Source: http://dedocz.com/doc/635149/an-11-k-09.00812
Timestamp: 2017-02-21 05:39:18
Document Index: 387334109

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3']

AN 11 K 09.00812
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vertreten durch die pers.haft.Gesellsch.
- Kl&auml;gerin bevollm&auml;chtigt:
Rechtsanwalt***********************
- Beklagte bevollm&auml;chtigt:
Rechtsanw&auml;lte ************************
Abfallbeseitigungsrechts
erl&auml;sst das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 11. Kammer, durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht
auf Grund m&uuml;ndlicher Verhandlung
2. Die Kl&auml;gerin tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil
vorl&auml;ufig vollstreckbar. Die Kl&auml;gerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in H&ouml;he der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher H&ouml;he leistet.
Die Beteiligten streiten dar&uuml;ber, ob ein beheizter Fu&szlig;sack und ein beheiztes Sitzkissen (W&auml;rmeauflage) unter den Anwendungsbereich des ElektroG und daher unter die Herstellerpflichten,
insbesondere die Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgesetz fallen.
Die Kl&auml;gerin, eine Herstellerin von Garnen unterschiedlichster Einsatzzwecke, bringt unter der
Marke „novonic“ textile, durch die Verwendung von Heizpads mit Zuleitungen (Heizspinnen)
heizbare Fl&auml;chen in Verkehr, die von anderen Firmen in Bekleidungsst&uuml;cke eingen&auml;ht werden.
Auch an Endverbraucher abgegeben werden die Produkte „novosan Fu&szlig;sack FS 100“ und „novosan W&auml;rmeauflage WA 100“. Auch diese Produkte sind Textilien, in die das novonic Heizsystem eingebaut ist. Der Produktaufbau besteht jeweils aus einem novonic Heizpad (Gewebefl&auml;che aus Garnkabel), das zun&auml;chst von einem D&auml;mmvlies und sodann von einem dreilagigen
Stoff umh&uuml;llt ist. Die Energiezufuhr erfolgt &uuml;ber ein am Heizpad nicht l&ouml;sbar befestigtes Flachkabel, an dessen Ende sich eine von der Kl&auml;gerin entwickelte, spezielle und nicht handels&uuml;bliche Steckverbindung befindet. Dieser Stecker ist zum Anschluss der mitgelieferten Energieversorgungseinheit bestimmt, deren wesentlicher Bestandteil ein Lithium-Ionen-Akkublock (10,8 V,
2200 mAh) ist. Die Energieversorgungseinheit verf&uuml;gt &uuml;ber eine Buchse zum Anschluss handels&uuml;blicher Ladeger&auml;te und enth&auml;lt die erforderliche Elektronik, um den Ladevorgang der Akkus sowie Dauer und Temperatur des Heizvorgangs in der Textilie zu steuern. Ein von der Kl&auml;gerin zugekauftes, ordnungsgem&auml;&szlig; registriertes Ladeger&auml;t ist im Lieferumfang enthalten.
Am 22. Juli 2008 stellte die Kl&auml;gerin im EAR-System einen Registrierungsantrag f&uuml;r die Marke
novonic und die Ger&auml;teart Spielzeug, Sport- und Freizeitger&auml;te f&uuml;r ausschlie&szlig;lich gewerbliche
Nutzung. Mit E-Mail vom 18. August 2008 teilte die Beklagte u.a. mit, dass die von der Kl&auml;gerin
verwendeten Heizpads, wenn sie von anderen Herstellern in Kleidungsst&uuml;cke eingen&auml;ht werden, keine eigenst&auml;ndigen Elektroger&auml;te, sondern Teile eines anderen Ger&auml;ts (Kleidungsst&uuml;ck)
w&auml;ren, das seinerseits nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fiele. In der Folge hielt die
Kl&auml;gerin ihren Registrierungsantrag aufrecht und lie&szlig; mit Schriftsatz ihrer fr&uuml;heren Bevollm&auml;chtigten vom 23. Dezember 2008 ausf&uuml;hren, dass sie selbst unter Einsatz des Heizsystems novonic auch zwei Produkte herstelle, die auch an Endverbraucher abgegeben werden, n&auml;mlich den
novosan Fu&szlig;sack FS 100 und die novosan W&auml;rmeauflage WA 100. F&uuml;r diese Produkte bestehe
keine Registrierungspflicht nach dem ElektroG. Ein Feststellungsantrag werde gestellt. Angesichts der textilen Form sei es trotz der Funktion der Produkte mit elektrischer Energie bereits
fraglich, ob es sich dabei um Ger&auml;te im Sinne des ElektroG handele. Auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs lie&szlig;en sich die Produkte der Kl&auml;gerin auch nicht einer der zehn Kategorien
des &sect; 2 Abs. 1 ElektroG zuordnen, insbesondere liege kein Haushaltsgro&szlig;ger&auml;t vor, wie die Beklagte aber meine. Vorliegend handele es sich um Textilien bzw. Bekleidung (Fu&szlig;sack), deren
grunds&auml;tzliche Funktionen auch ohne elektrischen Betrieb erhalten blieben. Eine Textilie sei
kein Haushaltsgro&szlig;ger&auml;t. Auch sei das novonic Heizsystem nicht selbst&auml;ndig registrierungspflichtig. Dieses Bauteil sei nicht selbst&auml;ndig benutzbar und werde nicht an Endverbraucher
oder Privatpersonen abgegeben. Es handele sich um unselbst&auml;ndige Bestandteile eines selbst
nicht registrierungspflichtigen Endprodukts. Gleiches gelte f&uuml;r die Energieversorgungseinheit.
Abschlie&szlig;end wurde um Best&auml;tigung gebeten, dass die Kl&auml;gerin als Herstellerin der genannten
Produkte Fu&szlig;sack und W&auml;rmeauflage jeweils mit Energieversorgungseinheit nicht registrierungspflichtig nach dem ElektroG sei. Mit E-Mail vom 17. M&auml;rz 2009 best&auml;tigte der fr&uuml;here Bevollm&auml;chtigte der Kl&auml;gerin auf entsprechende Anfrage der Beklagten, dass die Fertigung der
beiden genannten Produkte teilweise bei der Kl&auml;gerin selbst (Heizsystem), teilweise in deren
Auftrag und f&uuml;r deren Rechnung bei Dritten (Textilien) erfolge und eine Komponente (Stromversorgungseinheit) komplett zugekauft werde, das fertige Endprodukt dann unter dem Marken-
namen novosan an die Stiftung ************* geliefert und von dieser, die diese Produkte letztlich
an Endverbraucher abgebe, auch bezahlt werde.
Mit Bescheid vom 8. April 2009, &uuml;bermittelt durch E-Mail, stellte die Beklagte im Rahmen einer
Bescheinigung &uuml;ber die Registrierungspflicht der Kl&auml;gerin fest, dass die von der Kl&auml;gerin unter
der Marke novosan in Verkehr gebrachten Ger&auml;te Fu&szlig;sack FS 100 und W&auml;rmeauflage WA 100
einschlie&szlig;lich des betriebsnotwendigen elektrischen Zubeh&ouml;rs dem Anwendungsbereich des
ElektroG unterfielen (Ziffer I), die Kl&auml;gerin in Bezug auf die Ger&auml;te nach Ziffer I zur Registrierung gem&auml;&szlig; &sect; 6 Abs. 2, &sect; 16 Abs. 2 ElektroG verpflichtet sei (Ziffer II), und erhob f&uuml;r diesen Bescheid Kosten in H&ouml;he von 520 EUR zuz&uuml;glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Kl&auml;gerin sei als Herstellerin mit der Kategorie Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te und innerhalb dieser mit
der Ger&auml;teart „andere Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te f&uuml;r die Nutzung in privaten Haushalten“ und der
Marke novosan registrierungspflichtig, da der sachliche und pers&ouml;nliche Anwendungsbereich
des ElektroG er&ouml;ffnet sei. Der sachliche Anwendungsbereich sei gem&auml;&szlig; &sect; 2 Abs. 1 ElektroG
dann er&ouml;ffnet, wenn ein Produkt ein Elektroger&auml;t im Sinne des &sect; 3 Abs. 1 ElektroG sei, es einer
der zehn Kategorien nach &sect; 2 Abs. 1 ElektroG zuzuordnen sei und keiner der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbest&auml;nde einschl&auml;gig sei. Die genannten Ger&auml;te seien Elektroger&auml;te. Sie
ben&ouml;tigten zu ihrem ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb elektrische Str&ouml;me. Die gesetzlich genannten
Spannungsgrenzen w&uuml;rden nicht &uuml;berschritten. Ger&auml;te seien einzeln r&auml;umlich abgegrenzte Gegenst&auml;nde oder Gruppen von Gegenst&auml;nden, mit denen etwas bearbeitet, hergestellt oder bewirkt werden k&ouml;nne. Vorliegend bewirkten die genannten Ger&auml;te nach ihrer Bauart und Zweckbestimmung die Erw&auml;rmung des K&ouml;rpers oder von Teilen des K&ouml;rpers des Nutzers. Als ordnungsgem&auml;&szlig;er Betrieb sei jede Funktion zu verstehen, die ein Produkt nach seinen konstruktiven Merkmalen und nach dem nach au&szlig;en dokumentierten Willen des Herstellers erf&uuml;lle. Die
genannten Ger&auml;te w&uuml;rden von der Kl&auml;gerin als Herstellerin in den jeweiligen Bedienungsanleitungen als „Heizsystem mit eingebauter, aktiver W&auml;rmeerzeugung &uuml;ber Akkus“ und „zum Betrieb des Fu&szlig;sacks, der W&auml;rmeauflage muss die geladene Energieversorgungseinheit am Stecker des Fu&szlig;sacks, der W&auml;rmeauflage angeschlossen sein“ beschrieben. Genau diese elektrische W&auml;rmeerzeugungsfunktion erwarte der Erwerber aufgrund der Beschreibungen in den
Bedienungsanleitungen und Produktinformationen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Ger&auml;te
auch eine gewisse K&ouml;rperw&auml;rme speichernde Funktion aufwiesen, denn der Erwerber w&uuml;nsche
gerade die elektrische W&auml;rmefunktion und nicht nur die mit einer einfachen Wolldecke vergleichbare. Die genannten Ger&auml;te seien der Kategorie 1 (Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te) und innerhalb
dieser Kategorie der Ger&auml;teart „andere Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te f&uuml;r die Nutzung in privaten Haushalten“ zuzuordnen. Anhang I zum ElektroG sei beispielhaft und nicht abschlie&szlig;end, da die Anwendung auf neue Produkte sichergestellt werden solle. In Anhang I Nr. 1 w&uuml;rden elektrische
Heizger&auml;te als Beispiel genannt, die den genannten Ger&auml;ten vollumf&auml;nglich entsprechen w&uuml;rden. Es handele sich gerade nicht um Bekleidungsst&uuml;cke, sondern um fl&auml;chige Gebilde, deren
Zweckbestimmung die W&auml;rmeabgabe durch elektrische Heizeinrichtungen sei. Dass sie im Fall
des Fu&szlig;sacks als Hohlk&ouml;rper ausgebildet seien, &auml;ndere an diesem Sachverhalt nichts. Auch
werde der Begriff Gro&szlig;ger&auml;te nicht &uuml;berdehnt, wie die sonstigen Beispiele im Anhang zeigten.
Die genannten Ger&auml;te seien auch zur Nutzung in privaten Haushalten geeignet und bestimmt,
da sie zur Nutzung durch Rollstuhlfahrer, aber auch allgemein f&uuml;r das Sitzen im Freien beworben w&uuml;rden. Gesetzliche Ausnahmetatbest&auml;nde seien nicht einschl&auml;gig und auch nicht geltend
gemacht worden. Die Kl&auml;gerin sei nach ihren eigenen Ausf&uuml;hrungen auch Herstellerin im Sinne
des &sect; 3 Abs. 11 Nr. 1 ElektroG, da sie Eigent&uuml;merin der Marke novosan sei, die genannten Ger&auml;te herstelle und sie an die Stiftung ************* zur weiteren Vermarktung in Verkehr bringe.
Schlie&szlig;lich wurde darauf hingewiesen, dass &uuml;ber die in Ziffer III genannten Geb&uuml;hren ein separater Kostenbescheid versandt werde.
Mit Telefax ihrer fr&uuml;heren Bevollm&auml;chtigten vom 8. Mai 2009 lie&szlig; die Kl&auml;gerin wegen Nichtbestehens der Registrierungspflicht Klage erheben und mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009 beantragen,
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Bescheids vom 8.4.2009
festzustellen, dass f&uuml;r die Kl&auml;gerin keine Registrierungspflicht hinsichtlich ihrer
Produkte „Fu&szlig;sack FS 100“ und „W&auml;rmeauflage WA 100“ nach dem ElektroG
bei der Beklagten besteht,
hilfsweise festzustellen, dass f&uuml;r die Kl&auml;gerin keine Registrierungspflicht
hinsichtlich ihrer Produkte „Fu&szlig;sack FS 100“ und „W&auml;rmeauflage WA 100“
nach dem ElektroG bei der Beklagten besteht.
Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009 begr&uuml;ndet. Zun&auml;chst wurden die genannten
beiden Produkte beschrieben wie bisher. Der Produktaufbau in Schichten wurde am Beispiel
des Fu&szlig;sacks noch n&auml;her wie folgt dargestellt (von innen nach au&szlig;en): 3-Lagen-Laminat (wasser- und winddicht), dann novonic Heizpad d.h. Vlies mit aufgestickten Heizdr&auml;hten (aktiver K&auml;l-
teschutz), dann Spezial-D&auml;mmvlies als Isolierschicht (passiver K&auml;lteschutz) und dann wieder 3Lagen-Laminat (wasser- und winddicht). Die Verpflichtungsklage sei gew&auml;hlt worden, obwohl
das ElektroG formelle negative Feststellungsantr&auml;ge an die Beklagte nicht vorsehe. Jedoch habe diese die entsprechende, formlos gestellte Bitte der Kl&auml;gerin formell und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen beschieden; also gehe die Beklagte selbst von ihrem Recht aus, durch
Verwaltungsakt &uuml;ber die Anwendbarkeit des ElektroG zu entscheiden. Lediglich hilfsweise werde die Feststellung durch das Gericht beantragt. Die genannten Produkte seien nicht der Kategorie Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te und innerhalb dieser der Ger&auml;teart „andere Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te f&uuml;r
die Nutzung in privaten Haushalten“ zuzuordnen. Es sei schon zu bezweifeln, ob die beiden
Produkte &uuml;berhaupt Ger&auml;te im Sinn des ElektroG seien. Dieser Begriff sei dort nicht definiert.
Die Auslegung durch die Beklagte erscheine als nicht zwangsl&auml;ufig und werde auch vom Ger&auml;tebegriff der EMV-Richtlinie (89/336/EWG) nicht gedeckt, da dort ein Gegenstand mit einem eigenen Geh&auml;use verlangt werde. Der Nutzen f&uuml;r den Verwender der genannten Produkte sei der
Schutz bestimmter K&ouml;rperteile vor K&auml;lte, Wind und Feuchtigkeit. Wie sich aus dem Produktaufbau ergebe, w&uuml;rden die Prim&auml;rfunktionen Wind- und Feuchtigkeitsschutz dadurch und v&ouml;llig
unabh&auml;ngig von der Sekund&auml;rfunktion Beheizungsm&ouml;glichkeit erf&uuml;llt. Die Prim&auml;rfunktion K&auml;lteschutz werde ebenfalls bereits durch den Aufbau gew&auml;hrleistet, k&ouml;nne allerdings durch Aktivierung der Sekund&auml;rfunktion Beheizbarkeit wesentlich verbessert werden. Die Sekund&auml;rfunktion
werde deshalb (nur) dann eingesetzt, wenn und soweit die Einsatzbedingungen (Au&szlig;entemperatur) dies erforderten. Nach aller Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass diese Produkte
z.B. in der &Uuml;bergangszeit auch ohne Nutzung der Heizm&ouml;glichkeit als Sekund&auml;rfunktion verwendet w&uuml;rden. Mit welcher Eigenschaft die Produkte beworben w&uuml;rden, sei dabei nicht entscheidend. Da die zus&auml;tzliche Beheizungsm&ouml;glichkeit (nur) einen wesentlichen, wenn auch
ggfs. kaufentscheidenden Zusatznutzen darstelle, schlage ein Vergleich mit einer einfachen
Wolldecke fehl, vielmehr sei Vergleichbarkeit zu einem batteriebetriebenen Teddyb&auml;ren oder zu
einem elektrisch verstellbaren Sessel gegeben. Aber selbst bei einer unterstellten Ger&auml;teeigenschaft lie&szlig;en sich die genannten Produkte keiner einschl&auml;gigen Kategorie zuordnen. Sie seien
keine Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te, da sie keine solchen technischen Ger&auml;te seien, die eine nicht unerhebliche r&auml;umliche Ausdehnung haben und &uuml;blicherweise in einem Haushalt benutzt werden.
Mithin l&auml;gen auch andere Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te f&uuml;r die Nutzung in privaten Haushalten als Ger&auml;teart nicht vor. Hierzu geh&ouml;rten n&auml;mlich weder ein textiler Fu&szlig;sack noch eine textile W&auml;rmeauflage. Diese Produkte seien vielmehr Bekleidungsgegenst&auml;nde bzw. Textilien und unterfielen
daher nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG. Die Ausstattung mit elektrischen Bauteilen
&auml;ndere hieran nichts. Daher sei der angefochtene Bescheid aufzuheben und durch die begehrte
Feststellung zu ersetzen.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollm&auml;chtigten vom 22. Mai 2009 lie&szlig; die Beklagte beantragen,
Die Klageerwiderung erfolgte mit Schriftsatz vom 8. September 2009. Die haupts&auml;chlich erhobene Verpflichtungsklage sei bereits wegen fehlendem Rechtsschutzbed&uuml;rfnis unzul&auml;ssig, da
das Gericht die begehrte Feststellung ohne weiteres selbst vornehmen k&ouml;nne und dies auch effektiver sei als die Verpflichtung der Beh&ouml;rde. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei
ebenfalls unzul&auml;ssig, da die Kl&auml;gerin ein Feststellungsinteresse nicht nachgewiesen habe, und
zudem wegen des Grundsatzes der Subsidiarit&auml;t schon unstatthaft. Vielmehr w&auml;re die Anfechtungsklage statthaft. Jedenfalls sei die Klage unbegr&uuml;ndet, da die Kl&auml;gerin hinsichtlich der genannten beiden Produkte registrierungspflichtig sei. Diese seien Elektroger&auml;te, die der Kategorie 2, hilfsweise der Kategorie 7 zuzuordnen seien; weiter seien Ausnahmen vom Anwendungsbereich nicht ersichtlich. Es handele sich um Ger&auml;te im Sinne des ElektroG. Solche k&ouml;nnten
durchaus auch aus Stoff bestehen. Die englische und franz&ouml;sische Fassung des im ElektroG
verwendeten Ger&auml;tebegriffs der EMV-Richtlinie sei weiter gefasst als im Deutschen. Vorliegend
stelle in technischer Hinsicht die textile Ummantelung selbst das Geh&auml;use dar, in das die Heizspinne eingen&auml;ht werde. Ger&auml;t sei also ein r&auml;umlich abgegrenzter Gegenstand, mit dem etwas
bearbeitet, hergestellt oder bewirkt werden k&ouml;nne. Mit den durch die textile Ummantelung r&auml;umlich abgegrenzten Gegenst&auml;nden werde vorliegend die Erw&auml;rmung des Benutzers oder einzelner seiner K&ouml;rperteile bewirkt. F&uuml;r die Bestimmung des Elektroger&auml;tebegriffs k&ouml;nne es nicht auf
einen, im Gesetz im &Uuml;brigen nicht enthaltenen Begriff des Prim&auml;rzwecks ankommen; vielmehr
sei ohne Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenfunktionen auf den ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb abzustellen, der neben objektiven Kriterien auch durch den Zweck des Ger&auml;ts bestimmt
wird. Diese Zweckbestimmung ergebe sich aus der Werbung der Kl&auml;gerin f&uuml;r diese Produkte,
wo eindeutig auf die aktive W&auml;rmelieferung abgestellt sei. Diese Betriebsweise setze elektrische Str&ouml;me voraus. Dagegen stelle die blo&szlig; passive Nutzung der Produkte keinen ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb dar. Anderes erscheine schon vor dem Hintergrund der Ausgefeiltheit der verwendeten Technologie in der Heizspinne abwegig. Dies gelte umsomehr mit Blick auf die handels&uuml;blichen Preise der Produkte im Vergleich zu einem herk&ouml;mmlichen Fu&szlig;sack oder einer
Wolldecke. W&auml;hrend der &uuml;bliche Preis f&uuml;r einen nicht beheizbaren Fu&szlig;sack bei 50 bis 70 EUR
liege, koste der Fu&szlig;sack 349 EUR und die W&auml;rmeauflage 199 EUR. Die streitgegenst&auml;ndlichen
Produkte lie&szlig;en sich der Kategorie 2 (Haushaltskleinger&auml;te), hilfsweise der Kategorie 7 (Sportund Freizeitger&auml;te) zuordnen. Haushaltskleinger&auml;te seien - nach &Auml;nderung der Verwaltungspraxis durch die Beklagte Anfang Juni 2009 - Ger&auml;te, die verbringbar und grunds&auml;tzlich nicht
zum dauerhaften Verbleib am Nutzungsort bestimmt seien. Die streitgegenst&auml;ndlichen Produkte, n&auml;mlich Fu&szlig;sack und W&auml;rmeauflage, die nach den Angaben der Kl&auml;gerin von Anglern, J&auml;gern und Rollstuhlfahrern f&uuml;r das Sitzen im Freien verwendet werden, seien Haushaltskleinger&auml;te im Sinne dieser Definition. So habe die Kl&auml;gerin ausdr&uuml;cklich als Vorzug in den Vordergrund gestellt, dass der Fu&szlig;sack ohne gro&szlig;en Aufwand im Sitzen angelegt und auch wieder
entfernt werden k&ouml;nne. Hilfsweise seien die beiden Produkte als Freizeitger&auml;te anzusehen.
Dies seien Ger&auml;te, die weder f&uuml;r berufliche oder h&auml;usliche Pflichten noch durch Essen, Schlafen, K&ouml;rperpflege usw. in Anspruch genommen w&uuml;rden und einzig der Freizeitbesch&auml;ftigung
bzw. -gestaltung dienten. Nach der Klagebegr&uuml;ndung sei Einsatzzweck der beiden Produkte
auch der Sport- und Freizeitbereich wie f&uuml;r Angler, J&auml;ger auf dem Hochsitz oder Zuschauer bei
Veranstaltungen im Freien. Gerade bei der reinen Freizeitgestaltung ohne gr&ouml;&szlig;ere k&ouml;rperliche
Aktivit&auml;t w&uuml;rden diese Produkte durch die aktive Heizung ihre Vorteile gegen&uuml;ber passiven W&auml;rmesch&uuml;tzern entfalten, da bei dieser weniger Eigenw&auml;rme durch den Nutzer produziert werde.
In diesen Einsatzbereichen erfolge auch eine Nutzung in privaten Haushalten. Soweit sich die
Kl&auml;gerin auf eine gewerbliche Nutzung wie z.B. durch H&auml;ndler auf einem Wochenmarkt beziehe, sei auch diese gewerbliche Nutzung erfasst.
Hierauf lie&szlig; die Kl&auml;gerin mit Schriftsatz ihrer fr&uuml;heren Bevollm&auml;chtigten vom 12. November
2009 entgegnen. Die Verpflichtungsklage, entsprechend dem Begehren gerichtet auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts, sei statthaft. Auch die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei zul&auml;ssig. Die erhobene Klage sei auch begr&uuml;ndet. Wie bereits ausgef&uuml;hrt seien
die genannten Produkte keine Elektroger&auml;te und fielen nicht in den Anwendungsbereich des
ElektroG. Eine weite Auslegung des Ger&auml;tebegriffs sei nicht zwingend. Eine textile Ummantelung sei kein Geh&auml;use, weil darunter eine feste H&uuml;lle zu verstehen sei, die einen empfindlichen
Inhalt sch&uuml;tzend umgebe. Vorliegend bildeten die verschiedenen Schichten des Aufbaus der
Produkte eine Einheit. Es w&auml;re nicht m&ouml;glich, die Heizspinne in das Geh&auml;use eines handels&uuml;blichen Fu&szlig;sacks einzubringen oder mit einer Wolldecke zu verbinden. Auch erscheine das Abstellen auf die r&auml;umliche Abgrenzbarkeit als wenig aussagekr&auml;ftig. Dagegen werde die Unter-
scheidung zwischen Prim&auml;r- und Sekund&auml;rfunktion als unumg&auml;nglich aufrechterhalten. Vorliegend bleibe die Hauptfunktion des K&auml;lte- und Feuchtigkeitsschutzes auch ohne die aktive W&auml;rmezufuhr aus dem Akku erhalten. Diese Funktion sei stets gegeben und werde durch den
Stromeinsatz lediglich - teilweise - verst&auml;rkt. Die Einordnung als Elektroger&auml;t h&auml;nge also nicht
von der subjektiven Zweckbestimmung ab, sondern sei nach objektiven Ma&szlig;st&auml;ben zu beurteilen. Jedenfalls k&ouml;nnten die Produkte aber keiner Kategorie nach dem ElektroG zugeordnet
werden. Die nunmehrige Einordnung als Haushaltskleinger&auml;te, hilfsweise Freizeitger&auml;te sei
schon prozessual nicht zu ber&uuml;cksichtigen, jedenfalls aber nicht zutreffend. Eine &Auml;hnlichkeit mit
den in Anhang I Nr. 2 aufgef&uuml;hrten Ger&auml;tearten sei nicht gegeben. Es handele sich dort um
technische Ger&auml;te im eigentlichen Wortsinn. Im &Uuml;brigen seien die genannten Produkte auch
nicht zur Verwendung im Haus(halt) gedacht, sondern im Freien. Die genannten Produkte dienten auch nicht der Sport- oder Freizeitbet&auml;tigung; sie seien vielmehr Bekleidungsgegenst&auml;nde,
die sowohl beim Sport als auch im Alltag nutzbar seien.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollm&auml;chtigten vom 5. Januar 2010 lie&szlig; die Beklagte unter Ablehnung
der Auffassung der Kl&auml;gerin im Einzelnen erwidern und der nunmehrige Bevollm&auml;chtigte der
Kl&auml;gerin mit Telefax vom 11. Januar 2010 wiederum replizieren und f&uuml;hrte zusammenfassend
aus, dass die Produkte der Kl&auml;gerin auch nicht als Haushaltskleinger&auml;te einzuordnen seien.
Wegen der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 13. Januar 2010 wird auf die Sitzungsniederschrift
und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Unterlagen der Beklagten verwiesen.
Die haupts&auml;chlich erhobene Verpflichtungsklage auf negative Feststellung, dass keine Registrierungspflicht nach den ElektroG besteht, wurde ebenso wie die hilfsweise nach &sect; 43 Abs. 1
VwGO erhobene (negative) Feststellungsklage zutreffend gegen die Beklagte gerichtet (1), da
diese passiv prozessf&uuml;hrungsbefugt und passivlegitimiert ist, und diese sind auch im &Uuml;brigen
statthaft und zul&auml;ssig (2.). Sie sind aber sachlich nicht begr&uuml;ndet, weil die Kl&auml;gerin als Herstel-
lerin f&uuml;r einen beheizbaren Fu&szlig;sack und eine beheizbare W&auml;rmeauflage die Herstellerpflichten
nach dem Gesetz &uuml;ber das Inverkehrbringen, die R&uuml;cknahme und die umweltvertr&auml;gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger&auml;ten (Elektro- und Elektronikgesetz = ElektroG) vom 16.
M&auml;rz 2005 (BGBl I. S. 762) in Umsetzung der Richtlinien 2002/96/EG und 2002/95/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 &uuml;ber Elektro- und Elektronik-Altger&auml;te und zur Beschr&auml;nkung der Verwendung bestimmter gef&auml;hrlicher Stoffe in Elektro- und
Elektronikger&auml;ten (WEEE und RoHS), insbesondere die dort vorgesehene Registrierungspflicht,
zu erf&uuml;llen hat, da die betreffenden Produkte, n&auml;mlich der novosan Fu&szlig;sack FS 100 und die
novosan W&auml;rmeauflage WA 100 Elektro- und Elektronikger&auml;te im Sinne dieses Gesetzes (im
folgenden Elektroger&auml;te) sind und als Haushaltskleinger&auml;te auch in dessen Anwendungsbereich fallen (3).
Die erhobene Klage ist im Verwaltungsrechtsweg nach &sect; 40 Abs. 1 VwGO zu verfolgen und zu
Recht gegen die Stiftung Elektro-Altger&auml;te Register (EAR) gerichtet worden. Diese ist n&auml;mlich
nicht nur passivlegitimiert (Kopp/Schenke RdNr. 28 vor &sect; 40 VwGO), sondern auch passiv prozessf&uuml;hrungsbefugt im Sinne des &sect; 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Nach dem Rechtstr&auml;gerprinzip ist bei beliehenen Unternehmern ein Rechtsbehelf gegen diese
selbst zu richten und nicht gegen den Verwaltungstr&auml;ger, dessen Aufgaben wahrgenommen
werden (Kopp/Schenke &sect; 78 VwGO RdNrn. 3 und 5). Ein derartiger Fall der Beleihung liegt hier
vor. Nach &sect; 16 Abs. 2 Satz 1 ElektroG erfolgt die Registrierung der Hersteller von Elektro- und
Elektronikger&auml;ten f&uuml;r Zwecke der Entsorgung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde. Diese ist nach
&sect; 16 Abs. 1 ElektroG das Umweltbundesamt. In &sect; 17 Abs. 1 ElektroG wird aber die zust&auml;ndige
Beh&ouml;rde erm&auml;chtigt, eine juristische Person des Privatrechts mit den Aufgaben insbesondere
auch der Registrierung nach &sect; 16 Abs. 2 ElektroG zu beleihen. Da ein sachlicher Grund f&uuml;r die
Beleihung darin liegt, dass der Vollzug des ElektroG einen speziellen Sachverstand und damit
eine eigene Organisation erfordert, ist ein Versto&szlig; insbesondere gegen Art. 33 Abs. 4 und 20
Abs. 2 GG nicht anzunehmen (BVerwG vom 29.9.2005, zitiert nach juris zur Sonderabfall&uuml;berwachung). Die Beleihung erfolgte mit Bescheid des Umweltbundesamts vom 6. Juli 2005. Dort
wurde die Beklagte u.a. auch mit der Befugnis der Registrierung beliehen. Nach &sect; 6 Abs. 2 Satz
1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich nach Ma&szlig;gabe der S&auml;tze 2 und 3 registrieren zu
lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikger&auml;te in Verkehr bringt. Eine Registrierungspflicht besteht also insbesondere dann nicht, wenn kein Elektroger&auml;t in diesem Sinn vorliegt oder aber
der Anwendungsbereich des ElektroG gar nicht er&ouml;ffnet ist. Da dies Teilaspekte der Registrierung darstellen, erstreckt sich die Beleihungsbefugnis als Minus auch hierauf und erm&auml;chtigt die
Beklagte daher auch zu einer verwaltungsm&auml;&szlig;igen Entscheidung (Feststellung) dar&uuml;ber, ob
diese Teilaspekte positiv vorliegen oder negativ zu verneinen sind. Die Aufgabe der Registrierung verbleibt dabei aber als hoheitlich (BT-Drs. 15/3939 Seite 33). Ein Registrierungsanspruch
ist daher formell und materiell zutreffend gegen&uuml;ber der Beklagten geltend zu machen (VG
Ansbach vom 29.12.2005 UPR 2006,243; Giesberts/Hilf &sect; 21 ElektroG RdNr. 12; Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 21 ElektroG RdNr. 5; Stabno &sect; 17 ElektroG Erl. 1d). Dies muss dann
auch f&uuml;r eine Verpflichtungsklage auf entsprechend negative Feststellung sowie f&uuml;r eine Feststellungsklage mit dem Ziel gelten, nicht von dieser Registrierungspflicht erfasst zu sein.
Vorliegend sind die besonderen Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen f&uuml;r die haupts&auml;chlich erhobene
Verpflichtungsklage auf eine entsprechend negative Feststellung und f&uuml;r die hilfsweise erhobene Feststellungsklage gegeben. Die Kl&auml;gerin begehrt die negative Feststellung, dass sie als
Herstellerin eines betreffenden Sortiments, bez&uuml;glich der Produkte novosan Fu&szlig;sack FS 100
und novosan W&auml;rmeauflage WA 100 nicht der Registrierungspflicht des ElektroG, unterliegt.
Die Verpflichtungsklage gerichtet auf eine entsprechend negative Feststellung bzw. Erteilung
einer negativen Bescheinigung &uuml;ber die Registrierungspflicht ist statthaft. Nach &sect; 42 Abs. 1
VwGO kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts begehrt werden.
Ein derartiger Verwaltungsakt kann auch ein feststellender Verwaltungsakt bzw. ein Verwaltungsakt mit feststellendem Inhalt sein (Kopp/Schenke Anh &sect; 42 VwGO RdNr. 25; Kopp/Ramsauer &sect; 35 VwVfG RdNrn. 51 ff.). Einen solchen hat die Kl&auml;gerin hier begehrt. Sie hat am 23.
Dezember 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt (Bl. 38 ff. der vorgelegten Unterlagen),
der durch den angefochtenen Bescheid vom 8. April 2009 (Bl. 67 ff. a.a.O.) abgelehnt wurde.
Zwar ist dem ElektroG selbst eine ausdr&uuml;ckliche Rechtsgrundlage f&uuml;r eine Feststellung, dass
eine Registrierungspflicht besteht oder nicht besteht oder eine entsprechende Bescheinigung
zu erteilen ist, nicht zu entnehmen. Unter Nr. 1.07 des Geb&uuml;hrenverzeichnisses als Anhang 1
zu &sect; 1 Abs. 1 der Elektro- und Elektronikger&auml;tegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in der
Fassung der Zweiten &Auml;nderungsverordnung vom 5. Dezember 2007, BGBl I S. 2825/6 wurde
aber die Erteilung einer Bescheinigung &uuml;ber die Registrierungspflicht als neuer Geb&uuml;hrentatbestand aufgenommen. In der amtlichen Begr&uuml;ndung hierzu (Seite 7) ist ausgef&uuml;hrt, es habe sich
in Einzelf&auml;llen gezeigt, dass es f&uuml;r den Hersteller auch von Interesse sein k&ouml;nne, gegen&uuml;ber
seinen Handelspartnern rechtlich verbindlich nachweisen zu k&ouml;nnen, dass er mit seinen Ger&auml;ten nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG f&auml;llt. Bisher war von ihm verlangt worden, eine vollst&auml;ndige Registrierung mit allen Unterlagen mit dem Ziel der Nicht-Registrierung zu beantragen. Der neue Geb&uuml;hrentatbestand trage nunmehr dem Bed&uuml;rfnis der Wirtschaft nach einer
vereinfachten rechtsverbindlichen Feststellung Rechnung. Damit soll also gerade eine Bescheinigung f&uuml;r Hersteller erm&ouml;glicht werden, dass bezogen auf ihre Produkte das ElektroG nicht
anwendbar ist, wobei es auch keinen Unterschied machen kann, ob dies der Fall ist, weil kein
(Elektro-)ger&auml;t vorliegt oder der Anwendungsbereich des ElektroG nicht er&ouml;ffnet ist. Abgesehen
davon, dass es keinen Sinn machen w&uuml;rde, einen Geb&uuml;hrentatbestand zu schaffen, f&uuml;r den
keine entsprechende Amtshandlung zugrunde liegt, entspricht es ersichtlich der st&auml;ndigen Verwaltungspraxis der Beklagten so zu verfahren, wie gerade auch durch die Tenorierung im angefochtenen Bescheid belegt, und vermag daher eine Selbstbindung der Beklagten zu begr&uuml;nden.
Im &Uuml;brigen d&uuml;rfte eine Rechtsgrundlage f&uuml;r einen feststellenden Verwaltungsakt oder eine entsprechende Bescheinigung nur dort zu verlangen sein, wo dieser an die Stelle einer belastenden Eingriffsma&szlig;nahme tritt (Kopp/Ramsauer a.a.O.), nicht dagegen wenn wie hier eine beg&uuml;nstigende Bescheinigung - wie sie auch die Registrierung selbst als solche darstellt (Giesberts/Hilf &sect; 16 ElektroG RdNr. 21) - begehrt wird. Eine derartige Verpflichtungsklage wurde daher in der Rechtsprechung als zul&auml;ssig angesehen (VG Ansbach vom 28.4. und vom 2.7.2008,
Weiter ist auch die hilfsweise erhobene Feststellungsklage nach &sect; 43 Abs. 1 VwGO zul&auml;ssig.
Hierf&uuml;r gen&uuml;gt es, dass die Kl&auml;gerin das Bestehen oder - wie hier - das Nichtbestehen eines
streitigen Rechtsverh&auml;ltnisses behauptet und dass sie ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Es k&ouml;nnen dabei auch einzelne Berechtigungen oder - wie hier - Nichtberechtigungen aus diesem Rechtsverh&auml;ltnis festgestellt werden, wenn sie hinreichend konkretisiert sind; nicht feststellungsf&auml;hig sind dagegen blo&szlig; abstrakte Rechtsfragen (Kopp/Schenke
&sect; 43 VwGO RdNrn. 11,12 und 17). Dies liegt hier nach dem Klagebegehren, wie es sich aus
dem Klagevorbringen ergibt, vor. Weiter muss ein Kl&auml;ger dartun, warum und inwiefern er ein berechtigtes Interesse an der begehrten Entscheidung hat; dabei gen&uuml;gt jedes anzuerkennende
schutzw&uuml;rdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder pers&ouml;nlicher Art (Kopp/
Schenke &sect; 43 VwGO RdNr. 23). Ein solches kann auch bei einem selbst der Vergangenheit angeh&ouml;renden Rechtsverh&auml;ltnis anzunehmen sein, insbesondere bei fortdauernder Rechtsbeeintr&auml;chtigung und Wiederholungsgefahr (Kopp/Schenke &sect; 43 VwGO RdNr. 25).
Vorliegend hat die Kl&auml;gerin nach ihrem Vorbringen schon die Registrierungspflicht nach dem
ElektroG als ma&szlig;gebliche Herstellerpflicht mit der Begr&uuml;ndung, die betreffenden beiden Produkte seien keine (Elektro-)ger&auml;te im Sinne dieses Gesetzes und der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sei (auch) nicht er&ouml;ffnet, bestritten. Nach &sect; 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ist jeder
Hersteller verpflichtet, sich bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde nach Ma&szlig;gabe der S&auml;tze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektroger&auml;te in Verkehr bringt. Der Registrierungsantrag muss
dabei die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den
Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Dem Registrierungsantrag ist eine Garantie
nach Absatz 3 Satz 1 oder eine Glaubhaftmachung nach Absatz 3 Satz 2 beizuf&uuml;gen. Nach
&sect; 16 Abs. 2 ElektroG registriert - wie bereits ausgef&uuml;hrt - die Beklagte als zust&auml;ndige Beh&ouml;rde
den Hersteller auf dessen Antrag entsprechend und erteilt eine Registrierungsnummer. Nach
&sect; 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde j&auml;hrlich eine insolvenzsichere Garantie f&uuml;r die Finanzierung der R&uuml;cknahme und Entsorgung seiner
Elektroger&auml;te nachzuweisen, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und in
privaten Haushalten genutzt werden k&ouml;nnen. Nach &sect; 16 Abs. 2 Satz 2 ElektroG darf die Registrierung nur erfolgen, wenn der Hersteller die erforderliche Garantie vorlegt. Damit soll verhindert
werden, dass Ger&auml;te auf den Markt kommen, deren Hersteller wieder vom Markt gehen - entweder auf Grund freier Entscheidung oder bei Insolvenz - und sich so ihrer Produktverantwortung entziehen. Entsprechend den genannten gesetzlichen Vorschriften besteht diese Registrierungspflicht f&uuml;r den Hersteller also - nicht mit dem einzelnen Produkt, sondern - mit seiner Marke f&uuml;r eine bestimmte Ger&auml;teart (Giesberts/Hilf &sect; 6 ElektroG RdNrn. 29 ff. und &sect; 16 ElektroG
RdNr. 11); diese sind dann Gegenstand der Registrierung, wobei unter Marke die Bezeichnung
zu verstehen ist, unter der das Ger&auml;t in Verkehr gebracht wird (Giesberts/Hilf a.a.O.). Damit
stellt die Kl&auml;gerin aber keine blo&szlig; abstrakte Rechtsfrage mehr, sondern will einzelne, hinreichend konkretisierte Pflichten aus dem durch das ElektroG geschaffenen Rechtsverh&auml;ltnis zur
Beklagten, n&auml;mlich insbesondere ihre Registrierungspflicht in Bezug auf den Ger&auml;tebegriff und
den Anwendungsbereich des ElektroG, gekl&auml;rt wissen.
Die vorliegend formulierte Feststellungsklage ist auch nicht subsidi&auml;r i.S.d. &sect; 43 Abs. 2 VwGO,
weil ihr eine m&ouml;gliche Gestaltungs- oder Leistungsklage vorginge (Kopp/Schenke &sect; 43 VwGO
RdNrn. 26 ff.). Dies trifft hier n&auml;mlich nicht zu; insbesondere w&auml;re auch eine Anfechtungsklage
gegen eine nach erzwungener Antragstellung erteilte (Stamm-)Registrierung hier schon nicht
weiterf&uuml;hrend und ihr w&uuml;rde zudem auch das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis abzusprechen sein. Ebenso w&auml;re eine Verpflichtungsklage auf Registrierung mit dem erkennbaren Begehren der Kl&auml;ge-
rin auf Nichtregistrierung objektiv schon nicht vereinbar. Weiter w&auml;ren der Streitgegenstand und
der Streitstoff von diesen Gestaltungs- und Leistungsklagen zur Feststellungsklage unterschiedlich, weil weitere Tatbestandsmerkmale gepr&uuml;ft werden m&uuml;ssten und schlie&szlig;lich stellt sich die
Feststellungsklage auch als prozessual effektiver heraus, da eine Vielzahl von weiteren Prozessen zu einzelnen Herstellerpflichten vermieden werden kann (Kopp/Schenke &sect; 43 VwGO
RdNr. 29), weil die Frage der Geltung des ElektroG f&uuml;r die betreffende Marke bezogen auf die
beiden betreffenden Produkte f&uuml;r alle Herstellerpflichten gleicherma&szlig;en zu beurteilen ist. F&uuml;r
den vorliegenden Kontext wurden daher in der Rechtsprechung entsprechende Feststellungsklagen f&uuml;r zul&auml;ssig angesehen (VG Ansbach vom 20.9.2006, vom 2. und vom 16.7.2008,
BayVGH vom 22.3.2007 und vom 30.6.2009, BVerwG vom 21.2.2008, zitiert nach juris).
Die erhobenen Klagen sind aber nicht begr&uuml;ndet.
Die Kl&auml;gerin unterliegt - wie im angefochtenen Bescheid, auf dessen Begr&uuml;ndung nach &sect; 117
Abs. 5 VwGO erg&auml;nzend verwiesen wird, im Ergebnis zutreffend ausgef&uuml;hrt ist - mit ihrer Marke
novosan bez&uuml;glich der betreffenden beiden Produkte n&auml;mlich den Herstellerpflichten, insbesondere der Registrierungspflicht des ElektroG.
Die Registrierungspflicht nach &sect; 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG kn&uuml;pft an das Inverkehrbringen von
Elektroger&auml;ten durch den Hersteller an (vgl. zur R&uuml;cknahmepflicht &sect; 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG
und zur Kostenpflicht &sect; 22 Abs. 1 ElektroG i.V.m. der ElektroGKostV). Der Begriff des Elektroger&auml;ts ist dabei der zentrale Begriff des ElektroG (Giesberts/Hilf &sect; 3 ElektroG RdNr. 10). Er findet - nahezu wortgleich mit Art. 3 a) der Richtlinie 2002/96/EG - seine Legaldefinition in &sect; 3 Abs.
1 ElektroG. Nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung des ElektroG ist
diese Begriffsbestimmung an sich vor dem Anwendungsbereich des &sect; 2 ElektroG zu pr&uuml;fen,
d.h. liegt schon der Begriff des Elektroger&auml;ts nicht vor, ist die Einstufung in die Kategorien (und
Ger&auml;tearten) des &sect; 2 Abs. 1 ElektroG grunds&auml;tzlich unbeachtlich (Bullinger/Fehling &sect; 3 ElektroG
RdNrn. 2 und 5; in diesem Sinn d&uuml;rfte wohl auch Pr&uuml;fschritt 1 in den zwischenzeitlich aufgehobenen Hinweisen des BMU vom 24.6.2005 zum Anwendungsbereich des ElektroG zu verstehen gewesen sein, ebenso wie Ziffer 1.3 der entsprechenden FAQ der Generaldirektion Umwelt
der Europ&auml;ischen Kommission). Der Anwendungsbereich des ElektroG ist dann unabh&auml;ngig
von einer Zuordnung zu Ger&auml;tekategorien nicht er&ouml;ffnet (VG Ansbach vom 16.7.2008, zitiert
nach juris). Nur ausnahmsweise k&ouml;nnten eindeutige Konkretisierungen in den genannten Kategorien und Ger&auml;tearten ein Beleg daf&uuml;r sein, dass der Gesetzgeber das betreffende Ger&auml;t auch
als Elektroger&auml;t erfassen wollte. Ist allerdings der Anwendungsbereich des &sect; 2 Abs. 1 ElektroG
auch deshalb nicht er&ouml;ffnet, weil die betreffenden Produkte schon den dort aufgef&uuml;hrten als abschlie&szlig;end zu verstehenden zehn Kategorien nicht zugeordnet werden k&ouml;nnen, steht ebenfalls
- also unabh&auml;ngig davon, ob &uuml;berhaupt ein Elektroger&auml;t vorliegt oder nicht - fest, dass eine Registrierungspflicht des Herstellers nicht besteht. Die an sich systematisch vorgegebene Pr&uuml;fungsreihenfolge m&uuml;sste dann nicht eingehalten werden; bei Nichterf&uuml;llung des Anwendungsbereichs des ElektroG kann vielmehr die Elektroger&auml;teeigenschaft offenbleiben (BVerwG vom
21.2.2008, zitiert nach juris).
Nach &sect; 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG sind Elektroger&auml;te im Sinne dieses Gesetzes Ger&auml;te, die u.a. zu
ihrem ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb elektrische Str&ouml;me oder elektromagnetische Felder ben&ouml;tigen.
Damit soll nach h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung ohne Differenzierung zwischen Haupt- und
Nebenfunktion oder Prim&auml;r- und Sekund&auml;rfunktion auf einen ordnungsgem&auml;&szlig;en Betrieb abgestellt werden, den der Hersteller des Produkts ausgehend von den K&auml;ufererwartungen vorgibt;
kann ein von diesem vorgesehener Betriebsablauf mangels Strom nicht erfolgen, d&uuml;rfte ein ordnungsgem&auml;&szlig;er Betrieb in diesem Sinn ausscheiden (BVerwG a.a.O.; auch Giesberts/Hilf &sect; 3
ElektroG RdNr. 11). Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei auf die Zweckbestimmung des
Ger&auml;ts abzustellen, die sich aus einer ganzheitlichen Wertung unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktionen ergebe
(BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Das hei&szlig;t also, dass das Ger&auml;t seine - ihm so zugedachte - Funktion („its basic - primary - function“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ)
nicht erf&uuml;llen kann, wenn ihm kein elektrischer Strom zugef&uuml;hrt wird. Soll elektrischer Strom die
Funktionen des Ger&auml;ts nur unterst&uuml;tzen oder kontrollieren („used only for support or control
functions“ nach Ziffer 1.3 Nr. 1 der vorgenannten FAQ), liegt kein Elektroger&auml;t in diesem Sinne
vor (VG Ansbach vom 16.7.2008, zitiert nach juris). So f&auml;llt Spielzeug, das seine Spielfunktion
auch dann beh&auml;lt, wenn es nicht (oder nicht mehr) elektrisch betrieben wird, nicht in den Geltungsbereich des ElektroG (Giesberts/Hilf &sect; 3 ElektroG RdNr. 12; Stabno a.a.O.; fr&uuml;here BMUHinweise Nr. 2.1.3 Spielzeug). Soweit neben dem Begriff des Elektroger&auml;ts ein vorausgehender
Begriff des Ger&auml;ts angenommen wird, der dem ElektroG und der WEEE- bzw. der RoHSRichtlinie aber nicht zu entnehmen ist, kann ein solcher nur als Oberbegriff f&uuml;r verschiedene
Ger&auml;tetypen, darunter auch Elektroger&auml;te, und daher in einem weiten Sinne verstanden werden, etwa als selbst&auml;ndig elektrisch betreibbare Einheiten (Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 2
ElektroG RdNr. 2) oder nach der Definition der Beklagten als einzeln r&auml;umlich abgegrenzter
Gegenstand, mit dem etwas bearbeitet, hergestellt oder bewirkt werden kann. In diese Richtung
geht die Begriffsbestimmung in &sect; 3 Nr. 2 a) des Gesetzes &uuml;ber die elektromagnetische Vertr&auml;glichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vom 26.2.2008, BGBl I S. 220 (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 b) der
Richtlinie 2004/108/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rats vom 15. 12.2004, Abl L
390/24), wo als Ger&auml;t - abgesehen vom Sachzusammenhang elektromagnetischer St&ouml;rungen als Ger&auml;t ein f&uuml;r den Endverbraucher bestimmtes fertiges Produkt mit einer eigenst&auml;ndigen
Funktion verstanden wird. In diesem Sinne muss das Elektroger&auml;t also ein eigenst&auml;ndiges Ger&auml;t („finished product“ im Sinne der genannten FAQ) und nicht blo&szlig; ein unselbst&auml;ndig untergeordnetes einzelnes Bauteil sein; dies ist dann gegeben, wenn das abgegrenzte Produkt eine eigen- oder selbstst&auml;ndige Funktion (Nr. 3.1 der fr&uuml;heren BMU-Hinweise) erf&uuml;llt, f&uuml;r einen Einbau
durch den Endverbraucher vorgesehen ist (Fu&szlig;note 1 zu Ziffer 1.3 der vorgenannten FAQ) und
der Einbau grunds&auml;tzlich auch ohne gro&szlig;en technischen Aufwand - wenn auch von technisch
dazu bef&auml;higten Personen - erfolgen kann (BayVGH vom 30.6.2009, VG Ansbach vom 21.10.
2009, zitiert nach juris; Giesberts/Hilf &sect; 2 ElektroG RdNr. 16a). Eigen- oder selbst&auml;ndige Funktion meint in diesem Sinn jede Funktion, die den durch die Hersteller und Endverbraucher beabsichtigten Gebrauch des Produkts erf&uuml;llt (Fu&szlig;note 1 zu Ziffer 1.3 der vorgenannten FAQ). Eine
Mehrheit von eigen- oder selbst&auml;ndigen Ger&auml;ten wird als „fixed installation“ bezeichnet (Zitat
a.a.O.). Die in &sect; 2 Abs. 1 ElektroG - neben ggfs. bereits aus Anhang I ersichtlichen Ausnahmen
- weiter enthaltene Ausnahmevorschrift ist dann zu pr&uuml;fen, wenn ein (unselbst&auml;ndiges) Ger&auml;t
Teil eines anderen Ger&auml;ts (in diesem Sinn) ist, das (seinerseits) nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG f&auml;llt. Mit dieser Bestimmung sollen praktische Probleme vermieden werden,
die entstehen w&uuml;rden, wenn einzelne Bestandteile nicht erfasster Ger&auml;te zur Entsorgung aus
diesen wieder entfernt werden m&uuml;ssten (Giesberts/Hilf &sect; 2 ElektroG RdNr. 19; Prelle/Th&auml;richen/
Versteyl &sect; 2 ElektroG RdNr. 10). F&uuml;r ein selbst eigenst&auml;ndiges Ger&auml;t soll dies nicht gelten
(BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris; Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 2 ElektroG RdNr. 10).
Nach der Rechtsprechung ist ein bestimmtes Ger&auml;t n&auml;mlich dann nicht Teil eines anderen Ger&auml;ts in diesem Sinne, wenn es &uuml;ber eine eigene spezifische Funktionalit&auml;t verf&uuml;gt und von dem
anderen Ger&auml;t ohne unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igem Aufwand wieder getrennt werden kann (VG Ansbach
vom 28.4. und vom 2.7.2008, zitiert nach juris; Giesberts/Hilf &sect; 2 ElektroG RdNr. 19). Anders
verh&auml;lt es sich aber, wenn in ein selbst&auml;ndig funktionierendes Produkt, das kein Elektroger&auml;t
darstellt, ein Elektroger&auml;t eingebaut wird, beispielsweise ein Stummspielger&auml;t in ein Klavier (BTDrs. 15/3930 S. 20). In diesem Fall wird nicht das um das Elektroger&auml;t erweiterte Produkt insgesamt zum Elektroger&auml;t. Vielmehr sind das urspr&uuml;ngliche Produkt und das Elektroger&auml;t ge-
trennt zu betrachten, das Elektroger&auml;t dann auszubauen und getrennt zu entsorgen (Giesberts/
Hilf &sect; 2 ElektroG RdNr. 20; Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 2 ElektroG RdNr. 13; Stabno &sect; 2
ElektroG Anm. 1a). Eine derart getrennte Betrachtungsweise eines einheitlichen Ger&auml;ts wird
aber nur bei sp&auml;terem Einbau oder sp&auml;terem Zusatz von Elektroger&auml;ten erwogen (BT-Drs.
15/3930 Seite 20; Nr. 2.5.2 der fr&uuml;heren BMU-Hinweise zum bereits genannten Beispiel von
Stummspielpianos).
Nach &sect; 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG gilt dieses Gesetz f&uuml;r Elektroger&auml;te, die unter die folgenden
Kategorien fallen, sofern sie nicht Teil eines anderen Ger&auml;ts sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes f&auml;llt. Im Folgenden sind zehn Kategorien genannt. Damit wird
Art. 2 Absatz 1 Satz 1 der WEEE-Richtlinie und deren Anhang IA &uuml;bernommen, wobei die Liste
dieser Kategorien abschlie&szlig;end ist (BT-Drs. 15/3930 S. 20). Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind
Elektroger&auml;te im Sinne des Satzes 1 insbesondere die in Anhang I aufgef&uuml;hrten Ger&auml;te. Dort
sind innerhalb jeder Kategorie verschiedene Ger&auml;te bezeichnet. Damit wird Art. 2 Abs. 1 Satz 2
der WEEE-Richtlinie und deren Anhang IB umgesetzt, wobei durch das Wort „insbesondere“
klargestellt wird, dass diese Aufz&auml;hlung der Ger&auml;te nicht abschlie&szlig;end ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Anwendung der Vorschriften auf neue Produkte m&ouml;glich bleibt, die
nicht ausdr&uuml;cklich in der Liste genannt sind. Ob ein Ger&auml;t, das in der Liste nicht erscheint, in
den Anwendungsbereich des Gesetzes f&auml;llt, entscheidet die zust&auml;ndige Stelle. Ein Technischer
Ausschuss soll einen Kriterienkatalog erarbeiten, mit dessen Hilfe die Entscheidung erleichtert
werden soll, ob ein Elektroger&auml;t in den Geltungsbereich der WEEE- bzw. RoHS-Richtlinie f&auml;llt
(BT-Drs. a.a.O.). Systematisch ergibt sich also aus der abschlie&szlig;enden Auflistung der zehn Kategorien, dass Produkte, die sich keiner dieser Kategorien zuordnen lassen, keine Registrierungspflicht ausl&ouml;sen. Durch die umgekehrt nicht abschlie&szlig;enden Beispielsnennungen erfahren
die einzelnen Kategorien also keine Ausweitung; vorausgesetzt ist vielmehr immer die Zuordenbarkeit der Produkte zu den Oberbegriffen der zehn Kategorien. Daraus folgt auch, dass
durch eine weite Auslegung der Beispielsf&auml;lle nicht der Inhalt der Oberbegriffe ausdehnend bestimmt werden kann (BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 30.6.2009, zitiert nach juris). Allerdings
k&ouml;nnen mit den Beispielsnennungen vergleichbare Ger&auml;te den Oberbegriff der betreffenden Kategorie erf&uuml;llen, auch wenn sie in den Beispielsnennungen ausdr&uuml;cklich nicht enthalten sind.
Die Auslegung der Beispielsbegriffe soll an den allgemeinen Sprachgebrauch anzukn&uuml;pfen sein
(BVerwG und BayVGH a.a.O.), wobei auch die Sprachfassungen der anderen Mitgliedsstaaten
der EU von Bedeutung sein k&ouml;nnen.
Nach diesen Grunds&auml;tzen sind der novosan Fu&szlig;sack FS 100 und die novosan W&auml;rmeauflage
WA 100 sowohl als Elektroger&auml;te anzusehen (a) als auch vom Anwendungsbereich des
ElektroG erfasst (b).
Nach Sach- und Rechtslage und nach der informellen Inaugenscheinnahme des betreffenden
Fu&szlig;sacks der Kl&auml;gerin in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 13. Januar 2010 ist die Elektroger&auml;teeigenschaft beider Produkte zu bejahen. Beide Produkte sind mit dem novonic Heizsystem
ausgestattet. Nach der &Uuml;bersicht &uuml;ber den Aufbau der Heizspinne (Bl. 10 der vorgelegten Unterlagen) und der Bedienungsanleitung des Fu&szlig;sacks (Bl. 50 a.a.O.) besteht das System aus
Heizpads, die &uuml;ber elektrisch leitende Zuleitungsb&auml;nder miteinander verbunden und an ein Anschlussband angeschlossen sind. Am freien Ende dieses Anschlussbands ist der Stecker f&uuml;r
die Stromversorgung angebracht. Die in den Heizpads befindlichen Heizgarne werden vom
Strom aus der Energieversorgungseinheit auf Knopfdruck (ein- und ausschaltbar) durchflossen
und erw&auml;rmen sich dabei. Aus Gr&uuml;nden der W&auml;rmespeicherung sind die Heizpads von einem
D&auml;mmvlies und dann von einem dreilagigen Stoff umh&uuml;llt, der wasser-, wind- und schmutzabweisend ist. Beide Produkte sind danach eigenst&auml;ndige Ger&auml;te, da sie abgegrenzte Gegenst&auml;nde mit einer bestimmten Funktion darstellen. Sie dienen n&auml;mlich der aktiven W&auml;rmeerzeugung, wenn auch auf eine Temperatur, die die &uuml;bliche nat&uuml;rliche K&ouml;rperw&auml;rme nicht &uuml;bersteigt.
Vollst&auml;ndig aufgeladen schafft der Akku etwa f&uuml;nf Heizzyklen mit jeweils 30 Minuten. Nach jedem Zyklus schaltet sich der Akku automatisch ab und so kann der Nutzer selbst entscheiden,
wann er den n&auml;chsten aktiven W&auml;rmeschub ben&ouml;tigt. Die textile Heizfl&auml;che erw&auml;rmt im Oberschenkelbereich auf ca. 32 Grad und im Unterschenkelbereich auf ca. 34 Grad. Durch die
hochwertige Isolierung bleibt diese W&auml;rme lange erhalten (Beschreibung Bl. 72 der Gerichtsakte). W&auml;hrend herk&ouml;mmliche Funktionstextilien nur K&ouml;rperw&auml;rme speichern, kann das novonic
Heizsystem W&auml;rme liefern; es sei ein aktives W&auml;rmesystem. Durch seine Robustheit sei dieses
Heizsystem f&uuml;r den Einsatz in allen Alltagssituationen, im Outdoorbereich und beim Sport geeignet (Beschreibung Bl. 73 der Gerichtsakte). Damit wird elektrischer Strom hier gerade dazu
benutzt, W&auml;rme zu erzeugen, wenn auch nicht &uuml;ber die normale K&ouml;rpertemperatur hinaus wie
andere Heizger&auml;te wie etwa Heizdecken und Heizkissen. Dies ist vor allem f&uuml;r den Kundenkreis
der Rollstuhlfahrer von Wert, da diese ihre innere K&ouml;rpertemperatur nach au&szlig;en nicht durch
k&ouml;rperliche Bewegung zumindest zeitweise aufrechterhalten k&ouml;nnen. Die beiden Produkte sind
aufwendig f&uuml;r diesen speziellen Einsatzzweck konzipiert worden. Sie werden &uuml;ber die
*************, ein ***************zentrum in *******, vertrieben. Sie sind auch teurer als herk&ouml;mmliche Funktionstextilien; so kosten der Fu&szlig;sack 349 EUR und die W&auml;rmeauflage 199 EUR (Bl. 71
und 72 der vorgelegten Unterlagen). Dem steht nicht entgegen, dass die Kl&auml;gerin nach ihren
Angaben in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 13. Januar 2010 das Produkt auch ohne Heizsystem anbietet und hierf&uuml;r 289 EUR verlangt. Denn dieser relativ hohe Preis ist der aufwendigen
Verarbeitung und den verwendeten Materialien geschuldet, die eine &auml;hnliche Qualit&auml;t aufweisen
wie gute Winter- oder Outdoorjacken insbesondere im sportlichen Bereich. Nach alledem steht
bei einer entsprechenden Gesamtbetrachtung die Funktion der aktiven W&auml;rmezufuhr eindeutig
im Vordergrund der von der Herstellerin zugedachten und vom Kundenkreis auch erwarteten
Verwendung. Die gerade durch elektrischen Strom erzeugte aktive W&auml;rmezufuhr ist demnach
der Hauptzweck der Ger&auml;te und keine blo&szlig;e Zusatzfunktion. Ohne ihn sind die Ger&auml;te im zugedachten Sinne nicht funktionsf&auml;hig. Der bei den Ger&auml;ten weiter feststellbare Schutz von K&ouml;rperteilen vor K&auml;lte, Wind, Feuchtigkeit und Schmutz ergibt sich in erster Linie aufgrund der robusten Konstruktion der Produkte und erweist sich als klar untergeordnete Nebensache. Da dieser
vorbezeichnete Verwendungszweck der Ger&auml;te zum aktiven W&auml;rmeschutz elektrischen Strom
voraussetzt, sind beide Produkte als Elektroger&auml;te anzusehen.
Beide Produkte fallen auch in den Anwendungsbereich des ElektroG, da sie der Kategorie
Haushaltskleinger&auml;te zugeordnet werden k&ouml;nnen. Der Kategorie 1 Haushaltsgro&szlig;ger&auml;te weist
auch die Beklagte selbst die beiden Produkte - anders noch als im angefochtenen Ablehnungsbescheid - nicht mehr zu. Im Verh&auml;ltnis von Haushaltsgro&szlig;- zu Haushaltskleinger&auml;ten hat die
Beklagte im Juli 2009 (Bl. 76 der Gerichtsakte) eine Abgrenzung getroffen und zwar dahingehend, dass solche Gro&szlig;ger&auml;te nicht verbringbar oder grunds&auml;tzlich zum Verbleib am Nutzungsort bestimmt sind. Ob dies so zutrifft, kann dahinstehen, da schon nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch beide Produkte nicht als Gro&szlig;ger&auml;te („large appliances“ in der englischen
Fassung der WEEE-Richtlinie) h&auml;tten bezeichnet werden k&ouml;nnen. Sie stellen aber Haushaltskleinger&auml;te im Sinne der Kategorie 2 dar. Dabei ergibt sich zun&auml;chst im Wege einer historischen
und teleologischen Auslegung, dass der Haushaltsbegriff hier schon nicht auf den Haushalt als
Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r eine Nutzung beschr&auml;nkt ist. Vielmehr unterfallen diesen Kategorien
auch Nutzungen im industriellen oder gewerblichen Bereich, wie sich schon aus dem Erw&auml;gungsgrund Nr. 10 der WEEE-Richtlinie folgern l&auml;sst (Giesberts/Hilf &sect; 2 ElektroG RdNr. 17;
Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 2 ElektroG RdNr. 5). Insoweit ist der Haushaltsbegriff schon &uuml;ber
den privaten Haushalt hinaus erweitert. Gegenst&auml;ndlich sind weiter die Beispielsnennungen der
Kategorie 2 in den Blick zu nehmen. Hierbei handelt es sich zwar um Elektroger&auml;te, die im
Haushalt &uuml;blicherweise gebraucht werden. Dies f&uuml;llt aber den Haushaltsbegriff nicht vollst&auml;ndig
aus. Privater Haushalt in diesem Sinne kann n&auml;mlich schon ausgehend von der Begriffsbestimmung in &sect; 3 Abs. 4 ElektroG - vgl. auch Art. 3 k WEEE-Richtlinie - nichts anderes bedeuten
als der abfallrechtlich benutzte Begriff der privaten Haushaltungen. Unter Abf&auml;llen aus privaten
Haushaltungen werden gew&ouml;hnlich aber solche Abf&auml;lle verstanden, die regelm&auml;&szlig;ig in privaten
Haushalten im Rahmen der &uuml;blichen privaten Lebensf&uuml;hrung anfallen, wobei hier&uuml;ber die Verkehrsanschauung entscheidet (Giesberts/Hilf &sect; 3 ElektroG RdNr. 33). Erfasst sollen alle Elektroger&auml;te sein, „die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind“ (Art. 3 k der WEEE-Richtlinie, „because of its nature and quantity similar
to that from private households“ in der englischen Fassung; vgl. auch Ziffer 1.8 der vorgenannten FAQ). Der Begriff des Haushalts ist somit also nicht in erster Linie r&auml;umlich, sondern vor allem funktional zu verstehen. Haushalt in diesem Sinn l&auml;sst sich als pers&ouml;nlicher Lebenskreis
von Privatpersonen verstehen (Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 3 ElektroG RdNr. 26). Ein Fu&szlig;sack
und eine W&auml;rmeauflage sind aber noch diesem erweiterten Haushaltsbereich zugeh&ouml;rig. Fu&szlig;s&auml;cke und W&auml;rmeauflagen werden im vorliegenden Fall zwar von behinderten und &auml;lteren
Menschen benutzt, wenn diese in Rollst&uuml;hlen drau&szlig;en bewegt werden. Diese W&auml;rmeeinrichtungen werden aber im Haus oder in der Wohnung aufbewahrt und vorgehalten. So werden
beispielsweise auch w&auml;rmende Fu&szlig;s&auml;cke aus Fell f&uuml;r Kinderw&auml;gen dem betreffenden Haushalt
zugeordnet und sind als Haushaltsabfall zu entsorgen. Daher besteht auch bei den streitgegenst&auml;ndlichen beiden Ger&auml;ten ein entsprechender Bezug zur privaten Lebensf&uuml;hrung in einem
Haushalt. Da es richtigerweise also auf den tats&auml;chlichen Einsatzort gerade nicht ankommt, darf
die Funktionalit&auml;t dieser Ger&auml;te nicht auf die Unterst&uuml;tzung und Erleichterung privater wohnungsgebundener Lebensf&uuml;hrung beschr&auml;nkt werden (so aber Prelle/Th&auml;richen/Versteyl &sect; 2
ElektroG RdNr. 5), falls die Wohnungsgebundenheit dort rein r&auml;umlich verstanden w&uuml;rde.
Ob die beiden Produkte - wie die Beklagte meint - hilfsweise (auch) der Kategorie 7 Spielzeug
sowie Sport- und Freizeitger&auml;te („toys, sports and leisure equipment“ in der englischen Fassung
der WEEE-Richtlinie) zuzuordnen sind, bedarf keiner Kl&auml;rung mehr. Dies w&auml;re wohl eher zu
verneinen. Denn unter Sportger&auml;ten sind Gegenst&auml;nde zu verstehen, die ggfs. genormt und zur
Erzielung von Leistungen bestimmt zur Aus&uuml;bung einer Sportart ben&ouml;tigt werden (BVerwG
a.a.O.). Hierf&uuml;r ist kein Ansatz ersichtlich. Freizeitger&auml;te d&uuml;rften dann Gegenst&auml;nde sein, die
zur Freizeitgestaltung dienen. Soweit Angeln und Jagen in diesem Sinn als Freizeitgestaltung
verstanden wird, wird diese bei kalter Witterung durch die Verwendung der w&auml;rmenden beiden
Produkte allenfalls behaglicher oder bequemer, ohne dass sie dieser Freizeitgestaltung unmittelbar dienen. Unabh&auml;ngig davon, ob sich die beiden Produkte der Kl&auml;gerin - wie diese meint als Kleidungsst&uuml;cke oder Bekleidung darstellen, d&uuml;rften sie daher jedenfalls keine Sport- oder
Freizeitger&auml;te sein.
Die betreffenden Produkte stellen daher Elektroger&auml;te dar, unterfallen auch dem Anwendungsbereich des ElektroG und verm&ouml;gen daher f&uuml;r die Kl&auml;gerin deshalb Herstellerpflichten, insbesondere eine Registrierungspflicht zu begr&uuml;nden.
Mithin ist die erhobene Klage mit der Kostenfolge nach &sect; 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der
Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus &sect;&sect; 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.
Die Berufung wird nach &sect;&sect; 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Auslegung des Begriffs der Haushaltskleinger&auml;te in &sect; 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ElektroG und in Anhang I
2. zum ElektroG von grunds&auml;tzlicher Bedeutung ist.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst&auml;ndigen Urteils
beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst&auml;ndigen Urteils zu begr&uuml;nden. Die Begr&uuml;ndung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt,
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in M&uuml;nchen:
Ludwigstra&szlig;e 23, 80539 M&uuml;nchen, oder
Postfachanschrift in M&uuml;nchen:
Postfach 34 01 48, 80098 M&uuml;nchen,
Hausanschrift in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
einzureichen. Die Begr&uuml;ndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verl&auml;ngert werden. Die Begr&uuml;ndung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuf&uuml;hrenden Gr&uuml;nde der Anfechtung (Berufungsgr&uuml;nde). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzul&auml;ssig.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof m&uuml;ssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollm&auml;chtigten vertreten lassen. Dies gilt auch f&uuml;r Prozesshandlungen, durch die ein
Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollm&auml;chtigte
sind Rechtsanw&auml;lte, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Bef&auml;higung zum Richteramt oder die in &sect; 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO
bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Beh&ouml;rden und juristische Personen
des &ouml;ffentlichen Rechts einschlie&szlig;lich der von ihnen zur Erf&uuml;llung ihrer &ouml;ffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschl&uuml;sse k&ouml;nnen sich auch durch eigene Besch&auml;ftigte mit Bef&auml;higung
zum Richteramt oder durch Besch&auml;ftigte mit Bef&auml;higung zum Richteramt anderer Beh&ouml;rden
oder juristischer Personen des &ouml;ffentlichen Rechts einschlie&szlig;lich der von ihnen zur Erf&uuml;llung &ouml;ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl&uuml;sse vertreten lassen.
Der Berufungsschrift sollen vier Abschriften beigef&uuml;gt werden.
Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt, &sect; 52 Abs. 1 GKG
und Nr. 2.4.2 des Streitwertkatalogs entsprechend (st&auml;ndige
Rechtsprechung der Kammer, best&auml;tigt durch BayVGH und
BVerwG).
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- EUR &uuml;bersteigt oder
die Beschwerde zugelassen wurde.
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch&auml;ftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert sp&auml;ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigef&uuml;gt werden.
&sect; 42 Abs. 1 VwGO;
&sect; 43 Abs. 1 und 2 VwGO;
&sect;&sect; 6 Abs. 2, 16 Abs. 2 ElektroG;
&sect; 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG;
&sect; 2 ElektroG;
Anhang I 1. 2. und 7. zum ElektroG
im Einzelfall zul&auml;ssige, aber unbegr&uuml;ndete Verpflichtungsklage auf (negative) Feststellung,
dass Registrierungspflicht nach dem ElektroG hinsichtlich beheizbarem Fu&szlig;sack und W&auml;rmeauflage nicht besteht, bzw. entsprechende Feststellungsklage;
Ger&auml;tebegriff;
Begriff des Elektroger&auml;ts;
Begriff des Haushaltsgro&szlig;ger&auml;ts, des Haushaltskleinger&auml;ts sowie des Sport- und Freizeitger&auml;ts
--ver&ouml;ffentlicht in:
--Rechtskr&auml;ftig:
Urteil der 11. Kammer vom 13. Januar 2010