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Timestamp: 2020-01-26 18:35:51
Document Index: 84006650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2014, Az.: X ZR 6/13
1. Pressvorrichtung mit einer Presszange und einer manuellen Antriebsvorrichtung (34) sowie einer motorischen Antriebsvorrichtung (48), von denen die Presszange mindestens zwei Pressbacken (1, 2) aufweist, von denen wenigstens eine aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar ist, wobei mit der manuellen Antriebsvorrichtung (34) die Presszange schließbar ist, wobei die Presszange einen Anschluss (32, 33) für die manuelle und einen weiteren Anschluss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass beide Pressbacken (1, 2) als zweiarmige Hebel ausgebildet sind, von denen der eine Hebelarm eine Aufnahme (5, 6) für ein zu verpressendes Teil und der andere Hebelarm (20, 21) den Anschluss (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) aufweist, dass der Anschluss durch eine die Hebelarme (20, 21) nahe ihrem freien Ende durchsetzende Öffnung gebildet ist, dass die beiden Pressbacken (1, 2) durch zwei Verbindungslaschen (10, 11) gelenkig miteinander verbunden sind, die zu beiden Seiten der Pressbacken (1, 2) vorgesehen und mit dem Anschuss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48) versehen sind, dass dieser Anschluss durch eine Öffnung für ein Anschlusselement (57) in einer von den Verbindungslaschen (10, 11) abstehenden Lasche (30, 31) gebildet ist, dass beide Pressbacken (1, 2) mit der manueIIen Antriebsvorrichtung (34) gegensinnig zueinander schwenkbar sind, die zwei gegensinnig zueinander verschwenkbaren Arme (37, 38; 37a, 37b) aufweist, die an die Pressbacken (1, 2) anschließbar, entgegengesetzt zu den Pressbacken (1, 2) schwenkbar und Teil eines Kniehebels sind, und dass die manuelle Antriebsvorrichtung (34) und die motorische Antriebsvorrichtung (48) wahlweise an die beiden durch Öffnungen gebildeten Anschlüsse (32, 33; 47) anschließbar sind.
2. Pressvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) an wenigstens einer Pressbacke (1, 2), vorteilhaft an beiden Pressbacken (1, 2), vorgesehen ist.
3. Pressvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mit der manuellen Antriebsvorrichtung (34) die Presszange zu öffnen ist.
4. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Anschlüsse (32, 33; 47) mit Abstand voneinander vorgesehen sind.
5. Pressvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) größeren Abstand von der Aufnahme (5, 6, 7) für das zu verpressende Teil hat als der Anschluss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48).
6. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die kurzen Schenkel (41, 42) der vorzugsweise L-förmigen Arme (37, 38; 37a, 37b) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) gelenkig miteinander verbunden sind und dass vorzugsweise die Gelenkachse (43) der beiden Arme (37, 38; 37a, 37b) im Bereich zwischen den Anschlüssen (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) liegt.
7. Pressvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung der Pressbacken (1, 2) die Gelenkachse (43) auf der von den Armen (37, 38; 37a, 37b) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) abgewandten Seite einer die Anschlüsse (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) enthaltenden Ebene liegt.
8. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die kurzen Schenkel (41, 42) der Arme (37, 38; 37a, 37b) innerhalb der Dicke der Pressbacken (1, 2) liegen.
9. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (37a, 37b) jeweils paarweise vorgesehen sind.
10. Pressvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise vorgesehenen Arme (37a, 37b) wenigstens über einen Teil ihrer Länge zu beiden Seiten der Pressbacken (1, 2) liegen.
11. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (37, 38; 37a, 37b) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) flache Blechteile sind.
12. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (37, 38) Guss- oder Schmiedeteile sind.
13. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (37, 38; 37a, 37b) in einem vorteilhaft als Rohr oder Rohrstück ausgebildeten Griffstück (44, 45) aufgenommen sind.
14. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der langen Schenkel (39, 40) der Arme (37, 38; 37a, 37b) in Richtung auf die kurzen Schenkel (41, 42) zunimmt.
15. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der eine Arm, vorzugsweise beide Arme (37a, 37b) zumindest teilweise federnd nachgiebig ausgebildet sind.
16. Pressvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der lange Schenkel des Armes (37a, 37b) zumindest teilweise elastisch biegbar ist.
17. Pressvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die langen Schenkel der Arme (37a, 37b) im Griffstück (44, 45) befindliche, vorteilhaft ebene Endstücke (83, 84) haben, die aneinander liegen.
18. Pressvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass an die Endstücke (83, 84) divergierend zueinander verlaufende Schrägabschnitte (85, 86) anschließen, die vorteilhaft an vorzugsweise parallel zueinander verlaufende Endabschnitte (87, 88) anschließen, über welche die Arme (37a, 37b) mit der Presszange verbindbar sind.
19. Pressvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Endabschnitte (87, 88) Öffnungen (89, 90) für wenigstens ein vorteilhaft als Steckbolzen oder Gewindebolzen ausgebildetes Kupplungsstück (35, 36) aufweisen.
20. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (32, 33) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) im Bereich außerhalb des Arbeitsbereiches der motorischen Antriebsvorrichtung (48) liegt.
21. Pressvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (37, 38) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) wenigstens einen Anschlag zur Begrenzung des Schwenkweges aufweisen.
22. Pressvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Arm (37, 38) der manuellen Antriebsvorrichtung (34) den Anschlag (105, 106) aufweist, dem vorteilhaft wenigstens ein Gegenanschlag zugeordnet ist, der vorzugsweise durch die Lasche (30, 31) gebildet ist.
"Pressvorrichtung mit einer Presszange und einer manuellen Antriebsvorrichtung (34) sowie einer motorischen Antriebsvorrichtung (48), von denen die Presszange mindestens zwei Pressbacken (1, 2) aufweist, von denen wenigstens eine aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar ist, wobei mit der manuellen Antriebsvorrichtung (34) die Presszange schließbar ist, wobei die Presszange einen Anschluss (32, 33; 32a, 32b; 102, 103) für die manuelle und einen weiteren Anschluss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Antriebsvorrichtung (34) und die motorische Antriebsvorrichtung (48) wahlweise an die Anschlüsse (32, 33; 32a, 32b; 102, 103; 47) anschließbar sind."
1. Pressvorrichtung mit a) einer Presszange, b) einer manuellen Antriebsvorrichtung (34) und c) einer motorischen Antriebsvorrichtung (48).
2. Die Presszange a) weist mindestens zwei Pressbacken (1, 2) auf, von denen wenigstens eine aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar ist, b) ist mit der manuellen Antriebsvorrichtung (34) schließbar, c) weist einen Anschluss (32, 33; 32a, 32b, 102, 103) für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) auf und d) weist einen weiteren Anschluss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48) auf.
3. Die manuelle Antriebsvorrichtung (34) und die motorische Antriebsvorrichtung (48) sind wahlweise an die Anschlüsse (32, 33; 32a, 32b; 102, 103, 47) anschließbar.
Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei neu. Auch wenn das tatsächliche Vorbringen der Klägerin zur Vorbenutzung einer von dem S. Her- steller A. AG (im Folgenden: A. ) für die L. "V. " GmbH (im Folgenden: V. ) entwickelten Presszange gemäß den Anlagen D1 bis D3 so- wie der Inhalt der hierzu vorgelegten Schreiben des A. -Entwicklungsleiters H. G. und des V. -Geschäftsführers H. S. vom 21. Juni 2010 und 27. Mai 2011 (NKB2 und NKB3) als wahr unterstellt würden, sei die Erfindung damit nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Die in D1 bis D3 gezeigte Pressvorrichtung weise zwar eine motorische Antriebsvorrichtung mit entsprechendem Anschluss sowie eine Presszange mit mindestens zwei Pressbacken auf, von denen wenigstens eine aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar sei. Sie unterscheide sich aber von der erfindungsgemäßen Pressvorrichtung durch das Fehlen eines weiteren Anschlusses für eine manuelle Antriebsvorrichtung. Die Funktion der in den Hebeln der Pressbacken jeweils erkennbaren kreisrunden Öffnungen, die nach der Behauptung der Klägerin zur späteren Anbringung einer noch zu entwickelnden manuellen Antriebsvorrichtung bestimmt gewesen seien, sei in der Montageanleitung D3 nicht beschrieben und es gebe auch sonst keinen Hinweis auf eine manuelle Antriebsvorrichtung. Die Funktion der Öffnungen gehe ebenso wenig aus den als Anlagen NKB2 und NKB3 vorgelegten Schreiben hervor. Im ersteren gehe es zwar um die Entwicklung eines Handpressgeräts und die Anordnung einer Bohrung im Bereich der Einlaufkurve zur Aufnahme für das Handpresswerkzeug, es fehle aber eine Bezugnahme auf die Anlagen D1 bis D3. In dem zweiten Schreiben werde nur ausgeschlossen, dass die Öffnungen zur Aufnahme von Kunststoffschildchen mit der Herstellerbezeichnung gedient hätten.
4. Beide Pressbacken (1, 2) sind als zweiarmige Hebel ausgebildet, bei denen a) der eine Hebelarm (5, 6) eine Aufnahme für ein zu verpressendes Teil und b) der andere Hebelarm (20, 21) den Anschluss für die manuelle Antriebsvorrichtung (34) aufweist, aa) wobei der Anschluss durch eine die Hebelarme (20, 21) nahe ihrem freien Ende durchsetzende Öffnung gebildet ist.
5. Beide Pressbacken (1, 2) sind mit der manuellen Antriebsvorrichtung (34) mittels zweier gegensinnig zueinander schwenkbarer Arme (37, 38; 37a, 38a) gegensinnig zueinander schwenkbar, die a) an die Pressbacken anschließbar, b) entgegengesetzt zu den Pressbacken schwenkbar und c) Teil eines Kniehebels sind.
6. Beide Pressbacken (1, 2) sind durch zwei Verbindungslaschen (10, 11) gelenkig miteinander verbunden, die a) zu beiden Seiten der Pressbacken (1, 2) vorgesehen und b) mit dem Anschluss (47) für die motorische Antriebsvorrichtung (48) versehen sind, aa) wobei der Anschluss durch eine Öffnung für ein Anschlusselement (57) in einer von den Verbindungslaschen (10, 11) abstehenden Lasche (30, 31) gebildet ist.
Er wird weder, wie außer Streit steht, durch eine der druckschriftlichen Entgegenhaltung noch durch die von der Klägerin behauptete Vorbenutzung der von A. gebauten und von V. vertriebenen Pressvorrichtung mit Press- zange vorweggenommen.
Im Streitfall hat die Klägerin keine Umstände vorgetragen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen könnten, dass es nach der Lebenserfahrung innerhalb des normalerweise zu erwartenden Geschehens lag, dass entweder A. den Konstruktionsvorschlag von V. oder V. das Angebot von A. , ein Presswerkzeug zu konstruieren, welches wahlweise mit einer motorischen und einer manuellen Antriebsvorrichtung betrieben werden kann, beliebigen Dritten mitteilte. A. konnte als Hersteller dieser in Aussicht genommenen Neuerung hieran kein Interesse haben, und nichts anderes gilt für V. , die als Vertreibe- rin des von A. weiterzuentwickelnden Presswerkzeugs mit dieser Weiterent- wicklung ihre Marktchancen beim Vertrieb dieses Produktes verbessern wollte.
Meier-Beck Richter Dr. Grabinski und Richterin Schuster sind erkrankt und können deshalb nicht unterschreiben. Meier-Beck Bacher Hoffmann Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 11.10.2012 - 2 Ni 9/11 (EP) -
Urteil v. 09.12.2014
Az: X ZR 6/13
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