Source: http://www.jur-blog.de/tag/unterlassung/
Timestamp: 2013-05-23 16:05:14
Document Index: 155598646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Artikel-Schlagworte: „Unterlassung“
BGH: E-Plus – keine Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways
BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – KZR 31/08 – Der Bundesgerichtshof hat heute (29.06.2010) entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht.
Veröffentlicht in AGB-Recht, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: BGH, Düssel, Gateway, Mobiltelefon, Schadensersatz, Unterlassung OLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für Suchmaschinen und in AGB beachten müssen
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, Community-Recht, Grundlagen, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Vertragsrecht, Web-Design | Schlagworte: Abmahnkosten, AGB, Einverständnis, Schadensersatz, Streit, Suchmaschinen, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Webseite BGH: Opel unterliegt im Markenstreit um Spielzeugautos (Opel Blitz II)
Veröffentlicht in Abmahnungen, Markenrecht, Urteile | Schlagworte: BGH, Markenschutz, Schadensersatz, Spielzeug, Unterlassung, Unternehmen, Verbraucher LG Hamburg: Versandkosten und Unterlassungsanspruch nach PAngV aus Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Angebot, Hamburg, Internet, PAngV, Unterlassung, UWG, Versandkosten BGH: Heute wird offen gelogen! unterliegt Presse- und Meinungsfreiheit
Veröffentlicht in Multimediarecht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: BGH, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Unterlassung, Verbreitung, Zeitschrift LG Stade: Rechtsmissbrauch bei Abmahnung trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung (Parfüm und Kosmetik bei eBay)
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: eBay, einstweilige Verfügung, Rechtsmissbrauch, Textform, Unterlassung, UWG, Widerrufsbelehrung AG Rendsburg: Ordnungsgeld nach erneuter E-Mail-Werbung von 5.000,- Euro!
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Datenschutzrecht zum scharfen Schwert. Immerhin 5.000,- Euro für fortgesetzte Verstöße und wiederholte Werbung per E-Mail. Werbenden ist dringend zu raten, ihre Newsletter und ähnliche Werbemaßnahmen zu prüfen und technisch sichere “Opt-out”-Optionen anzubeten. Noch besser ist freilich die Umstellung auf neuere Techniken, wie feeds, podcasts, twitter und andere Kanäle, die vom Kunden selbständig an und auch wieder abgewählt werden können.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, Internet-Recht, Multimediarecht, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Datenschutzrecht, E-Mail, Unterlassung, Werbung OLG Schleswig: Kein Abstrafen durch Streitwert bzw. Anwaltskosten bei Stadtplan-Abmahnung