Source: http://buergerstiftung-hof.eu/satzung-03.html
Timestamp: 2019-05-20 06:57:26
Document Index: 245871244

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 22', '§ 9', 'Art. 22', '§ 30', '§ 12']

www.buergerstiftung-hof.de
Weil wir unsere Stadt lieben
Dieter Richter-Stiftung
Satzung der Bürgerstiftung Hof
Bürgerstiftung Hof
mit dem Sitz in Hof
Bürgerschaftliches Engagement ist typisch für Hof. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben sich im Laufe ihrer Geschichte vieles selbst geschaffen, was zur Lebensqualität beiträgt und für die Menschen unabdingbar ist. Sie tun das noch heute auf vielen Wegen.
Die Bürgerstiftung Hof will unabhängig von politischem oder weltanschaulichem Einfluss ein Forum bilden, in dem bürgerschaftliches Engagement gebündelt und die finanziellen Mittel langfristig gesichert werden. Sie ist offen für jeden Menschen, der seine Leistung oder sein Vermögen in Verantwortung vor dem Gemeinwohl gezielt für die Stadt Hof zur Wirkung bringen möchte.
Name, Rechtsstellung und Art, Sitz
Bürgerstiftung Hof.
Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hof.
Zweck der Stiftung ist es, eine nachhaltige Entwicklung Hofs zu fördern.
Dies beinhaltet insbesondere die Bereiche
Kunst-, Kultur- und Denkmalpflege,
Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege,
Brauchtums-, Stadtbild- und Heimatpflege,
Bildung und Erziehung,
Jugend- und Altenhilfe,
Sport- und Gesundheitswesen sowie
die Förderung demokratischen Gedankenguts und der Völkerverständigung.
Das räumliche Fördergebiet konzentriert sich auf die Stadt Hof. Daneben können auch Projekte außerhalb des Stadtgebiets gefördert werden.
Insbesondere wird angestrebt, bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit in der Stadt Hof zu fördern und durch die Unterstützung von Maßnahmen die Gewinnung zusätzlicher Mittel und die Bereitschaft zur Mitarbeit zu fördern. Auf die Zusammenarbeit von und mit Initiativen und Organisationen wird besonderer Wert gelegt.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
die Unterstützung von Körperschaften, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
die Förderung von Kooperationen zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
die Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck in der Bevölkerung zu verankern,
die Vergabe von Beihilfen, Stipendien oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszweckes,
die Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte.
Die Zwecke der Stiftung können verwirklicht werden
durch einmalige und durch fortlaufende Förderung,
durch operative wie durch fördernde Projektarbeit,
durch die Verbreitung des Stiftungszwecks und -gedankens sowie der Ergebnisse in der Bevölkerung durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit,
durch die Vergabe von Preisen oder Forschungsaufträgen.
Die aufgeführten Zwecke müssen nicht in gleichem Umfang verwirklicht werden.
Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und die Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen.
Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt Hof oder anderer Gebietskörperschaften gehören.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Unterstützungen oder Zuwendungen begünstigt werden.
Die Stiftung kann anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen im Rahmen des Stiftungszwecks fördern.
Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter sorgen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung.
Empfänger von Stiftungsleistungen haben über deren Verwendung auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.
Stiftungsvermögen, Mittelverwendung
Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus
- in Worten fünfzigtausend Euro -.
Dieses Anfangsvermögen wird von den im Stiftungsgeschäft namentlich genannten Stiftern erbracht.
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es ist sicher und wirtschaftlich zu verwalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig.
Ihre Aufgaben erfüllt die Stiftung
aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,
aus Zuwendungen, soweit sie nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
Aus diesen Mitteln sind vorab auch die Unkosten der Vermögensverwaltung und Stiftungsorganisation sowie etwaige Personalkosten zu bestreiten.
Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
Zustiftungen wachsen als Zuwendungen zum Stiftungsvermögen diesem zu.
Zuwendungen aufgrund Verfügungen von Todes wegen gelten als Zustiftung, wenn der Erblasser keine andere Zweckbestimmung angegeben hat.
Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der in der Satzung aufgeführten Zweckbereiche oder einzelnen Zielen zugeordnet werden.
Durch Beschluss des Vorstands können Zustiftungen mit dem Namen des Zustiftenden verbunden werden (Namensfonds).
Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Rücklagen gebildet werden. Insbesondere dürfen Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Auch kann der Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden (Werterhaltungsrücklage).
Organe; Angestellte
Neben den Organen der Stiftung kann das Kuratorium ein Stifterforum und Fachausschüsse einrichten.
Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden in angemessener Höhe ersetzt.
Für Mitglieder des Vorstands kann das Kuratorium – insbesondere bei hauptamtlicher Tätigkeit – angemessene Aufwandspauschalen oder Vergütungen festlegen.
Die Stiftung kann entgeltlich oder unentgeltlich Aufgaben zur Erledigung an Dritte übertragen und/oder Angestellte, Arbeitnehmer u.ä. beschäftigen.
Es kann eine hauptamtliche Geschäftsführung eingerichtet werden, die dem Vorstand weisungsgebunden ist. Sie kann als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt werden.
Die Entscheidungen gemäß dieser Ziffer 3. obliegen dem Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
Der Vorstand der Stiftung
Der Vorstand besteht aus drei Personen.
Der erste Vorstand wird durch die Stifter im Stiftungsgeschäft bestimmt. Jeder weitere Vorstand wird vom Kuratorium gewählt.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt fünf Jahre.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird das neue Mitglied für die verbleibende Amtszeit gewählt. Auf Ersuchen des Kuratoriums bleibt ein ausscheidendes Vorstandsmitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
Wiederwahl ist zulässig. (Wieder-)Wählbar sind Personen, die zum Zeitpunkt der (Wieder-) Wahl das siebzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Mitglieder des Vorstands können vom Kuratorium jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vorstandsmitglied wiederholt oder erheblich gegen die Interessen der Stiftung verstößt oder sich an der Vorstandsarbeit ungenügend beteiligt.
Der Abberufungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Rechtliches Gehör ist zu gewähren.
Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums sein. Es scheidet ggf. mit seiner Wahl in den Vorstand aus dem Kuratorium aus.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, der diesen bei Verhinderung in allen Angelegenheiten vertritt.
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung der Stiftung berechtigt.
Befreiung von den Beschränkungen des Art. 22 Abs. 1 S. 1 Bayerisches Stiftungsgesetz kann durch das Kuratorium allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden.
Der Vorstand führt im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben und der Beschlüsse des Kuratoriums die Geschäfte der Stiftung.
Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen und ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere,
vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres den Haushaltsvoranschlag der Stiftung zu erstellen,
über die Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen der Stiftung ordnungsgemäß Buch zu führen und die entsprechenden Belege zu sammeln und aufzubewahren,
zum Ende eines jeden Geschäftsjahres innerhalb der gesetzlichen Fristen den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und ihr Vermögen (Rechnungsabschluss und Vermögensübersicht) zu fertigen,
die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Stelle prüfen zu lassen – dabei hat sich die Prüfung auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Mittelverwendung zu erstrecken,
dem Kuratorium Vorschläge zur Mittel- und Ertragsverwendung zu machen, entsprechende Beschlüsse des Kuratoriums auszuführen und in diesem Rahmen die konkreten Ziele, Prioritäten und Konzepte der Projektarbeit festzulegen,
dem Kuratorium über Geschäftsgang und Aktivitäten der Stiftung zu berichten und diesem einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Der Vorstand ist befugt, an Stelle des Kuratoriums dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er das Kuratorium spätestens in dessen nächster Sitzung zu unterrichten.
Vorstandsmitglieder sind berechtigt, auf Ersuchen des Kuratoriums verpflichtet, an Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen. Ein Teilnahmerecht besteht nicht, wenn im Einzelfall über Vorstandsmitglieder selbst beraten wird.
Der Vorstand kann sich mit Zustimmung des Kuratoriums eine Geschäftsordnung geben.
Im Übrigen gilt für den Geschäftsgang § 9 entsprechend.
Das Kuratorium besteht aus sieben Personen.
Die erste Amtszeit der ersten Kuratoriumsmitglieder beträgt drei oder vier Jahre. Das erste Kuratorium und die Amtszeit der einzelnen Kuratoriumsmitglieder werden durch die Stifter im Stiftungsgeschäft bestimmt.
Alle folgenden Mitglieder des Kuratoriums ergänzen sich durch Kooptation.
Dem Vorstand steht dabei ein Vorschlags- und Empfehlungsrecht zu, das das Kuratorium jedoch nicht bindet.
Die Amtszeit eines Kuratoriumsmitglieds beträgt regelmäßig vier Jahre.
Auf Ersuchen des Kuratoriums bleibt ein ausscheidendes Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
Wiederbestellung ist zulässig.
Mitglieder des Vorstands dürfen nicht zugleich zu Mitgliedern des Kuratoriums bestellt werden.
In das Kuratorium sollen Personen bestellt werden, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind. Parteipolitische Interessen sollen keinen Ausschlag geben. Bei der Auswahl soll auf eine ausgewogene Besetzung hinsichtlich Altersstruktur, Geschlechterproporz und Interessenvertretung besonders hingewirkt werden.
Nicht mehr als drei Kuratoriumsmitglieder dürfen politische Amtsträger oder Personen sein, die parteipolitische Ämter innehaben.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Ist kein Vorstandsmitglied von den Beschränkungen des Art. 22 Abs. 1 S. 1 BayStG allgemein oder für den konkreten Einzelfall befreit und auch kein besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt, vertritt der Vorsitzende des Stiftungsrats die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.
Das Kuratorium entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Es wacht insbesondere über die Einhaltung und Verwirklichung des Stiftungszwecks.
Dem Kuratorium obliegt insbesondere die Beschlussfassung über
den Haushaltsvoranschlag,
den Rechnungsabschluss und die Vermögensübersicht,
die Auswahl und Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer anderen zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugten Stelle,
die Wahl des Stiftungsvorstands,
die Prüfung des Tätigkeitsberichts des Vorstands,
die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung begründet werden, die eine Laufzeit oder einen Betrag überschreiten, die bzw. der vom Kuratorium – ggf. in einer generellen Richtlinie – festgelegt werden,
die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und sonstiger, nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmter Mittel,
die Festlegung von Förderkriterien und das Vorschlagsrecht für stiftungseigene oder stiftungsfremde Projekte,
Änderungen der Stiftungssatzung oder eine geplante Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
Das Kuratorium kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche (Geschäfts-) Unterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, mindestens jedoch ein Mal im Jahr, über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
Geschäftsgang des Kuratoriums
Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch ein Mal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.
Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens vier der Mitglieder des Kuratoriums oder der Stiftungsvorstand dies verlangen.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens vier Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt.
Soweit nicht diese Satzung oder zwingende gesetzliche Regelungen andere Mehrheiten vorsehen, fasst das Kuratorium seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kuratoriumsvorsitzenden, im Verhinderungsfall des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.
Die Schriftform gilt auch durch Fernschreiben, Telefax, e-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt.
Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 12 dieser Satzung./
Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen.
Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane unter der bei der Stiftung zuletzt angegebenen Anschrift zu übersenden. Soweit das jeweilige Mitglied nicht widerspricht, ist auch die Übersendung in elektronischer Form, insbesondere per e-Mail, ausreichend.
Das Stifterforum besteht aus den Stiftern.
Stifter in diesem Sinne sind die Personen, die bei Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt einen vom Kuratorium bestimmten Mindestbetrag gestiftet oder zugestiftet haben.
Der Stifter gehört dem Stifterforum grundsätzlich auf Lebenszeit an. Seine Zugehörigkeit zum Forum ist nicht vererblich und nicht übertragbar.
Juristische Personen können dem Stifterforum nur angehören, wenn und so lange sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in das Stifterforum bestellen und diesen der Stiftung schriftlich mitteilen.
Für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Abs. 1 entsprechend.
Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum angehören soll.
Für diese gilt wiederum Abs. 1 entsprechend.
Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr vom Vorstand zu einer Sitzung einberufen werden.
Der Zuständigkeit des Stifterforums unterliegen die Kenntnisnahme des Haushaltsvoranschlages für das jeweils laufende Geschäftsjahr sowie des Rechnungsabschlusses, der Vermögensübersicht und des Tätigkeitsberichts des Vorjahres.
Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten. Über die Höhe des Budgets entscheidet das Kuratorium.
Die Fachausschüsse werden von einem Mitglied des Vorstands geleitet, das für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist.
Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich dem Vorstand, auf Verlangen auch dem Kuratorium Rechenschaft abzulegen.
Aus dem Budget sind auch etwaige Kosten für Auslagenersatz, Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen zu bestreiten. Über diese und deren Höhe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand. Bei der Besetzung soll besonderer Wert auf die Kompetenz und Sachnähe der Ausschussmitglieder gelegt werden.
Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Kuratoriums und des Vorstands.
Alle Mitglieder des Kuratoriums und Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse beratend teilzunehmen.
Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse mit Zustimmung des Kuratoriums eine Geschäftsordnung erlassen.
Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich, soweit sie zur Anpassung an etwa gewandelte Verhältnisse geboten erscheinen.
Satzungsänderungen dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Anerkennung als gemeinnützig auswirken könnten, sind sie der zuständigen Finanzbehörde vorab zur Stellungnahme vorzulegen.
Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint.
Im Übrigen gelten für die Umwandlung oder Aufhebung bzw. Auflösung der Stiftung die gesetzlichen Voraussetzungen.
Eine Änderung des Stiftungszwecks bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums.
Sonstige Beschlüsse gemäß Ziffer 1. bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen des Kuratoriums.
Die Beschlüsse werden erst mit Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam und sollen vorab mit dieser abgestimmt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Hof.
Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.
Stiftungsaufsicht; Inkrafttreten
Die Stiftung unterliegt nach Maßgabe des geltenden Rechts der staatlichen Aufsicht, derzeit der Regierung von Oberfranken.
Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen. Ihr sind jährlich die Prüfungsberichte der Jahresrechnung vorzulegen.
Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch ihre Anerkennung. Die Satzung tritt mit dieser Anerkennung in Kraft.
© 2019 www.buergerstiftung-hof.de