Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/umlegungsverfahren
Timestamp: 2020-02-19 21:59:16
Document Index: 270778176

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 818', '§ 71', '§ 59', '§ 59', '§ 56']

Umlegungsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Umlegungsverfahren
Umle­gungs­be­schluss trotz unwirk­sa­men Bebau­ungs­plan
Ein Umle­gungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil der ihm zugrun­de lie­gen­de Bebau­ungs­plan rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt wor­den ist. Es ist aus­rei­chend, dass ein neu­er Auf­stel­lungs­be­schluss besteht, mit dem die ursprüng­li­chen Pla­nungs­zie­le wei­ter­ver­folgt wer­den, wenn die­se hin­rei­chend ver­läss­lich fest­ge­legt sind. Nach § 45 Satz 2 Bau­GB kann eine Umle­gung im Gel­tungs­be­reich
Wert­er­satz für ein unter­ge­gan­ge­nes Grund­stück
Geht Grund­ei­gen­tum infol­ge eines Umle­gungs­ver­fah­rens unter, rich­tet sich ein zuvor ent­stan­de­ner, auf Her­aus­ga­be des Eigen­tums gerich­te­ter berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch nicht auf die Her­aus­ga­be der Ersatz­grund­stü­cke, son­dern auf Wert­er­satz . Für den Bun­des­ge­richts­hof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich die Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung auf die neu zuge­wie­se­nen Grund­stü­cke erstreckt. Nach die­ser
Abfin­dung nach Unan­fecht­bar­keit des Umle­gungs­plans
Die Bekannt­ma­chung der Unan­fecht­bar­keit eines Umle­gungs­pla­nes (§ 71 Bau­GB) steht einer gericht­li­chen Über­prü­fung der Höhe der Abfin­dung nach § 59 Abs. 5 Bau­GB auch dann nicht ent­ge­gen, wenn sie im Umle­gungs­plan feh­ler­haft als Wert­aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Bau­GB bezeich­net und berech­net und die­ser Wert­aus­gleich in der Bekannt­ma­chung über die Unan­fecht­bar­keit
Betriebs­grund­stü­cke im Umle­gungs­ver­fah­ren
Die Betriebs­ver­mö­gens­ei­gen­schaft eines in das Umle­gungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Grund­stücks setzt sich nur inso­weit an dem zuge­teil­ten Grund­stück fort, als die­ses in Erfül­lung des Soll­an­spruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zuge­teilt wird. Die Zuord­nung des den Soll­an­spruch über­stei­gen­den ide­el­len Teils des Grund­stücks zum Betriebs- oder Pri­vat­ver­mö­gen rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen