Source: https://rat.eschweiler.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2608&voselect=1619
Timestamp: 2019-10-23 21:10:16
Document Index: 378367139

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 96', '§ 116', '§ 116', '§ 96', '§ 116', '§ 116']

SessionNet | Bestätigung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 und Entlastung des Bürgermeisters
Bestätigung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 und Entlastung des Bürgermeisters
Sitzungsvorlage RPA
8 Dokumente
01 Prüfbericht 2013
02 Gesamtbilanz 2013
03 Gesamtergebnisrechnung 2013
04 Gesamtanhang 2013
05 Gesamtlagebericht 2013
06 Kapitalflussrechnung
07 Gesamtverbindlichkeitenspiegel
Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Eschweiler zum 31.12.2013 und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen und fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem nachfolgenden eigenen „Bestätigungsvermerk“, der in der Sitzung vom Vorsitzenden unterzeichnet wird, zusammen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Gesamtabschluss zum 31.12.2013 in der Fassung des Prüfberichtes vom 05.04.2017, der das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses widerspiegelt, gem. § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zu bestätigen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß § 116 Abs. 1 Satz 4 i.V. mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.
Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des
Gesamtabschlusses 2013
Gem. § 116 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Er besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen.
Der Gesamtabschluss ist vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken.
Das Ergebnis der Prüfung ist in dem als Anlage beigefügten Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 05.04.2017 zusammengefasst. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich diesen Prüfbericht zu eigen. In diesem Prüfbericht sind Art und Umfang der Prüfung beschrieben.
Nach Abschluss der Prüfung ergeben sich keine weiteren Beanstandungen. Der Gesamtabschluss entspricht auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde.
Der Gesamtlagebericht steht mit dem Gesamtabschluss in Einklang und vermittelt nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde.
Die Prüfung des Gesamtabschlusses sowie des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2013 führte zu folgendem Ergebnis:
Es wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Eschweiler, 13.06.2017
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
Auf der Grundlage des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.06.2017 und unter Einbeziehung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 05.04.2017 bestätigt der Rat der Stadt Eschweiler den geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2013 in der Fassung vom 03.04.2017.
Die Ratsmitglieder erteilen dem Bürgermeister gemäß § 116 Abs. 1 Satz 4 GO NRW i.V. mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.
In der Sitzung des Stadtrates vom 15.03.2016 hat die Verwaltung den prüffähigen Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 zum Bilanzstichtag 31.12.2013 eingebracht. Der Stadtrat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Gem. § 116 Abs. 6 GO NRW ist der Gesamtabschluss vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken.
In Gemeinden, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung. Die Durchführung der Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 wurde durch die örtliche Rechnungsprüfung wahrgenommen.
Das Ergebnis der Prüfung ist im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 05.04.2017 dargestellt, welcher als Anlage mit der Bilanz und der Gesamtergebnis- und der Kapitalflussrechnung, dem Gesamtanhang und dem Gesamtlagebericht sowie dem Gesamtverbindlichkeitenspiegel beigefügt ist.
Die WBE wurde bis zum 31.12.2012 mangels einheitlicher Leitung und Control sowie der Zurechnung der wirtschaftlichen Risiken zur Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG nicht konsolidiert. Die Stadt Eschweiler (bis 31.12.2012 51 % Anteile) hat den Anteil von 49 % zum 01.01.2013 von der Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG erworben und hat für das Geschäftsjahr 2013 erstmals eine Vollkonsolidierung der WBE vorgenommen.
Bei den in der Bilanzposition „Grund und Boden“ der WBE aufgedeckten „Stillen Reserven“ in Höhe von 121.065,21 € wurde irrtümlich ein erst in 2014 von der WBE durchgeführter Grundstückserwerb einer Parzelle in einer Größenordnung von 669 m² der Berechnung hinzugezogen. Tatsächlich betrugen dort die „Stillen Reserven“ zum 01.01.2013 lediglich 97.650,21 €. Wegen Geringfügigkeit wird die Korrektur der zu hoch ausgewiesenen „Stillen Reserve“ in Höhe von 23.415,-- € erst im Gesamtabschluss 2015 vorgenommen.
Im Rahmen der Prüfung wurden die bereits bei der Prüfung der Gesamtbilanz 2010 vorgenommenen Umgliederungen bei der Konsolidierung der Werte des Sachanlagevermögens der Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler mbH & Co KG bei den für die Jahre 2011 bis 2013 angegebenen Werten korrigiert. Insofern weichen die Zahlen des nunmehr zu bestätigenden Gesamtabschlusses von den am 15.03.2016 im Stadtrat eingebrachten Zahlen in der Position 1.2.2 „Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ innerhalb der Untergliederungen 1.2.2.3 „Grundstücke mit Wohnbauten“ sowie 1.2.2.4 „Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude“ voneinander ab. Die Gesamtsumme der Position 1.2.2 hat sich dabei nicht verändert.
In der Gesamtergebnisrechnung wurden alle Vorzeichen verändert.
Auf eine erneute Beifügung der Auflistung gem. § 116 Abs. 4 GO NRW (Mitglieder des Verwaltungsvorstands sowie der Ratsmitglieder) sowie des Beteiligungsberichtes wurde verzichtet, da diese gegenüber der mit dem Entwurf eingebrachten Auflistung sowie den im festgestellten Jahresabschluss 2013 beigefügten Anlagen keine Änderung erfahren haben.
Die Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 endete mit der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, sich diesen Bestätigungsvermerk zu eigen zu machen und dem Stadtrat die Bestätigung des Gesamtabschlusses sowie die Entlastung des Bürgermeisters, wie im Beschlussentwurf formuliert, zu empfehlen.
Die Prüfung erfolgte durch Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes
letzte Änderung: 23.10.2019 19:04:59