Source: https://xn--l-gutach-m4a.de/category/sitzung-technischer-ausschuss/
Timestamp: 2020-02-22 17:31:07
Document Index: 312256384

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 34', '§ 57', '§ 35', '§ 56', '§34']

Sitzung Technischer Ausschuss – Ökologische Liste Gutach
Kategorie: Sitzung Technischer Ausschuss
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. Januar 2020
1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses für zwei Wohnungen auf dem Flurstück 26/2, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 21 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)
2. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Erweiterung und Umbau eines bestehenden, bereits als Stallgebäude genutzte, ehemaligen Fahrsilo zur Nutzung als Lauf- und Offenstall für ca. 42 Großvieheinheiten auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)
Anmerkung ÖL: Es sind sonst keine Erweiterungsmöglichkeiten für den Stall gegeben. Der Abstand zum Gewässer ist ausreichend. Die Erweiterung und der Umbau des Stalls kommen dem Tierwohl zugute und werden so geplant, dass zukünftig eine Biozertifizierung möglich wäre.
3. Antrag auf Befreiung gem. § 56(5) LBO von den örtlichen Bebauungsvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ auf dem Flurstück 629, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 17
4. Bekanntgaben / Sonstiges
wird vom TA zur Kenntnis genommen
Die Mitglieder der ÖL-Fraktion waren kurzfristig beruflich verhindert und konnte an der Sitzung nicht teilnehmen.
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. Dezember 2019
1. Antrag auf Nutzungsänderung des bizzz, Nutzung des EG und 1. OG als Büro, auf dem Flurstück 142/4, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 18 (qualifizierter Bebauungsplan „Am Stollen II“)
Frau Hess (Bauamt) weist darauf hin, dass für Fragen zum Brandschutz die obere Baubehörde zuständig ist.
Der TA stimmt einstimmig zu.
2. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Firsthöhe höher als die der umliegenden Bebauung ist und sich nicht in die Bestandsbebauung einfügt. Das geplante Gebäude soll 4-geschossig und mit einem Flachdach versehen werden.
Der TA lehnt den Antrag mit 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Roser; ÖL) ab.
3. Bekanntmachungen / Sonstiges
4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss
Herr Elsner (FWV) bemerkt, dass bei der Fuß- und Radunterführung beim Weber Areal auch Kartonagen von angrenzenden Firmen gefunden wurden. Er fragt nach, inwieweit die Firmen zur Reinhaltung verpflichtet werden können. Die Verwaltung teilt mit, dass die Wartung und Pflege des öffentlichen Weges gemeindliche Aufgabe sei. Man will die angrenzenden Firmen darauf hinweisen, dass sie ihre Abfallverpackung besser sichern sollen.
Frau Roser (ÖL) weist daraufhin, dass sie darauf angesprochen wurde, dass das Weilerschild (grünes Ortsteilschild) für Oberspitzenbach aus Richtung Kreuzmoos kommend fehlen soll. Die Verwaltung geht dem Hinweis nach.
Frau Rieser (CDU) wurde von einem Marktbetreiber am Bürgertreff Pferdestall angesprochen, dass diese zum Ein- und Ausfahren die gesamte Straßenbreite benötigen. Frau Heß antwortet darauf, dass aus brandschutztechnischer Sicht auf der gesamten Länge des Gutshofs ein Parkverbot besteht. Man werde schnellstmöglich Halteverbotsschilder aufstellen.
An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess von der Verwaltung teilgenommen.
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. Dezember 2019
Am Dienstag, 17. Dezember 2019, findet um 17:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:
Antrag auf Nutzungsänderung des bizzz, Nutzung des EG und 1. OG als Büro, auf dem Flurstück 142/4, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 18 (qualifizierter Bebauungsplan „Am Stollen II“)