Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&nr=7879&anz=170&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-10-19 19:33:04
Document Index: 41026459

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 60', '§ 3', 'Art. 16', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 92', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 31', '§ 83', '§ 155', '§ 83', '§ 155', '§ 30', '§ 155']

5 K 1884/17
VG Saarlouis Urteil vom 21.8.2019, 5 K 1884/17
Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen (vulnerabler Familienverband)
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 27.09.2017 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Kläger sind nach ihren Angaben afghanische Staatsangehörige islamisch-schiitischer Religionszugehörigkeit, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sprechen als Muttersprache Dari. Der Kläger zu 1. wurde im März 1985 in ... ... geboren, die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, im April 1988 in ... Ihre Kinder, die im November 2003, im September 2007 und im März 2013 geborenen Kläger zu 3. bis 5., stammen ebenfalls aus ... .... Sie reisten nach Aktenlage gemeinsam im August 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 21.08.2017 Asylantrag.
Mit den Klägern zu 1. und 2. wurde am 21.08.2017 jeweils ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates einschließlich einer persönlichen Anhörung zur Zulässigkeit des gestellten Asylantrages geführt (§ 29 Abs. 2 AsylG). Am 23.08.2017 wurden die Kläger zu 1. und 2. jeweils zur Zulässigkeit des Asylantrags angehört (§ 29 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 und 2 AsylG).
Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) der Beklagten am 23.08.2017 führte der Kläger zu 1. unter anderem aus, er besitze ausschließlich die afghanische Staatsangehörigkeit und spreche Dari, sei Hazara und Schiit und gehöre der religiösen Gruppe der Sadat an. Seine Tazkira habe er vorgelegt; einen Reisepass habe er beim Verlassen Afghanistans auch gehabt, dieser sei aber im Iran, in den er legal eingereist sei, verloren gegangen. An der iranisch-türkischen Grenze habe der Schlepper ihre Rucksäcke genommen und auch die Pässe; er habe versprochen, sie nach Grenzübertritt zurückzugeben, das sei aber nicht passiert. Die Reisepässe für sie alle hätten sie etwa fünf bis sechs Monate vor der Ausreise in Kabul erhalten. Einen Führerschein habe er ebenfalls eingereicht. Er habe noch weitere Dokumente, etwa einen Drohbrief und Dokumente zu seiner Arbeit; die werde er später im Zusammenhang mit seinen entsprechenden Ausführungen einreichen. Über ein Visum habe er nicht verfügt. Er habe 14 Jahre lang bis zur Ausreise in Kabul gelebt (...). Am 03.03.2016 sei er dort weggegangen. Sie seien dann nach Mashad im Iran geflogen. In Kabul hätten sie im eigenen Haus seiner Eltern gewohnt, die auch derzeit dort wohnten. Sein zwei Jahre älterer Bruder sei vor etwa anderthalb Jahren nach Deutschland gekommen und lebe hier in ... Er sei wohl auch Asylbewerber gewesen und arbeite schon; sein genauer Status sei ihm nicht bekannt. Im Heimatland lebten noch in Kabul sein erwachsener Bruder und andernorts seine erwachsenen Schwestern, sie seien alle verheiratet. Außerdem habe er noch mehrere Onkel und eine Tante in Afghanistan. Er habe Abitur gemacht; eine weitere Berufsausbildung habe er dann nicht absolviert. Von Beruf sei er Film- und Theaterschauspieler. Er habe schon als Schüler im Schultheater mitgemacht, das habe ihn interessiert und so habe er dann weiter diese Sache betrieben. Er habe mit anderen in einer Gruppe Theater gespielt. Er habe auch ein paar Kurse besuchen. Er sei dann in verschiedenen Theater- und Schauspielgruppen tätig gewesen. Davon habe er auch seinen Lebensunterhalt bestritten; er habe zuletzt etwa 850.- $ im Monat verdient, davon habe er leben können. Er habe etwa in Theatergruppen namens Mandagar und Nigin mitgemacht und sei auch bei verschiedenen Film- und Fernsehfirmen tätig gewesen, etwa bei Awaz, Namafilm oder dem privaten Fernsehsender Tamadon. Bei Namafilm habe er etwa zwei Jahre lang gearbeitet. Er habe auch Werbespots gemacht. Er könne hier verschiedene Arbeitsausweise vorliegen und sonstige Tätigkeitsnachweise, auch ein Belobigungsschreiben. Er habe auch Dokumente, aus denen sich ergebe, dass er beim Militär zur Unterhaltung der Soldaten aufgetreten sei und dann auch den Soldaten Kurse in Schauspielerei gegeben habe. Auf seinem Computer und auf einem USB-Stick habe er auch Beispiele, auf denen er zu sehen sei.(Hierzu ist vermerkt, dass vom Kläger zu 1. insofern eingereichte Dokumente zur Akte genommen und ihm die Originale zurückgegeben wurden; auf die Einvernahme der Filmdokumente sei mit seinem Einverständnis vorerst verzichtet worden.) Er sei bis zuletzt bei der Fa. Awaz beschäftigt gewesen und habe ca. 14 Tage vor der Ausreise seinen letzten Auftritt gehabt. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Zu seinem Reiseweg gab er an, sie seien zunächst vom Iran in die Türkei gereist und von dort aus nach Griechenland. Dann seien sie mit dem Schiff in ein ihm unbekanntes Land gefahren, wo ihnen der Schlepper ein Zugticket gekauft habe und sie dann mit dem Zug nach Paris weitergefahren seien. Der Schlepper habe ihnen gesagt, dort sollten sie sich ein Taxi nehmen und nach Deutschland weiterfahren, was sie dann auch so gemacht hätten. Für die Reise von Afghanistan nach Griechenland hätten sie 12.500.- $ bezahlen müssen; die Reise von Griechenland bis Deutschland habe sie 7000.- EUR gekostet. Er habe sein Auto verkauft und auch gewisse Ersparnisse gehabt und auch sein Vater habe ihm noch Geld gegeben.
Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt, gab der Kläger zu 1. im Wesentlichen an, er habe Probleme gehabt. Am 21.01.2016 (01.11.1394) habe er einen Anruf wegen seiner Arbeit bekommen. Eine unbekannte Person habe gesagt, weil er mit Ungläubigen zusammenarbeite, habe er den Tod verdient; außerdem habe er seine Frau und die Kinder auch noch mit dieser Arbeit in Berührung gebracht und er sei darüber hinaus Hazara und Schiit. Deshalb müsse er getötet werden. Den Anruf, der anonym gewesen sei, habe er auf seinem Handy erhalten; er habe ihn auch nicht ernst genommen, er habe gedacht, es sei ein Scherz. Am nächsten Morgen habe er wiederum so einen Anruf erhalten; es sei dieselbe Person gewesen. Sie habe gesagt, er habe nicht auf sie gehört und würde die Arbeit weitermachen und als er gefragt habe, wer dort sei, habe die Person gesagt, er würde sie noch kennenlernen. Weshalb man schon am nächsten Tag davon ausgegangen sei, dass er auf den Anruf nicht reagieren werde, wisse er nicht, aber er habe auch diesen Anruf eigentlich nicht ernst genommen. Er habe dann mit seinem Vater über die Sache gesprochen und dieser habe gemeint, vielleicht habe sich ein Kollege einen Scherz erlaubt. Drei Tage lang sei kein Anruf mehr gekommen. Er sei aber vorsichtig gewesen. Er habe versucht herauszufinden, wer der Anrufer gewesen sei, aber er habe keinen Erfolg gehabt. Dann sei wieder ein Anruf gekommen. Dieselbe Person sei am Telefon gewesen. Sie habe gesagt, weil er nicht auf ihre Aufforderung reagiert habe, müsse er bestraft werden. Jetzt habe er Angst bekommen. Er habe wieder mit seinem Vater gesprochen und ihm erklärt, dass es ihm nicht gelungen sei, den Urheber der Anrufe zu identifizieren und dass es wohl auch niemand aus seinem Kollegenkreis sei. Sein Vater habe dann gemeint, dass er die Sache doch ernst nehmen müsse. Er habe ihm den Rat gegeben, ein paar Tage nach Mazar-e Sharif zu fahren, wo seine Schwiegereltern lebten. Als er drei Tage dort gewesen sei, habe er auch dort einen Anruf auf seinem Handy bekommen, wieder von derselben Person. Sie habe gefragt, wo er sei. Er habe geantwortet, dass er zu Hause sei. Dann habe die Person gesagt, dass das nicht stimme, er sei in Marzar-e Sharif. Sie habe gesagt, es sei egal, wo er sei, er könne sich ihnen nicht entziehen. Er habe jetzt große Angst gehabt. Er habe vermeiden wollen, dass irgendetwas bei seinen Schwiegereltern passiere. Deshalb sei er nach Kabul zurückgekehrt. Er habe wieder mit seinem Vater gesprochen und ihm erklärt, dass man ihn nicht in Ruhe lasse. Dieser habe ihm geraten, mit seinem Chef zu reden, und gesagt, er solle vorsichtig sein. Sein Chef habe ihm auch geraten, nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, weil die Gefahr bestünde, dass man dort eine Bombe anbringe. Er habe auch gesagt, er könne eventuell ein paar Tage Urlaub nehmen. Er sei aber dennoch weiter zur Arbeit gegangen. Dann habe ihn diese unbekannte Person erneut angerufen. Es sei ihr letzter Anruf gewesen. Sie habe gesagt, es gebe für ihn keine Möglichkeit mehr, ihm zu verzeihen. Dieser habe gesagt, er arbeite mit den Ungläubigen und habe auch seine Frau und die Kinder mit ihnen in Berührung gebracht und habe sich auch über die Taliban lustig gemacht. Das könne keine Verzeihung ergeben. Dieser habe dann noch gesagt, es werde nun für ihn und seine Familie zu einer Bestrafung kommen, die auch anderen eine Lehre sein werde. Er habe ihn gefragt, was sie von ihm wollten. Dieser habe nur gesagt, sie würden ihm ein Geschenk geben. Er habe gebeten, ihn in Ruhe zu lassen. Dieser habe jedoch gesagt, er werde sein Geschenk bekommen. Er habe mit seinem Vater gesprochen und ihm von dieser Drohung erzählt und dass er ein Geschenk erhalten solle. Sein Vater habe ihm geraten, sich an das Innenministerium zu wenden, damit sie sein Telefon überwachen könnten. Er habe dann zunächst beim Innenministerium angerufen und die Nummer angegeben, unter der er angerufen worden sei. Er habe diese Nummer ja sehen können, aber es sei ihm nicht gelungen, über sie zurückzurufen. Sie hätten gesagt, er solle vorbeikommen, damit man alles besprechen könne, was er dann auch gemacht habe. Er habe hier auch ein Schreiben darüber, dass damals eine Anzeige aufgenommen worden sei.(Hierzu ist vermerkt, dass das entsprechende Schreiben in Kopie zur Akte genommen und das Original dem Kläger zu 1. zurückgegeben worden sei (siehe auch Bl. 152 ff. Bundesamtsakte).) Sie hätten gesagt, sie würden der Sache nachgehen, er solle sich an seinen zuständigen Polizeiposten im 13. Stadtteil in Kabul wenden. Er sei dann dorthin gegangen, aber man habe ihm nur gesagt, sie könnten nicht für seine Sicherheit garantieren, weil sie nicht einmal für ihre eigene Sicherheit garantieren könnten. Er habe dann keine Hoffnung mehr gehabt. Er habe wieder mit seinem Vater gesprochen und sei dann auch nicht mehr zur Arbeit gegangen. Die Kinder hätten sie nicht weiter zur Schule geschickt. Sie seien dann zu Hause praktisch gefangen gewesen. Er habe große Angst gehabt. Er habe keine Hoffnung auf Hilfe gehabt. Er habe dann sogar sein Auto in einer anderen Garage abgestellt. 13 Tage seien sie so zu Hause gewesen, als ein Brief gekommen sei. Es habe wohl an der Haustür geklopft gehabt. Sein Vater sei zur Tür gegangen. Er habe gesagt, ein kleiner Junge habe den Brief abgegeben und gesagt, er habe von einem Mann den Auftrag dazu erhalten. Er könne diesen Brief hier vorlegen.(Hierzu ist vermerkt, der vorgelegte Brief sei in Kopie zur Akte genommen und das Original zurückgegeben worden; laut dem Dolmetscher handele es sich inhaltlich um einen Drohbrief, der in der Sprache Paschtu abgefasst sei (siehe auch Bl. 152 ff. Bundesamtsakte).) Sie hätten den Brief zunächst gar nicht selbst lesen können, da er in Paschtu geschrieben gewesen sei. Sie hätten sich dann den Inhalt von jemand vorlesen lassen und seien dann sehr besorgt gewesen und hätten nicht gewusst, was sie tun sollten. Er habe auch seinen Chef um Hilfe gebeten. Dieser habe ihm geraten, zum Außenministerium zu gehen und eventuell zu den Leuten der UNO dort. Am 21.02.2016 sei er dorthin gegangen. Er habe einen Termin für den 25.02.2016 bekommen. Er sei dann in das Büro der UNO-Leute im Außenministerium gegangen. Er habe ihnen seine Probleme dargelegt. Sie hätten ihm aber auch gesagt, dass sie ihm keinen Schutz gewähren könnten. Von ihnen sei ihm schließlich geraten worden, er könne nur das Land verlassen, um vor dieser Bedrohung sicher zu sein. Eine schriftliche Bestätigung dieses Gesprächs habe er nicht bekommen. Er habe aber dort die Nr. 868 erhalten gehabt. Er sei dann sehr enttäuscht gewesen, dass man ihm nicht habe helfen können und sei wieder nach Hause gegangen. Dort habe er nun darüber nachgedacht, wie er das Land verlassen könne. Sie hätten ja gültige Reisepässe gehabt. Er habe ihnen dann Visa für den Iran besorgt. Er habe das über eine Mittelsperson gemacht, damit es schneller gegangen sei. Er habe dafür 1000.- $ bezahlen müssen. Vier Tage nach seinem Gespräch mit den UNO-Leuten seien sie ausgereist. Auf Frage, weshalb er sich erst kurz zuvor einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen, erklärte der Kläger zu 1., es sei so gewesen, dass sie, wenn sie ein Projekt beendet oder gute Arbeit geleistet hätten, öfter auch eine Auslandsreise spendiert bekommen hätten. So sei er auch schon in Dubai gewesen. Deshalb habe er seinen Reisepass erneuern lassen. Auf Frage nach dem Inhalt seiner Filme gab der Kläger zu 1. an, es seien solche Serien gewesen, in denen reale Kriminalfälle nachgespielt worden seien. Es sei damit bezweckt worden, die Polizeiarbeit in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Deshalb hätten sie auch für das Militär entsprechende Filme gemacht, um die Arbeit des Militärs hervorzuheben. Insofern seien auch die Taliban dargestellt und ihre Untaten gezeigt worden. Da habe er auch schon mal, allerdings verkleidet, selbst einen Taliban gespielt. Die Filme seien sowohl im nationalen Fernsehen als auch von regionalen Sendern gezeigt worden. Zuvor habe er keine Probleme wegen seiner Schauspielertätigkeit gehabt. Er denke aber, dass er im Lauf der Zeit auch etwas bekannter geworden sei und man wahrgenommen habe, dass er das mache. Deshalb sei man dann irgendwann auf ihn aufmerksam geworden. Auf Frage, ob er sich nicht hätte durch Aufgabe seiner Tätigkeit aus dem Blickfeld dieser Leute entfernen können, antwortete der Kläger, nein, dafür sei es zu spät gewesen. Sie hätten ihn auch in seinem Urlaub in Mazar-e Sharif kontaktiert, als er dort Urlaub gemacht habe. Deshalb gehe er davon aus, dass sie vielleicht wegen seiner Herkunft aus Maidan Wardak schon auf ihn gekommen seien und jetzt aber nicht mehr locker lassen würden. Auf Frage nach sonstigen Gründen erklärte er, er habe soweit alles dargelegt. Er wolle im Hinblick auf seinen Reisepass noch erklären, dass er auch früher schon Reisepässe gehabt habe. Jetzt habe er sich auch wegen der Umstellung auf einen elektronischen Reisepass einen neuen Reisepass besorgt. Weitere Angaben habe er nicht zu machen. Das gelte auch für seine Kinder. Auf Frage nach schutzwürdigen Belangen für den Fall eines eventuellen Einreise- und Aufenthaltsverbots verwies er auf seine diesbezüglichen Angaben bei der Dublin-Vorabfrage zur Zulässigkeit.(Dort hatte der Kläger am 23.08.2019 hierzu angegeben, sein Bruder halte sich hier in Deutschland auf und insofern wolle er auch immer wieder hierher kommen.)
Die Klägerin zu 2. gab bei ihrer anschließenden Anhörung an, sie besitze ausschließlich die afghanische Staatsangehörigkeit, sei Hazara und Schiitin und entstamme wie ihr Ehemann der religiösen Gruppe der Sadat. Ihre Tazkira habe sie vorgelegt. Sie habe auch einen gültigen afghanischen Reisepass gehabt, der ihr jedoch bei der Überschreitung der Grenze vom Iran in die Türkei von den Schleppern abgenommen und nicht zurückgegeben worden sei. Sie habe den Reisepass ca. sechs Monate vor der Ausreise erhalten. Einen besonderen Grund für die Ausstellung habe es damals nicht gegeben. Sie habe ihn allgemein für mögliche Reisegelegenheiten ausstellen lassen. Sonstige Dokumente könne sie nicht vorlegen. Im Heimatland habe sie sich zuletzt in Kabul (...) aufgehalten, wo sie seit ihrer Eheschließung 14 Jahre lang gelebt habe; ursprünglich komme sie aus Ghazni. Sie habe drei Kinder, die jetzt alle mit ihr nach Deutschland gekommen seien. Ihre Eltern wohnten beide in Mazar-e Sharif. Im Heimatland lebten noch eine erwachsene und eine minderjährige Schwester sowie ein erwachsener Bruder, sie lebten noch bei den Eltern. Ansonsten habe sie im Heimatland noch mehrere Onkel und Tanten, die teils in Ghazni, teils in Mazar-e Sharif lebten. Sie habe neun Jahre lang die Schule besucht; eine weitere Ausbildung habe sie nicht. Ihr Mann sei ja Schauspieler. Sie selbst habe auch zwei- oder dreimal eine kleine Nebenrolle gespielt. Das seien immer Filme gewesen, in denen ihr Mann auch mitgespielt habe. Auch ihre Kinder hätten schon solche Rollen bekommen. Sie hätten sogar noch mehr gespielt als sie. Sie seien auch in größeren Serien zu sehen gewesen, wenn Kinder für Rollen gebraucht worden seien und ihr älterer Sohn habe sogar schon in einem Spielfilm mitgespielt. Zu ihrem Reiseweg gab sie an, sie seien von Afghanistan aus legal in den Iran eingereist. Von dort sei es dann in die Türkei und weiter nach Griechenland gegangen, von wo aus sie mit einem Schiff zu einem ihr unbekannten Land gebracht worden seien. Von dort aus sei es dann weiter mit dem Zug nach Paris und von Paris aus mit dem Taxi nach Deutschland gegangen.
Zu ihrem Verfolgungsschicksal befragt, gab die Klägerin zu 2. im Wesentlichen an, sie sei wegen der Probleme gekommen, die ihr Mann gehabt habe. Er sei ja Schauspieler und habe wegen seiner Rollen Drohungen erhalten. Sie gingen davon aus, dass es die Taliban von Maidan Wardak gewesen seien, weil ihr Mann von dort komme. Es seien zunächst Telefonate gewesen, sie selbst habe dieser aber nicht entgegengenommen. Begonnen habe es am 21.01.2016 (01.11.1394), da sei der erste Anruf gekommen. Insgesamt seien fünf Anrufe gekommen. Schließlich hätten sie ihrem Mann gesagt, er müsse auf ein Geschenk warten. Weil sie ja die Telefonnummer des Anrufers gehabt hätten, unter der aber niemand zu erreichen gewesen sei, hätten sie sich an das Innenministerium gewandt. Sie hätten dort ihre Sachlage geschildert und quasi eine Anzeige erstattet. Sie hätten sie dann an das Polizeirevier ihres Stadtviertels Nr. 13 in Kabul verwiesen. Ihr Mann sei dann auch dorthin gegangen. Sie hätten aber gesagt, dass sie ihnen nicht helfen könnten, sie könnten sich nicht einmal selbst schützen. 13 Tage später sei dann ein Drohbrief gekommen. Ihr Mann habe mit seinem Chef darüber gesprochen und ihm gesagt, dass er immer größere Probleme bekomme und sogar mit dem Tode bedroht worden sei. Sie seien dann auch 13 Tage lang nicht aus dem Haus gegangen. Der Chef ihres Mannes habe ihn an das Außenministerium und dort an die UNO-Vertreter verwiesen. Sie seien dann dorthin gegangen und hätten nach drei Tagen einen Termin für ein Gespräch gehabt. Die UNO-Leute hätten gesagt, sie würden ihnen helfen, soweit es ihnen möglich sei, etwa auch im Hinblick auf eine Ausreisemöglichkeit aus Afghanistan, aber dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Sie hätten ihnen dann den Rat gegeben, es doch auch auf eigene Faust zu versuchen. Dann hätten sie sich eben selbst darum gekümmert, Afghanistan zu verlassen. Sie hätten sich dann zunächst darum bemüht, die notwendigen Formalitäten für eine Reise in den Iran zu regeln. Sie hätten sich entsprechende Visa besorgt und seien dann legal in den Iran gereist. Dort hätten sie sich für die Weiterreise an Schlepper gewandt. Die Kosten für die Reise hätten sie durch den Verkauf ihres Autos bzw. auch durch den Einsatz von Ersparnissen aufgebracht; auch der Schwiegervater habe etwas dazugesteuert. Es sei ihnen ja wirtschaftlich eigentlich gut gegangen. Sie hätten für die Schauspielertätigkeit ja auch immer Geld bekommen. Wenn sie in Afghanistan geblieben wären, hätten sie sie mit dem Tode bedroht, man kenne das doch. Sie jagten Autos in die Luft oder würden in Wohnungen eindringen, das hätten sie befürchtet. Früher habe ihr Mann mehr in solchen Serien gespielt, etwa auch Polizisten dargestellt. Zuletzt habe er aber einen langen Film gemacht, in dem er auch Taliban verkörpert habe und vermutlich hätten sie nicht akzeptiert, dass er sich dort über die Taliban quasi lustig mache. Es möge auch damit zusammenhängen, dass sie Schiiten seien. Die Frage nach einer Ausweichmöglichkeit im Heimatland verneinte sie. Sie seien ja auch einmal ein paar Tage in Mazar-e Sharif bei ihren Eltern gewesen und auch dort hätten sie Kontakt mit ihnen aufgenommen. Außerdem hätten sie ihrem Mann vorgeworfen, mit den Ungläubigen zusammengearbeitet bzw. auch in Filmen mitgewirkt zu haben, in denen die Taliban verunglimpft worden seien. Insofern hätten sie ja erklärt, dass ihm das nicht verziehen werden könne. Auf Frage nach Gründen insbesondere für ihre Kinder erklärte sie, sie hätten im Heimatland große Schwierigkeiten gehabt; weitere Angaben habe sie für sich und ihre Kinder nicht zu machen. Auf Frage nach schutzwürdigen Belangen für den Fall eines eventuellen Einreise- und Aufenthaltsverbots verwies sie auf ihre vorherigen Angaben zur Zulässigkeit.(Dabei hatte die Klägerin zu 2. am 23.08.2019 angegeben, ihr Schwager lebe hier in Deutschland; sie hätten auch immer vorgehabt, nach Deutschland zu kommen, weil sie sich auch für ihre Kinder hier eine bessere Lebensperspektive erhofften.)
Mit Bescheid vom 27.09.2017 lehnte die Beklagte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab; Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (Ziff. 1. bis 4.). Zugleich forderte sie die Kläger auf, die Bundesrepublik innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziff. 5. und 6.). In der Begründung heißt es unter anderem, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen nicht vor. Die Kläger seien keine Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG. Sie hätten ihre begründete Furcht vor politischer Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Ihr Vorbringen bezüglich einer angeblichen Bedrohung durch Mitglieder der Taliban, die sich durch fünf Drohanrufe von einer unbekannten Person, zuletzt durch einen übermittelten Drohbrief, gezeigt haben solle, sei nicht glaubhaft und überzeugend dargestellt. Insbesondere sei nicht glaubhaft, dass der Kläger zu 1., der jahrelang seiner Schauspiel- bzw. Theaterspieltätigkeit nachgegangen sein wolle, ohne dass es zu irgendwelchen Aus- oder Einwirkungen durch Dritte gekommen sei, auf einmal Anfang 2016 Drohanrufe oder einen Drohbrief deswegen erhalten haben solle. Unverständlich sei hier ebenso, warum der Initiator solcher Drohanrufe unerkannt bleibe und nicht seine Verbindung zu den Taliban offenlege. Die Erklärungsversuche der Kläger, dass diese Anrufe auf die Taliban der Heimatregion des Ehemannes zurückzuführen seien, überzeugten angesichts des 14-jährigen Aufenthaltes in der Hauptstadt Kabul überhaupt nicht. Ebensowenig seien die Gründe für die Drohanrufe, dass auf einmal die Untaten der Taliban filmerisch dargestellt würden und der Kläger zu 1. auch einen Taliban gemimt habe, angesichts der ständigen öffentlichen negativen Berichterstattung bzw. offen verfügbaren Filmen über die Taliban nicht nachvollziehbar. Überdies stimme der chronologische Zeitablauf mit den Aussagen nicht überein. So gebe der Kläger zu 1. an, bis 14 Tage vor der Ausreise, die am 03.03.2016 erfolgt sein solle, seiner Arbeit nachgegangen zu sein. Dies widerspreche seinen weiteren Aussagen in der Anhörung, dass er nach dem angeblichen fünften Drohanruf sich aus Angst nur noch zu Hause aufgehalten habe. Seine Aussage, es sei nach 13 Tagen ein Drohbrief gekommen, stehe ebenso im zeitlichen Widerspruch zu den sonstigen Zeitaussagen. Der angebliche Drohbrief datiere auf den 04.02.2016. Danach habe sich der Kläger zu 1. erst am 25.02.2016 mit Vertretern der UNO im Außenministerium zu einem Gespräch getroffen. Nach weiteren vier Tagen der Organisation von Ausreisevisa habe er mit der Familie das Land verlassen. Der Zeitablauf sei hier offensichtlich nicht stimmig. Auffällig sei vorliegend auch, dass die Kläger angäben, dass sie sich sechs Monate vor der Ausreise einen Reisepass hätten ausstellen lassen. Weder die Erklärungsversuche der Klägerin zu 2. – lediglich für allgemeine Reisegelegenheiten – noch die des Klägers zu 1. – bei Projektende und gut geleisteter Arbeit sei auch eine Reise spendiert worden – überzeugten hierbei. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt eine Ausreise in Erwägung gezogen hätten. Diese erheblichen Ungereimtheiten und Zweifel am Wahrheitsgehalt führten zu der Einschätzung, dass eine begründete Furcht vor Verfolgung seitens der Kläger nicht glaubhaft gemacht worden sei, so dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Die engeren Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG für die Anerkennung als Asylberechtigter seien somit gleichfalls nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien ebenso nicht gegeben. Sie hätten keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohe. Das Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen des in vielen Teilen Afghanistans herrschenden unterschiedlich stark ausgeprägten innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu werden, bleibe weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, wie näher ausgeführt wird. Auch der EGMR habe entschieden, dass die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan nicht derart schlecht sei, dass schon allein aufgrund einer Rückkehr die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bestehe.(EGMR, Urteil vom 05.07.2016 - Nr. 29094 -, A.M. gegen die Niederlande) Persönliche gefahrerhöhende Umstände, die einem Aufenthalt in Kabul, wo sich die Kläger nach eigener Aussage 14 Jahre lang aufgehalten hätten, entgegenstünden, seien in ihrer Person nicht ersichtlich. Für sie sei im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in erster Linie auf Kabul abzustellen. Angesichts der dort herrschenden Situation sei das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu verneinen. Den Klägern stehe somit eine Rückkehr zu Familienangehörigen nach Kabul offen.
Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. In Bezug auf § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und individuell durch einen konkret handelnden Täter drohende Gefahren sei keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar; auch die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Kläger wegen außergewöhnlicher Umstände eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege, wie näher ausgeführt wird. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Kläger sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich. Die Gesamtschau der vorliegenden Informationen gebe hinsichtlich der Versorgungslage in Kabul ein differenziertes Bild, wie näher ausgeführt wird. Die Kläger hätten wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten angegeben, die über dem durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung stünden. Da sich aus ihrem Vorbringen nicht ergebe, warum der Kläger zu 1. nicht an die vorherige Arbeitsstätte anknüpfen könne, seien somit keine prekären, unter dem Existenzminimum liegenden Verhältnisse zu erwarten. Dies gelte insbesondere auch vor dem familiären Hintergrund der Kläger mit mehreren Kindern. Überdies verfügten die Kläger beiderseits über ausreichende familiäre Netzwerke. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Den Klägern drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG. Es müsse eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteige. Solche Gefahren seien nicht thematisiert worden. Für allgemeine Gefahren blieben Schutzanordnungen der obersten Landesbehörden für den betroffenen Personenkreis gemäß § 60a AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.). Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei vorliegend angemessen; Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamts vor.
Gegen den ihnen am 02.10.2017 ausgehändigten Bundesamtsbescheid haben die Kläger mit Eingang bei Gericht vom 12.10.2017 Klage erhoben: Sie hätten ein Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht. Der Kläger zu 1. sei in seinem Heimatland Schauspieler gewesen; hierzu überreichte der Kläger zu 1. eine Liste von in Afghanistan gedrehten Filmen, in denen er mitgespielt habe, mit Angabe seiner Rollen und entsprechender Internet-Adressen (ein Film, Serien, Kurzfilme, Theater, Komödienfilm).(Bl. 62 ff. d.A.) Soweit die Beklagte dies in Frage stelle, könne auf die Behördenakte(dort Bl. 153) verwiesen werden, wo sich eine Bestätigung der Awaz Media Group befinde, mit der ihm seine entsprechende Tätigkeit bestätigt werde.Eine Tätigkeit als Schauspieler sei den Taliban ein Dorn im Auge. Vorliegend seien sie in dem Augenblick in Aktion getreten, als der Kläger zu 1. in Filmen mitgewirkt habe, die dazu geeignet gewesen seien, die Taliban lächerlich zu machen. Der Kläger zu 1. sei in einem dieser Filme z.B. als Taliban verkleidet gewesen. In diesem Film seien die Taliban im Rahmen einer „Schwarzen Komödie" lächerlich gemacht worden. In dem Film sei dargestellt worden, dass die Taliban letztendlich auch nur Puppen im Spiel der amerikanischen Politik seien. Auch dieser Film sei von der Awaz Media Group produziert worden und er könne auf YouTube angesehen werden. Wieso der Initiator der Drohanrufe an den Kläger zu 1. unerkannt geblieben sei und seine Verbindungen zu den Taliban nicht offengelegt habe, sei entgegen den Ausführungen der Beklagten keineswegs unverständlich. Die Taliban agierten bekanntlich nicht offen, sondern klandestin. Gerade weil dies so sei, könnten die Kläger lediglich Erklärungsversuche hinsichtlich der Anrufe geben. Es sei auch nicht so, dass die Taliban angesichts der ständigen öffentlichen negativen Berichterstattung über sie sich an diese gewöhnten und deshalb auf sie nicht mehr reagierten. Vielmehr verfolgten sie alles, was sie als Gotteslästerung einstuften, unnachgiebig. Hierzu gehöre auch an ihnen geübte Kritik, zumal wenn sie, wie im vorliegenden Fall, auch noch dazu geeignet sei, sie lächerlich zu machen. Die Ausführungen der Beklagten, der chronologische Zeitablauf stimme mit den Aussagen der Kläger nicht überein, seien nicht nachvollziehbar. Soweit die Beklagte die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens in Frage stelle, weil sie über relativ neu ausgestellte Reisepässe verfügten, könne ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Tatsächlich sei es so gewesen, dass der Kläger zu 1. für gut geleistete Arbeit immer wieder Reisen ins Ausland spendiert bekommen habe. Deshalb hätten sie auch in der Vergangenheit afghanische Reisepässe gehabt. Insoweit würden Fotografien der alten Reisepässe der Kläger zu 1. und 2. überlassen, die diesen von ihrer Familie aus Afghanistan übermittelt worden seien;(Bl. 48 ff. d.A.) dort lägen die Original-Pässe beim Vater des Klägers zu 1. Bei dem gegebenen Sachverhalt sei davon auszugehen, dass sie bei Rückkehr nach Afghanistan flüchtlingsrelevante Verfolgung von Seiten Dritter zu befürchten hätten. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass auch die Kinder der Familie in größeren Filmserien mitgespielt hätten. Schutz von Seiten des afghanischen Staates hätten sie nicht erwarten können, da dieser gegenüber Verfolgungsmaßnahmen der Taliban nicht schutzmächtig sei. Eine interne Fluchtalternative in Afghanistan habe es für sie nicht gegeben. Die Taliban seien landesweit verfolgungsmächtig. Dies habe sich auch nach ihrem Umzug innerhalb Afghanistans gezeigt. Die Taliban hätten ohne Weiteres diesen Umzug nachvollziehen können. Ihnen drohe daher bei Rückkehr nach Afghanistan politisch geprägte Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.
Ergänzend wurden hinsichtlich des Klägers zu 1. ein radiologischer Befundbericht (Kernspintomographie) vom 14.02.2018,(Bl. 74 d.A.) eine Ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin ..., A-Stadt, vom 28.05.2018,(Bl. 76 d.A.) mehrere Berichte des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie ..., B-Stadt, (Fachärztlicher Befundbericht vom 22.05.2018 nebst Labordiagnostik,(Bl. 82 ff. d.A.) Fachärztlicher Befundbericht vom 28.08.2018,(Bl. 87 d.A.) Ärztliches Attest vom 27.09.2018(Bl. 89 d.A.)), ein Behandlungsbericht der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie St. ...-Hospital ... vom 03.01.2019 über einen stationären Aufenthalt vom 18.12.2018 bis zum 07.01.2019,(Bl. 104 d.A.) ein Arztbrief der Klinik für Neurologie des SHG-Klinikums ... vom 11.01.2019 über einen anschließenden stationären Aufenthalt vom 07.01. bis 11.01.2019,(Bl. 107 d.A.) ein Entlassungsbrief der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie St. ...-Hospital ... vom 25.01.2019 sowie deren Behandlungsbericht vom 29.01.2019 über einen darauffolgenden stationären Aufenthalt vom 11.01. bis zum 25.01.2019,(Bl. 111 und 114 d.A.) sowie zuletzt eine Psychologische Stellungnahme des Dipl. Psych. ... ..., Psychosoziales Beratungszentrum des DRK Saarland in A-Stadt, vom 08.08.2019(Bl. 128 d.A.) zur Akte gereicht.
Auch die Klägerin zu 2. sei krank, wie sich aus einem Arztbrief der Frauenklinik des ...-Klinikums ... vom 19.10.2017 ergebe.(Bl. 58 d.A.)
Für den Kläger zu 5. wurden eine Ärztliche Bescheinigung des Kinderarztes Dr. C. ..., A-Stadt, vom 25.04.2018, ein Schreiben der Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie Saar vom 24.05.2018 sowie ein Schreiben der Caritas-Kindertagesstätte St. ... vom 30.05.2018 vorgelegt,(Bl. 77 ff. d.A.) außerdem ein Vorläufiger Arztbrief der Kinderklinik des ...-Klinikums ... über eine stationäre Behandlung vom 09.10. bis 12.10.2018,(Bl. 93 ff. d.A.) ein Schreiben des Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheitsamts des Landkreises S... an das Klinikum B-Stadt vom 30.10.2018,(Bl. 97 f. d.A.) ein Arztbrief der Augenklinik des Klinikums B-Stadt vom 12.06.2018,(Bl. 100 f. d.A.) ein Ambulanzbrief der Augenklinik des Klinikums B-Stadt vom 22.11.2018,(Bl. 102 d.A.) sowie ein Arztbrief des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Dr. ..., vom 17.07.2019.(Bl. 127 d.A.)
Nachdem die Kläger zunächst einen weitergehenden Antrag formuliert haben, beantragen sie nach teilweiser Klagerücknahme und entsprechender Einstellung des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung noch,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 27.09.2017 zu verpflichten, zu ihren Gunsten ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
die verbleibende Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.
Mit Beschluss der Kammer vom 29.01.2018 wurde den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerakte der Zentralen Ausländerbehörde Bezug genommen; dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf entsprechenden richterlichen Hinweis die Klage teilweise zurückgenommen haben - nämlich soweit sie zunächst auf entsprechende Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 27.09.2017 und Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und hilfsweise des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) bzw. auf Neubescheidung hinsichtlich Ziff. 6 des angefochtenen Bescheids gerichtet war -, wurde das Verfahren in der mündlichen Verhandlung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.
Die sonach allein verbliebene Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist zulässig und jedenfalls hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten die von den Klägern begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt wird, ist dies rechtswidrig und verletzt die Kläger im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in ihren Rechten; nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung haben sie vielmehr Anspruch auf die Feststellung, dass ihrer Abschiebung nach Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht.
Den Klägern drohen aufgrund ihres Gesundheitszustandes (Kläger zu 1., 2. und 5.) bzw. ihrer persönlichen Lebenssituation (Kläger zu 3. und 4.) im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei liegt nach Satz 2 der Vorschrift in ihrer seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, und ist es nach ihrem Satz 3 nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist, § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG.(vgl. zur Neufassung der Vorschrift auch Urteil der Kammer vom 30.11.2016 - 5 K 2041/16 -, m.w.N.)
Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren, kann er gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten; ohne einen solchen generellen Abschiebestopp steht ihm wegen allgemeiner Gefahren kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2000 - 1 B 165.00 -, Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 2; zur auf das nationale Abschiebeverbot in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkten Sperrwirkung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ist für das Bundesamt und die Gerichte allerdings in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung dann unbeachtlich, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr für sein Leben zu erwarten ist, wenn also mit anderen Worten der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.(vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 21.09.1999 - 9 C 9.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 22, und vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33)
Den Klägern droht hier auf Grund ihrer besonderen individuellen Gesundheits- bzw. Lebenssituation eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG, ohne dass die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG eingreift.
Hinsichtlich der Kläger zu 1., 2. und 5. ergibt sich dies bereits daraus, dass erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht. Eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn im Herkunftsstaat des Ausländers eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Zum anderen kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betreffende Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, z.B. wenn eine notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.(vgl. BVerwG, Urteile vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, 463, und vom 17.10.2006, a.a.O.; vgl. auch Urteile der Kammer vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und 10.10.2018 - 5 K 128/17 -)
Diese Voraussetzungen liegen hier zunächst hinsichtlich des Klägers zu 1. vor. Denn auf Grund der bei ihm bestehenden psychischen und auch somatischen Erkrankungen und den daraus resultierenden Folgen muss davon ausgegangen werden, dass für ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.
Wie sich zunächst aus dem Ärztlichen Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. ..., B-Stadt, vom 27.09.2018(Bl. 89 d.A.) ergibt, das auf dessen vorangegangenen Fachärztlichen Befundberichten vom 22.05.2018 (nebst Labordiagnostik)(Bl. 82 ff. d.A.) und 28.08.2018(Bl. 87 d.A.) aufbaut, ist bei dem seit dem 18.12.2017 in nervenärztlicher Behandlung des Facharztes stehenden Kläger zu 1. von einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer schweren depressiven Episode und einer Hydromyelie(Höhlenbildung in der grauen Substanz des Rückenmarks (auch: Hydrosyringomyelie oder Syringomyelie; siehe www.wikipedia.de, Stichwort „Syringomyelie“)) auszugehen; des Weiteren besteht danach Verdacht auf eine entzündliche Erkrankung des Zentralnervensystems, differenzialdiagnostisch auf eine vaskuläre Erkrankung. Abschließend heißt es in dem Fachärztlichen Attest:
„Zusammenfassend ist aus nervenärztlicher Sicht von einem schwersttraumatisierten Mann auszugehen, der unter allen Zeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Hierdurch kommt es zu einer schweren depressiven Symptomatik. Erschwerend kommt die körperliche Problematik hinzu, die im Sinne der Hydromyelie zumindest die Schmerzproblematik erklären könnte.“
Dieser gravierende und auf einer längerfristigen ambulanten Behandlung und Untersuchung beruhende fachärztliche Befund wird durch mehrere fachklinische Behandlungsberichte bzw. Arzt- und Entlassungsbriefe über stationäre Aufenthalte bestätigt. So ist in dem Behandlungsbericht der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie St. ...-Hospital ... vom 03.01.2019 über einen stationären Aufenthalt vom 18.12.2018 bis zum 07.01.2019 folgendes ausgeführt:(Bl. 104 d.A.)
„Zusammenfassend führte eine zunehmend depressive Symptomatik mit Rückzugstendenzen, gedrückter Stimmung, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen mit Albträumen mit Inhalten von traumatischen Erlebnissen sowie Intrusionen und Flashbacks zur stationären Erstaufnahme. Im medizinischen Diagnosemodell beschreiben wir eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10; F43.1), eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2), Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F17.2). Somatischerseits beschreiben wir eine Hydromyelie (ICp-10:Q06.4). Auf psychosozialer bzw. interaktioneller Ebene schien die aktuelle Symptomatik a.e. mit einer Überforderung mit der aktuellen Lebenssituation im Zusammenhang zu stehen.“
Des Weiteren legt der Arztbrief der Klinik für Neurologie des SHG-Klinikums ... vom 11.01.2019 über einen anschließenden stationären Aufenthalt vom 07.01. bis 11.01.2019 Folgendes dar:(Bl. 107 d.A.)
Unklare Demyelisierungsherde ohne Anhalt auf Encephalomyelitis disseminata bei fehlender zeitlicher und örtlicher Dissemination sowie fehlendem Bandennachweis im Liquor
DD Morbus Behcet bei Aphtenbildung oral sowie eigenanamnestisch wiederholten Konjunktividen
schwere depressive Episode bei posttraumatischer Belastungsstörung mit fehlender Distanzierung von Suizidgedanken
V.a. dissoziative Bewußtseinsstörungen
Die Aufnahme erfolgte zur Abklärung von unklaren Demyelinisierungsherden. In der ergänzend durchgeführten Kernspintomografie des Myelons zeigten sich keine ED typischen Herde. Die radiologischen Kriterien für eine Encephalomyelitis disseminata nicht erfüllt. Es erfolgte eine komplikationslose Liquorentnahme nach Aufklärung über Risiken der Untersuchung mittels Dolmetschers. Der Liquorbefund blieb unauffällig. Differenzialdiagnostisch wurde an ein Morbus BZ gedacht. Die Hauptkriterien sind aber nicht vollständig erfüllt, sodass bei fehlendem Zielsymptom aktuell bezüglich einer neurologischen Symptomatik auf eine Cortisonstoßtherapie verzichtet wurde. Die psychiatrischen Auffälligkeiten werden aktuell nicht mit einer Organogenese in Verbindung gebracht. Hier scheint führend eine postraumatischer Belastungsstörung mit schwerer depressiver Symptomatik führen zu sein. Bezüglich der geschilderten quantitativen und qualitativen Bewusstseinsstörung scheint es sich bei unauffälliger EEG-Diagnostik eher um dissoziative Zustände zu handeln.
Am 11.1.2019 erfolgte eine Befundbesprechung mit dem Patienten. Hiernach stellte sich eine Verschlechterung der depressiven Symptomatik ein und der Patient konnte sich, im Gegensatz zu den Vortagen trotz Tavor Therapie, nicht mehr eindeutig von Suizidgedanken distanzieren, sodass die Verlegung in die Psychiatrie nach ... nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem vorbehandelnden Psychiater organisiert wurde ...“.
Für das laufende Kalenderjahr ist über einen weiteren stationären Aufenthalt in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie St. ...-Hospital ... vom 11.01.2019 bis 25.01.2019 in der Zusammenfassung deren Behandlungsberichts vom 29.01.2019 ausgeführt:(Bl. 114 d.A.)
„Zusammenfassend führte eine zunehmend depressive Symptomatik mit Rückzugstendenzen, gedrückter Stimmung, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen mit Albträumen mit Inhalten von traumatischen Erlebnissen sowie Intrusionen und Flashbacks zur stationären Wiederaufnahme. Im medizinischen Diagnosemodell beschreiben wir eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1), eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F 32.2), psychische und Verhaltensstörung durch Tabak, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F 17.2) sowie somatischerseits eine Hydromyelie (ICD-10: Q 06.4). Auf psychosozialer bzw. interaktioneller Ebene schien die aktuelle Symptomatik am ehesten mit einer Überforderung mit der aktuellen Lebenssituation und einer unklaren Zukunftsperspektive in Zusammenhang zu stehen.“
Aktuell hat der Kläger zu 1. überdies eine Psychologische Stellungnahme des Dipl. Psych. ..., Psychosoziales Beratungszentrum des DRK Saarland in A-Stadt, vom 08.08.2019 zur Akte gereicht.(Bl. 128 d.A.) Der Bericht beruht auf 15 seit November 2017 stattgefundenen Terminen. In ihm werden u.a. folgende Symptome beschrieben:
„Herr A. leidet unter einer Reihe von psychischen Symptomen. Vor allem leidet er unter Schlafstörungen, berichtet von Albträumen aus denen er schweißgebadet erwacht und hat auch tagsüber ständig Angst, die sich durch Atemnot, einen Kloß im Hals, Herzrasen und Zittern äußert. Generell macht er einen depressiven Eindruck. Er fühlt sich sicher und befreit in Deutschland. Gleichzeitig spürt er jedoch die tägliche Bedrohung aus dieser für ihn sichere Situation herausgerissen zu werden. Diese Vorstellung ist für ihn so furchterregend und mit so viel Aussichtslosigkeit verbunden, dass sie seine psychischen Symptome und Belastungen erhöht. Er zieht sich zunehmend zurück und vermeidet immer mehr soziale Kontakte. Er leidet ebenfalls unter Konzentrations- und Gedächtnisproblemen. Teilweise bekommt er intrusive Gedanken, die ihn zur Suizidalität führen wollen. Dies zeigt sich auch bei der Exploration, auch dass die Stimmung sehr bedrückend ist und sich zunehmend zum Depressiven Pol richtet mit einer zunehmende Reizbarkeit. Er spüre eine Linke körperliche Lähmung, eine zeitliche sowie Örtliche Desorientiertheit. Starke Kopfschmerzen im Linken parietalen bis okzipitalen Bereich. Das Kurzzeitgedächtnis scheint ebenfalls stark beeinträchtigt zu sein.“
Mit diesen von ihm vorgelegten fachärztlichen Attesten und fachklinischen Berichten und auch der Psychologischen Stellungnahme hat der Kläger zu 1. substantiiert nachgewiesen, dass er sowohl an einer psychischen Erkrankung als auch an einer somatischen Erkrankung leidet. Auch den sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden Anforderungen an die Geltendmachung einer psychischen Erkrankung ist damit genüge getan.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.07.2012 - 10 B 21.12 -, juris, und Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, NVwZ 2008, 330; vgl. dazu auch Urteile der Kammer vom 03.08.2018 - 5 K 1385/16 -, m.w.N., und vom 10.10.2018 - 5 K 128/17 -) Die vorgelegten ausführlichen und nachvollziehbaren fachärztlichen und fachklinischen Atteste und Berichte und auch die Psychologische Stellungnahme bilden hier - namentlich in ihrer Gesamtheit - eine hinreichende Beurteilungsgrundlage bzgl. des Vorliegens behandlungsbedürftiger sowohl psychischer als auch somatischer Erkrankungen des Klägers zu 1., die überdies aktuell fortbestehen. Namentlich die schwere psychische Erkrankung bedarf danach der längerfristigen fachärztlichen und psychologischen Behandlung, Verlaufskontrolle und Medikation; wäre diese nicht mehr gewährleistet, könnte dies eine gesundheitsschädliche bis lebensbedrohliche Situation zur Folge haben.
Vor diesem Hintergrund kann im Übrigen dahinstehen, ob die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 eingeführten Vorschriften des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG vorliegend schon deshalb nicht eingreifen, weil sich diese Regelungen nicht auf gerichtliche Entscheidungen über die Frage des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beziehen, sondern lediglich darauf, welchen Erfordernissen ärztliche Bescheinigungen genügen müssen, die der für die Prüfung von Duldungsgründen zuständigen Behörde vorgelegt werden.(vgl. auch Urteile der Kammer vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, vom 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, vom 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -)
Hinsichtlich der Klägerin zu 2., der Ehefrau des Klägers zu 1., ist auf der Grundlage des von ihr vorgelegten Arztbriefs der Frauenklinik des ...-Klinikums ... vom 19.10.2017 davon auszugehen, dass sie an Harninkontinenz sowie an weiteren gynäkologischen Erkrankungen leidet.(Bl. 58 d.A.:„Abschließende Diagnose: Anamnestisch Mischharninkontinenz.
Klinisch und urodynamisch: a.e. Stressharninkontinenz, wobei sensorischer Harndrang nicht ausgeschlossen werden kann.
V.a. Endometriose“.) Wie der genannte und vom Chefarzt der Klinik unterzeichnete Arztbrief weiter ausführt, sind außerdem ... und ... schon seit langem bekannt, besteht ein „erheblicher Leidensdruck“ und werden mehrere Therapien empfohlen. Mithin hat die Klägerin zu 2. substantiiert dargelegt, dass sie an mehreren behandlungsbedürftigen gynäkologischen Erkrankungen leidet. Insbesondere ist nicht ersichtlich und aufgrund des beschriebenen schwierigen Krankheitsbildes auch nicht zu erwarten, dass diese Erkrankungen der Klägerin zu 2. inzwischen ausgeheilt sein könnten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese der längerfristigen fachärztlichen Behandlung, Verlaufskontrolle und Medikation bedürfen; wäre diese nicht mehr gewährleistet, könnte dies eine zumindest gesundheitsschädliche Situation zur Folge haben.
Ähnlich liegt es bei dem inzwischen ca. 6 ½ Jahre alten Kläger zu 5. Wie sich aus der Ärztlichen Bescheinigung des Kinderarztes Dr. ..., A-Stadt, vom 25.04.2018 ergibt, liegen bei dem Kläger zu 5. eine starke Entwicklungsverzögerung, eine deutliche Dystrophie sowie Kleinwuchs, Hör- und Sehminderung vor.(Bl. 77 d.A.; siehe insoweit auch das Schreiben der Flüchtlingsberatungsstelle der Diakonie Saar vom 24.05.2018 (Bl. 76 d.A.) sowie das Schreiben der Caritas-Kindertagesstätte St. … vom 30.05.2018 (Bl. 79 f. d.A.)) Ausweislich des vorläufigen Arztbriefs der Kinderklinik des ...-Klinikums ... über eine stationäre Behandlung vom 09.10. bis 12.10.2018 wurde bei ihm neben der „bekannten Entwicklungsverzögerung bei Kleinwuchs“ auch eine „symptomatische fokale Epilepsie bei V.a. peripartaler Epilepsie“ diagnostiziert sowie eine Besiedelung durch multiresistente Erreger (MRSA) im Nasen/Rachenabstrich nachgewiesen.(Bl. 93 ff. d.A.) In augenärztlicher Hinsicht wurde bei dem Kläger zu 5. mit Ambulanzbrief der Augenklinik des Klinikums B-Stadt vom 12.06.2018 zudem folgende Diagnose gestellt:(Bl. 100 d.A.; siehe dazu auch Schreiben des Jugendärztlichen Dienstes des Gesundheitsamts des Landkreises S… an das Klinikum … vom 30.10.2018 (Bl. 97 f. d.A.))
„Strabismus convergens alternans mit Linksbevorzugung
RA: Myopie
LA: Hyperopie, Astigmatismus
V.a. Entwicklungsverzögerung“
Ein Ambulanzbrief der Augenklinik des Klinikums B-Stadt vom 22.11.2018 befürwortet sodann auf der Basis der Diagnosen:
„R/L: Astigmatismus
RA: Strabismus convergens
R/L: Nystagmus
R/L: Amblyopie“
für den Kläger zu 5. eine allgemeine Frühfördertherapie bzw. einen Förderkindergarten.(Bl. 102 d.A.) In jüngster Zeit wurden bei dem Kläger zu 5. überdies mit Arztbrief des Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin Dr. S. ..., ..., vom 17.07.2019 die Diagnosen „V.a. fokale Epilepsie mit sekundär generalisierten Anfällen“ und „Entwicklungsretardierung“ bestätigt. Weiter folgt in dem fachärztlichen Schreiben nachstehende abschließende Beurteilung:(Bl. 127 d.A.)
„Erstmalig wurde ... bei uns vorgestellt. Aufgrund der Anamnese, dass bereits kurz nach der Geburt Anfälle aufgetreten sind, er eine Entwicklungsretardierung im motorischen wie auch sprachlichem Bereich hat und er vor etwa 9 Monaten erneut einen sehr langen Anfall mit nachgewiesenen EEG-Veränderungen hatte, sprechen für eine Problematik, die auf ein tiefgreifendes Problem hindeuten. Deshalb sind neben klinischen Verlaufsbeobachtungen regelmäßigen EEG-Kontrollen notwendig, um rechtzeitig auf Veränderungen reagieren zu können und wenn nötig medikamentös eingreifen zu können.“
Somit wurde für den Kläger zu 5. substantiiert dargelegt, dass er an mehreren behandlungsbedürftigen somatischen Erkrankungen leidet und diese der längerfristigen fachärztlichen Behandlung, Verlaufskontrolle und Medikation bedürfen. Es ist davon auszugehen, dass es eine zumindest gesundheitsschädliche Situation zur Folge haben könnte, wenn diese nicht mehr gewährleistet wäre.
Auf Grund der bei den Klägern zu 1., 2. und 5. bestehenden Erkrankungen und den daraus resultierenden Folgen muss daher davon ausgegangen werden, dass für diese bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Insoweit ist maßgeblich, dass eine ausreichende Behandlung dieser Erkrankungen nach Überzeugung des Gerichts in Afghanistan im Hinblick auf die dort bestehenden Mängel im Gesundheitswesen und das Erfordernis, über finanzielle Mittel zu verfügen, nicht gewährleistet ist. Die medizinische Versorgung in Afghanistan stellt sich auf Grund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte sowie einer schlechten baulichen und medizinischen Infrastruktur als unzureichend dar. Selbst in Kabul, wo es mehr Krankenhäuser als im übrigen Land gibt, ist für die Bevölkerung noch keine hinreichende medizinische Versorgung gewährleistet. Zwar ist das staatliche Gesundheitssystem laut Verfassung kostenfrei, de facto werden aber Patienten für aufwändigere Behandlungen regelmäßig an teure Privatpraxen verwiesen und müssen Medikamente in aller Regel selbst beschafft werden; die Qualität der Behandlung ist stark einkommensabhängig. Hinzu kommt, dass aufgrund mehrerer Sicherheitsvorfälle zahlreiche medizinische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden mussten und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zwischenzeitlich einen erheblichen Teil seines Personals im Land abgezogen hat.(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 31.05.2018)
Darüber hinaus existiert in Afghanistan keine staatliche Krankenversicherung; Medikamente müssen Patientinnen und Patienten in privaten Apotheken selbst kaufen. Außerdem werden diese häufig illegal eingeführt und sind von schlechter Qualität. Auch in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen müssen Patientinnen und Patienten in der Praxis und entgegen der Verfassung oft selbst für die Kosten von Medikamenten und auch für Behandlungskosten aufkommen; Korruption durchdringt das öffentliche Gesundheitswesen in Afghanistan bis hin zu den Beschaffungsabteilungen der Spitäler.(SFH, Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, Auskunft vom 05.04.2017, S. 4 f.)
Insbesondere ist die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Afghanistan nur unzureichend möglich. Es gibt nur in einigen größeren Städten wenige Kliniken, die zudem klein und überfüllt sind.(Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10.01.2012 und vom 04.06.2013; Information von D-A-CH Kooperation Deutschland-Österreich-Schweiz „Afghanistan“ vom 09.12.2013, S. 53 ff. (55)) Eine Behandlung von psychischen Erkrankungen findet, abgesehen von einzelnen Projekten von NGOs, nach wie vor nicht in ausreichendem Maße statt.(Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10.01.2012, vom 04.06.2013, vom 31.03.2014 und vom 31.05.2018) Für Kabul wurde in der Vergangenheit berichtet, dass es lediglich zwei psychiatrische Einrichtungen geben soll, und zwar das Mental Health Hospital mit 100 Betten und die Universitätsklinik Aliabad mit 48 Betten.(vgl. auch Urteile der Kammer vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, vom 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, vom 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -) Im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes(vom 31.05.2018) wird für die knapp vier Millionen Einwohner zählende Stadt Kabul von lediglich einer staatlichen Klinik mit 14 Betten zur stationären Behandlung berichtet. In Jalalabad und Herat soll es jeweils 15 Betten für psychiatrische Fälle geben. Diese Anzahl von Behandlungsplätzen reicht jedoch selbst in Kabul kaum aus, um eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Ansonsten wird noch für Mazar-e Sharif von einer privaten Einrichtung berichtet, die psychiatrische Fälle stationär aufnimmt. Folgebehandlungen sind oft schwierig zu leisten, insbesondere wenn der Patient kein unterstützendes Familienumfeld hat. Traditionell mangelt es in Afghanistan an einem Konzept für psychisch Kranke. Sie werden nicht selten in spirituellen Schreinen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen „behandelt“ oder es wird ihnen in einer „Therapie“ mit Brot, Wasser und Pfeffer der „böse Geist ausgetrieben“; außerdem wird auf Drogen zurückgegriffen. Psychische Erkrankungen werden von der Gesellschaft oft als „Bestrafung für Sünden“ angesehen; das Bewusstsein, dass psychische Erkrankungen dringend behandelt werden müssen, fehlt, und es ist üblich, psychisch kranke Familienmitglieder aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.(SFH, aa.O., Auskunft vom 05.04.2017, S. 3) Obwohl die Behandlungsbedarfe wegen der weiten Verbreitung solcher Erkrankungen akut sind, herrscht weiterhin ein Mangel an ausgebildetem Personal, namentlich an Psychiaterinnen und Psychiatern, Sozialarbeitenden, Psychologinnen und Psychologen sowie an angemessener Infrastruktur; es wird von „ungefähr drei ausgebildeten Psychiaterinnen und Psychiatern und zehn Psychologinnen und Psychologen für eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen Menschen“ berichtet.(SFH, a.a.O., Auskunft vom 05.04.2017, S. 3) Es gibt zwar aktuelle Bemühungen, die Akzeptanz und Kapazitäten für psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten zu stärken und auch Aufklärung sowohl über das Internet als auch in Form von Comics (für Analphabeten) zu betreiben. So finanziert die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Möglichkeiten psychiatrischer Behandlung und psychologischer Begleitung in Afghanistan.(Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 06.11.2015 und vom 19.10.2016) Psychische Erkrankungen sind jedoch in Afghanistan hoch stigmatisiert, obwohl Schätzungen zufolge 50 % der Bevölkerung psychische Symptome wie Depression, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörungen zeigen.(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 31.05.2018; siehe auch SFH, Auskunft vom 05.04.2017, S. 2 f.)
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss daher davon ausgegangen werden, dass eine erforderliche psychotherapeutische und auch medikamentöse Behandlung zumindest der nachgewiesenen schweren psychischen Erkrankung des Klägers zu 1. ebenso wie eine Behandlung der gravierenden somatischen Erkrankungen der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 5. in Afghanistan nicht in ausreichendem Umfang möglich ist und sich ihr Zustand ohne regelmäßige medizinische Behandlung weiter verschlechtern würde, so dass für sie im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland sämtlich eine akute Gefahr für Leib und Leben bestünde. Denn auf Grund der diagnostizierten Erkrankungen einerseits und fehlender Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan andererseits sind hinsichtlich der Kläger zu 1., 2. und 5. gerade bei einer Rückkehr schwere psychische bzw. somatische Beeinträchtigungen anzunehmen.
Zudem muss auf Grund der in Afghanistan herrschenden wirtschaftlichen Situation davon ausgegangen werden, dass es für den Kläger zu 1., der hier überdies an einer Rückenmarkserkrankung leidet, im Hinblick auf seine Erkrankung nicht möglich sein wird, bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, so dass auf Grund von Mangelernährung alsbald mit einer Gefahr für Leib und Leben zu rechnen ist. Nichts anderes gilt für seine gynäkologisch erkrankte Ehefrau und erst recht für den an mehrfachen Erkrankungen leidenden minderjährigen Kläger zu 5. Denn nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht. So weist der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2016 darauf hin, dass die Grundversorgung in Afghanistan für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung sei. Für Rückkehrer gelte dies naturgemäß verstärkt. Eine hohe Arbeitslosigkeit werde verstärkt durch vielfältige Naturkatastrophen. Das World Food Programme reagiere das ganze Jahr hindurch auf Krisen bzw. Notsituationen wie Dürre, Überschwemmungen oder extremen Kälteeinbruch. Gerade der Norden – eigentlich die „Kornkammer“ – des Landes sei extremen Natureinflüssen ausgesetzt. Die aus Konflikt und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen im Süden und Osten hätten zur Folge, dass ca. 1 Mio. oder fast ein Drittel aller Kinder als akut unterernährt gälten.(vgl. nur Urteile der Kammer vom 10.10.2018 - 5 K 128/17 -, vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, vom 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, vom 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -)
Schon in seinem Gutachten an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 07.10.2010 verweist Dr. Danesch u.a. darauf, dass 36 % der Afghanen in absoluter Armut lebten. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Afghanistan betrage 35 $. Die Lebensverhältnisse in Afghanistan seien inzwischen so dramatisch, dass ein alleinstehender Rückkehrer keinerlei Aussicht habe, sich aus eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Auch betrage die Arbeitslosenquote in Kabul schätzungsweise 60 %. Das einzige „soziale Netz“, das in Afghanistan in der Lage sei, einen älteren Arbeitslosen aufzufangen, sei die Großfamilie und/oder der Freundeskreis. Bereits in früheren Auskünften (etwa vom 21.08.2008 und vom 03.12.2008) hatte Dr. Danesch die Versorgungslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul als katastrophal bezeichnet. Amnesty International weist in seiner Stellungnahme vom 20.12.2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ebenfalls darauf hin, dass sich die schon in den letzten Jahren hoch problematische Versorgungslage in Afghanistan noch weiter verschlechtert habe. Eines der dringenden Probleme sei heute bedingt durch eine andauernde Dürre die Nahrungsmittelversorgung. Die Lebensmittelpreise hätten sich entsprechend vervielfacht. Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen würden durch die zunehmenden Anschläge in ihrer humanitären Arbeit noch stärker eingeschränkt als bisher. Auch in Kabul verschlechtere sich die ohnehin verheerende humanitäre Situation weiter, die vor allem durch den rasanten Bevölkerungsanstieg und die kriegsbeschädigte Infrastruktur bedingt sei. Es herrsche akute Wohnungsnot. Der Großteil der Einwohner von Kabul lebe in slumähnlichen Wohnverhältnissen. Es fehlten sanitäre Einrichtungen und vor allem die Trinkwasserversorgung sei sehr schlecht.
Zwar ist nach der Rechtsprechung der Kammer(vgl. Urteile vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, vom 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, vom 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -) auf Grund der vorliegenden Auskünfte auch davon auszugehen, dass für alleinstehende Rückkehrer nach Afghanistan grundsätzlich ausreichende Möglichkeiten bestehen, das Überleben zu sichern. So besteht nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Koblenz vom 23.08.2011 für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige ohne Ausbildung, die der Landessprache mächtig sind, grundsätzlich die Möglichkeit, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Obwohl in Afghanistan nach wie vor Menschen an Mangelernährung stürben, seien dem Auswärtigen Amt keine solchen Fälle von Rückkehrern bekannt. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass diese Personengruppe sich ausschließlich von Tee und Brot ernähren müsse. In einer gutachterlichen Stellungnahme von Dr. Karin Lutze an das OVG Rheinland-Pfalz vom 08.06.2011 ist ausgeführt:
„Die Tatsache, dass trotz verbesserter Bildungschancen nach dem Niedergang des Taliban-Regimes weiterhin 65 bis 75 Prozent der Bevölkerung Analphabeten sind, besagt auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt unter afghanischen Verhältnissen auch ohne jegliche Ausbildung oder Fremdsprachenkenntnisse bestreiten muss. Personen mit abgeschlossener formaler Berufsausbildung oder Studienabschluss sind weiterhin die Ausnahme in Afghanistan. Das heißt, dass die Mehrheit der afghanischen arbeitsfähigen Bevölkerung männlich und ohne jegliche Ausbildung ist und unter diesen Voraussetzungen sowohl den eigenen als auch den Unterhalt weiterer Familienangehöriger sichern muss ... Das Existenzminimum für eine Person kann durch Aushilfsjobs ermöglicht werden, die Ernährung für eine Familie wohl kaum. Es wird geschätzt, dass rund 40 % der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Das Pro-Kopf-Einkommen wurde für 2005 mit 300 US-Dollar angegeben ... Von rd. 3.000 Rückkehrerfällen in den vergangenen fast zehn Jahren sind uns keine Fälle bekannt geworden, die aufgrund von Hunger oder Unterernährung verstorben sind. Die Monitoringzeiträume für einen Rückkehrerfall beziehen sich hier auf bis zu ein Jahr ... Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten für Rückkehrer, insbesondere für unfreiwillige. Fälle mit Todesfolge aufgrund von Mangelernährung sind aber nicht feststellbar. Migranten, denen es gelungen ist, schwierige Wege und Situationen bis nach Europa zu meistern, gehören zum mobileren Teil der afghanischen Bevölkerung und schaffen es erfahrungsgemäß, ihre Beziehungen so zu gestalten, dass sie ihr Überleben sicher können.“
Dies gilt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht für Fälle, in denen der Betroffene selbst auf medizinische Betreuung angewiesen und deshalb nicht in der Lage ist, sein Überleben durch Arbeit zu sichern.(vgl. Urteile vom 06.02.2019 - 5 K 163/17 -, vom 10.10.2018 - 5 K 128/17 -, 03.08.2018 - 5 K 1385/16 -, vom 12.06.2018 - 5 K 2579/16 -, vom 08.02.2017 - 5 K 830/16 -, vom 30.11.2016 - 5 K 2041/15 - und vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -) Es ist davon auszugehen, dass das aufgrund ihrer Erkrankungen auch auf die Kläger zu 1., 2. und 5. für den Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan zutrifft.(vgl. nur Urteil der Kammer vom 04.02.2016 - 5 K 65/15 -)
Nichts anderes kann dann aber im Ergebnis auch für den 15 Jahre alten Kläger zu 3. und die 11jährige Klägerin zu 4. angenommen werden. Es liegt angesichts der dargestellten Verhältnisse in Afghanistan offenkundig mehr als fern, dass es ihnen in ihrer individuellen Lebenssituation und vor dem konkreten Hintergrund der gravierenden Erkrankungen namentlich beider Elternteile, auf die sie aber als Minderjährige nach wie vor angewiesen sind, gelingen könnte, ihren Lebensunterhalt und ihr Überleben dort eigenständig sicherzustellen. Im Hinblick auf die überaus hohe Vulnerabilität des klägerischen Familienverbandes erscheint hier auch ein etwaiges familiäres Netzwerk im Heimatland, selbst wenn ein solches noch vorhanden und überdies grundsätzlich belastbar sein sollte, ausnahmsweise nicht hinreichend, zumindest nicht längerfristig.
Unabhängig von der nach der Rechtsprechung der Kammer weiterhin zu verneinenden Frage einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen Gefährdung(vgl. nur Urteil der Kammer vom 30.05.2018 - 5 K 2713/16 -) ist im Übrigen hinsichtlich der Bedrohungslage für Zivilisten in Kabul durch Kampfhandlungen und Anschläge bewaffneter Gruppierungen darauf hinzuweisen, dass - gerade auch nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 (Abschn. II.2.2) - die Provinz Kabul in 2017 die höchste absolute Opferzahl unter den afghanischen Provinzen aufwies; obwohl sie zugleich die bevölkerungsreichste Provinz darstellt, lag danach auch relativ die Bedrohungslage für Zivilisten in Kabul im Jahr 2017 leicht über dem landesweiten Durchschnitt. Auch nach den Angaben der UNAMA in ihrem Halbjahresbericht von Juli 2017(Afghanistan protection of civilians in armed conflict midyear report 2017) ist für die Provinz Kabul weiterhin die höchste Zahl an zivilen Opfern belegt, und zwar vorwiegend in Kabul City. Die Opferzahlen übersteigen diejenigen der Vorjahre; die Anschlagswahrscheinlichkeit in der Stadt Kabul im Jahr 2017 hat sich gegenüber den Vorjahren erhöht.(EASO, „Country of Origin Information Report - Afghanistan Security Situation“, Dezember 2017, S. 72) Die Vereinten Nationen erklärten im Februar 2018 die Sicherheitslage wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen („high-profile“) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Gruppen ausgeführt wurden, für „sehr instabil“; diese Angriffe machten außerdem die Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte deutlich.(zitiert nach BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 20 und S. 46) In der Hauptstadt Kabul sollen Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal („terrorists to hire“) existieren, die von Taliban- und anderen Gruppierungen verwendet werden.(BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 48, m.w.N.) Zugleich wird Afghanistan durch die Versorgung von Hunderttausenden Rückkehrern, vor allem aus den Nachbarländern Iran und Pakistan, sowie von Binnenvertriebenen vor große Herausforderungen gestellt, wie sich aus der Zusammenfassung des angeführten Lageberichts des Auswärtigen Amts vom 31.05.2018 ergibt. Die Absorptionsfähigkeit der genutzten Ausweichmöglichkeiten, vor allem im Umfeld größerer Städte, ist durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer bereits stark in Anspruch genommen (Abschn. II.3 des Lageberichts vom 31.05.2018). Auch der UNHCR(Anmerkung zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des Deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016, S. 7) berichtet, dass die Aufnahmekapazität Kabuls aufgrund begrenzter Möglichkeiten der Existenzsicherung, der Marktliquidität, der fehlenden Verfügbarkeit angemessener Unterbringungsmöglichkeiten sowie des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Versorgungsleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Dienstleistungsbereich, „äußerst eingeschränkt“ ist. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 sollen nahezu drei Viertel (73,8 %) der städtischen Bevölkerung in Slums gelebt haben.(vgl. Stahlmann, Überleben in Afghanistan?, Asylmagazin 3/2017, S. 73, 76, m.w.N.) In der Provinz Nangarhar, die die meisten Rückkehrer zu verzeichnen hat - doppelt so viel wie Kabul -, sind 69 % der Bewohner von sog. informellen Siedlungen Rückkehrer; die Zustände dort gelten besonders wegen der Gesundheits- und Sicherheitsverhältnisse als „besorgniserregend“.(BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, a.a.O., S. 328 f., m.w.N.) Die Grundversorgung ist in Afghanistan für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung, was für Rückkehrer in besonderem Maße gilt; hinzu kommt, dass für 2018 eine Dürre mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung vorhergesagt wurde.(Abschn. IV.1.1 des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 31.05.2018)
Das Gericht sieht es deshalb auf Grund der Erkrankungen des Klägers zu 1., der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 5. sowie der individuellen Lebenssituation des Klägers zu 3. und der Klägerin zu 4. als wenig wahrscheinlich an, dass diese durch die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten in Afghanistan das Existenzminimum ihrer Person und/oder ihrer Familie sichern könnten. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass diese bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auf Grund fehlender Möglichkeiten, für ihre Ernährung zu sorgen, der Gefahr des Hungertodes oder zumindest einer Mangelernährung mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen ausgesetzt wären. Aus diesen Gründen liegen auch die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 des § 60 Abs. 7 AufenthG vor. Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG greift nicht ein, da es sich im Hinblick auf die Erkrankungen des Klägers zu 1., der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 5. sowie der vor diesem Hintergrund zu betrachtenden individuellen Lebenssituationen des Klägers zu 3. und der Klägerin zu 4. jeweils um Einzelfälle handelt. Selbst wenn die Kläger, was kaum unterstellt werden kann, ggf. in Kabul von caritativen Einrichtungen unterstützt werden könnten, kann seitens des Gerichts jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass diese zudem für die medizinische Versorgung und Behandlung des Klägers zu 1., der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 5., aber auch für eine längerfristige Unterstützung des Klägers zu 3. und der Klägerin zu 4. aufkämen, die zudem, wie dargelegt, (wenn überhaupt) fast nur in einer größeren Stadt wie Kabul angeboten wird. Ebenso kann nicht angenommen werden, dass es ausreichend ist, den Kläger zu 1., die Klägerin zu 2. und den Kläger zu 5. im Falle einer Rückkehr zunächst mit einem Vorrat an Medikamenten auszustatten.
Daher haben sämtliche Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans. Auf die Frage der Begründetheit ihrer Anträge auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt es sonach entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG nicht mehr an.(vgl. dazu auch Urteile der Kammer vom 03.08.2018 - 5 K 1385/16 -, 12.06.2018 - 5 K 2579/16 - und 04.02.2016 - 5 K 65/15 -)
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, waren die Kosten des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens nach § 155 Abs. 2 VwGO - insofern - zunächst diesen aufzuerlegen. Soweit sodann die Kläger mit der verbliebenen Klage obsiegt haben, trägt allerdings die Beklagte die Kosten des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens nach § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der seit dem 25.08.2015 geltenden Fassung nunmehr einheitlich 5.000.- EUR beträgt. Deshalb ist das Unterliegen der Kläger im Umfang der Klagerücknahme im Verständnis von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO als geringfügig zu werten.(ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteile vom 03.08.2018 - 5 K 1385/16 - und vom 10.10.2018 - 5 K 128/17 -) Mit anderen Worten kann sich also das Unterliegen der Kläger im Umfang der Klagerücknahme kostenrechtlich im Ergebnis nicht auswirken; denn im Umfang der Klagerücknahme sind keine weiteren Kosten entstanden. Das hat zur Folge, dass die diesbezügliche formale Kostenlast der Kläger ins Leere geht und auf der Grundlage des einheitlichen Gegenstandswerts materiell die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt.