Source: http://www.caselaw.ch/?page_id=110
Timestamp: 2018-01-24 05:52:06
Document Index: 120163703

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 270', 'Art. 271', 'Art. 272', 'Art. 273', 'Art. 276', 'Art. 296', 'Art. 318', 'Art. 252', 'Art. 330', 'Art. 119', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 252', 'Art. 264', 'Art. 255', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 32', '§ 1598', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 269', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE']

Abstammung und Kindesverhältnis – Bernhard Maag
Abstammung beschreibt das biologische Verhältnis zwischen Eltern und Kind. Das Kindesverhältnis ist die rechtliche Beziehung zwischen Mutter bzw. Vater zum Kind.
Die biologische und die rechtliche Elternschaft sind meist identisch, sie können jedoch auch auseinanderfallen:
Beispiel 1: Bei einem adoptierten Kind besteht nur das Kindesverhältnis zu den Adoptiveltern, nicht jedoch zu den leiblichen Eltern.
Beispiel 2: Der Samenspender ist der leibliche Vater eines Kindes, jedoch besteht kein Kindesverhältnis zu ihm (vgl. Art. 23 FMedG).
An das Kindesverhältnis knüpfen sich folgende Rechtsfolgen:
– Familienname (Art. 270 ZGB),
– Heimatort (Art. 271 ZGB),
– Beistandspflicht (Art. 272 ZGB),
– persönlicher Verkehr (Art. 273 ff. ZGB),
– Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. ZGB),
– elterliche Sorge (Art. 296 ff. ZGB),
– Verwalten des Kindesvermögens (Art. 318 ff. ZGB).
2. Entstehung des Kindesverhältnisses zur Mutter
Das Kindesverhältnis zwischen Mutter und dem Kind entsteht mit der Geburt (Art. 252 Abs. 1 ZGB).
Der römische Grundsatz, wonach die Mutter immer sicher sei, hat in der heutigen Zeit seine absolute Geltung verboten. Bei einer Ei- bzw. Embryonenspende und bei der Leihmutterschaft können die biologische und rechtliche Mutterschaft auseinanderfallen. Bei Babyklappen oder ausgesetzten Kindern (Findelkinder, vgl. Art. 330 ZGB) ist die Mutter unbekannt.
In der Schweiz stellt sich die Problematik insofern nicht, da die Ei- und Embryonenspende bzw. die Leihmutterschaft verboten sind (Art. 119 Abs. 2 Bst. d BV, Art. 4 FMedG).
Schweizer Eltern versuchen dieses Verbot durch eine Leihmutterschaft im Ausland, wo diese legal ist, zu umgehen. Um solch ein Kind in der Schweiz als (rechtliches) Kind der Schweizer Eltern anerkannt werden kann, ist fraglich. Es liegt wohl ein Verstoss gegen grundlegende Werte der schweizerischen Rechtsordnung (Ordre public) vor (Art. 17 IPRG), was einer Anerkennung entgegensteht. Es kann aber dennoch im Kindesinteresse sein, das Kind rechtlich anzuerkennen.
Schliesslich kann das Kindesverhältnis durch Adoption entstehen (Art. 252 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 264 ff.).
3. Entstehung des Kindesverhältnisses zum Vater
Im Gegensatz zu Mutter gibt es keine offensichtliche Verbindung zwischen Vater und Kind, woraus sich das Kindesverhältnis ableiten liesse.
Bei der Entstehung des Kindesverhältnisses wird unterschieden, ob der Vater mit der Kindsmutter verheiratet ist oder nicht.
Gestützt auf die Vaterschaftsvermutung entsteht da Kindesverhältnisses, wenn der Kindsvater mit der Mutter verheiratet ist bzw. wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Kindsvaters geboren wird (Art. 255 ZGB).
Bei unverheirateten Vätern entsteht das Kindesverhältnis, wenn der Kindsvater das Kind anerkennt (Art. 260 ZGB) oder wenn die Vaterschaft mittels Vaterschaftsklage (Art. 261-263 ZGB) festgestellt wird.
4. Klärung der biologischen Vaterschaft
Unabhängig vom Bestehen eines Kindesverhältnisses kann das Bedürfnis bestehen, die biologische Vaterschaft abzuklären. Namentlich will der rechtliche Vater Gewissheit erlangen, dass er auch wirklich der biologische Vater ist (Stichwort: Kuckuckskind).
Mittels DNA-Tests kann heute die biologische Vaterschaft einfach und zweifelsfrei festgestellt werden. Um jedoch heimliche Vaterschaftstests zu verhindern, wurde gesetzlich geregelt, dass es für einen Vaterschaftstest die Zustimmung beider Elternteile braucht (Art. 34 Abs. 1 GUMG). Vaterschaftsbegutachtungen ohne die notwendige Zustimmung können strafrechtlich verfolgt werden (Art. 36 GUMG): ein Beispiel.
Fragt sich, wie der Kindsvater vorgehen muss, wenn die Kindsmutter die Zustimmung zu einem Vaterschaftstest verweigert? Diesbezüglich besteht in der Schweiz eine Gesetzeslücke. Dem Kindsvater kann einzig über eine Vaterschaftsanfechtungsklage eine Vaterschaftsbegutachtung erreichen (vgl. Art. 32 Abs. 1 GUMG). Dieses Vorgehen ist jedoch in verschiedener Hinsicht nicht unproblematisch. In Deutschland kann dagegen gestützt auf § 1598a BGB („Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“) die fehlende Zustimmung eingeklagt werden.
In Bezug auf volljährige Kinder anerkennt das Bundesgericht in Nachachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Jäggi gegen Schweiz, VPB 70/2006 Nr. 116) das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BGE 134 III 241). Deshalb ist es auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung im Zivilgesetzbuch möglich, dass erwachsene Kinder eine Vaterschaftsbegutachtung einklagen können.
5. Anfechtung des Kindesverhältnisses
Da die Mutterschaft klar ist, betrifft die Anfechtung des Kindesverhältnisses einzig das Verhältnis zwischen Kind und Vater.
Das Gesetz sieht für die Anfechtung des Kindesverhältnisses unterschiedliche Anfechtungsklagen vor, je nach dem das Kindesverhältnis per Vaterschaftsvermutung (Art. 256 – Art. 256c ZGB), Anerkennung (Art. 260a – 260c ZGB) oder Adoption (Art. 269 – 269b ZGB) begründet worden ist.
Die gesetzlichen Regelungen beabsichtigen einen Interessensausgleich zwischen den Interessen des Kindes, des Vaters und der Mutter.
Zunächst ist die Möglichkeit, eine Klage zu erheben (Aktivlegitimation), sehr unterschiedlich geregelt:
Anfechtung bei Vaterschaftsvermutung
(Art. 256 ZGB)
Ja, aber nur, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame
Haushalt der Eltern aufgehört hat.
Anfechtung bei Anerkennung
(Art. 260a ZGB)
Ja, aber nur, wenn die Anerkennung unter einer Drohung,
Gefahr oder Irrtum erfolgt ist.
Jedermann, der ein Interesse hat. Zudem die Heimat- und
Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.
In Bezug auf die Anfechtungsklagen ist vor allem wichtig, dass das Gesetz Verwirkungsfristen vorsieht. Das heisst, dass die soziale Vaterschaft höher gewichtet wird und folglich der biologischen Vaterschaft nicht in jedem Fall zum Durchbruch verholfen wird. Nach Ablauf dieser Fristen ist grundsätzlich keine Anfechtung der Vaterschaft mehr möglich.
Das Kind kann eine Anfechtungsklage bis ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit einreichen (Art. 256c Abs. 2 und Art. 260c Abs. 2 ZGB).
Der Vater und allfällige Drittpersonen müssen eine Klage innerhalb eines Jahres, seit sie Kenntnis von der Nichtvaterschaft bzw. von einem sexuellen Verhältnis der Mutter mit einer Drittperson erhalten haben, einreichen (relative Frist) (Art. 256c Abs. 1 und Art. 260c Abs. 1 ZGB).
In jeden Fall muss die Klage innerhalb von 5 Jahren seit der Geburt bzw. seit der Anerkennung angefochten werden (absolute Frist) (Art. 256c Abs. 1 und Art. 260c Abs. 1 ZGB).
Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Klage nur noch möglich, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt werden kann (Art. 256c Abs. 3 und Art. 260c Abs. 3 ZGB). Das Bundesgericht (BGE 132 III 1 = Pra 2006 Nr. 70) hielt in einem Leitsatz Folgendes fest:
Wichtige Gründe liegen vor, wenn der Ehemann bisher keinerlei Veranlassung hatte, an seiner Vaterschaft zu zweifeln; blosse Zweifel, die nicht auf konkreten Anhaltspunkten beruhen, können keine Grundlage der Anfechtungsklage bilden (Bestätigung der Rechtsprechung zum alten Recht). Davon ausgehend, dass die Wiederherstellung der Klagefrist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt zulässig ist und dass das neue Recht die Frist zur Klageeinreichung erheblich verlängert hat, muss der Begriff der „wichtigen Gründe“ restriktiv ausgelegt werden (E. 2 und 3).
Nachdem Gewissheit über die Nichtvaterschaft besteht, muss die Anfechtungsklage unverzüglich eingereicht werden. Das Bundesgericht stellte in einem Fall fest, in dem der Kindsvater die Anfechtungsklage innert 15 Tagen nach Kenntnis eines durchgeführten DNA-Tests eingeleitet hatte, dass er mit der geforderten Schnelligkeit gehandelt habe (BGE 136 III 593).