt.
Alle darüber hinaus auf einer Parzelle befindlichen Gegenstände sollen von der Parzelle beseitigt werden. Gartenlauben, die der Schätzungskommission verwittert, aus sonstigen Gründen wertlos erscheinen oder in ihrer Baulichkeit nicht unseren Bestimmungen entsprechen, sind zu entfernen. Falls es bei der Bewertung von Gartenhäuschen zu unüberbrückbaren Differenzen kommt, hat der seitherige Besitzer - laut erteilter Baugenehmigung - die Pflicht und das Recht, seine eigene Baulichkeit zu beseitigen.
Die Schätzungskommission erstellt Bewertungsunterlagen getrennt nach Parzellenzustand, Obstbaum- und Sträucherbestand, Baulichkeiten und sonstigem, die dem Vorstand zu übergeben sind.
Bei der Wertermittlung entstehende Kosten trägt der abgebende Pächter. Noch bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein oder der Anlage hat der Nachpächter an den Verein zu leisten und werden dem Vorpächter bei Auszahlung der Entschädigungssumme in Abzug gebracht.
Absprachen zwischen Abgeber und Bewerber, die der Gartenordnung widersprechen und ohne Zustimmung des Vorstandes vorgenommen wurden, sind nichtig.
Im Falle einer Nichteinigung über die Entschädigungssumme für Bewuchs und Baulichkeiten ist auf Wunsch eine Schätzkommission von Fachberatern über den Kreisverband Hochtaunus der Kleingärtner e.V. beim Landesverband anzurufen. Die Kosten und Spesen für diese Leistung gehen zu Lasten des Antrag-stellers. Kommt letztlich eine Einigung über die Höhe der Entschädigungssumme nicht zustande, kann der Verein die Räumung der Parzelle zu Lasten des Vorpächters verlangen.
Der Verein hat ein Beräumungsrecht auch aus den gesetzlichen Vorschriften (§§ 556 ff BGB).
Wird durch höhere Gewalt oder eine öffentliche Maßnahme das Pachtgelände (Dauerkleingärten) durch den Grundstückseigentümer, mit behördlicher Zustimmung- dem Verein entzogen, so hat jeder Parzelleninhaber abzuräumen, ohne Ansprüche an den Verein stellen zu können. Über die Höhe der Entschädigung insgesamt vertritt der Verein seine betroffenen Mitglieder.
Selbstverwaltungsorgane des Vereins sind:
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem 1. und 2. Kassierer, dem 1. und 2. Schriftführer und einem Beisitzer. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und stellt die Ausführung der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sicher. Er ist berechtigt, von sich aus alle notwendigen Ausgaben vorzunehmen, die im Interesse der laufenden Verwaltung erforderlich sind.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem 1. Kassierer und dem 1. Schriftführer. Passive Mitglieder können nicht zu geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern gewählt werden.
Zum erweiterten Vorstand gehören neben dem Vorstand sämtliche, von den Anlagenversammlungen gewählten Obleute der Anlagen und ein Anlagenbeauftragter als Beisitzer, die Fachberater sowie der für die Bewirtschaftung der Vereinsheime eingesetzte Beauftragte für die Wirtschaftsbetriebe.
Im erforderlichen Fall kann der Vorstand weitere geeignete Mitglieder kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den Vorstand und in den erweiterten Vorstand berufen.
Der Vorstand beruft die Delegierten zum Kreisverband der Kleingärtner im Hochtaunuskreis e.V.
Der Vorstand sowie die Obleute haben für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Kleingartenanlagen und Vereinsheimen zu sorgen, Verbesserungen und notwendige Reparaturen rechtzeitig zu veranlassen und auf Beseitigung von Missständen und Unzuträglichkeiten bedacht zu sein. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
Die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Die steuer- bzw. abgabenrechtliche Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.
Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorsitzende ist berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen und Verträge für den Verein nur nach erfolgter Rücksprache mit dem geschäftsführenden Vorstand, in außergewöhnlichen Fällen mit dem Vorstand, abzugeben und abzuschließen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben.
Der 1. Kassierer verwaltet die Vereinskasse und ist für eine ordentliche Buchung aller Einnahmen und Ausgaben verantwortlich. Sämtliche Bank- und Sparkassenbücher sind gesichert aufzubewahren.
Der Kassierer stellt für den Verein rechtsverbindliche Quittungen aus. Rechnungen jeder Art dürfen nur nach vorheriger Anweisung des Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, des stellvertretenden Vorsitzenden bezahlt werden.
Der 1. Schriftführer hat die Niederschriften über alle Sitzungen und Versammlungen aufzunehmen, etwaige Berichte anzufertigen und den sonstigen Schriftverkehr zu erledigen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Vorstandswahl findet in geheimer Abstimmung statt. Wenn nur ein Bewerber für ein Amt zur Verfügung steht und kein Widerspruch erfolgt, kann durch Akklamation gewählt werden; Wiederwahl ist zulässig.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben.
Vor Beginn der Wahlhandlung ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Entlastung des alten und die Wahl des neuen Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung tritt einmal, in der Regel am Anfang des Jahres, zusammen. In besonderen Fällen können außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Zur Mitgliederversammlung hat der Vorstand die Mitglieder mindestens 4 Wochen vorher in Textform mit der Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Sonstige Versammlungen sollen mindestens eine Woche vorher den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Die Anlagen-Obleute sollen alle Versammlungen und Veranstaltungen, gleich welcher Art, dem Vorstand schriftlich bekannt geben und in den Anlagen-Aushängekästen bekannt machen.
Ferner ist der Vorstand verpflichtet, auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Gleiches gilt für die Anlagen entsprechend.
Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem Vorstand mit Begründung schriftlich einzureichen.
a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts,
b) Genehmigung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen,
d) Erledigung der Anträge an die Mitgliederversammlung,
e) Entscheidung über Einsprüche ausgeschlossener Mitglieder,
f) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
g) Beratung und Festsetzung der Beiträge,
h) Verleihung von Auszeichnungen und der Ehrenmitgliedschaft,
Eine Anlagenversammlung ist von den Anlagen-Obleuten oder vom Vorstand einzuberufen. Berufen die Obleute nach Rücksprache mit ihrem Anlagen-Ausschuss eine Anlagenversammlung ein, so ist der Vorstand vorher rechtzeitig schriftlich einzuladen.
Von allen Anlagenversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, von mindestens zwei Mitgliedern zu unterschreiben, als Anlagen-Unterlagen zu verwahren und eine Durchschrift dem Vorstand auszuhändigen.
Bei der Wahl des Obmannes und des Anlagenausschusses gelten § 23 und § 24, Abs. 1 und 2 entsprechend.
Gemeinschaftsheime
Die in den Anlagen erstellten Vereinsheime dienen als Sitzungs- und Versammlungslokale des Vereins, insbesondere den Vereinsmitgliedern und deren Angehörigen zum Aufenthalt, zu Zusammenkünften, zur Pflege der Gemeinschaft und zur fachlichen Beratung.
Die eigenbewirtschafteten Heime sind laut Konzessionserteilung keine öffentlichen Lokale im Sinne des Gaststättengesetzes.
Feste, Feiern oder sonstige Veranstaltungen der einzelnen Anlagen oder eines bestimmten Personenkreises sind 14 Tage vorher schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand einzureichen, wobei die Anlagen-Obleute und die Heimwirte durch Mitunterzeichnung ihre Zustimmung geben.
Für den Wirtschaftsbetrieb ist ein geeignetes Vereinsmitglied zu bestellen, das durch Wareneingangsbuch und Hauptbuch die getätigten Umsätze buchhalterisch nachweist und die steuerlichen Verpflichtungen für den Verein vornimmt sowie mit den Heimwirten abrechnet. Die Heimwirte sind zur Führung einer Tages-kladde und eines Unkostennachweises verpflichtet. Die örtlich festgelegten Polizeistunden sind genauestens einzuhalten.
Haftungsansprüche von Nichtmitgliedern werden ausgeschlossen.
An Betrunkene dürfen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Im Bank- und Überweisungsverkehr zeichnen grundsätzlich der Vorsitzende und der 1. Kassierer gemeinsam; im Verhinderungsfall ist ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes mitzeichnungsberechtigt.
Für Verpflichtungen, die der Vorstand im Namen des Vereins übernimmt, haftet nur das Vereinsvermögen.
Für die Prüfung des Rechnungs- und Kassenwesens wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassen-prüfer, die die Kasse und Bücher mindestens zweimal im Kalenderjahr zu prüfen haben. Sie prüfen die Vereins-kasse und Bücher mit allen Belegen auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten sie zunächst dem Vorstand, sodann der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht, aber nicht gegenüber dritten Personen.
Die Kassenprüfer stellen in der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung.
Einer der Kassenprüfer sollte auch noch für das nächste Geschäftsjahr wiedergewählt werden. Nur eine Wiederwahl ist zulässig.
Sollte ein gewählter Kassenprüfer aus besonderen Gründen oder infolge von Krankheit zum vereinbarten Kassenprüfungstermin nicht erscheinen können, so kann der Vorstand dem anderen gewählten Kassenprüfer einen geeigneten Ersatzprüfer vorschlagen. Die Entscheidung darüber, ob der Vorgeschlagene die Kassenprüfung mit vornehmen soll, trifft allein der gewählte Kassenprüfer.
Anträge auf Änderung der Satzung müssen spätestens drei Wochen vor Anberaumung der Mitgliederversammlung erfolgen. Zustimmen müssen mindestens ¾ der anwesenden Mitglieder.
Der Verein kann durch Beschluss einer Mitgliederversammlung, die mit dem einzigen Tagesordnungs-punkt "Auflösung des Kleingartenbauvereins" einberufen wurde, aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landes-verband Hessen der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Als Mitglied des Landesverbandes Hessen der Kleingärtner e.V., Sitz in Frankfurt/Main, wird der Verein für sich und seine Mitglieder über den Kreisverband Hochtaunus der Kleingärtner e.V. Rechtsauskünfte einholen und Rechtsschutz erbitten; dasselbe gilt auch bei Schlichtungs-vorgängen.
Veröffentlichungen und Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Aushänge in jeder Anlage.
Außerdem sollen wichtige Versammlungen und besondere Ereignisse durch die Tagespresse bekannt gegeben werden.
Diese Satzung wurde in dieser Form von der ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Alle früheren Satzungen werden mit dem gleichen Tage außer Kraft gesetzt.
Der Vorstand des Kleingartenbauvereins e.V.
Bad Homburg v.d.H., den 29.5.2013
Die obige Satzung wurde 2013 vom AG Bad Homburg in das Vereinsregister aufgenommen und bestätigt.