Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SpruchG_Gemeinsamer_Vertreter-d213249,7.html
Timestamp: 2017-01-16 15:57:46
Document Index: 290165130

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

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Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz ...…§ 6 SpruchG, Gemeinsamer Vertreter§ 6a SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE§ 6b SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenscha...§ 6c SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei grenzüberschreitender Verschmelzung§ 7 SpruchG, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 8 SpruchG, Mündliche Verhandlung§ 9 SpruchG, Verfahrensförderungspflicht§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht§ 11 SpruchG, Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung§ 12 SpruchG, Beschwerde§ 13 SpruchG, Wirkung der Entscheidung§ 14 SpruchG, Bekanntmachung der Entscheidung§ 15 SpruchG, Kosten§ 16 SpruchG, Zuständigkeit bei Leistungsklage§ 17 SpruchG, Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
§ 6 SpruchG, Gemeinsamer Vertreter
§ 6 SpruchGGesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)BundesrechtTitel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SpruchGGliederungs-Nr.: 315-23Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 2Werden die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der angemessenen Abfindung beantragt, so hat es für jeden Antrag einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn auf Grund der konkreten Umstände davon auszugehen ist, dass die Wahrung der Rechte aller betroffenen Antragsberechtigten durch einen einzigen gemeinsamen Vertreter nicht sichergestellt ist. 3Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters kann vollständig unterbleiben, wenn die Wahrung der Rechte der Antragsberechtigten auf andere Weise sichergestellt ist. 4Das Gericht hat die Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. 5Wenn in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 3 die Satzung der Gesellschaft, deren außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, oder in den Fällen des § 1 Nr. 4 der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers noch andere Blätter oder elektronische Informationsmedien für die öffentlichen Bekanntmachungen bestimmt hatte, so hat es die Bestellung auch dort bekannt zu machen.(2) 1 Der gemeinsame Vertreter kann von dem Antragsgegner in entsprechender Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes den Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; mehrere Antragsgegner haften als Gesamtschuldner. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3Gegenstandswert ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Geschäftswert. 4Das Gericht kann den Zahlungsverpflichteten auf Verlangen des Vertreters die Leistung von Vorschüssen aufgeben. 5Aus der Festsetzung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.(3) 1Der gemeinsame Vertreter kann das Verfahren auch nach Rücknahme eines Antrags fortführen. 2Er steht in diesem Falle einem Antragsteller gleich.Zu § 6: Geändert durch G vom 22. 12. 2004 (BGBl I S. 3675) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044).
§ 5 SpruchG, Antragsgegner§ 6a SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE