Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=ER&id=30000&gueltig=20141114&hz_gz=BMF-010219%2F0495-VI%2F4%2F2014
Timestamp: 2020-08-11 02:40:30
Document Index: 116688635

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', '§ 21', '§ 125', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 21', 'Art. 25']

Eine Gemeinde vermietet eine Mehrzweckhalle mit allen Einrichtungen einem Verein zur Abhaltung eines Vereinsballes. Die an sich für betriebliche Zwecke geeignete Mehrzweckhalle wird von der Gemeinde überwiegend für hoheitliche Aufgaben verwendet. Es liegt - unabhängig vom Überwiegen - die Vermietung eines Grundstückes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 vor (unechte Steuerbefreiung oder Option zur Steuerpflicht nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 mit Vorsteuerabzugsberechtigung im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung - siehe Rz 265). Zur Einschränkung der Optionsmöglichkeit bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch das 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , siehe Rz 899a bis Rz 899c.
wo der Leistungsempfänger physisch anwesend ist, um diese Leistung zu empfangen, wenn die Leistung an Orten wie Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, WLAN-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys erbracht wird, wenn der Leistungsempfänger zum Bezug dieser Leistung an diesem Ort physisch anwesend sein muss (siehe näher Art. 24a VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ),
wo sich der Festnetzanschluss befindet, wenn die Leistung über den Festnetzanschluss des Leistungsempfängers erbracht wird (siehe Art. 24b lit. a VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ),
in dem Land, das durch den Ländercode der verwendeten SIM-Karte bezeichnet wird, wenn die Leistung über mobile Netze erbracht wird (siehe Art. 24b lit. b VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ),
an dem Ort, an dem sich die jeweiligen Geräte befinden, wenn die Leistung über Decoder oder Programm- oder Satellitenkarte bezogen wird oder, wenn dieser Ort unbekannt ist, an dem Ort, an den die Programm- oder Satellitenkarte zur Verwendung gesendet wird (siehe Art. 24b lit. c VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Karten, die die Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen ermöglichen (EuGH 12.6.2014, Rs C-461/12 , Granton Advertising BV ).
1.1.2000 - 31.12.2012: Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 227/1999 , anwendbar ab 2000;
Einstellen fremder Pferde (Pferdepauschalierungsverordnung), VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 48/2014 idF BGBl. II Nr. 159/2014 , anwendbar ab 2014.
Verordnung betreffend das Einstellen fremder Pferde ( BGBl. II Nr. 48/2014 idF BGBl. II Nr. 159/2014 ): Der Unternehmer darf weder buchführungspflichtig sein noch dürfen freiwillig Bücher geführt werden. Liegen Umsätze vor, die ertragsteuerlich zu Einkünften gemäß § 21 EStG 1988 führen, ist die Verordnung nur anwendbar, wenn eine Umsatzgrenze von 400.000 Euro nicht überschritten wird. Zur Berechnung der Grenze und dem Eintritt der Folgen des Über- oder Unterschreitens ist § 125 BAO sinngemäß anzuwenden.
weder Wohnsitz, sein Unternehmen betreibt noch eine Sitz oder Betriebsstätte hat,
ausschließlich Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 (§ 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994; bis 31.12.2009: § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994) tätigt,
für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erfasst ist und auf elektronischem Weg (Internetadresse: (https://non-eu-moss-evat.bmf.gv.at) dem beim Finanzamt Graz-Stadt die Option zur Sonderregelung mitteilt beantragt.
Das Kalendervierteljahr ist Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum (§ 25a Abs. 3 UStG 1994). Es gibt keine Voranmeldungszeiträume (§ 25a Abs. 6 UStG 1994).
Die Steuerschuld für die im Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum ausgeführten Leistungen entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes Erklärungszeitraumes (§ 25a Abs. 14 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 § 25a Abs. 2 UStG 1994).
Die Steuer ist am 20. Tag des auf den Veranlagungszeitraum Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig (§ 25a Abs. 7 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 § 25a Abs. 4 UStG 1994).
Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden (§ 25a Abs. 3 UStG 1994; Verordnung des BM für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 BGBl. II Nr. 158/2014).
Ein Steuerbescheid hinsichtlich der in Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist (§ 25a Abs. 13 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 40/2014 § 25a Abs. 6 UStG 1994).
Der Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr ( Art. 25a Abs. 3 UStG 1994 ).
Die Unternehmer haben vierteljährliche Steuererklärungen bis zum 20. Tag des auf den Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats auf elektronischem Weg (bei Österreich als MSI: FinanzOnline) abzugeben ( Art. 25a Abs. 3 UStG 1994 ). Für das Kalenderjahr ist keine zusätzliche Erklärung abzugeben.
Die Steuerschuld für die im Erklärungszeitraum erbrachten Leistungen, die unter MOSS fallen, entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die sonstigen Leistungen ausgeführt werden ( Art. 25a Abs. 13 UStG 1994 ).
Die Steuer ist spätestens am 20. Tag des auf den Erklärungszeitraum folgenden Kalendermonats zu entrichten ( Art. 25a Abs. 13 UStG 1994 ).
Zu den Berichtspflichten siehe Art. 25a Abs. 9 UStG 1994 ; Artikel 57h VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) 967/2012 .
Ein Steuerbescheid hinsichtlich der in Österreich ausgeführten Umsätze ergeht nur, wenn der Unternehmer die Abgabe der Erklärung pflichtwidrig unterlässt, diese unvollständig ist oder die Selbstberechnung unrichtig ist ( Art. 25a Abs. 14 UStG 1994 ).
Vorsteuern können nur im Erstattungsverfahren gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 geltend gemacht werden ( Art. 25a Abs. 15 UStG 1994 ; Verordnung des BM für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. II Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014 ).