Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckkehr-in-die-GKV-Gesetzliche-Krankenversicherung--f272915.html
Timestamp: 2020-04-03 01:44:43
Document Index: 333797715

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 188', '§ 188', '§ 6']

| 06.04.2015 23:26 |
ich bin 45 Jahre alt, seit 1989 berufstätig und seit 2002 in der PKV versichert. Mein Jahresgehalt liegt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, dennoch beschäftigt mich der Gedanke, wie Krankenversicherungsbeiträge im Rentenalter finanzierbar sein werden, vor allem angesichts der Situation, da diese in der PKV regelmäßig und maßgeblich steigen.
In einem Artikel habe ich gelesen, dass eine Rückkehr in die GKV bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, eine weitere Vorbedingung jedoch sei, die Hälfte der Zeit in der GKV versichert gewesen zu sein.
An dieser Stelle bin ich unsicher. Sehe ich auf das aktuelle Jahr, war ich zwischen 1989 und 2002 13 Jahre lang GKV versichert. Zwischen 2002 und aktuell 2015 bin ich weitere 13 Jahre PKV versichert. Heißt dies, ich bin maximal noch im Jahr 2015 berechtigt, zurück in die GKV zu wechseln und schon nächstes Jahr wäre ein solcher Wechsel nicht mehr möglich?
Aufgrund der Höhe meines Gehalts wäre ich vermutlich auch in den nächsten Jahre nicht gesetzlich versicherungspflichtig. Was würde dies im Rentenalter bewirken? Würde ich in der GKV wie auch in der PKV den Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung in beiden Fällen selbst tragen müssen? Falls dem so ist, welche Vorbedingungen würden dazu führen, dass ich den Arbeitgeberanteil nicht selbst tragen müsste? Gibt es weitere Vorbedingungen, die ggf. den Wechsel in die GKV verhindern?
Vielen Dank an Ihrem Interesse diese Fragen zu beantworten.
1. Heißt dies, ich bin maximal noch im Jahr 2015 berechtigt, zurück in die GKV zu wechseln und schon nächstes Jahr wäre ein solcher Wechsel nicht mehr möglich?
Nein, heißt es nicht. Der Wechsel ist bis zum 55 Lebensjahr möglich.
Wa Sie meinen ist, dass man im Alter nur dnan in die Krankenversicherung der Rentner kommt, wenn man in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens (bei Eintritt der Altersrente) 90 % der Zeit pflichtversichert gewesen ist.
Man schaut also auf den Eintritt ins Erwerbsleben und den Austrittszeitpunkt.
Davon die zweite Hälfte und hiervon 90 %.
Das hat aber nichts mit der Möglichkeit zu tun, in die GKV zu kommen.
GKV-Beiträge dann nur auf Ihre gesetzliche Rente, auf Arbeitseinkommen und auf sogenannte Versorgungsbezüge wie Betriebsrenten bezahlen werden.
Private Einnahmen wie Mieteinnahmen oder Zinsen bleiben dagegen beitragsfrei.
Wenn Sie nämlich nicht die Voraussetzungen der KdVR erfüllen, geltend Sie dann als freiwillig versichertet Rentner mit der Folge, dass Ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt wird.
2. Würde ich in der GKV wie auch in der PKV den Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherung in beiden Fällen selbst tragen müssen?
Gem. § 106 SGB VI haben Sie als Rentner Anspruch auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung, egal ob in der GRV oder der PKV.
Nach dem Wortlaut von § 106 erfordert der Beitragszuschuss an eine rentenbeziehende Person, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, dass das Unternehmen der deutschen Aufsicht unterliegt. Der deutschen Aufsicht gleichgestellt ist die Aufsicht eines Staates der Europäischen Union (Beck-OK, SGB V, § 106 Rn.4).
Damit müssen Sie den Arbeitgeberanteil nicht selber tragen.
3. Gibt es weitere Vorbedingungen, die ggf. den Wechsel in die GKV verhindern?
Ja, Ihr Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze. D
Dies müssten Sie entsprechend senken. Wenn es unter die JAEG sinkt, tritt sofort Versicherungspflicht ein.
Gem. § 188 Abs. 4 SGB V kann man dann, wenn das Gehalt wieder steigt, obligatorisch in der GKV als freiwilliges Mitglied verbleiben.
Wie es sich verhält, wenn man schon bei Absinken weiss, dass das Gehalt wieder über die JAEG steigt, ist seit Einführung des neuen § 188 Abs. 4 SGB V rechtlich noch nicht entschieden.
Es kann durchaus sein, dass dann die alte Rechtsprechung gilt, wonach nach vorschauender Betrachtungsweise dann keine Versicherungspflicht eintritt.
Nach meiner Erfahrung mit den Krankenkassen sind diese zur Zeit eher so drauf, dass diese gerne Besserverdiener aufnehmen und halten wollen und die Verwaltungspraxis der Überprüfung dieser Jahresverdienstprognose eher lax gehandhabt wird.
Letztlich kommt es aber auf die Vertragsgestaltung mit dem Arbeitbeber an.
Nachfrage vom Fragesteller	13.04.2015 | 17:10
haben Sie vielen Dank für die sehr verständliche Beantwortung meiner Fragen. Die Antworten haben mir ein sehr klares Bild über die Situation vermittelt.
Dennoch würde ich gerne die Möglichkeit der Nachfragefunktion nutzen, um an einigen Stellen folgende kleinen Unsicherheiten zu beseitigen oder mein Verständnis bestätigen zu lassen.
„Was Sie meinen ist, dass man im Alter nur dann in die Krankenversicherung der Rentner kommt, wenn man in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens (bei Eintritt der Altersrente) 90 % der Zeit pflichtversichert gewesen ist."
In meinem Fall begann das Erwerbsleben 1989 und die Altersrente (ggf. mit 67 Jahren) würde im Jahr 2037 beginnen. Daraus ergeben sich 48 Jahre Erwerbsleben, von denen die Hälfte, also 24 Jahre im Kalenderjahr 2013 erreicht waren. 90% der zweiten Hälfte wären somit ~21 Jahre, die ich von 2037 zurückrechne und so auf das Kalenderjahr 2016 komme.
Ist somit meine folgender Schluss richtig:
Die Rückkehr in die GKV wäre bis zu meinem 55. Lebensjahr möglich, wenn ich jedoch im Rentenalter (Renteneintritt im 67. Lebensjahr) in die KVdR wollte, müsste ich spätestens 2016 in die GKV wechseln?
„Wenn Sie nämlich nicht die Voraussetzungen der KdVR erfüllen, geltend Sie dann als freiwillig versichertet Rentner mit der Folge, dass Ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt wird."
Ich lese hier heraus, wenn man nicht KVdR begünstigt ist, würden ggf. auch Einkünfte aus einer Vermietung etc. die Höhe der GKV Versicherungsbeiträge mit beeinflussen, solange die Gesamteinkünfte nicht die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen.
„Letztlich kommt es aber auf die Vertragsgestaltung mit dem Arbeitgeber an."
Ich vermute, dass eine Verringerung der Arbeitszeit für unbestimmte Zeit auf z.B. 80% der o.g. vorschauenden Betrachtung entgegenwirkt?
Gilt in meinem Fall die Besondere Grenze (2015: 49500 Euro) oder die Allgemeine Grenze (2015: 54.900 Euro)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2015 | 18:35
Ja, Sie haben genau den richtigen Schluss gezogen.
Auch ist richtig, dass man als freiwillig Versicherter dann auch mit Vermietungseinkünften herangezogen wird und zwar bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Ja, eine Herabseknung auf unbestimmte Zeit würde eben diesem Kriterium entgegen wirken.
Sie waren bereits im Jahr 2002 versicherungsfrei, so dass die besondere JAEG des § 6 Abs. 7 SGB V für Sie gilt.
Ich hoffe, Ihre Nachfragen damit verständliche beantwortet haben zu können.
Bewertung des Fragestellers 25.04.2015 | 19:18
"Die Antworten waren sehr genau und verständlich, wir möchten uns noch einmal bei Ihnen dafür bedanken."