Source: http://www.asylhilfe-icking.de/informationen-fuer-asylbewerber/
Timestamp: 2018-05-26 17:16:50
Document Index: 155620280

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 28', '§5', '§ 16', '§ 5', '§ 44', '§ 15', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Asylhilfe Icking | Informationen für Asylbewerber
Helfen|Spenden
Info- und Willkommensmappe für Asylbewerber in Icking – Deutsch:
Asyl_Infomappe_Deutsch_251115
Info- und Willkommensmappe für Asylbewerber in Icking – Englisch:
Asyl_Infomappe_Englisch_251115
Info- und Willkommensmappe für Asylbewerber in Icking – Arabisch:
Asyl_Infomappe_Arabisch_25112015
Nützliche Informationen und Kurzfilme in verschiedenen Sprachen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen:
https://www.justiz.bayern.de/service/fluechtlinge-asylbewerber/
Fragebogen zur Kompetenzerhebung von Asylbewerbern:
Asyl_Mini-Arbeitspaket_Deutsch
Asyl__Mini_Arbeitspaket_Englisch
Bewerbungen – Checkliste für Lebenslauf:
http://www.stellenanzeigen.de/lebenslauf/checkliste/
Kulturstandards in Deutschland:
Asyl_Deutsche_Kulturstandards
Gesetzliche Grundlagen/Finanzielle Leistungen für Asylbewerber:
http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/ – siehe §3 Grundleistungen
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)
http://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/BJNR045310011.html – siehe §5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte
Versicherungsschutz für Asylbewerber und Asylberechtigte
Asylbewerber und Asylberechtigte sind nicht haftpflicht- bzw. unfallversichert, sofern sie nicht eine private Haftpflicht- bzw. Unfallversicherung abgeschlossen haben.
Quellen: www.blsv.de www.dfb.de, www.bamf.de, www.zukunftsministerium.bayern.de//Migration
BLSV-Versicherung für Flüchtlinge und Asylbewerber
Mit dieser Versicherung können Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Sportvereinen am Vereinsangebot teilnehmen. Die Vereine haben eine kostenfreie Absicherung im Schadensfall. Die Versicherung ist gültig für alle BLSV Mitgliedsvereine. Abgedeckt sind Unfall- und Haftpflichtschäden laut den Bedingungen der aktuellen ARAG Sportversicherung. Die am Vereinsangebot teilnehmenden Personen müssen dem BLSV nicht gemeldet werden. Die Flüchtlinge und Asylbewerber benötigen keinen Mitgliedsstatus für diese Versicherung.
FAQs zur Sportversicherung für Flüchtlinge Die wichtigsten Fragen zusammengestellt in einem Dokument.
FAQs zur Sportversicherung für Flüchtlinge
Dabei stellen sich immer wieder folgende Fragen für die Vereinsverantwortlichen:
– Für wen gilt die vom BLSV abgeschlossene Sportversicherung für Flüchtlinge? Alle Flüchtlinge und Asylbewerber können am Sportangebot eines BLSV Mitgliedsverein teilnehmen. Durch die Sportversicherung für Flüchtlinge sind die Flüchtlinge und Asylbewerber im Rahmen der ARAG Sportversicherung abgesichert.
– Was kostet den Verein die Sportversicherung für Flüchtlinge?
Der Versicherungsschutz ist kostenfrei, der Verein hat hierdurch keine Kosten, diese übernimmt der BLSV für den Verein.
– Muss ich die am Sportangebot meines Vereins teilnehmenden Flüchtlinge und Asylbewerber dem BLSV melden?
Nein. Sie müssen nur die Personen melden, die tatsächlich einen Mitgliedsstatus in Ihrem Verein haben.
– Welches Sportangebot können die Flüchtlinge und Asylbewerber nutzen?
Die Flüchtlinge und Asylbewerber können jedes bestehende Angebot des Vereins nutzen z.B. den Trainingsbetrieb von Mannschaften oder ein Kursangebot. Vereine können auch ein separates Angebot speziell inhaltlich oder zeitlich auf den Personenkreis zugeschnitten anbieten.
– Was muss beachtet werden, wenn Flüchtlinge am Wettkampfbetrieb eines Fachverbandes teilnehmen möchten?
Für die Teilnahme am Wettkampfbetrieb eines Fachverbandes ist die Mitgliedschaft in einem BLSV-Verein Voraussetzung. Der Verein nimmt den Flüchtling oder Asylbewerber als Mitglied im Verein auf und meldet die Person beim BLSV nach. Hier wird nicht von anderen Mitgliedern des Vereins unterschieden und es sind auch Verbandsabgaben fällig.
– Können Flüchtlinge und Asylbewerber an einem Feriencamp des Vereins teilnehmen?
Ja, wenn es sich um ein Vereinsangebot des Vereins handelt.
– Wer kommt im Falle eines Unfalls für Schäden auf?
Die Kosten übernimmt grundsätzlich die (gesetzliche oder private) Krankenversicherung oder die Gesundheitsversorgung der betroffenen Person. Darüber hinaus sind alle Vereine, die dem BLSV angehören, und deren Mitglieder (also auch Flüchtlinge, die Mitglieder eines Sportvereins sind) im Rahmen der ARAG Sportversicherung versichert, zusätzlich auch alle Flüchtlinge und Asylbewerber die am Sportangebot des Vereins teilnehmen über die Sportversicherung für Flüchtlinge.
– Wie melde ich einen Schaden bei der ARAG?
Hierzu gibt es zwei Formulare zur Unfallschadens- und Haftpflichtschadensmeldung. Wenn es sich um einen Schaden im Rahmen der Sportversicherung für Flüchtlinge handelt, dann notieren Sie dies auf den Bögen beim Feld „Mitglied seit“ mit dem Vermerk „Flüchtling“ oder „Asylbewerber“. Gilt die Versicherung für Flüchtlinge auch für Vereine, die auf Antrag (gem. § 16 (2) der BLSV-Satzung) von der Sportversicherung befreit sind? Nein, es handelt sich um eine Zusatzvereinbarung zwischen dem BLSV und dem Sportversicherer des BLSV, der ARAG, die darauf basiert, dass der Verein über den BLSV bei der ARAG versichert ist.
– Allgemeine FAQs zum Thema Flüchtlinge und Asylbewerber Sind Flüchtlinge krankenversichert?
Menschen mit befristeten und unbefristeten Aufenthaltstiteln, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind grundsätzlich krankenversichert oder haben Anspruch auf Gesundheitsversorgung, auch wenn sie nicht arbeiten oder nur wenig verdienen. In Notfallsituationen, wenn z. B. nach einem Trainingsunfall der Rettungswagen gerufen werden muss, ist die Kostenübernahme in jedem Fall gewährleistet. Ärzte und Krankenhäuser sind zur Hilfe verpflichtet. Für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, existieren jedoch in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts Leistungseinschränkungen, insbesondere für Rehabilitationsmaßnahmen, wie z. B. Physiotherapie. Auch wird die Gesundheitsversorgung nicht durch eine reguläre Krankenkasse, sondern über das Sozialamt abgewickelt, das Krankenscheine für den Arztbesuch ausstellt.
– Was muss ich bezüglich der Residenzpflicht beachten? Residenzpflicht ist die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern. Im Januar 2015 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer gelockert. Sie gilt weiterhin für die ersten drei Monate nach Ankunft in Deutschland. Anschließend erlischt diese und die Personen können sich frei im gesamten Bundesgebiet bewegen. Für den Sport bedeutet dies, dass Flüchtlinge an Auswärtsspielen, Wettkämpfen und Ausflügen, innerhalb Deutschlands problemlos teilnehmen können, in Bezug auf die Residenzpflicht.
– Was muss ich bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beachten? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reisen ohne Eltern, d.h. ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland ein. Sie werden vom jeweils zuständigen Jugendamt in Obhut genommen und bekommen zumeist einen Vormund. Dieser ist dann gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person und unterschriftsbefugt. Der Vormund kann eine Person, ein Verein oder das Jugendamt selbst sein. Im Falle einer notwendigen Zustimmung des Erziehungsberechtigten, beispielsweise bei einer Vereinsmitgliedschaft oder bei der Beantragung von Spielerpässen, kann sich der Verein an den entsprechenden Vormund wenden.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an: BLSV-Vereinsberatung (vsb@blsv.de / 089 15702-400) oder ARAG Sportversicherung (vsbmuenchen@arag-sport.de / 089 15702-222)
Stand: 08 / 2015
Ausübung von 1-EURO-JOBS –
juristische Grundlagen:
§ 5 Arbeitsgelegenheiten:
(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;
von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen.
Im übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.
(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro je Stunde ausgezahlt.
Zu den unten stehenden Fragen gibt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration folgende Antworten
(Aktueller Stand der Antworten ist Oktober 2015):
Wer bezahlt die Aufwandsentschädigungen?
Die Aufwandsentschädigungen werden gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 DVAsyl vom örtlichen Träger ausgezahlt; bei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Abs. 1 S. 1 (in Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen) sind auch die Regierungen zur Auszahlung befugt. § 11 der DVAsyl definiert in seinem Abs. 2 den Begriff des „örtlichen Trägers“ legal als die Landkreise oder kreisfreien Gemeinden. Über die Erstattung der Leistungen nach dem AsylbLG trägt die Kosten aber letztlich der FS Bayern (§ 11 Abs. 1 AsylbLG).
Wer versichert die Asylbewerber?
Bei der Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten entsteht zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Träger ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, aber kein Arbeitsverhältnis i. S. d. Arbeitsrechts, so dass weder Ansprüche bei der Renten- und Krankenversicherung noch auf Arbeitslosenhilfe etc. entstehen.
Es besteht jedoch Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 Abs. 1 AsylbLG wird der Leistungsberechtigte gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) wie ein nach § 2 Abs. 1 Nr. SGB VII Versicherter tätig und ist damit kraft Gesetzes unfallversichert. Sind Leistungsberechtigte bei einer Kommune tätig, werden sie in die Gemeindeunfallversicherung einbezogen.
Eine Haftpflichtversicherung besteht nicht, ist aber auch nicht notwendig, da der Asylbewerber nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung (die hier gem. § 5 Abs. 5 Satz 3 AsylbLG entsprechend gelten) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, die ohnehin von einer Haftpflichtversicherung nicht abgedeckt wären.
3. Wie ist das bei Vereinen aus Icking?
Bei Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte iSv. § 5 Abs. 1 S. 2 AsylbLG besteht ein doppelter Vorbehalt: zum einen das Kriterium der „Zusätzlichkeit“, d.h. nicht umfasst sind Tätigkeiten, die sonst von normalen Arbeitskräften erledigt werden. Zum anderen einen Fiskalvorbehalt. Beides bedingt eine extrem enge, restriktive Auslegung solcher Arbeitsmöglichkeiten. Arbeitsgelegenheiten, die von gemeinnützigen Trägern angeboten werden, müssen daher im öffentlichen Interesse liegen und nicht Aufgaben/Pflichten Dritter substituieren. Ob ein solcher Sonderfall vorliegt ist anhand der konkreten Umstände durch den jeweiligen Leistungsträger zu beurteilen.
4. Muss die Arbeit ein zeitliches Mindestmaß erfüllen?
Die Arbeit muss sowohl zeitlich als auch räumlich so ausgestaltet sein, dass sie einerseits zumindest stundenweise ausgeübt werden kann andererseits nicht den Volleinsatz der Arbeitskraft erfordert. Es ist nicht zulässig, Leistungsberechtigte zu vollschichtigen Tätigkeiten heranzuziehen.
Die Arbeitszeit sollte 20 Wochenstunden pro Person nicht überschreiten. Für eine zeitliche Untergrenze indes besteht grundsätzlich keine Veranlassung. Somit kommt – bei entsprechender Eignung und Zumutbarkeit im Einzelfall – auch eine einmalige Tätigkeit in Betracht.
Neue Beiträge des Helferkreises Asylhilfe Icking werden per E-Mail zugestellt. Sie können sich jederzeit mit nur 1 Klick (Link im Newsletter) austragen.
Gottesdienst zum Thema „Flucht und Heimat“, 31.07.2016 in Ebenhausen
Intensivfortbildung für Helfer, 11.06. und 09.07.2016
Abschließbarer schmaler Kleiderschrank gesucht
Fortbildungsangebote für Helfer, 04.06. und 18.06.2016
Fortbildungen für Asylhelfer
Today : 26. Mai 2018
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