Source: https://www.buzer.de/gesetz/12121/a199837.htm
Timestamp: 2019-10-20 09:09:37
Document Index: 345994642

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 28', '§ 45', '§ 81', '§ 101', '§ 111', '§ 111', '§ 116', '§ 131', '§ 134', '§ 135', '§ 142', '§ 148', '§ 151', '§ 158', '§ 180', '§ 313', '§ 335', '§ 345', '§ 351', '§ 417', '§ 444', '§ 111', '§ 111', '§ 131', '§ 131', '§ 417', '§ 417', '§ 444', '§ 444', '§ 81', '§ 180', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 45', '§ 81', '§ 99', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 165', '§ 116', '§ 131', '§ 135', '§ 142', '§ 148', '§ 145', '§ 158', '§ 151', '§ 25', '§ 123', '§ 158', '§ 180', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 125', '§ 145', '§ 203', '§ 345', '§ 28', '§ 351', '§ 417', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 151']

Artikel 1 AWStG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitslosenversicherungsschutz- und
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Artikel 1 - Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710 (Nr. 35); Geltung ab 01.08.2016, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 SGB III § 4, § 26, § 28a, § 45, § 81, § 101, § 111, § 111a (neu), § 116, § 131a, § 134, § 135, § 142, § 148, § 151, § 158, § 180, § 313a, § 335, § 345b, § 351, § 417, § 444a (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 111 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld".
Die Angabe zum Achten Abschnitt des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:
„Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze".
Die Angabe zu § 131a wird wie folgt gefasst:
„§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung".
Die Angabe zu § 417 wird wie folgt gefasst:
„§ 417 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 444 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung".
„Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen."
In Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „nicht erhalten" die Wörter „; das Versicherungsverhältnis gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen" eingefügt.
In Absatz 2 wird der Satzteil nach Nummer 3 wie folgt gefasst:
„wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten."
Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und".
In Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern „versicherungspflichtig ist" die Wörter „oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat" eingefügt.
sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt."
„(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person
und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung" die Wörter „oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung" eingefügt.
„Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden."
Dem § 45 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten."
Nach § 81 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann."
„(7) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 anzuwenden."
Absatz 10 wird Absatz 9.
Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:
„§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
(3) Wenn ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 Absatz 1 Satz 2 vorliegt, kann die Agentur für Arbeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Satz 1 eine niedrigere Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten festlegen."
Dem § 116 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Ein Gründungszuschuss kann auch geleistet werden, wenn der behinderte Mensch einen Anspruch von weniger als 150 Tagen oder keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat."
Die Überschrift des Achten Abschnitts des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst:
„§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro."
§ 135 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „31. Dezember 2016" durch die Angabe „31. Juli 2018" ersetzt.
Dem § 148 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den §§ 145, 157 Absatz 3 oder nach § 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erstattet oder ersetzt wurde; Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden."
§ 151 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2), die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123 Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz als Bedarf zugrunde zu legen ist."
In § 158 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 wird das Wort „Abschluss" durch das Wort „Ausschluss" ersetzt.
§ 180 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „vermittelt" die Wörter „oder die Weiterbildung in einem Betrieb, die zu einem solchen Abschluss führt, unterstützend begleitet" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Umfang" die Wörter „Grundkompetenzen vermitteln und" eingefügt.
„Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen, die
die Weiterbildung in einem Betrieb, die zum Erwerb eines solchen Abschlusses führt, unterstützend begleiten."
In § 313a wird jeweils die Angabe „§§ 312 und 313" durch die Angabe „§§ 312 oder 313" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslosengeld" die Wörter „oder Unterhaltsgeld" gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitslosengeld" die Wörter „oder Unterhaltsgeld" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „(§ 125 Abs. 3)" durch die Angabe „(§ 145 Absatz 3)" ersetzt und werden die Wörter „sowie im Falle des Übergangs von Ansprüchen der oder des Arbeitslosen auf den Bund (§ 203)" gestrichen.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Arbeitslosengeld" die Wörter „oder Unterhaltsgeld" gestrichen.
§ 345b Satz 1 wird wie folgt geändert:
in Fällen des § 28a Absatz 1 Nummer 4 und 5 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße."
§ 351 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
§ 417 wird aufgehoben.
Nach § 444 wird folgender § 444a eingefügt:
„§ 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(3) § 151 Absatz 3 Nummer 3 in der Fassung vom 1. August 2016 ist nur für Ansprüche auf Arbeitslosengeld anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2016 entstanden sind."
Zitierungen von Artikel 1 AWStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 AWStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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