Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-08-11/9-azr-952_13
Timestamp: 2017-09-19 12:07:14
Document Index: 235055492

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 67', '§ 5']

BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13 - Berücksichtigung tariflicher Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestnettobetrages gem. § 5 Abs. 2 TV ATZ | anwalt24.de
Urt. v. 11.08.2015, Az.: 9 AZR 952/13
Referenz: JurionRS 2015, 31999
Aktenzeichen: 9 AZR 952/13
LAG Hessen - 10.07.2013 - AZ: 2 Sa 1564/12
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 4
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 5 Abs. 1
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 05.05.1998 (TV ATZ) i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30.06.2000 § 5 Abs. 2
AUR 2016, 80
EzA-SD 26/2015, 15
FA 2016, 62-63
ZTR 2016, 91-93
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:
(1) Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Entgelte für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie für Arbeitsbereitschaften (§ 18 Abs. 1 Unterabs. 2 MTArb/MTArb-O bzw. § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O) unberücksichtigt; diese werden, soweit sie nicht unter Absatz 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.
... Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen."
2. Der Senat hat auch mit seiner Entscheidung vom 11. April 2006 (- 9 AZR 369/05 - BAGE 118, 1) die Maßgeblichkeit des sog. Hätte-Entgelts im Rahmen des § 5 Abs. 2 TV ATZ nicht zugunsten einer Geltung des Spiegelbildprinzips aufgegeben. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, die Aufstockungsleistungen seien gleichfalls "spiegelbildlich" nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 52, aaO.). Diese Erwägung ist jedoch im Zusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu sehen. Nur der sog. Zeitfaktor ist vergangenheitsbezogen. Für das - vorliegend streitgegenständliche - Arbeitsentgelt (sog. Geldfaktor) hat der Senat an der Gegenwartsbezogenheit ausdrücklich festgehalten (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 44, aaO.).