Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.11.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%20580/02
Timestamp: 2019-05-26 18:42:13
Document Index: 297183675

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 1', 'Art. 5']

BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,224
BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02 (https://dejure.org/2002,224)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 1 BvR 580/02 (https://dejure.org/2002,224)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 1 BvR 580/02 (https://dejure.org/2002,224)
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Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
Untersagung der Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten in einem Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien verkennt Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit - Einordnung der Äußerungen als Werturteil, nicht als Tatsachenbehauptungen
Zulässigkeit von Ranglisten von Rechtsanwälten in der Werbung
Verbot der Veröffentlichung von Anwaltsranglisten verfassungswidrig ("JUVE-Handbuch")
Zur Zulässigkeit von Ranglisten in einem Handbuch über Anwaltskanzleien
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Ranking-Listen von Anwaltskanzleien
UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2
Zur Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
Anwaltsranglisten fallen unter Meinungsfreiheit
Zulässigkeit von Anwalts-Ranglisten; Juve Handbuch; Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit; Unterschied von wertenden Aussagen und Tatsachenbehauptungen; Rangordnung der aufgeführten Kanzleien; Herleitung von Schutzgüter aus einer Rechtsnorm; Grundsatz der Trennung von redaktionellem Text und Werbung; Benetton-Urteil; Getarnte Werbung
2. Eine auf § 1 UWG gestützte Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Veröffentlich... ung entsprechender Ranglisten setzt im Einzelfall Feststellungen zur Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten voraus.
Anwalts-Ranglisten stehen unter Schutz der Meinungsfreiheit // hohe Hürden für Verbot
Berufsrecht; Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
Zusammenfassung von "Unterlassungsgebot der Veröffentlichung optisch hervorgehobener Rangeinstufungen verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit" von Prof. Dr. Heribert Hirte, original erschienen in: JZ 2003, 843 - 845.
LG München I, 20.06.2000 - 9 HKO 10278/99
BGH, 21.02.2002 - I ZR 155/01
BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 580/02
NJW 2003, 277
ZIP 2002, 2230
MDR 2003, 344
DVBl 2003, 137
BB 2003, 11
DB 2003, 275
K&R 2003, 28
AnwBl 2003, 107
Eine derartige Orientierung des Lauterkeitsurteils an typischen Situationen der Gefährdung des Schutzguts des § 1 UWG muß allerdings den miteinander kollidierenden grundrechtlichen Positionen - wenn auch in abstrakter Weise - Rechnung tragen und darf nicht im Einzelfall zu einem unverhältnismäßigen Verbot führen (vgl. BVerfG WRP 2003, 69, 71).
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil und die Entscheidung des Senats durch Beschluss vom 7. November 2002 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (WRP 2003, 69 = NJW 2003, 277).
Anzeigenfinanzierte Medien sind regelmäßig darauf angewiesen, die werbenden Verkehrskreise zur Schaltung von Anzeigen zu veranlassen (vgl. BVerfG WRP 2003, 69, 71).
Bei derartigen, an die Reputation der Anwaltskanzleien anknüpfenden Rangfolgetabellen handelt es sich um Werturteile (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 (BB 2003, 11)).
Mit Beschluss vom 07.11.2002 (auszugsweise abgedruckt in NJW 2003, 277 und in BB 2003, lim. Anm. Berlit) hat das Bundesverfassungsgericht das Senatsurteil vom 08.02.2001 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2002 wegen Verletzung der Beklagten in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Die diesbezüglichen Ausführungen sind vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 07.11.2002 (BB 2003, 11 = NJW 2003, 277) nicht beanstandet worden.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2002 (BB 2003, 11, 12) ist, selbst wenn eine hinreichende Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsguts festgestellt werden könnte, ein umfassendes Unterlassungsgebot nicht erforderlich, wenn klarstellende Zusätze ausreichen, um Irreführungen und eine hierdurch hervorgerufene Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs auszuschließen.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2002 (BB 2003, 11, 12) setzt eine auf § 1 UWG gestützte Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten voraus.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2002 (BB 2003, 11) enthalten die beanstandeten Ranglisten schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, die grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) unterfallen; solche Werturteile dürfen nur unter besonderen Umständen beschränkt werden.
Insoweit ist das Interesse der Beklagten an der Akquisition von Anzeigenaufträgen nicht ausreichend (vgl. BVerfG BB 2003, 11, 12).
Bei den Rangfolgetabellen handelt es sich, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfG BB 2003, 11), um Werturteile, die keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind.
Bei der Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts für die Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - und gleichermaßen in die Religionsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 1989, 3269 ff) - von weichenstellender Bedeutung ist (vgl. BVerfG ZIP 2002, 2230 f m.w.N.), kommt es für die Einstufung als Tatsachenbehauptung wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr und unwahr erweisen lassen (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 14; BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - NJW 1999, 2736 f.).
Umgekehrt ändert freilich die Fundierung eines Werturteils in tatsächlichen Erhebungen an seiner rechtlichen Einordnung als Werturteil grundsätzlich nichts (BVerfG ZIP 2002, 2230 f).
Das schließt allerdings (weitere) Beschränkungen von Werturteilen unter besonderen Umständen nicht aus (BVerfG ZIP 2002, 2230 f; BVerfGE 85, 1, 16 f = NJW 1992, 1439), so daß eine Abwägung zwischen den Belangen des Ehrenschutzes und der Meinungsfreiheit erforderlich ist.
Zwar bedarf es einer angemessenen Gewichtung der Freiheitsrechte des Art. 5 GG in der Wirtschaftswerbung (vgl. nur BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 [173] = WRP 2001, 129 - Benetton) und ist der Gehalt dieser Grundrechte zumal auf dem Gebiet der getarnten Werbung, das in hohem Maß von wertenden Einschätzungen und Prognosen abhängt, in die Rechtsanwendung einzubeziehen; eine Anwendung der im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze über die Trennung von redaktionellem Teil und Anzeigenteil bietet aber durchaus geeignete Anhaltspunkte der Bewertung und damit der Feststellung einer Gefährdung des Schutzguts auch im konkreten Fall (vgl. BVerfG, WRP 2003, 69 = NJW 2003, 277 [278] - Anwalts-Ranglisten).
Ein umfassendes Unterlassungsgebot ist nicht erforderlich, wenn klarstellende Zusätze ausreichen, um Irreführungen und eine hierdurch hervorgerufene Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs auszuschließen (BVerfG, WRP 2003, 69 = NJW 2003, 277 [279] - Anwalts-Ranglisten).
Eine Meinungsäußerung ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt (BVerfG, NJW 1983, 1415; NJW 2003, 277).
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse dieses Schutzguts setzt daher die eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall voraus (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 ;… vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90 und 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ; vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 -, NJW 2003, S. 277 ).
Die Abgrenzung zum Werturteil ist an dieser Stelle insofern von weichenstellender Bedeutung, als nur Werturteile in vollem Umfang den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG genießen (BVerfG WRP 2003, 69, 70;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 8/12).
Zwar geht die vom Bundesgerichtshof in den angegriffenen Revisionsurteilen gegebene Begründung nicht in jeder Hinsicht auf die Anforderungen ein, die bei der Anwendung des § 1 UWG auf Meinungsäußerungen zu beachten sind (…vgl. BVerfGE 102, 347 [360 ff.] sowie 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3403 [3404 f.];… NJW 2002, S. 1187 [1188 f.]; Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 - Juris-Nr. KVRE311370201).
Da einem Arzt wegen seiner Verpflichtung, in Gesundheitsfragen ausschließlich im Interesse seiner Patienten zu handeln, auf diesem Gebiet ein erhöhtes Vertrauen entgegengebracht wird, beeinflusst der Beklagte durch das Ausnutzen dieses Vertrauens besonders wirksam die freie Entschließung des Lesers als Kunden, ohne dass der sich dessen bewusst würde, und gefährdet damit die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs nachhaltig (BVerfG v. 7.11.2002 ­ 1 BvR 580/02, MDR 2003, 344 = NJW 2003, 277 [278] ­ JUVE-Handbuch, m.w.N.).
(3) Insgesamt wird der Leistungswettbewerb durch das unlautere Verhalten des Beklagten in einem solchen Maße beeinträchtigt, dass ein Verbot dieses Verhaltens auch unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Broschüre als Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist (BVerfG v. 7.11.2002 ­ 1 BvR 580/02, MDR 2003, 344 = NJW 2003, 277 [278] ­ JUVEHandbuch; GRUR 2002, 455 [456] ­ Tier- und Artenschutz; v. 1.8.2001 ­ 1 BvR.
Insbesondere kann dahin stehen, ob klarstellende Zusätze ausreichen können, um die durch die Verschleierung der Werbung hervorgerufene Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs auszuschließen (BVerfG v. 7.11.2002 ­ 1 BvR 580/02, MDR 2003, 344 = NJW 2003, 277 [279] ­ JUVE-Handbuch).
LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung …