Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20657
Timestamp: 2013-05-23 16:12:15
Document Index: 1442002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2004, 657
Rechtsprechung BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
BGB � 823Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Verkehrssicherungspflicht - Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche
juleiqua.de (Zusammenfassung)
Wasserrutsche - Wer haftet, wenn im Schwimmbad Gefahren lauern
In Schwimmb�dern keine l�ckenlose "Rundum"-Kontrolle n�tig
Wird zitiert von ... (50) OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04 Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …a) Nach der vom Bundesgerichtshof (vgl. VersR 2004, 657 m. w. N.) in st�ndiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht sind die Betreiber eines Schwimmbades verpflichtet, ihre Badeg�ste vor Gefahren zu sch�tzen, denen diese beim Besuch des Bades und bei der Benutzung der Einrichtung des Bades ausgesetzt sein k�nnen.Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch�digung anderer m�glichst zu verhindern (vgl. BGH VersR 2004, 657).Das bedeutet, dass die Badeg�ste vor den Gefahren zu sch�tzen sind, die �ber das �bliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BGH VersR 2004, 657).Beg�nstigt werden Kollisionen h�ufig aber auch durch einen zu geringen Abstand zum Vordermann zu Beginn des Rutschvorgangs (vgl. BGH VersR 2004, 657).Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des Deutschen Institut f�r Normung e.V. handelt (vgl. BGH VersR 2004, 657), so spiegeln sie doch den Stand der f�r die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. BGHZ 103, 338).Anerkannt ist n�mlich, dass Bestimmungen wie Unfallverh�tungsvorschriften der Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im Allgemeinen keine abschlie�enden Verhaltensanforderungen gegen�ber den Schutzg�tern enthalten (vgl. BGH VersR 2004, 657; BGH VersR 2001, 1040).Das gilt auch f�r den Schutz der Besucher von Schwimmb�dern (vgl. BGH VersR 2004, 657; BGH VersR 2001, 1040).Im �brigen kann die Verkehrssicherungspflicht auch die Verfolgung eines missbr�uchlichen Verhalten umfassen (vgl. BGH VersR 2004, 657).
BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 Mietrecht - Vermieter: Keine Verpflichtung zu Generalinspektion und E-CheckErforderlich ist daher, dass sich vorausschauend f�r ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsg�ter anderer verletzt werden k�nnen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, unter II 1, st. Rspr.).
BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03 Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer R�hrenrutsche in einem SchwimmbadZum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (R�hrenrutsche) in einem Schwimmbad (Fortsetzung der Rechtsprechung in dem Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 = VersR 2004, 657 = NJW 2004, 1449).Der erkennende Senat, hat die Voraussetzungen, die unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht an den Betrieb von Wasserrutschen zu stellen sind, bereits in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (VI ZR 95/03 - VersR 2004, 657 ff.) im einzelnen dargelegt.Der erkennende Senat hat auch in dem Urteil vom 3. Februar 2004 (aaO) bereits darauf hingewiesen, da� eine l�ckenlose Aufsicht in Schwimmb�dern nicht �blich und nach st�ndiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich ist.
OLG Saarbr�cken, 29.11.2006 - 1 U 616/05 Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "R�hrenrutsche" in …Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch�digung anderer m�glichst zu verhindern (st�ndige Rechtsprechung des BGH; BGHZ 121, 367; BGH VersR 1993, 586; BGH VersR 1997, 109; BGH VersR 2004, 657).F�r den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ist zudem in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher kann die Verkehrssicherungspflicht auch die Vorbeugung gegen�ber solchem missbr�uchlichen Verhalten umfassen (BGH VersR 1980, 863; BGH VersR 1962, 825; BGH VersR 2004, 657).Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehenen Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwilliger Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des " DIN Deutschen Instituts f�r Normung e.V." handelt, so spiegeln sie doch den Stand der f�r die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. BGHZ 103, 338; BGH VersR 1980, 380; BGH VersR 2004, 657).So kann die Installation einer mechanischen Sperre nicht als sachdienlich erachtet werden, da eine solche Einrichtung ihrerseits neue Unfallgefahren mit sich bringen w�rde (im Einzelnen BGH VersR 2004, 657).Eine l�ckenlose Aufsicht in Schwimmb�dern ist nicht �blich und nach st�ndiger Rechtsprechung auch nicht erforderlich (BGH VersR 2004, 657 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03 Verkehrssicherungspflicht - Tr�ger der Stra�enbaulast: Baustellensicherung!Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst danach diejenigen Ma�nahmen, die ein umsichtiger und verst�ndiger, in vern�nftigen Grenzen vorsichtiger Mensch f�r notwendig und ausreichend h�lt, um andere vor Schaden zu bewahren (BGH, Urt. v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736 = NJW 2004, 1449).Es ist vielmehr anerkannt, dass der Umfang der zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Ma�nahmen stets von den tats�chlichen Umst�nden des Einzelfalls abh�ngt und deshalb �ber solche Verhaltensanforderungen hinaus gehen kann (BGH, Urteil vom 13.03.2001, VI ZR 142/00, VersR 2001, 1040, 1041; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450).�hnlich wie eine DIN-Norm ist eine solche Richtlinie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Gebotenen geeignet, insbesondere wenn sie wie hier ausdr�cklich auf die allgemeine bautechnische Absicherung von Baustellen abzielt und damit den Schutz der durch die Bauma�nahme gef�hrdenden Personen bezweckt (…vgl. zu den DIN-Normen insbesondere BGH, Urt. v. 01.03.1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341;… BGH Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; Urteil vom 03.02.2004, VI ZR 95/03, BGHReport 2004, 736, 737 = NJW 2004, 1449, 1450;… vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1995 - 9 U 14/95, NZV 1995, 484, 485).
BGH, 16.02.2006 - III ZR 68/05 Verkehrssicherungspflicht - Sorgfaltspflichten des Betreibers einer StauanlageWer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern l�sst, ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds�tzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch�digung anderer m�glichst zu verhindern (Senatsurteil BGHZ 121, 367, 375; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - NJW-RR 2003, 1459; Urteil vom 3. Februar 2004 - VI ZR 95/03 - NJW 2004, 1449, 1450;… Urteil vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05 - Rn. 11; Senatsurteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen; jeweils m.w.N.).Voraussetzung ist daher, dass sich f�r ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsg�ter anderer verletzt werden k�nnen (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2003 aaO S. 1459 f.; vom 3. Februar 2004 aaO …und vom 20. Dezember 2005 aaO).
OLG Jena, 15.05.2009 - 4 U 827/08 zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisb�dern (hier …Die Benutzer m�ssen vor solchen Gefahren gesch�tzt werden, die �ber das �bliche Risiko der Anlagenbenutzung hinausgehen, also von den Benutzern selbst nicht vorhersehbar und ohne weiteres erkennbar sind (vgl. hierzu BGH v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03, zit. nach juris).Bei den hiernach notwendigen Sicherheitsvorkehrungen war auch zu beachten, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen zu ignorieren und sich unbesonnen zu verhalten; die Verkehrssicherungspflicht kann und soll daher auch die Vorbeugung gegen�ber solch einem denkbaren missbr�uchlichen Verhalten jugendlicher Benutzer umfassen (s. BGH v. 03.02.2004 aaO).Sie ist auch in solchen Erlebnisb�dern nicht �blich und nach der - bisherigen obergerichtlichen - Rechtsprechung nicht notwendig (vgl. ausf�hrlich BGH v. 03.02.2004, VI ZR 95/03, abgedruckt in VersR 2004, 647, zit. nach juris; BGH VersR 1980, 67; OLG Hamm VersR 1979, 943; OLG K�ln VersR 1989, 159; KG VersR 1990, 186).Der BGH hat in einem 2004 entschiedenen Fall (BGH v. 03.02.2004 - VI ZR 95/03; s.o.) ausgef�hrt, dass in dem Fall, in dem ein Badegast schon bei "Rot" in die Rutsche einsteigt, damit nicht nur der erforderliche Sicherheitsabstand (zum Vorderbenutzer) unterschritten, sondern auch die Funktion der Signalgebung aufgehoben wird, denn die Ampel schaltet in einem solchen Fall schon auf "Gr�n", wenn der Vordermann den Rutschenauslauf erreicht, die Rutsche zu diesem Zeitpunkt also noch nicht frei ist.
OLG Celle, 12.09.2006 - 8 W 66/06 Deliktische Haftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Betreib einer …Daher kann die Verkehrssicherungspflicht auch die Vorbeugung gegen�ber solchem missbr�uchlichen Verhalten erfassen (BGH VersR 2004, 657).Bei derartigen geraden und ohne weiteres zu �berblickenden Anlagen sind - anders als etwa bei langen in Kurven verlaufenden R�hrenrutschen, bei denen Beginn und Ende der Rutsche nicht zu �berblicken sind (hierzu etwa BGH VersR 2005, 279; 2004, 657) - grunds�tzlich keine weiteren technischen Hilfsmittel anzubringen.Insoweit entspricht es st�ndiger Rechtsprechung, dass die Gew�hrleistung einer st�ndigen und l�ckenlosen Aufsicht am Rutscheneinstieg durch einen pr�senten Bademeister nicht �blich und dem Betreiber eines Schwimmbades nicht zumutbar ist (BGH VersR 2005, 279; 2004, 657; OLG Koblenz r+s 2003, 519; LG Aachen ZfS 1995, 323).
BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R Krankenversicherung - Kosten�bernahme f�r ein Rollstuhlr�ckhaltesystemDies schlie�t aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik solche DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der f�r die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt daf�r, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883).
BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R Krankenversicherung - Kosten�bernahme f�r ein Rollstuhlr�ckhaltesystemDies schlie�t aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik auch DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der f�r die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt daf�r, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BGHZ 103, 338, 342; BGH NJW 2004, 1449, 1450; BVerwGE 77, 285, 291; BVerwG NVwZ 1991, 881, 883).
OLG D�sseldorf, 12.09.2006 - 24 U 63/05 Mietrecht - Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
OLG Naumburg, 08.03.2006 - 6 U 97/05 Unfall auf glattem Parkett
OLG K�ln, 12.09.2005 - 16 U 25/05 Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
OLG Saarbr�cken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04 Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 14 U 8/06 Aufsichtspflichtverletzung bzw. Verkehrssicherungspflichtverletzung: …
OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 13 U 74/08 Verkehrssicherungspflicht - Inhalt von Verkehrssicherungspflichten in SB-M�rkten
OLG Stuttgart, 26.07.2006 - 3 U 65/06 Haftung einer an einem Berg abst�rzenden Person, die im Sturz eine andere Person …
OLG Saarbr�cken, 07.07.2005 - 8 U 338/04 Verkehrssicherungspflicht - Verletzung auf Baustelle: Haftung d. Bauunternehmers
OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07 Haftungsverteilung bei Motorradunfall anl�sslich Testfahrt auf Auto- und …
OLG D�sseldorf, 22.08.2006 - 4 U 213/05 Versicherungsrecht: Zur Haftung f�r Behandlungskosten anl�sslich des Sturzes …
OLG K�ln, 30.03.2009 - 16 U 71/08 Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen …
OLG Koblenz, 07.05.2010 - 8 U 810/09 Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Wasserrutsche in einem …
OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 4 U 23/07 Haftung des Grundeigent�mers bei Sturz eines Schornsteinfegers von einer Leiter; …
OLG Frankfurt, 24.09.2007 - 19 U 160/07 Verkehrssicherungspflicht: Sicherung einer au�er Betrieb gesetzten Rolltreppe
OLG D�sseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09 OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10 Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers: …
OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11 Verkehrssicherungspflicht bei M�harbeiten am Rand einer Bundesstra�e
LG Aachen, 08.07.2005 - 5 S 24/05 Betriebssicherungspflicht des Betreibers eines Baumarktes; Warnung vor Bienen auf …
OLG K�ln, 31.08.2007 - 20 U 175/06 OLG Hamburg, 27.11.2009 - 14 U 91/09 Bauvertrag - Risse nach Ersch�tterungen: Kein Verschulden bei Einhaltung der DIN
OLG Bremen, 13.02.2008 - 1 U 77/07 Kein Schadensersatz bei Sturz von einem "rotierenden Drehteller" im "Universum"
LG Bielefeld, 29.10.2009 - 6 O 262/09 Mietrecht - Vermieter haftet nicht f�r Personensch�den durch Stromschlag
LG M�nster, 17.05.2006 - 12 O 639/04 Ungl�cksf�lle in Schwimmb�dern - Aufsichtspflichten eines Bademeisters
AG Wuppertal, 13.01.2009 - 33 C 420/08 Dachlawine
OLG Koblenz, 14.04.2010 - 8 U 810/09 Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Wasserrutsche in einem …
OLG K�ln, 29.03.2012 - 19 U 4/12 AG Aachen, 12.11.2010 - 111 C 362/10 OLG K�ln, 16.04.2012 - 19 U 8/12 LG Ulm, 18.05.2010 - 3 O 372/09 Bauhaftung - Baustelle: H�henunterschiede von 4 cm im Belag sind normal!
LG Dortmund, 22.06.2010 - 5 O 202/08 AG K�ln, 27.09.2011 - 124 C 123/11 AG Hannover, 22.09.2010 - 558 C 6674/10 Mietrecht - Anbringen von Schneegittern auf dem Dach: Vermieterpflicht ?
LG Berlin, 13.01.2011 - 14 O 15/08 Was ist dejure.org?