Source: https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/n/nebenkostenabrechnung/
Timestamp: 2018-12-18 13:26:26
Document Index: 9073245

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 1', '§ 535', 'BGH', '§ 556', '§ 1']

Nebenkostenabrechnung - Definition und Erklärung
Dienstag, 18. Dezember 2018 | 142 User Online
Der Begriff Nebenkostenabrechnung wird häufig für die sog. Betriebskostenabrechnung verwendet. Die Nebenkosten beinhalten sämtliche Bewirtschaftungskosten eines Objekts. Bei den Betriebskosten hingegen handelt es sich um alle neben der Miete entstehenden Kosten. Die Betriebkosten sind somit nur ein Teil der gesamten Nebenkosten.
Sollen diese Kosten auf den Mieter umgelegt werden, ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag erforderlich (§ 556 Abs. 2 BGB). Soweit der Mietvertrag keine Vereinbarung über die Betriebskosten enthält, wird unterstellt, dass sie in der Miete enthalten sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind Betriebskosten "die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen".
Gibt es eine gesetzliche Regelung für die Umlage der Betriebskosten auf den Mieter?
Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Eine Regelung hinsichtlich der Betriebskosten findet sich dort nicht. Es ist somit den Vertragsparteien überlassen, eine entsprechende vertragliche Regelung auch im Hinblick auf die Betriebskosten zu finden, die dem jeweiligen Interesse der Parteien und den Umständen gerecht wird.
Enthält der Mietvertrag eine Klausel, wonach der Mieter für die Betriebskosten eine monatliche pauschale Zahlung zu leisten hat, kann der Vermieter die im vergangenen Jahr tatsächlich angefallenen Betriebskosten nicht abrechnen. Schuldet der Mieter hingegen eine Betriebskostenvoraus- bzw. -abschlagszahlung (Nebenkostenabrechnung), so hat der Vermieter nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, über die Betriebskosten des abgelaufenen Abrechnungszeitraums Rechnung zu legen. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erstellung einer Nebenkostenabrechnung.
Welchen Inhalt muss die Nebenkostenabrechnung haben?
Nach Auffassung des BGH muss eine Nebenkostenabrechnung wenigstens folgende Angaben enthalten: Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angaben und Erläuterungen des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. Außerdem muss die Abrechnung klar übersichtlich und rechnerisch nachvollziehbar gestaltet sein.
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Dabei ist für den Fristbeginn der Zeitpunkt der Mitteilung maßgeblich. Es kommt also zur Fristwahrung nicht auf die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter an, sondern auf den Zugang beim Mieter innerhalb der Frist. Der Vermieter hat im Zweifel den Nachweis für den Zugang der Abrechnung zu erbringen. Gelingt ihm dies nicht und hat er die Frist schuldhaft versäumt, ist eine eventuelle Nebenkostennachforderung ausgeschlossen.
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