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Timestamp: 2018-03-20 21:07:48
Document Index: 301818931

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 58', '§ 59', '§ 29', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 77', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 8', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 58', '§ 58']

2 BvR 1487/17 : vom 20.03.2018 ()
M25275
Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Abschiebung eines in Deutschland aufgewachsenen "Gefährders" aus Algerien nach § 58a AufenthG ist verfassungsgemäß
1. Die Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr nach § 58a AufenthG ist in formeller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Vermittlungsausschuss hat bei der Aufnahme der Regelung in seinen Einigungsvorschlag nicht seine Kompetenz überschritten, da die Forderung bereits im parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck gekommen war.
2. Die Norm ist auch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, denn sie normiert Tatbestandsmerkmale, die jedenfalls hinreichend bestimmbar sind. Zudem hat das BVerwG die Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert und den Unterschied zu den allgemeinen Ausweisungstatbeständen herausgearbeitet.
3. Die Bewertung des besonderen Gefährdungspotentials des Betroffenen im vorliegenden Einzelfall durch das BVerwG ist nicht zu beanstanden.
4. Auch die Entscheidung des BVerwG, die Abschiebung von einer vorherigen Zusicherung Algeriens abhängig zu machen, ist nicht zu beanstanden. Die konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung ist nicht abstrakt zu beantworten. Im vorliegenden Fall ist erforderlich, dass sie mit speziellen Garantien verbunden ist, die eine Überprüfung der möglichen Haftbedingungen des Betroffenen und Zugang zu rechtlicher Vertretung erlaubt und sie muss ihm vor Abschiebung zugehen, damit er ggf. um Rechtsschutz nachsuchen kann.
(Leitsätze der Redaktion;
Anmerkung: Siehe die in dem Fall vorausgehende Entscheidung des BVerwG: Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17 - asyl.net: M24854, Asylmagazin 6/2017 mit Anmerkung von Carsten Hörich)
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AufenthG § 58a, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 58a, AufenthG § 59 Abs. 2, AufenthG § 29 Abs. 3, AufenthG § 60, GG Art. 1 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GG, Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 38 Abs. 1, GG Art. 42 Abs. 1, GG Art. 77, GG Art. 83, GG Art. 84, EMRK Art. 8,
aa) Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung im Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 72, 175 <187 ff.>; 78, 249 <271>; 101, 297 <306 ff.>; 120, 56 <73 ff.>; 125, 104 <121 ff.>). [...]
b) Nach diesen Maßstäben ist § 58a AufenthG formell verfassungsmäßig zustande gekommen. Der Vermittlungsausschuss hat die Grenzen seines Vermittlungsauftrages nicht überschritten. Die Behandlung der Änderungsanträge sowie der zugehörigen Begründungen der Fraktion der CDU/CSU im Innenausschuss (4. Ausschuss) am 7. Mai 2003 erlaubten es dem Vermittlungsausschuss, die in § 58a AufenthG getroffene Regelung in seinen Einigungsvorschlag aufzunehmen. [...]
bb) Gemessen hieran bestehen gegen § 58a AufenthG keine Bedenken. Denn die Vorschrift normiert mit der Anknüpfung an eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise an eine terroristische Gefahr Tatbestandsmerkmale, die jedenfalls hinreichend bestimmbar sind. Auch wenn der Terrorismusbegriff teilweise noch unterschiedlich definiert werden mag, so steht dies seiner Verwendung als Rechtsbegriff jedenfalls dann nicht im Wege, wenn sich die Rechtsanwender bei seiner Auslegung dieser Schwierigkeiten bewusst sind, sich mit den unterschiedlichen vertretenen Auffassungen auseinandersetzen und diese im Rahmen der juristischen Methodik bewältigen (vgl. BVerfGE 110, 33, 56 f.). Dem wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerecht, wenn sie eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann bejaht, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden. Auch die hieran anknüpfende "besondere" Gefahr in der ersten Alternative des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG lässt sich auf dieser Grundlage hinlänglich präzise bestimmen.
b) Es begegnet entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers ebenfalls keinen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Frage der Verhältnismäßigkeit der Abschiebungsanordnung nicht schon im Tatbestand der Vorschrift geregelt, sondern diese auf Rechtsfolgenseite verortet hat, indem er der handelnden Behörde Ermessen eingeräumt hat. Einen zwingenden Ausweisungstatbestand, wie er früher in § 53 AufenthG normiert war, hat er damit ersichtlich nicht geschaffen (vgl. zu den hiermit verbundenen Problemen BVerfGK 12, 37 <40>). Vielmehr fordert und ermöglicht § 58a AufenthG, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei seiner Anwendung im Einzelfall in vollem Umfang Rechnung zu tragen (dazu unten 3. und 4.). [...]
Dies lässt sich auf die besondere Konstellation des § 58a AufenthG übertragen. [...]
b) Vor diesem Hintergrund wäre es nicht ausreichend, wenn die im angegriffenen Beschluss geforderte Zusicherung nur den in deren Tenor genannten gänzlich allgemeinen Inhalt hätte. Vielmehr ist es von Verfassungs wegen erforderlich, dass die einzuholende Zusicherung mit spezifischen Garantien verbunden ist, die eine Überprüfung der (eventuellen) Haftbedingungen des Beschwerdeführers im Falle von dessen Inhaftierung und insbesondere den ungehinderten Zugang zu seinen Prozessbevollmächtigten erlaubt; dies muss sich auf eine Inhaftierung sowohl durch die Polizei als auch durch den Geheimdienst beziehen. Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolgt, ist dem Betroffenen außerdem Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen. [...]