Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/baurecht__bauunternehmer-kann-sich-wegen-ohne-rechnung-abrede-nicht-auf-nichtigkeit-des-vertrags-berufen__rechtsanwalt-alsdorf__364/
Timestamp: 2019-12-15 00:37:30
Document Index: 341091037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 139', 'BGH']

"Ohne-Rechnung-Abrede": Gewährleistung bei Schwarzarbeit?
Allgemeines Vertragsrecht Baurecht Zivilrecht
1 Kommentar zu Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Das sah der BGH jedoch nicht so. Zwar sei die „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig. Ob dies aber zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führe, könne nach Ansicht der Richter dahinstehen. Dem Bauunternehmer sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags zu berufen. Durch seine mangelhafte Bauleistung sei das Eigentum des Hauseigentümers mit Nachteilen belastet, die nicht durch eine schlichte Rückabwicklung beseitigt werden könnten. Der Bauherr werde daher regelmäßig das mangelhafte Werk behalten, aber Nachbesserung verlangen. Der Unternehmer habe in Kenntnis dieser Situation und der nichtigen Abrede die Bauleistungen erbracht. Er verhalte sich daher widersprüchlich, wenn er die auch seinem Vorteil dienende Abrede dazu nutze, nicht für die Mangelhaftigkeit seiner Leistung einstehen zu wollen (BGH, VII ZR 42/07).
Aber Vorsicht: Diese Entscheidung ist recht spezifisch auf einen Bauvertrag ausgerichtet, da mit dem BGH genau hier die Interessenlage es rechtfertigt, dem Unternehmer das Berufen auf die Nichtigkeit zu verwehren. Bei anderer Interessenlage, also bei Verträgen die ggfs. leichter rückabzuwickeln sind, könnte die Wertung anders ausfallen!
Denn gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstößt allein die Ohne-Rechnung-Abrede, nicht aber der Bauvertrag als solcher ohne diese Abrede. Seine Nichtigkeit folgt nicht unmittelbar aus § 134 BGB, sondern gegebenenfalls aus der Anwendung von § 139 BGB. Diese Vorschrift enthält dispositives Recht; die in ihr vorgesehene Gesamtnichtigkeit kann abbedungen werden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 – IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684, 685). Die Parteien hätten daher vereinbaren können, dass eine Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede sich nicht auf die anderen Vertragsbestandteile erstrecken soll. In diesem Fall wäre der Beklagte den Mängelansprüchen des Klägers ausgesetzt. Lediglich diese in der Disposition der Parteien liegende Rechtsfolge wird durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf anderem Wege herbeigeführt. Die Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede im Interesse der Allgemeinheit bleibt davon unberührt. […]
Beruft sich der Unternehmer, der die Bauleistung erbracht hat, zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers auf die Nichtigkeit des Bauvertrages wegen der Ohne-Rechnung-Abrede, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar (a.A. OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 303). Dies beruht auf der spezifischen Interessenlage, die sich bei einem Bauvertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede für die Vertragsparteien typischerweise ergibt […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, schwarzarbeit, steuerhinterziehung
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1 Anwort auf „Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen“
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23. Mai 2009 um 07:17
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