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Timestamp: 2018-01-18 03:48:40
Document Index: 270337344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 307', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 1', 'BGH']

Rechtsschutzversicherung - Rechtsschutzpakete
Nicht unbeträchtliche Stimmen führen die stetig ansteigende Prozessflut und die damit einhergehende zunehmende Belastung der Gerichte auf die weite Verbreitung von Rechtsschutzversicherungsverträgen zurück. Wirklich stichhaltige Untersuchungen zu diesem Zusammenhang liegen allerdings nicht vor, im Gegenteil hat eine schon lange zurückliegende Untersuchung im Auftrag eines großen Rechtsschutzversicherers angeblich das Gegenteil erwiesen.
Die in allen Verfahrensarten außerhalb des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts gebotene Kontrolle der Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Kostendeckung und die weit verbreitete Selbstbeteiligung der Versicherungsnehmern an den Kosten haben sicherlich eine erhebliche Filter- und damit auch Justizentlastungswirkung.
Gerade die immer wieder aufflackernden Diskussionen darum, ob nicht generell eine Rechtsschutz-Pflichtversicherung eingeführt werden sollte, zeigen deren unverzichtbaren Wert bei der Hilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen - gerade im Verkehrsrecht - oder auch zur Abwehr von unbegründeten Ansprüchen im Rahmen des Vertragsrechtsschutzes.
Versicherungsfall - Erstereignis
Paralleler Antrag auf Prozesskostenhilfe
Erfolgsaussichten / Stichentscheid
Deckungsprobleme
Sich selbst vertretender Rechtsanwalt
Übergang von der Erstberatung zur außergerichtlichen Tätigkeit
Deckung im Fahrerlaubnisrecht
Fälligkeit und Verjährung des Kostenbefreiungsanspruchs
Kostenverteilung und Leistungsausschluss bei außergerichtlichem Vergleich
Vorschuss-Rückforderung
Anwaltskosten für den Verkehr mit der Rechtsschutzversicherung
Haftung des Rechtsschutzversicherers
Anwaltsbevollmächtigung
Versicherung zugunsten eines Dritten
Die verschiedenen Rechtsschutz-Pakete
BGH v. 25.01.2006:
In der Rechtsschutzversicherung führt die endgültige Deckungsablehnung des Versicherers schon vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruchs und damit den Beginn der Verjährung nicht herbei. Verlangt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt einen Vorschuss im Sinne von § 17 BRAGO (§ 9 RVG), wird der Kostenbefreiungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer insoweit fällig.
Der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Buchst. a ARB 75, wonach kein Kostenbefreiungsanspruch besteht, sofern die Kostenregelung in einem Vergleich nicht dem Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen entspricht, ist auch dann anwendbar, wenn in einem außergerichtlichen Vergleich keine ausdrückliche Regelung über die Kostenverteilung getroffen worden ist.
OLG Braunschweig v. 04.03.2013:
Die von einem Rechtsschutzversicherer erklärte Deckungsschutzzusage stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das dem Versicherer solche Einwendungen und Einreden abschneidet, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete. Hat der Versicherer bei Erteilung der Deckungszusage Kenntnis von einer vorsätzlichen Verletzung des Arbeitsvertrages, führt dies trotz eines Hinweises auf § 3 Abs. 5 ARB nicht zur Kondizierbarkeit des von ihm abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.
BGH v. 15.04.1992:
Die Meldefrist des ARB § 4 Abs 4 ist eine Ausschlussfrist. Der Versicherer kann sich auf ihre Versäumung nicht berufen, wenn den Versicherungsnehmer, was dieser zu beweisen hat, daran kein Verschulden trifft. Eine Meldung im Sinne des ARB § 4 Abs 4 bedeutet nicht bereits das Verlangen von Rechtsschutzleistungen und die Begründung eines Schadensersatzanspruches, sondern nur eine Mitteilung, die dem Versicherer Kenntnis davon verschafft, dass noch Forderungen auf ihn zukommen können.
OLG Köln v. 26.03.2013:
Für die Meldung eines Versicherungsfalls im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung reicht es regelmäßig aus, den der beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Sachverhalt zu schildern und die beabsichtigten rechtlichen Schritte mitzuteilen. Allerdings erstreckt sich eine solche Meldung nicht auf andere Lebenssachverhalte, auch wenn sie sich gegen den gleichen Gegner richten. Der Rechtsschutzversicherer kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Versäumung der Nachmeldepflicht berufen, wenn sich die Kenntnis der Umstände, die zu der beabsichtigten Rechtsverfolgung führen, aufgrund einer erst nach Fristablauf erfolgten Beratung durch den Rechtsanwalt ergeben hat. Insoweit muss sich der Versicherte regelmäßig auch nicht eine frühere Kenntnis des Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.
Versicherungsfall - Erstereignis:
OLG Karlsruhe v. 15.01.2013:
BGH v. 05.11.2014:
Paralleler Antrag auf Prozesskostenhilfe:
OLG Bamberg v. 20.06.2012:
BGH v. 04.12.2013:
Erfolgsaussichten / Stichentscheid:
Der Stichentscheid nach den ARB 75
Das den Stichentscheid ersetzende Schiedsverfahren nach den ARB 94
LG Hannover v. 13.05.2005:
LG Düsseldorf v. 18.06.2009:
LG Düsseldorf v. 09.03.2017:
Deckungsprobleme:
Es besteht kein Versicherungsschutz bei den Eltern, wenn der Betroffen älter als 18 Jahre ist und ein eigenes Fzg. geführt hat
Es besteht kein Versicherungsschutz, solange kein konkreter Vorwurf erhoben wird
Die Kfz-Umsetzung und Rechtsschutz-Deckung?
Zur Rechtsschutzdeckung bei Parkverstößen
RSV-Deckung für die Zwangsvollstreckung: nur für drei Versuche
OLG Celle v.29.07.2004:
Zur Aktivlegitimation eines nur Mitversicherten nach Treu und Glauben
OLG Celle v. 29.07.2004:
Zur Abgrenzung Selbständigkeit - Privatrechtsschutz bei Vermögensverwaltung unter Einsatz privater Mittel
BGH v. 28.05.2008:
OLG Köln v. 07.11.2008:
Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt.
BGH v. 25.02.2015:
Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. - Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 Buchst a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt.
Sich selbst vertretender Rechtsanwalt:
AG München v. 26.02.2008:
OLG Karlsruhe v. 15.01.2008:
Werden bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung durch Vereinbarung oder einvernehmliche Einbeziehung anderer Bedingungen weitere Leistungsarten in den Versicherungsschutz einbezogen, so läuft eine bedingungsgemäße Wartezeit für dieses Zusatzrisiko ab dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt.
Übergang von der Erstberatung zur außergerichtlichen Tätigkeit:
LG Frankfurt am Main v. 12.07.2006:
Deckung im Fahrerlaubnisrecht:
Vorsatztaten:
Keine Deckung bei einer Vorsatztat des allgemeinen Strafrechts außerhalb des Verkehrsrechts
Vorläufige Deckungserteilung für Verkehrsstrafsache, jedoch rückwirkender Deckungsverlust bei späterer Vorsatzverurteilung
Zur Deckung bei Tateinheit von einer allgemeiner Vorsatztat mit einer Verkehrsstraftat
Fälligkeit und Verjährung des Kostenbefreiungsanspruchs:
Kostenverteilung und Leistungsausschluss bei außergerichtlichem Vergleich:
LG Hagen v. 23.03.2007:
Ein Rechtsschutzversicherer kann sich nicht mit Erfolg auf die "sekundäre Risikobegrenzung" in § 5 III b ARB 94 berufen, weil diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und den Versicherungsnehmer infolge dessen unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1 AGBG a.F., § 307 Abs. 1 BGB n.F.). Die Risikobegrenzungsklausel in § 5 III b ARB 94 genügt diesen Anforderungen nicht. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird daraus nicht deutlich, dass der in § 5 I a ARB 94 scheinbar umfassend eingeräumte Versicherungsschutz generell keine Geltung haben soll, wenn der Versicherungsnehmer bei einem außergerichtlich erledigten Rechtsschutzfall in der Hauptsache - aus welchen Gründen auch immer - Erfolg hat.
OLG Saarbrücken v. 29.01.2014:
Eine dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen nicht entsprechende Kostenverteilung in einem außergerichtlichen Vergleich setzt voraus, dass zumindest konkludent eine Kostenregelung getroffen worden ist. Haben die anwaltlichen Vertreter von Parteien eines Kaufvertrages über einen Pkw zwar dessen Rückabwicklung vereinbart, bleibt jedoch unklar, ob sie ihre kontroversen Auffassungen zur Kostentragung beilegen konnten, hat der Versicherungsnehmer eine konkludente Kostenregelung jedenfalls nicht bewiesen.
BGH v. 24.09.2014:
Vorschuss-Rückforderung:
AG Wiesbaden v. 08.12.2008:
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach §§ 1, 5 Abs 1 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002) zu erstatten hat.
Anwaltskosten für den Verkehr mit der Rechtsschutzversicherung:
Haftung des Rechtsschutzversicherers:
Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.
Anwaltsbevollmächtigung:
Versicherung zugunsten eines Dritten:
BGH v. 16.07.2014:
Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft - Verlangt der Versicherte Befreiung von einer Honorarverbindlichkeit gegenüber seinem Rechtsanwalt, erbringt der Rechtsschutzversicherer mit einer Zahlung an den Versicherungsnehmer nicht die nach den ARB geschuldete Leistung, so dass keine Erfüllung eintreten kann.