Source: https://www.iww.de/fk/archiv/anwaltshonorar-seit-1704-neue-streitwerte-und-anwaltsgebuehren-f33222
Timestamp: 2020-07-13 02:00:34
Document Index: 379721834

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 61', '§ 31', '§ 118', '§ 118', '§ 63', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 613', '§ 623', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 48', '§ 46', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 99', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 606', '§ 23', '§ 661', '§ 48', '§ 621', '§ 623', '§ 1643', '§ 48', '§ 94', '§ 95', '§ 30', '§ 95', '§ 621', '§ 623', '§ 48', '§ 94', '§ 30', '§ 621', '§ 623', '§ 48', '§ 94', '§ 30', '§ 621', '§ 623', '§ 1612', '§ 42', '§ 42', '§ 94', '§ 30', '§ 621', '§ 661', '§ 623', '§ 42', '§ 42', '§ 621', '§ 623', '§ 1587', '§ 53', '§ 49', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 30', '§ 621', '§ 661', '§ 623', '§ 48', '§ 100', '§ 100', '§ 621', '§ 661', '§ 623', '§ 48', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 621', '§ 661', '§ 623', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 1382', '§ 621', '§ 661', '§ 623', '§ 48', '§ 3', '§ 621', '§ 46', '§ 97', '§ 30', '§ 46', '§ 621', '§ 1600', '§ 48', '§ 94', '§ 30', '§ 48', '§ 1615', '§ 621', '§ 42', '§ 1303', '§ 1308', '§ 1315', '§ 621', '§ 94', '§ 97', '§ 30', '§ 621', '§ 100', '§ 30', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 94', '§ 30']

Anwaltshonorar | Seit 1.7.04: Neue Streitwerte und Anwaltsgebühren
Seit 1.7.04: Neue Streitwerte und Anwaltsgebühren
Am 1.7.04 ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) vom 12.5.04 (BGBl. I, 718) in Kraft getreten. Es hat die BRAGO durch das RVG ersetzt. Das Gerichtskostengesetz (GKG) ist systematisch neu gegliedert worden. Auch die Kostenordnung (KostO) ist teilweise geändert worden. Die Bestimmungen des GKG und der KostO über die Gegenstandswerte gerichtlicher Verfahren bleiben Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren. Änderungen in der Streitwertberechnung wirken sich auf die Höhe der Anwaltsgebühren aus.
Übergangsrecht beachten
Die neuen Streitwertvorschriften gelten für erstinstanzliche Verfahren, die nach dem 30.6.04 anhängig, für Rechtsmittel, die nach dem 1.7.04 eingelegt worden sind (§ 72 GKG n.F.). Das RVG greift, wenn der Anwalt nach dem 30.6.04 den Prozessauftrag erhalten hat oder beigeordnet worden ist. Für Rechtsmittel ist das RVG einschlägig, wenn sie nach dem 1.7.04 eingelegt worden sind (§ 61 Abs. 1 RVG). Übergangsweise gelten noch die BRAGO und das GKG a.F. (dazu Wick FK 03, 70; 87 und 102).
Gebühren in ZPO- und FGG-Verfahren werden vereinheitlicht
Eine wichtige Änderung besteht darin, dass ZPO- und FGG-Verfahren künftig gleichgestellt werden: Bisher galt in ZPO-Verfahren § 31 und in FGG-Verfahren § 118 BRAGO. Da der Gebührenrahmen des § 118 BRAGO von 0,5 bis 1,0 reichte, konnten - vor allem in PKH-Verfahren - oft nur Mittelgebühren (0,75) gefordert werden. In Verfahren nach der HausratsVO erhielt der Anwalt gemäß § 63 Abs. 3 BRAGO sogar nur die Hälfte der Gebühren nach § 31 BRAGO. Künftig fallen für FGG-Verfahren die gleichen Gebühren an wie für ZPO-Verfahren (vgl. den Titel von Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses). Damit soll dem Zeitaufwand für diese Verfahren Rechnung getragen werden (BT-Drucksache 15/1971, 148).
Neue Gebühren lauten Verfahrens- und Terminsgebühr
Im familiengerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt künftig in erster Instanz im Regelfall eine 1,3 Verfahrens- und eine 1,2 Terminsgebühr, insgesamt also 2,5 Gebühren. Das sind 0,5 Gebühren mehr als nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 BRAGO an Prozess- und Verhandlungs- oder Erörterungsgebühren. Die Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) entfällt. Die Gebühren in Verfahren mit Beweisaufnahme reduzieren sich um 0,5. Die gilt auch bei Scheidungssachen, bei denen bisher für die Anhörung der Eheleute eine Beweisgebühr anfiel, § 613 ZPO.
Scheidung und Folgesachen bilden weiter gebührenrechtliche Einheit
Für Scheidungsverbundverfahren gelten die Scheidungs- und die in den Verbund eingeführten Folgesachen (§ 623 ZPO) weiter gebührenrechtlich als ein Verfahren. Die Gerichtsgebühren sind daher auch künftig für den gesamten Verfahrensverbund nach dem zusammengerechneten Wert der einzelnen Verfahrensgegenstände zu berechnen (§ 46 Abs. 1 S. 1 GKG n.F.). Entsprechendes gilt für Verfahren, die die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben, und die damit im Verbund stehenden Folgesachen (§ 46 Abs. 3 GKG n.F.). § 16 Nr. 4 und 5 RVG bestimmt (wie § 7 Abs. 3 BRAGO), dass die Scheidungssache (bzw. Lebenspartnerschafts-Aufhebungssache) und die Folgesachen auch für die anwaltliche Gebührenrechnung als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind. Folglich ist für das Verbundverfahren auch weiterhin (für jeden Rechtszug) eine einheitliche Kostenrechnung zu stellen (vgl. § 15 RVG entsprechend § 13 BRAGO).
Zum Teil feste Gegenstandswerte vorgesehen
Für Sorge-, Umgangsrechts- und Kindesherausgabeverfahren im Scheidungsverbund galt bisher ein Regelbetrag von 900 EUR (§ 12 Abs. 2 S. 3 GKG a.F.). Maßstab waren Umfang und Bedeutung der Sache sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern und Kinder. Die h.M. hat auch die Zahl der Kinder bei der Wertfestsetzung berücksichtigt. Künftig gilt ein Festbetrag von 900 EUR (§ 48 Abs. 3 S. 3 GKG n.F.) mit der Folge, dass der Wert auch bei mehreren Kindern nicht erhöht wird. Das Verfahren ist als ein Gegenstand zu bewerten, auch wenn es mehrere Kinder betrifft (§ 46 Abs. 1 S. 2 GKG n.F.). Der zusätzliche Aufwand dafür findet bei der Streitwertbemessung keinen Niederschlag mehr. Ob der Gegenstandswert künftig auch in selbstständigen Verfahren und in einstweiligen Anordnungsverfahren nicht mehr von der Zahl der betroffenen Kinder beeinflusst wird, bleibt offen, da der Gesetzgeber die dafür geltenden Wertvorschriften nicht geändert hat.
Neue Wertvorschriften für den Versorgungsausgleich (VA)
Der Gegenstandswert des öffentlich-rechtlichen VA richtete sich bisher nach dem Jahresbetrag der zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften, der Wert des schuldrechtlichen VA nach dem Jahresbetrag der schuldrechtlichen Ausgleichsrente. Der Mindestwert betrug 500 EUR (§ 17a GKG a.F.). Künftig gelten Festwerte. Es wird danach differenziert, welche Anrechte dem VA unterliegen (§ 19 GKG n.F.): Betrifft der VA nur (volldynamische) Anrechte der Beamtenversorgung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte, beträgt der Wert pauschal 1.000 EUR (§ 19 Nr. 1 GKG). Auch bei sonstigen Anrechten beträgt der Wert 1.000 EUR (§ 19 Nr. 2 GKG. Nur wenn Anrechte aus beiden Gruppen zusammentreffen, beträgt der Wert 2.000 EUR (§ 19 Nr. 3 GKG). Das Gleiche gilt für selbstständige Verfahren über den VA, § 99 Abs. 3 KostO n.F.
Zweifelhaft ist, ob Anrechte, die "dem VA unterliegen", nur solche sind, die auf Seiten des Verpflichteten zum Ausgleich herangezogen werden. Dafür spricht, dass es für den Streitwert nach § 17a GKG a.F. auf die auszugleichenden Beträge ankam. § 19 GKG n.F. soll aber nach dem im konkreten Fall entstehenden Aufwand differenzieren. Daher werden nun auch die auf Seiten des Ausgleichsberechtigten zu verrechnenden Anrechte berücksichtigt (BT-Drucksache 15/1971, 155). Die folgende Übersicht zeigt die neuen Streitwerte für Hauptsacheverfahren:
Verfahrensgegenstand Verbundverfahren Selbstständiges Verfahren
Ehesache (§ 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GVG, § 606 ZPO)/entsprech.
Lebenspartnerschaftssache (§ 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 15 GVG, § 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) Drei-Monats-Nettoeinkommen der Eheleute/Lebenspartner, mindestens 2.000 EUR (§ 48 Abs. 3 S. 1, 2 GKG)
Sorgerecht (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, § 623 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 ZPO)
Genehmigung von Rechtsgeschäften nach § 1643 BGB 900 EUR (§ 48 Abs. 3 S. 3 GKG) I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5, Abs. 2 S. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO)
Wert des Gegenstands, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht (§ 95 Abs. 2 S. 1 KostO)
(§ 621 Abs. 1 Nr. 2, § 623 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 ZPO) 900 EUR
(§ 48 Abs. 3 S. 3 GKG) I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO)
Kindesherausgabe (§ 621 Abs. 1 Nr. 3, § 623 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 ZPO) 900 EUR (§ 48 Abs. 3 S. 3 GKG) I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO)
Kindesunterhalt (§ 621 Abs. 1 Nr. 4, § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO)
Änderung der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 S. 2 BGB Für die ersten 12 Monate ab Rechtskraft der Scheidung begehrter Unterhalt (§ 42 Abs. 1 GKG) Für die ersten 12 Monate nach Anhängigkeit begehrter Unterhalt zzgl. begehrter Rückstand für die Zeit bis einschließlich des Monats der Anhängigkeit (§ 42 Abs. 1, Abs. 5 GKG)
I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 30 Abs. 2 KostO)
Ehegattenunterhalt/Lebens-partnerschaftsunterhalt
(§ 621 Abs. 1 Nr. 5, § 661 Abs. 1 Nr. 4, § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO) Für die ersten 12 Monate ab Rechtskraft der Scheidung begehrter Unterhalt (§ 42 Abs. 1 GKG) Für die ersten 12 Monate nach Anhängigkeit begehrter Unterhalt zzgl. begehrter Rückstand für die Zeit bis einschließlich des Monats der Anhängigkeit (§ 42 Abs. 1 und Abs. 5 GKG)
Versorgungsausgleich (VA) (§ 621 Abs. 1 Nr. 6, § 623 Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO)
- Verfahren n. § 1587l
Abs. 1 BGB
- Verfahren n. § 53e
Abs. 3 FGG 1.000 EUR, wenn dem VA
a) nur Anrechte der Beamtenversorgung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte oder
b) nur sonstige Anrechte unterliegen
2.000 EUR, wenn dem VA
Anrechte nach a) und b) unterliegen (§ 49 GKG)
1.000 EUR, wenn dem VA
2.000 EUR, wenn dem VA Anrechte nach a) und b) unterliegen (§ 99 Abs. 3 S. 1 KostO)
1.000 EUR (§ 99 Abs. 3 S. 2 KostO)
300 EUR (§ 99 Abs. 3 S. 2 KostO)
Sonstige Verfahren Ermessen (§ 99 Abs. 3 S. 3, § 30 KostO)
(§ 621 Abs. 1 Nr. 7, § 661 Abs. 1 Nr. 5, § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO) Jahresmietwert der Wohnung (§ 48 Abs. 1, 2 GKG, § 100 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 KostO entspr.) Jahresmietwert der Wohnung (§ 100 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 KostO
(§ 621 Abs. 1 Nr. 7, § 661 Abs. 1 Nr. 5, § 623 Abs. 1 ZPO) Verkehrswert des Hausrats(§ 48 Abs. 1, 2 GKG, § 100 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 KostO entspr.) Verkehrswert des Hausrats(§ 100 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 KostO)Während des Getrenntlebens i.d.R. nur Nutzungsinteresse(§ 100 Abs. 3 S. 2 KostO)
Güterrechtliche Ansprüche
(§ 621 Abs. 1 Nr. 8, § 661 Abs. 1 Nr. 6, § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO) Geforderter Betrag
(§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO) Geforderter Betrag
(§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO)
Verfahren nach §§ 1382, 1383 BGB
(§ 621 Abs. 1 Nr. 9, § 661 Abs. 1 Nr. 7, § 623 Abs. 1 S. 1 ZPO Stundung: Bruchteil der gestundeten Schuld
Übertragung von Vermögensgegenständen: Sachwert (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO)
Bei Verbindung mit güterrechtlicher Forderung gemäß § 621a Abs. 2 ZPO:
Ausschließl. geforderter Betrag (§ 46 Abs. 2, 3 GKG) Stundung: Bruchteil der gestundeten Schuld
Übertragung v. Vermögensgegenständen: Sachwert (§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 4, Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO)
Ausschließl. geforderter Betrag (§ 46 Abs. 2, 3 GKG)
(§ 621 Abs. 1 Nr. 10 ZPO)
Verfahren nach § 1600e BGB 2.000 EUR (§ 48 Abs. 3 S. 3 GKG)
I.d.R. 2.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1, § 30 Abs. 2 KostO, § 48 Abs. 3 S. 3 GKG entspr.)
Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB
(§ 621 Abs. 1 Nr. 11 ZPO) Für die ersten 12 Monate nach Anhängigkeit begehrter Unterhalt zzgl. begehrter Rückstand für die Zeit bis einschließlich des Monats der Anhängigkeit (§ 42 Abs. 1 und Abs. 5 GKG)
Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 BGB (§ 621 Abs. 1 Nr. 12 ZPO) I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 S. 1, § 97a Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO)
Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO) I.d.R. 3.000 EUR
(§ 100a Abs. 2, § 30 Abs. 2 KostO)
Verfahren nach § 23b Abs. 1
S. 1 Nr. 11 GVG:
- Verfahren nach der EG-VO
- Verfahren nach dem
SorgeRÜbkAG Ermessen (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO)
I.d.R. 3.000 EUR (§ 94 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO)
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 10/2004, Seite 174
Quelle: Ausgabe 10 / 2004 | Seite 174 | ID 102970
27.04.2009 · FamGKG
Die neuen Kosten nach dem FamGKG