Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170913_OGH0002_0110OS00083_17S0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-20 04:36:43
Document Index: 31649630

Matched Legal Cases: ['OGH', '§252', '§ 252', 'OGH', '§252', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§252', '§ 252', '§ 162', 'OGH', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', 'OGH', '§ 252', 'OGH', 'OGH', '§ 156', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 11Os83/17s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 12Os71/79 11Os52/05i 11...
RS0098451
12Os71/79; 11Os52/05i; 11Os83/17s
StPO §252 Abs2
Ob Protokolle oder Gutachten aus einem Zivilverfahren von § 252 Abs 2 StPO miterfasst sind, ist fraglich (siehe KH 2068).
12 Os 71/79
Entscheidungstext OGH 27.09.1979 12 Os 71/79
Vgl; Beisatz: Das Protokoll über die in einem Zivilprozess abgelegte Aussage eines Zeugen gehört nicht zu den nach §252 Abs2 StPO in einem Strafverfahren zu verlesenden Schriftstücken. (T1)
11 Os 83/17s
Entscheidungstext OGH 13.09.2017 11 Os 83/17s
Besi wie T1; Beisatz: Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen, handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098451
JJR_19790927_OGH0002_0120OS00071_7900000_001
Rechtssatz für 12Os107/01 14Os107/04 1...
RS0117259
12Os107/01; 14Os107/04; 13Os143/07i; 14Os9/09v (14Os10/09s); 13Os97/09b; 14Os67/13d; 11Os106/15w (11Os107/15t; 11Os110/15h; 11Os121/15a); 11Os83/17s; 14Os83/19s
StPO §252 Abs1
§ 252 Abs 1 gilt nur für amtliche Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten oder technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen (§ 162a) zu verlesen oder vorzuführen.
Beisatz: Lag eine solche Zielsetzung nicht vor, ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht betroffen. (T1)
13 Os 143/07i
Entscheidungstext OGH 16.01.2008 13 Os 143/07i
Vgl auch; Beisatz: Darunter fällt ein während der Urteilsberatung erstellter Amtsvermerk des Gerichtes, mit dem eine Zeugenaussage festgehalten wird. (T2)
Vgl; Beisatz: Hier: Handelt es sich nicht um vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO, das sich - soweit hier relevant - bloß auf amtliche Schriftstücke bezieht, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten, umfasste Aktenteile, vielmehr um Urkunden bzw Schriftstücke anderer Art, die aufgrund ihrer Erkundungsbeweisfunktion nicht in den Bereich des auf konkrete schulderhebliche oder entscheidungswesentliche Ergebnisse abstellenden Zeugenbeweises oder Expertengutachtens fallen und solcherart auch nicht vom Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erfasst werden. Diese Beweismittel müssen - sofern für die Sache von Bedeutung - gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn - wie hier - nicht alle Prozessparteien darauf verzichten (15 Os 181/95, 12 Os 7/06f; WK-StPO § 252 Rz 124). (T3)
13 Os 97/09b
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 97/09b
Vgl auch; Beisatz: Aussagen aus einem Zivilakt unterliegen grundsätzlich dem Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO. (T4)
14 Os 67/13d
Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 67/13d
Auch; Beisatz: Hier: Zusammenfassende „Protokolle“ des Tagesablaufs in einem so genannten „Krisenzentrum“ mit resümierender Darstellung des Inhalts zwischen Kindern und die betreuenden Sozialpädagoginnen geführter Gespräche fallen nicht darunter, selbst wenn diese auch den Hergang im späteren Strafverfahren gegenständlicher Taten betreffen. (T5)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen, handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. (T6)
14 Os 83/19s
Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 83/19s
Beisatz: Hier: Zulässige Verlesung der sogenannten Krankengeschichte des sein Recht auf Aussagebefreiung § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Anspruch nehmenden Opfers. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117259
JJR_20021205_OGH0002_0120OS00107_0100000_002