Source: https://kanzleifuerverkehrsrecht.de/tag/9-o-6915/
Timestamp: 2019-06-19 17:19:59
Document Index: 237771859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 441', 'BGH', 'BGH']

9 O 69/15 | Kanzlei für Verkehrsrecht
Schlagwort: 9 O 69/15
Spritverbrauch – Kaufpreisminderung auch jenseits der 10-Prozent-Grenze
Viele Autokäufer kennen das Problem und vielfach wird es auch schon in die Kaufentscheidung mit eingedacht: Der Unterschied zwischen dem angeblichen Spritverbrauch des neuen Lieblingsflitzers im Werbeprospekt und dem tatsächlichen Verbrauch auf der Straße.
Bezüglich der Frage, ob man das Fahrzeug bei einem Mehrverbrauch zurück geben kann, hat sich eine relativ klare Rechtsprechung entwickelt: Erst dann, wenn der tatsächliche Spritverbrauch vom beworbenen Spritverbrauch um mehr als zehn Prozent abweicht, kann vom Kaufvertrag zurück getreten werden (BGH, Beschluss vom 08.05.2007, Az.: VIII ZR 19/05).
Ein ganz anderer Aspekt, der in der eben genannten BGH-Entscheidung auch angesprochen wird, wird jedoch häufig übersehen und ist nunmehr durch das Landgericht Kiel nochmals klar gestellt worden. Im Gegensatz zum völligen Abschied vom Kaufvertrag spielt die 10-Prozent-Grenze bei der Kaufpreisminderung keine Rolle. Ein sog. „erheblicher Mangel“ ist nicht Voraussetzung.
Das Gericht (LG Kiel, Urteil vom 29.12.2015, Az.: 9 O 69/15) führt aus:
„In diesem Zusammenhang spielt der Umfang der Verbrauchsabweichung keine Rolle, da die Frage, ob ein Mangel bzw. die diesem zu Grunde liegende Pflichtverletzung der Beklagten als Verkäuferin nur unerheblich ist, nur dafür von Bedeutung ist, ob ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen ist, nicht aber für die Frage des Vorliegens eines Mangels an sich. Das Recht, eine Minderung zu erklären, besteht gemäß § 441 Abs. 1 S. 2 BGB auch bei Unerheblichkeit eines Mangels. Der Kläger durfte daher nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Nachfrist die Minderung des Kaufpreises erklären.“
Es ist also darauf zu achten, dass dem Käufer auch jenseits der 10-Prozent-Grenze Mängelrechte zustehen. Nur der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt weiter ausgeschlossen, wobei darauf zu achten sein wird, ob nicht nach der Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 (Az.: VIII ZR 94/13) diese Schwelle auch auf fünf Prozent absinken wird. Hierzu verhält sich das LG Kiel leider nicht.
Veröffentlicht am 3. März 2017 28. Februar 2017 Schlagwörter 10 Prozent, 9 O 69/15, BGH, erheblich, LG Kiel, Mangel, Minderung, Rücktritt, Spritverbrauch, VIII ZR 19/05, VIII ZR 94/13