Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bimschg/9-vorbescheid
Timestamp: 2013-05-23 17:08:21
Document Index: 249647584

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 38', '§ 67', '§ 18', '§ 35', '§ 3', '§ 67', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 BImSchG - Vorbescheid - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BImSchG > § 9 BImSchG - Vorbescheid Stand: 20.05.2013§ 9 BImSchG - VorbescheidGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Zweiter Teil (Errichtung und Betrieb von Anlagen) Erster Abschnitt (Genehmigungsbedürftige Anlagen)(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.
(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.
Weitere Vorschriften um § 9 BImSchG§ 5 - Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 - Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 - Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen§ 8 - Teilgenehmigung§ 8a - Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 - Vorbescheid§ 10 - Genehmigungsverfahren§ 10a - (weggefallen)§ 11 - Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 - Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 - Genehmigung und andere behördliche EntscheidungenEntscheidungen zu § 9 BImSchGOVG-SACHSEN-ANHALT, 14.05.2009, 2 L 255/06Die Frage, ob der Nutzung der Windenergie in einem Raumordnungsplan in substantieller Weise Raum verschafft wird, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Maßgeblich ist hierbei, ob die ausgewiesenen Konzentrationsflächen nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.01.2009, 12 KS 288/07Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen ist durch § 38 Satz 1 Halbs. 2 BauGB um ein planerisches Element angereichert worden.
Bei der insoweit erforderlichen Abwägung sind städtebauliche Belange nicht nur der Standortgemeinde, sondern...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.11.2008, 12 LC 72/07Zu den Prüfungsanforderungen im Hinblick auf den Habitat- und Vogelschutz sowie das Artenschutzrecht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.06.2008, 8 D 103/07.AK1. Ein Dritter, der nachweislich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des immissionsschutzrechtlichen Vorhabens an einem Ort wohnte, in dem eine der Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschien, kann nicht erfolgreich geltend machen, die Bekanntmachung habe nicht den gesamten Einwirkungsbereich der Anlage erfasst.
2. Ein Dritter kann...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.01.2008, 12 LB 44/07Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.11.2007, 12 LC 70/071. Die eine Klageänderung ermöglichende Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (oder eines Bauvorbescheids) zulässigerweise nach Maßgabe des bisherigen Rechts hätte abgeschlossen werden können.
2. Zur...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 28.11.2007, 8 A 4744/061. Ein Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung muss seine steuernde Wirkung nicht dadurch verlieren, dass einzelne Eignungsbereiche auf der nachgeordneten Planungsebene entfallen. Dies gilt auch dann, wenn davon der auf dem Gebiet einer Gemeinde einzige Eignungsbereich betroffen ist.
2. Die Darstellung einer...SAECHSISCHES-OVG, 20.06.2007, 1 B 14/071. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.
2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.06.2007, 12 LC 36/07Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen außerhalb von im Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung dargestellten Vorrangflächen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.09.2006, 8 A 1971/041. Zur Frage des Vorliegens eines Abwägungsmangels bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der eine Fläche für die Windkraftnutzung (Vorrang- oder Konzentrationszone) ausweist.
2. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB stehen einem Vorhaben insbesondere dann entgegen,...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.08.2006, 7 KS 81/03Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene hinreichend konkrete Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.08.2006, 8 A 1359/05Der Genehmigungsbehörde ist im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 1 und 2 UVPG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.03.2006, 8 A 2672/031. § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG ist auf Verfahren, die auf die Erteilung von Bauvorbescheiden für Windkraftanlagen gerichtet sind, entsprechend anwendbar und ermöglicht eine Klageänderung auch im Wege der Anschlussberufung.
2. Eine gemeindegebietsübergreifende Untersuchung der Windhöffigkeit kann Grundlage eines schlüssigen...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 02.03.2006, 1 A 10884/05.OVG1. Von der Schutzwirkung des § 36 BauGB zugunsten der Gemeinde wird auch der Fall erfasst, dass ein bevorzugt im Außenbereich zulässiges (Bau-)Vorhaben wegen entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzulässig ist.
2. Ein Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss in Anbetracht der ggf. weit...BVERWG, 30.06.2004, BVerwG 4 C 9.03Eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.
Sobald die für eine "Windfarm"...BVERWG, 17.12.2002, BVerwG 7 B 119.02Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 9 BImSchG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 9 BImSchG:
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