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Timestamp: 2016-06-01 07:29:33
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BGH-Urteil : Keine fristlose Kündigung von Kita-Verträgen erlaubt | tagesschau.de
BGH-Urteil: Keine fristlose Kündigung von Kita-Verträgen erlaubt
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BGH-Urteil Keine fristlose Kündigung von Kita-Verträgen erlaubt
Stand: 18.02.2016 17:50 Uhr
Eltern haben kein Recht zur sofortigen Kündigung eines Kita-Vertrags. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Die Kosten für eine dreimonatige Betreuung müssen Eltern mindestens bezahlen, selbst wenn das Kind nur wenige Tage in der Kita verbringt. Eltern von Kleinkindern haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Recht zur sofortigen Auflösung eines Kita-Vertrags. Der BGH bezog sich bei seiner Entscheidung auf die Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende.
Kein Recht auf folgenlose Kündigung
Das Urteil stellt für den Vater trotzdem einen Teilsieg dar. Denn 1000 Euro seien zu viel Geld für eine Kaution und benachteilige die Eltern, urteilten die Richter. Die Kaution müsse man als "Darlehen" für die Kita verstehen, die den fortlaufenden Betrieb der Einrichtung garantiert, argumentierten die Richter. Diese Bürde dürfe man den Eltern aber nicht auferlegen, weil sie bei einer Insolvenz der Kita, den hohen Betrag von 1000 Euro komplett verlieren würden.
FAQ zu Kita-Plätzen: Wie kommen Eltern zu ihrem Recht?
Die Kita-Betreiberin hatte zusätzlich eine Gegenklage eingereicht, die vom Gericht ebenfalls abgelehnt wurde. Sie hatte den Verlust von Fördermitteln in Höhe von rund 2500 Euro beklagt, weil das Kind die Kita nicht mehr besuche und der Platz auch nicht mehr besetzt werden konnte. So musste die Einrichtung auf staatliche Fördermittel verzichten. Außerdem wollte sie die entgangene Betreuugsvergütung einklagen, die für die Zeit von September bis November 2013 eingegangen wäre. In der Begründung verwiesen die Richter auf die Grundrechte der Eltern, wegen denen sie nicht verpflichtet werden können, ihre Kinder regelmäßig in die Krippe zu bringen.
Die Kosten für die Betreuung bleiben bestehen
Der Vater muss nun allerdings die ausstehenden Betreuungskosten von rund 1410 Euro bis zum Ende der dreimonatigen Kündigungsfrist bezahlen. Das Gericht verwies zur Begründung auf die kurze Kündigungsfrist. Bei solch einer kurzen Frist haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihnen für die Dauer der Eingewöhnungsphase ihres Kindes in die Krippe ein Recht zur folgenlosen Vertragsauflösung eingeräumt wird, heißt es in dem Urteil.
Die Kernpunkte des Kita-Urteils
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil bei der Kündigung von Kita-Verträgen ausgesprochen. Aber welche Konsequenzen zieht die Entscheidung nach sich?Kitas dürfen eine Kündigungsfrist vereinbaren. Die Kosten für die Betreuung in diesem Zeitraum müssen die Eltern auf jeden Fall tragen. Zwei Monate zum Monatsende hält der BGH für eine angemessene Dauer. Eine Eingewöhnungszeit gibt es somit nicht. Die sofortige Kündigung nach einer kurzen Zeit ist demnach nicht möglich. Die Kitas dürfen allerdings keine Kaution mehr für den Platz verlangen. Eine Pflegepauschale wird zudem nur fällig, wenn das Kind die Leistung auch in Anspruch nimmt. Kitas dürfen außerdem keine Besuchspflicht vorschreiben und keinen Schadensersatz dafür verlangen, dass ihr Fördergelder entgehen, weil das Kind die Einrichtung nicht besucht. Nach Ansicht der Richter brauchen Kitas Planungssicherheit - vor allem wenn sie kurze Kündigungsfristen haben. Die Richter ließen ebenfalls durchblicken, dass sie ein Scheitern der Eingewöhnung wohl eher als Risiko der Eltern betrachten.
Aktenzeichen: Az. III ZR 126/15
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