Source: https://www.jurion.de/news/alle/12843/Bauplanungsrecht/?page%5Bjurion%5D=1&epp%5Bjurion%5D=100
Timestamp: 2019-06-16 17:47:02
Document Index: 342895287

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 246', 'EuG']

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.	mehr ...
22.04.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
UVP-Pflichten - Schink und Ley untersuchen den Umgang mit kumulierenden Vorhaben im Sinne von § 10 Abs. 4 UVPG
Kurznachricht zu "Kumulierende Vorhaben i.S.d. § 10 Abs. 4 UVPG" von RA Prof. Dr. Alexander Schink und RA Julian Ley, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 9, 535 - 542. Schink und Ley befassen sich mi ...	mehr ...
11.04.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
VG Mainz: Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.	mehr ...
05.04.2019 Sicherung & Verwirklichung der Bauleitplanung
Planfeststellungsrecht - Raumsauer untersucht die Aufhebung der Planfeststellung und den Anlagenrückbau
Kurznachricht zu "Aufhebung der Planfeststellung und Rückbau von Anlagen nach Betriebsaufgabe" von Prof. Dr. Ulrich Raumsauer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 8, 457 - 467. Raumsauer skizziert in ...	mehr ...
01.04.2019 Flächennutzungsplan
Flächennutzungsplan - Kerkmann kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2018 zu Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
Kurznachricht zu "Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018 - 4 CN 3/18" von RA/FAfVerR Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 7 ...	mehr ...
22.03.2019 Sicherung & Verwirklichung der Bauleitplanung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Oerder untersucht den Regelungsinhalt von § 12 BauGB
Kurznachricht zu "Der Vorhabenträger beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB" von RA Dr. Michael Oerder, original erschienen in: BauR 2019 Heft 4, 597 - 609. Der Verfasser weist einleitend ...	mehr ...
22.03.2019 Vorhaben im Außenbereich
Die Masthähnchenanlage in Wolnzach/Eschelbach darf nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Urteil entschieden und damit der Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben.	mehr ...
21.03.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Koblenz: Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden
Die Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen nach einem Beschluss des VG Koblenz derzeit gebaut werden.	mehr ...
18.03.2019 Flächennutzungsplan
Milstein stellt den wesentlichen Inhalt des Münsteraner Symposiums zum Bauen im Außenbereich im Jahr 2018 vor
Kurznachricht zu "Planen und Bauen im Außenbereich - Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung in Münster" von Dr. Alexander Milstein, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 358 - 360. Auf dem S ...	mehr ...
18.03.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
Unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung - Kment kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 27.09.2018 zur Möglichkeit einer Nachholung
Kurznachricht zu "Unterlassen einer erforderlichen UVP - Nachholung von Verfahrensschritten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 24/16" von Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 H ...	mehr ...
03.03.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
Stüer untersucht naturschutzrechtliche Beurteilungs- und Planungsspielräume
Kurznachricht zu "Naturschutzrechtliche Beurteilungs- und Planungsspielräume der Verwaltung oder regelbasierte Vollkontrolle durch die Gerichte?" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: BauR 2019 Hef ...	mehr ...
22.02.2019 Veränderungssperre
OVG Rheinland-Pfalz: Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
Die Satzung der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Einzelhandel Goethestraße" sowie ihr Bebauungsplan "Ärzte­haus" sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Normenkontrollverfahren.	mehr ...
21.02.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.	mehr ...
20.02.2019 Bauplanungsrecht
Bauplanungsrecht: Battis und Hennig zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 30.01.2018 (Visser/Appingedam)
Kurznachricht zu "Unionsrechtliche Anforderungen an die Steuerung des Einzelhandels" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und Dr. Jan Hennig, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 4, 197 - 202. Die Aus ...	mehr ...
18.02.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
VG Osnabrück: Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes - Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides ab
Mit Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück über die Rechtsfrage entschieden, ob Wachteln Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind.	mehr ...
18.02.2019 Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Ottl zum Immissionsschutz im unbeplanten Innenbereich
Kurznachricht zu "Die Heranführung eines Wohnbauvorhabens an einen bestehenden Straßenverkehrsweg" von Michael Ottl, LL. M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 4, 204 - 205. Die Ausführungen von Ott ...	mehr ...
01.02.2019 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30.10.2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.	mehr ...
24.01.2019 Landschaftsplanung & Naturschutz
VG Trier: Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage der Ortsgemeinde Ralingen wegen der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Gipsbergwerk Ralingen abgewiesen.	mehr ...