Source: https://www.rechtslupe.de/
Timestamp: 2019-12-11 02:29:00
Document Index: 180606105

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 280', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 9', '§ 265', '§ 265', '§ 73', '§ 249', '§ 249', '§ 18', '§ 4', '§ 274', '§ 267', '§ 321', 'Art. 103', '§ 1', '§ 170', '§ 286', '§ 301', '§ 301', '§ 138', '§ 717']

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen
Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der
Die Ver­äu­ße­rung von "gebrauch­ten" Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines
Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung
Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los
Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen
Media­ti­on & ADR
Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem
Kanz­lei & Beruf
Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Nach § 14
Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt, ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig unzu­läs­sig . Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Es ist jedoch Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen
Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen gilt auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen welt­li­chen Erwer­ber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wei­ter. Im Arbeits­ver­hält­nis mit einem welt­li­chen Arbeit­ge­ber kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre ver­trag­li­chen Abspra­chen dahin­ge­hend gestal­ten, dass sie einer Abän­de­rung durch betrieb­li­che Nor­men unter­lie­gen. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung kann aus­drück­lich oder
Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 05. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Ände­rung der Recht­spre­chung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hin­weis­pflicht auf die Rechts­fol­ge der nach den §§ 73, 73c StGB obli­ga­to­ri­schen Ein­zie­hung, die an bereits in der Ankla­ge­schrift ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Umstän­de anknüpft,
Gemäß § 249 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist ein Raub gege­ben, wenn der Täter mit Gewalt gegen eine Per­son eine frem­de beweg­li­che Sache einem ande­ren in der Absicht weg­nimmt, die Sache sich oder einem Drit­ten rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Der Ein­satz eines qua­li­fi­zier­ten Nöti­gungs­mit­tels im Sin­ne des § 249 Abs. 1 StGB in Form
Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kann im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die Gel­tend­ma­chung nur eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht . Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se aller­dings dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der
nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um
Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die
Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine
Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkunds­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung
Die Ver­äu­ße­rung von "gebrauch­ten" Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatz­steu­er befreit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Akti­en­ge­sell­schaft geklagt, die von Pri­vat­per­so­nen abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter
Bei den Tat­sa­chen, auf denen ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten auf­baut, den "Anknüp­fungs­tat­sa­chen", sind zwei Grup­pen zu unter­schei­den: sol­che, die nur er auf Grund sei­ner Sach­kun­de erken­nen kann, und sol­che, die auch das Gericht mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nisund Beweis­mit­teln fest­stel­len könn­te. Die zur ers­ten Grup­pe gehö­ren­den Tat­sa­chen, z.B.
Die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Steu­er­schul­den, die zum Zeit­punkt des Erb­falls bereits recht­lich ent­stan­den waren oder die der Erb­las­ser als Steu­er­pflich­ti­ger durch die Ver­wirk­li­chung von Steu­er­tat­be­stän­den noch begrün­det hat, sind Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten. Steu­er­schul­den kön­nen nicht abge­zo­gen wer­den, wenn sie kei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung dar­stel­len. An der wirt­schaft­li­chen Belas­tung fehlt es, wenn bei objek­ti­ver
Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben tritt in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung die Urkun­den­un­ter­drü­ckung in der kon­kre­ten Bege­hungs­wei­se des Beschä­di­gens einer Urkun­de gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 2 StGB hin­ter der Urkun­den­fäl­schung in Form des Ver­fäl­schens einer ech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 Vari­an­te 2 StGB im Wege der Kon­sum­ti­on zurück. Dabei konn­te
Eine Anhö­rungs­rü­ge muss kon­kre­te Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, aus wel­chen Umstän­den sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch das Gericht ergibt. Denn die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfor­der­li­che Dar­le­gung setzt die Anga­be der Tat­sa­chen vor­aus, aus denen sich die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Art. 103 Abs.
Ein Sozi­al­plan oder Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der für die Abfin­dungs­hö­he auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:
Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten
Kommt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aus­kehr des Erlö­ses in Ver­zug, schul­det er Ver­zugs­zin­sen. Ver­zug mit der Aus­kehr des Erlö­ses tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­venz­ver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschul­de­ten Befrie­di­gung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten in Ver­zug, kann der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß §§ 286,
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines ein­heit­li­chen
Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) . Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen
Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner kann den Rück­zah­lungs­an­spruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhän­gi­gen Rechts­streit als Inzi­dent­an­trag gel­tend machen. Der Antrag kann in jeder Instanz, also auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz gestellt wer­den . Der Antrag wird im Regel­fall von der Beklag­ten aber nur für den Fall gestellt, dass ihre
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