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Timestamp: 2019-10-20 06:28:51
Document Index: 287423037

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6']

Bad Bank a la Steinbrück: Sechs setzen! | Verlorene Generation
Bad Bank a la Steinbrück: Sechs setzen!
Die Bad Bank nimmt Gestalt an. Das wir generell kein Freund der Bad-Bank-Idee sind, haben wir ja schon geschrieben. Trotzdem hier ein Blick auf die Details.
Die Idee aus den Hause Steinbrück ist es, die Risiken für den Steuerzahler zu begrenzen. Dies geschieht dadurch, dass der Unterschied zwischen dem Übernahmepreis und dem tatsächlich realisierten Wert von der Bank getragen wird. Die Differenz zu begleichen, dafür haben die Banken bis zu 20 Jahre Zeit.
Die letzten Details sind noch nicht klar, aber auf den ersten Blick scheint dies das Risiko für den Steuerzahler nicht sonderlich zu begrenzen. Im Gegenteil, dem Steuerzahler wird ein Großteil der Ausgaben aufs Auge gedrückt. Wie das geht erläutere ich mal an einem Beispiel:
Nehmen wir an, die Bank habe nur ein CDO. Dieses hat einen Marktwert von 10 und steht in den Büchern mit 80. Die Bank hat ein Bucheigenkapital (BEK) von 18 und ein Buchfremdkapital (BFK) von 62.
Der CDO wird jetzt zu Buchwert minus 10% an die Bad Bank transferiert. In der Praxis wird der Transfer öfters auch ohne Abschlag erfolgen, denn es heißt im Gesetz: „Der Abschlag vom Buchwert gemäß Satz 1 muss nur in der Höhe vorgenommen werden, in der das übertragende Unternehmen eine Kernkapitalquote von mindestens 7% einhalten kann“.
Die Bank hält nun eine SoFFin-Anleihe von 72 und hat ein BEK von 10 und BFK von 62. Der Fundamentalwert wird mit 70 bewertet. Also bildet die Bank eine Rückstellung von 2.
Kleiner Einschub: Bitte beachten, dass es nicht unrealistisch ist, dass der bestimmte Fundamentalwert deutlich höher ist als der Marktwert. Dies wird sogar bei allen transferierten Wertpapieren so sein. Es sprechen nämlich folgende Gründe dafür:
1) Wäre der bestimmte Fundamentalwert kleiner als der Marktwert, so würde die Bank das CDO behalten oder verkaufen, aber bestimmt nicht an die Bad Bank transferieren.
2) Ist der Markt für toxische Wertpapiere gerade schlecht, so dass die Risikoprämie hoch sein dürfte. Ich glaube aber kaum, dass eine hinreichend hohe Risikoprämie in die Bestimmung des „Fundamentalwertes“ einfliessen wird. Denn der Fundamentalwert soll ja gerade den Wert unabhängig von der aktuellen Marktsituation darstellen.
3) Der „unabhängige“ Gutachter ist von einer Stelle beauftagt, die ein Interesse an gut kapitalisierten Banken hat; nämlich der Bundesregierung. Da der Auftraggeber somit ein Interesse an hohen Gutachterpreisen hat, wird der Gutachter diese sicher auch liefern.
Also: Die Bank hat ein BEK von 8 und ein BFK von 62. Sie ist damit auf dem Papier gut kapitalisiert, vergibt Kredite und schüttet Boni aus. Nun, fünf Jahre später, kommt der Tag der Rückzahlung und siehe da, es kommen nur Zahlungen in Höhen von 20 aus der CDO. Der Marktpreis war nicht schlecht. Er lag bei 10 plus Verzinsung macht 20. Nun hat die Bank ein Problem. Zwar hat sie gut gewitschaftet und immernoch ein BEK von 8 und BFK von 62, aber es reicht beim besten Willen nicht, die Differenz zum Fundamentalwert, also 50, zu bezahlen. Sie zahlt nur die 2 Rückstellung. Die Bank zahlt also 2 jetzt und stottert die restlichen 48 über 20 Jahre ab.
Der Einfachheit halber tun wir mal so, als ob die 50 komplett nach 20 Jahren zurückgezahlt werden. Wie sind nun die Kosten aus Sicht der Steuerzahlers?
Er zahlt 72 heute. Er erhält 22 nach fünf Jahren (20 aus der CDO und 2 aus der Bankrücklage) und weitere 50 nach zwanzig Jahren. Verlust für den Steuerzahler bei einem Zinssatz von 3% für fünf Jahre und 5% für zwanzig Jahre: 34. Also gut die Hälfte der Differenz zwischen ursprünglichen Transferwert und Marktwert. Und da haben wir die Transaktionskosten (Wirtschaftsprüfer, etc.) nicht mit eingerechnet. Zwar gilt nach §6a 5(2): „Bei der Berechnung der Vergütung [der Garantie] ist auch der Zinsvorteil, der sich für das übertragende Unternehmen aus der Zahlungsstreckung der Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 Nr. 2 reduzierten Buchwert und dem Fundamentalwert ergibt, zu berücksichtigen.“. Dies gilt aber nach dem Gesetzentwurf nicht für die Zahlungsstreckung aus dem Unterschied zwischen Fundamentalwert und tatsächlichem Erlös (§6c).
Ein Debt-Equity-Swap wäre billiger. Jetzt und zur Vermeidung von zukünftigen Übertreibungen sowieso.
Zusätzlich zu den prinzipiellen Problemen, gibt es in dem Entwurf noch ein paar andere handwerklich Mängel:
Das Gesetz soll Ausschüttungen an die Aktionäre verhindern, solange noch eine Forderung des SoFFin an die Bank besteht. Dafür reicht es aber nicht die Dividenden zu verhindern. Ausschüttungen können genauso gut durch Aktienrückkäufe getätigt werden. Da geht der Steuerzahler dann leer aus.
Das gilt noch mehr vor dem Hintergrund, dass die Bank Vorzugsaktien ausgeben darf (§6c 1(3)) auf denen sie Dividenden ausschütten kann. Die Bank kann also einen Aktiensplitt machen: Jeder Altaktionär erhält zusätzlich eine neue Vorzugsaktie. Auf den Altaktien wird dann halt nie wieder Dividende gezahlt und trotzdem kann beliebig Geld an die Aktionäre transferiert werden. Der Steuerzahler guckt in die Röhre.
Henrik Enderlein: „Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich„
Blicklog: Deutsche Bad Bank Modell könnte ohne Inanspruchnahme wirken
EconBusinessGermany: Steinbrücks Konzept zu Bad Banks. (Willkommen im Club)
Miscellaneous economic ramblings: „Germany’s Bad Banks„
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8 Responses to Bad Bank a la Steinbrück: Sechs setzen!
Mai 16, 2009 um 7:24 am
Ich mag mich irren, aber ich hatte es so verstanden:
Die Bad Bank (das SPV) ist eine Tochtergesellschaft der jeweiligen Bank. Staatsgelder fliessen zunächst gar nicht, „nur“ eine Staatsgarantie wird gewährt, die „angemessen“ zu sein hat (wie immer das ermittelt wird).
Staatsgelder fliessen demnach nur, wenn die Bank nach Ablauf der 20 Jahre noch nicht genug an die Bad Bank gezahlt hat, um den etwaigen Shortfall auszugleichen, weil dann die von der Bad Bank an die Mutter begebene Anleihe nicht werthaltig ist (und genau diese Anleihe wurde garantiert).
Der Staat garantiert also etwas, und bekommt dafür eine Garantiegebühr. Was garantiert er? Im Prinzip die Fähigkeit der Bank, das „Loch“ im Laufe der Zeit selbst auffüllen zu können.
Insofern sehe ich nicht, warum der Steuerzahler einen Zinsverlust hat. Das Risiko des Steuerzahler liegt m.E. darin, daß die Garantie nicht richtig gepreist wird, um das erwartete Ausfallrisiko (die Gefahr, daß die Bank in der Zukunft nicht genug verdient, um das Loch auffüllen zu klönnen) auszugleichen.
Da die Garantiegebühr auch mit Aktien bezahlt werden kann, erfolgt ggf. eine „schleichende Verstaatlichung“, wenn die Gebühr hoch ist, und die Bank sich keine Cash-Zahlung leisten kann.
Mai 16, 2009 um 8:29 am
Ja, stimmt. Wenn am Anfang kein Cash fließt, so gibt es keinen Zinsverlust. Allerdings fließt Cash all die Jahre, wenn die Bank nicht genügend Geld über Dividenden ausschüttet (§6b(1)2). Wenn die Bank nicht zahlen kann, dann muss jemand anderes die Anleihe bedienen. Also der SoFFin. So baut sich das Exposure auf und ergo gibt es einen Zinsverlust. Insofern stimme ich nicht zu, dass Cash erst nach zwanzig Jahren fließt.
Extremfall: Es kommt kein Geld aus dem CDO und kein Geld von der Bank, dann zahlt der SoFFin die ganze Anleihe selbst. Irgendwo muss die Liquidität ja herkommen, die an die Anleihenhalter fließt. (Die genauen Konditionen der Anleihen sind nicht aufgeführt, aber ich gehen von Kuponanleihen mit Tilgung aus.) In Realität wird der Extremfall natürlich nicht eintreten. Aber das keine Dividenden gezahlt werden kann ich mir gut vorstellen. Warum sollte die Bank die auch zahlen?
Das der Cash nicht am Anfang fließt, sondern erst über die Zeit reduziert die Kosten deutlich, aber nicht auf Null. Wie ich geschrieben habe, ist es meiner bescheidenden Meinung nach äußerst wahrscheinlich, dass der Fundamentalwert nicht erreicht wird – schon aus Gründen adverser Selektion.
Neben den Zinsverlust gibt es ja noch folgende Mängel: (1) Die Bank hat kein Interesse Dividenden zu zahlen (und damit die Anleihe zurückzuführen). Sie werden lieber Aktien zurückkaufen, bzw. Dividenden an neue Vorzugsaktien ausschütten. (2) Habe ich gerade beim nochmaligen Lesen festgestellt, dass das Gesetz die Bad Bank nicht explizit auf Banken einschränkt. Eingeschränkt ist lediglich, dass Banken die Anleihen bekommen sollen. Ich bin gespannt, ob auch andere Akteure mit weniger Scham (Hedgefunds oder so) das Angebot wahrnehmen.
„Schleichende Verstaatlichung“ gibt es nur, wenn die Bank das will. Bezahlung im Eigenkapital ist nur in beiderseitigem Einverständnis vorgesehen (§6c(1) oder einseitigen Einverständnis der Bank (§6a(5)2)).
Mai 16, 2009 um 8:54 am
Klar, wenn die Bank nicht zahlen kann, dann ist der Steuerzahler dran. Ich vermute mal, die Anleihen werden Zero-Bonds. Ändert ökonomisch nichts, aber macht die Sache optisch leichter verdaubar (Soffin muß erst am Schluß zahlen…).
Ich schätze mal, Aktienrückkäufe lassen sich über politischen Druck vermeiden, auch wenn sie nicht explizit im Gesetz stehen (Man sollte die Hoffnung nie aufgeben…). Ist allerdings eine berechtigte Frage, warum man solche Sachen nicht explizit reinschreibt. Sicher ist sicher.
Mai 16, 2009 um 11:56 am
Was ich mich auch frage: Für welche Banken ist das Gesetz eigentlich konkret gedacht? Commerzbank und Deutsche Bank? Sonst ist ja kaum noch was übrig, was nicht entweder schon staatlich ist (Landesbanken, für die’s ja noch eine separate Lösung geben soll) oder bald staatlich sein wird (HRE).
Mai 16, 2009 um 12:04 pm
Viele Regeln sind explizit für Aktiengesellschaften. Daher vermute ich schon, dass es sich primär an die Privatbanken richtet. Es eignet sich aber auch gut als Druckmittel auf die Länder, die Landesbankenkonsolidierung voran zu treiben.
Interessant ist es auch, welche ausländischen Häuser sich so um deutsches Staatsgeld bewerben. Eine Einschränkung auf deutsche Banken steht nicht im Gesetz und wäre gegen die EU ohnehin nicht durchsetzbar.
Mai 16, 2009 um 12:01 pm
Selbst wenn alle o.g. Lücken im Gesetz (und jene die Leute finden, die besser dafür bezahlt werden als ich) geschlossen werden, die Hauptunlogik in der Bad-Bank-Logik bleibt bestehen: Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten
1) Die Bad Bank führt zu keinem Verlust für den Steuerzahler. Dann hilft sie der Bank nicht bei ihrem Solvenzproblem und löst das eigentliche Problem nicht.
2) Die Bad Bank löst das Solvenzproblem, dann führt es notwendigerweise zu einem Schaden für den Steuerzahler. Egal wie kompliziert ich die Regeln ausgestalte, um das zu verbergen.
Bad Banks helfen nur bei Liquiditätsproblemen. Zu glauben, dass die Banken nur ein Liquiditätproblem habe ist aber naiv. Sie haben ein Liquiditätsproblem, weil sie de facto insolvent sind.
Mai 16, 2009 um 1:22 pm
Bei „eher harmlosen“ Fällen mag man mit so einer Lösung durchkommen. Aber wenn die Fälle tatsächlich so harmlos wären, dann bräuchte man die Bad Bank nicht, denn dann würde sich wohl auch privates Kapital finden (Kapitalerhöhungen, Nachrangkapital, was auch immer).
Das einzig Positive ist, daß es immer noch besser ist, als wenn der Staat die Papiere gleich für einen überhöhten Preis abkauft und auf jeden Rekurs verzichtet. Immerhin hat man so wenigstens noch die Chance, zukünftige Gewinne zur Bedienung heranzuziehen.
Bad Bank ist schon runtergekocht « Verlorene Generation sagt:
Mai 20, 2009 um 11:52 am
[…] Bank ist schon runtergekocht Die Pläne des Finanzministeriums zur Bad Bank sind bei mir nicht auf Gegenliebe gestoßen. Ich bin der Meinung, dass die Bad Bank entweder ihr Ziel nicht erreicht die Banken zu […]
Es gibt noch Hoffnung für die evidenzbasierte Meinungsbildung. #Globukalypse twitter.com/kaylasheagg/st… 41 minutes ago
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