Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verzug
Timestamp: 2017-09-21 10:35:17
Document Index: 195093864

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 284', '§ 543', '§ 7', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 281', '§ 281', '§ 321', '§ 281']

Verzug | Rechtslupe
Rechtslupe » Verzug
Beiträge zum Stichwort	‘ Verzug	’
22. August 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Auflassung, Grundstückskaufvertrag, Kaufpreisfälligkeit, Verzug, Verzugszinsen, Vorkaufsrecht | Rubrik: Zivilrecht
3. September 2015	| Zivilrecht
Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten. Und dass die Schuldnerin die …
Stichworte: Mahnung, Verzug, Verzugsschaden, Verzugszinsen | Rubrik: Zivilrecht
Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung
27. Juli 2015	| Gesellschaftsrecht
Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug. Mit dem Bilanzstichtag, in der Regel das Ende des Geschäftsjahrs, wird der Anspruch auf Verlustausgleich …
Stichworte: Beherrschungsvertrag, Fälligkeit, Gewinnabführungsvertrag, Konzern, Mahnung, Verlustausgleich, Verzug | Rubrik: Gesellschaftsrecht
26. Mai 2015	| Handelsrecht
Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält. Entsprechendes gilt bei der Vereinbarung eines Zeitintervalls für die Übernahme des Frachtguts. …
Stichworte: Frachtführer, Frachtgut, Frachtvertrag, Standgeld, Verzug | Rubrik: Handelsrecht
Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht
1. Juli 2014	| Zivilrecht
An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt regelmäßig nur vor, wenn …
Stichworte: Rechtsirrtum, Verschulden, Verzug, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht, Zahlungsrückstand, Zahlungsverzug | Rubrik: Zivilrecht
Verzug beim Eigenheimbau – und die Nutzungsentschädigung für die Bauherrn
3. Juni 2014	| Zivilrecht
Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil die Bauherrn noch nicht im Besitz eines bewohnbaren Hauses waren, dieser …
Stichworte: Bauträger, Bauunternehmer, Hausbau, Nutzungsausfallentschädigung, Verzug, Verzugsschaden | Rubrik: Zivilrecht
Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers
25. März 2014	| Zivilrecht
Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Bauträger mit …
Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte
29. Januar 2014	| Zivilrecht
Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten. Die Entscheidung der …
Stichworte: Haftpflichtverischerung, Kfz-Haftpflicht, Unfallregulierung, Verzug | Rubrik: Zivilrecht
Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
22. November 2013	| Arbeitsrecht
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf …
Stichworte: Ersatzurlaub, Jahresurlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Verzug | Rubrik: Arbeitsrecht
9. August 2013	| Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Die Arbeitgeberin ist ungeachtet des geführten Kündigungsschutzverfahren verpflichtet, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren. Der Anspruch war erfüllbar. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht …
Stichworte: Ersatzurlaub, Urlaubsanspruch, Verzug | Rubrik: Arbeitsrecht
6. Mai 2013	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, …
Stichworte: BaFin, Verzug, Verzugszinsen, Zahlungsverbot | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Fälligkeit und Verzug bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft
8. März 2011	| Zivilrecht
Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlagen bedarf es dazu nicht. Werden dem Bürgen die notwendigen Informationen zur Hauptschuld vom Gläubiger nicht erteilt, gerät er nicht in Verzug, wenn ihn kein …
Stichworte: Bürgschaft, Fälligkeit, Verzug | Rubrik: Zivilrecht
Aufforderung zur Leistung
22. April 2010	| Zivilrecht
Soweit der Schuldner schuldhaft die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine solche Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. …
Stichworte: Schadensersatz, Verzug, Werkvertrag | Rubrik: Zivilrecht
Leistungshindernis beim Vorleistungsberechtigten
2. Februar 2010	| Zivilrecht
Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung – etwa auf Zahlung des Kaufpreises oder des Werklohns – durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen …
Stichworte: Leistungsverweigerungsrecht, Verzug, Vorleistung | Rubrik: Zivilrecht
Nachfristsetzung ohne Termin
25. September 2009	| Zivilrecht
Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine Fristsetzung gemäß …
Stichworte: Nachfrist, Schadenersatz, Verzug | Rubrik: Zivilrecht