Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%2063
Timestamp: 2019-12-12 00:52:46
Document Index: 367587440

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 24', '§ 129', '§ 17', '§ 129', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 63 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 09.07.2009
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OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08 (https://dejure.org/2009,3015)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.2009 - 3 U 221/08 (https://dejure.org/2009,3015)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 3 U 221/08 (https://dejure.org/2009,3015)
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§§ 5, 4, 3 UWG; § 3 HWG; § 10 RL-83/2001; § 24b AMG; § 129 SGB_V; § 17 ApoBetrO
Werbung für ein Arzneimittel als Generikum im Lexikon des Webshoprechts
Begriff des gleichen Indikationsbereichs; Begriff des Generikums
Werbung für Arzneimittel: "keine Generika"
LG Hamburg, 12.09.2008 - 312 O 506/08
GRUR-RR 2010, 63
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteil v. 2.7.2009, Az. 3 U 221/08, GRUR-RR 2010, 63; Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteil v. 2.7.2009, Az. 3 U 221/08, GRUR-RR 2010, 63; Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses der Fachkreise, hier von Apothekern und deren Mitarbeitern, durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fachverkehr die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 63; OLG Hamburg, PharmR 2007, 204).
Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (st. Rspr. des Senats, siehe nur Urteil v. 2.7.2009, Az. 3 U 221/08, GRUR-RR 2010, 63; Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
Arzneimittelversorgung: Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "gleicher …
Dabei muss der Senat nicht entscheiden, ob Unterschiede in der Zulassung irrelevant für die Anwendbarkeit des § 129 SGB V sind, wenn das wirkstoffgleiche preisgünstige Arzneimittel jedenfalls für diejenige Einzelindikation zugelassen ist, für welche das auszutauschende Arzneimittel verordnet wurde (so OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 63).
https://dejure.org/2009,4659
OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 4 U 169/07 (https://dejure.org/2009,4659)
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Unlautere und irreführende Werbung: Telefonbucheintrag eines Zahnarztes unter der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie"
Unzulässigkeit der Werbung als Zahnärztin für Kieferorthopädie oder Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
Wettbewerbswidrigkeit der Eintragung einer Zahnärztin in der Rubrik "Zahnärzte für Kieferorthopädie" in einem Telefonbuch
UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
Berufsrecht - Bei Telefonbucheintrag in einer Kategorie für Fachzahnärzte muss Qualifikation stimmen
Irreführende Werbung in der Rubrik "Zahnarzt für Kieferorthopädie"
berufsrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur irreführenden Werbung mit der Formulierung "Praxis für Kieferorthopädie"
psb-taxlaw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ärztliche und zahnärztliche Werbung mit Gebiets- oder Zusatzbezeichnungen (RA Virgilia Rumetsch; WRP 2010, 691)
LG Freiburg, 05.10.2007 - 12 O 6/07
MDR 2009, 1256
GRUR-RR 2010, 63 (Ls.)
Die Rubriken "Zahnärzte für..." in dem genannten Telefonbuch sind - jedenfalls im Zusammenhang der Gestaltung des Telefonbuchs - so zu verstehen, dass bei einem durchschnittlichen Leser der Eindruck entsteht, es gehe um Zahnärzte mit einer entsprechenden förmlichen Fachzahnarzt-Qualifikation (vgl. zur Irreführung in einem entsprechenden Fall auch das Urteil des Senats vom 09.07.2009 - 4 U 169/07 -).