Source: https://www.copala.at/tag/persoenlichkeit/
Timestamp: 2019-04-18 22:25:18
Document Index: 318129740

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1328', '§ 1330', '§ 19', '§ 20', '§ 78']

Persönlichkeit – COPALA / Dr. Natascha Freund
Schlagwort: Persönlichkeit	(Seite 1 von 2)
04.02.2018 / Dr. Natascha Freund / Kommentare deaktiviert für Das dritte Geschlecht
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eingetragen werden soll. Damit soll auch Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, in Zukunft ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ im Geburtenregister eintragen zu lassen. Eine wesentliche Begründung ist das im deutschen Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.
Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ etwa „inter“, „divers“ oder eine andere „positive Bezeichnung des Geschlechts“ aufgenommen wird.
Ursprung der Entscheidung war ein intersexueller Mensch, der den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister gestellt hatte. Er war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist er weder Frau noch Mann. Die Klage scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.
Der Deutsche Ethikrat hatte schon 2012 in einer Stellungnahme erklärt, dass „ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung vorliegt, wenn Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht weiblich noch männlich zuordnen können, rechtlich gezwungen werden, sich im Personenstandsregister einer dieser Kategorien zuzuordnen“.
In Österreich gibt es bislang keine solche Rechtsprechung.
(Quelle: Spiegel online 8.11.2017)
03.07.2017 / Dr. Natascha Freund / Kommentare deaktiviert für Persönlichkeitsrechte
In Österreich schützt der Gesetzgeber die Persönlichkeitsrechte durch zahlreiche Bestimmungen. Beispielsweise seien angeführt:
§ 43 ABGB Schutz des Namens
§ 1328a ABGB Recht auf Wahrung der Privatsphäre
§ 1330 ABGB Schutz der Ehre
Urheberpersönlichkeitsrechte §§ 19ff UrhG
§ 20 Patentgesetz (PatG) Erfinderehre
sowie Bestimmungen im Strafgesetzbuch, dem Mediengesetz und auch dem Datenschutzrecht.
Gerade in der bevorstehenden Urlaubszeit, in der da und dort viele Fotos gemacht werden und man sich nicht immer auf diesen abgebildet wissen möchte (denken Sie an ein Foto von der Strandbar in Mallorca mit einem 3 Liter-Kübel Sangria und Ihnen im Hintergrund oder einer Video-Sequenz am Strand in Badehose), schaut man sich das Recht am eigenen Bild nach § 78 Urhebergesetz wohl genauer an.
Dieser Bestimmung zufolge, dürfen
„Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.“
Der Begriff der Öffentlichkeit ist weit auszulegen. Sie liegt jedenfalls dann vor, wenn das Bild für mehrere Personen sichtbar ist.
Vor dem Hintergrund, dass jeder Fall als „Einzelfall“ betrachtet wird, ist der Begriff „berechtigte Interessen“ nicht definiert. Es ist stets eine objektive Prüfung vorzulegen
Der Abgebildete soll jedenfalls davor geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses
sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder
sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder
entwürdigend oder herabsetzend wirkt (3 Ob 443/55 = SZ 28/205).
Bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte hat man Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung sowie Urteilsveröffentlichung und auch Schadenersatz.
Jeder, der also solche Fotos macht oder auf Bildern anderer Urlauber „verewigt“ wurde, sollte wissen, welche Konsequenzen mit einer Veröffentlichung verbunden sein könnten.
Sollte Sie Opfer einer solchen Persönlichkeitsverletzung geworden sein, dann helfen Ihnen auch die Informationen auf folgenden Seiten weiter, Ihre Rechte wahrzunehmen: