Source: https://www.stadtwerke-langenzenn.de/baeder/hallenbad/satzung/?L=0
Timestamp: 2019-12-12 22:16:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 12', 'Art. 24']

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Satzung der Stadt Langenzenn für das Hallenbad vom 22. Juni 2001
Die Stadt Langenzenn erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) in der derzeit gültigen Fassung folgende Satzung:
Die Stadt Langenzenn betreibt und unterhält das Hallenbad an der Reichenberger Straße als öffentliche, der Volksgesundheit dienende Einrichtung.
§ 2 Grundlagen des Benutzungsrechts; Benutzungsberechtigter Personenkreis
1) Für die Benutzung des Hallenbades gelten die Bestimmungen dieser Satzung sowie der gesondert erlassenen Gebührensatzung.
2) Das Hallenbad steht (vorbehaltlich des § 3) während der Betriebszeit jedermann zur zweckentsprechenden Benutzung zur Verfügung.
§ 3 Einschränkung des Benutzungsrechts
1) Von der Benutzung des Hallenbades sind ausgeschlossen:
a) Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen (Bundesseuchengesetz) vom 18. Dez. 1979 (BGBI. I 1979, S. 2262; 1980 S. 151) in der jeweils geltenden Fassung leiden,
b) Personen, die an offenen Wunden, an Hautausschlägen oder an ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten leiden,
c) Betrunkene.
Ist das Vorliegen einer Krankheit nach vorstehenden Buchstaben a) bis b) zweifelhaft, wird die Benutzung des Bades erst dann gestattet, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass ein entsprechendes Leiden nicht oder nicht mehr besteht.
2) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- und auskleiden können, insbesondere Kindern unter sechs Jahren, Blinden, ferner Geisteskranken und Anfallskranken ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer mindestens sechzehn Jahre alten Begleitperson gestattet.
3) Personen, die im Hallenbad gegen die Ordnung und Sicherheit, gegen Sitte und Anstand oder gegen die Reinlichkeitsvorschriften gröblich verstoßen, werden unverzüglich aus dem Hallenbad verwiesen. Sie können bis zur Dauer von drei Jahren von der weiteren Benutzung des Hallenbades ausgeschlossen werden. Auch bei geringen Verstößen kann das Aufsichtspersonal Benutzer jederzeit aus dem Hallenbad verweisen. Bei Verweisung aus dem Hallenbad werden bereits entrichtete Gebühren nicht zurückerstattet.
4) Gewerbliche Tätigkeiten im Hallenbad durch Dritte bedürfen der Genehmigung; sie werden je nach den betrieblichen Erfordernissen nur in Ausnahmefällen zugelassen.
5) Private Schwimmlehrer sind zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht nicht zugelassen.
§ 4 Benutzung des Hallenbades durch geschlossene Gruppen
1) Diese Satzung gilt entsprechend für die Benutzung des Hallenbades durch geschlossene Gruppen (Schulen, Vereine, Verbände und dgl.).
2) Die näheren Einzelheiten über die Benutzung des Hallenbades durch die in Abs. 1 genannten Personengruppen werden allgemein oder für den Einzelfall durch schriftliche Vereinbarung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Badezeiten besteht nicht.
3) Bei jeder Benutzung des Hallenbades durch geschlossene Gruppen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen und dem Aufsichtspersonal zu benennen. Die Aufsichtsperson hat dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen dieser Satzung sowie Anordnungen des Aufsichtspersonals eingehalten werden.
§ 5 Betriebszeiten und Benutzungedauer
1) Die Betriebszeiten (Öffnungszeiten) des Hallenbades werden von der Stadt festgesetzt und ortsüblich sowie ergänzend durch Anschlag in der Eingangshalle des Hallenbades bekanntgemacht.
2) Bei Überfüllung und unvorhergesehenen Ereignissen ist die Stadt berechtigt, das Hallenbad zeitweise für den Besuch zu sperren oder vorzeitig zu schließen.
3) Die Benutzungsdauer (Badezeit) ist unbeschränkt. Nur bei starkem Andrang kann sie einschließlich Aus- und Ankleidezeit auf 1 1/2 Stunden beschränkt werden.
4) Die Kasse ist längstens bis eine Stunde vor Betriebsschluss geöffnet.
5) Gesonderte Belegungen sowie Sonderveranstaltungen, insbesondere außerhalb der gemäß Absatz 1 beschlossenen allgemeinen Öffnungszeiten, können im Rahmen des Nutzungszweckes des Bades durchgeführt werden
§ 6 Zugang zum Hallenbad
Der Zugang zum Hallenbad ist den Badegästen nur durch die Eingangshalle und gegen Zahlung des festgesetzten Eintrittsgeldes gestattet.
Das Eintrittsgeld kann mit Bargeld, den Kauf einer Magnet- oder Zeitkarte entrichtet werden. Zur Benutzung des Hallenbades erhält der Badegast nach Entrichtung des Eintrittsgeldes aus dem Kassenautomaten eine weitere Metallmünze. Mit dieser Münze kann das Schloß am Garderobenschrank bedient und später auch das Bad durch die Absperrung wieder verlassen werden.
§ 7 Umkleiden und Kleideraufbewahrung
1) Zum Aus- und Ankleiden sind die vorhandenen Umkleidekabinen zu benutzen. Während des Aus- und Ankleidens sind die Kabinen zu schließen. Nach dem Auskleiden hat der Badegast seine Kleidung in einen, neben den Umkleidekabinen befindlichen Garderobenschrank zu hängen, diesen abzuschließen und den Garderobenschlüssel an seinem Armgelenk zu tragen. Der Schlüssel ist zu diesem Zweck mit einem farbigen Armband versehen. Der Badegast erhält die Münze zurück, sobald er den Garderobenschrank zum Zwecke der Entnahme der Kleidung geöffnet hat.
2) Bei Verlust des Garderobenschlüssels wird das im Garderobenschrank Aufbewahrte nach ausreichender Prüfung des Eigentumsanspruches herausgegeben. Für den verlorenen Schlüssel hat der Badegast Wertersatz zu leisten.
§ 8 Badekleidung
1) Die Benutzung der Schwimmhalle ist nur in allgemein üblicher Badekleidung gestattet. In der Eingangshalle ist der Aufenthalt in Badekleidung verboten.
2) Die Gänge von den Umkleidekabinen zu den Duschräumen, die Duschräume selbst und die Schwimmhalle dürfen nur mit Badeschuhen oder barfuß betreten werden.
3) Die Badekleidung darf in den Schwimmbecken und Umkleidekabinen nicht gewaschen und nicht ausgewunden werden.
§ 9 Körperreinigung
1) Der Badegast hat vor Betreten der Schwimmhalle sich unter den Brausen in den Duschräumen gründlich zu reinigen. Die Benutzung ist bis zu fünf Minuten gestattet. Bei großem Andrang besteht kein Anspruch auf alleinige Benutzung einer Brause.
2) In den Schwimmbecken dürfen Bürsten, Seife und andere Reinigungsmittel nicht verwendet werden; auch der Gebrauch von HautpfIegemitteln vor und während der Benutzung des Schwimmbeckens ist untersagt.
1) Die Badegäste haben aufeinander Rücksicht zu nehmen. Jeder Badegast hat sich so zu verhalten, dass kein anderer durch ihn behindert, belästigt, gefährdet oder geschädigt wird. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was gegen Ordnung und Sicherheit im Bad und gegen Sitte und Anstand verstößt.
2) Die Einrichtungen des Hallenbades sind mit der gebotenen Sorgfalt zu benutzen. Jede Beschädigung oder Verunreinigung des Hallenbades und seiner Einrichtungen, sowie seiner Grünanlagen und Anpflanzungen ist untersagt; der Verursacher ist zum Schadenersatz verpflichtet.
3) Bei Verunreinigung des Hallenbades hat der Verursacher eine Reinigungsgebühr (nach Zeit und Aufwand) zu entrichten.
§ 11 Allgemeine Ordnungsvorschriften
1) Im Hallenbad ist insbesondere nicht zulässig:
a) jede Lärmbelästigung durch Schreien, Singen und Pfeifen usw., sowie der Betrieb von Radio? und Fernsehgeräten, von Plattenspielern und Tonbändern und die Benutzung von Musikinstrumenten,
b) jeder Unfug, insbesondere das Herumtoben in den Gängen und den Beckenumgängen,
c) das Rauchen in sämtlichen Räumen und der Genuss von Kaugummi,
d) das Ausspucken und jede andere Verunreinigung des Hallenbades und des Badewassers,
e) das Wegwerfen oder Liegenlassen von Gegenständen aller Art (Glas, Büchsen, Papier usw.),
f) die Beschädigung oder Beseitigung von Absperrungen,
g) das Mitbringen von Speisen und Getränken in die Schwimmhalle, insbesondere von Flaschen und dgl.),
h) die Wärmebänke mit Badekleidung und Badewäsche zu belegen,
i) die Wärmebänke als Liegestätten zu benutzen,
k) Rettungsgeräte zu beschädigen oder missbräuchlich zu verwenden,
l) das Benutzen von mitgebrachten elektrischen Geräten (Rasierapparate, Haartrockner und dgl.) außer an hierfür vorgesehenen besonderen Stellen,
m) das Mitbringen von Tieren, Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen.
2) Für Abfälle sind die dafür vorgesehenen Abfallkörbe zu benutzen. Findet ein Badegast eine Badeeinrichtung verunreinigt oder beschädigt vor, so ist das Aufsichtspersonal hiervon sofort zu verständigen.
3) Die im Hallenbad angebrachten Warntafeln, Gebots- und Verbotsschilder und sonstigen Hinweise sind zu beachten; sie dürfen nicht beschädigt oder entfernt werden.
4) Fahrzeuge aller Art sind auf den hierfür außerhalb des Hallenbades vorgesehenen Plätzen abzustellen
5) Dienst- und Personalräume des Hallenbades dürfen vom Badegast nicht betreten werden.
§ 12 Ordnungsvorschriften über die Benutzung des Schwimmbeckens
1) Das Schwimmbecken (Sportbecken) darf nur von geübten Schwimmern benutzt werden. Nichtschwimmer dürfen sich nur im Nichtschwimmerteil des Sportbeckens aufhalten.
Der Aufenthalt von Kindern, die des Schwimmens unkundig sind, im Nichtschwimmerteil des Sportbeckens ist nur unter Aufsicht Erwachsener erlaubt.
2) Innerhalb bzw. außerhalb des Schwimmbeckens ist vor allem untersagt:
a) andere Badegäste unterzutauchen, in das Schwimmbecken zu stoßen oder durch sportliche Übungen zu belästigen,
b) vom Beckenrand aus in das Schwimmbecken zu springen,
c) an den Einsteigleitern, Haltestangen und Absperrungen zu turnen, sich an das Trennseil zu hängen oder es zu entfernen,
d) mit Hartbällen zu spielen oder Schnorchelgeräte, Schwimmflossen, Taucherbrillen und Luftmatratzen usw. zu benutzen. Das Kinderplanschbecken ist hiervon ausgenommen.
e) im Schwimmbecken Badeschuhe zu benutzen.
Die Sprungeinrichtungen dürfen zum Springen nur unter Aufsicht und nach Freigabe vom Aufsichtspersonal benutzt werden. Während des Springens ist das Schwimmen im Schwimmbereich nicht zulässig. Springer haben sich vor jedem Sprung zu vergewissern, daß der Sprungbereich frei ist.
3) Übungsringe und ähnliche Hilfsmittel dürfen nur im Nichtschwimmerteil des Schwimmbeckens verwendet werden.
4) Das Aufsichtspersonal kann Ausnahmen von den Vorschriften in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zulassen.
5) Die Eltern bzw. die von ihnen beauftragten Aufsichtspersonen haben ihre Kinder auf die Gefahren des Schwimmbeckens aufmerksam zu machen.
§ 13 Haftung der Stadt Langenzenn
1) Die Benutzung des Hallenbades und seiner Einrichtungen geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr des Benutzers. Die Stadt haftet für Personen, Wert? und Sachschäden, die bei Benutzung des Hallenbades und seiner Einrichtungen entstehen nur, wenn und soweit ihren Bediensteten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
2) Die Stadt haftet nicht für Personen-, Wert- und Sachschäden, die den Badegästen durch andere zugefügt werden, sowie nicht für Schäden, die infolge unberechtigter Benutzung von Garderobenschlüsseln oder Verwahrscheinen bzw. Marken entstehen. Sie übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die den auf dem Parkplatz des Hallenbades abgestellten Fahrzeugen infolge Diebstahls, Einbruchs und dgl. zugefügt werden.
3) Für Kleidung und Gegenstände, die in den abgesperrten Garderobenschränken aufbewahrt werden und für Geld- und Wertsachen haftet die Stadt nur bis zu einem Betrag von 300,00 DM (ab 01.01.2002: 150,00 €).
4) Schadensfälle, insbesondere Körperverletzungen sind dem Aufsichtspersonal stets unverzüglich anzuzeigen.
5) Für Personenschäden, die in Verbindung mit einem Schulunterricht sowie einer Vereins- oder Gemeinschaftsveranstaltung auftreten, haftet die Stadt nicht. In diesen Fällen haften die Lehrer, Vereins- oder Übungsleiter bzw. die Schule oder der Verein.
§ 14 Haftung der Badegäste
Jeder Badegast ist verpflichtet, den der Stadt vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schaden zu ersetzen.
§ 15 Fundsachen
Gegenstände, die im Hallenbad gefunden werden (Fundsachen), sind beim Aufsichtspersonal abzugeben; sie werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
Das Aufsichtspersonal hat für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es trifft die hierfür nötigen Anordnungen, denen stets unverzüglich Folge zu leisten ist. Der aufsichtsführende Schwimmeister übt das Hausrecht im Hallenbad aus. Widerstand bei Verweisung aus dem Hallenbad (§ 3 Abs. 3) zieht Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich. Die Bediensteten des Hallenbades dürfen keine Trinkgelder oder sonstigen Geschenke entgegennehmen.
Für die Benutzung des Hallenbades und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der näheren Regelung in der gesondert erlassenen Gebührensatzung erhoben.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Einschränkung des Benutzungsrechts (§ 3), die allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Benutzung des Hallenbades (§ 11) oder die Ordnungsvorschriften über die Benutzung des Schwimmbeckens (§ 12) werden als Ordnungswidrigkeiten nach Art. 24 Abs. 2 Gemeindeordnung mit Geldbuße geahndet.
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 5. November 1993 außer Kraft.
Langenzenn, den 22. Juni 2001