Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfragen?page=5
Timestamp: 2020-06-02 23:42:20
Document Index: 151852491

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 21', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 66', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 66', '§ 6', '§ 66', '§ 100', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 8', '§ 27', '§ 66']

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Textfassung vom: 08.05.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 08.05.2019 14:00:00
Textfassung vom: 09.04.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 09.04.2019 14:00:00
Um die Zahlung des KWK-Bonus des EEG 2009 verlangen zu können, müssen Anlagenbetreiber/-innen sowohl einen Nachweis über den KWK-Stromanteil vorlegen (Anlage 3 Nr. II.1 EEG 2009, per jährlichem Umweltgutachten oder per Herstellerunterlagen) als auch ein Umweltgutachten, welches bescheinigt, dass eine "Wärmenutzung" im Sinne der Anlage 3 Nr. I.2 oder I.3 EEG 2009 vorliegt (Anlage 3 Nr. II.2 EEG 2009).
Nein. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Biomasseanlagen, die unter dem EEG 2000 vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, haben für den in ihren Anlagen erzeugten KWK-Strom keinen Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß § 8 Abs. 3 EEG 2004. Dass diese Vorschrift nicht auf Bestandsanlagen anwendbar ist, ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 21 EEG 2004. Dieser regelt im Einleitungssatz, dass für Anlagen mit einem Inbetriebnahmedatum vor dem 1.
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3, EEG 2012 § 66
Kann auch für Bestandsanlagen der Systemdienstleistungsbonus neu beansprucht werden?
Textfassung vom: 16.10.2018 14:00:00
zuletzt geprüft am: 16.10.2018 14:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 66, EEG 2012 § 6 Abs. 5 i.V.m. SDLWindV, EEG 2012 § 66, EEG 2014 §§ 100 bis 104, SDLWindV
Nein, seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr.
Nach Entwidmung bzw. endgültiger Nutzungsaufgabe des jeweiligen Verkehrsweges liegt keine „Autobahn“ bzw. kein „Schienenweg“ i.S.d. EEG mehr vor. Das ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Norm, die die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf Flächen anreizen will, die aufgrund ihrer verkehrlichen Nutzung durch Emissionen beeinträchtigt sind. Flächen entlang endgültig stillgelegter Verkehrswege sind aber keinen Einwirkungen mehr ausgesetzt.
Durften sich noch im Tank befindliche unzertifizierte Restmengen flüssiger Biomasse nach dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt werden?
Textfassung vom: 11.04.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 11.04.2019 14:00:00
Gesetzesbezug: BiomasseV, BioSt-NachV, EEG 2009 § 27 Abs. 1, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2
Ja, unter bestimmten Voraussetzung konnten noch im Tank befindliche Restmengen flüssiger Biomasse nach dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt werden, ohne dass der Anspruch auf Vergütung nach § 27 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 EEG 2009 entfiel.
Ja. Neben der als Globalstrahlung auf die Erde treffenden Sonnenstrahlung ist auch die (regenerative) Umgebungswärme vom Begriff der »solaren Strahlungsenergie« gemäß EEG umfasst. Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind demnach Anlagen, die neben Globalstrahlung auch (regenerative) Umgebungswärme direkt (Fotovoltaik) oder indirekt (z.B. solarthermische Kraftwerke oder Wärmedifferenzkollektoranlagen) zur Erzeugung von Strom nutzen (vgl. Votum 2008/29 der Clearingstelle).
Textfassung vom: 03.02.2020 13:00:00
zuletzt geprüft am: 03.02.2020 13:00:00
Textfassung vom: 27.06.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 27.06.2019 14:00:00
Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die anzuschließende Solaranlage in Voll- oder Überschusseinspeisung mit Selbstverbrauch durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Betreiber selbst oder durch Dritte betrieben wird.
Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Einspeisewilligen, d.h. des künftigen Anlagenbetreibers gegenüber dem Netzbetreiber, eine von dem Einspeisewilligen geplante Anlage anzuschließen und dafür den Verknüpfungspunkt zu ermitteln. In dieser hat der Einspeisewillige mindestens die maximal zu installierende Leistung, die Art der Anlage (der Energieträger), die Anschrift (soweit vorhanden) oder sonst eine nähere Bezeichnung des Standorts der Anlage und den Einspeisewilligen anzugeben. Richtet ein Einspeisewilliger ein Netzanschlussbegehren an einen Netzbetreiber, so ist der Netzbetreiber verpflichtet unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, auf die Netzanschlussanfrage zu reagieren und einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln.
Textfassung vom: 06.09.2018 14:00:00
zuletzt geprüft am: 06.09.2018 14:00:00
Textfassung vom: 23.08.2018 14:00:00
zuletzt geprüft am: 23.08.2018 14:00:00
Nein. Denn die Netzverträglichkeitsprüfung des Netzbetreibers, um den Verknüpfungspunkt zu ermitteln, ist grundsätzlich unentgeltlich nach dem EEG durchzuführen (Lesen Sie bitte auch unseren Beitrag Was ist eine Netzverträglichkeitsprüfung?). Vereinbaren Netzbetreiber und Einspeisewillige die entgeltliche Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung oder die entgeltliche Übermittlung der Informationen und Netzdaten an Einspeisewillige, so verstößt dies gegen das Abweichungsverbot. In dem Fall kann der Netzbetreiber von Einspeisewilligen oder Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern keine Zahlung verlangen.
Das EEG enthält keine Definition und auch keine dataillierte Regelung zur Netzverträglichkeitsprüfung. Allgemein wird darunter eine netztechnische Prüfung verstanden, bei der anhand von Netzdaten – unter Beachtung bereits angeschlossener Anlagen sowie weiterer noch anzuschließender Anlagen, für die bereits Netzanschlussbegehren gestellt wurden – rechnerisch ermittelt wird, ob beispielsweise Kapazitätsengpässe vorliegen und welcher Verknüpfungspunkt sich für den Anschluss einer Anlage sowie die Aufnahme des erzeugten Stroms in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht eignet. Näheres können Sie in dem Hinweis 2013/20 der Clearingstelle nachlesen.
§ 19 Absatz 2 EEG 2014 regelt, wann Abschläge zu zahlen sind. Netzbetreiber haben angemessene Abschläge jeweils zum 15. Kalendertag für die im Vormonat eingespeiste Strommenge zu zahlen.
Textfassung vom: 26.07.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 26.07.2019 14:00:00
Textfassung vom: 27.03.2018 14:00:00
zuletzt geprüft am: 27.03.2018 14:00:00
BHKW-Bestandsanlagen: Ist für einen KWK-Bonus stets ein Umweltgutachten als Nachweis zu erbringen?
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 3, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3, EEG 2009 § 66
Ja, wenn der KWK-Bonus des EEG 2009 (3 ct/kWh) geltend gemacht wird: