Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/umsatzsteuer-groessere-wettbewerbsverzerrungen_164_504354.html
Timestamp: 2019-12-12 00:16:12
Document Index: 179017125

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Umsatzsteuer: Größere Wettbewerbsverzerrungen | Steuern | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Es geht um Leistungen an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts
Nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG sind Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer zu behandeln, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts
In § 2b Abs. 3 UStG heißt es:
"Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn
d) der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt."
Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen prüfen
Die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG wurde mit der Europäischen Kommission diskutiert. Das BMF-Schreiben stellt die wichtigsten Grundsätze dar.
Insbesondere sei es auch dann, wenn die Voraussetzungen des Regelbeispiels gegeben sind, erforderlich, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen,einzutreten.
BMF, Schreiben v. 14.11.2019, III C 2 - S 7107/19/10005 :011
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Wettbewerbsrecht
§ 2b UStG: Neues Umsatzsteuerrecht als Risiko für Kommunen
In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.
(1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen ...