Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlUVP-Verfahren1
Timestamp: 2019-03-22 22:31:41
Document Index: 364909127

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', '§ 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§46', 'EuG', '§ 40', 'Art 131', 'EuG', '§ 19', 'Art. 12', 'EuG', 'de lege ferenda', 'EuG', '§ 138', '§ 138', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art 9', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 25', 'Art 2', 'Art 9', '§ 3', '§ 46', '§ 23', '§ 23', 'Art 11', 'EuG', 'EGMR', 'Art 8', 'Art 8', '§ 2', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art 18', '§ 119', 'OGH', 'EuG', '§ 33', 'EuG', 'Art 6', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 66', 'OGH', 'Art 3', '§ 44', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 364', '§ 176', '§ 19', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 3', 'Art 3', 'OGH', 'Art 3', 'OGH', 'EuG', 'Art 3', 'OGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 30', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 44', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'Art 4', 'Art 4', '§ 19', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 39']

Zwischen Standortentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Textband sowie die Folien der Veranstaltung vom 7.12.2018 sind online und frei abrufbar.
Standortentwicklungsgesetz habemus – das BGBl I 2018/110 enthält das StEntG
Es gibt kaum ein Gesetz im öffentlichen Wirtschaftsrecht, das in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wurde, wie das StEntG, kaum einen Gesetzgebungsprozess der medial vor allem in der...
Vom Flug des Phönix oder Standortentwicklungsgesetz 2.0
Das Standortentwicklungsgesetz ist wieder da! Wer meint, wie einige Pressemeldungen indizieren, es handle sich dabei nur um eine leicht retouchierte Version des bekannten Werks, irrt. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein „aliud“.
Im Unionsrecht wird das in Österreich als Alternativenprüfung bekannte Instrument mit der Prüfung der „wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ umschrieben. So auch in der FFH- und in der...
Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4
Die aktuelle Regierung hat sich die Schlagworte „Standortentwicklung und Verfahrensbeschleunigung“ auf die Fahnen geheftet. Diese Ziele versucht sie mit diversen Gesetzgebungsakten umzusetzen. Immer wieder...
Neue Änderungen im UVP-G: Umweltorganisationen müssen draußen bleiben
Im Umweltausschuss am 4. Oktober stand die UVP-Novelle (275 d.B.) auf der Tagesordnung und erlebte dort noch einmal wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Ministerialentwurf des BMNT vom Juni. Auf Antrag...
VwGH stellt klar: Keine ausländischen Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren
Im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch hatte eine von liechtensteinischen BürgerInnen gegründete Bürgerinitiative innerhalb der Auflagefrist eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5 UVP-G 2000 eingebracht und einen...
Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46...
Generalanwalt zur Kostenregel in UVP-Verfahren
Dieser Eintrag befasst sich mit den Schlussanträgen des GA Michal Bobek vom 5.6.2018 im Vorabentscheidungsverfahren EuGH Rs C-167/17, Klohn/An Bord Pleanála, ECLI:EU:C:2018:387.
Rathmayer, Florian
Von der Entdeckung des Penicillin
Hilfe naht! Allen Projektweber und deren Vertretern, welche die letzten 34 Jahre an akuter Schlaflosigkeit litten, weil dem BVG über den umfassenden Umweltschutz ein Gegenstück fehlte, wird nun geholfen. Endlich!
Die 3. Piste kommt (vorerst) - BVwG 23.3.2018, W109 2000179-1/350E
Nachdem der VfGH die im ersten Rechtsgang erlassene abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste wegen Willkür behoben hatte (siehe dazu die Einträge vom 29.6. und 7.8.2017), war dieses neuerlich berufen, über das...
VfGH-Erkenntnis Dritte Piste: Interessenabwägung neu?
Als Schüler in OÖ musste ich mich zwischen LASK und VÖEST entscheiden, als Student in Wien zwischen Austria und Rapid – die sehr emotional geführte Debatte zur Dritten Piste lässt befürchten, dass man sich als...
Änderung des UVP-G 2000
Mit BGBl I 111/2017 wurde dem UVP-G 2000 im § 39 ua ein neuer Absatz 4 angefügt, der besagt, dass bei UVP-Verfahren wie auch Feststellungs- und Einzelfallprüfungsverfahren sich die örtliche Zuständigkeit nach der...
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Gruber (EuGH 16.4.2015, Rs C-570/13) und Kommission/Deutschland (EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14) stellten sich in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zahlreiche...
Dr. Häusler, Katharina
Von der Reise im Delorean – Dritte Piste Wien, VfGH E 875/2017
Vor wenigen Minuten wurde das Erkenntnis in Sachen Flughafen Dritte Piste Wien unter großem medialen Interesse verkündet. Zur Erinnerung: Das BVwG hatte den Genehmigungsantrag abgewiesen, weil die öffentlichen...
Dr. Altenburger, MSc, Dieter
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Interessenabwägungen im Umweltrecht
Die Entscheidung des BVwG „Flughafen Wien Dritte Piste“ hat mit ihrer Interessenabwägung für breites Aufsehen gesorgt. Welche Rolle werden dem Projekt entgegenstehende öffentliche Interessen (wie...
Einladung - Aktueller Diskurs im Umweltrecht (V 3.0)
„Interessenabwägungen im Umweltrecht“Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc und Univ.Prof. Dr. Nicolas RaschauerWann: Montag, 22.5.2017 um 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30) Wo: CHSH – Dr. Karl Lueger...
Vom Valentinschen Theorem - BVwG 14.2.2017, W113 2120760- 1/31E „Spielberg Abnahme 4+4a“
Ob Der Satz „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“ von Karl Valentin, Bohr oder Churchill stammt, wird im Rahmen dieser kurzen Entscheidungsbesprechung nicht geklärt werden können, die...
Dritte Piste: Interessenabwägung doppelt verfehlt
Die in der Debatte um die abweisende Entscheidung des BVwG zur dritten Piste getätigte Aussage von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou, man könne künftig ja über Bratislava fliegen, lässt zunächst jedem die Haare zu...
Von den Waagschalen der Justitia - 3. Piste Flughafen Wien - W109 2000179-1/291E
Der Kampf gegen ein Projekt mag vielen Gegner nach einigen Jahren wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheinen. Statistisch gesehen scheitern nur wenige Projekte, die es bis zur Einreichung schaffen bzw nötigenfalls noch...
Vom Gezerre um eine UVP-G-Novelle - RV zum Verwaltungsreformgesetz (RV 1456 BlgNR) in Begutachtung
Vorgestern erschien die neue RdU, in der Ennöckl und ich über die geplante UVP-G-Novelle im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes berichteten (den zum Zeitpunkt des Verfassens vorliegenden Ministerialentwurf 254/ME) -...
EuGH: Genehmigungsfiktion in der Übergangsbestimmung des §46 Abs 20 Z 4 UVP-G mit UVP-RL nicht vereinbar
Den Ausgangspunkt des Vorabentscheidungsverfahrens EuGH C-348/15, Stadt Wiener Neustadt gegen NÖ Landesregierung bildete eine Abfallbehandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle in Wiener Neustadt. Diese wurde in den...
Die UVP-relevanten Teile des Entwurfs für ein VerwaltunsgreformG BMLFUW
Das BMLFUW hat am 18.10.2016 einen Entwurf für ein VerwaltunsgreformG zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich hier:Das VerwaltungsreformG BMLFUW sieht Änderungen in zahlreichen Gesetzen mit Umweltbezug vor. Im...
VwGH 02.08.2016, Ro 2015/05/0008Relevante Norm: UVP-G;Zum Rechtschutz bei Säumnis im UVP-Verfahren: Laut VwGH würde die restriktiv zu interpretierende Bestimmung des § 40 UVP-G explizit einen von der Regel des Art 131...
Aktueller Diskurs im Umweltrecht - Band 2 veröffentlicht
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aktueller Diskurs im Umweltrecht", die in Kooperation von Dieter Altenburger (Jarolim Flitsch Rechtsanwälte) und mir organisiert wird, fand am 14. 1. 2016 in Wien die bereits 2....
BVwG 06.04.2016, W193 2006762-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Präklusion im UVP-Verfahren und der Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen für eine BI: Das BVwG verwies unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom...
VwGH 17.02.2016, Ro 2016/04/0001Relevante Norm: UVP-G;Erneut zur Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren: Die revisionswerbenden Parteien (zwei Vereine, die keine gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannten UO sind)...
Energie-Infrastrukturgesetz samt Änderungen im UVP-G kundgemacht: „Feststellungsverfahren neu“ ab 24. Februar
Das "Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des...
BVwG 22.01.2016, W113 2017242-1Relevante Norm: UVP-G;Zur Frage der Parteistellung des Umweltanwalts eines anderen Bundeslandes sowie zur Maßgeblichkeit der „Präklusion“: Das BVwG hielt fest, dass eine der...
Vom Lösen des Gruberschen Knotens - UVP-Novelle 2016 klein
Lange wurde diskutiert, wie man EuGH Karoline Gruber de lege ferenda umsetzen sollte. Am Ende ging es sehr schnell, nämlich mit einem kurzfristig eingebrachten und beschlossenen Abänderungsantrag zum...
Veranstaltung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Umbruch (AUSGEBUCHT)
im Rahmen der Veranstaltungsreihe Diskurs im Umweltrecht Veranstalter: Dr. Dieter Altenburger, MSc und PD Dr. Nicolas Raschauer Wann: Donnerstag, 14. 1. 2016 um 15:00 Uhr (Einlass ab 14:30 Uhr) Wo: Dr. Karl Lueger Platz...
1.) Schwellen für Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderung eines bestehenden ProjektsVwGH 29. 9. 2015, 2013/05/0077Im UVP-G sind für verschiedene Arten von Projekten (z.B. dem Halten oder der Aufzucht von Tieren)...
Von Faust. Der Tragödie erster Teil. Nacht. EuGH 15.10.2015, Rs C-137/14
Wie wenig die Rechtswissenschaften trotz aller Auslegungsgrundsätze mit mathematischen Formeln – die beim richtigen Befüllen der Formeln mit Zahlen ein eindeutiges Ergebnis liefern – gemeinsam haben, zeigen die jüngsten...
Vom Hören der Botschaft und dem Glauben daran - VwGH 9.9.2015, 2013/03/0120
Der vom VwGH aufgestellte Vorrang des Messens vor dem Rechnen wurde in der Praxis von Projektwerbern kritisiert (vgl statt aller zB Lindner/Lechner, Lärm: Messen - Rechnen - Schätzen?, RdU-UT 2008/8 [26]). Er überspanne...
VwGH 29.07.2015, 2013/07/0183Relevante Norm: WRG;Zum Parteienkreis beim wasserrechtlichen Beseitigungsverfahren nach § 138 Abs. 2 WRG: Der Gerichtshof stellte klar, dass es sich bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG...
Wegfall der Präklusion – weniger Rechtssicherheit in UVP- und IPPC-Verfahren?
"Verabschieden Sie sich vom Institut der Präklusion" hat der deutsche Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger den Teilnehmern an den 19.ten Österreichischen Umweltrechtstagen am 10.09.2014 zugerufen. Dieses Institut wäre...
Dr. Lindner, Berthold
Feststellungsverfahren zur UVP für eine Starkstromleitung
VwGH 29. 9. 2015, 2012/05/0073Dieses Verfahren betrifft die Frage, ob für das Projekt "110 kV-Netzabstützung Villach", das unter anderem die Errichtung eines Umspannwerks und den Neubau einer 110-kV-Leitung umfasst,...
6. Bericht über die Vollziehung des UVP-Gesetzes vorgelegt
Der Bericht (III-208 d.B. 25. GP NR) wurde dieser Tage dem Parlament vorgelegt. Das BMLFUW informierte dabei über die Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Rechtslage sowie über die Vollziehung des Gesetzes...
Muss das Sportpark Wörthersee-Stadion nun doch rückgebaut werden?
Gemäß Anhang 1 Z 17 zum UVP-G 2000 sind Sportstätten, somit auch Fußballstadien dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht/überschritten werden (10 ha Flächenausmaß...
ÖWAV-Seminar “UVP-Tag 2015”
UVP-Tag 2015Praxis der UVP11. November 2015WU (Wirtschaftsuniversität Wien) | 1020 Wien, WelthandelsplatzInhalt der Veranstaltung:Die Entwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt spannend: Die Judikatur des...
Neues aus Erdberg...
Klagenfurt Biomasseheizkraftwerk Ost, UVP FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 24.07.2015, GZ W104 2016940-2/12Esiehe die Beiträge von Altenburger vom 31. 7. 2015Windpark SchwarzenbachBeschluss vom 09.07.2015, GZ W193...
Von einer Handvoll Euro - BVwG W104 2016940-2/12E “Biomasse-KW Klagenfurt”
Einer NGO können die Kosten des Feststellungsverfahren nicht überwälzt werdenAuch eine zweite wesentliche Rechtsfrage wurde mit dem zitierten BVwG-Erkenntnis entschieden - vielleicht nicht so aufsehenerregend wie die...
Von der Reise Hin und Zurück - BVwG W104 2016940-2/12E "Biomasse-KW Klagenfurt"
BVwG entscheidet über Parteistellung eines Nachbarn im FeststellungsverfahrenDie Druckerschwärze des VwGH-Erkenntnisses 2015/04/0002 "Karoline Gruber" ist kaum getrocknet - Wolfgang Berger -->, Bettina Bachl --> und ich...
Bewilligungsfiktion nach dem UVP-G 2000 bei Altanlagen; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
VwGH Ro 2014/07/0108 (EU 2015/0004) vom 25. Juni 2015 Volltext des Beschlusses(Auszug von www.vwgh.gv.at)In diesem Verfahren beschäftigte sich der VwGH mit einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage, die über - weit in...
VwGH-Erkenntnis zur Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden
Mit seinem Erkenntnis vom 22. Juni 2015, 2015/04/0002, hat der VwGH nun den vom EuGH in seiner Vorabentscheidung vom 16. April 2015, C-570/13 behandelten Fall „Karoline Gruber“ entschieden. Die...
Vom nahenden Winter - VwGH 2015/04/0002 "Karoline Gruber"
VwGH: Karoline Gruber - Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 3 Abs 7 UVP-G rechtswidrig.Peter Sander hat bereits über die Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens sowie die dazu ergangene Entscheidung...
V über belastete Gebiete Luft (UVP-G) im BGBl
Gestern wurde die V des BMLFUW gem § 3 Abs 8 UVP-G über belastete Gebiete (Luft), BGBl II 2015/166, kundgemacht (vgl in diesem Zusammenhang Anh II Kategorie D zum UVP-G). Die V tritt am 25. 6. 2015 in Kraft und ist...
Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu"Erkenntnis vom 21.05.2015, GZ W102 200997-1/36E uaDas BVWG hat das Vorhaben im 2. Durchgang (nachdem der VwGH die erste Entscheidung behoben hatte) unter Vorschreibung zahlreicher...
EuGH: Schlussanträge GA Wathelet zur Zulässigkeit von Präklusionsvorschriften...
Es ist noch gar nicht lange her, dass der VwGH (21.10.2014, 2012/03/0112) entschieden hat, dass der Umweltanwalt ebenso wie die anderen Parteien des UVP-Verfahrens den Präklusionsregelungen unterliegt und dass die...
Das ÖKOBÜRO hat im April 2015 ein Papier mit Lösungsvorschlägen zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention veröffentlicht (RECHTSSCHUTZ IM UMWELTRECHT - Rechtsbehelfe zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 der...
Zeitliche Grenze bei der Kumulation - ja oder nein?
Im Vorjahr sprach der VwGH aus, dass der Kumulationstatbestand, der gebietet, die Kapazitäten von in einem räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben zusammenzurechnen und eine UVP-Einzelfallprüfung...
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG/VwGH
VwGH 24. 2. 2015, Ro 2014/05-0097-3 (noch nicht im RIS): Bestätigung v BVwG 28. 8. 2014, W 104 2000178-1/63E (betreffend Genehmigung Starkstromfreileitung Kötschach-Somplago); ordentliche Revision der Projektwerberin...
1.) Geplante Änderung MinroG und Bergbau-UnfallV 2015Das BMWFW hat den Entwurf einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und den Entwurf einer Verordnung, mit der die Bergbau-Unfallverordnung 2015 erlassen und die...
BVwG 12.03.2015, W104 2016940-1Relevante Norm: UVP-G;Ausweitung der Antragsberechtigung im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G: Eine anerkannte Umweltorganisation ist gem § 3 Abs 7a UVP-G nur berechtigt, gegen...
Neue UVP-Entscheidungen des BVwG
1.) Erweiterung des Alpenparks Turracher Höhe um 56 BettenBeschluss vom 11.02.2015, GZ: W102 2016807-1/5EErmittlungen der UVP-Beh in erster Instanz mangelhaft (Entscheidungsgegenstand unklar), deshalb Zurückverweisung...
EuGH 12. 2. 2015, C-531/13Nach Anh I Z 14 UVP-RL muss die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken (mit einem Fördervolumen von mehr als 500.000m³ pro Tag) jedenfalls einer UVP unterzogen werden. Bei Tiefbohrungen...
1.) VwGH 18.11.2014, 2012/05/0186Oö ElWOG; Oö BauO; Oö RaumODie ggst Windkraftanlage bedarf keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, da ihre installierte Engpassleistung unter 30 kW liegt; gem § 25 Abs 1 Z 7 Oö...
Aktuelle Judikatur BVwG zum UVP-G
1.) DKW Voitsberg III - FeststellungsverfahrenErkenntnis vom 12.12.2014, GZ: W193 2003045-1/10EAufhebung des negativen Feststellungsbescheides der Stmk LReg infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch den...
Schlussanträge zur Frage der Bindungswirkung der UVP-Feststellungsbescheide
Am 13. November hat die Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge in dem vom österreichischen VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-570/13 (EU 2013/0006
Schlussanträge der GA 9. 10. 2014, C-531/13, Kornhuber ua (zu Art 2 und 4 der RL 85/337/EWG idF der RL 2009/31/EG, iVm Anhang I und II der RL).Nach Ansicht der GA handelt es sich bei einer zeitlich und mengenmäßig...
Von der Umkehrbarkeit des Schmetterlingseffekts – VwGH 26.6.2014, 2013/03/0062 "SBTn IV"
N.Raschauer berichtete bereits über das vierte aufhebende Erkenntnis zum Semmering–Basistunnel neu (kurz: SBTn;...
Nachbarn und der Motorsport
Der VfGH hat mit B v 26. 6. 2014, B 1536-1537/2013-13 die Behandlung einer Beschwerde gegen einen negativen Bescheid des (vormaligen) UVS Stmk (betreffend eine nachträgliche Bewilligungsänderung des Red Bull...
Aktuelle UVP-E des BVwG
Tierhaltung Heimschuh, ErkenntnisErkenntnis vom 28.08.2014, GZ: W109 2008471-1/8ESuccus der E: Kein Feststellungsverfahren hins Erweiterung eines Massentierhaltungsvorhabens (25 %.Schwelle nicht erreicht). Interessant:...
Kürzlich wurde die V der BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung - BStLärmIV) im BGBl II (2014/215, ausgegeben am 2. 9. 2014) kundgemacht.Die...
Kommission moniert mangelhafte Umsetzung des Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention durch Österreich
Mahnschreiben der KommissionDie Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich gegen Österreich reißen nicht ab (vgl zB nur das Vertragsverletzungsverfahren Nr 2013/4018, C(2013) 7853 betreffend Anwendung der...
1.) Nov des EU-Abfallverbringungsregime im ABl kundgemachtAm 27. 6. 14 ist die VO (EU) 660/2014 im ABl der EU (2014 L 189/135) kundgemacht worden. Sie verschärft das geltende EU-Abfallverbringungsregime gem VO...
Aktuelle UVP-Entscheidungen des BVwG
Beseitigungsauftrag Golfsportanlage Ziilertal-Uderns, ErkenntnisErkenntnis vom 09.04.2014, GZ: W 104 2006343-1/3EKundmachung vom 09.04.2014, GZ: W 104 2006343-1/3EAusführungen zu nicht mehr geringfügigen Änderungen...
Novelle zur UVP-RL im ABl veröffentlicht
Am 25. 4. 2014 ist die RL 2014/52/EU im ABl der EU kundgemacht worden. Durch sie wird die geltende UVP-RL 2011/92/EU in einigen Bereichen novelliert (zB im Bereich Umweltbericht, Prüffaktoren; Anhänge etc). Die...
Neue UVP-G-Entscheidungen
1.) BVwG zur zeitlichen Dimension der KumulationsprüfungDas BVwG hat mit Erk vom 27. 3. 2014, GZ W143 2000181-1/8E (Koralm Windpark, Feststellungsverfahren) ausgesprochen, dass für die Kumulationsprüfung gem § 3 Abs 2...
Das BVerwG (E W155 2000182-1/5E v 24. 2. 2014) hat vor kurzem entschieden, dass für das beantragte Projekt Logistikzentrum Ebergassing (Vertrieb von Waren) keine UVP-Pflicht besteht. Die Entscheidung ist über den...
Novelle zu UVP-G verabschiedet
Um eine Verzögerung wichtiger Bahnprojekte zu verhindern, hat der Nationalrat (und auch der BR) kürzlich eine Novelle zum UVP-G verabschiedet (in § 46 Abs 24 Z 5 soll der Ausdruck „nach § 23a“ durch „nach den §§ 23a...
UVP-G-Novelle ante portas?
Auszug aus der Parlamentskorrespondenz 916/2013 v 30. 12. 13:"UVP-Novelle: Übergangsregelung auch für HochleistungsstreckenWien (PK) – In den Übergangsbestimmungen der jüngsten Novelle zum...
VwGH: UVP?Genehmigung für Pottendorfer Linie und Tauernbahn – Angertalüberquerung aufgehoben
Hinweise auf zwei bemerkenswerte VwGH-E zur Bedeutung der SchIV und von Lärmgrenzwerten in Infrastrukturgenehmigungsverfahren:VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0045 (PDF) und VwGH 28. 11. 2013, 2012/03/0043-31 und 0044...
Neuerliche Vorlage des VwGH zu Art 11 UVP-RL
Der VwGH hat mit Beschluss EU 2013/0006 vom 16. Oktober 2013 (GZ des Ausgangsverfahrens vor dem VwGH: 2012/04/0040; GZ des Verfahrens vor dem EuGH: C-570/13) neuerlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den VwGH...
1.) EGMR 5. 12. 2013, appl Nr. 52806/09, Vilnes ua / Norwegen (staatliche Schutzpflichten, Art 8 Abs 1 EMRK)Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Verabsäumung der staatlichen...
US: Golfplätze im öffentlichen Interesse? Ja, da für den Tourismus förderlich...
US 30. 10. 2013, 5B/2012/14-51 (Golfanlage Lech-Dalaas) hat ausgesprochen, dass ein Golfplatz "positive - va wertschöpfende" - Auswirkungen auf die Tourismusregion Lech haben kann (Abweisung der Berufung der LUA)....
Schienenbonus verfassungskonform (so der VfGH)
VfGH 02.10.2013, B 327/2012-19, B 373/2012-13 hat zu § 2 Abs 4 SchIV ausgesprochen (Auszug aus der Original-E, anonymisiert; nicht im RIS abrufbar; Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der...
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend § 3 Abs 7 UVP-G
VwGH 16. Oktober 2013 (EU 2013/0006; 2012/04/0040)(zum Entscheidungstext: PDF)Auszug von der HP des VwGH:Eine Nachbarin bekämpft die erteilte Generalgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Fachmarktzentrums...
Teile von § 2 Abs 1 SchIV verfassungswidrig
Der VfGH hat mit Erk vom 2. 10. 2013, V 30/2013-16, V 31/2013-14 Teile des § 2 Abs 1 der SchIV, wegen eines Verstoßes gegen Art 18 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben. Dies allerdings erst mit Wirkung ab...
VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zu MInroG (Testförderung von Erdgas)
Der VwGH (11. 9. 2013, 2011/04/0178 [EU 2013/0003]) hat kürzlich in einem Verfahren betr die Genehmigung einer Testförderung von Erdgas (§ 119 MinroG) im Rahmen einer Aufschlussbohrung ein Vorabentscheidungsersuchen zur...
ÖWAV-Tagung: 1. Österreichischer UVP-Tag
1. Österreichischer UVP-TagPraxis der UVP und Beitrag zur Energiewende5. November 2013WU (Wirtschaftsuniversität Wien) | 1020 Wien, Welthandelsplatz 1Inhalt der Veranstaltung:20 Jahre UVP in Österreich – Anlass genug,...
Unterlassene UVP - Ersatz der Wertminderung einer Liegenschaft
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 56/13m hat im UVP-Amtshaftungsverfahren Leth, das nach der Vorabentscheidung durch den EuGH vom März dJ (C-420/11) unterbrochen war, ausgesprochen:Die UVP dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor...
VwGH: Beschwerdeverfahren Salzburger Flughafen eingestellt
Auch so können VwGH-Beschwerdeverfahren erledigt werden (§ 33 Abs 1 VwGG).Der VwGH hat mit Beschluss vom 22. 5. 2013, Zl 2013/03/0040 das anhängige Beschwerdeverfahren zum Salzburger Flughafen (zugrunde liegender...
i) EuGH 11.04.2013, Rs C-258/11, Sweetman uaBetroffenes Rechtsgebiet/einschlägige Normen: Umwelt – Art 6 Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-RL)Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Besondere Schutzgebiete – Prüfung der...
VfGH: Prüfung von § 2 SchIV
Es kam nicht ganz überraschend... Schon VwGH 22. 10. 2012, 2010/03/0014 hatte auf die Problematik der SchIV hingewiesen; im Schrifttum wurden des Öfteren Zweifel ob der "Aktualität" der Verordnung vorgebracht.Nun hat...
Vorabentscheidungsverfahren zum Sbg Flughafen entschieden...
Und das Ergebnis ist nicht ganz überraschend...Hier das Urteil im Volltext... (Link)URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)21. März 2013(*)„Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337/EWG...
Aktuelle Judikatur VwGH
1) VwGH 21.02.2013, 2012/06/0189Relevante Norm: UVP-G Im Zusammenhang mit div Einwendungen der Nachbarn im UVP-Verfahren hielt der VwGH fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb zur Ermittlung der für die Errichtung...
EuGH: Unterlassen der UVP und Staatshaftung?
Mit heutigem Urteil hat der EuGH wie erwartet in der Rs C-420/11 (Leth/Österreich, NÖ) mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass das Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich keine Staatshaftung für reine...
Erk des VwGH zu §§ 19, 40 UVP-G; § 66 Abs 4 AVG
VwGH 11. 12. 2012, 2011/05/0038 (UVP-G)Leitsatz d Red: Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G zwecks Errichtung und Betrieb eines WindparksEine Flächenwidmung bezieht sich nicht nur auf den jeweiligen Erdboden, sondern...
Schlussanträge von GA Kokott in der Rs C-420/11 (Leth)
Gestern sind die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rs C-420/11 (Leth; Vorlage des OGH betreffend Flughafen Schwechat) betreffend die Auslegung des Art 3 UVP-RL kundgemacht worden. Da sie von...
Schutz vor Fluglärm: LuLärmIV - BGBl
Die V des BMVIT über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung - LuLärmIV), ausgegeben am 31. 10. 2012, ist in BGBl II 2012/364 kundgemacht worden.Mit dieser V...
Vorschlag für Änderung der UVP-RL vorgestellt
Die Kommission hat am 26. 10. 2012 einen Vorschlag für eine umfassende Änderung der UVP-RL 2011/92/EU vorgestellt (KOM 2012, 628).Überblick über die vorgeschlagene Maßnahmen (Dokumentenauszug)"Der Vorschlag dient zur...
Aktualisierter UVE-Leitfaden veröffentlicht
Das Umweltbundesamt hat im Auftrag des BMLFUW den UVE-Leitfaden (zuletzt idF 2008) gänzlich überarbeitet und eine im Hinblick auf die Novellen 2012 aktualisierte Fassung des Leitfadens veröffentlicht; er kann hier...
Konsolidierte Fassung des UVP-G veröffentlicht
Das BMLFUW hat eine konsolidierte (unverbindliche) Fassung des UVP-G veröffentlicht. Jene Fassung enthält auch jene Änderungen des Gesetzes, die durch die rezenten Novellen BGBl I 2011/144, I 2012/51 und I 2012/77...
UVP-G-Novelle in Kraft getreten
Die wohl umstrittenste Novelle zum UVP-G 2000 der letzten Jahre (Dr. Stangl berichtete bereits hier zu den Kerninhalten) ist mit BGBl I 2012/77 (ausgegeben am 2. 8. 2012) kundgemacht worden und trat am 3. 8. 2012 in...
Parteistellung von NGOs in Verordnungserlassungsverfahren?
Dazu hat der VwGH mit Erk vom 27. 4. 2012, 2009/02/0239 Stellung bezogen.Aus dem Erk:Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren zur...
5. UVP-Bericht des BMLFUW liegt vor
Vor kurzem ist unter der GZ BMLFUW-UW.1.4.2/0047-V/1/2012 der 5. UVP-Bericht des BMLFUW an den Nationalrat gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich erstattet und dem NR...
Am 06.06.2012 wurde ein Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-G 2000 und das LFG geändert werden, veröffentlicht (388 ME 24. GP). Mit der Novellierung soll das UVP-Verfahren effizienter gestaltet...
VwGH: UVP-Bescheid über burgenländische Abfallbeseitigungsanlage (Heiligenkreuz) aus formalen Gründen aufgehoben
VwGH 26. 4. 2012, 2010/07/0129 hat den Bescheid des US betreffend die burgenländische Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aus formalen Gründen aufgehoben.Über Antrag des Projektwerbers führte die burgenländische...
VwGH: Vorabentscheidungsanträge an den EuGH (UVP-RL)
Der VwGH hat kürzlich mit B vom 19. April 2012, zur Zl 2009/03/0040 (EU 2012/0002) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet das Unionsrecht die Durchführung einer UVP für die Erweiterung eines...
EU-Ombudsmann: Kommission muss Mängel bei der Untersuchung des Wiener Flughafens beseitigen
Der EU-Ombudsmann war vor kurzem von mehreren österreichischen Bürgerinitiativen angerufen worden. Bei der Erweiterung des Wiener Flughafens kam es nach Ansicht der Beschwerdeführer zu gravierenden Gesetzesbrüchen. Vor...
Republik Österreich verletzt Aarhus-Konvention
Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung von Mitte März 2012 entschieden, dass die Republik Österreich als Vertragspartei der Aarhus-Konvention verpflichtet ist,...
Schon wieder ein Vertragsverletzungsverfahren: Fällt die UVP-Ausnahme für Anpassungs- und Sanierungsmaßnahmen?
§ 3a Abs 8 UVP-G sieht für Maßnahmen, die Gegenstand eines verwaltungsrechtlichen Anpassungs- oder Sanierungsverfahrens sind, bekanntlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, selbst wenn dadurch UVP-Pflichtige...
Paukenschlag: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet (Betreff: § 3 Abs 7 UVP-G 2000)
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 9. 3. 2012 mitgeteilt, dass sie aufgrund einer österreichischen Individualbeschwerde vom 1. Januar 2011, AZ CHAP (2011)00039 wegen vermeintlich eingeschränkter...
EuGH: Praxisrelevante Feststellungen zu UVP-RL und Aarhus-Konvention
EuGH 16. 2. 2012, Rs C-182/10 (Solvay ua) hat in einem Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofes wesentliche Aussagen an der Schnittstelle Aarhus-Konvention und UVP-RL 85/337...
Konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht
Vor kurzem ist im ABl der EU die konsolidierte Fassung der UVP-RL veröffentlicht worden. Inhaltliche Änderungen sind aufgrund der Neufassung der RL nicht zu verzeichnen. Lediglich die Nummerierung der Art wurde...
1.) OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 43/11v: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen überhängende ÄsteDer OGH hat zum Verhältnis der §§ 364 Abs 2, 422 ABGB und § 176 Abs 2ForstG festgehalten: Das Selbsthilferecht nach §...
Fortbetriebsrecht für Gewerbebetriebe und Fortbaurecht für die ÖBB ?
Die medial ohnehin bereits für Wirbel sorgende jüngste Novelle zum EisbG ist mit BGBl I 124/2011 am 27.12.2011 kundgemacht worden und mangels Übergangsregelungen somit bereits in Kraft. Eine der eingefügten...
Finale Grande im Streit um den Brenner Basistunnel: VfGH hebt Beschluss des VwGH auf (VfGH 26.9.2011, K I-1/11-11)
Mit seiner Entscheidung vom 26.9.2011, K I-1/11-11, hat der VfGH den vorläufigen Schlusspunkt unter den Streit um die Rechtswege in Sachen Brenner Basistunnel gesetzt. Der Gerichtshof hat im Rahmen der...
Aktuelle VfGH-Erkenntnisse zum UVP-G 2000
In der Herbstsession des VfGH sind zwei berichtenswerte Erkenntnisse zum UVP-G 2000 erlassen worden:1.) 20.09.2011, B 898/11: Zurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation (§ 19 Abs 7) gegen die...
EuGH zu durch besondere Gesetzgebungsakte genehmigte Projekte, die von der UVP-RL auszunehmen sind (Art 1 Abs 5 UVP-RL)
Der EuGH befasst sich im Vorabentscheidungsverfahren C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09 (Rs Boxus ua, Urteil vom 18.10.2011) damit, inwiefern die aufgrund eines Gesetzgebungsaktes genehmigten Projekte (Art 1...
Vor kurzem ist die Oktoberausgabe der RdU erschienen (aktueller Schwerpunkt: UVP).Das aktuelle Inhaltsverzeichnis kann hier abgerufen werden.
Verstoß gegen die SUP-RL durch Ausschluss der Prüfpflicht für nur einen wirtschaftlichen Gegenstand
EuGH 22.9.2011, C-295/10 - ValcukieneIn seinem Urteil vom 22.9.2011 hat der EuGH festgehalten, dass Art 3 Abs 5 iVm Art 3 Abs 3 SUP-RL 2001/42/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die derart allgemein und ohne...
Brenner Basistunnel - was weiter geschah
Mit Erkenntnis vom 28.6.2011, B 254/11, hat der Verfassungsgerichtshof - in Abkehr von der vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in seinen viel diskutierten Beschlüssen vom 30.9.2011, Zlen 2010/03/0051, 0055...
Vorarbeiten zur Salzburgleitung – StWG oder Sbg LEG? Anmerkungen zu VfGH 2.7.2011, V 167/10?8 ua.
Ein Netzbetreiber beabsichtigt, eine 380kV-Leitung über 128 km vom Umspannwerk Tauern/Kaprun zu einem neu zu errichtenden Umspannwerk in Salzburg zu errichten. Dabei geht es vorerst nicht um die UVP-Pflichtigkeit des...
Vorlage des OGH zu Art 3 UVP-RL
Der OGH hat dem EuGH kürzlich die Frage zur Auslegung vorgelegt, wie der Begriff "Sachgüter" in Art 3 UVP-RL zu verstehen ist und wie weit Vermögen durch die UVP-RL geschützt wird. Anbei die Vorlage im Original:OGH 21....
VwGH zur Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes im UVP-Feststellungsverfahren
Der VwGH hat sich vor kurzem eingehend mit der Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes in UVP-Feststellungsverfahren (§ 3 Abs 7 UVP-G) auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang wesentliche Feststellungen getroffen...
VfGH zu Brennerbasistunnel
Der VfGH hat mit E vom 28. 6. 2011, B 254/11 im Gefolge des intensiv diskutierten Beschluss des VwGH vom 30. 9. 2010, 2009/03/0067, 0072 (wonach zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts der US auch in...
Infrastruktursenat-Einführungsgesetz
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu UVP-Verfahren in Sachen Angerschluchtbrücke und Brennerbasistunnel beanspruchten zuletzt die Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft (VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051 ua = wbl...
UVP-pflichtige Erweiterung von Gletscherschigebiet
VwGH 26. 4. 2011, 2008/03/0089 hat vor kurzem klargestellt, dass die UVP-Pflicht auch für Pendelbahnen besteht, bei der zwischen Tal- und Bergstation keine Stützen oder Kabelgräben geführt werden sollen, sondern diese...
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Klagebefugnis von NGOs
Die vierte Kammer des EuGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Rs Trianel Kohlekraftwerk Lünen, Rechtssache C-115/09) folgende Entscheidung getroffen:1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27....
"Wenn" es "soweit" kommt, dass es darauf ankommt...
... ob eine Partei des Verfahrens mit ihren Einwendungen präkludiert ist, dann spielt die korrekte Formulierung der der Partei zugegangenen Ladung oder der Kundmachung eine entscheidende Rolle. Bemerkungen zur...
Konsolidierung der UVP-RL
Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Konsolidierung der UVP-RL (Wiederverlautbarung des konsolidierten RL-Textes, der alle seit des Inkrafttretens der RL 1985 kundgemachten RL-Änderungen vereint)...
Was ist ein Sportstadion iSd UVP-G?
Während einige Tatbestände des Anhang 1 des UVP-G 2000 verhältnismäßig wenige Auslegungs- und Abgrenzungsfragen aufwerfen, kommt es im Zusammenhang mit Sportstadien regelmäßig zu Abgrenzungsproblemen. Grund genug, einen...
EuGH zu UVP bei Genehmigungsverlängerungen
Vor kurzem hat die erste Kammer des EuGH zur Frage, ob im Falle der Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Brüssel eine UVP erforderlich sei, Stellung genommen, und festgehalten (17.3.2011, Rs C-275/09,...
Wege zur einfacheren UVP?
In letzter Zeit werde ich des Öfteren gefragt, was man gegen immer komplexere, fachlich und organisatorisch kaum noch überblickbare UVP-Verfahren machen könne. Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:...
VwGH sagt, was Sache ist!
In Ergänzung zum Blogeintrag von N. Raschauer am 21.1.2011:Mit einem aktuellen Erkenntnis vom 22.12.2010 klärte der Verwaltungsgerichtshof die seit Jahren umstrittene Frage der "Sache des Berufungsverfahrens" in...
VwGH zur Entscheidungskompetenz des Umweltsenats
Der VwGH hat mit Erk vom 22.12.2010, 2010/06/0262-10 (noch nicht im RIS veröffentlicht) in Einklang mit seiner stRsp festgehalten, dass dem US in Berufungsverfahren nur eine eingeschränkte Prüf- und...
Wie mit einem UVP-Feststellungsantrag “umzugehen” ist
Nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 hat die UVP-Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung...
VwGH: Der 3. Abschnitt des UVP-G ist nicht unionsrechtskonform!
Eigentlich sollte man ein solches Posting mit "BREAKING NEWS" beginnen, aber hier einmal eine Spur seriöser: Mit zwei bahnbrechenden Entscheidungen ließt der VwGH am 30. September aufhorchen: Der Rechtsschutz in...
Mit der Entscheidung 7B/2010/4-28 vom 30.7.2010 hatte sich der Umweltsenat einmal mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob „Nachbarn“ iSd § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G ein Recht zur Berufung gegen Bescheide gem § 3 Abs 7 UVP-G...
Was sind Projektsmodifikationen? - Nochmals: VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Vor einigen Tagen wurden von Nicolas Raschauer an dieser Stelle zwei Erkenntnisse des VwGH zur 380 kV-Leitung in Oberösterreich bzw Salzburg besprochen. Wesentliche Fragestellung in dem verwaltungsgerichtlichen...
VwGH zur 380kV-Leitung OÖ/Sbg
Mit Erk vom jeweils 6. 7. 2010, 2008/05/0115 (betr Oberösterreich) bzw 2008/05/0119 (betr Salzburg) hat der VwGH über die Umweltverträglichkeit der 380 kV-Leitung zwischen Oberösterreich und Salzburg ("Salzburgleitung")...
A 5 Nordautobahn-Bau: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Der VwGH hat sich kürzlich in einer bemerkenswerten Entscheidung (AW 2010/06/0001) zum Verhältnis zwischen UVP-G und § 30 VwGG auf der einen und der Aarhus-Konvention auf der anderen Seite geäußert:Anlass für den...
UVP für 110 kV-Hochspannungsleitung der ÖBB Graz-Werndorf notwendig
Der ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurde mit Bescheid des BMVIT vom 26. 4. 2007 für die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage, 110 kV-Hochspannungsleitung, von Graz nach Werndorf (Kabel und Freileitung) die...
Keine Überprüfung eines Feststellungsbescheids nach UVP-G 2000 im Baubewilligungsverfahren
Der VwGH hat mit Erk vom 19. 1. 2010, 2008/05/0162 (zu § § 3 Abs 7 UVP-G 2000, 54 nÖ BauO 1996) ausgesprochen, dass im Baubewilligungsverfahren der Bescheid der LReg, mit dem gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 festgestellt...
UVP-Genehmigungsverfahren, Feststellungsbescheide und Entscheidungspflicht
Mit Erk vom 12. April 2010, 2008/05/0229-7, hat der VwGH über einen bemerkenswerten Fall entschieden: Anlass zur Beschwerde der in einem Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G mitbeteiligten Gemeinde an den VwGH war der...
Wann "verfristet" eine UVP-Bewilligung?
Gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 ist für Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, nur ein einziges Bewilligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser UVP-Bewilligung werden sämtliche Bewilligungen nach diversen...
Umweltrechtliche Novellen im BGBl
Folgende umweltrechtsrelevante Novellen wurden vor kurzem im BGBl kundgemacht:1. Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BGBl I 2009/128), ausgegeben am 30. 12. 2009Mit der Novelle zum UIG werden die notwendigen...
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 (C 205/08, Umweltanwalt von Kärnten) ein Vorabentscheidungsersuchen des US erledigt. Darin hat einige grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Anschluss wiedergegeben werden...
Neue EuGH-Entscheidung zur UVP-RL
In der Rechtssache C?263/08 (Vorabentscheidungsverfahren Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden), hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2009 zwei wesentliche...
Aktuelle VwGH-Erk zum UVP-G 2000
1. Bürgerinitiative - unterstützende Stellungnahme (VwGH 24. 6. 2009, 2007/05/0111)Im ersten Erk nahm der Gerichtshof zur Reichweite des § 19 Abs 4 UVP-G 2000 (idF vor der UVP-G-Nov 2009) Stellung (das Erk kann jedoch...
Für die im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu erfolgende Durchsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen besteht in Österreich eine zwischen den Zivilgerichten und dem VfGH geteilte...
Bericht über die Vollziehung des UVP-G 2000 (2006-2009)
Basierend auf § 44 UVP-G 2000 hat der BMFLUW dem Nationalrat einen Bericht über den Vollzug des UVP-G 2000 im Berichtszeitraum 2006 - 2009 vorgelegt. Der Bericht kann unter...
Am 16. Juli 2009 hat die zweite Kammer des EuGH ein neues, für Ö wenngleich nur vereinzelt relevantes Urteil zur UVP-RL erlassen. In der Rs C?427/07 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; es ging wieder...
VwGH zu 380 kV Leitung Bgld und Stmk
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erk vom 24.06.2009, 2007/05/0101 (Steiermark) bzw 2007/05/0096 (Burgenland) die Umweltverträglichkeit der 380 kV-Steiermarkleitung bestätigt. Dabei wurde erstmals ein Grenzwert für...
Mag. Schoen, Johannes
Schlussanträge zur grenzüberschreitenden UVP
Der österreichische Umweltsenat hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für eine Stromleitungsanlage von knapp 50 km Länge eine UVP durchzuführen ist. Rund 41 km dieser Leitung verlaufen in Italien, dort wird eine UVP...
CCS-Richtlinie veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen: Senkung der...
Rechtssicherheit?! - oder: Zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G
Und wieder gibt es ein interessantes Erkenntnis des Umweltsenates: In seiner Entscheidung vom 23.03.2009, US 7B/2009/2-6, Oberstorcha, hat sich der Umweltsenat zur Sinnhaftigkeit des § 3 Abs 6 UVP-G recht deutlich...
EuGH 30. 4. 2009, C-75/08, Mellor (zu Art 4, 5, 10 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG)Art 4 RL 85/337/EWG idF RL 2003/35/EG verlangt nicht, dass die Entscheidung, wonach es nicht erforderlich ist, dass ein Projekt des...
UVP-G 2000: Beschwerdeführung der Standortgemeinde vor dem VfGH?
§ 19 Abs 3 UVP-G räumte in seiner Stammfassung (BGBl 1993/697) Standortgemeinden in Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G Parteistellung und das Recht ein, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt...
Ausbau des Salzburger Fluhafens UVP-pflichtig
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der US vor kurzem (in Übereinstimmung mit der Rsp des EuGH in der Rs Abraham, C 2/07) festgestellt, dass der Ausbau des Salzburger Flughafens (im Wesentlichen geht es um die...
Ministerialentwurf zu UVP-G-Novelle vorgestellt
Vor kurzem hat das offizielle Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf des BMLFUW (26/ME 24. GP NR) begonnen, durch den das UVP-G 2000 in mehreren Punkten geändert werden soll...
In gebotener Kürze soll auf aktuelle EuGH-E zur UVP-RL 85/337/EG eingegangen werden: 28.2.2008, Rs C-2/07 (Vorabentscheidung Belgien): Zu beurteilen war die UVP-Pflichtigkeit eines Zivilflugplatzes mit einer Start- und...
US zu den Voraussetzungen der Einleitung eines Feststellungsverfahrens
Im Mai 2008 stellte der LH von OÖ gem § 6 Abs 6 Z 1 AWG 2002 fest, dass eine mobile Abfallbehandlungsanlage zur Sortierung von Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen mit einer jährlichen Kapazität von ca...
Ist die erstinstanzliche Behörde zur mündlichen Verhandlung vor dem Umweltsenat zu laden?
Gemäß § 39 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP?G 2000)[1] ist für die Verfahren nach dem ersten und zweiten Abschnitt des UVP?G 2000 die Landesregierung zuständig. Der Umweltsenat ist in diesen...