Source: https://www.edvneumann.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-11 04:25:21
Document Index: 29381632

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 14', '§ 14', '§ 950', '§ 377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - EDV Neumann
Allen Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) zugrunde. AGB unserer Kunden wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, anderes ist auf Rechnungen explizit ausgewiesen.
Vor Vertragsabschluss ist der Kunde an seine Bestellung 14 Werktage ab Bestelleingang bei uns gebunden. Stehen uns wegen Nichtabnahme durch den Kunden Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, insbesondere wenn die Ware speziell für den Kunden bestellt wurde, so können wir bis zu 30% der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Alle Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installationen, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt. Wir sind an die vertraglich vereinbarten Preise innerhalb einer Frist von 14 Tage gebunden. Bei von uns nicht zu vertretenden Preiserhöhungen durch unsere Lieferanten bzw. Weltmarktpreiserhöhung insbesondere bei Speicherchips und zugehörigen Produkten, behalten wir uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten oder nach Absprache mit dem Kunden eine Preisanpassung bis max. 4% vorzunehmen. Der Kunde kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Benachrichtigung über eine Preiserhöhung vom Vertag schriftlich zurücktreten.
Sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, behalten wir uns vor, technische Änderungen an dem Liefergegenstand vorzunehmen oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn hierdurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung sind wir nicht verpflichtet, die Leistung zu erbringen.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Verzug unserer Vorlieferanten verlängert in diesem Fall entsprechend unsere Lieferfrist.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitskampf, Feuer, Maschinenfehler, unvorhergesehene Hindernisse sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Stellt der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder übermittelt er uns die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung bei uns oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Die Versandkostenbetragen pauschal 5,90.- € innerhalb Deutschlands. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 2,40.- € erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers. Transportschäden müssen dem Versender innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung beim Kunden angezeigt werden.
Die Ware, einschließlich der Verpackung, bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Pfändungen oder sonstige Eingriffe dritter in den Liefergegenstand sind vom Kunden unverzüglich schriftlich zu melden.
Gewährleistungsansprüche verjähren bei Verbrauchern nach 24 Monaten und bei Unternehmern innerhalb 12 Monaten ab Lieferdatum. Nach Ablauf dieser Frist kann uns der Kunde wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern wir diesen Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei einem Unternehmer gelten im übrigen die §§ 377ff HGB. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, und werden diese ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände an den Kunden veräußert, so verjähren die Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten. Bei Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Nimmt uns der Kunde auf Gewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht besteht (z.B.. Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er sie grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
Soweit der Hersteller für die gelieferte Ware eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden.
Die Produktbilder entsprechen nicht immer einer Originalabbildung. Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich, wenn Sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt sind. Für die Produktinformationen/Daten übernehmen wir keine Haftung. Fall in der Bezeichnung des Produktes „bulk“ enthalten ist, kann das mitgelieferte Zubehör variieren.
Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer übergeht, mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sofern es dem Käufer zumutbar ist, sind wir zur zweimaligen Nachbesserung ein und desselben Mangels berechtigt. Stellt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrages oder angemessener Minderung des vereinbarten Kaufpreises. Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie der Originalrechnung zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 1 Woche bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. (insbesondere: Toner, Tintenpatronen, CD-Rohlinge, DVD Rohlinge, Disketten, Magnetbänder oder sonstige Medien, sowie Produkte dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.)
7. Rücksendungen / Reklamationen
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer nicht in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung. Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf externen Datenträger verpflichtet. Für Datenverluste die durch Defekte, Reparaturen, Ein oder Umbauten, etc entstehen, lehnen wir jede Haftung ab.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit unseren Unternehmenskunden einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand. Ist der Kunde Endverbraucher, ist der Gerichtsstand Karlsruhe für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt. Dies gilt auch, falls der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Datenausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an ein mit der Lieferung beauftragtes Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Frank Neumann EDV-Beratung Kronenplatz 1 76133 Karlsruhe
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Bei der Herausgabe von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch gem. § 12 zurückgenommen werden. Wir können weder für Fehler, Defekte noch Probleme, die durch Software entstehen, haftbar gemacht werden. und Gewährleistung übernehmen.
Dienstleistungen an Software sind von der Gewährleistung ausgeschlossen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden uns nur nach schriftlicher Bestätigung.