Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_SaechsBhVO_Selbstbehalt-d7227842,61.html
Timestamp: 2016-10-25 01:59:29
Document Index: 29037788

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 1', '§ 59', '§ 61']

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§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBhVO,SN - Sächsische Beihilfeverordnung§§ 57 - 61, Abschnitt 7 - Umfang der Beihilfe
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpra...Anlage 3 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für HeilmittelAnlage 4 SächsBhVO, KurorteverzeichnisAnlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Fr...Anlage 6 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebamme...Anlage 7 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befru...Anlage 8 SächsBhVO, Antrag auf Gewährung von BeihilfeAnlage 9 SächsBhVO, Kurzantrag auf Gewährung von BeihilfeAnlage 10 SächsBhVO, Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt
§ 60 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – Umfang der BeihilfeTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die festgesetzte Beihilfe ist für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen entstanden sind, um einen Selbstbehalt von 40 EUR zu kürzen. Der Selbstbehalt entfällt für Aufwendungen1.des sich in Elternzeit befindenden Beihilfeberechtigten und dessen berücksichtigungsfähigen Angehörigen (§ 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes),2.bei Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (Abschnitt 4),3.im Rahmen der Schwangerschaftsüberwachung und für Leistungen bei und nach der Entbindung(§ 44 Abs. 1 ),4.des Spenders(§ 47 Abs. 4) und5.in Fällen dauernder Pflegebedürftigkeit (Abschnitt 6).Auf die Geburtspauschale (§ 44 Abs. 4) ist Satz 1 ebenfalls nicht anzuwenden.(2) Der Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 entfällt weiterhin für Beihilfeberechtigte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und für beihilfeberechtigte Waisen.(3) Wechselt ein Beihilfeberechtigter innerhalb eines Kalenderjahres zu einem anderen der in § 1 Abs. 2 genannten Dienstherrn, ist der beim bisherigen Dienstherrn geleistete Selbstbehalt nach Absatz 1 Satz 1 in voller Höhe zu berücksichtigen.
§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen