Source: http://www.jurablogs.com/topic/provision
Timestamp: 2017-11-20 15:25:05
Document Index: 356393391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 87']

PROVISION - JuraBlogs
Jennifer Kraemer: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.
Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 59 Leser - November 14, 2017 7:00am
Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und darf nicht lediglich Angebote vo ...
kanzlei.biz- 41 Leser - October 26, 2017 8:16am
Gesetzlicher Mindestlohn – und die Nähprämie
… Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch1. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen…
Rechtslupe- 31 Leser - November 8, 2017 6:17am
… In einem Rechtsstreit zwischen einem Vertrieb und einem ehemaligen Vermögensberater hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.01.2017 einige Maßstäbe für die erforderliche Nachbearbeitung festgesetzt. Die D… hatte hier Provisionen zurückgefordert, zu welchen die Verträge innerhalb der Haftungszeit storniert worden waren. Diese wurden…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser - October 19, 2017 7:58am
LG Halle: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden
… In einem Verfahren vor dem Landgericht Halle entschied das Gericht mit Urteil zugunsten der DVAG. Im damals vorliegenden Fall forderte die DVAG von einem ehemaligen Vermögensberater Provisionen zurück. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher unter anderem beinhaltete, dass alle Ansprüche neben dem Provisionskonto…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser - September 27, 2017 10:44am
LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt
… ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 41 Leser - May 16, 2017 5:17pm
… Provision für Anlageberater offenzulegen? Rechtsanwalt + Berlin Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2016 dürfte für Anleger interessant sein. Darin hat des OLG entschieden, dass Anlageberater dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenlegen müssen. Wer zählt eigentlich…
Fernsehanwalt- 52 Leser - April 10, 2017 9:00am
… Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…
kanzlei.biz- 77 Leser - March 17, 2017 4:24pm
… Versicherungsmakler kann ausbleibende Provisionen nicht mittels AGB vom Verbraucher zurückholen 31. Januar 2017 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Für ihre Dienste bei der Vermittlung und Pflege von Versicherungsverträgen erhalten Makler vom Versicherer Provisionen, die sich an den Versicherungsprämien…
… Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 127/15 a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt…
kanzlei.biz- 61 Leser - January 10, 2017 11:17am
BGH: Kein Verstoß durch Online-Buchhändler gegen Buchpreisbindung wenn Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und Buchkäufer nicht profitiert
… BGH Urteil vom 21.07.2016 I ZR 127/15 Förderverein BuchPrG §§ 3, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 1, § 9 Abs. 1; UWG § 4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr. 1 Der BGH hat entschieden, dass kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch einen Online-Buchhändler vorliegt, wenn dieser dem Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und der Buchkäufer…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 100 Leser - January 4, 2017 8:27am
… Das OLG Stuttgart hatte am 17.2.2016 über die Rechtmäßigkeit einer einjährigen Verjährungsregelung in einem Handelsvertretervertrag zu entscheiden. Solche findet sich mitunter in den Verträgen der OVB und von Swiss Life Select. Im Vermögensberatervertrag der DVAG gibt es keine ähnliche Klausel. Der Vermögensberatervertrag für die noch 30.000…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser - November 15, 2016 1:55pm
… Gerichts Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 (Pressemitteilung) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auf Bezahlung der Provision aus dem Maklervertrag abgewiesen. Einem Verbraucher stände bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge seien Verträge über die Lieferung von Waren oder über…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 91 Leser - August 23, 2016 1:47pm
… Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG in vielen Fällen einen solchen Buchauszug zugesprochen. Oft geht es bei dem Buchauszug vorbereitend um…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 45 Leser - August 12, 2016 12:21pm
“Kein Freund der Einstellung” und wenn der Richter mit dem Sohne
… Bereits mehrmals habe ich die Einheitlichkeit der Rechtsprechung kritisiert, bzw, um genauer zu sagen die Uneinheitlichkeit. In einem Verfahren der Deutsche Vermögensberatung DVAG gegen einen Vermögensberater klagte dieser in Frankfurt beim Landgericht einen Buchauszug ein mit dem Argument, die Provisionsabrechnungen seien falsch und er müsste…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 179 Leser - August 1, 2016 2:49pm
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