Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-rechtsassessor-in-untervollmacht-und-die-terminsgebuehr-382433
Timestamp: 2019-07-21 17:01:36
Document Index: 136815817

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 5', '§ 10', '§ 79', '§ 34', 'BGH', '§ 10']

Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr | Rechtslupe
Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn er in sogenannter “Untervollmacht” für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt, für den mithin allein aufgrund des Auftretens des Rechtsassessors kein Anspruch auf eine Terminsgebühr (sowie etwaige Fahrtkosten, Abwesenheits- oder Tagegelder) anfällt.
Im vorliegenden Verfahren war die Rechtsanwälting der Antragstellerin antragsgemäß persönlich als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden und hat diese im Verfahren vertreten; soweit dabei – außerhalb des Termins – etwa Tätigkeiten durch die Rechtsassessorin Qu. ausgeführt worden sind, hat dies gemäß § 5 RVG keinen Einfluß auf den Vergütungsanspruch der Rechtsanwaältin.
Im Anhörungstermin hat die Rechtsanwältin allerdings unter Erteilung einer sogenannten “Untervollmacht” (wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist: wieder einmal) allein die dort nicht vertretungsbefugte Rechtsassessorin Qu. auftreten lassen. Letztere verfügt mit ihrem zweiten Staatsexamen zwar über die Befähigung zum Richteramt, aber nicht (mehr) über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und konnte die Antragstellerin daher im Termin allenfalls gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG vertreten. Dies setzt allerdings wiederum zwingend voraus, daß die Vertretung “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”, also insbesondere nicht entgeltlich erfolgt1. Wie bereits verschiedene Oberlandesgerichte des Oberlandegerichtes Celle ausdrücklich entschieden haben, muß daher dem Auftreten der Rechtsassessorin Qu. zwingend die konkludente Erklärung entnommen werden, insofern unentgeltlich aufzutreten und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen2. Diese Rechtsprechung war im übrigen – bereits aufgrund ihrer persönlichen Beteiligung an den beiden genannten Beschlüssen zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren – sowohl der Rechtsanwältin als auch der Rechtsassessorin Qu. im Zeitpunkt des amtsgerichtlichen Anhörungstermins genau bekannt. Damit konnte durch die Tätigkeit der Rechtsassessorin Qu. im Anhörungstermin auch ein Gebührenanspruch der Rechtsanwältin aber nicht entstehen. Da sie selbst schließlich weder am Termin teilgenommen noch am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat, hat sie eine Termins- und Vergleichsgebühr auch nicht in anderer Weise selbst verdient. Ein Anfall von etwaigen Fahrtkosten, Abwesenheits- und Tagegeldern ist im Streitfall bereits aufgrund der Niederlassung am Ort des Verfahrensgerichts ausgeschlossen.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28. August 2014 – 10 WF 144/14
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vgl. hierzu BT-Drs. 16/3655, S. 87/88 i.V.m. BT-Drs. 16/6308, S. 181 sowie Keidel-Zimmermann, FamFG § 10 Rz. 35: “aus karitativen Erwägungen” [↩]
OLG Celle, Beschluß vom 05.07.2013 – 10 WF 224/13; Beschluss des 18. Zivilsenates vom 14.01.2014 – 18 WF 171/13 [↩]
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