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Timestamp: 2019-07-15 21:07:52
Document Index: 2559827

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 61', '§ 1', '§ 50', '§ 81', '§ 4', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

WBA wird nicht bewilligt; Perso Kopie und Arbeitsvertrag wird verlangt | Erwerbslosenforum Deutschland
WBA wird nicht bewilligt; Perso Kopie und Arbeitsvertrag wird verlangt
Themenstarter hippo
Datum Start 20 Mai 2015
arbeitsvertrag bewilligt kopie perso verlangt
mein WBA vom 27.04 kommt nicht auf den Weg!
Der Mitwirkung von "fehlenden Daten" bin ich mit Kopien,
gegen schrift. Empfangsbestätigung,am 07.05.,
1 zu 1 nachgekommen.
Wäre nicht nötig gewesen, keine Veränderung meiner Einkünfte,
sogar eine aktuelle EKB angefügt,
..........so what...........!
Die Kopie meines Persos habe ich nicht abgegeben!!
Habe die Vorlage und Einsichtnahme meines gültigen Persos
vom Empfang prüfen lassen und dieses wurde schrifl.
auf meiner Kopie gegengezeichnet.
Sachstandsanfrage heute telefonisch;
(da ich am JC Standort keine Auskunft bekomme und zur Leistungsstelle
nicht vordringen kann)
Auskunft der netten Frau:
Habe keine Unterlagen (Kopien) vorliegen die die Einsicht meines Perso`s
wurde nicht im System eingetragen
Schreiben vom 20.05 wird folgen, es fehlen immer noch Unterlagen:
und Kopie des Arbeitsvertrages fehlt..........
Das müssen alle LB`s,
Sie beziehen staatliche Leistungen......,
Mit dem Datenschutz kennen sich die SB`s bestimmt besser aus als Sie,
mache eine Aktennotitz das Sie sich weigern diese Kopien
abzugeben.......bla bla bla
Auf Nachfrage nach § die dieses belegen
und mir zugesendet werden sollen,
gab es keine Zusage!
Ja,Ja keine Telefonate,
aber ich wollte nur den Bearbeitungsstand meines WBA`s abfragen
Bitte gebt mir einen aktuellen Link zum Datenschutz (§)
dieser geforderten KOPIEN
Personalausweis und Arbeitsvertrag in Kopie für das JC
Lass Dir den Dummfug von denen mal schriftlich geben, frag da auch nachweisbar und schriftlich nach. Dann hasse auch wat inne Finger, um denen eins auffe Finger zu hauen.
Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können. Dies schließt die Überprüfung der Identität ein (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können Mitarbeiter der Jobcenter die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen (§ 1 Absatz 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis). Die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, müssen mit den Angaben im Antrag übereinstimmen. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie des Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort anzubringender Vermerk darüber, dass der aktuelle und gültige Personalausweis beziehungsweise das Ausweisdokument vorgelegen hat.
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Fragen_Antworten/FAQ_Arbeit_ArbeitslosengeldII/Arbeit_Arbeitslosengeld_table.html
Erkundige Dich nachweisbar und schriftlich beim Geschäftsführer des JCs (vergiss den Teamleiter) nach dem Datenschutzbeauftragten des JCs. Das müssen die haben. Du möchtest einen derben Verstoss melden.
Bei mir hats über den Geschäftsführer geklappt...
Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten (§ 50 Absatz 2 SGB II). Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen (§ 81 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 4f BDSG). Die bDSB in den Jobcentern sind wichtige und in Ausübung ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreie Ansprechpartner zum Datenschutz für die Kunden, für Beschäftigte des Jobcenters und für andere Behörden.
Du kannst Dich auch auf die Richtlinien zur Führung einer Leistungsakte berufen. Da findet sich in der Tabelle auf Seite 9 der Hinweis, dass es nicht nötig / nicht zulässig ist, eine Kopie des Persos inne Akte zu nehmen.
Guckste bitte in das angehängte Dokument.
In der Tabelle findest auch nen Eintrag zum Arbeitsvertrag, aus der Sicht der BA.
Leisungsakte.pdf
337,3 KB Aufrufe: 140
Hier findest Du alles, was in eine Leistungsakte gehört ...
HEGA-03-2013-VG-Leistungsakte-SGB-II-Anlage.pdf
337,3 KB Aufrufe: 226
Weiterbewilligung ab Mai oder Juni?
Bewilligungszeitraum bis Mai,
meine Frage zielt nicht auf Geldeingang oder weiters ab!
Das mit der Perso Kopie kann ich nun schriftl. belegen,
aber für den Arbeitsvertrag (kann evtl. schwärzen)
habe ich nichts adäquates finden können.
In der HEGA steht dazu:
Nur den leistungsrelevanten Teil und nur bei Arbeitsaufnahme während des Leistungsbezuges (Feststellung der Einkommensverhältnisse).
Die haben wirklich "alles" was es bei`m JC so gibt,
um mein Einkommen zu berechnen,
was wollen die denn noch aus meinem
Arbeitsvertrag entnehmen?
Vielleicht ob ich gerecht entlohnt werde?
nein, die wollen nur den Namen des AG und deine Tätigkeit notieren, damit sie sich dann selber ein Fleißkärtchen geben können...
für den Vermittler ergibt sich nur dann ein Fleißpünktchen, wenn er jemanden erfolgreich in Arbeit vermittelt hat..dazu muß er den Namen des AG wissen...
das wird er dir aber nicht auf die Nase binden..das wird er versuchen, geschickt einzupacken...und lediglich nach dem Arbeitsvertrag fragen..und ganz wichtig tun...
Duch eine EKBescheinigung hat das JC diese Daten sowieso!
Ich möchte "meinen" Vertrag als Betriebsgeheimnis verstanden sehen!
Es geht um einen WBA den die LAbteilung bescheiden soll,
der SB der Arbeitsvermittlung steht da doch außenvor......
Ich habe keinen neuen A Vertrag abgeschlossen;
keinerlei Änderungen im Einkommen;
dieses A Verhältnis besteht seit Anfang 2014 ,
alle notwendigen Daten zur Einkommenberechnung liegen dem JC vor!
Das sollte auch aus der Einkommensbescheinigung hervorgehen. Meines Wissens nach, stehen auch dort die Arbeitsstunden.
Mitwirkung ist gefordert:
Kopie meines geänderten AV vom Jan
(durfte mehr arbeiten und habe eine Veränderungsmitteilung pers. eingereicht
incl. Std , Bruttolohn und Zufluss Angaben )
Verdienstbescheinigung 11-2014
(was ersehen die denn aktuell daraus, was ich vor 7 Monaten verdient habe?
alle Unterlagen zum vergangenen WBA liegen denen in Kopie vor)
Die lassen sich wohl gerne etwas Neues einfallen;
wenn man die geforderten Unterlagen zur Mitwirkung
von April nachgereicht hat,
"denkt " die LGstelle wir hätten gerne noch die ein oder andere Kopie von.......!!
Kopie des Perso`s
( war ja schon klar, die begnügen sich nicht mit der vom Empfang bestätigten
Einsichtnahme und der Notiz von der Kollegin, das die Gültigkeit gegeben ist)
Die tatsächlichen Arbeitstunden (wöchentl.) und der Bruttolohn werden darin
Jetzt bitte noch einmal Ihr !!!!!!!!!!
Die Verdienstbescheinigung, in Kopie, könnte ich nachreichen, ist ok;
aber wie versage ich "schriftlich" der Kopie vom AV, aber die Einsichtnahme
gewähre ich ?
Desgleichen zum Thema Perso.
Schreibe ich alles ,so in etwa, auf den Antwortbogen des JC?
Fordere ich zur § Rechtsgrundlage auf ?
Laut § 60 SGB I, (RMBehlehrung als Anlage des JC )
habe ich alle Beweismittel eingereicht bzw. möchte diese vorlegen!
Ich könnte alles einfacher haben, wenn ich nicht nur bis zum
Empfangsschalter kommen würde!
Ich kann nur Perso :
Hassu die Datenschützer kontaktiert, so wie ich es Dir geraten habe?
Damit sollte diese Kuh bald vom Eis sein.
Erledigst Du das über den Geschäftsführer, kannste die permanenten Nachfprderungen mit einfließen lassen. Hab ich auch gemacht und flugs war mein Antrag, der zuvor vorsätzlich verschleppt wurde, bearbeitet.
An die Geschäftsleitung des JCs XXF
zur Weiterleitung an den Datenschutzbeauftragten des JC
per Fax vorab:
Anschrift des ELO
Datum: xx.xx.xxxx​
Einforderung von Kopien meines Personalausweises durch die Leistungsabteilung
am XX.XX.XXXX erhielt ich ein Schreiben der Leistungsabteilung aus Ihrem Hause. Hier wird wiederholt ausdrücklich gefordert, ich solle der Leistungsabteilung meinen Personalausweis in Kopie für die Aufnahme in die Leistungsakte überlassen.
Bei der Suche nach Informationen zu einem anderen Thema bin ich auf folgende, gegen*teilige Aussage auch nach Auffassung des Bundesdatenschützers gestoßen:
Zitat aus „Personalausweis – Darf eine Kopie meines Personalausweises zur Akte genommen werden“:
„Zur Kontrolle der Personalien können Mitarbeiter der Jobcenter die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen (§ 1 Absatz 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis). Die Daten des Personalausweises, ins*be*sondere die aktuelle Wohnanschrift, müssen mit den Angaben im Antrag übereinstimmen. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie des Dokuments in der Akte nicht er*forderlich. Vielmehr genügt ein dort anzubringender Vermerk darüber, dass der aktuelle und gültige Personalausweis beziehungsweise das Ausweisdokument vorgelegen hat.“
Einen weiteren Hinweis darauf, dass keine Notwendigkeit zum Kopieren des Personal*aus*weis besteht, finde ich in Texten der BA.
In „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte & verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen“ aus dem März 2013 findet sich folgender deutlicher Hinweis zum Thema der Kopie des Personalausweises:
Unter Dokument, Persönliche Daten, Personalausweis findet sich das Kreuz in der Spalte Kopie / nicht zulässig / nicht erforderlich, eine einschränkende Bemerkung ist nicht auf*ge*führt. Das Dokument ist immerhin publiziert durch die Bundesagentur für Arbeit, der das hie*sige Jobcenter unterstehen dürfte. Eine Kopie der bezogenen Seite füge ich als Anlage bei.
Die weiter Beschäftigung mit dem Thema ergab, besonders für den neuen Personal*aus*weis folgende Informationen:
PAuswG - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis: Das Personalausweisgesetz (PAuswG) stellt in § 1 Abs. 1 klar: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“ Ausgenommen sind davon lediglich zur Identitätsfeststellung be*rechtigte Behörden. Insbesondere beim neuen Personalausweis nPa ist es absolut nachvollziehbar, warum dieser nicht aus der Hand gegeben werden sollte: Er besitzt eine kontaktlose Schnittstelle, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann. In der Regierungsbegründung zum PAuswG weist das Innenministerium ausdrücklich da*rauf hin, dass deshalb auch eine freiwillige Herausgabe des Ausweises nicht erfolgen sollte.
Quelle Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489; https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf
1.Dürfen Kopien vom neuen Personalausweis angefertigt werden? Nein. Der neue elektronische Personalausweis (nPA) darf nicht kopiert werden, da auf diesem eine Berechtigungsnummer abgedruckt ist, welche grundsätzlich nur dem Aus*weis*inhaber bekannt sein soll. [Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489, S. 40 zu § 14]
Gegen diese Bestimmungen wird ebenfalls deutlich verstoßen, ohne dass es dazu eine sinn*volle Begründung gibt. In meinem Leistungsantrag war die im Schreiben oben ge*nannte Anschrift aufgeführt. Der aktuelle Mietvertrag, den ich vorlegte (beginnend im November 2012), benennt dieselbe Anschrift wie das Antragsformular. Der neue Personal*aus*weis, ausgestellt im Juni 2014, lautet auf die im Antrag und Mietvertrag benannte An*schrift.
Dem Kopieren des Personalausweises muss ich nach diesen Bestimmungen nicht zu*stim*men, da diese Kopien gar nicht erst gefertigt werden dürfen. Auch erachte ich es als ein Sicher*heitsrisiko, wenn diese Kopien, mit denen man meine Identität übernehmen kann, in irgendwelchen Akten abgelegt werden, deren Sicherheit kaum gewährleistet ist.
Mein Anliegen: Ich verlange, dass die, wie es für mich den Eindruck erweckt, rechtswidrige Einforderung der Kopien für die Leistungsakte mit sofortiger Wirkung gestoppt wird und dass die Leistungsabteilung bezüglich des Datenschutzes informiert wird.
Sollte ich bis zum XX.XX.XXXX keine Antwort erhalten, werde ich den Bundesdatenschützer über diese eklatanten Verfehlungen bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes in Ihrem Hause informieren.
IHE arnes ELO-Wesen
Den Zettel, oder wenns zwei werden, schickste bitte am Dienstach per Fax mit Sendebericht und ne Kopie per einfacher Post. Die Quitung vonner Post heftest an Deinen Zettel. Das reicht als Nachweis.
Du kannst vielleicht den Namen des Geschäftsführers aussem Internet ausgraben und das anpassen.
Auch was Daten betrifft genau durchlesen und anpassen.
Hoffe, das geht jetzt so.
Habe erst heute "Post" bekommen!
Werde vorsorglich ein Schreiben aufsetzen !
Was stand in Deinem Schreiben?
Wie hast Du dieses formuliert?
hippo meinte:
Mein Schreiben findest im Kasten direkt über Deinem Beitrach - guck ma nach oben und lies.
Da ich weder Anschriften noch Daten kenne, einfach durchlesen und die Daten bitte richtich austauschen und eben mit den Anschriften und der Faxnummer ergänzen.
Hab ich wohl überlesen!
Schon abgeändert und gespeichert zum Ausdruck!
Nee, hassu nicht.
Ich habs nachträglich eingepöppt.
Hoffe es hilft, bei mir hats gewirkt...
Von den Speisekarten aller Kneipen im Umkreis von hundert Kilometern, beispielsweise: Das Spiel heißt "Zeit schinden". Dafür werden die Leuts nämlich am Monatsende bezahlt.
sind die denn ganz bekloppt?
Am 20.05., laut Schreiben,
werden die noch fehlenden Unterlagen vom JC angefordert;
Am 27.05. bemängel ich das und schicke mein erstes Fax ab.
Auf Nachfrage bei´m Callcenter, ob dieses angekommen sei,
bekam ich eine negative Auskunft,
im übrigen - die Faxnummer auf dem JC
Anschreiben ist in der internen Liste nicht zu finden,
bekam eine neue Nr. genannt.
Am 28.05. um "6.05 h" ( könnt Ihr glauben oder nicht )
wurde mir auf den AB gesprochen:
Zu Ihrer eigenen Sicherheit schicken sie die Unterlagen via Post,
oder werfen sie diese in den Hausbriefkasten.....
hier liegt nichts vor.......
Am 28.05. wiederholt ein Fax zum JC
Heute Post vom JC erhalten, mit Datum des Schreibens vom
Bewilligung der Leistungen bis 31.05.2016
Gab es hier noch nie auf so langen Zeitraum bewilligt.
15 Seiten die ich ersteinmal sichten muss...!
Mein Querulantenfax an den GF des JC, ist zeitgleich zum Eingang
des Schreibens der LGstelle ,verschickt worden und hatte keinen
Einfluss auf den BWbescheid.
So viel Mühe und die schicken mir "einfach so" eine Bewilligung,
schaue mal ob ich dennoch Post vom GF bekomme.
Meine Welt ist bunt............
Habe dem KRM eine Beschwerde, über fehlende Beratung und eine sehr
unfreundliche Mitarbeiterin,zugesand.
Dieses hat sich schriftl. entschuldigt und will mit der genannten
Mitarbeiterin ein klärendes Gespräch führen.
Erledigst Du das über den Geschäftsführer, kannste die permanenten Nachforderungen mit einfließen lassen. Hab ich auch gemacht und flugs war mein Antrag, der zuvor vorsätzlich verschleppt wurde, bearbeitet.
Das Beste ist das Schreiben des GF, der sich aufgrund meines Schreibens
auch schriftl. geäußert hat.
-- Sie haben in "allen Belangen Recht" und wir werden die
Mitarbeiter in diesen Angelegenheiten erneut schulen.
-- Wir hoffen weiterhin auf eine "zufriedenstellende" Zusammenarbeit!
Die finden mich toll und wollen mich wohl nicht verlieren!
Meine Faxe kommen ab jetzt, bestimmt auch in der LA an.......!
Hallo Texter, wie üblich ein guter und sinnvoller Beitrag den ich so nur als gut bezeichnen darf.
Vielleicht noch ein andere Tipp von mir.
Also wir machen das immer so das wir den Kunden Begleiten, eine Empfangsbestätigung! (nicht diesen Posteingangsstempel, Vorsicht das wird auch gerne versucht) geben lassen.
Es reicht aber auch aus den jeweiligen geforderten Wisch mit Beistand ab zu geben, Abgabe mit einem Zeugen,
die praxis hat gezeigt das das ein elativ einfaches und auch (rechts)sicheres Vorgehen ist.
Soll ja vorkommen das da im JC was weg kommt oder angeblich nie abgegeben wurden, wir kennen das alle..."hier is nix"
Der aufmüpfige meinte:
Könntest Du das bitte erläutern, was gg. einen Posteingangsstempel einzuwenden wäre? Hätte der keine Beweiskraft? und falls ja, weshalb nicht?
Ich bekomme stehts einen Posteingangsstempel mit handschriftlichem Kürzel der SB.
Ich versuche das mal ganz vereinfacht zu erklären.
Also mit dem Posteingangsstempel wird bestätigt "das was eingegangen ist...".
Der sagt aber nichts über den Inhalt noch über Umfang noch über die Vollständigkeit deiner eingereichten Unterlagen etwas aus, daher die Vorsicht.
Wenn Du aber die Dokumente (WBA, Unterlagen usw.) kopierst und dir bestätigen lässt das das alles ausgefüllt und vollständig abgeben wurde hat das eine ganz andere Dimension und Beweiskraft.
Deshalb rate ich auch immer da zu einen Beistand mit zu nehmen.
Ich bin dann als Zeuge dabei und kann im "Zweifelsfall" bezeugen das deine Unterlagen und Dokumente abgegeben wurde, das "ersetzt" dann auch die Eingangsbestätigung.
Noch besser natürlich ist wenn man mit Beistand und Eingangsbestätigung arbeitet.