Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/werkvertrag_-_allgemein
Timestamp: 2018-01-22 22:28:48
Document Index: 68423377

Matched Legal Cases: ['§ 631', 'BGH', '§ 632', '§ 640', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', '§ 640']

Werkvertrag - Allgemein | anwalt24.de
§§ 631 - 650 BGB
Der Werkvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung eines bestimmten Werkes, das in der Form eines Sachwerkes, einer Geistestätigkeit oder als bestimmter Arbeitserfolg erbracht werden kann.
Hauptleistungspflichten des Bestellers sind die Zahlung der Vergütung und die Abnahme des fertigen Werkes.
Der Werkvertrag ist abzugrenzen von den folgenden Vertragsformen:
Dienstvertrag, bei dem der Dienstleistende nur das Bemühen um den Erfolg schuldet (der Werkunternehmer hat das Werk zu vollenden und zum vereinbarten Zeitpunkt mangelfrei zu übergeben).
Werklieferungsvertrag: Ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.
Von dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben damit im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken (Bauvertrag), reine Reparaturarbeiten und die Herstellung nichtkörperlicher Werke, wie zum Beispiel die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten (BGH 23.07.2009 - VII ZR 151/08).
Gemäß § 632a BGB hat der Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen zu verlangen (Forderungssicherung des Werkvertragesrechts).
Mit der Abnahme billigt der Besteller das hergestellte Werk als vertragsgemäß hergestellt. Die Abnahme kann gemäß § 640 BGB nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
Dem Vertragsschluss sollte eine auch vom Kunden unterzeichnete detaillierte Leistungsbeschreibung zugrunde liegen.
Die Rechtsfolgen eines Verzuges oder einer Unmöglichkeit beurteilen sich nach dem allgemeinen Schuldrecht.
2. Abrechnung nach Stundenlohn
Haben die Werkvertragsparteien die Vergütung der Arbeit zu einem bestimmten Stundenlohn vereinbart, muss der Unternehmer zur schlüssigen Begründung seines Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind (BGH 17.04.2009 - VII ZR 164/07).
Grundsätzlich nicht erforderlich ist eine Differenzierung in der Art, dass die abgerechneten Arbeitsstunden einzelnen Tätigkeiten zugeordnet werden. Es ist Sache des Bestellers, eine Begrenzung der Stundenlohnvergütung dadurch zu bewirken, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt. Dabei ist es ihm nach allgemein für eine geordnete Prozessführung geltenden Grundsätzen nicht gestattet, die Erforderlichkeit des vom Unternehmer abgerechneten Zeitaufwands ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" zu bestreiten. Vielmehr muss er die ihm bekannten oder ohne Weiteres ermittelbaren Umstände vortragen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung ergibt (BGH 28.05.2009 - VII ZR 74/06).
Wird der Stundenlohnzettel nicht vorgelegt, kann der Auftragnehmer seine werkvertragliche Verpflichtung zur Vorlage der Stundenlohnzettel auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind bzw. nachgeholt werden. Jedoch muss der Auftragnehmer dann nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungsanspruch zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf 09.08.2013 - 22 U 161/12).
3. Skontovereinbarung
Bei einer Skontovereinbarung handelt es sich um einen durch die fristgemäße Zahlung aufschiebend bedingten Teilerlass der Werklohnforderung nach den §§ 397 Abs. 1, 158 BGB.
Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt. Eine andere Zahlungsmodalität muss sich aus der Skontovereinbarung ergeben (OLG Stuttgart 06.03.2012 - 10 U 102/11).
Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden (OLG Frankfurt am Main 18.08.2015 - 22 U 147/13).
4. Rückzahlungsanspruch bei einem Überschuss nach Voraus- oder Abschlagszahlungen
Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag selbst und nicht nach Bereicherungsrecht (BGH 08.01.2015 - VII ZR 6/14).
5. Verantwortungsbereiche bei der Vertragskündigung
Der gekündigte Vorunternehmer muss seine Leistung grundsätzlich so beenden, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufbauende Leistung des folgenden Werkunternehmers ist. Bei entsprechenden Anhaltspunkten hat er den Nachunternehmer darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Verfahren zu verfahren ist. Dem Nachunternehmer obliegen indes bei einem gekündigten Werkvertrag besondere Prüfpflichten bezüglich der fertiggestellten Vorleistungen (OLG Düsseldorf 17.04.2015 - I-22 U 157/14).
6. Reform des Bauvertragsrechts
Siehe insofern den Beitrag "Bauvertrag".
AbnahmeBauvertrag - EinheitspreisBauvertrag - PauschalvergütungKostenvoranschlagSchwarzarbeitSicherheitsleistung - Baurecht Werklieferungsvertrag Werkvertrag - Gefahrtragung Werkvertrag - Gewährleistung und Schadensersatz
Birkemeyer: Stundenlohnzettel als Abrechnungsgrundlage im Werklohnprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 839
Duve: Ansprüche aus Bauzeitänderungen - ewiger Stolperstein?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2992
Hedermann: § 640 BGB - Eine Norm mit (un-)wesentlichen Mängeln?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2381
Popescu: Mehrvergütungsansprüche beim BGB-Werkvertrag trotz geschuldetem Werkerfolg?; Baurecht - BauR 2013, 838
Wietfeld: Die Rolle von Verkehrssicherungspflichten bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1206