Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Befreiung-eines-Luftverkehrsunternehmen-von-der-Verpflichtung-zu-einer-Ausgleichsleistung-wegen-grosser-Verspaetung-aufgrund-aussergewoehnlicher-Umstaende-hier-Startabbruch-infolge-Vogelschlags
Timestamp: 2020-06-03 18:14:34
Document Index: 245265180

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Startabbruch infolge Vogelschlags) - Rechtsportal
X ZR 102/13
VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 3
VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c)
VRS 128, 36
VRS 2015, 36
BGH, Urteil vom 16.09.2014 - Aktenzeichen X ZR 102/13
DRsp Nr. 2014/17561
a) Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.b) Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen darlegen, die es nach dem Eintritt des Ereignisses getroffen hat, um den Flug so bald wie möglich durchzuführen.
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c); FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3;
2. Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Verspätung bei 8 Ankunft des Ersatzflugzeugs in Hurghada abgestellt und sich nicht gesondert mit der vierzigminütigen Abflugverspätung des beim Start beschädigten Flugzeugs auseinandergesetzt. Maßgeblich für den Anspruch auf Ausgleichszahlung ist der Umfang der eingetretenen Ankunftsverspätung (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor, und Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237), den das Berufungsgericht von den Parteien unbeanstandet mit neun Stunden festgestellt hat.
Zu Art und Umfang in Betracht kommender zumutbarer Maßnahmen hat 10 sich der Senat in zwei Entscheidungen vom 12. Juni 2014 ( X ZR 121/13, [...] = MDR 2014, 1130 und X ZR 104/13, [...]) geäußert. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich danach nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglītis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30). Es kommt zum einen darauf an, welche Vorkehrungen ein Luftverkehrsunternehmen nach guter fachlicher Praxis treffen muss, damit nicht bereits bei gewöhnlichem Ablauf des Luftverkehrs geringfügige Beeinträchtigungen das Luftverkehrsunternehmen außer Stande setzen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den Flugplan im Wesentlichen einzuhalten. Zum anderen muss das Luftverkehrsunternehmen, wenn eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung tatsächlich eintritt oder erkennbar einzutreten droht, alle ihm in dieser Situation zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass hieraus eine Annullierung oder große Verspätung resultiert. Hingegen begründet die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, [...] Rn. 21 bis 25).
Vorinstanz: AG Rüsselsheim, vom 16.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 1960/12
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 24.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 242/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 16.09.2014 (X ZR 102/13) - DRsp Nr. 2014/17561