Source: http://www.gemeinde-borgstedt.de/buergerservice/was-erledige-ich-wo/leistungen/ansicht/vorgang/abfallentsorgung-abfallbefoerderung-erlaubnis.html?USER_ID=0&kdnr=0&rat_stellen_nr=12&info_id=879&cHash=fbeb3e109200ecf5d4e1a32838632b1f
Timestamp: 2020-07-13 08:08:40
Document Index: 49792367

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54']

Abfallentsorgung: Abfallbeförderung - Erlaubnis - Bürgerservice | Gemeinde Borgstedt
Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).
In allen anderen Fällen der Abfallbeförderung ist diese Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 KrWG). Im Rahmen des behördlichen Verfahrens wird u. a. die Sach- und Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers beziehungsweise der für die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen überprüft.
§ 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 KrWG sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern (z.B. Handwerker), erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Juni 2012 anzuwenden. Zur Konkretisierung der Anforderungen und der Verfahren hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlassen.
Für einzelne Anzeigen nach § 53 KrWG ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 30,00 und 150,00 Euro beziehungsweise für einzelne Erlaubnisse nach § 54 eine Verwaltungsgebühr von 250,00 bis 5000,00 Euro gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) zu entrichten. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung  AbfAEV),