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Timestamp: 2016-10-26 19:24:14
Document Index: 242135869

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 88', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 159']

2P.85/2000 (18.08.2000)
2P.85/2000/leb
Arbeitsamt der Stadt Z�rich, Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, I. Kammer,
Arbeitslosenhilfe; Verzugszins
(Art. 4 aBV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK),
1.- A.________ war am 5. Dezember 1994 als Arbeitsloser ausgesteuert. Mit Schreiben vom 22. Juni 1996 verlangte er Arbeitslosenhilfe f�r die Maximaldauer von 150 Tagen (6. Dezember 1994 bis 3. Juli 1995), zumindest aber f�r die Zeitperiode, in der er der Stempelkontrolle nachgekommen sei.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich stellte (als letzte kantonale Instanz) mit Urteil vom 29. Februar 2000 fest, die Anspr�che f�r die Monate Dezember 1994 bis Juli 1995 seien am Tag der Gesuchseinreichung bereits erloschen gewesen, weil sie nicht je innerhalb von drei Monaten seit Ende der jeweiligen Kontrollperioden geltend gemacht worden seien. F�r die in die Zeit vom 6. April 1995 bis Anfang Juli 1995 fallenden Anspr�che l�gen keine entschuldbaren Gr�nde f�r die versp�tete Geltendmachung vor, weshalb eine Fristwiederherstellung ausgeschlossen sei. F�r die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis 5. April 1995 anerkannte das Sozialversicherungsgericht hingegen solche Gr�nde, stellte die Frist f�r die Geltendmachung der entsprechenden Anspr�che wieder her und sprach dem Rekurrenten Taggelder der Arbeitslosenhilfe zu. Die vom Rekurrenten verlangten Verzugszinsen auf seiner Taggeldforderung lehnte es jedoch ab.
Gegen dieses Urteil hat A.________ am 14. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 aBV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.-Der Beschwerdef�hrer hat gegen s�mtliche Mitglieder der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung sowie gegen einen Ersatzrichter ein Ausstandsgesuch gestellt (Art. 22 ff. OG).
Dieses wurde mit Beschluss der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 2000 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
3.- a) Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die Sache sei zur Neubeurteilung in einem Art. 6 EMRK gerecht werdenden Verfahren an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen, kann schon wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht wendet im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 122 I 70 E. 1c S. 73, mit Hinweis). Wird - wie hier - eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss der Beschwerdef�hrer anhand der angefochtenen Begr�ndung im Einzelnen darlegen, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 4 aBV verstossenden Weise verletzt ha-ben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f., mit Hinweis). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b), da die staatsrechtliche Beschwerde nicht einfach das kantonale Verfahren weiterf�hrt (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist ein Entscheid willk�rlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
d) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf verschiedene Teilgehalte von Art. 4 aBV (Verbot des �berspitzten Formalismus, des Rechtsgleichheitsgebots, des Willk�rverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r). Was er zur Begr�ndung jeweils vorbringt, ersch�pft sich aber im Ergebnis in einem Willk�rvorwurf, so dass den einzelnen R�gen daneben keine selbst�ndige Bedeutung zukommt. Die weitschweifigen Ausf�hrungen gen�gen insgesamt den aufgezeigten Erfordernissen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum und verm�gen im �brigen das angefochtene Urteil nicht als willk�rlich im Sinn der Rechtsprechung oder als konventionswidrig erscheinen zu lassen.
4.- a) Die Anspr�che auf Arbeitslosenhilfe f�r die Monate Dezember 1994 bis Juli 1995 waren nach dem einschl�gigen kantonalen Recht am 22. Juni 1996, als der Beschwerdef�hrer sie erstmals geltend machte, bereits erloschen gewesen (vgl. im Einzelnen �� 6 ff. des Z�rcher Gesetzes vom 3. M�rz 1991 �ber Leistungen an Arbeitslose; Art. 20 Abs. 3 des hier sinngem�ss als kantonales Recht anwendbaren Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung; Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837. 0). Das wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Wenn das Sozialversicherungsgericht erkannte, eine Fristwiederherstellung f�r die in die Zeit vom 6. April 1995 bis Anfang Juli 1995 fallenden Anspr�che sei ausgeschlossen, weil es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich gewesen w�re, diese rechtzeitig, d.h.
innert dreier Monate nach dem Ende der jeweiligen Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG), geltend zu machen, so ist das nicht willk�rlich. Tats�chlich wusste der Beschwerdef�hrer um seine Aussteuerung per 5. April 1995 (wenn auch nachtr�glich korrigiert auf den 5. Dezember 1994), war ihm doch f�r diesen Monat nur noch eine geringe Arbeitslosenentsch�digung ausbezahlt worden und war er zudem mit Meldung der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 26. Mai 1995 nochmals �ber die Aussteuerung und die M�glichkeit zum Bezug von Arbeitslosenhilfe informiert worden. Damit blieb aber h�chstens noch f�r die Zeit vor dem 6. April 1995 �berhaupt Raum f�r allf�llige Anspr�che auf Arbeitslosenhilfe. Das Sozialversicherungsgericht ist deshalb weder in �berspitzten Formalismus noch sonstwie in Willk�r verfallen, wenn es dem Beschwerdef�hrer Anspr�che f�r die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis 5. April - und nicht bis 30. April - 1995 zusprach. Da sich die massgebenden Daten und die rechtserheblichen Umst�nde aus den Akten ergaben, konnte das Sozialversicherungsgericht ferner von weiteren Beweiserhebungen absehen, ohne dadurch verfassungs- oder konventionsgesch�tzte Rechte des Beschwerdef�hrers zu beeintr�chtigen. Dieser macht zwar geltend, ihm h�tte auch f�r die Zeit vom 6. April bis
30. April 1995 Arbeitslosenhilfe zugestanden, doch kritisiert er das Urteil des Sozialversicherungsgerichts rein appellatorisch und setzt sich mit der ausf�hrlichen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Im �brigen widerspricht er sich selber, wenn er an einer Stelle behauptet, er habe "erwiesenermassen seine Kontrollpflicht f�r die gesamte Zeit bis zum 30. April 1995 erf�llt" (Beschwerde, S. 9), und an anderer Stelle ausf�hrt, er habe "ja die Kontrollvorschriften ab 1.1.95 gar nicht mehr erf�llt" (Beschwerde S. 27). Ob die Kontrollvorschriften nun eingehalten wurden oder nicht, ist freilich unerheblich, da das Sozialversicherungsgericht wie gesagt ohne jede Willk�r davon ausgehen durfte, dass allf�llige Anspr�che f�r die Zeit nach dem 5. April 1995 ohnehin erloschen waren und auch keine Fristwiederherstellung m�glich war.
b) Das Sozialversicherungsgericht lehnte den vom Beschwerdef�hrer verlangten Verzugszins auf seiner Taggeldforderung ab, weil das anwendbare Recht keine Verzugszinse vorsehe und auch keine besonderen Umst�nde im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 119 V 78 E. 3a S. 81) vorl�gen. Wohl habe das (damalige) Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate M�rz, April und Mai 1994 vorerst verneint; nachdem der Beschwerdef�hrer die erforderlichen Unterlagen nachtr�glich eingereicht habe, habe es ihn jedoch anerkannt. Den Angaben des Beschwerdef�hrers lasse sich nicht entnehmen, inwiefern darin ein widerrechtliches und schuldhaftes Vorgehen erblickt werden k�nnte, weshalb sich der Beizug weiterer Akten er�brige. Einzur�umen sei auch, dass das erw�hnte Amt das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 22. Juni 1996 richtigerweise an die zust�ndige Stelle (Arbeitsamt der Stadt Z�rich) h�tte weiterleiten m�ssen; mit dem Schreiben vom 2. Juli 1996 sei es dann aber seiner Pflicht zur sorgf�ltigen Aufgabenerf�llung dennoch nachgekommen.
Das Arbeitsamt seinerseits habe die Angelegenheit sofort nach Kenntnis (am 15. Juli 1997) an die Hand genommen und innert n�tzlicher Frist gepr�ft. Insgesamt k�nne somit nicht von "widerrechtlichen und tr�lerischen Machenschaften der beteiligten Verwaltungsorgane" ausgegangen werden.
Diese Begr�ndung, mit der sich der Beschwerdef�h-rer wiederum nicht rechtsgen�gend auseinandersetzt, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Insbesondere liegt keine Willk�r darin, dass das Sozialversicherungsgericht das fragliche Schreiben vom 2. Juli 1996 mitber�cksichtigt hat, obwohl der Beschwerdef�hrer es angeblich nie erhalten hatte:
das Schreiben befand sich tats�chlich bei den Akten und durfte somit als Beleg daf�r gewertet werden, dass das betreffende Amt t�tig geworden war. Einzig darum ging es in diesem Zusammenhang; mit einer unzul�ssigen Umkehr der Beweislast hat dies nichts zu tun. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, ohne die "widerrechtliche Unterlassung" jenes Amtes w�re das Verfahren "mindestens um zwei Jahre fr�her beendet gewesen", entbehrt jeglicher Grundlage, zu-mal er selber h�tte nachfragen k�nnen, nachdem er auf sein Gesuch vom 22. Juni 1996 angeblich keine Antwort erhielt; stattdessen erneuerte er sein Gesuch (ebenfalls an die unzust�ndige Stelle) erst am 2. Juni 1997. Der Verfahrensablauf bez�glich der streitigen Anspr�che auf Arbeitslosenhilfe sowie das Verhalten der beteiligten Beh�rden standen auf Grund der Akten fest, weshalb das Sozialversicherungsgericht auch zur Frage, ob allenfalls ein widerrechtliches Verhalten angenommen werden m�sse, keine zus�tzlichen Beweismittel abzunehmen brauchte.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine "�berlange Verfahrensdauer". Durch den Entscheid in der Sache ist das aktuelle praktische Interesse an der Beurteilung dieser R�ge indessen dahingefallen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Soweit im �brigen der Beschwerdef�hrer seinerseits unt�tig blieb, indem er etwa mit der Erneuerung seines Begehrens um Arbeitslosenhilfe beinahe ein Jahr zuwartete oder nicht um Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens ersuchte, k�nnte die lange Verfahrensdauer ohnehin nicht den Gerichten angelastet werden.
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass entgegen der zwingenden Vorschrift von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine �ffentliche Urteilsverk�ndung stattgefunden habe. Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht hatte er indessen ausdr�cklich bloss die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verlangt; diese wurde am 2. Februar 2000 durchgef�hrt. Darin ist ein (stillschweigender) Verzicht auf die �ffentliche Verk�ndung des Urteils zu erblicken, zumal eine solche nach dem anwendbaren kantonalen Recht, das dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bekannt sein musste, nicht �blich und damit nicht selbstverst�ndlich zu erwarten ist (vgl. � 27 des Z�rcher Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht).
e) Das Sozialversicherungsgericht erhob keine Verfahrenskosten; es verpflichtete jedoch das Arbeitsamt der Stadt Z�rich, im Rahmen des Unterliegens dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Prozessentsch�digung zu bezahlen (Fr. 2'160.--), und richtete jenem zudem aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 785.-- ("Honorar und Auslagenersatz, inkl. Mehrwertsteuer") aus.
Der Beschwerdef�hrer verlangt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als ihm, dem Beschwerdef�hrer, ein "Anteil an den Honorarkosten in H�he von Fr. 785.-- f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung" auferlegt worden sei.
Abgesehen davon, dass Willk�r im wiedergegebenen Kostenspruch weder ersichtlich ist noch behauptet wird, ist auch das Rechtsbegehren selber nicht gen�gend begr�ndet. Es ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, womit offen bleiben kann, ob der Beschwerdef�hrer diesbez�glich �berhaupt ein rechtlich gesch�tztes Interesse h�tte (vgl. Art. 88 OG).
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist, als unbegr�ndet.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r den Fall einer m�ndlichen und �ffentlichen Verhandlung vor Bundesgericht ist gegenstandslos, weil auf dem Weg der Aktenzirkulation entschieden wird.
Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Arbeitsamt (Arbeitslosenhilfe) der Stadt Z�rich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.