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Timestamp: 2019-11-21 19:23:44
Document Index: 115496249

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', '§ 12', 'Art. 156']

1P.763/2006 - 2007-03-26 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - versäumte rechtsmittelfrist und Fristwiederherstellung
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2006 führt die X.________ AG mit Eingabe vom 18. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils wegen einer Verletzung der Art. 8
(Gleichbehandlungsgebot), Art. 9
(Willkür sowie Treu und Glauben) und Art. 29
BV (rechtliches Gehör, faires Verfahren). Am 28. November 2006 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht einen Nachtrag zur staatsrechtlichen Beschwerde vom 18. November 2006 ein.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1
BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde nach den Bestimmungen des OG zu beurteilen ist.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 86 Abs. 1
OG). Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid unter verschiedenen Gesichtspunkten als verfassungswidrig und beruft sich diesbezüglich auf verfassungsmässige Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a
OG). Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Rechtsstellung betroffen und damit legitimiert, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (Art. 88
OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (s. nachfolgend E. 3.5) einzutreten.
3.4 Die Anwendung dieser Grundsätze durch das Verwaltungsgericht erscheint in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt als zutreffend und ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Ihr Vertreter war seit dem 17. November 2005 im Besitz des Bauentscheids vom 8. November 2005. Es ist unverständlich, dass er sich nicht umgehend über den Inhalt des ihm mit Gerichtsurkunde zugestellten Entscheids informiert hat. Daran ändert unter den vorliegenden Umständen nichts, dass diese erstmalige Zustellung des Bauentscheids an seine Privat- statt an seine Geschäftsadresse erfolgte. Spätestens mit der zweiten Zustellung an seine Geschäftsadresse wusste der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass die Rekursfrist am 19. Dezember 2005 ablaufen würde. Dies geht deutlich aus dem auf S. 13 des Bauentscheids anlässlich der zweiten Zustellung angebrachten Hinweis der Bausektion der Stadt Zürich hervor. Dass der Bauentscheid vom 8. November 2005 hinsichtlich des Zustellvermerks und des genannten Hinweises bei dieser zweiten Zustellung gegenüber der ersten verändert bzw. ergänzt worden ist, vermag an der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Entscheids
nichts zu ändern. Diese beiden Verdeutlichungen betreffen den Inhalt des Entscheides nicht, sondern wurden lediglich für die Beschwerdeführerin erkennbar zu ihren Gunsten vorgenommen in der Absicht, Klarheit zu schaffen.
3.5 Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihren Ausführungen vor Bundesgericht in erheblichem Ausmass, was sie schon vor Verwaltungsgericht vorgebracht hat und verbindet ihre Darlegungen weitgehend mit prozessual unzulässiger appellatorischer Kritik an den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Insoweit ist gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297; 377 E. 4.3 S. 385, je mit Hinweisen). Inwiefern ihr das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör verweigert haben soll, ist nicht ersichtlich. Auf diesen Gesichtspunkt wird hinsichtlich der Frage der Wiederherstellung der Rekursfrist in den nachfolgenden Erwägungen noch näher eingegangen.
4.1 In E. 3 des angefochtenen Entscheids nimmt das Verwaltungsgericht ausführlich Stellung zum Eventualantrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die versäumte Rekursfrist wiederherzustellen: Gemäss § 12 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) könne eine versäumte gesetzliche Frist wieder hergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last falle und er innert zehn Tagen nach dem Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert habe, ein Gesuch um Wiederherstellung einreiche. Dabei obliege es der säumigen Partei, sowohl die Gründe im Wiederherstellungsgesuch vollständig und genau darzustellen als auch darzulegen, dass die Gesuchsfrist von 10 Tagen eingehalten worden sei. Für den Beginn des Fristenlaufs sei entscheidend, dass die säumige Partei auf Grund der ihr bekannten Umstände habe wissen oder jedenfalls damit rechnen müssen, eine Frist versäumt zu haben und es ihr objektiv möglich und subjektiv zumutbar sei, tätig zu werden. Das Gesuch um Fristwiederherstellung könne nach Ablauf der für die Einreichung gesetzten First nicht mehr ergänzt werden. Die säumige Partei müsse sich das Verhalten eines beauftragten Vertreters anrechnen lassen, wobei insbesondere an
Fristwiederherstellungsbegehren von Anwälten erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Die Beschwerdeführerin mache in Bezug auf die am 19. bzw. spätestens 21. Dezember 2005 abgelaufene Rechtsmittelfrist keinen Wiederherstellungsgrund geltend, weshalb die Beschwerde, soweit sie das Fristwiederherstellungsgesuch betreffe, schon aus diesem Grund abzuweisen sei. Derartige Gründe, die im Übrigen beim Anwalt der Beschwerdeführerin vorhanden sein müssten, seien nicht ersichtlich. Da ferner die Zustellung vom 29. November 2005 für den Fristenlauf nicht massgeblich gewesen sei, erübrige es sich, die Begründetheit der Firstwiederherstellung für diesen Zeitpunkt zu prüfen.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 1P.763/2006
Datum : 26. März 2007
Publiziert : 11. April 2007
Regeste : versäumte rechtsmittelfrist und Fristwiederherstellung
102-IB-91 • 122-V-189 • 131-I-291
1A.256/1993 • 1P.763/2006
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