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Timestamp: 2018-05-27 21:26:21
Document Index: 382325967

Matched Legal Cases: ['§438', '§ 438', '§ 6', 'Art. 229', '§ 477', '§ 779', '§ 119', '§ 123']

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17.12.2005 16:59 |
Zwar liegt uns der §438 vor, dieser ist aber für den Laien schwer verständlich.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Gefahren wir eingehen könnten, wenn wir nicht reagieren und was wir nun tun sollten?
Die Mängelansprüche verjähren seit der sog. Schuldrechtsreform in fünf Jahren, beginnend mit der Übergabe (§ 438 Abs.1 Nr.2a sowie Abs.2 BGB). Wenn die Übergabe im Juni 2002 erfolgte, wäre die Verjährung demnach bis auf weiteres noch kein Thema.
Allerdings schrieben Sie, dass der Kaufvertrag schon im November 2001 abgeschlossen wurde. Dann gilt mit § 6 Abs.3 Art. 229 EGBGB wohl noch das für Sie ungünstige Recht, also die 1-Jahres-Frist aus dem bis 31.12.2001 gültigen § 477 BGB a.F.
Hinsichtlich des mir in seinem Wortlaut nicht bekannten Vergleichs folgendes: Hier ist unter Umständen eine endgültige Regelung getroffen wurden, von der weder Sie noch die Gegenseite in der Regel nicht mehr abrücken können. Diese Möglichkeit besteht nur, wenn der Vergleich nach § 779 BGB, ich zitiere
unwirksam ist oder die allgemeinen Anfechtungsregeln nach §§ 119 ff. BGB eingreifen.
Die Antwort auf Ihre Frage steht und fällt also mit dem genauen Wortlaut des Vergleiches. Bezieht sich dieser ausschliesslich auf den Komplex Wintergarten, ist die Mitteilung des Bauträgers unzutreffend. Allerdings hilft Ihnen dies wegen der obig beschriebenen Verjährungsproblematik evt. nicht weiter.
Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2005 | 19:11
Uns wäre noch wichtig zu wissen,
a) Welche Rechte haben wir, wenn gemäß Vergleichs sämtliche Forderungen erloschen sind und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt Altlasten auftreten oder vielleicht sogar Forderungen von der Stadt auftreten z. B. für nicht abgeschlossene Straßenarbeiten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2005 | 19:30
Das sind nun aber vier und nicht eine Nachfrage, weswegen ich mich unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen auf den Hinweis beschränke, dass Sie im Falle einer arglistigen Täuschung –gerade hinsichtlich des Vorhandenseins von Altlasten- natürlich bessere Rechte haben. So gelten für eine Anfechtung nach § 123 BGB die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts nicht, wie Sie dann auch leichter gegen den Vergleich angehen können.
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