Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/99-ermaechtigung
Timestamp: 2013-06-18 22:16:55
Document Index: 26669537

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 92', '§ 99', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 4', '§ 43', '§ 50', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

§ 99 EStG - Ermächtigung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 99 EStG - Ermächtigung Stand: 17.06.2013§ 99 EStG - ErmächtigungEinkommensteuergesetz
XI. (Altersvorsorgezulage)(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage sowie die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Absatz 4 festgestellten Beträge zu erlassen. 2Hierzu gehören insbesondere 1.Vorschriften über Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigungs- und Anzeigepflichten des Anbieters,2.Grundsätze des vorgesehenen Datenaustausches zwischen den Anbietern, der zentralen Stelle, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, den Meldebehörden, den Familienkassen, den zuständigen Stellen und den Finanzämtern und3.Vorschriften über Mitteilungspflichten, die für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind.
Weitere Vorschriften um § 99 EStG§ 94 - Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 95 - Sonderfälle der Rückzahlung§ 96 - Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften§ 97 - Übertragbarkeit§ 98 - Rechtsweg§ 99 - ErmächtigungAnlage 1 - (zu § 4d Absatz 1)Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von UnterstützungskassenAnlage 2 - (zu § 43b)Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 90/435/EWGAnlage 3 - (zu § 50g)Erwähnungen von § 99 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 99 EStG:
2. (Die Finanzierung der Versicherungsleistungen)
IVa. (Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000)
IVb. (Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002)
4. (Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002)
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