Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/07/preisangaben-dl-infov
Timestamp: 2017-11-24 15:25:29
Document Index: 107750873

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

§ 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktverhaltensregeln aufgefasst werden oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts.
Zwar hat die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung geführt (Art. 4), weshalb ein Verstoß gegen eine Informationspflicht im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG nur beachtlich ist, wenn die Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat. Vorliegend ist dies – ungeachtet des Umstandes, dass die Richtlinie nur Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern solchermaßen bindend erfasst – allemal durch die Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG der Fall.
Die PAngV greift vorliegend – wie die Parteien übereinstimmend und zutreffend zugrundelegen – nicht ein, da nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erfüllt ist bei Angeboten oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihren selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Die Freistellung trägt der Überlegung Rechnung, dass die genannten Letztverbraucher weniger schutzbedürftig sind. Da Letztverbraucher im Sinne der PAngV nur solche Endverbraucher sind, die Waren erwerben, ohne sie weiter umzusetzen oder sonst gewerblich verwenden zu wollen, greift die PAngV nicht zugunsten des Bestellers A. ein.
Nach § 4 Abs. 2 DL-InfoV findet Abs. 1 keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher im Sinne der PAngV sind ...
OLG Düsseldorf: Kerosinzuschlag muss bei Preisangabe für Flugreisen mit einbezogen werden - Urteil v. 30.10.2007, Az. I-20 U 86/07
Veröffentlicht March 7, 2013 5:21am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Informationspflichten, Preisangaben, Preisangabenverordnung, Dl Infov