Source: https://www.wein-bayerl.de/agb
Timestamp: 2017-12-14 00:09:15
Document Index: 155888423

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 14', '§ 16']

AGB | Wein Bayerl
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop der Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG
Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG (im Folgenden als Weinkellerei Bayerl bezeichnet) und dem Besteller. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen, die über den Internetshop unter der URL www.bayerl-weinkellerei.de getätigt werden.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Weinkellerei Bayerl diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
Zwischen dem Besteller und Weinkellerei Bayerl getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Als Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen die Rede von Verbrauchern ist, sind damit natürliche Personen gemeint, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Soweit von Unternehmern die Rede ist, so ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG, Milchberg 15, 86150 Augsburg, info@wein-bayerl.de, Telefon: (0821) 34655-0, Fax: (0821) 34655-55) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 15 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– An Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG, Milchberg 15, 86150 Augsburg, info@wein-bayerl.de, Fax: (0821) 34655-55
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
§ 4 Rücksendungskosten bei Widerruf
Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt die Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG die Kosten der Rücksendung.
§ 5 elektronischer Vertragsschluss, Registrierung
Die Angebote von Weinkellerei Bayerl auf dem Onlineangebot stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).
Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot selbst nichts anderes ergibt, sind die Angebote von Weinkellerei Bayerl stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Der Besteller muss sich vor Abgabe eines Angebots und des Bestellvorganges mit seinen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keiner Bestellung.
Die Bestellung erfolgt durch den Besteller mittels der Eingabe von Daten über das Bestellformular auf der Webseite www.bayerl-weinkellerei.de. Durch das Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Bestellabschlussseite innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.bayerl-weinkellerei.de, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages für die in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Besteller kann Eingabefehler durch das Betätigen der Rücktaste in seinem Internetbrowser, durch Veränderung im Warenkorb mittels Ändern oder Löschen sowie durch einfaches Schließen des Internetbrowsers korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
Nach Eingang seines in der Bestellung liegenden Vertragsangebots erhält der Besteller von Weinkellerei Bayerl eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per e-Mail. Die Eingangsbestätigung selbst stellt dabei aber noch keine verbindliche Annahme des Angebots über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag wird somit nicht schon mit Übersendung der Eingangsbestätigung, sondern erst mit der Versendung einer ausdrücklichen Angebotsannahme in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller geschlossen.
Weinkellerei Bayerl hat das Recht, das Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Weinkellerei Bayerl anzunehmen. Eine Annahme ist auch darin zu sehen, dass Weinkellerei Bayerl innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde, ist Weinkellerei Bayerl jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 6 Warenpreis, Versandkosten
Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Sämtliche auf der Webseite Weinkellerei Bayerl angegebene Preise sind bindend.
Es fallen zusätzliche Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zum Warenpreis zu zahlen. Sie werden dem Besteller beim jeweiligen Angebot, im Warenkorb und nochmals vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellabschlussseite angezeigt. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter http://www.bayerl-weinkellerei.de/wein-shop/Liefer-und-Versandkosten
§ 7 Zahlung, Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises kann der Besteller nach Wahl von Weinkellerei Bayerl mittels der folgenden Zahlungsmöglichkeiten bewirken:
Vorkasse durch Überweisung auf das Konto von Weinkellerei Bayerl
Der Kaufpreis ist sofort nach Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch Weinkellerei Bayerl zur Zahlung fällig.
§ 8 alkoholische Getränke
Sofern Ihre Bestellung Waren umfaßt, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Alters- und Identitätsprüfung sicher, daß der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller Persönlich.
§ 9 Lieferung, Versand
Weinkellerei Bayerl liefert ausschließlich nach Deutschland.
Weinkellerei Bayerl darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumuten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch Weinkellerei Bayerl und dem vollständigen Eingang der Zahlung des Bestellers auf dem Konto oder Benutzerkonto von Weinkellerei Bayerl.
Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Weinkellerei Bayerl. Bleibt diese Belieferung durch die Vorlieferanten aus, wird Weinkellerei Bayerl den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Besteller auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Weinkellerei Bayerl Eigentümer der Ware.
§ 11 Gefahrübergang beim Versand
Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.
Die gleichen Wirkungen wie bei der Übergabe treten auch dann ein, wenn der Besteller sich in Annahmeverzug befindet.
§ 12 Gewährleistungsrechte und deren Ausschluss, Rügeobliegenheit, Verjährung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind Verbraucher nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder in Form der Ersatzlieferung zu verlangen. Weinkellerei Bayerl ist allerdings berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die daher von Weinkellerei Bayerl gewählte Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne sich daraus ergebende erhebliche Nachteile ist. Im Fall der Nacherfüllung trägt Weinkellerei Bayerl alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet Weinkellerei Bayerl bei Unternehmern zunächst nach Wahl von Weinkellerei Bayerl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller hat das Recht statt des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Kaufsache gemacht hat und machen durfte.
Liegt ein nur ganz unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, so steht dem Besteller unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das Rücktrittsrecht nur zu, wenn eine andere Handhabung den Besteller unangemessen benachteiligen würde.
Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB. Ansonsten sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Die Haftung von Weinkellerei Bayerl für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen von Weinkellerei Bayerl.
Weinkellerei Bayerl haftet für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertragszweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von Weinkellerei Bayerl, auf die der Besteller nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung von Weinkellerei Bayerl bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers bei Weinkellerei Bayerl zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.
§ 14 Links auf Seiten von Dritten
Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf www.emmenove.de verlinkt sind, übernimmt Weinkellerei Bayerl keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
Bei Verbrauchern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit anwendbar, als nicht hierdurch der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Weinkellerei Bayerl ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.
Der Vertragstext wird elektronisch gespeichert und dem Besteller in Textform nach Vertragsschluss übersendet.
§ 16 Online-Beschwerdeverfahren