Source: https://www.pe-magazin.de/eugh-sieht-in-konzernklausel-keine-unzulaessige-beihilfe/
Timestamp: 2019-10-14 15:30:12
Document Index: 361737416

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', 'EuG']

EuGH sieht in „Konzernklausel“ keine unzulässige Beihilfe | Private Equity Magazin
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für konzerninterne Umwandlungen wirft seit ihrer Einführung 2010 immer wieder Anwendungsfragen auf. Ein neues Urteil des EuGH sorgt nun für mehr Rechtssicherheit.
Nach EuGH-Urteil: Steuerbefreiungen für konzerninterne Umwandlungen verstoßen nicht gegen EU-Recht. Quelle: G. Fessy / Gerichtshof der Europäischen Union
Von den vielfältigen Irrungen und Wirrungen, die die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel hervorgerufen hat, ist nun zumindest eine Frage praktisch geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-374/17, RS1291575) zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.05.2017 (II R 62/14, DB 2017 S. 1368) Stellung genommen und entschieden, dass es sich bei der Konzernklausel des § 6a GrEStG nicht um eine Beilhilfe i.S.v. Art. 107 AEUV handelt.
Der Urteilsfall vor dem EuGH
Dieser Beitrag erschien erstmals in: Handelsblatt online, Steuerboard, 27. Dezember 2018