Source: https://www.peterlang.com/view/9783653996548/xhtml/chapter002.xhtml
Timestamp: 2018-07-21 16:11:10
Document Index: 216034503

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'EuG', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Zweites Kapitel: Der Dritte im Verwaltungsverfahren und die Geltendmachung von Ansprüchen : Die Verfahresbefungnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes
Zweites Kapitel: Der D...
Die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes
Daniela Schäfrich
Der Gesetzgeber hat mit dem im Jahr 2011 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz erstmals verwaltungsrechtliche Rechte eingeführt, die insbesondere Umweltverbände in die Lage versetzen, Behörden zur Sanierung eingetretener Schäden an Boden, Wasser, Arten und natürlichen Lebensräumen aufzufordern und diese Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Autorin untersucht die Regelungen des Gesetzes betreffend die Verfahrensbefugnisse und Klagerechte Dritter. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf die Umweltverbände. Es wird herausgearbeitet, ob das Umweltschadensgesetz in Bezug auf das Schutzgut Boden über die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinausgehende Rechte und Pflichten der Behörden und jeweiligen Verantwortlichen schafft und ob unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt die (außer-)gerichtlichen Rechte Dritter erweitert wurden. Abschließend wird die Bedeutung des Umweltschadensgesetzes im deutschen Umweltverwaltungsrecht eingeschätzt.
978-3-653-99654-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03473-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 240 S.
Zweites Kapitel: Der Dritte im Verwaltungsverfahren und die Geltendmachung von Ansprüchen
Bevor nachfolgend der Frage nachgegangen werden kann, unter welchen Voraussetzungen Dritte in Bezug auf das Schutzgut Boden Rechte aus dem BBodSchG und dem USchadG herleiten können, sind hierfür die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen herauszuarbeiten.
Dem dient zunächst die Feststellung, welche Personen Dritte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes41 sind und ob die Begrifflichkeiten auf das BBodSchG und das USchadG übertragbar sind. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu klären, ob Verbände wie auch Einzelpersonen, die sich – ohne konkret in eigenen Rechten verletzt zu sein – für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen, Dritte im Sinne dieser Gesetze sind. Sie weisen Behörden regelmäßig auf das Vorliegen von Umweltschäden hin und verlangen von diesen ein Einschreiten. Das Verlangen von behördlichen Maßnahmen durch Dritte macht es unerlässlich, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess darzustellen.
Erstes Kapitel: Das deutsche Umweltverwaltungsrecht und die Klagerechte von Umweltverbänden
A) Aktueller Anlass
B) Die Bedeutung des USchadG im Umweltverwaltungsrecht
C) Die Rechte von Umweltverbänden
I. Die gesellschaftsrechtliche Bedeutung der Rechte von Umweltverbänden
II. Die Rechte von Naturschutzverbänden im BNatSchG
III. Die Rechte von Umweltverbänden im UmwRBG
IV. Der Umfang der bestehenden Verbandsklagerechte
D) Der Gang der Untersuchung
B) Der Dritte im Verwaltungsverfahren
I. Der Dritte im Verwaltungsverfahrensgesetz
1. Die Person des Dritten
4. Der Antragsteller
II. Der Dritte im Sinne des BBodSchG und des USchadG
2. Die Dritten im Einzelnen
b) Personenmehrheiten
C) Die Geltendmachung verwaltungsrechtlicher Ansprüche durch Dritte
II. Das subjektive öffentliche Recht
III. Die Bestimmung des subjektiven öffentlichen Rechts
1. Die Schutznormtheorie
2. Der Einfluss des Europarechtes auf die Schutznormtheorie
a) Das Zusammenspiel von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht
b) Europarecht und § 42 Abs. 2 VwGO
c) Die Rechtsprechung des EuGH zu den Klagevoraussetzungen in den Mitgliedsstaaten
d) Zusammenfassung zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Schutznormtheorie
3. Das dem Dritten gewährte Schutzniveau
Drittes Kapitel: Die Rechte Dritter im BBodSchG
A) Der Anwendungsbereich des BBodSchG vor dem Hintergrund der Geltung des USchadG
B) Die Rechte Dritter
I. Die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
1. Die Ermächtigungsgrundlagen
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlagen
3. Die durch das BBodSchG vermittelten Ansprüche
II. Die Anwendung der Schutznormtheorie
1. Zum Merkmal des Allgemeininteresses
2. Zum Merkmal des klar abgrenzbaren und bestimmbaren Personenkreises
a) Der Einzelne
b) Die Verursachung von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen für den Einzelnen
aa) Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen
bb) Beeinträchtigung der Bodenfunktionen
C) Rechtsfolgenseite
Viertes Kapitel: Die materiell-rechtliche Bedeutung des USchadG
A) Das USchadG im deutschen Umweltschutzrecht
B) Der Anwendungsbereich
I. Der sachliche Anwendungsbereich
1. Der Bodenschaden
a) Die Definition
aa) Die Definitionen der Schäden an den drei Schutzgütern des USchadG
bb) Rechtfertigung der Abweichung der Definitionen des Bodenschadens zwischen USchadG und BBodSchG
b) Zur Schädigung des Bodens im Einzelnen
aa) Die Definition des Bodenschadens
bb) Die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen
cc) Die Einbringung von Stoffen
c) Die Gefahr für die menschliche Gesundheit
aa) Der Begriff der menschlichen Gesundheit
bb) Das Erfordernis einer konkreten oder abstrakten Gefährdung
2. Die unmittelbare Gefahr eines Schadens
3. Die berufliche Tätigkeit im Sinne der Anlage 1 zum USchadG
a) Der Grundsatz
b) Die beruflichen Tätigkeiten im Sinne der Anlage 1 zum USchadG
4. Die Kausalität
a) Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
b) Die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität
aa) Der Grundsatz
bb) Beweiserleichterungen
(1) Die analoge Anwendung von § 6 Abs. 2 UmweltHG
(2) Das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
(3) Die Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage
(4) Kein Erfordernis einer Einschränkung
5. Der Ausschluss des Anwendungsbereichs
II. Der zeitliche Anwendungsbereich
2. Rückwirkung
3. Zulässigkeit der Rückwirkung
4. Ergebnis zur Rückwirkungsproblematik
5. Verwirkung von Ansprüchen
C) Die Handlungspflichten und -befugnisse nach dem USchadG
I. Die Handlungspflichten der Verantwortlichen nach dem USchadG
1. Der Verantwortliche der Handlungspflichten
a) Der Verhaltensverantwortliche
b) Ermessen bei der Auswahl des Verantwortlichen
2. Die Informationspflicht des § 4 USchadG
a) Inhalt und Umfang der Informationspflicht
b) Entstehung und Dauer der Informationspflicht
c) Die Person des Informationspflichtigen
d) Vergleich mit dem BBodSchG
3. Die Gefahrenabwehrpflicht gemäß § 5 USchadG
a) Der Inhalt der Gefahrenabwehrpflicht
b) Die Anwendung des § 5 USchadG in der Praxis
c) Vergleich mit dem BBodSchG
4. Die Sanierungspflicht gemäß § 6 USchadG
a) Die Schadensbegrenzungsmaßnahmen
b) Die Sanierungsmaßnahmen
aa) Das Verfahren zur Bestimmung der Sanierungsmaßnahmen
bb) Die Bestimmung der umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen
II. Die behördlichen Pflichten und Befugnisse
1. Die allgemeinen Pflichten und Befugnisse der Behörden gemäß § 7 USchadG
a) Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 USchadG
aa) § 7 Abs. 1 USchadG
bb) § 7 Abs. 2 USchadG
b) Sinn und Zweck des § 7 USchadG
c) Entstehungsgeschichte
aa) Amtliche Begründung zum USchadG
bb) Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 2 USchadG
cc) Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG auf § 7 Abs. 1 USchadG
(1) Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen
d) Systematik
e) Der Wortlaut als Grenze der Auslegung
2. Die Unterrichtungspflicht nach § 8 Abs. 4 USchadG
a) Der zu beteiligende Personenkreis
b) Inhalt und Form der Unterrichtung
c) Die zu berücksichtigenden Stellungnahmen
Fünftes Kapitel: Die verwaltungsbehördlichen Rechte Dritter nach dem USchadG
A) Allgemeines zum Anspruch des Dritten auf ein Tätigwerden der Behörde nach dem USchadG
B) Das Initiativrecht gemäß § 10 USchadG
I. Die Ziele des § 10 USchadG
1. Die Intentionen des Gesetzgebers
2. Der Antragsgegenstand
II. Die Erfolgsaussichten des Antrages
1. Die Zulässigkeit des Antrages
a) Die Anwendbarkeit des USchadG
b) Der Antrag
aa) Die Form des Antrages
bb) Der Inhalt des Antrages – Ist die Beschränkung der Rechte Dritter auf das Ergreifen von Sanierungsmaßnahmen europarechtskonform?
c) Die Antragsbefugnis
aa) Die Antragsberechtigten
bb) Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis
(1) Die Antragsbefugnis des Betroffenen
(2) Die Antragsbefugnis der Umweltverbände
2. Die Begründetheit des Antrages
III. Das Tätigwerden der Behörde
1. Die verschiedenen Arten des Tätigwerdens
2. Entscheidung über das Tätigwerden als Ermessensentscheidung?
a) Die Problemstellung: Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols bei Vorliegen einer gebundenen Entscheidung?
b) § 10 USchadG als Ermessensentscheidung oder als gebundene Entscheidung?
d) Rechtsstaatliche Bedenken gegen die Auslegung als gebundene Entscheidung
C) Begründet § 7 USchadG ein Initiativrecht Dritter?
D) Begründet § 8 Abs. 4 USchadG ein Initiativrecht Dritter?
Sechstes Kapitel: Der Rechtsschutz Dritter nach dem USchadG und dem BBodSchG
A) Die Bedeutung gerichtlichen Rechtsschutzes
B) Der Rechtsschutz in Bezug auf die Belange des BBodSchG
I. Der Rechtsschutz des Einzelnen
II. Rechtsschutz zugunsten von Vereinigungen?
C) Der Rechtsschutz zur Durchsetzung der durch das USchadG gewährten Rechte
I. Die Regelung des § 11 Abs. 2 USchadG
II. Die Klagerechte von Umweltverbänden
1. Die rechtlichen Grundlagen des Klagerechts
a) Die Verweisung des § 11 Abs. 2 USchadG auf § 2 UmwRBG
b) Die Vorschrift des § 2 UmwRBG
2. Zweifel an der Europarechtskonformität des § 11 Abs. 2 USchadG
3. Europarechtskonformität der Verpflichtung zur Geltendmachung der Verletzung einer drittschützenden Norm?
b) Die Darstellung des Problems
c) Die Begründung Rechte Einzelner
d) Das Vorliegen drittschützender Normen im USchadG
aa) §§ 4 – 7 USchadG als drittschützende Norm?
bb) § 10 USchadG als drittschützende Norm
e) Das Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 - C-115/09
aa) Der Verfahrensgang
bb) Die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH für das deutsche Recht
cc) Die Urteilsgründe
f) Übertragbarkeit der Argumentation des EuGH auf das USchadG
aa) Die rechtlichen Grundlagen des UmwRBG und des USchadG
bb) Die Gemeinsamkeiten der Richtlinien 2003/35/EG und 2004/35/EG
cc) Die Unterschiede zwischen den Richtlinien 2003/35/EG und 2004/35/EG
g) Die Bedeutung des Urteils des EuGH C-115/09 für das USchadG
bb) Weitere Argumente gegen die Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRBG a.F.
cc) Die Bedeutung der Erwägungsgründe 25 und 26 der Umwelthaftungsrichtlinie für das USchadG
dd) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auf das USchadG?
ee) Rechtsfolgen für die Anwendung des USchadG
(1) Verpflichtungsklagen
(2) Anfechtungsklagen
h) Rechtsfolgen der teilweisen Europarechtswidrigkeit des § 11 Abs. 2 USchadG i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwRBG a.F.
aa) Europarechtskonforme Auslegung des § 11 Abs. 2 USchadG
bb) Die unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG
(1) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung
(2) Zum Fehlen der fristgerechten Umsetzung der Richtlinie
(3) Zur inhaltlichen Bestimmtheit der Richtlinie
(4) Zur inhaltlichen Unbedingtheit der Richtlinie
(b) Wahlrecht der Mitgliedsstaaten
(c) Wahlrecht der Mitgliedsstaaten bezüglich der Verfahrensart
(d) Wahlrecht der Mitgliedsstaaten bezüglich des Verfahrens
(5) Zusammenfassung zur unmittelbaren Anwendung
i) Ergebnis
4. Zu den Voraussetzungen einer von einer Umweltvereinigung erhobenen Klage
a) Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 USchadG
aa) Die Frage der Entscheidungserheblichkeit bezüglich des Anwendungsbereiches
bb) Die Auslegung des § 11 Abs. 2 USchadG
b) Die Voraussetzungen einer zulässigen Klage
aa) Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
bb) Die Klagebefugnis von Umweltverbänden
(1) Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRBG
(2) Die Anerkennung der Vereinigung gemäß § 3 Abs. 1 UmwRBG
(a) Anerkannte Vereinigungen
(b) Der Status als anerkannt geltender Vereinigungen nach § 5 Abs. 2 UmwRBG
(3) Der Gegenstand des Klageverfahrens – Umweltschaden und unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens
(4) Die Anforderungen an die zur Entscheidung gestellte Norm
(a) Die verletzte Norm und der Umweltschutz
(b) Entscheidungserheblichkeit der verletzten Norm
(5) Das Erfordernis des Vorliegens einer drittschützenden Norm
(6) Umweltschaden und Verbandssatzung
(7) Die Bedeutung der im behördlichen Verfahren vorausgegangenen Stellungnahmen
cc) Die statthafte Klageart
dd) Das Widerspruchsverfahren
ee) Die Präklusion von Einwendungen
ff) Die Klagefrist
gg) Die Beteiligten
hh) Die Beteiligtenfähigkeit
c) Die Voraussetzungen einer begründeten Klage
III. Das Klagerecht einzelner natürlicher und juristischer Personen nach dem USchadG
1. Der Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Individualklage
2. Die Voraussetzungen der Verpflichtungsklage
3. Die Voraussetzungen der Anfechtungsklage
a) Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
b) Die Begründetheit der Anfechtungsklage
aa) Der Prüfungsmaßstab
bb) Die Europarechtskonformität des Prüfungsmaßstabes
cc) Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/35/EG
dd) Die Rechtsfolge der unmittelbaren Anwendbarkeit
Siebtes Kapitel: Der Vergleich der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren
A) Die Gegenüberstellung der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren
I. Die Zusammenfassung der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren
1. Die Rechte Dritter im USchadG
2. Die Rechte Dritter im BBodSchG
II. Der Vergleich der Rechte Dritter im Verwaltungsverfahren
1. Der Vergleich der Initiativrechte in Bezug auf die Gefahrenabwehrmaßnahmen
2. Der Vergleich der Initiativrechte in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen
a) Gegenüberstellung der Initiativrechte der Umweltverbände
aa) Der Vergleich des zeitlichen Anwendungsbereichs
bb) Der Vergleic11 des sachlichen Anwendungsbereichs
cc) Der Vergleich des Sanierungsziele
b) Gegenüberstellung der Initiativrechte der natürlichen und juristischen Einzelpersonen
aa) Der Vergleich der zeitlichen Anwendungsbereiche
bb) Der Vergleich der sachlichen Anwendungsbereiche
cc) Der Vergleich der Sanierungsziele
dd) Der Vergleich der Rechtsfolgenseite
B) Die Gegenüberstellung der Rechte Dritter im gerichtlichen Verfahren
I. Zusammenfassung der Voraussetzungen für die gerichtliche Geltendmachung von Rechten durch Dritte
1. Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen im Geltungsbereich des BBodSchG
2. Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen im Geltungsbereich des USchadG
II. Der Vergleich der gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Der Vergleich der den Umweltverbänden eingeräumten Initiativrechte
2. Der Vergleich der natürlichen und juristischen Personen gewährten Initiativrechte
3. Der Vergleich des Umfangs des Überprüfungsrechts im Rahmen der Anfechtungsklage
4. Wirkungsbereich des USchadG
Achtes Kapitel: Fazit