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Timestamp: 2019-07-15 23:56:37
Document Index: 274483373

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 151', '§ 157', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 12', '§ 151', '§ 32', '§ 119', '§ 119', '§ 157', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 37', '§ 9', '§ 433', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 433', '§ 453', '§ 437', '§ 442', '§ 433', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 9', '§ 433', '§ 442', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 95', '§ 929', '§ 4', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 4', 'Art. 2', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 446', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 160', '§ 13', '§ 13']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10g ... / 3. Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken o Archive
Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der enumerative Katalog der einbezogenen inl Kulturgüter enthält nach § 10g Abs 1 S 2 Nr 4 EStG schließlich Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive. Rn. 12 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Vom Begriff des Mobiliars werden Möbel und Hausrat umfasst (s Kleeberg in K/S/M, § 10g EStG Rz B 9 (Februar...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.4 Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundvermögen
Das BVerfG hält die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig und begründet das damit, dass der Einheitsbewertung immer noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zugrunde liegen (Bewertung in den alten Bundesländern). Für die daraus resultierende gravierende Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen sieht das BVerfG keine ausreichende Rechtfer...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.3.3 Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich u. a. in Fällen der Anteilsvereinigung nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach den Grundbesitzwerten i. S. des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG. Ein Geschäftsgrundstück ist dabei im Ertragswertverfahren zu bewerten. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert a...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.8.5 Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
Nach der Rechtsprechung des BFH begründet bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung. In diesen Fällen sei davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen in der Regel über die (begrenzte) Laufzeit ausgleichen. Ist die Wechselkursschwankun...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Bewertungsgesetz
Im Bereich der Einheitswertfeststellungen hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit Pauschsätze herausgearbeitet. So beträgt bei der Anfechtung des Einheitswerts des Grundvermögens der Streitwert i. d. R. 80 v. T. des streitigen Wertunterschieds. Der Pauschsatz ermäßigt sich in den Fällen, in denen feststeht, dass der Einheitswert für weniger als 3 Jahre die Besteuerungsgrund...mehr
Gewährleistungsrückstellung / Zusammenfassung
Begriff Gewährleistung und Garantie werden im täglichen Leben oftmals miteinander verwechselt. Rechtlich gesehen handelt es sich um 2 unterschiedliche Ansprüche. Die Gewährleistung ist gesetzlich garantiert. Hierbei muss die Ware/Sache im Zeitpunkt der Übergabe intakt sein. Gewährleistungsansprüche bestehen z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Reisevertrag. Ga...mehr
Gewährleistungsrückstellung / 8.2 Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Schuld, die nach bestimmter Zeit in einem Betrag fällig ist, im Nennwert von 1 EUR
Garantierückstellung / Zusammenfassung
Begriff Garantie und Gewährleistung werden oftmals miteinander verwechselt. Rechtlich gesehen handelt es sich um 2 unterschiedliche Ansprüche. Garantie ist immer eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers/Händlers. Garantiert wird die Funktionalität des Produkts innerhalb des vereinbarten Zeitraums. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden innerhalb des zugesagten Zeitraums ents...mehr
Garantierückstellung / 8.2 Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Schuld, die nach bestimmter Zeit in einem Betrag fällig ist, im Nennwert von 1 EUR
Erbschaftsteuererklärung Nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 StBVV bestimmt sich die Vergütungspflicht für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung nach dem Bewertungsgesetz oder dem Erbschaftsteuergesetz. § 24 Abs. 1 Nr. 12 StBVV bestimmt grundsätzlich den Gebührensatz für die Anfertigung der Erbschaftsteuererklärung. Soweit im Zusammenhang mit der Erstellung der Erbschaftsteuerer...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Anhang zu § 32 / 1.1 Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung
Rz. 2 Zu beachten ist, dass die Wertfeststellung aufgrund des § 12 ErbStG i. V. m. § 151 BewG ggf. durch gesonderten Feststellungsbescheid erfolgt. Insofern kommt es zu einer verfahrensrechtlichen Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist als Grundlagenbescheid für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bindend. V...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Anhang zu § 32 / 1.2.1 Bestimmtheit des Steuerbescheids
Rz. 4 Überraschend häufig genügen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nicht den sich aus §§ 119 und 157 AO ergebenden Bestimmtheitsanforderungen. Gem. § 119 Abs. 1 AO müssen schriftliche Steuerbescheide inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die festgesetzte Steuer ist nach Art und Betrag zu bezeichnen. Einem Bescheid muss im Hinblick auf die von § 157 Abs. 1 S. 2 AO gefor...mehr
Rz. 35 Versicherungsunternehmen sind gem. § 33 Abs. 3 ErbStG anzeigepflichtig, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen. Einzelheiten ergeben sich aus § 3 ErbStDV. Rz. 36 Zu den Versicherungsunternehmen i. S. d. § 33 Abs. 3 ErbStG gehören alle Unternehmen, die das Versicherungsgeschäft auf ver...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 11 Bewertungsstichtag / 1.2 Abweichende Regelungen
Rz. 4 Der Zeitpunkt der Steuerentstehung ist nach § 11 ErbStG als Bewertungsstichtag nur maßgebend, "soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist". Derzeit ist eine solche abweichende Regelung nur in § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG normiert, wonach ein früherer Erwerb mit seinem früheren Wert – und nicht mit seinem Stichtagswert im Zeitpunkt des letzten Erwerbs – anzusetzen...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 a Sondervorschriften ... / 7 Ablösung der Jahressteuer bei Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen (§ 37 a Abs. 7 ErbStG)
Rz. 40 Für die Besteuerung von Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen enthielt § 33 ErbStG-DDR eine dem § 23 Abs. 1 ErbStG entsprechende Vorschrift. Allerdings war eine Ablösung der Jahressteuer, wie sie § 23 Abs. 2 ErbStG ermöglicht, in § 33 ErbStG-DDR nicht vorgesehen. Durch § 37 a Abs. 7 ErbStG wird bei einer über den 31.12.1990 hinaus laufenden Jahre...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.2 Kaufpreis
Rz. 2f Grunderwerbsteuerrechtlich ist unter Kaufpreis in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht das für den Kaufgegenstand (z. B. Grundstück) vereinbarte Entgelt zu verstehen; er muss grundsätzlich in Geld bestehen bzw. auf einen Geldbetrag lauten (§ 433 Abs. 2 BGB). Der Kaufpreis stellt damit eine Rechnungsgröße für die zu erbringende Leistung dar. Nicht erforderlich is...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 3.1 Erbbaurechtsvorgänge
Rz. 14 Zur Gegenleistung bei Erbbaurechtsvorgängen gilt Folgendes: Der Wortlaut des § 9 Abs. 1 GrEStG lässt nicht ohne Weiteres erkennen, auf welche Grundstücksgeschäfte die Vorschrift anzuwenden ist. Es könnte z. B. im Hinblick darauf, dass in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur vom "Kauf" gesprochen wird, fraglich sein, ob die Bestimmung auch für "andere Rechtsgeschäfte" i. S. d. ...mehr
Nießbrauch und andere Nutzungsrechte im Zusammenhang mit ... / 6.1.1 Abgrenzung zwischen entgeltlicher, teilweise entgeltlicher und unentgeltlicher Bestellung
Die steuerrechtlichen Konsequenzen von entgeltlichem, teilweise entgeltlichem und unentgeltlichem Nießbrauch sind sehr unterschiedlich, sodass der Abgrenzung ein erhebliches Gewicht zukommt. Ein Nießbrauch ist als entgeltlich bestellt anzusehen, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der ­Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Be...mehr
Bei der Veräußerung von Grundbesitz gegen eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt der Kapitalwert (Barwert, Tilgungsanteil) der Rente für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten des Käufers müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits nach dem Verhältnis der Verkehrswerte aufgeteilt werden. ...mehr
Anschaffungs- und Herstellungskosten / 1.5.4 Zinslose Kaufpreisstundung
Wird ein nach Höhe und Zahlungsweise festgelegtes Entgelt nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung, sondern ratenweise zu bestimmten später liegenden Zeitpunkten erfüllt, ist der Rückzahlungsbetrag grundsätzlich in einen Tilgungs- und in einen Zinsanteil aufzuteilen. Denn die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt nach der Rechtsprec...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.3.1 Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
Rz. 4 Eine der Hauptpflichten des Verkäufers ist es, den Kaufgegenstand (bzw. das Recht zu dessen Besitz) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben (vgl. § 433 Abs. 1 S. 2, § 453 Abs. 1 und Abs. 3 BGB). Verstößt der Verkäufer gegen diese Pflicht, stehen dem Käufer die sich aus den §§ 437ff. BGB ergebenden Rechte zu. Nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB sind diese Rechte des Käufer...mehr
Rz. 9 Von einem Tausch ist auszugehen, wenn sich der Erwerber eines Grundstücks ausschließlich zu einer Gegenleistung verpflichtet, die keinen Kaufpreis i. S. v. § 433 Abs. 2 BGB darstellt. Dies wäre z. B. bei einer Vereinbarung der Fall, bei der sich der Grundstückserwerber gegenüber dem Veräußerer ausschließlich zur mietfreien Überlassung eines (anderen) Grundstücks oder z...mehr
Von einer Befristung ist die bloße Betagung zu unterscheiden, bei der lediglich der Eintritt der Fälligkeit der bereits bei Begründung des Schuldverhältnisses entstandenen Forderung von einem bestimmten Termin abhängt (z. B. Zahlung an die Schwester bzw. deren Erben zum 30.6.2018). Hier liegen Anschaffungskosten bereits im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vor. Hat sich der...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.6 Vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 8 GrEStG)
Rz. 13 Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt die innerhalb von 5 Jahren unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mit der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 3.8 Auflassung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
Rz. 21 Bei einer Auflassung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG; vgl. § 1 GrEStG Rz. 39 und 40) sind die ihr zugrunde liegenden Abmachungen für die Bestimmung der Gegenleistung maßgebend. Ist eine Gegenleistung nicht vorhanden oder zu ermitteln, bemisst sich die Grunderwerbsteuer gem. 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GrEStG nach dem Grundbesitzwert (Wert i. S. v. § 138 Abs. 2 bis 4 BewG).mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.3.2 Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden sonstigen Belastungen oder die Begründung neuer Belastungen zugunsten des Verkäufers
Rz. 4g Nach §§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechtsmängeln zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn der Käufer die Grundstücksbelastung bei dem Abschluss des Kaufs kennt (§ 442 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt allerding...mehr
Renten und dauernde Lasten / 1.4.2 Barwert
Der Kapitalwert der dauernden Last ist, soweit er auf das Gebäude entfällt, im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen. Als Werbungskosten abziehbar bleibt der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil, wenn die Immobilie vermietet wird. Während im betrieblichen Bereich der Barwert einer wiederkehrenden Leistung üblicherweise nach v...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 3.2 Rechtsvorgänge über erbbaurechtsbelastete Grundstücke
Rz. 15 Für den Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks gelten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage die allgemeinen Rechtsgrundsätze in § 8 Abs. 1 und § 9 GrEStG. Als Gegenleistung ist insbesondere der für das entsprechende erbbaurechtsbelastete Grundstück entrichtete Kaufpreis anzusetzen. Beim Erwerb von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken durch de...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 3.4 Gebäude auf fremdem Boden
Rz. 17 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG stehen Gebäude auf fremdem Boden den Grundstücken gleich. Rechtsvorgänge über Gebäude auf fremdem Boden unterliegen daher der Grunderwerbsteuer. Bei einem Gebäude auf fremdem Boden, das Scheinbestandteil (§ 95 Abs. 1 BGB) ist und bei dem sich die Eigentumsübertragung an den Grundsätzen für bewegliche Sachen (§§ 929ff. BGB) orientiert (vgl. ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 9 [GrEStG/RennwLottG] / 6.2.2 Maschinen und Betriebsvorrichtungen
Rz. 84 Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, zählen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GrEStG nicht zu den Grundstücken. Wegen der Parallelität der Vorschrift zu § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG sind mit Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art Betriebsvorrichtungen i. S. d. Bewertungsrechts gemeint. Betriebsvorrichtungen i. S. d. § 2 Abs. ...mehr
Die AfA beginnt grundsätzlich mit der Anschaffung oder im Herstellungsfall mit der Fertigstellung des Gebäudes. Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der Vornahme der AfA bereits gezahlt hat. Anschaffungskosten trägt auch, wer den Kaufpreis noch nicht beglichen hat, sondern ganz oder teilweise schuldet. Das g...mehr
Rz. 12 Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 GrEStG a. F. wurde angefügt durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften v. 1.9.2005 (BGBl I 2005, 2676) und gilt ab 8.9.2005. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) – auch Public Private Partner...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.3.4 Gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer
Rz. 4m Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Zwar fällt unter diese Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich auch die Veräußerung eines Grundstücks. Diese Grundstücksveräußerung ist jedoch als ein unter...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.4 Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen
Rz. 5 Zur Gegenleistung gehören nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Darunter versteht man solche Nutzungen, die sich der Verkäufer für den Zeitraum nach dem Übergang des Besitzes auf den Erwerber vorbehält (vgl. § 446 BGB). Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder d...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.1.6 Erschließungsbeiträge als Teil der Gegenleistung
Rz. 8f Grundsätzlich gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung alle Leistungen des Erwerbers, die dieser dem Veräußerer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Erwerb des Grundstücks gewährt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Frage, was zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört, zunächst darauf abzustellen, in welchem tatsächlichen Zustan...mehr
Weilbach, GrEStG § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behör ... / 5 Muster der Veräußerungsanzeigen, Beistandspflichten
Rz. 5 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 6 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige Finanzamt, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige Finanzamt, das Lagefi...mehr
Gewinnermittlung nach EStG / 2.5.6.4 Gewinn aus Sondernutzungen
Rz. 181 Bei der Ermittlung der Gewinne aus Sondernutzungen i. S. d. § 13a Abs. 6 EStG sind alle in § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c–e BewG i. V. m. Anlage 1a Nr. 2 zum EStG genannten Nutzungen zu erfassen. Da diese Aufzählung jedoch nicht erschöpfend ist, wird nach § 13a Abs. 6 Satz 3 EStG angeordnet, dass für nicht aufgeführte Sondernutzungen innerhalb des § 13a EStG ein...mehr