Source: https://www.ruskov-law.eu/bulgarien/article/mutterschaftsurlaub.html
Timestamp: 2019-07-22 12:59:46
Document Index: 100885996

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 41']

Mutterschaftsurlaub in Bulgarien - Ruskov und Kollegen
Mutterschaftsurlaub in Bulgarien
35	artikel
Urlaub während der Schwangerschaft und bei Geburt eines Kindes in Bulgarien - Voraussetzungen, Dauer, Lohnfortzahlung.
Die Gesetzgebung zum Thema Urlaub während der Schwangerschaft und bei Geburt eines Kindes in Bulgarien ist sehr umfangreich und detailliert. Dieser Artikel behandelt im speziellen das Verfahren zum Beantragung des Urlaubs und erwähnt die dazu notwendigen Unterlagen, die die werdende und bereits gewordene Mutter in diesem Zusammenhang benötigt.
Der Mutterschaftsurlaub gemäß der bulgarischen Gesetzgebung kann insgesamt bis zu 410 Tagen für jede Schwangerschaft dauern. Die ersten 135 Tage davon werden in drei Zeiträume geteilt.
Die Frau muss spätestens 45 Tagen vor der Entbindung den Urlaub eingehen. Dafür benötigt die schwangere einen Nachweis von ihrem behandelnden Arzt, mit dem sie bestätigen kann, wann genau der ausgerechnete Geburtstermin ist. Wenn das Kind nicht innerhalb dieser 45 Tage geboren wird, wird der Zeitraum bis zum Geburt des Kindes verlängert, aber darf nicht später als 93 Tage nach dem ausgerechneten Termin (Art. 26 Abs. 1 P. 1 der Verordnung über medizinische Gutachten) sein. Wenn das Kind früher geboren wird (dazu zählen auch Frühgeburten), dann wird der nicht verbrauchte Rest dieser 45 Tagen an dem dritten Zeitraum für den Urlaub zur Geburt des Kindes (die insgesamt 48 Tage dauert) angehängt. Beispiel: 45 Tage vor der Geburt -> Das Kind kommt 5 Tage früher auf die Welt -> Diese 5 Tage Urlaub verbraucht die Mutter nach der Geburt (48 Tage + 5 Tage = 53 Tage insgesamt)
42 Tagen nach der Geburt ist die Mutter in Bulgarien in Mutterschaftsurlaub aufgrund der Geburt des Kindes, was auch mit einem Nachweis der Ärzte, der der Mutter Geburtshilfe geleistet hat, bestätigt wird (laut Art. 26 Abs. 1 P. 2 der Verordnung über medizinische Gutachten). Die Mutter hat ein Anspruch auf Urlaub aufgrund der Geburt des Kindes auch wenn das Kind gestorben ist oder zur Adoption gegeben wird.
Der dritte Zeitraum dieser 135 Tagen dauert insgesamt 48 Tage nach der Entlassung der Mutter aus der Krankenhaus (gemäß Art. 26 Abs. 1 P. 3 der Verordnung über medizinische Gutachten). Dafür braucht die Mutter noch einen Bescheid entweder von dem Hausarzt der Mutter oder dem Kinderarzt.
Den Rest von 275 Tagen (nach dem Ablauf der 135 Tagen während der Schwangerschaft und der Geburt des Kindes) benötigt die Mutter für die Erziehung des Kindes. Um den Rest des Urlaubs gebrauchen zu können, muss die Mutter dem Arbeitgeber einen Antrag und die Geburtsurkunde des Kindes einreichen. Der Arbeitgeber hat die werdende oder bereits gewordene Mutter einem solchen Urlaub wegen Schwangerschaft, Geburt und Erziehung des Kindes zu erlauben.
Die Frauen, die während Schwangerschaft und Geburt eines Kindes in Urlaub sind, haben das Recht auf Sozialversicherung, wenn sie seit mindestens 12 Monaten in Bulgarien versichert gewesen sind. Die Tagesabfindungssumme wegen Schwangerschaft und Geburt eines Kindes beläuft sich auf 90 % von dem durchschnittlichen Bruttoverdienst. Der Tageslohn innerhalb der letzten 24 Monaten oder des durchschnittlichen Versicherungseinkommens innerhalb der letzten 24 Monate, auf dem die Versicherungsraten entrichtet wurden oder fällig waren. Dieser Bemessungszeitraum von 24 Monaten beginnt 1 Monat vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Schwangerschaft und Geburt eines Kindes. Die Mutter hat das Recht auf Sozialversicherung innerhalb 410 Tagen, 45 Tagen davon vor der Geburt. Während dem Mutterschaftsurlaub wird der Mutter die Entschädigung von dem staatlichen Versicherungsinstitut in Bulgarien bezahlt.
In der Praxis kommt es aber oft vor, dass die schwangere Angestellte früher diese 45 Tage vor der Geburt des Kindes Urlaub benötigt. Dann stehen ihr folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
Sie hat Anspruch auf Urlaub wegen zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit aufgrund allgemeiner Krankheit. Die allgemeine Krankheit wird mittels eines Krankenscheins festgestellt (gemäß Art. 6 der Verordnung über medizinische Gutachten). Bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit muss ein Krankenschein ab dem ersten Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bis zur deren Wiederherstellung dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Der Krankenschein wird von dem Hausarzt ausgestellt. Dieser Krankenschein muss an denselben Tag ausgestellt werden, an dem die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde. Die Versicherte muss dem Arbeitgeber den Krankenschein innerhalb von 2 Tagen aushändigen. Der Hausarzt darf einen Krankenschein für die Dauer von 14 Tagen ausstellen (laut Art. 13, Abs. 1 der Verordnung über medizinische Gutachten). Nach dem Ablauf dieser 14 Tagen braucht die Arbeitsunfähige einen weiteren Krankenschein, der von einer Arztkommission nach einer Untersuchung ausgestellt wird (nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung über medizinische Gutachten). Die Schwangere braucht für die ersten 14 Tage der Arbeitsunfähigkeit einen Krankenschein von dem Hausarzt und dann einen weiteren von der Arztkommission.
Im Zusammenhang mit der Sozialversicherung gilt Folgendes -die Versicherten haben Recht auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei allgemeiner Krankheit und Mutterschaft, wenn sie mehr als 6 Monaten gegen diese Risiken in Bulgarien versichert gewesen sind.
Die ersten 3 Tage der Arbeitsunfähigkeit bei allgemeiner Krankheit werden von dem Arbeitgeber bezahlt. Diese Entschädigung beläuft sich auf 70 % von der durchschnittlichen brutto Tagesbelohnung für den Monat, in dem die Angestellte arbeitsunfähig wurde, aber nicht weniger als 70 % der durchschnittlichen vereinbarten Belohnung (Art. 40 Abs. 5 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Die Tagesentschädigung für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit bei allgemeinen Erkrankungen beträgt 80% der durchschnittliche Bruttotagesbelohnung oder das durchschnittliche Versicherungseinkommen, für welches die Versicherungsraten für den Zeitraum der letzten 18 Monate fällig waren. Dieser Bemessungszeitraum beginnt 1 Monat vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Art. 41 Abs. 1 des Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Für die Angestellte in Bulgarien ist die folgende Möglichkeit zu empfehlen:
Wenn die Angestellte früher als diese 45 Tage vor dem Geburtstermin des Kindes ihren Urlaub annehmen will, dann wird sie die höchste Entschädigung erhalten, wenn zwischen dem Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bei allgemeiner Erkrankung und dem Urlaub wegen Schwangerschaft und Geburt eines Kindes keinen freie Zeitraum, in dem sie arbeiten muss, besteht. Auf diese Weise wird die Entschädigung auf der Grundlage der durchschnittlichen Brutto Tagesbelohnung innerhalb der letzten 24 Monate vor der Arbeitsunfähigkeit wegen allgemeiner Erkrankung berechnet.
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