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Timestamp: 2020-04-06 11:39:31
Document Index: 113346287

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§4', '§6', '§16', '§ 115', '§ 10', '§ 16', '§ 115', '§ 114', '§ 97', '§ 114', '§ 10', '§114', '§115', '§10', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.04.2020 13:39h
Vergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Sonstiges Angebotswertung Bieter Zuschlag Angebot
08.04.2003 6 Verg 9/02
1. § 16 VgV statuiert ein Mitwirkungsverbot an Vergabeentscheidungen zu Ungunsten derjenigen Personen, welche als Bieter oder für einen Bieter am Vergabeverfahren beteiligt sind. Ist eine solche "als voreingenommen geltende natürliche Person" (§ 16 Abs. 1 VgV) an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen beteiligt, ist diese Entscheidung fehlerhaft zustande gekommen mit der Folge, dass ihr Bestand nicht gewährleistet ist. (Umdruck S. 7)
2. Da § 16 VgV das Mitwirkungsverbot Bieter oder Personen betrifft, welche Bieter nach Maßgabe eines der in § 16 VgV näher bestimmten Verhältnisses unterstützen, setzt § 16 VgV die Existenz von Bietern voraus. Diese ist erst möglich, wenn das Vergabeverfahren formell eingeleitet ist. Die Entscheidung, ein Beschaffungsprojekt in ein Vergabeverfahren überzuleiten, also die Ausschreibung nicht nur zu konzipieren, sondern sie nach außen zu veröffentlichen (vgl. §§ 17 VOL/A, 5 Abs. 1 VOF), mag eine "Entscheidung in einem Vergabeverfahren" sein. Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186). (Umdruck S. 7)
3. Ein Bewerbungsverbot ergibt sich haus § 16 VgV nicht. (Umdruck S. 7)
4. § 4 Abs. 1 VOF untersagt Vergabekriterien, die unabhängig von objektivierbar-personenbezogenen Elementen auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person hin formuliert sind oder angewandt werden, damit diese Person die Kriterien erfülle und den Auftrag erhalte. (Umdruck S. 8)
5. Das Gebot der ausschließlich an objektiven Kriterien anknüpfenden Auftragsvergabe bedeutet nicht, dass personenbezogene Merkmale im Rahmen der Bewertung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Kreativität und die Führungsfähigkeit ausgeschlossen wären, denn auch sie sind objektive Elemente der Angebotsbewertung. (Umdruck S. 8)
6. § 6 Abs. 2 VOF begründet in Umsetzung der Prinzipien des § 4 VOF für Sachverständige ein Bewerbungsverbot. weil der Sachverständige einen gerade im Geltungsbereich der VOF wettbewerbswirksamen Wissensvorsprung hat. Diesen Wettbewerbsvorteil, der sich nicht aus besserer Eignung, größerer Zuverlässigkeit und höherer Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Zufall der Vorbefassung mit dem Auftrag der Vergabestelle ergibt, will § 6 Abs. 2 VOF eliminieren, indem er eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Vergabe untersagt. (Umdruck S. 8)
7. Ein Architekt, der im Vorfeld einer später im VOF-Verfahren ausgeschriebenen Altbausanierung mit umfangreichen Architektenleistungen beauftragt war und dabei den Gebäudebefund aufgenommen und ihn in einem Zwischenbericht betreffend den Stand der Vorplanung zukunftsgerichtet dahin verarbeitet hat, dass er die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen festgehalten, sie gewerksmäßig zugeordnet und kostenmäßig veranschlagt hat, war als Sachverständiger i.S.d. § 6 Abs. 2 VOF bei der Beschreibung der Aufgabenstellung tätig. (Umdruck S. 8)
8. § 6 Abs. 2 VOF begründet kein Mitwirkungsverbot an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. § 16 Abs. 1 VgV), denn § 6 Abs. 1 VOF gestattet diese Mitwirkung ausdrücklich. (Umdruck S. 8)
9. Es kommt nicht darauf an, ob der im Vorfeld tätige Architekt die der Ausschreibung zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung i.S.d. § 8 VOF erstellt hat. Den von §§ 4 Abs. 1 bis 3, 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken entsprechend muss der Begriff des "Sachverständigen" weit verstanden werden. Gleiches gilt für das „Beschreiben der Aufgabenstellung". (Umdruck S. 8)
10. Es bleibt offen, ob das Bewerbungsverbot nach § 6 Abs. 2 VOF dort nicht eingreift, wo die Vorbefassung erwiesenermaßen den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (vgl. § 16 Abs. 1 letzter Halbsatz VgV). Sollte eine derartige Einschränkung über den Wortlaut des § 6 Abs. 2 VOF gelten, so wären ihre Voraussetzungen jedenfalls von demjenigen Bewerber vorzutragen und nachzuweisen, den das Bewerbungsverbot betrifft. (Umdruck S. 9)
11. Ein hinsichtlich eines ARGE-Mitglieds bestehendes Bewerbungsverbot erstreckt sich auf die ARGE, so dass deren Angebot zwingend dem Ausschluss unterliegt. (Umdruck S. 9)
12. Auch wenn die Vergabestelle als Körperschaft des öffentlichen Rechts zunächst auf ihren rechtskundigen Mitarbeiterstab verwiesen ist, erscheint die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für sie dann erforderlich, wenn dort die zur Durchführung eines Vergabeprüfungsverfahrens erforderlichen Kenntnisse nicht vorauszusetzen sind. (Umdruck S. 9)
VOF § 4 VOF § 6 Abs. 2 VgV § 16
Aktenzeichen: 6Verg9/02 Paragraphen: VOF§4 VOF§6 VgV§16 Datum: 2003-04-08
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VOF VOB/A-VOL/A - Zuschlag
16.5.2001 17 W 1/01 und 17 W 2/01
a) Wenn § 115 Abs. 1 GWB von "Zuschlag" spricht, der nach Zustellung eines Nachprüfungsantrages nicht erteilt werden dürfe, so ist damit nicht notwendig die endgültige Formulierung des (Werk-) Vertrags gemeint.
b) Auch wenn die Vergabeentscheidung in einer ersten Stufe durch Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers (§ 10 VOF) und erst in einer zweiten Stufe durch endgültige Auftragsvergabe an diesen (§ 16 VOF) fällt, so kommt es doch für den hier maßgeblichen Sperreffekt, den der Nachprüfungsantrag nach § 115 Abs. 1 GWB vor der Vergabe entfalten soll, allein auf den "Zuschlag" an, selbst wenn dieser Begriff der VOF unbekannt ist: c) Mit der Regelung der §§ 114 Abs. 2 S. 1, 115 Abs. 1 GWB soll erreicht werden, daß der Anspruch der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) bis zur Zuschlagserteilung durch dessen Aussetzung und Nachprüfung, danach aber nur durch Schadensersatzbegehren durchgesetzt werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 114, 115 VOF §§ 10, 16
Aktenzeichen: 17W1/01 17W2/01 Paragraphen: GWB§114 GWB§115 VOF§10 VOF§16 Datum: 2001-05-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=209