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Timestamp: 2017-07-25 19:08:53
Document Index: 285887336

Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 165', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 142', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 129', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 277', 'Art. 125', 'Art. 80', 'Art. 217', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 90', 'Art. 38', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 30', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 175', 'Art. 175', 'BGH', 'BGH', 'Art. 296', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

Beteiligungsverhältnis Ansprüche 20'000 20'000 40'000 (Nennwert) - PDF
Beteiligungsverhältnis Ansprüche 20'000 20'000 40'000 (Nennwert)
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1 Nr. 2/10 Übungen im Familienrecht: 3 x 3 Fälle Güterrechtliche Auseinandersetzung Fall 1: Mehr- und Minderwerte Der Ehemann brachte ein altes Auto der Marke "Jaguar" in die Ehe ein, das damals einen Wert von Fr. 40'000. hatte. Die Ehefrau übernahm aus ihrer Errungenschaft die Kosten einer Generalrevision von Fr. 20'000.. Die Preise für Oldtimer sind seither stark gesunken. Das Auto ist bei der Scheidung nur noch die Hälfte wert, nämlich Fr. 30'000.. Später kaufte der Ehemann eine Segelyacht "Lacustre" für Fr. 80'000.. Er bezahlte Fr. 60'000. aus seiner Errungenschaft. Die Ehefrau trug aus einer Erbschaft Fr. 20'000. bei. Das Schiff gilt inzwischen als Rarität und ist das Doppelte wert, also Fr. 160'000.. Variante: Der Ehemann hat die beste Zeit für den Verkauf des Schiffs verpasst. Ihm wird nur noch ein Angebot von Fr. 100'000. gemacht. Der Wert des Autos ist unverändert geblieben. Welche Ersatzforderung hat die Ehefrau für ihre Investitionen? Ehefrau Ehemann total ER EG ER EG Auto "Jaguar" 20'000 40'000 60'000 Beteiligungsverhältnis Minderwert (- 10'000) (- 20'000) (-30'000) Ansprüche 20'000 20'000 40'000 (Nennwert) Schiff "Lacustre" 20'000 60'000 80'000 Beteiligungsverhältnis Mehrwert 20'000 60'000 80'000 Anrechnung Minderwert -10'000-10'000 Ansprüche insgesamt 20'000 30' '000 20' '000 Variante: Ehefrau Ehemann total ER EG ER EG Auto "Jaguar" 20'000 40'000 60'000 Beteiligungsverhältnis Minderwert (- 10'000) (- 20'000) (-30'000) Ansprüche 20'000 20'000 40'000 (Nennwert) Schiff "Lacustre" 20'000 60'000 80'000 Beteiligungsverhältnis Mehrwert 5'000 15'000 20'000 Anrechnung Minderwert -5'000-5'000-10'000 Ansprüche insgesamt 20'000 20'000 75'000 15' '0002 Hilft ein Ehegatte dem anderen, einen Vermögenswert zu erwerben, zu erhalten oder zu verbessern, so ist er an einem konjunkturellen Mehrwert beteiligt und erhält immer wenigstens den Nennwert zurück (Art. 206 Abs. 1 ZGB). Bei mehreren Investitionen in verschiedene Vermögenswerte muss in einer Globalrechnung Bilanz gezogen werden. Die Nennwertgarantie gilt nämlich nur für alle Beiträge eines Ehegatten zusammen. Mehrwerte dürfen bis hinab zur insgesamt eingesetzten Summe mit Minderwerten verrechnet werden. Auch für eine verlustbringende Investition wird zwar der Nominalwert angerechnet. Der Minderwertanteil kann aber bei einer erfolgreichen Investition abgezogen werden. Dabei muss es sich der Ehegatte gefallen lassen, dass der Minderwert der einen Anlage den Mehrwert der anderen schmälert, selbst wenn diese nicht aus derselben Masse stammt. Solange insgesamt noch ein Plus entsteht, betrifft die Globalrechnung nur den investierenden Ehegatten. Resultiert hingegen gesamthaft ein Minus, so berührt das auch den besitzenden Ehegatten. Diejenige seiner Massen, deren Gegenstand einen Verlust erlitt, hat das nicht mehr überwälzbare Defizit zu übernehmen. 23 Fall 2: Schulden Der Ehemann ist selbständiger Schreiner. Er übernahm das Geschäft von seinem früheren Arbeitgeber, machte aus seinen vorehelichen Ersparnissen eine Anzahlung von Fr. 30'000. und liess Fr. 30'000. als Darlehen stehen. Der Fortführungswert des Inventars wurde vom Schreinermeisterverband auf Fr. 100'000. geschätzt. Im Laufe des Scheidungsverfahrens brachte der Ehemann vor, er habe soeben einen Bauprozess verloren und schulde dem Kläger Fr. 40'000.. Zudem habe er aus der Zeit des Getrenntlebens noch Unterhaltsschulden von Fr. 25'000., die ihm als Passivum und der Ehefrau als Aktivum anzurechnen seien. Die Ehefrau hält ein Auto, dessen Wert seit Beginn des Scheidungsverfahrens von Fr. 8'000. auf Fr. 5'000. gesunken ist. Der Saldo ihres Bankkontos ist in dieser Zeit von Fr. 5'000. auf Fr. 10'000. gestiegen. Was ergibt die güterrechtliche Abrechnung? Grundsätzlich gilt der Fortführungswert als Verkehrswert eines Unternehmens. Eine Firma ist aber eine Sachgesamtheit. Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb werden deshalb nicht als einzelne Schulden betrachtet, sondern als Bestandteile des Unternehmens, die dessen Wert mindern, auch wenn sie erst im Laufe des Verfahrens anfielen (BGE 121 III 152). Das Eigengut des Ehemanns hat für den Beitrag zum Erwerb der Firma eine beidseitig variable Ersatzforderung gegen die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 3 ZGB). Auf Seiten des Ehemanns sind Unterhaltsschulden als Passiven zuzulassen, weil sie seine Errungenschaft geschmälert hätten, wenn sie rechtzeitig bezahlt worden wären. Auf Seiten der Ehefrau stellen Unterhaltsforderungen aber nicht ohne Weiteres Aktiven dar, weil die Beiträge in der Regel fortlaufend verbraucht worden wären. Allenfalls erschiene es als missbräuchlich, wenn der Ehemann aus seinem Versäumnis Profit schlagen könnte. Beim Auto der Ehefrau ist der aktuelle Wert massgebend, bei ihrem Bankkonto der Stand bei Einleitung des Verfahrens. Der Ehemann schliesst in seiner Errungenschaft mit einem Rückschlag ab, den er allein trägt. Er bleibt jedoch am Vorschlag der Ehefrau beteiligt. Sein Beteiligungsanspruch beträgt Fr4 Fall 3: Ausserordentliche Beiträge Der Ehemann ist freischaffender Grafiker, die Ehefrau führte den Haushalt. Der Mann hat ein Errungenschaftsvermögen von rund Fr. 200'000. und ist bereit, es mit der Ehefrau, die während der Ehe praktisch kein Vermögen erworben hat, zu teilen. Sie fordert aber wesentlich mehr, und zwar aus drei Gründen: Erstens habe sie als gelernte kaufmännische Angestellte alle Büroarbeiten für den Ehemann erledigt und zehn Jahre lang jeweils einen halben Tag in der Woche gearbeitet, dafür verlange sie nun einen bescheidenen Lohn von Fr. 30'000.. Zweitens habe sie in den ersten Jahren, als der Ehemann noch wenig verdiente, Fr. 20'000. von ihrem vorehelichen Sparguthaben bezogen, um damit den Lebensunterhalt zu finanzieren; das fordere sie jetzt zurück. Drittens habe sie bei der Heirat die gesamte Wohnungsausstattung im Neuwert von Fr. 50'000. eingebracht. Nun sei das Mobiliar entweder gar nicht mehr vorhanden oder fast wertlos; dafür beanspruche sie die neu angeschafften Möbel oder einen Ersatz in bar. Welche Ansprüche hat die Ehefrau? Ehegatten können miteinander Verträge abschliessen (Art. 165 Abs. 3 ZGB). Ein Arbeitsvertrag wird aber nicht oder nur ganz ausnahmsweise vermutet. Eine Mitarbeit des einen Ehegatten im Beruf oder Gewerbe des anderen wird nur entschädigt, wenn sie den üblichen Beitrag an den Familienunterhalt markant übersteigt. Es kommt also auf Dauer, Ausmass und Bedeutung des Arbeitseinsatzes an. Die Entschädigung ist nicht einem Lohn gleichzusetzen, sondern bezweckt einen individuell angepassten Ausgleich. Güterrechtlich betrachtet ist sie aus der Errungenschaft des einen zu leisten und fällt in die Errungenschaft des anderen, wird also bei einer beiderseitigen Beteiligung am Vorschlag neutralisiert. Familienunterhalt ist aus der Errungenschaft zu decken. Wird er stattdessen aus dem Eigengut bestritten, so kann eine Ersatzforderung entstehen. Das trifft aber jedenfalls dann nicht zu, wenn im Zeitpunkt der Ausgabe gar keine Errungenschaft bestand. Eine Entschädigung ist dann erst geschuldet, wenn es sich um eine erhebliche Mehrleistung handelt, und auch hier nicht voll, sondern nur im angemessenen Umfang. Ein Ersatz ist nicht zu begründen, wenn Eigengut eines Ehegatten durch gemeinsamen Gebrauch entwertet wurde. Gemeint ist immer nur der Wertersatz und nicht der Zweckersatz in dem Sinne, dass neu angeschaffte Sachen an die Stelle der verbrauchten treten. Eine Entschädigung nach Art. 165 Abs. 3 ZGB bleibt aber möglich. Angebracht wäre nach Abwägung von Vor- und Nachteilen eine Entschädigung von zirka Fr. 20'5 Berufliche Vorsorge Fall 1: Der saubere Bruch Die Ehegatten sind seit 15 Jahren verheiratet und kinderlos. Beide blieben ununterbrochen berufstätig und verdienten stets etwa gleich viel er als Lastwagenchauffeur in einem Baugeschäft, sie als Sozialarbeiterin in einem kantonalen Spital. Die Frau ist aber weit besser versichert; ihre während der Ehe erworbene Vorsorge übersteigt jene des Mannes um rund CHF 80'000.. Bei der Scheidung vereinbaren die Ehepartner einen umfassenden Clean break. Der Ehemann verzichtet auf seinen Anteil an der Austrittsleistung und die Ehefrau erlässt ihm ein Darlehen von Fr. 40'000., das sie ihm für den Kauf eines Sportwagens gab. Die Ehegatten sind entschlossen, an dieser Vereinbarung festzuhalten. Kann die Vereinbarung genehmigt werden? Ein einseitiger Verzicht ist nur zulässig, wenn eine Teilung unbillig wäre oder als unbedeutend erschiene. Der blosse Verweis auf die eigene (tiefere) Vorsorge ist ungenügend. In der Regel muss ein quantitativ gleich hoher und qualitativ gleichwertiger Ersatz geleistet werden (z.b. mit einer Liegenschaft, einer Lebensversicherung, einem Säule-3a-Konto). Eine Verrechnung des Teilungsanspruchs mit einer gewöhnlichen Geldforderung ist ausgeschlossen, weil dann die Vorsorge nicht erhalten wird. Falls die Ehegatten an einer nicht genehmigungsfähigen Vereinbarung trotz Abmahnung unverrückbar festhalten, muss das gemeinsame Scheidungsbegehren abgewiesen werden. Fall 2: Das bequeme Leben Eine Schweizerin heiratete einen aus Afrika stammenden Asylbewerber. Nach drei Jahren trennten sich die Eheleute und nach weiteren drei Jahren werden sie geschieden. Nur die Ehefrau hat eine berufliche Vorsorge, die während der Ehezeit um Fr. 60'000. zunahm. Sie will aber nichts davon hergeben, weil der Ehemann ein Bummlerleben führte, während sie für den ganzen Familienunterhalt aufkam und erst noch die Hausarbeit allein erledigte. Kann die Teilung ganz oder teilweise verweigert werden? Das Verhalten während der Ehe, insbesondere eine ungleiche Verteilung der ehelichen Aufgaben, genügt nicht für eine Verweigerung. Auch eine lang dauernde Trennung reicht für einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Teilung nicht aus. Vorausgesetzt wird ein krasses Ungleichgewicht in den künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen und besonders bei den Vorsorgebedürfnissen. Vorbehalten bleibt der offenbare Rechtsmissbrauch, der insbesondere bei einer Scheinehe oder einer Ehe ohne Hausgemeinschaft angenommen werden könnte (BGE 133 III 497). 56 Fall 3: Die drohende Invalidität Die Ehefrau, Schneiderin, liess sich ihr in der Ehe geäufnetes Vorsorgeguthaben von Fr. 50'000. für die Einrichtung eines Second-Hand-Ladens bar auszahlen. Der Ehemann, Automechaniker, ist wegen eines Rückenleidens krank geschrieben. Seine Pensionskasse lehnt eine Teilung der in der Ehe erworbenen Austrittsleistungen von Fr. 150'000. ab, weil damit zu rechnen sei, dass der Ehemann invalid werde. Wie kann der Vorsorgeausgleich im Scheidungsurteil geregelt werden? Mit der Barauszahlung scheidet das Guthaben aus dem Vorsorgekreislauf aus. Falls es nach der Scheidung weiterhin einen Vorsorgezweck erfüllt, wird es gemäss Art. 207 Abs. 2 ZGB dem Eigengut zugerechnet. Ein Ersatz könnte dann nur noch mit einer angemessenen Entschädigung geleistet werden (BGE 127 III 433). Wenn die Barauszahlung aber für den Aufbau einer selbständigen Tätigkeit bestimmt ist, gehört sie zum gewöhnlichen Vermögen und wird nach güterrechtlichen Regeln (Surrogationsprinzip) behandelt. Nach Art. 122 ZGB zu teilen ist demnach nur die Austrittsleistung des Ehemanns. Sie bleibt teilbar, solange noch kein Vorsorgefall vorliegt und dieser tritt erst ein, wenn der Ehegatte eine Invalidenrente bezieht. Das Scheidungsgericht kann den Vorsorgeausgleich nicht selbst durchführen, weil die Vorsorgeeinrichtung nicht zustimmt. Es muss sich darauf beschränken, den Teilungsschlüssel zu bestimmen und die Sache an das Sozialversicherungsgericht am Scheidungsort zu überweisen (Art. 142 ZGB). Der Eintritt der Invalidität wird aber oft rückwirkend festgestellt. Zeigt sich, dass der Ehegatte bereits vor Rechtskraft des Scheidungsurteils invalid war, so kann das Versicherungsgericht die Teilung nicht mehr vornehmen, sondern muss die Angelegenheit wieder dem Scheidungsgericht überlassen, welches nun in einem Revisions- oder Nachverfahren eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB bestimmen hat. Das Scheidungsgericht kann das vermeiden, indem es das Verfahren bis zur Klärung der Invalidität auf unbestimmte Zeit sistiert oder für den möglichen Vorsorgefall eine bedingte Ersatzleistung festlegt (BGE 129 III 491). 67 Nachehelicher Unterhalt Fall 1: Unmündige und mündige Kinder Die Ehegatten sind seit 20 Jahren verheiratet und haben zwei Kinder. Sie verlangen gemeinsam die Scheidung, sind sich aber über den Familienunterhalt nicht einig. Der 47-jährige Ehemann ist Autospengler und hat einen Nettoverdienst von Fr. 4'800. im Monat ohne Kinderzulagen. Er wohnt in einer Dreizimmerwohnung für Fr. 1'100., gibt Fr für die Krankenkasse aus und hat Berufsauslagen von Fr Die 48-jährige Ehefrau ist ausgebildete Kleinkinderzieherin, arbeitet aber seit mehreren Jahren mit einem 80%-Pensum bei der Migros als Kassiererin und erhält einen Nettolohn von Fr. 2'600.. Sie lebt mit den Kindern zusammen in der ehemaligen Familienwohnung und bezahlt Fr. 1'500. Miete. Die Krankenkasse kostet Fr. 250., die Berufsauslagen machen Fr aus. Die Steuern können auf beiden Seiten mit Fr veranschlagt werden. Der 16-jährige Sohn hat eine Lehre als Velomechaniker begonnen und verdient zurzeit Fr Seine Krankenkasse kostet Fr Die Tochter ist eben mündig geworden. Sie steht im dritten Lehrjahr als Medizinische Praxisassistentin und bezieht einen Lehrlingslohn von Fr. 1'100.. Ihre Krankenkasse kostet Fr Welche Unterhaltsansprüche haben die Ehefrau und die Kinder? Ehemann Ehefrau Sohn Tochter Einkommen 4'800 3' '000 Kinderzulagen Bedarf Grundbetrag 1'230 1' '050 Wohnung 1' Krankenkasse Berufsauslagen Risikoversicherung Altersvorsorge Steuern '200 3'000 1'025 1'625 Überschuss/Manko 1' Der Lehrlingslohn soll beim unmündigen Sohn zu einem Drittel berücksichtigt werden, bei der mündigen Tochter voll (vgl. FamKomm Scheidung/WULLSCHLEGER, Art. 285 N 52 f.). Beim Sohn wird noch ein Kinderzuschlag eingesetzt, bei der Tochter ein Grundbetrag für eine erwachsene, in Wohngemeinschaft lebende Person. Von der Ehefrau wird erwartet, dass sie ihr Arbeitspensum erhöht. Ein Zuverdienst kann auch in vorgerücktem Alter noch in einen vollen Verdienst umgewandelt werden. Vorab ist das Manko bei den Kindern aufzufüllen, danach wird der verbleibende Überschuss von Fr nach grossen und kleinen Köpfen auf die Ehegatten und das unmündige Kind aufgeteilt. Das mündige Kind muss sich damit begnügen, dass sein Grundbedarf gedeckt ist. Am Überschuss ist es nicht mehr beteiligt (KGer SG, Mitteilungen zum Familienrecht Nr. 7, 35 = FamPra.ch 2005, 982). 78 Unterhaltsbeiträge: Sohn: Fr (Manko Fr plus 1/5 Überschuss Fr ) zuzüglich Ausbildungszulage (Neunerprobe mit Berner Prozentregeln: 15 % vom Einkommen des Pflichtigen = Fr ) Tochter: Fr (ungedeckter Bedarf) zuzüglich Ausbildungszulage Ehefrau: Fr (2/5 Überschuss Fr minus eigener Freibetrag Fr. 200., gerundet). Die Ehefrau kann nur einen Billiglohn erzielen. Dieser bleibende Nachteil aus der Ehe muss nach Wegfall des Kinderunterhalts ausgeglichen werden. Wenn die Tochter selbständig wird, soll der frei werdende Beitrag zur Bestreitung eines angemessenen Wohnaufwands der Ehefrau zugewendet werden (Unterhalt rund Fr ). Wenn der Sohn ausgebildet ist, muss ihr wenigstens ein Drittel dieses Beitrags zufallen (Unterhalt bis zur Pensionierung des Ehemanns Fr ). 89 Fall 2: Neue Familie Die Eheleute liessen sich im Jahr 2006 scheiden, wobei der damals zehnjährige Sohn in die elterliche Sorge der Mutter gestellt wurde. Der Ehemann wurde verpflichtet, Kindesunterhalt von Fr. 1'000. und Ehegattenunterhalt von Fr. 3'500. im Monat bis Oktober 2012 zu bezahlen. Kurz danach heiratete der Ehemann wieder und im Herbst 2008 wurde in dieser Ehe eine Tochter geboren. Nun klagt er auf Abänderung des Scheidungsurteils und verlangt eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Er wäre aber grundsätzlich bereit, eine Kapitalabfindung zu leisten, damit der Streit endgültig beigelegt werden könnte. Der Ehemann führt ein Malergeschäft und weist einen durchschnittlichen Reingewinn von Fr. 10'000. im Monat aus. Hinzu kommt ein Vermögensertrag von rund Fr im Monat. Die zweite Ehefrau betreut das Kind und ist nicht mehr erwerbstätig. Die geschiedene Ehefrau arbeitet nach wie vor in Teilzeit als Buchhalterin, sie verdient unverändert Fr. 2'500. und braucht einen Zuschuss zu ihrer Altersvorsorge von Fr Der geschiedene Ehemann lebt mit seiner neuen Familie im eigenen Haus mit Kosten von Fr. 1'650., die Ehefrau wohnt mit dem Sohn in einer Dreizimmerwohnung mit einem Mietzins von Fr. 1'600.. Er zahlt Krankenkassenprämien für sich und die Ehepartnerin von Fr. 500., sie solche von Fr Die Risikoversicherungen betragen je Fr. 70., die Steuern Fr bzw. Fr Kann der nacheheliche Unterhalt abgeändert werden? Welche Kapitalabfindung wäre angemessen? Kläger Beklagte total Einkommen 10'500 2'500 13'000 Bedarf Grundbetrag 1'780 1'230 Wohnung 1'650 1'200 Krankenkasse Risikoversicherung Altersvorsorge Kinderunterhalt Sohn 1'000 - Kinderunterhalt Tochter Steuern '400-3'600-10'000 Überschuss/Manko 3'000 Unterhalt Bedarf 3'600 + ½ Überschuss +1'500 - eigenes Einkommen -2'500 2'600 910 Eine Veränderung wird berücksichtigt, wenn sie unvorhergesehen, erheblich und dauerhaft ist. Die Gründung einer neuen Familie stellt einen typischen Abänderungsgrund dar. Mehrere Kinder eines Unterhaltspflichtigen sind je nach ihren Bedürfnissen gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz gilt auch für Kinder, die nicht im gleichen Haushalt aufwachsen (BGE 127 III 68, BGE 126 III 353). Das Rangverhältnis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten ist ungeklärt. Mitunter wird eine Gleichstellung angenommen. Das kann aber nicht ohne weiteres gelten, weil die erste Ehefrau in langer Ehe ein schutzwürdiges Vertrauen auf finanzielle Absicherung nach der Scheidung erworben hat, während die zweite Ehefrau bei der Heirat die "wirtschaftliche Hypothek" des Partners kennt oder kennen könnte und ihn bei der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nach Kräften unterstützen muss. Allerdings darf der zweiten Ehefrau neben der Betreuung eines Kleinkinds keine Erwerbstätigkeit abverlangt werden. Unter diesen Umständen scheint es angebracht, zwar ihren vollen Notbedarf zu berücksichtigen, der neuen Familie aber im Übrigen für begrenzte Zeit eine Einschränkung zuzumuten und den Überschuss hälftig auf die Parteien aufzuteilen (KGer SG, Mitteilungen zum Familienrecht Nr. 9, 7 = FamPra.ch 2008, 190). Abfindung Die laufende Rente muss in ein sofort fälliges Kapital umgewandelt werden, wobei Barwert und Rente rechnerisch gleichwertig sein sollen. Die unterschiedliche Zahlung wird durch Diskontierung berücksichtigt, wobei im Familienrecht ein Zinssatz von 2.5% angenommen wird. Die Kapitalisierung geschieht am einfachsten mit Hilfe des auf den anerkannten Barwerttafeln beruhenden Berechnungsprogramms "Capitalisator". Kapitalisierung Rentenart Beginn Zinsfuss Zahlungsweise Zeitrente sofort 2.5% monatlich vorschüssig Okt. 09 Sept. 12 Dauer 3 Jahre Jahresrente 31'200 Faktor 2,89 Kapital (Barwert) 90'200 Eine Unterhaltsrente kann vom Pflichtigen abgezogen werden und ist von der Berechtigten zu versteuern. Eine Kapitalabfindung ist hingegen steuerneutral. Diese steuerliche Konsequenz muss unbedingt beachtet werden. Ein Abzug für andere Vorteile der Kapitalisierung, insbesondere für die Unabänderlichkeit bei Wiederverheiratung der Berechtigten oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Verpflichteten ist grundsätzlich umstritten. So können insbesondere die statistischen Angaben über Wiederverheiratungschancen nicht einfach übernommen werden (vgl. GLOOR/ VETTERLI, FamPra.ch 2006, 640 ff.; RUMO-JUNGO/HÜRLIMANN-KAUP/KRAPF, ZBJV 2004, 545 ff.). Hier wäre eine Kapitalabfindung von zirka Fr. 70'000. angemessen. Davon abzuziehen wäre der in der Zeit seit der Klageanhebung zu viel bezahlte Betrag. 1011 Fall 3: Mangellage Die Eheleute haben drei Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren. Sie sind sich bei der Scheidung einig, dass die Kinder bei der Mutter leben und den Vater an jedem zweiten Wochenende besuchen sollen. Der Ehemann arbeitet in einer Fabrik als Allrounder und hat ein Einkommen von monatlich Fr. 4'500. ohne Kinderzulage. Die Ehefrau leistete bisher Familienarbeit, ist aber seit kurzem an zwei Tagen in der Woche als Hilfe in einer Spitalküche beschäftigt und verdient dabei rund Fr. 1'500. netto im Monat. Der Ehemann ist in eine Zweizimmerwohnung für Fr. 1'000. gezogen, während die Ehefrau mit den Kindern in der ehelichen Wohnung blieb und für diese Fr. 1'400. bezahlt. Die Krankenkasse kostet je Fr für die Erwachsenen und Fr. 70. für die Kinder. Die Risikoversicherungen belaufen sich auf je Fr. 30., die Steuern auf je Fr und die Berufsauslagen beim Mann auf Fr Der Ehemann verlangt, dass in seinem Bedarf Kosten der Kinderbesuche von Fr und Raten von Fr zur Abzahlung eines Kleinkredits zu berücksichtigen seien, welchen er für den Familienunterhalt während der Trennungszeit habe aufnehmen müssen. Die Ehefrau fordert, dass ihm nur ein reduzierter Grundbetrag und die Hälfte der Wohnkosten anzurechnen seien, weil er seit einem halben Jahr mit einer neuen Partnerin zusammenlebe. Welche Unterhaltspflichten hat der Ehemann? Ehemann Ehefrau Kind 1 Kind 2 Kind 3 Einkommen 4'500 1' Bedarf Grundbetrag 1'230 1' Wohnung 1' Krankenkasse Berufsauslagen '680 2' Überschuss/Manko 1' Das Bundesgericht hat eine Mankoteilung abgelehnt, im Wesentlichen mit der Erklärung, das sei nicht praktikabel, weil die Sozialhilfe Unterhaltsschulden nicht als Ausgaben anerkenne (BGE 135 III 66). In einer Mangelsituation kann der Pflichtige das Existenzminimum für sich behalten (BGE 121 I 97). Ihm wird aber nur das absolut Lebensnotwendige belassen, und dazu sollen weder Steuern, noch Risikoprämien oder Schulraten gehören (BGE 126 III 353; 127 III 68; 127 III 289 ff., 291). Besuchskosten wurden schon in den betreibungsrechtlichen Notbedarf aufgenommen (BGer, 7B.145/2005), in den familienrechtlichen Grundbedarf werden sie nicht als Pauschale einbezogen (BGer, 5P.280/2006). Der Umstand, dass der Pflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt und Kosten einspart, wird in der Praxis nur zurückhaltend berücksichtigt, weil eine jederzeit mögliche Beendigung zu einer Abänderungsklage führen würde. Im Mangelfall geht der Kindesunterhalt aus grundsätzlichen Überlegungen (Vorrang des Kindeswohls) und praktischen Erwägungen (Alimentenbevorschussung) vor. Der geschiedene Ehegatte wird auf den Überrest gesetzt. Unterhaltsbeiträge Kinder: je Fr (ungedeckter Bedarf) zuzüglich Kinderzulage Ehefrau: Fr (Rest) und Feststellung einer Bedarfslücke von Fr gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB. 11 Ähnliche Dokumente
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