Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2011-12-14/1-bvr-2735_11
Timestamp: 2017-02-19 18:06:35
Document Index: 272206735

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 14', '§ 63', '§ 93']

BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - Gewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 14.12.2011 Inhaltsübersicht
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...…BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - Gewährung von Beratungshilfe für die anwalt...BVerfG, 12.12.2011 - 2 BvC 16/11 - Beitritt von mindestens einhundert Wahlberech...BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer e...BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 - Abwägung des Urlaubsschutzes von Prinzessin ...BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08 - Vereinbarkeit des Gebotes effektiven Rechts...BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - Notwendigkeit der Anpassung, Pauschalierung...BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung ein...BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen d...BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch ein...BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerunge...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11 - Notwendigkeit der Begründung einer Verfassu...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11 - Falsche unter grobem Verstoß gegen die Sorg...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 371/11 - Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender ...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung d...BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 1470/11 - Verfassungsbeschwerde einer ehemals selbsts...BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletz...
BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - Gewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 14.12.2011, Az.: 1 BvR 2735/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 37560Aktenzeichen: 1 BvR 2735/11 Rechtsgrundlagen:§ 93a BVerfGG§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHGFundstellen:FamRZ 2012, 509FuR 2012, 591NZS 2012, 339-340In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn W...- Bevollmächtigter:Rechtsanwalt Peter Herrmann,Oeder Weg 6, 60318 Frankfurt -gegenden Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2011 - 27 II 1631/11 -hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Schluckebierund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung.I.2Der Beschwerdeführer suchte einen Rechtsanwalt auf, um sich über die Möglichkeit beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Anschließend beantragte er beim Amtsgericht für diese Beratung Beratungshilfe. Der Rechtspfleger lehnte dies ab, weil sich der Beschwerdeführer bei der örtlich zuständigen Stadtverwaltung oder beim zuständigen Rentenversicherungsträger beraten lassen könne.3Die Erinnerung hiergegen wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Der Rechtspfleger habe den Antrag zu Recht abgelehnt. Die Beratung durch die zuständige Behörde, zu der diese verpflichtet sei, stelle eine andere, für den Beschwerdeführer zumutbare Möglichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetzes (BerHG) dar.4Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Erinnerung durch das Amtsgericht. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz sowie des Sozialstaatsprinzips.II.5Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist.61. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.7a) Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtswahrnehmungsgleichheit, die auch im außergerichtlichen Bereich Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 122, 39 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06] <50>; BVerfGK 15, 585 <586>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369), beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 <144>; 81, 347 <358>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, jenseits der Willkürgrenze erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <358>). Art. 3 Abs. 1 GG verlangt dabei in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357>; 122, 39 <51>). Unbemittelte brauchen nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die ihre rechtliche Situation vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55] <130 f.>; 81, 347 <357>; 122, 39 <49>; BVerfGK 15, 585 <586>). Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht damit auch einer Besserstellung derjenigen, die ihre Rechtsberatungskosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten müssen und daher von vornherein kein Kostenrisiko tragen, gegenüber den Bemittelten, die ihr Kostenrisiko wägen müssen, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, NJW 2010, S. 988 <989>). Insbesondere dürfen Rechtsuchende zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden (vgl. BVerfGE 122, 39 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06] <51>; BVerfGK 15, 585 <586>). Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe zudem nur dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 9, 256 <258>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).8b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts gerecht.9Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer darauf verwiesen, sich vor Inanspruchnahme von Beratungshilfe zunächst durch den zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen. In diesem Verweis liegt angesichts der gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) bestehenden Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers keine von Verfassungs wegen unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers gegenüber dem bemittelten, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGK 15, 585 <587>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369 <1370>). Dies gilt um so mehr, als Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - auch im Erfolgsfall nicht erstattet werden können (vgl. BSGE 55, 92 ff. [BSG 20.04.1983 - 5a RKn 1/82]; Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 63 Rn. 6 m.w.N.) und der Bemittelte daher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hätte (vgl. BVerfGK 15, 585 <586>).10Hinzu kommt, dass die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz schon nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich vorhandene Lücken an rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten durch besonders sachkundige Stellen verdrängen sollte (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 8, 11 i.V.m. BTDrucks 8/3695, S. 7). Der vom Amtsgericht angenommene Vorrang der Behördenauskunft ist auch aufgrund dieses Gesichtspunktes nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369 <1370>).112. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.12Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofSchluckebierBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15 - Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
BVerfG, 14.12.2011BVerfG, 12.12.2011