Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AuslInvG
Timestamp: 2019-03-21 14:09:29
Document Index: 338815215

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'Art. 33', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

§ 1 AuslInvG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG
(1) 1Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und im Zusammenhang mit Investitionen im Sinne des Absatzes 2 zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebs gehörende abnutzbare Wirtschaftsgüter in die Gesellschaft, den Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland überführen, können im Wirtschaftsjahr der Überführung bis zur Höhe des durch die Überführung entstandenen Gewinns eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AuslInvG
2Die Rücklage ist vom fünften auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens einem Fünftel gewinnerhöhend aufzulösen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AuslInvG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslInvG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslInvG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslInvG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AuslInvG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AuslInvG
(4) 1Werden Beteiligungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 veräußert oder in das Privatvermögen überführt, so ist die für die Beteiligung gebildete Rücklage im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder Überführung in das Privatvermögen im Verhältnis des Anteils der veräußerten oder in das Privatvermögen überführten Beteiligung zur gesamten Beteiligung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 vorzeitig gewinnerhöhend aufzulösen.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 AuslInvG
2Entsprechendes gilt, wenn bei Investitionen im Ausland im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 die zugeführten Wirtschaftsgüter veräußert oder in das Inland oder in das Privatvermögen überführt werden, ohne daß der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte im Ausland bis zum Ende des auf die Veräußerung oder Überführung folgenden Wirtschaftsjahrs in entsprechendem Umfang Ersatzwirtschaftsgüter zugeführt werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 AuslInvG
3Bei einer durch die Verhältnisse im ausländischen Staat bedingten Umwandlung einer Personengesellschaft, eines Betriebs oder einer Betriebstätte im Ausland in eine Kapitalgesellschaft entfällt die vorzeitige gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage in Höhe des Betrags oder Teilbetrags, der dem Verhältnis zwischen der Beteiligung des Steuerpflichtigen an dieser Kapitalgesellschaft und seinem Anteil an der Personengesellschaft, dem Betrieb oder der Betriebstätte vor der Umwandlung entspricht.
§ 1 Abs. 4 Satz 4 AuslInvG
4Nach der Umwandlung gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.
§ 1 Abs. 4 Satz 5 AuslInvG
5Erfüllt die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland nicht mehr die Voraussetzungen des § 5, so ist die steuerfreie Rücklage in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen.
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AuslInvG
(5) 1Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 ist, daß die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können.
§ 1 Abs. 5 Satz 2 AuslInvG
§ 2 AuslInvG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG
(1) 1Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebstätte stammende Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes bei diesen Einkünften ergibt und nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu befreien wären, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte insoweit abzuziehen, als er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebstätten übersteigt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslInvG
2Soweit der Verlust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10d des Einkommensteuergesetzes der Verlustabzug zulässig.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG
3Der nach Satz 1 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG
4Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AuslInvG
(2) 1Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebstätte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so ist ein nach Absatz 1 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 1 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AuslInvG
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslInvG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslInvG
§ 2 Abs. 2 Satz 3 AuslInvG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG
(1) 1Unbeschränkt Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, können für Verluste einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat, an deren Nennkapital der Steuerpflichtige mindestens zu 50 vom Hundert, bei Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in Entwicklungsländern im Sinne des § 6 des Entwicklungsländer-Steuergesetzes mindestens zu 25 vom Hundert, unmittelbar beteiligt ist (ausländische Tochtergesellschaft), eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AuslInvG
2Die Bildung der Rücklage ist für das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige Anteile an der ausländischen Kapitalgesellschaft in einem Ausmaß erwirbt, das erstmals zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang führt, oder - wenn der Steuerpflichtige an der ausländischen Kapitalgesellschaft bereits in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang beteiligt war - in dem er weitere Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt, und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren zulässig; die neu erworbenen Anteile müssen mindestens 5 vom Hundert des Nennkapitals der ausländischen Kapitalgesellschaft betragen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 AuslInvG
3Die Rücklage darf für das Wirtschaftsjahr des Steuerpflichtigen, in dem der Verlust der ausländischen Tochtergesellschaft entstanden ist, bis zur Höhe des Teils des Verlustes gebildet werden, der dem Verhältnis der neu erworbenen Anteile zum Nennkapital dieser Gesellschaft entspricht; sie ist zu vermindern um den Betrag, in dessen Höhe der Steuerpflichtige im Wirtschaftsjahr ihrer Bildung auf die neu erworbenen Anteile an der ausländischen Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vornimmt.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG
4Die Rücklage darf den Betrag nicht übersteigen, mit dem die neu erworbenen Anteile in der Steuerbilanz angesetzt sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AuslInvG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslInvG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslInvG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AuslInvG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AuslInvG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslInvG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AuslInvG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslInvG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslInvG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AuslInvG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AuslInvG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AuslInvG
1(4) § 1 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 AuslInvG
§ 4 Satz 1 AuslInvG
§ 5 AuslInvG
§ 5 Satz 1 AuslInvG
1Voraussetzung für die Anwendung der §§ 1 bis 3 ist, daß die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen.
§ 5 Satz 2 AuslInvG
2Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt.
§ 5 Satz 3 AuslInvG
§ 6 AuslInvG
§ 6 Satz 1 AuslInvG
1Die Vorschriften der §§ 1, 3 und 4 gelten auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags.
§ 6 Satz 2 AuslInvG
§ 6: Früher § 5 gem. Art. 33 Nr. 5 G v. 22.12.1981 I 1523 mWv 30.12.1981 Kursivdruck: Vgl.
§ 6 Satz 3 AuslInvG
Fußnote zu § 4
§ 7 AuslInvG
§ 7 Satz 1 AuslInvG
§ 8 AuslInvG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AuslInvG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AuslInvG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AuslInvG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AuslInvG
1(5) § 2 ist letztmals auf Verluste des Veranlagungszeitraums 1989 anzuwenden.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 AuslInvG
2§ 2 Abs. 1 Satz 3, 4 und Abs. 2 ist für Veranlagungszeiträume ab 2009 weiter anzuwenden.
§ 9 AuslInvG
§ 9 Satz 1 AuslInvG
§ 10 AuslInvG
§ 10 Satz 1 AuslInvG