Source: https://web.maecenata.eu/satzung
Timestamp: 2019-12-09 22:02:07
Document Index: 68920773

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 2', '§12', '§ 10', '§ 104', '§13', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

(1) Die Stiftung führt den Namen MAECENATA STIFTUNG.
(1) Die Stiftung dient der Förderung folgender Zwecke:
der Förderung des öffentlichen- Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser, und von Tierseuchen,
(4) Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke ferner durch das Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an öffentliche oder steuerbegünstigte Körperschaften im Inland und Körperschaften im Ausland, die auf Grund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung oder Satzung Zwecke im Sinne des Absatzes 1 verfolgen. Die Förderung ist auf Zwecke, Teilzwecke, Einrichtungen und Träger beschränkt, deren Förderung auf Grund deutscher gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig ist und nur mit den Auflagen statthaft, die vom deutschen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hierfür erlassen sind. Nach Maßgabe dieser Beschränkungen
sollen mit zweckgebundenen Mitteln vorzugsweise Zwecke im Ausland gefördert werden.
(5) Zuwendungen an die Stiftung, welche, soweit gesetzlich zulässig, einem vom Zuwendungsgeber bestimmten Teilzweck gewidmet sind, sind ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden. Liegt keine derartige Zweckbindung vor, ist die
Stiftung in der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Teilzwecke sie tatsächlich verfolgen will, frei. Insbesondere ist es ihr gestattet, eine Auswahl zu treffen und auf die Verfolgung einzelner Teilzwecke vorübergehend zu verzichten. Freie Mittel der Stiftung sind vornehmlich für Zwecke der Wissenschaft und Forschung zu verwenden.
§3 Steuerliche Begünstigung
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
(1) Das Grundstockvermögen besteht im Zeitpunkt der Gründung der Stiftung aus 10.000 € (in Worten zehn Tausend Euro) in bar sowie aus 100% der Gesellschafteranteile der Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft gemeinnützige Gesellschaft mbH, München.
(5) Im Zuge von Vermögensumschichtungen anfallende Gewinne wachsen grundsätzlich dem Grundstockvermögen zu. Sie werden hierzu in eine Rücklage eingestellt. Anfallende Verluste aus Vermögensumschichtungen mindern diese Rücklage. Der Stiftungsrat kann beschließen, diese Rücklage auch ganz oder teilweise zur Finanzierung der Erfüllung des Stiftungszwecks
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens, aus Zuwendungen, soweit diese keine Zustiftungen zum Grundstockvermögen darstellen sowie aus sonstigen Einnahmen.
(3) Die Stiftung isi verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen und nach Ende jeden Geschäftsjahrs einen Jahresabschluß zu erstellen. Der Jahresabschluß ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Prüfungsauftrag muß sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie auf die
satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.
(4) Die Stiftung hat die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und ihre finanziellen Verhältnisse regelmäßig, mindestens jedoch einmaljährlich zu unterrichten. Über Art und Umfang der Veröffentlichung entscheidet der Stiftungsrat.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus drei natürlichen Personen.
(2) Dem Stiftungsrat obliegt die Interpretation des in § 2 niedergelegten Stifterwillens. Welche Schwerpunkte die Stiftung bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks bildet, liegt allein in seinem Ermessen.
- die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
- die Änderungen dieser Satzung,
- die Auflösung der Stiftung.
(4) Der/die Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern.
(1) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren.
(2) Der Stiftungsrat wird vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom/von der Vorsitzenden geleitet.
§12 Sonderrechte
(1) Der Stifter Dr. Rupert Graf Strachwitz, hat jeweils zum Zeitpunkt der Wahl Anspruch darauf, zum Mitglied des Stiftungsrates gewählt bzw. berufen zu werden und zum Zeitpunkt fälliger Wahlen zum Vorsitzenden des Stiftungsrates gewählt zu werden. Die Bestimmung über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zu Stiftungsrat und Vorstand (§ 10 Abs. 2) bleibt unberührt.
(2) Dem Stifter steht ferner das Recht zu, mit einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnisnahme von einem Beschluß des Stiftungsrates wirksam Einspruch gegen diesen Beschluß einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist bzw. vor Erklärung des Einverständnisses dürfen Beschlüsse des Stiftungsrates nicht vollzogen werden.
(3) Diese Sonderrechte haben Vorrang vor anderen Bestimmungen dieser Satzung und gelten auf Lebenszeit des Stifters oder so lange, bis dieser auf Dauer oder auf Zeit ganz oder teilweise auf ihre Ausübung verzichtet. Die Sonderrechte erlöschen auch bei Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Stifters nach Maßgabe von § 104 Ziff. 2 BGB und einem entsprechenden
Beschluß des Stiftungsrates.
§13 In-Kraft-Treten und Änderung der Satzung und Auflösung der Stiftung
(1) Diese Satzung tritt mit Gründung der Stiftung in Kraft.
(2) Die Satzungkann durch Beschluß des Stiftungsrates geändert werden. Der Stiftungsrat ist insbesondere ermächtigt, die Festlegungen zur Organisation der Stiftung (§§ 6-11) veränderten Verhältnissen oder neuen Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit anzupassen. Die in § 2 Absatz 1 genannten Stiftungszwecke können erweitert, ergänzt oder eingeschränkt werden. Die Verwirklichung der Stiftungszwecke kann veränderten Verhältnissen angepaßt werden.
(3) Änderungen der Satzung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Beschlüsse über Änderungen des Stiftungszwecks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde.
(4) Erscheint auch durch Änderung der Satzung die Fortsetzung der Stiftung nicht mehr möglich oder sinnvoll, kann die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgelöst werden. Umwandlung und Aufhebung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen einer oder mehreren, vom Stiftungsrat zu benennenden privatrechtlichen steuerbegünstigten Körperschaft bzw. Körperschaften zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Wissenschaft und Forschung im Sinne von § 2
zu verwenden hat bzw. haben. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens ist vom Stiftungsrat vor dem Aufhebungsbeschluß zu fassen. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht, soweit eine solche gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
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