Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-05022004-v-r-203_idesk_PI42323_HI1151815.html
Timestamp: 2020-01-24 19:18:34
Document Index: 358819936

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 13', '§ 28', '§ 41', '§ 27', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 68', '§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 88', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4']

BFH Urteil vom 05.02.2004 - V R 2/03 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.02.2004 - V R 2/03
„Pflegekosten“ in einem Kurzzeitpflegeheim
UStG 1993 § 4 Nr. 16 Buchst. e; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; UStR 2000 Abschn. 99a Abs. 5 S. 1; SGB XI § 4 Abs. 2 S. 2, § 13 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 7, §§ 41-42, 81 Abs. 1; BSHG § 27 Abs. 3, § 68
Hessisches FG (Entscheidung vom 28.11.2002; Aktenzeichen 6 K 5560/99; EFG 2003, 493)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie pflegerisch. Die Klägerin stellte ―in den meisten Fällen den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen― einen "Pflegesatz" von 100 DM/Tag in Rechnung, der sowohl die Kosten für Betreuung und Grundpflege als auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung umfasste.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin keine steuerpflichtigen Umsätze (und keine Vorsteuerbeträge) an. Sie war ―und ist― der Auffassung, die von ihr erbrachten Umsätze seien gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) setzte durch Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 12. Juli 1999 gegen die Klägerin Umsatzsteuer fest. Nach seiner Auffassung waren im vorangegangenen Kalenderjahr (1996) die Pflegekosten nicht in mindestens 40 v.H. der Fälle ―sondern nur in 12 von 45 Fällen (= 26 v.H.)― von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden, wie dies für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erforderlich sei. Dabei ging das FA davon aus, zu den "Pflegekosten" im Sinne dieser Vorschrift gehörten im Falle einer Unterbringung in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung die in Rechnung gestellten Aufwendungen insbesondere für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Grundpflege und krankenpflegerische Versorgung (ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 14. November 1997, BStBl I 1997, 957, unter Abs. 4 Satz 1; nunmehr Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 ―UStR 2000―).
Dagegen sind nach Auffassung der Klägerin unter "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nur die ―von ihr mit 60 v.H. des Tagessatzes angesetzten― pflegebedingten Aufwendungen, nicht aber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu verstehen. Hiervon ausgehend wären ―wie das Finanzgericht (FG) festgestellt hat und wie unter den Beteiligten unstreitig ist― im Streitfall statt in 12 Fällen (= 26 v.H.) in 29 Fällen (= 65 v.H.) die Kosten der Pflege überwiegend von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen worden und damit die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt.
Ein Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuerbescheides 1997 in der Fassung der Einspruchsentscheidung hatte im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der erkennende Senat entschied, die Auffassung, bei einer Unterbringung in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung gehörten zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, sei bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 8. November 2000 V B 72/00, BFH/NV 2001, 496).
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das FG hat mit Recht entschieden, dass die Umsätze der Klägerin nicht gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG steuerfrei sind.
Unter diesen Begriff fallen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen zeitweise vollstationär (ganztägig) ―Kurzzeitpflegeeinrichtungen― oder teilstationär (tagsüber oder nachts) ―Tages- und Nachteinrichtungen― untergebracht und gepflegt werden (Abschn. 99a Abs. 1 Satz 3 UStR 2000). Diese Begriffsbestimmung stimmt überein mit dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), das Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung (§ 42 SGB XI) und teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (§ 41 SGB XI) unterscheidet. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist seit dem 1. Januar 1995 auf die Vorschriften des SGB XI abgestimmt (vgl. BRDrucks 505/93, S. 58, 172; Husmann in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 16 Anm. 3).
Diese Voraussetzung ist nach den Feststellungen des FG im Streitfall nicht erfüllt, wenn ―wie geboten― bei der Auslegung des Begriffs "Pflegekosten" in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die auf die Unterkunft und Verpflegung der Pflegebedürftigen entfallenden Kosten berücksichtigt werden.
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG befreit nicht die Umsätze sämtlicher in dieser Vorschrift genannten Einrichtungen. Sie erfasst nur solche Einrichtungen, bei denen die Pflegekosten in größerem Umfang von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen werden. Dabei geht § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG davon aus, dass ―jedenfalls in Einzelfällen― die Pflicht der Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bestehen kann, die Pflegekosten "ganz" zu tragen. Deshalb kommt es für die Bestimmung des in dieser Vorschrift verwendeten Begriffs der "Pflegekosten" maßgeblich darauf an, wie weit die Leistungspflicht dieser Träger reicht.
Diese Leistungspflicht umfasst ―und zwar auch für das dem Streitjahr 1997 vorangegangene Jahr 1996― grundsätzlich auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das gilt zwar nicht für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung, aber für die gesetzlichen Träger der Sozialhilfe.
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB XI in der im Jahr 1996 geltenden Fassung bei der Kurzzeitpflege (lediglich) die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 1999 die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu einem Gesamtbetrag von 2 800 DM im Kalenderjahr.
Nach § 68 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) umfasst die sog. Hilfe zur Pflege auch die Kurzzeitpflege. Der Inhalt der Hilfe bestimmt sich gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG nach den Regelungen der Pflegeversicherung und damit nach § 42 SGB XI. Weiter gehend umfasst nach § 27 Abs. 3 BSHG die sog. Hilfe in besonderen Lebenslagen im Fall der in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung geleisteten Hilfe zur Pflege auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt. Diese Vorschrift erfasst ―bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe― die von der Einrichtung für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellten Kosten (vgl. Bundesverwaltungsgericht ―BVerwG―, Urteil vom 22. März 1990 5 C 58.86, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 436.0, § 27 BSHG Nr. 2; Beschluss vom 10. Dezember 1992 5 B 128.92, Buchholz, a.a.O., § 88 BSHG Nr. 30; Oestreicher/Schelter/Kunz/ Decker, Bundessozialhilfegesetz, § 27 Rz. 9; Wilde in Wiesner, SGB XI, § 13 Rz. 21 c; Udsching, a.a.O., § 13 Rz. 14).
Dementsprechend ist im Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 BSHG der Sozialhilfeträger im Verhältnis zu anderen Sozialleistungsträgern nicht subsidiär, sondern originär zuständig (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts ―BSG― vom 26. September 1990 9b/7 RAr 100/89, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit ―FEVS― 41, 468).
cc) Mithin besteht im Falle der Kurzzeitpflege in einem Heim grundsätzlich ―und nicht nur in außergewöhnlichen Fällen― eine Leistungspflicht der gesetzlichen Träger der Sozialhilfe (auch) für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Deshalb ist der für den Erlass der angefochtenen Bescheide maßgebenden ―und vom FG bestätigten― Auslegung des FA und des BMF zu folgen, wonach zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung gehören (vgl. Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
Hierzu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 ―ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH― (Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2002, 513) ausgeführt, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, grundsätzlich mit der sozialen Hilfe verbunden sind, so dass sie unter den Begriff "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen" gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG fallen (Rdnr. 44).
Dementsprechend ist bei der Prüfung, ob eine "Einrichtung mit sozialem Charakter" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorliegt, ―wie geschehen― davon auszugehen, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nur Umsätze solcher Einrichtungen von der Steuer befreit, bei denen in dem von dieser Vorschrift vorausgesetzten ―und im Streitfall nicht erreichten― Umfang eine Pflicht zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe besteht; in diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, wie weit deren Pflicht zur Übernahme der Kosten im Fall der in einem Kurzzeitpflegeheim gepflegten Personen geht.
Haufe-Index 1151815
BStBl II 2004, 669
BFHE 2004, 496
DStZ 2004, 391
HFR 2004, 781
UR 2004, 425
Inf 2004, 491
NWB 2004, 1725
UVR 2004, 245