Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_HmbRiG_Vereinbarungen_mit_den_Berufsverbaenden_-d145923,62.html
Timestamp: 2016-12-07 13:21:59
Document Index: 168613433

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 96', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

§ 59 HmbRiG, Vereinbarungen mit den Berufsverbänden der Richter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 HmbRiG, Vereinbarungen mit den Berufsverbänden der Richter Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 59 HmbRiG, Vereinbarungen mit den Berufsverbänden der Richter§ 60 HmbRiG, Verschlusssachen§ 61 HmbRiG, Bildung und Zusammensetzung§ 62 HmbRiG, Aufgaben§ 63 HmbRiG, Zuständigkeiten§ 64 HmbRiG, Wahl, anwendbare Vorschriften§ 65 HmbRiG, Stellvertreter und Ersatzmitglieder§ 66 HmbRiG, Vorsitz, Geschäftsführung, Beschlussfassung§ 67 HmbRiG, Teilnahme an Sitzungen§ 68 HmbRiG, Einleitung der Beteiligung§ 69 HmbRiG, Stellungnahme§ 70 HmbRiG, Verwaltungsgerichtliches Verfahren§ 71 HmbRiG, Errichtung§ 72 HmbRiG, Zuständigkeit der Richterdienstkammer§ 73 HmbRiG, Zuständigkeit des Richterdienstsenats§ 74 HmbRiG, Revision§ 75 HmbRiG, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 76 HmbRiG, Verbot der Amtsausübung§ 77 HmbRiG, Erlöschen des Amtes§ 78 HmbRiG, Besetzung im Einzelfall§ 79 HmbRiG, Besetzung der Richterdienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen S...…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 59 HmbRiG, Vereinbarungen mit den Berufsverbänden der Richter
§ 59 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte (1) In den Fällen, in denen das Recht des Richterrats auf Mitbestimmung durch eine allgemeine Regelung der obersten Dienstbehörde eingeschränkt ist oder eingeschränkt werden soll, ist die allgemeine Regelung mit den Berufsverbänden der Richter verbindlich zu vereinbaren, soweit es sich ausschließlich um Angelegenheiten der Richter handelt. Die Vereinbarung kann durch den Senat ganz oder teilweise aufgehoben werden. (2) Anzustreben ist eine ein vernehmliche, sachgerechte Einigung. Kommt eine allgemeine Regelung nicht zu Stande, kann sie abweichend von Absatz 1 durch den Senat getroffen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde oder die beteiligten Berufsverbände die Verhandlungen unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich für gescheitert erklärt haben. Der Senat kann allgemeine Regelungen, die keinen Aufschub dulden, bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 1 vorläufig treffen. (3) In den Fällen, in denen das Recht des Richterrats auf Mitwirkung durch eine allgemeine Regelung der obersten Dienstbehörde eingeschränkt ist oder eingeschränkt werden soll, wirken die Berufsverbände der Richter mit, soweit es sich ausschließlich um Angelegenheiten der Richter handelt.(4) Die Berufsverbände der Richter sind bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der richterlichen Verhältnisse zu beteiligen. (5) Die Beteiligung wird von der zuständigen Behörde durchgeführt.
§ 58 HmbRiG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 60 HmbRiG, Verschlusssachen