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Timestamp: 2020-03-31 07:12:13
Document Index: 359141155

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 58', '§ 169', '§ 61', '§ 58', '§ 58', '§ 567', '§ 61', '§ 58', '§ 567', '§ 61', '§ 228', '§ 61', '§ 61', '§ 58', '§ 63', '§ 64', '§ 567']

Verfahrensrecht | Keine Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung in FGG Familiensachen
17.12.2013 ·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht
Keine Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung in FGG Familiensachen
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH 25.9.13, XII ZB 464/12, n.v., Abruf-Nr. 133737).
Die beiden minderjährigen Antragstellerinnen haben - vertreten durch das Bezirksamt als Beistand - die Feststellung begehrt, dass der Beteiligte zu 2) ihr Vater sei. Nachdem das vom AG eingeholte Abstammungsgutachten ihn als Vater ausgeschlossen hatte, haben die Antragstellerinnen ihren Antrag zurückgenommen. Das FamG hat die Gerichtskosten den Beteiligten zu 1) (Kindesmutter) und zu 2) je hälftig auferlegt. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 2) als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht sei. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) hatte Erfolg.
In Fortführung der früheren Senats-Rechtsprechung ist eine isolierte Kostenentscheidung in einer FGG Familiensache als nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwerdefähig. Da es sich bei der Abstammungssache i.S. des § 169 Nr. 1 FamFG nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, ist § 61 Abs. 1 FamFG nicht anwendbar, sodass die Beschwerde auch bei einer Beschwer von nur 378 EUR zulässig ist.
Im Rahmen des § 58 FamFG ist zwischen zweierlei Arten von Kostenbeschwerden zu unterscheiden. Anders als in Ehe- und Familienstreitsachen kann in den übrigen Familiensachen, die nach früherem Recht zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörten, eine Kostenentscheidung isoliert von der Hauptsachentscheidung angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Hauptsachentscheidung nicht vermögensrechtlicher Art ist.
Gegen die isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Hauptsacheregelung ist insoweit die Beschwerde gem. § 58 FamFG statthaft.
In Ehe- und Familienstreitsachen ist dagegen die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statthaft.
Die Frage, ob eine Kostenbeschwerde als vermögensrechtliche Angelegenheit zu qualifizieren ist, richtet sich jeweils nach der Hauptsache. Dem Wortlaut nach erfasst § 61 Abs. 1 FamFG nur vermögensrechtliche Angelegenheiten. Dabei unterscheidet die Norm nicht zwischen Beschwerden gegen Hauptsachentscheidungen und solchen gegen Kostenentscheidungen. Das Gesetz verzichtet ausdrücklich auf eine Sonderregelung für die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen. Auch eine systematische Auslegung des Gesetzes ergibt Gleiches. Verlangt man für eine unter § 58 FamFG fallende Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit eine 600 EUR übersteigende Beschwer, ist das Ergebnis systemwidrig. Denn in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Ehe- und Familienstreitsachen ist eine Mindestbeschwer von über 600 EUR erforderlich. Die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung setzt aber lediglich eine 200 EUR übersteigende Beschwer voraus. Insoweit ist § 567 Abs. 2 ZPO maßgeblich. Auch eine teleologische Auslegung des Gesetzes spricht für die Nichtanwendbarkeit des § 61 Abs. 1 FamFG. Der Gesetzgeber hat eine isolierte Anfechtung ausdrücklich ermöglichen wollen. Es macht indes keinen Sinn, eine isolierte Anfechtung zu ermöglichen, wenn sie andererseits durch eine - für die Hauptsache nicht geltende - Wertgrenze verhindert wird, sodass ein Beschwerdeführer regelmäßig auch die Hauptsache anfechten muss.
Letztlich steht im Ergebnis auch nicht § 228 FamFG entgegen. Danach gilt in Versorgungsausgleichssachen § 61 FamFG nur im Fall einer Anfechtung einer Kostenentscheidung. Dies führt nicht zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 61 FamFG. Es ist nur klargestellt, dass eine Mindestbeschwer für die Hauptsache in Versorgungsausgleichssachen, die an sich vermögensrechtliche Angelegenheiten sind, nicht gelten sollen. Letztlich steht auch der Wille des Gesetzgebers dem gefundenen Auslegungsergebnis jedenfalls nicht entgegen. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Hauptsache und Kostenanfechtung in derselben Angelegenheit hinsichtlich der Beschwer gleichbehandeln will.
Die vorstehende Entscheidung klärt die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage der Notwendigkeit einer Mindestbeschwer bei einer isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in FGG-Familiensachen.
Nach wie vor ist jedoch zu beachten, dass eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in FGG-Familiensachen nach § 58 FamFG innerhalb der Beschwerdefrist des § 63 FamFG erfolgen muss. Die Beschwerde ist beim Familiengericht einzulegen, § 64 FamFG.
Hingegen richtet sich die Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen - soweit diese überhaupt möglich ist - nach §§ 567 ff. ZPO mit der Folge, dass eine zwei Wochenfrist gilt und die sofortige Beschwerde sowohl beim Familiengericht als auch beim OLG eingelegt werden kann.
OLG Düsseldorf FamRZ 12, 1827, zum Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ohne Mindestbeschwer
OLG Nürnberg FamRZ 10, 998, 999, zur Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer Umgangssache
Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 16 | ID 42408063
26.01.2012 · Kosten
Anfechtung isolierter
Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen