Source: https://www.cvnb.de/?page_id=11769
Timestamp: 2018-03-22 17:30:05
Document Index: 176522859

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 21', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Chor – KCV – CVNB rechtliche Stellung – Chorverband Niedersachsen-Bremen e.V.
Die rechtliche und organisatorische Stellung der Kreischorverbände und Chöre im CVNB
Legende: CVNB = Chorverband Niedersachsen-Bremen, KCV = Kreischorverband
Gemeinsam mit den Chören macht der jeweilige Kreischorverband (KCV) wichtige Verbandsarbeit vor Ort. Meldet ein Chor sich beim KCV an, wird er automatisch auch Mitglied im CVNB. Und das ist für den Chor nur vorteilhaft. Denn:
Eine Mitgliedschaft des Chores nur im Kreischorverband (KCV) macht logisch keinen Sinn, weil der Chor im KCV nicht Lobbyarbeit, GEMA-Vertrag, Versicherungen, Aus- und Fortbildung, Förderungen usw. verfügbar hat, die er aber nutzen will und die wichtige Gründe des Beitritts sind. Der KCV ist die regionale Verbindung zwischen Chor und CVNB. Das wird auch darin deutlich, dass der KCV keinen eigenen Beitrag an den CVNB zahlt, sondern (nur) den Beitrag der Chöre an den CVNB weiterleitet. Eine direkte Mitgliedschaft des Chores im Deutschen Chorverband (DCV) gibt es nicht, denn im DCV sind nur Landesverbände und andere Organisationen Mitglied. Der CVNB ist bis 31.12.2017 Mitglied im DCV danach nicht mehr. Der Aufdruck auf dem Briefbogen „Mitglied im Deutschen Chorverband“ ist rechtlich nicht korrekt, „auch wenn es schön klingen mag“ und hat nur deklaratorische Wirkung (= Werbungsaussage). Rechtlich wichtiger ist die Mitgliedschaft im Landesverband: dem Chorverband Niedersachsen-Bremen.
Warum dies so ist und richtig ist, lesen Sie bitte mit Begründung hier:
Der Chorverband Niedersachsen-Bremen (CVNB) setzt sich zusammen aus:
– den einzelnen Chören als Mitgliedern (siehe § 5, Satz 1 der Satzung des CVNB).
– den Kreischorverbänden als regional-organisatorische Teile der Verbandsstruktur (§§ 4 und 5 der Satzung des CVNB)
– dem Präsidium des Verbandes
– dem Chorleiterrat als musikalisch-fachlichem Gremium (Verbandschorleiter und Stellvertreter sind Präsidiumsmitglieder)
– dem Chorverbandstag im jährlichen Wechsel mit der Beiratssitzung als höchstem Entscheidungsgremium.
Mitglieder des CVNB sind die einzelnen Chöre
Jeder Chor wird durch Beitritt, egal an wen er sich innerhalb der Struktur wendet, Einzelmitglied im CVNB. Würde der Chor sich gleich an den CVNB (z.B. die Geschäftsstelle) wenden, würde er automatisch Teil im regional zuständigen oder vom Chor gewünschten KCV. Dass eine ganz besondere gewollte organisatorische Verbindung zwischen CVNB und dem einzelnen KCV besteht, ergibt sich aus der Satzung des CVNB, die ihre Mitglieder (Chöre) verpflichtet, Mitglied in einem regionalen KCV zu sein. Anders gesagt, wir haben keine Chöre ohne Zugehörigkeit zu einem KCV / Sängerbund.
Dies wird auch deutlich durch die Praxis, dass der Chor nur eine Mitgliedserklärung macht. Wendet sich der Chor normalerweise und gut meinend an den ihm eher bekannten und geografisch näher stehenden KCV, wird er durch Beitritt unmittelbar Mitglied der Struktur des CVNB. Davon wissen aber die Chöre zu wenig (selbst wenn sie irgendwann einmal die CVNB-Satzung bekommen haben bzw. über den Kreischorverband früher einmal zu diesem Thema informiert wurden. Die Chöre meinen, sie seien (nur) Mitglied im KCV. Die Chöre zahlen aber Beiträge an den CVNB, derzeit gesamt 5,80 EUR.) Dafür macht der Landesverband Verträge (GEMA, Versicherungen, kostengünstiger als auf dem freien Markt) / Lobbyarbeit / Veranstaltungen / Schulungen usw. für die Mitgliedschöre und seine gesamte Landesverbandsstruktur. CVNB/KCV/Chor sind eine organisatorische Gesamtheit, je nach geografischer Zugehörigkeit mit anderem Namen, aber strukturiert „zusammengehörend“.
Ein Wechsel der KCV-Zugehörigkeit eines Chores innerhalb des CVNB von einem KCV zu einem anderen ist zulässig, bedarf aber der schriftlichen Vereinbarung der Betroffenen. Dem CVNB muss davon Mitteilung gemacht werden (und die Mitgliederdatenerfassung ist vom wechselnden Verein anzupassen). Eine Kündigung der Mitgliedschaft des Chores kann an den KCV oder direkt an den CVNB gerichtet werden. Dabei ist die Eingangsfrist der Kündigung, nämlich der 30. September eines Jahres, zwingend einzuhalten. Anderenfalls bestehen die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht für ein weiteres Jahr (§§ 6 und 7 der Satzung des CVNB).
Die Kreischorverbände
Der Chorverband Niedersachsen-Bremen (CVNB) hat (sich) eine Struktur geschaffen, die ihn bei der administrativen Arbeit unterstützt = die Kreischorverbände (KCV). Aufgrund der Entfernungen (Zeit, Kosten), der regionalen Besonderheiten (z.B. Küste, Mittelgebirge, Ballungsräume, ländliche Regionen) und einer sinnvollen Arbeitsteilung macht diese Verbandsstruktur bei derzeit gut 1.100 Chören Sinn. Das ist uns allen klar und macht die Notwendigkeit deutlich. Auch kann der KCV vor Ort viel besser Chöre betreuen und auch werben (Nähe, Bekanntheit der Personen).
Die historische Entwicklung und die rechtlichen Bedingungen geben den KCV bereits schon aufgrund der geografischen Entfernungen ein Selbstverständnis für Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Handlungsspielraum. Daraus entwickelt sich der Wunsch und die rechtliche Möglichkeit, e.V. zu werden. Bei Eintragung ins Vereinsregister erfüllt der KCV alle Merkmale eines Vereines, also er wird auf Antrag ins Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen (Bürgerlichen Gesetzbuch “BGB”, §§ 21ff). Die organisatorische Einbindung in den Landesverband ist nicht Bestandteil der Prüfung durch das Vereinsregister. Das Vereinsregister prüft die rechtliche Seite. Das ist so, schafft aber auch eine gewisse “Unübersichtlichkeit”, weil organisatorische und rechtliche Aspekte vermischt werden. Dazu kommt, dass die KCV eigene Satzungen haben. Diese dürfen aber nicht der Satzung des CVNB widersprechen (siehe dort). Ohne die Mitglieder des CVNB ergibt der Verein KCV keinen Sinn. Der KCV kann rechtlich selbständig sein, ist aber organisatorisch unabdingbarer regional-geografischer Teil des CVNB.
Wäre ein KCV nicht “e.V.”, wäre er nicht nur organisatorisch, sondern auch rechtlich Bestandteil des CVNB. Die Tatsache, Bestandteil des CVNB zu sein, ergibt sich für den KCV auch eindeutig daraus, dass der KCV als solches selber keinen Mitgliedsbeitrag an den CVNB zahlt. Der KCV reicht die Beiträge der Chöre an den CVNB als “durchlaufenden Posten” weiter. An den KCV zahlen die Chöre einen zusätzlichen Betrag, das ist aber kein “Mitgliedsbeitrag” im Sinne der Zugehörigkeit zur Landesverbandsstruktur im rechtlichen Sinne sondern schwerpunktmäßig im Sinne einer “Kostenerstattung” und einer kostengünstigeren Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen und der KCV-Arbeit vor Ort.
Die Auflösung eines Kreischorverbandes (§ 7 der CVNB-Satzung) bedarf der Zustimmung des CVNB, wie dies in § 4. Abs 3 der CVNB-Satzung nachzulesen ist. Dabei darf die Satzung des KCV der des CVNB nicht entgegenstehen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Chorverband Niedersachsen-Bremen e.V.
Auszug aus der Satzung des CVNB:
§ 4 Kreischorverbände
1 Der CVNB gliedert sich in Kreischorverbände, die unter landschaftlichen Aspekten mit eigenem Namen und eigenen Organisationen regional gebildet werden.
2 Die Kreischorverbände … sind in ihren Satzungen an die des CVNB gebunden.
3 Über die Bildung, Änderung oder Aufhebung von Kreischorverbänden entscheidet das Präsidium (§ 24) im Einvernehmen mit den beteiligten Kreischorverbänden. Sollte das Einvernehmen nicht hergestellt werden können, entscheidet der Chorverbandstag (§ 17,2).
1 Mitglieder des CVNB sind die in Kreischorverbänden (§ 4) organisierten Chöre (§ 1,1) mit ihren aktiven und fördernden Mitgliedern.
2 Die Chorjugend im CVNB ist als eigenständiger Verein Mitglied im CVNB. Ihre Satzung darf nicht im Widerspruch zur Satzung des CVNB stehen.
3 Mitglied des CVNB kann jeder Chor werden, der den in § 2 ausgewiesenen Satzungszweck dem Sinne nach erfüllt, gemeinnützigen Zwecken dient und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
4 Die Aufnahme in den CVNB erfolgt durch Aufnahmeantrag an den zuständigen Kreischorverband unter Angabe der vertretungsberechtigten Personen sowie der Zahl der aktiven und fördernden Mitglieder. Die Entscheidung über den Antrag fällt in der Regel der Vorstand des Kreischorverbandes.
5 Im Fall der Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Kreischorverband ist dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und der Vorgang dem Präsidium zur Entscheidung vorzulegen. Wird dem Aufnahmeantrag durch das Präsidium nicht stattgegeben, steht dem Antragsteller die Berufung auf dem nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Chorverbandstag (§ 17,2) zu. Dieser entscheidet endgültig.
6 Mit der Aufnahme in den CVNB werden Kinder-, Jugend-, Kinder- und Jugendchöre sowie Instrumental- und Tanzgruppen im Kinder- und Jugendbereich Mitglieder der Chorjugend im CVNB. Näheres regelt die Satzung der Chorjugend.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Auflösung des Chores (§ 7) oder durch Ausschluss (§ 8).
§ 7 Austritt, Auflösung eines Chores
1 Der Austritt eines Chores aus dem CVNB ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres mit vierteljähriger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes an den zuständigen Kreischorverband zulässig. Dieser leitet die Austrittserklärung mit einer Stellungnahme an den CVNB weiter.
2 Absatz 1 gilt sinngemäß auch bei Auflösung eines Chores. In diesem Fall endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Jahres in dem der Chor sich aufgelöst hat.