Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/110159-arge-spinnt-wohl.html
Timestamp: 2018-05-24 23:55:55
Document Index: 207488544

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 65', '§ 17', '§ 16']

Die Arge spinnt wohl? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ich habe formlos Antrag auf ALG2 gestellt.
Hintergrund ist dass ich meine Großmutter mit Pflegestufe 3 pflege.
Nun bekam ich von der Arge München folgende Antwort (zusammengefasst):
1. Ich soll persönlich antanzen, noch vor förmlicher Antragstellung. Mit Pass. (das kann ich ja vielleicht noch verstehen).
2. Alle in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sollen AUCH antanzen, mit Pass! WO IST DENN HIER DIE JURISTISCHE GRUNDLAGE?
Kurz gesagt meine bettlägrige Großmutter soll auch vorbei schauen. Ja ne, is klar. Und ja, ich habe ihnen mitgeteilt dass ich meine Großmutter mit Pflegestufe 3 pflege.
3. Gleich nachdem also ich und meine Großmutter ihre Identität bestätigt haben gehts weiter zur Vermittlungsfachkraft. Auch hier: Wo ist hier bitte schön die juristische Grundlage? Ich habe noch kein ALG2 bewilligt bekommen, nichts unterschrieben, und sie wollen mir Vorschriften machen und gleich versuchen mich zu vermitteln? Und das obwohl sie wissen dass ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe weil ich meine Großmutter pflege?
4. Der Burner schlechthin: Gleich mit dabei eine Verzichtserklärung für den Fall dass ich es mir anders überlege. Was zum Teufel...? Ist das denn Standard Vorgehensweise? Ich schick doch auch nicht jedem der was von mir will nen Brief mit ner Verzichtserklärung?
5. Hat die ARGE denn mehr Rechte als von mir die schriftliche formale Antragstellung mit allen relevanten Daten zu verlangen, bevor der Antrag genemigt ist?
Anbei die Verzichtserklärung und ne Broschüre. Von Formularen für die förmliche Antragstellung keine Spur - klar, ich soll ja verzichen.
Mir wurde natürlich ein Termin gesetzt zu dem wir vorsprechen sollten, den ich nicht wahrgenommen habe weil es meiner Großmutter an dem Tag ziemlich schlecht ging und ich sie nicht alleine lassen konnte.
Es ist doch echt traurig wie gleich versucht wird mir mein Recht mit psychologischer Kriegsführung zunichte zu machen.
Wie dem auch sei, ich wäre echt froh wenn sich jemand zu den Punkten äußern könnte.
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16.05.2013, 12:27 #2
AW: Die Arge spinnt wohl?
Ja, das mit diesen Verzichtserklärungen greift derzeit fies um sich.
Gibt ja auch JCs die sich damit rühmen, dass sie 1/3 aller Antragsteller noch vor der Antragstellung vergraulen. Ganz tolle Leistung, Jungs und Mädels...
Im Grunde haben die Dir auf Anfrage ein Antragsformular zu geben( nein, nicht einen Termin zur Übergabe eines Formulars, DAS FORMULAR), das Ding ausgefüllt anzunehmen, abzuarbeiten und einen Bescheid zu schicken. Wenn Ihnen rechtlich erforderliche Angaben fehlen sollen sie die schriftlich anfragen. Fertsch...
...die Praxis sieht, wie Du grad merkst, schwer anders aus...
16.05.2013, 12:37 #3
Kurz gesagt meine bettlägrige Großmutter soll auch vorbei schauen.
Deine Gromutter gehört nicht zur BG, sondern zur Haushaltsgemeinschaft. Natürlich muss sie nicht persönlich beim JC antanzen, auch wenn sie nicht bettlägerig wäre.
16.05.2013, 12:41 #4
Fraglich, ob sie zur Haushaltsgemeinschaft gehört. Darauf würde ich mich auch nicht einlassen. Ihr seid eine Wohngemeinschaft, mehr nicht
16.05.2013, 12:50 #5
D.h. ich muss gar nicht auf die hören, sondern einfach antworten mit der anfrage auf die Formulare?
Hast Du (oder jemand anders) die dazugehörigen Paragraphen? Ich will die denen um die Ohren klatschen!!!!
Hast Du dazu die Paragraphen? Oder wo ich ungefähr nachkucken kann? Das SGB is SO groß...
De facto habe ich einen Untermietvertrag mit meiner Großmutter geschlossen, aber was sind wir dann? Haushaltsgemeinschaft? Wohngemeinschaft? Bedarfsgemeinschaft?
Danke schon mal für die super schnellen Antworten, meine Herzfrequenz ist schon wieder fast normal.
16.05.2013, 13:00 #6
Wohngemeinschaft. Ich würde auch einen schriftlichen Untermietvertrag abschließen. Und bevor Du die Antragsunterlagen, die Du auch downloaden kannst, ausfüllst, frag hier nach. Besonders bei Haushaltsgemeinschaft lauern Fallstricke, wenn Du da was Falsches ankreuzt/ausfüllst.
16.05.2013, 13:00 #7
Weia, Nafirus, da muss ich persönlich passen, so gern ich helfen würde... Das Wissen darum, dass das so ist erwächst wenn man sich ne Zeit mit der ganzen Systematik beschäftigt. Da ich aber kein "Paragraphenreiter"( Das ist jetzt nicht abwertend gegenüber den Rechtskundigen hier gemeint!!!)bin, sondern im Gegenteil immer Hirnkrebs bekomme, wenn ich mal was im Gesetzbuch nachlesen muss kann ich Dir nur versichern, dass es so ist. Vielleicht hat ein anderer passende Rechtstexte/ §§ zur Hand...
ich hab mal gesucht und glaube, dass diese Paragraphen passen könnten. Bin mir aber nicht ganz sicher.
SGB I : § 16 Antragstellung und § 17 Ausführung der Sozialleistungen, hier insbesondere der erste Absatz. Die Ämter haben mitzuwirken, die dem Hilfebedürftigen zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig zu zahlen.
Der Zugang zu Sozialleistungen muss möglichst einfach gestaltet sein. Fehlen Nachweise muss sich das Jobcenter unverzüglich mit Dir in Verbindung setzen.
Lies am Besten die Paragraphen nochmal nach. Hoffentlich hilft es was.
16.05.2013, 13:30 #9
hier ist der leitfaden zum SGBII der BA. lies es dir genau durch.
schau mal da, fülle dienen antrag aus und gib ihn im rathaus ab oder bei deiner KK.... natürlich gegen eine unterschriebene empfangsbestätigung auf einer kopie.
mein rat an dich, lass es erst mal dich mit denen zu kabbeln, mach deine unterlagen klar und füll den antrag aus, den gibtst dann im rathaus oder der KK ab, gegen empfangsbestätigung. du selbst kopierst die den ganzen schwurbel. wenn das JC was will, sollen sie schreiben, du machst auch alles weitere schriftlich und in kopie. deine oma braucht dort mit garantie nicht mitzukommen, genauso wenig wie das JC ihr ausweis etwas angeht, nur der vom antragssteller.
nicht irre machen lassen, es gibt genügend die kranke und pflegebedürftige am liebsten ums eck bringen wollen, oder pflegende angehörige fertig machen.
wenn du fragen hast stell sie hier.
klar ist nafirus erwerbsfähig....
nafirus braucht nur keine EGV mehr abzuschließen, auch wenn das JC damit auch noch angedackelt kommt.
Dann stellt sich die Frage ob du überhaupt Anspruch auf ALG II hast denn du stehst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
TE ist ja erwerbsfähig. Hat nur keine Zeit....
Evtl. sollte die Grossmutter sich mal über das Persönliche Budget informieren.
http://www.bielefeld.de/ftp/dokument...tt28.06.05.pdf
16.05.2013, 14:03 #12
Kann sein, kann auch nicht sein. Der Fragesteller gibt an, seine bettlägerige Großmutter zu pflegen. Über die genauen Wohnverhältnisse lese ich hier sonst nichts weiter.
Ich würde auch einen schriftlichen Untermietvertrag abschließen.
Angesichts komplett fehlender Informationen über die tatsächliche Wohnsituation eine solche Feststellung treffen und Ratschläge erteilen zu wollen, halte ich nicht für besonders geglückt.
16.05.2013, 14:08 #13
de facto habe ich einen Untermietvertrag mit meiner Großmutter geschlossen
Was ist falsch an dem Rat, den schriftlich abzuschließen? Und was sonst sind Hauptmieter und Untermieter als eine Wohngemeinschaft?
Wie wär's dann mit eigenen und besseren Ratschlägen, statt nur Kritik an Leuten, die immerhin Ratschläge geben?
16.05.2013, 14:20 #14
Damit steht der "Pfleger" dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, ist aber dennoch berechtigt, ALG II zu erlangen.
Die Wahl, wer pflegt, trifft die Großmutter selbst.
Wohnt der "Pfleger" kostenlos bei Großmutter, erhält er keine KdU, zahlt er anteilig Miete, muß die übernommen werden.
16.05.2013, 14:36 #15
Hallo Nafirus,
besorge den den Antrag auf ALG II unverzüglich... wo auch immer.
Stelle den Antrag möglichst komplett unter Angabe Deiner besonderen Situation. (Pflegegeldbescheid und z.B. Bestätigung der Pflege durch die Großmutter).
Bei häuslicher Pflege von Angehörigen ist das
Pflegegeld anrechnungsfrei (<--click).
Alles andere ist nur Hinhalte, Schikane und ähnliche.....
16.05.2013, 14:44 #16
Ich glaub das Wichtigste ist gesagt, nur noch ein Nachtrag:
Antwort: Ja! ;)
16.05.2013, 14:48 #17
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2012/fb1012.pdf
Und für den Antag noch zusätzlich, falls nötig:
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-37---20.05.2011.pdf
16.05.2013, 17:35 #18
Steht doch in den Fachlichen Hinweisen zu § 10.
Ist doch in #9 gepostet.
Unter 2.4.3 - Arbeit nicht zumutbar.
Also ALG II Antrag ausfüllen und abgeben.
16.05.2013, 18:06 #19
Oh ja, stimmt, das habe ich übersehen...sorry..
Danke für die ganzen Antworten. Ich habe den Termin wie gesagt nicht wahrgenommen, dann aber die Paragraphen zitiert die Ihr mir geschrieben habt in meinem Antwortschreiben ( § 65 Abs.1.2 SGB I ,§ 17 Abs. 1.1,§ 16 Abs.3).
Daraufhin bekam ich dann eine Antwort mit den nötigen Formularen und der Bitte doch alle Unterlagen auf dem Postwege einzureichen, ohne Fristsetzung.
Jetzt habe ich endlich Zeit mich um den Antrag zu kümmern, ich habe bis jetzt noch nichts gemacht - meine Großmutter leiht mir im Moment das Geld zum Leben. Ich weiß ich bin extrem langsam bei meiner Antragsstellung und vermutlich wird mir das noch zum Verhängnis, aber bitte nicht auf mir rum hacken, das hat seine Gründe, nämlich ging es meiner Großmutter sehr schlecht, und dummerweise leide ich an einer Angststörung wodurch ich Sachen wie diese dann hinauszögere, einen logischen Hintergrund hat das nicht. Das ganze ging sogar so weit dass ich, als ich noch selbstständig war, auf Grund dieser Angststörung keine Rechnungen für meine Leistungen geschrieben habe bis ich musste sprich Konto extrem blank war.
Jetzt brauche ich als erstes die Kontoauszüge, es heißt die der letzten 3 Monate, aber welcher Zeitraum denn genau? Die 3 Monate vor dem Monat, ab dem ich Leistungen bekommen würde, wenn der Antrag bewilligt wird? Oder die letzten 3 Monate, von heute aus gesehen?
Dann habe ich noch eine Frage wegen dem Pflegegeld - das wird ja nicht angerechnet zum ALG2, wenn meine Großmutter das an mich auszahlt. Aber zusätzlich zu meiner Pflege kommt 2x am Tag ein Pflegedienst, wodurch das Pflegegeld schon nicht mehr ausgezahlt wird anstatt dessen werden die Sachleistungen bezahlt (= Pflegedienst). Kann sie mir trotzdem Geld in der Höhe des Pflegegeldes überweisen so dass das dann nicht angerechnet wird, oder geht das nur, wenn keine Sachleistungen beansprucht werden und nur Pflegegeld von der Pflegeversicherung gezahlt wird?
17.06.2013, 18:39 #21
Bitte Bitte ab sofort niemals alleine zum Amt! Suche in München eine Beratungsstelle auf die auch sachkundige Beistände vermitteln können
Evt. ist MALZ (habe gerade nur mal gegooglet) der richtige Ansprechpartner:
Willkommen im Mnchner Arbeitslosenzentrum - Startseite
Falls jemand ne bessere stelle auds Efahrung weiß mich bitte korregieren....
arge, spinnt
ARGE lässt einen wohl verhungern... Yosapu ALG II 5 21.09.2010 03:13
OP steht wohl an, Arge fordert seltsame Infos! nicole05 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 24.10.2009 21:50