Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60409
Timestamp: 2018-09-25 15:10:15
Document Index: 234502877

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 276']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde X, R-Straße xx, vertreten durch die XY Steuerberater OG, Gde X, F-Straße xy, vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. März 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird im Umgang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf den Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 2. Mai 2012 verwiesen.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der Fa. T AG in Gd Y, S-Straße yy. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr bis 7. Oktober 2011 in G Z, F-Weg zz, und vom 7. Oktober 2011 in Gde X, R-Straße xx (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 19. März 2012 samt Beilagen begehrte der Bw. ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag" die Berücksichtigung von 1.476,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km] als Werbungskosten.
Mit Bescheid vom 29. März 2012 wurde der Bw. zur Einkommensteuer 2011 veranlagt; dabei anerkannte das Finanzamt ua. "nur" das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten.
Mit Schreiben vom 24. April 2012 erhob der Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2012 Berufung; dabei beantragte er, die versehentlich als Sonderausgaben geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge unter KZ 274 sowie das ihm zustehende Pendlerpauschale [Arbeitsweg: X - Y (36 km); Arbeitszeit: 7.00 Uhr - 17.00 Uhr] als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 2. Mai 2012 änderte das Finanzamt den angefochtenen (Erst-)Bescheid vom 29. März 2012 insofern, als es nur die geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge von 1.857,79 € als Werbungskosten und die restlichen Versicherungsbeiträge in Höhe von 293,83 € als Sonderausgaben berücksichtigte. Im Hinblick "Pendlerpauschale" setzte es wiederum das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km in Höhe von 696,00 € als Werbungskosten an und begründete dies wie folgt: "Gemäß ha. Erhebungen kann die Wegstrecke X (Abfahrt 5.39 Uhr) nach Y (Ankunft in ZY, P um 6.38 Uhr plus ein Fußweg von 17 Minuten nach Y) mit öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der zumutbaren Wegzeit von 90 Minuten rechtzeitig zu Arbeitsbeginn um 7 Uhr zurückgelegt werden. Auch der Rückweg auf derselben Strecke, Abfahrt in ZYP um 17.18 Uhr, Ankunft in X Bahnhof 18.21 Uhr, dauert weniger als die zumutbare Wegzeit von 90 Minuten."
Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 beantragte die steuerliche Vertretung des Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und brachte unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung ("Berechnung einer Wegstrecke") vor, dass der Zeitaufwand der Fahrtstrecke R-Straße - Y sowohl bei der Park & Ride-Variante als auch bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel mehr als 90 Minuten betrage. Dazu sei festzuhalten, dass auf den Bw. kein Kfz zugelassen sei und das Kfz seiner Lebensgefährtin von dieser selbst zur Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz benützt werde. Es könne somit nur die Variante "Öffentlich" zur Berechnung der Fahrtzeit herangezogen werden.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" eine Fahrt mit dem Pkw zwischen der Wohnung des Bw. (G Z, F-Weg zz, bzw. X, R-Straße xx) und dem Bahnhof X (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Wegstrecke: 1,2 km, 2 min bzw. 2 km, 5 min), weiters eine Zugfahrt mit der ÖBB vom Bahnhof X nach Bahnhof F (21 Tarif km, 20 min mit der S-Bahn), Fahrten mit dem S-Bus F (Liniey) und dem L-Bus (Liniex) von der Bushaltestelle F Bahnhof (Vorplatz) mit Umsteigen in XZ K nach ZY P ("ViaMichelin" - empfohlene Wegstrecke: ca. 8 km; 19 min) sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin" - Gehweg: ca. 1,3 km, ca. 20 min; siehe dazu auch unter http://map.search.ch) von der Bushaltestelle ZY P zur Arbeitsstätte des Bw. (Y, S-Straße yy) zu unterstellen.
Bezogen auf die vom Bw. angegebene Arbeitszeiten (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr; vgl. Berufungsschriftsatz vom 24. April 2012) war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]:
Hinfahrt: Fahrt mit Pkw (ca. 5 min) von der Wohnung zum Bahnhof X ab ca. 5.29 Uhr, Park- bzw. Umsteigezeit (ca. 5 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof X ab 5.39 Uhr/Bahnhof F an 5.59 Uhr, Übergang (2 min), S-BusF(Liniey) Bahnhof F (Vorplatz) ab 6.09 Uhr/XZ (F) K an 6.21 Uhr, L-Bus (Liniex) XZ (F) K ab 6.31 Uhr/ZYP an 6.38 Uhr, Fußweg (ca. 20 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 6.58 Uhr, Wartezeit bis 7.00 Uhr.
Rückfahrt: - Gehweg (ca. 20 min) von der Arbeitsstätte (ab ca. 16.55 Uhr) zur Bushaltestelle ZY, Wartezeit, L-Bus (Liniex) ZYP ab 17.18 Uhr/XZ (F) K an 17.26 Uhr, S-BusF (Liniey) XZ (F) K ab 17.37 Uhr/Bahnhof F (Vorplatz) an 17.49 Uhr, Übergang (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof F ab 18.01 Uhr/Bahnhof X an 18.21 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Fahrt mit dem Pkw vom Bahnhof X zur Wohnung (ca. 5 min), Wohnung an 18.31 Uhr, oder - Gehweg (ca. 20 min) von der Arbeitsstätte (ab ca. 17.25 Uhr) zur Bushaltestelle ZY, Wartezeit, L-Bus (Liniex) ZYP ab 17.48 Uhr/XZ (F ) K an 17.56 Uhr, S-BusF (Liniey) XZ (F) K ab 18.07 Uhr/Bahnhof F (Vorplatz) an 18.19 Uhr, Übergang (2 min), ÖBB-S-Bahn Bahnhof F ab 18.31 Uhr/Bahnhof X an 18.51 Uhr, Umsteigezeit (ca. 5 min), Fahrt mit dem Pkw vom Bahnhof X zur Wohnung (ca. 5 min), Wohnung an 19.01 Uhr.
Im Hinblick auf das Vorbringen, wonach auf den Bw. kein Kfz zugelassen sei und das Kfz seiner Lebensgefährtin von dieser selbst zur Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz benützt werde, wird entgegnet, dass - wie bereits oben dargestellt - die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 entspricht, der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will, und eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem Gesetz nicht entnommen werden kann. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise auch UFS 31.8.2005, RV/0047-F/04; UFS 23.3.2010, RV/0404-F/09).
Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Hinsichtlich der Fahrtdauer mit dem Kfz auf der als kürzesten Straßenverbindung anzusehenden Strecke ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im berufungsgegenständlichen Fall - bei der Streckenauswahl sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/17/0002, 0003) öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen - als maßgebliche Vergleichsgröße eine Fahrtdauer von 38 Minuten bei einer Entfernung von 32 km heranzuziehen (vgl. Routenplaner "ViaMichelin - empfohlene Strecke"). Damit ermittelt sich im vorliegenden Berufungsfall ein nach den in den Gesetzesmaterialien festgehaltenen Grundsätzen zumutbarer Zeitrahmen von 114 Minuten. Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit bei Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel für die einfache Wegstrecke (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) - wie oben dargestellt - max. 96 Minuten beträgt, kann, zumal diese zwar 90 Minuten überschreitet aber nicht mehr als drei Mal so lang dauert wie jene mit dem Pkw, von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausgegangen werden.
Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - der Vorgehensweise des Finanzamtes [Berücksichtigung eines jährlichen Pauschbetrages (sog. kleines Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km) in Höhe von 696,00 €] zuzustimmen. Gleichzeitig schließt sich der Unabhängige Finanzsenat auch den unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes im Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 2. Mai 2012 an.
Feldkirch, am 14. August 2012