Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.06.2006&Aktenzeichen=1%20U%2038/06
Timestamp: 2020-07-13 12:29:07
Document Index: 315830630

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - I-1 U 38/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - I-1 U 38/06
https://dejure.org/2006,1344
OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - I-1 U 38/06 (https://dejure.org/2006,1344)
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"Serienfehler" als Sachmangel eines Kraftfahrzeugs
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages; Gewährleistungspflichtigkeit eines Getriebedefektes an einem gebrauchten Fahrzeug; Bewertung eines Getriebeschadens bzw. Kupplungsschadens als Sachmangel; Entbehrlichkeit einer Nachbesserungsfrist bei ernsthafter und ...
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei Getriebedefekt
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung als Voraussetzung für den Rücktritt bei ernsthafter und entgültiger Leistungsverweigerung; Sachmangel an einem Kraftfahrzeug auf Grund fehlender Erklärung über die "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers"; Sachmangelfreiheit ...
Automatikgetriebe machte schlapp - Ist das bei einem gebrauchten Wagen mit 84.000 km auf dem Tacho ein Sachmangel?
Normaler Verschleiß oder Sachmangel? - Mängelhaftung im Grenzbereich
Gebrauchtwagenkauf - Sachmangel oder nur "konstruktive Schwäche"?
NJW 2006, 2858
NZV 2006, 657 (Ls.)
(1) Vertraglich vorausgesetzt im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die nicht vereinbarte, aber von beiden Parteien übereinstimmend unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung (hier von der bei Altbauten üblichen Nutzung der Kellerräume als Lagerraum) abweichen kann (…Lemke/D. Schmidt, Immobilienrecht, § 434 BGB Rn. 36;… ders. in PWW, BGB, 6. Aufl., § 434 Rn. 40;… NK-BGB/Büdenbender, BGB, 2. Aufl., § 434 Rn. 21;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 20; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859).
Die Auffassung des Landgerichts ist mit dem Grundsatz, dass auf den technischen Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie zurückzugreifen ist (Reinking/Eggert, ebenda), nicht vereinbar und führte genau zu dem Ergebnis, das durch den herstellerübergreifenden Vergleich (und zwar auch bei Gebrauchtwagen) vermieden werden soll, nämlich einer unzulässigen Verkürzung des Anspruchs des Käufers auf Lieferung marktüblicher durchschnittlicher Qualität (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2860).
Hingegen geht übermäßiger Verschleiß, der nur etwas mit dem Fahrzeug, konkret mit seiner Technik, zu tun hat, in der Regel zu Lasten des Verkäufers (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1538; Senat, Urteil vom 19. Juni 2006, Az.: I-1 U 38/06, veröffentlicht in NJW 2006, 2858).
Ein gebrauchtes Fahrzeug ist nicht allein deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke und desselben Typs als sogenannter Serienfehler anhaftet (Senat, NJW 2006, 2858, Leitsatz 3).
Auch das OLG Düsseldorf hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, bei solchen Serienfehlern sei ein "weiter herstellerübergreifender Vergleich" anzustellen und Maßstab müsse das faktische Niveau sein, das vergleichbare Waren anderer Hersteller erreichten und das der Markterwartung entspreche (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006, Az.: I-1 U 38/06).
Rücktritt vom Kaufvertrag: Beeinträchtigung der Kurzstreckentauglichkeit von mit …
Liegt die Qualität des Kaufobjekts unter diesem Niveau, ist ein Sachmangel anzunehmen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 809; OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858).
Dies hätte nämlich nicht zur Folge, dass der Käufer dies einschließlich der Folgen als Normalbeschaffenheit hinnehmen müsste (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858; Palandt/Weidenkaff, § 434 Rdziff. 72).
Dabei genügt eine Schadenanfälligkeit, verstanden als konkrete Gefahr des Eintritts eines erheblichen Schadens (OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858).
Um ein vergleichbares Fahrzeug, einen Renault Laguna, ging es beispielsweise in der Sache 1 U 38/06 (Urteil vom 19.06.2006, NJW 2006, 2859).
Auch ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb frei von einem Sachmangel, weil es einen Defekt hat, der auch anderen Fahrzeugen derselben Marke desselben Typs als sogenannter Serienfehler anhaftet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 ).
In der Tat wird der Erwartungshorizont eines durchschnittlichen, verständigen Gebrauchtwagenkäufers nicht nur durch das von ihm ausgesuchte Produkt, sondern auch durch damit im Wettbewerb stehende Produkte geprägt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 ).
v. 19.06.2006 - I-1 U 38/06 , NJW 2006, 2858 [2860]; Urt .
OLG Frankfurt, 13.12.2006 - 19 U 100/06
Fahrzeugkauf: Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten …
AG Köln, 03.11.2006 - 136 C 207/05
Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag; Streit über …