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Timestamp: 2020-06-06 20:19:39
Document Index: 201575241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

Anbaugenehmigung durch BfArM (Bundesopiumstelle) [Archiv] - ACM Forum
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am 17.02.04 habe ich eine "Anfrage" an die Bundesopiumstelle, Genthinerstr. 38 in 10785 Berlin in Sachen Eigenanbau gestellt.
Hierbei ging es vordergründig um den Preis eines "Antrages", wenn man z.B. eine Anbaugenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG bei BfArM beantragt.
Glücklicherweise habe ich nicht einen solchen Antrag gestellt, sondern einfach nur mal nachgefragt, ob Kosten auf den Antragsteller zukommen.
Und es war so. BfArM verlangt pauschal bei Antragstellung mindestens € 51,13 und wird definitiv jeden privaten Antrag ablehnen, der gestellt wird.
10785 Berlin Münster, 17.02.04
Anfrage bzgl. auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG
bitte teilen Sie mir mit, wieviel ein Antragsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BtMG kosten würde, wenn ein solcher Antrag unter den unten aufgeführten Gesichtspunkten bei Ihnen gestellt und geprüft wird.
1.die Erlaubnis, Cannabis Marihuana anzubauen sowie ohne damit Handel zu treiben, Cannabis (Marihuana) einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen,
2.die Erlaubnis, Hanfsamen, ohne mit Ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtmG erfüllen zu müssen
3.hilfsweise -für den Fall, daß die Erteilung der Erlaubnisse unter 1. bis 2. nicht möglich ist- die Erlaubnis Cannabis Marihuana anzubauen sowie ohne damit Handel zu treiben, Cannabis (Marhuana) einzuführen, zu erwerben und zu besitzen und die Erlaubnis Hanfsamen, ohne mit Ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, unter der Auflage der Erfüllung der Auflagen des § 5 BtMG, zu erteilen und mir zugleich Auskunft darüber zu erteilen, wie es dem Einzelnen möglich ist, diese Auflagen zu erfüllen.
Die Antwort (kam aus Bonn) im Wortlaut:
Btr.: Betäubungsmittelgesetz (BtMG; BGBl. 1994 l S. 358) zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.12.2003 (BGBl. 2004 l S. 28)
hier: Anbau und Erwerb von Cannabis
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens vom 17.02.2004. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen folgendes mit:
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind in Anlage l zu § 1 Abs. 1 BtMG als nichtverkehrsfähiges Betäubungsmittel aufgeführt. Eine Erlaubnis für dieses Betäubungsmittel kann nach § 3 Abs. 2 BtMG nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch die angeführten wissenschaftlichen Ziele im öffentlichen Interesse liegen müssen. Private Forschungen sind damit aus dem Kreis der (ausnahmsweise) erlaubnisfähigen Projekte ausgeschlossen. Aus diesem Grunde werden in aller Regel ausschließlich wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Ihrer Anfrage lässt sich keine Zweckbestimmung entnehmen. Wir gehen davon aus, dass der Erwerb/Anbau zur Deckung Ihres eigenen Bedarfs dienen soll.
Ihr Antrag hätte daher keine Aussicht auf Erfolg.
Da wir gehalten sind, für die Versagung einer Erlaubnis Gebühren festzusetzen, würden die Gebühr mindestens 51,13 € betragen.
(Amtsinspektorin)
Meine Anmerkung: Gut zu wissen, dass diese Behörde noch zwischen Antrag und Anfrage unterscheiden kann, sonst wär ich über 50 Öcken los!
PS: Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht? Schreibt mir einfach..
18.03.2004, 20:26
mein Lebensgefährte hat MS und vor 4 Jahren auch so einen Antrag gestellt. Haben damals ne ganze Menge Leute gemacht. Alle wurden abgewiesen.
Er war einer von 5 Leuten, die dagegen geklagt haben. Diesen Monat
wurden die Klagen vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen.
Das Gericht hat die Haltung des Bundesinstitutes , was den wissenschaftlichen Zweck betrifft,übernommen.
Und darüberhinaus ausgeführt:
"...Die vom Kläger beabsichtichtigte Nutzung des cannabis zum Zweck der
Selbsttherapie seiner Krankheit erfüllt auch keinen
anderen im öffentlichen Interessen liegenden Zweck
Vielmehr handelt es sich um einen Zweck, der ausschließlich dem
individuellen Interesse des Klägers dient.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß...., mit dem eine
verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf
hingewiesen, dass auch die notwendige medizin. versorgung der
bevölkerung....ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung
einer erlaubnis.....rechtfertigen kann,
Daraus folgt jedoch nicht, dass eine therapeutische Anwendung des
Betäubungsmittels bei einer einzelnen Person bereits der medizinischen
Versorgung der Bevölkerung dient.
Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch
einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht......
Die Therapie einer einzelnen Person dient aber allein der gesundheit des
jeweiligen Antragstellers und damit einem individuellen, keinem öffentlichen
Anliegen....."
Von daher macht es für Einzelne wahrscheinlich wirklich keinen Sinn, einen Antrag zu stellen, wenn sich nicht aus anderen Überlegungen (zum Beispiel anstehendes Strafverfahren) eine Notwendigkeit ergibt.
Die Argumentation ist aber sehr dünn, denn schließlich geht es ja nur formaljuristisch um einzelne, in Wirklichkeit sind es ja sehr viele Betroffene, die Cannabis aus medizinischen Gründen verwenden und noch mehr, die es verwenden würden, wenn sie dürften.
Ich denke, wenn weitere Anträge einen Sinn haben sollten müßten die eine andere Qualität haben, irgendwie so, dass klar wird, dass die mediz. Versorgung durchaus einem Interesse der Allgemeinheit entspricht.
Es werden wohl welche der Kläger jetzt in Berufung gehen, aber viel Hoffnung habe ich da nicht.
20.03.2004, 00:27
in den letzten Tagen habe ich gelesen, dass die 5 Klagen jetzt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster behandelt werden.
Da ich ja vor Ort bin, könnte ich versuchen, mich dort zu informieren..
Dazu müsste ich aber auch wissen, was genau mit "öffentlichem Interesse" gemeint ist, unabhängig von deren Argumentation.
Immerhin ist eine bevorstehende Strafverhandlung ja auch des öfteren "öffentlich".
Meiner Meinung nach handelt es sich um Wortspielerei. Da ich kein Jurist bin und meines Erachtens selbst Juristen manchmal Schwierigkeiten haben, dies zu durchschauen und dementsprechend zu handeln, müsste wenigstens dieser Punkt geklärt sein.
Auch wenn Du schreibst, es würde keine Hoffnung bestehen, könnte man ja eine Aktion starten, indem eine gewisse Anzahl von Anträgen bei den zuständigen Ämtern gestellt werden, bzw. dort eingehen.
Zudem würde mich brennend interessieren, wann ein öffentliches Interesse gegeben ist. Müssen erst ein paar Tausend Anträge gestellt werden? Oder wie ist das mit der Allgemeinheit, aus deren Sicht, gemeint?
Es gibt bestimmt Lektüren, die erläutern, ab wann und in welcher Qualität solche Anträge greifen könnten. Andernfalls müssten wir welche erfinden. Es ist ziemlich kompliziert, eine solche Vorgehensweise zu verstehen. Anträge ablehnen ist scheinbar einfacher, als sie zu bewilligen.
Mir ist bewusst, das Gerichte und Politiker sich gegenseitig den Ball zuspielen oder zuwerfen, im Endeffekt trifft es aber den Leidenden und die haben dann meistens den schwarzen Peter oder das Nachsehen.
Das bekannteste Beispiel ist ja im Hanf-Journal (Ausgabe 03/04) beschrieben. 10 Jahre ignorieren nun die Politiker das Bundesverfassungsgerichtsurteil, indem ja -nur- eine "geringe Menge" einhaltlich gefordert wurde.
Unterschriften-Aktionen laufen schleppend an, kein Wunder, denn der ein-und andere ist ja wegen seines Führerscheins oder seines Arbeitsplatzes erpressbar oder verängstigt..
Die Zahlen der aktiven Pro-Hanf-Demonstranten nehmen laufend ab, weil z.B. polizeiliche Übergriffe stattfanden...
In manchen Justizanstalten werden Hanf-Magazine erst gar nicht dem Gefangenen ausgehändigt...
Bei Hausdurchsuchungen werden die Kiffer massiv eingeschüchtert, egal, ob sie schwer krank sind oder nicht...
Die experimentierfreudigen Jugendlichen landen entweder auf der Intensivstation oder auf dem Friedhof, weil sie vor lauter Not Engelstrompeten oder diverse andere Blumen essen...
Schwerstkranke krümmen sich auf dem Sterbebett, weil das Morphin (Morphium) nicht mehr wirkt...
13-Jährige kotzen sich die Seele aus dem Leib, weil sie beim Schützenfest zuviel gesoffen haben...
Grundrechte werden ignoriert und verletzt...
Die Palette der Erfahrungsberichte ist enorm gross, es ist ja schliesslich in der Vergangenheit fast alles zum Thema Hanf gesagt worden, was zu sagen ist!
Massenpsychologisch gesehen ist es auch kein Wunder, wenn sogar die politischen Fürsprecher von deren eigenen Reihen gemobbt werden, weil sie das Thema Hanflegalisierung auch nur Ansatzweise ansprechen...
Aber eines wundert mich immer noch:
Es wird geraucht und angebaut, dass sich die Balken biegen.
Also, wenn das nicht "öffentlich" genug ist, dann weiss ich auch nicht mehr.
Muss erst ein Märtyrer her um "öffentlich" aufmerksam zu machen?
Wir werden auf jedenfall in Münster Berufung einlegen, einzig allein aus dem Grund, weil das Verfassungsgericht diesen Stein,
als einen von vielen juristischen in den Weg gestellt hat. Leider reicht es nicht aus, nur einen dieser Wege zu gehen.
Dass Viele jetzt einen Antrag stellen, würde an der sache auch nichts ändern. Unabhängig davon, dass das nicht finanzierbar ist, würde jeder Antrag juristisch als Einzelantrag gewertet. So hat das zumindest unser Anwalt erklärt. Und so sind ja auch die 5, die jetzt exemplarisch geklagt habt, verhandelt worden.
Ob es eine Möglichkeit gibt, neue Anträge so zu stellen, dass das "öffentliche Interesse" nicht zu leugnen ist, finde ich auch sehr überdenkenswert.
Vielleicht gibts hier unter den vielen Mitgliedern ja auch Juristen??
die mit ihren Ideen hilfreich sein könnten ???
Das Verwaltungsgericht selbst hat "öffentliches Interesse" nicht weiter
definiert, mit Sicherheit war aber nicht die Öffentlichkeit im Prozeß gemeint :D auch wenn die zumindest ein Stück weit das Interesse bekunden würde.
Ein ganz großes Problem ist ja auch die Zeit, die immer auf dem Justizweg verstreicht. Von der Klage bis zur Anhörung vergingen
Von daher finde ichs auf jedenfall wichtig, dass wir uns nicht nur
auf diesen Weg verlassen.
Hallo Gabi, hallo Ihr Leser!
Da hast Du recht! Es gibt ja mehrere Wege, um die Sache weiter voranzutreiben und wir posten ja schon darüber. Es müssen sich nur mehr äußern, sonst sind wir Alleingänger und 5 Leute reichen m.E. nicht aus.
Ich würde erstmal vorschlagen, keinen Antrag zu stellen (der kostet doch mind. 50 €), sondern eine ANFRAGE, die nichts kostet (ausser ne Briefmarke, Papier und Umschlag) und BfArM ist erstmal beschäftigt *fg*!
Genau darüber brauchen wir mehr Info! Traut Euch, wenn IHR Zeit habt und könnt, dann nix wie hinein damit.
Dass das Verwaltungsgericht "öffentliches Interesse" nicht weiter definiert, muss erkundigt werden, weswegen sie es nicht tun.
Vielleicht können die ja nicht?! :rolleyes:
Der andere Punkt ist die Langsamkeit der Justiz, wegsperren geht schnell, nur mahlen die Mühlen sehr langsam. Kein Richter will sich in die Nesseln setzen, gemobbt wird in dem Bereichen ja auch gewaltigt. Halt Arbeitskollegen unter sich, die sich bei Kaffee und Kuchen beraten (War schon Augenzeuge einer solchen Unterhaltung)! Die Gerichte arbeiten ja auch in einer Hirachie. ein Vorgesetzter schüttelt mit dem Kopf und das wars dann.
Deswegen bin ich schon fleissig dabei, an alle Minister und Abgeordnete zu schreiben, die Vorbereitungen sind im Gange...
Wir müssen Geduld haben, auch wenn`s weh tut und die Verzweiflung wächst.
"Alles ertragen", sagte mir ein Seelsorger, als ich in schwerster Not war!
Daher bitte auch an alle Benutzer und Registrierte:
Meldet Euch und habt Mut, bis das die Regierung überwuchert wird.. *sfg*
26.03.2004, 13:41
Ich hatte schon vor Jahren eine Idee, die uns der Legalisierung von Cannabis näherbringen könnte.
Warum gründen wir nicht eine Religionsgemeinschaft, zu deren Riten es gehört, aus religiösen Gründen Cannabis zu konsumieren? Dann stünde es im öffentlichen Interesse, schon wegen der im GG festgeschriebenen Religionsfreiheit. Immerhin kommt ja auch niemand auf die Idee, der Kirche die Verwendung von Weihrauch (auch Cannabioidhaltig) zu verbieten!
Waren damit die hl. 3 Könige die ersten schriftlich erwähnten Drogendealer?:)
Das ist also so eine Idee, von der ich gerne wissen möchte, ob sie bei EUCH ankommt. Denn wenn nicht so, dann eben durch ein Hintertütchen, ähh türchen!
wäre dabei außer man müßte Kirchensteuer bezahlen :D
26.03.2004, 22:28
Hmmm, heikel, heikel, heikel...
High Geheimrat1, high Alfred, hi Leser,
das kann unter Umständen falsch verstanden werden!
Das Argument in Bezug auf Religionsfreiheit haben ja schon andere versucht (z.B.: Kim-will-kiffen, usw.) und sind gescheitert.
Ein anderer Gesichtspunkt ist der "Ruf" einer solchen "Gemeinde", der mit allergrösster Sicherheit dem einer "SEKTE" gleichkommen könnte!!
Ich persönlich hätte nicht die Unverfrorenheit, die Sache unter dem Namen "Kirche" mit einzubeziehen, zumal es ja auch andere Glaubensrichtungen (auch unter Cannabis-Usern) gibt, die, nach deren Glauben, z.B. nicht nur in Glaubenskonflikte kommen könnten...
Das beste Beispiel ist Scientologie (die nach Medienberichten zufolge) selbst mit eigenen Medikamenten gearbeitet haben sollten und in Verruf kamen. Von dem anderen Ruf mal abgesehn.
Da wird demjenigen (dem Gründer) ein ganz anderer Wind um die Ohren wehen, dem ich mich persönlich auf gar keinen Fall aussetzen möchte!
PS: In welchem Land wird denn diese rituelle Praxis ausgeübt und nicht nur toleriert? Sagt jetzt nicht Jamaika.. *lol*
27.03.2004, 06:51
Hi Dennis, hi @ll!
Jamaika? Saugutes Gras, Gelb-grüne Mützen, Dreadlocks, Reggae und das ganze Jahr über 30 Grad?
Ich pack sofort meine Sachen :D :D :D
Aber im Ernst: Kim hat es ja mit ihrer asiatischen Herkunft begründen wollen, weswegen sie ja keinen Alkohol verträgt. Aber, das "Recht auf Rausch" steht nicht im GG - und Sekten?
Mal im Ernst - ist die Kirche nicht auch eine Art Sekte? Unter dem Deckmantel der Glaubensgemeinschaft versteckt? Was ist der Unterschied zwischen der Kirche und einer Sekte?
Ist die Kirche nur aus dem Grund keine Sekte, weil weltweit einige 100 Millionen Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft an die christliche Lehre glauben (und sich trotzdem nicht daran halten)?
Wenn wir uns auf die Versprechen unserer Regierung (die macht sowieso viel zu viele) nicht verlassen können, müssen wir unser Glück eben selber in die Hand nehmen - so oder so!
Es gibt meiner Ansicht nach 2 Möglichkeiten:
1. Man sucht ein Schlupfloch in unserer Verfassung, oder,
2. Man wird politisch aktiv und versucht das engstirnige Denken unserer Politiker zu ändern!
Mit dem 2. Gedanken spiele ich auch seit einiger Zeit. Wenn ich meinen Scheißkrebs hinter mir habe und wieder auf den Beinen bin, werde ich meine politische Aktivität aufnehmen. Am besten bin und bleibe ich dabei parteilos - bin dann nur meinem Gewissen verpflichtet, umgehe den bescheuerten Fraktionszwang und kann dann wirklich im Sinne meiner Wähler (wenn es denn welche gibt???) handeln. Vielleicht hat von Euch ja auch eine/r oder mehrere Interesse denen da oben endlich mal zu zeigen, wie´s gemacht wird!
Immerhin würde eine Legalisierung auch enorme finanzielle Einnahmen für unseren Staat bedeuten.
Das Gesundheitsministerium geht von einer Zahl von 5 - 10 Millionen regelmäßiger Konsumenten in Deutschland aus, die je Woche 5 - 10 Gramm zu sich nehmen. Je nach Qualität sollte das Gramm zwischen 4 - 8€ kosten.
Einfuhr/Anbau: 100.000.000 - 400.000.000 g/Monat
Umsatz: 400.000.000 - 3.200.000.000 €/Monat
Umsatz/Jahr: 4.800.000.000 - 38.400.000.000€/Jahr
sprich: zwischen 4.8 Mrd € - 38.4 Mrd €
Und das soll sich nicht lohnen? Außerdem wäre ein positiver Nebeneffekt der, daß die Belastung der Krankenkassen enorm sinken würde, wenn nicht mehr teure Medikamente verschrieben würden, bei Krankheitsbildern, bei denen Cannabis auch, vielleicht sogar besser wirkt.
Also Religion, oder die langwierigere Politik - was ist der viel versprechendere Weg?
Auf jeden Fall muß sich endlich was ändern!!!
Zu den finanziellen Vorteilen der Cannabislegalisierung für die Staatskassen findest du den in Deutschland umfangreichsten Berechnungsversuch beim Deutschen Hanf Verband: www.hanfverband.de - Archiv Nr. 32. Ich komme dort allerdings zu erheblich geringeren Summen - konservativ geschätzt und berechnet.
"Das Gesundheitsministerium geht von einer Zahl von 5 - 10 Millionen regelmäßiger Konsumenten in Deutschland aus, die je Woche 5 - 10 Gramm zu sich nehmen. "
Woher hast du diese Zahlen genau?
30.03.2004, 11:09
habe die Zahlen aus dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums. Die HP kann ich dir nicht mehr sagen - habe lediglich in "Google" "Legalisierungvon Cannabis" eingegeben. Da war dann direkt ein Link zum Gesundheitsmin.
War übrigens auf der HP.
Bei den von mir aufgeführten Berechnungen waren alle möglichen Einsparungen (Strafverfolgung, Ausgaben für Haft, usw.) beinhaltet. Nach Hochrechnungen ergibt sich tatsächlich ein finanzielles Volumen von ca. 5 - 40 Mrd €/Jahr. Allerdings darf man nicht vergessen, daß es sich hierbei um den Umsatz handelt, nicht um den Gewinn!
30.03.2004, 11:26
"habe die Zahlen aus dem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums. Die HP kann ich dir nicht mehr sagen - habe lediglich in "Google" "Legalisierungvon Cannabis" eingegeben. Da war dann direkt ein Link zum Gesundheitsmin. "
Das habe ich gerade bei google versucht, aber auf den ersten 2 Seiten war kein link zum Gesundheitsministerium. Ich habe mit 3,4 Mio. Konsumenten die Zahl angenommen, die die Bundesregierung offiziell an die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon gemeldet hat.
Auch 5-10 Gramm Durchschnittsverbrauch scheint mir z.B. laut Kleiber zuviel zu sein.
30.03.2004, 19:17
Habe gerade auch noch mal versucht, auf die HP zu kommen. Halt mich bitte nicht für bescheuert - aber ich finde sie nicht mehr. Ich versuche jetzt schon seit ´n paar Stunden, ob ich da vielleicht einem Link gefolgt bin, der sich evtl. bei den Suchergebnissen von einer anderen Hp aufgetan hat.
Ich bin doch nicht bescheuert, oder vielleicht doch??? Geraucht habe ich auch noch nichts.
Auf jeden Fall suche ich weiter - geb Dir dann Bescheid.
Was haltet Ihr davon,einmal der Drogenbeauftragten, Frau Caspers-Merk, Eure Fälle bzw. Meinungen zu schildern?
Ich habs jedenfalls soeben getan ! In den Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums fiele es, Cannabis als Medizin zuzulassen.
Macht Euch publik!
----: marion.caspers-merk@bundestag.de
Hi Carsten, hi@all,
ich habe mit meinem Bruder auch ein solches Schreiben vorbereitet und mit ein paar klitzekleinen Veränderungen geht dieses an MCM heraus!
Es ist übrigens ein gute Idee, um die Misstände mal im einzelnen aufzulisten, damit unsere Drogenbeauftragte sich auch mal ein "klares" Bild von Einzelschicksalen (die sich summieren) machen kann! Zahlen und Fakten sieht die gute Frau ja den ganzen Tag genug, meint sie.
Macht einfach alle mit, denn, eine Massenmail wird weniger bewirken, als das eine und andere persönlich formulierte Schicksal..
Supi, weiter so Carsten ,-)
20.08.2004, 14:38
ihr habt das öffentliche Interesse schon gefunden, denn die ausgaben für Donabinol sind ca. 50 mal so hoch wie Cannabis aus Coffe-shops in Holland. Würde Cannabis in der Apotheke Angeboten, könnte man es ca. für 5-10 Euro erhalten, statt 500 Euro für Dronabinol. Dafür bekommt man dann ausschließlich nur den Suchtstoff, die anderen potenten und suchtfreien Cannabinole aus dem Cannabis sind darin aber leider nicht enthalten.
Das öffentliche Interesse steckt also in dem Einsparungspotential der der Krankenkassen. Und natürlich in der Gesundheit der Patienten, die durch Cannabis weitaus weniger Schädigungen von Magen, Nieren und Leber ertragen müssen.
Hat man nicht nach dem Grundgesetz auch ein Recht auf Schmerzfreiheit und unversehrtheit?
Außerdem war Cannabis doch als Medikament bis ca. 1937 frei verkäuflich (wie opiate auch - wahnsinn) und bis ca, 1958 mindestens auf Rezept oder als Bestandteil eines Medikaments.
Opiate bekommt man heute doch immer noch auf Btmg-Rezept, warum nicht das weitaus ungefährlichere Cannabis.
Liebe Grüße von einer Angehörigen einer Krebspatientin
21.08.2004, 10:17
natürlich - existieren - öffentliche " Interessen " bzgl.
Cannabisverwendng /
Zu Deiner Frage bzw. Anmerkung.:
lt. BRD - Grundgesetz u. Verfassung
ist das - Recht - auf körperlicher Unversehrtheit garantiert !
eigentlich sollte es nun k. Probleme geben , wenn z.B. -ärztlicher Seite - aus dem "einzelnen " Expertisen od. Gutachten " ausgestellt werden ,
dass - ihnen - Cannabis hilft ( naturellform )
schau Dir doch d. Politik an " korrupt bis unter d. - nicht - gefärbten Haare / verlogen wie - Pinnochio - /
in kriminellen - Aktivitäten - mit der - Mafia - gleichzusetzen !
Was erwartet man von solchen - Typen - welche d. Aufgabe haben d. Interessen des - Volkes - zu wahren /
09.09.2004, 09:23
1.Umweltschutz
Ich kann, ärztlich bestätigt, durch die verwendung von C. ein Medikament vollständig weglassen welches nachweislich heute schon unsere Gewässer belastet.
Läge es da nicht im öffentlichen Interesse unsere Umwelt etwas weniger zu versauen?
2.laut taz Artikel vom 29.06.2004 ACM-IACM Sommerrundbrief 2004
über 1000 Schwerkranke haben bei der Bundesopiumstelle einen Antrag gestellt? ab wann / wieviel besteht ein öffentliches Interesse?
09.09.2004, 10:30
Deine Argumente sind - OK - eigentlich kann jeder Patient sagen dass durch - Cannabis - Verwendung d. Umwelt entlastet wird !
Die - BRD - Wasserwerke haben schon - immer - das Problem d. chemischen Stoffe welche u.a. auch v. Medikamenden entstehen aus dem Wasser zu filtern !!!
Jeder Mensch in der - BRD - nimmt b. Grundwasserverwendung quasi - immer - ein besonderes Coktail zu sich
öffentliches Interesse.:
wieviel Personen da notwendig sind - bestimmen - exakt d. Chaoten welche bisher gg. medizinische Verwendung stehen
es sind die vom Volk gewählten - Vertreter -welche lt. Schwur und Verfassung nur zum Wohle d. Volkes agieren !
besser unter dem Namen.:
Lügner / Rechtsverdreher / verkappte Diktatoren bekannt !
19.09.2004, 18:27
Also, ich hab denn mal zum Bundesumweltamt gemailt und gefragt ob eine Verminderung der Umweltbelastung durch Medikamente im öffentlichen Interesse läge.:)
Meine Vermutung wurde voll und ganz bestätigt: Umweltschutz geht uns alle an. Somit Öffentliches Interesse:cool:
Wenn man jetzt nur noch einige hundert der abgewiesenen Antragsteller dazu bekommen könnte nochmal zusammen einen gemeinsamen Antrag zu stellen müßte doch so langsam auch den Betonköpfen in der Bundesopiumstelle (und evtl. auch in der Politik) klar werden das eine Legalisierung von Cannabis sehr wohl die Offentlichkeit interessiert.
Desweiteren sollte man evtl. hier im Forum eine Ecke aufmachen wo ablehnende Bescheide mit ihren Begründungen anonym reingestellt werden können damit neue Antrags oder Anfragesteller gleich die juristischen Klippen umschiffen können und nicht mit den selben Begründungen abgewiesen werden.
Agentenmäßige Grüße: rüdeberta