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Timestamp: 2019-02-23 07:26:43
Document Index: 162438820

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 78', '§ 134', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 7', '§ 26', '§ 21', '§ 4', '§ 134']

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Bundesarbeitsgericht (von juris.de)
Do, 02/21/2019 - 19:35
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 131/17 -
Mi, 02/20/2019 - 19:33
1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen ...
1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt.2. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen der sog. Außenseiter darauf, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden. Die tariffreien Arbeitgeber mussten ...
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/17 -
Di, 02/19/2019 - 19:30
1. Voraussetzung für die Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 5 Abs 1a TVG ist, dass es sich um einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung handelt, der die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen hinsichtlich bestimmter Gegenstände zum Inhalt hat. Ein Tarifvertrag mit einem anderen Regelungsgegenstand genügt nicht. Um sich als Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung in diesem Sinn zu qualifizieren, muss der Tarifvertrag mindestens überwiegend Regelungen ...
Mi, 02/13/2019 - 19:34
1. Zur einzelfallbezogenen Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel über eine tarifliche Altersgrenzenregelung.(Rn.20)2. Mit der Formulierung "die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung" wird dynamisch auf die für den jeweiligen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen.(Rn.26)
Fr, 02/01/2019 - 19:38
1. Für die Beurteilung der Nichtigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu einer pauschal variablen Zulage nach § 78 S 2 BetrVG iVm. § 134 BGB ist darauf abzustellen, ob die Zulage Bestandteil der nach § 37 Abs 2 BetrVG an ein Betriebsratsmitglied während seiner Betriebsratstätigkeit weiterzuzahlenden Vergütung gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, dass zu dem nach § 37 Abs 2 BetrVG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds grundsätzlich auch Zuschläge zählen, die für die ...
Do, 01/31/2019 - 19:51
1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners ...
Mi, 01/30/2019 - 19:31
Fr, 01/25/2019 - 19:53
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 374/18 -
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
Mi, 01/23/2019 - 19:55
1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ob eine vom Arbeitgeber nach § 1 Abs 3 KSchG getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.(Rn.27)2. § 1 Abs 3 S 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die "ausreichende" Berücksichtigung der dort angeführten Auswahlkriterien. Ihm steht damit bei deren Gewichtung ein Wertungsspielraum zu. Der dem Arbeitgeber einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere ...
Di, 01/22/2019 - 19:52
1. Mitglieder des Betriebsrats erhalten weder eine Amtsvergütung noch ist die Betriebsratstätigkeit eine zu vergütende Arbeitsleistung. Es gilt das Lohnausfallprinzip, welches durch § 37 Abs 3 S 1 BetrVG nicht durchbrochen wird. Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung vom Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit ...
Do, 01/17/2019 - 19:49
Di, 01/15/2019 - 19:31
1. Eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass eine Witwenpension um 5 vH gekürzt wird für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Ehegatte, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.(Rn.19)2. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des ...
Do, 01/10/2019 - 19:41
1. Die Regelungen in § 26 Abs 1 S 1 und § 21 S 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.(Rn.13)2. Ein ...
Fr, 01/04/2019 - 19:43