Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-11-2010-2C_154-2010
Timestamp: 2016-10-28 18:02:47
Document Index: 17136770

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 43', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 126', 'Art. 47', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 17', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'e contrario']

2C_154/2010 (08.11.2010)
2C_154/2010
Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 23. November 2009.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. ***1968) war von September 1991 bis September 1992 in Mazedonien mit seiner Landsfrau A.________ verheiratet. Nach der Scheidung hielt sich X.________ bis zu seiner Ausschaffung am 17. Februar 1995 illegal in der Schweiz auf. Im August 1995 heiratete er in Mazedonien eine 23 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin und reiste am 25. Mai 1997 zum Verbleib bei der Ehefrau in die Schweiz ein. Am 22. Mai 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung schrieb das Bundesamt f�r Migration am 6. Juni 2006 ab, nachdem es X.________ mit dem Vorwurf, es k�nnte eine Scheinehe vorliegen, konfrontiert hatte und dieser sich nicht mehr vernehmen liess. Am 13. Dezember 2006 wurde die Ehe von X.________ mit seiner schweizerischen Ehefrau geschieden.
Mit der ersten Ehefrau A.________ hat X.________ zwei erst nach der Scheidung von der Kindsmutter geborene Kinder B.________ (geb. ***1992) und C.________ (geb. ***1996). Die Kinder leben bei ihrer Mutter und den Grosseltern in Mazedonien. Mit Urteil des Kreisgerichts Tetowo vom 20. Juni 2005 wurden sie unter das Sorgerecht des Vaters gestellt.
Am 22. April 2005 stellte X.________ ein erstes Gesuch um Nachzug der Kinder, das vom Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 3. M�rz 2006 abgewiesen wurde. Das Sicherheitsdepartement (heute Justiz- und Sicherheitsdepartement) sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Urteil vom 20. April 2007) haben diesen Entscheid best�tigt.
Am 22. Oktober 2008 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Nachzug seiner beiden Kinder. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Ausl�ndergesetz d�rfe beim Familiennachzug nicht mehr zwischen gemeinsam und getrennt lebenden Eltern unterschieden werden. Das Migrationsamt trat mit Verf�gung vom 4. Dezember 2008 mangels neuer Tatsachen auf das Gesuch nicht ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wies den Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid mit Entscheid vom 30. Juni 2008 (recte 30. Juni 2009) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. November 2009 (zugestellt am 18. Januar 2010) ebenfalls ab. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen gingen davon aus, dass die Anwendung des neuen Rechts zu keinem andern Ergebnis gef�hrt h�tte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Februar 2010 beantragt X.________, die Verf�gung des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und den Kindern B.________ und C.________ die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, eventualiter das Sicherheitsdepartement (Migrationsamt) anzuweisen, das Familiennachzugsgesuch materiell zu entscheiden. Mit Eingabe vom 17. Februar 2010 �nderte der Beschwerdef�hrer das Rechtsbegehren insofern, als mit der eingereichten Beschwerde einzig die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. November 2009 beantragt wird.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Migration hat unter Verweis auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts auf einen Antrag verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der in der Schweiz niedergelassene Beschwerdef�hrer hat am 22. Oktober 2008, somit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG: SR 142.20) darum ersucht, seine zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre und 10 Monate bzw. 12 Jahre und 6 Monate alten Kinder in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Hierauf bestand grunds�tzlich ein Anspruch (Art. 43 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Ob die (einzelnen) Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; f�r das Eintreten gen�gt, dass ein potentieller Anspruch auf den Nachzug besteht (vgl. BGE 2C_606/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 1 mit Hinweis).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide zul�ssig (Art. 86 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer vorerst die Aufhebung der Verf�gung des Migrationsamts vom 4. Dezember 2008 und die Bewilligung des Familiennachzugs verlangte, h�tte auf sein Begehren nicht eingetreten werden k�nnen; der entsprechende Entscheid gilt jedoch inhaltlich als mitangefochten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33). Nachdem der Beschwerdef�hrer ausschliesslich das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht anficht, bildet einzig die Frage Verfahrensgegenstand, ob sich das Migrationsamt wegen der neuen Rechtslage mit dem Gesuch vom 22. Oktober 2008 h�tte materiell befassen m�ssen.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweise d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Lohnausweis vom 24. Januar 2010, die Best�tigung des Arbeitgebers vom 9. Februar 2010 und das Schreiben der Kinder mit �bersetzung vom 3. Februar 2010 sind neu und k�nnen nicht ber�cksichtigt werden; sie w�ren ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des vorliegenden Verfahrens etwas zu �ndern.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 mit Hinweis).
2.2 Ob ein neues Gesuch in F�llen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln ist, h�ngt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art ge�ndert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht f�llt (vgl. die Urteile 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2, je mit Hinweisen). Wird im Zusammenhang mit einem Sachverhalt, der nach rechtskr�ftigem Abschluss des urspr�nglichen ausl�nderrechtlichen Verfahrens anh�lt, ein neuer Antrag gestellt, wobei sich der Gesuchsteller auf eine ge�nderte Rechtslage beruft, besteht ein Anspruch auf einen neuen Sachentscheid nur, wenn er darlegt, dass und inwiefern sich die massgebende Rechtslage nachtr�glich wesentlich ver�ndert hat; dabei gen�gt es nicht, dass er lediglich darauf hinweist, dass neues Recht in Kraft getreten ist, um kurz nach Abschluss eines Verfahrens einen Anspruch auf Neubefassung mit dem gleichen Lebenssachverhalt zu begr�nden; es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, inwiefern das neue Recht zu einer anderen Beurteilung f�hren muss (BGE 136 ll 177 E.2.2.1 S. 182 f. mit Hinweis).
2.3 In Anwendung des fr�heren Rechts (Art. 17 Abs. 2 ANAG) und der entsprechenden Rechtsprechung, die zwischen Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie und der Teilfamilie unterschied, wurde der Nachzug der Kinder des Beschwerdef�hrers mit Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2007 rechtskr�ftig abgewiesen. Anders als bei zusammenlebenden Eltern, bei denen es f�r den nachtr�glichen Familiennachzug lediglich das Verbot des Rechtsmissbrauchs vorbehielt (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14 mit Hinweis), verneinte das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG beim Nachzug zu einem Elternteil das Bestehen eines bedingungslosen Anspruchs. Es verlangte hierf�r besondere famili�re Gr�nde bzw. eine zwingend notwendig gewordenen �nderung in den Betreuungsverh�ltnissen (BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9 f.; 130 II 1 E. 2.2 S. 4; 129 II 11 E. 3.1.2 und 3.1.3 S. 14 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366).
2.4 Der Gesetzgeber hat im Ausl�ndergesetz den Familiennachzug grundlegend neugestaltet (vgl. BGE 136 II 78 E. 4 S. 80 ff.) und in den �bergangsbestimmungen (Art. 126 AuG) geregelt, wie der Systemwechsel vollzogen werden soll: Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie (1) mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG), (2) der Nachzug innerhalb von f�nf Jahren und bei Kindern �ber zw�lf Jahren innerhalb von zw�lf Monaten erfolgt (Art. 47 Abs. 1 AuG), (3) der Anspruch nicht rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht wird und zudem (4) kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vorliegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 AuG). Die Fristen beginnen bei Familienangeh�rigen von Ausl�nderinnen und Ausl�nder mit der Erteilung der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverh�ltnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG). Ist die Einreise vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausl�ndergesetzes erfolgt oder das Familienverh�ltnis vor diesem entstanden, l�uft die Nachzugsfrist ab dem 1. Januar 2008 (Act. 126 Abs. 3 AuG).
2.5 Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend der �bergangsfrist von Art. 126 Abs. 3 AuG ein Gesuch um Nachzug seiner beiden Kinder, die damals 15 Jahre und zehn Monate bzw. 12 Jahre und 6 Monate alt und damit noch nicht 18-j�hrig waren, gestellt.
Die gesetzliche �bergangsregelung sieht vor, dass bei Kindern �ber 12 Jahren in F�llen wie dem vorliegenden die Nachzugsfrist (Art. 47 Abs. 1 AuG) mit dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes zu laufen beginnt. Mit der Regelung von Art. 126 Abs. 3 AuG sollte gerade bereits anwesenden, niedergelassenen Ausl�ndern bzw. Schweizer Staatsangeh�rigen erm�glichen, von der neuen Nachzugsregelung allenfalls noch profitieren zu k�nnen, ansonsten ihr Anspruch unter Umst�nden bereits erloschen w�re, bevor er �berhaupt entstehen konnte. Auch wenn sich den Materialien nicht entnehmen l�sst, dass vor�bergehend eine materielle Rechtslage gewollt gewesen w�re, wonach Kinder im Nachzug zugelassen w�rden, f�r die ein solcher weder nach der bisherigen Praxis zum ANAG noch nach der neuen gesetzlichen Ordnung m�glich erschiene, ist der Wortlaut von Art. 126 Abs. 3 AuG doch unzweideutig und klar. Entsprechende Nachz�ge waren zeitlich beschr�nkt nur w�hrend eines Jahres m�glich; diese Frist ist seit dem 1. Januar 2009 abgelaufen, sodass die �bergangsrechtliche Besserstellung bereits anwesender Ausl�nder oder Schweizer, die von der altrechtlichen Nachzugsm�glichkeiten keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben, vor dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot standh�lt (vgl. Urteil 2C_606/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 2.3).
Beim Kindesverh�ltnis handelt es sich grunds�tzlich um einen Dauersachverhalt. Der Beschwerdef�hrer hat in seinem Gesuch vom 22. Oktober 2008 dargelegt, dass das neue Recht f�r ihn g�nstiger sei, da in der Doktrin davon ausgegangen werde, dass die gest�tzt auf den Wortlaut von Art. 17 ANAG gemachte Unterscheidung zwischen dem Nachzug von Kindern bis zu 18 Jahren zu den gemeinsamen Eltern bzw. demjenigen zu nur einem Elternteil unter dem neuen Recht (Art. 43 Abs. 1 AuG) nicht mehr gelten k�nne. Da das Bundesgericht sich seinerzeit zu dieser Frage noch nicht ge�ussert hatte, w�re das Migrationsamt gehalten gewesen, das neue Gesuch an die Hand zu nehmen; es h�tte dieses nicht durch einen Nichteintretensentscheid erledigen d�rfen, und das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht h�tten die gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Beschwerden gutheissen m�ssen, zumal das Bundesgericht inzwischen mit Urteil vom 15. Januar 2010 die Auffassung verworfen hat, dass die bisherige Rechtsprechung, die zwischen nachtr�glichem Gesamt- und nachtr�glichem Teilfamiliennachzug unterschied, auch f�r die neue Regelung von Art. 43 in Verbindung mit Art. 47 und Art. 126 Abs. 3 AuG gilt (vgl. BGE 136 II 78).
2.6 Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zur materiellen Pr�fung des Nachzugsgesuchs an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der unterliegende Kanton Basel-Stadt hat den obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wird �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsregelung neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 BGG e contrario).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zu materiellem Entscheid an das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.
2.2 Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000 zu entsch�digen.
2.3 Zur Regelung der kantonalen Kosten-und Entsch�digungsfrage wird die Sache an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.