Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zwischenurteil
Timestamp: 2019-11-17 18:19:16
Document Index: 183255205

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 155', '§ 318', '§ 110', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 109', '§ 99', '§ 304', '§ 71', '§ 574']

Schlagwort: Zwischenurteil
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Obwohl das Gericht nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den
Rechts­kräf­tig gewor­de­ne Zwi­schen­ur­tei­le bin­den sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO) als auch die Betei­lig­ten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) . Wenn im vor­lie­gen­den Streit­fall auf­grund die­ser Bin­dungs­wir­kung die im Tenor des Zwi­schen­ur­teils getrof­fe­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Beur­tei­lung (hier: die Zuord­nung des Gewinns aus der Rea­li­sie­rung der
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und die Betei­lig­ten nicht wider­spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Ein Zwi­schen­ur­teil dar­über, ob die För­de­rung des Tur­nier­bridge durch den Klä­ger von dem abschlie­ßen­den Kata­log der För­de­rung der All­ge­mein­heit
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge durch Zwi­schen­ur­teil vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über sol­che Vor­fra­gen ent­schie­den wer­den, über die mit Sicher­heit auch in
Ein Zwi­schen­ur­teil kann auch dann noch erge­hen, wenn sich das Ver­wal­tungs­ge­richt schon mit Fra­gen der Begründ­etheit aus­ein­an­der­ge­setzt, gege­be­nen­falls sogar schon Beweis erho­ben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor­ab ent­schie­den wer­den. Durch das Tat­be­stands­merk­mal "vor­ab" wird dabei zum Aus­druck gebracht, dass das Zwi­schen­ur­teil vor dem
Ist bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwi­schen­ur­teil über den Grund vor­ab ent­schei­den (sog. Grund­ur­teil). Ein Grund­ur­teil darf nur über den Grund eines Anspruchs erge­hen; ein Grund­ur­teil, mit dem (auch) über die Höhe des
Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund gemäß § 304 ZPO darf nur erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe strei­tig ist, alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind und wenn nach dem Sach- und Streit­stand der Anspruch mit hoher Wahr­schein­lich­keit in irgend­ei­ner Höhe besteht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind
Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on
Das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on (§ 71 ZPO) erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil ist unan­fecht­bar, wenn es vom Land­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de im Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO