Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0111493&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=7bdd598b-e5f2-4b40-9e2e-0d96683aa117&Dokumentnummer=JJR_19990223_OGH0002_0050OB00030_99V0000_002
Timestamp: 2019-12-14 07:45:32
Document Index: 193673215

Matched Legal Cases: ['OGH', '§14', '§28', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob30/99v 5Ob146/99b 5O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob30/99v 5Ob146/99b 5O...
RS0111493
5Ob30/99v; 5Ob146/99b; 5Ob202/99p; 5Ob205/10y
WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs1 Z7
WEG 2002 §28 Abs1 Z8
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch die in § 14 Abs 1 Z 7 WEG angeführten Vermietungsfälle, also im wesentlichen durch die Vermietung von Teilen der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen, in die Rechtsposition eines Vermieters (mit eigenen Rechten und Verbindlichkeiten) gelangen.
Auch; Beisatz: Recht, den Mietzins einzufordern oder das Mietverhältnis aufzulösen. (T1); Beisatz: Das gilt auch in Ansehung von Mietverhältnissen, die vor der Begründung des Wohnungseigentums und damit vor dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten eingegangen wurden. (T2)
Auch; Beisatz: In die Rechtsposition eines Vermieters mit eigenen Rechten und Verbindlichkeiten, insbesondere dem Recht, den Mietzins einzufordern oder das Mietverhältnis aufzulösen, gelangt sie grundsätzlich nur durch die Vermietung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft. (T3)
5 Ob 205/10y
Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 205/10y
Vgl; Beisatz: Die Vermietung der vormaligen Hausbesorgerwohnung, die mangels Widmungsänderung weiterhin allgemeiner Teil der Liegenschaft ist, ist Verwaltungsangelegenheit, in deren Rahmen der Eigentümergemeinschaft die Vermieterstellung sowie die Sachlegitimation zukommt. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111493
JJR_19990223_OGH0002_0050OB00030_99V0000_002