Source: http://de.slideshare.net/schmidhome/itrecht-der-fall-hudson-vs-hudson
Timestamp: 2016-10-24 00:24:52
Document Index: 101971752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§12', 'BGH', 'BGH', '§12', '§242', '§ 14']

by guest4518dc
AMO VOCE ...
Behandelt in der Vorlesung IT Recht bei Herrn Haarer.
Familie Hudson vs. Hudson International GmbH Familienname vs. Registrierte Marke 2.
Zeitlicher Ablauf Phil Hudson registriert Hudson.de 1996 1997 Hudson Int. GmbH Anfrage zur Überlassung der Domain 2000 Erneute Anfrage 2001 BGH Urteil Shell vs. Shell 2002 Erneute Anfrage mit Bezug auf BGH 2003 Urteil LG Düsseldorf 3.
Klage <ul><li>Negativer Feststellungsbescheid durch Phil Hudson (Kläger) gegen Hudson International (Beklagter) </li></ul><ul><ul><li>Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain </li></ul></ul><ul><ul><li>Kein Anspruch auf Übertragung der Domain </li></ul></ul>
Stellungname - Beklagter <ul><li>Abweisung der Klage Aufgrund </li></ul><ul><li>Markenschutz (Markenbekanntheit) </li></ul><ul><li>Namensrecht </li></ul>
Urteil <ul><li>Phil Hudson bekommt recht </li></ul><ul><ul><li>Besitzt Namensrechte nach §12 BGB </li></ul></ul><ul><ul><li>Zeigte besonderes Interesse an der Domain </li></ul></ul><ul><ul><li>Keine „überragende Bekanntheit“ oder „Berühmtheit“ der Marke Hudson </li></ul></ul><ul><ul><li>Keine konsequente Durchsetzung der Forderung durch Hudson Int. </li></ul></ul><ul><ul><li>Keine Anzeichen auf wettbewerbswidriges oder unlauteres Verhalten </li></ul></ul><ul><ul><li>Kosten trägt der Beklagte </li></ul></ul>Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig 6.
Leitsätze <ul><li>Bei Auforderung zur Freigabe seiner Internetdomain, schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass der Anspruchsteller keine Rechte an der Domain hat. </li></ul><ul><li>Eine Ausnahme beim Gerechtigkeitsprinzip der Priorität bei Gleichnamigen (BGH), wenn einer der beiden Namensträger bei überragender Bekanntheit ist zu hinterfragen. </li></ul><ul><li>Laut BGH-Rechtsprechung muss der Prioritätsjüngere darlegen, dass seine Marke einen überragenden Bekanntheitsgrad in der Gesamtbevölkerung hat. </li></ul><ul><li>Außerdem muss dargelegt werden, dass der Domaininhaber kein besonderes Interesse an der Internetadresse hat. </li></ul><ul><li>Dem Anspruch auf Freigabe steht auch der Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegen, wenn der Anspruchsteller schon vor etlichen Jahren eine Einigung mit dem Domaininhaber versucht, nach dem Scheitern der Einigungsbemühungen aber nicht den Rechtsweg bestritten hat. </li></ul>
Stimmen zum Urteil <ul><li>„ Mit der Entscheidung des LG Düsseldorf wird die Diskussion um den Vorrang von Name oder Marke, der Frage nach der Priorität und dem Prinzip des »first comes, first served« wieder ins Rollen gebracht.“ domain-recht.de </li></ul>
Stimmen zum Urteil <ul><li>„ Vor allem aber scheint uns die Ableitung eines allgemeingültigen Vorrangs eines wie auch immer bekannten Zeichens vor den Ansprüchen gleichnamiger Domaininhaber höchst bedenklich. In vielen Fällen sind die Privatpersonen schon länger Inhaber der Domain und haben darunter umfangreiche privat motivierte Informationen veröffentlicht. Den Usern wird meist schon auf den ersten Blick klar, dass sie sich nicht auf der Website des Angreifers befinden. Wer in redlicher Weise seinen Namen außerhalb des Internets nutzen kann, wird auch im Internet den gleichen Maßstäben zu unterwerfen sein. Und dass es etwa einem Privatmann untersagt werden dürfte, seinen Namen ohne den Vornamen als Türschild zu seiner Wohnung zu verwenden, ist selbst dann nicht einsichtig, wenn es sich zufällig um einen äußerst berühmten Namen handelt.“ LG Düsseldorf </li></ul>
Stimmen zum Urteil <ul><li>„ Bei Domainstreitigkeiten unter Gleichnamigen mit einem Goliath auf der einen Seite darf also wieder auf David gesetzt werden!“ aufrecht.de </li></ul>
Vielen Dank! 11.
Gesetze <ul><li>Namensrecht </li></ul><ul><ul><li>§12 BGB </li></ul></ul><ul><li>Betreffend der Durchsetzung </li></ul><ul><ul><li>§242 “Treu und Glauben“ BGB </li></ul></ul><ul><li>Markenrecht </li></ul><ul><ul><li>§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Markengesetz </li></ul></ul>
Links <ul><li>Deutsches Marken- und Patentamt </li></ul><ul><ul><li>http://www.dpma.de/ </li></ul></ul><ul><li>Phil Hudsons Seite </li></ul><ul><ul><li>http://www.hudson.de </li></ul></ul>
guest4518dc