Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=15.11.2007&Aktenzeichen=5%20A%201.06
Timestamp: 2020-06-05 23:51:57
Document Index: 307900879

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', 'Art. 3', '§ 3']

OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06 (https://dejure.org/2007,4231)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.11.2007 - 5 A 1.06 (https://dejure.org/2007,4231)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. November 2007 - 5 A 1.06 (https://dejure.org/2007,4231)
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§ 8 Abs 2 HuHV BB, § 8 Abs 3 HuHV BB
Aufnahme des American Staffordshire Terrier in die Rasseliste der Hundehalterverordnung BB
Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Ungültigkeit von Vorschriften einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden; Regelungsgegenstand einer Hundehalterverordnung; Regelungsbefugnis zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung im ...
Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 verfassungsgemäß
Brandenburgische Hundehalterverordnung ist rechtmäßig - Vorschriften für Kampfhunde sind zulässig
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 55, den ordnungsgemäßen Erlass der streitgegenständlichen Verordnung sowie das Vorliegen einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage festgestellt.
Ein derartiges, die Hundehalterverordnung tragendes Regelungsbedürfnis ergibt sich hier ohne weiteres aus dem Umstand, dass spontan aggressives Verhalten im Bereich artgemäßen Hundeverhaltens liegt, das im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und Tieren nach sich ziehen kann; dass die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen dabei - wie in § 25a Abs. 4 Nr. 5 OBG vorgesehen - an eine Hunderassezugehörigkeit anknüpfen, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Senats vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 60, 62).
Diese erschöpfen sich in Ausführungen zur Bedeutung der Rasse für die Gefährlichkeit von Hunden, auf die es aus den vom Senat in seinem Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 62, dargestellten Gründen für die hier zu beurteilenden Gefahrenvorsorgemaßnahmen nicht ankommt:.
Auch die von der Antragstellerin geäußerten Bedenken, ob die beispielhafte Nennung der Hunderassen in § 8 Abs. 3 HundehV, bei denen die Eigenschaft eines gefährlichen Hundes widerleglich vermutet wird, mit dem "streng" anzuwendenden Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist, teilt der Senat aus den schon in seinem Urteil vom 15. November 2007 a.a.O., juris Rn. 67, mitgeteilten Gründen nicht.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 81, dargelegt, dass die Rassemerkmale dieses großen, starken und beißkräftigen Hundes mit ausgeprägten Schutz- und Treibeigenschaften sowie dessen Beißverhalten ein besonderes Gefährdungspotential begründen, das unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang mit dieser Rasse erfordert:.
Auch der eigenwillige Charakter und die Vergangenheit als Treibhund für Vieh unterscheiden den Rottweiler vom Deutschen Schäferhund, den der Antragsgegner als charakterlich stabil, emotional belastbar, vielseitig einsetzbar und sozial akzeptiert beschreibt, wobei sich diese Beschreibung im Wesentlichen mit der vom Senat in seinem Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 101, vorgenommenen Einschätzung der Rasse Deutscher Schäferhund deckt.
Ein Wesenstest stellt nur - eine zeitlich betrachtet - punktuelle Einschätzung der Gefährlichkeit eines Hundes dar und vermag daher dessen weitere Entwicklung und Gefährlichkeit nur bedingt vorauszusehen, so dass ihm für die Gefahrenprognose nur ein beschränkter Aussagewert zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 15. November 2007, a.a.O., juris, Rn. 105).
124 Die Vereinbarkeit des in § 3 HundehV geregelten Leinen- und Maulkorbzwangs für gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 111, bejaht.
Auch im Hinblick auf die von der Klägerin in Bezug genommenen fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen ist vielmehr weiter daran festzuhalten, dass Hunde dieser Rasse ein genetisches Potential sowohl in Bezug auf körperliche Merkmale - insbesondere Beißkraft - als auch in Bezug auf Charaktereigenschaften besitzen, aufgrund dessen sie in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2007 - 5 A 1.06 - Juris).
Auch wenn die Fachwissenschaft (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 160f.; zu weiteren Nachweisen vgl. OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 15.11.2007, 5 A 1.06, juris, Rn. 62ff.) darin überein zu stimmen scheint, dass das aggressive Verhalten eines Hundes und seine darauf beruhende Gefährlichkeit nicht allein genetisch bedingt ist, schließt sie es doch nicht aus, dass die Gefährlichkeit auch genetische Ursachen haben kann.
Diese hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - 5 A 1.06 -, juris) nach Auswertung der einschlägigen Fachliteratur im Einzelnen wie folgt beschrieben:.
Über ein Indiz der Gefährlichkeit der letztgenannten Rassen geht dies jedoch nicht hinaus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O.), zumal auch nach den von Struwe/Kuhne ausgewerteten Zahlen - sowohl absolut als auch relativ - Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier (ebenso wie Hunde der Rasse Pitbull Terrier) deutlich häufiger an Beißvorfällen beteiligt waren als die meisten anderen der in den Statistiken aufgeführten Hunderassen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 15. November 2007, a.a.O.) hat hierzu freilich kritisiert, dass in den Testanordnungen nichts dafür ersichtlich sei, dass es gelungen sein sollte, den Faktor "Rasse" isoliert zu prüfen.
Anknüpfungspunkt für die fragliche Einschätzung ist nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern das genetische Potenzial und körperliche Merkmale der aufgelisteten Hunderassen, die jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr ergeben können (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.11.2007 - 5 A 1.06 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 62).
Hundesteuer für gefährliche Hunde; Welpen
Teilweise wird er als Vollblut unter den Gebrauchshunderassen sowie als bis heute scharfer, misstrauischer Wach- und Diensthund charakterisiert, der auch mal zubeiße und sich schlecht unterordne (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 213; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 72 mit den entsprechenden Nachweisen).
Eine solche kann sich vielmehr auch aus rasse- und zuchtspezifischen Merkmalen ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 96).
Mit Blick auf den von der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck ist die unterschiedliche Behandlung der beiden Rassen jedenfalls im Steuerrecht darüber hinaus auch deshalb gerechtfertigt, weil Schäferhunde in Deutschland weiter verbreitet sind, sie der Bevölkerung in ihrer Funktion als Polizei-, Wach-, Such- und Blindenhunde besonders vertraut sind und (deshalb) insgesamt eine größere soziale Akzeptanz genießen (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Gesichtspunktes der "sozialen Akzeptanz" BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 52; OVG Brandenburg…, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00 -, juris Rn. 202; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - OVG 5 A 1.06 -, juris Rn. 101).
Auch wenn die Fachwissenschaft (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 160f.; zu weiteren Nachweisen vgl. OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 15.11.2007, 5 A 1.06, juris, Rn. 62ff.) darin übereinzustimmen scheint, dass das aggressive Verhalten eines Hundes und seine darauf beruhende Gefährlichkeit nicht allein genetisch bedingt ist, schließt sie es doch auch nicht aus, dass die Gefährlichkeit auch genetische Ursachen haben kann.