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Timestamp: 2018-05-24 15:35:49
Document Index: 125801574

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§86', '§86', '§6', '§7', '§126', '§28', '§86', '§131', '§14', '§5', '§5', '§5', '§5', '§12', '§18', '§8', '§9', '§22', '§4', '§17', '§4', '§4', '§4', '§4', '§6', '§7', '§4', '§4', '§126', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§18', '§4', '§4', '§18', '§5', '§6', '§6', '§6', '§7', '§8', '§5', '§9', '§10', '§10', '§12', '§20', '§21', '§21', '§11', '§19', '§2', '§3', '§ 3', '§4', '§ 4', '§49', '§2', '§3', '§3', '§ 4', '§4', '§5', '§7', '§16', '§3', '§40', '§46', '§3', '§47', '§8', '§7', '§8', '§ 8', '§8', '§34', '§21', '§21', '§24', '§2', '§12', '§ 12', '§22', '§24', '§25', '§20']

Magic 4 You Jugendschutz
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Jugendmedienschutz in Bezug auf Webradios
Da auch im Internet der Jugendschutz gilt, allerdings hier das Jugendschutzgesetz KEINE Anwendung findet, wurde 2003 eine Regelung auf Länderebene getroffen, die seitdem ihre Gültigkeit hat:
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Dieser findet auch im privaten, nichtkommerziellen Webradiobereich Anwendung und stellt somit ebenso für Radiobetreiber eine weitere wichtige Richtlinie dar.
Nachfolgend der 2003 in Kraft getretene, gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften:
II. Abschnitt - Vorschriften für Rundfunk:
III. Abschnitt - Vorschriften für Telemedien
IV. Abschnitt - Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
V. Abschnitt - Vollzugfür Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
VI. Abschnitt - Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
VII. Abschnitt - Schlussbestimmungen
(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25.Juli 1996 (BGBl. I S.1120), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21.Juni 2002 (BGBI. I S.2010).
(3) Das Teledienstegesetz vom 22.Juli 1997 (BGBI.I S.1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.Dezember 2001 (BGBI. I S.3721), und der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20.Januar bis 12.Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21.Dezember 2001, bleiben unberührt.
1. Propagandamittel im Sinne des §86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des §86a des Strafgesetzbuches verwenden,
3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung .oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in §6 Abs.1 und §7 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
6. als Anleitung zu einer in §126 Abs.1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung. ist unbeachtlich,
11. in den Teilen B und D der Liste nach §28 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt §86 Abs.3 des Strafgesetzbuches; im Falle der Nummer 5 §131 Abs.3 des Strafgesetzbuches entsprechend.
2. in den Teilen A und C der Liste nach "18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen; die nach §14 Abs.2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
(6} Die Absätze 1 bis 5 gelten für Teleshopping entsprechend. Teleshopping darf darüber hinaus Kinder oder Jugendliche nicht dazu anhalten, Kauf oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.
II. Abschnitt - Vorschriften für Rundfunk
(1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von der Vermutung nach §5 Abs.2 abweichen. Dies gilt vor allem für Angebote, deren Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Die obersten Landesjugendbehörden sind von der abweichenden Bewertung zu unterrichten.
(2) Die Landesmedienanstalten können für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Rundfunkveranstalter seine Verpflichtung nach §5 erfüllt, indem er diese Sendungen nur mit einer allein für diese verwandten Technik verschlüsselt oder vorsperrt. Der Rundfunkveranstalter hat sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, insbesondere welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind.
(1) §5 Abs.4 und 5 gilt für unverschlüsselte und nicht vorgesperrte Programmankündigungen mit Bewegtbildern entsprechend.
(2) Sendungen für die eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen ist, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden.
(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach §5 Abs.3 Nr.1 dadurch genügen, dass Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder dass es ihnen vorgeschaltet wird.
(2) Jugendschutzprogramme nach Absatz 1 müssen zur Anerkennung der Eignung vorgelegt werden. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet: Verlängerung ist möglich.
(4)Die Anerkennung kann widerrufen werden wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind.
Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern) die nach §12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.
- sechs Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der Landesmedienanstalten, die von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannt werden,
- vier Mitglieder von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden,
- zwei Mitglieder von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde.
(9) Der Aufwand für die KJM wird, soweit die Aufsicht über Telemedien betroffen ist, aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Länder im Rahmen der Finanzierung nach §18 gedeckt. Von den Verfahrensbeteiligten sind durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in angemessenem Umfang zu erheben. Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen.
Die KJM ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. Sie ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für:
- die Überwachung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages,
- die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,
- die Festlegung der Sendezeit nach §8,
- die Festlegung von Ausnahmen nach §9,
- die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik,
- die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und für die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,
- die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung und
- die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag.
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder ("jugendschutz.net") ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die Stelle "jugendschutz.net" wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern bis zum 31. Dezember 2008 gemeinsam finanziert. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.
(2) "jugendschutz.net" unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.
(3) "jugendschutz.net"' überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt "jugendschutz.net" auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist "jugendschutz.net" den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.
- die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
- eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
- Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
- eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
- gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
- eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich Ã¼ber die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
V. Abschnitt - Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(1)Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.
(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend §22 Abs.2 bis 4 des Mediendienste-Staatsvertrages die jeweilige Entscheidung.
(5) Gehört ein Anbieter von Telemedien einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages an oder unterwirft er sich ihren Statuten, so ist bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen §4 Abs.1, durch die KJM zunächst diese Einrichtung mit den behaupteten Verstößen zu befassen. Maßnahmen nach Absatz 1 gegen den Anbieter durch die KJM sind nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet.
(6)Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
(7) Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 3 und 5 insbesondere auf der Grundlage des Berichts der KJM nach §17 Abs.3 und von Stellungnahmen anerkannter Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle und der obersten Landesjugendbehörden.
(2)Der Abruf oder die Nutzung von Angeboten im Rahmen der Aufsicht, der Ahndung von Verstößen oder der Kontrolle ist unentgeltlich. Anbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder die Kenntnisnahme durch die zuständige Stelle sperren oder den Abruf oder die Kenntnisnahme erschweren.
- Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die
a) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen,
b) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden,
c) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.3 zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
d) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in §6 Abs.1 oder §7 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
e) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.5 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
f) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.6 als Anleitung zu einer in §126 Abs.1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
g) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.7 den Krieg verherrlichen,
h) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.8 gegen die Menschenwürde verstoßen insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein .berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
i) entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.9 Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
j) entgegen §4.Abs.1 Satz 1 Nr.10 pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
k) - entgegen §4 Abs.1 Satz 1 Nr.11 in den Teilen B und D der Liste nach §18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
- entgegen §4 Abs.2 Satz 1 Nr.1 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in sonstiger Weise pornografisch sind,
- entgegen §4 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in den Teilen A und C der Liste nach §18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
- entgegen §5 Abs.1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen,
- entgegen §6 Abs.1 Satz 1 und Abs.6 Werbung oder Teleshopping für indizierte Angebote verbreitet oder zugänglich macht,
- entgegen §6 Abs.1 Satz 2 und Abs.6 die Liste der jugendgefährdenden Medien verbreitet oder zugänglich macht,
- entgegen §6 Abs.1 Satz 3 und Abs.6 einen dort genannten Hinweis gibt,
- entgegen §7 keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt,
- Sendeformate entgegen Sendezeitbeschränkungen nach §8 Abs.2 verbreitet,
- Sendungen, deren Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung nach §5 Abs.2 vermutet wird, verbreitet, ohne dass die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Vermutung gemäß §9 Abs.1 Satz 1 abgewichen ist,
- entgegen §10 Abs.1 Programmankündigungen mit Bewegtbildern außerhalb der geeigneten Sendezeit und unverschlüsselt verbreitet,
- entgegen §10 Abs.2 Sendungen verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich zu machen,
- Angebote ohne den nach §12 erforderlichen Hinweis verbreitet,
- entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach §20 Abs.1 nicht tätig wird,
- entgegen §21 Abs.1 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder
- entgegen §21 Abs.2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
- entgegen §11 Abs.5 Telemedien als für Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe geeignet falsch kennzeichnet oder
- im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach §19 Abs.4 falsche Angaben macht.
1) Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31.August 1991, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21.Dezember 2001, wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift von §2a wird gestrichen.
b) Die Überschrift von §3 wird wie folgt gefasst: "§ 3 Allgemeine Programmgrundsätze".
c) Die Überschrift von §4 wird wie folgt gefasst: "§ 4 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz".
d) Die Überschriften von §§49a und 53a werden gestrichen.
Der bisherige §2a wird §3.
Der bisherige §3 wird § 4 und wie folgt gefasst:
Der bisherige §4 wird gestrichen.
In §5 Abs.1 Satz 2 wird die Verweisung auf "Absätze 2 bis 11" durch die Verweisung auf "Absätze 2 bis 12" ersetzt.
§7 Abs.1 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
In §16 Satz 1 wird die Verweisung auf "§3" gestrichen.
In §40 Abs.1 Satz 2 wird das Datum "31.Dezember 2004" durch das Datum "31.Dezember 2010" ersetzt.
In §46 Satz 1 wird die Verweisung auf "§3" gestrichen.
§47d Abs.1 Satz 3 wird gestrichen.
- Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von §8a gestrichen.
- In §7 Abs.1 Satz 2 wird die Verweisung auf Absätze 2 bis 11" durch die Verweisung auf "Absätze 2 bis 12" ersetzt.
- §8 wird wie folgt gefasst:
"§ 8 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
§8a wird gestrichen.
In §34 Abs.4 Halbsatz 2 wird die Verweisung auf "§21 Abs.6 Satz 6" durch die Verweisung auf "§21 Abs.6 Satz 7" ersetzt.
- Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von §24a gestrichen.
- In §2 Abs.1 Satz 2 werden nach dem Wort "Rundfunkstaatsvertrages" die Worte "und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages" eingefügt.
- §12 wird wie folgt gefasst:
"§ 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
- §22 Abs.1 wird wie folgt geändert:
- §24 wird wie folgt geändert:
- In §25 Satz 3 wird das Datum "31. Dezember 2004" durch das Datum "31. Dezember 2006" ersetzt.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Das Vertragsverhältnis kann hinsichtlich §20 Abs. 3 und 5 erstmals zum 31. Dezember 2008 mit einer halbjährlichen Frist zum Jahresende gesondert gekündigt werden: Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
Einen schönen Pfingstmontag wünsche ich dem ganzen Team und deren Familien
Wünsche den ganzen Team Frohe Pfingsten
Schöne Sendung Nelsen.