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Timestamp: 2018-04-26 20:20:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 51']

Blog für Verkehrsrecht | RECHT allgemein
24. April 2016 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2016-04-24 18:51:322016-04-24 18:54:13Existenzgefährdung durch Fahrverbot
11. Dezember 2015 /in RECHT allgemein, RECHT schön /
Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. So schreibt es die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor. Sind sie zugleich auch noch Fachanwälte, muss die Fortbildung der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen werden. Ansonsten droht die Entziehung der Fachanwaltstitel. Doch diese Sanktion allein sollte es nicht sein, die den Rechtsanwalt motiviert, sich der fachlichen Unterweisung zu unterziehen. Denn in der Regel sind solche Fortbildungsveranstaltungen durchaus geeignet, den akademischen Horizont eines Praktikers zu erweitern.
In der Hoffnung, mich für ein Seminar entschieden zu haben, das solcher Erwartung gerecht wird, sitze ich heute in einem der Konferenzsäle eines Berliner Hotels und folge den Ausführungen des Dozenten Prof. Dr. Graf; seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema: „Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht 2015“.
Und ja, finanzieller und zeitlicher Aufwand, den solche Fortbildungsveranstaltungen ihren Teilnehmern abverlangen, scheinen sich auch heute mal wieder zu lohnen. So lässt der ebenso honorige wie humorige Dozent unter anderem wissen:
„Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Eisicht zur Folge hat, …“
„Mit 4,5 cm Klingenlänge kann ich schon eine Menge anfangen. Also wenn man es zum Beispiel ins Auge sticht. Nun gut, da ist man nicht gleich tot.“
„Das Messer in den Kopf stecken, ganz unangenehm … das machen ja nur so bestimmte Tätergruppen.“
„Auf den am Boden liegenden Kopf springen; das hat jetzt wieder abgenommen. Das scheint mal eine Weile so Mode gewesen zu sein.“
„Wer eine solche Frau hat, kann sie eben nicht einfach totschlagen. Der muss sie schon ermorden.“
Die Ausbeute des Vormittags lässt mich dem Nachmittag mit Spannung entgegensehen.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-12-11 13:49:092016-07-13 11:54:46Messer im Kopf
9. Oktober 2015 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen, RECHT haberei /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-10-09 16:53:432015-10-09 16:55:33"Ich könnte kotzen."
15. September 2015 /in RECHT allgemein, RECHT schön /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-09-15 18:01:522015-09-15 18:03:23Sind das die oberen Zehntausend?
12. September 2015 /in RECHT allgemein, RECHT haberei, RECHT nah und fern /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-09-12 17:19:482015-09-13 18:23:5111. Gebot: Du sollst nicht ans Kiffen denken.
25. August 2015 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen, RECHT haberei /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-08-25 09:54:052015-08-25 09:54:05Guter Rat ist teuer. Und macht verdächtig?
21. August 2015 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen, RECHT haberei /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-08-21 12:19:412015-08-21 19:54:34Wer lügt ist schuldig?
Mein persönliches Triple.
19. Juni 2015 /in RECHT allgemein, RECHT schön /
Unter dieser Überschrift setzt mich dieser Tage der FOCUS davon in Kenntnis, dass ich auch in diesem Jahr – und damit zum dritten Mal in Folge – „zu Deutschlands Top-Rechtsanwälten“ gezählt werde. Und weiter heißt es dazu in dem an mich gerichteten Schreiben des Verlages: „Sehr geehrter Herr Rudnicki, einen guten Rechtsanwalt zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Mit dem FOCUS-SPEZIAL `Anwälte ´ möchten wir bei dieser Entscheidung unterstützen. Um unseren Lesern Deutschlands beste Rechtsanwälte aufzuzeigen, hat der FOCUS Magazin Verlag das Hamburger Marktforschungsinstitut Statista GmbH beauftragt, diese für uns zu recherchieren. Und Sie haben es in Deutschlands große Anwaltsliste 2015 geschafft. Hierzu gratulieren wir Ihnen herzlich!“
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-06-19 14:41:352015-06-19 14:41:35Mein persönliches Triple.
28. April 2015 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen, RECHT schön /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-28 20:45:172015-04-28 20:45:17Fahrlehrer, Telefon!!
28. April 2015 /in RECHT allgemein /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-28 12:33:212015-07-27 19:37:22In eigener Sache
Aber das mach‘ ich doch gern.
24. April 2015 /in RECHT allgemein, RECHT schön /
Fachanwälte sind verpflichtet, sich in den Rechtsgebieten ihrer Fachanwaltstitel regelmäßig fortzubilden. In meinem Fall sind das das Strafrecht und das Verkehrsrecht. Für mich mehr Lust als Last. Denn ich weiß es durchaus zu schätzen, wenn mich mal jemand belehrt. Auf dem 4. DAV-Verkehrsanwaltstag, der heute beginnt, übernehmen das
Dr. Ulrich Franke, Richter am BGH, 4. Strafsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des 4. Strafsenats des BGH in Verkehrssachen“,
Thomas Offenloch, Richter am BGH, VI. Zivilsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH in Verkehrssachen“,
Martin Lehmann, Richter am BGH, IV. Zivilsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH in Verkehrssachen“,
Dr. Markus Wessel, Vorsitzender Richter am LG Hannover zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden“.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-24 10:45:002015-04-24 10:45:00Aber das mach' ich doch gern.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-13 15:54:092015-04-13 15:54:09M, P, U und raus bist Du!
1. April 2015 /in RECHT allgemein /
Aus dem Umfeld gut informierter Kreise wird verlautbart, dass im Bundesjustizministerium an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, mit dem die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten gestärkt werden sollen. Unabhängig von der Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs soll künftig schon im Ermittlungsverfahren jedem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert damit auf eine dramatische Entwicklung in der Justiz. Die Zahl an Fehlentscheidungen hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Um dem damit einhergehenden Vertrauensverlust beim Bürger entgegen zu wirken, soll zukünftig in strafrechtlichen Verfahren so früh wie eben möglich die Beiordnung eines vom Staat bezahlten Verteidigers erfolgen. Bei der Bundesrechtsanwaltskammer und dem DeutschenAnwaltverein ist das Vorhaben auf positive Resonanz gestoßen. Es wird jedoch seitens der Rechtsanwaltschaft zu denken gegeben, dass die Anzahl der Fachanwälte für Strafrecht nicht ausreichen wird, den Bedarf an Spezialisten zu decken. Es werden also auch Rechtsanwälte zur Verteidigung herangezogen werden müssen, die sonst auf ganz anderen Rechtsgebieten tätig sind und mit Strafverfahren bislang keine Erfahrungen haben. Dazu in einem Interview befragt äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas optimistisch: „Schlimmer wird ’s nicht werden.“
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-01 11:42:082015-04-01 11:42:08Pflichtverteidigung
18. September 2014 /in RECHT allgemein /
Die Berliner Polizei wird von heute an bis zum 19. September in einem Zeitfenster von 24 Stunden verstärkt Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Bei der Wahl der Einsatzorte soll das Ergebnis einer Befragung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Einer Verlautbarung des Polizeipräsidenten zufolge ist insbesondere auf diesen Straßen mit Blitzern zu rechnen:
Kurfürstendamm (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Berliner Allee (Pankow)
Buchholzer Straße (Pankow)
Brunsbütteler Damm (Spandau)
Bülowstraße (Tempelhof-Schöneberg)
Landsberger Allee (Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg)
Yorckstraße (Friedrichshain-Kreuzberg
Auf die Überprüfung von polizeilichen Messverfahren und deren Ergebnissen ist die Fachanwaltskanzlei Rudnicki für Verkehrs- und Strafrecht seit Jahren spezialisiert. Wir arbeiten mit renomierten Sachverständigen und Gutachtern zusammen. Die VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co.KG (www.vutonline.de) überprüft im gesamten Bundesgebiet behördliche Messungen im Straßenverkehr auf ihre ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation im Sinne eines standardisierten Messverfahrens.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2014-09-18 10:57:532014-09-18 10:57:53Blitzermarathon 2014
3. Juli 2014 /in RECHT allgemein /
Auch in diesem Jahr bringt der FOCUS Magazin Verlag das FOCUS-SPEZIAL „Rechtsanwälte“ heraus. Der Verlag erhebt den Anspruch, Deutschlands beste Rechtsanwälte aufzuzeigen. Mit der Recherche wurde ein Marktforschungsinstitut beauftragt. Und ich habe es auch 2014 wieder in die Liste geschafft.
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13. April 2013 /in RECHT allgemein /
Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben. (Andé Gide)
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-04-13 11:46:182013-04-13 11:46:18Empfehlung
Respekt, Herr Präsident a. D.!
10. April 2013 /in RECHT allgemein /
Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts ein Ermittlungsverfahren gegen Auflagen oder Weisungen einstellen und von der Erhebung einer Anklage absehen, wenn sie die vermeintliche Schuld des Beschuldigten nicht für so schwer hält, dass eine Erledigung des Verfahrens ohne Urteil unangemessen erscheint (§ 153a Abs. 1 StPO). Dabei handelt es sich um eine sogenannte Opportunitätsentscheidung. Aber eben nicht nur für die Justiz, sondern auch für den Beschuldigten, der sich entscheiden muss, ob er einer Auseinandersetzung um das Recht aus dem Weg gehen will.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-04-10 06:30:512013-04-10 06:30:51Respekt, Herr Präsident a. D.!
Wieder Wiederwahl
7. März 2013 /in RECHT allgemein /
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller 13.583 (Stand Ende Februar 2013) in Berlin zugelassener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gestern fand die alljährliche Kammerversammlung statt. Und es wurde gewählt.
Die Belange der Kammer und ihrer Mitglieder vertritt der Vorstand. So steht es im Gesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dem Vorstand der Berliner RAK gehören entsprechend der geltenden Geschäftsordnung derzeit 29 Mitglieder an, die jeweils für die Dauer einer Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Die BRAO lässt Wiederwahlen zu. Nach mehreren Wiederwahlen gehöre ich dem Vorstand seit inzwischen zwölf Jahren an. Gestern hatte ich mich nach turnusmäßigem Ablauf meiner Amtsperiode erneut der Wahl durch meine Berufskollegen zu stellen, die mich für weitere vier Jahre im Amt bestätigt haben. Auch von dieser Stelle aus: Vielen Dank dafür!
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-03-07 14:22:112013-03-07 14:22:11Wieder Wiederwahl
Landgericht Kiel verbürgt sich für Qualität rumänischer Produktion
3. März 2013 /in RECHT allgemein /
Über Umstände, die den Wert eines zum Kauf angebotenen Autos beeinflussen, müssen Fahrzeughändler ihre Kunden vor Abschluss eines Kaufvertrags aufklären. Vorschäden beispielsweise gehören zu den wertmindernden Faktoren, hinsichtlich derer eine Aufklärungspflicht für den Autohändler anerkannt ist. Und wie sieht es mit dem Standort der Fabrik aus, in der das neue Gefährt zusammengefügt wurde?
Zumindest für das EU-Mitglied Rumänien hat das Landgericht Kiel jüngst gewissermaßen eine Lanze gebrochen. Es ging um einen Dacia Logan, der nach seiner Herstellung in einem Werk in Rumänien über ein drittes EU-Land in die Bundesrepublik Deutschland importiert und hier an einen Endabnehmer verkauft wurde. In einer Klage auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises hatte der Käufer reklamiert, der Verkäufer hätte ihn über Herkunft des Fahrzeugs aufklären müssen. Das sah das LG Kiel anders. Unter keinem Aspekt des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts sei von Minderwertigkeit auszugehen.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-03-03 14:30:322013-03-03 14:30:32Landgericht Kiel verbürgt sich für Qualität rumänischer Produktion
Irak – Deutschland 4 : 1
12. Februar 2013 /in RECHT allgemein, RECHT gesprochen /
Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, bekommt die Zeit, während derer Untersuchungshaft vollstreckt wurde, angerechnet. So sieht es das Gesetz vor.
In § 51 Abs. 1 s. 1 StGB heißt es dazu: „Hat der Verurteilte aus Anlass seiner Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist (…), Untersuchungshaft (…) erlitten, so wird sie auf die zeitige Freiheitsstrafe (…) angerechnet.“
Und das im Verhältnis 1 : 1. Ein Tag Untersuchungshaft entspricht einem Tag Strafhaft. Es sei denn, eine im Ausland vollstreckte Untersuchungshaft ist anzurechnen. Dann bestimmt das Gericht den Maßstab der Anrechnung nach seinem Ermessen.
So hatte das Landgericht Stuttgart über die Anrechnung irakischer (Ausieferungs-) Haft zu entscheiden. Nicht allein die räumlichen und hygienischen Bedingungen sowie die Verpflegung, sondern auch die Behandlung mit Elektroschocks durch Gefängnisbedienstete, um den Verbleib der Tatbeute in Erfahrung zu bringen, ließen das Landgericht die in irakischen Gefängnissen verbrachte Zeit auf die in Deutschland zu verbüßende Freiheitsstrafe im Verhältnis 4 : 1 anrechnen.
Der Maßstab hätte zugunsten der Angeklagten noch günstiger ausfallen können. Ein noch größeres Gewicht wollte die Strafkammer den die Haft im Irak bestimmenden Umständen aber nicht zumessen, nachdem sich die Angeklagten gegen eine Auslieferung nach Deutschland vor irakischen Gerichten mit allen dort zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gewehrt hatten.
Und schließlich berücksichtigte das Landgericht Stuttgart bei der Ausübung seines Ermessens, dass sich die Angeklagten freiwillig in ein Land begeben hätten, von dem sie wissen mussten, dass es rechtlichen Standards westlicher Staaten nicht genügt.
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-02-12 10:17:042013-02-12 10:17:04Irak - Deutschland 4 : 1
Strafjustiz erwacht aus Dornröschenschlaf …
11. Februar 2013 /in RECHT allgemein /
im Jahr 2020! Wenn alles so läuft, wie es sich das Bundesministerium für Justiz derzeit vorstellt. Von dort wurde noch im vergangenen Jahr ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Etablierung der vollständigen elektronischen Aktenführung vorgelegt.
Wenn die Pläne Realität werden sollten, hätte 82 Jahre nach Konrad Zuses erstem Rechner das elektronische Zeitalter die Strafjustiz erreicht. Dann gäbe es sie endlich – die elektronische Akte in Strafsachen.
Ein denkwürdiges Ereignis, welches allerdings an den Mandanten meiner Kanzlei vorbeiziehen wird, ohne Begeisterungsstürme zu entfachen. Denn meine Mandanten profitieren von den Vorzügen einer elektronischen Aktenführung bereits seit zehn Jahren. Der Startschuss für die Digitalisierung der in meiner Kanzlei geführten Handakten fiel im Jahre 2003.
Inzwischen steht jedem meiner Auftraggeber die für ihn geführte Handakte zur jederzeitigen Einsichtnahme zur Verfügung. Dass für diesen Service meine Kanzlei von je her als Umbruchstelle zwischen den von der Justiz traditionell verwendeten Papierformaten und elektronischen Dateiformaten fungieren musste, habe ich stets klaglos hingenommen. Aber soll das Bundesjustizministerium nun doch nicht so tun, als bilde es die Avantgarde der elektronischen Dienstleister. Dafür kommt das geplante Konstrukt viel zu ungelenk daher.
Zugelassen wird nur deutsche Schriftsprache; vermutlich weil in Strafsachen eine Auslandberühung nicht recht vorstellbar ist? Multimediaformate werden nicht zugelassen; vielleicht weil im Bundesministerium nicht mal geahnt wird, wie häufig mittlerweile elektronische Überwachungsmaßnahmen durch Ermittlungsbehörden eingesetzt werden und zu Ermittlungsergebnissen in Gestalt elektronischer Daten führen?
Und wie stellen sich die Damen und Herren Ministerialbeamten eigentlich die Handhabung in der Untersuchungshaft vor? Ohne Zugang zu einem PC geschweige denn zu einem Browser? Oder sollen sich in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte ab 2020 nicht mehr verteidigen dürfen; jedenfalls nicht, indem sie sich mit dem Inhalt der Ermittlungsakte auseinandersetzen? Böse Vorahnungen kommen da auf: BER, Stuttgart21, Strafjustiz20?
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-02-11 10:44:042013-02-11 10:44:04Strafjustiz erwacht aus Dornröschenschlaf ...
7. Februar 2013 /in RECHT allgemein /
http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR http://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2013-02-07 17:43:242013-02-07 17:43:24Google+