Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/48
Timestamp: 2018-06-23 23:54:32
Document Index: 93839709

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 47', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 47']

§ 48 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Umfang des Enteignungsanspruches - JUSLINE Österreich
§ 48 LStVG. 1964 Umfang des Enteignungsanspruches
(1) Bei Neuanlage, Verlegung und Umbau von Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie für die dazugehörigen baulichen Anlagen und für die Erhaltung solcher Straßen und Anlagen besteht ein Anspruch auf Enteignung auf Grund der nach § 47 vorgenommenen Feststellungen unter der Voraussetzung, dass deren Notwendigkeit für die Herstellung und Benützung der Straße für den öffentlichen Verkehr erwiesen ist. Ebenso besteht ein Anspruch auf Enteignung hinsichtlich jener Landesstraßen, die durch das Bundesstraßen-Übernahmegesetz 2002, LGBl. Nr. 89/2002, als Landesstraßen übernommen wurden und für die bereits vor der Übernahme durch das Land eine Verordnung gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestanden hat. Zu diesem Zweck kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden. Auch können hiefür durch Enteignung die Grundstücke erworben werden,
die zur Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand u. dgl.,
die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Park- und Abstellplätzen, Haltestellenbuchten, Straßenwärterhäusern und anderen Baulichkeiten sowie
die für die Durchführung von Maßnahmen, die eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens bilden,
(2) Für die Neuanlage, die Verlegung, den Umbau und für Zwecke der Erhaltung öffentlicher Interessentenwege kann die Enteignung von der Gemeinde unter den im Abs. 1 angeführten Bedingungen in Anspruch genommen werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 195/1969, LGBl. Nr. 127/1972, LGBl. Nr. 9/1973, LGBl. Nr. 133/1974, LGBl. Nr. 89/2002, LGBl. Nr. 60/2008
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§ 36 LStVG. 1964 Erhaltung§ 37 LStVG. 1964 Zufahrtsstraßen zu Schiffsstationen, Flughäfen und Autobus-Bahnhöfen§ 38 LStVG. 1964 Ausbau und Erhaltung, Kostentragung§ 39 LStVG. 1964 Pflicht zur Herstellung und Erhaltung§ 40 LStVG. 1964 Ausgestaltung§ 41 LStVG. 1964 Hand- und Zugdienste§ 43 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 45 LStVG. 1964 Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften§ 46 LStVG. 1964 Endigung§ 47 LStVG. 1964 Ermittlungsverfahren und Bescheid§ 48 LStVG. 1964 Umfang des Enteignungsanspruches§ 49 LStVG. 1964 Enteignungsbehörden§ 50 LStVG. 1964 Enteignungsverfahren§ 51 LStVG. 1964 Betretungsbewilligung§ 52 LStVG. 1964 Straßenplanungsgebiet§ 54 LStVG. 1964 Besondere Inanspruchnahme§ 55 LStVG. 1964 Beschädigung von Straßenanlagen§ 56 LStVG. 1964 Strafbestimmungen§ 57 LStVG. 1964 Ersatzvornahme§ 58 LStVG. 1964 Kundmachung§ 58a LStVG. 1964 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
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§ 47 LStVG. 1964