Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201766/15
Timestamp: 2019-05-25 08:33:35
Document Index: 284541230

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 90', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3']

BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1815/15, 1 BvR 1783/15 - dejure.org
BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1815/15, 1 BvR 1783/15
https://dejure.org/2015,37887
BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1815/15, 1 BvR 1783/15 (https://dejure.org/2015,37887)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1815/15, 1 BvR 1783/15 (https://dejure.org/2015,37887)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1815/15, 1 BvR 1783/15 (https://dejure.org/2015,37887)
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Art 19 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 9 KAG MV 2005
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
Juristische Personen des Privatrechts: Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, muss Grundrechtsfähigkeit darlegen
NVwZ-RR 2016, 242
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte als von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen überhaupt grundrechtsfähig ist (vgl. dazu BVerfG 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 ua. - Rn. 6; 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 ua. - Rn. 5) .
Dies gilt unabhängig davon, dass sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt (vgl. für ein von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen, das Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus wahrnimmt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 u.a. - NVwZ-RR 2016, 242).
Zwar bedarf die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des privaten Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht näherer Darlegung, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht wird (BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15 -, V. n. b.).
Den Schutz dieses Grundrechts kann jedoch die Klägerin als öffentlich beherrschtes gemischt-wirtschaftliches Unternehmen der öffentlichen Hand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls soweit nicht in Anspruch nehmen, wie sie - wie es hier der Fall ist - öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15)).
Zwar weist das Sozialgericht zutreffend darauf hin, dass die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich dann zu verneinen ist, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (BVerfG, Beschluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15 - Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u. a. - ).
Handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, deren Gesellschafter ausschließlich Städte und Gemeinden sind und nimmt sie als von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen nimmt sie typische öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, ohne einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet zu sein, ist ihr hingegen der Grundrechtsschutz zu versagen, so jüngst für Art. 14, Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 GG bei Wahrnehmung von Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus: BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15, 1782/15, 1815/15 -, juris Rn. 6 f. m. w. Nachw.
Die Klägerin ist als kommunales Wohnungsbauunternehmen, das von der öffentlichen Hand beherrscht wird und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, zwar nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15 u. a. -, juris, Rdn. 6 f.), wohl aber den Regelungen über Kommunalabgaben unterworfen.
Die gegen die Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 3. November 2015 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1766/15 -, juris).
Die gegen die Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 3. November 2015 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1766/15 oder 1 BvR 1783/15 oder 1 BvR 1815/15, juris).