Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_PAO_Technische_Befaehigung-d140489,7.html
Timestamp: 2016-12-04 14:12:37
Document Index: 35633134

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 PAO, Technische Befähigung Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 6 PAO, Technische Befähigung§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes§ 8 PAO, Prüfung§ 9 PAO, Prüfungskommission§ 10 PAO, Zulassung zur Prüfung§ 11 PAO, Patentassessor§ 12 PAO, Ausbildungs- und Prüfungsordnung§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)§ 23 PAO (weggefallen)§ 24 PAO, Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 6 PAO, Technische Befähigung
§ 6 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 1. – Allgemeine VoraussetzungenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die technische Befähigung hat erworben, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes sich als ordentlicher Studierender einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Prüfung mit Erfolg abgeschlossen hat. Außerdem muss ein Jahr praktischer technischer Tätigkeit abgeleistet sein; der Präsident des Patentamts kann hiervon auf Antrag insoweit Befreiung erteilen, als der Bewerber nachweist, dass er die für den Beruf des Patentanwalts erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben hat.(2) Die Voraussetzungen für den Erwerb der technischen Befähigung werden durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie durch eine dort abgelegte staatliche oder akademische Abschlussprüfung erfüllt, soweit diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt oder dem Studium und der Abschlussprüfung im Sinne des Absatzes 1 gleichwertig sind. Über die Gleichwertigkeit entscheidet der Präsident des Patentamts im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.
§ 5 PAO, Zugang zum Beruf des Patentanwalts§ 7 PAO, Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes