Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53422.htm
Timestamp: 2018-12-18 12:48:06
Document Index: 377926721

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 9', '§ 9']

GeÃ¤nderte Beurteilungen im Umsatzsteuerrecht (Dr. WÃ¤ger, UR 2018, 743)
Der folgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich am Beispiel des Vorsteuerabzugs mit grundlegenden Ã„nderungen, die der Vorsteuerabzug im Rahmen hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung erfahren hat und mÃ¶glicherweise noch erfahren wird. Der Beitrag blickt auch zurÃ¼ck auf die Schwierigkeiten, die der BFH mit der Anerkennung der Rechtsprechungshoheit des EuGH hatte, beschÃ¤ftigt sich mit der Bedeutung der BetrugsbekÃ¤mpfungsrechtsprechung fÃ¼r den Vorsteuerabzug und gibt schlieÃŸlich einen Ãœberblick Ã¼ber RechtsprechungsÃ¤nderungen der Vergangenheit.
A. BeurteilungsÃ¤nderungen beim Vorsteuerabzug
I. Verwendungsabsicht anstelle tatsÃ¤chlicher Verwendung
1. GeÃ¤nderte Beurteilung
2. Ã„nderung des Â§ 15a UStG
3. Folgefragen
II. Rechnungen
1. RÃ¼ckwirkung der Rechnungsberichtigung
2. Anschrift des Leistenden
III. Weitere BeurteilungsÃ¤nderungen
1. Vorsteuerabzug und Entnahmen
2. Bestimmung der abzugsberechtigten Person
3. Vorsteueraufteilung
IV. MÃ¶gliche BeurteilungsÃ¤nderungen
1. Korrektur rechtsfehlerhafter Betrachtung
2. PrÃ¼fungsobliegenheiten des RechnungsempfÃ¤ngers
B. Richtlinienwirkung fÃ¼r und gegen Unternehmer
I. Vorrang der Richtlinie
II. BetrugsbekÃ¤mpfung beim Vorsteuerabzug
C. Sonstige RechtsprechungsÃ¤nderungen
I. Steuerbarkeit
III. Juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts
IV. Lieferungen und sonstige Leistungen
V. Steuerbefreiungen
1. Finanzdienstleistungen
3. Kultur und Unterricht
4. Ehrenamtliche TÃ¤tigkeit
5. Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
VII. ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz
VIII. Steuerausweis in Rechnungen
IX. Ã„nderung der Bemessungsgrundlage
Eine der bedeutsamsten Ã„nderungen der letzten Jahrzehnte im Umsatzsteuerrecht betrifft die Frage, wie die verwendungsabhÃ¤ngigen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zu bestimmen sind.
Anstelle des frÃ¼heren Vorsteuerabzugs nach tatsÃ¤chlicher erstmaliger Verwendung bejaht der BFH seit der Jahrtausendwende die vom EuGH vorgegebene Beurteilung nach der â€“ im Jahr des Leistungsbezugs bestehenden â€“ Verwendungsabsicht. Dies ermÃ¶glicht insbesondere dem erfolglosen Unternehmer die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, wobei nicht zwischen vollstÃ¤ndiger oder partieller Erfolglosigkeit zu unterscheiden ist. Letzteres kann z.B. das Scheitern bei einer Erweiterung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit betreffen. Der Vorsteuerabzug ist hier nicht mehr im Hinblick auf beabsichtige, aber nicht verwirklichte GeschÃ¤ftsideen zu versagen.
Die RechtsprechungsÃ¤nderung mit dem Ãœbergang zur MaÃŸgeblichkeit der Verwendungsabsicht machte eine Ã„nderung des Â§ 15a UStG erforderlich. Hier kam es frÃ¼her darauf an, dass sich die VerhÃ¤ltnisse Ã¤ndern, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung fÃ¼r den Vorsteuerabzug maÃŸgebend waren. Damit erfasste Â§ 15a UStG a.F. nur Ã„nderungen im Vergleich zur erstmaligen tatsÃ¤chlichen Verwendung, nicht aber auch eine Ã„nderung im Vergleich zur ursprÃ¼nglichen Verwendungsabsicht im Kalenderjahr des Leistungsbezugs. Damit drohte eine BerichtigungslÃ¼cke. Daher stellt Â§ 15a UStG heute auf die fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse ab.
a) Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit?
Weitere Folgen der geÃ¤nderten Rechtsprechung sind bis heute unklar. Eindeutig ist aufgrund der Neuregelung in Â§ 15a UStG, dass eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist, wenn es z.B. anstelle der angestrebten steuerpflichtigen Vermietung zu einer steuerfreien Vermietung kommt.
Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn aufgrund der Erfolglosigkeit des Unternehmers eine weitere Verwendung unterbleibt. Da eine Nichtnutzung fÃ¼r sich genommen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, kÃ¶nnte eine Ã„nderung der fÃ¼r den Vorsteuerabzug maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse zu bejahen sein. Der dem erfolglosen Unternehmer gewÃ¤hrte Vorsteuerabzug unterlÃ¤ge dann der Vorsteuerberichtigung nach Â§ 15a UStG, so denn auch die hierfÃ¼r erforderliche erstmalige Verwendung gegeben ist. Es erscheint allerdings zweifelhaft, dass der EuGH mit der Bejahung des Vorsteuerabzugs fÃ¼r erfolglose Unternehmer eine Berichtigung zur Korrektur des Vorsteuerabzugs verbinden wollte. Der BFH wird sich demnÃ¤chst mit derartigen Fragen befassen mÃ¼ssen.
b) Auswirkungen auf den Verzicht nach Â§ 9 UStG
aa) NachtrÃ¤glich erklÃ¤rter Verzicht
Beim Verzicht auf die Steuerfreiheit gem. Â§ 9 UStG stellt sich die Frage, ob die RechtsprechungsÃ¤nderung zum Vorsteuerabzug entsprechend der Verwendungsabsicht zu FolgeÃ¤nderungen bei einer erst nachtrÃ¤glichen VerzichtserklÃ¤rung fÃ¼hrt.
Nach der alten Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug entsprechend der erstmaligen tatsÃ¤chlichen Verwendung kam ein Vorsteuerabzug aufgrund eines erst nachtrÃ¤glich erklÃ¤rten Verzichts durchaus in Betracht. Denn kommt der ErklÃ¤rung des Verzichts unstreitig RÃ¼ckwirkung auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung zu, wirkt bei einer Betrachtung entsprechend der erstmaligen tatsÃ¤chlichen Verwendung die nachtrÃ¤gliche Option zur Steuerpflicht vorsteuerabzugsbegrÃ¼ndend in Bezug auf die vom Verzichtenden bezogenen Leistungen.
(2) GeÃ¤nderte Beurteilung infolge geÃ¤nderter Rechtsprechung
Noch nicht geÃ¤uÃŸert hat sich die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2018 11:00