Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-21-03-2016-6-w-21-16/
Timestamp: 2020-07-06 00:06:37
Document Index: 194967441

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 21.03.2016 – 6 W 21/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2016 – 6 W 21/16
4. für eine „…therapie nach …“ zu werben:
4.1. „Ein kleiner Impuls zeigt große Wirkung
Im Bericht der Halswirbelsäule finden sich bei der genauen orthopädischen Untersuchung immer wieder Funktionsstörungen, weitere Störungen im Bereich des gesamten Körpers können folgen. Oft ist hier die Chirotherapie allein, auch in der Hand des erfahrenen Orthopäden, überfordert. Solche Veränderungen zu beseitigen benötigt eine spezielle manualtherapeutische Behandlung.
Die …impulstherapie nach … setzt
hier an und erlaubt eine spezielle manuelle Behandlung verschiedenster Funktionsstörungen im Kopf- Halsbereich“,
4.2. „Der Einsatz dieser Methode führt aufgrund des schnellen Wirkungseintritts zu einer Einsparung von Medikamenten und damit auch zu verminderten Nebenwirkungen der Medikamente (z. B. Cortison)“,
4.3. „Krankheitstage können eingespart, stationäre Behandlungen teilweise vermieden werden“,
4.4. „Bei Kindern und Säuglingen ist ein schnell einsetzender Therapieerfolg und damit eine Reduzierung der oft notwendigen Begleittherapie zu erwarten, wodurch die Psyche der Kinder und der Eltern geschont wird.“,
4.5. „Gerade bei Kindern, Kleinkindern und auch Säuglingen bietet sich mit dieser Methode eine Möglichkeit, Bereiche der Entwicklungsverzögerung effektiv zu therapieren. Oft werden Lern- und Verhaltensstörungen sehr spät erkannt und behandelte. Das muss nicht sein!“,
4.6. „Fragen Sie als Eltern doch einmal die Erzieher/in im Kindergarten oder den Lehrer/in, wie sich Ihr Kind motorisch entwickelt, ob Auffälligkeiten bestehen und ob sich Ihr Kind in der Gruppe behaupten oder anpassen kann! Kinder, die ergotherapeutisch behandelt werden, benötigen häufig gleichzeitig Atlastherapie und können mit dieser Behandlungskombination wesentlich größere und schnellere Fortschritte erreichen.“,
4.7. „Hat Ihr Kind Haltungsschäden, entwickelt es sich altersentsprechend? Bei Auffälligkeiten sollten Sie Ihren Orthopäden oder Kinderarzt um Rat fragen. Eine fachgerechte Untersuchung und ein informatives Gespräch können manchen Zweifel beseitigen. Falls notwendig, ist eine fachgerechte Therapie der beste Weg zur Förderung Ihres Kindes.“,
4.8. „Die oben genannten Erkrankungen lassen sich jedoch genauso bei Erwachsenen mit der Atlastherapie behandeln, wodurch insbesondere hier die Möglichkeit gegeben ist, den Medikamentenkonsum zu reduzieren (Nebenwirkungen!),“,
4.9. mit dem Anwendungsgebiet:
4.9.1. „Haltungsschäden“,
4.9.2. „Skoliosen“,
4.9.3. „Psychosomatische Störungen“,
4.9.4. „Entwicklungsverzögerungen“,
4.9.5. „Motorische Dysfunktionen“,
4.9.6. „Sensomotirsche Integrationsstörungen“,
4.9.7. „Kopfschmerzen“,
4.9.8. „Muskelschwund-Erkrankungen“,
4.9.9. „Vertigo (Schwindelsymptorme)“,
4.9.10. „Sprachentwicklungsverzögerung“,
4.9.11. „Hörsturz“,
4.9.12. „Entwicklungsstörungen bei Säuglingen“.
Die Kosten des Eilverfahrens erster Instanz haben zu 5/7 der Antragsteller und zu 2/7 der Antragsgegner zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat zu 5/6 der Antragsteller und zu 1/6 der Antragsgegner zu tragen.
Die Dringlichkeit wird nach § 12 II UWG vermutet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts fehlt es an dem Verfügungsgrund als besonderer Form des Rechtsschutzbedürfnisses nicht deshalb, weil der Verfahrensgegenstand für das Eilverfahren “ungeeignet” ist. Die Ungeeignetheit kann insbesondere nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass ein positiver oder negativer Vollbeweis der Wirksamkeit eines Behandlungsverfahrens im Eilverfahren nicht geführt werden kann. Die Frage der hinreichenden Glaubhaftmachung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Glaubhaftmachung, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt zunächst dem Antragsteller als Unterlassungsgläubiger. Lässt sich die fachliche Umstrittenheit mit den im Eilverfahren zugelassenen Mitteln nicht hinreichend glaubhaft machen, fehlt es am Verfügungsanspruch. Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft werden und nimmt dem Eilantrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (vgl. – für das Hauptsacheverfahren – BGH GRUR 2013, 649 Rn. 32 [BGH 06.02.2013 – I ZR 62/11] – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Der Antragsgegner muss die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussagen glaubhaft machen. Dies ist grundsätzlich auch mit den Mitteln des Eilverfahrens möglich, weil die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein muss. Auch im Hauptsacheverfahren reicht es nicht aus, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG- RR 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26). Etwaigen Schwierigkeiten, die sich möglicherweise hinsichtlich der Aussagekraft vorgelegter Studien ergeben, kann und muss im Eilverfahren durch sachgerechte Anforderungen an den Grad der Glaubhaftmachung Rechnung getragen werden.
3. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner auf den Rechtsmissbrauchseinwand (§ 8 Abs. 4 UWG). Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeblich kein Honorar verlangen, wenn der Antragsteller einen Prozess verliert. Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt – da dem Antragsteller solche Ansprüche selbst nicht zustehen – den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als “Strohmann” ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15; juris-Tz. 42 m.w.N.). Für eine Freistellung von sämtlichen Kostenrisiken (also auch der Gerichtskosten und der Kosten für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten) sind hinreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gegen eine bloße “Strohmann”-Eigenschaft des Antragsstellers spricht außerdem, dass er über eine Vielzahl von Mitgliedern verfügt, darunter namhafte Verbände und Landesärztekammern. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners handelt es sich hierbei auch nicht nur um “Scheinmitglieder”. Dies kann jedenfalls allein aus der Höhe der Mitgliedsbeiträge nicht abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist auch die in der Entscheidung “Bauheizgerät” dargelegte Summe an Indizien für einen Rechtsmissbrauch hier nicht gegeben (vgl. BGH GRUR 2012, 730, [BGH 15.12.2011 – I ZR 174/10] Rn. 25-27).
bb) Der Antragsteller hat durch Vorlage des Beschlusses des GemBA (Anlage A15) und des Berichts des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (Anlage A16) glaubhaft gemacht, dass der Nutzen des Verfahrens der “Atlasttherapie nach Arlen” insgesamt nicht ausreichend belegt ist und daher nicht als Leistung der vertragsärztlichen Versorgung anerkannt werden kann. Es wäre daher Sache des Antragsgegners gewesen, glaubhaft zu machen, dass die Richtigkeit der Wirkungsaussagen zum Zeitpunkt der Werbung wissenschaftlich gesichert war. Daran fehlt es.
Mit dieser Einschränkung wird der Unterlassungsanspruch des Antragstellers nicht voll abgedeckt. Zwar sind Beschränkungen der Unterlassungserklärung, die lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs des Gläubigers nach materiellem Recht entsprechen, grundsätzlich unbedenklich (BGH GRUR 2008, 815 Rn. 14 [BGH 21.02.2008 – I ZR 142/05] – Buchführungsbüro). Die hier angegriffenen Werbeaussagen wären nicht irreführend, wenn eindeutig und unmissverständlich auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hingewiesen werden würde. Der in den Unterlassungserklärungen konkret formulierte Hinweis entspricht jedoch nicht den Anforderungen einer hinreichenden Aufklärung. Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der beworbenen “Atlastherapie nach Arlen” um “neuartige Behandlungsmethoden” handelt, die auf der Basis “etablierter Methoden” entwickelt wurden. Der Antragsgegner erweckt damit den unzutreffenden Eindruck, es ginge um neueste medizinische Erkenntnisse, bei denen es nur noch an der Erfüllung einiger Formalitäten fehle. Eine für den Verbraucher nicht hinreichend verständliche Relativierung ist auch die Formulierung, es fehle (nur) an der hinreichenden Absicherung nach den “Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin”. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Antragsteller mit einer modifizierten Unterlassungserklärung wie der vorliegenden auch nicht gezwungen werden, den Antragsgegner erneut abzumahnen im Hinblick auf die nunmehr angekündigte Werbung mit dem Aufklärungshinweis. Der Kernbereich der begangenen Verletzungshandlung erfasst auch Abwandlung, die wie im Streitfall nicht aus dem Verbot herausführen.
a) Der Antragsteller stützt sich in der Antragsschrift im Zusammenhang mit den angegriffenen Aussagen zu den Verfahren Osetopathie, Säuglingsosteopathie und Chirotherapie (Anträge zu 1., 2. und 5.) darauf, die “gesamte Lehre von der manuellen Medizin in ihren verschiedenen Spielarten sei als im Wesentlichen widerlegt oder wenigstens unbewiesen” anzusehen (S. 20). Dazu stützt er sich auf verschiedene Artikel und Lehrbuchauszüge (Anlagen A6 – A11, A17). Dies ist nicht ausreichend. Es fehlt an konkretem Vortrag zur Irreführung der jeweils angegriffenen Einzelaussagen. Die eingereichten Unterlagen lassen nicht hinreichend erkennen, dass die beworbenen Methoden der Osteopathie und der Chirotherapie in ihrer Gesamtheit und für alle vom Antragsgegner beworbenen Indikationen ungesichert sind. Auszüge aus Wikipedia (Anlage A6, A17) sind für die Glaubhaftmachung meist schon deshalb ungeeignet, da sie keine objektive Quelle darstellen. Die Verfasser bleiben anonym. Die mehr als 10 Jahre alte Untersuchung der Stiftung Warentest kommt zu keinem Pauschalurteil, sondern befasst sich differenziert mit den verschiedenen Spielarten der manuellen Therapie sowie den vorgesehenen Indikationen (Anlage A7). Der Antragsteller kann deshalb nicht pauschal auf die Studie verweisen, ohne sie jeweils in Bezug zu den beworbenen Einzelaussagen zu setzen. Das Heraussuchen und Abgleichen der Aussagen mit der Studie ist auch nicht Aufgabe des Gerichts. Der Artikel nach Anlage A8, der pauschal auf einen fehlenden Nachweis für “spontan remittierende Affektionen des Bewegungsapparats” verweist, lässt sich ebenfalls nicht ohne weiteres in Bezug zu allen angegriffenen Werbeaussagen setzen. Das gleiche gilt für die Anlagen A9 und A10. Für eine differenzierte Betrachtung spricht hingegen insbesondere die Stellungnahme der Bundesärztekammer (Anlage A11). Dort heißt es, dass es bei einigen Erkrankungsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit gibt. Es wäre Aufgabe des Antragstellers gewesen, die Umstrittenheit der hier angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen.
c) Das gleiche gilt für die Aussagen zur Neuraltherapie (Anträge zu 6.), zu deren fachlicher Umstrittenheit sich der Antragstellerin lediglich wiederum auf einen “Wikipedia”-Artikel (Anlage A17) beruft; zudem heißt es im diesem Artikel lediglich allgemein, dass “bei vielen Behandlungsmethoden aus dem Bereich der Alternativmedizin” die behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich nicht bewiesen sei.
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2016 – 4 UF 26/16 OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 4 U 145/15