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Timestamp: 2018-07-23 11:47:26
Document Index: 146856489

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', '§ 19', '§ 64', '§ 39', '§ 251', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 64', '§ 39', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 19', '§ 3', 'Art. 102', '§ 1', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 64', '§ 39', '§ 251']

Keine Annexkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. für wettbewerbsrechtliche Klage zwischen Betriebsübernehmer vom Insolvenzverwalter und Dritten | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 1. Kammer, Urteil vom 09.11.2017 - C-641/16
Normen: § 19a ZPO, § 64 GmbHG, § 39 InsO, § 251 InsO, 32012R1215, 12016E267, 32007R0864, 32000R1346, 32015R0848
Fundstelle: jurisPR-InsR 1/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-InsR 1/2018 Anm. 1
Keine Annexkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F. für wettbewerbsrechtliche Klage zwischen Betriebsübernehmer vom Insolvenzverwalter und Dritten
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat.
In grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren stellt sich nicht selten die Frage nach der internationalen Zuständigkeit, wenn im Zuge der Abwicklung des Insolvenzverfahrens oder im weiteren Kontext damit Streitigkeiten auftreten und zu entscheiden ist, inwieweit die Gerichte des Eröffnungsstaates für die Entscheidung in der konkreten Streitsache berufen sind. Das ist die Frage nach deren Annexkompetenz, welche die Judikatur des EuGH schon früh seit dem Urteil „Gourdain/Nadler“ (1979) und in jüngerer Zeit im Urteil „Seagon/Deko Marty Belgium“ (2009) und späteren Entscheidungen dahingehend beantwortet hat, dass es darauf ankomme, ob der Rechtsstreit unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehe und im engen Zusammenhang damit stehe. Sind diese Voraussetzungen nicht zu bejahen, handelt es sich nicht um eine solche „insolvenzrechtliche“ Streitigkeit, und die internationale Zuständigkeit orientiert sich nicht an Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern an den Zuständigkeitsnormen der Brüssel Ia-VO (früher die Brüssel I-VO (2001) bzw. das Brüsseler Übereinkommen (1968) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Diese drei Regelwerke zum internationalen Verfahrensrecht in Zivil- und Handelssachen schließen ihrerseits ihre Anwendung auf Insolvenzsachen aus (vgl. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b Brüssel Ia-VO), ebenso wie das ihnen nachgebildete Lugano-Übereinkommen (1988, 2007).
Unter den Anwendungsbereich der EuInsVO und die Annexkompetenz der Gerichte des Eröffnungsstaats fallen charakteristisch Anfechtungs- und verwandte Klagen zur Egalisierung von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO = Art. 7 EuInsVO (2015)). Der Annexkompetenz unterliegen ferner Haftungsklagen nach § 64 GmbHG, auch gegen Organmitglieder von Gesellschaften nach ausländischem Recht, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Rechtsstreite im Zusammenhang mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, aber auch Tabellenfeststellungsklagen. Die Rechtsprechung des EuGH zur Annexkompetenz hat Eingang in die EuInsVO gefunden und ist mit Wirkung vom 26.06.2017 in Art. 6 Abs. 1 EuInsVO (2015) kodifiziert.
Aufgrund der Fokussierung der Annexkompetenz auf die Begriffe der Unmittelbarkeit und des engen Zusammenhangs mit dem Insolvenzverfahren (vgl. o.) ist außerhalb der geklärten Fallkonstellationen einigermaßen unklar, welche Rechtsstreite nun unter die Annexzuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats fallen und welche nicht. Es müssen sich daher in der Judikatur namentlich des EuGH weitere Fallkonstellationen herausbilden, die zu der Klärung der internationalen Zuständigkeit jeweils beitragen.
In der Besprechungsentscheidung hatte sich der EuGH mit einem etwas ungewöhnlichen Fall auseinanderzusetzen, an dem der Insolvenzverwalter nicht beteiligt war, so dass damit ein gewisses Indiz, das für eine Annexkompetenz sprechen kann, nicht vorlag.
I. Über das Vermögen einer E. Maschinenbau GmbH wurde am 14.07.2006 das Insolvenzverfahren vom AG Darmstadt eröffnet. Der Insolvenzverwalter der E. schloss am 13.09.2006 eine „vorläufige Veräußerungsvereinbarung“ mit einer T. Maschinenbau GmbH („TM“) über die Veräußerung eines Geschäftsbereichs der Insolvenzschuldnerin; am 22.09.2006 folgte dieser Abrede der Vertrag über die Veräußerung an eine W. Fahrzeugbau GmbH, eine Konzerngesellschaft von TM. Die Insolvenzschuldnerin war offenbar als Automobilzulieferer tätig, die einer E. France das „Alleinvertriebsrecht für Frankreich“ übertragen hatte. Am 19.09.2006 und im Oktober 2006 teilte TM, zu der auch eine Tochtergesellschaft T. France gehörte („TF“), den Kunden von E. France, der späteren Klägerin des Ausgangsverfahrens, das zur Vorlage an den EuGH führte, die Übernahme von E. Maschinenbau mehrmals mit, ebenso dass die Kunden sich bei Bestellungen künftig an TM wenden sollten.
Mehr als sechs Jahre später, im Februar 2013, erhob E. France gegen TM und TF deshalb Klage beim Tribunal de Commerce, Paris, mit der Begründung, den Beklagten seien aufgrund ihres oben umrissenen Vorgehens „unlautere geschäftliche Handlungen“ anzulasten. Die Beklagten vertraten die Auffassung, infolge des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei das AG Darmstadt als Gericht der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E. Maschinenbau für die Entscheidung dieses Rechtsstreits international zuständig, nicht die französischen Gerichte. Das Tribunal de Commerce wies den Einwand der Unzuständigkeit zurück, das Rechtsmittel der Beklagten dagegen war bei der Cour d'appel, Paris, erfolglos. Die hiergegen wiederum gerichtete Kassationsbeschwerde hat die französische Cour de cassation zur Vorlage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren veranlasst mit der Frage nach der Reichweite der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats in Anwendung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F.
Konkret will der französische Kassationsgerichtshof wissen, ob „eine Haftungsklage, mit der dem Übernehmer eines im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erworbenen Geschäftsbereichs vorgeworfen wird, sich zu Unrecht als Alleinvertriebshändler der vom Schuldner hergestellten Waren dargestellt zu haben, in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts fällt, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat“ (Rn. 15 a.E. des Besprechungsurteils).
II. Der EuGH verneint eine Annexkompetenz des für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Gerichts für dergleichen Rechtsstreite.
Die Kammer arbeitet zunächst den strukturellen Zusammenhang zwischen EuInsVO und Brüssel I-VO bzw. dem Brüsseler Übereinkommen (1968) aus deren Materialien heraus und betont, die beiden Regelwerke seien dahin auszulegen, dass zwischen ihren jeweiligen Anwendungsbereichen (möglichst) weder Lücken noch Überschneidungen bestehen sollen. Klagen fielen daher entweder unter die EuInsVO oder die Brüssel I-VO. Den Begriff der Zivil- und Handelssache in der Brüssel I-VO habe der Unionsgesetzgeber weit verstehen wollen (Erwägungsgrund 7), während der Anwendungsbereich der EuInsVO umgekehrt eng auszulegen sei (dort Erwägungsgrund 6). Daraus folge, dass von der Anwendung der Brüssel I-VO nur Klagen ausgeschlossen seien, die „sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen“ (Rn. 19 des Besprechungsurteils). Hierfür kann sich die Erste Kammer des EuGH auf ihr eigenes Urteil „Nickel und Goeldner Spedition“ (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 - C-157/13 - ZIP 2015, 96) berufen.
Im Licht dieser Strukturen prüft der EuGH die ihm vorliegende Frage der Cour de cassation. Entscheidend für das erste Prüfkriterium der Unmittelbarkeit ist danach die von dem Kläger geltend gemachte Anspruchsgrundlage, ob sie insolvenzspezifisch ist oder ob sie dem „allgemeinen Zivil- und Handelsrecht“ zuzuordnen ist. Vorliegend werde aber nicht etwa die Veräußerung aus dem Insolvenzverfahren heraus angegriffen, sondern die (versuchte) Abwerbung von Kunden der Klägerin durch die Erwerberin des Geschäftsbereichs der Insolvenzschuldnerin. Zwar habe der EuGH in dem Urteil „SCT Industri“ (EuGH, Urt. v. 02.07.2009 - C-111/08 - Slg. 2009, 5655 = ZInsO 2009, 1509) darauf erkannt, die EuInsVO sei auf eine Klage anzuwenden, die sich gegen eine Veräußerung von Geschäftsanteilen einer insolventen Gesellschaft wende. Dort sei es aber um ein Vorrecht des veräußernden Insolvenzverwalters gegangen. Im vorliegenden Fall stehe aber allein das Verhalten des Übernehmers im Streit. Die Klägerin handele überdies nur in ihrem Interesse, nicht in demjenigen der Gesamtheit der Gläubiger im Insolvenzverfahren der E. Maschinenbau. Die Klage gegen TM und TF könne keine Auswirkungen auf dieses Insolvenzverfahren haben. Die hier relevante Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs auf der Erwerberseite sei daher nicht insolvenzspezifisch; mit anderen Worten fehlt es an der Voraussetzung der Unmittelbarkeit.
In einem weiteren Schritt beleuchtet der EuGH die Frage des engen Zusammenhangs mit dem Insolvenzverfahren, obwohl dies als Folge der Verneinung der Unmittelbarkeit entbehrlich erscheint. Der Ausschluss vom Anwendungsbereich der Brüssel I-VO hänge von der Enge des Zusammenhangs der Klage mit dem Insolvenzverfahren ab. Die Klage sei zwar gegen die Übernehmerin aus dem Insolvenzverfahren heraus gerichtet. Mit der Übertragung an die Beklagte falle aber der direkte Zusammenhang mit dem Schuldner (bzw. dessen Insolvenzverfahren) weg. Trotz Bestehens eines Zusammenhangs, so der EuGH, „scheint“ ihm dieser „weder hinreichend unmittelbar noch hinreichend eng“, um die Anwendung der Brüssel I-VO zugunsten der EuInsVO zurückzudrängen. Aus diesem Grunde hat er dann im Tenor zusammenfassend die Annexkompetenz der Gerichte des Eröffnungsstaats verneint.
I. Das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) klärt eine weitere Frage im Streit um die Annexkompetenz bei einer Fallkonstellation, bei der der Betrachter zunächst überrascht ist, dass die Frage sich vorliegend überhaupt gestellt hat, lässt man einmal prozesstaktische Überlegungen der Beklagtenseite unberücksichtigt. Materiell-rechtlich ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, was sich die Beklagtenseite von der Berufung auf die eingewandte internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte anstelle der französischen versprochen hat; da diese Thematik vorliegend nicht zu vertiefen ist, soll hier nur auf Art. 6 Abs. 2 und Art. 4 Rom II-VO hingewiesen werden.
Der EuGH erläutert systematisch, was er unter einem unmittelbaren Hervorgehen aus einem Insolvenzverfahren versteht. Diese Voraussetzung ist dann zu bejahen, wenn die vom Kläger vorgetragene Anspruchsgrundlage insolvenzspezifisch ist, ob sie also dem Insolvenzrecht zuzuordnen ist (wie Anfechtungsklagen) oder ob sie spezifisch zivil- oder handelsrechtlich verstanden werden muss. Dabei geht es um den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO (bzw. der Brüssel Ia-VO), deren Verständnis von Zivil- und Handelssachen weit ist. Ist der Charakter der anspruchsbegründenden Rechtsnorm insolvenzrechtlich, wo sie auch immer gesetzessystematisch verortet sein mag, dann ist die EuInsVO maßgeblich, und die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaats ist begründet (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO a.F., ab 26.06.2017 Art. 6 Abs. 1 EuInsVO) – sofern das weitere Kriterium der engen Verbindung zum Insolvenzverfahren ebenso bejaht werden kann. Die Unmittelbarkeit beurteilt der EuGH autonom im Hinblick auf die Regelungen der EuInsVO, wobei allerdings das Dilemma besteht, dass die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts zwar seiner Auslegungskompetenz entzogen sind, er aber dennoch im Rahmen ihrer Einordnung unter die Kriterien des Art. 3 Abs. 1 (bzw. des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO) eine gewisse Disposition trifft.
Die geforderte enge Verbindung ist auch nach dem Besprechungsurteil unverändert schwieriger zu beurteilen. Der Begriff der „Enge“ bleibt ein etwas problematischer unbestimmter Rechtsbegriff. Fehlt es in eigentlich klaren Fällen wie hier an jeder materiellen oder verfahrensrechtlichen Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und dem Insolvenzverfahren bzw. zwischen den Parteien des Rechtsstreits und Beteiligten des Insolvenzverfahrens, dann kann der Rechtsstreit nicht in „direktem“ Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. Ein – rechtlich völlig irrelevanter – kausaler Zusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non zwischen dem Insolvenzverfahren und dem vorliegenden Rechtsstreit besteht natürlich, denn ohne die Übertragung des Geschäftsbereichs der Insolvenzschuldnerin wäre es nicht zu dem weiteren beanstandeten Handeln der Beklagten gekommen.
Am Ende der Entscheidung lösen sich die Konturen wieder auf, wenn der EuGH sein vorher nach der vorausgehenden Argumentation klares Ergebnis wieder verschwimmen lässt, indem er nämlich als Fazit formuliert:
„Obgleich das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Klage im Ausgangsverfahren und dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Expert Maschinenbau nicht bestritten werden kann, scheint dieser Zusammenhang vor diesem Hintergrund weder hinreichend unmittelbar noch hinreichend eng, […]“ (um eine Annexkompetenz der Gerichte des Eröffnungsstaats zu bejahen).
II. Aber auch dann, wenn der EuGH im Sinne einer Annexkompetenz entschieden hätte, hätte das nur Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit richtet sich im Inland nach Art. 102c § 6 EGInsO, soweit die Annexklage ab dem 26.06.2017 erhoben worden ist und sich die internationale Zuständigkeit auf Art. 6 Abs. 1 EuInsVO (2015) stützt (vgl. das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 […] v. 05.06.2017, BGBl I 2017, 1476). In den Fällen des Art. 6 Abs. 2 Var. 2 EuInsVO soll aber auch die örtliche Zuständigkeit durch diese Norm determiniert sein (vgl. Mankowski in: Mankowski/Müller/J. Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 6 Rn. 44).
In „Altfällen“, die unter Art. 3 Abs. 1 EuInsVO im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit zu subsumieren sind und bei denen sich die örtliche (bzw. sachliche) Zuständigkeit aus einer analogen Anwendung des § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO und Art. 102 § 1 EGInsO ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.06.2014 - II ZR 34/13 Rn. 7 - ZInsO 2014, 1962), ändert sich nichts.
Im Allgemeinen sind damit diejenigen Gerichte zuständig, die im bzw. für den Bezirk des Insolvenzgerichts örtlich und sachlich zuständig sind, wollen die Beteiligten an einem Gericht der Annexkompetenz streiten.
I. Insolvenzverwalter und andere am Insolvenzverfahren Beteiligte oder diejenigen, deren rechtliche Interessen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren berührt werden, müssen bei Rechtsstreitigkeiten darauf achten, ob i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EuInsVO (2015) oder der parallelen Judikatur des BGH eine unmittelbare und enge Verbindung mit dem Insolvenzverfahren besteht, wenn es um die Frage der internationalen Zuständigkeit geht.
II. Details sind unverändert offen. Ist der Streitgegenstand nicht insolvenzrechtsspezifisch, so fehlt es an der Unmittelbarkeit. Kann man das Insolvenzverfahren hinwegdenken, ohne dass dies den Rechtsstreit tangieren würde, dann fehlt es an der engen Verbindung damit.
III. Annexkompetenzen betreffen beispielsweise Anfechtungsklagen, Tabellenfeststellungsklagen oder die Befreiung von einer Tabellenforderung, Klagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Absonderungsrechten mit dem Insolvenzverwalter, Haftungsklagen gegen Organmitglieder nach § 64 GmbHG und verwandten Vorschriften, Streitigkeiten über den Rang einer Forderung mit dem Insolvenzverwalter (insbesondere im Kontext mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), Fragen zur Haftung des Insolvenzverwalters, Streitigkeiten über das Bestehen eines Rechts zur Aussonderung sowie die Ausgleichsklage gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO. In der Rechtsprechung sind bisher nur wenige dieser Teilaspekte geklärt.
Ob ein Rechtsstreit zwischen dem Übernehmer und dem Insolvenzverwalter bei übertragender Sanierung eine Annexkompetenz begründet, kann fraglich sein; dasselbe gilt für die Klage des Massegläubigers auf Zahlung aus einem Leistungsverhältnis mit der Masse.
Keine Annexkompetenz besteht nach der Besprechungsentscheidung bei einem Rechtsstreit zwischen einem Übernehmer und Dritten nach Übertragung der übernommenen Assets oder nach Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils aus der Insolvenz. Auch wettbewerbsrechtliche Probleme des Übernehmers wie hier als Folge der Übernahme berühren das Insolvenzverfahren nicht.
IV. Ist mit der Bejahung der Annexkompetenz die internationale Zuständigkeit geklärt, ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach den obigen Kriterien zu prüfen (vgl. Abschnitt C.II).