Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/32
Timestamp: 2017-02-26 06:37:56
Document Index: 18605805

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

§ 32 ZPO, Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08 - Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein US-amerikanisches Brokerhaus auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit…BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 - Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare…BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei…BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen…BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 - Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden; Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus…BGH, 22.03.2011 - XI ZR 197/08 - Formgültigkeit der Schiedsvereinbarung eines Vertrages zwischen einem ausländischen Unternehmer mit einem inländischen Verbraucher bei vereinbartem Wahlrecht…BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 - Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung…BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09 - Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts;…BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09 - Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen in Deutschland Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung leistende ausländische Broker; Bedingt vorsätzliche…BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen;…BGH, 05.05.2011 - IX ZR 177/10 - Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden; Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus…BGH, 22.03.2011 - XI ZR 279/09 - Schadensersatz wegen Verlusten bei Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen ist bei fehlendem Beleg für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nicht zu…BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09 - Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen Investmentanteilen im Inland durch eine ausländische Investmentgesellschaft; Begründung der…BGH, 29.06.2010 - VI ZR 83/09 - Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des…BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09 - Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des…BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der…BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines…BVerwG, 23.11.2011 - BVerwG 8 C 20.10 - Finanzielle Aufwendungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Regulierung von Amtshaftungsansprüchen als umlagefähige Kosten i.S.v. § 13…BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich - Umfang der Leistungsschutzrechte ausübender Künstler; Ausschließliches Recht des öffentlichen Zugänglichmachens einer audiovisuellen…BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13 - Zulässigkeit von Vereinbarungen bzgl. Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften; Zuständigkeit der deutschen…
25.01.2014 - 233 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielAG Köln weist Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten abMit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener… mehr
02.12.2013 - 726 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnFilesharing:AG Köln schränkt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen einDer Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren ist. Hierzu hat… mehr
26.11.2013 - 241 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim aus BerlinOLG Schleswig hält am fliegenden Gerichtsstand fest Für File-Sharing-Altfälle soll nach Ansicht des OLG Schleswig weiterhin der sog. fliegende Gerichtsstand Anwendung finden. mehr