Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104823
Timestamp: 2019-01-18 05:31:16
Document Index: 26781580

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art 133', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 58', '§ 14']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/7501693/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerde des Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenz 1, bezüglich Straferkenntnis vom 30. April 2014, 2, zu Recht erkannt:
Eine Revision ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.
Die ordentliche Revision für die belangte Behörde gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Gegenüber dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, wurde mit Straferkenntnis vom 30. April 2014, GZ 2. aufgrund der von ihm am 26. November 2013 um 17:24 Uhr in Wien, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W begangenen Verletzung von § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv Euro 103,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt, sowie Kosten des Strafverfahrens iHv Euro 10,30 auferlegt.
Dieses Straferkenntnis wurde mittels RSb-Briefes zugestellt, nach einem Zustellversuch am 9. Mai 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt, seitens des Bf. nicht bekämpft und erwuchs in weiterer Folge in Rechtskraft. Die vorgeschriebene Verwaltungsstrafe wurde vom Bf. nicht bezahlt.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Juni 2013, Zahlungsreferenz 3, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des Betrages iHv Euro 113,20 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.
Gegen diese Vollstreckungsverfügung erhob der Bf. mit Telefax vom 7. Juli 2014 Einspruch und machte geltend, dass er das Delikt 2. nicht begangen habe, da er das Auto W in der Zeit vom 20. November 2013 bis zum 28. November 2013 Herrn A, wohnhaft in B, geborgt habe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juli 2014, Magistratsabteilung 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, Parkraumbewirtschaftung, GZ 4, wurde die gegen die Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde des Bf. vom 7. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. In dieser wurde u. a. ausgeführt, dass auch nach der neuen Rechtslage Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden worden sei und die daher im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden könnten, keinen Grund für die Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung bildeten. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2013, 2011/05/0152, wurde diesbezüglich weiters ausgeführt, dass es folglich ausgeschlossen sei, im Zuge des Vollstreckungsverfahrens Einwendungen vorzubringen, die sich gegen den Titelbescheid richteten.
Mit per Telefax am 18. August 2014 eingebrachtem Vorlageantrag - die im vorigen Absatz erwähnte Beschwerdevorentscheidung wurde am 12. August 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt - verwies der Bf. wiederum auf den Umstand, dass er das o. e. Kraftfahrzeug am 26. November 2013 nicht gelenkt habe. Außerdem gefährde die Strafhöhe die Sorgepflicht für seine beiden minderjährigen Kinder.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass das der Vollstreckung zu Grunde liegende Straferkenntnis an den Bf ergangen ist, ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt und zur Abholung bereit gehalten wurde sowie in Rechtskraft erwuchs. Der aushaftende Betrag wurde nicht bezahlt.
Der festgestellt Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.
"Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden."
Gemäß Abs 3 leg cit hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.
„Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde , können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.“
Das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid, welcher der Bf gegenüber rechtswirksam ergangen ist. Allerdings bilden Umstände über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde k einen Beschwerdegrund und können diese daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden (vgl VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).
Die Einwendungen gegen die Vollstreckungsverfügung, wonach das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W in der Zeit vom 20. November 2013 bis zum 28. November 2013 an Herrn A verborgt worden sei bzw. wonach der Bf. dieses am 26. November 2013 nicht gelenkt habe, können daher im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden. Diese hätten vielmehr in einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis vorgebracht werden müssen.
§ 14 Abs 1 VStG bezweckt, den notwendigen Unterhalt vor der zwangsweisen Einbringung von Strafen zu schützen.
Soweit der Bf. diesbezüglich vorbringt, dass die Zwangsmittel die Sorgepflicht für seine beiden minderjährigen Kinder gefährdeten, so ist einerseits darauf hinzuweisen, dass die Höhe des zu zahlenden Betrages eine Gefährdung des notdürftigen Unterhalts von Vornherein auszuschließen scheint und der Bf. andererseits keinerlei Unterlagen vorgelegt hat, die diese Behauptung in irgendeiner Form konkretisieren würden, sodass von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bf. auszugehen ist.
Daher ist eine Gefährdung der Sorgepflicht des Bf. für dessen beiden minderjährigen Kinder durch die zwangsweise Einbringung des Betrags iHv Euro 113,20 nicht erkennbar.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Straferkenntnis gegenüber dem Bf. rechtswirksam geworden ist, und dass der Bf. innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen ist. Deshalb erweist sich die Vollstreckung als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501693.2014
Findok-Nr: 104823.1, aufgenommen am: 27.05.2015 08:28:13, Dokument-ID: b6395fe4-2f49-43bd-b2eb-dbc0b3e862a0, Segment-ID: 55d7b5c6-d0c1-4a2c-adcc-5428d7729144