Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%20259
Timestamp: 2017-10-18 00:16:32
Document Index: 373567610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.1962 - 4 StR 79/62 - dejure.org
Voraussetzungen des verantwortlichen Ingangsetzens des Geschehensablaufs (actio libera in causa) durch Alkoholgenuss für den Vorsatz zur Körperverletzung
BGHSt 17, 259
NJW 1962, 1578
Ist der Täter, wovon der Tatrichter ausgeht, zur Tatzeit schuldunfähig, so kann er wegen vorsätzlicher Begehung der in unfreiem Zustand begangenen Taten nur bestraft werden, wenn er sich zu der Begehung in noch schuldfähigem Zustand mit mindestens bedingtem Vorsatz entschlossen hat (BGHSt 17, 259 ; 21, 381, 382).
Die Rauschtat wird, obwohl sie keinen schuldhaft zu verwirklichenden Straftatbestand darstellt, in den strtafrechtlichen Vorwurf mit einbezogen, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zu ihr hergestellt hat, indem er sich von dem übermächtigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat (BGHSt 10, 247, 251) begehen, sei es, daß er diese Möglichkeit fahrlässig nicht bedachte, sei es, daß er sich eine solche Möglichkeit zwar vorgestellt, aber sich darüber hinweggesetzt hatte in der Hoffnung, es werde schon gut gehen (fahrlässige actio libera in causa), oder indem er sich sogar in dem Bewußtsein betrank, er werde eine bestimmte Straftat begehen, und diesen Erfolg billigte (vorsätzliche actio libera in causa: 4 StR 79/62 vom 4. Mai 1962, zum Abdruck in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt).
BGH, 22.05.1991 - 5 StR 167/91
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für einen im …
Vielmehr muß sich der zumindest bedingte Vorsatz darauf richten, eine konkrete Straftat auszuführen (BGHSt 17, 259 und 21, 381;… Lange in LK, 10. Aufl. StGB § 21 Rdn. 72).
Zwar ist auch ein zur Tatzeit schuldunfähiger oder nur beschränkt schuldfähiger Täter (§§ 20, 21 StGB ) für einen strafrechtlichen Erfolg unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen actio libera in causa dann voll verantwortlich, wenn er den Zustand fehlender oder verminderter Schuldfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt und gewußt hat oder damit einverstanden war, daß er diesen Erfolg in dem erwarteten Zustand verursachen werde (BGHSt 2, 14 [17]; BGH, NJW 1955, 1037; BGHSt 10, 247 [251]; BGHSt 17, 259 ; BGHSt 17, 333 [335]).
Zwar ist auch ein zur Tatzeit schuldunfähiger oder nur beschränkt schuldfähiger Täter (§§ 20, 21 StGB) für einen strafrechtlichen Erfolg unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen actio libera in causa dann voll verantwortlich, wenn er den Zustand fehlender oder verminderter Schuldfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt und gewußt hat oder damit einverstanden war, daß er diesen Erfolg in dem erwarteten Zustand verursachen werde (BGHSt 2, 14, 17; BGH NJW 1955, 1037 Nr. 15; BGHSt 10, 247, 251; 17, 259; 17, 333, 335).
Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 17, 259 geht fehl.
Unter dem Gesichtspunkt des verantwortlichen Ingangsetzens des Geschehensablaufs (sogenannte actio libera in causa) wäre § 51 Abs. 2 StGB nicht anwendbar, und es träfe den Angeklagten die volle Verantwortung für seine Tat, selbst wenn er den Diebstahl im Zustand verminderter Zurechnungsunfähigkeit begangen hätte, falls er noch im Zustand voller Verantwortlichkeit die entscheidende Ursache für sein späteres strafbares Tun gesetzt hätte, indem er sich betrank, obwohl er sich bewußt war, er werde unter Alkoholeinfluß mit unbedingtem oder bedingtem Vorsatz den später ausgeführten schweren Diebstahl begehen (BGHSt 10, 247, 251; 17, 259 und 333; BGH in NJW 1955, 1037 [BGH 21.04.1955 - 4 StR 75/55] Nr. 15).