Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/geldspielautomaten-und-die-umsatzsteuer-2-382765
Timestamp: 2020-08-12 01:45:05
Document Index: 72025360

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 135', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 8', 'EuG']

Die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß.
Auf­grund der ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH [1] ist geklärt, dass die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit uni­ons­rechts­kon­form ist.
Der Ansatz der Kas­sen­ein­nah­men in einem bestimm­ten Zeit­raum als Bemes­sungs­grund­la­ge ist mit dem Grund­satz der Pro­por­tio­na­li­tät der Umsatz­steu­er zum Preis der Leis­tung ver­ein­bar (Art. 1 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 MwSt­Sys­tRL).
Die Abwälz­bar­keit der Umsatz­steu­er ist eben­falls sicher­ge­stellt.
Die Besteue­rung wird fer­ner dem umsatz­steu­er­li­chen Neu­tra­li­täts­grund­satz gerecht. Das gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass bei ent­spre­chen­den Umsät­zen öffent­lich zuge­las­se­ner Spiel­ban­ken eben­falls die Kas­sen­ein­nah­men als Bemes­sungs­grund­la­ge ange­setzt wer­den, obwohl die Beschrän­kun­gen der SpielV auf sie nicht anwend­bar sind. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len (ins­be­son­de­re durch den Erwerb von Bin­go- und Rub­bel­lo­sen) ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, weil sich die­se Glücks­spie­le aus Sicht des Ver­brau­chers wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den.
Der Gesetz­ge­ber hat von dem ihm in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL eröff­ne­ten Ermes­sen in zuläs­si­ger Wei­se Gebrauch gemacht, als er die Geld­spiel­um­sät­ze von Auto­ma­ten­auf­stel­lern nicht in die Umsatz­steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ein­be­zog. Das gilt unge­ach­tet denk­ba­rer Anwen­dungs­pro­ble­me dadurch, dass der Spie­ler kei­ne Rech­nung mit Aus­weis der auf die von ihm bezo­ge­ne Leis­tung ent­fal­len­den Umsatz­steu­er ver­lan­gen kann.
Das EuGH-Urteil vom 24.10.2013 beinhal­tet kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­fort­bil­dung, die als sog. Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren wäre.
Die fak­ti­sche Wie­der­ein­füh­rung der Umsatz­steu­er­pflicht für Geld­spiel­um­sät­ze mit Auto­ma­ten durch die Ände­rung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG im Jahr 2006 unter­lag nicht der Noti­fi­zie­rungs­pflicht gemäß Art. 8 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 98/​34/​EG.
Die Fra­ge, wel­che Bemes­sungs­grund­la­ge der Besteue­rung der Geld­spiel­um­sät­ze an Auto­ma­ten zugrun­de zu legen ist, ist uni­ons­recht­lich geklärt und in ver­fas­sungs­recht­lich hin­rei­chen­der Wei­se bestimmt. Ob die Kas­sen­ein­nah­men nach dem auf den Kon­troll­aus­dru­cken der Geld­piel­ge­rä­te aus­ge­wie­se­nen „Sal­do 1“ oder nach dem „Sal­do 2“ zu ermit­teln sind, konn­te im Streit­fall offen blei­ben. Bei der gebo­te­nen jeweils kon­ti­nu­ier­li­chen Anwen­dung füh­ren bei­de Berech­nun­gen auf län­ge­re Sicht zum sel­ben Ergeb­nis.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 15. Juli 2014 – 3 K 207/​13
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑440/​12, UR 2013, 866[↩]
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