Source: http://drebkau.de/3xcms/layoutmanager/popup_news.php?tm_nr=175&externe_db=
Timestamp: 2018-07-21 17:38:19
Document Index: 143238970

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 1', '§ 41', 'Art. 1', '§ 41', '§ 84', '§ 87']

Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“ – Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung
Verbandssitz: 03226 Vetschau OT Raddusch Lindenstraße 2 Telefon: 035433/59260, E-Mail: info@wbvoc.de, Internet: www.wbvoc.de
Der Wasser- und Bodenverband „Oberland Calau“ beginnt ab der 27. Kalenderwoche mit den planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern II. Ordnung innerhalb des Verbands¬gebietes.
Im Sinne der Regelung des § 84 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 20]), zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes G zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 04. Dezember 2017 (GVBl. I/17 [Nr. 28] S.1), in Ver¬bindung mit § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), wird die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anliegergrundstücke hiermit ange¬kündigt. Einzelne betroffene Ortslagen entnehmen Sie bitte den Gewässerunterhaltungs-plänen der Gewässer II. Ordnung auf unserer Homepage.
Gemäß § 41 WHG und § 84 BbgWG haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Mäh- und Räumgut ablegen und auf den Grundstücken einebnen.
Um einen ordnungsgemäßen Arbeitsablauf zu gewährleisten sind alle Hindernisse, die eine maschinelle Gewässerunterhaltung beeinträchtigen, von den Uferrandstreifen (bis 5 m ab Böschungsoberkante) zu entfernen. An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass die Errichtung von Anlagen (u.a. Zäune, feste Koppeln) in und an Gewässern, die sich in einem Abstand bis zu 5 m von der Böschungsoberkante befinden, nach § 87 BbgWG durch die zuständige untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig sind. Vorhandene Anlagen (u.a. Rohrleitungsein- und ausläufe), die durch die technischen Maß¬nahmen der Gewässerunterhaltung beschädigt werden könnten, sind mit einem Stahlrohr oder Vierkant mit rot- weißer Markierung mindestens 1,00 m über Geländeoberkante zu kenn-zeichnen.
Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsarbeiten bitten wir um die Ab¬sicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungs¬maßnahmen beauftragten Personen.
Erforderliche Einzelabstimmungen mit Gewässeranliegern werden vom Verband vor der Unterhaltungsmaßnahme geführt. Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässerunterhaltung wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet I unter der E-Mail-Adresse: sg1@wbvoc.de.
Raddusch, im Juni 2018
gez. Rainer Schloddarick