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Timestamp: 2019-10-21 17:26:27
Document Index: 395738849

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 53', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 140', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 184', 'BGH', '§ 147', '§ 184', '§ 244', '§ 184', '§ 80']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. November 2012, Az.: 2 Ws 114/12
Aktenzeichen: 2 Ws 114/12
Die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Verteidiger an seinen Mandanten ist nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt, da der Beschuldigte selbst weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis des § 184b Abs. 5 StGB gehört noch ein gesetzlich anerkanntes €berufliches Recht€ auf den Besitz kinderpornografischen Materials hat.
Daraus folgt vorliegend, dass die nach § 184b Abs. 2 StGB verbotene Weitergabe kinderpornografischer Bilder durch den Angeschuldigten an seinen Mandanten nicht durch § 184b Abs. 5 StGB erlaubt war. Der Beschuldigte A gehört weder nach dem Gesetz zum berechtigten Personenkreis noch hat er ein gesetzlich anerkanntes €berufliches Recht€ auf den Besitz kinderpornografischen Materials.
Ein solches Recht kann ihm auch nicht unter dem Gesichtspunkt €sachgerechter Verteidigung€ durch den Verteidiger eingeräumt werden, selbst wenn dieser das inkriminierte Material im Rahmen €seiner beruflichen€ Verteidigerpflichten berechtigt besitzen darf.
Das Privileg aus § 184b Abs. 5 StGB gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift €ausschließlich€ für die jeweils berechtigte Person und begründet damit ein nur persönlich wirkendes Erlaubnisrecht, das lediglich die Berufshelfer (z.B. Büroangestellte, Geschäftsstellen, vgl. § 53a StPO) mitumfasst. Der Begriff €ausschließlich€ soll sicherstellen, dass die Ausübung der Dienst- oder Berufspflicht der einzige Grund für den Besitz kinderpornografischer Darstellungen sein darf (BT-Drucksache 12/4883 S.9). Damit ist jegliche abgeleitete Berechtigung und jede Weitergabe der Privilegierung gesetzlich ausgeschlossen.
Das Recht des Verteidigers als Organ der Rechtspflege, im Umfang des § 147 StPO zur sachgerechten Verteidigung Akteneinsicht zu erhalten, wozu als Unterfall der Akteneinsicht auch die Herstellung von Kopien der Ermittlungsakten durch den Verteidiger gehören kann (Meyer-Goßner StPO, 55. Auflage, § 147 Rn. 6 m.w.N.), steht nach dem deutschen Strafprozessrecht nicht dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte hat nur das Recht auf Einsicht in die Akten auf der Geschäftsstelle und die aus § 147 Abs. 7 StPO folgenden Rechte. Für den Fall, dass der Beschuldigte seine sachgerechte Verteidigung nicht selber wahrnehmen kann (z. B. gerade wegen fehlenden Akteneinsichtsrechts), sieht die StPO deshalb vor, dass ihm in diesem Fall die Kenntniserlangung durch einen Pflichtverteidiger vermittelt werden muss (Meyer-Goßner a. a. O., § 147 Rn. 4, ders. zu § 140 Rn. 27 m. w. N.). Hat der Beschuldigte schon im €Normalfall€ kein Recht auf Aktenüberlassung (vgl. BGHSt 29, 99), so steht ihm eine solche wegen des absoluten Verkehrsverbots aus § 184b Abs. 2 und 4 StGB in Bezug auf kinderpornografisches Material rechtlich erst recht nicht zu.
Die Überlassung ist unabhängig von der Folge, dass dann derjenige das inkriminierte Material zurückerhalten würde, das ihm vorher gerade berechtigter Weise weggenommen wurde und dessen Besitz ihm in seinem Verfahren vorgeworfen wird, auch im Tatsächlichen nicht notwendig. Ob es sich bei den Bildern tatsächlich um Handlungen an Kindern i. S. d. § 184b StGB handelt, kann der Beschuldigte durch Akteneinsicht - ggf. bei der Staatsanwaltschaft oder seinem Verteidiger € überprüfen; zu besitzen braucht er die kinderpornografischen Bilder dafür nicht. Benötigt der Beschuldigte, wie hier im Fall 1, das Auswertungsgutachten der bei ihm gefundenen Festplatte, um dieses in Ruhe studieren zu können, kann ihm, wenn keine anderen Gründe entgegenstehen, das Gutachten in Kopie von der Staatsanwaltschaft überlassen werden; die Bilder sind allerdings vorher zu entfernen oder zu schwärzen.
Im Übrigen ist die Ansicht des Landgerichts, dass nicht erkennbar sei, dass der Beschuldigte die bei ihm gefundenen und durch seinen Verteidiger wieder übersandten kinderpornografischen Bilder €zu verfahrensfremden Zwecken€ benutzt werden könnten, schlichtweg nicht nachvollziehbar. Ohne auf die zutreffende plakative Formulierung in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zurückgreifen zu müssen, sind beim Beschuldigten hinsichtlich des Besitzes kinderpornografischen Materials €nur€ verbotene Zwecke denkbar.
§ 184b Abs. 5 StGB erlaubt nur das Verschaffen kinderpornografischer Daten €in Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten€ von oder an einen nach § 184b Abs. 5 StGB privilegierten Berechtigten. Die Weitergabe des kinderpornografischen Materials durch den Verteidiger an einen von ihm beauftragten Dritten, der selber unter die Privilegierung fallen muss, muss danach in den Kanon seiner Berufspflichten fallen. Indem die Erlaubnisnorm von €rechtmäßigen beruflichen Pflichten€ spricht, nimmt sie zur Bestimmung der Berufspflichten die allgemeine Rechtslage in Bezug; mithin das gesamte Prozessrecht und die dort dem Verteidiger gewährten Rechten und Pflichten. Für die hier relevante Frage der Weitergaben von Verfahrensakten und Beweismitteln mit kinderpornografischem Inhalt ist dies insbesondere § 147 StPO, der die Einsichts- und Weitergaberechte von Verfahrensakten und Beweismitteln regelt.
Bei kinderpornografischem Material handelt es sich rechtlich um Beweismittel i.S.d. § 147 Abs. 1 und 4 StPO, woran weder die Besonderheit ihrer Duplizierbarkeit noch die Verschriftlichung oder Verbildlichung im Rahmen eines €Auswertungsgutachtens€ etwas ändert und zu dessen Weitergabe der Verteidiger, selbst wenn er das Beweismittel ausnahmsweise überlassen bekommen hat, schon generell nicht berechtigt ist (§ 147 Abs.1 i.V.m. Abs. 4 StPO).
Die im Fall 2 der Anklage genannten €eingescannten Gutachten€ zweier Sachverständiger, die der Angeschuldigte an den gesondert Verfolgten B weitergegeben haben soll, enthalten die Verschriftlichung/Verbildlichung der Daten auf der sichergestellten Festplatte, die für sich alleine nicht sichtbar sind, sondern erst durch externe Geräte umgewandelt werden müssen. Rechtlich handelt es sich sowohl bei den Daten auf der Festplatte, als auch ihrer Umwandlung in eine prozessual verhandlungsfähige Form als €Auswertungsgutachten€, um Beweismittel. Durch die Verschriftlichung/Verbildlichung ändert sich die Rechtsnatur als Beweismittel nicht (vgl. LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 111 ff insb. 112, 115, 117 m.w.N.). Hier gilt insoweit nichts anders als bei ebenfalls duplizierbaren Tonband-, Video- oder Filmaufnahmen. Herrin der Beweismittel und damit allein verfügungsberechtigt ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs.1 2. HS i.V.m. Abs. 5 StPO). Erst wenn die durch die Besichtigung erfolgte Informationsvermittlung nicht ausreichend ist, folgt aus dem Anspruch auf sachgerechte Verteidigung ggf. ein Anspruch des Verteidigers auf Herstellung einer Kopie bzw. einer Verschriftlichung/Verbildlichung (vgl. OLG Frankfurt StV 01, 611; LG Bonn StV 95, 632; LR-Lüderssen/Jahn 26. Aufl. § 147 Rn. 117; Meyer-Goßner, a. a. O., § 147 Rn. 19 m.w.N.).
Dass dem Angeschuldigten vorliegend die Auswertungsgutachten von der Staatsanwaltschaft ausgehändigt worden sind, da ansonsten mangels Kenntnis des Inhalts der Festplatte, auf der der Vorwurf gegen seinen Mandanten gründet, keine sachgerechte Verteidigung möglich ist, berechtigt ihn nach § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 184b Abs. 5 StGB nicht dazu, diese höchst inkriminierten Daten von Dritten, die dem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zuzuordnen sind, seinerseits weiterzugeben (vgl. BGH v. 2.2.2006 € Az. 4 StR 570/05 zum Verbot der Kopie kinderpornografischer Bilder im Urteil). § 147 StPO konstituiert, dass diese Beweisdaten im Ermittlungsverfahren nur von der Staatsanwaltschaft angefordert und von dieser weitergegeben werden dürfen. Das Verteidigerprivileg der Aktenüberlassung und erst recht der ohnehin nur in Ausnahmefällen bestehenden Beweismittelüberlassung ist ein persönliches Recht, das durch den Status als Organ der Rechtspflege begründet wird und nicht übertragbar ist.
Zwar ist der Ansatz der Staatsanwaltschaft bezüglich des Nachweises der beruflichen Qualifikation des gesondert Verfolgten B zu eng und bezieht sich i.E. auf den ursprünglichen Gesetzesvorschlag, in dem die Erlaubnisnorm auf €Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit€ (vgl. DT-Drucks. 12/4883 S. 8) beschränkt war. In dem jetzigen Wortlaut des § 184b Abs. 5 StGB spiegelt sich das im Gesetzgebungsverfahren geltend gemachte und schließlich zur Erweiterung der Erlaubnisnorm führende Gebot der sachgerechten Verteidigung wider, wonach der Verteidiger ebenso wie die Staatsanwaltschaft und das Gericht sich zur Aufschlüsselung und Interpretation der gefundenen Daten Hilfe bedienen darf. Dabei ist nach dem Wortlaut, der gerade nicht auf Sachverständige abstellt, nicht nur die Tätigkeit anerkannter Sachverständiger, sondern jede berufsspezifische Hilfe gemeint. Ausreichend ist, dass derjenige, der von der Verteidigung beauftragt wird, über eine berufliche Qualifikation verfügt, die es ermöglicht, den ihm von der Verteidigung erteilten Auftrag sachgerecht zu bearbeiten. Dazu bedarf es wie für alle auf § 244 StPO zurückgehenden Ermittlungsanträge der Verteidigung aber zunächst der tatsachenfundierten Darlegung, was im Auftrag der Verteidigung geprüft werden soll, und woher sich die Kenntnisse des Beauftragten, diese Aufgabe zu lösen, ergeben. Dabei reicht es aus, dass der Beauftragte nicht von vornherein ungeeignet ist.
Entscheidender als die tatsachenfundierten Zweifel der Staatsanwaltschaft an der beruflichen Geeignetheit des gesondert Verfolgten B, ist aber, dass weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass der gesondert Verfolgte B überhaupt das kinderpornografische Bildmaterial zur €Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten€ benötigt. Erstreckt sich wie dargelegt der Auftrag der Verteidigung darauf, das Gutachten bzgl. der ausgewertete Festplatte zu überprüfen, ist dafür in der Regel die Einsicht in die Verbilderung des sexuellen Missbrauchs an den Kindern selbst nicht notwendig. Die Dateinamen und die dazugehörigen €logdaten€ (Verkehrsdaten) unterliegen ohnehin nicht dem Verkehrsverbot des § 184b StGB.
Wie die Verteidigung in einem anderen Zusammenhang zutreffend anmerkt, ist ein solcher Fall bisher auch nicht aufgetreten, was dafür spricht, dass andere Strafverteidiger nicht gegen die gesetzgeberische Konstruktion verstoßen und ihrem Status als Organ der Rechtsprechung entsprechend von sich aus beim Umgang mit derart inkriminierten Daten eine naturgemäße Sensibilität an den Tag legen. Ein Strafverteidiger geht bei Einhaltung der prozessualen Regeln auch kein Risiko strafbaren Verhaltens ein. Er kann jederzeit einen Dritten mit der Datenanalyse beauftragen. Dieser Dritte muss lediglich tatsachenfundiert seine Qualifikation darlegen und den Umfang der für seinen Auftrag notwendigen Beweismittelüberlassung darlegen (für den gerichtlichen Sachverständigen vgl. § 80 StPO). Im Rahmen dieser Darlegung entscheidet die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als Herrin der Beweismittel und nicht der Verteidiger über die Überlassung von Beweismittelkopien. Die Beweismitteleinsicht mit dem Verteidiger oder bei dem Verteidiger, soweit diesem die Beweismittel überlassen worden sind, ist davon ohnehin nicht betroffen. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Überlassung des Beweismittels an den €Dritten€ ab, stehen der Verteidigung die normalen prozessualen Rechte zur Verfügung.
Az: 2 Ws 114/12
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