Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lag/hessisches-lag-beschluss-vom-19-09-2006-az-49-tabv-5606
Timestamp: 2016-09-28 12:00:00
Document Index: 262771241

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'Art. 3', '§ 117', 'Art. 136', 'Art. 3', '§ 256', '§ 89']

HESSISCHES-LAG - 19.09.2006, 4/9 TaBV 56/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 4/9 TaBV 56/06 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/9 TaBV 56/06Beschluss vom 19.09.2006
Leitsatz:1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europarechtliche Vorgaben noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen des fliegenden Personals in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht sind durch verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auszugleichen.Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 2002/14/EG, BetrVG, TV PV DLH, GG, ZPO, ArbGGVorschriften:§ EG Art. 136 ff., § Richtlinie 2002/14/EG, § BetrVG 117 Abs. 2, § TV PV DLH, § GG Art. 3 Abs. 1, § 256 ZPO, § 89 ArbGGStichworte:Bereichsausnahme, Fliegendes Personal, LuftverkehrsgesellschaftenVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 8/2 BV 776/05 vom 21.03.2006
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 4/9 TaBV 56/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Urteil, 18/10 Sa 1725/05 vom 18.09.2006Einzelfall bei behaupteter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigungsabsicht hinsichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 2291/05 vom 18.09.2006Restaurierungsarbeiten an Gebäuden in der Form von Ausbesserungsarbeiten mittels Mörtel und Putzes sind bauliche Leistungen im Sinne der bautarfvertraglichen Bestimmungen. Das gilt auch, wenn derartige Arbeiten an Denkmälern durchgeführt werden.HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 2213/05 vom 15.09.20061) Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingen Kündigung zur Leistungsverdichtung.
2) Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz.
Der Arbeitgeber darf nicht durch eine vorgezogene Stellenbesetzung den Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt herbeiführen.
3) Zu den Anfordenungen an die Personalratsanhörung bei einer betriebsbedingten Kündigung zur Leistungsverdichtung.
HESSISCHES-LAG - 19.09.2006, 4/9 TaBV 56/06 © JuraForum.de — 2003-2016