Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/v186517-2013-12-21.htm
Timestamp: 2019-08-24 01:02:52
Document Index: 136154409

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 17']

Änderungen AWV vom 21.12.2013 durch Artikel 1 der Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Synopse aller Änderungen der AWV am 21.12.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 21. Dezember 2013 durch Artikel 1 der 1. AWVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AWV.
(1) Wer Güter ins Inland einführt oder verbringt, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung (IEB) oder eine Wareneingangsbescheinigung (WEB) beantragen. § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn die Bescheinigung zur Vorlage bei einer ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird.
(2) Der Einführer oder Verbringer hat die Internationale Einfuhrbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage E6 und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage E7 zu beantragen sowie die nach diesen Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. § 21 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1 Wer Waren ins Inland einführt oder verbringt, kann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Internationale Einfuhrbescheinigung (IEB) oder eine Wareneingangsbescheinigung (WEB) beantragen. 2 § 21 Absatz 2 gilt entsprechend. 3 Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn die Bescheinigung zur Vorlage bei einer ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird.
(2) 1 Der Einführer oder Verbringer hat die Internationale Einfuhrbescheinigung und die Wareneingangsbescheinigung auf einem Vordruck zu beantragen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, sowie die nach diesen Vordrucken erforderlichen Angaben zu machen. 2 § 21 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Einfuhr oder Verbringung der in dem Antrag auf Internationale Einfuhrbescheinigung bezeichneten Ware ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unverzüglich nachzuweisen. 2 Gibt der Antragsteller die Absicht auf, die Ware einzuführen oder in das Inland zu verbringen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anzuzeigen und ihm unverzüglich die Bescheinigung zurückzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung zu machen. 3 Will der Antragsteller die Ware in ein anderes Bestimmungsland liefern, so hat er, bevor die Ware das Versendungsland verlässt, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neue Bescheinigung zu erwirken, die dieses Bestimmungsland nennt.
(1) Bei der Einfuhr von Waren der Warennummern 0105 11 11 bis 0105 99 50, 0207 11 10 bis 0207 13 70, 0207 13 99 bis 0207 14 70, 0207 14 99 bis 0207 26 20, 0207 26 50 bis 0207 26 80, 0207 26 99 bis 0207 27 20, 0207 27 40 bis 0207 27 80, 0207 27 99 bis 0207 33 90, 0207 35 11, 0207 35 15, 0207 35 23, 0207 35 31 bis 0207 35 63, 0207 36 11 bis 0207 36 23, 0207 36 31 bis 0207 36 79, 0207 36 90, 0209 00 90, 0302 40 00, 0302 50 10, 0302 69 31, 0302 69 33, 0303 52 10 bis 0303 52 90, 0303 79 35 bis 0303 79 41, 0304 19 97, 0304 29 29 bis 0304 29 39, 0304 29 85, 0304 99 23, 0304 99 33, 0304 99 41, 0306 23 10, 0401 10 10 bis 0403 10 39, 0403 90 11 bis 0403 90 69, 0404 10 02 bis 0407 00 30, 0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80, 0408 99 80, 0701 10 00, 0701 90 50, 0701 90 90, 1105 10 00, 1105 20 00, 1602 32 11, 1602 39 21, 1702 11 00, 1702 19 00, 2106 90 51, 2309 90 20, 3502 11 90 und 3502 19 90 bis 3502 90 70 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Einführer zum Zweck der Marktbeobachtung gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die folgenden Angaben zu machen:
(2) Bei der Einfuhr von Waren der Warennummern 2705 00 00, 2707 10 10, 2707 20 10, 2707 30 10, 2707 50 10, 2707 50 90, 2709 00 10, 2709 00 90, 2710 11 11 bis 2710 19 99, 2710 99 00, 2711 11 00 bis 2711 29 00, 2712 10 10 bis 2713 20 00, 2713 90 90, 2715 00 00, 3403 19 91 und 3403 19 99 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik hat der Einführer zum Zweck der Marktbeobachtung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die folgenden Angaben zu machen:
(3) Im Fall eines mittelbaren Erwerbs beträgt der Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen mindestens 25 Prozent, wenn der Erwerber und der jeweilige Zwischengesellschafter unter entsprechender Anwendung der Zurechnungsgrundsätze nach Absatz 2 mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an der jeweiligen Tochtergesellschaft halten.
1. in der jeweils geltenden Fassung der Liste in der Anlage zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 (ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 2),
Die Ausfuhr von Ausrüstung für die Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren bedarf der Genehmigung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland die Demokratische Volksrepublik Korea ist.
Teil I: | Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 74, 75, 77 und 79 der
Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten Beschränkungen
Abschnitt A: Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
Abschnitt B: Liste national erfasster Güter
Begriffsbestimmungen zu den in Teil I durch doppelte Anführungs-
zeichen gekennzeichneten Begriffen | 0001 - 0022
2B909 - 9E991
Teil II: | Waren, auf die sich die in § 10 AWV angeordneten Beschränkungen
1. Teil I der Ausfuhrliste nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46, 74, 75, 77 und 79 der AWV angeordneten Beschränkungen beziehen.
c) Kennungen: 901-999
5. Technologie-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B:
6. Software-Anmerkung für Teil I Abschnitte A und B:
Zur Erfassung von Software im Teil I Abschnitt A siehe Nummer 0021. Daneben gilt die Allgemeine Software-Anmerkung Nr. 6b.
(gültig im Zusammenhang 5D911 und 6D908 des Teils I Abschnitt B)
d) Telefonverkauf und
2. Waren, deren Ausfuhr gemäß § 10 Absatz 1 AWV in Drittländer ohne Genehmigung nur zulässig ist, wenn sie den vorgeschriebenen Vermarktungsnormen entsprechen, sind in Spalte 3 mit G gekennzeichnet. Waren, deren Ausfuhr gemäß § 10 Absatz 2 AWV in Drittländer ohne Genehmigung nur zulässig ist, wenn die festgesetzten Mindestpreise nicht unterschritten oder keine Mindestpreise festgesetzt sind, sind in Spalte 3 mit G 1 gekennzeichnet.
| Handfeuerwaffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und
Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie folgt
sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Anmerkung: Unternummer 0001a erfasst nicht:
a) Waffen besonders konstruiert für Übungsmunition, die keine Projektile verschießen kön-
b) Waffen, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung
und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m
abzuschießen,
c) Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, die keine Vollautomaten sind.
a) | Lang- und Kurzwaffen mit gezogenem Lauf, einschließlich kombinierte Waffen, Maschinengewehre,
Maschinenpistolen und Salvengewehre;
| | b) Reproduktionen von Gewehren und kombinierte Waffen, deren Originale vor 1890 her-
c) Kurzwaffen, Salvengewehre und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden,
und ihre Reproduktionen.
d) Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden
Für Disruptor siehe auch Nummer 0004 und Nummer 1A006 des Anhangs I der Ver-
ordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung.
d) | Wechselmagazine, Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten Mündungsfeuerdämpfer und Mün-
dungsbremsen für die von Unternummer 0001a, 0001b oder 0001c erfassten Waffen und besonders
für militärische Zwecke konstruierte Waffenzielgeräte.
Anmerkung: Die Unternummer 0001d erfasst nicht Zielfernrohre ohne elektronische Bildverarbeitung
mit bis zu neunfacher Vergrößerung, vorausgesetzt, sie sind nicht besonders konstruiert
für militärische Zwecke.
| Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Bewaffnung oder Waffen mit
einem Kaliber größer als 12,7 mm, Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestand-
teile hierfür:
a) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, sonstige Feuerwaffen, Einrichtungen
zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie
Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;
Anmerkung 1: Unternummer 0002a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders
konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der
von Unternummer 0002a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.
e) Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für eine der folgenden
| | 5. Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV),
f) Handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschos-
se, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine
Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.
b) | Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert
für militärische Zwecke;
c) | Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte mit allen folgenden Eigenschaften:
d) | Lafetten und Wechselmagazine, besonders konstruiert für die von Unternummer 0002a erfassten
Anmerkung 2: Unternummer 0003a erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manövermunition) und Exer-
ziermunition mit gelochter Pulverkammer.
| Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige
Ausrüstung und Zubehör wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS) siehe Unternum-
a) | Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbom-
ben, Sprengkörper-Ladungen, -Vorrichtungen und Zubehör, „pyrotechnische" Munition, Patronen und
Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer der von Unternummer 0004a erfassten
Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;
| | Technische Anmerkung:
Im Sinne von Unternummer 0004b2 bezeichnet der Begriff 'Tätigkeiten' das Handhaben, Abfeuern,
Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe
einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.
a) fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens
1 t Flüssiggas pro Tag,
c) | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).
Anmerkung: Unternummer 0004c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen
1. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimm-
ten „zivilen Luftfahrzeug" funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das
eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:
a) eine zivile Musterzulassung oder
b) ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an-
erkanntes Dokument;
2. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbe-
fugten Zugang zur „Software" zu verhindern, und
3. das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanis-
mus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem
„zivilen Luftfahrzeug" entfernt wird, in das es eingebaut war.
| Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Syste-
me, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert
für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör
a) | Waffenzielgeräte, die nicht von Unternummer 0001d oder 0002c erfasst werden, Bombenzielrechner,
Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
b) | Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssys-
teme, Ortungs-, Datenverknüpfungs(data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und
Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
c) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer 0005a oder 0005b erfasste Ausrüs-
d) | Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die Instandsetzung oder Wartung der von
Unternummer 0005a, 0005b oder 0005c erfassten Ausrüstung.
| b) | andere Landfahrzeuge und Bestandteile, hierfür wie folgt:
a) Fahrzeuge, die mit metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen oder Bestandteilen herge-
stellt oder ausgerüstet wurden, um einen ballistischen Schutz der Widerstandsklasse FB 6/BR6
nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder besser zu bewirken;
c) zulässiges Gesamtgewicht mehr als 4.500 kg und
oder besser zu bewirken.
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge,
ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von
Nummer 0004 erfassten Waffen,
Anmerkung 2: Die Änderung eines Landfahrzeugs für militärische Zwecke, erfasst von Unternum-
mer 0006a, bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die ein
oder mehrere besonders konstruierte militärische Bestandteile betrifft. Solche Bestand-
teile schließen ein:
e) Mehrfarben-Tarnlackierung des Fahrzeugs.
c) zivile Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
d) Sport Utility Vehicles (SUV) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als
b) nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungs-
material (Teil I A) erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von
Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, und
c) nicht ausgerüstet mit unter den Nummern 0001, 0002 oder 0004 erfassten Waffen, es
sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzu-
| Chemische oder biologische Agenzien, „Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestand-
teile und Materialien wie folgt:
a) | Biologische Agenzien oder radioaktive Stoffe „für den Kriegsgebrauch" (zur Außergefechtsetzung von
Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten
oder der Umwelt);
a) Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)
(R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, Cn = C1 bis C10), wie:
b) Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder
Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10), wie:
c) Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder
Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder
entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
b) 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure
(CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));
1. Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)phosphonsäuredifluoride wie:
2. Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-,
n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte
oder protonierte Salze wie:
| d) | „Reizstoffe", chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:
2. [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS)
(CAS-Nr. 2698-41-1);
davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für
e) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert
zum Ausbringen einer der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und
2. chemische Kampfstoffe, gebildet aus Komponenten für Binärkampfstoffe oder Schlüsselvorproduk-
ten, die von Unternummer 0007c erfasst werden;
f) | Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische
Zwecke, Bestandteile, und besonders formulierte Mischungen von Chemikalien, wie folgt:
1. Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d
erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
2. Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten oder Gelände,
kontaminiert mit von Unternummer 0007a oder 0007b erfassten Materialien, und besonders kon-
struierte Bestandteile hierfür,
3. Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Ob-
jekten oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer 0007a oder 0007b erfassten Materialien;
a) Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Filtern von radio-
aktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;
Zivilschutzmasken, Schutzausrüstung und Dekontaminationsausrüstung siehe Nummer 1A004 des An-
h) | „Biopolymere", besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von
Unternummer 0007b erfassten chemischen Kampfstoffe und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstel-
i) | „Biokatalysatoren" für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische
Systeme hierfür, wie folgt:
1. „Biokatalysatoren", besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unter-
nummer 0007b erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische
Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden,
2. biologische Systeme, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von
Unternummer 0007i1 erfassten „Biokatalysatoren" enthalten, wie folgt:
| f) nicht belegt,
g) Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3),
para: (CAS-Nr. 104-81-4),
Anmerkung 2: Unternummern 0007h und 0007i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und biologische
Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft,
Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie,
Anmerkung 4: Siehe auch Nummer 1A004 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der je-
weils geltenden Fassung.
Anmerkung 5: Ausgangsstoffe für die Herstellung toxischer Wirkstoffe siehe Nummer 1C350 des An-
Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung. Die dort genannten bio-
logischen Wirkstoffe werden nur dann von Unternummer 0007a erfasst, wenn diese dem
Begriff „für den Kriegsgebrauch" entsprechen. Soweit sie Kriegswaffeneigenschaften be-
sitzen, ist ihre Ausfuhr nach § 17 oder 18 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Siehe auch Nummer 1C011 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden
1. Mischung im Sinne von Nummer 0008 bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Sub-
stanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer 0008 genannt sein muss.
2. Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer 0008 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst,
wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck ver-
wendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als „Explosivstoff" eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff
oder Oxidationsmittel verwendet werden).
1. ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzo-
3. CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitro-
benzofuroxan),
4. CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20
(siehe auch Unternummern 0008g3 und 0008g4 für dessen „Vorprodukte"),
| | 11. DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),
c) K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetra-
nitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),
23. TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer 0008g7 für dessen
„Vorprodukte"),
28. TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer 0008g2 für dessen
| | 33. andere als die von Unternummer 0008a erfassten „Explosivstoffe" und mit einer der folgenden
a) Detonationsgeschwindigkeit größer als 8.700 m/s bei maximaler Dichte oder
34. andere als die von Nummer 0008 erfassten organischen „Explosivstoffe" und mit allen folgenden
a) Resultierender Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) und
b) Temperaturstabilität größer/gleich 523 K (250°C) für die Dauer von 5 min oder länger;
1. andere als die von Nummer 0008 erfassten Feststoff-„Treibstoffe" der UN-Klasse 1.1 mit einem
theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei
metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen,
2. andere als die von Nummer 0008 erfassten Feststoff-„Treibstoffe" der UN-Klasse 1.3 mit einem
theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metall-
freien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,
4. „Treibstoffe", die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter
Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21°C) (gemessen an einem inhibierten
einzelnen Strang) aufweisen,
5. elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe" (EMCDB), die bei 233 K (-40°C) eine
Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,
7. „Treibstoffe", soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
(Teil I A) erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
3. Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7 und CAS-
Nr. 18433-84-6) und Derivate daraus,
4. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern 0008d8 und 0008d9 für
oxidierend wirkende Hydrazinderivate):
Anmerkung: Unternummer 0008c4a erfasst nicht 'Mischungen' mit Hydrazin, die für den Korro-
sionsschutz besonders formuliert sind.
5. metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen),
hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:
1. Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser
Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 µm oder
| | Mischung zu bilden, wie Flüssigtreibstoffsuspensionen (liquid propellant slurries),
6. militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders
formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate
(Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1,M2,M3-Verdicker,
8. kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 µm,
hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,
9. Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65 - 1,68;
3. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt
Anmerkung 1: Zur Erfassung von Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2) siehe Nummer 1C238 des
Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung.
2. BAMO (Bis(azidomethyl)oxetan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternum-
mer 0008g1 für dessen „Vorprodukte"),
6. energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirk-
same Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und die eine der folgenden Gruppen
| | 11. GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,
kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K
(30°C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),
13. Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen und mit einem Molekulargewicht kleiner als
10.000, wie folgt:
16. Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxetan) oder Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyl-
oxetan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),
18. TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0);
c) Ferrocencarbonsäuren einschließlich
Ferrocencarbonsäure (CAS-Nr. 1271-42-7) und
1,1' Ferrocendicarbonsäure (CAS-Nr. 1293-87-4),
5. Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),
11. MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methyl-
aziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,
a) Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12)
17. polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesamidisocyanur-(BITA)
oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,
20. TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre
| | 22. TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);
Anmerkung: Die Verweise in Unternummer 0008g beziehen sich auf erfasste „energetische Materia-
lien", die aus diesen Substanzen hergestellt werden.
1. BCMO (Bis(chlormethyl)oxetan) (CAS-Nr. 142173-26-0) (siehe auch Unternummern 0008e1 und
0008e2),
3. HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer 0008a4),
4. TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternum-
mer 0008a4),
5. TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternum-
mer 0008a13),
8. 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer 0008e5).
Anmerkung 1: Nummer 0008 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbin-
dungen oder Mischungen mit in Unternummer 0008a genannten „energetischen Materia-
lien" oder den in Unternummer 0008c genannten Metallpulvern vorliegen, d. h., sie werden
nicht erfasst, wenn sie in reiner Form oder als Mischungen untereinander vorliegen:
n) Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA)
(CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium,
p) Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (CAS-Nr.55-63-0),
t) Bleiazid (CAS-Nr. 13424-49-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0), basi-
sches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzünder-
u) Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-28-8),
w) Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff
(CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),
y) Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff)
(CAS-Nr. 13114-72-2),
z) Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff)
(CAS-Nr. 64544-71-4),
| cc) 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),
Anmerkung 2: Nummer 0008 gilt nicht für Ammoniumperchlorat (Unternummer 0008d2) und NTO (Unter-
nummer 0008a18), besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwen-
dung und mit allen folgenden Eigenschaften:
a) liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln
oder Weichmachern vor,
b) der Wirkstoff enthält höchstens 80 Masse-% Ammoniumperchlorat (Unternum-
c) enthält nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer 0008a18) und
d) die Masse einer Einzelladung beträgt weniger als 250 g.
| Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und an-
dere Überwasserschiffe wie folgt:
1. Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, un-
geachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatz-
systeme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche
Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
2. Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer 0009a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am
Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausrüstungen:
a) automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst von Nummer 0001,
oder Waffen, die von Nummer 0002, 0004, 0012 oder 0019 erfasst werden, oder 'Montagen' oder
Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen;
Der Begriff 'Montagen' bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den
Zweck der Installation von Waffen.
2. 'Pre-wet oder Wash-Down-System' konstruiert für Dekontaminationszwecke oder
1. 'ABC-Schutz' ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruck-
belüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit
ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen.
2. 'Pre-wet oder Wash-Down System' ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Be-
sprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.
d) aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die von Unternum-
mer 0004b, 0005c oder 0011a erfasst werden, wenn das Schiff eines der folgenden Merkmale
3. Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausge-
nommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der
Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder
| b) | Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür,
1. Leistung größer/gleich 37,3 kW und
2. nichtmagnetischer Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;
Ein 'außenluftunabhängiger Antrieb' (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem
ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst
mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer 0009b4 schließt ein 'außenluftunabhängiger
Antrieb' (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein.
c) | Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür
und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
f) | Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die
das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür,
besonders konstruiert für militärische Zwecke;
Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils
unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten
Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steck-
verbinder und optische Schiffskörperdurchführungen, besonders konstruiert für den
Durchgang von „Laser"strahlen, unabhängig von der Wassertiefe.
g) | geräuscharme Lager, mit einem der folgenden Merkmale, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die
solche Lager enthalten, besonders konstruiert für militärische Zwecke:
1. aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,
2. aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder
Triebwerke, „Luftfahrzeug"-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile wie folgt, besonders konstru-
iert oder geändert für militärische Zwecke:
a) | bemannte „Luftfahrzeuge" und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft" sowie besonders
konstruierte Bestandteile hierfür;
c) | unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestand-
1. „UAV", ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles - RPVs), autonome programmierbare
Fahrzeuge und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft",
| d) | Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
e) | Einrichtungen für die Luftbetankung besonders konstruiert oder geändert für eines der folgenden und
f) | 'Bodengeräte' besonders entwickelt für die von Unternummer 0010a erfassten Luftfahrzeuge oder für
die von Unternummer 0010d erfassten Triebwerke;
'Bodengeräte' schließen Ausrüstung zum Druckbetanken und besonders konstruierte Ausrüstung zur
Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten ein.
g) | Lebenserhaltungsgeräte für die Flugbesatzung, Sicherheitsausrüstung für die Flugbesatzung und an-
dere Einrichtungen für den Notausstieg, die nicht von Unternummer 0010a erfasst werden, besonders
konstruiert für die von Unternummer 0010a erfassten „Luftfahrzeuge";
Anmerkung: Unternummer 0010g erfasst keine Helme für die Flugbesatzung, die in der Liste für
Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste Ausrüstung, Befestigungen oder
Anschlüsse hierfür nicht enthalten.
h) | Fallschirme, Para-Gleiter und zugehörige Ausrüstung, wie folgt und besonders konstruierte Bestand-
1. Fallschirme, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
(Teil I A) erfasst,
3. Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B.
Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);
„leichter als Luft", oder Varianten dieser „Luftfahrzeuge", besonders konstruiert für militäri-
c) zugelassen von einer Zivilluftfahrtbehörde eines „Teilnehmerstaates" für zivile Verwen-
a) Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrt-
behörde eines „Teilnehmerstaates" für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen" zuge-
lassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,
b) Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme
solcher, die für „UAV" besonders konstruiert sind.
konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische „Luftfahrzeu-
ge" oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, nur auf solche militärischen
Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische
Anmerkung 4: Im Sinne von Unternummer 0010a schließen militärische Zwecke Folgendes ein: Kampf-
handlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logisti-
sche Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer
a) erstmalig vor 1946 hergestellt
| b) nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmate-
rial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits-
oder Lufttüchtigkeitsstandards eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
„Teilnehmerstaates" zu erfüllen, und
c) nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmate-
rial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht
wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden.
| Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge" und deren Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der
Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, wie folgt:
a) | elektronische Ausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke und besonders konstruierte
Anmerkung: Nummer 0011a schließt folgende Ausrüstung ein:
a) Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaß-
nahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstö-
ren, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfäl-
schende Signale zu erzeugen, oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder
die Wirksamkeit gegnerischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaß-
nahmen zu stören,
c) elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung
und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen
Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwa-
chungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,
d) Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magne-
tischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfäl-
schende Signale erzeugen,
e) Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur
Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren
f) Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüs-
selmanagement-, Schlüsselgenerierungs- und Schlüsselverteilungsausrüstung,
i) digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische
b) | Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS) und besonders kon-
c) | „Raumfahrzeuge" besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und „Raumfahrzeug"-
Bestandteile besonders konstruiert für militärische Zwecke.
| Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehö-
rige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr
(Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
b) | besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich
Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und
Systemen mit hoher kinetischer Energie.
Anmerkung 1: Nummer 0012 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für
a) Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s
in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,
b) Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Ener-
giespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen
und Ausrüstung für die Handhabung von „Treibstoffen", elektrische Schnittstellen
zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des
| c) Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermitt-
d) Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seit-
liche Beschleunigung) für Geschosse.
e) chemisch (sofern in Kombination mit den zu a bis d aufgeführten Antriebsarten verwen-
Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten und Mu-
nition hierfür siehe Nummern 0001, 0002, 0003 und 0004.
a) | Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:
b) | Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, be-
sonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, und besonders konstruierte
c) | Helme, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungs-
anforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, d.h. Außenschale,
Innenschale und Polsterung;
1. weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw.
Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile
Anmerkung: Für die Zwecke der Unternummer 0013d1 schließen militärische Standards bzw. Spe-
zifikationen mindestens Spezifikationen für den Splitterschutz ein.
2. hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III
(NIJ 0101.06, Juli 2008) oder entsprechenden nationalen Anforderungen bewirken.
Anmerkung 1: Unternummer 0013b schließt Werkstoffe ein, die besonders konstruiert sind zur Bildung
einer explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).
Anmerkung 2: Unternummern 0013c und 0013d erfassen nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit
Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder kon-
struiert sind.
Anmerkung 3: Unternummer 0013d erfasst nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung,
wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
Siehe auch Nummer 1A005 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden
„Faser- oder fadenförmige Materialien", die bei der Herstellung von Körperpanzern verwendet werden,
siehe Nummer 1C010 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung.
| 'Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung' oder für die Simulation militärischer Szenare,
Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung an den unter Nummer 0001 oder 0002 erfassten
Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.
Der Begriff 'spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung' schließt militärische Ausführungen
von folgender Ausrüstung ein:
| b) | Einsatzflug-Übungsgeräte,
g) | Flugsimulatoren einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentri-
p) | bewegliche Übungsgeräte,
der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstru-
iert oder besonders geändert sind.
| Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
f) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von
den Unternummern 0015a bis 0015e erfasste Ausrüstung.
Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher
h) fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Ver-
schlussgeschwindigkeit kleiner als 100 µs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesent-
licher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,
Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation"
siehe Unternummern 0001d, 0002c und 0005a.
| Ergänzende Anmerkung:
| Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, die besonders konstruiert sind für eine
der von Nummer 0001, 0002, 0003, 0004, 0006, 0009, 0010, 0012 oder 0019 erfassten Waren.
| Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und 'Bibliotheken' wie folgt sowie besonders konstru-
ierte Bestandteile hierfür:
a) | unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:
1. Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert
für militärische Zwecke (z. B. besondere amagnetische Konstruktion),
2. besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für
3. Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung mit von Unternum-
mer 0017a erfassten Geräten;
c) | Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, be-
e) | „Roboter", „Roboter"steuerungen und „Roboter"-„Endeffektoren" mit einer der folgenden Eigen-
2. ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen
durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die
Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566°C) oder
3. besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektro-
magnetischer Impuls);
Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung,
die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen,
Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.
f) | 'Bibliotheken' (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke
in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
erfasst wird;
g) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich „Kernreaktoren", besonders
konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder 'geän-
derte' Bestandteile;
h) | Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, beson-
ders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition
und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst;
j) | mobile Werkstätten, besonders konstruiert oder 'geändert' zur Instandhaltung militärischer Ausrüs-
'Besonders konstruiert für militärische Zwecke' im Sinne von Unternummer 0017l ist die Ausstattung
mit einer der folgenden militärspezifischen Eigenschaften:
| | c) Beschichtung zur Signaturunterdrückung (Infrarot oder Radar) oder
m) | Fähren, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)
erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
o) | Laserschutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren),
1. 'Bibliothek' (parametrische technische Datenbank) im Sinne von Nummer 0017 ist eine Sammlung tech-
nischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüs-
tung oder Systeme erhöhen kann.
Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die
Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.
| Ausrüstung und Bestandteile für die „Herstellung" wie folgt:
a) | besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die „Herstellung" der von der Liste
für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Waren und besonders konstruierte Be-
3. Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast
größer/gleich 91 kg (g = Erdbeschleunigung [9,81 m/sec²]),
f) Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Pro-
duktionsvermögen größer als 227 kg,
h) Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von mi-
litärischen Treibstoffen,
| Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmo-
delle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) | „Laser"-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsat-
zes) eines gegnerischen Objekts;
c) | energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des
Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
e) | physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer 0019 erfassten Sys-
teme, Ausrüstung und Bestandteile;
| f) | „Laser"-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne
vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei einer Beobachtung mit bloßem Auge oder mit korrigieren-
der Sehhilfe.
Anmerkung 1: Von Nummer 0019 erfasste Strahlenwaffensysteme schließen Systeme ein, deren Leis-
tungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von
b) Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernich-
tungswirkung aussenden, oder
c) Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die
ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt
c) Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunter-
e) Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfach-
i) Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative
ion beam funnelling equipment),
k) „weltraumgeeignete" Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopen-
| Kryogenische (Tieftemperatur-) und „supraleitende" Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte
Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
a) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft-
oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (-170°C) zu erzeu-
gen oder aufrechtzuerhalten;
oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen,
z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.
b) | „supraleitende" elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders kon-
struiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahr-
zeug und betriebsfähig während der Fahrt.
„supraleitender" Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die ein-
zige „supraleitende" Baugruppe im Generator sind.
a) | „Software", besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwen-
dung" von Ausrüstung Materialien oder „Software", die von der Liste für Waffen, Munition und Rüs-
tungsmaterial (Teil I A) erfasst werden;
1. „Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Model-
lierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,
2. „Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Model-
lierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,
| | 4. „Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendun-
gen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I);
c) | „Software", nicht erfasst von Unternummer 0021a, 0021b1 oder 0021b2, besonders entwickelt oder
geändert, um nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste Ausrüs-
tung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmate-
rial (Teil I A) erfassten Ausrüstung zu erfüllen.
a) | „Technologie", soweit nicht von Unternummer 0022b erfasst, die für die „Entwicklung", „Herstellung"
oder „Verwendung" der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten
Güter „unverzichtbar" ist;
1. „Technologie", „unverzichtbar" für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instand-
setzung vollständiger „Herstellungs"anlagen für von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungs-
material (Teil I A) erfassten Waren, auch wenn die Bestandteile dieser „Herstellungs"anlagen nicht
2. „Technologie", „unverzichtbar" für die „Entwicklung" und „Herstellung" von Handfeuerwaffen, auch
wenn sie zur „Herstellung" von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,
3. „Technologie", „unverzichtbar" für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung" von toxi-
schen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestandteile, die von den Unternummern 0007a
bis 0007g erfasst werden,
4. „Technologie", „unverzichtbar" für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung" von „Biopo-
lymeren" oder spezifischer Zellkulturen, die von der Unternummer 0007h erfasst werden,
5. „Technologie", „unverzichtbar" ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren", die von
der Unternummer 0007i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem
Anmerkung 1: „Technologie", „unverzichtbar" für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung" von
in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Gütern, bleibt
auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Liste für Waffen,
Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden.
c) „Technologie" für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrich-
| Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Num-
Fassung erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile
a) | die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechner-
steuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und
b) | mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Syrien ist.
| Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 des Anhangs I
der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn Käufer-
oder Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist:
der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn das
Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist:
a) | Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen" oder Viren oder geeignet zur
Erzeugung von „Toxinen", ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10l;
| Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische
Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör
hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist:
hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran ist:
a) | Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour
deposition);
b) | Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical
vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD);
| Basisstationen für digitalen 'Bündelfunk', wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.
'Bündelfunk' ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel
zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler 'Bündelfunk' (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio)
verwendet digitale Modulationsverfahren.
| „Software", die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Verwendung" von Ausrüstung, erfasst
von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.
von Nummer 5A911, wenn das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.
Nummer 6A008 oder 6A108 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestim-
mungsland Iran ist.
Fassung erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Bestimmungsland
Iran ist.
| „Software", die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Ver-
wendung" der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist.
wendung" der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn das Bestimmungsland Iran ist.
| Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A erfasst werden, wie folgt:
a) | Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25.000 kg und kleiner als 70.000 kg
oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der
von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge
sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungs-
merkmalen versehene Zugmaschinen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar,
Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;
Anmerkung: Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primä-
rer Zugfunktion.
b) | sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Aus-
stattungsmerkmalen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia
oder Syrien ist.
merkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar,
stattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia
Anmerkung 2: Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren
eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.
a) | Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1.000 kg, wenn Käufer- oder Bestim-
mungsland Nordkorea ist;
b) | Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
20.000 kg, wenn Käufer oder Bestimmungsland Iran oder Syrien ist.
a) | Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1.000 kg, wenn das Bestimmungsland
Nordkorea ist;
20.000 kg, wenn das Bestimmungsland Iran oder Syrien ist.
(APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn
Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.
das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.
600 cm³, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen", und besonders konstruierte Be-
standteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran ist.
standteile hierfür, wenn das Bestimmungsland Iran ist.
| „Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung" oder „Her-
stellung" der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Kuba,
Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.
stellung" der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn das Bestimmungsland Iran, Kuba,
Abkürzungen, für die eine Definition vorliegt siehe Begriffsbestimmungen
„Automatisierte Führungs- und Leitsysteme" (0011) (Automated Command and Control Systems): Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.
„Biopolymere" (0007 0022) (biopolymers): biologische Makromoleküle wie folgt:
b) 'monoklonale Antikörper', 'polyklonale Antikörper' oder 'antiidiotypische Antikörper',
Anmerkung 2: 'Monoklonale Antikörper' (monoclonal antibodies): Proteine, die spezifisch an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.
Anmerkung 3: 'Polyklonale Antikörper' (polyclonal antibodies): eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als ein Klon von Zellen erzeugt werden.
Anmerkung 4: 'Antiidiotypische Antikörper' (anti-idiotypic antibodies): Antikörper, die spezifisch an die Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.
„pyrotechnisch" (0004) (pyrotechnic): siehe „Pyrotechnika".
3. mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,
„Software" (ASA 0004 0021 5D911 6D908) (software): eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme" oder „Mikroprogramme", die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.
„Technologie" (ATA 0022 9E991) (technology): spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung", „Herstellung" oder „Verwendung" eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von „technischen Unterlagen" oder „technischer Unterstützung" verkörpert.
„Teilnehmerstaat" (0010) (participating state): Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements.
„Zivile Luftfahrzeuge" (0004 0010) (civil aircraft): sind solche „Luftfahrzeuge", die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.
| Abschnitt II
Waren pflanzlichen Ursprungs |
| Kapitel 6
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |
| Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke,
ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln
(ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 12.12): |
| - Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend: |
0601 10 10 | - - Hyazinthen | G 1
0601 10 20 | - - Narzissen | G 1
0601 10 30 | - - Tulpen | G 1
0601 10 40 | - - Gladiolen | G 1
0601 10 90 | - - andere | G 1
| Kapitel 7
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,
die zu Ernährungszwecken verwendet werden |
ex 0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-
Arten, frisch oder gekühlt,
ausgenommen Speisezwiebeln für Saatzwecke der Unterposition 070310 11 | G
| Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der
Gattung Brassica, frisch oder gekühlt | G
| Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | G
| Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | G
| Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | G
ausgenommen Gemüse der Unterpositionen 0709 59 10, 0709 59 30,
0709 59 50, 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39,
0709 90 40 und 0709 90 60 | G
| Kapitel 8
Genießbare Früchte, Schalen von Zitrusfrüchten
oder von Melonen |
ex 0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder
enthäutet,
ausgenommen Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse aus der Unterposi-
tion 0802 90 20 sowie Schalenfrüchte der Unterpositionen 0802 11 10,
0802 12 10, 0802 12 90, 0802 22 00, 0802 32 00 und 0802 90 50 | G
0803 00 11 | Mehlbananen, frisch | G
0804 30 00 | Ananas | G
0804 40 00 | Avocadofrüchte | G
0804 50 00 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | G
| Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | G
| Tafeltrauben, frisch oder getrocknet | G
| Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und
Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch | G
| Andere Früchte, frisch | G
0813 50 39 | Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 | G
| Kapitel 9
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze |
ex 0910 99 | Thymian, frisch oder gekühlt | G
| Kapitel 12
Ölsamen und ölhaltige Früchte, verschiedene Samen und Früchte,
Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter |
ex 1211 90 85 | Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder
Majoran), Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt | G
1212 99 30 | Johannisbrot | G
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aktuelle Fassung Anlage 19 zeigen
Produktbezogene Dienstleistungen |
| Forschung und Entwicklung | 549
| Produkttests | 551
| Herstellung von audiovisuellen und sonstigen künstlerischen Produkten | 564
| Wartung und Reparatur | 566
| Lohnfertigung | 567
| Technische Dienstleistungen | 553
| Architekturdienstleistungen | 554
| Ingenieur-Dienstleistungen | 555
| Entsorgungsleistungen | 534
| Dienstleistungen für Landwirtschaft und Bergbau | 558
Unternehmensbezogene Dienstleistungen |
| Provisionen | 523
| Finanzdienstleistungen | 533
| Juristische Dienstleistungen | 536
| Wirtschaftsprüfung, Buchführung, Steuerberatung | 546
| Kaufmännische Dienstleistungen | 556
| Werbung, Marktforschung, Messekosten | 540
| Miete und Operationelles Leasing | 594
| Amtliche Gebühren | 619
| Pacht | 694
| Sonstige produktbezogene oder unternehmensbezogene Dienstleistungen | 571
Personenbezogene Dienstleistungen |
| Gesundheitsleistungen | 658
| Bildungsdienstleistungen | 659
| Freizeit- und Kulturdienstleistungen | 643
| Personalleasing | 517
| Entgelte für nicht selbständige Arbeit | 521
| Sonstige personenbezogene Dienstleistungen | 695
1. Nutzungsgebühren und Lizenzen |
| Nutzung von Software | 613
| Nutzung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten | 614
| Nutzung von Forschungsergebnissen, Erfindungen und Verfahren | 615
| Nutzung von Marken-, Warenzeichen, Namensrechten und Franchise | 616
| Nutzung von sonstigen Rechten | 617
2. Vertriebs- und Reproduktionsrechte an geistigem Eigentum |
| Reproduktion und Vertrieb von Computersoftware | 623
| Reproduktion, Vertrieb und Übertragung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheber-
rechten | 624
| Sonstige Vertriebsrechte | 627
3. Erwerb/Veräußerung von geistigem Eigentum |
| Kauf/Verkauf von Software | 633
| Kauf/Verkauf von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten | 634
| Kauf/Verkauf von Forschungsergebnissen | 635
| Kauf/Verkauf von Markenrechten und Warenzeichen | 636
| Kauf/Verkauf von sonstigen Rechten | 637
Telekommunikations-, Computer- und Informationsdienstleistungen |
| Kommunikationsdienstleistungen | 576
| EDV-Dienstleistungen | 573
| Nachrichten- und Informationsdienste | 572
| Speicherung von Informationen sowie Bereitstellung entsprechender Infrastruktur | 574
1. Baustellen im Ausland unter einem Jahr im Auftrag von Ausländern |
| Ausgaben für Baustellen im Ausland, die kürzer als ein Jahr bestehen | 580
| Einnahmen aus Baustellen im Ausland, die kürzer als ein Jahr bestehen | 570
2. Baustellen im Ausland über einem Jahr im Auftrag von Ausländern |
| Ausgaben für Baustellen im Ausland, die länger als ein Jahr bestehen | 579
| Einnahmen aus Baustellen im Ausland, die länger als ein Jahr bestehen | 569
3. Baustellen im Inland unter einem Jahr im Auftrag von Inländern |
| Einnahmen aus Baustellen im Inland, die kürzer als ein Jahr bestehen | 580
| Ausgaben für Baustellen im Inland, die kürzer als ein Jahr bestehen | 570
4. Baustellen im Inland über einem Jahr im Auftrag von Inländern |
| Einnahmen aus Baustellen im Inland, die länger als ein Jahr bestehen | 579
| Ausgaben für Baustellen im Inland, die länger als ein Jahr bestehen | 569
5. Sonstige Bauleistungen |
| Reparatur von Gebäuden und anderen nicht beweglichen Sachen | 561
Transportdienstleistungen |
1. Seeverkehr |
| Personenbeförderung auf See | 654
| Seefrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen | 669
| Sonstige Seefrachten | 081
| Transportnebenleistungen für den Seeverkehr | 310
2. Luftverkehr |
| Personenbeförderung in Flugzeugen | 014
| Luftfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen | 225
| Sonstige Luftfrachten | 082
| Transportnebenleistungen für den Luftverkehr | 360
3. Straßenverkehr |
| Personenbeförderung auf der Straße | 674
| Straßenfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen | 240
| Sonstige Straßenfrachten | 671
| Transportnebenleistungen für den Straßenverkehr | 670
4. Schienenverkehr |
| Personenbeförderung auf der Schiene | 013
| Bahnfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und Verbringungen | 676
| Sonstige Bahnfrachten | 681
| Transportnebenleistungen für den Schienenverkehr | 340
5. Binnenschiffsverkehr |
| Personenbeförderung auf Binnenschiffen | 664
| Binnenschiffsfrachten im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und
Verbringungen | 216
| Sonstige Binnenschiffsfrachten | 661
| Transportnebenleistungen für den Binnenschiffsverkehr | 690
6. Transport durch Rohr- und Stromfernleitungen |
| Rohrfernleitungstransporte im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und
Verbringungen | 226
| Sonstige Rohrfernleitungstransporte | 215
| Übertragung von Stromfernleitungen | 217
7. Post- und Kurierdienste (KEP) |
| Post- und Kurierdienste im Zusammenhang mit den deutschen Ein- und Ausfuhren und
Verbringungen | 696
| Sonstige Post- und Kurierdienste | 691
8. Sonstige Transportdienstleistungen |
| Bedarf für Transportmittel | 361
| Weltraumtransporte | 629
| Allgemeine Transportnebenleistungen | 680
Versicherungsverkehr |
1. Lebensversicherungen (ohne Risikolebensversicherung) |
| Lebensversicherungen inländischer Versicherungsnehmer | 400
| Lebensversicherungen inländischer Versicherungsgeber mit Ausländern | 440
| Lebensversicherungen inländischer Versicherungsgeber mit Inländern | 443
2. Lebensversicherungszweitmarkt |
| Lebensversicherungszweitmarkt | 401
3. Transportversicherungen |
| Transportversicherung inländischer Versicherungsnehmer | 410
| Transportversicherung inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Ausländern | 441
| Transportversicherung inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit Inländern | 444
4. Sonstige Versicherungen |
| Sonstiger Versicherungsverkehr inländischer Versicherungsnehmer | 420
| Sonstiger Versicherungsverkehr inländischer Versicherungsgeber - Versicherungsvertrag mit
Ausländern | 442
Inländern | 445
5. Rückversicherungen |
| Abgehendes (Retro-) Geschäft | 450
| Eingehendes (Rück-) Geschäft | 451
| Gewinnbeteiligung bei Rückversicherungen | 449
6. Betriebsrenten |
| Ausländische Pensionskassen und Vorsorgewerke | 638
| Inländische Pensionskassen und Vorsorgewerke | 639
7. Sonstiges |
| Sonstige Einnahmen von Versicherungen | 460
| Versicherungsnebenleistungen | 657
Reiseverkehr |
| Reiseverkehr | 017
Private Übertragungen |
Zahlungen im Verkehr mit ausländischen Behörden | 810
Subventionen der Europäischen Union | 812
Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung, Restitution | 850
Wiedergutmachungsleistungen privater Stellen | 724
Privater Schuldenerlass | 727
Unterstützungszahlungen zwischen privaten Haushalten | 728
Unterstützungszahlungen ausländischer Arbeitnehmer | 861
Kapitalanlagen ausländischer Arbeitnehmer | 862
Sonstige private Unterstützungszahlungen | 729
Transaktionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden |
1. Ausgaben für Renten |
Renten | 526
Pensionen | 527
Kriegsopferversorgung | 528
Sonstige Renten | 529
2. Steuereinnahmen und Steuererstattungen inländischer öffentlicher Stellen |
Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag | 762
Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer | 763
Mehrwertsteuer | 764
Gewerbesteuer | 765
Grund- und Grunderwerbsteuer | 769
Sonstige Steuern | 774
3. Zahlungen des Bundes an deutsche diplomatische Vertretungen |
Zahlungen des Bundes an die diplomatischen Vertretungen im Ausland zur Bestreitung der laufenden Kosten | 710
Gehaltszahlungen an deutsche Beschäftigte bei deutschen Botschaften und Konsulaten | 712
Gehaltszahlungen an ausländische Beschäftigte bei deutschen Botschaften und Konsulaten | 525
4. Sonstige Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden |
Wiedergutmachungsleistungen öffentlicher Stellen | 720
Transaktionen mit Internationalen Organisationen | 740
Einnahmen und Ausgaben der Bundeswehr | 700
Schuldenerlass des Bundes | 725
Sonstige Einnahmen und Ausgaben des Bundes, der Länder, Gemeinden und anderer öffentlicher Stellen | 760
Sonstige Übertragungen |
Sonstige Übertragungen | 854
Abs. 2 Nr. 2 AWV von der Meldepflicht befreit) |
Transithandel |
Transithandel | 003
Handel mit elektrischem Strom und Gas |
Handel mit Gas - Übergabepunkt im Inland | 998
Handel mit Gas - Übergabepunkt im Ausland | 990
Handel mit elektrischem Strom - Übergabepunkt im Inland | 994
Handel mit elektrischem Strom - Übergabepunkt im Ausland | 995
Handel mit Gold |
Handel mit Gold | 989
Sonstiger Warenverkehr |
Lieferungen von Waren und Dienstleistungen an die im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte | 770
Einnahmen und Ausgaben im Sonstigen Warenverkehr | 997
Nebenleistungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr |
reduzieren | 600
erhöhen | 602
Abgaben im Zusammenhang mit deutschen Ein- und Ausfuhren | 601
Ausland | 610
Ausländische Wertpapiere |
1. Anleihen |
a) Anleihen ausländischer öffentlicher Emittenten |
Euro-Anleihen ausländischer öffentlicher Emittenten | 701
Fremdwährungs-Anleihen ausländischer öffentlicher Emittenten | 101
b) Anleihen ausländischer privater Emittenten |
Euro-Anleihen ausländischer privater Emittenten | 702
Fremdwährungs-Anleihen ausländischer privater Emittenten | 102
2. Geldmarktpapiere |
Geldmarktpapiere ausländischer Emittenten | 105
3. Aktien |
Aktien und sonstige Dividendenpapiere ausländischer Emittenten | 104
4. Investmentzertifikate |
a) Geldmarktfondszerifikate |
Barausschüttung und Thesaurierung) | 606
Ausländische thesaurierende Geldmarktfonds | 607
b) Sonstige Investmentfondszertifikate |
Barausschüttung und Thesaurierung) | 106
Sonstige ausländische thesaurierende Investmentfonds | 129
Direktinvestitionen im Ausland |
a) Anteile an ausländischen Aktiengesellschaften, gehalten von inländischen MFIs |
Kapitalherabsetzungen bei ausländischen nicht börsennotierten Aktiengesellschaften | 107
Kapitalherabsetzungen bei ausländischen börsennotierten Aktiengesellschaften | 827
der Zuschüsse zum Ausgleich von bilanzierten Verlustvorträgen | 108
personen und öffentlichen Haushalten |
Kapitalherabsetzungen bei ausländischen nicht börsennotierten Aktiengesellschaften | 207
Kapitalherabsetzungen bei ausländischen börsennotierten Aktiengesellschaften | 927
der Zuschüsse zum Ausgleich von bilanzierten Verlustvorträgen | 208
c) Anteile an ausländischen Nicht-Aktiengesellschaften, gehalten von inländischen MFIs |
Aufhebung bzw. Erwerb und Veräußerung von ausländischen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten | 111
Aktiengesellschaften einschließlich der Zuschüsse zum Ausgleich von bilanzierten Verlustvorträgen | 112
Privatpersonen und öffentlichen Haushalten |
Aufhebung bzw. Erwerb und Veräußerung von ausländischen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten | 211
Nicht-Aktiengesellschaften einschl. der Zuschüsse zum Ausgleich von bilanzierten Verlustvorträgen | 212
Explorationsaufwendungen im Ausland | 237
2. Direktinvestitionskredite inländischer Direktinvestoren |
Betriebsstätten | 222
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten | 267
Finanzierungstöchtern, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind | 269
beteiligt sind, mit denen sie jedoch unmittelbar oder mittelbar einen gemeinsamen Direktinvestor haben | 228
beteiligt sind, mit denen sie jedoch unmittelbar oder mittelbar einen gemeinsamen Direktinvestor haben | 268
Kredite an Ausländer sowie Guthaben bei ausländischen Banken |
Einlagen) | nicht
von mehr als 12 Monaten durch |
Unternehmen und Privatpersonen | 221
Öffentliche Haushalte | 321
mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten durch inländische |
MFIs | 123
Unternehmen und Privatpersonen | 223
Öffentliche Haushalte | 323
Grundstücke und Gebäude sowie Rechte an diesen im Ausland |
an geschlossenen Immobilienfonds durch inländische |
MFIs | 132
Unternehmen und Privatpersonen | 232
Öffentliche Haushalte | 332
Sonstige Kapitalanlagen im Ausland |
Direktinvestitionen zu erfassen |
herabsetzungen von nicht in Aktien verbrieften Unternehmensanteilen durch inländische |
MFIs | 136
Unternehmen und Privatpersonen | 236
Öffentliche Haushalte | 336
2. Ausländische Emissionszertifikate |
Ausländische Emissionszertifikate | 467
3. Übrige Kapitalanlagen im Ausland |
Erwerb und Veräußerung von Übrigen Kapitalanlagen im Ausland durch inländische |
MFIs | 139
Unternehmen und Privatpersonen | 239
Öffentliche Haushalte | 339
Inländische Wertpapiere |
a) Anleihen inländischer öffentlicher Emittenten |
Bundesschatzanweisungen | 140
Festverzinsliche Anleihen inländischer öffentlicher Emittenten | 141
Variabel verzinsliche Anleihen inländischer öffentlicher Emittenten | 641
Kapital-Strips der stripbaren Bundesanleihen | 133
Zins-Strips der stripbaren Bundesanleihen | 134
Fremdwährungsanleihen inländischer öffentlicher Emittenten | 143
b) Anleihen und Schuldverschreibungen inländischer Banken (MFIs) |
Festverzinsliche Euro-Anleihen inländischer MFIs | 461
Variabel verzinsliche Euro-Anleihen inländischer MFIs | 465
Festverzinsliche Fremdwährungsanleihen inländischer MFIs | 491
Variabel verzinsliche Fremdwährungsanleihen inländischer MFIs | 495
c) Anleihen und Schuldverschreibungen inländischer Unternehmen |
Festverzinsliche Euro-Anleihen inländischer Unternehmen | 462
Variabel verzinsliche Euro-Anleihen inländischer Unternehmen | 466
Festverzinsliche Fremdwährungsanleihen inländischer Unternehmen | 492
Variabel verzinsliche Fremdwährungsanleihen inländischer Unternehmen | 496
Geldmarktpapiere inländischer MFIs | 145
Geldmarktpapiere inländischer Unternehmen | 245
Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes (Bubills) | 344
Übrige Geldmarktpapiere inländischer öffentlicher Emittenten | 345
Bankaktien inländischer Emittenten | 144
Nichtbankaktien inländischer Emittenten | 258
4. Genussscheine |
Genussscheine inländischer Emittenten | 155
5. Investmentzertifikate |
a) Geldmarktfondszertifikate |
und Thesaurierung) | 646
Inländische thesaurierende Geldmarktfonds | 647
Barausschüttung und Thesaurierung) | 146
Sonstige inländische thesaurierende Investmentfonds | 157
Direktinvestitionen im Inland |
a) Anteile an inländischen MFIs in der Rechtsform der Aktiengesellschaft |
in Form von inländischen Aktien, ausgegeben durch nicht börsennotierte MFIs | 147
in Form von inländischen Aktien, ausgegeben durch börsennotierte MFIs | 847
bilanzierten Verlustvorträgen bei inländischen MFIs in der Rechtsform der Aktiengesellschaft | 148
b) Anteile an inländischen Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaften |
Kapitalherabsetzungen in Form von inländischen Aktien, ausgegeben durch nicht börsennotierte Unternehmen | 247
in Form von inländischen Aktien, ausgegeben durch börsennotierte Unternehmen | 947
bilanzierten Verlustvorträgen bei inländischen Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft | 248
c) Anteile an inländischen MFIs in anderer Rechtsform als der der Aktiengesellschaft |
Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Banken, die inländische MFIs sind | 151
inländischen MFIs | 152
d) Anteile an inländischen Unternehmen in anderer Rechtsform als der der Aktiengesellschaft |
von inländischen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen und Privatpersonen | 251
inländischen Unternehmen | 252
ausländischen Zentralen | 262
Zentralen geben | 227
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind | 219
Kredite an Inländer sowie Guthaben bei inländischen Banken |
Einlagen) |
Inländer unterschieden nach inländischen Schuldnergruppen: |
MFIs | 175
Finanzielle Unternehmen | 275
Nichtfinanzielle Unternehmen | 975
Öffentliche Haushalte | 373
und Einlagen) |
Laufzeit von mehr als 12 Monaten an inländische |
Finanzielle Unternehmen | 261
Nichtfinanzielle Unternehmen und Privatpersonen | 941
Öffentliche Haushalte | 351
durch Inländer |
Emissionen von MFIs | 163
Emissionen von finanziellen Unternehmen | 263
Emissionen von nichtfinanziellen Unternehmen | 963
Emissionen des Bundes | 366
Emissionen der Länder | 367
Emissionen von Städten und Gemeinden | 368
Inländer, unterschieden nach folgenden inländischen Schuldnergruppen: |
MFIs | 176
Finanzielle Unternehmen | 276
Nichtfinanzielle Unternehmen | 976
Öffentliche Haushalte | 352
Grundstücke und Gebäude sowie Rechte an diesen im Inland |
Immobilienzertifikaten geschlossener Immobilienfonds durch |
MFIs (Eigengeschäft) | 172
Unternehmen und Privatpersonen | 272
Öffentliche Haushalte | 372
Sonstige Kapitalanlagen im Inland |
herabsetzungen von nicht in Aktien verbrieften Unternehmensanteilen an inländischen |
MFIs | 178
Unternehmen | 278
2. Inländische Emissionszertifikate |
Inländische Emissionszertifikate | 507
3. Übriger Kapitalverkehr im Inland |
Erwerb und Veräußerung von Übrigen Kapitalanlagen im Inland bei inländischen |
MFIs | 179
Unternehmen und Privatpersonen | 279
Öffentlichen Haushalten | 379
1. Financial Futures |
Financial Futures, ausländische Terminbörsen | 882
Financial Futures, inländische Terminbörsen | 842
2. Optionen |
Optionen, ausländische Terminbörsen | 821
Optionen, inländische Terminbörsen | 831
3. Forward Rate Agreements (FRAs) |
Forward Rate Agreements | 898
4. Zins- und Währungsswaps |
Swapzinsen und Ausgleichszahlungen | 584
5. Equity Swaps |
Equity Swaps | 984
6. OTC-Optionen |
OTC-Optionen mit ausländischen Stillhaltern | 820
OTC-Optionen mit inländischen Stillhaltern | 830
Mitarbeiteroptionen von inländischen Gesellschaften | 832
Mitarbeiteroptionen von ausländischen Gesellschaften | 833
7. Credit Default Swaps |
Credit Default Swaps | 840
8. Total Return Swaps |
Total Return Swaps | 584
9. Optionsscheine |
Optionsscheine ausländischer Emittenten | 110
Optionsscheine inländischer Emittenten | 150
10. Sonstige außerbörsliche Termingeschäfte |
Sonstige außerbörsliche Termingeschäfte | 883
Erträge aus Wertpapieren |
1. Zinsen auf Wertpapiere |
a) Zinsen auf Wertpapiere öffentlicher Emittenten |
Zinsen auf Wertpapiere ausländischer öffentlicher Emittenten, die von inländischen MFIs vereinnahmt werden | 182
Privatpersonen vereinnahmt werden | 282
vereinnahmt werden | 782
Inländer als erste inländische Stelle von ausländischen Lagerstellen erhalten | 382
b) Zinsen auf Wertpapiere privater Emittenten |
Zinsen auf Wertpapiere ausländischer privater Emittenten, die von inländischen MFIs vereinnahmt werden | 583
Privatpersonen vereinnahmt werden | 283
vereinnahmt werden | 783
als erste inländische Stelle von ausländischen Lagerstellen erhalten | 183
2. Dividenden, Erträge aus Genussscheinen und Investmentzertifikaten |
Erträge aus ausländischen Aktien oder Genussscheinen, die von inländischen MFIs vereinnahmt werden | 185
Privatpersonen und öffentlichen Haushalten vereinnahmt werden | 985
ausländische Lagerstellen an Inländer gezahlt werden | 285
Erträge auf ausländische Investmentzertifikate, die von inländischen MFIs vereinnahmt werden | 585
öffentlichen Haushalten vereinnahmt werden | 885
ausländischen Lagerstellen erhalten | 685
Erträge aus Direktinvestitionen |
1. Erträge aus Aktien |
Erträge aus Anteilen an Aktiengesellschaften, die von inländischen MFIs vereinnahmt oder gezahlt werden | 188
vereinnahmt oder gezahlt werden | 288
2. Erträge aus sonstigen Beteiligungen |
vereinnahmt oder gezahlt werden | 186
Unternehmen und Privatpersonen vereinnahmt oder gezahlt werden | 286
die von inländischen MFIs vereinnahmt oder gezahlt werden | 187
die von inländischen Unternehmen und Privatpersonen vereinnahmt oder gezahlt werden | 287
3. Zinsen auf Direktinvestitionskredite |
Tochterunternehmen von ihren ausländischen Direktinvestoren | 289
Direktinvestoren von ihren ausländischen Tochterunternehmen | 689
einen gemeinsamen Direktinvestor haben | 789
Direktinvestoren von ihren ausländischen Finanzierungstöchtern | 889
4. Zuschüsse zur Vermeidung von Verlustvorträgen |
Zweigniederlassungen, soweit diese in das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eingehen | 190
Geschäftstätigkeit eingehen | 290
Zinsen auf Kredite und Bankguthaben (Einlagen) |
Zinseinnahmen und -ausgaben der MFIs aus Bankguthaben, Krediten etc. | 184
Zinseinnahmen und -ausgaben der Unternehmen und Privatpersonen aus Bankguthaben, Krediten etc. | 284
Zinseinnahmen und -ausgaben der öffentlichen Haushalte aus Bankguthaben, Krediten etc. | 384
Pacht und Miete aus Grundbesitz |
Pacht- und Mieterträge sowie -aufwendungen von inländischen MFIs | 180
Pacht- und Mieterträge sowie -aufwendungen von inländischen Unternehmen und Privatpersonen | 280
Pacht- und Mieterträge sowie -aufwendungen von inländischen öffentlichen Haushalten | 380
Erträge aus sonstigen Kapitalanlagen |
Unternehmensbeteiligungen bei ausländischen bzw. inländischen Nicht-Aktiengesellschaften | 197
Nicht-Aktiengesellschaften | 297
Dienstleistungsverkehrs bzw. des Kapitalverkehrs zugeordnet werden können |
Sonstige Transaktionen für Waren und Dienstleistungen | 950
Sonstige Transaktionen im Kapitalverkehr | 951
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