Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/50a-bekanntmachungsblatt
Timestamp: 2017-11-23 00:14:23
Document Index: 284866437

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 14', 'BGH', '§ 50']

§ 50a BGB - Bekanntmachungsblatt - Gesetze - JuraForum.de
Buch 1 (Allgemeiner Teil) / Abschnitt 1 (Personen) / Titel 2 (Juristische Personen) / Untertitel 1 (Vereine) / Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
Weitere Vorschriften um § 50a BGB
Entscheidungen zu § 50a BGB
OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 2 Ws 561/12
1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,... » weiter lesen
BAG - Aktenzeichen: 7 AZR 662/11
Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum. » weiter lesen
LG-HEIDELBERG - Aktenzeichen: 5 O 205/12
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung des Verkäufers zu qualifizierende Klausel in einem notariellen Kaufvertragsangebot des Käufers einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, nach der das Angebot über das Ende einer bestimmten Bindungsfrist hinaus unbefristet weitergilt, jedoch vom Käufer widerrufen werden kann, solange es nicht... » weiter lesen
LAG-HAMM - Aktenzeichen: 11 Sa 74/12
Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie 1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen... » weiter lesen
OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 9 U 97/12
1. Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle... » weiter lesen
BAG - Aktenzeichen: 1 ABR 11/11
Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet. » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: I ZR 235/10
a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder... » weiter lesen
Sicherheitsfrage 35 + E/i ns =
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