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Timestamp: 2016-10-22 03:46:29
Document Index: 101551778

Matched Legal Cases: ['Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 93', 'Art. 386', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_175/2012 (26.06.2012)
5A_175/2012
Vorsorgliche Entziehung der Handlungsf�higkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, vom 6. Januar 2012.
A.a X.________ (geb. 1923) leidet an einer mittelgradigen Demenz und diversen somatischen Erkrankungen. Mit Beschluss vom 29. M�rz 2010 leitete der Gemeinderat Y.________ als Vormundschaftsbeh�rde (nachfolgend Gemeinderat) gegen X.________ ein Entm�ndigungsverfahren ein. F�r die Dauer dieses Verfahrens entzog er ihm gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB vorsorglich die Handlungsf�higkeit und ernannte ihm einen Vormund. Am 1. April 2010 erhob der Gemeinderat beim Bezirksgericht Rheinfelden Entm�ndigungsklage (Verfahren OF.2010.33).
A.b Am 22. Februar 2011 stellte der anwaltlich verbeist�ndete X.________ beim Gemeinderat das Gesuch, den Beschluss vom 29. M�rz 2010 betreffend vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit mit gesetzlicher Vertretung gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB aufzuheben und die zust�ndige Beh�rde anzuweisen, die Aufhebung der Massnahme zu publizieren. X.________ stellte sich auf den Standpunkt, aufgrund eines im Entm�ndigungsverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden (Verfahren OF.2010.33) eingeholten Privatgutachtens sei die Vormundschaft und entsprechend auch die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit nicht gerechtfertigt.
Der Gemeinderat nahm diese Eingabe als Wiedererw�gungsgesuch entgegen und trat mit Beschluss vom 14. M�rz 2011 darauf nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, das psychiatrische Gutachten vom 22. Juni 2010 stelle bei X.________ eine mittelgradige Demenz fest; auch das zwischenzeitlich in Auftrag gegebene Privatgutachten gehe von einem leichten bis mittelgradigen dementiellen Syndrom und von einem progredienten Verlauf der Demenz aus und habe zudem weitere Krankheiten diagnostiziert. Somit habe sich der Gesundheitszustand von X.________ seit der Verf�gung vom 29. M�rz 2010 nicht ver�ndert.
A.c Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Rheinfelden. Zur Hauptsache ersuchte er um Feststellung, dass ihm der Beschluss des Gemeinderates vom 29. M�rz 2010 nicht zugestellt worden sei, dieser Beschluss somit nie in Rechtskraft erwachsen und damit nichtig bzw. ung�ltig sei. In einem Eventualbegehren verlangte er die Aufhebung der gegen ihn verh�ngten Massnahme. Die angerufene Instanz wies am 25. August 2011 den Hauptantrag ab und sistierte das Beschwerdeverfahren betreffend das abgewiesene Wiedererw�gungsgesuch bis zur Einreichung des im Verfahren der Entm�ndigungsklage (OF.2010.33) einverlangten Obergutachtens.
X.________ gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau. Im Rechtsmittelverfahren vor Obergericht wurde am 5. Dezember 2011 das im ordentlichen Entm�ndigungsverfahren eingeholte Obergutachten von Dr. med. A.________, Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, speziell Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie, vom 29. November 2011 zu den Akten gereicht. Am 6. Januar 2011 (recte 2012) hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 25. August 2011 aufsichtsrechtlich von Amtes wegen auf und wies die Beschwerde gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde vom 14. M�rz 2011 ab.
X.________ hat am 23. Februar 2012 (Postaufgabe) gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts und die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit aufzuheben, ferner die Vorinstanz anzuweisen, die Aufhebung der Massnahme zu publizieren. Eventuell sei die Sache mit verbindlicher Weisung zu neuer Beurteilung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter ersucht er um Feststellung der unterbliebenen Zustellung des Entscheides des Gemeinderates vom 29. M�rz 2010 und um Publikation der Aufhebung der angeordneten Massnahme.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der Entscheid �ber die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit (Art. 386 Abs. 2 ZGB) gilt als Zwischenentscheid mit nicht wiedergutzumachendem rechtlichen Nachteil (vgl. Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2 die staatsrechtliche Beschwerde betreffend; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Gleiches gilt f�r den vorliegenden Entscheid, mit dem die Aufhebung der Massnahme gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB abgewiesen worden ist. Dieser ist �berdies letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Ferner ist er mit seinen Antr�gen nicht durchgedrungen und verf�gt somit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 18. Januar 2012 zu den Akten zu nehmen, wonach die Entm�ndigungsklage des Gemeinderates erstinstanzlich abgewiesen worden ist. Mit diesem Beweismittel soll eine Tatsache bewiesen werden, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid vom 6. Januar 2012 zugetragen hat. Solche echte tats�chliche Noven sind indes vor Bundesgericht von vornherein unzul�ssig (BGE 133 IV 342 E. 2; Urteil 5A_107/2012 vom 26. April 2012 E. 2.1).
1.3 Das im Rahmen des ordentlichen Entm�ndigungsverfahrens eingeholte Obergutachten vom 29. November 2011 ist vom Obergericht bereits zu den Akten genommen worden. Weitere Akten aus diesem Verfahren sind nicht beizuziehen, zumal die vorliegende Beschwerde anhand der bereits vorhandenen Unterlagen behandelt werden kann. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Beizug der Akten des ordentlichen Entm�ndigungsverfahrens ist abzuweisen.
Gegenstand der Beschwerde bildet eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, womit einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Es gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsr�ge muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid verweist auf das Gutachten der psychiatrischen Klinik B.________ vom 22. Juli 2010. Danach besteht beim Beschwerdef�hrer eine mittegradige Demenz von Dauer und progredientem Verlauf. Eine Heilungsaussicht besteht nicht; der Beschwerdef�hrer weist nach dem Gutachten ein dauerndes Bed�rfnis nach Beistand im Sinne einer Vormundschaft auf. Die Vorinstanz verweist alsdann auf ein Privatgutachten der Neuropsychologie-Basel vom 18. Januar 2011, welches sich mit Bezug auf die Diagnose und den Verlauf der Krankheit dem Gutachten aus dem Jahr 2010 anschliesst, jedoch hinsichtlich der Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers eine abweichende Meinung vertritt. Nach dem neueren Gutachten ist aufgrund der neuropsychologischen Befunde davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer zur freien Willensbildung sowie zur Wahl zielgerichteter Entscheide f�hig ist und daher ernsthafte Zweifel an seiner Urteilunf�higkeit bestehen. Auch ein drittes Gutachten vom 29. November 2011, das im Verfahren betreffend Entm�ndigung (Hauptverfahren) angeordnet worden ist, bejaht zwar eine fortschreitende Demenz, erachtet aber eine Entm�ndigung f�r nicht angebracht.
Betreffend die entscheidende Frage der weiteren Dauer der vorl�ufigen Entziehung der Handlungsf�higkeit hat das Obergericht erwogen, dem Beschwerdef�hrer fehle es an Krankheitseinsicht. Vor der Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung habe er von der Spitex betreut allein in seiner Wohnung gelebt, wobei er gelegentlich die Hilfe der Spitex abgelehnt habe. So sei es dazu gekommen, dass sein Hausarzt die Wohnung in einem desolaten Zustand und mit verdorbenen Lebensmitteln vorgefunden habe, die der Beschwerdef�hrer habe essen wollen. Das Obergutachten von Dr. med. A.________ vom 29. November 2011 f�hre zum Schutzbedarf aus, der Beschwerdef�hrer sei in seiner Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt, k�nne aber die pers�nliche Hygiene, Essen, Ankleiden selbst besorgen. Er ben�tige offenbar Aufsicht bez�glich der Gestaltung seines Tagesverlaufs, insbesondere was die Nahrungsaufnahme und den Alkoholkonsum oder die regelm�ssige Medikamenteneinnahme anbelange. Ein Aufenthalt in der eigenen Wohnung werde erneut zu einer Verschlechterung des Zustandes f�hren. Die fehlende Krankheitseinsicht mit Bezug auf die Demenz f�hre zu einer Fehleinsch�tzung seines eigenen Betreuungs- und Behandlungsbedarfs, insbesondere was pflegerische und medizinische Massnahmen angehe. Anderseits sei jedoch die Regelung finanzieller Angelegenheiten zum Beispiel im Kontext mit dem Immobilienverkauf oder der Betreuung seiner Tochter grunds�tzlich m�glich. Bei einer detaillierten Durchf�hrung dieser Angelegenheiten sei er jedoch auf Hilfe angewiesen. Problematisch sei die misstrauische und paranoide Verarbeitung dahingehend, dass der Beschwerdef�hrer vermute, alle wollten an sein Geld kommen oder ihm Flaschen in die Wohnung stellen. In finanzieller Hinsicht sei von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer seine im Wallis gelegene Liegenschaft zum Preis von Fr. 1'000'000.- verkaufen wolle, obwohl ein vom gesetzlichen Vertreter in Auftrag gegebenes Gutachten den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 1'580'000.-- bestimmt und Reparaturen in der H�he von Fr. 260'000.-- erw�hnt habe. Es sei nicht klar, ob der tiefe Verkaufspreis im freundschaftlichen Verh�ltnis zum K�ufer oder in der Demenz des Beschwerdef�hrers begr�ndet sei.
Zusammengefasst kommt die Vorinstanz zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer bestehe ein erheblicher Schutzbedarf in pers�nlicher und finanzieller Hinsicht. Aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht k�nne nicht darauf vertraut werden, dass er ein Hilfsbed�rfnis zuverl�ssig erkenne, entsprechende Hilfsangebote in Anspruch nehme und dulde. Zum Schutz des Beschwerdef�hrers sei die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit zu best�tigen.
Der Beschwerdef�hrer richtet sich zun�chst gegen die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz. Ist wie hier eine vorsorgliche Massnahme Gegenstand der Beschwerde, kann gegen vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis; 133 III 585 E. 4.1). In der Beschwerde muss anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung willk�rlich ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf S. 20 des im Entm�ndigungsverfahren eingeholten Obergutachtens von Dr. med. A.________ vom 29. November 2011 werde ausgef�hrt, es sei sinnvoll, Personen, die z.B. im Sinn einer Beistandschaft aktiv werden sollen, im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer zu bestimmen. Im Rahmen der Begutachtung habe sie (die Gutachterin) den Eindruck gewonnen, dass dies m�glich sei. Aufgrund dieser neueren fach�rztlichen Beurteilung, die der Vorinstanz vorgelegen habe, sei der Beschwerdef�hrer entgegen der Vorinstanz bereit, Hilfeleistungen Dritter anzunehmen. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer eine Betreuung durch die Spitex ablehne, seien offensichtlich falsch.
4.2 Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich zwar entnehmen, dass das f�r das Hauptverfahren erstattete Obergutachten vom 29. November 2011 dem Obergericht vorgelegen hat und dass im angefochtenen Urteil teilweise darauf verwiesen worden ist. Das Obergericht �ussert sich indes nicht ausdr�cklich zu den Schlussfolgerungen dieses Gutachtens bez�glich der Betreuung des Beschwerdef�hrers durch Drittpersonen. Insbesondere bleibt unerw�hnt, dass der Beschwerdef�hrer laut diesem Gutachten f�hig und willens ist, die f�r seine Pflege verantwortlichen Personen selbst zu bestimmen, und folglich nach Ansicht der Gutachterin die entsprechenden Personen im Einverst�ndnis des Beschwerdef�hrers zu bestimmen sind. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich auch nicht entnehmen, warum das Obergericht diesen Ausf�hrungen keine Beachtung geschenkt hat. Unter diesen Umst�nden ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei nicht gewillt, fremde Hilfe anzunehmen, mit Art. 9 BV nicht vereinbar.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann im Ergebnis eine willk�rliche Anwendung von Art. 386 Abs. 2 ZGB. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung k�nne die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit nur aufrechterhalten bleiben, wenn dringende vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen seien, woran es indes im vorliegenden Fall mangle. Dringlichkeit sei insbesondere bez�glich des drohenden Liegenschaftsverkaufs nicht leichthin anzunehmen. Zudem befinde sich der Beschwerdef�hrer seit dem 18. Januar 2012 im Haus Rheinblick, wo er umsorgt und gepflegt werde. Als unzutreffend erweise sich schliesslich die Feststellung, dass er keine fremde Hilfe in Anspruch nehmen wolle.
5.2 Artikel 386 Abs. 1 ZGB r�umt der Vormundschaftsbeh�rde die Befugnis ein, von sich aus die erforderlichen Massnahmen zu treffen, wenn schon vor der Wahl des Vormundes vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen sind. Unter vormundschaftlichen Gesch�ften versteht die Lehre die der Verm�gensverwaltung und der pers�nlichen F�rsorge dienenden Akte, welche im Rahmen der ordentlichen Vormundschaft gem�ss den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts vom Vormund, der Vormundschaftsbeh�rde oder der Aufsichtsbeh�rde vorgenommen werden d�rfen und m�ssen (SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 1988, N. 52 zu Art. 386 ZGB; BGE 113 II 386 E. 3b S. 388 f). Im Lichte des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit m�ssen die gest�tzt auf Art. 386 ZGB ergriffenen Massnahmen sich auf das gerade Notwendige beschr�nken. Zur Entziehung der Handlungsf�higkeit im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB darf erst geschritten werden, wenn die vertretungsweise Vornahme der vormundschaftlichen Gesch�fte, wie sie gest�tzt auf Art. 386 Abs. 1 ZGB m�glich ist, nicht gen�gt, um die wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen, seiner Familie und auch Dritter zu sch�tzen (BGE 113 II 386 E. 3b S. 389).
Ersucht der Betroffene - wie hier - um die Wiedereinsetzung in die Handlungsf�higkeit, die ihm nach Massgabe von Art. 386 Abs. 2 ZGB entzogen worden ist, so kann die vorl�ufige Massnahme selbst angesichts eines h�ngigen Entm�ndigungsverfahrens nicht aufrechterhalten bleiben, wenn keine dringenden vormundschaftlichen Gesch�fte zu besorgen sind (BGE 113 II 386 E. 3c und d S. 389 ff.).
5.3 Was die Frage der pers�nlichen F�rsorge anbelangt, so bef�rchtet die Vorinstanz im Wesentlichen einen R�ckfall des Beschwerdef�hrers in die fr�heren als chaotisch bezeichneten Verh�ltnisse, in denen die Wohnung des Beschwerdef�hrers in desolatem Zustand vorgefunden worden war und der Hausarzt auf verdorbene Lebensmittel hingewiesen hatte. Diese Beurteilung der Sachlage beruht jedoch nicht auf den aktuellen Erkenntnissen, wie sie durch das Obergutachten vom 29. November 2011 gewonnen worden sind. Insbesondere bleibt die darin enthaltene Aussage unber�cksichtigt, dass die Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers trotz seiner m�ssigen Demenz nicht per se eingeschr�nkt ist und es nach Auffassung der Gutachterin m�glich ist, die f�r die Pflege und Betreuung erforderlichen Personen im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer zu bestimmen. Mit Blick auf die durch das Gutachten gewonnenen Erkenntnisse und Beurteilungen ist nicht ersichtlich, inwiefern zurzeit mit Bezug auf die pers�nliche F�rsorge noch dringende vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen sind.
5.4 Was die Verm�gensverwaltung anbelangt, verweist das Obergericht auf den 2010 ins Auge gefassten Verkauf der im Wallis gelegenen Liegenschaft des Beschwerdef�hrers und dem angeblich zu tiefen Verkaufspreis, ohne sich aber zur Aktualit�t dieses Unterfangens zu �ussern. Sodann geht das neuere Gutachten davon aus, dass der Beschwerdef�hrer auch dieses Gesch�ft mithilfe seiner Tochter erledigen kann. Schliesslich erweist sich eine vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit in diesem Zusammenhang ohnehin als problematisch, zumal die Vormundschaftsbeh�rde gest�tzt auf Art. 386 Abs. 1 ZGB zur Mitteilung an den Grundbuchf�hrer berechtigt ist, dem betroffenen Eigent�mer sei vorl�ufig jede Verf�gung �ber das Grundst�ck untersagt (sog. tats�chliche Grundbuchsperre; siehe dazu: BGE 57 II 8; SCHNYDER/MURER, a.a.O., N. 64 zu Art. 386 ZGB).
Zusammenfassend sind somit zurzeit keine dringenden vormundschaftlichen Gesch�fte jedwelcher Art auszumachen, welche die Aufrechterhaltung der vorl�ufigen Entziehung der Handlungsf�higkeit weiterhin zu rechtfertigen verm�chten. Soweit ein F�rsorgebedarf besteht, kann diesem Bed�rfnis durch eine Bestellung von Beistandspersonen entsprochen werden, wobei der Beschwerdef�hrer nach unbestrittener Ansicht der Obergutachterin die f�r ihn erforderlichen Betreuungspersonen selbst bestimmen kann. �berdies ist eine vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit zur Verhinderung eines Verkaufs der Liegenschaft unverh�ltnism�ssig. Der angefochtene Entscheid und die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit sind daher getreu der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufzuheben. Die Sache ist zur Publikation der Aufhebung der Massnahme und zur Regelung der Kosten der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat indes den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Januar 2012 sowie die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Publikation der Aufhebung der Massnahme und zur Regelung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Y.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.