Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103079
Timestamp: 2018-10-24 05:09:50
Document Index: 27733820

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 245', '§ 7', '§ 5', '§ 50', '§ 38', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 7', '§ 38', '§ 27', '§ 24', '§ 2', '§ 13', '§ 13']

Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.01.2015, RV/7501763/2014
Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
RV/7501763/2014-RS1 Permalink
Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat eine Beschwerde (hier: in einer Verwaltungsstrafsache) zu enthalten:
Fehlen diese Angaben teilweise oder zur Gänze, hat ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu ergehen.
Beschwerde, Beschwerdeinhalt, Beschwerdemängel, Mängelbehebungsauftrag, Zurückweisung
RV/7501763/2014-RS2 Permalink
Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs. 3 AVG - nicht von einem dem Auftrag beigefügten Hinweis abhängig (vgl. VwGH 16. 10. 1991, 91/03/0153; VwGH 21. 2. 1990, 88/03/0191). Aus § 13a AVG ist aber abzuleiten, dass ein solcher ausdrücklicher Hinweis dann zu erfolgen hat, wenn der Verbesserungsauftrag an eine Person ergeht, die nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten ist (vgl. VwGH 19. 1. 1988, 87/04/0101, 0102; VwGH 22. 2. 1994, 93/04/0218; VwGH 2. 9. 2008, 2005/18/0513).
RV/7501763/2014-RS3 Permalink
Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art. 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Eine mündliche Verhandlung ist daher nicht erforderlich (vgl. etwa VwGH 27. 8. 2014, Ra 2014/05/0001, unter Hinweis auf EGMR 18. 7. 2013, Nr 56.422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein; VwGH 11. 10. 2011, 2010/05/0115; VfGH 28. 11. 2003, B 1019/03, m.w. N.).
RV/7501763/2014-RS4 Permalink
Während die Beschwerdefrist im Abgabenverfahren einen Monat beträgt (§ 245 Abs. 1 BAO), beträgt in Verwaltungsstrafsachen die Beschwerdefrist betreffend Bescheide vier Wochen (§ 7 Abs. 4 VwGVG).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das Anbringen des Mario F*****, *****Adresse*****, vom 24. 9. 2014, mit E-Mail eingelangt am selben Tag, möglicherweise gerichtet gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 20. 8. 2014, Zustellversuch am 25. 8. 2014, hinterlegt am 26. 8. 2014, MA 67-PA-5612*****/4/1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beschlossen:
I. Das Anbringen vom 24. 9. 2014, mit E-Mail eingelangt am selben Tag, wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 38 VwGVG, § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) zurückgewiesen.
Der Magistrat der Stadt Wien legte mit Vorlagebericht vom 1. 10. 2014 eine (vermeintliche) Beschwerde des Mario F***** vom Mittwoch, 24. 9. 2014 gegen (möglicherweise) ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. 8. 2014, Zustellversuch am 25. 8. 2014, hinterlegt am Dienstag, 26. 8. 2014, MA 67-PA-5612*****/4/1 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Anbringen vom 24. 9. 2014
Das Anbringen des Beschwerdeführers (Bf) Mario F***** ist eine E-Mail vom 24. 9. 2014 mit folgendem Inhalt:
Von: mario F***** m*****@hotmail.de
Gesendet: Mittwoch, 24. September 2014 09:19
Betreff: FW: MA67-PA-5612*****/4/1
From: m*****@hotmail.de
To: rechtsmittel@ma67.wien.gv.at
Subject: FW: MA67-PA-5612*****/4/1
Date: Fri, 11 Jul 2014 11:29:35 +0200
Aktennr. MA 67-PA-5612*****/4/1
z.H. Frau K*****
Ich lege Einspruch ein und somit übergebe ich diese Sache meinem Rechtsschutz. Da ich die letzten Drei Wochen auf Urlaub war kann ich ihnen erst heute zurückschreiben.
Mfg. F***** Mario
B*****-Gasse 1-7/7/7
Am 11. 7. 2014 hat der Bf ein anderes E-Mail im Verwaltungsstrafverfahren an den Magistrat der Stadt Wien gerichtet.
Mit Beschluss vom 16. 10. 2014 erließ das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Beschwerdeführer Mario F***** gemäß § 13 Abs. 3 AVG einen Mängelbehebungsauftrag:
Dem Beschwerdeführer Mario F***** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, §§ 9, 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben,
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Strafverfügung stützt,
das Begehren der Beschwerde,
die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.
Nach Darlegung der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen führt die Begründung des Beschlusses vom 16. 10. 2014 aus:
Das Anbringen des Bf vom 24. 9. 2014 entspricht nicht den Inhaltserfordernissen einer Beschwerde an ein Verwaltungsgericht gemäß § 9 VwGVG.
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt,
Dem Bf Mario F***** ist daher aufzutragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen gemäß § 13 Abs. 3 AVG das Anbringen vom 24. 9. 2014 dahingehend zu ergänzen, dass die fehlenden Angaben nachgeholt werden.
Eine zweiwöchige Frist ist angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufweist, und eine mangelhafte Beschwerde nicht im Ergebnis zu einer übermäßigen Verlängerung der Beschwerdefrist führen soll.
Keine Zurückweisung a limine
Das Anbringen vom 24. 9. 2014 ist jedoch nicht ohne weiteres Verfahren von vornherein (a limine) als sogenannte "leere Beschwerde" (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 9 VwGVG Anm 6) zurückzuweisen, da sich aus dem Akteninhalt - der Bf weist im Übrigen keine in Bezug auf Parkometerabgabevergehen in Wien einschlägigen Vorstrafen auf - keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Mängel der Beschwerde erkennbar bewusst herbei geführt wurden, um auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen. Letzterenfalls wäre für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25. 2. 2005, 2004/05/0115).
Wie oben ersichtlich, beträgt die Frist für die Erhebung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis vier Wochen ab deren Zustellung (§ 7 Abs. 4 VwGVG).
Ob das Anbringen vom 24. 9. 2014, wenn dieses als Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 20. 8. 2014 zu verstehen sein soll, rechtzeitig eingebracht wurde, kann erst beurteilt werden, wenn der Bf die notwendigen Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, nachgeholt hat.
Das Vorbringen "Da ich die letzten Drei Wochen auf Urlaub war" erfüllt diese Voraussetzung nicht, da der Bf zumindest angeben müsste, ob er ortsabwesend gewesen ist und wenn ja, von wann bis wann.
Der Beschluss vom 16. 10. 2014 wurde am 24. 10. 2014 dem Bf durch Hinterlegung zugestellt, ebenfalls am 24. 10. 2014 der belangten Behörde.
Die Österreichische Post AG hat über Rückfrage des Gerichts vom 4. 11. 2014, da der Beginn der Abholfrist auf dem rückübermittelten Rückschein nicht angegeben war, mit E-Mail vom 5. 11. 2014 mitgeteilt, dass "die Verständigung über die Hinterlegung ordnungsgemäß mit Beginn der Abholfrist am 25.10.2014 ausgefertigt" worden sei und "die Sendung bis zum 10.11.2014 in der Postfiliale 1090 lagert."
Keine Reaktion der Parteien
Der Beschwerdeführer reagierte auf den Beschluss vom 16. 10. 2014 nicht, ebensowenig die belangte Behörde.
Der maßgebende Sachverhalt ist der vorstehenden Darstellung zu entnehmen. Er gibt sich aus der Aktenlage.
§ 38 VwGVG lautet:
§ 27 VStG lautet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 24. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
Zurückweisung des Anbringens
Wie ausgeführt, ist das Anbringen des Mario F***** vom 24. 9. 2014 mangelhaft, da folgende Angaben fehlen:
Der an den nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Bf gerichtete Mängelbehebungsauftrag enthielt den ausdrücklicher Hinweis, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist nicht mehr berücksichtigt wird.
Dem Mängelbehebungsauftrag vom 16. 10. 2014 wurde nicht entsprochen.
Das Anbringen vom 24. 9. 2014 ist daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19 § 13 AVG Anm 26).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501763.2014
Findok-Nr: 103079.1, aufgenommen am: 23.01.2015 10:41:50, Dokument-ID: 94c11479-0e9a-45ce-b646-52aab6850977, Segment-ID: 684d660e-fa0d-4adf-adea-8a92e08088dc