Source: https://www.hotel-partyservice-walkenried.de/shop/agb/
Timestamp: 2019-04-22 14:54:10
Document Index: 174890920

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 13', '§ 346', '§ 28', '§ 33']

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Die Fleischerei Otto Rennschuh, im Nachfolgenden "Fleischerei Rennschuh" genannt, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung, unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Online-Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "Fleischerei Rennschuh" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Wir behalten uns vor, eingehende Bestellungen aus wirtschaftlichen Gründen, auch ohne Begründung, abzulehnen.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware/Dienstleistung) zu erbringen bzw. die versprochene Leistung, im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit, nicht zu erbringen. Fleischerei Rennschuh informiert Sie, sollte die Ware nicht verfügbar sein. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir unverzüglich zurück.
Die Rechnung erhalten Sie per Email (wird von den Finanzbehörden anerkannt) bzw. mit der Ware.
3a. Verpackungs- und Versandkosten
Es gelten die auf der Seite Versandkosten angegebenen Preise die Sie hier abrufen können.
Die Fleischerei Otto Rennschuh liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige, von uns nicht zu vertretende, Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen, ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf, hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung, vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir, als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma "Fleischerei Rennschuh vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
<table style="width: 100%; " border="1" cellpadding="3" cellspacing="0"> <tbody> <tr> <td>
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Otto Rennschuh
Telefax: 05525 999946
E-Mail: partyservice-noSpam-@hotel-partyservice-walkenried-noSpam-.de
Im Falle einen wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind z.B. Sonderanfertigungen (Built to Order) sowie für schnell verderbliche Waren, ebenso Software oder CDs, die bereits entsiegelt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Bonusartikel sind Bestandteil der Leistung und im Fall eines Widerrufs ebenfalls wie die widerrufene Leistung zu behandeln.
Sollte uns Ihre Bankverbindung nicht vorliegen, teilen Sie uns diese bitte bei der Rücksendung der Ware mit. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.
6. Wertersatz und Rücksendekosten bei Widerruf
Ist der Käufer im Sinne des § 13 BGB so steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbsständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder einen Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Abweichend von § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB hat der Käufer ggf. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Als Käufer können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Gefahr geht mit dem Empfang der Ware auf den Käufer über.
Fleischerei Rennschuh gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Fleischerei Rennschuh hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Fleischerei Rennschuh.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand unter Kaufleuten ist der Sitz von Fleischerei Rennschuh. Gerichtsstand für den Endverbraucher ist der Wohnsitz des Kunden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Telefon: 05525 464
Inhaber: Otto Rennschuh