Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/10/22/finanzgericht-duesseldorf-kehrbezirk-eines-schornsteinfegers-ist-keine-feste-arbeitsstaette.php
Timestamp: 2016-10-26 11:19:58
Document Index: 162866912

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 80', '§ 8', '§ 19']

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Finanzgericht DüsseldorfKehrbezirk eines Schornsteinfegers ist keine feste Arbeitsstätte
Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nur als feste Arbeitsstätte nach dem Einkommensteuerrecht gelten, wenn es sich um ein Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer dauerhaft tätig ist. Auf Schornsteinfeger ist das nicht anwendbar, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden. Der Kläger ist als Bezirksschornsteinfeger selbständig tätig. Sein Kehrbezirk erstreckt sich in Richtung Westen und Osten über circa 4 km und in Richtung Norden und Süden über circa 3 km, insgesamt etwa 12 qkm.Der Kaminkehrer erklärte für das Streitjahr 2009 einen Gewinn von 80.494 Euro, den der Beklagte im Einkommensteuerbescheid sowie bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berücksichtigte. Gegen die Bescheide legte der Kläger Einspruch ein. Er trug vor, im Gewinn seien unentgeltliche Wertabgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 1.469 Euro enthalten. Laut der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. stelle keinen regelmäßigen Tätigkeitsmittelpunkt dar. Die betriebliche Einrichtung eines Kunden begründe keine regelmäßige Arbeitsstätte. Auch sei der Kehrbezirk keine ortsfeste betriebliche Einrichtung, die mit einem Betriebssitz vergleichbar sei. Der Kläger reichte eine korrigierte Bilanz ein und erklärte einen Gewinn von 70.419,16 Euro. Weiterhin machte er nachträglich Verpflegungsmehraufwendungen von 690 Euro - 115 Arbeitstage Abwesenheit über 8 Stunden - geltend. Der Kläger korrigierte den Gewinn auf 70.050,16 Euro.Der Beklagte führte aus, auch der Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers könne eine Betriebsstätte darstellen. Der Kehrbezirk des Klägers umfasse ein größeres räumliches Gebiet mit einem Durchmesser von ca. 12 km. Es handle sich um einen feststehenden Einsatzbereich.Das Finanzgericht Düsseldorf hat die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig beurteilt. Der Beklagte hat die Minderung des Gewinns um die Fahrtkosten und den Verpflegungsmehraufwand zu Unrecht abgelehnt. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dürfen Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist, den Gewinn nicht mindern. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG entsprechend anzuwenden. Betriebsstätte ist jede von der Wohnung getrennte Beschäftigungsstätte, das heißt jede ortsfeste Einrichtung, an der oder von der aus der Steuerpflichtige seine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausübt. Nach der Rechtsprechung des BFH gelten für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers die allgemeinen Grundsätze, welche die Rechtsprechung zum Vorliegen einer (einzigen) großräumigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. einer großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG aufgestellt hat. Von einer solchen großräumigen Arbeits- bzw. Betriebsstätte ist danach nicht auszugehen, wenn der Einsatzbereich ein weiträumiges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadtgebiets oder einen nicht unmittelbar zusammenhängenden größeren ländlichen Bereich umfasst. Ein Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern, in dem die einzelnen Einsatzstellen nicht in unmittelbarer Nähe aneinander angrenzen, ist demnach nicht als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt worden. Für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers gelten auch nicht etwa deshalb abweichende Grundsätze, weil der Kehrbezirk ein diesem behördlich zugewiesener abgegrenzter Bereich ist.Eine solche regelmäßige Tätigkeitsstätte bzw. Betriebsstätte hat der Kläger nicht. Sie befindet sich nicht in der Stadt am Ort seines Büros und Lagers, denn diese sind Teil des privaten Wohnhauses des Klägers. Räumlichkeiten, die einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, stellen nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dar. Der Kehrbezirk des Klägers kann nicht als regelmäßige Tätigkeitsstätte im Sinne einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung beurteilt werden.Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar nach der Rechtsprechung des BFH als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen, allerdings nur, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (BFH vom 18.6.2009 VI R 61/06 BStBl II 2010, 564). Ein Werksgelände oder Waldgebiet stellt danach nur dann eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte beziehungsweise einen Tätigkeitsmittelpunkt da, wenn sich dort jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vergleichbar ist. Dies ist bei dem ca. 12 qkm großen Kehrbezirk, in dem der Kläger die dort gelegenen Häuser aufsucht, nicht der Fall. Eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Klägers ist dort nicht vorhanden. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit auf einen Tätigkeitsmittelpunkt einstellen, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.Es liegt daher eine Auswärtstätigkeit vor, so dass der Gewinn um den – der Höhe nach unstreitigen - Betrag von 1.469 EUR herabzusetzen ist. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der Kehrbezirk eines selbständigen Kaminkehrers als regelmäßige Tätigkeitsstätte zu beurteilen ist, zugelassen.
FG Düsseldorf,
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