Source: https://openjur.de/u/495706.html
Timestamp: 2020-08-10 11:36:59
Document Index: 208321545

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 92', '§ 708', '§ 543', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.01.2012 - 8 S 9381/11 - openJur
Urteil vom 26.01.2012 - 8 S 9381/11
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.01.2012 - 8 S 9381/11
openJur 2012, 120143
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.11.2011 wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a. Die Beklagte wird verurteilt an die Fa. X, vertr. durch den Geschäftsführer L, X.straße , 90765 Fürth, 382,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.06.2011 sowie an die Klägerin 36,40 € zu zahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagte 58%, die Klägerin 42%; von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Beklagte 54%, die Klägerin 46%.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 467,68 € festgesetzt.
Die zugelassene und damit – wie auch im Übrigen - zulässige Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) der Beklagten ist nur zum Teil begründet.
A. In tatsächlicher Hinsicht wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 655,89 € in der Hauptsache gerichteten Klage in Höhe von 597,40 € stattgegeben. Hiergegen richtet sich die (zugelassene) Berufung der Beklagten, die ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung in Höhe von 467,68 € weiter verfolgt.
3B. Die Kammer nimmt zur Berechnung der erforderlichen und damit der Klägerin zuzusprechenden Mietwagenkosten zunächst auf ihre Entscheidung vom 10.08.2011 (8 S 4302/11; DAR 2011, 589) Bezug.
I. Die durch das Amtsgericht gegen die Entscheidung der Kammer vorgebrachten Einwände hat die Kammer (nochmals) geprüft, hält sie aber nicht für durchgreifend. Im Einzelnen:
1. Zum Hinweis des Amtsgerichts auf einen Vorrang der "subjektiven Betrachtungsweise" des Geschädigten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des BGH:
a) Richtig ist natürlich, dass die Schadensbehebung auf der Basis der Erforderlichkeit nicht ausschließlich auf die objektiven Gegebenheiten abstellt. Der BGH führt hierzu aus: Der Geschädigte kann "nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen [kann], die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann. Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war." (BGH VersR 2011, 769).
Dies ist nach Ansicht der Kammer zunächst so zu verstehen, dass sich der BGH in Kenntnis der "Auswüchse" bei den Unfallersatztarifen im Ergebnis dazu veranlasst sah, in einer Art faktischer Preiskontrolle eine objektive Grenze ("innerhalb eines gewissen Rahmens") zu setzen, die lediglich zu einem Ersatz des "günstigeren Mietpreises" als i.S.d. § 249 BGB erforderlich berechtigt. Diesen Rahmen bildet der sog. Normaltarif ab. Das ist der Tarif, der dem Selbstzahler normalerweise angeboten wird und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (BGH VersR 2007, 1577), also nicht der Tarif, der dem Unfallgeschädigten in seiner besonderen Situation angeboten wird (BGH VersR 2007, 661). Um zunächst überhaupt beurteilen zu können, ob sich der Geschädigte bei seiner Anmietung eines sog. Normaltarifs bedient hat, ist ein Vergleichswert nötig. Diesen Vergleichswert ermittelt die Kammer anhand der Schwackeliste (mit Abschlag) - nicht mehr und nicht weniger. Will der Geschädigte für sich in Anspruch nehmen, dass ihm ein Normaltarif – aus welchem Grund auch immer - nicht zugänglich war, bleibt es ihm unbenommen, hierzu vorzutragen und ggf. einen höheren Tarif als erforderlich durchzusetzen. Erst hier ist also der Ansatzpunkt der vom Amtsgericht in den Mittelpunkt gerückten subjektbezogenen Schadensbetrachtung: "Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn …" (BGH aaO). Die Kammer hat also die subjektbezogene Schadensbetrachtung keineswegs aus dem Blick verloren, sie war schlicht nur nicht gefordert hierzu Stellung zu nehmen. Ein Geschädigter, der über dem (objektiven) Normaltarif anmietet und hierzu keine rechtfertigenden Umstände vorträgt, kann nur das objektiv Erforderliche ersetzt bekommen.
b) In dieser dogmatischen Herleitung ist nach Ansicht der Kammer auch kein Bruch im Sinne eines "Wechsels" zwischen Fragen der Erforderlichkeit und solchen der Schadensminderungspflicht zu erkennen (zusammenfassend hierzu etwa Geisler jurisPR-BGHZivilR 8/2010 Anm. 1 zu BGH VersR 2010, 545). Im Rahmen der Erforderlichkeit liegt die Beweislast beim Geschädigten – wobei allerdings schon hier nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot eine Pflicht des Geschädigten zur Schadensgeringhaltung zu berücksichtigen ist (z.B. BGH VersR 2009, 83 TZ. 9); erst für die Schadensminderungspflicht i.S.d. § 254 BGB liegt die Beweislast beim Schädiger (§ 254 BGB wird in der Entscheidung BGH NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568 weder in diesem Zusammenhang, noch sonst überhaupt zitiert). Insoweit handelt es sich um eine durchaus relevante Differenzierung in der Diktion. Erst wenn also der Geschädigte belegt, dass er einen über dem Normaltarif liegenden Tarif als erforderlich überhaupt ansehen durfte, ist dem Schädiger die Beweislast für einen – gleichwohl – gegebenen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht auferlegt. Die Entscheidung BGH NJW 1996, 1958 = VersR 1996, 902 hat nach Ansicht der Kammer dabei keine maßgebliche Aussagekraft für den Sonderbereich des Mietwagenschadensersatzrechts (mehr), da sie vor der Feststellung des tariflich gespaltenen Mietwagenmarktes erging (BGH NJW 2005, 51 = VersR 2005, 239).
Zur Zugänglichkeit eines Normaltarifs ist es also zunächst Sache des Geschädigten darzulegen und zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (st. Rspr. z.B. BGH VersR 2011, 769; BGH VersR 2006, 1425). Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es (noch) nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (BGH VersR 2010, 683; BGH VersR 2008, 1706). Insofern liegt es anders als in Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs grundsätzlich gerechtfertigt erscheint und durch einen Aufschlag zum Normaltarif geschätzt werden kann; hier trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass dem Geschädigten ein günstigerer (Normal-)Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich gewesen sei (BGH VersR 2008, 1706). Gleiches gilt, wenn dem Geschädigten im konkreten Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif” nicht zugänglich gewesen ist: Dann ist zunächst der Anspruch auf Erstattung des den "Normaltarif” übersteigenden Betrags gegeben; der Schädiger kann aber im Rahmen der Schadensminderungspflicht einen in der konkreten Situation gleichwohl ohne weiteres zugänglichen günstigeren "Normaltarif” unter dem Blickwinkel des § 254 BGB einwenden (BGH VersR 2007, 1577 m.w.N.; BGH VersR 2010, 545). Zum Bestreiten der Erforderlichkeit konkreter Mietwagenkosten reicht in diesem Zusammenhang z.B. der Vortrag des Schädigers, ein Ersatzfahrzeug hätte vom Geschädigten zu einem ihm mitgeteilten, über das Internet ermittelten Normaltarif wesentlich günstiger angemietet werden können (BGH VersR 2006, 853).
Im Streitfall hat der Kläger nichts zur Erforderlichkeit einer über dem Normaltarif liegenden Anmietung vorgetragen.
2. Zutreffend ist natürlich der Ausgangspunkt der Argumentation des Amtsgerichts, wonach die als Angriffe gegen die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage vorgebrachten Angebote dem seitens des Klägers angenommenen Mietwagenangebotes vergleichbar sein müssen. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH, wonach die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, dann, aber auch nur dann, der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH VersR 2011, 643 und VersR 2011, 1026). Im zurunde liegenden Sachverhalt der Entscheidung BGH VersR 2011, 1026 wurde als ausreichend angesehen, dass drei konkrete (niedrigere) Mietpreisangebote dargelegt wurden, bei denen es sich nicht um kurzfristige Sonderangebote oder Schnäppchenpreise gehandelt habe. Die Umsetzung dieser Rechtsprechung erfolgt (auch) durch die Obergerichte nicht einheitlich ("großzügig" hierbei etwa: OLG Hamm NJW-Spezial 2011, 650; OLG Koblenz DAR 2011, 327; aus Sicht der Kammer eher "streng" dagegen z.B. OLG Stuttgart NJW-Spezial 2011, 651; OLG Köln, NZV 2010, 614).
a) Die Vergleichbarkeit der hier durch die Beklagte benannten Angebote kann nicht mit dem Argument verworfen werden, dass diese Vergleichsangebote einen anderen Zeitraum beträfen als den streitgegenständlichen. Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer jedenfalls aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit nicht verschließen will, ist dieses Manko durch das flankierende Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens dafür, dass es sich bei den Vergleichsangeboten um den ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler im maßgebenden Anmietungszeitraum handelt, behebbar (BGH VersR 2011, 1026). Abgesehen davon ist die Kammer – wie schon im Urt. v. 10.08.2011 zum Ausdruck gebracht – der Auffassung, dass auch in einem gewissen Zeitfenster nachfolgende Angebote schon grundsätzlich geeignet sein können, Zweifel an der Schlüssigkeit der Schätzgrundlage zu wecken.
b) Grundsätzlich Bedenken mag allerdings zu erwecken, wenn vorgelegte Vergleichsangebote den letztlichen Endpreis nicht erkennen lassen. Dies kann etwa bei Internet-Angeboten der Fall sein, die einen Preis "ab x Euro" ausweisen. Nach Ansicht der Kammer ist aber in solchen Fällen in aller Regel auch dieser Endpreis durch das Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens umfasst – jedenfalls dann, wenn der im Vergleichsangebot bezeichnete Grund- bzw. "ab-"Preis so deutlich unter dem streitgegenständlichen Miettarif liegt, dass berechtigterweise erwartet werden kann, dass auch der letztliche Endpreis des Vergleichsangebots nicht unerheblich unter dem streitgegenständlichen Mietpreis liegen dürfte. Von anderen Gerichten wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass es bei den Vergleichsangeboten außerdem zuvorderst um die Vergleichbarkeit des Normaltarifs gehe und nicht um die Vergleichbarkeit von Nebenkosten (OLG Hamm Urt. v. 20.07.2011, 13 U 108/10 – juris).
c) Soweit die Vergleichbarkeit an einer Kilometerbegrenzung des Vergleichsangebotes scheitern soll, gilt ähnliches: So ließe sich die Vergleichbarkeit des Angebotes jedenfalls ex post auch durch eine Addition der im Vergleichsangebot ausgewiesenen entgeltpflichtigen "Zusatzkilometer" erreichen. Im Übrigen ist schon nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass eine solche Kilometerbegrenzung den Bedürfnissen des Klägers nicht gerecht geworden wäre.
d) Ganz generell ist sich die Kammer durchaus bewusst, dass die gegen die Eignung der Schwackeliste vorgebrachten Vergleichsangebote eine tatsächliche Vergleichbarkeit mit den Normaltarifen der Schwackeliste in manchen Verfahren besser, in anderen eher weniger gut zulassen. Das Landgericht hat sich – auf der Grundlage des der Kammerentscheidung vom 10.08.2011 zugrunde liegenden Sachverhaltes, bei dem eine Vergleichbarkeit der vorgelegten Angebote unstreitig in jeglicher Hinsicht gegeben war – dazu entschieden, in nachfolgenden Verfahren von einer nach den vorstehenden Aspekten ähnlich strengen Prüfung der Vergleichbarkeitsvoraussetzungen abzusehen. Es erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der "Freiheiten", die § 287 ZPO in diesem Zusammenhang bietet, nicht angemessen, sich der einmal gewonnenen Erkenntnis von Schwächen der Schätzgrundlage in anderen Verfahren aus eher formalistischen Gründen zu verschließen.
3. Die Kammer teilt auch den (weiteren) Ausgangspunkt des Amtsgerichts nicht, wonach der Geschädigte sich bei der Anmietung auf eine Erstattung der Kosten nach den Sätzen der bekannten und renommierten Schwackeliste verlässt.
a) Der Geschädigte vertraut nicht auf eine Erstattung "seiner" Mietwagenkosten nach den Sätzen der Schwackeliste. Er vertraut allenfalls darauf, dass die Beträge, die ihm sein Vermieter in Rechnung stellt, durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht beanstandet und der Höhe nach voll reguliert werden. So sind auch nach der Rechtsprechung des BGH zwei erfolglose Telefonate mit anderen Mietwagenunternehmen und das Einsehen in die vom Vermieter vorgelegte Preisliste sowie den Schwacke-Mietpreisspiegel nicht ausreichend, um die Erforderlichkeit eines erhöhten Tarifs zu rechtfertigen (BGH VersR 2011, 769; BGH VersR 2009, 83). Es ist also vielmehr der Vermieter, der darauf vertraut bzw. bis zu einem gewissen Zeitpunkt darauf vertrauen konnte und durfte, dass seine ggf. nach der Schwackeliste vorgenommene Abrechnung seitens des Landgerichts nicht beanstandet wird (dazu noch unten sub 4). An diesem Punkt ist geeigneterweise nochmals auf die Eigenkreisbewegung der Schwackeliste hinzuweisen: Die Preiserhebung gibt die von den Vermietern offen erhobenen Tarife wieder. Diese wiederum orientieren sich an den von ihnen selbst fakturierten Tarifen. Dabei zeigt erneut der forensische Alltag, dass aber selbst die Vermieter, die behaupten "nach Schwackeliste" abzurechnen, regelmäßig über der vom Landgericht – nach dessen bisheriger Rechtsprechung – vorgenommenen Berechnung liegen. Es geht in diesem Zusammenhang nicht darum - und ist damit irrelevant -, ob ein Mieter nach einem Verkehrsunfall über den Überblick und die Erfahrung einer Verkehrskammer zur Eignung der Schwackeliste verfügt, wie in manchem amtsgerichtlichen Urteil zu lesen ist. Diese hat der Geschädigte natürlich nicht, nicht zuletzt deshalb er auch vollkommen zu Recht durch die BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei überhöhtem Unfallersatztarif geschützt wird (dazu ebenfalls unter 4).
b) Die EurotaxSchwacke GmbH als Herausgeber der sog. Schwackeliste mag hohes Ansehen genießen und ist sicher auch in der Bevölkerung gut bekannt. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass der "durchschnittliche Geschädigte" auch den Automietpreisspiegel der EurotaxSchwacke GmbH kennt, dürfte nach Ansicht der Kammer zu weit gehen – wobei es hierauf aus Rechtsgründen ohnehin nicht ankäme. "Schwacke" ist zu allererst ein Synonym für die Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen. So bringt auch nur einer der ersten 20 Treffer bei einer Google-Suche mit "Schwackeliste" überhaupt einen Hinweis darauf, dass sich die EuroTaxSchwacke GmbH auch mit Mietpreisen für Fahrzeuge beschäftigt. Auch die Internetseite www.schwacke.de befasst sich ausschließlich mit der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen.
4. Grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand des Amtsgerichts, dass sich durch die Änderung der Rechtsprechung des Landgerichts zur Ermittlung des Normaltarifs zu Lasten der Geschädigten eine nachteilhafte Situation ergeben könnte.
So kann man daran denken, dass ein Geschädigter sich auf der einen Seite eine Kürzung seiner tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten gefallen lassen muss, er sich auf der anderen Seite aber nicht gegenüber dem Vermieter schadensersatzrechtlich schadlos stellen kann, da diesem eine Verletzung von Nebenpflichten gegenüber dem Mieter bzw. Geschädigten nicht schuldhaft vorgeworfen werden kann, weil der Vermieter auf die im Verhältnis zum Anmietzeitpunkt rückwirkende Änderung der Rechtsprechung zum Normaltarif nicht rechtzeitig gegenüber dem Geschädigten reagieren konnte.
a) In diesem Zusammenhang ist allerdings vorab klarzustellen, dass eine solche Konstellation hier nicht streitgegenständlich ist. Es handelt sich vielmehr um ein – wenngleich nicht von vornherein von der Hand zu weisendes - hypothetisches Gedankenspiel des Amtsgerichts. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass die Aufklärungspflicht des Vermieters, die den Mieter im Falle einer überhöhten Abrechnung "retten" soll, nicht dahin misszuverstehen ist, dass der Vermieter ggf. auf die mangelnde Erstattungsfähigkeit der Schwackeliste (ohne Abschlag) hinweisen müsste. Der BGH bejaht eine Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber dem Interessenten eines Unfallersatzwagens wie folgt: "Zwar muss der Mieter nicht über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufgeklärt werden; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Mieter unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet." (BGH VersR 2008, 269 m.w.N.).
Sollte sich eine solche Konstellation einmal ergeben, würde ohnehin zunächst zu prüfen sein, ob es zwischen dem (klagenden) Vermieter und dem Unfallgeschädigten überhaupt zu einer Preisvereinbarung gekommen ist. Ist nämlich – wie häufig – vor der Anmietung der Miettarif offen gelassen worden, gleichwohl aber – natürlich - eine vertragliche Bindung gewollt, so ist diese Lücke entweder über eine ergänzende Vertragsauslegung oder über die analoge Anwendung der §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu schließen; dies führt zum angemessenen oder ortsüblichen Mietzins (BGH NJW 2003, 1317; vgl. auch BGH VersR 2007, 560 für den Ersatz eines Sachverständigenhonorars). Dieser Mietzins wäre dann im jeweiligen Verfahren sozusagen ex nunc zu bestimmen. Sollte man dabei zu dem Ergebnis kommen, dass sich dieser übliche Mietzins wie vom Landgericht vorgenommen nach der Schwackeliste mit einem Abschlag von 17% bemisst, würde am Geschädigten nichts "hängen bleiben". Er wäre vertraglich nur zur Zahlung desjenigen Mietzinses verpflichtet, der auch dem ihm haftpflichtrechtlich zustehenden entspricht. In solchen Verfahren wäre durch Anhörung des beklagten Mieters (§ 141 Abs. 1 S. 1 ZPO) aufzuklären, ob ihm nicht - wie aus anderen Verfahren in anderem Zusammenhang bekannt – seitens des Vermieters zugesichert wurde, dass an ihm selbst keine (Miet-)Kosten "hängen bleiben" würden.
b) Das Landgericht hat stets den vom Amtsgericht hervorgehobenen Aspekt des Schutzes des "schwächsten Gliedes in der Kette", also des redlichen Unfallgeschädigten im Blick gehabt und berücksichtigt diesen auch weiterhin. In der Tat kann es nicht sein, dass ein redlicher Unfallgeschädigter, der in aller Regel erstmals mit der Situation einer Anmietung eines Unfallersatzfahrtzeuges konfrontiert wird, in der Auseinandersetzung um den erforderlichen und damit ersatzfähigen Mietwagentarif das Nachsehen hat. Dies jedenfalls solange, als er die (weiten) Grenzen eines "verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen" (BGH st. Rspr. z.B. VersR 2011, 769 m.w.N.) nicht überschreitet. Dass es aber zu massiven "Grenzverletzungen" – wenngleich durch wohl wirtschaftlich unerfahrene Geschädigte - immer wieder kommt, zeigt die tägliche Praxis. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang etwa ein (wirtschaftlich begründeter) Antrag auf Prozesskostenhilfe, der zur Durchsetzung einer Mietwagenschadensersatzforderung in der Höhe eines halben Jahreseinkommens des Geschädigten dienen soll.
Dass das Argument des Amtsgerichts, wonach der Geschädigte bei einer Änderung der Rechtsprechung zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten schutzlos gestellt wäre und sich deshalb die "neue Linie" des Landgerichts gleichsam verbiete, im Ergebnis nicht tragen kann, wird schließlich durch folgende Kontrollüberlegung deutlich: Mäße man dem postulierten Vertrauensschutz das vom Amtsgericht gewünschte Gewicht bei, wäre es unter keinerlei (veränderten) Rahmenbedingungen mehr möglich, den status quo – Abrechnung nach Schwackeliste "pur" – zu ändern. Solche Fesseln darf sich die Rechtsprechung aber zu keinem Zeitpunkt anlegen lassen.
Die Pflicht zur rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung fordert schon grundsätzlich nicht, Parteien auf eine beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung hinzuweisen (BVerfG 07.10.1996 – 1 BvR 1183/95, juris). Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist ein gegen eine "Rückwirkung" sprechender Vertrauensschutz nicht geboten: Höchstrichterliche Urteile wirken auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein, was als so genannte unechte Rückwirkung dem Grunde nach rechtlich unbedenklich ist. Gerichte sind in der Regel nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht mehr haltbar erweist (BGHZ 132, 119, 129 f.). Durfte die von der Rückwirkung betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei der Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorrang, so greift die Rückwirkung in rechtlich geschützte Positionen ein. Ein solcher Eingriff liegt insbesondere dann vor, wenn die für eine Partei daraus erwachsenden Folgen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung zu unbilligen, ihr unzumutbaren Härten führen würden. Davon ist jedoch in der Regel nur in solchen Fällen auszugehen, in denen es um - häufig Versorgungscharakter tragende - Dauerschuldverhältnisse geht und die Rückwirkung für die Betroffenen möglicherweise existenzbedrohende Auswirkungen hätte (BGH NJW 2007, 2987). Vom Vorliegen solcher Voraussetzungen ist bei der Diskussion um die "Spitze" einer Mietwagenforderung von 17% sicherlich nicht auszugehen.
5. Richtig ist, dass die Kammer den von ihr zugrunde gelegten Abschlag in seiner konkreten Höhe von 17% nicht durch ein Sachverständigengutachten ermittelt hat.
27a) Die Kammer hat im Urteil vom 10.08.2011 ausdrücklich dargelegt, dass sich der Abschlag aus einem Mittel der Differenzen von im dort entschiedenen Streitfall und einer Vielzahl weiterer Verfahren vorgelegten Vergleichsangeboten zu den Tarifen der Schwackeliste ableitet. Dieses Urteil wurde in enger Abstimmung mit der 2. Zivilkammer des Landgerichts als weiterer zuständiger Berufungskammer für Verkehrssachen erarbeitet (vgl. LG Nürnberg-Fürth Urt. v. 29.09.2011, 2 S 185/11, juris). Die Kammer hat den Abschlag von 17% des weiteren damit begründet, dass dieser sozusagen rein rechnerisch dem Spiegelbild eines Zuschlags von 20% auf den Normaltarif entspricht, mit dem – zumindest in vergleichbarer Größenordnung - die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung den Zuschlag zum Ausgleich unfallbedingter Mehrleistungen bemisst (z.B. OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2010, 401; OLG Köln NZV 2010, 614; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92). Selbst wenn man das Ergebnis beider vorgenannten Erwägungen des Landgerichts im Ergebnis nicht teilen mag, so sind sie sind doch ein geeigneter Ansatz für die Ermittlung eines Kürzungsabschlags (so ausdrücklich Reitenspiess DAR 2011, 571).
b) Wollte man – wie dies das Amtsgericht anzunehmen scheint – den konkreten Abschlag (wenn schon überhaupt) der Höhe nach mit "harten" Fakten belegt wissen, käme man um die Erholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Ziel der Marktforschung nicht umhin.
Diesen Weg ist das Landgericht aber ganz bewusst nicht gegangen: Zum einen zwingt § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO hierzu gerade nicht: "Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen." Das Landgericht hat dieses Ermessen unter Abwägung der berührten Interessen und der Verfahrensökonomie wie geschehen ausgeübt. Es sieht sich hierin durch die Rechtsprechung des BGH gedeckt, der revisionsrechtlich nicht beanstandet, etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus Listen ergebenden Normaltarif von diesem abzuweichen, da die Listen dem Tatrichter ja nur als Grundlage für seine Schätzung nach § 287 ZPO dienen (BGH VersR 2011, 769 Tz. 18). Es gibt also nicht nur den einzigen gangbaren Weg, nach einer "Erschütterung" der Schätzgrundlage den Einzelfall durch eine umfassende Beweisaufnahme aufzuklären; vielmehr will § 287 ZPO gerade ermöglichen, dies zu vermeiden und stattdessen durch geeignete Korrekturen gleichwohl zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen (BGH VersR 2008, 1706).
Außerdem ließe ein Sachverständigengutachten eine belegbare Begründung eines Abschlags nur für die im konkreten Streitfall gerade streitgegenständliche Anmietung zu und hätte über die zu beurteilende Anmietung hinaus keine Aussagekraft und Bedeutung – gerade dann, wenn man auf die Euro-Cent-exakte Vergleichbarkeit der Mietwagenangebote solchen Wert legt, wie das Amtsgericht. Es müsste dann in jedem weiteren Fall – jedenfalls soweit dort ein den strengen Anforderungen des Amtsgerichts genügendes Vergleichsangebot vorgebracht wird – erneut ein Sachverständigengutachten erholt werden. Dies würde nach Ansicht der Kammer aber dem Sinn und Zweck des § 287 ZPO zuwiderlaufen, der (u.a.) heranzuziehen ist, wenn der "Vollbeweis" einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte (MüKo-ZPO/Prütting, 3. Aufl. § 287 Rn. 3). § 287 ZPO nimmt dabei bewusst in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt (BGH NJW 1964, 589). Das Vorgehen des Landgerichts dürfte auch dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien des jeweiligen Rechtsstreits dienen. Diese wollen wegen einer Restforderung von ggf. nur wenigen hundert Euro sicherlich nicht um ein Vielfaches darüber liegende Verfahrenskosten generieren.
II. Demnach gilt bei 6 Tagen Mietwagenklasse 9 und PLZ 907 nach Schwackeliste 2010 (Modus), wobei angesichts der unstreitigen Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin von Nettowerten auszugehen ist (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB):
2 x 3-Tagespauschale von 504,00 €:1.008,00 €abzgl. 3% Eigenersparnis: 977,76 €Vollkasko 2x 3-Tagespauschale: 168,00 €Zustell-/Abholkosten: 50,00 €Summe brutto:1.195,76 €Entspr. Summe netto:1.004,84 €Nach Abschlag 17%: 834,02 €Bereits reguliert: 452,00 €Verbleiben zuzusprechen: 382,02 €Klarstellend sei zum Ansatz der 3-Tagespauschale angemerkt, dass die Abrechnung auf der Grundlage einer "gesiebtelten" Wochenpauschale nur bei einer Mietdauer von mindestens sieben Tagen in Betracht kommt (vgl. Kammerurteil aaO unter B. III. 7. d: "herunterrechnet"). Entsprechend wären bei einer Anmietdauer von 4 Tagen 4/3 einer 3-Tagespauschale anzusetzen, und bei 2 Tagen 2 "einzelne" Tagespauschalen.
Die Berufung hat damit in Höhe von 215,38 € Erfolg. Hinsichtlich der Nebenforderung ergibt sich angesichts des Fehlens eines "Gebührensprungs" keine Abweichung zum erstinstanzlich zugesprochenen Betrag.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen, sieht die Kammer (weiterhin) nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor: Die Kammer orientiert sich mit ihrer Rechtsprechung an den einschlägigen Grundsätzen des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten. Im Übrigen handelt es sich bei der Frage nach der Anwendung der geeigneten Schätzgrundlage um eine Entscheidung auf der Grundlage des § 287 ZPO, so dass dem Revisionsgericht eine inhaltliche Überprüfung dieser Ermessenentscheidung ohnehin nur in ganz begrenztem Umfang möglich wäre (BGH VersR 2011, 769; Kammerurteil DAR 2011, 589).
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