Source: https://www.doppler.at/avlb/
Timestamp: 2020-06-02 20:52:33
Document Index: 165636451

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

AVLB - Doppler Gruppe
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Doppler Mineralöle GmbH; dies sofern schriftlich nichts von den AVLB Abweichendes vereinbart wurde. Im b 2 b Verhältnis gelten die AVLB uneingeschränkt. Im b 2 c Verhältnis gehen im Falle eines Widerspruches mit diesen AVLB die einschlägigen zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vor.
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Alle Analysendaten sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestwerte nur als ungefähr anzusehen, außer im Falle unserer ausdrücklichen Garantie von Eigenschaften der gelieferten Ware.
Die ausgezeichneten Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer oder Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.
Wir sind berechtigt, dem Käufer die entstehenden Versand- und Zustellkosten in Rechnung zu stellen. Bei Lieferung in nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörigen Ländern erfolgt die Lieferung unverzollt und unversteuert. Unsere Preise verstehen sich, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ab Raffinerie bzw. Abgangslager für die von uns angegebenen Mengeneinheiten inklusive Gebinde mit Ausnahme des Fasses mit ca. 200 lt. Inhalt und mit Ausnahme von Lieferungen im TKW und KWG - verzollt, exklusive Umsatzsteuer, jedoch inklusive Mineralölsteuern sowie sämtlicher anderer öffentliche Abgaben nach den am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Warengestehungskosten, Zoll-, Abgaben-, Frachtsätzen, unter Berücksichtigung etwaiger amtlich festgesetzter Preise, Aufschläge und Spannen. Bei Änderung des Marktpreises, öffentlicher Abgaben und/oder sonstiger preisbildender Komponenten (z.B. Einstandspreise, Währungsparitäten, Lohnkosten, Frachtkosten) sind wir zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt. Erhöhungen solcher Sätze bzw. Faktoren bis zum Tage der Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.
Werden Waren nicht in Normpackungen (Fertigpackungen i.S. § 19 Maß- und Eichgesetz) geliefert, hat die Feststellung der für die Verrechnung maßgebenden Mengen durch ein eichpflichtiges Messgerät zu erfolgen. Erfolgt die Feststellung der tatsächlich ausgelieferten Produktmenge bereits in einem Auslieferungslager, so ist diese Menge bei Auslieferung durch uns auch dann nicht neuerlich festzustellen, wenn dies anlässlich der Auslieferung vor Ort (z.B. Tankwagen) möglich wäre.
Die Übernahme der Ware durch den Transportfahrer oder durch Organe der Eisenbahn beweist den einwandfreien Zustand der Gebinde und schließt Ansprüche gegen uns wegen unterwegs entstandener Gewichtsverluste oder Beschädigungen aus.
c) Übernahme- und Lieferfristen:
Für den vorschrift- und ordnungsgemäßen Zustand des Tanks bzw. sonstiger Abfülleinrichtungen und die Richtigkeit der Angaben über das Fassungsvermögen haftet der Käufer. Der Käufer stellt sicher, dass sämtliche gesetzliche und behördliche Vorschriften über den Zustand der Tanks und der sonstigen Abfülleinrichtungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Regelungen, die die Sicherheit der Lagerung von Treibstoffen auf Flugplätzen und Flughäfen betreffen. Wir sind nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Käufer zu überprüfen.
7. RÜCKTRITTSRECHT nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) (gilt nur für Verbrauchergeschäfte):
Der Käufer kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der unten genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt einen Werktag, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 4 Abs 1 und 2 FAGG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen die oben genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Der Käufer hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Käufer gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 18 Abs. 1 Z 1. FAGG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt (§ 18 Abs. 1 Z 2. FAGG),
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs. 1 Z 3. FAGG),
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Käufer entsiegelt worden sind (§ 18 Abs. 1 Z 8. FAGG),
Zeitungen. Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 18 Abs. 1 Z 9. FAGG).
Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 18 Abs. 1 Z 10. FAGG).
Im Falle eines unberechtigten Rücktrittes oder eines Rücktrittes nach Ende der Rücktrittsfrist wird eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des Warenwertes bzw. Dienstleistungswertes exklusive Umsatzsteuer dem Käufer in Rechnung gestellt.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe sowie unser Verschulden bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen. Mängel müssen bei Übernahme der Ware unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen schriftlich beanstandet werden (Mängelrüge).
In jedem Fall muss den von uns bekanntgegebenen und ermächtigten Personen vom Käufer die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik gegeben werden. Insbesondere erfolgt die Nachprüfung gemäß der Normen für Probeentnahmen in der jeweils gültigen Fassung. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Proben der bemängelten Ware unmittelbar aus dem zugehörigen Behälter zu ziehen und diesen zu untersuchen. Vom Käufer selbst entnommene Proben werden von uns nicht anerkannt.
Die Kosten einer erforderlichen besonderen Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Nachteil sie ausfällt. Bei begründeter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware sind wir verpflichtet, die mangelhafte Ware oder Leistung durch fehlerfreie auszutauschen bzw. zu verbessern. Insoweit nicht zwingende Bestimmungen für Verbraucher (KSchG) entgegenstehen, gehen Arbeits- und Transportkosten im Rahmen der Gewährleistung zu Lasten des Käufers. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche für leicht fahrlässiges Verschulden oder
Ansprüche auf entgangenen Gewinn- und Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Im Übrigen leisten wir Gewähr im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Verunreinigungen der Ware, die sich aus der Beschaffenheit des Tanks oder Fässer beim Käufer oder aus der Beschaffenheit der sich gegebenenfalls noch im Tank oder den Fässern befindlichen Restware oder sonstigen Verunreinigungen (bestehende Verunreinigung des Tanks oder Fasses) resultiert. Der Käufer hält uns von sämtlichen Schäden, die aus solchen Verunreinigungen resultieren schad- und klaglos.
Zahlungen sind in jener Währung zu leisten, in welcher die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu erfolgen, Für alle uns durch Zahlungsverzug entstandenen Verluste haftet der Käufer in vollem Umfang. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in der Höhe von 1 % pro Monat sowie Mahn- und Inkassospesen zu begehren.
Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Wir haften nur dann, wenn die Quittung auf unserem nummerierten Vordruck erfolgt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder bei Bekannt werden von Umständen, die die Einbringlichkeit unserer Forderungen gefährden oder erschweren, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag bezüglich einzelner oder aller noch nicht ausgelieferter Warenmengen aus abgeschlossenen Verträgen berechtigt. Bei Fakturenzahlung mittels Erlagscheines oder mittels Banküberweisung erbitten wir die Anführung der Rechnungs- und Kundennummer. Jede Lieferung gilt hinsichtlich der Bezahlung als ein Geschäft für sich. Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt als vom Käufer anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von zwei Wochen ab Ausstellung (Belegdatum) schriftlich als unrichtig zurückweist. Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Der Käufer kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
Durch Fälle höherer Gewalt werden wir der Lieferverpflichtung enthoben. Das gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängige Störungen, wie Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, gleichgültig welcher Art, sowie Ausfall von in Aussicht genommenen Liefer- oder Bezugsquellen. Tritt höhere Gewalt oder einer der vorerwähnten Umstände ein, insbesondere der gänzliche oder teilweise Wegfall unserer Bezugsquellen, sind wir nicht verpflichtet, die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen. Im Falle solcher Umstände sind wir berechtigt, die jeweils zur Verfügung stehenden Warenmengen nach unserem Gutdünken auf unsere Abnehmer aufzuteilen, insoweit nicht gesetzliche Bestimmungen dagegenstehen.
11. FRACHTBRIEFMÄßIGE DEKLARATION, VERSANDVORSCHRIFT:
Die von uns beigestellten ca 208 lt Fässer werden vom Käufer, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen vom Liefertag an gerechnet, mietfrei zur Verfügung gestellt, Bei Überschreitung dieser Frist sind wir berechtigt, ein angemessenes Mietentgelt zu verlangen. Das Fass ist danach sofort in entleerten Zustand gemäß unserer Verfügung fracht- und spesenfrei an das Lieferlager zurückzusenden bzw. unter Anzeige zur Abholung bereitzustellen. Die vorgenommene Rücksendung von leeren Fässern per Bahn ist vom Verkäufer anzuzeigen. Als Beweis für die Retournierung von leeren Gebinden anerkennen wir in strittigen Fällen nur eine von uns ausgestellte Übernahmebestätigung bzw. ein diesbezüglich uns vorzulegendes Frachtbriefdoppel. Für beschädigte oder in Verlust geratene Gebinde hat uns der Käufer ohne Rücksicht auf die Frage des Verschuldens Ersatz zu leisten. Dieser Ersatz ist nach unserer Wahl entweder in natura oder durch Vergütung der am Zahlungstag erforderlichen Wiederinstandsetzung oder Anschaffungskosten für neue oder gleichwertige Fässer zu leisten. Wir sind berechtigt, diese Ersatzleistung in Geld auch dann zu beanspruchen, wenn uns die Fässer nicht zwei Monate nach erfolgter Lieferung zurückgestellt worden sind. Sofern Einweggebinde ohne unsere ausdrückliche Zustimmung retourniert werden, behalten wir uns vor, den Käufer mit den auflaufenden Fracht- und Vernichtungskosten zu belasten.
Flüssiggasflaschen: Die von uns für die Lieferung von Gas beigestellte Gas – Flaschen sind unser Eigentum bzw. deren unserer Vorlieferanten und werden dem Käufer gegen Erlag einer Kaution leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der leeren, gebrauchsfähigen Kautions- Gasflaschen berechtigt den Kunden, den Einsatz zurückerstattet zu erhalten. Der Kunde trägt das Risiko für die Gas – Flaschen und haftet für deren Verlust oder Beschädigung bis zum vollen Wiederbeschaffungswert.
Sollten unsere Leihgebinde und Gasflaschen mit Konkurrenzware befüllt oder verliehen werden, so hat der Käufer eine Konventionalstrafe in fünffacher Höhe des Wertes des betreffendes Fasses bzw. der betreffenden Gasflaschen zu bezahlen. Die Geltendmachung eventueller weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt uns vorbehalten.
12. WERBEMATERIAL, GEBRAUCHSANLEITUNGEN:
13. BEWIRTSCHAFTUNGS- UND VERWENDUNGSBESTIMMUNGEN:
Der Käufer ist für die Einhaltung etwaiger allgemeiner Bewirtschaftungsbestimmungen hinsichtlich ihm von uns gelieferter Ware haftbar, ebenso für die Beachtung ihm etwa besonders bekannt gegebener Bewirtschaftungs- oder Verwendungsbestimmungen oder behördlicher Auflagen, welcher Art immer; insbesondere solcher, von deren Beachtung ein bestimmter Steuersatz oder Preis abhängt. Für jeden uns aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Schaden hat uns der Käufer schad- und klaglos zu halten.
14. GÜLTIGKEIT DER AVLB
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen bis zu einer etwaigen Abänderung durch uns. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
Erfüllungsort ist 4600 Wels. Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wels. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht anzuwenden.
Wir sind zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Zuge der mit uns aufgenommenen Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen personenbezogenen Daten von uns und unseren Dienstleistern gespeichert, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunde ist dazu berechtigt, von uns Auskunft, Richtigstellung oder auch Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Im Falle einer behaupteten Rechtsverletzung hat der Kunde ein Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde. Mehr zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.