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Timestamp: 2017-05-26 03:41:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 II 6710. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Februar 1972 i.S. Standard Commerz Bank gegen The Standard Bank Limited.
Art. 1 al. 2 litt. d LCD. Concurrence déloyale par l'emploi d'une raison de commerce qui prête à confusion. Faits à partir de page 67
BGE 98 II 67 S. 69Beide sind ausgesprochen schwache Zeichen, ersteres als Artikel, letzteres als Angabe der Gesellschaftsform. Sie dürfen von jeder Aktiengesellschaft verwendet werden, sind nicht charakteristisch und werden im Geschäftsverkehr oft weggelassen, übersehen oder vergessen.
Die Klägerin kann es nicht in ihren Namen aufgenommen haben, weil die Währung, der gesetzliche Feingehalt der Münzen, der Münzfuss als "standard" bezeichnet werden und Banken mit Währungen und Münzen zu tun haben. Die Klägerin behauptet das denn auch nicht, und die Beklagte versucht diese Deutung geradezu zu widerlegen. Wenn sich der durchschnittliche Bankkunde über den Sinn der Firma der Klägerin überhaupt Gedanken macht, wird er "Standard Bank" vielmehr als Musterbank, als musterhaft oder vorbildlich geführte, einen gewissen Stand, ein bestimmtes Niveau erreichende, eine massgebende, eine führende Bank verstehen. Die Firma der BGE 98 II 67 S. 70Klägerin weist also nicht auf die Art ihrer Bankgeschäfte, auf ihr Tätigkeitsgebiet hin, so dass sie als Sachbezeichnung aufgefasst werden müsste, deren sich grundsätzlich auch die Mitbewerber bedienen dürften. "Standard Bank" ist vielmehr ein origineller Ausdruck, den die Klägerin als Hauptbestandteil ihres Namens gewählt hat. Er ist zwar ziemlich alltäglich, "verwässert", wie die Beklagte sagt, da schon viele Unternehmen anderer Geschäftszweige ihn in ihre Firma aufgenommen haben. Das ändert aber nichts daran, dass das Wort "Standard" die Klägerin kennzeichnet. Ob man es englisch, deutsch oder französisch ausspricht, ist unerheblich. Indem die Beklagte, weil sie in Luzern niedergelassen ist, über die englische Aussprache hinwegsehen möchte, verkennt sie, dass nicht die Aussprache, sondern der Sinn des Wortes massgebend ist. In beiden Sprachen sagt es im hier in Betracht fallenden Zusammenhang ungefähr dasselbe. Jedenfalls umschreibt es auch im Deutschen nicht etwa die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin. Hier wirkt es als Fremdwort mindestens ebenso eigenartig wie im englischen Sprachgebiet.
Das hängt nicht davon ab, ob die Wörter "Standard" und "Commerz", wie die Beklagte geltend macht, gleiches Gewicht haben. Verwechslungen wären nur dann ausgeschlossen, wenn so offensichtlich "Commerz" der einzige wesentliche Bestandteil der Firma wäre, dass "Standard" vollständig verblassen würde und niemand in Versuchung kommen könnte, der Beklagten mündlich oder schriftlich oder auch bloss in Gedanken den abgekürzten Namen "Standard Bank" beizulegen und sie deshalb mit der Klägerin zu identifizieren oder in ihr eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft der Klägerin zu sehen. Von einem derartigen Überwiegen des Bestandteils "Commerz" kann nicht die Rede sein. Die Gefahr, dass der Bankkunde wegen des Wortes "Standard" auf Identität oder Verbundenheit mit der Klägerin schliesse, wird nicht dadurch beseitigt, dass sich der Name der Beklagten wegen des Wortes "Commerz" auch von jenem der deutschen "Commerzbank Aktiengesellschaft" zu wenig unterscheidet (BGE 98 II 63 Erw. 4). Es kann Leute geben, die beim Lesen oder Hören des Wortes BGE 98 II 67 S. 71"Commerz" nicht an diese deutsche Gesellschaft denken, sich aber auch nicht bewusst sind, dass es in der Firma der Klägerin fehlt. Das Wort "Standard", das in den Firmen beider Parteien an erster Stelle steht, kann sie derart beeindrucken, dass sie ohne weitere Überlegungen annehmen, sie hätten mit der Klägerin oder mit einer ihr nahestehenden Bank zu tun. Auch ist möglich, dass Bankkunden annehmen, die Beklagte werde sowohl von der Klägerin als auch von der "Commerzbank Aktiengesellschaft" beherrscht und nenne sich aus diesem Grunde "Standard Commerz Bank", oder sie sei durch Fusion der Klägerin mit der deutschen Gesellschaft entstanden, ähnlich wie im Jahre 1920 aus der "Commerz- und Disconto-Bank AG" und der "Mitteldeutschen Privatbank AG" die "Commerz- und Privatbank AG" geworden war (BGE 98 II 64). Die Klägerin braucht sich die Entstehung solcher Eindrücke nicht gefallen zu lassen (BGE 59 II 161, BGE 88 II 294 f., BGE 90 II 202, BGE 92 II 96, BGE 94 II 131, BGE 95 II 571, BGE 97 II 157). Sie könnten den Kunden zur Auffassung verleiten, wenn er durch die Klägerin bedient werden wolle, brauche er sich nur an die Beklagte zu wenden, oder diese arbeite gleich vorteilhaft wie die Klägerin.
97 II 155,
88 II 297,
82 II 154 suite... ,
90 II 204,
98 II 64,
88 II 294,
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