Source: https://xn--fr-hall-n2a.at/index.php/2016/03/26/antrag-baustopp/
Timestamp: 2020-02-27 19:15:13
Document Index: 146355279

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Antrag Baustopp – Für Hall
Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen den folgenden
Der Gemeinderat wolle die nachstehenden Änderungen zur Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 23.11.2010, mit dem das örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde fortgeschrieben wird, sowie die daraus resultierenden Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes i. d. g. F. beschließen:
In § 2 „Allgemeine Aufgaben und Ziele“ ist folgender Absatz 8 einzufügen:
„Da die angestrebte Einwohnerzahl von 14.000,00 Einwohnern bereits überschritten ist, sind keine Umwidmungen in Bauland bis zum Ende des Planungszeitraumes 2020 vorzunehmen. Für bereits als Bauland gewidmete Flächen – unabhängig von der jeweiligen Zeitzone im Sinne des § 4 Abs 7 – ist eine höchstzulässige Bebaudichtestufe 1 (§ 4 Abs 10) festgelegt.“
In § 4 „Siedlungsentwicklung“ ist Abs 1 abzuändern, sodass dieser zu lauten hat, wie folgt:
„Alle Planungsmaßnahmen, wie die Überarbeitung bzw. Neuerlassung des Flächenwidmungsplanes, die Erstellung der Bebauungspläne und die erforderlichen begleitenden privatwirtschaftlichen Maßnahmen sind auf die Ziele des § 2, insbesondere des § 2 Abs 8 abzustellen. Ein allfälliger Baulandbedarf wird dabei mit maximal 1 ha festgelegt“.
Dieser Beschluss wird nur wirksam, wenn während der Stellungnahme- und Auflagefrist keine Stellungnahme dazu eingeht.
Der vorliegende Antrag bezweckt eine starke Reduzierung der Bautätigkeit. Die Stadt Hall ist seit 2010 unter der bisherigen Stadtführung extrem schnell gewachsen, wobei insbesondere ein enormer Wohnungsbau stattgefunden hat. Der Wohnungsbau erfolgt dabei in der verdichteten Bauweise, um auf den bestehenden und beschränkten Grundflächen eine möglichst große Anzahl von Wohnungen und Bewohnern ansiedeln zu können.
In § 2 Abs 1 des Raumordnungskonzeptes ist festgelegt, dass im Planungszeitraum bis 2020 eine maximale Einwohnerzahl von 14.000 Personen angestrebt wird. Gemäß Einwohnerstatistik vom 01.01.2017 sind in Hall 14.753 Personen wohnhaft. Mit der bisherigen Bautätigkeit ist man somit über das für 2020 gesetzte Ziel Anfang des Jahres 2017 „hinausgeschossen“.
Bereits nach dem bisher gültigen Raumordnungskonzept ist daher keine weitere Bautätigkeit und kein weiteres Bevölkerungswachstum anzustreben.
Selbst wenn aber der Umstand, dass die im Raumordnungskonzept festgelegte Einwohnerzahl überschritten wurde, außer Acht gelassen wird, ist eine starke Einschränkung der Bautätigkeit mit Hinblick auf die bestehende Infrastruktur unbedingt notwendig.
So fehlen aufgrund der rasanten Entwicklung im Wohnungsbau die notwendigen begleitenden Maßnahmen in der Infrastruktur. Konzepte und Ideen, wie der durch den Wohnbau entstehende Verkehr gehandhabt werden soll, fehlen. Gutachten, die angeblich schon vorliegen, werden nicht weitergeleitet und einfach liegen gelassen.
Gerade ist es gelungen den Engpass in der Kinderbetreuung zu entschärfen, wobei man auch in diesem Punkt nicht von einem ausreichenden Angebot sprechen kann. Wie aber die neuen Bewohner in die bestehende Kinderbetreuung eingebunden werden, ist ebenfalls nicht klar.
Die Haller Infrastruktur ist mit der rasanten Bebauung nicht mitgekommen. Bevor daher weitere Baumaßnahmen, insbesondere wie bisher der massive Geschoßwohnbau in verdichteter Bauweise weiter vorangetrieben werden, muss sich die Infrastruktur an die geänderten „Wohnverhältnisse“ anpassen.
Unabhängig davon werden durch die massive Bebauung auch die Grundlandflächen der Stadt Hall schlichtweg zubetoniert, sodass keine Grünflächen mehr vorhanden sind. Grünflächen die zu Erholungszwecken dienen.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Raumordnungskonzeptes ist nach wie vor eine sanfte Bebauung in den nächsten Jahren in der Baudichtestufe 1 möglich. Bevor Freilandflächen in Bauland umgewidmet werden, sollten bestehende Baulandflächen bebaut werden, aber nicht in verdichteter Bauweise.
VzBgm. Ing. Wolfgang Tscherner
GR MMag. Nicolaus Niedrist, BSc.
Antrag Sitzungssaal →