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Timestamp: 2016-10-25 06:55:32
Document Index: 387938458

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

U 75/02 (26.11.2002)
D.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Kuster, Brandschenkestrasse 10, 8002 Z�rich,
D.________, geboren 1949, arbeitete ab August 1992 als Chauffeur/Kanalreiniger f�r die Firma B.________ Kanalreinigungen, und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 10. Mai 1993 klemmte er sich den rechten Arm in einer Schlauchrolle ein, worauf das gleichentags aufgesuchte Spital X.________ ein Quetschtrauma am rechten Ellenbogen diagnostizierte, einen kleinen oss�ren Anriss der Ulna feststellte und eine Revision in Narkose durchf�hrte. Die SUVA holte diverse medizinische Berichte ein (unter anderem je mehrere Berichte der Klinik. S.________, der Haus�rztin Frau Dr. med. Y.________, FMH f�r Innere Medizin, speziell Kardiologie, sowie des fr�heren Hausarztes Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen) und liess durch ihren Kreisarzt Dr. med. O.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, mehrere Untersuchungen durchf�hren. Im Weiteren wurde bei Prof. Dr. med. P.________, Chirurgie, speziell Handchirurgie FMH, eine handchirurgische Beurteilung vom 5. April 1995 eingeholt, im Spital Z.________ am 10. Januar 1996 operationell eine Neurolyse des Nervus radialis kubital rechts sowie eine Exploration des Nervus medianus kubital rechts durchgef�hrt und - wegen der geklagten Schulterbeschwerden - vom 26. Februar bis 26. M�rz 1997 ein Aufenthalt in der Klinik M.________, veranlasst. Nachdem D.________ per Ende September 1996 vom Arbeitgeber gek�ndigt worden war, arbeitete er von April 1997 bis Ende Februar 1999 im - rein betriebsbedingten - Umfang von 45 % als Chauffeur eines Kanalreinigungsfahrzeuges f�r die Firma A.________ AG, und erhielt zudem Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 7. April 1999 sprach die SUVA D.________ mit Wirkung ab dem 1. Mai 1999 eine Invalidenrente im Umfang von 20 % zu, da ihm eine leidensangepasste T�tigkeit in vollem Umfang zumutbar w�re; weiter wurde ihm eine Integrit�ts-entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 10 % zuerkannt. Mit Einsprache-entscheid vom 23. November 1999 erh�hte die SUVA die Integrit�tsentsch�di-gung auf 15 %, w�hrend die zugesprochene Rente best�tigt wurde.
Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich D.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. April 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die von D.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 ab.
Unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. Y.________ vom 20. Februar 2002 l�sst D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Rente im Um-fang von 60 % zuzusprechen. Zudem sei ein medizinisches Gutachten anzuord-nen.
Die Vorinstanz hat den Begriff der Invalidit�t (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG; BGE 116 V 248 Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) sowie Bedeutung und Beweiswert �rztlicher Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 und 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Ausf�hrungen zur grunds�tzlichen �bereinstimmung des Invalidit�tsbegriffes in der Invaliden- und obligatorischen Unfallversicherung (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Invalidit�tsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsf�higkeit; die Integrit�tsentsch�digung war schon vor dem kantonalen Gericht nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
2.1 Die Vorinstanz hat auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. O.________ vom 5. August 1999 abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit angenommen. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass Dr. med. O.________ die t�glich auftretenden Schmerzen praktisch nicht ber�cksichtigt habe und demzufolge auch als einziger der involvierten �rzte von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer der Behinderung angepassten T�tigkeit ausgegangen sei.
2.2 Wie der Anamnese des Berichtes des SUVA-Arztes Dr. med. O.________ zu entnehmen ist, sind - im Gegensatz zu den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - die geklagten belastungsunabh�ngigen und bei Wetterwechsel vermehrt auftretenden Dauerschmerzen ber�cksichtigt worden; dieses Leiden hat der Versicherte im �brigen bereits w�hrend seines Aufenthalts in der Klinik M.________ vom 26. Februar bis 26. M�rz 1997 angegeben, so dass es schon seit l�ngerer Zeit aktenkundig ist. Damit ist der Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. O.________ f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden (insbesondere auch die geltend gemachten Dauerbeschwerden) und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden (der Arzt hat den Versicherten im �brigen seit dem Jahr 1997 mehrmals untersucht); zudem sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Im Weiteren stimmt seine Einsch�tzung mit den �usserungen des Gesch�ftsf�hrers der Firma A.________ AG vom 8. Januar 1998 �berein, wonach der Versicherte als Chauffeur eines Kanalreinigungsfahrzeugs eine volle Leistung erbrachte.
Die weiteren in den Akten liegenden �rztlichen Berichte sind weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch verm�gen sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des Dr. med. O.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/ee). So h�lt der Bericht der Frau Dr. med. Y.________ vom 20. Februar 2002 nur fest, dass der Versicherte aus "gesundheitlichen Gr�nden ... nicht in der Lage [sei], mehr zu arbeiten" als t�glich 4.5 Stunden als Taxifahrer, wie er es zur Zeit mache; eine Begr�ndung f�r die angegebene und als medizinisch indiziert bewertete Einschr�nkung fehlt ebenso wie allf�llige Ausf�hrungen dar�ber, weshalb die Einsch�tzung des Dr. med. O.________ falsch sein sollte. Die weiteren Berichte der Frau Dr. med. Y.________ vom 16. Juni 1997, 3. Januar 1998, 9. Mai 1998, 6. Mai 1999, 29. September 1999 und 31. Oktober 1999 sowie diejenigen des fr�heren Hausarztes Dr. med. T.________ vom 11. Juni 1998, 23. Juni 1998 und 21. Februar 2000 sind ebenfalls nur �usserst summarisch begr�ndet. Die diversen Berichte der Klinik. S.________ sind zwar ausf�hrlicher begr�ndet, enthalten jedoch keine eigene Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit; vielmehr wird im Bericht vom 7. Dezember 1998 nebenbei "die bis heute bestehende Arbeitsunf�higkeit von 50 %" erw�hnt und f�lschlicherweise davon ausgegangen, dass der Versicherte im Untersuchungszeitpunkt bereits eine Rente von 50 % erhielt. Diese Einsch�tzung beruht somit auf einer nicht korrekten Anamnese und deshalb auf falschen Grundlagen.
2.3 Damit ist auf die Einsch�tzung des SUVA-Arztes Dr. med. O.________ abzustellen und von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen; weitere Abkl�rungen er�brigen sich. Da Validen- und Invalideneinkommen ziffernm�ssig weder bestritten noch zu beanstanden sind, ist der von SUVA und Vorinstanz auf 20 % festgesetzte Invalidit�tsgrad zu best�tigen.
2.4 Abschliessend bleibt zu pr�fen, ob der von der Invalidenversicherung - mittlerweile rechtskr�ftig - festgesetzte Invalidit�tsgrad in H�he von 50 % auch f�r das vorliegende Unfallversicherungsverfahren zu gelten hat, da die Sch�tzung der Invalidit�t mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden in der Regel zum gleichen Ergebnis in diesen zwei Zweigen der Sozialversicherung f�hren sollte (BGE 126 V 291 Erw. 2a).
In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die SUVA im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses durch die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad noch nicht rechtskr�ftig festgesetzt hatte, weshalb dieser f�r die Invalidenversicherung auch keine verbindliche Wirkung entfalten konnte (vgl. BGE 126 V 294 Erw. 3a). Jedoch kann im vorliegenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren dann nicht auf die erfolgte Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung abgestellt werden, wenn ihr ein Rechtsfehler, eine nicht vertretbare Ermessensaus�bung, ein Vergleich oder - wegen der groben Rentenabstufung gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG - eine nicht pr�zise Bestimmung des Invalidit�tsgrades zu Grunde liegt (BGE 126 V 292 Erw. 2b), sowie wenn �usserst knappe und ungenaue Abkl�rungen oder kaum �berzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen vorliegen (BGE 126 V 294 Erw. 2d in fine). Die von der IV-Stelle aus dem Sachverhalt gezogenen Schlussfolgerungen - und damit die Festsetzung des Invalidit�tsgrades von 50 % - verm�gen nicht zu �berzeugen: Zun�chst ist das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit nicht klar, da diesbez�glich unterschiedliche �rztliche Angaben vorliegen (Bericht der Frau Dr. med. Y.________ vom 6. Mai 1999: 50 %, der Klinik. S.________ vom 17. Mai 1999 rsp. 7. Dezember 1998: 50 %; der Frau Dr. med. Y.________ vom 29. September 1999: 60 %). Sodann ist die Auffassung des SUVA-Arztes nicht ber�cksichtigt worden, wie sich aus dem "Feststellungsblatt f�r den Beschluss" von November 1999 ergibt. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle das Invalideneinkommen auf genau die H�lfte des Valideneinkommens festgesetzt hat; in der Verf�gung vom 10. M�rz 2000 sind zwar Verweisungst�tigkeiten aufgef�hrt, jedoch ohne zahlenm�ssige Angabe der damit zu erzielenden Einkommen. Somit kann dem von der IV-Stelle im Verfahren der Invalidenversicherung festgesetzten Invalidit�tsgrad f�r die obligatorische Unfallversicherung keine Verbindlichkeit zukommen; der von Vorinstanz und SUVA auf 20 % festgesetzte Invalidit�tsgrad ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.