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Timestamp: 2020-02-23 21:15:03
Document Index: 186666193

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 315', '§ 9', '§ 242', '§ 9', '§ 10', '§ 165', '§ 167', '§ 56', 'Art. 14', '§ 315', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 315', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', '§ 7']

Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Lebensversicherung » BVerfG, Urt. v. 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 -
Kurzbeschreibung: Aus Art. 2 und 14 GG leitet das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Gesetzgebers her, ein Gesetz zu schaffen, welches den Lebensversicherungsunternehmen vorgibt, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.
Angewandte Vorschriften: Art. 2, 14 GG
Vorinstanzen: Bundesgerichtshof IV ZR 124/93; OLG Frankfurt am Main, LG Darmstadt
1 BvR 80/95
1. der Frau N
2. der Frau N
3. des Herrn N
als Erben des am 24. Dezember 1995 verstorbenen Herrn N
- Bevollmächtigte: ... -
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93 -,
Beteiligte: ...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat unter Mitwirkung
des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem
1. Der Gesetzgeber hat seine aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes folgende Pflicht insoweit verletzt, als er für den Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung keine hinreichenden rechtlichen Vorkehrungen dafür vorgesehen hat, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden.
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu 3/4 zu erstatten.
Der Kläger hielt den an ihn ausgeschütteten Gewinnanteil gemessen an der Satzung des Beklagten und dessen Werbeaussagen - für zu niedrig. Die Überschussbeteiligung müsse sich auch auf die stillen Reserven des Beklagten erstrecken; in diesem Umfang stehe ihm über den gezahlten Betrag hinaus ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Dieser sei verpflichtet, ihm zu den Überschüssen und Erträgen einschließlich daraus gebildeter stiller Reserven Auskunft zu erteilen. Das ergebe sich insbesondere aus seiner, des Klägers, Mitgliedschaft in dem Verein.
Die für die Überschussberechnung wesentlichen Bewertungsregelungen ergaben sich zum Zeitpunkt der Berechnung des Schlussüberschussanteils des Klägers aus 56 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in der bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl I S. 2355); dort hieß es:
Auf die Bewertung der Wertpapiere eines Versicherungsunternehmens sind 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 5, 254, 256, 279 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden.
Durch Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1377) wurde diese Vorschrift (im Folgenden: 56 VAG a.F.) aufgehoben. Die Bewertungsvorschriften sind nunmehr auch für Versicherungsunternehmen im Handelsgesetzbuch zusammmengefasst (vgl. 252 ff., 341 ff. sowie insbesondere 341b Abs. 2, 247 Abs. 2, 253 Abs. 2 Satz 3 HGB). Sonderregelungen zur Bewertung gibt es seitdem im Versicherungsaufsichtsrecht nicht mehr.
3. Der Bundesgerichtshof wies die Revision mit dem durch die Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenen Urteil zurück (BGHZ 128, 54). Welche Fassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Grunde zu legen sei, könne wegen der inhaltlichen Übereinstimmung der einzelnen Regelungen in den wesentlichen Punkten dahinstehen. Für eine Anwendung von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB sei kein Raum, weil die Parteien die Ermittlung der Überschüsse konkret festgelegt hätten. Das Auskunftsverlangen des Klägers sei nicht berechtigt, weil ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten nicht bestehe. Die einschlägigen Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung und der Satzung seien nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Überschussbeteiligung auch ein Äquivalent für stille Reserven enthalte oder dass diese aufgelöst werden müssten. Der Begriff des Überschusses werde in 5 der Satzungen nicht erläutert, sondern vorausgesetzt. Die betreffenden Regelungen seien auch nicht wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz a.F. oder gegen die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 242 BGB entwickelten Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.
Soweit die Revision rüge, der Kläger könne nicht feststellen, ob der an ihn ausgezahlte Betrag zu dem mit seinen Beiträgen erwirtschafteten Vermögenszuwachs des Beklagten infolge einer Verschleierung von Gewinnen und durch Nichtberücksichtigung stiller Reserven in einem unangemessenen Verhältnis stehe, wende sie sich nicht gegen die Verteilung des von dem Beklagten festgestellten Überschusses, sondern gegen dessen Feststellung selbst. Hierzu enthielten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Satzung keine Regelung, so dass eine Kontrolle am Maßstab des § 9 AGB-Gesetz a.F. insoweit nicht stattfinden könne. Zu prüfen sei allenfalls, ob der Versicherungsnehmer deshalb unangemessen benachteiligt werde, weil in den Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung und der Satzung entsprechende Regelungen fehlten. Die Frage, ob eine Kontrolle nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt auf eine Regelungslücke zu erstrecken sei, könne indes dahinstehen, weil das Fehlen entsprechender Regelungen nicht als eine Benachteiligung anzusehen sei, die den Vertragszweck gefährde. Der Versicherer könne den Überschuss nicht willkürlich festsetzen, vielmehr sei er an gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorgaben gebunden. Die Orientierung am Niederstwertprinzip bei der Bildung stiller Reserven sei vom Gesetzgeber hinsichtlich der Bewertung von Wertpapieren in 56 Abs. 1 VAG a.F. ausdrücklich gebilligt worden. Der Querverrechnung von Verlusten habe der Gesetzgeber durch 81c VAG entgegengewirkt. Eine vertragliche Pflicht des Versicherers zur Gewinnoptimierung bestehe nicht. Es sei allein auf den Überschuss abzustellen, der sich aus dem Rechnungsabschluss und den Jahresberichten des Beklagten ergebe.
3. Der Anspruch auf die Überschussbeteiligung sei als Eigentum grundrechtlich geschützt. Diese Position sei in einer Reihe gesetzlicher Regelungen verfestigt, namentlich in §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 38, 56a, 81c VAG und in § 165 Abs. 2, § 167 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die gesetzlichen Regelungen böten indes dieser Position keinen hinreichenden Schutz. Die Geltung der handelsrechtlichen Bewertungsregeln auch für die Lebensversicherer sei verfassungswidrig. Sie ermögliche es den Vorständen der Versicherungsunternehmen, die in der Versicherungsprämie enthaltenen Sparanteile im Rahmen einer weiten Entscheidungsfreiheit abzuschreiben und dadurch über sie zu verfügen. Die dies ermöglichenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 56 VAG a.F., verstießen gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Bundesregierung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (jetzt Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin), die Beteiligte als Rechtsnachfolgerin des Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Bund der Versicherten sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft geäußert.
3. Nach Auffassung des Bundes der Versicherten hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung der Grundrechte für den entschiedenen Fall verkannt. Indem er weder § 315 BGB noch § 9 AGB-Gesetz a.F. anwende, verfehle er im Ansatz die Bewältigung des Interessenkonflikts zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Die Begrenzung der Anwendung von 315 BGB auf vertraglich vereinbarte Leistungsrechte bringe die Gefahr der Fremdbestimmung und damit einer Einschränkung der Privatautonomie mit sich. Durch die von ihm vorgenommene Auslegung des § 9 AGB-Gesetz a.F. verletze der Bundesgerichtshof das in der Privatautonomie verankerte Transparenzgebot. Art. 14 Abs. 1 GG fordere, dass die in der Versicherungsprämie enthaltenen Sicherheitszuschläge vollständig an die Versicherungsnehmer zurückfließen, wenn sich die Risiken nicht verwirklichten. Auch würden Versicherungsnehmer im Vergleich mit den Vertragspartnern anderer Kapitalanlageverträge unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ungleich behandelt.
Der nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde eingetretene Tod des Klägers steht einer Sachentscheidung nicht entgegen; die Erben sind wirksam in das Verfahren eingetreten. Stirbt ein Beschwerdeführer, so können seine Erben die Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann fortführen, wenn es sich um die Durchsetzung finanzieller Ansprüche handelt (vgl.BVerfGE 17, 86 <90 f.>; 88, 366 <374>; 111, 191 <211> ). Diese Voraussetzung erfüllen auch der auf § 315 Abs. 3 BGB gestützte unbezifferte Zahlungsanspruch und ebenso der hilfsweise gestellte Auskunftsanspruch, der im Rahmen einer Stufenklage zur Vorbereitung eines noch zu beziffernden Zahlungsanspruchs geltend gemacht worden ist. Ziel sämtlicher Anträge war die Durchsetzung eines finanziellen Anspruchs.
Die durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen bewirkte Beschwer dauert an. Auch ist das Interesse an einer grundsätzlichen Klärung der Probleme, die in dem als Musterprozess durchgeführten Ausgangsverfahren aufgeworfen wurden, durch die seit der Auszahlung der Versicherungssumme im Jahr 1989 erfolgten verschiedentlichen Rechtsänderungen nicht entfallen. Allerdings sind sowohl die von den Beschwerdeführern angegriffenen handelsrechtlichen Bewertungsregeln als auch die im Versicherungsaufsichtsrecht enthaltenen Vorschriften zur Berücksichtigung stiller Reserven und zu den Begrenzungen der so genannten Querverrechnung zwischenzeitlich dergestalt verändert worden, dass Teilaspekten der von den Beschwerdeführern geäußerten Kritik Rechnung getragen wird. Die Beschwer ist dadurch jedoch in ihrem Grundanliegen nicht berührt worden. Diese sehen die Beschwerdeführer in den für die Versicherten nicht transparenten und von ihnen nicht zu beeinflussenden, sie aber möglicherweise benachteiligenden Dispositionen der Versicherungsunternehmen über Bewertungen und Kostenverrechnungen und in der darauf aufbauenden Überschussberechnung. Die Dispositionen führen aus der Sicht der Beschwerdeführer zur Nichtberücksichtigung eines Teils der durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte bei der Überschussbildung und damit zu einer ungerechtfertigten Verminderung des im vorliegenden Verfahren allein betroffenen - Schlussüberschusses. Auch gebe es keine Möglichkeit zur Überprüfung der Vorgehensweise des Versicherers. Diese Problematik hat dadurch an Bedeutung gewonnen, dass seit der Deregulierung des Versicherungsrechts im Jahr 1994 die frühere geschäftsplanmäßige Erklärung als Inhalt des Geschäftsplans (zu ihm vgl. jetzt § 5 Abs. 2 und 3 VAG) entfallen ist, so dass auch eine Genehmigung der dort seinerzeit enthaltenen Regelungen durch die Aufsichtsbehörde ausscheidet.
Die gesetzlichen Regelungen einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen - und genügten im Jahr 1989, zur Zeit der Beendigung des hier maßgeblichen Versicherungsverhältnisses - nicht den grundrechtlichen Schutzanforderungen, die sich aus der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie und der Garantie des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. Es fehlen hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die bei den Versicherungsunternehmen mit den gezahlten Versicherungsprämien gebildet worden sind. Dies gilt insbesondere, soweit geltend gemacht wird, die Grundrechte seien dadurch verletzt, dass es für die Beschwerdeführer keine Möglichkeit der Klärung gebe, ob der Schlussüberschuss insbesondere durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen von Kosten mit positiven Ergebnissen etwa bei der Risikoentwicklung oder den Kapitalanlagen - zu gering festgesetzt worden ist.
1. a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatautonomie als Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben. Die eigenbestimmte Gestaltung von Rechtsverhältnissen ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 <328>; 72, 155 <170> ; stRspr), die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet. Die Privatautonomie bedarf deshalb der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, insbesondere im Vertragsrecht.
Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfGE 81, 242 <254 f.>). Maßgebliches Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu anderen ist der Vertrag, mit dem die Vertragspartner im Rahmen des Rechts selbst bestimmen, wie ihre individuellen Interessen beim Vertragsschluss, während der Laufzeit des Vertrags und bei Vertragsende zueinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Freiheitsausübung und wechselseitige Bindung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl.BVerfGE 103, 89 <100>).
Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann. Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen oder mehrere Vertragsteile die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl.BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <101> ). Gleiches gilt, wenn die Schwäche eines Vertragspartners durch gesetzliche Regelungen bedingt ist. Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG kann dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a).
aa) Die Effektivität des Grundrechtsschutzes fordert Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind. Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>; 86, 288 <311>; 108, 52 <75>; 110, 33 <57> ) ist auch bei der Erfüllung von Schutzaufträgen zu beachten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 3 a). Dafür hat der Gesetzgeber hinreichend klare Maßstäbe bereitzustellen. Die Bestimmtheit der Norm soll unter anderem vor Rechtsverletzungen schützen, sei es durch den Staat selbst oder soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt auch durch diese. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, soweit Bürger an einer sie betreffenden Entscheidung nicht beteiligt sind, so dass sie ihre Interessen nicht selbst verfolgen können. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren.
(1) Das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern ist wie jede vertragliche Beziehung von dem Grundsatz privatautonomer Interessenverfolgung gekennzeichnet. Ein gemischter Lebensversicherungsvertrag um den es sich vorliegend handelt dient einerseits dem Schutz vor dem Risiko frühen Ablebens und damit der Sicherung des Unterhalts von Hinterbliebenen (Todesfallversicherung). Hinzu ist in der jüngeren Zeit, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen in der gesetzlichen Alterssicherung, verstärkt das Ziel getreten, bei Ablauf der vereinbarten Versicherungsvertragszeit insbesondere zum Zweck der Vorsorge für das Alter die vereinbarte Versicherungssumme und die in Aussicht gestellte Überschussbeteiligung zu erhalten (Erlebensfallversicherung).
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind die Versicherungsunternehmen in der Anlage der Vermögenswerte grundsätzlich frei. Hinsichtlich der Bilanzierung haben sie allerdings die handelsrechtlichen Bewertungsregeln über Vermögensanlagen, etwa von Wertpapieren und Immobilien, zu beachten (siehe oben A I a.E.). Diese Regeln erlauben die Schaffung so genannter stiller Reserven. Solche Reserven bestehen auf der Aktivseite in der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Zeitwert. Dazu kann es kommen, wenn Abschreibungen unter den Zeitwert vorgenommen worden sind oder wenn Wertsteigerungen buchmäßig nicht oder nicht in vollem Umfang in der Bilanz dargestellt werden. Möglich sind auch stille Reserven auf der Passivseite die so genannten stillen Lasten -, wenn Vermögenswerte in der Bilanz höher bewertet sind als dies ihrem Zeitwert entspricht.
Die Bewertungsregeln sind seit Ablauf des hier betroffenen Vertrags verschiedentlich geändert und die Möglichkeiten zur Bildung stiller Reserven sind verringert worden (vgl. statt vieler Schwintowski/Ebers, ZVersWiss 2002, S. 393). Nach wie vor schließt aber das gegenwärtige Bewertungsrecht die Bildung stiller Reserven auch mit Folgen für die Überschussberechnung nicht aus. Stille Reserven bleiben vollständig außer Ansatz, soweit sie nicht realisiert werden, etwa durch Veräußerung einer Immobilie oder bei Ablauf der Zeitdauer einer Kapitalanlage. Eine Hinwendung zu dem im angloamerikanischen Bereich üblichen Bewertungsprinzip des "fair value", das an den Zeitwert anschließt, entspricht zwar einer insbesondere europarechtlichen Anstößen folgenden Tendenz, hat bisher aber nicht Eingang in das deutsche Versicherungsrecht gefunden (siehe aber Perlet, Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis 2003, S. 441; Rockel/Sauer, Die Wirtschaftsprüfung 2003, S. 1108) und betrifft vor allem nicht die Behandlung der Altbestände an Lebensversicherungsverträgen.
Der dabei anzuwendende inhaltliche Maßstab besteht jedoch abgesehen von einzelnen Sondervorgaben in der generalklauselartigen Umschreibung der Aufgabe der Missstandsaufsicht in § 81 VAG. Zwar können im Rahmen dieser Missstandsaufsicht auch die individuellen Interessen von Versicherten bedeutsam werden. Der von der Aufsichtsbehörde anzulegende Maßstab ist jedoch nicht auf das einzelne Versicherungsvertragsverhältnis bezogen (zum Unterschied der Maßstäbe vgl. auch unter Hinweis auf die historische Entwicklung - Barbey, VersR 1985, S. 101).
Die aufsichtliche Tätigkeit orientiert sich in verschiedenen Zusammenhängen jeweils an gleich formulierten Maßstäben, die sich an den Belangen der Versicherten in ihrer Gesamtheit und an der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens ausrichten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb <1>). Dementsprechend ging das Bundesaufsichtsamt bei der Genehmigung von Geschäftsplänen in Übereinstimmung mit den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben davon aus, dass die Belange der Versicherten nur dann nicht ausreichend gewahrt sind, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (vgl. BVerwGE 82, 303 <305>; 95, 25 <28>). Auf diesen Maßstab hat der Gesetzgeber in seiner Begründung zur derzeitigen Fassung des § 81 Abs. 1 Satz 2 VAG ebenfalls verwiesen (vgl. BTDrucks 12/6959, S. 82). Er schließt nicht aus, dass rechtlich schutzwürdige Belange des einzelnen Versicherten unberücksichtigt bleiben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb). Angewandt auf die Schlussüberschussermittlung sichert er den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Versicherten nicht hinreichend.
1. Dabei ist er nicht auf die bisherigen im Versicherungsaufsichts- und Versicherungsvertragsrecht vorgesehenen Instrumente beschränkt. Unter Nutzung der verschiedenen das Versicherungsrecht gestaltenden Teilrechtsordnungen stehen ihm unterschiedliche Wege offen. Angesichts der nicht zuletzt durch Richtlinien der Europäischen Union und den gestiegenen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Versicherungsunternehmen ausgelösten Anstöße zur Anpassung des deutschen Rechts an die rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen wird der Gesetzgeber insbesondere zu klären haben, ob die zukünftige Zuordnung der Rechtspositionen der verschiedenen Versicherten und der Versicherer im vorhandenen rechtlichen Rahmen oder im Zuge weiterer Veränderungen der rechtlichen Strukturen des Lebensversicherungsrechts und des mit ihm verknüpften Gesellschaftsrechts sowie des Bilanzrechts erfolgen soll. In die Prüfung können Möglichkeiten zur Sicherung größerer Transparenz hinsichtlich der Entwicklung von Überschussquellen und der Auskehrung von Überschüssen und zur Verbesserung des Informationszugangs für die Betroffenen ebenso einbezogen werden wie neue verfahrensmäßige Wege zum Schutz der betroffenen Belange. Auch kann die Funktionsweise des Wettbewerbs durch ergänzende Informationen, etwa über Abschluss- und Verwaltungskosten sowie über Möglichkeiten der Querverrechnung und sonstige Konditionen der weiteren Abwicklung des Versicherungsvertrags, verbessert werden. In die gleiche Richtung können erleichterte Möglichkeiten zum Wechsel des Versicherers unter weitgehendem Erhalt der schon angesparten Rechtsposition wirken - etwa in Anlehnung an die Regelungen in § 7 und 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1322). In Betracht kommen auch Regelungen über eine versicherungsspezifische Bilanzierung der Vermögenswerte unter detaillierter Offenlegung von Bewertungsreserven, die eine teilweise Berücksichtigung bei der Überschussbeteiligung ermöglichen, ohne dass stille Reserven realisiert werden müssten.
Papier Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem