Source: http://www.shopgate.com/de/terms_shops
Timestamp: 2013-05-20 20:50:54
Document Index: 42255082

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10']

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der Shopgate GmbH (im Folgenden "Shopgate" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und
A.) Shopgate GmbH, Schloßstraße 10, D-35510 Butzbach, www.shopgate.com, nachfolgend: "Shopgate", ist Betreiberin und Entwicklerin der mobilen Einkaufslösung Shopgate "Shopgate-System" ,
E.) Neben diesen AGB regelt insbesondere das Gebührenreglement, die mit der Nutzung der Software und der Dienstleistungen von Shopgate verbundenen Gebühren und den vollständigen Leistungsumfang für Anbieter. Das Gebührenregelment für Anbieter ist auf der Webseite www.shopgate.com unter"Preise" ersichtlich. F.) Die AGB und das Gebührenreglement bilden die ausschließliche Grundlage der Nutzung der Systeme und Apps von Shopgate. Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle heute und in Zukunft angebotenen Leistungen von Shopgate. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, der Software oder Dienste von Shopgate sind diese AGB verbindlich.
§ 3 Allgemeine Bestimmungen 3.1. Anwendungsbereich Mit dem Klicken auf den Button "Kaufen" auf der Checkout/Bestellseite akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Ergänzende Vereinbarungen können für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gesondert gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.
3.3.8. Sollte Shopgate einen oder mehrere Haftungsansprüche gemäß 3.3.7. für berechtigt halten, bucht Shopgate den Zahlungsbetrag zurück auf das für die Zahlung relevante Konto des Nutzers, sofern Shopgate über den vom Nutzer zugunsten des Anbieters ausbezahlten Betrages noch verfügt. Sollte Shopgate nicht mehr über diesen Betrag verfügen oder sollte der Betrag bereits an den Anbieter überwiesen worden sein, kann Shopgate die Nutzung des Shopgate-Systems für den Anbieter beschränken oder einen Anbieter ganz von der Nutzung des Shopgate-Systems ausschliessen. - Shopgate behält sich auch das Recht vor, Beträge in der Höhe des Gesamtbetrages einer angefochtenen Bestellung oder eines Haftungsanspruches vorübergehend einzubehalten und für den entstandenen Haftungsanspruch einzusetzen. 3.4. Bezahlung der Bestellung 3.4.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit a.) via Kreditkarte, b.) Klarna (Rechnung), c.) über den Zahlungsanbieter "Sofortüberweisung.de", d.) über Vorauskasse oder e.) über einen von Anbieter selbst angebotene Zahlart zu bezahlen. Die Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. Im den Fällen a.) bis d.) zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Shopgate. Shopgate zieht also in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung die Kosten für die Bestellung ein. Im Fall e.) bezahlt der Nutzer eine Bestellung direkt an den Anbieter.
3.5. Bewerbung durch den Anbieter
3.5.1. Damit der Nutzer erkennt, dass der Verkäufer auf das Shopgate-System nutzt oder in den Shopgate-Apps gelistet ist, fügt der Verkäufer an gut sichtbarer Stelle seiner Webseite ein Logo oder einen Banner von Shopgate ein. Die Banner richten sich nach der Vorlage auf: www.shopgate.com.
8.1. Die Produkte und Dienstleistungen von Shopgate bezwecken eine Umsatzsteigerung für den Anbieter, indem mobile Nutzer über eine von Shopgate im Auftrag des Anbieteres erstellte mobile Webseite, eine native Applikation ("App"), über den Shopgate Marktplatz oder andere von Shopgate angebotene Kanäle einfacher und schneller bestellen können. 8.2. Damit die Produkte von Shopgate für Anbieter verkaufsfördernd wirken können, bietet Shopgate eine Technologie an, mittels der mobile Nutzer des Online-Shops des Anbieters auf die von Shopgate erstellte mobile Webseite weitergeleitet werden ("Weiterleitung") und - je nach bestelltem Leistungsumfang - eine native App mit Bestellfunktion installieren können. Zudem bietet Shopgate je nach bestelltem Leistungsumfang Beratungsleistungen an, die den Anbieter dabei unterstützen sollen, die Produkte und Dienstleistungen von Shopgate für den Anbieter verkaufsfördernd einzusetzen.
8.3. Die Mobile Webseite kann nur dann verkaufsfördernd wirken, wenn der Anbieter die von Shopgate angebotene Technologie für die Weiterleitung einsetzt. Die Partnerschaft zwischen dem Anbieter und Shopgate basiert im erfolgsabhängigen Modell gemäss Gebührentabelle auch darauf, dass Shopgate für den Erfolg der angebotenen Produkte und Dienstleistungen honoriert wird. Der Anbieter verpflichtet sich deshalb, sicherzustellen, dass mobile Nutzer seiner Webseite auf die von Shopgate im Auftrag des Anbieters erstellten mobile Webseite weitergeleitet werden. Sollte ein Anbieter auf den Einsatz der Weiterleitung verzichten, behält sich Shopgate das Recht vor, die monatlichen Bereitstellungsgebühren um bis zu 300 Euro pro Monat zu erhöhen. § 9 Testphase, Kündigung und Löschung 9.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Shopgate ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. E-Mail genügt. Die Pflicht zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Anbieter wird hiervon nicht berührt. Auch nach Kündigung durch den Nutzer ist eine Löschung aller seiner öffentlich vergebenen Kommentare zu den bei Shopgate gelisteten Anbietern nicht zumutbar. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmt Shopgate auf Anfrage vor. Shopgate behält sich das Recht vor, auch nach Kündigung eines Nutzerkontos Inhalte des Nutzers Kommentare im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über einen Anbieter sind.
9.2. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Shopgate gelten die Mindestvertragslaufzeiten gemäß der Shopgate Gebührentabelle. Grundsätzlich beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Die Kündigung kann, mit Ausnahme der Testphase gemäss Art. 9.3, jeweils drei Monate im Voraus vor Ablauf der 12-Monate erfolgen. 9.3. Seit dem 25.03.2013 bietet Shopgate für Anbieter, die sich neu bei Shopgate registrieren ab dem Zeitpunkt der Registrierung eine 14-tägige Testphase an. In dieser Testphase besteht für Anbieter ein sofortiges, fristloses Sonderkündigungrecht. Anfällige Gebühren gemäss Shopgate Gebührentabelle werden mit Ausnahme der Transaktionsgebühren in dieser Zeit nicht verrechnet und bei rechtzeitiger, schriftlicher Kündigung innerhalb dieser Testphase ebenfalls nicht in Rechnung gestellt. Nach Ablauf dieser 14-tägigen Testphase werden dem Anbieter die Gebühren gemäss Shopgate Gebührentabelle in Rechnung gestellt. Ein Kündigung ist ab diesem Zeitpunkt nur zu den Bedingungen unter Art. 9.1 und Art. 9.2 möglich. § 10 Schlussbestimmung 10.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand