Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Laenderreport-USA-a83eb3583a0f2498c8c7802a95c14c88?crefresh=1
Timestamp: 2018-07-20 02:45:34
Document Index: 290851961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 85', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 5']

K&R 2017, 707
Nur selten erzielt die Legislative Ergebnisse. Nun haben drei Staaten Datenschutzgesetze eingeführt, die die Erfassung personenbezogener Daten regeln. Zudem stärkte der Bundesgesetzgeber mit landesweiter Wirkung den Schutz von Verbrauchern, die im Internet Waren und Dienstleistungen bewerten, gegen Verleumdungsvorwürfe und einschränkende AGB. Die Judikative erlässt weiterhin fleißig Präzedenzurteile zur Einordnung von Rechten und Pflichten bei der Kommunikation in Internet, …
Kochinke, K&R 2017, 707-709
+++ BGH: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account eines verstorbenen Kindes
+++ Britische ICO verhängt Bußgeld gegenüber Facebook
+++ EuGH zur Datenerhebung durch Zeugen Jehovas
+++ KG: Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern
+++ OLG Frankfurt: Dritt-Plattformverbote für Luxuswaren zulässig
BGH: Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account eines verstorbenen Kindes
Facebook darf den Erben eines verstorbenen Mädchens nicht den Zugriff auf dessen Facebook-Account verweigern. Dies hat der BGH am Donnerstag entschieden. Die Eltern rückten als Erben aufgrund der Universalsukzession vollständig an die Stelle ihrer Tochter und hätten demnach dieselben Rechte aus deren Vertragsverhältnis. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 Abs. 3 TKG stünde dem nicht entgegen, da der Erbe kein „anderer” im Sinne der Vorschrift sei. Die klagenden Eltern waren bereits vor dem LG Berlin mit ihrem Begehren erfolgreich. Das KG Berlin entschied in der Berufung daraufhin anders und ließ den Zugangsanspruch am Fernmeldegeheimnis scheitern.
Zur Pressemitteilung des BGH vom 12.7.2018.
Kritische Anmerkung von Prof. Karl-Nikolaus Peifer im Verfassungsblog.
Besprechung der Vorinstanz in der Zeitschrift K&R.
Britische ICO verhängt Bußgeld gegenüber Facebook
Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) hat gegenüber Facebook ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund verhängt. Dies teilte die ICO diese Woche öffentlich mit. Das Bußgeld ergeht nach vorhergegangenen Untersuchungen wegen der Zusammenarbeit mit der Umstrittenen Firma Cambridge Analytica. Das Unternehmen habe seine Nutzer nicht ausreichend geschützt und über das weitere Verfahren mit personenbezogenen Daten informiert.
Zur Pressemitteilung der ICO.
EuGH zur Datenerhebung durch Zeugen Jehovas
Auch die analoge Verwaltung von Notizen kann unter datenschutzrechtliche Vorschriften fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden (Rs. C-25/17). Hintergrund war ein Verfahren der finnischen Datenschutzbehörde gegen die Praxis der Zeugen Jehovas, bei Hausbesuchen Notizen über die besuchten Personen zu machen und diese für spätere Besuche aufzubewahren. Auch eine solche Verarbeitung fällt nach Ansicht des EuGH unter europäische Datenschutzgesetze, wenn diese Notizen nach bestimmten Kriterien so strukturiert abgelegt werden, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Zudem falle die Datenerhebung zu religiösen Verkündigungszwecken auch nicht unter die Haushaltsausnahme. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder organisiert und koordiniert und damit eine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliege. Die Entscheidung wurde noch zur alten Rechtslage und nicht zur Datenschutzgrundverordnung getroffen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
KG: Digitale Bibliotheken müssen Embedding nicht verhindern
Digitale Bibliotheken müssen keine technischen Maßnahmen vorsehen, um das Embedding oder das Zeigen von Vorschaubildern ausgeliehener Inhalte zu verhindern. Das hat das Kammergericht (KG) Berlin im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 24 U 146/17). Hintergrund war ein Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der VG Bild-Kunst. Letztere wollte der DDB ihr Repertoire nur dann lizenzieren, wenn diese mit technischen Mitteln verhindert, dass die Inhalte auf externen Seiten eingebettet werden können. Die DDB setzte sich hiergegen zur Wehr und bekam vom KG Recht: Die Auflage verstoße gegen den Abschlusszwang von Verwertungsgesellschaften (§ 34 VGG). Da die Verwertungsgesellschaft Embedding und Zeigen von Vorschaubildern urheberrechtlich nicht untersagen dürfe, könne sie die Lizenzierung auch nicht davon abhängig machen, dass diese Technologien technisch unterbunden werden.
OLG Frankfurt: Dritt-Plattformverbote für Luxuswaren zulässig
Diese Woche hat das OLG Frankfurt a.M. seine Berufungsentscheidung zu Dritt-Plattformverboten des Parfum-Herstellers Coty verkündet und diese für rechtmäßig erklärt. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV komme nicht in Betracht, weil die Klauseln im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems der Wahrung eines Luxusprestiges der Waren dienten und deshalb kartellrechtlich unbedenklich seien. Zudem fallen die streitigen Klauseln unter die Vertikal-GVO und sind damit freigestellt. Das Gericht schloss sich damit den Auslegungen des EuGH an.
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, Rundfunkbeitrag, beA
08.07.2018 23:29
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
+++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie
+++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
+++ beA: Go Live im September
EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
Das EU-Parlament hat am Donnerstag gegen gegen die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform gestimmt. Die geplante Richtlinie für den digitalen Binnenmarkt regelt das umstrittene EU-Presseleistungsschutzrecht und Uploadfilter sowie u.a. Schranken für Text und Data-Mining, die Bildung und das Kulturerbe. Die Abstimmung war zuletzt von breitem Protest begleitet – wegen der Uploadfilter und des Presse-Leistungsschutzrechts. Im Herbst wird sich das EU-Parlament noch einmal gesondert mit den einzelnen Punkten befassen.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
Telemedicus ausführlich zu Uploadfiltern im Entwurf.
Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie
Laut Washington Post hat Twitter alleine im Mai und Juni 70 Millionen Accounts blockiert – offenbar als Konsequenz aus den Erkenntnissen zu russischen Versuchen, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Bei den Accounts soll es sich mutmaßlich um Bots handeln.
EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über den deutschen Rundfunkbeitrag verhandelt. Das Verfahren geht auf eine Vorlage des Landgerichts Tübingen zurück: Ein Tübinger Landrichter hat im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht Zweifel, ob der Rundfunkbeitrag eine unzulässige Beihilfe ist und SWR in den konkreten Fällen den Beitrag per Vollstreckung einfordern kann. Die Vertreterin der EU-Kommission hat in der Verhandlung mitgeteilt, dass sie keine unzulässige Beihilfe erkennen könne – wie dies schon 2007 einmal offiziell festgestellt worden war. Der Generalanwalt wird Ende September sein Votum abgeben.
Mehr beim SWR.
beA: Go Live im September
Seit Mittwoch kann die Client Security für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) heruntergeladen werden. Auch die Erstregistrierung ist wieder möglich. Die Freigabe der Postfächer ist für den 3. September geplant – ab diesem Zeitpunkt besteht die passive Nutzungspflicht. Danach sind Anwälte verpflichtet, im beA eingehende Schriftstücke gegen sich gelten zu lassen.
Die geplanten Uploadfilter im Detail
04.07.2018 14:10
Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da?
Das Urheberrecht ist europaweit durch mehrere Richtlinien vereinheitlicht. Anders als mit dem neuen Datenschutzrecht gibt es nicht einen Verordnungsüberbau, sondern einen Flickenteppich aus nationalen Urheberrechtsgesetzen und Richtlinien, die das Urheberrecht nur teilweise harmonisieren. Da die zentrale Urheberrechts-Richtlinie schlechthin – die InfoSoc-RL – bald zwanzig Jahre alt ist, steht eine neue Richtlinie am Firmament: die Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt.
Den ersten Entwuf hat die EU-Kommission schon 2016 vorgelegt (COM(2016) 593 final, PDF). Auch dieser Vorstoß wird das Urheberrecht nicht komplett EU-weit vereinheitlichen. Der Entwurf regelt vielmehr eine Reihe einzelner Aspekte: das umstrittene EU-Presseleistungsschutzrecht, Schranken für Text und Data-Mining, die Bildung und das Kulturerbe – und Uploadfilter.
Ziel solcher Filter ist es, Plattformen zu verpflichten, von Nutzerinnen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen hin zu filtern. Doch der Reihe nach.
Ausgangslage ist der value gap
Den großen User-Content-Plattformen wird seit Jahren vorgeworfen, mit von Nutzerinnen hochgeladenen Inhalten Milliarden zu verdienen – und zwar auch mit Inhalten, die fremde Urheberrechte verletzen. Nichts davon bleibe bei den Rechteinhabern und Urhebern hängen. Dieser Missstand wird als value gap bezeichnet. Die Musik- und Filmeindustrie und ein Großteil der Verwerter haben ein großes Interesse, dieses value gap zu schließen. Das ist auch das Ziel der Uploadfilter in der neuen Urheberrechts-Richtlinie.
Was sind Uploadfilter?
Schon länger haben Inhaber von Ton- und Filmrechten damit zu kämpfen, dass die Rechtsdurchsetzung gegenüber Verletzern entweder nicht möglich sind, weil man die Betreiber nicht oder nur mit enormem Aufwand erwischt (kinox.to), oder dass es wenig bringt, gegen einzelne Rechtsverletzer vorzugehen, weil es um unzählige kleine Verletzungen geht.
Ersteres versucht die Urheberrechtsdurchsetzung mit Netzsperren zu lösen: Wenn man die Betreiber selbst nicht abschalten kann, zum Beispiel weil sie irgendwo auf der Welt liegen, geht man über die Zugangsprovider. kinox.to kann nicht geschlossen werden, aber die Constantin Film kann Vodafone verpflichten, den Zugang zu sperren. Das ist rechtlich heikel, ineffektiv weil umgehbar und fehleranfällig – über Netzsperren haben wir bei Telemedicus schon ausführlich berichtet. Auch für Verwerter ist es eher eine Notlösung.
Der zweite Fall zielt auf die value gap ab. Videos auf YouTube, Sounds auf Soundcloud, Fotos auf Instagram: Längst sind Plattformen zu Foren fürs Teilen von Inhalten geworden. Dass das Teilen mit der ganzen Welt urheberrechtlich relevant ist, ist schon lange klar. Und natürlich kommt es bei solchen Uploads dazu, dass Rechte für Film, Musik, Fotos, Software etc. nicht eingeholt werden. Schon 2015 wurden pro Minute 400 Stunden Videomaterial bei YouTube hochgeladen. Selbst wenn davon nur ein kleiner Teil Urheberrechte verletzt: An jede YouTube-Nutzerin eine Abmahnung zu verschicken, scheint kaum möglich. Auch hier liegt es nahe, die Vermittler in die Pflicht zu nehmen.
Und so kommen Uploadfilter ins Spiel. Die Filter tasten hochgeladene Inhalte ab und schicken sie durch eine Referenzdatenbank. In diesen Datenbanken liegen Fingerprints – verhashte Versionen von Filmen, Sounds, Texten oder sonstigen Arten von Inhalten, also mathematisch auf bestimmte Weise berechnete und einzigartige Werte. Gleichen sich die Fingerprints von Upload und Referenz (oder stimmen sie nur teilweise überein), springt der Filter an. Ähnlich läuft das mit den Fingerprints und dem Referenzabgleich übrigens auch, wenn man in der Kneipe Songs mit dem Handy shazamt, was meist erstaunlich gut funktioniert.
Springt ein solcher Filter an, bestimmt ein Prozess, was als nächstes passiert: sperren, löschen, monetarisieren (also festlegen, dass Werbeeinahmen an Rechteinhaber fließen), bloß informieren, oder einen Menschen den Inhalt noch einmal selbst überprüfen lassen.
YouTube filtert schon – müsste aber gar nicht... oder doch?
YouTube filtert heute schon mit der eigenen Erkennungssoftware ContentID. Rechteinhaber können über dieses System herausfinden, ob ihre Werke auf YouTube laufen. Wenn Madonna in einem Katzenvideo läuft, lässt Content ID Rechteinhabern die Wahl, ob das Katzenvideo gesperrt, der Künstler an Werbeeinnahmen beteiligt oder nur über Zugriffszahlen informiert wird.
Dabei muss YouTube solche Filter aktuell gar nicht implementieren. Im Gegenteil bietet YouTube Content ID zur Zeit freiwillig an – zu Bedingungen, die Rechteinhaber eher nur widerwillig akzeptieren, um überhaupt auf YouTube stattzufinden. Der rechtliche Hintergrund ist das Providerprivileg, nach dem im Grundsatz Plattformen mit Nutzerinhalten erst mal frei von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen sind, bis sie einen Hinweis erhalten (notice and take down). Das ist europäisch über die InfoSoc-Richtlinie und die E-Commerce-Richtlinie geregelt und im deutschen Recht mit §§ 10 ff. TMG umgesetzt. So heißt es in Art. 14 der E-Commerce-RL, dass ein solcher Dienst,
der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, (...) nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Hervorhebungen, auch im Folgenden, nicht im Original
Gesetzlich ist auch klargestellt: Überwachungspflichten sind nicht drin. So heißt es in Art. 15 E-Commerce-RL, dass für Provider „keine allgemeine Verpflichtung” vorgesehen ist, übermittelte oder gespeicherte Informationen „zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen”. In „spezifischen Fällen” sind Überwachungspflichten aber möglich, wie es im 47. Erwägungsgrund der E-Commerce-RL heißt. Allgemeine und spezifische Fälle abzugrenzen, war auch schon stets in der Netzsperren-Konstellation umstritten.
In den letzten Jahren wurde die Lage für YouTube aber etwas strenger: Danach haftet YouTube zumindest dann, wenn YouTube nach einem Hinweis nicht genug unternimmt, um einen weiteren Upload des gleichen beanstandeten Inhalts zu verhindern. Dass YouTube ab einer beanstandeten Verletzung genauer hinsehen muss, rechtfertigen die Gerichte damit, dass es sich ja immerhin um eine Überwachungspflicht in spezifischen Fällen handelte – und damit keine allgemeine Überwachungspflicht. Und hierfür muss YouTube auch seinen vorhandenen Filter einsetzen, also Content ID. Genau und höchstrichterlich wurde dies aber rechtlich nicht festgezurrt, weil sich YouTube und die GEMA geeinigt haben, bevor dies durch die Instanzen ging.
Generell gilt damit bislang: Uploadfilter müssen allenfalls dann eingesetzt werden, wenn sie ohnehin schon vorhanden sind – und auch in diesem Fall erst dann, wenn auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Der Entwurf des Art. 13
Und genau das soll sich jetzt mit Art. 13 der Richtlinie ändern. Artikel 13 trägt den unverdächtigen Titel „Use of protected content by online content sharing service providers“. Gleich der erste Absatz des Entwurfs von Art. 13 stellt klar: Die „online content sharing service providers“ machen die Werke ihrer User selbst öffentlich zugänglich. Das war bisher umstritten – siehe YouTube. Diese Plattformen werden künftig verantwortlich sein, und zwar unmittelbar als Täter von Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Mit dieser Regelung bekommt der Entwurf richtig Zähne, da da so im Folgenden der Nichteinsatz der Maßnahmen zu einer unmittelbaren Haftung führt.
Die Plattformen sollen nun angehalten werden, Lizenzen mit Rechteinhabern abzuschließen:
[online content sharing service providers] shall conclude fair and appropriate licensing agreements with rightholders, unless the rightholder does not wish to grant a license or licenses are not available.
Müssen die angesprochenen Plattformen nun von sich aus auf Rechteinhaber zugehen? Das lässt sich aus dem Entwurf nicht ausdrücklich entnehmen. Werden Lizenzen eingeholt, müssen sie dafür sorgen, dass die Lizenzbedingungen eingehalten werden (Abs. 1, erster Unterabsatz) – und „appropriate and proportionate measures“ ergreifen. Das meint wohl beispielsweise, dass die Beteiligung an Werbeeinnahmen gesichert wird – wenn das Teil der Vereinbarung ist.
Die eine Filterpflicht für alle?
Werden keine Lizenzen abgeschlossen, gilt gemäß Art. 13 Abs. 1, Unterabsatz 2:
In the absence of licensing agreements with rightholders online content sharing service providers shall take, in cooperation with rightholders, appropriate and proportionate measures leading to the non-availability on those services of works or other subject matter infringing copyright or related-rights, while non-infringing works and other subject matter shall remain available.
Steht irgendwo im Richtlinientext etwas von Filtern? Nein. Die Rede ist nur von appropriate and proportionate measures leading to the non-availability bzw. „effective technologies“. Hier kann aber letztlich nicht viel anderes gemeint sein als Erkennungstechniken und automatisierte Prozesse, die möglichst schnell alles Hochgeladene abtasten. Das bestätigt sich in Erwägungsgrund 39b:
The content recognition technologies market is well developed already and expected to grow in a data-based economy. The existence of technologies of this kind and competition among suppliers thereof should therefore create a market that is fair for all undertakings, irrespective of their size, ensuring that SME access thereto is affordable and simple. However, the absence of clear legal obligations to use these technologies enables dominant market operators in particular to refuse to use those tools which are appropriate for the purposes of licensing and management of rights.
Sowie Erwägungsgrund 39:
(...) When assessing the proportionality and effectiveness of the measures implemented, due consideration should be given to technological constraints and limitations as well as to the amount or the type of works or other subject matter uploaded by the users of the services. (...)
Daraus lässt sich auch ablesen, dass die Techniken je nach Dienst abhängen: Es wird also nicht die eine Filtertechnik für alle geben. Der Entwurf ist vielmehr technologieneutral formuliert. Durch diese unspezifische Regelung bleiben jedoch Fragen offen: Müssen Rechteinhaber an die Plattformen die Fingerprints ihrer Werke liefern, damit diese von den Filtern erfasst werden (das formuliert Abs. 1a zwar nicht explizit, zielt aber darauf ab, vgl. auch ErwGr. 39 S. 2)? Wie empfindlich müssen die Filter sein? Springen sie nur bei der Vollkopie an oder auch dann, wenn kleine Werkteile im Upload liegen? Je empfindlicher sie werden, desto höher die Gefahr für false positives. Hierzu schweigt der Entwurf. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil für Plattformen aufgrund der strengen Haftung ein Anreiz besteht, Filter überempfindlich einzustellen – was Overblocking sehr wahrscheinlich macht.
Wer muss denn nun filtern?
Doch wer muss denn eigentlich filtern? YouTube und Facebook, in Ordnung – aber was ist mit Plattformen, bei denen es weniger klar ist? Die Frage rankt sich um den Begriff der „online content sharing service providers“. Der eigentliche Richtlinientext sagt hierzu nicht mehr als den Begriff selbst zu nennen.
Mehr Aufschluss geben die Erwägungsgründe, die bei der Auslegung der Richtlinie relevant werden. So heißt es in ErwGr. 37a, dass bestimmte „service providers” es gerade darauf anlegen, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu geben:
The definition of an online content sharing service provider under this Directive shall cover information society service providers one of the main purposes of which is to store and give access to the public or to stream copyright protected content uploaded / made available by its users and that optimise content, including amongst others promoting displaying, tagging, curating, sequencing the uploaded works or other subject-matter, irrespective of the means used therefor, and therefore act in an active way. (…)
Wer verfolgt also den Hauptzweck, urheberrechtlich geschützten Content zugänglich zu machen? Gemeint sein dürften damit klassische Upload-Plattformen wie YouTube, Vimeo oder SoundCloud aber auch soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Reddit – wobei es hier schon schwieriger wird, ob der Hauptzweck das Teilen von Content ist oder es eigentlich um Vernetzung und Kommunikation geht.
Man wird also umfangreich untersuchen müssen, ob man unter diesen Hauptzweck fällt.
Nicht erfasst seien laut ErwGr. 37a hingegen nicht-kommerzielle Projekte wie Online-Enzyklopädien (gemeint ist Wikipedia), Forschungsdaten-Repositorien, eigene Clouddienste (Dropbox etc.), Open Source-Software-Entwicklungsplattformen (Github etc.) und Online Marketplaces (E-Bay etc.).
Welche Konsequenzen drohen?
Die volle Haftung für Urheberrechtsverletzungen – und zwar nicht bei schlechten Filtern oder Prozessverstößen wie beim NetzDG, sondern für jede einzelne Urheberrechtsverletzung.
Vereinbar mit Haftungsprivileg und Grundrechten?
Ob Art. 13 mit dem Provider-Haftungsprivileg vereinbar ist, ist an dieser Stelle kaum sicher zu sagen. An verschiedenen Stellen betont Art. 13 das geltende Haftungsregime und die Grundrechte (siehe Art. 13 Abs. 1b). Der bisherige Deal gerät auf jeden Fall ins Wanken: Erstens werden Plattformen nach gescheiterten Lizenzverhandlungen selbst haften. Und zweitens wird man kaum noch von spezifischen Maßnahmen im Sinne des bisherigen Haftungsprivilegs sprechen können, wenn die ganze Zeit aller Uploadverkehr abgetastet wird. Die Interessen, die der Gesetzgeber ausgleichen muss – Eigentum der Rechteinhaber, Kommunikationsfreiheiten der Nutzer, Berufsfreiheit der Plattformbetreiber – werden mit Art. 13 anders voreingestellt sein.
Erlaubte Zitate, Remixe, Memes, Kritik: Es soll einen Beschwerdemechanismus geben
Selbst wenn gemeldetes Fremdmaterial im Upload enthalten ist: Man kann keineswegs pauschal beurteilen, ob der Upload von Inhalten, die urheberrechtlich geschützte Fremdinhalte beinhalten (oder Teile davon), erlaubt ist oder nicht. Denn im Urheberrecht gibt es viele Konstellationen, in denen die Verwendung von Werken zulässig ist. Diese Erlaubnisse, freie Benutzung, Schranken, Zitatrechte etc., unterliegen komplizierten Voraussetzungen. Ob eine solche Schranke greift, kann oft nur durch eine fachjuristische Prüfung beurteilt werden. Hier wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu false positives kommen.
Um das auszugleichen und Nutzerrechte zu wahren, müssen Plattformen „effective and expeditious complaints and redress mechanisms“ bereithalten und müssen ihnen darauf zügig reagieren – was auch einklagbar sein bzw. wofür ein Rechtsweg offen stehen muss (Art. 13 Abs. 2). Immerhin kann man daraus einen Anspruch lesen, dass nicht rechtsverletzende Inhalte wieder freigeschaltet werden müssen.
Bei den großen Plattformen, die Geld mit User-Inhalten verdienen, Urheber zu beteiligen, ist zunächst legitim. Plattformen in die Pflicht zu nehmen, anstatt die Verantwortung allein den einzelnen Nutzerinnen zu überlassen, ist grundsätzlich ebenfalls ein richtiger Ansatz. Dies automatisiert umzusetzen, ist grundsätzlich auch keine schlechte Idee. Denn so kann massenweise Verwertung vergütet werden. Gerade wenn Komplettkopien online gestellt werden, scheint das legitim. Schüfe man so ein Anreizsystem, bei dem möglichst viel erlaubt und auch möglichst viel vergütet, und löste man dann noch die Umsetzungsprobleme und Zugangshürden gerade für kleine Plattformen – warum nicht?
Der Entwurf reicht aber viel weiter.
Wieder ein gesetzlicher Anreiz zum Overblocking
Da die Haftungsrisiken enorm nach oben geschraubt werden, werden Plattformen zu false positives angereizt sein. Diese Kritik wird auch beim NetzDG vorgetragen und der Frage, ob eine Meinungsäußerung erlaubte Hassrede ist oder strafbare Volksverhetzung.
Userrechte werden höherschwellig
Und wieder einmal lässt der EU-Urheberrechtsgesetzgeber die transformative, kunstoffene Nutzung von Fremdmaterial links liegen. Die Zweifel, ob der Filter schrankenrechtlich zulässige Nutzung erkennen, können derzeit mit den vorgesehenen Beschwerdemechanismen nicht ausgeräumt werden. Ob man unter das Zitatrecht fällt, die freie Benutzung oder unter Parodie- oder Kunstfreiheit, ist derzeit sowieso schon oft ein schwerer Abwägungsprozess, der auf den Nutzerinnen bürdet. Die Uploadfilter bürden ihnen zukünftig zudem den Aufwand auf, ihre Nutzungshandlungen zusätzlich in einem Prozedere mit der Plattform zu rechtfertigen.
Dabei hat selbst der Koalitionsvertrag angekündigt, „moderne Nutzungsformen“ gegen Vergütung zuzulassen (und übrigens Uploadfilter abzulehnen).
Unsicherheit für Plattformen
Ein weiterer Punkt ist: Kleine Plattformanbieter und Startups haben womöglich nicht die Mittel, die technische Infrastuktur für solche Uploadfilter zu stemmen. Die Größe von solchen Plattformen soll zwar berücksichtigt werden. Da es aber keine klaren Kritierien gibt, müssen sie klären, ob sie unter die Filterpflichten fallen. Unterm Strich ergibt sich für neue und insbesondere europäische Plattformen ein weiterer komplizierter Prüfungspunkt vor dem Launch und ein weiteres rechtliches Risiko.
Gegen das Ziel, Urheber am Gewinn von Internetriesen fair zu beteiligen, wird man kaum etwas Vernünftiges einwenden können. Aber der Weg, den der Entwurf geht, ist der falsche. Es bleibt viel zu viel Unsicherheit an vielen Stellen, die Kollateralschäden könnten immens sein. Ein Flickenteppich aus 28 (oder 27) EU-Umsetzungen wird das nicht verbessern. Leider kanzelt ein bedeutender Teil von Rechteverwertern die großteils sachlich vorgetragene Kritik als „gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen“ ab. Bei allen ernsten Bedenken ist der Vorwurf, der Kritik aus der Zivilgesellschaft seien die Urheberinnen egal, unlauter – und wischt die breite Kritik aus der Urheberrechtswissenschaft mit einem Federstrich weg. Nachdem das Urheberrecht über Jahrzehnte verschärft wurde, die Akzeptanz des Urheberrechts als Verhinderungsrecht gesunken ist und es letztlich vor allem neue Geschäftsmodelle wie iTunes und später Spotify und Netflix gerichtet haben, müsste man sich ernsthafter mit den Argumenten auseinandersetzen.
Der aktuelle Richtlinientext.
Wikimedia befasst sich ausführlich mit den Argumenten des Befürworters Axel Voss.
Initiative für die „Modernisierung des EU-Urheberrechts”.
Position der netzpolitischen Vereine der Parteien gegen Filter.
Positionspapier von Netzpionier Tim Berners Lee.
Urheberrechtswissenschaftler beantworten Fragen zum Richtlinienentwurf.
Rike Maier befasst sich in ihrer Doktorarbeit mit Uploadfiltern.
Wochenrückblick: KUG, Cambridge Analytica, Facebook-Sperrung
01.07.2018 18:21
+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung
+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen
+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt
+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens
+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich
+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept
OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung. Das hat das OLG Köln entschieden (Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) und damit zum Verhältnis des KUG und der DSGVO im Hinblick auf das Anfertigen von Personenfotos Stellung genommen. Art. 85 DSGVO, der nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt, erfasse nicht nur neue Regelungen, sondern auch bereits bestehende Gesetze. Dies folge aus dem Umstand, dass Art. 85 DSGVO keine materiell-rechtlichen Vorgaben mache, sondern nur auf einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz einerseits und der Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits abziele. Allerdings regelt das KUG lediglich die Veröffentlichung und enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten, d.h. für das Fotografieren selbst. Hierfür muss stets eine Rechtsgrundlage nach DSGVO vorliegen.
Zur Entscheidung im Volltext.
Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen
Bei einer Anhörung im EU-Parlament bekräftigte ein Facebook-Manager, Daten von europäischen Nutzer seien doch nicht an Cambridge Analytica weitergegeben worden. Dies gehe aus den Verträgen von Cambridge Analytica sowie aus den eigenen Untersuchungen von Facebook hervor. Nichtdestotrotz sei derzeit noch keine abschließende Beurteilung möglich. Das inzwischen aufgelöste Unternehmen hatte widerrechtlich Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern erhalten, die aus der Anwendung einer Umfrage-App bei Facebook stammten. Anfangs hieß es, es hätten auch mehrere Millionen Nutzer aus Europa und Hunderttausende aus Deutschland betroffen sein können. Dies hat Facebook später jedoch dementiert.
EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt
Laut Plänen des EU-Ministerrats sollen potenziell gefährliche zivile Drohnen künftig europaweit einheitlich und strenger reguliert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Registrierungspflicht für bestimmte Kategorien unbemannter Flugobjekte und deren Betreiber. Spezielle Drohnen sollen darüber hinaus einer Genehmigungspflicht unterliegen. Die geplante Verordnung, die voraussichtlich im August in Kraft tritt, soll grundlegende Bestimmungen zur Sicherheit und zum Daten- sowie Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen einführen. Die Kommission soll darüber hinaus bis Ende des Jahres die technischen Details der Regelungen ausarbeiten.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Rats.
OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens
Facebook durfte einen Nutzer sperren, der zur Internierung von Flüchtlingen aufrief. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az. 15 W 86/18). Der Nutzer kommentierte verschiedene Posts von Politikern mit folgenden Worten: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Facebook sperrte daraufhin den Nutzer für 30 Tage. Nach Ansicht des Gerichts sei die Einordnung des Kommentars durch Facebook als Hassrede nicht zu beanstanden. Der Kommentar gehe über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus und verstoße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Auch aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ergebe sich nichts anderes, da dies unter Privaten nur mittelbare Wirkung entfalte und diese in den Gemeinschaftsstandards bereits angemessen berücksichtigt werde.
Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online- Bereich
Das Bundesinnenministerium fordert die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger- Diensten. Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig seien, müssten sie auch für Gefahrenabwehr zulässig sein, betonte Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf dem "Kongress für wehrhafte Demokratie" in Berlin. Allerdings rechnet das Ministerium politisch und gesellschaftlich mit erheblichem Gegenwind.
E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept
Industrieverbände, darunter Bitkom und der Bundesverband Gesundheits-IT, haben ein e-Health-Zielbild vorgestellt. Vorgeschlagen wird ein neues Datennutzungskonzept, das unter anderem die Aufhebung der Zweckbindung von Daten in der Forschung ermöglichen soll. Dies sei für eine datenbasierte Gesundheitsversorgung unerlässlich, da künftige Verwendungsarten in der Forschung zum Zeitpunkt der Datenerhebung oftmals unbekannt seien. Auch müsse eine allgemeinere Form der Einwilligung bei der Verarbeitung medizinischer Daten ermöglicht werden, darüber hinaus brauche es bundesweit einheitliche Bedingungen für die versorgungs-und forschungsorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Die Vorschläge zielen auf den E-Health-Aktionsplan im Koalitionsvertrag ab.
"Recht und Kommunikation": Das duale Ausbildungsangebot von Telemedicus und Bird & Bird
Telemedicus bietet gemeinsam mit der Kanzlei Bird & Bird eine duale Ausbildung an: "Recht und Kommunikation". Die Ausbildung kann in ein normales Pflichtpraktikum oder eine Referendarstation bei Bird&Bird eingepasst werden. Sie vermittelt aber – ergänzend zu den normalen Ausbildungsinhalten – auch Kompetenzen im Bloggen bzw. journalistischen Schreiben. Losgehen kann es bereits in diesem Sommer.
Wir beantworten nachfolgend die wichtigsten Fragen.
Sie lernen die Praxis des anwaltlichen Arbeitens kennen. Dazu gehören die praxisnahe Bewertung von Rechtsfragen, die Beratung von Mandant*innen und das Führen von Gerichtsverfahren. Im Rahmen der Ausbildung "Recht und Kommunikation" sind das vor allem Aufgaben rund um die Themen Digitalisierung, Industrie 4.0, Cloud Computing, Big Data, Autonomes Fahren, künstliche Intelligenz, Datenschutz und Datensicherheit.
Sie verfassen außerdem mehrere Blogartikel zu „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“ und erhalten dabei Know-how zum Journalismus in Weblogs. Über die Blogartikel arbeiten Sie sich nicht nur in neue Themen ein, sondern erhalten auch ein Training in journalistischen Arbeitstechniken.
Wer bietet die Ausbildung an?
Träger der Ausbildung ist Bird & Bird LLP. Sie arbeiten in den Kanzleiräumen von Bird & Bird in Frankfurt a.M. und erhalten von der Kanzlei auch Ihre Ausbildungsnachweise. Die Ausbildung ist zugeschnitten auf die Anforderungen einer Referendarstation oder auf ein studentisches Pflichtpraktikum.
Im Rahmen der Ausbildung arbeiten Sie dann auch bei Telemedicus mit. Am Ende erhalten Sie zwei Zeugnisse: Eines von Bird & Bird und eines von Telemedicus.
In den Kanzleiräumen von Bird & Bird im Stadtzentrum von Frankfurt a.M.
Wer würde mich betreuen?
Sie arbeiten im selben Team wie Dr. Simon Assion, einem der Gründer und Herausgeber von Telemedicus und werden hauptsächlich von diesem betreut.
Das Angebot ist zeitlich nicht an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden. Bewerben Sie sich gerne für einen Zeitraum Ihrer Wahl.
Das Angebot bezieht sich auf den Standort Frankfurt a.M. und hat die üblichen Bewerbungsvoraussetzungen, die für eine Referendarsstation oder ein Praktikum in einer internationalen Großkanzlei notwendig sind. Weitere Informationen finden Sie in der offiziellen Stellenausschreibung.
Weitere Informationen in der offiziellen Ausschreibung.
Wochenrückblick: Urheberrecht, NetzDG, beA
+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform
+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht
+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil
+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen
+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform
Upload-Filter und ein europäisches Presse-Leistungsschutzrecht sollen kommen, wie der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament diese Woche beschlossen hat. Beide Instrumente sind hoch umstritten. Das Experiment eines Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland konnte bereits vor wenigen Jahren als gescheitert angesehen werden. Nun versucht die Verlegerbranche Druck für eine ihr geeignete Lösung auf der europäischen Ebene aufzubauen. Über den Upload-Filter sollen Plattformen gezwungen werden, proaktiv hochgeladene Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Kritiker befürchten hierdurch zensurähnliche Zustände, da die betroffenen Plattformen eher voreilig Inhalte unterbinden würden.
Zusammenfassend hierzu auf lto.de.
LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt nicht für Messenger-Dienste. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund war der Streit über Schmähnachrichten, die über den Facebook Messenger verbreitet wurden. Eine Betroffene wollte sich hiergegen mit Hilfe des NetzDG zur Wehr setzen. Das NetzDG gelte jedoch nur für Telemedien, so das Gericht. Als sog. Over-the-Top-Dienste seien Messenger vielmehr als Telekommunikationsdienste anzusehen und unterfielen daher nicht dem NetzDG.
Zusammenfassung der Kanzlei beckmann und Norda.
Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das Abschlussgutachten zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) veröffentlicht. Demnach sei das beA zwar grundsätzlich zur sicheren Kommunikation im Rechtsverkehr geeignet, weise aber dennoch Mängel auf. So sei die Architektur nicht geeignet, die Sicherheit der Nachrichten allein auf technischem Wege sicherzustellen. Vielmehr gebe es einige neuralgische Punkte, an denen Interne auf unverschlüsselte Nachrichten zugreifen können. Seit dem 1. Januar 2018 sollten Anwälte verpflichtet sein, das beA jedenfalls regelmäßig abzurufen (sog. passive Nutzungspflicht). Aufgrund schwerwiegender Mängel war das beA jedoch auf unbestimmte Zeit abgeschaltet worden. Die BRAK plant nun, das beA zum 3. September 2018 wieder an den Start zu bringen.
Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil
Facebook hat sich vergangene Woche zu dem Urteil des EuGH i.S. Wirtschaftsakademie geäußert. Der EuGH hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten gemeinsam mit dem Unternehmen für die Datenverarbeitung auf diesen Seiten verantwortlich sind. Facebook hat nun angekündigt, die Verantwortlichkeiten in seinen Nutzungsbedingungen klarer zu regeln. Zudem betont der Social-Media-Betreiber, dass der EuGH gerade nicht über die Rechtmäßigkeit von Facebook-Seiten entschieden habe. Da der entschiedene Fall im Jahr 2011 spielte, dürften nur bedingt Rückschlüsse auf die heutige Gestaltung von Facebook-Seiten zu ziehen seien. Insbesondere weist Facebook darauf hin, bereits jetzt umfassend über die Verarbeitung von Daten im Rahmen von Facebook-Seiten zu informieren.
Zur Stellungnahme von Facebook.
Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat vergangene Woche EU-weite Transparenzregelungen für Algorithmen gefordert. Wenn Algorithmen dazu genutzt werden, Menschen zu kategorisieren, hätten diese ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie welcher Kategorie zugeordnet werden und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Damit zielt Barley nicht nur auf Kreditscoring ab. Menschen müsse auch verständlich gemacht werden, warum ihnen bestimmte Angebote im Netz angezeigt werden. Sie wolle sich daher für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzen und das Thema mit den Justizministern der anderen EU-Mitgliedsstaaten diskutieren.
Senderbetreiber und Antenneninhaber haben ihren Streit über UKW-Nutzungsgebühren vertraglich beigelegt. Dies teilte die für die regulatorische Aufsicht über den UKW-Netzbetrieb zuständige BNetzA diese Woche mit. Der Streit über die Höhe der Gebühren war aufgekommen, da sich die Media Broadcast als vorher maßgeblicher Antennenbetreiber aus dem Markt zurück gezogen hatte. Da einige Radio-Sender keine eigene Antennen-Infrastruktur für UKW betreiben, stand zwischenzeitlich die Betriebseinstellung im Raum.
Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA
+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet
+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter
+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen
+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to
+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren
+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield
+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining
+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben
DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet
Zum Verhältnis zwischen der DSGVO und den Kommunikationsfreiheiten hat Deutschland keine Ausnahmen an die Europäische Kommission gemeldet. Das hat das Bundesinnenministerium Telemedicus auf Anfrage über die Meldepflicht nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO mitgeteilt. Die unterbliebene Mitteilung erklärt sich laut Innenministerium „auch daraus, dass aktuell noch die Begleitung der Umsetzung auf die DSGVO im Vordergrund steht”. Man rechne damit, dass eine Meldung im dritten Quartal 2018 erfolgt. Art. 85 DSGVO sieht eine Verpflichtung vor, für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische, und literarische Zwecke konkrete Abweichungen von der DSGVO vorzusehen. Außerdem hat die Bundesdatenschutzbeauftragte gegenüber Telemedicus geäußert, das KUG falle nicht unter die Meldepflicht.
Zum Artikel bei Telemedicus.
EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter
Der Protest gegen die in der EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filter geht weiter. Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments am 20. Und 21. Juni erneuerten die Electronic Frottier Foundation gemeinsam mit Internetpioniere wie Tim Berners-Lee, Eint Crew oder auch der Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales ihre Kritik in einem offenen Brief an das EU-Parlament. Nutzer müssten befürchten, dass viel hochgeladener Content in automatischen Filtern hängenbliebe, da Algorithmen nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und legalen Parodien oder Zitaten unterscheiden können.
Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen
Im Rahmen des Beschlusses zur Musterfeststellungsklage forderte der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Bundesregierung auf, unverzüglich nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen einen vermeintlichen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorzulegen. Anfang der Woche war die von der CDU/CSU-Fraktion geplante „Soforthilfe“ gegen missbräuchliche Abmahnungen aufgrund des Widerspruchs der SPD gescheitert, die das Problem offenbar grundlegender angehen möchte. Schutz vor Abmahnungen sollen vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Vereine erhalten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Mehr bei t3n.
OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to
Vodafone ist weiterhin verpflichtet, den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to für seine Kabelkunden zu sperren. Das hat das OLG München im Rechtsstreit um Netzsperren zwischen Vodafone und Constantin Film entschieden. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des LG München I (Az. 7 O 17752/17). Hintergrund der Rechtsstreits ist der illegale Zugang zum Film „Fack Ju Göhte 3“, der über kinox.to möglich war. Laut OLG München seien nahezu alle Angebote auf der Streamingplattform illegal. Infolge des Urteils muss Vodafone nun die sogenannte DNS-Umleitung aktiviert lassen. Vodafone wolle das Urteil nun zunächst prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.
Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren
Der hessische Landesbeauftragte für Datenschutz prüft das Auskunftsverfahren der SCHUFA: Wer bei der Auskunftei sofort online Auskunft zu den über sie oder ihn gespeicherten Daten erhalten will, muss dafür eine Gebühr bezahlen. Kostenlos erteilt die SCHUFA Auskunft nur auf dem Postweg. Sie begründet dies damit, dass nur so gewährleistet werden kann, dass die Information die richtige Person erreicht. Das Auskunftsrecht der DSGVO bestimmt, dass Betroffene bei einer ersten Anfrage kostenlos und in einem „gängigen elektronischen Format“ Information darüber erhalten, welche Daten über sie gespeichert sind.
Mehr bei zeit.de.
Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield
Am Montag verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments eine kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield. Die EU-Kommission solle stärker auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen in den USA achten. Parlamentarier verlangen, dass sich die USA bis spätestens zum 1. September 2018 vollumfänglich an die 2016 in Kraft getretenen Vorgaben des Privacy Shields halten. Inhaltlich äußern die Parlamentarier zudem Sorge hinsichtlich des vom US-Kongress verabschiedeten „Cloud Act“, der es nationalen Behörden ermöglichen soll, auf im Ausland gespeicherte Daten über bilaterale Abkommen zugreifen zu können.
Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining
Apple verbietet in seinen App-Store-Bedingungen das Mining von Kryptowährungen wie Bitcoins, wenn dies als Hintergrundprozess ausgeführt wird. Einzelne App-Anbieter hatten kostenlose Versionen ihrer Bezahl-Apps angeboten, wenn im Gegenzug die Rechenleistung des jeweiligen Endgeräts Mining-Prozesse ausgeführt werden können. „Apps, inklusive Anzeigen von Drittanbietern, die in diesen angezeigt werden, dürfen keine Hintergrundprozesse ausführen, die nicht direkt mit diesen in Verbindung stehen”, heißt es in den angepassten Store-Bedingungen (Übersetzung durch Heise).
Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben
Der Anwalt und Bürgerrechtler Meinhard Starostik ist tot. Er hatte in mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Überwachungsgesetze die Vertretung vor dem Verfassungsgericht übernommen, unter anderem im Verfahren gegen die 2010 gekippte Vorratsdatenspeicherung. Starostik war außerdem Richter am Verfassungsgericht Berlin und hat die GEMA-Alternative C3S mit aufgebaut. Starostik habe sich um Freiheitsrechte verdient gemacht, so die Initiative Digitalcourage e.V.
Nachruf des Digitalcourage e.V.
DSGVO und Meinungsfreiheit: Stellungnahme der BfDI zu Meldepflichten und KUG
Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.
Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt.
Absatz 1, 2 oder 3 – ob du wirklich richtig stehst...
Um die Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten zu verstehen, muss man zunächst noch einmal einen Blick ins Gesetz werfen. Art. 85 Abs. 1 DSGVO fordert zunächst die Mitgliedsstaaten allgemein auf, die Regelungen der DSGVO mit den Kommunikationsgrundrechten in Einklang zu bringen:
(Alle Hervorhebungen in diesem Artikel durch uns)
Art. 85 Abs. 2 DSGVO sieht sodann eine Verpflichtung vor, für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische, und literarische Zwecke konkrete Abweichungen von der DSGVO vorzusehen:
Schließlich sieht Art. 85 Abs. 3 DSGVO für Gesetze nach Absatz 2 – nicht aber für Gesetze nach Absatz 1 – eine Meldepflicht vor:
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.
Föderaler Flickenteppich
Hinzu kommt eine weitere Verkomplizierung: Für viele Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Kommunikationsgrundrechten ist nicht der Bund zuständig, sondern die Länder. Dementsprechend ist auch die Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten begrenzt – für viele Sachverhalte sind die Landesdatenschutzbehörden zuständig.
Darauf wies uns auch das Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten hin:
„Die unter Art. 85 Abs. 2 DSGVO fallenden Regelungen des deutschen Rechts sind der BfDI im Großen und Ganzen durchaus bekannt. Es handelt sich nahezu ausschließlich um Vorschriften des Landesrechts, sodass mir keine abschließende Liste vorliegt. Unter Art. 85 Abs. 2 fallen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - z. B. die Landespressegesetze, die Staatsverträge zum Rundfunk, die Rundfunkgesetze der Länder, die (für den privaten Rundfunk geltenden) Landesmediengesetze. Zum Teil finden sich relevante Regelungen auch in den Landesdatenschutzgesetzen.”
Auf Nachfrage stellte der Sprecher zudem klar, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte für ihre Tätigkeit „keinen vollständigen Überblick, insbesondere nicht über das Landesrecht”, benötige. Ein Überblick über das „Große und Ganze” genügt demnach.
Hinsichtlich der Regelungen aus dem Bundesrecht, hält die Bundesdatenschutzbeauftragte lediglich die Regelungen über den Datenschutz bei der Deutschen Welle für Ausnahmen nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO. Im Übrigen habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.
Eine Frage drängte sich uns angesichts dessen noch auf: Was ist mit dem Kunsturhebergesetz (KUG)? Dieses sieht spezielle Vorschriften für den Persönlichkeitsschutz beim Veröffentlichen von Fotografien vor – und fällt ebenfalls unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Bundesdatenschutzbeauftragte teilte dazu mit:
„[D]as Kunsturhebergesetz wird hier als ein Gesetz im Sinne von Art. 85 Abs. 1 DSGVO betrachtet, sodass die Meldepflicht nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO dafür nicht gilt.”
Weil das KUG also nicht nur spezifisch journalistische und künstlerische Zwecke regelt, sondern (auch) allgemein die Meinungsfreiheit, besteht offenbar nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten auch keine Meldepflicht.
Bei spitzfindiger Betrachtung von Art. 85 DSGVO kann man das so sehen. Für die Rechtssicherheit ist diese enge Auslegung allerdings fatal. Welche Regelungen des deutschen Rechts fallen noch unter Art. 85 Abs. 1 DSGVO? Sind beispielsweise die Meinungs-, Informations-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 GG Rechtsvorschriften, die von der DSGVO abweichen – mit dem Effekt, dass die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich faktisch nicht gilt? Gilt dadurch auch die gesamte historische Rechtsprechung zum Äußerungs- und Presserecht unverändert fort?
All diese Fragen bleiben bis zu einer gerichtlichen Klärung offen, wenn man die Meldepflicht nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO restriktiv auslegt und den schwierigen bis unmöglichen Versuch unternimmt, eine saubere Differenzierung zwischen den Kommunikationsfreiheiten vorzunehmen und nur solche Gesetze zu melden, die sich eindeutig dem Katalog aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO zuordnen lassen. Das schadet nicht nur der Rechtssicherheit und der Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Deutschland, sondern auch der Akzeptanz der DSGVO. Es wird daher für alle Beteiligten – Aufsichtsbehörden und Ministerium – Zeit, eindeutig Farbe zu bekennen.
Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet.
Das Konferenzprogramm ist online. Am Samstagabend geht es in die Digital Eatery. Zum ersten Mal wird es eine Fishbowl geben.
Wer sichergehen möchte, noch einen Platz zu bekommen, sollte sich nun zügig anmelden.
Updates des Konferenzprogramms
Ob Digitalwirtschaft, künstliche Intelligenz, IT-Sicherheit oder Kryptowährungen: Das diesjährige Konferenzprogramm zeigt, dass wir bei vielen digitalen Themen auch über die regulatorische Komponente nachdenken müssen.
Seit der ersten Programmankündigung hat sich das Programm erweitert. Wir freuen uns auf die folgenden Neuzugänge:
Lorena Jaume-Palasí (Algorithm Watch)
Renate Künast (Bundestagsabgeordnete)
Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit)
Holger Volland (Autor)
Moderation: Niko Härting (HÄRTING Rechtsanwälte)
@kit-Diskussionsrunde
Moritz Karg (MELUND Schleswig-Holstein)
Winfried Veil (Datenschutzexperte)
Moderation: Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwälte)
Johanna Spiegel (Taylor Wessing)
Regulierung autonomer Kryptowährungen
Mark Gebauer (Osborne Clarke)
Abendveranstaltung in der Digital Eatery mit einer Fishbowl
In der Digital Eatery von Microsoft wird es neben dem Networking auch die Gelegenheit geben, technische Neuheiten auszuprobieren, wie zum Beispiel die Mixed-Reality-Brille HoloLens.
Die technische Ausstattung bleibt nicht das einzige Highlight, denn für einen Teil des Abends haben wir uns dieses Jahr etwas Besonderes überlegt: Eine Fishbowl. Mit der Fishbowl laden wir alle dazu ein, in einer interaktiven Diskussionsrunde die Eindrücke des ersten Konferenztages gemeinsam in der großen Runde zu diskutieren.
Die Anmeldung zur Soko ist noch bis 28.06.2018 möglich.
Die Soko ist offen für alle Gruppen und Ideen, und gerne auch eine Plattform für neue Gesichter und spannende Diskussionen. Wer auf unsere Konferenz aufmerksam machen möchte, kann gerne unseren Flyer weitergeben oder bei sich auslegen oder aufhängen.
Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko18 oder #dut. News und Updates twittern wir unter @Telemedicus.
Der Dress Code für die Konferenz und das Abendprogramm ist casual.
Zur Konferenzwebseite (und Anmeldung)
Telemedicus Sommerkonferenz Flyer
Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet
Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt.
Die Öffnungsklauseln nach Art. 85 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO
Dass zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit ein Spannungsverhältnis bestehen kann, hat auch die DSGVO erkannt und in Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO die Mitgliedsstaaten aufgerufen, hier Klarheit zu schaffen. Dazu gibt die DSGVO den Mitgliedsstaaten ausdrücklich das Recht, von der DSGVO abzuweichen um diese mit den Kommunikationsgrundrechten in Einklang zu bringen.
Artikel 85 DSGVO - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(Herv.n.h.)
Nur welche Gesetze sind das, die nach Art. 85 von der DSGVO abweichen? Gilt beispielsweise noch das Kunsturhebergesetz zu Gunsten von Fotografen? Selbst unter den Aufsichtsbehörden ist das umstritten. Teilweise wird sogar vertreten, das auch Art. 5 GG oder gar gleich die gesamte Rechtsprechung unter die Öffnungsklauseln fallen können.
Die Meldepflicht nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO
Um solche Unsicherheiten zu vermeiden, hat die DSGVO eigentlich eine Regelung vorgesehen. Nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO müssen die Mitgliedsstaaten alle Rechtsvorschriften an die Europäische Kommission melden, die nach Art. 85 von der DSGVO abweichen sollen. Das gilt mindestens für Gesetze nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO. Aber natürlich hält auch niemand das zuständige Ministerium davon ab, auch bezüglich auf Art. 85 Abs. 1 eine solche Meldung vorzunehmen. In der Praxis lassen sich die beiden Bereiche ohnehin kaum trennen.
Dieser formale Akt würde dann auch darüber Klarheit schaffen, welche der deutschen Gesetze der Gesetzgeber ausdrücklich als „Nutzung” der Öffnungsklausel ansieht. Denn die Konsequenz einer solchen Meldung wäre: Sie würde dokumentieren, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die gemeldeten deutschen Gesetze Vorrang gegenüber der DSGVO haben. Für all diejenigen, die ihre Kommunikationsgrundrechte im Anwendungsbereich der DSGVO gebrauchen und im Moment von dieser eingeschüchtert werden, wären solche Gesetze eine starke Erleichterung.
Was hat Deutschland gemeldet?
Wir haben deshalb nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO gemeldet hat. Zunächst haben wir uns an Europe Direct gewendet, den üblicherweise recht flotten Informationsdienst der Europäischen Union. Diesem waren keine gemeldeten Gesetze bekannt und er verwies uns an die Bundesdatenschutzbeauftragte. Diese wiederum konnte uns erstaunlicherweise ebenfalls keine Auskunft erteilen und verwies uns ans zuständige Bundesinnenministerium. Von diesem erhielten wird nun schließlich Antwort:
„Bisher gibt es noch keine Meldung gemäß Art. 85 Abs. 3 DSGVO an die Europäische Kommission. Dies erklärt sich auch daraus, dass aktuell noch die Begleitung der Umsetzung auf die DSGVO im Vordergrund steht.”
Man rechne damit, dass eine Meldung im dritten Quartal 2018 erfolgt. In Anbetracht der Bedeutung, die die Ausnahmevorschriften für die Meinungs-, Informations-, Presse- und Kunstfreiheit haben, ist das schon erstaunlich. Man hätte meinen mögen, dass über so eine zentrale Abgrenzungsfrage schon längst Klarheit herrschte.
Weitere Hintergründe zur DSGVO und Kommunikations-Grundrechten.
Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten
+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab
+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?
+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung
+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss
+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung
+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA
+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen
Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab
Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der EU-Mitgliedsstaaten zur ePrivacy-Verordnung am Freitag in Brüssel hat ein Vertreter der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, das sog. Koppelungsverbot im Internet zugunsten von Inhalteanbietern und Werbeindustrie aufweichen zu wollen. Danach soll die Nutzung von Online-Angeboten von der Einwilligung der Nutzer zum Einsatz von Cookies und anderen Online-Tracking-Technologien abhängig gemacht werden dürfen. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen die Position des EU-Parlaments, den Einsatz von Online-Tracking-Technologien zustimmungspflichtig zu machen und Tracking standardmäßig im Webbrowser zu deaktivieren. Das Vorhaben der Bundesregierung zum Schutz der Werbewirtschaft stößt daher auch bei Verbraucherschützern auf Kritik.
Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?
Nach Ansicht der EU-Wettbewerbskommission missbraucht Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht. Medienberichten zufolge stehe das Wettbewerbsverfahren kurz vor dem Abschluss. In dem im April 2016 eingeleiteten Verfahren untersucht die Wettbewerbskommission die Vorwürfe, Google missbrauche seine Marktmacht, um weitere Google-Dienste über das Betriebssystem Android zu vertreiben und Anbieter daran zu hindern, Geräte mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen. Google wendet dagegen ein, im Wettbewerb mit Apples iPhone-Betriebssystem iOS zu stehen, was von der Kommission bisher nicht berücksichtigt worden sei.
EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung
Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher ihrer Seite verantwortlich sind (Az. C-210/16). Durch die Eröffnung einer Fanseite werde Facebook die Erfassung des Nutzungsverhaltens der Seitenbesucher erst ermöglicht, im Gegenzug erhalten die Fanseitenbetreiber Statistiken und sonstige Informationen über ihre Besucher, um ihre Angebote optimieren zu können. Auch wenn dies – anders als die bloße Nutzung eines sozialen Netzwerks – zur Begründung der Mitverantwortlichkeit ausreiche, führe die Annahme der gemeinsamen Verantwortung nicht zwangsläufig zu einem gleichem Grad der Verantwortlichkeit. Dem Urteil zugrunde liegt die Klage der Wirtschaftsakademie der IHK Schleswig-Holstein gegen die Aufsichtsbehörde (ULD), die 2011 den Betrieb einer Facebook-Fanseite untersagt hatte. Das BVerwG legte die Frage letztendlich dem EuGH zur Entscheidung vor. Über die Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung im konkreten Fall muss nun jedoch wieder das BVerwG entscheiden.
EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss
In seinen Schlussanträgen plädiert der Generalanwalt am EuGH in einem Filesharing-Fall aus Deutschland, das Recht auf Achtung des Familienlebens dürfe nicht dazu führen, das Eigentumsrecht von Urhebern und Verlegern auszuhebeln (C-149/17). Ein Verlag hatte den Anschlussinhaber wegen des Uploads eines Hörbuchs verklagt. Dieser bestritt die Tat und argumentierte, der Anschluss würde auch von seinen Eltern genutzt. Während der BGH zuletzt mit Hinweis auf den Schutz von Ehe und Familie eine über die Offenlegung der anderen Nutzer hinausgehende Auskunftspflicht des Anschlussinhabers verneinte, legte das LG München die Frage dem EuGH vor. Nach Auffassung des Generalanwalts müsse der Anschlussinhaber gegenüber dem Rechteinhaber haften, sofern eine derartige Auskunft zumutbar sei, da ansonsten der Wesensgehalt des Eigentumsrechts verletzt würde.
EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung
Die EU-Institutionen (Rat, Parlament, Kommission) haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf neue Regeln zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts geeinigt. Hierzu zählen u.a. Investitionen in den Breitband- und Glasfaserausbau auch im ländlichen Raum, der Mobilfunkstandard 5G, die Einbeziehung sog. Over-the-Top Dienste (OTT) in den Anwendungsbereich der TK-Regulierung, sowie niedrigere Kosten für Telefongespräche ins EU-Ausland und Erleichterungen beim Anbieterwechsel.
Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle Datenmigration in die USA
Facebook hat die Daten von 1,5 Milliarden Nutzern bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO von Irland in die USA verschoben. Beobachter gehen dabei davon aus, dass sich der Konzern dadurch den weitreichenden Vorgaben der DSGVO entziehen will. Nun begründet Facebook-Chef Zuckerberg den Schritt damit, die mit der Datenverarbeitung in einer europäischen Niederlassung einhergehenden Vorgaben der DSGVO vermeiden zu wollen, da diese für Nutzer außerhalb der EU nicht relevant seien. Facebook wolle nämlich künftig jedem Nutzer unabhängig von seinem Wohnort das gleiche, dem europäischen Standard entsprechende Datenschutzniveau bieten. Auch werde Nutzern aus Drittstaaten künftig ermöglicht, Klagen gegen Facebook nicht nur in den USA, sondern auch in ihren Heimatländern zu erheben.
CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Möglichkeit, Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abzumahnen, zumindest vorübergehend einschränken. Grund dafür sei, dass bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen seien, hieß es. Derzeit bestehe die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Situation gezielt ausnutzen. Vorgesehen sei eine weitere Schonfrist von 12 Monaten, innerhalb derer abmahnende Wettbewerber die Erstattung ihrer Anwaltskosten nicht vom Abgemahnten ersetzt verlangen können. Die Umsetzung könnte nach den Plänen der Fraktion durch das Gesetz zur geplanten Musterfeststellungsklage erfolgen, das noch im Juli in Kraft treten soll. Ob Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überhaupt von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist allerdings nach wie vor umstritten.
Konferenzbericht 2. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht
Europäischer Austausch im Informationsrecht lebt und muss gelebt werden. Unter dieser Devise veranstalteten die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 25. und 26. Mai 2018 ihren zweiten gemeinsamen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Zwischen den Universitäten und den beiden ausrichtenden Professoren, Jürgen Taeger aus Oldenburg und Mihaela Dragan aus Cluj, besteht bereits seit einigen Jahren eine intensive wissenschaftliche Partnerschaft, welche in der Initiierung und Etablierung der Konferenz mündete.
Der 25. Mai stand auch auf der Konferenz im Zeichen des Datenschutzrechts. Mehrere Vorträge widmeten sich aus unterschiedlichen Perspektiven der DSGVO-Umsetzung. Angereichert wurden die Panels dieses Tages um Vorträge über Blockchain und IT-Sicherheit. Nach den Eröffnungsreden der Veranstalter stellte Av Ass. Prof. Dr. Alexis Daj von der Universität Brasov als erster Referent seine Gedanken zu DAOs und Blockchain-Technologien vor, in denen es um ökonomisches Potenzial und regulatorische Herausforderungen von Smart Contracts und Virtual Currencies ging. Besonders anschaulich war auch die Darstellung von Conf. univ. Dr. Ciprian Paun über die Umsetzung der DSGVO in Rumänien. Das Konferenzprogramm an diesem Tag schloss Dr. Sebastian Golla, auch aus dem Telemedicus-Team bekannt, mit einem Vortrag über den Einsatz von Robocop-Software.
Der zweite Konferenztag behandelte die Themenkomplexe Medienrecht und Werbe- sowie Netzwirtschaft. So ging es unter anderem um das Verhältnis von Öffentlichkeit in Gerichtsprozessen und neuen Medien (Anna Bernzen) und Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zum Sukzessionsschutz bei internationalen Lizenzbedingungen (Anselm Brandi-Dohrn).
Hier eine vollständige Auflistung der Referenten und ihrer Themen:
• Av Ass. Prof. Dr. Alexis Daj: DAOs und Blockchain-Technologien: Ökonomisches Potenzial und Regulatorische Herausforderungen von Smart Contracts und Virtual Currencies
• David Saive: Unification through distribution? – The necessity of an international approach on blockchain networks
• Av Carmen Lupsan: Blockchain und die DSGVO
• Av Mihaela Ionas: The Right to Privacy and the protection of personal data in cyberspace
• Conf. univ. Dr. Ciprian Paun: The legal nature of the GDPR Regulation and the implications for the Romanian constitutional system
• Av Cristiana Fernbach: GDPR compliance in the Industry 4.0?
• RA Boris Reibach: Algorithm Regulation and Transparency - already covered by the GDPR?
• Dr. Dennis-Kenji Kipker & Dipl.-Ing. Sven Müller: Cybersecurity in Deutschland und in Europa: Rechtliche Regulierung und technische Realisierung
• Dr. Sebastian J. Golla: RoboCop-Software im Social Web – Rechtliche Grenzen der automatisierten Unterstützung polizeilicher Recherchen in Sozialen Netzwerken
• RA Thorsten Feldmann - Presse und Öffentlichkeitsarbeit unter der DSGVO
• Dipl.-Jur. Anna K. Bernzen, LL.B.: Der EuGH als Lehrmeister: Was deutsche Gerichte beim Umgang mit den Medien von internationalen Gerichten lernen könnten
• RA Kathrin Schürmann: Location Based Mobile Marketing – eine Analyse aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht
• Hans-Christian Gräfe: Werbung auf Online-Plattormen: Influencer Marketing
• RA Sebastian Louven: Kartellrechtliche Schranken des Informationsaustauschs in Europa
• RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn: German Supreme Court on licensing agreements: A new understanding of the legal nature of licensing contracts
• Dr. Matthias Baumgärtel: Chancen für ländliche Räume aufgrund der WiFi4EU-Verordnung
Die Vorträge wurden in den Konferenzsprachen deutsch und englisch gehalten. Es wird noch ein Tagungsband mit Beiträgen der Teilnehmer erscheinen. Gefördert wurde die Veranstaltung von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Auch im nächsten Jahr soll wieder eine Rumänisch-Deutsche Konferenz in Klausenburg stattfinden. Hierfür wird es wieder einen Call for Proposals geben.
Das vollständige Programm der Veranstaltung zum Download.
Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA
03.06.2018 21:28
+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst
+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet
+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online
LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
Die Vergabestelle für Namen und Adressen im Internet ICANN ist vor dem Landgericht Bonn mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen deutschen Domainregistrar gescheitert. Dieser hatte der ICANN angekündigt, ab dem 25. Mai 2018 wegen der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Kontaktdaten mehr von technischen und administrativen Ansprechpartnern (sog. Tech-C und Admin-C) für Domains mehr an die ICANN zu melden. Diese werden bei der ICANN gespeichert, um im Falle technischer oder administrativer Fragen zu einer Internet-Adresse einen direkten Ansprechpartner zu haben. Die ICANN ging gegen die Weigerung des Registrars vor dem Landgericht Bonn vor. Ohne Erfolg: Die ICANN habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, für welche konkreten Zwecke die Daten tatsächlich erforderlich sind. Dies sei aufgrund des Zweckbindungsgrundsatzes sowie des Grundsatzes der Datenminimierung unter der DSGVO jedoch zwingend notwendig (Az. 10 O 171/18).
Details bei domain-recht.de.
Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
In der ersten Woche nach Geltung der DSGVO sind erste Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße bekannt geworden. Diese richten sich beispielsweise gegen die Nutzung von Google Analytics und Cookies ohne vorherige Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden hatte Ende April eine umstrittene Stellungnahme veröffentlicht, wonach ab dem 25. Mai 2018 pseudonyme Nutzungsstatistiken nur noch mit Einwilligung zulässig seien. Diese Auffassung scheint jedoch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu teilen. Weitere Abmahnungen richten sich gegen fehlende oder angeblich fehlerhafte Datenschutzerklärungen.
Übersicht bei heise online.
DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst
Der Internet-Knotenpunktbetreiber DE-CIX ist vergangene Woche mit einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Der BND betreibt an Internet-Knoten eine sog. strategische Fernmeldeüberwachung, bei der auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationaler Datenverkehr abgefangen und untersucht werden kann. Hierzu können auch die Betreiber von Internet-Knotenpunkten zur Mitwirkung verpflichtet werden. Der DE-CIX wehrte sich gegen diese Praxis und erhob Feststellungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Dieses sollte feststellen, dass ihre Verpflichtung zur Mitwirkung rechtswidrig ist. Das BVerwG wies die Klage jedoch ab. Der DE-CIX könne sich als bloßer Vermittler von Datenverkehr nicht auf das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG berufen. Dementsprechend stelle die Anordnung lediglich eine Berufsausübungsregelung dar, die aufgrund der gesetzlichen Grundlagen zur Fernmeldeüberwachung gerechtfertigt sei. Der DE-CIX hat angekündigt, gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Details bei der FAZ.
beA bleibt vorerst abgeschaltet
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst abgeschaltet. Die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) konnte vergangene Woche keinen Termin nennen, zu dem das beA seinen Betrieb wieder aufnehmen soll. Das beA sollte zum 1. Januar verpflichtend für alle Rechtsanwälte an den Start gehen. Wenige Tage vor dem geplanten Start waren jedoch gravierende Sicherheitslücken bekannt geworden. Seitdem ist das beA bis auf Weiteres offline. Vergangene Woche wählte die BRAK zudem einen neuen Präsidenten. Der bisherige Präsident Ekkehard Schäfer hatte seinen Rücktritt angekündigt – nach eigenen Angaben aus Gesundheitsgründen und nicht aufgrund seiner Verantwortung für das gescheiterte beA.
Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online
Vergangene Woche ist die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) online gegangen. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung der DSGVO dient und verschiedene koordinierende, administrative und beratende Funktionen erfüllt. Zudem veröffentlicht der Ausschuss Stellungnahmen zur einheitlichen Auslegung der DSGVO und wird daher auch für die praktische Rechtsanwendung eine hohe Bedeutung haben. Erste Positionspapiere des EDSA sind bereits online.
Zur Webseite des EDSA.
Veranstaltungsübersicht: Juni 2018
27.05.2018 16:02
+++ 1. Juni: OTMR – Konferenz & Barcamp, Leipzig
+++ 6. Juni: Populismus und soziale Medien, Bochum
+++ 7. Juni: 9. Hamburger Mediensymposium, Hamburg
+++ 14./15. Juni: Datenschutz im Rechtsvergleich Österreich-Deutschland, Wien
+++ 21. Juni: 25. DGRI Dreiländertreffen, St. Gallen
+++ 6. Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit, Potsdam
+++ 22. Juni: Seminar zur Datenschutz-Grundverordnung, Frankfurt/Main
+++ 29./30. Juni: 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft, München
+++ 30. Juni/1. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin
Konferenz & Barcamp: OTMR
Die Konferenz „Online Technologie & Marketing trifft Recht“ fokussiert sich in diesem Jahr auf das Thema „Transformation und Künstliche Intelligenz“. Vorträge werden von Christine Kirbach (Mitgründerin the red lab), Sascha Pallenberg (Head of Digital Content, Daimler AG), Oliver Groth (PhD Student in Computer & Robotics, Oxford University) und Dr. Rüdiger Off (Leiter Forschung, HighPots ThinkFab) gehalten. Hierzu treffen sich Expert/innen aus Marketing, IT und Recht, um Erfahrungen, Entwicklungen, Tools und Best Practices auszutauschen. Darüber hinaus haben alle Teilnehmer/innen im sog. Barcamp die Möglichkeit selbst einen Vortrag zu halten.
Termin: 1. Juni 2018
Ort: Intercity Hotel Leipzig, Tröndlinring 2, 04105 Leipzig
Vortrag: Populismus und soziale Medien
Dr. Sebastian Stier (GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften) erläutert in seinem Vortrag im Blue Square in Bochum, wie Populisten bestimmte Themen wie Kriminalität und Migration nutzen um populistische Nachrichten zu verbreiten. Thema wird auch sein, was für eine große Rolle Populisten heute in sozialen Medien spielen. Der Vortrag findet statt auf Einladung des Dezernats Hochschulkommunikation der Ruhr-Universität Bochum in Kooperation mit dem Center for Advanced Internet Studies (CAIS).
Termin: 5. Juni 2018, 18 Uhr
Ort: Blue Square, Kortumstr. 90, 44787 Bochum
9. Hamburger Mediensymposium
„Das könnte Sie auch interessieren: Meinungsvielfalt programmieren?“ lautet der Titel des 9. Hamburger Mediensymposiums – gemeinsam veranstaltet vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg. Vielfalt sei einer der Schlüsselbegriffe der Medienordnung. Mit der Digitalisierung und der möglichen Individualisierung aber haben sich Angebote, ihre Distribution und ihre Nutzung so verändert, dass sich neue Vielfaltsfragen stellen. Gibt es neue Vielfaltsrisiken und wie kann ihnen begegnet werden? Sollte etwa bei der Gestaltung von Empfehlungssystemen gefordert werden, Nutzer/innen vielfältige Optionen zu unterbreiten? Gibt es Bedarf für eine Vielfalt von Empfehlungssystemen und können solche, die besonders am „Public Value“ orientiert sind, eine Rolle spielen? Welche Vorstellung von Vielfalt legt man zugrunde und wie ließe sie sich technisch programmieren?
Termin: 7. Juni 2018, 14 Uhr
Ort: Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg
Tagung: Datenschutz im Rechtsvergleich Österreich-Deutschland
Mitte Juni versammeln sich in Wien Datenschutzrechtskenner aus Österreich und Deutschland, aus Wirtschaft, Behörden, von der Aufsicht und aus der Wissenschaft und vergleichen die Anpassungen des Datenschutzrechts an die europäische Datenschutzreform in den beiden Ländern. Die Tagung wird organisiert von Konrad Lachmayer und Kai v. Lewinski. Es referieren Dr. Stefan Brink (LfDI Baden-Württemberg), Prof. Dr. Daniel Ennöckl (Uni Wien), RA Dr. Lukas Feiler (Baker McKenzie), RA’in Prof. Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. (Taylor Wessing), Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl (Landesverwaltungsgericht Salzburg), Priv.-Doz. Dr. Tobias Herbst (Humboldt-Universität zu Berlin), ORR’in Dr. Corinna Holländer (Bundesministerium des Innern, Berlin), Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel (Universität Salzburg), RA Dr. Hans Kristoferitsch (CHSH Rechtsanwälte), RA Frederick Richter, LL.M. (Stiftung Datenschutz) und Prof. Dr. Stephanie Schiedermair (Universität Leipzig).
Termin: 14./15. Juni 2018 (Mittag bis Mittag)
Ort: Sigmund Freud Privatuniversita?t Wien, Freudplatz 1, 1020 Wien
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis zum 12. Juni 2018 erbeten
Nähere Information und Anmeldung
25. DGRI Dreiländertreffen
Das 25. Drei-Länder-Treffen der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) dreht sich in diesem Jahr um die Themen E-Health und E-Government, Open Access, DSGVO: Update im Ländervergleich. In umfangreichen Panels und ausführlichen Vorträgen werden die o.g. Themen behandelt. Ein Rahmenprogramm rundet die Veranstaltung ab.
Termin: 21.-23. Juni 2018
Ort: Kantonsratssaal, Regierungsgebäude, Klosterhof 3, 9000 St.Gallen
Eine zukunftsfeste Cybersicherheits-architektur für Deutschland gestalten
So lautet der Titel der Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit 2018. IT- und Cyber-Sicherheit würden zu den drängendsten Themen der digitalen Gesellschaft gehören und in Politik und Unternehmen dringend noch mehr Aufmerksamkeit brauchen. Deshalb stellen die Leiter der wichtigsten deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden die aktuelle Cybersicherheitslage dar und diskutieren mit hochrangigen Vertretern des Kanzleramts, der wichtigsten IT-Konzerne, der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft. Nur gemeinsam werde man der hybriden Bedrohungen im Cyberraum Herr werden, denn Cyberangriffe kennen keine nationalen Schranken und die Grenzen zwischen staatlichen und privaten Angriffen verschwimmen zusehends. Auch Interessen unterschiedlicher Staaten im Cyberraum divergieren oft diametral. Daher sei es wichtig, mit hochrangigen Diplomaten zu diskutieren, um die internationale Interessenlage zu analysieren und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Termin: 21. und 22. Juni 2018
Ort: Hasso-Plattner-Institut, Prof.-Dr.-Helmert-Str. 2-3, 14482 Potsdam
Kernfragen der Datenschutz-Grundverordnung - ein Tag mit europäischen Experten
Das Seminar soll einen vertieften Einblick in praxisrelevante Fragen des europäischen Datenschutzrechts geben. Vortragende sind insbesondere Brüsseler Experten, welche die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich verhandelt haben und an wichtigen Gerichtsverfahren – einschließlich solcher vor dem EuGH – beteiligt waren. Veranstalter sind das Centrum für Europarecht an der Universität Passau in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Wilmer Hale.
Termin: 22. Juni 2018
Ort: WilmerHale LLP, Ulmenstraße 37-39, 60325 Frankfurt am Main
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung bis 20. Juni erforderlich
4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft
„Recht als Infrastruktur für Innovation“ lautet das zentrale Thema des 4. Tagung GRUR Junge Wissenschaft. Innovationen nicht nur zu schützen, sondern auch zu fördern, sei seit jeher Aufgabe des Immaterialgüterrechts. So rasant die technische Entwicklung voranschreitet, wandeln sich auch die Anforderungen an den dazu nötigen rechtlichen Rahmen, so dass sich fortwährend und immer neu die Frage stellt, wie das Recht der Zukunft gestaltet sein soll. Die Tagung richtet sich dabei hauptsächlich an Nachwuchswissenschaftler/innen und junge Praktiker/innen.
Termin: 29./30. Juni 2018
Ort: Technische Universität München, Arcisstr. 21, 80333 München, Theodor-Fischer-Hörsaal (HS 0360)
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis zum 15. Juni erbeten
Telemedicus Sommerkonferenz: Digitalisiert und totreguliert?
„Digitalisiert und totreguliert: Wie viel digitales Recht brauchen wir?“ Das Leitthema steht unter dem Eindruck, der im Moment in der Telemedicus-Redaktion vorherrscht: Dass eine große „Welle“ digitalen Rechts über uns hereingebrochen ist, die zunehmend schwer beherrschbar wird. Wieviel von diesem neuen Recht brauchen wir wirklich? Selbst spezialisierte Juristen tun sich mittlerweile schwer, alles im Blick zu behalten. Wir wollen versuchen, dies zu ändern. Themen der #Soko18 werden u.A. sein „Die Perspektive der Digitalwirtschaft: Drangsaliert durch Regulierung?“, „Gesetze gegen Maschinen – Wie viel Regulierung braucht Künstliche Intelligenz?“, „Regulierung des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Raum – NetzDG, DSGVO, Zivilrecht“ sowie „Hipster Antitrust – Digitalisierung des Kartellrechts“. Neben Vorträgen und Paneldiskussionen wird der Austausch mit dem Publikum wieder eine große Rolle spielen. Weitere Themenfelder werden sein: „Die Demokratie ist tot. Es lebe die Demokratie!“ und „Art. 5a GG? – Zur Grundrechtsträgerschaft sozialer Netzwerke“, das IT-Sicherheitsrecht, „Funktionsäquivalenz als Beispiel gelungener Regulierung“, „Regulierung von autonomen Kryptowährungen“ und „Die Polizei auf Twitter: Brauchen wir ein „Social-Media-Gesetz“ für staatliche Stellen?“ sowie „Digitalisierung der Justiz: Auf dem Weg zum Robo Judge?“. Abgerundet wird die Sommerkonferenz durch ein Abendprogramm im Telemedicus Style unter dem Motto „Drinks and Games“.
Termin: 30. Juni/1. Juli 2018
Alle Infos zu Speaker/innen, Programm, Anmeldung, Location und Abendveranstaltung unter www.telemedicus.info/soko18
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