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Timestamp: 2017-12-17 00:35:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 54', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

11-12/12 | die-online-bibliothek.de
Zwangsverwaltung und Steuern – ZfIR 11-12/2012, Seite 381
Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick zu den vielfältigen steuerrechtlichen Fragestellungen, die in einem Zwangsverwaltungsverfahren auftreten können. Sie enthält eine Zusammenfassung und Aktualisierung der derzeitigen Rechtslage, die insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer häufigen Änderungen unterworfen ist. Hierbei werden auch spezielle Themen angesprochen, wie die Organschaft oder die Grundsteuerbefreiung. Dem Zwangsverwalter sollen Haftungsfallen aufgezeigt, praktische Hilfestellungen gegeben sowie weiterführende Verweise an die Hand gegeben werden.
Neue Entwicklungen im Immobilien-Steuerrecht – ZfIR 11-12/2012, Seite 397
Autor: Jan-Pieter Naujok, Düsseldorf
Die folgende Übersicht stellt (im Anschluss an Naujok, ZfIR 2011, 515) eine Auswahl von im Jahr 2011 veröffentlichten Urteilen des BFH sowie wichtiger Erlasse der Finanzverwaltung und Gesetzesänderungen dar, die bedeutsam für die anwaltliche Beratungspraxis im Schnittpunkt von Immobilienrecht und Steuerrecht sein können.
Kommunale Abgaben als öffentliche Lasten des Wohnungseigentums – ZfIR 11-12/2012, Seite 403
Autor: Matthias Becker, Bad Münstereifel
Einzelne Bundesländer haben in den letzten Jahren das Abgabenrecht als Instrument zur Sanierung der kommunalen Haushalte entdeckt. Neuere Abgabengesetze ermächtigen die Kommunen, Benutzungsgebühren durch Satzung „grundstücksbezogen" als öffentliche Last des Grundstücks auszugestalten. Macht die Kommune von der Ermächtigung Gebrauch, haften Wohnungseigentümer nach Ansicht des IX. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 11.5.2010 - IX ZR 127/09, ZfIR 2010, 696 (m. Anm. Traub, S. 699)) als Gesamtschuldner mit der Folge, dass der Kommune bei der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG ein vorrangiges Recht auf Befriedigung in voller Höhe der auf das Grundstück entfallenden Gebühr zusteht. Der Beitrag behandelt die einschneidenden Folgen der Haftung für öffentliche Lasten, die sich mit dem Haftungssystem nach der WEG-Novelle 2007 und der neuesten Rechtsprechung des VII. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 22.3.2012 - VII ZR 102/11) zur Haftung für Nutzungsentgelte auf privatrechtlicher Grundlage kaum in Einklang bringen lassen.
Der Erschließungsvertrag im Spiegel der neueren Rechtsprechung – ZfIR 11-12/2012, Seite 413
Autor: Holger Pauly, Saarbrücken
Der Erschließungsvertrag wird von den Gerichten als subordinationsrechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG begriffen, was diesen in die Nähe eines Verbrauchervertrages rückt. Korrespondierend hierzu hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine richterliche Angemessenheitskontrolle eingeführt. Die sich aus diesem Zusammenspiel ergebende besondere Kontrolldichte von Erschließungsverträgen ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.
BGH, Urt. v. 23.2.2012 - IX ZR 29/11 - Wirksame Enthärtung des Mietzinses gegenüber Erwerber trotz in Unkenntnis des Eigentumsübergangs an alten Vermieter abgegebene Erklärung des Insolvenzverwalters	– ZfIR 11-12/2012, Seite 422
Autor: Michael J. Schmidt, München
LG Hamburg, Urt. v. 3.2.2012 - 317 O 181/11 - Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage des geschuldeten Baufertigstellungstermins und des Schadensersatzanspruchs bei überschreiten der Bauzeit („Elbphilharmonie") – ZfIR 11-12/2012, Seite 427
Autor: Philipp Spiller, Berlin
BGH, Urt. v. 17.2.2012 - V ZR 102/11 - Kein Erlöschen des zu Gunsten des Erbbauberechtigten bestellten Wegerechts nach Aufhebung des Erbbaurechts – ZfIR 11-12/2012, Seite 430
BGH, Urt. v. 17.2.2012 - V ZR 251/10 - Unmittelbare und zwingende Anwendung der HeizkV bei Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – ZfIR 11-12/2012, Seite 435
Wirksame Enthaftung des Mietzinses gegenüber Erwerber trotz in Unkenntnis des Eigentumsübergangs an alten Vermieter abgegebene Erklärung des Insolvenzverwalters (m. Anm. Schmitt) – ZfIR 11-12/2012, Seite 419
Autor: BGH, 23.2.2012 – IX ZR 29/11
Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage des geschuldeten Baufertigstellungstermins und des Schadensersatzanspruchs bei Überschreiten der Bauzeit („Elbphilharmonie") (m. Anm. Spiller) – ZfIR 11-12/2012, Seite 423
Autor: LG Hamburg, 3.2.2012 – 317 O 181/11
Kein Erlöschen des zu Gunsten des Erbbauberechtigten bestellten Wegerechts nach Aufhebung des Erbbaurechts (m. Anm. Grziwotz) – ZfIR 11-12/2012, Seite 429
Autor: BGH, 17.2.2012 – V ZR 251/10
Unmittelbare und zwingende Anwendung der HeizkV bei Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (m. Anm. Rüscher) – ZfIR 11-12/2012, Seite 432
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand von Grundstück und Gebäude trotz abgestimmten Verhaltens auf Veräußererseite (m. Kurzanm. Wagner) – ZfIR 11-12/2012, Seite 437
Autor: FG Düsseldorf, 23.11.2011 – 7 K 417/10
Zwingende Abrechnung der Mieter-Heizkosten nach dem Leistungsprinzip – ZfIR 11-12/2012, Seite 440
Autor: BGH, 1.2.2012 – VIII ZR 156/11
Kein Urkundsprozess zur Geltendmachung von Mietforderungen bei Vorliegen von unstreitigen Mängeln der Mietsache – ZfIR 11-12/2012, Seite 440
Autor: Kammergericht, 5.4.2012 – 12 U 49/11
Gesamtschuldnerische Haftung von Nutzer und Eigentümer einer Telekommunkationslinie gegenüber Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers – ZfIR 11-12/2012, Seite 440
Autor: BGH, 16.3.2012 – V ZR 98/11
Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung sowohl durch Vormerkungsberechtigten als auch Pfändungsgläubiger der Vormerkung nach Eigentumsumschreibung im ZV-Verfahren – ZfIR 11-12/2012, Seite 440
Autor: OLG Nürnberg, 14.5.2012 – 15 W 545/12
Keine Gebührenfreiheit bei Eintragung eines Miterben als Alleineigentümer nach rechtsgeschäftlicher Erbauseinandersetzung – ZfIR 11-12/2012, Seite 440
Autor: OLG Celle, 24.4.2012 – 4 W 26/12
Pachtzins als Bemessungsgrundlage für Geschäftswert der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für eine Photovoltaikanlage – ZfIR 11-12/2012, Seite 441
Autor: OLG Celle, 17.4.2012 – 4 W 58/12
Keine Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Sanierungsplans bei ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Einzelbaumaßnahmen – ZfIR 11-12/2012, Seite 441
Autor: BGH, 9.3.2012 – V ZR 161/11
Buchführungspflicht des gewerblichen Grundstückhandels bei entsprechender Anzahl und Komplexität von Grundstücksgeschäften – ZfIR 11-12/2012, Seite 441
Autor: FG Cottbus, 20.3.2012 – 11 K 11159/07
Keine vollstreckungsgerichtliche Prüfung des Vorliegens der Zustimmung des Gläubigers zur wohnungseigentumsrechtlichen Aufteilung des Grundstücks während des ZV-Verfahrens – ZfIR 11-12/2012, Seite 441
Autor: BGH, 29.3.2012 – V ZB 103/11
Vorrangige Befriedigung der Feststellungskosten des Insolvenzverwalters ohne zwingende Reihenfolge von Insolvenz- und ZV-Verfahren – ZfIR 11-12/2012, Seite 441
Autor: LG Erfurt, 12.4.2012 – 1 S 278/11