Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1959k/kap1_2/kap2_17/para3_6.html
Timestamp: 2019-06-19 08:59:29
Document Index: 190505450

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstell..." (2.17.6:)
2.17.6 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr, BMVtg
2.17.6: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr, BMVtg.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr, BMVtg
Staatssekretär Dr. Rust erklärt einleitend, es solle auch künftig bei dem Grundsatz bleiben, daß zivile Angelegenheiten durch Zivilpersonen erledigt werden. Die Durchführung von Aufgaben im Verwaltungsdienst der Truppe durch Zivilpersonen habe jedoch in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Dies sei auch von den übrigen Ressorts nicht bestritten worden. Die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 15.4.1959, die die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr regele, weiche allerdings in einigen Punkten von dem mit den beteiligten Ressorts abgestimmten Entwurf vom 7.1.1959 ab 9. Aus diesem Grunde bestünden gewisse Meinungsverschiedenheiten mit den Bundesministerien der Finanzen und des Innern. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten jedoch unschwer in der heutigen Kabinettssitzung behoben werden. Der Bundesminister der Finanzen zieht den in seiner Kabinettvorlage vom 28.4.1959 gestellten Absetzungsantrag zurück 10 und spricht sich im Grundsatz für die Einführung von Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe aus. Es müsse jedoch im Gesetz festgelegt werden, daß Beamte der Bundeswehr nur dann zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannt werden dürften, wenn sie - abgesehen von der Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - auch Erfahrungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen hätten. Diese Forderung müsse auch für Truppenoffiziere erhoben werden, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen, nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder des höheren Dienstes erfüllten. Außerdem müsse den Offizieren, die im Verwaltungsdienst der Truppe tätig seien, der Beschwerdegang an den nächsthöheren militärischen Vorgesetzten eröffnet werden. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, das Bundesministerium für Verteidigung solle diese Fragen auf der Grundlage des Entwurfs vom 7.1.1959 nochmals mit den beteiligten Ressorts erörtern. Wenn es in diesen Besprechungen zu einer Einigung über den Text des Gesetzentwurfes komme, sei nach seiner Meinung eine nochmalige Erörterung im Kabinett nicht erforderlich. Staatssekretär Dr. Rust stimmt den Änderungswünschen des Bundesministers der Finanzen und seinen Vorschlägen für das weitere Verfahren zu. Staatssekretär Dr. Anders weist darauf hin, daß auch eine Änderung des § 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfes in Betracht komme 11. Staatssekretär Dr. Rust sagt zu, daß auch diese Frage erörtert werden solle. Auf eine Frage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu § 8 des Gesetzentwurfes erklärt Staatssekretär Dr. Rust, daß Beamte während ihres Dienstes als Offiziere im Verwaltungsdienst der Truppe nicht befördert werden könnten 12. Wenn sie zur Beförderung heranstünden, würden sie jedoch rechtzeitig in das Beamtenverhältnis zurückgeholt werden.
Vorlage und Gesetzentwurf des BMVtg vom 15. April 1959 sowie Gesetzentwurf vom 7. Jan. 1959 in BW 1/314436, 314438 und B 136/6843. Zur Entstehung der Neufassung Unterlagen in BW 1/314440, weitere Unterlagen in BW 1/4916, 16028, 313941, 314435, 314437, 314439 und 317313 sowie in B 126/672 und B 141/34997. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, den bislang für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben und Wirtschaftsangelegenheiten bei der mobilen Truppe eingesetzten zivilen Beamten den Status eines Soldaten auf Zeit (Offizier im Verwaltungsdienst) zu verleihen. Damit sollte das bislang nicht geregelte Nebeneinander militärischer und ziviler Dienstränge beendet werden. Im Einzelnen sollte die Verwendung des Offiziers im Verwaltungsdienst mindestens fünf Jahre und in der Regel nicht länger als zehn Jahre dauern. Bei Überleitung in das Rechtsverhältnis eines Offiziers im Verwaltungsdienst sollte ein bestimmter militärischer Dienstgrad verliehen werden und bei Rückkehr in das Beamtenverhältnis der Grundsatz der Besitzstandswahrung gelten. Der damit verbundene erhebliche Mehraufwand für Personalausgaben war nach Ansicht des Bundeskanzleramtes hinzunehmen, da die Beamten nach ihrer Einstufung als Offiziere im Verwaltungsdienst nicht schlechter als die entsprechenden Truppenoffiziere besoldet werden dürften (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. April 1959 in B 136/6843).
Vorlage des BMF vom 28. April 1959 in B 126/672 und B 136/6843. - Darin hatte der BMF unter Hinweis auf § 16 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GOBReg, GMBl. 1951, S. 137, abgedruckt in Anhang 1), um Absetzung von der Tagesordnung gebeten, da eine Abstimmung mit dem BMF lediglich über den Entwurf nach dem Stand vom 7. Jan. 1959 stattgefunden habe.
§ 1 Absatz 3 des vorgelegten Entwurfs besagte, dass Fachaufgaben eines Offiziers im Verwaltungsdienst der Truppe den Offizieren vorbehalten sein sollten, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder des höheren Dienstes erfüllten.
Nach § 8 des Entwurfs sollte u. a. Beamten mit Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Amt übertragen werden, „das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das vor der Verwendung als Soldat auf Zeit bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist".
Zu einem Fernschreiben, in dem der Deutsche Beamtenbund gegen den Gesetzentwurf Bedenken angemeldet hat, erklärt Staatssekretär Dr. Rust, daß kein Beamter der Bundeswehr gezwungen werde, Offizier im Verwaltungsdienst der Truppe zu werden, und daß der Gesetzentwurf für diejenigen Beamten, die sich freiwillig zur Verwendung als Offiziere im Verwaltungsdienst der Truppe meldeten, eine Reihe von Vorteilen brächte. Auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers erklärt sich Staatssekretär Dr. Rust bereit, mit dem Deutschen Beamtenbund Fühlung aufzunehmen 13.
Mit Fernschreiben vom 28. April 1959 an Vizekanzler Erhard hatte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Alfred Krause u. a. bemängelt, dass der Entwurf für Beamte als Offiziere im Verwaltungsdienst die Möglichkeit einer Beförderung gesetzlich ausschließe. Fernschreiben in B 136/68143 und B 405/1533, weitere Unterlagen zu den Kontakten zwischen BMVtg und dem Deutsche Beamtenbund in BW 1/314438, 314440 und B 405/1274. - Der Beamtenbund legte am 14. Okt. 1959 eine Stellungnahme vor und äußerte sich auch zu den in der 4. Legislaturperiode neu eingebrachten Entwürfen (Stellungnahme in B 405/1274).
Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der zu Offizieren im Verwaltungsdienst der Truppe ernannten Beamten der Bundeswehr mit der Maßgabe, daß den oben genannten Änderungswünschen des Bundesministers der Finanzen Rechnung getragen und der Text des Gesetzes von dem Bundesministerium für Verteidigung im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts neu redigiert wird 14.
Die Bedenken des BMF wurden am 4. Mai 1959 im BMVtg mit Vertretern von BMF, BMI und BMJ erörtert. Einen entsprechend dem Kabinettsbeschluss geänderten Entwurf legte der BMVtg am 14. Mai 1959 dem Bundeskanzleramt vor. Darin war u. a. § 1 Absatz 1 gestrichen worden und § 8 indessen unverändert geblieben. Unterlagen zur Besprechung sowie zum geänderten Entwurf in BW 1/314434 und B 136/6843, weitere Unterlagen in BH 1/1159, B 126/672 und B 141/34997. - BR-Drs. 186/59, BT-Drs. 1186. - Das Gesetz wurde in der 3. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet und kam trotz eines neuen Entwurfs des BMVtg vom 30. Okt. 1962 (Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der als Soldaten im Verwaltungs- und Versorgungsdienst der Bundeswehr verwendeten Beamten der Bundeswehr - Bundeswehrbeamtengesetz) auch später nicht zustande. - Fortgang 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP B (B 136/36128).