Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-hamm-i-4-u-111-7997/
Timestamp: 2018-04-19 11:45:02
Document Index: 366739258

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 14', '§ 27', 'BGH', '§ 14', '§ 30', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 1/11
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Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Dezember 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer Kammer für Handelssachen des Landge-richts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat neben der Erstattung der ihr entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 439,90 EUR unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel die Unterlassung begehrt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Beförderung von Personen mit Vergnügungsdampfern, Schifffahrtsdiensten sowie Veranstaltung von Kreuzfahrten mit folgenden Abbildungen zu werben.
Der vom Landgericht sporadisch geprüfte lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz
beschränke sich nicht auf eine Prüfung der Irreführung des Publikums. Er setze voraus, dass ein nachgeahmtes Leistungsergebnis mit wettbewerblicher Eigenart auf dem Markt angeboten werde und besondere Umstände vorlägen, die dieses Verhalten als unlauter erschienen ließen. Er bezöge sich auch auf verkörperte Leistungsergebnisse, somit auch auf die konkrete Gestaltung der markenrechtlich geschützten Abbildung „Unser Schiff“. Die konkrete Ausgestaltung sei hier geeignet, den Verkehr auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. Gerade die Gestaltungselemente, auf die es dabei ankomme, habe die Beklagte übernommen. Dadurch komme es angesichts des allein gegebenen Erinnerungseindrucks zu einer Herkunftstäuschung. Hier liege außerdem eine Rufausbeutung vor, bei der es aufgrund sonstiger Umstände zu einem Imagetransfer gekommen sei. Mit der Nachahmung sei hier auch eine Behinderung verbunden, weil der Klägerin durch diese die Möglichkeit genommen werde, ihre Dienstleistungen in angemessener Weise zu vermarkten.
1) Die Unterlassungsanträge sind zwar bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie geben aber die konkreten Verletzungshandlungen nicht richtig und vollständig wieder.
2) Der Klägerin steht kein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung der Beklagten mit den Schiffsgestaltungen aus §§ 14 Abs. 5 i.V.m. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu. Die Beklagte hat diese Bildzeichen nicht ohne Zustimmung der Klägerin markenmäßig benutzt und damit eine Verwechslungsgefahr mit der Klagemarke begründet.
a) Die Aktivlegitimation der Klägerin stellt nach der Vorlage der Abtretung sämtlicher markenrechtlichen Ansprüche der eingetragenen Markeninhaber kein besonderes Problem mehr dar. Die Klägerin kann die Unterlassung der Markenrechtsverletzung nach der Abtretung sogar aus eigenem Recht verlangen. Zwar sind die Geschäftsführer der Klägerin als Markenrechtsinhaber eingetragen. Diese haben aber sämtliche Rechte aus der Eintragung der Marke an die Klägerin abgetreten, die die Marke geschäftlich zur Kennzeichnung ihres Online-Portals benutzt. Darin ist ein Übergang der Rechte aus der Marke im Sinne des § 27 Abs. 1 MarkenG zu sehen sein, so dass sich das Problem, dass nur die Unterlassungsansprüche nicht unabhängig von der Marke abgetreten werden können (vgl. BGH GRUR 2001, 1159, 1160 -Dorf Münsterland I; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19 d Rdn. 24), nicht stellt. Unabhängig davon könnte die Klägerin auch dann, wenn man in der Abtretung nur eine umfassende Lizenzeinräumung ohne Übertragung der Marke sehen würde, mit der in der Abtretung zu sehenden Zustimmung der Markeninhaber ohnehin selbst nach § 30 Abs. 3 MarkenG auf Unterlassung klagen.
b) Die Voraussetzungen für eine Markenrechtsverletzung der Beklagten im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die beanstandete Verletzungshandlung nicht festzustellen ist und es damit insoweit an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Die Beklagte bestreitet, dass sie mit einer Schiffsdarstellung, wie sie die Klägerin zur Grundlage ihres Antrages zu 1 a) gemacht hat, geworben hat. Sie will etwa den dort auch enthaltenen Schriftzug „Cruises.com“ werbend nicht benutzt haben und legt dazu die anders gestaltete Werbung entsprechend der Anlage B 2 vor, die das Landgericht auch als Verletzungshandlung in Bezug auf den Antrag zu 1 a) zugrunde gelegt hat. Die Klägerin will die dem Antrag zugrunde gelegte Verletzungsform aus dem Internet haben. Es fällt aber auf, dass auch in der von der Klägerin vorgelegten Internetdokumentation der Schiffsdarstellung gemäß Anlage K 7 ganz eindeutig der Schriftzug „Cruises.com“ auf dem Schiff fehlt. Der Verletzungshandlung in Bezug auf den Antrag zu 1 b) liegt dagegen unstreitig die Anlage K 14 zugrunde, die aber auch nicht vollständig zum Gegenstand des Antrages gemacht worden ist.
c) Selbst wenn man als konkrete Verletzungsform, deren Verbot die Klägerin jedenfalls hilfsweise begehrt, die Schiffsdarstellungen der Anlagen B 2 und K 14 der Prüfung markenrechtlicher Ansprüche der Klägerin zugrunde legt, ist schon fraglich, ob diese Zeichen hier von der Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin markenmäßig benutzt wurden. Die beanstandeten Abbildungen des Schiffes mit den verschiedenen Schriftzügen müssen aus der Sicht der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, auf die es ankommt, nicht unbedingt als betrieblicher Herkunftshinweis für bestimmte Dienstleistungen verstanden werden. Die entsprechenden Angebote sind als solche der TUI Cruises mit dem Logo in Form der bekannten Marke mit dem TUI-Lächeln gekennzeichnet. Dieses Unternehmen wird vom Verkehr als Veranstalter der beworbenen Kreuzfahrten angesehen. Angesichts dessen sieht der Verkehr in den Schiffsdarstellungen eher keine Kennzeichnung der Veranstaltung von Kreuzfahrten und der damit verbundenen Dienstleistungen, sondern entnimmt ihnen einen Sachhinweis auf ein bestimmtes Kreuzfahrtschiff, das von dem bekannten Unternehmen eingesetzt wird (vgl. BGH GRUR 2004, 775, 776 -EURO 2000). Das gilt umso mehr, als hier ein bestimmtes Schiff der Beklagten mit den fraglichen Darstellungen als „Mein Schiff“ vorgestellt wird, das tatsächlich auch „Mein Schiff“ heißt. Die Darstellungen sollten das betreffende Schiff sichtbar machen. Ob darin auch ein Herkunftshinweis auf die darin angebotenen Dienstleistungen gesehen wird, ist sehr fraglich. Das gilt umso mehr, als hier die Besonderheit vorliegt, dass die Klägerin im Rahmen ihres eigenen Internetauftritts das beanstandete Zeichen als Darstellung von TUI Cruises „Mein Schiff“ für eine Bewertung selbst benutzt hat (Anlage B 1 Bl.47).
c) Die Frage der markenmäßigen Benutzung der Schiffsdarstellungen durch die Beklagte kann aber letztlich dahin stehen. Wenn sie vorliegen sollte, ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Klagemarke nicht in verwechslungsfähiger Weise benutzt worden ist. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind die Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1002 -Schuhpark; GRUR 2006, 859, 860 -Malteserkreuz). Die Dienstleistungen sind zwar teilweise identisch, die Zeichen weisen aber solche erheblichen Unterschiede auf, dass die Verbraucher die Zeichen angesichts der geringen Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens nicht verwechseln. Das gilt selbst dann, wenn sie sie nicht nebeneinander sehen wie in dem schon erwähnten Internetauftritt der Klägerin, sondern eines der Zeichen mit dem in ihrem Gedächtnis verbliebenen anderen Zeichen vergleichen müssen.
aa) Die Dienstleistungen der Parteien sind sehr ähnlich, teilweise sogar identisch, wenn man auf den Schutzbereich der Marke abstellt. Beide Parteien sind im Segment der Kreuzfahrten tätig und sprechen an solchen Reisen besonders interessierte Kunden an. Diese kommen somit mit den Zeichen beider Parteien in Berührung. Die Klägerin stellt ein neutrales Bewertungsportal für solche Reisen zur Verfügung und kennzeichnet es mit der Marke. Dagegen ist die Beklagte ein Reiseveranstalter aus einem bekannten Reisekonzern, der das Zeichen in Zusammenhang mit Reisen mit seinem ersten eigenen Schiff benutzt. In diesem gemeinsamen Bereich sind die Parteien keine echten Konkurrenten, sondern die Klägerin berichtet auch über die Reisen der Beklagten. Wenn die Klägerin auch auf dem Portal selbst Reisen verschiedener Veranstalter wie auch der Klägerin vermittelt, ist sie bislang selbst zwar kein Reiseveranstalter. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Marke der Klägerin auch auf Dienstleistungen wie Schiffahrtsdienste und Veranstaltung von Kreuzfahrten erstreckt, auch wenn sie nach eigenem Vortrag bislang die Marke für solche Dienstleistungen nicht nutzt.
bb) Die Kennzeichnungskraft der von der Klägerin benutzten Marke ist unterdurchschnittlich gering. Unter Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung des Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines gegebenenfalls durch die Benutzung erlangten besonderen Bekanntheitsgrades einzuprägen und somit als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wiedererkannt zu werden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 14 Rdn. 497). Die Klägerin kennzeichnet ihr Online-Portal, bei dem es um die gemeinschaftliche Bewertung von Schiffen geht, mit der Wort-/ Bildmarke „Unser Schiff“. Diese Marke besteht aus einer idealistischen Schiffsdarstellung und dem Wortbestandteil „Unser Schiff“. Sie bietet das gekennzeichnete Internetportal für Bewertungen und zur Information über die Schiffe und die damit getätigten Reisen an. Der Wortbestandteil „Unser Schiff“ ist im Hinblick auf die erbrachte Dienstleistung somit nahezu rein beschreibend. Auch die Beifügung des Possessivpronomens „Unser“ zu „Schiff“ kann daran nichts ändern. Es geht ja gerade um die gemeinsame Bewertung von Schiffen. Die Klägerin hat auch selbst nichts dafür vorgetragen, dass die Kennzeichnungskraft durch eine ganz besondere Bekanntheit des Zeichens gesteigert worden sein könnte. Die Nutzerzahlen im Hinblick auf das Internetportal sind nicht auffallend hoch und die Klägerin ist auf deren Grundlage selbst nur von einer durchschnittlichen Bekanntheit ausgegangen, die nicht ausreichen würde. Außerdem wäre die Kennzeichnungskraft dann auch durch das lange -zunächst ein Jahr lang nicht konsequent verfolgte- Auftreten der Schiffsdarstellungen der Beklagten im Bereich der Werbung für Kreuzfahrten auch wieder geschwächt worden. Gerade im Fall von Marken, die sich als Wort-/Bildmarke an einen beschreibenden Wortbestandteil wie „Unser Schiff“ anlehnen und nur wegen der besonderen Gestaltung in Wort und Bild als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und auch der Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit verleiht. Das gilt hier umso mehr, als gerade auch die nicht besonders originelle Schiffsdarstellung den beschreibenden Wortbestandteil nur illustriert. Auch wenn die Grafik der Marke insgesamt originell sein mag, kann sie allein nicht für einen größeren Schutzumfang sorgen. Ansonsten käme man zu einem unerwünschten Elementenschutz in Bezug auf freihaltungsbedürftige Wortbestandteile oder auf bestimmte grafische Elemente ohne selbständig kennzeichnende Stellung (vgl. BGH WRP 2003, 1352, 1355 -AntiVir / Antivirus).
cc) Die zu vergleichenden Zeichen der Parteien weisen in dem entscheidenden Gesamteindruck erhebliche Unterschiede auf. Bei der Klagemarke handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke. Bei dieser ist zunächst zu fragen, wodurch diese Marke geprägt wird, durch den Bildbestandteil, den Wortbestandteil oder durch beides gemeinsam. Die Klagemarke wird jedenfalls nicht allein oder ganz überwiegend durch den Bildbestandteil geprägt. Der Bildbestandteil hat als vergröbernde Schiffsdarstellung ohne herausragende Besonderheiten keine selbständig kennzeichnende Stellung, wie es beim Malteserkreuz der Fall sein kann (vgl. BGH, a.a.O. S.861). Der Verkehr orientiert sich beim Gesamteindruck des zusammen gesetzten Zeichens vielmehr auch an dem wie eine Erläuterung wirkenden Wortbestandteil „Unser Schiff“, mit dem er die Marke auch benennen kann. Die besondere grafische Gestaltung der Wort-/Bildmarke mit dem Schiff in einem zylinderähnlichem Rahmen, aus dem das Bug des Schiffes herausragt, wird hier wie in zahlreichen anderen Fällen erkennbar auch deshalb in die Markengestaltung einbezogen, weil die Eintragung einer Wortmarke „Unser Schiff“ wegen des stark beschreibenden Inhalts schwierig geworden wäre. Zwar mag der Wortbestandteil hier wegen der Einbeziehung des Possessivpronomens nicht rein beschreibend, sondern noch leicht verfremdet sein. Denn durch die Einbeziehung des Pronomens „Unser“ weist der Wortbestandteil für die geschützten Dienstleistungen zumindest eine gewisse, wenn auch geringe Kennzeichnungskraft aus. Dieser hat zwar teilweise die gleiche Bedeutung „Schiff“ wie das Bild, geht aber durch die Zuordnung von „Unser“ darüber hinaus. Die Marke wird somit auch durch den Wortbestandteil mitgeprägt. Der Verkehr unterscheidet dann aber den mitprägenden Wortbestandteil „Unser Schiff“ vom Wortbestandteil „Mein Schiff“ der Darstellung der Beklagten in Form der Bildaufschrift, selbst wenn dieser angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Aufschriften auf dem dargestellten Schiff mitprägen würde. Das gilt im Rahmen der Gesamtbetrachtung zunächst in klanglicher Hinsicht, wo es ganz entscheidend auf den Wortbestandteil ankommt. „Unser Schiff“ klingt bei der Benennung der Zeichen anders als „Mein Schiff“. Der Sinngehalt der Wortbestandteile ist gleichfalls unterschiedlich. Bei der Klägerin wird ein ungenanntes abstrakt und vergröbert dargestelltes Schiff, das erst auf dem Portal teils gemeinsam noch ausgesucht wird, zu „Unser Schiff“. Das Possessivpronomen spielt somit auf die gemeinsame Bewertung im Internetportal an. Die Bezeichnung „Mein Schiff“ stellt dagegen mehr auf die Tatsache ab, dass es sich um das eigene Schiff der Beklagten handelt, mit dem sie diese Kreuzfahrten veranstaltet. Hier verweist das Pronomen zugleich aber auch auf die Eigentümerstellung und die Tatsache, dass sich das ausgesuchte Kreuzfahrtschiff ganz in den Dienst des Reisenden stellt, dessen Schiff es auf der Reise ist. Nur deshalb wurde dieser Name von zahlreichen Interessenten bevorzugt. Wird der Wortbestandteil „Unser Schiff“ so auch anders verstanden als „Mein Schiff“, kann eine gewisse Übereinstimmung der Bildbestandteile den dadurch geschaffenen Abstand der Zeichen nicht überwinden, zumal auch insoweit erhebliche Unterschiede bestehen. Bedeutsam ist insoweit, dass in der Darstellung der Beklagten die Bezeichnung TUI-Cruises und das bekannte Logo mit dem Lächeln mit enthalten ist. Dieser Herkunftshinweis findet in der Klagemarke keine Entsprechung. Gerade der Gesamteindruck der Zeichen unterscheidet sich aber auch in bildlicher Hinsicht insbesondere angesichts der sehr unterschiedlichen Schiffsdarstellungen sehr deutlich. Es sind andere Schiffe und andere grafische Gestaltungsmethoden gewählt worden. Das Schiff der Klägerin ist ein grob gezeichneter Idealtyp, kein konkretes Schiff. Es soll die Assoziation zu vielen verschiedenen Schiffen wecken. Dagegen sind die Darstellungen des Schiffes der Beklagten -und zwar in beiden Fällen gleichermaßen- zumindest fotorealistische Darstellungen eines Schiffes mit seinem Namen und mit anderen Bezeichnungen, die im Zeichen der Klägerin keine Entsprechung finden. Während beim Zeichen der Klägerin außerdem das Bild und die Worte getrennt voneinander in einem gemeinsamen Rahmen dargestellt sind und das auch gestalterisch gewollt ist, gehen die entscheidenden Worte und das Bild beim Zeichen der Beklagten ineinander über. „Mein Schiff“ steht als Name auf dem dargestellten konkreten Schiff, das so heißt. Der Verkehr liest somit zwangsläufig auch den unterschiedlich aussehenden Wortbestandteil mit, wenn er die Bilder betrachtet. Der Bildbestandteil überwiegt hier auch beim bildlichen Gesamteindruck nicht in einer solchen Weise, dass ihn sich der Verkehr allein oder in erster Linie einprägt, ohne besonders auf den Wortbestandteil zu achten. Die Gemeinsamkeit, die sich in der Schiffsdarstellung und der Verwendung des Wortes Schiff im Wortbestandteil mit einem jeweils anderen Possessivpronomen erschöpft, reicht insbesondere angesichts der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke der Klägerin nicht aus.
d) Dafür, dass der Verkehr hier von einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ausgehen könnte, also annehmen könnte, die mit den beanstandeten Zeichen gekennzeichneten Dienstleistungen könnten jedenfalls aus einem wirtschaftlich mit der Klägerin verflochtenen Unternehmen stammen, ist hier auch nichts ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die Nutzer des Portals der Klägerin diese nicht dem TUI Konzern zuordnen, sondern zwischen beiden deutlich unterscheiden. Das wird auch durch die gemeinsame Darstellung auf der Internetseite der Klägerin (Anlage B 1) und die neutrale Bewertung des Schiffes der Beklagten noch gefördert.
3) Auch Ansprüche aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz kommen nicht in Betracht. Soweit es im Rahmen des § 4 Nr. 9 UWG um eine Herkunftstäuschung durch Verwendung eines geschützten Kennzeichens geht, sind wegen des Vorrangs des Markenrechts die markenrechtlichen Grundsätze der Verwechslungsgefahr heranzuziehen. Es kann insoweit nicht sein, dass zwar keine Verwechslungsgefahr besteht, aber dennoch eine durch Nachahmung herbeigeführte Herkunftstäuschung gegeben ist. Gleichfalls kann der angesprochene Verbraucher dann auch nicht über die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Betrieb im Sinne des § 5 UWG irregeführt werden.
4) Die Abmahnung der Klägerin war somit angesichts der fehlenden Verletzung von Markenrechten und angesichts der Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß nicht vorliegt, auch unberechtigt. Die Klägerin kann auch keine Erstattung der dadurch angefallenen Anwaltskosten verlangen.
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