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Timestamp: 2016-10-22 05:25:00
Document Index: 116205593

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 119', 'Art. 320', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_5/2015 (21.01.2015)
6B_5/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2015
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanw�ltin,
Einstellungsverf�gung (Veruntreuung usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014.
�Am 15. Oktober 2013 erstattete der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 wegen Veruntreuung und Betrugs. Er f�hrt aus, er habe den beiden Fr. 15'000.-- mit dem Zweck zugehen lassen, das Geld f�r eine bestimmte Gesellschaft zu verwenden. Sie h�tten das Geld jedoch f�r private Zwecke ausgegeben.
�Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 17. Juli 2014 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 30. September 2014 ab.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Einstellungsverf�gung sei aufzuheben. Die Beschuldigten seien weiterhin wegen Veruntreuung zu verfolgen.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer, der im �brigen gem�ss angefochtenem Beschluss im kantonalen Verfahren keine Zivilforderung geltend gemacht hat, �ussert sich vor Bundesgericht zur Frage seiner Legitimation nicht. Der Vorwurf von Veruntreuung und Betrug l�sst auch nicht auf den ersten Blick erkennen, um welche Zivilforderung es geht. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.