Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.11.1979&Aktenzeichen=2%20B%2060.79
Timestamp: 2019-10-19 05:52:02
Document Index: 366018142

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', 'Art. 12', '§ 132', '§ 5', '§ 34', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,883
BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79 (https://dejure.org/1979,883)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1979 - 2 B 60.79 (https://dejure.org/1979,883)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1979 - 2 B 60.79 (https://dejure.org/1979,883)
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Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen Berufssoldaten - Abweichungsrüge bei verschiedener Beurteilung eines unterschiedlichen Sachverhalts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Art. 2 § 5 Abs. 1 S. 1 ...
VG Würzburg, 11.11.1976 - 166 I 75
VGH Bayern, 01.06.1979 - 11 III 77
BVerwG, 11.12.1979 - 2 B 60.79
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß Verträge dieser Art grundsätzlich auch insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, als hiernach Studienförderungsmittel zurückgefordert werden können, wenn es aus dem Geförderten zurechenbaren Gründen nicht zum Abschluß des Studiums kommt (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 31.79 - ; Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 -).
BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 31.79
Vorzeitiger Abbruch des Studiums - Rückzahlung von Studienförderungsmitteln - …
Anknüpfend an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückzahlung von Studienförderungsmitteln bei vertragswidrigem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst der Bundespost nach bestandener Prüfung hat der Senat im Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - ausgeführt:.
Daß in tatsächlicher Hinsicht eine größere Zahl von Fällen, hier möglicher Anhänger des KBW, betroffen sein mag, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, um der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu verleihen (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91 f.]; Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG 5 B 5.60 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 1 = NJV 1960, 1587], vom 31. Juli 1970 - BVerwG 2 B 3.70 - [Buchholz 235.16 § 5 LBesG Nr. 1] und vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 -).
BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80
Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Abweichung von der Entscheidung BVerfGE 12, 45 kann schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG - ebenso wie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - die Revision nur wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit Nachweisen).
BVerwG, 07.02.1980 - 2 B 34.79
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe anderer gleich- oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit weiteren Nachweisen).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht schon dann gegeben, wenn eine Sache in tatsächlicher Hinsicht über den Einzelfall hinaus von Interesse ist und eine Reihe anderer gleich oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]; Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 16.06.1981 - 6 B 10.81
Darlegungsanforderungen an die Abweichungsrüge - Erstattung der Ausbildungskosten …
Soweit die Beschwerde eine Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des beschließenden Senats vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 217.73, 114.74 und 135.74 - (BVerwGE 52, 84) rügt, verkennt sie, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO für die Zulassung der Revision nur dann gegeben sind, wenn die angefochtene Entscheidung in einer konkreten Rechtsfrage von tragenden rechtlichen Ausführungen der Divergenzentscheidung abweicht, nicht aber, wenn unterschiedliche Sachverhalte rechtlich verschieden beurteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128] und vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit weiteren Nachweisen).
BVerwG, 12.12.1980 - 6 B 30.80
Die Beschwerde verkennt, daß eine Abweichung nur dann in Betracht kommt, wenn das Berufungsurteil bei einer konkreten Rechtsfrage in seinen tragenden rechtlichen Ausführungen von den tragenden rechtlichen Ausführungen der Divergenzentscheidung abweicht, nicht aber, wenn ein unterschiedlicher Sachverhalt verschieden beurteilt wird (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128] und vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - m.w.N.).
Erachtet es den Sachverhalt für ausreichend aufgeklärt und die Rechtsfragen für hinreichend erörtert, so liegt in der einstimmigen Zurückweisung der Berufung durch Beschluß kein Ermessensfehlgebrauch (Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es für die Annahme rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gerade nicht genügt, daß eine Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und eine Reihe anderer gleich- oder ähnlich gelagerter Fälle betrifft (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]; Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 2 B 60.79 - mit weiteren Nachweisen).