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Timestamp: 2019-04-20 04:47:56
Document Index: 328546976

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 522', '§ 7']

Das LG Köln hatte in einer Entscheidung aus 2017 gegen die Rechtsprechung des BGH zum Begriff „bei dem Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG argumentiert, wonach der Brand eines Kfz infolge Selbstentzündung 24 Stunden nach ordnungsgemäßer Abstellung des Fahrzeuges noch als bei dem Betrieb des Fahrzeuges anzusehen sei mit der Folge der Gefährdungshaftung für den Brandschaden an Dritteigentum (BGH Urt. v. 21.01.2014 – VI ZR 253/13 ).
Dieser Rechtsauffassung des BGH, die auf breite Kritik in der Literatur gestoßen ist, folgt das LG Köln nicht. Nach seiner Auffassung ist ein sieben Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges entstehender Brand und der dadurch verursachte Schaden nicht mehr bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden. Wenn etwas – hier der Brand – unabhängig von einem Betriebsvorgang – auch nicht als dessen Nachwirkung – geschieht, ereignet es sich nicht bei dem Betrieb. Eine Haftung aus § 7 Abs.1 StVG scheidet dann aus.
Dieser Versuch einer Revolution fand sein schnelles Ende in einer Beschlussentscheidung des OLG Köln (Beschl. V. 15.05.2018 – 18 U 148/18 – BeckRS 2018, 26068). Das OLG hat die Berufung gegen das Urteil als offenkundig unbegründet zurückgewiesen. Zwar leide das Urteil des LG an einem schwerwiegenden Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Auslegung des § 7 Abs.1 StVG, jedoch sei das Urteil aus anderen Gründen zutreffend. Nach Auffassung des OLG Köln ist die Rechtsauffassung des BGH sakrosankt. Der umfassende Schutzzweck des § 7 Abs.1 StVG rechtfertige allein die weitgehende Rechtsauffassung des BGH.
Mit der Beschlussverwerfung gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO wird die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtsauffassung aus dem Urteil vom 21.01.2014 genommen. Schade!
Weite Auslegung des Begriffs „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs.1 StVG, OLG Köln Beschluss vom 15.05.2018 – 18 U 148/17 – BeckRS 2018, 26068