Source: https://www.iitr.de/blog/eugh-ip-adressen-personenbezogene-daten-personenbezug/5136/
Timestamp: 2020-08-14 05:32:44
Document Index: 378280472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8', '§ 101', 'EuG']

Veröffentlicht am Nov24 November 10, 2019
6 thoughts on “EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten”
November 24, 2011 um 9:42 pm Uhr
Das steht, dass wenn man die IP-Adresse der Nutzer identifizieren und sammeln würde, dass es dann personenbezogen Daten wären. Da steht nicht, dass man über die IP-Adresse den Nutzer identifizieren könne. Bei meiner IP-Adresse stecken vier Leute heute und man keinen keinen zuordnen, also auch nicht die IP-Adresse eines bestimmten Nutzers identifizieren, also sind es auch keine personenbezogenen Daten. Dieses Urteil wird nicht IP-Adressen zu personenbezogenen Daten machen. Genauso wenig wie man über KfZ-Kennzeichen nicht den Fahrer identifizieren kann. Blödsinn setzt setzt auch bei der EU sich nicht durch. Auch nicht wenn man ihn oft genug behauptet.
Pingback: SPD Aachen OV Mitte » Blog Archive » Vorratsdatenspeicherung stoppen. Jetzt ist die Chance dazu!
Pingback: LNP005 Unter 42 Minuten | Logbuch:Netzpolitik
Januar 3, 2012 um 2:34 pm Uhr
Die Richter von EUGH schreiben grob unsachliches, dummes Zeug. Man kann über die IP-Adresse nicht eindeutig den Nutzer identifizieren, sondern nur den Anschlussinhaber. Das ist wie beim Auto: über das KFZ-Kennzeichen kann man den Halter identifizieren, nicht aber den Fahrer. Wie lange muss man noch solchen Blödsinn erdulden?
Januar 10, 2012 um 5:19 pm Uhr
Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint: der EuGH hat keineswegs entschieden, dass es sich bei IP-Adressen stets um personenbezogene Daten handelt. Im vom EuGH entschiedenen (Einzel-)Fall handelte es sich jedoch tasächlich um personenbezogene Daten. Im Urteil heißt es:
Im vorliegenden Fall hätte das Filtersystem mithin Daten (hier: IP-Adressen) von Nutzern gesammelt, „die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst“ und mithin gegen Urheberrechte verstoßen haben. Diese Daten sind jedoch auch nach der Theorie vom relativen Personenbezug als „personenbezogen“ zu qualifizieren, denn es ist der verarbeitenden Stelle „ohne unverhältnismäßigen Aufwand“ (hierzu Dammann in Simitis, 7. Auflage 2011, § 3 Rdn. 23 unter Verweis auf § 3 Abs. 6 BDSG) möglich, den Betroffenen zu bestimmen. Die Möglichkeit, den Betroffenen („ohne unverhältnismäßigen Aufwand“) zu bestimmen, ergibt sich dabei aus der nationalen Norm, die Art. 8 der Enforcement Richtlinie umsetzt (nach deutschem Recht aus § 101 Abs. 2 UrhG).
Ob der EuGH auch in anderen Konstellationen so entschieden hätte, ist reine Spekulation.
Januar 11, 2012 um 1:53 pm Uhr
Man kann die Entscheidung sogar noch weiter relativieren:
Zurück Vorheriger Beitrag: Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2011)
Weiter Nächster Beitrag: Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2011)