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Timestamp: 2019-08-23 20:12:20
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 43', 'Art. 62', 'Art. 5', 'Art. 84', '§ 43', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', '§ 5', '§ 5', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 43', '§ 43', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 4']

BGE-104-IA-284 - 1978-02-22 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 62 Abs. 4 KV-SO und Art. 4 BV; Staatssteuer. 1. Begriff des...
Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 62 Abs. 4 KV-SO und Art. 4 BV; Staatssteuer. 1. Begriff des verfassungsmässigen Rechts im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (E. 2); Art. 62 Abs. 4 KV-SO, der bestimmt, dass von jedem Einkommen ein zum Leben unbedingt notwendiger Betrag steuerfrei ist, gewährleistet dem Bürger ein solches Recht (E. 3). 2. Möglichkeit des Verfassungswandels; Art. 62 Abs. 4 KV-SO kommt in der Gegenwart nur mehr die Bedeutung zu, dass bestimmte Abzüge (Sozialabzüge) gewährt werden müssen (E. 4). 3. Die gesetzliche Regelung, wonach einem Alleinstehenden, der einen eigenen Haushalt führt, ein grösserer Sozialabzug gewährt wird, als einem Alleinstehenden ohne eigenen Haushalt, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (E. 5).
Art. 84 al. 1 let. a OJ, art. 62 al. 4 Cst. sol. et art. 4 Cst.; impôts cantonaux. 1. Notion de "droit constitutionnel" au sens de l'art. 84 al. 1 let. a OJ (consid. 2); l'art. 62 al. 4 Cst. sol., qui prévoit que sur tout revenu un montant absolument nécessaire à la vie est franc d'impôt, accorde au citoyen un tel droit (consid. 3). 2. Evolution possible d'une constitution; actuellement, l'art. 62 al. 4 Cst. sol. n'a plus pour sens que d'assurer certaines déductions sociales (consid. 4). 3. N'est pas contraire à l'art. 4 Cst. la disposition légale qui accorde au contribuable vivant seul, mais dans son propre ménage, une déduction sociale plus forte qu'à celui qui vit seul sans tenir son propre ménage (consid. 5).
Art. 84 cpv. 1 lett. a OG, art. 62 cpv. 4 Cost. cant. Soletta e art. 4 Cost.; imposte cantonali. 1. Nozione di diritto costituzionale ai sensi dell'art. 84 cpv. 1 lett. a OG (consid. 2); l'art. 62 cpv. 4 Cost. cant. Soletta, il quale prevede che per ogni reddito è esente d'imposta un importo assolutamente necessario per vivere, conferisce al cittadino un tale diritto (consid. 3). 2. Evoluzione possibile di una norma costituzionale; attualmente l'art. 62 cpv. 4 Cost. cant. Soletta garantisce soltanto determinate deduzioni sociali (consid. 4). 3. Non viola l'art. 4 Cost. la disposizione di legge che accorda al contribuente che vive da solo, ma con un'economia domestica propria, una deduzione sociale maggiore di quella prevista per il contribuente che vive da solo ma senza economia domestica propria (consid. 5).
"1 Bestimmungen über direkte Besteuerung und indirekte Abgaben sind Sache der Gesetzgebung. 2 Alle Steuerpflichtigen sollen im Verhältnis ihrer Mittel an die Ausgaben des Staates beitragen. Bei der Besteuerung des Einkommens und des Vermögens ist auf das reine Einkommen und das reine Vermögen abzustellen, und es sind die Grundsätze einer angemessenen Progression anzuwenden. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. 3 Kurzfristig erzielte Grundstückgewinne können einer Zuschlagssteuer unterworfen werden, für welche das Reineinkommensprinzip nach Absatz 2 nicht gilt. 4 Geringe Vermögen sowie von jedem Einkommen ein zum Leben unbedingt notwendiger Betrag sind steuerfrei. 5 Ein verhältnismässiger Nachlass der Steuer kann zugunsten einzelner Steuerpflichtiger bewilligt werden, sofern sie durch Unglück, Not und Krise in Bedrängnis kommen." Das solothurnische Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 29. Januar 1961/15. November 1970 (StG) sieht in § 43 unter dem Randtitel "Existenzminima" sogenannte Sozialabzüge vom reinen Einkommen vor. Sie schwanken beispielsweise beim alleinstehenden Steuerpflichtigen ohne Haushalt je nach der Höhe des Einkommens zwischen 1040 und 2600 Franken, beim Haushaltführenden beträgt der Abzug 3250 Franken. Er erhöht sich, wenn der Steuerpflichtige über 65 Jahre alt ist, wenn er für weitere Personen zu sorgen hat, in der Ausbildung steht oder in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist. § 73bis StG sieht vor, dass der Regierungsrat bei Schwankungen der Lebenshaltungskosten um mehr als 5% seit 1. Januar 1970 die betragsmässig festgesetzten Abzüge, Steuererleichterungen und Freigrenzen, u.a. auch diejenigen von § 43 Abs. 1 StG, dem Stande des Landesindexes der Konsumentenpreise anpasst. Zur Zeit ist eine Totalrevision des StG in Aussicht genommen. Der alleinstehende B., Parapsychologe und Taxichauffeur, führt keinen eigenen Haushalt. Bei einem jährlichen steuerbaren
2. a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er gesetzmässig veranlagt worden sei. Er hält indes § 43 StG für verfassungswidrig, weil diese Bestimmung nicht einen zum Leben unbedingt notwendigen Betrag von der Einkommenssteuer befreie (Art. 62 Abs. 4 KV), sondern lediglich einen bescheidenen Sozialabzug gewähre. Das Bundesgericht ist gemäss Art. 5 und 113 BV sowie gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG nur zum Schutze der verfassungsmässigen Rechte der Bürger eingesetzt, nicht auch zum Schutze der Verfassung überhaupt (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 321). Voraussetzung für die vorfrageweise Anfechtung von § 43 StG wegen Verletzung von Art. 62 Abs. 4 KV ist deshalb, dass die genannte Verfassungsbestimmung dem Beschwerdeführer ein verfassungsmässiges Recht einräumt. Andere Verfassungsbestimmungen, insbesondere solche programmatischer oder organisatorischer Art, überprüft das Bundesgericht nur dann, wenn deren unrichtige Auslegung ein verfassungsmässiges Recht verletzen kann (BONNARD, Problèmes relatifs au recours de droit public, ZSR 81/1962 II, S. 491, Ziff. 147). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfassungsrechts frei. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auslegung an (BGE 99 Ia 181 E. 3a; vgl. auch BGE 103 Ia 155 E. 2c; BGE 101 Ia 357 E. 3b; BGE 97 I 32 E. 4a; anders: BGE 100 Ia 267 E. 3a). b) Der Begriff des verfassungsmässigen Rechts ist bundesrechtlicher Natur. Er ist in der Lehre umstritten (BERNHEIMER, Der Begriff und die Subjekte der verfassungsmässigen Rechte nach der Praxis des Bundesgerichtes, Diss. Zürich 1930, insbesondere S. 123 mit eingehendem Definitionsversuch; BURCKHARDT, Kommentar zur Bundesverfassung, 3. Auflage Bern 1931, S. 780 f.; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1933, S. 46 ff.;
3. a) Art. 62 Abs. 1 KV enthält eine Bestimmung organisatorischer Art und verteilt die Kompetenzen zur Steuergesetzgebung. Art. 62 Abs. 1 KV kann daher nur insoweit ein Individualrecht statuieren, als er eine Bestimmung über die Gewaltentrennung ist (vgl. dazu BGE 99 Ia 699 E. 2; BGE 85 I 84 und BGE 74 I 115 E. 3). Er kann im zu beurteilenden Zusammenhang schon darum nicht verletzt sein, weil das StG ein Gesetz im formellen Sinne ist. Art. 62 Abs. 2 KV enthält eine Anweisung an den Gesetzgeber, das Steuersystem bezüglich der Einkommens- und Vermögenssteuer in einem bestimmten Sinn auszugestalten. Abs. 3 enthält eine Weisung an den Gesetzgeber, von Abs. 2 eine Ausnahme vorzusehen. Abs. 5 dürfte ein Individualrecht enthalten, das gegebenenfalls unmittelbar durchsetzbar ist. Er bedarf zwar der näheren Ausführung durch den Gesetzgeber, könnte aber auch ohne Ausführungsgesetz unmittelbar anwendbar sein, weil er der Bewilligungsbehörde die Ermächtigung erteilt, unter gewissen Voraussetzungen einen Steuernachlass zu gewähren. Der Gesetzgeber hat aber die Verfassungsbestimmung ausgeführt, so dass nicht unmittelbar auf die Verfassung zurückgegriffen werden muss. Art. 62 Abs. 4 KV enthält zunächst die Anweisung an den Gesetzgeber, das Existenzminimum von der Einkommenssteuer sowie geringe Vermögen von der Vermögenssteuer zu befreien. Es fragt sich, ob Art. 62 Abs. 4 KV nicht ausser der Anweisung an den Gesetzgeber noch ein verfassungsmässiges Recht des Bürgers enthält. Da diese Bestimmung in engem Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 2 KV steht, an den sie sich bis zum Einschub des heutigen Abs. 3 im Jahre 1961 unmittelbar anschloss, ist zunächst Inhalt und Tragweite von Art. 62 Abs. 2 KV zu prüfen. b) Das Bundesgericht hatte sich wiederholt zur Frage zu äussern, ob Art. 62 Abs. 2 KV ein verfassungsmässiges Recht gewährleiste. Die Praxis war nicht einheitlich. In BGE 32 I 308 liess das Bundesgericht die Frage zwar offen; immerhin trat es
auf die Beschwerde ein und überprüfte das Steuergesetz auf seine Vereinbarkeit mit Art. 62 KV. In einem nicht veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 1934 in Sachen Miller anerkannte es den damaligen Art. 62 KV ausdrücklich als verfassungsmässiges Recht. Es führte aus, diese Bestimmung enthalte ein Reihe von allgemeinen Grundsätzen und Richtlinien, an die sich der Gesetzgeber bei der Besteuerung halten solle. Ob den Erfordernissen im einzelnen nachgelebt worden sei, könne von allen Steuerpflichtigen, die durch die Verletzung der Vorschrift in ihren Interessen berührt würden, zum Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde gemacht werden. In BGE 80 I 327 streifte das Bundesgericht Art. 62 Abs. 1 KV nur nebenbei, und in BGE 85 I 87 bezeichnete es Art. 62 Abs. 2 KV als Bestimmung, die lediglich die allgemeine Richtung für die Aufgabe des Gesetzgebers weise. In BGE 90 I 240 liess es die Frage wiederum offen, ob Art. 62 Abs. 2 KV ein Grundrecht gewährleiste, oder lediglich eine Anweisung an den Gesetzgeber enthalte. Art. 62 Abs. 2 ist in erster Linie eine Anweisung an den Gesetzgeber und damit eine im öffentlichen Interesse erlassene Regel. Es ist aber nicht zu verkennen, dass sich die Tragweite der Vorschrift nicht darin erschöpft, sondern dass damit dem Bürger ein verstärkter Schutz gegen eine übermässige Besteuerung gewährt werden soll, wenn beispielsweise bei der Umschreibung des Steuerobjektes nicht auf das Reinvermögen oder das Reineinkommen abgestellt würde. Das Rechtsschutzinteresse des Bürgers daran, dass nicht eine beliebige Besteuerung auf dem Wege der Gesetzgebung eingeführt wird, ist derart gewichtig, dass die Annahme naheliegt, die Verfassung habe dem Bürger auch einen Rechtsbehelf dagegen gewähren wollen. Geschichtlich war im Kanton Solothurn die Zustimmung des Volkes zur Erhebung direkter Steuern wohl nur unter dieser Voraussetzung erhältlich. Wenn Art. 62 Abs. 2 KV als verfassungsmässiges Recht anerkannt wird, kann dies indessen nicht dazu führen, dass das Bundesgericht im einzelnen prüfen könnte, welche Steuern zu erheben sind, in welchem Verhältnis die verschiedenen Steuern den Aufwand decken sollen oder wie die Progression zu gestalten ist. Diese Fragen sind der Würdigung des Gesetzgebers anheimgestellt, dem ein weiter Spielraum des Ermessens verbleibt. Art. 62 Abs. 2 KV bezeichnet lediglich die allgemeine Richtung; er kann vom Bundesgericht nur in diesem Rahmen überprüft werden (BGE 48 I 84).
4. a) Art. 62 Abs. 4 KV bestimmt, soweit hier von Interesse, dass von jedem Einkommen ein zum Leben unbedingt notwendiger Betrag steuerfrei sei. Der Wortlaut der Bestimmung ist zwar recht präzis, doch deutet die unbestimmte Wendung, "von" jedem Einkommen sei "ein" Betrag steuerfrei, auf einen erheblichen Freiheitsbereich des Gesetzgebers. Der Wortlaut der Bestimmung lässt insbesondere offen, ob bei der Ausführungsgesetzgebung ein Einkommensbestandteil steuerfrei zu belassen sei, der, ähnlich etwa dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, in bestimmten Abständen neu festzusetzen sei, oder ob der verfassungsmässige Auftrag - wie die neuere Verfassungspraxis annimmt - nur dahin geht, bei der direkten Besteuerung Sozialabzüge zu gewähren. Der Wortlaut legt immerhin die Annahme nahe, dass die Verfassung ungeachtet des Steuersystems ein tatsächliches Existenzminimum steuerfrei belassen wollte. b) Die Entstehungsgeschichte der Norm gibt keine sicheren Hinweise auf die Bedeutung der Bestimmung. Diese fand im Jahre 1875 als § 5 Abs. 4 Eingang in die kantonale Verfassung. Anlässlich der Totalrevision von 1887 wurde § 5 Abs. 4 unverändert als Art. 62 Abs. 5 in die neue Verfassung aufgenommen. Das Einkommen wurde im Kanton Solothurn aber erst seit Inkrafttreten des Steuergesetzes vom 17. März 1895 besteuert, also ungefähr zwanzig Jahre nach dem Erlass der Verfassungsbestimmung über die Steuerbefreiung von kleinen Einkommen. Der Verfassungsgeber hatte anlässlich des Erlasses von Art. 62 KV offenbar noch kein bestimmtes Steuersystem vor Augen und keine präzisen Vorstellungen über die Konkretisierung der Bestimmung auf Gesetzesebene, so dass anzunehmen ist, er habe viele Möglichkeiten offenlassen wollen.
c) Selbst wenn der historische Verfassungsgeber mit der hier streitigen Verfassungsbestimmung ein tatsächliches, dem betreibungsrechtlichen ähnliches Existenzminimum von der Steuerpflicht hätte befreien wollen, ist zu würdigen, dass eine einmal geschaffene Verfassung nicht während der ganzen Geltungsdauer in ihrem normativen Sinn unverändert weiterbestehen muss. Es ist möglich, dass durch den Wandel der geschichtlichen Bedingungen eine Norm ihre Bedeutung ändert. Insbesondere kann auf dem Weg über eine konstante neue Auslegung eines Verfassungstextes ein Wandel im Gehalt der Norm eintreten, das heisst, es kann sich der Sinn einer positiven Verfassungsbestimmung ohne deren Revision verändern (H. HUBER, Probleme des ungeschriebenen Verfassungsrechts, ZBJV 91bis/1955, S. 112 ff.; HESSE, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe 1976, 9. Auflage, S. 16 f.; SALADIN, Grundrechte im Wandel, Bern 1975, 2. Auflage, S. 380 ff.). Das Steuergesetz von 1895, welches die Einkommenssteuer einführte, sah in § 6 steuerbefreite Abzüge vor. Diese wurden seit dem Erlass der Vollziehungsverordnung vom 30. Mai 1896 "Existenzminima" genannt. Die Abzüge betrugen für Haushaltführende Fr. 900.- zuzüglich Fr. 100.- für jedes Kind unter achtzehn Jahren und für Alleinstehende Fr. 700.-. Die damals gewährten Abzüge lagen etwas unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 1/1892, S. 108; Schweizer Blätter für Handelsrechtliche Entscheidungen 11/1892, S. 164, 12/1893, S. 34, 14/1895, S. 234, 15/1896, S. 14/15). Da die Lebenshaltungskosten in der Folge stiegen, vergrösserte sich der Unterschied zwischen dem Betrag, der zum Leben mindestens erforderlich war und den Ansätzen nach § 6 StG allmählich. Augenfällig wurde diese Tendenz während des ersten Weltkrieges. Im Jahre 1917 wurde im Kantonsrat eine Motion eingereicht, die diese Differenz verringern wollte. Bezeichnenderweise ging sie offenbar nicht davon aus, § 6 StG sei verfassungswidrig geworden und müsse deshalb revidiert werden. Der Motionär stützte sich vielmehr auf eine analoge Anwendung von § 15 des damaligen Steuergesetzes, der für schwere Unglücksfälle wie z.B. Naturereignisse oder - wie der Motionär annahm - kriegerische Auseinandersetzungen angemessene Steuerreduktionen in Aussicht stellte. Ab 1918 setzte der Regierungsrat die Steuerabzüge periodisch neu fest. Diese erreichten indessen das tatsächliche
von Kantonsrat und Volk zur Steuergesetzrevision für die Auslegung des gleichzeitig neu gefassten Art. 62 KV von erheblicher Bedeutung. Der Verfassungsauftrag in Art. 62 Abs. 4 KV wurde damals nicht mehr als Weisung aufgefasst, einen dem tatsächlichen Existenzminimum entsprechenden Betrag steuerfrei zu lassen, sondern lediglich als Auftrag, gewisse Steuerabzüge zu gewähren. Da das neu gewählte System für die Abzüge wenig transparent erschien und von den Steuerpflichtigen nur schwer verstanden wurde, kehrte man mit § 43 des StG vom 29. Januar 1961 zum System der steuerfreien Einkommensbeträge zurück (Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 12. September 1958, S. 12 unten). In der kantonsrätlichen Kommission zur Vorbereitung des Steuergesetzes wurde auch die Verfassungsmässigkeit der neuen Lösung diskutiert und die Meinung vertreten, man könne die Verfassung nicht wörtlich auslegen. Sie sei in diesem Punkt von jeher nicht mehr beachtet worden. Gegen diese Auffassung erhob sich kein Widerstand (Protokoll der kantonsrätlichen Kommission zur Beratung des Steuergesetzes, S. 210). In der Folge befasste sich der Kantonsrat erneut mit einer Revision des StG. In der Sitzung des Kantonsrates vom 23. Oktober 1968 (Verhandlungen des Kantonsrates von Solothurn 1968, S. 728 ff.) wurde auch § 43 Abs. 1 StG einer erneuten Prüfung unterzogen. Ein Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Ordnung wurde nicht laut. Das Gesetz wurde allerdings am 8. Dezember 1968 verworfen, vermutlich zur Hauptsache, weil es eine steuerliche Neubewertung des Grundeigentums gebracht hätte. Nachher nahm der Kantonsrat die Revisionsarbeiten wieder auf. An der Sitzung vom 1. Juli 1970 wurde § 43 StG erneut behandelt (Kantonsratsverhandlungen 1970, S. 815 ff.); auch damals wurden keine Zweifel an der Verfassungsmässigkeit geäussert. Das Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 15. November 1970 angenommen. Seitherige kleinere Abänderungen des StG haben keinen direkten Bezug mehr auf § 43 StG. Diese Bestimmung wurde bis in die jüngste Vergangenheit auch auf dem Rechtsweg nie wegen Verletzung von Art. 62 Abs. 4 KV angefochten. Aus der geschichtlichen Entwicklung ist zu schliessen, dass in bezug auf Art. 62 Abs. 4 KV im letzten halben Jahrhundert ein Verfassungswandel eingetreten ist, sofern man annimmt, die umstrittene Bestimmung habe dem Kantonsrat ursprünglich die Weisung erteilt, bei der Steuergesetzgebung ein tatsächliches
heute in aller Regel weniger für die Verpflegung aufwenden müssen als der Alleinstehende ohne Haushalt. Insofern § 43 StG für den Alleinstehenden mit Haushalt einen grösseren Sozialabzug vorsehe als für den Alleinstehenden ohne Haushalt, halte § 43 StG vor Art. 4 BV nicht stand. a) Eine gesetzliche Regelung verstösst dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder Unterscheidungen trifft, die keinen vernünftigen Grund in den zu ordnenden Verhältnissen finden oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund dieser Verhältnisse aufdrängen (BGE 100 Ia 328 E. 4b; BGE 99 Ia 119; BGE 97 I 782, 801). b) Im zu beurteilenden Zusammenhang ist wiederum eine Steuertariffrage zu entscheiden. Dabei steht dem Gesetzgeber nach dem bereits Gesagten ein weites Mass eigener Gestaltungsfreiheit zu, so dass das Bundesgericht die angefochtenen Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt der Willkür nur mit grosser Zurückhaltung prüfen kann. Insbesondere lässt sich aus Art. 4 BV keine bestimmte Methode der Besteuerung ableiten, da die Ausgestaltung der Steuertarife in hohem Masse von politischen Wertungen abhängt (BGE 99 Ia 653). c) Die angefochtene Regelung ist nicht sinn- und zwecklos. Sie trifft auch keine Unterscheidungen, die vor Art. 4 BV unhaltbar sind, auch wenn der Einwand des Beschwerdeführers einer gewissen Berechtigung nicht entbehrt (BGE 99 Ia 579). In den jeweiligen Gesetzesrevisionen wurde die Frage der Sozialabzüge und ihrer Staffelung eingehend diskutiert. Häufig wurde die Befürchtung geäussert, der Alleinstehende, vor allem der ledige Steuerpflichtige, werde steuerlich vor den Steuerpflichtigen, die für eine Familie zu sorgen hatten, bevorzugt. Eine Differenzierung bei der Steuertarifierung lässt sich unter dem Gebot der Besteuerung der Steuerpflichtigen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechtfertigen. Vor der Verfassung hielte unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV auch eine Regelung stand, die für Alleinstehende ohne Haushalt überhaupt keinen Sozialabzug zulässt, vor allem dann, wenn die Abzüge für Haushaltführende mit Familie verhältnismässig niedrig sind (Urteil des Bundesgerichts vom 19. September 1975 in Sachen Trutmann). Es wäre vor Art. 4 BV auch haltbar, wenn alleinstehende Steuerpflichtige mit Sondersteuern belegt würden, um das Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszugleichen (BGE 77 I 102).
Entscheid : 104 IA 284
Datum : 22. Februar 1978
Status : 104 IA 284
Regeste : Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 62 Abs. 4 KV-SO und Art. 4 BV; Staatssteuer. 1. Begriff des...
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100-IA-263 • 100-IA-322 • 101-IA-354 • 103-IA-152 • 104-IA-284 • 32-I-305 • 48-I-79 • 55-I-363 • 74-I-110 • 77-I-102 • 80-I-325 • 85-I-81 • 90-I-233 • 96-I-624 • 97-I-24 • 97-I-778 • 99-IA-113 • 99-IA-177 • 99-IA-571 • 99-IA-638 • 99-IA-697
BV: 4, 5, 6, 113