Source: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/wasser/umweltabgaben/abwasserabgabe/service/news/
Timestamp: 2020-07-09 15:18:38
Document Index: 240786564

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 94']

Einziehung und Rechtsfragen AbwAG/WasEG
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Abwasserabgabe - News
Information zur Einleiterbenachrichtigung
Das Erfassungs- und Berechnungsprogramm der Abwasserabgabe wurde auf ein neues Datenverarbeitungssystem umgestellt.
Trotz der aktualisierten Anpassungen kann es vorübergehend zu kurzfristigen Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Ergebnisse der Einleiterüberwachung kommen.
Alle vom Labor freigegebenen Daten können Sie dennoch unter ELWAS-Web (https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.jsf) einsehen.
Eine Hilfestellung dazu finden Sie hier.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herr Zieseniss (02361 / 305-2654) oder Frau Gora (02361 / 305-2621).
FAQ Abwasserabgabe und Corona-Virus
Umgang mit dem Thema Corona-Virus bei der Abwasserabgabe NRW
(Info als PDF-Datei: FAQ Abwasserabgabe und Corona-Virus)
Die Festsetzung der Abwasserabgabe im LANUV läuft auch während der Corona-Epidemie weiter. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen des üblichen Dienstbetriebs der Abwasserbeseitigungs-pflichtigen erreichen uns viele Anfragen zur Abwasserabgabe. Um Ihnen zu den wesentlichen Fragen bereits im Vorfeld eine Orientierung zu geben, wurde nachfolgende FAQ-Liste erstellt, die bei Bedarf und zeitnah aktualisiert wird.
Der Vollzug der Abwasserabgabe richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Abwasserabgabengesetzes des Bundes (AbwAG) und des Landes NRW (AbwAG NRW). Wir bitten daher um Verständnis, dass das LANUV als Festsetzungsbehörde auch in diesen schwierigen Zeiten nur in den Fällen Ausnahmen zulassen kann, in denen die gesetzlichen Bestimmungen derartige Ausnahmen vorsehen.
Werden auch in Zeiten der Corona-Epidemie weiterhin Festsetzungs-bescheide erstellt und postalisch versendet?
Auch während der Corona-Epidemie werden Festsetzungsbescheide weiter erstellt.
Bitte halten Sie die jeweils gültigen Klage- und Zahlungsfristen ein.
Bis wann sollen die (vereinfachten) Abgabeerklärungen für Schmutzwasser und Kleineinleiter abgegeben werden?
Die Frist zur Einreichung der Abgabeerklärungen war der 31.03.2020.
Bis zum 31.03.2020 eingegangene Anträge auf Verlängerung der Frist werden positiv beschieden.
Bis wann sollen die (vereinfachten) Abgabeerklärungen für Niederschlags-wasser (für öffentliche Kanalisationen und für gewerbliche Flächen) abgegeben werden?
Eine Beantragung einer Fristverlängerung ist in den Fällen nicht notwendig, wo für Kanalisationsnetze bzw. befestigt gewerbliche Flächen bis zum 30.06.2020 (Ausschlussfrist) ein Antrag auf Abgabefreiheit gem.
§ 8 Abs. 5 AbwAG NRW gestellt werden soll. Denn hier wird eine Festsetzung im Bereich Niederschlagswasser vor dem 30.06. ohnehin nicht erfolgen.
Gibt es derzeit Ausnahmen zur Abgabe der Erklärungen nach § 4 Abs. 5 AbwAG (Heraberklärungen)?
§ 4 Abs. 5 AbwAG sieht vor, dass eine Erklärung mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum vorzulegen ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist der Festsetzungsbehörde nach den gesetzlichen Bestimmungen leider nicht gestattet.
Bei einer verspäteten Abgabe der Erklärung erfolgt die Festsetzung für den beantragten Zeitraum nach dem/den Überwachungswert/en im Bescheid bzw. dem/den erklärtem/n Wert/en nach § 6 AbwAG.
Erklärungen über einen längeren Zeitraum werden wie üblich gehandhabt.
Was ist, wenn die Probenahmen und/oder die Analysen für das Messprogramm nach § 4 Abs. 5 AbwAG aufgrund von Quarantäne, Erkrankungen oder Ausgangssperren nicht durch-geführt werden können?
§ 5 Abs. 8 AbwAG NRW regelt die Anforderungen an das zum Nachweis der erklärten Werte bestimmte Messprogramm. Zur Sicherstellung der Repräsentativität des Messprogramms ist im Erklärungszeitraum einmal in einem Zeitraum von zwei Wochen eine Probe zu entnehmen, wobei in jedem Zwei-Wochen-Zeitraum ein Messergebnis aus dem Messprogramm vorliegen muss.
Von diesen Vorgaben kann auch während der Corona-Epidemie nicht abgewichen werden, um von der Ermäßigungsvorschrift des § 4 Abs. 5 AbwAG zu profitieren. Das LANUV darf ein unvollständiges oder auf andere Weise von den Vorgaben abweichendes Messprogramm nicht akzeptieren.
Wird die Einhaltung des erklärten Werts im Erklärungszeitraum nicht nachgewiesen, erfolgt die Festsetzung nach dem/den Überwachungswert/en im Bescheid bzw. dem/den erklärtem/n Wert/en nach § 6 AbwAG.
Was ist, wenn der ordnungsgemäße Betrieb der Abwasserbehandlungs-anlagen, trotz der getroffenen Vorsorgemaßnahmen, nicht aufrecht-erhalten werden kann, und es zu Überschreitungen bei den Ablaufwerten kommt?
Abwasserbehandlungsanlagen gehören zur systemrelevanten kritischen Wasserinfrastruktur. Insoweit besteht auch während der Corona-Epidemie die Notwendigkeit den ordnungsgemäßen Betrieb der Abwasserbehandlungsanlagen aufrechtzuerhalten. Über eventuelle Abweichungen bestimmen die zuständigen Wasserbehörden.
Werden durch die amtliche Überwachung Überschreitungen der abgaberelevanten Parameter festgestellt, werden diese in gewohnter Weise bei der Festsetzung der Abwasserabgabe berücksichtigt.
Wenden Sie sich bitte an das Funktionspostfach umweltabgaben(at)lanuv.nrw.de.
Ihre E-Mail wird umgehend an den richtigen Ansprechpartner/in weitergeleitet und Ihnen zeitnah eine Antwort übermittelt.
Mitteilung der Ergebnisse der Einleiterüberwachung nach § 94 LWG (technische Änderungen)
Es gibt technische Änderungen, die den Aufbau der ihnen zur Verfügung gestellten XML-Daten betreffen, die Auswirkungen auf den Import der Daten in ihr eigenes Datenbanksystem haben.
Diese Änderungen werden auch in der entsprechenden, mitgelieferten Satzbeschreibung (einlben_02.xsd-Datei), dokumentiert.
Die Änderungen betreffen folgende Zeilen:
• Zeile 87 Bemerkungen für die Probe insgesamt ( neu)
• Zeile 131 Bemerkungen (geänderter Typ)
• ab Zeile 144-162 Definition des Typs Bemerkungen
Beispiel für Bemerkungen:
(nummer entspricht dem Identifizierungsmerkmal)
<bemerkungen>
<nummer>5</nummer>
<text>Messwert wurde geändert</text>
</bemerkungen>
Hinweis: Die XML-Schemata für die mitgelieferten Kataloge bleiben unverändert!
Fragen hierzu beantwortet Herr Klaus-Dieter Arnold (02361 / 305-2611)
Ansprechpersonen AbwAG / Kontakt