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Timestamp: 2016-10-28 02:40:35
Document Index: 290978629

Matched Legal Cases: ['Art.201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 201', 'Art. 201']

Vente,garantie en raison des d�fauts de la chose, lieu de la v�rification. Art.201 CO. But des dispositions sur la garantie (consid. 2). La v�rification doit s'effectuer en principe au lieu de la livraison (consid. 3). On peut y proc�der ailleurs - parce qu'il en a �t� convenu ainsi (consid. 4); - vu "la marche habituelle des affaires" (consid. 5); - en raison du but des dispositions qui r�glent la garantie (consid. 6). Consid�rants � partir de page 364
1. ... Die Kl�gerin (die Firma Neuchemie) macht geltend, die Annahme des Obergerichts Nidwalden, dass BGE 88 II 364 S. 365Basel der Empfangs- und Pr�fungsort der gelieferten Ware (1000 kg Novalgin) gewesen und die M�ngelr�ge versp�tet erhoben worden sei, verstosse gegen Art. 201 OR.
2. Nach Art. 201 OR soll der K�ufer, sobald es nach dem �blichen Gesch�ftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache pr�fen und, falls sich M�ngel ergeben, f�r die der Verk�ufer Gew�hr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Vers�umt dies der K�ufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um M�ngel handelt, die bei �bungsgem�sser Untersuchung nicht erkennbar waren.
Diese Vorschriften sind im Interesse der Verkehrssicherheit beim Kaufgesch�ft aufgestellt und bezwecken eine rasche Klarstellung der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse. Der Verk�ufer soll m�glichst rasch Gewissheit dar�ber erhalten, ob die Ware genehmigt worden ist, und es soll ihm von Beanstandungen so rechtzeitig Kenntnis verschafft werden, dass er sich durch eigene Pr�fung ein Urteil �ber die Begr�ndetheit der R�ge bilden kann. Der K�ufer soll sich �ber die Bem�ngelung rasch entscheiden m�ssen, um missbr�uchliche Ausn�tzung von Konjunkturschwankungen zu Lasten des Verk�ufers zu verh�ten (OSER/SCH�NENBERGER, N. 22, BECKER, N. 1, je zu Art. 201 OR).
3. F�r den Entscheid �ber die Rechtzeitigkeit der von der Kl�gerin am 23. Februar 1955 erhobenen M�ngelr�ge ist die Frage des Pr�fungsortes von massgebender Bedeutung. Ist gem�ss der Auffassung der Vorinstanz Basel als Pr�fungsort zu betrachten, wo die Verk�uferin (die Digitapol AG), die Ware in zwei Teilsendungen vom 6. Dezember 1954 und 22. Januar 1955 dem Spediteur der Kl�gerin ablieferte, so war die M�ngelr�ge der Kl�gerin versp�tet. Das bestreitet auch die Kl�gerin nicht. Sie begr�ndet ihren Standpunkt, die M�ngelr�ge sei rechtzeitig erfolgt, ausschliesslich damit, Pr�fungsort sei nicht Basel, sondern Buenos Aires gewesen, wohin sie die Ware durch ihren Spediteur an ihre Abnehmerin hatte weiterleiten BGE 88 II 364 S. 366lassen. Dass eine Pr�fung der Ware erst in Buenos Aires stattfand, ist nicht streitig.
a) Art. 201 OR kn�pft die Pr�fung an den Empfang der Ware. Das Gegenst�ck hiezu bildet auf seiten des Verk�ufers deren Ablieferung. Daher f�llt der Pr�fungsort in der Regel mit dem Ablieferungsort zusammen. Dieser befindet sich dort, wo die Verf�gungsgewalt �ber die Sache vom Verk�ufer an den K�ufer �bergeht, so dass dieser in die Lage versetzt wird, die Beschaffenheit der Ware selber zu pr�fen oder durch einen Dritten pr�fen zu lassen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 19, und BECKER, N. 2, je zu Art. 201 OR).
b) Ablieferungsort war im vorliegenden Falle unzweifelhaft Basel. Dorthin hat die Digitapol AG die Ware transportiert und auf Weisung der Kl�gerin der von dieser beauftragten Basler Lagerhausgesellschaft ausgeh�ndigt. Damit war der Gewahrsam der Lieferantin an der Ware dahingefallen; sie hatte sich nicht mehr weiter um diese zu k�mmern und sich insbesondere nicht mit deren Weitertransport zu befassen. Vielmehr war mit der Ablieferung an die von der Kl�gerin beauftragte Lagerhausgesellschaft die Verf�gungsgewalt �ber die Ware auf die Kl�gerin �bergegangen und diese auch tats�chlich in die Lage versetzt, �ber die Ware zu verf�gen. Damit hatte sie diese im Sinne des Gesetzes "empfangen" (OSER/SCH�NENBERGER, Art. 201 OR N. 19).
c) Damit ist jedoch noch nicht entschieden, dass im vorliegenden Falle Basel auch als Pr�fungsort anzusehen sei. Die Regel, wonach Ablieferungs- und Pr�fungsort zusammenfallen, l�sst im Einzelfalle Ausnahmen zu. So folgt aus der dispositiven Natur der Vorschriften �ber die M�ngelr�ge, dass die Parteien einen andern als den Ablieferungsort als Pr�fungsort bestimmen k�nnen. Ferner kann sich eine Abweichung vom normalen Pr�fungsort aus der Vorschrift ergeben, dass die Untersuchung der Ware durch den K�ufer zu erfolgen habe, "sobald es nach dem �blichen Gesch�ftsgang tunlich ist". Ebenso kann der Zweck der BGE 88 II 364 S. 367Pr�fung, der in der raschen Klarstellung der Verh�ltnisse besteht, eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen (OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 201 N. 21).
Es ist daher zu pr�fen, ob hier derartige Gr�nde vorliegen, die ein Abgehen von der Regel, wonach der Ablieferungsort als Pr�fungsort zu gelten hat, als geboten erscheinen lassen.
4. Eine ausdr�ckliche Abmachung des Inhalts, dass die Ware erst in Buenos Aires zu pr�fen sei, wird von der Kl�gerin nicht behauptet. Dagegen will sie aus den konkreten Umst�nden auf eine stillschweigende Zustimmung der Digitapol AG zu einer Verlegung des Pr�fungsortes nach Buenos Aires schliessen. Sie weist darauf hin, dass die Digitapol AG zugestandenermassen wusste, dass die Ware nach Buenos Aires geliefert werden sollte, und beruft sich weiter auf ein Schreiben der Lieferantin vom 29. November 1954, in welchem diese in Bezug auf die streitige Sendung ausf�hrte:
"... dass wir alles in Bewegung setzen, um am 6.12.54 wenn m�glich 500 kg. Novaminsulfon bei Ihrem Spediteur (Basler Lagerhausgesellschaft) abzuliefern. Um keine Zeit zu verlieren, werden wir diese Sendung voraussichtlich per Lastwagen nach Basel transportieren. Die Restsendung von 500 kg. werden wir dann sobald dieses Quantum hergestellt ist ebenfalls dort abliefern."
Zweifellos kann sich aus den konkreten Umst�nden des Einzelfalles der Schluss aufdr�ngen, dass sich der Verk�ufer stillschweigend mit einem andern Pr�fungsort als dem Ablieferungsort einverstanden erkl�rt habe. Das trifft z.B. zu, wenn der Verk�ufer die Ware direkt an den Abnehmer des K�ufers liefert, so dass eine Pr�fung �berhaupt erst durch diesen erfolgen kann (BECKER, OR Art. 201 N. 12; nicht ver�ffentl. Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 9. Mai 1955 i.S. Wofry c. Bader).
Im vorliegenden Falle hatte die Digitapol AG die Ware nicht an den (ihr unbekannten) Drittabnehmer zu liefern, sondern an die Kl�gerin, die sie ihrerseits durch ihren Spediteur an ihren Kunden in Argentinien weiterleitete.
Das Wissen der Lieferantin der Kl�gerin darum, dass BGE 88 II 364 S. 368die erste Teilsendung eilig war und von der Kl�gerin bzw. deren Spediteur nach Buenos Aires versandt werden musste, gen�gt f�r sich allein noch nicht, um ein stillschweigendes Einverst�ndnis mit Buenos Aires als Pr�fungsort anzunehmen. Es m�ssten vielmehr noch weitere besondere Umst�nde gegeben sein, die diesen Schluss nahelegen w�rden. Solche liegen hier nicht vor. Im Gegenteil hatte die Digitapol AG ein grosses Interesse daran, m�glichst bald zu erfahren, ob ihre Ware angenommen werde oder nicht, da sie doch nach der Ablieferung der ersten 500 kg die Fabrikation fortsetzen musste, um das Restquantum bereitzustellen. Die sofortige Weitersendung der Ware durch das Basler Lagerhaus schloss keineswegs aus, dass die Kl�gerin der Sendung einige Muster entnehmen und diese pr�fen lassen konnte. Angesichts der bedeutenden finanziellen Interessen, die auf dem Spiele standen, brauchte die Digitapol AG auch nicht davon auszugehen, dass die Kl�gerin die erste Teillieferung unbesehen nach Argentinien weitersenden werde. Bei dieser Sachlage geht es daher nicht an, auf ein stillschweigendes Einverst�ndnis der Digitapol AG mit Buenos Aires als Pr�fungsort zu schliessen.
5. Es fragt sich weiter, ob daraus, dass das Gesetz bez�glich der Pr�fungsfrist auf den "�blichen Gesch�ftsgang" abstellt, die in Buenos Aires erfolgte Pr�fung noch als rechtzeitig, bew. Buenos Aires als Pr�fungsort zu betrachten sei, wie die Kl�gerin geltend macht.
Mit dem Hinweis auf den �blichen Gesch�ftsgang will das Gesetz auf die im Gesch�ftsleben bestehenden praktischen Verh�ltnisse abstellen (BGE 81 II 59), wobei diese nach objektiven kaufm�nnischen Gesichtspunkten zu w�rdigen sind (BlzR 48 Nr. 207).
Die Betrachtung unter diesen Gesichtspunkten ergibt, dass der Kl�gerin ohne weiteres zuzumuten war, sei es selbst, sei es durch Auftrag an die Basler Lagerhausgesellschaft, aus der dort abgelieferten Ware Muster zu ziehen und deren Pr�fung zu veranlassen. Dies h�tte f�r die BGE 88 II 364 S. 369Kl�gerin keine besonderen Umtriebe verursacht und keine Verz�gerung der Weiterversendung bewirkt.
Ein solches Vorgehen h�tte sich der Kl�gerin auch noch aus verschiedenen weiteren Gr�nden aufdr�ngen sollen. Sie wusste, dass die Digitapol AG mit der Fabrikation der zweiten 500 kg weiterfahren musste. Sie wusste ferner gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die Digitapol AG bisher noch nie Novalgin fabriziert hatte. Endlich ist auf Grund der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Kl�gerin vor dem Abschluss des Gesch�fts den Betrieb der Digitapol AG besichtigt hatte und somit dar�ber im Bild war, dass es sich um einen primitiv eingerichteten Kleinbetrieb handelte, dessen Einrichtungen sie denn auch im Prozess selber als ungen�gend bezeichnet hat.
Im Hinblick auf alle diese Umst�nde muss angenommen werden, dass die Kl�gerin nach objektiven kaufm�nnischen Gesichtspunkten die Musterziehung und Pr�fung unverz�glich in Basel h�tte vornehmen m�ssen und dass die erst nach Eintreffen der Ware in Buenos Aires erfolgte Pr�fung daher versp�tet war.
Die Berufung der Kl�gerin auf verschiedene, in der Doktrin erw�hnte �ltere Entscheide (BGE 26 II 793,BGE 38 II 547) ist demgegen�ber unbehelflich. Gewiss kann es nach dem �blichen Gesch�ftsgang zul�ssig sein, dass ein in der Schweiz domizilierter K�ufer eine durch ihn aus dem Ausland bezogene Ware nicht schon bei der dort erfolgten Auslieferung an seinen Spediteur pr�ft, sondern - bei sofortiger Weitersendung durch diesen - erst am Bestimmungsort in der Schweiz. Hier handelt es sich aber um einen Vertrag, der zwischen zwei in der Schweiz ans�ssigen Firmen abgeschlossen wurde, bei welchem die Ablieferung durch den Verk�ufer an den Spediteur des K�ufers in der Schweiz erfolgte, der die Ware dann nach �bersee verfrachtete. Das macht f�r die Frage des Pr�fungsortes einen wesentlichen Unterschied aus, weshalb die in der angerufenen Rechtsprechung entwickelten BGE 88 II 364 S. 370Grunds�tze nicht auf den vorliegenden, anders gelagerten Tatbestand �bertragen werden k�nnen.
6. Wird endlich auf den in Erw. 2 dargelegten Zweck der Vorschriften �ber die M�ngelr�ge abgestellt und die Frage des Pr�fungsortes unter diesem Gesichtspunkte betrachtet, so kann wiederum nicht zweifelhaft sein, dass die Pr�fung bei Ablieferung der Ware in Basel h�tte erfolgen sollen. Die mehrw�chige Verz�gerung der Pr�fung bei Annahme von Buenos Aires als Pr�fungsort vertr�ge sich nicht mit der im Interesse der Sicherheit des Gesch�ftsverkehrs gebotenen raschen Klarstellung der tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse.
7. Hat somit schon auf Grund der vorstehenden Erw�gungen Basel als Pr�fungsort zu gelten, so kommt nichts darauf an, ob in der chemisch-pharmazeutischen Branche eine allgemeine Handelsusanz bestehe, wonach beim Kauf von Produkten zur Ausfuhr ins Ausland, insbesondere nach �bersee, der K�ufer die Ware vor dem Weiterversand zu pr�fen habe. Damit wird die R�ge der Kl�gerin gegenstandslos, dass die Vorinstanz in der Frage der Beweislast f�r das Bestehen einer Handelsusanz dieses Inhalts die Vorschriften von Art. 8 ZGB verletzt habe.
Da Basel Pr�fungsort war, ist es sodann auch belanglos, ob die Ware auf dem Transport von Basel nach Buenos Aires Schaden gelitten habe und ob die Vorinstanz gem�ss der Behauptung der Kl�gerin auch in diesem Zusammenhang die Beweislast unrichtig verteilt habe.
8. Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass die erst nach Eintreffen der Ware in Buenos Aires erfolgte Pr�fung und M�ngelr�ge versp�tet waren. Beim Unterbleiben der M�ngelr�ge innert n�tzlicher Frist gilt aber die mangelhafte Ware als genehmigt (Art. 201 Abs. 2 OR), und es sind Wandelungs-, Preisminderungs- und Schadenersatzklage ausgeschlossen (BECKER, OR Art. 201 N. 27).