Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2016/07
Timestamp: 2019-01-21 08:38:28
Document Index: 62629976

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', 'Art. 6', '§ 13', '§ 99', '§ 99', '§ 953', '§ 13']

BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07 - dejure.org
EStG § 13 Abs. 1 und 7, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten; Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes; Gemeinsame Zweckverfolgung
Steuerrecht: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
GG Art. 6; EStG § 13a Abs. 1; BGB § 99 Abs. 1
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft
Konkludente Mitunternehmerschaft bei Ehegatten
Ehegatten mit getrennten landwirtschaftlichen Betrieben begründen nicht grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft
Landwirtsehegatten als Inhaber eines Betriebes
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.9.2008 - IV R 16/07 (Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in der LuF)" von RA/StB Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2009, 299 - 300.
BFHE 224, 490
FamRZ 2009, 1493
BStBl II 2009, 989
Der BFH legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass eine Mitunternehmerschaft steuerlich nur durch ein Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis begründet wird, das den Mitunternehmern ein Unternehmerrisiko auferlegt und Unternehmerinitiative einräumt (z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989, unter II.2., m.w.N.).
Das BFH-Urteil vom 25. September 2008 ( IV R 16/07, BStBl II 2009, 989) stütze die Auffassung der Kläger nicht.
Landwirtsehegatten seien nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989) auch dann Mitunternehmer, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehöre und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiteten.
Nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet sei der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt habe, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen betrage (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989).
Der BFH habe sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine Ehegatten-Innengesellschaft bestehe, weiter eindeutig gegen die Einbeziehung anderer Wirtschaftsgüter als landwirtschaftlicher Grundstücke ausgesprochen (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989).
Auch Pachtflächen sind geeignet, eine Ehegatten-Mitunternehmerschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag zu begründen (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989).
Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen beträgt (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989).
Im Hinblick darauf, dass nur die für die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion genutzten Grundstücke zu berücksichtigen sind, sind als maßgebliche Bezugsgröße nicht mehr der Hofeswert, sondern die gemeinsam land- und forstwirtschaftlich bewirtschafteten Grundstücke anzusehen (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989 m.w.N.).
Es ist daher auch in solchen Fällen nicht gerechtfertigt, abweichend von den ansonsten für Ehegatten geltenden Grundsätzen eine Mitunternehmerschaft zu unterstellen (BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989 m.w.N.).
Zwar formuliert der BFH im Urteil vom 25. September 2008 ( IV R 16/07, BStBl II 2009, 989) unter Rz. 24 (nach [...]Nummerierung), dass Landwirtsehegatten auch dann Mitunternehmer sind, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten.
Deshalb betätigt sich der Eigentümer als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn er ein landwirtschaftliches Grundstück selbst bewirtschaftet oder für sich bewirtschaften lässt, das nach Größe und Bonität nachhaltige Erträge abwerfen kann, so dass es - anders als z.B. Hausgärten - als Einnahmequelle von Gewicht sein kann (so BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989 m.w.N.).
Erforderlich ist, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann (Anschluss an das BFH-Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Unternehmer einer Land- und Forstwirtschaft ist derjenige, der sie betreibt; das ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb geführt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
cc) Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel aber nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentums- und Pachtflächen beträgt (BFH-Urteile in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989, und in BFH/NV 2017, 459).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten Grundstücken als Alleineigentümer, als Miteigentümer oder als Pächter zusteht (BFH-Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Vielmehr führt die auf einem konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrag beruhende Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten gerade zur Anwendung der auch unter Fremden geltenden Maßstäbe für das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten (BFH-Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Eine konkludent begründete Mitunternehmerschaft liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ehegatten die Grundstücke --ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag-- gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann (BFH-Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
NV: Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder der Ehegatten zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen beträgt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Dies gelte auch, wenn der Ehegatte, der nicht Eigentümer der der Urproduktion dienenden Flächen sei, diese tatsächlich bewirtschafte und allein nach außen als Landwirt auftrete (z.B. BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989), und wenn der Eigentümerehegatte keine Wirtschaftsgebäude oder Betriebsmittel habe und nur der andere Ehegatte als Bewirtschafter nach außen auftrete.
Außerdem habe das FG unter Verstoß gegen das BFH-Urteil in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989 den für die Annahme einer Mitunternehmerschaft ausreichenden Vermögensbeitrag eines Landwirtsehegatten mit 20 % statt mit 10 % angesetzt.
Für die Zeit der Ehe von M und E bis zu dessen Tod im März 1965 hat das FG eine Mitunternehmerschaft geprüft, ohne die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989 zu beachten.
Schon ungeachtet der vom FA vorgetragenen --vom FG indes nicht näher festgestellten-- Umstände, wonach eine Mitunternehmerschaft zwischen M und E auch auf zivilrechtlicher Grundlage bestanden haben könnte (in den beiden notariellen Urkunden vom 27. Februar 1969 wird die M allerdings als "nicht in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebend" gekennzeichnet), wäre bei Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989 bereits ausgehend von einer vom FG berücksichtigten, auch noch im Streitjahr im Eigentum der M stehenden Fläche von rd.
Zudem hat der Senat wiederholt auf die besondere Funktion des Grund und Bodens bei land- und forstwirtschaftlichen Eigentumsbetrieben hingewiesen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).
Das gilt auch dann, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt (BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV R 16/07, BStBl II 2009, 989; BFH-Urteil vom 22.01.2004.
Denn der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks erhält nicht nur die Gebrauchsvorteile des Grundstücks, sondern er wird auch Eigentümer der erzeugten und weiter zu verwertenden Früchte im Sinne des § 99 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -, falls er nicht einem anderen die Aneignung gestattet hat (§§ 953, 956 BGB) (BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV R 16/07, BStBl. II 2009, 989, m. w. N.).
wenn die Beteiligten unter Übernahme von Unternehmerrisiko und -initiative gemeinschaftlich einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt haben (BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV 16/07, BStBl II 2009, 989, m. w. N;… Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 13 Rdnr. 109).
Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; …
Für landwirtschaftliche Betriebe kann jedoch nichts anderes gelten (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 IV B 71/01, BFH/NV 2002, 1019; BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989, zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten).
der Gründe, m.w.N.; vom 14. Februar 2008 IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, unter II.1.b der Gründe; vom 16. Dezember 2009 IV R 18/07, BFH/NV 2010, 1419, unter II.1.b der Gründe; zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten vgl. auch BFH-Urteil vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).