Source: https://www.hertin.de/wettbewerbsrecht-227.html
Timestamp: 2018-02-19 17:54:12
Document Index: 356518114

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Preisbindung für Arzneimittel und die Folgen	 07	Dez	2016
Das Urteil hat es unter die Top-Tagesnachrichten gebracht. Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-148/15 – Preisbindung für Arzneimittel).
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Wettbewerblicher Leistungsschutz auf Linie gebracht	 07	Dez	2016
Offensichtlich war es dem BGH ein Bedürfnis, die dogmatischen Grundlagen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes einheitlich darzustellen und auszusondern, was nicht (mehr) darunter fällt oder anderweitig geregelt ist. In der Segmentstruktur-Entscheidung (BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16 - Segmentstruktur) zieht er einen sehr weiten Bogen von der Segmentierung Deutschland in Arzneimittelabsatzmärkte über den Schutz von Modeerzeugnissen bis zur Fallkategorie des Einschiebens in eine fremde Serie mit zahlreichen Querverweisen, obwohl diese Tour d’Horizon für die Revisionsentscheidung nicht erforderlich gewesen wäre.
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Notarielle Unterlassungserklärung und Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen	 07	Dez	2016
Die notarielle Unterlassungserklärung ist faktisch tot. Es steht dem Unterlassungsgläubiger frei, ob er sich darauf einlässt oder nicht, meint der BGH (Urt. v. 21.4.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung).
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Prüfsiegelwerbung	 03	Sep	2016
Dieses Urteil wird die Werbelandschaft sichtbar verändern: BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15 – LGA tested. Wer für seine Waren mit einem Prüfsiegel wird, muss angeben, was Gegenstand der Prüfung war.
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