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Timestamp: 2016-10-25 10:10:01
Document Index: 271059734

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', 'Art. 51', 'Art. 2']

Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (GS-SRS) - Bürgerservice
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Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (GS-SRS)
MABl. 1976 S. 482
vom 7. Juni 1976 Az.: IB4-3024-44/8, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl S. 56)
Wegen der in § 6 enthaltenen Verweisung auf die Verordnung und wegen der in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 3* enthaltenen Verweisungen auf die Straßenreinigungssatzung ist darauf zu achten, dass im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr die Verordnung und die Straßenreinigungssatzung wirksam sind und darin ‑ an den genannten Stellen ‑ die Regelungen, auf die verwiesen wird, getroffen sind. Tritt die Verordnung nach Art. 51 BayStrWG oder die Straßenreinigungssatzung erst nach der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in Kraft, so ist Letztere unwirksam.
* [Amtl. Anm.:] gestrichen durch Bekanntmachung vom 3. Januar 1990 AllMBl S. 167** [Amtl. Anm.:] Nach entsprechender Änderung des Art. 2 KAG besteht keine Genehmigungspflicht mehr bei Abweichung von der Mustersatzung.*** [Amtl. Anm.:] vgl. auch die Bekanntmachung vom 3. Januar 1990, AllMBl S. 167 zur Frage der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Reinigung.**** [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 7. Juni 1976.