Source: https://www.kzbv.de/eu-dienstleistungspaket.1142.de.html
Timestamp: 2018-12-18 20:17:46
Document Index: 281274731

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 59']

Stellungnahme zum Richtlinien­vorschlag des EU-Parlaments und des EU-Rates über eine Verhältnismäßig­keitsprüfung vor Erlass neuer Berufs­reglementierungen (COM (2016) 822 final)
Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihr sog. EU-Dienstleistungspaket präsentiert. Dieses Maßnahmenbündel beinhaltet u. a. den Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM (2016) 822 final), deren Anwendungsbereich sich auch auf Gesundheitsdienstleistungen erstreckt.
Der Richtlinienentwurf (im Folgenden: RiLi-E) legt Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften fest, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt oder bestehende Vorschriften geändert werden.
Demnach soll jeder EU-Mitgliedsstaat verpflichtet werden, unter Zugrundelegung des in Art. 6 des RiLi-E festgelegten zweistufigen Analyserasters jede neue oder geänderte berufsreglementierende Vorschrift einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, deren Verhältnismäßigkeit ausführlich zu begründen (s. Art. 4 Abs. 2 des RiLi-E) und die Gründe durch qualitative und, soweit möglich, quantitative Nachweise zu substantiieren.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, diese Begründungssachverhalte gegenüber der EU-Kommission zur Herstellung der Transparenz zu übermitteln, und bestehende Berufsregulierungen einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen (s. Art. 4 Abs. 4 RiLi-E).
Als Interessensvertreterin von 53.000 Vertragszahnärzten in Deutschland lehnt die KZBV diesen Richtlinienentwurf ab und spricht sich hilfsweise für die Herausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich dieses Legislativvorschlages aus.
Der RiLi-E wird abgelehnt, weil er unverhältnismäßig ist und die Mitgliedsstaaten in ihren Entscheidungsbefugnissen massiv einschränkt.
Die Unverhältnismäßigkeit des RiLi-E ergibt sich bereits daraus, dass mit der Erfüllung der umfangreichen Begründungs- und Übermittlungspflicht zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten entstehen. Die vom nationalen Gesetzgeber aber auch von der EU verfolgte Reduzierung der Überregulierung des Behördenhandelns (sog. Bürokratieabbau) würde damit ins Gegenteil verkehrt.
Der RiLi-E ist ferner nicht erforderlich, denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Beschränkung von Grundfreiheiten findet sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Recht bereits Anwendung.
In Deutschland findet die Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen statt. Auf europäischer Ebene hat der EU-Gesetzgeber mit der Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der IMI-Verordnung (s. Richtlinie 2013/36/EG) in Art. 59 Abs. 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie Verhältnismäßigkeitskriterien benannt. Danach müssen Anforderungen mit folgenden Grundsätzen vereinbar sein:
Die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, war zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Damit wurden die von der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Kriterien der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit kodifiziert. Diese sind ausreichend. Sie entsprechen letztlich auch den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die der nationale Gesetzgeber einzuhalten hat.
Ein engmaschiges Analyseraster mit zusätzlichen Prüfkriterien, wie dies in Art. 6 des Rili-E vorgesehen ist, wird abgelehnt. Denn dieser ist weder von der EuGH-Judikatur gedeckt noch ist mit diesem ein Mehrwert verbunden.
Für die Festlegung einer verbindlichen Methodik für die Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt der EU-Kommission ferner die Gesetzgebungskompetenz. In seiner Judikatur hat der EuGH anerkannt, dass jeder Mitgliedsstaat selbst bestimmen kann, welche Berufe reglementiert und auf welchem Niveau die Reglementierung erfolgt.
Für den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen ist die Bestimmung in Art. 168 AEUV und das Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anhang des EUV und des AEUV zu beachten. Daraus folgt die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Festlegung wesentlicher Grundsätze ihrer Systeme der öffentlichen Gesundheit sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Verwaltung, Finanzierung, Organisation und Verwirklichung der in diesem System erbrachten Dienstleistungen einschließlich der Festlegung der für sie geltenden Anforderungen sowie Qualitäts- und Sicherheitsstandards.
Der RiLi-E widerspricht demzufolge dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 EUV) und dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, weshalb der RiLi-E abgelehnt wird.
Berücksichtigt man die im Rahmen der EU-Transparenzinitiative nach Art. 59 der Berufsqualifikationsrichtlinie festgestellte Vielseitigkeit der nationalen Voraussetzungen und der dazugehörigen Regelungsmodelle sowie die fehlende Vergleichbarkeit der nationalen Vorschriften, so wird angezweifelt, ob das mit dem Richtlinienvorschlag verfolgte Ziel, Verlässlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken, erreicht werden kann.
Hilfsweise und nur für den Fall, dass die EU-Kommission an ihrem Legislativvorschlag festhält, spricht sich die KZBV für die Herausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich dieses Legislativvorschlages aus. Denn nur so kann der besonderen Rolle der Gesundheitsdienstleistungen und der Tatsache, dass die diesbezügliche Regelungskompetenz ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten liegt, Rechnung getragen werden.
Die Stellungnahme wurde im Mai 2017 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geschickt.
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