Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=31.05.1995&Aktenzeichen=VerfGH%2055/93
Timestamp: 2019-06-26 13:16:11
Document Index: 272651310

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art 12', '§ 3', '§ 11', 'Art 11', 'Art 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12']

VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3316
VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93 (https://dejure.org/1995,3316)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 31.05.1995 - VerfGH 55/93 (https://dejure.org/1995,3316)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 (https://dejure.org/1995,3316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 11 Verf BE, Art 12 Abs 1 GG, § 3 UWG, § 11 Abs 2 S 2 VGHG BE
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die Berufsausübung, nicht die Berufswahl - Schutzbereich von Verf BE Art 11, Freiheit der Berufswahl, umfaßt nicht die Freiheit der Berufsausübung des GG Art 12 Abs 1
BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 1375/95
JR 1996, 146
Im Urteil vom 31. Mai 1995 (VerfGH 55/93 - JR 1996, 146 f.) hat er eine Inhaltsgleichheit von Art. 11 VvB 1950 und Art. 12 GG hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit verneint; Art. 11 VvB schütze zwar die Freiheit der Berufswahl, nicht aber stets auch diejenige der Berufsausübung.
Im Urteil vom 31. Mai 1995 (VerfGH 55/93 - JR 1996, 146) hat er eine Inhaltsgleichheit von Art. 11 VvB 1950 und Art. 12 GG hinsichtlich der Berufsausübungsfreiheit verneint.
Dieses Grundrecht umfaßt jedoch grundsätzlich nicht die Freiheit der Berufsausübung (Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146/149), um die es hier allein gehen kann.
Da es im vorliegenden Fall also um die Freiheit der Berufswahl geht, ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschlägig, da hinsichtlich der Berufswahl Art. 17 VvB und Art. 12 Abs. 1 GG vom materiellen Inhalt her übereinstimmen (siehe Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - in partieller Korrektur der Beschlüsse vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 - und vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16, 17, in denen das Gericht noch von einer durchgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der beiden Normen ausgegangen ist).
Denn das stärker einschränkbare Landesgrundrecht ist als (zusätzliche) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen und enthält nicht den Normbefehl, einen weitergehenden Schutz zu unterlassen (vgl. Urteil vom 31. Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, S. 146 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 96, 345 ).
a) Art. 11 VvB, der, soweit er die freie Berufswahl und die freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt, inhaltsgleich mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist und neben dieser Grundrechtsgewährung des Grundgesetzes in Kraft bleibt (vgl. Beschluß vom 10.November 1993 - VerfGH 78/93 - Urteil vom 31.Mai 1995 VerfGH 55/93 -JR 1996, S. 146), ist nicht verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht entschieden, ob damit auch die Freiheit der Berufsausübung landesverfassungsrechtlich in dem Umfang geschützt wird, wie dies bundesrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG erfolgt, oder ob die Berliner Regelung dahinter in dem Sinne zurückbleibt, daß sie nur insoweit vor Eingriffen in die Berufsausübung schützt, als damit bereits unmittelbare Auswirkungen auf die Entscheidung über die Berufswahl verbunden sind (vgl. das Urteil vom 31 Mai 1995 - VerfGH 55/93 - JR 1996, 146).