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Timestamp: 2020-02-20 11:22:44
Document Index: 361416984

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10']

Neue Rheinische Zeitung – nn_nrhz296b_1849.txt.xml
Außerordentliche Beilage zu Nr. 296 der N. Rh. Ztg.
Samstag, 12. Mai 1849.
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@facs 1683
[ * ] Köln, 12. Mai.
Die „neue Constitution“ die Aufhebung der gewöhnlichen Gesetze und Gerichtshofe mit Verkündigung landesväterlicher Mordprivilegien an „Mein herrliches Kriegsheer“ ist bereits gestern in Düsseldorf in Kraft getreten.
Der Commandeur hatte nach Besiegung und Abschlachtung des Volkes alsbald in Berlin um Instruktionen angefragt. Von den Spießgesellen des Herrn von Hohenzollern, Brandenburg-Manteuffel, kam darauf durch den Telegraphen der Befehl zur Proklamation des Blutgesetzes und Einsetzung militärischer Mordgerichtshöfe.
Nach Art. 1 und 6 der Militärverfügung ist das Vereinsrecht aufgehoben und Art. 5, 6, 7, 24, 25, 26, 27 und 28 der octroyirten Schnapscharte außer Kraft gesetzt.
Im vorigen Jahre, unter dem Bürger und Communisten Drigalski, wurde die Düsseldorfer Presse bei Verkündigung des Belagerungszustandes unter Censur gestellt, eine Maßregel, welche selbst bei der Majorität der schlappen Vereinbarungsgesellschaft Geschrei und Entrüstung erregte: heute, nach den neuen Hohenzollern'schen Errungenschaften, wo dem Potsdamer Unterknäs kinee Kammern, sondern die stammverwandten Stülpnasen der Kosaken zur Seite stehen, heute begnügt man sich nicht mit der Censur, man schreitet einfach zur Unterdrückung der Presse.
Nach Art. 7. sind die Düsseldorfer Blätter, wie auch die Neue Rheinische Zeitung in dem Düsseldorfer Rayon verboten; nach Art. 8 dürfen keine anderen, als amtliche „Bekanntmachungen“ veröffentlicht werden.
Unter der Säbelherrschaft des Bürgers und Communisten Drigalski wurden die willkührlich Verhafteten wenigstens dem gewöhnlichen Gesetz und ihrem ordentlichen Richter nicht entzogen. Heute sind Gesetz und Gerichte suspendirt und außergewöhnliche Militärmordhöfe eingesetzt.
Art. 9. Wer durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung zum Widerstand gegen die gesetzlichen(!) Anordnungen der Behörden reizt, soll vor ein Kriegsgericht gestellt werden.
Art. 10. Wer in offenem oder bewaffnetem Widerstande gegen die Maßregeln der gesetzlichen Behörden betroffen wird oder den Truppen durch eine verrätherische Handlung Gefahr oder Nachtheil bereitet, soll im Wege des Standrechts sofort erschossen werden.
Die Lorbeeren des Mordhundes Windischgrätz haben den wiedererstarkten Hohenzollern nicht schlafen lassen!
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Die Aufmerksamkeit der ganzen Rheinprovinz ist in diesem Augenblick auf Elberfeld gerichtet, auf einen Ort, der jetzt „das Panier des Aufruhrs“ höher emporhebt, als alle andern rheinischen Städte. Die Auflösung der Kammer gab das Signal zu der Bewegung des sonst so friedlichen Wupperthals. Die versimpeltsten „Heuler,“ die jammervollsten „Mucker“ gestanden sich, daß die Reaktion das Maaß ihrer Schuld gefüllt habe und fortgerissen von dem Enthusiasmus jener braven Arbeiter, an deren Energie wir nie gezweifelt, griffen sie zu den Waffen und traten in die Reihen jener Barrikadenhelden, welche zu dem Todeskampfe mit der Monarchie entschlossen sind.
Bei den verworrenen Nachrichten, welche uns vom Kampfplatze selbst zugehen, ist's unmöglich, das Wahre vom Unwahren zu trennen. Nur so viel scheint sicher daß die ganze Bevölkerung unter den Waffen steht, daß Straßen und Häuser verbarrikadirt sind, daß aus benachbarten Orten: aus Solingen, Remscheidt, Gräfrath, aus den Ortschaften der Enneper Straße, kurz, aus dem ganzen Bergischen bewaffneter Zuzug heraneilt; daß man sich schon nicht mehr auf die Besetzung der Städte Elberfeld und Barmen beschränkt, sondern die Vertheidigungsmaßregeln bereits auf die bedeutendsten Punkte der Umgegend ausdehnt.
Wie man versichert, soll es auch im Plane der Kämpfer liegen, Düsseldorf zu Hülfe zu eilen, um diese Stadt von preußischen Truppen zu säubern. Die Landwehr, die sich jetzt zum ersten Mal entschieden auf die Seite des Volkes schlägt, spielt bei diesen Unternehmungen die Haupt-Rolle. An Munition und Geld fehlt es den Kampfern nicht da weitere der reichsten Kaufleute bereitwillig ihre Kassen öffneten. So soll ein einziges Handlungshaus dem Elberfelder Sicherheits-Ausschuß 500 Stück Friedrichs[unleserlicher Text] überwiesen haben.
Unter diesen Umständen ist es natürlich nicht zu verwundern, daß sich die Söldner des Königthums zum Angriff rücken wo möglich auch im Bergischen das Volk niederzuschmettern, und die nämlichen [unleserlicher Text]Greuelscenen, wie in Breslau, Dresden, Erfurt etc, aufzuführen. Hoffentlich wird's diesmal anders gehen.
Der Artillerie-Park von Wesel wied nach Elberfeld aufbrechen. Zum Angriffstage soll der nächste Montag bestimmt sein.
Wir können diese Nachrichten nicht verbürgen. Wie aber auch die Pläne der Contrerevolution sein mögen, Elberfeld wird einen Kampf zu bestehen haben, in dem es sich um das Vaterland wahrhaft verdient machen kann.
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[ * ] Köln, 11. Mai,
Der „Preuß. St. Anz.“ bringt uns die neueste preußische Verfassung, datirt vom 10. Mai. Diese königl. preuß. Constitution besteht aus 17 Paragraphen und behandelt die Details des Belagerungszustandes. Der Belagerungszustand ist der normale Zustand in Preußen geworden, er ist die eigentliche „Constitution“ des preußischen Staatskörpers. Von dieser Verfassung kann man mit Recht sagen, daß sie nicht erheuchelt, nicht erlogen ist. Den Text werden wir morgen geben.
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[ 101 ] Siegburg, 11. Mai.
Heute Morgen ist auch hier das Zeughaus von Landwehrmännern genommen und geleert worden, circa 500 Gewehre, Säbel Pistolen etc. waren eben in den Händen des Volkes als Dragoner von Bonn heransprengten. Das Volk zog sich in den nahe liegenden Busch zurück, lud die Gewehre und forderte die Dragoner auf heran zukommen. Hiezu mangelte meinem „herrlichem Kriegsheere“ die Luft und es zog sich alsbald zurück. Ob noch Verstärkung hinzu kömmt wollen wir abwarten. Zum Empfange sind wir bereit.
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[ 27 ] Mainz, 10. Mai.
So eben ziehen 1000 Arbeiter verein mit Komptoiristen von hier aus nach der Pfalz um an dem Kampfe Theil zu nehmen. Morgen früh gehen weitere 800 M. Turner von hier dorthin ab. Dadurch ist die Stadt von jungen Leuten entblößt und die Werkstätten leer. Selbst verheirathete Männer verlassen Weib und Kinder um in den heiligen Kampf der Freiheit zu ziehen. Waffen sind auf alle mögliche Weise aus der Stadt herausgeschafft worden.
Wir erhalten auf außerordentlichem Wege folgenden gedruckten offiziellen Bericht:
Ludwigshafen, 10. Mai 1849.
Das Kommando der Bürgerwehr zu Worms an die permanente Kommandantur daselbst.
Ich beeile mich in gedrängter Kürze Ihnen hiermit über die heutigen Vorgänge zu berichten. Durch Zuzüge von Frankenthal und der Wormser Umgegend, Westhofen, Osthofen etc. verstärkt erreichten wir um 8 Uhr den Ort Ludwigshafen, nach bewirkter Aufstellung und Absendung von Parlamentären an den Kommandanten des Brückenkopfes wo bereits die 2 Barrikaden im Bau begriffen waren, wurde der Kommandant aufgefordert, sich unbedingt zu unterwerfen. — Derselbe bat um eine Stunde Bedenkzeit, welche ich ihm nicht bewilligte, sondern augenblicklich zum Sturm schritt, den Brückenkopf nahm, woselbst der Kommandant bereits Reizaus genommen hatte. Die Hälfte der Mannschaft ging zu uns über, die übrigen mit dem Kommandanten flüchteten sich nach Mannheim. Die Haltung der Truppen während des Sturms, wie auch während des Marsches, war gewiß die lobenswertheste. Hierauf nahm ich Besitz vom Brückenkopf und Ludwigshafen. Gleich hierauf wurden mir baierische Truppen, bei 400 Mann im Anmarsch gemeldet. Ich sendete einen Reiter entgegen, um sie zu erfreuen in welcher Absicht sie herbeikämen.
Die Antwort war: sie kämen als Freunde. Ich ließ gleich die Verfassung beschwören, was sie mit Ausnahme der Offiziere trotz aller Vorstellungen, bereitwillig thaten. Letztere sind aber von ihnen entfernt worden. Morgen sende ich die übergegangenen Trup- [1684] pen nach Neustadt. Der Militärkommandant von Mannheim hat die Brücke ausheben lassen, und nachdem ich ihm über den Zweck meiner Handlungen Aufschlüsse gegeben hatte, versprach er keine feindlichen Schritte vorzunehmen, auch keinen baierischen Truppen den Durchmarsch zu gestatten, übrigens von dem Vorgefallenen seinem Ministerium Bericht zu erstatten. Ich habe alle möglichen Vorkehrungen getroffen. Ich erhalte Zuzüge von allen Seiten angetragen. Eine permanente Kommission ist bereits erwählt, im Verein mit den hiesigen Bürgern, um alles Nöthige anzuwenden und in Vollzug zu setzen.
Der Oberst der Bürgerwehr und Kommandant sämmtlicher Truppenabtheilungen, Blenker.
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@facs 1684
[ 225 ] Ludwigshafen, 10. Mai. Abends 9 Uhr.
Wir haben heute Abend 8 Uhr, den hiesigen Brückenkopf so wie ganz Ludwigshafen, und zwei vom Oberlieutenant Ball errichtete und mit Büchsenschützen besetzte Barrikaden im Sturm, aber ohne einen Schuß genommen. Alle hiesigen Baiern, welche nicht durch ihre Zwangsstellung in der Barrikade daran gehindert waren, fraternisirten mit uns — Ungeheurer Jubel! So eben kommt ein Bataillon Baiern vom 8. Regiment von Landau. Ich ging sofort als Parlamentär dem Kommandeur entgegen und erklärte ihm im Namen des Obersten Blenker, daß wenn er etwa feindlich komme, wir ihn auch feindlich und würdig empfangen und unsere Position nur auf Tod und Leben verlassen würden. Worauf er erklärte, daß er als Freund komme, und mit uns brüderlich zusammenbleibe. — Dies Wenige in größter Eile — Ein Joch der Brücke ist gleich von uns abgeführt worden. Darauf erschien der Kommandant von Mannheim zu Pferde an der jenseitigen Brücke und hielt eine längere Unterredung mit dem Oberst Blenker in freundlicher Weise, indem er unser Recht, den hiesigen Platz besetzt zu halten, anerkennt.
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In Kaiserslautern haben die Freunde des Volkes 50 Kanonen. Es werden 6000 Mann bei Lautern zusammengezogen. Die Hofheimer und Lorscher liegen in Frankenthal. Zuzuge sind zu wünschen Man bittet um Munition Der baierische Offizier hatte 6 Büchsen, um die Soldaten zusammenzuschießen, wenn sie nicht gehorchten. Diese aber gingen doch über. In Landau hat das Militär auf die Verfassung geschworen. Kommandeur aller Truppen ist Ferner von Fenneberg und ein ungarischer Offizier.
Bürger von Rheinhessen und Starkenberg, eilt den Rheinbaiern zu Hülfe!
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Neustadt a. d. Haardt, 8. Mai. Morgens 5 Uhr.
Seit gestern Abend bis zum Augenblick sind wir in vollstanviger Revolution. Gestern um 6 Uhr kam plötzlich durch Estaffette von Kaiserslautern die Nachricht, daß gegen den Willen des Reichsministeriums ein Corps preußischer Truppen die Gränze uberschritten habe, und daß sämmtliche Volkswehr sich zum Angriffe bereit halten soll. Sogleich ertönte der Generalmarsch und es zeigte sich, daß Niemand zurückbleibt, wenn es gilt, das Vaterland zu vertheidigen. Nicht blos die Volkswehr, sondern auch alle waffenfähige Männer, welchen Gewehr und Seusen fehlten, und die sich deshalb mit Aerten, Heu- und Mistgabeln u. dgl. versahen, erschienen in größter Schnelligkeit und Vollständigkeit. Zuzüge von den ringsum liegenden Ortschaften langten an, so daß Abends um 10 Uhr der ganze Bahnhof mit wenigstens 1500 Bewaffneten besetzt war, um die Preußen mit Gebühr zu empfangen. Um Mitternacht sollte der Zug ankommen, doch wurde in der Nahe Mutterstadt's die Bahn schon vorher zerstört, so daß die Fahrt unmöglich wurde. Indessen sind alle Vorbereitungen getroffen, um mißliebigen Zuzug abzuhalten; Wache steht uberall und jeder Fremde und Verdachtige wird angehalten. So wurde wahrend der Nacht eine Depesche des k. Regierungspräsidenten aufgefangen, worin alle Gewalten gewarnt werden, Truppen beizuziehen, um jeden blutigen Zusammenstoß zu vermeiden Eben so wurde der Bediente unseres Landkommissars aufgegriffen, welcher ein Schreiben an Beamte zu besorgen hatte, worin dieselben zur Annahme und Beerdigung der deutschen Verfassung aufgefordert wurden.
Morgens 8 Uhr. Es wurden heute Morgen die Wachen organisirt und eine permanente Kommission zur Regelung des Betriebes eingesetzt. So eben geht die Nachricht ein, daß die Preußen Ludwigshafen passirt und durch das Sturmlauten der umliegenden Orte geängstigt, sich statt gegen Neustadt nach Speyer gewendet hätten. In Speyer soll unter dem baierischen Militat Unruhe ausgebrochen sein, so daß sich die Offiziere fluchten mußten und die Soldaten nun zu den Bürgern halten. Näheres müssen wir abwarten. Gestern Abend sind schon baierische Soldaten mit Sack und Pack hier angelangt, welche von der Wache desertirt sind, um mit den Bürgern zu kämpfen. Der regelmäßige Bahnzug um 7 Uhr fand nicht statt; aber ein Zug bewaffneter Turner und Sensenmänner wird so eben per Eisenbahn gegen Speyer zu expedirt, so weit es eben geht, um Näheres zu erfahren. Hunderte der kräftigsten Männer, mit Mistgabeln, Aexten u. dgl. bewaffnet, langen von auswärts an. Die ganze Bahn und günstige Punkte sind trefflich besetzt.
Mittags 12 Uhr. Der Zug kommt so eben an mit einer Ladung Schienen, welche 2 Stunden von hier aufgebrochen wurden, um jeden Zuzug zurückzuhalten. Wir sind nun durch dieses Demoliren der Bahn von jenseits ganz abgeschnitten. Werden die Darmstädter, Hanauer und andere Turner ihr am Sonntag gegebenes Wort halten? Rufen können wir sie nicht mehr!!!
Mittags 2 Uhr. Eisenstuck ist nach Landau geeilt. Eine Proklamation für die Bewohner Speyers, von dem königl. Regierungsdirektor Bettinger und dem Bürgermeister Kolb unterschrieben, sagt: „Die Reichsgewalt habe Reichstruppen, namentlich ein Bataillon preußische und ein Bataillon badische Infanterie und eine Escadron badische Cavallerie beordert, um die Reichsfestung Landau zu besetzen. Da in der Pfalz der Glaube herrsche, diese Truppen wären feindlich gesinnt, so werde hiermit veröffentlicht, daß dieselben Speyer nur der Erfrischung wegen berühren und dann sogleich nach Landau abgingen.“ Dieser bekannt gewordenen Erklärung folgte der Ruf: „Verrath! Verrath!“ Ueberall hört man, man will uns belagern, betrügen, Preußen erkenne die Verfassung nicht an, mithin könnten diese Soldaten auch keine Freunde sein; sie müssen aus der Pfalz etc. Der Reichskommissär soll übrigens die Versicherung gegeben haben, nur schwarz-roth-goldene Truppen zu beordeen. Wir haben aber schwarz-weiße erhalten! Wird er dieselben wieder entfernen können? Bald wird zur Wahrheit werden, was am Sonntage in der großen Volksversammlung dahier behauptet wurde: „Wo Reichskommissäre hinkommen, fließt Blut!“
Mittags 3 Uhr. Die Kreiskasse in Speyer ist schon vor einigen Tagen um Mitternacht in die Festung in Gewahrsam gebracht worden. In Speyer sollen Barrikaden erbaut werden. Die baierischen Truppen sollen die betreffenden Punkte, vereinigt mit den Bürgern, besetzt haben. Es regnet sehr stark und beständig. Die Preußen werden heute schon gewaschen. Die Nußdorfer, bekannt aus dem Bauernkriege, lassen keine Preußen in die Festung Landau, so wird allgemein versichert. Tausende sind heute in der Pfalz kampfbereit. Ueberall Wache und Patrouille. Ein solcher Muth, eine solche Begeisterung und Ausdauer hat man nicht erwartet. Wenn ganz Wien in dieser Stimmung gewesen wäre, wie sie soeben in der Pfalz ist, wäre Wien nie gefallen und wenn der Teufel selbst mit seinem Heere gekommen wäre.
Mittags 4 Uhr. Mannheims Stadt-Collegium soll sich energisch ausgesprochen haben, keine preußische oder baierische Truppen durchmarschiren zu lassen. Wie kommt es aber, daß das an der Spitze der Bewegung stehende, die Verfassung vertheidigende Reichsministerium Preußen sendet? Will man hier auch Comödie spielen? Badenser Truppen mit den Pfälzern sollen die Verfassung vertheidigen und Preußen sollen dieselbe zu gleicher Zeit mit dem Bajonette verwerfen helfen! Der Verrath liegt offen zu Tage!
Mittags 5 Uhr. Die Preußen haben sich nach Geinsbeim, 2 Stunden von hier, gezogen, weil sie gesehen, daß sie in Speyer keinen Eingang erkämpfen können. Die baier. Besatzung Landau's soll sich auch bestimmt weigern, diese Truppen in ihre Mauern aufzunehmen
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[ * ] Posen, 7. Mai.
Der Belagerungszustand ist in verstärkter Weise proklamirt. Die Censur ist wieder eingeführt und das Vereinsrecht aufgehoben: Alles dies, weil sich in Posen für die Reichsverfassung Sympathien gezeigt.
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Beuthen, 8. Mai.
So eben bringt ein östreichischer Courier an den hiesigen Landrath die Depesche, daß von Morgen ab über Myslowitz etc. 15,000 Mann russischer Truppen, 48 Geschutze und 1200 Pferde nach Oestreich durch preußisch Schlesien gehen werden.
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[ 068 ] Paris, 10. Mai.
Marrast hat zwei Bataillone zum Schutze der National-Versammlung verlangt, nur ein einziges erscheint. Changarnier hat sich dem Abmarsch des andern widersetzt. Also auch Changarnier hat die Konstitution am dellen Tage mitten in Paris verletzt. Furchtbarer Skandal in der Kammer! Furchtbare Wuth unter dem Volke!
Druck von J. W. Dietz.