Source: https://de.slideshare.net/AndrZimmermann1/home-office-mobiles-arbeiten-co
Timestamp: 2017-09-22 15:33:02
Document Index: 70252780

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', 'Art. 13', '§ 622', '§ 9', '§ 42', '§ 87', '§ 16', '§ 670', '§ 87', '§ 87', '§ 670', '§ 307', '§ 9', '§ 32', '§ 206', '§ 667']

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Felix Ting , --
1. Home Office, mobilesArbeiten & Co – Rechtliche Rahmenbedingungen 138. Zusammenkunft der Erfa-Gruppe Frankfurt/b am 7. Juli 2015 Dr. André Zimmermann, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
2. 2 Neue Formender Arbeitsorganisation Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Typische Fallstricke 01 02 03
3. 01 Neue Formen der Arbeitsorganisation
4. Überblick 4 Telearbeit Teleheimarbeit (Home Office) AlternierendeTelearbeit Mobile Telearbeit Bring Your Own Device (BYOD)
5. Telearbeit 5 Telearbeit kann phänomenologisch definiert werden als • Arbeitsleistung außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers • mit Hilfe von Geräten und Einrichtungen der dezentralen Informationsverarbeitungs- oder Kommunikationstechnik • unter telekommunikationstechnischerAnbindung an den Betrieb desArbeitgebers
6. Teleheimarbeit (Home Office) 6 Bei Teleheimarbeit, auch Home Office genannt, • arbeitet der Mitarbeiter durchgängig von zu Hause aus, • wobei derArbeitsplatz vor Ort im Unternehmen vollständig entfällt
7. Alternierende Telearbeit 7 Bei der alternierenden Telearbeit, • arbeitet der Mitarbeiter teilweise von zu Hause aus und teilweise (z.B. tageweise) vor Ort im Unternehmen Häufigster Fall in der Praxis
8. Mobile Telearbeit 8 Bei der mobilen Telearbeit arbeitet der Mitarbeiter • von verschiedenen Orten aus, • vor allem in Betrieben von Kunden und Lieferanten (auch On-Site Telearbeit genannt) Moderne Variante derAußendiensttätigkeit
9. Vorteile von Telearbeit 9 Arbeitnehmer • Verringerung/Wegfall der Anfahrtszeiten • Bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit • Zeitsouveränität, Arbeit nach individuellem Arbeits- rhythmus • Persönliche Arbeitsatmosphäre • Steigerung der Arbeitszufriedenheit • Herauslösung aus bürokratischen Abläufen im Betrieb • Größere Wahlfreiheit bei der Wohnortwahl Arbeitgeber • Direkte Kostenersparnis bei Büroflächen etc. • Höhere Produktivität und Kreativität der Mitarbeiter • Erhalt und Zugang zu qualifizierten Mitarbeitern, die andernfalls durch persönliche Umstände gebunden wären • Größere Kundennähe, besserer Kundenservice • Bedarfsgerechter Einsatz freier Mitarbeiter Gesellschaft • Reduzierung von Berufsverkehr und Energieeinsparung • Minderung des Siedlungs- drucks auf die Ballungsräume • Beschäftigungsmöglichkeiten in strukturschwachen Regionen • Beschäftigungsmöglichkeiten für spezielle Zielgruppen (Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte)
10. Nachteile von Telearbeit 10 Arbeitnehmer • Tendenz zur Isolation • Kontaktverlust zu den in „normalen“ Zeitabläufen arbeitenden Freunden, Bekannten und Nachbarn • „Karrierekiller“(?) • Fehlende Trennung von Beruf und Privatleben • Vernachlässigung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes • Schlechte Kontrollmöglichkeiten der persönlichen Leistung • Beeinträchtigter Informationsaustausch mit den Kollegen (Ausschluss von der innerbetrieblichen Kommunikation) • Zusätzlicher Organisatorischer und technischer • Aufwand Arbeitgeber • Unwirtschaftlichkeit • Mangelnde Datensicherung bzw. Datenschutz • Reibungen mit traditionellem unflexiblem Management • Koordinierungsbedarf
11. Bring Your Own Device (BYOD) 11 Unter BYOD versteht man den Einsatz privater Endgeräte des Mitarbeiters im Unternehmen (z.B. Smartphone, iPad, Tablet) Der Mitarbeiter verwendet sein eigenes privates Endgerät neben privaten auch zu dienstlichen Zwecken
12. Vorteile von BYOD 12 Kostenvorteil für denArbeitgeber:Anschaffungskosten der Hardware gehen beim klassischen BYOD vollständig auf den Arbeitnehmer über Stand der Technik: Im Regelfall sind private mobile Endgeräte auf einem aktuellerem Stand als firmeneigene Geräte Privateigentum wird erfahrungsgemäß pfleglicher behandelt und sorgsamer upgedatet/optimiert Komfortgewinn für denArbeitnehmer: Nur ein Endgerät
13. Nachteile von BYOD 13 Neue Sicherheitsrisiken durch neue Technik und neue Verfahren, z.B. Fehlen von adäquaten BYOD Security-Policies Abgrenzung von privater und betrieblicher Nutzung, wobei insbesondere problematisch ist, dass auf den privaten mobilen EndgerätenApps installiert sind, die einen sehr weitgehenden Zugriff Dritter auf die gespeicherten Daten ermöglichen Datenschutzprobleme, daher müssen BYOD-Geräte zwangsläufig so administriert werden, als wären sie Unternehmenseigentum Eigentums- und Persönlichkeitsrechte konkurrieren mit Rechten des Unternehmens, was besonders bei Beendigung vonArbeitsverhältnissen Konfliktpotential birgt (z.B. Eigentum an Kontaktdaten von Kunden)
14. 02 Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
15. Arbeitsrecht meets Home Office 15 Gibt es einen gesetzlichenAnspruch auf Home Office? Welche Besonderheiten gibt es? Wie kann eine Tätigkeit im Home Office rechtlich umgesetzt werden?
16. Anspruch auf Home Office? 16 Grundsätzlich kein gesetzlicherAnspruch auf Tätigkeit im Home Office oder Einrichtung eines Telearbeitsplatzes Ausnahme (sehr selten): Fürsorgepflicht desArbeitgebers (z.B. Schwerbehinderung, LAG Niedersachsen 6.12.2010 – 12 Sa 860/10: SchwerbehinderterArbeitnehmer, der dieArbeitsleistung teilweise nur zu Hause ausüben kann und bisher schon teilweise im Home Office tätig war) Niederlande: Seit 1.7.2015 Recht auf Home Officeab zehn Mitarbeitern, wenn keine Sicherheitsrisiken entstehen und keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen (Beweislast beiArbeitgeber!)
17. Fragen im Vorfeld 17 WelcheArbeitsplätze eignen sich? Wie muss Home Office technisch ausgestattet werden? Wie kann unternehmensseitig Kommunikation, Kontrolle und Führung des Mitarbeiters im Home Office gestaltet werden? Ist Home Office wirtschaftlich sinnvoll? … Wie gestaltet man die arbeitsvertraglichen Beziehungen?
18. Gestaltung des Rechtsrahmens 18 Als rechtliche Gestaltungsmittel kommen in Betracht (Rahmen-)Betriebsvereinbarungen Unternehmensinterne Richtlinien (Policies) Arbeitsvertrag (bei Neueinstellung oder im laufenden Arbeitsverhältnis als Zusatzvereinbarung)
19. Checkliste Must-haves (1) 19 Geltungsbereich (nicht bei Individualvereinbarung) Einrichtung desArbeitsplatzes (z.B.Antragserfordernis, Voraussetzungen undAnforderungen an die Tätigkeit) HäuslicheArbeitsstätte undArbeitsort Arbeitszeit, Zeiterfassung, Fahrtzeiten und -kostenerstattung Arbeitsmittel (z.B. Kostenübernahme, Privatnutzung)
20. Checkliste Must-haves (2) 20 Daten- und Informationsschutz Kontakt zum Betrieb Zutritt zurArbeitsstätte Haftung und Versicherung Beteiligung des Betriebsrats (nicht bei Individualvereinbarung) Beendigung der Telearbeit
21. Geltungsbereich 21 Persönlichen Geltungsbereich definieren Leitende Angestellte bei BV nicht erfasst, § 5Abs. 3 BetrVG Ausschluss von Mitarbeitern in Probezeit Beschränkung auf Mitarbeiter in unbefristetemArbeitsverhältnis Ausschluss von Mitarbeitern in bestimmten Bereichen, die nicht für Home Office geeignet sind (Anlage)
22. Einrichtung des Telearbeitsplatzes (1) 22 In Betriebsvereinbarung oder Policy Antragsrecht auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes einräumen und unter Einwilligungsvorbehalt desArbeitgebers stellen Schriftform und weitere Details (Fristen) zumAntragsverfahren Arbeitgeber prüft, ob die Voraussetzungen für Home Office vorliegen
23. Einrichtung des Telearbeitsplatzes (2) 23 Beispiel für Klausel in BV: „Außerbetriebliche Arbeitsstätten können auf schriftlichen Antrag des Mitarbeiters eingerichtetwerden.Voraussetzungder Einrichtungist,dass − die häusliche Arbeitsstätte den Voraussetzungen in Ziffer […] dieser Betriebsvereinbarungentspricht, − […] − die Einrichtungder häuslichenArbeitsstättetechnischmöglichund − aus SichtdesArbeitgeberswirtschaftlichsinnvollist. Liegen diese Voraussetzungen vor, können Mitarbeiter und Arbeitgeber die Durchführung von Telearbeit nach Maßgabe des Formulars in Anlage 1 zu dieser Betriebsvereinbarungvereinbaren.[…].“
24. Häusliche Arbeitsstätte (1) 24 Home Office wird zur Arbeitsstätte i.S.d.ArbStättV (h.M.), jedenfalls gelten §§ 3 ff.ArbSchG und BildscharbV auch bei Home Office, daherArbeitgeber für Einhaltung des Arbeitsschutzes verantwortlich Home Office mussAnforderungen an Unfallverhütung, Arbeitssicherheit, Ergonomie etc. entsprechen Zugangs- und Kontrollrecht desArbeitgebers in Vereinbarungen aufnehmen
25. Häusliche Arbeitsstätte (2) 25 Beispiel für Klausel in BV: „Die häusliche Arbeitsstätte muss den jeweils geltenden Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, der Bildschirmarbeitsverordnung, der Unfallverhütungsvorschriftenund […] entsprechen.“
26. Arbeitsort (1) 26 Individualvereinbarung sollte ausdrückliche Regelung zum Arbeitsort enthalten Genaue Adresse und Mitteilungspflicht bei Wohnungswechsel Bei alternierenderTeleheimarbeit zusätzlich Klausel zur betrieblichenArbeitsstätte empfehlenswert
27. Arbeitsort (2) 27 Beispiel für Klausel bei alternierenderTeleheimarbeit: „Der Mitarbeiter wird seine Arbeitsleistung sowohl in seiner Privatwohnung in [Adresse] als auch im Betrieb desArbeitgebers in [Adresse] erbringen. […] Für die im Betrieb des Arbeitgebers zu erbringende Arbeitsleistung stellt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung. […].“
28. Arbeitszeit (1) 28 Regelungder VerteilungderArbeitszeitzwischen betrieblicherArbeitsstätteund Home Office Generelle,starreVerteilungin Betriebsvereinbarung(z.B. 1 Tag pro Woche)mitBlickauf angestrebteFlexibilisierungnichtempfehlenswert Überstundenund Zuschläge… Rückrufrechtaus dringendenbetrieblichenGründenund/oderbei Systemstörungenim Home Office Erreichbarkeitszeitenin IndividualvereinbarungoderBetriebsvereinbarungaufnehmen (Kundenkontakt) ErfassungderArbeitszeit:Selbstdokumentationwegen fehlenderKontrollmöglichkeit (ArbZG!) Fahrtzeiten:KeineVergütungbei alternierenderTelearbeit
29. Arbeitszeit (2) 29 Beispiele für Klauseln: „Die Verteilung der Arbeitszeit auf die betriebliche und die außerbetrieblicheArbeitszeit erfolgt durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen demArbeitgeber und dem Mitarbeiter. “ „Während der Tätigkeit in der häuslichenArbeitsstätte hat der Mitarbeiter zu folgenden Zeiten telefonisch erreichbar zu sein: […].“ „Die Arbeitszeit wird von dem Mitarbeiter nach den im Betrieb geltenden Regeln erfasst und dokumentiert. Die Aufzeichnungen sind […] auszuhändigen.“
30. Arbeitsmittel (1) 30 In Bezug aufArbeitsmittel sind umfangreiche Regelung erforderlich: • Eigentumsverhältnisse an denArbeitsmitteln • Übernahme der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten • ZugriffsrechteDritter • Zulässigkeit der Privatnutzungregeln Arbeitgeber stellt notwendigeArbeitsmittel (Stuhl, Schreibtisch, Computer Laptop, Telefon, Scanner etc.) auf seine Kosten zur Verfügung Arbeitsmittel müssenArbeitsplatzschutzbestimmungen entsprechen (z.B. Ergonomie), Nutzung privaterArbeitsmittel ausschließen
31. Arbeitsmittel (2) 31 Inventarverzeichnis! Ausschluss des Zugangs/Zugriffs Dritter auf dieArbeitsmittel Mitteilungspflicht bei Störungen Regelung zur Privatnutzung: Gleichlauf mit allgemeiner betrieblicher Regelung sicherstellen
32. Arbeitsmittel (3) 32 Beispiele für Klauseln in Individualvereinbarung: „Die notwendigen Arbeitsmittel für die außerbetriebliche Arbeitsstätte werden für die Zeit des Bestehens dieserArbeitsstätte vomArbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. […] „Die Arbeitsmittel dürfen ausschließlich zu betrieblichen Zwecken genutzt werden. Sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch diesen überlassen werden. Der Mitarbeiter hat dafür Sorge zu tragen, dass […]“ „Der Mitarbeiter ist verpflichtet, denArbeitgeber unverzüglich über Systemstörungen […] und […] zu unterrichten.“
33. Aufwandserstattung (1) 33 In einer außerbetrieblichenArbeitsstätte entstehen dem Mitarbeiter automatisch Aufwendungen wie z.B. Miet- und Nebenkosten für die häuslicheArbeitsstätte und Internet- und Telekommunikation Praxis: Monatlicher Pauschalbetrag
34. Aufwandserstattung (2) 34 Beispiel für Klausel: „Für die Bereitstellung der Räume durch den Mitarbeiter und […] werden monatlich […] EUR pauschal vergütet. […]“
35. Daten- und Informationsschutz (1) 35 Erhebliches Gefahrenpotential (Geschäftsgeheimnisse, Netzwerk desArbeitgebers) Gerade die Unterhaltung einerArbeitsstätte im direkten Wohnumfeld mit anderen Personen birgt Vielzahl von Risiken Daher detaillierte Regelung empfohlen zu • Zugriff Dritter auf Daten und Passwörter • Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen und Datenträgern und • Vernichtung von geschäftlichen Unterlagen
36. Daten- und Informationsschutz (2) 36 Beispiel für Klausel: „Der Mitarbeiter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsmittel und geschäftliche Unterlagen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind, insbesondere auch durch Zugriff durch in häuslicher Gemeinschaft mit dem Mitarbeiter lebende Personen. […]“
37. Kontakt zum Betrieb (1) 37 Aus sozio-ökonomischen Gründen ist es wichtig, den telearbeitenden Mitarbeiter an regelmäßig wiederkehrendenArbeitstagen vor Ort in der betrieblichen Betriebsstätte zu beschäftigen und ihn einzubeziehen Nur so kann auch uneingeschränkte Abstimmung mit Vorgesetzten, Kollegen und Team über Vorgaben, Zeitlimits, Ziele etc. erfolgen. Betriebliche Informationen sollten dem telearbeitendenMitarbeiterebenso wie seinen Kollegen zur Verfügungstehen, die in der betrieblichen Arbeitsstättevor Ort tätig sind
38. Kontakt zum Betrieb (2) 38 Beispiele für Klauseln: „Aufgabe des Vorgesetzten ist es, den Kontakt zwischen dem Betrieb und seinen Mitarbeitern zu erhalten und zu fördern.“ „Der Mitarbeiter wird rechtzeitig informiert über den Inhalt bzw. das Ergebnis von betrieblichen Versammlungen, Besprechungen und über sonstige wesentliche betriebliche Angelegenheiten, die ihn betreffen. [...]“
39. Zutritt zur Arbeitsstätte 39 Schon der umfassende Grundrechtsschutz (Art. 13Abs. 1 GG) des Wohnraums des Mitarbeiters und seiner Familie macht ausdrückliche Regelung zur Zutrittsberechtigung für den Arbeitgeber unumgänglich Auch in Individualvereinbarung aufnehmen! Umfang (z.B. Erreichbarkeitszeiten) und Gründe können konkretisiert werden
40. Haftung und Versicherung (1) 40 Klarstellung empfehlenswert, dass Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auch für Teleheimarbeit gelten, nicht aber für Dritte (z.B. Familienmitglieder) Überlassene Arbeitsmittel sind i.d.R. nicht von Haftpflicht- oder Hausratversicherung des Mitarbeiters erfasst
41. Haftung und Versicherung (2) 41 Beispiel für Klausel: „Der Arbeitgeber schließt eine Versicherung ab, durch die Beschädigungen und Verluste der an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte eingesetzten Arbeitsmittel abgedeckt werden.Ausgenommen hiervon sind […]“
42. Beendigung der Telearbeit (1) 42 „Probezeit“ für Home Office aufnehmen (z.B. sechs Monate) Widerruf innerhalb der „Probezeit“ mit kurzer Frist, danach mit angemessener Frist (§ 622Abs. 2 BGB) Sofortige Beendigung durch Widerruf bei wichtigem Grund, insbesondere Vertrauensverlust (z.B. Verletzung der Dokumentationspflichten)
43. Beendigung der Telearbeit (2) 43 Beispiele für Klauseln: „Während der ersten […] Monate nach Beginn der Telearbeit kann der Mitarbeiter und derArbeitgeber die Telearbeit unter Einhaltung einer Frist von […] Monat(en) zum Monatsende widerrufen. NachAblauf der ersten […] Monate beträgt die Widerrufsfrist[…] Monate. […]“ „Daneben kann die Telearbeit von dem Mitarbeiter und demArbeitgeber jederzeit aus einem wichtigen Grund mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Ein wichtiger Grund auf Seiten desArbeitgebers liegt insbesondere vor, wenn […].“
44. Arbeitsrecht meets BYOD 44 Gibt es einenAnspruch auf BYOD ? Welche Besonderheiten gibt es? Wie kann BYOD rechtlich umgesetzt werden?
45. Anspruch auf BYOD? 45 Kein gesetzlicherAnspruch auf BYOD Als rechtliche Gestaltungsmittel kommen in Betracht • (Rahmen-)Betriebsvereinbarungen • Unternehmensinterne Richtlinien (Policies) • Arbeitsvertrag (bei Neueinstellung oder im laufenden Arbeitsverhältnis als Zusatzvereinbarung)
46. Checkliste Must-haves 46 Geltungsbereich (nicht in Individualvereinbarungen) Vertraulichkeit Nutzungsregelungen Datensicherheit Mobile Device Management Kostenübernahme Wartung/Support/Austausch Lizenzregelungen Verlust und Haftung
47. Geltungsbereich 47 Sofern derArbeitgeber daran ein wirtschaftliches Interesse hat, kann er BYOD auf freiwilliger Basis zulassen Antragslösung mit nachgeschalteter Erlaubnisvorbehalts- prüfung desArbeitgebers vorteilhaft Wegen Vielzahl datenschutzrechtlicher Risiken sollte Arbeitgeber die Nutzung eigener mobiler Endgeräte für berufliche Zwecke aber nur nach Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung erlauben
48. Vertraulichkeit (1) 48 Um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten sicherzustellen, muss die Nutzungsvereinbarung auf eine ausschließliche und alleinige Benutzung des mobilen Endgeräts durch den zugangsberechtigten Mitarbeiter gerichtet sein Darüber hinaus sinnvoll, Vorgaben zu etablieren, z.B. welche Systemeinstellungen der Mitarbeiter vorzunehmen hat (z.B. Passwort-Zwang)
49. Vertraulichkeit (2) 49 Beispiele für Klauseln: „ Wennnebendem MitarbeiterFamilienmitgliederund/oderandereDritte das mobile Endgerätnutzen, istder Mitarbeiterverpflichtet,sicherzustellen,dassdieseDritten das mobile Endgerätnichtdazu verwenden,um Zugangzu vertraulichenDokumenten, Daten oderInformationender[…] GmbH zu erlangen.“ „ Der Mitarbeiteristverpflichtet,das mobileEndgerätso zu konfigurieren,dassder Bildschirmspätestensnach […] Minuten gesperrtwird.“
50. Nutzungsregelungen 50 Regelungenzum Umfangder Nutzung(z.B. ZeitpunktderEinführungvon BYOD, Zeitraumder Nutzung,insb.bei Probezeit,Nutzung außerhalbvertraglicherArbeitszeit, Trennungdienstlicherund privaterNutzung,Beendigungder Nutzung,evtl. Kündigungsrechtedes Unternehmensbei Verstößendes Mitarbeiters)zu treffen Ebensoempfiehltes sichRegelungenzur Art der Nutzung(z.B. keineNutzung von Data RoamingimAusland,verpflichtendeAbruffrequenzdes dienstlichenE-Mail- AccountsaufDienstreisen)zu vereinbaren Verantwortlichkeitdes Mitarbeitersfür privatinstallierteAppsvereinbarenund Nutzung durchDritte vertraglichausdrücklichausschließen
51. Datensicherheit (1) 51 Befugnis des Unternehmens vereinbaren, mit unternehmensbezogenen Daten auf dem Endgerät so verfahren zu können, als befänden sie sich auf unternehmenseigenen IT-Geräten(insb. Regelungen zum Datenzugriff sowie zur Datenveränderung, -sperrung/-löschung) Vorgaben zur Installation von Software undApps (WelcheSoftware und welcheApps dürfen installiert werden? – Blacklist/Whitelist)und Berechtigung zur Entfernung von schädlicher oder unzulässiger Software undApps Mitarbeiter verpflichten, relevante technische und/oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 9 BDSG zu ergreifen
52. Datensicherheit (2) 52 Untersagung von Jailbreaks/Roots (die Umgehung vom Hersteller implementierterNutzungsbeschränkungen) sowie die Nutzung von Cloud- Diensten und Peer-to-Peer File Sharing Netzwerken für betriebliche Daten Pflicht des Mitarbeiters, Endgerät durch physische Schutzmaßnahmen vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen Vereinbarung, dassArbeitgeber berechtigt ist in regelmäßigem Turnus Maßnahmen des Virenschutzes zu ergreifen und Sicherheits-Patches aufzuspielen (remote)
53. Datensicherheit (3) 53 Beispiele für Klauseln: „Der Mitarbeiter ist verpflichtet, die automatische Synchronisation von Dokumenten und Daten (z.B. Apple iCloud, Google Sync) zu deaktivieren, um zu verhindern, dass […].“ „ Der Mitarbeiter willigt ein, dieApp […] auf dem mobilen Endgerät zu installieren und verfügbare Updates derApp innerhalb von einem Monat nach Release herunterzuladen und zu installieren. […]“
54. Mobile Device Management (1) 54 Einsatz spezieller Sicherheits-Tools– Mobile Device Management, z.B. die getrennte Speicherung von privaten und geschäftlichen Daten (Containerlösungen), Verschlüsselung von Daten, Zertifikatsverwaltung Berechtigung zum Remote-Zugriff auf die Endgeräte der Mitarbeiter Berechtigung und technische Möglichkeit zur zentralen Sperrung und Löschung von Daten („Wipe”)im Bedarfsfall (z.B. bei Diebstahl oder Verlust) Einwilligungdes Mitarbeiters in die Erhebung und Verwendung der Nutzungsdaten zu vorgenannten Zwecken
55. 55 Beispiel für Klausel: „ Bei Verlust oder Diebstahl des mobilen Endgeräts kann derArbeitgeber die auf dem mobilen Endgerät befindlichen geschäftlichen Dokumente, Daten und sonstige Information löschen. Der Mitarbeiter erteilt für diesen Fall ausdrücklich die Einwilligung in einen Remote-Zugriff des Arbeitgebers. […].“ Mobile Device Management (2)
56. Kostenübernahme (1) 56 Regelungen zur Übernahme einmaliger Kosten durch denArbeitgeber (z.B. für dieAnschaffung des mobilen Endgeräts) und laufender Kosten, Mehrkosten (z.B. Roaming) undAufwendungsersatz Grundsätzlich bleibt bei derartigen Kostenregelungen das finanzielle Risiko für denArbeitgeber überschaubar, da BYOD-Vereinbarungen nur mit Flatrate- Tarifen angewandt werden sollten
57. Kostenübernahme (2) 57 Beispiel für Klausel: „Der Mitarbeiter trägt sämtliche Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts, einschließlich etwaiger Gebühren für Data Roaming. […]“
58. Wartung/Support/Austausch (1) 58 Vereinbarung einer Upgrade-Verpflichtung (ggf. Verpflichtung, für Support zu sorgen) Durchführung von Reparatur und Wartung Standardmäßig gehört ebenfalls die ausdrückliche Normierung der Pflicht zur Herausgabe des Endgeräts an das Unternehmen (z.B. im Fall von Reparaturen, Systemeinstellungen oder notwendigen Löschungen bei Beendigung vonArbeitsverhältnissen) in die Vereinbarung
59. Wartung/Support/Austausch (2) 59 Beispiele für Klauseln: „Der Mitarbeiter stellt sicher, dass das Betriebssystem des mobilen Endgeräts (z.B. iOS,Android) regelmäßig durch Updates aktualisiert wird. […]“ „Nutzt der Mitarbeiter eine Version des Betriebssystems, die auf einem Stand von zwei Releases hinter der aktuellen Version oder älter ist, kann der Arbeitgeber die weitere Nutzung des mobilen Endgeräts untersagen. [...]“
60. Lizenzvereinbarungen 60 An das Ende der jeweiligen BYOD-Nutzungsvereinbarung gehören: die Verpflichtung des Mitarbeiters zu lizenzkonformer Nutzung derApps die Verpflichtung zur Lizenzprüfung bei selbst installiertenApps und ggf. Haftungsfreistellung die Pflicht zur Herausgabe des Geräts im Rahmen von Lizenzprüfungen sowie ggf. die Vereinbarung toolgestützter Lizenzprüfungen
61. Verlust und Haftung (1) 61 Rechte und Pflichten der Parteien bei Verlust bzw. allgemeine Haftungsverteilung: Aufzählung der Pflichten des Mitarbeiters bei Diebstahl und Verlust (z.B. unmittelbare Mitteilungspflicht an das Unternehmen wegen § 42a BDSG) Regelungen zur Haftungsverteilung(insb. bei missbräuchlicher Nutzung des Endgeräts durch den Mitarbeiter) Freistellung des Unternehmens bzw. der Organe von der Haftung für Lizenzverstöße Regelungen zur Ersatzpflicht bei Beschädigung/Verlust
62. Verlust und Haftung (2) 62 Beispiel für Klausel: „Bei Verlust oder Diebstahl des mobilen Endgeräts wird der Arbeitgeber keinen Ersatz leisten. […]“
63. 03 Typische Fallstricke
64. Typische Fallstricke Home Office 64 Mitbestimmung des Betriebsrats Datenschutz im privaten Wohnumfeld Integration des Mitarbeiters in Kommunikationsabläufe des Unternehmens Leistungskontrolle des Mitarbeiters
65. Mitbestimmung des Betriebsrats 65 Ist es das erklärte Ziel, eine Vereinbarung zukünftiger Telearbeitsverhältnisse im Rahmen einer Betriebsvereinbarung auszugestalten, so ist der Betriebsrat per se bereits als Partei der Vereinbarung unmittelbar eingebunden Eine Betriebsvereinbarung sieht darüber hinaus häufig eine imAnschluss an denAbschluss einer BV erfolgende turnusmäßige Unterrichtungspflichtdes Betriebsrats über die Personen, ihre Tätigkeitsbereiche sowie derenAufnahme und Beendigung von Telearbeitsplätzen vor In allen anderen Regelungsfällen müssen an den jeweils relevanten Stellen (z.B. beabsichtigte Leistungskontrolle durch Online-Zugriff auf den Rechner des Mitarbeiters) die Mitbestimmungsrechtedes Betriebsrats gewahrt werden
66. Datenschutz und Telearbeit 66 Es bedarf detaillierter vertraglicher Regelungen zum Umgang mit sensiblen Unternehmensdaten im Rahmen von außerbetrieblichenArbeitsstätten, um der latenten Gefahr eines Datenabflusses entgegenzuwirken Hohes Risiko eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Datenzugriffs auf Unternehmensdaten bei einem Telearbeitsplatz im direkten Wohnumfeld und damit im Lebensbereich einer für denArbeitgeber nicht übersehbaren Zahl weiterer Personen nicht unterschätzt werden
67. Integration und Kommunikation 67 Im Hinblick auf eine sozio-kommunikativeEinbindung des Mitarbeitersin den Betrieb empfiehlt es sich, ausschließlich häusliche Telearbeit zu vermeiden und entsprechend eine alternierend gestaltete Telearbeit mit mindestens ein bis zwei festen Bürotagen pro Woche vor Ort an der betrieblichenArbeitsstätte zu vereinbaren WichtigerAspekt um Mitarbeiter auch persönlich in die Verantwortung zu nehmen, verbindlicheAbsprachen zu treffen, sie sozial in das Team vor Ort zu integrieren und das für die im Home Office arbeitenden Mitarbeiter dauerhaft erforderliche hohe Maß an Motivation und Selbstdisziplin und damit Loyalitätsgefühl zu dem eigenen Unternehmen(sprodukt)zu erzeugen
68. Leistungszeit /-kontrollen 68 Aus zwei Gründen muss die geleisteteArbeitszeit vomArbeitgeber erfasstwerden: Nachweisder tatsächlichgeleistetenArbeitszeitals Gegenwertzur gezahltenVergütung Im RahmenseinerFürsorgepflichtmussderArbeitgebersicherstellen,dass der Mitarbeiterdie arbeitszeitrechtlichenSchutzvorschrifteneinhält Die Kontrollen können sowohl schriftlich als auch elektronisch erfolgen: Eine elektronischeKontrolleerfordertjedochdie Beteiligungdes Betriebsratsnach§ 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG NachweisemüssenvomArbeitgebergemäß§ 16Abs.2ArbZGmindestenszwei Jahre aufbewahrtwerden
69. Typische Fallstricke BYOD 69 Haftung bei Verlust der Device Mitbestimmung des Betriebsrats Kostenübernahme für Nutzungsentgelte und Datentarife Datenschutz Eigentumsrechte an den Daten
70. Haftung bei Verlust/Beschädigung 70 Haftungsverteilungistabhängigdavon,ob derVerlustbzw. die Beschädigungbetrieblich veranlasstoderdem allgemeinenLebensrisikodesArbeitnehmerszuzurechnenist Bei betrieblichveranlassterBeschädigung,d.h.Endgerätwird bei der Erfüllung dienstlicherTätigkeitbeschädigtund derArbeitgeberhatdie Nutzung des privaten Endgerätsfür betrieblicheZwecke gebilligt,ErsatzpflichtdesArbeitgebersgemäß§ 670 BGB
71. Mitbestimmung des Betriebsrats 71 Betriebsrat hat bei Einführung von BYOD sowie derAusgestaltung der Nutzung Mitbestimmungsrecht nach § 87Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Im Hinblick auf dieArt der Nutzung (z.B. Untersagung von Datenroaming imAusland,Anordnung von Passwortschutz) Mitbestimmungsrecht aus § 87Abs.1 Nr. 1 BetrVG Falls kein Betriebsrat besteht, sollten zu den üblicherweise von Mitbestimmungsrechten betroffenen Punkten ausdrückliche Regelungen in Policy oder Nutzungsvereinbarung getroffen werden
72. Kostenübernahme 72 VomArbeitgeber wird Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB für Kosten dienstlicher Telefongespräche übernommen,nicht jedoch für die vom Mitarbeiter geschuldete vertragliche Grundgebühr Ausnahme: WennArbeitnehmer einen erweiterten Tarif abschließt, den er für private Zwecke nicht braucht und das mit Billigung desArbeitgebers erfolgt GenerellerAusschluss der Kostenübernahme ohne hierfür vereinbarte Gegenleistung verstößt im Regelfall gegen § 307Abs. 1 BGB
73. Datenschutz 73 Problem 1: GewährleistungderAnforderungenan Datensicherheit(§ 9 BDSG) Kann durchden Einsatzvon Mobile Device ManagementTools sichergestelltwerden. Software,die aufdem Endgerätdes Mitarbeitersinstalliertwird und dadurchermöglicht, das Endgerätzentralzu steuernbzw. technischabzusichern Problem 2: Auslesenvon Daten aufdem privatenEndgerätdurchdenArbeitgeber Wegen§ 32Abs.1 BDSG nur bei klarerTrennungvon dienstlichenund privatenDaten für dasAuslesenderdienstlichenDaten vom privatenmobilenEndgerätzulässig Vorsicht:Es drohenStraftatbeständez.B. § 206 StGB bei fehlenderTrennungsowie ggf.SchadensersatzansprüchedesArbeitnehmers Liegtkeineklare Datentrennungvor, bedarfder Zugriffeinervertraglichvereinbarten Regelungund der ausdrücklicherklärtenEinwilligungdes betroffenenMitarbeiters .
74. Eigentumsrechte an den Daten 74 Bei der klassischen BYOD-Regelung ist Arbeitnehmer Eigentümer des Endgeräts Das bringt bei Beendigung desArbeitsverhältnisses oft Probleme mit sich, weshalb Herausgabeanspruch vereinbart werden sollte Arbeitnehmer ist nach § 667 BGB bei Beendigung desArbeitsverhältnisses zur Herausgabe der dienstlichen Kontakte/Daten auf dem Endgerät verpflichtet
75. 04 Fazit <docid>
76. Fazit 76 Home Office und BYOD sind moderne Formen derArbeitsorganisation, sodass sich das Unternehmen als attraktiverArbeitgeber auf demArbeitsmarkt zeigen kann Es bedarf umfassenderRegelungen, um den hohen rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden Besondere Beachtung bei Gestaltung der Nutzungsregelungen gebührt dem Informations-und Datenschutz