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Timestamp: 2018-11-13 02:58:33
Document Index: 391716210

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 101', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1']

Neues im IT-Recht - RSW Beratung - Münster
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht (5)
Allgemein,Soziale Netzwerke
Nutzerrechte auf Facebook
LG Frankfurt erklärt Sperrung eines Benutzerkontos nach „Hassrede“ für zulässig
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.
Facebook darf ein Benutzerkonto für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Kommentar vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.
Ein Benutzer des sozialen Netzwerks facebook hatte einen dort geposteten Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgendermaßen kommentiert:
„Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken!“
Da der Kommentar facebooks Definition von „Hassrede“ erfülle und dadurch deren Nutzungsbedingungen verletze, sperrte das US-Unternehmen den Nutzer für 30 Tage. Dieser begehrte daraufhin im Rahmen eines Eilantrags beim LG Frankfurt am Main, facebook daran zu hindern, ihn für seine Äußerung zu sperren sowie den Kommentar zu löschen.
LG Frankfurt bestätigt die Einstufung als „Hassrede“
Der Antrag des Facebook-Nutzers wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts falle die Äußerung unter die Hassredebestimmungen von Facebook, da diese zu Gewalt gegen die hier angesprochenen Flüchtlinge aufrufe. Denn der durchschnittliche Empfänger könne den Kommentar nur dahingehend verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und Militärpolizisten zur gewaltsamen Bekämpfung von Flüchtlingen zum Einsatz kommen sollen.
Uneingeschränkte Meinungsfreiheit?
Das Gericht betonte, dass der Nutzer in seinem Hasskommentar nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen abziele. Zudem sei die Äußerung aus Anlass einer Presseberichterstattung erfolgt und daher nicht außerhalb jeden Sachzusammenhangs gezogen worden. Aus diesen Gründen handele es sich nicht um Schmähkritik, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 5 des Grundgesetzes. Dennoch könne sich der Betreiber von facebook, anders als staatliche Organe oder Institutionen, auf Artikel 12 des Grundgesetzes berufen, welcher den Schutz der Berufsfreiheit umfasst.
Bei der Abwägung zwischen den Interessen facebooks und den Rechten des Nutzers berücksichtigte das Gericht zum einen, dass der Nutzer während der Sperrung seines Kontos in seinen Möglichkeiten zur öffentlichkeitswirksamen Meinungsäußerung stark eingeschränkt ist. Zum anderen müsse das Interesse facebooks am Betrieb seiner Plattform gewahrt bleiben. Problematisch sei hierbei, dass einzelne Nutzer von Hasskommentaren anderer Personen davon abgeschreckt werden, sich an etwaigen Diskussionen zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern. Ferner sei auch daran zu denken, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Beeinträchtigungen von Grundrechten Dritter Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zulasse.
Tags: art. 5 gg, art. 12 gg, hassrede, facebook, sperrung, benutzerkonto, landgericht frankfurt, urteil vom 10.09.2018 - 2-03 o 310/18
Ist der Facebook-Messengerdienst ein soziales Netzwerk?
OLG Frankfurt verneint Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Betroffene bei rechtswidrig verschickten Inhalten über den Facebook-Messengerdienst keine rechtliche Möglichkeit haben, die Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Für den begehrten Auskunftsanspruch fehle es an einer einschlägigen Gesetzesgrundlage, da der Nachrichtendienst des US-Unternehmens facebook rechtlich nicht als soziales Netzwerk eingestuft werden könne.
Neben der eigenen Webseite „www.facebook.com“ betreibt das amerikanische Unternehmen einen Nachrichtendienst, dem sogenannten Facebook-Messenger. Nutzer dieses Dienstes müssen nicht bei facebook angemeldet sein. Jedoch können alle dort registrierten Benutzerkonten über den Messenger kontaktiert werden.
Nachdem Familienmitglieder und Freunde der Antragstellerin von drei Unbekannten über den Facebook-Messenger angeschrieben wurden, verlangt die Antragstellerin Auskunft über die Daten der Benutzerkonten vom Betreiber des sozialen Netzwerks. Zunächst hatte die Betroffene vergeblich um die Löschung der kompromittierenden Nachrichten gebeten. Da dies nicht erfolgt ist, verklagt sie facebook auf Herausgabe der Nutzerdaten der ihr unbekannten Nutzer.
Zu § 14 Abs. 3 TMG
Die Antragstellerin begründet ihr Begehren mit § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Danach kann ein Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit es um Kommunikation in einem sozialen Netzwerk geht.
Der Antrag wurde vom Landgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen.
Auch in zweiter Instanz hatte die Antragstellerin keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts begründe die gegenwärtige Gesetzeslage keine datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Herausgabe der Nutzerdaten an Betroffene, da Facebook-Messenger kein soziales Netzwerk, sondern ein Mittel der Individualkommunikation sei. Denn dieser diene, wie auch zum Beispiel WhatsApp, nur dem privaten Austausch von Informationen. Aus diesem Grund erfülle der zugrundeliegende Sachverhalt nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 TMG, obwohl dieser grundsätzlich auf facebook als soziales Netzwerk anwendbar sei. Ferner lasse die Verknüpfungsfunktion sowie die Möglichkeit, Nachrichten anonym zu verschicken, die Bewertung des Messengers hinsichtlich seiner Eigenschaft als soziales Netzwerk unberührt.
OLG sieht Handlungsbedarf des Gesetzgebers
Die Richter des OLG räumten ein, dass die von ihnen getroffene Entscheidung für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Aktuell fehle es an einem speziellen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch für Betroffene. „Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung des § 101 UrhG zu kodifizieren“, deutete das Gericht an.
Tags: auskunftsanspruch, facebook-messenger, herausgabe von nutzerdaten, § 14 abs. 3 tmg, oberlandesgericht frankfurt am main, urteil vom 06.09.2018 2 – 16 w 27/18
Allgemein,Datenschutz
Google in Zeiten der DS-GVO
Bei Löschungsansprüchen gegen Google muss das öffentliches Informationsinteresse beachtet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Frage verneint, ob Google auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) untersagt werden könne, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, auch wenn diese Informationen über die Gesundheit beinhalten. Im Wesentlichen, so die Richter, komme es in solchen Fällen darauf an, ob das Individualinteresse des Betroffenen schwerer wiege als das Interesse der Öffentlichkeit.
Im vorliegenden Fall war der Kläger Geschäftsführer einer deutschlandweit bekannten gemeinnützigen Organisation. Kurz bevor diese im Jahre 2011 in finanziellen Schwierigkeiten geriet, hatte sich der Kläger krankheitsbedingt aus der Geschäftsführung zurückgezogen. Nachdem die Presse davon erfuhr, berichtete sie ausführlich über die wirtschaftliche Krise der Organisation. Dabei bezog sie sich namentlich auf den Kläger und beschrieb dessen Gesundheitsprobleme. Aufgrund dieser unfreiwilligen öffentlichen Darstellung seiner Person verlangt der Kläger die Zensur der Trefferliste bei Eingabe seines Vor- und Nachnamens von der beklagten Internet-Suchmaschine Google. Konkret sollen fünf URL gestrichen werden, die zu den entsprechenden Pressemitteilungen führen.
Zum „Recht auf Vergessenwerden“
In seiner Klage gegen Google beruft sich der Kläger auf den Löschungsanspruch aus Art. 17 DS-GVO, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. Danach kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen verlangen, dass die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, falls sie, unter anderem, nicht mehr für die ursprünglichen Zwecke notwendig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Berufung vor OLG Frankfurt hat keinen Erfolg
Das OLG Frankfurt am Main hat den Unterlassungsanspruch des Klägers wegen der unerlaubten Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter könne sich der Kläger nicht auf den Löschungsgrund aus Art. 17 DS-GVO berufen. Grundsätzlich komme es hier zu einer Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Obwohl die Presseberichte sensible Daten beinhalten, wiege das öffentliche Interesse an den Inhalten der Berichte schwerer als das Anonymitätsinteresse des Klägers. Dessen Gesundheitsdaten seien für das Verständnis der Öffentlichkeit insofern erforderlich, als dass sie erklären, wieso er während der finanziellen Krise der Organisation nicht zu Verfügung stand, erläuterte das OLG. Daran ändere auch ein Blick in die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts. Dieser habe zwar in seinem Google-Urteil vom 13.05.2014 entschieden, dass das öffentliche Interesse an einer fortbestehenden Verlinkung nicht grundsätzlich das Individualinteresse des Betroffenen an seinen Persönlichkeitsrechten überwiege und daher nur in Ausnahmefällen der Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei. Allerdings sei diese Entscheidung aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht auf den zugrundeliegenden Fall anwendbar. Aus diesem Grund können die Abwägungskriterien des EuGH nicht pauschal herangezogen werden.
Tags: recht auf vergessen, google, löschungsanspruch, persönlichkeitsinteresse, ds-gvo, eugh, google-spain, oberlandesgericht frankfurt am main, urteil vom 06.09.2018 – 16 u 193/17
Allgemein,Verbraucherschutz
Gebrauchtwaren bei Amazon
Amazon zur Kennzeichnung gebrauchter Smartphones verpflichtet
In Zeiten steigender Preise für Smartphones hat jeder potentielle Käufer eines Endgerätes ein großes Interesse daran, ob es sich um neue oder gebrauchte Ware handelt. Da es bei Amazon an einer eindeutigen Kennzeichnung hinsichtlich dieser Produkteigenschaft fehlte, muss der Online-Händler nun gebrauchte Waren ausdrücklich als solche kennzeichnen, entschied das Landgericht (LG) Münch
LG: Zusatz „Refurbished Certificate“ ist unzureichend
Das LG München gab dem vzbv Recht und schloss sich deren Argumentation an. Dabei betonte das Gericht, dass Amazon auf diesem Wege seinen Kunden eine wesentliche Information über eine Produkteigenschaft vorenthalte, die für die Kaufentscheidung eine erhebliche Bedeutung habe. Aus diesem Grund sei der fehlende Hinweis in der Produktbeschreibung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig gewesen. Daran ändere auch der nachträglich eingefügte englische Hinweis „Refurbished Certificate“ nichts, da der Durchschnittsverbraucher nicht mit diesem Begriff vertraut sei. Dasselbe gelte für die deutsche Übersetzung „wiederaufbereitetes Zertifikat“, da auch diese keinen klaren Hinweis beinhalte, dass es sich bei dem Produkt um gebrauchte Ware handle.
Hintergrund des Prozesses waren gebrauchte Smartphones, die auf der Webseite von Amazon angeboten wurden. Da diese nicht eindeutig als „gebraucht“ in der Produktinformation beschrieben waren, erhob die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Klage gegen den Internetkonzern aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Aus Sicht des vzbv reiche auch der später von Amazon zur Produktbeschreibung hinzugefügte Hinweis „Refurbished Certificate“ nicht aus, um den Verbraucher vor etwaigen Irreführungen zu schützen.
Tags: amazon, gebrauchte smartphones, verbraucherzentrale bundesverband e.v., landgericht münchen, urteil vom 31.08.2018 – 33 o 12885/17
Allgemein,Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Porträt auf Fußball-Sammelkarte
Allgemeines Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Spielers steht Veröffentlichung nicht entgegen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Philip Haferkamp, Fachanwalt für IT-Recht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.
Ob Stickeralben, Spielfiguren oder Sammelkarten – alles, was in Zusammenhang mit dem Fußball steht, erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit, insbesondere dann, wenn wieder einmal ein großes internationales Turnier ansteht. Doch was, wenn ein Fußballer gar nicht damit einverstanden ist, dass sein Porträt kommerzialisiert wird, indem es zu gewerbsmäßigen Zwecken auf Sticker oder Sammelkarten gedruckt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt und entschied, dass im konkreten Fall das Interesse eines Sportverlags an der Publikation des Bildes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des früheren Nationalspielers überwiege.
Konkret hatte der Verlag ein bestimmtes Kontingent an Sammelkarten hergestellt, die sich mit aktuellen und ehemaligen Spielern der deutschen Fußballnationalmannschaft beschäftigen. Unter ihnen auch der Kläger, der auf einer der Karten im Nationalmannschaftsdress zu sehen ist. Er verlangte vom beklagten Sportverlag es zu unterlassen, die beschriebenen Abbildungen zu gewerbsmäßigen Zwecken zu nutzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er nicht in die Verwendung der Aufnahmen eingewilligt hatte. Nachdem die Klage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht Frankfurt nun die Berufung zurück.
Die Richter sprachen sich für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung der Aufnahmen aus, und das trotz fehlender Einwilligung des Klägers. Dabei betonte das Gericht, dass die Abbildungen des ehemaligen Nationaltorhüters „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ darstellten und somit ohne Einwilligung des Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Grundsätzlich umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht am eigenen Bild, d.h. das Recht, eigenständig und unabhängig über eine Nutzung von Bildnissen, auf denen man zu sehen ist, zu bestimmen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Personen „aus dem Bereich der Zeitgeschichte“, also solchen, die in besonderem Maße in der Öffentlichkeit stehen und bei denen die Gesellschaft ein gesteigertes Informationsinteresse hat. In derartigen Fällen hat man das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Person gegen das öffentliche Informationsinteresse abzuwiegen. Unter Umständen kann sich dabei ergeben, dass Letztgenanntes überwiegt und eine Veröffentlichung auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall würde dies zutreffen. Die Abbildungen auf den Sammelkarten seien als „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ einzustufen und keine Verletzung erheblicher Klägerinteressen erkennbar, was letztlich eine Publikation auch ohne Zustimmung des Klägers rechtfertige. Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall wohl eher ein Sammlerinteresse statt eines Veröffentlichungsinteresses gegeben ist, ändert nichts an diesem Ergebnis, da auch „Sammlerobjekte“ über zeitgeschichtliche Geschehnisse Auskunft geben können, so das OLG.
Tags: allgemeines persönlichkeitsrecht, ereignisse der zeitgeschichte, porträt, kommerzielle nutzung, sammelkarte, art. 2 i gg ivm. art. 1 i gg, olg frankfurt 11 u 156/16
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