Source: https://www.steuerberater-center.de/45085.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:32:11
Document Index: 266152391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 19', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 20', '§ 1']

FG Berlin-Brandenburg 13.4.2016, 7 K 7105/14
GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen: Kein erwerberseitiger Wechsel der Besteuerungsart fÃ¼r die vom VerÃ¤uÃŸerer vor dem Ãœbertragungsstichtag bewirkten Leistungen
Bei einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a S. 2 UStG geht nicht das Recht zur Wahl der Besteuerungsart fÃ¼r die vom VerÃ¤uÃŸerer bewirkten UmsÃ¤tze auf den Erwerber Ã¼ber. Die Rechtsnachfolge ist nicht im Sinne einer Universalsukzession zu verstehen; sie beinhaltet etwa keinen Eintritt des Erwerbers in die bereits entstandenen Umsatzsteuerschulden des VerÃ¤uÃŸerers.
Die KlÃ¤gerin, eine im November 2011 gegrÃ¼ndete haftungsbeschrÃ¤nkte Unternehmergesellschaft (UG), erwarb von B deren bislang als Einzelunternehmen gefÃ¼hrtes ReisebÃ¼ro zum Ãœbertragungsstichtag 20.12.2011. Laut Kaufvertrag wurden das Anlage- und UmlaufvermÃ¶gen Ã¼bertragen, das ArbeitsverhÃ¤ltnis zur einzigen Mitarbeiterin der VerkÃ¤uferin fortgefÃ¼hrt und alle Rechte und Pflichten einschlieÃŸlich offener Forderungen aus VertrÃ¤gen mit Kunden Ã¼bertragen. Zudem wurde der Eintritt der Erwerberin in DauerschuldverhÃ¤ltnisse der VerkÃ¤uferin mit Dritten vereinbart.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte das ReisebÃ¼ro in den bisherigen RÃ¤umen unter der bisherigen Firma A fort. Im Kaufvertrag heiÃŸt es u.a.: "Vom KÃ¤ufer ebenfalls nicht Ã¼bernommen werden die bis zum Ãœbertragungsstichtag begrÃ¼ndeten und noch bestehenden Schulden des VerkÃ¤ufers aus der im Betrieb des HandelsgeschÃ¤fts angefallenen Umsatzsteuer sowie einschlieÃŸlich etwaiger Verpflichtungen des VerkÃ¤ufers zur RÃ¼ckerstattung umsatzsteuerlicher VorsteuerabzÃ¼ge und sonstiger Steuer- oder abgabenrechtlicher VergÃ¼tungen und VergÃ¼nstigungen".
Die VerkÃ¤uferin versteuerte ihre UmsÃ¤tze nach vereinnahmten Entgelten (Â§ 20 UStG). Der KlÃ¤gerin gestattete das Finanzamt auf entsprechenden Antrag ebenfalls ab 2012 die Ist-Besteuerung nach Â§ 20 UStG. In den ersten elf Monaten des Jahres 2012 vereinnahmte die KlÃ¤gerin insgesamt netto rd. 14.000 â‚¬ an offenen Provisionsforderungen aus zum Regelsteuersatz steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen aus der Zeit vor dem Erwerb des ReisebÃ¼ros (Umsatzsteuer rd. 2.700 â‚¬). Diese BetrÃ¤ge erklÃ¤rte sie in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen 1-10/2012 zunÃ¤chst als steuerpflichtige UmsÃ¤tze. Im August 2012 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der B das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.
Im Februar teilte die KlÃ¤gerin dem Finanzamt mit, dass sie die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dahingehend korrigiere, dass die vereinnahmten Provisionen nicht mehr als steuerbare UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin angesehen wÃ¼rden, weil sie der VerkÃ¤uferin zuzuordnen seien. Das Finanzamt kam demgegenÃ¼ber zu dem Ergebnis, dass die Provisionen jeweils bei Vereinnahmung von der KlÃ¤gerin zu versteuern seien.
Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) UStG jeweils im Zeitpunkt der Vereinnahmung der streitigen Provisionen entstanden ist, weil sowohl die B im Jahr 2011 als auch die KlÃ¤gerin im Jahr 2012 ihre UmsÃ¤tze nach vereinnahmten Entgelten gem. Â§ 20 UStG berechnet haben.
Die KlÃ¤gerin war nicht im Hinblick auf Â§ 1 Abs. 1a UStG berechtigt, im eigenen Namen fÃ¼r die Leistungen vor dem 20.12.2011 einen Wechsel zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten zu beantragen. Zwar liegen die Voraussetzungen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a S. 2 UStG unproblematisch vor, was nach Â§ 1 Abs. 1a S. 3 UStG zur Folge hat, dass die KlÃ¤gerin an die Stelle der B getreten ist; Nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) wird die KlÃ¤gerin als Rechtsnachfolgerin der B behandelt. Damit geht aber nicht das Recht zur Wahl der Besteuerungsart fÃ¼r die von B (VerÃ¤uÃŸerer) bewirkten UmsÃ¤tze auf die KlÃ¤gerin (Erwerber) Ã¼ber. Die Rechtsnachfolge ist nicht im Sinne einer Universalsukzession zu verstehen; sie beinhaltet nach ganz herrschender Meinung z.B. keinen Eintritt des Erwerbers in die bereits entstandenen Umsatzsteuerschulden des VerÃ¤uÃŸerers.
Der Erwerber kann daher fÃ¼r ZeitrÃ¤ume, in denen das Unternehmen noch dem VerÃ¤uÃŸerer zuzurechnen war, nicht Ã¼ber die Besteuerungsart (Soll- oder Istbesteuerung) entscheiden, weil dieses Wahlrecht die nach der dargestellten herrschenden Meinung auch nach der GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung dem VerÃ¤uÃŸerer zugewiesene Steuerschuldnerschaft fÃ¼r Alt-UmsÃ¤tze entstehen (beim Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung) oder entfallen lassen kÃ¶nnte (beim Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung). Dagegen spricht auch, dass der Erwerber damit ohne Mitwirkung des VerÃ¤uÃŸerers in dessen SteuerrechtsverhÃ¤ltnis eingreifen kÃ¶nnte und damit einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Eingriff in dessen Rechte veranlassen kÃ¶nnte. Dem Erwerber ein solches Recht zuzubilligen, erfordert auch nicht der Normzweck des Â§ 1 Abs. 1a UStG, der darin besteht, die Ãœbertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen.
Das Finanzamt geht auch zu Recht von der Steuerschuldnerschaft der KlÃ¤gerin aus. Nach Â§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist der Unternehmer Steuerschuldner. Zwar gilt allgemein der Grundsatz, dass fÃ¼r die Zurechnung von UmsÃ¤tzen grundsÃ¤tzlich unbeachtlich ist, wann und durch wen das Entgelt fÃ¼r die erbrachten Leistungen erbracht wird. Die KlÃ¤gerin hat sich allerdings nach Â§ 1 Abs. 1a S. 3 UStG als Erwerberin im Rahmen der Ist-Versteuerung gem. Â§ 20 UStG die Leistungserbringung durch die B als VerÃ¤uÃŸerin zurechnen zu lassen. Aus Â§ 1 Abs. 1a S. 3 UStG ergibt sich also im Falle der GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen eine Ausnahme vom Grundsatz der Umsatzzurechnung unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Leistungsvereinnahmung. Die GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Ganzen ist insoweit einer Abtretung der Forderung nicht gleichzusetzen.
Dies entspricht auch dem Zweck der Vereinfachung von UnternehmensÃ¼bertragungen, weil andernfalls der VerÃ¤uÃŸerer nachverfolgen mÃ¼sste, ob und wann die Zahlung eingeht, obwohl er regelmÃ¤ÃŸig davon nur noch durch Mitteilung des Erwerbers Kenntnis erlangen kÃ¶nnte. Es kommt auch nicht darauf an, ob im Kaufvertrag die Umsatzsteuerschulden aus nach dem Ãœbertragungsstichtag vereinnahmten Forderungen fÃ¼r vor dem Stichtag erbrachte Leistungen der B zugewiesen worden sind. Denn eine solche zivilrechtliche Vereinbarung bindet nur die B und die KlÃ¤gerin im VerhÃ¤ltnis zueinander und kann das Ã¶ffentlich-rechtlich begrÃ¼ndete SteuerschuldverhÃ¤ltnis zwischen den KlÃ¤gerin und dem Fiskus nicht gestalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2016 13:06