Source: http://www.korruptionsblog.com/erhobene-klage-strafantrag-richter-bgh-bverfgg/
Timestamp: 2017-08-21 21:45:58
Document Index: 167740646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR']

Bundesrichter BGH / BVerfG - Klage und Strafantrag beim EGMR ergangen
Am 06. Januar 2017 wurde gegen Richter/inn/en am Bundesgerichtshofes (BGH) (Karlsruhe) und am Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) (Karlsruhe) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage erhoben mit zugleich gestelltem Strafantrag.
Den Bundesrichter/inn/en am (BGH) und am (BVerfG) wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit den umfangreichen hochkriminellen Zivil- und Strafdelikten, Korruptions- und Wirtschaftsstrafdelikten des Hamburger (SPD) Senates unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg an schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten, Korruptions- und Wirtschaftsstrafdelikten umfänglich seit Jahren aktiv mit verwickelt zu sein Link, Link, Link, Link, Link, Link.
Nachdem sich „Zwecks der Niederschlagung und Einstellungsbescheid“ die Staats- und Generalstaatsanwaltschaften Hamburg und Karlsruhe rechtswidrig mit dem ZWEIFELSFREI nur beim EGMR in Strassburg eingereichten Strafantrag und erhobene Klage befassten, meint nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich damit befassen zu müssen.
Die weiteren Erlasse der beschwerdegegenständlichen Bescheide erfolgt daher ebenso durch sachlich UNZUSTÄNDIGE Strafverfolgungsbehörden. Denn am 06.Januar 2017 wurden bei den hiesigen Staatsanwaltschaften KEIN Strafantrag gestellt.
Daher waren die weiteren ergangenen Bescheide durch die Staatsanwaltschaften ebenso NICHT zulässig und nicht standhaft anzusehen.
Bei diesen weiteren ergangenen Bescheiden handelt es sich daher ebenso um Überraschungsentscheidungen / Überraschungsbescheide.
Veröffentlicht am 27. Juni 2017 von verificador de corrupção