Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/15
Timestamp: 2017-02-28 07:39:36
Document Index: 108688766

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 23', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Inhaltsübersicht
§ 15 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Befugnisse und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20a BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 21 BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 26 BKAG, Befugnisse§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 14 BPolG, Allgemeine Befugnisse§ 16 BPolG, Ermessen, Wahl der Mittel