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Timestamp: 2017-10-22 11:34:31
Document Index: 316811310

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 253', 'Art. 20', '§ 958', '§ 965', '§ 833', '§ 834', '§ 17', '§ 28', '§ 121', '§ 811', '§ 811']

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Trotz dieser Einführung des § 90 a in das BGB bleibt die Stellung das Tieres vor dem Gesetz wie sich aus dem letzten Satz der Vorschrift ergibt wie vor der Einführung. Solange die für Sachen geltenden Vorschriften auch weiterhin auf Tiere anwendbar bleiben, wird sich daran auch in der Zukunft nicht viel ändern.
Aus der Sicht des Gesetzgebers gehören Tiere grundsätzlich zur Gruppe der Sachen. Zudem hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, aber eine wichtige Änderung im Schadensersatzrecht beim Kauf eines Tieres vorzunehmen. In § 253 II 2 BGB ist seitdem bestimmt, dass, die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert übersteigen. Daraus ergibt sich nun eine höhere Grenze für die Abgrenzung zwischen Heilung oder Tötung.
Der Tierschutz wurde durch Zustimmung des Bundestages am 17.5.2002 mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit, in das Grundgesetz aufgenommen. Dieser Entscheidung stimmte der Bundesrat am 21.6.2002 zu. Somit ist die Neufassung des Grundgesetzes zum 01.08.2002 in Kraft getreten. Der Wortlaut des bisherigen Art. 20a GG wurde um die drei Worte „und die Tiere" erweitert und lautet nun:
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Wichtige und immer wieder nachgefragte Themen beim Recht rund ums Tier sind:
Kauf und Verkauf eines Tieres (z. B Welpenkauf, Pferdekauf)
Gewährleistungsrechte beim Tierkauf ( z.B. Erbkrankheiten, Zuchtrecht)
Tierhaltung in Mietwohnung / Eigentumswohnung / eigenem Haus (z.B. Versicherungsrecht, Tierhalterhaftung)
Haftung für Schäden rund um das Tier
Gefahrenhundeverordnungen der Bundesländer (Einstufung gefährlicher Hund, Sachkunde, Wesenstest)
Landeshundeverordnungen der Bundesländer (Einstufung gefährlicher Hund, Sachkunde, Wesenstest)
Das Tier beim Tierarzt (Behandlungsfehler, Behandlungskosten, Behandlung von Fundtieren)
Tierzucht / Zuchtrecht
Pferdehaltung Richtlinie Pferderecht
Pferdeausbildung & Pferdesport Richtlinie Pferderecht
Trennung oder Scheidung von Tierhaltern
Tiere und Erbrecht
In Deutschland existieren in den verschiedensten Gesetzen Regelungen über Tiere. Die wichtigsten Regelungen sind:
§§ 958 ff. BGB: Aneignung herrenloser Sachen
§§ 965 ff. BGB: Fund
§ 833 BGB: Tierhalterhaftung
§ 834 BGB: Tierhüterhaftung
§ 17 StVG: Unfälle durch Tiere
§ 28 StVO: Tiere im Straßenverkehr
§ 121 OwiG: Halten gefährlicher Tiere
§ 811 c ZPO: Unpfändbarkeit von Haustieren
§ 811 I Nr. 3 ff. ZPO: Unpfändbarkeit von Nutztieren
Zudem existieren in Deutschland weitere speziell auf Tiere zugeschnittene Gesetze und Verordnungen:
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