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Timestamp: 2017-12-11 04:07:43
Document Index: 87543951

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 120', '§ 99', '§ 98', '§ 44', '§ 98', '§ 33', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 41', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 20']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Jederzeitige Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Die Rücknahme des Nachprüfungsantrags ist auch im Beschwerdeverfahren wirksam, ohne dass es hierfür einer förmlichen Einwilligung des Auftraggebers bedarf. Über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer ist nach § 128 Abs. 3 S. 5 GWB, über die des Beschwerdeverfahrens nach §§ 120 Abs. 2, 78 GWB von Amts wegen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn sich die Parteien außerhalb des Verfahrens über die Kostenerstattung untereinander geeinigt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.12.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Unterschiedliche Angebote aufgrund einer fehlerhaften und widersprüchlichen Kommunikation mit den Bietern vor Angebotsabgabe - und dann? Verursacht die Vergabestelle durch fehlerhafte und widersprüchliche Kommunikation mit den Bietern vor Angebotsabgabe eine Situation, in der unterschiedliche Bieter redlicherweise von unterschiedlichen, kalkulationsrelevanten Modalitäten zur Vertragsausführung ausgehen mussten, führt dies regelmäßig dazu, dass die abgegebenen Angebote nicht miteinander vergleichbar sind, weil sie auf unterschiedlichen Kalkulationsgrundlagen erstellt wurden. Die dadurch benachteiligten Bieter haben in solchen Fällen regelmäßig einen Anspruch auf Rückversetzung des Vergabeverfahrens und die Abgabe neuer Angebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch in einem solchen Fall kann das Vergabeverfahren also diskriminierungsfrei fortgeführt werden; die Aufhebung der Ausschreibung ist nicht erforderlich.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Fachlosweise Ausschreibung der technischen Beratung und der rechtlichen Beratung im Rahmen eines IT-Projektes! Setzt nach der Formulierung des Beschaffungsbedarfs der rechtliche Berater den technologischen Bedarf rechtssicher in einer Leistungsbeschreibung um, kann das Ziel dieser Ausschreibung auch ohne Hilfe eines interdisziplinären Managers erreicht werden. Dieser muss keine Teilleistungen in ein Gesamtkonzept überführen, weil die rechtliche Beratung die technologischen Beratungsergebnisse umsetzt. Das Beschaffungsvorhaben ist damit auch bei einer Losaufteilung sinnvoll realisierbar. Das Projektmanagement zwischen den Disziplinen technologische und rechtliche Beratung steht nach dem Konzept des Auftraggebers nicht als eigentliche Hauptleistung im Vordergrund. Dass hier zwischen den Beteiligten in gewissem Umfang ein Austausch erfolgen muss, folgt aus der Natur der Sache; dieser Aufwand erhält jedoch nicht den Charakter einer eigenständigen für das Ergebnis der Ausschreibung zwingend notwendigen Projektmanagementleistung. Diese ist nach dem Verständnis der Kammer nicht Kern der durch den Auftraggeber abgefragten Tätigkeit, mit der er in die Lage versetzt werden soll, sich für eine Lösungsmöglichkeit zu entscheiden. Vielmehr soll einerseits die Festlegung technischer Weiterentwicklungen nach den Grundvorstellungen des Auftraggebers und in Abstimmung mit diesem durch den technologischen Berater erfolgen sowie die entsprechende Vertragsgestaltung/ Ausgestaltung der Vergabeunterlagen und Begleitung des Vergabeverfahrens andererseits durch den rechtlichen Berater. Im Ergebnis ist eine Aufteilung des Auftrages in Fachlose innerhalb des Dispositionsrahmens des Auftraggebers sinnvoll möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass bei einer entsprechenden Schwerpunktsetzung im Rahmen der Aufgabendefinition auch eine Gesamtvergabe nicht ausgeschlossen erscheint.
eingefügt am 16.12.2014
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Kalenderjahr 2014 vergebenen Aufträge! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12.12.2014 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2014 vergebenen Aufträge im Sinn von § 99 Abs. 7 GWB von Auftraggebern nach § 98 GWB sowie die entsprechenden Formulare zur Erfüllung der Statistikpflicht aus § 44 Abs. 5 VSVgV (BAnz AT 12.12.2014 B2) und eine Allgemeinverfügung zur Erhebung der im Kalenderjahr 2014 vergebenen Aufträge von Auftraggebern nach § 98 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sowie die entsprechenden Formulare zur Erfüllung der Statistikpflicht aus § 33 Abs. 1 und Abs. 2 SektVO (BAnz AT 12.12.2014 B1) veröffentlicht.
eingefügt am 15.12.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Vorrang für Freiwilligenorganisationen bei der Vergabe dringender Krankentransportleistungen! Der Rückgriff auf Freiwilligenorganisationen entspricht dem sozialen Zweck der dringenden Krankentransportdienste und ist geeignet, dazu beizutragen, die mit diesen Diensten verbundenen Kosten zu beherrschen. Ein System zur Regelung dringender Krankentransportdienste, bei dem die zuständigen Behörden vorrangig auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen, muss allerdings tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen, auf denen dieses System beruht. In dieser Hinsicht dürfen die Freiwilligenorganisationen, wenn sie in diesem Rahmen tätig werden, keine anderen Ziele als die in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils genannten verfolgen, mit ihren Leistungen keinen Gewinn erzielen – unbeschadet der Erstattung der variablen, festen und ständigen Kosten, die zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich sind – und ihren Mitgliedern keine Gewinne einbringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen darf nur in dem Maße von Erwerbstätigen ausgeübt werden, wie es für ihren geregelten Betrieb erforderlich ist. Bei der Erstattung der Kosten ist darauf zu achten, dass nicht etwa unter dem Vorwand einer Freiwilligentätigkeit ein Erwerbszweck, und sei es nur indirekt, verfolgt wird und dass dem Freiwilligen lediglich die Kosten erstattet werden können, die er für die geleistete Tätigkeit tatsächlich aufgewandt hat, und zwar im Rahmen der von der jeweiligen Vereinigung vorab festgelegten Grenzen.
eingefügt am 14.12.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: De-facto-Vergabe bei erheblichen Änderungen des Auftragsgegenstands! Tauschen nach Abschluss der Angebotswertung die Vergabestelle und der von dieser bevorzugte Bieter in unzulässigen Nachverhandlungen erhebliche Teile des bei Angebotsabgabe bereits konkretisierten Liefergegenstands gegen Produkte aus, die nicht Gegenstand des am Verfahren teilnehmenden Angebots dieses Bieters waren und wird auf dieser Basis ein Vertrag über die geänderte Leistung abgeschlossen, liegt eine unzulässige De-Facto-Vergabe vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob zunächst das ursprüngliche Angebot bezuschlagt wird und dann eine Änderung erfolgt oder sofort das unzulässig nachverhandelte Angebot bezuschlagt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den üblichen Auftragsänderungen bereits geschlossener Verträge - für die eine relativ eindeutige Rechtsprechung des EuGH und nationaler Instanzen existieren - dadurch, dass die Änderungen des Leistungsgegenstands nicht erst nach längerer Laufzeit des Vertrages auftreten, sondern kurz vor bzw. kurz nach Vertragsabschluss vereinbart werden, also ein ziemlich eindeutiger Umgehungstatbestand vorliegt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Möglichkeit des Gesetzgebers, eine Aufhebungsmöglichkeit für den Fall vorzusehen, dass es nur ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag gibt! Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorzusehen, eine Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung zu erlassen. Der Begründung einer solchen Widerrufsentscheidung können somit u. a. Erwägungen zugrundeliegen, die mit der Beurteilung zusammenhängen, ob der Abschluss eines Vergabeverfahrens im Hinblick auf das öffentliche Interesse, unter Berücksichtigung u. a. einer eventuellen Veränderung des wirtschaftlichen Hintergrunds oder der tatsächlichen Umstände oder auch der Bedürfnisse des betroffenen öffentlichen Auftraggebers, zweckmäßig ist. Eine solche Entscheidung kann auch damit begründet werden, dass aufgrund der Tatsache, dass am Ende des Verfahrens zur Vergabe des fraglichen Auftrags nur ein einziger Bieter verblieben war, der zur Durchführung dieses Auftrags in der Lage war, kein hinreichender Wettbewerb bestand. Vorbehaltlich der Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kann ein öffentlicher Auftraggeber folglich nicht verpflichtet sein, ein eingeleitetes Vergabeverfahren abzuschließen und den fraglichen Auftrag zu vergeben, auch nicht an den einzigen verbliebenen Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach derzeitiger nationaler Rechtslage und Rechtsprechung besteht ein Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bzw. nach § 17 Abs. 1 lit. a) VOL/A nicht, wenn zumindest ein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Eine Aufhebung trotz Eingangs eines einzigen wertbaren Angebotes ist vielmehr lediglich dann gerechtfertigt, wenn nach dem Sachverhalt eine der anderen Fallgruppen des § 17 VOB/A bzw. VOL/A vorliegt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Mitteilungspflicht des Auftraggebers an die Bieter über die Gründe der Aufhebung einer Ausschreibung! Der Auftraggeber muss nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1), der ebenfalls Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 entspricht, dann, wenn er beschließt, die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags zu widerrufen, den Bewerbern und Bietern die Gründe für seine Entscheidung mitteilen; er ist danach aber nicht verpflichtet, das Vergabeverfahren zu Ende zu führen. Der Verpflichtung zur Mitteilung der Gründe für die Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung liegt das Bemühen zugrunde, ein Mindestmaß an Transparenz bei den Verfahren zur Vergabe der öffentlichen Aufträge, für die die unionsrechtlichen Regelungen gelten, und somit die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, der diesen Regelungen zugrundeliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Mitteilung an die Bieter unterliegt nach der nationalen Rechtsprechung nicht der Regelung des § 101a GWB. Die Informationspflichten nach § 101a GWB werden dem Wortlaut nach ausgelöst, wenn ein anderer Bieter tatsächlich einen Zuschlag erhalten soll. Die (Teil-)Aufhebung einer Ausschreibung ist mit dieser Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar. Für eine entsprechende Anwendung des § 101a GWB fehlt es bereits an einer ungewollten Gesetzeslücke. § 20 EG Abs. 2, Abs. 3 VOL/A regelt ausdrücklich, welche Pflichten den Auftraggeber im Fall der Aufhebung einer Ausschreibung treffen.