Source: http://www.paritaet.org/via/satzung.html
Timestamp: 2017-10-19 07:08:34
Document Index: 225234399

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§5', '§ 10', '§5', '§5', '§5', '§5', '§9', '§10', '§4', '§ 11', '§13', '§ 10', '§26', '§5', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 20']

VIA > Satzung
Der Verein führt den Namen "Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA)", nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.).
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Abgabeordnung.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der an Demokratie und Selbstbestimmung orientierten pädagogischen Arbeit mit ausländischen Kindern, Jugendlichen und deren Eltern im Sinne einer internationalen Jugendarbeit.
(2) Der Schwerpunkt dieser Förderungsarbeit liegt im außerinstitutionellen Bereich.
(3) Der Vereinszweck soll erreicht werden namentlich durch:
a) Interessenvertretung von Initiativgruppen, die nach der unter §4(1) genannten Zielsetzung arbeiten;
b) Koordinierung, Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern;
c) Herausgabe von entsprechenden Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit;
d) Durchführung von Tagungen
e) Beratung und Betreuung von Mitarbeitern und einzelnen - vor allem modellhaften - Projekten;
f) Dokumentation und Archivierung einschlägiger Veröffentlichungen;
g) Bemühung um zentrale Mittelvergabe an förderungswürdige Initiativgruppen und deren Betreuung, Entwicklung eines zentralen Abrechnungsverfahren.
(4) Der Verein kann Rücklagen für Projekte der folgenden Jahre bilden.
(1) Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft in dem Verein:
(2) Vollmitglieder können nur juristische Personen sowie nichtrechtsfähige Vereine werden, die für die Zielsetzung des Vereins VIA gem. §4(1) eintreten und in diesem Sinne praktisch tätig sind.
(3) Fördermitglieder - mit beratender Funktion - können Einzelpersonen, Verbände und Organisationen werden, wenn Sie für die Ziele des Vereins gemäß §4(1) eintreten.
(4) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme nach schriftlicher Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
(5) Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich die Mitgliederversammlung - (MV) -.
(6) Zwischen den Mitgliederversammlungen kann der Vorstand über eine vorläufige Mitgliedschaft entscheiden.
(7) Werden zwischen den Bundesmitgliederversammlungen von den Landes-/Regionalverbänden neue Mitglieder aufgenommen, führt dies zu einer vorläufigen Mitgliedschaft im VIA-Bundesverband. Die Landes-/Regionalverbände informieren den Bundesverband über die Beitritte. Über die endgültige Mitgliedschaft entscheidet die Bundesmitgliederversammlung [siehe §5(5)].
(8) Natürliche Personen können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ihre Ernennung erfolgt durch 2/3 Mehrheit des Vorstandes. Eine Aberkennung ist mit derselben Mehrheit möglich, wenn sich das Ehrenmitglied vereinschädigend gemäß § 10 der Satzung verhält.
(1) Die Vollmitglieder gem. §5(2) haben aktives und passives Wahlrecht und volles Stimmrecht.
(2) Jedes Vollmitglied hat - unabhängig von der Zahl seiner Delegierten - auf der MV eine Stimme.
(3) Stimmberechtigt sind nur von den Vollmitgliedern schriftlich legitimierte Delegierte.
(4) Fördermitglieder gem. §5(3) haben passives Wahlrecht sowie Rede- und Antragsrecht auf der MV.
(5) Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(6) "Ehrenmitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht und kein Stimmrecht. Sie haben Antrags- und Rederecht."
(1) Jedes Mitglied (gem. §5(2) und (3)) ist zur Zahlung eines Mindestbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Ehrenmitglieder sind nicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
(2) Die Vollmitglieder (gem. §5(2)) sind zur Teilnahme an der MV verpflichtet. Das Fernbleiben von der MV bedarf einer Begründung.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes bzw. Auflösung einer Mitgliedsgruppe, durch Austritt (§9(1)) oder Ausschluss aus dem Verein (§10).
Der Austritt kann jederzeit schriftlich mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(2) Ein wichtiger Grund liegt besonders dann vor, wenn ein Mitglied nicht mehr im Sinne des Vereinszwecks (§4) tätig ist oder sich vereinsschädigend verhält.
(3) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich und unter Angabe von Gründen bekannt zugeben.
(5) Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 11 Organe und Untergliederungen des Vereins
(2) Untergliederungen des Vereins sind die Landesverbände. Landesverbände können auch in Form von Regionalverbänden oder Regionalbüros gegründet werden.
(2) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich.
(3) Sie wird spätestens vier Wochen vorher vom Vorstand schriftlich mit Tagesordnung einberufen.
(4) Beantragen mindestens ein Viertel der Mitglieder (Voll- und Fördermitglieder) oder 3 Landesverbände eine außerordentliche Mitgliederversammlung, so muss diese binnen der nächsten vier Wochen stattfinden.
(5) Die Niederschriften der MV werden vom Versammlungsleiter und dem Vorsitzenden unterzeichnet.
a) Wahl und Entlastung des Vorstands und der zwei Kassenprüfer (gem. §13);
b) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins;
c) Entscheidung über die Aufnahme der Mitglieder in den Verein.
(7) Die MV kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(8) Für Ausschlussverfahren nach § 10 der Satzung kann die Mitgliederversammlung eine Schiedskommission aus drei Personen wählen. Diese dürfen weder Mitarbeiter von VIA noch Mitglieder des Vorstands und des Vorstands regionaler Gliederungen sein. Die Schiedskommission gibt sich eine Schiedsordnung, die durch die MV zu bestätigen ist.
(1) Der Vorstand besteht aus den vier Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands und je einem Vertreter der Landesverbände.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden des Vereins, dessen zwei Stellvertretern und dem Kassierer.
(3) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von höchstens zwei Jahren gewählt, mit der Maßnahme, dass das Amt bis zur Neuwahl andauert. Mitglieder des Vorstands können jederzeit aus wichtigem Grund abgewählt werden.
(4) Es obliegt den Organen der Landesverbände, ihre Vertreter im Vorstand zu benennen. Die Benennung soll mindestens für die Dauer eines Jahres erfolgen. Für den Verhinderungsfall können die Landesverbände einen Vertreter für den Einzelfall oder auf Dauer benennen. Die Fehlerhaftigkeit der Benennung lässt die Wirksamkeit von Beschlüssen des Vorstandes unberührt.
(5) Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Die Sitzungen werden schriftlich mit einer Frist von wenigstens einer Woche vom 1. Vorsitzenden oder in dessen Auftrag vom Geschäftsführer einberufen. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
(6) Dem Vorstand obliegt es, in Zusammenarbeit mit dem/der Geschäftsführer/in die laufende Vereinstätigkeit zu planen, zu koordinieren und durchzuführen.
(7) Der Geschäftsführende Vorstand vertritt nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstands den Verein gemeinsam nach innen und außen (§26 BGB). Jeweils zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verein gemeinschaftlich.
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die zu veröffentlichen ist.
(9) Die Mitgliederversammlung kann eine/n Ehrenvorsitzende/n ernennen.
(10) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Angestellte sind von einer Wahl in den Vorstand ausgeschlossen. Ebenso dürfen Vorstandsmitglieder keine Mitarbeiteraufgaben wahrnehmen. Ausnahmen für freie Mitarbeiter können von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Angelegenheiten, die den beteiligten Mitarbeiter selbst betreffen, hat dieser im Vorstand kein Stimmrecht.
(1) Der hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins wird vom Vorstand angestellt. Er erhält einen Arbeitsvertrag in Anlehnung an den Bundesangestelltentarif, verbunden mit einer Arbeitsbeschreibung, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins und koordiniert die Tätigkeit des Vereinsorgane.
(3) Er nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil.
(1) Die Voll- und Fördermitglieder aus dem Bereich eines oder mehrerer Bundesländer können sich zu Landesverbänden im VIA e.V. zusammenschließen. Einem Landesverband müssen mindestens fünf Vollmitglieder (§5(2)) angehören.
(2) Oberstes beschlussfassendes Organ des Landesverbandes ist die Mitgliederversammlung des Landesverbandes.
(3) Der Regelung durch eine durch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes zu beschließende Geschäftsordnung oder Satzung bleibt vorbehalten:
(a) die Festlegung des Organs zur Vertretung des Landesverbandes nach innen und außen,
(b) der Erwerb der Mitgliedschaft im Landesverband,
(c) die Festlegung der Aufgaben und des Geschäftsganges der Mitgliederversammlung des Landesverbandes.
(4) Die Organe des Landesverbandes gelten als ermächtigt, zu Fragen, die für die Arbeit des VIA e.V. im Bereich des jeweiligen Landes von Belang sind, Erklärungen abzugeben.
(5) Für rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des VIA e.V. (Bundesverband) bedürfen die Regional-/Landesverbände und deren Organe der Bevollmächtigung durch den Vorstand des VIA e.V.
(6) Die Landesverbände haben Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts erfolgt durch einen von den Organen der Landesverbände zu benennenden Vertreter.
(1) VIA strebt die Bildung eines Kuratoriums an, das aus Personen des öffentlichen Lebens, solchen, die sich um die von VIA formulierten Ziele verdient gemacht haben und Personen die sich für VIA und seine Mitgliedsgruppen überregional einsetzen besteht. Die Zahl der Mitglieder wird nicht beschränkt.
(2) Die Berufung in das Kuratorium erfolgt auf Vorschlag eines oder mehrerer Landesverbände oder des Bundesvorstand durch einmütigen Beschluss des Bundesvorstands. Die Mitgliedschaft im Kuratorium ist zeitlich nicht befristet. Ein Mitglied des Kuratoriums scheidet aus durch Rücktritt, Tod oder kann durch den Bundesvorstand oder die Mitgliederversammlung entlassen werden.
(3) Das Kuratorium ist für VIA beratend tätig. Kuratoriumsmitglieder können vom Vorstand mit bestimmten repräsentativen Aufgaben betraut werden. Das Kuratorium tagt nach Bedarf, möglichst aber einmal im Jahr. Dazu ist der Vorstand mit einzuladen. Gemeinsam mit diesem bestimmt es einen Kuratoriumsvorsitzenden.
§ 17 Das Geschäftsjahr
§ 18 Satzungsänderungen und Zweckänderungen
(1) Satzungsänderungen und Zweckänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Vollmitglieder.
(2) Zu den Mitgliederversammlungen, auf denen über Satzungsänderungen und Zweckänderungen abgestimmt oder Wahlen vorgenommen werden sollen, muss mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung ist zu diesen Tagesordnungspunkten nur beschlussfähig, wenn wenigstens ein Viertel der nach § 6(1) stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Es gilt die weitere Maßgabe, dass wenigstens zwei Drittel der bestehenden Landesverbände (§ 15) durch mindestens je ein Vollmitglied oder durch ihre Organe vertreten sein müssen.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder.
(2) Die Liquidation erfolgt, falls die MV nichts anderes beschließt, durch den zuletzt amtierenden Vorstand.
(3) Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Ausländerarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 der Satzung des VIA. Falls die auflösende Mitgliederversammlung keinen anderweitigen Beschluss fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an weiterbestehende Landesverbände, sofern diese vereinsrechtlich konstituiert und als gemeinnützig anerkannt sind.
§ 20 Eintragung ins Vereinsregister
Der "Verband der Initiativgruppen in der Ausländerarbeit (VIA e.V.)" soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin eingetragen werden.
Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch die konstituierende Mitgliederversammlung in Kraft. Satzungsänderungen treten erst mit erfolgter Eintragung ins Vereinsregister und Anerkennung durch das Finanzamt hinsichtlich der Gemeinnützigkeit in Kraft. Solange gilt die bestehende Satzung weiter.
Frankfurt am Main, den 21. Januar 1979
Zuletzt geändert durch die Bundesmitgliederversammlung am 4. Mai 2002 in Berlin