Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2017&Aktenzeichen=GSSt%201/17
Timestamp: 2020-07-09 05:59:04
Document Index: 13899305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der ...
Des Weiteren vertrat er die Auffassung, dass sie bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche ausschließe (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164).
In der Wahlfeststellungssituation kann das Tatgericht zwar keine bestimmte Tat nachweisen und damit keinen bestimmten Straftatbestand feststellen, es steht zu seiner Überzeugung aber fest, dass der Angeklagte einen von mehreren Straftatbeständen sicher erfüllt hat: Der Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichts entweder den einen (gesetzlich bestimmten) Straftatbestand erfüllt oder den anderen (vgl. Stuckenberg, ZIS 2014, S. 461 sowie StV 2017, S. 811 ).
Ein eindeutig feststehender gemeinsamer Unrechtskern und eine darauf bezogene "Sachverhaltsgewissheit' genügt für eine gesetzesalternative Verurteilung demgegenüber nicht (vgl. Stuckenberg, ZIS 2014, S. 461 sowie StV 2017, S. 811 ).
Auch in der Folgezeit nahm der Gesetzgeber - trotz Erstreckung der Grundsätze auf weitere Straftatbestände (vgl. Überblick bei Stuckenberg, in: KMR, StPO, § 261 Rn. 145 (August 2013)) und Forderungen im Schrifttum nach einer gesetzlichen Regelung (…vgl. etwa Dreher, JZ 1953, S. 421 ;… Nüse, GA 1953, S. 33 ; Wolter, Alternative und eindeutige Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage im Strafrecht, 1972, S. 279 ff.) - weder die Reformen des Strafrechts noch des Strafprozessrechts zum Anlass, die Voraussetzungen und Grenzen der echten Wahlfeststellung zu normieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017- GSSt 1/17 -, BGHSt 62, 164 ; Günther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtionsrelevanter Tatsachenzweifel, 1976, S. 28 f.).
Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie sich über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann und ihre Beantwortung deshalb für die Rechtsanwendung richtungsweisend ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 225; vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 229; vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, BGHSt 62, 164, 168; vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 253).