Source: https://portal.mrm-distribution.de/AGB-MRM.aspx
Timestamp: 2020-07-11 21:04:27
Document Index: 273960727

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 288', '§ 353', '§ 321', '§ 497', '§ 288', '§ 377']

AGB MRM
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MRM Distribution GmbH & Co. KG
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, MRM Distribution GmbH & Co. KG, und Ihnen als unser Kunde gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Online-Angebot und sonstiges Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche- oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hingegen nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, MRM Distribution Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Ernesto Schmutter, Konrad-Zuse-Str. 1, 85716 Unterschleißheim,
Registergericht: Amtsgericht München, Registernummer: HRA 256880
3.	Registrierung, Freischaltung
Unser Onlineshop ist nicht öffentlich zugänglich. Zunächst bedarf es zur Einsicht in unseren Produktkatalog der Registrierung bei uns. Die Registrierung ist nur für Unternehmer („Reseller“) vorgesehen, nicht für Verbraucher. Nach Überprüfung Ihrer Eingaben eine manuelle Freischaltung des Zugangs zum Shop durch uns. Ein Anspruch auf Freischaltung bzw. Zugang besteht nicht.
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den in unserem Online-Shop vorgesehenen Bestellvorgang erfolgreich durchläuft. Die Bestellung nach Freischaltung des Kunden und Login in unseren Online-Shop erfolgt im Wesentlichen in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware in der gewünschten Anzahl durch Klicken beim jeweiligen Artikel auf „In den Warenkorb“;
Prüfung der Auswahl im Warenkorb; ggf. Korrektur der Auswahl und Speicherung der Änderungen durch Klick auf “Warenkorb aktualisieren“; Klick des Buttons „Weiter im Bestellprozess“
Wahl der gewünschten Zahlungsart (Vorkasse/ Rechnung) und Klick auf „Weiter zur Bestellübersicht“;
Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten (Rechnungs-, Versandadresse, Artikelauswahl);
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Bestätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste oder durch Bestätigen des entsprechenden „Zurück“-Buttons im Online-Shop oder der jeweiligen Bearbeiten-Funktion („Rechnungsadresse ändern“, „Versandadresse ändern“, „Warenkorb bearbeiten“) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Wann der Vertrag sodann mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung per separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen. Der digitale oder postalische Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
Wir nehmen Ihre Bestellung mit Übersendung der Rechnung per separater E-Mail als PDF-Anlage innerhalb von zwei Tagen an. Der digitale oder postalische Versand der Ware erfolgt vor Zahlungseingang. Ein Anspruch auf Zahlung per Rechnung besteht nicht.
(2) Telefon, sonstige Kommunikation
Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o.ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot mit Angabe der Zahlungsangaben unter Zugrundlegung dieser AGB zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von 2 Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.
5.	Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://portal.mrm-distribution.de/AGB-MRM.aspx einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich nach Login unter Mein Konto > Meine Bestellungen einsehen.
6.	Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit
(1) Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) in Höhe von derzeit 19%. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen die angegebenen Versandkosten hinzu , sofern ein Versand vereinbart wurde.
(2) Unsere Rechnungen sind ohne Abzug (Skonto) – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig und zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt Sie als Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353HGB) unberührt.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss auf das in der Annahmeerklärung angegebene Konto zu zahlen.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
7.	Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Grundsätzlich ist die prognostizierte Lieferzeit online beim jeweiligen Artikel oder im Angebot angegeben. Artikel „Auf Anfrage“ erlauben uns, keine Lieferzusage anzustellen und bedürfen unsererseits der Nachfrage. Im Übrigen sind die angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse nach Annahmeerklärung am Tag nach Zahlungseingang auf unserem Konto und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so können Sie pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Ihre Rechte gemäß Ziff. 12 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der MRM (EXW Incoterms 2020) , wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten von Ihnen wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. . Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(3) Kommt Sie als Käufer in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Die von uns verkaufte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10.	Kreditvereinbarungen / Rückübertragung
(1) Sofern vereinbart wird, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht durch Einmalzahlung vollumfänglich geleistet wird, sondern Sie mit uns eine Ratenzahlungs- oder sonstige Kreditvereinbarung treffen, können wir diese kündigen, wenn Sie mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug sind, ohne dass es einer Mahnung oder Erklärung zur Gesamtfälligkeit bedarf. Der vollständige Kaufpreis ist damit sofort fällig.
(2) Ihre Zahlungen werden stets nach §§ 497 Abs. 3, 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Zahlungen auf Raten werden stets auf die am längsten fällige Rate verrechnet.
(3) Unter den Voraussetzungen der Kündigung des Abs. 1 dieser Ziff. 10 können wir auch vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Mit Eingang unserer Rücktrittserklärung stellen Sie die Nutzung der Software unverzüglich ein und machen Programmkopien unbrauchbar. Auf Anfrage haben Sie uns eine schriftliche Bestätigung der Rückübertragung der Softwarelizenzen und Unbrauchbarmachung unverzüglich zur Verfügung zu stellen sowie erhaltene Leistungen (Dokumente, Datenträger, etc.) zurück zu gewähren. Geleistete Zahlungen werden abzüglich des zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlusts des Kaufgegenstands sowie weiterer Schadens-/Aufwendungsersatzansprüche einschließlich des Ersatzes von Verzugszinsen (gem. § 288 Abs. 2 BGB) Zug-um-Zug erstattet.
(4) Sie können gegenüber Zahlungsforderungen von uns nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11.	Gewährleistung, Garantie
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(3) Ein freiwilliges Rückgaberecht wird unsererseits nicht eingeräumt. Garantien werden nicht gegeben, soweit diese ausdrücklich in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung angegeben werden. Davon unberührt bleibt die vertraglich geschuldete Einhaltung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen beim Verkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen infolge der sog. Erschöpfung.
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelung: Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei einem etwaigen Garantieversprechen oder bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung (z. B. aus dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Arglist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12.	Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
Sie haben ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform . Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen