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Timestamp: 2020-07-14 17:36:49
Document Index: 194656419

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 3', '§ 6', '§ 74', '§ 9', '§ 3']

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln-Wahn, hat für das o. g. Vorhaben die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A in 30453 Hannover, gebeten, im Rahmen der Amtshilfe ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. §§ 9 UVPG, 73 Abs. 3, 4 bis 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Es werden nur Flächen innerhalb des Flugplatzes in Anspruch genommen.
Die vorliegende Planung umfasst den Bau weiterer Stellflächen für das Transportflugzeug Airbus A400M. Zu den bisher geplanten 30 Transportflugzeugen sollen 10 weitere Flugzeuge dieses Typs auf dem Militärflugplatz Wunstorf stationiert werden.
Durch die geplante Maßnahme kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt sowie des Bodens. Auf das Schutzgut Mensch und die menschliche Gesundheit werden nur geringe Auswirkungen durch Lärm-, Geruchs- und Luftschadstoffimmissionen, in Teilbereichen sogar geringfügige Entlastungen erwartet.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere Antrag, Technische Planung, Fluglärm- und Luftschadstoffgutachten, Landschaftspflegerischen Begleitplan, Artenschutzbeitrag und Umweltverträglichkeitsstudie.
(1) Die Genehmigungsunterlagen liegen vom 09.11.2015 bis einschließlich 08.12.2015 bei der Gemeinde Wedemark, im zentralen Zugangsbereich des 2. Obergeschosses des Rathauses, Fritz-Sennheiser-Platz 1, 30900 Wedemark, Gemeindeteil Mellendorf
montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 12:30 bis 15:00 Uhr sowie mittwochs von 12:30 bis 18:00 Uhr.
Die Auslegung der Genehmigungsunterlagen in Langenhagen erfolgt in der Zeit vom 09.11.2015 bis einschließlich 08.12.2015 durch Hinterlegung an der Information im Foyer des Rathauses der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen. Dort werden sie auf Anfrage zur Einsichtnahme vor Ort zu folgenden Zeiten herausgegeben:
montags bis mittwochs von 8.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr.
Darüber hinaus können die Genehmigungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Wedemark unter www.wedemark.de und auf der Internetseite der Stadt Langenhagen unter www.langenhagen.de eingesehen werden.
Hier finden Sie die Auslegung der Genehmigungsunterlagen
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 09.11.2015 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der
Auslegung, das ist bis zum 22.12.2015 einschließlich, bei der Gemeinde Wedemark, Fritz-Sennheiser-Platz 1, 30900 Wedemark, der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG erfolgt auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i.V.m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
(2) Das Luftfahrtamt der Bundeswehr kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 6 Abs. 7 LuftVG).
(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(4) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr (Genehmigungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Änderungsgenehmigung) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).
Langenhagen, den 29.10.2015
Wedemark, den 22.10.2015
Helge Zychlinski Bürgermeister