Source: https://www.notifier.de/agb
Timestamp: 2019-01-21 09:48:29
Document Index: 247166481

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§443', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

NOTIFIER by Honeywell: Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLEINIGE BEDINGUNGEN.
Angaben in Angeboten sowie in beigefügten Zeichnungen und Abbildungen über Dienstleistungen und Waren, deren Maße und Gewichte sind nur annähernde Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Inhalt und Umfang der getroffenen Vereinbarungen richten sich ausschließlich nach dem Angebot von Notifier und der schriftlichen Auftragsbestätigung von Notifier.
Angebote von Notifier sind freibleibend bis zur Annahme durch den Käufer. Wenn ein Angebot als bindend ausgewiesen ist, ist es bindend für 3 Monate ab Ausstelldatum.
Notifier behält sich technische Änderungen in Konstruktion, Form und Material von Waren - auch während der Lieferzeit - vor, soweit diese Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Wenn die Parteien Änderungen an zu liefernden Waren oder erbringenden Dienstleistungen vereinbaren, kann Notifier zusätzliche Kosten umgehend geltend machen und ist bis zur Zustimmung zur Zahlung durch den Käufer nicht zur Leistung verpflichtet.
Der Käufer hat sämtliche bestellte Waren binnen 12 Monaten ab Bestelldatum abzurufen; anderenfalls ist Notifier berechtigt, die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Notifier-Standardpreise zu verlangen, selbst wenn diese bereits in Rechnung gestellt wurden.
Preise für Waren sind EX WORKS Notifier (Incoterms 2010) und beinhalten keine Verpackung oder Dienstleistungen wie Versand, Installation, Aufstellung, Inbetriebnahme oder Wartung, außer wenn dies separat schriftlich vereinbart ist. Wenn Notifier ausdrücklich den Versand von Waren übernommen hat, richten sich Versandkosten nach dem Angebot oder falls nicht ausgewiesen nach dem jeweils geltenden Katalog.
Alle im Zusammenhang mit Leistungen gemäß diesen AGB erstellten und gelieferten Werkzeuge, Designs, Zeichnungen und andere Schutzrechte stehen im Eigentum von Notifier.
Als Mindestbestellmenge werden 50,00 € exklusive Mehrwertsteuer festgelegt. Bei einem Bestellwert unter der festgelegten Mindestbestellmenge ist Notifier berechtigt einen Bearbeitungszuschlag von 25,00 € zu erheben.
Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, müssen alle Zahlungen in EURO erfolgen und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto dem Konto von Notifier gutzuschreiben.
Der Käufer zahlt alle Gebühren, die im Zusammenhang mit einer Zahlung entstehen. Schecks und/oder Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Notifier behält sich vor, jederzeit die Kreditwürdigkeit des Käufers zu prüfen und im Falle einer negativen Bewertung ohne Vorankündigung den Kredit zu ändern oder aufzukündigen und weiterhin für zukünftige Lieferungen zusätzliche Sicherheiten, Bürgschaften oder Zahlung im Voraus zu verlangen. Notifier kann nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Sicherheitsleistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Offene Forderungen sind ab Fälligkeit mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, es sei denn die Leistung unterbleibt aufgrund eines Umstandes, den der Käufer nicht zu vertreten hat. Daneben trägt der Käufer alle notwendigen Kosten für die Beitreibung der unbezahlten Beträge, einschließlich Anwaltskosten, es sei denn die Leistung unterbleibt aufgrund eines Umstandes, den der Käufer nicht zu vertreten hat.
LIEFERUNG, UNTERSUCHUNG, EIGENTUMSVORBEHALT, KOOPERATION.
Sofern von Notifier nicht schriftlich anderweitig bestätigt, sind alle Lieferdaten unverbindliche Schätzungen.
Notifier ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind und kann diese jeweils separat in Rechnung stellen.
Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Termine oder Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, und die Erteilung aller erforderlichen Auskünfte voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn Notifier die Verzögerung zu vertreten hat.
Notifier kann bei nachträglich vereinbarten Änderungen des Auftrags eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist verlangen.
Lieferungen von Waren erfolgen EX WORKS Notifier (Incoterms 2010), wobei die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs mit Übergabe der Waren an den Frachtführer auf den Käufer übergeht.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und (i) erkennbare Mängel, Transportschäden, Fehllieferungen und Fehlmengen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung, (ii) verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich gegenüber Notifier zu rügen. Andernfalls gelten die Waren als genehmigt, es sei denn Notifier hat den Mangel arglistig verschwiegen. Käufer wird zurückgewiesene Waren auf eigene Kosten an Notifier zurücksenden. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so haftet er Notifier für dadurch entstehende höhere Kosten gemäß Artikel 7 c).
Notifier behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die sich ergebende Saldoforderung.
Bis zum Eigentumsübergang ist der Käufer verpflichtet, Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Notifier unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Notifier Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Notifier die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den Notifier entstandenen Ausfall.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Käufer wird stets für Notifier vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, nicht Notifier gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Notifier das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden Waren mit anderen, nicht Notifier gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Notifier das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Notifier anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Veräußert der Käufer die gelieferte Waren – gleich ob weiterverarbeitet oder nicht – im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an Notifier ab.
Aus begründetem Anlass ist der Käufer auf Verlangen von Notifier hin verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und Notifier die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Sofern der realisierbare Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt, wird Notifier nach Aufforderung durch den Käufer Sicherungsmittel nach ihrer Wahl freigeben.
Der Käufer muss rechtzeitig alle notwendigen Geräte zur Verfügung stellen und Zugang zu Anlagen gewähren, die jeweils für die Erbringung von Dienstleistungen durch Notifier erforderlich sind.
HÖHERE GEWALT / VERZUG.
Notifier haftet nicht für Verzögerungen bei der Herstellung oder Lieferung von Waren, sofern dies auf höherer Gewalt beruht; als höhere Gewalt gilt insbesondere Rohstoffknappheit oder das Unvermögen Rohmaterialien oder Bauelemente zu beschaffen, Verzögerungen bei oder Ablehnung von Exportlizenzen oder deren Aussetzung oder Aufhebung oder andere Regierungsmaßnahmen, die die Fähigkeit von Notifier zur Vertragserfüllung beschränken, Feuer, Erdbeben, Überschwemmung, Unwetter, Quarantänen, Epidemien, Pandemien oder regionale medizinische Krisen, Streiks oder Aussperrungen, Ausschreitungen, Konflikte, Aufruhr, ziviler Ungehorsam, bewaffnete Konflikte, Terrorismus oder Krieg (oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung dadurch) oder andere Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Notifier liegen.
Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage andauert, so kann jede Partei vom Liefervertrag zurücktreten. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, wird er Notifier vor dem Rücktritt erbrachte Leistungen vergüten und alle Notifieraus einem solchen Rücktritt entstandenen Kosten bezahlen. Im Falle von durch höhere Gewalt oder durch den Käufer verursachtenVerzögerungen bei der Lieferung oder Leistung wird das Liefer- oder Leistungsdatum um den Zeitraum, den Notifier tatsächlich verspätet ist oder der gemeinsam vereinbart wird, verlängert. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen.
Wenn Notifier aus anderen als den vorgenannten Gründen nicht leistet, Waren verspätet oder gar nicht liefert, so ist der Käufer nur dazu berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber Notifier vom Vertrag zurückzutreten. Soweit dem Käufer aus dem Verzug ein Schaden entstanden ist, ist die Ersatzpflicht von Notifier beschränkt auf 0,5 % des Wertes der betreffenden verspäteten Lieferung pro Woche maximal jedoch 5 % des Wertes der betreffenden Lieferung. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht nur nach Maßgabe von Artikel 10 (Haftungsbegrenzung).
STORNIERUNG / RÜCKGABE VON WAREN.
Die Stornierung oder Kündigung einer Bestellung durch den Käufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Notifier. Bei Waren, deren Lieferung innerhalb von 30 Tagen vorgesehen ist, ist eine Änderung des Liefertermins nicht möglich. Bei Waren, deren Lieferung innerhalb von 30 bis 60 Tagen vorgesehen ist, kann der Liefertermin mit Notifiers vorheriger schriftlicher Zustimmung geändert werden, soll der Liefertermin auf einen Zeitpunkt nach den 60 Tagen verschoben werden, so kann der Liefertermin dann nicht nochmals geändert werden. Der Käufer haftet in jedem Fall für Stornierungsgebühren, unter anderem: (i) eine Preisanpassung auf Grundlage der Menge der gelieferten Waren, (ii) alle direkten oder indirekten Kosten, die in Bezug auf die stornierte Bestellung entstanden sind, (iii) sämtliche Kosten für alle für kundenspezifische Waren benötigten Sondermaterialien und (iv) eine angemessene Vergütung für anteilige Kosten und erwarteten Gewinn in Übereinstimmung mit Industriestandards.
Notifier kann bei Verletzung dieser AGB durch den Käufer oder bei Bankrott-, Insolvenz-, Auflösungs- oder Konkursverwaltungsverfahren des Käufers den Vertrag ganz oder teilweise ohne jede Haftung kündigen.
Rücklieferungen von Waren werden nur im originalverpackten, versiegelten Zustand innerhalb 6 Monaten nach der Auslieferung akzeptiert. Davon ausgeschlossen sind Software, Waren mit aufgebrochener Verpackung, Sonderanfertigungen und lackierte sowie nicht wiederverwertbare Teile. Waren können nur mit zuvor von Notifier erhaltener Autorisierungsnummer (RMA/RAN) zurückgesandt werden. Die RMA/RAN gilt nur für die jeweils benannten Waren und Mengen. Notifier behält sich vor, (i) Waren, die nicht von der spezifischen RMA/RAN erfasst sind, zurückzuweisen oder (ii) eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 25,00 € per Retoure zu erheben. Von dem zu erstattenden Kaufpreis behält Notifier bis zu 20 % Bearbeitungsgebühr für die Prüfung, Verwaltung, und sonstige Gemeinkosten ein. Die Mindestrücknahmegebühr beträgt 80,00 € je Rechnung. Mängelansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. Wenn der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung unberechtigt verweigert, ist Notifier berechtigt, ohne besonderen Nachweis 15 % des vereinbarten Preises als pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass Notifier kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Notifier behält sich vor, hierüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
SCHUTZRECHTE UND ENTSCHÄDIGUNG BEI SCHUTZRECHTSVERLETZUNG.
Notifier bleibt Eigentümer sämtlicher Rechte in Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum, der Entwicklung und Fertigung von Waren, die Notifier geliefert werden, und keines dieser Rechte geht in das Eigentum des Käufers über.
Für die von Notifier gelieferte Software wird eine Lizenz zur Nutzung erteilt, und die Software wird nicht veräußert. Die Nutzung von Software, die separat geliefert wird oder die in gelieferten Waren installiert ist, unterliegt diesen AGB, sofern nicht der Software ein separater Software-Lizenzvertrag beigefügt ist. Die Lizenz wird als nicht exklusiv gewährt und beschränkt sich auf Geräte und/oder einen/mehrere Standort(e), die in der Bestellung angegeben sind, für die dieses Dokument entweder als Angebot oder Auftragsbestätigung dient. Eine anderweitige Nutzung ist nicht gestattet. Notifier behält sich (oder, falls zutreffend, seine Zulieferer) alle Rechtstitel und geistigen Eigentumsrechte an der vertragsgemäß gelieferten Software vor, die vertrauliche und urheberrechtliche Daten enthält; diese Eigentumsrechte betreffen ohne Einschränkung sämtliche Rechte an Patenten, geistigem Eigentum, Marken und Betriebsgeheimnissen. Der Käufer darf die Software nicht verkaufen, übertragen, für sie eine Unterlizenz erteilen, sie dekompilieren oder disassemblieren oder sie weiterverbreiten. Es ist dem Käufer außerdem untersagt, die Software zu kopieren, sie an Dritte weiterzugeben, sie vorzuführen oder sie auf andere Weise öffentlich zugänglich zu machen (es sei denn, es liegt eine entsprechende schriftliche Genehmigung seitens Notifier vor). Die Lizenz für Software, die als Teil von Waren geliefert wird, darf auf Dritte nur im Rahmen des Weiterverkaufes übertragen werden. Notifier kann diese Lizenz kündigen, wenn der Käufer wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt.
Notifier erklärt sich damit einverstanden, den Käufer gegen alle Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten oder Gerichtsverfahren zu verteidigen und schadlos zu halten, die auf der Behauptung basieren, dass ein von Notifier hergestelltes und vertragsgemäß geliefertes Produkt ein Patentrecht, Urheberrecht oder eine Marke einer dritten Partei verletzt, sowie alle Kosten und Schadenersatzleistungen zu übernehmen, die der dritten Partei letztendlich zugebilligt wurden, vorausgesetzt, dass: (i)Notifier unverzüglich in schriftlicher Form über einen derartigen Anspruch unterrichtet wird; (ii) Notifier die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung etwaiger Ansprüche überlassen wird, indem Notifier einen Rechtsbeistand seiner Wahl bestellt; (iii) und der Käufer Notifier alle sachdienlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellt. Notifier übernimmt keinerlei Haftung für die Beilegung eines Streits oder einen Vergleich, denen Notifier zuvor nicht schriftlich zugestimmt hat.
Notifier übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Verteidigung von Ansprüchen, die: (i)sich aufgrund von Waren ergeben, die nicht im Katalog von Notifier aufgeführt sind oder sich aufgrund von Waren ergeben, die infolge der Anweisung, des Designs oder der Spezifikation des Käufers gefertigt wurden; (ii) sich aus Waren ergeben, die von Notifier unter Einsatz von Verfahren entwickelt wurden, die der Käufer spezifiziert hat; (iii) sich aus einer Kombination von Waren mit anderen Elementen ergeben, wenn eine solche Rechtsverletzung ohne die Verwendung dieser Kombination hätte vermieden werden können; oder (iv) sich aufgrund von Waren ergeben, die modifiziert wurden, wenn eine solche Rechtsverletzung durch ein unmodifiziertes Produkt hätte vermieden werden können. Der Käufer hingegen verpflichtet sich zur Entschädigung und Schadloshaltung von Notifier gegen Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten oder Gerichtsverfahren jeglicher Form, die aufgrund den vorgenannten Ausnahmen (i) – (iv) dieses Absatzes entstehen.
Wenn ein solcher Anspruch geltend gemacht wurde oder Notifier der Ansicht ist, dass ein solcher Anspruch zukünftig geltend gemacht wird, oder ein zuständiges Gericht ein Urteil beschließt, gegen das keine Beschwerde eingelegt werden kann, ist Notifier nach eigenem Ermessen jederzeit dazu berechtigt: (i) für den Käufer das Recht zu erwerben, das Produkt weiterhin benutzen zu können; (ii) das Produkt auszutauschen oder es zu modifizieren; oder (iii) die Rückgabe des Produkts zu akzeptieren und den Kaufpreis zurückzuerstatten, und zwar abzüglich zwanzig Prozent (20 %) auf der Basis der linearen Abschreibung ab dem Lieferdatum. Notifier haftet in keinem Fall für Folgeschäden, beiläufig entstandene, konkrete Schäden oder Bußgeldzahlungen. Die vorstehenden Bestimmungen regeln abschließend alle Verpflichtungen von Notifier im Zusammenhang mit den Haftungsansprüchen und mit dem ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers gegen alle tatsächlichen oder behaupteten Verletzungen der Rechte Dritter. Dieser Artikel 8 ersetzt alle anderen ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlich nicht zwingend vorgesehenen Gewährleistungen hinsichtlich einer Rechtsverletzung.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Notifier nur aufgrund der folgenden Gewährleistungsbedingungen anstelle jeder anderen Gewährleistung oder Garantie. Weitergehende Forderungen sind ausgeschlossen. Insbesondere (soweit nicht anders schriftlich vereinbart) übernimmt Notifier keine Gewährleistung dafür, dass die Waren für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind, der von dem vom Hersteller vorgesehenen Zweck abweicht.
Sofern nicht ausdrücklich hierin anderweitig geregelt, gewährleistet Notifier, dass Waren in allen wesentlichen Punkten frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind und dass sie den anwendbaren Spezifikationen und/oder Zeichnungen entsprechen.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Waren. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Artikel 10. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Weiterhin ausgenommen sind mögliche Rückgriffsansprüche bei Verbrauchsgütern.
Waren können nur mit zuvor von Notifier erhaltener Autorisierungsnummer (RMA/RAzurückgesandt werden. Die RMA/RAN gilt nur für die jeweils benannten Waren und Mengen. An Notifier gemäß Artikel 4 zurückgesandte mangelhafte Waren werden, nach Wahl von Notifier, repariert oder ersetzt (Nacherfüllunund auf Kosten von Notifier mit der günstigsten Versandart zurückgesandt. Die Kosten der Versendung an Notifier trägt der Käufer. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien oder reparierten Sache oder die Erstattung der damit zusammenhängenden Kosten, wenn Notifier nicht ursprünglich zum Einbau verpflichtet war.
Gelingt Notifier die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist, so ist der Käufer zur Rückgabe der betreffenden Waren und Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich 20 % jährlicher Wertminderung ab Lieferdatum berechtigt.
Das Vorstehende stellt die abschließenden Rechte des Käufers bei Mängeln dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur nach Maßgabe von Artikel 10 (Haftungsbegrenzung).
Der Käufer hat auf Anfrage Notifier ausreichende Gelegenheit zur Prüfung einer Beanstandung zu geben, insbesondere Notifier beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, ist Notifier von der Mängelhaftung befreit.
Bei Verschleiß-/Verbrauchsteilen oder auswechselbarem Zubehör gelten Verschleiß oder Verbrauch nicht als Mangel. Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn der Mangel oder Schaden aus oder im Zusammenhang mit der Installation, Kombination mit anderen Teilen und/ oder Produkten, Veränderung oder Reparatur von Waren, die nicht von Notifier durchgeführt wurde, Versäumnis des Käufers die notwendigen oder empfohlenen Updates oder Patches für jegliche Software oder Geräte in der Netzwerkumgebung der Waren zu verwenden, oder aus Handlungen, Unterlassungen, unsachgemäßem Gebrauch oder Fahrlässigkeit des Käufers resultieren.
Für reparierte oder ersetzte Waren gilt die Gewährleistung für den Rest der nicht genutzten Gewährleistungsdauer oder für 90 Tage ab Versendung, je nachdem welcher Zeitraum länger ist.
Der Käufer muss sicherstellen, dass die Waren für die jeweilige Benutzung geeignet sind.
Software, die separat geliefert wird oder in gelieferten Waren installiert ist und in unter Gewährleistung von Notifier stehenden Produkten benutzt wird, wird auf einem Medium geliefert, das bei normaler Nutzung für den Gewährleistungszeitraum der Hardware und/oder des Systems frei von Material- oder Verarbeitungsmängeln ist. Bei Mängeln der Software stehen dem Käufer während dieses Zeitraums die Rechte gemäß Artikel 9 zu. Außer wenn in einem separaten Software-Lizenzvertrag anders festgelegt, wird keine weitere Gewährleistung für Software übernommen.
Wenn Notifier Dienstleistungen erbringt, einschließlich Schulungen, Unterstützung bei Konfiguration und Installation von Waren, dann wird Notifier diese gemäß der jeweils marktüblichen Praxis zu den jeweils geltenden Notifier Stundensätzen erbringen. Notifier wird im Falle von durch den Käufer zu Recht und unverzüglich gerügten fehlerhaften Dienstleistungen die Dienstleistung erneut durchführen oder/und berichtigen. Soweit gesetzlich zulässig übernimmt Notifier keine Haftung für Ansprüche, die aus diesen Dienstleistungen entstehen.
Notifier verspricht oder gewährleistet in keinem Fall, dass Waren nicht verändert oder umgangen werden können oder dass die Waren Personen- oder Sachschäden, Einbruch, Raub, Feuer oder andere Schäden vermeiden werden oder dass die Waren eine angemessene Warnung oder Schutz bieten. Dem Käufer ist bekannt, dass ein korrekt installierter Alarm nur das Risiko von Einbruch, Raub, Feuer oder anderen Ereignissen ohne einen solchen Alarm vermindern kann, aber dieser ist weder eine Versicherung noch eine Garantie, dass diese Ereignisse nicht eintreten werden oder dass es nicht zu Personen- oder Sachschäden kommt.
Diese Gewährleistungen gelten nur zugunsten des Käufers und sind nicht abtret- oder übertragbar.
Notifier wird bei sachgerechter Lagerung und Handhabung eine Haltbarkeitsgarantie (im Sinne von §443 II BGgemäß Bedienungsanleitung von 24 Monaten ab Lieferung der Ware an den Käufer gewähren. Ausgenommen hiervon sind die Gerätesoftware, Verbrauchsmaterialien und Ersatzteile. Die Garantie berechtigt Notifier zur Nachbesserung und verpflichtet gegebenenfalls zur Ersatzlieferung. Mängel, die innerhalb der Garantiezeit erkennbar sind, müssen unverzüglich nach Erkennen/Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Im Falle der Lieferung von Verbrauchsgütern bleiben etwaige Rückgriffsansprüche unberührt. Im Übrigen sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen.
Notifier haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von sich, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Soweit Notifier kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Notifier haftet ferner im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Notifier, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung.
Notifier haftet ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf durch Notifier, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit Notifier kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Notifier haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Käufer wird Notifier von Forderungen, Schäden und Kosten, die Notifier entstehen oder gegen Notifier geltend gemacht werden in Bezug auf die Kombination oder Benutzung der Waren mit inkompatiblen Peripheriegeräten, die mit Waren verbunden sein können, Versäumnis des Käufers die notwendigen oder empfohlenen Updates oder Patches für jegliche Software oder Geräte in der Netzwerkumgebung der Waren zu verwenden, oder in Bezug auf andere Fälle, wenn Notifier gemäß diesen AGB nicht haftbar wäre, freistellen.
Der Käufer erkennt an, dass Notifier keinesfalls verpflichtet ist, Cybersicherheit oder Datenschutz in jeglicher Form in Bezug auf das Funktionieren der Waren, Software oder Netzwerkumgebung zu gewährleisten. Notifier kann im Zusammenhang mit den Waren internetbasierte Dienstleistungen erbringen. Notifier ist berechtigt, solche Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen. Notifier ist keinesfalls verpflichtet, Cybersicherheit oder Datenschutz in jeglicher Form in Bezug auf solche internetbasierte Dienstleistungen zu gewährleisten.
Im Übrigen ist die Haftung von Notifier – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Der Käufer wird Notifier, sofern er Notifier nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat Notifier Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.
Der Käufer wird alle anwendbaren Gesetze, Verordnungen und Satzungen jeder zuständigen Behörde in jedem betroffenen Land, unter anderem den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder, die die Einfuhr oder die Ausfuhr der von Notifier gelieferten Waren regeln, einhalten und wird alle erforderlichen Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit einer späteren Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Übertragung und der Nutzung aller von Notifier gekauften, lizenzierten und gelieferten Waren, Technologien und Software einholen.
Dem Käufer ist der Verkauf, die Übertragung, der Export oder die Wiederausführung von Waren oder Software für die Verwendung in Tätigkeiten, welche die Planung, Entwicklung, Produktion, Verwendung oder Lagerung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Flugkörpern beinhalten, untersagt. Ebenso untersagt ist die Verwendung von Waren oder Software in irgendwelchen Betrieben, welche in Tätigkeiten betreffend solche Waffen oder Flugkörper involviert sind. Außerdem dürfen Waren oder Software nicht im Zusammenhang mit Tätigkeiten betreffend Kernspaltung oder Kernfusion, oder Tätigkeiten welche die Verwendung oder die Handhabung von Nuklearmaterial beinhalten, eingesetzt werden, solange der Käufer nicht, ohne dass für Notifier dabei Kosten anfallen, über Versicherungsdeckung, Freihalteerklärungen sowie Verzichtserklärungen betreffend Haftung, Inanspruchnahme und Rückgriff verfügt, welche von Notifier akzeptiert werden und nach Auffassung von Notifier ausreichend sind, um Notifier vor jeglicher Haftung zu schützen.
Aufgrund dieser AGB von Notifier gelieferte Waren und Dienstleistungen werden unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Regelungen der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und geliefert. Der Käufer bestätigt, dass er sicherstellen wird, dass alle Waren ordnungsgemäß installiert und gemäß den geltenden Sicherheitsbestimmungen benutzt werden, und der Käufer wird Notifier von sich aus diesen Vorschriften oder in sonstiger Weise sich aus der Lieferung durch den Käufer oder die Benutzung der Waren durch Dritte ergebenden Kosten, Forderungen, Klagen und Haftungen freistellen, es sei denn dass der Käufer dies nicht zu vertreten hat.
AUSSCHLUSS DER AUFRECHNUNG.
Preise beinhalten keine Kosten für das Recycling der Waren gemäß der europäischen WEEE-Richtlinie 2002/96/EG, und solche Kosten können den Preisangeboten hinzugerechnet werden.
Sofern gemäß vorstehendem Artikel 14 kein Aufschlag vorgenommen wurde und wenn die Bestimmungen der in einem örtlichen Rechtssystem implementierten WEEE-Richtlinie 2002/96/EC für Waren gelten, so liegt mit Ausnahme von Waren, die per Notifier Katalog für Verbraucher bestimmt sind, die Finanzierung und die Organisation der Beseitigung der Elektro- und Elektronikalt-/-schrottgeräte in der Verantwortung des Käufers, der hiermit Notifier von solchen Haftungen freistellt. Der Käufer wird die Sammlung, die Verarbeitung und das Recycling der Waren unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Regelungen abwickeln und wird diese Verpflichtung an den Endverbraucher der Waren weitergeben. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen durch den Käufer kann zu der Anwendung von strafrechtlichen Sanktionen gemäß den örtlichen Gesetzen und Regelungen führen.
VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS HINSICHTLICH CYBERSICHERHEITSEREIGNISSE
Um die Untersuchung durch Notifier von jeglichen Cybersicherheitsereignissen, welche die Waren oder Software einbeziehen, zu ermöglichen, ist der Käufer einverstanden, mit Notifier an der Untersuchung, Rechtsstreitigkeiten oder anderen Handlungen zu kooperieren, welche von Notifier für notwendig gehalten werden, um Notifiers Rechte hinsichtlich eines Cybersicherheitsereignisses zu wahren.
Notifier gewährleistet nicht, dass die Waren oder Software mit spezifischer, anderer als von Notifier ausdrücklich spezifizierter Hardware oder Software von Drittparteien kompatibel sind. Der Käufer ist dafür verantwortlich, eine Betriebsumgebung sicherzustellen und aufrechtzuerhalten, welche mindestens den von Notifier spezifizierten Standards entspricht. Der Käufer erkennt an und bestätigt, dass der Käufer verpflichtet ist, zumutbare und angemessene Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Waren oder Software, der darin verwendeten Informationen und der Netzwerkumgebung zu ergreifen und aufrechtzuerhalten. Diese Verpflichtung schließt auch die Einhaltung anwendbarer Cybersicherheitsstandards und der besten branchenüblichen Praxis ein, einschließlich Cybersicherheitsstandards und der besten branchenüblichen Praxis, welche von jeglichen staatlichen Einrichtungen im Herkunftsland des Käufers empfohlen werden. Falls ein Cybersicherheitsereignis erfolgt, der Käufer hat Notifier darüber unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer hat unverzüglich sich nach besten Kräften zu bemühen, ein solches Cybersicherheitsereignis zu entdecken, darauf zu reagieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Der Käufer wird auf seine Kosten jegliche zumutbare Schritte unternehmen, um ein Cybersicherheitsereignis im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften und Standards unverzüglich zu beheben und weitere Cybersicherheitsereignisse vorzubeugen. Ferner ist der Käufer einverstanden, sich nach besten Kräften zu bemühen, um bei der Behebung eines Cybersicherheitsereignisses forensiche Daten und Beweise zu bewahren. Der Käufer wird diese forensiche Daten und Beweise Notifier zur Verfügung stellen.
Notifier ist nicht haftbar für durch ein Cybersicherheitsereignis verursachte Schäden, welche auf das Versäumnis des Käufers zurückzuführen sind, diese Bedingungen einzuhalten oder zumutbare und angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Der Käufer ist einverstanden, sämtliche anwendbare Rechtsvorschriften und Standards hinsichtlich Datensicherheit einzuhalten, und wird Notifier in Bezug auf deren Nichteinhaltung durch den Käufer schad- und klaglos halten.
Die Parteien können während der Leistungserbringung oder der Ausführung der Lieferung vertrauliche Informationen austauschen. Vertrauliche Informationen sind sämtliche Informationen oder Daten, die von einer Partei (die herausgebende Partean die andere Partei (der Empfänger) in jeglicher Form übermittelt werden, einschließlich sämtlicher Informationen oder Daten hinsichtlich des Funktionierens oder der Leistung von Produkten und sämtlicher aggregierten und anonymisierten Daten, welche von den Produkten erhoben werden (wobei solche Daten von Notifier im Einklang mit Artikel 18 verwendet werden können). Alle vertraulichen Informationen verbleiben im Eigentum der herausgebenden Partei und müssen von dem Empfänger für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum der Übergabe vertraulich behandelt werden. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die: (i) zum Zeitpunkt der Übergabe öffentlich bekannt sind oder später ohne Beteiligung des Empfängers öffentlich bekannt werden, (ii) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Übergabe ohne unrechtmäßige Handlung bekannt sind, (iii) der Empfänger von einem Dritten ohne dieser Regelung ähnliche Beschränkungen empfangen hat oder (iv) vom Empfänger unabhängig hiervon entwickelt wurden. Jede Partei behält das Eigentum an ihren vertraulichen Informationen, einschließlich aller Rechte an Patenten, Urheberrechte, Warenzeichen und Geschäftsgeheimnissen. Ein Empfänger von vertraulichen Informationen darf solche vertraulichen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Partei nicht an Dritte weitergeben, wobei Notifier vertrauliche Informationen an mit Notifier im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, an ihre und deren Angestellten, Führungskräfte, Berater, Vertreter und Zeit-/Leihkräfte weitergeben darf.
Vorausgesetzt, dass dies im Einklang mit sämtlichen anwendbaren Rechtsvorschriften hinsichtlich des Datenschutzes ist, behält sich Notifier vor, sämtliche Daten und Informationen, welche von Produkten oder durch Produkte erhoben, erfasst, verarbeitet oder übermittelt werden und sämtliche Daten und Informationen hinsichtlich des Funktionierens oder der Leistung von Produkten, welche an Notifier in aggregierter und anonymisierter Form übergeben bzw. übermittelt werden, für jegliche Geschäftszwecke zu verwenden/nutzen, einschließlich für Produkt-, Software- oder Dienstleistungsentwicklung, Marketing- oder Verkaufsunterstützung oder andere Analysen. In dem Umfang, in welchem solche Daten oder Informationen nicht im Eigentum des Käufers sind, gewährt der Käufer Notifier und den mit Notifier im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (oder der Käufer wird dafür sorgen, dass Notifier und den mit Notifier im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen gewährt wirein zeitlich unbegrenztes Recht zur Verwendung/Nutzung solcher Daten und Informationen sowie von denen abgeleiteten Daten und Informationen für jegliche rechtmäßige Zwecke.
Notifier wird als Auftragsverarbeiter die persönliche Daten des Käufers verarbeiten, als notwendig für den Verkauf von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen an den Käufer, zur Erfüllung von Notifier‘s Verpflichtungen aus jeglichen Bestellungen oder anwendbaren Rechtsvorschriften. Notifier wird die persönliche Daten des Käufers während der Erfüllung jeglicher von diesen AGB geregelten Bestellungen sowie danach verarbeiten. Der Käufer als für die Verarbeitung Verantwortlicher ist damit einverstanden, dass Notifier persönliche Daten mit den mit Notifier im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen teilen wird und persönliche Daten in die USA, nach Indien oder Mexiko übermitteln kann.
Diese AGB (einschließlich schriftlicher Nebenvereinbarungen) enthalten sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Absprachen hinsichtlich der Lieferung der Waren und Erbringung der Dienstleistungen und ersetzen alle vorangegangen mündlichen oder schriftlichen Absprachen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Der Käufer darf Rechte und Pflichten hieraus ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Notifier nicht übertragen. Notifier kann ihre Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ohne die Zustimmung des Käufers als Unterauftrag weitergeben. Hierin nicht enthaltene und ausdrücklich niedergelegte Erklärungen, Gewährleistungen, Handlungsweisen oder Handelsbräuche sind für Notifier nicht bindend.
Überschriften dienen nur der Erleichterung der Bezugnahme und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung oder die Auslegung dieser AGB.
Der Verzicht des Unternehmens auf Durchsetzung eines Rechtsmittels wegen Vertragsbruch des Kunden stellt keinen Verzicht auf Rechtsmittel bei künftigen Vertragsverletzungen dar.
Für den Fall, dass festgestellt wird, dass eine Regelung dieses Vertrages gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. In diesen Fällen soll dem Vertrag eine Regelung hinzugefügt werden, die der ursprünglichen in ihren Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.
Bestimmungen, die gemäß ihres Sinnes auch nach Kündigung, Stornierung oder Fertigstellung der Lieferung des Käufers Anwendung finden sollen, gelten fort.
Alle Übertragungs- und Schreibfehler unterliegen der Korrektur.
Diese AGB gewähren keine Rechte an Dritte.
Gültigkeit: ab 01.07.2017
AGB Notifier Juli 2017 169.3 KB