Source: https://www.steuba.de/gmbh/gesellschaftsvertrag-gmbh-pflichtbestandteile-satzung/
Timestamp: 2020-01-28 12:57:03
Document Index: 358432797

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 14']

Gesellschaftsvertrag GmbH: Was sind Pflichtbestandteile der Satzung?
GmbH Gesellschaftsvertrag: Was sind Pflichtbestandteile der Satzung?
14 Sep GmbH Gesellschaftsvertrag: Was sind Pflichtbestandteile der Satzung?
VerÃ¶ffentlicht um: 14:22Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Was sind notwendige Bestandteile (Pflichtbestandteile) eines GmbH Gesellschaftsvertrags bzw. einer Satzung?
Was sind die notwendigen Bestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags lt. Â§ 3 Abs. 1 GmbHG?
Was ist die Firma der GmbH?
Was ist der Sitz der GmbH? Welche Folgen hat der Sitz der Gesellschaft?
Was ist der Unternehmensgegenstand der GmbH?
Was ist das Stammkapital als Pflichtbestandteil der GmbH Satzung? Wie hoch muss das Stammkapital sein?
Was ist die Stammeinlage der GmbH?
Der Mindestinhalt, spricht die Pflichtbestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrags ist in Â§ 3 Abs. 1 GmbHG geregelt:
(1) Der Gesellschaftsvertrag muÃŸ enthalten:
4. die Zahl und die NennbetrÃ¤ge der GeschÃ¤ftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) Ã¼bernimmt.
(2) Soll das Unternehmen auf eine gewisse Zeit beschrÃ¤nkt sein oder sollen den Gesellschaftern auÃŸer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenÃ¼ber der Gesellschaft auferlegt werden, so bedÃ¼rfen auch diese Bestimmungen der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag.
DarÃ¼ber hinaus muss als Pflichtbestandteil bei einer SachgrÃ¼ndung der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteiles, auf den sich die Sacheinlage bezieht, aufgenommen
Â§ 5 Abs. 4 GmbHG:
(4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so mÃ¼ssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Gesellschafter haben in einem SachgrÃ¼ndungsbericht die fÃ¼r die Angemessenheit der Leistungen fÃ¼r Sacheinlagen wesentlichen UmstÃ¤nde darzulegen und beim Ãœbergang eines Unternehmens auf die Gesellschaft die Jahresergebnisse der beiden letzten GeschÃ¤ftsjahre anzugeben.
Die Firma der GmbH ist der Name der GmbH und wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 10 Abs. 1 Satz. 1 GmbHG in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.
Dies ergibt sich aus Â§ 17 HGB:
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine GeschÃ¤fte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Somit dient die Firma als Pflichtbestandteil der GmbH Satzung der sprachlichen Kennzeichnung und Unterscheidung von anderen. Die Firma ermÃ¶glicht somit die Identifikation und fÃ¶rdert damit die Sicherheit durch die angesprochene Unterscheidung.
Somit darf die GmbH keinen anderen Namen als den der Firma lt. Gesellschaftsvertrag haben.
Nach der Modernisierung des Kaufmannsbegriffs und der Liberalisierung des Firmenrechts sind
Sachfirmen
Phantasiefirmen
zulÃ¤ssig.
Nach dem Firmenecht soll die Firma schlussendlich drei wichtige Funktionen haben:
Unterscheidungskraft sowie Kennzeichnungsfunktion
Ersichtlichkeit der GesellschaftsverhÃ¤ltnisse
Offenlegung der HaftungsverhÃ¤ltnisse
Mit dem Sitz der GmbH als Pflichtbestandteil des GmbH Gesellschaftsvertrags ist der Satzungssitz i.S.d. Â§ 4a GmbHG gemeint, der sich vom Verwaltungssitz der Gesellschaft unterscheidet.
Die Funktion des Satzungssitzes ist die Bestimmung der ZustÃ¤ndigkeit des
Prozessgerichts
Am Sitz der Gesellschaft haben die Gesellschafterversammlungen stattzufinden, es sei denn die Satzung regelt etwas anderes.
Der Satzungssitz der Gesellschaft muss sich im Inland befinden, die Gesellschaft also eine inlÃ¤ndische GeschÃ¤ftsanschrift aufweisen.
Der Unternehmensgegenstand als Pflichtbestandteil der Satzung ist das Mittel zur Erreichung des Zwecks (Â§ 1 GmbHG) Insofern hat der Gesellschaftsvertrag den Unternehmenszweck so festzulegen, dass dieser den Zweck erfÃ¼llt. Der Schwerpunkt der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit sollte aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich sein.
Nach OLG DÃ¼sseldorf (Beschluss v. 3.11.2010, I-3 Wx 231/10) ist bei der Eintragung des Unternehmensgegenstandes in das Handelsregister dieser regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber allg. Angaben hinaus zu individualisieren. Im entschiedenen Fall wurde “Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und KonsumgÃ¼tern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf” als zu vage angesehen.
Der Unternehmensgegenstand bildet die Ober- und Untergrenze derÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnisÂ desÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Er ist damit im InnenverhÃ¤ltnis gegenÃ¼ber der Gesellschaft verpflichtet, keine GeschÃ¤fte zu tÃ¤tigen, die entweder auÃŸerhalb des Unternehmensgegenstandes liegen oder dazu fÃ¼hren, dass der Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgefÃ¼llt werden kann (sogenannte Satzungsunterschreitung)
Der Betrag des Stammkapitals muss in dem Gesellschaftsvertrag enthalten sein.
Das Stammkapital ist dabei das Ziel fÃ¼r die Eigenkapitalausstattung der GmbH aus, was die GesellschaftsgrÃ¼nder vorgeben. Dabei kann das Eigenkapital hÃ¶her sein als das Stammkapital, da durchaus ein Agio in die KapitalrÃ¼cklage eingestellt werden kann.
Aufgrund des Mindestbetrags von TEUR 25 als Stammkapital soll eine GmbH mit einem Minimum an Eigenmitteln ausgestattet werden und dadurch ein erhÃ¶hter GlÃ¤ubigerschutz gewÃ¤hrleistet sein. Insofern ist die Eintragung des Stammkapitals ein Pflichtbestandteil in der Satzung einer GmbH.
Dabei spielt das Stammkapital eine Rolle bei der Erreichung des Gesellschaftszwecks, die Deckungspflicht der Gesellschafter fÃ¼r Einlagen und teilweise auch die Rechte der Gesellschafter.
FÃ¼r die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrÃ¤nkt) genÃ¼gt ein Mindeststammkapital von EUR 1.
Der Nennbetrag der GeschÃ¤ftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital Ã¼bernimmt, ist in der Satzung anzugeben.
Dies ist in Â§ 14 GmbHG festgelegt:
Auf jeden GeschÃ¤ftsanteil ist eine Einlage zu leisten. Die HÃ¶he der zu leistenden Einlage richtet sich nach dem bei der Errichtung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils. Im Fall der KapitalerhÃ¶hung bestimmt sich die HÃ¶he der zu leistenden Einlage nach dem in der ÃœbernahmeerklÃ¤rung festgesetzten Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils.
Die Pflichteinlagen mÃ¼ssen als solche erkennbar und von Nebenleistungen abgrenzbar sein. Dabei sind die Person und die HÃ¶he als fester Betrag aufzuzeigen.
Jeder Gesellschafter kann bei der GrÃ¼ndung mehrere GeschÃ¤ftsanteile Ã¼bernehmen.
Dabei bestimmt der GeschÃ¤ftsanteil die Rechte und Pflichten des Gesellschafters und seine Mitgliedschaft.
Der Nennbetrag jedes Anteils kann verschieden sein und in vollen Euro angegeben werden. In Summe muss die Summe der GeschÃ¤ftsanteile mit dem Stammkapital Ã¼bereinstimmen.
Jeder Gesellschafter muss eine Mindesteinlage von 1/4 seines GeschÃ¤ftsanteils erbringen, wobei eine Sacheinlage in voller HÃ¶he eingebracht werden muss.
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