Source: http://berben-steuerberatung.de/index.html?sid=14.11.2007
Timestamp: 2018-01-19 05:45:20
Document Index: 171956183

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 43', '§ 25', '§ 51', '§ 45', '§ 32', '§ 45', '§ 93', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

mit folgenden Unterthemen:
» Der Steuerpflicht unterliegende Einnahmen
» Regelungen zur Verlustverrechnung
» Neuer Sparer-Pauschbetrag
» Abgeltungsteuersatz
» Neuer Kirchensteuerabzug
» Ausnahmen von der Abgeltungswirkung
» Verzicht auf die Jahresbescheinigung
» Option zur individuellen Besteuerung
» Mitteilungen an das Bundeszentralfinanzamt
» Kontenabrufverfahren
Der Steuerpflicht unterliegende Einnahmen
Neben den bisher bereits nach altem Recht steuerpflichtigen Einnahmen wie Zinsen aus Guthaben und Einlagen (z. B. Sparguthaben), Bausparguthaben oder Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren etc. werden nun durch den neuen § 20 Abs. 2 EStG ab 2009 auch Wertzuwächse, die dem Steuerpflichtigen durch die Veräußerung von Kapitalanlagen zufließen, als Einnahmen aus Kapitalvermögen behandelt. Somit werden Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (z. B. Aktien einer AG), die vom Steuerpflichtigen im Privatvermögen gehalten werden unabhängig von der bisher geltenden Spekulationsfrist von 12 Monaten, besteuert. Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 erworben und veräußert werden.
Für Anteile an Kapitalgesellschaften (insbesondere Aktien), die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, gilt weiterhin das alte Recht. Danach kommt es nur dann zu steuerpflichtigen Einkünften, wenn der Erwerb und die Veräußerung innerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Spekulationsgewinn steuerfrei.
A hat am 14.10.2007 Aktien der Firma Y-AG erworben. Diese Aktien veräußert er am 15.02.2009.
Da der Erwerb vor dem 01.01.2009 erfolgt ist und die Veräußerung außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist stattfindet, ist der Spekulationsgewinn von der Besteuerung ausgenommen.
Regelungen zur Verlustverrechnung
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, dürfen auch nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden (weder mit anderen privaten Kapitaleinkünften noch mit anderen positiven Einkünften anderer Einkunftsarten). Verbleibt nach dieser Verrechnung noch ein Verlust, wird dieser Verlust nur mit künftigen Gewinnen aus Aktiengeschäften ausgeglichen. Ein Verlustrücktrag ist künftig nicht mehr möglich. Andere Finanzmarktprodukte, wie Zertifikate oder Fondsanteile sind von der Verlustverrechnungsbeschränkung nicht betroffen. Diese negativen Kapitalerträge werden zunächst bei der auszahlenden Stelle mit positiven Kapitalerträgen verrechnet. Verbleibt danach ein Verlust, wird dieser von der auszahlenden Stelle grundsätzlich gem. § 43a Abs. 3 Satz 3 EStG auf das nächste Jahr übertragen. Ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften vor dem 01.01.2009 kann übergangsweise für 5 Jahre sowohl mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften als auch mit Erträgen aus Kapitalanlagen verrechnet werden. Damit wird gewährleistet, dass Steuerpflichtige Verluste aus Wertpapierveräußerungsgeschäften für die 5-jährige Übergangszeit auch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen saldieren können, obwohl diese künftig nicht mehr der Spekulationsbesteuerung unterliegen.
Neuer Sparer-Pauschbetrag
Der bisherige Sparer-Freibetrag für Ledige von 750,00 Euro und der bisherige Werbungskosten-Pauschbetrag von 51,00 Euro werden ab 2009 zu einem einheitlichen Sparer-Pauschbetrag von insgesamt 801,00 Euro zusammengefasst. Aufgrund der Zusammenfassung von Sparer-Freibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag ist der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ab 2009 ausgeschlossen. Der Werbungskostenausschluss gilt sowohl für laufende Kapitalerträge als auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Wertpapieren. Dies wirkt sich künftig in den Fällen besonders nachteilig aus, in denen bei der Erzielung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nicht unwesentliche Vermittlungsprovisionen oder Finanzierungskosten gezahlt werden. Die bisherigen Regelungen zum Sparer-Freibetrag bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten bleiben für den Sparer-Pauschbetrag erhalten. Dies bedeutet, dass ein bei einem Ehegatten nicht ausgenutzter Sparer-Pauschbetrag auf den anderen Ehegatten übergeht.
Die Einkommensteuer für im Privatvermögen erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt künftig grundsätzlich 25%. Soweit Kapitalertragsteuerpflicht besteht, erfolgt der Steuerabzug in gleicher Höhe. Der bisher geltende Zinsabschlag in Höhe von 30% wird auf 25% angepasst. Davon sind Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgenommen, die zu den Gewinneinkünften oder zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören. Bei vielen Steuerpflichtigen dürfte mit der durch die auszahlende Stelle einbehaltene Steuer in Höhe von 25% die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte somit erledigt sein. Durch eine Ergänzung in § 25 Abs. 1 EStG wird ab 2009 sichergestellt, dass Kapitalerträge, deren Besteuerung durch den Steuerabzug abgegolten ist, nicht in das zu veranlagende Einkommen einbezogen werden, so dass sie auch nicht in der Einkommensteuererklärung aufzuführen sind. Soweit für steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen kein Kapitalertragsteuerabzug stattfindet (z. B. bei ausländischen Zinseinkünften) sind diese Einkünfte dem Finanzamt gegenüber zu erklären. Diese werden dann ebenfalls mit dem gesonderten Steuersatz in Höhe von 25% besteuert.
Neuer Kirchensteuerabzug
Durch die Umstellung der Besteuerung der Kapitalerträge auf eine Abgeltungsteuer ab 2009 müssen auch die dafür notwendigen Folgerungen beim Kirchensteuerabzug gezogen werden. Die Kirchensteuer wird auf schriftlichen und nicht rückwirkend widerrufbaren Antrag des Steuerpflichtigen gegenüber der auszahlenden Stelle von sämtlichen Kapitalerträgen als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer einbehalten. Dabei stellt die Kapitalertragsteuer ihre Bemessungsgrundlage dar. Der zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichtete hat oftmals keine Kenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Der Abzug der Kirchensteuer ist ihm daher nicht möglich. Der Steuerpflichtige sollte daher der auszahlenden Stelle seine Religionszugehörigkeit mitteilen.
Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den Kirchensteuerabzug getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen (§ 51a Abs. 2c Satz 5 EStG). Das Finanzamt leitet dann diesen Steuerabzug an die einzelnen Religionsgemeinschaften weiter. Bei Ehegatten haben diese für den Antrag übereinstimmend zu erklären, in welchem Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Kapitalerträge zu der Summe der Kapitalerträge steht. Dieses Verhältnis wird dann bei der Aufteilung der Kirchensteuer zugrunde gelegt (z. B. in den Fällen, in denen nur ein Ehegatte kirchensteuerpflichtig ist). Wird das Aufteilungsverhältnis von den Ehegatten nicht erklärt, wird der Anteil an der Kirchensteuer auf die Ehegatten nach Köpfen ermittelt.
Einkünfte im Zusammenhang mit Darlehensvereinbarungen sowie Einkünfte aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter sind von der Abgeltungsteuer ausgenommen und gemeinsam mit den anderen Einkünften der Einkommensteuer zu unterworfen. Dementsprechend findet hier auch nicht der Abgeltungsteuersatz von 25%, sondern die tarifliche Einkommensteuer Anwendung. Leistungen aus Lebensversicherungen, bei denen nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und den geleisteten Beiträgen als Kapitalertrag angesetzt wird, sollen weiterhin dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen.
Verzicht auf die Jahresbescheinigung
Bisher waren Kreditinstitute verpflichtet, ihren Kunden eine Jahresbescheinigung über Kapitalerträge auszustellen. Sie dient als Hilfe zum Ausfüllen der Anlagen KAP, AUS und SO. Die Vorschrift entfällt ab 2009, da mit der Einführung der Abgeltungsteuer alle Daten, die der Steuerpflichtige bzw. das Finanzamt für eine eventuell erforderliche Korrektur der Abgeltungsteuer benötigt, in der neu gestalteten Steuerbescheinigung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 45a Abs. 3 EStG) enthalten sind.
Option zur individuellen Besteuerung
Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, seine Kapitaleinkünfte nicht mit dem Abgeltungsteuersatz, sondern mit seinem individuellen Einkommensteuertarif besteuern zu lassen. Damit wird eine Übermaßbesteuerung bei Steuerpflichtigen vermieden, deren persönlicher Steuersatz niedriger als der Abgeltungsteuersatz von 25% ist. Für die individuelle Besteuerung bedarf es eines Antrags (§ 32d Abs. 6 EStG). Dieser Antrag kann für jedes Jahr nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten gestellt werden. Das Finanzamt soll von Amts wegen prüfen, ob die Anwendung der allgemeinen Besteuerungsregelung zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führt (sog. Günstigerprüfung). Sollte dies nicht der Fall sein, weil der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen über dem Abgeltungsteuersatz liegt, gilt der Antrag als nicht gestellt. Insofern bleibt es bei der Berechnung der Einkommensteuer für die Kapitaleinkünfte bei der Abgeltung unter Ansatz des Abgeltungsteuersatzes von 25%. Auch wenn es zu einer Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz kommt, werden bei der Ermittlung der Kapitalerträge die tatsächlichen Werbungskosten nicht berücksichtigt. An deren Stelle wird der Sparer-Pauschbetrag von 801,00 Euro bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten von 1.602,00 Euro gewährt.
Mitteilungen an das Bundeszentralfinanzamt
Da Kapitalerträge ab 2009 nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen entfällt die bisherige Differenzierung insbesondere zwischen Dividenden und Zinsen bei den Mitteilungen der zum Steuerabzug verpflichteten Stellen an das BZSt über die Höhe des ausgeschöpften Freistellungsauftrags. Künftig wird nur noch zwischen Kapitalerträgen bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist und Kapitalerträgen, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim BZSt beantragt worden ist, unterschieden (§ 45d EStG).
Der neue § 93 Abs. 7 AO beschränkt durch die Einführung einer Abgeltungsteuer die Befugnisse der Finanzbehörden zur Durchführung von Kontenabrufen für steuerliche Zwecke ab dem 01.01.2009 auf die Fälle, in denen es auch nach Einführung der Abgeltungsteuer noch erforderlich ist, Konten und Depots eines Steuerpflichtigen zu ermitteln. Danach ist der Kontenabruf zulässig, wenn der Steuerpflichtige beantragt, dass seine Kapitaleinkünfte dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterworfen werden (§ 32d Abs. 6 EStG). Dazu hat der Steuerpflichtige sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erklären. Um zu gewährleisten, dass die Finanzbehörden neben den erklärten Einkünften auch andere Kapitaleinkünfte verifizieren können, ist in diesen Fällen auch zukünftig der Kontenabruf möglich. Darüber hinaus ist ein Kontenabruf zulässig, wenn die Kapitalerträge
• der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben für Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG),
• der Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes (§ 32 Abs. 2 Satz 2 EStG),
• der Ermittlung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 Abs. 3 EStG),
• der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Unterhalts (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG) und des Sonderbedarfs (§ 33a Abs. 2 Satz 2 EStG) als außergewöhnlichen Belastungen benötigt werden.
Dadurch soll nachvollzogen werden können, ob als Voraussetzungen für diese steuermindernden Tatbestände tatsächlich alle Kapitaleinkünfte angegeben wurden.