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Timestamp: 2020-04-08 05:11:36
Document Index: 1515205

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 437', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Kat. F2 Batterien - Verbundfeuerwerk
Kat. F2 Raketen, Feuertöpfe & Leuchtartikel
Kat. F2 Knaller & Böller
(Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen) der Fa. Fire & Fun Feuerwerk Team – firemaster-feuerwerk
(im weiteren Verlauf als ff bezeichnet)
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Durch die Abgabe einer Bestellung, eines Kaufes, den Sofortkauf, sowie die Abgabe eines Gebotes zu einer unserer Angebote auf einer Internetplattform erklärt sich der Käufer mit unseren AGB einverstanden
1. Das Zustandekommen eines Vertrages bei einem ebay SOFORTKAUF sowie der Abgabe von einem HÖCHSTGEBOT über die eBay-Website richtet sich u.a. nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ ( AGB einsehbar auf der ebay Homepage )
2. Bei sonstigen Käufen gilt folgendes:
Wenn Sie eine Bestellung bei ff aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Verkäufer dies schriftlich mitteilt oder spätestens wenn die Zahlung eingegangen ist.
Aufträge / Angebote des Käufers sind, unabhängig von der Art der Auftragserteilung, für den Käufer verbindlich.
Dies gilt auch für Aufträge / Angebote, Verträge, Regelungen oder Vereinbarungen, die durch Agenten oder andere Zwischenpersonen abgeschlossen oder durchgeführt wurden.
Alle Angaben zu unseren Produkten und Preisen sind unverbindlich.
Die Lieferung unserer Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene, oder hinterlegte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bei jedem kauf zu den schriftlich vereinbarten oder jeweils im Angebot ausgewiesenen (bei mehrfachkauf jeweils einmalig den höchsten Angegebenen) Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, wenn dieser kein Verbraucher ist, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache erst bei Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Die Lieferung von Feuerwerkskörpern erfolgt ausschließlich per Spedition oder DPD als Gefahrgutversand. Der Versand von Feuerwerkskörpern erfolgt nur innerhalb von Deutschland. Ausgeschlossen vom Versand sind auch Deutsche Inseln. Ein Versand ins Ausland ist nicht möglich
§ 4 Gewährleistung und Reklamationen
1. Die Gewährleistung erfolgt gemäß § 437 ff. BGB.
2. Ist der Käufer kein Verbraucher,
müssen Beanstandungen hinsichtlich der Menge oder der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Sendung am Bestimmungsort ff mitgeteilt werden, und müssen unter allen Umständen vor der Verwendung erhoben werden.
Der Käufer, wenn dieser kein Verbraucher ist, muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
Es genügt dabei die rechtzeitige Absendung einer Mängelmitteilung innerhalb dieser Frist.
Mängel, die vom Käufer, welcher kein Verbraucher ist, auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind ff unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Bei Kaufverträgen ohne Beteiligung von Verbrauchern sind zur Sicherung von Ersatzansprüchen Schäden vor Abnahme der Sendung dem Spediteur oder dem Auflieferer auf dem Frachtbrief durch den Empfänger bescheinigen zu lassen.
3. Es ist uns Gelegenheit zu geben, die Mängel zu prüfen.
4. Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.
§ 5 Widerrufbelehrung für den Verbraucher
Fire&Fun Feuerwerk Team / firemaster-feuerwerk
06774 Muldestausee – OT Rösa
Tel. Nr. 034208 / 78200
Fax. Nr. 034208 / 78201
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular [Widerrufsformular] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ende Widerrufbelehrung
Alle Preise unserer Angebote enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die gekauften Artikel können per Vorkasse sowie Barzahlung bei Abholung bezahlt werden. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so behält sich ff vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ff ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir Berechtigt diesen geltend zu machen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur- Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen Eigentum von ff.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ff berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit ff als Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ff als Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Wir übernehmen keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von uns, unseres Verkaufs-Programms und für technische oder elektronische Fehler des Online - Angebots. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Die Haftungsbeschränkungen und - Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 9 Verstoß gegen die AGB
Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung nicht mehr zu beliefern.
§ 10 Änderung der Allgemeinen jeweils gültigen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, ist Erfüllungsort für die Lieferung für Käufer und Verkäufer Muldestausee - OT Rösa. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist, ist Bitterfeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 13 Salvatoresche Klausel
01. XXL RIESEN Party Tischbombe ca. 21cm
02. Blackboxx Zündband selbstklebend - Tape Match
03. FireEvent - Retro Böller - China Böller D 1960er
04. NICO - 80 Irrlichter - Blaue & Gelbe Fontänen
05. PANDA - 120 Silberkreisel
06. PANDA - 400 Feuerkreisel Gold & Silber
07. PANDA - 400 Kometen Knaller
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