Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=VStGB
Timestamp: 2019-04-23 08:54:58
Document Index: 342367157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 226', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 226', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4']

VStGB | Völkerstrafgesetzbuch
vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254)
§ 1 VStGB
§ 1 Satz 1 VStGB
§ 2 VStGB
§ 2 Satz 1 VStGB
§ 3 VStGB
§ 3 Satz 1 VStGB
§ 4 VStGB
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VStGB
(1) 1Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 VStGB
2§ 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) 1Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 VStGB
2Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.
§ 5 VStGB
§ 5 Satz 1 VStGB
§ 6 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VStGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VStGB
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VStGB
§ 7 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 lit. a VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 lit. b VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VStGB
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VStGB
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VStGB
§ 7 Abs. 3 Satz 1 VStGB
§ 7 Abs. 4 Satz 1 VStGB
§ 7 Abs. 5 Satz 1 VStGB
(5) 1Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 VStGB
2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.
§ 8 VStGB
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel nimmt,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder verstümmelt,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VStGB
Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen eingliedert oder sie zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person, die sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VStGB
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, indem er
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. a VStGB
an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat oder die weder medizinisch notwendig sind noch in ihrem Interesse durchgeführt werden,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. b VStGB
einer solchen Person Gewebe oder Organe für Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen handelt und die Person zuvor nicht freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. c VStGB
bei einer solchen Person medizinisch nicht anerkannte Behandlungsmethoden anwendet, ohne dass dies medizinisch notwendig ist und die Person zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VStGB
wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei verwundet, nachdem dieser sich bedingungslos ergeben hat oder sonst außer Gefecht ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 VStGB
(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VStGB
eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig gefangen hält oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VStGB
als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt,
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VStGB
eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt oder
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VStGB
einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB
(4) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 den Tod des Opfers, so ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 VStGB
2Führt eine Handlung nach Absatz 1 Nr. 8 zum Tod oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 VStGB
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 3 Nr. 1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 VStGB
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VStGB
im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VStGB
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 VStGB
im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.
§ 9 VStGB
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VStGB
§ 10 VStGB
§ 10 Abs. 1 Satz 1 VStGB
(1) 1Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 VStGB
2In minder schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 VStGB
§ 11 VStGB
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB
mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VStGB
eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VStGB
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VStGB
als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VStGB
einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet,
§ 11 Abs. 1 Satz 2 VStGB
2In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 VStGB
2Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 VStGB
(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
§ 12 VStGB
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VStGB
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB
Gift oder vergiftete Waffen verwendet,
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VStGB
biologische oder chemische Waffen verwendet oder
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VStGB
§ 12 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 VStGB
§ 13 VStGB
§ 13 Verletzung der Aufsichtspflicht
§ 13 Abs. 1 Satz 1 VStGB
(1) Ein militärischer Befehlshaber, der es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der seiner Befehlsgewalt oder seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, wenn der Untergebene eine Tat nach diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem Befehlshaber erkennbar war und die er hätte verhindern können.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) Ein ziviler Vorgesetzter, der es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der seiner Anordnungsgewalt oder seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, wenn der Untergebene eine Tat nach diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem Vorgesetzten ohne weiteres erkennbar war und die er hätte verhindern können.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 VStGB
(3) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 VStGB
(4) Die vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
§ 14 VStGB
§ 14 Unterlassen der Meldung einer Straftat
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VStGB
(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ein ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, eine Tat nach diesem Gesetz, die ein Untergebener begangen hat, unverzüglich der für die Untersuchung oder Verfolgung solcher Taten zuständigen Stelle zur Kenntnis zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VStGB
(2) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.