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Timestamp: 2019-12-16 02:31:49
Document Index: 350589383

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 623', '§ 16', '§ 15', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 119', '§ 56', '§ 33', 'BGH', '§ 16']

Familienrecht | Beratungshilfe: Scheidung und Folgesachen sind verschiedene Angelegenheiten
02.04.2009 |Familienrecht
Wird der Anwalt im Rahmen von Beratungshilfe hinsichtlich der Scheidung sowie der Folgesachen tätig, liegen verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Das gilt auch, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären. § 16 Nr. 4 RVG ist auf die außergerichtliche Beratungshilfetätigkeit nicht analog anwendbar (OLG Düsseldorf 14.10.08, I-10 W 85/08, JurBüro 09, 39, Abruf-Nr. 090920).
Der Rechtsuchenden ist ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Scheidung und die Folgesachen Hausrat, Unterhalt und Güterrecht erteilt worden. Für die Scheidung sowie die Folgesachen Hausrat und Unterhalt wurde zunächst insgesamt eine Vergütung über 97,44 EUR festgesetzt (70 EUR Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG, 14 EUR Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG, 19 Prozent Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG). Den einige Zeit später gestellten Antrag auf Festsetzung einer weiteren Vergütung über 97,44 EUR für die Folgesache Güterrecht haben das AG und im Beschwerdeverfahren das LG zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte weitere Beschwerde hatte Erfolg.
Das BerHG unterscheidet bei der Beratungshilfe nach Angelegenheiten, vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG. Nach § 44 RVG wird eine Vergütung für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe nach dem RVG gewährt. Da sich die Tätigkeit der Beratungshilfe auf die Angelegenheit bezieht, spricht vieles dafür, auch die Vergütung auf die Angelegenheit auszurichten. Der Begriff der Angelegenheit ist im BerHG nicht näher geregelt, sodass auf die Vorschriften des RVG zurückzugreifen ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Anwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Entscheidend ist, ob ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben ist (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 15 Rn. 7 ff.).
Ein innerer Zusammenhang ist bei außergerichtlichen Scheidungs- und Folgesachen zu verneinen (so schon OLG Düsseldorf MDR 86, 157 zu § 7 Abs. 3 BRAGO). Der Umstand, dass die verschiedenen Folgen als gemeinsamen Grund die Trennung haben, führt nicht zu derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit. § 16 Nr. 4 RVG zeigt, dass die Scheidungssache und die Folgesachen bei Geltendmachung im gerichtlichen Verbundverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn der Gesetzgeber der Auffassung gefolgt wäre, eine einzige Angelegenheit läge vor, weil die verschiedenen Gegenstände ihren Ursprung in dem einheitlichen Lebenssachverhalt des Scheiterns der Ehe hätten.
Aus der Bezugnahme auf die ZPO-Vorschriften ergibt sich, dass lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, nicht aber die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen von § 16 Nr. 4 RVG erfasst wird. § 16 Nr. 4 RVG ist auch nicht entsprechend anwendbar, weil keine unbewusste Regelungslücke im RVG vorliegt. Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich geregelt, dass die Fiktion des § 16 Nr. 4 RVG für die außergerichtliche Beratungshilfe gelten soll. Zudem gibt es aufgrund der ohnehin niedrigen Gebühren in der Beratungshilfe (BVerfGE AGS 02, 273) keine zwingenden Gründe für eine analoge Anwendung.
Es liegen auch verschiedene Angelegenheiten vor, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären. Sonst wäre nach der Rechtsprechung des BVerfG in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Belastung des Anwalts derart groß ist, dass es nicht mehr vertretbar ist, ihn mit nur einmaligen Gebühren der Beratungshilfe zu vergüten (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., § 16 Rn. 25f.). Diese Einzelfallprüfung ist jedoch im Festsetzungsverfahren (§ 55 RVG) unpraktikabel, weil es an Kriterien fehlt, wann der Anwalt mit unzumutbarer Vergütung unnötig belastet würde.
Das OLG Düsseldorf hat zutreffend entschieden, dass auch für die Beratungshilfeangelegenheit auf §§ 15 ff. RVG abzustellen ist. Die Anzahl der Berechtigungsscheine ist nach ganz überwiegender Meinung nicht maßgebend für die Zahl der Angelegenheiten. Denn über die Frage, wie viele gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen, wird nicht bei der Beratungshilfebewilligung, sondern erst im Festsetzungsverfahren gemäß § 55 RVG entschieden (LG Düsseldorf RVGprof. 07, 61, Abruf-Nr. 070862). Einem Berechtigungsschein können mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten zugrunde liegen, mehrere Berechtigungsscheine können aber auch dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit betreffen. Es kommt auch nicht darauf an, ob im Berechtigungsschein der Begriff der Angelegenheit lediglich im Singular verwendet worden ist (LG Düsseldorf, a.a.O.).
Es liegen auch verschiedene Angelegenheiten vor, wenn der Anwalt im Rahmen von Beratungshilfe nur hinsichtlich der Trennungsfolgen (z.B. Umgangsrecht und Unterhalt oder Unterhalt und Hausrat) tätig war (OLG Düsseldorf AGS 08, 556).
Für die Auffassung, dass bei Beratungshilfe nicht auf § 16 Nr. 4 RVG abgestellt werden kann, spricht, dass die Vorschrift nur das gerichtliche Verfahren und nicht den außergerichtlichen Bereich betrifft. Die Existenz der Vorschrift lässt darauf schließen, dass Scheidungs- und Folgesachen ohne diese Regelung verschiedene Angelegenheiten bilden würden (OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Braunschweig JurBüro 85, 250). Zudem ist § 16 Nr. 4 RVG im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 RVG zu sehen. Danach werden im gerichtlichen Verbundverfahren die Werte der Scheidungs- und Folgesachen zusammengerechnet, wodurch sich die Anwaltsgebühren erhöhen. In der Beratungshilfe gilt dies nicht, weil wertunabhängige Festgebühren anfallen.
Nach anderer Auffassung liegt bei der Beratungshilfe für Scheidungs- und Folgesachen dieselbe Angelegenheit vor (LG Kassel FamRZ 00, 1380). Die Trennung bilde nicht nur Anlass für die Beratung über verschiedene Angelegenheiten. Es handele sich um einen einheitlichen Lebensvorgang, der die einzelnen, hieraus resultierenden Rechte oder Rechtsverhältnisse, zu einer Angelegenheit verbindet. Wenn eine Partei eine umfassende Beratung über eine beabsichtigte Scheidung und deren Auswirkungen oder über die Regelung des durch eine bereits erfolgte Trennung entstandenen Zustandes wünscht, stellt die Beratung über jede Einzelfrage keine eigene Angelegenheit dar. § 16 Nr. 4 RVG und § 22 Abs. 1 RVG enthalten keine Sonderregelung für anhängig gewordene Scheidungs- und Folgesachen mit der Folge, dass im Übrigen die einzelnen Gegenstände alle gebührenrechtlich besondere Angelegenheiten sind. In dieser Vorschrift wird lediglich kostenrechtlich klargestellt, dass das Verfahren über die Scheidung und die Folgesachen als Verbund (§ 623 ZPO) eine Einheit bilden. Auch bei Fehlen der Vorschrift des § 16 Nr. 4 RVG wären die Scheidung und die Folgesachen als dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 RVG zu behandeln.
Die Postentgeltpauschale berechnet sich nach den Beratungshilfegebühren. Das OLG hat zutreffend eine nach der Beratungshilfegeschäftsgebühr von 70 EUR berechnete Postentgeltpauschale über 14 EUR (20 Prozent) zuerkannt. Es gibt keinen Wahlanwaltsgebührenanspruch, der die Berechnungsgrundlage bilden könnte (z.B. OLG Nürnberg RVGreport 08, 308; a.A. Schönemann, RVGprof. 07, 108). Die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann nur erhoben werden, wenn tatsächlich Auslagen entstanden sind. Im Fall der Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG von 30 EUR werden aber häufig keine von der Postentgeltpauschale erfassten Auslagen anfallen (AG Koblenz AGS 04, 159). Für die Entstehung der Pauschale reicht es aus, wenn nur eine von ihr erfasste Auslage anfällt, z.B. für ein Telefonat (AG Aachen JurBüro 05, 475). Auch die im Rahmen einer Datenbankrecherche anfallenden Leitungskosten können zur Entstehung der Auslagenpauschale ausreichen (Minwegen, JurBüro 05, 621).
Bei der Festsetzung der Beratungshilfevergütung entscheidet zunächst das LG als nächsthöheres Gericht über die Beschwerde und erst anschließend das OLG über die weitere Beschwerde, vgl. § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 1, S. 2 RVG (OLG Düsseldorf AGS 08, 556). Die Festsetzung der Beratungshilfevergütung ist keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S. von § 33 Abs. 4 S. 2 RVG, § 119 GVG. Etwas anderes kann gelten, wenn das AG als FamG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung entschieden hat. Dann liegt eine Beschwerde in einer Familiensache vor, für die das OLG zuständig ist (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Hat das OLG im Verfahren entschieden, ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG (Rechts-) Beschwerde zum BGH unstatthaft (OLG Brandenburg FamRZ 08, 628; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 08, 802). Eine bundeseinheitliche Klärung ist nicht möglich.
Ausblick auf das FamFG
Die geplanten Änderungen der Vergütung von Beratungshilfe in Familiensachen sind nicht in das am 1.9.09 in Kraft tretende FGG-RG (BGBl. I S. 2586) übernommen worden und bleiben der anstehenden Reform des Beratungshilferechts vorbehalten (vgl. Bt-Drucks. 16/9733, 385).
Wird der Anwalt im Rahmen von Beratungshilfe hinsichtlich der Scheidung sowie der Folgesachen tätig, liegen verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vor. Das gilt auch, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären. § 16 Nr. 4 RVG ist auf die außergerichtliche Beratungshilfetätigkeit nicht analog anwendbar (OLG Düsseldorf 14.10.08, I-10 W 85/08).
Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 62 | ID 125789