Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZB-29-01_Beschluss_20.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 15:26:46
Document Index: 159823287

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2003 mit dem Az.: I ZB 29/01	/* Banner Ads */
Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.
I ZB 29/01
Abzustellen sei nur auf die Muster in ihrer konkret angemeldeten Form. Nur wenn deren Gestaltung gesetz- oder sittenwidrig sei, komme eine Eintragungsversagung in Betracht. Die Gefahr einer künftigen ungerechtfertigten Geltendmachung von Verbietungsrechten aus einzelnen Musterelementen könne einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht begründen. Gegen das Inverkehrbringen und Anbieten eines Gegenstandes mit den in Rede stehenden Abbildungen von Ein-Euro-Münzen bestünden keine Bedenken.
Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung könne nur bei einer ersichtlich mißbräuchlichen gesetzwidrigen Verwendung eines staatlichen Hoheitszeichens in einem Muster angenommen werden. Bei den hier zu beurteilenden gesetzlichen Zahlungsmitteln sei schon zweifelhaft, ob sie überhaupt staatliche Hoheitszeichen seien. Jedenfalls stelle die Einbringung der Ein-Euro-Münze in einen Gebrauchsgegenstand für Werbezwecke keine mißbräuchliche gesetzwidrige Verwendung dar.
Die Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520), geändert durch Art. 4 Nr. 1 des Dritten Euro-Einführungsgesetzes, sei nicht einschlägig.
1. Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 2 GeschmMG wird der Schutz gegen Nachbildung durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung des Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Das setzt voraus, daß durch das Muster die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden (vgl. Eichmann/v. Falkenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 15; vgl. auch zu § 2 Nr. 1 PatG: Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., § 2 Rdn. 5; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 2 Rdn. 13; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 346; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 246; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 112). Davon kann bei einer Einfügung gesetzlicher Zahlungsmittel in Gebrauchsgegenstände für Werbezwecke (hier: in eine Phantasiefigur und in einen Schlüsselanhänger) nicht die Rede sein. Es fehlen besondere, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung erst begründende Umstände.
4. Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Ausführungen des Bundespatentgerichts zu einem Verstoß gegen die Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der MedVO vom 27.8.2001, BGBl. I S. 2286) wendet, hat sie damit ebenfalls keinen Erfolg.