Source: https://www.linetz.de/page/agb.php
Timestamp: 2019-05-21 04:26:33
Document Index: 156505220

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§12', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Linetz – AGB
1. Geltung, Änderung der Bedinungen
a) Hendrik Borgmeyer (im Folgenden Linetz) erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Es ist jeweils die zum Vertragsabschluss vorliegende Fassung der AGB gültig.
b) Linetz ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Linetz weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als aktzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
a) Der Kunde erteilt durch seine Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot.
b) Das Vertragsangebot kann von uns innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei uns angenommen, aber auch ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
c) Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von Linetz oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
a) Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, ein individuelles Angebot von uns anzufordern. Leider können wir nicht auf alle Wünsche unserer Kunden eingehen. Sprechen Sie entsprechende Funktionen bitte vor einer Bestellung mit uns ab.
b) Linetz gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur (IP Connectivity) in 99% der Zeit im Jahresmittel, sofern Ausfallzeiten nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Linetz oder im Falle einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit auf ein Verschulden von Linetz zurück zu führen sind. Die Vorschriften über höhere Gewalt (§§ 12 – 12.8) bleiben unberührt. Bitte beachten Sie, dass wir die Haftung für Folgeschäden (z.B. wirtschaftliche Schäden die durch den Ausfall von Shop-Systemen auftreten) ausdrücklich ausschließen.
c) Sollte es erforderlich sein, können wir den Zugriff auf bestimmte Dienste zum Schutz anderer Kunden einschränken oder im schlimmsten Fall sperren. Sollte es dazu kommen, wird der Kunde darüber umgehend informiert.
d) Das Angebot ist über die ganze Laufzeit bindend, kann aber jederzeit mit unserer Zustimmung erweitert oder gekürzt werden. Es gelten die zum Angebot geltenden Vertragslaufzeiten. Die Änderung des Angebotes kann nur mit einer Vertragsänderung bestätigt werden.
e) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Linetz die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, für die Datensicherheit selbst zu sorgen. Soweit vertraglich nicht anders geregelt, werden Kopien in Form von Backups nur zur Wiederherstellung der Daten bei Hardwareschäden abgelegt. Sollte Ihr Vertrag eine Backupfunktion vorsehen, so werden Ihre Daten regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist andernfalls der Kunde verpflichtet uns eine Kopie der Daten gebührenfrei zu übermitteln.
b) Vor jeder Änderung der vertraglich geregelten Leistung ist eine Datensicherung durch den Kunden selbst anzulegen.
c) Jegliche Zugangsdaten, die dem Kunden zum vertraglich geregeltem Angebot übermittelt wurden, sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet beim Missbrauch, der durch unrechtmäßige Verwendung dieser Daten entsteht. Sollte der Verdacht bestehen, dass entsprechende Daten missbraucht werden, so ist der Kunde verpflichtet dies an uns sofort mitzuteilen. Durch Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden haftet dieser uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, sofern durch den Missbrauch für uns oder unsere Kunden Schaden entstanden ist. Dem Kunden steht jederzeit frei, die Zugangskennwörter im Verdachtsfall durch uns bzw. im Kundenportal ändern zu lassen.
6. Internetdomain
a) Sofern der Kunde über Linetz eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag über die Zuweisung der Domain ausschliesslich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, Linetz wird als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern Linetz nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
b) Linetz hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Linetz übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragte(n) Domain(s) überhaupt zugeteilt werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Haftung von Linetz für eigene Fehler im Zusammenhang mit der Anmeldung von Domains nach den gesetzlichen Vorschriften, bzw. dem generellen Haftungsmaßstab (§12) dieser AGB bleibt unberührt.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Linetz hiervon unverzüglich unterrichten. Linetz ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, sofern Linetz ein Haftungsrisiko aus der weiteren Registrierung bzw. Bereitstellung erwächst.
d) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde Linetz frei.
a) Der Kunde versichert mit Annahme unserer AGB, dass sämtliche eingestellte Inhalte als eigene oder fremde Inhalte gekennzeichnet wurden. Er ist verpflichtet, ein gesetzlich vorgeschriebenes und nach diesem rechtsgültigen Impressum auf seiner Webpräsenz vorzuweisen. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu veröffentlichen. Die hinterlegten Daten dürfen keinesfalls erotische, pornografische, beleidigende oder extremistische Inhalte beinhalten. Wir sind jederzeit berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstoß gegen diese Auflage zu sperren und eine Löschung solcher Daten vorzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, die Daten unserer Kunden zu überprüfen. Demnach haftet der Kunde für seine Daten und dadurch entstehenden Haftungsansprüche.
a) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Folgeschäden durch technische Probleme oder Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. Des Weiteren übernehmen wir keine Haftung für Gewinnausfall, die durch unser Angebot gegenüber dem Kunden entstehen. Im Falle einer Störung oder Problemen, die das vertraglich festgelegte Angebot beeinträchtigen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden konnten, wird die vom Kunden für diese Zeit empfangene Leistung zurückerstattet. Dem Kunden steht ein Vertragsrücktritt in diesem Fall ohne Angaben von Gründen frei.
b) Der Kunde haftet für die Inhalte seiner Internetseite, die gegen die im Punkt 7b genannten Regelungen verstoßen. Er haftet auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, Vermögensschäden und Ansprüche, die erhoben werden. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet uns gegen Ansprüche Dritter, gleich welcher Art freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
a) Es gelten die von uns erhobenen Preise, welche sich nach dem gestellten Angebot individuell richten.
b) Die Abrechnung kann je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgen. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich durch Rechnungsstellung. Die Entgelte sind innerhalb auf der Rechnung ausgewiesenen Frist nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
c) Wir sind berechtigt, bei Überschreitung der üblichen Zahlungsfristen Mahngebühren zu berechnen.
d) Des Weiteren kann der Zugang des Kunden und die Nutzung unseres Angebotes im Verzugsfall gesperrt werden. Wir behalten uns vor, Leistungen zurückzubehalten.
b) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, E-Mail oder über den Online-Administrationsbereich erfolgen.
c) Eine Übertragung der vertraglichen Rechte auf eine andere Person bedarf unserer Zustimmung.
a) Ein Wiederverkauf unserer Angebote ist dem Kunden nicht gestattet. Ausnahmen sind in dem für den Kunden geltenden Vertrag festgehalten.
a) Die Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Hendrik Borgmeyer, Philipp-Puth-Straße 46, 60388 Frankfurt.
b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die genannten Leistungen sind innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Für eventuelle Rückfragen oder Beanstandungen wenden Sie sich bitte an folgende Adresse: