Source: http://berlin-hilft.com/2018/01/29/kosten-fuer-aufenthaltstitel-wann-ist-man-von-den-gebuehren-befreit/
Timestamp: 2020-05-26 19:57:25
Document Index: 294861628

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 45', '§ 812', '§ 53']

Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit? - Berlin hilft!
1 Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis)
2 Wenn Gebühren erhoben wurden, man aber eigentlich befreit war: Bekommt man sie zurück?
3 Für welche Titel bzw. Leistungen gilt die Befreiung ausdrücklich nicht?
Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis)
Auch wenn einige Ausländerbehörde offenbar immer wieder Gebühren-Rechnungen präsentieren: In fast allen Fällen dürfte es sich hierbei um fälschlich erhobene Gebühren handeln, wenn es sich um humanitäre Aufenthaltstitel handelt.
Gem. § 52 AufenthG gibt es ohnehin schon grundsätzliche Befreiungen für bestimmte Personen. Dies sind sowohl Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie auch Menschen mit subsidiärem Schutz.
5. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit.
3. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit.
Dabei fällt auf, dass manche regelmäßig vorkommenenden Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht auftauchen.
Dies sind z.B. Menschen mit Abschiebungsverbot oder auch Menschen, die über Verpflichtungserklärungen nach Deutschland kommen.
Bei Menschen mit Abschiebungsverbot wird in den allermeisten Fällen jedoch die Situation so sein, dass sie aufgrund zu geringen Einkommens Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen werden (gilt ebenso für Menschen mit Leistungen nach AsylbLG). Für diese Menschen gilt das Gleiche: Sie sind ebenfalls gebührenbefreit.
Hierzu gilt nun:
§ 53 AufenthaltsV
10. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen befreit; sonstige Gebühren können ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden.
Für Menschen, die über ein Verpflichtungserklärung nach Deutschland kommen, gibt es hingegen i.d.R. keine Gebührenbefreiung. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt über den Verpflichtungsgeber. Sie wären oft zwar anspruchsberechtigt auf Leistungen nach SGB II oder XII, aber nehmen (zunächst) diese Leistungen ja nicht in Anspruch. Abgestellt wird aber auf die tatsächliche Leistung, nicht auf die Anspruchsberechtigung. Die Befreiung würde erst dann wieder greifen, wenn derjenige tatsächlich Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragt und erhält.
Wenn Gebühren erhoben wurden, man aber eigentlich befreit war: Bekommt man sie zurück?
Unter Umständen ja, nämlich dann, wenn die Gebührenerhebung nicht länger als ein Jahr her ist und man nun vor Ablauf dieses Jahres noch den Nachweis für die eigentlich vorgesehene Befreiung führen kann.
Hintergrund ist, dass die Gebührenerhebung die Stellung eines mündlichen Bescheides hat. Dies ist jedenfalls in den allermeisten Fällen bundesweit so. Damit fehlt diesem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt eine solche, was bei einem mündlichen Bescheid regelmäßig der Fall ist, geht damit eine Rechtsmittelfrist von einem Jahr einher.
In diesen Fällen kann man also z.B. mit dem SGB-Bescheid den Grund für die Befreiung noch nachweisen und das Geld zurückfordern.
Zusätzlich denkbar ist die Berufung auf § 812 BGB (Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.). Dies ist allerdings nur ein weiterer Aspekt.
Für welche Titel bzw. Leistungen gilt die Befreiung ausdrücklich nicht?
Am wichtigsten bzw. bedeutsamsten ist sicherlich der Reiseausweis (grauer Ausweis, nicht der blaue für anerkannte Flüchtlinge). Kosten hierfür sind immer zu zahlen, egal, ob es einen Leistungsbezug gibt oder nicht.
Grundsätzlich gilt dies auch für eine Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthalt-EU.
Das in § 53 benannte Ermessen zum Erlaß wird regelmäßig zu Lasten desjenigen ausgeübt. Hier müßten demnach neben dem Leistungsbezug noch weitere besondere Gründe hinzukommen.
Ein Fall, bei dem dies (in Berlin) so gesehen wird, ist ein Reiseausweis für einen Jugendlichen für eine Klassenreise oder Fahrt einer Jugendeinrichtung.
Aufenthaltsgestattungen sind immer, Duldungen sind dann gebührenbefreit, wenn Leistungsbezug nach SGB II oder XII besteht.
5 Gedanken zu „Kosten für Aufenthaltstitel: Wann ist man von den Gebühren befreit?“
30. Januar 2018 um 2:22 pm	 | Antworten
Hallo, danke für die interessanten Infos.
Mein Mann und ich hatten letztens eine kleine Diskussion über die Kosten, aber er musste sie am Ende nicht zahlen.
Eine andere Frage: Er hat sein Reisepass zurück ausgehändigt bekommen mit der Aufenthaltserlaubnis als Aufkleber im Pass.
Hat er denn kein Anspruch auf so ein kleines Kärtchen wie unsere Personalausweise? Mich würde es schon nerven immer mit dem Reisepass rumzulaufen, vor allem wenn der verloren geht, ist es ja nicht immer so einfach einen neuen zu bekommen.
30. Januar 2018 um 2:24 pm	 | Antworten
Die ABHs handeln da offenbar sehr unterschiedlich. Vorteil der Klebeetiketten ist, dass sie schneller verfügbar sind als der eAT. Aber es ist eigentlich normal,. einen eAT auszustellen.
9. Februar 2018 um 5:14 pm	 | Antworten
Kleiner Rechtschreibfehler: Im letzten Satz taucht die Aufenthaltsbestattung statt Aufenthaltsgestattung auf.
14. Februar 2018 um 11:09 am	 | Antworten
Den Antrag auf Rückerstattung kann ich direkt bei der entsprechenenden Ausländerbehörde einreichen?
17. Februar 2018 um 12:26 pm	 | Antworten
Ja. Die haben ja die Gebühr erhoben