Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60d_LWahlG_Gegenstand_der_Volksinitiative-d187468,66.html
Timestamp: 2016-10-22 03:55:02
Document Index: 36441125

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

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§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung§ 60g LWahlG, Rechtsbehelf§ 60h LWahlG, Zurücknahme des Antrags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 62 LWahlG, Verfahren§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative
§ 60d LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Erster Unterabschnitt – VolksinitiativeTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: GesetzEine Volksinitiative kann darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Artikel 108a Abs. 1 Satz 1 der Verfassung). Einer Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft (Artikel 108a Abs. 1 Satz 2 der Verfassung). Unzulässig ist auch eine Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, dessen Inhalt mit der Verfassung oder sonstigem höherrangigen Recht, insbesondere Bundesrecht, unvereinbar ist oder der auf eine unzulässige Änderung der Verfassung gerichtet ist. Mehrere selbstständige Angelegenheiten können nicht Gegenstand einer auf Erlass eines Gesetzes gerichteten Volksinitiative sein.
§ 60c LWahlG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative