Source: http://witt-software.com/agb/
Timestamp: 2019-01-20 18:21:11
Document Index: 146383751

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 254']

AGB - Witt Software
Version vom 11.01.2019
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Software (nachfolgend auch „Produkt(e)“, „Ware(n)“, oder „Software“ oder ähnlich genannt), welche von der Daniel Witt, Dorf 20, 24159 Kiel, Deutschland (nachfolgend auch als „Witt Software“, oder ähnlich bezeichnet) über diese Website oder unsere Vertriebspartner als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt dann über die bei unserem verlinkten Zahlungsdienstleister erworbene Seriennummer.
1.4 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Website sowie all ihrer Unterseiten, sowie Dienste (beispielsweise Software-Aktualisierungen), technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Website sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. ä sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen in öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Website verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
1.5 Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
1.7 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder auf Ihrem Rechner abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser AGB. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
1.8 Diese Lizenzvereinbarung wird im (Mac) App Store und auf der Website www.witt-software.com veröffentlicht. Soweit ein Nutzungsvertrag über einen anderen Shop geschlossen wird, gelten neben dieser Lizenzvereinbarung auch die AGB des (Mac) App Store bzw. des jeweiligen Shop-Betreibers.
1.9 Für über den (Mac) App Store erwerbende Software gilt die Licensed Application End User License Agreement.
2.3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit der erstmaligen Ausführung der Software zustande.
I. Widerrufsrecht: a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Geschäftsführer: Daniel Witt
b. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
c. Das Widerrufsrecht gilt nur für Produkte die über unsere Website erworben werden. Für über Vertriebspartner erworbene Produkte gilt deren Widerrufsrecht.
Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen, aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch uns ausreichen.
5.1 Der Erwerb der Software über unsere Website erfolgt mit dem Dienstleister Paddle.com Market Limited. Es gelten entsprechend die Geschäftsbedingungen von Paddle.com Market Limited, welche hier zu finden sind. Alternativ können einige Produkte auch über den (Mac) App Store erworben werden. Wir bieten auch Software im Abo über den Dienstleister Setapp Limited an. Es gelten entsprechend die Geschäftsbedingungen von Setapp Limited, welche hier zu finden sind.
5.5 Die Preise in verschiedenen Regionen, Währungen und bei verschiedenen Händlern können leicht voneinander abweichen.
Für den Fall, dass Sie sich für insolvent erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, Sie aufgrund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte Ihre Bestellung zurückweisen sowie kostenpflichtige Leistungen und Services stoppen.
7.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG. Die zum Download über diese Website angebotene Software (Shareware) wird von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer für die Software bzw. das Produkt geltenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
7.2 FÜR DEN FALL, DASS FÜR DIE BETREFFENDE SOFTWARE KEINE ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN VORHANDEN SIND. Für den Fall, dass für die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 7.2.1 bis 7.2.3 auf die von uns vertriebene Software Anwendung finden:
7.2.2 Wir möchten hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, unsere Software anderweitig zu verändern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Wir weisen Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode unserer Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 7.2.1 ist.
7.2.3 SOFTWARE UPDATES UND UPGRADES. Sofern wir Updates zu unserer Software anbieten, stellen wir Ihnen diese kostenlos zur Verfügung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Wir weisen Sie auf unserer Website oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verfügung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.
Sie haben uns von jeder Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge der durch Sie verursachten Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt uns gegenüber geltend gemacht werden oder an uns herangetragen werden.
11.1 Mängelrügen müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden:
Bei versteckten Mängeln erlischt das Rückgaberecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer, bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware.
12.2 Die Ihnen gemäß diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten, unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
15.1 Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
15.3 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
1. Scope and subject
1.1 These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all software (hereinafter also "Product (s)" or "Software" or similar), which is provided by Daniel Witt, CEO: Daniel Witt, Dorf 20, 24159 Kiel, Germany (hereinafter also referred to as "Witt Software" or similar) through this website or our distribution partners as a download version to you, the customer (references to "you" or “your“ are to be construed accordingly). Customers can be businesses or consumers. The software is distributed as a download (shareware). The activation takes place via the serial number purchased from our linked payment service provider.
1.2 By sending your order or registering on this website, you agree to these Terms and Conditions. Deviating Terms and Conditions of our customers, which are not explicitly recognised by us in writing, are not binding for us. At the same time, our customers waive the right to assert their own purchasing conditions. You will not be subject to any contract by silence or unconditional delivery or performance.
1.3 The offer of the software on our website is aimed exclusively at persons of legal age.
1.4 We would like to point out that a 100% availability of our website, all its subpages and services (such as software updates) is not technically feasible. However, we endeavour to keep our website and its subpages as constant as possible. Maintenance, security or capacity issues and events beyond our control (such as interference in public communications networks, power outages, etc.) may result in temporary disruption or temporary cessation of services associated with this website. In such cases, we try our best to remedy the disruption in the short term.
1.5 We reserve the right to change the services offered on our website and its subpages at any time or to offer alternative services, unless this is unreasonable for the user.
1.6 We reserve the right to change our Terms and Conditions at any time without naming reasons, unless this is not reasonable for the user.
1.7 We recommend that you print out these Terms and Conditions, as well as our privacy policy and our disclaimer, or save them on your computer. Our privacy policy and our disclaimer are also part of these terms and conditions. For further inquiries, we are always at your disposal.
1.8 This license agreement is published on the Mac App Store and on the website www.witt-software.com. Insofar as a contract of use is concluded via another shop, the Terms and Conditions of the (Mac) App Store or the respective shop operator apply in addition to this license agreement.
1.9 Software purchased through the (Mac) App Store is subject to the Licensed Application End User License Agreement.
2.1 The prices, price offers and descriptions cited or mentioned on this website as well as in our software license conditions do not constitute offers within the meaning of § 145 BGB, but merely a so-called invitatio ad offerendum. Only the order of the customer with us represents a contract offer in the sense of the § 145 BGB, which can be accepted by us after our own free decision or not. Before concluding the contract, we may change our prices, license terms, conditions of contract or procurement guidelines at any time.
2.2 After the customer has submitted a contract offer in the sense of § 145 BGB to us through his order, we are entitled to accept the customer's application for conclusion of the contract within a period of 14 days. The customer's order can only be made online via our website.
2.3 The contract between us and the customer comes about with the first execution of the software.
3. Cancellation policy (for consumers only)
I. Right of withdrawal: a. You can cancel your contract within 14 days without giving reasons in writing (e.g. letter, e-mail). The period begins after receipt of this instruction in writing, but not before receipt of the goods at the recipient (in the case of recurrent delivery of similar goods not before receipt of the first partial delivery) and not before fulfilment of our information obligations under Article 246 § 2 in conjunction with § 1 point 1 and 2 EGBGB as well as our obligations according to § 312e point. 1 sentence 1 BGB in connection with Article 246 § 3 EGBGB. To maintain the cancellation period, the timely dispatch of the revocation is sufficient. The revocation must be sent to:
CEO: Daniel Witt
b. The right of revocation, unless otherwise specified, does not apply to distance contracts for the delivery of goods which, by their very nature, are not suitable for return.
c. The right of withdrawal applies only to products purchased through our website. For products purchased through distributors their right of withdrawal applies.
II. Consequences of withdrawal: In the case of an effective cancellation, the mutually received benefits and any benefits (e.g. interest) have to be returned. Obligations to reimburse payments must be fulfilled within 30 days. The period begins for you with the dispatch of your notice of withdrawal or the product and for us with their receipt.
4. Your assurances
You represent and warrant that all information you provide when you order the product, including any information you provide about your bank details or credit card information, is current and accurate and that the information is sufficient for the delivery of the product through us.
5.1 The purchase of the software via our website is done with the service provider Paddle.com Market Limited. The Terms and Conditions of Paddle.com Market Limited, which can be found here, apply accordingly. Alternatively, some products can also be purchased through the (Mac) App Store. We also offer software subscription via the service provider Setapp Limited. The Terms and Conditions of Setapp Limited, which can be found here, apply accordingly
5.2 Unless otherwise expressly agreed, the prices for products apply at the time of service by us.
5.3 Unless otherwise stated, prices are quoted in the currency stated on the website.
5.4 The prices for the respective articles are inclusive of VAT.
5.5 The prices in different regions, currencies and at different dealers may vary slightly.
6. Bankruptcy and the like
In the event that you declare yourself insolvent, you settle out of court with creditors, a court orders a liquidation against you, you take actions on account of debt, or if we have other reasons to believe you are not able to settle your debts when due, we may, without prejudice to our other rights, reject your order and stop paid services and services.
7. Software - License Terms and Conditions
7.1 END USER LICENSE TERMS HAVE PRIORITY. The software (shareware) offered for downloading through this site is licensed by us or the licensor in accordance with the applicable end-user license terms or other license terms applicable to the software or product. This software may only be reproduced, distributed, made public, adapted, translated, made available, altered, disassembled, decompiled, retranslated or combined with software other than (i) according to the license terms or (ii) by the laws expressly permitted.
7.2 IN THE EVENT THAT THE SOFTWARE IN QUESTION IS WITHOUT THE END-USER LICENSE TERMS AND CONDITIONS. In the event that there is no End User License Agreement or other license terms for the software, the following Software License Terms under 7.2.1 to 7.2.3 shall apply to the software distributed by us:
7.2.1 SOFTWARE LICENSE. By paying the purchase price in accordance with point 5 of these Terms and Conditions and as long as you comply with the provisions of these Terms And Conditions, we grant you a simple (non-exclusive) and non-transferable right to use the software in question for the duration of the copyright. Incidentally, the provisions of the German Copyright Act (Urheberrechtsgesetz) should apply.
7.2.2 We would like to emphasise that you have no right to edit. You also have no right to otherwise modify, disassemble, decompile, reverse engineer or combine our software with any other software, except as permitted by the Urheberrechtsgesetz. We also point out that the source code of our software is not part of the software license according to 7.2.1.
7.2.3 SOFTWARE UPDATES AND UPGRADES. If we offer updates to our software, we will provide them for free. Upgrades are charged. We will point you to our website or otherwise, as far as updates or upgrades are available. The Terms and Conditions also apply to these updates.
8.1 Our liability is excluded or limited for damages resulting from injury to life, body or health, unless they are based on an intentional or negligent breach of duty by us or a wilful or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of us.
8.2 For other damages caused by our products our liability is excluded or limited, as far as they are not based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us or a wilful or grossly negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of us.
8.3 This limitation of liability does not affect mandatory statutory liability based on the Product Liability Act (§ 14 German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
8.4 You are committed to all actions that are necessary and can be reasonably expected of you to prevent damage and reduce damage. You are also required to make backup copies of your files at reasonable intervals, but at least once a day, so that destroyed or lost data can be restored with reasonable effort. The non-fulfilment of this obligation can be considered as contributory negligence and lead to a corresponding reduction of any compensation claim you may have (see § 254 BGB).
You shall not bring forward complains of liability and of all claims and costs that are asserted or brought to us as a result of the violation of intellectual property rights or the intellectual property of third parties caused by you.
10. Your rights in case of a defective product
10.1 If there is a defect in the purchased item, the statutory warranty provisions apply, unless otherwise stated below. The assignment of these claims of the purchaser is excluded.
10.2 A product is defective if it does not have the agreed quality or violates industrial property rights, copyrights or other rights of third parties.
10.3 A defect of the purchased item does not exist in the case of mere compatibility problems of the purchased item with other products, both hardware and software, unless this is expressly agreed otherwise by the parties. Both parties are aware that, given the current state of the art, it is not possible to exclude any technical software problems, to produce completely error free software or to fix any software defec.
10.4 No warranty will be given if the defects are in part or wholly based on mishandling, misuse, improper maintenance or installation, or failure to follow the manufacturer's instructions or any other instructions provided by us for the software purchased.
10.5 If you exercise a statutory right of withdrawal as a result of a defect, your right to use the product you have purchased ends. In this case, you must immediately remove software from all equipment, storage media and other files and destroy the products and any copies made of the software. In addition, you undertake, by exercising the right of withdrawal, submit a separate written declaration that you will or will have already carried out the above actions.
11. Duty of examination and reprimand
11.1 Notification of defects must be reported to us immediately in writing:
In the case of hidden defects, the right to revoke expires one year after receipt of the goods by the buyer, for obvious defects at the latest after five working days after receipt of the goods.
11.2 In the case of hidden defects or externally unrecognisable damage, the steps specified in 11.1 must be carried out immediately after discovery of the damage.
12. Permits, duties and exports
12.1 If the purchase or use requires an approval or license from the government or any other authority in your country or other country, it is your responsibility to obtain such approval or license at your own expense and to provide proof of such upon request. Failure to collect will not entitle you to withhold or delay the payment of the goods. All costs and expenses incurred by us due to this non-collection shall be borne by you.
12.2 Products sold to you in accordance with these Terms and Conditions may be subject to certain export control laws or regulations in the area in which you receive them, as well as in other jurisdictions. It is up to you to obey these laws and do nothing that might violate them.
12.3 Goods over a certain value imported into the European Economic Area (EEA) may be subject to customs duties. Upon receipt of the goods at the place specified by you, you may be required to pay customs duties, import duties and taxes. We remind you that all these additional customs, customs, import duties and taxes will be borne by you as they are beyond our control and unknown to us. For more information about Customs Guidelines or duties, you may i.a. learn from a Customs office responsible for your jurisdiction.
You are not entitled to assign or transfer your rights under these Terms and Conditions to third parties.
14. No resignation
A waiver of one or more conditions of these Terms and Conditions requires the written form and our signature in order to be valid. A waiver of any breach of the Terms shall not be construed as a waiver of the pursuit of any present or future claims by us for infringement of your rights.
15. Applicable law, jurisdiction, severability clause
15.1 For these Terms and Conditions, the law of the Federal Republic of Germany applies. The provisions of the UN Sales Convention do not apply.
15.2 As far as you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, Kiel, Germany shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The language of the court and the language used in out-of-court dispute resolution proceedings is German.
15.3 Should a provision in these Terms and Conditions be or become ineffective, the rest of these Terms and Conditions or the contracts concluded on the basis of these Terms and Conditions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by an effective provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision.
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