Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_17_BImSchV_Zulassung_von_Ausnahmen-d5626822,25.html
Timestamp: 2017-01-18 02:30:33
Document Index: 395839610

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 25']

§ 24 17. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 17. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBund17. BImSchV - Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen§§ 23 - 25, Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 24 17. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen§ 25 17. BImSchV, Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen§ 26 17. BImSchV, Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblät...§ 27 17. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 28 17. BImSchV, ÜbergangsregelungenAnlage 1 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende StoffeAnlage 2 17. BImSchV, ÄquivalenzfaktorenAnlage 3 17. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von AbfällenAnlage 4 17. BImSchV, Anforderungen an die kontinuierlichen Messeinrichtungen un...Anlage 5 17. BImSchV, Umrechnungsformel
§ 24 17. BImSchVSiebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 4 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 17. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-17-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls1.einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind,2.im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung angewandt werden,3.die Ableitungshöhe nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft auch für den als Ausnahme zugelassenen Emissionsgrenzwert ausgelegt ist, es sei denn, auch insoweit liegen die Voraussetzungen der Nummer 1 vor, und4.die Anforderungen folgender Richtlinien eingehalten werden:a)Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie),b)Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31), die durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, undc)Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).(2) Abweichend von § 4 Absatz 2 kann die zuständige Behörde Abfallverbrennungsanlagen ohne Abfallbunker oder eine zum Teil offene Bunkerbauweise in Verbindung mit einer gezielten Luftabsaugung zulassen, wenn durch bauliche oder betriebliche Maßnahmen oder auf Grund der Beschaffenheit der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 die Entstehung von Staub- und Geruchsemissionen so gering wie möglich gehalten wird.(3) 1Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Zulassung von Ausnahmen im Anhang des Genehmigungsbescheids, einschließlich der Begründung der festgelegten Auflagen. 2Diese Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
§ 23 17. BImSchV, Veröffentlichungspflichten§ 25 17. BImSchV, Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen