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Timestamp: 2017-06-29 14:06:35
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Der europäische Gerichtshof (EuGH) muss eine alte Richtlinie neu auslegen. Für’s Erste hat er für ein freies Netz entschieden.
Dürfen Newsaggregatoren auf journalistische Texte verweisen, die auf anderen Seiten veröffentlicht wurden? Darf ein Unternehmen Youtube-Videos des Konkurrenten auf seiner Internetseite einbinden? Solche Fragen werden dem EuGH zur Zeit von deutschen und schwedischen obersten Gerichten vorgelegt. Und die Luxemburger Richter müssen eine Richtlinie auslegen, die in Anbetracht der rasanten Entwicklungen von Internetangeboten aus der Steinzeit stammt. Aus dem Jahr 2001.
EuGH: Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB (Az.C‑466/12)
Schwedische Journalisten hatten den Internetanbieter Retriever Sverige AB (Retriever Sverige) auf Schadensersatz verklagt. Das Unternehmen hatte auf seinen individualisierten News-Seiten – ohne Erlaubnis der Verfasser – mit Hyperlinks auf ihre Texte verwiesen. Diese befanden sich online allgemein zugänglich auf der Internetseite der Tageszeitung Göteborgs-Posten. Das schwedische Rechtsmittelgericht Svea hovrätt hatte sich an den Gerichtshof gewandt und ihm die Frage vorgelegt, ob die Bereitstellung solcher Links eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts sei. Und damit der Erlaubnis der Urheber bedürfe.
Ja, entschied der EuGH nun Mitte Februar dieses Jahres, das Zurverfügungstellen von anklickbaren Links sei eine Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“. Die Wiedergabe sei auch öffentlich, denn, so der EUGH, „Öffentlichkeit“ im Sinne der Bestimmung sei eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten.
No „New Public“
Aber Retriever Sverige habe die Urheber dennoch nicht um Erlaubnis bitten müssen.
Aus folgendem Grund: Die Wiedergabe richtete sich nicht an ein neues Publikum, eine neue Öffentlichkeit (new public). Die Urheber hatten der Veröffentlichung auf der Seite der Göteborgs-Posten schließlich zugestimmt. Diese Seite war Internetnutzern unbeschränkt zugänglich. Die Inhalte waren also grundsätzlich von dem gleichen Publikum einsehbar wie dem Publikum, das über Retriever Sverige auf die Artikel geleitet wurde. Anders hätte der EuGH hier geurteilt, wenn die Artikel der Göteborgs-Posten beispielsweise nur für deren Abonnenten zu lesen gewesen wären und der Newsaggregator eine solche Beschränkung umgangen hätte. Das war hier aber nicht so. Ergebnis: keine Erlaubnispflicht, wenn es bereits eine unbegrenzte öffentliche Wiedergabe mit Zustimmung des Urhebers im Netz gibt.
Stop für ausufernden Urheberrechtsschutz
Der EuGH hat dieses Urteil zum Anlass genommen noch einmal explizit zu betonen, dass es den Mitgliedstaaten verboten sei, Urhebern einen über die Richtlinie hinausgehenden Schutz zu gewähren. Die Bedeutung des Urteils geht also bereits insofern über den konkreten Fall hinaus.
Auch, weil dem EuGH bereits andere Vorabentscheidungsfragen zur gleichen Richtlinie vorliegen. Zu einer davon deuteten die Luxemburger Richter in diesem Urteil bereits ihre Haltung an: Die Rechtslage ändere sich nicht etwa dadurch, „dass das Werk bei Anklicken des betreffenden Links in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt.“ Heißt das etwa, dass Framing erlaubt ist?
BGH: Wasserfilterfall, urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing (Az. I ZR 46/12)
Zum Thema „Framing als öffentliche Wiedergabe“ hatte der BGH dem EuGH im Mai letzten Jahres eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt. Ein Hersteller von Wasserfiltern hatte ein Video über die Wasserverschmutzung erstellt, an dem er die ausschließlichen Nutzungsrechte hatte. Dieses Video war ohne seine Erlaubnis auf Youtube hochgeladen worden. Ein Konkurrent des Wasserfilterunternehmens hatte daraufhin das öffentliche Youtube-Video auf seiner eigenen Website eingebettet. Das betroffene Unternehmen war nun jedoch nicht gegen Youtube oder den Youtube-Nutzer, der das Video hochgeladen hatte, vorgegangen, sondern gegen den Konkurrenten, der das Video durch das Einbetten auf der eigenen Seite verwendete.
Die Frage des BGH lautete nun: Begeht der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet? Die BGH-Richter hatten hier vor allem daran Zweifel geäußert, dass das Framing mit dem bloßen Setzen von Links vergleichbar sei.
Liest man nun das Urteil zu Retriever Sverige, scheint der EuGH diese Zweifel nicht zu teilen. Schließlich sah er kein Problem darin, dass der Nutzer, wenn sich ein angeklickter Link öffnet, den Eindruck hat, das betreffende geschützte Werk (der Artikel) erscheine auf der gleichen Website. Beim Framing ist das Werk (das Video) dagegen tatsächlich direkt in der besuchten Website eingebettet. Die argumentative Grenze für und gegen eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG wäre hier jedenfalls sehr schmal.
Vor Einbetten prüfen, wer das Video hochgeladen hat?
Allerdings gibt es im Wasserfilter-Fall noch eine andere Besonderheit: Der Urheber hatte dem Hochladen des Videos auf Youtube nicht zugestimmt. Selbst wenn Framing von bereits öffentlichen Videos also generell erlaubt sein sollte, weil es wieder kein neues Publikum gibt, bliebe die Frage: Muss ein Nutzer vor dem Einbetten prüfen, ob der Berechtigte selbst das Video auf Youtube hochgeladen hat? Oder ob er zugestimmt hat? Das würde das Framing im Ergebnis wieder praktisch unmöglich werden lassen.
Dr. Bunnenberg wird in seinem Vortrag anhand einer Vielzahl von Beispielen die Möglichkeiten des Angriffs…	Neue BGH Entscheidung: Empfehlungsfunktion („Tell a Friend“) jetzt verboten?
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