Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/zweitwohnungsteuern-in-oberstdorf-und-sonthofen-und-die-grundstuecksbewertung-von-1964-3193463?pk_campaign=feed&pk_kwd=zweitwohnungsteuern-in-oberstdorf-und-sonthofen-und-die-grundstuecksbewertung-von-1964
Timestamp: 2020-08-11 07:34:00
Document Index: 255309500

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art. 3', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 79', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 79', 'Art.20', 'Art. 28', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.19', '§ 79']

Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen - und die Grundstücksbewertung von 1964 | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Grund­steu­er­ur­teil vom 10.04.2018 [1] die Vor­schrif­ten der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken auf Grund­la­ge der Wert­ver­hält­nis­se von 1964 wegen der inzwi­schen auf­ge­tre­te­nen Wert­ver­zer­run­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet. Eine Hoch­rech­nung mit dem Ver­brau­cher­preis­in­dex ist nicht geeig­net, die­se Wert­ver­zer­run­gen aus­zu­glei­chen. Dar­über hin­aus ver­stößt die Art der Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs in einer der Gemein­den gegen das Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweit­woh­nungsteu­er in Sont­ho­fen [2] ist zuläs­sig.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf [3] ist im Wesent­li­chen zuläs­sig. Im Hin­blick auf eini­ge Rügen wird das Beschwer­de­vor­brin­gen den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht gerecht.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist weder dadurch ent­fal­len, dass auf­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­steu­er [1] mit einer Neu­re­ge­lung der von der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung in Bezug genom­me­nen Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung, spe­zi­ell der Jah­res­roh­mie­te, zu rech­nen ist, noch dadurch, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­in eine Fort­gel­tungs­an­ord­nung jener Nor­men aus­ge­spro­chen hat [4]. Die Fort­gel­tungs­an­ord­nung ändert nichts dar­an, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestimm­te Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat. Dies gilt umso mehr, da eine Fort­gel­tung der Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung bis zum 31.12 2024 mög­lich, den Beschwer­de­füh­rern ein Abwar­ten bis zu die­sem Zeit­punkt aber nicht zumut­bar ist.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf [3] ist nicht hin­sicht­lich aller gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen aus­rei­chend begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer hat das angeb­lich ver­letz­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht zu bezeich­nen und sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Recht ver­letzt sein soll [5].
Abs. 1 GG ver­leiht dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen kei­nen Anspruch auf eine ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le der Rege­lun­gen eines Steu­er­ge­set­zes, die Drit­te womög­lich gleich­heits­wid­rig begüns­ti­gen, das eige­ne Steu­er­ver­hält­nis indes nicht betref­fen [6]. Ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Drit­ten gewähr­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für eine gleich­heits­ge­rech­te Belas­tung durch die betref­fen­de Steu­er ins­ge­samt über­grei­fen­de Bedeu­tung haben. Dies ist der Fall, wenn die nur einer Grup­pe gewähr­ten Ver­güns­ti­gun­gen nach Zahl oder Umfang ein sol­ches Aus­maß errei­chen oder nach ihrer struk­tu­rel­len Bedeu­tung für die Steu­er sol­ches Gewicht haben, dass im Fal­le der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Pri­vi­le­gie­rungs­norm die las­ten­glei­che Besteue­rung auch der­je­ni­gen in Fra­ge gestellt ist, die von die­ser Pri­vi­le­gie­rungs­norm an sich nicht erfasst wer­den [7]. Auf der Grund­la­ge des Beschwer­de­vor­brin­gens ist nicht erkenn­bar, dass die genann­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass im Fal­le ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die las­ten­glei­che Zweit­woh­nungsteu­er­erhe­bung im Gebiet der Gemein­de ins­ge­samt nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.
Die Rügen, es sei unklar, wie sich die Ein­kom­mens­gren­ze des Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 Bay­KAG a.F. im Fal­le von Mit­ei­gen­tü­mern berech­ne­ten, und die Kom­bi­na­ti­on des an die inde­xier­te Jah­res­roh­mie­te anknüp­fen­den Steu­er­maß­stabs in § 4 Abs. 2 ZwStS Oberst­dorf mit der Steu­er­staf­fe­lung in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf habe „erdros­seln­de Wir­kung“, was die Beschwer­de­füh­rer in Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­ze, sind nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG durch Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te des Ehe­gat­ten nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 Bay­KAG a.F. ist eben­so­we­nig dar­ge­legt. Soweit die Beschwer­de­füh­rer einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG durch Nicht­zu­las­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung einer Fra­ge zum Inne­ha­ben einer Woh­nung zur per­sön­li­chen Lebens­füh­rung rügen, genügt ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den haben hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Sont­ho­fen [2] in der Sache vol­len bezie­hungs­wei­se hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf [3] teil­wei­sen Erfolg.
Die Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er auf­grund einer nach dem Wert im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum 1.01.1964 fest­ge­setz­ten und ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten gestei­ger­ten Jah­res­roh­mie­te sowie die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des gestaf­fel­ten Steu­er­ta­rifs in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung Oberst­dorf ver­sto­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wer­den inso­weit gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1, § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Abga­ben­er­he­bung, ins­be­son­de­re an die Aus­ge­stal­tung von Steu­er­staf­fel­ta­ri­fen, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich geklärt [8]. Die Fra­ge, ob die an die Wert­ver­hält­nis­se im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 anknüp­fen­de Ein­heits­be­wer­tung heu­te noch eine mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­ba­re Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge dar­stellt, wur­de mit Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil vom 10.04.2018 [1] beant­wor­tet. Die wei­ter­ge­hen­den Rügen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 BvR 807/​12 sind hin­ge­gen unbe­grün­det und nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.
Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen [9].
Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den. Der Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber einen weit rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes. Abwei­chun­gen von der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stands ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung müs­sen sich indes­sen ihrer­seits am Gleich­heits­satz mes­sen las­sen (Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands). Dem­ge­mäß bedür­fen sie eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, der die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Dabei stei­gen die Anfor­de­run­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit dem Aus­maß der Abwei­chung und ihrer Bedeu­tung für die Ver­tei­lung der Steu­er­last ins­ge­samt [10]. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt stets auch eine gleich­heits­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung der Bemes­sungs­grund­la­ge [11].
Aus­ge­hend von die­sen Vor­ga­ben hat der Gesetz­ge­ber für die Wahl der Bemes­sungs­grund­la­ge und die Aus­ge­stal­tung der Regeln ihrer Ermitt­lung einen gro­ßen Spiel­raum, solan­ge die­se nur prin­zi­pi­ell dazu geeig­net sind, den Belas­tungs­grund der Steu­er zu erfas­sen [12]. Bei der Wahl des geeig­ne­ten Maß­stabs darf sich der Gesetz­ge­ber auch von Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen lei­ten las­sen, die je nach Zahl der zu erfas­sen­den Bewer­tungs­vor­gän­ge an Bedeu­tung gewin­nen und so auch in grö­ße­rem Umfang Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen recht­fer­ti­gen kön­nen, dabei aber deren ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen wah­ren müs­sen [13].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil zur Grund­steu­er die Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für unver­ein­bar erklärt [14]. Das Fest­hal­ten des Gesetz­ge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führt durch Wert­ver­zer­run­gen zu gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen, für die es kei­ne aus­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung gibt [15]. Die Wert­ver­zer­run­gen betref­fen auch die Fest­stel­lung der Jah­res­roh­mie­te nach § 79 BewG [16]. Gegen die Anknüp­fung der Zweit­woh­nungsteu­er an die sta­tis­ti­sche Preis­stei­ge­rung der Woh­nungs­mie­ten (sog. Inde­xie­rung) ist hin­ge­gen aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern [17].
Bei der vom Finanz­amt fest­ge­stell­ten Jah­res­roh­mie­te nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Sont­ho­fen bestehen Wert­ver­zer­run­gen sol­chen Aus­ma­ßes, dass den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nicht genügt ist. Die Rege­lun­gen stel­len auf die Jah­res­roh­mie­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 ab. Das Abstel­len auf einen der­art lan­ge zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt führt zu erheb­li­chen Wert­ver­zer­run­gen und damit zu Ungleich­be­hand­lun­gen, die vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr gerecht­fer­tigt sind. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von ver­än­der­ten Aus­stat­tungs­stan­dards von Gebäu­den, der Mög­lich­keit von Ver­än­de­run­gen in der Lage oder struk­tu­rel­len Anbin­dung von Grund­stü­cken und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von miet­recht­li­chen Bin­dun­gen füh­ren dazu, dass mit dem zugrun­de geleg­ten Maß­stab der durch das Hal­ten einer Zweit­woh­nung betrie­be­ne Auf­wand nicht unter allen Zweit­woh­nun­gen gleich­mä­ßig abge­bil­det wird, son­dern erheb­li­che Wert­ver­zer­run­gen auf­tre­ten, die eine gleich­heits­ge­rech­te Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er ver­hin­dern [18].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Grund­steu­er­ur­teil auch Wert­ver­zer­run­gen bei der Bestim­mung der Jah­res­roh­mie­te nach § 79 BewG als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det [19]. Bean­stan­det wur­den dabei nicht Wert­ver­zer­run­gen durch Abwei­chun­gen des ermit­tel­ten Werts vom Ver­kehrs­wert eines bestimm­ten Grund­stücks, son­dern sol­che bei der Bewer­tung ver­schie­de­ner Grund­stü­cke [20]. Die Hoch­rech­nung kor­ri­giert die Wert­ver­zer­run­gen bei der Bewer­tung des Miet­auf­wands für unter­schied­li­che Zweit­woh­nun­gen daher nicht, son­dern per­p­etu­iert viel­mehr die unglei­che Behand­lung unter­schied­li­cher Zweit­woh­nungs­in­ha­ber im Gemein­de­ge­biet.
Da die für die Bestim­mung des Miet­auf­wands maß­geb­li­che Jah­res­roh­mie­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 ganz gene­rell kei­ne in ihrer Rela­ti­on rea­li­täts­na­he Bewer­tung ermög­lich­te, recht­fer­ti­gen weder das Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung noch Grün­de der Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung die Ver­wen­dung die­ses Maß­stabs [21]
Auch Steu­er­ta­ri­fe sind mit ihren Aus­wir­kun­gen auf die Steu­er­last am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu mes­sen. So muss die unter­schied­lich hohe Belas­tung der Steu­er­pflich­ti­gen bei Finanz­zweck­steu­ern dem aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abge­lei­te­ten Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit genü­gen [22]. Dabei wird die Ori­en­tie­rung an der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit vom Sozi­al­staats­prin­zip nach Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unter­stützt [23]. Der Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ver­langt, „jeden Bür­ger nach Maß­ga­be sei­ner finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit mit Steu­ern zu belas­ten“ [24]. In hori­zon­ta­ler Rich­tung muss im Inter­es­se ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner steu­er­li­cher Las­ten­gleich­heit dar­auf abge­zielt wer­den, Steu­er­pflich­ti­ge bei glei­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auch gleich hoch zu besteu­ern [25]. In ver­ti­ka­ler Rich­tung muss die Besteue­rung der wirt­schaft­lich Leis­tungs­fä­hi­ge­ren im Ver­gleich mit der Steu­er­be­las­tung wirt­schaft­lich weni­ger Leis­tungs­star­ker ange­mes­sen aus­ge­stal­tet sein [26]. Bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes hat der Gesetz­ge­ber jedoch einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum [27].
Das Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist auf Zweit­woh­nungsteu­er­ta­ri­fe anwend­bar. Wie für die Ertrag­steu­ern gilt auch für die Zweit­woh­nungsteu­er das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip. Das wesent­li­che Merk­mal einer Auf­wand­steu­er besteht dar­in, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu tref­fen [28]. Der jewei­li­ge Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße der Zweit­woh­nungsteu­er spie­gelt die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung typi­scher­wei­se zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Woh­nungs­in­ha­ber wider [29]. Am Maß­stab ver­ti­ka­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit liegt eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Ungleich­be­hand­lung vor, wenn durch einen degres­si­ven Steu­er­ta­rif eine Per­son bezo­gen auf den Miet­auf­wand pro­zen­tu­al höher belas­tet wird als Steu­er­pflich­ti­ge, bei denen auf­grund des Inne­ha­bens einer teu­re­ren Woh­nung eine grö­ße­re Leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­mu­ten ist. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung lässt sich durch einen Ver­gleich der jewei­li­gen mitt­le­ren Steu­er­sät­ze in den Steu­er­stu­fen fest­stel­len und kann ver­stärkt wer­den durch die von den typi­sie­ren­den Stu­fen bewirk­ten Dif­fe­ren­zen in der Steu­er­be­las­tung, ins­be­son­de­re durch die Nor­mie­rung von Min­dest- und Höchst­be­trags­stu­fen [30].
Degres­si­ve Steu­er­ta­ri­fe sind nicht gene­rell unzu­läs­sig. Die hier­durch her­vor­ge­ru­fe­nen Ungleich­be­hand­lun­gen kön­nen ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den, weil der Norm­ge­ber zu einer rei­nen Ver­wirk­li­chung des Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zips nicht aus­nahms­los ver­pflich­tet ist [31]. Aus der Abwei­chung vom Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip folgt jedoch eine stren­ge­re Bin­dung des Norm­ge­bers [32]. Typi­sie­rungs- und Ver­ein­fa­chungs­er­for­der­nis­se kön­nen grund­sätz­lich sach­li­che Grün­de für Ein­schrän­kun­gen der Besteue­rung nach Leis­tungs­fä­hig­keit bil­den [33]. Dar­über hin­aus setzt die Recht­fer­ti­gung einer durch die Stu­fen­bil­dung her­vor­ge­ru­fe­nen Ungleich­be­hand­lung vor­aus, dass die wirt­schaft­lich unglei­che Wir­kung auf die Steu­er­zah­ler ein gewis­ses Maß nicht über­steigt und die Vor­tei­le der Ver­ein­fa­chung im rech­ten Ver­hält­nis hier­zu ste­hen [34].
Ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Tarif­de­gres­si­on zuläs­si­ge Len­kungs­zwe­cke, kann dies Abwei­chun­gen vom Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen recht­fer­ti­gen [35]. Der Zweck der Erzie­lung höhe­rer Ein­nah­men schei­det hin­ge­gen zur Recht­fer­ti­gung schon des­halb aus, weil ein degres­si­ver Steu­er­ta­rif nicht der Erzie­lung höhe­rer Ein­nah­men dient. Im Übri­gen kön­nen unglei­che Belas­tun­gen durch kon­kre­ti­sie­ren­de Aus­ge­stal­tung der steu­er­recht­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen nicht allein mit dem Finanz­be­darf des Staa­tes oder einer knap­pen Haus­halts­la­ge gerecht­fer­tigt wer­den [36]. Der Gedan­ke der Auf­wand- und Nut­zen­pro­por­tio­na­li­tät als Aus­prä­gung des Äqui­va­lenz­prin­zips schei­det eben­falls als Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Ungleich­be­hand­lung durch einen degres­si­ven Steu­er­ta­rif bei der Zweit­woh­nungsteu­er als kom­mu­na­ler Auf­wand­steu­er aus. Die Grün­de, die bei eini­gen Steu­ern aus­nahms­wei­se eine Recht­fer­ti­gung mit dem Äqui­va­lenz­prin­zip erlau­ben mögen [37], tref­fen auf die Zweit­woh­nungsteu­er nicht zu. Sie stellt kei­ne wie auch immer gear­te­te Gegen­leis­tung für einen Son­der­auf­wand des Staa­tes dar, weil sie nicht auf eine staat­li­che Leis­tung gestützt wer­den kann, die einem bestimm­ten kos­ten­träch­ti­gen Ver­hal­ten des Steu­er­schuld­ners zure­chen­bar ist. Der jähr­li­che Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er steht zudem nicht im Ver­hält­nis zur Inan­spruch­nah­me gebüh­ren­frei­er kom­mu­na­ler Leis­tun­gen [38].
Bei einer Betrach­tung der mitt­le­ren Steu­er­sät­ze in den bei­den mitt­le­ren Steu­er­stu­fen ergibt sich bei der zwei­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 3.801 € und 5.200 € Miet­auf­wand) für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 4.500,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 11,55% und auf der drit­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 5.201 € und 7.200 € Miet­auf­wand) für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 6.200,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 12,10%, somit sogar eine mini­ma­le Pro­gres­si­on. Aller­dings kann der aus ledig­lich vier Steu­er­stu­fen bestehen­de Stu­fen­ta­rif nicht unter Außer­acht­las­sung der Min­dest­be­trag­stu­fe und der Höchst­be­trag­stu­fe bewer­tet wer­den. Berück­sich­tigt man zusätz­lich die Min­dest- und Höchst­be­trag­stu­fe, so wird das ste­ti­ge Abfla­chen der Steu­er­be­las­tung ins­ge­samt deut­lich. Bei Zugrun­de­le­gung eines fik­ti­ven jähr­li­chen Min­dest­miet­auf­wands von 1.200 € [39] ergibt sich in der unters­ten Steu­er­stu­fe zwi­schen 1.200 € bis 3.800 € Miet­auf­wand für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 2.500 € eine Steu­er­be­las­tung von 12,40%. Unter Berück­sich­ti­gung eines für Zweit­woh­nun­gen noch rea­lis­ti­schen obe­ren Grenz­werts eines jähr­li­chen Miet­auf­wands von 24.000 € [39] ergibt sich auf der obers­ten Steu­er­stu­fe zwi­schen 7.201 € bis 24.000 € Miet­auf­wand für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 15.600,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 6,60%. Die durch einen Ver­gleich der mitt­le­ren Steu­er­sät­ze fest­ge­stell­te über­wie­gen­den Degres­si­on tritt zu der bereits fest­ge­stell­ten Degres­si­on auf jeder ein­zel­nen Stu­fe als eige­ne Ungleich­be­hand­lung hin­zu. Am stärks­ten belas­tet wer­den ins­ge­samt Steu­er­pflich­ti­ge mit Jah­res­mie­ten im unte­ren Bereich der jewei­li­gen Steu­er­stu­fen.
Durch die Zusam­men­fas­sung der Steu­er­pflich­ti­gen in Steu­er­grup­pen wird zwar eine gewis­se Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung dadurch bewirkt, dass nicht in jedem Ein­zel­fall der Miet­auf­wand exakt ermit­telt und in Zwei­fels­fäl­len veri­fi­ziert wer­den muss [40]. Zudem muss bei einer gerin­gen Ver­än­de­rung des Miet­auf­wands, die nicht zu einer Ände­rung der Steu­er­stu­fe führt, kein neu­er Zweit­woh­nungsteu­er­be­scheid erlas­sen wer­den. Schon nicht zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung geeig­net ist hin­ge­gen der ins­ge­samt, das heißt über ver­schie­de­ne Steu­er­stu­fen hin­weg degres­siv gestal­te­te Ver­lauf des Steu­er­ta­rifs. Eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung wird zwar durch die Bil­dung von Steu­er­stu­fen erreicht. Ein durch immer fla­cher wer­den­de Stu­fen gekenn­zeich­ne­ter degres­si­ver Steu­er­ta­rif ist jedoch für die Steu­er­ver­wal­tung nicht ein­fa­cher zu hand­ha­ben als ein linea­rer oder pro­gres­si­ver Steu­er­ta­rif [41].
Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG steht die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern den Län­dern zu, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Eine Zweit­woh­nungsteu­er stellt eine sol­che ört­li­che Auf­wand­steu­er dar [42].
Die­se Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat der Baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit Art. 3 Abs. 1 Bay­KAG a.F. in dem ihm selbst ein­ge­räum­ten Umfang den Gemein­den über­tra­gen [43]. Die Beschrän­kung der gemeind­li­chen Sat­zungs­be­fug­nis in Art. 3 Abs. 1 Bay­KAG a.F. durch den ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Befrei­ungs­tat­be­stand in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. ist weder nach ihrem Gewicht noch ihrer Art nach geeig­net, der Zweit­woh­nungsteu­er den Cha­rak­ter einer Auf­wand­steu­er zu neh­men [44].
Das wesent­li­che Merk­mal einer Auf­wand­steu­er besteht dar­in, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu tref­fen [45]. Der jewei­li­ge Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße der Zweit­woh­nungsteu­er spie­gelt die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung typi­scher­wei­se zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Woh­nungs­in­ha­ber [46]. Von Ein­fluss auf die kom­pe­ten­zi­el­le Ein­ord­nung einer Steu­er sind Beson­der­hei­ten ihrer Aus­ge­stal­tung nur, soweit sie ihren Typus prä­gen [47]. Nach die­sen Maß­stä­ben kommt der Befrei­ungs­mög­lich­keit für Gering­ver­die­ner in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. kei­ne typprä­gen­de Wir­kung zu.
Der Steu­er­tat­be­stand wird durch Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. nicht grund­le­gend berührt, da er pri­mär an das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung anknüpft. Dass durch die Befrei­ungs­mög­lich­keit die Steu­er­pflicht bei Unter­schrei­ten bestimm­ter Ein­kom­mens­gren­zen ent­fällt, prägt den Steu­er­tat­be­stand nicht, weil dadurch nicht der­art vie­le poten­ti­el­le Steu­er­pflich­ti­ge aus­ge­nom­men wer­den, dass der Steu­er der Cha­rak­ter als Auf­wand­steu­er ver­lo­ren gin­ge. Nach Inkraft­tre­ten des Befrei­ungs­tat­be­stands sind im Jahr 2009 im Ver­gleich zum Jahr 2008 die Ein­nah­men aus der Zweit­woh­nungsteu­er in den kreis­frei­en Städ­ten nur um 16, 56%, in den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den um 0, 41% und ins­ge­samt um 6, 15% zurück­ge­gan­gen [48].
Der Befrei­ungs­tat­be­stand ist als sol­cher auch nicht typf­remd. Die Zweit­woh­nungsteu­er soll als Auf­wand­steu­er die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners tref­fen [49]. Das Wesen der Auf­wand­steu­er schließt es aus, für die Steu­er­pflicht von vorn­her­ein auf eine wer­ten­de Berück­sich­ti­gung der Absich­ten und ver­folg­ten fer­ne­ren Zwe­cke, die dem Auf­wand zugrun­de lie­gen, abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist allein der iso­lier­te Vor­gang des Kon­sums als Aus­druck und Indi­ka­tor der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, ohne dass es dar­auf ankommt, von wem und mit wel­chen Mit­teln die­ser finan­ziert wird und wel­chen Zwe­cken er dient. Daher ist für die Steu­er­pflicht auch grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der Auf­wand im Ein­zel­fall die Leis­tungs­fä­hig­keit über­schrei­tet [50]. Der Gesetz­ge­ber kann gleich­wohl auch gene­rel­le Ermä­ßi­gungs- oder Befrei­ungs­tat­be­stän­de für Sach­ver­hal­te vor­se­hen, etwa dann, wenn er davon aus­geht, dass die Her­an­zie­hung zur Auf­wand­steu­er typi­scher­wei­se sozi­al unbil­lig wäre [51].
Bei der Här­te­fall­re­ge­lung in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. han­delt es sich um einen sol­chen Befrei­ungs­tat­be­stand aus sozia­len Gesichts­punk­ten. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung sol­len vor dem Hin­ter­grund des Sozi­al­staats­prin­zips Gering­ver­die­ner von der Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er aus­ge­nom­men wer­den [52]. Die Befrei­ungs­re­ge­lung kon­kre­ti­siert damit die Anfor­de­run­gen an einen sozia­len Här­te­fall im Bereich der Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern.
Die durch Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. bewirk­te Ungleich­be­hand­lung dient dem legi­ti­men Zweck der Berück­sich­ti­gung von sozia­len Här­te­fäl­len. Zusätz­lich ist ein Len­kungs­zweck erkenn­bar, indem durch die Befrei­ung von Gering­ver­die­nern – zum Bei­spiel bei beruf­li­cher Ver­an­las­sung wie der Ver­set­zung vom Land in die Stadt – die Anmie­tung einer Zweit­woh­nung bei einem ander­wei­ti­gen Lebens­schwer­punkt über den Schutz von Ehe und Fami­lie hin­aus erleich­tert wird [53]. Auch soll die Befrei­ung für die Hei­mat­ge­mein­den sowohl finan­zi­ell wie auch für das gesell­schaft­li­che Leben nach­tei­li­ge Ummel­dun­gen ver­mei­den hel­fen [54].
Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, die Pri­vi­le­gie­rung der Gering­ver­die­ner ermög­li­che Steu­er­um­ge­hun­gen, ist nicht ersicht­lich, dass dies die Legi­ti­mi­tät des Geset­zes­zwecks beein­träch­tig­te. Zwar kön­nen Steu­er­ge­set­ze, die ent­ge­gen ihrer Zweck­set­zung steu­er­min­dern­de Gestal­tun­gen in erheb­li­chem Umfang zulas­sen, von Anfang an ver­fas­sungs­wid­rig sein. Rele­vanz für die Gül­tig­keit einer Norm erlan­gen steu­er­li­che Gestal­tun­gen aller­dings nur, wenn sie nicht ersicht­lich auf den aty­pi­schen Ein­zel­fall beschränkt sind [55]. Vor­lie­gend ist weder vor­ge­tra­gen noch bestehen sons­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. in erheb­li­chem Umfang zu rechts­miss­bräuch­li­chen Steu­er­um­ge­hun­gen führt.
Der Befrei­ungs­tat­be­stand erweist sich auch als erfor­der­lich [56]. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt hier über einen wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum [57]. Danach ist die Annah­me des Lan­des­ge­setz­ge­bers ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die Belas­tung der Gering­ver­die­ner mit der Zweit­woh­nungsteu­er sei typi­scher­wei­se unbil­lig und die Befrei­ung die­ser Per­so­nen­grup­pe sei erfor­der­lich, um für klei­ne­re Gemein­den nach­tei­li­ge Ummel­dun­gen zu ver­mei­den. Mil­de­re Mit­tel, die unter Bewir­kung gerin­ge­rer Ungleich­hei­ten gleich geeig­net wären, die ange­streb­ten Rege­lungs­zie­le zu errei­chen, sind nicht ersicht­lich.
Die in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. fest­ge­leg­ten Ein­kom­mens­gren­zen sind vom Ein­schät­zungs­spiel­raum des Lan­des­ge­setz­ge­bers und sei­ner Befug­nis zu Typi­sie­run­gen gedeckt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat sich mit der Rege­lung ins­be­son­de­re nicht an einem aty­pi­schen Fall ori­en­tiert. Er bezweck­te mit der Befrei­ungs­re­ge­lung die Schaf­fung einer Här­te­fall­re­ge­lung für Gering­ver­die­ner. Bei der Fest­le­gung der Ein­kom­mens­gren­ze des Befrei­ungs­tat­be­stands auf 25.000 € ori­en­tier­te er sich an dem Ein­kom­men eines ledi­gen Poli­zei­be­am­ten im Alter von 22 Jah­ren am Anfang sei­ner Lauf­bahn, wel­cher zu die­sem Zeit­punkt als Ange­hö­ri­ger der Besol­dungs­grup­pe A7 über ein Brut­to­jah­res­ein­kom­men von 25.006, 90 € ver­füg­te [58]. Mit die­sem Refe­renz­fall hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber kei­nen aty­pi­schen Fall zur Fest­le­gung der Ein­kom­mens­gren­zen gewählt, son­dern durf­te im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums davon aus­ge­hen, damit die Bevöl­ke­rungs­grup­pe der Gering­ver­die­ner sach­ge­recht zu erfas­sen, bei denen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er regel­mä­ßig sozi­al unbil­lig wäre. Die Anknüp­fung des Befrei­ungs­tat­be­stands an die Erzie­lung regel­mä­ßi­gen Ein­kom­mens ent­spricht der Regel­mä­ßig­keit der Miet­zah­lung und erscheint daher typen­ge­recht.
Schließ­lich hält sich die nach der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung Oberst­dorf erho­be­ne Abga­be im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Bay­KAG a.F., ins­be­son­de­re han­delt es sich bei ihr tat­säch­lich um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er. Weder die degres­si­ve Aus­ge­stal­tung des Steu­er­sat­zes noch die Anknüp­fung an den Maß­stab der Jah­res­roh­mie­te las­sen den Cha­rak­ter der Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er ent­fal­len [59].
Ob die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung der Oberst­dor­fer Beschwer­de­füh­rer durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [60] dar­über hin­aus aus ande­ren als den genann­ten Grün­den die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt, kann unter die­sen Umstän­den offen­blei­ben.
Den Gemein­den ist eine Über­gangs­frist der wei­te­ren Anwend­bar­keit bis zum 31.03.2020 ein­zu­räu­men. Aus beson­de­rem Grund, nament­lich im Inter­es­se einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung und eines gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zugs für Zeit­räu­me einer weit­ge­hend schon abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gung, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt die wei­te­re Anwend­bar­keit ver­fas­sungs­wid­ri­ger Nor­men bin­nen der dem Gesetz­ge­ber bis zu einer Neu­re­ge­lung gesetz­ten Frist oder spä­tes­tens bis zur Neu­re­ge­lung für gerecht­fer­tigt erklärt [61]. Ein sol­cher Grund ist hier gege­ben. Es ist zu erwar­ten, dass die Gemein­den sonst grö­ße­re Ein­nah­me­aus­fäl­le hät­ten, die sich emp­find­lich auf den kom­mu­na­len Haus­halt aus­wir­ken wür­den. So rech­net die Gemein­de Markt Oberst­dorf mit Ein­nah­me­aus­fäl­len von 1,06 Mio. bis 1,13 Mio. € pro Jahr. Hin­zu käme der Ver­wal­tungs­auf­wand einer Rück­ab­wick­lung bereits erlas­se­ner Steu­er­be­schei­de.
Zudem ist nicht ersicht­lich, war­um für die Gemein­den ande­res gel­ten soll als für den Bun­des­ge­setz­ge­ber [62]. Seit dem Urteil vom 10.04.2018 hät­ten die Gemein­den aller­dings wis­sen kön­nen, dass eine Aus­rich­tung der Zweit­woh­nungsteu­er nach § 79 BewG den glei­chen Ein­wän­den aus­ge­setzt ist wie die Erhe­bung der Grund­steu­er, so dass sie eine Neu­re­ge­lung in Angriff hät­ten neh­men kön­nen und müs­sen. Daher ist kei­ne län­ge­re Frist für die Anwend­bar­keit der seit dem April 2018 als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Rege­lun­gen erfor­der­lich. Eine Besteue­rung von Zweit­woh­nun­gen hängt auch nicht im glei­chen Maße von der Bewer­tung von Grund­stü­cken ab wie die Grund­steu­er, da sie auch an ande­ren Bezugs­grö­ßen aus­ge­rich­tet wer­den kann [63], so dass eine zusätz­li­che Umset­zungs­frist hier nicht erfor­der­lich erscheint.
vgl. BVerfGE 148, 147, 192 ff. Rn. 114–119; inso­weit unzu­tref­fend Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 20.06.2018 – 9 LB 124/​17, ZKF 2018, S. 211, 213; dazu kri­tisch VG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 05.10.2018 – 2 B 22/​18 27[↩]