Source: http://www.buzer.de/gesetz/4200/al57858-0.htm
Timestamp: 2018-02-19 13:52:33
Document Index: 359835001

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 35', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Fassung § 15a SaatG a.F. bis 24.12.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041)
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Änderung § 15a SaatG vom 24.12.2016
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§ 15a SaatG a.F. (alte Fassung)
§ 15a SaatG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial§ 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst§ 18 Ausnahmen§ 20 Angabe der Sortenbezeichnung§ 35 Sortenbezeichnung§ 55 § 56 Beschreibende Sortenliste§ 57a (neu) § 59a Übermittlung von Daten§ 60 Ordnungswidrigkeiten
1. als anerkanntes Vermehrungsmaterial von Obst, wenn
a) die Sorte, der das Vermehrungsmaterial zugehört,
aa) zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für das gesamte Inland nicht entgegensteht,
bb) nach dem Sortenschutzgesetz geschützt ist,
cc) unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial der Sorte festgesetzte Auslauffrist fällt, die noch nicht abgelaufen ist, oder
dd) in einem anderen Mitgliedstaat in ein der Sortenliste oder der Sortenschutzrolle entsprechendes Verzeichnis eingetragen ist oder
b) das Vermehrungsmaterial im Inland anerkannt ist oder
2. wenn es die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3 erfüllt oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3 in den Verkehr gebracht werden darf.
2. wenn es die Voraussetzungen nach § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d oder Nummer 2 bis 3 erfüllt oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 3 in den Verkehr gebracht werden darf.
1. zum Schutz des Verbrauchers die Einfuhr von Vermehrungsmaterial abhängig zu machen von
a) einer Gleichstellung mit im Inland erzeugtem Vermehrungsmaterial,
b) der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,
c) bestimmten Anforderungen an den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche,
d) dem Nachweis über die fachgerechte Erzeugung des Vermehrungsmaterials einschließlich der Ernte oder Entnahme,
e) einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der das Vermehrungsmaterial einführt;
a) Inhalt, Form, Ausstellung und Aufbewahrung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b und der Nachweise nach Nummer 1 Buchstabe d,
b) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens der Zulassung von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Einfuhr von Vermehrungsmaterial sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten;
3. soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist, die Einfuhr von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten zu gestatten, das die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt; dabei kann es die Einfuhr des Vermehrungsmaterials von bestimmten Mindestanforderungen abhängig machen.
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