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Timestamp: 2016-10-25 05:09:16
Document Index: 5580518

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 68']

{T�0/2} 1C_650/2015 � � Urteil vom 18. Mai 2016
Mit Beschluss vom 22. Januar 2013 bewilligte der Gemeinderat Neunkirch ein Baugesuch der B.________AG f�r die Erstellung von zwei Mehrfamilienh�usern ("Haus C" und "Haus D") mit je sechs Wohnungen auf der Parzelle Nr. 2760. Am Tag darauf bewilligte das Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen die zugeh�rige Tiefgarage mit 16 Einstellpl�tzen. Gegen diese Baubewilligung erhoben A.________ mit Eingabe vom 8. Februar 2013 und C.________ mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Auf Ersuchen der Bauherrin hin sistierte dieser das Verfahren vorl�ufig.
Am 14. August 2013 reichte die B.________AG bei der Gemeinde revidierte Pl�ne mit einem ge�nderten Attikageschoss bei den H�usern C und D sowie einer leicht ge�nderten Eingangspartie beim Haus D ein. Der Gemeinderat bewilligte die ge�nderten Pl�ne mit Beschluss vom 24. September 2013. Dagegen erhob A.________ am 16. November 2013 wiederum Rekurs.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragt A.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, soweit dieser ihn betrifft, sowie der Beschl�sse von Regierungsrat und Gemeinde.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest. Die Beschwerdegegnerin hat dazu Stellung genommen. In der Folge hat sich auch der Beschwerdef�hrer erneut vernehmen lassen, jedoch versp�tet und ohne ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt zu haben.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine Baubewilligung f�r zwei Mehrfamilienh�user, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als direkter Nachbar zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Unzul�ssig ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch die Beschl�sse der Vorinstanzen des Obergerichts anzufechten. Diese sind durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1.�Gem�ss angefochtenem Entscheid machte der Beschwerdef�hrer in seinem zweiten Rekurs geltend, die Attikageschosse l�gen weiterhin nicht in einem Winkel von 45� von der Fassadenflucht zur�ckversetzt, da die darunter liegenden Vollgeschosse bei den Balkonen zwei R�ckspr�nge aufwiesen, die zu ber�cksichtigen seien. Diese Kritik habe sich gegen die im Projekt�nderungsverfahren vorgenommene Modifizierung des Attikageschosses gerichtet und sei neu gewesen. Der Regierungsrat sei nicht darauf eingegangen, weil der gegen die �nderungsverf�gung gerichtete Rekurs versp�tet gewesen sei. Dass der Rekurs entgegen der Feststellung des Regierungsrats rechtzeitig erfolgt sei, mache der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Erw�gungen in seiner Beschwerdeschrift und weist darauf hin, dass einzig der regierungsr�tliche Beschluss vom 14. Januar 2014 mit Beschwerde ans Obergericht habe angefochten werden k�nnen. Er macht geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es auf seine R�ge nicht eingetreten sei.
2.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Vorinstanz auf seine R�ge eingetreten. Sie hat ihre inhaltliche Beurteilung jedoch zu Recht auf die Frage der Rechtzeitigkeit des zweiten Rekurses beschr�nkt. Konsequenterweise ging sie somit nicht auf das Thema der R�ckspr�nge beim obersten Vollgeschoss ein. Das rechtliche Geh�r verletzte sie dadurch nicht.
3.1.�Die Attikageschosse der H�user C und D sind gem�ss den Baugesuchsunterlagen jeweils von zwei Geb�udefassaden, n�mlich den beiden l�ngeren, zur�ckversetzt. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dies gen�ge den Vorgaben von Art. 11 Abs. 4 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Neunkirch vom 15. November 2001 (im Folgenden: BNO) nicht. Ein Attikageschoss m�sse gem�ss dieser Bestimmung auf allen vier Seiten von der Geb�udefassade zur�ckversetzt werden.
"Geschosse, die unter einem Winkel von 45 Grad vom Schnittpunkt der Fassadenflucht mit der Dachhaut des Flachdaches als Attikageschoss �ber dem obersten Vollgeschoss zur�ckliegen, z�hlen als Dachgeschosse. Ausgenommen sind Aufbauten f�r Treppen, Aufz�ge, Kamine und Ventilationsanlagen."
3.2.�Das Obergericht legte dar, die Regelung solle einzig sicherstellen, dass Attikageschosse, die als nicht anrechenbares Dachgeschoss g�lten, nicht mehr Volumen aufwiesen als ein echtes Dachgeschoss. Damit reiche es aber aus, wenn ein Attikageschoss unter einem imagin�ren Satteldach Platz habe. Der Regierungsrat weise in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass dies auch durch die bebilderten Erl�uterungen zu Art. 11 BNO nahegelegt werde, wo das Attikageschoss gleich dargestellt sei wie das Dachgeschoss.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht dazu im Wesentlichen geltend, es verhalte sich beim Attikageschoss gleich wie bei der Kniestockh�he, die ebenfalls auf allen Seiten eingehalten werden m�sse. Bei den beiden bebilderten Erl�uterungen k�nne es sich ebensogut um Walmd�cher handeln. Weshalb die Vorinstanz auf ein imagin�res Satteldach abstelle, sei nicht nachvollziehbar. Gehe man stattdessen von einem Walmdach aus, so m�ssten auch alle vier Seiten des Attikageschosses zur�ckversetzt werden. Die beiden Bilder in der BNO k�nnten als zwei verschiedene Seitenansichten desselben Geb�udes verstanden werden, was diese Interpretation st�tze. Schliesslich erscheine wesentlich, dass Art. 11 Abs. 4 BNO keine Einschr�nkungen enthalte. Wenn man stattdessen davon ausgehe, dass die Notwendigkeit einer R�ckversetzung nicht auf allen Geb�udeseiten bestehe, so br�uchte es aber auch konkrete Angaben dar�ber, auf wie vielen bzw. welchen Seiten davon abgesehen werden d�rfte. Solche Angaben fehlten, weshalb davon auszugehen sei, dass eine R�ckversetzung auf allen Seiten notwendig sei. Sonst erschiene die Bestimmung unklar. In diesem Sinne habe im �brigen auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 28. Januar 2010 eine Beschwerde betreffend ein Attikageschoss gutgeheissen.
3.4.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Weiter sind der Zweck der Regelung und der Sinnzusammenhang, in dem die Norm steht, zu ber�cksichtigen. Schliesslich dient auch die Entstehungsgeschichte als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 141 II 220 E. 3.3.1 S. 225 mit Hinweisen).
Ob das Obergericht Art. 11 Abs. 4 BNO richtig ausgelegt hat, pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r. Nach der st�ndigen Praxis liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
3.5.�Aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 BNO geht nicht hervor, auf wie vielen bzw. auf welchen Seiten das Attikageschoss von der Fassade zur�ckversetzt werden muss, um nicht als Vollgeschoss zu gelten. Auch der Vergleich mit der Kniestockh�he gibt �ber den Normsinn keinen Aufschluss, zumal diese von vornherein nur an der Traufseite gemessen wird und zudem eine andere Problematik betrifft. Zutreffend ist in dieser Hinsicht die Feststellung des Beschwerdef�hrers, dass insofern ein Unterschied zwischen Sattel- und Walmd�chern besteht, und dass das Volumen des Dachgeschosses von der Dachform abh�ngt. Indessen �bersieht er, dass die Wahl der Dachform grunds�tzlich im Belieben des Bauherrn steht.
Auch die beiden erw�hnten schematischen Darstellungen im Anhang der BNO sind nicht eindeutig. Sie zeigen beide ein Geb�ude im Querschnitt, wobei es sich beim ersten um ein Geb�ude mit Dachgeschoss, beim zweiten um ein solches mit Attikageschoss handelt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist nicht davon auszugehen, dass das eine Bild eine Frontansicht und das andere eine Seitenansicht darstellt. Vielmehr erscheint plausibler, dass unterschiedliche Themen von Art. 11 BNO veranschaulicht werden sollen, n�mlich Vollgeschoss (Abs. 1), Untergeschoss (Abs. 2), Dachgeschoss (Abs. 3) und Attikageschoss (Abs. 4). Immerhin legt das zweite Bild nahe, dass das Attikageschoss von den zwei gegen�berliegenden Seiten zur�ckzuversetzen ist, und nicht von zwei aneinanderliegenden.
Wenn das Obergericht hinsichtlich des Zwecks der Bestimmung davon ausgeht, es solle sichergestellt werden, dass Attikageschosse nicht mehr Volumen aufweisen als ein echtes Dachgeschoss, erscheint dies ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer wendet zwar zu Recht ein, auch ein Walmdach sei ein "echtes Dachgeschoss", doch vernachl�ssigt er, dass, wie erw�hnt, die Wahl der Dachform dem Bauherrn obliegt. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht f�r die Berechnung des Volumens des Attikageschosses von jener (imagin�ren) Dachform ausgeht, welche ein gr�sseres Attikageschoss zul�sst, n�mlich dem Satteldach. Gest�tzt auf diese Begr�ndung l�sst sich auch das Argument des Beschwerdef�hrers entkr�ften, Art. 11 Abs. 4 BNO k�nne nur dann als klar angesehen werden, wenn er sich auf alle vier Seiten beziehe.
Die Auslegung des Obergerichts, wonach es ausreicht, wenn ein Attikageschoss unter einem imagin�ren Satteldach Platz hat, und das Zur�ckversetzen deshalb nur von den beiden entsprechenden Traufseiten erforderlich ist, erweist sich aus diesen Gr�nden als nicht willk�rlich. Daran �ndert auch nichts, wenn das Verwaltungsgericht eines anderen Kantons in Anwendung einer anderslautenden kommunalen Bestimmung zu einem anderen Schluss gekommen ist. Jener Entscheid steht hier nicht zur Diskussion.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich die von der Vorinstanz best�tigte Kostenverlegung durch den Regierungsrat. Dieser auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. September 1971 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; SHR 172.200) zu drei Vierteln den Rekurrenten und zu einem Viertel der Bauherrschaft. Zur Begr�ndung hielt er fest, die Rekurrenten seien zwar unterlegen, doch sei zu ber�cksichtigen, dass einzelne R�gen zu Recht erhoben worden seien und eine Projektanpassung n�tig gewesen sei. Die Rekurrenten seien indessen kostenpflichtig, da sie an s�mtlichen R�gen festgehalten h�tten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert in seiner Beschwerde diese Ausf�hrungen nicht. Er st�rt sich vielmehr an der Erw�gung des Obergerichts, wonach die Neugestaltung des Attikageschosses auf einen Einwand des Baudepartements zur�ckzuf�hren gewesen sei. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Baudepartement erst durch ihn von diesem Mangel erfahren.
Ob die Kritik des Beschwerdef�hrers zutrifft, kann vorliegend offen bleiben. Der Regierungsrat hielt einzig fest, dass gewisse R�gen berechtigt waren, und ber�cksichtigte diesen Umstand zu Gunsten des Beschwerdef�hrers bei der Kostenverlegung. Dass es im Ergebnis willk�rlich war, wenn der Regierungsrat drei Viertel der Verfahrenskosten den Rekurrenten auferlegte, weil sich nur zwei von einer Mehrzahl von R�gen als begr�ndet erwiesen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet. Es ist deshalb nicht ausschlaggebend, ob das Obergericht dar�ber hinaus anf�hrte, die Neugestaltung des Attikageschosses sei wegen eines Einwands des Baudepartements erfolgt. Die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots ist somit unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.