Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/06/bgh-darf-servicepartner-automobilherstellers-zusatz-vertragspartner-werben
Timestamp: 2017-03-25 08:01:25
Document Index: 312286099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?
BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerDezember 2011BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?Was war passiert?Das Autohaus L. in Görlitz ist Servicepartner der Firma Ford. In dessen Autohaus wurde ein Ford Fiesta mit der werbenden Aufschrift angeboten„Neuwagen“- "Deutsches Modell mit Tageszulassung 03/06 ... Garantiebeginn 03/06" und "Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner"Das Autohaus hatte den PKW mit einer fünf Monate alten Tageszulassung zuvor bei einem Vertragshändler des Automobilherstellers Ford gekauft. Ein Görlitzer Wettbewerber des Autohauses L. hielt diese Werbung für irreführend, da sie dem Verkehr den Eindruck vermittele, das Autohaus L. sei Vertragshändler der Firma Ford. Zudem sei es irreführend, einen PKW mit einer fünf Monate alten Tageszulassung als „Neuwagen“ zu bewerben. Der Konkurrent mahnte die Wettbewerbsverstöße ab und verlangte die Unterlassung derartiger Werbung.Wie entschied der BGH?In seiner Entscheidung vom 17.03.2011 – Az. I ZR 170/08 entschied der Bundesgerichtshof, dass beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck entstehe, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers. Darin liege eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des angesprochenen Kundenkreises, die das Autohaus L. zu unterlassen habe ...Zum vollständigen Artikel124 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Autohaus darf nicht mit Herstellerlogo werben10 verwandte ArtikelBGH: Der “Servicepartner” eines Automobilherstellers darf nicht den Eindruck eines “Vertragshändlers” erwecken"Servicepartner" sind keine "Vertragspartner"Wann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch den Begriff "Vertragspartner" in der Werbung eines Autohändler, der nicht "Vertragshändler" des
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des EndpreisesVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats17.3.2011 - I ZR 170/08 -Über den ArtikelVeröffentlicht December 6, 2011 3:47pm im Blog Kurz Pfitzer Wolf & Partner.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Werbung, Mba, Ford, AutohausTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer uneinsichtige Rentner im Straßenverkehrvon RechtsindexGeschriebenes Gesetz – was kümmert mich das?von Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungFehlendes Oxford Comma: US-Molkerei drohen Millionenkostenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?