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Timestamp: 2017-09-22 04:37:03
Document Index: 106423144

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 45', '§ 3', '§ 47', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 34', '§ 11', '§ 27', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 6', '§ 49', 'Art. 137', 'Art. 21', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 154']

BVerwG 2 B 74.14 - Beschluss vom 30.09.2015
BVerwG 7 C 11.14 - Urteil vom 30.09.2015
BVerwG 6 C 45.14 - Urteil vom 30.09.2015
Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.
BVerwG 6 C 38.14 - Urteil vom 30.09.2015
Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen Fällen die Personensorgeberechtigten das Bestimmungsrecht aus.
Können sich getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht über die Hauptwohnung ihres Kindes einigen, ist die frühere Familienwohnung dessen Hauptwohnung, wenn ein Elternteil sie nach der Trennung weiter bewohnt.
BVerwG 1 B 51.15 - Beschluss vom 30.09.2015
BVerwG 1 B 42.15 - Beschluss vom 30.09.2015
BVerwG 2 AV 2.15 - Beschluss vom 30.09.2015
Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts
1. Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht im Fall mehrerer Ablehnungsgesuche darauf beschränkt, lediglich über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, bis die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist.
2. Weder eine kurze, für ein Eilverfahren nicht unangemessene Fristsetzung zur (erneuten) Stellungnahme noch eine Rechtsauffassung, die in der Sache jedenfalls nicht unvertretbar und in der Formulierung nicht unangemessen ist, noch eine spekulativ-hypothetische Verbesserung eigener (künftiger) Beförderungschancen eines zur Entscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht berufenen Richters sind geeignet, dessen Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
BVerwG 9 B 42.15 - Beschluss vom 29.09.2015
BVerwG 7 B 20.15 - Beschluss vom 29.09.2015
BVerwG 4 CN 1.15 - Urteil vom 29.09.2015
Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.
BVerwG 4 CN 2.15 - Urteil vom 29.09.2015
Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.
BVerwG 4 BN 25.15 - Beschluss vom 29.09.2015
BVerwG 7 B 22.15 - Beschluss vom 29.09.2015
BVerwG 4 BN 22.15 - Beschluss vom 28.09.2015
BVerwG 6 B 31.15 - Beschluss vom 24.09.2015
BVerwG 1 WB 55.14 - Beschluss vom 24.09.2015
BVerwG 5 C 13.14 - Urteil vom 24.09.2015
BVerwG 2 B 73.14 - Beschluss vom 23.09.2015
BVerwG 8 C 9.14 - Urteil vom 23.09.2015
BVerwG 1 B 48.15 - Beschluss vom 22.09.2015
BVerwG 5 P 12.14 - Beschluss vom 22.09.2015
BVerwG 6 VR 2.15 - Beschluss vom 22.09.2015
BVerwG 7 B 17.15 - Beschluss vom 22.09.2015
Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm
Zum Begriff der "voraussehbaren Besonderheiten" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm.
BVerwG 2 VR 1.15 - Beschluss vom 21.09.2015
BVerwG 1 C 26.14 - Urteil vom 17.09.2015
1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers.
BVerwG 1 C 27.14 - Urteil vom 17.09.2015
1. Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO <EG> Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
2. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bundesamt nur die Abschiebung als Möglichkeit der Überstellung eines Ausländers in den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat angeordnet werden kann, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass die Überstellung zwar regelmäßig in Gestalt der Abschiebung vollzogen wird, im Ausnahmefall aber auch eine Überstellung ohne Verwaltungszwang möglich ist. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
4. Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt folglich nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14).
5. Ist die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags gemäß § 27a AsylVfG unanfechtbar geworden, ist für die von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte Durchführung der Abschiebung mit Blick auf die internationale Zuständigkeit nur noch von Bedeutung, ob eine Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat tatsächlich möglich ist.
BVerwG 1 C 37.14 - Urteil vom 17.09.2015
1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki) über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser bezieht sich auf die Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen.
2. Die unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei der Prüfung von Anträgen nach dem Visakodex sind bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Diese richtet sich nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten.
BVerwG 2 A 9.14 - Beschluss vom 17.09.2015
Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsprechung des Senats).
2. Die zuständige Stelle ist bei einer Sicherheitsüberprüfung weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes (§ 6 Abs. 1 Satz 4 SÜG) noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet.
BVerwG 2 C 26.14 - Urteil vom 17.09.2015
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
2. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum für die Feststellung der Einhaltung der Höchstarbeitszeit abweichend von Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG durch eine Rechtsnorm zu regeln, ist der jeweilige Siebentageszeitraum maßgeblich.
BVerwG 2 C 5.15 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 12.15 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 28.14 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 13.14 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 6.15 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 18.14 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 7.15 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 15.14 - Urteil vom 17.09.2015
BVerwG 2 C 27.14 - Urteil vom 17.09.2015
Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren.
2. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird. Einer Begründung bedarf es insbesondere dann, wenn die Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen einerseits und für das Gesamturteil andererseits unterschiedliche Bewertungsskalen vorsehen. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.
3. Aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 BLV ergeben sich im Vergleich zur früheren Rechtslage keine erhöhten Anforderungen an die Abfassung dienstlicher Beurteilungen.
4. Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen. Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen.
BVerwG 3 C 11.14 - Urteil vom 16.09.2015
Die Regelung des Art. 137 VO (EG) Nr. 73/2009, nach der vor dem 1. Januar 2009 zugewiesene Zahlungansprüche als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten, ist einer teleologischen Reduktion auf Fälle offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 1122/2009 nicht zugänglich. Mit dem Stichtagsprinzip ist es unvereinbar, die Regelung dann nicht anzuwenden, wenn die Aufhebung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen vor dem Stichtag zwar vorbereitet war, aber erst danach angeordnet worden ist.
BVerwG 4 VR 2.15 - Beschluss vom 16.09.2015
BVerwG 1 B 46.15 - Beschluss vom 16.09.2015
BVerwG 1 B 36.15 - Beschluss vom 16.09.2015
BVerwG 6 AV 2.15 - Beschluss vom 16.09.2015
BVerwG 7 B 16.15 - Beschluss vom 16.09.2015
BVerwG 3 C 9.14 - Urteil vom 16.09.2015
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
2. Die Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG setzt voraus, dass die Krankenhausplanungsbehörde die Erweiterung der Kapazitäten des Krankenhauses gebilligt hat. Dazu bedarf es entweder einer Ausweisung der zusätzlichen Kapazitäten im Landeskrankenhausplan oder einer sonstigen Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, aus der sich die Zustimmung zur Erweiterung der Kapazitäten ergibt.
BVerwG 4 B 40.15 - Beschluss vom 15.09.2015
BVerwG 4 B 41.15 - Beschluss vom 15.09.2015
BVerwG 9 KSt 2.15 - Beschluss vom 15.09.2015
BVerwG 4 B 16.15 - Beschluss vom 14.09.2015
BVerwG 4 BN 4.15 - Beschluss vom 14.09.2015
BVerwG 5 PB 27.14 - Beschluss vom 11.09.2015
BVerwG 7 B 21.15 - Beschluss vom 11.09.2015
BVerwG 1 B 39.15 - Beschluss vom 11.09.2015
BVerwG 7 C 10.14 - Beschluss vom 10.09.2015
BVerwG 4 CN 8.14 - Urteil vom 10.09.2015
Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt.Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht.
BVerwG 4 BN 35.15 - Beschluss vom 10.09.2015
BVerwG 4 C 3.14 - Urteil vom 10.09.2015
Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist "Eigentümer" i.S.d. § 154 Abs. 1Satz 1 BauGB und haftet als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag.
BVerwG 6 C 28.14 - Urteil vom 09.09.2015
BVerwG 8 B 3.15 - Beschluss vom 08.09.2015
BVerwG 5 PB 13.15 - Beschluss vom 08.09.2015
BVerwG 2 B 56.14 - Beschluss vom 07.09.2015
BVerwG 6 B 35.15 - Beschluss vom 07.09.2015
BVerwG 2 B 33.15 - Beschluss vom 04.09.2015
BVerwG 9 B 26.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 9.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 10.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 27.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 20.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 BN 4.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 2 B 29.14 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 39.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 6.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 25.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 7.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 4 B 34.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 8.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 24.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 23.15 - Beschluss vom 03.09.2015
BVerwG 9 B 16.15 - Beschluss vom 02.09.2015
BVerwG 9 B 19.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 43.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 40.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 46.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 38.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 37.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 47.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 44.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 45.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 48.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 49.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 39.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 42.15 - Beschluss vom 01.09.2015
BVerwG 5 C 41.15 - Beschluss vom 01.09.2015