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Timestamp: 2019-06-17 05:39:18
Document Index: 196613491

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 41', '§ 63', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 622/10 | bag-urteil.com
Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012, 6 AZR 622/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 – 8 Sa 60/09 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2009 – 28 Ca 67/09 – abgeändert.
6 AZR 622/10 > Rn 1
6 AZR 622/10 > Rn 2
6 AZR 622/10 > Rn 3
„Vollbeschäftigte Angestellte, die mit mindestens einem Drittel der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Magnetbandschreibmaschinen oder andere Textverarbeitungsautomaten bedienen und hierbei vollwertige Leistungen erbringen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Funktionszulage in Höhe von 8 v. H. der Anfangsgrundvergütung der Vergütungsgruppe VII. … Die Funktionszulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41) und des Übergangsgeldes (§ 63) als Bestandteil der Grundvergütung und wird nur neben der Vergütung nach Vergütungsgruppe VII gezahlt. …“
6 AZR 622/10 > Rn 4
Die Anlage 1a zum BAT ist mit Wirkung zum 31. Dezember 1983 gekündigt worden. Von der zum 1. Januar 1991 erfolgten Wiederinkraftsetzung dieser Anlage waren die Regelungen für Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst (Teil II Abschn. N der Anlage 1a zum BAT) einschließlich der streitbefangenen Funktionszulage Schreibdienst ausgenommen. Mit Rundschreiben des Bundesministers des Innern (BMI) vom 2. September 1986 und 9. Februar 1988 (jeweils D III 1 – 220 254/9) ist geregelt worden, unter welchen Voraussetzungen die Funktionszulage Schreibdienst kraft Nachwirkung bzw. aufgrund einer arbeitsvertraglichen Abrede gezahlt wird. Die Tatsacheninstanzen haben nicht festgestellt, dass die Zahlung der Zulage an die Klägerin nach dem 1. Januar 1984 im Hinblick auf eine mit ihr vereinbarte Nebenabrede erfolgt ist.
6 AZR 622/10 > Rn 5
6 AZR 622/10 > Rn 6
6 AZR 622/10 > Rn 7
Die Klägerin begehrt – soweit für die Revision noch von Bedeutung – die Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt.
6 AZR 622/10 > Rn 8
6 AZR 622/10 > Rn 9
6 AZR 622/10 > Rn 10
6 AZR 622/10 > Rn 11
6 AZR 622/10 > Rn 12
6 AZR 622/10 > Rn 13
Die Klägerin hatte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 10. Mai 2010 beantragt, die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin die Funktionszulage Schreibdienst solange zu zahlen, wie die tariflichen Voraussetzungen dafür bestünden. Der auf Anregung des Landesarbeitsgerichts gestellte Antrag, die Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt einzubeziehen, umfasst einen anderen Streitgegenstand, so dass eine Klageänderung vorliegt. Ansprüche auf die Fortzahlung der Zulage und auf Einbeziehung der Zulage in das Vergleichsentgelt sind an unterschiedliche Voraussetzungen gebunden und beruhen auf unterschiedlichen Klagegründen. Sie sollen auch verschiedene Rechtsfolgen herbeiführen. Während der Anspruch auf die Funktionszulage Schreibdienst darauf gerichtet ist, dass die Zulage dynamisiert oder statisch neben dem Tabellenentgelt weitergezahlt wird, wird mit dem Anspruch auf ein höheres Vergleichsentgelt ein Betrag geltend gemacht, der im Tabellenentgelt aufgeht. Ein solcher Anspruch auf ein höheres Vergleichsentgelt kann – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – zu einer höheren Stufenzuordnung und damit ggf. zu einem deutlich größeren Entgeltvorteil führen als die Fortzahlung als Funktionszulage. Die Beklagte hat der Klageänderung zugestimmt.
6 AZR 622/10 > Rn 14
6 AZR 622/10 > Rn 15
6 AZR 622/10 > Rn 16
b) Bei der Auslegung von Prozesserklärungen darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 24. Februar 2011 – 6 AZR 595/09 – Rn. 12, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22). Bei gebührender Würdigung des Kosteninteresses der Klägerin ist ihr in der Revision angefallener Antrag dahin zu verstehen, dass sie mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009, also dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlung der Funktionszulage Schreibdienst, so gestellt werden will, als sei das Vergleichsentgelt unter Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst berechnet worden.
6 AZR 622/10 > Rn 17
6 AZR 622/10 > Rn 18
6 AZR 622/10 > Rn 19
b) Ohnehin kann das Vorliegen des Feststellungsinteresses dahingestellt bleiben. Es ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil. Deshalb ist das Revisionsgericht auch bei Fehlen des Feststellungsinteresses jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa wenn die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist. Das ist vorliegend zu bejahen. Der Rechtsstreit müsste zur Aufklärung, ob der Klägerin bezogen auf den 1. Januar 2009 durch die begehrte Neuberechnung des Vergleichsentgelts ein Entgeltvorteil entstanden wäre, zurückverwiesen werden, obwohl die Klage materiell eindeutig der Abweisung unterliegt. Bei einer solchen Konstellation ist dem Ziel der Feststellungsklage, den Rechtsfrieden unter Beachtung des Gebots prozessökonomischen Verhaltens zu sichern, mit einer Abweisung der Feststellungsklage durch das Revisionsgericht besser gedient als mit einem Prozessurteil (BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 13 f., BAGE 128, 73).
6 AZR 622/10 > Rn 20
II. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vorgesehene Funktionszulagen nur dann in das Vergleichsentgelt einzubeziehen, wenn sie im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 tarifvertraglich zustanden. Diese Voraussetzung war bei der Funktionszulage Schreibdienst nicht erfüllt (im Ergebnis ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2011 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 49e; Fieberg in Fürst GKÖD Band IV Stand Februar 2010 § 5 TVÜ Rn. 5; aA LAG Baden-Württemberg 7. Oktober 2010 – 3 Sa 30/10 – ZTR 2011, 229; Dannenberg in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7). Das hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt und der Klage daher zu Unrecht stattgegeben.
6 AZR 622/10 > Rn 21
1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgericht hat die hier streitbefangene Frage in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 (- 10 AZR 206/10 – Rn. 36, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1) ausdrücklich offengelassen. Streitgegenstand des ihm vorliegenden Rechtsstreits war ausschließlich die Frage, ob ein Anspruch auf volle Fortzahlung der Funktionszulage Schreibdienst bestand oder ob der Stufenaufstieg bzw. Entgelterhöhungen auf diese Zulage angerechnet werden konnten.
6 AZR 622/10 > Rn 22
6 AZR 622/10 > Rn 23
6 AZR 622/10 > Rn 24
6 AZR 622/10 > Rn 25
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten nachwirkende Tarifnormen nicht mehr kraft der Wirkung des Tarifvertrags, sondern nur noch kraft Gesetzes weiter. Sie sind kein Tarifvertragsrecht mehr, sondern dispositives Gesetzesrecht, das mit der Tarifnorm inhaltsgleich ist. Plastisch hat das Bundesarbeitsgericht das so formuliert, dass die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrags zwar von diesem „erzeugt“ worden seien, aber nur deshalb nicht mit dem Tarifvertrag „sterben“, weil das Gesetz sie „weiterleben“ lässt (BAG 29. Januar 1975 – 4 AZR 218/74 – BAGE 27, 22, 27; vgl. auch BAG 13. Juli 1994 – 4 AZR 555/93 – AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17; 16. August 1990 – 8 AZR 439/89 – BAGE 65, 359, 363; 3. April 2007 – 9 AZR 867/06 – Rn. 24, BAGE 122, 64).
6 AZR 622/10 > Rn 26
6 AZR 622/10 > Rn 27
cc) Ob dieser Kritik zu folgen ist, kann dahinstehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die gerade anlässlich der Kündigung des BAT zum 31. Dezember 1969 begründet worden ist (BAG 14. Februar 1973 – 4 AZR 176/72 – BAGE 25, 34), bei der Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund kannten. Wenn sie gleichwohl ausdrücklich nur „tarifvertraglich zustehende“ Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt einbezogen haben, lässt das nur den Schluss zu, dass die lediglich auf nachwirkenden Normen beruhende und damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr aufgrund des Geltungswillens der Tarifvertragsparteien zu zahlende Funktionszulage Schreibdienst nicht ins Vergleichsentgelt einfließen sollte.
6 AZR 622/10 > Rn 28
c) Für eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund im vorstehenden Sinn spricht auch die Behandlung dieser Zulage im Beitrittsgebiet. Für die dort tätigen Beschäftigten war nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Zahlung der Funktionszulage Schreibdienst aufgrund nachwirkender Tarifregelungen möglich. Die Tarifvertragsparteien können danach keine Normen setzen, die von vornherein nur nachwirkenden Charakter haben (BAG 14. Februar 1973 – 4 AZR 176/72 – BAGE 25, 34, 40). Deshalb haben die Tarifvertragsparteien gemäß § 2 des ÄndTV Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O die Anlage 1a zum BAT für die Bereiche des Bundes und der TdL nur mit Ausnahme der Zulagenregelungen in Teil II Abschn. N und der entsprechenden Regelung in Teil III Abschn. L Unterabschn. VII nach im Folgenden näher geregelten Maßgaben übernommen. Im Beitrittsgebiet wurde die Funktionszulage Schreibdienst lediglich aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. dazu die Entscheidung des BAG 23. April 1997 – 10 AZR 603/96 – AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) bzw. als Konsequenz aus diesem Urteil übertariflich auf der Grundlage des Rundschreibens des BMI vom 25. November 1997 (D II 4 – 220 254/9) gezahlt.
6 AZR 622/10 > Rn 29
6 AZR 622/10 > Rn 30
d) Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, dass die Tarifvertragsparteien die Arbeitnehmer benachteiligen wollten, bei denen entsprechend der Bitte in den Rundschreiben des BMI vom 2. September 1986 und 9. Februar 1988 (jeweils D III 1 – 220 254/09) durch konstitutive Nebenabrede die Anwendung der Protokollnotiz Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT nach Maßgabe dieser Rundschreiben vereinbart worden war, während sie die Arbeitnehmer, die lediglich aufgrund der Nachwirkung dieser Tarifbestimmungen weiterhin die Zulage erhielten, auch über das Inkrafttreten des TVöD hinaus weiter begünstigen wollten.
6 AZR 622/10 > Rn 31
e) Auch die der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vom 5. Januar 2003 (abgedruckt bei Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2005 Teil II Einleitung Rn. 7) zu entnehmenden Ziele der Einführung des TVöD, insbesondere das Bestreben nach Straffung, Vereinfachung, Transparenz und Praktikabilität sowie nach Diskriminierungsfreiheit des tariflichen Regelungsgefüges, sprechen dafür, dass die Tarifvertragsparteien die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD seit mehr als 20 Jahren nur noch nachwirkende Funktionszulage Schreibdienst nicht durch deren Einbeziehung in das Vergleichsentgelt perpetuieren wollten. Dies gilt um so mehr, als die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage durch die technische Ausstattung von Büroarbeitsplätzen und die geänderten Anforderungen an die diese benutzenden Beschäftigten seit geraumer Zeit nicht mehr sachgerecht erschienen (vgl. BAG 4. November 1987 – 4 AZR 320/87 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 139 = EzBAT BAT §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 1).
6 AZR 622/10 > Rn 32
3. Aus dem besitzstandswahrenden Charakter des Vergleichsentgelts (st. Rspr. seit BAG 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 23, BAGE 128, 210) folgt nichts anderes. Mit dem Bezug auf die im September 2005 „erhaltenen“ Bezüge in § 5 Abs. 1 TVÜ-Bund haben die Tarifvertragsparteien nur den Grundsatz bezeichnet. Aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag folgt, dass sie bei der Bildung des Vergleichsentgelts an die tarifgerechten Grundlagen anknüpfen wollten (vgl. für § 5 TVÜ-VKA: BAG 24. Februar 2011 – 6 AZR 595/09 – Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22). Dazu gehören Leistungen, die nur aufgrund nachwirkender Tarifnormen gewährt werden, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die den Tarifvertragsparteien wie ausgeführt bekannt sein musste, nicht.
6 AZR 622/10 > Rn 33
Darüber hinaus ist es bei der Überleitung in den TVöD in zahlreichen Fällen unter Durchbrechung des Grundsatzes in § 5 Abs. 1 der Überleitungstarifverträge auch zu Verschlechterungen des Einkommens des Angestellten bzw. der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten gekommen, etwa in Fällen eines langdauernden Sonderurlaubs eines Ehegatten (vgl. BAG 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18; 24. Juni 2010 – 6 AZR 1037/08 – AP TVÜ § 5 Nr. 5 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 21) oder bei Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten (BAG 19. Oktober 2010 – 6 AZR 305/09 – AP BAT § 29 Nr. 25 = EzTöD 310 TVÜ-Länder § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1; 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – BAGE 124, 284).
6 AZR 622/10 > Rn 34
6 AZR 622/10 > Rn 35
Das Urteil BAG – 6 AZR 622/10 wird zitiert in: