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Timestamp: 2019-12-14 13:30:01
Document Index: 376162220

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 80', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 2']

6B_49/2019 02.08.2019
6B_49/2019
Das Obergericht des Kantons Aargau hält bezogen auf die vorliegend noch relevanten Anklagepunkte zusammengefasst für erwiesen, dass X.________ ohne Bere chtigung seit 10. August 2012 bzw. 1. Oktober 2012 bis ca. 31. März 2015 Arznei- und Dopingmittel an Konsumenten aus dem Fitness- und Bodybuildingbereich zwecks Muskelaufbaus und Leistungssteigerung abgab. Er erzielte dabei einen Gewinn von Fr. 148'468.--. Einen Betrag von Fr. 26'562.-- aus der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz versteckte er bei sich zu Hause in einem Drucker und in einem Kleiderschrank.
1.2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips, welches auch im Nebenstrafrecht gilt, verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden muss (Urteile 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis; 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3). Dass der Gesetzgeber allgemeine Begriffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen muss, lässt sich indes nicht vermeiden (BGE 141 IV 279 E. 1.3.3; 138 IV 13 E. 4.1).
2.3.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird Doping vom Gesetzgeber definiert. Laut Art. 19 Abs. 1 SpoFöG ist Doping der "Missbrauch von Mitteln und Methoden zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport". Darüber hinaus werden die in dieser Definition genannten Mittel und Methoden vom Gesetzgeber näher beschrieben, wenn auch nicht direkt in der Strafbestimmung von Art. 22 SpoFöG. Gemäss dieser wird jedoch bestraft, wer Mittel nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG herstellt, erwirbt, einführt, ausführt, durchführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt, in Verkehr bringt, abgibt oder besitzt oder Methoden nach Art. 19 Abs. 3 SpoFöG bei Dritten anwendet. Laut Art. 19 Abs. 3 SpoFöG legt der Bundesrat unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung die Mittel und Methoden fest, deren Verwendung oder Anwendung strafbar sind. Dies tut er in Art. 74 der Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung, SpoFöV; SR 415.01) und deren Anhang. Verbotene Dopingmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sind die im Anhang der Sportförderungsverordnung aufgeführten Stoffe; deren Salze, Ester, Ether und optische Isomere; die Salze, Ester und Ether der optischen Isomere; und Präparate, die diese Stoffe enthalten (Art. 74 Abs. 1 lit. a bis d SpoFöV). Verbotene Methoden im Sinne von Art. 19 Abs. 3 SpoFöG sind die im Anhang der Sportförderungsverordnung aufgeführten Methoden (Art. 74 Abs. 2 SpoFöV).
2.5.3. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine unzulässige Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Die Grundzüge des Dopingverbots sowie auch die Strafbestimmung, aufgrund welcher die Vorinstanz den Beschwerdeführer u.a. verurteilte (Art. 22 SpoFöG), sind indessen im Sportförderungsgesetz selbst enthalten. Dieses beinhaltet auch die Ermächtigung an den Bundesrat zur Festlegung der Mittel und Methoden, deren Verwendung oder Anwendung strafbar sind (Art. 19 Abs. 3 SpoFöG). Der Aufzählung der einzelnen verbotenen Dopingmittel und Methoden in Art. 74 SpoFöV und dessen Anhang kommt bloss ergänzende Bedeutung zu. Diese Spezifikation auf Verordnungsstufe dient dem Zweck des Sportförderungsgesetzes und ermöglicht dessen Anwendbarkeit. Damit ergibt sich die Strafbarkeit des Beschwerdeführers entgegen dessen Einwand zumindest im Wesentlichen aus dem Sportförderungsgesetz. Einen schweren Grundrechtseingriff durch Art. 74 SpoFöV macht der Beschwerdeführer ohnehin nicht geltend und ein solcher ist auch objektiv nicht ersichtlich. Ferner entspricht die Aufzählung der verbotenen Mittel und Methoden auf Verordnungsstufe einem gewissen Flexibilitätsbedürfnis hinsichtlich möglicher neuer Erkenntnisse über deren Einfluss auf die Gesundheit und Leistungssteigerungen im Sport. Regelungen, die Anpassungen an veränderte Verhältnisse bedürfen, werden zweckmässigerweise nicht in einem Gesetz im formellen Sinn, sondern in einer Verordnung getroffen. Der Gesetzgeber trifft die Grundentscheidungen. Der Verordnungsgeber befasst sich dagegen mit den Details sowie mit denjenigen Fragen, die besondere Fachkenntnisse verlangen (vgl. BGE 131 II 13 E. 6.5.1 mit Hinweisen).
3.4. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (E. 3.2) ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, seinen bereits vorinstanzlich vorgebrachten Standpunkt zu wiederholen, er habe nicht zu Dopingzwecken gehandelt, was zum Nachweis von Willkür nicht genügt. Die Substanzen, mit denen der Beschwerdeführer laut Vorinstanz handelte, sind Mittel zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport und damit Dopingmittel (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer geradezu offensichtlich und ausschliesslich zu anderen und nicht zu Dopingzwecken mit diesen Dopingmitteln gehandelt haben soll. Nebst den nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer selber u.a. ausführte, im Umfeld von Fitnesscentern, zur sportlichen Fitness, zur Muskelbildung (Bodybuilding) und zur Verbesserung der allgemeinen Leistungsfähigkeit gehandelt zu haben (vgl. kant. Akten, act. 0092 f., 0097, 0101 f. und 0105). Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, der Beschwerdeführer habe zur Verbesserung der körperlichen Fitness, mit anderen Worten zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Sport gehandelt, nicht willkürlich und eine Verletzung von Art. 22 SpoFöG ist nicht erkennbar.
Ohnehin ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Instanzenzug muss nicht nur prozessual durchlaufen, sondern zudem materiell erschöpft sein. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, können nach dem Grundsatz der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B_673/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 1.2.2). Es verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.; Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 4; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, aus Überwachungsmassnahmen resultierende Beweise oder Folgebeweise seien unverwertbar, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge, kann daher auch mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden.
5.2. Da sich der Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht zum Vorwurf der Geldwäscherei geäussert habe, verweist diese zur Begründung des Schuldspruchs wegen Geldwäscherei auf die erstinstanzlichen Erwägungen, welche zutreffend und unbestritten geblieben seien (angefochtenes Urteil, E. 6 S. 22). Die erste Instanz erwog, im Rahmen einer Hausdurchsuchung seien beim Beschwerdeführer Bargeldbeträge von Fr. 18'560.--, EUR 230.--, Fr. 9'400.-- und Fr. 1'000.-- beschlagnahmt worden. Die in einem Drucker gefundenen Fr. 18'560.-- stammten gemäss Aussagen des Beschwerdeführers aus dem Handel mit den illegalen Substanzen. Auch bei den EUR 230.-- sei aufgrund des Aufbewahrungsorts in einer Schublade zusammen mit entsprechenden Substanzen von Erlös aus dem Verkauf von solchen auszugehen. Die in einem Kleiderschrank gefundenen Fr. 9'400.-- stammten mangels vernünftiger Erklärung des Beschwerdeführers ebenso aus diesem Handel. Lediglich beim Bargeld von Fr. 1'000.-- sei im Zweifel davon auszugehen, dass dieses der Ehefrau des Beschwerdeführers gehöre. Da die Bargelder in Höhe von Fr. 18'560.-- und von Fr. 9'400.--, nicht aber dasjenige in Höhe von EUR 230.-- wirklich versteckt gewesen seien, habe lediglich über Fr. 27'960.-- die abstrakte Gefahr der Vereitlung einer Auffindung bestanden. Es sei weiter davon auszugehen, dass davon 95 Prozent aus dem Verkauf illegaler Substanzen stamme, die unter das Sportförderungsgesetz fielen. Somit handle es sich nur im Umfang von Fr. 26'562.-- um Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen stammten (kant. Akten, act. 258 f.).
5.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen. Sie kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten und die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut zu bekräftigen (Urteil 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2; nicht publiziert in: BGE 144 IV 52; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
6.2. Die Vorinstanz erwägt zur Strafzumessung zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe während rund 32 Monaten, mithin einer relativ langen Phase mit unter das Sportförderungsgesetz und unter das Heilmittelgesetz zu subsumierenden Substanzen gehandelt. Er sei kontinuierlich und intensiv deliktisch tätig gewesen, habe insgesamt eine erhebliche Menge Arznei- und insbesondere Dopingmittel verbreitet und dabei eine Vielzahl von Menschen in einem nicht unerheblichen Ausmass zumindest abstrakt gefährdet. Alsdann habe er damit die unerwünschten Begleiterscheinungen im Breitensport in einem erheblichen Ausmass gefördert, habe er doch die Mittel zum Missbrauch zwecks Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit in Umlauf gebracht. Er habe strukturiert gehandelt und den Handel im Sinne einer eigentlichen Erwerbstätigkeit ausgeübt, aus welcher er bei einer Gesamtbetrachtung monatliche Einnahmen von über Fr. 4'600.-- generiert habe. Schon für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Sportförderungsgesetz, für welche dem Beschwerdeführer ein knapp mittelschweres Verschulden vorzuwerfen sei, erscheine eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots könne offen bleiben, ob die von der ersten Instanz wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz, Geldwäscherei und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz ausgesprochenen Geldstrafen angemessen seien (angefochtenes Urteil, E. 7.3 S. 24 f.).
6.3.2. Im Rahmen der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Sanktionenrechts wurde Art. 43 StGB revidiert. Die revidierte Bestimmung ist für den Beschwerdeführer nicht milder, weshalb das alte Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; Urteil 6B_254/2018 vom 6. September 2018 E. 1.2 mit Hinweisen).
6.4.2. Die Vorinstanz prüft sodann die für die Frage des teilbedingten Strafvollzugs wesentlichen Kriterien und der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung des zu erwartenden Legalverhaltens das ihr zustehende Ermessen verletzt haben soll. Sie stellt dem Beschwerdeführer aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine sehr ungünstige Prognose. Er stellt nicht in Abrede, dass ihn seine Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Bern am 22. Oktober 2013 nicht davon abhielt, während der mit dieser angesetzten zweijährigen Probezeit weiter zu delinquieren. Auch gegen die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Verhaftung seines Lieferanten C._________ ihn ebenso wenig von der Abgabe weiterer Heil- und Dopingmittel abhielt, bringt er nichts vor. Unter diesen Umständen gelangt die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zu ihrer Legalprognose sowie zum Schluss, dass die teilbedingt auszusprechende Freiheitsstrafe zur Begegnung einer eigentlichen Schlechtprognose unerlässlich ist. Daran ändert nichts, ob der Beschwerdeführer aktuell einer befristeten oder einer unbefristeten Arbeitstätigkeit nachgeht. Seine Arbeitstätigkeit als Chauffeur zu einem Vollzeitpensum hat die Vorinstanz jedenfalls berücksichtigt. Schliesslich ist sie auch nicht dazu verpflichtet, seine ausgestandene Untersuchungshaft als Grund für eine positive Legalprognose zu erachten.