Source: http://ramydlak.blogspot.de/2016/
Timestamp: 2018-04-26 03:23:11
Document Index: 372114421

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 559', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dies und das ...: 2016
Einmal sich wie Marty Mc Fly * mit einem Hoverboard durch die Stadt bewegen; ein Traum, den offenbar viele hegen. Denn Hoverboards erfreuen sich großer Beliebtheit. Rechtlich sind dem Traum allerdings in Deutschland Grenzen gesetzt.
Denn da die marktüblichen Geräte Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h erlauben, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkrszulassungsverordnung (StVZO) und der "Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr" (FZV). Folge hiervon ist, dass diese Boards nur im abgegrenzten nichtöffentlichen Verkehr bewegt werden dürfen. Denn konstruktionsbedingt erfüllen sie nicht die Zulassungsvorschriften über Beleuchtung, Sitz, Lenkung Bremsen etc.. Wer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem solchen Board erwischt wird, riskiert eine Geldbuße und einen Punkt in Flensburg.
Und als ob das nicht allein schon genügt: Wer dann mit dem Hoverboard einen Sach- und Personenschaden verursacht ist nicht über seine private Haftpflichtversicherung abgesichert. Der Fahrer darf dann die Schäden aus eigener Tasche zahlen.
* für die jüngeren Leser: Hauptfigur im Film "Zurück in die Zukunft". Zukunft, das war im Film das Jahr 2015!
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:34 Keine Kommentare:
Standort: Liboristraße 4, 59558 Lippstadt, Deutschland
Bunte Adventskränze dürfen Mieter an ihrer Wohnungsaußentür befestigen. Daran dürfen Mitmieter keinen Anstoß nehmen (LG Düsseldorf, Akz. 35 T 500/98). Keinesfalls dürfen Mieter aber das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren. Stören sich die Nachbarn daran, können sie die Entfernung der Weihnachtsdeko fordern (AG Münster, Akz. 38 C 1858/08).
Weihnachtsdurft ist auch nicht jedermanns Sache: die Nachbarn müsses es nicht hinnehmen, wenn ein Mieter weihnachtliche Duftsprays im ganzen Haus versprüht (OLG Düsseldorf, Akz. 3 Wx 98/03).
Das Gericht nutzt Google Maps ...
Wer behauptet Justiz und moderne Technik vertrage sich nicht, wird durch das Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15) eines Besseren belehrt.
Das Gericht hatte über die Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne zu entscheiden. Der Mieter hatte diese innerhalb des Balkons installiert und zwar so, dass diese nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt wurde, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.
Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Münchener Gericht entschied, dass die Parabolantenne keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin darstelle. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden und verschaffte sich einen eigenen Eindruck durch einen Blick auf Google Maps.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:55 Keine Kommentare:
Standort: Jeanne-Mammen-Bogen, 10623 Berlin, Deutschland
Maklergebühren für Wohnungsbesichtigungen unzulässig
Diese Praxis rief den Mieterverein Stuttgart und die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Dieser mahnten einen Makler ab. Als sich dieser weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der Mieterverein Klage.
Labels: Maklerrecht, Mietrecht, Wohnungsvermittlungsgesetz
... wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." An diese Schiller Zitat muss ich immer bei Fällen wie diesen denken:
Die Mieterin eines Mehrfamilienhauses beleidigt innerhalb von drei Tagen ihre Nachbarn und wirft Gegenstände wie Knochen, Tonscherben, Erde, Salatblätter, Federn und Grünabfälle auf die Terrasse des unter ihr wohnenden Mieters: Nachts verursacht sie Lärm, indem sie ihren Rollkoffer durch das Treppenhaus in den Keller rollen lässt. Darauf hin kündigt sie der um seinen Hausfrieden besorgt Vermieter fristlos.
Zu Recht, wie das Landgericht Köln befand (Landgericht Köln, Urteil vom 15.04.2016 - 10 S 139/15). Ein Wohnraummietverhältniss kann gemäß § 569 Abs. 2 BGB nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mieter den Hausfrieden "nachhaltig" stört. Dass das Verhalten der Mieterin den Hausfrieden gestört hat, war offensichtlich. Hat sie den Hausfrieden aber "nachhaltig" gestört? Ja befanden sie Kölner Richter. Denn die Mieterin hatte im Verlauf des Jahres bereits diverse Gegenstände auf die Terrasse des Mieters geworden. Zwar seien die einzelnen Fälle für sich genommen wegen des Zeitablaufs als Kündigungsgrund verbraucht. Aber die einzelnen Fälle sprachen für das Gericht in ihrer Gesamtheit gerade für die Nachhaltigkeit der aktuellen Hausfriedensstörung, weil die vergangenen Fälle als "unbeirrte Fortsetzung des rücksichtlosen Verhaltens der Beklagten gegenüber ihren Mitmietern" erscheinen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:15 Keine Kommentare:
Standort: Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Jeanne-Mammen-Bogen, 10623 Berlin, Deutschland
Rauchmelder retten Leben. Etwa 400 Menschen sterben jährlich in Deutschland an Bränden. Die Mehrheit davon in den eigenen vier Wänden. Gefährlich ist dabei in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Etwa 95% der Opfer sterben an einer Rauchvergiftung *. Rauchmelder können hier rechtzeitig vor Gefahren warnen.
Deshalb gibt es in fast allen Bundesländern - außer Sachsen - eine Rauchmelderpflicht. Sieht man von Mecklenburg-Vorpommern ab trifft den Vermieter die Verpflichtung zur Montage der Geräte. Da die Montage von Rauchwarnmeldern als Modernisierungsmaßnahme gilt, kann der Vermieter die Anschaffungs- und Installationskosten nach § 559 BGB auf den Mieter umlegen. Mieter müssen den Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden. Dies gilt selbst dann, wenn die Mieter ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, so der Bundesgerichtshof(BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14). Die Karlsruher Richter begründen dies damit, dass derEinbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Diese Verbesserung zum früheren Zustand (Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters) sei darin zu sehen, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde.
* Quelle: http://www.rauchmelder-lebensretter.de/home
Schweine sind gefährlich ...
©Markus Walti / pixelio.de
Als auf dem Lande groß gewordener habe ich es immer geahnt: Schweine sind gefährliche Tiere! Dafür gibt es eine Bestätigung! Quasi höchstrichterlich! Schweine sind gefährliche Tiere - jedenfalls im Sinne des deutschen Frachtrechts, meint das OLG Düsseldorf!
Konkret ging es um ein Zirkusschwein des Moskauer Staatszirkus. Ein Frachtunternehmer erhielt den Auftrag, sieben Kamele von Pforzheim nach Speier zu transportieren. In Pforzheim angekommen, wurden dem Fahrer neben den sieben Kamelen auch ein Schwein zum Transport übergeben. Kein Wunder, dass dem Tranportunternehmer das Schwein zuvor verschwiegen worden war: es stellte sich nämlich als äußerst gefräßig heraus. Während der Fahrt fraß das Monster nämlich Teile des Holzbodens des Transportfahrzeuges auf. Schaden: 5.500,00 DM. Wenige Monate später erhielt der Transportunternehmer erneut den Auftrag sechs Kamele und das Schwein von Mulhouse nach Strasbourg zu transportieren. Was mit dem siebten Kamel geschehen ist, ist nicht überliefert! ;-) Unser schlau gewordener Transportunternehmer verfrachtete das Schwein nunmehr in einem Transporter mit besonders hartem Holzbodenbelag. Diese Herausforderung schien das Schwein allerdings auch besonders angestachelt zu haben. Schaden diesmal: 8.000,00 DM. DAS muss doch zu schaffen sein, sagte sich der Transporteuer! Als er einen Monat später erneut den Auftrag erhielt Zirkustiere des Moskauer Staatszirkus von Aschaffenburg nach Bad Mergentheimt zu transportieren, war es wieder mit von der Partie: das Monsterschwein! Heimtückisch grinsend brachte der Transporteur eine Spanplatte mit viel Sägespänen auf den Wagenboden auf: "DIR wird die Gefräßigkeit schon vergehen", sagte er sich. Fehlanzeige: Beim Entladen das altbekannte Bild und erneut 8.000,00 DM Schaden. Nun reichte es dem Frachtführer und er nahme seinen Auftraggeber auf Ersatz der vorgenannten Schäden in Anspruch. Die den Auftrag erteilende Spedition habe ihm über die Gefährlichkeit des Schweines nicht hinreichend aufgeklärt! Hat er letzlich aus tatsächlichen Gründen nicht bekommen. Aber seither weiß ich, dass ich mit meiner jugendlichen Ahnung Recht hatte! ;-)
Fundstelle: OLG Düsseldorf, NJW 1995,891 ff.
Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden ...
©www.pixelio/André Zimmermann
Unwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser teilweise abrissreif ... .So lauten die Schlagzeilen der letzten Tage. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer aber kommt dafür auf? Häufig stehen die Betroffenen bei Naturkatastrophen alleine da und können allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen. Aber was ist mit den Versicherungen?
Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Hochwasser oder Erdrutsche führen zu sogenannten Elementarschäden. Da diese für die Versicherungsunternehmen ein hohes Risiko bergen, schließt die normale Gebäude- oder Hausratsversicherung den Schutz für Elementarschäden aus. Nur wenn eine ergänzende Elementarschadensversicherung abgeschlossen wurde, kann diese Versicherungslücke geschlossen werden. Doch diese sind je nach Schadensgebiet teuer! Teilweise ist eine Versicherung an Hochwasserschwerpunkten auch gar nicht möglich, weil den Versicherungen das Schadensrisiko zu hoch ist. Glück im Unglück haben teilweise die Versicherten der früheren Gebäudemonopolversicherung der DDR. Durch diese genossen viele Bürger der DDR Schutz bei Elementarschäden. Durch Übernahme dieser Verträge durch die Allianz war so eine große Anzahl von Geschädigten bei den großen Flutereignissen an der Oder und Elbe versichert.
Fahrzeughalter, deren Auto einen Hochwasserschaden erlitten hat, haben ggf. einen Anspruch gegen ihre Kasko-Versicherung. Dabei reicht die Teilkaskoversicherung aus. Allerdings darf das Auto nicht an gefährdeten Orten gestanden haben. Aber auch wenn der Fahrer versucht überschwemmte Flächen mit dem Auto zu überqueren, verweigern die Versicherungen den Schutz wegen grob fahrlässigem Verhalten.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:54 Keine Kommentare:
LG Berlin: der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Pflicht aus § 16a EnEV
Derzeit wird heftig über die Frage gestritten, ob Makler verpflichtet sind in Printmedien die Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Ich hatte hierüber schon in einem anderen Beitrag berichtet (hier). Nunmehr hat sich auch das Landgericht Berlin zu dieser Fragestellung geäußert: nach Auffassung der Berliner Richter ist eine Immobilienmakler nicht Adresssat der Pflicht aus § 16a EnEV und daher auch nicht verpflichtet, die dortigen Pflichtangaben bei der Werbung in Printmedien zu machen (LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016 - 52 O 204/15).
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:34 Keine Kommentare:
Keine Nachtarbeit für den Mieter
Kein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten während der Nacht!
Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg (Urteil vom 4.4.2014-18 C 366/13) hervor. Ein Vermieter wollte die in den Mietwohnungen installierten Erfassungsgeräte für die Heizkosten- und den Wasserverbrauch gegen moderne funkgesteuerte Geräte austauschen lassen. Der berufstätige Mieter war nicht damit einverstanden, dass die notwendigen Arbeiten tagsüber durchgeführt würden und verlangte eine Montage nach 18.00 Uhr. Nach Auffassung des Lichtenberger Richters müssen die Arbeiten zwar zwei Wochen vorher angekündigt werden, der Vermieter sei aber nicht verpflichtet, die Arbeiten nach den Terminsvorgaben des Mieters durchzuführen. Vielmehr sei der Mieter zur Duldung der Maßnahmen während der üblichen Arbeitszeiten verpflichtet. Zwar sei der Vermieter zur Rücksichtnahme gegenüber dem Mieter verpflichtet. Der Hinweis auf die Berufstätigkeit sei jedoch kein ausreichender Grund. Dem Mieter sei es zuzumuten, dem Vermieter den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen bzw. eine Person seines Vertrauens damit zu beauftragen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:03 Keine Kommentare:
Exposéangaben im Internet stellen keine provisionsrelevante Maklerleistung dar
Nutzt ein Kaufinteressent lediglich die Angaben eines Maklers im Internet, gegründet dies keinen Provisionsanspruch des Maklers.
Eine Immobilienmaklerin hatte eine ausführliche bebilderte Beschreibung einer zu verkaufenden Eigentumswohnung nebst Provisionshinweis auf einem Immobilienportal veröffentlicht.Telefonisch meldete sich eine Kaufinteressentin und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Im Rahmen dieses Telefonates wurden seitens der Maklerin keine Angaben zum Verkäufer gemacht. Den Besichtigungstermin sagte die Kaufinteressentin später wieder ab. Zu einem weiteren Kontakt kam es nicht. Einige Zeit später erwarb die Interessentin die Eigentumswohnung über einen anderen Makler. Die Maklerin klagte daraufhin auf Zahlung ihrer Provision. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Damit der Makler seinen Lohn erhält, muss eine provisionsrelevante Maklerleistung erbracht werden. Diese kann in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags liegen. Gemeint ist damit eine Mitteilung des Maklers an den Interessenten, durch welchen dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner zu treten. Für diese Nachweisleistung hätte die Maklerin der Käuferin Angaben zum Verkäufer machen müssen. Da sie bei dem Telefonat keine Informationen über den Verkäufer gegeben hat, konnte die Käuferin auch nicht mit diesem in Kontakt treten. Die Maklerin hat daher über die bereits auf der Homepage ersichtlichen Angaben hinaus keine weitere den Kauf des Objekts fördernde Leistung erbracht. Somit ist kein Anspruch auf Maklerprovision entstanden.Damit der Makler seinen Lohn erhält, muss eine provisionsrelevante Maklerleistung erbracht werden. Diese kann in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags liegen. Gemeint ist damit eine Mitteilung des Maklers an den Interessenten, durch welchen dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit dem potenziellen Vertragspartner zu treten. Für diese Nachweisleistung hätte die Maklerin der Käuferin Angaben zum Verkäufer machen müssen. Da sie bei dem Telefonat keine Informationen über den Verkäufer gegeben hat, konnte die Käuferin auch nicht mit diesem in Kontakt treten. Die Maklerin hat daher über die bereits auf der Homepage ersichtlichen Angaben hinaus keine weitere den Kauf des Objekts fördernde Leistung erbracht. Somit ist kein Anspruch auf Maklerprovision entstanden.
Denn damit ein Makler seine Provision erhält, muss dieser zunächst eine provisionsrelevante Maklerleistung erbracht haben. Diese kann in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages liegen. Dieser Nachweis muss aber so beschaffen sein, dass der Kunde in die Lage versetzt wird in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner zu treten. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Maklerin der Kaufinteressentin Angaben zum Verkäufer gemacht hätte. Über die bereits auf der Homepage ersichtlichen Angaben hinaus hat die Maklerin aber keine weiteren den Kauf des Objektes fördernde Leistungen erbracht. Allein in der Immobilienanzeige liegt keine provisionsrelevante Maklerleistung.
LG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2015 - 11 O 98/14
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:08 Keine Kommentare:
Wir sind mit der Kanzlei umgezogen! Sie finden uns ab heute im Jeanne-Mammen-Bogen 578, 10623 Berlin.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:52 Keine Kommentare:
Auch Makler müssen Pflichtangaben nach der EnEV machen
Nach § 16a Energieeinsparungsverordnung (EnEV) hat der Verkäufer einer Immobilie in einer Immobilienanzeige Angaben zum vorhandenen Energieausweis zu machen. Dies hat in der Rechtsprechung zu einem erbitterten Streit darüber geführt, ob diese Verpflichtung auch Immobilienmakler trifft. So haben die Landgerichte Tübingen und München entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) machen müssen (LG München I Urt. v. 16.11.2015 - Az.: 4 HK O 634/15;LG Tübingen (Urt. v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15). Anders hingegen die Landgerichte Bielefeld, Gießen und Düsseldorf (LG Bielefeld,Urt. v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15; LG Düsseldorf,Urt. v. 08.10.2014 - Az.: 12 O 167/14;LG Gießen,Urt. v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15). Aktuell liegt eine erneute Entscheidung des Landgericht Tübingen vor (LG Tübingen, Urt. v. 01.02.2016 - Az.: 20 O 53/15).
Der verklagte Makler hatte in einer Immobilien-Anzeige keine Angaben zum vorhandenen Energieausweis gemacht. Das Landgericht stufte dies als Wettbewerbsverstoß nach § 16 a EnEV ein.
Nach Auffassung der Tübinger Richter fällt der Makler unter diese Rechtsnorm, auch wenn er in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt wird. Andernfalls könnten damit die gesetzlichen Vorschrift leicht umgangen werden. Entscheidend sei, dass der Makler den Verkauf der Immobilie betreibe und deshalb Verkäufer im Sinne des § 16 a EnEV sei.
Maklerrecht Reservierungsvereinbarungen sind oft unwirksam
Makler bieten ihren Kunden oft an, die Immobilie gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr für einen gewissen Zeitraum zu reservieren. Scheitert der Erwerb der Immobilie, so stellt sich die Frage der Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Hierüber gibt es häufig Streit. Über eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg zu diesem Thema hatte ich an anderer Stelle bereits berichtet (Hier).
Zusammenstoß von zwei rückwärts ausparkenden Autos: BGH regelt Schuldfrage neu
©Ralf Mydlak
Auf dem Parkplatz eines Baumarktes stoßen zwei rückwärts ausparkende Autos zusammen. Wer haftet? Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom 15.Dezember 2015, Az. VI ZR 6/15) die Schuldfrage für den Zusammenstoß präzisiert.
Danach gilt zwar generell weiterhin, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Ist aber eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht womöglich schon zum Stehen gekommen, beurteilt der BGH die Haftungsfrage nun anders: Der Auffahrende haftet dann für den Schaden am anderen Auto.
Die Karlsruher Richter begründen dies im wesentlichen damit, dass auf Parkplätzen "stets" mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos gerechnet werden muss. Autofahrer müssten deshalb beim Rückwärtsausparken so vorsichtig fahren, dass "eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist". Fährt ein Autofahrer vorsichtig und es gelingt ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision noch zum Stehen zu kommen, hat er seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Nach dem Urteil kann der sogenannte Anscheinsbeweis für das Verschulden des Rückwärtsfahrenden nicht angewandt werden.
Labels: Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht
Witz zum Wochenende ...
Zehn Minuten später ist die Katze wieder da.
"Jetzt reichts!", denkt sich der Mann, nimmt die Katze mit ins Auto und fährt 20 Kilometer, dann durch den Wald, über eine Brücke, rechts, links und setzt die Katze dann schließlich mitten im Wald auf einer Lichtung aus. Eine halbe Stunde später ruft der Mann zu Hause an.
"Ist die Katze da?", fragt er seine Frau.
"Hol sie mal ans Telefon, ich hab' mich verfahren."
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:46 Keine Kommentare:
Er geht zu dem Mann hin und fragt laut vernehmlich:
Der Chef fühlt sich toll, dass er allen gezeigt hat, dass Faulheit nicht mehr geduldet wird.
Maklergebühren für Wohnungsbesichtigungen unzuläss...
LG Berlin: der Immobilienmakler ist nicht Adressat...
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Auch Makler müssen Pflichtangaben nach der EnEV ma...
Maklerrecht Reservierungsvereinbarungen sind oft u...
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