Source: https://www.zpoblog.de/tag/bundesgerichtshof/page/2/
Timestamp: 2020-06-03 00:39:25
Document Index: 161399908

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 406']

Bundesgerichtshof – Seite 2 – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundesgerichtshof
Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 über eine in der (strafrechtlichen) Hauptverhandlung „simsenden“ Richterin etwas schreiben soll. Aber die die Begründung enthält keine strafprozessualen Besonderheiten, sondern nimmt für sich in Anspruch, allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze aufzustellen. Und die dort aufgestellten Grundsätze halte ich für dogmatisch wenig überzeugend und die Entscheidung insgesamt für ziemlich lebensfremd.
Allgemein / Rechtsprechung / Sonstiges
Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden
Eine prozessual eher ungewöhnliche Konstellation liegt dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2015 – II ZR 177/14 zugrunde, nämlich eine Nebenintervention der Prozessbevollmächtigten auf Seiten der von ihnen vertretenen Partei. In der Sache ging es um die formalen Anforderungen an den „Widerspruch“ der Hauptpartei i.S.v. § 67 Hs. 2 ZPO.
BGH zur Unerreichbarkeit eines Zeugen im Zivilprozess – Zweimalige Ladung reicht nicht
Keine Leitsatzentscheidung aber trotzdem sehr erhellend und praktisch relevant ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2015 – XI ZR 168/14. Darin geht es um die eigentlich eher aus dem Strafprozessrecht bekannte Frage, wann ein Zeuge unerreichbar ist und das Gericht deshalb von dessen Vernehmung absehen kann.
BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung
„Prozessrecht am Hochreck“ im Bereich der Prozessstandschaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit langem umstrittene Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die einmal erteilte Prozessführungsermächtigung im Laufe des Rechtsstreits widerrufen wird.
Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?
Mit einer nicht nur für „normale“ Zivilprozesse sondern (insbesondere) auch für Familienverfahren relevanten Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14 befasst. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob die 2009 in die ZPO eingefügte Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO ein Einsichtsrecht in die PKH-/VKH-Unterlagen der anderen Partei gewährt.
Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung befasst. Es ging dabei nicht um den „Lehrbuchfall“, bei dem der Kläger (unzulässigerweise) einen Gesamtschuldner verklagt und dem anderen den Streit verkündet, sondern um die Zulässigkeit der Streitverkündung eines Gesamtschuldners gegenüber einem anderen Gesamtschuldner.
Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…
In der gerichtlichen Praxis beschleicht einen nicht selten das Gefühl, dass verlängerte Fristen eher die Regel und nicht verlängerte Fristen die Ausnahme sind. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich ein Prozessbevollmächtigter bei einem Fristverlängerungsantrag verrechnet oder unklar ausdrückt, lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen.
Der Adhäsionsantrag ist für den Geschädigten einer Straftat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, seine Ersatzansprüche gegen den Täter geltend zu machen. Dass dies aber nicht ungefährlich ist und unerwünschte Folgen haben kann, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO).