Source: http://www.sgv-stuttgart.de/presse/news/aus-der-gesetzgebung.html
Timestamp: 2019-10-20 20:29:33
Document Index: 100506760

Matched Legal Cases: ['§271', '§271', '§271', '§271', '§271', '§271', '§288', '§308', '§34']

.....Änderung zugunsten gewerblichen Forderungen zum 28. Juli 2014 : Zahlungsfristen und Verzugszinsen wurden ergänzt in Bezug auf Fristen und Verzinsung:
Geregelt werden Zahlungsfristen und Verzugszinsen für Schuldverhältnisse ab dem 29.07.2014. Betroffen sind alle Geschäfte zwischen Kaufleuten (B2B) untereinander und im Zusammenspiel mit Vertretern der öffentlichen Hand (B2A) (§271 Abs 5 BGB).
Hintergrund: Leitgedanke war die Zahlungen in diesen Geschäftsbereichen zu beschleunigen. So wurde die maximale Frist für ein Zahlungsziel auf 60 Tage festgelegt. Ausnahme sind spezielle Einzelfälle bei denen die Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligt werden (§271a Abs 1 BGB). Diese Frist beginnt regelmäßig mit Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung (§271a Abs1 BGB). Dabei wird davon ausgegangen, dass die Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung dem Schuldner erst dann vorgelegt wird, wenn dieser die Leistung empfangen hat. Dem Gläubiger steht es frei, einen späteren Zeitpunkt zu benennen. (§271a ABS 1 BGB).
Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, beträgt die regelmäßige Zahlungsfrist 30 Tage. In besonderen Fällen kann diese auf 60 Tage erweitert werden. Eine Vereinbarung über die 60 Tage hinaus ist unwirksam. (§271 Abs 2, Ziffer 1 und 2 BGB).
Sollte der Bezahlung einer Forderung eine Kontrolle der erbrachten Leistung vorangestellt sein, so darf diese nur dann länger als 30 Tage vereinbart werden, wenn der Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligt wird (§271aAbs 3 BGB).
Die Verzugszinsen unter Kaufleuten wurden von 8 Prozent auf 9 Prozent erhöht. Zusätzlich kann der Gläubiger bei Eintritt des Verzuges eine Pauschale von 40 Euro vom Schuldner verlangen, solange dieser keine Privatperson ist. Umgekehrt gilt letzteres auch: Wird der Privatmann zum Gläubiger und der Händler wird Schuldner (z.B. bei der Rückabwicklung eines Online-Kaufs), steht dem Privatmann die Pauschale von 40 Euro zu, sobald der Händler in Verzug gerät. Vereinbarungen, die diese Pauschale ausschließen, sind unwirksam (§288 Abs 2, 5 und 6 BGB)
Klauseln, die in den AGB längere Zahlungsziele oder Abnahmefristen vorsehen werden im Zweifel als unangemessen betrachtet. So dürfen nicht mehr als 30 Tage für die Begleichung von Entgeltforderungen oder mehr als 15 Tage für die Überprüfung von Gegenleistungen vorgesehen werden (§308 Abs 1a und 1b BGB).
Diese neuen Regelungen sind auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 29. Juli 2014 entstanden sind (Artikel 229, §34 BGBEG)