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Timestamp: 2018-01-19 03:50:13
Document Index: 2341471

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 10']

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Strafhaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2013, RV/2092-W/12
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Strafhaft
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Sachwalter, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2006 entschieden:
Der Berufung wird für die Monate Jänner und Februar 2007 sowie ab September 2008 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird daher, soweit er über diese Zeiträume abspricht, aufgehoben.
Für die übrigen Monate des Streitzeitraumes wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der besachwaltete Berufungswerber (Bw.), geb. 1985, stellte im Juli 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 2006.
Betr.: S.
Untersuchung am: 2011-09-21 09:25 Ordination
4a Gymnasium, Wechsel in Sportmittelschule, HS Abschluss; HBLA für wirtschaftliche Berufe. Lehre zum Optiker abgebrochen. Systemgastronomie Lehre ohne LAP abgeschlossen. Zwischen 21-24 Lj im Gefängnis (Banküberfall), anschließend in Spanien. Im Sommer erster Aufenthalt OWS/Psychiatrie nach einem SMV. Derzeit in einem AMS Kurs; Ausbildung zum Heizung/Lüftungstechniker geplant. Nach Haftentlassung wären mit der Mutter Streitereien wegen Geld bestanden, deshalb wäre eine Sachwalterschaft angeregt worden (vor etwa 2 Jahren). Beim Bundesheer untauglich gewesen (lt. eigenen Angaben wegen Daumensattelarthrose - könne keine Liegestütz machen, etc). Lebt bei einem Freund; seit etwa 7 Monaten im Substitutionsprogramm; anamnestisch ab 14 Lj Drogenabusus; in der Haft Heptadon/Methadon. Erster stationärer Entzug 2005 (API), frühzeitig abgebrochen.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Zyprexa 30, Praxiten 150, Substitol 600, zusätzlich THC
174cm/68kg; kein fokales Defizit; oberflächliche Wunde an der Nase nach Rauferei
keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen; Antrieb normal, Stimmung etwas indifferent, wenig mitschwingend
2009-10-19 OWS/4. PSY
Hebephrene Schizophrenie; Polytoxikomanie
2009-11-17 UNFALLCHIRURGIE AKH
Drogenabusus, hebephrene Schizophrenie; Gesichtsschädelfrakturen
2005-11-23 PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
Polytoxikomanie, Persönlichkeitsentwicklungsstörung
2005-04-28 PSYCHOLOGISCHER TEST DR. L.
Denkstörungen, herabgesetzte Realitätsprüfung mit halluzinatorischen Erlebnissen; depressive Störung
2005-07-15 API
Vd auf Borderline Störung
Diagnose(n): Polytoxikomanie, hebephrene Schizophrenie
Richtsatzposition: 030802 Gdb: 070% ICD: F19.2
Oberer Rahmensatz, da mehrere stationäre Behandlungen in der Anamnese
Rückwirkendes Datum: 2005-04 (psychologischer Befund; folgende Aufnahme API)
Erwerbsunfähig ab 2005-04
erstellt am 2011-10-07 von MB
zugestimmt am 2011-10-10
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. November 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (gemeint offensichtlich: § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass die Anspruchsvoraussetzungen auf Bezug der Familienbeihilfe wegen des Aufenthaltes in einer Haftanstalt nicht vorlägen.
Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
"In der Begründung des bekämpften Bescheides wird angeführt, dass der Anspruchswerber wegen "Aufenthaltes in der Haftanstalt" keinen Anspruch auf den Grundbetrag und somit auch keinen auf den Erhöhungsbetrag hätte. Die Behörde geht also offenbar davon aus, dass der Anspruchswerber ab 07/2006 bis dato in Haft ist. Dies ist verfehlt. Tatsächlich war der Anspruchswerber - soweit ersichtlich - lediglich von 13.05.2010 bis 13.06.2010 sowie von 23.11.2010 bis 22.12.2010 in Haft. Der Anspruchswerber hätte somit - ausgenommen die angeführten Monate - sehr wohl Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 07/2006 bis 04/2010, weiters von 07/2010 bis 11/2010 sowie ab 01/2011 bis laufend. Ich beantrage daher, den bekämpften Bescheid abzuändern, dass die erhöhte Familienbeihilfe - mit Ausnahme jener 2 Monate, in denen sich der Berufungswerber in Haft befunden hat - zuerkannt wird."
Das Finanzamt erließ am 11. Mai 2012 eine Berufungsvorentscheidung; trotz der missverständlichen Spruchgestaltung "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben." ist aus der Begründung erkennbar, dass der Berufung (nur) für den Zeitraum März 2011 bis April 2012 stattzugeben wurde:
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder ( Anspruch auf Familienbeihilfe ), die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Laut Fach/Ärztlichen Sachverständigengutachten durch das Bundessozialamt wird angeführt, dass zwischen dem 21. bis 24. Lebensjahr ein Gefängnisaufenthalt vorlag und der weitere Aufenthalt anschließend in Spanien war.
Trotz Ersuchen, den Nachweis über den Gefängnisaufenthalt nachzuweisen, wurde der Aufforderung nicht nachgekommen.
Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Grund- und Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nicht geprüft werden konnten auf Grund nicht vorgelegter Unterlagen, war der Berufung im Zeitraum März 2011 bis April 2012 teilweise stattzugeben."
Aufgrund eines im zweitinstanzlichen Verfahren erlassenen Auskunftsersuchens gab die Mutter des Bw. bekannt, dass sich ihr Sohn im Zeitraum 21.9.2008 bis 22.1.2009 in Spanien bei seiner Schwester aufgehalten hat.
Aus den Meldedaten geht weiters hervor, dass der Bw. in folgenden Zeiträumen inhaftiert war:
13.6.2006 - 14.12.2006; 14.12.2006 - 24.1.2007; 19.2.2007 - 12.9.2008; 13.5.2010 - 11.6.2010; 23.11.2010 - 22.12.2010.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen, und wenn sie
d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Bw. besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und ist seit April 2009 besachwaltet. Er wohnt bei einem Freund.
Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist unstrittig, dass beim Bw. eine bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt. Auch die Berufungsbehörde hat hieran aufgrund der schlüssigen Feststellungen des im Wege des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachtens keine Zweifel.
Unstrittig ist weiters, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegen, und dass für Zeiten der Inhaftierung kein Familienbeihilfenanspruch besteht.
Als erwiesen anzunehmen ist, dass sich der Bw. in den im Sachverhaltsteil angegebenen Zeiten in Haft befunden hat. Es bestehen keine Bedenken daran, dass diese Zeiten in den Meldedaten vollständig erfasst wurden. Der Sachwalter wurde auch auf diesen Umstand telefonisch hingewiesen.
Als erwiesen anzunehmen ist weiters, dass sich der Bw. vom 21.9.2008 bis 22.1.2009 in Spanien aufgehalten hat. Diese Annahme gründet sich auf die unbedenklichen Angaben der Mutter des Bw. Dies deckt sich auch zeitlich mit den Ausführungen im Sachverständigengutachten, aus dem allerdings die Dauer des Auslandsaufenthalts nicht ersichtlich ist.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen folgt, dass beim Bw. ein grundsätzlicher Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht. Ein Anspruch ist allerdings für diejenigen Zeiten auszuschließen, in denen sich der Bw. in Haft befunden hat.
Was den Aufenthalt in Spanien anlangt, ist bei einer Aufenthaltsdauer von rund vier Monaten noch nicht von einem ständigen Aufenthalt im Ausland auszugehen (Sh. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 5 Rz 9). Da auch keinerlei Hinweise erkennbar sind, dass der Bw. auch nur vorübergehend in Spanien beschäftigt war, steht dem auch das unionsrechtlich zu berücksichtigende Beschäftigungslandprinzip nicht entgegen.
Somit waren unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nur diejenigen Zeiten auszuscheiden, in denen sich der Bw. in Haft befunden hat.
Findok-Nr: 63544.1, aufgenommen am: 18.02.2013 08:20:01, Dokument-ID: 4fbc7028-8f1a-43b3-a2a9-6174900f8c68, Segment-ID: c37479ad-b9bd-4ca7-8062-6e109ab16c0f