Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=138&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-29 16:00:50
Document Index: 334316038

Matched Legal Cases: ['§ 1068', '§ 1069', '§ 1070', '§ 1071', '§ 876', '§ 1072', '§ 1063', '§ 1073', '§ 1074', '§ 1075', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1079', '§ 1080', '§ 1081', '§ 1082', '§ 1083', '§ 1084', '§ 92', '§ 1067']

Do, 29. Juni 2017, 18:00 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Untertitel 2Nießbrauch an Rechten§ 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten(1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1069Bestellung(1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung(1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechts für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1072Beendigung des NießbrauchsDie Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1073Nießbrauch an einer LeibrenteDem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechts gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und EinziehungDer Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt.
Sponsor werden?§ 1075Wirkung der Leistung(1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1076Nießbrauch an verzinslicher ForderungIst eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.
Sponsor werden?§ 1077Kündigung und Zahlung(1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.
Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 1078Mitwirkung zur EinziehungIst die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1079Anlegung des KapitalsDer Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nießbraucher.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1080Nießbrauch an Grund- oder RentenschuldDie Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.
ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren(1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu.
Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 1082HinterlegungDas Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder bei der Deutschen Girozentrale (Deutschen Kommunalbank) verlangen.
Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 1083Mitwirkung zur Einziehung(1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erforderlich sind.
MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 1084Verbrauchbare SachenGehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei der Vorschrift des § 1067.