Source: http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-16 11:32:25
Document Index: 195044869

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§2', '§4', '§5', '§1', '§2', '§3', '§2', '§4', '§5', '§1', '§ 13', '§2', '§ 2', '§4', '§6', '§7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§5', '§8', '§ 13', '§ 3', '§\t4', '§ 6']

Kinder und Baby Second Hand
Gültig für den Verkauf von gebrauchter Ware.
Die in dem Geschäft "Pusteblume" ausgestellten und käuflich zu erwerbenden Waren wurden vor Ort käuflich erworben.
Es handelt sich ausschließlich um Gebrauchtwaren, die übliche Gebrauchsspuren aufweisen und die nur auf Ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden.
Es werden keine weitergehende Zusagen über die besichtigte Funktionsfähigkeit hinaus abgegeben, insbesondere werden über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingung hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben.
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen "Pusteblume Kinder und Baby Second Hand, Inhaberin Monika Steinmann, Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin" - nachfolgend "Pusteblume" genannt - und Käufern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt "Pusteblume" nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
1.2. Die Verkaufsbedingungen gelten für jeden zwischen der "Pusteblume" und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf von gebrauchten Gegenständen, Waren, elektrischen Geräten und Spielen.
1.3. Die Verkaufsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen dem "Pusteblume" und dem Käufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrages als angenommen.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem "Pusteblume" und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kauf getroffen werden, sind auf dem Kaufbeleg / Quittung oder in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
1.5. Die Gebrauchtwaren werden ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verkauft.
§2 Vertragsinhalt / Funktionsfähigkeit
2.1. Der Käufer erwirbt ausschließlich gebrauchte Waren. Diese Waren sind von dem "Pusteblume" käuflich durch Dritte innerhalb der Warenannahme erworben.
2.2. Die Gebrauchtwaren weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren auf.
Sie weisen daher einen entsprechenden Abnutzungszustand auf.
Sie sind nicht neu, können jedoch unbenutzt und/oder Original verpackt sein.
Über die vor Ort bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von dem "Pusteblume" keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben.
2.3. Der Käufer hat sich bei Erwerb und Erhalt der Gebrauchtwaren von der Funktionstüchtigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Kaufes an.
2.4. Die Waren werden von dem "Pusteblume" nicht ausgeliefert.
Der Käufer hat selbst für deren Abtransport zu sorgen.
3.1. Die Preise sind Bruttopreise, das heißt, die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
3.2. Der Kaufpreis ist sofort vor Ort fällig und in bar oder per elektronischem Zahlungsverfahren zu zahlen.
3.3. Im Falle, dass die Ware nicht sofort durch den Käufer mitgenommen und abtransportiert werden kann, wird die Möglichkeit der Reservierung für einen vorher vereinbarten Zeitraum, maximal 3 Werktage eingeräumt.
3.4. Die Kaufsache bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung im Eigentum des "Pusteblume" (Eigentumsvorbehalt).
3.5. Ware die vom Käufer bereits angezahlt wurde, gilt als reserviert.
Die Reservierung in diesem Falle besteht bis zur vollständigen Bezahlung und dem Abtransport durch den Käufer, maximal jedoch 7 Werktage.
§4 Umtausch
4.1. Der "Pusteblume" gewährt seinen Kunden die Möglichkeit auf einen Umtausch bei Kleidung und Schuhe innerhalb von 3 Wochen gegen Vorlage der Quittung oder des Kaufbeleges.
4.2. Alle Artikel die nicht Kleidung und Schuhe sind, werden vom Umtausch ausgeschlossen.
4.3. Der Umtausch erfolgt nur gegen andere Ware oder Gutschrift.
§5 Reservierung / Nichtabholen der Ware / Rücktritt
5.1. Wird auf Wunsch des Kunden eine Ware für einen Tag reserviert, so erlischt die Reservierung am Folgetag 18.00 Uhr.
Die Reservierung stellt ein Entgegenkommen und lediglich eine Gefälligkeit des "Pusteblume" dar.
5.2. Wird die Ware trotz Reservierung verkauft oder kommt diese zu Schaden, so erwachsen dem Kunden hieraus keine Rechte auf Schadensersatz.
5.3. Wird eine Ware durch Anzahlung reserviert, bekundet der Käufer seine Kaufabsicht und willigt in die damit verbundene Pflicht zum Kauf innerhalb einer Woche.
5.4. Wird diese Pflicht nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, erlischt die Reservierung für den Artikel.
Eine Rückerstattung der geleisteten Anzahlung ist dann ausgeschlossen.
5.5. Wird die Kaufabsicht innerhalb der Frist widerrufen, erhält der Käufer seine Anzahlung nach Vorlage des Belegs ausbezahlt.
6.1. Die Gebrauchtware weist übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keine Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
6.2. Ist die Kaufsache mit einem Mangel behaftet, so besteht zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch im Sinne einer Nachbesserung.
Eine Nachbesserung im Sinne einer Nachlieferung ist infolge des Zustands als Gebrauchtwaren unmöglich.
6.3. Schlägt die Nachbesserung mehr als zwei Mal fehl, so hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten oder aber den Kaufpreis angemessen zu mindern.
Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn kein Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Pusteblume Kinder und Baby Second Hand geltend gemacht wurde und die Nachbesserung fehlschlug.
Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
6.4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Funktionsuntüchtigkeit durch entsprechenden Abnutzungszustand, Fehler, die durch Beschädigung, falsches Aufstellen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen.
6.5. Im Falle, dass der Käufer vom Vertrag zurück tritt, hat er die Kaufsache Zug-um-Zug gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer angemessenen Gebrauchsentschädigung beim "Pusteblume" zurück zu geben.
6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit Übergabe der Kaufsache.
Danach sind jedwede Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.
6.7. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6.8. Der "Pusteblume" haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.9. Eine weitergehende Haftung des "Pusteblume" ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des "Pusteblume" ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.1. Ergänzungen, Aufhebungen und Nebenabreden des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform.
8.1. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von "Pusteblume" für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
9.1. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.
Die aktuelle AGB kann hier heruntergeladen werden:
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-VERKAUF.pdf
Gültig für den Ankauf von gebrauchter Ware.
§1 Ankauf von gebrauchter Ware
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen "Pusteblume Kinder und Baby Second Hand, Inhaberin Monika Steinmann, Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin" - nachfolgend "Pusteblume" genannt - und dem Verkäufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Der Ankauf beschränkt sich auf Gebrauchtwaren im Bereich Kinderkleidung, Kinderschuhe, Spielwaren, Kinderbücher und sonstiger Bedarf an Ausstattung sowie Zubehör für Kinder.
1.3. Der Ankauf findet ausschließlich vor Ort in den Geschäftsräumen der "Pusteblume" statt.
1.4. Die angebotene Ware wird innerhalb der Annahmezeit oder zum vereinbarten Termin beurteilt.
Für die Ware, die für, "Pusteblume", zum Ankauf in Frage kommt, erhält der Verkäufer ein Angebot zum Direktankauf.
Das Angebot ist bindend, und gilt mit der Auszahlung als erledigt.
Dieses Angebot kann angenommen oder abgelehnt werden.
1.5. Wir behalten uns vor, uns einen Personenausweis von jedem Verkäufer vorlegen zu lassen.
1.6. Wird das Angebot abgelehnt, verpflichtet sich der Verkäufer seine Ware vollständig wieder mitzunehmen.
1.7. Wird das Angebot angenommen, verpflichtet sich der Verkäufer seinen Namen anzugeben und die Auszahlung zu quittieren.
1.8. Nach erfolgtem Ankauf ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
1.9. Eine Rückgabe der angekauften Ware ist ausgeschlossen.
§2 Bedarfslisten-System
2.1. Mit unserem Bedarfslisten-System erhält man eine Bedarfsliste mit allen Informationen darüber, welche Waren wir in einem Zeitraum ankaufen und an welchen Wochentagen die Annahme stattfindet.
2.2. Jeder Kunde erhält eine Liste die ihn berechtigt, seine Ware bei "Pusteblume" vor Ort anzubieten und zu verkaufen.
2.3. Listen können auch persönlich in unserem Laden vor Ort ausgehändigt werden.
2.4. Sollte die Nachfrage höher sein als Listen vergeben werden können, werden Kunden, die im laufenden Zeitraum keine erhalten, erst die Listen des Folge-Zeitraumes zugeschickt.
2.5. Wir behalten uns vor, große Mengen an unsortierten Warenpaketen abzulehnen.
2.6. Individuelle Termine können telefonisch oder persönlich vor Ort vereinbart werden.
§3 Abgabe zum Direktverkauf von gebrauchter Ware außerhalb der Annahmezeiten oder ohne Termin.
3.1. Mit Abgabe eines Artikels außerhalb einer Annahmezeit oder ohne Termin, verpflichtet sich der Überbringer der Ware, sich binnen 5 Werktagen ab Abgabedatum, persönlich, telefonisch oder per E-Mail um eine Preisvereinbarung zu bemühen.
3.2 Erfolgt keine Vereinbarung in Form von einer Warenabgabe zum Verkauf in Kommission oder Direktankauf innerhalb dieser der in Punkt 3.1. genannten Zeit, verpflichtet sich der Eigentümer den Artikel innerhalb von 10 Werktagen nach Abgabe in "Pusteblume" abzuholen.
3.3. Verstreicht die in Punkt 3.2. genannte Frist, ohne dass eine Vereinbarung zum Ankauf zustande kommt oder die Ware abgeholt wird, überträgt der Überbringer stillschweigend das Eigentum an "Pusteblume".
Eine Rückgabe nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen.
Spenden werden unentgeltlich entgegengenommen, können jedoch ohne Begründung abgelehnt werden. Alle Spenden werden als solche an wohltätige Einrichtungen weitergeleitet.
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-ANKAUF.pdf
Gültig für den Verkauf von gebrauchter Ware auf Kommissionsbasis.
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen "Pusteblume Kinder und Baby Second Hand, Inhaberin Monika Steinmann, Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin" - nachfolgend "Pusteblume" genannt - und Verkäufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Die angebotene Ware wird zum vereinbarten Termin von einem Mitarbeiter der "Pusteblume" beurteilt.
1.3. Für die Ware erhält der Verkäufer ein Angebot zur Abgabe in Kommission, wenn ein Direktankauf nicht in Frage kommt.
1.4. Wird das Angebot abgelehnt, verpflichtet sich der Verkäufer seine Ware vollständig wieder mitzunehmen.
1.5. Wird das Angebot angenommen, verpflichtet sich der Verkäufer seinen Personenausweis vorzulegen.
1.6. Der Auftrag ist schriftlich in Papierform aufzunehmen und der Verkäufer bestätigt mit seiner Unterschrift, die im Vertrag angegebene Auftragsdauer sowie den Auszahlungsbetrag und akzeptiert damit die vorher bekanntgegebenen Geschäftsbedingungen.
1.7. Der Verkäufer ist für die Erfüllung des Vertrags verantwortlich.
1.8. Mit der Auftragserteilung erklärt der Verkäufer, dass er bei nicht Erfüllung des Vertrags das Eigentum an der abgegebenen Sache oder den abgegebenen Sachen auf "Pusteblume" überträgt.
§2 Laufzeit / Vertragsdauer
2.1. Die maximale Laufzeit (Auftragsdauer) für in Kommission abgegebene Artikel beträgt 7 Monate.
3.1. Der vereinbarte Auszahlungsbetrag für den Artikel, wird in bar frühestens 10 Tage nach Verkauf und ausschließlich gegen Vorlage der Vertragskopie der Auszahlungsquittung ausgezahlt.
§4 Widerruf / Frühzeitiges Vertragsende
4.1. Der Verkäufer hat das Recht, jederzeit innerhalb der Auftragsdauer vom Vertrag zurück zu treten, wobei der Auftragsgegenstand dann sofort abgeholt werden muss.
4.2. Bei Abholung des Artikels vor Ablauf der vollständigen Auftragsdauer, trägt der Verkäufer eine Unkostenpauschale von 5% des höchst vereinbarten Verkaufspreises.
4.3. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die Unkostenpauschale vom Verkäufer vollständig bezahlt wurde und der im Vertrag aufgeführte Artikel vollständig abgeholt worden ist.
§5 Vertragsende / Erfüllung
5.1. Mit der Auszahlung gilt der Vertrag als erledigt.
5.2. Wird der Artikel nach Ablauf der Auftragsdauer nicht verkauft, verpflichtet sich der Verkäufer seinen Artikel innerhalb einer Abholfrist von 4 Wochen vollständig abzuholen.
5.3. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn der Verkäufer nach Ablauf der Vertragslaufzeit und innerhalb der Abholfrist seinen Artikel vollständig abgeholt hat.
5.4. Wird die Abholfrist von 4 Wochen überschritten, gilt der Vertrag seitens des Verkäufer als nicht erfüllt und §1 Punkt 1.7. tritt in Kraft.
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-KOMMISSION.pdf
Gültig für die Vermietung von:
Kinderwagen, Autositzen, Kindertragen, Reisebetten und Hochstühle.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verleih von Kinderwagen, Autositzen, Babytragen, Reisebetten und Hochstühle, Lieferungen und Dienstleistungen zum Mietprogramm des "Pusteblume Kinder + Baby Second Hand", Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin, Inh. Monika Steinmann, Amtsgericht Berlin, am Vertragsort an Verbraucher (§ 13 BGB) und werden Bestandteil des Vertrages.
Das Unternehmen wird im nachfolgenden Vertrag "Pusteblume" genannt.
1.2. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechts fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2. Reservierung
2.1. Die Produkte, die auf der Website und innerhalb der Geschäftsräume beschriebenen werden, stellen keine verbindlichen Angebote von "Pusteblume" dar, sondern dienen zur Abgabe einer unverbindlichen Anfrage auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“.
2.2. Mit der Reservierungsanfrage des Kunden persönlich vor Ort , telefonisch, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite kommt noch kein Vertrag zustande.
2.3. Nachdem der Kunde eine Anfrage gestellt hat, sendet "Pusteblume" diesem daraufhin ein Angebot.
Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 3 Tagen annehmen, z.B. per E-Mail oder telefonisch.
2.4. Nimmt der Kunde das Angebot von "Pusteblume" innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass "Pusteblume" nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch "Pusteblume" zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5. Eine Reservierung ist kostenlos.
2.6. Der Widerruf ist jederzeit kostenlos.
2.7. Nach der Annahme des Angebots erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung oder "Pusteblume" sendet dem Kunden eine Bestätigungsmail zu.
Eine schriftlich Bestätigung von "Pusteblume" entfällt bei einer persönlichen oder telefonischen Reservierung.
2.8. Der Kunde kann vor verbindlicher Annahme des Angebots seine Anfrage ändern indem er sich z.B. direkt an die "Pusteblume" wendet.
"Pusteblume" wird dem Kunden dann, soweit möglich, ein geändertes Angebot gemäß § 2.2 zusenden oder persönlich übergeben.
2.8. Sollte der Kunde eine kurzfristige Anmietung benötigen, so kann dieses nach persönlicher oder telefonischer Abstimmung je nach Verfügbarkeit gewährleistet werden.
2.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Rufnummer die "Pusteblume" den Kunden erreichen kann oder die von "Pusteblume" versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von "Pusteblume" versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1. Der Vertragsabschluss erfolgt im Ladengeschäft der "Pusteblume".
3.2. Im Falle einer Lieferung erfolgt der Vertragsabschluss vor Ort an der Lieferanschrift.
3.3. Der Kunde hat einen gültigen Personenausweis vorzulegen und seine persönliche Daten gemäß Vertragsbedingungen anzugeben.
3.4. Die Zahlung der vereinbarten Summe gemäß §4, §6 und §7 muss erfolgen.
3.5. Der Kunde bestätigt durch Unterschrift die ihm vorgelegten AGB der "Pusteblume".
3.6. Die Übergabe des Mietobjektes erfolgt immer mit einer Kurzeinweisung zur Nutzung des Mietobjektes.
§ 4. Abholung/Lieferung und Lieferkosten
4.1. Bei Selbstabholung kann der Kunde die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt vor Ort im Ladengeschäft der "Pusteblume" abholen.
4.2. Die Überlassung der bestellten Sache (Mietsache) erfolgt je nach Vereinbarung durch Selbstabholung des Kunden oder durch Lieferung per Bote an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Im Falle von Lieferung benötigt es eine Reservierung für 10 Werktage vor Mietbeginn.
4.3. Bei einer Lieferung trägt der Kunde die Lieferkosten.
Die Lieferung erfolgt durch einen Boten ausschließlich innerhalb Berlin.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beinhalten die angegebenen Versandkosten den Hin- und Rücktransport sowie die Einweisung in den Mietgegenstand durch den fachlich geschulten Boten.
Eine Lieferung ist nur mit einer entsprechenden Absprache mindestens 10 Werktage vor Mietbeginn möglich.
Die Lieferung kann ohne Angaben von Gründen von "Pusteblume" abgelehnt werden.
Die Kosten für die Lieferung werden individuell angeboten.
§ 5. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
5.1. Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Mieter.
Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
5.2. Der Mieter ist ohne Erlaubnis von "Pusteblume" nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
5.3. Die Nutzung außerhalb Deutschlands innerhalb der EU ist erlaubt.
5.4. Falls der Kunde die Mietgegenstände auch außerhalb der EU im Rahmen eines Urlaubs für eine begrenzte Zeit nutzen möchte, muss eine vorherige Zustimmung von "Pusteblume" vorliegen.
§ 6. Miete und Zahlungsbedingungen
6.1. Die auf der Website von "Pusteblume" angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden nur auf Anfrage des Kunden von "Pusteblume" angegeben.
6.2. Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache, sowie die notwendige Abschlussreinigung.
6.3. Die Mietzahlung ist immer im Voraus am Abholtag in Bar oder per EC-Karten Zahlung zu entrichten, oder nach vorheriger Vereinbarung in Bar bei Übergabe der Ware im Falle einer Lieferung.
Wie akzeptieren keine Kreditkarten wie z.B. VISA.
6.4. Die erste Zahlung enthält die Kaution und den Mietpreis für den bestellten Zeitraum sowie zuzüglich sonstiger vereinbarte Entgelte.
6.5. Zahlungen sind grundsätzlich möglich in Form von Barzahlung, EC-Karten Zahlung oder Banküberweisung.
Als Voraussetzung muss vom Kunden eine gültige Personenausweiskopie zur Verfügung gestellt werden.
7.1. Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung, die sich nicht nach dem tatsächlichen Wert des Mietgegenstandes richtet und die für den Mietgegenstand, in der Höhe wie in der Preisliste aufgeführt, erhoben wird.
"Pusteblume" behält sich vor, auf diese zurückzugreifen, falls der Kunde seinen Mietpflicht und/oder Schadensersatzpflicht nicht nachkommen sollte.
7.2. Die Kaution ist im Rahmen der ersten Zahlung an "Pusteblume" zu entrichten.
7.3. Die Kaution muss von "Pusteblume" nicht getrennt von seinem Unternehmensvermögen angelegt werden.
Sie wird nicht verzinst.
7.4. Die Rückerstattung der Kaution von "Pusteblume" an den Kunden erfolgt in Bar nach Rückgabe des Mietobjektes sofern keine anderen Zahlungsleistungen ausstehend sind.
§ 8. Obhutspflicht und Duldungspflicht des Kunden
8.1. Der Kunden verpflichtet sich, sich vor der Nutzung des Mietgegenstandes mit der Funktionsweise vertraut zu machen, die Sicherheitshinweise und Gebrauchshinweise zu beachten und unnötige Verunreinigungen zu verhindern und notfalls die Verunreinigung versuchen zu beseitigen.
8.2. Der Kunde hat die Mietsache schonend und fachgerecht zu behandeln und vor Schäden zu bewahren.
§ 9. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses und frühzeitige Kündigung.
9.1. Die Miete beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten Starttermin.
9.2. Die Mietdauer wird vom Kunden im Rahmen des geschlossenen Vertrages selbst festgelegt.
Der Mietzeitraum ist immer eine Woche (7 Tage), beginnend am Werktag der Übergabe vom Mietobjekt.
9.3. Sollte der Tag der Rückgabe ein Gesetzlicher Feiertag sein, so wird der Mietzeitraum bis zum nächsten offenen Werktag automatisch kostenlos verlängert.
9.4. Eine frühzeitige Kündigung des Vertrages ist möglich.
Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mieten ist immer nur für noch nicht begonnene Zeiträume möglich.
§ 10. Umwandlung von Miete in Kauf.
10.1. Die Umwandlung von Miete in Kauf sämtlicher Mietgegenstände ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 11. Rückgabe der Mietsache.
11.1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der "Pusteblume" alle überlassenen Mietgegenstände (inkl. Bedienungsanleitungen, etc.) in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Ist letzterer bei Rückgabe offensichtlich mit Rauchgerüchen belastet, ist der Kunde verpflichtet, den Schaden zu beheben oder die Kosten der Behebung durch "Pusteblume" zu tragen.
11.2. Für Schäden am Mietobjekt, die während eines Transportes durch unsachgemäßes Verpacken verursacht wurden, muss der Kunde aufkommen.
11.3. Die Mietgegenstände müssen am letzten Tag innerhalb der Ladenöffnungszeiten an "Pusteblume" ausgehändigt werden.
Bei einer verspäteten Rückgabe fallen für den zusätzlichen Mietzeitraum die Mietgebühren jeweils um eine Woche solange an, bis die Mietgegenstände bei "Pusteblume" eintreffen.
11.4. Durch verspätete Rückgabe, unsachgemäße Behandlung der Mietobjekte, Beschädigungen oder grobe Verschmutzungen entstandene zusätzliche Kosten für "Pusteblume" werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
11.5. Gibt der Kunde die Mietsache nicht vollständig, gar nicht oder in einem Zustand zurück, in dem er sich für die weitere Vermietung nicht mehr eignet, so wird die "Pusteblume" dem Kunden die Auszahlung der Kaution verweigern.
§ 12. Schäden, Verlust, Reparatur.
12.1. Der Kunde hat sich bei Entgegennahme des Mietgegenstandes davon zu überzeugen, dass dieser funktionsfähig und ohne Mängel ist.
12.2. Mängel, die später festgestellt werden oder später auftreten, sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, der "Pusteblume" zu melden.
12.3. Im Falle von Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes durch Verschulden des Mieters, haftet dieser dafür unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Haftung umfasst auch Folgeschäden wie folgende Mietausfälle.
12.4. "Pusteblume" trägt die Kosten für eine notwendige Reparatur, wenn die Ursache des Schadens nicht durch unsachgemäße Nutzung des Mietobjektes durch den Kunden und nicht durch dessen Verschulden bedingt ist.
12.5. Bei einem Verlust durch Diebstahl während der Nutzungsdauer muss der Kunde diesen unverzüglich bei der Polizei und der "Pusteblume" melden, dem letzteren unter Angabe des polizeilichen Aktenzeichens.
§ 13. Schäden durch Dritte und Unfälle.
13.1. Sollte Schäden durch Dritte, z.B. im Rahmen eines Unfalls oder Haftpflichtfalles beschädigt oder unbrauchbar werden, ist der Kunde auch im nicht verschuldeten Falle verpflichtet, mit dem Verantwortlichen für den Ersatz des Mietgegenstandes aufzukommen und die daraus entstandenen Schäden sowie alle Folgekosten wie z.B. folgende Mietausfälle zu begleichen.
13.2. Der Kunde wird von seiner Ersatzpflicht befreit, soweit ein Dritter "Pusteblume" den Schaden ersetzt.
13.3. Im Falle eines Unfalls muss der "Pusteblume" vom Kunden ein schriftlicher Unfallbericht vorgelegt werden.
§ 14. Eigentumsvorbehalt.
14.1. Die überbrachten Waren verbleiben im Eigentum von "Pusteblume".
§ 15. Zahlungsmodalitäten.
15.1. Der Kunde kann die Zahlung in Bar vornehmen.
15.2. Eine Zahlung per EC-Karte ist nur im Ladengeschäft der "Pusteblume" möglich.
§ 16. Datenschutz.
16.1. Der Kunde gibt sein Einverständnis, seine personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Begründung, Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
§ 17. Haftung von Kunde und "Pusteblume".
17.1. Der Kunde haftet für jeglichen unsachgemäßen Gebrauch oder Bedienung, Nichtbeachtung von Gebrauchs- und Sicherheitshinweisen oder Missachtung von gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde nutzt die Mietgegenstände von "Pusteblume" ausschließlich auf eigene Gefahr.
17.2. "Pusteblume" übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen sind.
17.3. Der Mietgegenstand wird auf eigene Gefahr gemietet.
Im Falle von Schäden an dem Mieter selbst, andere Personen oder Sachen, kann kein Anspruch gegen "Pusteblume" gerichtet werden.
17.4. Der Mietgegenstand ist von "Pusteblume" nicht versichert.
§ 18. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen.
18.1. Verträge zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2. Weitere Nebenabsprachen sind nicht getroffen worden.
18.3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-VERMIETUNG.pdf
AGB Kostüme
Gültig für den Kostümverleih.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Pusteblume Kinder und Baby Second Hand, Inhaberin Monika Steinmann, Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin - nachfolgend "Pusteblume" genannt - und Mietern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1. Nach Eingang der Vorauszahlung vom Mietpreis und Kaution kommt der Mietvertrag zwischen "Pusteblume" und dem Kunden als Mieter zustande und die AGB gelten von beiden Parteien als anerkannt.
Nach Rückgabe des unbeschädigten Kostüms an "Pusteblume" wird die Kaution an den Mieter ausbezahlt.
Bei verspäteter Rückgabe wird für den Zeitraum der Überschreitung die Miete nach berechnet.
2.2. Mit einer Reservierung gibt der Mieterinteressent ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung ab. Die Reservierung ist kostenlos und stellt ein Entgegenkommen und lediglich eine Gefälligkeit des "Pusteblume" dar.
Jeder Mietinteressent hat die Möglichkeit ein Kostüm für jeweils einen Zeitraum zu reservieren.
2.3. Die Abholung erfolgt ab Geschäftsräume von "Pusteblume".
2.4. Wird eine Änderung an den angemieteten Gegenständen vereinbart, so gehen die Änderungskosten zu Lasten des Mieters, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Der Mieter darf ohne ausdrückliche Genehmigung von "Pusteblume" keine eigenmächtigen Änderungen an den Mietgegenständen vornehmen.
2.5. Die Mietgegenstände bleiben im Eigentum von "Pusteblume".
3.1. Der Mietzeitraum beträgt regelmäßig 4 Tage.
3.2. Die Mietgegenstände sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, mit Ablauf der Mietzeit zurückzugeben.
Für den Fall der verspäteten Rückgabe verlängert sich die Mietzeit um weitere 4 Tage.
Der Mieter hat in diesem Fall den vollständigen Mietzins für den zusätzlichen Mietzeitraum zu leisten.
4.1. Der Mietzins für einen Mietzeitraum und die Kaution werden sofort bei Vertragsschluss fällig.
Die Miete beträgt pro Zeitraum 5,00 €. Die Kaution beträgt immer 20,00 €.
4.2. Die Zahlung erfolgt immer bar.
§5 Rücktritt, Umtausch
5.1. Ein Rücktrittrecht steht dem Kunden nicht unentgeltlich zu.
5.2. Ein Kostüm kann während des Mietzeitraums gegen ein anderes Kostüm umgetauscht werden.
Für den Umtausch wird eine Gebühr in Höhe von 1,50 € berechnet.
6.1. Dem Mieter ist es nicht gestattet, die Mietgegenstände anders als zu dem vertraglich vereinbarten Gebrauch zu nutzen.
Der Mieter ist ohne ausdrückliche Genehmigung von "Pusteblume" nicht berechtigt, die Mietgegenstände weiter zu vermieten.
6.2. Die Gegenstände sind stets vor Nässe und Feuchtigkeit zu schützen. Sie sind zu den Öffnungszeiten der "Pusteblume" gereinigt bei Handwäsche in gutem, verwendbarem Zustand nach Gebrauch zurückzugeben.
6.3. Der Verlust von Mietsachen oder Einzelteilen der Mietgegenstände ist unverzüglich mitzuteilen.
Im Falle von Diebstahl hat der Mieter unverzüglich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten und die erfolgte Anzeige der "Pusteblume" nachweisen.
6.4. Verschlechterungen des Mietgegenstandes während des Mietzeitraumes hat der Mieter zu vertreten.
6.5. Der Mieter ist verpflichtet, Mängel an den Mietgegenständen bei Übergabe der "Pusteblume" anzuzeigen.
Andernfalls sind Ansprüche auf Rückerstattung oder Schadensersatz ausgeschlossen.
7.1. Der Mieter haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Mietgegenständen.
7.2. Bei Verlust der Mietsache verpflichtet sich der Mieter, Schadensersatz in Höhe der Kaution zuzüglich 26,00€ Unkostenpauschale zu leisten.
7.3. Bei Beschädigungen, die über das normale Maß der Abnutzung hinausgehen, verpflichtet sich der Mieter die Kosten der Wiederherstellung im angemessenen Umfang zu tragen.
Je nach Beschädigung betragen die Kosten 5,00 € bis 15,00 €.
Die Kosten der Wiederherstellung umfassen auch die Kosten des Mietausfalls für den Zeitraum der Reparatur maximal für 2 Mieteinheiten.
7.4. Ist die Mietsache oder sind Einzelteile von ihr nach der Rückgabe unbrauchbar oder übersteigen die Wiederherstellungskosten den Wert der Neuanschaffung der Mietsache, steht dies dem Verlust der Mietsache gleich.
7.5. Bei Verunreinigungen oder nicht gereinigten Mietgegenständen verpflichtet sich der Mieter die Kosten der Reinigung und des Mietausfalls für eine Mieteinheit zu tragen.
Die Reinigungskosten betragen 10,00 €.
7.6. Kann der Mieter im Falle der Geltendmachung von pauschalen Schadensersatzansprüchen oder Rücktrittkosten "Pusteblume" nach weisen, dass während die Mietsache in seinem Besitz war ein geringerer Schaden als geltend gemacht entstanden ist, ist der Mieter nur zum Ersatz des geringeren Schadensbetrages verpflichtet.
Der Mieter hat dabei zu beachten, dass eine Wiederbeschaffung von Originalen nur durch gleichwertige Originale erfolgen kann.
7.7. Der Mieter erwirbt durch die Leistung von Schadensersatz keinerlei Rechte an den Mietgegenständen.
Ein Anspruch auf Übereignung von beschädigten Mietgegenständen besteht nicht.
§8Gerichtsstand
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-KOSTUEME.pdf
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werkstatt von
Gültig für Werkstattaufträge.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Werkstatt von "Pusteblume Kinder + Baby Second Hand", Paul-Robeson-Strasse 3, 10439 Berlin, Inh. Monika Steinmann, Amtsgericht Berlin, am Vertragsort an Verbraucher (§ 13 BGB) und werden Bestandteil des Vertrages.
1.2. "Pusteblume" (Auftragnehmer) nimmt für den Kunden (Auftraggeber) von diesem gewünschte Werkstattarbeiten an beispielsweise Kinderwagen (nachfolgend als Auftragsgegenstand bezeichnet) einschließlich den Einbau oder Ersatz von Gestellteilen vor.
1.3. Der Werkstattauftrag kommt in der Regel durch Aufnahme der von dem Auftraggeber beauftragten Werkstattarbeiten in einem Auftragsschein und Übergabe einer Abschrift des Auftragsscheins an den Auftraggeber zustande (Werkstattauftrag).
1.4. Im Auftragsschein ist neben den zu erbringenden Werkstattarbeiten soweit möglich auch der voraussichtliche Fertigstellungstermin anzugeben.
1.5. Der Auftraggeber erhält eine Kopie des Auftragsscheins, der zugleich als Abholschein dient.
2.1. Auf Wunsch des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Werkstattauftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen.
2.2. Die Erstellung des Kostenvoranschlages kann dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Werkstattauftrag erteilt, so werden die Kosten für den Kostenvoranschlag bei der Abrechnung des Werkstattauftrages in Abzug gebracht.
Der Kostenvoranschlag darf bei der Abrechnung des Werkstattauftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
2.3. Preisangaben im Auftragsschein sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 3 Fremdteileinbau, provisorische Reparaturen
3.1. Im Fall des Fremdteileinbaus (Einbau von nicht von "Pusteblume"-Sortiment stammenden und vom Kunden mitgebrachten Teilen und Zubehör) übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung hinsichtlich der Mangelfreiheit der verwendeten Fremdteile.
Der Kaufbeleg des vom Auftraggeber gekaufte Ersatzteil/Fremdteils gilt dann als Haftungsbeleg für den Auftraggeber.
3.2. Wenn auf Wunsch des Kunden eine provisorische/behelfsmäßige Reparatur oder Instandsetzung durchgeführt wird, so gewährleistet der Auftragnehmer die Ordnungsgemäßheit seiner Leistungen nur dahingehend, dass es sich bei den Leistungen um ein Provisorium von eingeschränkter Haltbarkeit handelt.
§	4 Garantieleistung
Da bei manchen Aufträgen Ersatzteile oder Gestellteile nicht als neu zu beziehen sind, kann nur eine Behelfsreparatur durchgeführt werden.
In manchen Fällen, zum Beispiel bei Provisorische Reparaturen oder Reparaturen mit gebrauchten Ersatzteilen,	gibt es vom Auftragnehmer eine Garantie auf dem Ersatzteil.
Die Garantiezeit ist auf dem Auftragsschein festgehalten.
5.1. Mängel der Werkstattarbeit sollen dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung angezeigt und genau bezeichnet werden.
5.2. Bei Mängel ist der Auftraggeber verpflichtet die weitere Nutzung des Auftragsgegenstandes (Kinderwagen) mit dem Auftragnehmer zu klären um Folgeschäden oder unnötige Kosten zu verhindern.
5.3. Erfolgt die Mängelbeseitigung in einer anderen Kinderwagen Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass dem Auftragnehmer ausgebaute Teile binnen einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind.
Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
§ 6 Abgabe und Abholung
6.1. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber nach Abschluss des Auftrages Bescheid.
Die Bekanntgabe geht an die vom Auftraggeber angegebene Adresse per E-Mail zu.
6.2. Sollte keine E-Mail vorhanden sein, so muss der Auftraggeber Telefonnummer und Postalische Anschrift hinterlegen.
6.3. Nach Bekanntgabe zur Abholung ist der Auftragsgegenstand schnellstmöglich abzuholen.
Die Abholmodalitäten sind vom Auftraggeber im Auftrag hinterlegt.
6.4. Wird die Fälligkeit um 5 Werktage überschritten, muss der Auftragsgegenstand aus Logistischen Gründen eingelagert werden.
Die Kosten für diese Einlagerung sind vom Auftraggeber zu Tragen.
7.1. Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
In diesem Fall ist die Haftung des Auftraggebers auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.2. Der Auftragnehmer haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen des während der Auftragsdauer abgestellten Auftragsgegenstand des Auftraggebers sowie für Diebstahl, für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer in Verwahrung genommen sind.
7.3. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden an dem Auftragsgegenstand und/oder einen Verlust des Auftragsgegenstandes, solange sich dieser in seiner Obhut befindet, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.
7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Schaden, für den der Auftragnehmer aufkommen soll, dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Werkstattarbeit beträgt ein Jahr ab Abnahme (Abholung) des Auftragsgegenstandes.
8.2. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Soweit von dem Auftragnehmer eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehörteile und Ersatzteile dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren erfolgen.
10.1. Der Gerichtsstand ist Berlin.
11.1. Sind einzelne Klauseln unwirksam, so bleiben im Übrigen die anderen Klauseln bestehen, insbesondere wird nicht der gesamte Vertrag unwirksam.
http://www.pusteblume-kindersecondhand.de/ftp/AGB-WERKSTATT.pdf