Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/25a
Timestamp: 2018-09-24 00:28:43
Document Index: 344826362

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 25', '§ 26']

§ 25a LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Anschlüsse an Straßen - JUSLINE Österreich
§ 25a LStVG. 1964 Anschlüsse an Straßen
(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen sowie von nichtöffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken an Landesstraßen dürfen nur mit Zustimmung des Landes (Landesstraßenverwaltung), entsprechende Anschlüsse an Verkehrsflächen von Gemeinden nur mit Zustimmung der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße bzw. der Verkehrsflächen der Gemeinde keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in § 16 enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind vom Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen.
(2) Wird die Zustimmung nach Abs.1 nicht erteilt, so entscheidet über die Zulässigkeit des Anschlusses an Landesstraßen die Landesregierung, über die Zulässigkeit des Anschlusses an Verkehrsflächen der Gemeinden die Gemeinde mit Bescheid. In diesem Verfahren kommt der Straßenverwaltung, an deren Verkehrsfläche angeschlossen werden soll, Parteistellung zu. Die Beseitigung entgegen dieser Vorschrift vorgenommener Anschlüsse ist dem Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke bzw. der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, über Antrag der Straßenverwaltung von der zuständigen Behörde mit Bescheid aufzutragen.
(2a) Bei Zu- oder Abfahrten an Landesstraßen hat die Landesregierung auf Antrag der Landesstraßenverwaltung, bei Zu- oder Abfahrten an Gemeindestraßen hat die Gemeinde auf Antrag der Gemeindestraßenverwaltung deren Anpassung oder gänzliche Entfernung mit Bescheid auf Kosten des Anschlussberechtigten anzuordnen, wenn die seit der Gestattung erfolgte Änderung der Straßenbenutzung durch den Anschlussberechtigten dies erfordert.
(3) Die Kosten des Baues, der Erhaltung und allfälliger Änderungen von Anschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat bzw. vom Grundeigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu tragen.
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§ 16 LStVG. 1964 Erhaltungspflicht§ 16a LStVG. 1964 Beeinträchtigung von Nachbarn an Landesstraßen§ 18 LStVG. 1964 Mehrkosten bei Neubaumaßnahmen§ 19 LStVG. 1964 Straßenerhaltungsbeiträge§ 20 LStVG. 1964 Beitragsleistung§ 21 LStVG. 1964 Zweckwidmung von Straßenerhaltungsbeiträgen§ 22 LStVG. 1964 Naturalleistungen§ 23 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 24 LStVG. 1964 Bauliche Anlagen und Einfriedungen§ 25 LStVG. 1964 Sonstige Anliegerverpflichtungen§ 25a LStVG. 1964 Anschlüsse an Straßen§ 26 LStVG. 1964 Straßenreinigung, Schneeräumung§ 27 LStVG. 1964 Duldungspflichten und Schadenersatz§ 28 LStVG. 1964 Mehrkosten der Ausführung und Instandhaltung von Durchzugsstrecken§ 29 LStVG. 1964 Schneeräumung, Schneezeichen, Ausstreuen§ 30 LStVG. 1964 Kostentragung§ 31 LStVG. 1964 Einbeziehung von Gemeindestraßen in das Landesstraßennetz§ 32 LStVG. 1964 Erhaltung§ 33 LStVG. 1964 Entstehung, Auflassung und Kostentragung§ 34 LStVG. 1964 Ausgestaltung§ 35 LStVG. 1964 Kostenvorschüsse
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§ 26 LStVG. 1964