Source: http://schleelein.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 00:00:34
Document Index: 118591977

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 479', '§ 634', '§ 8']

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Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1	Allgemeines & Geltungsbereich
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlicher ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. § 2	Angebot & Angebotsunterlagen
2.3 Der Vertrag wird erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. 2.4 Wir sind berechtigt, Waren von Herstellern unserer Wahl zu beziehen, sofern dies nicht unzumutbare Nachteile für den Auftraggeber bringt. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Rechnung maßgeblich. Die Feststellung der Menge der zu berechnenden Ware erfolgt in unserem Lager bzw. im Herstellerwerk und ist für den Auftraggeber bindend.
§ 3 Bedingungen für die Lohnbearbeitung 3.1 Zur Lohnbearbeitung angelieferte Teile bearbeiten wir ausschließlich mit dem beauftragten Arbeitsgang. Übliche Spuren zur Erzielung des beauftragten Bearbeitungsvorgangs gehören zur vertragsgemäßen Leistung.
§ 4	Preise & Zahlungsbedingungen
4.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungs-verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegen-ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-rechtes nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt daher voraus, dass der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Ware etwaige Mängeleinwendungen schriftlich angezeigt hat. 7.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Waren. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Absatz 1 BGB und § 634a Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 7.3 Gebrauchte Waren sind von jeglichen Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. 7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alles zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Besteller ist daher verpflichtet, uns bei Vorliegen von Mängeln eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen.
§ 8	Eigentumsvorbehaltsicherung