Source: http://cms.hluwyspertal.ac.at/hluwweb/index.php/menschen/elternverein/statuten
Timestamp: 2020-03-29 18:10:35
Document Index: 211965279

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 35']

HLUW Yspertal - Statuten
Der Verein führt den Namen Elternverein an der Höheren Lehranstalt für Umwelt und Wirtschaft des Zisterzienserstiftes Zwettl und hat seinen Sitz in Yspertal.
b) Die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der Ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
c) In steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter und den Lehrern der Schule den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneten Weise zu fördern,
d) Das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,
e) Die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,
f) Gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken,
g) Über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten...) zu unterstützen.
2. Diese Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch:
a) Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,
b) Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mit der Schule zur gemeinsamen Bewertung von Fragen im Sinne des Absatz 1,
c) Abhaltung von Vorträgen bildender Art im Sinne des Absatz 1, wobei als Vortragende z.B. Schulleiter, Lehrkräfte der Schule, die im Referentenverzeichnis des zuständigen Landesschulrat enthaltenen Referenten, Vertreter der Elternvereinsorganisationen (Landesverbände, Dachverbände) in Betracht kommen,
d) Abhaltung von musikalischen, künstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck fördern und die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind,
e) Veranstaltungen von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (schulbehördlichen Bewilligung),
f) Ausgestaltung der für den Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und den Lehrern und erforderlichen Falls mit der zuständigen Schulbehörde.
3. Die Tätigkeit des Elternvereins ist nicht auf Gewinn gerichtet und umfasst auch nicht:
a) Die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über Lehrpersonal, Einmengung in Amtshandlungen usw.)
b) Die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten,
c) Jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit.
1. Mitglieder im Elternverein können nur Erziehungsberechtigte der Kinder sein, welche die Schule besuchen. Für den Begriff Erziehungsberechtigte sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
2. Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Vereinsmitgliedern durch Proponenten, nach der Konstituierung durch den Elternausschuss.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, jedenfalls aber wenn das Kind aus der Schule ausscheidet.
4. Mitglieder, die ihre Mitgliedsbeiträge durch mehr als 4 Monate nach Vorschreibung trotz Mahnung im Rückstand sind oder durch ihr Verhalten schädigen, können mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
1. Die Vereinsmitglieder haben die Ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (§ 2) in jeder Weise zu fördern.
2. Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen des Vereins mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.
3. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.
4. Lehrer, deren Kinder die im § 1 genannte Schule besuchen, haben das gleiche Recht wie die übrigen Vereinsmitglieder.
5. Die Vereinsmitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Veranstaltungen, Vermächtnissen, Sammlungen usw. aufgebracht. Die Verwaltung der Mittel hat sparsam zu erfolgen.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich bei der Hauptversammlung festgesetzt.
3. Die Vereinsmitglieder (§ Absatz 1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie die elterliche Gewalt besitzen, die im § 1 genannte Schule besuchen. Besuchen andere Kinder der Vereinsmitglieder (§ 3 Absatz 1) andere Schulen (private oder öffentliche), haben die Vereinsmitglieder einen anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn sie dem Elternverein der anderen Schule angehören. Der aliquote Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Schulen, welche die Kinder besuchen.
4. Der Elternausschuss kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitgliedern (§ Absatz 1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise ein Schuljahr befreien.
b) Vom Elternausschuss
c) Vom Obmann oder Obmann-Stellvertreter
1. Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich in der Regel im Oktober statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.
2. Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.
3. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
4. Alls Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern (§ Absatz 4), die Auflösung der Vereins (Abs. 6 lit. j) und die Änderung der Statuten (Abs. 6 lit. i) werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.
5. Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.
6. Der Hauptversammlung obliegt
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Elternausschusses über das abgelaufene Vereinsjahr,
b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer über die Geldgebarung und Beschlussfassung über deren Anträge,
c) Wahl der Mitglieder des Elternausschusses für die Dauer von zwei Jahren,
d) Wahl des Obmannes und seines Stellvertreters für die Dauer von zwei Jahren,
e) Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren,
f) Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses,
g) Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder gem.7,
h) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages über das jeweilige Schuljahr,
i) Beschlussfassung über Änderungen der Statuten,
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereins,
k) Wahl der Elternvertreter des Schulgemeinschaftsausschusses bei Elternvereinen, an deren Schulen ein Schulgemeinschaftsausschuss besteht. Eine Wiederwahl der Vereinsfunktionäre ist zulässig.
7. Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Obmann einzubringen. Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
2. Im übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf die außerordentliche Hauptversammlung sinngemäß Anwendung. In der außerordentlichen Hauptversammlung können die im § 8 erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
1. Die Geschäfte des Elternvereins werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Elternausschuss besorgt.
2. Der Elternausschuss besteht in der Regel aus so vielen Mitgliedern, als in der Schule Klassen eingerichtet sind, mindestens aber aus 6 Personen. Eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung zu beschließen.
3. Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses erfolgt aufgrund des Vorschlages eines Wahlkomittees, das aus mindestens 3 Vereinsmitgliedern zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
4. Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahmlegen.
5. Die Schulleiter und die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer können jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
6. Der Elternausschuss wählt alle zwei Jahre in seiner konstituierenden Sitzung einen Kassier und einen Kassier-Stellvertreter sowie einen Schriftführer und einen Schriftführer-Stellvertreter.
7. Der Obmann (Obmann-Stellvertreter) beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich ein und leitet sie.
8. Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder sine Einberufung verlangen.
9. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
11. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angehören.
1. Der Obmann vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
2. Der Obmann ist Mitglied des Elternausschusses. Er ist Vorsitzenden bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines und des Elternausschusses.
3. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses (§ Abs. 10) ist der Obmann verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
4. Im Falle seiner Verhinderung wird der Obmann durch den Obmann-Stellvertreter vertreten.
5. Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.
6. Schriftführer und Kassier werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten.
7. Dem Schriftführer obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereins.
8. Dem Kassier obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
9. Die Rechnungsprüfer sind zu allen Beratungen des Elternausschusses einzuladen, sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines können jeweils über Einladungen des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
4. Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.
Das Vermögen des Vereines wird im Falle seiner Auflösung oder Wegfall seines Vereinszweckes ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 Bundesabgabenordnung zugeführt.