Source: https://activekids.sk/de/content/3-die-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-15 17:24:53
Document Index: 344862281

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 457']

Die Geschäftsbedingungen - ActiveKids
> Die Geschäftsbedingungen
Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten im Zusammenhang mit dem zwischen dem Verkaufenden, nämlich Richard Berdis, Sitz Murgašova 250/7, Sabinov 083 01, Id.Nr.: 50688677, eingetragen im Gewerberegister bei dem Gemeindeamt Prešov, Gewerberegister Nr.: 750-47768 (nachstehend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag mit folgendem Kaufgegenstand: Warenkauf und -verkauf auf der Internetseite des E-Shops des Verkäufers.
Die Kontaktdaten des Verkäufers:
Sitz: Richard Berdis, Murgašova 250/7, Sabinov 083 01, Id.Nr.: 50688677, Steuernummer: 1078328966, eingetragen im Gewerberegister bei dem Gemeindeamt Prešov, Gewerberegister Nr.: 750-47768
Die Adresse für die Warenrückgabe: Gabriela Berdisova, P.O.Box 12, 82016 Bratislava
Telefon: +421 903 181 123
1.1. 1.1. Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen in der Fassung gültig mit dem Vertragsschluss stellen einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages. Sollten der Verkäufer und der Käufer mit einem schriftlichen Kaufvertrag von diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen abweichende Regelungen vereinbaren, gehen die Regelungen des Kaufvertrages diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vor. Auf diese Art vereinbarte Bestimmungen dürfen den anderen rechtlichen Regelungen nicht widersprechen (die Warenrückgabefristen verkürzen, die Garantiezeiten verkürzen usw.).
1.2. Ein zusätzlicher Vertrag zu Zwecken dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen ist ein Vertrag, mit dem der Käufer die Ware oder eine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Kaufvertrages erwirbt und die Ware oder die Dienstleistung wird durch den Verkäufer oder durch Dritte aufgrund einer Vereinbarung gewährt wird.
1.3. Der auf einer von dem Verkäufer betriebener Webseite, einem E-Shop dargestellter Kaufpreis für die Ware versteht sich einschließlich Mehrwertsteuer laut Vorgabe der entsprechenden Rechtsvorschrift der Slowakischen Republik und ohne Transportkosten oder anderen auswahlbaren Leistungen. Sämtliche Aktionen verstehen sich bis der Vorrat reicht, solange die Ware nicht einen anderen Vermerk trägt.
1.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit den Warenpreis bei einem von ihm betriebenen E-Shop anzupassen. Die Preisänderungen haben keinerlei Bezug auf die vor der Preisänderung geschlossenen Kaufverträge ungeachtet des Faktes, dass die Ware noch nicht geliefert wurde.
Der Vertragsschluss
2.1. Ein Kaufvertragsentwurf wird dem Verkäufer von dem Käufer als ein ausgefülltes und abgesendetes Formular auf der Internetseite des Verkäufers gesendet. Dieser stellt gleichzeitig einen Entwurf zum Vertragsschluss über einer entgeltlichen Überführung der Inhaberrechte an der Ware, die von dem Käufer für den Kaufpreis unter den in dieser Bestellung (nachstehend bezeichnet als „Bestellung“) gestellten Bedingungen erwirbt wird.
2.2. Der Käufer erhält nach dem Absenden der Bestellung automatisch eine E-Mail Bestätigung, dass die Bestellung im elektronischen System des Verkäufers erfasst wurde (nachstehend bezeichnet als „Bestätigung der Bestellung“). Der Käufer kann dann bei Bedarf sämtliche weitere Informationen zu seiner Bestellung auf diese E-Mail-Adresse erhalten.
2.3. Die Bestätigung enthält Angaben über Eingang der Bestellung, ist allerdings keine Bestätigung des Kaufvertrages.
2.4. Der Verkäufer lässt dem Käufer auf seine E-Mail-Adresse eine Information über Annahme seiner Bestellung (nachstehend bezeichnet als „Bestätigung der Bestellung“) zukommen. Die Bestätigung enthält den Namen und Spezifikation der Ware, die den Gegenstand dieses Kaufvertrages darstellt, den Preis der Ware und/oder der anderen Dienstleistungen, eine vorläufige Information über die Zeit und Ort der Zustellung sowie eventuell auch die Informationen über den Preis, die Bedingungen, der Art und Zeit der Warenzustellung, die Angaben über dem Verkäufer (Geschäftsname, Sitz, Identifikationsnummer, Handelsregisternummer usw.) und eventuell auch andere notwendige Angaben.
2.5. Der Kaufvertrag versteht sich abgeschlossen mit der elektronischen oder schriftlichen Bestellungsbestätigung an den Verkäufer.
Die Rechte und Pflichten des Verkäufers
3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
a) die von dem Käufer bestellte Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Frist zuzustellen und diese so zu verpacken und für die Transportzwecke so auszustatten, dass diese gut aufbewahrt und geschützt ist,
b) sicherzustellen, dass die zugestellte Ware die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erfüllt
c) dem Käufer auf eine nachhaltige Art und Weise, zum Beispiel per E-Mail, einen Kaufvertrag zukommen zu lassen, und zwar unverzüglich nach dem Vertragsschluss, spätestens allerdings mit der Warenzustellung. Diese Bestätigung muss alle Informationen aus dem Punkt 2.6 enthalten, einschließlich eines Formulars zum Vertragsrücktritt.
3.2. Der Verkäufer ist zu einer rechtzeitigen Bezahlung des Warenpreises berechtigt.
3.3. Falls der Vorrat nicht mehr reicht oder die Ware nicht mehr verfügbar ist und der Verkäufer diese nicht in der im Kaufvertrag oder in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vereinbarten Frist zustellen kann, ist er zu einer Ersatzlösung verpflichtet oder soll er einen Vertragsrücktritt für den Käufer möglich machen (die Bestellung stornieren). Der Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Bestellung mit einer E-Mail stornieren. Sollte der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt haben, ist dieser durch den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung der E-Mail über dem Vertragsrücktritt, bzw. Storno der Bestellung an das von dem Käufer angegebene Konto zurück zu überweisen, solange die Vertragsseiten keine andere Vereinbarung getroffen haben. Sollte der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist keine durch den Verkäufer angebotene Ersatzleistung angenommen haben und es findet auch kein Vertragsrücktritt statt, ist der Verkäufer zu einem Vertragsrücktritt berechtigt und falls in der Zwischenzeit von dem Käufer der Kaufpreis oder ein Teil davon bereits entrichtet wurde, diesen innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzugeben.
Die Rechte und Pflichten des Käufers
4.1. Der Käufer wurde von dem Verkäufer informiert, dass diese Bestellung eine kaufpflichtige Bestellung ist.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet:
a) die bestellte und zugestellte Ware zu übernehmen,
b) den festgelegten Kaufpreis in der definierten Frist samt Zustellkosten an den Verkäufer zu entrichten,
c) an dem Lieferschein die Warenübernahme mit eigener Unterschrift oder mit einer Unterschrift einer beauftragten Person zu bestätigen.
4.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, Frist und Ort zugestellt zu bekommen.
Die Zustell - und Zahlungsbedingungen
5.1. Auf der Webseite des E-Shops ist jede Ware samt der Verfügbarkeit und der Auslieferung versehen.
5.2. Die Farbdarstellung auf dem Monitor muss der realen Farbausprägung nicht ganz entsprechen. Die Farbdarstellung ist außer Anderem von der Qualität des abzubildenden Monitors, bzw. des Abbildungsgerätes.
5.3. Sollte es zu mehreren Zustellversuchen wegen der Abwesenheit des Käufers in dem Ort der Zustellung kommen oder entscheidet sich der Käufer ohne eine vorherige schriftliche Aussage für einen Vertragsrücktritt und übernimmt die Ware innerhalb von 7 Tagen nicht, entsteht für den Verkäufer ein Anspruch einen Ersatz von den realen Zustellkosten geltend zu machen.
5.4. Der Kaufvertrag enthält die Bedingung, dass falls der Käufer den vereinbarten Kaufpreis aus 4.2 innerhalb von 15 Tagen nach der Aufforderung zur Warenübernahme nicht beglichen wird, wird der Vertrag aufgehoben, die Vertragsseiten werden sämtliche Leistungen wieder auseinandersetzen und der Verkäufer hat Recht über der Ware wieder frei zu verfügen.
5.5. Der Käufer ist bei einer mangelnden Zustellung der Ware zu einem Vertragsrücktritt berechtigt und der Verkäufer ist verpflichtet den bereits entrichteten Preis innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Vertragsrücktritts zurückzugeben, und zwar mittels einer bargeldlosen Überweisung auf das von dem Käufer bekanntgegebene Bankkonto.
6.1. Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis samt der Zustellkosten bar oder mit einer Kreditkarte bei der Warenübernahme in dem Übernahmeort zu bezahlen oder den Kaufpreis mittels einer Banküberweisung auf das in der Bestellbestätigung oder auf der Internetseite des Verkäufers angegebenes Konto zu entrichten.
6.2. Der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis für die Ware in der im Kaufvertrag aufgeführten Frist zu entrichten, spätestens aber bei der Warenübernahme.
6.3. Sollte der Käufer an den Verkäufer nicht den Kaufpreis spätestens bei der Warenzustellung nicht entrichtet haben und die Vertragsseiten keine Ratenzahlung vereinbart haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Warenzustellung an den Käufer zu verweigern.
Der Eigentumserwerb und Schadensgefahrenübergang
7.1. Mit der Warenübernahme in dem vereinbarten Ort geht das Wareneigentumsrecht an den Käufer über. Der Käufer, der der Definition eines Verbrauchers laut Bestimmung § 2 Bst. a) Gesetz Nr. 250/2007 GS Verbraucherschutz und über Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 GS Verstöße in der Fassung späterer Vorschriften (nachstehend bezeichnet als „Gesetz“) entspricht, erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware erst wenn die Ware vollständig bezahlt ist.
7.2. Die Gefahr wegen Warenbeschädigung geht an den Käufer über, wenn er oder ein bevollmächtigter Dritte von dem Verkäufer die Ware von dem Verkäufer oder einem Vertreter übernommen hat, oder falls dies nicht rechtzeitig zustande kommt, dann in der Zeit, wenn der Verkäufer es dem Käufer möglich macht mit der Ware umzugehen und der Käufer die Ware nicht übernommen hat.
8. Die Personendaten und der Personendatenschutz
8.1. Die Vertragsseiten haben vereinbart, dass der Käufer zu Zwecken einer ordentlichen Auftragsabwicklung und –Zustellung und falls er eine natürliche Person ist verpflichtet ist dem Verkäufer den Namen und Familiennamen, Wohnsitz und PLZ, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse bekanntzugeben.
8.2. Die Vertragsseiten haben vereinbart, dass der Käufer zu Zwecken einer ordentlichen Auftragsabwicklung und –Zustellung und falls er eine rechtliche Person ist verpflichtet ist dem Verkäufer den Geschäftsnamen, den Sitz und die PLZ, IdentifikationsNummer, die Umsatzsteuernummer (falls er eine hat), die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse bekanntzugeben.
8.3. Der Verkäufer teilt hiermit dem Käufer mit, dass im Sinne vom Art. 6 Abs. 1 Bst. b) der Verordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), (nachstehend bezeichnet als „Verordnung“) als Betreiber des Informationssystems im Zuge des Vertragsschlusses die Personendaten des Käufers ohne einer Zustimmung als der betroffenen Person verarbeiten wird, nachdem die Verarbeitung von den Personendaten des Käufers von dem Verkäufer im Rahmen von den vor-vertraglichen Beziehungen durchgeführt wird und diese Verarbeitung notwendig ist damit die Vertragsleistung zustande kommen kann, wobei der Käufer hier als eine Vertragsseite zu verstehen ist.
8.4. Der Verkäufer verpflichtet sich mit den Personendaten des Käufers im Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik umzugehen.
8.5. Der Verkäufer teilt hiermit dem Käufer mit, dass im Zuge der Vertragsleistung im Rahmen der Verarbeitung der Personendaten vorausgesetzt wird, dass die Personendaten an folgende Dritte, resp. folgenden Empfängerkreis verfügbar gemacht werden:
Wegen Zustellung: Zásielkovňa s. r. o.., Sitz Kopčianska 3954/39, 851 01, Bratislava -Petržalka, Id.Nr.: 48136999, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes Bratislava I, Abt.: Sro, Einl.Nr. 105158/B
Wegen Marketing: MERINEO, s. r. o., Sitz Panská 39, 811 01, Bratislava, Id.Nr.: 45256144, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes Bratislava I, Abt.: Sro, Einl.Nr. 61312/B
Wegen Buchhaltung: Comandante, s.r.o., Sitz Záborského 2908/6, 058 01, Poprad, Id.Nr.: 46844317, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichtes Prešov, Abt.: Sro, Einl.Nr. 26728/P
9. Der Vertragsrücktritt
9.1. Ist es dem Verkäufer nicht möglich seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen, und zwar im Zuge eines fehlenden Vorrates, Nichtverfügbarkeit der Ware, oder hat der Hersteller, Lieferant oder Sublieferant die Produktion unterbrochen hat oder haben diese solch große Veränderungen gemacht, die eine Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Vertrag unmöglich machen oder sind hat höhere Gewalt es verhindert oder kann die Ware trotz aller Bemühung in der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder für den Preis in der Bestellung nicht zugestellt werden, ist der Verkäufer verpflichtet über diesen Tatsachen den Käufer unverzüglich zu informieren. Des Weiteren ist er in diesen Fällen verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder einen Vertragsrücktritt anzubieten (Storno der Bestellung). Sollte sich der Käufer für einen Vertragsrücktritt aus den in diesem Punkt der Reklamations- und Geschäftsbedingungen definierten Gründen entschieden haben, ist der Verkäufer verpflichtet den bereits entrichteten Preis laut dem Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt per Banküberweisung auf das von dem Käufer bekanntgegebenes Konto zurückzugeben.
9.2. Der Käufer ist zu einem Vertragsrücktritt ohne eine Grundangabe im Einklang mit der Bestimmung § 7 und folgenden des Gesetzes Nr. 102/2014 GS Verbraucherschutz beim Fernverkauf (nachstehend bezeichnet als „Gesetz über Verbraucherschutz beim Fernverkauf“) innerhalb von 14 Tagen nach der Warenübernahme, bzw. nach dem Vertragsschluss über eine Dienstleistung oder über einem elektronischen Inhalt auf keinem Träger berechtigt, vorausgesetzt der Verkäufer hat frühzeitig und ordentlich die Informationspflicht aus der Bestimmung im § 3 des Gesetzes über Verbraucherschutz bei einem Fernverkauf.
9.3. Der Verkäufer ist innerhalb dieser Frist berechtigt die Ware nach der Übernahme auszupacken, anzuprobieren so wie es in einem offline Laden üblich ist, und zwar so, dass man den Charakter, die Eigenschaften und die Funktionalität der Ware ermitteln kann.
9.4. Die zum Vertragsrücktritt definierte Frist fängt an zu laufen an Tag, an dem der Käufer oder einer von ihm definierte Dritte ausgeschlossen Frächter sämtliche Bestandteile der bestellten Ware übernommen hat oder
a) falls die von dem Käufer bestellte Ware separat zugestellt wurde, an dem Tag, an dem der letzte Bestandteil zugestellt wurde,
b) falls eine Ware aus mehreren Bestandteilen oder Stücken zugestellt wird, dann ab dem Tag, an dem der letzte Bestandteil oder das letzte Stück zugestellt wurde.
9.5. Der Käufer ist verpflichtet unverzüglich, spätestens allerdings 14 Tage nach dem Vertragsrücktritt die Ware an die Adresse des Betreibers zurückzuführen (lassen) oder diese dem Verkäufer oder einer beauftragten Person auszuhändigen.
9.6. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer die Ware in einem vollständigen Zustand samt Dokumentation zurückzugeben. Sie soll unbeschädigt sein, wenn möglich in Originalverpackung und nicht benutzt.
9.7. Der Käufer trägt die Kosten für die Warenrückgabe an den Verkäufer oder an einen beauftragten Dritten. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer damit einverstanden war, die Kosten selber zu tragen oder falls er seiner Pflicht aus § 3 Abs. 1 Bst. i) Gesetz über Verbraucherschutz bei einem Fernverkauf nachgekommen ist.
9.8. Sollte der Käufer sich für einen Vertragsrücktritt entschieden haben und lässt dem Verkäufer Ware zukommen, die benutzt wurde, beschädigt oder unvollständig ist, verpflichtet sich der Käufer an den Verkäufer Folgendes zu bezahlen:
a) das Wert, um das das Warenwert im Sinne der Bestimmung § 457 Bürgergesetzbuch reduziert
b) die Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Warenreparatur entstanden sind oder die Kosten durch das Wiederherstellen des ursprünglichen Zustandes der Ware, kalkuliert laut der Preisliste für die Warennachgarantie.
10. Die Schlussbestimmungen
10.1. Wurde der Vertrag schriftlich geschlossen, hat jede Änderung schriftlich zu erfolgen.
10.2. Die Vertragsseiten haben vereinbart, dass sie mittels E-Mail-Nachrichten kommunizieren werden.
10.3. Der Verbraucher darf eine online Plattform nutzen als eine Alternative zur Lösung der Reklamationen unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.4. Diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen werden wirksam durch das Abschließen des Kaufvertrages.
10.5. Der Käufer wird vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert ein Kästchen zu markieren, wenn er mit diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen einverstanden ist und damit wird bestätigt, dass er diese Geschäfts- und Reklamationsbedingungen kennt, die gelesen und verstanden hat und damit im vollen Umfang einverstanden ist.
10.6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab 14.10.2018 und die vorherigen Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden damit aufgehoben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne eine vorherige Ansage zu ändern.