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Timestamp: 2020-01-26 03:28:32
Document Index: 180520674

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 19', '§ 28', '§ 51', '§ 5', '§ 85', 'Art. 17', '§ 19', '§ 2', '§ 611', '§ 611', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 7', '§ 20', '§ 1587', '§ 46', 'Art. 20', 'Art. 3', 'EuG', '§ 77', '§ 3']

Hinterbliebenenversorgung bei eingetragene Lebensp
: Hinterbliebenenversorgung bei eingetragene Lebenspartnern
BAG, Urteil vom 15.9.2009 - 3 AZR 294/09
Der Kläger war bei der Beklagten, der K, zunächst als beratender Arzt der Bezirksstelle B angestellt. Mit Vertrag vom 12. Februar 1991 wurde mit „Wirkung vom 01.03.1991 ... in Ablösung des bisherigen Vertragsverhältnisses" vereinbart, dass der Kläger als ärztlicher Geschäftsführer innerhalb der Hauptgeschäftsstelle der Beklagten tätig sein sollte. In dieser Vereinbarung heißt es ua.:
Der Kläger schied aus dem Arbeitsverhältnis zum 1. Juli 1998 aus und erhält seitdem Ruhebezüge. Am 7. Oktober 2005 begründete der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, mit Herrn A eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Als Lebenspartnerschaftsname wurde „W" festgelegt.
I. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) bestehen keine Bedenken.
Das Feststellungsinteresse für den hier vorliegenden Antrag entfällt auch nicht deshalb, weil etwa dem eingetragenen Lebenspartner des Klägers keine Ansprüche zustünden, weil auch ein Ehegatte des Klägers von vornherein keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätte. So liegt der Fall hier nicht: Zwar schließen § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 28 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) die Hinterbliebenenversorgung für einen Ehegatten aus, wenn die Ehe nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist. Weitere Voraussetzung für den Ausschluss ist jedoch, dass der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), also mindestens 65 Jahre, noch nicht erreicht hatte. Diese Voraussetzung lag zum Zeitpunkt der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft des Klägers nicht vor.
§ 5 Ziff. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages sichert dem Kläger eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung „entsprechend den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes" zu. Die derzeitige Fassung des BBG enthält keine Regelungen zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt jedoch noch § 85 BBG (aufgehoben mit Wirkung zum 12. Februar 2009 durch Art. 17 Abs. 11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009, verkündet am 11. Februar 2009, BGBl. I S. 160), der auf das BeamtVG verwies. Dieses Gesetz ist deshalb hinsichtlich der Versorgung des Klägers und seiner Hinterbliebenen heranzuziehen. Es knüpft in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 allein an die „Ehe" an. Eine Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners sieht das Gesetz nicht vor.
aa) Das AGG findet trotz der Verweisung hinsichtlich der „betrieblichen Altersvorsorge", also der Altersversorgung, auf das Betriebsrentengesetz in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG insoweit Anwendung. Die Bestimmung enthält keine Bereichsausnahme für die betriebliche Altersversorgung.
Diese Maßstäbe sind für die Auslegung des AGG heranzuziehen. Frühere Entscheidungen anderer Spruchkörper stehen nicht entgegen. Die Urteile des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 42 f., AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchlicher Arbeitnehmer Nr. 9, insoweit nicht abgedruckt in BAGE 120, 55), des Vierten Senats des Bundesgerichtshofs (14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - zu II 3 b bb der Gründe, NJW-RR 2007, 1441) sowie des Sechsten und Zweiten Senats des Bundesverwaltungsgerichts (25. Juli 2007 - 6 C 27.06 - Rn. 41 ff., BVerwGE 129, 129 und 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - Rn. 16, BVerwGE 125, 79) ergingen vor dem klärenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Es bedarf deshalb nicht der Einleitung eines Vorlageverfahrens an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts oder den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichte des Bundes.
cc) Nach deutschem Recht befinden sich hinterbliebene Lebenspartner seit dem 1. Januar 2005 hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung in einer Eheleuten vergleichbaren Situation. Art. 6 Abs. 1 GG steht nicht entgegen. Nach dieser Verfassungsnorm ist es zwar dem Gesetzgeber verwehrt, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu begünstigen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung im Sinne eines „Abstandsgebots" andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen (BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 - zu B II 1 c cc der Gründe, BVerfGE 105, 313). Damit ist es Sache des einfachen Gesetzgebers zu bestimmen, ob und inwieweit er zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine vergleichbare Situation schafft.
Eine vergleichbare Situation hat der Gesetzgeber nicht bereits durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in der ursprünglichen, am 1. August 2001 in Kraft getretenen Fassung (Art. 1, 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001, verkündet am 22. Februar 2001, BGBl. I S. 266) geschaffen. Dieses Gesetz sah zwar in § 5 bereits eine Unterhaltspflicht für Lebenspartner vor, hatte jedoch Fragen der Altersversorgung nicht zum Gegenstand. Das änderte sich erst durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (vom 15. Dezember 2004, verkündet am 20. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396; hiernach: Überarbeitungsgesetz), das nach seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz wurde ein Versorgungsausgleich wie bei der Ehescheidung auch bei der Aufhebung der Lebenspartnerschaft eingeführt (§ 20 LPartG einerseits und früher §§ 1587 ff. BGB sowie jetzt Versorgungsausgleichsgesetz andererseits). Weiter wurde § 46 SGB VI ergänzt und die eingetragene Lebenspartnerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung der Ehe gleichgestellt.
Das entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers. Er wollte mit dem ursprünglichen LPartG einerseits Differenzierungen zur Ehe insoweit vornehmen, als sie aus seiner damaligen Sicht „sachlich geboten" waren, andererseits allerdings die Rechtsänderungen vornehmen, die an die gegenseitige Unterhaltspflicht anknüpfen (BT-Drucks. 14/4550 S. 6). Trotz dieser Zielsetzung hat er aber Fragen der Altersversorgung nicht geregelt. Dies geschah vielmehr erst mit dem Überarbeitungsgesetz. Erst dadurch sollte „das Recht der Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen werden" (BT-Drucks. 15/3445). Erst durch dieses Gesetz wurden Regelungen, die die Altersversorgung betreffen, in das Gesetz eingefügt, insbesondere zum Versorgungsausgleich. Im Übrigen wurden eingetragene Lebenspartner erst durch das Überarbeitungsgesetz im Unterhaltsrecht weitergehend Ehegatten gleichgestellt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz 17. Februar 2009 - L 3 U 292/06 - juris Rn. 35).
(2) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Gebot des Vertrauensschutzes steht nicht entgegen.
Insofern ist zu unterscheiden (vgl. BVerfG 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 97, 67) zwischen der echten Rückwirkung einerseits und unechten Rückwirkung, auch tatbestandliche Rückanknüpfung genannt, andererseits. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes vor den Verkündungstermin zurückverlegt wird. Eine unechte Rückwirkung ist gegeben, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes nach Verkündung der Norm eintreten, der Tatbestand jedoch Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung des Gesetzes ins Werk gesetzt worden sind. Bei der Änderung von Regelungen mit Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung geht es um eine unechte Rückwirkung, da im Rahmen eines bestehenden, noch nicht abgewickelten Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft neue Rechtsfolgen geschaffen werden.
Gesetze mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber muss Regelungen treffen können, die den jeweiligen Erfordernissen gerecht zu werden geeignet sind. Ein voller Schutz zugunsten des Fortbestandes der bisherigen Gesetzeslage würde dem demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gegenüber Einzelinteressen lähmen und „Versteinerung" der Gesetzgebung bedeuten. Das würde den eines Ausgleichs bedürftigen Widerstreit zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung einerseits und der Notwendigkeit ihrer Änderung mit Blick auf den Wechsel der Lebensverhältnisse andererseits in nicht vertretbarer Weise zulasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Wegen der mit derartigen Änderungen verbundenen Grundrechtseingriffe ist der Gesetzgeber aber an die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit aber auch der Verhältnismäßigkeit gebunden, wie das allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten zu verlangen ist (vgl. BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - zu C IV 2 der Gründe, BVerfGE 76, 256).
bb) Die Versorgungsregelung des Klägers fällt auch nicht deshalb aus dem sachlichen Anwendungsbereich des AGG oder der RL heraus, weil es sich um Leistungen eines „staatlichen oder damit gleichgestellten Systems einschließlich eines staatlichen Systems der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" handelt (dazu Art. 3 Abs. 3 der RL; dazu das Maruko-Urteil des EuGH Rn. 40 ff.). Um eine derartige Leistung geht es hier nicht.
Die Beklagte ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 77 Abs. 5 SGB V), ist hier aber nicht als Staat aufgetreten, sondern als Arbeitgeber des Klägers. Sie hat ihm für die Betriebszugehörigkeit und die von ihm erbrachten Leistungen während der Betriebszugehörigkeit eine Versorgungszusage erteilt.
cc) Darauf, ob es einen verheirateten Arbeitnehmer gibt, der dem Kläger von der Position und Versorgungszusage her vergleichbar ist, kommt es nicht an. Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung auch dann vor, wenn eine Person eine ungünstigere Behandlung erfährt, als sie eine andere Person erfahren „würde". Ein verheirateter Arbeitnehmer in der Position des Klägers hätte für seinen Ehegatten einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
Der Kläger war kein Beamter. Er macht vielmehr Gleichbehandlung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geltend mit Arbeitnehmern, die anders als er in einer Ehe und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Bei einer derartigen Fallgestaltung sind die Voraussetzungen einer vergleichbaren Situation nicht anhand der in Bezug genommenen beamtenrechtlichen Regelungen in ihrem eigenen Anwendungsbereich zu prüfen. Ein Vergleich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Beamten ist wegen erheblicher Unterschiede beider Rechtsverhältnisse grundsätzlich ungeeignet, um daraus Rechtsfolgen herzuleiten; das gilt auch für Vergütungsansprüche (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 91, 262).