Source: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/ordnungsgeld-gegen-juristische-person/
Timestamp: 2020-04-08 20:34:59
Document Index: 342806878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 31', '§ 31', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 890', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ordnungsgeld (nur) gegen juristische Person - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Wer im Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht einen Rechtsverstoß begeht und deshalb abgemahnt wird, gegen den wird regelmäßig ein gerichtlicher Unterlassungstitel durch eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil erwirkt. Verstößt der Verletzer dann gegen das Unterlassungsgebot des Gerichts, so kann der Verletzte bei Gericht die Verhängung eines Ordnungsgelds beantragen. Begeht die Rechtsverletzung bei einer juristischen Person, beispielsweise eine GmbH, ihr Organ, also der Geschäftsführer, dann kann ein Unterlassungstitel gegen die juristische Person und das Organ erwirkt werden.
Bei einem erneuten Verstoß gegen den Unterlassungstitel könnte man meinen, dass dann ein Ordnungsgeld sowohl gegen die GmbH als auch gegen deren Geschäftsführer festgesetzt werden kann. Dies geht den BGH dann aber doch zu weit. Er hat deshalb nunmehr letztinstanzlich mit Beschluss vom 12.01.2012 – I ZB 43/11 entschieden, dass in derartigen Fällen, in denen sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person nicht aber auch gegen das Organ ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen ist.
„ Ist Vollstreckungsschuldner eines Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person, ist bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung das Ordnungsgeld gegen die juristische Person und die ersatzweise bestimmte Ordnungshaft gegen das Organmitglied festzusetzen, das schuldhaft gegen das Verbot verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 – I ZR 218/89, GRUR 1991, 929, 931 = WRP 1993, 467 – Fachliche Empfehlung II; OLG Koblenz, VersR 1997, 1556, 1557; OLG Jena, InVo 2002, 121; MünchKomm.ZPO/ Gruber, 3. Aufl., § 890 Rn. 24; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 6; für ein wahlweises Ordnungsgeld gegen die juristische Person oder das Organ Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 890 Rn. 12; für Ordnungsmittel nur gegen die Organe Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 55). Entsprechendes gilt, wenn auch das Organ neben der juristischen Person Titelschuldner ist und sein schuldhaftes Verhalten, das Gegenstand des Ordnungsmittelverfahrens ist, der juristischen Person nach § 31 BGB zuzurechnen ist. Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach § 31 BGB zurechnen lassen. Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die juristische Person und ihre Organe nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen setzt daher nur einen schuldhaften Verstoß des Organs gegen das Unterlassungsgebot voraus. Dagegen besteht kein Anlass, aufgrund einer der juristischen Person zurechenbaren schuldhaften Zuwiderhandlung ihres Organs daneben zusätzlich Ordnungsmittel gegen das Organ festzusetzen oder dessen gesamtschuldnerische Haftung zu begründen. Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, die neben der Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven strafähnlichen Sanktionscharakter haben (vgl. BVerfGE 58, 159, 162; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 – I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 345 f. – Euro-Einführungsrabatt; Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rn. 6.12; Zöller/Stöber aaO § 890 Rn. 5). Damit ist schwerlich vereinbar, dass aufgrund der von einer natürlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festgesetzt wird. Dadurch wird eine gesonderte Inanspruchnahme des Organs neben der juristischen Person im Erkenntnisverfahren nicht überflüssig. Diese erlangt vielmehr ihre Bedeutung, wenn das Handeln des Organs der juristischen Person nicht nach § 31 BGB zurechenbar ist, weil es sich aus Sicht eines Außenstehenden so weit vom organschaftlichen Aufgabenbereich entfernt, dass der allgemeine Rahmen der ihm übertragenen Obliegenheiten überschritten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 – VI ZR 256/77, NJW 1980, 115 f.; Urteil vom 13. Januar 1987 – VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298, 300). Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juristischen Person bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person die schuldhafte Zuwiderhandlung begangen hat.“