Source: https://www.svhi-hildesheim.de/de/Fahrkarten/Befoerderungsbedingungen/Befoerderungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-11-18 17:45:22
Document Index: 180768574

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 978', '§ 1', '§9']

SVHI Stadtverkehr Hildesheim - Beförderungsbedingungen
Regionale Nachtsbus
Anruf-Sammeltaxi (AST), Anruf-Linientaxi (ALT), Linientaxi ab 3. August
Fahrkarten >
I. Allgemeine Beförderungsbedingungen
§2 Anspruch auf Beförderung
§3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
§4 Verhalten der Fahrgäste
§5 Zuweisen von Wagen und Plätzen
§6 Beförderungsentgelt, Fahrausweise
§7 Zahlungsmittel
§8 Ungültige Fahrausweise
§9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
II. Besondere Beförderungsbedingungen
Zu § 4 (6)
Zu § 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
Zu § 8 Ungültige Fahrausweise
Zu § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt
Zu § 10 Erstattung von Beförderungsentgelt
Zu § 11 Beförderung von Sachen
Zu § 12 Beförderung von Tieren
III Auszug aus Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 22 – Beförderungspflicht
IV Mitgliedschaft in der Nahverkehr Schlichtungsstelle Niedersachsen und Bremen (Stand 1.März 2011)
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Omnibusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Vom 27. Februar 1970, geändert durch die Verordnungen vom 13. Mai 1981 und 30. Juni 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4046)
Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn-und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.
(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:
Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinaustragen zu lassen,
die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein-und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
in nicht hierfür besonderes gekennzeichneten Fahrzeugen und auf unterirdischen Bahnsteiganlagen zu rauchen,
(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein-und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
(6) Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Beschwerden sind, außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3, nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen-und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Unternehmens zu richten.
(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat -unbeschadet einer Verfolgung im Straf-oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche -einen Betrag von 15 EUR zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 7 verstoßen wird.
(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 und 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Einzelstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
nicht mit aufgeklebter Wertmerke versehen sind;
wegen des Zeitablaufes oder aus anderen Gründen verfallen sind,
(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personalausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personalausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann.
Eine Verfolgung im Straf-und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 60 Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmens nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(4) Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmens unberührt.
(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag zwei Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 und 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,00 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgeltes.
unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden könnten.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmens gegen Zahlung eines Entgeltes für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(1) Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit Entstehung des Anspruchs.
(2) Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmens.
Gemäß § 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 in der derzeit gültigen Fassung
Die vorbenannten Allgemeinen Beförderungsbedingungen werden nachfolgend ergänzt:
(6) 1. Die Reinigungskosten betragen 25,00 €. Sie sind von dem Verursacher der Verunreinigung an den Fahrer des Wagens und bei nicht sofortiger Bezahlung nach Aufforderung durch das Verkehrsunternehmen an dieses oder eine von diesem benannte Person zu entrichten.
(2) 1. Der beim Fahrer gelöste Einzelfahrausweis hat nur bei sofortigem Fahrtantritt Gültigkeit.
(3) 1. Bei Haltestellen mit Standentwertern soll der Fahrgast seinen Fahrausweis vor Besteigen des Fahrzeuges mittels Standentwerter entwerten.
(8) 1. Für die Gültigkeit der Fahrausweise sind die Betriebstage maßgebend, d.h., jeder Tag rechnet vom Beginn bis zum Schluss des fahrplanmäßigen Betriebes.
(1) 2.1. oder nicht mit einem gültigen Wertbon versehen sind.
9. Beanstandete Fahrausweise werden ersatzlos eingezogen.
(2) 1. Die Höhe des erhöhten Beförderungsentgeltes ist mit den Beförderungspreisen geregelt.
(3) 1. §9 3) gilt nicht für übertragbare Zeitkarten.
(3) 2. Bei der Rückgabe von Partnerkarten für Senioren gelten je Tag drei Einzelfahrten als durchgeführt.
(5) 1. Die Höhe des Beförderungsentgeltes für Sachen richtet sich nach den Bestimmungen über die Beförderungspreise.
(5) 1. Die Höhe des Beförderungsentgeltes für Tiere richtet sich nach den Bestimmungen über die Beförderungspreise.
III. Auszug aus Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.
IV. Mitgliedschaft in der Nahverkehr Schlichtungsstelle Niedersachsen und Bremen
Die von der Nahverkehr Schlichtungsstelle Niedersachsen und Bremen (Nahverkehr SNUB) im Rahmen ihrer Verfahrensordnung ergangenen Entscheidungen sind für das Verkehrsunternehmen verbindlich.