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Timestamp: 2016-10-27 16:58:27
Document Index: 166856042

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE']

9C_763/2012 (03.05.2013)
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, IV-Stelle, Postfach, 8501 Frauenfeld,
A.a P.________, geboren 1965, war bis am 31. August 2003 in der Firma C.________ AG, in der Sortier- und Verpackungsabteilung angestellt (letzter Arbeitstag: 27. Oktober 2002). Am 31. Juli 2003 meldete sie sich unter Angabe von Schmerzen (Schulterg�rtel, Wirbels�ule, Muskeln) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau veranlasste eine interdisziplin�re (rheumatologische, internistische, psychiatrische) Begutachtung im Medizinischen Zentrum X.________. Laut Expertise vom 28. Dezember 2005 war P.________ in der angestammten und in leidensangepassten T�tigkeiten zu 100 % arbeitsf�hig. Mit Verf�gung vom 31. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren ab. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 ab.
A.b Am 13. Dezember 2006 meldete sich P.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter Verweis auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Dezember 2006 machte sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die Verlaufsbeurteilung des Medizinischen Zentrum X.________ ergab, dass P.________ nach wie vor zu 100 % arbeitsf�hig und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht festzustellen sei (Gutachten vom 2. Mai 2008). Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2008 und Verf�gung vom 12. September 2008 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren erneut ab. Die Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.c Mit Eingabe vom 19. August 2009 unterbreitete P.________ der IV-Stelle ein neues Leistungsgesuch. Sie gab an, der Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Da sie sich als nicht eingliederungsf�hig bezeichnete, verf�gte die IV-Stelle am 14. Januar 2010 den Abschluss der Arbeitsvermittlung und stellte gleichentags bez�glich weiterer beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente die Abweisung des Leistungsbegehrens mit Vorbescheid in Aussicht. P.________ erhob Einw�nde, worauf sie wiederum im Medizinischen Zentrum X.________ interdisziplin�r untersucht wurde. Laut dem Verlaufsgutachten vom 30. November 2011 war seit den Gutachten vom 28. Dezember 2005 und 2. Mai 2008 eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten: P.________ sei aus somatischer Warte nach wie vor voll arbeitsf�hig, aus psychiatrischer Sicht aber nur zu 50 % (ganztags mit halber Leistung). In interdisziplin�rer Hinsicht wurde eine Restarbeitsf�higkeit von 30 % (ganztags mit 30%iger Leistung) im zuletzt ausge�bten Beruf und in einer Verweisungst�tigkeit angegeben. Auf R�ckfrage der IV-Stelle nahm das Medizinische Zentrum X.________ mit Erg�nzungsbericht vom 9. Januar 2012 Stellung. Darin wurde ausgef�hrt, die "richtige Beurteilung aus psychiatrischer Sicht" laute so, dass f�r s�mtliche T�tigkeiten eine insgesamt 70%ige Arbeitsf�higkeit bestehe, d.h. eine 100%ige Arbeitsf�higkeit mit 70%iger Leistung. Mit Verf�gungen vom 9. Februar 2012 wies die IV-Stelle den Anspruch von P.________ auf berufliche Massnahmen und auf eine IV-Rente ab.
P.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie l�sst beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesgericht habe eine Berichtigung bzw. Erg�nzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung vorzunehmen. Es seien die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen, namentlich eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. April 2010 sowie berufliche Massnahmen. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf R�ge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).
1.2 Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Auf den Antrag auf Zusprechung beruflicher Massnahmen ist mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten. Bei Erf�llung dieses Formerfordernisses w�re die vorinstanzliche Feststellung eines fehlenden Eingliederungswillens f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Fehlt die subjektive Eingliederungsf�higkeit, besteht von vornherein kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urteil 9C_6/2008 vom 6. Juni 2008 E. 3 in fine).
Streitig bleibt der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und Erwerbsf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG und Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Da aus Sicht der Vorinstanz Widerspr�che im Verlaufsgutachten des Medizinischen Zentrum X.________ vom 30. November 2011 noch nicht in ausreichendem Ausmass gekl�rt waren, holte sie am 18. Mai 2012 beim Medizinischen Zentrum X._________ einen erg�nzenden Bericht (vom 6. Juni 2012) ein. In diesem wurde die im Bericht vom 9. Januar 2012 gemachte Aussage begr�ndet, die "richtige Beurteilung aus psychiatrischer Sicht" laute so, dass f�r s�mtliche T�tigkeiten eine insgesamt 70%ige Arbeitsf�higkeit bestehe (100%ige Arbeitsf�higkeit mit 70%iger Leistung). Gest�tzt auf diesen eingeholten Erg�nzungsbericht kam die Vorinstanz zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei zu Recht von einer 70%igen Restarbeitsf�higkeit (ganzt�gige Anwesenheit mit 70 % Leistung) in der angestammten T�tigkeit der Versicherten wie f�r s�mtliche dem Leiden optimal angepassten T�tigkeiten nach dem definierten Belastungsprofil (k�rperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende T�tigkeit ohne rein stehende und ohne h�ufig vorn�ber geneigte Arbeiten sowie ohne repetitives Heben von Lasten �ber f�nf Kilogramm bzw. Einzellasten �ber 20 Kilogramm) ausgegangen. Eine h�here Arbeitsunf�higkeit sei durch die Gutachter des Medizinischen Zentrum X.________ nicht attestiert worden. Obwohl seit der letzten Begutachtung der Beschwerdef�hrerin im Jahre 2008, als sie noch als zu 100 % arbeitsf�hig erachtet wurde, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, sei die Grundvoraussetzung einer mindestens 40%igen durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG f�r einen Rentenanspruch nicht erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die vorinstanzliche Beurteilung, es sei auf eine Arbeitsf�higkeit von 70 % abzustellen, sei unhaltbar. Entgegen den Erw�gungen erweise sich die Ab�nderung der Arbeitsf�higkeitssch�tzung seitens des Medizinischen Zentrum X.________ nicht als "insgesamt schl�ssig". Das Gericht habe die Schreiben des Medizinischen Zentrum X.________ vom 9. Januar und 6. Juni 2012 offensichtlich falsch eingesch�tzt. Es habe den Sachverhalt unrichtig und willk�rlich festgestellt, indem es die begr�ndete Beurteilung im psychiatrischen Teilgutachten der Frau Dr. med. L.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (vgl. Bericht der psychiatrischen Untersuchungsbefunde vom 18. Juli 2011), faktisch ausser Acht gelassen und bundesrechtswidrige Schl�sse gezogen habe. Aufgrund der einl�sslich begr�ndeten Angaben im Verlaufsgutachten vom 30. November 2011 sei davon auszugehen, dass seit der Exploration im Jahre 2008 eine signifikante Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit von damals 70 % auf nunmehr noch generell 50 % eingetreten sei. Frau Dr. med. L.________ sei auf dieser ersten Aussage zu behaften, und zwar umsomehr, als sie sie ausf�hrlich schriftlich niedergelegt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie die Stellungnahme vom 6. Juni 2012 mitunterzeichnet habe.
Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Verwertung der Gutachten des Medizinischen Zentrums X.________ einwenden liess, hat das kantonale Gericht umfassend gepr�ft und zu Recht verworfen. Die Beschwerdef�hrerin bringt letztinstanzlich nichts vor, das an diesem Ergebnis etwas �ndern w�rde. So ist insbesondere der Vorwurf unbegr�ndet, die eingeholte Stellungnahme der Gutachter sei nicht neutral und objektiv. Dazu auf das Urteil 9C_575/09 vom 6. November 2009 E. 3.2.2.2 zu verweisen ist unbehelflich, denn dort ging es nicht wie hier um ein verwaltungsexternes MEDAS-Gutachten, sondern um einen erst nach Erhebung der Beschwerde eingeholten RAD-Bericht. In diesem Zeitpunkt war die IV-Stelle Partei in einem gerichtlichen Verfahren und nicht mehr lediglich ein - zur Objektivit�t verpflichtetes (BGE 122 V 157 E. 1c S. 161 unten) - gesetzesvollziehendes Organ. Die Einholung einer Stellungnahme des RAD diente in jenem Fall nicht nur der Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts (Art. 43 Abs. 1 ATSG), sondern sollte im nachhinein in erster Linie den eigenen, beschwerdeweise bestrittenen Standpunkt untermauern. Eine solche Problematik stellt sich hier nicht.
Des Weitern macht die Beschwerdef�hrerin geltend, bei sich widersprechenden fr�heren und sp�teren Aussagen der MEDAS habe das Gericht abzuw�gen, ob die sp�tere Aussage besser oder schlechter der Wahrheit entspreche als die urspr�ngliche. Sie verweist auf Erkenntnisse der Aussagepsychologie. Der Hinweis verf�ngt nicht, da es hier nicht um die W�rdigung der Ergebnisse einer Befragung geht, sondern um die einer unabh�ngigen Begutachtung; es ist keine allenfalls mit dem Vorwurf einer fehlenden Neutralit�t und Objektivit�t verkn�pfte Parteistellung der Gutachter zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz hat sich mit der erforderlichen Gr�ndlichkeit und umfassend mit den im Rahmen der Beweisw�rdigung aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt (vorinstanzliche E. 3.3). Sie hat den ihr in diesem Bereich zustehenden erheblichen Ermessensspielraum ausgef�llt. Anhaltspunkte f�r einen Ermessensmissbrauch bestehen nicht. Insbesondere hat die Vorinstanz keine offensichtlich unhaltbaren Schl�sse gezogen, keine erheblichen Beweise �bersehen noch solche willk�rlich ausser Acht gelassen (vorne E. 1.2). Dies w�re in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen gewesen, was indes nicht der Fall ist. Diese beschr�nkt sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die das Bundesgericht nicht eintritt (oben E. 1.2). Es trifft schliesslich nicht zu, dass eine Kniesch�digung links von den Gutachtern �bersehen worden ist. Sowohl im nachtr�glichen Bericht vom 4. Juni 2011 als auch im Gutachten vom 30. November 2011 fand sie Erw�hnung. Eine MRI-Untersuchung des linken Knies vom 18. Oktober 2010 zeigte lediglich leichte degenerative Ver�nderungen.
Die Vorinstanz hat ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in zul�ssiger antizipierender Beweisw�rdigung (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichtet. Dem (in der Beschwerde nicht n�her begr�ndeten) Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Obergutachtens ist nicht zu folgen. Nach der nicht offensichtlich unrichtigen und somit f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung (vorne E. 1.1) einer Arbeitsf�higkeit von 70 % resultiert in der angestammten und jeder leidensadaptierten T�tigkeit kein Invalidit�tsgrad von 40 % (oder wie geltend gemacht 50 %). �brige Aspekte der Ermittlung des Invalidit�tsgrades werden in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen besteht kein Anlass.