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Timestamp: 2020-02-26 20:15:10
Document Index: 274601077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Reichsgesetz über Visa und Aufenthaltsgenehmigungen - Gesetzesblatt - Kaiserliches Zentralforum
Reichsgesetz über Visa und Aufenthaltsgenehmigungen
7. Juli 2008, 14:47
簽居留證帝國法 - Qiān Jūliúzhèng Dìguófǎ
zuletzt geändert am: 21.09.2009, 28.01.2010, 15.09.2010, 20.09.2010, 27.05.2011, 24.01.2012, 05.04.2012, 14.04.2012, 10.08.2012
(1) Der Aufenthalt von auswärtigen Staatsbürgern innerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete des Kaiserreiches ist - mit Ausnahme der unter die Regelungen des Reichsgesetzes über das Asyl fallenden Personen sowie gem. den Regelungen des Reichsgesetzes über den Äußeren Dienst akkreditierte Botschafter und Vertreter auswärtiger Staaten - nur gemäß diesem Gesetz gestattet.
(2) Für Ausstellung eventueller Dokumente zum Nachweis ist das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder in den vorgesehenen Fällen die Botschaften des Kaiserreiches oder, sofern gem. § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 ein vereinfachtes Visumsvergabeverfahren vereinbart wurde, die sonstigen durch den entsprechenden Völkerrechtlichen Vertrag festgelegten Behörden oder Stellen des Kaiserreiches verantwortlich.
(3) Das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, führt eine Liste, mit allen auswärtigen Staatsbürgern, denen gemäß diesem Gesetz der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien gestattet ist.
§ 2 Visum
(1) Ein Visum wird benötigt, sofern ein auswärtiger Staatsangehöriger in das Kaiserreich Chinopien einreisen möchte, er nicht Staatsbürger eines auswärtigen Staates ist, für dessen Staatsbürger gem. Abs 3 und 5 die Visumspflicht aufgehoben worden ist und er nicht in diplomatischer Mission als Gast des Kaisers, des Reichskanzlers, der Reichsregierung oder des Reichsmarschalls das Kaiserreich betritt.
(2) Die Visumspflicht besteht für alle auswärtigen Staatsbürger.
(3) Durch völkerrechtliche Verträge mit auswärtigen Staaten kann für Staatsbürger des jeweiligen Vertragspartners
1. die Visumspflicht für Aufenthalte von bis zu maximal drei Monaten pro Halbjahr aufgehoben werden;
2. die Visumspflicht vollständig aufgehoben werden;
3. ein vereinfachtes Visumsvergabeverfahren vereinbart werden.
(4) Der Reichskanzler oder das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, kann per Verordnung eine Liste mit weiteren Staaten erstellen, für deren Staatsbürger die Visumspflicht für Aufenthalte von bis zu maximal drei Monaten pro Halbjahr oder gänzlich aufgehoben ist.
(5) Ein Visum wird immer ausgehend vom Tag der Erteilung auf drei Monate ausgestellt. Der gleichen Person wird nur ein Visum pro Jahr erteilt.
§ 3 Aufenthaltsgenehmigung
(1) Wenn sich ein auswärtiger Staatsbürger länger als die generelle Visumszeit innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufzuhalten gedenkt, benötigt er eine Aufenthaltsgenehmigung, welche er spätestens mit Ablauf des Visums beantragen muss.
(2) Diese kann befristet oder auch unbefristet ausgestellt werden.
(3) Befristungen sind in folgenden Abstufungen möglich:
1. drei Monate,
2. sechs Monate.
(4) Darüber hinausgehend ist nur die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung möglich.
(5) Die Befristung gilt ab dem Tag des Antrages.
(6) Eine Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung für drei Monate ist einmalig möglich um weitere drei Monate. Eine Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate ist nicht möglich, es sei denn es handelt sich um die Umwandelung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, welche jederzeit für jede Form der befristeten Aufenthaltsgenehmigung auf Antrag möglich ist.
(7) Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung kann nur beantragt werden, wenn
1. ein fester Wohnsitz im Kaiserreich besteht,
2. und entweder ein fester Arbeitsplatz im Kaiserreich Chinopien oder die Ehe mit einem Staatsbürger des Kaiserreiches Chinopien nachgewiesen werden kann.
(8) Nur mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung hat man Anspruch auf Sozialleistungen gemäß den Gesetzen des Kaiserreiches Chinopien.
(1) Der Antrag auf ein Visum ist vor der Einreise bei einer Botschaft des Kaiserreiches oder beim Reichsministerium des Inneren oder dem Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen. Gem. § 2 Abs. 3 können für Staatsbürger auswärtiger Staaten abweichende Regelungen in Bezug auf die Örtlichkeit der Antragsstellung vereinbart werden.
(2) Der Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Antrag auf Verlängerung bzw. Umwandlung der Aufenthaltsgenehmigung gem. § 3 Abs. 6 ist beim Reichsministerium des Inneren oder dem Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen. Der Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ist, sofern die Einreise nicht bereits per Visum erfolgte, vor der Einreise zu stellen.
(3) Der Antrag hat folgende Daten zu enthalten:
5. Land des Geburtsort,
6. Staatsbürgerschaft(en).
(4) Beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ist darüber hinaus anzugeben:
1. befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung,
2. bei befristeter Aufenthaltsgenehmigung: Abstufung gemäß § 3, Abs. 3,
3. Wohnsitz im Kaiserreich Chinopien,
4. Provinz des Wohnsitzes,
5. ggf. fester Arbeitsplatz,
6. ggf. Name des Ehepartners.
(5) Die benötigten Daten sind jeweils in angebrachter Form nachzuweisen.
§ 5 Ablehnung
(1) Der jeweilige Antrag kann abgewiesen werden, wenn
1. eine begründete Gefahr für die Sicherheit des Kaiserreiches Chinopien besteht.
2. ein Urteil eines Gerichtes gem. § 6 Abs. 1 dem entgegensteht.
3. der Antrag unvollständig ist oder die benötigten Daten nicht nachgewiesen werden können.
4. der Antragssteller gem. § 5a zur persona non grata erklärt wurde.
(2) Der Reichskanzler oder das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, kann per Verordnung eine Liste mit Staaten erstellen, an deren Staatsbürger kein Visum oder keine Aufenthaltsgenehmigung vergeben werden darf.
§ 5a Persona non grata
(1) Staatsbürger auswärtiger Staaten können durch den Reichskanzler oder das Reichsministerium des Inneren oder oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, zur persona non grata erklärt werden. Betreffenden Personen ist die Einreise in das Kaiserreich untersagt.
(2) Sofern sich die betreffende Person bei Erklärung zur persona non grata im Kaiserreich aufhält, hat sie es unverzüglich zu verlassen.
(3) Abweichend von Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 kann in Bezug auf Personen mit offizieller Stellung innerhalb der Association of the Renzian States durch deren Charta Anderweitiges bestimmt werden.
§ 5b Personen mit offizieller Stellung innerhalb der ARS
(1) Der Generalsekretär sowie der Stellvertretende Generalsekretär der Association of the Renzian States bedürfen während ihrer Amtszeit weder eines Visums noch einer Aufenthaltsgenehmigung, um in das Kaiserreich Chinopien einzureisen.
(2) Abs. 1 gilt für die Vertreter der Assoziierten und Beobachtenden Mitglieder der Association of the Renzian States im Ständigen Ausschuss und die Mitglieder des Renzianischen Sicherheitsrates entsprechend, sofern das Kaiserreich diese ausrichtet.
(1) Sofern auswärtiger Staatsangehöriger aufgrund in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt wurde, kann das Gericht neben der strafrechtlichen Bestrafung auch den Entzug des Visums oder der Aufenthaltsgenehmigung bestimmen. Sofern ein völkerrechtlicher Vertrag nichts anderes aussagt, ist eine eventuelle Freiheitsstrafe im Kaiserreich Chinopien abzubüßen. Nach deren Beendigung ist in einem solchen Fall das Kaiserreich unverzüglich zu verlassen. Ein neues Visum oder eine neue Aufenthaltserlaubnis darf - je nachdem, was später eintritt - nach Verlassen des Kaiserreiches bzw. nach Beendigung der Freiheitsstrafe erst wieder nach einer Frist, die der zuvor durch das Gericht verhängten Freiheitsstrafe entspricht, ausgestellt werden.
(2) Mit der Erklärung zur personan non grata gem. § 5a ist der betreffenden Person das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung unverzüglich entzogen.
(3) Darüber hinaus kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung durch das Reichministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, entzogen werden, wenn der geforderte Arbeitsplatz oder die Ehe mit einem Staatsbürger des Kaiserreiches nicht mehr besteht.
§ 6a Angehörige
(1) Sofern ein auswärtiger Staatsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, gilt diese ebenso für seinen Ehegatten sowie seine Nachkommen in gerade Linie und deren Ehegatten, sofern diese nicht gem. § 5a zur persona non grata erklärt wurden.
(2) Sofern einem auswärtigen Staatsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis entzogen wird, so erlischt sie auch für seine Angehörigen.
(3) Visa und befristete Aufenthaltsgenehmigungen gelten nicht für Angehörige.
§ 7 Ausweisung
(1) Wer sich als auswärtiger Staatsbürger nicht gemäß diesem Gesetz, den Regelungen des Reichsgesetzes über das Asyl oder als akkreditierter Botschafter oder Vertreter eines auswärtigen Staates innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufhält, hat das Kaiserreich Chinopien sofort zu verlassen.
(2) Die Kaiserliche Polizei ist für die Ausweisung in das Heimatland verantwortlich.
(1) Die Reichsregierung ist zur Herausgabe der entsprechenden Verordnungen und Ausführungsbestimmungen berechtigt.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 14. Februar 2009, 00:24 )
Reichsgesetz über den Aufenthalt auswärtiger Staatsbürger
innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien (RVisaG)
(1) Der Aufenthalt von auswärtigen Staatsbürgern innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches ist nur gemäß diesem Gesetz gestattet.
(2) Für Ausstellung eventueller Dokumente zum Nachweis ist das Reichsministerium des Inneren oder das Ministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich.
(3) Das Reichsministerium des Inneren oder das Ministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, führt eine Liste, mit allen auswärtigen Staatsbürgern, denen gemäß diesem Gesetz der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien gestattet ist.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Chinopen außerhalb der Grenzen des Kaiserreiches gemäß dem Gesetz über Auslandschinopen.
(1) Ein Visum wird benötigt, sofern sich ein auswärtiger Staatsangehöriger länger als drei Wochen, jedoch nicht länger als zwei Monate innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufhalten will.
(3) Durch Völkerrechtliche Verträge mit auswärtigen Staaten kann sie für Staatsbürger des jeweiligen Vertragspartners aufgehoben werden.
(4) Das Reichsministerium des Äußeren oder der Reichskanzler kann mit Zustimmung der Reichsversammlung eine Liste mit weiteren Staaten erstellen, für deren Staatsbürger die Visumspflicht aufgehoben ist.
(5) Ein Visum wird immer auf zwei Monate ausgestellt.
2. und entweder ein fester Arbeitsplatz innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien oder die Ehe mit einem Staatsbürger des Kaiserreiches Chinopien nachgewiesen werden kann.
(1) Der Antrag auf ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ist beim Reichsministerium des Inneren oder dem Ministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen.
(2) Der Antrag hat folgende Daten zu enthalten:
(3) Beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ist darüber hinaus anzugeben:
3. Wohnsitz innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien,
(4) Die benötigten Daten sind jeweils in angebrachter Form nachzuweisen.
2. ein Urteil des Kaiserlichen Gerichtshofes gemäß den Gesetzen des Kaiserreiches Chinopien dem entgegensteht.
(2) Das Reichsministerium des Äußeren oder der Reichskanzler kann mit Zustimmung der Reichsversammlung eine Liste mit Staaten erstellen, an deren Staatsbürger kein Visum oder keine Aufenthaltsgenehmigung vergeben werden darf.
(1) Das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung kann durch den Kaiserlichen Gerichtshof entzogen werden, wenn der jeweilige auswärtige Staatsbürger eine Straftat gemäß den Gesetzen des Kaiserreiches Chinopien begangen hat oder durch ihn eine Gefahr für die Sicherheit des Kaiserreiches Chinopien entsteht. Andere strafrechtliche Konsequenzen bleiben davon unberührt.
(2) Darüberhinaus kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung durch den Kaiserlichen Gerichtshof entzogen werden, wenn der geforderte Arbeitsplatz oder die Ehe mit einem Staatsbürger des Kaiserreiches nicht mehr besteht.
(1) Wer sich nicht gemäß diesem Gesetz innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufhält, hat das Kaiserreich Chinopien sofort zu verlassen.
14. Februar 2009, 00:02
(1) Der Aufenthalt von auswärtigen Staatsbürgern innerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete ist nur gemäß diesem Gesetz gestattet.
(2) Für Ausstellung eventueller Dokumente zum Nachweis ist das Reichsamtes des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, verantwortlich.
(3) Das Reichsamt des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, führt eine Liste, mit allen auswärtigen Staatsbürgern, denen gemäß diesem Gesetz der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien gestattet ist.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Chinopen, die unter die Regelungen des Reichsgesetz über Chinopen außerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete fallen.
(1) Ein Visum wird benötigt, sofern sich ein auswärtiger Staatsangehöriger länger als drei Wochen, jedoch nicht länger als zwei Monate im Kaiserreich Chinopien aufhalten will.
(4) Das Reichsamt des Äußeren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder der Reichskanzler kann mit Zustimmung der Reichsversammlung eine Liste mit weiteren Staaten erstellen, für deren Staatsbürger die Visumspflicht aufgehoben ist.
(1) Der Antrag auf ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ist beim Reichsamtes des Inneren oder dem Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen.
4. Herzogtum des Wohnsitzes,
(2) Das Reichsamt des Äußeren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder der Reichskanzler kann mit Zustimmung der Reichsversammlung eine Liste mit Staaten erstellen, an deren Staatsbürger kein Visum oder keine Aufenthaltsgenehmigung vergeben werden darf.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 14. Februar 2009, 00:24 )
in Kraft getreten am: 21.09.2009
(1) Der Aufenthalt von auswärtigen Staatsbürgern innerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete des Kaiserreiches ist nur gemäß diesem Gesetz gestattet.
(2) Für Ausstellung eventueller Dokumente zum Nachweis ist das Reichsamtes des Inneren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder in den vorgesehenen Fällen die Botschaften des Kaiserreiches oder, sofern gem. § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 ein vereinfachtes Visumsvergabeverfahren vereinbart wurde, die sonstigen durch den entsprechenden Völkerrechtlichen Vertrag festgelegten Behörden oder Stellen des Kaiserreiches verantwortlich.
(1) Ein Visum wird benötigt, sofern sich ein auswärtiger Staatsangehöriger länger als drei Wochen, jedoch nicht länger als zwei Monate im Kaiserreich Chinopien aufhalten will und er nicht in diplomatischer Mission als Gast des Kaisers, des Reichskanzlers, der Reichsregierung oder des Reichsmarschalls das Kaiserreich betritt.
(4) Durch Vökerrechtliche Verträge mit auswärtigen Staaten kann für Staatsbürger des jeweiligen Vertragspartners ein vereinfachtes Visumsvergabeverfahren vereinbart werden.
(5) Das Reichsamt des Äußeren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder der Reichskanzler kann per Verordnung eine Liste mit weiteren Staaten erstellen, für deren Staatsbürger die Visumspflicht aufgehoben ist.
(6) Ein Visum wird immer ausgehend vom Tag der Erteilung auf zwei Monate ausgestellt.
(1) Der Antrag auf ein Visum ist vor der Einreise bei einer Botschaft des Kaiserreiches oder beim Reichsamtes des Inneren oder dem Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen. Gem. § 2 Abs. 3 können für Staatsbürger auswärtiger Staaten abweichende Regelungen in Bezug auf die Örtlichkeit der Antragsstellung vereinbart werden.
(2) Der Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Antrag auf Verlängerung bzw. Umwandlung der Aufenthaltsgenehmigung gem. § 3 Abs. 6 ist beim Reichsamtes des Inneren oder dem Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, zu stellen. Der Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung ist, sofern die Einreise nicht bereits per Visum erfolgte, vor der Einreise zu stellen.
(2) Das Reichsamt des Äußeren oder das Reichsamt, welches dessen Aufgaben erfüllt, oder der Reichskanzler kann per Verordnung eine Liste mit Staaten erstellen, an deren Staatsbürger kein Visum oder keine Aufenthaltsgenehmigung vergeben werden darf.
28. Januar 2010, 00:09
Ein § 6a wird eingefügt:
(1) Sofern ein auswärtiger Staatsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, gilt diese ebenso für:
1. seinen Ehegatten;
2. seine Nachkommen in gerade Linie und deren Ehegatten.
15. September 2010, 01:01
1. § 5 Abs. 1 Z. 2 wird geändert und neu gefasst:
ein Urteil eines Gerichtes gem. § 6 Abs. 1 dem entgegensteht.
2. § 6 wird geändert und neu gefasst:
(1) Sofern auswärtiger Staatsangehöriger aufgrund in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt wurde, kann das Gericht neben der strafrechtlichen Bestrafung auch den Entzug des Visums oder der Aufenthaltsgenehmigung bestimmen. Eine eventuelle Freiheitsstrafe ist im Kaiserreich Chinopien anzutreten. Nach deren Beendigung ist in einem solchen Fall das Kaiserreich unverzüglich zu verlassen; ein neues Visum oder eine neue Aufenthaltserlaubnis darf nach Verlassen des Kaiserreiches erst wieder nach einer Frist, die der zuvor durch das Gericht verhängten Freiheitsstrafe entspricht, ausgestellt werden.
(2) Auf Beschluss des für den Wohnort des Inhabers eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung zuständigen Gerichtes des Kreises kann auf Antrag der Reichsanwaltschaft ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden, wenn von deren Inahber eine Gefahr für das Kaiserreich ausgeht.
Im gesamten Reichsgesetz über den Aufenthalt auswärtiger Staatsbürger innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien wird das Wort Reichsamt bzw. Reichsamtes ersetzt durch Reichsministerium bzw. Reichsministeriums.
In § 6 Abs. 2 werden die Worte des Kreises ersatzlos gestrichen.
in Kraft getreten am: 24.01.2012
2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Ein Visum wird benötigt, sofern ein auswärtiger Staatsangehöriger in das Kaiserreich Chinopien einreisen möchte, er nicht Staatsbürger eines auswärtigen Staates ist, für dessen Staatsbürger gem. Abs 3 und 5 die Visumspflicht aufgehoben worden ist und er nicht in diplomatischer Mission als Gast des Kaisers, des Reichskanzlers, der Reichsregierung oder des Reichsmarschalls das Kaiserreich betritt.
3. In § 4 Abs. 4 Z. 4 wird das Wort Herzogtum ersetzt durch das Wort Provinz.
verkündet am vierundzwanzigsten Tage des ersten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
5. April 2012, 13:14
in Kraft getreten am: 05.04.2012
1. Das Gesetz erhält den Titel Reichgesetz über Visa und Aufenthaltsgenehmigungen.
2. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Aufenthalt von auswärtigen Staatsbürgern innerhalb der reichsunmittelbaren Gebiete des Kaiserreiches ist - mit Ausnahme der unter die Regelungen des Reichsgesetzes über das Asyl fallenden Personen - nur gemäß diesem Gesetz gestattet.
3. § 2 Abs. 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:
(4) Der Reichskanzler oder das Reichsministerium des Äußeren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, kann per Verordnung eine Liste mit weiteren Staaten erstellen, für deren Staatsbürger die Visumspflicht für Aufenthalte von bis zu maximal drei Monaten pro Halbjahr oder gänzlich aufgehoben ist.
4. § 2 Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen.
5. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Wer sich als auswärtiger Staatsbürger nicht gemäß diesem Gesetz oder den Regelungen des Reichsgesetzes über das Asyl innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufhält, hat das Kaiserreich Chinopien sofort zu verlassen.
verkündet am fünften Tage des vierten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
in Kraft getreten am: 14.04.2012
1. In § 1 Abs. 1 werden hinter dem Wort Personen die Worte eingefügt sowie gem. den Regelungen des Reichsgesetzes über den Äußeren Dienst akkreditierte Botschafter und Vertreter auswärtiger Staaten.
2. In § 2 Abs. 4 wird das Wort Äußeren ersetzt durch das Wort Inneren.
3. In § 5 Abs. 1 wird folgende Z. 4 eingefügt: der Antragssteller gem. § 5a zur persona non grata erklärt wurde.
4. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Der Reichskanzler oder das Reichsministerium des Inneren oder das Reichsministerium, welches dessen Aufgaben erfüllt, kann per Verordnung eine Liste mit Staaten erstellen, an deren Staatsbürger kein Visum oder keine Aufenthaltsgenehmigung vergeben werden darf.
5. Es wird folgender § 5a eingefügt:
6. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Sofern auswärtiger Staatsangehöriger aufgrund in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt wurde, kann das Gericht neben der strafrechtlichen Bestrafung auch den Entzug des Visums oder der Aufenthaltsgenehmigung bestimmen. Sofern ein völkerrechtlicher Vertrag nichts anderes aussagt, ist eine eventuelle Freiheitsstrafe im Kaiserreich Chinopien abzubüßen. Nach deren Beendigung ist in einem solchen Fall das Kaiserreich unverzüglich zu verlassen. Ein neues Visum oder eine neue Aufenthaltserlaubnis darf - je nachdem, was später eintritt - nach Verlassen des Kaiserreiches bzw. nach Beendigung der Freiheitsstrafe erst wieder nach einer Frist, die der zuvor durch das Gericht verhängten Freiheitsstrafe entspricht, ausgestellt werden.
7. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Mit der Erklärung zur personan non grata gem. § 5a ist der betreffenden Person das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung unverzüglich entzogen.
8. § 6a Abs. 1 erhält folgende Fassung: Sofern ein auswärtiger Staatsbürger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, gilt diese ebenso für seinen Ehegatten sowie seine Nachkommen in gerade Linie und deren Ehegatten, sofern diese nicht gem. § 5a zur persona non grata erklärt wurden.
9. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Wer sich als auswärtiger Staatsbürger nicht gemäß diesem Gesetz, den Regelungen des Reichsgesetzes über das Asyl oder als akkreditierter Botschafter oder Vertreter eines auswärtigen Staates innerhalb der Grenzen des Kaiserreiches Chinopien aufhält, hat das Kaiserreich Chinopien sofort zu verlassen.
verkündet am vierzehnten Tage des vierten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
11. August 2012, 15:49
1. Das Folgende wird § 5a Abs. 3:
Abweichend von Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 kann in Bezug auf Personen mit offizieller Stellung innerhalb der Association of the Renzian States durch deren Charta Anderweitiges bestimmt werden.
2. Das Folgende wird § 5b: