Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline-Newsletter2016_4.htm
Timestamp: 2018-04-19 17:35:19
Document Index: 144206648

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

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Weitere Sammelwerke aus dem Verlag Österreich in RidaOnline:
Ferz/Salicites/Storr (Hrsg),
Reissner (Hrsg),
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Ein Arbeitgeber, der für eine Dienstreise seiner Arbeitnehmer Flugtickets gekauft hat, kann im Fall von Flugverspätungen vom Luftfahrtunternehmen gemäß Art 19 MÜ Schadenersatz für den dadurch verursachten Mehraufwand an Reisekostenentschädigungen verlangen.
EuGH 17.02.2016, C-429/14 (Air Baltic Corporation)
Art 5 lit a der VO (EG) 883/2004 ist dahin auszulegen, dass Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines Mitgliedstaats bezogen werden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden, gleichartige Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht.
EuGH 21.01.2016, C-453/14 (Knauer)
OGH 20.01.2016, 3 Ob 213/15t
Bleibt die Schlussrechnung ungekürzt und werden Gegenforderungen von der an sich unstrittigen Schlussrechnungssumme abgezogen, liegt keine Schlussrechnungskorrektur im Sinne des Punktes 8.4.2 der ÖNORM B 2110 vor, sodass es keines Vorbehalts bedarf.
OGH 15.12.2015, 4 Ob 194/15f.
Die tägliche halbstündige Ruhepause zählt zur Dienstzeit.
VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0051
Dass die eingetragene Partnerin der Mutter in der Geburtsurkunde des von ihr adoptierten Stiefkindes nicht als weitere Mutter, sondern unter dem Punkt "Vater/Elternteil" aufscheint, wirft keine verfassungsrechtlichen Bedenken auf.
VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0011