Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42940/extra-sitzungsniederschrift-nach-paragraph-34-bertrvg-notwendig
Timestamp: 2019-07-18 17:57:02
Document Index: 157890430

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§ 34', '§ 416', '§ 267', '§ 34']

BR-Forum: Extra Sitzungsniederschrift nach § 34 BertrVG notwendig?! | W.A.F.
Extra Sitzungsniederschrift nach § 34 BertrVG notwendig?!
unser BRV stellt sich Quer, eine extra SN zu jeder BS anzufertigen. Er sagt, "das Protokoll ist das selbe und reicht. Er sieht keinen Unterschied. Punkt Basta.."
Was ist der Unterschied zur Sitzungsniederschrift und dem Protokoll gegenüber dem § 34 BertrVG? Es soll doch sogar eine Urkunde darstellen, denke ich. Wie argumentiere ich jetzt?
Erstellt am 23.06.2010	um 10:36 Uhr von Ferdinadn
Erstellt am 23.06.2010	um 10:49 Uhr von knorr
@Ferdinadn
Wo gibt es Deiner Meinung nach denn einen Unterschied zwischen Sitzungsniederschrift und Protokoll??????
Erstellt am 23.06.2010	um 10:56 Uhr von Ferdinadn
@knorr - ich hasse zwar Gegenfragen, aber..
Du hast Recht.. danke! :o)
Das Protokoll ist so zu sagen ohne Form und die Niederschrift bringt alles in entsprechende Form. Wie eine Abschrift in Schönschrift.
Erstellt am 23.06.2010	um 11:01 Uhr von knorr
Yep - so isses. Also hat der BRV doch nicht Unrecht.
Erstellt am 23.06.2010	um 11:08 Uhr von Ferdinadn
:-/ hmm, also verstehe ich dich recht.. wir können also auf eine SN verzichten?!
Unter welchen gesichtspunkten? Sind die irgendwo definiert?
Erstellt am 23.06.2010	um 11:11 Uhr von knorr
Ja schon. Auch bei Arbeitsgerichten ist, wenn es mal nötig ist, ein korrektes Protokoll ausreichend. Es gibt im rechtlichen Sinn keinen Unterschied.
Ehrlich gesagt, verstehe ich Euer "Problem" nicht so richtig.
Erstellt am 23.06.2010	um 11:17 Uhr von Ferdinadn
vielen Dank. Durch Dich weis ich es jetzt zu relativieren. Ich will nur alles korrekt machen…
Ich hatte in meinem W.A.F.-Seminar (Betriebsverfassungsgesetz Teil1) nur gelernt, das der SN das Protokoll etc. hinzugefügt wird und es zum Schluss als angefertigte Urkunde gilt. Ein simples Protokoll stellt keine Urkunde dar.
Ich werde dann wohl noch mal bei meinem W.A.F.-Referenten nachfragen, ob ich was falsch verstanden habe.
Erstellt am 23.06.2010	um 11:19 Uhr von Wetzlaf
Zwei Worte für eine Sache.
Die Sitzungsniederschrift, unterschrieben von zwei BRM ist das Protokoll.
Erstellt am 23.06.2010	um 11:23 Uhr von Ferdinadn
@Wetzlaf - danke für Deinen Beitrag.
Die SN soll doch vom BRV und einem weiteren BRM unterschrieben werden...
Erstellt am 23.06.2010	um 11:28 Uhr von blömendaal
Mann oh Mann: am besten vom Protokollführer und vom BRV.
Man kann auch Erbsen zählen.....
Erstellt am 23.06.2010	um 11:54 Uhr von Wetzlaf
Vom Ersteller und einem weiteren BRM reicht auch.
Erstellt am 23.06.2010	um 12:08 Uhr von Ferdinadn
@blömendaal - lass doch einfach gut sein bevor du was dazu beiträgst junge!
@Wetzlaf - vielen Dank! Ich wollte die Sache einfach nur abhaken, danke! :-)
Erstellt am 23.06.2010	um 12:21 Uhr von blömendaal
das bestätigt alles nur noch. Wenn ihr keine anderen Probleme habt, gratuliere ich Euch recht herzlich. Ist ernst gemeint!
Erstellt am 23.06.2010	um 13:14 Uhr von rkoch
> Das Protokoll ist so zu sagen ohne Form und die Niederschrift bringt alles in
> entsprechende Form. Wie eine Abschrift in Schönschrift.
Entschuldige das ich mich jetzt erst einmische, aber der Satz an sich ist Unsinn.......
§34 BetrVG Sitzungsniederschrift:
Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
Da steht genau, was in dieser Sitzungsniederschrift drin zu stehen hat. Ob man das Ding Protokoll oder Sitzungsniederschrift nennt ist vollkommen egal. Es MUSS den obigen Ansprüchen genügen, ob handschriftlich und kreuz die quer oder gedruckt und strukturiert, scheissegal. Mit der Unterschrift des Vorsitzenden und eines anderen wird auch aus einem Butterbrotpapier eine Sitzungsniederschrift und eine Urkunde.
Am Ende könnte sich höchstens ein Richter darüber aufregen, wenn er in dem Handgeschmiere nicht lesen kann und in dem Kraut und Rüben sich nicht zurecht findet. Das gibt eine gelbe Karte vom Richter, und schon deshalb sollte man diese Variante vermeiden, aber es ist und bleibt eine Sitzungsniederschrift - oder Protokoll wenn Du das Ding so nennen willst.
Und @Wetzlav
> Vom Ersteller und einem weiteren BRM reicht auch.
Hast Du §34 jemals gelesen? Falls nicht: siehe oben.
Erstellt am 23.06.2010	um 15:19 Uhr von Wetzlaf
ja so ist das mit dem Hochmut.
Falls du ein BetrVG besitzt und dann auch noch den Fitting schau mal §34 RN19.
Erstellt am 23.06.2010	um 16:29 Uhr von rkoch
> Fitting schau mal §34 RN19
Wobei ich nicht verstehe was Du mir damit sagen willst.....
Fitting (sinngemäß):
Wenn das neben dem BRV unterzeichnende BRM nicht in der Geschäftsordung festgelegt ist, ist dieses BRM vom BR zu bestimmen. Gibt es keine Bestimmung, darf jedes BRM. Ist ein Schriftführer bestellt, hat dieser neben dem BRV i.d.R. zu unterzeichnen....
Ist nicht wirklilch neu. Fitting sagt viel und nichts. Der BR kann festlegen, wer neben dem BRV unterzeichnet, muss aber nicht, im Zweifelsfalle der Schriftführer, muss aber nicht (i.d.R). Toll......
Erstellt am 23.06.2010	um 17:21 Uhr von Wetzlaf
< Fitting sagt viel und nichts.>
Eben, vieles ist möglich.
Erstellt am 23.06.2010	um 22:56 Uhr von peters
"Ich hatte in meinem W.A.F.-Seminar (Betriebsverfassungsgesetz Teil1) nur gelernt, das der SN das Protokoll etc. hinzugefügt wird und es zum Schluss als angefertigte Urkunde gilt."
Mal eine Mutmaßung von mir: kann es sein, dass es heißen müsste "Die ANWESENHEITSLISTE wird dem Protokoll hinzugefügt" ???
Erstellt am 24.06.2010	um 09:02 Uhr von rkoch
Aber eines sagt auch dieser Kommentar: Einer der Unterzeichnenden MUSS der BRV sein. Und nicht "Vom Ersteller und einem weiteren BRM reicht auch.". Wer das anderer BRM ist - who cares, Hauptsache zwei Unterschriften und eine davon vom BRV.
Erstellt am 24.06.2010	um 09:19 Uhr von Ferdinadn
<Mal eine Mutmaßung von mir: kann es sein, dass es heißen müsste "Die ANWESENHEITSLISTE wird dem Protokoll hinzugefügt" ???>
"...das der SN das Protokoll etc. hinzugefügt wird und es zum Schluss als angefertigte Urkunde gilt." - MEINT MIT ETC: Der SN wird das Protokoll, Anwesenheitsliste und sämtliche Anlagen zu den TOP's hinzugefügt. Die Anwesenheitsliste ist im besten Falle im Kopf des Protokolls.
@rkoch - Danke!
An Deinen Beiträgen sieht man mal wieder, wär hier u.a. konstruktiv, sachlich und vernünftig Beiträge einstellt. Beobachte ich die ganze Zeit schon! Ein Lob von mir an der Stelle!
@blömendaal & @knorr - ihr könnt euch eine Scheibe von rkoch abschneiden!
Für mich ist die Sache, dank rkoch, nachvollziehbar abgeschlossen!
Lg, Ferdinadn
Erstellt am 24.06.2010	um 15:17 Uhr von Zulie
@ Ferdinadn (auch wenns für Dich abgeschlossen ist) :-)
Der Begriff Sitzungsniederschrift ist eindeutig. Im § 34 BetrVG taucht nicht Einmal das Wort Protokoll auf.
Ich habe im Schriftführerseminar gelernt, dass das Wort Protokoll mit einem anderen rechtlichen Hintergrund belegt ist und deshalb das Wort Sitzungsniederschrift verwendet werden soll/muss.
Ein Protokoll ist eine Privaturkunde gemäß § 416 ZPO. In Verbindung damit gelten auch die §§ 267 StPO und 286 ZPO.
Beides (Protokoll und Sitzungsniederschrift) ist ein schriftlicher Bericht über eine Sitzung, aber eben unterschiedliche Sitzungen/Besprechungen. Sie haben halt einen unterschiedlichen rechtlichen Ursprung und man sollte das "Kind" doch immer bei seinem Namen nennen, um Verwirrungen zu vermeiden.
Die Sitzungsniederschrift (§ 34 BetrVG) wird nur bei Verhandlungen des Betriebsrates (betriebsrätlich) aufgenommen und ist Pflicht! Bei allen anderen Gesprächen mit dem AG (nicht betriebsrätlich) kann ein Protokoll gefertigt werden (ist keine Pflicht), aber keine Sitzungsniederschrift.
In der Hoffnung an so "später" (20) Stelle noch etwas Licht ins Dunkle gebracht zu haben.
Erstellt am 24.06.2010	um 16:18 Uhr von rkoch
@Zulie
Du hast rechtlich gesehen absolut Recht! Im BetrVG heißt das Ding Sitzungsniederschrift.
Aber wenn Du das Thema schon aufbringst sollten wir es auch zu Ende bringen.
Wikipedia definiert folgendes:
Ein Protokoll hält oder legt fest, zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Reihenfolge welcher Vorgang durch wen oder durch was veranlasst wurde. Protokollierung bezeichnet dabei die Niederlegung der drei Protokollbestandteile Zeitpunkt, Veranlasser und Vorgang. Erfolgt die Niederlegung in Schriftform, spricht man auch von NIEDERSCHRIFT.
Das Protokoll als Niederschrift [Bearbeiten]
Protokolle haben eine feste äußere Form:
* Protokollkopf: Der Kopf des Protokolls enthält genaue Angaben:
o Anlass (Titel der Veranstaltung, Veranstalter)
o Datum, Beginn und Ende, Ort, Anwesende, Abwesende, Verteiler, Protokollführer, Vorsitz der Sitzung, Thema und Auflistung der Tagesordnungspunkte (TOPs)
* Hauptteil: Die eigentliche Niederschrift
* Schluss: Ort, Datum und Unterschrift der Protokollführers rechts und des Versammlungsleiters links (oft nach Genehmigung in der nächsten Sitzung oder – bei Ergebnisprotokollen – in derselben Sitzung). Durch zwei Unterschriften wird das Protokoll zur Urkunde (ein von nur einer Person gefertigtes Schriftstück ist dem Wesen nach eine Notiz oder ein Aktenvermerk).
Ende Wiki.
Schön, jetzt haben wir auch noch eine klare Beschreibung wie unsere Sitzungsniederschrift aufgebaut sein sollte. Niederschrift ist also ein schriftliches, beurkundetes Protokoll.
Allerdings hat sich das Unwort "Protokoll", "Sitzungsprotokoll" oder "Betriebsratsprotokoll" auch im Arbeitsrecht ziemlich weit verbreitet, so weit das selbst das BAG (!) dieses Wort gelegentlich anstelle des richtigen Wortes "Sitzungsniederschrift" verwendet anstatt den Begriff richtigzustellen.
Siehe z.B. http://lexetius.com/2004,1282 wo das BAG sogar alle drei Worte abwechselnd missbraucht ,wenn auch weil der Kläger dieses Wort im Antrag verwendet. So eng sieht es also nicht einmal das BAG.
Trotzdem gebe ich Dir Recht das man sich angewöhnen sollte das Kind beim Namen zu nennen.
Fehlerhafte Sitzungsniederschrift