Source: http://mindener-buendnis.de/press%202018.htm
Timestamp: 2020-08-14 02:05:08
Document Index: 122406468

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

14.12,2018 JEFTA im Kasten. Handelspartnerschaft zwischen Europäischer Union und Japan endgültig beschlossen. Neuer Absatzmarkt für billige EU-Agrarexporte. https://www.jungewelt.de/artikel/345431.handelsabkommen-mit-japan-jefta-im-kasten.html
13.12.18 EU-Handelsabkommen mit Japan beschlossen.https://www.jungewelt.de/artikel/345330.eu-handelsabkommen-mit-japan-beschlossen.html
12.12.2018 Hier das Abstimmungsergebnis im europäischen Parlament: Konservative und Sozialdemokraten haben das Abkommen befürwortet. https://www.dw.com/de/freihandelspakt-mit-japan-kann-kommen/a-46704472
12.12.2018 Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan kann am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch nach langen internen Diskussionen die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für das Projekt votiert. https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-parlament-ebnet-weg-fuer-groesstes-freihandelsabkommen-zr-10848436.html
10.12.2018 Das europäische Parlament wird voraussichtlich am 12.12. endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. https://www.boerse-express.com/news/articles/jefta-vor-eu-abstimmung-breites-buendnis-warnt-70224
08.12.2018 Neuer Ärger um CETA: Die EU-Kommission in Brüssel weigert sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen offenzulegen.Das Umweltinstitut München hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu bekommen..http://www.taz.de/!5553877/
06.12.2018 Volles Risiko mit JEFTA. Schutzmechanismen fehlen im Handelsabkommen von EU und Japan. https://www.jungewelt.de/artikel/344910.konzernmacht-volles-risiko-mit-jefta.html
07.11.2018 Das ausgehandelte Freihandelsabkommen (Jefta) mit Japan, hat in Brüssel die erste Hürde genommen. Der Handelsausschuss stimmte dafür, Das ausgehandelte Freihandelsabkommen (Jefta) mit Japan, hat in Brüssel die erste Hürde genommen. Der Handelsausschuss stimmte dafür, obwohl vor einigen Wochen noch Bedenken wegen der fehlenden Verbindlichkeit der ILO-Arbeitsnormen der UN geäußert wurden. Im Dezember muss das Parlament sein Votum abgeben. Was für Agrarprodukte vorgesehen ist. https://www.agrarheute.com/markt/tiere/freihandel-eu-ausschuss-stimmt-fuer-abkommen-japan-549328
06.11.2018 Japan strebt die Ratifizierung von Jefta noch in diesem Jahr an, so dass das Freihandelsabkommen bereits im Februar 2019 in Kraft treten könnte. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-japan-strebt-baldige-ratifizierung-von-handelsabkommen-mit-eu-an/23552486.html?ticket=ST-3900254-HaXgcUmCs7XZnOezVi0t-ap4
02.11.2018 Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA weiter gestiegen. Verhandlungen über transatlantisches Abkommen stocken. https://www.jungewelt.de/artikel/342806.treffen-der-eu-handelsminister-wachsende-unruhe.html
02.11.2018 Auch die österreichischen Gewerkschaften weisen auf die kritischen Punkte des Freihandelsabkommens Jefta hin, insbesondere auf die geregelte Privatisierung der Daseinsvorsorge. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181102_OTS0048/eu-japan-abkommen-nicht-einfach-durchwinken
30.10.2018 70.000 Unterschriften in Bayern fordern die Freien Wähler auf, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. https://www.topagrar.com
22.102018 Deutschland schließt mit den afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen wie EPA, fördert private Investitionen in Afrika und belohnt Staaten, die Flüchtlingsströme gewaltsam unterbinden. Werden hierdurch die Fluchtursachen bekämpft? Nein! https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-warum-die-deutsche-afrikapolitik-nichts-gegen-fluchtursachen-tut/23216716.html
20.10.18 Bei der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit. Die Vereinten Nationen haben das jetzt gerügt und fordern gesetzliche Regelungen.http://www.fr.de/wirtschaft/menschenrechte-ruege-fuer-deutschland-a-1604882
19.10.2018 Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat nun die Ratifizierung des Freihandelsabkommen der EU mit Japan abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Insbesondere wird von Japan die Akzeptanz der ILO-Arbeitsnormen und ein Zeitplan für deren Ratifizierung verlangt. Ein Scheinmanöver vor der Wahl des EU-Parlaments? www.wiwo.de
19.10.2018 Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte USA und Kanada verzichten auf umstrittene Paralleljustiz für Konzerne - welche Auswirkungen hat das auf CETA? www.lobbycontrol.de
18.10.2018 Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren. www.sueddeutsche.de
11.10.2018 Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen https://europa.blog/interparlamentarisches-netzwerk-unterstutzt-un-abkommen-zum-schutz-der-menschenrechte-in-unternehmen/
05.10.18 USMCA = NAFTA 2.0: Neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen und erste Bewertungen "von Unten".http://www.labournet.de/?p=138243
02.10.18 Washington handelt für sich bei Erneuerung der nordamerikanischen Handelszone günstigere Konditionen aus. Streitschlichtungsverfahren beschränkt. https://www.jungewelt.de/artikel/340935.nafta-vorteil-gro%C3%9Fer-bruder.html
27.09.18 Die EU setzt offenbar darauf, das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta auch dann weiter bestehen zu lassen, wenn sich das Parlament eines der 28 Mitgliedsstaaten gegen die Ratifizierung ausspricht. http://www.taz.de/!5536276/
27.09.18 Bislang haben 9 Mitgliedsstaaten der EU dem Abkommen CETA zugestimmt. Italien wird nach derzeitigem Stand die Ratifizierung ablehnen. Österreich und die Niederlande warten das Urteil des EuGH zu dem Antrag Belgiens ab, Ein erstes Ergebnis wird im Oktober erwartet. https://www.taz.de/Europaeisch-kanadischer-Wirtschaftspakt/!5534950/
18.09.18 Der TTIP-Beirat des Wirtschaftsministeriums hat ein Gutachten von Hr Felbermayr (Ifo-Institut) zu CETA veröffentlicht. Danach wird die Annahme des CETA-Abkommens empfohlen, obwohl Kritik an der weitreichenden Definition "Investitionen" geübt wird. Hierdurch wird die Position der Konzerne für Klagen beim Investitionsgerichtshof deutlich gestärkt. Unklar ist, ob der Beirat diese Meinung in einer Sitzung formal verabschiedet hat. In der Pressemitteilung ist ein Link zum Gutachten enthalten. .https://www.pressebox.de/inaktiv/ifo-institut-fuer-wirtschaftsforschung-ev/Wissenschaftlicher-Beirat-beim-Wirtschaftsministerium-empfiehlt-dem-Bundestag-die-Annahme-von-CETA/boxid/922292
14.09.18 DieEU hat erste "Sondierungsverhandlungen" mit den USA über ein Handelsabkommen geführt. Die Mitgliedsstaaten haben jedoch der EU bislang kein Mandat erteilt. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-gruene-sehen-verhandlungen-der-eu-mit-den-usa-auf-wackeliger-basis/23068152.html?ticket=ST-6520122-lY2AoLagRcTbcI5EPpL3-ap4
10.09.18 EU und Mercosur vor wohl entscheidender Runde über Freihandel. http://www.tt.com/wirtschaft/14789199-91/eu-und-mercosur-vor-wohl-entscheidender-runde-%C3%BCber-freihandel.csp
09.09.18 Die Merkelreise nach Afrika hat offensichtlich kein Umdenken bei den Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten EPA eingeleitet. Wieder wird lediglich auf die Verantwortung der Industrie und der afrikanischen Staaten verwiesen. https://www.dw.com/de/entwicklungsminister-m%C3%BCller-die-afrikaner-m%C3%BCssen-selber-mehr-leisten/a-45403746
02.08.2018 Eine Analyse der Vereinbarungen von Juncker und Trump.Der Verhandlungsrahmen klingt stark nach den Eckpunkten, die im geplanten TTIP-Abkommen festgelegt waren. https://www.isw-muenchen.de/2018/08/eu-juncker-und-deal-trump-kumpanei-gegen-china/
26.07.2018 Handelsgespräche zwischen Juncker und Trump: Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung. https://europa.blog/handelsgesprache-zwischen-juncker-und-trump-abkehr-vom-ziel-einer-fairen-und-demokratischen-welthandelsordnung/
26.07.2018 Attac warnt vor "TTIP light". https://www.deutschlandfunk.de/annaeherung-im-handelsstreit-attac-warnt-vor-ttip-light.1939.de.html?drn:news_id=907592
26.08.2018 Und hier die Einschätzung durch den Geschäftsführer des Institut der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt,https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsexperte-zum-handelsstreit-wichtige-ziele-erreicht.694.de.html?dram:article_id=423979
26.07.2018 Insbesondere Frankreich hat Bedenken gegenüber den jüngsten Zusagen. Ebenso die Energiebranche. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/handelsstreit-eu-usa-zoelle-donald-trump-jean-claude-juncker
26.07.2018 TTIP durch die Hintertür? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/handelsstreit-der-eu-mit-den-usa-ttip-durch-die-hintertuer-a-1220350.html
19.07.2018 »Abkommen stärkt einseitig Konzernmacht« EU und Japan wollen Freihandel forcieren. Kritik an mangelnder Transparenz und fehlender demokratischer Kontrolle. Gespräch mit Roland Süß (Attac). https://www.jungewelt.de/artikel/336220.abkommen-st%C3%A4rkt-einseitig-konzernmacht.html
18.07.2018 Ein Reisebericht von LOBBYCONTROL: Wie JEFTA in Japan gesehen wird. https://www.lobbycontrol.de/2018/07/reisebericht-wie-jefta-in-japan-gesehen-wird/
18.07.2018 Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt. https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/jefta-unterzeichnung-ein-symbolischer-akt
18.07.2018 Jefta: Konnte die hierzulande noch überwiegend gemeinnützig organisierte Wasserwirtschaft bis dato recht erfolgreich gegen die Begehrlichkeiten der Neoliberalen abgeschirmt werden, droht mit dem EU-Japan-Abkommen der große Dammbruch. https://www.jungewelt.de/artikel/336184.durst-nach-profiten.html
17.07.2018 Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer Handelspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Umwelt. http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/freier-handel-muss-fair-gestaltet-werden-d941814.html
17.07.2018 Hier eine Zusammenfassung der in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen der EU: mit Mexiko, Singapur, Vietnam, Mercosur-Staaten, Indonesien, Thailand, Tunesien,..... https://www.handelsblatt.com/politik/international/jefta-war-erst-der-anfang-mit-diesen-staaten-will-die-eu-noch-freihandelsabkommen-schliessen/22808840.html?nlayer=Politik-News_11247984&ticket=ST-5794947-bmkwCZSlJYzxApNbOeTu-ap3
17.07.2018 Sven Giegold zu JEFTA: "Meine Befürchtung ist einfach, dass das Ergebnis dessen am Ende nicht eine Schwächung von Leuten wie Donald Trump ist, sondern vielmehr die neuen autoritären Tendenzen und Abschottungstendenzen sogar noch stärkt." https://www.deutschlandfunk.de/sven-giegold-gruene-zu-jefta-dieser-vertrag-mit-japan-ist.694.de.html?dram:article_id=423104
17.07.2018 Das Handelsblattt hofft auf den Zugang zum japanischen Billionen-Konsum für europäische Konzerne. https://www.wiwo.de/politik/ausland/eu-japan-abkommen-fuer-europas-wirtschaft-besser-als-ttip/22806678.html
16.07.2018 DGB zu JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt.http://www.dgb.de/presse/++co++cbe6090c-88d9-11e8-beeb-52540088cada
11.07.2018 Der Protest gegen mögliche Privatisierungen im Freihandelsabkommen EU/Japan gewinnt an Gewicht. Neben den NGOs und Ver.di meldet sich nun auch der Verband der Wasserversorger zu Wort. 500.000 Bürger haben den Appell von Campact bislang unterschrieben. EU und Bundesregierung streiten die Möglichkeit der Privatisierung ab. https://www.br.de/nachrichten/freihandelsabkommen-jefta-droht-eine-privatisierung-der-wasserversorgung-in-deutschland-100.html
09.07.2018 Dieser Artikel beschreibt beispielhaft, wie die Privatisierung der Wasserversorgung in Jefta ermöglicht wird. In CETA war schlussendlich eine Regelung eingefügt worden, dass die Wasserversorgung von der Privatisierung ausdrücklich ausgenommen wurde. Diese Ergänzung fehlt in Jefta. https://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-jefta-wasserversorgung-unter.697.de.html?dram:article_id=422447
06.07.2018 Der Rat der EU hat dem Freihandelsabkommen mit Japan, Jefta, zugestimmt. Dieses Abkommen ist ein Spiegelbild von TTIP mit allen Elementen von Intransparenz bis zur Öffnung der Privatisierung der Daseinsvorsorge; allein das Thema Investitionsschutz mit den Schiedsgerichtsverfahren bleibt (zunächst) ausgespart. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/jefta-freihandelsabkommen-eu-japan-zustimmung
27.06.2018 Vor dem EuGH wird seit 4 Wochen das Thema "Schiedsgerichte" bzw priviligierte Paralleljustiz in Freihandelsabkommen verhandelt. In dem Bericht zu einer der ersten Sitzungen zeigt sich, dass kein Land der EU damit ein Problem hat. Es sei erforderlich, weil die Großinvestoren dies für unabdingbar halten. Nach Auskunft der Mitgliedstaaten sind mehr als 1300 Abkommen davon betroffen. Der Generalstaatsanwalt wird am 23.10. seinen Antrag stellen, das Gericht wohl noch in diesem Jahr sein Urteil sprechen. https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/es-geht-um-1344-investitionsschutz-abkommen/
25.6.18 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, gegen die Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind. Zum Artikel
14.06.18 Die FDP hatte den Antrag gestellt, CETA in einem beschleunigten Verfahren im Bundestag zu ratifizieren. Dies wurde abgelehnt. Offensichtlich wird die neue Regierung in Italien CETA nicht ratifizieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestag-stimmt-gegen-beschleunigte-ratifizierung-von-ceta-abkommen-a-1213057.html
13.06.2018 Österreich: Nationalrat hat Handelsabkommen Ceta beschlossen. https://text.derstandard.at/2000081476410/Nationalrat-beschliesst-Handelsabkommen-Ceta?ref=rss
12.06.18 Deutsche Wirtschaft fordert rasche CETA-Ratifizierung. https://wirtschaft.com/deutsche-wirtschaft-fordert-schnelle-ceta-ratifizierung/
07.06.2018 Merkel kündigt Ratifizierung von CETA an. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/06/2018-06-07-merkel-ceta.html
23.05.18 Die Bundesregierung hat nun die Entschädigung der Atomkonzerne für den Ausstieg aus der Kernenergie in Höhe von mehreren Mrd Euro auf den Weg gebracht. Auch Vattenfall privitiert hiervon. Damit und durch das EuGH-Urteil, dass Streitigkeiten innerhalb der EU vor den europäischen Gerichtsinstanzen entschieden werden und nicht vor einem Schiedsgericht, ist zu erwarten, dass die Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht in Höhe von 5,7 Mrd abgewiesen wird. Die Beantwortung der Bundesregierung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage lässt dies erwarten http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-kabinett-beschliesst-entschaedigung-fuer-konzerne-a-1209058.html.
22.05.18 Das nächste Freihandelsabkommen analog TTIP wird begonnen, nun mit Australien und Neuseeland. Das politische Umfeld hat sich inzwischen so verändert, dass sich selbst im kritischen Österreich eine Widerstandsbewegung nicht formiert. https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5433570/Freihandel_Nach-Ceta-und-Japan_Jetzt-kommt-das-Abkommen-mit
09.05.18 Beim EU-Handelsabkommen mit Japan werden Parlamente der Migliedsstaaten durch Auslagerung strittiger Punkte umgangen. Gespräch mit Max Bank von LobbyControl. https://www.jungewelt.de/artikel/332159.klagerechte-f%C3%BCr-konzerne-werden-extra-verhandelt.html
08.05.18 Der DGB fordert vor der Ratssitzung der EU, dass das Freihandelsabkommen Jefta ausführlich im Bundestag behandelt wird. Hierfür ist es notwendig, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um den umfangreichen Vertrag ausgiebig prüfen zu können. Gezielt möchte der DGB die dort verankerten Arbeitnehmer- und Sozialrecht prüfen. Die sei nach den Erfahrungen mit TTIP und CETA angebracht. Den Mitgliedsländern wurde der Vertrag am 18.04. übermittelt, am 22.05. will der Rat schon entscheiden. http://www.fr.de/wirtschaft/freihandel-abkommen-im-eilverfahren-a-1501596
05.05.18 Die österreichische Regierung forciert die Ratifizierung von CETA. Noch im Mai will die Regierung einen förmlichen Beschluss fassen und im Juni soll das Parlament CETA zustimmen.https://www.boerse-express.com/news/articles/global-2000-ruft-nationalrat-auf-eu-kanada-handelspakt-abzulehnen-18760
02.05.18 Peter Fuchs von Power hilft erinnert in der Diskussion um TTIP light an CETA. Selbst wenn sich die Partner in TTIP light auf reine Zollvereinbarungen beschränken, haben ca 42000 US-Unternehmen über CETA die Möglichkeit, Investitionsschiedsgerichte anzurufen. http://www.deutschlandfunk.de/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995
02.05.18 CETA: Der "Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" hat getagt. Kanada wollte mit der EU-Kommission darüber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Regeln haben, die von der Zulassung eines Pestizids auf Unionsebene abweichen. Das Umweltinstitut München verlangt Informationen darüber, was besprochen oder beschlossen wurde. http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/worueber-spricht-die-eu-mit-kanada.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+03.05.2018&utm_content=Mailing_7066560
30.04.18 Angesichts der drohenden Zölle der USA für Stahl und Aluminium wachsen in Deutschland die Stimmen, die ein Handelsabkommen analog TTIP fordern. Ein TTIP light ist nur schwer realisierbar. Zum einen fordern die Regeln der WTO ein Abkommen, das den überwiegenden Teil des Handels betrifft, zum anderen möchte die deutsche Industrie auch Dienstleistungen und öffentliche Aufträge unbedingt einbeziehen. Die Mobilisierung für Proteste gegen ein solches Abkommen wird nach Auskunft von Greenpeace und Foodwatch im aktuellen politischen Umfeld deutlich schwieriger als vor ein paar Jahren. https://www.ksta.de/wirtschaft/eu-kommission-europa-geht-in-die-handels-offensive-30094768
29.04.18 Durch den USA-Besuch werden die Diskussionen zu TTIP wieder einmal belebt. Merkel schlägt nun ein reines Zollabkommen vor, um den angedroht Strafzöllen der USA zu entgehen, welchen Inhalt dieser Vertrag auch immer haben sollte. Die EU ist weiterhin auf den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen fixiert und lehnt dies Vorgehen ab. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-will-industriezollabkommen-zwischen-eu-und-usa-a2412859.html
23.04.18 Freihandelsabkommen werden als Instrument der Gegenwehr gegen die handelspolitischen Maßnahmen gesehen und der geringe Protest der Zivilgesellschaft als Verständnis dieser. So schreibt man sich die Lage schön. https://finanzmarktwelt.de/eu-setzt-mit-vollem-tempo-auf-mehr-freihandel-als-je-zuvor-86835/
23.04.18 Hier eine Beschreibung, wie die EU-Kommission generell bei Handelsabkommen vorgeht und wer dabei Einfluss auf die Ergebnisse hat: Der Eimfluss des Großkapitals ist ungebrochen. Von Transparenz keine Spur.http://www.blickpunkt-wiso.de/post/ruhe-am-set-die-eu-verhandelt-ueber-handelsabkommen--2208.html
23.04.18 Künftig können zwischen der EU und Mexiko fast alle Waren zollfrei gehandelt werden. Am Sonnabend einigten sich beide Seiten in Brüssel grundsätzlich auf einen neuen Handelspakt, der vor allem für die europäischen Konzerne von Vorteil sein dürfte. Konzerne können gegen vermeintliche Benachteiligungen auf dem jeweils anderen Markt durch nationale Gesetze klagen. https://www.jungewelt.de/artikel/331257.neuer-eu-deal-mit-mexiko.html
18.04.18 Die EU hat die Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur unterzeichnet. https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/eu-kommission-unterschreibt-freihandelsabkommen-mit-japan-und-singapur-6109412
16.04.18 Wieder wird CETA als das vorbildliche Handelsabkommen gelobt. Dieses Mal von Macron und Trudeau. Und das, obwohl Macron zu Beginn seiner Präsidentschaft dem Abkommen kritisch gegenüber stand. Wieder wird positives hineininterpretiert, was nicht niedergeschrieben ist. http://www.dw.com/de/wieder-arm-in-arm-emmanuel-macron-und-justin-trudeau/a-43412301
03.04.18 Die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen Mercosur, die bekanntlich den Fleischexport von Südamerika in die EU durch Erhöhung der Quoten und Abbau der Zölle sowie der "Handelshemmnisse" erleichtern sollen, zeigen die Nachteile für die Verbraucher auf. Schon heute weist das - wenige - importierte Fleisch vielfach deutliche Qualitätsmängel auf, die in Brasilien zwar bekannt sind, aber vertuscht werden; hier Salmonellenbefunde. Der größte Widerstand gegen Mercosur kommt aus Frankreich und der Schweiz. https://www.topagrar.at/home/Salmonellenbefunde-in-Brasilien-verheimlicht-9139148.html
31.03.18 Die Wirkungen der Strafzollandrohungen durch Trump dauern an. Nun will Wirtschaftsminister Altmaier ein Abkommen mit den USA und verknüpft das mit der Zusage, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. https://www.wiwo.de/politik/ausland/handelsstreit-altmaier-will-bis-zum-sommer-ein-handelsabkommen-mit-den-usa/21131330.html
28.03.18 Heute wird im Rahmen einer Demo die Unterschriftensammlung an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Es ist bemerkenswert, dass in der Kürze der Zeit so viele Unterschriften gesammelt werden konnten. https://www.meine-landwirtschaft.de/nachricht/33100.html
18.03.18 Es gibt in Deutschland ein regelrechtes öffentliches Trommelfeuer von Industrieverbänden, Politik und Wissenschaft, mit den USA endlich ein Freihandelsabkommen wie TTIP zu verhandeln. Ziel ist es, unkalkulierbare Zölle zu verhindern und eine Sicherheit zu gewährleisten. Dafür ist man nun sogar bereit, auf weitergehende Regelungen wie Schiedsgerichte zu verzichten, und sich weitgehend auf Zölle und Quoten zu beschränken. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/angst-vor-trumps-strafzoellen-deutsche-industrie-und-oekonomen-plaedieren-fuer-neues-handelsabkommen-mit-den-usa/21116538.html
26.03.18 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat unter dem Eindruck der Trump-Zölle eine manipulierte Umfrage zu TTIP gestartet, um nachzuweisen, dass die Stimmung der Bürger sich deutlich zugunsten von TTIP entwickelt hat, https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2018/03/Wie-die-INSM-sich-eine-Umfrage-zum-Freihandel-zurechtmauschelt-210985
24.3.18 Die "alten" Befürworter von TTIP nutzen die jetzige Situation, um wieder kräftig für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu werben und die Gegner zu diffamieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-das-freihandelsabkommen-wird-wieder-zum-thema-a-1199648.html
23.3.18 44 Länder Afrikas haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, für weitere afrikanische Länder wie Südafrika und Negeria steht es offen. Man erhofft sich neben den verbesserten Warenaustausch vor allem eine stärkere Verhandlungsposition gegen den Industrieländern. https://www.heise.de/tp/features/Afrikanisches-Freihandelsabkommen-CFTA-geschlossen-4001853.html
21.03.18 Der Rat der EU hat auf seiner letzten Sitzung der Kommission ein Mandat erteilt, die Verhandlungen zu einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt. Dieser Gerichtshof soll die ISDS-Schiedsgerichte ersetzen. Campact hat bereits eine Unterschriftenaktion gestartet.
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180300794&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
https://www.campact.de/presse/mitteilung/mic-stoppen/appell/pm-21-03-2018-eu-mandat-mic/
19.03.18 Proteste der wallonischen Bauern in Brüssel gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. http://orf.at/stories/2430792
15.03.18 Hier noch einmal der Appell zur Unterstützung der Unterschriftensammlung von Campact gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Marita Strasser beschreibt im Interview die Argumentation gegen das Abkommen : Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft zugunsten derer in der Automobilindustrie. http://www.taz.de/!5491681/
14.03.18 Die EU möhcte die vor einem Jahr ausgesetzten Gespräche über ein transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) wiederaufnehmen. https://www.derstandard.de/story/2000076159600/eu-bringt-wegen-streits-mit-usa-handelsabkommen-ttip-ins-spiel
09.03.18 Trump führt neue Zölle füt den Import von Stahl und Aluminium in die USA ein. Die deutschen Verbände und die verbundene Presse trauern einem Freihandelsabkommen wie TTIP nach. Der BDA-Chef Kramer zeigt seine seit langem gehegte Wut, indem er die seinerzeitigen Proteste gegen TTIP als "Zwergenaufstand" bezeichnet.https://finanzmarktwelt.de/freihandel-die-veraechtliche-arroganz-des-deutschen-arbeitgeberverbands-83388/
08.03.18 Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte. Kommentar eines Juristes, der zu den Befürwortern der Schieds- und Investitionsschutzgerichte zählt. https://verfassungsblog.de/todesstoss-fuer-autonome-investitionsschutzgerichte/
08.03.18 Viele in Politik, Wirtschaft und Presse nutzen die Trumpsche Handelspolitik populistisch dafïür, den seinerzeitigen Freihandelskritikern vorzuwerfen, dass sie die Folgen für das Scheitern von TTIP jetzt spüren und auch zu verantworten haben. Sie argumentieren demagogisch und verkennen bewusst den konstruktiven Charakter der Proteste.http://www.taz.de/!5487693/
08.03.18 Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TTP unterzeichnen die übrigen Staaten heute das Abkommen. https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/pazifik-freihandelsabkommen-steht-40939.html
06.03.18 Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. https://www.taz.de/!5486408/
Und ein Kommmentar zur Blockadehaltung der Bundesregierung von Wilhem Neurohr: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/wilhelm-neurohr-spd-minister-der-groko-blockieren-erneut-wichtige-un-initiative-d833213.html
06.03.18 Das Urteil des EuGH zu den Schiedsgerichten beherrscht die Diskussion. Der EuGH sieht in den Schiedsgerichten zum Investionsschutz eine Paralleljustiz, die nicht hoheitliche Beschlüsse behindern darf. Dies gilt zunächst für die Verfahren innerhalb der EU, etwa 200. Interessant sind nun die Auswirkungen auf Verfahren zwischen EU und anderen Staaten, wie zum Beispiel CETA. Der Ansatz des EuGHs gibt zu Optimismus Anlass.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schiedsgerichte-wer-das-sagen-hat-1.3894466
06.03.18 Die Klage eines niederländischen Versicherungsunternehmens gegen die Slowakei vor einem Schiedsgericht auf Basis eines Investionsabkommens war Anlass des Europäischen Gerichtshofes, hierüber zu befinden. Die EuGH-Richter befanden, dass Schiedsgerichte nichts in Streitigkeiten innerhalb der EU zu suchen hätten. Interessant ist, dass Deutschland sich für die Zuständigkeit der Schiedsgerichte ausgesprochen hat. Weiter ist abzuwarten, wie der Fall Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstieges zu sehen ist.https://diepresse.com/home/ausland/eu/5383103/EuGH-schiebt-innereuropaeischen-Schiedsgerichten-den-Riegel-vor
04.03.18 Die Gewerkschaftsverbände der EU und der Mercosur-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben dargelegt, weshalb sie das Abkommen in der vorliegenden Form ablehnen und fordern Verbesserungen. Insbesondere würden die Arbeitnehmer in den südamerikanischen Staaten stark benachteiligt. Auch andere Verbände kritisieren das Abkommen, insbesondere wegen der Intransparenz. Südamerikanische Industrieverbände fühlen sich übergangen. https://amerika21.de/2018/03/196501/eu-mercosur-freihandel-gewerkschaften
03.03.18 In diesem Artikel wird genauso wie in anderen behauptet, dass viele TTIP-Kritiker nach der Einführung von protektionistischen Zölle der USA nun für den Handel eintreten, den sie seinerzeit verdammt hätten. Hier zeigt sich, dass in gewissen Kreisen der Ärger über die Freihandelskritiker tief eingedrungen ist und nun jede Gelegenheit für eine Diffamierung genutzt wird. http://www.pnn.de/politik/1263517/
03.03.18 In der Schweiz gibt es heftige Diskussionen zum Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Insbesondere die Bauern protestieren heftig. https://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2018/das-war-die-sendung-arena-bauern-auf-die-schlachtbank
01.03.18 Das Freihandelsabkommen Jefta ist ausverhandelt. Auch der noch offene Punkt der Schiedsgerichte ist gelöst: die Partner verzichten darauf. https://sumikai.com/japan/nachrichten-aus-japan/japan-und-eu-unterzeichnen-freihandelsabkommen-bis-sommer-2018-214582
28.02.18 Deutschland drängt heftig auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur. Die Interessen sind klar: die südamerikanischen Staaten möchten ihre Agrarprodukte zollfrei in die EU einzuführen, die EU möchte ihre Industrieprodukte exportieren. Da die Regeln gegenseitig anerkannt werden, muss die EU zum Beispiel Hormon- und Genfleisch einführen. http://www.taz.de/!5484846/
26.02.18 In Frankreich demonstrieren Bauern gegen das Freihandelsabkommen Mercosur, der Deutsche Bauernverband unterstützt dies. Sie wenden sich gegen die durch das Abkommen festgelegte zollfreie Einfuhr von Rindfleisch, Zucker und Äthanol. https://www.topagrar.at/Frankreich-20-000-Bauern-gegen-Mercosur-auf-der-Strasse-9058844.html
20.02.18 Ein interessanter Blick in die Schweiz. Dort befürchtet man Nachteile, wenn die EU Freihandelsabkommen abschließt und möchte sich möglichst schnell dort anhängen. https://www.blick.ch/news/politik/mercosur-abkommen-steht-trotz-widerstand-der-bauern-vorne-johann-schneider-ammann-glaubt-nicht-an-us-deal-id8011981.html
20.02.18 Katharina Dröge weist in einem Artikel auf die grundlegenden Probleme des Mercosur - Abkommens hin: Das Verhandlungsmandat wurde vor der Osterweiterung der EU erteilt, der Lissabon-Vertrag war noch nicht gültig, das Handelsabkommen fördert die weitere Rodung des Regenwaldes. http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-aus-einer-anderen-aera-a-1452150
19.02.18 Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen schadet Umwelt und bedroht heimische Landwirtschaft. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180219_OTS0006/greenpeace-eu-mercosur-abkommen-schadet-umwelt-und-bedroht-heimische-landwirtschaft
19.02.18 Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen JEFTA sind abgeschlossen; der Text wird derzeitig juristisch geprüft. Offen ist immer noch das Thema ISDS oder Handelsgerichtshof. Interessant ist, dass die EU im Zuge der regulatorischen Kooperation Einfluß auf die japanische Gesetzgebung genommen hat, hier beim Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag. Das klingt zunächst harmlos, zeigt aber die grundsätzliche Wirkung dieser Regelung in Freihandelsabkommen. https://kurier.at/wirtschaft/eu-japan-der-fast-unbemerkte-mega-pakt/311.120.704
18.02.18 Der Beschluss des Schiedsgerichtes ISDS zur Gewinnausfall von Vattenfall infolge des Atomausstieges steht bevor. Vattenfall verlangt hierfür eine Zahlung von 4,4 Mrd €. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem Urteil den Eigentümern einen Schadensersatz zuerkannt. (Anmerkung: Offensichtlich eine PR-Aktion von Vattenfall in Erwartung eines positiven Beschlusses). http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-volles-risiko-1.3872152
08.02.18 Freihandel um jeden Preis Verbraucherschützer warnen vor EU-Abkommen in Asien und Südamerika. https://www.jungewelt.de/artikel/326861.freihandel-um-jeden-preis.html
03.02.18 Der Antrag der Linken im französischen Parlament, ein Referendum zur Einführung von CETA einzuleiten, wurde mit den Stimmen der Konservativen abgelehnt. https://www.jungewelt.de/artikel/326607.kein-referendum-%C3%BCber-ceta.html
02.02.18 Das Bündnis Gerechter Welthandel wendet sich in einem Offenen Brief an den Vorstand der SPD, CETA nicht zu ratifizieren. http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63934&cHash=f73272acaf
01.02.18 Die Handelsminister der Mercosur-Staaten sind wieder aus Brüssel abgereist und die EU-Kommission ist optimistisch wegen des Abschlusses des Freihandelsabkommens. Der Köder " Einfuhr von Rindfleisch" nach Europa wirkt trotz des hiesigen Widerstandes der Bauernverbände; die handelspolitischen Interessen der EU hinsichtlich der erleichterten Ausfuhr von Industriegütern und des Zugang zu den Dienstleistungen, insbesondere den öffentlichen Ausschreibungen wurden erfüllt. Offensichtlich wirken die Protestaktionen gegen TTIP nach, weil die EU wohl einseitig ihre Anforderungen an die Einfuhr ändern darf, ohne dass daraus Entschädigungsklagen bei Schiedsgerichten hergeleitet werden können. http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Europa-will-sich-mit-Suedamerika-verbuenden;art686,2895483
31.01.18 Hier eine Zusammenfassung zum Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens TiSA. Die letzte Verhandlungsrunde war im November 2017, zur Zeit sind sie wegen des Präsidentschaftswechsels in den USA unterbrochen. http://www.tt.com/home/13955830-91/tisa---abkommen-%C3%BCber-den-handel-mit-dienstleistungen.csp
30.01.18 Nach der inzwischen abgeschlossenen 6. Verhandlungsrunde zu Nafta breitet sich vorsichtiger Optimismus aus. Gewisse Kompromissvorschläge seitens Kanadas und Mexikos lassen einen erfolgreichen Abschluss erwarten. http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-vorsichtiger-optimismus-bei-nafta-verhandlungen/20905510.html
29.01.18 wegen des heutigen Treffens der Außenminister der Mercosur-Staaten mit der EU-Kommission protestierten belgische Landwirte gegen das geplante Freihandelsabkommen. Hiernach ist die Einfuhr von Rindfleisch in die EU vorgesehen. http://de.euronews.com/2018/01/29/bauernproteste-gegen-handelabkommen-mit-mercosur-staaten
25.01.18 Die EU-Kommission hat Texte der letzten Verhandlungsrunde zu der Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit Mexiko veröffentlicht. http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Transparenz_EU_Kommission_veroeffentlicht_Texte_Handelsabkommen_Mexiko-8358159
23.1.18 Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben der kanadische Premier Trudeau und Indiens Modi den gestrigen Tag mit ihren Statements bestimmt: Kanada will angesichts der unsicheren Zukunft von NAFTA nun das Transpazifische Freihandelsabkommen , bislang CCP, neu CPTTP mit den Staaten mit Ausnahme der USA zügig abschließen. Sein Ziel: Alle Menschen müßten den Vorteil der Abkommen spüren. Modi beklagt, dass die ärmeren Länder durch die Freihandelsabkommen benachteiligt würden und die internationalen Organisationen keinen Einfluss auf das Verhalten der reicheren hätten.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/weltwirtschaftsforum-davos-justin-trudeau
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/kanada-schliesst-freihandelsabkommen-tpp-mit-asiaten-ab-15413492.html
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/donald-trump-kanada-premier-stellt-us-praesident-blank-a-1189526.html
22.01.18 Die EU-Kommission hat offensichtlich das Mandat für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit Chile vor Beginn veröffentlicht. https://fashionunited.de/nachrichten/business/eu-veroeffentlicht-erstmals-richtlinien-fuer-handelsabkommen/2018012224092
22.01.18 Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schleswig-Holstein sich bei der Abstimmung über CETA im Bundesrat enthalten wird. Die Koalition will daher die erfolgreiche Volksinitiative abweisen. Das Bündnis gegen Freihandelsabkommen will dann einen Volksentscheid starten, um eine Ablehnung herbeizuführen. http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ceta-Krach-im-Landeshaus-Jamaika-riskiert-einen-Volksentscheid
13.01.18 Was wurde aus TTIP, CETA und den anderen Freihandelsabkommen? Der Artikel beschreibt den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen. TTP: weiter ohne USA; TTIP: auf Eis gelegt; CETA: vorläufig angewendet; JEFTA: Verhandlungen formal abgeschlossen, gemischtes Abkommen; Mercosur: in Verhandlung, wegen bevorstehender Wahlen in Brasilien unter Zeitdruck, Widerstand der Europäischen Bauern; Asean: Verhandlungen mit einzelnen Staaten, Zeitplan offen. https://www.heise.de/tp/features/Was-wurde-aus-TTIP-Ceta-und-den-anderen-Freihandelsabkommen-3935971.html
11.01.18 Die nächste Verhandlungsrunde Kaftan steht Ende des Monats an. Mexiko und Kanada bringen sich in Position und drohen mit Abbruch der Gespräche und Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen. Trumpf will die Wahlen in Mexiko Mitte des Jahres abwarten. Ein schnelles Ergebnis ist nicht zu erwarten. https://www.n-tv.de/ticker/Mexiko-droht-mit-Abbruch-der-Nafta-Gespraeche-article20225595.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/freihandelsabkommen-nafta-kanada-bereit-fuer-ausstieg-der-usa-100.html
09.01.18 Nach einer Studie des Prof. Scherer, Uni Kassel, wird die vorgeblich protektionistische Politik der USA die transnationalen Konzerne weiter fördern und zusätzlich die Steuern für die Unternehmen im Sinne eines Wettlauf mit den USA auch in Europa senken. https://www.jungewelt.de/artikel/324982.spielraum-transnationaler-konzerne-erh%C3%B6ht.html
06.01.18 Trump: Handelskrieg abgeblasen. https://www.jungewelt.de/artikel/324792.handelskrieg-abgeblasen.html
04.01.18 Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen so gut wie nie. Widerstand regt sich aus den Bauernverbänden, die auch mit dem fehlenden Verbraucherschutz argumentieren. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chancen-auf-freihandelsabkommen-mit-mercosur-sehr-gut-15372523.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0