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Timestamp: 2018-01-20 08:44:52
Document Index: 129968901

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 85', '§ 4', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 85', '§ 4', 'Art. 85', 'Art. 85']

BayAbgG: Art. 22 Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen - Bürgerservice
Bereich reduzieren4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Art. 22)
(2) 1Hat ein Mitglied des Bayerischen Landtags neben der Entschädigung nach Art. 5 Anspruch auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Entschädigung um 50 v.H. der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch um 50 v.H. der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1 gekürzt. 2Entsprechendes gilt für Renten im Sinn des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, sowie Renten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat; Art. 85 Abs. 3 und 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(4) 1Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst um 50 v.H. des Betrags, um den sie und die Versorgungsbezüge aus der Verwendung im öffentlichen Dienst die Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1 (Kürzungsgrenze) übersteigen, höchstens jedoch in Höhe der Versorgungsbezüge. 2Entsprechendes gilt beim Bezug von Renten im Sinn des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, sowie Renten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat; Art. 85 Abs. 3 bis 6 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(7) 1Die Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Renten gemäß Abs. 2 Satz 2 werden nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht. 2 Die Absätze 1 bis 4 sind nicht auf Leistungen nach dem Sonderzahlungsgesetz des Bundes oder eines Landes oder entsprechende Leistungen auf Grund tariflicher Regelungen anzuwenden. 3 Bei Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind Aufwandsentschädigungen, Unfallausgleich, Urlaubsgelder und einmalige Zahlungen außer Betracht zu lassen. 4 Bei der Anrechnung von Versorgungsbezügen nach den Absätzen 2 und 4 bleibt eine auf Grund des Versorgungsausgleichs vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge unberücksichtigt.