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Timestamp: 2020-08-09 22:57:54
Document Index: 366854862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Aus dem Gemeinderat vom 23.06.2020: Stadt Forchtenberg
Aus dem Gemeinderat vom 23.06.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Nachverdichtung Hofäcker“
Der Gemeinderat hat der Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens zugestimmt.
Bebauungsplan „Erweiterung Ziegelsteige“ - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst und damit das Verfahren abgeschlossen.
Beratung über Bau eines Verbindungsbaus zwischen Rathaus und Gebäude Hauptstraße 12
Im Zuge der Rathaussanierung 2011 wurde bereits vom Gemeinderat geprüft, ob am Rathaus ein Anbau mit Treppenhaus und Aufzug außen angebaut werden könnte. Hier hätte sich keine gute Lösung gefunden, da das Grundstück damals zu klein war. Insbesondere für die Nutzung des Obergeschosses mit Büros und Sitzungssaal ist dies eine starke Einschränkung, da somit ausgeschlossen ist, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität dort arbeiten, im Gemeinderat tätig werden oder auch nur bei Interesse an einer Sitzung als Zuhörer teilnehmen.
Der Erwerb des Gebäudes Hauptstraße 12 durch die Stadt Forchtenberg hat jetzt neue Möglichkeiten eröffnet. Das Architekturbüro Knorr und Thiele hat die neue Situation grob betrachtet und kommt zu der Einschätzung, dass unter den neuen örtlichen Gegebenheiten ein Zwischenbau mit Treppenhaus und Aufzug möglich sein könnte. Neben dem großen Vorteil der Barrierefreiheit für das Rathaus und Gebäude Hauptstr. 12 könnten mit einem Treppenhaus auch beide Gebäude miteinander verbunden werden. Dies wäre insbesondere auch vorteilhaft, um bei einer Erweiterung des Rathauses die Verwaltungsräume in beiden Gebäuden miteinander zu verbinden. Da sich das Rathaus sowie die Hauptstraße 12 innerhalb bzw. angrenzend an das Sanierungsgebiet „Städtle“ befinden, wäre eine Landesförderung von 51 % der Kosten möglich. Es stehen dafür noch ausreichend Sanierungsmittel zur Verfügung. Die bisherige Laufzeit des Sanierungsgebietes bis 30.04.2021 wäre problematisch. Der die Stadt Forchtenberg betreuende Sanierungsberater sieht aber gute Chancen, unter diesen Umständen nochmals eine Verlängerung beim Regierungspräsidium zu erreichen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Antrag zur Verlängerung des Sanierungsgebietes „Städtle“ beim Regierungspräsidium zu stellen, um die Barrierefreiheit des Rathauses und die Verbindung mit dem Gebäude Hauptstr. 12 zu realisieren.
1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Erweiterung Firma Müller co-ax ag) - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat Bürgermeister Foss beauftragt, als Stimmführer der Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal hinsichtlich der 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie folgt abzustimmen:
Die Verbandsversammlung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gemäß dem Abwägungsvorschlag.
Die Verbandsversammlung fasst den Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
2. Änderung der 7.Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Campingplatz Schleierhof) - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Entwurf
Der Gemeinderat hat Bürgermeister Foss beauftragt, als Stimmführer der Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal hinsichtlich der 2. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie folgt abzustimmen:
Die Verbandsversammlung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 zur 2. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag.
Die Verbandsversammlung billigt den Entwurf zur 2. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans und gibt diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB frei.
3. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Freiflächenphotovoltaikanlage Ernsbach) – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss des Entwurfs.
Der Gemeinderat hat Bürgermeister Foss beauftragt, als Stimmführer der Vertreter der Stadt Forchtenberg in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal hinsichtlich der 3. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie folgt abzustimmen:
Die Verbandsversammlung beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 zur 3. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag.
Die Verbandsversammlung billigt den Entwurf zur 3. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans und gibt diesen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB frei.
Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Ernsbach“ - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Entwurf
Der Gemeinderat hat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag beschlossen.
Der Gemeinderat hat den Entwurf zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Ernsbach“ gebilligt und diesen für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben.
Zustimmung zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle (Mobilfunkturm) auf Flst. 789 Ernsbach (Pfaffenholz)
Die DFMG Deutsche Funkturm GmbH aus Münster hat bei der Verwaltung angefragt, ob im Stadtteil Ernsbach ein Standort für eine Funkübertragungsstelle vorhanden ist. Nach Prüfung wurde eine Teilfläche von Flst. 798 als geeignet angesehen. Es ist angedacht, dort einen Funkturm mit einer Höhe von 28 – 34 m zu errichten. Sofern der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmt, würde nach der Unterzeichnung des Pachtvertrages ein Bauantrag von der DFMG für die Errichtung des Funkturmes eingereicht werden. Der Ortschaftsrat Ernsbach hat dem Vorhaben in seiner Sitzung vom 15.05.2020 zugestimmt.
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, vorab eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft durchzuführen.
Dem Gemeinderat lagen die folgenden Baugesuche vor:
Dem Anbau einer Garage mit Flachdach, Wohlmuthausen, Erlenweg 7 (Flst. 46/5) wird das Einvernehmen nicht erteilt.
Dem Neubau Lagerhalle, Forchtenberg, Im Kupfertal 52 (Flst. 317/4 + 317/7 wird zugestimmt.
Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Wohlmuthausen, Große Wiese 13 (Flst. 5/5). Die Entscheidung wird dem Ortschaftsrat Wohlmuthausen übertragen.
Errichtung einer Werbeanlage, Forchtenberg, Teslastraße 10 (Flst. 1174 + 1186) wird zugestimmt.
Dem Neubau Doppelhaus mit Carports, Forchtenberg, Kastanienallee, Flst. 2995 wird das Einvernehmen erteilt.
Neubau Garage mit Abstellraum und Carport, Muthof, Klosterwaldstraße 31 (Flst. 109). Die Entscheidung wird an den Ortschaftsrat Muthof übertragen.
Dem Anbau an bestehendes Wohnhaus, Schöntaler Straße 34, (Flst. 1332) wird das Einvernehmen erteilt.
Es besteht keine Klarheit, wie sich die Situation mit der Corona-Pandemie entwickelt. Ursprünglich waren Großveranstaltungen bis zum 31.August untersagt. Dies ist jetzt bis zum 31. Oktober verlängert worden. Da unser Weihnachtsmarkt recht nah an diesem Termin liegt, steht dieser auf sehr wackeligen Füßen. Die Vorbereitungsarbeiten müssten jetzt von der Stadtverwaltung aufgenommen werden. Aufgrund der Unsicherheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Sollte es die Situation zulassen, könnte ggf. kurzfristig ein kleinerer Markt organisiert werden.