Source: http://menschenrecht-tv.de/video/mrtv-schweizer-botschaft-leugnet-bewaffnete-konflikte-und-verletzt-den-zivilschutz
Timestamp: 2019-05-26 15:35:16
Document Index: 211134008

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 53', 'Art. 139']

MRTV: schweizer Botschaft leugnet bewaffnete Konflikte und Verletzt den Zivilschutz - Menschenrecht-TV
MRTV: schweizer Botschaft leugnet bewaffnete Konflikte und Verletzt den Zivilschutz Öffentlich
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Für die Menschenrechtverletzungen ist die schweizerische Botschaft zuständig, da sie bewaffnete Konflikte umdeutet. In Art. 2 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 geht es um den Zivilschutz und nicht um das genfer Abkommen I-III. Der Ersatzbotschafter leugnet den Verpflichtungschutzvertrag.
"... Außer den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten zu handhaben sind, ist das vorliegende Abkommen in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts anzuwenden, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen
Vertragsparteien entsteht, und zwar auch dann, wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.
Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt...."
Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ist ein sozialer Bundesstaat und kein Rechtstaat (Art. 20 GG), in der die Überleitungsverträge gelten:
Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.
Gemäß Act of Staate und Art. 53, 107 UN-Charta sowie Art. 139 GG besteht der Feindstaat als NS-Regierung BVerfGE 2 BvF 1/73) als Re- oder De-Nazifizierung weiterhin fort.
Betreff: RE: Zuständigkeit für ein Schiedsgerichtsvorgang wegen positiver Verpflichtungschutzverletzung der Schweiz
Datum: Mon, 7 Jan 2019 15:54:10 +0000
Von: Vavricka Viktor EDA VAV -viktor.vavricka@eda.admin.ch-
An: mustafa-selim@online.de -mustafa-selim@online.de-
Sehr geehrter Herr Sürmeli,
Nach unserem Telefonat von soeben möchte ich lediglich festhalten, dass Deutschland Vertragspartei der 4. Genfer Konvention ist und dass auch nach längerer Diskussion mit Ihnen nicht ersichtlich ist, inwiefern Schweizer Behörden oder Schweizer Recht von Ihrem Problem betroffen sind.
Weder Deutschland noch die Schweiz befindet sich in einem Kriegszustand im Sinne des humanitären Völkerrechts. Auch wenn Sie es nicht annehmen: Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem der Rechtsweg bei Rechtsverletzungen im Rahmen der demokratischen Rechtsordnung jedermann offensteht.
Danke für Ihre Kenntnisnahme und freundliche Grüsse,
Viktor Vavricka, Gesandter
Tel. +49 (0)30 390 400 26
Fax +49 (0)30 390 400 44
viktor.vavricka@eda.admin.ch
MRTV: UN-SoftLaw ** Und sie wissen nicht was sie da tun!