Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%2053
Timestamp: 2020-05-31 10:36:18
Document Index: 144958893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 254', '§ 9', '§ 23', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1541
BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,1541)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1992 - VI ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,1541)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1992 - VI ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,1541)
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Schadensersatz wegen entgangener Haushaltstätigkeit der Ehefrau - Ausschluss der Versicherungsleistung wegen Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes - Schadensersatz wegen des Unfalltodes der Ehefrau
BGB § 254 Abs. 1; StVO § 21 a Abs. 1, § 46 Abs. 1
Straßenverkehrsrecht; Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht
BGHZ 119, 268
NJW 1993, 53
NZV 1993, 23
VersR 1992, 1529
Auch wenn es im Ausgangspunkt zutrifft, dass ein Mitverschulden des unbehelmten Motorradfahrers (im Sinne von § 9 StVG bzw. § 254 BGB) nicht mit Hinweis auf einen Verstoß gegen die Helmpflicht bejaht werden kann, wenn von dieser gerade befreit wurde (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1992 - VI ZR 286/91 - BGHZ 119, 268; VG Berlin…, Urteil vom 16.04.2013 - 11 K 298.12 - juris Rn. 13), dürfte allerdings gleichwohl einiges dafür sprechen, dass selbst im Fall der Befreiung von der Helmpflicht ein Mitverschulden des helmlos fahrenden Kraftradfahrers anzunehmen wäre.
Rechtsfehlerfrei nimmt es auch an, daß der Schädiger dem Unfallopfer ein Nichtanschnallen nicht als Mitverschulden vorhalten kann, wenn im konkreten Fall eine Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO nicht bestand oder eine Ausnahme im Sinne des § 21 a Abs. 1 Satz 2 StVO vorlag (vgl. BGHZ 119, 268, 272).
Gegen eine Analogie spricht bereits, daß die in §§ 21 a Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO geregelten Fälle Ausnahmen darstellen, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat BGHZ 83, 71, 73 ff.; 119, 268, 272).
Da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, ist über die Revision antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81; Senatsurteile vom 29. September 1992 - XI ZR 9/92XI ZR 9/92, NJW 1993, 53, und vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92XI ZR 86/92).
Dem hält die Revision ohne Erfolg entgegen, der Senat habe in BGHZ 119, 268, 271 entschieden, daß einem Kraftfahrzeuginsassen, dessen Unfallverletzungen durch die Benutzung des Sicherheitsgurtes vermieden oder vermindert worden wären, das Nichtangurten nur dann nicht nach § 254 Abs. 1 BGB als Mitverschulden angelastet werden könne, wenn für ihn nach §§ 21 a Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b StVO keine Gurtanlegepflicht bestanden habe bzw. wenn ihm eine Ausnahmegenehmigung nach der letztgenannten Vorschrift auf Antrag hätte erteilt werden müssen.
Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (wie BGH, Urt. v. 29.9.1992 - VI ZR 286/91 -, BGHZ 119, 268).
Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung des Gurts aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (vgl. dazu näher BGH, Urt. v. 29.9.1992 - VI ZR 286/91 -, BGHZ 119, 268;… ferner König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 21a StVO Rn. 12).
In diesem Zusammenhang ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein solches Mitverschulden darin zu sehen ist, dass ein Mitfahrer nicht seiner Obliegenheit nach § 21a I 1 Var. 1 StVO entsprochen hat, sich anzuschnallen (BGH, Urteil vom 29. September 1992, VI ZR 286/91;… Oetker, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 254 Rn. 38 f.;… Walter, in: beck-online, Stand: 01.12.2018, § 9 StVG Rn. 54.4;… Kuhn, in: MAH Straßenverkehrsrecht, 4. Auflage 2015, § 23 Rn. 264).
Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass dem Insassen eines Pkw, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt (…vgl. BGH NJW 2001, 1485 -1486, juris Rn. 6; BGHZ 74, 25 ff.; BGHZ 30; 83, 71, 73; BGHZ 119, 268, 270; BGH VersR 1979, 532; BGH VersR 1981, 548, 549; BGH VersR 1983, 153).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall nicht - worauf der Kläger mit seinem Hinweis auf die Entbindung seiner Mutter durch Kaiserschnitt (Bl. 85 d.A.) abstellt - ausnahmsweise eine Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 StVO nicht aufgehoben war (vgl. BGHZ 119, 268, 272).
Ohne diese kann der Versicherer nicht darüber befinden, ob und in welcher Weise und Höhe er den Schaden zu regulieren hat (vgl. § 5 AHB; Senatsurteil vom 30.9.1992 - IV ZR 314/91IV ZR 314/91 - VersR 1992, 1504 unter 2. b) aa) a.E. = BGHZ 119, 274 [BGH 29.09.1992 - VI ZR 286/91]).
Die Verletzung der Anschnallpflicht könnte der Klägerin nur dann nicht als Mitverschulden angelastet werden, wenn ihr von der Straßenverkehrsbehörde auf einen entsprechenden Antrag hin eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO hätte erteilt werden müssen (vgl. BGH, NJW 1993, 53).
Voraussetzung für die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung ist, dass mit dem Anlegen des Sicherheitsgurts für den Betroffenen konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann (BGH, NJW 1993, 53, 54).
LG Köln, 08.11.2007 - 2 O 497/06
Streit um den Umfang eines Schadensersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall; …