Source: https://www.blja.bayern.de/service/bibliothek/fachbeitraege/traegerjugendhilfe.php
Timestamp: 2020-08-05 04:54:45
Document Index: 97412398

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 75', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Anerkannte Träger der Jugend­hilfe - Sonderstellung im Jugend­schutz­gesetz (JuSchG)
Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (§ 75 Abs. 3 SGB VIII); dies sind Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die auf Landesebene den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ besitzen. Das Bundesministerium des Inneren hat auf seiner Internetseite diese Gemeinschaften (nach dem jeweiligen Bundesland) aufgelistet: www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung; Link: Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus
auf Bundesebene zusammengeschlossene Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 75 Abs. 3 SGB VIII; dies sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, AWO, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Der Pari-tätische, s.a. www.bagfw.de) und die am 01.01.2007 auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Art. 33 Abs. 3 AGSG; dies sind laut Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Landescaritasverband Bayern, Diakonie Bayern, Bayerisches Rotes Kreuz, AWO Landesverband Bayern e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern e.V., Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern (s.a. www.freie-wohlfahrtspflege-bayern.de).
Nach dem 01.01.2007 hinzukommende selbständige Mitgliedsorganisationen auf Landesebene, müssen von den zuständigen Behörden als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 AGSG).
Jugendverbände und Jugendgemeinschaften, die Mitglied im Bayerischen Jugendring (BJR) sind (Art. 33 Abs. 4 AGSG), s.a. www.bjr.de/jugendarbeitbayern/mitgliedsorganisationen.html
Zuständig für die Anerkennung von juristischen Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe nach
§ 75 Abs. 1 SGB VIII und Art. 33 Abs. 1 AGSG sind:
das Jugendamt, in dessen Bezirk der Träger seinen Sitz hat, wenn sich die Tätigkeit des Trägers nicht wesentlich über den Jugendamtsbezirk hinaus erstreckt;
die Regierung, in deren Bezirk der Träger seinen Sitz hat, wenn sich die Tätigkeit des Trägers zwar auf mehrere Jugendamtsbezirke, aber nicht wesentlich über den Regie-rungsbezirk hinaus erstreckt;
das Landesjugendamt für Träger, deren Tätigkeit sich zwar auf mehrere Regierungsbezirke, aber nicht über Bayern hinaus erstreckt; dies gilt nicht für Jugendverbände und Jugendgemeinschaften sowie andere Träger, die überwiegend auf dem Gebiet der Jugendarbeit tätig sind;
die zuständige oberste Landesjugendbehörde (StMAS) in den übrigen Fällen.
Sollen Jugendverbände und Jugendgemeinschaften sowie andere Träger, die überwiegend auf dem Gebiet der Jugendarbeit tätig sind, anerkannt werden, so ist der BJR vor der Entschei-dung zu hören (Art. 33 Abs. 4 Satz 3 AGSG).
Voraussetzungen für die Anerkennung (§ 75 Abs. 1 SGB VIII) sind die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe, die Verfolgung gemeinnütziger Ziele, die hinreichende Tauglichkeit zur Aufgabenerfüllung und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Die Entscheidung über die Anerkennung ergeht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Ein Anspruch auf Anerkennung besteht dann, wenn der Träger mindestens drei Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig gewesen ist.
Der Nachweis der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfolgt durch den entspre-chenden Anerkennungsbescheid.
§ 4 Abs. 2 JuSchG:
Die Ausnahmeregelung bei einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe betrifft nur die zeitliche Beschränkung nach
§ 4 Abs. 1 JuSchG. Die weiteren Regelungen nach dem JuSchG, z. B. bezüglich des Abgabeverbots von Alkohol oder Tabakwaren, gelten weiterhin.
§ 5 Abs. 2 JuSchG:
§ 5 Abs. 2 schafft eine Privilegierung anerkannter Träger als Veran­stalter von Tanzveranstaltungen und lautet: „ Abs. 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen …“. Durch die Formulierung „darf die Anwesenheit … gestattet werden“ hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass hier die Anwesenheit nicht automatisch wie in § 4 Abs. 2 JuSchG gestattet wird, sondern neben der Veranstalter­eigenschaft auch inhaltliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. D. h. der anerkannte Träger der Jugendhilfe als Veranstalter muss zusätzlich prüfen, ob die Veranstaltung auch jugendgeeignet ist (Sebastian Gutknecht in Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl., 2011, § 5 Rn. 15).