Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-niederlassungserlaubnis-der-dauerhafte-aufenthaltstitel_158021.html
Timestamp: 2019-09-18 11:22:58
Document Index: 287897780

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 28', '§ 35', '§ 9', '§ 18', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§36', '§ 60', '§ 26', '§ 9']

Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Es gibt je nach Aufenthalts- und Schutzstatus verschiedene Voraussetzungen. Entscheidend für die Form und damit auch die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis ist u. a.
der Schutzstatus,
der Grund des Aufenthalts,
die familiäre oder partnerschaftliche Verbindung nach Deutschland oder
das Alter ausschlaggebend.
Welche Formen der Niederlassungserlaubnis gibt es?
Die Grundform der Niederlassungserlaubnis findet sich in § 9 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Hürden dieser Grundform sind jedoch sehr hoch und ermöglichen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erst nach wenigstens 5 Jahren, jedoch in der Praxis mehrheitlich nach 6 oder 7 Jahren. Zu den Gründen und Voraussetzungen jedoch im nächsten Abschnitt.
Neben der Grundform der Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG gibt es noch sog. Sonderformen der Niederlassungserlaubnis. Dabei spielen besondere Umstände eine Rolle, welche im Grund des Aufenthalts in Deutschland liegen können.
Wurde der Asylantrag vom BAMF nämlich positiv mit der Asylberechtigung oder der Flüchtlingsanerkennung beschieden, ist die Niederlassungserlaubnis zum einen einfacher und zum anderen schneller zu erreichen, nämlich schon nach 3 Jahren.
Daneben gibt es auch andere Formen der Niederlassungserlaubnis, die sich in den Zugangsvoraussetzungen ebenfalls unterscheiden. Eine Niederlassungserlaubnis ist danach z. B. möglich:
nach erfolgreichem Abschluss einer staatlich anerkannten Hochschule (§ 18b AufenthG)
für Wissenschaftler (§ 19 AufenthG)
für selbstständig Tätige (§ 21 AufenthG)
wenn ein Elternteil eines ausländischen Kindes oder der Ehepartner deutscher Staatsbürger ist (§ 28 Abs. 2 AufenthG)
für in Deutschland aufgewachsene Kinder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (§ 35 AufenthG)
Jedes dieser Beispiele hat eigene Voraussetzungen, um die Niederlassungserlaubnis zu erlangen. Diese sind aber meist einfacher und schneller zu erreichen, als in der Grundform nach § 9 AufenthG.
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erlangen?
Bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis gibt es eine ganze Reihe verschiedener Voraussetzungen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind
die Zeit des Aufenthalts,
die Kenntnis der deutschen Sprache sowie das nachgewiesene Niveau,
ob der/die Antragsteller/in einer Beschäftigung nachgeht und
ob oder wie lange Rentenversicherungsbeiträge durch die Beschäftigung geleistet wurden.
Die Grundform der Niederlassungserlaubnis verlangt eine Zeit, in der ein Aufenthaltstitel vorgelegen haben muss, von 5 Jahren.
Bei den Sonderformen sind es
nur 2 Jahre (so. z. B. bei Universitätsabsolventen, § 18b AufenthG)
bzw. 3 Jahre (z. B. bei einer selbstständigen Tätigkeit, § 21 Abs. 4 AufenthG,
bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, oder
bei Familiennachzug zu einem deutschen Staatsbürger, § 28 Abs. 2 AufenthG).
Berücksichtigung finden dabei alle Zeiten, in denen ein Aufenthaltstitel vorgelegen hat, und auch die Zeit zwischen Asylantragstellung und Entscheidung des BAMF.
Wurde aber bspw. eine Verlängerung des Aufenthaltstitels versäumt und lagen solche Zeiten vor, in denen faktisch kein Aufenthaltstitel vorlag, so können diese Zeiten nicht berücksichtigt werden (außer die Ausländerbehörde hat die Fortgeltungswirkung angeordnet). Auch Zeiten, in denen ein nationales Visum bestand, sind anrechenbar.
Die große Hürde: Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
Die Grundform der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG verlangt, neben der Dauer des Aufenthalts, als vielleicht größte Hürde eine Mindestdauer, in der Versicherungsbeiträge in die deutsche Rentenversicherung gezahlt wurden.
Dies stellt deshalb eine große Hürde dar, weil die 60 Monate, die das Gesetz vorschreibt, nur dann zu erreichen sind, wenn sofort mit Antragstellung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen worden ist, was faktisch unmöglich ist, da in dieser Zeit keine Arbeitserlaubnis vorliegt.
Außerdem ist zu dem Zeitpunkt, in dem ein Asylantrag gestellt wird oder ein Aufenthaltstitel erlangt werden soll, die Möglichkeit zu arbeiten kaum gegeben.
Rentenversicherungsbeiträge zahlt man auch erst dann in die Rentenversicherung ein, wenn mindestens ein sog. Midijob vorliegt, das monatliche Einkommen somit über 450 Euro liegt. Für sog. Minijobs, die ein Einkommen geringer als 450 Euro haben, werden in der Regel keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, außer Sie verzichten auf die Befreiung von den Rentenversicherungsbeiträgen.
Ausreichend ist auch, dass die freiwilligen (Mindest-) Beiträge zur Rentenversicherung selbst eingezahlt werden, da lediglich der Mindestbeitrag zu entrichten ist. Damit verlängert sich die Zeit, bis man eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erlangen kann, um mindestens die Bearbeitungszeit des Asylantrages bzw. bis ein Aufenthaltstitel ausgestellt ist und eine Beschäftigung begonnen wurde.
Somit kann die Niederlassungserlaubnis kaum nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland erlangt werden, sondern eher nach 6, 7 oder mehr Jahren.
Sprachniveau entscheidend
Je nach Form der Niederlassungserlaubnis, muss die deutsche Sprache unterschiedlich gut beherrscht werden. Das Gesetz verwendet dafür unterschiedliche Bezeichnungen: die deutsche Sprache muss beherrscht werden oder es müssen hinreichende oder ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden.
Wenn von Beherrschen gesprochen wird, meint dies – z. B. in § 26 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AufenthG – ein Sprachniveau der Stufe C1. Hinreichende (mündliche) Deutschkenntnisse bedeuten das Sprachniveau A2 – etwa in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG – und wenn von ausreichenden Sprachkenntnissen gesprochen wird, meint dies das Sprachniveau B1 – wie in § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG.
Niederlassungserlaubnis auch für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
Wenn Sie einen positiven Asylbescheid bekommen haben und Ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder Sie Asylberechtigter sind, gelten weniger strenge Regeln bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis, als bei subsidiär Schutzberechtigten oder bei Abschiebungsverboten.
Voraussetzungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge günstiger
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge werden bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis privilegiert. Es gibt 2 Sonderformen der Niederlassungserlaubnis in § 26 Abs. 3 AufenthG – eine Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren und eine Turbo-Variante nach 3 Jahren. Beide Sonderformen enthalten nicht die Pflicht, 60 Monate Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt zu haben. Damit fällt eine der größten Hürden für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge weg.
Die Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren (§ 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) enthält auch weniger strenge Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zum Sprachniveau als bei der Grundform nach § 9 AufenthG. So müssen in den Fällen des (§ 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG lediglich Kenntnisse der deutschen Sprache mit dem Niveau A2 nachgewiesen werden (bei § 9 AufenthG B1).
„Turbo“-Variante: Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren
In den Fällen „herausragender Integration“ sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge die Niederlassungserlaubnis schon nach 3 Jahren erlangen können. Diese „herausragende Integration“ knüpft vor allem als Bedingung an eine sehr gute Sprachkenntnisse – hier ist das Niveau C1 nötig – sowie an die weit überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft an.
Das heißt durch die eigene Beschäftigung oder das Arbeitsverhältnis müssen min. 75 % der Kosten für Nahrung, Wohnraum und Dinge des täglichen Bedarfs gedeckt sein. Ein Teil des Lebensunterhalts kann über Sozialleistungen gedeckt werden.
Keine Privilegierung für subsidiär Schutzberechtigte
Für subsidiär Schutzberechtigte gibt es diese Privilegierungen jedoch nicht. Sie können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG nur unter den Voraussetzungen der Grundnorm des § 9 AufenthG ihre Niederlassungserlaubnis erhalten. Zwar ist die Erlangung der Niederlassungserlaubnis immer noch möglich, jedoch liegen die beschrieben Probleme und Hürden vor den subsidiär Schutzberechtigten – allen voran die Pflicht 60 Monate in die Rentenversicherung Beiträge eingezahlt zu haben.
Deshalb ist es wichtig, dass bei einer Entscheidung des BAMF, die „nur“ die Anerkennung des subsidiären Schutzes zum Inhalt hat, zu prüfen, in wieweit die Flüchtlingsanerkennung vor Gericht zu erstreiten ist. Nicht nur hinsichtlich der Niederlassungserlaubnis sind subsidiär Schutzberechtigte im Nachteil. Auch hinsichtlich der Familienzusammenführung nach §36a AufenthG liegt eine Benachteiligung vor.
Auch bei Abschiebungsverbot keine Privilegierung
Auch wenn ein geflüchteter Mensch eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, weil ein nationales Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festgestellt wurde, greift keine Privilegierung nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Hier ist ebenfalls, wie bei subsidiär Schutzberechtigten, die Voraussetzungen der Grundform zu Erlangung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG einschlägig.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hoffmeister, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Niederlassungserlaubnis – der dauerhafte Aufenthaltstitel" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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