Source: https://www.treu-expert-steuerberatung.de/aktuelles-themen-impulse/2017/3/20/datev-lexinform-newsletter-ausgabe-11-mrz-2017
Timestamp: 2019-08-18 03:55:31
Document Index: 180509614

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 270', 'Art. 132', 'BGH', '§ 574']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017
Ausgabe 11 | März 2017
Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.
LEXinform 0950501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-49/15, Urteil vom 08.11.2016
Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
LEXinform 0446086 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-26/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017
Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
LEXinform 0446085 | Internationales Steuerrecht
Bundesfinanzhof, I-R-80/14, Pressemitteilung vom 15.03.2017
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein.
LEXinform 0950503 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-43/15, Urteil vom 09.11.2016
Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).
Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen ergeben, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.
LEXinform 0950564 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-9/15, Urteil vom 08.11.2016
Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen.
Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
LEXinform 0950177 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-1/15, Urteil vom 08.11.2016
Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung".
Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.
LEXinform 0950865 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-14/16, Urteil vom 15.12.2016
Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft.
Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.
LEXinform 0446094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-3471/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
LEXinform 0446089 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E, Pressemitteilung vom 15.03.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
LEXinform 0446095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
LEXinform 0446090 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 15-K-33/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können.
LEXinform 0446093 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-3730/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017
Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 0446071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.03.2017
Das BMF hat zu den Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung nach geänderter Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) Stellung genommen.
LEXinform 0653134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.03.2017
Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz wird für eine "berufliche Tätigkeit" ein höheres Maß an Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft für die Option zum Teileinkünfteverfahren eingeführt.
LEXinform 0446074 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Bremen, Pressemitteilung vom 09.03.2017
Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren.
LEXinform 0446082 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Oldenburg, 2-U-85/16, Pressemitteilung vom 13.03.2017
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.
LEXinform 0446096 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-270/15, Pressemitteilung vom 15.03.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
LEXinform 0446058 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 5-U-110/15, Pressemitteilung vom 09.03.2017
Das OLG Hamm hat anhand zweier Fälle auf Risiken beim "schnellen" Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 09.03.2017
Die Hypothekenzinsen sinken etwas, doch Forward-Darlehen verteuern sich leicht – kein schlechter Zeitpunkt, um den Zins für das künftige Darlehen festzuschreiben. Jedoch ist die Suche nach dem besten Anbieter wichtiger als das Timing! Die Zinsen für längere Zinsbindungen fallen derzeit nicht so stark wie die fürs zehnjährige Baugeld; die Forward-Aufschläge steigen sogar. Das könnte eine Antwort auf die aktuell höhere Inflationsrate sein. Denn während die Banken bei kurzfristigen Kreditlaufzeiten auf die fast unverzinsten Anlagegelder der Kunden zurückgreifen, müssen sie Kredite mit längeren Laufzeiten über Pfandbriefe refinanzieren. Und da überlegen sich die Anleger als Vertragspartner der Banken schon, wie es weitergehen könnte mit der Inflation und den langfristigen Zinsen im Euro-Raum. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017
Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten.
Tagged: DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017
Newer PostDATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017
Older PostDATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2017