Source: https://www.fan-style.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-06 05:19:21
Document Index: 151449264

Matched Legal Cases: ['§3', '§6', '§9', '§10', '§11', '§14', '§16']

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Fan-Style || Fanartikelherstellung aller Art,Bebericher Strasse. 59 41065 Mönchengladbach (im Folgenden “Fan-Style” genannt) und deren Kunden (im Folgenden “Auftraggeber” genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn, Fan-Style stimmt ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zu. Die AGB sind auf der Homepage www.fan-style.de jederzeit zugänglich. Mit der Auftragserteilung an Fan-Style werden diese automatisch anerkannt.
(1) Der Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Geschäftssitz. Dies gilt nicht für Verbraucher.
(2) Der Gerichtsstand, soweit zulässig, für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Mönchengladbach.
§3 Auftrag/Vertragsabschluss
Alle Angebote von Fan-Style sind freibleibend. Geringfügige, produktionstechnisch bedingte Abweichungen hinsichtlich Form/Farbe /Gewicht/Größe sowie Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Für telefonisch erteilte Aufträge übernimmt Fan-Style für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Die Bestellung int ein verbindliches Angebot, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Fan-Style kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Bestelleingang durch Zusenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen (E-Mail, Post). Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung wirksam. Sollten Sie einmal keine Bestätigung von Fan-Style erhalten, kommt der Vertrag mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Vertragsschluss gilt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Ist die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten, wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. In diesem Fall wird Fan-Style den Betrag entweder zurückerstatten oder in einer angemessenen Frist einen gleichwertigen Ersatzartikel liefern. Nachträgliche Änderungen der Bestellung auf Veranlassung des Auftraggebers, in schriftlicher Form, können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Daraus eventuell entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Von unseren Mitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über verkürzte Lieferfristen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Fan-Style.
(1) Widerrufsbelehrung für nicht individuell kundenspezifische produzierte Artikel. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. Post, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bebericher Strasse.59
E-Mail: info@fan-style.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Die Erstattung des Kaufpreises und ggf. der Kosten der Rücksendung erfolgt kurzfristig nach Prüfung der an uns zurück gesendeten Ware auf Ihre uns mitgeteilte Bankverbindung.
(3) Widerrufsbelehrung für individuell kundenspezifische produzierte Artikel
Waren, die kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht von Gesetzgeberseite kein vertragliches Widerrufsrecht. Unberührt von der vorstehenden Regelung bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und Haftung bei mangelhafter Ware. Als nicht mangelhaft gelten: produktionstechnisch bedingte Abweichungen und branchenübliche Toleranzen hinsichtlich Abmessungen und Farben; Anpassungen des Motivs und dessen Positionierung, soweit diese aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind; fehlerhafte Bild- und Textelemente bei Artikeln, deren Design uns vom Besteller ausdrücklich nach Zusendung eines von Fan-Style gewähltem Korrekturabzuges(elektronisch oder real) bestätigt wurde; Artikel, bei denen vom Auftraggeber keine Farbangaben geliefert werden konnten und durch uns im Kundenauftrag bestmöglich umgesetzt worden sind sowie Farbabweichungen, die auf falschen Bildschirmeinstellungen beruhen. Fan-Style weißt darauf hin, dass bei individuell gefertigten Waren ein Rücktrittsrecht von der verbindlichen Bestellung grundsätzlich nicht besteht. Ist die bestellte Ware bereits hergestellt worden, müssen wir auf einer vollständigen Abwicklung des Kaufvertrages bestehen. Tritt der Besteller während der Produktion ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, eine angemessene Aufwandspauschale zu erheben.
Angebote erfolgen kundenspezifisch und auf Basis der jeweiligen Anforderungen und werden dem Kundenschriftlich mitgeteilt. Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet. An schriftliche Angebote halten wir uns 30 Tage lang gebunden, in Ausnahmefällen kann diese Frist länger oder kürzer sein. Mit Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit unseren Zahlungs- und Lieferbedingungen einverstanden. Die Preise verstehen sich für Endkunden und Verbraucher aus der Europäischen Union incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%, jedoch zuzüglich Fracht & Verpackung. Die Preise werden in Euro(€) angegeben. Bei Lieferungen in das Nicht EU-Ausland behalten wir uns nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor, auf den Ausweis der Mehrwertsteuer zu verzichten. Kosten, die auf verspätete Zahlungen zurückzuführen sind, sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen wie z.B. aufgrund von Steigerung der Lohnkosten oder Materialpreisen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Rücktrittsrecht.
§6 Zahlungskonditionen
Alle Bestellungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Auslieferung der Ware an Neukunden erfolgt grundsätzlich per Vorauszahlung. Sämtliche Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung, etwaige Bankgebühren und Zollgebühren sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen. Die Zahlung per Rechnung ist nur für Stammkunden mit besonderer Vereinbarung möglich. Produktionsbedingte Mehr- / Minderlieferungen von 10% gelten mit Vertragsabschluss als akzeptiert und gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten Menge. Der Auftraggeber gerät ohne weitere Erklärung seitens Fan-Style spätestens 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (bei Geschäften mit Verbrauchern) bzw. 8% über Basiszinssatz (bei Geschäften mit Unternehmern) zu fordern. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind etwaige mit dem Kunden vereinbarte Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe hinfällig. Der Kunde hat in diesem Fall den vollen Kaufpreis zu leisten. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist Fan-Style zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Besteht der Verdacht, dass der Kunde bereits bei Aufgabe der Bestellung nicht in der Lage oder bereit zu sein scheint, die bestellte Ware zu bezahlen, erstatten wir umgehend Anzeige wegen Betruges. Sämtliche Auslagen zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 75,00 € lassen wir sofort von unserer Rechtsabteilung vollstrecken.
Fest vereinbarte Liefer- und Fertigungsfristen beginnen mit Zahlungseingang, sofern mit dem Kunden keine Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Frist das Lager verlassen hat oder die Mitteilung über die Versandfertigkeit erfolgt. Unvorhergesehene Hindernisse wie Arbeitskämpfe, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe und sonstige Fälle höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Schadensersatzansprüche hierfür sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt, wenn er Fan-Style schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es wurde ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder es wird der Nachweis erbracht, dass die Verwendung oder Weiterveräußerung der Ware zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich ist. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Sollte ein Artikel nicht lieferbar oder ohne unsere Kenntnis vom Hersteller aus dem Sortiment genommen worden sein, behält Fan-Style sich das Recht vor, den Artikel zu stornieren und den Betrag umgehend zurück zu erstatten. Der Versandweg und die Versandmittel sind unserer Wahl zu überlassen.
Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung fehl oder Fan-Style ist zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese schuldhaft über angemessene Fristen hinaus, so ist der Besteller dazu berechtigt, den Vertrag zu wandeln (Rücktritt) oder zu mindern. Bei einer nur unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Auftraggeber hat die Ware nach Empfang auf Mängel, wie Material- oder Herstellungsfehler und Transportschäden sowie Vollständigkeit zu überprüfen. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
§9 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annnahme ist.
§10 Abnahme
Sollte die Abnahme der Waren – ohne bestehendes Widerrufsrecht – durch den Käufer verweigert werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei nach Ihren Vorgaben individuell gefertigten Artikeln bestehen wir auf eine Schadens- und Aufwandsentschädigung von mindestens 75% des Rechnungswertes zuzüglich der entstandenen Versand- oder Frachtkosten. Folgekosten für den zusätzlichen Versand gehen zu Lasten des Käufers. Nachnahmelieferungen, die bei der ersten Zustellversand nicht abgeholt wurden, belasten wir mit zusätzlich 15,00 €. Für die erneute Lieferung ist Nachnahme als Versandart ausgeschlossen. Der Versand erfolgt in dem Fall ausschließlich gegen Bezahlung per Vorkasse.
§11 Urheberrecht/Datenlieferung/Lizenzen
Der Auftraggeber übermittelt Fan-Style einwandfreie, druckfähige Daten für die entsprechende Veredelungsart. Fehler und Folgekosten aufgrund von fehlerhaften Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber im Besitz aller Rechte zu sein, die für die Produktion erforderlich sind und stellt Fan-Style von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung, gleich aus welchem Grund, als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schäden wie Lizenzgebühren und Ähnlichen sowie weiterhin zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, sowie zu erstattende außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Dies gilt auch für den Nachbau von Logos, eingetragenen Warenzeichen uund Ähnlichem, die auf Kundenwunsch erstellt werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an. Alle Texte und Bilder auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht von Fan-Style. Eine Verbreitung ist nur mit der schriftlichen Genehmigung von Fan-Style möglich.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen, die Vernichtung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich in Textform mitzuteilen. Im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen seitens des Käufers sind nicht gestattet. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen Pflichtverletzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Fan-Style haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und Preislisten der Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Fan-Style, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§14 Rücksendungen
Rücklieferungen an uns müssen schriftlich (per E-Mail, Post) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer gekennzeichnet und von Fan-Style per E-Mail oder Rückbrief bestätigt werden. Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an uns zurück oder wir lassen die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf unsere Kosten beim Auftraggeber abholen. Dies ist gleichzeitig die Genehmigung von Fan-Style zur Rücknahme. Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen. Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten aus den Geschäftsvorgängen elektronisch gespeichert werden. Fan-Style versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.
§16 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.