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Timestamp: 2016-10-22 08:57:10
Document Index: 303351802

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 72', 'Art. 108', 'Art.156', 'Art. 152', 'Art.159']

2P.287/2003 (18.11.2003)
2P.287/2003 /leb
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Rechtsdienst, Schlossm�hlestrasse 15, 8500 Frauenfeld,
Revision (Steuerveranlagung),
In einer Streitigkeit betreffend die kantonale Steuerveranlagung 2001 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 1. Oktober 2003 ein Revisionsgesuch von A.________ abgewiesen. Hiergegen hat A.________ am 12. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; gleichzeitig hat er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeist�ndung ersucht.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen w�ren: Eine staatsrechtliche Beschwerde muss neben den wesentlichen Tatsachen insbesondere eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Diesen Begr�ndungsanforderungen vermag die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht zu gen�gen: Sie beschr�nkt sich darauf, den angefochtenen Entscheid mit wenigen Worten und in allgemeiner Form als unrichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht gegen die Bundesverfassung verstossen haben soll. Der Beschwerdef�hrer hat zwar ein Gesuch um amtliche Verbeist�ndung gestellt, weil er nicht in der Lage sei, seine Interessen selbst wirksam zu vertreten. Das Gesuch hat er in der Beschwerdeschrift gestellt, die er der Post erst in den letzten Tagen vor Ablauf der dreissigt�gigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) �bergeben hat. Weil einerseits diese inzwischen abgelaufen und als gesetzliche Frist einer richterlichen Erstreckung nicht zug�nglich ist und andererseits sowohl Antr�ge wie auch deren Begr�ndung innert Frist einzureichen sind, h�tte ein amtlicher Anwalt keine M�glichkeit mehr, sich anstelle des Beschwerdef�hrers zu �ussern. Unter diesen Umst�nden ist das Gesuch um amtliche Verbeist�ndung ohne weiteres abzuweisen.
An diesem Ergebnis w�rde sich nichts �ndern, wenn die vorliegende Eingabe, weil es in der Sache um eine Steuerveranlagung f�r das Jahr 2001 geht, auf Grund von Art. 72 und 73 des Steuerharmonisierungsgesetzes als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln w�re. Die Eingabe verm�chte mangels einer sachbezogenen Begr�ndung auch nicht den Anforderungen von Art. 108 OG zu gen�gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG). Ihm kann f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden, zumal die vorliegende Beschwerde der erforderlichen Erfolgsaussichten entbehrte (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art.159 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und amtliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.