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Timestamp: 2020-02-28 20:35:34
Document Index: 52000311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261']

BGH, 4 StR 301/08: BGH (anklage, zweifel, nachteil, fahrrad, entstehung, teil, verteidiger, grund, kind, täterschaft)
Urteil des BGH vom 13.01.2009, 4 StR 301/08
Aktenzeichen: 4 StR 301/08
BGH (anklage, zweifel, nachteil, fahrrad, entstehung, teil, verteidiger, grund, kind, täterschaft)
4 StR 301/08
zu 1., 3. und 4.: wegen Verdachts des Mordes u.a. zu 2.: wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Januar
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger für die Angeklagte W. , Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten S. , Rechtsanwalt als Verteidiger für die Angeklagte M. , Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten R. ,
als Vertreterin für die Nebenklägerin Ma. C. , Rechtsanwalt
als Vertreter für die Nebenklägerin Me. C. , Rechtsanwalt
als Vertreter für den Nebenkläger Man. C. ,
Rechtsanwältin , Rechtsanwältin als Vertreterinnen des Nebenklägers B. M. ,
Frau F. als gesetzl. Vertreterin des Nebenklägers B. M. ,
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
des Landgerichts Saarbrücken vom 7. September 2007
2. Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten im
Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
hat die Staatskasse zu tragen.
1Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen unter
Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
verurteilt. Von den Vorwürfen des Mordes, der Vergewaltigung, des sexuellen
Missbrauchs von Kindern und der Misshandlung von Schutzbefohlenen hat es
sie und alle weiteren elf Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen, die
sie auf die Freisprüche der Angeklagten W. , M. und R. bezüglich des angeklagten Tatgeschehens vom 30. September 2001 in der „Tosa-
Klause“ zum Nachteil des Kindes Pascal (Anklage 23 Js 1649/01) und
auf die Freisprüche der Angeklagten S. und M. hinsichtlich des Vorwurfs
des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes B. M. im Spätsommer oder Herbst des Jahres 1999 in der Wohnung des Angeklagten S. in
F. (Ziffer 8 der Anklage 22 Js 1751/02) beschränkt hat. Die auf die Sachrüge gestützten Rechtsmittel, mit denen die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft beanstandet, haben keinen
2Den Angeklagten liegen – soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahrens – folgende Anklagevorwürfe zur Last:
31. Anklage vom 16. Februar 2004 – 23 Js 1649/01:
4Die Angeklagten sowie die weiteren früheren Mitangeklagten hätten sich
am Nachmittag des 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“, einer von der
Angeklagten W. gepachteten Gaststätte, getroffen. Die Angeklagte W. habe den früheren Mitangeklagten D. aufgefordert, den am 11. Dezember
1995 geborenen Pascal herbeizubringen, damit er durch einen Teil der
Anwesenden sexuell missbraucht werden könne. Gegen 17.00 Uhr habe sich
D. auf die Suche nach dem Jungen gemacht und kurze Zeit später mit diesem
die „Tosa-Klause“ betreten. Pascal habe zunächst Süßigkeiten erhalten. Danach habe die Angeklagte M. den sich heftig sträubenden Pascal in ein zu
der „Tosa-Klause“ gehörendes Kämmerchen geschleppt, um es Sch. ,
den Angeklagten S. und R. sowie weiteren Mitangeklagten, die dafür
an die Angeklagte W. jeweils 20 DM hätten zahlen müssen, zu ermöglichen,
das Kind sexuell zu missbrauchen. Danach hätten der Angeklagte S. , die früheren Mitangeklagten We. und Ca. sowie der Angeklagte R. nacheinander mit dem sich weiterhin heftig wehrenden und schreienden Pascal den
Analverkehr ausgeübt. Die Angeklagte M. habe sie dabei unterstützt und e-
benfalls sexuelle Handlungen an dem Kind vorgenommen. Während des gewaltsamen Missbrauchs durch den Angeklagten R. habe Pascal begonnen,
noch lauter zu schreien. Die Angeklagte W. , die das Gesamtgeschehen
foto- oder videografiert habe, und der Angeklagte R. hätten sodann die Angeklagte M. aufgefordert, das Kind ruhig zu stellen. M. habe daraufhin
den Kopf von Pascal gewaltsam nach unten in ein Kissen gedrückt.
5Es habe nicht geklärt werden können, ob Pascal nach dem Missbrauch
durch R. bereits tot gewesen sei oder durch das Vorgehen der Angeklagten M. zu Tode gekommen sei.
6Anschließend sei Pascal unter Beteiligung jedenfalls der Angeklagten
M. und der früheren Mitangeklagten K. in einen blauen Müllsack verpackt
worden. Danach hätten alle Angeklagten über einen möglichen Ablageort des
Sackes diskutiert. Der Angeklagte S. habe daraufhin den Müllsack in den Laderaum des Kraftfahrzeugs der Angeklagten W. verbracht. W. habe
sodann das Fahrzeug, in welchem auch M. und S. gesessen hätten, zu einer Kiesgrube in Scho. (Frankreich) gefahren. Dort habe S. das Kind
72. Ziffer 8 der Anklage vom 5. April 2004 – 22 Js 1751/02:
8Die Angeklagte M. , deren am 8. Januar 1995 geborener Sohn B.
M. , der Angeklagte S. und der gesondert Verfolgte Kr. seien im Spätsommer oder Herbst des Jahres 1999 in der Wohnung des Angeklagten S. zusammengekommen. Dort hätten M. , S. und Kr. den
Entschluss gefasst, sowohl untereinander als auch an und vor dem Kind sexuelle Handlungen vorzunehmen. Kr. habe daraufhin zunächst in der Toilette
und sodann im Wohnzimmer B. M. sexuell missbraucht, während
gleichzeitig die Angeklagte M. den Angeklagten S. oral befriedigt habe.
1. In den nahezu sechs Jahren seit dem Verschwinden von Pascal hätten sich keinerlei objektive Spuren gefunden, die geeignet gewesen seien, die
Anklagevorwürfe bezüglich des Tatgeschehens vom 30. September 2001 in
irgendeiner Weise zu untermauern.
Trotz intensivster Suche, unter anderem mit Hilfe eines Tornadojets mit
Bodenradar und mittels eines mehrtägigen Einsatzes einer Polizeihundertschaft
mit Leichenspürhunden, sei die Leiche Pascals im Bereich des von der Angeklagten M. genannten Ablageortes, einem Grubengelände in Scho.
(Frankreich), nicht gefunden worden. Sie habe trotz öffentlicher Fahndung bis
heute auch an anderer Stelle nicht aufgefunden werden können.
12Auch das Kinderfahrrad Pascals, nach dem ebenfalls öffentlich gefahndet worden sei, sei nie mehr aufgetaucht. Insoweit sei bemerkenswert, dass
keiner der so genannten geständigen Angeklagten (D. , K. , Ka. ,
G. und M. ) etwas von dem Fahrrad berichtet habe, obwohl Pascal zweifellos an dem Nachmittag des 30. September 2001 mit diesem unterwegs gewesen sei und seine Mutter, die Zeugin Z. , Pascals Fahrradhelm gegen 18.00 Uhr im Hof ihres Wohnanwesens gefunden habe. Hätten die Angeklagten M. , W. und S. das Fahrrad gemeinsam mit der Kinderleiche
„entsorgt“, so hätte die Angeklagte M. dies sicherlich bemerkt. Es sei kein
Grund ersichtlich, warum sie dies dann nicht habe schildern sollen. Wäre Pascal hingegen ohne sein Fahrrad zur „Tosa-Klause“ gegangen, wäre sein Fahrrad unabhängig und parallel zu seinem Verschwinden aus einem anderen
Grunde spurlos abhanden gekommen, was zumindest einen bemerkenswerten
Zufall darstellen würde.
Alle durch die belastenden Angaben der so genannten geständigen Angeklagten veranlassten Ermittlungen hätten nicht zum Auffinden objektiver Spuren, wie DNA-, Blut- oder Haarspuren, geführt, die als Bestätigung hätten gewertet werden können. So seien insbesondere der angebliche Tatort, das
Kämmerchen in der „Tosa-Klause“, darüber hinaus die Wohnungen der Angeklagten S. , W. und R. /G. sowie die Kraftfahrzeuge der Angeklagten W. und S. kriminaltechnisch intensivst auf Spuren untersucht
worden, die auf eine etwaige Anwesenheit Pascals hätten schließen lassen
können. Es seien indes keinerlei Blut-, DNA-, Sperma-, Haar- oder Faserspuren
gefunden worden, die dem Kind oder der Tat hätten zugeordnet werden können.
Schließlich seien keine kinderpornografischen Fotos oder Videoaufnahmen gefunden worden, die im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf zum
Tatgeschehen vom 30. September 2001 stehen könnten. Weder im Rahmen
der durchgeführten Wohnungsdurchsuchungen noch in irgendeinem anderen
Zusammenhang seien Computerdateien, Fotos oder Videos kinderpornografischen Inhalts sichergestellt worden.
2. Zwar würden die Anklagevorwürfe in ihrem Kernbereich auf Angaben
beruhen, welche die Angeklagte M. und die früheren Mitangeklagten D. ,
K. , Ka. und G. zu irgendeinem Zeitpunkt im Rahmen ihrer zahlreichen Vernehmungen getätigt hätten. Jedoch zwinge das Fehlen jeglicher objektiver Beweismittel zu einer besonders kritischen Betrachtung dieser Angaben. Einer solchen hielten sie im Ergebnis nicht stand.
Insoweit sei zunächst zu konstatieren, dass keiner der Angeklagten über
ein Jahr lang nach dem Verschwinden von Pascal am 30. September 2001 in
irgendeiner Weise auch nur eine Andeutung hinsichtlich seiner angeblichen Beobachtungen zum Tatgeschehen geäußert habe. Auch nachdem – ausgehend
von der Verhaftung mehrerer der Angeklagten in dem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes B. M. – seitens der Kriminalpolizei verstärkt in diese Richtung ermittelt worden sei, hätten zunächst auch
die so genannten geständigen Angeklagten in diversen Vernehmungen eine
Beteiligung am Verschwinden des Pascal in Abrede gestellt.
Als im weiteren die Angeklagten D. , K. , Ka. , G. und
M. im Laufe der Zeit begonnen hätten, Angaben zum Verschwinden Pascals
zu tätigen, hätten sie in einer Vielzahl von Vernehmungen eine Fülle von in hohem Maße widersprüchlicher Angaben zu einem Geschehen am 30. September
2001 in der „Tosa-Klause“ gemacht. Die in Anzahl und Ausmaß kaum nachvollziehbaren Widersprüche hätten sich vom unmittelbaren Kerngeschehen, über
das erweiterte Kerngeschehen bis hin zum Randgeschehen erstreckt.
18Die Angaben der hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsstruktur zumindest auffälligen Angeklagten seien zudem oftmals erst durch massive Vorhalte, Suggestionen und Beeinflussungen anderer Art zustande gekommen.
Schließlich hätten alle fünf Angeklagten ihre belastenden Angaben vollumfänglich widerrufen.
3. Bezüglich des Vorfalls im Spätsommer oder Herbst 1999 zum Nachteil
des Kindes B. M. habe die Angeklagte M. zwar diesen bei ihrer
dritten verantwortlichen Vernehmung am 25. November 2002 so beschrieben,
wie er dann in der Anklage seinen Niederschlag gefunden habe. Allerdings habe sie ihn in ihrer ersten verantwortlichen Vernehmung vom 19. November
2002 unmittelbar nach ihrer Festnahme noch anders und überdies erst nach
entsprechenden Vorhalten geschildert. In Anbetracht der Entstehung der Angaben, des späteren Widerrufs und insbesondere vor dem Hintergrund der Gesamtheit der Aussagen der Angeklagten M. sei es nicht möglich, zweifelsfrei
von irgendwelchen ihrer Bekundungen überzeugt zu sein.
211. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht
hat es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt,
weil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene
Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt vielmehr nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
22Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder der Tatrichter die gebotene Gesamtwürdigung unterlassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung
16; BGH NJW 2007, 92, 94 jeweils m.w.N.). Weiterhin muss die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der Tatrichter muss sich mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzen, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGHR
StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche
Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht
überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung
232. An diesen Grundsätzen gemessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.
24a) Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht in Anbetracht der belastenden Angaben der fünf „geständigen“ Angeklagten die Anforderungen an die Beweisführung überspannt.
25aa) Das Landgericht hat bei seiner Überzeugungsbildung erkennbar stets
im Blick gehabt, dass die Angeklagte M. sowie die früheren Angeklagten
D. , K. , Ka. und G. zeitweise bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch
im Rahmen ihrer Einlassungen in der Hauptverhandlung zum Kernbereich des
angeklagten Tatgeschehens vom 30. September 2001 - jedenfalls zum
Teil - übereinstimmende Angaben gemacht haben. Es ist daher zunächst auch
nach einem Abgleich dieser Angaben, insbesondere auf Grund der Überein-
stimmungen in den Bekundungen der Angeklagten M. , G. und Ka. ,
zu dem vorläufigen Zwischenergebnis gelangt, gewichtige Gründe sprächen
dafür, dass sich zumindest die Angeklagten R. , M. und W. im
Sinne der zugelassenen Anklage strafbar gemacht haben könnten. Hierbei hat
das Landgericht ausdrücklich in seine Überlegungen eingestellt, dass die festgestellten Übereinstimmungen in den Aussagen namentlich der Angeklagten
M. , G. und Ka. im Rahmen von insgesamt 13 voneinander unabhängigen Vernehmungen bzw. sonstigen Anhörungen hinsichtlich eines „mehraktigen und einzigartigen Geschehens“ ein für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit „normalerweise schwer zu entkräftendes Kriterium“ darstellt.
26bb) Dass sich das Landgericht gleichwohl nach einer sorgfältigen und
eingehenden Analyse der zum Teil auf Film- und Tonträger aufgenommenen
einzelnen Aussagen, vielfach unter wortgetreuer Wiedergabe ihrer Inhalte, nicht
von deren Glaubhaftigkeit zu überzeugen vermocht hat, ist aus Rechtsgründen
27(1) Denn es hat zum Einen anhand der Entstehung und Entwicklung der
belastenden Angaben im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt, dass die wesentlichen Übereinstimmungen in den „geständigen“ Aussagen nahe liegend darauf
zurückgeführt werden können, dass den vernommenen Angeklagten jeweils die
Angaben der anderen – zeitnah vernommenen – Angeklagten vorgehalten worden sind und die zu Vernehmenden daraufhin – auf Grund der Ausübung eines
gewissen Vernehmungsdrucks und/oder infolge einer persönlichkeitsbegründeten erhöhten Suggestibilität – das Vorgehaltene im Widerspruch zu dem Inhalt
früherer Aussagen sodann jeweils als zutreffend bestätigt haben.
28So hat das Landgericht mittels einer detaillierten Wiedergabe des Inhalts
und des chronologischen Ablaufs der Vernehmungen der nach der Einschätzung des angehörten psychiatrischen Sachverständigen erhöht suggestiblen
Angeklagten M. aufgezeigt, dass ihre Angaben zum Kerngeschehen, etwa
zu den in der „Tosa-Klause“ anwesenden Personen, zu ihrer eigenen Tatbeteiligung, zum Einsatz einer blauen Mülltüte für den Abtransport der Kinderleiche
oder zu dem Filmen oder Fotografieren des Tatgeschehens durch die Angeklagte W. , jeweils erst nach entsprechenden Vorhalten der Verhörspersonen erfolgt sind, und zwar vielfach, nachdem die Angeklagte kurze Zeit zuvor
noch einen ganz anderen Geschehensablauf geschildert hatte.
29Nichts anderes ergeben die Urteilsausführungen in Bezug auf die „geständigen“ Angaben des Angeklagten Ka. , die ihrerseits weitgehend wiederum auf dem Vorhalt der Aussagen der Angeklagten M. und G. beruhen. Auf diese Vorhalte hin hat der Angeklagte jeweils eher einsilbig und regelmäßig erst auf mehrfache Aufforderung und Nachfrage seitens der Vernehmungsbeamten, die eingeräumt haben, durchaus mit „konfrontativen“ Vernehmungsmethoden gearbeitet zu haben, seine angeblichen Beobachtungen mitgeteilt. Insoweit hat das Landgericht insbesondere hervorgehoben, dass der
Angeklagte Ka. bei seiner Zeugenvernehmung vom 22. Februar 2003, bei
der er erstmals Angaben zu seinen angeblichen Beobachtungen am 30. September 2001 gemacht hat, auch nach mehrstündiger Vernehmungsdauer zu
keinem Zeitpunkt den Angeklagten R. – nach dem Anklagevorwurf immerhin der Haupttäter – erwähnt hatte. Vielmehr gab er erst auf Vorhalt und
nach mehrmaliger Nachfrage an, dass auch der Freund der G. , also
R. , in das Kämmerchen gegangen sei. Seine Aussage, dass der
Junge (gemeint ist: Pascal) während des Aufenthalts R. s in dem Kämmerchen geschrieen habe, erfolgte zudem erst nach einer Unterbrechung der
Vernehmung, in der seitens der Verhörspersonen „ein Gespräch mit Herrn
Ka. über die Wahrhaftigkeit seiner Aussage“ geführt worden war.
30Zu dem Aussageverhalten der Angeklagten K. hat das Landgericht exemplarisch zahlreiche Einzelheiten aus dem Ablauf und der Gestaltung
der Vernehmungen dargestellt, die es jedenfalls als plausibel erscheinen lassen, dass diese Angeklagte jeweils „das ihr zumindest subtil Vorgegebene `willfährig nachplappert´“. Zudem belegen die hierzu getroffenen Feststellungen,
dass auf die Angeklagte teilweise ein nicht unerheblicher Vernehmungsdruck
ausgeübt worden ist. So ist bei ihrer Zeugenvernehmung vom 22. Februar 2003
gegen 20.00 Uhr von den Vernehmungsbeamten eine Pause mit dem Bemerken eingelegt worden, man habe den Eindruck, dass sie – die Angeklagte –
noch nicht alles gesagt habe und sie „jetzt hier die Chance habe, im Zeugenstatus zu verbleiben, wenn sie die Wahrheit sage“. Sodann wurde ihr vorgehalten,
dass Aussagen vorliegen würden, nach denen die Angeklagten G. und M.
bei der Tötung von Pascal im Kämmerchen gewesen seien. Daraufhin bestätigte sie, dass – entgegen ihren bisherigen Angaben – auch die Angeklagte M.
„drin“ war. Bezüglich der Angeklagten G. konnte sie sich auch auf Nachfrage
hin zunächst nicht erinnern. Zwei Antworten später bekundete sie, sie wisse es
„nicht [zu]100%“, um dann kurze Zeit darauf schließlich auf die Frage, ob Frau
G. „bei der Tötung dabei“ gewesen sei, mit einem schlichten „Ja“ zu antworten.
31Bezüglich des Angeklagten D. , der auf Vorhalt einer „Arbeitshypothese“ („Versuchsballon“) eines Vernehmungsbeamten erstmals einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden Pascals, der „Tosa-Klause“ und einem
sexuellen Missbrauch hergestellt hat, ist das Landgericht mit nachvollziehbaren
Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass dessen Bekundungen weitestge-
hend nicht der Wahrheit entsprechen und daher für eine Überführung der Angeklagten insgesamt nicht geeignet sind. Auch insoweit hat es im Einzelnen
aufgezeigt, dass D. s – häufig wechselnde und sich widersprechende – Angaben teilweise erst „nach bemerkenswerten Vorhalten der vernehmenden Polizeibeamten“ zustande gekommen sind.
32(2) Darüber hinaus hat das Landgericht – im Anschluss an die hierzu angehörten psychiatrischen Sachverständigen – auch in der Persönlichkeitsstruktur der „geständigen“ Angeklagten rechtsfehlerfrei Besonderheiten aufgezeigt,
die geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu
33Danach besteht bei der Angeklagten M. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung. Neben einer emotionalen Instabilität und moralischen Verwahrlosung liegt bei ihr eine erhöhte Suggestibilität vor. Sie ist intellektuell minderbegabt und zeigt sich generell als desorganisiert, ungesteuert und empfänglich
gegenüber situativen Einflüssen. Die intellektuelle Befähigung der Angeklagten
K. ist ebenfalls bei einem IQ von nur etwa 50 deutlich unterdurchschnittlich. Sie ist grundsätzlich nur eingeschränkt aussagetüchtig, da sie auf Grund
ihrer Debilität nur beschränkt Geschehnisse wahrnehmen, sich diese merken
und dann wiedergeben kann. Zu dem Angeklagten D. hat das Landgericht
dem psychiatrischen Sachverständigen folgend ausgeführt, dass sich seine
Wahrheitsliebe nur knapp unterhalb einer „Mythomania Pseudologica“, d.h. eines krankhaften Zwangs zur lügenhaften Übertreibung, bewegt. Die Angeklagte
G. schließlich ist von ihrer Persönlichkeit her darauf bedacht zu gefallen, sie
verliert schnell die Distanz. Gegenüber Suggestiveinflüssen zeigt sie sich als
34(3) Angesichts dieser Umstände, der zahlreichen vom Landgericht im
Einzelnen aufgezeigten Widersprüche in den Angaben der „geständigen“ Angeklagten sowohl zum Kern- als auch zum Randgeschehen sowie des Fehlens
objektiver, die Aussagen stützender Beweismittel ist es daher von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass die StrafKa. verbleibende Zweifel an der
Wahrhaftigkeit der die Angeklagten belastenden Bekundungen nicht hat überwinden können.
35b) Das Landgericht hat auch die erforderliche Gesamtwürdigung der für
und gegen eine Täterschaft der Angeklagten sprechenden Umstände vorgenommen. Es hat hierbei insbesondere den Zusammenhang zwischen dem angeklagten Tatgeschehen zum Nachteil des Kindes Pascal und den Vorwürfen
des – zeitlich vorausgehenden – sexuellen Missbrauchs des Kindes B.
M. gesehen. Hierzu hat es ausdrücklich klar gestellt, dass es die Zweifel an
den Angaben der „geständigen“ Angeklagten gegebenenfalls hätte überwinden
können, wenn die Hauptverhandlung ergeben hätte, dass zunächst das Kind
B. M. und später auch Pascal bereits vor dem 30. September 2001
Opfer eines systematischen sexuellen Missbrauchs gewesen wären. Dies hat
es jedoch ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint und sich hierbei insbesondere auf
die Angabe der kinderpsychiatrischen Sachverständigen Dr. Schw. gestützt, die nach einer eingehenden Überprüfung des Inhalts und insbesondere
der Entstehung der zahlreichen Angaben des Kindes B. M. über einen sexuellen Missbrauch durch die Angeklagten und andere Personen zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass diese nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf
einen Erfahrungshintergrund schließen lassen. Zwar ist die Sachverständige
davon ausgegangen, dass B. M. s Aussagen „wahrscheinlich“ ein
erlebnisfundierter Kern zugrunde liege. Dieser ließe sich aber aufgrund von
Mehrfachbefragungen und Aussageerweiterungen mit zum Teil phantastischen
Inhalten nicht mehr eingrenzen. Sie teile zwar nicht ganz die Auffassung des
Sachverständigen Prof. Dr. St. in dessen Gutachten vom 9. Januar 2004,
der die Aussagesituation, in der B. M. seine initialen Schilderungen
über Missbraucherfahrungen getätigt hat, als „geradezu lehrbuchmäßig für die
Konfiguration von Wirkungsmechanismen für die Entstehung von suggestionsbedingten Falschaussagen von Kindern“ beschrieben habe. Jedoch könne auch
sie weder die „Suggestivhypothese“ noch die „Verschmelzungshypothese“ zurückweisen. Dem hat sich das Landgericht nach der gebotenen Überprüfung
36c) Soweit schließlich die Revision in weiteren Einzelbeanstandungen in
der Beweiswürdigung des Landgerichts Lücken, Widersprüche sowie Verstöße
gegen Denkgesetze und Fehler bei der Anwendung des Zweifelssatzes zu sehen glaubt, vermag der Senat solche nicht zu erkennen. Die diesbezüglichen
Ausführungen stellen vielmehr weitgehend den im Revisionsverfahren untauglichen Versuch dar, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der des Tatrichters zu setzen.
Anklage, Zweifel, Nachteil, Fahrrad, Entstehung, Teil, Verteidiger, Grund, Kind, Täterschaft