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Timestamp: 2016-10-26 15:13:18
Document Index: 167329552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19. September 2012 - Az. XII ZR 136/10 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 19. September 2012 - Az. XII ZR 136/10
BGH · Urteil vom 19. September 2012 · Az. XII ZR 136/10
openJur 2012, 124426
Zivilrecht TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben.
Tatbestand Die Parteien schlossen am 27. Juli 1999 die Ehe. Zuvor hatten sie mit notariellem Vertrag vom 22. Juli 1999 Gütertrennung vereinbart. Am 16. Oktober 2004 trennten sie sich; ihre Ehe wurde am 26. Februar 2007 geschieden.
Mit der Klage verlangt der Ehemann - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - den Ausgleich geleisteter Zuwendungen an die beklagte Ehefrau. Diese hatte am 9. Juli 1998 - vor Eingehung der Ehe - ein bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 750.000 DM erworben. Den Kaufpreis brachte sie in Höhe von 290.000 DM oder 300.000 DM aus eigenen Mitteln auf; im Übrigen nahmen beide Parteien am 27. September 1998 ein gemeinsames 1 Darlehen in Höhe von 495.000 DM auf. Die monatlich fälligen Darlehensraten wurden vom Konto des Klägers abgebucht. Die Beklagte ließ das Grundstück teilen. Den bebauten Teil veräußerte sie am 28. Februar 1999. Mit dem erzielten Kaufpreis von 490.000 DM löste sie das zuvor aufgenommene Darlehen ab; ein Teilbetrag von 64.436,90 DM wurde außerdem an die Beklagte ausgezahlt.
GründeDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Aufwendungen des Klägers für den Grundstückserwerb und für die anschließende Bebauung des im Alleineigentum der Beklagten stehenden Grundstücks ließen sich jedoch nicht in dem von ihm vorgetragenen Ausmaß feststel-10 len. Feststellbar seien nur Gesamtaufwendungen einschließlich Zinsen in Höhe von 1.354.404,04 DM, die in Höhe von 490.000 DM durch den Verkauf des Teilgrundstücks, in Höhe von 600.000 DM durch gemeinsame Darlehensaufnahme und in Höhe von mindestens 410.563,10 DM aus eigenen Mitteln der Ehefrau bestritten worden seien, woraus sich ein Überschuss an Finanzmitteln in Höhe von mindestens 146.159,06 DM (= 74.729,94 €) errechne. Mit dem Finanzmittelüberschuss haben die vom Ehemann bis zum maßgeblichen Trennungszeitpunkt erbrachten weiteren Zins- und Tilgungsaufwendungen sowie sein zusätzlicher Finanzierungsaufwand in Höhe von insgesamt 187.029,82 € teilweise gedeckt werden können, so dass letztlich ein Betrag von höchstens 112.299,88 € aus seinen Mitteln bedient worden sei. Hierauf müsse sich der Ehemann den hälftigen Wert der Wohnnutzung bis zum Trennungszeitpunkt in Höhe von 600 € x 60 Monate = 36.000 € anrechnen lassen, so dass Aufwendungen für den Vermögenszuwachs der Beklagten höchstens in Höhe von 76.299,88 € verblieben. Die Beibehaltung der so geschaffenen Vermögenslage sei für den Kläger nicht unzumutbar, zumal die Aufwendungen nicht aus einem vom Kläger in die Ehe eingebrachten Vermögen, sondern aus gemeinsam erwirtschafteten Mitteln aufgebracht worden seien, an denen die Ehefrau ohnehin zur Hälfte teilhabe. Auch in Anbetracht seines eigenen Vermögensaufbaus mindestens in Form von Bankeinlagen über 140.000 € und einer nicht zurückzuzahlenden Zuwendung der Beklagten an den Kläger in Höhe von 25.000 € sei ein Fortbestand der deutlich dahinter zurückbleibenden Zuwendung an die Ehefrau nicht unzumutbar.
Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf einen Gesamtschuldnerausgleich der von ihm nach dem Trennungszeitpunkt weiter geleisteten Darlehensraten, weil die Parteien eine anderweitige Bestimmung getroffen hätten. Eine solche sei anzunehmen, wenn ein Ehegatte die Darlehensraten nach der endgültigen Trennung allein übernehme und im Gegenzug dafür die Aufwendungen 14 bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt würden. So seien die Parteien hier verfahren, indem der Ehemann die Darlehensraten weiterhin bedient habe und diese Aufwendungen unterhaltsmindernd berücksichtigt worden seien.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft verneint.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 ff. mwN). Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 10 = FamRZ 2006, 607, 609 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
Der konkludente Abschluss eines Gesellschaftsvertrages kann allerdings dann nicht angenommen werden, wenn die Parteien einen Zweck verfolgen, der 15 nicht über die Verwirklichung der zunächst nichtehelichen und später ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Dann bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 6 = FamRZ 2006, 607, 608 und BGHZ 142, 137, 144 f. = FamRZ 1999, 1580, 1581 zur Ehegatteninnengesellschaft sowie BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 20 ff. zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
b) Das Berufungsgericht leitet die Annahme, dass die Zuwendungen des Klägers an die Beklagte im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erbracht 19 wurden, daraus her, dass die aufgebrachten Mittel der Finanzierung des Familienheims dienen sollten. Das ist als tatrichterliche Feststellung revisionsrechtlich jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenngleich die maßgeblichen Vereinbarungen der Parteien nicht während bestehender Ehe getroffen wurden, sondern einem bereits vor der Eheschließung gefassten Gesamtplan folgten.
3. Das Berufungsgericht hat jedoch keine hinreichenden Feststellungen zu den Voraussetzungen getroffen, unter denen eine ehebedingte Zuwendung 23 nach Scheitern der Ehe und Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden kann.
Der Kläger betrachtet als rückzuerstattende Zuwendung an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 8.706,72 € an Zinsen für das am 27. September 1998 aufgenommene Darlehen, weitere Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Trennung in Höhe von 159.593,04 € auf das am 29. Juni 1999 aufgenommene zweite Darlehen, einen Finanzierungsaufwand in Höhe von umgerechneten 35.790,43 € sowie weitere Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 11.534,76 € und 6.102,61 € nach der Trennung (im Jahre 2005). Soweit sich diese Beträge aus Zinszahlungen oder einem Finanzierungsaufwand zusammensetzen, dürfte es allerdings bereits an einer noch vorhandenen Vermögensmehrung der Beklagten fehlen. Der Zinsanteil spiegelt die laufenden Wohnkosten im täglichen Zusammenleben der Parteien wider und scheidet schon deshalb vom Ausgleich aus, soweit er nicht mit einem Wertzuwachs der erworbenen Immobilie einhergeht (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 25 ff.). 27 Auszugleichen könnten dann allenfalls die Tilgungsanteile sein, um die das Vermögen der Beklagten über den Trennungszeitpunkt hinaus vermehrt sein könnte, sowie die sonstigen werterhöhenden Aufwendungen. Auch insoweit kann eine Vermögensmehrung allerdings nur angenommen werden, soweit der bei der Beklagten verbliebene Gebäudewert die ebenfalls bei ihr verbleibende Restvaluta aus dem dafür aufgenommenen Darlehen übersteigt. Hierzu fehlt es ebenso an Feststellungen wie zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien. Zwar hat das Berufungsurteil Einkünfte des Klägers von monatlich rd. 9.000 € sowie bei ihm vorhandene Bankeinlagen in Höhe von insgesamt 140.000 € aufgeführt. Ausreichende Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beklagten hat es hingegen nicht getroffen.
Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die für eine Rückgewähr nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebenden Kriterien vollständig aufzuklären, wobei der 30 Kläger die Darlegungslast sämtlicher Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Rückgewähranspruchs trägt (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 204 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39).
LG Bochum, Entscheidung vom 28.05.2008 - 3 O 506/07 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.10.2010 - 25 U 58/08 -
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