Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93a_AO_Allgemeine_Mitteilungspflichten-d140716,102.html
Timestamp: 2016-10-24 14:36:53
Document Index: 215419727

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 93', '§ 93', '§ 85', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

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§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 94 AO, Eidliche Vernehmung§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103 AO, Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Stra...§ 104 AO, Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkun...§ 105 AO, Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffen...§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung de...§ 107 AO, Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 108 AO, Fristen und Termine§ 109 AO, Verlängerung von Fristen§ 110 AO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 111 AO, Amtshilfepflicht§ 112 AO, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 93a AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → II. – Beweis durch Auskünfte und SachverständigengutachtenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 93a - Allgemeine Mitteilungspflichten(1) 1Zur Sicherung der Besteuerung (§ 85) kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und andere öffentliche Stellen verpflichten, 1. Verwaltungsakte, die die Versagung oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben oder dem Betroffenen steuerpflichtige Einnahmen ermöglichen,2. Subventionen und ähnliche Förderungsmaßnahmen sowie3. Anhaltspunkte für Schwarzarbeit, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung oder unerlaubte Ausländerbeschäftigung den Finanzbehörden mitzuteilen. 2Durch Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass bei Zahlungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Zahlungsempfänger zur Erleichterung seiner steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten über die Summe der jährlichen Zahlungen sowie über die Auffassung der Finanzbehörden zu den daraus entstehenden Steuerpflichten zu unterrichten ist; der zuständigen Finanzbehörde sind der Empfänger, der Rechtsgrund, die Höhe und der Zeitpunkt der Zahlungen mitzuteilen. 3Die Verpflichtung der Behörden, anderer öffentlicher Stellen und der Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskünften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.(2) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen.(3) 1In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der Betroffenen, die mitzuteilenden Angaben und die für die Entgegennahme der Mitteilungen zuständigen Finanzbehörden näher zu bestimmen sowie der Umfang, der Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. 2In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht, insbesondere für Fälle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen werden.Zu § 93a: Geändert durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).
§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen