Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-170/12
Timestamp: 2019-03-19 09:08:36
Document Index: 279101921

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5']

Rechtsprechung: C-170/12 - dejure.org
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Gerichtliche Zuständigkeit - Klagen aus unerlaubter Handlung - Urhebervermögensrechte - Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Gerichtliche Zuständigkeit - Klagen aus unerlaubter Handlung - Urhebervermögensrechte - Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs“
Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Kriterien zur Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses - Verletzung der Vermögensrechte eines Urhebers - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 4 - Pressen einer CD - Anbieten einer CD im Internet - Online-Veröffentlichung des Inhalts in entmaterialisierter Form
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden
Zuständigkeit und anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Urheberrechtsverletzungen im Internet - Pinckney ./. KDG Mediatech AG
Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Verletzung von geschützten Urhebervermögensrechten - Gerichtliche Zuständigkeit
Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Urheber kann am Gericht seines Wohnortes Schadensersatz geltend machen
Klagen gegen Urheber-Verstöße im Internet-Handel
Gerichtshof entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit bei Verletzung von Urheberrechten - Britischer Musiker wirft in Österreich niedergelassener Gesellschaft Verletzung seiner Urheberrechte vor
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2013, Rs. C-170/12 (Verletzung von Urhebervermögensrechten über das Internet -Internationale Zuständigkeit)" von Prof. Dr. Haimo Schack, original erschienen in: NJW 2013, 3627 - 3630.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation - Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Zuständigkeit des nationalen Gerichts für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Kriterien, um den "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" zu bestimmen - Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Online-Veröffentlichung entmaterialisierter Inhalte oder Anbieten eines physischen Trägermediums, das diese Inhalte wiedergibt, im Internet - Für die Öffentlichkeit bestimmter Inhalt
NJW 2013, 3627
GRUR 2014, 100
GRUR Int. 2013, 1073
EuZW 2013, 863
MMR 2013, 797
ZUM 2013, 947
An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I) hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur; offengelassen für Markenverletzungen BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 15 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 12 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Markenverletzungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) auf das Inland richtet (ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… EuGH, GRUR 2015, 296 Rn. 32 - Hejduk/EnergieAgentur; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich, mwN).
Sie können daher in jedem der Mitgliedstaaten nach dem dort anwendbaren materiellen Recht verletzt werden (vgl. Urteil Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 39).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits festgestellt, dass der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne dieser Bestimmung in Abhängigkeit von der Natur des Rechts variieren kann, das verletzt worden sein soll, und dass die Gefahr, dass sich ein Schadenserfolg in einem bestimmten Mitgliedstaat verwirklicht, voraussetzt, dass das Recht, dessen Verletzung geltend gemacht wird, in diesem Mitgliedstaat geschützt ist (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 32 und 33).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, der in dem Urteil Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740), ausgelegt wurde, nicht verlangt, dass die fragliche Website auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts "ausgerichtet" ist (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 42).
Da jedoch der vom Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts gewährte Schutz von Urheber- und verwandten Schutzrechten nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gilt, ist das angerufene Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 45).
Die Gerichte anderer Mitgliedstaaten sind nämlich nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und dem Territorialitätsgrundsatz grundsätzlich für die Entscheidung über einen im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Mitgliedstaats im Hinblick auf Urheber- und verwandte Schutzrechte verursachten Schaden zuständig, da sie am besten in der Lage sind, zu beurteilen, ob diese vom betreffenden Mitgliedstaat gewährleisteten Rechte tatsächlich verletzt worden sind, und die Natur des verursachten Schadens zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 46).
Anders als bei einem Recht des geistigen Eigentums, dessen Schutz auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begrenzt sei, in dem das Recht eingetragen sei, handele es sich bei den Rechten, deren Verletzung im vorliegenden Fall geltend gemacht werde, nicht um Rechte, die ihrem Wesen nach nur im Hoheitsgebiet bestimmter Staaten geschützt sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 35 bis 37).
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Verletzungen von geschäftlichen Bezeichnungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) auf das Inland richtet (ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… EuGH, GRUR 2015, 296 Rn. 32 - Hejduk/EnergieAgentur; BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich, mwN).
Die italienische Regierung trägt im Wesentlichen vor, die Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635) ergangen sei, unterscheide sich von der vorliegenden Rechtssache, da hier die Klägerin des Ausgangsverfahrens hinsichtlich des geltend gemachten Schadens eine Klage auf Unterlassung der unrechtmäßigen Störung erhoben habe, mit der beantragt werde, das streitige Angebot vom Marktplatz zu entfernen.
Im Unterschied zu den Urteilen, die der Gerichtshof auf dem Gebiet des Schutzes von Persönlichkeitsrechten (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685), Markenrechten (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220) oder Urheberrechten (Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635) erlassen habe, bestehe der im Ausgangsverfahren geltend gemachte Verstoß im "Wiederverkauf" bestimmter Produkte außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes.
Für dieses Schweigen gibt es zwei Erklärungen: Entweder war der europäische Gesetzgeber der Meinung, dass diese Delikte keine solche Besonderheiten aufweisen, dass es notwendig wäre, spezielle Vorschriften für sie zu erlassen, oder die Frage wirkte zu schwierig und es erschien vorzugswürdig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs abzuwarten(8) (hervorzuheben sind namentlich die Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, oder vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28).
Im Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einer geltend gemachten Verletzung eines Urhebervermögensrechts die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter oder einer solchen gleichgestellten Handlung fest steht, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Kläger beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schadenserfolg im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht.
Insbesondere in den Rn. 41 und 42 des Urteils vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), hat der Gerichtshof festgestellt, dass "[i]m Stadium der Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über einen Schaden ... die Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung [Nr. 44/2001] nicht von Kriterien abhängen [kann], die der inhaltlichen Prüfung vorbehalten sind und nicht in dieser Bestimmung enthalten sind .
Zwar betrifft das Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung von Urhebervermögensrechten im Internet, aber seine oben in Rn. 47 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rn. 42 enthält eine allgemeingültige Aussage.
Insofern genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof dieser Argumentation, die von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:400, Rn. 68) vertreten wurde, in seinem Urteil in dieser Sache nicht gefolgt ist; außerdem erscheint mir diese Befürchtung übertrieben, insbesondere, weil die nationalen Gerichte Schadensersatz nur für die Schäden zusprechen können, die im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats verursacht wurden(31).
14- Vgl. Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 28).
17- Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:220), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28).
19- Der Gerichtshof hat dies in keinem der folgenden Urteile verlangt: Urteile vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 52), vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 29), vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 42), und vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 32).
27- Urteil vom 3. Oktober 2013, Pinckney (C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Markenverletzungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet (…offengelassen BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 21 - OSCAR, mwN; ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).
Ob dieser Vortrag in der Sache durchgreift, betrifft allein die inhaltliche Prüfung der Rechtssache (vgl. Urteil Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 40).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit des Gerichts, das mit einer Klage auf Feststellung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten befasst ist, für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter Handlung oder aus einer einer solchen gleichgestellten Handlung begründet sein kann, wenn der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Kläger beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schaden im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 43).
Wenn der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährte Schutz nur für sein eigenes Hoheitsgebiet gilt, ist das unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadens angerufene Gericht allerdings nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verursacht worden ist (Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 45).
Denn die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten bleiben nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und dem Territorialitätsgrundsatz grundsätzlich für die Entscheidung über einen im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats verursachten Schaden zuständig, da sie am besten in der Lage sind, zu beurteilen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährleisteten Urhebervermögensrechte tatsächlich verletzt worden sind, und die Natur des verursachten Schadens zu bestimmen (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 46).
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung autonom und unter Bezugnahme auf die Systematik und die Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen sind (…vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Rn. 17, und vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 23).
16 - Vgl. insbesondere Nrn. 61 bis 65 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Pinckney (EU:C:2013:400).
22 - Vgl. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Pinckney (EU:C:2013:400, Nrn. 44 bis 50).