Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3620
Timestamp: 2019-08-20 17:38:32
Document Index: 305485335

Matched Legal Cases: ['§ 140', 'Art. 64', '§ 139', '§ 242', 'Art. 64', '§ 140', 'Art. 64', '§ 140', '§ 140', 'Art. 64', '§ 139', '§ 276', '§ 256', 'Art. 64', '§ 140', '§ 140', 'Art. 64', '§ 242', '§ 92', '§ 709']

4a O 45/14 – Prozesskartusche II | Düsseldorfer Entscheidungen
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2418
Urteil vom 11. Juni 2015, Az. 4a O 45/14
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) an deren jeweiligen Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
3. der Klägerin in einer geordneten Aufstellung schriftlich darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die unter Ziff. I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 17. August 2013 begangen haben, unter Angabe
wobei es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn berechtigten und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist;
4. nur die Beklagte zu 1): die in ihrem unmittelbaren und/oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter Ziff. I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von der Klägerin zu benennenden oder zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
5. nur die Beklagte zu 1): die vorstehend unter Ziff. I.1. bezeichneten, seit dem 17. August 2013 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte zu 1) oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zu 1) zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rücknahme zugesagt wird und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte zu 1) die erfolgreich zurückgerufenen Erzeugnisse wieder an sich nimmt oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlasst.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf patentverletzender Gegenstände (insofern nur die Beklagte zu 1), Veröffentlichung des hiesigen Urteils sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin ist die im Register eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Sprache erteilten Europäischen Patents EP 2 087 XXX B1 mit dem Titel „Prozesskartusche, Elektrophotgraphische Bilderzeugungsvorrichtung und Photosensitive Elektrophographische Trommeleinheit“ (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K4, eine deutsche Übersetzung ist als Anlage K6a zur Akte gereicht worden). Das Klagepatent wurde am 25.12.2007 unter Inanspruchnahme der Prioritätsdaten 22.12.2006, 22.02.2007 und 21.12.2007 dreier japanischer Schriften angemeldet und die Anmeldung am 12.08.2009 offengelegt. Das Europäische Patentamt erteilte das Klagepatent und veröffentlichte am 17.07.2013 den Hinweis auf dessen Erteilung. Das Klagepatent steht in Kraft.
Die Beklagte zu 1) ist auf den Vertrieb von u.a. Druckerzubehör spezialisiert, wobei sie auch Toner-Kartuschen für Laserdrucker anbietet und vertreibt. Hierunter befinden sich Lasertoner-Kartuschen mit dem Kennzeichen „D“ mit den folgenden Artikelnummern der Beklagten zu 1): 110XXX, 130XXX, 130XXX, 130XXX, 130XXX, 131XXX, 131XXX, 132XXX und 132XXX im Folgenden (angegriffene Kartuschen). Die angegriffenen Kartuschen können als Ersatz für von der Klägerin gefertigte Originalkartuschen verwendet werden, die teilweise von B unter der Marke „C“ vertrieben werden. So kann beispielsweise die angegriffene Ausführungsform mit der Artikelnummer 110XXX nach den Angaben der Beklagten zu 1) statt der Kartusche der Klägerin mit der Typen-Nummer „E“ verwendet werden, während andere angegriffene Kartuschen „C“-Kartuschen mit den Bezeichnungen CEXXXA, CEXXXX, CFXXXX oder CEXXXX ersetzen können. Die Beklagte zu 1) lieferte die angegriffenen Ausführungsformen über die Verkaufsplattform „www.DXX.de“ auch nach Deutschland.
Der Beklagte zu 2) ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten zu 1).
Bei den angegriffenen Kartuschen handelt es sich um wiederaufbereitete Prozesskartuschen (von den Beklagten als „Rebuild Toner Catridges“ bezeichnet). Deren Grundlage sind von der Klägerin gefertigte Original-Lasertoner-Kartuschen. Die angegriffenen Kartuschen enthalten eine Trommeleinheit, bestehend aus einer elektrofotografischen fotosensitiven Trommel (im Folgenden auch als Trommel oder Bildtrommel bezeichnet), einer Kupplung und einem Verbindungsabschnitt (auch als Flansch bezeichnet). Im Folgenden wird die Trommeleinheit in den angegriffenen Kartuschen auch als angegriffene Ausführungsform bezeichnet. Im Rahmen ihrer Wiederaufbereitung wird bei den angegriffenen Ausführungsformen die elektrofotografische fotosensitive Trommel und ein Verbindungsabschnitt (Flansch) einer Original-Prozesskartusche entfernt und durch entsprechende neue Bauteile (Trommel/Flansch) ersetzt, welche nicht von der Klägerin stammen.
Zur Veranschaulichung wird nachfolgend ein von der Klägerin vorgelegtes und beschriftetes Bild einer angegriffenen Ausführungsform eingeblendet, welche in einer angegriffenen Kartusche verbaut ist, die Originalkartuschen von Typ „CFXXXX“ ersetzen und in einem Laserdrucker der Baureihe „C F Pro XXX M G“ verwendet werden kann (von Bl. 32 GA):
Die Klägerin gab eine in Anlage EP9 vorliegende öffentliche Erklärung ab, in der es unter 4.4. in deutscher Übersetzung heißt:
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten verletzten das Klagepatent durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen.
Die öffentliche Erklärung der Klägerin (Anlage EP9) dürfe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht so ausgelegt werden, dass Patente nicht mehr durchgesetzt werden können. Sie solle nur die Wiederverwertung oder das Recycling im Rahmen des rechtlich Zulässigen ermöglichen. Die hiesige Klage sei auch vom Vorbehalt für „Innovationen“ in der Erklärung gedeckt.
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichten Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß. Dieser beziehe sich ausschließlich auf eine Trommeleinheit und nicht auf eine Gesamtvorrichtung aus Prozesskartusche samt Trommeleinheit und einer Bilderzeugungsvorrichtung. Der Anspruchswortlaut mit Formulierungen wie „mit … verwendbar“, „in Eingriff bringbar“ oder „derart angepasst“ zeige dem Fachmann, dass die Hauptbaugruppe einer Bilderzeugungsvorrichtung nicht Teil des beanspruchten Erzeugnisses ist. Insofern werde mit diesen Zweckangaben vom Klagepatent nur eine Verwendungseignung der Trommeleinheit verlangt.
Die patentgemäß geforderte Rotierbarkeit des Kupplungselements sei erfüllt, wenn sich dieses mit der fotosensitiven Trommel drehen könne. Patentgemäße Funktion der Kupplungseinheit sei es, die Rotationskraft zu empfangen und auf die Trommel zu übertragen. Diese werde auch in Fig. 104 vom Klagepatent gezeigt, worin Trommel und Kupplung gemeinsam rotierten.
Die Klägerin meint, entgegen der Auffassung der Beklagten sei das Ausschließlichkeitsrecht aus dem Klagepatent hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsformen nicht erschöpft. Es sei insofern auf die Trommeleinheit als Gegenstand des Patentanspruchs und nicht auf die gesamte Prozesskartusche abzustellen.
Auch wenn es aufgrund der fehlenden Identität nicht darauf ankomme, handele es sich bei dem Austausch der Trommel nicht um eine reguläre Erhaltungsmaßnahme, da diese kein Verschleißteil der Trommeleinheit sei.
Eine Prüfung, ob die spezifischen Eigenschaften und Wirkung des beanspruchten Gegenstandes gerade in der ausgewechselten Trommel in Erscheinung treten, habe vor dem Hintergrund der fehlenden Identität ebenfalls nicht zu erfolgen. Aber auch dies sei bei der Trommel gegeben. Der technische Nutzen liege in der Kombination der Trommel mit einem Kupplungselement. Die Erfindung spiegele sich in der Trommel wider, die für den patentgemäßen Erfolg auch zumindest mitverantwortlich sei.
Die Aufarbeitung der Trommeleinheit sei auch nicht marktüblich. Lediglich 13 % der entleerten Trommeleinheiten und Tonerkartuschen würden erneut befüllt und nochmal verwendet,
Im Übrigen sei nicht mal in Bezug auf die Prozesskartusche – auf die nach Ansicht der Klägerin nicht abzustellen ist – Erschöpfung eingetreten. Die Prozesskartuschen würden aus den Einzelteilen verschiedener Originalkartuschen wieder zusammengefügt ohne dass die ursprüngliche Zusammensetzung aufrechterhalten bleibe.
Im Schriftsatz vom 13.04.2015 bestreitet die Klägerin, dass die von den Beklagten vertriebenen angegriffenen Ausführungsformen auf Original-Kartuschen basieren, die in der EU vertrieben wurden.
Streitgegenstand seien auch Ausführungsformen, bei denen nur die Trommel (nicht aber der Flansch) im Vergleich zur Original-Kartusche ausgetauscht wurde. Ob zusätzlich auch der Flansch ausgetauscht wurde, sei für die Frage der Patentverletzung von Anspruch 1 nicht relevant. Der Unterlassungsantrag müsse nicht das bei den angegriffenen Ausführungsformen gegenüber den Originalprozesskartuschen bzw. originalen Trommeleinheiten ersetzte Teil bestimmen.
Die Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung seien nicht unverhältnismäßig. Es stehe den Beklagten zu 1) frei, die Trommeleinheit auszubauen und nur diese zu vernichten.
Die Klägerin meint, ihr stehe ferner ein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung des Urteils auf Kosten der Beklagten nach § 140e PatG zu. Es bestehe ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu erfahren, dass der Vertrieb der von den Beklagten angebotenen angegriffenen Ausführungsformen eine Patentverletzung darstellt. Es gebe eine Vielzahl von Unternehmen („Recycler“ oder „Rebuilder“), die bei Trommeleinheiten Trommeln und/oder Flansch austauschen, etwa die in Parallelverfahren angegriffenen Unternehmen. Eine Veröffentlichung würde gleichartige Verletzungshandlungen zügig unterbinden oder gar nicht entstehen zu lassen. Über die von der Klägerin geführten Verfahren werde fortlaufend weltweit berichtet, wobei die Berichterstattung zum Teil fehlerhaft sei.
wie zuerkannt sowie zusätzlich,
I.6. der Klägerin zu gestatten, den Urteilstenor sowie Auszüge aus der Urteilsbegründung auf Kosten der Beklagten durch Veröffentlichung auf der Homepage der Klägerin oder in der Zeitschrift „Digital Imaging“ oder in drei aufeinander folgenden Ausgaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ öffentlich bekannt zu machen.
den Beklagten bleibt es – im Fall einer Verurteilung zur Rechnungslegung – vorbehalten, die Namen und Anschriften ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn berechtigten und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.
Die Beklagten sind der Auffassung, die angegriffenen Ausführungsformen verletzten Anspruch 1 des Klagepatents nicht. Gegenstand von Anspruch 1 sei eine Trommeleinheit. Es fehle bei den angegriffenen Ausführungsformen an der Realisierung einer Antriebswelle mit einem Rotationskraftanwendeabschnitt. Ein von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführter Laserdrucker werde von der Beklagten zu 1) nicht geliefert.
Die Trommeleinheit sei bei der angegriffenen Ausführungsform zudem nicht – wie aber vom Anspruch verlangt – von der Hauptbaugruppe demontierbar, da diese stets in einer Prozesskartusche verbaut ist.
Das Merkmal, wonach das Kupplungselement um eine Achse davon rotierbar sein muss, könne nur so verstanden werden, dass das Kupplungselement relativ zur Trommel rotierbar sein muss. Denn ohne einen solchen Fixpunkt bzw. eine solche Bezugsgröße sei jedes beliebige Element um jede beliebige Achse rotierbar. Dieses Merkmal sei nicht erfüllt, da (unstreitig) bei der angegriffenen Ausführungsform das Kupplungselement drehfest mit der fotosensitiven Trommel verbunden ist.
Die Grundsätze der Lungenfunktionsmessgerät-Entscheidung des OLG Düsseldorf seien auf den hiesigen Fall nicht anwendbar, da der erforderliche Drucker keine Allerweltszutat sei.
Es sei bekannt, dass neben dem Toner als typisches Verbrauchsmaterial auch die fotosensitiven Trommeln (Bildtrommeln) einem verstärkten Verschleiß unterliegen. Die Anzahl der mit einer Bildtrommel zu bedruckenden Seiten liege – insoweit unstreitig – weit unter der Anzahl der druckbaren Seiten innerhalb der Lebensdauer des Druckers/Kopierers, da sich die fotosensitive Schicht der Bildtrommel mit der Zeit abnutze. An der Kupplung der Trommeleinheit trete dagegen praktisch kein Verschleiß auf.
Auf die konkreten Wertverhältnisse bei der Trommeleinheit komme es nicht an, sondern ob die angesprochenen Verkehrskreise mit einem Austausch üblicherweise rechnen. Dies sei der Fall. Der Austausch der elektrofotografischen fotosensitiven Bildtrommel einer Lasertoner-Kartusche sei kein Fall der Neuherstellung, sondern eine übliche und gängige Maßnahme zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit. Diese Praxis sei so etabliert, dass es hierfür bereits DIN-Normen gebe. In Europa würden 50 % aller Tonerkartuschen für die Wiederaufbereitung von oder für Remanufacture-Unternehmen eingesammelt. Nur 30 % der Kartuschen würden wegegeschmissen, 20 % würden von den Originalherstellern wieder eingesammelt.
Die erfinderischen Besonderheiten beständen hier nicht in der fotosensitiven Trommel als solcher. Die Erfindung des Klagepatents spiegele sich auch nicht in dem(/n) Austauschteil(en) wider. Die Erfindung betreffe alleine die Funktionsweise des Kupplungselements. Die Funktionsweise der fotosensitiven Trommel bleibe dieselbe.
Die Original-Prozesskartuschen seien mit mindestens konkludenter Zustimmung der Klägerin auf den EU-Markt gelangt. Sie gestatte B, die Original-Kartuschen weltweit zu vertreiben, weswegen diese auch – unstreitig – alle mit einem CE-Kennzeichen versehen sind.
Der Austausch zusätzlich auch des Flansches gemeinsam mit der Bildtrommel sei ebenso zulässig, da es aufgrund der festen Verbindung zwischen Flansch und Bildtrommel nur erschwert möglich sei, den Flansch zerstörungsfrei von der Bildtrommel zu entfernen. In dem Flansch spiegeln sich auch nicht die spezifischen Wirkungen und Eigenschaften der Erfindung wider, solche Rotationskraftempfangsbauelemente seien vielmehr im Stand der Technik bereits bekannt gewesen.
Die von der Klägerin abgegebene Verpflichtung (Anlage EP9), die Wiederherstellung bzw. das Recycling von Prozesskartuschen zu ermöglichen und nicht zu behindern, untersage der Klägerin, patentrechtliche Ansprüche gegen das Wiederherstellen der streitigen Prozesskartuschen durchzusetzen. Der Vorbehalt für Innovationen gelte schon deshalb für den hiesigen Fall nicht, weil die Lehre des Klagepatents nur auf eine Alternative für eine bereits bei anderen Druckern zufriedenstellend gelöste, technische Aufgabe herauslaufe.
Der Unterlassungsantrag sei nicht ausreichend bestimmt. Vorliegend handele es sich um eine Sondersituation, da streitig ist, ob und inwiefern der Austausch bestimmter Bauteile eine Neuherstellung und/oder Wiederherstellung darstellt. Daher sei das Austauschmittel konkret im Antrag zu bezeichnen. Der Streitgegenstand sei unklar, da nicht erkennbar sei, ob Ausführungsformen angegriffen werden, bei denen nur die Trommel alleine oder zusammen mit dem Flansch ausgetauscht wurde.
Ein gesteigertes öffentliches Interesse, das eine Urteilsveröffentlichung rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich. Es komme nur auf den vorliegenden Fall und nicht die Parallelverfahren o.ä. an. Der Veröffentlichungsanspruch diene auch nicht dazu mögliche Falschdarstellungen in der Presse zu korrigieren. Ein weitergehender Störungszustand, der über die behauptete Verletzung hinaus geht, sei von den Beklagten nicht geschaffen worden.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die ausgetauschten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2015 (Bl. 201 f. GA) verwiesen.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet, teilweise unbegründet. Der Klägerin stehen bis auf den Veröffentlichungsanspruch die geltend gemachten Ansprüche aus (Art. 64 EPÜ i.V.m.) §§ 139 Abs. 1, Abs. 2, 140a Abs. 1, Abs. 3, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB zu (hierzu unter IV.).
Die Klage stellt keine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin dar (hierzu unter I.). Durch das Anbieten und Liefern der angegriffenen Ausführungsformen verletzen die Beklagten das Klagepatent unmittelbar und wortsinngemäß (hierzu unter II.). Die Beklagten können sich nicht erfolgreich auf den Einwand der Erschöpfung berufen (hierzu unter III.).
Aus der in Anlage EP9 vorgelegten Erklärung der Klägerin kann eine Rechtsmissbräuchlichkeit der hiesigen Klage nicht hergeleitet werden. Soweit sich die Beklagten auf Klausel 4.4.1 berufen, verzichtet die Klägerin hierin nicht auf die Geltendmachung des Klagepatents. Ein Rechtsbindungswille gerichtet auf den Verzicht der Geltendmachung von Patentrechten kann aus der Erklärung nicht abgeleitet werden. Die Durchsetzung von Patenten wird hierin nicht angesprochen. Die Klausel 4 widmet sich nach ihrer Überschrift vielmehr Designanforderungen („Design Requirements“). Entsprechend bezieht sich auch Klausel 4.4.1 nur auf die Ausgestaltung von Kartuschen. Das Design der Kartuschen soll eine Wiedernutzung („reuse“) oder ein Recycling nicht verhindern. Dies ist für den vorliegenden Streitfall aber nicht relevant. Die Durchsetzung des Klagepatents hat mit dem Design der von der Klägerin gefertigten Lasertoner-Kartuschen nichts zu tun.
Selbst wenn man unterstellt, Klausel 4.4.1 beträfe die Geltendmachung von gewerblichen Schutzrechten, wird die vorliegende Klage nicht rechtsmissbräuchlich. Denn hiermit werden die Wiederverwendung und das Recycling von Lasertoner-Kartuschen der Klägerin nicht verhindert. Eine Wiedernutzung der Lasertoner-Kartuschen ohne Austausch der Trommel oder mit einer nicht patentgemäßen Trommeleinheit wird von der Klage nicht verhindert. Dass eine solche Art der Wiedernutzung ausgeschlossen ist, haben die Beklagten nicht ausreichend dargelegt.
Das Klagepatent erläutert weiter, dass bei einer herkömmlichen Prozesskartusche ein im US-Patent US 5,903,XXX (Anlage K7) offenbarter Aufbau zum Aufnehmen einer Rotationsantriebskraft zum Drehen eines trommelförmigen elektrofotografischen fotosensitiven Elements („fotosensitive Trommel“) von einer Vorrichtungshauptbaugruppe bekannt ist (Abs. [0005]). Bei diesem Aufbau wird eine Rotationsantriebskraft etwa von einem Drucker auf die fotosensitive Trommel übertragen, um diese zu drehen. Hierzu sind im Stand der Technik einerseits an einer Hauptbaugruppenseite ein drehbares Element zum Übertragen einer Antriebskraft eines Motors und ein nicht kreisförmiges verdrehtes Loch vorgesehen, das an einem zentralen Abschnitt des drehbaren Elements vorgesehen ist und das einen Querschnitt hat, der einstückig mit dem drehbaren Element drehbar ist und mit einer Vielzahl von Ecken versehen ist (Abs. [0006]). Andererseits ist an einer Prozesskartuschenseite ein nicht kreisförmiger verdrehter Vorsprung vorgesehen, der an einem der Längsenden einer fotosensitiven Trommel vorgesehen ist und einen Querschnitt hat, der mit einer Vielzahl von Ecken versehen ist (Abs. [0007]). Wenn das drehbare Element in einem Eingriffszustand zwischen dem Vorsprung und dem Loch gedreht wird (und die Prozesskartusche an der Vorrichtungshauptbaugruppe montiert ist), wird eine Rotationskraft des drehbaren Elements auf die fotosensitive Trommel in einem Zustand übertragen, in welchem eine Anziehungskraft in Richtung zu dem Loch auf den Vorsprung ausgeübt wird. Als Folge wird die Rotationskraft zum Drehen der fotosensitiven Trommel von der Vorrichtungshauptbaugruppe auf die fotosensitive Trommel übertragen. Zur Veranschaulichung wird nachfolgend Fig. 11 der US 5,903,XXX (Anlage K7) verkleinert eingeblendet:
Ferner ist aus dem US-Patent US 4,829,XXX (Anlage K8) ein Verfahren bekannt, bei dem eine fotosensitive Trommel durch das Eingreifen eines Zahnrads gedreht wird, das an der fotosensitiven Trommel fixiert ist. Bei der hierin offenbarten Lehre kann ohne Bewegen des Antriebszahnrads, das an der Hauptbaugruppe vorgesehen ist, entlang seiner Axiallinienrichtung die Kartusche an der Hauptbaugruppe montiert und von dieser demontiert werden, indem sie in einer Richtung bewegt wird, die im Wesentlichen senkrecht zu der Axiallinie ist. Hieran kritisiert das Klagepatent, dass bei diesem Aufbau ein Antriebsverbindungsabschnitt zwischen der Hauptbaugruppe und der Kartusche ein Eingriffsabschnitt zwischen Zahnrädern. Daher ist es schwierig, eine Drehungsungleichförmigkeit der fotosensitiven Trommel zu verhindern.
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen Anspruch 1 des Klagepatents unmittelbar wortsinngemäß. Zur Verwirklichung sind weder das Vorhandensein einer Hauptbaugruppe einer Bilderzeugungsvorrichtung noch eine Prozesskartusche erforderlich.
Der Vortrag der Beklagten zu der Frage, ob eine Hauptbaugruppe Teil des Anspruchs ist, ist widersprüchlich. Einerseits tragen sie vor, die Trommeleinheit sei Gegenstand des Anspruchs (vgl. S. 2 Rn. 1 der Duplik, Bl. 168 GA), anderseits soll es an einer Verwirklichung von Merkmal I.1. fehlen, da der Laserdrucker nicht von der Beklagten zu 1) geliefert werde (S. 7 Rn. 23 Klageerwiderung, Bl. 87 GA). Richtigerweise wird Anspruch 1 des Klagepatents auch ohne die Lieferung einer Hauptbaugruppe verwirklicht.
Die Merkmale des Anspruchs setzen keine Hauptbaugruppe zur Verwirklichung des Anspruchs voraus. Sie beschrieben vielmehr die Ausgestaltung der beanspruchten Trommeleinheit (bestehend aus Trommel und Kupplungsbauelement), die anspruchsgemäß auch nicht Teil einer Prozesskartusche sein muss.
2. wobei die elektrofotografische Trommeleinheit von der Hauptbaugruppe in einer Demontagerichtung im Wesentlichen senkrecht zu einer axialen Richtung (L3) der Antriebswelle demontierbar ist,“
ist ebenfalls eine Zweckangabe und verlangt keine Hauptbaugruppe zur Anspruchsverwirklichung. Bei diesem Merkmal wird gleichermaßen mittelbar eine Ausgestaltung der Trommel beschrieben, was durch das Wort „bringbar“ erkennbar ist. Merkmal II.2.b) verlangt, dass das Kupplungsbauelement so ausgestaltet ist, dass es eine Rotationskraft von einer Antriebswelle des Druckers (genauer: vom Rotationskraftanwendabschnitt der Antriebswelle der Hauptbaugruppe) auf die Trommel zu übertragen und diese so rotieren kann. Merkmal II.2.b) bestätigt damit auch, dass es sich bei Merkmal I.1. um eine Vorgabe für die Trommeleinheit handelt. Denn Merkmal II.2.b) ist insbesondere verständlich, wenn man aus Merkmal I.1. die Information erhalten hat, dass die in Merkmal II.2.b) genannte Antriebswelle die der Hauptbaugruppe ist und von einem Motor angetrieben wird.
Die Verwirklichung der anspruchsgemäßen Merkmale lässt sich auch nur anhand einer Trommeleinheit prüfen. Diese muss nicht tatsächlich mit einem Drucker zusammenwirken; es reicht aus, wenn die Trommeleinheit in der Lage dazu ist.
Ob die Hauptbaugruppe, mit der die Trommeleinheit kompatibel sein muss, vom Anspruch nur rudimentär oder im Detail beschrieben ist, hat keinen Einfluss darauf, dass es sich um reine Zweckangaben hinsichtlich der Trommeleinheit handelt. Denn wie aus sich dem Anspruchswortlaut etwa mit der Formulierung „mit (…) verwendbar“ klar ergibt, dient dies nur der indirekten Beschreibung der beanspruchten Trommeleinheit. Es ist insofern unerheblich, wie konkret der Anspruch die Hauptbaugruppe umschreibt. Entscheidend für die Anspruchsverwirklichung ist nur, dass die Trommeleinheit so ausgestaltet ist, dass sie kompatibel zu einer näher definierten Hauptbaugruppe ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten werden die Merkmale I.2 und III.1.,
„I. (…)
1. wenn die elektrofotografische Trommeleinheit (B) von der Haupt-baugruppe in der Demontagerichtung im Wesentlichen senkrecht zu der Achse (L1) der elektrofotografischen fotosensitiven Trommel (107) demontiert ist“,
von den angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß verwirklicht. Die Beklagten bestreiten dies mit der Begründung, die angegriffenen Trommeleinheiten seien immer in Prozesskartuschen verbaut, die ihrerseits in „Hauptgeräte“ eingesetzt werden, so dass keine Demontierbarkeit der patentgemäßen Trommeleinheit gegeben sei.
Dies führt aus der Patentverletzung nicht heraus. Warum es der Verwirklichung der Anspruchsmerkmale entgegen stehen soll, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen die geschützte Trommeleinheit in einer Prozesskartusche eingebaut ist, kann nicht recht nachvollzogen werden. Unstreitig kann die angegriffene Ausführungsform auch in der in den Merkmalen I.1.a) und III.1. vorgegebenen Weise aus einem Drucker entfernt werden. Insofern weisen die patentgemäßen Trommeleinheiten die in den genannten Merkmalen gelehrte Eignung zur Demontage auf. Dass bei den angegriffenen Ausführungsformen neben der Trommeleinheit weitere Bauteile demontiert werden, ist für die Merkmalsverwirklichung ohne Belang, insbesondere da die Trommeleinheit stets in einer Prozesskartusche von den Beklagten angeboten und geliefert wird.
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen auch Merkmal II.2.a),
Merkmal II.2.a) verlangt ein Kupplungsbauelement, das um eine Achse (L2) rotierbar ist. Die Rotierbarkeit des Kupplungsbauelements um eine Achse soll patentgemäß ermöglichen, dass dieses Bauteil die Rotationskraft einer Antriebswelle aufnehmen und auf die Trommel (107) übertragen kann (Merkmal II.2.b)). Weiterhin sieht der Anspruch vor, dass das Kupplungsbauelement einerseits eine Rotationskraftübertragungswinkelposition „gleichachsig mit der Achse L1“ der Trommel und eine hiervon weggeneigte Löswinkelposition einnehmen können muss (Merkmalsgruppe II.3.). Insofern muss eine bestimmte Rotationsachse (L3) der Kupplung vorhanden sein, zu der die Trommelachse (L1) eine gleichachsige Position einnehmen kann.
Dass das Kupplungsbauelement im eingebauten Zustand unabhängig von der Trommel (107) rotieren muss – wie es die Beklagten offensichtlich meinen –, sieht der Anspruch nicht vor. Ein technischer Grund hierfür ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil muss das Kupplungselement in der Lage sein, sich mit der Trommel zu drehen, um diese rotieren zu lassen.
Merkmal II.2.a) wird von der angegriffenen Ausführungsform wortsinngemäß verwirklicht. Die Kupplung lässt sich um eine Rotationsachse rotieren. Dass hierbei die Trommel mit rotieren muss, steht der Merkmalsverwirklichung nicht entgegen.
Die Verwirklichung der übrigen Merkmale des Patentanspruchs ist zwischen den Parteien zu recht nicht streitig, so dass es hierzu keiner weiteren Ausführungen mehr bedarf.
Für die den Erschöpfungseinwand stützenden Tatsachen sind die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1788). Ihnen obliegt es, vorzutragen, dass es sich bei dem Austausch der Trommel (und ggf. weiterer Bauteile) um Erhaltungsmaßnahmen in Bezug auf die Trommeleinheit handelt, so dass der Vertrieb patentgemäßer Gegenstände ausnahmsweise keine Patentverletzung darstellt.
Die darlegungsbelasteten Beklagten haben nicht hinreichend vorgetragen, dass ohne Trommel ein wirtschaftlich bedeutender Rest der von der Klägerin hergestellten Trommeleinheit verbleibt. Zu dem Wert der Trommeleinheit ohne Trommel haben die Beklagten keine konkreten Angaben vorgetragen. Es ist insofern davon auszugehen, dass der Wert der Trommel mindestens 70 % der Trommeleinheit ausmacht, was nahelegt, den Austausch der Trommel als Neuherstellung der Trommeleinheit anzusehen. Die Klägerin hat vorgetragen, der Wert der Trommel betrage mehr als 70 % der Trommeleinheit. Aufgrund der Darlegungslast hätte es jedoch den Beklagten oblegen, einen konkreten anderen Wert vorzutragen, der ihre Behauptung einer Erhaltungsmaßnahme stützt.
Die Beklagten haben insofern nicht ausreichend dargelegt, warum es technisch oder wirtschaftlich sinnvoll ist, die (Original-) Kupplung weiter zu verwenden. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat die nicht ausgetauschte Kupplung nur eine dienende Funktion gegenüber der für den Druckvorgang essentiellen Trommel. Bei der Kupplung handelt es sich im Gegensatz zu der ausgetauschten Trommel zudem um ein eher einfaches Bauteil. Es ist auch nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, dass das Ersetzen nur der Trommel wirtschaftlicher ist als der Austausch der gesamten Trommeleinheit.
Auch der Arbeitsaufwand zum Austausch der Trommel spricht gegen dessen Bewertung als Erhaltungsmaßnahme bei einer fortbestehenden Trommeleinheit. Die für den Erschöpfungseinwand darlegungsbelasteten Beklagten haben insofern nicht hinreichend dargelegt, dass der Arbeitsaufwand zum Austausch der Trommel wesentlich geringer ist als der einer vollständigen Neuherstellung der Trommeleinheit. Es spricht aber gegen die Bewertung eines Teileaustauschs als Reparatur, wenn dieser Austausch einen ähnlichen Aufwand erfordert wie eine vollständige Neuherstellung.
Schließlich ist indiziell zu berücksichtigen, dass ein substantieller Anteil von originalen Lasertoner-Kartuschen (deren Höhe zwischen den Parteien streitig ist), vom Anwender nach Gebrauch weggeworfen wird. Dies war 2011 selbst nach dem Vortrag der Beklagten bei 30 % der Lasertoner-Kartuschen der Fall, wobei die Klägerin einen höheren Anteil behauptet hat. Ein weiterer relevanter Anteil der Kartuschen wurde meist kostenlos an die Originalhersteller zum Recycling zurückgegeben.
Die Beklagten können sich damit auch nicht auf Erschöpfung berufen, soweit bei dem von ihm vertriebenen angegriffenen Ausführungsformen neben der Trommel auch der Flansch der Trommeleinheit der ursprünglich auf den Markt gebrachten Prozesskartuschen ersetzt wurde. Bereits der Austausch nur der Trommel stellt keine reguläre Erhaltungsmaßnahme in Bezug auf die Trommeleinheit dar, so dass der Erschöpfungseinwand bei Austausch zusätzlich des Flansches erst recht nicht durchgreift.
Aus der festgestellten Verletzung des Klagepatents ergeben sich die tenorierten Rechtsfolgen, wobei der Beklagte zu 2) jeweils als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1) (deren Geschäftsführer er ist) haftet.
Der Unterlassungstenor kann in der beantragten, allgemeinen Form gewährt werden. Streitgegenstand ist der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen durch die Beklagten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der Kammer ist es im allgemeinen statthaft, bei einer wortsinngemäßen Patentverletzung den Unterlassungsantrag nach dem Wortlaut des geltend gemachten Patentanspruchs zu formulieren (vgl. hierzu Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1135). Dies gilt auch in dem hiesigen Fall, bei dem sich die Beklagten erfolglos auf Erschöpfung berufen. Welche Teile bei den angegriffenen Ausführungsformen gegenüber den von der Klägerin hergestellten Prozesskartuschen ausgetauscht worden sind, ist dagegen nur eine Frage für den Umfang des Erschöpfungseinwands. Der (letztlich nicht erfolgreiche) Erschöpfungseinwand ändert aber nichts daran, dass die Beklagten das Klagepatent durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß verletzen. Aus den Urteilsgründen ist auch ersichtlich, welche Verletzungshandlungen streitgegenständlich waren. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es angegriffene Ausführungsformen gibt, die zwar unter den allgemeinen Unterlassungstenor fallen würden, deren Vertrieb den Beklagten aufgrund von Erschöpfung jedoch gestattet ist. Dies wäre aber die Grundvoraussetzung für einen nur eingeschränkten Tenor. Wie oben dargestellt wäre auch beim isolierten Austausch nur der Trommel das Ausschließlichkeitsrecht der Klägerin nicht erschöpft.
Gegenüber der Beklagten zu 1) steht der Klägerin des Weiteren gemäß Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG ein Anspruch auf Vernichtung zu. Dieser ist nicht unverhältnismäßig. Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich nicht daraus, dass vor der Vernichtung die Trommeleinheit aus der Prozesskartusche ausgebaut werden muss, um die Zerstörung der letzteren zu verhindern.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten zu 1) ferner einen Anspruch auf Rückruf aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 3 PatG. Der Rückrufanspruch ist auch nicht wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 140a Abs. 4 PatG ausgeschlossen, da die patentgemäßen Trommeleinheiten in Prozesskartuschen eingebaut sind.
Die Klägerin hat auf Grund der Patentverletzung gegen die Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, der aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG folgt. Als Fachunternehmen hätte die Beklagte zu 1) und deren Geschäftsführer, der Beklagte zu 2), die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der durch die Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den Schadensersatzanspruch zu beziffern, steht ihr gegen die Beklagten ein Anspruch auf Auskunft im zuerkannten Umfang zu. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsformen ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht folgt aus Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 242, 259 BGB. Für die Angebotsempfänger ist den Beklagten ein Wirtschaftsprüfervorbehalt zu gewähren (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger).
Es kann nicht festgestellt werden, dass das Verhalten konkret der Beklagten zu einer anhaltenden Marktverwirrung geführt hat. Zu dem Umfang der Verletzungshandlungen der Beklagten und deren Folgen fehlt es an einem hinreichend konkreten Vortrag der Klägerin. Die von der Klägerin angeführten Parallelverfahren und (mögliche) Verletzungshandlungen durch andere Unternehmen sind zumindest im vorliegenden Fall nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung zu begründen. Es ist nicht ersichtlich, dass die anderen Verfahren Folgen des Verhaltens der Beklagten sind.
Das Interesse der Klägerin, durch die Veröffentlichung des Urteils Dritte von Patentverletzungshandlungen abzuhalten und unrichtige Presseberichte zu korrigieren, ist nicht ausreichend, um die hierfür entstehenden Kosten den Beklagten aufzubürden. Eine ggf. unrichtige Presseberichterstattung u.a. über das hiesige Verfahren kann nicht auf den Beklagten zurückgeführt werden. Zudem steht es der Klägerin frei, durch eine Bekanntmachung des hiesigen Urteils auf eigene Kosten auf Verletzungshandlungen von Dritten zu reagieren und so die Presseberichterstattung ggf. zu korrigieren.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Unterliegen der Klägerin (hinsichtlich des Veröffentlichungsantrags) ist als geringfügig einzustufen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2, S. 3 ZPO. Auf Antrag der Klägerin war für Auskunfts- und Rechnungslegung und den Kostenpunkt jeweils eine gesonderte Sicherheitsleistung festzusetzen.
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