Source: https://www.badiburg.de/Rathaus/Wahlen%20in%20Bad%20Iburg/
Timestamp: 2019-07-23 10:47:09
Document Index: 254894289

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 18', '§ 23']

Wahlen in Bad Iburg | Bad Iburg
Wahlen in Bad Iburg
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Wahlergebnisse der Stichwahl zur Landratswahl (Landkreis Osnabrück) 2019 in Bad Iburg am 16.06.2019
Das Wahlergebniss der Stichwahl zur Landratswahl, im Landkreis Osnabrück, aus Bad Iburg und dem Landkreis Osnabrück.
Zu den Wahlergebnissen der Stadt Bad Iburg bitte hier klicken (votemanager)
Zu den Wahlergebnissen des Landkreises Osnabrück bitte hier klicken (votemanager)
Stichwahl am 16. Juni 2019 – Teilnahme an der Wahl im Wahllokal und per Briefwahl
Grundsätzlich gilt für das Wahlrecht die Vorschrift nach § 48 NKomVG (Deutsche Person oder Unionsbürger*in), 16 Jahre alt, seit drei Monaten Wohnsitz im Wahlgebiet, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen nach § 48 Abs. 2 NKomVG.
Personen, die erst zwischen dem 26. Mai und dem 16. Juni eine der o.g. Voraussetzungen erfüllen (z.B. Geburtstag, Erfüllung der Wohnsitzfrist), werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis nachgetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung. (§ 45 k NKWG)
Stimmabgabe am 16. Juni im Wahllokal:
1) Die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte liegt noch vor
Sofern die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl der Landrätin oder des Landrates noch vorliegt, kann unter Vorlage dieser Karte im angegeben Wahllokal gewählt werden. (§ 47 Abs. 1 S. 1 NKWO)
2) Die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte liegt nicht mehr vor
Liegt die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr vor, kann trotzdem an der Wahl teilgenommen werden. Die wahlberechtigten Personen, die bereits an der Hauptwahl am 26. Mai 2019 teilgenommen haben, können in dem bekannten Wahllokal ihre Stimme unter Vorlage des Personalausweises abgeben. Den Wahlvorständen liegen in den Wahllokalen die Wählerverzeichnisse vor. Dort kann die Wahlberechtigung auch ohne gelbe Wahlbenachrichtigungskarte ermittelt werden. (§ 47 Abs. 1 S. 2 NKWO)
Liegt die gelbe Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr vor und wurde an der Hauptwahl nicht durch Wahl im Wahllokal teilgenommen, kann in der Wohnortkommune erfragt werden, in welchem Wahllokal eine Stimmabgabe möglich ist. Auch dann ermitteln die Wahlvorstände am Wahltag das Vorliegen der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses.
3) Es wurden Briefwahlunterlagen zugesandt, obwohl die Wahl am 16. Juni im Wahllokal erfolgen soll
Sollten Briefwahlunterlagen zugeschickt worden sein, obwohl eine Teilnahme am Wahlsonntag im Wahllokal gewünscht ist, ist auch eine Teilnahme im Wahllokal möglich. In diesem Fall ist eine Teilnahme aber nur mit dem bereits übersandten Stimmzettel und dem Wahlschein möglich. Der Stimmzettel ist also zusammen mit dem Wahlschein in jedem Fall mit ins Wahllokal zu bringen (§ 50 Abs. 2 NKWO). Die Stimmabgabe kann dann wie gewohnt in der Wahlkabine erfolgen.
Stimmabgabe per Briefwahl:
1) Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit der weißen Wahlbenachrichtigungskarte (Europawahl) beantragt
Sofern die Briefwahlunterlagen der Hauptwahl am 26. Mai 2019 mit der weißen Wahlbenachrichtigungskarte der Europawahl beantragt wurden und keine handschriftlichen Änderungen in dem Antrag vorgenommen wurden, erhalten die beantragenden Personen automatisch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.
2) Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit der gelben Wahlbenachrichtigungskarte beantragt. Unterlagen für die Stichwahl wurden durch Ankreuzen beantragt
Wurden die Briefwahlunterlagen der Hauptwahl ausschließlich mit der gelben Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl der Landrätin oder des Landrates beantragt und es wurde dabei angekreuzt, dass auch Briefwahlunterlagen für eine mögliche Stichwahl beantragt werden, erhalten die beantragenden Personen ebenfalls automatisch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.
3) Die Briefwahlunterlagen wurden seinerzeit mit der gelben Wahlbenachrichtigungskarte beantragt. Unterlagen für die Stichwahl wurden nicht durch Ankreuzen beantragt
Wurden die Briefwahlunterlagen der Hauptwahl ausschließlich mit der gelben Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl der Landrätin oder des Landrates beantragt und dabei nicht angekreuzt, dass auch Briefwahlunterlagen für eine mögliche Stichwahl beantragt werden, haben die beantragenden Personen mit Übersendung der Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl eine neue Wahlbenachrichtigungskarte für eine mögliche Stichwahl erhalten – mit dieser Karte können erneut Briefwahlunterlagen beantragt werden (§ 18 Abs. 4 NKWO). Alternativ kann auch die Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal erfolgen.
4) Erstmalige Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Stichwahl
Sollen Briefwahlunterlagen erstmals zur Stichwahl beantragt werden, geht dies wie folgt (§ 23 NKWO):
Per Wahlscheinantrag auf der Rückseite der gelben Wahlbenachrichtigungskarte (sofern noch vorhanden bzw. sofern eine neue Karte für die Stichwahl zugesandt worden ist)Per Online-Wahlscheinantrag auf der Internetseite der Wohnortkommune, sofern es hier eine Möglichkeit zur Online-Beantragung gibt
Schriftlich (auch Fax oder E-Mail) unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)Mündlich bei persönlicher Antragstellung im Bürgerbüro/Wahlbüro der Wohnortkommune
Die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl (Landkreis Osnabrück) – Stichwahl am 16.06.2019 werden Ihnen nach erfolgreicher Antragstellung entsprechend zugeschickt.
Gerne können Sie auch persönlich im Wahlamt vorbeikommen und sofort wählen oder Ihre Briefwahlunterlagen abholen. Bitten denken Sie daran, Ihren Personalausweis und, falls noch vorhanden, Ihre gelbe, vollständig ausgefüllte und unterschriebene Wahlbenachrichtigungskarte mitzubringen. Wenn Sie andere Personen mit der Abholung Ihrer Wahlunterlagen beauftragen, beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte zur Bevollmächtigung.
Für die Stichwahl kann am Freitag, 14.06.2019 bis um 13:00 Uhr Briefwahl im Einwohnermeldeamt (Bürgerzentrum) beantragt werden.
Wahlergebnisse und Bekanntmachungen zur Europawahl und Landratswahl (Landkreis Osnabrück) 2019 in Bad Iburg
am 26. Mai 2019.
Zu den Wahlergebnissen (votemanager) bitte hier klicken
www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de
Bei fragen wenden Sie sich gerne an unser Bürgerzentrum mit folgen Rufnummern:
Frau Weidlich 05403/404 - 11
Frau Pieruszka 05403/404 - 12
BEKANNTMACHUNGEN ZU DEN WAHLEN
Europawahl 2019 Durchfuehrung der repraesentativen Wahlstatistik
Sa und So 10.00 - 14.00 Uhr