Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Celle
Timestamp: 2020-08-11 23:53:02
Document Index: 296925917

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 115', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 93', '§ 218', '§ 198', 'Art. 13', '§ 33', '§ 46', '§ 2', '§ 23', '§ 9', '§ 33', 'BGH', '§ 250', '§ 29', '§ 426', '§ 765', '§ 57', '§ 54', '§ 9', '§ 890', '§ 7', '§ 312', '§ 120', '§ 97']

OLG Celle - Rechtsportal
2020 (7170)
2019 (16251)
2018 (17485)
BGH (88804)
BSG (17660)
OLG Hamm (17154)
OLG Düsseldorf (15606)
BAG (15492)
OVG Nordrhein-Westfalen (14519)
BVerfG (12324)
OLG München (9917)
VGH Bayern (9816)
KG (8757)
OLG Brandenburg (6638)
LAG Rheinland-Pfalz (6201)
OLG Celle (5848)
OLG Karlsruhe (5616)
LSG Nordrhein-Westfalen (5520)
OLG Stuttgart (4784)
LSG Baden-Württemberg (3838)
LAG Hamm (3796)
FG Düsseldorf (2736)
FG Baden-Württemberg (2326)
LAG Berlin-Brandenburg (1513)
OVG Rheinland-Pfalz (1459)
OVG Saarland (1426)
FG Rheinland-Pfalz (1276)
LSG Niedersachsen-Bremen (1186)
FG Nürnberg (1175)
FG Berlin-Brandenburg (1165)
OLG Bremen (1152)
VG Stuttgart (872)
VG Karlsruhe (806)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (793)
Umfang eines Vorkaufsrechts; Erhebung der Einrede, den Vorkauf auf alle Sachen zu erstrecken.
Nichtigkeit einer Schenkung seitens eines Heimbewohners als Umgehung des § 14 Abs. 1 HeimG
Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges auch nach Rechtskraft des Urteils für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests; Geld aus Drogengeschäften
Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der Verjährung gegenüber Ansprüchen wegen Falschberatung
Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe einer Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Notwendigkeit der Bewertung eines Vergabeangebots anhand der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO
Gründe für die Verhängung von Ordnungsmitteln [Sich-Erheben bei Urteilsverkündung]
Angaben zur Fristeinhaltung als notwendiger Inhalt des Klageerzwingungsantrags
Gegenstandswert in Kindschaftssachen; Voraussetzungen der Absenkung des Festwerts gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 GKG
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell
Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer englischen Lebensversicherung
Rechtsfolgen der Klageerweiterung hinsichtlich der Verjährung bereits rechtshängiger Ansprüche
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen
Besondere Haftprüfung; Begriff 'derselben Tat'; Neubeginn der Frist
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB; Rechtsnatur der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag
Behandlung eines vor dem 1.9.2009 anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Trennungsunterhalt
Verfahren bei fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zur Rücknahme des Scheidungsantrags
Entschädigungsanspruch gem. StrEG bei Erledigung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Zurückstellung des Widerrufs der Strafaussetzung nach Therapiebeginn
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern im Rahmen eines sog. EuroPlans
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtausübung des Ermessens hinsichtlich der Kostenentscheidung durch das Amtsgericht
Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer bei Rauschtaten
Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme
Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Überprüfung der Zulässigkeit eines Teilurteils im Berufungsverfahren; Zulässigkeit eines Vorbehalts-Teilurteils über eine Widerklage im Urkundsverfahren
Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten Prozesskostenhilfe
Begriff des Mitbewerbers i.S. von 3 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Verletzung des Urheberrechts an einer Internetseite durch sog. Framing; Wettbewerbswidrigkeit des Verweises auf fremde Internetseiten
Strafvollstreckung mach JGG; Bewährungszeit bei Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe durch Strafvollstreckungskammer; Anwendbarkeit des StGB nach Abgabe der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. des § 93 ZPO bei vorläufigem Bestreiten einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter
Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in Niedersachsen
Auslieferungshindernis bei Bewährungswiderruf in Abwesenheit
Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker
GmbH - Beschlussfassung in der GmbH-Gesellschafterversammlung; Notwendigkeit einer formellen Beschlussfassung in einer zwei-Personen-GmbH bei Stimm...
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots unter Pflicht des Pächters zur Erhaltung des Inventars im Rahmen eines Pachtvertrages über Ge...
Übernahme der persönlichen Haftung in einer Kommanditgesellschaft durch eine BGB-Gesellschaft
Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung
Haftungsverteilung bei einem Aufschiebeunfall
Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil
Berücksichtigung einzuklagender Forderung bei der Feststellung der Massekostenarmut
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO
Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer Beistandschaft nicht vorliegen
Rechtsschein eines Verwerfungsurteils außerhalb der Hauptverhandlung
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter der Prozesskostenhilfe
Kostenpflicht des Grundstückseigentümers für Energielieferungen
Maßgebliches Unterhaltsstatut
Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist
Rechtsweg für die Überprüfung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Geschäftswert der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Photovoltaikanlage
Beginn des Verzuges mit der Kostenerstattung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage gegen ehrverletzende Äußerungen in einem Anwaltsschriftsatz
Bedingungen der Beiordnung eines am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässigen Verfahrensbevollmächtigten für die Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschusses auf „Null“
Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen
Gebühren für die Umschreibung des Eigentums im Zuge der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Entscheidung über einen einstweiligen Verfügungsantrag durch Beschluss nach vorheriger Anordnung einer mündlichen Verhandlung
Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren; Erfordernis der vorherigen Einschaltung des Jugendamts
Abhängigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen von der Einzahlung eines Vorschusses durch die Eltern in Kindschaftssachen
Verfahrenswert bei Regelung unterschiedlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge im Rahmen einer Kindschaftssache
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum
Pflicht des Jugendamts zur Tragung von Verfahrenskosten im Verfahren vor den Familiengerichten
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistungserfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche
Bestellung eines Beistandes; Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Beistandsbestellung lediglich über Prozesskostenhilfe entscheiden
Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren
Rechtsfolgen fehlenden Nachweises des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens durch den Versicherungsnehmer bei Wechsel des Wohngebäudeversicherers
Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilung
Rechtswirkungen eines Widerspruchs im Grundbuch; Zerstörung der Vermutung des Eigentums des Eingetragenen
Bestimmung des Empfangsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht
Unterbleiben der Rückführung eines entführten Kindes wegen Eingewöhnung in die neuen Lebensverhältnisse; Begriff der schwerwiegenden Gefährdung i.S. von Art. 13 HKÜ
Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten; Zeitlicher Umfang einer Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt
Beratungspflichten des Lebensversicherers im Rahmen eines sog. SKR-Modells
Vollstreckung der betreffenden Freiheitsstrafe in Polen
Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung
Fortbestehen einer in England nicht mehr existierenden Limited in der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsansprüchen aufgrund des Versorgungsausgleichs; Gegenstandswert des Verfahrens gemäß §§ 33, 34 VersAusglG
Notwendige Verteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf in anderer Sache
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Verletzung durch Beschilderung „Nicht öffentliche Sitzung“; Verantwortlichkeit des Gerichts
Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift
Beginn der Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner
Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit der Kenntnisnahme des Sachverständige...
Haftung des Hundehalters gegenüber dem Tierarzt
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistung einer Erfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich
Strafvollzug; Verlegung aus Sicherheitsgründen; Anfechtbarkeit; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG
Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Bemessung des Streitwerts für die Berufung gegen ein ein Zwischenurteil
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich der Anwendung von Jugendrecht wegen Reifeverzögerungen; Anforderungen an die Strafzumessung bei einem Heranwachsenden; Berücksichtigung des bereits erfolgten Vollzugs von Jugendstrafe bei der Entscheidung ü
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis des Geschädigten für schon vor Rechtshängigkeit auf den Sozialleistungsträger übergegangene Erwerbsschadensrückst
Vergütung des Sachverständigen für eine Stellungnahme im Ablehnungsverfahren
Eigentumsumschreibung im Grundbuch nach Ankündigung eines unzulässigen Widerspruchs gegen die Genehmigung nach § 2 GrdstVG
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei Unzuständigkeit der bisher angerufenen Gerichte
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit
Kostenfreiheit der Anhörungsrüge im Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz
Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des geschädigten Dritten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers; Auslegung von 'Maurerarbeiten' als versichertem Risiko
Abweisung der Klage auf Zahlung von Werklohn für Gartenbau- und -pflegearbeiten, da nicht festzustellen ist, wer den Auftrag erteilt hat
Verfahren des Grundbuchamts bei Zusammenschreibung hinzuerworbener landwirtschaftlicher Flächen
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für einen ausgewiesenen Rundweg für Radfahrer und Wanderer
Möglichkeit der Übertragung der im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG
Torfabbau als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 9 GrdstVG
Widerruf eines Hofübergabevertrags wegen groben Undanks
Abweisung der Klage eines Falkenzüchters gegen eine benachbarte Pilzzuchtfarm, da nicht nachgewiesen ist, dass das Verenden junger Falken auf Sporenbefall zurückzuführen ist.
Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes
Berücksichtigung 'berufsbedingten Aufwands' im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH
Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung
Pflichtverteidigerbestellung; Bestellung im vorbereitenden Verfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft; Unzulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung
Eingeschränkte Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO
Anforderungen an die Feststellung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im gewerblichen Rechtsschutz
Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
Anforderungen an die Form der Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Keine Haftkostenbeitragserhebung bei Sicherungsverwahrten
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs für den Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines Stufenantrages
Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren
BGH-Vorlage; Taten nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB als schwere Gewaltstraftaten?
OLG Celle - 2013/20440
Zulässigkeit der Beschwerde des von der elterlichen Sorge insgesamt ausgeschlossenen Elternteils gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers für einen...
Ansprüche des Subunternehmers bei nicht vorhergesehenen Massenmehrungen
Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten beider Ehegatten
Voraussetzungen für die Zulassung eines gewählten Verteidigers als Rechtsbeistand
Klagebefugnis des Strom- und Gaslieferanten auf Duldung der Unterbrechung der Versorgung und Zutritt durch den Netzbetreiber
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Rettungswagens
Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung; Zweckwidrigen Verwendung der Spendenmittel
Amtshaftungsansprüche eines Steuerpflichtigen wegen eines rechtswidrigen Vorauszahlungsbescheides
Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines Mitdarlehensnehmers aus § 426 BGB durch den Wohnsitz des Beklagten bei Unterzeichnung eines Darlehensvertrags
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem betrieblichen Pensionsfonds
Keine Wiederaufnahme im Widerrufsverfahren
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den USA ansässigen Beklagten wegen in Deutschland getätigter ehrverletzender Äußerungen
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines Kfz-Sachverständigen durch Kfz-Haftpflichtversicherer
Auslieferung; Abwägung; Überwiegen des Interesses an der Strafvollstreckung im Inland
Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts; Pflicht des Amtsgerichts zur Abhilfeentscheidung
Erstattung notwendiger Auslagen bei Freispruch; Reisekosten des Angeklagten
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde
Entstehung der gerichtlichen Verfahrensgebühr bei irrtümlicher Falschadressierung und Mitteilung noch vor Eingang der Klage bei Gericht
Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen; Beschwerderecht des Verletzten; Begriff der 'außergewöhnlichen Härte' i.S. von § 765a ZPO
Rechtsfolgen der Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens
Ermäßigung der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs nach Aufhebung und Zurückverweisung
Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Streitwert einer auch auf Eigentum gestützten Herausgabeklage des Vermieters
Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept 'Vorteil 24' - Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept 'Vorteil 24', in das er eingebunden ist, in wettbewerb
Anforderungen an die Anwesenheit mehrerer auf der gleichen Seite beteiligter Personen bei der Auflassung
Amtshaftung wegen überlanger Dauer des Strafverfahrens
Vollstreckung der Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung eines Grundstücks
Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden gerichtlichen Strafverfahrens
Entschädigung für überlanger Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in einem am 03.12.2011 bereits abgeschlossenen Verfahren Unzulässigkeit der zum EMRK erhobenen Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechte
Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit festgesetzter Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Anforderungen an die Darlegungen des Schuldners, die ihm auferlegte Handlung sei unmöglich - Zu den an die Darlegung der -im Streitfall verneinten- Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu erwirkenden Handlung zu stellenden Anforderungen.
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie
Schadensersatz gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs gegenüber erfolgten Abbuchungen; Vorliegen einer ausdrücklichen oder konkludenten Genehmigung von Abbuchungen durch einen Schuldner
Berechtigung des Versorgers zur Einstellung der Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen des Verbrauchers aus Energielieferungen
Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG bzw. der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 FamFG; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Berücksichtigung von Anwaltskosten bei der Ermittlung des Streitwerts
Auslegung eines Erbvertrags hinsichtlich derr Bindung an die Erbeinsetzung eines weggefallenen Abkömmlings
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren; Verzinsung der festgesetzten Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe
Anforderungen an die Urteilsgründe bei eines anthropologischen Vergleichsgutachtens
Begriff des Landwirts im Sinne von § 9 GrdstVG
Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners
Erledigung der Widerklage des Bauherrn wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens durch Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen des Bauherrn
Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Ergänzung des Pflichtteils zugleich gegen den Erben und den Beschenkten
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug; Über die Anstalt erworbener Weichspüler; GBL als möglicher Inhaltsstoff; Voraussetzungen für eine Beschlagnahme
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Haftung des abschleppenden Fahrzeugs für Beschädigungen des abgeschleppten Fahrzeugs
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Kosten der Abmahnung; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für 'medizinische Fußpflege'
Versagung der Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks Besuchszusammenführung als Verletzung des Diskriminierungsverbots
Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen Person im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO - Zur Frage, unter welchen Vora...
Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Rahmen eines Beschlusses nach § 7 ErbbauRG
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch ausländisches Insolvenzverfahren
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen
Schadensersatz gegen einen Architekten wegen Verstoßes gegen Bauplanungsverpflichtungen und Bauüberwachungsverpflichtungen aus einem Architektenvertrag bei Vorliegen einer Undichtigkeit einer Stahl-Glas-Fassade
Anspruch auf Wiedereingliederung auch bei zu erwartender Auslieferung
Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren
Rangwahrung der Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich später einzutragender Zinsen
Begriff der verderblichen Ware im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Versendung wurzelnackter lebender Bäume
Verpflichtung des Bauunternehmers zum Erkundigen über die Lage unterirdisch verlegter Leitungen auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren
Auslieferung bei abgesprochenem Abwesenheitsverfahren
Vorliegen einer zulässigen Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO mit dem vorausgesetzten Vortrag der Verwendung einer aufgrund der Verpflichtung erteilten Auskunft ohne Zustimmung des Angeklagten
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Überwachung von Oberflächenabdichtungsarbeiten bei der Rekultivierung einer Mülldeponie
Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung; Neuwertigkeit von Original-Austauschteilen eines Automobilherstellers
Zulässigkeit neuen Vorbringens im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers