Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20MN%204128/01
Timestamp: 2019-11-13 22:03:04
Document Index: 218106069

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 11']

Rechtsprechung: 1 MN 4128/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 13.06.2002
https://dejure.org/2002,4599
OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,4599)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.02.2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,4599)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,4599)
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Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des "schweren Nachteils" i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO; Bauleitplanung: Verhältnis zwischen gemeindlicher lanungshoheit und den Landesraumordnungsprogrammen des Landes Niedersachsen
OVG Niedersachsen, 13.06.2002 - 1 MN 4128/01
NVwZ-RR 2003, 76
BauR 2003, 670
Entsprechendes gilt für die - dritte - Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2002 (1 MN 4128/01 - NSt-N 2000, 162 = NordÖR 2002, 433 (LS) = NdsMBl.
Es kommt im Übrigen hinzu, dass die Antragstellerin, wie am Ende dieses Beschlusses auszuführen sein wird, nach der Senatsrechtsprechung (vgl. insbesondere Beschl. v. 31.10.2000 - 1 M 3407/00 -, NST-N 2001, 159 = NdsRpfl. 2001, 277 und v. 21.2.2002 - 1 MN 4128/01 -, V.n.b.) durch § 2 Abs. 2 BauGB gehalten ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um in dem durch § 2 Abs. 2 BauGB ja nicht ausgeschlossenen zwischengemeindlichen Konkurrenzkampf zu bestehen.
Bislang hatte der Senat gemeindlichen Nachbareilanträgen nur dann entsprochen, wenn das angegriffene Vorhaben nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur summarisch möglichen Prüfung des Sachverhalts § 2 Abs. 2 BauGB insbesondere dadurch verletzte, dass das bei Abwägung der konkurrierenden Interessen unmittelbar zu Auswirkungen gewichtiger Art führte, welche die antragstellende Gemeinde nicht durch zumutbare Anstrengungen zum Erhalt einer - noch - ausgeglichenen Versorgungsstruktur zu kompensieren vermochte (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 31.10.2000 - 1 M 3407/00 -, NST-N 2001, 159 = NdsRpfl. 2001, 277 u. v. 21.2.2002 - 1 MN 4128/01 -, V.n.b.).
Das steht in Einklang mit dem Streitwertbeschluss des Senats in der Sache 1 MN 4128/01 (50.000,-- EUR) für das Eilverfahren.
Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 19.7.01 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 21.02.02 - 1 MN 4128/01 -, NVwZ-RR 2003, 76;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.01 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379), nach der auch in diesen Fällen noch eine Abwägung eröffnet ist, auch unter der Geltung des BROG in der hier einschlägigen Fassung zu folgen ist (…offen gelassen vom BVerwG im Urt. v. 19.7.01, aaO).
"Denn für das Kongruenzgebot des LROP 1998 (C 1.6 Ziff. 04: Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten haben der jeweiligen Stufe der Zentralen Orte zu entsprechen. Durch solche Projekte dürfen ausgeglichene Versorgungsstrukturen nicht beeinträchtigt werden.) hat das Gericht mit Urteilen v. 30.03.00 (- 1 K 2491/98 -, BRS 63 Nr. 63), v. 31.10.00 (1 M 3407/00 -, NdsRpfl. 2001, 277) und v. 21.02.02 (- 1 MN 4128/01 -, Juris) die Zielqualität wegen mangelnder Bestimmtheit noch strikt verneint und festgestellt, dass mit diesem Plansatz lediglich ein der Abwägung zugänglicher Programmsatz bzw. ein Grundsatz der Raumordnung vorliege.
Hinzu kommen muss, dass die resultierende "Planungsbrache" unmittelbare städtebauliche Auswirkungen gewichtiger Art hat, die der Gemeinde nicht zumutbar sind (Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2002 - 1 MN 4128/01 -, NordÖR 2002, 433).
Nach der Rechtsprechung sind gemeindliche Nachbarrechte verletzt, wenn das angegriffene Vorhaben § 2 Abs. 2 BauGB insbesondere deshalb nicht entspricht, weil es bei Abwägung der konkurrierenden Interessen unmittelbar zu Auswirkungen gewichtiger Art führt, welche die antragstellende Gemeinde nicht zum Erhalt einer - noch - ausgeglichenen Versorgungsstruktur durch ihr zumutbare Anstrengungen kompensieren kann (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 15.11.2002, a. a. O.; Beschluss vom 31.10.2000 - 1 M 3407/00 - NST-N 2001, 159 = NdsRpfl 2001, 277; Beschluss vom 21.2. 2002 - 1 MN 4128/01 - NVwZ-RR 2003, 76).
Das interkommunale Abstimmungsgebot als spezieller Unter- und Anwendungsfall des allgemeinen Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 6 BauGB) soll Nachbargemeinden nur vor unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art bewahren, welche auch bei Abwägung gegenläufiger Interessen anderer Gemeinden nicht zurücktreten müssen (Nds. OVG, Beschluss vom 21.02.2002 - 1 MN 4128/01 - a. a. O.).
Denn für das Kongruenzgebot des LROP 1998 (C 1.6 Ziff. 04: Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten haben der jeweiligen Stufe der Zentralen Orte zu entsprechen. Durch solche Projekte dürfen ausgeglichene Versorgungsstrukturen nicht beeinträchtigt werden.) hat das Gericht mit Urteilen v. 30.03.00 (- 1 K 2491/98 -, BRS 63 Nr. 63), v. 31.10.00 (1 M 3407/00 -, NdsRpfl. 2001, 277) und v. 21.02.02 (- 1 MN 4128/01 -, Juris) die Zielqualität wegen mangelnder Bestimmtheit noch strikt verneint und festgestellt, dass mit diesem Plansatz lediglich ein der Abwägung zugänglicher Programmsatz bzw. ein Grundsatz der Raumordnung vorliege.
https://dejure.org/2002,8454
OVG Niedersachsen, 13.06.2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,8454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.06.2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,8454)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 1 MN 4128/01 (https://dejure.org/2002,8454)
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Bemessung der Anwaltsgebühren für die Tätigkeit in einem Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Rechtsanwaltsvergütung im erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren
Rpfleger 2002, 653
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich auch bei Verfahren, die vor dem Senatsbeschluss vom 13.6.2002 - 1 MN 4128/01 - kostenmäßig abgeschlossen worden sind, nicht gehindert, nachträglich eine 13/10-Gebühr geltend zu machen.
Nachdem der Senat im Verfahren 1 MN 4128/01 durch Beschluss vom 13. Juni 2002 entschieden hatte, dass Rechtsanwälte in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO eine 13/10-Gebühr beanspruchen könnten, haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am 12. September 2002 beantragt, auch in diesem Verfahren eine 13/10-Gebühr festzusetzen.
Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 13. Juni 2002 - 1 MN 4128/01 - eingeschlagenen Rechtsprechung fest, dass Rechtsanwälten in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gem. §§ 11, 40, 114 BRAGO eine 13/10-Gebühr zusteht.
Die im Beschluss vom 13. Juni 2002 - 1 MN 4128/01 - entwickelten Gesichtspunkte gelten auch für das mit Senatsbeschluss vom 12. November 1999 abgeschlossene Eilverfahren.
Unter dem 6. Mai 2003 forderten die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin weitere 3/10 nebst 15% MWSt nach und beriefen sich auf die Entscheidungen des Senats vom 13.6.2002 (- 1 MN 4128/01 -, NVwZ-RR 2003, 76) sowie vom 15.7.2002 - 1 MN 15/02 - (Vnb) und vom 1.4.2003 - 1 M 2504/99 - (Vnb).