Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SVerfSchG_Begriffsbestimmungen-d186229,6.html
Timestamp: 2017-01-16 11:36:40
Document Index: 43627496

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 SVerfSchG, Begriffsbestimmungen Suche
Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 Landesrecht S...…§ 5 SVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 6 SVerfSchG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 7 SVerfSchG, Verarbeitung von Informationen§ 8 SVerfSchG, Nachrichtendienstliche Mittel§ 9 SVerfSchG, Erhebung personenbezogener Daten über unverdächtige Personen§ 10 SVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in ...§ 11 SVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 12 SVerfSchG, Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten i...§ 13 SVerfSchG, Personenbezogene Daten über Minderjährige§ 14 SVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 SVerfSchG, Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungss...§ 15a SVerfSchG, Auskünfte an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 15b SVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 16 SVerfSchG, Registereinsicht§ 17 SVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassun...§ 18 SVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 19 SVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 20 SVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 21 SVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 22 SVerfSchG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 23 SVerfSchG, Zusammensetzung und Verfahren…§ 29 SVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 SVerfSchG, Begriffsbestimmungen
§ 5 SVerfSchGSaarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind1.Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen;2.Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;3.Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen;4. Bestrebungen und Tätigkeiten Organisierter Kriminalität die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder b) unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft.Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen.(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,3.das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,4.die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,5.die Unabhängigkeit der Gerichte,6.der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und7.die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.(3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
§ 4 SVerfSchG, Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung§ 6 SVerfSchG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit