Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/08/olg-frankfurt-a-m-bermittelt-provider-unberechtigte-kk-antraege-denic-greift-rechtswidrig
Timestamp: 2017-02-21 08:26:26
Document Index: 67278919

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 540', '§ 313', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.:Übermittelt Provider unberechtigte “KK”-Anträge an die DENIC, greift er rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des
Domaininhaber ein / Abmahnung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011OLG Frankfurt a.M.:Übermittelt Provider unberechtigte “KK”-Anträge an die DENIC, greift er rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des
Domaininhaber ein / AbmahnungOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.05.2010, Az. 6 U 65/09 § 823 Abs. 1 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden dass ein Provider, der mehrere “KK”-Anträge eines seiner Kunden auf Übertragung von Domains - entgegen dem Willen der jeweiligen Domaininhaber - an die DENIC weiterleitet, mit der Folge, dass der Provider kurzfristig Inhaber der Domains wird, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. In dem Verhalten ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des “entrechteten” Domaininhabers zu sehen. Zugleich deutete der Senat jedoch an, dass das erforderliche Verschulden des Providers ausgeschlossen sei, wenn es sich um einen „normalen” Auftrag gehandelt hätte, also lediglich ein Einzelauftrag für eine einzelne Domain gestellt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil…Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.419,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2008 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Das Urteil ist rechtskräftig.GründeVon der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.Dem Grunde nach besteht der eingeklagte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten als Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ...Zum vollständigen Artikel37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch48 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die DENIC nicht mit einem DISPUTE-Eintrag helfen will: LG Berlin erlässt Verfügung...42 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Denic haftet nicht als Drittschuldner55 LeserAdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch:Urteil: Für Finanzamt ist Pfändung einer Domain zulässig445 LeserFachanwalt für IT-Recht:Scheißurteil - Das Husarenstück des Geschäftsführers28 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Übermittelt Provider unberechtigte “KK”-Anträge an die DENIC, greift er rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des
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löschen/übertragenAG Frankfurt a.M.: Denic haftet nicht als Drittschuldner bei fehlgeschlagener Verwertung von Domains im ZwangsvollstreckungsverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 8, 2011 8:40am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenHaftung, Frankfurt, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Urteil, Oberlandesgericht, Olg Frankfurt, Zinsen, Olg, Schäden, Oberlandesgericht Frankfurt, Domain, Provider, Domains News+Recht, übertragung, Kk Antrag, Schlagwort Hinzufügen, RückübertragungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauBVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahrenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldUnwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides, oder: Verjährt ist verjährt.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfallvon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtOLG Köln: Streupflicht auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur ausnahmsweisevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:Die Abrechnung der Unkostenpauschale nach einem Verkehrsunfall