Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/spruchverfahren
Timestamp: 2020-08-09 12:34:21
Document Index: 92276334

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 5']

Spruchverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Spruchverfahren
Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt , nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt . Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6
Ein Antrag­stel­ler, der sich als Rechts­an­walt im Spruch­ver­fah­ren selbst ver­tritt, hat regel­mä­ßig kei­nen Erstat­tungs­an­spruch in Höhe der Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts . Für die Kos­ten­er­stat­tung ist § 15 Abs. 4 SpruchG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 23.07.2013 (2. KostRMoG) gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich,
Es kann offen­blei­ben, ob der Beschwer­de­füh­rer im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren ver­pflich­tet ist, sein Rechts­mit­tel zu begrün­den. Es ist jeden­falls aus­rei­chend, wenn er auf die Rechts­mit­tel­be­grün­dung eines ande­ren Betei­lig­ten kon­kret Bezug nimmt und sich die­se damit zu eigen macht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te die Antrag­stel­le­rin zu 17
Eine Unan­ge­mes­sen­heit der ange­bo­te­nen Abfin­dung lässt sich im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht fest­stel­len, wenn die ange­bo­te­ne von der nach dem gericht­li­chen Gut­ach­ten für ange­mes­se­nen erach­te­ten Abwei­chung weni­ger als 1% beträgt . Es ist nicht Auf­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen einer Unter­neh­mens­be­wer­tung, die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen zu über­prü­fen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat nur
Einem außen­ste­hen­den Aktio­när kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen nicht abge­spro­chen wer­den, wenn zwar die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines
Kos­ten­er­stat­tung im Spruch­ver­fah­ren
Im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren kön­nen die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Antrags­geg­ners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antrag­stel­ler auf­er­legt wer­den. Eine Erstat­tung der Kos­ten des Antrags­geg­ners ist in § 15 SpruchG nicht vor­ge­se­hen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kos­ten­er­stat­tung für die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten abschlie­ßend. Ob der Antrag­stel­ler dem nach § 5 SpruchG bestimm­ten Antrags­geg­ner