Source: https://ready4.hosting/information/AGB.html
Timestamp: 2017-09-19 15:06:40
Document Index: 290773442

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 536', 'Art. 246', '§ 312', '§ 1']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von Ready4.Hosting, Inhaber: Andre Stangier, Im Lichtenbruch 18, D-45527 Hattingen - nachstehend R4H genannt - mit ihren Kunden.
1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunden“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von R4H Verbraucher, gelten für diese Kunden Verbraucher-Kunden zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von R4H in Textform vorliegt. Die AGB von R4H gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch R4H Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von R4H in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.
2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von R4H in Rechenzentren in Deutschland betrieben.
2.2.1 R4H überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht R4H den Webserver (managed server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.
2.3.1 Soweit R4H nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt R4H die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von R4H gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von R4H bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.
2.3.2 R4H gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
2.3.3 Ist eine durch R4H für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.
2.3.4 R4H veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit R4H selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. R4H ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit R4H nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat R4H auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.
2.3.5 R4H veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.
2.3.6 R4H darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.
2.3.7 R4H wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.
Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde auf der Webseite von R4H. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch R4H vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.
3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von R4H angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von R4H in einem auf der Webseite durch R4H bereit gehaltenen System bestellt und R4H die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3.4 R4H behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5 Im Übrigen sind Angebote von R4H, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von R4H bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist R4H berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der Domain mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber R4H in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von R4H abzurufen.
4.3 Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um sich in das Kundenadministrationssystem (KAS), die MembersArea und in sein durch R4H zur Verfügung gestelltes Webmail-Programm einzuwählen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.
4.5 Die vom Kunden in die von R4H überlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von R4H sind, zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht – für E-Mails der durch R4H vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächer. R4H übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt R4H fest, dass das Mengenvolumen („Traffic“/Speicherplatz) eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird R4H den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist R4H berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
4.7 Der Kunde hat – insbesondere bei Inanspruchnahme von shared Servern - sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von R4H, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
4.8 Informationen von R4H an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt R4H Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, R4H ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.
4.9 Aus wichtigem Grund kann R4H vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von R4H oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.
5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch R4H bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.
6.1 Die Leistungen von R4H dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist R4H berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.
6.2 R4H kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von R4H autorisierter Reseller.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von R4H, welche er vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche R4H zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. R4H ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von R4H beeinträchtigt wird. (R4H erhebt bei Mining oder anderen Diensten welche die CPU Auslastung permanent bei 100% halten eine Strafgebühr von 50 Euro pro Vorfall)
6.5 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von R4H bekannt gemacht.
6.6 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält R4H den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von R4H bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von R4H liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.
7.2 R4H kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von R4H nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.
8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch R4H durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann R4H vom Zahlungseingang abhängig machen.
8.2.3 SEPA-Mandat: Der Kunde ermächtigt R4H im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung von R4H per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung/ SEPA-Mandat). Das „Mandat“ ist die Zustimmung des Zahlers (des Kunden von R4H) gegenüber dem Zahlungsempfänger (R4H) zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Zahlstelle, die Bank des Kunden) zur Einlösung durch Belastung seines Zahlungskontos. Die Lastschrift wird vom Zahlungsempfänger (R4H) ausgelöst. Die Ankündigung des Einzugs Vorabinformation - Prenotification erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug durch R4H erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.
8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist R4H berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom R4H bereitgestellten Speichermedien zu sperren. R4H wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist R4H berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
9.1 R4H wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt R4H eine Sperrung vor, so ist R4H ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von R4H. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist R4H berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.
9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von R4H wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
9.3 Erhält R4H Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist R4H berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber R4H unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder R4H durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist R4H nicht verpflichtet.
9.4 R4H genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
9.5 R4H kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber R4H abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von R4H für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.
9.6 Soweit R4H von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches R4H zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
10.1 Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch R4H) verpflichtet.
11.1 Mit Forderungen von R4H kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit R4H resultieren.
11.2 R4H behält sich vor, einem Antrag eines Kunden auf Wechsel des Providers (KK-Antrag) erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen von R4H beglichen sind.
12.1 Eine Haftung von R4H – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
12.2 Unbeschränkte Haftung: R4H haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften R4H nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
12.3 Haftungsbeschränkung: R4H haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von R4H.
12.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von R4H auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.
13.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur über die MembersArea – online – geschehen, zu welcher R4H dem Kunden jederzeit Zugang zu gewähren hat. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt R4H mit. Ohne „Close“ bzw. „KK“ ist eine ordentliche Online-Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam. Der Kunde wird in der MembersArea bzw. in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann.
13.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch R4H in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.
13.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch R4H muss R4H dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
13.6.2. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch R4H muss der Kunde entsprechend beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von ihm gehaltenen Domains mitwirken und den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls R4H zur Löschung befugt ist.
13.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereit hält, obwohl er durch Dritte oder durch R4H auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.
13.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für R4H unzumutbar macht, insbesondere weil R4H wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.
13.7.5 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services müssen beide Parteien beim „Close“ bzw. „KK“ hinsichtlich der von Kunden gehaltenen Domains mitwirken und der Kunde muss den Speicherplatz zum Ablauf des Tages, an dem die Kündigung wirksam wird, löschen bzw. zur Löschung freigeben, anderenfalls R4H zur Löschung befugt ist.
13.7.6 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch R4H hat R4H Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit R4H den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss R4H dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.
13.8 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch R4H keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf die Domain-Namen nach Kündigung geschehen soll, wird R4H nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Vertragsablaufes – die Betreuung des für den Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle registrierten Domain-Namens einstellen. R4H wird dies der zuständigen Registrierungsstelle unverzüglich mitteilen. Dies kann zur Löschung des Domain-Namens durch die Registrierungsstelle führen.
13.9 Erfolgt nach entsprechender angemessener Fristsetzung durch R4H keine Erklärung oder Handlung durch den Kunden, was in Bezug auf von ihm noch belegtem Speicherplatz nach der Kündigung geschehen soll, wird R4H nach Fristablauf – frühestens zum Tag des Ablaufes des Vorauszahlungszeitraumes – den Speicherplatz löschen.
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet R4H den Kunden gesondert.
15.1 Für die von R4H auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.
15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von R4H.
Soweit sich R4H zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist R4H zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.
- Inhaber Andre Stangier -
Im Lichtenbruch 18, D-45527 Hattingen
Tel: +49 02324 2806464
E-Mail: info@ready4.hosting
Web: www.Ready4.Hosting
R4H ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von R4H bedarf keiner behördlichen Zulassung.
Soweit R4H dem Kunden eine Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die Identität der Registrierungsstelle hängt von der Art der zu bestellenden Domain ab. Die Registrierungsstellen sind auf der Webseite von R4H benannt.
2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt R4H allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:
2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ mit verschiedenen Reitern für Dateneingaben. Der letzte Reiter ist „Bestellübersicht“. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an R4H. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch R4H erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt R4H nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert R4H die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von R4H vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.
2.2.5 Verhaltenskodizes: R4H hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch R4H unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.
2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch R4H wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.
2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt R4H allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern – spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).
2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer (von derzeit 19%). Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über R4H abgeführt werden, fallen nicht an.
2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch R4H in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.
2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2, 4 und 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen R4H Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.
Seite/Link : http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
info@R4H.network
(Der Kunde hat sich mit der Bestellung und der Fortführung seiner Produkte nach "Übernahme durch Synetic Network" mit der AGB Einverstanden erklärt.)
Sollte innerhalb von 4 Wochen keine Widerspruch eingelegt werden gilt diese als akzeptiert!