Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_EuWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d138675,49.html
Timestamp: 2016-12-08 06:01:35
Document Index: 232450757

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 88', '§ 46', '§ 46', '§ 27', '§ 26', '§ 45', '§ 47']

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§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 47 EuWO, Öffentlichkeit§ 48 EuWO, Ordnung im Wahlraum§ 49 EuWO, Stimmabgabe§ 50 EuWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 51 EuWO (weggefallen)§ 52 EuWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 53 EuWO, Schluss der Wahlhandlung§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 EuWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfl...§ 56 EuWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 58 EuWO (weggefallen)§ 59 EuWO, Briefwahl§ 60 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 61 EuWO, Zählung der Wähler§ 62 EuWO, Zählung der Stimmen§ 63 EuWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 64 EuWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 65 EuWO, Wahlniederschrift§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen…§ 88 EuWO
§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 46 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 27 Abs. 6), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 26 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.
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