Source: http://www.martin-behaim-apotheke.de/agb/?SID=cb88fe99a6c0a22b9e46793d1e295ffb
Timestamp: 2018-06-20 18:36:44
Document Index: 167115817

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§377', '§ 443', '§6', '§7', '§8', '§312', '§13', '§312', '§1', '§312', '§3', '§9', '§10']

für Lieferungen und Leistungen der Martin-Behaim Apotheke, 90522 Oberasbach
Stand: V1.0: Oktober 2013
§1: Geltungsbereich:
Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-,Zahlungs,- und Lieferbedingungen, sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§2: Angebot und Vertragsschluss:
Angebot ist die Bestellung des Kunden, welches wir durch das Absenden der Ware oder Rechnungserteilung annehmen.
§3: Lieferungen:
(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern diese dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
(2) Lieferungen ab 50.-€ erfolgen versandkostenfrei. Unter einem Bestellwert von 50.-€ wird eine Versandkostenpauschale von 4.-€ berechnet.
(3) Ereignisse von höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen( mit Ausnahme von Aussperrung) und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist durch uns zu vertreten.
§4: Preise/Eigentumsvorbehalt:
(1) Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.
(2) Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern, es sei denn, der Kunde ist zur Aufrechnung berechtigt. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§5: Gewährleistung/Haftungsbeschränkung:
(1) Wir leisten grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abbildungen und Angaben, die im Online-Shop oder Katalogen, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherung dar.
Soweit der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt §377HGB. Liegt eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung vor, ist der Kunde verpflichtet, diese mitzuteilen und kann uns eine angemessene Frist zur Nachlieferung oder Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt nach seiner Wahl, Nacherfüllung oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten und/oder Schadenserstz zu verlangen.
Verlangt der Kunde auch Schadensersatz, so haften wir nur für Schäden an der bestellten Sache. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadenserstz sind ausgeschlossen, soweit keine Garantie, keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertagspflichten ist die Haftung der Martin-Behaim Apotheke auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende, als die genannten Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Grund sind ausgeschlossen.
(3) Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Falle aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und - beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus einer Garantie (z.B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443,444 BGB), aus der vorsätzlichen Verletzung von Pflichten, aus arglistigen Verschweigen von Mängeln, für die Fälle grober Fahrlässigkeit und die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§6: Rücknahme:
Die Rücknahme mangelfreier Ware ist aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Zurückgesandte Ware wird ohne Vergütung nach entsprechender Benachrichtigung vernichtet. Auf Wunsch wird eine Vernichtungserklärung ausgestellt. Zur Aufbewahrung und Rücksendung solcher Ware sind wir nicht verplichtet.
§7: Datenschutz:
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Kunde kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Martin-Behaim Apotheke, Oberasbach widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
§8: Widerruf:
(1) Das Widerrufsrecht steht nur dem Kunden nach §312 DBGB als Verbraucher im Sinne des §13 BGB zu, wenn die Vertragserklärung nicht auf die Lieferung von Waren gerichtet ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnten oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §312c Abs.2 BGB i.V. mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB/Info V sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz BGB i.V. mit §3 BGB/Info V
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Martin-Behaim Apotheke
Meißener Strasse 49
E-Mail: martin-behaim-apotheke@web.de
(4) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40.- beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§9: Salvatorische Klausel:
§10: Gerichtsstand:
Für Kunden, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der europäischen Union haben, ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort an unserem Geschäftssitz, gleiches gilt für Kaufleute. Im Verkehr mit Kunden innerhalb der europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um Endverbraucher und um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
© 2013 Martin Behaim Apotheke