Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-37-13
Timestamp: 2019-05-22 02:43:59
Document Index: 202309616

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 5', '§ 108', '§ 108', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 108', '§ 86', '§ 132', '§ 108', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 37.13: Abgrenzung, Hauptsache, Rüge, Hinweispflicht
Urteil des BVerwG vom 13.01.2014, 4 BN 37.13
Abgrenzung, Hauptsache, Rüge, Hinweispflicht
Abgrenzung, Hauptsache, Rüge, Hinweispflicht, Beratung, Mitgliedstaat, Kommission, Bier, Rechtsschutz, Upr
BVerwG 4 BN 37.13 OVG 1 KN 33/10
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
3Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde zunächst die
4Die Beschwerde macht deutlich, dass es ihr konkret um die Frage geht, ob das
Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von
gemeinschaftlicher Bedeutung im Normenkontrollurteil an die eigene fachliche
Beurteilung im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren gemäß § 47 Abs. 6
VwGO gebunden ist. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
Sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung mit Hilfe der
üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres verneinen (vgl. hierzu z.B. Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - juris
Rn. 4 nicht veröffentlicht in Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = UPR
1997, 468>).
5Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,
aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Grundlage für die Entscheidung ist der aufgrund der mündlichen Verhandlung aufbereitete Prozessstoff (z.B. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April
2013, Bd. II, § 108 Rn. 28 m.w.N.). Das hindert das Gericht zwar nicht, auf die
in einem mit dem Hauptsacheverfahren im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse zurückzugreifen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG
Nr. 30). Eine Bindung des Gerichts an die im Eilrechtsschutzverfahren vorgenommenen fachlichen Beurteilungen, von der die Beschwerde ausgeht, sieht
das Gesetz jedoch nicht vor. Sie widerspräche zudem der generellen Zwecksetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz,
den Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache durch eine
schnelle Zwischenregelung zu überbrücken (BVerfG, Beschluss vom
19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <178>), und wäre auch angesichts unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe (vgl. hierzu Beschluss vom
18. Mai 1998 - BVerwG 4 VR 2.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 125 = NVwZ
1998, 1065; vgl. z.B. auch Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 47 Rn. 148
m.w.N.) und Prüftiefen (vgl. z.B. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010,
§ 47 Rn. 106, und Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 24, jew. m.w.N.) nicht sachgerecht.
6Die weiter aufgeworfene Frage,
welche Bedeutung die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission hat und welche Schlüsse daraus für die Ordnungsgemäßheit der Ge-
bietsabgrenzung gezogen werden können, und insbesondere, ob der Verfahrenseinstellung zumindest eine Indizwirkung für die fachliche Richtigkeit der Gebietsabgrenzung durch den Mitgliedstaat zukommt,
rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Ihre Beantwortung hängt
von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und ist einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (zu diesen Maßstäben vgl. z.B. Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 9 B 256.99 -
72. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer
Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - (Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33, insoweit identisch mit Parallelentscheidung von demselben Tag - BVerwG 9 VR 10.07 - NuR 2008, 495) zuzulassen.
8Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Daran fehlt
9Die Beschwerde benennt keinen die angefochtene Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert hätte. Das könnte sie auch nicht,
denn das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18) hat sich die in dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (a.a.O.) getroffene
Aussage, mit Blick auf den mittlerweile erreichten fortgeschrittenen Stand des
Melde- und Gebietsausweisungsverfahrens verringere sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliege Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine „Lücke im Netz“ schließe, besonderen Darlegungsanforderun-
gen, ausdrücklich zu eigen gemacht. Die Beschwerde beschränkt sich demgemäß auch auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht sei diesen erhöhten
Darlegungsanforderungen nicht gerecht geworden; es habe nicht dargelegt,
dass die Abgrenzung aus ornithologischen Gründen nicht vertretbar sei. Sie
macht damit der Sache nach eine unzutreffende Rechtsanwendung geltend.
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist damit nicht dargetan. Gleiches gilt
für die Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte sich im Einzelnen mit seinem
Eilbeschluss auseinandersetzen müssen, in dem es davon ausgegangen sei,
dass die Gebietsabgrenzung angesichts des fachlichen Beurteilungsspielraums
zumindest vertretbar gewesen sei.
103. Die Revision ist schließlich auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Vorliegen einer das rechtliche Gehör
(§ 108 Abs. 2 VwGO) und die gerichtliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO)
sowie gegebenenfalls auch das Gebot eines fairen Verfahrens verletzenden
„Überraschungsentscheidung“ ist seitens der Beschwerde nicht schlüssig dargetan.
11Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen
und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach
dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. z.B.
Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - juris Rn. 8
nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19>). Diese
Voraussetzungen liegen hier bereits nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde nicht vor.
12Die Beschwerde macht nicht geltend, dass der Gesichtspunkt der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der
mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden wäre. Sie trägt vielmehr vor,
dass der Antragsteller zu diesem Thema verschiedene Beweisanträge gestellt
habe, und räumt damit der Sache nach selbst ein, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Thema zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung ge-
macht hat. Für überraschend hält sie dementsprechend auch nicht, dass das
Oberverwaltungsgericht den Gesichtspunkt der Abgrenzung des Gebiets von
gemeinschaftlicher Bedeutung zur Grundlage seiner Normenkontrollentscheidung gemacht hat, sondern vielmehr, dass das Gericht in der Hauptsacheentscheidung an seiner im Eilbeschluss vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten hat. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist damit nicht dargetan. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Gericht die Frage
der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der Hauptsache - insbesondere nach Zulassung der Revision im
Verfahren BVerwG 4 BN 28.08 - gegebenenfalls anders beurteilen könnte als
im Eilverfahren, und zwar auch dann, wenn sich - wie die Beschwerde behauptet, aber vom Antragsteller bestritten wird - an den maßgeblichen tatsächlichen
und rechtlichen Erkenntnisgrundlagen nichts geändert haben sollte. Denn wie
dargestellt entscheidet das Gericht in der Hauptsache ohne Bindung an seine
vorangegangene Beurteilung im Eilverfahren anhand anderer Prüfungsmaßstäbe und - hier nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts - auch in
anderer Besetzung als im Eilverfahren. Da sich die tatsächliche und rechtliche
Würdigung überdies regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung
des Spruchkörpers ergibt, war das Oberverwaltungsgericht auch nicht gehalten,
die Beteiligten vorab auf seine nunmehrige Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (vgl. Urteil vom 13. Mai
1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Beschluss vom
26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711). Die Antragsgegnerin
wäre deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse gehalten gewesen, sich in
der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht von sich aus und
unabhängig von einem richterlichen Hinweis Gehör zu verschaffen und mit geeignetem Vortrag und gegebenenfalls geeigneten Beweisangeboten dafür zu
streiten, dass sich ihr Rechtsstandpunkt auch im Hauptsacheverfahren durchsetzt. Dass sie davon - wie vorgetragen - abgesehen hat, liegt in ihrer Verantwortung.
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.