Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-03-21/vi-r-49_11
Timestamp: 2017-09-19 23:34:28
Document Index: 168363001

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

BFH, 21.03.2013 - VI R 49/11 - Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung | anwalt24.de
Urt. v. 21.03.2013, Az.: VI R 49/11
Referenz: JurionRS 2013, 40730
Aktenzeichen: VI R 49/11
FG Berlin-Brandenburg - 08.03.2011 - AZ: 2 K 2155/07
StBW 2013, 821
Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung fließt dem Arbeitnehmer mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des PKW zu. Auf den Einwand, eine private Nutzung sei unterblieben, kommt es daher nicht an.
Der Wert der privaten Nutzungsmöglichkeit ist regelmäßig nach 1%-Regelung zu bewerten.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma X-GmbH. Er verfügte über einen Dienst-PKW, der ihm nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für Privatfahrten zur Verfügung stand. Den Sachbezug hierfür bemaß die Arbeitgeberin des Klägers nach der 1 %-Regelung mit monatlich 243 ? und erhöhte dessen Arbeitslohn entsprechend. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfügte ebenfalls über einen Dienst-PKW, den sie ausweislich ihres Arbeitsvertrages ebenfalls privat nutzen durfte. Die Besteuerung dieses Nutzungsvorteiles steht vorliegend jedoch nicht in Streit. Überdies verfügten die Kläger im Streitjahr über einen weiteren --privaten-- PKW.
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger --erfolglos-- Werbungskosten in Höhe des von der Arbeitgeberin angesetzten Sachbezugs geltend. Die pauschale Nutzungswertbesteuerung nach der Listenpreismethode sei über den Ansatz des Nutzungswertes als Werbungskosten auszugleichen. Denn er habe den Firmen-PKW ausweislich der beigefügten formlosen Aufstellung seiner Dienstfahrten mit Angaben zum Reiseziel, zu den gefahrenen täglichen Kilometern und Angaben zur Abwesenheit von seiner Wohnung einschließlich Angaben zum Kilometerstand am Monatsanfang und -ende sowie Tankquittungen nicht privat genutzt.
Der Einspruch der Kläger blieb ohne Erfolg. Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 402). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) habe für die Überlassung des Dienstwagens an den Kläger zu Recht einen Sachbezug in Höhe von 243 ? als Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt. Denn der Kläger habe das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen und auch den Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung nicht erschüttert.
das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 8. März 2011 2 K 2155/07 und den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 1. Februar 2011 insoweit abzuändern, als dass Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit lediglich in Höhe von 55.649 ? angesetzt werden.
Die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt damit unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers (BFH-Urteil vom 21. März 2013 VI R 31/10; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz C 22; Blümich/ Glenk, § 8 EStG Rz 113; Steiner in Lademann, § 8 EStG Rz 107; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 396; a.A. Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 80, 83). Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl. Senatsurteile in BFHE 240, 69, [BFH 13.12.2012 - VI R 51/11] BStBl II 2013, 385, [BFH 13.12.2012 - VI R 51/11] sowie in BFHE 72, 376, [BFH 10.02.1961 - VI 89/60 U] BStBl III 1961, 139; in BFHE 77, 191, [BFH 21.06.1963 - VI 306/61 U] BStBl III 1963, 387). Selbst wenn der Arbeitnehmer den hierzu überlassenen PKW tatsächlich nicht privat nutzen sollte, erspart er sich zumindest die (nutzungsunabhängigen) Kosten, die er für das Vorhalten eines betriebsbereiten Kfz verausgaben müsste (Abgrenzung vom BFH-Urteil in BFHE 215, 256, [BFH 07.11.2006 - VI R 19/05] BStBl II 2007, 116 [BFH 07.11.2006 - VI R 19/05]).
cc) Ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteiles unerheblich. An der gegenteiligen Rechtsauffassung, wie sie der Senat beispielsweise im Urteil in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848 formuliert hat, hält der Senat nicht länger fest. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteiles auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist.
a) Die 1 %-Regelung ist insoweit eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung. Deshalb bleiben nach mittlerweile ständiger Senatsrechtsprechung individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung der Nutzungsvorteile grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes (BFH-Urteil in BFHE 240, 69, [BFH 13.12.2012 - VI R 51/11] BStBl II 2013, 385, [BFH 13.12.2012 - VI R 51/11] m.w.N.).
b) Der Wortlaut der Norm steht dem nicht entgegen. Auch wenn § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die "private Nutzung" die entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anordnet, setzt § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG, anders als die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, die nur insoweit zur Anwendung kommt, als der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359 [BFH 22.09.2010 - VI R 57/09]), keine entsprechende tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs voraus. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erklärt lediglich eine besondere Bewertungsregel für entsprechend anwendbar. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die betriebsfremde (private) Nutzung eines betrieblichen PKW nicht nach den allgemeinen Regeln und damit nicht mit dem durch die Nutzungsentnahme verursachten Aufwand, sondern pauschal nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Die Geltungsanordnung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erschöpft sich darin, dieses Bewertungsmaß auf die Bewertung eines lohnsteuerlichen Vorteiles, der dem Grunde nach feststehen muss, zu erstrecken. Der private Nutzungsvorteil ist demnach nicht --wie bei Sachbezügen üblich-- nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen, sondern --entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG-- pauschal mit 1 % des Bruttolistenneupreises zu bemessen.
c) Nur eine derartige Auslegung von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG trägt dem Sinn und Zweck der Regelung als pauschalierende und stark typisierende Bewertungsregelung hinreichend Rechnung. Ansonsten müssten die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse für die Anwendung der Vorschrift in den Blick genommen werden. Mit der Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Bruttolistenneupreis hat der Gesetzgeber jedoch erkennbar davon Abstand genommen, den Nutzungsvorteil (auch) danach zu bestimmen. Vielmehr sollen mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, sämtliche geldwerten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben, unabhängig von Nutzungsart und -umfang (pauschal) abgegolten werden (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361 [BFH 13.10.2010 - VI R 12/09]).
d) Ihre Rechtfertigung schöpft diese pauschale Bewertung aus dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass bestimmte Kfz, sofern hierzu überlassen (BFH-Urteil in BFHE 235, 383, [BFH 06.10.2011 - VI R 56/10] BStBl II 2012, 362, [BFH 06.10.2011 - VI R 56/10] m.w.N.), typischerweise und nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472 [BFH 13.02.2003 - X R 23/01]; in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848).
e) Eine andere Art, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen, kennt das Gesetz nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 17, [BFH 04.04.2008 - VI R 68/05] BStBl II 2008, 890, [BFH 04.04.2008 - VI R 68/05] m.w.N.). Vielmehr handelt es sich bei der 1 %-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs --sofern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird-- um eine zwingende Bewertungsregelung (BFH-Urteil in BFHE 215, 252, [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04] BStBl II 2007, 269, [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04] m.w.N.). Deshalb sind --entgegen der Auffassung des Klägers-- insbesondere Reisekosten- und Spesenabrechnungen, aber auch andere Unterlagen wie Werkstattrechnungen, Terminkalender, Fahrtaufzeichnungen in Form einer Excel-Tabelle sowie Angaben von Arbeitskollegen oder Familienangehörigen zu den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen nicht geeignet, das Verhältnis der privaten zur beruflichen Nutzung zu belegen.