Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-13/16
Timestamp: 2019-02-16 16:31:47
Document Index: 278261602

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-13/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017
Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Personenbezogene Daten - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten - Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor Gericht - Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, einem solchen Antrag stattzugeben - Fehlen
Richtlinie 95/46/EG steht der Herausgabe von personenbezogenen Daten Minderjähriger zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche nicht entgegen
Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen
Herausgabe personenbezogener Daten Minderjähriger
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-13/16
EuZW 2017, 912
Die Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung eigener Rechte ist ein berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung (…Assion/Notel/Veil in Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 136;… Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Rn. 55; vgl. für das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG eines Dritten, eine persönliche Information über einen Schädiger zu erlangen, um eine Schadensersatzklage zu erheben EuGH, CR 2017, 504 Rn. 29).
Danach müssen sich die Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-13/16 [ECLI:EU:C:2017:336], Rigas satiksme - Rn. 30 m.w.N.; siehe auch Erwägungsgrund 39 zur DS-GVO).
Vorabentscheidungsersuchen - Personenbezogene Daten - Rechtmäßige Datenverarbeitung - Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich und Bedingungen - Pflicht oder Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff der zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten wahrgenommen wird, erforderlichen Verarbeitung
Unter Bezugnahme auf Nr. 95 der Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Rigas satiksme (C-13/16, EU:C:2017:43) weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Hauptanliegen, das den Schutz personenbezogener Daten rechtfertige, aber das mit der groß angelegten Verarbeitung dieser Daten verbundene Risiko sei.