Source: https://www.kinderrechtskonvention.info/recht-auf-erwerb-einer-staatsangehoerigkeit-3466/
Timestamp: 2018-02-25 09:56:56
Document Index: 182600425

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 29']

Recht auf eine Staatsangehörigkeit › UN-Kinderrechtskonvention
Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gibt dem Kind das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben. Bezo­gen auf die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kann dies nur als ein Recht auf Erwerb der deutschen Staat­sange­hörigkeit aus­gelegt wer­den, weil die Ver­tragsstaat­en des vor­liegen­den Übereinkom­mens nach den Grund­sätzen des Völk­er­rechts Regelun­gen nur für den Erwerb ihrer eige­nen Staat­sange­hörigkeit tre­f­fen kön­nen.
(1) Das Kind … hat …, das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben….
(2) Die Ver­tragsstaat­en stellen die Ver­wirk­lichung dieser Rechte im Ein­klang mit ihrem inner­staatlichen Recht und mit ihren Verpflich­tun­gen auf­grund der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte in diesem Bere­ich sich­er, ins­beson­dere für den Fall, daß das Kind son­st staaten­los wäre.
Die deutsche Staat­sange­hörigkeit wird von einem Kind u.a. mit der Geburt ex lege erwor­ben, wenn ein Eltern­teil zur Zeit der Geburt des Kindes deutsche Staat­sange­hörige sind. Seit dem 1. Juli 1993 kann auch der nichte­he­liche Vater die deutsche Staat­sange­hörigkeit ver­lei­hen, wenn er Deutsch­er ist, eine nach deutschen Geset­zen wirk­same Fest­stel­lung beziehungsweise Anerken­nung der Vater­schaft vor­liegt und die Anerken­nung der Vater­schaft bzw. das Vater­schafts­fest­stel­lungsver­fahren vorgenom­men oder ein­geleit­et wurde, bevor das Kind das 23. Leben­s­jahr vol­len­det hat. Ein Find­elkind, das im Inland aufge­fun­den wird, gilt bis zum Beweis des Gegen­teils als Kind eines Deutschen.
Ein im Inland nach dem 1. Jan­u­ar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern bei­de Aus­län­der sind, ist Deutsch­er, wenn ein Eltern­teil im Zeit­punkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhn­lichen recht­mäßi­gen Aufen­thalt in Deutsch­land hat und ein unbe­fris­tetes Aufen­thalt­srecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG). Für Kinder, die vor dem 1. Jan­u­ar 2000 geboren wur­den, eröffnete die Regelung des § 40b StAG für die Dauer eines Jahres die Möglichkeit des zusät­zlichen Erwerbs der deutschen Staat­sange­hörigkeit durch Ein­bürgerung. Voraus­set­zung hier­für war, dass das Kind am 1. Jan­u­ar 2000 recht­mäßig seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und das 10. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det hat­te und bei dessen Geburt die Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 3 StAG vorgele­gen haben. Kinder aus­ländis­ch­er Eltern, die auf­grund des § 4 Abs. 3 StAG mit der Geburt (oder auf­grund der Über­gangsregelung nach § 40b StAG mit der Ein­bürgerung) die deutsche Staat­sange­hörigkeit erwor­ben haben, besitzen in der Regel min­destens eine weit­ere Staat­sange­hörigkeit. Sie sind daher verpflichtet, zwis­chen dem 18. und 23. Leben­s­jahr gegenüber der zuständi­gen staatlichen Stelle zu erk­lären, ob sie die deutsche Staat­sange­hörigkeit behal­ten wollen — wozu sie, abge­se­hen von den Aus­nah­meregelung des § 29 Abs. 4 StAG, die andere Staats­bürg­er­schaft aufgeben müssen — oder ob sie die andere Staat­sange­hörigkeit vorziehen und auf die deutsche verzicht­en (Erk­lärungspflicht mit Option­szwang). Wird eine solche Erk­lärung nicht abgegeben, führt dies zum Ver­lust der deutschen Staat­sange­hörigkeit.
Diese Ein­schränkun­gen sind nach dem von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rat­i­fizierten Übereinkom­men vom 30. August 1961 zur Ver­min­derung der Staaten­losigkeit1 zuge­lassen und ste­hen darum nach Artikel 7 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion “im Ein­klang” mit dieser. Den Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens vom 30. August 1961 soll­ten weit­erge­hende Verpflich­tun­gen durch das vor­liegende Übereinkom­men nicht aufer­legt wer­den. Bei den Beratun­gen in der Gen­fer Arbeits­gruppe bestand vielmehr Ein­vernehmen darüber, daß kein Staat, der das vor­liegende Übereinkom­men rat­i­fiziert, verpflichtet sein soll, den Rechtssatz zu übernehmen, wonach mit der Geburt die Staat­sange­hörigkeit des Staates erwirbt, wer in dessen Hoheits­ge­bi­et geboren wird (“ius soli”).2
Aus diesem Grund ist in Artikel 7 Abs. 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bes­timmt wor­den, daß die Ver­tragsstaat­en die Ver­wirk­lichung der in Absatz 1 genan­nten Rechte im Ein­klang mit ihrem inner­staatlichen Recht und mit ihren Verpflich­tun­gen auf­grund der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte in diesem Bere­ich sich­er­stellen sollen. Der Fall, “daß das Kind son­st staaten­los würde”, ist in Anspielung auf das Übereinkom­men vom 30. August 1961 dabei beson­ders her­vorge­hoben wor­den.
BGBl. 1977 II S. 597 [↩]
UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 19/20 [↩]
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