Source: http://ag-berliner-u-bahn.de/index.php/verein/dokumente/satzung
Timestamp: 2017-09-20 11:06:42
Document Index: 205136410

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 2', '§ 5']

der Arbeitsgemeinschaft Berliner U-Bahn e. V.
Stand 25. März 2008
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(1) Der Verein heißt "Arbeitsgemeinschaft Berliner U-Bahn e. V.", abgekürzt AGU.
(3) Der Verein ist unter dem Geschäftszeichen 17483 Nz in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Lichtenberg bzw. das Landgericht Berlin.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung, um die elektrischen Hoch- und Untergrundbahnen in Berlin (nachfolgend U-Bahnen genannt) als Teil der Heimat-, Technik- und Verkehrsgeschichte erlebbar zu machen.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung von Eigentümern und Betreibern der U-Bahnen in Berlin (nachfolgend Betriebe genannt) bei:
der Erhaltung und Wartung historischer U-Bahnfahrzeuge,
dem Betrieb mit historischen U-Bahnfahrzeugen zu besonderen Anlässen,
der Gestaltung und Betreuung von Ausstellungen und musealen Einrichtungen zur U-Bahngeschichte.
(1) Der Verein arbeitet konzeptionell und praktisch mit entsprechenden Betrieben bei der Auswahl, Erhaltung, Aufarbeitung, Sammlung und öffentlichen Nutzung von Dokumenten, Sachzeugen, darunter historische Fahrzeuge, und Denkmalen der U-Bahnen zusammen.
(2) Der Verein forscht und veröffentlicht zur Geschichte der U-Bahnen und pflegt deren Traditionen und kulturelle Werte im heimatkundlichen Sinne.
(3) Der Verein erbringt seine Arbeitsleistungen unentgeltlich.
(4) Der Verein verwendet Spendenmittel zweckgebunden, auch für Aufträge an die Betriebe oder Dritte im Rahmen des § 2 der Satzung.
(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die aktiv die Zwecke des Vereins unterstützen will und die Vereinssatzung und die Beitragsordnung anerkennt. Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr müssen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten vorlegen.
(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Ablehnungsbeschluss ist der/dem Antragstellerin/Antragsteller mitzuteilen.
(3) Antragstellerinnen/Antragsteller können schon vor der Entscheidung über ihre Mitgliedschaft im Verein mitarbeiten, sofern sie in die Vereinsarbeit eingewiesen sind und die Versicherungskosten entrichtet haben.
(4) Vereinsmitglieder, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod (bei natürlichen Personen) bzw. Auflösung (bei juristischen Personen), Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
(6) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist zum 30. Juni bzw. zum 31. Dezember eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(7) Ein Vereinsmitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Zwecken des Vereins zuwidergehandelt, dem Ansehen des Vereins Schaden zugefügt oder den Mitgliedsbeitrag ein Jahr nach Fälligkeit nicht entrichtet hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig, wenn der Ausgeschlossene von seinem Recht, Widerspruch gegen den Vorstandsbeschluss einzulegen, Gebrauch gemacht hat. Der Vorstand kann die satzungsgemäßen Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes einschränken.
(8) Eine Person, deren Mitgliedschaft im Verein beendet ist, hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.
sich in allen Belangen des Vereins zu äußern, Anträge zu stellen, mitzuarbeiten und mit beschließender Stimme an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
zu wählen und gewählt zu werden.
alle Dokumente des Vereins einzusehen und zu seiner Mitgliedschaft vom Vorstand und der Mitgliederversammlung angehört zu werden.
auf Veranstaltungen des Vereins versichert zu sein.
sich für den Vereinszweck nach § 2 der Satzung einzusetzen und an der Vereinsarbeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung mitzuwirken
mit dem Vereinseigentum sorgsam und zweckentsprechend umzugehen sowie die jeweils geltenden Arbeitssicherheitsvorschriften einzuhalten
den Beitrag laut Beitragsordnung zu entrichten.
seine Tätigkeit auf öffentlich zugängliche Bahnanlagen der U-Bahnen zu beschränken, sofern es noch nicht volljährig und keine Ausnahme statthaft ist.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Ihre wesentlichen Aufgaben sind:
Beschlussfassung über die Tages- und Geschäftsordnung
Entgegennahme des Jahresarbeits- und des Jahreshaushaltsberichts sowie die Entlastung des Vorstandes,
Beschlussfassung über den Jahresarbeitsplan und den Jahreshaushaltsplan sowie über die Beitragsordnung und Umlagen,
Entscheidung über Aufnahmeanträge und Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
Entscheidung über Widersprüche gegen den Ausschluss,
Erarbeitung einer Wahlordnung und Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
(2) In Anlehnung an den Eröffnungstag der Berliner U-Bahn findet die Mitgliederversammlung grundsätzlich im Februar, spätestens jedoch im März des Jahres statt. Die schriftliche Einladung mit vorgesehener Tages- und Geschäftsordnung ist den Mitgliedern vier Wochen vor Beginn zuzustellen.
(3) Anträge zur Tagesordnung können gestellt werden: a) schriftlich beim Vorstand, sie müssen dort zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung eingegangen sein; b) zu Versammlungsbeginn, hierüber entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder gefasst, Beschlüsse zur Änderung der Vereinssatzung bedürfen der Dreiviertelmehrheit und Beschlüsse zur Veränderung des Vereinszwecks sind nur wirksam, wenn alle Vereinsmitglieder zugestimmt haben. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen; er muss sie einberufen, wenn 20 Prozent der Vereinsmitglieder dieses schriftlich und unter Angabe von Zweck und Gründen verlangen. Für die Durchführung gilt § 6 der Satzung entsprechend.
(1) Der Vorstand leitet den Verein zwischen den Mitgliederversammlungen gemäß der Satzung und den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Arbeits- und Haushaltsplänen. Es bezieht erforderlichenfalls weitere Vereinsmitglieder ein. Er ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der anberaumten Vorstandssitzung anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(3) Der Vorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan und eine Geschäftsordnung, die er den Mitgliedern bekannt macht.
(4) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt, die Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Vorstand besteht aus fünf Vereinsmitgliedern und setzt sich zusammen aus:
(6) Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gemäß § 26 BGB vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand ein ordentliches Vereinsmitglied in den Vorstand kooptieren, das von der nächstfolgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
§ 9 Ehrenvorsitzender
Ehemalige Vorsitzende des Vereins, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt und mit einer entsprechenden Urkunde geehrt werden. Ehrenvorsitzende sind nicht nur von der Beitragspflicht befreit, sie können auch mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
(1) Die unter § 2 der Satzung genannten Vorhaben sollen durch Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, Umlagen, Spenden und Fördermitteln gedeckt werden.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
(4) Grundlage für die Arbeit mit den Finanzen ist der Haushaltsplan. Der Vorstand ist für die Finanzen verantwortlich.
(5) Zeichnungsberechtigt sind in finanziellen Angelegenheiten sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, im Regelfall der Vorsitzende und der Schatzmeister. Über den Verwendungszweck von Geldbeträgen über 500 € ist ein Vorstandsbeschluss erforderlich.
(6) Die Revision der Haushaltsführung erfolgt durch die Kassenprüfer, diese kann unangemeldet vorgenommen werden.
(7) Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes und andere Bevollmächtigte sind für Schäden gegenüber dem Verein materiell verantwortlich, die durch Überschreitung von Befugnissen dem Verein entstehen.
Mit Ausnahme der Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder hat jedes Mitglied gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung den Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die jeweilige Höhe und die Zahlungsfristen werden in der jährlich zu beschließende Beitragsordnung bestimmt. Die Beitragsordnung ist Anlage der Vereinssatzung.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Die Auflösung des Vereins wird öffentlich bekannt gegeben.
(2) Im Falle der Überschuldung des Vereins beantragt der Vorstand bei Gericht die Einleitung der Gesamtvollstreckung.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Erhaltung und öffentlichen Nutzung von historischen U-Bahnfahrzeugen der U-Bahnen in Berlin sowie des Berliner U-Bahn-Museums im U-Bahnhof Olympia-Stadion mit dem dortigen historischen U-Bahn-Hebelstellwerk als Kernstück.
Die Vereinssatzung wurde auf der Gründungsversammlung am 29. Juni 1996 beschlossen und am 12. Oktober 1996 sowie am 21. Dezember 1998 geändert und am 25. März 2008 neu gefasst.