Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/136b
Timestamp: 2017-02-23 08:23:19
Document Index: 71542436

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 322', '§ 136', '§ 136', '§ 110', '§ 136', '§ 112', '§ 112', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 110', '§ 136', '§ 137', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 91', '§ 92', '§ 110', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 299', '§ 136', '§ 136']

§ 136b SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus | Gesetze auf anwalt24.de
§ 136b SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 136b SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherun...§ 136c SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung...§ 136d SGB V, Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den ...§ 137 SGB V, Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsam...§ 137a SGB V, Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswese...§ 137b SGB V, Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § ...§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhau...§ 137d SGB V, Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge ode...§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g SGB V, Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizin...§ 138 SGB V, Neue Heilmittel§ 139 SGB V, Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 139a SGB V, Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b SGB V, Aufgabendurchführung§ 139c SGB V, Finanzierung§ 139d SGB V, Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung§ 140 SGB V, Eigeneinrichtungen§ 140a SGB V, Besondere Versorgung§ 140b SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 136b SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus
§ 136b SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Neunter Abschnitt – Sicherung der Qualität der LeistungserbringungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).(1) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss fasst für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patientinnen und Patienten auch Beschlüsse über1.die im Abstand von fünf Jahren zu erbringenden Nachweise über die Erfüllung der Fortbildungspflichten der Fachärzte, der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,2.einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und Ausnahmetatbestände,3.Inhalt, Umfang und Datenformat eines jährlich zu veröffentlichenden strukturierten Qualitätsberichts der zugelassenen Krankenhäuser,4.vier Leistungen oder Leistungsbereiche, zu denen Verträge nach § 110a mit Anreizen für die Einhaltung besonderer Qualitätsanforderungen erprobt werden sollen,5.einen Katalog von Leistungen oder Leistungsbereichen, die sich für eine qualitätsabhängige Vergütung mit Zu- und Abschlägen eignen, sowie Qualitätsziele und Qualitätsindikatoren.2§ 136 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Verband der Privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind bei den Beschlüssen nach den Nummern 1 bis 5 zu beteiligen; bei den Beschlüssen nach den Nummern 1 und 3 ist zusätzlich die Bundespsychotherapeutenkammer zu beteiligen.(2) 1Die Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 1 sind für zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. 2Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Absatz 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. 3Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Absatz 1 gelten bis zum Inkrafttreten von Beschlüssen nach Absatz 1 und Richtlinien nach § 136 Absatz 1 fort. 4Ergänzende Qualitätsanforderungen im Rahmen der Krankenhausplanung der Länder sind zulässig.(3) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss soll bei den Mindestmengenfestlegungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen vorsehen, um unbillige Härten insbesondere bei nachgewiesener, hoher Qualität unterhalb der festgelegten Mindestmenge zu vermeiden. 2Er regelt in seiner Verfahrensordnung das Nähere insbesondere zur Auswahl einer planbaren Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss soll insbesondere die Auswirkungen von neu festgelegten Mindestmengen möglichst zeitnah evaluieren und die Festlegungen auf der Grundlage des Ergebnisses anpassen.(4) 1Wenn die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen entsprechende Leistungen nicht bewirkt werden. 2Einem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch zu. 3Für die Zulässigkeit der Leistungserbringung muss der Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen jährlich darlegen, dass die erforderliche Mindestmenge im jeweils nächsten Kalenderjahr auf Grund berechtigter mengenmäßiger Erwartungen voraussichtlich erreicht wird (Prognose). 4Eine berechtigte mengenmäßige Erwartung liegt in der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. 5Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das Nähere zur Darlegung der Prognose. 6Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen können bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit die vom Krankenhausträger getroffene Prognose widerlegen. 7Gegen die Entscheidung nach Satz 6 ist der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. 8Ein Vorverfahren findet nicht statt.(5) 1Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Leistungen aus dem Katalog nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bestimmen, bei denen die Anwendung des Absatzes 4 Satz 1 und 2 die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte. 2Die Landesbehörde entscheidet auf Antrag des Krankenhauses für diese Leistungen über die Nichtanwendung des Absatzes 4 Satz 1 und 2.(6) 1In dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Stand der Qualitätssicherung insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 136 Absatz 1 und § 136a sowie der Umsetzung der Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 darzustellen. 2Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen sowie Informationen zu Nebendiagnosen, die mit wesentlichen Hauptdiagnosen häufig verbunden sind, zu enthalten. 3Ergebnisse von Patientenbefragungen, soweit diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss veranlasst werden, sind in den Qualitätsbericht aufzunehmen. 4Der Bericht ist in einem für die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. 5In einem speziellen Berichtsteil sind die besonders patientenrelevanten Informationen in übersichtlicher Form und in allgemein verständlicher Sprache zusammenzufassen. 6Besonders patientenrelevant sind insbesondere Informationen zur Patientensicherheit und hier speziell zur Umsetzung des Risiko- und Fehlermanagements, zu Maßnahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit, zur Einhaltung von Hygienestandards sowie zu Maßzahlen der Personalausstattung in den Fachabteilungen des jeweiligen Krankenhauses.(7) 1Die Qualitätsberichte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind über den in dem Beschluss festgelegten Empfängerkreis hinaus vom Gemeinsamen Bundesausschuss, von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu veröffentlichen. 2Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte und die Versicherten auf der Basis der Qualitätsberichte auch vergleichend über die Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser informieren und Empfehlungen aussprechen. 3Das Krankenhaus hat den Qualitätsbericht auf der eigenen Internetseite leicht auffindbar zu veröffentlichen.(8) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Festlegung der vier Leistungen oder Leistungsbereiche nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis zum 31. Dezember 2017 zu beschließen. 2Er hat das Institut nach § 137a mit einer Untersuchung zur Entwicklung der Versorgungsqualität bei den ausgewählten Leistungen und Leistungsbereichen nach Abschluss des Erprobungszeitraums zu beauftragen. 3Gegenstand der Untersuchung ist auch ein Vergleich der Versorgungsqualität von Krankenhäusern mit und ohne Vertrag nach § 110a.(9) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Festlegungen zu den Leistungen oder Leistungsbereichen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, die sich für eine qualitätsabhängige Vergütung eignen, erstmals bis spätestens zum 31. Dezember 2017 zu beschließen. 2Qualitätszu- und -abschläge für die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Mindestanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind ausgeschlossen. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt ein Verfahren, das den Krankenkassen und den Krankenhäusern ermöglicht, auf der Grundlage der beschlossenen Festlegungen Qualitätszuschläge für außerordentlich gute und Qualitätsabschläge für unzureichende Leistungen zu vereinbaren. 4Hierfür hat er insbesondere jährlich Bewertungskriterien für außerordentlich gute und unzureichende Qualität zu veröffentlichen, möglichst aktuelle Datenübermittlungen der Krankenhäuser zu den festgelegten Qualitätsindikatoren an das Institut nach § 137a vorzusehen und die Auswertung der Daten sicherzustellen. 5Die Auswertungsergebnisse sind den Krankenkassen und den Krankenhäusern jeweils zeitnah zur Verfügung zu stellen; dies kann über eine Internetplattform erfolgen. 6Die Krankenkassen geben in das Informationsangebot nach Satz 5 regelmäßig Angaben ein, welche Krankenhäuser Qualitätszu- oder -abschläge für welche Leistungen oder Leistungsbereiche erhalten; den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden ist der Zugang zu diesen Informationen zu eröffnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 BPflV, Vereinbarung von Zu- und Abschlägen§ 5 KHEntgG, Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen§ 6 KHEntgG, Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 8 KHEntgG, Berechnung der Entgelte§ 9 KHEntgG, Vereinbarung auf Bundesebene§ 11 KHEntgG, Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser§ 91 SGB V, Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 110a SGB V, Qualitätsverträge§ 135c SGB V, Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft§ 136 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung§ 136a SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der QualitätssicherungUrteileBSG, 27.06.2012 - B 6 KA 35/11 R - Schadensersatzanspruch wegen mangelhaftem Zahnersatz; Fehlverhalten des VertragszahnarztesBSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R - Rechtmäßigkeit der "Mindestmenge" von jährlich 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250g; Level-1-Geburten; für PerinatalzentrenBVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 92/16 - Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von…
§ 136a SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur…§ 136c SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu…