Source: https://www.elo-forum.org/threads/arbeitsvermittlerin-will-mir-das-ergebnis-der-gesundheitlichen-ueberpruefung-bekanntgeben-ohne-befragung-der-aerzte.194840/
Timestamp: 2019-12-15 23:36:17
Document Index: 31701968

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 100', '§60', '§100', '§100', '§100', '§60', '§60', '§100']

Arbeitsvermittlerin will mir das Ergebnis der Gesundheitlichen Überprüfung bekanntgeben ohne Befragung der Ärzte | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitsvermittlerin will mir das Ergebnis der Gesundheitlichen Überprüfung bekanntgeben ohne Befragung der Ärzte (1 Betrachter)
Datum Start 9 Juni 2018
arbeitsvermittlerin ergebnis gesundheitlichen
https://www.elo-forum.org/u-25-a/192522-hartz-antrag-erforderliche-unterlagen-uberpruefung-per-mail-leistungsabteilung-sinnvoll.html
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 10 Juni 2018 ...
unter Berücksichtigung des §60 Abs.1 Nr.1SGB I und Einhaltung des § 100 SGB X
Laut §60Abs.1Nr.1 SGB I sind Empfänger von Sozialleistungen verpflichtet einer Auskunftserteilung durch Dritte zuzustimmen.
Rechtliche Hinweise für Ärzte §100 SGB X :
Die Auskunftsverpflichtung ist hierbei jedoch beschränkt und im Folgenden in §100 SGB X für alle Ärzte oder Angehörige von Heilberufen gilt:
Es gibt gegen über den Sozialleistungsträgern eine gesetzliche Auskunftsverpflichtung gemäß §100 SGB X, danach müssen den Sozialleistungsträgern, zu denen auch die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Sozialämter gehören, all jene Auskünfte erteilt werden, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, soweit es eine gesetzliche Mitteilungsbefugnis gibt oder der Betroffene einer solchen Auskunft im Einzelfall zugestimmt hat.
“Befundunterlagen,Untersuchungsergebnisse,Krankenhausentlassungsberichte,Krankengeschichten oder ähnliche Unterlagen dem Arzt der Agentur zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden“
nach §60Abs.1 Nr.1 SGB I hat.
In §60Abs.1Nr.1 SGB I ist NICHT davon die Rede, dass der Antragsteller der Übersendung ganzer Krankenakten zustimmen muss.
Eine Verpflichtung des Arztes, aufgrund der Schweigepflichtentbindung der Bundesagentur für Arbeit umfangreiche Behandlungsunterklagen zur Auswertung zu überlassen, besteht NICHT, weil §100 SGB X dies NICHT vorsieht.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mday/~edisp/l6019022dstbai378007.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378010
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 12 Juni 2018 ...
https://www.***********.de/news/hartz-iv-das-aendert-sich-ab-1-august-2016
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 13 Juni 2018 ...
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