Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/44777
Timestamp: 2019-12-14 17:52:44
Document Index: 312410701

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 81', 'Art. 31', '§ 81', 'Art. 13', '§ 81', '§ 81', '§ 344', 'BGH', '§ 81', '§ 257', '§ 257', '§ 81', '§ 344', '§ 81', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 136', '§ 154']

22.02.2010 · IWW-Abrufnummer 100609
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 22.12.2009 – 3 Ss 497/09
Die Beachtung bzw. Auslegung strafprozessualer Regelungen durch die Strafgerichte kann nicht der Gewährung von Ressourcen, sondern die Ressourcen müssen in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dass den gesetzlichen Anforderungen Rechnung getragen werden kann (für die Ausstattung der Justiz mit richterlichem Personal).
Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme missachtet worden ist.
3 Ss 497/09
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, dass die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf drei Monate verkürzt ist.
Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte am Nachmittag des 07.06.2008, einem Samstag, einen PKW unter Alkoholeinfluss auf der M Stra