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Timestamp: 2017-09-25 16:43:14
Document Index: 78611607

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', '§ 1573', '§1361', '§1573', '§308', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§1573', '§1578', '§1573', '§ 1578', '§1573', '§1577', '§1578', '§1578', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 36', 'BGH', '§ 323', '§1578', '§323', '§ 287', '§ 287', '§ 36', '§1573', '§1574', '§1578', '§ 1573', '§1573', '§1578']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 18:43h
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt
BGH - OLG Stuttgart - AG Ravensburg
1. Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.
2. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.
3. Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
BGB § 1361, § 1573 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB7/15 Paragraphen: BGB§1361 BGB§1573 ZPO§308 Datum: 2015-11-11
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Erwerbslosigkeit Leistungsfähigkeit
BGH - OLG Bamberg - AG Kulmbach
BGB § 1573, § 1578
Aktenzeichen: XIIZR6/15 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578 Datum: 2015-11-04
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Kindesunterhalt
11 WF 161/12
Aktenzeichen: 11WF161/12 Paragraphen: BGB§1573 Datum: 2012-08-01
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Aufstockungsunterhalt Unterhaltsberechnung
c) Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 – alle auch www.RechtsCentrum.de). Die - besseren - Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.
Aktenzeichen: XIIZR197/08 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2010-11-10
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BGH - OLG Saarbrücken - AG Völklingen
a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006 = www. RechtsCentrum.de) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 = www.RechtsCentrum.de).
ZPO § 323 aF
Aktenzeichen: XIIZR205/08 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§323 Datum: 2010-09-29
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c) Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachengerichte können sich bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen. Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angeben.
ZPO §§ 287, 323 aF
EGZPO § 36 Nr. 1
Aktenzeichen: XIIZR53/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1574 BGB§1578 Datum: 2010-01-20
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Aufstockungsunterhalt
OLG Köln - AG Heinsberg
27 WF 220/09
Begrenzung des Aufstockungsunterhaltes; angemessener Lebensbedarf
1. Der Nachscheidungsunterhalt einer 30-jährigen geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung nach nur 5-jähriger Ehe ist bereits mit der Scheidung (ohne Übergangszeit) auf den angemessenen Lebensbedarf zu begrenzen, wenn das gemeinsame Vorschulkind bereits seit 1 Jahr vom Vater betreut und unterhalten wird und keine ehebedingten Nachteile vorliegen.
2. Der angemessene Lebensbedarf einer ungelernten Arbeitskraft kann bei Ausnutzung aller vorhandenen legalen Möglichkeiten durch eigene Einkünfte von rund 900 bis 1.000 € erzielt werden; insoweit genügt der pauschale Hinweis auf die Arbeitsmarktlage und fehlende Chancen, ohne konkrete Bewerbungsbemühungen nachvollziehbar vorzutragen, nicht für ein geringeres Einkommen.
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578b Abs. 1
Aktenzeichen: 27W220/09 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2009-10-28
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