Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_150_BEG_Entschaedigung_fuer_verfolgte_Vertriebene-d139863,172.html
Timestamp: 2013-05-21 14:19:01
Document Index: 39303475

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 241', '§ 150', '§ 1', '§ 150', '§ 150', '§ 31', '§ 150', '§ 1', '§ 159', '§ 160', '§ 171', '§ 149', '§ 151']

§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung(...…§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene§ 151 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit§ 152 BEG, Entschädigung für Schaden an Freiheit§ 153 BEG, Entschädigung für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben§ 154 BEG, Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen§ 155 BEG, Kapitalentschädigung§ 156 BEG, Wahl einer Rente statt Kapitalentschädigung§ 157 BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten nach Zuerkennung§ 157a BEG, Anspruch der Hinterbliebenen bei Tod des Verfolgten vor Zuerkennung§ 158 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche§ 159 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 159a BEG, Vererbung des Anspruchs§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge§ 161 BEG, Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit§ 162 BEG, Entschädigung für Schaden an Freiheit§ 163 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds§ 166 BEG, Ausschließungsgründe§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene(1) Der Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten, der dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört hat, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit, für Schaden an Freiheit, für Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben und für Schaden im beruflichen Fortkommen.(2) (1)Anspruch nach Absatz 1 besteht, wenn der Verfolgte die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 827)Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 - 2 BvR 168, 196, 197, 210 und 472/66 -, ergangen auf Vorlage des Landgerichts Köln und auf Verfassungsbeschwerden, wird nachfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:§ 150 Absatz 2 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der Fassung des Artikel I Nr. 87 in Verbindung mit Artikel XII Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz) vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315) ist mit Artikel 20 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit diese Vorschrift für Verfolgte, die nach § 150 BEG a.F. anspruchsberechtigt waren, die Anspruchsberechtigung davon abhängig macht, dass der Verfolgte die Vertreibungsgebiete am 1. Oktober 1953 endgültig verlassen hat.Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten, sofern die Ehe vor dem Verlassen der in Absatz 2 genannten Gebiete geschlossen worden ist.(4) 1Der Hinterbliebene eines Verfolgten, der zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Hinterbliebene zu dem in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört.Zu § 150: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 25.03.2010, BVerwG 5 C 15.09 - Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten - Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer…§ 159a BEG, Vererbung des Anspruchs§ 160 BEG, Entschädigung für verfolgte Staatenlose und politische Flüchtlinge§ 171 BEG, Härteausgleich
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