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Timestamp: 2016-10-27 19:02:19
Document Index: 293984008

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE']

4A_193/2010 (07.10.2010)
4A_193/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 16. Februar 2010.
Zwischen X.________ (Beschwerdef�hrer) als Mieter und der Y.________ (Beschwerdegegnerin) als Vermieterin besteht ein auf feste Dauer abgeschlossener Mietvertrag aus dem Jahre 1979, der einen festen Mietzins pro Quadratmeter Mietfl�che vorsieht; Mietobjekt ist die "Landparzelle Nr. 00" umfassend 2'177 m2 gem�ss Vermessung des Geometers".
Vermutlich im Jahr 1999 kam es im Zuge einer Zufahrtserweiterung zu einer Grenzverschiebung zwischen dem Mietobjekt und dem Nachbargrundst�ck. Die Beschwerdegegnerin stellte weiterhin denselben Mietzins in Rechnung. Mit Schreiben vom 14. Januar 2002 teilte sie der gesamten Mieterschaft mit: "Aufgrund der definitiven Vermessung s�mtlicher Baurechts- und Mietparzellen in der Landhauszone haben sich Differenzen zu den bisherigen Fl�chen gem�ss Mietvertr�gen ergeben. Wir erlauben uns daher, ab 1.1.2002 die definitiven Fl�chen in Rechnung zu stellen." Neu wurde dem Beschwerdef�hrer ein Mietzins f�r eine Fl�che von 2'496 m2 in Rechnung gestellt. Dieser bezahlte s�mtliche Mietzinsrechnungen bis am 30. Juni 2007 vorbehaltlos.
B.a Am 29. Oktober 2007 erhob der Beschwerdef�hrer beim Einzelrichter der H�fe Klage, mit der er von der Beschwerdegegnerin sinngem�ss die Wiederherstellung der vertragsm�ssigen Grenzen sowie die R�ckerstattung des irrt�mlich zuviel bezahlten Mietzinses verlangte. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte das Bezirksgericht die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 17. August 2009 zur R�ckerstattung von Mietzins im Betrag von Fr. 11'509.70; im �brigen wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Dabei ging das Bezirksgericht hinsichtlich der ersten Grenzverschiebung von einem Konsens zwischen den Parteien aus, bejahte aber eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beschwerdegegnerin aus Mietzinserh�hung gest�tzt auf die im Jahr 2002 erfolgte Neubezifferung der Mietfl�che.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdef�hrer Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein und verlangte erneut sinngem�ss die Wiederherstellung der vertragsm�ssigen Grundst�cksgrenzen sowie eine R�ckerstattung von irrt�mlich zuviel bezahltem Mietzins; im �brigen sei der Beschwerdegegnerin keine Prozessentsch�digung zuzusprechen. Weiter stellte der Beschwerdef�hrer das sinngem�sse Eventualbegehren, dass der Mietzins unter Ber�cksichtigung der Grenzverschiebung von 1999 auf die Grundst�cksfl�che von 2'085 m2 bzw. gest�tzt auf die urspr�nglichen Grundst�cksgrenzen auf die Fl�che von 2'163 m2 zu beschr�nken sei. Die Beschwerdegegnerin erhob Anschlussberufung und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 hob das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die Verurteilung des Beschwerdef�hrers zur Zahlung einer Prozessentsch�digung an die Beschwerdegegnerin auf. Im �brigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und wies auch die Anschlussberufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. April 2010 stellt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
"Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 16.02.2010 sei wie folgt zu modifizieren:
Die gelbe Fl�che von Beilage N sei wieder der Parzelle 3346 des Beschwerdef�hrers zuzuordnen.
Die Miete f�r die gelbe Fl�che von Beilage N, die der Beschwerdef�hrer bezahlt hat, als sie ihm nicht zur Verf�gung stand (Beilage T), sei von der Beschwerdegegnerin zur�ckzuerstatten.
Der Hag sei ohne Kosten f�r den Beschwerdef�hrer an den vertragsgem�ssen Ort zur�ck zu versetzen.
Das Gartentor (Beilage V.6) zwischen den Parzellen 3346 und 3189 sei ersatzlos zu entfernen.
Das Geb�ude 2445 von Parzelle 3189 (Beilage N) sei so zu versetzen, dass der vorschriftm�ssige Abstand zur Grenze eingehalten wird.
Im �brigen sei das Urteil so zu best�tigen, wie es die Vorinstanz verfasst hat.
Alle Kosten in allen Instanzen seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG); die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht vollumf�nglich gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG); der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue (Rechts-)Begehren im Verfahren vor Bundesgericht unzul�ssig (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Neu ist ein Begehren, wenn es nicht bereits vor der Vorinstanz gestellt worden ist und dessen Zulassung zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes f�hren w�rde (Urteil 5A_776/2010 vom 27. Mai 2010 E. 1.6).
Gem�ss dem im angefochtenen Entscheid festgestellten Prozesssachverhalt hat der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz lediglich Antr�ge auf "Wiederherstellung der vertragsm�ssigen Grundst�cksgrenzen" sowie auf "R�ckerstattung zuviel bezahlten Mietzinses" gestellt. Die vor Bundesgericht gestellten Antr�ge auf Versetzung eines Hages und eines Geb�udes sowie auf Entfernung eines Gartentors sind darin nicht eingeschlossen. Es handelt sich mithin um unzul�ssige neue Rechtsbegehren, auf die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingetreten werden kann.
Die Vorinstanz ist, wie bereits die erste Instanz, zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer der Grenzverschiebung jedenfalls konkludent zugestimmt habe. Weiter hat sie festgestellt, dass dieser sich hinsichtlich des Ausmasses der Grenzverschiebung in keinem Irrtum befunden habe.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich im Wesentlichen darin, dieser Tatsachenfeststellung zu widersprechen und das Gegenteil zu behaupten. Der Beschwerdef�hrer will daraus sinngem�ss ableiten, dass die (grunds�tzlich unbestrittene) Zustimmung zur Grenzverschiebung f�r ihn aufgrund eines Irrtums bzw. einer T�uschung nicht verbindlich sein soll.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 393 E. 7.1). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, so hat der Beschwerdef�hrer sodann darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt, andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.).
3.2 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer. Er begn�gt sich damit, vor Bundesgericht eine eigene Version des Sachverhalts auszubreiten, indem er die verschiedenen Zeugenaussagen und Beweisurkunden aus eigener Sicht w�rdigt und gleichzeitig unzul�ssige neue Tatsachenbehauptungen aufstellt. Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich der Beschwerdef�hrer hinsichtlich des Ausmasses der Grenzverschiebung in keinem Irrtum befunden habe, geradezu willk�rlich sein soll, legt er nicht substanziiert dar. Seine Ausf�hrungen gen�gen den strengen Begr�ndungsanforderungen an eine Sachverhaltsr�ge jedenfalls nicht. Auf sie ist nicht einzutreten.
Schliesslich hat die Vorinstanz im Sinne einer selbst�ndigen Eventualbegr�ndung erwogen, dass sich der Beschwerdef�hrer auch deshalb nicht auf einen Irrtum berufen k�nne, weil ihm das Wissen von A.________ zuzurechnen sei. Dieser sei vom Beschwerdef�hrer mit der Ausf�hrung von Umbauarbeiten beauftragt worden und �ber die Grenzverschiebung im Bild gewesen. Gegen diese Eventualbegr�ndung tr�gt der Beschwerdef�hrer keine R�gen vor, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten ist.