Source: https://passagierrechte.org/Umbuchung
Timestamp: 2019-12-13 16:31:48
Document Index: 257285845

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 315', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 651']

Umbuchung – PASSAGIERRECHTE
1 Verlegung auf einen anderen Flug
2.1 Urheber einer Umbuchung von Fluggästen
2.2 Umbuchung als autonome Entscheidung
2.3 Rechtszeitiges Eintreffen zur Abfertigung
2.3.1 Verlegung vor Meldeschluss
2.3.2 Verlegung nach Meldeschluss
2.3.3 Verlegung gegen den Willen des Fluggastes
3 Umbuchungsvorbehalte in Reiseverträgen
4 Umbuchung durch den Reiseveranstalter
5 Umbuchung durch das Luftfahrtunternehmen
Verlegung auf einen anderen Flug
Wird ein Fluggast auf einen anderen Flug verlegt, so liegt ebenfalls eine Nichtbeförderung gem. Art. 4 VO (EG) 261/2004 vor. Der EuGH hat klargestellt, dass stets eine Nichtbeförderung anzunehmen ist, wenn dem Fluggast die Beförderung verweigert wird und für die Verweigerung keine vertretbaren Gründe vorliegen. Auch aus der Fluggastrechteverordnung lässt sich entnehmen, dass der sachliche Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung auch dann eröffnet ist, wenn Fluggäste von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen auf einen anderen Flug umgebucht werden unabhängig von dem Grund dafür. Weiterhin ist davon auszugehen, dass eine Umbuchung einer Nichtbeförderung gleich kommt, weil auch dann eine Weigerung vorliegt, den Fluggast zu befördern, obwohl dieser eine bestätigte Buchung für den Flug hat (BGH, Urt. v. 07.10.08, Az.: X ZR 96/06).
Urheber einer Umbuchung von Fluggästen
Aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 3 kann nicht geschlussfolgert werden, durch wen die Umbuchung zu erfolgen hat. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b auf welchen der Art. 2 lit. j. hinweist, ist es nicht von Bedeutung ob die Fluggäste durch ein Luftfahrtunternehmen oder ein Reiseunternehmen auf einen anderen Flug umgebucht werden. Daraus lässt sich schließen, dass sowohl das ausführende Luftfahrtunternehmen und der vertragliche Luftfrachtführer, als auch das Reiseunternehmen einen Fluggast umbuchen kann (AG Erding, Urt. v. 07.03.13, Az.: 2 C 228/13; AG Bremen, Urt. v. 14.12.10, Az.: 18 C 73/10; AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.13, Az.: 23 C 6252/13.
Letztendlich muss für eine Umbuchung jedoch ausschließlich das ausführende Luftfahrtunternehmen laut der Fluggastrechteverordnung dafür einstehen, unabhängig davon von wem die Umbuchung letztendlich durchgeführt wurde. Auch hier knüpft die Fluggastrechteverordnung an Störungen im Beförderungsablauf an und lässt das Verschulden des ausführenden Luftfrachtunternehmens außen vor, denn dieses stellt keine Anspruchsvoraussetzung der Nichtbeförderung dar (LG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.07, Az.: 22 S 435/06; AG Düsseldorf, Urt. v. 28.09.06, Az.: 39 C 9179/06). Diese Regelung ist sehr vorteilhaft für den Fluggast, da dieser so vor Ort einen Ansprechpartner hat, was auch den Erwägungsgründen der Fluggastrechteverordnung entspricht.
Umbuchung als autonome Entscheidung
Fraglich ist, ob gleichgültig ist von wem die Gründe für eine Nichtbeförderung ausgehen. Dazu ist grundsätzlich zu sagen, dass Art. 3 Abs. 2 lit. b nur dann gilt, wenn die Umbuchung des Fluggastes nicht aus Gründen erfolgt, welche die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung entfallen lassen (LG Leipzig, Urt. v. 10.11.08, Az.: 6 S 319/08). Wenn ein Fluggast sich also erst nach dem Meldeschluss zur Abfertigung einfindet und dann auf einen anderen Flug umgebucht werden möchte, so kann er sich nicht auf eine Nichtbeförderung berufen. Dasselbe gilt für die Situation, in der dem Fluggast aus vertretbaren Gründen die Mitnahme verweigert wird und der Fluggast dann vom Luftfahrtunternehmen auf einen anderen Flug verlegt wird. Denn immer wenn vertretbare Gründe für eine Beförderungsverweigerung gegeben sind, ist der Nichtbeförderungstatbestand ausgeschlossen.
Der Europäischen Kommission zu Folge soll Art. 3 Abs. 2 lit. b der Fluggastrechteverordnung nur für solche Fluggäste gelten, die ihren anfänglich gebuchten Flug wegen betrieblicher Probleme, wie der verspäteten Ankunft oder Annullierung nicht antreten konnten. Für eine Umbuchung kommen also nur betriebliche Gründe in Betracht. Ein Fluggast, welcher selbst Anlass für die Umbuchung auf einen anderen Flug gibt, hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen und Unterstützungsleistungen. Für die Verlegung auf einen anderen Flug muss der Grund in einer autonomen Entscheidung des Luftfahrt- oder Reiseunternehmens liegen (LG Leipzig, Urt. v. 10.11.08, Az.: 6 S 319/08). Eine solche autonome Entscheidung fehlt bei einer fremdbestimmten Umbuchung. Eine solche liegt dann vor, wenn der Fluggast auf einen anderen Flug umgebucht werden muss, weil er den anfänglich gebuchten Flug verpasst oder etwa nicht wahrnehmen kann.
Rechtszeitiges Eintreffen zur Abfertigung
In Art. 2 lit. j der Fluggastrechteverordnung ist geregelt, dass sich der Fluggast im Falle, dass ihm keine bestimmte Zeit mitgeteilt wurde, am Flughafen 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden muss. Bei umgebuchten Fluggästen gilt dies jedoch nur sehr beschränkt.
Verlegung vor Meldeschluss
Wenn ein Fluggast noch vor dem Meldeschluss auf einen anderen Flug verlegt wird, so muss er nicht mehr rechtzeitig zur Abfertigung erscheinen (AG Düsseldorf, Urt. v. 28.09.06, Az.: 39 C 9179/06). Dies lässt sich sowohl dem Text als auch der Systematik der Fluggastrechteverordnung entnehmen. Denn von einem Fluggast, der schon von seiner Verlegung auf einen anderen Flug weiß zu verlangen, dass sich dieser zur Abfertigung des anfänglich geplanten Fluges am Abfertigungsschalter einfindet, macht keinen Sinn.
Verlegung nach Meldeschluss
Immer dann wenn ein Fluggast nicht auf einen anderen Flug verlegt wurde, muss er sich nach Art. 3 Abs. 2 lit. a spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfindet, wenn ihm keine andere Zeit mitgeteilt wurde. Wenn der Fluggast den Meldeschluss verpasst, so ist der Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung gar nicht erst eröffnet. Auch wenn der Fluggast daraufhin auf einen anderen Flug verlegt wird, so führt dies trotzdem nicht zur Anwendung der Fluggastrechteverordnung. Eine Umbuchung i.S.d. Art. 3 Abs. 2 lit. b kann schon alleine deshalb nicht mehr vorliegen, weil keine autonome Entscheidung des Luftfahrtunternehmens vorliegt. Eine Umbuchung liegt auch dann nicht vor, wenn der Einstieg ins Flugzeug des ursprünglichen Anschlussfluges nicht mehr möglich ist. Eine Umbuchung in einem solchen Fall würde weiterhin sowieso im Interesse des Fluggastes liegen, da er immer noch so schnell wie möglich an sein Endziel befördert werden will.
Verlegung gegen den Willen des Fluggastes
Damit eine Nichtbeförderung überhaupt angenommen werden kann, muss die Beförderungsverweigerung gegen den Willen des Fluggastes stattfinden. Eine Nichtbeförderung kann somit nicht in den Fällen angenommen werden, in denen der Fluggast nach Aufklärung über seine Rechte gemäß Artikel 14 der Fluggastrechteverordnung der Umbuchung freiwillig zustimmt. Bei verpassten Anschlussflügen ist davon auszugehe, dass die Umbuchung auf einen anderen Flug dessen mutmaßlichen und nach objektiven Maßstäben zu ermittelndem Interesse des Fluggastes entspricht. Dessen Einverständnis kann in einer solchen Situation nicht eingeholt werden, da er sich noch in dem verspäteten Zubringerflugzeug befindet, jedoch ist im Interesse des Fluggastes an einer schnellstmöglichen Beförderung zu dessen Endziel davon auszugehen. Eine Verlegung von Fluggästen auf einen anderen Flug, setzt also keine Zurückweisung am Flugsteig voraus.
Umbuchungsvorbehalte in Reiseverträgen
Reiseveranstalter wollen sich bei Charterflügen im Rahmen einer Pauschalreise die kurzfristige Änderung von Flugzeiten oft vorbehalten (BGH, Urt. v. 10.12.13, Az.: X ZR 24/13). Wird dies wirksam vereinbart und macht der Reiseveranstalter von einem solchen Änderungsvorbehalt Gebrauch, so haftet nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen, in dem Fall, dass ein Fluggast von dem Reiseveranstalter auf einen anderen Flug verlegt wird.Unzulässig sind jedoch Klauseln, die eine spontane, unbegründete Umbuchung in den AGB ermöglichen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13).
Eine solche Änderung der Flugzeiten kann jedoch dann als Reisemangel eingestuft werden, wenn sich die Flugzeiten erheblich verschieben und die Urlaubszeit somit deutlich verkürzt wird. Aus dem Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung ergibt sich, dass eine Verlegung als Nichtbeförderung anzuerkennen ist, da ein Luftfahrtunternehmen oder ein Reiseveranstalter ansonsten beliebig die Fluggäste auf andere Flüge umbuchen könnte, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Insbesondere dürfen die Flugkapazitäten nicht durch Verlegungen auf frühere oder spätere Flüge umgangen werden, vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 28.06.2007, Az.: 6 U 94/07. Da die Gründe für eine Verlegung den Flugreisenden nicht immer mitgeteilt werden, kann aus Gründen der Gerechtigkeit keine Unterscheidung zwischen Fluggästen, die von einem Luftfahrtunternehmen oder von einem Reiseveranstalter umgebucht wurden, vorgenommen werden. Somit stehen sowohl Pauschalreisenden als auch bloßen Flugreisenden Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung zu. Im Falle der Verlegung ist es nicht notwendig, dass der Passagier sich am Flugsteig einfinden muss. Für den Fluggast wäre es nicht zumutbar, sich zum früheren Zeitpunkt am Flugsteig einzufinden, wenn für diesen ohnehin kein Platz reserviert ist. Ein betroffener Flugreisender kann in dem Fall gem. Art. 4 III VO (EG) 261/2004 Ausgleichsleistungen und entsprechende Unterstützungs- und Betreuungsleistungen verlangen, es sei denn er verzichtet freiwillig auf seinen Platz. Von einer Nichtbeförderung kann allerdings lediglich dann gesprochen werden, wenn der ursprüngliche Flug auch in tatsächlicher Weise ausgeführt wird. Andernfalls muss von einer Annullierung des Fluges ausgegangen werden, wenn dieser ursprüngliche Flug gänzlich gestrichen wird, vgl. LG Korneuburg, Urt. v. 15.04.2016, Az.: 22 R 6/16m.
Gemäß des jeweiligen Reisevertrages kann es möglich sein, dass das Unternehmen in einem gewissen Rahmen die Flugzeiten einseitig ändern kann. Die Charakterisierung der Abflugzeit als voraussichtlich bringt dabei zum Ausdruck, dass die endgültige Abflugzeit in gewissem Umfang von der zunächst genannten abweichen kann. Insbesondere bei Reiseverträgen, die lange vor der vorgesehenen Reisezeit geschlossen werden, kann sich der Reiseveranstalter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB ausbedingen, das ihm erlaubt, bei Vertragsschluss bestehenden Unwägbarkeiten hinsichtlich der zum Reisezeitpunkt möglichen Flugzeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass er den Zeitpunkt der Abreise und der Rückreise erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegt. Ein solches beschränktes Leistungsbestimmungsrecht kann dadurch vereinbart werden, dass im Reisevertrag eine voraussichtliche oder vorläufige Abflugzeit festgelegt wird. Mit der Qualifikation der Abflugzeit als „voraussichtlich“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der Reiseveranstalter dazu berechtigt sein soll, die vertragliche Abflugzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu fixieren und hierbei in gewissem Umfang von der vorläufigen Angabe abzuweichen .
Umbuchung durch den Reiseveranstalter
Gemäß dem Wortlaut von Art. 3 II lit. b der VO kommt es auf die Ursache der Flugverlegung durch ein Luftfahrtunternehmen oder einen Reiseveranstalter ausdrücklich nicht an. Dies bedeutet, dass auch ein Flug, der Teil einer Pauschalreise werden sollte, ohne Wissen des Passagiers umgebucht und diesem daher die Teilnahme am ursprünglichen Flug verweigert wird, als Nichtbeförderung zu qualifizieren ist, vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2007, Az.: 22 S 435/06. Wesentlicher Zweck ist dabei die Verhinderung von Missbrauch. Da in solchen Fall das ausführende Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet ist, kann dieses im Innenverhältnis zu dem Reiseveranstalter Regress auf Erstattung nehmen. Insbesondere Art. 13 der VO erwähnt ausdrücklich, dass das Luftfahrtunternehmen Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen kann, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht.
Umbuchung durch das Luftfahrtunternehmen
Ein Fluggast nimmt eine Luftfahrtgesellschaft auf Minderung in Anspruch aufgrund von einer Verlegung der Abflugzeit.Ein Reisemangel liegt nur vor, wenn nicht nur der erste und der letzte Reisetag von Flugzeitänderungen betroffen sind.Mit Änderungen der Flugzeiten muss im Zeitalter des Massentourismus stets gerechnet werden. Von der Flugzeitverlegung wurde lediglich der Anreisetag betroffen und die Nachtruhe nicht erheblich beeinflusst.Es steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß §§ 651 d und 651 c BGB zu. Nach dieser Vorschrift stellen alle für den Reisenden ungünstigen Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit der Reiseleistung einen Reisefehler dar. Hierbei sind die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der tatsächlich gewährten Leistung zu vergleichen. Allerdings führt nicht jede Abweichung von der ursprünglichen Buchung zu einem Minderungsanspruch. Tritt eine Störung der Reiseleistung auf, ist im Einzelfall je nach Art und Zweck der Reise festzustellen, ob diese Störung bereits die Reise als solche in ihrem Nutzen beeinträchtigt oder ob es sich lediglich um eine Unannehmlichkeit handelt, die im Zeitalter des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen ist. Auch kann aufgrund dieses Umstandes nicht von einem Verlust der Nachtruhe ausgegangen werden. Es ist insoweit zu berücksichtigen, dass bei Pauschalreisen der An- und Abreisetag noch keinen Urlaubstag im eigentlichen Sinne darstellt, sondern primär der Beförderung zum und vom Urlaubsziel dient.
Siehe auch: Informationen zu einer Umbuchung bei einzelnen Fluggesellschaften
[1]Urt. v. 15.11.2004, Az: 28 C 14629/04 28 C 14629/04 Der auf die Personenbeförderung gerichtete Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, was zur Folge hat, dass dem Luftfrachtführer bei erheblicher Verschiebung der Flugzeiten die vertragliche Beförderungsleistung unmöglich wird und er zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist.
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