Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202001,%201210
Timestamp: 2019-10-17 06:51:28
Document Index: 16460837

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 4', '§ 6', '§ 9', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99
https://dejure.org/2001,9887
OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 17 U 218/99 (https://dejure.org/2001,9887)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2001 - 17 U 218/99 (https://dejure.org/2001,9887)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2001 - 17 U 218/99 (https://dejure.org/2001,9887)
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Bankenhaftung aus der Finanzierung einer Immobilienanlage
BGB §§ 134, 138, 171, 172, 173, 242, 278; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1, § 9; RBerG Art. 1 § 1
Bauträgermodell; Rechtsschein einer unwirksamen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG; Offenbarungspflicht bei sog. "Innenprovisionen"
WM 2001, 1210
Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2001, 1210 veröffentlicht ist, hat sie abgewiesen.
Der von den Klägern ins Feld geführte Umstand, dass die Beklagte sowohl die Globalfinanzierung des Anlageprojekts als auch die Endfinanzierung verschiedener Anleger übernommen hat, begründet noch keine über die Rolle als Kreditgeberin hinausgehende Projektbeteiligung der beklagten Bank (vgl. BGH, NJW 1988, 1583, 1584; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213, 1214).
bb) Der von den Klägern ins Feld geführte Umstand, dass die Beklagte sowohl die Globalfinanzierung des Anlageprojekts als auch die Endfinanzierung verschiedener Kaufinteressenten übernommen habe, begründet noch keine über die Rolle als Kreditgeberin hinausgehende Projektbeteiligung der beklagten Bank (vgl. BGH, NJW 1988, 1583, 1584; vgl. ferner BGH, NJW-RR 1992, 879, 882; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213, 1214).
Denn ein solcher Konflikt entsteht erst dann, wenn die Kreditgewährung an die Kläger dazu dienen würde, das finanzielle Engagement der Bank gegenüber der Verkäuferseite zurückzuführen und auf diese Weise ihr eigenes wirtschaftliches Wagnis auf die Erwerber zu verlagern (BGH, NJW 1992, 2146, 2147; NJW 1995, 2218; OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210, 1214; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 694).
Die Vereinbarung eines Disagios begründet außerhalb eines Beratungsvertrages noch keine Pflicht der Bank, über dessen Inhalt sowie seine Vor- und Nachteile den Darlehensnehmer ungefragt aufzuklären (OLG Köln, WM 2000, 2139; OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210).
Die Vereinbarung eines Disagios begründet - falls es wie hier an einem Beratungsvertrag fehlt - nach der Rechtsprechung des Senats (3 U 233/03, Urteil vom 25. Februar 2004) noch keine Pflicht der Bank, über dessen Inhalt sowie seine Vor und Nachteile den Darlehensnehmer ungefragt aufzuklären (ebenso OLG Köln, WM 2000, 2139. OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210. die Entscheidung BGH, WM 2003, 975, ist vorliegend nicht einschlägig).
Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen (BGH, NJW-RR 1992, 879; BGH, NJW 2001, 1127; BGH, NJW 2003, 424; BGH, WM 2003, 918; OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210) befassen sich mit der Frage einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers von einem sittenwidrig überhöhten Kaufpreis nicht.
Derartige Aufklärungs- und Hinweispflichten kommen im Einzelfall nur in Betracht, wenn sich die Bank nicht auf ihre Rolle als Kreditgeber beschränkt, sondern in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Rollen anderer Projektbeteiligter übernimmt, die Bank einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Prospekts hinzutretenden Gefährdungstatbestand schafft, die Bank sich in Zusammenhang mit der Kreditgewährung in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder die Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und sie diesen Wissensvorsprung auch erkennen kann (vgl. BGH NJW-RR 1992, 373, 374; WM 2000, 1245, 1246; WM 2000, 1685, 1686; WM 2000, 1687, 1688; NJW 2003, 2088, 2090; OLG Karlsruhe, WM 2001, 1210, 1213; KG WM 2002, 493, 497; Senatsurteil vom 15.01.2003 - 3 U 68/02).
Es begegnet im übrigen Bedenken, ob die Rechtsprechung zur grundsätzlich nur unter besonderen Umständen bestehenden Aufklärungspflicht von Kreditinstituten insbesondere anlässlich der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie zur steuerlichen Ersparnis (vgl. u.a. BGH WM 2003, 61, 62 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; 919, 921; 2001, 637; NJW-RR 2000, 1576, 1577 [BGH 27.06.2000 - XI ZR 210/99] ; 1992, 879, 880; WM 1992, 901, 903 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] ; 1990, 920, 922; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213 [OLG Karlsruhe 27.03.2001 - 17 U 218/99] ; OLGR 2002, 296; 453, 454) auf die Aufklärungspflichten der Beklagten übertragbar ist, weil deren Beteiligung am Erwerbsvorgang und dessen Finanzierung Besonderheiten aufweist, wie sich aus den der Kammer vorliegenden Berichten für die BaFin (Deloitte Touche vom 27.11.2001) und dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Prüfungsbericht der PWC Deutsche Revision, die auf als wahrheitsgemäß versicherten Angaben und insbesondere internen Unterlagen der Beklagten beruhen, und nunmehr 680 vor der Kammer anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren ergibt.
Es ist grundsätzlich Sache des Käufers, sich vor Abschluss eines Kaufvertrags über Lage, Beschaffenheit, Ertrag und Zustand einer Eigentumswohnung zu informieren und auch dann, wenn der Erwerb kreditfinanziert wird, die Angemessenheit des Kaufpreises eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 879, 880 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] ; BGH NJW 2001, 1127, 1128 [BGH 19.01.2001 - V ZR 437/99] ; BGH NJW 2003, 424, 425 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; BGH WM 1992, 901, 903 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] ; WM 2001, 637 [BGH 19.01.2001 - V ZR 437/99] ; WM 2003, 61 [BGH 12.11.2002 - XI ZR 3/01] ; 919, 921; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1211).
Eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem finanzierten Vertrag liegt dann vor, wenn beide Geschäfte über das normale Zweck-Mittel-Verhältnis derart miteinander verbunden sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre und jeder der Verträge seien Sinn erst durch den anderen erhält (BGH NJW 1992, 2560; BGH NJW 2000, 3065, 3066; OLG Karlsruhe WM 2001, 1210, 1213).
Die Frage, ob dem Erfordernis der Vollmachtsvorlage bei Vertragsschluss - wie das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 27.03.2001, Az. 17 U 218/99 (WM 2001, 1210), gemeint hat, auch Genüge getan ist, wenn die Vollmachtsausfertigung zwar nicht bei Unterzeichnung der Darlehensverträge, wohl aber vor Auszahlung des Darlehens vorgelegen hat, konnte der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 14.05.2002, Az. XI ZR 155/01 (NJW 2002, 2325), in dem zugrunde liegenden Verfahren dahinstehen lassen und ist von ihm - soweit ersichtlich - bisher auch noch nicht entschieden worden.