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Timestamp: 2016-10-23 22:07:59
Document Index: 383110096

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 103', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 52']

K 11/04 (27.08.2004)
R.________ und E.________, Beschwerdef�hrer,
INTRAS Versicherungen, Florastrasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 5. Mai 2003 best�tigte die INTRAS Krankenkasse (nachfolgend INTRAS), bei welcher E.________, geboren 1942, obligatorisch krankenpflegeversichert ist, einen Selbstbehalt von 10 % bzw. Fr. 20.- zu Lasten der Versicherten an den von der Kasse zu bezahlenden Fixbetrag f�r Brillengl�ser von Fr. 200.-. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wie das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 18. Dezember 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E.________, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Krankenkasse zu verpflichten, den vollen Kostenbeitrag von Fr. 200.- gem�ss Position 25.01.02.00.1 L Mittel- und Gegenst�ndeliste (MiGeL) ohne einen Selbstbehalt von 10 % an die Brillengl�ser auszurichten.
W�hrend die INTRAS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die (mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] am 1. Januar 2003 unver�ndert gebliebenen) Bestimmungen �ber die Kostenbeteiligung der Versicherten f�r Leistungen der Krankenpflegeversicherung (Art. 64 KVG), wozu auch Mittel- und Gegenst�nde, die der Untersuchung oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG; aufgelistet in der Mittel- und Gegenst�nde-Liste ([MiGeL] im Anhang 2 der KLV [Art. 20 Abs. 1 KLV]), geh�ren, zutreffend dargelegt. Danach haben die Versicherten sich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an den Kosten der f�r sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG), andererseits aus 10 % der die Franchise bis zu einem j�hrlichen H�chstbetrag �bersteigenden Behandlungskosten (Art. 64 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 KVG). Mangels entsprechender Ausnahmeregelung (vgl. Art. 64 KVG, Art. 103 KVV; RKUV 1998 KV 23 S. 58 Erw. 2b) sind, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, Franchise und Selbstbehalt auch auf Leistungen zu entrichten, die nicht kostendeckend sind, wie beispielsweise auf Beitr�gen an Sehhilfen gem�ss MiGeL (Brillengl�ser/Kontaktlinsen) (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 186 Rz 342). Das kantonale Gericht hat daher die von der INTRAS vorgenommene Anrechnung eines Selbstbehalts von 10 % auf dem Fix-Beitrag von Fr. 200.- f�r Brillengl�ser zu Recht best�tigt.
S�mtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Insbesondere ist festzustellen, dass es entgegen der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf Mittel und Gegenst�nde, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, f�r die Leistungserbringer keinen Tarifschutz gibt (Art. 44 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG; Botschaft des Bundesrates �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., insbesondere 176), womit sie diesbez�glich nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Es gilt eine so genannte Festbetragsregelung, d.h. die Leistungserbringer d�rfen der versicherten Person mehr als den Festpreis in Rechnung stellen, w�hrend die Versicherer ihrerseits h�chstens den beh�rdlich festgelegten Preis zu entsch�digen haben (BBl 1992 I 176; Eugster, a.a.O. S. 172 Rz 323). Zudem bedeutet die Zusatzbezeichnung "L" hinter der einzelnen Positionsnummer in der MiGeL nicht, wie die Beschwerdef�hrerin f�lschlicherweise annimmt, dass der vom EDI festgesetzte Betrag weder h�her noch tiefer sein darf. Vielmehr handelt es sich dabei um eine m�gliche Limitierung der Produkte bez�glich der medizinischen Indikation, der Menge und Dauer der Verwendung (vgl. Art. 22 KLV und vom Eidg. Departement des Innern herausgegebener Separatdruck "Mittel- und Gegenst�nde-Liste (MiGeL)" unter "Struktur der MiGeL" Ziff. 4.4).
Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Einspracheentscheid von den bereits zuvor verf�genden Personen gef�llt wurde. Der vorliegend anwendbare Art. 52 Abs. 1 ATSG legt ausdr�cklich fest, dass die Einsprache bei der verf�genden Stelle einzureichen ist. Damit �bernimmt die Bestimmung die f�r das Einspracheverfahren bisher typische Zust�ndigkeitsordnung, wonach diejenige Instanz, die verf�gt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren �berpr�ft (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz 7 f. zu Art. 52 mit Hinweisen). Konkrete Gr�nde f�r eine allf�llige Befangenheit der verf�genden Personen werden weder geltend gemacht, noch ergeben sich daf�r Anhaltspunkte in den Akten.