Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/342123_111b/
Timestamp: 2019-09-20 18:38:57
Document Index: 337652417

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 110', '§ 110', '§ 83', '§ 111', '§ 111']

VAG (bis 2016) § 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht - NWB Gesetze -
VAG (bis 2016) § 111b i.d.F. 31.08.2015
§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht [2]
(1) 1Kommt ein Unternehmen bei einer Geschäftstätigkeit nach § 110a Abs. 1 Aufforderungen oder Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 2, § 81f oder § 83b nicht nach, so unterrichtet die Bundesanstalt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die nach Satz 2 beabsichtigten Maßnahmen und ersucht um Zusammenarbeit. 2Bleibt dieses Ersuchen erfolglos und sind Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder untunlich sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen (§ 81 Abs. 2, § 110a Abs. 4 Nr. 3). 3In dringenden Fällen können die in Satz 2 genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates ergehen.
(2) 1Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates eine Niederlassung nach § 110a Abs. 3 Satz 2 zu prüfen, leistet die Bundesanstalt auf Verlangen Amtshilfe. 2Sie kann sich an der Prüfung beteiligen; § 83 Abs. 3 und 6 gilt entsprechend.
2Anm. d. Red.: § 111b i. d. F. des Gesetzes v. 28.5.2007 (BGBl I S. 923).
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