Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-31-12
Timestamp: 2019-11-14 19:02:06
Document Index: 285366449

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 133']

BVerwG, 10 B 31.12: Politische Verfolgung, Verweigerung, Registrierung, Russland
Urteil des BVerwG vom 30.07.2012, 10 B 31.12
Aktenzeichen: 10 B 31.12
Politische Verfolgung, Verweigerung, Registrierung, Russland
BVerwG 10 B 31.12 OVG 3 L 98/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2012 wird verworfen.
1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.
setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren
stellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.
3Die Beschwerde hält im Rahmen des von den Klägern im Berufungsverfahren
verfolgten Verpflichtungsbegehrens auf Flüchtlingsschutz, Feststellung eines
unionsrechtlichen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2
AufenthG, hilfsweise eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5
oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschan „die tatsächliche Frage“ für
klärungsbedürftig,
„ob armenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation in flüchtlingsschutzauslösender Intensität diskriminiert werden“.
4Hierfür macht sie geltend, das Oberverwaltungsgericht referiere in seiner Entscheidung (im Einzelnen bezeichnetes) relevantes Diskriminierungsverhalten
der russischen Behörden, ohne allerdings die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Damit formuliert die Beschwerde keine revisionsgerichtlich klärungsfähige Rechtsfrage, sondern zielt im Kern auf die dem Tatsachengericht
vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat bzw. in Russland bei einer Rückkehr politische Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG) oder Gefahren drohen, welche die Voraussetzungen unionsrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG oder nationalrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ausfüllen. Hierfür
verweist sie u.a. auf die rechtswidrige Verweigerung der Registrierung, behördliche Diskriminierungen sowie darauf, dass die Kläger nicht darauf verwiesen
werden dürfen, sich auf die Mildtätigkeit anderer Personen zu verlassen, wenn
innerhalb der staatlichen Strukturen der Russischen Föderation aus ethnisch
motivierten Gründen die Absicherung des Existenzminimums nicht möglich sei.
Damit greift die Beschwerde der Sache nach allein die vom Berufungsgericht
getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die
darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem
ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete
Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Kläger selbst bezeichnen die von ihnen aufgeworfene Frage als „tatsächliche Frage“.
5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
10 B 31.12
Politische Verfolgung, Verweigerung, Registrierung, Russland, Heimat, Aserbaidschan