Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/08/bgh-bonuspunkte-apotheken-zulaessig
Timestamp: 2017-04-26 23:55:00
Document Index: 35253988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2010BGH: Bonuspunkte in Apotheken doch zulässig?BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08 (Bonuspunkte) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWGDer BGH hat entschieden, dass zwar eine Bonuswerbung von Apotheken grundsätzlich gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt (siehe auch diese Entscheidung), jedoch bei lediglich geringwertigen Kleinigkeiten keine unangemessene unsachliche Beeinflussung stattfindet. Als lediglich geringwertig sah der Senat eine Publikumswerbung einer Apotheke an, bei der dem Kunden für jedes gekaufte Medikament ein Bonuspunkt auf einer Bonuskarte gutgeschrieben wird. Nach Erwerb von 10 Bonuspunkten erhielt der Kunde 10 EUR “Praxisgebühr” erstattet oder eine Anrechnung in Höhe von 10 EUR auf den Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments.BundesgerichtshofTeilversäumnisurteil und UrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2006 teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, dass es der Kläger unterlässt,a) bei Einlösung von Rezepten Bonuspunkte für jedes gekaufte rezeptpflichtige Medikament zu gewähren und/oder gewähren zu lassen,b) dem Verbraucher/Kunden bei Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bonuskarte einen Preisnachlass in Höhe von 10 € beim Einkauf nicht verordnungspflichtiger Arzneimittel und/oder Produkte zu gewähren und/oder die vom Verbraucher gezahlte Praxisgebühr zu erstatten,c) eine solche Aktion zu bewerben und/oder bewerben zu lassen ...Zum vollständigen Artikel19 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke52 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1317 LeserRechtslupe:Rezeptprämie72 Leserratgeberrecht.eu:Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel51 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Ha...26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Hamburg: Werbung für Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbs...79 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelBGH: Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle wenn Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1 Euro übersteigt -
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