Source: https://pflege-dschungel.de/a-leistungen-der-pflegeversicherung/4b-entlastungsbetrag/
Timestamp: 2020-04-05 20:16:01
Document Index: 126293580

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 42', '§ 37', '§ 14', '§ 36']

Das monatliche Entlastungsbudget dient zur Finanzierung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag.
PG 1 – 5: 125 Euro/Monat
Restansprüche aus 2015 & 16 maximal bei eA 1 (104€) oder bei erhebliche eA 2 (208€):
eA 1 = 2.496 €
eA 2 = 4.992 € bis Ende 2018 zusätzlich nutzbar.
(eA = Eingeschränkte Alltagskompetenz)
Inkl. Umwandlungsanspruch von Sachleistungen sind maximal möglich:
PG 1: 125,00 Euro/Monat
PG 2: 400,60 Euro/Monat
PG 3: 644,20 Euro/Monat
PG 4: 769,80 Euro/Monat
PG 5: 923,00 Euro/Monat
Aufstockungsbudget jedoch nur für Angebote zur Unterstützung im Alltag nutzbar (siehe Grafik unten).
Hier mehr Informationen zu Ihrem Umwandlungsanspruch.
Weitere Infos zum Entlastungsbetrag
Mit dem Entlastungsbetrag finanzieren Sie Kosten in den Bereichen:
A. Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
B. Leistungen der Kurzzeitpflege,
C. Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
D. Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.
Mit dem PSG II stieg der monatliche Betrag um 20% von 104 € auf 125 Euro € monatlich.
Mit dem Wegfall der Pflegestufenergänzung „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ bei den neuen 5 Pflegegraden entfällt die zusätzliche Zahlung von 104 € und soll durch die insgesamt erfolgte Anhebung der Leistungen aufgefangen werden (siehe PDF-Übersicht).
Sie müssen alle entlastenden Leistungen in Form von Rechnungen und/oder Quittungen mit Ihren Leistungserbringern abrechnen. Diese Belege (Sie können auch für mehrere Monate diese sammeln) müssen Sie dann bei Ihrer Pflegekasse einreichen. Liegt noch kein Antrag von Ihnen auf den Entlastungsbetrag vor, gilt diese erste Rechnungsstellung als Antrag.
Damit Sie einen Überblick haben, machen Sie sich nach Möglichkeit eine Kopie hiervon und tragen die Ausgaben in Ihren persönlichen Pflegebudgetrechner ein.
Richtlinie zur Erweiterung des Übertragsungszeitraums für Leistungen nach § 45b SGB XI:
Der GKV-Spitzenverband hat in seinen Richtlinien weitestgehend den Gesetzestext übernommen und lediglich am Ende darauf hingewiesen, dass diese erweiterte Regelung bis Dezember 2018 nicht für Ansprüche aus 2017 gilt. Diese Verfallen bereits zum 30.6 2018.
Im Bedarfsfall sollten Sie daher bei Ihrer Abrechnung mit erster Priorität die Ansprüche aus 2017 verbrauchen und dann erst vom Restbudget der vergangenen beiden Jahre abrechnen lassen.
GKV-Spitzenverband Richtlinie vom 22.12.2016, Seite 295
Zum 01.01.2017 wird der Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen als Entlastungsbetrag bezeichnet. Unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten steht er jedem Pflegebedürftigen monatlich in Höhe von bis zu 125,00 EUR zur Verfügung.
Für Pflegebedürftige, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 dem Grunde nach die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 oder Abs. 1a SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung erfüllt haben und die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 Satz SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung erfüllen, wird die Übertragung nicht ausgeschöpfter Leistungsbeträge einmalig ausgeweitet.
Wurden die Leistungen in diesem Zeitraum nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft, können die nicht verwendeten Leistungsbeträge bis zum 31.12.2018 übertragen werden.
Die nicht verwendeten Leistungsbeträge können zum einen nachträglich für bezogene Leistungen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 und zum anderen für den Bezug von Leistungen nach der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung des § 45b SGB XI genutzt werden.
Die Kostenerstattung muss spätestens bis zum 31.12.2018 unter Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen beantragt werden.
Diese Regelung gilt nicht für im Jahr 2017 entstandene Leistungsansprüche. Diese können nur bis zum 30.06.2018 übertragen werden.
Nachfolgend sind die verbindlichen Richtlinien für die Pflegekassen für die Behandlung der Entlastungsleistungen dokumentiert. Der GKV-Spitzenverband hat diese am 22.12.2016 für die drei nachfolgenden Nutzungsmöglichkeiten abschließend formuliert.
er Entlastungsbetrag kann zum einen die Regelleistung der Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) sowie der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) insoweit ergänzen, als damit diese Leistungen für einen längeren Zeitraum oder in höherer Frequenz beansprucht werden können.
Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in voller Höhe weitergezahlt. Eine Anrechnung des Pflegegeldes auf den Entlastungsbetrag ist ausgeschlossen.
Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 erfolgt jedoch keine Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI entstehen.
Definition Selbstversorgung: „Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen.„
Um den Bedarf an Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung abzudecken, steht diesem Personenkreis jeweils der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.
Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag zählen beispielsweise:
Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen (z B. Alzheimergruppen),
Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,
Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowohl für
Pflegebedürftige als auch Pflegepersonen,
Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
Eine Liste mit Anbietern dieser und anderer anerkannter Angebote in Ihrer Nähe können Sie von Ihrer Pflegekasse anfordern. Anruf genügt.
(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen.
Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.
Anmerkung (siehe Sonderregelung für Ansprüche aus 2015 und 2016)
Länderverordnungen und Anbieter-Listen sowie -Bewerberinfos zum Entlastungsbetrag
Eine Liste mit Anbietern ist (noch) nicht vorhanden. Es wird auf den pflege-navigator.de verwiesen, der aber nicht wirklich helfen kann.
Anmerkungen: Fokussierung auf ehrenamtliche Helfer/innen verknappt das Angebot. Keine Einzelanbieter.
Anmerkungen: Hessen hat am 25. 4. 2018 die langersehnte Verordnung (Pflegeunterstützungsverordnung – PfluV) endlich beschlossen. Eine zentrale Übersicht der Anbieter ist aber noch nicht verfügbar.
Anmerkungen: Erlaubt die private Hilfe.