Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-30-08-2012/
Timestamp: 2020-02-26 00:29:42
Document Index: 349211020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZB 287/11 (LG Bielefeld)EuInsVO Art. 2 lit. h und Art. 3 Abs. 1 I. Leitsatz des Verfassers Hat eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, ohne aber bereits im Handelsregister gelöscht worden zu sein, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gleichwohl für die Ermittlung des Mittelpunkts ihrer hauptsächlichen Interessen nicht allein der Ort des satzungsmäßigen Sitzes maßgeblich, sondern auf den letzten Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen abzustellen. Die Tätigkeit eines Geschäftsführers alleine stellt keinen ausreichenden Personaleinsatz für die Annahme einer Niederlassung dar.
II. Sachverhalt Die Entscheidung betrifft die Rechtsbeschwerde einer Bank gegen die Abweisung ihres Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL). Die SL ist im Handelsregister von Palma de Mallorca eingetragen; eine Zweigniederlassung der SL in Gütersloh ist im deutschen Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren der deutsche Alleingeschäftsführer und ein Schweizer. Die einzige geschäftliche Aktivität der SL bestand im Erwerb, der Bebauung und der anschließenden Vermietung eines Baugrundstücks in Deutschland. Hierfür nahm die SL von der antragstellenden Bank zwei Darlehen auf. Die Bank stellte am 04.04.2010 Insolvenzantrag. Am 09.04.2010 verstarb der deutsche Alleingeschäftsführer. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist keine Verwaltungstätigkeit der SL in Deutschland mehr feststellbar, wirtschaftliche Aktivitäten in Spanien sind gänzlich unbekannt. Die Rechtsbeschwerde der Bank führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Insolvenzgericht.
III. Rechtliche Wertung Der Senat prüft zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung eines Partikularverfahrens und sodann für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Er schließt sich den Vorin-stanzen an, soweit diese die für ein Partikularverfahren gem. Art. 3 Abs. 2 und 4 EuInsVO erforderliche Niederlassung der SL verneint haben. Eine Niederlassung gem. Art. 2 lit. h EuInsVO setze den Einsatz von Personal und Vermögen voraus, auf die Eintragung einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister komme es nicht an. Der SL fehle ein wahrnehmbarer Personaleinsatz, der nicht zwingend eigene Arbeitnehmer voraussetze, aber für den die Tätigkeit des Geschäftsführers alleine nicht ausreiche. Das Personal müsse für eine gewisse Dauer und nicht nur – wie etwa ein Steuerberater – gelegentlich tätig werden. Allerdings sah der Senat den objektiven und für Dritte feststellbaren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) der SL gem. Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO in Deutschland und somit eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Zwar gelte gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO die Vermutung, dass sich das COMI der SL an ihrem satzungsmäßigen Sitz in Spanien befinde. Die Immobilien, Darlehen und sonstigen (früheren) Geschäfte in Deutschland sowie das Fehlen jeglicher Aktivitäten in Spanien widerlegten indes diese Vermutung. Daran ändere die zwischenzeitliche Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Tod des Geschäftsführers nichts. Zwar sei für Art. 3 EuInsVO grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Der EuGH nehme hiervon aber Fälle aus, in denen der Betroffene aus dem Register gelöscht worden sei und seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe. Für den BGH gelte dies auch, wenn lediglich die Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei.