Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00170/fnameorig_749768.html
Timestamp: 2019-10-20 11:23:43
Document Index: 1193721

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 196', '§ 211', '§ 278', '§ 5', '§ 48', '§ 1', '§ 67', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 58', '§ 1', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 103', '§ 35', '§ 35', '§ 98', '§ 35', '§ 38', '§ 52', '§ 126', '§ 125', '§ 126', '§ 34', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 43', '§ 2']

508 der Beilagen XXVI. GP
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019)
1 Änderung des Unternehmensgesetzbuchs
2 Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes
3 Änderung des Bankwesengesetzes
4 Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
5 Änderung des Börsegesetzes 2018
6 Änderung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes
7 Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011
8 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016
9 Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017
10 Änderung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014
11 Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002
„4. beizulegender Zeitwert: der Börsenkurs oder Marktpreis; im Fall von Finanzinstrumenten, deren Marktpreis sich als Ganzes nicht ohne weiteres ermitteln lässt, der aus den Marktpreisen der einzelnen Bestandteile des Finanzinstruments oder dem Marktpreis für ein gleichartiges Finanzinstrument abgeleitete Wert; falls sich bei Finanzinstrumenten ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, der mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und ‑methoden bestimmte Wert, sofern diese Modelle und Methoden eine angemessene Annäherung an den Marktpreis gewährleisten;“
„§ 207. Bei Gegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um sie mit dem Wert anzusetzen, der sich aus dem niedrigeren Börsenkurs oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein Börsenkurs oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den beizulegenden Wert, so ist der Vermögensgegenstand auf diesen Wert abzuschreiben.“
„(49) § 196a samt Überschrift, § 211 Abs. 1 und § 278 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft. Sie sind erstmalig auf Unterlagen der Rechnungslegung für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.“
5a. der FMA unverzüglich jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter sowie jede Verlegung des Sitzes des AIFM anzuzeigen, wobei AIFM, die einen oder mehrere qualifizierte Risikokapitalfonds oder qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum verwalten, der FMA gemeinsam mit der Anzeige über die Änderung in der Person des Geschäftsleiters die Angaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 zu übermitteln haben;
„(9) § 48 Abs. 7, 8a und 8c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 ist auf AIF anzuwenden, die nach dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 folgenden Tag neu aufgelegt werden.“
„(9) § 1 Abs. 5 und § 67 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 treten nicht in Kraft. § 2 Abs. 1 Z 42, § 48 Abs. 5 Z 7 bis 9, Abs. 7 Z 11 bis 13, Abs. 8a Z 1, 2, 7 bis 10, Abs. 8c Z 11 bis 14 und Abs. 12 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 folgenden Tag in Kraft. § 48 Abs. 1 Z 6 und 7, Abs. 1a, 8e und 8f, § 49 Abs. 1 Z 3 lit. d und § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 treten am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission in Kraft; der Bundesminister für Finanzen hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“
„(11) § 1 Abs. 5 und § 67 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
„10. die in § 35 Abs. 1 geforderten Angaben nicht in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich macht;“
„7. die in § 35 Abs. 1 und § 103 Z 32 geforderten Angaben nicht in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich macht, nicht im Kassensaal aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;“
„(102) Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift vor § 35, § 35 Abs. 1 sowie § 98 Abs. 3 Z 10 und Abs. 5b Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft. § 35 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“
„(6) § 38 Abs. 2 und § 52 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„§ 126. Sofern die Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens vorsehen, dass der geregelte Markt in mehr als ein Marktsegment aufgegliedert ist, stehen § 125 Abs. 1 bis 5 einer Anforderung nicht entgegen, durch die das Börseunternehmen vom Emittenten des Marktsegments mit den höchsten Anforderungen die Veröffentlichung von Quartalsberichten verlangt. Die Inhalte und Fristen sowie sonstige Veröffentlichungsanforderungen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Börseunternehmens anzugeben. Sie dürfen jedoch nicht strenger sein als jene gemäß International Accounting Standard 34 (IAS 34).“
„(3) § 126 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„(19) § 34 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„(27) § 53 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„18. „wirtschaftlicher Eigentümer“ einen wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, und natürliche Personen, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird, wobei § 2 Z 1 WiEReG auf börsenotierte Gesellschaften nicht anzuwenden ist, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder börsenotierte Gesellschaften aus Drittländern, die Offenlegungsanforderungen unterliegen, die dem Unionsrecht entsprechen oder mit diesem vergleichbar sind.“
„(3) § 87 Abs. 2 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„18. „wirtschaftlicher Eigentümer“ ein wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, und natürliche Personen, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird, wobei § 2 Z 1 WiEReG auf börsenotierte Gesellschaften nicht anzuwenden ist, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder börsenotierte Gesellschaften aus Drittländern, die Offenlegungsanforderungen unterliegen, die dem Unionsrecht entsprechen oder mit diesem vergleichbar sind.“
„§ 67d. § 43 Abs. 2 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
„a) die Beurteilungen von biologischen, chemischen und physikalischen Untersuchungen durchführen. Das sind
aa) akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen im Umfang ihrer Akkreditierung (Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der jeweils geltenden Fassung),
bb) Einrichtungen des Bundes oder eines Bundeslandes oder von Körperschaften öffentlichen Rechts,
cc) gesetzlich autorisierte Stellen oder
dd) Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, technische Büros des einschlägigen Fachgebietes und chemische Laboratorien.
„(38) § 2 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“