Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.09.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%20361%2F12
Timestamp: 2019-03-19 06:39:33
Document Index: 281295260

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art 103', '§ 90', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', 'Art. 103', 'EuG', 'Art. 103', '§ 2', '§ 73', 'Art. 19', '§ 95', 'Art. 19']

BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12 - dejure.org
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, EURL 75/2010
Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines eine Präklusion feststellenden Urteils bei nachfolgender EuGH-Entscheidung zur Unanwendbarkeit der Präklusionsvorschrift - Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verbandsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl. Projekten im Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verletzung der unterbliebenen Vorlage von Fragen des Artenschutzes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei der Anwendung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Präklusionsvorschriften; Hineinwirken dieser Präklusionsvorschriften ins gerichtliche Verfahren
Verbandsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl. Projekten im Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verletzung der unterbliebenen Vorlage von Fragen des Artenschutzes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) bei der Anwendung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Präklusionsvorschriften; Hineinwirken dieser Präklusionsvorschriften ins gerichtliche Verfahren
NVwZ 2018, 406
DVBl 2018, 579
Nachdem der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - entschieden hatte, dass die in dem früheren § 2 Abs. 3 UmwRG sowie in § 73 Abs. 4 VwVfG normierte Präklusion von Einwendungen im Hinblick auf UVP-pflichtige Verfahren nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings bislang nicht entschieden, ob die Rechtskraft eines feststellenden Urteils die Berücksichtigung des nach Auffassung des Gerichts im Planfeststellungsverfahren präkludierten Vortrags in dem anschließenden Rechtsstreit gegen die Planergänzung auch dann hindert, wenn zwischenzeitlich der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die materielle Präklusion nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris Rn. 24).
Dies folgt unabhängig davon, ob sich der Kläger als Umweltverband auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Garantie effektiven Rechtsschutzes stützen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris Rn. 11), aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip.
Denn es war von vornherein abzusehen, dass er damit angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolglos geblieben wäre (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris Rn. 22).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerde, die gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG zur Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils hätte führen können, deshalb nicht zur Entscheidung angenommen, weil es in erster Linie Aufgabe der Fachgerichtsbarkeit sei, die Auswirkungen der maßgeblichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die hier vorliegende Verfahrenskonstellation zu klären, wobei eine nachträgliche Berücksichtigung des präkludierten Vortrags nicht ausgeschlossen werden könne (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris Rn. 24).
Ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach diesem Gesetz erhobenen Klage zugutekommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der Fall ist, kann hier daher weiter offenbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 -, www.bverfg.de, Rn. 11).
Der Kläger hatte nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 361/12 ausdrücklich um einen gerichtlichen Hinweis zu der Frage ersucht, ob er wegen der Rechtskraftwirkung des Senatsurteils vom 14. Juli 2011 gehindert ist, zu den dort als präkludiert angesehenen Habitat- und Artenschutzmängeln erneut vorzutragen (Schriftsatz vom 20. November 2017).