Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/aada5c20bb37b778f2371ec89e8483f035b7e0d260905caeeda1d7f334bcf73b
Timestamp: 2019-12-12 18:39:45
Document Index: 211840797

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 35', '§ 5', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 29', '§ 35', '§ 113', '§ 29', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 7', '§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 17', 'Art. 14']

HessVGH, 2 UE 465/86: VGH Kassel: neubau, subjektives recht, linienführung, landschaft, grundeigentum, richterliche kontrolle, eingriff, belastung, anteil, stadt
Urteil des HessVGH vom 05.05.1987, 2 UE 465/86
Aktenzeichen: 2 UE 465/86
VGH Kassel: neubau, subjektives recht, linienführung, landschaft, grundeigentum, richterliche kontrolle, eingriff, belastung, anteil, stadt
Normen: § 16 FStrG, § 17 FStrG, § 18 FStrG, § 5 NatSchG HE, § 6 NatSchG HE
3. Wird ein anerkannter Naturschutzverband entgegen §§ 35 Abs. 1 HENatG, 29 Abs. 1 BNatSchG nicht oder nicht im gebotenen Umfang am Planfeststellungsverfahren beteiligt, liegt darin kein Verfahrens- oder Abwägungsfehler, der zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Klage eines planbetroffenen Grundstückseigentümers hin führt, auch wenn dessen Grund eigentum unmittelbar in Anspruch genommen werden soll (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
4. Zur Abschnittsbildung im Planfeststellungsverfahren. Umfaßt ein Gesamtprojekt mehrere Planungsabschnitte, die derart ineinandergreifen, daß sie trassierungstechnische Zwangspunkte für den jeweils anderen Bereich setzen, muß das Vorhaben nach dem Grundsatz der Problembewältigung durch eine einheitliche, den Gesamtbereich umfassende planerische Entscheidung festgestellt werden, soweit die Überschaubarkeit der Planung gewährleistet bleibt. Dem Gebot der einheitlichen Planentscheidung ist nicht dadurch Genüge getan, daß die Planungsbehörde die Feststellungsbeschlüsse für die ineinandergreifenden Abschnitte gleichzeitig erlassen hat.
5. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes müssen so in die planerische Abwägung eingestellt werden, daß das Vorhaben dem materiellen Regelungsgehalt der Eingriffsvorschriften (§§ 5, 6 HENatG, 8 BNatSchG) und darüber hinaus den besonderen Anforderungen gerecht wird, die sich aus der normativen Schutzwürdigkeit eines Plangebiets durch die Einbeziehung in eine Landschaftsschutzverordnung ergeben. Soll ein Straßenbauvorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet verwirklicht werden, ist die Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann gehalten, sich auch in Ansehung der Dimensionierung des Vorhabens eingehend mit den Belangen des Landschaftsschutzes auseinanderzusetzen, wenn das Vorhaben zu einem gravierenden Eingriff in das Landschaftsbild führt und Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Projekts mit den Anforderungen des Naturschutzes von der beteiligten Fachbehörde und einem anerkannten Naturschutzverband geltend gemacht worden sind.
6. Zum Umfang des Planaufhebungsanspruchs eines enteignungsmäßig betroffenen Grundstückseigentümers, wenn der Planfeststellungsbeschluß auf einer fehlerhaften Abschnittsbildung und einer Fehleinschätzung der Belange des Landschaftsschutzes beruht.
1Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Plans für den vierstreifigen Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt im Zuge der Bundesstraßen (8) 449 und 426.
2Der Kläger ist. Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ("X...hof"), mit dem er 1965 in den Außenbereich der Stadt Ober-Ramstadt ausgesiedelt ist. Die Betriebsfläche beträgt, nach seinen Angaben insgesamt ca. 110 ha; davon befinden sich ca. 35 ha in seinem Miteigentum. Für den Neubau der Umgehung Ober-Ramstadt sollen Teilflächen seines Grundeigentums von insgesamt ca. 2 ha in Anspruch genommen werden (Gemarkung Ober-Ramstadt, Flur ..., Flurstücke ..., ..., ... und ..., sowie Flur ..., Flurstücke ..., ... und ...; vgl. lfd. Nrn. 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 51 des Grunderwerbsverzeichnisses und Grunderwerbsplans).
3Die B 426 zweigt in Gernsheim in östlicher Richtung von der B 44 ab, kreuzt die Autobahnen (A) 67 und 5 sowie die B 3, umgeht Darmstadt-Eberstadt im Zuge der Südumgehung, die aufgrund eines vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses fertiggestellt ist, verläuft dann durch die Ortslagen von Nieder-Ramstadt, Ober- Ramstadt sowie Reinheim und mündet östlich von Lengfeld in die B 45 ein. Die B 449 zweigt in Darmstadt von der B 26 ab, durchquert die Ortslage von Mühltal- Traisa in südöstlicher Richtung und mündet: nördlich des Ortsteils Nieder- Ramstadt in die B 426 ein.
4Nach den ausgelegten Planunterlagen soll die Umgehung Ober-Ramstadt westlich des Stadtgebietes von der derzeitigen Trasse der B 426 abzweigen (Anschlußknoten Ober-Ramstadt/West), in südöstlicher Richtung über einen Höhenrücken geführt und südlich der Kernstadt Ober-Ramstadt wieder in die jetzige B 426 einmünden (Knotenpunkt Ober-Ramstadt/Süd). Über den Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West (auch als Knoten Faulbachtal bezeichnet) soll neben der Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt: (jetzige B 476) zugleich die ß 449 (neu) mit der B 426 planfrei - in Form eines unsymmetrischen halben Kleeblatts - verknotet werden. Der Knotenpunkt Ober-Ramstadt/Süd (auch als Rondell bezeichnet) ist als höhengleiche, signalgesteuerte Kreuzung geplant und dient auch der Anbindung der Landesstraße (L) 3099, die aus südlicher Richtung auf die B 426 trifft. Für den Streckenabschnitt zwischen den Knotenpunkten Ober- Ramstadt/West und Ober-Ramstadt/Süd sehen die ausgelegten Planunterlagen einen Ausbauquerschnitt (RQ) von insgesamt 23 m mit zwei - durch einen Mittelstreifen getrennte - jeweils zweistreifigen Fahrbahnen vor. Im Bereich des Knotenpunktes Faulbachtal soll die Umgehung Ober-Ramstadt auf einem ca. 14 m hohen Damm- und Brückenbauwerk den ca. 7 m über Geländeniveau verlaufenden Straßenzug Ortsumgehung Nieder-Ramstadt/Ortseinfahrt Ober-Ramstadt überqueren; entsprechende Dammhöhen ergeben sich für die Anschlußrampen. Von der Dammlage im Bereich des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West geht die Trasse ostwärts in einen Geländeeinschnitt über, der am Kuppenhochpunkt eine Tiefe von ca. 11 m erreicht und nach Osten - etwa bis zu dem Wohngebiet "Am Schwärzefloß" - ausläuft. Anschließend soll die Umgehungsstraße wieder auf einem Damm an den Knotenpunkt Ober-Ramstadt/Süd herangeführt werden. Zwischen dem Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West und dem Kuppenhochpunkt überwindet die Trasse eine Höhendifferenz von ca. 55 m auf einer Länge von ca. 1.350 m mit einer Steigung von ca. 4,8 I. In dem Abschnitt zwischen dem Kuppenhochpunkt und dem Anschlußknoten Ober-Ramstadt/Süd beträgt die Längsneigung ca. 4 %.
5Neben der Planung der Ortsumgehung Ober-Ramstadt betrieb die Straßenbauverwaltung ein selbständiges Planfeststellungsverfahren für die Umgehung des Ortsteils Nieder-Ramstadt der Gemeinde Mühltal im Zuge der B 426. Dieser Plan sieht vor, daß die Umgehungsstraße südwestlich des Ortsteils Nieder-Ramstadt von der derzeitigen B 426 nach Osten abzweigt, nach einer Kreuzung der Kreisstraße (K) 138 nach Norden abschwenkt und über die Bergkuppe "Finstere Hölle" in einem weiten Bogen an den Knotenpunkt Ober- Ramstadt/West herangeführt wird. Die Umgehung Nieder-Ramstadt soll im wesentlichen mit einem Querschnitt von 12 m ausgebaut werden. In den Steigungsstrecken (mit einer Längsneigung von ca. 6 %.) sind beidseitig Zusatzfahrstreifen (Kriechspuren) geplant. Die Grenze zwischen den beiden Planfeststellungsabschnitten verläuft südwestlich des Knotenpunktes Ober- Ramstadt/West. Für dieses Vorhaben wird eine Teilfläche von insgesamt knapp 1.000 qm der im Miteigentum des Klägers stehenden Flurstücke 28 und 29 der Flur 3 in der Gemarkung Nieder-Ramstadt beansprucht (vgl. lfd. Nrn. 160 und 168 des Grunderwerbsverzeichnisses und -plans).
6Die Umgehung Ober-Ramstadt wurde bereits 1960 - allerdings als zweistreifige Straße - geplant und in dem 1962 abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren berücksichtigt. Ein Planfeststellungsverfahren wurde 1976 eingeleitet, später aber
berücksichtigt. Ein Planfeststellungsverfahren wurde 1976 eingeleitet, später aber wieder eingestellt. Im März 1979 beantragte das Straßenbauamt Darmstadt bei dem Regierungspräsidenten in Darmstadt, das Anhörungsverfahren zu dem Plan für einen vierstreifigen Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt durchzuführen. Nach einer ersten Auslegung der Planunterlagen im Jahre 1979 änderte die Straßenbauverwaltung den Plan in mehrfacher Hinsicht, insbesondere wurde der planfreie Ausbau des Knotens Ober-Ramstadt/Süd zugunsten eines höhengleichen, signalgesteuerten Kreuzungsbauwerks aufgegeben. Die (geänderten) Planunterlagen lagen in der Zeit vom 1. Dezember 1980 bis 13. Januar 1981 erneut im Rathaus der Beigeladenen zu jedermanns Einsicht aus, nachdem Ort und Zeit der Auslegung sowie Hinweise auf das Anhörungsverfahren am 21. November 1980 in den "Odenwälder Nachrichten" bekanntgemacht worden waren. Bereits mit Schreiben vom 10. November 1980 unterrichtete der Regierungspräsident in Darmstadt die anerkannten Verbände von dem Planvorhaben und wies sie auf die Auslegung der Planunterlagen und die Möglichkeit hin, Einwendungen gegen den Plan zu erheben.
7Neben mehr als 300 anderem erhob der Kläger mit Schreiben vom 29. Mai 1979, 7. Juni 1979 und 27. Januar 1981 Einwendungen gegen das Planvorhaben. Er machte geltend, er sei aufgrund des 1962 abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb in den Außenbereich der Beigeladenen umgesiedelt. Bei. der Festlegung des Standortes seines Hofes (X...hof) seien seitens des Hessischen Straßenbauamts keine Einwände erhoben und ihm ergänzend mitgeteilt worden, daß außer der Westumgehung Ober-Ramstadt keine weiteren Verkehrsplanungen anstünden. Von der Anlage eines großflächigen Knotenpunktes in unmittelbarer Nähe seines Hofes sei keine Rede gewesen. Durch den geplanten Ausbau verliere er neben der Inanspruchnahme der eigenen Grundstücke noch ca. 3 ha Pachtland. Ersatzland stehe nicht zur Verfügung. Bei Verwirklichung des Vorhabens könne er einen Teil seiner Grundstücke nur noch unter Schwierigkeiten erreichen. Dies bedeute eine wesentliche Erschwernis des Betriebsablaufs und ein erheblich erhöhtes Risiko für Verkehrsteilnehmer. Ferner gingen von der geplanten Umgehungsstraße erhebliche Lärm- und Abgasbelästigungen aus; nachteilige Einflüsse auf das ökologische Umfeld und auf den Wasserhaushalt seien zu befürchten.
8Die gegen dem Plan vorgebrachten Einwendungen und Anregungen erörterte der Regierungspräsident in Darmstadt mit den Trägern öffentlicher Belange am 26. April 1982, mit den enteignungsmäßig Betroffenen am 27. April 1982 und mit den sonstigen Beteiligten, die gegen den Plan Einwendungen erhoben hatten, am 29. April 1982. In dem Erörterungstermin am 27. April 1982 trug der Kläger seine Bedenken gegen das Vorhaben vor.
9Während des Anhörungsverfahrens wurden von Behörden, Gruppen und beteiligten Betroffenen Vorschläge für alternative Linienführungen eingebracht. So befürworteten insbesondere der BUND und die damalige Fraktion der BFO in der Stadtverordnetenversammlung der Beigeladenen eine Untertunnelung der Bergkuppen hinsichtlich beider Umgehungsstraßen (vgl. Beiakten 3 e und 14 e). Der Regierungspräsident in Darmstadt sprach sich als Behörde der Regionalplanung dafür aus, den Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West ca. 150 m nach Westen zu verschieben, um ihn besser in das Gelände einpassen und auf eine der beiden Rampen verzichten zu können (vgl. Beiakten 3 d). Das Ingenieurbüro Lomb entwarf im Auftrag der Interessengemeinschaft Umgehungsstraße Ober-Ramstadt eine Alternativplanung mit zwei Varianten, nach denen die Verknüpfung der A 426 mit der 8 449 von der Einmündung der Ortseinfahrt Ober-Ramstadt (B 426 alt) getrennt, nach Westen - etwa bis zur Waldmühle - verschoben und - je nach Variante - planfrei oder plangleich gestaltet werden soll (vgl. Beiakten 14 c).
10 Durch Beschlüsse vom 29. August 1983 stellte der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik den Plan für die Umgehung Nieder-Ramstadt sowie den streitgegenständlichen Plan für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt im Zuge der B 426 und B 449 unter Zurückweisung der Einwendungen des Klägers mit im wesentlichen folgenden Änderungen gegenüber den ausgelegten Planunterlagen fest: Er reduzierte den Regelquerschnitt. der Ortsumgehung Ober- Ramstadt zwischen den Knotenpunkten Ober-Ramstadt/West und Ober- Ramstadt/Süd von 23 auf 20 m, senkte die Gradiente im Bereich des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West um bis zu 4 m ab und verkleinerte die räumliche Ausdehnung dieses Knotens durch eine Kürzung von Rampen bzw. Spuren sowie durch eine Umgestaltung der Wirtschaftswegeverbindungen. Ferner ordnete er zum Schutze des Wohngebiets Am Schwärzefloß/Goethestraße die
ordnete er zum Schutze des Wohngebiets Am Schwärzefloß/Goethestraße die Errichtung von zum Teil 1,50 m und zum Teil 2 m hohen Schallschutzwänden an. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Die Notwendigkeit der geplanten Ortsumgehung ergebe sich aus den zur Zeit völlig unzureichenden Straßenverhältnissen im Planungsbereich, insbesondere in der langen, engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt. Die Verkehrsbelastung habe auf dieser Strecke ständig zugenommen und sei in der Zeit von 1980 bis 1982 um 3.400 Kfz/24 h auf 18.200 Kfz/24 h angestiegen. Das Ergebnis der zwischen Oberund Nieder-Ramstadt angebrachten Dauerzählstelle im ersten Halbjahr 1983 belege, daß das Verkehrsaufkommen weiter ansteige. Das Planvorhaben bilde zusammen mit der Ortsumgehung Nieder-Ramstadt planerisch eine Einheit. Die dem festgestellten Plan zugrunde liegende Konzeption sei mit den beteiligten Gebietskörperschaften und den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt worden. Neben den verkehrlichen Erfordernissen und Belangen seien dabei. ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie die Zwänge hinsichtlich den Linienführung der Ortsumgehung Nieder-Ramstadt und ihrer Verknüpfung mit der Ortsumgehung Ober-Ramstadt zu berücksichtigen gewesen. Nach den einschlägigen Verkehrserhebungen, u.a. einer Kennzeichenverfolgungszählung, sei zu erwarten, daß sich ca. 70 % des derzeitigen Verkehrs auf die Umgehungsstraße verlagern lasse. Hierbei handele es sich nicht nur um reinen Durchgangsverkehr, sondern auch um den verlagerungsfähigen Ziel- und Quellverkehr. Das Ziel einer möglichst hohen Verlagerung solle durch verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen in Ober-Ramstadt unterstützt werden. Bei einer Verkehrsbelastung der Umgehungsstraße von mehr als 12.000 Kfz/24 h mit nicht unerheblichem Lkw- Anteil müsse der Abschnitt zwischen den Knotenpunkten Ober-Ramstadt/West und Ober-Ramstadt/Süd im Hinblick auf die erforderliche Überquerung eines Höhenrückens und die sich daraus ergebende starke Längsneigung vierstreifig ausgebaut werden. Ein lediglich zweispuriger Ausbau führe zu Staubildungen in den Steigungsabschnitten mit der weiteren Folge, daß ein Teil der Verkehrsteilnehmer wieder die Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt wählen würde.
11 Daher müßten zumindest Zusatzfahrstreifen (Kriechspuren) hergestellt werden. Da ein vierstreifiger Ausbau gegenüber einem zweispurigen Querschnitt mit Zusatzfahrstreifen einerseits die Verkehrssicherheit. wesentlich erhöhe, andererseits der Landverbrauch und der Eingriff in Natur und Landschaft bei einem zweispurigen Querschnitt mit Kriechspuren nur unwesentlich geringer wäre, habe er einen vierstreifigen Ausbau gewählt, zumal der Querschnitt auf das erforderliche Mindestmaß von 20 m reduziert worden sei. Eine andere Trassierung komme nicht in Betracht. Eine Verschiebung in südlicher Richtung stoße auf topographische Schwierigkeiten. Eine Führung der Umgehungsstraße durch einen Tunnel sei wegen der Mehrkosten für Herstellung und Unterhaltung in Höhe von ca. 20 bis 25 Mio. DM nicht vertretbar; zumal sonst auch für die Umgehung Nieder-Ramstadt. die Tunnellösung gewählt werden müsse, was zu einer Erhöhung der Mehrkosten auf ca. 100 bis 130 Mio. DM führe. Außerdem weise die Tunnelvariante auch ökologische Nachteile auf. Die Einschnitte im Bereich der Tragstrecken ließen sich nur schwerlich in die Landschaft eingliedern, und es sei zu befürchten, daß das Gelände über der Tunnelröhre austrockne. Der Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West müsse angesichts der erheblichen Längsneigungen der Umgehungsstraßen Ober- Ramstadt und Nieder-Ramstadt von ca. 5 bzw. 6 % höhenfrei gestaltet. werden. Um die Eingriffe in das Landschaftsbild und die klimatischen Verhältnisse so gering wie möglich zu halten, habe er die Gradienten der Umgehungsstraßen um bis zu 4 m gegenüber den ausgelegten Planunterlagen abgesenkt. Bei einer Verschiebung des Knotens Faulbachtal nach Westen wäre zwar die Dammstrecke im Zuge der Umgehung Ober-Ramstadt nach Länge und Höhe reduziert worden, dafür müßte dann der Damm der Umgehungsstraße Nieder-Ramstadt um ca. 3 m angehoben werden. Auch der Alternativplanung der Interessengemeinschaft Umgehung Ober- Ramstadt könne nicht gefolgt werden. Eine höhengleiche Anbindung der B 449 an die B 426 sei aus verkehrlichen Gründen unzureichend. Bei der Variante mit einer planfreien Verknotung der Bundesstraßen würden zwei Kreuzungsbauwerke - mit den sich daraus ergebenden Nachteilen - erforderlich. Hinsichtlich der Auseinandersetzung mit diesen Alternativplanungen verweise er auf seine Ausführungen in dem Planfeststellungsbeschluß zu der Ortsumgehung Nieder- Ramstadt Zum Schutze der Wohnbebauung entlang der Straße Am Schwärzefloß seien Schallschutzwände vorgesehen, so daß die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten würden. Angesichts der prognostizierten Verkehrsmenge, des Fahrmodus (fließender Verkehr) und der Entfernung der schutzwürdigen Gebäude und Einrichtungen von der Straße (mehr als 20 m) sei keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Abgase zu erwarten. Durch die
keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Abgase zu erwarten. Durch die Linienführung und die geplante Gestaltung der Damm- und Einschnittsböschungen seien die Eingriffe in die Landschaft und Natur minimiert worden; unvermeidbare Beeinträchtigungen würden durch Bepflanzungen ausgeglichen. Nach allem stelle das Planvorhaben unter Abwägung der maßgeblichen Belange - insbesondere der Verkehrssicherheit, Verkehrstechnik, Umweltverträglichkeit, Vereinbarkeit mit städtischen Planungsabsichten und Wirtschaftlichkeit - die optimale Lösung der Verkehrsprobleme in Ober-Ramstadt dar.
12 Der festgestellte Plan einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses lag in der Zeit vom 21. September bis 5. Oktober 1983 im Rathaus der Beigeladenen zu jedermanns Einsicht aus, nachdem der Entscheidungssatz des Planfeststellungsbeschlusses, ein Hinweis auf Entscheidungen über Einwendungen und Auflagen sowie Ort und Zeit der Auslegung am 12. September 1983 im Staatsanzeiger (Seite 1823 f.), am 14. September 1983 im "Darmstädter Echo" und im "Darmstädter Tagblatt" sowie am 16. September 1983 in den "Odenwälder Nachrichten" bekanntgemacht worden waren.
13 Der Kläger hat am 4. November 1983 Klage erhoben und zur Begründung sein Vorbringen im Anhörungsverfahren vertieft.
15den Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 29. August 1983 aufzuheben.
16 Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
18 Der Beklagte hat erwidert: Die Kennzeichenzählung vom 6. September 1979 sei an 10 Zählstellen über einen Zeitraum von insgesamt acht Stunden durchgeführt worden. Die erfaßten Kennzeichen seien in einer Kennzeichendatei bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, Wiesbaden, gespeichert und neu ausgedruckt worden (Beiakten 5 a). Außer den in den Strombelastungsplänen wiedergegebenen Ergebnissen (Beiakten 5 b, c) seien keine Unterlagen mehr vorhanden. Die Ergebnisse dieser Zählung seien aber durch die 1983 zur Kontrolle nochmals durchgeführte Verkehrserhebung im wesentlichen bestätigt worden.
19 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß durch Urteil vom 28. November 1985 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe die streitgegenständliche Umgehungsstraße zu Recht als Bundesstraße geplant. Der Planfeststellungsbeschluß sei aber rechtswidrig, weil für das Straßenbauvorhaben keine Planrechtfertigung bestehe. Das Vorhaben sei. nicht gerechtfertigt. weil die der Planung zugrunde gelegte Verkehrsbelastung und die darauf aufbauende Prognose von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen. Denn die Verkehrszählung vom 6. September 1979 und die Errichtung der Dauerzählstelle zwischen Ober- und Nieder-Ramstadt stellten keine einwandfreie Methode zur Ermittlung der künftigen Verkehrsbelastung der Umgehungsstraße dar. Ein geeignetes Verfahren habe aber zur Verfügung gestanden, wie die kurz nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses von dem Beklagten durchgeführte Verkehrserhebung beweise. Diese Verkehrszählung habe belegt, daß der Beklagte bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses von einem um ca. 20 X zu hoch angesetzten Anteil des auf die Umgehungsstraße verlagerungsfähigen Verkehrs ausgegangen sei. Darüber hinaus verletze die Planung das Abwägungsgebot. Denn die Gestaltung des Knotens Ober-Ramstadt/West beruhe auf der Erwägung, eine Nordumgehung des Ortsteils Traisa im Zuge der B 449 - mit Überführung über die Bahnlinie Darmstadt-Erbach - zu einem späteren Zeitpunkt ohne wesentliche Änderungen an den Knoten anschließen zu können. Wenn - wie der Beklagte dargelegt habe - diese Option für eine Nordumgehung Traisa durch die Absenkung der Gradierte um 4 m endgültig aufgegeben worden sei, habe die Planfeststellungsbehörde eine erneute umfassende Interessenabwägung durchführen müssen, was aber nicht geschehen sei. Auch die Trassenwahl für die Ortsumgehung Nieder-Ramstadt beruhe auf einem Abwägungsfehler, weil eine Linienführung zwischen dem "Finsteren Höllenberg" und dem "Lohberg" mit der planfestgestellten Trasse gleichwertig sei, so daß der Beklagte nach der Aufgabe der Option für die Nordumgehung Traisa auch die Trassenwahl hinsichtlich der Umgehung Nieder-Ramstadt habe neu überprüfen müssen. Schließlich sei auch der Querschnitt der B 426 ermessensfehlerhaft bestimmt worden. Die
der Querschnitt der B 426 ermessensfehlerhaft bestimmt worden. Die Planfeststellungsbehörde sei bei. der Wahl der Bemessungsgeschwindigkeit zu Unrecht davon ausgegangen, daß hier keine "besonderen topographischen Schwierigkeiten" vorlägen. Hätte die Planfeststellungsbehörde eine Bemessungsgeschwindigkeit von 60 km/h zugrunde gelegt, wäre ein vierspuriger Ausbau der B 426 nicht, notwendig. lm übrigen sei die Planfeststellungsbehörde angesichts der unzulänglichen Verkehrserhebungen von einer unzutreffenden Verkehrsbelastung ausgegangen.
20 Gegen das ihnen am 3. Februar 1986 zugestellte Urteil haben der Beklagte am 4. Februar 1986 und die Beigeladene am 3. März 1986 Berufung eingelegt.
21 Der Beklagte trägt. vor: Das angefochtene Urteil sei schon deshalb fehlerhaft, weil das Verwaltungsgericht den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß in vollem Umfang aufgehoben habe. Eine Aufhebung komme nur in Betracht, soweit Rechte des Klägers verletzt seien. Der angefochtene Beschluß sei rechtmäßig. Die Verkehrserhebung, die er der Planung zugrunde gelegt habe, sei methodisch nicht zu beanstanden. Die Zählung vom 6. September 1979 unterscheide sich lediglich in der Arbeitstechnik von der 1983/84 durchgeführten Verkehrserhebung. Im übrigen habe auch diese Untersuchung bestätigt, daß ein Anteil von 70 % des durch Ober-Ramstadt fließenden Verkehrs auf die Umgehungsstraße verlagert werden könne. Für die Gestaltung des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West seien Verkehrsbelastungspläne aufgestellt worden, die anhand des Generalverkehrsplans der Stadt Darmstadt geprüft und bestätigt worden seien. Die Prognose der Verkehrsbelastung der B 426 beruhe auf der Verkehrszählung 1982; durch eine spätere, nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Verkehrserhebung könne diese Prognose nicht mehr in Frage gestellt werden, zumal sich keine gravierenden Abweichungen ergeben hätten. Es lägen auch keine Abwägungsfehler vor. Der Verzicht auf die Option für die Nordumgehung Traisa sei bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses, der die umfassende planerische Interessenabwägung beinhalte, berücksichtigt worden, wie sich aus der Absenkung der Gradiente gegenüber den ausgelegten Plänen um 4 m ergebe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien hier auch keine besonderen topographischen Schwierigkeiten gegeben, weil die Umgehungsstraße ohne außergewöhnlichen Aufwand entsprechend den für Bundesstraßen geltenden Anforderungen ausgebaut werden könne. Im übrigen reiche ein zweispuriger Ausbau auch bei einer Bemessungsgeschwindigkeit von 60 km/h nicht aus. Die Abschnittsbildung, die auf die Planungsgeschichte zurückgehe, sei nicht zu beanstanden. Infolge der wechselseitigen Verweisungen blieben keine Probleme unbewältigt. Auch. der Rechtsschutz der Planbetroffenen werde nicht verkürzt, weil beide Pläne anfechtbar seien.
22 Die Beigeladene bezieht sich zur Begründung ihrer Berufung auf das Vorbringen des Beklagten und trägt ergänzend vor: Die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse in ihrem Stadtgebiet seien völlig unzulänglich. Die Ortsdurchfahrt sei durch zahlreiche Windungen und scharfe Kurven geprägt. Die Gehsteige seien nur an wenigen Stellen breiter als 1 m. Die derzeitige Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt sei für Verkehrsteilnehmer und Anwohner unerträglich und könne durch den Bau der Umgehungsstraße auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Die Stadt werde durch die Bundesstraße in zwei Teile zerschnitten, der Querverkehr durch vier Ampeln (davon drei Fußgängerampeln) kanalisiert. Wegen der zahlreichen Stauungen benutzten ortskundige Verkehrsteilnehmer parallel zur Bundesstraße verlaufende Wohnstraßen als Schleichwege. Die Ortsdurchfahrt stelle sich als Unfallschwerpunkt dar. Die Bevölkerung werde durch die von der B 426 ausgehenden Immissionen stark beeinträchtigt. Nach der Verkehrsbedeutung sei ein vierspuriger Ausbau gerechtfertigt. Würde die Umgehungsstraße nicht gebaut, könne sie, die Beigeladene, ihre Planungsvorstellungen im Zusammenhang mit dem Entwurf des Bebauungsplanes "Hammergasse" nicht. mehr verwirklichen.
23 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,
24unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
26die Berufungen zurückzuweisen.
27 Er erwidert: Das Verwaltungsgericht habe den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß jedenfalls im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Eine - auf
Planfeststellungsbeschluß jedenfalls im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Eine - auf sein Grundeigentum beschränkte -Teilaufhebung komme nicht in Betracht, weil anderenfalls durch unanfechtbare Planteile Zwangspunkte zu seinem Nachteil gesetzt werden könnten. Der aus dem Grundeigentum abgeleitete Abwehranspruch erstrecke sich auf das gesamte Planvorhaben, weil der Eigentümer eines mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks nicht auf die Geltendmachung eigener Belange beschränkt. sei. Das Zählstellennetz der Verkehrszählung 1979 sei unvollständig gewesen, so daß die Belastung der Umgehungsstraßen und des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt worden seien. Der Beklagte bagatellisiere die unterschiedlichen Ergebnisse der Verkehrszählungen 1979 und 1983. Die Ergebnisse der Verkehrszählung 1979 könnten auch nicht mehr verwertet werden, weil die Beklagte die einschlägigen Unterlagen vernichtet habe. Das Ergebnis der Kennzeichenerfassung weise insoweit Ungereimtheiten auf, als die zeitliche Einordnung der Spitzenstunde und der Anteil des Spitzenstundenwertes an dem Tagesverkehr erheblich von allen anderen, früher oder später vollzogenen Verkehrserhebungen abwichen. Der Anteil des Durchgangsverkehrs betrage - wie in dem Generalverkehrsplan der Beigeladenen angenommen - nur ca. 50 %; davon sei der Beklagte bei seinen schalltechnischen Untersuchungen auch selbst ausgegangen. Dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß lasse sich nicht entnehmen, daß der Beklagte die Option für die Nordumgehung Traisa aufgegeben habe. Die Bemessungsgeschwindigkeit sei ermessensfehlerhaft gewählt. Der Beklagte habe den Begriff der besonderen topographischen Schwierigkeiten verkannt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne den Richtlinien für die Anlage von Straßen allerdings keine ermessensbindende Wirkung beigelegt werden. Abwägungsfehler lägen auch insoweit vor, als die Planfeststellungsabschnitte falsch gebildet und die anerkannten Verbände nicht angehört worden seien. Vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses sei die Linienführung der Bundesstraße nicht von dem Bundesminister für Verkehr bestimmt: worden. Der Beklagte habe nicht: berücksichtigt, daß das Vorhaben ein Landschaftsschutzgebiet berühre. Die Berufung der Beigeladenen sei unzulässig.
28 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Hefter mit Einwendungsschreiben), die Gerichtsakten, die das Eilverfahren (2 TH 474/86) und das Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Nieder-Ramstadt (2 UE 471/86) betreffen, sowie die nachfolgend aufgelisteten Betakten sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.
29 1) Ordner mit: a) Planfeststellungsbeschluß für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt vom 29.08.1983 b) Planunterlagen zu 1a) Nr. 1 bis Nr. 9a) (vorgelegt in dem Verfahren VG Darmstadt II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19) 2) Ordner Planunterlagen zu 1a) Nr. 10 bis Nr. 17 a (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19) 3) Ordner mit: a) Verfahrensakten betreffend die Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt b) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Verbände c) Stellungnahmen des Straßenbauamtes zu den Einwendungen d) Untersuchung der Variantenlösung des Regierungspräsidenten in Darmstadt (Dez. VII 541 e) Einwendungen und Alternativplanung BFO f) Stellungnahmen der Bürgergruppe für den Bau der Umgehungsstraße (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19) 4) Ordner Verkehrsuntersuchung Ober-Ramstadt, September 1984, mit 27 Anlagen (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 14.11.1985, Bl. 137) 5) Ordner (Verkehrsuntersuchung 1979) mit: a) Computer-Ausdruck Kennzeichen-Datei b) Zählstellenplan c) Strombelastungsplan - Verfolgungszählung in Ober-Ramstadt d) Strombelastungsplan - Verkehrsbelastung für die Umgehung Ober-Ramstadt e) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm KFNERFAS f) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm KENKORR - lauf 3.4 - g) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm KENKORR - Lauf 3.5 - (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 14.11.1985,
KENKORR - Lauf 3.5 - (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 14.11.1985, Bl. 137 - Anlagen 1 bis 7 -) 6) Hefter schalltechnische Untersuchungen zur Umgehung Ober-Ramstadt (II/2 E 2159/83, mündliche Verhandlung am 28.11.1985, Bl. 50) 7) Broschüre "Auswirkungen von Ortsumgehungen", Heft 48 der Schriftenreihe Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr, 1984 (II/2 E 1932/83, mündliche Verhandlung am 27.11.1985, Bl. 120) 8) Meteorologisches Gutachten zu dem geplanten Bau der Ortsumgehungen Mühltal und Ober-Ramstadt des Deutschen Wetterdienstes vom Juni 1983 (II/2 E 2173/83, Schreiben vom 25.04.1986, Bl. 241) 9) Hefter Fotodokumentation Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße (II/2 E 2173/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 09.05.1986, Bl. 243) 10) Mappe Fotodokumentation Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt sowie Strecke zwischen Ober-Ramstadt und Mühltal-Nieder-Ramstadt, 1980 (II/2 E 2173/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 09.05.1986, Bl. 243) 11) Ordner mit Planunterlagen für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder- Ramstadt, Nr. 1 bis Nr. 8 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984, Bl. 18) 12) Ordner mit Planunterlagen für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder- Ramstadt, Nr. 9 bis Nr. 25a (II/2 E 1937./83, Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984, Bl. 18)
13) Ordner Verwaltungsvorgänge betreffend die Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal-Nieder-Ramstadt, Bl. 1 bis 269 (II/2 E 1932183, Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984. Bl. 18) 14) Ordner mit: a) Hefter allgemeine Erhebungen für den Bau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder- Ramstadt (Nachweis Querschnitt/Verkehrsqualität) b) Hefter schalltechnische Untersuchungen zur Umgehung Mühltal- Nieder- Ramstadt c) Hefter Alternativplanung der Interessengemeinschaft. Umgehungsstraße Ober- Ramstadt (Ingenieurbüro Lomb) d) Hefter Stellungnahmen der Straßenbauverwaltung zu den Alternativplanung (einschließlich Ergebnis der Verkehrszählung vom 26.08.1982) e) Hefter Tunnelvariante (Umgehungen Ober-Ramstadt und Mühltal- Nieder- Ramstadt ) f) Meteorologisches Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom Juni 1983 g) Vorläufige meteorologische Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom Juli 1982 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984, Bl. 18) 15) Verfahrensakten betreffend die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt, Bl. 1 bis 31 nebst Anlagen (II/2 H 153/85, Schriftsatz des Beklagten vom 25.02.1985, Bl. 10) 16) Anhörungsakten des Regierungspräsidenten in Darmstadt betreffend das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt (II/2 E 2173/85, Schreiben RP Darmstadt vom 15.10.1986, Bl. 323) 17) Anhörungsakten des Regierungspräsidenten in Darmstadt betreffend das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal-Nieder- Ramstadt. (II/2 E 2173185, Schreiben RP Darmstadt vom 15.10.1986, Bl. 323) 18) Gerichtsakten Verwaltungsgericht Darmstadt II/2 E 91/85 (BUND ./. Land Hessen) betreffend die Ortsumgehung Nieder-Ramstadt (II/2 E 1932/83, Anschreiben vom 24.10.1986, Bl. 248) 19) Hauptsatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 16.09.1977 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 12.11.1986, Bl. 300) 20) Generalverkehrsplan Ober-Ramstadt, August 1971 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 12.11.1986, Bl. 300) 21) Verkehrsuntersuchung Mühltal der Ingenieursozietät BGS, Dezember 1982 (II/2 E 92/85, Schriftsatz der Beigeladenen vom 20.11.1986, Bl. 115) 22) Übersichtslagepläne zu der Alternativplanung des Ingenieurbüros Lomb a) Variante 1 b) Variante 2 (II/2 E 2173/83, mündliche Verhandlung am 28.11.1985, Bl. 154) 23) Stellungnahme Dr. Ing. Köhler - Ingenieursozietät BGS - zu dem Ausbau der Umgehung Ober-Ramstadt, November 1986 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Klägers vom 23.12.1986, Bl. 314 - zweifach -) 24) Entwurf des Bebauungsplans Hammergasse (II/2 E 2173/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 09.01.1987, Bl. 342) 25) Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald nebst Karte (II/2 E 1932/83, Schreiben BFN Darmstadt vom 19.01.1987, 81. 279) 26) Auswertung der Kennzeichenverfolgungszählung 1979, Hessisches Landesamt
26) Auswertung der Kennzeichenverfolgungszählung 1979, Hessisches Landesamt für Straßenbau, Januar 1986 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285) 27) Stellungnahme zum Generalverkehrsplan Darmstadt, Hessisches Landesamt für Straßenbau, April 1981 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285) 28) Ergebnis der Verkehrszählung vom 26.08.1982 und Auswertung der Dauerzählstelle von Januar bis Juli 1983 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285) 29) Schalltechnische Untersuchung B 426 - Umgehung Ober-Ramstadt, Hessisches Straßenbauamt Darmstadt vom 08.02.1982 (II/2 E 1932183, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl 285) 30) Hefter Unfallstatistik, Hessisches Straßenbauamt Darmstadt, Oktober 1984 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285) 31) Generalverkehrsplan Darmstadt a) Individualverkehr, Analyse, 1977 b) Individualverkehr, Prognose, Planungsmaßnahmen, 1979 c) Kurzfassung 1979 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285) 32) Immissionsgutachten B 42 (Eltville-Walluf) der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom 23.05.1979 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337) 33) Broschüre Straßenverkehrszählung 1980, Verkehrsmengen in Ortsdurchfahrten, Band 9 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337) 34) Hefter mit Auswertungen der automatischen Dauerzählstelle, Jahresganglinien 1983, 1984, 1985 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337) 35) Hefter mit Auswertungen der automatischen Dauerzählstelle, 1983 bis 1986 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337) 36) Hefter RAS - LG 1 bis 3 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl 337,) 37) Stellungnahme zu dem Straßenbauvorhaben Umgehungen Ober- Ramstadt/Mühltal der Beratenden Ingenieure Prof. K. Schaechterle und G. Holdschuer vom Dezember 1985 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337) 38) Verkehrsmengenkarte Land Hessen, 1980 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz das Beklagten vom 03.02.1987, Bl.
30 Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber im wesentlichen nicht begründet. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon ans, daß der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt; es hätte ihn aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufheben dürfen.
31 Die Planfeststellungsbehörde hat. den Plan für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt im Zuge der 8 426 und B 449 zu Recht auf die §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413, in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom i. Juni 1980, BGBl. I 5. 649) - FStrG - gestützt, weil der fragliche Plan - der die L 3099 betreffende Planbereich ist nicht umstritten - den Bau einer Bundesfernstraße im Sinne des § 1 Abs. 1 FStrG zum Gegenstand hat:. Der in anderen Verfahren vorgetragenen Auffassung, die Umgehung Ober-Ramstadt sei nach ihrer tatsächlichen Verkehrsbelastung nicht als Fernstraße, sondern als Landesstraße zu qualifizieren, ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Der Senat kann auf sich beruhen lassen, ob diese Beurteilung schon deshalb gerechtfertigt ist, weil mit der streitgegenständlichen Ortsumgehung keine neue Verkehrsverbindung hergestellt, sondern ein als Bundesstraße klassifizierter Straßenzug lediglich umgelegt werden soll. Denn jedenfalls ist die Umgehung Ober-Ramstadt auch dazu bestimmt, einem weiträumigen Verkehr zu dienen, auch wenn sie überwiegend einen bloß regionalen Verkehr - zwischen dem Raum Darmstadt und dem Odenwald - aufnehmen soll. Denn die Klassifizierung einer Straße hängt nicht von der tatsächlichen oder erwarteten Verkehrsbelastung ab, sondern von ihrer bestimmungsgemäßen Verkehrsbedeutung, die sich aus den von ihr vermittelten räumlichen Verkehrsbeziehungen ergibt: (BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1977, Buchholz 407.4, Nr. 4 zu § 1 FStrG). Hier stellt. die Umgehung Ober-Ramstadt im Zuge der B 426 eine west-östliche Querverbindung zwischen den vorwiegend in
Zuge der B 426 eine west-östliche Querverbindung zwischen den vorwiegend in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Bundesstraßen 44, 3, 38, 45 und 469 sowie den Bundesautobahnen 5 und 67 dar; ferner ist die B 426 über die 8 449 mit dem Zentrum der Stadt Darmstadt und der B 26 verknüpft. Aus dieser Einbindung in das bestehende Fernstraßennetz wird deutlich, daß die Umgehung Ober- Ramstadt. in Verbindung mit den Anschlußstrecken der Bundesstraßen 47.6 und 449 geeignet und bestimmt ist, auch weiträumigen Verkehr aufzunehmen. Sie ist damit zu Recht als Teil des Netzes der Fernstraßen konzipiert.
32 In formeller Hinsicht bestehen gegen den Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 keine Bedenken, die seine Aufhebung rechtfertigten. Vor seinem Erlaß ist zwar seitens des Bundesministers für Verkehr kein Verfahren zur Bestimmung der Linienführung im Sinne des § 16 Abs. 1 FStrG durchgeführt worden, darin liegt aber kein Mangel, der .zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt. Es ist schon zweifelhaft, ob nach dem Zweck dieser Bestimmung, die Projektierung von Fernstraßen mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen, überhaupt eine ministerielle Linienbestimmung notwendig ist, wenn - wie hier - keine weiträumige Trasse geplant, sondern eine bestehende Bundesstraße von der Ortsdurchfahrt auf eine Umgehungsstraße verlegt werden soll, so daß kein Bedürfnis für eine die Planfeststellung kanalisierende Linienbestimmung besteht (vgl. auch Nr. 2 der von dem Bundesminister für Verkehr herausgegebenen Hinweise zu § 16 FStrG, VkBl. 74, 76 f.1. Im übrigen gehört die Bestimmung der Linienführung nicht zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die nachfolgende Planfeststellung, wie sie in §§ 17 ff. FStrG geregelt sind (Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl., § 16, Anm. 1.1). Die Linienbestimmung grenzt zwar die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde ein, begründet aber eine allein behördeninterne Planbindung. Aus § 16 FStrG kann daher ein planbetroffener Dritter nicht mit Erfolg Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluß herleiten (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975, BVerwGE 48, 56, 59 f., und vom 12. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 17 f.). Insoweit ist ohne Belang, ob sich der Einwand auf einen materiellen Planungsfehler oder ein Unterbleiben der Linienbestimmung insgesamt bezieht.
33 Das Anhörungsverfahren wurde unter Wahrung der Beteiligungsrechte des Klägers durchgeführt. Die Planunterlagen lagen, wie § 18 Abs. 3 FStrG vorschreibt, in Ober- Ramstadt einen Monat zur Einsicht aus, nachdem Ort und Zeit der Offenlegung sowie Hinweise auf das Anhörungsverfahren nach Maßgabe des § 18 Abs. 5 FStrG ortsüblich (vgl. § 10 der Hauptsatzung der Beigeladenen in der Fassung vom 21. Dezember 1977) bekanntgemacht worden waren. Dabei ist nicht zu beanstanden, daß - wie gegen den Planfeststellungsbeschluß eingewendet wird - einige Planunterlagen nicht schon bei der ersten Auslegung im Jahre 1979, sondern erst bei der erneuten Auslegung in der Zeit vom 1. Dezember 1980 bis 13. Januar 1981 offengelegt. worden sind. Denn hier wurde kein Planänderungsverfahren nach § 1 8 Abs. 8 FStrG durchgeführt, sondern die Auslegung der Planunterlagen nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 und 5 FStrG wiederholt mit der Folge, daß mit der erneuten ordnungsgemäßen Offenlegung eventuelle Mängel des ursprünglichen Verfahrens geheilt worden sind, ohne daß es 1981 eines ausdrücklichen Hinweises auf die Ergänzung der Planunterlagen bedurfte. Der Kläger hat auch mit mehreren Schreiben Einwendungen gegen den Plan erhoben, die er in dem Erörterungstermin vorgetragen hat.
34 Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führender Verfahrensmangel nicht darauf stützen, die anerkannten Naturschutzverbände seien nicht nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574, in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Juni 1980, BGBl. I S. 649) - BNatSchG - und des § 35 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 19. September 1980 (GVBl. I S. 309) - HENatG - am Anhörungsverfahren beteiligt worden. Denn ein solcher Verfahrensmangel hätte - wenn er vorliegen würde - nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Klage eines privaten Planbetroffenen hin zur Folge, auch wenn dessen Grundeigentum für das Planvorhaben beansprucht wird. Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. Oktober 1984, DÖV 85, 157 = NVwZ 86, 321) teilt der erkennende Senat nicht. Auszugehen ist davon, daß die Feststellung eines wesentlichen Verfahrensmangels - wie das Unterlassen einer gebotenen Anhörung - nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren führt, wenn der jeweilige Kläger durch den Verfahrensfehler
gerichtlichen Verfahren führt, wenn der jeweilige Kläger durch den Verfahrensfehler in seinen eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 22. März 1974, DVBl. 74, 562, 565). Ein eventueller Verstoß gegen §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 35 Abs. 1 HENatG beeinträchtigt den Kläger aber nicht in seinen eigenen Rechten. Denn diese Vorschriften begründen - über eine Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Planfeststellungsbehörde hinaus - subjektive Verfahrensrechte allenfalls zugunsten der anerkannten Verbände, nicht aber zugunsten einzelner privater Nachbarn, die durch das Planvorhaben betroffen sind. Auf die unterlassene oder unvollständige Anhörung eines am Planfeststellungsverfahren beteiligten Dritten kann aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 1974, a.a.O. S. 565).
35 Zur Begründung seines gegenteiligen Rechtsstandpunktes kann sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O. nicht auf die - mit Urteil vom 18. März 1983 (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) eingeleitete - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der ein Planbetroffener bei der gerichtlichen Überprüfung der planerischen Abwägung nicht nur seine privaten Interessen, sondern auch öffentliche Belange aufrufen kann, wenn er durch eine unmittelbare Inanspruchnahme seines Eigentums - also enteignend - berührt wird. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in Seiner Entscheidung vom 18. März 1983 a.a.O. S. 77) die insoweit mißverständliche Formulierung gebraucht, der Kläger könne eine nicht gesetzmäßige Inanspruchnahme privates Grundflächen unabhängig davon abwehren, ob der rechtliche Mangel der Planfeststellung speziell auf der Verletzung von Vorschriften beruhe, die ihrerseits die Belange des Eigentümers zu schützen bestimmt seien. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht dem enteignungsmäßig Betroffenen aber nicht - wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz annimmt - ein subjektives Recht auf eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Planfeststellung eingeräumt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung will vielmehr dem Eigentumsschutz durch Art. 14 Abs. 3 GG Geltung verschaffen, indem der Planbetroffene vor einem Eigentumsentzug geschützt wird, der deshalb nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, weil das Planvorhaben öffentlichen Belangen zuwiderläuft (vgl. -insoweit deutlicher - Urteil vom 21. März 1986, BVerwGE 74, 109, 110 f.). In seiner Entscheidung vom 18. März 1983 a.a.O. S. 77) hat das Bundesverwaltungsgericht auch ausdrücklich klargestellt, daß gewisse formelle oder materielle Mängel der Planfeststellung für die subjektive Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers unerheblich sein können; insoweit hat es beispielhaft auf seine Entscheidung vom 13. März 1970 (Buchholz 11 Nr. 106 zu Art. 14 GG) verwiesen, nach der ein den Kläger sachlich in keiner Weise belastender Verfahrensfehler nicht zur Aufhebung des Verwaltungsaktes führt (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 - 4 8 86.85 -, S. 21). So liegt: der Fall auch hier. Allein das Unterlassen einer nach § 29 Abs. 1 BNatSchG oder § 35 Abs. 1 HENatG gebotenen Anhörung berührt nicht die Rechtsposition des Klägers als Eigentümer eines für das Vorhaben beanspruchten Grundstücks. Die Rechtmäßigkeit einer eventuell durch die Planfeststellung ermöglichten Enteignung des Klägers hängt nicht davon ab, ob vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses andere Verfahrensbeteiligte ordnungsgemäß angehört worden sind.
36 Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht der Einwand, es sei. nicht auszuschließen, daß infolge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände an dem Planfeststellungsverfahren bei der Abwägung der für und gegen das Vorhaben streitenden Interessen wesentliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes übergangen worden seien. Dieser Gesichtspunkt begründet weder einen Verfahrensmangel noch - das soll hier wegen des engen sachlichen Zusammenhanges mit. dem Verfahrensrecht vorweggenommen werden - einen Abwägungsfehler. Denn wenn die Planfeststellungsbehörde erhebliche Belange des Natur- oder Landschaftsschutzes, die der Kläger geltend machen kann, nicht in die Abwägung einstellt, führt das zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, ohne daß es auf die Frage der ordnungsgemäßen Beteiligung der Naturschutzverbände ankommt. Dagegen folgt allein aus der Möglichkeit, daß ein für die Planentscheidung wesentlicher Belang außer acht gelassen sein könnte, noch kein Abwägungsdefizit. Macht der klagende Grundstückseigentümer geltend, das Vorhaben verletze öffentliche Belange, muß er diese Belange - soll sein Rechtsmittel erfolgreich sein - auch darlegen, soweit sie sich nicht als abwägungserheblich aufdrängen und deshalb von Amts wegen in die Planentscheidung einzustellen sind. Dieser Darlegungslast kann sich der Planbetroffene nicht unter Berufung auf ein mögliches Vorbringen der
Planbetroffene nicht unter Berufung auf ein mögliches Vorbringen der Naturschutzverbände entziehen. Allein in einer unterlassenen oder unvollständigen Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes kann daher weder ein zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führender Verfahrensmangel noch ein Abwägungsfehler gesehen werden.
37 Im übrigen hat die Anhörungsbehörde hier die fünf im Zeitpunkt des Abschlusses des Anhörungsverfahrens anerkannten Naturschutzverbände mit Schreiben vom 10. November 1980 auf das Planvorhaben hingewiesen und sie zugleich über die erneute Auslegung der Planunterlagen sowie die Möglichkeit der Beteiligung am Anhörungsverfahren unterrichtet (Beiakten Nr. 16, Blatt 35). Eine weitergehende Information von Amts wegen - etwa durch Vorlage einer Kurzfassung der Planunterlagen, einzelner Planteile oder einschlägiger Gutachten - war rechtlich nicht geboten (vgl. Beschluß des Senats vom 7. September 1982, NuR 84, 30). § 29 Abs. 1 BNatSchG schreibt keine Übersendung von Planunterlagen oder Gutachten vor; vielmehr spricht die Formulierung, nach der die anerkannten Verbände Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten nehmen können, gerade dafür, daß solche Gutachten nicht von Amts wegen zu übermitteln sind. Die Unterrichtung der anerkannten Verbände von dem Planvorhaben trat - wie die Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen - Anstoßfunktion (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983, BVerwGE 67, 206, 213 ff.); die Verbände sollen auf das - nach Auffassung der Planungsbehörde naturschutzrechtlich bedeutsame -Vorhaben aufmerksam gemacht werden. Im übrigen obliegt es ihnen, durch eine Einsicht in die Planunterlagen und eventuelle Gutachten festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
38 Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die Naturschutzbehörden nach Maßgabe des § 7 HENatG am Planfeststellungsverfahren beteiligt worden sind. Denn auch ein solcher Verfahrensmangel würde, wenn er vorläge, den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen. Insoweit gilt das zur Anhörung der Verbände Gesagte entsprechend.
39 Ein die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigender Mangel des Anhörungsverfahrens ist auch nicht darin zu sehen, daß die Planunterlagen für den Bau der Umgehung Ober-Ramstadt nur in Ober-Ramstadt, nicht aber in der Gemeinde Mühltal ausgelegt worden sind. Diese Beschränkung der Offenlegung auf die Stadt Ober-Ramstadt ist allerdings bedenklich, weil sich der Plan für den Neubau der Umgehung Ober-Ramstadt insofern auf den Ortsteil Nieder-Ramstadt der Gemeinde Mühltal auswirkt, als mit der Feststellung eines Teils der Umgehung Nieder-Ramstadt und derer Verknotung mit der Umgehung Ober-Ramstadt die Linienführung der Umgehung Nieder-Ramstadt weitgehend vorbestimmt wird. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bestimmung des § 18 Abs. 3 FStrG. nach der der Plan nur in den Gemeinden auszulegen ist, in denen die Bundesfernstraße liegt, entsprechend dem Gebot eines rechtsstaatlichen Anhörungsverfahrens dahingehend erweiternd auszulegen ist, daß sich die Offenlegung der Planunterlagen auf alle Gemeinden erstreckt, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, wie es zum Beispiel § 73 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454) - HVwVfG - vorschreibt (Marschall/Schroeter/Kastner, a.a.O. Rdnr. 4.1 zu § 18, halten das für zweckmäßig; a.A. Fickert, Planfeststellung für den Straßenbau, Erläuterung zu den Planfeststellungsrichtlinien, Anm. 1 zu Nr. 15). Diese Frage bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn der Planfeststellungsbeschluß für die Umgehung Ober-Ramstadt insoweit. verfahrensfehlerhaft zustandegekommen wäre, führte das nicht zur Aufhebung des Beschlusses im vorliegenden Verfahren, weil der Kläger dadurch nicht in seinen eigenen Verfahrensrechten verletzt wird. Durch die Auslegung der Planunterlagen in Ober-Ramstadt hat die Anhörungsbehörde ihre gegenüber dem Kläger obliegende Informationspflicht erfüllt; der Kläger hatte Gelegenheit, die streitgegenständlichen Planunterlagen in Ober-Ramstadt einzusehen. Im übrigen hat er mit mehreren Schreiben und in dem Erörterungstermin am 27. April 1982 Einwendungen gegen den Plan erhaben, so daß ihm ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist. Es wurde bereits dargelegt, daß eine eventuelle Verletzung von Verfahrensrechten Dritter nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt.
40 Materielle Ermächtigung für die Planfeststellung ist § 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG. Nach dieser Bestimmung dürfen Bundesfernstraßen nur gebaut: oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Zentrales Element dieser Ermächtigung ist die Einräumung einer planerischen Gestaltungsfreiheit. Diese erstreckt sich
die Einräumung einer planerischen Gestaltungsfreiheit. Diese erstreckt sich umfassend auf alle planerischen Gesichtspunkte, die zur bestmöglichen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe und zugleich auch zur Bewältigung der von dem Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Allerdings bedeutet planerische Gestaltungsfreiheit nicht eine schrankenlose Planungsbefugnis. Dem Wesen rechtsstaatlicher Planung entspricht es vielmehr, daß jede hoheitliche Planung rechtlichen Bindungen unterworfen ist, deren Einhaltung im Streitfalle der Kontrolle der Verwaltungsgerichte unterliegt. Solche rechtlichen Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen des jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetzes und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung, aus den Bindungen an gesetzliche Planungsleitsätze und aus den Anforderungen des Abwägungsgebots (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zum Beispiel Urteile vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110, 116 f., und 12. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 20 f.).
41 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt der Plan für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt dem Erfordernis einer hinreichenden Planrechtfertigung. Der Grundsatz der Planrechtfertigung beruht auf der Erkenntnis, daß eine hoheitliche Fachplanung ihre Rechtfertigung nicht bereits in sich selbst trägt, sondern gemessen an den Zielen des jeweils zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes erforderlich