Source: https://www.landkreis-augsburg.de/news/detail/amtliche-bekanntmachung-des-landratsamtes-augsburg-1/
Timestamp: 2018-12-14 07:37:55
Document Index: 167656274

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 10', 'Art. 15', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', 'Art. 69', 'Art. 73', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 10', 'Art. 27', '§ 10', '§ 10', 'Art. 69', 'Art. 73', '§ 10', '§ 15', 'Art. 69', 'Art. 73', '§ 10', 'Art. 69', 'Art. 73']

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg | Landkreis Augsburg
Vollzug der Wassergesetze und der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV)
Antrag der Firma Lech-Stahlwerke GmbH, Industriestraße 1, Meitingen, auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Einleiten von gesammelten und gereinigten Abwässern (Abflutwasser) aus dem Prozess- und Maschinenkühlwasserkreislauf sowie in Zeiten von Betriebsstillständen zusätzlich von Niederschlagswasser aus dem Schlackenbeet und von Grundwasser aus der Abstromsicherung und Fundamentsicherung EAF 1 in den Lechkanal bei Kanal-km 10,5.
Die Lech-Stahlwerke GmbH besitzt derzeit eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für die Einleitung gesammelter Abwässer aus dem Prozess- und Maschinenkühlwasserkreislauf des Elektrostahl- und Warmwalzwerks auf dem Grundstück Flur-Nr. 707 Gemarkung Herbertshofen sowie für das Einleiten von Grundwasser aus der Abstromsicherung bzw. aus der Fundamentsicherung EAF 1 (Flachbrunnen FB 4a) bei Betriebsstillständen in den Lechkanal. Diese Erlaubnis ist bis 31.12.2019 befristet.
Zur Erlangung der erforderlichen wasserrechtlichen Benutzungszulassung über dieses Datum hinaus wurde durch die Lech-Stahlwerke GmbH beim Landratsamt Augsburg die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 15 WHG für die Einleitung der oben bezeichneten Abwässer in den Lechkanal beantragt.
Für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG ist das Landratsamt Augsburg zuständig.
Dem Antrag liegt ein Ordner mit Unterlagen und Plänen vom 05.07.2018, gefertigt durch das Sachverständigenbüro Dipl. Ing. (FH) Jürgen Steinemann, 86153 Augsburg zugrunde. Dieser besteht aus der Erläuterung des Vorhabens und folgenden Anlagen:
1 Anlagendaten
2 Verfahrensfließbild
3 Flussdiagramm WAB mit Beschreibung
4 Produktbeschreibungen und Sicherheitsdatenblätter (offener Kühlkreislauf)
5 Produktbeschreibungen und Sicherheitsdatenblätter (geschlossener Kühlkreislauf)
6 Produktbeschreibungen und Sicherheitsdatenblätter (Schmutzwasserkreislauf)
7 Behandlungskonzept zur Kontrolle der Mikrobiologie
8 Wasserrechtsantrag und Bescheid für das Schlackenbeet
9 Schemata Prozesswasserbehandlung, Kühltürme und Lechkanalkühlung
10 Erläuterungen Abflutung Kühlwasserkreislauf und Eindickungszahl
11 Fließschema Schmutzwasserreinigung (Ist- und Plan-Zustand)
12 Messwerte aus Eigenüberwachung Auslaufbecken
13 Pläne gemäß Planverzeichnis
14 Darlegung Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles
15 Nichttechnische Zusammenfassung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 IZÜV
Demnach sollen folgende Abwässer in den Lechkanal bei km 10,5 in der Gemarkung Herbertshofen eingeleitet werden:
Abflutwasser aus dem Prozess- und Maschinenkreislaufkühlsystem:
Maximal 200 m³ / Stunde bzw. 1.000 m³ / Tag
Wasser aus der Entleerung des Kühlkreislaufs (zweimal pro Jahr):
Jeweils bis zu 10.000 m³ / Tag
Niederschlagswasser aus dem Schlackebeet bei Betriebsstillstand:
Maximal 20 m³ / Stunde
Revisionsbedingt anfallendes Grundwasser aus der Abstrom-/Fundamentsicherung:
Maximal 110 m³ / Stunde bzw. ca. 2.640 m³ / Tag.
Zur Behandlung der anfallenden Prozess- und Kühlwässer ist die Errichtung von zwei neuen Längsklärbecken (2-straßig im Bereich Prozesswasser und 1-straßig im Bereich Schmutzwasser) vorgesehen. Am Ablauf der Abwasseranlage ist die Errichtung eines neuen Sandfilters geplant. Diese Anlagen dienen der Sicherstellung der Abwasserbehandlung nach dem Stand der Technik.
4. Wasserrechtliche Beurteilung
Das Einleiten gesammelter Abwässer in den Lechkanal (Gewässer 3. Ordnung) stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 10 Abs. 1 WHG).
Da die beantragte Gewässerbenutzung zu einer Industrieanlage nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Anhang 1 Nrn. 3.2.2.1 und 3.6.1.1 der 4. BImSchV) gehört, hat die untere Wasserrechtsbehörde am Landratsamt Augsburg als zuständige Genehmigungsbehörde das Wasserrechtsverfahren unter Beachtung der Beteiligungsvorschriften nach §§ 3 bis 6 IZÜV durchzuführen.
Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) beim Markt Meitingen bzw. gemäß § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 IZÜV sowie § 10 Abs. 3 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) im Amtsblatt des Landratsamtes Augsburg öffentlich bekannt gemacht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG auch im Internet auf folgenden Seiten veröffentlicht:
www.meitingen.de (Aktuelles à Bekanntmachungen)
www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht
6. Auslegungsfrist
Der Genehmigungsantrag und die in Ziffer 3 bezeichneten Unterlagen liegen in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 17.01.2019 jeweils von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten
beim Landratsamt Augsburg, Zimmer KS 301, Färbergässchen 4, 86150 Augsburg, von Mo. Fr. 7.30 - 12.30 Uhr und Mi. und Do. 14.00 - 17.30 Uhr sowie
im Rathaus des Marktes Meitingen, OG - Bauamt, Gang zwischen Zimmer 106 und 108, Schloßstraße 2, 86405 Meitingen, von Mo. - Fr. 8.00 - 12.00 Uhr, Do. 15.00 - 18.00 Uhr,
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme nach vorheriger Vereinbarung während der allgemeinen Dienststunden.
Die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen sind auch über das Internet auf der Seite www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht zugänglich. Bei der Bekanntmachung und Auslegung im Internet handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.
7. Einwendungsfrist
Einwendungen gegen das Vorhaben können ab Beginn der Auslegung bis zu einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 18.02.2019 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch beim Landratsamt Augsburg, Fachbereich 52 (Wasserrecht), Färbergässchen 4, 86150 Augsburg und bei der Marktgemeinde Meitingen, Schlossstraße 2, 86405 Meitingen erhoben werden.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen bzw. Einwendungen zu dem Plan abgeben.
8. Erörterungstermin
Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen bzw. Stellungnahmen der beteiligten Behörden und der oben genannten Vereinigungen werden in einem Erörterungstermin behandelt.
Der Erörterungstermin findet statt am 11.04.2019 um 9.30 Uhr im Landratsamt Augsburg, 1. OG, Raum 184, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg.
Beim Erörterungstermin werden die formgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG).
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie werden durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen (§ 10 Abs. 3 Satz 6 BlmSchG in Verbindung mit § 15 der 9. BlmSchV).
Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen oder Einwendungen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a BayVwVfG).
9. Zustellung der Entscheidung über Einwendungen
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 8 BlmSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BayVwVfG).