Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202014,%20629
Timestamp: 2019-10-17 01:47:12
Document Index: 374562897

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 122', '§ 16', '§ 6']

BFH, 19.03.2014 - X R 28/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16115
BFH, 19.03.2014 - X R 28/12 (https://dejure.org/2014,16115)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2014 - X R 28/12 (https://dejure.org/2014,16115)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2014 - X R 28/12 (https://dejure.org/2014,16115)
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Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten ...
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF; Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten; Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten ...
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten :
§ 6 Abs 5 S 3 EStG 2002, EStG VZ 2005, § 15 EStG 2002, § 17 EStG 2002, § 23 EStG 2002
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF – Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten – Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, ...
Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter in eine neu gegründete KG - Beitrittsaufforderung an das BMF
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter - Beitrittsaufforderung an das BMF
EStG § 6 Abs. 5 Satz 3
Abgrenzung von teilentgeltlicher Übertragung und vollentgeltlicher Übertragung gegen Mischentgelt
Umfang der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner WG
Teilentgeltliche Übertragung eines WG aus Einzelbetrieb in Gesamthandsvermögen
Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG
Aufgabe der Trennungstheorie durch BFH-Urteile vom 18.9.2013 (X R 42/10) und vom 19.9.2012 (IV R 11/12)?
Vorweggenommene Erbfolge gegen einmalige Entgeltzahlungen
Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 19.03.2014, Az.: X R 28/12 (Betriebsaufspaltung: Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter - Beitrittsaufforderung an das BMF)" von RA/StB/Dipl.-Finw. Bernd Keller und StB/Dipl.-Kfm./Dipl.-Bw. Henrik Sundheimer, ...
Kurznachricht zu "Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 251 - 252.
Kurznachricht zu "Trennung von der modifizierten Trennungstheorie?" von RA, FaStR und StB Dr. Ralf Demuth, original erschienen in: EStB 2014, 373 - 376.
FG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 14 K 2982/10
BFH, 10.10.2018 - X R 28/12
BFH, 30.10.2018 - GrS 1/16
BFH, 30.10.2018 - X R 28/12
BFHE 245, 164
BB 2014, 1833
BStBl II 2014, 629
Der Senat hat mit Beschluss vom 19. März 2014 X R 28/12 (BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Beitritt aufgefordert, um die Beantwortung von vier Fragen gebeten und zugleich seine eigene vorläufige Rechtsauffassung zu diesen Fragen mitgeteilt.
Wegen der Einzelheiten und Nachweise nimmt der Senat auf seinen im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss über die Beitrittsaufforderung an das BMF Bezug (in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, hier Rz 34 bis 38).
Zu Sachverhaltskonstellationen und/oder Rechtslagen, die zwar jeweils durch eine gewisse, aber nicht durch vollständige Vergleichbarkeit mit dem hier zu beurteilenden Vorgang gekennzeichnet sind, liegen sowohl BFH-Entscheidungen vor, denen sich eine Zustimmung zur strengen Trennungstheorie entnehmen lassen könnte, als auch Entscheidungen, in denen diese abgelehnt und eine "modifizierte Trennungstheorie" an deren Stelle gesetzt wird (Einzelheiten und Nachweise im Senatsbeschluss in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 39 bis 59).
Im Bereich des Privatvermögens werden teilentgeltliche Übertragungsvorgänge hingegen von den hierfür zuständigen Senaten des BFH durchgängig nach Maßgabe der strengen Trennungstheorie beurteilt (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 64 bis 68).
In der Literatur ist die Rechtsfrage ebenfalls umstritten (zu der bis zum Beschluss über die Beitrittsaufforderung erschienenen Literatur vgl. Senatsbeschluss in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 73 bis 80).
Der vorlegende Senat hält an seiner im Beschluss über die Beitrittsaufforderung (in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 111) geäußerten Auffassung fest, wonach die dogmatischen Argumente, die für die strenge Trennungstheorie sprechen, etwas höher zu gewichten sind als die für die denkbaren Gegenauffassungen sprechenden Erwägungen.
Eine Anwendung der sog. "Einheitstheorie" auf die teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter scheidet von vornherein aus (näher dazu Senatsbeschluss in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 69 bis 72, 77, m.w.N.).
Der vorlegende Senat hat die Notwendigkeit einer einheitlichen Beurteilung schon in seinem Beschluss über die Beitrittsaufforderung in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629 (Rz 96) daraus abgeleitet, dass einerseits die Art und Weise der Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Übertragenden jeweils in folgerichtiger Weise Auswirkungen auf die Anschaffungskosten des Erwerbers haben muss (gesetzlich angeordnete Wertverknüpfung; dazu noch unten e), andererseits aber nach einhelliger Auffassung der Begriff der Anschaffungskosten bei allen Einkunftsarten einheitlich zu verstehen ist.
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss über die Beitrittsaufforderung Bezug (in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 90 bis 94).
In seinem Beschluss über die Beitrittsaufforderung (in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 83 bis 89) hatte der Senat noch die Frage aufgeworfen, ob der Klägerin im Streitfall möglicherweise gar kein Teilentgelt, sondern ein Mischentgelt gewährt worden ist.
Auf die Auffassung der Kläger, es sei nicht auf den Wortlaut des Gesellschafts- und Einbringungsvertrags und deren Vollzug in dem ursprünglichen Jahresabschluss vom 14. Dezember 2006 abzustellen, sondern auf den während des Einspruchsverfahrens eingereichten geänderten Jahresabschluss vom 3. Juli 2008, verweist der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss über die Beitrittsaufforderung (in BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 26 ff., insbesondere Rz 32).
Es ergibt sich ein Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs. 2 EStG, wenn und soweit --wie im Streitfall-- die Gegenleistung den Buchwert des Kapitalkontos des Veräußerers (hier: K) übersteigt (vgl. BFH-Beschluss vom 19. März 2014 X R 28/12, BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, Rz 69 f.; BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158, Rz 42; vom 6. April 2016 X R 52/13, BFHE 253, 359, BStBl II 2016, 710, Rz 30).
Der Gewinn aus der Veräußerung könnte allenfalls höher als der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gewinn sein, nämlich dann, wenn in Höhe der Differenz zwischen Teilwert und Entgelt eine nicht nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG privilegierte Entnahme zu sehen wäre oder wenn im Fall einer Privilegierung entgegen der Auffassung des erkennenden Senats die sog. strenge Trennungstheorie nach dem Verständnis der Finanzverwaltung anzuwenden wäre (vgl. zur Diskussion über die Trennungstheorie BFH-Beschluss vom 19. März 2014 X R 28/12, BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, m.w.N.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung sämtlicher Ertragsteuersenate des BFH ist der Begriff der Anschaffungskosten bei allen Einkunftsarten einheitlich zu verstehen (vgl. nur BFH-Beschluss vom 19. März 2014 X R 28/12, BFHE 245, 164, BStBl II 2014, 629, unter Rz 96).
Die Frage, ob bei Übertragungsvorgängen der Gewinn bzw. Überschuss nach der "strengen Trennungstheorie", der sog. "modifizierten Trennungstheorie" oder gar - bei der Übertragung strukturierter betrieblicher Einheiten (Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) - der "Einheitstheorie" zu ermitteln ist, stellt sich immer erst dann, wenn feststeht, dass der Anschaffungsvorgang ein teilentgeltlicher Vorgang war; auf die Frage der Teilentgeltlichkeit selbst lassen die Theorien hingegen keinen Rückschluss zu (vgl. hierzu ausführlich BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 X R 28/12, BStBl II 2014, 629, und vom 27. Oktober 2015 X R 28/12, BStBl II 2016, 81).