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Timestamp: 2020-07-05 21:08:48
Document Index: 3555766

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 1030', '§ 13', '§ 13', '§ 76', '§ 76', '§ 81', 'EuG', '§ 25', 'EuG', '§ 12', '§ 10', '§ 2', '§ 556', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 675', '§ 667', '§ 23', '§ 10']

Inhaltsverzeichnis Die Steuerberatung vom 01.01.2020, Seite 1
Inhaltsverzeichnis Die Steuerberatung Ausgabe vom 01.01.2020
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster tauschte sich mit MdB StB Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und MdB RA Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU für Finanzen, zu aktuellen steuer- und berufspolitischen Themen aus. Sie knüpften an die vertrauensvolle Verbindung der letzten Jahre an. Gegenstand des Fachgesprächs war u. a. die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.
In steuerpolitisch turbulenten Zeiten traf sich StB/WP Harald Elster, Präsident des DStV, mit den Spitzenvertretern der Bundestagsfraktion der Union.
Elster dankte MdB StB Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, und MdB RA Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU für Finanzen, während dieses Treffens, das Ende November 2019 stattfand. Unter ...
Der Bundesrat hat am 29. 11. 2019 dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (gemeinhin "JStG 2019") zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese unbedingt im Blick haben.
Die FinVerw ist der Auffassung, dass der BFH seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Bar- und Sachlohn geändert bzw. fortentwickelt hat. Bestimmte Sachbezüge wie aufladbare Geldkarten erfüllten demnach nicht länger die Kriterien eines Sachbezugs. Da dies für Rechtsunsicherheit sorgte, war im Referentenentwurf zum JStG 2019 vom 8. 5. 2019 ...
Das Bürokratieentlastungsgesetz III hebt die Kleinunternehmergrenze von 17 500 EUR auf 22 000 EUR an
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt endlich die vom DStV und weiteren Vertretern der Praxis seit Jahren angeregte Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17 500 EUR auf 22 000 EUR. 68 400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV-Steuerrechtsausschuss informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.
Der DStV hat sie lange gefordert - mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III (BGBl. I 2019 S. 1746) kommt sie: Die Anhebung der Grenzen für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung! Von der Neuerung profitieren ausweislich der Gesetzesbegründung ...
Der BFH hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. v. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Übergangsprobleme sind vorprogrammiert.
Der Ausfall eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen beschäftigt seit geraumer Zeit die Gemüter. Mit der Verkündung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2019 S. 2451) ist nun zum Jahreswechsel eine gesetzliche Neuerung in Kraft getreten. Der Steuerrechtsausschuss des DStV nimmt dies zum Anlass für eine Kurzinformation:
Zum Jahreswechsel sind mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) in Kraft getreten: Ausdrücklich klargestellt ist nun, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben stets weisungsfrei erfolgt. Ebenfalls gesetzlich geregelt ist jetzt die Stellung der Steuerberater als unabhängige Organe der Steuerrechtspflege. Außerdem wurden die berufspraktischen Zeiten verkürzt, die erforderlich sind, um die Steuerberaterprüfung abzulegen: für Steuerfachangestellte von zehn auf acht Jahre und für Steuerfachwirte von sieben auf sechs Jahre. Der DStV hatte sich in der Vergangenheit für praxisgerechte Anpassungen stark gemacht.
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater erfolgt weisungsfrei
Ein Teil der berufsrechtlichen Anpassungen erfolgte im Rahmen ...
Erster Auftritt der "German Tax Advisers" in Brüssel
Lange "marschierten" der DStV und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) in Brüssel getrennt. Der Beschluss beider Organisationen, ein gemeinsames Büro mitten in der "Herzkammer Europas" zu eröffnen, erhöht die Schlagkraft der berufsständischen Interessenvertretung. Jetzt gilt es, die Kooperation mit Leben zu füllen. Anfang November fand die Premiere statt: Erstmals betraten beide Organisationen gemeinsam das europäische Parkett.
"Wenn zwei sich streiten, freut sich die EU-Kommission." Zumindest ein Fünkchen Wahrheit steckt bei selbstkritischer Betrachtung in dieser Abwandlung eines bekannten Sprichworts. Nicht erst seit der vergangenen Legislaturperiode haben die Brüsseler Marktliberalisierungskräfte das nationale Berufsrecht im Visier. Insbesondere im Dienstleistungsbereich, so der Blick der EU-Beamten, s ...
Ursula von der Leyens neue Ritterschaft (Teil 3)
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen, die am 27.11. im Straßburger Europaparlament die "Unionskleinodien" überreicht bekam. Als einer ihrer letzten Gefolgsleute stieß Thierry Breton, der neue Fürst des Europäischen Binnenmarkts, zur erlesenen Brüsseler Tafelrunde. Last, but not least beenden wir nach Gentiloni und Vestager mit dem Franzosen unsere kommissarische Dreierreihe.
Griechen sind meist zu spät, Spanier essen nicht vor halb zwei zu Mittag und Deutsche haben keinen Humor. Spätestens, wenn man sich pünktlich um zwölf Uhr mittags mit spanischen und griechischen Kollegen in die Kassenschlange einer der zahlreichen Kantinen im Brüsseler Europaviertel einreiht, weiß man, d ...
Heine: Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau - zum Begriff der "neuen Wohnung"
I. Begriff der "neuen Wohnung"
Durch die Neuregelung in § 7b EStG werden nicht nur Wohnungen im Zusammenhang mit dem Neubau von Gebäuden gefördert, sondern auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden.[3]
Nach der Gesetzesbegründung[4] muss die "neue Wohnung" zusätzlich und erstmalig geschaffen werden. Baumaßnahmen, die zu einer Verlegung von Wohnraum oder einer Erweiterung der Wohnfläche innerhalb eines Gebäudes führen, erfüllen die Fördervoraussetzungen nicht. Besonders hohe Sanierungskosten sind nicht ausreichend.
In einem zweistöckigen Gebäude wurde das EG bisher als Gewerbefläche (Verkaufsraum), das OG als Wohnung fremdvermietet. Nach Sanierungsmaßnahmen werden die Räume umgewidmet: Das EG wird fortan als Wohnung ...
Kaminski: Erhaltungsaufwendungen bei Immobilien nach dem Tod des Nießbrauchers
I. Nießbrauch als Ausgangspunkt
Häufig übertragen Eltern Immobilien zu Lebzeiten auf ihre Kinder und behalten sich hierbei ein Nießbrauchsrecht vor. Damit sichern sie sich weiterhin die Erträge aus der Immobilie. Zivilrechtlich ist der Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB) das Recht, Nutzungen aus einer Sache oder aus einem Recht zu ziehen. Ein Vorbehaltsnießbrauch ist gegeben, wenn bei der Übertragung einer Sache (insbesondere eines Grundstücks) gleichzeitig ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an der übertragenen Sache bestellt wird. Die Bestellung des Nießbrauchs ist keine Gegenleistung des Erwerbers, unabhängig davon, ob die Sache entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird.[2]
Hinsichtlich der Einkünfte ist bei einem ...
Milatz/Schulz: Verdeckte Einlagen und erbschaftsteuerliche Transparenz von Personengesellschaften
Erfolgt eine unentgeltliche Zuwendung eines Gesellschafters an eine Personengesellschaft von Gegenständen, die zum begünstigungsfähigen Vermögen i. S. v. § 13b Abs. 1 ErbStG gehören - insbesondere also von Betriebsvermögen eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Mitunternehmeranteils oder einer qualifizierten Kapitalgesellschaftsbeteiligung -, stellt sich die Frage, ob der unentgeltliche Erwerb der Mitgesellschafter nach § 13a ErbStG privilegiert ist. Grundsätzlich kann eine unentgeltliche Zuwendung an eine Gesellschaft bilanziell erfolgswirksam (z. B. bestimmte Sanierungszuschüsse) oder erfolgsneutral zu erfassen sein.[1] Bei erfolgsneutraler Behandlung wird sie als - offene oder verdeckte - Einlage passiviert (Bilanzverlängerung).
Für eine offene Einlage, d. h. mit Verbuchung auf den ...
Wichmann: Warum bleibt das Überschreiten von Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung ohne Konsequenzen?
Im Jahr 1995 stellte die "Deutsche steuerjuristische Gesellschaft" ihre Jahrestagung unter das Thema "Der Rechtsschutz in Steuersachen".[1] Die zu diesem Themenkomplex vortragenden und diskutierenden Autoren betrachteten u. a. in mehreren Zusammenhängen die Frage der richterlichen Rechtsfortbildung.[2] Dazu lauten die kritischsten Feststellungen:
Die Frage des Rechtsschutzes gegen diese Verstöße wird dabei - möglicherweise dem Themenverständnis des Autors folgend und, soweit ich sehe, auch sonst -[5] nicht behandelt. Durch die Hinweise ist lediglich aufgezeigt, dass Rechtsschutz erforderlich ist, jedoch nicht, wie er gewährleistet wird. Damit ist die Frage nach der Rechtsbeugung durch Richter und deren rechtlicher Behandlung angesprochen. Sie ...
Vorrang des Zeugenbeweises im Finanzgerichtsprozess
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei gem. § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Beteiligten nicht angeboten wurden. Die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung erfolgt gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO durch Inaugenscheinnahme, Zeugen-, Sachverständigen- und Urkundsbeweis. Prägende Grundsätze sind hierbei die Mündlichkeit und die Unmittelbarkeit.
Jenen Grundsätzen hat ...
Hage/Hoffmann: Besonderheiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienwohnungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 12. 2018[1] entschieden, dass die Anmietung und anschließende Weitervermietung von Ferienwohnungen in eigenem Namen der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach § 25 UStG unterliegt. Darüber hinaus hat der EuGH klargestellt, dass die Marge nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Vermietung von Schlafräumen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unterliegt, sondern dem Regelsteuersatz von 19 %. Der BFH hat mit zwei sich anschließenden Urteilen[2] die Folgeentscheidungen getroffen und damit die grundsätzliche Auffassung der FinVerw bestätigt.[3] Abzugrenzen ist die Vermietung in eigenem Namen von der Vermietung durch ...
Schepers: Die Tätigkeiten des Steuerberaters im Einklang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Steuerberater ist für den Mandanten auf Grund des besonderen Näheverhältnisses oft der erste Ansprechpartner in sämtlichen Angelegenheiten. Der Beratungsbedarf des Mandanten geht dabei nicht selten über das klassische Beratungsfeld der Steuerberatung hinaus. Möchte der Steuerberater diesen Bedarf abdecken, ist ein vielfältiges Beratungsangebot der Kanzlei über die originären Tätigkeiten eines Steuerberaters hinaus unumgänglich, um den wachsenden Bedürfnissen der Mandanten gerecht zu werden. Ob es die betriebswirtschaftliche Beratung des Mandanten ist oder - sofern eine entsprechende Qualifikation vorliegt - das Angebot, eine Mediation durchzuführen, stellt sich in den Bereichen außerhalb des Steuerrechts die Frage, inwieweit solche Tätigkeiten für den Steuerberater ...
Pestke: Steuerberater vor dem BVerwG nicht postulationsfähig - auch nicht in Abgabenangelegenheiten
Nach Auffassung des BVerwG sind Steuerberater vor dem BVerwG auch in Abgabenangelegenheiten nicht postulationsfähig, dürfen dort also nicht als Verfahrensbevollmächtigte ihrer Mandanten auftreten. Im vorliegenden Fall war eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines von den Klägern für unrechtmäßig gehaltenen Gebührenbescheids von einem Rechtsanwalt erhoben worden. Außerdem war beantragt worden, die Postulationsfähigkeit des Steuerberaters in dem Verfahren vor dem BVerwG festzustellen. Letzteres lehnte das BVerwG ab. Zur Begründung führte es aus, Rechtsanwälte, denen die Prozessvertretung uneingeschränkt gestattet ist, verfügten über eine Berufsqualifikation, die sie in besonderer Weise für das Auftreten vor Gericht qualifiziere. Zudem seien sie Organe der Rechtspflege und in das Justizgewährungssystem ...
Pestke: Inkasso durch Legal-Tech-Anbieter zulässig
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG dürfen natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die eine entsprechende Sachkunde nachgewiesen haben und bei der zuständigen Behörde registriert sind, Rechtsdienstleistungen im Bereich von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erbringen. Die Klägerin, eine GmbH, auf welche diese Voraussetzungen zutreffen, stellt auf einem von ihr betriebenen Internet-Portal einen für die Besucher kostenlos nutzbaren "Online-Rechner" ("Mietpreisrechner") zur Verfügung. Sie wirbt damit, dass damit Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) "ohne Kostenrisiko" durchgesetzt werden können; eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete verlangt die Klägerin nur ...
Pestke: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - keine Gesamtvertretungsbefugnis erforderlich, anwaltliche Prägung bei 65 % gegeben
Für die nach § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts, nach außen verantwortlich für seinen Arbeitgeber aufzutreten, ist weder eine Alleinvertretungsbefugnis noch auch nur eine Gesamtvertretungsbefugnis im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber notwendig. Dies hat der BGH in dem vorliegenden Urteil aus einem Vergleich des im Einzelfall ohne förmliche Vertretungsbefugnis tätigen Syndikusrechtsanwalts mit einem externen Anwalt abgeleitet. Auch Letzterer werde regelmäßig seine Verhandlungsergebnisse vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen dem Auftraggeber vorstellen und sich dessen Zustimmung versichern. Zugleich hat der BGH entschieden, dass bei dem Merkmal des § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO, wonach das ...
Pestke: Verspätete Zustimmung zur Datenübertragung - Haftung des Steuerberaters
Nach dieser Entscheidung handelt ein Steuerberater pflichtwidrig, wenn er nach der Kündigung des Steuerberatungsvertrags durch seinen Mandanten die Zustimmung zur Datenübertragung auf einen Folgeberater durch das von ihm eingeschaltete Rechenzentrum verweigert und ihm kein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Gemäß § 675 Abs. 1, § 667 BGB hat der Steuerberater seinem Mandanten alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Die Zustimmung zur Datenübertragung ist dabei als Inhalt der Verpflichtung zur Herausgabe der vom Steuerberater bei einem Dritten abgespeicherten Daten anzusehen. Auch die vom Steuerberater über die Geschäftsbesorgung selbst angelegten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien ...
Pestke: Vom Erben für die notwendige Berichtigung von Einkommensteuererklärungen des Erblassers gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer
Nach dem hier zu berichtenden Urteil des FG Baden-Württemberg handelt es sich bei den Kosten, die einem Erben für die Berichtigung von ESt-Erklärungen des Erblassers entstehen (vgl. § 23 Nr. 1 StBVV), um nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von dem Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten. Die FinVerw hat gegen dieses Urteil allerdings Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 30/19). Die Entscheidung des BFH steht noch aus. Die Klägerin machte nach dem Tod ihres Vaters als dessen Alleinerbin in ihrer Erbschaftsteuererklärung Aufwendungen i. H. v. fast 10 000 EUR für die Erstellung berichtigter ESt-Erklärungen 2002 bis 2012 geltend. Die ...
Fachzeitschriften-Archiv > Die Steuerberatung > 01.01.2020