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Timestamp: 2020-05-31 20:20:22
Document Index: 75964763

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Querenhorst - Dienstag, 16. September 2008
Dienstag, 16. September 2008 , 18:30 Uhr
Die Tagesordnung besteht aus 11 Tagesordnungspunkten und wird wie folgt neu gegliedert: Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden vorgezogen und als TOP 5 und 6 beraten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Beckmann über die vorliegende Tagesordnung abstimmen:
TOP 5 Erstmalige Herstellung des Gehwegs und der Einstellplätze des Saegerbergwegs entlang der Grundstücke Saegerbergweg 22 bis 40 hier: Verabschiedung des Bauprogramms
Bürgermeister Beckmann lässt über die Änderungen abstimmen:
Der Rat beschließt, die Herstellung der Parkplatzflächen mit anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster. Die Zufahrten werden mit hellgrauem Betonsteinpflaster angelegt. Um die einzelnen Parkplätze besser erkennen zu können, sollen diese mit einer Reihe hellgrauem Betonsteinpflaster abgegrenzt werden.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Im Vorfeld dieser Baumaßnahme möchte der Wasserverband Vorsfelde ein Teilstück des Mischwasserkanals und der Trinkwasserleitung erneuern.
Beide Baumaßnahmen müssen daher aufeinander abgestimmt werden. Der Beginn der Maßnahme wird kurzfristig mitgeteilt. Der Ausführungszeitraum des Ausbaus des Saegerbergwegs wird sich voraussichtlich auf den November 2008 erstrecken.
Mit einer Bauphase von vier Wochen ist zu rechnen.
Der Gemeinderat beschließt, die Herstellung des Gehwegs und der Einstellplätze im Bereich der Grundstücke Saegerbergweg 22 bis 40 entsprechend des vorliegenden aktuellen Entwurfs des Ing.-Büros Kuhn + Partner vorzunehmen. Die Arbeiten werden ausgeschrieben. Die Maßnahme wird mit den geplanten Leitungsarbeiten des Wasserverbandes Vorsfelde und Umgebung (WVV) abgestimmt. Der WVV soll seine Arbeiten vor der von der Gemeinde geplanten Straßenbaumaßnahme ausführen.
Herr Beckmann bedankt sich bei Herrn Kuhn für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.
Herr Nitsche erläutert den Sachstand anhand der Vorlage Nr. 23a. Anschließend erteilt Bürgermeister Beckmann Herrn Kuhn das Wort.
Herr Kuhn erläutert eingehend den Sachverhalt anhand des Lageplanes, der der Vorlage beigefügt ist.
Die Befestigung der Parkplatzflächen soll mit Rasengittersteinen erfolgen, die mit Splitt verfüllt werden sollen. Aufgrund der Tatsache, dass so angelegte Parkplatzflächen leicht verunkrauten ist sich der Rat darüber einig, hiervon Abstand zu nehmen und dafür eine Pflasterung mit anthrazitfarbenen Pflastersteinen (Betonsteinpflaster) vorzunehmen. Die Mehrkosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 300 – 400 Euro. Damit die einzelnen Parkplätze leichter zu erkennen sind, soll eine farbliche Abgrenzung mit hellerem Pflaster erfolgen. Die jeweiligen Zufahrten sollen mit hellgrauem Betonsteinpflaster hergestellt werden.
TOP 6 3. Änderung Bebauungsplan „ Saegerberg“ a)Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffent-lichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitigen Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB b)Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Nach eingehender Beratung beschließt der Rat für Punkt a) + b) gemeinsam abzustimmen.
a) sich den in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussempfehlungen anzuschließen.
b) dem Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung und dem Umweltbericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zuzustimmen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs.2 BauGB gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).
Herr Nitsche erläutert anhand der Vorlage Nr. 9b und des vorliegenden Lageplans eingehend den Sachverhalt.
Bei der Zuwegung zu den landwirtschaftlichen Flächen handelt es sich um private Zufahrten. Es sind somit keine öffentlichen Flächen mehr. Diese privaten Zuwegungen werden nur im Bebauungsplan festgesetzt, damit diese Flächen nicht bebaut werden können.
Auf Anfrage von Ratsherrn Duckstein, welche Flächen beitragspflichtig sind, teilt Herr Nitsche mit, dass es sich hier um die erstmalige Herstellung handelt und nur Flächen beitragspflichtig sind, die baulich nutzbar sind und im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen. Der Bebauungsplan kann voraussichtlich in der Novembersitzung beschlossen werden.
TOP 7 Genehmigung der Niederschrift Nr. 12 vom 17.06.2008
TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung
Auf der östlichen Seite des Sportplatzes findet am 20. und 21. September 2008 eine Rassehundeschau statt. Veranstalter ist Herr Mücke aus Grasleben. Die Hundebesitzer reisen mit Wohnwagen an.
Das Gespräch mit Herrn Täger-Farny bezüglich des Grundstückkaufs ist auf die 39. KW terminiert.
Herr Stefan Besecke beabsichtigt nach langer Zeit wieder einmal einen Silvesterball für die Querenhorster Bürger durchzuführen. Er bittet den Rat, ihm die Räumlichkeiten des Sport- und Kulturzentrums mietfrei zur Verfügung zu stellen. Da es sich um eine Veranstaltung für die Querenhorster Bürger handelt, stimmt der Rat der mietfreien Überlassung der Räumlichkeiten zu.
Die Nebenkostenpauschale von 30,-- € ist allerdings zu entrichten.
Die Verwaltung wird Herrn Besecke unterrichten.
Die Haushaltsgenehmigung ist vom Landkreis Helmstedt zugesandt worden.
Gleichzeitig ist mitgeteilt worden, dass die Prüfung des Haushaltes 2009 nach anderen Maßstäben erfolgen wird.
Es liegt ein Antrag auf Vorkaufsrechtverzicht vor.
Am Saegerbergweg soll das Grundstück Nr. 44 von Herrn Andre Wegert an die Eheleute Andrea und Uwe Heiland verkauft werden.
Ratsherr Duckstein verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.
Sollte der Bau der Ampelanlage in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden können, wird ein Haushaltsausgaberest gebildet, so dass die Anlage im nächsten Jahr gebaut werden kann.
TOP 9 Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde
Die Sitzung wird für die Bürgerfragestunde von 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr unterbrochen.
Anschließend eröffnet Bürgermeister Beckmann die Sitzung wieder.
Ratsherr Guhl berichtet, dass einige Querenhorster Mütter angedacht haben, einmal wöchentlich einen Kinderspielkreis im Sport- und Kulturzentrum für ca. zwei Stunden vormittags, stattfinden zu lassen. Der Rat wird gebeten dies zu diskutieren.
Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, den Spielkreis nachmittags in den Räumlichkeiten des Kindergartens abzuhalten. Hier stünde auch Spielzeug zur Verfügung.
Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung hierüber beraten.
Ratsherr Blanke fragt nach dem Sachstand in Bezug auf die Bearbeitung der Hundebesitzerliste.
Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass sich Herr Schneider bereits mit der Abarbeitung der Liste befasst.
Ratsherr Wunsch teilt mit, dass sich die Fraktion darüber einig ist, den Sportplatz für weitere 10 Jahre anzupachten.
Der Punkt soll auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden.
Ratsherr Martini bittet die Verwaltung, Hundebesitzer auf die Beseitigung des Hundekots hinzuweisen. Gerade im Bereich des Kindergartens sollte darauf geachtet werden.
Die Verwaltung wird Schilder fertigen und diese am Sport- und Kulturzentrum anbringen.
Ratsherr Blanke regt an, dass die Kindergartenleitung in der nächsten Sitzung mal wieder einen Bericht über den Kindergartenbetrieb abgeben sollte.
Die Verwaltung wird die Kindergartenleitung informieren.
Frau Wrubbel wurde darüber informiert, dass ein Fahrer des Reiseunternehmens Müller seinen Reisebus an der Haltestelle in Querenhorst gereinigt und den Müll aus dem Bus im Mülleimer an der Bushaltestelle entsorgt hat.
Ebenso entsorgen Zeitungszusteller die übrig gebliebenen Zeitungen bzw. Prospekte über diesen Mülleimer.
Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass das Busunternehmen hiervon in Kenntnis gesetzt wurde und der verantwortliche Busfahrer bereits entsprechend belehrt wurde.
Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt um 19:45 Uhr die Sitzung.