Source: https://www.buzer.de/gesetz/1968/a28143.htm
Timestamp: 2020-06-05 16:06:47
Document Index: 253419179

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 13', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 40', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 7 VermG Wertausgleich Vermögensgesetz
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§ 7 - Vermögensgesetz (VermG)
§ 7 wird in 17 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 7 VermG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 VermG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art ...
... verlangen. Der bisherige Verfügungsberechtigte kann mit Ansprüchen nach § 7 Abs. 2 und § 7a Abs. 2 aufrechnen. Die Zahlung nach Satz 1 steht dem Erlös aus ...
... ein Recht zum Besitz zu. (3a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit 4 vom ... zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt. (3b) In den Fällen des ...
§ 14a VermG Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
... die der staatliche Verwalter aus volkseigenen Mitteln finanziert hat, gilt § 7 ...
... Grund des Nutzungsrechts errichteten Gebäude werden Pfandrechte an den in den §§ 7 und 7a bezeichneten Ansprüchen sowie an dinglichen Rechten, die zu deren Sicherung ...
... erlassen worden ist. (6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. Juli ... zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt. (7) Soweit die zuständige ...
§ 18a VermG Rückübertragung des Grundstücks (vom 30.11.2007)
... richtet; daran können sich Sicherungshypotheken für Ansprüche nach § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 2 ...
§ 22 VermG Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen
... nach § 13, 4. Wertausgleichs- und Erstattungsansprüche nach den §§ 7 , 7a und 14a, 5. zu übernehmende Grundpfandrechte nach § 16 Abs. 5 bis 9, ...
... Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und 2. der Berechtigte die nach den §§ 7 und 7a festgesetzten Zahlungsansprüche erfüllt oder 3. hierfür ...
§ 40 VermG Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den §§ 7 , 7a, 16 Abs. 5 bis 9, §§ 18 bis 18b, 20 und 20a und Abschnitt VI, der ...
... § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3 ist für den Zeitraum ab 1. Juli 1994 auf Herausgabeansprüche nach § 7 Abs. 7 Satz 2 ... 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3 ist für den Zeitraum ab 1. Juli 1994 auf Herausgabeansprüche nach § 7 Abs. 7 Satz 2 anzuwenden, wenn über die Rückgabe des Vermögenswertes am 9. Juli 1995 noch nicht ...
... nach § 13 des Vermögensgesetzes sowie Ansprüche auf Wertminderungen nach § 7 des Vermögensgesetzes in der bis zum 22. Juli 1992 geltenden Fassung werden nach ...
... nach § 4 Abs. 2 des Schuldbuchbereinigungsgesetzes; 6. Wertausgleich nach § 7 des Vermögensgesetzes und herauszugebende Gegenleistungen oder Entschädigungen nach ...
... keine Anwendung. In diesem Fall ist der Berechtigte unbeschadet des § 7 des Vermögensgesetzes verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten den Wert zu ersetzen, den ...
V. v. 10.06.1994 BGBl. I S. 1253; zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 9 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
§ 4 HypAblV Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten (vom 25.04.2006)
... auf Antrag des Berechtigten dessen Berechtigung fest und setzt die nach den §§ 7 , 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu zahlenden oder zu hinterlegenden Beträge fest. ... einen unanfechtbar festgesetzten Wertausgleich an den Gläubiger gemäß § 7 Abs. 5 des Vermögensgesetzes abzuführen, 3. aus dem verbleibenden ... sind in dem Bescheid, in dem seine Berechtigung festgestellt wird, die nach den §§ 7 , 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu zahlenden oder zu hinterlegenden Beträge ... war, so ist dem Anmelder entsprechend Absatz 1 Satz 4 die Zahlung der nach den §§ 7 , 7a und 18 des Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge aus dem zu zahlenden Kaufpreis ... gemäß Absatz 2 Satz 1 die Zahlung oder Hinterlegung der nach den §§ 7 , 7a und 18 des Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge aufzugeben. § 32 Abs. 1 ...
... die Rücknahme zu hinterlegen, 2. in den Fällen der §§ 7 , 7a und 18 Abs. 7 des Vermögensgesetzes an den Gläubiger zu zahlen. (2) Ist ...
... und dem Entschädigungsgesetz. § 5 Abs. 2 des Vermögensgesetzes und § 7 Abs. 1 und 2 des Vermögensgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die maßgeblichen tatsächlichen ...
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