Source: https://gruene-ger.de/vor-ort/ov-hagenbach/satzung/
Timestamp: 2019-12-11 00:13:59
Document Index: 175370767

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 2', '§ 6', '§10', '§11', '§ 54', '§12']

B90/GRÜNE KV Germersheim: Satzung
Kreisverband Germersheimvor OrtOV HagenbachSatzung
Satzung Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Hagenbach
Der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen, nachfolgend „OV Hagenbach" genannt, gehört zum Kreisverband (KV) Bündnis 90/ Die Grünen Germersheim.
Bündnis 90/Die Grünen streben eine ökologisch fundierte Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetztes an und sind konfessionell unabhängig. Der Tätigkeitsbereich sind die Ortsgemeinden Berg, Hagenbach, Neuburg und Scheibenhardt
§3 Sitz des OV Hagenbach
Der Sitz des OV Hagenbach ist der Wohnort des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds
Mitglied des OV Hagenbach können natürliche Personen werden, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Partei (§ 2) bekennen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und ihren ersten oder zweiten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied in einer anderen Partei ist.
Gegen eine Zurückweisung kann der Bewerber/die Bewerberin bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Der/die AntragstellerIn ist anzuhören. Die Zurückweisung durch den Vorstand ist dem/der BewerberIn gegenüber schriftlich zu begründen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit Zustimmung des Gremiums
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet das Schiedsgericht des Landesverbandes mit einfacher Mehrheit.
Der Beschluss ist schriftlich zu begründen. Und zu den Akten zu nehmen. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung, bei der das Auszuschließende Mitglied ein Anhörungsrecht hat.
§ 6 Organe des OV Hagenbach
Die Organe des OV Hagenbach sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Die Mitgliederversammlung (MV) besteht aus den ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitgliedern. Der geschäftsführende Vorstand beruft die MV ein. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der geplanten Tagesordnung, spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
Der geschäftsführende Vorstand hat auch dann eine MV einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
2. Wahl der KassenprüferInnen
4.Beschlussfassung über die von Mitgliedern eingereichten Anträgen
5. Beschlussfassung über die Aufstellung von WahlkandidatInnen auf Ortsverbands- und Verbandsgemeindeebene
7. Beschlussfassung über die Auflösung des OV Hagenbach
Beschlussfähig ist die MV dann, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder – darunter ein Vorstandsmitglied- anwesend sind.
Vorstandswahlen sind geheim und erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Der Vorstand wird von der MV für zwei Jahre gewählt. Er besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, einer SchriftfüherIn, einer SchatzmeisterIn, einer PressesprecherIn und maximal sechs BeisitzerInnen. Es ist möglich, dass die Vorsitzenden die Ämter der SchriftführerIn, der SchatzmeisterIn und der PressesprecherIn wahrnehmen.
Die drei Vorsitzenden bilden den geschäftsführenden Vorstand und vertreten die OV Hagenbach nach innen und außen. Vorstandssitzungen sind offen für alle Mitglieder und werden - soweit möglich - bei der MV bekannt gegeben.
Misstrauensanträge gegenüber dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern sind nur auf Mitgliederversammlungen zulässig. Vorstandsmitglieder können auf Mitgliederversammlungen jederzeit mit absoluter Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Der geschäftsführende Vorstand ist an Beschlüsse der MV und des Gesamtvorstandes gebunden. Erklärungen seitens des geschäftsführenden Vorstandes bedürfen der Einstimmigkeit.
Die Überprüfung der Kassenführung erfolgt durch zwei von der MV zu wählenden KassenprüferInnen, Wiederwahl ist zulässig.
§10 Abschluss von Rechtsgeschäften
Rechtsgeschäfte für den OV dürfen nur ausdrücklich dazu ermächtigte Personen abschließen.
§11 Haftung und Schulden
Für Schulden des OV haftet gem. § 54 BGB nur das Vermögen des OV. Diese Bestimmung muss in alle Verträge aufgenommen werden, die ermächtigte Personen mit Außenstehenden abschließen.
§12 Rechenschaftsberichte
1) Die Rechenschaftsberichte des OV (Ortsverbände) werden von den jeweiligen SchatzmeisterInnen und Vorsitzenden unterzeichnet, nachdem sie zuvor im jeweiligen Vorstand beraten wurden. Mit ihrer Unterschrift versichern die Unterzeichnenden, dass der Rechenschaftsbericht nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erstellt wurde. Die Berichte werden anschließend, spätestens bis zum 31. März dem zuständigen Kreisverband (Germersheim) zugeleitet.
Im übrigen gelten neben den gesetzlichen Bestimmungen die Regelungen des Bundes- und Landesverbandes Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen.
Hagenbach , den 12.12.1996 Der Vorstand