Source: http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/AKTF/index.shtml
Timestamp: 2014-10-31 12:41:35
Document Index: 184177611

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 87', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 64', '§ 6', '§ 1', '§ 8']

LETZTES UPDATE: 23.10.2014; 11:51
Aktuelle FragenViele BürgerInnen richten sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.
Was sind die Aufgaben des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion?
Weitere Informationen: siehe FAQs zum Thema Budget
Was ändert sich mit der Nationalratswahl 2013?
Erstmals seit Bestehen des Nationalrates haben bei einer Wahl sechs Parteien den Einzug in den Nationalrat geschafft: Stimmenstärkste Partei im XXV. Nationalrat, dessen Gesetzgebungsperiode mit der Konstituierung am 29. Oktober beginnt, bleibt weiterhin die SPÖ, gefolgt von ÖVP, FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Das BZÖ verfehlte (mit 3,5 Prozent Stimmenanteil) den Einzug in den Nationalrat.
Stimmenanteile (Endergebnis inklusive aller Wahlkartenergebnisse) und Mandatsstärken:
SPÖ: 26,8 %, 52 Mandate
ÖVP: 24,0 %, 47 Mandate
FPÖ: 20,5 %, 40 Mandate
GRÜNE: 12,4 %, 24 Mandate
STRONACH: 5,7 %, 11 Mandate*
NEOS: 5,0 %, 9 Mandate
(* Eine der 11 Abgeordneten trat ihr Mandat als Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit an.)
Sowohl Team Stronach als auch NEOS sind erstmals bei einer NR-Wahl angetreten. Doch war das Team Stronach bereits in der vorangehenden Gesetzgebungsperiode im Nationalrat vertreten. Sein Klub hatte sich im Jahr 2012 aus Mandataren gebildet, die auf der Liste einer anderen Partei – des BZÖ - in den Nationalrat gewählt wurden und aus dem Klub des BZÖ ausgetreten sind.
Ein solcher Vorgang wird in Hinkunft übrigens nicht mehr möglich sein. Mit der Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes BGBl. I Nr. 131/2013 wurden die Voraussetzungen für die Klubbildung im Nationalrat dahin gehend geändert, dass sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei nur zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen können.
Es ist das zweite Mal, dass ein Nationalrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Vor der Wahlrechtsreform 2007 dauerte die Gesetzgebungsperiode grundsätzlich vier Jahre (die I. GP sogar nur drei Jahre). Allerdings wurde diese (Höchst)Dauer der Gesetzgebungsperiode seit Bestehen des Nationalrates erst fünf Mal ausgeschöpft. Der bei Weitem häufigere Fall war bisher, dass der Nationalrat selbst seine Auflösung bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschließt. (Siehe dazu auch Die Gesetzgebungsperioden des Nationalrates.)
Als stimmenstärkste Parteien im Präsidium vertreten sein werden wie in der vorangegangenen (XXIV.) Gesetzgebungsperiode wiederum SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist übrigens nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf Usance.
Informationen des Bundesministeriums für Inneres zur Nationalratswahl 2013
Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates wird vom Nationalrat „aus seiner Mitte“ gewählt, ebenso wie auch der/die Zweite PräsidentIn und der/die Dritte PräsidentIn (Art. 30 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, § 5 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates). Die Wahl erfolgt nach der Angelobung der Abgeordneten (§ 5 Abs. 1 GOG-NR), also in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates. Sie gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode (§ 5 Abs. 3 GOG-NR). Die Wahlen der drei PräsidentInnen – die getrennt erfolgen – sind stets mit Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR).
In der Bundesversammlung hat der/die NationalratspräsidentIn abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten/der Bundesratspräsidentin den Vorsitz inne (Art. 39 Abs. 1 B-VG).
Darüber hinaus untersteht dem Präsidenten bzw. der Präsidentin die Parlamentsdirektion, die zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, berufen ist. Er/Sie ernennt die Beamten der Parlamentsdirektion und übt alle übrigen Dienstgeberbefugnisse, die Bediensteten der Parlamentsdirektion betreffend, aus. (Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG) Die Position des Präsidenten/der Präsidentin als oberstes Verwaltungsorgan ist mit jener eines Ministers bzw. einer Ministerin vergleichbar, allerdings ist gegen den Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates ein Misstrauensantrag ebenso wenig möglich wie eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin bzw. eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Darüber hinaus sieht das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 64) einen Fall vor, in dem der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn als Kollegium tätig werden: Dauert eine Verhinderung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin länger als 20 Tage, dann ist, ebenso wie im Todesfall oder im Falle der Absetzung, zu seiner/ihrer Vertretung das Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen berufen. Dieses entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.
Im Falle einer Verhinderung aller drei PräsidentInnen bzw. der Erledigung ihrer Ämter führt der/die an Jahren älteste am Sitz des Nationalrates anwesende Abgeordnete den Vorsitz, sofern er/sie an der Ausübung seiner/ihrer Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten beziehungsweise der Erledigung der Ämter im Präsidium des Nationalrates vertreten war. Dieser/Diese Abgeordnete hat den Nationalrat sofort einzuberufen und nach Eröffnung der Sitzung die Wahl von drei Vorsitzenden, welche die Funktionen der verhinderten PräsidentInnen übernehmen, oder im Falle der Erledigung der Ämter die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin vornehmen zu lassen. (Wenn er dieser Pflicht binnen acht Tagen, vom Eintritt der Verhinderung der PräsidentInnen beziehungsweise der Erledigung der Ämter an gerechnet, nicht nachkommt, gehen die vorher genannten Rechte an den nächsten jeweils ältesten Abgeordneten//die nächste jeweils älteste Abgeordnete über, bei dem/der die vorstehend angeführten Voraussetzungen zutreffen.) Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens einer der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten PräsidentInnen sein/ihr Amt wieder ausüben kann. (§ 6 Abs. 2 bis 4 GOG-NR)
In Österreich sind rechtlich drei Parteienbegriffe zu unterscheiden:
- Politische Parteien werden auf der Grundlage des Parteiengesetzes (Parteiengesetz 2012; zuvor Parteiengesetz 1975) gebildet. Eine politische Partei ist eine „dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen … abzielt“ (§ 1 PartG). Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind einfach zu erfüllen. Es erfolgten daher seit 1975 bereits über 900 Parteigründungen.
Näheres zu den drei Parteienbegriffen finden Sie unter „Parteien und parlamentarische Klubs“ sowie in der FAQ "Was ist der Unterschied zwischen politischer Partei, wahlwerbender Partei, Klub und Fraktion?" Genaueres über die Mitwirkungsmöglichkeiten klubungebundener Mandatare an der parlamentarischen Arbeit erfahren Sie in der FAQ „Was versteht man unter 'Wilden Abgeordneten'?“
So sind sie beispielsweise nicht in der Präsidialkonferenz vertreten, die aus den drei PräsidentInnen des Nationalrates und den Klubobleuten besteht. Die Präsidialkonferenz(§ 8 GOG-NR) ist ein beratendes Organ zum Beispiel bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und hat auch eine wichtige Rolle als Schlichtungsstelle, vor allem bei Konflikten über die Auslegung der Geschäftsordnung.
Wenn aber für die Klubs Redezeitbeschränkungen festgelegt werden, wie das praktisch in jeder Nationalratssitzung geschieht, dann kann auch die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten pro Debatte und Abgeordneten beschränkt werden.