Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2012-2C_257-2012
Timestamp: 2016-10-22 07:17:50
Document Index: 199831226

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_257/2012 (04.09.2012)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Am 26. April 2010 gelangte Rechtsanwalt Y.________ mit einer Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) und machte geltend, Rechtsanw�ltin X.________ habe ihre Pflicht zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufst�tigkeit im Sinn von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) verletzt. Sie habe in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Gegenseite, die A.________ AG, vertreten. Er, Y.________, habe in diesem Verfahren Z.________ als Zeugin aufgerufen. X.________ als Gegenanw�ltin habe die angerufene Zeugin mit Schreiben vom 26. Februar 2010 kontaktiert, Bezug auf das h�ngige Verfahren genommen und die Zeugin darauf aufmerksam gemacht, dass sie auch nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zur Wahrung des Gesch�ftsgeheimnisses der Arbeitgeberin und damit zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Sie habe die angerufene Zeugin weiter aufgefordert, von den Aussagen �ber firmeninterne Kenntnisse, die sie w�hrend ihrer Anstellung bei der A.________ AG erlangt habe, umgehend Abstand zu nehmen und habe ihr andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 zog Rechtsanwalt Y.________ seine Anzeige zur�ck.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2011 disziplinierte die Aufsichtsbeh�rde X.________ mit einem Verweis. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, X.________ habe mit dem Schreiben vom 26. Februar 2010 an Z.________ in unzul�ssiger Weise Einfluss auf die Zeugin nehmen wollen und damit ihre Pflichten zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung gem�ss Art. 12 lit. a BGFA verletzt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. M�rz 2012 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Einstellung des Disziplinarverfahrens mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung.
Das Obergericht und die Aufsichtsbeh�rde beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Justiz verzichtet auf Vernehmlassung.
1.1 Das Anwaltsgesetz, welches neben den Berufspflichten (Art. 12 f. BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend regelt, ist Teil des Bundesverwaltungsrechts. Damit unterliegt das angefochtene Urteil, bei dem es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Da keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG Anwendung findet, ist dieses Rechtsmittel zul�ssig (vgl. Urteil 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, V�lkerrecht sowie kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts. Dieses habe zu Unrecht festgestellt, sie habe f�r ihr Schreiben an Z.________ keinen sachlichen Grund gehabt und einen solchen auch nicht geltend gemacht.
Die Beschwerdef�hrerin legt dar, sie habe in ihrer Beschwerde an das Obergericht sehr wohl einen Grund angegeben f�r ihre Intervention bei Z.________. Dies ist zutreffend; eine andere Frage aber ist - und so kann das angefochtene Urteil verstanden werden -, ob die Intervention auch sachlich gerechtfertigt war. Diese Frage bildet Gegenstand der nachfolgenden rechtlichen W�rdigung.
In der Hauptsache bestreitet die Beschwerdef�hrerin, durch die direkte Kontaktaufnahme mit Z.________ gegen die Berufsregeln verstossen zu haben. Im Wesentlichen macht sie geltend, sie habe Z.________ als Zeugin gar nicht beeinflusst.
3.1 Anw�lte sind gem�ss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgf�ltig und gewissenhaft auszu�ben. Hierzu geh�rt auch, dass der Anwalt grunds�tzlich jegliches Verhalten unterl�sst, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben k�nnte. Die selbst�ndige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist (BGE 136 II 551 E. 3.2.1 S. 554 mit Hinweisen auf die Literatur).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, unter Beeinflussung sei nach dem �blichen Sprachgebrauch eine Einwirkung zu verstehen, die dazu f�hren soll, dass der Beeinflusste sich so verh�lt, wie der Einflussnehmer beabsichtigt, jedenfalls aber nicht so, wie er es aus freien St�cken t�te. Dem ist zuzustimmen. Die Beschwerdef�hrerin schliesst jedoch daraus, bei der Zeugenbeeinflussung gehe es einzig um den Versuch, den Zeugen in seiner eigenen Einsch�tzung im Sinne des Einflussnehmers zu manipulieren oder zu steuern. Das Verbot der Kontaktaufnahme mit einem Zeugen solle demnach sicherstellen, dass der Anwalt den Zeugen hinsichtlich seiner Wahrnehmungen nicht beeinflusse. Dies ist zweifellos ein Aspekt des Verbots der Kontaktaufnahme mit einem Zeugen. Der Zweck dieses Verbots beschr�nkt sich aber keineswegs darauf. Vielmehr geht es generell darum, die st�rungsfreie Sachverhaltsermittlung durch das Gericht sicherzustellen. Diese kann, wie die Vorinstanzen zu Recht dargelegt haben, auch dadurch tangiert werden, dass ein Zeuge dahingehend beeinflusst wird, vor Gericht falsch oder gar nicht auszusagen.
3.3 Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Urteil fest, nach Auffassung der Aufsichtsbeh�rde sei das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 26. Februar 2010 an Z.________ geeignet gewesen, das Aussageverhalten der Zeugin im Prozess vor dem Arbeitsgericht zu beeinflussen; die Zeugin werde klar und unter Androhung rechtlicher Schritte aufgefordert, keine Aussagen vor Gericht zu machen. Die Vorinstanz kam in ihrer eigenen W�rdigung zum Schluss, der unmissverst�ndliche Hinweis im genannten Schreiben auf die umfassende Geheimhaltungspflicht in Bezug auf L�hne und Lohnbez�ge sei durchaus geeignet, die m�gliche Zeugin in ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen. Dies umso mehr, als sich die A.________ AG als Prozesspartei die Einleitung von rechtlichen Schritten vorbehalten habe, sollte Z.________ Aussagen �ber firmeninterne Kenntnisse machen.
3.4 Den Ausf�hrungen der Vorinstanz ist zuzustimmen. Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es liege auf der Hand, dass die A.________ AG an der vorgenommenen Demarche tats�chlich ein vitales Interesse gehabt habe, d�rfe doch ein Arbeitgeber nicht einfach tatenlos zusehen, wie ein (ehemaliger) Mitarbeiter Dritten gegen�ber Angaben �ber vertrauliche Daten wie L�hne und Lohnbez�ge mache. Er m�sse ihn vielmehr mit Nachdruck an seinen fortbestehenden Geheimhaltungswillen erinnern, um seine Geheimhaltungsanspr�che n�tigenfalls (zum Schutz der Pers�nlichkeit der von den Indiskretionen betroffenen Arbeitnehmer) auch gerichtlich durchsetzen zu k�nnen. Dies mag zutreffen. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht jedoch, dass ihr Schreiben entsprechend den vorinstanzlichen Feststellungen durchaus geeignet war, dessen Adressatin Z.________ in Zweifel dar�ber zu versetzen, ob sie als Zeugin aussagen d�rfe oder ob sie bei derartigen Aussagen mit rechtlichen Schritten seitens der vormaligen Arbeitgeberin werde rechnen m�ssen. Daran �ndert entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass im fraglichen Brief Z.________ bloss in undifferenzierter Form auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen wurde und sie nicht etwa aufgefordert wurde, keine Aussage vor Gericht zu machen. Selbst wenn die Feststellung der Aufsichtsbeh�rde, wonach die Zeugin aufgefordert worden sei, keine Aussagen vor Gericht zu machen, zu weit ginge, sind die m�glichen Wirkungen des fraglichen Schreibens auf die Zeugin, wie sie von der Vorinstanz umschrieben wurden, massgebend. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin andere Motive f�r das fragliche Schreiben gehabt haben mag, war es daher geeignet, das Aussageverhalten der Zeugin zu beeinflussen. Es wurde deshalb von der Vorinstanz zu Recht als unzul�ssiger Versuch der Zeugenbeeinflussung qualifiziert.
Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die prozessuale Rechtslage nichts zu �ndern. Massgebend ist nicht, dass allein das Gericht dar�ber zu entscheiden gehabt h�tte, ob Z.________ als Zeugin aussagen m�sse, und ob das Gericht sie dar�ber aufgekl�rt h�tte, wenn sie sich auf ihre arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflicht berufen h�tte. Relevant ist einzig, dass das fragliche Schreiben geeignet war, Druck auf die angerufene Zeugin auszu�ben und deren Aussageverhalten zu beeinflussen. Die Beschwerdef�hrerin legt im �brigen nicht dar, dass sie dieser Gefahr durch eine geeignete Formulierung des fraglichen Schreibens zu begegnen versuchte.
3.5 Nach dem Ausgef�hrten steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem fragliche Schreiben an Z.________ sich so verhielt, dass die Gefahr einer Zeugenbeeinflussung nicht ausgeschlossen werden konnte und dass sie keinerlei Vorkehrungen traf, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin als Verstoss gegen die anwaltliche Pflicht zur sorgf�ltigen und gewissenhaften Berufsaus�bung im Sinn von Art. 12 lit. a BGFA wertete.
Nicht Verfahrensgegenstand ist die Frage, inwiefern ein Schreiben, wie es von der Beschwerdef�hrerin verfasst wurde, im Rahmen der Prozessvorschriften unzul�ssig gewesen w�re, falls es die A.________ AG selbst geschrieben h�tte. Aus dieser Frage l�sst sich zudem entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nichts ableiten in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehende, sich aus Art. 12 lit. a BGFA ergebende Verpflichtung des Anwalts, jegliches Verhalten zu unterlassen, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben k�nnte. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ist daher nicht weiter einzugehen.
Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.