Source: https://park-coupon.de/de/AGB
Timestamp: 2019-11-15 01:58:52
Document Index: 170694251

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11']

AGB´s der Park Coupon Management UG (haftungsbeschränkt) nachfolgend Park Coupon® genannt
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Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand November 2017
1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge mit Unternehmen (Auftraggeber) und Park Coupon® sowie deren Bevollmächtigte (Auftragnehmer) über eine Buchung von Mengen- oder zeitlich befristeten Werbekampagnen. Als Werbeträger dienen Tickets Dritter sowie die zur Verfügung gestellte Coupon-Seite.
1. Alle Leistungen, Angebote und Auftragsannahmen der Park Coupon® und deren bevollmächtigte Unternehmen (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Werbung (nachfolgend „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
2. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bestellte Leistungen vorbehaltslos erbringt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Terminpläne der Außenwerbung des Auftragnehmers.
1. Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Auftragsbestätigung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist.
2. Bei Druckaufträgen mit Rücktrittsvorbehalt (Parktickets von privaten, kommunalen oder städtischen Parkobjektbetreibern) hat dem Auftragnehmer die Rücktrittserklärung des Auftraggebers schriftlich spätestens 90 Tage vor dem ersten Aushangtermin vorzulegen. Alle anderen Aufträge des Auftraggebers gelten als unmittelbar bindende Angebote. Die Annahme eines Angebotes des Auftraggebers erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch vorbehaltslose Erbringung der bestellten Leistung.
5. Werbeaussagen sowie die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen und Werbematerialien sind nur annähernd verbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie werden nur aufgrund ausdrücklicher Einbeziehung Vertragsbestandteil. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellen sie keine vereinbarte Beschaffenheit und auch keine Beschaffenheitsgarantien der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen dar. Garantien werden vom Auftragnehmer nur durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber übernommen.
6. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Tickets und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt machen, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Unterlagen vollständig an ihn zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Der Auftragnehmer stellt für die Dauer des Vertrages dem Auftraggeber, eine Park Coupon® Seite (landing-page) zur Verfügung, für dessen Inhalt der Auftraggeber rechtsbindend verantwortlich ist. Der Auftragnehmer hat das Recht den Inhalt dieser Seite, nach vorheriger Information zu sperren, um Schaden von sich und Dritten abzuwehren.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung
2. Alle Preise sind Aushangpreise, welche die Miete für den gebuchten Standort einschließen. Die Preise gelten im Übrigen für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang (Herstellung, Versand und Verteilung) der Drucksache sowie die Bereitstellung der Coupon-Seite. Demontagekosten, Druckdatenbearbeitung und Gestaltung der Coupon Seite durch den Auftragnehmer sind Bearbeitungskosten, welche gesondert berechnet werden. Sämtliche Preise und Kosten verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Um eine Überbuchung zu vermeiden, werden die Zuteilung der Werbefläche nach schriftlichen Eingang (E-Mail, Fax, Post) der Buchung zugeteilt und bestätigt.
4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Geldeingang beim Auftragnehmer.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt generell gegen Vorkasse zu liefern und zu arbeiten und ausstehende Leistungen unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen und die gesamte Restschuld des Auftraggeber sofort fällig zu stellen, wenn der Auftraggeber fällige Rechnungen nicht bezahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, vom Auftraggeber ausgestellte Schecks nicht eingelöst werden, vom Auftraggeber begebene Wechsel durch den Auftraggeber nicht bezahlt werden, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
8. Für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Werbemittler - beispielsweise eine Werbeagentur - handelt, der den Auftragnehmer mit Werbemaßnahmen auf Veranlassung eines Kunden beauftragt, tritt der Auftraggeber einen erstrangigen Teilbetrag seiner Forderungen gegen den Kunden in Höhe der Forderungen des Auftragnehmers zur Sicherung derselben an den Auftragnehmer ab, der diese Abtretung annimmt. Der Auftraggeber ist in diesem Falle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen für den Auftragnehmer berechtigt, wenn und soweit er unverzüglich die ordnungsgemäße Weiterleitung der eingezogenen Beträge an den Auftragnehmer sicherstellt. Ist der Auftraggeber hierzu nicht in der Lage oder ist absehbar, dass der Auftraggeber hierzu nicht in der Lage sein wird, so hat er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich zu unterrichten, damit dieser selbst aus abgetretenem Recht vorgehen kann. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher - auch künftiger - Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Übersteigt der realisierbare Wert der an den Auftragnehmer eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers freigeben.
11. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
12. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
13. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers eintreten, wie z.B. Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen – auch bei Subunternehmern oder Lieferanten des Auftragnehmers –, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitischer Maßnahmen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung und sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen beim Auftragnehmer oder bei Subunternehmern oder Lieferanten des Auftragnehmers, Streik und rechtmäßige Aussperrungen beim Auftragnehmer, Subunternehmern des Auftragnehmers oder Transportunternehmen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen oder privater Parkobjektbetreiber Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, d.h. von mehr als 90 Tagen, ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
5. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Leistungszeiten berechtigt, wenn die Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Erbringung der restlichen Teilleistung sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht (es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, den Auftraggeber hierüber rechtzeitig zu informieren und die Rechnung entsprechend zu kürzen.
6. Der Eintritt des Leistungsverzugs bestimmt sich – soweit vorstehend nichts anders geregelt ist – nach den gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.
8. Terminzusagen des Auftragnehmers führen nur dann zu einem Fixgeschäft, wenn die Buchung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als Fixgeschäft bezeichnet ist. Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, einschließlich Leistung einer vereinbarten Vorauszahlung. Soweit der Auftragnehmer die Nichteinhaltung von Terminen zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswerts für jede Woche des Verzugs, insgesamt bis höchstens 5 % des betroffenen Produktionsauftrages.
9. Der Auftragnehmer mietet, für die gebuchte Laufzeit seiner Kampagnen, die von Park Coupon® im Rahmen einer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Werbeseiten www.park-coupo.de/..... Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Auftragnehmer die Haftung für den Inhalt seiner zur Verfügung gestellten Mietseite inhalts- und haftungsrelevant im vollem Umfang. Park Coupon® behält sich das Recht vor, im Falle von sittenwidrigen, religiösen, politischen, pornografischen oder sexuellen Inhalten oder bei Verstoß gegen den Jugendschutz oder Schutzbefohlenen, die zur Verfügung gestellte Werbeseite umgehend und ohne Erstattung von Ansprüchen seitens des Auftragsnehmer abzustellen. Ein etwaiger Regress seitens Dritten an Park Coupon® wegen Zuwiderhandlung übernimmt übereinstimmend der Auftragnehmer.
10. Der Leistungszeitraum beginnt am ersten des Monats und endet als letzten Tag des Monats.
1. Park Coupon® kommt seiner Ordnungsgemäßen Sorgfaltspflicht nach, indem sie die Waren (Parktickets) von ISO- zertifizierten Herstellern produzieren lässt. Die Bereitstellung von Dienstleistungen (Landingpage, Werbeseiten) erfolgt auf externen gesicherten Servern. Eine Veröffentlichung der gebuchten Werbekampagne erfolgt für die vereinbarten Zeit Zeitraum und wird im Anschluß dessen deaktivierten - spätestens nach Werbewechsel der neu bedruckten Park Coupon®.
2. Haftungsausschluß besteht bei: höher nicht vorhersehbaren Umwelt und technisch bedingten Einflüßen, welche nicht unmittelbar/mittelbar durch Park Coupon® verschuldet oder verursacht sind. Durch Hacker Angriffe resultierende finanzielle Umsatzeinbußen und/oder Dienstleistung / Werbeausfälle sind ausgeschloßen.
1. Soweit der Auftragnehmer die von ihm zu erbringenden Leistungen mangelhaft erbringt (optische Mängel, die der Papierqualität des Produkt Park-Coupon geschuldet sind, sind ausgeschlossen), ist der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist auf seine Kosten zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer hierzu unter der genauen Standortbezeichnung mitzuteilen, welche Leistungen er beanstandet.
4. Die in § 6 Abs. 1 und Abs. 2 aufgeführten Rechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der erbrachten Leistungen. Sie sind ebenfalls ausgeschlossen für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (Druckdaten, Zeichnungen, Muster usw.) ergeben.
5. Auch im Übrigen gewährleistet der Auftragnehmer nicht, dass Platzierungsvorgaben berücksichtigt werden. Der Auftragnehmer gewährleistet insbesondere nicht, dass Plakate nicht neben Plakaten mit konkurrierenden Produkten platziert werden.
6. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf dem Verschulden des Auftragnehmers beruhen, bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
2. Haftet der Auftragnehmer gemäß § 7 Abs. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet in diesem Fall insbesondere nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht typischerweise eintretenden entgangenen Gewinn des Auftraggebers und nicht für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von den Mitarbeitern oder Beauftragten des Auftragnehmers verursacht werden, sofern diese nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers gehören. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden des Auftraggebers, die diesem wegen der Geltendmachung von Vertragstrafenanspruch Dritter entstehen.
1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach- und Rechtsmängeln wegen vom Auftragnehmer pflichtwidrig erbrachter Leistungen – einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anders ergibt.
1. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Park Coupon®, Coupon Seite andere Werbematerialien und sonstigen Unterlagen keine Schutzrechte Dritter verletzen.
1. Park Coupon®, Coupon Seite und sonstige Werbematerialien des Kunden dürfen nicht gegen geltendes Recht, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften und gegen die guten Sitten verstoßen.
2. Wird der Auftragnehmer wegen des Inhaltes der Park Coupon®, Coupon Seite oder Werbemittel des Auftraggebers durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen dazu verpflichtet, die Park-Coupon, Coupon Seite oder Werbemittel zu entfernen, bleibt der Auftraggebers gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet sowie die Neuproduktion (Nachproduktion) der Park-Coupon zu übernehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von allen Verpflichtungen freizustellen, die durch oder aufgrund einer solchen Maßnahme bestehen. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter, die wegen des Inhaltes der Park-Coupon, Coupon Seite oder Werbemittel gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht des Auftraggebers betrifft auch alle Aufwendungen, die dem Auftragnehmer aus oder im Zusammenhang mit den unter § 11 Abs. 2 bezeichneten Maßnahmen, Verpflichtungen und Ansprüchen entstehen.
§ 11 Nutzungsrecht der zur Verfügung gestellten Daten
1. Die Auftragnehmer genehmigt Park Coupon®, dass die einmal auf der Park-Coupon.de und/oder dessen Folgeseiten veröffentlichen LOGO´s oder Werbeinhalte zu eigenen Werbezwecken Seitens Park Coupon® unentgeltlich genutzt werden dürfen.
2. Personen bezogene geschäftliche Kontaktdaten, die während der Geschäftsanbahnung / -beziehung für eine Kommunikation bereitgestellt wurden, dürfen für einen Newsletter-Versand seitens Park Coupon® verwendet werden.
2. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt. Die Bestimmungen der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG - UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Hier bin ich mir nicht sicher ob wir das Recht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken können.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist Krefeld, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Der Auftragnehmer hat jedoch das Recht, den Auftraggeber auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand zu verklagen.
4. Der Auftragnehmer speichert Daten des Auftraggebers im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Er ist ferner berechtigt die veröffentlichen Park-Coupon und deren Logos zu eigenen Werbezwecken zu nutzen d.h. auf der Homepage von Park-Coupon oder entsprechenden Präsentationen.