Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cfcbdbd21e65a1e633dd8062e92877e6ed19d3892095b031a043f80c7771b34
Timestamp: 2018-04-21 23:02:00
Document Index: 295468697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 23', '§ 211', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

BGH, 4 StR 308/03: BGH (stgb, strafkammer, gesamtstrafe, stpo, versuch, lasten, wirkung, bemessung, wegfall, freiheitsstrafe)
Urteil des BGH vom 13.01.2003, 4 StR 308/03
4 StR 308/03
BGH (stgb, strafkammer, gesamtstrafe, stpo, versuch, lasten, wirkung, bemessung, wegfall, freiheitsstrafe)
Stgb, Strafkammer, Gesamtstrafe, Stpo, Versuch, Lasten, Wirkung, Bemessung, Wegfall, Freiheitsstrafe
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. September 2003 gemäß
Landgerichts Magdeburg vom 13. Januar 2003, soweit es
ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben
a) im Einzelstrafausspruch wegen versuchten Mordes in
Tateinheit mit schwerer Körperverletzung,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch im wesentlichen Erfolg; im übrigen ist es im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Die vom Landgericht wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung verhängte Einzelstrafe, die es dem gemäß §§ 23 Abs. 2,
49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB entnommen
hat, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. In den Strafzumessungserwägungen hat das Landgericht ausgeführt, daß "das Strafmaß im oberen Bereich des Strafrahmens festzusetzen" sei, weil der Angeklagte "nichts unternommen (habe), um den Erfolgseintritt auch nur abzuschwächen". Diese Formulierung läßt besorgen, daß die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten
verwertet hat, er sei vom Versuch nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten; dies würde gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (st. Rspr., vgl. nur BGH
StV 1997, 129; BGH, Beschluß vom 26. Februar 1997 - 2 StR 659/96, jeweils
m.w.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, daß der aufgezeigte Rechtsfehler
die Bemessung der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe von elf Jahren beeinflußt hat. Mit dem Wegfall der Einsatzstrafe ist der Gesamtstrafe ihre Grundlage entzogen; sie muß ebenfalls neu festgesetzt werden.