Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/510
Timestamp: 2018-10-16 02:34:16
Document Index: 151555521

Matched Legal Cases: ['§ 510', '§ 510', '§ 507', '§ 3', '§ 409', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 510', '§ 500', '§ 501', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 514', '§ 515', '§ 516', '§ 516', '§ 517', 'Art. 115', 'Art. 1', '§ 509', '§ 511']

§ 510 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
§ 510 StPO
(1) Gnadengesuche haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers für Justiz (§ 507) zunächst eine Hemmung des Vollzuges der Strafe anordnen.
(3) Eine Hemmung des Vollzuges der Strafe hat der Bundesminister für Justiz dem Verurteilten, dem Gesuchsteller und dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, mitzuteilen.
(4) Die Hemmung endet, sobald die Verständigung von der Begnadigung oder die Mitteilung, daß das Gnadengesuch erfolglos geblieben ist, bei dem Gericht einlangt, das in erster Instanz erkannt hat. Sie endet jedoch spätestens sechs Monate nach dem Einlangen der Mitteilung nach Abs. 3 bei Gericht, sofern der Bundespräsident nicht neuerlich eine Hemmung anordnet (Abs. 2).
(5) Nach Beendigung der Hemmung ist der Verurteilte, sofern eine Strafe zu vollziehen ist, aufzufordern, die Freiheitsstrafe anzutreten (§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz) oder die Geldstrafe zu zahlen (§ 409 Abs. 1).
(6) Der Verurteilte kann auch vor Beendigung der Hemmung die Freiheitsstrafe antreten oder die Geldstrafe zahlen.
0 Kommentare zu § 510 StPO
Sie können den Inhalt von § 510 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
3 Entscheidungen zu § 510 StPO
Entscheidungen zu § 510 StPO
0 Diskussionen zu § 510 StPO
Sie können zu § 510 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 500 StPO§ 501 StPO§ 502 StPO§ 503 StPO§ 504 StPO§ 505 StPO§ 506 StPO§ 507 StPO Gnadenverfahren§ 508 StPO§ 509 StPO§ 510 StPO§ 511 StPO§ 512 StPO§ 513 StPO§ 514 StPO In-Kraft-Treten§ 515 StPO Verweisungen§ 516 StPO Übergangsbestimmungen§ 516a StPO Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union§ 517 StPO VollziehungArt. 115 StPOArt. 1 StPO
§ 509 StPO
§ 511 StPO