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Timestamp: 2020-07-05 16:51:24
Document Index: 76736375

Matched Legal Cases: ['§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', '§ 656', 'BGH']

Maklercourtage beim Immobilienkauf wird künftig geteilt | Immobilien | Haufe
News 02.07.2020 Gesetzgebung
Bild: Corbis Die Verteilung der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird neu geregelt
Kurz vor Weihnachten treten neue Vorschriften zur Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf in Kraft: Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er dann mindestens die Hälfte der Courtage tragen.
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklercourtage. Das ergibt sich aus dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Am 23.6.2020 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ein halbes Jahr später in Kraft. Das Gesetz gilt für Maklerverträge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden. Der Übergangszeitraum soll Maklern Gelegenheit geben, ihre Geschäftspraktiken an die neue Rechtslage anzupassen.
Das Gesetz führt neue Regelungen für die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienhäusern (einschließlich solchen mit Einliegerwohnung) und Eigentumswohnungen ein. Insbesondere ist es künftig nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzubürden, wenn (auch) der Verkäufer den Makler beauftragt hat. Ziel des Gesetzes ist, private Käufer von Wohnimmobilien von Kaufnebenkosten zu entlasten.
Hat dagegen nur eine Partei den Makler beauftragt, muss diese die Maklervergütung zahlen. Vereinbarungen mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Zudem muss der Auftraggeber des Maklers zunächst nachweisen, dass er die Courtage gezahlt hat, bevor er von der anderen Vertragspartei deren Anteil verlangen kann.
Neuregelung zur Verteilung der Maklercourtage gilt nur für Verbraucher
Neben der Beschränkung auf den Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen enthält die Neuregelung auch eine Einschränkung in persönlicher Hinsicht: Nur wenn der Käufer der Immobilie als Verbraucher handelt, gelten die neuen Regeln. Handelt der Erwerber hingegen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, kann die Verteilung der Maklerkosten auch weiterhin anderweitig vereinbart werden.
Ob der Makler Unternehmer ist oder nicht, ist hingegen unerheblich. Auch „Gelegenheitsmakler“, die nur in geringem Umfang tätig sind, unterliegen den neuen Vorschriften.
Maklerauftrag bedarf der Textform
Das Gesetz führt auch eine neue Formvorschrift für Maklerverträge ein: Ein Maklervertrag, der den Verkauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zum Inhalt hat, bedarf künftig der Textform (beispielsweise E-Mail). Eine mündliche Abrede oder ein Handschlag reichen nicht mehr aus, um einen wirksamen Maklervertrag zu begründen.
Bestellerprinzip bei Vermittlung von Mietwohnungen
Für die Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit Juni 2015 das Bestellerprinzip. Demnach trägt ausschließlich derjenige das Maklerhonorar, der den Makler beauftragt hat. Der erste Entwurf des nun beschlossenen Gesetzes sah auch für die Maklerprovision beim Immobilienkauf das Bestellerprinzip vor. Dieses wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgegeben zugunsten der nun eingeführten Regelung, dass maximal 50 Prozent der Kosten übertragen werden können.
Neue BGB-Vorschriften zur Maklerprovision beim Immobilienkauf
Die neuen Regelungen im BGB zur Maklercourtage beim Verkauf von Wohnimmobilien, die ab 23.12.2020 gelten, im Überblick:
§ 656a BGB Textform
§ 656b BGB Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c BGB Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d BGB Vereinbarungen über die Maklerkosten
BGH: Vermieter, Vormieter, Makler ... am Ende zahlt der Nachmieter die Provision
Schlagworte zum Thema: Maklerprovision, Makler, Immobilienkauf, Bestellerprinzip, Gesetzgebung
Wenn der Gesetzgeber wirklich Käufer von ETW oder EFH entlasten wollte, dann hätte er jetzt Gelegenheit gehabt, die unsägliche Grunderwerbsteuer abzuschaffen, die das größte Hindernis für die Schaffung von Wohneigentum ist.
10.06.202017:46 Uhr
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt. Wer den Makler beauftragt, zahlt und kann maximal 50 % der Provision an die jeweils andere Partei umlegen. Das soll zunächst nur bei selbstgenutztem ...