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Timestamp: 2020-01-23 05:24:18
Document Index: 144274141

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Einkommensteuergesetz | Abzugsverbot: Indizienkatalog zur Erkennung von Domizilgesellschaften
16.12.2011 ·Fachbeitrag ·Einkommensteuergesetz
Abzugsverbot: Indizienkatalog zur Erkennung von Domizilgesellschaften
von RA Markus Rübenstahl, Mag. iur., und Ref. iur. Stefanie Debus, Flick Gocke Schaumburg, Frankfurt a.M.
Sprechen bestimmte Indizien für eine Domizilgesellschaft und kann der Steuerpflichtige nicht nachweisen, dass diese eigene Leistungen erbracht hat, sind die an diese Gesellschaft vorgenommenen Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Lässt sich nicht feststellen, ob und in welcher Höhe der tatsächliche Empfänger im Inland steuerpflichtig ist, ist der Abzug in voller Höhe zu versagen (FG Baden-Württemberg 8.2.11, 2 V 1263/10, Abruf-Nr. 114088).
A schloss im Juli 1997 einen Franchise-Vertrag mit der in der Schweiz ansässigen X-AG. Diese ist Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation. Einer solchen müssen sich nach dem Schweizerischen Recht sogenannte Finanzintermediäre anschließen, die berufsmäßig fremdes Vermögen annehmen, aufbewahren oder bei dessen Anlage oder Übertragung helfen. A verpflichtete sich, für die Leistung der X-AG (Überlassung einer Abwicklungsidee für Werbung) Lizenzgebühren zu zahlen.
Diese Zahlungen machte A in den Folgejahren als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend. Auf ein Benennungsverlangen des FA nach § 160 AO legte A - um die wirtschaftliche Aktivität der X-AG nachzuweisen - Bestätigungen des Kantonalen Steueramts Q vor, nach denen die X-AG in der Schweiz als Steuerzahler registriert und nur Schweizer mit dortigem Wohnsitz an ihr beteiligt seien, sowie einen Handelsregisterauszug, Bestätigungen der X-AG selbst, keine Domizilgesellschaft zu sein sowie die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, dass die Zahlungen des A auf dem Bankkonto der X-AG vereinnahmt worden seien.
Das FA beurteilte mit dem BZSt die X-AG dennoch als inaktive Domizilgesellschaft und verweigerte gemäß § 160 AO den Betriebsausgabenabzug. Der einzige Verwaltungsrat der X-AG, ein Steuerberater und Treuhänder, übe bei einer Vielzahl von Firmen gesellschafts- und verwaltungsrechtliche Funktionen aus. Die X-AG sei als bloße Rechnungsschreiberin bekannt, die, ohne eine Leistung zu erbringen, einen Prozentsatz der in Rechnung gestellten Beträge als Honorar erhalte. A beantragte AdV der vom FA erlassenen Änderungsbescheide, nach denen die Zahlungen an die X-AG in voller Höhe nicht zum Abzug zugelassen bzw. entsprechende Rückstellungen aufgelöst wurden.
Das FG bejaht im Rahmen einer summarischen Prüfung die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs (§ 160 AO). Die X-AG sei nicht Empfänger der Zahlungen gewesen. Bei ihr handele es sich um eine inaktive Domizilgesellschaft. Dafür spreche die Treuhändertätigkeit des („Multi“-)Verwaltungsrats der X-AG. Auch die Mitgliedschaft bei einer Selbstregulierungsorganisation erhärte den Verdacht der bloßen Durchlauf- und Thesaurierungsfunktion, da sich einer solchen Finanzintermediäre, die berufsmäßig fremdes Vermögen annehmen, aufbewahren oder bei dessen Anlage oder Übertragung helfen, anschließen. Dieser Verdacht habe nicht entkräftet werden können. Der Handelsregisterauszug belege nur die rechtswirksame Gründung der X-AG, die Vorlage der Bescheinigung des Kantonalen Steueramts und Wirtschaftsprüfers lasse nur erkennen, dass die X-AG in der Schweiz besteuert wird. Daraus ergebe sich aber nicht, dass die Zahlungen durch Leistungen der X-AG veranlasst waren und deshalb eine Weiterleitung an Dritte ausgeschlossen erscheint. Auch die Vorlage des Franchise-Vertrags und damit zusammenhängender Schriftstücke könne nicht belegen, dass die darin geschuldete Leistungen tatsächlich erbracht wurde.
Auch die Versagung des Betriebsausgabenabzugs in voller Höhe sei rechtmäßig, denn § 160 AO soll einen beim Empfänger - dem wirtschaftlich Berechtigten der X-AG - vermuteten Steuerausfall in gleicher Höhe beim Steuerpflichtigen kompensieren. Da es weder Anhaltspunkte für die Beantwortung dieser Frage gebe noch bekannt sei, ob und in welcher Höhe der tatsächliche Empfänger weitere Einkünfte bezogen hat, könne die Höhe der steuerlichen Belastung beim tatsächlichen Empfänger nicht geklärt werden, sodass ein Abzug seitens des A insgesamt abzulehnen gewesen wäre.
Die grundsätzliche Entscheidung des FG Baden-Württemberg präzisiert die Rechtsprechung zu Zahlungen an „zwischengeschaltete“ Domizilgesellschaften mit der Folge der Nichtabzugsfähigkeit bei fehlender Benennung von deren Hintermännern. Insbesondere liefert das FG einen für Finanzbehörden maßgeblichen Indizienkatalog zur Identifizierung von Domizilgesellschaften. Wichtig ist, dass stets eine Gesamtschau aller jeweils relevanten Umstände des Einzelfalls zur Feststellung einer wirtschaftlich inaktiven Gesellschaft erforderlich bleibt und nicht etwa das Vorliegen eines der Indizien per se ausschlaggebend ist. Es können zudem sowohl pro als auch contra „Domizilgesellschaft“ auch weitere Gesichtspunkte herangezogen werden; die Liste des FG ist erkennbar nicht als abschließender Katalog gemeint. Allenfalls in diesem Einzelfall relevant erscheint das Indiz der Aufnahme in die Liste der Finanzintermediäre. Diese können - in ihrer Funktion - durchaus werthaltige Leistungen erbringen, allerdings wohl kaum in der Werbebranche.
Die Ausführungen zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs sind hingegen zweifelhaft. Insbesondere verkennt u.E. das FG, dass die X-AG, auch bei Zugrundelegung des von ihm angenommenen Sachverhalts, nämlich bei reiner Durchlauffunktion, bezüglich eines bestimmten Prozentsatzes der Zahlungen durchaus Empfängerin i.S. des § 160 AO sein dürfte. Dieser (Teil-)Betrag dürfte an die X-AG als Finanzintermediär gezahlt worden sein im Gegenzug für die erbrachte Leistung, nämlich die Verwaltung und/oder Weiterleitung des Geldes. Da somit nicht der gesamte von A gezahlte Betrag an den tatsächlichen Empfänger weitergeleitet wurde, scheint eine vollständige Versagung des Abzuges nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Eine eingehendere Prüfung hätte eventuell auch die Frage verdient, ob nicht wahrscheinlich ist, dass der reale Empfänger nur im Ausland steuerpflichtig ist; auch dies sollte bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Abzugsverbots berücksichtigt werden.
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 7 | ID 30232950
17.02.2012 · Betriebsausgaben
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