Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2022.97
Timestamp: 2019-09-17 01:27:43
Document Index: 360526307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 22.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3194
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 22.97 (https://dejure.org/1997,3194)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 7 C 22.97 (https://dejure.org/1997,3194)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 7 C 22.97 (https://dejure.org/1997,3194)
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Enteignung - Aufhebung einer Enteignung - Rückgängigmachung einer Enteignung - Bodenreformenteignung - Restitutionsausschluß - Bodenreformverordnung - Kleinbetrieb und Bodenreform - Sequestration - Beschlagnahme - Rückgabeliste - Besatzungsmacht - Besatzungshoheitlicher ...
Keine besatzungshoheitliche Rückgängigmachung einer Bodenreformenteignung mit Aufhebung der SMAD-Sequestration
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Bodenreformenteignung; Sequestration; SMAD-Befehl Nr. 124
VG Magdeburg, 10.05.1994 - 7 A 735/92
ZIP 1997, 1982
NJ 1998, 101
Die dazu vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen betreffen teils Fälle, in denen nicht die Rückgabe, sondern die Äußerung eines die Enteignung missbilligenden Willens zur Rückgabe fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121 S. 382 f.), teils stellen sie klar, dass - und in welcher Weise - eine die Enteignung korrigierende Willensäußerung der Besatzungsmacht seinerzeit in der Außenwelt erkennbar geworden sein muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 - 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 …und vom 10. August 2005 - 8 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 32 Rn. 30 f.;… Beschluss vom 26. März 2003 a.a.O.).
Zum anderen bedarf es der Feststellung, dass die Enteignung durch einen tatsächlichen Rechtsakt im Sinne eines "korrigierenden Tätigwerdens" tatsächlich beseitigt worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 19. Februar 2010 - BVerwG 8 B 72.09 - juris Rn. 7;… Beschl. v. 18. Januar 2010 - BVerwG 8 B 57.09 - juris Rn. 6;… Urt. v. 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 7.08 - juris …und Urteilsabdruck Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 20. November 2008 - BVerwG 8 B 32.08 - juris Rn. 15;… Urt. v. 10. August 2005 - BVerwG 8 C 18.04 - juris Rn. 31;… Urt. v. 25. Mai 2005 - BVerwG 8 C 6.04 - juris Rn. 18 ff.;… Beschl. v. 26. März 2003 - BVerwG 8 B 176.02 - juris Rn. 7; zuvor zu der Rückgängigmachung einer besatzungshoheitlichen Enteignung bereits: Urt. v. 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - juris Rn. 15 ff.;… Urt. v. 30. November 1995 - BVerwG 7 C 69.94 - juris Rn. 11).
Zwar hat der 7. Senat in dem Urteil vom 28. August 1997 (BVerwG 7 C 22.97 - juris Rn. 15 ff.) zunächst bekräftigt, eine bereits vollzogene (Bodenreform-) Enteignung könne nur durch einen tatsächlichen Rückgabeakt wieder beseitigt werden, sofern ein entsprechender Rückgabewille vorhanden gewesen sei, er hat anschließend jedoch die Frage geprüft, ob für die Enteignung entsprechend der Annahme der Ausgangsentscheidung (…VG Magdeburg, Urt. v. 10. Mai 1994 - 7 A 735/92 - n. v., UA S. 8) "nachträglich der besatzungsrechtliche Zurechnungszusammenhang ... wieder entfallen" sein könnte.
Die Besatzungsmacht billigte mithin generell die von der DWK oder den Landesregierungen erlassenen Entscheidungen, ohne daß sie sich noch eine nachträgliche Kontrolle oder gar Bestätigung der einzelnen Enteignungs- oder Freigabebeschlüsse vorbehalten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - ZOV 1997, 440 ).
Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend, dass nach seiner Rechtsprechung weder eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme aufgrund des Befehls Nr. 124 noch eine Konkurrenz von Enteignungen teils nach den Vorschriften über die Bodenreform, teils nach denjenigen für Unternehmen und sonstiges Vermögen der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegen stehen (…vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - a.a.O.; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121; Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166).
Neben einem entsprechenden Rückgabewillen ist die Beseitigung der Enteignung durch einen tatsächlichen Rechtsakt, ein korrigierendes Tätigwerden, erforderlich (Urteile vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121 …und vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem von der Klägerin angesprochenen Fragenkreis bereits in seinem Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121) Stellung genommen und ausgeführt, daß eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme desselben Vermögenswerts aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 124 sowie die spätere Aufhebung der Beschlagnahme der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nicht entgegenstehen.
Das Verwaltungsgericht hat sich auch nicht zu den Ausführungen des Senats im Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - (…a.a.O.) in Widerspruch gesetzt, nach denen mit einer Beschlagnahme noch kein endgültiger Entzug des Eigentums verbunden ist, sondern es hat lediglich angenommen, daß das Gut G. L. neben seiner Beschlagnahme nach dem Befehl Nr. 124 aufgrund der Vorschriften über die Bodenreform enteignet wurde.
429 tatsächlich im Rahmen der Bodenreform enteignet worden ist, würde seine Rückübertragung selbst dann nicht in Betracht kommen, wenn die den ehemaligen Betrieb des Rechtsvorgängers des Klägers verzeichnende Rückgabeliste "B" von der Besatzungsmacht bestätigt worden sein sollte (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121).
BVerwG, 26.07.2000 - 7 B 111.00
Diese Frage kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen; denn sie ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass es zur Rückgängigmachung eines tatsächlichen Rückgabeakts der Behörde bedurfte, der von einem entsprechenden Rückgabewillen getragen war (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121 S. 382).
Auch diese Frage ist in dem bereits erwähnten Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - zu Lasten der Klägerin geklärt.
7 Nach der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte zwar der Wille der Besatzungsmacht, etwa eine Bodenreformenteignung rückgängig zu machen, den besatzungshoheitlichen Charakter der Enteignung beseitigen, doch setzte dies nicht nur einen entsprechenden Rückgabewillen, sondern auch die Beseitigung der Enteignung durch einen tatsächlichen Rechtsakt, ein korrigierendes Tätigwerden, voraus (Urteile vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 22.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121 und vom 13. Februar 1997 BVerwG 7 C 50.95 BVerwGE 104, 84 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104).
Der Wille der Besatzungsmacht, eine Bodenreformenteignung rückgängig zu machen, kann zwar den besatzungshoheitlichen Charakter der Enteignung beseitigen, doch setzt dies nicht nur einen entsprechenden Rückgabewillen, sondern auch die Beseitigung der Enteignung durch einen tatsächlichen Rückgabeakt, ein korrigierendes Tätigwerden voraus (BVerwG Urteil v. 28. August 1997, 7 C 22/97, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121, Urteil v. 13. Februar 1997, 7 C 50.95, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104).