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Timestamp: 2016-10-27 11:04:32
Document Index: 153551476

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 243', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 240', 'Art. 128', 'Art. 256', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 256', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 256', 'Art. 243', 'Art. 240']

119 III 85
119 III 8525. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. Juli 1993 i.S. ATAG Ernst & Young AG (Rekurs)
Art. 128 al. 2 ORI; r�alisation anticip�e d'un immeuble dans la faillite. 1. S'agissant de savoir si des int�r�ts l�gitimes sont l�s�s, le fait que la deuxi�me assembl�e des cr�anciers a refus� la demande de r�alisation anticip�e form�e par l'administration sp�ciale de la faillite a pour le moins de l'importance (consid. 3b). 2. La r�alisation anticip�e ne se justifie pas en l'esp�ce: elle ne procurerait pas selon toute vraisemblance un produit sensiblement plus �lev� et il faut s'attendre � ce que ni le cr�ancier hypoth�caire en deuxi�me rang, ni les autres cr�anciers ne soient d�sint�ress�s (consid. 4b). Faits � partir de page 86
BGE 119 III 85 S. 86
A.- Mit Eingabe vom 7. August 1992 stellte die ATAG Ernst & Young AG, Z�rich (nachstehend ATAG) als ausseramtliche Konkursverwaltung im Konkurs der ICM (Switzerland) Ltd. beim Bezirksgericht Horgen das Gesuch, es sei ihr gest�tzt auf Art. 128 VZG die vorzeitige Verwertung der Liegenschaft B�hnirainstrasse 14/18 in Thalwil (Grundbuchblatt 757, Kat. Nr. 8343, Plan 14a) zu bewilligen.
Das Bezirksgericht Horgen gab ein Gutachten zu den streitigen wirtschaftlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vorzeitigen Verwertung stellten, in Auftrag. Dieses Gutachten wurde der Schweizerischen Bankgesellschaft (nachstehend SBG) und der Alleanza Farmaceutica Europea AG (nachstehend AFE) in ihrer Eigenschaft als Pfandgl�ubigerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. Die ATAG erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und bekr�ftigte in der Folge ihren Standpunkt, dass eine vorzeitige Verwertung der erw�hnten Liegenschaft durchzuf�hren sei.
Anl�sslich der zweiten Gl�ubigerversammlung vom 27. November 1992 lehnten 37 von 61 anwesenden Gl�ubigern den Antrag auf vorzeitige Verwertung der Liegenschaft ab. Indessen erwog das Bezirksgericht Horgen, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses der zweiten Gl�ubigerversammlung im Verfahren nach Art. 128 VZG offenbleiben k�nnten. Es erachtete die Voraussetzungen f�r die vorzeitige Verwertung als erf�llt und erteilte dementsprechend mit Beschluss vom 16. Dezember 1992 die Bewilligung, um welche die ausseramtliche Konkursverwaltung ersucht hatte.
B.- Die AFE rekurrierte mit Rechtsschrift vom 29. Dezember 1992 an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Dieses hob am 6. April 1993, in teilweiser Gutheissung des Rekurses, den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Dezember 1992 auf und wies das Gesuch der ausseramtlichen Konkursverwaltung um Bewilligung BGE 119 III 85 S. 87zur vorzeitigen Verwertung der Liegenschaft ab. Sodann setzte das Obergericht die pauschale zweitinstanzliche Gerichtsgeb�hr auf Fr. 800.-- fest, wobei diese zulasten der Konkursmasse ICM (Switzerland) Ltd. von der ATAG zu beziehen sei.
C.- Die ATAG zog den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich nach Massgabe von Art. 19 Abs. 1 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter. Ihr Rekurs wurde (ausser bez�glich der zweitinstanzlich auferlegten Kosten) abgewiesen.
2. a) Gem�ss Art. 128 Abs. 1 VZG darf die Verwertung von Grundst�cken im Konkursverfahren selbst im Falle der Dringlichkeit erst stattfinden, wenn allf�llige Kollokationsprozesse �ber geltend gemachte Pfandrechte oder andere beschr�nkte dingliche Rechte rechtskr�ftig erledigt sind. Diese Bestimmung beruht auf der �berlegung, dass bei der Verwertung von Grundst�cken nur dann ein ihrem wahren Wert entsprechender Erl�s erzielt werden kann, wenn Klarheit �ber die zu �berbindenden Lasten besteht (BGE 111 III 78 E. 1 mit Hinweis auf BGE 107 III 90).
Indessen sieht Art. 128 Abs. 2 VZG eine Ausnahme vor, wenn ganz besondere Umst�nde eine unverz�gliche Verwertung erfordern. Ist diese Voraussetzung erf�llt, so k�nnen nur besonders wichtige Interessen die Verweigerung der Bewilligung zur vorzeitigen Verwertung rechtfertigen. Der Entscheid dar�ber, ob Art. 128 Abs. 2 VZG anzuwenden und die vorzeitige Verwertung nach diesen Grunds�tzen im einzelnen Fall gerechtfertigt sei, liegt weitgehend im Ermessen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Beh�rden die erw�hnten Grunds�tze verkannt oder bei ihrer Anwendung das ihnen zustehende Ermessen �berschritten haben (BGE 111 III 78 E. 1 mit Hinweis auf BGE 96 III 84 E. 1; siehe auch schon BGE 88 III 25 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
b) Art. 128 VZG schr�nkt die Gesetzesbestimmung des Art. 243 Abs. 2 SchKG ein (BGE 107 III 91 E. 1; recte Abs. 2). Deshalb kann dem Hinweis der SBG auf die letztere Vorschrift und ihrem Argument, dass keine Anzeichen f�r ein Ansteigen der Immobilienpreise in den n�chsten vier Jahren best�nden und dass mit "immensen" Aufwendungen f�r Unterhalt und Hypothekarzinsen zu rechnen sei, BGE 119 III 85 S. 88vorweg nur beschr�nktes Gewicht zukommen. Zudem fragt es sich, ob der Unterhalt f�r Liegenschaften �berhaupt als kostspieliger Unterhalt im Sinne des Art. 243 Abs. 2 SchKG verstanden werden k�nne (JAEGER, N. 5 zu Art. 243 SchKG).
Auf jeden Fall kann die SBG zugunsten ihrer Auffassung, dass die Liegenschaft vorzeitig verwertet werden solle, nicht die Art. 240 und 270 Abs. 1 SchKG ins Feld f�hren. Es geht hier um die Frage, ob die Voraussetzungen f�r die vorzeitige Verwertung im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG erf�llt seien.
3. An der zweiten Gl�ubigerversammlung vom 27. November 1992 hat die ausseramtliche Konkursverwaltung den folgenden Antrag gestellt:
"Es sei die Liegenschaft B�hnirainstrasse 14/18, Thalwil, nach Vorliegen der Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde bzw. nach Rechtskraft des Lastenverzeichnisses �ffentlich zu versteigern."
Dieser Antrag ist von der zweiten Gl�ubigerversammlung mit 37 Nein-Stimmen gegen 22 Ja-Stimmen und bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden.
a) Der den Antrag der ausseramtlichen Konkursverwaltung ablehnende Beschluss kann nicht, wie es die Rekurrentin versucht, dahingehend ausgelegt werden, die zweite Gl�ubigerversammlung habe sich - in Verletzung von Art. 256 Abs. 2 SchKG, welcher die Verwertung anders als durch Verkauf an �ffentlicher Steigerung von der Zustimmung der Grundpfandgl�ubiger abh�ngig macht - grunds�tzlich gegen eine �ffentliche Steigerung ausgesprochen. Die ausseramtliche Konkursverwaltung beantragte die vorzeitige Versteigerung im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG, was schon dadurch belegt wird, dass sie in ihrem Antrag die Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde erw�hnt hat. Dar�ber wurde denn auch Beschluss gefasst und nicht �ber die Alternative �ffentliche Steigerung oder Freihandverkauf. Alle Argumente der Rekurrentin, welche auf der Bestreitung dieser Tatsache beruhen, stossen somit ins Leere.
Die zweite Gl�ubigerversammlung hat schliesslich auch nicht einen Beschluss "auf unbefristeten Aufschub der Verwertung" gefasst, wie die Rekurrentin behauptet.
b) Das Obergericht des Kantons Z�rich hat im angefochtenen Beschluss nicht ohne Grund dem Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung Rechnung getragen. In F�llen der vorzeitigen Verwertung (durch Freihandverkauf) ist zwar schon vom Erfordernis der Zustimmung der Gl�ubiger abgesehen worden. Doch geschah dies unter BGE 119 III 85 S. 89der Voraussetzung, dass der Verkauf zu einem Preis erfolgte, der die Befriedigung bzw. Sicherstellung aller Konkursgl�ubiger erm�glichte (BGE 88 III 39 E. 5; 72 III 32 E. 2), welche Voraussetzung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben ist. Es ist auch nicht zu �bersehen, dass die Verwertung der Aktivmasse zwar Aufgabe der Konkursverwaltung ist, die zweite Gl�ubigerversammlung aber bestimmt, wie die Konkursverwaltung dabei vorzugehen hat (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage Bern 1993, � 47 N. 9). Zumindest bei der Beantwortung der Frage, ob berechtigte Interessen verletzt w�rden, f�llt der von der zweiten Gl�ubigerversammlung bez�glich der vorzeitigen Verwertung gefasste Beschluss - entgegen der Behauptung in der Vernehmlassung der SBG - ins Gewicht.
c) Die Erkl�rung des Obergerichts, dass der Beschluss der zweiten Gl�ubigerversammlung h�tte angefochten werden k�nnen, ist zutreffend (vgl. BGE 87 III 113 E. 3 mit Hinweisen). Von einem nichtigen Beschluss kann entgegen dem Vorbringen der Rekurrentin keine Rede sein.
Die R�ge von Willensm�ngeln bei der Beschlussfassung der zweiten Gl�ubigerversammlung, die noch Gegenstand des angefochtenen Beschlusses war, ist von der Rekurrentin vor Bundesgericht nicht wiederholt worden.
4. a) Das Obergericht des Kantons Z�rich hat sich im angefochtenen Beschluss dar�ber Rechenschaft gegeben, dass s�mtliche Zahlen, die sich auf den Verkaufserl�s sowohl im jetzigen wie auch in einem sp�teren Zeitpunkt beziehen, nur Sch�tzungen seien, die innerhalb einer gewissen Bandbreite, je nach dem zu vertretenden Standpunkt, etwas h�her oder etwas tiefer angesetzt werden k�nnen. Der im vorliegenden Fall vom Gutachter berechnete Mehrwert von Fr. 641'000.-- bei einem sofortigen Verkauf zu 11 Millionen Franken stelle eine m�gliche, aber keine sichere Gr�sse dar.
Ein rascher Verkauf - hat das Obergericht weiter ausgef�hrt - diene haupts�chlich der Einschr�nkung des Risikos eines weiteren Preiszerfalles. Eindeutig zu bejahen w�re die �berdringlichkeit indessen nur, wenn man von einem weitern Preiszerfall oder gleichbleibenden Preisen und einem unverringerten Aufwand�berschuss ausgehen m�sste. Es erscheine nicht unproblematisch, die Versteigerung zu bef�rworten, obwohl angenommen werden m�sse, dass sich ausser der Hauptpfandgl�ubigerin niemand daran beteiligen werde, gleichzeitig aber innert weniger Monate mit einer Trendwende zu rechnen sei.BGE 119 III 85 S. 90
F�r das Obergericht bedeutet der Entscheid der zweiten Gl�ubigerversammlung prim�r, dass sich eine Mehrheit der Gl�ubiger am 27. November 1992 daf�r entschieden habe, vorl�ufig die weitere Entwicklung des Immobilienmarktes abzuwarten. Der Beschluss sage nichts dar�ber aus, bis zu welchem Zeitpunkt daran festgehalten werde. Nachdem der Vertreter der ATAG im Anschluss an den ablehnenden Entscheid bemerkt habe, man w�rde - auf dem Zirkularweg oder anl�sslich einer dritten Gl�ubigerversammlung - neue Vorschl�ge unterbreiten, bed�rfe es diesbez�glich auch keiner n�heren Abkl�rung. Unter diesen Umst�nden k�nne der Entscheid der zweiten Gl�ubigerversammlung weder als ungerechtfertigter Aufschub der Verwertung noch als Verstoss gegen Art. 256 Abs. 2 SchKG bezeichnet werden.
b) Diese Begr�ndung des Obergerichts erscheint nicht zuletzt im Hinblick auf die einschl�gige Rechtsprechung als bundesrechtskonform: Wie das Obergericht im angefochtenen Beschluss selber ausgef�hrt hat, wirkte sich in BGE 111 III 77 ff. neben der Belastung der Konkursmasse durch laufende Hypothekarzinsen die zeitliche Befristung einer Baubewilligung erheblich zugunsten der vorzeitigen Verwertung aus. In BGE 96 III 83 ff. wurde die Bewilligung f�r die vorzeitige Verwertung erteilt, weil sich aus dem Ertrag des f�r Rechnung der Konkursmasse weitergef�hrten Hotelbetriebes neben den laufenden Unkosten nicht auch noch die Grundpfandzinsen bestreiten liessen. Sodann wurde der Ausnahmefall des Art. 128 Abs. 2 VZG in BGE 75 III 103 E. 2 ohne jeden Zweifel bejaht, weil die von einem Brand heimgesuchte Liegenschaft in den Wintermonaten wachsenden Schaden zu nehmen drohte, f�r den die Brandversicherungsanstalt nicht aufkommen wollte.
In den Regesten zu BGE 111 III 77 ff. wird festgehalten, dass die Verwertung von Grundst�cken im Konkurs vor Erledigung der Kollokationsprozesse nur angezeigt ist, wenn bei sofortigem Verkauf ein bedeutend h�herer Erl�s erzielt werden kann als bei Zuwarten mit der Verwertung bis nach Abschluss der Prozesse. Dass diese Voraussetzung - Erzielung eines bedeutend h�heren Erl�ses - im vorliegenden Fall gegeben w�re, geht weder aus dem Gutachten, dessen Missachtung dem Obergericht vorgeworfen wird, noch aus den Vorbringen der Rekurrentin und der SBG hervor. Es ist �bereinstimmend die Rede von einem Verkaufserl�s von 11 Millionen Franken im Jahr 1992 und von 12,1 Millionen Franken im Jahr 1994 sowie von einem Mehrerl�s von Fr. 641'000.--, wenn vorzeitig verwertet w�rde. Die ATAG weist sodann in ihrer Rekursschrift noch auf die BGE 119 III 85 S. 91Grundst�ckgewinnsteuer von sch�tzungsweise Fr. 464'000.-- hin, ohne indessen darzutun, weshalb bei deren Ber�cksichtigung (in beiden Zeitpunkten) von einem bedeutend h�heren Erl�s gesprochen werden k�nnte.
Gem�ss BGE 88 III 37 E. 4 kann und muss ein Ausnahmefall im Sinne des Art. 128 Abs. 2 VZG dann angenommen werden, wenn ein ernsthaftes Kaufsangebot zu einem Preise vorliegt, der neben der Deckung der Kosten und Massaschulden die vollst�ndige Befriedigung aller angemeldeten und noch nicht rechtskr�ftig abgewiesenen Konkursforderungen gestattet. Dass man im vorliegenden Fall weit von dieser Voraussetzung entfernt ist, ist offensichtlich. Zwar entspricht es - wie die SBG in ihrer Vernehmlassung erkl�rt - dem Wesen des Pfandrechtes, dass die Pfandgl�ubiger vor den �brigen Gl�ubigern befriedigt werden. Hieraus l�sst sich aber entgegen der Meinung der SBG nicht schliessen, dass der Schutz der nicht pfandgesicherten Gl�ubiger unter dem Gesichtswinkel des Art. 128 Abs. 2 VZG keine entscheidende Rolle spiele. Wenn vorauszusehen ist, dass nicht einmal die zweite Pfandgl�ubigerin f�r ihre im Konkurs angemeldete Forderung befriedigt wird und dass die �brigen Gl�ubiger schon gar nicht mit einem Verwertungserl�s zu ihren Gunsten rechnen k�nnen, besteht f�r die vorzeitige Verwertung kein Anlass; denn dadurch w�rden die berechtigten Interessen der Mehrzahl der Gl�ubiger verletzt. Daran �ndert die M�glichkeit, dass auch bei einer Verwertung erst nach Abschluss der Kollokationsprozesse f�r die zweite Pfandgl�ubigerin und die nicht pfandgesicherten Gl�ubiger kein besseres Ergebnis herausschaut, nichts.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat mit dem angefochtenen Beschluss jedenfalls die Grunds�tze, von denen die Anwendung des Art. 128 Abs. 2 VZG geleitet wird, nicht verkannt und das ihm zustehende Ermessen nicht in einer Art und Weise �berschritten, welche (wie oben E. 2a dargelegt) ein den Sachentscheid des Obergerichts korrigierendes Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erfordern w�rde.
111 III 78,
111 III 77,
96 III 84 suite... ,
88 III 25,
88 III 37
Art. 256 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 243 SchKG,
Art. 240 und 270 Abs. 1 SchKG