Source: https://www.streifler.de/gesetze/jveg/abschnitt-3
Timestamp: 2020-08-09 23:37:07
Document Index: 306272695

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 9', '§ 7', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 122', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten, §8 JVEG, §8a JVEG, §9 JVEG, §10 JVEG, §11 JVEG, §12 JVEG, §13 JVEG, §14 JVEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) : Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten: Inhaltsverzeichnis
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7
gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen , Abs. 1
der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen , Abs. 4, Satz. 2
der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.
(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2
der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.
Die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung nach der Anlage 1. Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zuzuordnen; dies gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe genannt wird. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft das medizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und sind die Sachgebiete oder Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3 entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. § 4
gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.
(2) Beauftragt das Gericht den vorläufigen Insolvenzverwalter, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters , Abs. 1, Satz. 2
der Insolvenzordnung, auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters , Abs. 2
der Insolvenzordnung), beträgt das Honorar in diesem Fall abweichend von Absatz 1 für jede Stunde 80 Euro.
(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art bemisst sich das Honorar in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2
GOÄ 1982 GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte ,
§ 4 Gebühren § 4 Gebühren
Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10
§ 10 Ersatz von Auslagen § 10 Ersatz von Auslagen
der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11
auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch gesondert ersetzt
für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto 2 Euro und, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Absatz 2), 0,50
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen , Abs. 2
Euro für den zweiten und jeden weiteren Abzug oder Ausdruck eines Fotos;
die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer , Abs. 1
des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11
§ 11 Honorar für Übersetzungen § 11 Honorar für Übersetzungen
bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9
zulässigen Honorars nicht überschritten wird und wenn sich zu dem gesetzlich bestimmten Honorar keine geeignete Person zur Übernahme der Tätigkeit bereit erklärt. Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.
(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9
bezieht. Wäre er ohne Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur vorschussweisen Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen ausreichenden Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14
§ 14 Vereinbarung der Vergütung § 14 Vereinbarung der Vergütung
) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das Gericht, welcher Honorargruppe die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre.
(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9
zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.
(5) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 4
§ 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen.
GOÄ 1982GOÄ 1982 | Gebührenordnung für Ärzte,
§ 4 Gebühren§ 4 Gebühren
§ 10 Ersatz von Auslagen§ 10 Ersatz von Auslagen
§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen, Abs. 2
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer, Abs. 1
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
§ 11 Honorar für Übersetzungen§ 11 Honorar für Übersetzungen
§ 14 Vereinbarung der Vergütung§ 14 Vereinbarung der Vergütung
§ 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung§ 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen, Abs. 1
§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen, Abs. 4, Satz. 2
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Abs. 1, Satz. 2
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Abs. 2