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Timestamp: 2020-04-02 21:39:52
Document Index: 1038084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Convention internationale du 10 avril 1926 pour l’unification de certaines règles concernant les immunités de navires d’Etat (avec protocole add.)
Geltungsbereich am 8. Oktober 2007
Übereinkommen abgeschlossen in Brüssel am 10. April 1926
Zusatzprotokoll abgeschlossen in Brüssel am 24. Mai 1934
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1954
(Stand am 8. Oktober 2007)
Der Deutsche Reichspräsident, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik Brasilien, Seine Majestät der König von Dänemark und Island, Seine Majestät der König von Spanien, der Chef des Estnischen Staates, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der britischen überseeischen Besitzungen, Kaiser von Indien, Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, der Präsident der Republik Lettland, der Präsident der Republik Mexiko, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Portugiesischen Republik, Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slowenen und Seine Majestät der König von Schweden.
In Anerkennung der Nützlichkeit, in gemeinsamem Übereinkommen gewisse einheitliche Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe festzulegen, haben beschlossen, ein Abkommen zu diesem Zwecke zu schliessen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
die, hierzu mit gehöriger Vollmacht versehen, über folgendes übereingekommen sind:
Die einem Staate gehörigen oder von ihm verwendeten Seeschiffe, die einem Staate gehörigen Ladungen sowie die auf Staatsschiffen beförderten Ladungen und Reisenden unterliegen ebenso wie die Staaten, denen diese Schiffe gehören oder die sie verwenden oder denen diese Ladungen gehören, in Ansehung der die Verwendung der Schiffe oder die Beförderung der Ladungen betreffenden Ansprüche den gleichen Regeln über die Verantwortlichkeit und den gleichen Verbindlichkeiten wie private Schiffe, Ladungen und Schiffahrtsunternehmungen.
Für diese Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten gelten die gleichen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte, die gerichtliche Geltendmachung und das Verfahren wie für die einer Privatperson gehörigen Handelsschiffe oder für private Ladungen oder deren Eigentümer.
§ 1. Die Bestimmungen der beiden vorstehenden Artikel finden keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Staatsjachten, Schiffe des Überwachungsdienstes, Hospitalschiffe, Hilfsschiffe, Proviantschiffe und andere Fahrzeuge, die einem Staat gehören oder von ihm verwendet werden und die zur Zeit des Entstehens der Forderung ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke bestimmt sind oder verwendet werden; diese Schiffe werden nicht zum Gegenstand einer Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung durch irgendeine gerichtliche Massnahme gemacht und unterliegen keinem gerichtlichen Verfahren «in rem».
Jedoch können die Beteiligten ihre nachbenannten Ansprüche bei den zuständigen Gerichten des Staates, dem das Schiff gehört oder der es verwendet, geltend machen, ohne dass dieser Staat sich auf seine Immunität berufen könnte:
Ansprüche aus Anlass von Schiffszusammenstössen oder anderen Schifffahrtsunfällen,
Ansprüche aus Anlass von Hilfeleistungen und Bergung in Seenot oder grosser Haverei,
Ansprüche aus Anlass von Ausbesserungen, Lieferungen oder anderen das Schiff betreffenden Verträgen.
§ 2. Die gleichen Regeln finden Anwendung auf die Ladungen, die einem Staate gehören und an Bord der vorgenannten Schiffe befördert werden.
§ 3. Die Ladungen, die einem Staate gehören und an Bord von Privatschiffen für staatliche und nicht für Handelszwecke befördert worden, sind nicht Gegenstand einer Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung durch irgendeine gerichtliche Massnahme und unterliegen keinem gerichtlichen Verfahren «in rem».
Jedoch können die Klagen aus Anlass von Schiffszusammenstössen und nautischen Unfällen, Hilfeleistung und Bergung in Seenot und grosser Haverei, wie auch die Klagen aus den auf diese Ladungen bezüglichen Verträgen vor dem gemäss Artikel 2 zuständigen Gericht erhoben werden.
Staaten können alle Mittel der Verteidigung, der Verjährung und Haftungsbeschränkung geltend machen, deren sich die privaten Schiffe und ihre Eigentümer bedienen können.
Wenn es notwendig ist, die Bestimmungen, die sich auf diese Verteidigungsmittel, die Verjährung und die Haftungsbeschränkung beziehen, anzupassen oder abzuändern, um sie auf die im Artikel 3 genannten Kriegsschiffe oder Staatsschiffe anwendbar zu machen, so soll zu diesem Zwecke ein besonderes Abkommen geschlossen worden. Inzwischen können die nötigen Massnahmen durch die Landesgesetze in Übereinstimmung mit dem Geiste und den Grundsätzen des gegenwärtigen Abkommens getroffen werden.
Wenn im Falle des Artikels 3 nach Ansicht des befassten Gerichts ein Zweifel über den staatlichen und nicht gewerblichen Charakter des Schiffes oder der Ladung besteht, so erbringt eine von dem diplomatischen Vertreter des Vertragsstaats, dem das Schiff oder die Ladung gehört, unterzeichnete und durch Vermittlung des Staates, vor dessen Gerichten der Rechtsstreit schwebt, vorgelegte Bescheinigung den Beweis, dass das Schiff oder die Ladung unter die Bestimmungen des Artikels 3 fällt, jedoch nur, soweit es sich darum handelt, die Aufhebung einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung zu erlangen.
Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens finden in jedem Vertragsstaat Anwendung unbeschadet des Rechts, es Nichtvertragsstaaten und deren Angehörigen nicht zugute kommen zu lassen oder seine Anwendbarkeit an die Bedingung der Gegenseitigkeit zu knüpfen.
Andererseits hindert nichts einen Vortragsstaat, die Rechte, die er seinen Staatsangehörigen vor seinen Gerichten gewähren will, durch seine eigenen Gesetze zu regeln.
Für Kriegszeiten behält sich jeder vertragschliessende Staat das Recht vor, durch eine den anderen Vertragsstaaten notifizierte Erklärung die Anwendung des gegenwärtigen Abkommens auszusetzen in dem Sinne, dass in diesem Falle weder die ihm gehörenden oder von ihm verwendeten Schiffe noch die ihm gehörenden Ladungen Gegenstand einer Arrestierung, Beschlagnahme oder Zurückbehaltung durch einen ausländischen Gerichtshof sein können.
Der Gläubiger hat jedoch das Recht, seine Klage vor dem gemäss den Artikeln 2 und 3 zuständigen Gericht anzustrengen.
Das gegenwärtige Abkommen berührt nicht die Rechte der Vertragsstaaten, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die durch die Rechte und Pflichten der Neutralität geboten sein können.
Nach Ablauf eines Zeitraums von spätestens zwei Jahren, vom Tage der Unterzeichnung des Abkommens an gerechnet, wird sich die belgische Regierung mit den Regierungen der Hohen vertragschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, ins Benehmen setzen, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob es angebracht ist, das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Die Ratifikationsurkunden worden in Brüssel an dem durch gemeinsamen Beschluss der genannten Regierungen bestimmten Datum niedergelegt werden. Die erste Niederlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll bestätigt, das von den Vertretern der dabei teilnehmenden Staaten und dem belgischen Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.
Die späteren Niederlegungen erfolgen mittels schriftlicher Anzeige an die belgische Regierung unter Beifügung der Ratifikationsurkunde.
Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Niederlegung der Ratifikationsurkunden, der in dem vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen, ebenso der diesen beigefügten Ratifikationsurkunden wird unverzüglich durch die belgische Regierung auf diplomatischem Wege den Staaten, die das vorstehende Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, übersandt. In den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Fällen wird die genannte Regierung zu gleicher Zeit das Datum bekanntgeben, an dein sie die Anzeige erhalten hat.
Die Staaten, die das gegenwärtige Abkommen nicht gezeichnet haben, können diesem beitreten, sei es, dass sie auf der Internationalen Konferenz in Brüssel vertreten waren oder nicht.
Der Staat, der beizutreten wünscht, zeigt seine Absicht schriftlich der belgischen Regierung an unter Übermittlung der Beitrittsurkunde, die in dem Archiv der genannten Regierung niedergelegt wird.
Die belgische Regierung wird unverzüglich allen Signatar— oder beigetretenen Staaten eine beglaubigte Abschrift der Anzeige und der Beitrittsurkunde, unter Angabe des Tages, an dem sie die Anzeige erhalten hat, übermitteln.
Die Hohen vertragschliessenden Teile können im Augenblicke der Unterzeichnung, der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder gelegentlich ihres Beitritts erklären, dass die Annahme des gegenwärtigen Abkommens sich nicht auf gewisse oder auf keines der autonomen Dominien, Kolonien, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, erstreckt. Demzufolge können sie später getrennt im Namen des einen oder anderen dieser autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die in ihrer ursprünglichen Erklärung ausgenommen waren, beitreten. Sie können auch entsprechend diesen Bestimmungen das gegenwärtige Abkommen getrennt für eine oder mehrere der autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete, die unter ihrer Souveränität oder Herrschaft stehen, kündigen.
Hinsichtlich der Staaten, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilnehmen, tritt das gegenwärtige Abkommen ein Jahr nach dem Tage des Protokolls über diese Hinterlegung in Kraft. Für die anderen Staaten, die das Abkommen später ratifizieren oder ihm später beitreten, und desgleichen in den Fällen, in denen sich die Inkraftsetzung später gemäss Artikel 11 vollzieht, tritt es sechs Monate nach Eingang der in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Anzeigen bei der belgischen Regierung in Kraft.
Im Falle, dass einer der vertragschliessenden Staaten das gegenwärtige Abkommen kündigen will, ist die Kündigung schriftlich der belgischen Regierung anzuzeigen, die unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Anzeige allen anderen Staaten mitteilt unter Angabe des Datums, an dem sie die Anzeige erhalten hat.
Die Kündigung wird nur hinsichtlich des Staates, der sie angezeigt hat, und ein Jahr, nachdem die Anzeige der belgischen Regierung zugegangen ist, wirksam.
Jeder vertragschliessende Staat hat die Möglichkeit, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zwecks Vornahme von Verbesserungen an dem Abkommen zu veranlassen.
Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat ein Jahr vorher seine Absicht den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernimmt, die Konferenz einzuberufen.
Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 10. April 1926.
Die Regierungen der Staaten, welche das Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Immunität staatlicher Seeschiffe unterzeichneten, haben, in Erkenntnis der Notwendigkeit, gewisse Vorschriften dieses Übereinkommens genauer zu bestimmen, nachstehende Bevollmächtigte ernannt, die nach Austausch der in gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:
Da Zweifel darüber entstanden sind, ob und in welchem Ausmass die Worte «von ihm verwendet werden» in Artikel 3 des Übereinkommens sich auf Seeschiffe beziehen oder dahingehend ausgelegt werden können, dass sie sich auf Seeschiffe beziehen, welche von einem Staate in Zeit— oder Reisecharter übernommen worden, ist nachstehende Erklärung zur Behebung dieser Zweifel abgegeben worden:
«Die von einem Staate gecharterten Seeschiffe, sei es für eine bestimmte Zeit oder für eine Reise, sind, sofern sie ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden, zusammen mit ihren Ladungen, von jeder Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung irgendwelcher Art ausgeschlossen. Diese Immunität berührt jedoch alle weiteren Rechte und Rechtsmittel nicht, die den Beteiligten zustehen können. Eine Bescheinigung des diplomatischen Vertreters des betreffenden Staates gemäss Artikel 5 des Übereinkommens erbringt ebenfalls den Beweis für die Art des Dienstes, für welchen das Schiff verwendet wird.»
Die Ausnahme von § 1 des Artikels 3 des Übereinkommens ist so zu verstehen, dass das Eigentum des Staates am Seeschiff oder der vom Staat geführte Betrieb des Seeschiffes im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung dem bestehenden Eigentum oder Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung gleichgestellt werden.
Infolgedessen kann dieser Artikel von den Vertragsstaaten zugunsten von Seeschiffen angerufen werden, die ihnen im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung gehören oder von ihnen in diesem Zeitpunkt betrieben werden, wenn diese Schiffe ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden.
Es besteht Einverständnis darüber, dass keine Vorschrift des Artikels 5 des Übereinkommens den beteiligten Regierungen versagt, vor dem angerufenen Gericht, unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Landesrechtes selber aufzutreten und die im genannten Artikel vorgesehene Bescheinigung vorzulegen.
Da das Übereinkommen in nichts die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und der Neutralen berührt, präjudiziert Artikel 7 in keiner Weise die Gerichtsbarkeit der gehörig bestellten Prisengerichte.
Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmungen von Artikel 2 des Übereinkommens in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften des Landesrechtes über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, in welchen ein Staat Partei ist, einschränken oder beeinflussen.
Stellt sich die Frage der Beibringung von Beweisen oder der Vorlage von Urkunden, so kann die beteiligte Regierung, wenn nach ihrer Ansicht derartige Beweise nicht beigebracht oder derartige Dokumente nicht vorgelegt werden können, ohne dass daraus ein Nachteil für die nationalen Interessen entsteht, davon Umgang nehmen und sich auf die Wahrung der nationalen Interessen berufen.
Urkundlich dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihrer Regierung dieses Zusatzprotokoll unterschrieben, das als integrierender Bestandteil des Übereinkommens vom 10. April 1926, auf das es sich bezieht, zu betrachten ist.
Geschehen in Brüssel am 24. Mai 1934, in einer Ausfertigung, welche in den Archiven der belgischen Regierung aufbewahrt wird.
Geltungsbereich am 8. Oktober 20073
Nachfolgeerkl. (N)
a Dieses Übereink. ist am 1. Nov. 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, einerseits, und den alliierten Mächten, anderseits, mit Ausnahme von Ungarn, Polen und Rumänien, wieder in Kraft gesetzt worden.
Grossbritannien behält sich das Recht vor, Artikel 1 des Übereinkommens auf jeden Anspruch anzuwenden, der sich auf ein Schiff bezieht, das der Admiralitätsgerichtsbarkeit der britischen Gerichte oder der Gerichtsbarkeit derjenigen britischen Gerichte in jedem Territorium untersteht, auf welches das Übereinkommen Kraft des britischen Beitritts anwendbar ist.
Mit Bezug auf Artikel 2 des Übereinkommens behält sich Grossbritannien das Recht vor, in Verfahren betreffend andere Hohe vertragschliessende Teile oder Schiffe anderer Hoher vertragschliessender Teile die Verfahrensvorschriften gemäss Kapitel II des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 19724 zur Anwendung zu bringen.
Um den Bestimmungen jeglichen internationalen Abkommens mit einem Nichtvertragsstaat Wirkung zu geben, behält sich Grossbritannien das Recht vor, spezielle Regelungen vorzusehen
betreffend das Anhalten oder Verarrestieren eines einem solchen Staat gehörenden Schiffes oder einer entsprechenden Ladung, sowie
betreffend das Verbot der Beschlagnahme von oder der Vornahme von Vollstreckungshandlungen gegenüber solchen Schiffen oder solcher Ladung.
AS 1954 778; BBl 1953 III 749
2 Ziff. 5 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749).
3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).
4 SR 0.273.1
Convention Internationale pour l’unification de certaines règles concernant les immunités de navires d’Etat
Conclue à Bruxelles le 10 avril 1926
Protocole additionnel conclu à Bruxelles le 24 mai 1934
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 17 mars 1954
Entrée en vigueur pour la Suisse le 28 novembre 1954
Le Président du Reich Allemand, Sa Majesté le Roi des Belges, le Président de la République du Brésil, le Président de la République du Chili, Sa Majesté le Roi de Danemark et d’Islande, Sa Majesté le Roi d’Espagne, le Chef de l’Etat Esthonien, le Président de la République Française, Sa Majesté le Roi du Royaume—Uni de Grande—Bretagne et d’Irlande et des Possessions Britanniques au—delà des Mers, Empereur des Indes, Son Altesse Sérénissime le Gouverneur du Royaume de Hongrie, Sa Majesté le Roi d’Italie, Sa Majesté l’Empereur du Japon, le Président de la République de Lettonie, le Président de la République du Mexique, Sa Majesté le Roi de Norvège, Sa Majesté la Reine des Pays—Bas, le Président de la République de Pologne, le Président de la République Portugaise, Sa Majesté le Roi de Roumanie, Sa Majesté le Roi des Serbes, Croates, et Slovènes et Sa Majesté le Roi de Suède.
Ayant reconnu l’utilité de fixer de commun accord certaines règles uniformes concernant les immunités des navires d’Etat, ont décidé de conclure une Convention à cet effet et ont désigné pour leurs Plénipotentiaires, savoir:
Les navires de mer appartenant aux Etats ou exploités par eux, les cargaisons leur appartenant, les cargaisons et passagers transportés par les navires d’Etat, de même que les Etats qui sont propriétaires de ces navires ou qui les exploitent, ou qui sont propriétaires de ces cargaisons, sont soumis, en ce qui concerne les réclamations relatives à l’exploitation de ces navires ou au transport de ces cargaisons, aux mêmes règles de responsabilité et aux mêmes obligations que celles applicables aux navires, cargaisons et armements privés.
Pour ces responsabilités et obligations, les règles concernant la compétence des tribunaux, les actions en justice et la procédure, sont les mêmes que pour les navires de commerce appartenant à des propriétaires privés et que pour les cargaisons privées et leurs propriétaires.
§ 1. Les dispositions des deux articles précédents ne sont pas applicables aux navires de guerre, aux yachts d’Etat, navires de surveillance, bateaux-hôpitaux, navires auxiliaires, navires de ravitaillement et autres bâtiments appartenant à un Etat ou exploités par lui et affectés exclusivement au moment de la naissance de la créance, à un service gouvernemental et non commercial, et ces navires ne seront pas l’objet de saisies, d’arrêts ou de détention par une mesure de justice quelconque ni d’aucune procédure judiciaire «in rem».
Toutefois les intéressés ont le droit de porter leurs réclamations devant les tribunaux compétents de l’Etat, propriétaire du navire ou l’exploitant, sans que cet Etat puisse se prévaloir de son immunité:
Pour les actions du chef d’abordage ou d’autres accidents de navigation;
Pour les actions du chef d’assistance, de sauvetage et d’avaries communes;
Pour les actions du chef de réparation, fournitures ou autres contrats relatifs au navire.
§ 2. Les mêmes règles s’appliquent aux cargaisons appartenant à un Etat et transportées à bord des navires ci—dessus visés.
§ 3. Les cargaisons appartenant à un Etat et transportées à bord des navires de commerce, dans un but gouvernemental et non commercial, ne seront pas l’objet de saisies, arrêts ou détentions par une mesure de justice quelconque, ni d’aucune procédure judiciaire «in rem».
Toutefois, les actions du chef d’abordage et d’accident nautique, d’assistance et de sauvetage et d’avaries communes, ainsi que les actions du chef des contrats relatifs à ces cargaisons pourront être poursuivies devant le Tribunal ayant compétence en vertu de l’art. 2.
Les Etats pourront invoquer tous les moyens de défense, de prescription et de limitation de responsabilité dont peuvent se prévaloir les navires privés et leurs propriétaires.
S’il est nécessaire d’adapter ou de modifier les dispositions relatives à ces moyens de défense, de prescription et de limitation en vue de les rendre applicables aux navires de guerre ou aux navires d’Etat rentrant dans les termes de l’art. 3, une convention spéciale sera conclue à cet effet. En attendant les mesures nécessaires pourront être prises par les lois nationales en se conformant à l’esprit et aux principes de la présente convention.
Si dans le cas de l’art. 3 il y a, dans le sentiment du Tribunal saisi, un doute au sujet de la nature gouvernementale et non commerciale du navire ou de la cargaison, l’attestation signée par le représentant diplomatique de l’Etat contractant auquel appartient le navire ou la cargaison, produite à l’intervention de l’Etat devant les Cours et Tribunaux duquel le litige est pendant, vaudra preuve que le navire ou la cargaison rentre dans les termes de l’art. 3, mais seulement en vue d’obtenir la main levée de saisies, d’arrêts ou de détentions ordonnés par justice.
Les dispositions de la présente convention seront appliquées dans chaque Etat contractant sous la réserve de ne pas en faire bénéficier les Etats non contractants et leurs ressortissants, ou d’en subordonner l’application à la condition de réciprocité.
D’autre part, rien n’empêche un Etat contractant de régler par ses propres lois les droits accordés à ses ressortissants devant ses tribunaux.
En temps de guerre chaque Etat contractant se réserve le droit, par une déclaration notifiée aux autres Etats contractants, de suspendre l’application de la présente convention, en ce sens qu’en pareil cas, ni les navires lui appartenant ou exploités par lui, ni les cargaisons lui appartenant ne pourront être l’objet d’aucun arrêt, saisie ou détention par une Cour de Justice étrangère. Mais le créancier aura le droit d’intenter son action devant le Tribunal compétent en vertu des art. 2 et 3.
A l’expiration du délai de deux ans au plus tard à compter du jour de la signature de la Convention, le Gouvernement belge entrera en rapport avec les Gouvernements des Hautes Parties Contractantes qui se seront déclarées prêtes à la ratifier, à l’effet de faire décider s’il y a lieu de la mettre en vigueur. Les ratifications seront déposées à Bruxelles à la date qui sera fixée de commun accord entre les dits Gouvernements. Le premier dépôt de ratifications sera constaté par un procès—verbal signé par les représentants des Etats qui y prendront part et par le Ministre des Affaires Etrangères de Belgique.
Les dépôts ultérieurs se feront au moyen d’une notification écrite, adressée au Gouvernement belge et accompagnée de l’instrument de ratification.
Copie certifiée conforme du procès—verbal relatif au premier dépôt de ratification, des notifications mentionnées à l’alinéa précédent, ainsi que des instruments de ratification qui les accompagnent sera immédiatement, par les soins du Gouvernement belge et par la voie diplomatique, remise aux Etats qui ont signé la présente Convention ou qui y auront adhéré. Dans les cas visés à l’alinéa précédent, le dit Gouvernement fera connaître, en même temps, la date à laquelle il a reçu la notification.
Les Etats non signataires pourront adhérer à la présente Convention, qu’ils aient été ou non représentés à la Conférence internationale de Bruxelles.
L’Etat qui désire adhérer notifie par écrit son intention au Gouvernement belge, en lui transmettant l’acte d’adhésion, qui sera déposé dans les archives du dit Gouvernement.
Le Gouvernement belge transmettra immédiatement à tous les Etats signataires, ou adhérents, copie certifiée conforme de la notification ainsi que de l’acte d’adhésion, en indiquant la date à laquelle il a reçu la notification.
Les Hautes Parties contractantes peuvent, au moment de la signature, du dépôt des ratifications ou lors de leur adhésion, déclarer que l’acceptation qu’elles donnent à la présente Convention ne s’applique pas, soit à certains, soit à aucun des Dominions autonomes, colonies, possessions, protectorats ou territoires d’outre—mer, se trouvant sous leur souveraineté ou autorité. En conséquence, elles peuvent ultérieurement adhérer séparément au nom de l’un ou de l’autre de ces Dominions autonomes, colonies, possessions, protectorats ou territoires d’outre—mer, ainsi exclus dans leur déclaration originale. Elles peuvent aussi, en se conformant à ces dispositions, dénoncer la présente Convention, séparément pour l’un ou plusieurs des Dominions autonomes, colonies, possessions, protectorats ou territoires d’outre—mer se trouvant sous leur souveraineté ou autorité.
A l’égard des Etats qui auront participé au premier dépôt de ratifications, la présente Convention produira effet un an après la date du procès—verbal de ce dépôt. Quant aux Etats qui la ratifieront ultérieurement ou qui y adhéreront, ainsi que dans les cas où la mise en vigueur se fera ultérieurement et selon l’art. 11, elle produira effet six mois après que les notifications prévues à l’art. 9, al. 2, et à l’art. 10, al. 2, auront été reçues par le Gouvernement belge.
S’il arrivait qu’un des Etats contractants voulût dénoncer la présente Convention, la dénonciation sera notifiée par écrit au Gouvernement belge, qui communiquera immédiatement copie certifiée conforme de la notification à tous les autres Etats, en leur faisant savoir la date à laquelle il l’a reçue.
La dénonciation produira ses effets à l’égard de l’Etat seul qui l’aura notifiée et un an après que la notification en sera parvenue au Gouvernement belge.
Chaque Etat contractant aura la faculté de provoquer la réunion d’une nouvelle conférence, dans le but de rechercher les améliorations qui pourraient être apportées à la présente convention.
Celui des Etats qui ferait usage de cette faculté aurait à notifier un an à l’avance son intention aux autres Etats, par l’intermédiaire du Gouvernement belge, qui se chargerait de convoquer la conférence.
Fait à Bruxelles, en un seul exemplaire, le 10 avril 1926.
Les Gouvernements signataires de la Convention Internationale pour l’Unification de certaines Règles concernant les Immunités des Navires d’Etat, ayant reconnu la nécessité de préciser certaines dispositions de cet Acte, ont nommé les plénipotentiaires soussignés, lesquels, après s’être communiqués leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:
Les doutes s’étant élevés quant au point de savoir si, et dans quelle mesure, les mots «exploités par lui» à l’art. 3 de la Convention, s’appliquent ou pourraient être interprétés comme s’appliquant aux navires affrêtés par un Etat, soit à temps, soit au voyage, la déclaration ci—dessous est faite en vue de dissiper ces doutes:
«Les navires affrétés par les Etats, soit à temps, soit au voyage, pourvu qu’ils soient affectés exclusivement à un service gouvernemental et non commercial, ainsi que les cargaisons que ces navires transportent ne peuvent être l’objet de saisies, d’arrêts ou de détentions quelconques, mais cette immunité ne porte aucun préjudice à tous autres droits ou recours pouvant appartenir aux intéressés. Une attestation délivrée par le représentant diplomatique de l’Etat en cause, de la manière prévue à l’art. 5 de la Convention, doit valoir également en ce cas preuve de la nature du service auquel le navire est affecté.»
Pour l’exception prévue à l’art. 3, par. I, il est entendu que la propriété du navire acquise à l’Etat ou l’exploitation du navire effectuée par l’Etat au moment des mesures de saisie, d’arrêt ou de détention sont assimilées à la propriété existant ou à l’exploitation pratiquée au moment de la naissance de la créance.
En conséquence, cet article pourra être invoqué par les Etats en faveur des navires leur appartenant ou exploités par eux, au moment des mesures de saisie, d’arrêt ou de détention, s’ils sont affectés à un service exclusivement gouvernemental et non commercial.
Il est entendu que rien dans les dispositions de l’art. 5 de la Convention n’empêche les Gouvernements intéressés de comparaître eux-mêmes, en se conformant à la procédure prévue par les lois nationales, devant la juridiction saisie du litige et d’y produire l’attestation prévue audit article.
La Convention n’affectant en rien les droits et obligations des belligérants et des neutres, l’art. 7 ne porte préjudice en aucune manière à la juridiction des cours de prises dûment constituées.
Il est entendu que rien dans les dispositions de l’art. 2 de la Convention ne limite et n’affecte en aucune manière l’application de règles nationales de procédure dans les affaires ou l’Etat est Partie.
VI Champ d'application le 8 octobre 2007 Réserves
Lorsque se pose la question de preuves à administrer ou de documents à produire, si, de l’avis du Gouvernement intéressé, semblables preuves ne peuvent être administrées ou semblables documents produits sans qu’il en résulte un préjudice pour des intérêts nationaux, ledit Gouvernement pourra s’abstenir en invoquant la sauvegarde de ces intérêts nationaux.
Fait à Bruxelles, le 24 mai 1934, en un seul exemplaire, qui restera déposé dans les archives du Gouvernement belge.
Champ d'application le 8 octobre 20071
Colonie italiennes
Cette convention a été remise en vigueur à partir du 1er nov. 1953 entre la République fédérale d’Allemagne, d’une part, et les Puissances Alliées, d’autre part, à l’exception de la Hongrie, de la Pologne et de la Roumanie.
Le Royaume-Uni se réserve le droit d’appliquer l’art. 1 de la convention à toute action concernant un navire et relevant de la compétence de ses tribunaux en matière maritime, ou encore de ses tribunaux sur tout territoire pour lequel elle est partie à la convention.
Le Royaume-Uni se réserve le droit, pour ce qui est de l’art. 2 de la convention, d’appliquer dans les procédures concernant une autre Haute Partie contractante, ou un navire d’une autre Haute Partie contractante, les règles de procédure énoncées au chapitre II de la Convention européenne sur l’immunité des Etats du 16 mai 19722.
Afin de donner effet aux dispositions de tout accord international conclu avec un Etat non—contractant, le Royaume-Uni se réserve le droit de prendre des dispositions spéciales
en ce qui concerne l’arrêt ou la saisie d’un navire ou d’une cargaison appartenant audit Etat, et
afin d’interdire que ledit navire ou ladite cargaison fasse l’objet d’une saisie ou d’une exécution.
Ch. 5 de l’AF du 17 mars 1954 (RO 1954 767).
1 Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (http://www.eda.admin.ch/eda/fr/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).