Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148894,40.html
Timestamp: 2019-12-14 07:51:49
Document Index: 255802430

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 620', '§ 621', '§626', '§ 111', '§ 107', '§ 528', '§ 530', '§ 107', '§ 516', '§ 528', '§ 107', '§623', '§623']

Verfasst am: 02 Okt 2007 - 16:07:21 Titel:
Hat jemand einen gekoppelten Vertrag angesprochen und wenn ja, wo?
Gleich zu Beginn, wo man den Vertragsgegenstand umreißt und von anderen Vertragstypen abgrenzt.
Verfasst am: 03 Okt 2007 - 10:57:59 Titel:
Während beim zusammengesetzten Vertrag mehrere durch den Parteiwillen verbundene, aber gedanklich voneinander trennbare Vereinbarungen vorliegen, sind beim gemischten Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen derart verbunden, dass sie nur in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles Ganzes ergeben. Die Grenze ist dabei fließend.
Man unterscheidet 4 nennenswerte Kategorien:
Die von den Parteien zu erbringenden Hauptleistungen entsprechen einem typischen Vertrag, eine Partei schuldet jedoch zusätzlich eine andersartige Nebenleistung.
Bsp: Miete eines Zimmers mit Bedienung, Kauf von Wein in zurückzugebenden Flaschen
2. Kombinationsvertrag
Eine Partei schuldet mehreren verschiedenen Vertragstypen entsprechende Hauptleistungen
Bsp: Pensionsvertrag über Kost und Unterkunft
3. Gekoppelter Vertrag
Die Parteien tauschen Leistungen aus, die verschiedenen typischen Verträgen entsprechen
Bsp: Bürgschaft gegen Dienstleistung, Werklieferung gegen Werkleistung.
Bsp: gemischte Schenkung, Konzert
B. Rechtliche Behandlung
Fraglich ist, wie ein solcher gemischter Vertrag rechtlich zu behandeln ist.
Nach der Absorptionstheorie richtet sich dies danach, welchem Vertragstyp die Hauptleistung angehört.
Die Kombinationstheorie wendet die für den jeweils betreffenden Vertragsbestandteil maßgebenden Rechtsnormen an und versucht, sich eventuell ergebende Gegensätzlichkeiten nach dem mutmaßlichen Parteiwillen auszugleichen. Kollidieren die Vorschriften, ist das Rechts des Vertragstyps anzuwenden, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet.
Die Theorie der analogen Rechtsanwendung entspricht der Kombinationstheorie nur unter analoger Anwendung der entsprechenden Rechtsnormen.
Die dogmatischen Leckerbissen sind der Kenntnisnahme vorbehalten. Anzusprechen ist, wider des Verlangens der gähnenden Leere der letzten Seiten, keine davon.
Verfasst am: 03 Okt 2007 - 17:56:02 Titel:
Zu den Ausfuehrungen von Schlossberg moechte ich noch folgendes anmerken: Von Baldus wurden uns die Hattenhauerischen Stilregeln empfohlen. In diesen steht, dass ein Vergleich zwischen aelterer und neuerer Rechtssprechung kein Streit darstellt, den es im Zuge einer Hausarbeit yu eroerten gilt. Ich bin mir nicht sicher, in wie weit man das hier bei der Abwandlung am besten anspricht...
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 10:10:29 Titel:
könnt ihr mir bitte sagen, wo ihr den AnwaltKommentar gefunden habt? Ich war heute überall unterwegs und in der UB nachgefragt aber bin leider nicht findig geworden
Oder hat es vlt jdm von euch auf dem Rechner?
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 11:46:20 Titel:
Die wenigen Exemplare, die es gibt (ich glaube, es sind nur zwei) werden wohl entliehen sein. Aber man braucht ihn gar nicht unbedingt, denn was Baldus dort sinngemäß schreibt, findet sich auch in anderen (Groß-)Kommentaren; der Erkenntnisgewinn beschränkt sich eigentlich darauf, dass man nun weiß, dass sich Baldus der h.M. anschließt.
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 11:47:12 Titel:
Ist der Vertrag wirklich "auf Jeden Fall" mit Ablauf der Woche gekündet??Ist es nicht vielmehr so, dass es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt und dieses nach § 111 BGB:
"Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt(...)"
nicht nur einer Einwilligung sowie einer schriftlichen Form bedarf, die hier offensichtlich eh nicht vorliegt..und wäre es nicht eine inhaltliche dehnung des sachverhalts, wenn man annähme, dass der V einer solchen kündigung einwilligen würde...?
Wie geht ihr bei der Kündigung denn überhaupt gliederungstechnisch vor??Erst die Theorien aufzählen (eher nicht, oder?!), dann die ordentliche Kündigung nach § 620 i.V.m § 621 Nr.2 (so hab ich´s!) sowohl an der Frist, als an der Form und der fehlenden Einwilligung des V scheitern lassen und dann die Außerordentliche, will heißen fristlose Kündigung nach §626 am wichtigen Grund sowie nach § 111 scheitern lassen??Eigentlich könnte man ja im Urteilsstil feststellen, dass S nach 111 eh nich kündigen kann, respektive die ordentliche Kündigung seinen Anspruch die Medikamente am nächsten Tag liefern zu müssen, schon gar nicht vernichtet und er sowieso ein kleiner, egoistischer nerviger und fieser Möb is, der alte Omas wegen Medikamentenentzug krepieren lässt..Ich hasse diesen Bastard..LG;-)
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 12:05:16 Titel:
Was ist dann bitte das telos dieser Norm?? (also von § 107) Selbst eine Schenkung wäre deiner Ansicht nach also nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Schenker die Herausgabe des Geschenkes bei Verarmung nach § 528 BGB zurück verlangen kann und dem Beschenkten die Pflicht entstünde z.B. Schadensersatz zu leisten, wenn er das Geschenk(z.B. Geld) schon verbraucht (ausgegeben) hat..(Siehe auch § 530 BGB) Dadurch wird die Norm ad absurdum geführt und inhaltlich ausgehöhlt..Was darf der Minderjährige dann überhaupt noch für Rechtsgeschäfte abschließen???? Bitte um Stellungnahme!!
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 13:28:35 Titel:
MüKo/Schmitt § 107 Rn. 47
a) Lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte
ee) Schenkungen gemäß §§ 516ff.; die Pflicht des Beschenkten zur Rückgewähr in den Fällen der §§ 528, 530 bleibt als mittelbarer Nachteil außer Betracht.
Das Ganze ist aber streitig: vgl. Staudinger/Knothe § 107 Rn. 5 aber vertretbar und eine vertretbare Lösung soll man finden.
Darauf kommt es aber bei unserem Fall gar nicht an, denn
1. Zum Erklärungsbewusstsein gehört nicht, dass sich V der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages bewusst sein hätte müssen,
2. schon gar nicht bei einer ausdrücklichen Genehmigungserklärung wie im Grundfall
3. und selbst bei Konkludenz ist diese Ansicht veraltet (siehe oben)
4. muss geprüft werden, ob der V den Vertrag zwischen N und S genehmigt hat und nicht irgendeinen anderen Vertrag.
Ich möchte mich noch einmal wiederholen:
Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein irgendeine rechtserhebliche Erklärung abzugeben. V hat dem S erlaubt zu segeln und hatte daher zumindest potentielles Erklärungsbewusstsein. Der h.M. reicht das. Dass sich seine Genehmigung gegenüber dem S nicht auf den gesamten Vertrag zwischen N und S bezog, ist bei der Auslegung des Inhalts der Genehmigungserklärung zu ermitteln. Sie bezieht sich nur auf einen Teil des Vertrags und deckt sich damit nicht mit dem zu genehmigenden Geschäft und ist demnach gegenüber dem S unwirksam. Gegenüber der N verhält es sich etwas anders, noch mal anders sieht es in der Abwandlung aus.
Dies ist mein Lösungsweg und mit Sicherheit nicht der einzig richtige...
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 13:41:53 Titel: Kündigung
Die Kündigung eines Dienstverhältnisses bedarf nur dann der Schriftform, wenn sie zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses dient.
Zwischen N und S ist allerdings kein Arbeitsverhältnis i.S.d. §623 entstanden. Daher scheitert die Kündigung nicht am Schriftformerfordernis des §623.
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 13:53:34 Titel:
Sollte man die Kündigung hingegen bejahen (m.E. nur schwer vertretbar), muss man sie an der Minderjährigkeit scheitern lassen. Oder gleich an der Minderjährigkeit scheitern lassen, je nach dem wie viel Platz man noch hat Frohes Schaffen!