Source: https://www.iurastudent.de/schemata/grundfreiheit-der-dienstleistungsfreiheit-art-56-ff-aeuv
Timestamp: 2020-08-12 17:21:11
Document Index: 106948647

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 45', 'Art. 62', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 52', '§ 323', '§ 328', '§ 160']

Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV | iurastudent.de
I. Schutzbereich betroffen
1. Sachlicher Anwendungsbereich (Subsidiarität nach Art. 57 I AEUV)
Dienstleistung = die vorübergehende Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten, die zeitlich beschränkt und i.d.R. gegen Entgelt erbracht werden
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV
Ebenfalls nach Art. 62 i.V.m. Art. 54 I AEUV Gesellschaften
positive Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungserbringer begibt sich zum Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat
negative Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsempfänger begibt sich zum Erbringer in einen anderen Mitgliedstaat oder Empfänger nimmt Dienstleistung in Anspruch, die der Erbringer im Heimatstaat des Empfängers leistet
Korrespondenzdienstleistung: Leistung überschreitet die Grenze
Art. 62 AEUV i.V.m. 51 ff. AEUV
mitgliedstaatliche Maßnahme = mitgliedstaatliches Handeln in Form einer Beschränkung der Dienstleistungsmöglichkeit und gemäß Art. 4 III EUV mitgliedstaatliches Unterlassen, bei Pflicht zum Tätigwerden
analoge Anwendung der Keck-Formel
1. geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 62 AEUV i.V.m Art. 52 AEUV
2. verfassungsimmanente Schranken ("Cassis-Formel")
a. unterschiedslos geltende Maßnahme
b. zwingende Gründe des Allgemeininteresses
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