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Timestamp: 2018-03-24 16:07:18
Document Index: 204035972

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Widerspruch gegen EGV per VA! Bitte mal ansehen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.08.2014, 11:37 #1
Widerspruch gegen EGV per VA! Bitte mal ansehen!
ich habe bereits einen Thread mit dieser EGV eröffnet, nun habe ich bezüglich dieser EGV mal einen Widerspruch angefertigt.
Ich posten diesen mal hier rein damit ich noch Tipps bekommen kann was ich noch erwähnen bzw. lieber weglassen sollte.
Die EGV wurde nicht von meiner Sachbearbeiterin erstellt sondern von meiner früherin SB die jetzt wohl Teamleiterin geworden ist,
darf die mir obwohl sie ja nicht mehr für mich zuständig ist solche Verwaltungsakte zukommen lassen?
xxxxxstraße xxx
xxxxx Zauberland
BG Nr / Kd. Nr.: xxxxxxxxxxx / xxxxxxxxxx
Zauberland, den 28.08.2014
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarungen vom
26.08.2014 (Ersteller: xx - Team xxx) per Verwaltungsakt erlassen
zwischen xxx xxxx xxx und dem Jobcenter xxxxx xxxxx
hiermit erhebe ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen der erlassenen oben genannten Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt vom 26.08.2014.
Diese erfüllen nicht das gesetzliche Prinzip vom Fördern und Fordern, weil keine Ausgewogenheit gegeben ist. Das Jobcenter erbringt nur gesetzliche Pflichtleistungen die zudem teils nur auf Antrag gewährt werden.
Ich untersage, ihnen hiermit den Zugriff meiner Bewerberdaten auf Verbis, da dem Maßahmeträger meine personenbezogenen Sozialdaten absolut nix angehen.
Auch wieder undefiniert. Können Reisekosten übernommen werden. Das Wörtchen "können" ist unbestimmt. Ein VA hat eindeutig ausgelegt zu sein und die Zahlen sind konkret zu benennen.
Die Vorgaben, wie ich meine Stellen suche, sind meine Privat. Da hat das Jobcenter mir nicht aufzuerlegen, wie ich meine Arbeit suchen.
Das herunterzitieren von Gesetzestexten ist in einem Verwaltungsakt nicht erforderlich, da Angaben zu Ortsabwesenheiten usw. bereits im SGB eindeutig nachvollziehbar fesgesetzt sind. Da brauchen Sie mich nicht noch einmal darüber belehren. '
Den Forderungen aus dem Verwaltungsakt muss ich auch weiterhin nachkommen, auch wenn ich zu 100% sanktioniert wurde? Wie denn ? Wenn ich kein Geld mehr zum Leben habe?
Ich dagegen muss konkrete Pflichten erfüllen in Form von Bewerbungsauflagen die mit Kosten verbunden sind. Diese Kosten werden nicht per Vorkasse übernommen.
„Gemäß der Eingliederungsvereinbarung (Ersatz durch Verwaltungsakt) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Die Maßnahme ist unzumutbar, da die Zumutbarkeit nicht überprüft werden kann. Es fehlen nicht nur die täglichen Anwesenheitszeiten sondern auch die konkret zu vermittelnden Inhalte und die konkreten Kostenzusagen.
Die nicht hinreichend bestimmte Maßnahme im Verwaltungsakt macht den gesamten Verwaltungsakt unbestimmt.
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht.
In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S45AS2773/13ER:
1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012-L15AS77/12BER).
Falls die Gültigkeitsdauer des Verwaltungsaktes von sechs Monaten abweicht, muss dieses schriftlich ermessensfehlerfrei begründet werden.
3.11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2014 -
L 7 AS 445/14 B – rechtskräftig Leitsatz (Autor)
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...=&s2=&words=&s ensitive=
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) ;LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B - und SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER ( unveröffentlicht). Tacheles Rechtsprechungsticker.
Ich untersage Ihnen hiermit ausdrückklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.
Ein außerhalb desSozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Donner und Partner) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).
Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3
BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser. Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte.
Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese
Maßnahme.Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.
Da ich gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderung in der EGV.
Es sollen laut Gesetzgeber gemäß § 3SGB II nur Maßnahmen zugewiesen werden, die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt münden. Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, vgl. § 3SGB II.
An der in der EGV aufgeführten Maßnahme habe ich bereits mehrmals teil genommen. Es ist zu beachten, dass Maßnahmen ausschließlich durch Steuergelder finanziert werden.
Deshalb wünsche ich die Streichung der Maßnahme, da sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.
Ich sehe einer Rückmeldung betreffs meiner Ausführungen entgegen.
Die Notwendigkeit der detaillierten, verbindlichen Kostenübernahme beurteilte das LSG Niedersachsen-Bremen so „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, das der Leistungs*berechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“
Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu*lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil*nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.
Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, da nur vier Monaten angeordnet.
Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich aber als rechtswidrig, weil der Beklagte entgegen der
gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei
das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2010 -B 14 AS 195/11 R zit. nach
juris). Das BSG hat zur Festlegung der Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung
ersetzenden Verwaltungsakts Folgendes ausgeführt:
„Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine
Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte
entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn
Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Ans 1 SGB II wegen des eine
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf die Regelungen nach Satz 2. Es
ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden
Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können
sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate
geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1
SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden
Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach
gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die
sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II
gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der
Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB ll, Stand
Juni 2006, § 15 RdNr 73).
Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem
Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch
kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos
erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 t). Deshalb
“soll” nach Satz 4 des § 15 Abs 1SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue
Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.”
http://www.kanzleibeier.eu/?p=2713
ansehen, egv, sanktion, widerspruch
Arbeitszeugnis erhalten - bitte mal ansehen Pewa Job - Netzwerk 12 08.07.2013 19:15
EV, Bitte einmal ansehen...Dankeschön! Chaoskrümel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 36 03.06.2013 17:55
EGV-bitte ansehen,ob ok laurenzia Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 43 01.06.2013 15:59
EGV per Verwaltungsakt - Bitte mal ansehen Arnold S Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 22.02.2013 21:54
EGV erhalten bitte ansehen GegenHartz4 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 01.10.2012 18:11