Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/3c25e1bd1ce6e25bba3640e50ae7e988d9879037ee6cbfa98e87b1ede56a1c3d
Timestamp: 2020-04-08 05:28:03
Document Index: 299881722

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 1378', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 1374', '§ 9', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', '§ 17', 'BGH', '§ 287', '§ 529', '§ 529', '§ 287', '§ 92', '§ 709']

OLG Hamm, 13 UF 144/07: OLG Hamm (wert, betrag, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, zeitpunkt, höhe, zpo, abweisung der klage, stichtag, gutachten, einlage)
Urteil des OLG Hamm vom 09.10.2009, 13 UF 144/07
Aktenzeichen: 13 UF 144/07
OLG Hamm (wert, betrag, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, zeitpunkt, höhe, zpo, abweisung der klage, stichtag, gutachten, einlage)
Oberlandesgericht Hamm, 13 UF 144/07
Datum: 09.10.2009
Spruchkörper: 13. Senat für Familiensachen
Vorinstanz: Amtsgericht Rheine, 13 F 251/01
Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 29.427,34 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2001 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Mai 2007 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 87 % und der Beklagte 13 %.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 80 % und der Beklagte 20 %.
4Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils des Amtsgerichts (Bl. 539 – 549 GA), § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO. Das Amtsgericht hat mit der aus dem angegriffenen Urteil ersichtlichen Begründung (vgl. i.e. Bl. 550 - 560 GA) unter Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 39.023,39 € nebst Zinsen zu zahlen.
Ergänzend ist noch folgendes anzumerken: 5
6Die Klägerin hatte im Wege der Stufenklage zunächst einen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht hat mit Teilurteil vom 12. Dezember 2001 den Beklagten unter Abweisung eines Teils des Auskunftsanspruchs entsprechend verurteilt (Bl. 56 ff GA). Mit Schriftsatz vom 26. August 2002 (Bl. 68 ff GA) hat die Klägerin den Zugewinnausgleichsanspruch auf 228.386,50 € beziffert. Da hierbei jedoch eine Teilzahlung des Beklagten von 2.000,- DM – der Beklagte hat insgesamt 30.000,- DM an die Klägerin auf den Zugewinnausgleichsanspruch gezahlt – nicht berücksichtigt war, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 die Klage geringfügig auf 227.363,50 € zurückgenommen (Bl. 300 GA).
Gegen das Urteil des Amtsgerichts legen beide Parteien Berufung ein. 7
9Der Beklagte führt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen aus (vgl. i.e. Bl. 572 – 579, 608 – 613, 628 f, 630 f, 634, 662, 693 - 696 GA):
10Zu Unrecht habe das Amtsgericht in seinem Endvermögen eine Betriebsrentenanwartschaft berücksichtigt. Wenn man überhaupt eine solche Position in das Endvermögen einstellen wolle, dürften höchsten 12.890,- € berücksichtigt werden. Außerdem müsse bedacht werden, dass im Fall der Auszahlung Steuern abzuführen seien. Es sei im Endvermögen außerdem ein zu hohes Betriebsvermögen angesetzt worden. Bei der Geschäftsausstattung dürften allenfalls ein Drucker mit 1.000,- DM und Möbel mit 2.000,- DM, zusammen also 3.000,- DM angesetzt werden. In seinem Anfangsvermögen habe das Amtsgericht zu Unrecht einige Positionen gar nicht und eine andere nur teilweise berücksichtigt. In das Anfangsvermögen müssten nach den von ihm vorgelegten Unterlagen auch Effekten für 30.033,75 DM eingestellt werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sei die Kommanditeinlage bei der Fa. D mit 30.000,- DM entsprechend seiner Zahlung; diese sei durch die vorgelegten Unterlagen, aus denen sich auch Ausschüttungen in der Zeit nach der Eheschließung ergäben, nachgewiesen. Die Einlage von 30.800,- DM für den Grundstücksanteil H-Straße sei in voller Höhe zu berücksichtigen, nicht mit lediglich 25.000,- DM. Die in seinem Eigentum stehenden Wohnungseinrichtungsgegenstände, die aus seiner Junggesellenwohnung in die Ehewohnung mitgenommen worden seien und heute noch existierten, seien mit 20.000,- DM zu berücksichtigen.
das Urteil das Amtsgerichts Rheine vom 2. Mai 2007 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 13
Die Klägerin beantragt, 14
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 15
Die Klägerin beantragt zudem, 16
17den Beklagten unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des AG Rheine vom 2. Mai 2007 zu verurteilen, an sie über zuerkannte 39.023,39 € hinaus weitere 107.173,61 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2001.
Der Beklagte beantragt, 18
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 19
21Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor (vgl. i.e. Bl. 594 – 603, 619 – 627, 632 f, 633, 707 - 711 GA):
22Das Grundvermögen des Beklagten sei in dessen Endvermögen mit deutlich zu niedrigen Werten angesetzt worden. Das Amtsgericht habe sich mit ihren Einwänden gegen die Gutachten nicht auseinander gesetzt. Die Eigentumswohnung müsse mit wenigstens 250.000,- DM angesetzt werden, der ½-Miteigentumsanteil an dem Grundstück F mit 675.000,- DM. Die Betriebsrentenanwartschaft müsse mit 118.895,- € in das Endvermögen des Beklagten eingestellt werden. Beim Anfangsvermögen des Beklagten dürfe die angebliche Einlage für den Grundstücksanteil nicht, auch nicht mit anteilig 25.000,- DM wie vom Amtsgericht, berücksichtigt werden. Ebenfalls dürfe beim Anfangsvermögen des Beklagten kein Festgeldkonto mit 25.000,- DM berücksichtigt werden. Dies sei nicht belegt.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages und der Rechtsansichten der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Erklärungen der Parteien im Termin vom 22. April 2008 (Berichterstattervermerk Bl. 639 f GA) ergänzend Bezug genommen.
26In der Berufungsinstanz hat das Gericht Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 22. April 2008 (Bl. 637 f GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Stellungnahme der Sachverständigen X vom 29. Juli 2008 (Bl. 655 – 657 GA) und auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X2 vom 5. März 2009 Bezug genommen sowie auf die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen X2 im Senatstermin am 18. August 2009 (Berichterstattervermerk).
Von den gleichermaßen zulässigen Berufungen der Parteien hat die des Beklagten 28
teilweise Erfolg, während die der Klägerin in vollem Umfang unbegründet ist.
29Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines – über die außergerichtlich bereits geleisteten 30.000,- DM hinaus – Betrages von 29.427,34 € aus § 1378 Abs.1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist der Ehegatte, der während der Ehezeit den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem anderen Ehegatten in Höhe der Hälfte des überschießenden Zugewinns ausgleichspflichtig. Während die Klägerin keinen Zugewinn erwirtschaftet hat, hat der Beklagte einen Zugewinn in Höhe von 175.109,75 DM erzielt. Die Hälfte hiervon und damit der vom Beklagten auszugleichende Betrag beläuft sich auf 87.554,88 DM. Abzüglich der bereits geleisteten 30.000,- DM verbleiben 57.554,88 DM (= 29.427,34 €).
Die Klägerin hat während der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt, weil ihr Anfangsvermögen höher ist als ihr Endvermögen. 31
33Das Anfangsvermögen der Klägerin belief sich am Stichtag (5. März 1982) – wie im Urteil des Familiengerichts angegeben - unstreitig auf 491.824,93 DM.
34Bei diesem Betrag ist bereits der Kaufkraftschwund aus der Zeit zwischen dem Beginn des Güterstandes und dessen Ende berücksichtigt (vgl. Bl. 79 GA).
Das Endvermögen der Klägerin hatte am Stichtag (26. Juli 1997) insgesamt einen Wert von 269.230,93 DM und setzte sich aus folgenden Positionen zusammen: 36
Aktiva: 37
½ Miteigentumsanteil F 425.000,00 DM 38
Pkw Pontiac 5.600,00 DM 39
Versorgungsanwartschaften 47.668,00 DM 40
Depot 63.556,93 DM 41
Summe Aktiva 541.824,93 DM 42
abzüglich Passiva: 43
Kontokorrentschulden Deutsche Bank 15.000,00 DM 44
anteil. Immobilienkredit F 257.594,00 DM 45
Summe Passiva 272.594,00 DM 46
Dabei ist die Zusammensetzung des Endvermögens der Klägerin in seinen 47
Bestandteilen in der Berufungsinstanz unstreitig. Keine der Parteien bringt in der Berufungsinstanz Einwände gegen die vom Amtsgericht im Urteil angesetzten Positionen vor; insbesondere macht die Klägerin nicht mehr – wie noch in erster Instanz – weitere Verbindlichkeiten geltend.
48Nachdem sich der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr auf einen höheren Wert des Depots beruft, ist zwischen den Parteien hinsichtlich des Endvermögens der Beklagten in der Berufungsinstanz lediglich noch der Wert der Immobilie F in S streitig, die sich zum Stichtag im je hälftigen Miteigentum der Parteien befand. Der Senat setzt hierfür angesichts der in erster und in zweiter Instanz eingeholten Gutachten und unter Berücksichtigung der Ausführungen des von der Klägerin als Privatgutachter eingeschalteten Sachverständigen X3 sowie des unstreitigen Sachvortrages der Parteien zu den Umständen der Veräußerung des Miteigentumsanteils des Beklagten an die Klägerin einen Gesamtwert zum Stichtag von 850.000,- DM an.
49Der Senat ist nach vergleichender und wertender Betrachtung der beiden gerichtlich eingeholten schriftlichen Gutachten sowie des von der Klägerin privat in Auftrag gegebenen Gutachtens einschließlich der jeweiligen ergänzenden Erläuterungen der Gutachter im Sinne des § 286 ZPO überzeugt, dass der Wert des Grundstücks in einer Größenordnung von deutlich unter einer Million DM liegt, wie ihn – insoweit nur im Ergebnis - in erster Instanz der Gutachterausschuss und in zweiter Instanz der Sachverständige X2 angegeben haben. Einen Wert von deutlich über einer Million DM, wie ihn die Klägerin auf der Basis des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens des Sachverständigen X3 behauptet, erachtet der Senat nachgewiesenermaßen für nicht richtig. Neben den verschiedensten Unterschieden im einzelnen ergeben sich die deutlich unterschiedlichen Größenordnungen der beiden gerichtlichen Gutachten einerseits – mit mehr oder weniger deutlich unter einer Million DM - und des Privatgutachtens X3 andererseits – mit deutlich über einer Million DM - vor allen Dingen aus der unterschiedlichen Wertung der Gewichtigkeit des Sachwerts und der Gewichtigkeit des Ertragswerts. Der Gutachterausschuss der Stadt S ist mit lediglich 750.000,- DM zu dem niedrigsten Ergebnis gelangt und hat dabei ausschließlich auf den Ertragswert abgestellt; dem gegenüber haben die Sachverständigen X2 und X3 beide sowohl den Sachwert als auch den Ertragswert berücksichtigt, deren Verhältnis zueinander für die abschließende Bestimmung des Verkehrswerts aber erheblich unterschiedlich gewichtet. Während der Sachverständige X2 den Ertragswert für bedeutsamer für die Ermittlung des Verkehrswertes gehalten hat, hat der Sachverständige X3 dem Sachwert die ausschlaggebendere Bedeutung beigemessen.
50Die Vorgehensweise des Gutachterausschusses der Stadt S, lediglich auf den Ertragswert abzustellen, erscheint jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht tragfähig. Die Klägerin hat im Laufe des Rechtsstreits wiederholt und grundsätzlich zu Recht betont, dass die Immobilie während der Ehezeit von den Parteien selbst genutzt worden ist und dass bei einer Eigennutzung für die Bestimmung des Verkehrswertes der Immobilie der Sachwert von erheblicher Bedeutung ist. Diese Überlegung, die grundsätzlich für die vom Sachverständigen X3 vorgenommene Gewichtung von Sachund Ertragswert sprechen würde, wird allerdings den Besonderheiten des fraglichen Immobilienobjekts nicht gerecht. Dieses Objekt ist vom Voreigentümer der Parteien für höchst individuelle Zwecke errichtet worden. Die Besonderheiten zeigen sich insbesondere in der gemischten Wohn- und Betriebsbebauung auf einem recht großen, im Gewerbegebiet liegenden Grundstück bei gleichzeitig sehr werthaltiger Ausstattung des Wohnbereichs. Der Beklagte hat seinerseits wiederholt und zu Recht betont, dass
es für ein derartiges Objekt nur einen sehr kleinen Kreis von Interessenten sowohl zur Eigennutzung als auch zur Anmietung gibt, weil einerseits Interessenten für eine gehobene Wohnausstattung in der Regel nicht in ein Gewerbegebiet ziehen wollen und weil andererseits Interessenten für eine gewerbliche Nutzung nur selten die Betriebsinhaberwohnung benötigen. Die geringe Zahl der aufgrund der Eigentümlichkeiten des Objekts überhaupt in Betracht kommenden Nutzer rechtfertigt es vorliegend trotz der Eigennutzung durch die Parteien bzw. – nach der Scheidung – durch die Klägerin allein, den ermittelten Sachwert deutlich zu korrigieren und im Ergebnis nicht für den entscheidenden Faktor zu erachten. Die Richtigkeit dieser Überlegungen wird insbesondere auch belegt durch die gescheiterten Versuche der Parteien, die Immobilie Ende der 1990er Jahre an Dritte zu verkaufen, und durch die gescheiterten Versuche der
Klägerin, das Objekt zu vermieten. 51
52Angesichts dieser Umstände schließt sich der Senat der grundsätzlichen Vorgehensweise des Sachverständigen X2 bei der Begutachtung an, insbesondere dessen Gewichtung von Sachwert einerseits und Ertragswert andererseits. Der Sachverständige hat seine Methode im Senatstermin nachvollziehbar und in sich stimmig erläutert. Er ist dabei insbesondere auf die individuellen Besonderheiten des Objekts eingegangen. Demgegenüber hat der Sachverständige X3 diese soeben dargestellten, individuellen Besonderheiten nach Auffassung des Senats nicht ausreichend gewichtet und hat seine Vorgehensweise an auf dem Markt gängigeren und häufiger vorkommenden Objekten, beispielsweise Dreifamilienhäusern, ausgerichtet und diese als vergleichbar angesehen. Dem kann der Senat aus den dargestellten Erwägungen nicht folgen.
53Aufgrund dieser Überlegungen kann das Ergebnis der Beweisaufnahme für die Immobilie nur der Ansatz eines Wertes von unter einer Million DM sein.
54Bei der Bemessung des Wertes im Einzelnen hat der Sachverständige X2 sein schriftliches Gutachten systematisch aufgebaut. Die Basis einzelner von ihm angesetzter Zahlen und Werte hat er im Senatstermin eingehend erläutert und hierfür Grundlagen angegeben. Dabei hat er aber immer wieder betont, dass keineswegs die einzelne Wertangabe die allein in Betracht kommende richtige sei, sondern dass ohne weiteres Abweichungen von bis zu 10 % möglich seien und realistisch in Betracht kommen könnten. Insbesondere bei den Zahlen, bei denen der Sachverständige von den gängigen Regelwerten abgewichen ist – beispielsweise beim Liegenschaftszins und beim Marktanpassungsfaktor – hat er dies eingehend und plausibel im Hinblick auf die bereits oben erwähnten Besonderheiten des Objekts erläutert. Da ein solches Eingehen auf die Besonderheiten des Objekts beim Sachverständigen X3 – wie bereits erwähnt – nicht gegeben war, erachtet der Senat auch hier das Gutachten des Sachverständigen X2 für den vorliegenden Sachverhalt angemessen, nachvollziehbar und überzeugend. Es wird nicht durch die abweichenden Bewertungen des Sachverständigen X3 entkräftet.
55Der Senat folgt damit zwar grundsätzlich dem Gutachten des Sachverständigen X2 sowohl in der Vorgehensweise als auch bei dem von diesen angesetzten Werten. Gleichwohl übernimmt der Senat als Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unverändert den vom Sachverständigen X2 angegebenen Verkehrswert von 913.000,- DM. Denn die Übernahme dieses Wertes würde ein wesentliches Element des unstreitigen
Sachvortrages der Parteien nicht berücksichtigen: Die Klägerin hat den hälftigen Miteigentumsanteil des Beklagten Ende der 1990er Jahre für 425.000,00 DM übernommen, nachdem der Versuch einer Veräußerung an Dritte gescheitert war. Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien im Senatstermin vom 22. April 2008 war den Parteien im Rahmen ihrer Bemühungen eines Verkaufs an Dritte von mehreren Maklern ein Verkaufspreis von 850.000,- DM für das Gesamtobjekt als realistische Kaufpreisgröße angegeben worden; diesen haben die Parteien dann auch intern zugrunde gelegt. Das Gutachten des Sachverständigen X2 hat die Richtigkeit und Angemessenheit dieses damals – recht zeitnah zum Stichtag - von den Parteien selbst angenommenen Wertes von der Größenordnung her eindrucksvoll bestätigt, denn der Betrag von 850.000,- DM stellt 93 % des vom Sachverständigen X2 ermittelten Wertes von 913.000,- DM dar und bewegt sich damit innerhalb der vom Sachverständigen wiederholt bei einzelnen Parametern selbst angegebenen Spanne einer Abweichung von 10 %.
56Unter Berücksichtigung des übereinstimmenden Sachvortrages der Parteien zu den Umständen und dem Hintergrund der Veräußerung des Miteigentumsanteils des Beklagten an die Klägerin erachtet es der Senat daher für sachgerecht, im Rahmen der vom Sachverständigen X2 genannten Abweichungsspanne von dem von ihm ermittelten Verkehrswert abzuweichen.
Dagegen hat der Beklagte einen Zugewinn in Höhe von 175.109,75 DM erzielt. 58
a) 59
Das Anfangsvermögen des Beklagten belief sich am Stichtag (5. März 1982) auf 139.519,13 DM. Es setzte sich wie folgt zusammen: 60
Guthaben Girokonto (nachfolgend aa) 13.009,63 DM 61
Festgeldkonto (nachfolgend bb) 25.000,00 DM 62
Wertpapierdepot (nachfolgend cc) 30.033,75 DM 63
Kommanditeinlage Fa. D (nachfolgend dd) 30.000,00 DM 64
Einlage Grundstücksanteil (nachfolgend ee) - 65
Lebensversicherungen (nachfolgend ff) 6.035,12 DM 66
1.258,23 DM 67
Wohnungseinrichtung (nachfolgend gg) 15.000,00 DM 68
abzgl. Verbindlichkeiten (nachfolgend hh) ./. 22.121,72 DM 69
insgesamt 98.215,01 DM 70
Unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes in der Zeit zwischen der Heirat und der 71
Zustellung des Scheidungsantrages errechnet sich der genannte Betrag von 139.519,13 DM.
Im Einzelnen gilt hier folgendes: 72
aa) Guthaben Girokonto Westdeutsche Landesbank 73
Diese Position ist in der Berufungsinstanz unstreitig. Wie vom Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil vorgenommen, sind 13.009,63 DM anzusetzen. 74
bb) Festgeldkonto 75
76Ausweislich der vorliegenden Unterlagen hat das Amtsgericht zu Recht die vom Beklagten angesetzten 25.000,- DM im Anfangsvermögen berücksichtigt. Entgegen der Rüge der Klägerin in der Berufungsbegründung ist durch die vom Beklagten vorgelegten Kontounterlagen belegt, dass der Beklagte vor der Eheschließung am 24. Februar 1982 einen Betrag von 25.000,- DM von seinem Girokonto zur Anlage abgezogen hatte und dass dieser Betrag nach der Eheschließung am 2. April 1982 wieder auf das Girokonto zurück geflossen ist. Die entsprechenden Posten in der Kontoübersicht Bl. 243 – 245 ff sind durch Kontoauszüge in dem vom Beklagten vorgelegten Anlagenkonvolut im überreichten Aktenordner belegt (Kontoauszüge der Westdeutschen Landesbank Girozentrale vom 1. März 1982 und vom 5. April 1982)
cc) Wertpapierdepot ("Effekten") 77
78Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist hinreichend belegt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Eheschließung einen Betrag von 30.033,75 DM in Wertpapieren angelegt hatte.
(1) 79
80Nach der Kontoübersicht Bl. 328 – 330 GA hat der Beklagte am 15. Juni 1981 – vor der Eheschließung - Effekten für 30.033,75 € erworben; am 16. September 1982 und nochmals am 13. Dezember 1982 – also nach der Eheschließung - sind jeweils Gutschriften "Effekten aus 15.6.1981" erfolgt. Dabei handelte es sich im September 1982 um einen Betrag von 10.482,47 DM und im Dezember 1982 um 21.534,36 DM, zusammen also 32.016,83 DM. Die entsprechenden Kontoauszüge befinden sich in dem vom Beklagten vorgelegten Anlagenkonvolut (Kontoauszüge der Westdeutschen Landesbank Girozentrale vom 15. Juni 1981, vom 16. September 1982 und vom 13. Dezember 1982) und belegen die Richtigkeit der von ihm erstellten Kontoübersicht und seines Sachvortrages. Maßgeblicher Gesichtspunkt dafür, dass es sich bei dem Erwerb im Juni 1981 und den Auszahlungen im September und Dezember 1982 um sachlich zusammengehörende Vorgänge handelt, ist – neben der Angabe des Anlagedatums bei den Gutschriften - die auf den dazugehörenden Kontoauszügen übereinstimmende Ziffernfolge in der Spalte "Primanote" (jeweils ####1). Damit ist belegt, dass die vom Beklagten vor der Eheschließung am 15. Juni 1981 erworbenen Effekten am Stichtag 5. März 1982 noch vorhanden waren, weil die Auszahlung erst ab September 1982 erfolgte.
(2) 81
82Bei der Bemessung der Werthaltigkeit der Effekten am Stichtag 5. März 1982 setzt der Senat in Anwendung des § 287 ZPO den Betrag an, für den der Beklagte die Papiere erworben hatte.
83Die Summe der beiden Auszahlungen im September und Dezember 1982 liegt knapp 2.000,- DM über dem Kaufpreis. Der Beklagte hat damit in etwa anderthalb Jahren gegenüber dem Erwerb eine Wertsteigerung von gut 7 % erzielt. Trotz der allgemein bekannten erheblichen und auch kurzfristigen Schwankungen auf dem Wertpapiermarkt erachtet es der Senat für gerechtfertigt, in Anwendung des § 287 ZPO für den Stichtag 5. März 1982, der in etwa zeitlich in der Mitte zwischen dem Erwerb und der Auszahlung – diese mit gut 7 % Gewinn - liegt, jedenfalls den Kaufpreis als Wert anzusetzen; mehr macht auch der Beklagte selbst insoweit nicht geltend.
dd) Kommanditeinlage Fa. H mbH 84
85Für diese Beteiligung des Beklagten am "D-Fonds-15", die entgegen der Darstellung im Urteil des Amtsgerichts nicht die Vorbereitung des Erwerbs der Eigentumswohnung H- Straße – 11 betraf (hierzu nachfolgend ee), sondern die ein reines Kapitalgeschäft darstellte, ist entsprechend der Behauptung des Beklagten ein Betrag von 30.000,- DM in das Anfangsvermögen einzustellen. Das Vorhandensein einer solchen Position mit diesem Wert zum Zeitpunkt der Heirat der Parteien ist durch die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen hinreichend belegt.
87Der Beklagte hat zwar nur unvollständige Unterlagen zur Erbringung der behaupteten Zahlung von 30.000,- DM vorgelegt, nämlich über lediglich 9.075,- DM (zwei der drei Schecks Bl. 248 GA entsprechen Abbuchungen vom Konto, vgl. Bl. 335 GA, dabei steht auf einem der Schecks über 7.500,- DM auch explizit "D-Fonds 15"). Im Übrigen beruft sich der Beklagte auf eine Kreditfinanzierung gemäß der Passivposition des Anfangsvermögens; hierzu ist zu verweisen auf die beiden Kontoauszüge Bl. 261 f GA mit jeweils einer Abbuchung "Dauerauftrag Ratenkredit" und der weiteren Angabe "Dfonds / Kapital + Wert". Bereits diese Umstände sprechen deutlich dafür, dass der Beklagte tatsächlich die fragliche Einlage vor der Heirat erworben und auch bezahlt hat. Der Beklagte hat zudem vorgelegt ein "Zertifikat" vom 1. April 1981, wonach er mit einer Einlage von 30.000,- DM unter der Nummer 0581 eingetragen worden ist. Nach den weiteren Unterlagen hat er diese Einlage auch noch zur Zeit der Heirat gehalten. Denn es liegen vor Belege über Gutschriften aufgrund dieser Einlage aus den Jahren 1982 und 1983 (vgl. Bl. 337 – 339 und – inhaltsgleich – Bl. 588 f GA); als Text enthalten die Gutschriften "BWF 0150581" – also D-Fonds-15 und die Anteilsnummer des Zertifikats. Zudem hat der Beklagte Unterlagen über die Rückauszahlung des Kapitals von insgesamt 30.000,- DM in den Jahren 1990 und 1991 vorgelegt (Bl. 580 ff GA).
88Angesichts dieser in einer Gesamtschau zu wertenden Umstände hat der Beklagte hinreichend substantiiert vorgetragen und auch zur Überzeugung des Senats belegt, dass er zum Zeitpunkt der Eheschließung Inhaber einer Kommanditeinlage war, die er für 30.000,- DM erworben hatte.
(2) 89
Diese Einlage ist mit dem Wert des Anschaffungspreises im Anfangsvermögen des 90
Beklagten zu berücksichtigen; auch hier nimmt der Senat eine Bewertung im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO vor, für die hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind.
91Zwar hat der Beklagte ca. zehn Jahre nach dem Erwerb "nur" den Nennbetrag des Anschaffungspreises wieder ausbezahlt bekommen. Aber er hat zeitnah zur Heirat für die Jahre 1982 und 1983 Ertragsausschüttungen erhalten (Bl. 337 – 339 GA). Insgesamt hat der Beklagte jedenfalls mehr als den investierten Betrag erhalten. Auch seine – insoweit unbestritten gebliebene – Darstellung im Senatstermin am 22. April 2008 spricht dafür, dass die Einlage zum Zeitpunkt der Eheschließung der Parteien wenigstens einen Wert hatte, der dem Anschaffungspreis entsprach.
ee) Einlage Grundstücksanteil 92
Insoweit kann im Anfangsvermögen des Beklagten nichts angesetzt werden. 93
94Der Beklagte hat zwar nachgewiesen, dass er am 2. September 1981 den von ihm angegebenen Betrag von 30.800,- DM gezahlt hat (Bl. 340 GA: Kontoauszug vom 3. September 2001). Der Betrag ist aber nicht von dem Konto bei der Westdeutschen Landesbank überwiesen worden, sondern von einem Konto bei der Deutschen Bank, auf das kurz vorher 31.439,11 DM geflossen waren. Woher dieser Betrag stammt, hat der Beklagte trotz entsprechender Rüge der Klägerin, die Mittel stammten aus einem Kredit, nicht vorgetragen. Da der Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen für den Bestand seines Anfangsvermögens – einschließlich des Fehlens konkret behaupteter wertmindernder Umstände - darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Auflage, § 1374 Rn.20), kann mangels hinreichend konkreten Vorbringens zur Herkunft bzw. Finanzierung des Betrages von 30.800,- DM hier kein positiver Betrag in das Endvermögen eingestellt werden.
95Auf die Erwägungen des Amtsgerichts zu anteiligen Erwerbskosten kommt es daher nicht an.
ff) zwei Lebensversicherungen bei der Hamburg-Mannheimer 96
Diese sind in der Berufungsinstanz unstreitig und daher wie in dem angegriffenen Urteil mit 6.035,12 DM und 1.258,23 DM anzusetzen. 97
gg) Wohnungseinrichtungsgegenstände 98
99In der Berufungsinstanz ist nunmehr unstreitig, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Eheschließung die von ihm auf Bl. 224 – 226 GA im Einzelnen aufgeführten Einrichtungsgegenstände besaß und deren Alleineigentümer war. Da der Beklagte Alleineigentümer gewesen ist, kann eine Berücksichtigung des Wertes der Einrichtungsgegenstände nicht mit der Argumentation unterbleiben, es handele sich um Hausrat. Denn wenn es sich um Gegenstände handelt, die bereits vor der Heirat im Alleineigentum eines der Ehegatten vorhanden waren, sind sie im Anfangsvermögen zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle FamRZ 2000, 226, zitiert nach juris Rn.7). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn diese Gegenstände ausnahmsweise gem. § 9 HausratsV der Klägerin zur Benutzung überlassen werden könnten. Hierfür ist nichts vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Diese Gegenstände sind unter Anwendung des § 287 ZPO insgesamt mit einem Wert 100
100Diese Gegenstände sind unter Anwendung des § 287 ZPO insgesamt mit einem Wert von 15.000,- DM im Anfangsvermögen des Beklagten zu berücksichtigen. Grundlage für diese Schätzung sind die vom Beklagten für einen erheblichen Teil der Gegenstände vorgelegten Kaufquittungen mit einem Gesamtanschaffungspreis von 20.904,25 DM, überwiegend innerhalb von ca. 1 ½ Jahren vor der Eheschließung. Hinsichtlich weiterer Gegenstände fehlen konkrete Wertangaben. Der Beklagte beruft sich darauf, dass die Gegenstände bei der Heirat nahezu neuwertig gewesen seien, die Klägerin will allenfalls 10 % des Anschaffungspreises ansetzen (vgl. Bl. 293 GA). Wenn man entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von Wohnungseinrichtungs- und Haushaltsgegenständen von etwa zehn Jahren ausgeht – allerdings ist jetzt in der Berufungsinstanz unstreitig, dass alle Gegenstände noch vorhanden sind - und dabei berücksichtigt, dass der Wertverlust zu Beginn der Benutzung überproportional hoch ist, dann erscheint es angemessen, im Wege der Schätzung für den Zeitpunkt der Eheschließung einen Wert von zwei Dritteln des Anschaffungspreises anzusetzen. Das sind für die mit Kaufquittungen belegten Gegenstände 13.936,17 DM. Angesichts der unstreitig vorhandenen weiteren Einrichtungsgegenstände, für die weder Anschaffungsdatum noch Preis genannt ist, erachtet der Senat eine Aufrundung auf insgesamt 15.000,- DM für sachgerecht.
hh) Passiva 101
Die Verbindlichkeiten des Beklagten im Anfangsvermögen sind nunmehr in der Berufungsinstanz unstreitig und belaufen sich auf 22.121,72 DM. 102
b) 103
Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages am 26. Juli 1997 ein Endvermögen im Gesamtwert von 314.628,88 DM. 104
Dieses setzte sich wie folgt zusammen: 105
Eigentumswohnung H-Straße – 11 (nachfolgend aa) 200.000,00 DM 106
½ Miteigentumsanteil F (nachfolgend bb) 425.000,00 DM 107
Betriebsvermögen (nachfolgend cc) 25.028,00 DM 108
Rentenanwartschaft (nachfolgend dd) 31.993,02 DM 109
Lebensversicherungen (nachfolgend ee) 88.204,42 DM 110
10.430,59 DM 111
Guthaben Deutsche Bank (nachfolgend ff) - 112
Einrichtungsgegenstände (nachfolgend gg) 2.000,00 DM 113
abzgl. Passiva (nachfolgend hh) ./. 468.027,15 DM 114
insgesamt 314.628,88 DM 115
Im Einzelnen gilt hier folgendes: 116
aa) Eigentumswohnung H-Straße – 11 117
118Der Senat schließt sich den Ausführungen und dem Ergebnis des Amtsgerichts in dem angegriffenen Urteil hierzu an. Aufgrund des eingeholten Gutachtens des Gutachterausschusses steht fest, dass die Wohnung zum Stichtag einen Wert von 200.000,- DM hatte. Die Einwände der Klägerin gegen die Bewertung der Immobilie durch den Gutachterausschuss greifen nicht durch.
119Der Gutachterausschuss hat angesichts des Umstandes, dass die Wohnung nicht vom Eigentümer selbst bewohnt wird, sondern vermietet ist, zu Recht maßgeblich auf den Ertragswert und nicht auf den Sachwert abgestellt (vgl. hierzu auch oben unter 1 b). Es ist auch zutreffend, dass bei der Ermittlung des Ertragswerts das Dachstudio nicht herangezogen werden darf, weil es bauordnungsrechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf und deswegen auch nicht als Wohnfläche vermietet werden darf – genauso wenig dürfte im Übrigen im Falle eines Verkaufs das Dachstudio in die Wohnflächenangabe einfließen. Angesichts des Umstandes, dass zu der Wohnung ausweislich des schriftlichen Gutachtens auch ein Kellerraum gehört, kommt dem Studio auch als möglicher Abstellraum o.ä. im Rahmen der Ertragswertermittlung kein echter Wert zu. Soweit in der Berufungsbegründung der Klägerin gar ein gesonderter Mietzins für das Studio berücksichtigt wird, ist das unter keinem Gesichtspunkt vertretbar.
120In dem Gutachten ist auch die geringe Herabsetzung des Mietzinses gegenüber dem Mietspiegel wegen des gewerblichen Objekts in der Nachbarschaft nachvollziehbar begründet.
bb) ½ Miteigentumsanteil F 121
Insoweit ist auf die Ausführungen oben unter 1 b zu verweisen. 122
cc) Betriebsvermögen 123
124Die Klägerin selbst nennt für alle Gegenstände des Betriebsvermögens zusammen in der Berufungsbegründung nunmehr einen Betrag von 25.028,00 DM. Dieser Betrag ist um 5.000,- DM niedriger als die in dem angegriffenen Urteil des Familiengerichts angesetzte Gesamtsumme. Da die Klägerin hier einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend macht, übernimmt der Senat den nunmehr von der Klägerin angesetzten Betrag. Das ist auch angesichts der im Einzelnen zu diesem Komplex gehörigen Unterpositionen angemessen:
125Im Rahmen der Ermittlung des Betriebsvermögens sind jedenfalls unstreitig die Positionen Büro-Handkasse mit 2.960,74 DM, Guthaben Konto Deutsche Bank mit 122,48 DM und eine Provisionsforderung des Beklagten in Höhe von 8.945,16 DM. Ein Angriff des Beklagten im Hinblick auf diese Positionen ist nicht erfolgt; auch die Klägerin greift das Urteil des Amtsgerichts insoweit nicht an.
126Im Übrigen können hinsichtlich der vorhandenen Gegenstände – Pkw, Geschäftsausstattung und Büromöbel – die vom Amtsgericht angesetzten Beträge übernommen werden. Der Beklagte hält zwar – mit Ausnahme der Büromöbel, für die er in seiner Berufungsbegründung den Wertansatz von 2.000,- DM übernimmt – die angesetzten Werte für allesamt zu hoch. Dies kann aber letztlich im Einzelnen offen
bleiben. Selbst wenn man in Anwendung des § 287 ZPO zu teilweise geringeren Werten gelangen würde, wäre immer noch der jetzt von der Klägerin explizit genannte Betrag gedeckt.
dd) Versorgungsanwartschaft 127
129Diese Position ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen und Bestandteil des Endvermögens des Beklagten.
130Die Betriebsversorgungsanwartschaft des Beklagten ist im Rahmen des zwischen den Parteien durchgeführten Versorgungsausgleichs – richtigerweise - nicht berücksichtigt worden (vgl. damaliges Urteil des Senats im Scheidungsverbundverfahren, Kopie Bl. 11 ff GA). Angesichts des Umstandes, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen des Beklagten mit der M GmbH & Co. der Beklagte Anspruch auf Kapitalauszahlung, nicht auf Zahlung einer wiederkehrenden Rente hat, wenn er aufgrund Tod, Krankheit oder Erreichens der Altersgrenze ausscheidet, handelt es sich nicht um ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht, sondern um eine im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigende Vermögensposition, wenn und soweit der Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages bereits eine geschützte Anwartschaft erworben hatte und nicht bloß eine noch ungewisse Erwerbsaussicht. Denn im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind grundsätzlich alle rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert zu berücksichtigen. Eine solche rechtlich geschützte Position kann in bestimmten Konstellationen auch das unverfallbare Versorgungsanrecht eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sein (vgl. BGH FamRZ 1992, 411; BGH FamRZ 1993, 1303; Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Auflage, § 1375 Rn.7).
132Der Senat schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts auf den Seiten 20 – 22 des angegriffenen Urteils (Bl. 556 – 558 GA) dazu, dass dem Grunde nach die Voraussetzungen für eine Berücksichtigungsfähigkeit der Versorgungsanwartschaft im Rahmen des Zugewinnausgleichs gegeben sind, an. Insbesondere sind die Erwägungen zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft entgegen der Mitteilung der Lottogesellschaft (diese Bl. 424 f GA) richtig. Da die zeitlichen Voraussetzungen einer Unverfallbarkeit zum Zeitpunkt der Heirat weder hinsichtlich der Dauer der Betriebszugehörigkeit noch hinsichtlich der Dauer des Bestehens der Zusage vorlagen, scheidet im Übrigen eine Berücksichtigung beim Anfangsvermögen aus.
133Dass der Beklagte nicht Arbeitnehmer der Lottogesellschaft ist, ist entgegen seiner Auffassung ebenfalls unerheblich, vgl. § 17 Abs.1 S.2 BetrAVG (vgl. BGH NJW 2006, 3638).
135Hinsichtlich der Bewertung der Anwartschaft folgt der Senat - mit einer Modifikation - grundsätzlich den Ausführungen und der Vorgehensweise der Sachverständigen X unter Zugrundelegen der Auskunft der Westdeutschen Lottogesellschaft vom 25. November 2005.
(a) 136
137Da es um die Bewertung des Endvermögens zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages geht, kann für die Bemessung des Wertes der Anwartschaft im Ansatz nur vom Durchschnittswert der Provision aus den letzten drei Jahren vor Zustellung des Scheidungsantrages ausgegangen werden. Dieser betrug laut Auskunft der Lottogesellschaft vom 25. November 2005 435.590,- DM. Hieraus errechnet sich die maximal erreichbare Anwartschaft gemäß den vertraglichen Absprachen mit 50 %, also mit 217.795,- DM (vgl. allerdings nachfolgend (b)).
138Der Beklagte weist allerdings zutreffend darauf hin, dass es nicht angemessen wäre, diesen Wert unverändert als Ausgangspunkt der Berechnung zu übernehmen, weil weder die Umstände noch der Zeitpunkt seines Ausscheidens am Stichtag vorhersehbar waren. Dementsprechend steht auch die Höhe der letztendlich für die Bemessung der Abfindung maßgeblichen drei Jahresprovisionen in keiner Weise fest. Angesichts der Besonderheiten der Anwartschaft müssen diese Ungewissheiten mit einem angemessenen Abschlag berücksichtigt werden. Diesen Abschlag hat die Sachverständige X auf Seiten 3 und 4 des Gutachtens (Bl. 481 f GA) des Gutachtens rechnerisch ermittelt. Die Risikobewertung hinsichtlich der Höhe der Anwartschaften erscheint dem Senat nachvollziehbar und begründet. Die Sachverständige hat ausgeführt, warum sie mit den genannten Abschlägen arbeitet.
139Es ist daher für die Ermittlung des Wertes der Anwartschaft als Bestandteil des Endvermögens des Beklagten zunächst von einem Wert von 54.688,92 DM (27.962,- €) auszugehen, wie im Gutachten der Sachverständigen X dargestellt. Der Senat folgt dabei insoweit dem Amtsgericht, dass eine Berücksichtigung einer Witwenrentenanwartschaft mit dem von der Sachverständigen alternativ genannten höheren Wert nicht vorzunehmen ist, weil eine solche Witwenrentenanwartschaft vorliegend keine Rolle spielt.
Zum Ende der Ehezeit bei Zustellung des Scheidungsantrages hatte der Beklagte allerdings noch nicht die erforderliche Dauer der Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren erreicht, um ein Recht auf die maximale Versorgung von 50 % des Durchschnittswerts der letzten drei Jahresprovisionen zu erwerben. Der Beklagte war im Juli 1997 erst 15 Jahre Betriebsleiter. Unter Zugrundelegen der Staffelung in Abschnitt 16 (3) des Vertrages vom 10. / 13. November 1992 (Bl. 132 – 135 GA) betrug sein Anrecht – bezogen auf das Ende der Ehezeit – angesichts der Dauer der Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren erst 45 % des Durchschnittswertes. Der Beklagte hatte also zum Ende der Ehezeit erst ein Anrecht in Höhe von neun Zehnteln (45 % statt 50 % des Durchschnittswertes) der nach 20 Jahren der Betriebszugehörigkeit erreichbaren Maximalversorgung.
Da es vorliegend nicht um eine Frage des Versorgungsausgleichs geht, sondern um eine solche des Zugewinnausgleichs, hält es der Senat für die Wertbemessung für sachgerecht, nicht auf die Zeit der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Pensionsalters abzustellen. Die Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgungsanwartschaft, bezogen auf diesen Zeitpunkt, wie sie von der Sachverständigen X vorgenommen worden ist (vgl. Bl. 655 f GA), ist zwar rechnerisch 141
zutreffend, soweit auf das Erreichen des Pensionsalters abgestellt wird. Unter Wertungsgesichtspunkten erscheint sie aber jedenfalls in diesem Zusammenhang den Besonderheiten des Zugewinnausgleichs nicht angemessen. Denn im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind die Vermögensentwicklungen während der Ehezeit auszugleichen. Während der Ehezeit hat aber der Beklagte bereits eine Dauer der Betriebszugehörigkeit erreicht, bei der er schon 90 % der maximal erzielbaren Versorgungsanwartschaft erreicht hatte. Es würde unter den Gesichtspunkten des Zugewinnausgleichs eine Benachteiligung der Klägerin darstellen, wenn man diese Bezugsgröße zu ihren Lasten herabsetzen würde, indem man nicht auf die für die Höhe der Anwartschaft maßgebliche Dauer einer begrenzten Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren abstellen würde, sondern auf die deutlich längere Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen des Pensionsalters (vorliegend für den Beklagten über 30 Jahre).
143Es errechnet sich damit – insoweit aus den genannten Gründen vom rechnerischen Ergebnis des Sachverständigengutachtens abweichend – ein Wert der Versorgungsanwartschaft unter Zugewinngesichtspunkten zum Ende der Ehezeit von (90 % von 54.688,92 DM =) 49.220,02 DM.
(c) 144
145Hiervon ist ein weiterer Abschlag vorzunehmen, weil der Beklagte – wie er zutreffend ausführt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die ausgezahlte Versorgung wird versteuern müssen.
146Zwar kann derzeit keine abschließende Aussage dazu getroffen werden, ob der Beklagte eine zukünftige Auszahlung der Versorgung als ehemals Selbständiger – wie zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit - oder als ehemals abhängig Beschäftigter – wie nunmehr – erhalten würde und nach welchen Vorschriften des EStG er dementsprechend den erhaltenen Betrag zu versteuern hätte (vgl. allgemein zur steuerlichen Problematik von Versorgungsanwartschaften Ruland FamRZ 2009, 1456 ff). Auch kann angesichts der bereits oben unter (a) behandelten Ungewissheiten über die Höhe der Auszahlung keine sichere Angabe über den maßgeblichen Steuersatz getroffen werden.
147Angesichts dieser Unwägbarkeiten erachtet es der Senat für angemessen, in Anwendung des § 287 ZPO einen pauschalen Abschlag von 35 % von dem bisher errechneten Wert vorzunehmen.
148Demnach ist die Versorgungsanwartschaft mit einem Betrag von 31.993,02 DM in das Endvermögen einzustellen. Dabei ist unter Berücksichtigung der der Klägerin insoweit obliegenden Beweislast zugunsten des Beklagten eine relativ hohe Steuerquote zugrunde gelegt worden.
ee) zwei Lebensversicherungen 149
150Bestand und Wert der Lebensversicherungen sind in der Berufungsinstanz unstreitig. Auch die Klägerin, die in erster Instanz aus wirtschaftlichen Gründen einen höheren Wert von insgesamt 128.225,04 DM angesetzt haben wollte, übernimmt in ihrer Berechnung in der Berufungsbegründung ausdrücklich die Werte aus dem Urteil des Amtsgerichts von 88.204,42 DM und 10.430,59 DM.
ff) Guthaben Deutsche Bank 151
Insoweit ist im Endvermögen des Beklagten keine gesonderte Position anzusetzen. 152
(1) 153
154Das Amtsgericht hat zwar im angegriffenen Urteil ein Guthaben von 8.696,- DM auf diesem Konto in den Entscheidungsgründen als unstreitig bezeichnet – während es im Tatbestand des Urteils ausdrücklich als bestrittene Behauptung der Klägerin bezeichnet ist (vgl. S. 6, 11 des Urteils = Bl. 542, 547 GA). Allein Letzteres ist richtig. Der Beklagte hatte zwar in einem Verzeichnis über sein Anfangsvermögen vorgerichtlich ein solches Guthaben genannt (vgl. Bl. 50 GA). Während des Rechtsstreits ist er dem aber dezidiert und konkret entgegen getreten (vgl. Bl. 416 GA) und hat substantiiert vorgetragen und durch den Kontoauszug Bl. 420 GA auch belegt, dass das Guthaben am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages tatsächlich nur 122,48 DM betrug. Weil dieser Guthabenbetrag bereits beim Betriebsvermögen berücksichtigt ist, s.o. cc, kann er hier nicht nochmals zusätzlich eingestellt werden.
(2) 155
156Auch wenn der Beklagte in der Berufungsbegründung und auch in keinem der weiteren Schriftsätze in der Berufungsinstanz diese Position des Urteils des Amtsgerichts angreift, ist angesichts der Regelung des § 529 Abs.2 S.2 ZPO diese Position auch ohne konkrete Rüge des Beklagten zu überprüfen. Eine tatbestandliche Bindungswirkung des Urteils des Amtsgerichts wegen der Bezeichnung als unstreitig in den Entscheidungsgründen kommt nicht in Betracht, da wegen des Widerspruchs zu der Darstellung im Tatbestand jedenfalls konkrete Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit im Sinne des § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO bestehen.
gg) Einrichtungsgegenstände 157
158Nach dem Vorbringen der Parteien in der Berufungsinstanz, insbesondere des Beklagten selbst, sind die von ihm für das Anfangsvermögen vorgetragenen Einrichtungsgegenstände allesamt noch vorhanden, waren es also auch erst recht noch am Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages im Jahr 1997. Dementsprechend müssen die Gegenstände folgerichtig auch im Endvermögen berücksichtigt werden. Zu ihrem damaligen Wert fehlt jede Angabe. Da es sich aber jedenfalls zum Teil um recht hochpreisige Gegenstände handelt, kann auf keinen Fall davon ausgegangen werden, dass sie ca. 17 Jahre nach der Anschaffung keinen Wert mehr hatten. In Anwendung des § 287 ZPO schätzt der Senat den Wert auf 2.000,- DM, entsprechend ca. einem Zehntel des konkret vorgetragenen Anschaffungspreises.
hh) Passiva 159
160Bestand und Zusammensetzung der Passiva des Endvermögens des Beklagten sind in der Berufungsinstanz unstreitig; keine der Parteien greift das Urteil des Amtsgerichts insoweit an. Die Summe der Passiva ergibt allerdings entgegen der Berechnung des Amtsgerichts nicht 480.027,15 DM, sondern "nur" 468.027,15 DM.
3. Die Zulassung der Revision erfolgt im Hinblick auf die Bewertung der 161
Versorgungsanwartschaft des Beklagten bei der M GmbH & Co. Für die Bewertung einer derartigen Versorgung liegt bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 S.1 ZPO. 162
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 163
13 UF 144/07
Wert, Betrag, Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Zeitpunkt, Höhe, Zpo, Abweisung der klage, Stichtag, Gutachten, Einlage