Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SozG-Hildesheim_S-37-AS-117515_Schulpflichtiger-Hartz-IV-Empfaenger-hat-Anspruch-auf-Kostenerstattung-fuer-Erwerb-von-Schulbuechern.news22370.htm
Timestamp: 2016-10-25 17:27:09
Document Index: 234655348

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 26', 'BGH', '§ 57']

Urteil > S 37 AS 1175/15 | SozG Hildesheim - Schulpflichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Erwerb von Schulbüchern < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15 - Schulpflichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Erwerb von SchulbüchernAnspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB IIEinem schulpflichtigen Hartz IV-Empfänger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern zu. Es liegt insofern ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei schulpflichtige Kinder bezogen Arbeitslosengeld II. Im August 2015 beantragten sie beim Jobcenter die Übernahme von Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern. Es ging dabei um einen Betrag von insgesamt 470,90 Euro. Das Jobcenter bewilligte jedoch lediglich zunächst einen Betrag von 30 Euro und später einen Betrag von 70 Euro pro Kind. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren, erhoben die schulpflichtigen Kinder schließlich Klage.Anspruch auf Mehrbedarf für Anschaffung von SchulbüchernDas Sozialgericht Hildesheim entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen habe nach § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf Zahlung der 470,90 Euro für den Erwerb von Schulbüchern zugestanden. Es habe sich dabei um einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Mehrbedarf gehandelt.Keine Pflicht zur AnsparungNach Ansicht des Sozialgerichts sei der Mehrbedarf unabweisbar gewesen. Zwar bestehe grundsätzlich die Pflicht benötigte Mittel auch unter Einschränkung der Lebensführung anzusparen. Den Klägern sei aber angesichts der hohen Anschaffungspreise für Schulbücher und der Tatsache, dass die Anschaffungen gegebenenfalls mehrmals pro Jahr vorgenommen werden müssen, nicht mehr zuzumuten gewesen, entsprechende Ansparungen vorzunehmen.Bedarf für Schulbücher stellt laufenden Bedarf darZwar sei es streitig, so das Sozialgericht, ob es sich bei dem Bedarf um Schulbücher um einen laufenden Bedarf handele. Jedoch wäre es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, wenn die Kosten für Schulbücher für im Grundsicherungsbezug befindliche Kinder und Jugendliche nicht übernommen würden. Denn der Grundsicherungsträger habe grundsätzlich alle Kosten zu übernehmen, die sich aus dem Schulbesuch ergeben. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zum existenziellen Bedarf von schulpflichtigen Kindern. Ohne Deckung dieser Kosten drohe hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialen, wie zum Beispiel Schulbücher, die Schule nicht erfolgreich besuchen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -). Die Vorschrift des § 26 Abs. 6 SGB II müsse daher nach Überzeugung des Sozialgerichts entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform ausgelegt werden.Erwerb von Schulbüchern nicht vom Regelbedarf gedecktBei dem Erwerb von Schulbüchern handele es sich nach Auffassung des Sozialgerichts um einen besonderen Bedarf. Zwar gehe der Gesetzgeber davon aus, dass Schulbücher aus dem Regelbedarf zu bestreiten seien. Das Merkmal des besonderen Bedarfs müsse aber wieder im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform ausgelegt werden. Daher stellen Kosten für Schulbücher jedenfalls in Ländern, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehen, einen besonderen Bedarf dar.Werbung
Quelle: Sozialgericht Hildesheim, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22370 Gleichlautende Entscheidung:Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008[Aktenzeichen: L 3 AS 76/07])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Hartz IV | ALG II | Jobcenter | Kostenübernahme | Mehrbedarf | Regelsatz | Regelsätze | Regelbedarf | Schulbücher | Schulbuch Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22370Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8384Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßiggestern von :Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeitvorgestern von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichGern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an »Deutsche Preisbindung bei verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Mieter kann Mietzahlungen nicht mit Kaution "abwohnen" »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß »neue Urteile Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Kein Beweis­verwertungs­verbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung »Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Antrag auf Informationszugang mit einheitlichem Lebenssachverhalt darf nicht in mehrere gebührenpflichtige Einzelbegehren aufgespalten werden »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?Besteht zwischen den Miet­vertrags­parteien Streit darüber, ob der Vermieter die Kündigung erhalten hat, stellt sich die Frage, ob der Mieter ... hat. ... »BGH verbietet Mindest­pauschalen für die Kontoüber­ziehungWer seinen Dispo über den gewährten Rahmen hinaus überzieht, muss darauf hoffen, dass die Bank beide Augen zudrückt. Trotzdem darf dieses ... kosten. ... »34 Quadrat­meter zu viel: Hartz IV-Empfänger müssen zu großes Haus verkaufenHartz IV-Empfänger müssen ihr Einfamilien­haus samt Grundstück verkaufen, wenn es nach den Regeln des Sozial­gesetzbuchs zu viel Wohnfläche hat. »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werdenKein Anspruch auf Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen in Zuschuss mangels Bedürftigkeit »Sechs Monate Haft auf Bewährung: Pilot besserte sein stattliches Gehalt als Pilot mit Hartz-IV aufNeben seinem stattlichen Gehalt als Pilot hat sich ein Mann aus Köln zusätzlich Sozialhilfe in die Tasche gesteckt. »Keine Berufs­ausbildungs­beihilfe für Ausbildung zur AltenpflegehelferinAusbildung zur Altenpflegehelferin stellt keine förderfähige Berufsausbildung gemäß § 57 SGB III dar »Bundes­kabinett beschließt Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Hartz IV-BezieherFünf Euro mehr - das sollen Hartz IV-Bezieher vom nächsten Jahr an bekommen. Reicht das? Die Regierung meint, damit könnten die Betroffenen ihren ... anders. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung