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Timestamp: 2019-09-16 12:08:13
Document Index: 337334313

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 162', '§ 96', '§ 9']

Doppelte Haushaltsführung: Aufwand für Einrichtungsgegenstände und Hausrat | Reisekosten Blog
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Doppelte Haushaltsführung: Einrichtungsgegenstände und Hausrat
Doppelte Haushaltsführung | Unterkunftskosten | Mehraufwendungen
Im Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hatte der BFH zu klären, ob Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat für eine doppelte Haushaltsführung notwendige Mehraufwendungen aufgrund einer doppelten Haushaltsführung darstellen.
Wie sieht es also aus mit den Kosten für Möbel und Hausrat aus, die für die beruflich bedingte Zweitwohnung angefallen sind?
Im Streitjahr 2014 hatte der Kläger, der mit seiner Frau einen eigenen Hausstand in A unterhielt, aufgrund seiner ersten Tätigkeitsstätte in B ab 01.06.2014 mit einer Zwei-Zimmer-Wohnung in C eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten dieser Wohnung in C sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten (insgesamt 10.325 EUR) geltend.
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur i.H.v. monatlich 1.000 EUR an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (Neufassung ab dem Veranlagungszeitraum 2014) auf diesen Höchstbetrag begrenzt sei. Das Düsseldorfer Finanzgericht sah dies anders: Die Kosten der Einrichtung (AfA auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände, Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter) stellen seiner Ansicht nach keine Unterkunftskosten dar; daher seien sie nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten. Da die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten hätten, seien die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig.
Der Kläger war mit seinem Einspruch z.T. erfolgreich. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Aufwendungen für die Möbel und Haushaltsartikel in der nachgewiesenen Höhe von 2.917,61 EUR grds. als Werbungskosten anzuerkennen seien. Allerdings zählten sie zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der 2014 geltenden Fassung. Unterkunftskosten seien i.H.v. insgesamt knapp 9.745 EUR angefallen (darin enthalten: AfA für angeschaffte Einrichtungsgegenstände: 661,69 EUR; Aufwendungen für geringwertige Wirtschaftsgüter: 2.917,61 EUR), die allerdings nur mit einem Höchstbetrag von 8.000 EUR (= 8 Monate x 1.000 EUR) abgezogen werden könnten.
Die Klage, mit der die Kläger den Abzug weiterer Werbungskosten wegen der doppelten Haushaltsführung i.H.v. 1.747 EUR forderte, wurde vom Finanzgericht stattgegeben: Das Finanzamt habe die Werbungskosten zu Unrecht gekürzt.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG stellen notwendige Mehraufwendungen, die einem Beschäftigten aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, ebenfalls Werbungskosten dar. Darunter fallen z.B. Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeittlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, monatlich max.1.000 EUR. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind nach der BFH-Rechtsprechung i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG (geltende Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2013) nötig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (grundlegend BFH, Urteil vom 09.08.2007, Az. VI R 10/06).
Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts: Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind nur die Kosten der Unterkunft auf den Höchstabzugsbetrag von 1.000 EUR gedeckelt. Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände werden davon nicht umfasst: Der Grund dafür ist, dass jene nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkunft getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Solche Aufwendungen sind damit ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.
Laut dem BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412, Rz 104) umfasst der Höchstbetrag sämtliche Aufwendungen wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung/-unterkunft, AfA für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel), Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet-/Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze und Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Wenn die Zweitwohnung/-unterkunft möbliert angemietet wird, seien die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag berücksichtigungsfähig.
Nach Auffassung des Senats zählen zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die (nur) max. mit 1.000 EUR pro Monat abgezogen werden können, alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen, soweit sie sich ihr einzeln zuordnen lassen. Im Fall einer angemieteten Wohnung gehört zu diesen Aufwendungen die Bruttokaltmiete, bei einer Eigentumswohnung die AfA auf die Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie die Zinsen für Fremdkapital, soweit sie auf den Zeitraum der Nutzung entfallen. Aber auch die (warmen und kalten) Betriebskosten inkl. Stromkosten zählen zu diesen Unterkunftskosten (vgl. Beschluss vom 12.07.2017, Az. VI R 42/15, zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG a.F.); denn sie entstehen durch den Gebrauch der Unterkunft oder durch das ihre Nutzung ermöglichende Eigentum des Steuerpflichtigen an der Unterkunft.
Die Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände inkl. AfA gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Diese trägt der Steuerpflichtige entweder für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienen der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter (vgl. BFH, Urteil vom 05.12.1985, Az. IV R 112/85). Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel ist dabei nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen.
In seiner ständigen Rechtssprechung zu den notwendigen Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung hat der BFH bereits zwischen den Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort und den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung unterschieden. Dabei rechnete der Senat die Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung nicht zu den Unterkunftskosten, sondern zu den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen. Daran hat sich auch mit der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts nichts geändert.
Wenn der Arbeitnehmer eine teil-/möblierte Wohnung angemietet hat, ist dies im Hinblick auf die Möglichkeit, neben der Wohnung auch die mitvermieteten Möbelstücke zu nutzen, regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden, der sich oft auch in einer höheren Miete niederschlägt. Durch die Möblierung räumt der Vermieter dem Mieter über die Wohnungsnutzung als solche hinaus sachlich einen Mehrwert an Gebrauchsmöglichkeiten ein (BFH, Urteil vom 06.02.2018, Az. IX R 14/17). Wenn der Mietvertrag – wie i.d.R. üblich – keine Aufteilung der Miete für die Überlassung der Wohnung und der Möbelstücke enthält, ist die Miete im Schätzweg (§ 162 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) aufzuteilen.
Das heißt also: Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat, die für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung angefallen sind, fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 EUR. Als sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung sind sie daher grds. unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar.
Quellen: BFH, Pressemitteilung Nr. 35 vom 06.06.2019, Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17)