Source: http://www.jurablogs.com/topic/nsa
Timestamp: 2017-07-29 11:34:34
Document Index: 352252892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

NSA - JuraBlogs
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ThemenNsaAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageNsaDie NSA (englisch National Security Agency, deutsch Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen. In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).WikipediaArtikel zum Thema NsaManipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen? nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.” In diesem Zusammenhang hat der Betroffene beantragt, den Geschäftsführers der K.Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 509 Leser - July 17, 2017 9:00am AktuellesTop-MeldungenUmstrittenes Überwachungsgesetz zur Überwachung von Messengerdiensten … Am 22. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Odervereinfacht: Ein Gesetz zur Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp. WIE SOLL DAS FUNKTIONIEREN? Die Daten können trotz Ende-zu-Ende-Verschlüsselung…Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 65 Leser - June 25, 2017 9:00am Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben … waren allerdings „sanctuary cities“ wie San Francisco oder New York, die angekündigt hatten, neue bundesrechtliche Regelungen zur Massenabschiebung nicht vollziehen zu wollen. Die EO enthielt jedoch auch einen Paragraphen, der auf den ersten Blick allen Nicht-U.S.-Bürgern ihr „right to privacy“ abzuerkennen schien. Kurz schien es so, als werde den… Verfassungsblog- 104 Leser - April 29, 2017 8:10pm Microsoft punktet bei Datenschutz … Zuletzt machte Microsoft eher durch verheerende Datenschutzzustände in Windows 10 auf sich aufmerksam, als durch sinnvolles Datenschutzbestreben. Jetzt aber hat der US-Konzern einen vorbildlichen Sieg gegen die Regierung gewonnen: im Ausland gespeicherte Daten müssen nicht an die US-Regierung weitergegeben werden. DER HINTERGRUND Im Jahr 2013…Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 78 Leser - January 26, 2017 10:00am Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten … Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Jelena von Achenbach und Wolfgang Neskovic haben den Beschluss mit dem Argument kritisiert, das Bundesverfassungsgericht „verabschiede“ sich durch die Konstruktion der „exekutiven Handlungsfähigkeit… Verfassungsblog- 75 Leser - November 24, 2016 8:12pm Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe? … Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der am 15. November veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei… Verfassungsblog- 46 Leser - November 24, 2016 5:02pm Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten … Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr…Michael Horak/ Datenschutzrecht- 40 Leser - November 16, 2016 8:47am Vorher zum gleichen Thema:BVerfG: Bundesregierung muss NSA-Sektorenliste dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung stellen - besondere politischen Interessen überwiegen VorlageinteresseBVerfG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutretenStreit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte? … Die G 10-Kommission, das in Art. 10 Abs. 2 GG vorgesehene Organ zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung, hat laut Karlsruhe kein eigenständiges Recht, seine Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung durchzusetzen. In seinem Beschluss vom 20. September 2016 hat der Zweite Senat des BVerfG ein von der G 10-Kommission… Verfassungsblog- 41 Leser - October 20, 2016 1:09pm Buchrezensionen: Zwei Bücher zu ‚Surveillance post Snowden‘ … sogenannten „NSA-Affäre“ zwar ein rudimentärer Kenntnisstand über Massenüberwachung existierte, sind es diese Beweise und Einblicke in die Ausführung und Ausübung der Überwachungsverfahren, die bis dato nur unzureichend bekannt oder eben nur spekulativ diskutiert werden konnten. Kurzum gesprochen bringen Snowdens Enthüllungen für die Aussagen der…Christian Wickert/ criminologia- 108 Leser - September 26, 2016 11:39am ARTE Dokumentation: Schattenwelt BND … „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!“ Dieser Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013 angesichts der bekannt gewordenen Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes sagte, könnte Leitthema der gestern auf ARTE ausgestrahlten Dokumentation „Schattenwelt BND. Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?“ gelten…Christian Wickert/ criminologia- 76 Leser - July 20, 2016 6:00pm Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Unternehmen wegen Unwirksamkeit von Safe Harbor … Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat nach der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH (siehe EuGH: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden) gegen zahlreiche Unternehmen Bußgelder erlassen. Die Bußgeldbescheide sind teilweise schon…Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - June 7, 2016 7:59am Vorher zum gleichen Thema:Hamburger Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-UmsetzungErste rechtskräftige Bußgelder im Zuge von Safe HarborWhy Bernie Sanders would get close to 100 % of the votes of the German data protection mainstream …(Speech, Frankfurt University, Symposion on „The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.“, March 9th, 2016) When it comes to data protection in Germany, there is an on-going and quite lively discussion. There is a mainstream, and there is a minority. My views are clearly the views of the minority. What…Niko Härting/ CR-online.de Blog- 69 Leser - March 9, 2016 6:28pm Apple erhält unerwartete Schützenhilfe im Datenschutz-Kampf … Hat Apple sich in der Vergangenheit immer wieder in Sachen Datenschutz gegen die US-Behörden gestellt, so erhält der Konzern jetzt unerwartete Schützenhilfe von Google und WhatsApp. Eine US-Senatorin droht nun mit Gesetzesänderungen. GOOGLE WARNT VOR PRÄZEDENZFALL Im konkreten Fall, bei dem die US-Behörden verlangen, dass ein iPhone eines Nutzers von Apple entsperrt werden soll, warnte […]…Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 24 Leser - February 19, 2016 10:00am EU-US Safe Harbor : Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe? … Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm Wie der neue Schutzschild genau aussieht, wissen wir noch nicht. Ein unterschriebenes Dokument scheint es nicht zu geben…Axel Spies/ beck-blog- 79 Leser - February 2, 2016 10:32pm Vorher zum gleichen Thema:EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe HarborDatenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 2 … – die IT-Systeme des Bundestages angegriffen haben. Neben Dienstcomputern in den Gebäuden des Bundestags waren offenbar auch etliche Rechner in Wahlkreisbüros von Abgeordneten betroffen. Juni Im Juni gab es das Phänomen, dass auf Facebook die Profilbilder von vielen Usern sehr ähnlich in Regenbogenfarben gezeigt wurden. Dahinter steckte sich die…Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 86 Leser - December 28, 2015 9:00am Metadaten – Wer, wann, mit wem, wie lange? …. Metadaten und Geheimdienste Geheimdienste wie die NSA sammeln enorme Mengen an Metadaten. Politiker verteidigen die Sammelwut, indem sie behaupten, dass Metadaten nicht viel aussagen und der eigentliche Inhalt nicht überwacht wird. Dabei sind Metadaten oft wertvoller als der Inhalt der Kommunikation selbst, wie auch Edward Snowden enthüllte. Analysen…Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 134 Leser - November 27, 2015 2:02pm 1
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