Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006276&FassungVom=2019-10-22&Artikel=&Paragraf=30a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-17 13:26:16
Document Index: 16350457

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

RIS - Berufsausbildungsgesetz § 30a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Berufsausbildungsgesetz § 30a, Fassung vom 22.10.2019
Berufsausbildungsgesetz § 30a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 22.10.2019
§ 30 am 22.10.2019
§ 30b am 22.10.2019
§ 30a gültig ab 16.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2010
§ 30a gültig von 27.06.2003 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2003
§ 30a gültig von 01.07.1997 bis 26.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/1997
§ 30a gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 23/1993
BGBl. Nr. 142/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2010
§ 30a.
(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann auf einstimmigen Antrag des Landes-Berufsausbildungsbeirates einem Ausbildungsbetrieb die Auszeichnung verleihen, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) mit dem Hinweis „Staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb“ als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu dürfen. Dieses Recht wird durch eine Änderung der Rechtsform nicht berührt. Auszeichnungen unterliegen nicht der Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, und keinen Bundesverwaltungsabgaben.
(2) Die Auszeichnung darf nur verliehen werden, wenn der Ausbildungsbetrieb sich durch außergewöhnliche Leistungen in der Ausbildung von Lehrlingen und im Lehrlingswesen Verdienste um die österreichische Wirtschaft erworben hat und eine allgemein geachtete Stellung einnimmt.
(3) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn diese trotz Abmahnung nicht der Vorschrift des Abs. 1 entsprechend geführt wird oder wenn die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Abs. 2 nicht mehr gegeben sind. Der Landes-Berufsausbildungsbeirat, die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder die Kammer für Arbeiter und Angestellte können den Widerruf der Auszeichnung beantragen.
(4) Ausbildungsbetriebe (Ausbildungsstätten), denen die Auszeichnung nicht verliehen oder diese widerrufen worden ist, dürfen diese nicht führen.
BGBl. Nr. 267/1957
NOR40118850
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/142/P30a/NOR40118850