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Timestamp: 2019-02-21 03:27:43
Document Index: 144880342

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 45']

dieses Berichts Um die Integrität Authentifizierung und Vertraulichkeit von Netzwerkdaten zu gewährleisten unterstützt Windows 2000 das Internet Protocol Security IPSec IPSec gestattet die Verschlüsselung
Weiterhin stellt sich nach nunmehr einem Jahr die folgende Situation im Hinblick auf die Prüfkriterien dar Cookies Von den fünf Anbietern die permanente Cookies setzten verzichtete ein Anbieter im Berichtszeitraum auf das Setzen
Die aktuell eingestellte Nutzungsart wird dem Nutzer gegenüber in einem Icon auf dem Desktop transparent dargestellt
Damit die Zoomauflösung durch Aktivitäten der Internetnutzer z B über Tools wie zoomen und scharfzeichnen nicht so verändert werden kann dass die Merkmale dann doch erkennbar wären sollten
Nach der ursprünglichen Konzeption war unter anderem vorgesehen dass das Bundeskriminalamt für die Länder Auftragsdatenverarbeitung durchführt
Die Sitzungen des Datenschutzausschusses sind in der Regel öffentlich sie finden außerhalb der Parlamentsferien einmal im Monat
Diese Verfahrensweise verletzt das Trennungsgebot nach § 93 b Bremisches Beamtengesetz BremBG wonach die Beihilfeakte von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren ist und die Beihilfe in einer von der übrigen
Angesichts der langen und kontroversen parlamentarischen Diskussion über die Einführung der Videoüberwachung für die Polizei wäre die Polizei Bremen gut beraten gewesen sich frühzeitig mit meiner Dienststelle in Verbindung zu
Ich werde bis zum Abschluss der Rasterfahndung und der sich daran anschließenden Maßnahmen bei meinen begleitenden Prüfungen mein besonderes Augenmerk darauf richten dass zu Unrecht in Verdacht geratene Personen umfassend rehabilitiert
Soweit der CityServer für die Belange der Polizei der Feuerwehr und für Planungsbehörden eingesetzt werden soll bestehen sicher keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz des CityServers wenn die
Ich habe das Sammelauskunftsverfahren geprüft und dabei folgendes festgestellt Seit dem vergangenen Jahr kann der Datenträgertransport auch elektronisch erfolgen indem die Dienste der bremen online services GmbH & Co KG bos genutzt
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten bereits mit Blick auf die Änderungen der Insolvenzordnung vgl
Insgesamt stellt die Zugriffssteuerung von Octoware alle für die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlichen Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung
Neben der übergreifenden Security Policy ist ein Rahmendatenschutzkonzept entwickelt worden
Die genannten gesetzlichen Regelungen verbieten ausdrücklich das was das Konzept anstrebt
Ich habe empfohlen dass die für die Sicherheit des Subnetzes des Amtes für Jugend und Familie relevanten Sicherheitsinformationen der Administration zugänglich und jederzeit abrufbar sein sollten und evtl
Bremer Senator für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales zur Genehmigung vorgelegte Konzept sah vor dass die an Modellprojekten beteiligten Arbeits und Sozialämter aber zum Vergleich auch nicht beteiligte
Im Oktober des Berichtsjahres legte der Bildungssenator dem Datenschutzausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf dessen Drängen hin eigene Materialien zu dieser Materie vor und zwar eine stark an das entsprechende Papier der
Die Stellungnahme der Schule zur Fördersituation des betroffenen Kindes enthielt sehr umfangreiche Aussagen zu den Lernproblemen sowie zu den sozialen und emotionalen Problemen des betroffenen Kindes
Überprüfung von Beschäftigten am Bremer Flughafen Durch die neuen Vorschriften des § 29 d Luftverkehrsgesetz und der Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung die die bisherigen Vorschriften aufgrund der Ereignisse um den
Leider teilte mir der Senator für Finanzen Ende 2002 mit dass er die oben beschriebenen technischen Restriktionen zur Steuerung der PCDownloads nicht mehr umsetzen und das Berechtigungskonzept hierzu ändern will
Als Ergebnis bleibt festzuhalten dass die für die Einhaltung des Datenschutzbestimmungen in der ID Bremen zuständige aufsichtführende Stelle zu spät über die Pannen unterrichtet wurde ein Unterrichtungs und
KIS KindergartenInformationssystem bei der Arbeiterwohlfahrt. Das Programm KIS dient der automatisierten Verarbeitung der Sozialdaten von Eltern mit Kindern in Kindertagesheimen
Datensparsamkeit Alle Leistungsmerkmale und Geschäftsprozesse sind nach dem Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit § 3 a BDSG zu gestalten
1413 Handels und Wirtschaftsauskunfteien 14131 Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe Auskunfteien. Im Berichtsjahr gab es zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Auskunfteien in der sich die Obersten Datenschutzaufsichtsbehörden
Zur Meldepflicht nach §§ 4 d 4 e BDSG Bürgel Bremen hatte sich im Juli
Ein weiterer Grund für die Einholung von Sammelauskünften bei der Meldebehörde Bremen besteht wenn mit Kunden der BSAG ein Abonnementsvertrag abgeschlossen wurde und die Kunden für die BSAG unter der ihr bekannten Adresse nicht
Die gleichen Bedingungen wie bei der Nutzung des Internet müssen prinzipiell bei der Nutzung von Intranets
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder treten diesen Überlegungen mit Entschiedenheit entgegen
Am 19 Dezember 2002 hat die Deputation für Bildung und am 6 März 2003 die Deputation für Soziales den beigefügten Bericht zum Fraktionsantrag Juniorwahlen 2003 Demokratie und politische Bildung im Land Bremen fördern
Es geht darum die Beteiligung junger Menschen in der Demokratie auch über Wahlen hinaus zu steigern indem durch die Juniorwahl bei der jungen Generation das Interesse am politischen Geschehen gefördert wird
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Bedeutung hat die Hafenverkehrswirtschaft im Lande Bremen für den Wirtschaftsstandort Bremen und
Danach werden die Prioritäten und die Aufnahme in dem Bedarfsplan
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen begrüßt die Bereitschaft des Landes Niedersachsen weitere Hafenkapazitäten in der Nähe der bisherigen Hafenanlagen schaffen zu lassen die die Entwicklung der wirtschaftlichen Struktur der
Diese positiven Effekte sind in erster Linie den Investitionen im Containerbereich zuzuschreiben
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat den derzeitigen Stand der Erschließung des CarlSchurzKasernenGeländes zu einem Gewerbegebiet und wie beurteilt der Senat die Perspektiven im Hinblick auf
die maritime Kompetenz der Hochschule Bremerhaven wird durch bereits vorhandene und insbesondere durch die in Planung befindlichen Studiengänge weiter entwickelt
Darüber hinaus stellt das AWI umfangreiche Kenntnisse in den Bereichen Sensortechnologie und Verfahrenstechnik bereit die für die anstehenden Neu und Weiterentwicklungen angepasster Technologie im Sektor Marine Biotechnologie
Zum beschleunigten Transfer von der Wirtschaft in die Wissenschaft und umgekehrt ist darüber hinaus die Einrichtung einer Forschungs und Koordinierungsstelle Windenergie an der Hochschule Bremerhaven in der Planung
Für die Stärkung und den Ausbau der oberzentralen Funktionen Bremerhavens muss aber nicht nur der Handels und Dienstleistungssektor vielfältiger ausgestaltet sein sondern es müssen auch die Verbraucher aktiver und umfassender
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele junge Menschen bis 25 Jahre waren ab 2000 bis laufend nach erfolgreichem Schulabschluss ohne betrieblichen Ausbildungsplatz Aufteilung nach Jahren und nach Bremen und
Sie richten sich u. a. auf die Verbesserung der Beruforientierung junger Menschen auf die Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen oder auf die Weiterentwicklung bestehender
In Bremerhaven wurde aufgrund der Ausbildungsplatznot ein Arbeitskreis eingerichtet dem Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitsamtes der Industrie und Handelskammer der Kreishandwerkerschaft des Arbeitgeberverbandes
der jungen Menschen die in den Jahren 2000 bis 2002 über die Beschäftigungsförderung in Fond V erreicht wurden waren weiblich was eine Frauenquote von über 42 % entspricht
Auch der Magistrat Bremerhaven leistet einen Beitrag zur Vermeidung von Ausbildungslosigkeit und stellt aus kommunalen Mitteln Ausbildungsplätze für ausbildungslose junge Menschen zur Verfügung Nimmt man alle von
Im Kontext der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergeben sich gegenwärtig für alle arbeitsmarktpolitischen Programme neue Anforderungen
Die ausgebauten und teilregionalisierten Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeit und des Landesarbeitsamtes bzw
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Anträge zur Gewährung von Asyl wurden in Bremen und Bremerhaven im Jahre 2000 2001 2002
Es sollte auch geprüft werden ob es Bereiche des Rechts und Wirtschaftslebens gibt wo der Staat sich zugunsten des wirtschaftlichen Engagements Einzelner zurücknehmen
Welche Vorstellungen hat der Senat entwickelt a zur Stärkung der Bahninfrastruktur zum Ausbau der Eisenbahnstrecken insbesondere Nienburg bis Bremerhaven und zur Realisierung der Regionalstadtbahn b zum acht bzw
Gegenstand Vollzug des Tierschutzgesetzes Begründung. Die Petenten monieren dass viele Tiere in Tierheimen und privaten Tierpensionen nicht tierschutzgerecht gehalten würden
Mit diesem Gesetz soll der Übergang in weiterführende Bildungsgänge neu geregelt werden
Mit den vorgesehenen Änderungen des Senatsgesetzes des Bremischen Beamtengesetzes BremBG des Landesgleichstellungsgesetzes LGG und des Bremischen Richtergesetzes BremRiG sind folgende Maßnahmen vorgesehen Übertragung der
Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend
LGG unrichtigerweise festgelegt ist dass das zuständige Magistratsmitglied zu entscheiden hat ob einem Widerspruch abgeholfen wird
Unter besonderer Berücksichtigung der hafenwirtschaftlichen Interessen Bremens und Bremerhavens und bei Erhalt der Sicherheitsstandards auf der Weser und in den Häfen ist es erforderlich gewesen zwischen Niedersachsen und der Freien
Die Deputation für das Bauwesen Land hat am 28 November 2002 den Entwurf des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr im Land
Das Land Bremen hat von dieser Summe rund 15 Mio
Bei Planung Bau Aus und Umbau von Verkehrsanlagen bei der Fahrzeugbeschaffung sowie bei der Planung der Ausgestaltung und dem Betrieb des Bedienungsangebotes sind die besonderen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen z B ältere
Als Alternative zu einem modernisierten Eisenbahnverkehr untersuchen die Aufgabenträger für die Linie S 3 den Einsatz einer RegionalStadtBahn RSB RegionalStadtBahn RSB Der große Vorteil einer RegionalStadtBahn RSB liegt darin
Für den Betrieb werden moderne Dieseltriebwagen eingesetzt die die EVB vom Fahrzeugpool der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen LNVG geleast
Investive Maßnahmen Zur Förderung von Investitionen in Anlagen z B Bahnhöfe Haltestellen Gleisanlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs gewährt das Land Bremen auf Antrag Finanzhilfen gemäß §
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie viel ha umfasst das Gebiet AirportStadt
Straßenbahn ist der Bereich AirportStadt gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden insb
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt. Der Senat hat mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Der Hauptschule eine neue Perspektive geben in der Drs
Indem der Senat fortgesetzt den Ausbau der Ausstattung der Schulen mit ITMedien und die Entwicklung der Praxis von Medienbildung betreibt schafft er auch in der Hauptschule Vorraussetzungen für den Erwerb selbstgesteuerter
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 In wieweit werden Ärzte hinsichtlich der Früherkennung von Demenzerkrankungen sensibilisiert und qualifiziert und inwieweit ist die Aus Fort und Weiterbildung fortgeschritten im
Aussicht auf Erfolg hat dieser Vorschlag vor allem wenn von den Kostenträgern eine Beteiligung gefordert und in entsprechend veränderten Vergütungs und Versorgungsverträgen verbindlich geregelt werden
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Inwieweit liegen dem Senat Erkenntnisse vor wie viele der bremischen Haushalte von älteren Menschen geführt werden Aufteilung als Eigentümer oder Hauptmieter. Im Jahr 2001 gab
Bei den teueren Wohnungen im oberen Preissegment ist erst in den letzten Jahren ein zunehmender Bedarf erkennbar
Auffassung von Jugend im Parlament dass Bildung im Kindergarten beginnt
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen I Die Bürgerschaft Landtag begrüßt das umweltpolitische Engagement der Jugendlichen das deutlich ablesbar ist bei den verabschiedeten Forderungen und stellt zu den einzelnen
Bei Jugend im Parlament 2002 haben die teilnehmenden Jugendlichen in einer Resolution erneut eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an jugendpolitischen Entscheidungen gefordert
Die Ausgaben für den Wissenschaftssektor wurden von zunächst 1392 Mio
Die Resolutionen und Stellungnahmen der Ausschüsse und Deputationen werden im Folgenden
Wir fordern dass das kulturelle Angebot an Schulen für Schülerinnen vergrößert und auch von den Lehrern gefördert wird
Des Weiteren würden sich Jugendliche die mit 16 Jahren bereits in politische Geschehen eingreifen können früher über Parteien und politische Themen
Umweltfreundliche Vorbildfunktion der öffentlichen Institutionen Feststellung. In fast allen öffentlichen Gebäuden wird Müll nicht umweltfreundlich
Forderung. Das Land Bremen muss die IUB auffordern sich andere Fläche für ihren SciencePark zu
Einige der Forderungen von Jugend im Parlament stimmen nicht mit den Positionen des Senats überein und können auch nicht als Folgerungen oder Konsequenzen aus der PisaStudie abgeleitet werden
Unterausschuss Drogen. Die Aufgabe der Förderung und Durchführung von Suchtprävention liegt in Bremen beim Landesinstitut für Schule Referat Suchtprävention
In § 46 AuslG werden sodann Beispiele für die Erfüllung des Grundtatbestandes des § 45 Abs
Stellungnahme der Deputationen zu den Resolutionen des Ausschusses Ausländerpolitik 1 Zu den Vorschlägen des Unterausschusses Integration Plakatkampagne und Patenschaften gegen Ausländerfeindlichkeit Vorgeschlagen wird eine