Source: http://www.das-parlament.de/2019/44_45/im_blickpunkt/665228-665228
Timestamp: 2020-06-04 17:15:58
Document Index: 20674430

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nachdem das Herzensprojekt der CSU am Europarecht gescheitert ist, muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun in einem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen der Opposition zur Vergabe, Kosten und vermeintlichen Geheimtreffen stellen.
Der 18. Juni 2019 war kein guter Tag für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die als Infrastrukturabgabe bezeichnete Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt, war klar: Das seit vielen Jahren von der CSU verfolgte Lieblingsprojekt ist gestorben. Das Ende dieser "Bierzeltidee der CSU", wie die Maut erst unlängst vom Grünen-Verkehrsexperten Cem Özdemir bezeichnet wurde, stellte zugleich aber den Beginn unangenehmer Fragen an den Minister dar. Schließlich hatte Scheuer noch im Jahr 2018 - und damit deutlich vor der Urteilsverkündung des EuGH - Fakten geschaffen, was die Erhebung der Maut angeht. Als Ergebnis eines lang andauernden Auswahlverfahrens präsentierte er mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim ein privates österreichisch-deutsches Konsortium, das die Erhebung der Pkw-Maut übernehmen sollte. Kritik am Auswahlverfahren und Nachfragen, ob es denn private Betreiber sein müssten oder nicht doch ein öffentliches Unternehmen die Aufgabe übernehmen könnte, prallten an Scheuer ab.
Schadenersatz Sofort nach dem Urteil, als auch das Bundesverkehrsministerium feststellen musste, dass es offenbar das Fell des Bären verteilt hatte, bevor er erlegt war, wurden alle Verträge mit dem Betreiberkonsortium gekündigt. Dennoch könnten Schadenersatzforderungen anstehen, vermutet die Opposition. Könnten, denn noch liegen sie nicht vor. Ein Punkt, den Scheuer immer wieder betont.
Nach dem Urteil gab er den Zerknirschten, zeigte Bedauern und zugleich Unverständnis für die EuGH-Entscheidung. An der Richtigkeit der frühzeitigen Vergabe zweifelte er jedoch nicht. Schließlich, so betonte er immer wieder, habe er mit der Pkw-Maut einen Beschluss des Bundestages umsetzen müssen. Was wäre wohl losgewesen, so versuchte Scheuer zu vermitteln, hätte das Urteil anders gelautet und er die Vergabe noch nicht geklärt? Über Verluste in Millionenhöhe hätte dann die Opposition geklagt und ihn für verspätetes Handeln gerügt.
Anklang fand diese Verteidigungslinie aber nur innerhalb der Union. CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig befand, es habe keine Alternative zur erfolgten Ausschreibung und Vergabe gegeben. Thomas Jarzombek (CDU) sagte im Nachgang der Urteilsverkündung, man könne nicht mit jedem Gesetzentwurf warten, bis es Urteile des EuGH dazu gebe. Der Koalitionspartner SPD wiederum erklärte in Person von Verkehrs-Obfrau Kirsten Lühmann, ohnehin nie ein Freund der Pkw-Maut gewesen zu sein und vor einer verfrühten Vergabe gewarnt zu haben.
Bei der Opposition war hingegen frühzeitig schon von einem Untersuchungsausschuss die Rede. Erst recht, als sich Scheuer bei der Aufklärung ein ums andere Mal in Schwierigkeiten brachte. Der Minister, der totale Transparenz angekündigt hatte und auch die Verträge mit den Betreibern nach einigem Hin und Her veröffentlichte, musste immer wieder geheime Gespräche einräumen, die er zuvor den Abgeordneten auf Nachfrage verschwiegen hatte.
Doch die Vorwürfe gehen inzwischen noch weiter. Scheuer habe am Bundestag vorbei Geld versucht zu beschaffen, um die Betreiber bei der Stange zu halten. Die von Haushaltsausschuss bereitgestellten zwei Milliarden Euro hätten Kapsch und Eventim nicht ausgereicht, sie forderten wohl drei Milliarden Euro.
In den Blick rückt daher jetzt auch die überraschende Verstaatlichung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect. Nachdem das Verkehrsministerium monatelang den Vorteil einer Privatisierung herauszustellen versuchte, blieb das Unternehmen schlussendlich doch in Bundesbesitz. Weil der Betrieb durch den Bund derzeit wirtschaftlicher sei, sagte Scheuer. Weil damit Buchungstricks möglich wurden, vermutet inzwischen die Opposition. Unterstellt wird, dass der Minister Leistungen der Toll Collect zu einem nicht marktgerechten Preis an Kapsch und Eventim habe weitergeben wollen, um somit den Milliarden-Gap zu schließen. Stimmt nicht, heißt es vom Verkehrsministerium. Durch die Einbeziehung von Toll Collect für Teilleistungen bei der Erhebung der Pkw-Maut hätten Synergien hergestellt werden sollen. Indem Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen die Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut hätten nutzen können, habe man Kosten sparen wollen.
So oder so: Für Verkehrsminister Andreas Scheuer dürften die nächsten Wochen und Monate ungemütlich werden. Lange haben sich FDP, Linke und Grüne mit ihrer Entscheidung Zeit gelassen - wohl auf einen Rücktritt des Ministers hoffend. Vergangenen Freitag haben sie nun gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die offenen Fragen klären soll.
Was derzeit etwas in den Hintergrund gedrängt wird: Scheuer ist nicht allein für die Probleme verantwortlich zu machen, schon gar nicht war die Maut ursprünglich seine Idee. Schon Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte 2012, ein Konzept für die Pkw-Maut in der Schublade zu haben. Schon damals waren ihm aber offenbar die europarechtliche Problematik klar. Seinen damaliger Parlamentarischer Staatssekretär ließ er einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" zufolge als Antwort auf den Vorschlag, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, in einem Brief schreiben: Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig. Der Name des Staatssekretärs: Andreas Scheuer.
Im Wahlkampf 2013 schließlich war es der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, der für die Idee einer Ausländer-Maut warb. Sein Argument: Die Deutschen müssten im Ausland zahlen. Also sollen auch die Ausländer in Deutschland zahlen. Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm sich der Aufgabe an, nannte die Ausländer-Maut Infrastrukturabgabe und machte diese zum Schwerpunkt seiner Verkehrspolitik. Im März 2015 war es dann soweit: Der Bundestag stimmte der Pkw-Maut zu.
Kleiner Dienstweg Vollzogen wurde das "Infrastrukturabgabengesetz" jedoch nicht. Die EU-Kommission hatte inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet - unter anderem, weil aus Sicht der Kommission damit Ausländer diskriminiert würden, da deutsche Fahrzeughalter in der Höhe der Mautkosten von der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Idee der Pkw-Maut schien damit erstmals gestorben.
Es war schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihr Ende 2016 wieder neues Leben einhauchte. Ebenjene Merkel, die noch im Wahlkampf 2013 gesagt hatte, mit ihr werde es eine Pkw-Maut nicht geben. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker regelte sie die Frage auf dem kleinen Dienstweg. Dem Vernehmen nach soll das Ganze so abgelaufen sein: Juncker habe gefragt: Willst du die Maut wirklich, was Merkel bejaht habe. Eine daraufhin vorgenommene minimale kosmetische Korrektur an der Mautregelung reichte, damit die EU-Kommission ihre Bedenken zurückzog und das Vertragsverletzungsverfahren einstellte. In der Folge reichte Österreich seine Klage gegen die Maut vor dem EuGH ein.
Der Bundestag stimmte indes im März 2017 der geänderten Mautregelung zu. Sehr zur Freude von Alexander Dobrindt, der von einem "echten Systemwechsel von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur zur Nutzerfinanzierung" sprach. Dobrindt leitete schließlich noch das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Mauterhebung ein, ehe er nach der Bundestagswahl 2017 zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt wurde.
Sein Amtsnachfolger Scheuer trieb das Verfahren voran und vergab die Aufträge, trotz warnender Stimmen - unter anderen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Dann knallten im Verkehrsministerium vermutlich die Sektkorken: Denn der Generalanwalt am EuGH hatte am 6. Februar dieses Jahres empfohlen, die Klage Österreichs gegen die Maut abzulehnen. Mit dem Urteil des EuGH dürfte im Hause Scheuer inzwischen aber Katerstimmung Einzug gehalten haben.
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