Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50018.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:04:45
Document Index: 304175439

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 118', 'Art. 68', '§ 65', '§ 62', 'Art. 68', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 7', 'Art. 70', 'Art. 68']

BFH 26.7.2017, III R 18/16
Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und ErwerbstÃ¤tigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstÃ¤tig ist und dort Kindergeld erhÃ¤lt. Bei der PrÃ¼fung, ob fÃ¼r das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare auslÃ¤ndische Leistung gewÃ¤hrt wird, kommt den Entscheidungen auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden Bindungswirkung fÃ¼r die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.
Die KlÃ¤gerin wohnte mit ihrer minderjÃ¤hrigen Tochter seit Juli 2013 in Deutschland. Sie erhielt Grundsicherungsleistungen fÃ¼r erwerbsfÃ¤hige Leistungsberechtigte nach Â§Â§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB II (Arbeitslosengeld II), nicht aber anwartschaftsbezogene Leistungen nach Â§Â§ 118, 142, 143 SGB III (Arbeitslosengeld I). Der Kindsvater wohnte in Frankreich und war dort erwerbstÃ¤tig. Er erhielt eine dem Kindergeld vergleichbare hÃ¶here franzÃ¶sische Familienleistung. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes auf.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Zum einen habe der Kindsvater nach dem vom FG Ã¼berprÃ¼fbaren franzÃ¶sischen Recht keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt. Zudem wÃ¼rde selbst ein Kindergeldanspruch des Vaters nach franzÃ¶sischem Recht den Anspruch auf deutsches Kindergeld nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, der Â§ 65 des Einkommensteuergesetzes vorgeht, nicht ausschlieÃŸen.
Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld der KlÃ¤gerin vorrangig zusteht. Die KlÃ¤gerin ist zwar nach nationalem Recht (Â§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Sie hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes; denn unionsrechtlich ist Frankreich gem. Art. 68 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der vorrangige Staat.
Die positive Entscheidung, mit der die zustÃ¤ndige auslÃ¤ndische (hier: franzÃ¶sische) BehÃ¶rde einen Kindergeldanspruch nach ihrem Recht bejaht hat, ist fÃ¼r die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Die Familienkasse und das FG sind daher nicht befugt, die Richtigkeit dieser positiven auslÃ¤ndischen Entscheidung zu Ã¼berprÃ¼fen und selbst das auslÃ¤ndische Recht festzustellen und anzuwenden.
Das Arbeitslosengeld II ist als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts fÃ¼r Arbeitsuchende nach dem SGB II keine Leistung bei Arbeitslosigkeit i.S.d. europarechtlichen Bestimmung (Art. 11 Abs. 2, Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Es hat keine an einen bisherigen Verdienst anknÃ¼pfende Entgeltersatzfunktion. Der EmpfÃ¤nger von Arbeitslosengeld II erhÃ¤lt seine Leistung nicht aufgrund oder infolge seiner vorherigen BeschÃ¤ftigung. Anspruchsvoraussetzung sind nur die Anforderungen des Â§ 7 Abs. 1 SGB II (Altersgrenze, ErwerbsfÃ¤higkeit, HilfebedÃ¼rftigkeit und gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in Deutschland). Das Arbeitslosengeld II ist daher eine beitragsunabhÃ¤ngige Geldleistung i.S. des Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Dies hat vorliegend zur Folge, dass der Anspruch des erwerbstÃ¤tigen Kindsvaters nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 vorrangig war und Deutschland als nachrangiger Staat nicht verpflichtet war, Kindergeld zu zahlen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2017 17:11
Quelle: BFH PM Nr. 65 vom 25.10.2017