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Timestamp: 2017-07-23 10:37:21
Document Index: 219472454

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 44', '§ 113', '§ 114', '§ 146', '§ 138', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 35', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 44', '§ 51', '§ 139', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 43', '§ 44', '§ 44', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 14', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 154', '§ 159', '§ 147', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Bayerischer VGH, Urteil vom 7. April 2008 - Az. 13 A 07.1117 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 7. April 2008 - Az. 13 A 07.1117
Bayerischer VGH · Urteil vom 7. April 2008 · Az. 13 A 07.1117
13 A 07.1117
openJur 2012, 91691
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 629 Euro erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Kläger sind Teilnehmer des mit Beschluss vom 16. Oktober 1979 nach §§ 1, 4, 37 und 87 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahren G. II. In diesem Verfahren stellte der Vorstand der Beklagten am 15. September 2000 die Ergebnisse der Wertermittlung fest; die Feststellung wurde in der Zeit vom 13. bis 27. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht. Hiergegen erhoben die Kläger nach Aktenlage keinen Widerspruch. Durch Verfügung vom 14. November 2000 ordnete die Direktion für Ländliche Entwicklung - DLE - K. mit Wirkung vom 15. Dezember 2000 die vorläufige Besitzeinweisung an. Am 30. Januar 2002 beschloss der Vorstand der Beklagten den Flurbereinigungsplan; der Anhörungstermin hierzu erfolgte am 28. März 2002. Am 8. April 2002 erhoben die Kläger Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan mit dem Ziel, dass ihnen statt des Abfindungsflurstücks 971/1 das Einlageflurstück 507 unverändert wieder zugeteilt werde. Mit Bescheid vom 26. Februar 2004 sprach der Spruchausschuss bei der DLE K. den Klägern als Ausgleich für vorübergehende Nachteile des Abfindungsflurstücks 971/1 eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie 700 m³ Bodenmaterial von der TG-eigenen Deponie zu. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Am 27. November 2003 erließ die DLE K. die am 10. Dezember 2003 öffentlich bekannt gemachte vorzeitige Ausführungsanordnung, wonach der neue Rechtszustand am 1. Januar 2004 eingetreten ist. Gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung erhoben die Kläger am 5. Januar 2004 Widerspruch, über den noch nicht entschieden worden ist. Am 13. August 2004 haben die Kläger Klage gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung erhoben (Az. 13 A 04.2271). Mit Beschluss vom 12. September 2005 wurde insoweit das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Am 1. April 2004 haben die Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - Klage gegen den Flurbereinigungsplan erhoben (Az. 13 A 04.890). In dieser Sache ist am 12. September 2005 folgendes Urteil ergangen: "I. Unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2004 wird die Sache an den Spruchausschuss des Amtes für Ländliche Entwicklung S. zur erneuten Verhandlung und Bescheidung zurückverwiesen … (II. bis IV.)." In den Urteilsgründen ist ausgeführt, dass die Kläger gemäß dem Gebot der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 FlurbG einen Anspruch auf Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks hätten, welches ebenso wie das ca. 105 m breite Einlageflurstück 507 die Möglichkeit der Teilaussiedlung bieten würde. Das 3,4276 ha große Abfindungsflurstück 971/1, wo sich bis vor etwa 80 Jahren eine Ziegelei befunden habe, sei aus mehreren Gründen für die Errichtung von nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen konzipierten und entwicklungsfähigen Stallungen ungeeignet. Das nördliche Drittel dieses Abfindungsflurstücks sei zum Teil nur ca. 65 m breit und deshalb für den Betriebszweig Milchviehhaltung zu schmal. Im südlichen Drittel des Abfindungsflurstücks 971/1 sei ein mindestens 40 m x 40 m großer Teilbereich mit einer flächenhaften, heterogen ausgebildeten Auffüllung vorhanden. Hier müsste ein Bodenaustausch bis in etwa 2,7 m Tiefe für ca. 126.000 Euro vorgenommen werden, um einen für eine Bebauung hinreichend tragfähigen Baugrund zu erreichen (abgedruckt in RdL 2006, 101). Das Urteil wurde rechtskräftig.
Durch (zweiten) Widerspruchsbescheid vom 14. März 2007, den Klägern zugestellt am 5. April 2007, hat der Spruchausschuss bei dem Amt für Ländliche Entwicklung S. den Flurbereinigungsplan dahingehend geändert, dass den Klägern das Abfindungsflurstück 971/1 an ungefähr gleicher Stelle entlang dem ostseitig angrenzenden öffentlichen Feld- und Waldweg in modifizierter Form zugeteilt wurde. Das neue Abfindungsflurstück 971/1 der Gemarkung B. weist im Unterschied zum ursprünglichen Abfindungsflurstück 971/1 eine durchschnittliche Länge von ca. 300 m statt 400 m auf und am nördlichen Ende eine Breite von ca. 105 m statt 65 m. Die Fläche beträgt 3,4361 ha. Als Ausgleich für vorübergehende Nachteile an der südöstlichen Ecke des Abfindungsflurstücks erhalten die Kläger 1.500 Euro und 350 m³ Bodenmaterial.
Am 4. Mai 2007 haben die Kläger erneut Klage beim Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Zur Klagebegründung führen sie aus, dass das neue Abfindungsflurstück 971/1 in der Gewanne 1011 nach wie vor aus einer Vielzahl von Gründen als entwicklungsfähiger Aussiedlungsstandort ungeeignet sei und deshalb der Wiederzuteilung des Einlageflurstücks 507 in Gewanne 1012 mit einer Größe von 105 m x 260 m oder der Zuteilung eines anderen geeigneten Grundstücks der Vorrang gebühre. Das im ersten flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Sachverständigengutachten des Baugrundinstituts K. Consult vom 17. Dezember 2004 beschränke sich auf eine relativ kleine Teilfläche. Trotz der sich aufdrängenden und seitens der Kläger wiederholt vorgetragenen Verdachtsmomente für weitere Altlastenflächen habe die Beklagte bis heute nicht das gesamte Abfindungsflurstück auf Altlasten von einem qualifizierten Fachbüro untersuchen lassen. Bekannt sei derzeit jedenfalls, dass sich im Bereich des Abfindungsflurstücks mindestens seit Mitte des 18. Jahrhunderts bauliche Anlagen befunden hätten. Dies ergebe sich aus Plänen des Vermessungsamtes. In alten Flurkarten sei eine Bebauung mit der Bezeichnung "vor den Höfen", "Höfen" oder "Ziegelhof" eingezeichnet gewesen. Die Beklagte habe über das tatsächliche Ausmaß der früheren Bebauung und die Nutzung dieses Bereichs offenbar keine genaue Kenntnis. Sie gehe davon aus, dass sich auf dem Abfindungsflurstück seit 1866 eine Ziegelei befunden habe, die 1906 teilweise und 1927 endgültig abgerissen worden sei. Gemäß dem Bodengutachten des Büros G.+ P. vom 12. März 2008 sei die Auffüllfläche (Bauschutt etc.) im Bereich der ehemaligen Ziegelei erheblich größer als bisher angenommen und betrage allein auf dem neu gestalteten Abfindungsflurstück ca. 1.850 m². Außerdem sei sogar eine massive Beton- oder Kalksteinplatte im Erdboden gefunden worden. Der erforderliche Bodenaustausch im Randbereich der neuen südlichen Flurstücksgrenze würde ca. 84.000 Euro und die Verfüllung der restlichen Senke in diesem Bereich ca. 20.000 Euro kosten. Das Aussiedlungsvorhaben müsste im südlichen Bereich des Abfindungsflurstücks platziert werden, wo es jedoch an der Altlastenproblematik scheitern würde. Die Notwendigkeit einer Bebauung des Abfindungsflurstücks von Süden her resultiere daraus, dass potentielle Stallungen an derjenigen Stelle errichtet werden müssten, die vom bebauten Ortsrand am wenigsten weit entfernt ist. Hierdurch würde ein zukünftiges Heranrücken der Wohnbebauung von Osten her verhindert werden, so dass die Möglichkeit einer späteren Betriebserweiterung am Aussiedlungsstandort gewahrt wäre. Dass das Abfindungsflurstück in einem kritischen Bereich liege, zeige insbesondere der Umstand, dass sich bereits im Jahr 1997 eine große Zahl von Einwohnern der Ortschaft gegen die dortige Errichtung eines Mastschweinestalls gewandt hätten. Der zwecks Teilaussiedlung geplante Milchviehlaufstall solle im ersten Bauabschnitt eine Größenordnung von etwa 80 Tieren erhalten, im Endausbau von etwa 100 Tieren. Außerdem werde mittelfristig Mastschweinehaltung im Umfang von 1.500 Mastplätzen angestrebt. Das daraus resultierende Konfliktpotential müsse bei der Lokalisierung der Landabfindung berücksichtigt werden. Außerdem sei das neue Abfindungsflurstück 971/1 nicht ausreichend erschlossen. Die Anfahrt verlaufe über einen stark frequentierten öffentlichen Geh- und Radweg, der als Bestandteil des "Donau-Wanderweges" sogar überregionale Bedeutung habe. Die Erschließung eines landwirtschaftlichen Aussiedlungsstandorts über einen nur 3,0 m breiten Geh- und Radweg sei nicht nur widmungsfremd, sondern gefährde auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Bei einem Aussiedler-Rinderstall würden pro Jahr ca. 7.400 Fahrten von und zu der Hofstelle anfallen. Für ein Gefährt von bis zu 3,0 m Breite wäre ein Weg von 5,0 m Breite erforderlich.
1. Der Flurbereinigungsplan in der Form des Bescheids des Amts für Ländliche Entwicklung S. vom 14. März 2007 wird insoweit aufgehoben, als den Klägern das Abfindungsgrundstück Flurstück Nr. 971/1, Gemarkung B., zugeteilt wurde und zum Ausgleich für vorübergehende Nachteile des Abfindungsgrundstücks Flurstück Nr. 971/1 lediglich eine Geldentschädigung von 1.500 Euro sowie 350 m³ Bodenmaterial zugesprochen wurde.
2. Das Flurbereinigungsgericht ändert den Flurbereinigungsplan und teilt den Klägern ein anderes Abfindungsgrundstück zu, welches als Aussiedlungsstandort geeignet ist und vorrangig im Bereich des Einlagegrundstücks der Kläger (Flurstück Nr. 507, Gemarkung G.) liegt.
Hilfsweise: Das Flurbereinigungsgericht gibt der Beklagten auf, den Klägern ein anderes und geeignetes Grundstück zuzuteilen.
Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, das Abfindungsgrundstück Fl.Nr. 971/1, Gemarkung B. in einer dem Stand der Technik entsprechenden Art und Weise auf Altlasten und schädliche Bodenverunreinigungen untersuchen zu lassen und das Grundstück so zu sanieren, dass den Klägern beim Bau des Aussiedlungsvorhabens keine Nachteile entstehen. Zusätzlich wird die Beklagte verpflichtet, die komplette Erschließung des Abfindungsgrundstücks auf ihre Kosten so herzustellen, dass den Klägern beim Bau des Aussiedlungsstandorts keine Nachteile entstehen. Weiter wird die Beklagte verpflichtet, die seit der vorläufigen Besitzeinweisung eingetretenen Nachteile zu entschädigen und auch die Nachteile in Geld auszugleichen, die bei Verwirklichung des Aussiedlungsvorhabens trotz Sanierung des Abfindungsgrundstücks entstehen sollten.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des erneuten Verhandlungs- und Bescheidungsverfahrens vor dem Spruchausschuss des Amts für Ländliche Entwicklung S. Die Beklagte beantragt,
Sie führt in der Klageerwiderung aus, dass der Zuschnitt des neuen Abfindungsflurstücks 971/1 so gestaltet sei, dass Größe, Beschaffenheit und Lage die geforderten Kriterien für einen Aussiedlungsstandort erfüllen würden. Hinsichtlich der Entfernung zur nächsten Wohnbebauung unter dem Gesichtspunkt der Immissionen sei der Standort sowohl für eine Teilaussiedlung mit einem Milchviehlaufstall als auch mit einem Schweinestall geeignet. Die Bodenbeschaffenheit im Bereich der ehemaligen Bebauung habe keinen Einfluss auf die landwirtschaftliche Nutzbarkeit. Entgegen der Auffassung der Kläger seien hier auch keine Altlasten gefunden worden. Im Gutachten vom 17. Dezember 2004 sei hierzu ausgeführt: "Die zu untersuchenden Parameter sind insgesamt unauffällig und liegen jedenfalls in Konzentrationen deutlich unterhalb der Prüfwerte für die sensibelste Nutzung in Form von Kinderspielflächen vor." Außerdem seien auch in den Einlageflurstücken der Kläger Ziegelsteine enthalten.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf die Gerichtsakten und die ins Verfahren eingeführten Behördenakten verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins. Wegen des Verlaufs und des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der anschließenden mündlichen Verhandlung wird auf die hierzu erstellten Niederschriften Bezug genommen.
GründeDie form- und fristgerecht erhobene Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet, weil die Beklagte in Ausübung des ihr im Flurbereinigungsgesetz eingeräumten planerischen Gestaltungsermessens die bei der Abfindung eines Teilnehmers zu beachtenden gesetzlichen Grundsätze bei der Abfindung der Kläger ermessensgerecht berücksichtigt hat (§ 113, § 114 VwGO; § 146 Nr. 2, § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).
Der für jede Landabfindung zwingend vorgeschriebene Gestaltungsgrundsatz, den Teilnehmer für seine in die Flurbereinigung eingebrachten Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) ist rechnerisch erfüllt. Dies ergibt folgende Gegenüberstellung von Einlage und Abfindung:
ErläuterungenFlächein m²WVZDWZEinlage144474 270055 18,7Flächenberichtigung- 13 - 130 Abzug § 47- 3269 - 4965 Summe Fortschreibung+ 24813+ 46720 Forderung166005 311680 18,8Abfindung161082 316389 19,6Differenz Abfindung-Forderung- 4923 + 4709 davon Mehrausweisung gegen Geld+ 2455 + 4709 Flächenminderung infolge Abfindung mit höherwertigem Boden-7 378 0 Änderung der Durchschnittswertzahl um (ohne Mehr- und Minderausweisung)+ 0,9Neben dieser rechnerischen Wertgleichheit (Summe und Saldo der Wertverhältniszahlen) ist nunmehr auch die Wertgleichheit in funktionaler Hinsicht gegeben. Das neue Abfindungsflurstück 971/1 ist nach Größe, Zuschnitt, Lage und Bodenbeschaffenheit - wie das Einlageflurstück 507 - als (Teil-)Aussiedlungsstandort geeignet.
Der von dem öffentlich bestellten und vereidigten Agrarsachverständigen A. im (privaten) Gutachten vom 31. März 2008 angenommene Platzbedarf von 100 m x 200 m für einen Milchviehstall ist durch das ca. 3,43 ha große Abfindungsflurstück 971/1 gedeckt. Die Tragfähigkeit des Baugrunds ist - abgesehen von einem ca. 0,14 ha großen, dreieckigen Teilstück an der südöstlichen Ecke des Flurstücks 971/1 - gewährleistet. Von der nördlichen Grundstücksgrenze aus gemessen bietet das Abfindungsflurstück auf ca. 250 m Länge die Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Bebauung ohne Bodenaustausch. Diese Ausdehnung entspricht ungefähr der Länge des ca. 2,76 ha großen Einlageflurstücks 507. Immissionsschutzrechtliche Gründe im Sinn von Geruchsbelästigungen hindern eine Bebauung nicht. Entgegen der Auffassung der Kläger ist dabei die Einbeziehung der aufgefüllten Teilbereiche an der südöstlichen Ecke des Abfindungsflurstücks in eine potentielle Rinderstallanlage weder betriebswirtschaftlich noch bauplanungsrechtlich notwendig. Es gibt keinen "ehernen Grundsatz", dass Stallungen möglichst nahe zum Ortsrand hin errichtet werden sollten, damit ein Heranrücken der Wohnbebauung verhindert und dadurch eine spätere Erweiterung der Stallungen auf der dorfabgewandten Seite der Hofstelle möglich bleibt. Die zwischen Stallungen und Wohnhäusern einzuhaltenden Mindestabstände ergeben sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das für Vorhaben im Außenbereich in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verankert ist. Danach ist ein Vorhaben unzulässig, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird. Gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer u.a. geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.
Für die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle von Rinderstallgerüchen existiert weder eine gesetzliche Festlegung noch ein technisches Regelwerk. Der Entwurf der sogenannten Rinderrichtlinie VDI 3473 wurde vom Normausschuss des Vereins Deutscher Ingenieure zurückgezogen (vgl. OVG MV vom 9.2.1999 NuR 2000, 584). Nach ständiger Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 23.11.2004 NVwZ-RR 2005, 605 = BayVBl 2006, 279) bieten die Erkenntnisse von Schön/Zeisig/Langenegger, "Geruchsemissionen aus Rinderställen", März 1994, und "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen", Juni 1999, Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der TU München (Gelbes Heft 52 bzw. 63) für Konfliktlagen zwischen Rinderställen und Wohngebäuden in Dorfgebieten eine brauchbare Orientierungshilfe (vgl. BVerwG vom 27.1.1994 NVwZ-RR 1995, 6). Danach ist Rinderhaltung grundsätzlich als emissionsarme Tierhaltung einzustufen. Nach den eingehenden und einleuchtenden Untersuchungsergebnissen liegt die Unbedenklichkeitsgrenze für Rinderstallgerüche bis zu einer Stallkapazität von knapp 500 Stück Rindvieh bei ca. 30 m Wandabstand zwischen einem Stall und dem benachbarten Wohnhaus. Bei einem solchen Abstand ist zu erwarten, dass rinderspezifische Gerüche - ab drei Geruchseinheiten/m³ Luft - während maximal 10% der Jahresstunden wahrnehmbar sind (siehe BayVGH vom 23.11.2004 a.a.O., wonach u.U. sogar ein Abstand von nur 10 m ausreichen kann). Topographische oder orographische Besonderheiten (vgl. Gelbes Heft 63 S. 74) wie z.B. ein unmittelbar angrenzendes großes Gewässer oder etwa eine enge Tallage, die zu abweichenden Ausbreitungscharakteristiken führen können, sind hier nicht vorhanden. Nach dem Ergebnis des vom Senat eingenommenen Augenscheins ist das Gelände weithin eben und offen. Demnach wäre die von den Klägern nunmehr angesetzte maximale Bestandsgröße von 100 Milchkühen bei den hier gegebenen Entfernungen von 350 m bis 650 m zwischen der südöstlichen bzw. nordwestlichen Ecke des neuen Abfindungsflurstück 971/1 und der Bebauung am westlichen Ortsrand, die im Flächennutzungsplan der Gemeinde S. als Dorfgebiet dargestellt ist, unbedenklich. Die Kläger hätten somit nicht zu befürchten, dass das Landratsamt aus Gründen des Immissionsschutzes betriebsbeschränkende Anordnungen treffen würde. In Anbetracht der Entfernungsverhältnisse würde auch eine (ortsplanerisch ohnehin nicht sehr wahrscheinliche) "Verschiebung" des Ortsrands nach Westen für einen Rinderstall praktisch keine Rolle spielen.
Alternativ hierzu wäre auch die mit einer Betriebsumstellung einhergehende Errichtung eines Mastschweinestalls ohne Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot denkbar, wenngleich hiervon beim sog. Wunschtermin im Jahr 1999 nicht die Rede war. Die von den Klägern als möglich erachtete Stallkapazität von maximal ca. 1500 Schweinemastplätzen wäre je nach der Hektarzahl der landwirtschaftlich genutzten Flächen entweder als baugenehmigungspflichtige oder als immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zu qualifizieren (vgl. 4. BImSchV Anhang Nr. 7.1 Spalte 2 Buchst. a) gg) bzw. Buchst. b). Für die Berechnung des zur Wahrung zumutbarer Wohnverhältnisse notwendigen Mindestabstands zum nächstgelegenen Wohnhaus (hier: Ortsrand) gilt gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach wie vor die VDI-Richtlinie 3471 - Immissionsminderung Tierhaltung Schweine - aus dem Jahr 1986 (BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 276; vom 27.11.2006 BauR 2008, 75; siehe auch BVerwG vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114). Die von den Klägern angeführte neue VDI-Richtlinie zur Immissionsminderung aus der Tierhaltung (VDI-3894-E) befindet sich noch im Vorbereitungsstadium und ist folglich derzeit noch keine taugliche Orientierungshilfe (vgl. BVerwG vom 1.7.1991 BayVBl 1992, 52 zur maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Streit um einen Flurbereinigungsplan). Gemäß dem Abstandsdiagramm in Bild 21 der VDI 3471 (abgedruckt bei König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, Anhang 9) berechnet sich der Mindestabstand zwischen dem Emissionsschwerpunkt eines Schweinestalls (vgl. hierzu BVerwG vom 2.8.2005 BauR 2005, 1900/1901) und der Wohnbebauung (Außenwohnbereich) wie folgt: Ausgehend davon, dass nach den "Grundbegriffen" der VDI 3471 bei kontinuierlicher Mast 8,3 Mastschweine einer Großvieheinheit von 500 kg Lebendgewicht entsprechen, wären im vorliegenden Fall 180 GV als Bestandsgröße anzusetzen. Hieraus ergibt sich für einen zeitgemäßen 100-Punkte-Stall ein Mindestabstand von 280 m zum Ortsrand bei einem allgemeinen Wohngebiet. Bei einem dörflich geprägten Ortsteil wie im vorliegenden Fall (vgl. Darstellung MD im Flächennutzungsplan) genügt die Hälfte des sogenannten Originalabstands, also 140 m. Setzt man den potentiellen Emissionsschwerpunkt etwa in der Mitte des neuen Abfindungsflurstücks an, würde der Abstand zum Ortsrand etwa 500 m betragen. Ungünstige atmosphärische Standortbedingungen, die nach VDI 3471 Nr. 3.2.3.4 eine Sonderbeurteilung erforderlich machen würden, bestehen nicht. Das ebene und offene Gelände begünstigt eine rasche Luftverwirbelung und Auflösung der Geruchsfahnen. Da sich die zeilenartige Bebauung am westlichen Ortsrand südöstlich des potentiellen Emissionsschwerpunkts befindet, liegt sie bezogen auf einen potentiellen Schweinemaststall außerhalb der in Bayern vorherrschenden Windrichtung West/Südwest (vgl. BayVGH vom 22.11.1994 BayVBl 1995, 344/346). Bei den gegebenen Abstandsverhältnissen wäre der erforderliche Mindestabstand also sogar für ein allgemeines Wohngebiet eindeutig gewahrt. Bei einer etwaigen Bauleitplanung, die ein Heranrücken der Wohnbebauung zur Folge hätte, wären u.a. die konkurrierenden Belange der Landwirtschaft nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB zu berücksichtigen. Hierzu gehört das schutzwürdige Interesse an der Erhaltung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs einschließlich einer normalen Betriebsentwicklung (BVerwG vom 10.11.1998 NVwZ-RR 1999, 423/424). Ein Interesse an einer Aufstockung der Kapazität ist jedenfalls zu berücksichtigen, wenn eine solche künftige Entwicklung bereits ihren Niederschlag im vorhandenen baulichen Bestand gefunden hat. Insoweit hat der betroffene Landwirt auch im Einzelfall einen Abwehranspruch auf Wahrung einer normalen Betriebsentwicklung (BVerwG vom 5.9.2002 NVwZ-RR 2001, 82).
Starke Bodenunebenheiten, die eine Bebauung oder Bewirtschaftung im südlichen Drittel insgesamt erheblich erschweren würden, sind nach den im Augenschein gewonnenen Erkenntnissen nicht vorhanden; dies gilt insbesondere für die dortige leichte Senke südlich des ehemaligen Wegs. Die Landabfindung ist auch bezüglich der ca. 1400 m² großen Auffüllungsfläche an der südöstlichen Ecke des neuen Abfindungsflurstücks 971/1 als wertgleich zu erachten. Die beklagte Teilnehmergemeinschaft hat bei der Bemessung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG die bei der (bestandskräftigen) Wertermittlung festgestellten Werte zugrunde gelegt. Der in der Wertermittlungskarte und in der (Wertermittlungs-)Feldkarte Teil 1 strichliert dargestellte Teilbereich, welcher dem Standort der ehemaligen Ziegelei entspricht, ist mit Wertzahl 22 eingewertet, während die umliegende Fläche des Einlageflurstücks 523 mit WZ 24 bewertet wurde. Soweit in dem (nunmehr reduzierten) Teilbereich von ca. 500 m² und der übrigen Auffüllungsfläche von ca. 900 m² noch Fundamentreste des ehemaligen Ziegeleigebäudes bzw. vereinzelte Bruchsteine vorhanden sind, besteht ein vorübergehender Wertunterschied, der nach § 51 Abs. 1 FlurbG durch Geld oder in anderer Art auszugleichen ist. Der von der Beklagten gewährte Ausgleich von 1.500 Euro und 350 m³ Bodenmaterial zum Zwecke der Fremdkörperbeseitigung und der Bodenauffüllung ist nach Einschätzung des gemäß § 139 FlurbG sachverständig besetzten Senats angemessen. Die tiefer liegenden Fundamentreste haben auf den Ackerbau mittels Traktoren und Maschinen keinen nachteiligen Einfluss und sind folglich nicht ausgleichspflichtig.
Die Landabfindung der Kläger entspricht auch im übrigen den gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren des § 44 Abs. 2 bis Abs. 4 FlurbG (vgl. BVerwG vom 10.5.1990 BVerwGE 85, 129).
Insbesondere haben die Kläger keinen Rechtsanspruch darauf, in der Ortschaft ihrer Hofstelle (Gemeinde S., Ortsteil G.) statt - teilweise - in der angrenzenden Gemeinde B. abgefunden zu werden. Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FlurbG, wonach das Flurbereinigungsgebiet eine oder mehrere Gemeinden oder Teile von Gemeinden umfassen kann, und zum Flurbereinigungsgebiet grundsätzlich alle in ihm liegenden Grundstücke gehören, sprechen dafür, dass bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren keine Abschichtung nach Gemeindegebietsgrenzen stattfinden muss. Ein solcher Anspruch lässt sich hier auch nicht aus § 44 Abs. 2 FlurbG ableiten. Danach sind bei der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben. Da es bei § 44 Abs. 2 FlurbG auf die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse und die bodenbezogenen Umstände ankommt, zählen persönliche und individuelle Vorlieben des Betriebsinhabers grundsätzlich nicht zum Abwägungsmaterial (BVerwG vom 9.10.1973 BVerwGE 44, 92/95). Der von den Klägern erst im letzten Widerspruchsverfahren geäußerte Wunsch, im Falle einer eventuellen Vollaussiedlung (mit Wohnhaus und Stallungen) aus ortsrechtlichen, schulorganisatorischen und sozialen Gründen im Ortsgebiet von G. bleiben zu können und nicht in das angrenzende Ortsgebiet von B. ausweichen zu müssen, dürfte ein persönlicher Belang sein, der bei der Abwägung ohnehin nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Außerdem läge kein rechtzeitig angemeldeter Planwunsch vor, weil im Wunschtermin vom 22. November 1999 und in der Zwischenverhandlung vom 5. Juni 2000 von einer Vollaussiedlung noch keine Rede war. Die Wohnortpräferenz für den Fall einer eventuellen Vollaussiedlung war für die planende Stelle weder bekannt noch erkennbar. Dieser private Belang war somit nicht abwägungsrelevant (vgl. BVerwG vom 23.8.2006 BVerwGE 126, 303 Rn. 30).
Ein Abfindungsdefizit unter dem Gesichtspunkt der Anwand besteht nicht. Das neue Abfindungsflurstück 971/1 ist von zwei Seiten erschlossen. Es grenzt an der Längsseite im Osten und an der Schmalseite im Norden jeweils an einen öffentlichen Feld- und Waldweg. Wegen der fehlenden Anwand im Süden des neuen Abfindungsflurstück 971/1 haben die Kläger eine Mehrausweisung ohne Geldausgleich im Umfang von 647 WVZ erhalten. Dies entspricht rechnerisch einem 2 m breiten Streifen.
Die Erschließung des neuen Abfindungsflurstücks 971/1 ist ebenfalls gesichert. Nach § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG müssen die Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden. Dieses Gebot ist hier erfüllt. Das Flurstück 971/1 grenzt ostseitig an einen gekiesten öffentlichen Feld- und Waldweg von 3,0/4,0 m Breite (Abfindungsflurstück 461 - Wegebaumaßnahme 11646 - 7). Dieser Weg mündet am südlichen Ende in einen Asphaltweg vom Bautyp 2 b mit einer Breite von 3,0/4,5 m (Flurstück 459 - Wegebaumaßnahme 11644 - 1), der sich von dort auf einer Länge von ca. 190 m bis zur Abzweigung von der Kreisstraße DLG 23 am westlichen Ortsrand von G. erstreckt. Dieser in der Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen Teil 1 sowie in der Karte zur Widmung der Straßen und Wege Teil 1 ausgewiesene Weg, der entsprechend Abschnitt B 8.1.1. des Textteils zum Flurbereinigungsplan (rechtsgestaltender Teil) der Gemeinde S. zugeteilt wurde, ist vom Planfeststellungsbescheid der DLE K. vom 19. April 1996 und der darin enthaltenen Widmung (Bescheidsformel Nr. IV) umfasst. Die Widmung wurde am 17. April 1997 öffentlich bekannt gemacht und ist dadurch als Verwaltungsakt wirksam geworden (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Nach § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG hat ein Teilnehmer einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Hauptwirtschaftswege i.d.R. unschwer mit den ortsüblichen Maschinen befahrbar sind (BVerwG vom 9.7.1964 RdL 1964, 328). Die Erschließung muss so beschaffen sein, dass die Benutzung der Abfindungsgrundstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BVerwG vom 30.9.1992 RdL 1993, 13). Eine ausreichende Erschließung erfordert eine angemessene Wegebreite (Nds. OVG vom 20.7.1978 RzF 17 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG). Der Umstand, dass der betreffende Wegeabschnitt auch Teil des überregionalen Donau-Radweges ist und straßenverkehrsrechtlich als "Geh- und Radweg" mit Zusatz "Mofa frei" und "landwirtschaftlicher Verkehr frei" beschildert ist, beeinträchtigt die widmungsrechtliche Erschließungsfunktion des Asphaltwegs nicht. Aufgrund der Widmung (Art. 6 BayStrWG) des betreffenden Wegestücks als öffentlicher Feld- und Waldweg nach Art. 53 Nr. 1 BayStrWG besteht hieran Gemeingebrauch (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). Die im Plan nach § 41 FlurbG festgelegte Wegebreite von 3,0 m Fahrbahn plus 1,5 m befestigte Bankette entspricht bei dem hier gegebenen Hauptwirtschaftsweg den Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW 1975 Tafel 1 und Nr. 3.4.2 und RLW 1999 Nr. 3.3.1.3 des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau e.V.), ursprünglich eingeführt durch Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. September 1987 Az. N 5a-7553-149 (s. Vorschriften und Anweisungen für die Flurbereinigung - VAF bzw. AVLE -VI Beilage 8 zu 2.2 und 2.62). Gemäß den Vorgaben in RLW 1999 ist für den Begegnungsverkehr von Schlepper und Radfahrer eine Kronenbreite (Fahrbahn plus Bankette) von 4,0 m erforderlich. Diese ist hier gegeben. Im Hinblick darauf, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht nehmen müssen (§ 1 StVO) und die ca. 190 m lange Wegstrecke verhältnismäßig kurz, gradlinig und übersichtlich ist, ist die Wegebreite unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ausreichend. Sollte die Frequentierung des Wegestücks, das Bestandteil des Donau-Radweges ist, dazu führen, dass die Kläger mit ihrem Fahrzeug gelegentlich abstoppen müssten, würde dies keine besondere Schwierigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden. Im Übrigen hätten die Kläger auch noch die Möglichkeit, ggf. über einen neu ausgebauten Feld- und Waldweg, der an dem Einlageflurstück 507 vorbeiführt, die Zuwegung von Norden her zu nehmen und dadurch einen etwaigen Engpass am westlichen Ortsende zu umgehen. Auch die Zufahrt mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen wäre jederzeit möglich.
Der Hilfsantrag auf Verpflichtung zur weitergehenden Bodenuntersuchung nach Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen ist unbegründet. Den beiden von den Klägern vorgelegten Bodengutachten bezüglich Gebäudefundamente bzw. Umfeld lässt sich nicht entnehmen, dass der betreffende Teilbereich eine Altlast oder eine altlastenverdächtige Fläche im Sinn von § 2 Abs. 5 und Abs. 6 BBodSchG ist. Auch beim Augenschein haben sich keine Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren ergeben. Unter diesen Umständen hat sich eine weitergehende Amtsermittlung und Beweiserhebung nicht aufgedrängt (vgl. BVerwG vom 22.2.1988 NVwZ 1988, 1019/1020).
Auch bezüglich der übrigen Hilfsanträge war die Klage abzuweisen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach Kostenübernahme für die Schaffung einer zusätzlichen Zufahrt zum südlichen Teil des Abfindungsflurstücks 971/1. Eine solche ist nicht erforderlich, weil dieses Flurstück von Norden und Osten her bereits hinlänglich erschlossen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO i.V.m. § 147 Abs. 1 FlurbG.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
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