Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_EnVKV_Kennzeichnungspflicht-d141533,4.html
Timestamp: 2017-01-24 17:38:41
Document Index: 204488808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 EnVKV, Kennzeichnungspflicht Suche
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angab...…§ 3 EnVKV, Kennzeichnungspflicht§ 4 EnVKV, Etiketten, Datenblätter§ 4a EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 1§ 4b EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 2§ 5 EnVKV, Nicht ausgestellte Produkte§ 6 EnVKV, Technische Dokumentation§ 6a EnVKV, Anforderungen an die Werbung§ 6b EnVKV, Anforderungen an technische Werbeschriften§ 7 EnVKV, Missbräuchliche Verwendung von Bezeichnungen§ 8 EnVKV, Ordnungswidrigkeiten§ 9 EnVKV (weggefallen)§ 10 EnVKVAnlage 1 EnVKV, Kennzeichnungspflicht für Wasch-TrockenautomatenAnlage 2 EnVKV
§ 3 EnVKV, Kennzeichnungspflicht
§ 3 EnVKVVerordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) BundesrechtTitel: Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnVKVGliederungs-Nr.: 754-14-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Energieverbrauchsrelevante Produkte, die für den Endverbraucher am Verkaufsort zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder zu ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 und den Verordnungen der Europäischen Union nach Anlage 2 mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.(2) Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nach Absatz 1 besteht nicht bei energieverbrauchsrelevanten Produkten, deren Herstellung vor dem Zeitpunkt eingestellt worden ist, von dem an nach Maßgabe der Anlage 1 oder der Anlage 2 bei den einzelnen Arten von energieverbrauchsrelevanten Produkten die Kennzeichnung vorgenommen werden muss.(3) Die Lieferanten sind für die Richtigkeit der von ihnen auf Etiketten und Datenblättern nach § 4 gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt. Machen Händler bei nicht ausgestellten Geräten nach § 5 eigene Angaben, so sind sie für deren Richtigkeit verantwortlich.(4) Eine Kennzeichnungspflicht im Sinne des Absatzes 1 besteht für eingebaute oder installierte Produkte nur dann, wenn dies in Anlage 1 oder einer Verordnung der Europäischen Union nach Anlage 2 bestimmt ist.
§ 2 EnVKV, Begriffsbestimmungen§ 4 EnVKV, Etiketten, Datenblätter
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