Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_08_2010_VIII_ZR_231_09_Notwendigkeit_der_Beifuegung_e-d4147321.html
Timestamp: 2017-01-16 11:28:46
Document Index: 19481340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 552', '§ 552', '§ 543', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 231/09 - Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 231/09 - Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZR 231/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 25161Aktenzeichen: VIII ZR 231/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Wiesbaden - 16.03.2009 - AZ: 92 C 9061/08-82LG Wiesbaden - 23.07.2009 - AZ: 2 S 36/09Rechtsgrundlage:§ 558a BGBFundstellen:GK/Bay 2011, 167GK/BW 2011, 286-287Info M 2010, 528MK 2011, 1NZM 2011, 120WuM 2010, 693ZMR 2011, 107Redaktioneller Leitsatz:Ein Mieterhöhungsverlangen genügt grundsätzlich auch dann den Anforderungen des § 558a BGB, wenn der Mietspiegel, auf den in dem Erhöhungsverlangen Bezug genommen wird, nicht beigefügt ist, sofern der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 31. August 2010durchden Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowiedie Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 2 1. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen regelmäßig auch dann den Anforderungen des § 558a BGB genügt, wenn der Mietspiegel, auf den in dem Erhöhungsverlangen Bezug genommen wird, nicht beigefügt ist, sofern der Mietspiegel allgemein zugänglich ist (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 15). Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel auch dann, wenn er gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (Senatsbeschluss vom 28. April 2009 - VIII ZB 7/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 6; Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 276/06, NZM 2010, 40 Rn. 10 f. [BGH 30.09.2009 - VIII ZR 276/08]). 3 So ist es hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Mietspiegel der Stadt Wiesbaden von dem Mieterschutzverein e.V. und der Vereinigung der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer gegen eine Schutzgebühr von 3 € an jedermann abgegeben. 4Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es grundsätzlich keines Hinweises in dem Mieterhöhungsverlangen auf die Stellen, bei denen der Mietspiegel erhältlich ist. Denn die Existenz von Mietervereinigungen und Grundstückseigentümerverbänden ist allgemein bekannt. Die Adresse und die Öffnungszeiten der Geschäftsstellen der genannten Vereinigungen zu ermitteln, ist dem Mieter regelmäßig zumutbar. Ob dies - wie die Revision meint - anders zu sehen wäre, wenn es in der Person des Mieters liegende Gründe (Alter/Krankheit) verhinderten, dass dieser sich die erforderlichen Informationen zum Erhalt des Mietspiegels verschafft, ist eine der Bewertung des Tatrichters obliegende Frage des Einzelfalls, die sich einer generellen Betrachtung entzieht. Im Streitfall sind derartige in der Person des Beklagten liegende Hinderungsgründe weder vom Berufungsgericht festgestellt noch vorgetragen worden. 5 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. FrellesenDr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis:Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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