Source: http://verfassung-vom-volk.org/index.php/eroeffnung2
Timestamp: 2017-03-28 09:57:53
Document Index: 184607557

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art 79', 'Art 23', 'Art 23', 'Art. 23', 'Art.43', '§17']

Aufruf - Verfassung vom Volk
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Tag der Souveränität
Souverän ist, wer die Inhalte der Verfassung bestimmt! Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Eine einzige, gezielte Bündelung von drei Punkten genügt, um einen Politikwechsel einzuleiten und die Geschicke dieses Landes in die Hand des Souveräns, also des Bürgers zu legen - vollständig und nachhaltig. Der Abstimmungstag wird der Tag der Selbstermächtigung des Souveräns, der Tag der Souveränität.
Wandel im Grundsatz
Eine grundlegende Neuordnung der politischen Macht, eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik kann erst dann erfolgen, wenn der Souverän als Träger der Demokratie auch über ihre Spielregeln bestimmen kann. Er braucht dazu den dauerhaften Zugriff auf die Inhalte der Verfassung.
Doch wie gelangt ein Volk zur Hoheit über die Verfassungsgebung? Der Schlüssel liegt beim einzelnen Bürger: Er tritt heraus aus seiner Haltung als Bittsteller an die Politik und gestaltet seine Verhältnisse selbst. Und das bedeutet: Er gibt sich selbst die Hoheit über die Verfassungsgebung - mit einer einfachen Volksabstimmung. Diese Abstimmung ist der zentrale Akt der Selbstermächtigung.
Eine Verfassung braucht einen Verfassungstext - unsere Lösung ist einfach und pragmatisch: Der Bürger hebt das bestehende Grundgesetz in den Rang einer Verfassung (Art. 146 GG). Er stimmt aber gleichzeitig über drei wichtige Zusätze ab: Die Verankerung von Volksentscheiden und Volksbefragungen, sowie die dauerhafte Herstellung der Souveränität des Volkes über die Verfassung. Dieser letzte Punkt ist der entscheidende. Er bedeutet, dass künftig das Volk die Verfassungsinhalte bestimmt. Die Verfassung kann also geändert werden - oder durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Mit diesen drei Zusätzen wird das Volk zum Souverän über die Verfassung und zum Souverän über die Politik. Eine Verfassung vom Volk ist deshalb nicht nur ein rechtlicher, sondern vor allem ein politischer Akt.
Mit der Verfassungshoheit in der Hand kann der Bürger künftig in aller Gründlichkeit die Verfassung in einem demokratischen Verfahren Artikel für Artikel nach seinen Vorstellungen ändern, umgestalten, oder anpassen. Er hat nun ein Instrument, mit welchem er seine Lebensumstände selbst bestimmen kann. Der Weg ist frei für eine flexible, evolutionäre Bürgerdemokratie.
Politischer Kurswechsel sofort
Mit der dauerhaften Möglichkeit von Volksabstimmungen hat der Bürger das Instrument in der Hand, um schnell die derzeit dringend notwendigen Reformen anzugehen, um z. B. den wuchernden Kriegseinsätzen Deutschlands einen Riegel vorzuschieben. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Tag der Souveränität ist das Volk unmittelbar politisch handlungsfähig.
Die bundesweite Volksabstimmung nach Art. 146 GG enthält folgende Punkte:
- Annahme des Grundgesetztextes als Verfassung
- Einführung von Volksabstimmungen
- Einführung von Volksbefragungen
- Herstellung der dauerhaften Souveränität des Volkes über die Verfassung
Mit dieser Volksabstimmung legen wir als Bürgerinnen und Bürger die Geschicke unserer Demokratie in unsere Hände, vollständig, demokratisch und friedlich. Wie einfach es ist zeigt der Abstimmungszettel. Ein einfaches "Ja" - und wir sind vollständig souverän! Beginnen wir schon heute: Setzen wir ein Zeichen für die Demokratie, demonstrieren wir unsere Souveränität und füllen wir den Abstimmungszettel aus: online-Abstimmung
Habt Mut, Euch Eurer eigenen Souveränität zu bedienen!
Wir arbeiten daran, diese Volksabstimmung zu realisieren. Macht mit und verbreitet die Idee! Diesen Abstimmungszettel gibt es auch in pdf-Form in unserem Downloadbereich (Flugblatt). Leitet ihn weiter!
Ritter — Sina
Kraft — Oliver
Eine gut informierte Gesellschaft weiß das dieses Recht auf Souveränität Bestand hat.
Schneider — Nadja
Die Souveränität des Volkes ist die Grundlage. Ich bin sehr glücklich nicht die Verantwortung an Parteien und der Politik zu übertragen. Schon seit vielen Jahren ist mir klar, dass die Politik aus eigenen Interessen handelt.
Menschenverstand — Gesunder
Die Verfassung vom Volk ist der einzigste richtige Weg. Einige Menschen lassen sich Gott sei Dank nicht mehr von Unwahrheiten der Politik, Machthabern, Machthaberinnen und von Parteien manipulieren.
Tommes — Staat/verfassung/GG
Also ein Verein ist schön, bleibt leider nur im Handelsrecht, in der sich die BRD befindet, Parteien sind z.b. auch Vereine und bewirken nichts.Um einen Staat mit einer Verfassung zu gründen, muss man juristisch das Völkerrecht (Selbstbestimmungsrecht der Völker) und das darin enthalten Recht der Verfassunggebende Versammlung, nutzen. Das Grundgesetz ist nur eine Besatzungsordnung, um Ruhe und Ordnung im besiegten Land herzustellen. Aber auch diese ist am 17.7.1990 durch die Streichung von Artikel 23 GG > Räumlicher Geltungsbereich, durch den damaligen US Außenminister James Baker, aufgehoben. Genscher und Kohl wurden aufgefordert einen Staat herzustellen, machten sie aber nicht. Zur Zeit besteht die US Holding BRD nur als operative Firma. Um daran etwas zu ändern MUSS eine Verfassunggebende Versammlung gemacht werden. Das ist juristisch eben so vorgegeben. Und sie gibt es schon, alle Menschen sind aufgerufen, sich in der Versammlung einzufinden.www.verfassunggebende-versammlung.org
Nachtrag 1 zu Verfassung von 7.10.1949 — Stefan Ostpreuße
Diese Verfassung ist sogar noch gültig.siehe link:https://antilobby.wordpress.com/2013/04/18/dd r-verfassung-ist-noch-immer-gultig/ Antworten
Nachtrag zur Verfassung vom 7.10.1949 — Stefan Ostpreuße
hier ein link dazuhttp://rsv.daten-web.de/Germanien/11--00__DIE_DEUTSCHE_VERFASSUNG_1949__000.html
Verfassung — Stefan Ostpreuße
Es gibt da eine Verfassung über die man eher reden müsste,die demokratischer entstanden ist als das Grundgesetz für die BRD,da sie aus dem Volke entstanden ist.Die Verfassung vom 7. Oktober 1949 Abschluss im Dritten Deutschen Volkskongress und im Zweiten Deutschen Volksrat 1949 und in Berlin ausgerufen wurde ,die an die Preußische Verfassung anknüpft.
Nachtrag GG — Stefan Ostpreuße
Grundgesetz Art 79(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.Na dämerts schon vieleicht sollte man mal vorher lesen bevor man einfach los Plappert. Antworten
GG für die BRD — Stefan Ostpreuße
Artikel 144(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.Art 23 alte Fassung,Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen TeilenDeutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.Heute besteht da kein Zusammenhang mehr,es sind in den neu gefassten Art 23 keine Ländermehr aufgeführt.Da stellt sich die Frage wie kommt dieser Bundestag den zustande? nicht nach diesen Grundgesetz.Dazu zitieren wir einfach das Bundesverfassungsgericht:Sie[die BRD]beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes"(vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).Ps. Gruß an die die lesen können
Grundgesetz oder Verfassung — Stefan
Erstmal das Grundgesetz für die BRD ist keine Vollverfassung.Es hat nur Verfassungsähnlichen Charakter,da das Grundgesetz nach HLKO Haager Landkriegsordnung nach Art.43 erfolgte.Da durch den Besatzungszustand die deutsche Verfassung von 1919 ruhte.Die Sieger schrieben das GG für die BRD die DDR hatte eine sog. Verfassung.Da auch ein Besetztes Land eine Ordnung braucht und nun die Sieger das sagen haben und nicht die besiegten.Denn eine Verfassung ist von einen freien Volk in Selbstbestimmungder Auftrag an die Regierenden wie das Volk regiert werden möchten.Oder kann jemand dem Sieger sagen wie er von ihm regieren soll, ich glaube nicht. im GG sind viele Artikel aus der Verfassung von 1919 enthalten,Sie ist nicht schlecht auch wenn das Diktat von Versailles enthalten ist
Grundgesetz — Volker Specht
Artikel 23 - Früher Geltungsbereich - wurde neu belegt mit [Europäische Union] Neubelegung eines gestrichenen § bzw. Artikel ist unzulässig. Ohne Geltungsbereich ist das ganze Gesetz ungültig. Artikel 120 GG beweist, dass wir immer noch ein besetztes Land sind!Und das Grundgestz wurde tatsächlich nur eingeführt, damit das besetze Land verwaltet werden konnte. Auf zu eine Verfassung!!! Volker Specht
Zersetzung,Unterwanderung ,Infiltration,Lügenmedien — Rolf-Gerhard
Die alternativen Bewegungen kommen nicht in die Hufe,ja...;das stimmmt...dafür gibt es allerdings oft viel einfachere Erklärungen,als die die in ihnen selbst liegen.. :Unterwanderung, und Zersetzung von innen...Wie wird man damit fertig?Außerdem geht das erneuern der nationalen Strukturen am eigentlichen Problem vorbei...Schuldgeldsystem....
GG — Jacqueline
Es gibt so viele Interessengemeinschaften jeglicher Art, doch kommen sie nicht auf einen Nenner.Es wurde gestern ein Nenner verfasst, in der Hoffnung das die Interessengemeinschaften damit gemeinsam an die Bevölkerung treten. So wie alles in Deutschland gesplittet wurde, haben sich auch die Menschen entwickelt. Wo kein zusammenkommen gewillt ist, kann auch kein gemeinsames statt finden.Hoffen wir das beste, in 2-3 Wochen wird man es erkennen, doch ob das Gute und der Frieden oder Böse und der Krieg sich in unserer Welt durchsetzt, wird sich dann zeigen.Es ist wirklich traurig, das so viele Menschen dem asozialen hinterher rennen, bereit sind den Mund zu halten oder noch ein Ego aus dem Boden hoch zu ziehen.Es wird höchste Zeit!!
GG? - gültige Verfassung von 1871! — jogi
Jeder, der beabsichtigt, die gültige Verfassung von 1871 ganz gleich in welcher Form auch immer, nicht anzuerkennen oder abzuschaffen, arbeitet daran, daß ich meine Staatsangehörigkeit in meinem Bundesland verlieren würde, und das ich auch die sich daraus ergebende Rechtstellung per Geburt verlieren würde! Mit der Annerkennung/Durchsetzung der 1871er Verfassung ist außerdem der bürgerliche Tod (jusistische Person/Fiktion) ausgeschlossen! Ein erheblicher Passus, welcher gerne unter den Tisch gekehrt wird und welchem ich unter keinen Umständen zustimmen werde! Viele Probleme auf der gesamten Erde (bewusst nicht päpstliche "Welt") sind mit der Umsetzung der 1871er Verfassung (und der Voraussetzung eines Friedensvertrages) beinah über Nacht lösbar!
"gültige Verfassung von 1871" — Stefan
die Alliierten kennen nur die Verfassung von 1919 an.Denn man hat dem deutschen Reich (Weimarer Republik)die von Adolf Hitler weiter geführt wurde den Krieg erklärt.Das betätigt auch derIStGH in Den Haag.Ich glaube nicht nicht das Sie das Kaiserreich uns zugestehen.Es wird schwer werden ob sie sich überhaupt noch an das Drei Mächte Abkommen von Potsdam halten werden.Das bestes Beispiel ist ja,der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland.Mann möchte nicht das Deutschland frei und Souverän wird sie beuten uns lieber aus wie eine Kolonie.
Weimarer Republik — keinen nach §17 HGB
weimarer republik (alles was diese erlassen hatt) kann völkerrechtlich nicht legitim sein. da unter androhung des aus hungerns der deutschen Bevölkerung, diese regierung gegen belange des volkes, zu gunsten der "siegermächte" unser land auf ein hgb/bgb konstrukt gestellt hat. https://www.youtube.com/watch?v=LtIHlhsdMHY die wahre geschichte, erörtert von einem juden.
GG - die unverfälschte Version — PeterPan
Der Meinung bin ich auch: Nur das ursprüngliche, unverwässerte GG sollte dazu herangezogen werden. Grundsätzlich find ich den Ansatz aber sehr wertvoll in der jetzigen Zeit.
GG — Sponk
Wir können das jetzige Grundgesetz nicht als Verfassung nehmen, weil es in vielen Teilen schon zu Gunsten der Kriegstreiber verändert wurde. Nur das ursprüngliche GG, sollte als Verfassung genutzt werden. Sponk
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