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Timestamp: 2019-10-15 06:14:42
Document Index: 169069406

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 139']

BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - NWB Urteile
BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04
Gesetze: TVG § 3 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 5; ArbGG § 97 Abs. 5; ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4
Instanzenzug: ArbG Hameln 2 Ca 427/02 vom 10.04.2003 LAG Niedersachsen 14 Sa 1513/03 vom 01.04.2004
Die in der Vereinbarung vorgesehene Ziff. 2 mit dem Wortlaut: "Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass auf das Arbeitsverhältnis keine tarifvertraglichen Bestimmungen Anwendung finden.", strich der Kläger vor Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung durch. Ihm war zu diesem Zeitpunkt die Kündigung des LGTV 2001 zum 31. März 2002 und der bevorstehende Austritt der Beklagten aus dem tarifschließenden Verband vor dem 31. März 2002 bekannt.
Die Beklagte zahlte dem Kläger ab März 2002 - der Höhe nach abweichend von dem Betrag in der Änderungsvereinbarung - eine Vergütung von monatlich 1.766,90 Euro brutto. Die Differenz zur tariflichen Vergütung nach LGTV 2001 für den Monat März zahlte die Beklagte dem Kläger entsprechend einem gerichtlich protokollierten Vergleich in einem Vorprozess. Über die Differenzbeträge für die Monate April bis Juli 2002 erwirkte der Kläger ein obsiegendes Urteil des Arbeitsgerichts Hameln, gegen das die Beklagte kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, ab dem 1. April 2002 richte sich die monatliche Vergütung des Klägers nach dem Änderungsvertrag vom 20. Februar 2002 . Diese Vereinbarung sei wegen der Beendigung des LGTV 2001 zum 31. März 2002 ab dem 1. April 2002 als andere Abmachung nach § 4 Abs. 5 TVG wirksam.
2. Die Tarifgebundenheit der Beklagten nach § 3 Abs. 1 TVG endete mit dem Ende von deren Mitgliedschaft in dem die Tarifgebundenheit vermittelnden Arbeitgeberverband am 28. Februar 2002 .
3. Mit der Beendigung der Vollmitgliedschaft hat die Tarifgebundenheit der Beklagten zwar nicht geendet. Nach § 3 Abs. 3 TVG bleibt die Tarifgebundenheit bestehen, bis der Tarifvertrag endet. Die Beklagte blieb damit im Wege der Nachbindung an den LGTV 2001 bis zum 31. März 2002 gebunden. Die Nachbindung endete auf Grund der Kündigung des LGTV 2001 zum 31. März 2002 .
4. Der LGTV 2001 hätte an sich ab dem 1. April 2002 nachgewirkt (§ 4 Abs. 5 TVG). Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an ( BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14). Diese Rechtsprechung hatte das Bundesarbeitsgericht wiederholt bekräftigt ( 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 6; 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 -BAGE 82, 27, zu I 1.3.2.3 der Gründe; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, zu I 4 a der Gründe; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21, zu I 3 der Gründe). Daran hält der Senat fest, zumal das Bundesverfassungsgericht die gegen diese Rechtsprechung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken mit überzeugender Begründung zurückgewiesen hat ( BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29).
b) Die Vereinbarung vom 20. Februar 2002 sollte die bevorstehende Nachwirkung des LGTV 2001 ablösen. Das Landesarbeitsgericht hat für das Revisionsgericht bindend festgestellt, dem Kläger seien die Kündigung des LGTV 2001 zum 31. März 2002 und der bevorstehende Verbandsaustritt der Beklagten bekannt gewesen und die Beklagte habe in der Besprechung vom 19. Februar 2002 , an der der Kläger teilgenommen hat, ua. erklärt, dass es aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei, das Entgeltniveau unter das des LGTV 2001 abzusenken, was durch Ziff. 1 der Vereinbarung, die den Monatslohn auf 1.706,67 Euro, dh. niedriger als den Monatslohn von 2.008,35 Euro nach dem LGTV 2001, festlegt, umgesetzt wurde. Die insoweit vom Kläger vorgebrachte Rüge, das Landesarbeitsgericht habe fehlerhaft unterstellt, dem Kläger sei der beabsichtigte Verbandsaustritt bekannt gewesen, geht fehl. Der Kläger hat hinsichtlich dieser Feststellung des Landesarbeitsgerichts keinen Berichtigungsantrag gestellt. Seine dagegen erhobenen Revisionsangriffe sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Kläger in der Berufungsinstanz gegen die entsprechenden Feststellungen des Arbeitsgerichts keine Einwendungen erhoben hat. Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung diese Feststellungen nicht ausdrücklich angegriffen, sondern nur pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen. Unzutreffend ist auch die Rüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft unterstellt, er habe bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die rechtlichen Zusammenhänge zutreffend einordnen können. Das Landesarbeitsgericht hat diese Feststellung nicht ausdrücklich getroffen und sie ergibt sich auch nicht zwingend aus den von dem Kläger gekennzeichneten Ausführungen.
bb) Es bedarf insoweit keiner Entscheidung der umstrittenen Frage, ob eine gegen § 4 Abs. 3 TVG verstoßende Regelung nichtig ist oder ob sie durch die unmittelbare und zwingend geltende tarifliche Regelung nur verdrängt wird. Geht man von einer Verdrängung der tarifwidrigen arbeitsvertraglichen Vereinbarung aus, konnte die Vereinbarung vom 20. Februar 2002 erst ab 1. April 2002 , dh. mit dem Ablauf des LGTV 2001 am 31. März 2002 , die untertarifliche Vergütung wirksam festlegen. Wenn man dagegen die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip, was den Monat März 2002 angeht, annimmt, folgt daraus für den vorliegenden Fall nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Nach dem Maßstab des § 139 BGB ist unter den feststehenden Umständen des Einzelfalles davon auszugehen, dass die Vereinbarung für den Zeitraum ab April 2002 getroffen worden wäre, wenn die Parteien die Unwirksamkeit ihrer Vereinbarung im Hinblick auf den Monat März gekannt hätten. Der Beklagten ging es auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation darum, in jedem Fall eine Minderung der Lohnkosten zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Der Kläger hat offenbar die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten erkannt und deshalb eine Lohnminderung schon ab März 2002 akzeptiert; es gibt keinen Grund für die Annahme, dass er eine erst danach eintretende Minderung abgelehnt hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Minderung im März 2002 nicht wirksam vereinbart werden konnte.
LAG Schleswig-Holstein 30.4.2008 - 6 Sa 415/07
LAG Hamm 17.4.2008 - 17 Sa 2201/07
LAG Hamm 17.4.2008 - 17 Sa 1767/07
LAG Schleswig-Holstein 27.2.2008 - 3 Sa 417/07
LAG Schleswig-Holstein 27.2.2008 - 3 Sa 414/07
LAG Schleswig-Holstein 27.2.2008 - 3 Sa 428/07
LAG Schleswig-Holstein 21.2.2008 - 4 Sa 419/07
LAG Schleswig-Holstein 21.2.2008 - 4 Sa 420/07
LAG Schleswig-Holstein 19.2.2008 - 5 Sa 418/07
LAG Schleswig-Holstein 19.2.2008 - 2 Sa 421/07
LAG Hamm 4.10.2007 - 15 Sa 746/07
LAG Hamm 9.8.2007 - 15 Sa 170/07
BAG 28.6.2007 - 6 AZR 851/06
LAG Hamm 7.11.2006 - 19 Sa 413/06
LAG Schleswig-Holstein 3.3.2006 - 6 Sa 158/05
DB 2005 S. 2305 Nr. 42
[XAAAB-93999]
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