Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202442
Timestamp: 2019-03-26 00:55:43
Document Index: 30183524

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11']

OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99 - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99
Straftaten - Für die Verwertung einer Straftat zur Überprüfung der Eignung bedarf es nicht einer rechtskräftigen Verurteilung
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit; Notwendige körperliche und geistige Anforderungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bei Nichtvorlegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Die MPU-Anordnung zur Überprüfung der charakterlichen Eignung als Ermessensentscheidung (ohne Alkohol und Drogen)
VG Neustadt, 31.05.1998 - 9 K 3348/98
VG Neustadt, 31.05.1999 - 9 K 3348/98
OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 11670/99
NJW 2000, 2442
Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (…BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG…, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Halecker aaO S. 96 m.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
In diesem Sinne hat etwa auch das OVG Koblenz mehrfach (NJW 1994, 2436, 2437; 2000, 2442, 2443) entschieden.
VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00
Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat
Allein dieses Verständnis wird dem Sinn und Zweck der Norm, der grammatischen und der systematischen Auslegung gerecht (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 2 StVG Rn 13; in diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.4.2000, NJW 2000, 2442 = DAR 2000, 377).
Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus Feststellungen etwa der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt (OVG Koblenz, Urteil vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 -, juris;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV Rn. 12; Tepe, NZV 2010, 64, 67).
VG Frankfurt/Main, 15.07.2004 - 6 E 2139/03
Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Straffälligkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Mangel der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur dann aus anderen als verkehrsrechtlichen Straftaten ergeben, wenn zu befürchten ist, dass die Fahrerlaubnis zu Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art missbraucht wird oder wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken, die Allgemeinheit gefährden (…Urt. v. 17.02.1981 - 7 C 55/79, BVerwGE 61, 360; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).
Auch § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV eröffnet keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten für Straftäter, sondern beinhaltet eine ordnungsrechtliche Regelung, um Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern, die sich durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern im Straßenverkehr ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).
VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874
Hierfür reicht es nicht allein aus, dass ein PKW als Mittel zur Straftat benutzt wurde (OVG Koblenz vom 11.4.2000 DAR 2000, 377).
Der Kläger kann auch nichts für sein Rechtsverständnis aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 - (NJW 2000, 2442) herleiten.
VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875
Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen