Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/66/
Timestamp: 2020-01-24 02:47:38
Document Index: 223063383

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 67', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 49']

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Kundmachung Art. 19 KmG sanktioniert wird. Der Landesgesetzgeber ist damit den Anforderungen, die der Staatsgerichtshof umschrieben hat, nicht voll­ umfänglich nachgekommen. Der Verfassungsgeber hat die bisherige Praxis - wie bereits erwähnt - mit der Änderung des Art. 67 Abs. 2 LV konstitutionalisiert, indem die Verweispublikation ausdrücklich zugelas­ sen wird163. Der Gesetzgeber hat im Anschluss an dieses Verfassungsge­ setz das Gesetz über die Kundmachung der in Liechtenstein anwendba­ ren schweizerischen Rechtsvorschriften erlassen164. Danach werden die anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften im Landesgesetzblatt mit Angabe der Fundstelle veröffentlicht (Art. 4 Abs. 1). Die schweize­ rischen Rechtssammlungen stehen in der Regierungskanzlei und in der Landesbibliothek zur Einsicht offen (Art. 4 Abs. 3)165. Für den Rechts­ anwender wäre das in Art. 7 dieses Gesetzes angekündigte Register der geltenden schweizerischen Rechtsvorschriften eine grosse Hilfe. 3. Wiederverlautbarung Der moderne Gesetzgebungsstaat erzeugt eine fast unübersehbare Viel­ zahl von Gesetzen und Verordnungen. Die Übersichtlichkeit und Zu­ gänglichkeit des Rechts leidet darunter stark. Die Wiederverlautbarung sucht dem entgegenzuwirken; sie ist ein Instrument der
Rechtsbereini­ gung'66. In Osterreich handelt es sich um eine Ermächtigung an die Re­ gierung, ein geltendes Gesetz in formaler Hinsicht anzupassen, ohne dass der Weg der Gesetzgebung genommen werden muss167.
Der nor­ mative Gehalt der wiederverlautbarten Vorschriften darf indes nicht geändert werden168. Die Wiederverlautbarung soll demnach überholte Schreibweisen anpassen, veraltete Begriffe durch neue ersetzen, unrich­ tig gewordene Verweise korrigieren, gegenstandslos gewordene Bestim­ mungen aufheben und zur besseren Übersichtlichkeit Titel, Artikel­ numerierungen oder Absätze einfügen. Allerdings hat die Wiederver­ 165 Vom 20.6.1996, LGBI. 1996/121. Vgl. dazu auch S. 62 f. Vom 20.6.1996, LGBI. 1996/122. 165 Vgl. Hoch, S. 226 f. zum Entwurf der Regierung. 164 Vgl. Adamovich/Funk, S. 234; Adamovich/Funk, Verfassungsrecht, S. 258 f.; Antoni- olli/Koja, S. 220 f. 167 Vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht Nr. 119. 165 Vgl. Art. 49a B-VG; Adamovich/Funk, S. 234. 65