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Timestamp: 2019-04-21 02:13:29
Document Index: 276097185

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 99', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 36', '§ 20', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Steuereinnahmen auf Bundesebene würden allein für das Land NRW und seine Kommunen zu Mindereinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd
Die UNBehindertenrechtskonvention UNBRK schafft eine neue Rechtsgrundlage und konkretisiert bereits bestehende Menschenrechte aus der Sicht von Menschen mit Behinderung
Für den Prozess der Inklusion in allen Lebensbereichen ist die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft in öffentlichen Verwaltungen und Behörden sowie in den Handlungs und Entscheidungsfeldern der Politik erforderlich
Für die Gesundheits und Pflegeversorgung in NRW bedeutet dies den barrierefreien Zugang zu gewährleisten sowie selbstverständlicher besondere Formen und Hilfsmittel der Kommunikation und mehr spezialisierte Versorgungsangebote für
im Bereich der Medienpolitik die Medien des Landes sind darin zu bestärken die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern sowie die Medienorgane aufzufordern Menschen mit Behinderung in
Daneben ist ein verändertes Schulwahlverhalten der Eltern zu beobachten
Nach § 17 wird folgender § 17 a eingefügt § 17 a Gemeinschaftsschule 1 Die Gemeinschaftsschule ermöglicht nach einem differenzierenden Unterrichtsprinzip Bildungsgänge die mit oder ohne schulformspezifische Zuordnung zu
wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt Für eine Gemeinschaftsschule gemäß § 17 a gelten bei der Errichtung
Das Weiterbildungskolleg hat in der Regel eine Mindestzahl von 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Handlungsbedarf ergibt sich nicht nur aus der demografischen Entwicklung sondern auch aufgrund der sich wandelnden Schulabschlussorientierung der Eltern die für ihre Kinder in der Tendenz verstärkt Langzeitschulformen wählen die zu
Im Fall eines Grundschulverbunds dessen Hauptstandort von einem Bekenntnis geprägt ist wird die Schulleiterin oder der Schulleiter stets diesem Bekenntnis
Die seinerzeitige Vorstellung des Verfassungsgebers die Schulform Hauptschule werde von einem großen Teil der Schülerinnen und Schüler besucht trifft allerdings heute bei weitem nicht mehr zu
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter der Schulgeldfreiheit für die weiterführenden Schulen sowie
Aktuell haben die Vorgänge um die rechte Terrorzelle in Zwickau und die Tatsache dass deren Wirken über Jahre hinweg unentdeckt blieb in der Öffentlichkeit Entsetzen
Die Landesverfassung Nordrhein Westfalen verpflichtet in Artikel 18 Absatz 1 Land und Gemeinden Kultur und Kunst zu pflegen und zu fördern
Dies wird als eine Querschnittsaufgabe verstanden und bezieht sich auf alle
Grobe handwerkliche Fehler bei der Einführung des BolognaProzesses hatten die Situation für Hochschulen und Studierende in Nordrhein Westfalen weiter verschlechtert
Dennoch spielen bei allen Jugendlichen Medien eine wichtige Rolle
Der Landtag stellt fest Politische Bildung ist vor allem Selbstbildung die von Kindern durch eigenes Handeln erfahren und erworben werden kann
Gleichwohl hat das Gericht ausdrücklich keine artenschutzrechtlichen Bedenken und keine grundsätzliche Missachtung von Naturschutzinteressen beim Lebensraumtyp Auenwald feststellen können
Eine moderne und attraktive Lehr und Lernatmosphäre ist dabei mitentscheidend für den Erfolg der Ausbildung
In anderen Bundesländern wie Bayern Hessen und RheinlandPfalz sind Namenszusätze wie Universitätsstadt teilweise seit Jahrzehnten möglich
Begründung Durch die Änderung der Gemeindeordnung durch das Hinzufügen des Absatzes 3 zum bestehenden § 13 soll den Kommunen ermöglicht werden Namenszusätze zum Gemeindenamen führen und dies auch gemäß der Straßenverkehrsordnung
Der Landtag stellt fest dass das von der vormaligen CDUFDPLandesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz wird den Anforderungen an eine frühkindliche Bildung Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten nicht gerecht wird
Das MGEPA hat in einem weiteren Bericht zum Thema Borreliose Vorlage 15473 vom März 2011 darüber informiert dass RheinlandPfalz und das Saarland voraussichtlich in Kürze den Entwurf einer Verordnung in die Fachanhörung geben
Die Grundlage für diesen Paradigmenwechsel bildete das Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW NKFG NRW Nach Maßgabe dieses Gesetzes sollte die abschließende Umstellung der Kernhaushalte spätestens bis zum 1 Januar 2009 mit
Wie die letzte Datenerhebung des TÜVRheinland zeigt ist dies jedoch nicht der Fall. In 157 der 396 Gemeinden NordrheinWestfalens besteht eine eklatante Breitbandunterversorgung von maximal 1 % weitere 19 Gemeinden sind bei
Vor diesem Hintergrund hat sich die frühere Landesregierung aus FDP und CDU in der vergangenen Legislaturperiode stets erfolgreich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Wohnraumförderung in NRW eingesetzt und regelmäßig
Viele Hochschulen haben die Herausforderung sich den jungen Menschen zuzuwenden und sie für sich zu gewinnen angenommen und bieten Kindern und Jugendlichen eine Vielfalt an Lerngelegenheiten an
Der Landtag Nordrhein Westfalen hat auf Initiative der FDPFraktion mit LandtagsDrucksache 15102 bereits am 15 September 2010 einstimmig festgestellt dass es neben der wichtigen Hilfe für all die die unter den Folgen der Katastrophe
Die Genehmigung wurde erst einen Tag vorher am 23 Juli 2010 erteilt und ist der Polizei erst auf Nachfrage am Veranstaltungstag selbst über Dritte
Die Existenz einer vierten Polizeikette wurde lange Zeit bestritten und musste durch eigene Bildauswertung widerlegt
Zusätzlich verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel neben der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs weitere gesellschaftspolitisch relevante Aspekte in die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots einzubeziehen
Auswirkungen auf Gemeinden. Es ist nicht auszuschließen dass die Umsetzung des Gesetzes zu erhöhten Verwaltungskosten bei den kommunalen Auftraggebern in Nordrhein Westfalen und mittelbar höheren Belastungen der Haushalte durch eine
Anwendungsbereich Begriffsbestimmung 1 Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau und Dienstleistungen in Nordrhein Westfalen im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der
Nr 36 vom 5 März 2010 S 940 sowie des § 15 Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen EG VOLAEG in der Fassung vom
Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen so gilt die für die Beschäftigten jeweils günstigste
Fehlt eine Verpflichtungserklärung gemäß § 4 bei Angebotsabgabe und wird sie nicht spätestens innerhalb einer angemessenen vom öffentlichen Auftraggeber kalendermäßig zu bestimmenden Frist vom Bieter und von diesem auch für
Sie dürfen sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen die Unterlagen über die Abführung von Steuern Abgaben und Beiträgen gemäß § 7 sowie die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Verträge vorlegen lassen
Im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung sollen Leistungs oder Funktionsanforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ausdrücklich genannt werden
Es bestellt für die Dauer von vier Jahren je fünf Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf deren Vorschlag als Mitglieder
Regelungsbedarf besteht vor allem im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV Angesichts der Liberalisierungstendenzen auf europäischer Ebene droht dort bei Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung ein rigoroser Preiswettbewerb
der Verordnung Darüber hinaus gilt das Gesetz auch für durch öffentliche Auftraggeber vergebene Verkehrsaufträge im Sinne des § 1 der FreistellungsVerordnung
Einen im Sinne der öffentlichen Auftragsvergabe bedeutenden Bereich von Leistungen für öffentliche Auftraggeber stellt der in Absatz 2 geregelte Öffentliche Personennahverkehr dar
Sollten Bieter sich bei der Ausführung eines Auftrages eines Nachunternehmers oder eines Verleihers von Arbeitskräften bedienen so haben die Bieter den Nachweis gemäß Absatz
Die Prüfbehörde ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Tariftreue und Vergabegesetzes der bei der Zollverwaltung angesiedelten Finanzkontrolle
Zu § 20 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Ergänzend zu den normativen Vorgaben dieses Gesetzes sollen federführend durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium unter Einbindung der weiteren fachlich zuständigen Ministerien
Der Landtag stellt fest Mit der Neuregelung der Hartz IVRegelsätze die der Koalitionsausschuss von CDUCSU und FDP am 26 September 2010 beschlossen hat wird die Berechnung auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes
Zugleich soll anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Rechtsetzungs und Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden um auch in diesen Bereichen bestehende Ungleichgewichte
Die jeweils zuständige Behörde hat einem anerkannten Verein auf dessen Verlangen in Genehmigungs und Erlaubnisverfahren nach § 4 a Absatz 2 Nummer 2 §
Durch das Tierschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen werden Tiere um ihrer selbst willen geschützt
Im Einzelnen. Zu § 1 Rechtsbehelfe von Vereinen. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine orientiert sich im Grundsatz an den bestehenden Verbandsklageregelungen im Umwelt und
Gegen den Belastungsausgleich hatten einige Kreise und die Mehrzahl der kreisfreien Städte kommunale Verfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein Westfalen VGH erhoben
Ab dem 1 Januar 2011 werden die Jahresdurchschnittskosten für Beamte gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 auf 46946 Euro pro Vollzeitäquivalent und für Nachersatz gemäß § 4 Absatz 8 auf 58983 Euro pro Vollzeitäquivalent
Für die wesentlichen Belastungen die den Kreisen und kreisfreien Städten durch diese Aufgaben entstehen sieht § 4 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des
Der Belastungsausgleich wird entsprechend dem jeweiligen in der Anlage 4 zum Gesetz festgelegten Personalbedarf auf die Kreise und kreisfreien Städte
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 799 mit Schreiben vom 11 Juli 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister der Ministerin für Familie Kinder Jugend Kultur und Sport und der
Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein Westfalen. Das Justizministerium hat die Große Anfrage 2 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung dem Ministerium für Inneres
Stichtag 31032011 Untersuchungshaft Freiheitsstrafe Jugendstrafe Abschiebungshaft Maßregelvollzug Sicherungsverwahrung Offener Vollzug Justizvollzugsanstalt BielefeldSenne
Die Haftplätze im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein Westfalen in Fröndenberg werden entsprechend des tagesaktuellen Bedarfs unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes für verschiedene Haftformen
Anmerkung 10 Die Einzelhafträume haben Grundflächen zwischen 894 m und 937 m. Die Doppelhafträume haben jeweils Grundflächen von 1286 m. Die Gemeinschaftshafträume haben jeweils Grundflächen von 1678 m Anmerkung
Kann eine wohnortnahe Unterbringung der weiblichen Häftlinge in NRW sichergestellt
Bitte alle nachfolgenden Fragen einzeln nach Untersuchungs Straf Jugendstraf Abschiebehaft und Maßregelvollzug zum Stichtag aufschlüsseln 1 Wie hoch war der Personalbestand in den Vollzugsanstalten in den vergangenen fünf
Justizvollzug Mit dem Personal das auf den für die einzelnen Fachrichtungen und Vollzugsanstalten aktuell bereitstehenden Planstellen und Stellen geführt wird können die Aufgaben des Frauenvollzuges adäquat erfüllt werden
Sind Kürzungen Umstrukturierungen oder Erweiterungen im Personalbereich der verschiedenen Haftunterbringungsformen im Landeshaushalt
Durch die so ermittelten Daten wird ein individuelles und bedarfsorientiertes Angebot entwickelt
Welche Anforderungen Qualifikationen müssen das Personal a des allgemeinen Vollzugsdienstes b der Fachdienste und c der Sozialdienste für die Betreuungen von Frauen
Soweit es der individuelle Betreuungsbedarf erfordert erfolgen für weibliche Probandinnen aber auch frauenspezifische Hilfen
Welche schulischen und beruflichen Aus und Weiterbildungsmöglichkeiten werden Frauen in Justizvollzugsanstalten derzeit
In den Kliniken der Landschaftsverbände hat in den Jahren 2007 2010 keine Patientin des Maßregelvollzuges einen schulischen oder beruflichen Abschluss
Ein Schwergewicht der ständigen Bemühungen der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein Westfalen im Bereich des Arbeitsbetriebswesens liegt darin die Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere auch der Frauen qualitativ wie quantitativ zu
Die Ausgestaltung der medizinischen Vorsorgeleistungen im Einzelnen erfolgt nach Maßgabe der Regelungen für gesetzlich
Zum Stichtag 31032011 waren 8 Patientinnen wegen Drogendelikten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
IV Schuldnerberatung 1 In welchem zeitlichen und personellen Umfang findet in welcher Justizvollzugsanstalt Schuldnerberatung seit 2005
Justizvollzugsanstalt DuisburgHamborn Aufgrund der überwiegenden Vollstreckungszuständigkeit für Untersuchungshaft gibt es grundsätzlich keine spezifischen Maßnahmen zur gesellschaftlichen
Im Übrigen werden die Fragen für den Bereich des Justizvollzuges wie folgt
Im Bereich der Kinder und Jugendarbeit sind die freien Träger die zentralen Akteure
Nach der Feststellung der Lockerungseignung bei weiblichen Jugendstraf und Strafgefangenen stehen den Probandinnen ihre Lockerungskontingente zur Stärkung der Beziehungen zum sozialen Umfeld zur Verfügung