Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202017,%20102
Timestamp: 2019-05-19 17:52:27
Document Index: 184663870

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11']

EuGH, 24.11.2016 - C-662/15 - dejure.org
EuGH, 24.11.2016 - C-662/15
https://dejure.org/2016,42042
EuGH, 24.11.2016 - C-662/15 (https://dejure.org/2016,42042)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2016 - C-662/15 (https://dejure.org/2016,42042)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2016 - C-662/15 (https://dejure.org/2016,42042)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte - Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom Hersteller einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde - Parallelimport - Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung - Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren
Parallelvertrieb von Wundverbänden mit veränderten Packungsangaben ohne vorherige Durchführung einer ergänzenden Konformitätsbewertung
Lohmann & Rauscher/BIOS Medical Services
GRUR 2017, 102
Wie der Gerichtshof in den Rn. 35 bis 38 des Urteils vom 24. November 2016, Lohmann & Rauscher International (C-662/15, EU:C:2016:903), dargelegt hat, ermöglicht es nämlich die Kombination aus diesen Verpflichtungen im Rahmen der Schutz-, Beobachtungs- und Melde- sowie Gesundheitsüberwachungsverfahren, die alle in der Richtlinie vorgesehen sind, die Gesundheit und die Sicherheit von Personen zu schützen.
Ein Parallelimporteur eines Medizinprodukts, das mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist und Gegenstand einer Konformitätsbewertung im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 93/42/EWGwar, ist grundsätzlich nicht zur Durchführung einer neuen Bewertung verpflichtet, um die Konformität der seine Ermittlung ermöglichenden Informationen, die er der Produktetikettierung im Hinblick auf das Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat hinzufügt, zu bescheinigen (EuGH GRUR 2017, 102 Rn. 39 - Lohmann & Rauscher/BIOS Medical Services).
Eine andere Beurteilung ergibt sich - entgegen der Auffassung des Landgericht Köln (vgl. Beschluss vom 26.21.2017 - 31O 432/16) - auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24.11.2016 - C-662/15 (GRUR 2017, 102).
9 Urteil vom 24. November 2016, Lohmann & Rauscher International (C-662/15, EU:C:2016:903, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus diesem Grund ist in der Richtlinie 93/42 kein Mechanismus zur Konformitätskontrolle vorgesehen, der zu den in ihrem Art. 11 vorgesehenen Mechanismen hinzuträte oder diese ergänzte" (Urteile vom 24. November 2016, Lohmann & Rauscher International, C-662/15, EU:C:2016:903, Rn. 30, …und vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, EU:C:2007:337, Rn. 42).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24.11.2016 - C-662/15 (GRUR 2017, 102),die nicht die Frage der markenrechtlichen Erschöpfung betrifft, sondern der Notwendigkeit eines erneuten Konformitätsbewertungsverfahrens durch den Parallelimporteur betrifft (…vgl. auch hierzu Senat a.a.O. juris-Tz. 7).