Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_02_2011_1_StR_579_09_Bewilligung_einer_Pauschverguetu-d4268930.html
Timestamp: 2017-01-18 14:35:48
Document Index: 296147295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BGH, 21.02.2011 - 1 StR 579/09 - Bewilligung einer Pauschvergütung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.02.2011 - 1 StR 579/09 - Bewilligung einer Pauschvergütung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.02.2011, Az.: 1 StR 579/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11951Aktenzeichen: 1 StR 579/09 Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 S. 1 RVG§ 51 Abs. 2 S. 2 RVGFundstelle:StraFo 2011, 246-247Verfahrensgegenstand:Bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.hier: Antrag auf Pauschvergütung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Verteidigers undnach Anhörung der Bundeskasseam 21. Februar 2011beschlossen: Tenor:Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt G. aus München, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 2.000 € bewilligt. Gründe1 Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 16. August 2010 war der Antragsteller zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG). 2 Nach Anhörung der Bundeskasse hält der Senat eine über die gesetzliche Gebühr hinausgehende Pauschvergütung in Höhe von 2.000 € für gerechtfertigt und angemessen. 3 Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung hatte sich der Antragsteller eingehend mit besonders umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Betäubungsmittelstrafrecht zu befassen, die bislang noch nicht einmal in der gängigen Kommentarliteratur erörtert worden sind. Die Revisionshauptverhandlung wich zudem erheblich von dem üblichen Zeitumfang ab. So waren zwei Sachverständige zu den Wirkungen und gesundheitlichen Folgen der verfahrensgegenständlichen Medikamente zu hören. Die durch die Sachverständigen vermittelten Erkenntnisse waren dementsprechend im Schlussvortrag in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen. 4 Der dem Pflichtverteidiger hierdurch erwachsene Aufwand überstieg damit erheblich den üblichen mit einer Revision verbundenen Aufwand. Dem wird durch den vom Senat festgesetzten erhöhten Pauschbetrag in angemessener Weise Rechnung getragen; demgegenüber kommt eine weitere Erhöhung auf das Dreifache einer Wahlverteidigerhöchstgebühr, wie dies von dem Pflichtverteidiger beantragt worden ist, nicht in Betracht. NackWahlGrafJägerSanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.