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Timestamp: 2018-11-15 02:06:34
Document Index: 309956875

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§16', '§21', '§22', '§22', '§23', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 03:06h
318 S 119/11
1. Hat ein Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme den Verwalter um Übersendung von Kopien eingeholter Vergleichsangebote, soweit solche vorhanden seien, gebeten und hat der Verwalter auf diese Anfrage nicht reagiert, ist der Sanierungsbeschluss für unwirksam zu erklären, wenn jedenfalls dem betr. Eigentümer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote vorlagen.
2. Auf die Entscheidung der Frage, ob der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter einen Rechtsanspruch auf Übersendung von Angebotskopien gehabt hätte oder sich auf eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hätte verweisen lassen müssen, kommt es nicht an, wenn aufgrund der Formulierung der Anfrage ("soweit vorhanden") und des Schweigens des Verwalters der Eindruck entstehen konnte, es seien keine Vergleichsangebote vorhanden.
3. Der Beschluss über Finanzierung einer Maßnahme entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auch ein Beschluss über die Durchführung der Sanierungsmaßnahme gefasst wird und dieser Beschluss nicht zugleich mit der Entscheidung über die Anfechtung des Finanzierungsbeschlusses für ungültig erklärt wird.
4. Der Sanierungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht klargestellt ist, ob die Kosten aus der Instandhaltungsrücklage oder dem rücklagenfreien Gemeinschaftsvermögen gedeckt werden sollen.
5. Die Entscheidung der Frage, ob die Kosten primär aus der Instandhaltungsrücklage oder primär aus dem rücklagefreien Verwaltungsvermögen oder zu gleichen Anteilen aus beiden "Töpfen" entnommen werden sollten, kann die Eigentümerversammlung nur selbst treffen und nicht wirksam der Verwaltung überlassen.
WEG § 21 Abs 3
Aktenzeichen: 318S119/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31729
LG Bremen - AG Bremen
4 S 75/10
Provisorische Maßnahmen als ordnungsgemäße Instandsetzung
Auch provisorische Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Ursache eines Mangels beheben, können sich im Rahmen des Verwaltungsermessens der Eigentümergemeinschaft bewegen; jedenfalls handelt es sich beim Provisorium nicht um eine bauliche Veränderung.
WEG § 16 Abs 6, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
Aktenzeichen: 4S75/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§22 Datum: 2011-03-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30101
WEG-Recht - Instandhaltung Sanierung/Umbau
Aktenzeichen: VZR82/10 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2011-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28600
V ZR 193/09
Aktenzeichen: VZR193/09 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2010-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27510
WEG-Recht - Instandhaltung WEG-Versammlung
V ZR 80/09
Aktenzeichen: VZR80/09 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2010-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26716