Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-10&Sort=4096
Timestamp: 2020-05-31 09:54:39
Document Index: 1982260

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

19.10.2019 VIII. Senat 18.10.2019 VIII R 24/19
Auf welche Weise kann der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW erbracht werden?
19.10.2019 VIII. Senat 18.10.2019 VIII R 25/19
Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im Jahr des Gewinnverwendungsbeschlusses als Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen?
19.10.2019 X. Senat 18.10.2019 X R 14/19
Sind die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist?
Hat sich durch die ab dem VZ 2014 geltende neue Fassung des § 9 EStG, die für Arbeitnehmer den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" sowie in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG eine Definition des Begriffes der "dauerhaften Zuordnung" eingeführt hat, für Gewerbetreibende hinsichtlich der Behandlung der Reisekosten eine Veränderung ergeben, obwohl § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG seit jeher und unverändert von Wegen zwischen Wohnung und "Betriebsstätte" spricht?
(Verfahrensmangel: Verletzung der Sachaufklärungspflicht)
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 18.12.2019 - XI R 10/19 -
19.10.2019 XI. Senat 18.10.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15)
1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?
2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus?
Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15) -
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.1.2020 - XI R 24/19 (XI R 30/17) -
19.10.2019 XI. Senat 18.10.2019 XI R 27/19 (XI R 6/17)
Das Verfahren XI R 6/17 war durch Beschluss vom 13.06.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-573/18 ausgesetzt.
Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 09.10.2019 C-573/18 und C-574/18 wurde das Verfahren XI R 6/17 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 27/19 fortgeführt.
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.1.2020 - XI R 27/19 (XI R 6/17) -