Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10097-SaechsLandwVerfAusfG
Timestamp: 2020-08-10 23:05:18
Document Index: 95396168

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsLandwVerfAusfG
23.11.1991 - 31.12.1992
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Vollzitat: Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 14. November 1991 (SächsGVBl. S. 379), das durch Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist
zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
(SächsLandwVerfAusfG)
(2) Der Präsident bestimmt für die Gerichte seines Geschäftsbereiches die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter. 1
(2) Die Vorschlagslisten sind mindestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der ehrenamtlichen Richter dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen. 2
Befähigung zum ehrenamtlichen Richter
(1) Als ehrenamtliche Richter sind Personen vorzuschlagen, die die Anforderungen nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen erfüllen und von ihrer Persönlichkeit her die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Amt entsprechend den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates ausüben. Unter den Vorgeschlagenen sollen sich in angemessener Zahl Pächter und Nebenerwerbslandwirte sowie mindestens eine Person aus dem Personenkreis des § 35 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durch Anlage 1 Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt 1 Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), befinden.
(2) Die Zahl der vorgeschlagenen Personen soll das Eineinhalbfache der erforderlichen Zahl der ehrenamtlichen Richter betragen.
(3) Die ehrenamtlichen Richter sollen jeweils nur für ein Gericht vorgeschlagen werden.
ob er dem Personenkreis nach § 35 des Bundesvertriebenengesetzes angehört,
ob und für welches Gericht er bereits früher als ehrenamtlicher Richter im Sinne des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen berufen oder vorgeschlagen war,
Läßt sich für ein Gericht aus den vorgeschlagenen Personen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern nicht berufen, so fordert der Präsident des Oberlandesgerichts eine Ergänzungsliste an. Er bestimmt dabei, wie viele Personen vorzuschlagen sind und wie viele von ihnen einer in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Personengruppe angehören sollen. Im übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für die Ergänzungsliste entsprechend. 3
Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er von seiner Persönlichkeit her nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates ausübt.
Dresden, den 14. November 1991
§ 1 neu gefasst durch Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. 287, 293)
§ 2 neu gefasst durch Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. 287, 293)
§ 5 neu gefasst durch Artikel 9 § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. 287, 293)
SächsGVBl. 1991 Nr. 28, S. 379
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10097-SaechsLandwVerfAusfG Stand vom 11.08.2020