Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rog-1/7
Timestamp: 2017-02-28 06:53:49
Document Index: 23289461

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 35', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Die Festlegungen nach Satz 1 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden.(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach den §§ 10, 18 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen.(3) Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.(4) Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen.(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den §§ 8 und 17 Abs. 2 und 3 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. I S. 1718)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Niedersachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 7 Absatz 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist a)§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012b)Nds. GVBl. S. 252c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Grundgesetzesd)1. September 2012 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15 - Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung…BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - Befassung und Abwägung des Planungsträgers mit der Konzentrationszonenplanung vor Verbindlicherklärung; Festsetzungen zur Windenergienutzung im Regionalen…BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 6.14 - Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines RegionalplansBVerwG, 24.05.2011 - BVerwG 4 BN 45.10 - Umweltprüfung bezieht sich auf das nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des…BVerwG, 01.07.2010 - BVerwG 4 C 6.09 - Voraussetzungen für den Eintritt der in § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen Rechtswirkung (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) im…BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 - Normenkontrollantrag gegen die Festlegung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung von Hartgestein im Regionalen Entwicklungsplan für die…BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16 - Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen RaumordnungsplanBVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15 - Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie eines regionalen Raumordnungsprogramms; Angriff einer Zielfestlegung in einem…BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15 - Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie eines regionalen Raumordnungsprogramms; Angriff einer Zielfestlegung in einem…BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15 - Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer Teilfortschreibung durch ein NormenkontrollverfahrenBVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15 - Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer Teilfortschreibung durch ein NormenkontrollverfahrenBVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15 - Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer Teilfortschreibung durch ein NormenkontrollverfahrenBVerwG, 10.09.2015 - 4 BN 35.15 - Bestimmung und Abgrenzung von Tabuzonen hinsichtlich Konzentrationsflächenplanung des Plangebers für die WindenergienutzungBVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14 - Umfang des den Planungsträgern zustehenden Planungsermessens hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen AbwägungsbelangeBVerwG, 30.07.2014 - BVerwG 4 BN 1.14 - Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen die Festsetzung eines VorranggebietsBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 4 B 56.13 - Optimierungsgebot im Raumordnungsrecht; Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid zum Abbau von Kies, Sand und LehmBVerwG, 28.03.2013 - BVerwG 9 A 22.11 - Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) als zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rahmen der…BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 18.10 - Bedeutung des Rechtsbegriffs des Vorranggebiets i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Raumordnungsgesetz a.F. (ROG a.F.); Anforderungen an die schlüssige Darlegung…BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 4 BN 19.10 - Bestehen eines von dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) abweichenden, gesonderten raumordnungsrechtlichen Begriff des Flughafens; Verpflichtung zu einer…BVerwG, 18.01.2011 - BVerwG 7 B 19.10 - Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht…
§ 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale…