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Timestamp: 2018-12-14 15:09:28
Document Index: 343378403

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

Idealverein im Zivilrecht | Das Nebenzweckprivileg: So vermeidet ein Verein die Einstufung als Wirtschaftsverein
07.02.2011 |Idealverein im Zivilrecht
Das Nebenzweckprivileg: So vermeidet ein Verein die Einstufung als Wirtschaftsverein
Die meisten Vereine müssen sich wirtschaftlich betätigen, um die Finanzierung des Vereinslebens sicherzustellen. Diese birgt aber auch Risiken. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins nämlich größere Ausmaße annimmt, läuft er Gefahr, dass man ihn vom Idealverein zum „Wirtschaftsverein“ abstempelt. Die Folge wäre der Entzug der Rechtsfähigkeit. Vereine tun also gut daran, die Grenzen des sogenannten Nebenzweckprivilegs zu kennen.
Das Nebenzweckprivileg in Gesetz und Rechtspechung
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 21 BGB) steht ganz pauschal, dass der Zweck eines Vereins, der die Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister erhält, nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf. Die Rechtsprechung hat diese restriktive Regelung aber um das Nebenzweckprivileg ergänzt. Ein Verein gilt danach auch dann als nichtwirtschaftlich, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 29.9.1982, Az: I ZR 88/80).
Was ist ein Nebenzweck?
Der Rahmen für einen wirtschaftlichen Nebenzweck ist nicht eindeutig gezogen. Es gibt drei wesentliche Kriterien für eine vereinsrechtlich zulässige wirtschaftliche Nebentätigkeit:
1. Der Verein muss seiner Satzung nach und auch tatsächlich einen ideellen (gemeinnützigen, wohltätigen, geselligen, wirtschaftlichen, künstlerischen, sonstigen nichtwirtschaftlichen) Zweck verfolgen.
2. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss eine untergeordnete Rolle spielen. Der Hauptzweck - nicht nur laut Satzung - muss nichtwirtschaftlich sein.
3. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss sich im Rahmen des Vereinszwecks halten und muss diesem zugeordnet sein. Sie darf kein Selbstzweck sein.
Typen von Nebenzwecken
Nebenzwecke lassen sich grundsätzlich nach zwei Typen unterscheiden:
Wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit der satzungsmäßigen Tätigkeit nicht oder wenig zu tun haben und vorwiegend der Mittelerwirtschaftung dienen.
Tätigkeiten, die eng mit dem Satzungszweck verbunden sind, aber wirtschaftlicher Natur sind (zum Beispiel Sportveranstaltungen gegen Teilnahmegebühr).
Wie eng Satzungszweck des Vereins und wirtschaftlicher Nebenzweck verbunden sein müssen, hat die Rechtsprechung nicht geklärt. Deutlich wird aber, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eher als zulässiger Nebenzweck betrachtet wird, wenn eine enge Verbindung zur Satzung besteht. Das ist auch die Tendenz der aktuellen Rechtsprechung (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2010, Az: 20 W 254/10; Abruf-Nr 110400 zum Indoor-Kletterzentrum eines Alpinistenvereins).
Unentbehrlichkeit des Nebenzwecks?
Teilweise wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, das Nebenzweckprivileg umfasse nur Tätigkeiten, die für die Satzungszwecke unentbehrlich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.1997, Az: 3 Wx 488/97). Das wird aber vor allem für größere Wirtschaftbetriebe gelten und ist nur ein Kriterium dafür, ob noch eine Nebentätigkeit vorliegt.
Das OLG Schleswig-Holstein bewertet eine „Bunte Meile“ mit Verkaufsständen im Rahmen einer Kulturveranstaltung durchaus noch als zulässige Nebentätigkeit, auch wenn es daran zweifelt, dass die Verkaufstätigkeit für die Durchführung des Hauptprogramms unentbehrlich ist. Ausschlaggebend sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit deutlich im Zweckzusammenhang mit dem kulturellen Unterhaltungsprogramm steht und keine besonderen Gefahren für die Interessen der Vereinsgläubiger birgt (Beschluss vom 4.1.2001, Az: 2 W 130/00).
Handels- und gewerberechtliche Vorgaben spielen keine Rolle
Klargestellt hat die Rechtsprechung auch, dass bei der Bewertung einer wirtschaftlichen Nebentätigkeit weder handels- noch gewerberechtliche Pflichten eine Rolle spielen. Dass ein Verein ins Handelsregister eingetragen ist, weil er ein vollkaufmännisches Unternehmen betreibt, steht der Eintragung ins Vereinsregister nicht zwingend entgegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2010, Az: 20 W 254/10).
Die wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Vereins können auch als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, ohne dass damit per se die Qualifikation des Vereins als Idealverein ausgeschlossen wäre (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.11.1997, Az: 1 C 18.95).
Nebenzweckprivileg und Wettbewerbsrecht
Gleiches gilt zum Vorteil der Vereine auch für das Wettbewerbsrecht. Vielfach prüft das Registergericht die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Vereinen nach entsprechenden Hinweisen von konkurrierenden gewerblichen Anbietern. Wettbewerbsrechtliche Aspekte spielen dabei aber keine Rolle. Das ist sogar höchstrichterlich entschieden (Bundesgerichshof [BGH], Urteil vom 4.6.1986, Az: I ZR 29/85).
Der BGH hat klargestellt, dass die Regelungen der §§ 21 und 22 BGB vor allem dem Gläubigerschutz dienen. Dass ein Verein vereinsrechtlich unzulässig mit seiner wirtschaftlichen Betätigung den Rahmen des Nebenzweckprivilegs überschreitet, stellt keinen unlauteren Wettbewerb dar.
Konkurrenten haben damit auch kein Sonderrecht, mit dem sie den Entzug der Rechtsfähigkeit durchsetzen könnten. Sie haben hier auch keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Verein. Es gibt für sie nicht einmal ein formelles Antragsrecht beim Registergericht. Allerdings wird das Gericht auf entsprechende Hinweise hin regelmäßig Nachprüfungen einleiten.
Der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Die Rechtsprechung hat in Hinsicht auf den erlaubten Umfang wirtschaftlicher Betätigung keine objektiven Größenkriterien festgelegt - weder absolut noch auf das Verhältnis der Einnahmen bezogen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass selbst eine umfangreiche gewerbliche Betätigung eines Idealvereins noch unter das Nebenzweckprivileg fallen kann (Urteil vom 4.6.1986, Az: I ZR 29/85).
Verhältnis der Einnahmen spielt keine Rolle
Das OLG Frankfurt lehnt in seiner neuen Entscheidung eine zahlenmäßige Bewertung sogar explizit ab (Beschluss vom 28.10.2010, Az: 20 W 254/10; Abruf-Nr. 110400). Das Verhältnis der Einnahmen aus wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten könne bei der Bewertung keine Rolle spielen, so das OLG. Es verweist zur Begründung vor allem darauf, dass sich die ehrenamtlichen Leistungen der Vereinsmitglieder einer solchen Bewertung entziehen. Statt dessen hebt es auf eine qualitative Zweck-Mittel-Relation ab. Ausschlaggebend - so das OLG - sei, dass das ideelle Tätigkeitsfeld dem Verein das Gepräge gebe und sein Erscheinungsbild bestimme. Das Gericht schränkt das aber dahingehend ein, dass in diesem Rahmen nur wirtschaftliche Tätigkeiten gerechtfertigt seien, die dem ideellen Hauptzweck nützlich oder ihm funktional dienlich seien.
Wichtig: Damit lehnt sich die Rechtsprechung an die sogenannte Geprägetheorie des Gemeinnützigkeitsrechts an (AEAO, Ziffer 2 zu § 55 Absatz 1
Nummer 1). Maßgebend ist demnach nicht das zahlenmäßige Verhältnis sondern der Arbeits- und Zeitaufwand und der Sachressourceneinsatz im jeweiligen Tätigkeitsbereich.
Nebenzweck und Zweckbetrieb
Das Nebenzweckprivileg des BGB deckt sich nicht mit den Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im abgabenrechtlichen Sinn. Das hat das OLG Dresden klargestellt (Urteil vom 9.8.2005, Az: 2 U 897/04; Abruf-Nr. 071097).
Man kann aber davon ausgehen, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die steuerlich als Zweckbetriebe gelten, sich eher im Rahmen des Nebenzweckprivilegs bewegen als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Das ergibt sich schon daraus, dass Zweckbetriebe ihrer Definition nach die Forderung nach einer funktionalen Zuordnung zu den Satzungstätigkeiten erfüllen und sich damit mit dem Nebentätigkeitsbegriff aus den Vereinsrecht decken.
Grundsätzlich wird dem Tenor der Rechtsprechung nach bei gemeinnützigen Vereinen ein Überwiegen der wirtschaftlichen Betätigung für weniger wahrscheinlich erachtet. Aus dem Gemeinnützigkeitsrecht ist eine solche Auffassung aber nicht abzuleiten. Ein Verein kann nämlich ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit ausschließlich wirtschaftliche Tätigkeiten verfolgen, solange es sich dabei um Zweckbetriebe handelt.
Pflichten des Vereins in „kritischen Fällen“
Droht einem Verein wegen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs der Entzug der Rechtsfähigkeit, hat er bei dem Verfahren eine Mitwirkungspflicht. Er muss also Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben sowie zu Art und Umfang seiner Tätigkeiten machen.
Das Registergericht kann aber nicht auf bloßen Verdacht hin ein Amtslöschungsverfahren einleiten. Es muss begründen, warum die wirtschaftlichen Leistungen des Vereins über einen bloßen Nebenzweck hinausgehen und dafür konkrete Anhaltspunkte nennen. Insofern ist das Registergericht in der Beweispflicht (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2003, Az: 1 S 1972/00). Der Verein muss also lediglich den Gegenbeweis antreten und die Bedenken des Gerichts ausräumen.
Auch wenn die Rechtsprechung das Nebenzweckprivileg grundsätzlich eng auslegt, sind wirtschaftliche Betätigungen von Idealvereinen gang und gäbe. Dass der Umfang dieser Tätigkeiten zu Problemen führt, ist eher die Ausnahme. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Registergerichte von sich aus keine Prüfungen vornehmen, also fast ausnahmslos auf entsprechende Hinweise von Dritten reagieren.
Selbst dann ist aber ein Verstoß gegen die Vorgaben für Idealvereine nur schwer nachzuweisen, weil die Gerichte auf die Angaben des Vereins angewiesen sind. Da dabei nicht das zahlenmäßige Verhältnis von wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung den Ausschlag gibt, besteht ein großer Ermessensspielraum bei der Bewertung, den der Verein durch eine entsprechende Darstellung seiner Aktivitäten ausschöpfen kann.
Probleme wird es vor allem dort geben, wo die wirtschaftlichen Tätigkeiten keinen Bezug zu den Satzungszwecken haben und nach Art und Umfang von außen leicht zu ersehen sind (etwa beim Betrieb eines Ladengeschäfts). In einem solchen Fall sollte die Auslagerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs - etwa durch Gründung einer Tochter-GmbH - in Erwägung gezogen werden.
Quelle: Ausgabe 02 / 2011 | Seite 14 | ID 142133
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