Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z07_0542.htm
Timestamp: 2020-06-02 11:00:44
Document Index: 240397833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 68', '§ 71', '§ 71', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 43', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 48']

umwelt-online-Demo: Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (1)
Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes *
(BGBl. I Nr. 15 vom 24.04.2007 S. 542)
1. In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zum Zweiten Buch nach der Angabe "Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters ... 120 bis 122" die Angabe "Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ... 122a bis 122l" eingefügt.
3. § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
b) Nach dem bisherigen Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen."
4. In § 17 Abs. 1 wird die Angabe "oder § 12 Abs. 3" durch die Angabe " , § 12 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Satz 3 oder § 68 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
§ 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden " § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden."
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre
Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung in eine Liste von Anteilsinhabern durch die Angabe ihrer Aktienurkunden sowie erforderlichenfalls des auf die Aktie entfallenden Anteils zu bezeichnen, soweit eine Benennung der Anteilsinhaber für den übernehmenden Rechtsträger gesetzlich vorgeschrieben ist. Werden solche Anteilsinhaber später bekannt, so sind Register oder Listen von Amts wegen zu berichtigen. " § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
Im Falle des § 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft auf Verlangen eines ihrer Gesellschafter nach den § 9 bis 12 zu prüfen. Die Kosten trägt die Gesellschaft. " § 44 Prüfung der Verschmelzung
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Verlangen eines ihrer Gesellschafter nach den § 9 bis 12 zu prüfen. Die Kosten trägt die Gesellschaft. " § 48 Prüfung der Verschmelzung