Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20133,%20149
Timestamp: 2019-10-22 05:06:17
Document Index: 186788450

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 12', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 103', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 233', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 233', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2353
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 (https://dejure.org/2010,2353)
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Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Ablauf der Sechsmonatsfrist
Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG
Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Ablauf der Sechsmonatsfrist
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
Sechsmonatsfrist für den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage verfassungsgemäß
BAGE 133, 149
MDR 2010, 1472
Der neue Tatsachenvortrag der Beklagten ist auch nicht ausnahmsweise zu berücksichtigen, weil er zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. zu dieser Ausnahme: BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 14 mwN, BAGE 133, 149) .
Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. Senat 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH 5. Dezember 1995 - XI ZR 70/95 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1996, 918) .
Die Regelungen sind ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit darüber, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder er mit ihrer Rechtsbeständigkeit rechnen kann (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21; 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 31, BAGE 133, 149) .
Sie endete am 6. Oktober 2010 (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 10 f., BAGE 133, 149) .
aa) Auf Seiten des Arbeitnehmers ist zu beachten, dass durch § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG - im Prinzip nicht anders als bei § 233 ZPO - der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter und mit Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarender Weise erschwert wird (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 mwN, BAGE 133, 149) .
Diese Frist dient nicht dem Schutz der Arbeitsgerichte, sondern soll dafür sorgen, dass der Arbeitgeber alsbald nach Zugang einer schriftlichen Kündigung Klarheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses erhält und dadurch zeitnah erfährt, ob er über den Arbeitsplatz disponieren und diesen ggf. neu besetzen kann (BAG, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08, juris Rn. 31;… Kiel in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Auflage 2013, § 4 Rn. 1;… Hesse in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012, § 4 Rn. 3; jeweils m.w.N.).
Die Frist des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist eine absolute Frist, in die der Säumige auch nach § 233 ZPO nicht wieder eingesetzt werden kann (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 24, BAGE 133, 149) .
Für Beendigungsschutzklagen nach § 4 Abs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG folgt dies auch daraus, dass ein Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage nach § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG sechs Monate nach dem Ende der versäumten Frist nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 32 f., EzA KSchG § 5 Nr. 38) .
Dies ist regelmäßig beim Einwurf eines Briefes in den vom Empfänger zur Verfügung gestellten Briefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann vom Inhalt des Schreibens Kenntnis erlangen kann (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - in AP Nr. 17 zu § 5 KSchG 1969 Rn. 11).