Source: https://zoom-sharing.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-03 17:32:56
Document Index: 368920138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GOVECS SHARING GmbH
ZOOM-Sharing (im Folgenden: „ZOOM“) ist ein Angebot der GOVECS SHARING GmbH, Ludwigstraße 59, 70176 Stuttgart, Deutschland (im Folgenden „GOVECS SHARING"). ZOOM bietet seinen Kunden innerhalb des Geschäftsgebiets der GOVECS SHARING die Möglichkeit, elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge (nachfolgend „Mietfahrzeuge“) entgeltlich in Form einer Kurzzeitmiete zu nutzen. Grundlage dafür sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Mittels der Registrierung bei ZOOM (Basisvertrag) wird der Kunde berechtigt, die Mietfahrzeuge nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB nach Abschluss eines Einzelmietvertrages zu nutzen.
§ 1 Geltungsbereich dieser AGB, Änderung der AGB
Abs.1: Geltungsbereich
Diese AGB gelten für das Angebot ZOOM der GOVECS SHARING. Sie regeln sowohl die Registrierung und Führerscheinverifizierung (Basisvertrag) des Kunden für ZOOM als auch den Abschluss von Einzelverträgen im Rahmen von ZOOM zur Kurzzeitmiete der Mietfahrzeuge (nachfolgend „Einzelmietverträge“). Sie gelten ausschließlich, es sei denn GOVECS SHARING stimmt ausnahmsweise entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Kunden ausdrücklich zu. Neben diesen AGB kann GOVECS SHARING für die Nutzung ihrer Produkte im Rahmen von ZOOM ergänzende Bedingungen vorsehen, die sie dem Kunden vor Vertragsschluss zur Kenntnis gibt. Es gelten außerdem Datenschutzbestimmungen der GOVECS SHARING, die unter www.zoom-sharing.de/imprint-privat-policy.html zur Einsicht zur Verfügung stehen.
Abs.2: Änderungsrecht der AGB
GOVECS SHARING ist jederzeit berechtigt, diese AGB für die Zukunft – insbesondere für künftige Einzelmietverträge – zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dies ist für die Kunden nicht zumutbar. Hierzu benachrichtigt GOVECS SHARING die Kunden rechtzeitig über die Änderungen per Schriftverkehr oder E-Mail und veröffentlicht diese auf der Internetseite von ZOOM (https://www.zoom-sharing.de). Widerspricht der Kunde den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. In der Benachrichtigung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist GOVECS SHARING berechtigt, den Basisvertrag gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
Abs.3: Hinterlegung der AGB
Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Internetseite von ZOOM (https://www.zoom-sharing.de) abrufen, speichern sowie ausdrucken.
§ 2 Zugelassene Kunden, Vertragspartei und Geschäftsgebiet
Abs.1: Vertragspartner
Die Bereitstellung der Leistungen im Rahmen von ZOOM erfolgt durch GOVECS SHARING. Detaillierte Informationen über GOVECS SHARING können auf der Internetseite https://www.zoom-sharing.de/imprint-privat-policy.html eingesehen und abgerufen werden.
Abs.2: Zugelassene Kunden
Kunden von GOVECS SHARING können nur natürliche Personen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“) sein, die sämtliche der nachfolgenden Kriterien erfüllen:
Vollendung des 18. Lebensjahrs,
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades und
die Fahrerlaubnis ist von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert worden, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW berechtigen.
Abs.3: Geschäftsgebiet
Als Geschäftsgebiet wird das geografische Gebiet bezeichnet, in dessen Grenzen die Miete der Mietfahrzeuge gestartet und beendet werden kann. Das aktuelle Geschäftsgebiet kann jederzeit auf der Internetseite von ZOOM unter https://www.zoom-sharing.de/Geschäftsgebiet eingesehen werden. GOVECS SHARING behält sich vor, das Geschäftsgebiet jederzeit anzupassen.
Abs.4: Saisondauer
Die Anmietung von Mietfahrzeugen durch Einzelmietverträge ist während des gesamten Kalenderjahres möglich. GOVECS SHARING behält sich jedoch vor, die Mietfahrzeuge witterungsbedingt außer Betrieb zu nehmen.
Abs.1: Gegenstand
Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen GOVECS SHARING und seinen Kunden nach diesen AGB ist
der Basisvertrag, welcher als Rahmenvertrag die Rechtsbeziehung zwischen GOVECS SHARING und dem Kunden im Hinblick auf die Registrierung sowie die weiteren Leistungen (wie z. B. Führerscheinverifizierung) regelt und
die Einzelmietverträge, welche auf Grundlage dieser AGB und auf Grundlage des Basisvertrages zwischen den Vertragspartnern einzeln vereinbart werden.
Abs.2: ZOOM-Smartphone-App
Im Rahmen des Basisvertrages gewährt GOVECS SHARING seinen Kunden den Zugang zu den Mietfahrzeugen über eine Smartphone-App (im Folgenden die „ZOOM-App“). Über die ZOOM-App wird dem Kunden eine Übersicht über alle verfügbaren Mietfahrzeuge in seiner Umgebung angezeigt. Der Kunde kann über die ZOOM-App Reservierungen über Mietfahrzeuge tätigen sowie die Miete über ein Mietfahrzeug starten und beenden. Voraussetzung der Nutzung der ZOOM-App ist die Anmeldung des Kunden mit seinen persönlichen Zugangsdaten. GOVECS SHARING stellt den Kunden die ZOOM-App nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet ihren Kunden hierauf zuzugreifen. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält die Möglichkeit, seine abgeschlossenen Kurzzeitmieten und Fahrten in der ZOOM-App einzusehen. Die Nutzung der App ist für die Kunden kostenfrei. Eine ausreichende Internetverbindung ist für die Nutzung der ZOOM-App erforderlich.
Abs.3: Einzelmietverträge
Im Rahmen des Basisvertrages bietet GOVECS SHARING seinen Kunden innerhalb des Geschäftsgebiets die entgeltliche Nutzung von Mietfahrzeugen an. Der Kunde kann die Mietfahrzeuge durch Einzelmietverträge auf der Grundlage des Basisvertrages und diesen AGB anmieten.
Eine Verfügbarkeitsgarantie gibt GOVECS SHARING nicht. Falls daher kein Mietfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm von GOVECS SHARING ein Mietfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, sondern der Kunde muss auf das nächste freie Mietfahrzeug warten. GOVECS SHARING ist berechtigt, die Nutzung von Mietfahrzeugen einzuschränken oder ganz auszuschließen (z. B. aufgrund von Witterung).
§ 4 Vertragsschluss, Registrierung, Reservierung und Anmietung
Abs.1: Basisvertrag
Der Basisvertrag kommt durch ordnungsgemäße Registrierung, Führerscheinverifizierung und Freischaltung des Kunden zustande.
Der Kunde registriert sich für die Nutzung von ZOOM über die ZOOM-App, indem er das jeweilige Anmeldeformular anhand der Hinweise in der ZOOM-App zur Registrierung ausfüllt. Die Registrierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn der Kunde die erforderlichen Daten in dem Anmeldeformular vollständig und richtig eingetragen und die Geltung dieser AGB sowie die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen akzeptiert hat. Durch die ordnungsgemäße Registrierung legt der Kunde gleichzeitig ein Kundenkonto für die Nutzung von ZOOM an.
GOVECS SHARING kann die Registrierung eines Kunden ablehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.
Die Führerscheinverifizierung erfolgt durch visuelle Verifizierung nach der Registrierung des Kunden bei ZOOM. Der Kunde wird im Anschluss an die Führerscheinverifizierung von GOVECS SHARING für die Nutzung von ZOOM [per E-Mail] freigeschalten, sofern er die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 (zugelassene Kunden) erfüllt. Erst durch die Freischaltung des Kunden durch GOVECS SHARING kommt der Basisvertrag zwischen dem Kunden und GOVECS SHARING rechtswirksam zustande.
GOVECS SHARING behält sich das Recht vor, von dem Kunden die erneute Führerscheinverifizierung zu fordern. Kommt der Kunde der Forderung von GOVECS SHARING nicht nach, behält sich GOVECS SHARING das Recht vor, das Kundenkonto des Kunden jederzeit zu sperren, bis der Kunde die Führerscheinverifizierung ordnungsgemäß durchgeführt hat.
Abs.2: Einzelmietverträge/Anmietung
Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde auf der Grundlage des Basisvertrages und dieser AGB ein beliebiges Mietfahrzeug über die ZOOM-App anmieten, sofern das Mietfahrzeug verfügbar ist. Ein Mietfahrzeug ist verfügbar, wenn es nicht durch einen anderen Kunden reserviert oder ausgeliehen ist und technische oder betriebliche Gründe einer Vermietung nicht im Wege stehen.
Es gelten die bei Abschluss des Einzelmietvertrags gültigen Preise und Gebühren, wie sie in der ZOOM-App sowie auf der Internetseite von ZOOM (https://www.zoom-sharing.de) für jedes Mietfahrzeug einsehbar sind und vom Kunden bei Abschluss des Einzelmietvertrags akzeptiert werden (nachfolgend die „ZOOM-Kostentabelle“).
Der Kunde kann immer nur maximal ein Mietfahrzeug zur gleichen Zeit per Einzelmietvertrag anmieten. Welche Mietfahrzeuge zum Zeitpunkt der gewünschten Anmietung verfügbar sind, kann der Kunde in der ZOOM-App einsehen. Der Mietvertrag über die Nutzung eines Mietfahrzeugs wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang in der ZOOM-App auslöst und der Bordcomputer des Mietfahrzeugs den Zugang zu der Helmbox freigibt. Der Kunde kann seine Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrags nicht widerrufen.
Abs.3: Reservierung im Rahmen der Einzelvermietung
Kunden können verfügbare Mietfahrzeuge unentgeltlich reservieren. Die maximale Reservierungszeit beträgt derzeit 15 Minuten.
Abs.4: Vorteils - Minutenpakete
Der Kunde kann sog. Vorteils – Minutenpakete nach § 13 Abs. 3 dieser AGB erwerben.
§ 5 Mietdauer der Einzelanmietung, Akkulaufzeit der Mietfahrzeuge
Abs.1: Mietdauer/Nutzungsmöglichkeiten
Die Mietdauer eines Mietfahrzeugs im Rahmen eines Einzelmietvertrags ist auf die vorgegebene Restkapazität des Akkus des Mietfahrzeugs beschränkt (näheres siehe https://www.zoom-sharing.de/faq). Die Miete beginnt mit dem Abschluss des Einzelmietvertrags gemäß § 4 Abs. 2. Solange der Akku des Mietfahrzeugs noch einen für die Fahrt ausreichenden Ladezustand hat, kann der Kunde über die weitere Dauer der Fahrt selbst bestimmen. Sobald der Akku des Mietfahrzeugs leer ist, endet die einzelmietvertragliche Nutzungsberechtigung des Kunden und der Kunde ist verpflichtet, das Mietfahrzeug entsprechend diesen AGB (insbesondere § 8) zurückzugeben. Der Ladezustand wird dem Kunden im Tachobereich (unten rechts) des Mietfahrzeugs und in der ZOOM-App angezeigt. GOVECS SHARING weist den Kunden darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Rückgabe auch dann noch möglich ist, wenn der Akku des Mietfahrzeugs leer ist.
Abs.2: Laden der Akkus
GOVECS SHARING weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass während der Mietdauer ein Austausch oder eine Aufladung eines leeren Akkus durch GOVECS SHARING nicht erfolgt. Auch der Kunde ist nicht berechtigt, auf den Akku eines Mietfahrzeugs physisch zuzugreifen und diesen auszutauschen oder aufzuladen. GOVECS SHARING wird die Fahrbereitschaft des Mietfahrzeugs nach Beendigung des Einzelmietvertrages wiederherstellen.
Abs.3: Abrechnungsgrundlage des Einzelmietvertrages
Die Abrechnung einer Fahrt erfolgt gemäß der tatsächlichen Fahrtzeit. Jede angebrochene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet.
§ 6 Anmietungsverbote
Dem Kunden ist es untersagt
ein Mietfahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;
ein Mietfahrzeug zu nutzen, wenn sich der Kunde nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet;
ein Mietfahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen, Rennen jeder Art, Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder für den gewerblichen Transport von Personen zu verwenden;
mit einem Mietfahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten;
ein Mietfahrzeug dazu zu verwenden, eine Straftat zu begehen;
mit dem Mietfahrzeug leicht entzündliche, giftige oder sonstige gefährliche Stoffe zu transportieren;
mit dem Mietfahrzeug mehr als zwei Personen (einschließlich des Kunden) zu befördern;
mit dem Mietfahrzeug Kinder zu befördern, wenn diese weder groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen, noch kräftig genug, um sich am Fahrer festzuhalten;
mit dem Mietfahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen.
Bei einem Verstoß des Kunden gegen ein vorstehendes Anmietungsverbot ist GOVECS SHARING berechtigt, sowohl den Einzelmietvertrag als auch den Basisvertrag mit dem Kunden zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behält sich GOVECS SHARING ausdrücklich vor. Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 7 Ende der Einzelmietverträge / Rückgabe des Mietfahrzeugs
Ein Einzelmietvertrag wird beendet, wenn das Mietfahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben worden ist und der Kunde die Miete über die ZOOM-App beendet. Die Rückgabe ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn
das Mietfahrzeug innerhalb des für dieses Mietfahrzeug definierten Geschäftsgebietes, auf einem zulässigen Platz (siehe § 9 Abs. 5) abgestellt wurde,
beide Helme und der Fahrzeugschlüssel in der vorhergesehenen Halterung in der Helmbox deponiert wurden,
die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde,
am Standort der Rückgabe des Mietfahrzeugs eine Mobilfunkverbindung herstellbar ist und
das Ende der Miete durch App-Pop-up oder E-Mail-Benachrichtigung bestätigt wurde.
Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich GOVECS SHARING vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z. B. Kosten, die durch Umparken des Mietfahrzeugs entstehen).
§ 8 Pflichten und Rechte von GOVECS SHARING
Für GOVECS SHARING gelten nachfolgende Rechte und Pflichten:
GOVECS SHARING ist berechtigt, dem Kunden Nachrichten zu senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren.
GOVECS SHARING ist berechtigt, die ZOOM-App jederzeit technisch und inhaltlich zu ändern.
GOVECS SHARING ist berechtigt, das Geschäftsgebiet jederzeit zu ändern.
GOVECS SHARING ist hingegen nicht verpflichtet, die ZOOM-App für sämtliche verfügbaren Endgeräte bereit zu stellen.
§ 9 Pflichten der Kunden
Die nachfolgenden Verpflichtungen des Kunden gelten für die gesamte Dauer eines Einzelmietvertrags:
Der Kunde sichert bei der Registrierung gegenüber GOVECS SHARING ausdrücklich zu, dass alle angegebenen Daten (insbesondere aber nicht abschließend: Name, vollständige Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Handynummer, Zahlungsmethode, Kontoverbindung oder Kreditkartendaten) wahr und vollständig sind.
Der Kunde verpflichtet sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner Daten und Angaben hierzu unverzüglich GOVECS SHARING schriftlich mitzuteilen und zu ändern.
Verletzt der Kunde die vorstehenden Informationspflichten, ist GOVECS SHARING berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu belasten.
Abs. 2: Nutzung der ZOOM-App
Dem Kunden ist eine Weitergabe seiner persönlicher Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte nicht gestattet. Ihm ist es auch nicht gestattet, einem Dritten Zugang zu seinem Kundenkonto zu verschaffen.
Es ist dem Kunden untersagt, das Zugangsmedium mit informationstechnischen Methoden oder ähnlichen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren oder dies auch nur zu versuchen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist GOVECS SHARING berechtigt, den Basisvertrages außerordentlich zu kündigen.
Verletzt der Kunde eine der Verpflichtungen nach diesem Abs. 2, hat er GOVECS SHARING die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen.
Abs. 3: Überprüfung des Mietfahrzeuges vor Fahrantritt
Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit und Fahrtüchtigkeit des Mietfahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Ist die Verkehrssicherheit oder Fahrtüchtigkeit eines Mietfahrzeugs nicht gewährleistet, ist der Kunde nicht berechtigt, das Mietfahrzeug zu nutzen. Erkennbare Schäden und Mängel an dem Mietfahrzeug müssen mit der in der ZOOM-App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Festgestellte Mängel und Schäden, die nicht in der Schadensliste in der ZOOM-App aufgeführt sind, hat der Kunde GOVECS SHARING vor Fahrtantritt über die Support-Website (support.govecs.com) oder über die Servicerufnummer, zu melden. Meldet der Kunde keine Mängel oder Schäden, gilt das Mietfahrzeug – mit Ausnahme der in der Schadensliste aufgelisteten Mängel und Schäden – als optisch und technisch einwandfrei.
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigenmächtige Veränderungen jeglicher Art am Mietfahrzeug vorzunehmen.
Der Kunde muss bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitführen und alle im Führerschein enthaltenen Bedingungen einhalten.
Im Interesse aller anderen Kunden, der Umwelt und der Allgemeinheit hat der Kunde auf eine sichere Fahrweise zu achten und die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Kunde hat mit dem Mietfahrzeug sorgsam umzugehen sowie Sitzbank und Helm nicht grob zu verschmutzen.
Beim Parken hat der Kunde das Mietfahrzeug auf erlaubten Flächen (Abs. 5) zu parken. Nur auf diesen Flächen darf der Kunde die Miete beenden.
Auf Verlangen von GOVECS SHARING hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei einer Mietdauer von mehr als 24 Stunden.
Sollte sich der Kunde während der Fahrt mit einem Mietfahrzeug außerhalb des ZOOM-Geschäftsgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selber dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig die ordnungsgemäße Rückgabe des Mietfahrzeugs (§§ 5, 7 in Verbindung mit § 9 Abs. 5) und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten. Die Rückgabe des Mietfahrzeugs muss im Geschäftsgebiet erfolgen.
Bei Mängeln, technischen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch vorliegenden Störungen, hat der Kunde GOVECS SHARING unverzüglich telefonisch zu informieren. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt.
Der Kunde ist verpflichtet, Mietfahrzeuge ordnungsgemäß und der StVO entsprechend nur auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen (dazu gehören auch gebührenpflichtige öffentliche Parkflächen, solange eine gültige Parkberechtigung besteht). Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit, das Mietfahrzeug auf dem Bürgersteig abzustellen, sofern andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht eingeschränkt werden.
Darüber hinaus ist das Abstellen der Mietfahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Halte- und Parkverboten, Taxiparkplätzen sowie privatem Grund und privaten Parkflächen (z. B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung) nicht gestattet.
Dem Kunden ist es nur dann gestattet, ein Mietfahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z. B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „07:00 bis 14:00 Uhr“ oder „10.10.2020 bis 15.10.2020 von 8:00 bis 19:00 Uhr“) abzustellen, wenn die Einschränkung der Parkberechtigung erst 72 Stunden nach Abstellen des Mietfahrzeugs wirksam wird. Dies gilt ebenfalls für bereits angeordnete aber noch nicht zeitlich gültige Parkverbote (z. B. „wegen Bauarbeiten“).
Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen nach diesem Abs. 5 trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.
Abs. 6: Rückgabe des Mietfahrzeugs
Der Kunde ist verpflichtet das Mietfahrzeug ordnungsgemäß im Sinne von § 7 dieser AGB zurückzugeben.
Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, darf der Kunde über das Mietende hinaus nicht von oder aus dem Mietfahrzeug entfernen. Dazu gehören die Schlüssel des Mietfahrzeugs mit anhängendem RFID-Chip, Helme, Hygienehauben und Putztuch.
Beim Beenden des Mietvorgangs hat der Kunde die Verstauung beider Helme und ggf. des Schlüssels in der Helmbox sicherzustellen. Der Kunde hat die Helmbox ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Mietfahrzeug nach der Rückgabe jederzeit für andere Kunden von GOVECS SHARING zugänglich ist. Sofern dies erst durch ein Umparken durch GOVECS SHARING ermöglicht wird und den Kunden ein Verschulden trifft, hat der Kunde an GOVECS SHARING eine Aufwandspauschale gemäß der ZOOM-Kostentabelle zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass GOVECS SHARING kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. GOVECS SHARING ist bei entsprechendem Nachweis berechtigt, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Abs. 7: Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen des Mietfahrzeugs oder mit dem Mietfahrzeug („Schadensereignis“) ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Mietfahrzeug, zu Schaden gekommen ist.
Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass das Mietfahrzeug ein Elektrofahrzeug ist.
Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung durch GOVECS SHARINGS abgeben.
Der Kunde ist verpflichtet, GOVECS SHARING zunächst unverzüglich telefonisch über die entstandenen Schäden zu informieren und GOVECS SHARING nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung bei GOVECS SHARING ein und hat der Kunde dies zu vertreten, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet werden und GOVECS SHARING behält sich vor, alle unfallbedingten Kosten und Schäden vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Im Falle eines vom Kunden schuldhaft versursachten Schadensereignisses außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Kunde alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Mietfahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen. GOVECS SHARING kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden verschuldeten Schadensereignis eine Aufwandspauschale gemäß der ZOOM-Kostentabelle berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass GOVECS SHARING kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. GOVECS SHARING behält sich bei entsprechendem Nachweis vor, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Im Falle eines Schadensereignisses wird der Einzelmietvertrag erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von § 7 dieser AGB beendet. Sollte das Mietfahrzeug auf Grund des Schadensereignisses nicht mehr verkehrstüchtig oder fahrbereit sein, endet der Einzelmietvertrag nach Kontaktaufnahme und weiterer Absprache mit GOVECS SHARING.
Der Kunde darf sich erst vom Ort des Schadensereignisses entfernen, wenn eine etwaige polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Mietfahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder nach Absprache mit GOVECS SHARING abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von GOVECS SHARING zulässig.
Die Pflichten des Kunden nach diesem Abs. 7 entfallen, wenn sich der Kunde als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sobald es sein Zustand zulässt, seinen Pflichten nach diesem Abs. 7 nachzukommen.
Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein GOVECS SHARING zu.
Abs. 8: Einsatz eines Technikers von GOVECS SHARING bei Notwendigkeit
Verursacht der Kunde durch eine unsachgemäße Bedienung des Mietfahrzeugs bzw. der Zugangstechnik am Mietfahrzeug einen Technikereinsatz seitens GOVECS SHARING, hat er an GOVECS SHARING die Aufwandspauschale gemäß der ZOOM-Kostentabelle zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass GOVECS SHARING kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. GOVECS SHARING bleibt es vorbehalten vom Kunden den Ersatz eines über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schadens zu verlangen.
§ 9 Bußgeldverfahren
Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften (Verkehrsregeln) und gegebenenfalls vom Eigentümer einer Fläche (insbesondere Parkflächen) angeordneten Verbote (Eigentumsschutz).
Der Kunde verpflichtet sich mit Abschluss des Basisvertrags, GOVECS SHARING von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund von Gesetzesverstößen des Kunden von GOVECS SHARING verlangt. Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z. B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden in Höhe der Aufwandspauschale gemäß der ZOOM-Kostentabelle pro Fall in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass GOVECS SHARING kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. GOVECS SHARING bleibt es vorbehalten, von dem Kunden den Ersatz eines über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schadens zu verlangen.
§ 10 Versicherung, Selbstbeteiligung
Abs.1: Allgemein
Für alle Mietfahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus besteht zugunsten des Kunden eine Vollkaskoversicherung inkl. Teilkaskoschutz (im Folgenden „Kaskoversicherung“).
Für Schäden, die der Kunde mit oder ohne Mitwirkung Dritter am Mietfahrzeug oder bei einem Dritten verursacht, besteht zugunsten des Kunden eine Haftungsbegrenzung dergestalt, dass der Kunde lediglich verpflichtet ist, die Selbstbeteiligung im Schadensfall gemäß der ZOOM-Kostentabelle zu zahlen. Der Kunde hat die Selbstbeteiligung nur bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu tragen.
Abs.2: Ausschluss der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherungen
Von der Haftungsbegrenzung nach Abs.1 sind, sofern diese AGB keine anderweitigen Regelungen vorsehen, insbesondere solche Schäden ausgenommen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Mietfahrzeugs durch den Kunden entstanden sind (z. B. durch Ignorieren von Warnleuchten oder durch Ladegut). Für Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeiführt, besteht kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt. Für vorsätzlich herbeigeführte Schäden haftet der Kunde GOVECS SHARING gegenüber unbeschränkt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Kaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden entfällt.
Für die Versicherungen und die Haftungsbegrenzung nach Abs.1 gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für Fahrzeug-Versicherungen, welche der Kunde bei der Registrierung akzeptiert hat. Leisten im Schadensfall Versicherungen oder Dritte an GOVECS SHARING, wird GOVECS SHARING diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Kunden anrechnen.
§ 11 Haftung von GOVECS SHARING
Abs.1: Haftungsumfang und Haftungsbegrenzung
GOVECS SHARING haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GOVECS SHARING, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer von GOVECS SHARING übernommenen Garantie beruhen. Im Übrigen sind die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GOVECS SHARING nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Abs.2: Mitarbeiter von GOVECS SHARING
Die Einschränkungen nach Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GOVECS SHARING, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Abs.3: Produkthaftungsgesetz
Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Haftung des Kunden
Abs.1: Allgemeines
In Ergänzung zu § 10 dieser AGB gilt, dass der Kunde bei Beschädigung oder Verlust des Mietfahrzeugs, einzelner Fahrzeugteile, des mitvermieteten Zubehörs, sofern hier keine Abweichungen vereinbart sind, nach den gesetzlichen Regeln haftet. Selbstverständlich haftet der Kunde auch für Vertragsverletzungen.
Abs.2: Haftungsumfang
Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Höherstufung bei den Versicherungsprämien, Wertminderung, Abschleppkosten, gesetzlichen Rechtsverfolgungskosten und Nutzungsausfallkosten.
Abs.3: Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße
Der Kunde haftet zudem vollumfänglich für die von ihm zu vertretenen Gesetzesverstöße nach § 9 dieser AGB.
Abs.4: vollumfängliche Haftung
Ebenso haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden, wenn GOVECS SHARING im Falle eines vorsätzlich verschuldeten Verstoßes des Kunden gegen die ihm bekannt gegeben Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß §§ 6 und 9 dieser AGB ein Schaden entsteht.
Abs.5: Ansprüche Dritter
Für den Fall, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung wegen eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Kunden ganz oder teilweise entfällt, stellt der Kunde GOVECS SHARING von sämtlichen Forderungen Dritter gegenüber GOVECS SHARING frei.
§ 13 Entgelt- und Zahlungsbedingungen
Abs.1: Entgelt und Rechnungserstellung
Dem Kunden werden die Preise und Gebühren (im Folgenden zusammen das „Entgelt“) gemäß der ZOOM-Kostentabelle in Rechnung gestellt. Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preis- und Gebührenangaben, die eventuell aus Zwischenspeichern (z. B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich.
Die Preise werden pro Einzelmietverhältnis auf der Grundlage der Nutzungsdauer berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail spätestens 32 Tage nach Beendigung des Einzelmietvertrages.
Abs.2: Zahlungsmodalität
Der Kunde kann die Bezahlung wahlweise mit den folgenden Zahlungsmitteln vornehmen: [Kreditkarte (Visa & MasterCard), PayPal, giropay oder amazon pay.] Darüber hinaus arbeitet GOVECS SHARING mit Zahlungsdienstleistern zusammen.
Der Kunde hat das Zahlungsmittel seiner Wahl bei dem Registrierungsprozess zu hinterlegen. Mit Abschluss des Basisvertrags bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über das angegebene Zahlungsmittel zu verfügen.
Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann GOVECS SHARING vom Kunden die Aufwandspauschale gemäß der ZOOM-Kostentabelle ersetzt verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass GOVECS SHARING kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. GOVECS SHARING ist bei entsprechendem Nachweis berechtigt, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. GOVECS SHARING kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst).
Sofern der Kunde bei der Registrierung die Zahlung mittels eines Zahlungsdienstleisters (z. B. LogPay) wählt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des gewählten Zahlungsdienstleisters.
Abs.3: Preis- und Gebührenänderungen
GOVECS SHARING behält es sich vor, jederzeit Änderungen der ZOOM-Kostentabelle vorzunehmen. Die Änderungen werden wirksam, indem der Kunde die geänderte ZOOM-Kostentabelle bei Abschluss eines Einzelmietvertrags akzeptiert.
Der Kunde hat die Möglichkeit, Vorteils – Minutenpakete über die ZOOM-App zu erwerben. Die Vorteils - Minutenpakete beinhalten folgende Optionen:
200 Minuten;
500 Minuten.
Der Preis für die Minutenpreise ergibt sich aus der ZOOM-Kostentabelle, wie sie vom Kunden bei Buchung eines Vorteils-Minutenpakets akzeptiert werden.
§ 14 Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Basisvertrages
Der Basisvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Basisvertrages bleibt den Parteien, sofern im Folgenden nicht Zusätzliches oder Abweichendes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Vorschriften vorbehalten.
Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist GOVECS SHARING auch berechtigt, den Kunden aus wichtigem Grund für weitere Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen von GOVECS SHARING trotz erfolgloser Abmahnungen aus früheren Vermietungen noch nicht ausgeglichen wurden, bei mangelnder Mithilfe des Kunden bei der Klärung von Schadensereignissen, bei Blockierung eines Mietfahrzeugs durch den Kunden durch wiederholtes Reservieren ohne Anmietung, bei extensiver Ansammlung von Freiminuten durch den Kunden über ein herkömmliches Niveau hinaus oder bei Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten.
§ 15 SCHUFA-Klausel, Bonitätsprüfung
GOVECS SHARING behält sich vor, der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) oder einem Rating-Unternehmen Daten über die Aufnahme und Beendigung des Basisvertrages zu übermitteln und von Diesem Auskünfte über den Kunden zu erhalten. GOVECS SHARING behält sich bei negativer Auskunft vor, keinen Basisvertrag einzugehen.
§ 16 Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf von GOVECS SHARING anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GOVECS SHARING auf einen Dritten übertragen.
§ 17 Online Streitbeilegung, Schlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Dienstverträgen betreffen. Die Internetplattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter:
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [ï]
GOVECS SHARING ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
Abs.1: Gerichtsstand
Sofern der Kunde als Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von GOVECS SHARING zuständige Gericht.
Abs.2: Anwendbares Recht
Auf diese Rechtsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von GOVECS SHARING. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.