Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=25&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=BJNR343700017BJNE006800000&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2019-11-20 23:25:32
Document Index: 168136954

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 1', '§ 32', '§ 33', '§ 56', '§ 8', '§ 57', '§ 66', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 75', '§ 76', '§ 18', '§ 57', '§ 78', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 65']

Landesrecht BW § 66 PatAnwAPrV | Bundesnorm | Rückzahlung | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte | gültig ab: 01.10.2017
§ 1 - § 32 Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen...
§ 33 - § 56 Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
§ 57 - § 66 Teil 3 Sicherung des Unterhalts
§ 57 Darlehensanspruch
§ 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
§ 60 Einkommensanrechnung
§ 61 Vermögensanrechnung
§ 62 Auskunftspflichten und Änderungen
§ 63 Zahlung und Feststellung
§ 64 Verfügungen über das Darlehen
§ 65 Rückforderungen
§ 66 Rückzahlung
§ 67 - § 75 Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die...
§ 76 - Schlussformel Teil 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: PatAnwAPrV
FNA: FNA 424-5-7
(1) Das Darlehen ist mit 3 Prozent jährlich zu verzinsen. Das Jahr wird mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen berechnet. Die Verzinsung beginnt am Ersten des Monats, der auf das Erlöschen des letzten geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung des Darlehens oder dem Verzicht auf dessen weitere Zahlung folgt.
(2) Das Darlehen ist in vierteljährlichen Raten von 600 Euro zurückzuzahlen. Die erste Rate ist zwei Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 bestimmten Termin fällig. Die Raten sind jeweils zum Ersten des ersten Monats des Quartals im Voraus zu zahlen.
(3) Die Rückzahlungen sind zunächst auf den geschuldeten Darlehensbetrag und sodann auf die Zinsen zu verrechnen.
(4) Bewerberinnen und Bewerber können das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zu jedem Ersten eines Monats zurückzahlen. Eine vorzeitige Rückzahlung ist dem Deutschen Patent- und Markenamt spätestens einen Monat im Voraus anzukündigen.
(5) Für die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Unterhaltsdarlehens gilt § 18a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.
(6) Mit dem Tod einer Bewerberin oder eines Bewerbers erlischt die Darlehensschuld einschließlich der Zinsen, soweit die Rückzahlung noch nicht fällig war.
(+++ Teil 3 (§§ 57 bis 66): Zur Anwendung vgl. § 78 +++)
(+++ § 66 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 65 Abs. 4 +++)
§ 66 PatAnwAPrV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 65 PatAnwAPrV, gültig ab 01.10.2017
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