Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-30-06
Timestamp: 2019-05-23 04:49:46
Document Index: 236529148

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 138', '§ 3', '§ 2', '§ 37', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 132', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 86', '§ 132', '§ 108', '§ 98', '§ 139', '§ 139', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 10 B 30.06: Flurbereinigung, Sanierungsbedürftigkeit, Erlass, Altlasten
Urteil des BVerwG vom 17.08.2006, 10 B 30.06
10 B 30.06
Flurbereinigung, Sanierungsbedürftigkeit, Erlass, Altlasten
Flurbereinigung, Sanierungsbedürftigkeit, Erlass, Altlasten, Verfahrensmangel, Gutachter, Willkür, Aufklärungspflicht, Ausnahme, Verfahrensrecht
BVerwG 10 B 30.06 OVG 9 C 10680/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Flurbereinigungsgericht für Rheinland- Pfalz und das Saarland) vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel)
i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
21. Als grundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Fragen auf,
„ob das Flurbereinigungsrecht gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 7 Bundesbodenschutzgesetz dem Bodenschutzrecht vorrangig ist, wenn Weinberge, die Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 5 Bundesbodenschutzgesetz sind, flurbereinigt werden sollen, ob mithin in diesem Sinne das Flurbereinigungsgesetz - bspw. in § 37 - Regelungen enthält, die sich mit Einwirkungen auf den Boden befassen“,
„ob eine Flurbereinigung im Sinne des § 4 erforderlich und das Interesse der Beteiligten gegeben ist, wenn im Rahmen der Flurbereinigung eine Altlastsanierung dergestalt zu betreiben ist, dass die Sanierungskosten Ausführungskosten darstellen, die auf die Teilnehmer umzulegen sind (§ 19 Abs. 1 FlurbG) - mit anderen Worten, ob es legitimes Ziel einer Flurbereinigung (auch) sein kann, dass die vor
dem Flurbereinigungsbeschluss bestehende Einzelverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers im Wege der Flurbereinigung sozialisiert wird“,
„ob bei bekannter Altlasteneigenschaft von Grundstücken vor Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses der Sanierungsaufwand insbesondere zur Feststellung des Interesses der Beteiligten kostenmäßig v o r der Beschlussfassung nach § 4 ermittelt werden muss, um die Erforderlichkeit und das Interesse der Beteiligten ermitteln zu können oder ob dies im Verlauf der Flurbereinigung geschehen kann, mit der vom OVG gebilligten Folge, dass eine zu hohe Kostenbelastung zur späteren Einstellung nach § 9 FlurbG führen kann“ und
„ob es sich überhaupt um ‚nachträglich eingetretene Umstände’ im Sinne des § 9 FlurbG handeln kann, wenn bereits im Zeitpunkt des Flurbereinigungsbeschlusses die Sanierungsbedürftigkeit bekannt war, nur ihr Kostenvolumen noch nicht“.
3Grundsätzliche Bedeutung kann nur solchen Fragen zukommen, die sich in
einem Revisionsverfahren stellen würden. Daran fehlt es, wenn das Oberverwaltungsgericht Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren stellen würde, nicht festgestellt hat (vgl. etwa Beschluss vom 30. Juni 1992
- BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309 S. 43). Das ist hier,
ohne dass die Beschwerde insoweit - wie zu zeigen sein wird - eine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben hätte, der Fall.
4Die erste Frage nach dem Verhältnis von Flurbereinigungsrecht und Bodenschutzgesetz steht unter der Voraussetzung, dass Weinberge „Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 5 Bundesbodenschutzgesetz sind“. Tatsächliche Feststellungen, die diese Voraussetzung erfüllen, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch
nicht getroffen. Ebenso wenig hat das Oberverwaltungsgericht Tatsachen festgestellt, die den Schluss auf eine „bekannte Altlasteneigenschaft von Grundstücken vor Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses“ zulassen (dritte Frage).
Schließlich enthält die Entscheidung auch nicht die Feststellung, dass „bereits
im Zeitpunkt des Flurbereinigungsbeschlusses die Sanierungsbedürftigkeit bekannt war (vierte Frage). Das Oberverwaltungsgericht ist vielmehr, wie sich etwa aus seiner Unterstellung ergibt, Flächen im Verfahrensgebiet könnten sich
später als sanierungsbedürftig erweisen (UA S. 16), gerade nicht von einem
Sanierungsbedarf zum Zeitpunkt des Flurbereinigungsbeschlusses sowie zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (UA S. 12) ausgegangen.
5Dasselbe gilt auch für die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage jedenfalls insoweit, als sie sich darauf bezieht, ob eine Flurbereinigung im Sinne
des § 4 FlurbG „erforderlich“ ist. Denn zumindest in diesem Zusammenhang, für
den es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt, ist das
Oberverwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, dass eine „Altlastsanierung
… zu betreiben ist“. Ob im Zusammenhang mit dem Kriterium des „Interesses
der Beteiligten“ etwas anderes gilt, weil das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung der Kostenbelastung die Möglichkeit einer Sanierungsbedürftigkeit von Flächen im Verfahrensgebiet unterstellt hat, kann offen bleiben.
Denn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die von ihr wegen der
Regelung des § 19 Abs. 1 FlurbG befürchtete „Sozialisierung“ bodenschutzrechtlicher Einzelverantwortlichkeiten von Grundstückseigentümern der Anordnung der Flurbereinigung entgegensteht, lässt sich, ohne dass es hierzu der
Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte, auf der Grundlage der
höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die Berücksichtigung etwaiger unterschiedlicher Vorteile zwar nicht im Rahmen des § 19 Abs. 1
FlurbG, wohl aber durch die Absätze 2 und 3 dieser Vorschrift bei der Heranziehung der Teilnehmer zu den Beiträgen im konkreten Fall gewährleistet ist
(Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 80.66 - Buchholz 424.01 § 19
FlurbG Nr. 6 S. 7; Urteil vom 15. Mai 1986 - BVerwG 5 C 33.84 - BVerwGE 74,
196 <197> m.w.N. = Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 12). Die Möglichkeit des
Eintritts unterschiedlicher Vorteile der Teilnehmer steht deswegen dem Erlass
eines Flurbereinigungsbeschlusses nach § 4 FlurbG nicht entgegen.
62. Auch die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch.
7Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sieht
die Beschwerde darin, dass sich das Oberverwaltungsgericht trotz unterschiedlicher Aussagen in den von den Beteiligten vorgelegten Sachverständigengut-
achten „einseitig auf die Seite des Beklagten“ begeben und eine Rebenschädlichkeit der Schwermetallbelastung verneint habe. Damit rügt die Beschwerde
der Sache nach aber einen - angeblichen - Fehler in der Beweiswürdigung
durch das Oberverwaltungsgericht, der revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem
Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen ist und einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen kann (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). Anhaltspunkte für das Vorliegen
des möglichen Ausnahmefalles einer gegen Denkgesetze verstoßenden oder
sonst von Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung sind nicht erkennbar. Denn
das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass das vom Kläger vorgelegte
Gutachten Aussagen zur Pflanzenverfügbarkeit nicht treffe, während der Gutachter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die gemessene Schwermetallkonzentration wegen der pH-Werte in keinem Fall als pflanzentoxisch
eingeschätzt habe. Das Oberverwaltungsgericht stützt sich bei seiner Sachverhaltswürdigung mithin in nachvollziehbarer und im vorliegenden Zusammenhang nicht zu beanstandender Weise auf einen weitergehenden, im Gutachten
des klägerischen Sachverständigen nicht enthaltenen Aussagegehalt der
gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen des Beklagten. Auf dieser Grundlage ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht - anders als von der Beschwerde gefordert - kein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hat, weil sich dies nach dem dargelegten Inhalt der beiden Gutachten jedenfalls nicht aufgedrängt hat (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 31 S. 2 m.w.N.). Aufgrund der besonderen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts mit sachverständigen Richtern (§ 139 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
FlurbG) ist dieses im Übrigen nur unter besonderen Umständen gehalten,
Sachverständige heranzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind
oder besondere Spezialkenntnisse erfordern (vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. September 1989 - BVerwG 5 B 146.88 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG
Nr. 14 m.w.N.). Die Beschwerde hat nicht dargelegt, dass die Einschätzung der
Rebschädlichkeit der Schwermetallbelastung durch das Oberverwaltungsgericht
unter diesem Aspekt fehlerhaft ist.
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.