Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/191114_1C_591-2019.html
Timestamp: 2020-02-18 16:31:24
Document Index: 357804540

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 109']

DFR - BGer 1C_591/2019 vom 14.11.2019
BGer 1C_591/2019 vom 14.11.2019
vom 29. Oktober 2019 (RR.2019.259).
A. Am 22. Juli 2019 ersuchte das Justizministerium der Republik Kroatien um die Auslieferung des tschechischen Staatsangehörigen A.________ zur Strafverfolgung wegen des Verdachts des Handels mit grossen Mengen Kokain.
Am 6. September 2019 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 29. Oktober 2019 ab.
B. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und weiteren Anträgen.
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 145 IV 99 E. 1.2 S. 104 f.; 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
1.2. Zwar geht es hier um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Vorinstanz hat sich mit seinen Einwänden einlässlich auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen, auf die gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann, sind nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz die Eröffnung des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes als rechtsgültig ansieht und gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zum Schluss kommt, dass das kroatische Strafverfahren insgesamt die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien erfüllt (angefochtener Entscheid E. 4 S. 7 f. und E. 7.3 S. 15 f.). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.