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Timestamp: 2019-07-21 23:59:11
Document Index: 51419528

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 649', '§ 634', '§ 323', '§ 323', '§ 634', '§ 323', 'BGH', '§ 638']

Fristlose Kündigung des Kaufvertrages - frag-einen-anwalt.de
| 08.06.2015 16:00 |
ich betreibe einen Internetshop welchen ich mit einem neuen Shop-Design (Template) aufwerten wollte. Dazu beauftragte ich am 12.03.2015 eine Firma welche die Designänderungen durchführen sollte.
Am 23.03.2015 wurde mir das fertige Template für meinen Shop bereitgestellt.
Leider unterschied sich diese Version gravierend von der mir zugesandten Designvorlage.
Daraufhin sendete ich am 22.04.2015 und am 26.04.2015 ein Fehlerprotokoll welches insgesamt 27 Fehler enthielt.
Die Nachbesserung wurde mir dann am 30.04.2015 auf meinen Server bereitgestellt. Einige Fehler wurden entfernt, leider sind neue hinzugekommen. Gleiches Spiel von vorne, Fehlerprotokoll am 04.05.2015 versendet mit Fristsetzung 08.05.2015.
12.05.2015 neue Version, es ist ein Ende abzusehen. Noch immer sind einige Fehler vorhanden, aber nicht mehr so viele. Also sendete ich am 12.05.2015 nochmals ein Fehlerprotokoll in der Hoffnung auf baldige Fertigstellung.
Die angeblich fertige Version erhielt ich dann am 15.05.2015 also nach 9 Wochen und 5 Nachbesserungen ab Auftragsvergabe. Die neue Version, welche sich momentan auf meinem Server befindet weist weiterhin Mängel auf, welche ich meinen Kunden nicht zumuten möchte.
Daraufhin sendete ich am 17.05.2015 eine E-Mail mit der fristlosen Kündigung des Kaufvertrages aufgrund nicht erbrachter Leistungen.
Leider wurde diese fristlose Kündigung vom Auftragnehmer nicht akzeptiert. Nach dessen Meinung sind die Fehler nicht nachvollziehbar und auf deren Server läuft das Template fehlerfrei.
Jetzt möchte ich natürlich mein bereits investiertes Geld zurückfordern.
Folgende Unterlagen sind vorhanden:
- Aktueller Bearbeitungsstand auf dem Server
Wie groß sind meine Chancen, dies durchzusetzen.
Rücktritt BGB
Zunächst muss festgestellt werden, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Das hängt von der Leistungspflicht Ihres Vertragspartners ab. Hiervon abhängig ist dann auch, ob ein Kündigungsrecht besteht oder nicht.
Bei der von Ihnen beschriebenen Leistung könnte es sich allenfalls um eine Dienst- oder Werkleistung handeln. Ein Kaufvertrag setzt den Kauf einer Sache voraus. Dies wäre z.B. beim Kauf einer fertigen Software der Fall. Da die von Ihnen beauftragte Firma eine Design-Änderung Ihres Shops vornehmen sollte, dürfte hier der vertragliche Schwerpunkt in der Erstellung eines Werkes liegen, so dass Werkvertragsrecht anzuwenden ist.
Maßgeblich sind demnach die §§ 631 ff. BGB.
Eine Kündigung ist nach § 649 BGB bis zur Vollendung des Werkes jederzeit möglich. Die Folge ist jedoch, dass Sie die vereinbarte Vergütung voll bezahlen müssen.
Eine Rückforderung der Vergütung kommt nur beim Rücktritt in Betracht. Dieser bewirkt, dass ein Rückgewährschuldverhältnis entsteht, so dass alle beiderseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind. Für den Rücktritt ist jedoch das Vorliegen eines Mangels erforderlich.
Die vertragliche Hauptleistungspflicht Ihres Vertragspartners besteht darin, die beauftragte Design-Änderung so durchzuführen, dass diese fehlerfrei läuft. Ist das nicht der Fall, stellt dies einen Mangel dar, der Sie grundsätzlich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, § 634 Abs. 3 BGB i.V.m. § 323 BGB. Diese Vorschrift greift jedoch erst dann, wenn bereits eine Abnahme erfolgt ist. Dies geht leider aus Ihren Angaben nicht eindeutig hervor. Erfolgte noch keine Abnahme, ist der § 323 BGB jedoch direkt anwendbar, so dass sich letztlich die gleichen Rechtsfolgen ergeben.
Bevor ein Rücktritt möglich ist, ist dem Vertragspartner die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben. Dies regelt sowohl § 634 BGB, als auch § 323 BGB selbst. Hierzu ist ihm eine Nacherfüllungsfrist zu setzen. Das Setzen einer solchen Frist ist jedoch dann nicht mehr erforderlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertragspartner bereits mehrfach vergeblich versucht hat nachzubessern, so wie in Ihrem Fall.
Sie wären daher grundsätzlich berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt können Sie auch jetzt noch erklären. Sie könnten dann Ihre Vergütung zurückfordern, müssen aber im Gegenzug auch die bereits empfangenen Leistungen zurückgewähren. Da dies naturgemäß nicht möglich ist, müssen Sie möglicherweise Wertersatz leisten, also die bisher erbrachten Leistungen abzüglich des Wertes für die Mängel bezahlen. Der Vorteil im Gegensatz zur Kündigung wäre jedoch, dass Sie nicht mehr die Vergütung schulden.
Wer im Streitfall für die Behauptung, dass die Werkleistung mangelhaft erbracht wurde, darlegungs- und beweispflichtig ist, hängt wiederum davon ab, ob bereits eine Abnahme erfolgte. Bis zur Abnahme obliegt dem Erbringer der Werkleistung die Beweislast, ab der Abnahme sind Sie dafür darlegungs- und beweispflichtig.
Nachfrage vom Fragesteller	08.06.2015 | 20:06
Jetzt habe ich noch eine Frage bezüglich Wertersatz für die bisher erbrachten Leistungen.
Der Auftragnehmer würde momentan auf 10% des Rechnungsbetrages verzichten. Leider kann ich mit den momentan erbrachten Leistungen nichts anfangen.
Ich habe hier definitiv die Befürchtung, dass aufgrund der vielen Fehler wie zum Beispiel die fehlerhafte Suchfunktion, welche plötzlich laut Auftragnehmer nicht mehr realisierbar ist, einige Kunden abschrecken würden.
Kleiner Fehlerauszug:
- Suchfunktion zeigt Ergebnisse an falscher Stelle an
- Artikel- Filteroption verschiebt sich beim Benutzen
- Design ist nicht mehr am Grundraster ausgerichtet
Dies sind einige gravierende Fehler, welche nicht akzeptabel sind.
Ich kann dieses Endprodukt, welches mir momentan vorliegt definitiv nicht verwenden.
Welcher Wertersatz wäre für die bisher erbrachten Leistungen hier noch gerechtfertigt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2015 | 20:29
Der BGH hat im Beschluss VII ZR 113/10 vom 14.07.2011 klargestellt, dass der geschuldete Wertersatz auf der Grundlage des vereinbarten Werklohns zu berechnen ist. Dieser bildet also den Ausgangspunkt. Ein Mangel des Werkes ist sodann durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. In diesem heißt es:
In welcher Höhe hier eine Minderung und damit ein Abzug gerechtfertigt wäre, kann ich aufgrund mangelndner Kenntnisse in der Materie des Webdesigns nicht beurteilen. Dies müsste eine Person vom Fach, z.B. ein entsprechender Sachverständiger, feststellen.
Bewertung des Fragestellers 10.06.2015 | 06:48
Fristlose Kündigung Krippenplatz