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Timestamp: 2017-08-20 17:12:54
Document Index: 380741211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

02/14/13 ~ Scheidung und Beratungsstellen
Teil I : Haben arbeitslose Rechte , Tipps und Tricks
01:21 | GEZ frei für Arbeitslosen |, | Lebensunterhalt ALG II, arbeitslos No comments
Rechte für ALGII
Ich biete eine kurze Zusammenfassung zu den Rechten die man als ALGII hat
Viele Hartz IV Empfänger schöpfen beim Bezug von Sozialleistungen ihre Möglichkeiten nicht aus. Grund ist Unkenntnis.
Es gilt einmal mehr der Grundsatz: Nur wer seine Rechte kennt, kann seine Rechte wahrnehmen.
Zuschüsse für die Bewerbung:
So wissen manche ALG II Empfänger noch nicht, dass es Zuschüsse für Bewerbungen gibt. So verschenkten deshalb einige Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die ihnen zustehenden fünf Euro pro Bewerbung. Sie wissen auch nicht, dass die Zuschüsse beantragt werden müssen, ansonsten gibt es kein Geld.
Rundfunkgebühren â€“ GEZ
Langzeitarbeitslose müssen keine Rundfunkgebühren an die GEZ zahlen, wenn sie einen Antrag auf Befreiung stellen.
Auch bei der Deutschen Telekom gibt es Ermäßigungen durch den Sozialtarif der Telekom für Hartz-IV-Empfänger.
Allerdings sollten ALG II Empfänger auch die Angebote anderer Anbieter zu prüfen. Andere Unternehmen haben häufig günstigere Angebote als die Telekom. Das trifft insbesondere auch für einen Internetanschluss zu.
Freiwillige Vergünstigungen der Gemeinden
Häufig bieten die Kommunen freiwillige Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger an, etwa beim Besuch des Schwimmbades oder des Zoos oder in Museen.
Eine gute Beratung und Information in Hartz IV Fragen ist immer wichtig, denn die Hartz IV Behörden machen Fehler, am häufigsten bei Fragen der Miet- und Heizkosten.
Ausbildungsbeihilfen und BAföG
Bis Januar 2007 ist die finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium durch Ausbildungsbeihilfen voll auf das Einkommen angerechnet worden, wodurch sich die Ansprüche auf ALG II entsprechend reduziert hatten. Nach einer Gesetzesänderung kann nun aber mindestens der “ausbildungsbedingte Bedarf” abgezogen werden. So lassen sich z.B. Fahrtkosten vor der Einkommensberechnung von der Ausbildungsbeihilfe abziehen.
Hartz-IV-Empfänger sind keine Versicherte zweiter Klasse. Sie haben die gleichen Ansprüche gegenüber ihrer Krankenkasse wie alle anderen Versicherten auch. Lediglich Krankengeld bekommen Langzeitarbeitslose nicht, weil sie ihre Sozialleistungen auch im Krankheitsfall weiter erhalten und daher keinen Ausgleich benötigen.
Beispielsweise haben Hartz-IV-Empfänger unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Versicherte Anspruch auf eine Kur. Gleiches gilt für Untersuchungen zur Früherkennung von Krebs."
00:44 Umziehen | Umziehen leicht gemacht | Umzug mit Hilfe einer App |, Wohnberechtigungsschein |Wohnung Arbeitslose No comments
Hallo, in meinem Leben habe ich schon zu oft geklaubt was mir gesagt wird, heute mache ich mich lieber schlau. Und ich werde die alte Wohnung garantiert nicht streichen und neu tapezieren für die Endabgabe, davon habe ich nichts !!
" Regelungen, die den Mieter neben den Fristen noch zur Anfangs- oder Endrenovierung verpflichten, sind auch ungültig (BGH, Az. VIII ZR 109/05). !!!!!!!
---- Ungültig sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen, wenn Fristen zu starr geregelt sind (BGH, Az. VIII ZR 360/03) _______
Die Renovierung Tapeten rausreisen, Streichen.... usw. SIND NICHTIG
Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren
Nach § 536 Abs. 1 BGB sind Mieter immer berechtigt, die Miete zu mindern, wenn ein Mangel die Tauglichkeit der Wohnung herabsetzt. Davon abweichende Formulierungen sind unwirksam.
Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vertragliche Verpflichtung der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Mietvertrags-Klauseln, die Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind unwirksam
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Welche Klausel gilt?: Wie Mietverträge ungültig werden
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Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn er während der Wohnzeit keine laufenden Schönheitsreparaturen durchführen müsse. Die Bundesrichter beanstandeten, dass die Endrenovierung unabhängig vom Abnutzungsgrad der Wohnung gelte. Damit hatte die Klage eines Mieters aus Bremen in letzter Instanz Erfolg (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 316/06).
Im seinem Mietvertrag stand, dass er die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückgeben müsse. Es folgte eine Liste, in welchem Zustand die Wohnung bei Einzug übernommen wurde. Während der Mietzeit gab es jedoch keine Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.
Das Amtsgericht und das Landgericht Bremen hielten die Klausel für gültig und wiesen die Klage des Mieters ab. Das Landgericht war der Ansicht, die Endrenovierungspflicht sei eindeutig so zu verstehen, dass nur Räume mit deutlichen Wohnspuren beim Auszug renoviert werden müssten.
Dem widersprach der BGH. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen.
Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn er keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.
Mit dem jetzigen Urteil hat der Mietsenat des BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben, wonach Schönheitsreparaturpflichten nicht nach starren Fristen verlangt werden können, sondern nur entsprechend dem tatsächlichen Renovierungsbedarf.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er."
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Verliere ich meine Kaution wenn ich nicht eine Endrenovierung mache?
als aller erste stelle ich ein Abschnit vom BGH über Endrenovierungsarbeiten bei der Miewohung
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als erwartet und folgerichtig. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte, eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteilige den Mieter unangemessen. "Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien", sagte er.