Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91310/15
Timestamp: 2019-07-16 13:37:43
Document Index: 169164431

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.09.2016 - C-310/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,27333
EuGH, 07.09.2016 - C-310/15 (https://dejure.org/2016,27333)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - C-310/15 (https://dejure.org/2016,27333)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - C-310/15 (https://dejure.org/2016,27333)
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Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig
Verkauf von PC mit vorinstallierter Software stellt keine "unlautere Geschäftspraxis" dar
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 5 und 7 - Kopplungsangebot - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Wesentliche Information über den Preis - Irreführende Unterlassung - Unmöglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne Software zu beziehen
Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?
Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe
Umwelt und Verbraucher - Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraxis - fehlende Preisangabe für vorinstallierte Software nicht irreführend
Computer mit vorinstallierten Programmen: Software-Bundle bleiben erlaubt
Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt keine Wettbewerbsverletzung dar
Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werden
Vorinstallierte Software zulässig
Vorinstallierte Software auf neuen Computern ist zulässig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.09.2016)
Verkauf von PC mit Software nicht unlauter
Verkauf von Laptops mit vorinstallierter Software ist nicht unlauter
Verkauf eines Computers nur mit vorinstallierter Software im Grundsatz nicht unlauter
Computer mit vorinstallierter Software ist nicht irreführend
Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar - Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen
GRUR 2016, 1180
GRUR Int. 2016, 1045
EuZW 2016, 826
K&R 2016, 665
Hierzu stellt der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie ausdrücklich klar, dass die in Anhang I aufgelisteten Praktiken als unlauter gelten, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie beurteilt werden müssen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart, C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem sind die Informationen, die ein Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses erhalten hat, für ihn von grundlegender Bedeutung (Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart, C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Maßgebend ist insoweit, welches Verhalten der (Durchschnitts-)Verbraucher vom Unternehmer berechtigterweise unter den gegebenen Umständen erwarten darf (vergleiche EuGH Urteil vom 07.09.2016 - C 310/15- Rn. 34 - zit. n. juris).
30 Vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 48).
24 Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 40).
21 In diesem Sinne wird in Rn. 40 des Urteils vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633), festgestellt, dass "es für einen Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist.
44 Vgl. in diesem Sinne 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 sowie Urteile vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 17. Januar 2013, Köck (…C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. September 2013, CHS Tour Services (…C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Oktober 2017, Europamur Alimentación (…C-295/16, EU:C:2017:782, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software, die der Kunde nicht bestellt hat, ist eine Geschäftspraxis zu sehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. September 2016, C-310/15).