Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_GLKrWO_Zulassung_der_Wahlbriefe-d2566382,72.html
Timestamp: 2016-12-10 03:48:21
Document Index: 136312498

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe Suche
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswa...…§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 72 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen§ 73 GLKrWO, Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk§ 74 GLKrWO, Prüfung der Stimmzettelumschläge und Auswertung der Stimmzettel bei...§ 75 GLKrWO, Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 76 GLKrWO, Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 77 GLKrWO, Stimmvergabe§ 78 GLKrWO, Stichwahl§ 79 GLKrWO, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 80 GLKrWO, Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler§ 81 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl§ 82 GLKrWO, Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl§ 83 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen§ 84 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeister...§ 85 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl§ 86 GLKrWO, Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl§ 87 GLKrWO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand§ 88 GLKrWO, Schnellmeldungen§ 89 GLKrWO, Übersendung der Wahlunterlagen§ 90 GLKrWO, Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 91 GLKrWO, Losentscheid…Anlage 18 GLKrWO, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeist...
§ 71 GLKrWO, Zulassung der Wahlbriefe
§ 71 GLKrWOWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Landesrecht BayernFünfter Teil – Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl → Abschnitt III – BriefwahlTitel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWOGliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Briefwahlvorstand öffnet die Wahlbriefe einzeln und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. 2Wenn der Wahlbrief keinen Anlass zu Bedenken gibt, wird auf dem Wahlschein in den hierfür eingedruckten Feldern ein Stimmabgabevermerk angebracht und dann der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Briefwahlurne gelegt. 3Ist bei mit Gemeindewahlen verbundenen Landkreiswahlen eine Person nur für die Landkreiswahlen stimmberechtigt, wird dies auf dem betreffenden Stimmzettelumschlag vermerkt. 4Die Wahlscheine werden gesammelt.(2) Wahlbriefe sind zurückzuweisen, wenn 1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Wahlschein beigefügt ist,3.die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist,4.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,5.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,6.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,8.ein oder mehrere Stimmzettel außerhalb des Stimmzettelumschlags liegen,9.ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der ein besonderes Merkmal aufweist oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,10.der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt ist,11.der Wahlbrief von einer Person stammt, die am Wahltag nicht wahlberechtigt ist.(3) 1Gibt ein Wahlbrief Anlass zu Bedenken, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder die Zurückweisung. 2Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren.(4) Wurde ein Wahlbrief zurückgewiesen, wird die einsendende Person nicht als wählende Person gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
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