Source: https://www.lto.de/themen/recht/e/europaeischer-gerichtshof-eugh/seite/21/
Timestamp: 2019-05-26 19:43:38
Document Index: 333115081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH - Seite 21 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
EuGH zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren:
Luxemburger Richter bestätigen Ausschlussfrist
Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in Luxemburg in einem... Mehr lesen
EuGH zur Erweiterung des Airbus-Werkes:
Kommission muss EU-Gericht geheimes Schreiben Gerhard Schröders vorlegen
Der Internationale Tierschutz-Fond fordert die Aushändigung eines geheimen Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Ausbau der Airbus-Produktion. Damit das EU-Gericht über die Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung entscheiden kann, muss es jedoch... Mehr lesen
10.06.2011 | von Martin W. Huff
Verhältnis BVerfG und EuGH:
Ver­söhn­lich im Ton - durchaus hart in der Sache
Immer wieder kommt es zwischen Karlsruhe und Luxemburg zum Zwist bei der Frage: Wer hat wann das letzte Wort? Auf dem Anwaltstag diskutierten die Präsidenten beider Gerichte die Rolle von EuGH und BVerfG bei der Kontrolle über das europäische Recht –... Mehr lesen
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt, das so genannte Anwaltsprivileg, geschützt. Dies entschied der... Mehr lesen
Das BVerfG hat die Bindung der deutschen Gerichte an ein Urteil des EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen bestätigt. Die Entscheidung des EuGH bedeute keine Kompetenzüberschreitung, die nach deutschem Verfassungsrecht zu beanstanden wäre. Eine... Mehr lesen