Source: https://www.landkreis-nordsachsen.de/aktuell-a-5072.html
Timestamp: 2020-02-19 07:04:17
Document Index: 348887087

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 26', '§ 32', '§ 32']

Allgemeinverfügung zur Bildung eines Sperrbezirkes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen - Landkreis Nordsachsen
Allgemeinverfügung zur Bildung eines Sperrbezirkes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
25.05.2016 10:06 Uhr
Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen (LÜVA) Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Bienenseuchen-Verordnung
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG vom 22.05.2013 (BGBl. I Nr. 25, vom 27. Mai 2013, S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178; 2184) i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.07.2014 i.V.m. den §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung vom 03.11.2004 (BGBl. I S.2739), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Änderungsverordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 391) die nachfolgende
1. Es wird ein Sperrbezirk mit folgenden Grenzen im Gebiet der Kommune Dommitzsch gebildet:
- im Norden: ehemaliges Stellwerk der Bahn
- im Westen: Försterei 1 im Dommitzscher Stadtwald
- im Süden: Kreuzung der S 16 mit dem Weg zum Waldbad bzw. zur Commende
- im Osten: östlicher Rand des Stadtgebietes Dommitzsch (Verlauf des Bienengrabens)
2. Für den Sperrbezirk gilt folgendes:
2.1. Alle Imker, die ihren Bienenbestand im Sperrbezirk haben, melden sich unverzüglich im
Tel.-Nr.: 03421 758-5202.
2.2. In sämtlichen Bienenständen des Sperrbezirkes wird die unverzügliche amtstierärztliche Untersuchung einschließlich der Entnahme und Untersuchung von Futterkranzproben auf Amerikanische Faulbrut angeordnet.
2.3. Bewegliche Bienenstände im Sperrbezirk dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
2.4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wachs, Honig außer zur Lebensmittelgewinnung, Futtervorräte, benutzte Gerätschaften und sonstige Abfälle, dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.
2.5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk eingeführt werden.
3. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung kann nebst Begründung im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, Verwaltungsstandort Torgau, zu folgenden Zeiten eingesehen werden: Dienstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr, Donnerstags von 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr sowie Freitags von 08:30 - 12:00 Uhr.
Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen
Südring 17, 04860 Torgau,
Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,
Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,
Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,
Fischerstraße 26, 04860 Torgau
oder durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter digitaler Signatur an die Adresse
poststelle@lra-nordsachsen.de-mail.de
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung entfaltet ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.
Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.
Dr. Michele Brauer
stellvertretende Amtstierärztin
Gemäß § 26 Bienenseuchen-Verordnung i. V. m. § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.