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Timestamp: 2019-10-17 11:23:08
Document Index: 55223202

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 444', '§ 434', '§ 323', '§ 442', '§ 444', 'BGH', '§ 286', '§ 280', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamm Urteil vom 16.05.2017 - I-28 U 101/16 - Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs.
OLG Hamm v. 16.05.2017: Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs.
Das OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2017 - I-28 U 101/16) hat entschieden:
1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß den §§ 346, 323, 437 Nr. 2, 434 BGB die Rückabwicklung des im Februar 2015 geschlossenen Gebrauchtfahrzeugkaufvertrags verlangen.
a) Dass zwischen den Parteien spätestens am 16.02.2015 ein Kaufvertrag über das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke zustande gekommen ist, ist nicht im Streit.
b) Die Klägerin ist mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2015 berechtigt vom Kaufvertrag zurückgetreten.
Entgegen der Einschätzung des Landgerichts ist diese einvernehmliche Fahrzeugbeschreibung zwar nicht als Garantie im Sinne des § 444 BGB auszulegen - diese vom Landgericht in den Vordergrund gestellte Überlegung erscheint fernliegend -, jedoch als "einfache" Beschaffenheitsvereinbarung i.S. des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass die klagende Käuferin Autohändlerin und die beklagte Verkäuferin Privatperson ist, dass die Beklagte - der Klägerin bekannt - nicht die Ersthalterin des Fahrzeugs war und die Klägerin vor Unterzeichnung des Kaufvertrags vom 16.02.2015 die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug auf (Unfall-​)Vorschäden, Nachlackierungen und sonstige Mängel zu untersuchen.
Die Aufnahme der Angaben zur Unfallfreiheit wie zu den fehlenden Nachlackierungen in den Vertrag belegt, dass u.a. diese Punkte für die Kaufentscheidung der Käuferin wichtig waren, sie also ansonsten den Vertrag nicht zu dem Preis bzw. zu diesen Konditionen abgeschlossen hätte. Das Interesse der Käuferin an der Unfall- und sonstigen Schadensfreiheit bestand - für die Gegenseite ersichtlich - im Hinblick auf die gesamte Lebenszeit des Fahrzeugs und nicht nur beschränkt auf die Besitzzeit der Verkäuferin. Und es bestand erkennbar auch unabhängig davon, ob bzw. inwieweit die private Verkäuferin in der Lage war, die Unfall- / Nachlackierungsfreiheit aus eigener Kenntnis zu beurteilen oder z.B. durch Nachfragen beim Vorbesitzer oder eigene Fahrzeuguntersuchungen in Erfahrung zu bringen.
Die Beklagte brachte ihrerseits durch die Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass sie mit der Käufererwartung der Unfall-​/Nachlackierungsfreiheit konform ging, also die betreffenden Beschaffenheitsmerkmale als maßgeblich für den Vertragsschluss akzeptierte. Eine Einschränkung dahin, dass sie hierfür nicht einstehen wollte, soweit es um Geschehnisse aus der Zeit vor ihrem Fahrzeugbesitz geht, findet sich im Vertrag nicht.
Die Beklagte wendet auch ohne Erfolg ein, dass die Eingabemaske von *Internetadresse* nicht vorsehe, die entsprechenden Angaben als bloße Wissensmitteilungen zu formulieren. Abgesehen davon, dass individuelle Angaben doch möglich waren - wie der Hinweis auf die Beschädigung in Form eines Kratzers belegt, - hätte die Einschränkung jedenfalls im schriftlichen Vertrag erfolgen können, was aber nicht geschehen ist.
bb) Wie die Beweisaufnahme des Senats ergeben hat, war das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe nicht unfall- und nachlackierungsfrei.
Der Sachverständige Dipl.-​Ing. C, der dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als fachkundig und besonders erfahren bekannt ist, hat das streitgegenständliche Fahrzeug untersucht und dabei festgestellt, dass dieses im rechten hinteren Bereich einen unfachmännisch reparierten Unfallschaden mit Nachlackierungen und zudem an dem vorderen Stoßfänger Spuren eines Anprallgeschehen aufweist. Vornehmlich im Bereich der Radlaufverkleidung hinten rechts und der angrenzenden Stoßfängerverkleidung finden sich Passungenauigkeiten, Restverformungen, Lackunregelmäßigkeiten sowie auf eine schadensbedingte Nachlackierung hinweisende hohe Lackschichtdicken. Zudem hat der Sachverständige festgestellt, dass die Radhausverkleidung und das rechte Seitenteil - und damit tragende Karosseriebauteile - nicht miteinander verbunden sind und das Fahrzeug deshalb nicht verkehrssicher ist.
cc) Die festgestellten Unfallschadensfolgen waren bereits zur Zeit des Gefahrübergangs, d.h. bei Übergabe an die Klägerin am 16.02.2015, vorhanden.
d) Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf den im Vertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss.
e) Der Vertragsrücktritt setzte im konkreten Fall keine vergeblich gesetzte Frist zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB voraus.
f) Entgegen der Annahme der Beklagten ist der Rücktritt hier auch nicht gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Danach kann ein Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt; Gleiches gilt, wenn ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, der Verkäufer hat arglistig gehandelt oder eine Garantie im Sinne des § 444 BGB abgegeben.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH, Urt. v. 22.09.2011, III ZR 186/10, NJW-​RR 2012, 111, Tz 8).
Ein Käufer hat grundsätzlich keine Obliegenheit, das zu erwerbende Fahrzeug gründlich auf Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen. Das gilt auch für einen Händler. Auch ein gewerblicher Aufkäufer darf sich insbesondere normalerweise auf Angaben des Verkäufers z.B. zur Unfallfreiheit verlassen und sich auf eine Sichtprüfung beschränken. Hat er danach oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft sind, kann es allerdings als grob sorgfaltspflichtwidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug daraufhin nicht genauer untersucht (s. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.2016, 2 U 54/15; NJW-​RR 2017, 434, Tz 19ff.; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn 3932).
Zwar hat der Sachverständige Dipl.-​Ing. C ausgeführt, dass die Unregelmäßigkeit zwischen der Radlaufabdeckung und dem Seitenteil im hinteren rechten Bereich für einen Fachmann bei der Besichtigung des Fahrzeugs erkennbar war und im Fall ihrer Erkenntnis auch Anlass gegeben hätte, das Fahrzeug genauer zu untersuchen. Auch die Lackunregelmäßigkeiten seien - abhängig von den äußeren Umständen, insbesondere den Lichtverhältnissen und der Sauberkeit des Fahrzeugs - bei fachkundiger Betrachtung zu erkennen gewesen. Gleichwohl hat er es auch für möglich gehalten, dass sie bei einer Sichtprüfung eines Fachmanns unentdeckt bleiben; für einen Laien gelte das ohnehin.
Vor diesem Hintergrund - auch unter Berücksichtigung der im Bericht des Sachverständigen enthaltenen Fotografien - vermag der Senat es nicht als groben Sorgfaltspflichtverstoß der Klägerin zu werten, dass die Unfallschadensspuren vor Unterzeichnung des Kaufvertrags am 16.02.2015 unentdeckt geblieben sind. Das geht zu Lasten der Beklagten.
g) Ist danach der Vertragsrücktritt der Klägerin wirksam, sind die wechselseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Zwar lag der Tachostand des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Untersuchung durch den Sachverständigen um 895 km über der im Vertrag enthaltenen Laufleistungsangabe von 47.000 km und hat die Beklagte in ihrer persönlichen Anhörung erklärt, sie ginge davon aus, dass der km-​Stand bei Abholung nicht über 47.000 km gelegen hat. Dem stehen aber die Aussagen der Zeugen L und F gegenüber, die glaubhaft bekundet haben, das Fahrzeug sei in der Besitzzeit der Klägerin (nach Verbringung zu ihr) nicht gefahren worden.
2. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
3. Mit der Ablehnung der von der Klägerin verlangten Rückabwicklung des Vertrags ist die Beklagte in Annahmeverzug geraten, was antragsgemäß festzustellen war.
4. Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3, 434 BGB.
Die Einschaltung der Anwälte war eine angemessene Rechtsverfolgungsmaßnahme und gegen die Höhe der berechneten (Netto-​)Gebühren werden zu Recht keine Einwände erhoben.
Dass die Klägerin nicht Zahlung an sich, sondern - zur Vereinfachung der Abwicklung - direkt an ihre Prozessbevollmächtigten verlangt, belastet die Beklagte nicht, so dass antragsgemäß darauf zu erkennen war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Anlass, gemäß § 543 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.