Source: https://www.steuerberater-center.de/51980.htm
Timestamp: 2019-02-16 08:01:14
Document Index: 152609146

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 238', '§ 237', '§ 288', '§ 291']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16
Keine ernstlichen Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Aussetzungszinsen
An der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren HÃ¶he, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die HÃ¶he der Aussetzungszinsen von 0,5 % fÃ¼r jeden Monat (6 % pro Jahr) verstÃ¶ÃŸt weder gegen das ÃœbermaÃŸverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
Gegen die Antragsteller, ein Ehepaar, ergingen im Oktober 2012 geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Jahre 2007 bis 2010, die zu Steuernachforderungen von Ã¼ber 150.000 â‚¬ fÃ¼hrten. Das Finanzamt setzte im Januar 2013 die angefochtenen Einkommensteuerbescheide ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung aus. Im August 2016 Ã¤nderte es die Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Antragsteller ab, wodurch sich die Steuernachforderungen auf etwa 100.000 â‚¬ reduzierten.
Im September 2016 erlieÃŸ das Finanzamt einen Bescheid Ã¼ber Aussetzungszinsen nach Â§ 237 AO. Darin wurden fÃ¼r den Zeitraum ab November 2012 bis September 2016 Aussetzungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 22.000 â‚¬ festgesetzt. Hiergegen legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung, was das Finanzamt ablehnte.
Das FG wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurÃ¼ck. Die zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassene Beschwerde wird beim BFH unter dem Az. VIII B 15/18 gefÃ¼hrt.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Â§ 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. Â§ 238 Abs. 1 S. 1 AO.
Hat ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgÃ¼ltig keinen Erfolg, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit 0,5 % Prozent monatlich zu verzinsen. Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht nach Â§ 237 AO ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschÃ¶pfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhÃ¤lt, dass er wÃ¤hrend der Dauer der Aussetzung der Vollziehung Ã¼ber eine Geldsumme verfÃ¼gt, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem SteuerglÃ¤ubiger zusteht. AuÃŸerdem hat die Verzinsungspflicht bei der Aussetzung der Vollziehung den Zweck, unnÃ¶tige Steuerprozesse zu vermeiden. Die Festlegung eines Zinssatzes von 0,5 % Prozent monatlich ist hierfÃ¼r geeignet, erforderlich und angemessen.
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, den gesetzlichen Zinssatz daran zu orientieren, welche ZinsertrÃ¤ge am Kapitalmarkt zu erwirtschaften waren. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er sich stattdessen daran orientiert, welche Zinsen der Steuerpflichtige fÃ¼r ein Darlehen hÃ¤tte aufbringen mÃ¼ssen. Die Interessenlage bei Aussetzungszinsen unterscheidet sich deutlich von der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen. Denn strukturell tritt der Staat bei der GewÃ¤hrung einer Aussetzung der Vollziehung dem Steuerpflichtigen wie ein Darlehensgeber gegenÃ¼ber. Der vom Gesetz hierfÃ¼r statuierte Zinssatz von jÃ¤hrlich 6 % ist angesichts der Ã¼blichen ZinssÃ¤tze nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Darlehen konnten im streitigen Zeitraum zwar teilweise zu wesentlich gÃ¼nstigeren Konditionen aufgenommen werden; das aber galt vor allem fÃ¼r besicherte Darlehen zu Investitionszwecken. FÃ¼r Konsumdarlehen wurden demgegenÃ¼ber ZinssÃ¤tze verlangt, die eine Ã¤hnliche HÃ¶he hatten, wie der gesetzliche Zinssatz von 6 %.
Auch die Verzugs- oder Prozesszinsen nach Â§ 288 BGB i.V.m. Â§ 291 S. 2 BGB sind hÃ¶her bzw. Ã¤hnlich hoch wie der gesetzliche Zinssatz von 6 % fÃ¼r Aussetzungszinsen. Nochmals hÃ¶her sind die Ã¼blichen Bankzinsen fÃ¼r Dispokredite. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, sich bei der gesetzlichen Festlegung von Aussetzungszinsen am Dispozins oder auch dem zwischen BÃ¼rgern geltenden gesetzlichen Zinssatz fÃ¼r Verzugs- und Prozesszinsen zu orientieren, der gemittelt Ã¼ber 6 % jÃ¤hrlich liegt. Hinzu kommt, dass der Steuerpflichtige die Aussetzungszinsen zumindest im Regelfall vermeiden kann, indem er die Steuerschuld bezahlt und sich zu einem gÃ¼nstigeren Zinssatz anderweitig refinanziert. Ist dem Steuerpflichtigen das nicht mÃ¶glich, so indiziert dies, dass seine wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse schwierig sind und er wegen des damit verbundenen Risikos gÃ¼nstigere ZinssÃ¤tze nicht erlangen kann. In diesen FÃ¤llen muss der Staat keine besonders gÃ¼nstigen, fÃ¼r den Betroffenen am Markt nicht zu erlangende ZinssÃ¤tze, gewÃ¤hren, obwohl ein Ausfall der Steuerforderung durch eine Insolvenz des Steuerschuldners droht.
Die gesetzliche Regelung zu den Aussetzungszinsen verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es ist legitim, zwischen den Steuerschuldnern, die die festgesetzten Steuern sogleich bezahlen, und denjenigen, die Einspruch einlegen und eine Aussetzung der Vollziehung beantragen, zu differenzieren. Die sich daran anknÃ¼pfende Ungleichbehandlung Ã¼berschreitet das zulÃ¤ssige MaÃŸ nicht. Im Privatrecht hat der Staat mit den Verzugs- und Prozesszinsen ZinssÃ¤tze festgelegt, die denjenigen der Aussetzungszinsen nahekommen oder sie sogar Ã¼bersteigen wÃ¼rden. Steuerpflichtige werden somit nicht schlechter behandelt als BÃ¼rger, die Forderungen anderer BÃ¼rger nicht begleichen und deshalb von Gesetzes wegen zinspflichtig werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2018 12:59