Source: https://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-kuendigung-durch-den-vermieter/
Timestamp: 2020-07-06 18:31:07
Document Index: 364241944

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 109', '§ 108', 'BGH', '§ 564', '§ 563', '§ 57', 'Art. 11', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 111', 'Art. 13', '§ 111', '§ 14', '§ 568']

Gewerbemietrecht: Kündigung durch den Vermieter - Mietrecht.org
Grundlage einer möglichen Kündigung durch den Vermieter ist zunächst die Vereinbarung zur Kündigungsfrist im Mietvertrag. Dort sind gerade im Gewerbemietrecht regelmäßig individuelle Mietlaufzeiten und Kündigungsfristen bestimmt.
Befristete Verträge bedürfen überhaupt keiner Kündigung. Wird im Mietvertrag lediglich auf das Gesetz verwiesen oder gibt es überhaupt keine diesbezüglichen Vereinbarungen, gelten die unterstehenden gesetzliche Regelungen.
Wir geben hier einen Überblick zu den Kündigungsmöglichkeiten im Gewerbemietrecht durch den Vermieter der Gewerbeimmobilie / Gewerbefläche.
Ein Mietverhältnis ohne Verlängerungsklausel endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzen die Parteien nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch fort, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern keine der Parteien innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnis der Fortsetzung dieser widerspricht.
Diese stillschweigende Verlängerung kann vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Enthält der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag hingegen eine Verlängerungsklausel, tritt die Verlängerung automatisch ein, wenn nicht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung gekündigt oder widersprochen wird. Enthält der Zeitmietvertrag eine Verlängerungsoption, kann die begünstigte Partei die Verlängerung der Mietzeit verlangen.
2. Beendigung durch Vertragsaufhebung
Es steht den Mietvertragsparteien jederzeit frei, einverständlich die Vertragsaufhebung zu vereinbaren. Sind mehrere Mieter Partei des Mietvertrages, kann die Aufhebung nur von allen Mietern bewilligt werden.
Beispiel: Eheleute betreiben einen Kiosk. Werden sie geschieden, kann der Ehemann ohne Zustimmung seiner Frau nicht aus dem Mietvertrag entlassen werden, auch wenn er selbst nicht mehr im Geschäft tätig ist. Der Ehemann bleibt weiterhin mietvertraglich verpflichtet.
Zieht der Mieter vorzeitig aus den Räumlichkeiten aus, endet der Gewerbemietvertrag spätestens mit der Weitervermietung an einen neuen Mieter. Bis dahin bleibt der frühere Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet.
3. Beendigung durch ordentliche, fristgerechte Kündigung
Ein Geschäftsraummietverhältnis kann mit einer gesetzlichen Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die kündigende Partei die Kündigung bis zum dritten Werktag des Quartals der anderen Vertragspartei zugehen lassen muss. Die Kündigung wird dann mit Ablauf des nächsten Quartals wirksam (§ 580a II BGB).
Die Parteien können mietvertraglich längere Fristen vereinbaren, beispielsweise die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nur zum Jahresende vorsehen. Dann muss die Kündigung bis spätestens 30. Juni erklärt werden und zugehen.
Die Kündigung unter einer Bedingung ist nicht zulässig, es sei denn, der Eintritt der Bedingung hängt allein vom Kündigungsgegner ab. Beispiel: Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug des Mieters, es sei denn dass der Mieter den Zahlungsrückstand binnen 2 Wochen bezahlt. Nicht möglich wäre, die Kündigung gegenüber dem Mieter davon abhängig zu machen, dass der Vermieter tatsächlich an den neuen Mieter vermieten kann oder die Kundenfrequenz um 10 % binnen dreier Monate steigt.
Der Angabe eines Kündigungsgrundes bedarf es nicht. Auch die Teilkündigung ist nicht möglich, auch nicht hinsichtlich nachträglich hinzugemieteter Räume.
4. Vertraglich vereinbarte, außerordentliche, fristlose Kündigung
Die Parteien können im Mietvertrag Gründe für eine fristlose Kündigung im Detail aufzählen, z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Mieter, Insolvenz des Mieters oder des Vermieters, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Mieters).
5. Gesetzliche außerordentliche, fristlose Kündigung
Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis gemäß § 543 I BGB außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist immer dann anzunehmen, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten derartig schwerwiegend verletzt, dass es der anderen Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder eines befristeten Mietvertrages abzuwarten.
Vorsicht: Abmahnung ist regelmäßig verpflichtend
Der Vermieter muss darauf achten, dass in vielen Fällen und eher grundsätzlich immer eine Abmahnung erforderlich ist, bevor er dem Mieter die fristlose Kündigung ausspricht (§ 543 III BGB). Er muss den Mieter grundsätzlich Gelegenheit bieten, das vertragswidrige Verhalten abzustellen. Die Abmahnung ist mit einer Frist zu verbinden und sollte die Erklärung beinhalten, dass nach Fristablauf die Kündigung erfolgen wird.
Nur wichtige Gründe rechtfertigen die fristlose Kündigung
So kann der Vermieter nach einer Abmahnung kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt (Mieter betreibt einen Autohandel, obwohl er die Räumlichkeiten ausschließlich für Bürotätigkeit gemietet hat) und dadurch die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Räumlichkeiten ohne die Zustimmung des Vermieters untervermietet hat oder die Räumlichkeiten erheblich gefährdet (Einlagerung gefährlicher Materialien) oder vernachlässigt (Missachtung der vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen).
Der häufigste fristlose Kündigungsgrund seitens des Vermieters ist der Zahlungsverzug des Mieters. Diese Kündigung richtet sich nach § 543 II Nr. 3 BGB:
Alternative 1: Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Mieter mit zwei fälligen aufeinanderfolgenden Mietzahlungen ganz oder zu einem erheblichen Teil in Verzug ist.
Alternative 2: Zahlungsverzug kommt auch zum Tragen, wenn der Zahlungsrückstand über einen längeren Zeitraum aufläuft und dabei die für 2 Monate zu entrichtende Miete erreicht. Beispiel: Mieter zahlt statt 500 € Monatsmiete jeweils nur 400 €, nach 10 Monaten beträgt der Zahlungsrückstand 1.000 €, der Vermieter kann die fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages aussprechen.
Alternative 3: Zahlungsverzug kann über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus auch dann einen wichtigen Grund darstellen, wenn der Mieter wiederholt unpünktlich die Miete zahlt, ohne die im Gesetz beschriebenen Rückstände zu erreichen, so das wegen dieser ständigen Zahlungsverzögerungen dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird (BGH NZM 2006, 338). Rechtsgrundlage ist dann allerdings § 543 Absatz 1 BGB, so dass der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung den Mieter abmahnen muss. In diesem Fall kann der Mieter die Kündigung durch die nachträgliche Zahlung der Rückstände nicht wieder rückgängig machen, da dadurch die dem Vermieter entstandene Unzumutbarkeit der Situation nicht mehr bereinigt werden könne (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1163).
Alternative 4: Nach der neueren BGH-Rechtsprechung kann der Vermieter den Mieter unter Einhaltung der ordentlichen (gesetzlichen oder individuell vereinbarten) Kündigungsfrist bereits ordentlich und fristgerecht kündigen, wenn dieser mit einer einzigen Monatsmiete in Verzug kommt (so neuerdings BGH Az. VIII ZR 107/12, allerdings im Wohnraummietrecht). Regelmäßig dürften weitere Umstände maßgebend sein, die den Vermieter zu einer derartig einschneidenden Maßnahme veranlassen.
6. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist ( Sonderkündigungsrechte)
6.1. Insolvenz des Mieters
In der Insolvenz des Mieters besteht eine Kündigungssperre zu Lasten des Vermieters. Danach kann der Vermieter nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens durch den Mieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs für die Zeit vor dem Eröffnungsantrag oder wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters nicht kündigen (§ 112 InsO).
Gerät der Mieter in die Insolvenz, kann allerdings der für den Mieter bestellte Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Mietvertragsdauer oder einen Kündigungsverzicht des Mieters mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen (§ 109 InsO). Ist eine kürzere Frist mietvertraglich vereinbart, ist diese maßgebend.
6.2. Insolvenz des Vermieters
Trotz der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis zunächst fort (§§ 108, 111 InsO).
Allerdings soll der Mietvertrag nur bestehen bleiben, wenn der Mieter die Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vermieters bereits in Besitz genommen hat. Ist dies nicht der Fall, ist der Insolvenzverwalter durch den Mietvertrag nicht verpflichtet (BGH IX ZR 185/06, Urteil vom 05.07.2007) und kann ihn auflösen.
Verkauft der Insolvenzverwalter des Vermieters die Gewerberäume, tritt der Erwerber anstelle des früheren Vermieters in das Gewerbemietverhältnis ein. Dem Erwerber kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (6 Monate) kündigen, allerdings auch nur für den ersten gesetzlich zulässigen Termin.
6.3. Tod des Mieters
Verstirbt der Mieter, können der Vermieter und der Erbe des Mieters innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB).
Stehen auf der Mieterseite mehrere Personen, kann der Vermieter beim Tod eines Mieters selbst nicht kündigen. Gemäß § 563a BGB kann jedoch der Erbe gemeinsam mit den restlichen Mietern außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sobald der Erbe seine Erbenstellung kennt.
Kein Sonderkündigungsrecht besteht beim Tod des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person. Beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH verstirbt. Die Gesellschafterversammlung kann einen neuen Geschäftsführer bestimmen, so dass das Mietverhältnis unverändert fortgeführt wird.
7. Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung
Hat der Vermieter als neuer Eigentümer das Gewerbeobjekt in der Zwangsversteigerung erworben, steht ihm gemäß § 57a ZVG ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu. Er kann das bestehende Mietverhältnis zum ersten zulässigen Kündigungstermin nach dem Zuschlag kündigen und zwar auch dann, wenn es befristet vereinbart wurde.
54 Antworten auf "Gewerbemietrecht: Kündigung durch den Vermieter"
16.10.2014 - 22:45 Antworten
Diese Rechtslage hat sich durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. JuModG) vom 22.12.06 (BGBl I, S. 3416) geändert. Gemäß Art. 11 Nr. 5 sind §§ 57c, d ZVG mit Wirkung zum 1.2.07 ersatzlos aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat das damit begründet, dass §§ 57cund d ZVG durch Gesetz vom 20.8.53 (BGBl. I. S. 952) unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Situation während des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg zum Schutz der sog. Aufbaumieter geschaffen worden seien. Die Normen hätten ihre Bedeutung verloren und seien auch aufzuheben, um eventuellen Missbrauch zu verhindern (BT-Drucksache 16/3038, S. 42).
Ist daher der Zuschlag nach dem 31.01.07 erfolgt, wird das Mietverhältnis durch die Kündigung des Erstehers nach § 57a ZVG auch beendet, wenn der Mieter einen Finanzierungsbeitrag zur Errichtung oder Instandsetzung des Grundstücks geleistet hat.
Durch den Wegfall des § 57c ZVG bedingt ist auch § 111 S. 3 InsO gemäß Art. 13 des 2. JuModG gestrichen worden. Das heißt: Der Mieter kann sich seit Inkrafttreten des Gesetzes auch bei einer Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter gegenüber der außerordentlichen Kündigung des Erwerbers nach § 111 S. 1 InsO nicht mehr auf einen die Kündigung nach bisherigem Recht ausschließenden Finanzierungsbeitrag berufen.
22.12.2014 - 17:34 Antworten
Kündigung zum Jahresende mit 6monatiger Frist: da hat sich wohl oben ein Fehler eingeschlichen: „Die Parteien können mietvertraglich längere Fristen vereinbaren, beispielsweise die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nur zum Jahresende vorsehen. Dann muss die Kündigung bis spätestens 31. Juli erklärt werden und zugehen.“ Müßte wohl 30.6. heißen?
22.12.2014 - 17:46 Antworten
Hallo Herr/Frau Moerschner,
danke für den Hinweis. Ich habe den Teil korrigiert.
04.08.2015 - 14:53 Antworten
„Nach Ablauf der Mietzeit verlängert sich der Mietvertrag automatisch um ein Jahr sofern er nicht ein halbes Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.“
Der Mietvertrag wurde am 01.03.2003 abgeschlossen.
Kann ich dann als Vermieter fristgemäß zum 29.02.2016 das Mietverhältnis kündigen??
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und Hilfe!
04.08.2015 - 15:32 Antworten
so haben Sie es offenbar vereinbart, jede Vertragspartei kann 6 Monate vor der Verlängerung kündigen.
05.08.2015 - 13:57 Antworten
Und das auch ohne Begründung?!
05.03.2016 - 12:33 Antworten
wie ist es eigentlich wenn der jetzige Vermieter das Gebäude inklusive Grundstück verkauft und der Mieter einen langen Mietvertrag hat, kann der neue Besitzer den Mieter Kündigen?
Vielen Dank im Voraus und für die Hilfe!
Gruss S. Sentürk
06.03.2016 - 13:15 Antworten
Hallo Herr Sentürk,
der neue Eigentümer tritt als Vermieter in den bestehenden Mietvertrag ein.
05.05.2016 - 17:37 Antworten
So wie ich hier gelesen habe muss ich in meinem Falle (Kauf einer Liegenschaft mit Tankstelle, Vertrag läuft noch bis 2020) den jetzigen Mieter drin lassen? Die Miete wurde aber viel zu gering abgemacht. Wie kann ich aus dem Vetrag aussteigen? Durch eine Eigen Nutzung? Danke für einen Tipp.
Ralf Crott
12.05.2016 - 10:40 Antworten
ist Eigenbedarf auch bei gewerblich genutzten Räumlichkeiten denkbar? Ich benötige kurzfristig Büroräume für meine Firma und würde ungerne 6 Monate warten müssen bis die ordentliche Kündigung greift. Der jetzige Mieter der Räumlichkeiten schuldet mir noch in erheblichem Umfang Mietzahlungen vom Beginn des Mietverhältnisses. Seit ein paar Jahren zahlt er allerdings mehr oder weniger pünktlich. Er hat den von mir vorgelegten Mietvertrag auch nicht unterschrieben, bedient ihn aber mittlerweile regelmäßig.
12.05.2016 - 14:33 Antworten
mit einem mündlichen Mietvertrag sind Sie auf die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Vertrag angewiesen.
15.05.2016 - 13:12 Antworten
Hallo, ich habe ein Objekt gekauft in dem die Mieter einen gewerblichen Vertrag bis März 2018 haben (Vertrag verlängert sich automatisch wenn die Kündigung nicht fristgerecht 6 Monate vorher eingeht), möchte dort selbst einziehen (die Struktur des Objekts erlaubt sowohl gewerbliche als auch private Nutzung). kann ich die Kündigung auch jetzt schon Schreiben, mit einer Klausel, dass Die Mieter Ihrerseits vorzeitig kündigen dürfen, wenn sie ein passendes Folgeobjekt gefunden haben, wo eventuell ein früherer Einzug für diese günstig wäre, denn raus müssen sie sowieso wegen des Eigenbedarfs.
Was müsste dabei beachtet werden?
R. Ohlmann
Dieter Poske
25.05.2016 - 16:32 Antworten
ichhabe meine Gewerberäume gewerblich vermietet. Die benachbarten gewerblichen Büroeigentümer beschweren sich über Geruchsbelästigung durch meine Gewerbemieter und fordern mich als Eigentümer durch WEG-Beschluss mit Klageabsicht zur Unterlassung der Belästigung aus dem Rücksichtnahmegebot nach § 14 Nr. 1 WEG auf. Geltend gemacht wird die Ungeeignetheit der Räume für das darin ausgeübte Gewerbe.
Welche Lösung im Verhältnis zu meinen Mietern, denen ich keinen Pflichtenverstoß vorwerfen kann:
Sonderkündigungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Streitverkündung im WEG-Klageverfahren?
MfG D. Poske
25.05.2016 - 20:31 Antworten
Hallo Herr Poske,
eine Bewertung ist nur möglich, wenn die Teilungserklärung, Ihr Mietvertrag, der Umfang der Belästigung und die Beschlüsse bekannt sind. Lassen Sie die Sache von einem Anwalt einschätzen.
16.09.2016 - 00:25 Antworten
durch den Verkauf des Hauses haben wir neue Vermieter unserer Gewerberäume.
Wir sind seit 18 Jahren Mieter dieser Räume -ohne Probleme .
Darf der neue Vermieter die Miete einfach anheben ?
Oder uns gar kündigen?
Müssen wir einen neuen Mietvertrag hinnehmen?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antworten
16.09.2016 - 06:34 Antworten
Hallo Herr Riggers,
der Vermieter könnte eine Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften aussprechen und Ihnen dann einen neuen Vertrag mit neuen Konditionen anbieten. Im Gewerbemietrecht genießen die Mieter in der Regel keinen besondern Schutz.
16.10.2016 - 10:33 Antworten
Ich habe meine selbst gemieteten Gewerberäume untervermietet. Mündlich übergeben, in der Annahme, dass dadurch mein eigener Mietvertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist so weitergegeben wird.
Ist dies der Fall? Denn jetzt muss ich aus gesundheitlichen Gründen mein Geschäft zurück in die von mir als Hauptmieter angemieteten Gewerberäume verlegen, kann ich mich dann auf die 3 monatige Kündigungsfrist berufen?
18.10.2016 - 08:45 Antworten
wenn nichts anderes vereinbart wurde gibt im Gewerbemietrecht die gesetzliche Kündigungsfrist (ca. 6 Monate zum Quartalsende). So könnten Sie z.B. bis zum dritten Werktag im Januar zu Ende Juni 2017 kündigen.
12.12.2016 - 21:20 Antworten
Ein Gewerbemietvertrag in dem eine Laufzeit von 5 Jahren vereinbart wurde und dieser, wenn nicht von einer der beiden Parteien innerhalb 6 Wochen vor ablauf gekündigt wird, weitere 5 Jahre läuft.
Fragen: Gelten die 6 Wochen oder die gesetzlichen 6 Monate Kündigungszeit? Und: Vermieter hat eine Kündigung geschrieben und erst nach diesen 6 Wochen zugestellt, jedoch rückdatiert.
Wir wollen weiter Mieter bleiben und sind etwas irritiert.
13.12.2016 - 15:46 Antworten
wenn Sie eine andere Frist als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren, so gilt (logischerweise) diese. Schließlich wollten die Parteien genau das. Es kommt nicht auf das Darum im Brief an, sondern alleine auf das Datum des Zugangs der Kündigung. Wenn es bei Ihnen um die Fortsetzung des Mietvertrages geht, sollten Sie sich ggf. zu Ihrem Einzelfall rechtlich beraten lassen.
14.01.2017 - 16:54 Antworten
Ich habe von meinen eigenen Gewerberäumen, zwei Räume vermietet und möchte diese schnellstmöglich kündigen. Im Vertrag ist als Kündigungsfrist vereinbart, 3 Kalendermonate zum Monatsende, demnach möchte ich Ende Januar zum 30.04. kündigen.- Ist das möglich, trotz gesetzlicher Kündigungsfrist?
16.01.2017 - 13:47 Antworten
im Gewerbemietrecht können Sie auch eine kürzere Frist als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren.
22.03.2017 - 10:02 Antworten
Ich bin in der Leitung eines gemeinnützigen Vereins. Nach Eigentümerwechsel, hat der neue Eigentümer uns nun die Vereinsräume gekündigt, was wir so nicht hinnehmen wollen.
Welche Einspruchsfrist ist von uns einzuhalten, wenn wir der Kündigung widersprechen wollen?
22.03.2017 - 15:42 Antworten
Hallo Flonn,
Sie sollten besser prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Schließlich braucht Ihr „Widerspruch“ ja auch eine Begründung.
22.03.2017 - 13:13 Antworten
ich habe einen Kiosk, wo der Mieter mit mir einen Zeitmietvertrag auf 5 Jahre geschlossen hat. Nun hat er in einer Nacht und Nebelaktion die Ware rausgeschafft und ist vorerst verschwunden. Zum Glück habe ich aber Kontakt zu seiner Familie, die Ihm auf die Füße treten will. Nun ist er schon zwei Monate die Miete schuldig geblieben und ich will ihn natürlich auch raus haben. Leider hat er noch alle Schlüssel. Was kann ich jetzt alles machen ,um diese Sache sauber zu ende zu bringen? Klar, ihm schreiben, ich möchte ihm gerne drohen, damit er die Schlüssel rausgibt und ich nicht auf seinem Müll sitzen bleibe. Wir haben ja einen Vertrag für 5 Jahre… Er war aber nur ein Jahr drin. Kann ich da irgend eine Entschädigung verlangen?
22.03.2017 - 15:47 Antworten
natürlich muss der Mieter seinen Verpflichtungen nachkommen. Ihre Fragen deuten darauf hin, dass Sie sich dazu unbedingt rechtlich beraten lassen sollten.
10.04.2017 - 21:49 Antworten
ich habe ein Mehrfamilienhaus mit einem Geschäftsraum gekauft. Ich selber wohne in dem Haus.
Der Geschäftsraum wurde 6 Monate vor dem Kauf schon an einem EV Verein zu einer erschwinglichen miete vermietet. Aus wirtschaftlichen Gründen möchte ich den Vertrag kündigen, das Geschäft in einem Wohnraum umbauen und an eine andere Person zu fairer Miete vermieten, weil ich der Annahme dass die nicht in der Lage passende Miete zu zahlen. Im Mietvertrag besteht keine besondere Reglung für die Kündigung.
Nun die Frage, muss ich in der Kündigung (außer Einhaltung der First) ein Grund nennen oder kann ich einfach grundlos formulieren.
11.04.2017 - 06:46 Antworten
Hallo Alahmad,
ich kenne den Vertrag nicht, aber in der Regel müssen Sie im Gewerbemietrecht keine Kündigungsbegründung angeben.
15.05.2017 - 12:17 Antworten
leider konnte ich zu meinem Problem, vielleicht zu speziell, keine Antwort finden.
Ich habe in meinem gemischt genutzten Haus (oben wohne ich, unten Gewerbe) an einen Frisör vermietet. Den Frisörbetrieb gibt es schon über 50 Jahre und laut Mietvertrag (1990) könnte ich erst zum Jahr 2020 kündigen.
Nun habe ich seit ca. einem Jahr starke Feuchtigkeitsprobleme in den Gewerberäumen. Einige Ursachen lassen sich auf das schlechte Feuchtigkeitsmanagement beim Frisörbetrieb schieben, wie z.B. nur Kundenräume beheizt, ungenügende Lüftung, neue Aufteilung der Räume mit Gipskartonwänden, zusätzliche Waschmaschine/Trockner (gab es bis vor einigen Jahren nicht) …
Nun haben wir vor ca. 2 Monaten festgestellt, dass unser Keller an einer Wand sehr feucht ist – es läuft regelrecht zeitweise gerade beim Frisörbetrieb das Wasser an der Wand herunter. Das kann nur von einer defekten Abwasserleitung kommen, die nur der Frisör benutzt. Ich habe keine Chance, dieses Übel ohne großem Aufwand zu beheben, erst gar nicht während des Friseurbetriebes und nur mit einer Entfernung der Frisöreinrichtung incl. der Ständerwände. Das Haus ist nur Teilunterkellert und die Abwasserleitung liegt unter den Geschäftsräumen.
Gibt es ein dazu ein Sonderkündigungsrecht? Immerhin wird bei einem Weiterbetrieb das Mauerwerk immer mehr geschädigt und ich muss/möchte das Haus schützen.
Ich lese zwar im Internet Begriffe wie „Wirtschaftliche Verwertung“ und „Minimalsanierung“, doch es bleiben die Fragen offen, ob man ein anerkanntes bauliches Gutachten benötigt oder kann man einen vorgezogenen Kündigungstermin wegen wirtschaftlicher Verwertung einfach benennen? Theoretisch bräuchte ich bei einem Gewerbe-Mietvertrag keinen Kündigungsgrund nennen. Müsste es aber bei einer notwendigerweise vorgezogenen Kündigung.
Ich möchte nicht auf Zahlungen von Umsatzverlusten belangt werden.
15.05.2017 - 15:34 Antworten
ich kann Sie leider nur bitten, dass Sie sich zu Ihrer besonderen Situation rechtlich beraten lassen.
16.07.2017 - 16:34 Antworten
kann ich einen Gewerbemieter in einem neu erworbenen Teileigentum bereits kündigen, wenn für mich eine Auflassungsvormerkung im Grubdbuch eingetragen wurde oder muss ich warten, bis ich als Eigentümer eingetragen bin? Der Lastenübergang ist bereits erfolgt.
22.07.2017 - 13:22 Antworten
Kündigungen, Mieterhöhungen etc. immer erst nach Grundbucheintragung.
09.10.2017 - 10:23 Antworten
kann mir nach 28 Jahren Mietzeit wegen Abriss des Gebäudes einfach gekündigt werden, ohne mir ein anderes Objekt anzubieten?
Martin Sündermann
29.10.2017 - 18:34 Antworten
das Gebäude indem sich mein Fahrradladen befindet wurde verkauft.So schilderte es mein ehemaliger Vermieter am 28.9.2017, und gab mir die schriftlich Kündigung auf dem 1.1.2018. Ich dachte mir nicht viel dabei und schätzte mit dem neuen Vermieter wird es ebenso gut weiter gehn wie die letzten beinahe neun Jahre. Am 14.Okt. lernte ich dem Käufer, also meinen neuen Vermieter kennen.Was den Mietpreis betrifft, erklärte er mir,würde er mit mir einen neuen Mietvertrag machen und die Miete beträgt nun das dreifache. Meine Miete war natürlich mega günstig,100 Euro.Nun wären es 300 Euro, damit könnte ich auch noch leben,ich möchte nur in Frieden mein Laden weiterführen. Doch nun kommt der Clou:Am 27 Okt.teilte er mir mit, ich solle den Vertrag bis zum 1. Nov. unterschreiben und damit die Miete überweisen. Ein voller Gruselt. Wenn nicht dann flieg ich. Ich wäre ja bereit hab Januar 2018, aber das ist wirklich nun unverschämt. Beim durchblättern meiner Unterlagen ist mir aufgefallen, das die Kündigungsfrist falsch ausgestellt ist, 3 statt 6 Monate. Was nun?
30.10.2017 - 09:46 Antworten
es kann auch eine von Gesetz abweichende Kündigungsfrist vereinbart werden. Bitte lassen Sie sich bei Bedarf zu Ihrem Einzelfall rechtlich beraten.
23.11.2017 - 21:22 Antworten
darf ich euch Spezialisten etwas fragen.
Wir betreiben ein Geschäft. Sind seit 1998 in dem Laden und unser Vertrag hat sich immer um ein Jahr verlängert.
Nach einer Modernisierung des Fußbodens mussten wir als Mieter ein DIN A4 Blatt (Zusatzblatt zum Vertrag steht als Betreff drauf) unterzeichnen um den Fußboden überhaupt zu bekommen.
Dieses Beiblatt wurde nicht an den Originalvertrag angeheftet.
Unser Vermieter veräußert sein Gebäude und hat uns nicht darüber informiert. Wir haben aus anderen Quellen davon erfahren und unsere jetzigen Büroräume sollen kommendes Jahr nicht mehr bestehen und wir sollen in einen anderen Raum.
Ist das überhaupt Rechtens? besteht ein Sonderkündigungsrecht?
Meiner Meinung nach besteht bereits beim Zusatzblatt des Vertrags schon ein Formfehler.
Wir möchten gerne ein neues Büro suchen haben aber angst, dass der Vermieter uns nicht rauslässt.
Der Originalvertrag ist bereits 2008 abgelaufen und wurde jährlich verlängert.
06.12.2017 - 10:40 Antworten
Wir haben Räume bei uns im Haus im UG an einen HNO Arzt vor etwa 19 Jahren vermietet. Da wir die Räume verkauft haben, haben wir eine Kündigung am 02.10.17 auf 31.8.18 gekündigt, der Arzt hat diese auch bestätigt.
Nun lag am 04.12.17 eine Kündigung vom Arzt im Briefkasten der nun auf 30.6.18 kündigt.
Kann er das???? Uns würden ja somit zwei Monatsmieten fehlen, da Wohnungsübergabe erst am 31.8.18 ist.
06.12.2017 - 21:27 Antworten
eine Vermieterkündigung hindert den Mieter nicht, mit seiner Frist zu kündigen.
01.02.2018 - 18:09 Antworten
Wenn im Mietvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgelegt wurde. Gelten dann trotzdem die 6 Monate oder werden diese hinfällig aufgrund dessen was im Mietvertrag vereinbart wurde?
02.02.2018 - 09:02 Antworten
wenn Sie eine vom Gesetz abweichende Frist vereinbaren, dann gilt diese.
22.05.2018 - 18:33 Antworten
Es geht um folgende Herausforderung:
– Ladenlokal (Gewerbemietvertrag aus dem Jahr 2000)
– An- und Verkauf von Elektroartikel
– Betreiber ist Mieter seit 1991
– 78 qm
– Miete aktuell: 500,00 Euro (fiktiver Wert)
– Ursprüngliche Miete: 650,00 Euro (fiktiver Wert)
Nach 18 Jahren wurde dem Betreiber des Ladenlokals eine Mietanpassung gesendet.
Diese sollte ab dem 01.06.2018 in kraft treten. Diese Anpassung wurde vom Betreiber nicht akzeptiert!
Im September 2012 wurde vom Betreiber das Ladenlokal fristgerecht gekündigt zum 01.01.2013.
Diese Kündigung wurde akzeptiert. Kurze Zeit später wurde diese Kündigung mündlich vom Betreiber widerrufen und darum gebeten das eine geminderte Miete akzeptiert wird, damit das Geschäft weitergeführt werden könnte. Diese Vereinbarung wurde mündlich getroffen und wurde vom Vermieter akzeptiert. Diese mündliche Vereinbarung galt aber nur vorübergehend bis die Geschäfte wieder besser laufen sollten. Nun sind viele Jahre vergangen und es soll nun eine Mindestanpassung von 20% auf die geminderte Kaltmiete stattfinden. Dieser Wert entspricht trotzdem nicht dem Wert der ursprünglichen Miete aus 2012.
Das sollte überhaupt erst die erste Anpassung seit 2000 sein. Diese Mietanpassung wird nun aber vom Betreiber nicht akzeptiert.
Welche Art bzw. Vorgehensweise würde hier für den Vermieter am meisten Sinn machen?
Fristlose Kündigung oder fristgerechte Kündigung?
Nach welchem Verhalten seitens des Betreibers sollte der Vermieter das Verhältnis wie Kündigen?
Muss der Vermieter hier mindesten sechs Monate Kündigungsfrist gewähren oder ist eine vorzeitige Kündigung auch möglich?
Für konstruktives Feedback zu dieser Aufgabenstellung bedanke ich mich im voraus.
23.05.2018 - 19:41 Antworten
ich sehe eine ordentlichen Kündigung, falls keine Möglichkeit der Sonderkündigung im Rahmen der Erhöhung im Vertrag vereinbart wurde. Bitte lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.
01.10.2018 - 14:28 Antworten
Uns wurden die Gewerberäume vom Vermieter gekündigt. Bei uns wurde vertragliche eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Ist diese gültig, oder muss die gesetzliche Kündigungsfrist von 6 Monaten eingehalten werden?
04.10.2018 - 16:10 Antworten
Vermieter und Mieter können abweichende Kündigungsfristen vereinbaren.
09.10.2018 - 20:37 Antworten
ich betreibe ein Ladengeschäft inkl. Onlineshop und habe einen 5 Jahres Mietvertrag (Laufzeit noch 2 Jahre). Mein Ladenlokal ist im EG und über mir sind andere Gewerbetreibende (Zahnarzt, Heilpraktiker usw.)
Seit mehr als einem Jahr beschweren sich die anderen Mieter das wir in dem Hof, der für alle nutzbar sein soll, zu laut sind und das wir den Hof zu sehr benutzen weil durch den Onlinehandel mehrere LKWs täglich kommen und gehen. Dadurch sind manchmal keine Parkplätze für die anderen Mieter frei. Die Nutzung des Hofes ist im Mietvertrag nicht geregelt. Da steht nur das alle Parteien den Hof nutzen dürfen.
Hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht oder darf er uns verbieten das LKWs die Ware bringen und abholen den Hof benutzen? Was hat der Vermieter ansonsten für Möglichkeiten meinem Geschäft zu schaden?
10.10.2018 - 08:48 Antworten
ich würde zuerst prüfen, für welche Art der Nutzung der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Hieraus wird sich ergeben, ob die Nutzung dem Vertragszweck entspricht.
20.10.2018 - 04:49 Antworten
Wir haben eine Kündigung der gewerblichen Räume vom neuen VM erhalten. (3 Monatsfrist)
Dieser ist seit 3 Wochen unser VM und will nun das Objekt sanieren und somit räumen.
Wir sehen uns aber nicht im Stande so kurzfristig einen neuen geeigneten und bezahlbaren Gewerberaum in der Größe so kurzfristig zu finden. Geschweige einen Umzug mitten in der Geschäftssaison zu bewerkstelligen. (Einkauf für die Saison / Lager voll)
In der Kündigung steht vorsorglich der § 568 BGB.
Greift dieser überhaupt bei gewerblichen Lagerräumen?
Wir würden gern erst 2 Monate später einen Umzug (freimachen der gewerblichen Räume) wünschen, nach der Saison. Natürlich die 2 Monate auch die Miete entrichten.
21.10.2018 - 10:08 Antworten
eine Kündigung kommt nie zum passende Zeitpunkt. Suchen Sie das Gespräch mit dem Vermieter und versuchen Sie den Vertrag zu einem besseren Zeitraum einvernehmlich aufzuheben. Vielleicht können Sie bis dahin eine höhere Mietzahlung anbieten.
05.12.2018 - 09:42 Antworten
ich habe ein Büro in Untermiete gemietet. Einen schriftlichen Vertrag oder sonstige Fristenabsprachen gibt es nicht.
Mein Vermieter hat nun am 05.12.2018 zum 28.02.2019, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
Was muss ich tun, um meine Rechte zu sichern? Wann endet die Untermiete nach ordentlicher Kündigungsfrist?
Ich will die ordentliche Kündigungsfrist sichern und nicht vorher das Büro räumen müssen, da ich Schwierigkeiten habe, etwas anderes zu finden. Wenn ich vorzeitig was finde kann ich ja gehen, aber raus müssen will ich nicht vor Ende der ordentlichen Kündigungsfrist.
Für eine schnelle weiterführende Antwort wäre ich sehr dankbar!
05.12.2018 - 16:35 Antworten
der Link hier hilft Ihnen: https://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-kuendigungsfrist-fuer-ein-gewerbemietvertrag/
Yasar Altuntas
18.07.2019 - 23:54 Antworten
ich habe vor eine Woche ein Büro gemietet. Aus geschäftliche Gründen brauche ich es nicht mehr. Habe ich recht den Mietvertrag zu widerrufen?
19.07.2019 - 07:20 Antworten
ich gehe nicht davon aus, dass Ihr Mietvertrag ein Recht auf Rücktritt beinhaltet. Lesen sie am besten nach.
Fred Mentink
19.03.2020 - 11:33 Antworten
wie sieht die Zahlungsverpflichtung für Mieter aus bei den jetzt durch die Behörden angeordneten Ladenschließungen, welche nicht in der Person des Mieters liegen?
19.03.2020 - 17:35 Antworten
ich würde immer das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Die Krise hebt die Vereinbarungen des Mietvertrages nicht auf. Auch der Vermieter muss ggf. sein Darlehen bedienen oder anderen Verpflichtungen nachkommen.
⇐ Gewerbemietrecht: Kündigung (12 Punkte Checkliste)
Sonderkündigungsrechte bei einem Gewerbemietvertrag ⇒