Source: http://www.leibold.biz/augen-auf-in-der-betrieblichen-altersversorgung/
Timestamp: 2018-03-21 12:37:26
Document Index: 192367084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 278']

Augen auf in der betrieblichen Altersversorgung » Leibold Versicherungsmakler e.K.
Die Mitarbeiterin, die endlich die Buchhaltung in den Griff bekommen hat und der Mitarbeiter, der seit Jahren der einzige ist, der die alte Maschine noch bedienen kann. Man mag seine Mitarbeiter, kann sich auf sie verlassen, vertraut Ihnen und ist wirklich froh, dass man sie hat. Eines Tages kommt der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin zum Chef; in der Hand einen Antrag zur Direktversicherung und der Bitte diesen doch schnell zu unterzeichnen.
Den Beitrag möge er vom Lohn abziehen und beide sparen Sozialabgaben. Einfacher geht es nicht. Und weil der Unternehmer seinen Leuten vertraut und mit Recht davon ausgeht, dass ihm keiner etwas böses will, unterzeichnet er dann auch.
Wer heute lieb und nett ist, ist es beim Verlust seines Arbeitsplatzes nicht zwingend! Die Unterschrift des Inhabers/ Geschäftsführers in seinem Unternehmen hat Rechtskraft und Konsequenzen. Warum sollte dies bei einem Versicherungsvertrag zur betrieblichen Altersversorgung anders sein?
Seit dem 01.01.2002 hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Form einer Entgeltumwandlung bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze. Für das Jahr 2015 entspricht das einem Entgeltumwandlungsbetrag in Höhe von 2.904 € im Jahr bzw. 242 € monatlich. Im BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung – gemeinhin Betriebsrentengesetz) heißt es dazu:
BetrAVG § 1a Satz 1 – 3
(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 ) bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 ) abschließt. Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung verwenden. Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden.
(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung nach Absatz 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a , 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.
Durch die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung hat der Arbeitnehmer einen steigenden Rechtsanspruch. Dies muss bei der Auswahl des Rückdeckers berücksichtigt werden.
Die Durchführung wird durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber geregelt. Dabei ist eine schriftliche Vereinbarung nicht zwingend nötig. Zur Klarstellung und ggf. Beweisführung im Unternehmen dennoch empfehlenswert.
Der Arbeitnehmer kann mindestens den Abschluss einer Direktversicherung verlangen, sofern der Arbeitgeber keine Versorgung in Form einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds anbietet.
Der Arbeitgeber kann verlangen, dass über den Zeitraum eines Jahres der Beitrag zur Entgeltumwandlung gleich bleibt. Insofern sollten die Entgeltumwandlungsvereinbarungen auch nur jährlich kündbar sein und entsprechende Regelungen vorsehen.
Der Arbeitnehmer hat das Recht, über die Betriebliche Altersversorgung die Förderung nach § 10a EStG zu nutzen. Hierbei handelt es sich um die so genannte Riesterrente.
Der Arbeitnehmer hat das Recht, mit eigenen Beiträgen seine Versorgung aufrecht zu erhalten, auch dann, wenn er keinen Lohn erhält (Mutterschutz, Schlechtwetter u.ä.).
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer also eine Art der betrieblichen Altersversorgung ermöglichen! Leider heißt es bereits im § 1 BetrAVG Absatz 1:
§ 1 BetrAVG Absatz 1
Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt!
Neben der Haftung, (im Zweifel zahlt der Unternehmer die Altersrente) die sich aus dem genannten Paragraphen ergibt, sollte ebenfalls nicht unterschätzt und übersehen werden, dass das Betriebsrentengesetz ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist. Daraus folgen zahlreiche Pflichten in Bezug auf Verwaltung, Einrichtung und laufende Betreuung der betrieblichen Altersversorgung.
Zu den Pflichten des Arbeitgebers gehören insbesondere:
Umfängliche Beratung und Information der Arbeitnehmer und ggf. Personalvertretung. Dazu gehört die Nennung aller Vor- und Nachteile der betrieblichen Altersversorgung im Allgemeinen, sowie des gewählten Durchführungsweges im Besonderen. Weiter sind individuelle Berechnungen inkl. der Wertentwicklung der Policen darzustellen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, auch den Lebens- und/oder Ehepartner in das Versorgungsgespräch mit einzubeziehen. Das geht nicht in 30 Minuten!
Haftung für die Betriebsrentenansprüche in voller Höhe ungeachtet des Durchführungsweges. Das gilt nicht nur für die Leistung im Rentenalter, sondern eben auch und gerade für Leistungen während der Laufzeit!
Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben.
Haftung für die Beratung durch externe Vermittler. Der Vermittler wird Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers (§ 278 BGB) und muss sich ggf. eine mögliche Falschberatung zurechnen lassen.
Haftung gegenüber Finanzamt für korrekte Besteuerung der Betriebsrenten.
Ggf. Pensionssicherungspflichten.
Keine Pflicht des Arbeitgebers!
Garant für hohe Vertragsrenditen. Eine Haftung des Arbeitgebers bezüglich der Höhe der Ablaufleistung bzw. der Höhe der Rente im Alter lässt sich aus dem Betriebsrentengesetz nicht zwingend herleiten. Allerdings ist ggf. zukünftig durch die verbraucherfreundliche Rechtssprechung davon auszugehen, dass bei der Auswahl eines „schlechten“ Anbieters eine Verletzung der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers vorliegen könnte. Insofern empfehlen wir Anbieter zu wählen, welche sich mit ihren Leistungen unter den ersten 20% des Marktes befinden, dem BAFIN unterstehen, Vertragsbedingungen in dt. Recht zur Verfügung stellen und in den entsprechenden Ratings in punkto Finanzstärke positiv dargestellt werden.
Der Gesetzgeber verpflichtet den Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung anzubieten. Gleichzeitig bürdet er ihm damit nicht unerhebliche Haftungsrisiken auf. Ein Ausschluss der Haftung ist nicht möglich. Durch die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und einer umfangreichen Dokumentation inkl. Betriebsvereinbarung lässt sich die Haftung allerdings deutlich reduzieren, sofern ein Partner gewählt wird, der sich mit den Tücken der betrieblichen Altersversorgung auskennt.
Arbeitgeberhaftung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentengesetz, Direktversicherung
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