Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Brandenburg/Belastung-von-Wohnungseigentum-mit-einer-beschraenkt-persoenlichen-Dienstbarkeit
Timestamp: 2020-01-19 14:30:38
Document Index: 31705780

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 6', '§ 329', '§ 25', '§ 1685', 'Art. 13', '§ 22', '§ 926', '§ 413', 'EuG']

Belastung von Wohnungseigentum mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit / OLG Brandenburg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei der JVA Brandenburg an der HavelEinholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Rahmen der Regelüberprüfungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Beschränkung der Gewährleistung beim Verkauf eines gebrauchten Pkw
Testierfähigkeit eines Krebspatienten
Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.
Berücksichtigung eines Vollstreckungsverzichts im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage
Verjährung von Ansprüchen auf Sachenrechtsbereinigung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen des Verhaltens des Mieters im Zusammenhang mit dem nicht gestatteten Einbau von Lüftungsrohren mit mehreren Dachdurchführungen
Gerichtliche Überprüfung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund
Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Aufrechnungseinwand im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage
Anforderungen an die Darlegung des Schadens bei Beschädigung von Werken eines Künstlers
Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinn bei einem Medienfonds
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenlegung von Provisionen bei Zeichnung einer Fondsbeteiligung
Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen
Höhe des Streitwerts bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen des Bauherrn
Zulässigkeit der Erhebung der Verfahrensrüge
Ansprüche gegen einen Reiseversicherer wegen Gesundheitsschäden durch Kontakt mit einer giftigen Qualle in Malaysia
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsKostenentscheidung im Verfahren der Anhörungsrüge
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen ein ausländisches Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen Schäden durch Entgleisen eines Waggons
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht in einem Sorgerechts- und Umgangsverfahren nach Umzug der Kinder nach Norwegen
Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Parkettfußbodens
Zur Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung über die Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers.
Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH
Rechtmäßigkeit einer Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde zur Vorbereitung der Einleitung eines Missbrauchsverfahrens wegen überhöhter Trinkwasserpreise
Entscheidung über geschäftsverteilungsplanbezogenen Kompetenzkonflikt gleichrangiger Spruchkörper obliegt dem Präsidium
Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernZurechnung fiktiver Einkünfte
Voraussetzungen der Gebührenbefreiung gem. § 6 Abs. 2 JKGBbg
Widerruf der einem Gefangenen erteilten Genehmigung der Computernutzung nach Verfassen von Dokumenten mit strafwürdigem Inhalt
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen des unterbliebenen Hinweises auf den Ablauf einer Risikolebensversicherung
Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens
Umfang der Dispositionsbefugnis der Beteilgten im UmgangsverfahrenWirksamkeit der Beendigung des Verfahrens durch Abschluss eines Vergleichs
Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen Minderjährigen
Widerruf eines Pachtvertrages als Haustürgeschäft
Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch einen nicht anwaltlich vertretenen Ehegatten
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht
Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel eines veräußerten Pkw
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWGErlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer Insolvenzrecht
Kostenentscheidung bei Rechtsmittelbeschränkung
Erstattung notwendiger Auslagen des Pflichtverteidigers bei mehrfachen JVA-Besuchen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat fortgeführten Rentenversicherung
Auslegung eines Vertrages über die Verpflichtung zur Sanierung von Dächern gegen Ermöglichung der Nutzung durch Aufbringung von Photovoltaikanlagen hinsichtlich der Verpflichtung zur Erbringung des Standsicherheitsnachweises
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen erheblicher Konflikte unter den Eltern
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im Berufungstermin gemäß §§ 329 Abs. 4, 230 Abs. 2, 216 StPO bei Ladung im Ausland; Formulierung der Belehrung nach Nr. 116 Abs. 1 und 4 RiVASt
Rechtsfolgen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Wohnungseigentum hinsichtlich einer noch nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Rechtsstellung eines gewerblichen Erbenermittlers Anspruch auf Einsicht in eine Verfügung von Todes wegen
Abweisung der Klage gegen die anlageberatende Bank, da aufgrund der Beweisaufnahme feststeht, dass die Bank den Anlageinteressenten über die ihr zufließende Rückvergütung hinreichend aufgeklärt hat
Gerichtliche Regelung des Umgangs der beteiligten Eltern mit vier gemeinsamen Kindern
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein
Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens unter verbundenen Unternehmen
Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern eines Ehegatten beim Zugewinnausgleich
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswertes für die Eintragung eines Leitungsrechts
Formularmäßige Freizeichnung eines Reiseveranstalters von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit
Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erhöhung der Pacht aufgrund einer Wertsicherungsklausel
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Teilausschluss hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums aufgrund notarieller Vereinbarung
Begriff der gegenwärtigen Gefahr i.S. von § 25 BbgPolG
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bezahlung von Mietschulden
Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Gegenstandswert eines Abänderungsantrages
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Rentenzusatzversicherung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung der Schulter und operativer Schulterarthroskopie mit sechstägiger stationärer Behandlung und Bewegungseinschränkungen eines Arms verbunden mit 2-monatiger Arbeitsunfähigkeit
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung einer Internet-Domain in einem gerichtlichen Verfahren in den USA
Bindungswirkung einer VerweisungBestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen ist zwingend und kein Verstoß gegen KonventionsrechtAusreichende Entschuldigung für ein Fernbleiben nur bei konkret dargelegten überwiegenden beruflichen Gründen
Formularmäßige Vereinbarung eines kalkulierten Restwerts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingunternehmens
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Unzuständigerklärung bei der angerufenen GerichteBindungswirkung einer Verweisung
Berufung gegen das den Einspruch gegen einen Strafbefehl verwerfende Urteil des Amtsgerichts und gleichzeitiger (vom Amtsgericht allerdings zurückgewiesener) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen di
Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1685 Abs. 2 S. 2 BGBAblehnung des Umgangs eines früheren Partners der Kindesmutter, da der Umgang nicht dem Wohl des Kindes dient
Zustandekommen eines Ingenieurvertrages
Vergütungspflicht von Zusatzarbeiten beim sog. Detail-Pauschalvertrag
Berücksichtigung einer titulierten Nutzungsentschädigung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/hZulässigkeit der Ableitung einer vorsätzlichen Begehungsweise allein aus der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Erwerb des Eigentums an einem Kraftfahrzeug
Geltendmachung der überlangen Dauer eines Rechtstreits vor dem Inkrafttreten des ÜGRGBegriff des effektiven Rechtsbehelfs i.S.v. Art. 13 EMRK
Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts
Ansprüche aus einem Kaufvertrag mit AuslandsbezugBeginn der Untersuchungsfrist
Zulässigkeit eines Teilurteils über mit einer Stufenklage verbundene Zahlungsanträge
Löschung eines wirtschaftlichen Vereins i.S. von § 22 BGB im Vereinsregister
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung herausverlangter Gegenstände in der Klageschrift
Rückabwicklung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter
Berechnung des NachscheidungsunterhaltsBerücksichtigung des Wohnvorteils des im Miteigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Eigenheims
Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Höhe des nachehelichen UnterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Anforderungen an die Gründe eines GrundurteilsUmfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich eines Autobahnparkplatzes bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Haftung des Bürgen bei angeblich abredewidrigem Ausfüllen eines Bürgschaftsblanketts
Anforderungen an das vereinfachte Verfahren zur Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge
Anforderung an die Erhebung der Hauptsacheklage i.S. von § 926 Abs. 1 ZPO im Verfahren der Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek
Schweigen des Angeklagten in der HauptverhandlungBegründung des Schuldspruches u.a. mit dem Schweigen des Angeklagten in der HauptverhandlungRückschlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten wegen Schweigens des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhäl
Mängel von Architektenleistungen bei der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
Ansprüche der früheren Eigentümerin eines Grundstücks wegen der Rücknahme einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung einer Software Zeitpunkt der Abnahme
Wirksamkeit der sog. kleinen Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung
Verfahren des Grundbuchamts bei Nichtigkeit des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung
Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Vereinzweck der unentgeltlichen Rechtsberatung
Haftung des Inhabers einer SIM-Karte für deren missbräuchliche Nutzung nach Entwendung
Voraussetzungen einer präventiv-polizeilichen Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
Wirksamkeit der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Genossenschaftsbank wegen wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausFehlen einer erforderlichen Antragsschrift zur Überleitung in das Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. StPONachholung eines Antrags auf Durchführung des SicherungsverfahrensOpportunitätsprinzip
Rechtsfolgen einer Unterschrift unter einem Schuldanerkenntnis
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Teilbereiches Aufenthaltsbestimmungsrecht und Übertragung auf die Mutter allein
Zulässigkeit eines Grundurteils bei unbeziffertem FeststellungsverlangenUmfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen in einem anderen Rechtsstreit
Untersuchungshaft wegen des Tatvorwurfs des schweren sexuellen Mißbrauchs von KindernEntscheidung über die HaftfortdauerPrüfung des Haftgrunds der Fluchtgefahr
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch polizeiliche Maßnahmen
Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur Anwesenheit in der HauptverhandlungAbwesenheit des Verteidigers im Hauptverhandlungstermin
Voraussetzungen der Löschung eines eingetragenen Vereins wegen Unzulässigkeit des Vereinszwecks
Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Erstattung der Kosten des Umgangs mit einem minderjährigen Kind aufgrund einer Vereinbarung unter den Eltern
Haftung des Abwesenheitspflegers wegen der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks
Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrung
Anforderungen an die Vereinbarung der Schriftform eines Vertrages
Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Höhe des Trennungsunterhalts bei hohem Einkommen der Ehegatten
Rückforderung des aufgrund einer Mehrerlösabführungsvereinbarung Geleisteten
Drängen des Verteidigers auf eine Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (und Mandanten)Zulässigkeit einer Verhandlung in Abwesenheit bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten jedoch Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers
Durchsetzung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schädigers
Entgeltpflicht eines Netzbetreibers für die dezentrale Einspeisung von Strom
Rechtsfolgen der Weiterbeschäftigung nach Erlass eines Weiterbeschäftigungsurteils
Klagegegner einer Anwaltsregressklage
Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenzschutz in einem Gewerberaummietvertrag bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung von Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Einschränkung der Preiskalkulation
Europarechtskonformität des sog. Policen-ModellsAnforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag
Schadensersatz wegen Mängeln eines Bauwerks
Ablehnung der Abänderung eines Unterhaltstitels, da der Antragsteller weiter hinleistungsfähig istBerücksichtigung des Wohnvorteils bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des VersicherungsfallsVerjährung des Regressanspruchs des Sozialversicherungsträgers
Haftung des Initiators oder Hintermanns eines Medienfonds
Voraussetzungen einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines DarlehensvertragesAnforderungen an den Widerruf eines Darlehensvertrages
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen
Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt haben aufgrund Mitarbeit der Ehefrau im Unternehmen des Ehemanns
Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den Haftpflichtversicherer Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, Thoraxprellungen, Kniegelenksdistorsion rechts und Schulterkontusion links mit stationärer Behandlung von 28 Ta
Unzureichende Verdichtung des Erdreichs als Mangel eines Bauwerks
Höhe des KindesunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils
Ansprüche des Ex-Schwiegersohns gegen die Ex-Schwiegereltern wegen der Errichtung eines Wohnhauses auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück
Vergütungsansprüche eines JournalistenMaßgeblichkeit der Vergütungssätze der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell
Schadensersatzansprüche wegen des Eingehens im Wege der Ersatzvornahme entfernter ScheinzypressenInhalt und Umfang eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses
OLG Brandenburg (5 W 83/13)
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde [...]