Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0509/inhaltuebersicht0509.htm
Timestamp: 2018-01-16 23:27:02
Document Index: 324998716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

MieterMagazin 5/09, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 5/09, Inhalt in Kürze
Berlins Leerstandsstatistik auf dem Prüfstand: Zahl ohne Wert?
Über 100.000 leer stehende Wohnungen, eine moderate Mietentwicklung und deutlich geringere Miethöhen als in vergleichbaren Großstädten – so positiv stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt dar. Die Landesregierung sieht deshalb keinen Grund, in den Mietwohnungsmarkt lenkend einzugreifen – der Markt sei entspannt. Doch Vorsicht ist angebracht: Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Leerstandsstatistik des Senats überhaupt stimmig ist. Ganz offensichtlich steht ein großer Teil der nicht vermieteten Wohnungen dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung – sei es, weil sie längst zu Büros oder Ferienwohnungen umgenutzt worden sind, sei es, weil Eigentümer aus spekulativer Absicht überhaupt nicht vermieten wollen, oder sei es, weil die Wohnungen sich schlicht in einem unvermietbaren Zustand befinden.
GSW-Wohnungsmarktreport: Die Nachfrage wächst
Lag die durchschnittliche Angebotsmiete im ersten Halbjahr 2008 noch bei 6 Euro pro Quadratmeter monatlich, so stieg sie im zweiten Halbjahr allein um 8 Prozent auf 6,35 Euro. Der Trend sei nachvollziehbar, weil pro Jahr derzeit rund 18.000 Wohnungen durch Nutzungsänderungen, Zusammenlegungen und Abbruch vom Wohnungsmarkt verschwinden, aber 2007 beispielweise nur etwas mehr als 3700 fertiggestellt wurden, ein Teil davon als umfassende Sanierung in schon bestehenden Gebäuden. Auch der GSW/Jones Lang LaSalle-Marktreport verweist wie der IBB-Wohnungsmarktbericht (siehe MieterMagazin, Heft 4/09, Seite 22/23 „Warnsignale an die Politik“) auf eine ansteigende Nachfrage durch Bevölkerungszunahme und durch Haushaltsneugründungen.
Genossenschaften: Vergessene Ideale
Wohnungslosigkeit: Hilfen auf dem Weg zurück
In Berlin gibt es geschätzte 10.000 Menschen, die keine Wohnung haben. Genaue Zahlen existieren nicht – was die Aufgabe erschwert, präzise Hilfen anzubieten. Beim Weg zurück zum eigenen Zuhause müssen oft bürokratische Hürden genommen werden.
Tapeten: Das Comeback der großen Muster
Foto- und Mustertapeten erleben ein Comeback – zunächst tauchten sie in Clubs und Cafés auf, inzwischen sind sie auch wieder in den heimischen vier Wänden beliebt. Wer keine Lust auf industrielle Massenware hat, kann sich seine ganz persönliche Tapete drucken lassen.
MieterMagazin-Service: Kaution: Auf der sicheren Seite
Um die Kaution gibt es oftmals Auseinandersetzungen – sowohl zu Beginn wie zu Ende eines Mietverhältnisses. Darf sie in Raten gezahlt werden? Wie muss sie angelegt werden? Wann wird sie zurückgezahlt?
Umweltzone: Luftschadstoffwerte gesunken
Als Berlin am 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichtete, lagen keinerlei praktische Erfahrungen vor. Inzwischen gibt es Umweltzonen in 32 Städten, weitere sind geplant. Als erste deutsche Stadt legte Berlin jetzt auch eine Wirkungsanalyse vor. Fazit: Die Dieselrußemissionen sanken um 28, die Stickoxidbelastung durch den Verkehr verringerte sich um 18 Prozent gegenüber 2007. Die Feinstaubwerte insgesamt sind allerdings nur wenig gesunken.
Bauförderung über KfW: Programme erneut geändert
Bauherren, die Fördermittel des Bundes über eine Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nehmen wollen, brauchen ein gutes Händchen für den richtigen Zeitpunkt ihrer Antragstellung. Binnen vier Monaten liegt jetzt die dritte Programmstruktur vor.
Der Buchtipp: Großbürgerlicher Zug nach Westen
Landgericht Köln: Sachlicher Grund rechtfertigt unterschiedliche Behandlung
Eine Genossenschaft hatte ihren Mitgliedern angeboten, von einer Mieterhöhung für eine gewisse Dauer abzusehen, sofern Modernisierungsmaßnahmen ohne Ausübung des Minderungsrechtes geduldet würden.
Gemeinschaftliches Wohnen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot
Fernwärme: Preise gestiegen
EU-Energieeffizienzrichtlinie – Brüssel legt nach
Aus Sicht der EU war die bisherige Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahre 2002 nur bedingt erfolgreich. Deshalb soll mit einer Neufassung in den Mitgliedsstaaten die Gesamtenergieeffizienz weiter erhöht werden. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Absichten. Zum Energieausweis wurden Forderungen der Mieterorganisation übernommen.
Hofgärten: Gute Ideen für grüne Höfe
Das Projekt „Berliner Hofgärten“ unterstützt Bewohner, die ihre Hinterhöfe, Vorgärten und Fassaden begrünen wollen: Die Grüne Liga hat einen Musterhof, der besichtigt werden kann. Dort finden auch Führungen und Beratungen statt.
Fördergelder für UNESCO-Welterbe-Siedlungen: Energetische Sanierung plus Denkmalschutz
BGH-Urteil: Räumungsklagen schneller durchsetzbar
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt Vermietern bei Wohnungskündigung den Rücken.
Wohnungspolitik: Linke setzt Eckpunkte
Der Buchtipp: Wohnungslose – Opfer und Handelnde
Ein Fotobuch der Evangelischen Sozialberatung Bottrop präsentiert 17 Portraits von Männern und Frauen, die wohnungslos sind oder sich in Wohnungsnöten befinden.
Der Mietrechtstipp: Kündigung der Einliegerwohnung verlängert Kündigungsfrist
Bevölkerungsentwicklung: Berlin wächst auf kleiner Flamme
Die Anzahl der melderechtlich registrierten Einwohner Berlins hat sich zum Ende des Jahres 2008 gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent erhöht. Allerdings ist die Entwicklung in den zwölf Berliner Bezirken sehr unterschiedlich.
Als Dorothee und Dirk Bombien mit ihren Kindern im Sommer 2006 ins Parkviertel Dahlem zogen, glaubten sie Ulrich Weber, Geschäftsführer der Berliner Apellas-Gruppe, der damals verkündete: „Unser Anspruch ist es, das Parkviertel Dahlem zum attraktivsten und familienfreundlichsten Wohnort der Hauptstadt zu machen.“ Dieser Anspruch hat sich als Illusion erwiesen.
Sozialstrukturatlas 2008: Neuer Bericht, alter Befund
Grundstücksmarktbericht: An der Krise vorbeigeschrammt?
Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hat Zahlen über die Entwicklung am Berliner Grundstücksmarkt im Jahr 2008 vorgelegt.
Der Buchtipp: Grüße aus dem Reihenhaus
Das Wort „Reihenhaus“ wird zumeist mit einem leicht abwertenden Unterton benutzt: Quadratisch, praktisch, gut – aber wenig individuell und irgendwie spießig. Das Leben im Reihenhaus ist jedoch bei Weitem nicht so uniform, wie die genormten Fassaden und Vorgärten vermuten lassen.
Im Namen des Volkes: Eins zu eins
Immer mehr Vermieter (man heißt jetzt Investor) trennen sich von ihrer Uraltheizung und verpachten den Heizungsraum an eine Firma, die dann dort eine neue Heizung einbaut und betreibt. Das nennt man gewerbliche Wärmelieferung.
BGH, Urteil vom 21.1.09 – VIII ZR 107/08 –
BGH, Urteil vom 28.1.09 – VIII ZR 8/08 –
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 279/07 –
BGH, Urteil vom 18.2.09 – VIII ZR 166/08 –
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 115/08 –
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 316/07 –
LG Berlin, Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
vom 18.12.08 – 67 S 324/08 –
LG Berlin, Urteil vom 3.2.09 – 65 S 303/08 –
AG Lichtenberg, Urteil vom 2.10.08 – 4 C 100/08 –
AG Mitte, Urteil vom 11.9.08 – 10 C 50/08 –
AG Wedding, Urteil vom 12.12.08 – 16 C 278/08 –
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Urteil vom 16.10.08 – 16 C 292/08 –
Mieterinformationsveranstaltung in Spandau:
Mieterrechte bei Wohnungs- und Gebäudemängeln