Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20225/79
Timestamp: 2020-02-19 17:37:38
Document Index: 166991498

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 291', '§ 46', '§ 71', '§ 22', '§ 22', '§ 285', '§ 24']

BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,235
BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 (https://dejure.org/1981,235)
BAG, Entscheidung vom 07.10.1981 - 4 AZR 225/79 (https://dejure.org/1981,235)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - 4 AZR 225/79 (https://dejure.org/1981,235)
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Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - Verzugszinsen - Verzugsschaden
ArbG München, 18.08.1975 - 13 Ca 9433/74
ArbG München, 18.08.1976 - 13 Ca 9433/74
LAG München, 17.07.1985 - 5 Sa 779/81
BAG, 03.12.1986 - 4 AZN 103/86
BAGE 36, 245
NJW 1982, 2279
Demgemäß hat der Senat den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 a zum BAT auch eine Auffangfunktion in Fällen zuerkannt, in denen die Tätigkeit eines Angestellten von der üblichen Tätigkeit eines Verwaltungsangestellten nicht unerheblich abweicht, ohne daß jene Tätigkeit in einem konkreten Tätigkeitsbeispiel erfaßt war (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das setzt freilich voraus, daß die Anforderungen bei den einzelnen Lehrgegen ständen gleich und nicht unterschiedlich sind, da im letzteren Falle eine einheitliche rechtliche Bewertung nicht möglich ist (vgl. das Urteil des Senats vom 7 Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1a und alsdann die der weiteren qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen überprüft werden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 7- Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -» zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1a gegenüber den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und zu 50 v.H. der Arbeitsvorgänge bei diesen jeweils selbständige Leistungen (vgl. das Ur teil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975)? wobei vorliegend zugunsten des Klägers auch dessen pädagogische sowie die Fachkenntnisse in seinen Lehrgebieten einschließlich der dabei auch anzuwendenden küchentechnischen, sanitären und polizeilichen Fachkenntnisse mitzuberücksichtigen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung scheitert daran, dass die Annahme des dafür erforderlichen Verzuges ein Verschulden des Beklagten voraussetzte, wofür die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlen und zu dem die Klägerin auch nichts vorgetragen hat, obwohl sie hierfür darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre (vgl. dazu Senat 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245, 259 ff.; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP BGB § 291 Nr. 1;… ErfK/Koch 8. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 50;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 71 Rn. 6).
Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht auch davon ausgegangen, daß die Klägerin nur Prozeßzinsen verlangen kann, mangels Feststellung des Verschuldens aber keine Verzugszinsen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das führt dazu, daß angesichts des weitgehenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes sogar tatsächlich gleichgelagerte Fälle zu ungleichen revisionsgerichtlichen Entscheidungen führen können, womit zugleich eine von den Beteiligten nachvollziehbare und in jeder Beziehung fallgerechte einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung bis zu einem gewissen Grade unmöglich wird (BAG Urteil vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 - BAGE 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Aus den dargelegten Gründen wäre die Klägerin als Gläubigerin entgegen der allgemeinen Regelung der Beweislast in § 285 BGB ihrerseits für das Verschulden des Beklagten darlegungs- und beweispflichtig gewesen (BAG Urteil vom 7. Oktober 1981, aaO).
Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 608/80
Auslandszuschlag - Zulage nach § 24 Abs 1 Bundesangestelltentarif (BAT)
BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 11/84
VG Köln, 20.02.2017 - 33 K 7118/14