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Timestamp: 2017-04-23 05:29:51
Document Index: 33736440

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 95', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 79']

Haushaltssatzung der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2016 / Stadt Tornesch
Haushaltssatzung der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2016Aufgrund des § 15 der Hauptsatzung der Stadt Tornesch vom 20.6.2003 wird hiermit folgendes öffentlich bekannt gemacht:
Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 15.12.2015 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:
29.189.900 EUR
29.986.000 EUR
796.100 EUR
25.968.500 EUR
26.475.200 EUR
5.676.900 EUR
6.375.400 EUR
1.743.700 EUR
113,26 Stellen
Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.
Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig. Von dieser Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets sind die folgenden Konten ausgenommen, soweit für diese bisher (kameral) Personalausgaben im Sammelnachweis 010 veranschlagt waren:
50 Personalaufwendungen
501 Dienstaufwendungen und dergleichen
502 Beiträge zu Versorgungskassen
503 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
504 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte
Diese Konten werden zu einem eigenen Deckungskreis für Personalkosten zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 10. März 2016 erteilt.
25436 Tornesch, 17.03.2016
gez.Krügel
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie deren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 liegen gem. § 79 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein während der Dienststunden im Rathaus Tornesch, 25436 Tornesch, Wittstocker Str. 7 (Zimmer 27) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Herr Jörg-Andreas Rechter
Telefon:04122 9572-121