Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/619/
Timestamp: 2020-07-13 17:52:23
Document Index: 190760356

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 110', '§ 104', '§ 109', '§ 38', 'OGH']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/619/
6.Zeit der Zustellung Die Zustellzeit richtet sich grunsätzlich nach der Postordnung, da die Post nach den Vorschriften der Postordnung vorgeht.930An Sonn- und Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch die Post vollzo- gen wird, nur mit richterlicher Erlaubnis erfolgen (§ 100 Abs. 1 ZPO). 7.Zustellnachweis bzw. Zustellschein Die mit der Zustellung beauftragte Person hat den Vollzug der Zustel- lung zu beurkunden (§ 110 ZPO).931Bei Postzustellungen spricht man vom Rückschein, sonst vom Zustellungsschein. Dieser Zustellnachweis ist sowohl vom Zusteller als auch vom Übernehmer des Schriftstückes unter Angabe des Empfangstages zu unterfertigen.932 D.Annahmeverweigerung Wird die Annahme des Schriftstückes von einer Person, an welche die Zustellung gültig erfolgen kann, ohne gesetzlichen Grund verweigert, ist das Schriftstück am Orte der Zustellung zurückzulassen oder wenn dies nicht möglich ist, beim Postamt oder Ortsvorsteher zu hinterlegen (§ 104 ZPO). Die Zurücklassung oder Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung (§ 109 ZPO).933 E.Wirkungen der rechtmässigen Zustellung Eine rechtmässige Zustellung löst alle an sie geknüpften Rechtswirkun- gen aus. Der zugestellte Akt gilt als erlassen. Dass der Empfänger vom Inhalt tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht Voraussetzung.934619
§ 38 Zustellung und Weiterführung des Verfahrens 930Vgl. für Österreich Rechberger/Simotta, S. 206, Rz. 322. 931Siehe OGH 6 C 100/97, Beschluss vom 3. September 1998, LES 1/1999, S. 64 (65). 932Vgl. für Österreich Rechberger/Simotta, S. 206, Rz. 324. 933Vgl. zur Annahmeverweigerung im Zustellrecht auch Walter/Mayer, Verwaltungs- verfahrensrecht, S. 98 f., Rz. 227. 934So für Österreich Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, S. 84, Rz. 198.