Source: http://amberfoundation.de/index.php?id=32
Timestamp: 2018-08-15 07:00:07
Document Index: 224068108

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 5', '§ 7', '§12', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Amber Foundation: Satzung
Satzung der Stiftung „The Amber Foundation"
Die Stiftung „The Amber Foundation" ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Freiburg.
1. Zweck der Stiftung ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Etablierung und Festigung ökologisch wirtschaftender, kleinbäuerlicher Strukturen in Entwicklungsländern zur Bekämpfung der Armut. Durch Hilfe zur Selbsthilfe soll die Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte für den eigenen Bedarf, aber auch für den Export möglich gemacht werden. Weiterer Zweck ist die Hilfe für bedürftige Personen im Rahmen der Armutsbekämpfung im Rahmen der Sätze 1 und 2. Dieser Zweck soll insbesondere durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden:
· Zurverfügungstellung von Sachmitteln;
· Vorfinanzierungen in Form von Kleinkrediten mit bis zu fünfjähriger Laufzeit und einer Verzinsung, deren Höhe die Währungsrisiken und den Inflationsausgleich berücksichtigt;
· Finanzierung von Schulungen.
2. Die Verwaltung der Stiftung hat im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen der Stifter dauerhaft zu sichern.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Das Grundstockvermögen besteht zum Stichtag 31.12.2015 aus Immobilien-, Wertpapier- und Barvermögen in Höhe von 487.646,75 Euro. Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Grundstockvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten.
Für den Fall, dass der Stiftung von dritter Seite Mittel zufließen, die nicht zwingend zeitnah zu verwenden sind, sind diese primär dem Grundstockvermögen zuzuschlagen, bis das Grundstockvermögen zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung in Höhe von 767.000 € wieder erreicht ist.
2. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen anzunehmen.
4. Die Erträge aus den Vermögenswerten sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Dasselbe gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet werden. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu bestimmt sind. Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Sie gehören zum Stiftungsvermögen. Stehen für die Verwirklichung dem Stiftungszweck entsprechender Vorhaben ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so kann insofern aus den Erträgen eine zweckgebundene Rücklage nach § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung gebildet werden.
§ 5 Leistungen der Stiftung
1. Leistungen können vergeben werden für Maßnahmen, welche dem Stiftungszweck unterfallen und vom Vorstand als förderungswürdig angesehen werden.
2. Leistungen werden bewirkt aufgrund einstimmiger Beschlüsse des Stiftungsvorstandes. Bei seiner Entscheidung handelt der Vorstand entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtgemäßem Ermessen.
3. Leistungen der Stiftung an Begünstigte sind ausschließlich nach dem in dieser Satzung vorgesehenen Verfahren möglich.
4. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln oder sonstiger Leistungen durch die Stiftung besteht nicht.
Organ der Stiftung ist der Vorstand. Ein Geschäftsführer und ein Beirat können als weitere Organe vom Vorstand bestellt werden.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem/r Stellvertreter/in sowie gegebenenfalls einem weiteren Mitglied. Durch Vorstandsbeschluss kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden.
2. Die ersten Mitglieder des Vorstandes sowie sein erster Vorsitzender und dessen Stellvertreter werden von den Stiftern berufen.
Ab dem 01.01.2016 werden die Vorstandsmitglieder vom Stiftungsrat der Stiftung Zukunftserbe berufen bzw. abberufen.
3. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Zur Deckung ihrer Auslagen könnten sie eine Aufwandsentschädigung zuzüglich einer angemessenen Zeitvergütung erhalten. Darüber hinaus dürfen den Vorstandsmitgliedern keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
5. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen einstimmig. Er soll mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Einberufung erfolgt durch den Geschäftsführer, sofern ein Geschäftsführer nicht bestellt ist, durch den Vorsitzenden des Vorstands. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder erschienen sind. Entscheidungen im schriftlichen Verfahren sind in dringenden Fällen möglich.
1. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder durch dessen Stellvertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis ist das Vertretungsrecht des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden auf den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden beschränkt.
2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung in eigener Verantwortung. Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere:
· die Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen;
· die Verwaltung des Stiftungsvermögens;
· die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie die Anstellung von
Arbeitskräften;
· die Änderung der Stiftungssatzung
Die Stiftung kann einen Geschäftsführer bestellen. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand. Bis zur Bestellung werden die Aufgaben des Geschäftsführers vom Vorstand wahrgenommen.
1. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.
2. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehören insbesondere:
· Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen des Vorstandes und des Beirats
· Vorbereitung der Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen, insbesondere die Prüfung der Förderungswürdigkeit einzelner Projekte hinsichtlich des Stiftungszwecks, soweit der Vorstand dies nicht in eigener Zuständigkeit erledigt.
1. Der Vorstand kann einen Beirat als weiteres Stiftungsorgan bestellen.
2. Der Beirat kann bis zu fünf Mitglieder haben. Die ersten Mitglieder des Beirats werden von den Stiftern berufen. Scheidet ein Beiratsmitglied aus, wird dessen Nachfolger vom Vorstand bestellt.
3. Der Beirat soll mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung einberufen werden und gemeinsam mit dem Vorstand tagen. Die Einberufung erfolgt durch den Geschäftsführer bzw., sofern ein solcher nicht bestellt ist, durch den Vorsitzenden des Vorstands. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
4. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
§12 Aufgabe des Beirats
Der Beirat hat allein die Aufgabe, den Vorstand zu beraten. Der Vorstand ist an die Empfehlungen des Beirats nicht gebunden.
Der Vorstand kann zur näheren Ausgestaltung der Geschäftstätigkeit der Organe eine Geschäftsordnung erlassen.
§ 14 Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern
Rechtsgeschäfte, die von der Stiftung mit Organmitgliedern oder juristischen Personen geschlossen werden, an denen Organmitglieder beteiligt sind oder bei denen Organmitglieder beschäftigt sind, sind zulässig, sofern Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen und üblichen Verhältnis stehen.
§ 15 Änderung des Stiftungszwecks
1. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist nur möglich, wenn eine Erreichung der vom Stifter angestrebten Ziele wegen geänderter Verhältnisse ausgeschlossen erscheint. Der neue Stiftungszweck hat ein gemeinnütziger zu sein und soll möglichst mit dem jetzigen Stiftungszweck verwandt sein.
2. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist nur mit dem Einvernehmen der dem Vorstand angehörigen Mitglieder der Stiftungsfamilie möglich.
1. Die Auflösung der Stiftung kann nur erfolgen, wenn nach den eingetretenen Verhältnissen eine Verwirklichung des Stiftungszwecks wegen rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen erscheint.
2. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
3. Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein Öko-Institut – Institut für angewandte Ökologie e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte das Öko-Institut e.V. nicht mehr existieren oder nicht mehr die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen, wird das Vermögen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Osnabrück) zugeführt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.