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Timestamp: 2019-04-20 12:37:44
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ist ein EU-Führerschein in Deutschland wirklich gültig ? | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Ist ein EU-Führerschein in Deutschland wirklich gültig ?
(Letzte Überarbeitung: 13.02.2015 07:39 Uhr)
Für Menschen, die auf Mobilität und damit auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, ist es nach deutschem Recht fatal, wenn sie meist in Jugendtagen oder in besonderen Lebenssituationen mit Alkohol oder Drogen ein Fahrzeug geführt haben.
Denn die Folge ist fast unausweichlich, dass nach Verbüßung der Strafe und Ablauf der sog. Sperrfrist keinesfalls der Führerschein automatisch kommt, sondern die Wiedererteilung erst bei der Führerscheinbehörde beantragt werden muss. Und diese fordert eine MPU - besser bekannt als Idiotentest. Leider kann nach deutschem Recht die Anordnung der MPU nicht als selbstständiger Verwaltungsakt angegriffen werden. Fällt man durch oder bringt eine MPU nicht bei, war's das mit einem Führerschein.
Die Lösung, hier einen Führerschein im EU-Ausland zu erwerben ist demanch verlockend.
Doch das ungute Gefühl, ob der Führerschein in Deutschland gebraucht werden darf, bleibt.
In einer Vielzahl von Entscheidungen hat der EuGH als oberste Rechtsinstanz aber den EU-Führerscheininhabern den Rücken gestärkt und fast immer zu Gunsten der Führerscheinbesitzer entschieden.
Allerdings ist die Rechtslage so einfach nicht, zumal es in den verschiedenen deutschen Regionen sehr unterschiedliche Versuche gibt, die Rechtsprechung des EuGH zu unterlaufen und Führerscheinbesitzer einzuschüchtern.
Von einer Gültigkeit ist in der Regel dann auszugehen, wenn sich der Erwerber im Ausland niedergelassen hat. Das heißt, dass die ausländische Behörde zu prüfen hat, ob der Führerschein-Erwerber seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat. Er dokumentiert das durch die Eintragung des Wohnsitzes auf dem Führerschein. Das ist das maßgebliche Kriterium, welches die Inlandsbehörde nicht überprüfen darf. Das die Inlandsbehörden dies dennoch immer wieder tun, kann letztlich nur durch kompetendem Rechtsrat verhindern werden.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs darf eine Sperrfrist darüberhinaus nicht mehr bestehen.
Mit Urteil vom 26.04.2012 hat der EuGH (Az. C-419/10) erneut ausgeführt, dass sich die Inlandsbehörde auch nicht auf die 3. FS. Richtlinie und die insoweit verfassungswidrig umgesetze deutsche FahrerlaubnisVO berufen kann, um eine MPU durchzudrücken. Erfüllt der Erwerber die Kriterien des Auslands, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, sind der Inlandsbehörde für Umstände vor dem Erwerb die Hände gebunden. Andernfalls könnte die deutsche Behörde nämlich erreichen, dass jemand nie mehr einen Führerschein erhalten kann. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar! Letztlich ist das Urteil des EuGH der "Tod der MPU"!
Dennoch gibt es trotz der klaren Ansage des EuGH zahlreiche Probleme. Etwa, wenn ein Führerschein während der Sperrfrist erworben, aber erst nach Ablauf benutzt wurde. Oder die Umschreibung bzw. Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes erfolgt, obwohl vorher der deutsche Wohnsitz aufgedruckt war. Was, wenn die Behörde rechtskräftig eine Untersagung des Inlandsgebrauchs verfügt hat, der sich im Nachhinein als rechtfehlerhaft herausstellt?
Hier hat die Kanzlei KRÄMER-RECHTSANWALT jahrelange und bundesweite Behörden- und Gerichts-Erfahrung, um Ihnen unabhängig von zum Teil dubiosen Fahrschulen objektiv helfen zu können.
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