Source: http://dedocz.com/doc/751918/der-v%C3%B6lkermord-in-ruanda-und-die-deutsche-strafjustiz
Timestamp: 2016-10-24 09:00:55
Document Index: 143414310

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Strafjustiz
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Der Völkermord in Ruanda und die deutsche StrafjustizEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Der V&ouml;lkermord in Ruanda und die deutsche Strafjustiz
Zugleich eine Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 18.2.2014
(Fall Onesphore R.)*
Von Prof. Dr. Gerhard Werle, Wiss. Mitarbeiter Dr. Boris Burghardt, Berlin
Das Verfahren gegen Onesphore R. wird in die deutsche
Strafrechtsgeschichte eingehen. Es ist das erste Verfahren
vor deutschen Strafgerichten, das den 1994 in Ruanda ver&uuml;bten V&ouml;lkermord an den Tutsi zum Gegenstand hat. Zugleich
verdeutlicht es beispielhaft die internationale Vernetzung der
strafrechtlichen Ahndung von V&ouml;lkerrechtsverbrechen und
illustriert die Notwendigkeit auch extraterritorialer Strafverfolgung. Nicht zuletzt zeigt der Fall eindrucksvoll die Schwierigkeiten solcher Verfahren. Am 18. Februar 2014 hat der
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. den
Angeklagten wegen Beihilfe zum V&ouml;lkermord zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der Beitrag bietet eine
Besprechung dieses erstinstanzlichen Urteils.
On 18 February 2014, the Higher Regional Court Frankfurt/Main convicted and sentenced former Rwandan mayor
Onesphore R. to a 14-year term of imprisonment for aiding
and abetting genocide by participating in the Kiziguro
churchyard massacre. The case is notable for a number of
reasons. For the first time, the German judiciary has addressed the genocide committed against the Tutsi in Rwanda
in 1994. At the same time, the trial provides an excellent
example of the complex interplay between national and international prosecution of crimes under international law. It
shows that extraterritorial prosecutorial efforts are indispensable in such cases. Last but not least, the case displays the
specific difficulties posed by such trials. The article discusses
these problems as well as various legal issues treated by the
judges, including evidentiary matters, the court’s handling of
the principle of in dubio pro reo, and problems of material
criminal law, in particular concerning modes of participation
and the accused’s specific intent. In conclusion, the authors
hold that the court should have convicted the accused as a
co-perpetrator of genocide.
In Frankfurt a.M. haben die Toten den ehemaligen B&uuml;rgermeister Onesphore R. eingeholt, fast zwanzig Jahre nach dem
Kirchenmassaker von Kiziguro am 11.4.1994 und mehr als
6.000 Kilometer vom Ort der Tat entfernt.1 Die Hauptverhandlung begann am 18.1.2011 und endete genau drei Jahre
* OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, online unter:
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1lrh/page/jurisw.psml?pid
=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;
documentnum-ber=1&amp;numberofresults=1&amp;fromdoctodoc=ye
s&amp;doc.id=JURE140015492&amp;doc.part=L&amp;doc.price=0.0&amp;doc
.hl=1#focuspoint (11.12.2014).
Die Formulierung greift eine Schlagzeile auf, mit der &uuml;ber
die Er&ouml;ffnung der Hauptverhandlung berichtet wurde, vgl.
Schlindwein, taz v. 18.1.2011, abrufbar unter:
http://www.taz.de/!64417/ (11.12.2014).
und einen Monat sp&auml;ter nach 120 Hauptverhandlungstagen.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (im
Folgenden: OLG) hat den Angeklagten am 18.2.2014 wegen
Beihilfe zum V&ouml;lkermord zu einer Freiheitsstrafe von 14
Jahren verurteilt.2 Inzwischen liegen auch die schriftlichen
Urteilsgr&uuml;nde vor; der Generalbundesanwalt (GBA) hat
ebenso wie die Verteidigung und die Nebenklage Revision
Das erstinstanzliche Urteil des OLG gibt Anlass und Gelegenheit, ein Zwischenfazit dieses denkw&uuml;rdigen Prozesses
zu ziehen. Zun&auml;chst wird erl&auml;utert, warum sich die deutsche
Justiz mit einer Tat im Kontext des V&ouml;lkermordes an den
Tutsi in Ruanda zu befassen hatte (II.). Es folgt eine Zusammenfassung des Urteils (III.). Sodann sind Fragen der Beweisw&uuml;rdigung anzusprechen (IV. und V.). Den Schwerpunkt
des Beitrags bildet die kritische Auseinandersetzung mit den
materiell-rechtlichen Ausf&uuml;hrungen des Senats, insbesondere
zu Fragen von T&auml;terschaft und Teilnahme (VI. und VII.)
sowie zur v&ouml;lkermordspezifischen Zerst&ouml;rungsabsicht (VIII.).
Kurz ist schlie&szlig;lich auf die Strafbarkeit wegen Mordes einzugehen (IX.).
II. Der V&ouml;lkermord an den Tutsi in Ruanda als Gegenstand deutscher Strafjustiz
Das Verfahren gegen R. ist das erste Verfahren vor deutschen
Strafgerichten, das den vom 7. April bis Mitte Juli 1994 in
Ruanda ver&uuml;bten V&ouml;lkermord an den Tutsi zum Gegenstand
hat.3 In der Berichterstattung zum Verfahren kam bisweilen
eine gewisse Verwunderung dar&uuml;ber zum Ausdruck, dass
sich die deutsche Strafjustiz um einen Fall k&uuml;mmere, der sich
tausende Kilometer von Deutschland entfernt ohne Beteiligung deutscher Staatsangeh&ouml;riger auf T&auml;ter- oder Opferseite
ereignet und zum Beginn der Hauptverhandlung bereits mehr
als anderthalb Jahrzehnte zur&uuml;ck gelegen habe.4 Selbst die
Urteilsbegr&uuml;ndung ist von Beobachtern als Aufforderung des
Gerichts verstanden worden, „solche Verfahren doch bitte in
Zukunft nicht mehr zu f&uuml;hren“.5 Diese Reaktionen verdeutli2
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10.
Vgl. dazu z.B. Callie&szlig; (Hrsg.), Zehn Jahre danach: V&ouml;lkermord in Ruanda, 2005; Des Forges, „Leave none to tell the
story“, Genocide in Rwanda, 1999.
Besonders deutlich wird diese Verwunderung in den online
einsehbaren Leserkommentaren zu den Zeitungsberichten,
vgl. beispielhaft
http://www.taz.de/Urteil-im-Ruanda-Voelkermordprozess/!1
33312/ (11.12.2014).
So Ambos, zitiert nach Dehmer, Der Tagesspiegel v. 18.2.
2014, abrufbar unter:
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-im-frankfurter-voelk
ermordprozess-14-jahre-haft-wegen-beihilfe-zum-voelkermor
d-in-ruanda/9498872.html (11.12.2014).
ZIS 1/2015
chen, dass stets aufs Neue zu vermitteln ist, warum solche
Verfahren trotz der erheblichen Schwierigkeiten und Kosten
in Deutschland stattfinden m&uuml;ssen.6
Die Rechtslage ist klar: Die Anwendbarkeit deutschen
Strafrechts auf die abzuurteilenden Ereignisse ergibt sich aus
dem zur Tatzeit geltenden &sect; 6 Nr. 1 StGB a.F., der die Geltung des Weltrechtsgrundsatzes f&uuml;r V&ouml;lkermord gem. &sect; 220a
StGB a.F. statuierte.7 Zudem ist &sect; 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB einschl&auml;gig, nachdem eine Auslieferung des Angeklagten an
Ruanda untersagt wurde (Grundsatz der stellvertretenden
Strafrechtspflege).8 Die deutschen Strafverfolgungsbeh&ouml;rden
waren daher nicht nur berechtigt, sondern gem. &sect;&sect; 152
Abs. 2, 170 StPO sogar verpflichtet, gegen R. zu ermitteln.
Freilich hat die Skepsis gegen die Durchf&uuml;hrung von Verfahren, die die strafrechtliche Verfolgung von Taten ohne
unmittelbaren Bezugspunkt zu Deutschland betreffen, einen
normativ berechtigten Kern. Sie beruht auf der Erkenntnis,
dass es eigentlich tatn&auml;here Rechtsgemeinschaften gibt, die
eher als Deutschland berufen sind, im konkreten Fall Strafverfolgungsma&szlig;nahmen zu ergreifen. Bei dem Grundsatz der
stellvertretenden Strafrechtspflege versteht sich dies von
selbst. In vergleichbarer Weise gilt dies aber auch f&uuml;r die
Strafverfolgung auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips.
Der Grundgedanke lautet hier, dass bestimmte Verbrechen so
schwerwiegend sind, dass sie die gesamte V&ouml;lkergemeinschaft betreffen, und daher jedes Mitglied dieser Gemeinschaft berechtigt ist, diese Verbrechen zu verfolgen und zu
ahnden.9 Daraus folgt aber ebenfalls, dass das so begr&uuml;ndete
Nach Angaben des OLG Frankfurt a.M. betragen die Kosten
bislang mehrere Hunderttausend Euro, vgl. Presseerkl&auml;rung
OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2014, abrufbar unter:
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_
am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main
_Internet/nav/d44/d4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818,
d7012aab-1bf3-4417-9cda-a2b417c0cf46,,,11111111-2222-3
333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=d7012aab-1
bf3-4417-9cda-a2b417c0cf46%26overview=true.htm&amp;uid=d
4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818 (11.12.2014).
Bekanntlich hat der BGH &uuml;ber den Wortlaut von &sect; 6 Nr. 1
StGB a.F. hinaus einen Inlandsbezug im Sinne eines legitimierenden Ankn&uuml;pfungspunktes im Einzelfall gefordert, vgl.
BGHSt 45, 64 (66) mit insoweit ablehnender Besprechung
von Werle, JZ 1999, 1181 (1182). Da der Angeklagte seit
dem 21.8.2002 in Deutschland lebte, war ein solcher Inlandsbezug aber gegeben. Nach Inkrafttreten des V&ouml;lkerstrafgesetzbuchs zum 30.6.2002 sieht &sect; 1 VStGB unter ausdr&uuml;cklichem Verzicht auf ein zus&auml;tzliches Legitimationserfordernis
die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei V&ouml;lkermord
nach dem Weltrechtsprinzip vor. Auch unter Ber&uuml;cksichtigung des in &sect; 2 Abs. 3 StGB geregelten Meistbeg&uuml;nstigungsgrundsatzes blieb es daher bei der zur Tatzeit geltenden Regelung des Strafanwendungsrechts.
Der Senat hat dagegen allein auf &sect; 6 Nr. 1 StGB a.F. abgestellt, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE
4/10-4-3/10, Rn. 725.
Vgl. nur Werle, V&ouml;lkerstrafrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 211
Recht zur Strafverfolgung ein abgeleitetes ist, das jedenfalls
gegen&uuml;ber der origin&auml;ren Strafgewalt der internationalen
Gemeinschaft subsidi&auml;r ist.10
Im vorliegenden Fall h&auml;tten sich vorrangige Strafanspr&uuml;che insbesondere f&uuml;r Ruanda sowie f&uuml;r die internationale
Gemeinschaft formulieren lassen. Tats&auml;chlich war Ruanda
auch an der Aus&uuml;bung seiner Strafgewalt &uuml;ber R. interessiert
und ersuchte Deutschland 2007 um seine Festnahme und
Auslieferung. Das zust&auml;ndige OLG Frankfurt hat die Auslieferung indes als unzul&auml;ssig abgelehnt, weil in Ruanda kein
faires Strafverfahren gew&auml;hrleistet sei.11 Eine Anklage durch
den internationalen Strafgerichtshof f&uuml;r Ruanda (im Folgenden: RStGH) und ein entsprechendes Ersuchen auf &Uuml;berstellung lagen dagegen nicht vor, da sich der RStGH angesichts
seiner begrenzten Kapazit&auml;ten auf die Verfolgung der mutma&szlig;lichen Hauptverantwortlichen des Genozids in Ruanda zu
beschr&auml;nken hat.12
In dieser Situation war es geboten, dass die deutschen
Beh&ouml;rden eigene Strafverfolgungsbem&uuml;hungen anstellten.
Einen der Beteiligung an einer V&ouml;lkermordtat Verd&auml;chtigen
unbehelligt zu lassen, nur weil seine Tat keinen Inlandsbezug
aufweist, h&auml;tte unmittelbar die Idee des V&ouml;lkerstrafrechts
konterkariert, f&uuml;r die sich Deutschland zumindest seit zwei
Jahrzehnten zu Recht stark macht.13 V&ouml;lkerstrafrecht und
extraterritoriale Strafverfolgung auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips sind, so ist treffend bemerkt worden, „zwei
Seiten derselben Medaille“.14
Gewiss musste die deutsche Strafjustiz mit der Untersuchung der Beteiligung am V&ouml;lkermord in Ruanda Neuland
betreten. Aber dies ist kein tragf&auml;higes Argument gegen eine
Durchf&uuml;hrung des Verfahrens in Deutschland. Nicht zuf&auml;llig
f&uuml;gt sich die Strafsache R. international in eine Reihe von
Strafverfahren ein, die beispielsweise in der Schweiz, in
Kanada, in den Niederlanden, in Finnland, Norwegen,
Schweden, Belgien und Frankreich gegen Verantwortliche
f&uuml;r den Genozid in Ruanda gef&uuml;hrt worden sind.15 Deutschland steht mit seinen Anstrengungen also keineswegs allein.
Der Fall illustriert vielmehr das Entstehen eines globalen
Netzwerks zur Verfolgung von V&ouml;lkerrechtsverbrechen, das
die Durchsetzung vorrangiger Strafgewalt insbesondere des
Tatortstaats und der internationalen Gemeinschaft unterst&uuml;tzt
Vgl. z.B. Kre&szlig;, Journal of International Criminal Justice 4
(2006), 561; Weigend, in: Triffterer (Hrsg.), Ged&auml;chtnisschrift f&uuml;r Theo Vogler, 2004, S. 197 (208).
OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2009, 82.
Vgl. Resolution 1503 des VN-Sicherheitsrats, UN Doc.
S/RES/1503 (2003), S. 2.
Vgl. zum Wandel der Position Deutschlands zum V&ouml;lkerstrafrecht zusammenfassend Werle, in: Hankel (Hrsg.), Die
Macht und das Recht , 2008, S. 97 ff.
Geneuss, V&ouml;lkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen, 2013, S. 122.
Vgl. Werle/Je&szlig;berger, Principles of International Criminal
Law, 3. Aufl. 2014, Rn. 361 m.w.N.
Zeitschrift f&uuml;r Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com
Gerhard Werle/Boris Burghardt
und erg&auml;nzt, wenn ihre Aus&uuml;bung aus politischen Gr&uuml;nden
oder mangels hinreichender Kapazit&auml;ten unterbleibt.16
III. Das Urteil des OLG Frankfurt a.M.
1. Tats&auml;chliche Feststellungen
Den Tatvorwurf bildete zum Urteilszeitpunkt allein die Mitwirkung des Angeklagten am Kirchenmassaker von Kiziguro.17 Dazu hat der Senat im Wesentlichen die folgenden tats&auml;chlichen Feststellungen getroffen:18
Am 11.4.1994 h&auml;tten mehrere Hundert Angreifer mindestens 400 Personen get&ouml;tet, in ihrer ganz gro&szlig;en Mehrheit
Tutsi, die auf dem Kirchengel&auml;nde von Kiziguro Schutz gesucht h&auml;tten.19 Die Angreifer h&auml;tten sich aus Milizion&auml;ren der
Interahamwe, Soldaten der ruandischen Streitkr&auml;fte Forces
Arm&eacute;es Rwandaises (FAR), Angeh&ouml;rigen der Nationalgendarmerie und der Gemeindepolizei sowie bewaffneten B&uuml;rgern der Gemeinden Murambi und Muvumba zusammengesetzt.20 Die Angreifer h&auml;tten die auf dem Kirchengel&auml;nde
befindlichen Menschen zumeist mit Macheten, Lanzen,
Kn&uuml;ppeln, &Auml;xten, Beilen und Hacken auf sehr qualvolle
Weise get&ouml;tet und in eine Grube geworfen.21 Frauen und
M&auml;dchen seien zuvor vielfach vergewaltigt worden.22 Den
Befehl zum Angriff habe Jean-Baptiste G. erteilt, der fr&uuml;here
B&uuml;rgermeister der Gemeinde Murambi und auch zum Tatzeitpunkt noch der ‚starke Mann’ in der Region.23 G. sei
fanatischer Bef&uuml;rworter der gegen die Tutsi gerichteten Hutupower-Ideologie gewesen.24
Auch der Angeklagte habe in seiner Funktion als B&uuml;rgermeister der Fl&uuml;chtlingsgemeinde Muvumba zu den Autorit&auml;tspersonen vor Ort geh&ouml;rt.25 An der Organisation und
Ausf&uuml;hrung des Massakers habe er in vielf&auml;ltiger Weise mit16
Vgl. dazu z.B. Je&szlig;berger, in: Cassese, The Oxford Companion to International Criminal Justice, 2009, S. 208 (213 ff.).
Hinsichtlich einer Reihe von weiteren angeklagten Tatkomplexen, welche die Verwicklung des Angeklagten in
andere Massaker und Einzelt&ouml;tungen vor und nach dem Geschehen in Kiziguro betrafen, hat der Strafsenat das Verfahren bereits zuvor gem. &sect; 154 Abs. 2 StPO mit Zustimmung
des GBA eingestellt, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.
2014 – 5-3 StE 4/10-4-3/10, Rn. 285 ff.
Vgl. insbesondere die Zusammenfassung in OLG Frankfurt
a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4-3/10, Rn. 2 f.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 253, 281.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 253 f.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 260, 265 f.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 267.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 260 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 222.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 113, 215 ff., 220.
gewirkt. So habe er den G. gemeinsam mit anderen lokalen
Autorit&auml;tspersonen begleitet, als dieser am Vortag des Angriffs die auf dem Kirchengel&auml;nde befindlichen katholischen
Priester gen&ouml;tigt habe, Kiziguro zu verlassen.26 Zudem habe
der Angeklagte am 10.4.1994 an einem Treffen der „Verwalter“ teilgenommen, an dem beschlossen worden sei, das
Kirchengel&auml;nde am n&auml;chsten Morgen anzugreifen und alle
dort versammelten Tutsi zu t&ouml;ten.27 Als G. den Angriff auf
das Kirchengel&auml;nde und die T&ouml;tung der Tutsi befohlen habe,
habe der Angeklagte neben G. gestanden. Nach den Feststellungen rief er den Angreifern auch selbst Aufforderungen zu
wie „Helft!“, „Helft mal!“, „Arbeitet“ und „Fangt mit Eurer
Arbeit an!“.28 Im Verlauf der bis zum sp&auml;ten Nachmittag
andauernden T&ouml;tungen habe sich der Angeklagte mit G. zwischenzeitlich vom Kirchengel&auml;nde entfernt, sie seien aber
dorthin zur&uuml;ckgekehrt und h&auml;tten sich nach dem Fortgang der
T&ouml;tungen erkundigt. Um sicherzustellen, dass bis zum Eintreffen der heranr&uuml;ckenden Rebellenarmee Front Patriotique
Rwandais (FPR) s&auml;mtliche auf das Kirchengel&auml;nde geflohene
Personen get&ouml;tet sein w&uuml;rden, habe der Angeklagte weitere
Mitglieder seiner Gemeinde aufgefordert, an den T&ouml;tungen
mitzuwirken, und sie mit dem ihm zur Erledigung seiner
Amtsgesch&auml;fte als B&uuml;rgermeister zur Verf&uuml;gung gestellten
Pick Up-Fahrzeug zum Kirchengel&auml;nde gebracht, wo diese
sich den Angreifern angeschlossen h&auml;tten.29 Die T&ouml;tungen
h&auml;tten in den fr&uuml;hen Abendstunden des 11.4.1994 geendet,
weil die Angreifer keine lebenden Tutsi mehr auf dem
Kirchengel&auml;nde gefunden und die Einnahme Kiziguros durch
die FPR unmittelbar bevorgestanden h&auml;tte.30
Der Strafsenat hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum
V&ouml;lkermord gem. &sect;&sect; 220a Abs. 1 Nr. 1, 27 StGB a.F. zu
einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die Haupttat
hat er in den unmittelbaren T&ouml;tungshandlungen der Angreifer
auf dem Kirchengel&auml;nde sowie in den Aufforderungen des G.
hierzu gesehen.31 Dabei ist den Urteilsausf&uuml;hrungen implizit
zu entnehmen, dass der Senat insoweit von einer nat&uuml;rlichen
Handlungseinheit und mithin einer Tat im Rechtssinne ausgegangen ist. Die Angreifer h&auml;tten die Tat als unmittelbare
T&auml;ter gem. &sect; 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB begangen, G. als mittelbarer T&auml;ter gem. &sect; 25 Abs. 1 Abs. 1 Alt. 2 StGB.32
OLG Frankfurt a.M., Urt.
3/10, Rn. 250.
3/10, Rn. 251.
3/10, Rn. 262.
3/10, Rn. 272 f.
3/10, Rn. 276.
3/10, Rn. 730 ff., 738 ff.
3/10, Rn. 732, 739.
v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4-
Die mittelbare T&auml;terschaft des G. ergebe sich aus seiner
Stellung als faktischer Oberbefehlshaber &uuml;ber die anderen
Autorit&auml;tspersonen vor Ort sowie &uuml;ber s&auml;mtliche Angreifer.
G. habe „ein vom Recht gel&ouml;ster Machtapparat“ zur Verf&uuml;gung gestanden, den er zur Durchf&uuml;hrung des Kirchenmassakers eingesetzt habe.33 Die Struktur der faktischen Hierarchie
habe gew&auml;hrleistet, „dass der Vollzug seines/seiner Befehls/Befehle unabh&auml;ngig von der Individualit&auml;t des jeweils
einzelnen, unmittelbar handelnden Angreifers sichergestellt
war, weil bei dessen Ausfall sogleich ein anderer an seine
Stelle getreten w&auml;re“.34 Er habe daher Tatherrschaft gehabt.
G. und die unmittelbaren Angreifer h&auml;tten vors&auml;tzlich und mit
der v&ouml;lkermordspezifischen Zerst&ouml;rungsabsicht gehandelt,
denn ihr Ziel sei es gewesen, die durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe der Tutsi als solche ganz oder teilweise zu
zerst&ouml;ren.35
Diese Haupttat habe der Angeklagte durch seine Mitwirkung gef&ouml;rdert.36 Auch dessen Verhalten fasst der Senat als
eine Handlung im nat&uuml;rlichen Sinne zusammen.37 Eine Mitt&auml;terschaft des Angeklagten hat der Senat mangels Tatherrschaft abgelehnt. Es k&ouml;nne nicht festgestellt werden, „dass
die Handlungen des Angeklagten aus seiner Sicht derart wesentlich f&uuml;r das Massaker waren, dass dessen Durchf&uuml;hrung
aus seiner Sicht wesentlich von seiner Mitwirkung abhing.“38
In der Beweisw&uuml;rdigung f&uuml;hrt der Senat dazu n&auml;her aus,
es stehe zwar fest, „dass die festgestellten Handlungen des
Angeklagten w&auml;hrend des Massakers f&uuml;r die Angreifer nicht
bedeutungslos waren, diese vielmehr in einen Loyalit&auml;tskonflikt h&auml;tten geraten k&ouml;nnen, wenn der Angeklagte Anweisungen und Aufforderungen gegeben h&auml;tte, die nicht mit denen
des G. in Einklang gestanden h&auml;tten.“39 Zugleich meint der
Senat aber, es sei nicht feststellbar, „dass die Angreifer nicht
auch ohne die Anwesenheit und die Handlungen des Angeklagten so get&ouml;tet h&auml;tten, wie sie es taten“, weil sie den Anweisungen anderer Autorit&auml;tspersonen, insbesondere des G.,
gefolgt w&auml;ren.40 &Uuml;berdies habe der Senat nicht feststellen
k&ouml;nnen, dass der Angeklagte mit Zerst&ouml;rungsabsicht gehandelt habe.41
IV. Besondere Probleme der Beweisw&uuml;rdigung
Die Besonderheiten des Verfahrens spiegeln sich vor allem in
den Schwierigkeiten der Beweisbeschaffung und Beweisw&uuml;rdigung. Zur Feststellung des f&uuml;r die Tat relevanten geschichtlichen Hintergrundes hat sich der Senat insbesondere eines
Sachverst&auml;ndigengutachtens von Gerd Hankel vom Hamburger Institut f&uuml;r Sozialforschung bedient.42 Eine Inaugenscheinnahme des Tatorts erfolgte durch im Internet verf&uuml;gbare Aufnahmen des Kirchengel&auml;ndes, durch Vorf&uuml;hrung von
vor Ort durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) gefertigte „vollsph&auml;rige“ Aufnahmen mit einer Panoramakamera
sowie einem 3D-Laserscan.43
Die Feststellungen zu dem Tatgeschehen beruhen im Wesentlichen auf der Vernehmung von insgesamt 118 Zeugen.
40 Zeugen sind aus Ruanda, sechs Zeugen aus anderen L&auml;ndern nach Frankfurt gereist. Weitere 30 Zeugen aus Ruanda
hat der Senat im Wege der Videovernehmung befragt. Die
Vernehmung erforderte die Einschaltung eines Dolmetschers
f&uuml;r Kinyarwanda.44 Das Auffinden der Zeugen, die Organisation ihrer Reise nach Deutschland bzw. ihrer audiovisuellen
Vernehmung &uuml;bernahm ein BKA-Beamter, der sich insgesamt mehrere Monate in Ruanda aufhielt.45 &Uuml;berdies machte
die Verteidigung Zeugen vor Ort ausfindig. Den vom RStGH
zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten und in Benin
inhaftierten Jean-Baptiste G.46 hat das Gericht dagegen nicht
vernehmen k&ouml;nnen, da das Bundesamt f&uuml;r Justiz ein auf
&Uuml;berstellung des G. gerichtetes Rechtshilfeersuchen nicht
bewilligte und G. &uuml;berdies mitteilen lie&szlig;, er sei nicht bereit,
Angaben zur Sache zu machen.47 Der Senat ist hier mit bezweifelbarer Begr&uuml;ndung davon ausgegangen, dass G. trotz
seiner auch das Kirchenmassaker von Kiziguro betreffenden
Verurteilung durch den RStGH ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gem. &sect; 55 Abs. 1 StPO zugestanden
habe.48
Bei der W&uuml;rdigung der Zeugenaussagen traten verschiedene, au&szlig;erordentlich komplexe Probleme auf, die hier lediglich genannt, aber nicht im Einzelnen analysiert werden k&ouml;nnen. Zum einen hatte der Senat kulturelle Besonderheiten bei
OLG Frankfurt a.M.,
3/10, Rn. 735.
3/10, Rn. 736, 740.
3/10, Rn. 743.
3/10, Rn. 758.
3/10, Rn. 764.
3/10, Rn. 624.
3/10, Rn. 625.
3/10, Rn. 765.
Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4-
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 134 ff., 300 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 334.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 351.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 493.
Vgl. RStGH (TC III), Urt. v. 31.3.2011 – ICTR-2000-61
(Jean-Baptiste Gatete), Rn. 683. Die Berufungskammer best&auml;tigte die Schuldangemessenheit der lebenslangen Freiheitsstrafe ausdr&uuml;cklich, reduzierte sie aber in Kompensation
f&uuml;r die &uuml;berlange Verfahrensdauer letztlich auf 40 Jahre, vgl.
RStGH (AC), Urt. v. 9.10.2012 – ICTR-00-61 (Jean-Baptiste
Gatete), Rn. 286 f.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 673 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 681 ff.
dem Aussageverhalten zu ber&uuml;cksichtigen.49 Hinzu kamen
die bei einer fast 20 Jahre zur&uuml;ckliegenden Tat unvermeidlichen Erinnerungsdefizite, Probleme der &Uuml;berblendung des
Erlebens mit fr&uuml;heren eigenen und fremden Schilderungen
sowie der Einfluss von Traumatisierungen auf die Zeugenaussagen. Der Senat hatte sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich die mutma&szlig;liche Sanktionslosigkeit
unwahrer Aussagen der ruandischen Zeugen auswirkte.50
Im Raum stand &uuml;berdies der Vorwurf, Einzelpersonen,
Opferverb&auml;nde oder staatliche Stellen Ruandas h&auml;tten auf die
Zeugen eingewirkt, um sie zu belastenden Aussagen zu bewegen.51 Auch h&auml;tten die Belastungszeugen ihre Aussagen
untereinander abgesprochen, ja es habe sich um ein aus finanziellen Interessen gespeistes Komplott dieser Zeugen
gegen den Angeklagten gehandelt.52 Der Senat hat all dies
verneint, wenngleich einige Aussagen von Opferzeugen als
unwahr bewertet worden und daher unber&uuml;cksichtigt geblieben sind.53
Heikle Fragen der Beweisw&uuml;rdigung ergaben sich sodann
aus der Tatsache, dass viele Zeugen bereits im Rahmen der
Ermittlungen und des Verfahrens gegen G. vor dem RuandaStrafgerichtshof sowie in Verfahren der ruandischen Justiz
ausgesagt hatten. So war der Name des Angeklagten in fr&uuml;heren Verfahren zum Kirchenmassaker von Kiziguro nicht
gefallen.54 Selbst Zeugen, die R. in der Hauptverhandlung
schwer belasteten, hatten seinen Namen in fr&uuml;heren Vernehmungen nicht genannt.55
Indes hat der Senat diesen Umstand &uuml;berzeugend erkl&auml;ren
k&ouml;nnen. Grund f&uuml;r die Nichterw&auml;hnung sei einerseits, dass
die Zeugen jedenfalls vor dem RStGH stets auf konkrete
Fragen geantwortet h&auml;tten, statt die Geschehnisse, wie im
deutschen Strafprozess &uuml;blich, zun&auml;chst im Zusammenhang
zu schildern. Zudem widerstrebe es den ruandischen Zeugen
allgemein, belastende Aussagen &uuml;ber Personen zu machen,
deren Verantwortlichkeit in den fr&uuml;heren Verfahren gar nicht
in Rede gestanden habe.56 Schlie&szlig;lich werde diese kulturell
bedingte Tendenz bei den Verfahren im Zusammenhang mit
dem Genozid von 1994 auch dadurch noch verst&auml;rkt, dass es
in der Vergangenheit durch Netzwerke der T&auml;ter immer wie-
OLG Frankfurt a.M., Urt. v.
3/10, Rn. 350 f.
3/10, Rn. 460 ff.
3/10, Rn. 480 ff.
3/10, Rn. 435 f., 505 ff., 581 ff.
3/10, Rn. 575 ff.
3/10, Rn. 375, 511, 524.
3/10, Rn. 373, 377, 406.
3/10, Rn. 377 f., 407 ff., 512.
18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-418.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4-
der zur Einsch&uuml;chterung von Zeugen und zu Gewalt gegen
diese gekommen sei.57
Insgesamt ist der Senat hier, legt man die Urteilsausf&uuml;hrungen zugrunde, mit gro&szlig;er Sorgfalt vorgegangen und war
erkennbar bestrebt, den Besonderheiten des Verfahrens
V. Zum Umgang des Senats mit dem Grundsatz in dubio
Wie bei vielen Massent&ouml;tungen war die Zahl der bei dem
Kirchenmassaker von Kiziguro ermordeten Personen nicht
exakt zu ermitteln. Auch hinsichtlich des Schicksals einzelner
Opfer lie&szlig;en sich zum Teil keine genauen Feststellungen
treffen. Zudem hat der Senat den Grundsatz in dubio pro reo
in einer teils problematischen Weise herangezogen.
Besonders deutlich wird dies bei der Sch&auml;tzung der Anzahl der auf das Kirchengel&auml;nde gefl&uuml;chteten Personen, die
die Grundlage f&uuml;r die Feststellung der beim Massaker Get&ouml;teten bildete. Der Senat ist hier von 460 Personen ausgegangen.58 Diese Zahl beruht auf der niedrigsten Angabe, die in
diesem Zusammenhang &uuml;berhaupt von irgendeinem Zeugen
gemacht wurde. Einer der Priester, die das Kirchengel&auml;nde
am Vortag des Massakers verlie&szlig;en, sagte aus, bis zum
Abend des 9. April 1994 h&auml;tten sich 450 Fl&uuml;chtlinge auf dem
Kirchengel&auml;nde gesammelt.59 Der Senat erkannte selbst, dass
der betreffende Zeuge, „stets die Tendenz gezeigt (habe), die
Vorg&auml;nge [...] als weniger dramatisch darzustellen“, um seine
eigene moralische Verantwortlichkeit f&uuml;r das Geschehen
herunterzuspielen. Es liege daher nahe, dass er die Zahl der
Schutzsuchenden zu niedrig angegeben habe.60 &Uuml;berdies
gelangten bis zum Angriff am Morgen des 11.4.1994 unstreitig noch weitere Fl&uuml;chtlinge auf das Kirchengel&auml;nde. Doch
bezifferte der Senat ihre Zahl lediglich auf zehn Personen,
obwohl die Zeugen insoweit von „vielen“ bzw. „sehr vielen
weiteren“ sprachen.61 Au&szlig;er Betracht blieben so nicht nur die
um ein Vielfaches h&ouml;heren Sch&auml;tzungen der Opferzeugen,
sondern auch die Einsch&auml;tzung des mit den Ermittlungen im
Verfahren gegen G. vor dem RStGH befassten Staatsanwalts,
der angab, er halte eine Zahl von etwa tausend Fl&uuml;chtlingen
f&uuml;r realistisch.62
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 379 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 253, 355, 604 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 602.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 604.
Vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/104-3/10, Rn. 601. Nur am Rande sei erw&auml;hnt, dass in dem
Verfahren gegen G. vor dem RStGH selbst die von der Verteidigung benannten Zeugen auf T&auml;terseite von mindestens
500 Fl&uuml;chtlingen auf dem Kirchengel&auml;nde gesprochen haben,
Insgesamt zeigen diese Berechnungen deutlich: Statt sich
anhand des gesamten Beweismaterials eine eigene &Uuml;berzeugung dar&uuml;ber zu bilden, wie viele Personen jenseits eines
berechtigten Zweifels am Morgen des 11.4.1994 auf dem
Kirchengel&auml;nde Schutz gesucht hatten, hat der Senat schlicht
die niedrigste Sch&auml;tzung zugrunde gelegt und auf eine weitere &Uuml;berzeugungsbildung verzichtet.
Ein &auml;hnliches Vorgehen zeigt sich auch im Zusammenhang mit der Frage, wie viele der auf das Kirchengel&auml;nde
Geflohenen das Massaker &uuml;berlebten.63 Indem der Senat hier
erneut das f&uuml;r den Angeklagten denkbar g&uuml;nstigste Szenario
unterstellt, gelangt er zu einer Zahl von &Uuml;berlebenden, die
insbesondere im Verh&auml;ltnis zu seiner Sch&auml;tzung der auf das
Kirchengel&auml;nde geflohenen Personen deutlich zu hoch ist.
Der Zweifelsgrundsatz wird so zu einer Regel der Beweisw&uuml;rdigung, statt nach Abschluss der Beweisw&uuml;rdigung zur
Anwendung zu kommen. Der Grundsatz regelt aber „[n]icht
die &Uuml;berzeugungsbildung [...], sondern die Frage, wie zu
entscheiden ist, wenn das Gericht gerade keine &Uuml;berzeugung
gewinnen kann.“64
Der problematische Umgang mit dem in dubio-Grundsatz
spiegelt sich &uuml;berdies in den Ausf&uuml;hrungen zum im Einzelnen nicht feststellbaren Schicksal verschiedener Opfer. So
hei&szlig;t es im Urteil hinsichtlich der Fl&uuml;chtlinge, die von den
Angreifern in dem an das Kirchengel&auml;nde anschlie&szlig;enden
Krankenhaus gefunden wurden: „Der Senat geht zugunsten
des Angeklagten davon aus, dass [...] die am 11. April 1994
vom Krankenhaus weg getriebenen Personen nicht verletzt
und/oder get&ouml;tet wurden.“65 Eine ganz &auml;hnliche Formulierung
findet sich zu dem &Uuml;berleben m&ouml;glicher weiblicher Fl&uuml;chtlinge, die von Angreifern vom Kirchengel&auml;nde gef&uuml;hrt wurden, um sie au&szlig;erhalb zu vergewaltigen, sowie zum Schicksal
eines Arztes namens Sylv&egrave;re, den G., der Angeklagte und
weitere „Verwalter“ am Vortag des Massakers anl&auml;sslich
eines Besuches des Krankenhauses durch Angeh&ouml;rige der
Interahamwe abf&uuml;hren lie&szlig;en.66
Auch hier ist unklar, ob der Senat tats&auml;chlich an der Ermordung dieser Personen zweifelte. Angesichts der festgestellten Absicht der Angreifer, alle Mitglieder der Gruppe der
Tutsi zu zerst&ouml;ren, und angesichts der hundertfachen Ermordung von Tutsi in unmittelbarer zeitlicher und r&auml;umlicher
N&auml;he ist nicht recht nachvollziehbar, woher solche Zweifel
eigentlich r&uuml;hren sollten. Jedenfalls irritiert, wie der Senat
seine Zweifel zum Ausdruck gebracht hat. Der in dubioGrundsatz gebietet nicht, das – g&auml;nzlich unwahrscheinliche –
&Uuml;berleben von Personen zu unterstellen. Er verpflichtet das
(Jean-Baptiste Gatete), Rn. 265, 272, 282.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 606 ff.
So treffend Eisenberg, Beweisrecht, 9. Aufl. 2015,
Rn. 118. Vgl. aus der Rspr. nur BVerfG, Beschl. v. 26.8.2008
– 2 BvR 553/08, Rn. 15; BGH NStZ-RR 2009, 90 (91).
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 459, 615.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 244, 456, 615.
erkennende Gericht lediglich klarzustellen, dass nach seiner
&Uuml;berzeugung der Nachweis &uuml;ber den Tod der Opfer nicht
zweifelsfrei gef&uuml;hrt werden konnte.
Die Wirkung des allzu gro&szlig;z&uuml;gigen Umgangs mit dem
Zweifelsgrundsatz ist bedauerlich: Die von dem Senat mitgeteilten Zahlen suggerieren, auch wenn sie mit dem Zusatz
„mindestens“ bzw. „h&ouml;chstens“ versehen werden, eine Pseudo-Pr&auml;zision. Tats&auml;chlich rechnet der Senat das Unrechtsgeschehen kleiner. Manche Formulierungen sind &uuml;berdies geeignet, das Schicksal von Opfern zu verzeichnen, die aller
Wahrscheinlichkeit nach in Kiziguro ermordet wurden. Die
rechtsstaatlich gebotene Ber&uuml;cksichtigung von Zweifeln
zugunsten des Angeklagten ist nicht zu verwechseln mit der
Unterstellung denkbar g&uuml;nstigster Sachverhaltskonstellationen, nur um revisionsrechtlich „auf der sicheren Seite“ zu
sein. Ungeachtet der umstrittenen Frage, welchen Beitrag
v&ouml;lkerstrafrechtliche Verfahren zur Feststellung historischer
Wahrheit &uuml;ber die zugrundeliegenden Sachverhalte leisten
k&ouml;nnen,67 gilt es doch jedenfalls, eine Verzerrung geschichtlicher Tatsachen zu vermeiden.
VI. Mittelbare T&auml;terschaft kraft Organisationsherrschaft?
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zun&auml;chst &uuml;berraschend,
dass der Senat den an der Tat ma&szlig;geblich beteiligten G. als
mittelbaren T&auml;ter eingeordnet hat. Die Annahme, G. habe
durch einen „Machtapparat“ gehandelt, leuchtet auf der Basis
des vom Senat festgestellten Sachverhalts nicht ein. Danach
bestanden die Angreifer aus verschiedenen Gruppen mit
unterschiedlichem Organisationsgrad und divergenten Befehlshierarchien. Zum &uuml;berwiegenden Teil handelte es sich
schlicht um B&uuml;rger der Gemeinden Murambi und Muvumba.68 Eine Verbindung zwischen diesen Personengruppen
ergab sich nur aus dem gemeinsamen Angriff auf das Kirchengel&auml;nde von Kiziguro mit dem Ziel der Ermordung der
dorthin geflohenen Tutsi. Ein anderweitiger organisatorischer
Zusammenhalt bestand nicht. Es gab insbesondere keine
s&auml;mtliche Angreifer umfassende hierarchische Struktur mit
G. an der Spitze. Auch gegen&uuml;ber denjenigen, die als Mitglieder einer hierarchischen Organisation an dem Angriff
teilnahmen, leitete G. seine Autorit&auml;t gerade nicht aus der
Zugeh&ouml;rigkeit zu und seiner Stellung innerhalb der Organisation ab.
G. war in der Lage, den Angreifern den Befehl zur T&ouml;tung der Tutsi zu geben. Er handelte insoweit als tats&auml;chlicher Oberbefehlshaber. Diese faktische Befehlsgewalt l&auml;sst
sich aber nicht mit dem Bestehen von Organisationsherrschaft innerhalb eines Machtapparats gleichsetzen. „Organisationsherrschaft“ meint eben nicht nur, dass jemand situationsbezogen in der Lage ist, andere Personen in der von ihm
beabsichtigten Weise zum deliktischen Handeln zu bewegen,
sondern setzt auch voraus, dass sich seine Handlungsmacht
aus der funktionalen Stellung innerhalb einer hierarchisch
Vgl. dazu z.B. Swoboda, ZIS 2010, 100 (102 ff.) m.w.N.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 245, 254.
strukturierten Einheit begr&uuml;ndet.69 Gerade dieses Moment der
institutionellen Verfestigung verb&uuml;rgt, so die Grundidee der
Rechtsfigur, die beherrschende Rolle des Hintermanns.70
Auch die Rechtsprechung hat bei ihrer vielfach kritisierten
&Uuml;bertragung der Rechtsfigur auf wirtschaftsstrafrechtliche
Zusammenh&auml;nge nie auf die Existenz einer Organisation als
Voraussetzung der mittelbaren T&auml;terschaft kraft Organisationsherrschaft verzichtet. Vielmehr hat sie, indem sie das
„Ausnutzen regelhafter Abl&auml;ufe“ in das Zentrum ihrer &Uuml;berlegungen gestellt hat,71 das Erfordernis &uuml;ber die konkrete
Tatsituation hinausreichender Handlungsstrukturen eher noch
Richtig ist zwar, dass die Rechtsfigur der Organisationsherrschaft nicht auf b&uuml;rokratische Machtapparate mit formalisierten Befehls- und Sanktionsbefugnissen beschr&auml;nkt werden kann, weil insoweit nicht die Form, sondern die Effektivit&auml;t der Verhaltenslenkung im Machtapparat entscheidend
ist.72 Bereits in seinem ersten einschl&auml;gigen Beitrag hat daher
Roxin als Anwendungsf&auml;lle Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke genannt,73 und in der Spruchpraxis des internationalen Strafgerichtshofs hat die Rechtsfigur Anwendung auf Milizen gefunden, die zwar nicht &uuml;ber ein klar definiertes Hierarchiegef&uuml;ge verf&uuml;gten – das englische Stichwort
lautet hier „improvised or ill-defined structures“ –, aber doch
&uuml;ber andere, in ihrer Effektivit&auml;t vergleichbare M&ouml;glichkeiten, den Gehorsam sicher zu stellen.74 Die Entscheidung des
OLG l&auml;uft aber darauf hinaus, dass G. bereits deshalb Organisationsherrschaft besessen habe, weil er der „starke Mann“
vor Ort gewesen sei und ihm die meisten Bewohner der Gemeinden Muvumba und Murambi gehorcht h&auml;tten. Das aber
weist eher darauf hin, dass G. seine Tatherrschaft nicht durch,
sondern au&szlig;erhalb und neben den institutionalisierten Machtapparaten wie der Armee, der Gendamerie Nationale, der
Vgl. z.B. Heine/Wei&szlig;er, in: Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl. 2014, &sect; 25 Rn. 27; Sch&uuml;nemann,
in: Laufh&uuml;tte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 1, 12. Aufl. 2007, &sect; 25
Rn. 122.
Vgl. in diesem Sinne Roxin, T&auml;terschaft und Tatherrschaft,
8. Aufl. 2006, S. 245, der als strukturelle Grundlage der Organisationsherrschaft die Erkenntnis bezeichnet, dass Machtapparate ein Leben entfalteten, „das vom wechselnden Bestande ihrer Mitglieder unabh&auml;ngig“ sei. &Auml;hnlich Urban,
Mittelbare T&auml;terschaft kraft Organisationsherrschaft, 2004,
S. 159, („innerorganisatorische[r] Handlungsdruck), 199
(„Besonderheit des organisationsbedingten Ungleichgewichts“).
Vgl. BGHSt 40, 218 (236 f.); 45, 270 (296 ff.); 48, 331
(342); 49, 147 (163 f.); BGH NStZ 2008, 89 (90).
Vgl. dazu z.B. Ambos, in: Heinrich u.a. (Hrsg.), Festschrift
f&uuml;r Claus Roxin zum 80. Geburtstag am 15. Mai 2011, Strafrecht als Scientia Universalis, S. 837 (848 ff.); Roxin, GA
2012, 395 (408 f.).
Roxin, GA 1963, 193 (205 f.).
Vgl. IStGH (PTC I), Beschl. v. 30.9.2008 – ICC-01/0401/07-717 (Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui),
Rn. 518.
Interahamwe, der Gemeindepolizei und der Gemeindeverwaltung aus&uuml;bte.
Letztlich zeigt der Fall daher kulturspezifische Grenzen
der Rechtsfigur auf: Ihre gedankliche Pr&auml;misse ist eine Gesellschaft, in der Befehl und Gehorsam lediglich in Sonderbeziehungen das Verhalten pr&auml;gen. Wo allein die Zugeh&ouml;rigkeit einer Person zu einer politischen oder sozialen F&uuml;hrungsschicht ausreicht, um effektiv Kontrolle &uuml;ber das Verhalten
praktisch aller „einfachen“ Mitglieder einer Gemeinschaft
aus&uuml;ben zu k&ouml;nnen, wo also Gehorsam regelm&auml;&szlig;ig gerade
nicht voraussetzt, dass sich der Befehlende und der Gehorchende in einem spezifischen Vorgesetzten-UntergebenenVerh&auml;ltnis zueinander befinden, da kann ungeachtet der tats&auml;chlichen M&ouml;glichkeit der Autorit&auml;tspersonen, das Verhalten
anderer zu bestimmen, nicht von einer mittelbaren T&auml;terschaft kraft Organisationsherrschaft die Rede sein.75
Treffender l&auml;sst sich die Beteiligung des G. am Kirchenmassaker von Kiziguro als Mitt&auml;terschaft charakterisieren. G.
handelte mit den anderen lokalen Autorit&auml;tspersonen und den
eigenh&auml;ndig t&ouml;tenden Angreifern auf der Grundlage eines
gemeinsamen Tatplans. Der Tatplan beinhaltete die T&ouml;tung
s&auml;mtlicher Tutsi, die auf das Kirchengel&auml;nde und in die anliegenden Geb&auml;ude geflohen waren, im Rahmen eines gro&szlig;
angelegten Angriffs am Morgen des 11.4. 1994. G. war nicht
nur an der Ausarbeitung dieses Tatplans ma&szlig;geblich beteiligt,
sondern erbrachte &uuml;berdies sowohl im Vorbereitungsstadium
als auch w&auml;hrend der Vornahme der T&ouml;tungshandlungen
zahlreiche Tatbeitr&auml;ge von wesentlicher Bedeutung. Insbesondere erteilte er den Befehl zum Angriff auf das Kirchengel&auml;nde und damit zum Beginn des Massakers.
Richtig ist nat&uuml;rlich, dass zwischen G. und den „einfachen“ Angreifern keine Gleichrangigkeit bestand, sondern ein
erhebliches Gef&auml;lle im Hinblick auf ihre Autorit&auml;t und mithin
ihre Gestaltungsmacht. Dennoch entspricht das Tatbild eher
dem mitt&auml;terschaftstypischen arbeitsteiligen Miteinander.76
So ordneten sich die anderen Autorit&auml;tspersonen dem Oberbefehl des G. soweit erkennbar ohne institutionalisierten
Handlungsdruck unter. Zudem war G. unmittelbar vor Ort
und handelte synchron und in direkter Interaktion mit den
eigenh&auml;ndig T&ouml;tenden. Schlie&szlig;lich spricht der Ablauf der
T&ouml;tungen f&uuml;r eine Erfassung als mitt&auml;terschaftliches Geschehen, denn nachdem G. den Angriffsbefehl einmal erteilt hatte,
erfolgten die T&ouml;tungen ausweislich der tats&auml;chlichen Feststellungen nicht so sehr in einer durch Befehle koordinierten
Weise, sondern vielmehr als ein „Abschlachten“ der Opfer,
improvisiert durch die unmittelbaren T&auml;ter, gesteuert nur
Vgl. auch Rotsch, NStZ 2005, 13 (14), sowie ders., „Einheitst&auml;terschaft“ statt Tatherrschaft, 2009, S. 323, der zutreffend feststellt, Fungibilit&auml;t des deliktisch vollverantwortlichen Tatmittlers lasse sich auch au&szlig;erhalb von organisatorischen Machtapparten begr&uuml;nden. Das von Rotsch zur Veranschaulichung gebildete Beispiel ist nicht allzu weit von dem
vorliegenden Fall entfernt.
Zu den Tatbildern von Mitt&auml;terschaft und mittelbarer T&auml;terschaft ausf&uuml;hrlich Schl&ouml;sser, Soziale Tatherrschaft, 2004,
S. 335 ff.
durch die von allen Angreifern geteilte Zielvorstellung, s&auml;mtliche Tutsi auf dem Kirchengel&auml;nde zu t&ouml;ten.77
Die Einordnung des G. als Mitt&auml;ter kann schlie&szlig;lich auch
auf das Verfahren vor dem RStGH verweisen. Zwar erkennt
der RStGH die Rechtsfigur der mittelbaren T&auml;terschaft nicht
an. Er erfasst solche F&auml;lle aber auf der Grundlage eines extensiven T&auml;terbegriffs unmittelbar als „Begehung“ (committing) gem. Art. 6 Abs. 1 RStGH-Statut.78 Den G. hat er indes
als (f&uuml;hrenden) Teilnehmer eines gemeinsamen verbrecherischen Unternehmens (participant in a joint criminal enterprise) eingeordnet.79 Auch der RStGH r&uuml;ckte also die horizontal-arbeitsteilige Koordination der Verbrechensbegehung in
VII. Zu den Voraussetzungen der Mitt&auml;terschaft
Vor dem skizzierten Hintergrund gilt es, die Tatbeitr&auml;ge des
Angeklagten einzuordnen. Der Senat gibt zun&auml;chst die st&auml;ndige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Mitt&auml;terschaft und Beihilfe wieder.80 Entscheidend ist danach eine
wertende Betrachtung, die s&auml;mtliche von der Vorstellung des
Beteiligten umfassten Umst&auml;nde ber&uuml;cksichtigt. Wesentliche
Anhaltspunkte k&ouml;nnen der Grad des eigenen Interesses am
Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft
oder wenigstens der Wille dazu sein.81
Die &uuml;brigen Urteilsausf&uuml;hrungen zeigen allerdings, dass
der Senat seiner Entscheidung letztlich einen anderen, deutlich strengeren Ma&szlig;stab zugrunde legt. Der Senat verneint die
Mitt&auml;terschaft, weil nicht habe festgestellt werden k&ouml;nnen,
„dass die Handlungen des Angeklagten aus seiner Sicht derart wesentlich f&uuml;r das Massaker waren, dass dessen Durchf&uuml;hrung aus seiner Sicht wesentlich von seiner Mitwirkung“
abgehangen h&auml;tte.82 Er nimmt also die in der Lehre herrschende Ansicht auf, wonach Mitt&auml;terschaft gem. &sect; 25 Abs. 2
StGB einen wesentlichen Tatbeitrag erfordert.83 Die Rechtsprechung hat eine solche Festlegung bislang gerade in
Grenzf&auml;llen vermieden und immer wieder auch Tatbeitr&auml;ge
jenseits des deliktischen Kerngeschehens f&uuml;r eine Mitt&auml;terschaft ausreichen lassen.84
Vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/104-3/10, Rn. 262 ff., 278, 355.
Vgl. dazu Burghardt, in: Klip/Freeland (Hrsg.), Annotated
Leading Cases of International Criminal Tribunals, Vol. 42,
2014, S. 796 (797 ff.); Giustiniani, Journal of International
Criminal Justice 6 (2008), 783.
RStGH (TC III), Urt. v. 31.3.2011 – ICTR-2000-61 (JeanBaptiste Gatete), Rn. 595 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 764.
Vgl. nur BGHSt 37, 289 (291); BGH NStZ 1999, 609 f.
Vgl. Heine/Wei&szlig;er (Fn. 69), &sect; 25 Rn. 64 m.w.N.
Vgl. z.B. BGHSt 48, 56; BGH NStZ-RR 2002, 74; BGH
NStZ-RR 2012, 209. Dagegen hat der IStGH j&uuml;ngst ausdr&uuml;cklich anerkannt, dass in einem Beteiligungssystem, das –
wie im deutschen Strafrecht – zwischen T&auml;terschaft als Form
der strafrechtlichen Hauptverantwortlichkeit einerseits und
Zugleich w&auml;hlt der Senat eine eigenartige Formulierung
f&uuml;r das einschr&auml;nkende Erfordernis. Die Bewertung der Mitwirkung als „wesentlich“ soll danach offenbar von der Sicht
des Beteiligten abh&auml;ngen. Dieser Ansatz ist unzutreffend.
Entscheidend ist die objektive Bewertung des Tatbeitrags,
nicht die Bewertung durch den Beteiligten selbst. Relevant ist
insoweit nur, ob der Beteiligte die bewertungsrelevanten
Umst&auml;nde auch subjektiv erfasst hatte.
Dass der Angeklagte objektiv einen wesentlichen Tatbeitrag erbracht hat, l&auml;sst sich nach den getroffenen tats&auml;chlichen Feststellungen nicht bezweifeln. Da ist zun&auml;chst der
Umfang der Tatbeteiligung: Die Tatbeitr&auml;ge des R. erstreckten sich von der Vorbereitungsphase &uuml;ber den gesamten Zeitraum der vom fr&uuml;hen Morgen bis zum sp&auml;ten Nachmittag
andauernden Tatbegehung.85 Seine Tatbeitr&auml;ge waren auch
„wesentlich“ f&uuml;r die Tatbegehung. Der Senat hat allgemein
festgestellt, dass die Bewohner der Gemeinden Muvumba
und Murambi sehr obrigkeitsh&ouml;rig gewesen seien. Speziell
zum Angriff auf das Kirchengel&auml;nde hei&szlig;t es im Urteil w&ouml;rtlich: „Aufgrund ihrer Autorit&auml;tsh&ouml;rigkeit wagten (die Angreifer) es jedoch nicht, das Kirchengel&auml;nde ohne die Anweisung
ihrer ‚Verwalter’ zu st&uuml;rmen. Zudem waren sie ohne die
Steuerung des Geschehens durch Autorit&auml;tspersonen auch
nicht zu einem koordinierten Angriff f&auml;hig.“86
Zugleich lassen die Feststellungen keinen Zweifel daran,
dass der Angeklagte innerhalb der Gemeinden Muvumba und
Murambi eine herausragende Autorit&auml;tsstellung zukam: Als
B&uuml;rgermeister der Fl&uuml;chtlingsgemeinde Muvumba besa&szlig; er
amtliche Befehlsgewalt &uuml;ber das Personal der Gemeindeverwaltung. Zudem kam ihm aufgrund des &uuml;berkommenen Autorit&auml;tsverst&auml;ndnisses der Bev&ouml;lkerung &uuml;ber praktisch s&auml;mtliche Gemeindemitglieder von Muvumba faktische Befehlsgewalt zu. Schlie&szlig;lich genoss er als Mitglied des lokalen F&uuml;hrungszirkels selbst bei den Angeh&ouml;rigen der Gemeinde Murambi eine hohe Autorit&auml;t, sodass seine Anweisungen jedenfalls so lange befolgt wurden, wie sie nicht im Widerspruch
zu den Anweisungen der direkten „Verwalter“ der Gemeinde
standen. Besonders eindr&uuml;cklich ist insoweit die im Urteil
mitgeteilte Zeugenaussage eines T&auml;ters aus Murambi: „Die
waren ja unsere Verwalter, und was unsere Verwalter gesagt
haben, haben wir in die Tat umgesetzt. [...] Ich bin den Anweisungen von R. gefolgt. [...] Wenn ich R. nicht gehorcht
h&auml;tte, w&auml;re es so gewesen, als wenn ich unseren eigenen
Verwaltern nicht gehorcht h&auml;tte.“87
akzessorischer Beteiligung als normativ untergeordneter
Form der Begr&uuml;ndung strafrechtlicher Verantwortlichkeit
andererseits unterscheidet, Mitt&auml;terschaft einen wesentlichen
Tatbeitrag (essential contribution) voraussetzt, vgl. IStGH
(AC), Urt. v. 1.12.2014 – ICC-01/04-01/06 A 5 (Thomas
Lubanga Dyilo), Rn. 473.
Vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/104-3/10, Rn. 256 ff, 261 f., 269, 272 ff.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 246.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 623.
Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Umst&auml;nde ist die f&uuml;r alle
offensichtliche Billigung und Unterst&uuml;tzung der T&ouml;tungen
durch den Angeklagten insbesondere f&uuml;r die Angeh&ouml;rigen der
Gemeinde von Muvumba von kaum zu &uuml;bersch&auml;tzender Bedeutung gewesen. Denn jedenfalls ihnen gegen&uuml;ber bestand
die Autorit&auml;tsposition des Angeklagten unabh&auml;ngig von dem
G. Der Angeklagte war ihr offizieller und allgemein akzeptierter Anf&uuml;hrer, und er hatte gegen&uuml;ber den Tutsi zuvor
gerade eine gem&auml;&szlig;igtere Haltung eingenommen als der G.
Die vom Senat selbst genannte M&ouml;glichkeit eines Loyalit&auml;tskonflikts, die zumindest den Eifer und die Einsatzbereitschaft
der aus der Gemeinde Muvumba stammenden Angreifer h&auml;tte
gef&auml;hrden k&ouml;nnen,88 war deshalb besonders gro&szlig;.
Dabei ist auch zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Angreifer angesichts des Vormarschs der FPR unter gr&ouml;&szlig;tem Zeitdruck
operierten und – wie die Herbeischaffung zus&auml;tzlicher Angreifer w&auml;hrend der Tatbegehung beweist – aller Kr&auml;fte bedurften, um wie geplant s&auml;mtliche auf das Kirchengel&auml;nde
geflohenen Tutsi zu t&ouml;ten.89 Die Geschlossenheit der „Verwalter“ war angesichts der Tatumst&auml;nde daher von umso
gr&ouml;&szlig;erer Bedeutung. Auch deswegen ist von besonderem
Gewicht, dass es dem Angeklagten ohne Beisein des G. oder
anderer Personen des F&uuml;hrungszirkels kurzfristig gelang,
zus&auml;tzliche Angreifer aus den Gemeindemitgliedern von
Muvumba zu rekrutieren und zum Ort des Massakers zu
bringen.90 Schlie&szlig;lich hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Senats ein erhebliches Eigeninteresse an der Tatausf&uuml;hrung. Im Urteil hei&szlig;t es insoweit unmissverst&auml;ndlich:
„Der Senat ist davon &uuml;berzeugt, dass sowohl G. [...] als auch
dem Angeklagten die vollst&auml;ndige T&ouml;tung aller auf das Kirchengel&auml;nde geflohenen Personen auch deshalb wichtig war,
weil sie verhindern wollten, dass &Uuml;berlebende ihre Beteiligung am Massaker bezeugen w&uuml;rden.“91
Der Senat verneint dagegen die Wesentlichkeit der Tatbeitr&auml;ge, weil er nicht habe feststellen k&ouml;nnen, „dass die
Handlungen des Angeklagten f&uuml;r das Kirchenmassaker so
ma&szlig;geblich waren, dass er [...] durch seine Handlungen &uuml;ber
das Ob und Wie des Massakers (mit-)entschied und dieses
steuernd ‚in den H&auml;nden hielt’, die Durchf&uuml;hrung des Massakers also mit seinem Verhalten ‚stand oder fiel’“.92 Diese
Formulierung l&auml;sst sich so verstehen, dass der Senat – &uuml;ber
das Erfordernis eines wesentlichen Tatbeitrags hinaus – einen
f&uuml;r das Gelingen der Tatbegehung insgesamt unverzichtbaren
Tatbeitrag f&uuml;r erforderlich gehalten hat, um Mitt&auml;terschaft
annehmen zu k&ouml;nnen. In diese Richtung weist auch, dass der
Senat zu bedenken gibt, es sei nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen gewesen, „dass die Angreifer nicht
3/10, Rn. 271, 276.
3/10, Rn. 272.
3/10, Rn. 634.
Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-4-
auch ohne die Anwesenheit und die Handlungen des Angeklagten so get&ouml;tet h&auml;tten, wie sie es taten“,93 oder mit Bezug
auf das Rekrutieren zus&auml;tzlicher Helfer aus den Gemeindemitgliedern von Muvumba durch den Angeklagten ausf&uuml;hrt,
es sei „nicht auszuschlie&szlig;en, dass (die zus&auml;tzlichen Helfer)
auch ohne Zutun des Angeklagten auf die Aufforderung von
G., die ihnen von diesem selbst erteilt oder von [...] einer
oder mehreren anderen Autorit&auml;tspersonen &uuml;berbracht worden w&auml;re, so gehandelt h&auml;tten, wie sie es taten“.94
Diese hypothetischen Kausalit&auml;tserw&auml;gungen sind zwar
nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil f&uuml;r die Frage der
tats&auml;chlichen Kausalit&auml;t eines Verhaltens f&uuml;r einen deliktischen Erfolg hypothetische Kausalverl&auml;ufe grunds&auml;tzlich
au&szlig;er Acht zu lassen sind.95 Die Erw&auml;gungen des Senats
beziehen sich ja nicht eigentlich auf die Frage der Kausalit&auml;t,
sondern darauf, ob das Verhalten des Angeklagten als wesentlicher Tatbeitrag und mithin als Mitt&auml;terschaft zu werten
Die hypothetischen Kausalit&auml;tserw&auml;gungen sind aber irrelevant im Hinblick auf die Gewichtung des Tatbeitrags f&uuml;r
die Begehung der gemeinsamen Tat. Ob der tats&auml;chlich erbrachte Tatbeitrag eines Beteiligten hinweggedacht werden
kann, ohne dass die gemeinsam begangene Tat entfiele, sagt
n&auml;mlich nichts dar&uuml;ber aus, welches Gewicht dem Tatbeitrag
im Rahmen der konkreten Tatbegehung zukam. So wenig es
den unmittelbar T&ouml;tenden entlasten kann, wenn er darauf
verweist, dass die von ihm erschlagenen Opfer mit gro&szlig;er
Wahrscheinlichkeit auch von einem anderen g&eacute;nocidaire
get&ouml;tet worden w&auml;ren, so wenig kann die Ersetzbarkeit der
Tatbeitr&auml;ge des R. durch solche einer anderen Person ihre
Bedeutung f&uuml;r die tats&auml;chliche Tatbegehung bestimmen.
&Uuml;berdies zwingen die hypothetischen Betrachtungen zu ex
post-Gedankenexperimenten, deren Durchf&uuml;hrbarkeit und
Aussagekraft in komplexen kollektiven Begehungszusammenh&auml;ngen h&ouml;chst zweifelhaft ist.
Abschlie&szlig;end bleibt festzuhalten: Der Senat verlangt – im
Ausgangspunkt zutreffend – das Vorliegen eines wesentlichen Tatbeitrags. Er &uuml;berspannt aber zugleich die Anforderungen an die „Wesentlichkeit“ eines Tatbeitrages, indem er
verlangt, dass der Beitrag bei hypothetischer Betrachtung
nicht durch einen anderen h&auml;tte erbracht werden k&ouml;nnen.
Tats&auml;chlich tragen die Feststellungen zum Verhalten des
Angeklagten und seiner Bedeutung f&uuml;r die unmittelbar T&ouml;tenden die Einstufung seines Tatbeitrags als „wesentlich“.
Die Einordnung als Beihilfe liegt daher jenseits des Beurteilungsspielraums, der den Tatgerichten bei der revisionsgerichtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung f&uuml;r die Abgrenzung von Mitt&auml;terschaft und Beihilfe nach Rechtsprechung des BGH einger&auml;umt wird.96
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 625.
Zu diesem Grundsatz (und seinen Durchbrechungen) vgl.
z.B. Frister, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2013, &sect; 9
Rn. 27 ff.
Vgl. BGH NStZ-RR 2001, 148 f.
VIII. Zerst&ouml;rungsabsicht
Der Senat hat die Absicht des Angeklagten, die durch ihr
Volkstum bestimmte Gruppe der Tutsi ganz oder teilweise zu
zerst&ouml;ren, verneint.97 Die Verfolgung und Vernichtung der
Tutsi sei ihm „kein besonderes eigenes Anliegen“ gewesen,
vielmehr habe er ihnen gegen&uuml;ber eine ambivalente Haltung
eingenommen.98 Dies zeige sein gem&auml;&szlig;igtes Verhalten gegen&uuml;ber den Tutsi der von ihm verwalteten Gemeinde Muvumba sowohl vor als auch nach dem Massaker in Kiziguro.
Diese Ausf&uuml;hrungen k&ouml;nnen nicht &uuml;berzeugen. Zun&auml;chst
ist klarzustellen, dass nach dem Koinzidenzprinzip entscheidend ist, ob R. zum Tatzeitpunkt Zerst&ouml;rungsabsicht besa&szlig;.
Der Absichtsbegriff beim V&ouml;lkermord ist umstritten.99 Aber
auch dann, wenn die restriktivere Auffassung zugrunde gelegt wird, nach der Absicht im technischen Sinne erforderlich
ist,100 kann sich diese Absicht allein aus dem erkennbaren
Verhalten des Angeklagten ergeben.
Insofern spricht das Verhalten des Angeklagten zur Tatzeit aber eine unmissverst&auml;ndliche Sprache: Er beteiligte sich
aktiv und in einer F&uuml;hrungsposition an der Planung und
Durchf&uuml;hrung eines umfangreichen Massakers, das auch nach
seinem Wissen Teil des nach dem Abschuss des Flugzeugs
des ruandischen Pr&auml;sidenten Habyarimana am 6.4.1994 in
dem Land ver&uuml;bten Genozids an den Tutsi war. Um die unmittelbar T&ouml;tenden zu ihrem Tun zu bewegen und zu ermutigen, bediente er sich des im Kontext des damaligen V&ouml;lkermordgeschehens unmissverst&auml;ndlichen Ausdrucks „Arbeiten“, der die T&ouml;tung aller Tutsi als gemeinschaftsstiftende
T&auml;tigkeit der Hutu kennzeichnete.101 &Uuml;berdies nutzte er seine
Autorit&auml;t als B&uuml;rgermeister sowie die ihm in dieser Funktion
zur Verf&uuml;gung stehenden Organisationsmittel, um nach Tatbeginn noch zus&auml;tzliche Angreifer herbeizuholen. Bei alldem
handelte er, ohne &auml;u&szlig;erem Zwang unterworfen zu sein.102
Eine ausdr&uuml;ckliche Verbalisierung der tatbestandsspezifischen Absicht ist beim V&ouml;lkermord ebenso wenig notwendig
wie bei anderen Delikten, die eine &uuml;berschie&szlig;ende Innentendenz voraussetzen. Sofern sich aus den Tatumst&auml;nden nichts
anderes ergibt, kommt es auf den Erkl&auml;rungswert des &auml;u&szlig;erlich erkennbaren Verhaltens an.103 Aus dem Verhalten des
Angeklagten im Zusammenhang mit dem Kirchenmassaker
von Kiziguro am 11.4.1994 ergibt sich daher seine Absicht,
die Tutsi als Gruppe ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren.104
Der Senat hat f&uuml;r die Verneinung der Zerst&ouml;rungsabsicht
dagegen besonderes Augenmerk auf das Verhalten des Angeklagten gegen&uuml;ber den Tutsi vor und nach der Tat gelegt. Aus
dem Koinzidenzprinzip folgt aber, dass das Vor- und Nachtatverhalten des T&auml;ters nur indizielle Bedeutung hat, n&auml;mlich
insofern es R&uuml;ckschl&uuml;sse auf seine Absicht zum Tatzeitpunkt
zul&auml;sst.105 Ein solcher R&uuml;ckschluss ist hier schon deswegen
schwierig, weil sich mit dem Beginn der genozidalen Massaker in Ruanda sowie erneut nach Einmarsch der FPR die
Rahmenbedingungen, unter denen der Angeklagte handelte,
drastisch ver&auml;nderten. Das vor dem 6.4.1994 sowie das nach
der Flucht aus Kiziguro am 12.4.1994 gezeigte Verhalten
haben schon aus diesem Grund allenfalls begrenzte Aussagekraft f&uuml;r das Vorliegen von Zerst&ouml;rungsabsicht zur Tatzeit.
Zudem hat der Senat das Verfahren gem. &sect; 154 Abs. 2
StPO auf das Kirchenmassaker von Kiziguro beschr&auml;nkt und
daher nicht untersucht, ob der Angeklagte, wie vom GBA in
der Anklageschrift vorgetragen, bereits vor und nach dem
11.4.1994 an verschiedenen anderen Massakern beteiligt war.
Soweit der Senat dennoch Feststellungen zum Vor- und
Nachtatverhalten des R. gegen&uuml;ber den Tutsi als Gruppe
getroffen hat, war dieses Verhalten f&uuml;r sich betrachtet nicht
eindeutig, sondern, wie der Senat selbst mehrfach betont,
ambivalent.106 Es ist aber nicht nachvollziehbar, wieso ein
Vor- und Nachtatverhalten, das keine eindeutigen R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Absichten des Angeklagten zum Handlungszeitpunkt zul&auml;sst, den f&uuml;r sich betrachtet eindeutigen R&uuml;ckschluss, den sein Verhalten zur Tatzeit erlaubt, wieder in
Frage stellen sollte.
IX. Zur Strafbarkeit wegen (mitt&auml;terschaftlich begangenen) Mordes
Nach den getroffenen Feststellungen liegt zudem eine Strafbarkeit wegen mitt&auml;terschaftlich begangenen Mordes in mindestens 400 F&auml;llen107 nahe. Als Mordmerkmale kommen
insbesondere Grausamkeit und niedrige Beweggr&uuml;nde in
Betracht.108 Hier hat sich der Senat allerdings darauf berufen,
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 765.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 635.
Vgl. dazu zusammenfassend Kre&szlig;, in: Joecks/Miebach
(Hrsg.), M&uuml;nchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 6/2,
2. Aufl. 2013, &sect; 6 VStGB Rn. 79 ff. m.w.N.
Vgl. z.B. Werle (Fn. 9), Rn. 814.
Vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE
4/10-4-3/10, Rn. 260, 262.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 663.
Vgl. z.B. zum Nachweis der Zueignungsabsicht beim
Diebstahl aus dem &auml;u&szlig;eren Tatgeschehen BGH NStZ-RR
2012, 207.
Dementsprechend hat der Senat auch nicht daran gezweifelt, dass die unmittelbar t&ouml;tenden Angreifer mit der Absicht
handelten, die Tutsi als Gruppe ganz oder teilweise zu zerst&ouml;ren, vgl. OLG Frankfurt a.M. (Fn. 2), Rn. 278, 740.
Vgl. Vogel, in: Laufh&uuml;tte/Rissing-van Saan/Tiedemann
(Fn. 69), &sect; 15 Rn. 52.
4/10-4-3/10, Rn. 226 ff., 283, 324 ff., 637 ff. Im Einzelnen
stellte der Senat fest, der Angeklagte habe die Angeh&ouml;rigen
seiner Gemeinde mehrfach angewiesen, gewaltt&auml;tige &Uuml;bergriffe auf Tutsi zu unterlassen. Zugleich habe er sich auf
&ouml;ffentlichen Versammlungen der rassistischen Hetzpropaganda gegen Tutsi bedient und sich auch nicht gescheut, in
Einzelf&auml;llen selbst Gewalt gegen diese auszu&uuml;ben.
Zu der Kritik an der Berechnung der Opferzahl siehe oben
unter V.
4/10-4-3/10, Rn. 265 ff., 405, 617.
dass er die Strafverfolgung mit Zustimmung des GBA gem.
&sect; 154a StPO auf &sect; 220a StGB a.F. beschr&auml;nkt habe.109
Es erscheint recht ungew&ouml;hnlich, von dieser M&ouml;glichkeit
Gebrauch zu machen, wenn die Strafbarkeit wegen Mordes in
Frage steht. &Uuml;berdies ist zweifelhaft, ob der Senat diese Frage
nicht jedenfalls h&auml;tte wiedereinbeziehen m&uuml;ssen, als er lediglich den Nachweis f&uuml;r eine Beihilfe zum V&ouml;lkermord erbracht sah. Denn es liegt nahe, dass sich die Zustimmung des
GBA zur Beschr&auml;nkung allein auf den Fall einer Verurteilung
wegen t&auml;terschaftlich begangenen V&ouml;lkermordes bezog.
Schlie&szlig;lich ist nicht erkennbar, dass die Nebenklage in der
erforderlichen Weise der Beschr&auml;nkung zugestimmt hat.110
der Basis der getroffenen Feststellungen eine mitt&auml;terschaftliche Beteiligung am V&ouml;lkermord (und Mord) anzunehmen.
Das Res&uuml;mee zum bisherigen Verlauf des Verfahrens gegen
Onesphore R. f&auml;llt zwiesp&auml;ltig aus. Die Durchf&uuml;hrung des
Verfahrens ist zweifellos ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren eines Systems globaler Strafverfolgung von V&ouml;lkerrechtsverbrechen. Diese Aufgabe muss notwendig auf verschiedene Schultern verteilt werden. Zumindest bei solchen
Verd&auml;chtigen, die sich – wie der Angeklagte – im Inland
aufhalten und nicht zur Aburteilung durch eine vorrangig
berufene Justiz ausgeliefert werden k&ouml;nnen, ist ein eigenes
T&auml;tigwerden der deutschen Strafverfolgungsbeh&ouml;rden unverzichtbar, auch wenn die entsprechenden Strafverfahren m&uuml;hevoll und kostentr&auml;chtig sind.
Mit den schwierigen Problemen der Beweisw&uuml;rdigung,
die im Zusammenhang mit den Aussagen ruandischer Zeugen
aufgetreten sind, hat sich der Senat ausweislich der Urteilsgr&uuml;nde sorgf&auml;ltig auseinandergesetzt. Problematisch ist allerdings der Umgang des Senats mit dem Zweifelsgrundsatz. Er
f&uuml;hrt teilweise zu durch die Unschuldsvermutung keineswegs
gebotenen Verzerrungen bei den Feststellungen des Unrechtsgeschehens und ruft in Erinnerung, dass hier angesichts
der historisch bedeutsamen Hintergr&uuml;nde v&ouml;lkerstrafrechtlicher Verfahren eine hohe Sensibilit&auml;t der Gerichte erforderlich ist.
In materiell-rechtlicher Hinsicht sind zun&auml;chst die Ausf&uuml;hrungen zur mittelbaren T&auml;terschaft des (nicht mitangeklagten) Hauptverantwortlichen G. bemerkenswert. Der Senat
greift hier auf die Willensherrschaft kraft organisatorischer
Machtapparate zur&uuml;ck, obgleich nicht erkennbar ist, dass die
Handlungsmacht des G. sich auf seine funktionale Stellung
innerhalb eines Machtapparats gr&uuml;ndete. Der Fall macht auf
eine kulturspezifische Grenze der Rechtsfigur aufmerksam,
die bislang noch nicht hinreichend reflektiert worden ist.
Was die Strafbarkeit des Angeklagten betrifft, so l&auml;sst
sich die Einordnung seiner Tatbeitr&auml;ge als Beihilfe mit den
tats&auml;chlichen Feststellungen nicht vereinbaren. Auch dass er
nicht mit der v&ouml;lkermordspezifischen Zerst&ouml;rungsabsicht
gehandelt haben soll, kann nicht &uuml;berzeugen. Vielmehr ist auf
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.2.2014 – 5-3 StE 4/10-43/10, Rn. 767.
Vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Zustimmung BGH,
Urt. v. 12.6.2001 – 1 StR 190/01; Senge, in: Hannich (Hrsg.),
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl.
2013, &sect; 395 Rn. 18.