Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bzrg/3-inhalt-des-registers
Timestamp: 2017-06-24 19:08:23
Document Index: 145824928

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 109', '§ 3', '§ 54', '§ 30', 'Art. 12', 'BGH', '§ 241', '§ 311', '§ 29', 'BGH', '§ 54', '§ 3']

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§ 3 BZRG - Inhalt des RegistersGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Zweiter Teil (Das Zentralregister) Erster Abschnitt (Inhalt und Führung des
Registers)In das Register werden eingetragen 1.strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8), 2. 3.Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 4.Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11), 5.gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18, 6.nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1). Weitere Vorschriften um § 3 BZRG§ 1 BZRG - Bundeszentralregister§ 2 BZRG - (weggefallen)§ 3 BZRG - Inhalt des Registers§ 4 BZRG - Verurteilungen§ 5 BZRG - Inhalt der Eintragung§ 6 BZRG - Gesamtstrafe und Einheitsstrafe§ 7 BZRG - Aussetzung zur Bewährung§ 8 BZRG - Sperre für FahrerlaubnisNachrichten zum ThemaInhalt erfassen, ohne gründlich zu lesen (10.12.2013, 11:10)Informatiker aus Jena und Kanada entwickeln Open-Source-Software zur Analyse von Texten in Web-PortalenAus der Fülle an Informationen die individuell wichtigen herauszufiltern, ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Web-Portale sind...Große Verpackung nur mit viel Inhalt (29.11.2012, 08:52)Karlsruhe (jur). Große Verpackung mit wenig drin – das verstößt gegen das Eichgesetz und ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 28. November 2012, bekanntgegebenen Urteil vom 22. November 2012...Erster Kultur-Newsletter „ARTikel“: Studierende verantwortlich für Inhalt und Redaktion (29.06.2012, 18:10)- Erstausgabe unter www.hs-heilbronn.de/bk/artikel online - Aktuelles aus dem Kulturmanagement, Interviews und Vorschläge zur kulturellen Freizeitgestaltung- Redaktion: Studierende Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft, Kultur-, Freizeit-,...Start des Deutschen Lipidapherese-Registers (28.06.2012, 16:10)Zur Lipidapherese-TherapieRund 400.000 Menschen sind in Deutschland von Fettstoffwechselstörungen und ihren Folgeerkrankungen betroffen. In bestimmten Konstellationen, insbesondere bei Patienten mit der vererbten Form einer Hypercholesterinämie...„Inhalt geht eindeutig vor“ (13.03.2012, 12:10)Marcus Maurer ist neuer Kommunikationswissenschafts-Professor der Universität JenaWenn die Kanzler-TV-Duelle für hohe Einschaltquoten sorgen, dann ist auch Prof. Dr. Marcus Maurer von der Universität Jena unter den Zuschauern. Doch der neue...„Publishers Day“ an der Hochschule der Medien: Inhalt, Form oder Funktion – wer ist König? (24.05.2011, 18:10)Geht der Inhalt über alles? Wie abhängig ist er vom jeweiligen Medium? Folgt die Form schon der Funktion? Die Mediennutzung wandelt sich stark und verlangt von Medienschaffenden eine fachkundige Sensibilität im Umgang mit den verschiedenen Medien...Webauftritt der GRS mit mehr Inhalt und neuer Technik (12.04.2010, 18:00)(Köln, 12.04.2010) Die GRS hat ihre überarbeitete Webseite freigeschaltet. Unter www.grs.de erwarten die Besucher neben aktuellen Meldungen auf der Startseite eine neue Publikationsdatenbank und erweiterte Inhalte zu den Arbeitsfeldern und...Außenblick auf Deutschland: eine gewachsene Demokratie und Wahlkampf ohne Inhalt (29.09.2009, 18:00)Internationale Wahlbeobachter ziehen FazitBonn, 29.09.2009. Deutschland ist eine gewachsene Demokratie mit gesundem Selbstbewusstsein und erstaunlich "normal" geworden. Der Wahlkampf allerdings war zu inhaltslos und sparte drängende Themen wie...Was ist notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren? (12.08.2008, 16:30)Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche...Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen (30.06.2008, 08:20)Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.
Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des...
Entscheidungen zu § 3 BZRGKG, 23.06.2015, 4 VAs 28/151. Im Registerverfahren besteht keine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. 2. Die von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassene Strafverfügung ist als strafrechtliche Verurteilung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 BZRG grundsätzlich...VG-MINDEN, 12.06.2015, 4 L 441/15Ein Anspruch auf Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst besteht nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW nicht, wenn der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG...KG, 29.08.2014, 4 VAs 48/12Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte...VG-DUESSELDORF, 16.05.2014, 6 L 939/14Zur Frage, inwieweit längere Zeit zurückliegender Sachverhalt noch Zweifel an der Kraftfahreignung begründen kann (hier: Kokainkonsum vor 13 Jahren).
Zum Verhältnis der Regelungen über den Inhalt einer Registerauskunft zu den Tilgungsvorschriften.BGH, 14.03.2013, III ZR 296/11a) Zur Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, wenn dieser Anlagegeschäfte im eigenen Namen tätigt.
b) Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2...BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...OLG-HAMM, 19.07.2012, III-1 VAs 62/12Zur Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen/Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten in ein Führungszeugnis, wenn im Bundeszentralregister mehrere derartiger Strafen eingetragen sind.BGH, 19.10.2011, 4 StR 425/11Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt.
Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2010, 11 LB 425/09Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.05.2010, 3 Ws 412/101. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt
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