Source: https://www.hsp-steuerberater-berchtesgaden.de/2012/11/09/neue-problemfelder-bei-der-veroffentlichung-von-jahresabschlussen/
Timestamp: 2020-02-26 13:48:29
Document Index: 41125279

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 327', '§ 267', '§ 325', '§ 161', '§ 325', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 334', '§ 335', '§ 264', '§ 268', '§ 285']

HSP STEUER Berchtesgaden › Neue Problemfelder bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen › Steuerberater aus Berchtesgaden
Der Betreiber des elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers prüft nun, ob die von den offen­le­gungspflichti­gen Gesellschaften einzure­ichen­den Unter­la­gen frist­gemäß und voll­ständig ein­gere­icht wor­den sind. Stellt der Betreiber des elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers fest, dass die offen­zule­gen­den Unter­la­gen nicht oder nur unvoll­ständig ein­gere­icht wor­den sind, unter­richtet er das Bun­de­samt für Jus­tiz. Das Bun­de­samt für Jus­tiz führt dann ein Ord­nungs­geld­ver­fahren durch. Das Ord­nungs­geld beträgt min­destens 2.500 Euro und höch­stens 25.000 Euro. Ein Ord­nungs­geld wird nicht unmit­tel­bar nach Fest­stel­lung eines Ver­stoßes fest­ge­set­zt. Vielmehr wird den offen­le­gungspflichti­gen Beteiligten zunächst unter Andro­hung eines Ord­nungs­geldes in ein­er bes­timmten Höhe – in der Regel zunächst 2.500 Euro – aufgegeben, inner­halb ein­er Frist von sechs Wochen vom Zugang der Andro­hung an ihrer geset­zlichen Verpflich­tung nachzukom­men oder die Nichtein­hal­tung durch einen Ein­spruch gegen die Ver­fü­gung zu recht­fer­ti­gen. Erst wenn die Beteiligten nicht spätestens sechs Wochen nach dem Zugang der Andro­hung der geset­zlichen Pflicht nachgekom­men sind oder die Unter­las­sung gerecht­fer­tigt haben, wird das Ord­nungs­geld in der vorher – in der Andro­hung – bes­timmten Höhe fest­ge­set­zt. Zugle­ich wird die frühere Ver­fü­gung (Erfül­lung der geset­zlichen Verpflich­tun­gen oder Recht­fer­ti­gung der Unter­las­sung) unter Andro­hung eines erneuten (höheren) Ord­nungs­geldes wieder­holt. Neben der Auf­forderung zur Ein­re­ichung der Unter­la­gen sowie der Andro­hung des Ord­nungs­geldes erlässt das Bun­de­samt für Jus­tiz eine Kosten­rech­nung für das ein­geleit­ete Ver­fahren in Höhe von 53,50 Euro. Die Prax­is verdeut­licht, dass das Bun­de­samt für Jus­tiz die Überwachung der frist­gemäßen Ein­hal­tung der Offen­le­gungsverpflich­tun­gen mit­tler­weile sehr gut im Griff hat.
Während in den Anfangs­jahren der Schw­er­punkt darin zu liegen schien, dass überwacht wurde, ob die offen­le­gungspflichti­gen Gesellschaften ihrer Veröf­fentlichungspflicht nachka­men, erfol­gt nun eine weit­ere Prü­fung, ob die Unter­la­gen voll­ständig ein­gere­icht wur­den.
Zudem erfol­gt eine inhaltliche Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­del­srechtlichen Vorschriften zur Auf­stel­lung des Jahresab­schlusses.
Voll­ständigkeit der Unter­la­gen. Der Betreiber des elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers prüft, ob die einzure­ichen­den Unter­la­gen frist­gemäß und voll­ständig ein­gere­icht wur­den. Ist dies nicht der Fall, unter­richtet der Betreiber des elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers das Bun­de­samt für Jus­tiz. Kleine Unternehmen müssen – bei Inanspruch­nahme der Erle­ichterung des § 326 HGB – nur Bilanz und Anhang ein­re­ichen, wobei es im Anhang kein­er Angaben zur Gewinn- und Ver­lus­trech­nung bedarf. Mit­tel­große Gesellschaften müssen grund­sät­zlich die für große Gesellschaften gel­tenden Anforderun­gen erfüllen, kön­nen aber von den Erle­ichterun­gen nach § 327 HGB Gebrauch machen. Große Gesellschaften (vgl. § 267 HGB) müssen grund­sät­zlich sämtliche der in § 325 Abs. 1 HGB genan­nten Unter­la­gen ein­re­ichen. Das sind:
der Jahresab­schluss (Bilanz, Gewinn- und Ver­lus­trech­nung, Anhang) mit dem Bestä­ti­gungs-/ Ver­sa­gungsver­merk des Abschlussprüfers oder der (IAS-)Einzelabschluss nach inter­na­tionalen Rech­nungsle­gungs­stan­dards;
der Lage­bericht;
der Bericht des Auf­sicht­srats (soweit ein Auf­sicht­srat beste­ht);
der Ergeb­nisver­wen­dungsvorschlag und ‑beschluss;
die Entsprechenserk­lärung zum Cor­po­rate Gov­er­nance Kodex nach § 161 AktG (börsen­notierte AG bzw. KGaA).
Entsprechen­des gilt für die Offen­le­gung eines Konz­ern­ab­schlusses und eines Konz­ern­lage­bericht­es. Dieser muss zusät­zlich eine Kap­i­talflussrech­nung und einen Eigenkap­i­tal­spiegel umfassen. Zweignieder­las­sun­gen bes­timmter aus­ländis­ch­er Kap­i­talge­sellschaften müssen gemäß § 325a HGB die Unter­la­gen der Rech­nungsle­gung der Haupt­nieder­las­sung, die nach dem für die Haupt­nieder­las­sung maßge­blichen Recht erstellt, geprüft und im Aus­land offen­gelegt wor­den sind, beim Betreiber des elek­tro­n­is­chen Bun­de­sanzeigers offen­le­gen.
Inhaltliche Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­del­srechtlichen Vorschriften zur Auf­stel­lung des Jahresab­schlusses. Das Bun­de­samt für Jus­tiz ist gemäß § 334 HGB auch zuständig für die Ver­fol­gung und Ahn­dung bußgeld­be­wehrter Pflichtver­stöße bei der Auf­stel­lung, Fest­stel­lung oder Offen­le­gung des Jahresab­schlusses. Danach kann das Bun­de­samt für Jus­tiz vorsät­zliche Zuwider­hand­lun­gen von Mit­gliedern des vertre­tungs­berechtigten Organs oder des Auf­sicht­srats ein­er Kap­i­talge­sellschaft gegen die in § 334 Abs. 1 HGB im Einzel­nen aufge­führten Vorschriften mit ein­er Geld­buße von bis zu 50.000 Euro ahn­den. § 334 HGB schützt das Ver­trauen in die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Angaben über die Ver­hält­nisse der Kap­i­talge­sellschaft oder des Konz­erns bzw. in die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Prü­fung durch ein unab­hängiges Kon­trol­lor­gan. Die Bußgeld­vorschrift des § 334 HGB gilt nach § 335b HGB auch für offene Han­dels­ge­sellschaften und Kom­man­dit­ge­sellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 HGB, mithin für Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaften ohne eine natür­liche Per­son als per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter. Das Bun­de­samt für Jus­tiz führt auf dieser Grund­lage eine inhaltliche Kon­trolle der Ein­hal­tung der han­del­srechtlichen Vorschriften zur Auf­stel­lung des Jahresab­schlusses durch. Bei Nichtein­hal­tung der Vorschriften wird ein Ver­fahren ein­geleit­et, dass der Ein­leitung eines förm­lichen Bußgeld­ver­fahrens vorge­lagert ist. Wer­den inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Bean­stan­dun­gen diese berichtigt, erfol­gt keine Ein­leitung des Bußgeld­ver­fahrens. Dabei ste­hen ins­beson­dere fol­gende Punk­te im Fokus des Bun­de­samts für Jus­tiz:
Beach­tung der Gliederungsvorschriften
Angaben zum Vor­jahr, auch Eröff­nungs­bi­lanzw­erte sind umfasst
Ver­merk, dass ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand oder eine Schuld unter mehrere Posten der Bilanz fällt (Mitzuge­hörigkeit zu anderen Posten)
Zutr­e­f­fende Bilanzver­merke nach § 268 HGB
Angabe der Haf­tungsver­hält­nisse
Ein­hal­tung der Pflich­tangaben im Anhang nach § 285 HGB
Unterze­ich­nung des Jahresab­schlusses mit Angabe des Datums
Datum der Fest­stel­lung des Jahresab­schlusses
Aus­blick.HSP STEUER unter­stützt seine Man­dan­ten, ihren Pflicht­en nach dem EHUG nachzukom­men, und ver­an­lasst nach Auf­tragserteilung die elek­tro­n­is­che Offen­le­gung. Dabei wer­den die erforder­lichen Inhalte offen­gelegt, aber auch nicht mehr. Bei ein­er kleinen GmbH wer­den z. B. nur verkürzte For­men der Bilanz und ein Anhang ohne Angaben zur Gewinn- und Ver­lus­trech­nung offen­gelegt. Gemein­sam mit der DATEV wird das inter­na­tionale Stan­dard­for­mat XBRL emp­fohlen, welch­es beim Bun­de­sanzeiger mit den ger­ing­sten Gebühren ver­bun­den ist.