Source: https://www.bf-tech.de/agb/
Timestamp: 2019-06-20 15:47:51
Document Index: 181360670

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 11', '§ 478', '§ 478', '§ 11']

AGB ‹ bf-tech - innovative Entwicklungen & Produkte für die Industrie
Anwendungsbereich (und Anbieter)
Lieferbeschränkungen (und Änderungen)
Zahlung pfeil Lieferung
Weiterverbringung (ins Ausland)
Anwendbares Recht (Gerichtsstand)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer (§ 14 BGB) – im Folgenden: "Geschäftskunden" –, Für Verbraucher, die im bf-tech Online-Shop einkaufen, gelten gesonderte Bedingungen, die auf dem Internetportal www.bf-tech.de gesondert ausgewiesen sind.
Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die bf-tech anbietet.
Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung im bf-tech Online-Shop abrufbar ist.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung im bf-tech Online-Shop aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
Die Annahme Ihres Angebotes durch bf-tech kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die bf-tech im Online-Shop platziert, nur "so lange der Vorrat reicht". Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von bf-tech dar.
bf-tech behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden.
Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil bf-tech ohne eigenes Verschulden und nicht nur kurzfristig nicht mit dem Produkt beliefert wird, hat bf-tech das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird bf-tech den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
Die ausgezeichneten Preise sind Netto-Endpreise. Hinzu kommt eine Versandkostengebühr, deren Höhe jeweils im bf-tech Online-Shop angegeben wird.
Der Geschäftskunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten mittels Kreditkarte oder Nachnahme (bei Bestellungen bis zu € 3.500,-) leisten oder per Vorkasse auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto überweisen. :: 5.2 :: Wählt der Geschäftskunde als Zahlungsart gemäß Abs. 1 die Überweisung, sind Kaufpreis und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu zahlen; dabei ist die Auftragsnummer/Kundennummer anzugeben. Geht der Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung ein, setzt bf-tech dem Geschäftskunden eine Frist von weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf bf-tech die Bestellung stornieren. :: 5.3 :: Verwendet der Geschäftskunde zur Zahlung eine Kreditkarte, ermächtigt er bf-tech hiermit, den Kaufpreisbetrag von dem Kreditkartenkonto einzuziehen, das der Geschäftskunde zur Bestellung verwendet.
ommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist bf-tech berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum zu fordern. Kann bf-tech nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist bf-tech berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von bf-tech nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von bf-tech unbestritten sind.
Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
bf-tech ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
bf-tech kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist bf-tech nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von bf-tech unverzüglich erstattet.
Liefert bf-tech die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde bf-tech eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sendungen ab 31,5 kg und Sperrgut werden in der Regel nicht mit der Deutschen Post, sondern per Spedition geliefert. bf-tech weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Die Käuferin/Auftraggeberin/Abnehmerin hat die von bf-tech gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Eingang bei ihr zu untersuchen und offenkundige Mängel hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Vollständigkeit und Maßhaltigkeit umgehend schriftlich unter detaillierter Beschreibung der Mängel zu rügen. Die Regelungen in § 377 HGB gelten insoweit auch für Werk- und Werklieferungsverträge sowie zu erbringende Dienstleistungen seitens bf-tech. Die Untersuchungspflicht besteht insbesondere auch bei Verwendung, Weitergabe, Umgestaltung und Umbau von Gegenständen, Werkleistungen und dergleichen durch die Käuferin/Auftraggeberin/Abnehmerin. Im Falle des Unterlassens haftet bf-tech nicht für Schäden, die bei der Käuferin/Auftraggeberin/Abnehmerin oder Dritten eintreten.
bf-tech behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.
Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln – mit allen Nebenrechten an bf-tech ab; der Geschäftskunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für bf-tech einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, bf-tech nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den bf-tech ihm berechnet hat.
Der Geschäftskunde tritt bf-tech alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
Alle vorbezeichneten Abtretungen nimmt bf-tech an. Der Geschäftskunde hat bf-tech auf Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und bf-tech darf die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als Lieferungen von bf-tech, unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
Der Geschäftskunde hat bf-tech den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an bf-tech abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und bf-tech in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.
Soweit bf-tech die Produkte an Unternehmer verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit selber nutzen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit bf-tech in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.
Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann bf-tech wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit bf-tech dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von bf-tech über.
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von bf-tech an die von ihr angegebene Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen bf-tech ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet bf-tech nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für bf-tech ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert bf-tech den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftskunde muss bf-tech dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder bf-tech die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von bf-tech Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird.
Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist bf-tech berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an bf-tech weiterzuleiten.
bf-tech verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.
bf-tech haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet bf-tech nur, wenn bf-tech wesentliche Vertragspflichten verletzt (Kardinalspflichten). Zudem haftet bf-tech für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von bf-tech beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinausgeht.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von bf-tech für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
Unabhängig vom Verschulden von bf-tech haftet bf-tech bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn bf-tech eine Garantie übernommen hat.
Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von bf-tech ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Durch den Vertragsschluss erklärt der Geschäftskunde sein Einverständnis damit, dass bf-tech die von ihm eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, um die Bestellung zu bearbeiten. Der Geschäftskunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Er ist berechtigt, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei bf-tech nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von bf-tech erhalten, sorgfältig auf.
bf-tech weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem "Table Of Denial Orders" oder der "US Denied Persons List/DPL") und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Geschäftskunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren.
Alle mit bf-tech abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
bf-tech ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Alle Anzeigen oder Erklärungen, die bf-tech gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die oben angegebene Firmenadresse gerichtet werden.