Source: http://www.alleinerziehen.at/newsletter-august-2013
Timestamp: 2019-01-24 06:05:26
Document Index: 336996575

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 139', '§188', '§ 187', '§16', '§ 157', '§ 191', '§ 197', '§ 8']

Newsletter August 2013 - Alleinerziehen in Wien
THEMA: Patchworkfamilien - Rechte des Stiefelternteils und neue Adoptionsmöglichkeiten
„Patchworkfamilie“ und „Regenbogenfamilie“ sind moderne Begriffe für Familienformen. Es wird dann von einer Patchworkfamilie gesprochen, wenn mindestens eine Person ein oder mehrere Kinder in die neue Beziehung mitbringt. Als Regenbogenfamilie werden Familien bezeichnet, in denen gleichgeschlechtliche PartnerInnen mit Kindern leben.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Zahl der Patchworkfamilien stark erhöht. In Österreich gibt es ca. 85.000 Patchworkfamilien, das sind rund 9% aller Familien mit Kindern.
Patchworkfamilien – ein Ratgeber und Begleiter für Familien (BMWFJ)
Rat auf Draht – Elterntelefon – rund um die Uhr telefonische Beratung für Eltern bei Erziehungsfragen und -problemen aller Art, unter der Rufnummer 147
Alleinerziehen in Wien - Rechtliche Stellung von Lebensgemeinschaften
Nicht eheliche Lebensgemeinschaften (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Die gesetzliche Vertretung in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens unter der Voraussetzung des gemeinsamen Wohnens (§ 90 Abs. 3, § 139 Abs. 2 ABGB)
Die Obsorge – die grundsätzlich den Eltern zukommt - umfasst die Pflege und Erziehung des Kindes, die Verwaltung des Kindesvermögens und die gesetzliche Vertretung des Kindes bis zur Volljährigkeit. Die Vertretung in Obsorgeangelegenheiten bedeutet das Handeln einer Person (VertreterIn) für eine andere Person auf Grund des Gesetzes. Auch Stiefeltern sind gesetzlich berechtigt bzw. verpflichtet die Obsorgeberechtigte bzw. den Obsorgeberechtigten in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens zu vertreten, soweit es die Umstände erfordern. Der Stiefelternteil ist, bei gemeinsamem Haushalt mit dem Kind, dazu verpflichtet das Wohl des minderjährigen Kindes zu schützen.
Wen trifft diese gesetzliche Verpflichtung:
Jede volljährige Person, die mit einem (obsorgeberechtigten) Elternteil und dessen minderjährigem Kind dauerhaft im gemeinsamen Haushalt lebt und in einem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, etwa:
Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin
Keine gesetzliche Vertretungspflicht trifft somit etwa den Untermieter bzw. die Untermieterin oder MitbewohnerInnen einer Wohngemeinschaft.
Umfang des Vertretungsrechts:
Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens sind solche Angelegenheiten, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des minderjährigen Kindes haben, wie zum Beispiel:
Unterschreiben einer Entschuldigung für die Schule
Besuch des Elternsprechtage
Abholen des Kindes vom Kindergarten
Bestimmung der Schlafenszeit
Routineerlaubnisse zur Freizeitgestaltung (Kinobesuch)
Keine Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens sind:
Entscheidung über Herausnahme des Kindes aus Kindergarten oder Schule
Vorzeitige Lösung eines Lehr- Ausbildungs- oder Dienstvertrages des Kindes
Verkauf oder Belastung von Liegenschaften des Kindes
Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung fürs Kind
Einwilligung in eine schwerwiegende medizinische Behandlung des Kindes
Wann muss der obsorgeberechtigte Elternteil vertreten werden:
Der obsorgeberechtigte Elternteil muss vertreten werden soweit es die Umstände erfordern, also der obsorgeberechtigte Elternteil nicht verfügbar ist und ein sofortiges Handeln erforderlich ist, z.B. wegen Krankheit oder Abwesenheit. Bei gemeinsamer Obsorge müssen beide Elternteile verhindert bzw. nicht greifbar sein. Eine Ermächtigung des obsorgeberechtigenden Elternteils zur Vornahme von Vertretungshandlungen ist nicht erforderlich, die Vertretungsmacht besteht vielmehr auf Grund des Gesetzes.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, andere Personen durch die Einräumung einer Vollmacht zur Vertretung zu ermächtigen.
Wie ist bei der Vertretung vorzugehen:
Grundsätzlich hat die Vertreterin bzw. der Vertreter den erklärten oder mutmaßlichen Willen des bzw. der Obsorgeberechtigten zu befolgen.
Untersagung der Vertretung:
Der obsorgeberechtigte Elternteil kann bestimmten Personen die Vertretung untersagen. Ist dem Dritten die Untersagung bekannt (z.B. der Lehrerin bzw. dem Lehrer des Kindes), ist die dennoch abgegebene Willlenserklärung (z. B. Entschuldigungsschreiben) unwirksam.
Näheres zur Obsorge
Neue Obsorgeregelungen ab 2013
Kontaktrecht zu anderen Personen als den Eltern und Großeltern (§188Abs. 2 ABGB)
Wenn persönliche Kontakte des minderjährigen Kindes mit anderen dazu bereiten Personen (z.B. Geschwister, Stief- oder Pflegeeltern, frühere LebenspartnerInnen der Eltern) dem Wohl des Kindes dienen, kann das Gericht auf Antrag des Kindes, der Eltern und der anderen Personen, die zum Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis stehen oder gestanden haben, die nötigen Verfügungen zur Regelung der persönlichen Kontakte treffen.
Einschränkung und Untersagung des Kontaktrechts (§ 187 Abs. 2 ABGB)
Insbesondere bei Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder gegen eine wichtige Bezugsperson des Kindes wird vom Gericht der persönliche Kontakt zu dieser Person eingeschränkt oder untersagt.
Pflegefreistellung (§16 Abs. 1Z 2 Urlaubsgesetz)
Beim Anspruch auf Pflegefreistellung werden Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien nunmehr berücksichtigt.
Die Pflegefreistellung ist ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen familiären Gründen unter Fortzahlung des Entgelts. Die Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgelts kann bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr in Anspruch genommen werden. Bei neuerlicher Erkrankung eines Kindes, welches das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, eine zweite Woche. Anspruch auf Pflegefreistellung haben dabei auch Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten in Bezug auf im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder ihres Partners bzw. ihrer Partnerin. Maßgebend ist somit das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts.
Pflegefreistellung (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
Tipps zur Pflegefreistellung (Arbeiterkammer Wien)
Adoption – neue Regelungen für Lebensgemeinschaften (§ 157 Abs. 2, §§ 191 ff. ABGB)
Durch die Adoption eines minderjährigen Kindes wird ein Eltern-Kind ähnliches Verhältnis hergestellt. Die Adoptierenden werden als Wahleltern (Wahlvater bzw. Wahlmutter), die oder der Adoptierte als Wahlkind oder Adoptivkind bezeichnet. Nach der Adoption kann der Familienname des Adoptivkindes neu bestimmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Adoption auch wieder aufgehoben werden.
Die Adoption kommt durch schriftlichen Vertrag zustande und muss vom Gericht bewilligt werden. Bis 31. Juli 2013 hat gegolten, dass bei einer Adoption durch einen Wahlvater bzw. eine Wahlmutter die familienrechtlichen Beziehungen zum leiblichen Vater bzw. zur leiblichen Mutter jedenfalls erlöschen. Seit Inkrafttreten des Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (1. August 2013) werden jedoch die familienrechtlichen Beziehungen des leiblichen Elternteils zum Kind nicht durch die Adoption des Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner/die gleichgeschlechtliche Partnerin dieses Elternteils aufgehoben. Das adoptierte Kind kann somit sozusagen zwei Mütter bzw. zwei Väter haben. Die Wahlmutter bzw. der Wahlvater hat dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die leibliche Mutter bzw. der leibliche Vater. Solche Rechte und Pflichten betreffen die Pflege und Erziehung des Kindes, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung sowie die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung.
Adoptiveltern müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 16 Jahre älter als das Adoptivkind sein
Zustimmung der Eltern des minderjährigen Kindes (kann vom Gericht ersetzt werden)
Zustimmung des minderjährigen Kindes ab Vollendung des 14. Lebensjahres
Wer kann ein fremdes Kind adoptieren.
Unter den oben beschriebenen Voraussetzungen kann eine eigenberechtigte Einzelperson ein fremdes Kind adoptieren. Die Adoption eines fremden Kindes durch mehr als eine Person kann in der Regel nur durch Ehepaare gemeinsam erfolgen. Ein Ehegatte bzw. eine Ehegattin kann aber etwa auch das leibliche Kind des anderen Teils annehmen.
Adoption durch hetero- oder homosexuelle Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten und eingetragene PartnerInnen
(§ 197 Abs. 4 ABGB neu, § 8 EPG)
In solchen Konstellationen bestehen ab 1. August 2013 folgende Adoptionsmöglichkeiten:
Adoption des leiblichen Kindes des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin
Adoption des leiblichen Kindes der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners.
Eine gemeinsame Adoption eines fremden Kindes durch hetero- oder homosexuelle Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten und eingetragene PartnerInnen ist somit nicht möglich, diese bleibt weiterhin Ehepaaren vorbehalten.
Adoption (HELP.gv.at- Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien Standorte