Source: http://thehidden-berlin.com/?page_id=35
Timestamp: 2018-07-21 17:18:24
Document Index: 209788663

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§18']

IMPRESSUM – The Hidden
August 29, 2016 Thehidden
Telefon: +49 170 184 99 37
Inhaber: Daniel Grothues
Umsatzsteuer ID: DE 253769135
Steuernummer: 31/319/64482
VON DANIEL’S EATERY UND THE HIDDEN BY DANIEL’S EATERY
§1 Ausschließlichkeitsklausel
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Daniel’s Eatery und The Hidden by Daniel’s Eatery, im folgenden DANIEL’S EATERY genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Erbringung von Cateringleistungen (Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken, Bereitstellung von Personal) sowie die Gebrauchsüberlassung von Veranstaltungsräumen (The Hidden by Daniel’s Eatery, Heinrich-Roller-Straße 8, 10405 Berlin) und von Veranstaltungsequipment durch DANIEL’S EATERY zum Gegenstand haben.
§2 Gültigkeit von Angeboten/Auftragserteilung
Alle Angebote der Firma DANIEL’S EATERY haben eine Gültigkeit von 10 Tagen, ausgehend vom Verfassungsdatum des Angebots. Jeder Auftrag muss vom Kunden schriftlich (Email, Brief, Scan) bestätigt werden und gilt erst dann für beide Parteien als verbindlich. Abweichungen hiervon werden in den Angeboten gesondert dargestellt.
§3 Bereitstellung der Leistung
Leistungen werden nach Vereinbarung bereitgestellt und umfassen alle Sach- und Dienstleistungen, die zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Sache (Catering und/oder Raumnutzung) erforderlich sind.
Hiervon ausgenommen sind bei Catering-Aufträgen sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit einer ausreichenden Strom- und Wasserversorgung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf seine Kosten Strom- und Wasseranschlüsse (Zu- und Ableitungen, inkl. Abwasser) bis zum Stromverteiler bzw. Wasserhydranten bereit zu stellen. DANIEL’S EATERY ist lediglich für die Unterverteilung der Strom- und Wasseranschlüsse bis zu den Endgeräten zuständig. Die Verbrauchskosten, d.h. die Kosten für den anfallenden Strom- und Wasserverbrauch im Rahmen der Veranstaltung, trägt der Vertragspartner.
Sofern einzelne Artikel des Leistungssortiments, auch aufgrund von saisonalen Veränderungen, vorübergehend nicht lieferbar sind, behält sich DANIEL’S EATERY einen Austausch gegen mindestens gleichwertige Ware vor, die der vertraglich vereinbarten Leistung in ihrem Qualitätsniveau und Beschaffenheit entspricht.
Zusatzkosten oder eine Lieferung gegen Gebühr ist möglich. Kosten werden bei Angebotserstellung abgesprochen und bei Auftragsbestätigung durch den Kunden anerkannt.
Angegebene Preise sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung – sofort ohne Abzug, gegen Barzahlung oder nach individueller schriftlicher Vereinbarung.
DANIEL’S EATERY ist berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % des durch die Auftragsbestätigung vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Diese ist sofort zu entrichten. Forderungen sind fällig und zu zahlen 10 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Sollte das Zahlungsziel nicht eingehalten werden, behält sich DANIEL’S EATERY eine Mahngebühr von 10% der Rechnungsgesamtsumme vor.
DANIEL’S EATERY kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Kautionen oder Versicherungen verlangen.
§5 Personenzahl
Geringfügige Änderungen der Personenanzahl müssen bis drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bestätigt werden. Danach ist eine durch die Firma DANIEL’S EATERY geduldete Änderung nur noch gegen Gebühr möglich.
Bei Änderungen der Personenzahl behält sich die Firma DANIEL’S EATERY vor, eventuelle Preisanpassungen gemäß der veränderten Personenzahl vorzunehmen. Die bestätigte Personenzahl ist gleichsam ausschlaggebend für die Rechnungsstellung, unabhängig wie viele Personen tatsächlich bei der Veranstaltung anwesend waren.
§6 Liefer-, Aufbau- und Abbaukosten
Die Lieferpauschale berechnet sich nach Aufwand, wie Lieferung in Etagen ohne Fahrstuhl etc. Zusatzleistungen wie Auf- und Abbau sowie Vertragen und Einsammeln des Leihguts sind im Liefergrundpreis nicht enthalten. Die Kosten werden bei Angebotserstellung abgesprochen und bei Auftragsbestätigung durch den Kunden anerkannt.
§7 Personalkosten
Servicepersonal ist buchbar mit einem minimalen Zeitblock von 5 Stunden. Die Berechnung der tatsächlichen Arbeitszeit erfolgt je angefangene halbe Stunde. Die Kosten werden bei Angebotserstellung abgesprochen und bei Auftragsbestätigung durch den Kunden anerkannt.
§8 Leihware
Das zur Präsentation/Transport nötige Equipment (Tabletts, Platten, Schüsseln etc.) wird dem Kunden leihweise, teilweise gegen Gebühr, überlassen.
Wenn nicht anders vereinbart, ist und bleibt die Leihware Eigentum der Firma DANIEL’S EATERY. Die Leihware ist grob gereinigt (von Resten befreit!) zurückzugeben. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da diese erst im Haus auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft wird. Für Beschädigung oder in Verlust geratenes Leihgut haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
§9 Getränke in Kommission
Eine Getränkelieferung in Kommission ist nach Vereinbarung möglich. Getränke, die nicht zum Sortiment gehören und als Sonderwunsch des Kunden eingekauft werden, sind von der Kommission ausgenommen.
§10 Auftrags-Stornierung
Schriftlich bestätigte Aufträge (Catering und/oder Raumnutzung) sind vom Kunden zu folgenden Konditionen stornierbar.
– bis zu 22 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei.
– bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Entschädigung von 5% des Auftragswertes, mindestens jedoch 50,00 €.
– bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Entschädigung von 20% des Auftragswertes, mindestens jedoch 80,00 €.
– bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Entschädigung von 50% des Auftragswertes, mindestens jedoch 150,00 €.
– bis zu 2 Tag vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Entschädigung von 100% des Auftragswertes, mindestens jedoch 250,00 €.
Die auf den Vorgängen gesondert ausgewiesenen Pauschalen für die Veranstaltungsplanung sind von den Stornierungsregeln ausgenommen und auf jeden Fall in voller Höhe zu entrichten.
§11 Witterungs- und Fremdeinflüsse
Bei Witterungs- und Fremdeinflüssen, die es unmöglich machen den Auftrag auszuführen, haftet die Firma DANIEL’S EATERY nicht. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden zurückerstattet.
§12 Verspätung
Die Firma DANIEL’S EATERY kann für eventuelle Verspätungen nicht verantwortlich gemacht werden, ausgenommen die Verspätungen sind auf das Verschulden der Firma DANIEL’S EATERY zurückzuführen.
§ 13 Nutzungsbedingungen THE HIDDEN BY DANIEL’S EATERY
Der Vermieter stellt die dem Mieter überlassenen Räume nur zu dem in Absprache festgelegten Zweck bereit. Das Mietverhältnis bezieht sich ausschließlich auf die dabei angegebenen Räume und ist befristet auf die vorher festgelegte Meitdauer.
Der Mieter ist auf seine Kosten zur Einbringung von Anlagen, die zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich sind, berechtigt und zur vollständigen Entfernung aller eingebrachten Gegenstände zum Ende der Mietdauer verpflichtet.
Der Mieter ist verpflichtet, das ihm zur Nutzung überlassene Mietobjekt zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses schadensfrei zurückzugeben. Festgestellte, vom Mieter oder dessen Besuchern verursachte Schäden, werden auf Kosten des Mieters vom Vermieter instandgesetzt.
Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass keinerlei Beschädigungen oder Rückstände verbleiben. Ausbesserungen werden auf seine Kosten durchgeführt.
Der Mieter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sowie die ordnungsbehördlichen und versammlungsrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Vom Mieter eingebrachte Dekorationen, Reklame und sonstige Auf- und Einbauten müssen den Feuersicherheitsbedingungen und, soweit erforderlich, den bauordnungsamtlichen Vorschriften entsprechen. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Vermieters eingebracht werden. Nägel, Schrauben, Nieten, Krampen, Ösen etc. dürfen zur Befestigung von Dekorationen in den Böden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenständen nicht eingeschlagen bzw. geschraubt werden. Tape und sonstige Befestigungsmaterialien sind nach Gebrauch restlos zu entfernen. Der Gebrauch von Gaffa/Ducktape an den Innenwänden des Mietobjekts ist untersagt.
Treppen, Gänge, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verstellt oder verhängt werden. Die Ausgänge müssen während der Veranstaltung unverschlossen sein. Das ebenerdige Verlegen von Kabelleitungen o.ä. durch Fluchtwege ist verboten.
Der Mieter hat kein Mitspracherecht darüber, an wen und zu welchem Zweck zum gleichen Zeitpunkt die Flächen, die nicht Mietgegenstand sind, überlassen werden, insbesondere auch darüber, wie und wann diese Räume und Flächen für andere Veranstaltungen vorbereitet werden.
Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Öffnung und Schließung der benutzten Räume. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung zu dem in der Absprache genannten Zeitpunkt beendet ist und die benutzen Räume geräumt werden. Werden bis spätestens 2 Stunden vor Beginn der Veranstaltung vom Mieter keine Beanstandungen schriftlich erhoben, gelten die zur Nutzung überlassenen Räume und deren Einrichtung als im ordnungsgemäßen Zustand übernommen.
Das Hausrecht verbleibt jederzeit bei dem Vermieter.
Den Beauftragten des Vermieters ist jederzeit der Zutritt zu den zur Nutzung überlassenen Räumen zu gestatten.
Der Mieter verpflichtet sich, die baulichen und alle behördlichen Sicherheitsvorschriften sowie die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen in den Mietobjekten einzuhalten.
Im Mietobjekt können Gegenstände an der Decke nur nach Absprache aufgehängt werden.
Es dürfen ausschließlich schwerentflammbare Materialien (Baustoffklasse B1 nach DIN 4102) verwendet werden.
Der Vermieter kann die Vorlage von Entwürfen für Anzeigen, Plakate und Werbezettel für Veranstaltungen verlangen und die Veröffentlichung bzw. Verteilung untersagen, wenn durch die Gestaltung der Werbemittel eine Schädigung des Ansehens des Vermieters oder die Verletzung von Marken- und/oder Urheberrechten Dritter zu befürchten ist.
Dem Mieter obliegen auf eigenen Kosten die nachstehenden Verpflichtungen:
– Einholung behördlicher Genehmigungen jeder Art
– Erwerb der Rechte bei der GEMA
– Beachtung des Jugendschutzgesetzes und Einholung erforderlicher Ausnahmeregelungen, ggf. Überprüfung der Personensorgeberechtigungen bei unter 16-jährigen.
– Einsatz von Pyrotechnik
– Gewerbliche Film-, Funk-, Fernseh- und Tonbandaufnahmen.
Die Türen und Fenster sind wegen Lärmentwicklung ab 22:00 Uhr geschlossen zu halten.
Die Lautstärke muss immer bei maximal ZIMMERLAUTSTÄRKE verbleiben!
Der Mieter hat den Vermieter über den Umfang und den Charakter der geplanten Veranstaltung zu informieren. Der Vermieter behält sich vor, Veranstaltungen, die dem Charakter der Mietsache nicht entsprechen oder deren Durchführung ihm durch den Eigentümer der Mietsache untersagt ist, nicht anzunehmen.
Den Anweisungen der Beauftragten des Vermieters ist Folge zu leisten.
Für vom Vermieter nicht zu vertretende technische Störungen können Zahlungen nicht zurückbehalten oder gemindert werden.
Mitgeführte, auch persönliche Gegenstände, ebenso durch den Mieter seinerseits angemietete Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters im Mietobjekt. Der Vermieter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.
§14 Haftung firmenseitig
Die Firma DANIEL’S EATERY haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und darüber hinaus nur soweit ihre Vorlieferanten ihr gegenüber haften.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Speisen und Getränke geht mit der Übergabe auf den Vertragspartner über.
§15 Haftung kundenseitig
DANIEL’S EATERY setzt eine gültige (Betriebs)Haftpflichtversicherung bei Anmietung der Veranstaltungsräume THE HIDDEN BY DANIEL’S EATERY, Heinrich-Roller-Straße 8, 10405 Berlin mit einer ausreichenden Deckungssumme voraus. Der Mieter verpflichtet sich für die Erstattung in Höhe des Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungswertes bei Schaden durch den Mieter selbst, Beauftragte sowie Gäste.
Der Mieter haftet für alle, insbesondere durch ihn selbst, durch den Veranstalter, dessen Beauftragte, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursachten Personen- und Sachschäden und befreit den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können. Der Mieter ist verpflichtet, ggfalls eine ausreichende Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen, deren Bestehen er dem Vermieter auf schriftliches Verlangen durch Vorlage der Versicherungspolice und der Prämienquittung nachzuweisen hat. Wird auf Verlangen bis 3 Tage vor der Veranstaltung der Nachweis nicht erbracht, kann der Vermieter die Versicherung im Namen und auf Kosten des Mieters abschließen.
§16 Änderung des Rechnungsadressaten
Die Firma DANIEL’S EATERY weist darauf hin, dass für etwaige Änderungen des Rechnungsadressaten nach Vertragsabschluss bzw. nach Rechnungslegung eine Gebühr von 35,00 € erhoben werden kann. Vertragspartner und damit Schuldner des Auftrags bleibt jedoch der ursprüngliche Auftraggeber.
§18 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Firma DANIEL’S EATERY, Berlin.
Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.