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Timestamp: 2016-10-25 10:26:25
Document Index: 209499232

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 324', 'Art. 26']

110 V 31851. Urteil vom 5. November 1984 i.S. Riesen gegen Bernische Kranken- und Unfallkasse und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 12bis al. 1, art. 26 al. 1 LAMA, art. 16 Ord. III. Montant de l'indemnit� journali�re pour une m�nag�re. Prohibition du gain d'assurance. Faits � partir de page 318
A.- Die verheiratete Marianne Riesen besorgt den Haushalt und geht daneben seit M�rz 1980 als Schwesternhilfe in einem Spital halbtags einer Erwerbst�tigkeit nach. Sie ist bei der Bernischen Kranken- und Unfallkasse unter anderem f�r ein t�gliches Krankengeld von Fr. 15.-- versichert. Vom 15. Juni bis 13. Juli 1981 war sie krankheitshalber vollst�ndig arbeitsunf�hig. F�r diese Zeit bezahlte ihr die Kasse 28 Taggelder zu Fr. 5.--, insgesamt BGE 110 V 318 S. 319somit Fr. 140.--, aus. Mit Verf�gung vom 3. November 1982 lehnte sie es ab, das volle versicherte Krankengeld von Fr. 15.-- pro Tag zu gew�hren.
B.- Beschwerdeweise beantragte Marianne Riesen, es sei die Kasse zu verpflichten, das volle versicherte Krankengeld von Fr. 15.-- auszurichten. Die infolge der Arbeitsunf�higkeit entstandenen zus�tzlichen Kosten seien von der Kasse nicht ber�cksichtigt worden. Eine �berversicherung, wie sie in der angefochtenen Verf�gung erw�hnt werde, sei nicht nachgewiesen.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Marianne Riesen, die im wesentlichen beantragen l�sst, es sei das Taggeld ohne Nachweis besonderer krankheitsbedingter Aufwendungen auf Fr. 15.-- festzusetzen.
Die Kasse tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt deren Gutheissung.
1. Nach Art. 26 Abs. 1 KUVG darf dem Versicherten aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen. Hierzu pr�zisiert Art. 16 Vo III �ber die Krankenversicherung, dass als Versicherungsgewinn jene Leistungen gelten, "welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles, der Krankenpflegekosten und anderer krankheitsbedingter nicht anderweitig gedeckter Kosten des Versicherten �bersteigen". Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die Auszahlung des vollen versicherten Krankengeldes von Fr. 15.-- im Tag zu einem Versicherungsgewinn f�hren w�rde; die nach Art. 16 Vo III zu ber�cksichtigenden Positionen w�rden diesen Betrag bei weitem �bersteigen. Ungedeckte Krankenpflegekosten macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
2. Vorweg ist als unbestritten festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin in der h�lftigen ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit keinen Einkommensausfall erlitten hat, weil das Spital als ihr Arbeitgeber gem�ss Art. 324a Abs. 1 OR den Krankenlohn entrichten musste. Hingegen machte sie zun�chst gegen�ber der Kasse und dann wiederum in der vorinstanzlichen Beschwerde einen "Lohnausfall" in ihrem "Beruf" als Hausfrau geltend. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt sie auf dieses Begehren nicht BGE 110 V 318 S. 320mehr zur�ck. Wie der kantonale Richter zutreffend dargelegt hat, besorgt die Beschwerdef�hrerin den Haushalt im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft und deren Pflichten, wof�r kein "Lohn" geschuldet und im vorliegenden Fall effektiv auch nicht entrichtet worden ist.
3. Zu pr�fen ist somit, ob und allenfalls in welcher H�he "andere krankheitsbedingte nicht anderweitig gedeckte Kosten" entstanden sind. Solche Kosten weist die Beschwerdef�hrerin nicht nach. Sie k�nnen nach der Praxis aber ohne besondern Nachweis auch dann ber�cksichtigt werden, "wenn sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu entstehen pflegen und sich im �blichen Rahmen halten" (RSKV 1977 Nr. 296 S. 152 Erw. 2e, best�tigt durch BGE 105 V 196 und RSKV 1982 Nr. 475 S. 32 Erw. 2); "diesbez�glich muss der Kasse ein weiter Ermessensspielraum belassen werden" (RSKV 1977 Nr. 296 S. 152). In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass die Praxis bei diesen nicht konkret nachgewiesenen Kosten sachlich und betraglich enge Grenzen gezogen hat, dies in der Meinung, auf diese Weise das Verbot des Versicherungsgewinns zu gew�hrleisten. So wurden in BGE 105 V 197 die Auslagen, die mit dem Arbeitsausfall einer Hausfrau �blicherweise zu entstehen pflegen, mit Fr. 3.-- pro Tag beziffert, wobei h�here Ans�tze beim Vorliegen besonderer Umst�nde vorbehalten wurden. Indessen ist zu ber�cksichtigen, dass jenes Urteil einen Sachverhalt aus dem Jahre 1976 betraf, w�hrend sich der heute zu beurteilende Tatbestand im Jahre 1981 realisiert hat. Mit R�cksicht auf die in der Zwischenzeit eingetretene Geldentwertung hielt sich die Beschwerdegegnerin gem�ss bisher geltender Praxis im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie der Beschwerdef�hrerin ein Taggeld von Fr. 5.-- gew�hrte.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt nun aber gerade die �nderung dieser Praxis. Sie beruft sich dabei vor allem auf einen neueren Entscheid des Bundesgerichts, "in welchem ein Hausfrauenlohn festgelegt und damit die Hausfrauenarbeit wertm�ssig erfassbar gemacht wurde". Offensichtlich meint sie damit BGE 108 II 434. Das BSV beantragt ebenfalls die �berpr�fung der oben dargelegten Praxis. Es verweist hierf�r einerseits auf das in Entstehung begriffene neue Eherecht, welches die eheliche Gemeinschaft st�rker betone und auch unter krankenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten "eine etwas andere Betrachtungsweise" rechtfertige. Ferner beruft es sich auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid, der ausdr�cklich den wirtschaftlichen Wert der ausfallenden BGE 110 V 318 S. 321Hausfrauenarbeit anerkenne und - wenn er auch nicht analog anzuwenden sei - doch "die ge�nderten gesellschaftlichen und rechtlichen Anschauungen" aufzeige. Bei Ausfall der "Arbeitskraft Ehefrau" erleide die eheliche Gemeinschaft eine Einbusse, die nach allgemeiner Lebenserfahrung mindestens den Betrag von Fr. 15.-- pro Tag erreiche.
Ausgangspunkt der Beurteilung aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht ist das Verbot des Versicherungsgewinns, das in Art. 26 KUVG normiert und in Art. 16 Vo III n�her umschrieben ist. Dabei geht es - abgesehen von dem vorliegend nicht gegebenen Erwerbsausfall - um Aufwendungen, welche durch die Krankheit verursacht worden sind. Der Versicherte soll von der Krankenkasse nicht mehr erhalten, als er selber wegen der Krankheit notwendigerweise verausgaben musste, ohne anderweitig daf�r Deckung zu erhalten. Solche Kosten werden, wie bereits erw�hnt, entweder konkret nachgewiesen oder sie gelten - ohne besondern Nachweis - nach der allgemeinen Lebenserfahrung als �blich. In jedem Fall setzt aber Art. 16 Vo III voraus, dass tats�chlich besondere krankheitsbedingte Kosten entstanden sind. Daran �ndert BGE 108 II 434 nichts. In diesem Urteil hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts im Rahmen des Haftpflichtrechts den abstrakten Wert der Hausfrauenarbeit berechnet, indem sie von den Kosten ausging, welche durch die Anstellung einer Haushalthilfe entstehen w�rden. Sie hielt aber ausdr�cklich fest, dass es f�r die Frage der Haftpflichtanspr�che nicht darauf ankomme, ob tats�chlich eine Haushalthilfe angestellt wurde oder nicht. F�r die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Frage des Versicherungsgewinns kommt es aber eben gerade darauf an, ob effektive Kosten entstanden sind, seien diese nachgewiesen oder nach der Lebenserfahrung �blich. Das Eidg. Versicherungsgericht hat keine Veranlassung, an dieser Konzeption, auf die sich die Praxis st�tzt, etwas zu �ndern. Insbesondere bietet das zitierte Urteil der I. Zivilabteilung keinen Grund, den Art. 16 Vo III anders auszulegen.
Den Akten ist zu entnehmen, dass w�hrend der 28t�gigen Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin keine Haushalthilfe angestellt worden war. Unter diesem Gesichtspunkt k�nnen somit keine Kosten im Sinne von Art. 16 Vo III ber�cksichtigt werden.
4. Effektive Auslagen macht die Beschwerdef�hrerin insofern geltend, als an Nachbarn f�r deren Hilfe "kleine Betr�ge von 20, 30 Franken" als Trinkgeld gegeben worden seien; ebenso sei die Schwiegermutter der Beschwerdef�hrerin entsch�digt worden.BGE 110 V 318 S. 322
Ferner seien Mehrkosten durch ausw�rtige Verpflegung entstanden.
Aus den vorinstanzlichen Einvernahmen geht hervor, dass die Schwiegermutter der Beschwerdef�hrerin w�hrend deren Arbeitsunf�higkeit den Haushalt besorgte und meistens auch das Essen zubereitete. Ausserdem lebte die damals 18j�hrige Tochter, die das Seminar besuchte, zuhause; es war ihr wohl zumutbar, im elterlichen Haushalt auch Hand anzulegen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung bedingen solche Hilfeleistungen seitens von Familienmitgliedern keine Kosten. �hnliches gilt, wenn Nachbarn ausgeholfen haben, zumal dies nur "hie und da" geschah, wie die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Vorinstanz ausf�hrte.
Es k�nnen daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine Kosten im Sinne von Art. 16 Vo III ber�cksichtigt werden, die zu einer Erh�hung des ermessensweise auf Fr. 5.-- festgesetzten Taggeldes f�hren w�rden.
5. Nach Auffassung des BSV verst�sst die Kasse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen das Gegenseitigkeitsprinzip, insofern sie "die Beschwerdef�hrerin w�hrend Jahren f�r ein Krankengeld von Fr. 15.-- zu entsprechenden Beitr�gen versicherte, im Krankheitsfalle diese Leistungen jedoch wegen �berversicherung unter Hinweis auf die f�r Hausfrauen geltende Praxis verweigert". Dieser Einwand k�nnte relevant sein und mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen, wenn damit der Antrag auf Auszahlung des vollen Taggeldes von Fr. 15.-- begr�ndet werden wollte. Das trifft aber gerade nicht zu, r�umt doch das Bundesamt gleichzeitig ein, "dass allein die Tatsachen des bestehenden Versicherungsvertrages und der Pr�mienzahlung noch keinen Anspruch auf die versicherten Leistungen begr�nden". Zutreffend beruft es sich dabei auf BGE 105 V 196 (vgl. auch RSKV 1982 Nr. 475 S. 32). Die bundesamtliche Kritik vermag somit den Ausgang der Streitsache nicht zu beeinflussen. Im �brigen ist der Hinweis der Kasse nicht ganz unberechtigt, dass bei einer ambulanten Behandlung Kosten entstehen k�nnen, die nicht zu Lasten der Krankenpflegeversicherung gehen, sich aber aus der Taggeldversicherung decken lassen, und dass gerade eine teilerwerbst�tige Hausfrau bei einer �ber die Dauer der Lohnzahlungspflicht ihres Arbeitgebers hinausgehenden Arbeitsunf�higkeit einen Erwerbsausfall im Sinne von Art. 16 Vo III geltend machen k�nnte.
6. Gesamthaft ist festzustellen und es widerspricht insbesondere auch nicht dem Vertrauensgrundsatz, dass sich die Kasse im BGE 110 V 318 S. 323Rahmen des ihr zustehenden Ermessensspielraumes gehalten hat, indem sie das Taggeld der Beschwerdef�hrerin f�r 1981 auf Fr. 5.-- pro Tag festsetzte.
105 V 196,
105 V 197
Art. 12bis al. 1, art. 26 al. 1 LAMA,
Art. 324a Abs. 1 OR,
Art. 26 KUVG