Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201296
Timestamp: 2018-07-19 15:09:05
Document Index: 376806446

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 116', '§ 114', '§ 114']

Rechtsprechung: NJW 1982, 1296 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 29.01.1982
BGH, 05.08.1981 - 2 StR 142/81
Unerlaubtes Sammeln von Geldbeträgen ohne gemeinnützigen Zweck - Leistung von Wertersatz - Einlegung eines Rechtsmittels
LandessammlG
NJW 1982, 1296 (Ls.)
MDR 1981, 951
NStZ 1981, 483
OLG Stuttgart, 29.01.1982 - 5 Ws 1/82
NJW 1982, 1296
MDR 1982, 516
Auf die Beschwerde hat der Senat nicht nur den Beschluss vom 22. August 2007, sondern auch den Haftbefehl vom 1. August 2007 zu prüfen; denn die vom Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gegeben sind (OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297).
Entspricht der Haftbefehl diesen Anforderungen nicht, kann zwar das Beschwerdegericht verpflichtet sein, (ihn) im Rahmen seiner Sachentscheidung (§ 309 Abs. 2 StPO ) entsprechend zu ergänzen (OLG Stuttgart, Die Justiz 1985, 217; NJW 1982, 1296 ).
Auch vorher ist eine solche Entscheidung möglich, wenn der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls wenigstens durch seinen Zusammenhang mit dem übrigen Akteninhalt diejenige Tat erkennen läßt, die die Staatsanwaltschaft zur Grundlage des Haftbefehls gemacht wissen will (so im Falle OLG Stuttgart, NJW 1982, 1296 ).
OLG Brandenburg, 12.09.1996 - 2 Ws 170/96
Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für …
Entspricht der Haftbefehl diesen Anforderungen nicht, kann zwar das Beschwerdegericht verpflichtet sein, den Haftbefehl im Rahmen seiner Sachentscheidung (§ 309 Abs. 2 StPO ) entsprechend zu ergänzen (OLG Stuttgart, Die Justiz 1985, 217; NJW 1982, 1296 ).
Im vorliegenden Fall hätte der Senat dazu erforderlichenfalls einen Haftbefehl selbst zu erlassen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1982, 1296).
Der Senat hat insoweit - trotz Beschränkung der Beschwerde auf die Aussetzung des Vollzuges - auch die Voraussetzungen des Haftbefehls zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1982, 1296;… Meyer-Goßner, § 116 StPO Rdn. 31).
OLG Stuttgart, 13.09.1996 - 1 Ws 136/96
Es reicht für die Formwirksamkeit des Haftfortdauerbeschlusses nicht aus, wenn auf den "Umfang der heutigen Verurteilung" Bezug genommen wird: denn die Bezugnahme auf ein schriftlich noch gar nicht abgesetztes oder auf ein zwar schriftlich abgesetztes, aber dem Haftbefehl nicht beigeheftetes Urteil genügt nicht (vgl. OLG Stuttgart Die Justiz 1980, 88; NJW 1982, 1296 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Auflage, § 114 Rdnr. 8).
OLG Hamm, 08.02.2001 - 2 BL 7/00
Haftbefehl; Konkretisierung; Bezugnahme auf nicht als Anlage beigefügte Urkunden
Dabei muss insbesondere die Tat aus sich heraus verständlich beschrieben werden, wobei das Tatgeschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung, Person des Verletzten und den sonstigen Umständen so genau zu bezeichnen ist, dass ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar wird, dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf entnehmen kann (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 114 Randnummern 4, 7 m.w.N.; OLG Hamm, StV 2000, 153, 154; OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297; OLG Düsseldorf StV 1996, 440).
OLG Hamm, 08.02.2001 - 2 BL 7/01