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Timestamp: 2019-06-24 16:12:36
Document Index: 202016646

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§309', '§ 114', '§ 309', '§309', '§253', '§309', '§ 307', '§307', '§ 305', '§ 305', '§ 304', '§305', '§ 7', '§ 7', '§ 309', '§309', '§7', '§ 307', '§307']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2019 18:12h
Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren
2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.
InsO § 309 Abs 1 S 1, § 309 Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2
Aktenzeichen: IXZB97/12 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2013-10-10
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IX ZB 148/05
Eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers scheidet aus, wenn im Falle der Insolvenzeröffnung eine Pfändung gemäß § 114 Abs. 3 InsO nicht länger wirksam geblieben wäre als nach dem Schuldenbereinigungsplan. Eine durch Widerspruch und Rechtsmittel des Gläubigers verursachte Verzögerung des Verfahrens ist unbeachtlich.
InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Aktenzeichen: IXZB148/05 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2009-10-22
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Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungsverfahren Prozeßrecht
IX ZR 29/09
Aktenzeichen: IXZR29/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-07-09
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Insolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Schuldenbereinigungsverfahren
Aktenzeichen: IXZB142/07 Paragraphen: InsO§309 Datum: 2008-01-17
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IX ZB 140/04
a) Ein Gläubiger, der dem Schuldenbereinigungsplan innerhalb der Frist zur Stellungnahme widersprochen hat, kann auch nach Ablauf der Frist noch nachträglich seine Zustimmung erklären.
b) Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, ob es dem Schuldner Gelegenheit gibt, den Schuldenbereinigungsplan innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern oder zu ergänzen.
c) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung über einen geänderten Schuldenbereinigungsplan zustande kommen könnte, ist das Insolvenzgericht verpflichtet, nach § 307 Abs. 3 InsO vorzugehen.
Aktenzeichen: IXZB140/04 Paragraphen: InsO§307 Datum: 2006-01-12
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Insolvenzrecht - Prozeßrecht Schuldenbereinigungsverfahren Forderungsanmeldung
14.01.2002 2 W 96/01
1. Der Senat bleibt für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts in Insolvenzsachen zuständig, soweit die Beschwerdeentscheidung bis zum 31. Dezember 2001 zur Geschäftsstelle gelangt ist.
2. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Feststellung der "Rücknahmefiktion" des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist nur dann zulässig, wenn das Insolvenzgericht im Schuldenbereinigungsplan inhaltliche Auflagen gemacht hat, die durch das Gesetz nicht gedeckt sind (Bestätigung von OLG Celle, Beschl. vom 18. Oktober 2001 - 2 W 99/00 , ZInsO 2000, 601).
3. Es bleibt offen, ob der Schuldner nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Forderungen sämtlicher Gläubiger im Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgeschlüsselt nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten anzugeben.
4. Angaben zu den Sicherheiten der Gläubiger und zu der Frage, ob und in wie weit diese Sicherheiten durch den Schuldenbereinigungsplan berührt werden, müssen zwingend in den nach § 304 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan aufgenommen werden (Einschränkung zu OLG Celle, Beschl. 16. Oktober 2000 - 2 W 99/00 , ZInsO 2001,601).
Aktenzeichen: 2W96/01 Paragraphen: InsO§305 Datum: 2002-01-14
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02.05.2001 2 W 51/01
1. Neue Tatsachen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 7 Abs. 1 InsO nicht zu berücksichtigen.
2. Ein Gläubiger, der sich gegen den Antrag des Schuldners wendet, die Zustimmung des widersprechenden Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ersetzen, muss die Gründe, auf die er seinen Widerspruch stützt im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen.
3. Für den Widerspruch eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan reicht es nicht aus, abstrakte Straftatbestände zu nennen, um die Zustimmungsersetzung zu verhindern.
InsO § 7 Abs. 1, InsO § 309
Aktenzeichen: 2W51/01 Paragraphen: InsO§309 InsO§7 Datum: 2001-05-02
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30.10.2000 2 W 97/00
Ein grundsätzlicher Begründungszwang bei der Erklärung zur Annahme oder Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans besteht nicht. Bei der Entscheidung der Gläubiger, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Plan zuzustimmen oder dem Plan zu widersprechen handelt es sich vielmehr um eine autonom von den Gläubigern zu treffende Entscheidung, die an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist.
Aktenzeichen: 2W97/00 Paragraphen: InsO§307 Datum: 2000-10-30
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