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Timestamp: 2019-03-19 09:37:58
Document Index: 19765980

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 154', '§ 200', '§ 196', '§ 156', '§ 195', '§ 195', '§ 156', '§ 171', '§ 156', '§ 156', '§ 85', '§ 193', '§ 156', '§ 4', '§ 75', '§ 4', 'Art. 132', '§ 261', '§ 260', '§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 118', 'BGH', '§ 24', '§ 267', '§ 130', '§ 378', '§ 258', '§ 258', '§ 400', '§ 331', '§ 331', '§ 400', '§ 331', '§ 66', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 164', '§ 15', '§ 371', '§ 193', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung / b) Prüfungsanordnungen
Rz. 29 Wichtigstes Rechtmäßigkeitserfordernis einer Außenprüfung ist die Prüfungsanordnung. Sie bildet die formale Rechtsgrundlage für das spezielle Prüfungsverhältnis mit gesteigerten Mitwirkungs- und Duldungspflichten der prüfungsunterworfenen Beteiligten (§§ 154 Abs. 1, 156 BewG, § 200 AO), indem sie den Prüfungsumfang konkretisiert (§ 196 AO) und so den Rahmen zieht (§ ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung / a) Zuständigkeiten
Rz. 23 Grundsätzlich obliegt die Außenprüfung dem Besteuerungsfinanzamt (§ 195 Satz 1 AO), das jedoch eine andere Finanzbehörde mit deren Durchführung beauftragen kann (§ 195 Satz 2 AO). Danach können die Erbschaft-/Schenkung- oder Grunderwerbsteuerfinanzämter Außenprüfungen entweder durch eigene Prüfungsstellen vornehmen oder durch die Prüfer/innen fremder Finanzämter vera...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung / 3. Ablaufhemmung der Feststellungs- und Festsetzungsfristen
Rz. 46 Im Hinblick auf die verjährungshemmende Wirkung einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO) ist zu beachten, dass Prüfungsanordnungen/-aufträge des Besteuerungsfinanzamts die Festsetzungsfristen beeinflussen und für das bedarfsbewertungsbedürftige Vermögen sog. Feststellungsfristen gelten. Deren Ablauf lässt sich nur durch eine rechtmäßige Sonderprüfung nach § 156 BewG aufh...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung / I. Allgemeines
Rz. 1 Die Finanzbehörden haben in Erfüllung ihrer Amtspflicht zur gesetz- und gleichmäßigen Steuerfestsetzung und -erhebung den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 85, 88 Abs. 1 Satz 1 AO). Im Einzelfall bedienen sie sich hierzu der Außenprüfung (§§ 193 ff. AO), um – regelmäßig vor Ort – die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 156 Außenprüfung / c) Prüfungsaufträge
Rz. 38 In Ermangelung eigener Prüfer/innen und/oder bei aus Gründen der Zweckmäßigkeit beabsichtigten Außenprüfungen durch den Prüfungsdienst anderer Finanzämter ist stets ein Prüfungsauftrag des Besteuerungs- bzw., bei mehrstufiger Wertermittlung, des Feststellungsfinanzamts erforderlich. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen: Entweder erlässt die zuständige Dienststelle...mehr
Leitsatz Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin und selbstst...mehr
Ausgewählte Sonderthemen / 3.4.3 Jahresendanpassungen gegenüber Drittland
Die folgende Darstellung zeigt den Rechnungs- und Warenfluss zwischen einem Strategieträger/ Produzenten/ Headquarter („HQ”) und einer deutschen Vertriebsgesellschaft. Abb. 112: Jahresendanpassungen gegenüber Drittland Ertragsteuerliche/VP-Aspekte HQ = Strategieträger, Vertriebsgesellschaft = Routineunternehmen Verrechnungspreismethode: TNMM Laut Benchmarking-Studie ergibt sich e...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.3.1.13 Veränderte Verhältnisse nach einer Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 261 Entscheidung über den Ertrag aufgrund höherer Bewertung (1) Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, dass Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs. 1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so s...mehr
Rechnungen: Richtiger Umgang mit Fehlern / 2.2 Zusammenfassende Handlungsempfehlungen für (Eingangs-)Rechnungen
Sämtliche Eingangsrechnungen sind sofort und penibel daraufhin zu überprüfen, ob sie die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten. Sofern Rechnungsmängel festgestellt werden, ist der Rechnungsaussteller umgehend zu kontaktieren. Die Rechnung muss möglichst zeitnah berichtigt werden. Um dem Wunsch nach Rechnungsberichtigungen Nachdruck zu verleihen, könnte in Einzelfälle...mehr
Leitsatz Eine Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn ein mechanisches Versehen eines Außenprüfers zur Unrichtigkeit des Außenprüfungsberichts geführt hat und dieser Fehler von dem Veranlagungsbeamten bei der Auswertung des Berichts unbemerkt übernommen worden ist. Sachverhalt Das Finanzamt setzte die negative Umsatzsteuer 01 gegenüber der Klägerin zunächst erklärungsgemäß mi...mehr
Rechnungen: Richtiger Umgang mit Fehlern / Zusammenfassung
Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt im Allgemeinen voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Im Rahmen von Betriebsprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden fehlerhafte Rechnungen regelmäßig beanstandet und führen dann nicht selten zum Verlust des Vorsteuerabzugs für den Prüfungszeitraum. Es besteht dann zwar grunds...mehr
Rz. 65 Vielfältige umsatzsteuerliche Fragen ergeben sich in der Insolvenz. Der Insolvenzverwalter tritt auch umsatzsteuerlich in die Verpflichtungen des Schuldners ein, was insbesondere hinsichtlich der Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 InsO aus haftungsrechtlichen Gründen von erheblicher Bedeutung ist. Rz. 66 Zu den Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 InsO gehöre...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.3 Inhalt der Bestätigung
Rz. 45 Der Inhalt einer Bestätigung ist zunächst davon abhängig, ob es sich um eine einfache oder qualifizierte Bestätigungsanfrage handelt. Erfolgte nur eine einfache Bestätigungsanfrage, dann wird lediglich die Gültigkeit der ausländischen USt-IdNr. bestätigt oder eben nicht bestätigt. Bei der qualifizierten Bestätigungsanfrage werden zusätzlich zu der zu überprüfenden USt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.1.4 Besonderheiten
Rz. 39 Die Beantwortung einer Anfrage ist das zentrale zweite Element des Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG, denn ohne Antwort durch das BZSt ist letztlich jede Anfrage nutzlos. Der anfragende Unternehmer muss über eine Mitteilung des BZSt verfügen, in der die von ihm übermittelten Daten seines Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat für übereinstimmend mit ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.4 Rechtsnatur und Wirkung einer Bestätigung
Rz. 48 Umstritten ist die Rechtsnatur einer positiven oder negativen Bestätigung einer USt-IdNr. durch das BZSt. Nach der bisher hier und teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung soll es sich bei beiden Formen der Bestätigung um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO handeln. Nach dieser Vorschrift (S. 1) ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere ...mehr
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb im Streitzeitraum zwei Restaurants. In diesen ...mehr
(BGH, Beschl. v. 28.3.2017 – RiZ R 1/15 u. RiZ R 3/15) • Ein Richter kann auf Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeb...mehr
Größere Emittenten von Vermögensanlagen haben künftig den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung zu erweitern (§ 24 Abs. 1 S. 1 VermAnlG). Davon ausgenommen sind Emittenten, die die Einstufung als "klein" i.S.d. § 267 HGB erfüllen. Die Kapitalflussrechnung gilt als "verbreitet genutztes Analyseinstrument" zur Beurteilung der Finanzlage (näher Gesetzentwurf, S. 49 f.). D...mehr
Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (Finance Intelligence Unit – FIU) verzeichnet seit mehreren Jahren einen massiven Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen. Dies teilte die Bundesregierung Anfang Juni mit (vgl. BT-Drucks 18/12521). Danach hat sich die Zahl der Meldungen seit 2012 verdoppelt. Wurden 2014 noch 24.054 Meldungen abgegeben, so stieg deren Zah...mehr
Überblick Die Finanzverwaltung prüft und verprobt die eingereichten Jahresabschlüsse oder Einnahmen-Überschussrechnungen mit diesen klaren Zielen: Schlüssigkeit und höhere Steuern. Diese Verprobungen können sowohl durch den Innendienst als auch durch den Außendienst der Finanzverwaltung erfolgen. Der Innendienst wendet bei den Einnahme-Überschussrechnungen und seit den Bilanzen...mehr
Betriebsaufspaltung: Wie Sie die Risiken einer nicht erk ... / 2 Gestaltungsempfehlungen
Die grundsätzliche Empfehlung lautet zunächst in Betriebsaufspaltungsfällen, insbesondere bei Betriebsaufspaltungen mit Ein-Mann-GmbHs, das Augenmerk auf die umsatzsteuerliche Organschaftsproblematik zu legen. Liegt eine solche Organschaft vor, sollte sie von Beginn an ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Organgesellschaft nicht selbstständig tätig ist und ...mehr
Unabhängig von den konkreten unternehmensbezogenen Umsatzsteuerrisiken im Einzelfall müssen ganz generell und allgemein Vorkehrungen getroffen werden, die eine "ungewollte" Beteiligung des Unternehmens an Umsatzsteuer-Betrügereien weitgehend verhindern. Während das Wort "Umsatzsteuerkarussell" zwar noch immer in aller Munde ist, finden Umsatzsteuerhinterziehungen in Form von...mehr
Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb oder Unternehmen zu einer Steuerverkürzung kommt, ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / e) Umsatzsteuerliche Einzelfragen
Rz. 94 Insb. im Bereich der Umsatzsteuer (Geltendmachung der Vorsteuer oder Steuerbefreiung) hat sich in den letzten Jahren eine Kasuistik zum Verschulden herausgebildet. Auch insoweit wird die Evidenz (oder gleichwertige Umschreibungen) als maßgebliches Kriterium der Leichtfertigkeit angesehen. So hat sich der BFH beispielsweise in seinem Urteil v. 7.4.2014 mit den Anforde...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.1.2.4 Durchführung einer Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Rz. 152 Eine Aktionärsminderheit (deren Anteile zusammen mindestens 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 EUR erreichen, § 258 Abs. 2 Satz 3 AktG) kann unter bestimmten Umständen bei Gericht einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung stellen (§§ 258ff. AktG). Im Gegensatz zur Nichtigkeitsklage, die darauf gerich...mehr
Rz. 140 Wie bereits eingangs festgestellt wurde, hat sich der Anwendungsbereich der speziellen aktienrechtlichen Vorschriften (§§ 400, 403 und 404 AktG) durch die Einführung der §§ 331ff. HGB wesentlich verringert. Rz. 141 Wegen § 331 HGB kommt § 400 AktG nur noch eine beschränkte Bedeutung zu. Er ist nur noch für solche Fälle relevant, die nicht von § 331 HGB erfasst werden....mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 66 – Nebeninterv ... / a) Rechtskrafterstreckung
Rz. 7 Entfaltet ein Urt gegen einen Dritten (§§ 76 IV 2, 325, 325a, 326, 327, 727, 129 I HGB, 407 II, 408 BGB, 248 AktG, 183 InsO) Rechtskraft, kann er sich auf ein rechtliches Interesse berufen (vgl. BGH, WM 15, 1283 Rn. 18 [BGH 28.04.2015 - II ZB 19/14]). Ebenso verhält es sich in Fällen einer Gestaltungswirkung (BGHZ 166, 18, 20; BGH, WM 15, 1283 Rn. 19 [BGH 28.04.2015 -...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 4. Einzelne Fallgruppen (Auswahl).
Rz. 16 Der Anwaltsvertrag kann Schutzwirkung für Dritte entfalten, wenn diese von dem Gegenstand der Beratung oder des Verfahrens erkennbar betroffen sind und wenn sie dem Mandanten nahe stehen, insb von ihm begünstigt werden sollen. Das betrifft etwa die Kinder, die durch Enterbung des Ehegatten Vorteile haben sollen. Verlangt wird hier aber, dass die zu schützende Personen...mehr
Rz. 123 Die USt-Voranmeldung und die Jahreserklärung haben als Steueranmeldungen nach § 168 AO die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Werden diese Steueranmeldungen durch eine USt-Sonderprüfung überprüft, ist die weitere Behandlung problematisch. Die USt-Sonderprüfungen sind echte Außenprüfungen, sodass an sich der Vorbehalt der Nachprüfung aufz...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbeha ... / 4.1 Aufhebung des Vorbehalts oder Ablauf der Festsetzungsfrist
Rz. 98 Die Finanzbehörde ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, den Steuerfall erneut aufzugreifen. Sie kann stattdessen den Ablauf der Festsetzungsfrist abwarten, mit dem der Vorbehalt kraft Gesetzes entfällt. Mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfällt der Vorbehalt. Das gilt auch für den Ablauf der Feststellungsfrist, wenn eine gesonderte Feststellung unter Vorbehalt ...mehr
Leitsatz 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. 2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen. Norm...mehr
Rz. 110 Die Selbstanzeige nach § 371 AO stellt insgesamt eine Ausnahmevorschrift des deutschen Strafrechts dar, denn sie bewirkt Straffreiheit auch bei einer bereits beendeten Steuerhinterziehung. Die Regelung ist in Anbetracht der vielen Selbstanzeigen aufgrund von Kapitalanlagen im Ausland und einigen populären Fällen seit dem Jahr 2010 stark in die Diskussion gekommen. Na...mehr
Rz. 106 Die wesentlichen Rechtsfolgen einer abgeschlossenen Umsatzsteuer-Nachschau ergeben sich bereits daraus, dass die Nachschau keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO ist. Die Nachschau kann folglich auch nicht die Rechtsfolgen einer derartigen Außenprüfung auslösen,solange sie nicht nach § 27b Abs. 3 UStG in eine solche übergegangen ist. Die Umsatzsteuer-Nachschau bewi...mehr
Rz. 23 Im gesamten Wortlaut des § 27b UStG findet sich keine Aussage darüber, welche Amtsträger der Finanzbehörde mit der Umsatzsteuer-Nachschau befasst sind. Das Gesetz nennt lediglich in § 27b Abs. 1 UStG "die damit betrauten Amtsträger". Das sind aber wohl (fast) sämtliche Mitarbeiter der Finanzbehörde (i. d. R. wird es sich um Beamte handeln), die in irgendeiner Weise mi...mehr
Rz. 92 Die Umsatzsteuer-Nachschau stellt für den Bereich der steuerlichen Prüfung eine besondere Form der Prüfung von steuerlichen Sachverhalten dar, denn sie ist keine klassische Außenprüfung wie etwa die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Rz. 95ff.); "neu" ist sie als Prüfungsmethode der Finanzverwaltung aber nicht. Insoweit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zu den andere...mehr