Source: https://openjur.de/u/762007.html
Timestamp: 2018-02-20 13:13:54
Document Index: 86627138

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 287', '§ 97', 'BGH', '§ 3']

LG Köln, Urteil vom 2. Mai 2013 - Az. 14 O 277/12
Urteil vom 2. Mai 2013 - Az. 14 O 277/12
LG Köln · Urteil vom 2. Mai 2013 · Az. 14 O 277/12
14 O 277/12
openJur 2015, 4987
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerinnen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen bzw. internationalen Tonträgerherstellern. Sie sind jeweils in großem Umfang Inhaber von Leistungsschutz- und Urheberrechten an Musikstücken. In sogenannten Online-Tauschbörsen werden Musikstücke als MP3-Dateien von den jeweiligen Beteiligten zum Download angeboten. Auf diesem Weg kann jeder Nutzer der "Tauschbörse" Musikstücke von den Computern des Anbietenden herunterladen. Den Klägerinnen entstehen durch unautorisierte Musikangebote im Internet jährlich Schäden in Millionenhöhe, wobei Filesharing-Systeme an deren Verursachung einen erheblichen Anteil haben. Die Klägerinnen beauftragten daher die R GmbH mit der Ermittlung solcher Urheberrechtsverletzungen.
Die R GmbH ermittelte, dass am 17.12.2007 um 20:12:46 Uhr (MESZ) unter der IP-Nummer "..." mittels einer Filesharing-Software, die auf dem auf dem Gnutella-Protokoll basierte, 407 Audio-Dateien zum Download verfügbar gemacht wurden. Darunter befanden sich die Aufnahmen "36 Grad" der Künstlergruppe 2Raumwohnung sowie "Hot Summer" der Künstlergruppe Monrose. Diese beiden Aufnahmen lud der Online-Ermittler der R GmbH stichprobenartig herunter und stellte sie nach Durchführung eines Hörvergleichs als mit der Originalaufnahme übereinstimmend fest. Zur Dokumentation legen die Klägerinnen als Anlage K1 Bildschirmausdrucke mit Ansichten der Filesharing-Software "BearShare" vor, aus denen sich die Auflistung der Audiodateien ergibt.
Unter den 407 Audiodateien befinden sich die von den Klägerinnen beispielhaft ausgewählten und auf den Seiten 5-6 der Anspruchsbegründung aufgelisteten 100 Musikaufnahmen. Dazu legen die Klägerinnen als Anlagenkonvolut K 2 (Blatt 54 ff. der Akte) Ausdrucke aus der Katalogdatenbank www.P.de der Q GmbH vor.
Am 18.12.2007 stellten die Klägerinnen Strafantrag gegen Unbekannt bei der StA Köln. Im Zuge der sich anschließenden Ermittlungen, Az.: 53 Js 4854/08, wurde vom dem Internet-Serviceprovider, der E AG, Auskunft dahingehend erteilt, dass die verfahrensgegenständliche IP-Adresse "..." zum Tatzeitpunkt dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen war, wozu die Klägerinnen eine Faxanfrage der Staatsanwaltschaft Köln und die Antwort der ‚E AG (Anlagenkonvolut K 3, Bl. 151 d.A.) vorlegen.
Die Klägerinnen begehren Schadensersatz wegen der auf Blatt 16 der Anspruchsbegründung (Bl. 32 d.A.) im Einzelnen aufgeführten, und den Klägerinnen jeweils zugeordneten Musikaufnahmen in Höhe von jeweils 200,00 EUR, insgesamt also 3000,00 EUR. Darüber hinaus begehren sie vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 2380,80 EUR, wozu sie einen Gegenstandswert von 200.000 EUR (4 x 50.000 EUR) zugrundegelegt haben. Sie behaupten, dass ihnen an einer Vielzahl (80 %) der abgemahnten 407 Musiktitel die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden.
1. an die Klägerinnen zu gleichen Teilen 2.380,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. darüber hinaus an die Klägerin zu 1) Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. darüber hinaus an die Klägerin zu 2) Schadensersatz in Höhe von 1.400,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. darüber hinaus an die Klägerin zu 3) Schadensersatz in Höhe von 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5. darüber hinaus an die Klägerin zu 4) Schadensersatz in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit gleicher Wahrscheinlichkeit wie ihre Tochter habe auch der Sohn der Beklagten oder ein unbekannter Dritter - etwa ein Nachbar - von außerhalb unter Umgehung der Verschlüsselung des WLAN die Rechtsverletzung begehen können.
Die Klägerinnen sind aktivlegitimiert. Denn sie sind jeweils Inhaberinnen der Nutzungsrechte an den Musiktiteln, die ihnen auf S. 5-6 der Anspruchsbegründung (Bl. 21-22 d.A.) im Einzelnen zugeordnet sind. Dies lässt sich aufgrund der Auszüge aus der Q-Datenbank (Anlagenkonvolut K2, Bl. 54 ff. d.A.) als hinreichendes Indiz feststellen, ohne dass es hierfür einer Darlegung der jeweiligen Rechtekette durch die Klägerinnen bedürfte. Die jeweiligen Klägerinnen sind dort als sogenannte "Lieferanten" der streitgegenständlichen Titel aufgeführt. Bei der Q-Datenbank handelt es sich um den zentralen Einkaufskatalog für den Handel. Dieses erhebliche Indiz für die Rechteinhaberschaft der Klägerinnen löst die Obliegenheit auf Seiten der Beklagten aus, konkrete Zweifel an der Aktivlegitimation darzutun (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012, 6 U 67/11). Die als Verletzerin in Anspruch genommene Beklagte hat über ein pauschales Bestreiten hinaus indes nichts dazu vorgetragen, dass anderweitige Rechte Dritter bestehen würden.
Die Beklagte ist auch passivlegitimiert, da sie für die unerlaubte Handlung ihrer zum Tatzeitpunkt 14-jährigen Tochter, der Zeugin S, gemäß §§ 97 Abs. 2, 832 BGB haftet. Dass vom Anschluss der Beklagten die streitgegenständlichen Musiktitel öffentlich zugänglich gemacht wurden, steht aufgrund hinreichender Indizien fest. Die Tochter der Beklagten hat bei ihrer polizeilichen Anhörung erklärt:
"Ich gebe zu, dass ich am 17.12.2007 über das Internet über eine Tauschbörse und der Software Bearshare die 407 Audio-Dateien heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht habe. Das Ganze tut mir leid.
Mir war nicht so recht bewusst, dass ich die Audio-Dateien auf diese Art und Weise nicht herunterladen darf."
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht nach der Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12 - Morpheus). Da die Beklagte Inhaberin des Internetanschlusses ist, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutung kann entkräftet werden, wenn die Gegenpartei Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich eine ernsthafte Möglichkeit eines vom gewöhnlichen abweichenden Geschehensablaufs ergibt (Reichhold, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2011, § 286, Rn. 13).
Nach Auffassung des BGH genügen Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ihren Internetanschluss zur Verfügung stellen, ihrer Aufsichtspflicht grundsätzlich bereits dadurch, dass sie das Kind über die mit der Internetnutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen belehren, wobei sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes richten (BGH, Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, 21, 24 - Morpheus). Eltern sind dagegen grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. Daraus folgt aber keine Verpflichtung der Eltern, ohne konkreten Anlass regelmäßig zu kontrollieren, ob ihr Kind bei der Nutzung von Computer und Internet ihm auferlegte Verbote beachtet.
Die mithin aus §§ 19 a, 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG, 832 Abs. 1 BGB bestehenden Ansprüche sind auch der Höhe nach begründet. Die Klägerinnen verlangen zu Recht einen Betrag von 200,00 € für jeden der 15 öffentlich zugänglich gemachten Musiktitel. Die Höhe der jeweils geltend gemachten Lizenzgebühr ist angemessen. Die Höhe des Schadens und damit des den Klägerinnen zustehenden Ersatzbetrages ist auf der Grundlage aller vorgetragenen Umstände gemäß § 287 ZPO nach freier Überzeugung des Gerichts zu schätzen. Danach ist der Entscheidung zu Grunde zu legen, dass den Klägerinnen pro Titel ein Schaden in Höhe von 200,00 € entstanden ist.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Entscheidung zu Grunde zu legen, dass den Klägerinnen pro Titel ein Schaden in Höhe von 200,00 EUR entstanden ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der mit Urheberrechtstreitsachen befassten Kammern am Landgericht Köln und des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11), dass den Klägerinnen auf der Grundlage der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 1 UrhG ein fiktiver Lizenzschaden in dieser Höhe mindestens entstanden ist. Auf die in der zitierten Rechtsprechung dargelegten Grundsätze wird Bezug genommen. Insbesondere kommt es auf den Umstand, ob bzw. wie viele Downloads von dem Angebot über den Anschluss der Beklagten tatsächlich vorgenommen worden sind, nicht an. Die von der Beklagten angeführten (niedrigen) Tarife für Streaming-Angebote stellen keinen adäquaten Maßstab zur Bemessung eines fiktiven Lizenzschadens für Filesharing-Angebote dar. Zum einen handelt es sich beim Streaming um eine andere Nutzungsart, zum anderen liegen dem Geschäftsmodell, wie es etwa die Streaming-Dienste Spotify oder Simfy betreiben, gänzlich andere wirtschaftliche Erwägungen und Kalkulationen zugrunde.
Ohne Erfolg wenden die Beklagten hierzu ein, die Abmahnung sei unbegründet, weil die Klägerinnen ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend dargelegt hätten. Ihnen ist einzuräumen, dass die Abmahnung vom 12.03.2008 einen Nachweis der Aktivlegitimation der Klägerinnen nicht enthält. Insbesondere ist dort die Eintragung der Klägerinnen in die Datenbank "Q" nicht dargelegt und erst recht nicht belegt worden. Gleichwohl war die Abmahnung begründet. Die Klägerinnen sind - wie oben dargelegt worden ist - aktivlegitimiert. Die Berechtigung der Abmahnung setzte nicht voraus, dass sämtliche Tatsachen, auf die sie gestützt war, im Einzelnen belegt waren. Die Wirksamkeit einer Abmahnung hängt nicht davon ab, dass auch Beweismittel vorgelegt werden (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kapitel 41, Rn. 14). Auch haben die Beklagten trotz dieser jetzigen Einwände die Abmahnung zum Anlass genommen, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Umfang und Schwierigkeit der Sache, insbesondere im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Haftungsgrundlagen, machten aus Sicht der Klägerinnen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGHZ 127, 348). Der Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr gemäß Ziff. 2300 VV RVG ist nicht zu beanstanden. Bei dem Abmahnschreiben handelt es sich - wiederum im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden Haftungsgrundlagen - nicht nur um ein Schreiben einfacher Art gemäß Ziff. 2301 VV RVG.
Allerdings ist der von den Klägerinnen angesetzte Gegenstandswert von (4 x 50.000,00 EUR) = 200.000,00 EUR überhöht. Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, bei einer Anzahl von rund 1000 Musikdateien, dass die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung mit einem Streitwert von 50.000,00 EUR regelmäßig angemessen ist (vergleiche für 964 Musikdateien auch OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09). Bei einer Anzahl von rund 500 Musikdateien hält die Kammer einen Streitwert von jeweils 25.000,00 EUR für angemessen (vgl. dazu etwa 14 O 95/12 für 418 Musikdateien und 14 O 169/12 für 543 Musikdateien).
Da sich eine mathematische Bemessung des Wertes des Interesses des Rechteinhabers gemäß § 3 ZPO verbietet, es vielmehr für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch auf das Gefährdungspotenzial ankommt, dass darin besteht, dass bei einer Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse ein erneutes Einstellen von Titeln in nicht vorherzusehender Anzahl drohte (vergleiche dazu etwa: OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6U 208/10), nimmt die Kammer bei den hier vorliegend zu berücksichtigen 326 Musikdateien ein im Verhältnis zu den oben genannten Werten zu bewertendes und zu gewichtendes Interesse der Klägerinnen an. Demgemäß erscheint ein Gegenstandswert für die Abmahnung von 80.000,00 EUR (4 x 20.000,00 EUR) als angemessen. Auf Grundlage dieses Gegenstandswerts ergibt sich für eine 1,3 Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ein Betrag in Höhe von 1560,00 EUR zzgl. einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR, insgesamt also 1580,00 EUR.
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