Source: http://elternverband.at/der-verband/datenschutzerklaerung/8-der-verband/8-statuten
Timestamp: 2019-06-20 05:23:08
Document Index: 9482419

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 16']

Diese Statuten wurden von der Vollversammlung des Verbands der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens am 30. Jänner 2012 einstimmig beschlossen.
„Schriftlich“ bedeutet die Übermittlung von schriftlicher Information in geeigneter Form und schließt neben dem Postweg insbesondere E-Mail und Fax, aber auch andere elektronische Informationswege ein, sofern Adressaten keine anders lautende Definition vorgeben.
I. Name, Sitz und Aufbau des Verbandes
„Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens“
und ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes.
Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien. Der Verband ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.
Der Verband, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, stellt sich die Aufgabe, auf allen Gebieten, die sich auf die Erziehung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler an den höheren und mittleren Schulen beziehen, im Interesse dieser Schülerinnen und Schüler tätig zu sein und deren Bestrebungen zu unterstützen.
Durch Information von Eltern zu Schulrecht und Schulorganisation sowie die Sammlung und Verbreitung von Erfahrungsberichten aus dem Tätigkeitsbereich des Verbandes soll die Position der Mandatare in der Schulpartnerschaft gestärkt werden.
§ 3 In Erfüllung dieser Aufgabe hat der Verband insbesondere
die Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens organisatorisch zusammenzufassen; die Gründung neuer Elternvereine dort, wo noch keine bestehen, zu fördern; den Elternvereinen bei der Erfüllung ihrer Vereinszwecke behilflich zu sein;
die Rechte und Interessen der Eltern gegenüber Organisationen und Behörden zu vertreten;
den Schulbehörden, u. a. durch Elternbeiräte, beratend zur Seite zu stehen;
die Vertretung der Eltern in den kollegialen Schulbehörden beratend zu unterstützen;
in Fragen der Erziehung innerhalb und außerhalb der Schule mit Organisationen und Behörden zusammenzuarbeiten (Kultur-, Verkehrs-, Gesundheitserziehung usw.)
Eltern in aktuellen Herausforderungen durch Neue Medien zu vertreten und zu unterstützen.
Darüber hinaus kann der Verband
ein Mitteilungsblatt und andere dem Vereinszweck dienende Druckschriften sowie elektronische Publikationen (z. B. Newsletter, Homepage) herausgeben;
Versammlungen, Vorträge und Kurse veranstalten.
Jeder von der Vereinsbehörde nicht untersagte Elternverein einer höheren oder mittleren Schule Wiens, dessen Statuten denen des Verbandes nicht widersprechen, kann Mitglied des Verbandes sein.
Die Mitgliedschaft im Verband wird durch Beschluss des Vorstands gültig.
Liegt die schriftliche Beitrittserklärung eines potenziellen Mitglieds vor, so erlangt dieser Verein die Mitgliedschaft automatisch, sofern nicht binnen acht Wochen nach Einlangen der Beitrittserklärung die Aufnahme des Vereins durch Vorstandsbeschluss abgelehnt wird.
Der Beschluss des Vorstandes ist dem um Aufnahme ansuchenden Verein schriftlich bekannt zu geben.
Bei Ablehnung der Aufnahme kann dieser Verein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses dagegen an die Vollversammlung berufen.
§ 5 Die Mitgliedschaft beim Verband endet
In jedem Fall ist jedoch das Mitglied verpflichtet, die laufenden Jahresbeiträge und den Beitrag für das laufende Vereinsjahr zu entrichten (vgl. § 14).
Eine schriftliche Erklärung des Austrittes, die bis zum 30. November beim Verband eingelangt ist, wird mit Ende des Vereinsjahres wirksam.
Der Vorstand kann ein Mitglied, das seinen Verpflichtungen trotz schriftlicher Mahnungen nicht nachkommt oder sonst gegen die Statuten des Verbandes grob verstößt oder das Ansehen des Verbandes schwer schädigt, nachdem ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung gewährt worden ist, ausschließen.
Gegen den Beschluss des Vorstandes, mit dem ein Mitglied ausgeschlossen wurde, kann dieses binnen einem Monat an die Vollversammlung des Verbandes Berufung ergreifen. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Die Mitglieder haben das Recht an allen Veranstaltungen des Verbands teilzunehmen.
Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Vollversammlung einzubringen.
Das aktive Wahlrecht im Verband üben Mitglieder durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Elternvereins oder bei deren oder dessen Verhinderung durch eine von ihr oder ihm nachweislich bevollmächtige Person aus.
Für den Vorstand passiv wahlberechtigt ist jede natürliche Person, die
laut Schulunterrichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Rolle einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters in der Schulpartnerschaft übernehmen kann und
im Vorstand oder Ausschuss eines Mitgliedsvereins tätig ist.
Die Mitglieder haben die Pflicht, die Statuten und die Beschlüsse der Vollversammlung zu befolgen, insbesondere den Mitgliedsbeitrag für jedes begonnene Vereinsjahr bis spätestens Ende Juni zu bezahlen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband bis zum 15. Dezember jeden Jahres die in den Vorstand (Ausschuss) gewählten Personen bekannt zu geben.
V.Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Die Mittel werden aufgebracht durch
einen jährlichen Beitrag der Mitglieder
den Ertrag von Veranstaltungen
den Vertrieb von Druckschriften
Sponsoring, Spenden und Subventionen
Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Verbandes dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten.
VI. Vereinsjahr
Das Vereinsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr
Die Geschäfte des Verbandes besorgen
VIII. Die Vollversammlung
Der ordentlichen Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über
den Bericht der internen Revision
die Wahl der Vorsitzenden, der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der internen Revision
die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Voranschlages
die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder
die Festlegung grundsätzlicher Fragen der Geschäftsführung durch den Vorstand
die Berufung gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Ablehnung der Aufnahme eines Elternvereins und über den Ausschluss eines Mitglieds
die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Verbandsvermögens
alle sonstigen Punkte der Tagesordnung
In der Vollversammlung sind die von den Mitgliedern entsandten Vorsitzenden oder von diesen bevollmächtigte Personen stimmberechtigt.
Vertritt eine bevollmächtigte Person in der Vollversammlung mehrere Mitgliedsvereine (vgl. § 9), kann diese ihr Stimmrecht mehrfach ausüben, wenn sie:
Vorsitzende oder Vorsitzender mehrerer Elternvereine ist
die Bevollmächtigung durch mehrere Elternvereine nachweisen kann(vgl.,§ 9).
Es sind nur solche Mitglieder stimmberechtigt, die ihren Mitgliedsbeitrag bis zum abgelaufenen Kalenderjahr bezahlt haben.
Auf Einladung können Vertreterinnen oder Vertreter der Schulbehörde, Direktorinnen und Direktoren, Lehrpersonen, Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler und andere Personen an den Vollversammlungen teilnehmen.
Die Vollversammlung ist mindestens vier Wochen vor ihrer Abhaltung unter Bekanntgabe ihres Tagesordnungsvorschlages vom Vorstand schriftlich einzuberufen
Die Tagesordnung einer Vollversammlung umfasst zumindest
die Vorschläge und Anträge des Vorstandes
Anträge der Mitglieder, die spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Vollver-sammlung schriftlich eingelangt sein müssen
Anträge der Mitglieder, die in der Vollversammlung gestellt werden, wenn ihre Behandlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wird
Die ordentliche Vollversammlung kann jedes Jahr, muss mindestens alle zwei Jahre, längstens bis 31. Jänner stattfinden.
In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Vollversammlung einberufen.
Der Vorstand muss eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, wenn ein Zehntel aller Mitglieder oder die interne Revision des Verbandes es verlangen. Beruft der Vorstand diese Vollversammlung nicht binnen eines Monats nach Einlangen dieses Verlangens beim Verband ein, kann sie von der oder dem Vorsitzenden eines antragstellenden Elternvereines oder von der internen Revision einberufen werden.
Jede ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist beschlussfähig, sofern mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, ist dieselbe nach einer halbstündigen Wartezeit, unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, beschlussfähig.
Soweit in diesen Statuten nicht anders bestimmt, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Vollversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden, der oder dem zweiten Vorsitzenden oder einer von ihnen zur Vertretung bestimmten Person geleitet.
Über die Vollversammlung ist ein Protokoll zu führen, das den Mitgliedern so bald wie möglich, spätestens aber binnen drei Monaten, vorzulegen ist.
Die Approbation dieses Protokolls erfolgt in der nächsten Vollversammlung. Allfällige schriftliche Einwendungen von Mitgliedern oder Teilnehmern sind zu berücksichtigen.
der oder dem ersten Vorsitzenden und
der oder dem zweiten Vorsitzenden,
der ersten Kassierin oder dem ersten Kassier und
der zweiten Kassierin oder dem zweiten Kassier,
der ersten Schriftführerin oder dem ersten Schriftführer und
der zweiten Schriftführerin oder dem zweiten Schriftführer
sowie aus bis zu sechs weiteren Mitgliedern.
Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.
Personen, die nicht dem Vorstand angehören, mit der Erfüllung von Aufgaben, die dem Vereinszweck dienen, zu betrauen.
Über die Abgeltung dieser Tätigkeit im vereinbarten Budgetrahmen laut Voran-schlag (§ 16 lit. e) zu entscheiden.
Verträge mit Dritten abzuschließen, um die Vereinsziele im Rahmen von Kooperationsprojekten zu fördern.
Der Verband wird nach außen durch die erste Vorsitzende oder den ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden vertreten.
Sämtliche Geschäftsstücke zeichnet die oder der erste Vorsitzende mit einer Schriftführerin oder einem Schriftführer, die Geldgebarung betreffende Geschäftsstücke jedoch mit einer Kassierin oder einem Kassier.
Im Verhinderungsfall der oder des ersten Vorsitzenden wird die oder der zweite Vorsitzende gemeinsam mit der ersten Schriftführerin oder dem ersten Schriftführer bzw. der ersten Kassierin oder dem ersten Kassier tätig.
Der Vorstand wird von der Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren (Funktionsperiode) gewählt.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes bis zur rechtswirksamen Wahl eines neuen Vorstandes.
Die Vorstandsmitglieder werden auf Grund von Wahlvorschlägen, in denen die jeweiligen Funktionsbezeichnungen bereits enthalten sein müssen, mit einfacher Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen gewählt.
Wahlvorschläge müssen spätestens 14 Tage vor der Vollversammlung schriftlich beim Vorstand eingelangt sein.
Die Wahl hat geheim und schriftlich zu erfolgen, wenn mehrere Kandidaten für eine Funktion kandidieren.
Die Wahl der Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes muss auf Grund des Vorschlages eines Wahlkomitees erfolgen, sofern mehrere schriftliche Wahlvorschläge vorliegen. Das Wahlkomitee besteht aus drei bis fünf Personen und wird von der Vollversammlung bestellt.
Liegt nur ein ordnungsgemäß vorgebrachter Wahlvorschlag vor, kann dieser von ei-nem Teilnehmer der Vollversammlung, der für kein zur Wahl stehendes Amt kandidiert, verlesen und zur Abstimmung gebracht werden.
Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes während der Dauer der Funktions-periode hat der Vorstand das Recht, eine Funktionärin oder einen Funktionär eines Mitgliedselternvereins, die oder der ihm als geeignet scheint, als vollberechtigtes Mitglied für den Rest der Funktionsperiode in den Vorstand zu berufen. Für den Fall, dass im Laufe einer Funktionsperiode mehr als drei Vorstandsmitglieder ausscheiden, ist eine au-ßerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl einzuberufen.
Der Vorstand tritt auf Einladung der oder des Vorsitzenden mindestens vierteljährlich zusammen.
entscheidet über die Verwendung der Mittel des Verbands im Rahmen des von der Vollversammlung beschlossenen Budgetrahmens,
berät und approbiert Stellungnahmen des Verbands,
plant und organisiert Veranstaltungen des Verbands,
behandelt Anfragen und Anträge von Mitgliedern,
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Die oder der erste Vorsitzende leitet die Sitzung und wird bei Verhinderung durch die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden vertreten.
Die oder der Vorsitzende besitzt ebenfalls das Stimmrecht.
Umlaufbeschlüsse des Vorstands sind zulässig, wenn
die oder der erste Vorsitzende einen Antrag an alle Vorstandsmitglieder aussendet, der
die Dringlichkeit einer Entscheidung plausibel macht,
eine klare und eindeutige Fragestellung enthält und
kein Vorstandsmitglied einen begründeten Einwand gegen diese Vorgangsweise einbringt (z.B. fehlende Information, zusätzlicher Meinungsbildungs- bzw. Diskussionsbedarf).
Ein Umlaufbeschluss ist gültig, sobald zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder eine Rückmeldung gegeben haben und mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten dem An-trag schriftlich zugestimmt hat. Redaktionelle Änderungen des Antrags entsprechend einzelnen Formulierungsvorschlägen sind zulässig.
Der endgültige Beschlusstext ist allen Vorstandsmitgliedern umgehend zu übermitteln.
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist spätestens in der darauf folgenden Vorstandssitzung vorzulegen. Es erlangt Gültigkeit, sobald es mit Mehrheitsbeschluss approbiert ist.
X Interne Revision (Rechnungsprüfung)
Die interne Revision besteht aus zwei Personen (Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern), die von der Vollversammlung für die Dauer der Funktionsperiode gewählt werden. Ihnen obliegt die Überprüfung der finanziellen Gebarung des Verbandes mindestens einmal jährlich und in der Vollversammlung die Überprüfung des Stimmrechtes der Delegierten.
Sie dürfen kein anderes Amt im Verband bekleiden.
XI Schiedsgericht
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten zwischen Verbandsangehörigen entscheidet ein Schiedsgericht, welches aus fünf Personen besteht.
Jede Streitpartei bestellt innerhalb von 14 Tagen nachdem die eine Streitpartei der an-deren mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit dem Schiedsgericht unterbreiten will zwei Personen aus dem Kreis der Mitglieder als Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichter. Eine fünfte Person, die den Vorsitz des Schiedsgerichts führt, wird innerhalb von weiteren 14 Tagen im gegenseitigen Einvernehmen von den Schiedsrichterinnen oder Schiedsrichtern bestellt.
Kann dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden oder ist der Vorstand Streitpartei, ist von jeder Streitpartei eine Person namhaft zu machen und es entscheidet das Los.
Das Schiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an keine bestimmten Vorschriften gebun-den, sondern fällt seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen.
Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts ist kein vereinsinternes Rechtsmittel möglich.
Wenn Streitteile die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht akzeptieren, können sie von der Mitgliedschaft im Verband ausgeschlossen werden.
XII Vereinsauflösung
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Vereins-zweckes darf das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundes-abgabenordnung verwendet werden.
Wien, 18. Februar 2012
Vorsitzender Arja Krauchenberg, MBA