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Timestamp: 2017-12-16 16:14:34
Document Index: 78590017

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 71', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 11', '§ 67', '§ 45']

anrechnung schüler bafög zu 100% ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.02.2011, 13:51 #1
traeumerle->Emailproblem
anrechnung schüler bafög zu 100% ??
hallo,ich bin neu hier in diesem forum,habe auch schon jede menge gelesen und schon einige brauchbare informationen gefunden,vielen dank dafür.
nun zu meinem problem,ich habe von meiner arge eine anhörung bekommen,darin teilen sie mir mit das meinem 18 jährigen sohn die 20% freibetrag vom bafög (212 euro)nicht zustehen und fordern nun die zuviel gezahlten beträge zurück.
sie begründen das damit das mein sohn ja zu seinem bafög noch fahrgeld vom bafögamt erhält.
ich wollte nun mal nachfragen ob das rechtens ist und sein bafög nun zu 100% angerechnet wird.er macht seit september 2010 ein berufsvorbereitendes jahr bis juni 2011.
ich hoffe auf eure hilfe,denn ich will morgen zum amt hin,das alles klären.
liebe grüße traeumerle
09.02.2011, 14:35 #2
AW: anrechnung schüler bafög zu 100% ??
Hallo Träumerle und willkommen im Forum!
Hier Links zu diesem Thema!
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass ein Teil des so genannten Schüler-BAföG auf den Bezug von Hartz IV-Leistungen anzurechnen ist. In dem konkreten Fall bezog eine Auszubildende, die mit ihrer Mutter, deren Partner und zwei jüngeren Geschwistern in einem Haushalt lebt und die Hartz IV erhielten, Schüler-BAföG in Höhe von 192 Euro pro Monat (sowie Kindergeld in Höhe von 154 € monatlich). Die Agentur für Arbeit darf die BAföG-Zahlung an die Auszubildende allerdings nicht antasten, sofern sie zweckgebunden ist. Das hält das Gericht für 20 Prozent der Leistung für angemessen (für ausbildungsbedingte Aufwendungen); 80 Prozent dürfen also berücksichtigt werden (weil dieser Teil für den Lebensunterhalt vorgesehen ist). (AZ: B 14 AS 61/07 R u. a.)
Mehr Hartz IV zum Schüler-Bafög
Kassel. Bezieher von Schüler-BaFöG in Arbeitslosenfamilien haben Anspruch auf höhere ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Das volle Studenten-Bafög beträgt bis zu 412 Euro monatlich und schließt Hartz-IV-Leistungen aus. Mit 192 Euro monatlich ist das Schüler-Bafög deutlich geringer. In Hartz-IV-Familien gibt es für diese Kinder ergänzendes Sozialgeld, das Schüler-BaFöG wird allerdings als Einkommen angerechnet. Bisher wurden den Schülern nach gängiger Praxis nur 20 Prozent des BaFöGs, also 38,40 Euro, als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen belassen. Das BSG entschied, eine solche Pauschale sei im Grundsatz zulässig, die bisherige aber zu gering. Die Kinder dürften 20 Prozent des vollen Studenten-Bafögs, also 82,40 Euro, als Mehraufwand behalten.
Ein Link von vielen im Internet zu findenden dazu: 18.03.2009: Mehr Hartz IV zum Schüler-Bafög (Tageszeitung junge Welt)
auch dieser Link bezieht sich auf das Forum!
09.02.2011, 15:03 #3
vielen dank für deine antwort.also ist die rückforderung des amtes unzulässig?
sie haben mir ja auch gleich neue rückwirkende bescheide zugeschickt,reicht da ein widerspruch oder muß ich da einen überprüfungsantrag stellen?
09.02.2011, 16:04 #4
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und per Einschreiben/Rückschein!!!!!
BAföG: Welche Bedarfssätze sieht das BAföG vor?
09.02.2011, 16:25 #5
danke nochmal,ich werde das schreiben gleich fertig machen und morgen persönlich bei der arge abgeben,muß da eh hin.
lasse mir den empfang aber quittieren
09.02.2011, 16:36 #6
ja und alles gute für Dich!!
09.02.2011, 16:42 #7
ich werde hier auf jedenfall berichten wie das ganze ausgegangen ist.
gruß traeumerle
10.02.2011, 15:47 #8
so ich noch mal,ich war nun heute auf dem amt und habe die schreiben abgegeben.
die zuständige sachbearbeiterin hat sich auch gleich alles durchgelesen und ist nun der meinung das das nicht für meinen sohn zutriftt,da mein sohn bab und kein bafög bekommt
auf den leistungsbescheiden von der arge steht aber BAföG
auf dem bescheid von der bundesagentur steht berufsausbildungsbeihilfe,also BAB.
gibt es da einen unterschied zwischen bafög und bab?
hab gerade keinen plan mehr......
10.02.2011, 16:01 #9
Ja Träumerle ,ach nee!
Die JC das eine und die BA das andere, ach nee, wie denn nun?
* Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die einer angemessenen beruflichen Qualifizierung entgegenstehen
* Unterstützung des Ausgleichs am Ausbildungsmarkt
* Sicherung und Verbesserung der beruflichen Beweglichkeit
* Unterstützung und Ergänzung der Hilfen der Berufsberatung, hauptsächlich bei der überörtlichen Ausgleichsvermittlung
* der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips (Artikel 20 Grundgesetz)
* der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz)
* der freien Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz)
Berufsausbildungsbeihilfe wird auf Antrag erbracht. Der Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk der Auszubildende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wird Berufsausbildungsbeihilfe erst nach Beginn der Ausbildung oder der berufsvorbereitenden Maßnahme beantragt, wird sie rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind.
Im Internet steht der Antragsvordruck nicht zur Verfügung.
Für behinderte Menschen gelten besondere Regelungen:
10.02.2011, 16:07 #10
er bekommt bab + fahrgeld,hab mich gerade nochmal vergewissert.
steht ihm da auch ein freibetrag zu?
10.02.2011, 16:20 #11
schau mal hier rein! Hier stehen auch die Beträge drin!
Berufsausbildungsbeihilfe - BAB Ratgeber - SGB III
eitslosengeld vor der berufsvorbereitenden Maßnahme
Hat der Auszubildende vor Beginn der berufsvorbereitenden Maßnahme einen Arbeitslosengeld Anspruch, welcher höher ist, als der Bedarf der BAB, so erhält der Auszubildende BAB in Höhes vom zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld. Infolgedessen wird auch das neben der berufsvorbereitenden Maßnahme angerechnet, wie nach den Grundsätzen der Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung erfolgen würde, womit monatlich beim Auszubildenden 165 Euro anrechnungsfrei bleiben.
Lebt der Auszubildende während seiner beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahme in einem Wohnheim/ Internat mit oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung, so beträgt die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 65 Abs. 2 oder 3 SGB III bzw. § 66 Abs. 2 SGB III 90 Euro für sonstige Bedürfnisse zzgl. der Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (215 Euro).
Sowohl bei der Berufsausbildung, als auch bei der berufsvorbereitenden Maßnahme werden zudem im Bedarfsfall Kinderbetreuungskosten hinzugerechnet, die pauschal auf 130 Euro festgesetzt sind. Die Übernahme der tatsächlichen Kosten im Bereich der Fahrten zwischen Ausbildungsstätte und Wohnung sowie der monatlichen Heimfahrt gelten nur bis zu einem Höchstbetrag von 476 Euro monatlich, wobei immer die günstigste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen ist.
Das anzurechnende Einkommen wird um bestimmte Freibeträge gemindert, die sich nach § 71 SGB III i.V. m. dem vierten Abschnitt des BAföG ergeben. Hierbeit gelten allerdings Abweichungen zu § 21, § 22 und § 23 BAföG. Die Anrechnung des Einkommens unter Berücksichtigung von Freibeträgen soll für die Verhinderung finanzieller Härten garantieren. Folgende Freibeträge gelten für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe:
10.02.2011, 17:53 #12
danke,habe ich mir durchgelesen,aber leider finde ich da auch nichts darüber ob ihm die 20% freibetrag nun zustehen oder nicht.
bin auch schon die ganze zeit im netz am suchen,aber leider nur widersprüchliche angaben gefunden bis jetzt
gruss traeumerle
10.02.2011, 18:13 #13
Mein Sohn bekommt auch BAB für berufsvorbereitende Maßnahme.
Einen Freibetrag, @traeumerle, gibt es bei dieser Maßnahme nicht.
10.02.2011, 18:22 #14
Träumerle, es ist echt schwer ohne die Unterlagen vor sich zu haben!
Bleibt nur eins nimm deine Unterlagen und ab zur Rechtsberatung
Sicherlich gibt es auch in deiner Stadt ein Amtsgericht!
Amtsgericht Schöneberg - Rechtshilfeersuchen - Berlin.de
10.02.2011, 18:58 #15
Auszug aus den fachlichen Hinweisen der BA zu § 11 SGB II, Randziffer 11.102:
(6b) Bei der Berufsausbildungsbeihilfe bzw. dem Ausbildungsgeld (im Reha-Fall) sind die Fahrkosten und die sonstigen ausbildungs-bedingten Aufwendungen grundsätzlich durch die §§ 67 bis 69 SGB III gedeckt, so dass dieser Anteil als zweckbestimmt anzusehen ist.
http://www.harald-thome.de/media/fil...08.06.2010.pdf
Beim Bafög gibts nichts extra für Fahrkosten und Co. Beim BAB ist es aber so, dass es dafür noch extra Geld gibt, deshalb gibt es da den Freibetrag von 20% nicht.
Demnach macht er auch kein BVJ (Berufsvorbereitungsjahr), sondern eine BvB (berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme).
10.02.2011, 19:09 #16
ja das habe ich jetzt auch gefunden,danke trotzdem :)
nun kann ich ja nurnoch hoffen das ich das zuviel gezahlte geld nicht erstatten muß,na ich werde mal auf die antwort der arge warten.
es ist echt schön das es euch gibt und ihr versucht zu helfen
10.02.2011, 20:42 #17
Beim Volljährigen muss im ALG 2-Bescheid immer die 30 Euro Versicherungspauschale stehen (="Einkommensbereinigung").
Ich sehe kritisch, dass sich der BvB-Teilnehmer von den Mini-Bedarfssätzen des SGB II ernähren soll, obwohl
- er arbeiten muss, also einen höheren Ernährungsbedarf hat als ein Nichtarbeitender;
- er den ganzen Tag außer Haus ist, also seine Ernährung teurer ist als zu Hause (egal ob Gemeinschaftsverpflegung oder am Imbissstand).
Aber geklagt hat wohl noch niemand deshalb.
BAB-Anspruch in der BvB (Berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme)
Hier lesen: Azubi & Azubine - Hhe und Bedarf der BAB
Kritische Punkte im BAB-Bescheid könnten sein:
Das Fahrgeld muss auch das Fahrgeld zur Berufsschule umfassen.
Es gibt Geld für Arbeitsmittel (Taschenrechner, Lehrbücher, ...)
und Berufsbekleidung (z.B. Arbeitsschutzschuhe).
Falls beim BAB irgendwelche Kosten nicht übernommen werden, dann würde ich versuchen, diese beim ALG2-Bescheid geltend zu machen.
10.02.2011, 21:35 #18
Ääh, hier greift eindeutig Vertrauensschutz. Dem Amt war der BAB Bezug bekannt und dann hätten sie mal in ihre fachlichen Hinweise schauen müssen, wie man da was berechnet. Ich sehe keine Rechtsgrundlage, dass man zurückfordern kann. Nur für die Zukunft abändern, das geht.
Falls also eine Anhörung oder so kommen sollte: Reinschreiben, dass ihr auf die Richtigkeit der Berechnung des Amtes vertraut habt (Vertrauensschutz). Und sollte trotzdem ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid kommen, geht in Widerspruch mit der Begründung.
10.02.2011, 21:39 #19
Doch, ich habe diesbezüglich eine Klage laufen. Unter anderem auch wegen der Kindergeldanrechnung, bei dieser ganzen Regelsatzrechnerei.
Dauert aber sicher noch, habe die klage "erst" vor einem Jahr eingereicht...
10.02.2011, 21:50 #20
Hallo Helga40,die Anhörung habe ich schon bekommen und genau darauf habe ich mich auch berufen ( § 45 SGB Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes).
Ich habe auch den Anhörungsbogen nicht ausgefüllt oder unterschrieben,denn damit hätte ich die Summe anerkannt.
Nun warte ich ab was passiert.
10.02.2011, 21:55 #21
Nur für die Zukunft abändern, das geht.
Eventuell allgemein mal wichtig: In einem Fall, der mich letztes Jahr betraf, hatte das LSG (allerdings in einer anderen Sache als Bafög- oder BAB-Anrechnung) entschieden, dass die "falsche", mich begünstigende Berechnung der ARGE noch bis Ende des (nicht voläufigen!) Bescheides, also noch bis Ende des falsch beschiedenen Bewillligungszeitraums weiterzulaufen hatte aufgrund des Vertrauensschutzes und nicht schon ab dem Zeitpunkt, zu dem die ARGE ihren Fehler bemerkt hatte. Das war schön (für mich), denn so gab es für 5 Monate (das war natürlich Glück für mich) noch eine Nachzahlung aus 2007.
16.06.2011, 11:07 #22
ich wollte euch noch mitteilen was nun bei mir rausgekommen ist,ich brauche das geld nicht zurückzuzahlen,mein widerspruch wurde anerkannt.
anrechnung, bafög, schüler
Anrechnung von fiktivem Schüler-Bafög juben U 25 7 29.12.2010 00:04
Schüler- Bafög??? Pfirsich-Mango U 25 8 25.09.2009 15:50
Schüler-Bafög ekel Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 11.06.2008 21:49
Schüler-Bafög? Fragetante U 25 2 06.03.2008 18:49