Source: https://www.schuldnerberatung.org/zahlungsunfaehigkeit/
Timestamp: 2019-07-17 04:26:48
Document Index: 23692746

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 19', 'BGH', '§ 15']

Was ist eine Zahlungsunfähigkeit? | Schuldnerberatung.org
Zahlungsunfähigkeit als Grund für die Insolvenzeröffnung
Im Überblick: Zahlungsunfähigkeit
Neben der Überschuldung ist die Zahlungsunfähigkeit ein Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Privatpersonen müssen keine Insolvenz anmelden, für Unternehmen besteht dagegen eine Pflicht. Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit muss der Betroffene keine Insolvenz anmelden.
Dem Bundesgerichtshof zufolge liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner mindestens zehn Prozent seiner fälligen Zahlungen über einen Zeitraum von drei Wochen nicht leistet.
Liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und diese wird nicht beim zuständigen Insolvenzgericht gemeldet, kann sich der Verantwortliche des Unternehmens der Insolvenzverschleppung schuldig machen, welche mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Weitere Ratgeber zur Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit bei Privatpersonen
Neben Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit ist Zahlungsunfähigkeit ein Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Definition von Zahlungsunfähigkeit
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Definition
Zahlungsunfähigkeit vs. Überschuldung: Welchen Unterschied gibt es?
Wie verläuft die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit?
Zahlungsunfähigkeit: Was können Sie tun?
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Was können Sie tun?
Neben Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit ist Zahlungsunfähigkeit ein Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie eine der Folgen von Schulden. Bei Zahlungsunfähigkeit handelt es sich zunächst um die fehlende Fähigkeit, Zahlungen begleichen zu können. Doch wie sind die rechtlichen Bestimmungen? Wie wird Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzrecht definiert? Wann ist man zahlungsunfähig?
In § 17 Insolvenzordnung (InsO) wird Zahlungsunfähigkeit wie folgt definiert:
Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Demnach liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn ein Schuldner seine Verbindlichkeiten langfristig nicht begleichen kann. Der Betroffene verfügt also nicht über die Mittel, um seine Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger können davon ausgehen, dass ihre Schuldner zahlungsunfähig sind, wenn sie ihre Zahlung eingestellt haben.
Neben der oben genannten Definition gibt es noch eine weitere Zahlungsunfähigkeitserklärung seiten des Bundesgerichtshofes (BGH). Zahlungsunfähigkeit liegt laut BGH dann vor, wenn die betroffene Person mindestens zehn Prozent ihrer fälligen Zahlungen mindestens drei Wochen nicht leistet. Sind diese Grenzen nicht erreicht, liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor. In drei Wochen sollte die vorübergehende Illiquidität behoben werden.
Was ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit?
Wie bereits erklärt, stellt neben Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO auch einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dar. Was ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit? Welche Beispiele gibt es dafür?
Die Insolvenzordnung definiert eine drohende Zahlungsunfähigkeit wie folgt:
Demnach liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn absehbar ist, dass die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Es ist beispielsweise der Fall, wenn Verbindlichkeiten vorhanden sind, aber keine Mittel, um die Zahlung zu tätigen. Bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner noch nicht dazu verpflichtet, eine Insolvenz zu eröffnen, dennoch ist ein Insolvenzantrag gemäß § 18 InsO möglich.
Wie bereits thematisiert gibt es drei Eröffnungsgründe für die Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Was ist genau eine Überschuldung? Wie wird sie von der Zahlungsunfähigkeit unterschieden? In § 19 InsO wird Überschuldung wie folgt definiert:
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt […].
Demnach liegt eine Überschuldung vor, wenn die Höhe der Schulden der Höhe des Vermögens übersteigt. Im Vergleich zu einer Zahlungsunfähigkeit ist eine Überschuldung schwerwiegender. Während der Schuldner bei einer Zahlungsunfähigkeit lediglich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Mittel verfügt, womit er die Schulden tilgen kann, übersteigt bei einer Überschuldung die Summe der Verbindlichkeiten das verfügbare Vermögen.
In der Regel ist eine Überschuldung schwerer aufzuheben als eine Zahlungsunfähigkeit. Insolvenz anmelden muss der Schuldner in beiden Fällen, jedoch nur, wenn es sich dabei um eine Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit einer GmbH oder eines anderen Unternehmens handelt.
Bevor Sie eine Zahlungsunfähigkeit anmelden, sollten Sie eine Prüfung durchführen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Bei der Prüfung sollten folgende Fragen gestellt werden:
Wann sind die Verbindlichkeiten fällig?
Wie viele Prozent der Zahlungen können nicht geleistet werden?
Seit wann können die Zahlungen nicht mehr geleistet werden?
Um die Liquidität zu überprüfen, sollte ein Finanzplan aufgestellt werden. Hierin sollen die Verbindlichkeiten mit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum dem verfügbaren Vermögen gegenübergestellt werden. Somit kann der Schuldner im Voraus erkennen, ob die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Ist dies nicht der Fall, müssen die oben genannten Fragen gestellt werden, um herauszufinden, ob eine Zahlungsunfähigkeit gemäß BGH eintreten wird.
Um eine Lösung finden zu können, muss zunächst unterschieden werden, ob die Zahlungsunfähigkeit eine Privatperson oder ein Unternehmen betrifft. Ist ein Unternehmen, beispielsweise eine GmbH, zahlungsunfähig, muss dieses unbedingt Insolvenz anmelden. Gemäß § 15a InsO muss die Anmeldung unverzüglich, spätestens drei Wochen nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit erfolgen.
Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und die verantwortlichen Personen melden keine Insolvenz an, können sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Insolvenzverschleppung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann der Betroffene eine Schuldnerberatung oder eine Insolvenzberatung konsultieren. Eine Schuldnerberatung kann wertvolle Tipps geben, wie die Zahlungsunfähigkeit bewältigt werden kann, sodass der Betroffene evtl. eine Insolvenz vermeiden kann, indem er sich mit den Gläubigern außergerichtlich einigt. Muss die Insolvenz eröffnet werden, kann der Schuldner in der Regel
nach sechs Jahren von der Restschuldbefreiung profitieren.
Was können Arbeitnehmer eines Unternehmens tun, wenn bei diesem die Zahlungsunfähigkeit vorliegt? Wenn Arbeitgeber insolvent sind, verlieren die Beschäftigten ihre Jobs? Haben die Arbeitnehmer Anspruch auf einen Schadensersatz?
Bei Insolvenz des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer zunächst verpflichtet, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt anstelle des Arbeitgebers ein Insolvenzverwalter, der die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers erfüllt.
Wenn nichts anderes vertraglich festgehalten wurde, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Insolvenz ist nämlich kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.
Bei eintretender Zahlungsunfähigkeit kann Schadenersatz in Form von Insolvenzgeld beantragt werden. Der Antrag dafür kann jedoch nicht beim Insolvenzgericht gestellt werden, sondern nur bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Insolvenzgeld wird in der Regel für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt.