Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-gesetzlichen-Neuregelung-des-Rechts-der-Kriegsdienstverweigerung
Timestamp: 2019-06-16 12:00:01
Document Index: 160260741

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 12', '§ 97', '§ 376', '§ 42', '§ 606', '§ 2', 'Art. 14']

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung / BVerfG / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der Leitende Kreisverwaltungsdirektor R... wird als Beistand für den Kreis Steinburg zugelassen. Im übrigen werden die Anträge auf Zulassung abgelehnt.«
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Ungleichbehandlung von Parteispenden und Spenden an kommunale Wählergruppen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 1984
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen als verspätet
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das Berufungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Divergenz im Asylverfahren
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit bei Verfahrenseinstellungen nach § 37 BtMG
»Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bereits die Zulassung von Angehörigen der Finanzverwaltung zur Steuerberaterprüfung davon abhängig gemacht wird, daß der Bewerber vorher seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beantragt hat.«
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen Ausländer
»1. Zur Entziehung der kassenärztlichen Zulassung bei Angehörigen einer Gemeinschaftspraxis und zum Sofortvollzug dieser Maßnahme.2. Die Ablehnung eines Antrags, den Sofortvollzug gemäß § 97 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes einstweilen auszusetzen, unter
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Steuerstrafverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf einer Bewährung
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung bei aussichtliser Therapie
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer Präklusionsvorschriften
Verfassungsrechtliche Grenzen des Inhalts einer von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszustrahlenden Wahlwerbesendung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot von Großdemonstrationen - Brokdorf
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten Notargebühren
»Die Anordnung des Gesetzgebers, daß die in den Verhandlungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Heil- und Hilfsmittelberufe vereinbarten Preise Höchstpreise sind (§ 376 d Abs. 2 Satz 3 RVO) sowie die befristete Festschreibung der Vergütunge
»1. Der Begriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit ist ein Begriff des Verfassungsprozeßrechts. Er ist im Lichte der Funktion dieser Verfahrensordnung zu erfassen. Daß ein Vollzugsakt erforderlich ist, um für einzelne Adressaten der Norm individue
Prüfungsumfang im ausländerrechtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Arbeitserlaubnis
Kündigung von Arbeitnehmern, die in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt sind,, wegen Verletzung der Loyalitätspflicht:(a-b) zulässige Begründung und Regelung der Dienstverhältnisse auf der Grundlage der Privatautonomie mit der Folge der Anwendung des st
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anforderungen an die Richtervorlage bei konkreter Normenkontrolle
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verwaltungsprozeß
Verfassungsmäßigkeit des Fischereigesetzes Nordrhein-Westfalen
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung
Vereinbarkeit des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit Bundesrecht
Vorausssetzungen für die Begründetheit einer Wahlprüfungsbeschwerde
a-b. Voraussetzungen für einen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen (b) sind nicht erfüllt für die Ä durch gesetzliche Neuregelung fortgefallene Ä Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenf
Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person in den Gerichtsstaat
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in Spanien
Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren: Verfassungsmäßigkeit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines in einer fremden Sprache bei Gericht eingereichten Schreibens
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
»Die Anordnung einer Ausschlußfrist für die Stellung des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 42 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«
Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswertes
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringungsanordnung von Jugendlichen oder Heranwachsenden durch das Jugendschöffengericht
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen Dienst
»Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden.«
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten
Arbeitnehmerkammern: Wahlvorschläge für die Wahlen - Bremen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsstreitverfahren
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen Berufsordnungen
Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
»1. Erfüllt eine grundrechtsbeschränkende Strafvorschrift ihren Schutzzweck nur in begrenztem Umfang und würde dieser Zweck bei einer weitergehenden Grundrechtsbeschränkung möglicherweise besser erreicht werden, so kann das Bundesverfassungsgericht die Vo
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Beschränkung der Mieterhöhung auf 30 % gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ä sogen. »Kappungsgrenze«: (a-b) kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), (b) auch nicht in den Fällen des sozialen W
Sozialgerichte: Berufung ehrenamtlicher Richter - Hessen
Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift
»Zum Vertrauensschutz bei der Änderung von Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand.«
»Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen für die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet.«
»Zur Subsidiarität des Verfassungsrechtswegs bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsverordnungen des Bundes.«
OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 179/18) | Datum: 18.07.2018
Anlegen eines strengen Maßstabs für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd durch den Grundeigentümer; Annahme einer Gefährdung für die geschützten Gemeinwohlbelange; Innehaben eines abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsrechts des Jagdpächters während des Laufs des Jagdpachtvertrages als subjektives Recht; Ruhen der Jagd durch Befriedung einer Grundfläche
OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 12.04.2018
Anforderungen an die Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten im Falle der Kriegsdienstverweigerung eines Soldaten
OVG Thüringen (2 KO 171/15) | Datum: 12.11.2015
BVerfG (2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84)
Fundstelle: BVerfGE 69, 1; DRsp V(510)107a; DRsp-ROM Nr. 1996/6728; DVBl 1985, 671; NJW 1985, 1519
Sondervoten der Richter Mahrenholz und Böckenförde (aaO.): Beide Richter halten es für verfassungsrechtlich unzulässig, eine mögliche Begrenzung und Schranken des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung aus [...]