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Timestamp: 2018-08-15 11:21:23
Document Index: 78259395

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 32', '§ 32', 'Art. 10', '§ 65', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG Köln, 10 K 4830/05: FG Köln: alleinerziehender elternteil, alleinerziehende mutter, verbot der diskriminierung, freizügigkeit der arbeitnehmer, mitgliedstaat, verordnung, eugh, niederlande, ausschluss, kollisionsnorm
Urteil des FG Köln vom 10.08.2006, 10 K 4830/05
FG Köln: alleinerziehender elternteil, alleinerziehende mutter, verbot der diskriminierung, freizügigkeit der arbeitnehmer, mitgliedstaat, verordnung, eugh, niederlande, ausschluss, kollisionsnorm
Alleinerziehender elternteil, Alleinerziehende mutter, Verbot der diskriminierung, Freizügigkeit der arbeitnehmer, Mitgliedstaat, Verordnung, Eugh, Niederlande, Ausschluss, Kollisionsnorm
Finanzgericht Köln, 10 K 4830/05
Aktenzeichen: 10 K 4830/05
Tenor: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen vorgelegt:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April 1983) und T (geb. 19. Oktober 1985) zusteht.
4Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie ist alleinerziehende Mutter. Ihre Kinder C und T leben in ihrem Haushalt in Deutschland. Sie studieren derzeit in Deutschland. Ihre eigenen Einkünfte und Bezüge liegen unterhalb der Grenze, ab dem in Deutschland kein Kindergeld mehr gewährt wird.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin bei diesem Sachverhalt grundsätzlich Anspruch auf deutsches Kindergeld nach §§ 62 und 63 des Einkommensteuergesetzes – EStG – hat. Die entsprechenden Vorschriften lauten: 3
§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG: 6
"Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat." 7
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG: 8
"Als Kinder werden berücksichtigt: Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1." 9
§ 32 lautet in den hier interessierenden Punkten: 10
Abs. 1 Nr. 1: "Kinder sind im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder." 11
12Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a: "Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird."
13Die besonderen Regelungen, die für Ausländer gelten, finden auf die Klägerin als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union keine Anwendung.
14Die Beklagte gewährte der Klägerin aufgrund der vorgenannten Vorschriften zunächst Kindergeld für die beiden Kinder.
15Am 01. September 2005 nahm die Klägerin eine nichtselbständige Beschäftigung in den Niederlanden auf.
16Die Beklagte hob daraufhin mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder ab Oktober 2005 auf.
17Den hiergegen eingelegten Einspruch wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 10. November 2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
18Die Klägerin erfülle zwar die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von deutschem Kindergeld. Dieser Anspruch sei jedoch durch Art. 10 der Durchführungsverordnung
(EWG) 574/72 ausgeschlossen. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliege die Klägerin als Arbeitnehmerin nur noch den Vorschriften im Beschäftigungsstaat, d. h. im Streitfall den Niederlanden. Dass dieser Staat für Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres kein Kindergeld mehr zahle, sei unerheblich.
Es ist derzeit nicht geklärt, ob die Klägerin arbeitstäglich oder nur an den Wochenenden oder anderen freien Tagen nach Deutschland zurückkehrt. 19
Mit der Klage trägt die Klägerin vor: 20
21In der Ablehnung von Kindergeldleistungen werde eindeutig gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen, da ihr eine entsprechende soziale Familienleistung verweigert werde.
den Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2005 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 10. November 2005 aufzuheben. 23
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. 26
1. Die Klägerin hätte bei Anwendung allein des deutsches Einkommensteuergesetzes, d. h. ohne Berücksichtung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen, Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder C und T. Dieser Anspruch wäre nicht durch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Kindergeld im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Klägerin hat in den Niederlanden aufgrund des Alters der Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Sozialleistungen.
292. Der danach grundsätzlich bestehende Kindergeldanspruch der Klägerin wird im Streitfall durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ausgeschlossen.
30a) Nach Artikel 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige so wie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (im Folgenden: VO (EWG) 1408/71), unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats als Arbeitnehmerin beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates (d. h. des Beschäftigungsstaates), und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt.
Für die Klägerin bedeutet dies, dass sie im Hinblick auf die Frage der Kindergeldberechtigung nur den niederländischen Rechtsvorschriften unterliegt. Sie ist Arbeitnehmerin im Sinne des Artikel 1 Buchst. a Unterabs. i) der VO (EWG) 1408/71 und 28
bei dem Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO (vgl. hierzu Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. August 2002 VIII R 61/00, Bundessteuerblatt – BStBl - II 2002, 869).
32b) Der Ausschluss des deutschen Kindergeldrechts wird auch nicht durch die sog. "Antikumulierungs"-Vorschriften eingeschränkt oder aufgehoben (siehe hierzu EuGH (Große Kammer), Urteil vom 07. Juni 2005, Rs. C-543/03 (Dodl und Oberhollenzer), Sammlung 2005, I-).
33aa) Artikel 76 der VO (EWG) Nr. 1408/71 ist bereits deshalb nicht anwendbar, da der Anspruch auf Kindergeld nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig ist.
34bb) Einschlägig ist vielmehr Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden: DVO (EWG) 574/72). Unabhängig von der Frage, ob Artikel 10 der DVO (EWG) N5. 574/72 nur dann als Kollisionsnorm einschlägig ist, wenn andere Personen als der Arbeitnehmer ebenfalls Anspruch auf die Familienleistung habe (so Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. Juni 2004, 2 BvL 5/00, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 110, 412 = Beilage zu BFH/NV 1/2005, 33 und Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. März 2006 III R 41/05, BFH/NV 2006, 1554) oder auch in Bezug auf den Arbeitnehmer selber gilt (so EuGH in der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 58), greift diese Kollisionsnorm nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer auch in seinem Wohnsitzstaat einer Beschäftigung nachgeht, d. h., es also um die Frage geht, welcher von zwei oder mehreren Beschäftigungsstaaten für die Gewährung der Familienleistungen zuständig ist. Geht ein Arbeitnehmer nur in einem Staat einer Beschäftigung nach und wohnt er in einem anderen Mitgliedstaat, kann es nicht zu einer Kumulierung von Familienleistungen kommen, da in diesem Fall der Arbeitnehmer nach Artikel 13 der VO (EWG) 1408/71 nur den sozialen Regelungen des Beschäftigungsstaates unterliegt.
35cc) Das Bundesverfassungsgericht hat das Fehlen einer Teilkindergeldregelung für Grenzgänger in der vorgenannten Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt. Diese Entscheidung betrifft zwar das Verhältnis zur Schweiz. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb im Verhältnis zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwas anderes geltend sollte. Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 24. März 2006 III R 41/05 (a. a. O.) dieselbe Auffassung.
363. Für den beschließenden Senat stellt sich die Frage, ob die vorstehend dargestellte Rechtslage mit dem Freizügigkeitsrecht (Art. 39 EG) bzw. allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Europäischen Gemeinschaft (Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechtes) vereinbar ist. Er setzt deshalb das Verfahren aus und legt die im Tenor genannten Fragen dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 234 EGV zur Vorabentscheidung vor.
a) Freizügigkeit 37
Nach Artikel 39 Abs. 1 EG ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Diese Grundfreiheit beinhaltet unter Anderem das Gebot, dass Arbeitnehmer in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Beschäftigung aufnehmen können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Es sollen nicht nur ausländische und inländische Arbeitnehmer gleichbehandelt werden, sondern jede 38
Beschränkung der Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als dem Heimatstaat bzw. Wohnsitzstaat beseitigt werden (EuGH-Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosmann), Slg. 1995, I-4921, Randnr. 96).
39Gegen diese Grundfreiheit könnte der Ausschluss des Anspruchs auf deutsches Kindergeld im vorliegenden Fall verstoßen. Hätte die Klägerin eine Beschäftigung in Deutschland aufgenommen, stünde ihr deutsches Kindergeld zu. Dieses wird ihr versagt, weil sie eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat. Dabei ist dem vorlegenden Senat bewusst, dass, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierungsregelung besteht wie hier mit der VO (EWG) Nr. 1408/71, grundsätzlich die Übereinstimmung der Harmonisierungsregelung mit dem Primärrecht nicht im Vorabentscheidungsverfahren überprüft wird (EuGH, Urteil vom 13.12.2001, Rs. C- 324/99 (DaimlerChrysler AG gegen Land Baden-Württemberg, Slg. 2001, I9897). Es geht dem vorlegenden Gericht deshalb nicht um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71, sondern um die Frage, ob die VO im Lichte der Grundfreiheiten einschränkend ausgelegt werden kann.
b) Verstoß gegen den Gleichheitssatz 40
41Der Gleichheitssatz gehört als ungeschriebener Grundsatz zu den Regeln des Gemeinschaftsrechts (EuGH-Urteile vom 20.9.1988, Rs. 203/86 (Spanien/Rat), Slg. 1988, 4563, Randnr. 25 und vom 17.7.1997, Rs. C-15/95 (Earl de Kerlast/Unicopa ua), Slg. 1997, I-1961, Randnr. 35). Danach dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht ungleich und verschiedenartige Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre. Im Streitfall wird ein alleinerziehender Elternteil, der in einem Mitgliedstaat (Deutschland) wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat (Niederlande) arbeitet, schlechter behandelt als ein alleinerziehender Elternteil, der sowohl in seinem Wohnsitzstaat als auch in einem anderen Mitgliedstaat nichtselbständig beschäftigt ist. Für diese Ungleichbehandlung eines Arbeitnehmers danach, ob er einer oder zwei Beschäftigungen nachgeht, gibt es bei der Gewährung von Kindergeld keinen sachlich einleuchtenden Grund. Kindergeld ist eine staatliche Leistung zugunsten der Kinder; mit ihm soll der kindbedingte Mehraufwand der Eltern abgegolten werden. Diese Leistung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Grenzgänger nur dann kindergeldberechtigt ist, wenn er zwei Beschäftigungen nachgeht.
42Außerdem wird die Klägerin als alleinerziehende Mutter schlechter behandelt als Mütter, die in einer Partnerschaft leben. In diesem Fall erhielte der Partner nach Artikel 10 der DVO (EWG) Nr. 574/72 deutsches Kindergeld. Die Gewährung von Kindergeld kann nicht davon abhängen, ob die Mutter in einer Partnerschaft lebt oder nicht. Dieser Anknüpfungspunkt hat mit dem Sinn und Zweck von Kindergeld nichts zu tun.
c) Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 43
44Zusätzlich diskriminiert diese Auslegung insbesondere Frauen. Derzeit entspricht es den tatsächlichen Lebensverhältnissen, dass es sich bei einem alleinerziehenden Elternteil ganz überwiegend um Frauen handelt.
d) Grundsatz der wohlerworbenen nationalen Ansprüche 45
Es fragt sich schließlich auch, ob die strenge Auslegung der Beklagten nicht gegen den 46
Grundsatz der wohlerworbenen nationalen Ansprüche, die durch die Wirkung des Gemeinschaftsrechts nicht angetastet werden dürfen, verstößt. Hierzu hat der EuGH (3. Kammer) zwar mit Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85 (M.E.S. Luijten ./. Raad van Arbeid), Slg. 1986, 2365 entschieden, dass dieser Grundsatz nicht die Regel für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften, sondern nur die Gemeinschaftsregeln über die Kumulierung von Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten betreffe. Er könne nicht bewirken, dass der Betroffene entgegen Artikel 13 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 unter dem Regelungsbereich der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten falle. Dies darf nach Auffassung des vorlegenden Gerichts aber nicht dazu führen, dass es nicht nur zu keiner Kumulierung von Ansprüchen kommt, sondern dass der Arbeitnehmer überhaupt keine Ansprüche auf Kindergeld hat.
47e) Der beschließende Senat ist der Auffassung, dass zur Vermeidung der vorgenannten Verstöße in dem Fall einer alleinerziehenden Mutter Artikel 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 dahingehend auszulegen ist, dass die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates bezüglich der Gewährung von Kindergeld dann nicht ausgeschlossen sind, wenn der Beschäftigungsstaat eine entsprechende Sozialleistung nicht vorsieht.