Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=13.10.2014&Aktenzeichen=7%20B%201413%2F14
Timestamp: 2018-05-24 21:22:42
Document Index: 225967649

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 11', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGH']

VGH Hessen, 13.10.2014 - 7 B 1413/14 - dejure.org
Einreise und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in unionsrechtskonformer Auslegung
ABSCHIEBUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGER; EINREISE- UND AUFENTHALTSVERBOT; ILLEGALER AUFENTHALT; UNIONSRECHTSKONFORME AUSLEGUNG
Behördliche Entscheidung über die Befristung eines Einreiseverbots vor Durchführung der Abschiebung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen i.R.d. § 11 Abs. 1 AufenthG
Befristungsentscheidung vor einer Abschiebung erforderlich
VG Frankfurt/Main, 04.08.2014 - 10 L 2238/14
Daher ist § 11 Abs. 1 AufenthG unionsrechtskonform dahingehend anzuwenden, dass die Befristungsentscheidung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie spätestens einen Tag vor dem Vollzug der Abschiebung getroffen und bekanntgegeben werden muss (vgl. eingehend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. März 2014 - OVG 12 S 113.13 -, juris Rn. 14 ff.; ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - VGH 7 B 1413/14 -, juris Rn. 10 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - VGH 11 S 2303/12 -, juris Rn. 8 m.w.Nachw.).
Die fehlende vorherige Befristungsentscheidung hat die Rechtswidrigkeit der Abschiebung zur Folge, weil sie dazu führte, dass der Abschiebung zum Zeitpunkt ihres Vollzugs ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegenstand (vgl. ausdrücklich VG Berlin…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - VG 19 L 237.13 -, juris Rn. 22; ferner auch Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 11: rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung; für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung im Ergebnis etwa auch VG Berlin…, Urteil vom 12. November 2014, a.a.O., S. 4 d. Abdr.).
Dem Kläger stand ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass ihm vor Durchführung der Abschiebung die ausländerbehördliche Entscheidung über die Befristung des an diese anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots bekannt gegeben wird und er hinreichend Zeit hat, in Bezug auf diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014, a.a.O.).
Dass das nationale Recht in § 11 Abs. 1 AufenthG ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpft, impliziert, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung, wenn sie noch nicht - aufschiebend bedingt - mit der Abschiebungsandrohung vorgenommen wird, jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen muss (zum Erfordernis der Befristung bei Abschiebungen: VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013, 98, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 21. März 2014 - 12 S 113.13 - NVwZ-RR 2014, 576, juris Rn. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 B 1413/14 - AuAS 2015, 4, juris Rn. 13).
Jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer bereits im Rahmen des Abschiebungsverfahrens durch einen im Inland tätigen Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird, gebieten weder die Richtlinie 2008/115/EG noch Regelungen des Aufenthaltsgesetzes oder übergeordnete Rechtsprinzipien, dass eine Frist von einem Tag zwischen der Bekanntgabe einer Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG und der Abschiebung des Ausländers liegt (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.03.2014 - 12 S 113.13 - Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 -).
Die hierfür erforderliche Zeitspanne wiederum wird in verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen mit einer Dauer von mindestens einem Tag angegeben, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.3.2014 - 12 S 113.13 -, Rn. 21; Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 -, Rn. 14; VG Berlin, Urt. v. 25.6.2015 - 19 K 116.15 -, Rn. 28 (alle juris), während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bisher keine strikte zeitliche Grenze formuliert hat, sondern lediglich eine Befristungsentscheidung, die etwas mehr als einen Tag vor der geplanten Abschiebung erfolgt ist, als ausreichend bewertet hat, um dem betroffenen Ausländer hinreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz zu bieten.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist es hinreichend, dass spätestens im Zuge der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung, d.h. in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung rechtzeitig eine Entscheidung darüber getroffen wird, wie lange das Einreiseverbot gelten soll, vgl. VGH Mannheim, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 8 ME 136/14; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 B 1413/14 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2015, 53 ff.
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 12 S 84.16
Beschwerde; Stattgabe; Abschiebung; Einreiseverbot; Befristung; Rechtzeitigkeit …
Im Übrigen entspricht es der zur Vorgängerfassung des § 11 AufenthG vorliegenden Rechtsprechung, dass eine rechtzeitige Festsetzung der Frist die Bekanntgabe eines entsprechenden Befristungsbescheides - wenigstens einen Tag - vor Durchführung der Abschiebung erfordert (…vgl. Beschluss des Senats vom 21. März 2014 - OVG 12 S 113.13 - juris Rn. 20, noch weitergehend VGH Kassel, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 B 1413/14 - AuAS 2015, 4, juris Rn. 13).
Die inzwischen überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt aber ein Vollstreckungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Var. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung an, wenn die erforderliche Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG den Betroffenen so spät bekannt gegeben wird, dass sie den erforderlichen Rechtsschutz in Deutschland (regelmäßig) nicht mehr organisieren können (BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 - InfAuslR 2015, 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013, 98; Pfersich, ZAR 2015, 72, 73).
Auch bei fehlender Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung bleibt die Abschiebungsandrohung rechtmäßig; die fehlende Befristungsentscheidung hindert allein die Vollziehung der Abschiebungsandrohung (…vgl. zu Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 29. November 2016 - 12 S 84.16 -, juris, Rn. 3 = www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12 -, juris, Rn. 8 = InfAuslR 2013, 98; BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 -, www.bundesgerichtshof.de, Rn. 13 = juris, Rn. 13 = InfAuslR 2014, 148; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 B 1413/14 -, juris, Rn. 13 = InfAuslR 2015, 53).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 18 B 1424/14
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit der Durchführung …
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 B 1413/14 -, juris, Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 8. April 2014 - 3 B 412/13 -, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2014 - 12 S 113.13 -, juris, Rn. 22.