Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%2056/00
Timestamp: 2018-09-19 10:02:35
Document Index: 329084901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 329', 'BGH', '§ 329', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00 - dejure.org
Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (vgl. BGHSt 21, 242; 46, 230;… Senge aaO, § 74 Rn. 55).
Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, ist die allein auf die Sachrüge gestützte Revision, die sich gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil richtet, zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. statt vieler: BGH NJW 1967, 1476; NJW 2001, 1509; OLG Köln NJW 2001, 1223; OLG Celle NStZ-RR 2012, 75).
Denn es besteht im Falle des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kein Grund für eine Einschränkung des Grundsatzes, dass bei einem zulässigen Rechtsmittel die Verfahrensvoraussetzungen - und zwar von Amts wegen - vorrangig zu prüfen sind (vgl. BGH NJW 2001, 1509, 1511).
a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhanden­sein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängt und die nicht nur im In­teresse des Betroffenen, sondern auch im allgemeinen Interesse gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000, 2 StR 56/00, bei juris m.w.N.).