Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/21/alte-deutsche-regelung-zum-ausgleichsanspruch-des-handelsvertreters-europarechtswidrig
Timestamp: 2017-05-24 23:58:48
Document Index: 49972476

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'EuG', '§ 89', 'EuG', '§ 89', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

“Alte” Deutsche Regelung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters europarechtswidrig
BlogsHandelsvertreter BlogMärz 2015“Alte” Deutsche Regelung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters europarechtswidrigvon Kai BehrensBei Beendigung des Vertragsverhältnisses verliert ein Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer, ohne dass er für neu abgeschlossene Geschäfte eine Provision erhält. Als Ausgleich für die im Aufbau eines Kundenstamms liegende Leistung des Handelsvertreters, die nach Vertragsbeendigung zugunsten des Unternehmers weiterwirkt, sieht § 89b HGB eine zusätzliche Vergütung vor. Um den Anspruch erfolgreich geltend machen zu können, müssen für den Unternehmer erhebliche Vorteile entstehen, die aus einer Geschäftsbeziehung zu Kunden resultieren, die der Handelsvertreter während seiner Vertragszeit neu geworben oder deren Geschäftsbeziehung er wesentlich erweitert hat.Als Kehrseite der Vorteile für den Unternehmer entstehen dem Handelsvertreter Provisionsverluste. Der Umfang der Provisionsverluste richtet sich danach, was dem Handelsvertreter ohne Vertragsbeendigung zugestanden hätte. Der Ausgleichsanspruch konnte nach bisherigem Deutschen Recht nicht höher sein als die Vorteile des Unternehmers oder der Provisionsverlust für den Handelsvertreter.Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die deutschen Regelungen des HGB zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB) gegen europäisches Recht verstoßen (hier die Europäische Handelsvertreter-Richtlinie (Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vom 18.12.1986).Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entgegen dem Wortlaut des § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht von vornherein durch die Höhe der Provisionsverluste begrenzt werden darf, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind ...Zum vollständigen Artikel20 LeserRechtslupe:Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers96 LeserCross Channel Lawyers:Existiert in England ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?43 LeserKÜMMERLEIN 360°:Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen47 LeserFranchiserechtsblog - Rechtsanwalt Martin Niklas:Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Beendigung des Franchisevertrages10 verwandte ArtikelEuGH: Ausgleichsanspruch nicht auf die Provisionsverluste zu begrenzenDer Handelsvertreter und sein Ausgleichsanspruch im deutschen Recht: Eine bessere Position nach dem “Semen-Urteil” vom EuGHBegrenzung des Ausgleichsanspruch europarechtswidrigÄnderung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs – Höhere Ausgleichsansprüche möglichDas neue HandelsvertreterausgleichsrechtOLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werdenAusgleichsanspruch des Vertragshändlers trotz Gründen zur fristlosen Kündigung?Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters/BausparkassenvertretersBGH: VertragshändlerausgleichsanspruchBGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht March 21, 2015 4:00pm von Kai Behrens im Blog Handelsvertreter Blog.Über den AutorKai BehrensSeit 15 Jahren Rechtsanwalt
Studium in Heidelberg und Münster Spezialisierung : Recht der Handelsvertreter444 Artikel von Kai BehrensFolge @AnwaltBehrensMehr von Kai BehrensThemenEugh, AusgleichsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreispruchvon Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersMordverurteilung im „Berliner Kudammraserfall“, oder: Wenn der Pkw zum „gemeingefährlichen Mittel“ wirdvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 114 Leser:Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung