Source: http://dr-rauhaus-rae.de/fristlose-kuendigung-wegen-fortdauernder-unpuenktlicher-mietzahlungen/
Timestamp: 2017-06-28 00:07:41
Document Index: 14537172

Matched Legal Cases: ['§556', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen - Dr. Rauhaus Rechtsanwälte – Individuelle Rechtsberatung
KanzleiRechtsanwälteDr. Alexander RauhausDr. Martin MozekRechtsgebieteArzthaftungsrechtMedizin- und SozialrechtMiet- und WohnungseigentumsrechtArbeitsrechtComplianceberatungAllgemeines ZivilrechtAktuellesArzthaftungsrechtMietrechtArbeitsrechtKooperationenStandorteKontakt	Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen	Gemäß §556 b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des Monats fällig. Dennoch zahlen viele Mieter die Miete erst im Laufe des Monats ohne sich offensichtlich der möglichen Konsequenzen bewusst zu sein.
Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (BGH, Urteil v. 01.06.2011, VIII ZR 91/10), stellen wiederholt verspätete Mietzahlungen eine gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar. Diese wiederum berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1, 3 BGB, da die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig unzumutbar ist.
Dies gilt nur insoweit eingeschränkt, wenn der Vermieter zuvor eine unpünktliche Mietzahlung über Jahre rügelos hingenommen hat (BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 191/10). Damit erweckt er nämlich den Anschein, dass er den wiederkehrenden Vertragsverletzungen des Mieters kein erhebliches Gewicht beimisst und er keine wesentlichen Beeinträchtigungen seiner Interessen sieht. Dieser Umstand wiederum ist bei der Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Interessen der Vertragsparteien im Räumungsverfahren zu berücksichtigen. Zu beachten ist allerdings insoweit, dass der BGH in seiner Entscheidung explizit darauf hinweist, dass der durch die rügelose Hinnahme der Vertragswidrigkeit gesetzte Anschein mit der ausgesprochenen Abmahnung beseitigt wird. Eine Kündigung ist in diesen Fällen somit nicht generell ausgeschlossen. Jedoch wird ein einmaliger Pflichtverstoß nach erfolgter Abmahnung in diesen Fällen nicht ausreichend sein.
Dirk Gorsic	2015-07-24T16:18:46+00:00	24. Mai 2015|	1.800.555.6789