Source: http://www.jurablogs.com/blog/ra-j-melchior-wismar/archives/2010/10
Timestamp: 2018-01-18 23:59:21
Document Index: 258439572

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 170', '§ 81', '§ 307', '§ 23', 'BGH']

RA J. Melchior, Wismar - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2010)
RA J. Melchior, Wismar - Artikel vom Oktober 2010
Joey Kelly wildert ?!
Die Blöd-Zeitung berichtet: Am neunten Tag von „Joeys Tortour" ist dem Abenteurer die Erschöpfung anzusehen. Vor allem die einseitige Ernährung macht ihm zu schaffen. Bisher hat er vorrangig Kartoffeln, rote Beete und ...
RA J. Melchior, Wismar- 104 Leser - October 1, 2010 11:07am
Die OZ und die „Winterreifenpflicht"
Unser örtliche Käseblättchen dokumentiert einmal wieder völlige Ahnungslosigkeit von juristischen Sachverhalten - und das auch noch als Hauptartikel auf der Titelseite mit großer Schlagzeile: Richter kippen Winterreifenpflicht Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs sind, können nicht mehr bestraft werden.
RA J. Melchior, Wismar- 113 Leser - October 4, 2010 8:57am
Eichschein kein Bestandteil der Ermittlungsakte?
Warum einfach, wenn’s auch umständlich geht - scheint sich das AG Miesbach (Bayern) zu denken: In einer Owi-Sache hat es auf entsprechenden Antrag in seiner unendlichen Weisheit (entgegen der wohl ganz üblichen Praxis und auch der Auffassung des AG Bad Kissingen, ebenfalls Bayern) beschlossen *), dass der Eichschein einer Messanlage nicht zur Ermittlungsakte gehört, da es sich nicht „um Beweisst.
RA J. Melchior, Wismar- 57 Leser - October 4, 2010 6:10pm
Nicht Klage unschlüssig, sondern Bestreiten unsubstantiiert
Es ist eine verbreitete Unsitte, auf Beklagtenseite grundsätzlich das gesamte Vorbringen des Klägers zu bestreiten. Gern genommen wird auch die Variante, in Unfallsachen erst aufgrund einer Reparaturrechnung teilweise zu regulieren und dann im Prozess eben deren Richtigkeit zu bestreiten, wenn der offene Restbetrag eingeklagt wird.
RA J. Melchior, Wismar- 639 Leser - October 5, 2010 5:38pm
Herrn Steinbrücks außerparlamentarische Aktivitäten waren hier ja schon erwähnt worden. Bei Beckmann mit seinem „Schwänzen" und seiner Schweigsamkeit bei Abgeo ...
RA J. Melchior, Wismar- 62 Leser - October 6, 2010 5:09pm
Hinhalten kann teuer werden
Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter hat das OLG München mit Urteil 10 U 3928/09 vom 13.08.2010 der von manchen Versicherungen so gern betriebenen Hinhaltetaktik einen Riegel vorgeschoben: Erhöhung des Schmerzensgeldes bei vorwerfbar zögerlichem Regulierungsverhalten Das Schmerzensgeld des Geschädigten ist höher anzusetzen, wenn die Schadensregulierung aus nicht verständlichen ...
RA J. Melchior, Wismar- 126 Leser - October 6, 2010 9:48am
... die Standardfrage des Juristen - lernt man üblicherweise schon im ersten Semester. Eben diese sollte man sich insbesondere vor der Erhebung negativer Feststellungsklagen stellen - oder auch, ob diese tatsächlich notwendig sind (Stichwort: Prozessrisiko). Jens Ferner bespricht einen solchen Fall, der mit Klagabweisung endete und meint, das AG habe wohl keine Lust gehabt.
RA J. Melchior, Wismar- 176 Leser - October 7, 2010 5:08pm
Gerichtliche Retourkutsche?
Auch immer wieder ein beliebtes Thema: Die kostenfreie Protokollabschriften der Hauptverhandlung gem. Nr. 9000 Abs. II Nr. 3 KV zum GKG. Diese fordere ich generell an, wenn gegen Strafurteile Rechtsmittel eingelegt werden. Dass ein solcher Anspruch besteht, ist vielen Gerichten allerdings offensichtlich unbekannt.
RA J. Melchior, Wismar- 231 Leser - October 7, 2010 12:10pm
Diese Geschichte bei shortnews.de treibt jedem von den staatlichen Kostenkürzern gebeutelten Anwalt die Tränen ins Gesicht, alternativ/kumulativ auch die Zornesröte: Patrik B. (20) aus Meppen (Niedersachsen) wurde Anfang 2009 in Deutschland sein iPhone geklaut. Der Diebstahl sollte ursprünglich vor dem Amtsgericht Berlin verhandelt werden.
RA J. Melchior, Wismar- 356 Leser - October 7, 2010 11:46am
Wie bei GMX zu lesen ist, steht Stephanie zu Guttenberg ab sofort bei RTL2 für eine Dokumentations-Serie vor der Kamera, die mutmaßliche Pädophile entlarven will. Demnach sollen in "Tatort Internet - schützt unsere Kinder" in zehn Folgen mehr als sechzig mutmaßliche Kinderschänder entlarvt und bei der Polizei angezeigt werden. ...
RA J. Melchior, Wismar- 111 Leser - October 8, 2010 2:31pm
Eine harte Linie fährt das LG Berlin (9 O 150/10 vom 15.o7.2010) wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist: Zulässigkeit des Verschweigens des Kfz-Standorts nach Abschleppen von Supermarktparkplatz 1. Wird auf einem - mit eindeutigen Hinweisschildern zur Abschleppandrohung versehenen - Supermarktparkplatz ohne Einkauf, zudem über eine Stunde, geparkt, so liegt e ...
RA J. Melchior, Wismar- 199 Leser - October 26, 2010 9:30am
Erst § 344 Abs. I, dann § 344 Abs. II StGB ?
Die Verfolgung eines Delinquenten, der schon nach dem bekannten Sachverhalt ein (vorsätzliches !) unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gar nicht begangen haben kann, geht in eine neue Phase. Die StA teilt mir mit, sie habe das Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 170 Abs. II StPO eingestellt. So weit so gut, aber: Da jedoch Anhaltspunkte für das Vorliege einer Ordnungswidri ...
RA J. Melchior, Wismar- 85 Leser - October 15, 2010 1:59pm
Die unendliche Geschichte von der „Winterreifenpflicht"
Wie u.a. die Augsburger Allgemeine berichtet, sollen bei Missachtung der „Winterreifenpflicht" künftig 40 Euro Strafe anfallen. Bisher kostete dies nur 20 Euro. Wird dabei noch der Verkehr gefährdet, so fallen statt 40 Euro nun 80 Euro an. Ein Punkt in Flensburg kommt noch oben drauf. Tja, so isser, der Ramsauer, um kernige Ankündigungen nie verlegen! Tatsache ist demgegenüber ...
RA J. Melchior, Wismar- 105 Leser - October 25, 2010 10:08am
... nein, nicht der Breitner, aber mir Fußball hatte dieser auch sehr viel zu tun. Er soll ...
RA J. Melchior, Wismar- 21 Leser - October 26, 2010 7:10pm
Der Richtervorbehalt schlummerte jahrzehntelang eine Art Dornröschenschlaf, nachdem aber einige Gerichte anfingen, den Gesetzeswortlaut (§ 81 a Abs. II StPO) ernst zu nehmen, reißt die Diskussion nicht mehr ab. Bekanntlich ist auch RiAG Carsten Krumm bekennender Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter.
RA J. Melchior, Wismar- 167 Leser - October 24, 2010 3:20pm
Meine „Lieblings"-Bußgeldstelle verfolgt eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf dem Foto ist mit aller Mühe nur zu erkennen, dass überhaupt eine Person am Steuer sitzt. Geschlecht und Alter bleiben völlig unklar. Dennoch wird wacker ein Owi-Verfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet und diesem eine Anhörung übersandt. Als dieser nicht reagiert, ergeht am o7.10.
RA J. Melchior, Wismar- 183 Leser - October 19, 2010 2:45pm
Die Gräfin auf Pädo-Jagd kann erste Erfolge (?) verzeichnen, wie Netzpolitik.org berichtet: ... Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl.
... diese Erfahrung bestätigt wieder einmal das Urteil 24 U 230/09 des OLG Düsseldorf vom 27.o7.2010, das Haufe referiert: Auch wenn eine Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) einem Vermieter mitteilt, die Unterkunfts- und Heizungskosten für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, hat der Vermieter in der Regel keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE.
RA J. Melchior, Wismar- 274 Leser - October 26, 2010 8:05pm
Der Kollege Kramp veröffentlicht im Schadenfixblog - leider ohne direkte Quellenangabe, beim BMVBS ist offiziell noch nichts zu finden - den Text der geplanten Gesetzesänderung zur „Winterreifenpflicht": "Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten wint.
Selbstgestrickte Überlastung
In den beliebten „Nettopolicen-Fällen" beantragt der gegnerischen Kollege (der „Unterfertigte") in letzter Zeit regelmäßig, „wegen außerordentlicher Arbeitsüberlastung" gerichtlich gesetzte Schriftsatzfristen zu verlängern. Selbst schuld, wenn man regelmäßig Schriftsätze von gut und gerne 2 ...
RA J. Melchior, Wismar- 268 Leser - October 24, 2010 3:30pm
Ramsauer - si tacuisses ...
Die Unfallzeitung erzählt ein Winter(reifen)märchen - über einen Minister, der immer gerne den aktiven Macher spielt, den juristischen Hintergrund aber (mal wieder) nicht verstanden hat. Zitat: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie wissen alle, wer im Winter mit unzureichender Bereifung fährt, bei entsprechenden Witterungsverhältnissen, gefährdet nicht nur sich, sondern ...
RA J. Melchior, Wismar- 60 Leser - October 19, 2010 8:10am
Die Postbank informiert: Wir arbeiten für Sie ständig an der Verbesserung des Online-Bankings. Aus diesem Grund steht Ihnen von Samstag, 30.10.2010, 19:45 Uhr bis Sonntag, 31 ...
RA J. Melchior, Wismar- 45 Leser - October 27, 2010 9:45am
Sehr fürsorglich - aber falsch
Die rima AG versucht wieder mal, einem Kommentator zu „Atlanticlux - gewinnt nicht immer" gerichtlich einen Maulkorb umzuhängen und findet es u.a. fürchterlich unanständig, ehrverletzend, geschäftsschädigend und was auch immer, dass selbiger sich erfrecht hatte, zu behaupten, die rima AG habe ihm ein - hm, vielleicht nicht ganz unproblematisches - Versicherungsprodukt verkauft.
RA J. Melchior, Wismar- 64 Leser - October 13, 2010 7:05pm
Man staunt doch immer wieder, was alles an überflüssigen oder gar unsinnigen Anträgen in Schriftsätzen gestellt wird, wie z.B. der beliebte „Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 Abs. II ZPO". Diese Absatz existiert tatsächlich schon seit dem o1.o1.2002 nicht mehr und ließ durch seinen Wegfall auch das Antra ...
RA J. Melchior, Wismar- 166 Leser - October 13, 2010 5:32pm
Wie Haufe berichtet, hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts erarbeitet: Die sog. "Berliner Räumung", bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, soll als gleichberechtigte Alternative ...
RA J. Melchior, Wismar- 106 Leser - October 27, 2010 6:35pm
Hauptsache Funk ...
... hat sich offensichtlich das AG Sonthofen gedacht, wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist: Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Mobiltelefons" im Sinne des § 23 I a StVO bei Nutzung eines "Walki-Talki" im Auto 1. Ein sogenanntes "Walki-Talki" stellt begrifflich ein Mobilfunktelefon im Sinne der StVO dar. 2.
RA J. Melchior, Wismar- 64 Leser - October 19, 2010 8:47am
Das Glashaus lässt grüßen
Der Meister (?) sprach: „Die nimmt doch keiner ernst. Ich überlege mir gerade, ob ich ,Popstars' anzeigen sol ...
RA J. Melchior, Wismar- 117 Leser - October 14, 2010 12:07pm
Unser örtliches Käseblättchen (OZ) verbreitet mal wieder Unfug: Am Ende eine Artikels zu Wildunfällen heißt es, wer einen Wildunfall nicht bei der Polizei melde, riskiere einen Anzeige wegen Fahrerflucht sowie ein Bußgeld in vierstelliger Höhe. Ach, wirklich? Das wird von Polizisten zwar gerne behauptet, ist in dieser Allgemeinheit aber falsch: Bleibt es bei einem Wildu ...
RA J. Melchior, Wismar- 146 Leser - October 24, 2010 2:46pm
Wir zahlen nicht - oder doch?
Die gegnerische Versicherung kürzt die Schadensersatzansprüche der Mandantin wegen angeblichen Mitverschuldens. Mandanten protestiert - Versicherung bleibt dabei. Mandantin konsultiert Anwalt. Dieser fordert die Versicherung nochmals unter Klagandro-hung zu Zahlung auf. Diese bleibt stur: „... zeigen wir an, dass eine Korrektur der Ha ...
RA J. Melchior, Wismar- 233 Leser - October 25, 2010 10:46am
Sachverständigengutachten ferngesteuert?
Unter dem Namen Live-Expert wird ein Konzept vorgestellt, das wohl nur auf den ersten Blick überzeugend klingt: · Der Sachverständige arbeitet mittels der Live-Expert-Technik sozusagen am Ort des Schadens, ohne sein Büro verlassen zu müssen. · Im Einsatz vor Ort ist der Sachverständigenassistent, der die Aufgabe hat, den Unfallschaden per Videokamera live aufzunehmen und in d ...
RA J. Melchior, Wismar- 188 Leser - October 15, 2010 9:46am
Richtervorbehalt vs. Nachtruhe ?
RiAG Carsten Krumm fordert die Abschaffung des Richtervorbehalts und sieht sich auch durch die Presseerklärung des Deutschen Richterbunds bestätigt. Abgesehen davon, dass die These „Stärkung des Richtervorbehalts insgesamt durch d ...
RA J. Melchior, Wismar- 68 Leser - October 19, 2010 6:50pm
Verfolgung Unschuldiger? - Die 2.
Wie bereits berichtet, gibt es Sachverhalte, bei denen die Erfüllung eines Straftatbestandes schon auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich ist - was aber offensichtlich nicht an der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hindert. Der Mandant kommt mit folgender Anhörung: Sie bogen an o.g. Unfallstelle verbotswidrig links ab. Hinter Ihnen (!) musste der Verke ...
RA J. Melchior, Wismar- 150 Leser - October 11, 2010 2:31pm
Warum Vermittlungsgebührenvereinbarungen ?
Die Frage stellt sich so mancher, insbesondere dann, wenn er eine solche abgeschlossen hat. Im „Antragsleitfaden" einer Vermittlerfirma (© bei Medius GmbH) wird die Frage klar - und falsch - beantwortet: Durch das Alterseinkünftegesetz besteht seit dem o1.o1.2005 die Möglichkeit, Aufwendun-gen für den Abschluss von fondsgebundenen Versicherungen steuerlich geltend zu machen.
RA J. Melchior, Wismar- 40 Leser - October 13, 2010 9:24am
Milde unerträglich?
RiAG Carsten Krumm referiert im Beck-Blog eine Revisionsentscheidung des BGH, der das angegriffene LG-Urteil nicht als „unerträglich milde" empfand, sondern als sachgerecht. Ohne j ...
RA J. Melchior, Wismar- 95 Leser - October 20, 2010 6:42pm
Klagen? Lohnt nicht mehr !
Wenn die bei shortnews.de publizierte Vorhersage zutrifft, dürften sich Klagen und anderweitige längerfristige juristische Unternehmungen nicht mehr lohnen: Internetvorhersage: Am 8.11.2010 beginnt der dritte Weltkrieg Um den 8. November beginnen die Ereignisse, die zu einem globalen Atomkrieg führen.
RA J. Melchior, Wismar- 273 Leser - October 11, 2010 10:45am
Fachanwalt für ?
Vor einige Jahren verlieh unsere Kammer mir den „Fachanwalt für Verkehrsrecht" - so steht es jedenfalls in der entsprechenden Urkunde und entspric ...
RA J. Melchior, Wismar- 80 Leser - October 25, 2010 7:31pm
Die Kollegen bei Law on the Blog fragen sich, was Alice S. (nein, jetzt kommt nicht der Spruch: „Who ... is Alice") der geneigten Leserschaft mit ihrer „scharfsinnigen Analyse der Funktion des Anwaltes im Strafprozess" sagen will - und in der Tat, angesichts dieser Betrachtungen kommt man(n) ins Grübeln: Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zum „Rechtsempfinden" der Geschlechter.
RA J. Melchior, Wismar- 104 Leser - October 25, 2010 7:42pm
Die bereits erwähnte Entscheidung des AG Sonthofen zum „sog. Walki-Talki" als (angebliches) Mobiltelefon wird u.a. beim Kollegen Vetter und im Beck-Blog munter diskutiert. Inzwischen steht bei openjur.de der Volltext im Netz. Die am Ende meines Beitrages gestellte Frage, ob der Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation hier wohl überschr ...
RA J. Melchior, Wismar- 163 Leser - October 21, 2010 6:52pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:03pm (2018-01-18 23:03:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 4:08am .