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Timestamp: 2020-08-05 10:50:54
Document Index: 216142040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 17', '§ 124', '§ 105', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 – NotSt (Brfg) 2/16
1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären.
2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben, ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung enthalten.
3. Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es einer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.
1. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger ein Dienstvergehen im Sinne des § 95 BNotO begangen hat. Er hat schuldhaft die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten verletzt, indem er ohne ausreichende Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts einen Erbauseinandersetzungsvertrag beurkundet hat, der den Interessen und dem Willen der Beteiligten zuwiderlief.
2. Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, 64 Abs. 2 Satz 2 BDG – Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann – ist nicht gegeben.
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