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Timestamp: 2016-10-22 08:57:56
Document Index: 13776705

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 82', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_499/2015 (14.12.2015)
8C_499/2015 � � Urteil vom 14. Dezember 2015
Politische Gemeinde A.________, vertreten durch die F�rsorgekommission,
vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger,
Politische Gemeinde B.________, vertreten durch die F�rsorgebeh�rde,
Die Politische Gemeinde A.________ (nachfolgend: Gemeinde) tr�gt seit 17. September 2003 die Kosten f�r die Fremdplatzierung von C.________, geboren 1998. Mit Schreiben vom 29. November 2013 gelangte ihre F�rsorgekommission an die Sozialdienste der Stadt B.________ (Politische Gemeinde B.________; nachfolgend: Stadt) und ersuchte diese, die k�nftigen Kosten f�r C.________ zu �bernehmen sowie die in den letzten f�nf Jahren angefallenen Kosten zur�ckzuerstatten, da die Gemeinde infolge eines offensichtlichen Fehlentscheides anstelle der eigentlich zust�ndigen Stadt die Platzierungskosten irrt�mlich �bernommen habe; denn C.________ habe mit der dauerhaften Fremdplatzierung seit 15. Oktober 2002 einen eigenst�ndigen Unterst�tzungswohnsitz am letzten gemeinsamen Wohnsitz ihrer Eltern begr�ndet. Die Stadt trat am 14. Januar 2014 auf dieses Richtigstellungsbegehren nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) nicht ein, nahm es aber als Richtigstellungsbegehren nach � 25a der Verordnung des Regierungsrates vom 15. Oktober 1985 zum Gesetz �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; RB 850.11) entgegen und erhob bei der Gemeinde Einsprache infolge Nichtanerkennung des Anspruchs. Die Gemeinde wies diese am 19. M�rz 2014 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs der Stadt hiess das Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau am 22. Juli 2014 unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. M�rz 2014 gut.
Am 25. M�rz 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die von der Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde ab.
Die Gemeinde l�sst Beschwerde in �ffentlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst unter Verweis auf seinen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt l�sst Nichteintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde beantragen.
Mit Eingabe vom 30. September 2015 �ussert sich die Gemeinde zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Stadt.
Streitig ist, ob die Gemeinde bez�glich des Unterst�tzungswohnsitzes von C.________ seit deren Fremdplatzierung eine Richtigstellung vornehmen konnte. Da es sich um einen innerkantonalen Streit handelt, ist das kantonale Recht massgebend, namentlich � 25a SHV; dazu geh�rt auch das infolge Verweises in den kantonalrechtlichen Bestimmungen ebenfalls als kantonales Recht zur Anwendung gelangende ZUG (Urteil 8C_701/2013 vom 14. M�rz 2013 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 I 320 E. 3.3 S. 322 oder Urteil 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 2.1). Zu pr�fen ist daher, ob dieses kantonale Recht bundesrechtswidrig angewendet worden ist. Die Gemeinde macht diesbez�glich eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) im Sinne einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) geltend, weshalb unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte. Zudem sind Beschwerdelegitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG), zul�ssige Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), Einhaltung der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) sowie die Voraussetzung eines Endentscheids in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG) unbestritten.
2.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, der seit Jahren bestehende Unterst�tzungswohnsitz sei nicht offensichtlich unrichtig festgelegt worden (E. 3 des kantonalen Entscheids). Zudem w�re ein allf�lliges Vers�umnis der Gemeinde, welche den einmal anerkannten Unterst�tzungswohnsitz w�hrend Jahren nicht in Frage gestellt habe, nicht entschuldbar; dies sei aber eine weitere Voraussetzung f�r eine Richtigstellung (E. 4 des kantonalen Entscheids).
Die Stadt macht geltend, mit der Frage der Entschuldbarkeit setze sich die Gemeinde gar nicht auseinander. Sie bestreite nur die Korrektheit des einmal anerkannten Unterst�tzungswohnsitzes, lege aber nicht dar, weshalb der angebliche Fehler entschuldbar sei.
2.2.�In F�llen, in denen der angefochtene Entscheid mehrere unabh�ngige, alternative oder subsidi�re Begr�ndungen enth�lt, die alle f�r sich allein gen�gen w�rden, um den Ausgang der Sache zu begr�nden, muss die Beschwerde f�hrende Partei nachweisen, dass jede von ihnen rechtswidrig ist, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 138 I 97 E. 4.1.4 S. 100 mit Hinweisen; vgl. auch Laurent Merz, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 73 zu Art. 42 BGG).
2.3.�Die Gemeinde begn�gt sich in ihrer Beschwerdeschrift damit, den einmal anerkannten Unterst�tzungswohnsitz des Kindes als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen. Sie legt aber nicht dar, weshalb ihr eine Richtigstellung nicht viel fr�her m�glich gewesen w�re. Sie setzt sich demnach mit der Entschuldbarkeit des Fehlverhaltens, welche von der Vorinstanz ausdr�cklich verneint wurde und - nach expliziter Ausf�hrung der Vorinstanz (vgl. deren E. 4.1) - ebenfalls Voraussetzung f�r eine Richtigstellung ist, nicht auseinander. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels ausreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden. Daran �ndern auch die Ausf�hrungen der Gemeinde in ihrer Eingabe vom 30. September 2015 nichts, da die Voraussetzungen der Begr�ndung nicht in einer sp�teren, nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Schrift nachgeholt werden k�nnen (vgl. dazu Merz, a.a.O., N. 40 zu Art. 42 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Gemeinde aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Stadt hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG).