Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/werbung_datenschutz/index.html
Timestamp: 2020-03-30 17:08:52
Document Index: 97742189

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 4']

Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken (Datenschutz/Wettbewerbsrecht) - IHK Frankfurt am Main
»Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken (Datenschutz/Wettbewerbsrecht)
Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken (Datenschutz/Wettbewerbsrecht)
Neben den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist in der Werbung immer auch das Wettbewerbsrecht zu beachten. Datenschutzrechtlich zulässige Werbung kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, z.B. als belästigende Werbung, verboten sein und umgekehrt.
I. Werbung via Brief
II. Werbung via E-Mail, Fax, SMS, automatischer Anrufmaschine
III. Werbung via Telefon
IV. Was ist bei jeder Werbeform - ob E-Mail, Brief, Fax, Telefon etc. - immer zu beachten?
V. Anforderungen an die datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung
VII. Muss ich Betroffenen Auskunft über die bei mir gespeicherten Daten erteilen und ggf. Daten löschen oder berichtigen?
Persönlich adressierte Briefwerbung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Allerdings gibt es viele Ausnahmen von diesem Grundsatz:
Gruppenmerkmale wie zum Beispiel „Autofahrer“, „Hobbygärtner“, „Zeitungsleser“ (Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe)
bb) Wann wurden die Daten rechtmäßig erhoben?
Wenn sie aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen stammen oder
(1) Werbung für eigene Angebote gegenüber Kunden (§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG):
(2) Werbung für eigene Angebote gegenüber Fremdkunden (§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG):
Für adressierte Briefwerbung für eigene Angebote gegenüber Nichtkunden, wenn die o. g. Listendaten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen, d. h. allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen oder vergleichbaren Verzeichnissen, stammen. Zu den allgemein zugänglichen Verzeichnissen zählen z. B. nicht ein Impressum im Internet sowie Presseveröffentlichungen wie Werbe- oder Todesanzeigen.
(3) Berufsbezogene Werbung (§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG):
Im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit einer Person dürfen o. g. Listendaten für die sog. berufsbezogene Briefwerbung für eigene und fremde Angebote verwendet werden, sofern die Werbebriefe an die berufliche Anschrift (Geschäftsadresse) gesendet werden. Persönlich adressierte Werbebriefe können damit an freiberuflich und gewerblich Selbstständige und deren Ansprechpartner im Unternehmen (z. B. Einkaufsleiter, Personalchef) an deren Geschäftsadresse geschickt werden. Hat das werbende Unternehmen die sog. Listendaten im Wege einer Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung erhoben, muss die Einwilligung nicht explizit beinhalten, dass diese sich auch auf die Werbeart der berufsbezogenen Briefwerbung bezieht.
(4) Spendenwerbung (§ 28 Abs.3 S. 2 Nr. 3 BDSG):
(5) Werbung für Angebote Dritter (§ 28 Abs.3 S. 5 BDSG):
Zulässig ist auch, unter Verwendung von Listendaten – neben der Werbung für eigene Angebote – für fremde Angebote zu werben. Dabei kann das werbende Unternehmen sowohl seinen eigenen Werbe- oder Warensendungen z. B. Werbematerial seines Kooperationspartners beifügen (sog. Beipackwerbung) oder aber auch ausschließlich fremdes Werbematerial zusenden (sog. Empfehlungswerbung). Die Nutzung ist zulässig, wenn der Adresseigner für den Betroffenen eindeutig erkennbar ist (Name und Anschrift angeben) und auch das Unternehmen, für das geworben wird, ebenso eindeutig erkennbar ist.
Die Werbung für fremde Angebote kann auch im Wege des Listbroking im sog. Lettershop-Verfahren erfolgen. Dabei stellt ein Unternehmen, das als Listeigner bezeichnet wird, eigene Kundendaten – vermittelt durch einen Listbroker – für fremde Werbung zur Verfügung. Zu einer Datenübermittlung an das Unternehmen, für dessen Angebote geworben wird, kommt es dabei nicht. Dieses erfährt die Kundendaten erst später direkt vom Kunden, wenn dieser auf die Werbung reagiert. Das Unternehmen (also der Listeigner), das seine Daten für Werbezwecke zur Verfügung stellt, ist in diesen Fällen eindeutig erkennbar zu machen.
Ein Weinhändler gibt die Listendaten seiner Kunden an einen Lettershop, der für einen Zeitschriftenverlag Werbebriefe adressiert und versendet. Die Werbebriefe müssen den Weinhändler als Adresseigner (für die Nutzung verantwortliche Stelle) und den Zeitschriftenverlag als Werbetreibenden angeben.
(6) Transparente Übermittlung (§ 28 Abs. 3 S. 4 BDSG):
Gesetzlich erlaubt ist nach wie vor der Adresshandel mit Listendaten, d. h. die Übermittlung dieser Daten zu beliebigen Werbezwecken, sofern die Lieferkette dokumentiert ist. Unternehmen, die listenmäßig zusammengefasste Adressdaten erwerben (Kauf oder Tausch), dürfen an diese Anschriften persönlich adressierte Werbebriefe für eigene und fremde Angebote senden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Die erhebende Stelle, d. h. die ursprüngliche Datenquelle, muss eindeutig aus der Werbung hervorgehen. Sind die Daten über mehrere Unternehmen weitergegeben worden, ist im Werbebrief immer das Unternehmen anzugeben, das als Datenquelle erstmalig diese Daten erhoben hat, also die für den Versand verantwortliche Datenquelle. Notwendig ist die Angabe von Name, Firma und Anschrift der Datenquelle. Die Angabe weiterer Kommunikationsdaten wie z. B. E-Mail oder Fax kann sinnvoll sein. Formulierungsbeispiel: „Ihre Daten stammen von der Firma Muster, Musterstraße 1, 00000 Musterstadt.“
Die übermittelnde Stelle (d. h. der Adressverkäufer) und auch der Empfänger (d. h. der Adresskäufer) müssen zudem ab 01.04.2010 die Herkunft der Daten und die Empfänger für die Dauer von zwei Jahren speichern (§ 34 Abs. 1a BDSG). Diese Verpflichtung trifft den Erstempfänger und jeden weiteren Empfänger.
Ein Weinhändler speichert die Daten seiner Kunden und stellt die Listendaten einem Autohändler zur Verfügung, der diese an einen Zeitschriftenverlag weitergibt. Der Zeitschriftenverlag versendet dann Werbebriefe an die Kunden. In der Werbung muss der Zeitschriftenverlag den Weinhändler als erstmalig erhebende Stelle angeben und auf das Widerspruchsrecht des Kunden hinweisen. Der Zeitschriftenverlag muss zudem die Herkunft der Daten (Autohändler) für 2 Jahre und die erstmalig erhebende Stelle (Weinhändler) dauerhaft speichern (d.h. solange er die Daten verwendet bzw. verwenden will, mindestens aber für 2 Jahre).
E-Mail-Werbung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung in die entsprechende Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zu dem konkreten Werbezweck und konkreter Werbeform zulässig. Dies gilt auch für Werbung via Fax, SMS und automatischer Anrufmaschine.
Soweit eine Werbemaßnahme mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, kann daraus nicht unmittelbar gefolgert werden, dass diese auch nach dem BDSG zulässig ist. Das UWG und das BDSG stehen gleichberechtigt nebeneinander. Beide Gesetze sind bei der Werbung zu beachten, wobei sich die rechtliche Beurteilung nach den unterschiedlichen Werbekanälen richtet.
1. Eigene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern:
Diese ist nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung in die entsprechende Datenerhebung und Nutzung zu Werbezwecken zulässig oder falls ausnahmsweise mündliche Einwilligung akzeptiert werden kann, nur mit schriftlicher Bestätigung.
2. Eigene Telefonwerbung gegenüber Unternehmern:
Gegenüber Unternehmern ist Telefonwerbung auch dann zulässig, wenn eine mutmaßliche Einwilligung besteht. Das setzt voraus, dass aufgrund konkreter Umstände davon ausgegangen werden darf, der Angerufene hätte ein sachliches Interesse am Inhalt des Anrufs und sei mit der telefonischen Werbung einverstanden. Alleine aus der Eintragung in einem Telefonverzeichnis oder der Angabe der Kommunikationsdaten im Impressum der Unternehmenswebsite kann eine solche Einwilligung nicht vermutet werden. Auch ein bloßer Sachbezug der telefonisch angebotenen Produkte oder Dienstleistungen zum Betrieb des Angerufenen genügt nicht.
Bei Werbeanrufen darf die Telefonnummer nicht unterdrückt werden. Andernfalls droht ein Bußgeld der Bundesnetzagentur in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Bei Werbe-E-Mails muss der Absender ausgewiesen werden.
Der werbende Charakter muss aus jeder werblichen Ansprache eindeutig und sofort ersichtlich sein. Bei E-Mail bereits in der Kopfzeile bzw. im Betrefffeld.
Werbebriefe müssen spätestens beim Öffnen ohne weiteres auf den ersten Blick als solche erkennbar sein.
Der Adressat muss jederzeit die Möglichkeit haben, die Einstellung etwaiger Werbenachrichten zu verlangen und eine einmal erklärte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf diese Möglichkeit ist der Werbeadressat schon bei Begründung des Vertrages und ferner bei jeder Werbung eindeutig und unmissverständlich hinzuweisen. Die Kontaktdaten für den Widerspruch müssen angegeben werden. Dabei darf für den Widerspruch keine strengere Form als die bei Vertragsschluss gewählte verlangt werden. Ferner darf der Werbeadressat nicht gezwungen sein, für einen Widerspruch über dem Basistarif liegende Übermittlungskosten in Kauf zu nehmen.
Die Unzulässigkeit der Werbung kann sich auch aus ihrem Inhalt und sonstigen Umständen ergeben. Maßstab dafür ist insbesondere, ob die Werbung wahr und transparent ist und jegliche Irreführung vermieden wurde. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite unter dem Titel „Werbung und Wettbewerbsrecht“.
„Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung“
oder bei beabsichtigter Nutzung für Werbung (auch) via Fax, E-Mail, Telefon, SMS, automatischer Anrufmaschine:
„Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung“
Für Briefwerbung und unter Umständen auch für Telefonwerbung kann „wegen besonderer Umstände eine andere Form (der Einwilligung) angemessen“ sein (§§ 4a, 28 Abs. 3a BDSG): In jedem Fall ist diese formlose Einwilligung und ihr Inhalt dann aber schriftlich zu bestätigen. Hierfür ist eine Unterschrift des Unternehmens nicht erforderlich. Es reicht die Textform. Der Betroffene soll kontrollieren können, ob die Einwilligung auch korrekt dokumentiert wurde. Außerdem erleichtert die schriftliche Bestätigung den Widerruf.
die Einwilligung für den Betroffenen jederzeit ab- und widerrufbar ist (z.B. durch entsprechenden Account).
Soll die elektronische Einwilligung auch zu Werbung via E-Mail genutzt werden, ist zusätzlich das double-opt-in-Verfahren anzuwenden. Das bedeutet, dass die Einwilligung in einem zweiten Schritt bestätigt werden muss und so sichergestellt ist, dass der Empfänger tatsächlich die Einwilligung erteilt hat.
Die Einwilligungserklärung muss bereits zur Zeit der Datenerhebung bis zum Zeitpunkt der Werbeaktion vorliegen.
„Pauschale“ Einwilligungen halten in der Regel einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Benennen Sie eindeutig und konkret das werbende Unternehmen, die verantwortliche Stelle, Art und Inhalt der Werbung sowie die Stelle, an welche Daten ggf. übermittelt werden sollen.
Verstecken Sie die Klauseln nicht und überrumpeln Sie den Kunden nicht, etwa indem die Klausel aufgrund ihrer Gestaltung leicht zu übersehen ist. Machen Sie die Klausel bspw. durch die Schriftgröße und die übrige Gestaltung (z.B. Rahmensetzung) deutlich und eindeutig erkennbar, indem diese sich vom übrigen Text absetzt.
Anschließend bedarf es einer weiteren Erklärung, dass die so erhobenen Daten auch zu Zwecken der Werbung für ... (Art und Inhalt) durch .... (werbendes Unternehmen) via ....(E-Mail, Telefon, Fax, etc.) genutzt werden dürfen.
Jede der Erklärungen muss eine eigene Ankreuzmöglichkeit vorsehen (Opt-in-Verfahren). Eine bloße Streichmöglichkeit ist für die Einwilligung zur Werbung via E-Mail, Telefon, Fax, etc. nicht ausreichend. Wird lediglich die erste Ankreuzmöglichkeit von dem Betroffenen wahrgenommen, dürfen die so gewonnenen Daten nur für die Werbung im eingewilligten Umfang genutzt werden.
Zum Teil wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten, dass jede vorformulierte Einwilligung zur Telefonwerbung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt und deshalb unwirksam ist. In jedem Fall ist eine Einwilligung nur dann wirksam, wenn sie auf den konkreten Partner des Vertragsverhältnisses und auf Werbung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses beschränkt ist.
Im Falle der unzulässigen Werbung drohen Unternehmen insbesondere nicht nur zum Teil hohe Bußgelder, sondern auch die Gefahr von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen, welche im Wege von Abmahnungen, Verfügungs- und / oder Klageverfahren durchgesetzt werden können.
Auf Anfrage des Betroffenen muss ihm Auskunft erteilt werden über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und den Zweck der Speicherung. Wurden die Daten an Dritte übermittelt, muss auch der Empfänger der Daten benannt werden. Die Auskunft muss unentgeltlich und in Textform erfolgen. Unrichtige Daten müssen berichtigt werden.