Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%2098
Timestamp: 2020-03-31 08:25:46
Document Index: 41017823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 79', '§ 238', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64 - dejure.org
BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64
https://dejure.org/1964,390
BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64 (https://dejure.org/1964,390)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1964 - 1 StR 439/64 (https://dejure.org/1964,390)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1964 - 1 StR 439/64 (https://dejure.org/1964,390)
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Eidesunfähigkeit eines Zeugen - Anordnung und Vornahme einer prozessordnungswidrigen Vereidigung
BGHSt 20, 98
NJW 1965, 115
So hat der Bundesgerichtshof die Revision auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts durchgreifen lassen, wenn der Vorsitzende eine von Amts wegen gebotene unverzichtbare Maßnahme unterlassen hat (BGHSt 3, 368; 38, 260, 261 m.w.N.) oder wenn das Gericht die Aussage eines Zeugen verwertet hat, den der Vorsitzende unter Verstoß gegen ein absolutes Vereidigungsverbot vereidigt hat (BGHSt 20, 98, 99).
Eine derartige Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage, ist dann zulässig, wenn die mehreren Möglichkeiten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 20, 100 [BGH 24.11.1964 - 1 StR 439/64];… vgl. ferner Löwe/Rosenberg, § 267 StPO, 21. Aufl. S. 1098).
Der Rüge steht nicht entgegen, daß die Verteidigung gegen die Anordnung des Vorsitzenden (Protokoll: "Der Vorsitzende ließ den Sachverständigen gemäß § 79 StPO unvereidigt") nicht die Entscheidung des Gerichts angerufen hatte (§ 238 Abs. 2 StPO); denn jedenfalls dadurch, daß die Ausführungen des - entgegen zwingender gesetzlicher Vorschrift - unbeeidigt gebliebenen Sachverständigen Bestandteil der Urteilsfindung waren, machte sich das Gericht die gesetzeswidrige Entscheidung des Vorsitzenden zu eigen (vgl. BGHSt 20, 98, 99).
Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 1 (2. Fall) StPO kann auch dann gerügt werden, wenn dem Tatrichter die Umstände, die ihn möglicherweise dazu veranlaßt haben würden, einen Zeugen als eidesuntauglich zu behandeln, nicht bekannt geworden sind und er sie deshalb bei seiner (Ermessens-)Entscheidung nicht hat verwerten können (im Anschluß an BGHSt 20, 98).
Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Rspr. 6, 370; JW 1931, 2817 Nr. 36), soweit ersichtlich, bisher zwar nur in Bezug auf das unbedingte Vereidigungsverbot der Eidesunfähigkeit (§ 60 Nr. 2 StPO) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem - wie bei einem noch nicht 16 Jahre alten Zeugen (§ 60 Nr. 1 StPO 1. Fall; vgl. dazu RGSt 20, 163) - die Unzulässigkeit der Vereidigung feststeht und es nicht erst, wie im vorliegenden Fall, einer (Ermessens-)Entscheidung des Tatrichters zu ihrer Feststellung bedarf (vgl. BGHSt 20, 98).
Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO ist zulässig (BGHSt 20, 98, 99), jedoch unbegründet.
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …
Auch sonst begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Revision ohne Rücksicht darauf, ob sie bewußt, versehentlich oder deshalb geschehen ist, weil dem Gericht die den Mangel begründenden Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (vgl. BGHSt 20, 98 [BGH 24.11.1964 - StR 1 439/64 ] und Eb. Schmidt, § 265 StPO Rdn. 28).
Hiernach hat das Landgericht - anders als bei dem Sachverhalt BGHSt 20, 98, 99 - der Vereidigung, die es nur nebenher bei der Aufzählung der Beweismittel (S. 7 UA) erwähnt, keine wesentliche Bedeutung beigemessen.
BGH, 19.05.1978 - 2 StR 183/78
Revisionserfolg auf Grund fehlerhafter Verlesung einer Erklärung - Unzulässige …
Die Rüge scheitert auch nicht daran, daß die Verteidigung es unterlassen hat, gegen die Anordnung des Vorsitzenden die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (§ 238 Abs. 2 StPO); denn der Verfahrensmangel liegt nicht allein in der Anordnung des Vorsitzenden, sondern auch darin, daß die Strafkammer den Inhalt des verlesenen Attests bei der Urteilsfindung verwertet hat (vgl. BGHSt 20, 98, 99).
BGH, 07.05.1974 - 1 StR 89/74
Zulässigkeit der Beeidigung eines Zeugen auf Teile seiner Aussage
OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss 1413/97
Vereidigung des Mittäters, Vereidigungsverbot, Beruhensfrage