Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/persvg-2/31
Timestamp: 2017-02-21 06:45:34
Document Index: 250025840

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 383', '§ 42', '§ 57', '§ 65', '§ 92', '§ 30', '§ 32']

§ 31 PersVG, Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 PersVG, Sitzungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinPersVG,BE - Personalvertretungsgesetz§§ 12 - 44, Abschnitt II - Personalrat§§ 29 - 44, 3. - Geschäftsführung
Personalvertretungsgesetz (PersVG) Landesrecht Berlin…§ 31 PersVG, Sitzungen§ 32 PersVG, Beschlüsse§ 33 PersVG, Verfahren§ 34 PersVG, Aussetzung§ 35 PersVG, Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 36 PersVG, Beteiligung der Frauenvertreterin und der Schwerbehindertenvertretu...§ 37 PersVG, Niederschrift§ 38 PersVG, Geschäftsordnung§ 39 PersVG, Sprechstunden§ 40 PersVG, Geschäftsbedarf§ 41 PersVG, Ausschluss von Beiträgen§ 42 PersVG, Stellung der Mitglieder§ 43 PersVG, Freistellungen§ 44 PersVG, Schutz der Mitglieder§ 45 PersVG, Allgemeines§ 46 PersVG, Nichtöffentlichkeit§ 47 PersVG, Einberufung§ 48 PersVG, Durchführung§ 49 PersVG, Beratungsgegenstände§ 50 PersVG, Bildung§ 51 PersVG, Wahl…Anlage PersVG, Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1
§ 31 PersVG, Sitzungen
§ 31 PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt II – Personalrat → 3. – GeschäftsführungTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich; sie finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die Dienststelle ist von der Sitzung vorher zu verständigen.(2) Der Vertreter der Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf Vorschlag des Leiters der Dienststelle anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe hat der Personalrat je einen Beauftragten der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften einzuladen: in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung den Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Die Beschlussfassung findet jedoch in Abwesenheit der in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen statt. Die Sätze 2 und 3 finden auf Sitzungen des Personalrats der Verfassungsschutzabteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres keine Anwendung.(3) Bei der Beratung und Abstimmung über Angelegenheiten eines Mitgliedes des Personalrats darf dieses Mitglied nicht anwesend sein. Dasselbe gilt für Angelegenheiten von Angehörigen eines Mitgliedes des Personalrats, hinsichtlich derer ihm nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 42 PersVG, Stellung der Mitglieder§ 57 PersVG, Amtszeit und Geschäftsführung§ 65 PersVG, Aufgaben§ 92a PersVG, Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde
§ 30 PersVG, Anberaumung von Sitzungen§ 32 PersVG, Beschlüsse