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Timestamp: 2016-10-24 00:09:10
Document Index: 189123987

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 75', 'Art. 78', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_630/2015 (07.08.2015)
2C_630/2015 � � Urteil vom 7. August 2015
Amt f�r Migration und Integration des
Durchsetzungshaft / Haftverl�ngerung,
Der 1987 geborene algerische Staatsangeh�rige A.________ reiste gem�ss eigenen Angaben am 30. Dezember 2011 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl; mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 13. Juli 2012 wurde er aus der Schweiz weggewiesen. W�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde A.________ wiederholt straff�llig und u.a. zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt.
Vom 12. September 2013 bis zum 22. Oktober 2013 befand sich der Betroffene im Strafvollzug, anschliessend vom 22. Oktober 2013 bis zum 25. Oktober 2013 ein erstes Mal in Durchsetzungshaft. Vom 25. Oktober 2013 bis zum 23. Februar 2014 war er wieder im Strafvollzug und vom 23. Februar 2014 bis zum 7. Mai 2014 ein zweites Mal in Durchsetzungshaft. Vom 7. Mai 2014 bis zum 19. August 2014 befand sich A.________ in Ausschaffungshaft. In dieser Zeitspanne wurden zwei erfolglose Ausschaffungsversuche unternommen: Den f�r den 13. Juni 2014 gebuchten unbegleiteten Flug nach Algier trat der Betroffene nicht an und auch dem Antritt des f�r ihn gebuchten begleiteten Fluges vom 15. August 2014 widersetzte er sich. Als Folge dessen wurde er per 19. August 2014 aus der Ausschaffungshaft entlassen und stattdessen bis zum 18. Oktober 2014 erneut in den Strafvollzug versetzt.
Seit dem 18. Oktober 2014 befindet sich A.________ wieder in Durchsetzungshaft. Nachdem die Haft zuvor bis zum 17. Juli 2015 f�r rechtens erkl�rt worden war, ordnete das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau am 2. Juli 2015 eine weitere Verl�ngerung der Durchsetzungshaft um zwei weitere Monate, d.h. nunmehr bis zum 17. September 2015 an. Diese Anordnung wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2015 best�tigt.
Hiergegen beschwert sich der Betroffene mit Beschwerde vom 21. Juli 2015 beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, er sei sofort aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Die Vorinstanz, das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sowie implizit auch das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Betroffene nimmt mit Eingabe vom 30. Juli 2015 zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
2.1.�Hat eine ausl�ndische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 78 Abs. 1 AuG). Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Art. 75-77 AuG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG d�rfen zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht �berschreiten. Die maximale Haftdauer kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde u.a. dann um h�chstens zw�lf Monate verl�ngert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert (Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 AuG).
2.2.�Im vorliegenden Fall ist grunds�tzlich unbestritten, dass die gesetzlichen Haftvoraussetzungen erf�llt sind und die maximale Haftdauer von 18 Monaten noch nicht erreicht ist. Der Beschwerdef�hrer erachtet die gegen ihn angeordnete Massnahme jedoch deshalb als unverh�ltnism�ssig, weil er sich schon bisher einer Ausreise widersetzt habe und dies unbeachtet einer weiteren Inhaftierung auch weiterhin zu tun gedenke, weshalb die Massnahme von vornherein als untauglich erscheine.
�Es trifft zu, dass die Durchsetzungshaft auch innerhalb ihrer zul�ssigen H�chstdauer verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 140 II 409 E. 2.1 S. 411 m.w.H.). Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umst�nden sowie dem Umfang der von den Beh�rden bereits getroffenen Abkl�rungen Rechnung zu tragen und zu ber�cksichtigen, wieweit der Ausl�nder es tats�chlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt. Von Bedeutung k�nnen zudem seine famili�ren Verh�ltnisse sein sowie der Umstand, dass er allenfalls wegen seines Alters, Geschlechts oder Gesundheitszustands als "besonders schutzbed�rftig" gelten muss (BGE 134 II 201 E. 2.2.3 S. 205; 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; Urteil 2C_1182/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3.3.3).
�Im vorliegenden Fall haben die schweizerischen Beh�rden umfassende Abkl�rungen get�tigt; die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht fest, Ersatzreisepapiere sind vorhanden und er h�tte zweimal die M�glichkeit gehabt, einen f�r ihn gebuchten R�ckflug in seine Heimat anzutreten, doch verweigerte er dies beharrlich. Damit ist erstellt, dass es der Beschwerdef�hrer tats�chlich und vollst�ndig in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Da auch keine besonderen famili�ren oder pers�nlichen Umst�nde geltend gemacht werden bzw. ersichtlich sind, erscheint die angefochtene Haftverl�ngerung zur Durchsetzung der Wegweisung des Beschwerdef�hrers als geeignet und erforderlich; es ist nicht auszuschliessen, dass er sich doch noch eines Besseren besinnen und seinen Widerstand gegen eine R�ckf�hrung nach Algerien aufgeben wird. Dass er sich bisher konsequent geweigert hat, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, kann nicht dazu f�hren, dass die Durchsetzungshaft nicht mehr geeignet w�re, dieses Ziel zu erreichen; die Haft k�nnte sonst um so weniger angeordnet werden, je renitenter sich die betroffene Person verh�lt und je st�rker sie versucht, ihre Ausschaffung zu hintertreiben (BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97).
2.3.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz sei ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen und habe hierdurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt: Das Verwaltungsgericht habe es f�r gerichtsnotorisch erkl�rt, dass sich Betroffene auch noch kurz vor Ablauf der maximal zul�ssigen Haftdauer zu einer Verhaltens�nderung bewegen liessen, ohne dass das Gericht entsprechende F�lle konkret bezeichnete.
�Die R�ge ist unbegr�ndet: Vielmehr bildete die entsprechende �usserung im angefochtenen Entscheid gerade ein Element der vorinstanzlichen Begr�ndung, weshalb sich die erneute Verl�ngerung der Durchsetzungshaft als verh�ltnism�ssig erweist. Dass das Verwaltungsgericht keine Belegstellen angab, mag sich gegebenenfalls auf die �berpr�fbarkeit des als gerichtsnotorisch bezeichneten Umstandes und mithin auf die �berzeugungskraft des Arguments auswirken, doch �ndert dies nichts daran, dass die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen ist.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) abzuweisen ist.
�Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.