Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz-VwVG.htm
Timestamp: 2017-06-26 00:02:32
Document Index: 263504947

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 77', '§ 319', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 904', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 19', '§ 337', '§ 338', '§ 107', '§ 3', '§ 20', '§ 1', '§ 21']

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwVG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vom
27. April 1953 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Art. 2.
Abs. 1 Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl.
I S. 3039) Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen § 1 Vollstreckbare Geldforderungen (1)
Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der
bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege
vollstreckt. (2)
Ausgenommen sind solche öffentlich-rechtlichen Geldforderungen,
die im Wege des Parteistreites vor den Verwaltungsgerichten verfolgt
werden oder für die ein anderer Rechtsweg als der
Verwaltungsrechtsweg begründet ist. (3)
Die Vorschriften der Abgabenordnung, des Sozialversicherungsrechts
einschließlich der Arbeitslosenversicherung und der
Justizbeitreibungsordnung bleiben unberührt. § 2 Vollstreckungsschuldner (1) Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, a) wer eine Leistung als Selbstschuldner schuldet b) wer für die Leistung, die ein anderer schuldet, persönlich haftet. (2)
Wer zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wird dem
Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht
reicht. § 3 Vollstreckungsanordnung (1)
Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch
Vollstreckungsanordnung eingeleitet eines vollstreckbaren Titels
bedarf es nicht. (2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind: a) der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist b) die Fälligkeit der Leistung c)
der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des
Leistungbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig
wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der
Fälligkeit. (3)
Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer
Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden. (4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf. § 4 Vollstreckungsbehörden Vollstreckungsbehörden sind: a)
die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem
Bundesminister des Innern bestimmten Behörden des betreffenden
Verwaltungszweiges
die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine
Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist. § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften (1)
Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten
sich im Falle des § 4 nach den Vorschriften der Abgabenordnung
(§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs.
1 bis 4, §§ 319 bis 327). (2)
Wird die Vollstreckung im Wege der Amtshilfe von Organen der
Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen
durchzuführen. Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges (1)
Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die
Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet
ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn
er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder
wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist. (2)
Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet
werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer
rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand
verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist
und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse
handelt. § 7 Vollzugsbehörden (1) Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat sie vollzieht auch Beschwerdeentscheidungen. (2)
Die Behörde der unteren Verwaltungsstufe kann für den
Einzelfall oder allgemein mit dem Vollzug beauftragt werden. § 8 Örtliche Zuständigkeit Muß
eine Zwangsmaßnahme außerhalb des Bezirks der
Vollzugsbehörde ausgeführt werden, so hat die entsprechende
Bundesbehörde des Bezirks, in dem sie ausgeführt werden soll,
auf Ersuchen der Vollzugsbehörde den Verwaltungszwang
durchzuführen. § 9 Zwangsmittel (1) Zwangsmittel sind: a) Ersatzvornahme (§ 10), b) Zwangsgeld (§ 11), c) unmittelbarer Zwang (§ 12). (2)
Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu
seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu
bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt werden. § 10 Ersatzvornahme Wird
die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch
einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht
erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der
Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen. [Gehe niemals mit
§ 11 Zwangsgeld (1)
Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und
hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der
Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten
werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn
die Ersatzvornahme untunlich ist, besonders, wenn der Pflichtige
außerstande ist, die Kosten zu tragen, die aus der
Ausführung durch einen anderen entstehen. (2)
Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der
Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu
unterlassen. (3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens drei Deutsche Mark und höchstens zweitausend Deutsche Mark. § 12 Unmittelbarer Zwang Führt
die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie
untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur
Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst
vornehmen. § 13 Androhung der Zwangsmittel (1)
Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden
können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. Hierbei
ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu
bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise
zugemutet werden kann. (2)
Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den
die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit
ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder den
Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist. (3)
Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen.
Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel
und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl
zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält. (4)
Soll die Handlung auf Kosten des Pflichtigen (Ersatzvornahme)
ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag
vorläufig zu veranschlagen. Das Recht auf Nachforderung bleibt
unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren
Kostenaufwand verursacht. (5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen. (6)
Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder
Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils
erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt
ist. Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das
zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. (7)
Die Androhung ist zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem
zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine
Zustellung vorgeschrieben ist. § 14 Festsetzung der Zwangsmittel Wird
die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt
ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das
Zwangsmittel fest. Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2) fällt
die Festsetzung weg. § 15 Anwendung der Zwangsmittel (1) Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet. (2)
Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem
Zwang Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden. Die
Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu
leisten. (3) Der Vollzug ist einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist. § 16 Ersatzzwangshaft (1)
Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf
Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen
durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des
Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Das Grundrecht des
Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. (2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. (3)
Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der
Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 911 der
Zivilprozeßordnung zu vollstrecken. § 17 Vollzug gegen Behörden Gegen
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt
ist. § 18 Rechtsmittel (1)
Gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind die Rechtsmittel gegeben,
die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung
erzwungen werden soll. Ist die Androhung mit dem zugrunde liegenden
Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich das Rechtsmittel zugleich
auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht bereits Gegenstand eines
Rechtsmittel- oder gerichtlichen Verfahrens ist. 3 Ist die Androhung
nicht mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und ist
dieser unanfechtbar geworden, so kann die Androhung nur insoweit
angefochten werden, als eine Rechtsverletzung durch die Androhung
selbst behauptet wird. (2)
Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet
(§ 6 Abs. 2), so sind hiergegen die Rechtmittel zulässig, die
gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind. Dritter Abschnitt Kosten § 19 Kosten (1)
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1, §§ 338 bis
346 der Abgabenordnung erhoben. Für die Gewährung einer
Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und
Treuhänder gelten §§ 107 und 318 Abs. 5 der
Abgabenordnung. (2)
Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3 wird eine Mahngebühr
erhoben. Sie beträgt eins vom Hundert des Mahnbetrages bis 100
Deutsche Mark einschließlich, ein halbes vom Hundert von dem
Mehrbetrag, mindestens jedoch 1,50 Deutsche Mark und höchstens 100
Deutsche Mark. Die Mahngebühr wird auf volle 10 Deutsche Pfennige
aufgerundet. Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 20 Außerkrafttreten früherer Bestimmungen Soweit
die Vollstreckung in Bundesgesetzen abweichend von diesem Gesetz
geregelt ist, sind für Bundesbehörden und bundesunmittelbare
juristische Personen des öffentlichen Rechts die Bestimmungen
dieses Gesetzes anzuwenden § 1 Abs. 3 bleibt unberührt. § 21 Berlin (gegenstandslos) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de