Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2005/stellungnahme-des-deutschen-richterbundes-zum-entwurf-eines-gesetzes-zum-pfaendungsschutz-der-altersvorsorge-und-zur-anpassung-des-rechts-der-insolvenzanfechtung.html
Timestamp: 2017-11-21 08:19:01
Document Index: 274313951

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 165', '§ 14', '§ 55', '§ 131', '§ 133', '§ 130', 'Art. 3']

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altervorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung wie folgt Stellung:
1. Die in Artikel 1 des Entwurfs vorgeschlagenen Regelungen zur Schaffung eines Pfändungsschutzes für die Alterversorgung und Altersvorsorge von Selbständigen und die in Artikel 4 des Entwurfs vorgesehenen, damit verbundenen Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes sind in sich schlüssig. Die in § 851 c ZPO-E genannten Kriterien für bzw. gegen eine Pfändbarkeit von Renten aus Verträgen sind klar und lassen sich voraussichtlich in der Praxis ohne besonderen Aufwand klären. Die ergänzenden Bestimmungen dazu in §§ 165 und 173 VVG - E sind ebenfalls klar und führen auch nicht zu besonderem Aufwand in der Vollziehung.
Die Schaffung eines solchen Schutzes ist eine politische Entscheidung, die als solche nicht bewertet werden soll, jedoch sinnvoll erscheint. Solche Selbständige, die Vorsorge für ihre Altersversorgung getroffen haben, sollten nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der anderenfalls eintrittspflichtigen Allgemeinheit einen Schutz für eine Altersversorgung in angemessener Höhe und auch für deren Aufbau erhalten. Diesem Anliegen trägt der Entwurf zweckmäßig Rechnung.
2. Weniger gelungen erscheinen die in Artikel 2 des Entwurfs vorgeschlagenen Änderungen der Insolvenzordnung.
Die Änderungen zielen vor allem darauf, den Sozialversicherungsträgern eine bessere Stellung im Rahmen der Insolvenz und drohenden Insolvenz einzuräumen. Dazu kehren sie einige grundlegende Ansätze der Reform des Insolvenzrechts, die mit der Schaffung der Insolvenzordnung verwirklicht worden sind und zuvor über viele Jahre Gegenstand umfangreicher rechtlicher und wirtschaftlicher Diskussion waren, in ihr Gegenteil um. Es wird nicht mehr vor allem die Zusammenhaltung der Vermögensmasse des Insolvenzschuldners angestrebt. Diese sollte nach den damals zugrunde liegenden Vorstellungen bei Betrieben als Insolvenzschuldnern vor allem die Möglichkeit verbessern, die Betriebe weiter zu führen und so die Arbeitsplätze zu erhalten und die Allgemeinheit zu entlasten. Daneben war Ziel die möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger unter Aufgabe der verschiedenen Berechtigungsklassen. Dies wird durch die faktische Bevorzugung des Fiskus und der Sozialversicherungsträger als der Gläubiger, die durch Verwaltungsakt selbst Titel schaffen können, umgekehrt, ebenso durch die tief greifende Änderung des Anfechtungsrechts, das die Herauslösung von Vermögenswerten aus der Masse durch Zwangsvollstreckung trotz Insolvenzreife in Zukunft erlauben soll.
Die vorgeschlagenen Regelungen passen auch nicht richtig in das übrige Konzept der Insolvenzordnung, es sind Angleichungen an den sonstigen Bestand von Vorschriften unterblieben, die aber zur Schaffung eines schlüssigen Regelungswerkes nötig wären.
Im Einzelnen kann folgendes ausgeführt werden:
a) Die Änderung des § 14 Abs. 1 InsO - E erscheint nicht überzeugend.
Die Bestimmung, dass ein Insolvenzantrag nicht allein dadurch unzulässig werde, dass der Schuldner nach Antragstellung die Forderung erfüllt, ist zum einen unklar. Es ist daraus nicht eindeutig zu ersehen, ob der Antrag per se weiter zu prüfen ist mit allen Folgen, insbesondere der Bestellung eines Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalters zur Prüfung der Situation des Insolvenzschuldners, oder ob nur der Antragsteller die Möglichkeit hat, diesen weiter aufrecht zu erhalten. Falls die letzte Variante gemeint sein soll, wofür die Begründung spricht, so ist ferner unklar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Verfahren gleichwohl weiter geführt wird. Falls gemeint ist, dass der Antragsteller ggf. weitere Umstände vorbringen kann, die den Insolvenzantrag rechtfertigen, was wiederum der Begründung zu entnehmen ist, ist dies der Formulierung nicht zu entnehmen.
Die vorgesehene Regelung wird vermutlich keine große praktische Auswirkung haben. Ein fremder Gläubiger, der einen Insolvenzantrag stellt, tut dies in aller Regel, um auf diese Weise den Schuldner doch noch zur Zahlung zu veranlassen. Gelingt dies, zahlt der Schuldner, hat er kein Interesse daran, das Verfahren weiter zu betreiben, denn dann läuft er Gefahr, die erlangte Zahlung nicht behalten zu dürfen.
b) Auch gegen die beabsichtigte Änderung des § 55 Abs. 2 InsO - E bestehen Bedenken. Entgegen den Ausführungen in der Begründung für den Entwurf erscheint es nicht sinnvoll, den Unterschied zwischen dem sog. starken und dem sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter insoweit zu verwischen, als beider Handlungen und vor allem Duldungen von Geschäften und Verfügungen des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten führt.
Zum einen dürfte der gewünschte Schutz der Gläubiger, die mit dem Insolvenzschuldner in geschäftlicher Verbindung stehen, nicht erforderlich sein. Diese würden zum einen ohne Insolvenzverfahren wegen der wirtschaftlichen Schwäche des potentiellen Insolvenzschuldners auch keine besseren Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen haben. Sie sind also nicht in besonderem Maß schutzwürdig. Des Weiteren dürfte den im Geschäftsleben auch nicht ganz unerfahrenen Gläubigern die wirtschaftliche Bedeutung des vorläufigen Insolvenzverfahrens auch bekannt sein. Vor allem solche wirtschaftlich nicht unerfahrenen Gläubiger werden es aber sein, die in Dauerschuldverhältnissen wie etwa Vermietung des Betriebsgrundstücks, Materiallieferungen oder Energielieferungen an den Insolvenzschuldner gebunden sind.
Die derzeitige gesetzliche Regelung hat sich nach den Erfahrungen, die von im Bereich des Insolvenzrechts tätigen Mitgliedern berichtet werden, bewährt. Insbesondere kann das Gericht für einzelne Forderungen und Rechtsverhältnisse eine Einzelermächtigung erteilen und so den Schutz des Gläubigers ausreichend sicherstellen und dabei zugleich die Interessen der Masse und der Gesamtheit der Gläubiger berücksichtigen.
Zum anderen würde die geplante Änderung für den sog. schwachen Insolvenzverwalter eine erhebliche Belastung bedeuten. Er muss, ohne überhaupt Gelegenheit zu haben, sich in die Angelegenheiten des Insolvenzschuldners einzuarbeiten, quasi sofort ab Ernennung entscheiden, ob der Fortführung bestimmter Schuldverhältnisse zugestimmt werden soll oder nicht. Wegen seiner eigenen Haftung, wenn später keine ausreichende Masse zur Deckung der entstehenden Verbindlichkeiten vorhanden ist, wird er oftmals die Fortsetzung all dieser Verhältnisse ablehnen.
Diese Entwicklung wäre in erheblichem Maß kontraproduktiv zu dem vom Gesetz an sich angestrebten Ziel des Insolvenzverfahrens, die Masse zusammen zu halten und möglichst viele betroffene Betriebe weiter zu führen. Das werden vorläufige Insolvenzverwalter oftmals nicht mehr riskieren, sondern alle Rechtsverhältnisse eines insolventen Unternehmens einschließlich der Arbeitsverhältnisse möglichst schnell beenden.
Hinzu kommt, dass eine ausreichende Abstimmung mit anderen Regelungen fehlt. Für Dauerschuldverhältnisse steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter nur die gesetzliche Kündigungsfrist zur Verfügung; die schnelleren Kündigungsmöglichkeiten, die das Gesetz früher vorsah, sind mit der neuen Zielsetzung des Insolvenzverfahrens weitgehend aufgehoben worden. Damit sieht der Insolvenzverwalter sich in einer Vielzahl von Fällen vermutlich sogar zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gezwungen, ohne sich aus den Rechtsverhältnissen lösen zu können. Sollte also die vorgeschlagene Regelung trotz der gegen sie bestehenden Bedenken realisiert werden, so sollten zugunsten des Insolvenzverwalters erheblich verbesserte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten in allen rechtlichen Bereichen vorgesehen werden.
c) Schließlich erscheint auch die Neuregelung des Anfechtungsrechts wenig gelungen.
Soweit in § 131 InsO - E eingeführt werden soll, dass von der Anfechtung von Rechtshandlungen zur Befriedigung eines Gläubigers innerhalb der letzten drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung ausgenommen werden soll, stellt dies zunächst einmal einen spürbaren Bruch der unumstrittenen Wertung dar, dass die Durchsetzung einer Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung nichts anderes ist als eine Art der Befriedigung, die keines besonderen Schutzes bedarf. Letztlich werden dadurch willkürlich solche Gläubiger bevorteilt, die schon über einen Titel verfügen. Dieser Vorteil wird, was in der Begründung auch angesprochen ist, vor allem dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern zugute kommen, die einen Titel durch Verwaltungsakt erwirken können. Faktisch führt die beabsichtigte Regelung zu einer deutlichen Bevorzugung dieser Gläubiger.
Es erscheint richtiger, dann ggf. ausdrücklich wieder gesetzlich vorzusehen, dass diese Gläubiger Vorrang haben soll. Nach der Begründung des Entwurfs ist es ja einer der wesentlichen Gründe der beabsichtigten Regelung, dass den Sozialversicherungsträgern (und ggf. dem Fiskus?) erhebliche Beträge entgehen, weil sie nicht mehr bevorrechtigt sind und etwa solche Zahlungen, die sie kurz vor Stellung des Insolvenzantrags durch Zwangsvollstreckung beigetrieben haben, nach Anfechtung herausgeben müssen. Will man dies, anders als damals bei Schaffung der heutigen gesetzlichen Regelung, wieder umkehren, so sollte man es auch im Gesetz deutlich sagen. Ggf. gibt es angesichts der Lage der Sozialversicherungsträger Gründe für eine Umkehr. Dies ist von hier aus nicht nachprüfbar. Eine offene Bevorzugung wäre dann aber sinnvoll und würde im Übrigen auch deutlich größere Wirkung erzielen.
Demgegenüber haben bei der jetzt vorgeschlagenen Regelung unter Umständen auch zufällig andere Gläubiger Vorteile gegenüber anderen Gläubigern, ohne dass sachliche Gründe erkennbar wären. Der bloße Umstand, dass über eine Forderung ein Titel vorliegt, ist nämlich kein sachlicher Grund, weil es sich um eine Förmlichkeit handelt und nichts über eine andere Qualität der Forderung aussagt, die eine vorrangige Befriedigung rechtfertigen könnte. Warum sollte etwa ein Lieferant, der zufällig bereits einen Titel erwirkt hat, besser dastehen als ein anderer Lieferant, für den das nicht zutrifft? Der Besitz des Titels sagt über die bessere oder schlechtere Berechtigung auf vorrangige Befriedigung nichts aus.
Auch die geplante Änderung des § 133 InsO - E dahin, dass eine Absichtsanfechtung bei sog. kongruenten Deckungen (also Befriedigungen eines Gläubigers im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO) nur bei einem unlauteren Handeln des Schuldners möglich sein soll, ist nicht überzeugend. Dadurch werden nämlich, was in der Begründung des Entwurfs auch noch ausdrücklich angesprochen ist, solche Gläubiger bevorzugt, die ihre Ansprüche durch besonders rüde Methoden wie etwa gar Schuldeneintreiber, durchsetzen. Wenn ihr Anspruch nur in der eingetriebenen Höhe besteht, kann die Zahlung dann nur noch angefochten werden, wenn der Schuldner seine anderen Gläubiger benachteiligen wollte. Da das in der fraglichen Situation selten nachzuweisen sein wird, profitieren also derartige Gläubiger. Eine solche Entwicklung des Anfechtungsrechts ist zumindest nicht wünschenswert und wohl sogar schädlich.
3. Soweit schließlich Art. 3 und 5 des Entwurf Änderungen einerseits des Einkommensteuergesetzes und andererseits des Sozialgesetzbuches dahingehend vorsehen, dass Zahlungen auf Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben als aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbracht gelten sollen, dürfte dies verfehlt sein. Wenn damit erreicht werden soll, dass die entsprechenden Zahlungen nicht angefochten werden können, so wird damit das Risiko, keine Zahlung zu erlangen, auf die Arbeitnehmer verschoben. Das ist nicht angemessen.
4. Insgesamt erscheint der Teil des Entwurfs, der auf die Änderung der Insolvenzordnung abzielt, nicht gelungen. Er ist nicht wirklich geeignet, die eigentlich angestrebten Ziele zu erreichen. Für die Erreichung der Ziele werden zum Teil Mittel vorgesehen, die nicht angemessen sind, wie die Bevorzugung unlauterer Vollstreckungsmethoden und die Verlagerung des Zahlungsrisikos auf die Arbeitnehmer. Es fehlt schließlich an der notwendigen Abstimmung mit anderen Bestimmungen und Rechtsfeldern innerhalb des Insolvenzrechts.
5. Ergänzend wird auf die bereits vorliegende Stellungnahme des Bundes der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter verwiesen, die sich der Deutsche Richterbund zu Eigen macht.
gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB