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Timestamp: 2018-04-26 05:47:27
Document Index: 297036822

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014, RV/7102917/2010
Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. RA, Rechtsanwalt, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 25.2.2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2009 zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Oktober und November 2009 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2009 wird abgeändert.
Die Umsatzsteuer wird für den Zeitraum 12/2009 festgesetzt mit € 13.612,75
Die Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen
Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt ein Güterbeförderungsunternehmen.
Im Zuge einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 10/2009 - 12/2009 wurden nachstehende Feststellungen getroffen:
Die Fa. Bf. stellte per 15.2.2010 ihre Tätigkeit als Kleintransportunternehmen ein, die Verträge mit G und W Paketdienst laufen dann aus.
Frau Bf. wird nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen.
Tz. 2 Fremdleistungen K
Die Firma K S hat laut Ermittlungen der Finanzbehörde niemals an der angegebenen Adresse einen aufrechten Geschäftsbetrieb unterhalten.
Frau K S hat sich laut Meldebehörde am 22.9.2009 vom ehemaligen Wohnsitz Adr2, abgemeldet.
Die vorliegenden Rechnungen sind nicht ordnungsgemäß, ein Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG ausgeschlossen.
Vorsteuerkürzung gesamt: € 24.545,84
Tz. 3 Fremdleistungen D
Die Rechnungen der Firma D entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften des § 11 UStG, die zu einem Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG berechtigen. Die Vorsteuern sind demnach nicht abzugsfähig.
Vorsteuerkürzung: € 11.682,19"
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und setzte mit Bescheiden vom 25.2.2010 die Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2010 mit entsprechender Vorsteuerkürzung fest.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt:
Wie aus dem Vertrag vom 1.4.2009 und den einzelnen Rechnungen hervorgehe, sei die Einzelunternehmerin K S im gegenständlichen Zeitraum sehr wohl als Subfrächter für die Bf. tätig gewesen. Sie habe ab 12.5.2009 über eine aufrechte Eintragung im Gewerberegister zur Reg.Zl. xxxx verfügt. K S persönlich sei seit 11.5.2009 in Adr2, amtlich gemeldet gewesen. Anlässlich einer Vorsprache des finanzbehördlichen Erhebungsorganes vom 1.7.2009 habe sich K S sogar persönlich eingefunden, um daran teilzunehmen und die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es liege daher kein stichhaltiger Grund vor, die als Vorsteuer geltend gemachten Rechnungen anzuzweifeln. Darüber hinaus seien scheinbar auch zwei Rechnungen der Fa. G vom 31.12.2009 nicht als Vorsteuern anerkannt worden, dies ohne ersichtlichen Grund.
Es wären daher für Oktober 2009 Vorsteuern von € 3.769,80, für November 2009 Vorsteuern von € 10.170,37 und für Dezember 2009 zusätzliche Vorsteuern von € 11.457, 61 zu berücksichtigen gewesen.
Vorgelegt wurden (jeweils in Kopie):
Vereinbarung zwischen der Bf. und der Fa. K S vom 1.4.2009
Auszug aus dem Gewerberegister vom 28.5.2009
Personalausweis K S
Meldebestätigung vom 11.5.2009
Beilage zur Niederschrift vom 1.7.2009
acht Rechnungen K S
zwei Rechnungen G
Abschließend wurde beantragt, die Umsatzsteuer für 10/2009 mit € 813,55, für 11/2009 mit € 3.416,00 und für 12/2009 mit € 1.860,25 festzusetzen.
In einer zur Beschwerde abgegebenen Stellungnahme der Betriebsprüfung wurde ausgeführt:
Vorsteuern für zwei Rechnungen der Fa. G im Zeitraum 12/2009:
Anhand des im Rahmen der Prüfung vorgelegten Buchungsjournals seien für den Monat 12/2009 einzeln gebuchte Vorsteuerbeträge, in Summe € 22.218,99, ersichtlich. Aus diesem Buchungsjournal, das als Berechnungsunterlage für die im Zuge der Prüfung anerkannten Vorsteuern gedient habe, gehe eindeutig hervor, dass die Vorsteuern für die beiden G Rechnungen berücksichtigt worden seien. Anlässlich der Prüfung wären bereits Kopien der Rechnungen angefertigt worden, die auch Teil des Arbeitsbogens sind.
Die abzugsfähigen Vorsteuern für 12/2009 würden sich wie folgt zusammensetzen:
MA 11.12.2009 VSt 30,30
D 22.12.2009 VSt 3.294,89
G 31.12.2009 VSt 106,88
G 31.12.2009 VSt 123,73
Gesamtbetrag der VSt lt. BP 3.555,80
In der Beschwerde werde beantragt, die Umsatzsteuer für 12/2009 mit € 1.860,25 festzusetzen. Seitens der Behörde sei die Betragsermittlung nicht nachvollziehbar.
Sachverhaltsdarstellung zur Firma K S
Der Behörde sei bekannt, dass im Gewerberegister per 12.5.2009 zur Reg.Zl: xxxx fur K S ein Gewerbe für Güterbeförderung mit Standort Adr2 eingetragen sei.
Wie in der Beschwerde ausgeführt, sei Frau K S ab 11.5.2009 an der Adresse Adr2 auch gemeldet, allerdings laut Abfrage beim Zentralen Melderegister nur bis 22.9.2009. Ab diesem Zeitpunkt liege keine aufrechte Meldung in Österreich vor.
Das persönliche Erscheinen der Frau K S und Vorlegen diverser Unterlagen anlässlich finanzbehördlicher Erhebungen im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb des Ehegatten der Bf. am 1.7.2009 in dessen Wohnung belege lediglich, dass die genannte Person existiert. Eine Geschäftsverbindung mit dem Gewerbebetrieb der Bf. lasse sich daraus jedoch nicht ableiten. Eine positive Beweisführung für die tatsächliche Existenz eines Unternehmens K S mit der Anschrift Adr2 sei daher allein auf Grund der Tatsache, dass Frau K als natürliche Person (mit unbekannter Wohnadrese) existiert, nicht erbracht.
Zum vorgelegten Subfrächtervertrag vom 1.4.2009, abgeschlossen zwischen der Bf. und der Fa. K S wurde festgehalten, dass laut Ausage der Bf. der von ihr bevollmächtigte C sämtliche Verträge mit den Subfrächtern ausverhandelt habe und alleine als Kontaktperson gegenüber der Fa. K aufgetreten sei.
Auch dieser Vertrag stelle noch keinen Beweis für das tatsächliche Existieren der darin genannten Unternehmen an den angeführten Adresssen dar, bzw. lasse mangels anderer Unterlagen keine Rückschlüsse auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der vorgelegten Vereinbarung zu.
In dem Vertrag werde als genaue Anschrift der Fa. K S die Adresse Adr3 angegeben. Am Firmenstempel der Fa. K sei dagegen die Adresse mit Adr2 angeführt.
Bei sämtlichen aufliegenden Rechnungen sei als Leistender die Fa. K S mit der Anschrift Adr3 angegeben, wogegen am Firmenstempel die Adresse mit Adr2 angeführt sei.
Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen zur Firma K S:
Bei einer Besichtigung der Str scheine am Türschild der Top Nr. 14 "L" auf und am Türschild für Top Nr. 18 sei kein Name angeführt. Es seien keinerlei Indizien, wie Firmentafel, entsprechende LKW´s oder sonstiges, die auf das Vorhandensein eines Betriebes mit dem Namen K oder auch eines anderen Güterbeförderungsunternehmens hinwiesen, vorgefunden worden. Laut Aussage einer Auskunftsperson sei auch in der Vergangenheit hier eine Firma mit dem Namen K S nicht tätig gewesen, überhaupt sei eine Frau K S als Mieterin/Bewohnerin nicht bekannt.
Laut Erhebungen bei der betreuenden Hausverwaltung sei die Wohnung Nr. 14 seit 1993 mit einer ungefähren Größe von 40m² von einem Herrn L angemietet. Die Wohnung Nr. 18 sei von einem Gewerbetreibenden seit 1970 angemietet. Untermietverträge seien in beiden Mietverträgen ausdrücklich verboten. Laut Wissen der Hausverwaltung sei an der Adresse Str nie eine Firma namens K betrieben worden.
Entsprechend einer Erhebung bei dem Mieter der Top Nr. 18 sei auch diesem weder eine Firma K noch eine Frau K S bekannt, die angemieteten Räumlichkeiten würden zu Abstellzwecken verwendet. Unerklärlich sei ihm die Tatsache, wieso auf sämtlichen ausgestellten Rechnungen der Firma K der Betriebsort mit Adr3, angegeben sei.
Feststellungen zu den vorliegenden Rechnungen:
Seitens der Behörde werde nicht bestritten, dass Frau K S von 11.5.2009 - 22.9.2009 an der Adresse Adr2 gemeldet gewesen sei, obwohl laut Information der Hausverwaltung und aufliegenden Mietverträgen keine Untermietverträge erlaubt seien.
Die beschwerdegegenständlichen Rechnungen enthielten als Rechnungsdatum 22.10.2009, 9.11.2009, 12.11.2009, 24.11.2009 und die vier berichtigten Rechnungen (Re vom 24.6.2009, 22.7.2009, 22.8.2009, 22.9.2009) als Datum der Berichtigung den 15.12.2009. Für die Behörde sei nicht nachvollziehbar, wie es zur Ausstellung/Berichtigung der Rechnungen des angeblichen Leistungserbringers, der Fa. K mit der Anschrift Adr3 oder auch 14 kommen habe können, wo zum Zeitpunkt der Rechnungslegung,-berichtigung selbst für Frau K für Top 14 keine aufrechte Meldung mehr bestanden habe, bzw. Frau K S in Österreich ab 22.9.2009 überhaupt nicht mehr gemeldet sei und auch der Hausverwaltung und dem Mieter der Top Nr. 18 die Fa. K und Frau K S als Person unbekannt seien.
Zudem werde darauf hingewiesen, dass Sammelbegriffe (wie der auf einem Teil der Rechnungen angeführte Begriff "Zustellung Pakete") zu ungenau seien, um der vom Gesetzgeber geforderten detaillierten Leistungsbeschreibung zu entsprechen, welche zwingender Bestandteil einer vorsteuerabzugsberechtigten, ordnungsgemäßen Rechnung gem. § 11 UStG sein müsse.
Weiters sei die Anschrift des Leistungserbringers nicht korrekt angegeben, auf gleicher Rechnung oben als Str/18 und unten beim Firmenstempel mit Str/14.
Schlussfolgerungen der Behörde:
Auf Grund der dargestellten Erläuterungen wäre die Außenprüfung, wie in der Niederschrift und dem Bericht vom 18.2.2010 unter Tz.2 dargestellt, zu dem Ergebnis gekommen, dass an der Str/14 bzw. 18 niemals eine Firma K S oder ein anderes Güterbeförderungsunternehmen tätig gewesen sei und es sich bei der besagten Firma um eine Scheinfirma handle. Somit sei der Vorsteuerabzug für die vorgelegten Rechnungen zu verwehren gewesen. Wer die Gütertransporte tatsächlich durchgeführt habe, sei der Behörde nicht bekannt.
Die Bf. betreibt ein Güterbeförderungsunternehmen. In den Monaten Oktober bis Dezember 2009 wurden der Bf. vom Einzelunternehmen K S Rechnungen betreffend Zustellung von Paketen gelegt. An der in den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift hat die Fa. K eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausgeübt.
Vom Subunternehmen D wurden Rechnungen ausgestellt, ohne dass die Firma über eine gültige UID-Nummer verfügte.
Zunächst ist festzuhalten, dass auf den in Rede stehenden Rechnungen der Fa. K S am Rechnungskopf als Firmenadresse Str/18 aufscheint, während der auf den Rechnungen vorhandene Stempelaufdruck als Adresse der Fa. K die Str/14, ausweist. Die letztgenannte Anschrift ist auch laut Gewerberegisterauszug als Standort des Unternehmens bezeichnet, ebenso war laut einer ZMR-Abfrage die Firmeninhaberin K S vom 11.5.2009 bis 22.9.2009 in der Str/14 gemeldet.
Erhebungen der Abgabenbehörde haben ergeben, dass sowohl die Wohnung Nr. 14 als auch die Wohnung Nr. 18 in der Str an fremde Dritte vermietet wird und dass an den genannten Adressen niemals ein Unternehmen K betrieben wurde. Es konnten keinerlei Hinweise darauf, dass sich in der Str der Betriebssitz eines Transportunternehmens befindet, gefunden werden. Darüber hinaus sind laut übereinstimmenden Angaben des Mieters der Top Nr. 18 sowie des Inhabers der gleichfalls in der Str befindlichen Trafik an der betreffenden Adresse weder eine Firma K noch eine Frau K S bekannt. Auch der Hausverwaltung ist das Unternehmen K unbekannt.
Aufgrund der dargestellten Erhebungsergebnisse (unterschiedliche Anschriften des leistenden Unternehmens lt. Rechnungskopf und Stempel, keinerlei Indizien für eine Geschäftstätigkeit des Unternehmens an der angegebenen Adresse, Aussagen der Hausverwaltung und von Hausbewohnern, dass das Unternehmen an dieser Adresse unbekannt sei) ist in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass weder in der Str/14 noch in der Str/18 von der Fa. K S ein Gewerbebetrieb ausgübt wurde.
Die Feststellungen und Ausführungen iZm der Fa. K S in der Stellungnahme zur Beschwerde blieben im übrigen seitens der Bf. unwidersprochen.
Gemäß § 11 Abs. 1 ist der Unternehmer, wenn er steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen ausführt, berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen -soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. April 1996, 94/13/0133, 0134, ausgesprochen, in einer Rechnung iSd § 11 UStG müsse sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein. Ist auf der Rechnung keine oder eine unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers angeführt, so sind Voraussetzungen für eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht erfüllt.
Das Erfordernis des § 11 Abs 1 Z 1 UStG dient der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer und der Erleichterung der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger die Leistung von einem Unternehmer erhalten hat (vgl Ruppe, UStG 1994, § 11 Tz 59).
Für den Vorsteuerabzug ist es somit unabdingbare Voraussetzung, dass dem § 11 UStG entsprechende Rechnungen vorliegen. Enthalten Rechnungen Anschriften von Lieferanten, die unter der angegebenen Adresse gar nicht existieren, dann fehlt es an der Angabe von Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers.
Allein die Angabe einer im Zeitpunkt der Rechnungslegung falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus, ohne dass es darüber hinaus weiterer Mängel bedarf. Eine ungültige Rechnungsadresse vereitelt daher den Vorsteueranspruch, selbst wenn die der Rechnung zugrunde liegende Leistung tatsächlich von einem Unternehmer erbracht und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. So hat der VwGH im Erkenntnis vom 6. September 2000, 99/13/0020, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 24. April 1996, Zlen 94/13/0133, 0134, ausgesprochen, dass § 11 Abs 1 Z 1 UStG für die eindeutige Feststellung des liefernden oder leistenden Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse fordert. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein muss. Es kann somit auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden.
Dies bezeichnet einen Ort, von dem aus bzw. an dem jene Leistungen angeboten, geplant, organisiert, ausgeführt bzw. abgerechnet werden, mit welchen das Unternehmen am allgemeinen Geschäftsverkehr teil nimmt, welche also den Unternehmensgegenstand bilden. Einer tatsächlichen Geschäftstätigkeit liegen Willensentscheidungen des Unternehmers oder seiner Vertretungsorgane bzw. allenfalls auch von diesen beauftragter Dritter zugrunde, die sich auf den Unternehmensgegenstand beziehen.
Da auf den in Rede stehenden Rechnungen nicht die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers angeführt war, berechtigten sie nicht zum Vorsteuerabzug.
Daran vermögen die Beschwerdeeinwendungen und auch die mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen nichts zu ändern, weil weder die Vereinbarung zwischen der Bf. und der Fa. K S vom 1.4.2009 noch der Gewerberegisterauszug einen Nachweis für eine tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit der Fa. K S an der in den strittigen Rechnungen ausgewiesenen Adresse liefern. Der vorgelegte Personalausweis wie auch die Beilage zur Niederschrift vom 1.7.2009 belegen lediglich die Existenz der Frau K S, und die Meldebestätigung ist nur ein Indiz dafür, dass sie ab 11.5.2009 (bis zum 22.9.2009) ihren Hauptwohnsitz in der Str/14 hatte. Die Ausübung eines Gewerbebetriebes an der in den Fakturen angegebenen Anschrift kann daraus nicht abgeleitet werden.
Zum Beschwerdevorbringen, dass "scheinbar auch zwei Rechnungen der Fa. G vom 31.12.2009 nicht als Vorsteuern anerkannt [wurden], dies ohne ersichtlichen Grund" ist festzuhalten, dass die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer iHv € 106,88 und € 123,73 vom Finanzamt ohnehin als abzugsfähige Vorsteuer berücksichtigt wurde.
Die Nichtanerkennung der Vorsteuern aus den Rechnungen der Fa. D mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 UStG (Fehlen der UID sowohl des Rechnungsaustellers als auch des Rechnungsempfängers) wurde seitens des Bf. nicht bestritten. Irrtümlich wurde jedoch von der Abgabenbehörde der Vorsteuerabzug auf Grund der Rechnung vom 22.12.2009 gewährt.
Abgesehen von den bereits genannten Merkmalen hat die Rechnung gem. § 11 Abs. 1 UStg weiters folgende Angaben zu enthalten:
Da nach der unbestrittenen Aktenlage die Rechnunge der Fa. D vom 22.12.2009 keine gültige UID-Nr. des Rechnungsausstellers bzw. Leistenden aufweist, liegen die gesetzlichen Formalerfordernisse iSd § 11 UStG 1994 für den Antragszeitraum nicht vor.
Zusätzlich zu den bereits vom Finanzamt nicht anerkannten Vorsteuerbeträgen war daher auf Grund des Fehlens einer gültigen UID-Nr. die in der Rechnung vom 22.12.2009 ausgewiesene Vorsteuer iHv € 3.294,89 nicht zu gewähren.
Die abziehbare Vorsteuer für den Monat Dezember 2009 setzt sich wie folgt zusammen:
MA 11.12.2009 VSt € 30,30
G 31.12.2009 VSt € 106,88
G 31.12.2009 VSt € 123,73
Gesamtbetrag der VSt lt. BFG € 260,91
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe stellen sich wie folgt dar:
69.368,29
20% Normalsteuersatz ...Bemgrundlage 69.368,29
Umsatzsteuer 13.873,66
-260,91
Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 6. September 2000, 99/13/0020, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 24. April 1996, Zlen 94/13/0133, 0134, ausgesprochen, dass § 11 Abs 1 Z 1 UStG für die eindeutige Feststellung des liefernden (oder leistenden) Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse fordert. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß in einer Rechnung iSd § 11 UStG 1972 sowohl der richtige Name ALS AUCH die richtige Adresse angegeben sein muß. Diese Voraussetzung erfüllen die strittigen Rechnungen nicht.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102917.2010
Findok-Nr: 100370.1, aufgenommen am: 17.06.2014 09:28:33, Dokument-ID: 1b09400f-c792-4253-aa43-6cccc545bad1, Segment-ID: 3b434322-2106-4b92-bdfa-59c796db7d1a