Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/a_vi_2_3.htm
Timestamp: 2014-04-23 14:42:08
Document Index: 71678795

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 94', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 94', 'Art. 121']

A-VI, 2.3 Rechtsbehelf - Richtlinien für die Prüfung
2.3Rechtsbehelf Wird der Prüfungsantrag bis zum Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) nicht wirksam gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird hiervon unterrichtet. Auf diese Mitteilung über den Rechtsverlust hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.
Art. 94 (2)Regel 112 (1)
Hat der Anmelder den Prüfungsantrag wirksam gestellt, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, so fordert ihn die Eingangsstelle nach Regel 70 (2) auf, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen worden ist, zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält. Unterlässt es der Anmelder, auf diese Aufforderung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird hiervon unterrichtet. In diesem Fall findet jedoch der Rechtsbehelf nach Art. 121 und Regel 135 (Weiterbehandlung der Anmeldung) Anwendung. Wegen der Rückzahlung der Prüfungsgebühr siehe A-VI, 2.2 und A-X, 10.2.4. Wie bei einem unbedingten Prüfungsantrag nach Regel 10 (4) verfahren wird, wenn der Anmelder auf das Recht auf eine Mitteilung nach Regel 70 (2) verzichtet, ergibt sich aus C-VI, 3.
Regel 70 (2) und Regel 70 (3)Regel 112 (1)Art. 121
Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die in die regionale Phase eintreten, siehe E-VIII, 2.1.3 und E-VIII, 2.5.2.
Art. 94 (2)Regel 112 (1)Regel 70 (2) und Regel 70 (3)Regel 112 (1)Art. 121