Source: https://www.uibk.ac.at/praktheol/kirchenrecht/ru-recht/gesetze/staat/bmbwkrs212004.html
Timestamp: 2018-10-19 18:12:11
Document Index: 110469274

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2']

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bm:bwk Rundschreiben 21/2004 id.F. der Ergänzung durch das Rundschreiben 9/2006
Zl. 10.014/2-III/3/2004
ADir. Elisabeth KAISER-PAWLISTIK
Rechtsgrundlage: Art. 14, 15 und 17 StGG, Art. 2 2. Satz des 1. ZP EMRK, §§ 1 ff
Religionsunterrichtsgesetz, § 13
Schulzeitgesetz 1985, § 8 lit. d und h
Schulorganisationsgesetz, §§ 10 Abs. 1 und 34 bis 40
Schulunterrichtsgesetz, § 3 Abs. 2
Zeugnisformularverordnung, § 2 Abs. 6
BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, § 1 Abs. 2 des BG über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG), BGBl. I Nr. 20/2003
Wiederverlautbarung von Verwaltungsverordnungen betreffend Schule und Kirchen/Religionsgesellschaften bezüglich Religionsunterricht und Schulbesuch. Personen bezogene Bezeichnungen in diesem Erlass, wie z.B. "Schüler", "Lehrer", umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
1.1. Die Abmeldung vom Religionsunterricht kann nur während der ersten fünf Kalendertage des Schuljahres (§ 2 Abs. 1 Schulzeitgesetz 1985) schriftlich bei der Schulleitung erfolgen. Nach Maßgabe der Möglichkeiten ist der lehrplanmäßige Religionsunterricht mit Beginn des Schuljahres vorzusehen. Den Religionslehrern ist innerhalb der Abmeldefrist die Möglichkeit einzuräumen, in den für sie in Aussicht genommenen Klassen, zumindest jedoch in den 1. Klassen bzw. I. Jahrgängen sowie in den 5. Klassen der AHS Religionsunterricht zu halten, bei welchem die Schüler des betreffenden Bekenntnisses anwesend sind.
1.3. Erfolgt der Eintritt eines Schülers erst während des Schuljahres (z.B. bei Auslandsaufenthalt oder Krankheit), so beginnt die fünftägige Frist mit dem Tag des tatsächlichen Schuleintritts. Ein Wechsel der Schule während des Schuljahres gilt nicht als Schuleintritt im obigen Sinn.
2.3. Die schriftliche Anmeldung zur Teilnahme am Religionsunterricht ist bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt 1.1. bei der betreffenden Schulleitung einzubringen, welche die Anmeldung dem betreffenden Religionslehrer zur Einholung der erforderlichen Zustimmung zur Kenntnis zu bringen hat.
2.6. Der "Freigegenstand" Religion kann auch als Prüfungsgebiet der Reifeprüfung gewählt wer den, wenn der Prüfungskandidat entweder in der gesamten Oberstufe den Gegenstand Religion besucht hat oder über die der letzten Schulstufe vorangehenden Schulstufen eine Externistenprüfung erfolgreich abgelegt hat. In der letzten Schulstufe muss der Prüfungskandidat diesen Gegenstand jedenfalls besucht haben.
3.1. Auf Grund des § 2 Abs. 1 und Abs. 6 in Verbindung mit § 10 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998, haben die unter Pkt. 3.2. angeführten religiösen Bekenntnisgemeinschaften Rechtspersönlichkeit und damit das Recht erworben, sich als "staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft" zu bezeichnen.
3.2. Bahá'í-Religionsgemeinschaft Österreich (Bahai)
3.3. Das Religionsunterrichtsgesetz erfasst die staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften nicht. Für Schüler, die einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft angehören, gibt es daher keinen schulischen Religionsunterricht ihres Bekenntnisses. Es bestehen jedoch keine Bedenken, dass auf Ersuchen der Erziehungsberechtigten, wenn gleichzeitig eine diesbezügliche Bestätigung des betreffenden Religionslehrers vor gelegt wird, in der Schulnachricht und im Jahres- bzw. Semesterzeugnis unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 8 der Zeugnisformularverordnung folgender Vermerk angebracht wird:
"Der Schüler/die Schülerin hat auf Grund einer vorgelegten Bestätigung den Religionsunterricht der/des ................... besucht."
In den Leerraum ist die unter Pkt. 3.2. angeführte Langbezeichnung der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft einzufügen.
4.1. Die Teilnahme eines einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bzw. einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft angehörigen Schülers am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses ist im Religionsunterrichtsgesetz nicht vorgesehen (siehe jedoch die Möglichkeit der Teilnahme gemäß Punkt 2.).