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Timestamp: 2018-08-18 06:08:56
Document Index: 385385448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 91', '§ 13']

BGH, II AGH 17/02: BGH (auf probe, antragsteller, hauptsache, rechtsanwaltschaft, zulassung, verfügung, rücknahme, probe, berlin, zpo)
Urteil des BGH vom 18.10.2005, II AGH 17/02
II AGH 17/02
BGH (auf probe, antragsteller, hauptsache, rechtsanwaltschaft, zulassung, verfügung, rücknahme, probe, berlin, zpo)
Auf probe, Antragsteller, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Verfügung, Rücknahme, Probe, Berlin, Zpo
AnwZ (B) 12/05
Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling und Dr.
Wüllrich sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und
dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen
1Der Antragsteller wurde am 28. August 1997 zur Rechtsanwaltschaft in
B. zugelassen. Er war seit April 2001 im Schuldienst des Landes B.
als Lehrer für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten im Oberstufenzentrum II in P. mit einer Unterrichtsverpflichtung von 18 Wochenstunden à 45 Minuten tätig. Mit Verfügung vom 18. August 2002 widerrief die
Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft
nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen Unvereinbarkeit der Lehrtätigkeit des Antragstellers mit seinem Anwaltsberuf.
2Der Anwaltsgerichtshof hat dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
entsprochen und die Widerrufsverfügung aufgehoben. Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens wurde der Antragsteller durch Ernennungsurkunde vom 24. April 2004
als Studienrat zur Anstellung in Teilzeitbeschäftigung in das Beamtenverhältnis
auf Probe des Landes B. berufen. Daraufhin hat die Antragsgegnerin ihre angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Beteiligten haben das gerichtliche Verfahren für erledigt erklärt.
3Durch die Rücknahme des Widerrufsbescheids hat sich die Hauptsache
erledigt. Danach war in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO, § 13 a
FGG nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats entspricht es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die Ko-
sten aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel nach der gegenwärtigen Sachlage voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sich die Hauptsache nicht erledigt hätte.
Hirsch Otten Ernemann Frellesen
Kieserling Wüllrich Hauger
AGH Berlin, Entscheidung vom 03.09.2004 - II AGH 17/02 -