Source: http://www.gmbhr.de/41438.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:26:49
Document Index: 10537035

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16']

Zum AusmaÃŸ der an die Kaduzierung anknÃ¼pfenden Haftung eines RechtsvorgÃ¤ngers
Ein Gesellschafter, der vor FÃ¤lligkeit der Einlageschuld auf den GeschÃ¤ftsanteil eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschieden ist, haftet, soweit die (spÃ¤ter fÃ¤llig gewordene und nicht erfÃ¼llte) Stammeinlage auf den GeschÃ¤ftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des GeschÃ¤ftsanteils gedeckt werden kann, grundsÃ¤tzlich nicht fÃ¼r die FehlbetrÃ¤ge: Dies gilt auch, wenn er durch Ãœbertragung seines GeschÃ¤ftsanteils auf den spÃ¤ter mit seinem eigenen GeschÃ¤ftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.
Der Beklagte mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 2.500 â‚¬ und der S. mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 22.500 â‚¬ waren alleinige GrÃ¼ndungsgesellschafter P-GmbH. Der Beklagte hatte seine Einlage vollstÃ¤ndig, der S. nur i.H.v. 11.250 â‚¬ erbracht. Im Januar 2009 Ã¼bertrug der Beklagte seinen GeschÃ¤ftsanteil fÃ¼r einen Euro auf seinen Mitgesellschafter. Dessen restliche Einlage war bis dahin noch nicht eingefordert worden.
Im November 2010 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er forderte den S. noch im selben Monat auf, die ausstehende Einlage zu zahlen. Da S. nicht zahlte, wurde sein GeschÃ¤ftsanteil im Januar 2011 gem. Â§ 21 Abs. 2 GmbHG kaduziert. Die Zwangsvollstreckung wegen der offenen Einlageforderung in das VermÃ¶gen des S. verlief erfolglos. Der KlÃ¤ger forderte den Beklagten im Juli 2011 zur Leistung der auf den kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil noch ausstehenden Einlage auf.
LG und OLG wiesen die auf Zahlung von 11.250 â‚¬ gerichtete Klage ab. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BGH blieb erfolglos.
Der Beklagte haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt fÃ¼r die von seinem ehemaligen Mitgesellschafter S. nicht erfÃ¼llte Einlageverpflichtung i.H.v. 11.250 â‚¬.
Der Beklagte haftet weder nach Â§ 22 GmbHG, da er in Beziehung zu dem kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil kein RechtsvorgÃ¤nger i.S.d. Vorschrift ist noch nach 24 GmbHG, weil er kein Ã¼briger Gesellschafter i.S.d. Vorschrift ist. Letztlich haftet der Beklagte auch nicht als RechtsvorgÃ¤nger in Beziehung zu dem von ihm auf S. Ã¼bertragenen GeschÃ¤ftsanteil von 2.500 â‚¬ fÃ¼r eine diesen wegen der Kaduzierung seines eigenen GeschÃ¤ftsanteils von 22.500 â‚¬ treffende Ausfallhaftung nach den Â§Â§ 22, 24 GmbHG.
Der kaduzierte Gesellschafter haftet zwar - zusÃ¤tzlich zu seiner Haftung als mit dem kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil ausgeschlossener Gesellschafter nach Â§ 21 Abs. 3 GmbHG - fÃ¼r die RÃ¼ckstÃ¤nde auf den kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil nach Â§ 24 GmbHG auch dann, wenn er Ã¼ber einen weiteren GeschÃ¤ftsanteil neben dem kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil verfÃ¼gt. Soweit von einzelnen Stimmen im Schrifttum eine Haftung des Kaduzierten nach Â§ 24 GmbHG abgelehnt wird, befassen sie sich in diesem Zusammenhang nicht mit der Konstellation, dass ein Gesellschafter Ã¼ber mehrere GeschÃ¤ftsanteile verfÃ¼gt und (nur) einer davon kaduziert wird.
Diese den Kaduzierten als Inhaber eines nicht kaduzierten GeschÃ¤ftsanteils treffende Ausfallhaftung trifft jedoch nicht einen RechtsvorgÃ¤nger in Beziehung zu dem nicht kaduzierten GeschÃ¤ftsanteil. Denn die Aufbringung von FehlbetrÃ¤gen nach Â§ 24 GmbHG betrifft keine "nicht erfÃ¼llten Einlageverpflichtungenâ€œ i.S.d. Â§ 22 Abs. 1 GmbHG. Eine Kaduzierung wegen der verzÃ¶gerten Aufbringung von FehlbetrÃ¤gen nach Â§ 24 GmbHG findet nicht statt. Die an die Kaduzierung anknÃ¼pfende Haftung der RechtsvorgÃ¤nger erfasst nur diejenigen Einlageverpflichtungen, derentwegen die Kaduzierung betrieben werden kann.
Eine Ausnahme von dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass derjenige Gesellschafter, der vor FÃ¤lligkeit der Einlageforderung des Kaduzierten aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht nach Â§ 24 GmbHG haftet, ist auch nicht deshalb geboten, weil der Beklagte seinen GeschÃ¤ftsanteil auf seinen spÃ¤ter mit seinem eigenen GeschÃ¤ftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter Ã¼bertragen hat. Die in der Instanzenrechtsprechung vereinzelt gebliebene Auffassung, dass nach dem Schutzzweck der Â§ 24 S. 1, Â§ 16 Abs. 2 (Abs. 3 a.F.) GmbHG die Ausfallhaftung desjenigen Gesellschafters, der seinen GeschÃ¤ftsanteil verÃ¤uÃŸere, dann nicht erlÃ¶sche, wenn die VerÃ¤uÃŸerung gerade an denjenigen Mitgesellschafter erfolge, der seinen GeschÃ¤ftsanteil noch nicht (vollstÃ¤ndig) eingezahlt habe, wird im Schrifttum zu Recht abgelehnt.