Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesrichtergesetz_LRiG_Landesrecht_Rheinland_Pfalz-d281759,1.html
Timestamp: 2016-12-07 21:12:50
Document Index: 449313

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 90', '§ 18', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLRiG,RP - Landesrichtergesetz
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LRiG, Geltungsbereich§ 2 LRiG, Ausschreibung von Stellen§ 3 LRiG, Richtereid§ 4 LRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 5 LRiG, Geltung des Landesbeamtenrechts§ 6 LRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 7 LRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 8 LRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 9 LRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 10 LRiG, Altersteilzeit§ 11 LRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 12 LRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben§ 13 LRiG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 14 LRiG, Aufgaben, Unterrichtung§ 15 LRiG, Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 16 LRiG, Geschäftsführung§ 17 LRiG, Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftliche...§ 18 LRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 19 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung§ 20 LRiG, Vertretung…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
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Landesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: GesetzVom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2015 (GVBl. S. 187) (1)Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (2)§§ Teil 1 Allgemeines Geltungsbereich1Ausschreibung von Stellen2Richtereid3Eintritt in den Ruhestand4Geltung des Landesbeamtenrechts5Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen6Teilzeitbeschäftigung7Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen8Freistellungen und berufliches Fortkommen9Altersteilzeit10Fehlerhafte Ernennungsurkunde11Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben12Ehrenamtliche Richterinnen und Richter13 Teil 2 Richterwahlausschuss Aufgaben, Unterrichtung14Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder15Geschäftsführung16Wahl der parlamentarischen Mitglieder und des rechtsanwaltschaftlichen Mitglieds17Wahl der richterlichen Mitglieder18Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung19Vertretung20Sitzung des Richterwahlausschusses21Beschlussfassung22Schriftliches Verfahren22aWeiteres Verfahren23Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof24 Teil 3 Richtervertretungen Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat25Wahlgrundsätze26Wahlberechtigung27Wahlvorstand28Verbot der Wahlbehinderung29Nähere Regelung des Wahlverfahrens30Amtszeit31Rechtsstellung der Mitglieder32Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung33Ausscheiden von Mitgliedern34Stellvertretung35Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht36Kosten und Sachaufwand37Rechtsweg38 Abschnitt 2 Richterräte und Hauptrichterräte Bildung39Zusammensetzung40Wählbarkeit41Wahlanfechtung42Neuwahl43Aufgaben, Geschäftsführung44Gemeinsame Beteiligung von Richterrat oder Hauptrichterrat und Personalvertretung45 Abschnitt 3 Präsidialrat Bildung46Zusammensetzung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit47Zusammensetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit48Wahlanfechtung49Neuwahl50Geschäftsführung51Aufgaben52Durchführung der Beteiligung53Einigungsgespräch54 Teil 4 Richterdienstgerichte Abschnitt 1 Errichtung und Zuständigkeit Errichtung55Zuständigkeit des Dienstgerichts56Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs57Dienstaufsicht58Mitglieder der Richterdienstgerichte59Ruhen der Mitgliedschaft60Erlöschen der Mitgliedschaft61Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft62Besetzung des Dienstgerichts63Besetzung des Dienstgerichtshofs64Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte65Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz betreffen66Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in den Richterdienstgerichten67 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren Unterabschnitt 1 Allgemeines Anwendung des Landesdisziplinargesetzes68 Unterabschnitt 2 Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter Disziplinarmaßnahmen69Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht70Ermittlungsführung71Berufung72Zulässigkeit der Revision73Bekleidung mehrerer Ämter74Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags75 Unterabschnitt 3 Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Besondere Bestimmungen76 Abschnitt 3 Versetzungs- und Prüfungsverfahren Versetzungsverfahren77Prüfungsverfahren78Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen der Richterin oder des Richters79Vorläufige Untersagung der Amtsführung80Aussetzung des Verfahrens81Zulässigkeit der Revision82Prüfungsverfahren, gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz83 Teil 5 Vertretungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat84Vermittlungsausschuss85 Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen86Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof87Änderung des Landesreisekostengesetzes88Aufhebungsbestimmung89In-Kraft-Treten90(1) Red. Anm.:Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. August 2015 (GVBl. S. 187):"Die erste Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses findet spätestens fünf Monate nach dem Inkrafttreten der nach § 18 Abs. 3 Satz 2 des Landesrichtergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 7 dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung statt. Freie Stellen zur Anstellung, Versetzung und Beförderung von Richterinnen und Richtern, die vor der ersten Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ausgeschrieben wurden, sind nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften zu besetzen."(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 LRiG, Geltungsbereich