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Timestamp: 2020-07-06 02:48:40
Document Index: 85298357

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften negative Einkünfte aus Kapitalvermögen - Ebner Stolz
Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften negative Einkünfte aus Kapitalvermögen
FG Düsseldorf 26.2.2014, 7 K 2180/13 E
Der Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. In Fällen, in denen die Option verfällt, ist ein wirtschaftlich sinnloses Veräußern der Optionsscheine nicht Tatbestandsmerkmal der anzuwendenden Norm; er wird vielmehr im Zeitpunkt des Verfalls verwirklicht.
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2011 200.000 X-Call-Opti­ons­scheine der Y-Bank mit einem Basi­s­preis von 120 € für 24.087 € und 160.000 Z-Bank Call-Opti­ons­scheine mit einem Basi­s­preis von 8,0138 € für 13.625 € erwor­ben. Die Opti­ons­scheine wur­den noch im glei­chen Jahr als wert­los aus dem Depot des Klä­gers aus­ge­bucht. Ihm wur­den zusätz­lich jeweils 30 € Gebüh­ren in Rech­nung ges­tellt.
Den aus die­sen Geschäf­ten ent­stan­de­nen Ver­lust machte der Klä­ger unter Hin­weis auf die BFH-Ent­schei­dung vom 26.9.2012 (Az.: IX R 50/09) als nega­tive Ein­künfte nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte aller­dings die Aner­ken­nung unter Hin­weis auf ein BMF-Sch­rei­ben vom 27.3.2013, wonach das vor­ge­nannte Urteil auf Fälle des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a EStG nicht anzu­wen­den sei.
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich erlangt. Ter­min­ge­schäft i.S.d. Vor­schrift ist auch das Opti­ons­ge­schäft. Hierzu zählt auch die sog. Call-Option. Die­ses Recht wird been­digt, wenn es zu einem Dif­fe­renz­aus­g­leich führt. Dies kann gesche­hen, in dem das Basis­ge­schäft durch­ge­führt wird und die aus dem Ter­min­ge­schäft Verpf­lich­tete die ent­sp­re­chen­den Basis­werte lie­fert. Kommt es aber - wie bei Deri­vat­ge­schäf­ten übli­cher­weise - nicht zu einem Basis­ge­schäft, wird das Ter­min­ge­schäft ander­wei­tig been­det, z.B. durch einen Bar­aus­g­leich. Die­ser Bar­aus­g­leich ist der Dif­fe­renz­aus­g­leich i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a EStG. Das Gesetz erfasst mit dem Bar­aus­g­leich nicht nur eine posi­tive Dif­fe­renz, son­dern fol­ge­rich­tig auch eine nega­tive Dif­fe­renz als Ver­lust.
Wird die Option nicht aus­ge­übt und als wert­los von der Bank aus­ge­bucht, bleibt das Ter­min­ge­schäft zwar ohne Dif­fe­renz­aus­g­leich im Basis­ge­schäft. Da aber auch eine nega­tive Dif­fe­renz steu­er­bar wäre, muss es für das Weni­ger - das Nich­t­aus­ü­ben einer wirt­schaft­lich wert­lo­sen Option - schon wegen des Gebots der Gleich­be­hand­lung des Gleich­ar­ti­gen ebenso sein, mit der Folge der Abzieh­bar­keit der Opti­ons­prä­mien als Wer­bungs­kos­ten. Denn das Gesetz ver­langt vom Steu­erpf­lich­ti­gen kein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Ver­hal­ten, son­dern besteu­ert ihn nach dem Grund­satz der Leis­tungs­fähig­keit.
Die Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen ist aber um die auf­ge­wand­ten Opti­ons­prä­mien gemin­dert, einer­lei, ob es tat­säch­lich zu einem steu­er­ba­ren nega­ti­ven Dif­fe­renz­aus­g­leich kommt oder ob ein sol­cher von vorn­he­r­ein ver­mie­den wird, in dem als wirt­schaft­lich ein­zig sinn­vol­les Ver­hal­ten die Option nicht aus­ge­übt wird. Die­ser Nach­teil beruht ebenso wie der ent­sp­re­chende Vor­teil auf dem Basis­ge­schäft, denn er ist aus­ge­löst durch die Wert­ent­wick­lung des Bezugs­ob­jekts im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gegen­über dem Basis­wert. Mit­hin wird das Recht auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich, Geld­be­trag oder Vor­teil auch dann i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG been­det, wenn ein durch das Basis­ge­schäft indi­zier­ter nega­ti­ver Dif­fe­renz­aus­g­leich durch nicht aus­sch­lie­ßende For­de­rung aus dem Ter­min­ge­schäft ver­mie­den wird.
Infol­ge­des­sen war der Auf­wand des Klä­gers für den Erwerb der Optio­nen als Erwerbsauf­wand bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­be­hörde ist in Fäl­len, in denen - wie hier - die Option ver­fällt, ein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Ver­äu­ßern der Opti­ons­scheine nicht Tat­be­stands­merk­mal der anzu­wen­den­den Norm; er wird viel­mehr im Zeit­punkt des Ver­falls ver­wir­k­licht.