Source: https://www.dehner-agrar.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-07-08 23:16:13
Document Index: 200643146

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 651', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 5', '§ 438', '§ 438', '§ 478', '§ 950', '§ 11']

AGB | Dehner Agrar
Verkaufs- und Lieferbedingungen für die Firma Dehner Agrar GmbH & Co. KG
(im nachfolgenden Dehner genannt)
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14 BGB1 u. 310 Abs. 1 BGB2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind unter anderem Gebietskörperschaften, Hochschulen, Rundfunkanstalten, Religionsgemeinschaften und öffentlich-rechtliche Kammern.
Der jeweilige Vertragspartner von Dehner wird nachfolgend als Kunde bezeichnet. Das Wort Kaufsache bezeichnet im Folgenden auch eine Sache i.S.v. § 651 BGB, dies sind Sachen, die für den Kunden vor dem Verkauf noch hergestellt oder erzeugt werden müssen. Diese Bedingungen gelten für sämtliche kaufvertraglichen und werklieferungsvertraglichen Beziehungen, die der Kunde mit Dehner eingeht. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsvorfälle, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Spätesten mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Alle Lieferungen und Leistungen von Dehner, werden von diesen Bedingungen erfasst. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen von Dehner, die im Stadium vor Vertragsschluss erbracht werden, aber im Hinblick auf einen erwarteten Vertragsschluss erfolgen.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Mündliche Auftragsbestätigungen unserer Mitarbeiter sind so lange unwirksam, bis sie durch Dehner schriftlich bestätigt werden.
Alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen wie auch Angebote stehen im Eigentum von Dehner. Dehner verliert sein Eigentum daran nicht dadurch, dass diese Unterlagen an Kunden zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses herausgegeben werden.
Ebenso hat Dehner an diesen Unterlagen alle Urheberrechte, d.h. unter anderem, dass eine Verbreitung, Weitergabe oder Zugänglichmachung der Unterlagen an Dritte ohne eine ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung von Dehner nicht erlaubt ist.
Dies gilt in besonderem Maße auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte muss vom Kunden eine schriftliche Einwilligung von Dehner eingeholt werden.
Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Warenproben oder Mustern nicht berechtigt.
Alle Preise von Dehner gelten „frei Haus“, außer es wird in der Auftragsbestätigung schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Preise von Dehner verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesonderter Höhe ausgewiesen.
Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Zahlungen sind nur an Dehner direkt zu leisten. Zahlungen an Vertreter bzw. Zusteller, die nicht ausdrücklich zum Zahlungsempfang bzw. zum Inkasso aus-gewiesen sind, sind nicht zulässig und nicht schuldbefreiend, d.h. Dehner behält trotz der Zahlung an den Vertreter seinen vollen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden. Gewährt Dehner dem Kunden ein verlängertes Zahlungsziel so hat der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab Fälligkeit nach Abs. 3 Satz 1, also dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel, zu leisten. Darüber hinaus kann Dehner jederzeit weitere Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend machen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen eine Forderung von Dehner aufrechnen. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Aufrechnung mit nur behaupteten Ansprüchen ausgeschlossen ist und nur mit Ansprüchen möglich ist, die von Dehner als berechtigt anerkannt wurden oder die durch ein gerichtliches, mit Rechts-mitteln nicht mehr anfechtbares Urteil als dem Kunden zustehend festgestellt worden sind.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein unbestrittener, anerkannter oder rechtskräftiger Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie der Anspruch, gegen den das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden soll. Insbesondere bei laufenden Lieferbeziehungen ist der Kunde nicht berechtigt, Ansprüche aus vorhergehenden oder nachfolgenden anderen Lieferungen und Verträgen zur Begründung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Dehner für den konkreten Vertrag geltend zu machen.
Dehner kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat und die Leistungsansprüche von Dehner hierdurch gefährdet werden. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. So-fern Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden auslösen, kann Dehner vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde der Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Das Rücktritts-recht nach dieser Ziffer ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Leistungspflicht nachgekommen ist und diese Leistung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar ist. Gesetzliche Rechte von Dehner werden durch diese Ziffer nicht eingeschränkt.
Durch die Bezahlung der Rechnung ohne gleichzeitige Geltendmachung eines Vorbehaltes macht der Kunden deutlich, dass die Ware frei von Mängeln ist, die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist und die Lieferung vollständig war, d.h. dass Dehner die Leistungspflicht vollständig und einwandfrei erfüllt hat.
Bei Zahlung durch das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt die Vorabankündigung (Pre-Notification) beim Kunden spätestens einen Tag vor der Belastung bei der Bank des Kunden, sofern sich dies nicht bereits aus der zur Verfügung gestellten Rechnung/Unterlage ergibt.
§ 4 Logistikrichtlinien
Von Dehner veröffentlichte logistische Vorschriften, insbesondere die „Logistikrichtlinie der Dehner Unternehmensgruppe“, im nachfolgend Logistikrichtlinie genannt, oder anderweitig vereinbarte logistische Vorschriften sind für den Lieferanten verbindlich. Die Logistikrichtlinie ist im SCM – Werbeportal veröffentlicht.
§ 5 Lieferzeit, Verzögerungsschäden
Dehner ist nur verpflichtet eine vereinbarte Lieferzeit einzuhalten, wenn der Kunde seinerseits sei-ne Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt hat. Insbesondere müssen alle organisatorischen Fragen abgeklärt sein.
Für Schäden, die dem Kunden entstehen weil die geschuldete Leistung von Dehner nicht rechtzeitig erbracht wird (Verzugsschäden), haftet Dehner nur, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Dehner oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Firma Dehner haftet darüber hinaus auch bei der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Jedoch erstreckt sich die Haftung in letzterem Fall nur auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
Regelungen des Kunden, die für den Fall des Verzuges von Dehner die daraus entstehenden Schä-den in pauschaler Höhe veranschlagen, werden von Dehner nicht anerkannt und sind Dehner gegenüber unwirksam. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Schäden, die ihm wegen Verzug gem. Abs. 2 entstehen, konkret nachzuweisen.
Wird die Lieferung durch Umstände, die Dehner oder seine Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben, verhindert oder erschwert, z.B. behördliche Maßnahmen, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Fehlen von wichtigen Materialen, Betriebsstörungen, Transportstörungen etc., ist Dehner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies Schadensersatzansprüche auslöst. Dies gilt nur, wenn Dehner alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Lieferung durchzuführen.
Bei Kaufverträgen über Saatgut, das Dehner aus eigener Vermehrung verkauft, behält Dehner sich zusätzlich das Recht vor, im Falle dass durch Missernten oder höhere Gewalt weit weniger Saatgut als erwartet zur Verfügung steht, Mengenkürzungen an den Kunden weiterzugeben. Vereinbarte Preise reduzieren sich entsprechend der Mengenkürzungen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Mengenkürzungen sind ausgeschlossen.
Wird der vereinbarte Liefertermin auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist Dehner berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit mindestens 0,5% des Netto- / Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Kann der Kunde nachweisen, dass Dehner nur ein geringerer Kostenaufwand als der in Rechnung gestellte erwachsen ist, so kann er dies gegenüber Dehner geltend machen.
Der Kunde kann nur dann Ansprüche auf Gewährleistung wegen einer mangelhaften Sache (Mängelansprüche) gegen Dehner geltend machen, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel müssen demnach unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Werktag nach Wareneingang beim Kunden, gegen-über Dehner gerügt werden. Nicht erkennbare Mängel müssen unverzüglich bei Bekanntwerden, spätestens jedoch innerhalb von einem Werktag nach Bekanntwerden gegenüber Dehner gerügt werden. Diese Ziffer gilt nur, wenn für beide Teile ein Handelsgeschäft vorliegt. Handelsgeschäfte sind dabei alle Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören.
Macht der Kunde Mängelansprüche geltend, kann Dehner wählen, ob diese Ansprüche durch Lieferung einer neuen Sache oder durch Beseitigung des Mangels erfüllt werden. Dehner ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware auf Wunsch des Kunden von Dehner an den Kunden geliefert wurde oder an einen anderen Ort als den Erfüllungsort im Sinne von § 5 Abs. 1 und nun wieder dort abgeholt werden muss, werden nicht von Dehner getragen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist stets die Filiale, aus der die Ware stammt.
Dehner haftet gegenüber dem Kunden nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dehner oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Dehner haftet darüber hinaus auch bei der einfachen fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Je-doch erstreckt sich die Haftung in diesem Fall nur auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde Ersatz nutzloser Aufwendungen von Dehner verlangt. Dies sind Aufwendungen, die der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und die nun für ihn bei Rückgabe der mangelhaften Sache vergeblich waren. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht unverändert fort.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang. Als Gefahrübergang ist der Zeitpunkt anzusehen, zu dem dem Kunden die Ware übergeben wird. Wenn die Ware auf Wunsch des Kunden zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort geliefert wer-den soll, dann ist Gefahrübergang der Zeitpunkt der Übergabe der Ware von Dehner an den Spediteur/Transporteur bzw. an die zur Auslieferung bestimmte Person übergeben hat.
Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten begründet sind, aufgrund dessen die Ware nicht an den Kunden herausgegeben werden kann, oder die in einem sonstigen, im Grundbuch eingetragenen Recht bestehen, verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB in 30 Jahren.
Mängel an einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren in 5 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt unverändert bestehen.
Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme der gelieferten Ware z.B. im Zuge der Nacherfüllung hat Dehner Anspruch auf Vergütung derjenigen Nutzungen und Wertminderungen, die durch die Benutzung der Ware beim Kunden entstanden sind und ihrer Natur nach nicht zurückgewährt wer-den können.
Sind die Sachen unbenutzt oder durch ihre Benutzung in ihrem Wiederverwendungszweck nicht beeinträchtigt, ist vom Kunden kein Wertersatz zu leisten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie aller weiteren Forderungen, die Dehner gegen den Kunden zustehen, bleiben alle von Dehner gelieferten Gegenstände im Eigentum von Dehner (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt sichert in diesem Fall den Saldo. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes darf der Kunde die Ware auch einzubauen, verarbeiten, verbinden oder vermischen. Diese Ermächtigungen erlöschen, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, einen Insolvenzantrag stellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu Kenn-zeichnen.
Wird Vorbehaltsware von dem Kunden an Dritte verkauft, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Wert der Sache zum Zeitpunkt des Verkaufs entsprechenden, erstrangigen Teilbetrag seiner Forderung gegen den Dritten an Dehner ab. Dehner nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für Dehner einzuziehen, d.h. er kann die Forderung dem Dritten gegenüber für Dehner geltend machen. Der Kunde ist nicht mehr berechtigt die Forderung Dritten gegenüber geltend zu machen, wenn er in Zahlungsverzug gerät, einen Insolvenzantrag stellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sollten dennoch Zahlungen an den Kunden erfolgen, so ist er verpflichtet, die eingehenden Beträge von seinem übrigen Vermögen getrennt für Dehner treuhänderisch zu verwalten. Der Kunde ist verpflichtet, Dehner die zum Einzug der Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Abnehmer mit namentlich zu nennen und die erforderlichen Urkunden und Unterlagen auszuhändigen.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung des Kunden begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels mit dem Kunden als Bezogener. Im Fall einer Zahlung mit Scheck erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Gutschrift des Betrages für Dehner.
Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Wird die Vorbehaltsware beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, ist Dehner unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Für eine Intervention erforderliche Unterlagen wie Pfändungsprotokolle, gerichtliche Beschlüsse u.ä. sind zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Pfändung oder Beschlagnahme sofort schriftlich, unter Hinweis auf die Rechte von Dehner zu widersprechen und entsprechende Belege an die pfändende oder beschlagnahmende Stelle zu übersenden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Beschädigung, Diebstahl, Unterschlagung, Verlust, Feuer, Wasser, und sonstige Gefahren ausreichend zu versichern und Dehner die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Versicherungen für die Vorbehaltsware an Dehner ab. Dehner nimmt die Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen umgebildet oder verarbeitet, so erfolgt dies im Namen und Interesse von Dehner. Dehner ist insoweit Hersteller i.S.v. § 950 BGB. Bei einer Umbildung oder Verarbeitung zusammen mit nicht Dehner gehörenden Sachen er-wirbt Dehner Miteigentum entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt auch der Kunde Miteigentum, so überträgt er es schon jetzt an Dehner.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Dehner nicht gehörenden beweglichen Sachen vermischt, verarbeitet oder verbunden, erwirbt Dehner das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von Dehner zur Verfügung gestellten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Die gemäß Nr. 2 im Eigentum und gemäß Nr. 3 im Miteigentum von Dehner stehende Ware sichert die Forderungen von Dehner in gleicher Weise, wie die ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück/Gebäude eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt einen dem Wert der verbauten Sache zum Zeitpunkt des Einbaus entsprechenden, erstrangigen Teilbetrag seiner Vergütungsforderung gegen den Dritten an Dehner ab. Dehner nimmt diese Abtretungen bereits jetzt an.
Übersteigt der realisierbare Wert der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen die Ansprüche von Dehner gegen den Kunden um mehr als 10 %, so ist Dehner verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist. Dehner ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
Dehner verarbeitet im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
§ 11 Plattform für die Online-Streitbeilegung
Rain am Lech, den 01.02.2018