Source: https://eikel-partner.de/recht-auf-vergessenwerden-anspruch-auf-loeschung-von-suchergebnissen-gegen-einen-internet-suchmaschinenbetreiber/
Timestamp: 2020-07-06 09:05:50
Document Index: 8312549

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 823', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 17', '§ 823']

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber - EIKEL & PARTNER GbR
26. Juni 2020Geschrieben von Eikel und Partner
OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 – 6 U 129/18
Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-SuchmaschinenbetreiberDie auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.
Dem Kläger steht kein Anspruch nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 BGB, Art. 1 GG zu. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein Anspruch gegen den Betreiber einer Internetsuchmaschine als mittelbarem Störer nur dann, wenn dieser Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Zwar stellt die Berichterstattung unter namentlicher Nennung des Klägers – und dementsprechend auch die Verlinkung bei der Suche nach dessen Namen – einen erheblichen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Andererseits handelt es sich um ein Tötungsdelikt, das aufgrund seines besonderen Ablaufs gesellschaftliche Fragen von dauerhafter Bedeutung aufwirft und ein dementsprechend anhaltendes öffentliches Interesse begründet. Der beanstandete Artikel gibt den Geschehensablauf inhaltlich zutreffend, sachlich und ohne Belastungstendenz wieder und widmet sich gerade den gesellschaftlichen Fragen, an denen ein dauerhaftes öffentliches Interesse besteht.
Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich dabei nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.