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Timestamp: 2020-08-05 22:24:57
Document Index: 317676599

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 910', '§ 1004', '§ 195', 'BGH', '§ 199', '§ 1004', 'BGH', '§ 910', 'Art. 52', '§ 1004']

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Nachbarschaftsrecht Überhang Äste
| 14.07.2020 18:33 |
Im Außenbereich in Bayern ragen auf einer Grenzlänge von ca. 80 m Äste von den Nachbarbäumen auf unser Grundstück.
Die Baumstämme haben auf Nachbarsseite einen Abstand von ca. 1-2m zum Grenzzaun. Die Äste ragen ab Zaun ca. 4-5m zu uns hinüber. Die Äste befinden sich auf einer Stammhöhe von 6-15m.
Es sind Buchen.
14.07.2020 | 19:35
Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn verlangen, daß dieser Wurzeln und Zweige, die über die Grundstücksgrenze wachsen, beseitigt, wenn die Wurzeln oder Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen (§ 1004 BGB)
Vorliegend kann § 910 BGB zur Anwendung gelangen.
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.
Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
Demzufolge müssen Sie den Nachbarn auffordern den Überhang angemessen zu beseitigen und ihm diesbezüglich eine angemessene Frist setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann u.a. eine Selbsthilferecht ausgeübt werden, wovon ich aber im Zweifel abraten würde und lieber die gerichtliche Klärung an Ihrer Stelle bevorzugen würde.
Denn die Voraussetzungen für die sog. Selbsthilfe sind rechtlich relativ klar umrissen.
1. Die Äste und Zweige müssen vom Nachbargründstück über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück ragen, was gegeben wäre.
2. Das Recht, Äste und Zweige zu entfernen, stünde Ihnen nur zu, wenn Sie dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt haben und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
3. Wichtigster Punkt ist aber, dass Ihnen das Recht aber nur dann zustünde, wenn durch die Äste und Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt wird.
Demzufolge muss darüber hinaus eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung gegeben sein. Das ist wäre dann der Fall, wenn die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die eingedrungenen Äste und Zweige zurückzuführen ist.
Allerdings ist in Ihrem Fall derzeit für mich nicht erkennbar, welche Nutzungsbeeinträchtigung hier durch die Äste und Zweige bestünde. Ein nicht unerheblicher Stoffeintrag/Laubbefall auf das betroffene Grundstück, welcher z.B. auch Dachrinnen verstopfen kann, kann eine objektive Beeinträchtigung darstellen. (Quelle https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-154317?hl=true ; Urt. LG München II Az:1 O 2379/12 (2))
Des Weiteren fehlt es an einer relevanten Beeinträchtigung, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts des Überwuchses außer Verhältnis stehen und die Beseitigung des Überhangs deshalb unzumutbar ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Rückschnitt die begründete Gefahr in sich birgt, dass er zu einem Absterben des Baumes oder zu einer erhöhten Risikolage führt. In diesem Fall liefe das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus.
Jedoch muss hier eventuell die Verjährung geprüft werden, diesbezüglich führt das LG München II entsprechend zutreffend aus:
Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, der Regelverjährung des § 195 BGB (BGH NJW 1973, 412 = 3 Jahre). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit der Anspruchsentstehung und der Kenntnis des Gläubigers vom Vorliegen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen. Für die Anspruchsentstehung ist bei § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich auf den Beginn der Eigentumsbeeinträchtigung abzustellen, auch wenn diese fortdauert.
Bei Überwuchs durch Zweige bzw. Äste kann jedoch aus Sicht des Gerichts nicht auf den ersten Zentimenter Überwuchs (entgegen: LG Itzehoe, ZMR 2016, 503), sondern auf den Beginn der durch den Überwuchs ausgehenden, nicht ganz unerheblich beeinträchtigenden Auswirkungen auf das Grundstück abgestellt werden (so BGH NJW 1973, 703 a. E. ohne nähere Begründung), da im Hinblick auf § 910 Abs. 2 BGB entsprechend dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, eine wegen der Gefahr der Verjährung frühzeitig erhobene Klage wegen Unerheblichkeit der Nutzungsbeeinträchtigung zu verlieren.
Entscheidend für den Verjährungsbeginn ist daher die Feststellung der beeinträchtigenden Auswirkung.
Die 5-Jährige Verjährungfrist gemäß Art. 52 Abs. 1 S. 2 des AGBGB Bay (Nachbarrecht Bayern), greift bei § 1004 BGB nach Auffassung des Gerichts nicht.
Gleichwohl denn spielt hier der Verjährungsanspruch eine nicht untergeordnete Rolle, da die Äste ja nicht innerhalb von 3 Jahren diese Ausmaße erreicht haben. Ob hier eine Verjährung eingetreten ist, kann ich aber mangels weiterer Informationen und Hintergründet nicht abschließend betrachten.
Bewertung des Fragestellers 16.07.2020 | 07:49
"Sehr ausführlich, vielen Dank "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.07.2020
Sehr ausführlich, vielen Dank
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