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Timestamp: 2018-11-21 18:22:51
Document Index: 10949469

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGH', 'Art. 3']

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage - PDF
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1 Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin
2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung 21 A. Problemdarstellung - Gang der Untersuchung 21 B. Der Abfallbegriff 24 I. Das Erfordernis einer beweglichen Sache? 25 II. Anhang I 27 III. Die Notwendigkeit der Entledigung Die tatsächliche Entledigung i. S. d. 3 Abs. 2 KrW-/AbfG Der Anfall von Abfall bei Vorliegen eines Entledigungswillens 30 a) Der fehlende Produktionswille nach 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KrW-/ AbfG - Produktionsabfall" 31 aa) Die Definition des Produktionsabfalls im Allgemeinen 31 bb) Das Problem der Nebenprodukte" 32 (1) Nebenprodukte im deutschen Recht 32 (2) Nebenprodukte nach der Rechtsprechung des EuGH 33 (3) Nebenprodukte nach der neuen Abfallrahmen-RL 35 cc) Ergebnis zu den Produktionsabfällen 36 b) Der fehlende Gebrauchswille nach 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/ AbfG - Die Entwidmung" Die Pflicht zur Entledigung - Der objektive" Abfallbegriff 37 IV Die Art des Abfalls - Abfall zur Verwertung oder Beseitigung? Allgemeine Begriffsdefinitionen Die Abgrenzung von energetischer Verwertung und thermischer Behandlung 40 a) Die Abgrenzung nach deutschem Recht 40 b) Die Abgrenzung im Europarecht Ergebnis zur Abgrenzung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung 46 V Das Ende der Abfalleigenschaft Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallbeseitigung Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallverwertung 47 a) Die Rechtslage vor dem Erlass der Abfallrahmen-RL 47 b) Die Rechtslage nach dem Erlass der Abfallrahmen-RL Fazit zum Ende der Abfalleigenschaft 50 VI. Ergebnis zum Abfallbegriff 50
3 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2 Die mittelbare Verhinderung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers 51 A. Das System der abfallbezogenen Pflichten im deutschen Umweltrecht 52 B. Die allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG 53 I. Die Abfallvermeidung 53 II. Die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung 55 III. Fazit zur Wirkung der allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG 56 C. Die Betreiberpflicht aus 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 56 I. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des BImSchG 57 II. Die vorrangige Abfallvermeidungspflicht Allgemeine Anforderungen an die Abfallvermeidung Die Wiederverwendung innerhalb der Anlage - Abfallvermeidung oder Abfallverwertung? Ergebnis zur Abfallvermeidung 62 III. Die Verwertung und Beseitigung von Abfällen 62 IV Die Durchsetzung der Betreiberpflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 63 V Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Betreiberpflicht nach 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 66 D. Abfallbezogene Betreiberpflichten bei nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen nach 22 BImSchG 66 E. Die Nachsorgepflicht nach 5 Abs. 3 BImSchG 68 I. Einleitung 68 II. Das Erfordernis der Betriebseinstellung 70 III. Die abfallbezogenen Nachsorgepflichten nach 5 Abs. 3 BImSchG Die Abfallverwertung und Abfallbeseitigung Der Begriff der vorhandenen Abfälle" 72 a) Die Behördenpraxis zum Begriff der vorhandenen Abfälle" 73 b) Die Bedeutung des 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG 73 c) Die Bedeutung des 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG 74 d) Die notwendige abweichende Auslegung des Begriffs vorhanden" 75 e) Ergebnis zum Begriff der vorhandenen Abfälle" 77 IV Die Durchsetzung der Nachsorgepflicht Im Rahmen der Genehmigung nach 6 BImSchG Die nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG Ergebnis zur Durchsetzung 82 V Der Adressat der Nachsorgepflicht 82
4 Inhaltsverzeichnis 11 VI. Fazit zur Nachsorgepflicht des 5 Abs. 3 BImSchG 85 F. Ergebnis zur mittelbaren Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand - Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Pflichten im Umweltrecht 85 Kapitel 3 Die unmittelbare Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers - Die Anordnung einer Sicherheitsleistung 86 A. Einleitung 86 B. Allgemeine Ausführungen zur Sicherheitsleistung 86 I. Grundsätze zum Begriff der Sicherheitsleistung 86 II. Die Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht Die Charakterisierung der Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht Die Sicherheitsleistung im Umweltrecht Die Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsleistung - Die Grundrechtsrelevanz 91 C. Die Sicherheitsleistung bezüglich Abfallentsorgungsanlagen 92 I. Die historische Entwicklung der Sicherheitsleistung im Abfallrecht Im Abfallrecht als solchen Die Entwicklung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht.. 94 II. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG und des BImSchG 96 D. Die Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht 97 I. Die Bedeutung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht 97 II. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung Abfallentsorgungsanlage i.s.d. BImSchG 100 Exkurs: Ist die Sicherung einer stillgelegten Abfallentsorgungsanlage ein genehmigungsbedürftiger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage? Die Nachsorgepflicht" nach 5 Abs. 3 BImSchG Ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung auch bei Nebenanlagen möglich? 104 III. Die Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung Die Vorteile einer Bedingung während des behördlichen Vollzugs Prozessuale Vorteile einer Bedingung? Die Anordnung der Sicherheitsleistung auch in Form einer Inhaltsbestimmung? Ergebnis zur Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung 110 IV Das Entscheidungsermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung 111
5 12 Inhaltsverzeichnis 1. Die Insolvenzgefahr" 111 a) Der Begriff der Insolvenzgefahr" in der Verwaltungspraxis 112 b) Der Hessische VGH zur Insolvenzgefahr" 115 c) Die Urteile des VG Minden und des VG Leipzig 116 d) Das BVerwG zur Insolvenzgefahr" 117 e) Das Rechtsbereinigungsgesetz 117 f) Ergebnis zur Insolvenzgefahr" Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Verwaltungspraxis 119 a) Besteht Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anlagenbetreibern? 120 aa) Der Begriff des Wettbewerbs 120 bb) Anwendung des entwickelten Wettbewerbsbegriffs auf öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsunternehmen gem. den 13, 15 KrW-/AbfG 122 (1) Der Begriff der Überlassungspflicht im KrW-/ AbfG 122 (2) Begründet die Überlassungspflicht ein Wettbewerbsverhältnis? 125 cc) Anwendung des Wettbewerbsbegriffs auf eine öffentlichrechtliche Abfallentsorgungsanlage ohne Bezug zu den 13, 15 KrW-/AbfG 126 (1) Die Zulässigkeit der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung 126 (2) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses? 129 b) Ist eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung möglich? 133 aa) Die Insolvenzgründe bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts 134 bb) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Mittel der Kommunalaufsicht 135 cc) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Aufnahme von Kassenkrediten/Kommunalkrediten 137 dd) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Finanzausstattung der Kommune durch das Bundesland 138 (1) Der Anspruch der Gemeinden auf Finanzausstattung 138 (2) Ansprachsinhalt: Wie ist die finanzielle Mindestausstattung zu gewährleisten? 140 (a) Der übergemeindliche Finanzausgleich - Die Grundlagen 141 (b) Das Verbot der Aushöhlung der finanziellen Mindestausstattung '42 (c) Die Mindestausstattung für freiwillige Aufgaben 143 (d) Die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes 144
6 Inhaltsverzeichnis 13 (e) Gesonderte Finanzzuweisungen bei akuten Finanzlöchern? 146 (f) Ergebnis zum Anspruchsinhalt 153 ee) Keine Ungleichbehandlung wegen einer Gewährträgerhaftung bzw. Gesamtrechtsnachfolge? 154 ff) BVerfG: Kein Bedürfnis einer Sicherheitsleistung bei öffentlich-rechtlichen Anlagen 156 gg) Das Problem der Insolvenzunfahigkeit" nach 12 InsO 157 (1) Der Hintergrund der Regelung 12 InsO 157 (2) Die Auswirkungen auf die Insolvenzgefahr 160 (3) Ergebnis 162 hh) Eine Rechtfertigung aus Gründen der Daseins Vorsorge? 163 ii) Sonderproblem: Bund und Länder - Staatsbankrott"? 163 jj) Ergebnis zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 164 c) Ist das Absehen von einer Sicherheitsleistung eine verbotene Beihilfe? 164 aa) Ist eine öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsanlage ein Unternehmen? 165 bb) Der Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 165 (1) Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils 166 (2) Das Vorliegen einer staatlichen Maßnahme 166 (3) Das Entstehen einer Wettbewerbsverfälschung 167 (4) Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 168 (5) Ergebnis zum Beihilfetatbestand 169 cc) Ist die Beihilfe gerechtfertigt i.s.d. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV? 169 dd) Ergebnis zur Beihilfe i.s.d. Art. 107 AEUV 170 d) Ergebnis zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken Ergebnis zum Entscheidungsermessen 170 V Das Auswahlermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung Die Höhe der Sicherheitsleistung Die Art der Erfüllung der Sicherheitsleistung 173 VI. Der Zeitpunkt der Anordnung 173 VII. Der Adressat der Anordnung einer Sicherheitsleistung 175 VIII. Die Verwendung der Sicherheitsleistung Die Voraussetzungen zur Verwendung der Sicherheitsleistung Die zulässigen Maßnahmen der Ersatzvornahme mit Mitteln der Sicherheitsleistung Die Freigabe der Sicherheitsleistung 179
7 14 Inhaltsverzeichnis IX. Die Sicherheitsleistung bei vorzeitigem Beginn, 8a BImSchG 180 X. Eine Sicherheitsleistung bei Anlagen nach 22 BImSchG? 181 E. Fazit zur Sicherheitsleistung 181 Kapitel 4 Die Verhinderung der Kostenlast des Staats nach Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers 182 A. Der Kreis der möglichen Adressaten einer Sicherungs- und Entsorgungsanordnung 182 I. Die ordnungsrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren hinsichtlich einer Abfallentsorgungsanlage Das allgemeine Verhältnis der Insolvenzordnung zum Ordnungsrecht Sind ordnungsrechtliche Pflichten eine Masse- oder Insolvenzschuld i. S.d. InsO? 184 a) Die Definition der Begriffe Masse- und Insolvenzschuld 184 b) Der Streit um die Einordnung von ordnungsrechtlichen Pflichten in das insolvenzrechtliche System 185 aa) Das Meinungsbild bis zum Jahr bb) Die Urteile des BVerwG in den Jahren 1998 und cc) Die Reaktionen der insolvenzrechtlichen Literatur und des BGH 188 dd) Die erneute Stellungnahme des BVerwG 189 ee) Weitere Reaktionen auf das BVerwG 191 ff) Eigene Stellungnahme zur Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten 191 gg) Ergebnis zum Problem der Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten in das System der Insolvenzordnung Die Anwendung dieser Grundsätze auf mögliche Rechtsgrandlagen für die Verfügung einer Anlagensicherung und Abfallentsorgung a) Die Haftung nach dem BImSchG 193 aa) Anordnungen nach den 5, 17 BImSchG 193 (1) Die Definition des Anlagenbetreibers 194 (2) Folgen des Insolvenzbeschlags 194 (3) Die Entscheidung über eine Betriebsfortführung nach 157 S. 1 InsO 196 (4) Gilt die alleinige Stilliegung einer Anlage als Anlagenbetrieb? 197 (5) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach den 5, 17 BImSchG 198 bb) Die Haftung nach 22 BImSchG 198
8 Inhaltsverzeichnis 15 b) Haftung nach dem BBodSchG? 199 aa) Der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt bb) Die Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen nach 4 Abs. 2 BBodSchG 199 (1) Die Funktionsbeeinträchtigung und die Begriffe Gefahr, erheblicher Nachteil und erhebliche Belästigung 200 (2) Ist eine Abfallentsorgungsanlage eine schädliche Bodenveränderung? 202 cc) Die Sanierungspflicht nach 4 Abs. 3 BBodSchG 205 (1) Sind Abfallentsorgungsanlagen eine Altlast? 206 (a) Der Begriff der Altablagerungen gem. 3 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG! 206 (b) Der Begriff des Altstandorts 207 (c) Ergebnis zur Altlast 208 (2) Die Notwendigkeit einer schädlichen Bodenveränderung oder von Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit 208 (3) Das Problem der Stillegung im Rahmen des 2 Abs. 5 BBodSchG 209 dd) Der Inhalt einer Anordnung nach 4 Abs. 2, Abs. 3 BBodSchG 211 ee) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach BBodSchG 212 c) Die Haftung nach 21 KrW-/AbfG 212 aa) Der Begriff des Abfallbesitzes 212 (1) Die tatsächliche Sachherrschaft nach 3 Abs. 6 KrW-/ AbfG 213 (a) Der zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Besitz (b) Die tatsächliche Sachherrschaft im öffentlich-rechtlichen Sinne 214 (2) Anwendung auf den Insolvenzverwalter 217 bb) Ergebnis zur Haftung nach 21 KrW-'AbfG 218 d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht 218 e) Konkurrenzen 219 aa) Der Anwendungsvorrang des BImSchG 219 (1) Das Verhältnis des BImSchG zum BBodSchG 219 (a) Welche Nonnen im BImSchG begründen einen Anwendungsvorrang? 220 (b) Wirkungen des Anwendungsvorrangs 222 (2) Das Verhältnis des BImSchG zum KrW-/AbfG 224 (3) Ergebnis zum Anwendungsvorrang des BImSchG 225 bb) Das Verhältnis von KrW-/ AbfG und BBodSchG 225
9 16 Inhaltsverzeichnis (1) Schließt der Anwendungsbereich des BBodSchG Anordnungen nach dem BBodSchG bei Abfallentsorgungsanlagen aus? 225 (2) Weitere Abgrenzung der unterschiedlichen Anwendungsbereiche 227 (3) Ergebnis zum Verhältnis von KrW-/AbfG und BBodSchG 228 cc) Ergebnis zu den Konkurrenzen 228 f) Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen für die Haftung des Insolvenzverwalters Ein Sonderfall: Die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters a) 5 BImSchG - Betreibereigenschaft des vorläufigen Insolvenzverwalters 230 b) 21 KrW-/AbfG: Ist der vorläufige Insolvenzverwalter Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer? 231 c) Durchsetzbarkeit 231 d) Ergebnis zur Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters Das Problem der Freigabe" 232 a) Die Freigabe im insolvenzrechtlichen Sinne 233 aa) Der Begriff der Freigabe und deren allgemeine Zulässigkeit bb) Die Folgen einer Freigabeerklärung auf die umweltrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters 234 (1) Der Insolvenzverwalter als Anlagenbetreiber nach 5 BImSchG 234 (2) Der Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer 236 (a) Die herrschende Ansicht 236 (b) Bedenken gegen eine Freigabe beim Bestehen ordnungsrechtlicher Pflichten 237 (aa) Eine Ansicht: Die Freigabe führt grundsätzlich zu keiner Haftungsbefreiung 237 (bb) Ist die Freigabe bei öffentlich-rechtlichen Pflichten im Allgemeinen sittenwidrig? 239 (cc) Eine Ansicht: Das Abfallrecht enthält ein Verbot der Freigabe 242 (dd) Wirkt die Freigabe wie eine unzulässige Dereliktion? 244 (ee) Ergebnis zu den Bedenken gegen eine Freigabe (c) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe beim Abfallbesitzer 245 (3) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe 245 cc) Der Inhalt der Freigabeerklärung - Die isolierte Freigabe von Abfällen 245
10 Inhaltsverzeichnis 17 b) Haftungsbefreiungstatbestände neben der insolvenzrechtlichen Freigabe Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters 247 II. Die Haftung des Anlagenbetreibers nach Stellung des Insolvenzantrags Die Haftungsgrundlagen bei Betreibern einer Abfallentsorgungsanlage Die Folgen der Insolvenz für die ordnungsrechtliche Haftung des Betreibers 250 a) Der Regelfall: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 250 b) Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse 250 c) Freigabe aus der Masse 252 aa) Der Insolvenzverwalter als Betreiber der Anlage 252 bb) Der Insolvenzverwalter war nicht Betreiber der Anlage 252 (1) Ist die Hemmung der Frist nach 17 Abs. 4a S. 2 BImSchG möglich? 253 (a) Der Begriff der Hemmung 253 (b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Fristhemmung 253 (c) Fristhemmung mittels Analogie? 255 (d) Ergebnis zur Fristhemmung 259 (2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? 260 (3) Ergebnis zur Verhinderung des Fristablaufs 260 cc) Ergebnis zur Haftung des Anlagenbetreibers nach Freigabe d) Einstellung des Verfahrens, 207 ff. InsO 261 e) Beendigung des Verfahrens 261 f) Zusammenfassung zur Haftung des Anlagenbetreibers Andere mögliche Adressaten bei einer Betreibergesellschaft? Die Strohmannhaftung Ergebnis zum Anlagenbetreiber 265 III. Der Abfallerzeuger als Störer im Insolvenzverfahren Der Begriff des Abfallerzeugers Die Folgen für den Abfallerzeuger bei Insolvenz des Anlagenbetreibers 267 IV Die Pflichten der ehemaligen" Abfallbesitzer hinsichtlich lagernden Abfalls auf Abfallentsorgungsanlagen Das Problem der Abfalltransporteure" - 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG 268 a) Bisherige Literaturstimmen zu 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG 268 b) Die Rechtsprechung zu 16 Abs. 1 KrW-: AbfG 269 aa) VG Freiburg und VG Sigmaringen 270 bb) VG Potsdam und OVG Berlin-Brandenburg 270 cc) Das BVerwG 271
11 18 Inhaltsverzeichnis c) Die Bewertung der Rechtsprechung - Das Problem der Ewigkeitshaftung" 273 aa) Legitimer Zweck des 16 Abs. 1 KrW-/AbfG? 275 (1) Der Inhalt des Verursacherprinzips und der Begriff des Verursachers 276 (2) Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den Abfallbesitzer 279 (3) Ergebnis zum legitimen Zweck 280 bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 280 cc) Angemessenheit 281 (1) Wirkungen für den Abfallbesitzer 282 (2) Wirkungen für die Allgemeinheit 282 (3) Gerechter Ausgleich? 283 (a) Haftung als Verhaltensstörer 283 (b) Haftung als Zustandsstörer 285 (c) Ergebnis zur Interessenabwägung 287 (4) Ergebnis zur Frage der Angemessenheit 287 dd) Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung 287 d) Die Grenzen der Zustandshaftung 287 aa) Einschränkungen der Haftung eines Eigentümers als Zustandsstörer 288 (1) Die grundsätzliche Anerkennung der Zustandsverantwortlichkeit 288 (2) Grenzen im Rahmen der Ermessenserwägungen - Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 289 (3) Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG 291 (a) Die Bejahung der Zustandshaftung als solche 291 (b) Grenzen der Verhältnismäßigkeit 292 bb) Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf den (ehemaligen) Abfallbesitzer 293 e) Fazit zum Problem der Abfalltransporteure" Andere Fälle der ehemaligen Abfallbesitzer 295 a) Der Grundstückseigentümer als ehemaliger Abfallbesitzer 295 aa) Die Folgen für die Haftung bei Übereignung des belasteten" Grundstücks 296 bb) Die Folgen für die Haftung bei Dereliktion 297 b) Insolvenzverwalter - Freigabe aus Insolvenzmasse 298 c) Wertungswiderspruch - Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip? 298 aa) Die Vergleichbarkeit i.s.d. Art. 3 Abs. 1 GG 299 (1) Aufgabe des Eigentums an einem mit Abfällen belasteten Grundstücks 299
12 Inhaltsverzeichnis 19 (2) Die Freigabe aus der Insolvenzmasse 300 bb) Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 300 cc) Ergebnis zur Frage des Wertungswiderspruchs Ergebnis zur Haftung der ehemaligen Abfallbesitzer 300 V Die Haftung des Grundstückseigentümers Die Rechtsgrundlagen für eine Anordnung an den Grundstückseigentümer 301 a) Ist eine Anordnung nach dem BImSchG möglich? 301 b) Anordnungen nach dem BBodSchG? 302 c) Anordnungen nach KrW-/AbfG? 303 aa) Abfallbesitz kraft tatsächlicher Sachherrschaft 303 bb) Begründet mittelbarer Besitz i.s.d. 868 BGB auch Abfallbesitz i. S.d. 3 Abs. 6 KrW-/AbfG? 304 (1) Zivilrechtliche Besitzverhältnisse zwischen Grundstückseigentümer und Anlagenbetreiber 304 (2) Ist das Problem des mittelbaren Besitzes wegen der Haftung nach 16 Abs. 1 KrW-/AbfG irrelevant? 307 (3) Folgen des zivilrechtlichen mittelbaren Besitzes für den Abfallbesitz 307 (a) Mögliche theoretische Ansätze im Umgang mit dem mittelbaren Besitz im Rahmen des 3 Abs. 6 KrW-/ AbfG 308 (aa) Unterscheidung von öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher tatsächlicher Sachherrschaft 308 (bb) Anwendung des mittelbaren Besitzes nach 868 BGB und die Folgen für den Abfallbesitz 309 (cc) Lösungsansatz des OVG Münster 311 (dd) Ergebnis zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht 311 (b) Anwendung auf Miet- und Pachtverhältnisse 312 (c) Zusammenfassung zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht 315 cc) Ergebnis zur Haftung nach Abfallrecht 316 d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht 316 e) Ergebnis zu den Haftungsgrundlagen bezüglich des Grundstückseigentümers Die Grenzen der Inanspruchnahme des Eigentümers 317 a) Grundsätze zur Haftung eines Zustandsstörers 317 b) Die Anwendung der entwickelten Maßstäbe auf Abfallentsorgungsanlagen 318 c) Ergebnis zu den Haftungsgrenzen Ergebnis zur Haftung des Grundstückseigentümers 320 VI. Ergebnis zum Kreis der möglichen Störer 321
13 20 Inhaltsverzeichnis B. Das Auswahlermessen - Die Störerauswahl 321 I. Die Ermittlungstiefe 321 II. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr 322 III. Besonderheiten im Abfallrecht 322 C. Zusammenfassung/Fazit zu den Möglichkeiten der Verhinderung einer Kostenlast nach Eintritt der Insolvenz 323 Kapitel 5 Endergebnis, Ausblick und Vorschläge 325 Zusammenfassende Thesen 328 Literaturverzeichnis 334 Stichwortverzeichnis 360
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VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis...XVII Einführung... 1 A. Problemdarstellung... 9 B. Gang der Untersuchung...12 Erster Teil: Die staatliche Verpflichtung zur Rückforderung