Source: http://fluechtlinge-in-wesseling.de/leistungsansprueche.html
Timestamp: 2019-04-25 03:43:52
Document Index: 232351837

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

Sie sind hier: Leistungsansprüche
Im Folgenden ist dargestellt, welche Leistungen Flüchtlinge in Deutschland erhalten.
während der Dauer des Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungsverfahrens
Zu unterscheiden sind grundsätzlich zwei Gruppen von Leistungsempfängern nach dem AsylbLG:
Flüchtlinge, die sich weniger als 15 Monate tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten
Flüchtlinge, dies sich bereits 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechung tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und diesen Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Alle leistungsberechtigten Flüchtlinge erhalten nach dem AsylbLG Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (siehe med. Versorgung), Arbeitsgelegenheiten (siehe Beschäftigung und Zugang zum Arbeitsmarkt), Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und sonstige unabweisbar gebotene Leistungen (§ 6 AsylbLG: Einzelfallhilfen, die auf Grund der individuellen Vielfältigkeit an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden.).
Die Grundleistungen beinhalten die Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes (§ 3 Abs. 2 AsylbLG). Zusätzlich wird ein Betrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (§ 3 Abs. 1 AsylbLG). In Abhängigkeit von der Dauer des tatsächlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet und der Art der Unterbringung, erhalten die Flüchtlinge die Grundleistungen in Form von Sachleistungen oder Geldleistungen und in unterschiedlichen Leistungshöhen.
In der Wesselinger Erstaufnahmeeinrichtung (In Amtshilfe für das Land NRW bis 30.04.2016 betrieben.) werden die Grundleistungen weitestgehend in Form von Sachleistungen erbracht. Die Flüchtlinge erhalten lediglich Geldleistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieser Betrag ist nach Altersstufen und Familienstand gestaffelt (siehe Tabelle: § 3 Abs. 1 AsylbLG).
In den übrigen Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen werden die Grundleistungen regelmäßig in Form von Geldleistungen erbracht (siehe Tabelle: Gesamt § 3 AsylbLG für Flüchtlinge mit weniger als 15 Monate Aufenthalt im Bundesgebiet; § 2 AsylbLG analog SGB XII für Flüchtlinge mit mehr als 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet).
Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden zusätzlich zu den untenstehenden Tabellenbeträgen gewährt, allerdings nicht an die Flüchtlinge ausgezahlt, sondern fließen im Rahmen interner Verrechnungen der Stadt Wesseling zu (städtische Liegenschaften) bzw. werden an den Vermieter weitergeleitet.
Tabelle: Regelbedarfe
Regelbedarfe AsylbLG und analog SGB XII / II ab 01.01.2017
Gesamt § 3 AsylbLG
§ 2 AsylbLG analog
SGB XII/SGB II
135,00 € 219,00 € 354,00 € 409,00 €
122,00 € 196,00 € 318,00 € 368,00 €
108,00 € 176,00 € 284,00 € 327,00 €
zwischen 15 u. 18 Jahre
76,00 € 200,00 € 276,00 € 311,00 €
zwischen 7 u. 14 Jahre
83,00 € 159,00 € 242,00 € 291,00 €
79,00 € 135,00 € 214,00 € 237,00 €
Geht ein Flüchtling einer erlaubten Erwerbstätigkeit nach, dann kann die Verpflichtung zum Wohnen in einer Übergangseinrichtung der Stadt Wesseling entfallen. Es werden dann die angemessenen Kosten der Unterkunft nach der aktuell gültigen Richtlinie des Rhein-Erft-Kreises für die Durchführung der Leistungen nach dem SGB XII in die Berechnung der Grundleistungen aufgenommen (siehe nachfolgende Tabelle). Das bereinigte Erwerbseinkommen wird dem notwendigen Bedarf (Grundleistungen plus Unterkunftskosten plus evtl. Mehrbedarfe) gegenüber gestellt und ggfls. ergänzend Leistungen nach dem AsylbLG gewährt.
Tabelle: Angemessene Unterkunftskosten
Flüchtlingskinder ab dem 6. Lebensjahr sind von Beginn der Zuweisung nach Wesseling an schulpflichtig. Auf Antrag werden für sie auch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt, wenn alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die Anträge werden von den Sozialhilfesachbearbeiter/innen im Sozialamt entgegen genommen. Jüngere Flüchtlingskinder haben den gleichen Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Alternativangeboten der Kindertagepflege wie deutsche Kinder.
Die Leistungen bei Krankheit (§ 4 AsylbLG) sind beschränkt auf die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen - einschließlich der Versorgung mit Arznei - und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen - von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen erhalten daneben auch pflegerische Hilfe und Betreuung, sowie Hebammenhilfe. Zur Inanspruchnahme der Hilfe erhalten die Flüchtlinge auf Antrag einen Berechtigungsschein und können damit einen Arzt, Zahnarzt oder ein Krankhaus aufsuchen. Von dieser medizinischen Versorgung sind insbesondere Therapien oder auch Zahnersatz nicht erfasst.
Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II - für anerkannte Asylanten und Flüchtlinge
Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens zur Anerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus (positiver Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - BAMF) erhalten diese Personen unter den gleichen Voraussetzungen, die gleichen Leistungen wie andere Arbeitsuchende in Deutschland durch das Jobcenter. Hinsichtlich der Leistungshöhe entsprechend die Regelleistungen denen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Ablauf von 15 Monaten (siehe obige Tabelle Regelbedarfe: analog SGB XII/II). Gleiches gilt für die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Unterkunftskosten fließen in die Berechnung der notwendigen Hilfe bis zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (siehe obige Tabelle: Angemessene Unterkunftskosten) mit ein.
Zur medizinischen Versorgung werden diese Personen in eine gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl - auf Antrag - aufgenommen. Beiträge hierzu werden durch das Jobcenter unmittelbar an die Krankenkasse gezahlt. Der Leistungsumfang dieser Krankenversorgung entspricht dem regelmäßigen Versicherungsschutz gesetzlich Versicherter jedoch ohne Krankengeldansprüche.
Nähere Informationen erteilen die Mitarbeiter/innen des Integration Point Brühl des Jobcenters Rhein-Erft 02232 9461-150. Informationen erhalten Sie auch über die Internetseite des Jobcenter Rhein-Erft: www.jobcenter-rhein-erft.de.