Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15406.150
Timestamp: 2019-11-18 11:33:50
Document Index: 341360007

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 42', '§ 9', '§ 11', 'Art. 24', 'Art. 100', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Autor Thema: Direktanmeldung (Gelesen 39207 mal)
« Antwort #150 am: 05. Januar 2019, 10:37 »
Zitat von: Spark am 05. Januar 2019, 10:07
Gesetzlich und rechtlich ist dieses aber in keiner Weise gedeckt. Ich halte die "Direktanmeldung" daher für illegal und alles was darauf beruht schlicht für nichtig.
Dies sah eine fiktive Person bei ihrer Klage genau so ... aber ....
Das interessierte das VG überhaupt nicht bei der Klage am VG des Saarlandes, hier als Beispiel bei Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Siehe AZ: 6 K 2041/15 vom 11.01.2017, Urteil vom VG des Saarlandes:
Vom Beitragsservice des Beklagten wurde er auf der Grundlage eines Meldedatenabgleichs zum 01.01.2013 als Wohnungsinhaber mit der Wohnung „…, A-Stadt“ angemeldet (Beitragsnr. ...). Eine Anmeldebestätigung wurde ihm zunächst nicht übersandt.
Das bedeutet doch, dass es keiner rechtlichen Grundlage bedarf für die "Direktanmeldung".
Der Beitragsservice des Beklagten Saarländischen Rundfunks meldet aufgrund des Meldeabgleichs an und nicht als Direktanmeldung.
So umgeht die Verwaltungsgerichtsbarkeit einfach die Begründung, dass es keine Direktanmeldung gab.
« Antwort #151 am: 05. Januar 2019, 11:32 »
Mag sein, dass die VGs das so sehen.
Aber bei der Auskunftspflicht handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, eine Ersatzmaßnahme ist nicht statthaft. Aber genau das wurde vom BS gemacht, eine nicht statthafte Ersatzmaßnahme.
Der Meldedatenabgleich dient nur einem Auskunftsersuchen bei Bürgern, welche noch nicht als "Teilnehmer" registriert sind, um sich die Daten bestätigen und - wenn nötig- ergänzen zu lassen.
Aber in keinem Fall zu einer eigenmächtigen Ersatzhandlung.
Im Falle der Versagung der Mitwirkungspflicht eines Bürgers stehen den Rundfunkanstalten laut RBStV Mittel zur Verfügung, um an die gewünschten Informationen zu kommen.
Vielleicht irre ich mich da, aber so verstehe ich den Meldedatenableich.
Eine Anmeldung könnte erst erfolgen, sobald ein Bürger die nötigen Daten selber bestätigt hat.
Edit: Ob das allerdings auch für seine Adressdaten gilt, bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht bezieht sich Auskunftspflicht mehr in Richtung Vermögensauskunft oder ähnliche Dinge.
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 21:30 von Bürger »
« Antwort #152 am: 05. Januar 2019, 12:32 »
Zitat von: Spark am 05. Januar 2019, 11:32
Das mag nicht nur so sein, das ist auch so!
Das VG spricht auch in diesem Urteil davon, dass
(...) Eine Anmeldebestätigung wurde ihm zunächst nicht übersandt.
Diese Anmeldung durch eine Anmeldebstätigung zunächst und auch weiterhin, nicht übersandt wurde vom BS.
Das bedeutet auch einen Verstoß gegen § 11 Abs. (6) letzter Satz Verarbeitung personenbezogener Daten, RBStV
http://sl.juris.de/sl/gesamt/RdFunkBeitrStVtr_SL.htm#RdFunkBeitrStVtr_SL_P11
Im Klartext bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nachprüft, sondern nur falsche Begründungen, wie ein Zauberer aus dem "Ärmel" zieht.
« Antwort #153 am: 05. Januar 2019, 14:29 »
Zitat von: marga am 05. Januar 2019, 12:32
Das bedeutet auch einen Verstoß gegen § 11 Abs. (7) letzter Satz Verarbeitung personenbezogener Daten, RBStV
... und das wiederum bedeutet, dass jedeR "ZwangsangemeldeteR" einen Antrag auf Revision genau auf diesen Verstoß stützen kann - i. V. m. § 13 RBStV:
« Antwort #154 am: 07. Januar 2019, 08:49 »
Zitat von: Schluss-mit-lustig am 05. Januar 2019, 14:29
Genau den Gedanken hatte ich auch nach der Verhandlung vom 04.01. am VG Berlin, die Richterin schien das Problem am Verwaltungsakt nicht zu verstehen und versuchte das ganze damit abzubügeln, daß die Pflicht zur Leistung des Rundfunkbeitrages Pflicht sei und somit (sinngemäß) sowieso egal sei, auf welche Art und Weise diese Zahlpflicht kommuniziert wird.
Dabei hätte die Richterin ohne Gesichtsverlust und mit klarer, unangreiflicher Begründung auch dem Kläger folgen können:
- Zwangsanmeldung als Grundlage für einen Bescheid im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorgesehen > auf diesem Akt folgende Verwaltungsakte damit nichtig.
- Der angegriffene Bescheid wurde aussaglich des RBB von einem Computersystem vollautomatisch erstellt und wirft Fragen bzgl. Anforderungen an einen rechtswirksamen Verwaltungsakt auf.
- Es ist ungeklärt, ob die Beklagte die "zuständige Rundfunkanstalt" gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist und damit berechtigt ist, Verwaltungsakte für den Kläger zu erlassen.
In seinen letzten Sachvorträgen (nach Bundesverfassungsgerichtsurteil und Europäischem Gerichtshof-Urteil) bezog sich der Kläger nämlich nicht mehr auf den Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, sondern nur noch auf die formalen Anforderungen an den Verwaltungsakt selbst.
« Letzte Änderung: 07. Januar 2019, 14:24 von Bürger »
« Antwort #155 am: 07. Januar 2019, 09:41 »
Hat schon einmal jemand versucht, eine Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich der sog. "Direktanmeldungen" einzureichen?
« Antwort #156 am: 07. Januar 2019, 10:11 »
Gegen wen soll denn die Fachaufsichtsbeschwerde gehen?
An den Ministerpräsidenten wegen der Intendantin?
Gibt es überhaupt eine Fachaufsicht?
(Die Fragen sind von bitterem Humor, aber durchaus ernst gemeint.)
« Antwort #157 am: 07. Januar 2019, 10:30 »
Meine Frage ist auch durchaus ernst gemeint.
Und wer sagt, dass man als einfacher Bürger den Ursprung dieser Direktanmeldung kennen muß?
Und bezüglich der Fachaufsicht ersucht man einfach die "Behörde" Rundfunkanstalt um die nötige Information zwecks beabsichtigter Beschwerde.
« Antwort #158 am: 07. Januar 2019, 10:57 »
Wenn Du grad die Muße hast, dann leg' los. Deine LRA kannst Du ja immer danach fragen, wer denn auf sie fachlich aufpasst. Als (Möchte-Gern-)Behörde wird es ja eine Wahnsinnsehre für sie sein, sich als Bestandteil der Staatsorganisation darstellen zu dürfen.
(Ich bin mir nicht sicher, ob hier im Forum allerdings schon spekuliert wurde über so eine Fachaufsicht.)
« Letzte Änderung: 07. Januar 2019, 14:25 von Bürger »
« Antwort #159 am: 07. Januar 2019, 11:19 »
Ein fiktiver Besucher meint sich dunkel zu erinnern...
Zitat von: ope23 am 07. Januar 2019, 10:57
Ich bin mir nicht sicher, ob hier im Forum allerdings schon spekuliert wurde über so eine Fachaufsicht.
...dass der Punkt tatsächlich hier schon Gegenstand war. Fachaufsicht oder Rechtsaufsicht - eines von beiden jedenfalls findet nicht statt (ist ja schliesslich staatsfern®, unser schöner "öffentlich-rechtlicher" Regierungsfunk :->>>).
Einmal mehr findet ein fiktiver Besucher, dass es unbedingt einer zusätzlichen Glossar-Struktur bedürfte, um zu vermeiden, dass man stundenlang in der Beitragsgeschichte liest, wenn man die klassische Suchen-Funktion verwendet. Auch für ergangene Urteile etc. sollte es das geben
« Antwort #160 am: 07. Januar 2019, 11:25 »
Eine Fachaufsicht ist gesetzlich nicht definiert, soweit die Recherchen einer fiktiven Person.
Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen
Weiterlesen gerne auch unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg132146.html#msg132146
§ 42 SMG – Rechtsaufsicht. (Siehe (1) In Fällen, in denen die Gesetze verletzt werden, kann die Landesregierung die Organe des SR im Wege der Rechtsaufsicht auf Maßnahmen oder Unterlassungen der Anstalt hinweisen. (2) Wird diese Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, so weist die Landesregierung den SR an, bestimmte Maßnahmen auf Kosten der Anstalt durchzuführen)
Quelle: https://www.saarland.de/5136.htm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24527.msg157074.html#msg157074
Medien gehören zu einer der wichtigsten Wachstumsbranchen.
Die saarländische Medienpolitik ist Politik für die Region, durch die eine dynamische Entwicklung des Medienstandortes Saarland erfolgen soll.
Die Aufgabe der saarländischen Staatskanzlei ist (…)
(…) entsprechend dieser ihre Rechtsaufsicht über den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt Saarland auszuüben und mit Blick auf die Globalisierung der Informations- und Kommunikationswirtschaft - und gesellschaft die Konvergenz der Medien sowie die Digitalisierung der Übertragungswege zu fördern. (…)
« Letzte Änderung: 07. Januar 2019, 14:30 von Bürger »
« Antwort #161 am: 07. Januar 2019, 11:39 »
Vielen im Forum dürfte die Streitschrift von Dr. Hennecke bekannt sein.
Darin hat er den Punkt Fachaufsicht thematisiert.
2. Verstoß der Rundfunkabgabe gegen die verfassungsmäßige Ordnung
Die Rundfunkabgabe verstößt aus mehreren Gründen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
2.1. Rundfunk außerhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs
Die Rundfunkanstalten verfügen über Selbstverwaltung für ihren inneren Bereich. Der Bürger als Abgabenschuldner hat nicht Teil an der Selbstverwaltung der Rundfunkanstalten und ist daher deren Selbstverwaltungshoheit nicht unterworfen. Der tatsächliche Empfang des Rundfunks ist auch keine Anstaltsnutzung, die durch eine Gebühr abgegolten werden dürfte, da die Rundfunkabgabe gerade die tatsächliche Nutzung nicht voraussetzt und erklärtermaßen auch nicht als „Gebühr“ im finanzverfassungsrechtlichen Sinne ausgestaltet ist. Die Erhebung der Rundfunkabgabe als einer außersteuerlichen landesrechtlichen Abgabe durch hoheitliche „Feststellungsbescheide“ der Rundfunkanstalten greift demgegenüber über den Bereich der Selbstverwaltung hinaus in das Allgemeine Gewaltverhältnis Staat-Bürger hinein. Soll diese Ausübung hoheitlicher Gewalt verfassungsrechtlich zulässig sein, muss die Behörde, die im Außenverhältnis hoheitlich handelt, der Fachaufsicht durch die Landesregierung unterliegen, parlamentarischer Kontrolle zugänglich sein und damit insgesamt im demokratischen Legitimationszusammenhang stehen. Indem es der Landesgesetzgeber versäumt hat, die rechtlichen Voraussetzungen für die Fachaufsicht über die Rundfunkanstalten zu schaffen, insoweit sie Hoheitsakte im Allgemeinen Gewaltverhältnis erlassen, stellt er den Rundfunk außerhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs. Der Bürger ist somit einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt, die nicht im demokratischen Legitimationszusammenhang steht.
Die hoheitlichen Befugnisse der Rundfunkanstalten im Allgemeinen Gewaltverhältnis werfen eine Grundsatzfrage des Verfassungs- und Verwaltungsrechts auf, die durch das Bundesverfassungsgericht zu klären ist.
Quelle: http://www.protag-law.com/warum-die-seit-2013-geltende-rundfunkabgabe-verfassungswidrig-ist/
« Antwort #162 am: 07. Januar 2019, 12:05 »
§ 9 Abs. 2 RBStV:
Auf die Rechtsaufsicht wird auch im RStV hingewiesen, z.B.:
§ 11 Abs. 7:
(7) Der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde sind vor der Veröffentlichung alle für eine Rechtsaufsichtliche Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln. Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 5 und 6 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen oder veränderten Angebots in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder zu veröffentlichen
Und jetzt am Beispiel des BR in Bayern:
Art. 24 Bayerisches Rundfunkgesetz:
Der Bayerische Rundfunk unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Bildung und Kultus,
Wissenschaft und Kunst. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des Bayerischen Rundfunks die ihnen obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder
nicht hinreichend erfüllen. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ist
berechtigt, dem Bayerischen Rundfunk im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung seiner
Pflichten zu setzen.
Wikipedia zu Ulrich Wilhelm:
2004 wurde Wilhelm Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst unter Staatsminister Thomas Goppel.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm#Bayerischer_Staatsdienst
Kurz und gut: Die Politik hat die Rechtsaufsicht über den staatsfernen Staatsfunk und damit der Weg nicht so lang ist vom Maximilianeum bis zum Rundfunkplatz 1, hat man den Chef gleich in den anderen Chefsessel umgesetzt. Damit ist die Rechtsaufsicht faktisch reine Formalität, ist ja schließlich schon fast Familie.
« Letzte Änderung: 07. Januar 2019, 14:31 von Bürger »
« Antwort #163 am: 07. Januar 2019, 12:16 »
Zitat von: Spark am 07. Januar 2019, 11:39
(...) Darin hat er den Punkt Fachaufsicht thematisiert. (...)
Siehe u.a. Auszug von Dr. Hennecke
Dazu kann eine fiktive Person folgendes zitieren, nachdem in der Klage AZ: 6 K 2043/15 vom 18.1.2017 VG Saarlouis, die Norm nach Art. 100 Abs. (1) GG gefordert wurde:
Angesichts dieses Normzwecks, der in § 4 Abs. 1 RBStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit regelmäßig nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV benannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllen oder diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen (wollen), dem Härtefalltatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zugeordnet werden. Denn andernfalls würde der klar zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers missachtet, nicht durch konkret benannte Bescheide belegte allgemeine Fälle des Bezuges geringer Einkommen nicht mehr zu berücksichtigen.
Dass die Rundfunkanstalten augenscheinlich keiner Fachaufsicht sondern nur einer eingeschränkten Rechtsaufsicht unterliegen, war wohl schon Kenntnisstand im Forum. Bitte hier nicht weiter vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 07. Januar 2019, 18:30 von Bürger »
« Antwort #164 am: 03. Februar 2019, 16:27 »
Zitat von: Spark am 07. Januar 2019, 09:41
Ja, ich. Ich war am 27.12.2018 persönlich (!) beim SWR und habe verlangt, eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde zur Niederschrift einreichen zu wollen. Am Empfang saß keine Polizisten, sondern eine freundliche Dame vom "Gebäudeschutz". Sie wusste nicht, was das sein sollte und hat für mich jemanden angerufen, einen Herren Me(t)z oder ähnlich. Dieser sagte telefonisch, ich müsse die Beschwerden selbst schreiben und nach Mainz senden. Ich bin dann wieder gegangen.