Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t793-keine-amtshaftungsanspruche-wenn-der-durch-falschberatung-der-sozialbehorde-geschadigte-sich-mit-der-unzutreffenden-auskunft-zufriedengibt-von-der-behorde-keinen-rechtsmittelfahigen-bescheid-verlangt
Timestamp: 2017-01-21 04:28:01
Document Index: 177025951

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 839', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

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Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangtHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLGSeite 1 von 1 • Austausch • Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Willi Schartema am Do 4 Okt 2012 - 12:47OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt. (Rn. 12).Rn 12Nach Auffassung des Senats scheitern jedoch die Schadensersatzansprüche des Antragstellers an § 839 Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Antragsteller hat in dem Zeitraum bis zu dem oben zitierten Schreiben aus dem Jahre 2009 keine schriftlichen Anträge gestellt, hat sich mit einer mündlichen Auskunft eines Sachbearbeiters der Antragsgegnerin zufrieden gegeben und hat keinerlei Rechtsmittel dagegen eingelegt. Dem Antragsteller ist somit vorzuwerfen, fahrlässig nicht sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausgenutzt zu haben.Es ist ihm vorzuwerfen, dass er ab dem 30.06.2006 nicht auf einen förmlichen Bescheid bestanden hat, und dann nicht von den Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat. Wie bereits erwähnt, hätte ihm - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde gelegt - mit hoher Wahrscheinlichkeit Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewährt werden müssen.Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Rn. 6" Der Antragsteller hätte zumindest darauf hingewiesen werden müssen, dass er weiter ein Darlehen hätte erhalten können und im Übrigen hätte das Haus zumindest nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Schonvermögen Berücksichtigung finden müssen." Wahnsinn, welche Falschberatung durch die Sozialbehörde! Für diese Familie tut es mir so leid, der Verursacher dieser Falschberatung sollte sich schämen und schleunigst sein wissen aufbessern. Rechtstipps: Hilfebedürftig ist, wer ua seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr 3) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 Abs 1 SGB II). Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs 1 SGB II). Nicht zu berücksichtigen sind ua ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II) sowie Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II). Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend (§ 12 Abs 3 Satz 2 SGB II). Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen; für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird (§ 12 Abs 4 Satz 1, 2 SGB II). Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht uneingeschränkt verfügen kann, sind rechtlich nicht verwertbar i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, dieses Hindernis in absehbarer Zeit (i.d.R. binnen sechs Monaten zu beseitigen (vgl. Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl., 2011, § 12 Rn. 11).Verwertbar ist das Vermögen, dessen Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet und unmittelbar zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden können. Für einen Einsatz kommt aber nur dasjenige Vermögen in Betracht, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann und das dafür rechtzeitig zur Verfügung steht (Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 12 Rn 33 mwN).Eine Wohnfläche von 77,36 (wie im Falle dieser Familie für 2 Personen) qm ist in jedem Fall angemessen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 21 f: zur angemessenen Größe einer Eigentumswohnung bei einem Alleinstehenden; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 22: 130 qm Haus für vierköpfige Familie; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10: geringfügig mehr als 90 qm für 2 Personen). Die Grundstücksgröße ist bei der Frage, ob das Hausgrundstück Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist, nicht zu berücksichtigen; vielmehr gibt die Grundstücksgröße Anlass zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteils als selbständige Immobilie in Betracht kommt(vgl. Frank in: Hohm (Hrsg.), GK-SGB II § 12 Rdnr. 64; BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 - Rn. 29).OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11http://www.jurablogs.com/de/keine-amtshaftungsansprueche-falschberatung-sozialbehoerde-geschaedigte-unzutreffendenhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/keine-amtshaftungsanspruche-wenn-der.htmlWilli SZuletzt von Willi Schartema am Fr 5 Okt 2012 - 17:57 bearbeitet; insgesamt 2-mal bearbeitet_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Detlef Brock am Fr 5 Okt 2012 - 16:31Der von Ihnen gesetzte Link zu RA Fredi Skwar gehört hier hin: OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11Denn die Rechtstipps stammen vom Team des Sozialrechtsexperten, in diesem Fall vom Mitarbeiter Willi 2.Detlef BrockAnzahl der Beiträge : 3Anmeldedatum : 05.10.12 Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Willi Schartema am Fr 5 Okt 2012 - 17:08Detlef Brock schrieb:Der von Ihnen gesetzte Link zu RA Fredi Skwar gehört hier hin: OLG München, Beschl. v. 12.02.2012 - 1 W 2126/11Denn die Rechtstipps stammen vom Team des Sozialrechtsexperten, in diesem Fall vom Mitarbeiter Willi 2.geändert http://www.jurablogs.com/de/keine-amtshaftungsansprueche-falschberatung-sozialbehoerde-geschaedigte-unzutreffendenJa das steht doch alles in den Beitrag. Und was soll das jetzt?Urteile sind öffentlich für jeden nachzulesen und gehören niemanden sie sindzur Information für jeden Bürger gedacht. Oder sehen sie das anders?Ist es neuerdings verboten Urteile zu veröffentlichen?Wer ist der Nutzer aller Urteile!Der Bürger?Wer hat einen Besitzasnspruch auf alle Urteile? NIEMAND!!!!!!Wem entsteht ein finanzieller Schaden wenn der Link mit dem Urteil veröffentlich wird? Das soll auch so sein damit jeder Bürger seine Rechte wahrnehmen kann.Ein nützlicher Rat!Jetzt suchen sie mal invielen anderen Foren wo der Link auch zu sehen ist dann habensie eine Zeitaufreibende Sinnvolle Aufgabe weiter Unruhe zu verbreiten.Einen Sinn ihrer Tätigkeit auf diesen Link hin zu weisen kann ich einfach nicht erkennen.Freundliche Grüße Willi S._________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Detlef Brock am Fr 5 Okt 2012 - 17:43Oder sehen sie das anders?Ja, denn auch wenn die Rechtstipps teilweise mit Urteilen versehen sind, so ist es das Gedankengut vom Autor Willi 2.Ist es neuerdings verboten Urteile zu veröffentlichen?In der Regel nicht, es sei denn, sie unterliegen dem Urheberrecht, darum ist es ratsam,Beiträge nicht in voller Länge 1:1 zu kopieren, sondern nur Ausschnitte zu bringen und einen Link zu setzen.Detlef BrockAnzahl der Beiträge : 3Anmeldedatum : 05.10.12 Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Willi Schartema am Fr 5 Okt 2012 - 18:07Detlef Brock schrieb:Oder sehen sie das anders?Ja, denn auch wenn die Rechtstipps teilweise mit Urteilen versehen sind, so ist es das Gedankengut vom Autor Willi 2.Ist es neuerdings verboten Urteile zu veröffentlichen?In der Regel nicht, es sei denn, sie unterliegen dem Urheberrecht, darum ist es ratsam,Beiträge nicht in voller Länge 1:1 zu kopieren, sondern nur Ausschnitte zu bringen und einen Link zu setzen._________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Willi Schartema am Fr 5 Okt 2012 - 18:19Willi Schartema schrieb:Detlef Brock schrieb:Oder sehen sie das anders?Ja, denn auch wenn die Rechtstipps teilweise mit Urteilen versehen sind, so ist es das Gedankengut vom Autor Willi 2.Ist es neuerdings verboten Urteile zu veröffentlichen?In der Regel nicht, es sei denn, sie unterliegen dem Urheberrecht, darum ist es ratsam,Beiträge nicht in voller Länge 1:1 zu kopieren, sondern nur Ausschnitte zu bringen und einen Link zu setzen.Wenn der Link geöffnet wir kann jeder den Inhalt sehenund lesen sagen sie mir einen Unterschied dazu. Muss der lesende jetzt alles sofort aus dem Gedächtnis streichen was er gelesenhat?Darf er den Inhalt dann auch nicht Auswendig lernen und ihn dannöffentlich Vortragen wäre das ein Unterschied zum Thema Veröffentlichen hier imForum?Sollte sich da nicht Willi 2 an mich wenden und miruntersagen das ich seine Rechtstipps für Hilfsbedürftige Bürger weiter zuveröffentlichen damit sie zu ihrem Recht kommen um gegen dasUnrechtsystem Hartz IV gute Argumente zur Rechtssicherheit vor demJobcentern vortragen zu können.Die Begründung dafür würde ich dann gerne von Willi 2 sehen, den in meine er möchte an diesem Unrechtsystem was ändern und den Bürgern helfen zu ihrem Recht zu kommen.Oder ist das nicht der Fall?Gruß Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Detlef Brock am Fr 5 Okt 2012 - 18:31"Sollte sich da nicht Willi 2 an mich wenden und miruntersagen das ich seine Rechtstipps für Hilfsbedürftige Bürger weiter zuveröffentlichen ."Ees wurde um die Versetzung des Links gebeten und nichts Anderes! "Oder ist das nicht der Fall?" Diskussionsende, denn soetwas gehört nicht in ein Forum.Detlef BrockAnzahl der Beiträge : 3Anmeldedatum : 05.10.12 Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Willi Schartema am Fr 5 Okt 2012 - 22:41Detlef Brock schrieb:"Sollte sich da nicht Willi 2 an mich wenden und miruntersagen das ich seine Rechtstipps für Hilfsbedürftige Bürger weiter zuveröffentlichen ."Ees wurde um die Versetzung des Links gebeten und nichts Anderes! "Oder ist das nicht der Fall?" Diskussionsende, denn soetwas gehört nicht in ein Forum.Dann ist ja alles in Ordnung _________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Re: Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt von Gesponserte Inhalte Heute um 5:28 Gesponserte Inhalte Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt» Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. 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