Source: https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_fsepersg
Timestamp: 2020-03-28 18:24:03
Document Index: 209669842

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 352', '§ 48', '§ 4', '§ 60', '§ 84', '§ 13', '§ 87', '§ 41', '§ 18', '§ 48', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 3', '§3', '§3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 22']

Anleitung zum Fragebogen steuerliche Erfassung bei Gründung einer Personengesellschaft / -gemeinschaft
Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Personengesellschaft / -gemeinschaft (FsE PersG) 2017
Die Eingabe der Steuernummer erfolgt im Abschnitt Steuernummer über die erste Option und anschließender Auswahl "Land".
Wählen Sie das Bundesland aus, in dem das Geschäftsleitungs-Finanzamt belegen ist, welches Ihnen Ihre aktuelle Steuernummer zugeteilt hat.
Falls die Gesellschaft bereits bei einem Finanzamt steuerlich geführt wird, geben Sie bitte die bisherige Steuernummer ein.
Übermitteln Sie das Formular bitte an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Als Ort der Geschäftsleitung gilt der Ort, an dem der unternehmerische Wille gebildet wird (§ 10 AO).
Die Finanzamts-Suchfunktion für das örtlich zuständige Finanzamt finden Sie im Internet unter https://www.bzst.de/gemfawebsuche.
Diese Ausfüllhilfe soll Ihnen die Bearbeitung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung erleichtern. Im Folgenden werden die Fragen zu den erbetenen Angaben näher erläutert.
Zur Einführung in die Pflichten, die sich aus Ihrer Betäti­gung ergeben, bieten die Steuerverwaltungen der Länder Broschüren an, die Ihnen Ihr Finanzamt zur Verfügung stellt oder die Sie im Internet unter den Download-Angeboten der Länder finden. Sollten Sie weitere Infor­mationen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren steu­erlichen Berater. Im Übrigen steht Ihnen Ihr Finanzamt gerne für Einzelfragen zur Verfügung.
Soweit die Gesellschaft / Gemeinschaft über ein Postfach verfügt, tragen Sie bitte die Postfachnummer und die Postfachpostleitzahl mit Ort ein.
Art der ausgeübten Tätigkeit / Gewerbezweig
Beschreiben Sie kurz die Art und den Umfang des ausgeübten Gewerbes beziehungsweise der ausgeübten Tätigkeit, zum Beispiel:
Betriebstätten
Werden in mehreren Gemeinden Betriebstätten unterhalten, geben Sie bitte die Anschriften und Telefonnummern aller Betriebstätten an. Eine Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, zum Beispiel Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Fabrikations- und Werkstätten, Warenlager, Einkaufs- und Verkaufsstellen.
Bitte geben Sie die zutreffende Gründungsform an und tragen Sie das entsprechende Datum ein. Im Fall einer Neugründung entspricht das Gründungsdatum regelmäßig dem Datum des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit (Zeile 42). Im Fall einer Umwandlung tragen Sie hier bitte das Datum des steuerlichen Übertragungsstichtags ein (§ 2 UmwStG). Soweit eine Übernahme, Verlegung oder Umwandlung vorliegt, sind außerdem der Name und die Anschrift des vorherigen Unternehmens beziehungsweise des Vorinhabers sowie das bisher zuständige Finanzamt einschließlich der Steuernummer, unter welcher das Unternehmen/die Firma bisher geführt wurde, anzugeben. Im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen beachten Sie bitte auch die Hinweise zu Zeile 117.
Tragen Sie bitte das Datum des Beginns der Tätigkeit Ihres Unternehmens / Ihrer Firma ein. Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Anmieten eines Ladenlokals oder der Einkauf von Waren vor der offiziellen Geschäftseröffnung zählen bereits zur unternehmerischen Tätigkeit. Daher kann der Beginn des Unternehmens bereits vor dem Datum der Gewerbeanmeldung liegen. Bei einer Neugründung tragen Sie bitte das Datum des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ein. Bei einer Sitzverlegung tragen Sie bitte das ursprüngliche Datum des Beginns der Tätigkeit ein. Im Fall der Umwandlung tragen Sie hier bitte das Datum ein, ab dem das Unternehmen tatsächlich im Außenverhältnis als Personengesellschaft auftritt.
Bankverbindung / SEPA-Lastschriftverfahren
Bitte kreuzen Sie in Zeile 53 an, ob ein Geschäftsführer bestellt wurde oder ob die Gesellschafter / Beteiligten die Gesellschaft / Gemeinschaft vertreten.
Bitte benennen Sie für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten für alle Gesellschafter / Gemeinschafter. Dies kann auch Ihr steuerlicher Berater sein. Ist ein Empfangsbevollmächtigter nicht benannt, gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten Berechtigter (siehe Vertretung der Gesellschaft / Gemeinschaft) als Empfangsbevollmächtigter. Wird weder ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter benannt, noch unter "Vertretung der Gesellschaft / Gemeinschaft" ein zur Vertretung Berechtigter angegeben, wird Ihr Finanzamt Sie auffordern, einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Falls kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer vorhanden ist, steht dem benannten Empfangsbevollmächtigten im Feststellungsverfahren grundsätzlich die ausschließliche Einspruchs- und Klagebefugnis zu (§ 352 AO, § 48 Finanzgerichtsordnung). Bitte beachten Sie, dass diesbezügliche Angaben von Ihrem Finanzamt nur berücksichtigt werden können, wenn eine von allen Gesellschaftern/Gemeinschaftern unterschriebene Vollmacht beigefügt ist oder Ihr Steuerberater die Vollmacht der Finanzverwaltung über die Vollmachtsdatenbank elektronisch übermittelt.
Gewinnanteile der Gesellschafter / Beteiligten, Sonderbetriebseinnahmen, Sonderbetriebsausgaben
Bitte tragen Sie den voraussichtlichen Gewinnanteil des betreffenden Gesellschafters/Beteiligten für das Jahr der Betriebseröffnung und das Folgejahr ein.
Bitte tragen Sie, falls vorhanden, die Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsausgaben des jeweiligen Gesellschafters/Beteiligten ein.
Angaben zur Gewinnermittlung
Sind Gewerbetreibende oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach außersteuerlichen Vorschriften, z. B. nach Handelsrecht, zur Buchführung verpflichtet, so ist auf dieser Grundlage der steuerliche Gewinn zu ermitteln. Weiterhin sind zur Bilanzierung alle Gewerbetreibenden und Land- und Forstwirte verpflichtet, deren Umsatz (einschl. der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 -10 UStG) 600.000 Euro im Kalenderjahr oder deren Gewinn 60.000 Euro im Wirtschaftsjahr bzw. im Kalenderjahr übersteigt oder deren selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Wirtschaftswert von mehr als 25.000 Euro haben und die Finanzbehörde auf den Beginn der Verpflichtung hingewiesen hat. Unbenommen bleibt die Möglichkeit freiwillig Bücher zu führen.
Sie müssen dabei die Betriebseinnahmen dem Kalenderjahr zuordnen, in dem das Geld bei Ihnen eingegangen bzw. gutgeschrieben worden ist. Die Betriebsausgaben ordnen Sie dem Kalenderjahr der Zahlung zu. Eine Ausnahme bilden die Anschaffungskosten der längerfristig nutzbaren Anlagegüter (zum Beispiel Ladeneinrichtung, Betriebs-PKW). Diese sind verteilt auf die Gesamtnutzungsdauer des jeweiligen Anlageguts in jährlichen Abschreibungsbeträgen als Betriebsausgaben abziehbar. Der Steuererklärung ist die Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Anlage EÜR) beizufügen (§ 60 Absatz 4, § 84 Absatz 3d EStDV). Es besteht grundsätzlich die Verpflichtung, die Steuererklärungen elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Bei Land- und Forstwirten, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Besonderheit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG).
Die Lohnsteuer-Anmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Anmeldungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe des § 87b AO zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben (§ 41a Absatz 1 Sätze 2 und 3 EStG). Weitere Informationen können Sie im Internet abrufen unter www.elster.de beziehungsweise www.finanzamt.de.
Geben Sie bitte die Anzahl aller Arbeitnehmer einschließlich der Aushilfskräfte, Familienangehörigen eines Gesellschafters / Beteiligten und geringfügig Beschäftigten an, die im Betrieb tätig sind. Die Anzahl der beschäftigten Familienangehörigen und der geringfügig Beschäftigten in sogenannten Minijobs ist zusätzlich gesondert anzugeben.
Höhe der vorraussichtlichen Lohnsteuer / Anmeldungszeitraum
Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei maschineller Lohnabrechnung unmittelbar nach der Formel des Einkommensteuertarifs mit Hilfe eines Lohnsteuer-Programms oder anhand der Lohnsteuertabellen (im Buchhandel erhältlich oder unter www.bmf-steuerrechner.de) und den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Arbeitnehmer zu ermitteln, es sei denn, die Lohnsteuerermittlung erfolgt pauschal.
Bitte denken Sie daran, dem Finanzamt eine elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats zu übermitteln.
Eine Übersicht geeigneter Softwareprodukte finden Sie unter https://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt.
Für die elektronische Übermittlung benötigen Sie aus Sicherheitsgründen eine Zertifikatsdatei, die Sie unter www.elster.de erhalten.
Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Ab dem zweiten auf eine Neugründung folgenden Kalenderjahr richtet sich der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich nach der Umsatzsteuerschuld des Vorjahres (§ 18 Absatz 2 Satz 4 UStG).
Erscheint der Steueranspruch nicht gefährdet, verlängert das Finanzamt auf Antrag die Fristen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung um einen Monat (Dauerfristverlängerung). Bei Verpflichtung zur Übermittlung von monatlichen Voranmeldungen ist im Falle der Dauerfristverlängerung eine Sondervorauszahlung zu leisten. Der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung sind elektronisch zu übermitteln (§ 48 Absatz 1 Satz 2 UStDV).
Bitte geben Sie den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres und des Folgejahres an.
Tragen Sie hierfür die geschätzte Summe der Umsätze für das Jahr der Betriebseröffnung (Umsatz von dem Beginn des Unternehmens bis zum Jahresende, zum Beispiel 10. Mai bis 31. Dezember) und das Folgejahr ( 01. Januar bis 31. Dezember) ein.
Die notwendigen Angaben bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sind in den Zeilen 28 bis 36 einzutragen.
Bitte geben Sie an, ob sie als Kleinunternehmer die sogenannte Kleinunternehmerregelung (§ 19 Absatz 1 UStG) in Anspruch nehmen oder nicht.
Wer die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt,
muss keine Umsatzsteuer anmelden oder abführen
kann keinen Vorsteuerabzug geltend machen
darf keine Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erteilen.
Wer auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, unterliegt für mindestens fünf Jahre der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (§ 19 Absatz 2 UStG).
Kleinunternehmer dürfen bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres eine Umsatzgrenze von 22.000 Euro voraussichtlich nicht überschreiten. Dabei ist die für das Gründungsjahr geschätzte Summe der Umsätze auf ein volles Kalenderjahr hochzurechnen. Der Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit fällt mit dem Beginn des Unternehmens zusammen.
Der Unternehmer übt seine gewerbliche Tätigkeit seit dem 10. Mai aus. In der Zeit vom 10. Mai bis 31. Dezember rechnet er mit Einnahmen aus seiner Tätigkeit (einschließlich Steuern) in Höhe von 10.000 Euro.
Der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz (einschließlich Steuern) beträgt 15.000 Euro = 10.000 Euro / 8 Monate (Mai - Dezember) x 12 Monate. Da die Grenze von 22.000 Euro im Eröffnungsjahr nicht überschritten wird, ist der Unternehmer Kleinunternehmer.
Bitte geben Sie an, ob Sie die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnen oder beantragen, diese nach vereinnahmten Entgelten berechnen zu dürfen.
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten melden Sie die Umsatzsteuer unabhängig vom Zahlungseingang für den Voranmeldungszeitraum an, in dem die Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht wurden. Jedoch ist die Umsatzsteuer auf Anzahlungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Vereinnahmung anzumelden.
Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.
Für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gelten keine Umsatzgrenzen für Angehörige freier Berufe (zum Beispiel Architekten, Heilpraktiker, Journalisten), die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine OPOS-Liste (Offene-Posten-Liste) zur Überwachung der offenen Rechnungen führt.
Gewerbetreibenden kann die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur dann gestattet werden, wenn der Gesamtumsatz (Netto-Umsatz) im vorangegangenen Kalenderjahr 600.000 Euro nicht überschritten hat. Im Jahr der Betriebseröffnung ist auf den auf das Kalenderjahr hochgerechneten Gesamtumsatz abzustellen.
Bitte geben Sie an, ob
die Gesellschaft / Gemeinschaft eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt oder
die Gesellschaft / Gemeinschaft bereits eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für eine frühere Tätigkeit erhalten hat.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilt. Geben Sie bei der steuerlichen Neuaufnahme an, dass Sie eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigen, leitet das Finanzamt Ihren Antrag nach der umsatzsteuerlichen Erfassung der Gesellschaft / Gemeinschaft mit weiteren zur Vergabe benötigten Angaben an das BZSt weiter.
Bitte geben Sie an, ob die Gesellschaft/Gemeinschaft eine Bescheinigung des Finanzamts benötigt, nach der sie nachhaltig Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen erbringt und als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen schuldet (§ 13b Absatz 5 UStG).
Die Bescheinigung erfordert nach außen hin erkennbare erste Tätigkeiten im Bereich von Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen und die Prognose, dass die Bau- beziehungsweise Gebäudereinigungsleistungen voraussichtlich mehr als 10 Prozent des Weltumsatzes betragen werden.
Für im Inland ansässige Unternehmer:
Für Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen, die ein im Inland ansässiger Unternehmer an Nichtunternehmer mit Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt (§ 3a Absatz 5 UStG), schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer im Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers, sofern die Bedingungen für den Ausnahmefall nach §3a Absatz 5 Satz 3 UStG nicht erfüllt sind oder der Unternehmer auf die Anwendung des Ausnahmefalls verzichtet (§3a Absatz 5 Sätze 4 und 5 UStG).
Sofern die Umsatzsteuer im Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers geschuldet wird, muss der Unternehmer für diese sonstigen Leistungen grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Leistungsempfängers auch Umsatzsteuererklärungen abgeben. Der Unternehmer kann sich aber dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren „Mini-one-stop-shop“ (§ 18h UStG) teilzunehmen. Die Inanspruchnahme des besonderen Besteuerungsverfahrens ist nur einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer die vorgenannten sonstigen Leistungen erbringt und in denen er weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, möglich. Die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist gegenüber dem BZSt nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung anzuzeigen. Weitere Informationen können auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abgerufen werden.
Für in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmer:
Für Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen, die ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Unternehmer an Nichtunternehmer mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz in Deutschland ausführt (§ 3a Absatz 5 Sätze 1 und 2 UStG), schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer in Deutschland, sofern die Bedingungen für den Ausnahmefall nach § 3a Absatz 5 Satz 3 UStG nicht erfüllt sind oder der Unternehmer auf die Anwendung des Ausnahmefalls verzichtet (analog zu § 3a Absatz 5 Sätze 4 und 5 UStG).
Sofern die Umsatzsteuer in Deutschland geschuldet wird, muss der Unternehmer für diese sonstigen Leistungen grundsätzlich in Deutschland auch Umsatzsteuererklärungen abgeben. Der Unternehmer kann sich aber dafür entscheiden, an dem besonderen Besteuerungsverfahren „Mini-one-stop-shop“ (§ 18 Absatz 4e UStG) teilzunehmen. Die Inanspruchnahme des besonderen Besteuerungsverfahrens ist nur einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten, in denen der Unternehmer die vorgenannten sonstigen Leistungen erbringt und in denen er weder einen Sitz noch eine Betriebstätte hat, möglich. Die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren ist gegenüber der zuständigen Behörde im Ansässigkeitsstaat anzuzeigen.
Handel mit Waren über das Internet
Unternehmer, die beabsichtigen, Warenlieferungen über elektronische Marktplätze im Sinne des § 25e Absatz 5 UStG auszuführen, die im Inland umsatzsteuerpflichtig sind, benötigen zum Nachweis der steuerlichen Registrierung gegenüber dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes (§ 25e Absatz 6 UStG) eine Bescheinigung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 UStG. Die Bescheinigung wird von dem für das Unternehmen zuständigen Finanzamt erteilt.