Source: http://www.verfassungen.at/at-18/stgg67-2.htm
Timestamp: 2019-01-21 06:21:58
Document Index: 349853997

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 63']

vom 21. Dezember 1867 (R.G.Bl. 142/1867),
in Kraft seit dem 23. Dezember 1867
aufgehoben durch die Verfassungsurkunde der Tschechoslowakischen Republik vom 29. Februar 1920 (in Kraft seit dem 6. März 1920)
BVG vom 29. November 1988, über dem Schutz der persönlichen Freiheit, B.G.Bl. Nr. 684/1988
Wirksam für Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol. Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska, dann die Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
Artikel 1. Für alle Angehörigen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder besteht ein allgemeines österreichisches Staatsbürgerrecht.
hierzu auch Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 66 Abs. 1 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und Art. 6 des Staatsvertrages von Wien, B.G.Bl. 152/1955
Artikel 3. Die öffentlichen Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich.
hierzu auch Art. 66 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und Art. 8 des Staatsvertrages von Wien, B.G.Bl. 152/1955
Artikel 7. Jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des geteilten Eigentumes auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unablösbaren Leistung belastet werden.
Artikel 8. Die Freiheit der Person ist gewährleistet.
hierzu auch Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958
Artikel 10. Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, außer dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kriegsfällen oder auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden.
Durch BVG vom 19. November 1973 (B.G.Bl. 8/1974) wurde nach dem Artikel 10 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a. (1) Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.
Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
hierzu auch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958
Artikel 16. Den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses ist die häusliche Religionsausübung gestattet, in soferne dieselbe weder rechtswidrig, noch sittenverletzend ist.
durch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. Nr. 303/1920 materiell derogiert
"Artikel 17a. Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei."
Artikel 20. Über die Zulässigkeit der zeitweiligen und örtlichen Suspension der in den Artikeln 8, 9, 10, 12 und 13 enthaltenen Rechte durch die verantwortliche Regierungsgewalt wird ein besonderes Gesetz bestimmen.
Durch Artikel 149 B-VG vom 10. November 1920 wurde der Artikel 20 aufgehoben.
Das Gesetz wurde als das zweite der Staatsgrundgesetze von 1867 kundgemacht und bildete einen Teil der kaiserlich-österreichischen "Dezemberverfassung", die 1918 mit dem Untergang des Kaisertums Österreich wirkungslos wurden, doch für die Republik Österreich (und kurzzeitig für die Tschechoslowakei) kraft Verfassungsrecht als Grundrechtskatalog fortbestand.