Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201977,%20207
Timestamp: 2019-10-15 20:15:09
Document Index: 278987974

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 09.11.1976 - VI R 139/74 - dejure.org
BFH, 09.11.1976 - VI R 139/74
https://dejure.org/1976,489
BFH, 09.11.1976 - VI R 139/74 (https://dejure.org/1976,489)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1976 - VI R 139/74 (https://dejure.org/1976,489)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1976 - VI R 139/74 (https://dejure.org/1976,489)
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Stipendium für Studienzwecke - Steuerfreie Gewährung - Mehraufwendungen - Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusamenhang
EStG § 3 Nr. 44 § 3c
Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Studium entstehen, für das nach § 3 Nr. 44 EStG ein steuerfreies Stipendium gewährt wird, sind nach § 3c EStG nicht abzugsfähig
BFHE 120, 491
DB 1977, 616
BStBl II 1977, 207
Der Senat kann es offen lassen, ob die Kürzung der Werbungskosten auch auf § 3c Abs. 1 EStG gestützt werden kann (so bspw. BFH-Urteil vom 09.11.1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).
aa) Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. des § 3c Abs. 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH dann gegeben, wenn die Ausgaben und die Erträge nach Entstehung und Zweckbestimmung so verbunden sind, dass die Ausgaben ursächlich und unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen sind, die die Erträge betreffen (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, m.w.N.).
In Anwendung dieser Definition hat der VI. Senat des BFH daher einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einem - ergänzend zu den fortgezahlten steuerpflichtigen Dienstbezügen hinzutretenden - steuerfreien Stipendium für einen Studienaufenthalt im Ausland und den dadurch entstandenen Mehraufwendungen für Miete und Verpflegung bereits mit der Begründung bejaht, es seien sowohl das Stipendium nur für den Studienaufenthalt gewährt worden als auch die Mehraufwendungen nur wegen dieses Studienaufenthalts entstanden (BFH-Urteil in BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).
Dieser doppelte steuerliche Vorteil wäre hier aber gegeben, würden die Zahlungen der Rechtsanwaltskanzlei steuerfrei belassen und die Ausgaben des Kl dennoch wie begehrt in vollem Umfang zum Abzug als Werbungskosten anerkannt (vgl. hierzu etwa BFH-Urteil in BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).
Dementsprechend stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob und inwieweit durch die Erstattung Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeglichen werden sollen (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, und in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784, m.w.N.).
Ein solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist gegeben, wenn die Ausgaben und die Erträge nach Entstehung und Zweckbestimmung so verbunden sind, daß die Ausgaben ursächlich und unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen sind, die die Erträge betreffen (Urteil des Senats vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl 1977, 207 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1966 I 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92).
Es ist, wie der Senat im Urteil in BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, unter Bezugnahme auf Herrmann-Heuer (…Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 3 c EStG Anm. 28) und Scholz (in Forkel-Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1975, § 3 c Anm. 8) betont hat, nicht erforderlich, daß ein finaler Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen dergestalt besteht, daß die Ausgaben erbracht werden, um dadurch Einnahmen zu erzielen.
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. von § 3 c EStG ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. November 1976 VI R 139/74 (BFHE 120, 491 bis 494, BStBl II 1977, 207) nicht nur dann gegeben, wenn zwischen den Ausgaben und den Einnahmen ein finaler Zusammenhang dergestalt besteht, daß die Ausgaben erbracht werden, um dadurch Einnahmen zu erzielen.
Insofern besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dieser steuerfreien Einnahme und den Werbungskosten (vgl. zum Begriff des unmittelbaren Zusammenhangs: BFH-Urteile vom 26. März 2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, BStBl II 2002, 823; vom 23. November 2000 VI R 93/98, BFHE 193, 555, BStBl II 2001, 199; vom 11. Februar 1993 VI R 66/91, BFHE 170, 392, BStBl II 1993, 450; vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207).