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Timestamp: 2017-10-22 15:13:48
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsurteile der gebrauchten Software, Softwarehandel erlaubt - susensoftware GmbH
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Gerichtsurteile zum Thema Software
Hier finden Sie eine Auflistung aktueller Gerichtsurteile zum Thema Software und gebrauchte Software. Wir haben die Auflistung unterteilt nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofes, nach Oberlandesgerichtsurteilen und nach Landgerichtsurteilen.
Nach dem Urteil des EuGH (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012) sind nicht mehr alle Entscheidungen rechtswirksam.
Die nachfolgenden Entscheidungssammlungen umfassen richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zu gebrauchter Software.
Bilanzrecht und Umsatzsteuer
Online-Übertragung / Download
Aachen, 05.07.2012 - Am 03.07.2012 hat der EuGH in Luxemburg ein wegweisendes Urteil zum Handel mit gebrauchter Software gefällt. Im Folgenden die offizielle Pressemitteilung des EuGH.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/12
Luxemburg, den 3. Juli 2012
Urteil in der Rechtssache C-128/11
EuGH Urteil (link)
Kommentare zum Urteil des EuGH
cr-online.de/blog
Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte "Client-Server-Software". Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die Kopie dieses Programms dauerhaft auf einem Server zu speichern und bis zu 25 Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Kopie in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. In den Lizenzverträgen ist vorgesehen, dass der Kunde ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke ein unbefristetes und nicht abtretbares Nutzungsrecht erwirbt. Im Rahmen eines Software- Pflegevertrags können auch aktualisierte Versionen der Software ("updates") und Programme zur Fehlerbehebung ("patches") von der Internetseite von Oracle heruntergeladen werden.
UsedSoft ist ein deutsches Unternehmen, das mit Lizenzen handelt, die es Oracle-Kunden abgekauft hat. Die UsedSoft- Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem Erwerb einer "gebrauchten" Lizenz unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie herunter. Kunden, die bereits über das Programm verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben. In diesem Fall laden die Kunden die Software in die Arbeitsplatzrechner dieser weiteren Nutzer. Oracle hat UsedSoft vor den deutschen Gerichten verklagt, um Letzterer diese Praxis untersagen zu lassen. Der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich über diesen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, hat den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen1 in diesem Kontext auszulegen.
Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine - körperliche oder nichtkörperliche - Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Durch ein solches Geschäft wird nämlich das Eigentum an dieser Kopie übertragen. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.
Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass der Urheberrechtsinhaber, wenn die Anwendung des Grundsatzes der Erschöpfung des Verbreitungsrechts allein auf Programmkopien, die auf einem Datenträger verkauft worden sind, beschränkt würde, den Weiterverkauf von Kopien, die aus dem Internet heruntergeladen worden sind, kontrollieren und bei jedem Weiterverkauf erneut ein Entgelt verlangen könnte, obwohl er schon beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung erzielen konnte. Eine solche Beschränkung des Weiterverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus.
Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung. Selbst wenn der Wartungsvertrag befristet ist, sind die aufgrund eines solchen Vertrags verbesserten, veränderten oder ergänzten Funktionen nämlich Bestandteil der ursprünglich heruntergeladenen Kopie und können vom Kunden ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden.
1 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16).
Urteile der deutschen Gerichte
Nachfolgend sind einige Urteile von deutschen Gerichten, speziell dem OLG, LG und dem BGH aufgeführt. Nach dem Urteil des EuGH (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012) sind nicht mehr alle Entscheidungen rechtswirksam.
Urteile des Bundesgerichtshofes
BGH, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12
LG Hamburg - Urteil vom 25. Oktober 2013 - Az. 315 O 449/12
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08 - "BGH bestätigt EuGH Urteil"
Das BGH-Urteil I ZR 129/08
BGH, Urteil vom 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08 - "Half-Life 2"
BGH-Urteil 1 ZR 244/97 "OEM Version"
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar.
Das BGH-Urteil 1 ZR 244/97
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil (07.07.2000)
Oberlandgerichtsurteile
Hanseatische OLG:, Beschluss vom 03.07.2014, Az.: 3 U 188/13 Urteil gegen SAP rechtsgültig
Der Beschluss Az.: 3 U 188/13 des hanseatischen Oberlandesgerichts
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 11 U 68/11 Weiterverkauf von Volumenlizenzen
Das Urteil Az: 11 U 68/11 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Das Teil-Urteil vom 18. Dezember 2012
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011, Az.: 2 U 49/11 Hörbücher; ablehnend
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2011, Az.: 6 U 18/10 Aufspaltung von Volumenlizenzen; ablehnend
OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.02.2011, Az.: 4 U 74/10 Handel mit Seriennummern; ablehnend
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, AZ.: I-20 U 247/08 Auch rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke darf der Erwerber ohne Zustimmung des Urhebers demnach nicht vertreiben
Das Urteil AZ.: I-20 U 247/08 des Oberlandesgerichts Düsseldorf
OLG München, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 6 U 2759/07 (Oracle ./. UsedSoft) (ablehnend)
Das Urteil Az: 6 U 2759/07 des Oberlandesgerichts München
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, AZ.: 5 U 140/06 Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt (UPDATE)
Das Urteil AZ.: 5 U 140/06 des Oberlandesgerichts Hamburg
OLG München, Urteil vom 03.08.2006 Keine Erschöpfung bei Onlineverbreitung von Software
Das Urteil Az: 6 U 1818/06 des Oberlandesgerichts München
OLG München, Urteil vom 12.02.1998 Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie einer Standardsoftware erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Urhebers.
Das Urteil 29 U 5911/97
Landgerichtsurteile
LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az.: 315 O 449/12 Landgericht Hamburg urteilt über SAP AGB
Das Urteil Az: 315 O 449/12 des Landgerichts Hamburg
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2011, Az.: 2-06 O 428/10 Volumenlizenzen; ablehnend
LG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 17 O 513/10 Hörbücher; ablehnend
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 2-06 O 556/09 Sicherungskopien; ablehnend
LG Mannheim, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 2 O 37/09 Aufspaltung von Volumenlizenzen; ablehnend
LG München I, Urteil vom 28.11.2007, Az.: 30 O 8684/07 Neben dem Landgericht Hamburg (Az. 315 O 343/06) hält es nunmehr auch die 30. Zivilkammer des Landgerichts München grundsätzlich für zulässig, wenn einzelne Microsoft-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft weiterveräußert werden
Das Urteil Az.: 30 O 8684/07 des Landgerichts München
LG München I, Urteil vom 15.03.2007, Az.: 7 O 7061/06 (Oracle ./. UsedSoft) (ablehnend)
LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2006, Az.: 315 O 343/06 Volumenlizenzen; zustimmend