Source: http://real-law.at/news/k/alle/40
Timestamp: 2017-04-26 13:49:07
Document Index: 209466962

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 30', '§ 1096', '§ 29', '§ 1096', '§ 12']

Referenzen	Reichweite eines Konkurrenzverbotes
Wird von einem Mieter zur Bedingung erhoben, dass eine Konkurrenzschutzklausel in den Vertrag mit aufgenommen und eine Konventionalstrafe vereinbart wird, so bezieht sich eine solche mangels näherer Anhaltspunkte nicht auf bereits vorher abgeschlossene Verträge, mag ein Bezug der Räumlichkeiten a
Änderung der Mieterholding - Mietzinsanhebung?
Superädifikat und Mietrecht
OGH bekräftigt ständige Rechtsprechung
Die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens verwirklicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG nur dann, wenn die Veräußerung allein das Ziel verfolgt, dem Erwerber die Ausnützung der Bestandrechte zu ermöglichen. Mobilfunkanlage: Mietzinsminderung?
Die Brauchbarkeit einer Bestandsache richtet sich iSd § 1096 ABGB nach dem Vertragszweck und nach der Verkehrssitte. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Judikatur legt Grenzen fest.
Ersatzansprüche des Mieters für nach der Beendigung des Mietverhältnisses getätigte Aufwendungen? Gleichbehandlung mit Aufwendung des Mieters während aufrechtem Mietverhältnis.
Mündliche Einigung über einen befristeten Vertrag
Falle für den Vermieter: Im Falle der Vermietung eines dem MRG unterliegenden Bestandobjektes gilt gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG, dass der Mietvertrag nur dann durch Zeitablauf aufgelöst wird, wenn in einem Hauptmietvertrag schriftlich vereinbart wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit ohne Vereinbarung ausländischen Rechts im Bestandrecht
Eine solche Vereinbarung ist zulässig, aber der Kündigungsschutz kann so nicht unterlaufen werden.
Bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum können umfangreiche "Leerstehungen" anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gem § 1096 Abs 1 ABGB rechtfertigen. Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | Mietrecht Wohnungseigentum Immobilienrecht Verwaltung Erhaltung Betriebskosten Eigentümergemeinschaft Mietzins Referenzen MRG Miteigentum Umbau Kündigung Mieter Publikationen Kauf Makler Mietvertrag Vermieter Provision Nutzfläche Verwalter Mietvertragsübernahme Unternehmensveräußerung Pacht Grundbuch Untermiete Steuer Mietzinsminderung Mietzinsanhebung Einkaufszentren Investitionsersatz Räumungsklage Unternehmen Kaution Wohnrechtsnovelle Befristung Versteigerung Schenkung Treuhandschaft Steuerreform Steuern Rücklage Teilungsklage Pfand Bauträger Nutzung Mietzinssenkung Verkauf Widmung Immobilien Geschäftsraummiete Grunderwerbsteuer Vertrag Haftung Immobilienertragsteuer Dachboden Verwaltungsvertrag Mietzinsüberprüfung WEG Immolex Ablöse Superädifikat Räumung Richtwertmietzins Sanierung Eintrittsrecht Erbe Energieausweis Weitergabe Gewährleistung Versicherung Veräußerung Lagezuschlag Vermittlungsauftrag Konkurs Heimvertrag Kaufvertrag Heimaufenthalt Inflation Miete Hausverlosung Mietfläche Schwarzarbeit Abbruch Zivilverfahren Spekulation Seniorenwohnung Zutritt § 12a MRG WGG Abtretung Unternehmensbewertung Vertragserrichtung Umsatzmiete Übergabe Wertsicherung Umwelt Tierhaltung Tod Verbücherung Nachbar Hausversammlung Haustier Grunderwerb Geschäftsraum Immobilienertragssteuer Kategoriemietzins Kaufoptionfuon Kaufoption Bürgen Exekution Ersatzanspruch Duldung dringender Bedarf Doppelmakler Eigenbedarf Denkmalschutz Ersatz Aufwendungen Dachbodenausbau Einkaufszentrum Konventionalstrafe Bieterverfahren Prekarium Pfandrecht Option OHG Anwartschaftsrecht Anhebung Mietzins Sachwalter Sachverständiger Rücktritt Neubau Dienstwohnung Maklervertrag Betriebsanlage Lawyer of the Year Mängel Benützungsentgelt Außerstreitverfahren Bauvertrag Mietgegenstand Schadenersatz Mayrhofer & Rainer, Rechtsanwälte KG | A-1060 Wien, Theobaldgasse 19/4. Stock | Tel: +43 - 1 - 513 47 65 | Fax: +43 - 1 - 513 47 67 | ta.wal-laer@eciffo | Impressum | by Wir sind auch auf