Source: https://www.buzer.de/gesetz/10376/a178384.htm
Timestamp: 2020-07-08 10:42:10
Document Index: 135464177

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 81', '§ 82', '§ 92', '§ 106', '§ 108', '§ 92', '§ 66', '§ 67', '§ 82', '§ 92', '§ 119', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 108']

Artikel 2 StGBuaÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des
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Artikel 2 - Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (StGBuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2013 JGG § 7, § 81a, § 82, § 92, § 106, § 108
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 1854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
(3) Wird neben der Jugendstrafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Verurteilten dadurch nicht besser gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig, wenn der Betroffene das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sonst die für die Entscheidung über Vollzugsmaßnahmen nach § 92 Absatz 2 zuständige Jugendkammer. Im Übrigen gelten zum Vollzug der Jugendstrafe § 66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend."
Nach dem Wort „auszusetzen" werden die Wörter „oder für erledigt zu erklären" eingefügt.
Die Angabe „3" wird durch die Angabe „4" ersetzt.
Die Wörter „ein Jahr" werden durch die Wörter „sechs Monate, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristlaufs das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat" ersetzt.
In § 82 Absatz 3 wird die Angabe „3" durch die Angabe „4" ersetzt.
„§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug".
In Satz 1 werden nach den Wörtern „des Strafgesetzbuches)" die Wörter „oder in der Sicherungsverwahrung" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „den Antrag" durch die Wörter „die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen" ersetzt.
„Die Jugendkammer ist auch für Entscheidungen nach § 119a des Strafvollzugsgesetzes zuständig."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bei Entscheidungen über Anträge nach Absatz 1" durch die Wörter „außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Maßregel nach § 61 Nr. 1 oder Nr. 2 des Strafgesetzbuches" durch die Wörter „einer freiheitsentziehenden Maßregel" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den Antrag auf gerichtliche Entscheidung" durch die Wörter „die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen" ersetzt.
„(3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
es sich auch bei den maßgeblichen früheren und künftig zu erwartenden Taten um solche der in Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Art handelt, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist oder würde."
In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Anstalt" durch das Wort „Einrichtung" ersetzt.
„§ 66c Absatz 2 und § 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches bleiben unberührt."
„(6) Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4 bezeichneten Art zu erwarten sind; § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend."
In § 108 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 3, 5, 6" durch die Angabe „Absatz 3, 4, 7" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 StGBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGBuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. (3) Die durch die Artikel 1, 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 sowie die Artikel 3 bis 6 des Gesetzes zur ...
Artikel 3 StORMG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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