Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/nachrichten/Zum-Anspruch-eines-Neuwagenkaeufers-auf-Ersatzlieferung-eines-mangelfreien-Fahrzeugs-36750
Timestamp: 2019-10-20 12:30:08
Document Index: 57882112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH']

BGH: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Das OLG hat der auf Ersatzlieferung eines entsprechenden Neufahrzeugs (Zug um Zug gegen Rückübereignung des gelieferten Fahrzeugs) gerichteten Klage stattgegeben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung im Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 – mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB beschäftigt.
Nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB ([a.F.]; nunmehr § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB) kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Beklagte hat diese Einrede erhoben und meint, die vom Kläger gewählte Art der Nacherfüllung (Lieferung eines Ersatzfahrzeugs) würde im Vergleich zur anderen Art (Aufspielen eines Software-Update) unverhältnismäßige Kosten verursachen. Die damit eingewandte sogenannte relative Unverhältnismäßigkeit hat das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB aF genannten Kriterien beurteilen.
(PM BGH Nr. 169/2018 vom 24.10.2018)