Source: https://www.stb-montag.de/bfh-viii-b-4210-nichtzulassungsbeschwerde-grundsatzliche-bedeutung-praxiswert-ermittlung-des-anteilswerts-bei-verauserung/
Timestamp: 2018-07-21 02:01:34
Document Index: 388531861

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 18', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 16']

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BFH – VIII B 42/10 – Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Praxiswert – Ermittlung des Anteilswerts bei Veräußerung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.4.2011, VIII B 42/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – Praxiswert – Ermittlung des Anteilswerts bei Veräußerung
2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Es handelt sich weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich.
a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F., vgl. die Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23 ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln.
b) Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Zutreffend geht die Vorinstanz davon aus, dass in Fällen, in denen der Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft seinen Mitunternehmeranteil veräußert, gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG der Anteilswert zwingend nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln ist. Das gilt auch, wenn die Partnerschaftsgesellschaft ihren Gewinn bisher nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557; vom 26. April 1995 XI R 86/94, BFHE 178, 387, BStBl II 1996, 4; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 18 Rz 266). Da die Regelungen in § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG und § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG kein dispositives Recht sind, können die daraus resultierenden Folgen auch nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer einer freiberuflichen Praxis oder eines Anteils an einer solchen ersetzt werden. Die Teilrechtsfähigkeit einer GbR ändert daran nichts.