Source: https://smafo.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 20:34:36
Document Index: 77950958

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 545', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von SMAFO - dein E-Bike
1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen für unser E-Bike Abo
2 – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den direkten Onlineverkauf über unsere Website.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für unser E-Bike Abo
(Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineverkauf sind den “Abo AGB” nachfolgend / Stand 19.06.2020)
1.1. Wir, die SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str. 23b, 33100 Paderborn, erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1. Wir vermieten an den Kunden ein oder mehrere Fahrräder und E-Bikes (nachfolgend “Fahrrad” bzw. “Fahrräder”) und gewähren als weitere Leistung das in diesen AGBs beschriebene “Mobilitätsversprechen”.
2.3. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Vertragsabschluss in unserer Filiale oder den Abschluss einer Online-Bestellung über unsere Internetseite “www.smafo.de” zustande.
2.4. Der Kunde gibt eine rechtsverbindliche Bestellung ab, wenn er im Rahmen der von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeit zur Online-Bestellung den Button “JETZT BUCHEN” anklickt. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.
3. Lieferung und Übergabe des E-Bikes
3.1. Das E-Bike wird dem Kunden an einen vereinbarten Ort geliefert (Lieferort), oder in unserer Filiale übergeben. Der Übergabe-Ort wird entweder schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung festgelegt.
3.2. Wir werden dem Kunden einen Termin nennen, ab dem das Fahrrad während unserer Geschäftszeiten geliefert wird oder abgeholt werden kann. Der Termin liegt spätestens drei Wochen nach Vertragsschluss.
3.4. Die Übergabe des E-Bikes erfolgt ferner gegen Unterzeichnung eines Übergabe-Protokolls, in dem etwaige Mängel des E-Bikes festzuhalten sind.
4.1. Die Berechnung unserer Leistungen erfolgt zu den schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung vereinbarten Preisen.
4.2. Alle Preise beinhalten die jeweils aktuell gültige Umsatzsteuer.
5.1. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge durch eines der angebotenen Zahlungsverfahren verpflichtet. Falls nicht anders vereinbart stehen dem Kunden die Zahlungsarten Kreditkarte und PayPal zur Verfügung. SMAFO behält sich vor bestimmte Zahlarten nach einer Bonitätsprüfung auszuschließen oder zusätzlich mit anzubieten.
5.2. Die erste Zahlung des Monatsbeitrags ist sofort nach Abschluss des Online-Bestellvorgangs bzw. Vertragsabschluss fällig.
5.3. Unsere Vergütung wird jeweils zum ersten Tag des Buchungsmonats (nicht Kalendermonat) fällig. Der jeweilige Buchungsmonat eines Kunden startet am Tag der Auslieferung und läuft bis zum vorherigen Tag im Folgemonat. (Beispiel bei Auslieferung am 17. des Monats: jeweiliger Buchungsmonat: 17. des aktuellen Monats bis 16. des Folgemonats)
5.4. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht eingelöst wird, stellen wir ausgelöste Kosten den Kunden separat in Rechnung. Im Falle des Verzugs des Kunden sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verpflichtungen bezahlt hat.
6. Prüfung des E-Bikes; Auftreten von technischen Defekten während der Nutzung
6.1. Vor jedem Fahrtbeginn hat der Kunde zu prüfen, ob offensichtliche technische Defekte (z.B. unzureichender Reifenluftdruck, fehlendes Festsitzen von Schrauben etc.) vorliegen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Insbesondere ist die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems zu prüfen. Liegt ein solcher Mangel vor, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, hat der Kunde die Nutzung des E-Bikes zu unterlassen.
7. Allgemeine Nutzungsvorschriften
7.1. Der Kunde hat die Regeln der StVO einzuhalten.
7.2. Das E-Bike darf nur auf befestigten Wegen und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt werden.
7.3. Der Kunde hat das E-Bike schonend und pfleglich zu behandeln.
7.4. Dem Kunden ist es untersagt:
– Das E-Bike freihändig zu fahren;
– das E-Bike unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu nutzen;
– die Transportvorrichtung des E-Bikes unsachgemäß zu nutzen, insbesondere zum Transport von Lasten zu verwenden, welche die erlaubten Maximallasten überschreiten;
– Ein- oder Umbauten, Farbauftragungen oder sonstige substanzbeeinträchtigende Veränderungen am E-Bike vorzunehmen,
– Eingriffe und Modifikationen am elektromotorischen Hilfsantrieb des E-Bikes oder an den Einrichtungen – einschließlich Software – zur Verringerung und Unterbrechung der Leistung des elektromotorischen Hilfsantrieb vorzunehmen und
– Beisitzer oder Beifahrer, insbesondere Kleinkinder, mitzunehmen.
7.5. Der Kunde nutzt das E-Bike auf eigenes Risiko. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern.
7.6. Für das Nachladen des Akkus ist der Kunde verantwortlich, der hierfür auch die Kosten trägt.
8. Vertragsgebiet
Das E-Bike darf von dem Kunden nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei denn, dass wir die Nutzung im Ausland ausnahmsweise schriftlich gestattet haben.
9. Verhalten bei Unfällen; sonstigen Schadensereignissen
9.1. Bei Unfällen, an denen außer dem Kunden fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch uns zu verständigen.
9.2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Obliegenheit, so haftet er uns für sämtliche aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden.
9.3. Bei nicht unerheblichen Schäden am E-Bike durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
9.4. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung der Sachbeschädigung dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen der Sachbeschädigung wahrheitsgemäß, vollständig und – auf Verlangen – schriftlich zu beantworten.
10. Abstellen der E-Bikes
Beim Abstellen ihrer E-Bikes sind die Bestimmungen der StVO zu beachten. Das Abstellen und Parken muss so erfolgen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und anderer Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.
11. Mobilitätsversprechen
11.1. Das Mobilitätsversprechen gilt nur für das schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung angegebene “Mobilitätsgebiet” (z. B. das Stadtgebiet Paderborn oder PLZ-Gebiet 33100).
11.2. Wir sagen folgende Leistungen zu:
a) Wenn das E-Bike einen technischen Defekt aufweist, der eine weitere Nutzung nach den Bestimmungen dieses Vertrags ausschließt und nicht durch einen Unfall oder Fehlbedienung entstanden ist, werden wir nach unserer Wahl dem Kunden ein anderes E-Bike, der gleichen Art, zur Verfügung stellen oder den technischen Defekten beheben, so dass dem Kunden entweder ein Ersatz- oder ein repariertes E-Bike zur Verfügung steht.
b) Auf entsprechendes Verlangen werden wir das E-Bike des Kunden abholen, soweit es sich innerhalb des Mobilitätsgebiets befindet, ansonsten ist das E-Bike in unsere Filiale zu bringen.
c) Die Zurverfügungstellung des reparierten oder des Ersatz-E-Bikes erfolgt in der Filiale, es sei denn, dass wir etwas anderes vereinbart haben.
d) Weder die Reparatur noch die Zurverfügungstellung eines Ersatz-E-Bikes sind für den Kunden mit Kosten verbunden, es sei denn, dass ein Fall der Ziff. 12 vorliegt.
12. Reparaturen bei Defekten
Der Kunde hat die Kosten einer Reparatur (auch wenn diese im Rahmen des Mobilitätsversprechens erfolgt) zu tragen, wenn
– Schäden am E-Bike durch eine vertragswidrige Nutzung oder unsachgemäße Behandlung durch den Mieter verursacht wurden und/oder
– Soweit Teile des E-Bike-Fahrradteile fehlen bzw. abhanden gekommen sind, die ersetzt werden müssen.
13. Diebstahlsschutz und Verhalten bei Diebstählen
13.1. Dem Kunden wird das E-Bike mit hochwertigem Schloss und Schlüsseln zur Verfügung gestellt.
13.2. Der Kunde hat das E-Bike zur Sicherung vor Diebstählen mit den zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen.
13.3 .Soweit möglich hat der Kunden das E-Bike stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu befestigen.
13.4. Der Kunde hat einen Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und uns anzuzeigen. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung des Diebstahls dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß, vollständig und – auf Verlangen – schriftlich zu beantworten.
14. Verlust des E-Bikes
14.1. Bei Verlust des E-Bikes hat der Kunde einen Selbstbehalt zu zahlen. Die Höhe des Selbstbehalt ist vom Neuwert des E-Bikes abhängig. Selbstbehalt nach E-Bike Modell:
SMAFO One E-Bike – 120€ Selbstbehalt.
14.2. Abweichend ist der Kunde zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge dessen entstanden ist, dass der Kunde in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder der Verlust dadurch verursacht wurde, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten gem. Ziff. 13.2 und Ziff. 13.3 verletzt hat.
14.3. Für den Verlust der Schlüssel hat der Kunde eine Selbstbehalt von 60 € und für Beschädigungen in Höhe von 60 € zu zahlen. Die Bestimmung gem. Ziff. 14.2 gilt entsprechend.
15.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird.
15.2. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB) wird ausgeschlossen.
16. Vertragslaufzeit und -beendigung
16.1. Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des E-Bikes. Je nach Wahl des Mieters bei der Online-Bestellung, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 1 oder 12 Monaten und läuft anschließend auf unbestimmte Zeit.
16.2. Der Kunde kann den Vertrag, nach der Mindestvertragslaufzeit von 1 oder 12 Monaten, mit einer Frist von 4 Wochen und wir mit einer Frist von 8 Wochen jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.
16.3. Wir können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn
b)der Kunde das E-Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt;
c)der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Mobilitätsversprechen missbräuchlich in Anspruch nimmt;
d)das E-Bike während der Vertragslaufzeit dem Kunden wiederholt gestohlen wurde.
17. Rückgabe des E-Bikes
17.1. Der Kunde ist verpflichtet, das E-Bike nach Vertragsbeendigung unverzüglich an uns zurückzugeben. Setzt der Kunde den Gebrauch des E-Bikes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert; § 545 BGB findet keine Anwendung.
17.2. Die Rückgabe des E-Bikes hat an unserem Geschäftssitz zu den üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen, wenn wir nicht ausdrücklich einem anderen Ort zur Rückgabe zugestimmt haben.
17.3. Befindet sich der Kunde mit der Rückgabe des E-Bikes an uns in Verzug, hat der Kunde uns für jeden Monat in dem er sich in Verzug befindet eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung von weitergehenden Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Wir erheben und verarbeiten als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (“DS-GVO”) personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten sowie Daten zu erteilten Aufträgen sowie ggf. Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Mit der Erhebung der im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung erhaltenen personenbezogenen Daten verfolgen wir den Zweck, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen bzw. vorvertragliche Maßnahmen durchführen zu können. Hierzu sind wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO legitimiert. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Dies erfolgt in der Regel nur, wenn der Betroffene hierzu eingewilligt hat oder wenn wir sog. “Auftragsverarbeiter” (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) oder sonstige Dritte (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) einsetzen, deren Einbindung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO erforderlich ist.
Wir werden ggf. eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren durchführen (Scoring). Dazu werden die personenbezogenen Daten, die zu der Bonitätsprüfung nötig sind, beispielsweise Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten, an die SCHUFA Holding AG übertragen, wobei auch Ihre Adressdaten berücksichtigt werden.
Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Auf Basis dieser Informationen wird eine statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit Ihre Zahlungsfähigkeit berechnet.
Für weitere umfassende Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website: www.smafo.de
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.
Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Paderborn. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am gesetzlichen, insbesondere dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(Für den direkten Onlineverkauf über unserer Website smafo.de / Stand 09.07.2020)
1.1. Für alle Bestellungen über unsere Website gelten die nachfolgenden AGB. Unsere Website richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
1.3. Abweichende Bedingungen von Kunden akzeptieren wir nicht. Das gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str.23B,
2.2. Mit Einstellung der Produkte auf unsere Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Sie geben eine rechtsverbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, indem Sie den Bestellbutton „Jetzt bezahlen“ anklicken und den sich anschließenden Zahlungsvorgang mittels der von uns zugelassenen Bezahlarten (s. nachstehend Ziff. 5.2.) abschließen.
3.2. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Ist unser Produkt, bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop, als “lieferbar” deklariert, werden wir die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des kompletten Kaufpreises verschicken.
Anderenfalls gilt die von uns auf unserer Internetseite bei Ihrer Bestellung angegebene Lieferzeit.
5.1. Unsere auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Wir bieten grundsätzlich die Bezahlarten Sofortüberweisung, Kreditkarte und PayPal an.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SMAFO GmbH.
Versand, Versicherung, Gefahrübergang und Lieferbeschränkungen
7.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie möglichst sofort direkt beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7.2. Um einen sicheren Transport zu gewährleisten werden Komponenten (Pedale, Lenker, etc.) demontiert.
7.3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7.4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde durch eine Pflichtverletzung in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7.5. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
7.6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlich Aufenthalt in einem der nachfolgenden Länder haben und in diesem Land eine Lieferadresse angeben können: Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir unseren Kunden freiwillig eine Garantie von insgesamt fünf Jahren ab Lieferdatum auf den Rahmen, mit Ausnahme von Schäden an der Lackierung/Anodisierung.
8.3. Ohne Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gelten für die von uns freiwillig gewährte Garantie folgende zusätzliche Bedingungen:
Die Garantie gilt nicht für Schäden durch unsachgemäßen bzw. nicht bestimmungsgerechten Gebrauch gemäß den auf unserer Website dargestellten Einsatzgebieten für das jeweilige Produkt, wie z. B.: Vernachlässigung des Produkts (ungenügende Pflege und Wartung); Veränderungen am Rahmen oder Gabel (z. B. Gravuren oder Lackierungen); An- und Umbau zusätzlicher von uns nicht ausdrücklich freigegebener Komponenten oder Austausch der von uns verbauten Komponenten bei Auslieferung durch nicht gleichartige Komponenten; Sturz; Überbelastung; Sprünge; oder Überbeanspruchungen anderer Art.
Bei einem erforderlichen Ersatz von Rahmen und/oder Gabeln ersetzen wir diese nach Verfügbarkeit in der gleichen Farbe, behalten uns jedoch bei Nichtverfügbarkeit Ersatz in anderer Farbe vor.
Unsere Garantieleistung umfassen keine weitergehenden Leistungen (wie z.B. die Kosten für Montage und Transport) und etwaige zusätzliche Montage- oder Materialkosten infolge eines zwischenzeitlichen Modellwechsels. Diese Kosten sind im Rahmen unserer freiwilligen Garantie vom Kunden zu tragen.
9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird.
9.2. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für weitere umfassende Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website: https://smafo.de/datenschutzerklaerung/.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgender URL erreicht werden kann: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort Paderborn ist. Ist ein Kunde, der Unternehmer ist, zugleich auch Kaufmann, wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Paderborn vereinbart. SMAFO ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.