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Timestamp: 2016-12-08 01:59:38
Document Index: 368230074

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 99', 'Art. 17']

Echelon - Das globale Abhörnetzwerk / Seite 3
Echelon - Das globale Abhörnetzwerk / Seite 3 Swiss ECHELON - Das ONYX / SATOS Projekt
Foto: David AdairONYX Abfangantennen der Station Leuk.
Die folgende Beschreibung stützt sich vor allem auf den Bericht der schweizerischen Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte Satellitenaufklärungssystem des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Projekt "Onyx") vom 10.11.2003 und zahlreichen Zeitungsartikeln, die zu ONYX und den Vorgängerprogrammen SATOS 1 - 3 erschienen.
Die Aufgaben der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)
Vorab einige Informationen zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).Der GPDel obliegt im Auftrag des Parlaments der Schweiz, der Bundesversammlung, die Oberaufsicht, Kontrolle und Überprüfung der Tätigkeiten des Bundes im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste. Sie wird von der Geschäftsprüfungskommission der Bundesversammlung bestellt, die u. a. die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung ausübt (Parlamentsgesetz, Artikel 52 u. 53).Ihr stehen umfassende Kontroll- und Überprüfungsbefugnisse zu, bezogen auf ONYX ist die GPDel an allen Prozessen einer Abhörmaßnahme über ONYX beteiligt, beginnend bei der Definition eines Abhörauftrages bis hin zum Endergebnis einer Abhörmaßnahme. Die GPDel ist also - neben einer weiteren Kontrollinstanz - die Institution in der Schweiz, die am direktesten mit den Interna und Arbeitsweisen der Geheimdienste und dem ONYX System vertraut ist.Gleichzeitig bietet auch der Bericht der GPDel nur einen sehr eingeschränkten und allgemeinen Blick auf das ONYX System, weil über technische Details, Kapazitäten, Finanzen etc. weitgehend Stillschweigen gewahrt bleibt, weil u. a., wie es die GPDel ausdrückt, "die Preisgabe derartiger Informationen den Aussenbeziehungen der Schweiz abträglich sein könnte" und der Bericht zu 90% aus der Darstellung der rechtlichen Grundlagen und sich daraus ergebenden Bewertungen und Empfehlungen in Bezug zum Betrieb der ONYX Anlagen und zu den beteiligten Geheimdienste besteht.
Die Artikel der Medien wiederum bestehen, ähnlich wie bei Berichten zum ECHELON System, zu einem gewissen Anteil aus Vermutungen und eigenen Schlussfolgerungen, bieten aber gerade deshalb eine gute Ergänzung zu den "Facts" aus der Sicht der GPDel.
Im Januar 2004 hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) die Einsetzung einer Subkommission beantragt, die bis Ende 2004 Fragen zur Neuorganisation der Geheimdienste und der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste klären soll. Aus diesem Klärungsprozess soll eine "Kommission Nachrichtendienst" hervorgehen, die aus Mitgliedern des Stände- und Nationalrats besteht und sich ausschließlich der Kontrolle der Nachrichtendienste widmet. Diese Kommission soll die GPDel ersetzen.
Der Beschluss zum Auf- oder Ausbau des ONYX Spionagesystems, das dem Abhören satellitengestützter Kommunikation dient, wurde am 13.08.1997 durch den Bundesrat auf Vorschlag des Bundesministeriums ("Departement" in der Schweiz) für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) geheim gefasst. ONYX ist die Fortführung der SATOS Projekte, bzw. die letzte Entwicklungsstufe SATOS-3. Die Vorgängerprojekte SATOS-1 und SATOS-2 dienten der Entwicklung von Systemen zum Abfangen von Kommunikation per Kurzwellen- (HF) und Richtfunksysteme und von Faxsignalen. In einem amtlichen Bulletin wird im Zusammenhang mit SATOS-1 die Jahreszahl 1992 genannt, in dem Telepolis Artikel "Schweiz testet Satellitenabhörsystem" 1988 und für SATOS-2 1996/97. Die GPDel erfuhr von SATOS-3/ONYX erst zwei Jahre später am 12.01.1999. Weitere Informationen an die GPDel ergingen, nachdem sich sich das VBS durch Presseberichte zu SATOS dazu genötigt sah. Zu diesem Zeitpunkt hatte das SATOS Programm bereits die Entwicklungsstufen SATOS-1 bis SATOS-2 durchlaufen. D. h. man hatte der Schweizer Öffentlichkeit und der obersten Kontrollinstanz über mehrere Jahre ein Spionageprogramm verschweigen können. Hinzu kommt, dass bis heute der volle Umfang der Finanzierung dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, weil über verdeckte Kredite finanziert wurde, Beträge zur Finanzierung über mehrere Jahre verschiedenen Budgets des Staatshaushaltes entnommen wurden und viele Informationen zur Finanzierung der Geheimhaltung unterliegen.
Schätzungen für die Gesamtkosten bewegen sich im Bereich von 100 - 400 Millionen Schweizer Franken.Das ONYX Projekt war offiziell 1999 angelaufen, in dem Jahr, in dem auch die GPDel von ONYX erfuhr, im April 2000 nahm ONYX zum ersten Mal seinen Betrieb auf, ging ab April 2001 in einen "operationellen Probebetrieb" über und ab 2004 folgte der "operationelle Betrieb". Ab Ende 2005 / Anfang 2006 soll ONYX den Vollbetrieb aufnehmen. Bis dahin wird die Anzahl der Parabolantennen verdoppelt.
Antennenanlagen, Radome und Parabolantennen auf dem ONYX Areal bei Zimmerwald, der Zentrale des ONYX Systems, in der alle Informationen der beiden anderen Stationen zusammenlaufen und von 40 Analysten ausgewertet werden.
Bestandteile von ONYX
ONYX besteht aus drei Abhörstationen in Zimmerwald bei Bern, Heimenschwand und Leuk.Am Standort Leuk befindet sich neben der dortigen ONYX Station ebenfalls die Verestar Teleport Bodenstation des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Verestar, der alle Arten leitungsgebundener und satellitengestützter Kommunikations- und Rundfunkangebote anbietet, u. a. auch für das U. S. Verteidigungsministerium. Die Swisscom hatte 2000 / Anfang 2001 ihre Bodenstation und das Gelände zum Teil an Verestar und den Staat verkauft.Laut der GPDel gibt es keinerlei technische oder organisatorischen Verbindungen zwischen der ONYX und der Verestar Anlage.Auch eine Einbindung der ONYX Anlagen in den ECHELON Verbund verneint die GPDel in ihrem Bericht. Die Behauptung dieser Verbindung wurde in Arthur Paechts ECHELON Bericht "Rapport de la Commission de la défense nationale et des forces armées de l'Assemblée nationale française sur les systèmes de surveillance et d'interception électroniques pouvant mettre en cause la sécurité nationale" vom 11.10.2000 für die Kommission für Verteidigung des französischen Parlaments und im Bericht "Rapport de la Commission chargée du suivi du comité permanent de contrôle des services de renseignements et de sécurité et de la Commission spéciale chargée de l'accompagnement parlementaire du comité permanent de contrôles des services de police du Sénat et de la Chambre des représentants de Belgique consacré à l'existence éventuelle d'un réseau d'interception des communications, nommé 'ECHELON'" vom 25.2.2002 für das belgische Parlament aufgestellt.
Vermutungen, dass es doch Verbindungen zwischen Verestar und der NSA und zwischen ONYX und dem ECHELON Verbund gibt, finden sich in einigen Presseberichten, die über die Linkliste abrufbar sind. Auch das rege Interesse der Schweiz am Aus-Tausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit Geheimdiensten anderer Länder (s. u.) und die Bemühungen amerikanischer Geheimdienste, sich in der Nähe von Kommunikationsknotenpunkten anderer Länder zu plazieren halten nicht gerade dazu an, solche Verbindungen absolut auszuschließen.
Verestar Bodenstation in LeukAbbildung: Verestar Informationsseite zur Bodenstation Leuk
Die ONYX Anlagen ermöglichen als COMINT System (Communications Intelligence) laut GPDel "eine Massenüberwachung von Kommunikation" ziviler und militärischer Art, die in Form von "Telefonanrufen, Fax, Telex, E-Mail und Informatikdaten" über Satelliten (COMSAT) übertragen werden und das Abfangen von Kommunikation über Kurzwellensignale und Leitungen ergänzt.Zu diesem Zweck befinden sich an allen ONYX Standorten Parabolantennen mit einem Durchmesser von 4 bis 18 Metern.Die Parabolantennen fangen die Wellenbündel ("Downlinks") ab, die von den Kommunikationssatelliten Intelsat, Immarsat, Eutelsat, PanAmSat, Arabsat und Gorizont an ihre Bodenstationen gesendet werden.Die Anzahl der Parabolantennen folgt dabei der Regel: "Pro Satellit, der erfasst werden soll, ist eine Antenne notwendig", wie es im Bericht der GPDel heißt.
Im Inneren der ONYX Sationen befinden sich wie bei den ECHELON Stationen Rechneranlagen, auf denen Programme laufen, die mithilfe von KI (Künstliche Intelligenz) Algorithmen, optischer Texterkennung (OCR), Sprach- und Stimmerkennung, Schlüsselwort- und Themenanalyse die abgefangenen Rohinformationen nach vorgegebenen Kriterien durchsieben und ausfiltern.
Betreiber und Benutzer von ONYX Betreiber
Die ONYX Stationen sind primär militärische Anlagen, denn für den technischen Betrieb der Anlagen und die Ausführung von Abhöraufträgen ist die Abteilung "Elektronische Kriegsführung (EKF)" zuständig. Genauer die EKF Bataillone der Führungsunterstützungsbrigade 41 der Führungsunterstüzungsbasis der Schweizer Armee, der ehemaligen Untergruppe Führungsunterstützung des Generalstabes (laut: Foliensammlung Neue Schweizer Armee 2004).
EKF Pioniere bei der ArbeitAbbildungen: Homepage Führungsunterstützungsbrigade 41 und Foliensammlung Neue Schweizer Armee 2004
Logos der Führungsunterstützungsbrigade 41Abbildungen: Homepage Führungsunterstützungsbrigade 41
Die Abhörmaßnahmen, bzw. die Funkaufklärungen über ONYX dürfen laut Art. 2 Abs. 2 VEKF nur der Gewinnung von sicherheitspolitischen, also militärischer Informationen über und aus dem Ausland dienen. Laut GPDel Bericht wird dieser Artikel so ausgelegt: "Onyx ist also nicht zur Überwachung von wirtschaftlichen, technologischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten ermächtigt, es sein denn, dies diene der Sicherheit der Schweiz".
Die Befugnis, als Auftraggeber an die Abteilung EKF Abhöraufträge zu erteilen, hat der "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) im Bundesamt für Polizei des Bundesministeriums für Justiz- und Polizei (EJPD), der in der Schweiz den Inlandsgeheimdienst stellt.
Die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes wird auch mit den Begriffen "Staatsschutz", "präventive Polizei" oder allgemeiner mit "Wahrung der inneren Sicherheit" umschrieben. Der Inlandnachrichtendienst dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Er ist mit der frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen für Staat und Gesellschaft durch Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen beauftragt und kann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen. Innerhalb des EJPD ist der "Dienst für Analyse und Prävention" im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Inlandnachrichtendienst zuständig. Die Inlandaufklärung wird in einem stark international geprägtem Umfeld wahrgenommen. Entsprechend eng und wichtig ist die internationale Vernetzung mit ausländischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten mit analogen Aufgaben.
Aus: Die Nachrichtendienste der Schweiz
Der zweite Geheimdienst, der sich der ONYX Stationen bedient, ist der "Strategische Nachrichtendienst" (SND) des Bundesministeriums für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der den zivilen Arm des Auslandsgeheimdienstes der Schweiz stellt.
Der Strategische Nachrichtendienst (SND) ist die führende Organisation ("Lead Agency") innerhalb der Dienste des VBS. Dieser Dienst stellt den ständigen Auslandnachrichtendienst sicher. Er beschafft zuhanden der politischen und militärischen Führung und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen jene Informationen, die für die Sicherheit der Eidgenossenschaft bedeutsam sind, wertet diese aus und verbreitet sie. Der SND ist für die Kontakte zu den Partnerdiensten im Ausland zuständig.Heute stehen im Fokus der Auslandaufklärung Themen mit einem politischen, wirtschaftlichen, militärischen und/oder wissenschaftlich-technischen Hintergrund, die für die Schweiz bedeutsam sind oder werden können. Zu solchen Schwerpunktthemen zählen die Verfolgung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermittel, der illegale Technologietransfer, der internationale Terrorismus oder der internationale Waffenhandel.
Analog zu Deutschland wäre der DAP der Verfassungsschutz und der SND der Bundesnachrichtendienst (BND). Laut Art. 2 Abs. 3 VEKF ("Verordnung über die elektronische Kriegsführung") bestimmt das VBS, welcher Geheimdienst Abhöraufträge erteilen darf. Parallel dazu wurden laut Ziffer 3.2 des geheimen Beschlusses "Grundauftrag des SND" des Sicherheitsausschusses des Bundesrates v. 10.6.2002 der DAP und der SND ermächtigt.Neben dem SND und dem DAP als "zivile" Geheimdienste im VBS und EJPD sind als militärische Geheimdienste der Militärische Nachrichtendienst (MND) und der Luftwaffennachrichtendienst (LWND) im VBS angesiedelt.Die Zusammenarbeit zwischen EKF und SND/DAP wird gemäß Art. 3 der VEKF durch schriftliche, geheime Rahmenvereinbarungen geregelt.Zwischen EKF und SND besteht eine Rahmenvereinbarung seit dem 03.10.2001, zwischen der Untergruppe Führungsunterstützung (EKF?) und DAP seit dem 1.4.1998. Daneben gibt es eine ebenfalls geheime Vereinbarung zwischen dem SND und dem DAP vom 06.02.2003 und Weisungen der Vorsteher des VBS und EJPD vom 19.03.1997, die die Zusammenarbeit zwischen dem SND und DAP regeln.
ONYX Areal bei Heimenschwand.
Ablauf einer Abhörmaßnahme mit ONYX
Abhören im Ausland per Leistungsvereinbarung
Auf Grundlage der Rahmenvereinbarungen schließen nach Art. 3 Abs. 3 VEKF der SND oder der DAP für jeden einzelnen Abhörauftrag eine Leistungsvereinbarung mit der EKF. Die Leistungsvereinbarungungen enthalten die Schlüsselwörter ("Keywords"), nach denen die Kommunikation gescannt wird. Je nach Auftrag können das fünf bis mehrere Hundert Schlüsselwörter sein. Außerdem Daten zum Ziel der Abhörmaßnahme wie Personen- und Firmennamen, Adressen, Themen und Angaben zur geographischen Region. Dabei darf sich die Leistungsvereinbarung gemäß Art. 5 Abs. 1 VEKF nur gegen Zielobjekte im Ausland beziehen und auf keine inländischen Kommunikationsteilnehmern zielen, dienen dürfen die Abhörmaßnahmen laut Art. 2 Abs. 2 VEKF nur der Gewinnung sicherheitspolitischer Informationen, was immer das auch umfassen mag.
Die geheime Beilage 4: "Richtlinien zur Verarbeitung von Erfassungsresultaten mit Bezug zu CH-Personen bzw. -Firmen, Produktedefinition SAT, Anhang B1" der Rahmenvereinbarung
zwischen dem SND und der EKF vom 3.10.2001 definiert, wer als schweizerischer Kommunikationsteilnehmer zu verstehen ist: Personen mit der Schweizer Staatsangehörigkeit, Ausländer mit permanentem Wohnsitz in der Schweiz, in der Schweiz registrierte juristische Personen, große Gruppen und Organisationen, auf deren Mitglieder die anderen Merkmale zutreffen.
Kontrolle durch die UKI
Jede Leistungsvereinbarung wird auf Grundlage des Art. 15 VEKF von der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft, ebenso deren Weiterleitung und -bearbeitung, wobei sie "dabei die Prioriäten, die durch die Nachrichtenbedürfnisse der politischen Instanzen vorgegeben sind, berücksichtigt". Nach Art. 18 VEKF besteht die im Jahr 2003 eingerichtete UKI aus 3 - 4 Mitgliedern verschiedener Bundesminsisterien, die vom VBS vorgeschlagen und vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates bestellt werden.
Die Arbeit der EKF in den ONYX Stationen
Die Ausführung der Leistungsvereinbarung, d. h. die Beschaffung der nachgefragten Rohinformationen findet in den ONYX Stationen durch EKF Angehörige statt. Dazu muss zunächst der interessierende Übermittlungskanal identifiziert und die ONYX Anlage auf ihn ausgerichtet werden. Danach erfolgt die Ausfilterung der abgefangenen Kommunikation mit den oben angeführten Mitteln, die auch in den Stationen des ECHELON Verbundes angewendet werden.Anschließend sortieren EKF Operatoren die Rohinformationen nach bestimmten Kriterien, versehen sie mit Kommentaren und führen ggf. Übersetzungen durch.
Nach Abschluss der Abhörmaßnahme speichert die EKF Verkehrsdaten über die Kommunikationsumstände und das Zielobjekt. Danach erfolgt die Weiterleitung der Rohinformationen. Primär erfolt die Weiterleitung an die ursprünglichen Auftraggeber, d. h. den SND und den DAP. Von den Auswertungsdienststellen im SND und DAP werden die Rohinformationen ausgewertet und analysiert und anschließend in Form von Kurzmeldungen, Lageberichten und Nachrichtenreporten an Organe des Bundes oder ausländische Nachrichtendienste weitergeleitet.
Adressaten der Berichte des SND sind u. a. die beiden anderen Geheimdienste im VBS, die Abteilung Informations- und Objektschutz (AIOS) im VBS, das Zentrum für Analyse und prospektive Studien im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Bundesamt für Flüchtlinge und die Bundeskriminalpolizei im EJPD, das Staatssekretariat für Wirtschaft im Bundesministerium für Volkswirtschaft (EVD). Die Adressaten für Berichte des DAP sind u. a. ebenfalls die anderen Geheimdienste, der Sicherheitsbeauftragte im EDA, das Bundesamt für Justiz im EJPD, die Bankenkommission und die Grenzwachtkorps im Finanzministerium (EFD). Für beide Geheimdienste u. a. der Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Nachrichtenkoordinator, die Lenkungsgruppe Sicherheit und die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates und...und...und.
Die Antennen des ONYX Areals bei LeukAbbildungen: Links: Seite Elektronisches Satelliten-Abhörsystem im Archiv der Militärpolizei/Zone 2Rechts: Fotomontage aus Bildern der Homepage der Führungsunterstützungsbrigade 41 und aus dem Kapitel "Nachrichtendienste" der Foliensammlung Neue Schweizer Armee 2004.
Abhören von Schweizer Kommunikationsteilnehmern
Wie bereits weiter oben angeführt, sind Informationen schweizerischer Kommunikationsteilnehmer eigentlich ausgenommen. Unabsichtlich abgefangene Informationen dieses Personenkreises, die als "Nebenprodukte" bezeichnet werden, müssen laut Art. 5 Abs. 2 EKVF gelöscht werden. Der gleiche Artikel besagt aber auch, dass sie in "bearbeiteter" Form an die Auftraggeber weitergeleitet werden können, "soweit sie der Erfüllung des Auftrages dienen". Ergänzend erlaubt Art. 5 Abs. 3 VEKF in Verbindung mit dem erst im Januar 2004 eingefügten Art. 99 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG), dass diese Nebenprodukte trotzdem an den DAP weitergeleitet werden dürfen, wenn sie "für die innere Sicherheit oder die Strafverfolgung von Bedeutung sind". Aus dem Bericht der GPDel geht auch indirekt hervor, dass es zu Weitergaben von Nebenprodukten an den SND kommt, was eigentlich verboten ist, denn der Bericht erwähnt zur geheimen "Beilage 4", dass "in einem derartigen Fall weitergeleitete Informationen Gegenstand eines vom SND und der EKF erstellten Protokolls sind", dass aber ebenfalls von der GPDel kontrolliert werden kann.
Das heißt theoretisch, dass die ONYX Stationen und die EKF über einen "Umweg" trotz des Verbots inländischer Aufklärung auch der Überwachung von Personenkreisen dienen können, die als Schweizerische Kommunikationsteilnehmer zu verstehen sind und diese "Nebenprodukte" aus den Abhörmaßnahmen der ONYX Stationen, die sich ja rein auf Funkaufklärungsobjekte im Ausland und auf Themen aus dem Ausland beziehen dürfen, die die äußere Sicherheit der Schweiz betreffen, auch dem SND und einem Geheimdienst wie dem DAP zufliessen, der laut Definition nur für Belange der inneren Sicherheit und Strafverfolgung innerhalb der Schweiz zuständig ist. Wenn auch "unabsichtlich" und unter der Kontrolle der UKI und GPDel.
Nachrichtendienstlicher Austausch mit dem Ausland
Neben der Weitergabe der Informationen durch die EKF zuerst an den SND und den DAP und vorn dort an weiter Behörden erfolgt auch die Weitergabe an ausländische Geheimdienste. Mit wem DAP und SND regelmäßige Kontakte hat, bestimmt der Bundesrat, die Namen der ausländischen "Partner" wird nicht öffentlich bekanntgegeben.
Hier steht vor allem im Vordergrund, durch die Weitergabe für die Schweiz wichtige Informationen im Tausch von ausländischen Diensten zu erhalten und sich mit den ONYX Kapazitäten in der globalen Geheimdienstlandschaft Geltung zu verschaffen. Zum Beispiel erlauben Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Nachrichtendienste (VND) dem SND Informationen mit ausländischen Diensten auszutauschen, wenn dies im Interesse der Schweiz erforderlich ist, Art. 99 Abs. 2 MG besagt, dass die EKF Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen abweichend von datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben kann und Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) erlaubt den Nachrichtendiensten Personendaten an die Sicherheitsorgane anderer Staaten weitergeben, z. B. wenn dies "zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Schweiz oder des Empfängerstaates unerlässlich ist".Zusammengefasst genießt den eindeutigsten Schutz vor Abhörmaßnahmen - per ONYX - die Kommunikation zwischen zwei Schweizer Kommunikationsteilnehmern, von denen sich beide auch innerhalb der Schweiz aufhalten.
Der Auf- und Ausbau des ONYX/SATOS Systems wurde und wird von den Organisationen des Big Brother Award (BBA) Schweiz aufmerksam verfolgt und beobachtet. Im Rahmen der Big Brother Awards "mussten" schon zweimal Preise zum ONYX/SATOS System an die Stellen vergeben werden, auf die das ONYX/SATOS Projekt zurückgeht.Im Jahr 2000 ging ein BBA in der Kategorie "Staat" an das VBS für den Betrieb von SATOS-3, im Jahr 2001 in der Kategorie "Kommunikation" an den militärischen Nachrichtendienst für ONYX.Die meisten Abbildungen dieser Seite stammen aus dem Jahr 2002 und wurden mir freundlicherweise vom BBA Schweiz zur Verfügung gestellt.
Ein über Europa hinausgehendes, öffentliches Interesse erregt ONYX im Januar 2006, als die Schweizer Sonntagszeitung SonntagsBlick einen Artikel über den Bericht "COMINT SAT / Auftragsnummer S160018TER00000115" veröffentlicht, der ein durch ONYX abgefangenes Fax des ägyptischen Außenministers Ahmed Aboul Gheit an die ägyptische Botschaft in London enthält, in dem der ägyptische Außenminister berichtet, dass der ägyptische Geheimdienst aus eigenen Quellen ermittelt hat, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Folterzentren in zahlreichen europäischen Staaten unterhält. Ende 2005 / Anfang 2006 war bekannt geworden, dass die CIA Terrorverdächtige mit eigenen Flugzeugen über europäische Flughäfen in geheime Verhörzentren verschleppt, um sie dort außerhalb der USA unter Anwendung der Folter zu misshandeln und zu verhören. Dies hatte Februar 2006 zur Einsetzung des Schweizers Dick Marty als Ermittler des Europrates geführt, der die "CIA-Folteraffäre" aufklären soll. Gegen den SonntagsBlick Chefredakteur Christoph Grenacher und zwei weitere Journalisten der Nachrichten- und Bundeshausredaktion hatte das Oberauditoriat der Militärjustiz daraufhin eine Untersuchung wegen Geheimnis- und Landesverrat aufgenommen.
Bericht der Finanzdelegation an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständeratesbetreffend die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen im Jahre 2003 [24.02.2004]
TagesanzeigerWeg frei für Abhorcher [16.10.2003]
Einfache Anfrage im Nationalrat zum Vorwurf der Wirtschaftsspionage zugunsten der USA auf Schweizer Boden [08.05.2003]
Neue Züricher ZeitungWelche Rolle spielt der Nachrichtendienst - Neue Risiken und Gefahren - neues Selbstverständnis [11.07.2002]
TelepolisOnyx für alle [12.06.2002]
Die WochenzeitungZu Besuch bei den Schweizer Abhöranlagen - Mister Echelon im Onyx-Land [25.04.2002]
Medienmitteilung der BundesversammlungKampf gegen die Kriminalität im Internet / DAP / SATOS/ONYX [22.08.2001]
Medienmitteilung der Bundesversammlung410 Millionen für militärische Immobilien 2002 Armee XXI: Kommission unterstützt den Bundesrat [31.08.2001]
Medienmitteilung der BundesversammlungAufklärung von Satellitenverbindungen: Einführung von SATOS/ONYX erfolgt plangemäss [27.03.2001]
TelepolisSchweizer Regierung äußert sich zu NSA-Kontakten [24.03.2001]
TelepolisSchweiz testet Satellitenabhörsystem [19.02.2001]
CILIPUnd mach' nur einen Plan ...
Die neueste Reorganisation des schweizerischen Bundesamtes für Polizei [01/2001]
TelepolisÖffnet Swisscom-Outsourcing Echelon Tür und Tor? [24.11.2000]
Medienmitteilung der BundesversammlungVerkaufspläne der Swisscom. Nationalratskommission doppelt nach [24.11.2000]
Medienmitteilung der Bundesversammlung373,1 Millionen für militärische Immobilien 2001 [14.11.2000]
Medienmitteilung der BundesversammlungPolitik der Swisscom löst bei der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates Befremden aus. [23.10.2000]
Medienmitteilung der BundesversammlungSATOS 3 : Die Geschäftsprüfungsdelegation bei den Anlagen der elektronischen Aufklärung in Zimmerwald [19.09.2000]
Medienmitteilung der BundesversammlungSicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stimmt den Verpflichtungskrediten von insgesamt 373,1 Millionen Franken für militärische Immobilien zu (Immobilenbotschaft 2001). [12.09.2000]
99.065/Amtliches Bulletin/NationalratMilitärische Immobilien (Immobilienbotschaft 2000)zur Finanzierung und zum Zweck von SATOS 3 [09.12.1999]
Medienmitteilung der BundesversammlungKommission stimmt der Immobilienbotschaft Militär 2000 zu [23.11.1999]
quintessenz100 Mio Fränkli fuer ECHELON [21.11.1999]
Medienmitteilung der Bundesversammlung386,12 Millionen für militärische Bauten [22.10.1999]
Amtliche Bulletins des National- und Ständerates zu "SATOS" (ab 1999)
Amtliche Bulletins des National- und Ständerates zu "ONYX" (ab 1999)