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Timestamp: 2017-10-21 10:19:12
Document Index: 394952261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 1', 'Art. 246']

BGH, Urteil v. 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 - Postfachadresse als Widerrufsadresse | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 25.1.2012 – VIII ZR 95/11 – Postfachadresse als Widerrufsadresse
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 – Postfachanschrift).
BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11 – LG Essen AG Dorsten
Der Widerruf des Klägers vom 1. Oktober 2009 sei jedenfalls nicht in der 2-Wochenfrist des § 355 Abs. 2 BGB [aF] erfolgt. Die Widerrufsbelehrung habe auch mit der Angabe eines Postfachs als Anschrift, an welche der Widerruf zu richten sei, den Anforderungen des § 355 BGB [aF] entsprochen. Zwar verlange § 14 Abs. 4 BGB-InfoV [aF] die Angabe einer „ladungsfähigen Anschrift“, dieser Begriff sei gesetzlich aber nicht normiert und daher nach Sinn und Zweck derjenigen Vorschrift, in der er verwendet werde, zu definieren. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB [aF] verfolge ausschließlich verbraucherschutzrechtliche Zwecke, daher müsse der Verbraucher erkennen können, an wen er den Widerruf zu richten habe. Auch dürfe er in der Ausübung seines Widerrufsrechts nicht unangemessen benachteiligt werden. Dies sei bei der Angabe eines Postfachs nicht der Fall.
b) Es ist auch sachlich gerechtfertigt, an eine Information über das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft insoweit andere Anforderungen als an sonstige Widerrufsbelehrungen zu stellen. Denn die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers gehört gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF – ebenso nach der aktuellen, nunmehr gesetzlichen, Regelung der Einzelheiten der Ausgestaltung der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (Art. 246 EGBGB) – ohnehin zu den vom Unternehmer zu erteilenden – hier unstreitig erteilten – Informationen. Deshalb ist es nicht erforderlich, diese Anschrift auch als Widerrufsadresse anzugeben, damit der Verbraucher von ihr Kenntnis erlangt.
AG Dorsten, Entscheidung vom 11.08.2010 – 21 C 596/09 –
LG Essen, Entscheidung vom 03.02.2011 – 10 S 313/10 –