Source: https://www.juraforum.de/urteile/saarlaendisches-olg/saarlaendisches-olg-beschluss-vom-06-10-2005-az-8-uh-323-05-99
Timestamp: 2018-04-19 21:29:24
Document Index: 25103647

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 286', '§ 823', '§ 824', '§ 22', '§ 2', '§ 93', '§ 114', '§ 118', '§ 234', '§ 322', '§ 513', '§ 529', '§ 546', '§ 574', '§ 807', '§ 28', '§ 121', '§ 121']

SAARLAENDISCHES-OLG - 06.10.2005, 8 UH 323/05-99 - JuraForum.de
SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 8 UH 323/05-99
Leitsatz: Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredits durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden der Bank ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.
Rechtsgebiete: BDSG, BGB, GKG, ZPO
Vorschriften: § 4 BDSG, § 28 BDSG, § 286 BGB, § 823 BGB, § 824 BGB, § 22 GKG, § 2 ZPO, § 93 ZPO, § 114 ZPO, § 118 ZPO, § 234 ZPO, § 322 ZPO, § 513 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO, § 574 ZPO, § 807 ZPO
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SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05 vom 06.10.2005
Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 WF 13/05 vom 05.10.2005
Die Einschränkung, dass ein auswärtiger Rechtsanwalt bei bewilligter Prozesskostenhilfe nur zu den Kostenbedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalt beigeordnet wird, ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Zur Auslegung des § 121 Abs. 4 ZPO.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 204/05 vom 25.09.2005
SAARLAENDISCHES-OLG - 06.10.2005, 8 UH 323/05-99 © JuraForum.de — 2003-2018