Source: http://mmvisual.de/agb.htm
Timestamp: 2017-06-24 20:48:46
Document Index: 135263551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1. Geltungsbereich
Mit Vertragsabschluss werden diese Bedingungen als für beide Seiten verbindlich anerkannt. Etwaige entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten als ausgeschlossen.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
§ 2. Vertragsabschluss / Angebote
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir eine schriftliche Bestätigung an den Besteller abgesandt haben. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam.
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen technischen Angaben, Bezugnahmen und Normen sind nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Mustern, Proben- und Vorlieferungen sind möglich. Sie dienen der Verbesserung des Produktes. Dies gilt insbesondere auch für Bauteile und Baugruppen da sich der Halbleitermarkt sehr schnell ändert.
Angebote haben eine Gültigkeit von maximal 30 Tagen.
Änderungen des Preisgefüges sind Basis für Neuverhandlungen für Angebote und aktive Aufträge.
Eine Lieferung ist nur zu geschäflichen Kunden möglich. Dies gilt für Kunden innerhalb deutschlands sowie für das weltweite Ausland. Der Hintergrund sind die Gesetze und Verordnungen für das Entsorgen von elektonischen Baugruppen. 3.2.
Inland: Lieferung erfolgt grundsätzlich per Post. Versandkostenpauschale: EUR 7,50 zuzüglich 19% Mehrwertsteuer. Versand erfolgt per Nachnahme oder Vorauszahlung. Bei Nachnahme fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr von EUR 8,- an. Ausnahmeregelungen bedürfen einer Rücksprache. Ausgenommen davon sind staatl. Institutionen wie Schulen, Universitäten etc. Hier versenden wir gegen Rechnung.
Ausland EWU: Lieferung erfolgt grundsätzlich per Post/Paket Versandkostenpauschale EUR 12,-. Versand erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung (keine Ausnahme möglich).
Ausland Weltweit: Lieferung erfolgt grundsätzlich per Post/Paket Versandkostenpauschale mindestens EUR 20,-. Berechnet werden jedoch die tatsächlichen Aufwände, die ausserhalb von Europa erheblich grösser sein können. Versand erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung (keine Ausnahme möglich).
Ausland allgemein: Anfallende Zollgebühren entrichtet der Besteller. (bei z.B. Norwegen, Schweiz, ...)
Wenn keine Liefertermine vereinbart sind, so gelten die angegebenen Termine nur als annähernd vereinbart.
Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Bei Eintritt von höherer Gewalt, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
Erfolgt die Lieferung auf elektronischem Wege (E-Mail) wird keine Versandkostenpauschale erhoben.
Bei Bestellungen unter EUR 20,- wird ein Zuschlag von EUR 4,- erhoben, außer, wenn die Lieferung auf elektronischem Wege (E-Mail) erfolgt.
§ 4 . Preise und Bezahlung
Die Preise in unserer Liste verstehen sich excl. 19% Mehrwertsteuer und richten sich nach dem Erscheinen der neuen Liste. Etwaige Preisänderungen gegenüber unserer Preisliste behalten wir uns vor.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tage netto. Bei Übersendung von Schecks, erfolgt der Versand erst nach Gutschrift des Betrages auf unser Konto.
Der Besteller ist nicht berechtigt mit Gegenforderungen aufzurechnen. Ein Zurückzahlungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch bei speziellen Entwicklungen für Kunden. 4.5.
Eine Entwicklung durch MmVisual wird prinzipiell als Dienstleistung durchgeführt, die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis nach vereinbartem Stundensatz. Der Kunde kann über den Aufwand den er in eine Entwicklung stecken möchte selbst entscheiden. Die Abrechnung der Aufwendungen erfolgt monatlich.
Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Bank geltend zu machen.
Gebühren eines Überweisungsauftrages zahlt der Besteller. Auch Gebühren, die beim Transfer vom Ausland entstehen. Dabei muss sich der Besteller erkundigen, wie hoch die Gebühren seiner Bank sind.
Rechnungsbeträge über Serviceleistungen und Betriebsmittel sind sofort nach Zugang fällig und zu entrichten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von MmVisual.
Forderungen gegenüber Dritten werden im Vorraus an uns abgetreten.
Für Firmen-Kunden aus der EWU- Region, ausser Deutschland:
Geben Sie bitte Ihre UID- Nummer sowie die dazu passende Adresse gleich mit an. Dies beschleunigt die Abwicklung. Nur bei gültiger UID- Nummer kann eine Rechnung ohne die deutsche MwSt erstellt werden.
Mit Versandbeginn geht jegliche Haftung auf den Besteller über.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert. Eine Bestellung kann nicht nach dem Versand nachträglich versichert werden.
Der Lieferer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner Forderung vor.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet.
§ 7. Mängel und Haftungsausschluss
Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen. Die Lieferung gilt als angenommen, wenn eine Mängel nicht innerhalb von14 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei dem Lieferer eingegangen ist. 7.2.
Die Haftung des Lieferers ist in jedem Fall der Höhe nach durch den Wert des jeweilig einzelnen Liefergegenstands bzw. Gerätes begrenzt Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies betrifft auch Entwicklungen die speziell für Kunden von MmVisual durchgeführt wurden. Die gesetzliche Haftungsgrenze einer Privatperson wird hiermit ausdrücklich aufgehoben. Sind Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden so dürfen Sie nicht bei MmVisual einkaufen.
Halbleiter sowie Produkte aus dem Bereich "Flohmarkt" sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag sowie der Gerichtsstand ist mein Wohnort.
§ 9. Ergänzende Bestimmungen
Änderungen an unseren Produkten, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor. 9.2.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Im Fall einer Teilunwirksamkeit verpflichten sich MmVusual und Kunde an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten in rechtlicher zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
Schriftliche Verträge sind E-Mail, Fax sowie Brief, wobei bei E-Mail keine Unterschrift nötig ist.
Mangels abweichender Vereinbarung unterliegt der Vertrag dem Recht des Verkäufers.
Für die fachgerechte Entsorgung elektronischen Baugruppen von MmVisual ist der Kunde selbst verantwortlich.
Alle Artikel die von MmVisual erworben wurden dürfen an Privatpersonen nicht weiterverkauft werden.
§ 10. Zwischenverkauf vorbehalten. § 11. Garantie
Es gilt die gesetzliche Mindestgarantiezeit für alle fertig aufgebaute und geprüfte Geräte. Die Garantie erlischt, wenn das Gerät aufgeschraubt wurde.
Umtausch nur bei defekt gelieferter Ware möglich.
Auf alle elektronischen Einzelteile, Bausätze und Platinen kann keine Gewährleistung übernommen werden, wenn Teile davon schon einmal benutzt oder verlötet worden sind.
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen und unbeschadet sonstiger Urheberrechte, mit denen die Hardware, Software und die Dokumente geschützt sind und dem Verkäufer zustehen, ist es dem Käufer untersagt:
Die Produkte, Software und / oder Dokumentation des Verkäufers, gleichgültig in welcher Weise und welcher Form auch immer, zu kopieren, dekompilieren oder zu reproduzieren.
Die Software und / oder die Dokumentation des Verkäufers in andere (Programmier-) Sprachen zu übersetzen oder sie anzupassen. Ausgenommen sind Codevorlagen wie PlugIn-DLL oder VB-OLE Vorlage. 12.3.
Die Hardware und elektronische Schaltungen dürfen nicht kopiert oder reproduziert werden. Auch nicht ein Teil daraus. Zuwiederhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie dennoch die von MmVisual angebotenen Platinen, Bausätze und Fertiggeräte verkaufen, so darf dies nur mit schriftlicher Genehmigung von MmVisual geschehen.
Erworbener Quellcode darf nicht an dritte weitergegeben werden. Wenn Teile des Programms in eigenen Projekten verwendet werden, dann muss die resultierende Software kostenlos bleiben. Ausgenommen, MmVisual hat Ihnen den Vertrieb schriftlich zugesagt.
Alle Seiten der MmVisual Homepage unterliegen dem Urheberrechtsschutz von MmVisual. Keine Seiten oder Informationen dieser Site (= dieses Servers) dürfen ohne schriftliche Genehmigung kopiert oder inhaltlich verändert werden. Die Angaben dieses Impressums dürfen in keinem Falle für Massenaussendungen / Spam-Mail / etc. verwendet werden.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten oder der Downloads dieser Seite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme für uns kostenpflichtige Abmahnungen werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls wird Gegenklage gegen Sie wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht. Es werden Ihnen dann auch unsere Aufwände für Arbeitszeit und Rechtsberatung in Rechnung gestellt. Im Übrigen verstossen Sie mit einer solchen Aktion gegen die im Internet übliche "Netikette" und weisen sich als "Internet-Neanderthaler" aus, den man ruhig als solchen zur Schau stellen kann.
§ 13. Markennamen und Warenzeichen
§ 14. Informationen
Die Firma MmVisual bemüht sich um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen auf dieser Website. Wir übernehmen jedoch keinerlei Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen.
Letzte Änderung 12.Jul.2011