Source: https://www.csdmuenchen.de/web/id-175.html
Timestamp: 2017-11-20 05:31:52
Document Index: 164151092

Matched Legal Cases: ['§175', '§175', '§\u2006175', '§\u2006175', '§\u2006175', '§\u2006175']

Rehabilitierung Opfer §175 - CSD München
Die Rehabilitierung der Opfer des §175
„Die Schmach des Jahrhunderts“
Der „Schwulenparagraf“ 175 wirkt auf manche wie ein Gespenst aus alten Zeiten.
1871 tauchte er erstmals in der deutschen Gesetzeslandschaft auf, war 1969 entschärft worden, aber erst 1994 endgültig verschwunden. Während in der DDR homosexuelle Männer weniger verfolgt und Ende der 1980er-Jahre sogar ausdrücklich als Teil der sozialistischen Gesellschaft anerkannt wurden, hatte die Bundesrepublik den von den Nationalsozialisten 1935 verschärften Paragrafen unverändert in ihr Gesetzbuch übernommen. So wurden hierzulande zwischen 1949 und 1994 rund 50.000 Männer nach § 175 verurteilt, aus der DDR sind knapp 1.300 Fälle bekannt. Und selbst nach dessen Abschaffung mussten die Männer mit dem Stigma der Vorstrafe leben. In einem gesellschaftlichen Klima, das schwulen Männern gegenüber wahrlich nicht immer tolerant und offen war – und bis heute nicht ist. Bereits 1922 sprach der linke Publizist Kurt Hiller in einer Streitschrift vom § 175 als „Schmach des Jahrhunderts“. Erst jetzt, fast 100 Jahre später, wird diese Schmach getilgt. Im Jahr 2002 wurden die Urteile gegen Homosexuelle aus der Nazizeit zwar aufgehoben, aber erst vor kurzem konnte denjenigen, die nach 1945 gemäß § 175 bestraft wurden, Rehabilitierung zugesagt werden. Ein überfälliger Schritt, der den heute noch lebenden Opfern des Paragrafen vielleicht nicht mehr viel bringen mag – aber von großer symbolischer Bedeutung ist.
Die Gesellschaft war sich einig: Schwule wurden geächtet.
„Unzählige berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört“, weiß Sigmar Fischer, Vorsitzender der Bundesinteressensvertretung schwuler Senioren e.V. (BISS). Auch wenn man nicht im Gefängnis landete, so konnte allein das Ermittlungsverfahren Entlassungen, Diskriminierung und Denunziation nach sich ziehen. An eine „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ war unter diesen Umständen nicht zu denken. Was schon die Tatsache, dass es diesen Paragraf gab, für schwule Männer bedeutete, ist aus heutiger Sicht kaum nachzuvollziehen: Für Horst Middelhoff, geboren 1942, Jahrzehnte lang in der Münchner Szene aktiv, waren die 1960er-Jahre nur schwer zu ertragen: „Schwule waren gesellschaftlich geächtet. Als junger Mann habe ich zunächst verzweifelt versucht, mich in eine Frau zu verlieben. Als das nicht klappte und ich auch das Studium geschmissen hatte, habe ich sogar einen Suizidversuch unternommen.“ Der Schwulenparagraf 175 hatte einen zentralen Anteil daran.
Kein Wunder, dass nicht nur Schwulenverbände, sondern auch Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, von einer „offenen Wundes des Rechtsstaates“ spricht.
Diese Wunde soll nun geschlossen werden. Der Bundeskabinett beschloss im März 2017 einen Gesetzesentwurf, demzufolge alle in der Bundesrepublik nach § 175 sowie in der DDR nach entsprechenden Gesetzen Verurteilte kollektiv entschädigt werden sollen. Die Entschädigung soll für Einzelpersonen 3.000 Euro sowie 1.500 für jedes Jahr im Gefängnis betragen. Außerdem umfasst sie jährliche Mittel zu Gunsten der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro. Der sozialademokratische Bundesjustizminister Heiko Maas hatte, nach langem Zögern, das entsprechende Gesetz abgesegnet und kommentierte: „Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich auch darin, eigene Fehler zu korrigieren.
Der Staat hat also sein Unrecht eingesehen, auf dem Gesetzespapier ist der Paragraf nicht mehr vorhanden und die Rehabilitierung seiner Opfer ist auf dem Weg.
Für viele ältere Schwule eine allzu späte Genugtuung. Doch immerhin: „Für mich kann diese Entschädigung nicht das psychische Leid wiedergutmachen, aber ich halte sie für symbolisch höchst bedeutend“, so der Münchner Walter S. (69), der in Österreich lebt und seinen vollen Namen in diesem Zusammenhang noch immer nicht nennen mag. „Das Ganze zeigt, dass ein Umdenken selbst noch nach Jahrzehnten geschehen kann – und gibt mir meine Menschenwürde zurück.“
SpartacusTraveller