Source: https://www.stb-guldenschuh.de/steuerberatung/cms/front_content.php?idcat=35&idart=91&lang=1
Timestamp: 2020-06-06 20:30:12
Document Index: 265636247

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 42']

Unterstützungen bei Corona
Aktuelles zu Unterstützungen bei Problemen im Zusammenhang mit Corona (geplante Vorhaben werden erst nach entgültiger Umsetzung aufgenommen)
1.) Hilfe durch die Finanzämter 2.) Hilfe durch Krankenkassen 3.) Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz 4.) Hilfen von der Bürgschaftsbank Thüringen 5.) Soforthilfe Thüringer Aufbaubank 6.)Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld 7.) Hilfe durch die KfW 8.) Soforthilfen Hessen (Regierungspräsidium Kassel) 9.) Bundesagentur für Arbeit ALG II und Kinderzuschlag 10.) Insolvenzschutz 11.) Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Organisationen
1.) Bei den Finanzämtern können:
Anträge auf zinslose Stundung
Anträge auf Herabsetzung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
Anträge auf Verzicht auf eine Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerungbei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 und die Erstattung der bereitsgeleisteten Sondervorauszahlung für das Jahr 2020
gestellt werden. Gerne helfen wir Ihnen dabei.
2.) Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in ihrem Rundschreiben die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an. Von der Corona-Krise Betroffene sollen so unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
3.) Weitere finanzielle Hilfen können ggf. nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Das betrifft insbesondere Erstattungen für Personen, die sich in Quarantäne befinden oder die einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegen. Ebenfalls sind auch Hilfen für Selbstständige möglich, deren Betrieb oder Praxis aufgrund von Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten ruht. Für Erstattungen und Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Land verantwortlich. Zuständige Behörden und Ansprechpartner in Thüringen sowie Hinweise zur aktuellen Situation im Freistaat finden Sie unter: https://www.tmasgff.de/covid-19.
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen. Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office. Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat seine Informationsseiten zu den Entschädigungen aktualisiert. Dort sind auch die erforderlichen Anträge auf Erstattung der Entschädigungszahlung gemäß § 56 IfSG hinterlegt. Am Ende finden Sie auch zwei FAQs zu den Entschädigungen nach Abs. 1 und 1a).
4.) Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang sind die Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um - gemeinsam mit den Partnern der Bürgschaftsbank - den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen. Bis zunächst 31.12.2020 gelten folgende Änderungen:
5.) Der Antrag nach dem Thüringer Soforthilfeprogramm Corona 2020 steht auf der Seite der Thüringer Aufbaubank bereit (https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020). Bei der Antragstellung muss hierzu die Schadenshöhe beziffert und eine eidesstattliche Erklärung abgegeben werden.
6.) Kurzarbeitergeld kann ab sofort bereits beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind - statt bislang ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Sprechen Sie uns darauf an.
Für die Bundesländer Hessen und Sachsen ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Sprechen Sie uns darauf an.
7.) Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.
8.) Zuschüsse im Bundesland Hessen können unter https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe angefordert werden.
9.) Der Gesetzgeber hat vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung beschlossen.
10.) Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife eine Folge der Corona-Krise ist. Die Regelung gilt rückwirkend auch für den Zeitraum ab dem 1. März 2020.
11.) Der Freistaat Thüringen hat eine Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen an gemeinnützige Thüringer Einrichtungen und Organisationen zur Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Corona-Pandemie 2020 erlassen.
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss einmalig pro Unternehmen gewährt. Die Höhe der Billigkeitsleistung ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt.
Die beantragung ist unter www.gfaw-thueringen.de/corona-soforthilfe möglich.