Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2016,%20286
Timestamp: 2020-04-06 01:06:13
Document Index: 280105388

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art° 12', 'Art, 12', 'Arto 12', 'Art° 12', 'Art° 12', 'Art° 12', '§ 1']

BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 - dejure.org
BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61
https://dejure.org/1963,32
BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 (https://dejure.org/1963,32)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 (https://dejure.org/1963,32)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 (https://dejure.org/1963,32)
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BSG, 24.11.1960 - 6 RKa 22/60
SG Schleswig, 21.12.1960 - S 14 - Ka 29/58
BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 22/60
BVerfGE 16, 286
NJW 1963, 1667
MDR 1963, 903
DVBl 1964, 46
DÖV 1964, 463
Das BVerfG (Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvL 1/61, 1 BvL 4/61 - BVerfGE 16, 286, 295) spricht - im Hinblick auf die Tätigkeit eines Chefarztes - von der ambulanten Tätigkeit als "Nebenfunktion" der Krankenhaustätigkeit.
Dazu bestand auch kein Anlass, weil insbesondere durch den Beschluss des BVerfG vom 23.7.1963 (BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG) geklärt war, dass der Chefarzt seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen hat und dadurch seine Arbeitskraft "im Wesentlichen" in Anspruch genommen wird.
Hierbei ist allerdings sogleich die Einschränkung zu machen, daß die besondere die Freiheit der Berufswghl sichernde Grundrechtsverbürgung in Art° 12 Abs° 1 ägtg l GG von 5 368 f Abs° 1 Satz 5 BVG nicht berührt wird° Zwar könnten bloße Regelungen der Berufsausübung sich so stark auf die berufliche Betätigung der niedergelassenen Ärzte auswirken, daß sie deren Berufswahl zu beeinträchtigen geeignet sind (BVerfGE 11, 50, 42 ff und 16, 286, 296 f)° Doch kann der Sollvorschrift des 5 368 f Abs° 1 Satz 5 RVG, die ohnehin nur einen Teilbereich der Berufsbetätigung des niedergelassenen Arztes - nämlich den kassenärztlichen « und hiervon wiederum nur die übermäßig ausgedehnte Ersxis betrifft, keineswegs die Bedeutung beigemessen werden, daß sie ernstlich die Freiheit der Berufswahl gefährden könnte° Deshalb stellt 5 368 f Abs° 1 Satz 5 RVG eine nur die Berufsausübung berührende "Regelung durch Gesetz" im Sinne des Art, 12 Abs° 1 gatg 2 GG dar° Sie ist bereits dann zulässig, wenn sich vernünftige Gründe des Gemeinwohls dafür finden lassen; Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit sind ausreichend, wenn die Regelung für die Betroffenen zumutbar und nicht übermäßig belastend ist (BVerfGE 7, 377, 405 f; 11, 30, 42; 13, 181, 187; 16, 286, 297 und - unbestirmter « S0 299, wo es heißt, daß "jeder sachliche Grund" eine Begrenzung der Berufsausübung zu rechtfertigen vermag)° Ein solcher "vernünftiger Grund des Gemeinwohls" ist für die Regelung in 5 368 f Abs° 1 Satz 5 BVD gegeben° Die ge- 1"].
- jedenfalls entfernt 30 stark wie die Beachtung des Verbots der unwirtschaftlichen Behandlungsweise (vgl° @ 368 n Abs" 4 RVG) - überwacht° Um so mehr scheint es gerechtfertigt, daß das Kassenarztrecht in 5 368 f Abso 1 Satz 5 RVO eine wenigstens mittelbar dem Gebot der ausreichenden ärztlichen Versorgung dienende Regelung vorschreibt° Eine dem Leitbild des Gesetzes entsprechende ärztliche Betreuung der Versicherten ist einem Eberbeschäftigten Kassenarzt in der Regel nicht mehr mögliche Der Kassenarzt hat die kassenärztliche Tätigkeit persönlich auszuüben (@ 32 Abs° 1 Satz 1 der Zulassungsordnung für Kassenärzte vom 28° Mai 1957 - ZO-Ärzte - vglo auch 5 4 Abs° 1 des genannten Bundesmantelvertrags)o Diese - auch heute noch gültige (vgl° auch BVerfGE 16, 286, 299) - Grundverpflichtung des Kassenarztes erlaubt dem Kassenarzt zwar in gewissem Umfangs die Inanspruchnahme von Hilfskräften zu seiner"Entlastung9 verlangt aber auch dann ein solches Maß an Lenkung und Aufsicht durch den Kassenarzt" daß der Charakter der "persönlichen" Ausübung der hassenärztlichen Tätigkeit gewahrt bleibt (vgl° für den fall der Entlastung durch Assistenten BSG 20, 52, 57)" Deshalb ermöglicht - entgegen der Annahme des Klägers - der vermehrte Einsatz von Hilfskräften und Apparaturen nur in begrenztem Umfangs eine Ausweitung der Arbeitsmöglichkeiten eines Kassenarztes° Ist diese Grenze erreicht, so ist bei einem darüber hinausgehenden Umfang der Kassenpraxis entweder nicht mehr das persönliche Tätigwerden des Kassenarztes in dem erforderlichen Umfangs gewährleistet oder die Gründlichkeit der Behandlung im Einzelfall in Frage gestellt° Eine solche übermäßige Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit zu verhüten, ist nicht nur ein vernünftiger, sondern sogar ein überragender Grund des Gemeinwohls° Er allein rechtfertigt schon @ 368 f Abs" 1 Satz 5 RVO als Regelung der Berufsausübung im Sinne des Arto 12 Abs° 1 Satz 2 GG°.
den seltenen Fällen des ärztlichen Notstands bei akuter Gefahr für Leib und Leben des Patienten - auch nach ärztlichem Standesrecht zu Gebot steht, muß ein Kassenarzt seine Praxis grundsätzlich in den Grenzen halten, die ihm eine persönliche, gründliche Behandlung der Kassenpatienten ermöglichen, Daß das Kassenarztrecht die für eine Einschränkung übergroßer Kassenpraxen anzuwendenden Mittel dem Kassenerzt nicht vorschreibt, sondern in £ 568 f Abs° 1 Satz 5 EVO nur eine Sollvorschrift für eine Gestaltung des HVM gibt, die den Kassenarzt zur selbstverantwortlichen Wahl der geeigneten Mittel veranlassen soll, zeigt das Bemühen des Gesetzgebers, die Berufsausübung selbst von Reglementierungen möglichst frei zu halten und nur indirekt einen Anreiz dafür zu schaffen, daß die Kassenpraxis nicht übermäßig ausgedehnt wird° Damit ist dem bereits dargelegten Erfordernis Rechnung getragen, daß die - wenn auch nur mittelbar - in die Berufsausübung eingreifende Regelung für eine Gestaltung des HVM Raum läßt, die für die Betroffenen zumutbar und nicht übermäßig belastend ist (BVerfGE 16, 286, 297)° Jedenfalls ergéglight @368 f Abs° 1 Satz 5 EVO solche Gestaltungen des HVM° Die genannte Sollvorschrift verstößt daher entgegen der Meinung des Klägers nicht gegen Art° 12 Abs° 1 GG°.
5°) Er genügt aber auch den weitergehenden Erfordernissen? die sich daraus ergeben, daß er - wenn auch nur mittelbar, wie bereits dargelegt - in den durch Art° 12 Abs° 1 Satz 2 geschützten Freiheitsbereich der Berufsausübung des als Kassenarzt tätigen niedergelassenen Arztes eingreifto Hierbei kann auf die bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5 568 f Abso 1 Satz 5 HVOA getroffene Feststellung zurückgegriffen werden, daß die Verhütung der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit ein vernünftiger Grund des Gemeinwohls ist° Da der HVM der beklagten KV im Einklang mit dieser Zielsetzung steht, ist er inSoweit unter dem Blickwinkel der Grundrechtsverbürgung des Art° 12 Abs° 1 GG unbedenklich° Zweifelhaft kann nur sein, ob auch die weitere für eine Regelung der Berufsausübung gesetzte Schranke beachtet ist? daß "die Regelung für die Betroffenen zumutbar und nicht übermäßig belastend ist" (BVerfGE 16, 286, 297; vgl° auch 7, 377, 406; 11, 30, 42 ff; 13, 181, 187)° Im Rahmen einer solchen Wertung muß entscheidendes Gewicht darauf gelegt werden, daß die Gestaltung des HVM aus dem Recht der Selbst» verwaltung einer autonomen Körperschaft der Ärzte fließto 17.
Ebenso wie in der entsprechenden berufsrechtlichen Regelung des § 1 Abs. 2 Bundesärzteordnung hat der Gesetzgeber damit an ein von ihm vorgefundenes Berufsbild des niedergelassenen Arztes angeknüpft (zu den Unterschieden zum angestellten Krankenhausarzt vgl. BVerfGE 16, 286 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen, daß es in ähnlichen Fällen Vorlagen von Revisionsgerichten als zulässig behandelt hat (vgl. BVerfGE 16, 286 (293); 18, 257 (263)).
Liegen die Zulassungsvoraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Zulassung (BVerfGE 11, 30, 49; 16, 286, 293).
Das genügt für die Zulässigkeit (BVerfGE 16, 286 [293]).
Da die ambulante Behandlung der Versicherten in erster Linie den niedergelassenen Ärzten vorbehalten ist (- sogenannte Vorrangigkeit der niedergelassenen Ärzte; vgl BSG SozR 2200 % 368a Nr. 7, BVerfGE 16, 286, 298 -)" eine im Angebot der niedergelassenen Ärzte bestehende Versorgungslücke aber grundsätzlich nur dann durch einen Krankenhausarzt auszugleichen ist, wenn e n t w e d e r das wegen zu geringer Arztzahl nicht ausreichende allgemeine Leistungsan- 12.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Chefärzte ihren Beruf in der stationären Behandlung der eingelieferten Patienten erfüllen, so daß Privatpraxis und Ambulanz für RVG-Versicherte für sie nur Nebentätigkeiten darstellen (BVerfGE 16, 286f).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 23. Juli 1963 (BVerfGE 16, 286 [294]) gegen die Annahme eines solchen Doppelstatus "erhebliche Bedenken" geäußert, allerdings dazu nicht abschließend Stellung zu nehmen brauchen.
BSG, 16.03.1973 - 6 RKa 23/71
BSG, 14.12.1982 - 6 RKa 24/81
Minderversorgung; Beteiligung eines Krankenhausarztes; Kassenärztliche …