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Timestamp: 2020-01-27 21:42:14
Document Index: 242047638

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 242', '§ 14', '§ 92', '§ 708']

(Markenrecht/Domainrecht) OLG Frankfurt am Main vom 23.2.2012 zum Schutzumfang einer teilweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) (6 U 256/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht/Domainrecht) OLG Frankfurt am Main vom 23.2.2012 zum Schutzumfang einer teilweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) (6 U 256/10)
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main Ausführungen zum Schutzumfang einer teilsweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) gemacht. Danach beschreibe der Bestandteil „Zahn“ lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Bei dem hinzugefügten Bestandteil „welt“ handele es sich um einen Begriff, der – in Kombination mit einer Gattungsangabe (wie z.B. in „Möbelwelt“ oder „Reisewelt“(…) ) – häufig verwendet werde, um ein Unternehmen zu bezeichnen, das für sich ein breites Angebot von Waren oder Dienstleistungen in dem fraglichen Bereich beansprucht (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 25.6.2010 – 29 W (Pat) 505/10 – Klebewelten, Tz. 20; zitiert nach juris). Hier hätte man auch argumentieren können, dass der Begriff der „Zahnwelt“ als solcher beschreibend ist, nämlich ein Unternehmen mit einem breitgefächerten Angebot zu Zahnbehandlung bezeichnet.
OLG Frankfurt am Main vom 23.2.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 50.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen www.zahnwelt-dortmund.de für das Angebot medizinischer Dienstleistungen zu benutzen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Verwendung des unter Ziffer 1. genannten Zeichens.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. 11. 2010 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 50.000,- ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, ab sofort zu unterlassen,
1. a) ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen „Zahnwelt P…“ für die folgenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen:
2. a) es ab sofort zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen „kinderzahnweltp….de“ für das Angebot folgender Waren und Dienstleistungen zu benutzen:
3. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnungen zu legen über Art und Umfang der erfolgten Verwendung der unter den Klageanträgen 1 und 2 genannten Zeichen und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich mindestens ergibt:
4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gem. Antrag 1 und 2 entstanden ist.
1. Der Klägerin steht der mit dem Antrag zu 1. b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch in dem zuerkannten Umfang – nämlich soweit er sich gegen die Benutzung des beanstandeten Zeichens für das Angebot medizinischer Leistungen durch den Beklagten richtet – aus § 14 II Nr. 2 MarkenG zu.
2. Da dem Beklagten hinsichtlich der begangenen Markenverletzung jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, hat die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des dadurch verursachten, derzeit jedoch nicht bezifferbaren Schadens (§ 14 VI MarkenG). Die Klägerin hat daher ein rechtliches Interesse (§ 256 I ZPO) an der Feststellung der Schadensersatzpflicht (Tenor zu 3.) sowie nach § 242 BGB einen Anspruch auf Erteilung der zur Schadensberechnung erforderlichen Auskünfte. Der Auskunftsanspruch besteht in dem aus Ziffer 2. des Tenors ersichtlichen Umfang, wobei der Beklagte der Verpflichtung zur Angabe von Art und Umfang der Zeichenverwendung nachkommt, wenn er mitteilt, welche Inhalte er über welchen Zeitraum hinweg unter der Internetseite mit dem Domainnamen „zahnwelt-dortmund.de“ hinterlegt hat.
3. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg.
a) Auch soweit eine Markenverletzung aus den unter 2. genannten Gründen vorliegt, stehen der Klägerin die mit dem Berufungsantrag zu 3. geltend gemachten weitergehenden Auskunftsansprüche nicht zu. Da sich die festgestellte Markenverletzung auf die Verwendung des beanstandeten Domainnamens beschränkt, ist für die mit dem Antrag zu 3. unter a) bis e) verlangten Angaben kein Raum.
b) Unbegründet ist die Berufung weiter, soweit sich der Unterlassungsantrag zu 1. b) – ebenso wie die insoweit rückbezogenen Folgeanträge zu 3. und 4. – auch gegen die Verwendung des Zeichens www.zahnwelt-dortmund.de für die dort genannten Waren und weiteren, d.h. über die Erbringung von medizinischen Leistungen hinausgehenden, Dienstleistungen richtet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte das angegriffene Zeichen auch für diese Waren und Dienstleistungen tatsächlich benutzt hat. Soweit der Beklagte in seiner Zahnarztpraxis – etwa im Rahmen von Behandlungen – Materialien und Gegenstände abgibt, liegt allein in dem Internetauftritt gemäß Anlage MD 3 keine markenmäßige Benutzung auch für diese Waren. Insoweit fehlt es daher mangels Verletzungshandlung sowohl an der Grundlage für einen Schadensersatzanspruch als auch an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr; ebenso wenig besteht mangels dafür sprechender besonderer Anhaltspunkte eine Erstbegehungsgefahr.
c) Die Klägerin hat schließlich keine Unterlassungs-, Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, soweit sie sich gegen die Verwendung der Zeichen „Zahnwelt P…“ (Antrag zu 1. a) und „kinderzahnwelt.de“ (Antrag zu 2. a) sowie des im Antrag zu 2. b wiedergegebenen Wort-/Bildzeichens mit den Bestandteilen „Kinderzahnwelt P…“ wendet, da es zwischen der Klagemarke und diesen Zeichen an einer die Verwechslungsgefahr (§ 14 II Nr. 2 MarkenG) begründenden Zeichenähnlichkeit fehlt.
4. Die Kostentscheidung beruht auf § 92 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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