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Timestamp: 2020-08-03 19:59:54
Document Index: 299704425

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 408', 'Art. 6']

BFH bestätigt CMR-Frachtbrief als ausreichendes Belegnachweis – CMR-Frachtbrief
BFH bestätigt seine Rechtsprechung: CMR-Frachtbrief ist ausreichend für den Belegnachweis im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der CMR-Frachtbrief muss als Versendungsbeleg i.S.d. §§17a Abs. 4 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV zwar nicht zwingend eine Empfängerbestätigung (Feld 24), jedoch Angaben zum Bestimmungsort enthalten.
Mit Urteil vom 04.05.2011 (Az.: XI R 10/09) hat der BFH noch einmal bestätigt, dass der CMR-Frachtbrief als Frachtbrief i. S. d. §§ 17a Abs. 4 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV anzusehen ist und die Voraussetzungen des Belegnachweises im Zusammenhang mit Nachweises einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt. Der XI. Senat hält damit an seiner, bereits mit Urteil vom 12.05.2009 kundgetanen Rechtsauffassung fest.
Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG liegt eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat oder
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs jeder andere Erwerber
Grundsätzlich obliegt es dem Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 6aAbs. 1 Satz 1 UStG erfüllt sind. In diesem Zusammenhang unterscheiden Finanzverwaltung und Rechtsprechung zwischen dem sog. Belegnachweis und dem sog. Buchnachweis, §§ 17a ff. UStDV. Der Unternehmer muss also die innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Lieferung sowohl in seiner Buchhaltung erfassen als auch die Versendung und Beförderung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat durch die handelsüblichen Fracht- und/oder Speditionspapiere nachweisen. Längere Zeit war umstritten, ob der CMR-Frachtbrief ein solcher handelsüblicher Beleg i.S.d. §§ 17a ff., 10Abs. 1 Nr. 1 UStDV ist.
CMR-Frachtbrief als handelsüblicher Beleg i.S.d. § 10Abs. 1 Nr. 1 UStDV
Bereits mit Urteil vom 12.05.2009 hatte der BFH entschieden, dass der CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV zu qualifizieren sei. Dies bestätigt der XI. Senat nun noch einmal mit seinem Urteil vom 04.05.2011. Der CMR-Frachtbrief könne grundsätzlich selbst dann die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV (sog. Versendungsbeleg) erfüllen, wenn keine oder unzureichende Angaben zum Ort und Zeitpunkt des Empfangs der Lieferungin Feld 24) sowie zu Namen und Anschrift des Frachtführers gemacht wurden und das Dokument aus diesem Grunde unvollständig ausgefüllt worden sei.
Die Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung sei jedoch in Versendungs- und Beförderungsfällen dann zu versagen, wenn der CMR-Frachtbrief keine Angabe zu demBestimmungsort enthalte. Zur Begründung stellt der Senat auf die Vorschrift des § 408 Abs. 1 Nr. 4 HGB und die des Art. 6 Nr. 1 d) CMR-Übereinkommen ab − beide Vorschriften fordern die Angabe der für die Ablieferung vorgesehene Stelle.
Da der Belegnachweis mittels Frachtbrief jedoch nicht formell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung der Steuerbefreiung ist, kann der Unternehmer die grenzüberschreitende Lieferung im Übrigen auch mittels eines geeigneten Ersatzbeleges – aus dem sich allerdings in jedem Fall der Ort der voraussichtlichen Auslieferung der vom Frachtführer in Empfang genommenen Ware ergeben muss – erbringen.
Die Finanzverwaltung erkennt den CMR-Frachtbrief grundsätzlich als belegmäßigen Nachweis bereits an; verlangt jedoch in diesem Zusammenhang einen lückenlos ausgefüllten Beleg. Der BFH scheint jedoch dazu zu tendieren, in Einzelfällen Zugeständnisse machen zu wollen. Dies allerdings nur insoweit, als die Tatsache der Grenzüberschreitung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Hier liegt die Beweislast auch zukünftig auf Seiten des Steuerpflichtigen.
Quelle: Meyer-Köring RA
Veröffentlich in Recht und Gesetze
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