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Timestamp: 2016-10-23 09:41:37
Document Index: 390970041

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 126', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 123', 'Art. 133', 'Art. 123', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66']

Am 12. Mai 2007 kam es beim Bahnhof Buchs SG zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Beteiligt waren insbesondere die Br�der X.A.________, A.________ und X.C.________ sowie B.________. Ebenfalls vor Ort waren X.B.________, C.________, D.________ sowie weitere Personen. C.________ erlitt ein Kehlkopftrauma sowie eine Schulterkontusion links.
X.A.________ verurteilte es wegen Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse in der H�he von Fr. 400.--.
X.C.________ sprach es vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitf�hren der erforderlichen Bewilligung) und der Verletzung der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge frei. Es verurteilte ihn wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Verursachen von vermeidbarem L�rm und durch Missachten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit sowie wegen Verletzung der Verkehrsregelnverordnung durch Nichttragen der Sicherheitsgurte. Das Kreisgericht auferlegte ihm eine Busse in der H�he von Fr. 800.--.
Das Kantonsgericht St. Gallen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Juni 2011 gut. Es sprach X.A.________ und X.C.________ des Raufhandels sowie X.B.________ der Anstiftung dazu schuldig. Zudem sprach es X.C.________ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der Verletzung der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge schuldig.
Das Kantonsgericht bestrafte X.A.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 50.--, X.B.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 70.-- und X.C.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 75.--.
Im �brigen best�tigte das Kantonsgericht die vom Kreisgericht betreffend X.A.________ und X.C.________ ausgef�llten Schuldspr�che und Bussen.
X.A.________, X.B.________ und X.C.________ f�hren Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Die Frei- und Schuldspr�che des Kreisgerichts seien zu best�tigen. X.A.________ und X.C.________ seien Bussen in der H�he von Fr. 330.-- respektive Fr. 400.-- aufzuerlegen. Des Weiteren ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor.
1.1 Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen). Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.2 Anlass des Vorfalls vom 12. Mai 2007 waren nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �usserungen von B.________ gegen�ber X.B.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 2) auf einer Plattform im Internet. Die Familie X.________ f�hlte sich durch diese und fr�here Bemerkungen, welche sie B.________ zurechnete, in ihrem Stolz verletzt. Der Beschwerdef�hrer 2 und B.________ wollten diese Angelegenheit kl�ren und trafen sich, jeweils in Begleitung Dritter, beim Bahnhof Buchs. Nachdem der Beschwerdef�hrer 2 und B.________ in eine verbale Auseinandersetzung geraten waren, sonderten sich mehrere Personen mit B.________ in Richtung eines Fahrradunterstands ab. Umstritten ist, ob dort eine t�tliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen stattfand.
Die Vorinstanz st�tzt ihre Beweisw�rdigung insbesondere auf die Aussagen der Gebr�der X.________, n�mlich X.A.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1), A.________, des Beschwerdef�hrers 2 und X.C.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 3). Weiter l�sst sie die Schilderungen von C.________ und B.________ in ihre Beweisw�rdigung einfliessen. Sie gelangte zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer 1 B.________ um den Bauch gepackt, ihn in den Schwitzkasten genommen und gegen ihn Schl�ge ausgeteilt hat. A.________ habe sich in diese Auseinandersetzung eingemischt. Insbesondere gest�tzt auf die Aussagen von B.________ und C.________ nimmt die Vorinstanz an, A.________ habe B.________ einen Faustschlag ins Gesicht verpasst. Ebenso habe sich der Beschwerdef�hrer 3 beim Fahrradunterstand befunden und sich an der t�tlichen Auseinandersetzung aktiv beteiligt. F�r eine Teilnahme des Beschwerdef�hrers 2 l�gen hingegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Dieser habe aber das Treffen mit B.________ vereinbart, seine Br�der zum Bahnhof Buchs bestellt und bei ihnen den Entschluss hervorgerufen, sich an einer m�glichen Rauferei zu beteiligen. B.________ habe sich trotz �bermacht der Gegner nicht von C.________ in sein (B.________s) Auto geleiten lassen, sondern sich vielmehr entschieden, weiter am Ort des Geschehens zu bleiben. Insgesamt habe er eine gewisse Streitlust offenbart. Er habe nicht nur Schl�ge eingesteckt, sondern sich aktiv zur Wehr gesetzt. C.________ habe schliesslich B.________ von den Br�dern X.________ getrennt und einen Angriff von D.________ auf B.________ abgewehrt. In der Folge sei C.________ von D.________ oder von einem Dritten verletzt worden (angefochtener Entscheid S. 8 ff.).
1.3 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, es lasse sich nicht genau rekonstruieren, wer wen geschlagen und wer nur abgewehrt habe etc. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt mit zahlreichen aus dem Zusammenhang herausgerissenen Aktenverweisen fest, wobei sie die f�r einen Freispruch lautenden Aussagen von Mitbeteiligten und der Beschwerdef�hrer ausblende. Mithin richte die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung v�llig einseitig und zu ihren Lasten aus und verletze dadurch die Unschuldsvermutung (Beschwerde S. 3 f.). Damit �ben die Beschwerdef�hrer einzig appellatorische und zudem unsubstanziierte Kritik am angefochtenen Entscheid. Mit der vorinstanzlichen W�rdigung der verschiedenen Beweismittel setzen sie sich nicht auseinander. Sie verm�gen deshalb nicht, die Schuldspr�che in Zweifel zu ziehen. Noch weniger zeigen sie auf, dass und inwiefern bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an ihrer Schuld fortbestehen sollten und die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Willk�r die Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel verletzt. Ebenso wenig �berzeugen die Ausf�hrungen, soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die von C.________ erlittenen Verletzungen w�rden ihnen in nicht nachvollziehbarer Weise zugeordnet. Damit zeigen sie keine Verletzung der Unschuldsvermutung auf. Ihre Vorbringen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die von C.________ erlittenen Verletzungen seien lediglich T�tlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB. Damit fehle es an der objektiven Strafbarkeitsbedingung f�r die Erf�llung des Tatbestands des Raufhandels gem�ss Art. 133 StGB (Beschwerde S. 4).
2.2 Gem�ss Art. 133 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die K�rperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Als objektive Strafbarkeitsbedingung wird zumindest eine K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB vorausgesetzt (PETER AEBERSOLD, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 12 f. zu Art. 133 StGB).
Gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der einfachen K�rperverletzung schuldig, wer vors�tzlich einen Menschen in anderer als schwerer Weise an K�rper oder Gesundheit sch�digt. Bei Bluterg�ssen, Sch�rfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die Abgrenzung der einfachen K�rperverletzung zum Tatbestand der T�tlichkeiten (Art. 126 StGB) begrifflich nur schwer m�glich (BGE 134 IV 189 E. 1.3 S. 191 f. mit Hinweisen). F�r die Abgrenzung kommt dem Mass des verursachten Schmerzes entscheidendes Gewicht zu. Wenn vom Eingriff keine �usseren Spuren bleiben, gen�gt schon das Zuf�gen erheblicher Schmerzen als Sch�digung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB (BGE 107 IV 40 mit Hinweisen). Bei den Begriffen der T�tlichkeit und der Verletzung der k�rperlichen Integrit�t handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Deshalb r�umt das Bundesgericht dem Sachrichter bei der Abgrenzung der beiden Tatbest�nde einen Ermessensspielraum ein, da die Feststellung der Tatsachen und die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs eng miteinander verflochten sind. Das Bundesgericht auferlegt sich eine Zur�ckhaltung bei der �berpr�fung dieser vorinstanzlichen W�rdigung (BGE 134 IV 189 E. 1.3 S. 192; 127 IV 59 E. 2a/bb S. 61; je mit Hinweisen).
2.3 Laut dem Bericht der Klinik f�r Chirurgie und Orthop�die, Spital Grabs, vom 12. Mai 2007, erlitt C.________ ein Kehlkopftrauma sowie eine Schulterkontusion links. Im Rahmen der Anamnese gab dieser insbesondere Schmerzen �ber dem Kehlkopf und in der linken Schulter, beginnende Schluckst�rungen sowie leichte Atemnot an. Nach dem Kehlkopftrauma habe er Blut gespuckt. Der �rztliche Befund ergab insbesondere starke Druckschmerzen beim Kehlkopf sowie Schmerzen beim Schultergelenk (kantonale Akten Dossier S1 act. 12).
2.4 Das Bundesgericht hat in BGE 127 IV 59 zwei je ca. 2 x 5 cm grosse Schwellungen und R�tungen im Bereich der Augenbraue und des Ohres sowie eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren Rippenbogen als einfache K�rperverletzung qualifiziert. In BGE 119 IV 25 hat es einen Faustschlag ins Gesicht, der einen Bluterguss unterhalb des linken Auges, druckempfindliche Stellen am Kiefer sowie Schmerzen in der Halsgegend und am Steissbein zur Folge hatte, als einfache K�rperverletzung eingestuft.
Indem die Vorinstanz insbesondere (nebst einer Quetschung der Schulter) bei einem Schlag gegen den Halsbereich, welcher ein Kehlkopftrauma zur Folge hatte und starke Druckschmerzen am Kehlkopf mit Schluckst�rungen, Blutauswurf und leichter Atemnot mit sich brachte, eine einfache K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB bejaht, h�lt sie sich an den Rahmen des ihr zustehenden Ermessensspielraums und verletzt sie kein Bundesrecht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, die Busse in der H�he von Fr. 400.-- im Zusammenhang mit der Geschwindigkeits�berschreitung von 17 km/h innerorts sei �bersetzt. Geschwindigkeits�berschreitungen innerorts bis 15 km/h w�rden im Ordnungsbussenverfahren bis maximal Fr. 250.-- geahndet. Da seine �berschreitung lediglich 2 km/h dar�ber liege, rechtfertige sich eine Erh�hung um Fr. 150.-- nicht. Indem sich die Vorinstanz mit seinen Ausf�hrungen im Berufungsverfahren nicht auseinandersetze, verletze sie ihre Begr�ndungspflicht (Beschwerde S. 5).
3.2 Auf die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer 1 beanstandet, die Vorinstanz setze sich "mit den Antr�gen und der Begr�ndung der Verteidigung im Berufungsverfahren" nicht auseinander, ohne in der Beschwerde n�her darzutun, mit welchen Vorbringen er nicht geh�rt wurde und mit welchen Einw�nden sich die Vorinstanz nach seinem Daf�rhalten h�tte auseinandersetzen m�ssen. Der Verweis auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren ist unbehelflich. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und blosse Verweise auf andere Aktenst�cke sind unbeachtlich (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
3.3 Betr�gt die �berschreitung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts mehr als 15 km/h, kommt das abgek�rzte Ordnungsbussenverfahren nicht zur Anwendung (vgl. Art. 1 und Art. 3 des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 [OBG; SR 741.03], Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 [OBV; SR 741.031] und Ziff. 303.1. lit. c Anhang 1 OBV). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers 1 auf das Ordnungsbussenverfahren geht deshalb an der Sache vorbei. Bei der Bemessung der Busse ist gem�ss Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB dem Verschulden und den Verh�ltnissen des T�ters Rechnung zu tragen. Indem die Vorinstanz die durch das Kreisgericht ausgef�llte Busse best�tigt, �bernimmt sie implizit dessen Erw�gungen zur Strafzumessung (vorinstanzliches Urteil S. 22, erstinstanzlicher Entscheid S. 19 f.). Diese erstinstanzlichen Erw�gungen, mit denen sich der Beschwerdef�hrer 1 nicht auseinandersetzt, sind zutreffend. Darauf kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer 3 verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitf�hren der erforderlichen Bewilligung) und der Verletzung der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Beschwerde S. 5). Er richtet sich gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne allerdings zu behaupten und darzutun, dass und inwiefern diese willk�rlich seien. Ebenso wenig ist er zu h�ren, wenn er wie bereits vor dem Kreisgericht und vor Vorinstanz behauptet, ein bestimmtes Schriftst�ck sei als Beweismittel nicht verwertbar. Mit den entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander. Seine Beschwerde gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Auf das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers 3, die ausgef�llte Busse sei zu reduzieren, ist ebenfalls nicht einzutreten. Dieses wird in der Beschwerde nur mit dem beantragten Freispruch begr�ndet. Es bleibt aber bei der Verurteilung.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zu einem Drittel und unter solidarischer Haftung auferlegt.