Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-01-2003-I_262-2001
Timestamp: 2016-10-26 04:08:10
Document Index: 173872827

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 262/01 (23.01.2003)
G.________, 1939, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24,
G.________, geboren 1939, studierte an der Universit�t A.________ Sprachen und war von 1970 bis 1979 bei der F.________ Treuhandgesellschaft (heute in der Y._______ Group integriert) als �bersetzerin t�tig. 1979 musste sie die Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden aufgeben und machte sich anschliessend als �bersetzerin selbstst�ndig, um die Arbeitszeiten flexibler handhaben zu k�nnen. Da sich ihr Gesundheitszustand zusehends verschlechterte, war sie nicht mehr in der Lage, gen�gend Auftr�ge anzunehmen um ein ausreichendes Einkommen sicherzustellen. Sie meldete sich am 4. Februar 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Graub�nden zum Bezug von Leistungen an.
Die IV-Stelle nahm einen Einkommensvergleich vor und berechnete auf Grund eines hypothetischen Valideneinkommens von Fr. 84'500.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 39'002.- einen Invalidit�tsgrad von 53,85 %. Mit Vorbescheid vom 15. November 1999 stellte sie die Ausrichtung einer halben Rente in Aussicht. Den Rentenbeginn setzte sie, unter Ber�cksichtigung der Wartezeit, auf den 1. Januar 1999 fest.
In einer Stellungnahme vom 23. Dezember 1999 zum Vorbescheid liess G.________ r�gen, dass bei der Ermittlung des Valideneinkommens die Boni, die durchschnittlich Fr. 14'250.- betragen w�rden, nicht einbezogen worden seien. Zudem m�sse auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur das Durchschnittseinkommen innerhalb der von der Nachfolgerin der ehemaligen Arbeitgeberin angegebenen Sal�rrahmens erreichen w�rde, sondern das maximale Gehalt innerhalb dieses Rahmens erzielen k�nnte. Weiter sei der Rentenbeginn auf den 1. Januar 1998 anzusetzen, da die Arbeitsunf�higkeit nicht erst seit dem 12. Januar 1998 (dem Tag, ab welchem sie �rztlich best�tigt worden war) bestanden habe. Die IV-Stelle verlangte daraufhin von der Y.________ Trust weitere Angaben bez�glich der von dieser angegebenen Sal�re. Die Y.________ teilte mit, beim Maximalansatz handle es sich um das Gehalt eines Kadermitgliedes und auf die Boni bestehe kein rechtlicher Anspruch, so dass nicht in jedem Fall mit der Auszahlung solcher Verg�tungen gerechnet werden k�nne. Dr. med. S.________ wurde von der IV-Stelle um zus�tzliche Angaben zur Arbeitsunf�higkeit gebeten (Schreiben vom 14. Juni 2000), woraufhin er die 70%ige Arbeitsunf�higkeit ab dem 12. Januar 1998 best�tigte und erkl�rte, die Arbeitsf�higkeit sei sicher bereits vor diesem Datum eingeschr�nkt gewesen (Schreiben vom 19. Juni 2000).
Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2000 sprach die IV-Stelle G.________ wie im Vorbescheid angek�ndigt eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Januar 1999 zu.
Dagegen liess G.________ am 10. Mai 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Beschwerde einreichen und beantragen, die Verf�gung der IV-Stelle sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2001 ab.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rechtsprechung betreffend die Ber�cksichtigung beruflicher Aufstiegsm�glichkeiten bei der Festsetzung des hypothetischen Valideneinkommens (BGE 96 V 29; siehe auch AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen) sowie den Beginn der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b (SVR 1998 IV Nr. 7 S. 29 Erw. 3c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.3 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 27 IVV) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Der grunds�tzliche Unterschied des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zur spezifischen Methode (gem�ss Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV) besteht darin, dass die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen wird. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen einer erwerbst�tigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b).
Streitig sind der Invalidit�tsgrad und der Rentenbeginn.
2.1 Die IV-Stelle und die Vorinstanz haben den Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs bestimmt. Dazu wurde das als selbstst�ndige �bersetzerin bei reduziertem Arbeitsausmass erzielte Einkommen dem hypothetischen Valideneinkommen gegen�bergestellt, welches als das Einkommen bestimmt wurde, das im massgeblichen Zeitraum bei der fr�heren Arbeitgeberin bei ununterbrochen fortgesetzter Anstellung erzielt worden w�re. Auch wenn einzur�umen ist, dass die Bestimmung eines hypothetischen Einkommens naturgem�ss immer mit Unsicherheiten behaftet ist, kann doch nicht �bersehen werden, dass diese im vorliegenden Fall ausserordentlich zahlreich und bedeutend sind. Zwischen dem Verlassen der Stelle als �bersetzerin bei der F.________ im Jahr 1979 und dem Zeitpunkt der Anmeldung (4. Februar 1999) liegen rund zwanzig Jahre. Begr�ndete Annahmen �ber die ohne Eintritt einer Behinderung wahrscheinliche berufliche Entwicklung einer versicherten Person �ber einen solchen Zeitraum sind nahezu unm�glich. Mit Unsicherheiten behaftet ist auch die Auszahlung eventueller Boni, wobei der Beschwerdef�hrerin darin zuzustimmen ist, dass nicht entscheidend sein kann, ob auf diese Boni ein Rechtsanspruch besteht, sondern vielmehr, ob solche mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausbezahlt worden w�ren. Da zudem ungewiss ist, ob Stellen von der Art, wie sie die Beschwerdef�hrerin bis 1979 versah, heute bei der Nachfolgerin der urspr�nglichen Arbeitgeberin �berhaupt noch bestehen (telefonische Auskunft der Y.________ vom 24. Januar 2000, festgehalten in der Aktennotiz der IV-Stelle vom 31. Januar 2000), w�ren auch �berlegungen zur beruflichen Entwicklung der Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung und ausserhalb des fr�heren Arbeitsverh�ltnisses anzustellen, wof�r noch weniger Grundlagen bestehen.
Bei dieser Sachlage ist ein Einkommensvergleich nicht durchf�hrbar. Der Invalidit�tsgrad ist stattdessen mittels des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (Erw. 1.3) zu bestimmen. Gem�ss �rztlicher Auskunft von Dr. med. S.________ vom 19. Juni 2000 besteht bei der Beschwerdef�hrerin eine Arbeitsunf�higkeit von 70 % ab dem 12. Januar 1998, dies bei vorbestehender Arbeitsunf�higkeit in nicht mehr bestimmbarem Ausmass. In der konkreten Situation kann f�r die erwerbliche Gewichtung dieser Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit davon ausgegangen werden, dass sie zu einer Erwerbseinbusse von ebenfalls 70 % f�hrt. Damit betr�gt auch der Invalidit�tsgrad 70 %, womit die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine ganze Rente hat (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2 Was den Beginn des Rentenanspruchs betrifft, l�sst die Versicherte geltend machen, die von Dr. med. S.________ mit Schreiben vom 19. Juni 2000 erneut best�tigte Arbeitsunf�higkeit von 70 % ab dem 12. Januar 1998 habe klarerweise schon l�ngst vorher in einem Ausmass von mindestens 20 % bestanden. Ab diesem Arbeitsunf�higkeitsgrad beginnt die Wartezeit gem�ss der Rechtsprechung (Erw. 1.1) zu laufen. Die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei am 12. Januar 1998 als vollendet zu betrachten. Tats�chlich �ussert sich der Arzt dahingehend, die Arbeitsf�higkeit sei sicher bereits vor dem genannten Datum eingeschr�nkt gewesen. Allerdings h�lt er zugleich fest, dass dar�ber keine �rztlichen Untersuchungen und Best�tigungen vorliegen. �ber das Ausmass der Einschr�nkung in der Erwerbsf�higkeit vor dem 12. Januar 1998 lassen sich daher keine gen�gend sicheren Aussagen machen. Aus diesem Grund kann die Wartezeit nicht vor dem 12. Januar 1998 zu laufen beginnen, was zum Beginn des Rentenanspruchs am 1. Januar 1999 f�hrt (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG).
Bei diesem Ausgang steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 16. Januar 2001 und die Verwaltungsverf�gung vom 24. M�rz 2000 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Rentenbeginn am 1. Januar 1999 hat. Soweit weitergehend, wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.