Source: http://www.jurablogs.com/topic/sicherheitsgurt
Timestamp: 2018-02-20 22:11:59
Document Index: 250579482

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

SICHERHEITSGURT - JuraBlogs
… einem Unfall nachdenken. Nein, das geht so aber gar nicht! Quelle: Pressemitteilung der Polizei Bochum Der Beitrag Das geht so aber gar nicht! – Ein Schulwegfoto, das Bände spricht erschien zuerst auf Justillon. …
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 786 Leser - March 5, 2017 12:36pm
…) zugelassen: Vorgeworfen wurde dem Betroffenen u. a. die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons, das Amtsgericht verurteilte ihn im Abwesenheitsverfahren – offenbar irrtümlich – wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 – 21 Ss OWI 103/16 (Z)). I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des…
… Bundesverfassungsgericht4 als auch der Bundesgerichtshof5 als nicht tragfähig zurückgewiesen und des Näheren ausgeführt, dass derjenige, der sich als Insasse eines Kraftfahrzeugs in den allgemeinen Straßenverkehr begibt, nicht nur auf sein eigenes Risiko handelt, sondern auch über das Ausmaß des im heutigen Straßenverkehr immer gegenwärtigen Risikos…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - March 16, 2015 6:16am
… geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bezeichnet. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2014 (- VI ZR 281/13 -, NJW 2014, 2493) vermag der Kläger zu seinen Gunsten ebenfalls nichts herzuleiten. Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der bei…
Verkehrsrecht Blog- 43 Leser - March 6, 2015 9:09am
… Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig…
Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 10 Leser - January 8, 2014 5:50am
Sicherheitsgurt beim Busfahren anlegen – sonst kann es teuer werden
… hat, steht im Berufungsverfahren zwischen den Parteien außer Streit. Gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB muss sich die Klägerin daher anspruchskürzendes Mit­verschulde entgegenhalten lassen. Im Rahmen der Abwägung der Schadensverursachungsanteile steht dem Verstoß der Klägerin gegen die Gurtpflicht auf Seiten der Beklagten die Betriebsgefahr des Reisebusses…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 36 Leser - October 30, 2012 12:58pm
… Mit der Frage einer Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Fall aus Baden-Baden: Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses…
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - May 9, 2012 4:38am
… Noch immer nicht als Volltext liegt das BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 10/11 vor, in dem der BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Stellung genommen hat. Da bleibt da also nach wie vor nur der Verweis auf die PM des BGH, in der es heißt: “Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine…
BGH: Wer steht, braucht sich nicht anschnallen
… Autofahrerin eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen. Die Revision zum BGH hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen während der Fahrt vorgeschriebene Sicherheitsgurte grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer…
Mit Fug und Rechtin Verkehrsrecht- 152 Leser - February 28, 2012 6:46pm
… Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben. Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor angeschnallt gewesen, aber als…
Mit Fug und Rechtin Verkehrsrecht- 182 Leser - August 25, 2010 10:47am
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