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Timestamp: 2018-01-21 16:03:16
Document Index: 302473109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 44', '§ 44']

﻿ Gemeinde Winsen (Aller): Auslegung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“
Auslegung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“
Aufgrund eines fehlerhaften Abdrucks der Email-Adresse in den Bekanntmachungen für die Auslegung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ sowie für die Auslegung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 46 „Östlich der Poststraße“ in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes wird diese erneute öffentliche Bekanntmachung mit veränderter Auslegungsfrist erforderlich
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Winsen (Aller) hat am 13.06.2017 die Aufstellung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ beschlossen. Am 05.12.2017 hat der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Die 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“ wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Planbereich dieser Bebauungsplanänderung befindet sich nordwestlich der Ortsmitte Winsens nördlich der Straße „Am Gemeindehaus“ und umfasst das Flurstück 55/27 der Flur 16 Gemarkung Winsen.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung zu schaffen. Die bislang im Bebauungsplan festgesetzte Spielplatzfläche wurde vor einigen Jahren aufgegeben.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB erfolgt in Verbindung mit der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf der 16. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 5 „Lange Gärten“, die Begründung sowie der Umweltbeitrag liegen in der Zeit vom
im Flur des Niefindthauses, Am Amtshof 7, Fachbereich II, Fachdienst Gemeindeplanung u. Tiefbau, 29308 Winsen (Aller) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung und Umweltbeitrag kann von jedermann eingesehen werden. Während der öffentlichen Auslegung können hierzu Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Winsen (Aller) abgegeben werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über diese Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.
Der Landschaftsplaner Herr Mextorf hat die Fläche untersucht und einen Umweltbeitrag mit folgendem Fazit erstellt:
Das Vorkommen besonders oder streng geschützter Pflanzenarten ist auf der betroffenen Fläche aufgrund der Biotopstrukturen und der Nutzungsintensität nicht zu erwarten, insofern ist im Hinblick auf die Flora keine Artenschutzrelevanz gegeben. Eine nähere Betrachtung der vorhandenen Einzelbäume ergab, dass sie nicht als Horst- oder Höhlenbäume mit besonderen Lebensraumfunktionen z.B. höhlenbrütende Vogelarten, Kleinsäuger oder als Sommerquartier/Schlafplätze/Wochenstube für Fledermäuse in Frage kommen. Die Prüfung ergab, dass nur in einem Silber-Ahorn, der beseitigt werden soll ein altes Nest aus der letztjährigen Brutsaison vorhanden ist, aktives Brutgeschehen war jedoch nicht festzustellen. Alle anderen Bäume wiesen keine Nester auf. Damit ist aus artenschutzrechtlicher Sicht insgesamt ein Sachverhalt erkennbar, der für das Vorhaben beachtlich ist. Das Vorhaben „Bau einer Tagespflegeeinrichtung“ bzw. die Bebauungsplanänderung kann gleichwohl realisiert werden, es gibt kein generelles Beseitigungsverbot für Bäume. Die Gehölzbeseitigung sollte allerdings außerhalb der Vogelbrutzeit erfolgen, um Störungs- und Schädigungsverbote gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten. Sofern diese Frist eingehalten wird, wären aus artenschutzrechtlicher Sicht keine Sachverhalte erkennbar, die dem Vorhaben entgegenstehen können. Die Vorschriften des § 44 BNatSchG können also bei Umsetzung des Vorhaben eingehalten werden.
Gemeinde Winsen (Aller), den 12.12.2017
Entwurf-16-Aend-BPlan-nr5 Lange Gaerten.pdf
Umweltbeitrag.pdf