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Timestamp: 2018-08-20 18:46:52
Document Index: 74405104

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 200', '§ 34', '§35']

Gibt es ein Verfallsdatum für eine Gewerbeuntersagung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.06.2014, 20:32 #1
Gibt es ein Verfallsdatum für eine Gewerbeuntersagung?
Wie der Titel schon sagt: Gibt es ein Verfallsdatum für eine behördliche Gewerbeuntersagung?
Meine GU ist elf Jahre alt und wurde im Jahr 2009 erneuert, nachdem ich testweise erneut ein Gewerbe angemeldet habe...
Hintergrund war/ist die angebliche Vorenthaltung/Unterschlagung von Sozialversicherungsleistungen (vulgo: Keine Knete wegen Betrugs durch AN), die 2003 zu Überschuldung und EV führte.
Entschuldung oder PI kommen aus weltanschaulichen Gründen für mich nicht in Frage. Wenn Verschuldung (egal ob absichtlich oder unabsichtlich verschuldet) länger und härter bestraft wird als schwerste Gewaltverbrechen, ist was richtig faul in der Gesellschaft...
30.06.2014, 20:50 #2
AW: Gibt es ein Verfallsdatum für eine Gewerbeuntersagung?
30.06.2014, 20:55 #3
Wenn du schon eine Gewerbeuntersagung bekommen hast,bleibt die meistens bestehen.Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein NO GO!
Es sein denn die Altschulden (Sozialabgaben,Steuern) werden vor einer erneuten Gewerbeanmeldung zurück gezahlt.
30.06.2014, 20:58 #4
7 LA 186/11
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - Az. 7 LA 186/11
30.06.2014, 21:02 #5
Und wenn er sich ins Ausland absetzt, verlängert ihm die Botschaft seinen Paß nicht, sobald der abgelaufen ist. Spätestens den Erben wird das Ding auf die Füße fallen, wenn dann noch Vermögenswerte da sind ...
30.06.2014, 21:04 #6
aus obigen Urteil:
Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit iSv § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung erfordert - wie die Gewerbeuntersagung - eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit. Sie muss prospektiv, d.h. bezogen auf eine mögliche Gefährdung des redlichen Geschäftsverkehrs in der Zukunft, begründet werden, wobei allerdings in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten als Indiz gewertet werden kann.
da er sich ja weigert die altschulden (sozialversicherung) zu begleichen,ja wie soll man da von zuverlässigkeit sprechen?
diese schulden fallen auch nicht in ein insolvenzverfahren.die bleiben bestehen!
30.06.2014, 21:07 #7
was spricht dagegen eine geschäftstätigkeit im ausland aufzubauen? die gewerbeuntersagung gilt ja nur für deutschland
30.06.2014, 21:13 #8
Du hast das Urteil also nicht gelesen. Na fein:
Soweit in der Zulassungsbegründung für den Kläger geltend gemacht wird, seine Steuerschulden bestünden nicht, jedenfalls nicht in der angenommenen Höhe oder seien nicht vollstreckbar, hält der Senat dies für eine unwahre Schutzbehauptung.
Die geltend gemachten Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts sind nicht dargelegt und auch nicht erkennbar (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO iVm § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf eine Verletzung "… der Grundrechte des Klägers als EU-Bürger" ist ebenfalls nicht hinreichend dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). ...
Die Gewerbeuntersagung und ihre Aufrechterhaltung sind grundrechtskonform. Die Untersagung ist zulässig, um Kunden, Beschäftigte und Allgemeinheit vor Nachteilen durch einen wirtschaftlich nicht leistungsfähigen, weil von ständigen Pfändungen bedrohten, und dadurch persönlich ungeeigneten Gewerbetreibenden zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1882 - 1 C 124.80 -, juris; OVG Weimar, Beschl. v. 4.8.2006 - 2 EO 1159/05 -, GewArch 2006, 472f. mwN).
30.06.2014, 21:24 #9
Sorry, was hart das für eine Bedeutung, ob ich Urteil gelesen habe oder nicht?
Ist es in diesem Thema nur deshalb fehl am Platz, weil es Dir nicht gefällt? Hilfsreich ist es schon...
30.06.2014, 21:26 #10
In dem obigen Urteil geht es um Steuerschulden die grössenteils auf Schätzungen gehen.
Bei ihm geht es aber um Sozialversicherungsbeiträge die Unterschlagen worden sind.
Desweiteren hat er ja auch Insolvenzverfahren gehabt.
Bei Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder nach einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 200 InsO, kommt eine Aufhebung der gewerberechtlichen Untersagung nicht in Betracht.
30.06.2014, 21:29 #11
was spricht dagegen eine geschäftstätigkeit im ausland aufzubauen?
die gewerbeuntersagung gilt ja nur für deutschland
Du hast nicht gelesen,was Du zitiert hast? Wenn mit Ausland Staaten gemeint sind, in denen er den deutschen Paß braucht, so hat er dort irgendwann das Problem, keinen gültigen zu besitzen. Wenn mit Ausland die EU gemeint ist - nun, im letzten Jahr sind hier am Ort stakkatomäßig sämtliche griechischen Restaurants verschwunden. Möglicherweise nicht ganz zufällig, aber Genaues weiß man natürlich nicht.
30.06.2014, 21:38 #12
Das musst du aber schon genauer erklären mit der Passverlängerung.
Seine Gewerbeuntersagung ist 11 Jahre her.Um den Pass einzuziehen muss schon meht passieren als das man Sozialbeiträge vorenthällt.Also wird er wohl seinen Pass noch haben.Wenn er ins Ausland geht, was soll passieren? Nichts, er kann bei jeder deutschen Botschaft seinen Pass verlängern lassen.Er ist ja kein Schwerverbrecher oder wird per Haftbefehl gesucht.
30.06.2014, 21:59 #13
... Wenn er ins Ausland geht, was soll passieren? Nichts, er kann bei jeder deutschen Botschaft seinen Pass verlängern lassen. Er ist ja kein Schwerverbrecher oder wird per Haftbefehl gesucht.
Das habe ich auch nicht behauptet. Die Botschaft wird ihm dann mitteilen, daß er den Paß ob seiner Schulden bei öffentlichen Stellen nicht verlängert bekommt, solange er die nicht zahlt. Das ist Leuten schon mit Beträgen passiert, bei denen man über eine Gewerbeuntersagung noch nicht einmal nachdenken würde. Und innerhalb der EU braucht man sich darüber gar keine Gedanken zu machen, da tauschen die Fiskalbehörden ihre Informationen schon lange genauso routinemäßig aus, wie innerhalb Deutschlands.
30.06.2014, 23:04 #14
also ich bin auch pleite gegangen und habe eine gewerbeuntersagung hinter mir.wohne seit einigen jahren in der schweiz und war vor 2 jahren bei der deutschen botschaft hier da mein reisepass abgelaufen war.nach 4 wochen war der pass dort.
solange kein haftbefehl vorliegt wird auch kein pass engezogen.
ich gebe dir aber recht das bei EINZEL-fällen schon so verfahren wird.ist aber nicht die regel.und ausserdem kann man im eu-raum mit dem personalausweis reisen.den kann man nicht einziehen
01.07.2014, 08:35 #15
also ich bin auch pleite gegangen und habe eine gewerbeuntersagung hinter mir.
Mit stehengelassenen Schulden bei der öffentliche Hand? Wobei man sicherlich unterscheiden muß zwischen dem Fall, daß ein Unternehmen pleite geht, bis dato seinen Verpflichtungen nachkam und die Öffentliche Hand (wo eben Sozialkassen dazugehören) mangels Masse in die Röhre guckt oder ob jemand sich einfach weigert, Steuern und Versicherungsbeiträge zu zahlen und darob Strafverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen anhängig wurden.
solange kein haftbefehl vorliegt wird auch kein pass eingezogen.
Hat man auch nicht. Man hat die Leute mit ihrem ungültigen Paß einfach wieder weggeschickt. Ob das rechtens war, weiß ich nicht - aber man kann ja mal versuchen, von Lateinamerika aus ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die dortige deutsche Botschaft anhängig zu machen. Da will der damit beauftragte Anwalt schon mehr Vorschuß, als diese Leute an Offenständen hinterlassen hatten.
... und ausserdem kann man im eu-raum mit dem personalausweis reisen. den kann man nicht einziehen
Stimmt. Fragen die Schweizer im Falle eines Ausländers, der dort arbeiten oder gar ein Gewerbe aufmachen will, aus Prinzip im Heimatland nach? Zumindest wenn es um Sachen geht, für die man hier eine der Erlaubnisse nach §§ 34 ff GewO braucht?
01.07.2014, 09:19 #16
Jeder der dem schweizer Staat nicht auf der Tasche liegt ist willkommen als Arbeiter oder Unternehmer.Die Behörden interessieren sich ein schei*s was vorher in Deutschland oder EU war.Wichtig ist nur das man sich an die Regeln hier hält.
01.07.2014, 12:31 #17
Jeder der dem schweizer Staat nicht auf der Tasche liegt ist willkommen als Arbeiter oder Unternehmer.
https://www.bfm.admin.ch/content/bfm...en/arbeit.html
01.07.2014, 12:40 #18
Ich hoffe doch das du die Seite gelesen hast.
02.07.2014, 19:48 #19
Ich habe nichts unterschlagen. Ich konnte nicht zahlen, weil einige meiner Angestellten in großem Stil Vertragsunterschriften gefälscht haben und mir, als ich die Sache ans Licht brachte, deswegen von Vertragspartnern Gelder nicht gezahlt wurden, die ich benötigte, um Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge zu begleichen. Für mich ist das ein bedeutender Unterschied...
habe ich das falsch gelesen wegen dem insolvenzverfahren.
allerdings interessiert es den krankenkassen herzlich wenig warum man als AG die sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen kann.
02.07.2014, 21:31 #21
Stimmt. Bin aber trotzdem krankenversichert...
02.07.2014, 21:46 #22
da du aber bei deiner 1. selbstständigkeit die sozialversicherunsbeiträge deiner mitarbeiter nicht abgeführt hast,wird dir weiterhin ein neues gewerbe untersagt
03.07.2014, 21:30 #23
Ich wollte auch nur mal reinhören, was in meinem Fall möglich wäre. Die gewünschten Informationen habe ich ja hier bekommen.
03.07.2014, 21:33 #24
Vielleicht mal über eine englische Limited company nachdenken.einfach mal googeln
03.07.2014, 21:45 #25
Nichts. Aber es spricht auch nichts dagegen, in jedem Land einschließlich Deutschland gar nichts zu machen oder im Gegenteil das, was ich will. Ich frag' einfach gar nicht.
gewerbeuntersagung, verfallsdatum
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