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Timestamp: 2016-10-23 20:26:26
Document Index: 343409014

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 109', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_930/2013 (21.10.2013)
2C_930/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 27. September 2013.
X.________, 1987 geborener Tunesier, stellte am 13. Oktober 2011, nachdem er sich zuvor in einem Zeitraum von �ber zwei Jahren zu verschiedenen Malen illegal in der Schweiz aufgehalten hatte, ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration trat darauf mit Verf�gung vom 2. Februar 2012 nicht ein und ordnete zugleich die Wegweisung an. X.________ wurde mehrfach straff�llig; unter anderem erwirkte er Freiheitsstrafen von f�nf Monaten, drei Monaten und 90 Tagen namentlich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, sexueller Bel�stigung, Drohung mit Messer, versuchten Diebstahls.
Im Dezember 2012 sicherte die tunesische Botschaft ein Laissez-Passer zu; der Betroffene war aber zwischenzeitlich verschwunden. Am 17. September 2013 wurde er von Belgien, wo er in den vorausgehenden Monaten illegal verweilt und gearbeitet hatte, an die Schweiz �berstellt. Am 25. September 2013 wurde er in Basel verhaftet. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verf�gte am 26. September 2013 eine neue (unangefochten gebliebene) Wegweisung und ordnete Ausschaffungshaft an. Mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 27. September 2013 wurde festgestellt, dass die Anordnung von Ausschaffungshaft f�r drei Monate, d.h. bis 24. Dezember 2013, rechtm�ssig und angemessen sei.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem Schreiben vom 3. Oktober 2013 (Postaufgabe 7. Oktober, Eingang beim Bundesgericht 10. Oktober 2013) beschwert sich X.________ �ber die Haft.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Erforderlich ist dabei eine gezielte Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erw�gungen. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift kaum, l�sst sich doch den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber seine pers�nlichen Verh�ltnisse und Erfahrungen seit 2011 nicht entnehmen, inwiefern das Haftbest�tigungsurteil schweizerisches Recht verletzen sollte. Soweit die Erw�gungen des angefochtenen Urteils anhand der Vorbringen des Beschwerdef�hrers �berhaupt zu �berpr�fen sind, erweist sich die Beschwerde aus den nachfolgenden Gr�nden als offensichtlich unbegr�ndet.
2.2.�Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der gegen ihn verf�gten Wegweisung und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Haftzweck. Weiter ist das Vorliegen eines gesetzlichen Haftgrundes erforderlich. Das Appellationsgericht st�tzt die Haft auf die Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verb. mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG. Es legt in E. 2 und 3 seines Urteils, auf die verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), knapp aber (namentlich in Ber�cksichtigung seiner einleitenden Sachverhaltsschilderung) ausreichend dar, dass und inwiefern der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten diese Haftgr�nde gesetzt hat. Es kann offenbleiben, wie es sich mit dem weiteren im Urteil erw�hnten Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verb. mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG verh�lt. Weiter sind keine Anzeichen erkennbar, die gegen einen Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit sprechen w�rden (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG). Wenn der Beschwerdef�hrer erw�hnt, dass er gedenke, Selbstmord zu begehen, und dass er manchmal zu sterben w�nsche, l�sst dies weder die Durchf�hrbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch die Hafterstehungsf�higkeit dahinfallen. Auch l�sst sich den Beh�rden nicht vorwerfen, dass sie seit der Wiedereinreise des Beschwerdef�hrers Mitte September bzw. seit seiner Festnahme am 25. September 2013 unt�tig geblieben w�ren (Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 76 Abs. 4 AuG). Der Beschwerdef�hrer erw�hnt - im Zusammenhang mit den gegen ihn verh�ngten Strafen - ein allf�lliges Problem betreffend einen Anwalt. Er macht jedoch nicht geltend, dass er im hier allein massgeblichen Haftpr�fungsverfahren den Beizug eines Anwalts verlangt h�tte; ein entsprechender Antrag l�sst sich dem Protokoll zur Haftrichterverhandlung vom 27. September 2013 denn auch nicht entnehmen.
2.3.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
3.�Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG)