Source: https://www.ehrenamt24.de/wissen/wiki/haftung-im-verein-wann-haftet-ein-mitglied/
Timestamp: 2019-08-23 13:05:59
Document Index: 220166175

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 823', '§832', '§ 831', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 823', '§ 31']

Haftung im Verein - Wann haftet ein Mitglied?
Haftung im Verein - Wer haftet wann?
Vereinshaftung
Als juristische Person haftet der Verein für die vereinsrelevanten Tätigkeiten seiner Mitglieder. Handeln diese jedoch grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch, müssen Sie ebenfalls mit Ihrem Privatvermögen haften. In einigen Fällen haften Sie auch gemeinsam.
Wir erklären Ihnen wann und für wen ein Verein haften kann, unter welchen Umständen Vereinsmitglieder Haftung übernehmen müssen und mit welchen Mitteln sie Haftungsrisiken begrenzen können.
Wann haftet ein Verein?
Grundsätzlich gilt: Sofern Funktionsträger des Vereins (z.B. Vorstand, Warte, Kassier, Vereinsmitglieder) in sachlichem Zusammenhang mit ihrem ehrenamtlich tätigem Aufgabenbereich handeln, muss der Verein Haftung tragen – und zwar als juristische Person für dessen Handlungen.
Vereine haften sowohl in Bezug auf die eigenen Vereinsmitglieder und dem Vorstand als auch gegenüber außenstehenden Dritten. Vor allem den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern gegenüber bestehen auf Grundlage des Vereinsrecht besondere Pflichten. Sofern die Pflichten des Vereins aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder der Satzung nicht eingehalten werden, können Vereinsmitglieder, bzw. Vorstandsmitglieder, Ersatzansprüche gegen den Verein stellen.
Der Verein als juristische Person
Der Verein entsteht mit der Eintragung ins Vereinsregister und ist damit nach geltendem Recht eine eigenständige juristische Person mit einem von den Mitgliedern verselbstständigten Vereinsvermögen (ungleich dem Privatvermögen der einzelnen Vereinsmitglieder). Da Vereine nach geltendem Recht eigenständige Träger von Pflichten sind und für ihr Handeln mit dem Vereinsvermögen haften, sind sie von den Mitgliedern (ehrenamtlich Mitglieder, Vorstand, etc.) losgelöst zu betrachten. Die Vorstandsmitglieder als natürliche Personen mit ihrem Privatvermögen sind also davon getrennt zu sehen.
Wenn sich der Verein in einer finanziellen Krise befinden sollte, sieht das Vereinsrecht keine Nachschusspflichten der Mitglieder über die Satzungsregelungen des Vereins hinaus vor. Allein die Satzung kann die Beitragspflichten und mögliche finanzielle Sonderopfer festlegen.
Für wen haftet ein Verein?
Für den Verein als Körperschaft besteht im Recht die sogenannte Organhaftung (§ 31 BGB). Demnach übernimmt der Verein Haftung für alle Schäden, die durch seine Organe verursacht werden:
einzelne Vorstandsmitglieder (bis zur Austragung aus dem Vereinsregister),
besondere Vertreter,
Liquidatoren oder
sonstige Repräsentant/innen des Vereins mit eigenverantwortlichen Aufgaben
Schadensersatzpflicht & Minderjährige
Wenn ein Vertreter aus dem Ehrenamt (bspw. Vereinsvorstand) im Namen des Vereins handelt, so haftet ebenfalls der Verein selbst. Anders verhält es sich, wenn durch die Handlung eines Vereins oder seiner Vertreter, Vereinsmitglieder oder Außenstehende zu Schaden kommen. Hier kann nicht nur der Verein die Haftung übernehmen, sondern auch die handelnde Person selbst (z. B. Haftung durch den Vereinsvorstand). Neben dem Verein muss die handelnde Person nach den allgemeinen Rechtsvorschriften die persönliche Haftung übernehmen. Gem. § 823 BGB unterliegen Vorstand, Vereinsmitglieder sowie Mitarbeiter der gesetzlichen Haftungspflicht. Wer absichtlich oder fahrlässig einer anderen Person Schaden zufügt, ist zum Schadenersatz verpflichtet.
Eine Besonderheit besteht bei Minderjährigen Mitgliedern im Ehrenamt oder bei Personen, die aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustandes eine Beaufsichtigung benötigen. §832 BGB besagt: Im Falle eines Schadens gegenüber Dritten haftet die zur Aufsicht verpflichtete Person (bspw. Vorstand). Die Haftung tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht entsprechend nachgekommen ist oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtspflicht entstanden wäre.
Wodurch können Haftungsansprüche entstehen?
Der Verein haftet auch für alle Personen in seinem Auftrag (§ 831 BGB) und welche dabei Schäden verursachen. Haftungsansprüche können entstehen durch:
Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen,
Vertragsverletzungen am Vereinsrecht,
persönliche Gefährdungshaftung bei Betrieb von Anlagen oder Kraftfahrzeugen,
pflichtwidriges Unterlassen z.B. bei Aufsichtspflichten seitens des Vorstands
Organisationsmängel z.B. bei Verkehrssicherungspflichten (z.B. Sicherung von Fahrwegen vom Vorstandsmitglied nicht geprüft).
Wenn das Ehrenamt, also der eingetragene Verein, für seine Vereinsmitglieder haftet, wird die persönliche Haftung von den Mitgliedern nie ganz ausgeschlossen.
Das bedeutet konkret: Übernimmt der Verein die Haftung, weil Sie als Vereinsvorstand einen Dritten geschädigt haben, haften immer auch Sie als Vorstandsmitglied persönlich diesem Dritten gegenüber mit Ihrem Privatvermögen. Im Vereinsrecht besteht eine so genannte gesamtschuldnerische Haftung, wonach sich der Geschädigte aussuchen kann, ob er sich an den ehrenamtlich aktiven Verein hält oder den Vorstand persönlich und deren Privatvermögen in Anspruch nimmt.
Der im Ehrenamt tätige Vorstand ist dem Recht nach seinem Verein gegenüber zu einer verantwortungsvollen Führung der ihm übertragenen Vereinsgeschäfte verpflichtet (Pflicht zur Gewissenhaftigkeit). Daher liegt es bei ihm
die Einhaltung von Vorschriften des Gesetzgebers,
dem Vereinsrecht und
der Satzung des Vereins in seinem Verantwortungsbereich.
Weiterhin gilt es die Beschlüsse der Mitglieder-Versammlung (§ 32 BGB) zu beachten
sowie notwendige Versicherungen abzuschließen
und Schäden vom Verein abzuwenden.
Wenn der Vereinsvorstand (oder einzelne Vorstandsmitglieder) fahrlässig oder vorsätzlich falsch handeln, trägt er bei all diesen Aufgaben persönlich die Haftung des Vereins. Ausschließlich im Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden haften Vorstand, Vereinsorgane oder ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder persönlich mit Ihrem Privatvermögen. Dank einer neuen Regelung im Recht (Umkehr der Beweislast) muss nunmehr der Verein den Nachweis führen, dass vorsätzlich oder grob fahrlässig (§ 31 a Abs. 1 Satz 3 BGB) gehandelt wurde.
Die Haftung im Außenverhältnis besteht nach wie vor uneingeschränkt, jedoch hat der Vorstand – und jedes Vorstandsmitglied – jetzt einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegen den Verein (§ 31 a Abs. 2), wenn er von außen durch einen Gläubiger aufgrund eines fahrlässigen Handelns in Anspruch genommen wird.
Die Mitgliederversammlung hat dem Vereinsrecht nach, die Möglichkeit eine Entlastung der Vorstandsmitglieder vorzunehmen. Die Entlastung des Vereinsvorstandes läuft dabei ab wie bei jedem anderen Beschluss. Steht in der Satzung keine Sonderregelung zur Entlastung des Vorstands im Verein, so entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Kritisch bleiben jedoch Verstöße des Vorstands gegen sozialversicherungs-, steuer- oder insolvenzrechtliche Bestimmungen. Solche Verstöße werden im Vereinsrecht nahezu immer als grobe Fahrlässigkeit gewertet, sie sind in der Regel auch nicht versicherbar.
Die Absicherung der Funktionsträger und der Mitarbeiter des Vereins ist über eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflicht und D&O Versicherung möglich. Da das Haftungsverhältnis zudem oft unklar ist, empfiehlt es sich immer beide Versicherungen (am besten sogar bei derselben Gesellschaft) abzuschließen.
Oftmals ist es so, dass im Recht nicht nur der Verein oder der Vorstand haftet, sondern beide gemeinsam. Bei dieser Haftungsverteilungen unterscheidet man grob in “Schäden durch unerlaubte Handlungen” und “Schäden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses”.
Haftung bei unerlaubter Handlung
Schäden durch unerlaubte Handlungen sind Schäden, die außerhalb eines Vertragsverhältnis geschehen. Hierbei geht es oft darum, welches Vereinsmitglied die sogenannte Organisationsverschuldung (§ 823 Abs. 1 BGB) zu verantworten hat. Kann der Verein nachweisen, dass der Vorstand – oder ein einzelnes Vorstandsmitglied – dieses zu verantworten hat, so haftet dieser direkt. Sofern dem Verein allerdings auch ein Teil dieses Verschuldens zuzuordnen ist, haftet auch dem Recht nach dieser.
Beispiel: Der Verein organisiert ein Sportfest. Hierbei kommt ein Kind an der Kletterwand zu Schaden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Vorstand nicht-ausgebildetes Personal zur Aufsicht bestellt hat und nur die eigenen Mitglieder zur Verfügung standen. Zudem hat der Verein und der Vorstand selbst keine weiteren Schutzvorkehrungen getroffen. Beiden Parteien ist das Organisationsverschulden zuzuschreiben, weshalb sowohl der Verein, als auch die Vorstandsmitglieder haften.
Haftung im Vertragsverhältnis
Eine andere Betrachtungsweise stellt sich ein, wenn Mitglieder (Vereinsmitglieder) im Rahmen ihrer mitgliedschaftlichen Pflichten für ihren Verein handeln oder im Auftrag ihres Vereins tätig werden und dabei z.B. einen Schaden verursachen. Sofern der Verantwortliche nur leicht fahrlässig gehandelt hat, wird dieser meistens vom Verein von der Haftung befreit. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wird dieser aber meist direkt in Haftung genommen.
Beispiel: Der Verein stellt den Spendern die Spendenquittungen falsch aus. Den Spendern ist dadurch ein Steuerschaden entstanden. Hat die ausstellende Person (bspw. der Vorstand) sich nie richtig informiert, was auf einer Spendenquittung abgebildet sein muss, so ist die verantwortliche Person selbst zum Schadenersatz verpflichtet. Da das Ehrenamt nicht zur finanziellen Belastung werden soll, empfiehlt es sich, den Verein, seine Vereinsmitglieder sowie Vorstände mit entsprechenden Versicherungen abzusichern.
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts:
Das Gesetz hat für Mitglieder und Organe zwar gewisse Haftungserleichterungen gebracht, diese Erleichterungen gelten allerdings nur für ehrenamtlich tätige bzw. geringfügig vergütete Personen bis zu 500€ pro Jahr und außerdem nur für einfach fahrlässig verursachte Schäden. Die Erleichterungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, siehe §§ 31 a und b BGB.
Insbesondere im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, z.B. bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, greifen die Haftungserleichterungen nicht.
Risikobegrenzung & Versicherungsschutz
Neben einer gewissenhaften und verantwortungsbewussten Durchführung der Aufgaben seitens des Vorstands und der Mitglieder im Verein kann es für bestimmte kritische Aufgabenfelder sinnvoll sein Experten wie Steuerberater oder Rechtsanwälte zu Rate zu ziehen. Auch können regelmäßige Fortbildungen des Vorstands und der Mitglieder oder regelmäßige Anpassungen der Leitungs- und Organisationsstrukturen eine sichere Grundlage schaffen.
Trotz der aktuellen Rechtsprechung zur persönlichen Haftung von Vereinsmitgliedern – vor allem beim Handeln im Auftrag des Vereins – gehört ein auskömmlicher Versicherungsschutz in jedem Fall zur Absicherung eines jeden Vereins.
In die private Haftpflichtversicherung können ehrenamtliche Tätigkeiten zwar z.T. eingeschlossen werden, handelt es sich aber um eine höhere Position im Verein, so ist ein zusätzlicher Schutz notwendig. Hierbei empfehlen wir die Absicherung des Vereins durch eine Vereinshaftpflichtversicherung.
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