Source: https://www.kornvitus.de/2015/
Timestamp: 2019-04-23 12:25:05
Document Index: 113904999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'EuG', '§ 8', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1686', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 133', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 5', '§ 33', '§ 15', '§ 1603', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 16', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'EuG', '§ 4', '§ 10', '§ 1579', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 18']

2015 | KORN VITUS - Die Fachanwaltskanzlei
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Bewerbung des Mehrfruchtsaftes “Rotbäckchen” ist zulässig
Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 16:12 Uhr
Die Angaben “Lernstark” und “Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar, so BGH, 10.12.2015, I ZR 222/13. Bei der Angabe “Lernstark” handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der zulässig […]
Das betagte Vermächtnis – ohne Zinsabrede zur Steuerfalle
Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 12:12 Uhr
Von einem betagten Vermächtnis wird gesprochen, wenn den Pflichtteilsberechtigten (zum Beispiel den Kindern) ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils oder auch des Pflichtteils zugedacht würde, dies jedoch erst beim Tode des überlebenden Elternteils ausgezahlt werden soll. Diese Regelung findet sich häufiger im Berliner Testament. Hintergrund der Regelung ist zum einen die Möglichkeit, Erbschaftssteuer zu […]
Geschrieben um 16. Dezember 2015 um 15:12 Uhr
Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und bemisst sich nach den dort anfallenden Kosten. Hat der Unterhaltsberechtigte die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegmentes muss der Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims […]
neue Düsseldorfer Tabelle – mehr Unterhalt
Geschrieben um 09. Dezember 2015 um 14:12 Uhr
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2016 geändert werden. Die Unterhaltswerte stehen seit der am 9. Dezember 2015 veröffentlichen Verordnung im Bundesgesetzblatt nunmehr fest. Laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung werden folgende Mindestunterhaltsbeträge in die Düsseldorfer Tabelle, die ab 1. Januar 2016 gelten soll, aufgenommen: erste Altersstufe (0-5 Jahre): 335,00 € zweite Altersstufe (6-11 Jahre): 384,00 € […]
Kindesunterhalt vom Lebensgefährten
Geschrieben um 01. Dezember 2015 um 17:12 Uhr
Wird die Kindesmutter mit einer Samenspende eines Dritten künstlich befruchtet und hat ihr Lebensgefährte in diese Befruchtung eingewilligt, so ist der Lebensgefährte unterhaltspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn er das Kind nicht anerkannt hat und nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist. Es genügt für eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung, wenn der Lebensgefährte erklärt, dass er für alle […]
Hat der Online-Reisevermittler auf seiner Internetseite lediglich „Visa Entropay“, eine Prepaid-Kreditkarte, als gebührenfreie Zahlungsart angegeben, während alle anderen Zahlungsarten nur gegen Aufpreis genutzt werden können, ist dies nicht zulässig. Es muss zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher bestehen, so LG Hamburg, Urteil vom 01. Oktober 2015, Az: 327 O 166/15 (noch […]
Landkarten als Datenbank – Vorsicht bei der Benutzung
Geschrieben um 29. November 2015 um 15:11 Uhr
Der EuGH hat am 29. 10. 2015 eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach sind Daten von einzelnen Punkten einer topographischen Landkarte so genannte „unabhängige Elemente“. Durch die systematische oder methodische Anordnung dieser einzelnen Punkte in einer Landkarte entsteht eine Datenbank. Diese Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. So können die Ersteller der Datenbank (in der Regel die Kommunen) […]
Geschrieben um 17. November 2015 um 14:11 Uhr
Die Regelung in § 8 Nr. 2 b VHB 2000 (Allg. Hausrat-Versicherungsbedingungen), wonach nur Schäden versichert sind, die dadurch entstehen, dass der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft, setzt keine unmittelbare Sturmeinwirkung voraus. Es genügt, wenn der Sturm die Ursache dafür ist, dass Bäume auf oder gegen das versicherte Gebäude fallen, […]
Dem Betreiber eines Pflegeheims erwachsen aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Ihm anvertrauten Heimbewohner. Zieht sich ein Heimbewohner bei einem Sturz Verletzungen zu, trägt er regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Eine Beweislastumkehr findet jedoch statt, wenn er zu Fall kommt, während er mittels eines […]
Widerruf in höchster Not – die Tücken des Berliner Testaments
Geschrieben um 17. November 2015 um 10:11 Uhr
In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich können die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden. Die so getroffene Regelung kann sich dramatisch zulasten der Kinder auswirken. Befindet sich ein Ehegatte im Pflegeheim, so entsteht für die Unterbringung ein hoher finanzieller Bedarf. Verstirbt der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte, so […]
Betriebskostenabrechnung mit fiktiven bzw. geschätzten Werten
Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr
Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Wenn der Vermieter z. B. die Jahresabrechnung des WEG-Verwalters zu spät erhält und innerhalb der 12-Monats-Frist eine Betriebskostenabrechnung vorlegt, in der Zahlen als fiktive bzw. geschätzte Werte angegeben sind, kann hierdurch die 12-Monats-Frist nicht gewahrt werden, so Landgericht Bonn, […]
Eine schlüssige Abnahme setzt eine Prüfungsfrist voraus!
Die Abnahme eines Werkes kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Von einer konkludenten Abnahme ist auszugehen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Von einer konkludenten Abnahme kann aber erst nach einer angemessenen Prüfungspflicht ausgegangen werden. Die Entgegennahme der Leistung lässt daher nicht […]
Gemeinschaftseigentum muss von jedem Wohnungseigentümer abgenommen werden!
Wenn bei einer Wohnungseigentumsanlage kein einheitlicher Wille der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Abnahme erkennbar ist, ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftseigentum von jedem Wohnungseigentümer gesondert abgenommen werden muss. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten befugt, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat, so OLG Dresden, Urteil vom 30.05.2014 […]
Insolvenzverwalter fordert Lohn zurück – und nun?
Geschrieben um 08. November 2015 um 19:11 Uhr
Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung den Lohn zurück, kann der Arbeitnehmer ausnahmsweise die Forderung zurückweisen. Sie ist ausnahmsweise nicht berechtigt, wenn nicht nur die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter, sondern auch andere Zahlungen für das Unternehmen über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Insolvenzschuldners getätigt wurden, der Sohn das Konto selbst […]
Kosten für die Unterbringung der Kinder
Werden Kinder durch das Jugendamt aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in einem Heim untergebracht, dürfen die Eltern dazu herangezogen werden, hierfür einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2015, 5 C 21.14. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
Geschrieben um 08. November 2015 um 18:11 Uhr
Mitglieder können zur jährlichen Mitgliederversammlung auch dann per E-Mail eingeladen werden, wenn nach der Satzung des Vereins die Einladung schriftlich zu erfolgen hat. Dann müssen aber die Einladung und die Tagesordnung übersandt werden. Eine Unterschrift des Vorstandes ist nicht notwendig. Hat ein Mitglied keine E-Mail-Adresse angegeben, so hat die Einladung weiterhin postalisch zu erfolgen. Dr. […]
Verwendung von Bauprodukten ohne CE-Kennzeichnung
Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 BauO NW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, so LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.06.2015 – 4 S 141/14. […]
Lagerschaden: „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ führt zum Schaden
Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr
Jeder werbende Unternehmer unterliegt den Verhaltensregeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs. Im Anhang zu § 3 Abs. 3 findet sich eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die nicht zulässig sind. In Ziffer 5 sind sogenannte Lokangebote enthalten. Ein Lockangebot liegt vor, wenn der Unternehmer die Waren nicht für einen angemessenen Zeitraum vorhält. Das Oberlandesgericht Hamm (entschied […]
Kann ein Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen ?
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14) hatte sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit der Begründung, dass die Ausstattung einer […]
Angabe der Telefonnummer auf ärztlichem Rezept nunmehr zwingend
Ein ärztliches Rezept, das seit 1. Juli 2015 ausgestellt wurde, ist ungültig und darf nicht beliefert werden, wenn die Angabe einer Telefonnummer fehlt. Ärzte, Apotheken und Patienten sollten daher wegen der geltenden Änderung in § 2 Arzneimittelverschreibungsverordung darauf achten, dass auf allen Arzneimittelverordnungen (nicht nur Betäubungsmittel) verpflichtend auch eine Telefonnummer angegeben wird – neben Betriebsstätten-Nummer, Name, […]
Geschrieben um 22. Oktober 2015 um 11:10 Uhr
Auftraggeber und Architekt vereinbarten in einem Fall, der dem OLG Bamberg (Az. 1 U 57/97) vorlag, die Mitwirkung des Architekten bei der Beantragung von Fördergeldern. Der Architekt versäumte im Anschluss, die Fördergelder rechtzeitig zu beantragen. Der Bauherr verklagte den Architekten auf Schadenersatz. Zu Recht? Ja, der Architekt haftet. Zu den Pflichten des Architekten kann die (rechtzeitige) […]
Doppelte Vorsicht: bei Vorerbschaft und bei Wertangaben im Grundstücksübertragungsvertrag
Geschrieben um 21. Oktober 2015 um 09:10 Uhr
Vorerbschaft Häufig wird im Testament vereinbart, dass der Erbe die Nachlassgegenstände verwahren soll und diese nach dessen Ableben auf einen vom Erblasser bestimmten weiteren Erben übergehen sollen. Dies nennt sich Vor- und Nacherbschaft. So kann der verwitwete Ehemann seine 2. Ehefrau als Vorerben einsetzen und die Kinder aus 1. Ehe als Nacherben. Verstirbt die […]
Ersatz sog. Begleitkosten im Rahmen des Schadensersatzes
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch. Die Beklagten rechnen mit Gegenforderungen auf, die aus einer Beschädigung des bereits im Wohnhaus befindlichen Parkett bei den Arbeiten der Klägerin eingetreten sind. Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob auch sog. Begleitkosten (wie z. B. Malerkosten) auf der Basis […]
Geschrieben um 17. Oktober 2015 um 17:10 Uhr
Kopiert ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge und nutzt dafür seinen dienstlichen Computer, kann darin ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin
Fehlender Betreuungsplatz in Kindertagesstätte – Schadensersatz?
Da nicht den Eltern ein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagesstätte zusteht, sondern allein den Kindern, können die Eltern auch keinen Schadensersatz für Verdienstausfall geltend machen, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten haben. Nachdem das LG Leipzig den Ansprüchen noch stattgegeben hatte, lehnte das OLG Dresden in seinen […]
Wenn Eltern das Sparguthaben ihrer Kinder verwenden…
Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr
… sind sie verpflichtet, dieses an die Kinder zurückzuzahlen. Dies zumindest, wenn – wie hier – die Großeltern auf einem auf den Namen des Kindes laufenden Sparbuch Geld angespart und das Sparbuch in den Verfügungsbereich des Kindes gegeben und nicht behalten haben. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
Widerruf der Bestellung von Heizöl möglich
Haben Sie als Verbraucher Heizöl per Fernabsatz, also z.B. Internet oder Telefon, bestellt, können Sie diese Bestellung innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist widerrufen. Liegt keine Widerrufsbelehrung vor, kann die Erklärung sogar noch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin
Befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11. Februar diesen Jahres (7 AZR 17/13) festgestellt, dass die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses trotz des der Möglichkeit des Altersrentenbezuges möglich ist und keine Altersdiskriminierung darstellt. Grundsätzlich kann die Dauer eines Arbeitsverhältnisses durch tarifliche- oder einzelvertragliche Regelungen auf den Zeitpunkt begrenzt werden, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf […]
Avalkredit: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten
Die Instanzenrechtsprechung hat zwischenzeitlich geklärt, dass auch unter Kaufleuten die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten unwirksam sein kann. Das Landgericht Kleve hat nun in einer Entscheidung vom 18. August 2015 (4 U 13/15) festgestellt, dass bei einem sogenannten Avalkredit die Vereinbarung einer solchen Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten auch im Rahmen von […]
Vorsicht im Einzelhandel – Le-Pliage-Taschen-Nachahmungen
Geschrieben um 17. September 2015 um 09:09 Uhr
Seit 1994/95 vertreibt die Firma Longchamps Handtaschen der Marke Le-Pliage. Im Großhandel werden Nachahmungen zum Verkauf an Einzelhändler angeboten. Bei Weiterverkauf durch den Einzelhändler kommt es häufig zu Meldungen von Testkäufern an die Firma Longchamps. Schnell erfolgt eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Es sind umfangreich Auskunft zu erteilen, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu […]
Geschrieben um 15. September 2015 um 11:09 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin – nicht bei uns?
Geschrieben um 14. September 2015 um 10:09 Uhr
Mobbing, Burn out, Depression – der Bedarf nach psychologischer bzw. psychotherapeutischer Betreuung und Behandlung wächst auch bei uns ständig. Kassenpraxen haben deshalb bereits Wartezeiten von sechs Monaten und mehr! In der Zwischenzeit kann sich die Symptomatik im Einzelfall bereits dramatisch verschlimmert haben. Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin kürzlich entschieden, dass gesetzlich versicherte Patienten auch bei […]
Geschrieben um 13. September 2015 um 16:09 Uhr
Stellen Sie sich vor, Sie liegen im Urlaub am Strand. Zufällig befindet sich in Ihrer Nähe eine in der Öffentlichkeit bekannte Person, die fotografiert wird. Nun entdecken Sie am nächsten Tag in der Zeitung das Bild der prominenten Person. Im Hintergrund sind eindeutig Sie im Bikini auf der Sonnenliege am Strand zu sehen. Was nun? […]
Deutsch als Muttersprache als Einstellungsvoraussetzung
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2015 (16 SA 1619/14) entschieden, dass die Ausschreibung einer Stelle, in der „Deutsch als Muttersprache“ gefordert wird, gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 I, 1 AGG verstößt. Der in der Berufungsinstanz obsiegende Kläger hatte sich um eine Stelle beworben. In der Stellenausschreibung wurde als Anforderung […]
Bausicherheiten: Schnellere Herausgabeverpflichtung des Auftraggebers
Der BGH (VII ZR 5/15) hat kürzlich entschieden, dass der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr einbehalten darf, wenn die Sachmangelhaftungsansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer sich auf Verjährung beruft. Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Anbringung von Fassadenelementen an einem Bürogebäude beauftragt. Der Bauvertrag enthielt folgende Klausel: „Sicherheitseinbehalt auf Abschlagszahlungen von 10 % der […]
Geschrieben um 07. September 2015 um 13:09 Uhr
Grundsicherung im Alter wird nach dem SGB XII (4. Kapitel) gewährt. Die Höhe entspricht dem Sozialhilfeniveau. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Hilfe zur Pflege wird bei der Grundsicherung kein Unterhaltsregress gegen die unterhaltspflichtigen Kinder vorgenommen. Daher hat der BGH nunmehr entschieden, dass für den unterhaltsbedürftigen Elternteil stets die Verpflichtung besteht, Leistungen […]
Die Anlage der Kaution durch den Vermieter muss den Treuhandcharakter für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig erkennen lassen. Deshalb muss die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) – getrennt vom Vermögen des Vermieters- angelegt werden. Der Mieter kann auch nach dem Ende des Mietverhältnisses bis zu endgültigen Abrechnung über die Kaution verlangen, dass diese […]
Die faktische Annahme der Erbschaft: keine Ausschlagung möglich
Geschrieben um 07. September 2015 um 09:09 Uhr
Die Erben haften grundsätzlich für die Schulden des Erblassers. Ist der Nachlass überschuldet, empfiehlt sich die Ausschlagung. Die Ausschlagungserklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht, dem Wohnsitzgericht oder einem Notar innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Tode des Erblassers und dem Anfall der Erbschaft. Hat der Verstorbene kein […]
Kündigung gestützt auf Äußerungen im Sozialnetzwerk
Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr
Soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook, Xing etc. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele Nutzer machen sich aber wenig Gedanken darüber, dass immer mehr auch ihre Arbeitgeber diese Äußerungen zugetragen bekommen oder selbst lesen. So müssen sich Gerichte in ganz Europa immer häufiger mit Kündigungen beschäftigen, die auf Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückgehen. Kündigungsrelevant können […]
Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2015
Zum Thema „ Einfach gut beraten- Haftung vermeiden“ führen unsere Rechtsanwälte Erik Becker und Hans-Jürgen Klaps gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2015 zwei Seminarveranstaltungen in Krefeld und Mönchengladbach für Architekten und Ingenieure durch. Beratungspflichten von Architekten und Ingenieure sind so vielfältig, wie haftungsträchtig und gehen zuweilen über das klassische Berufsbild hinaus. Bringen Sie […]
Eine häufige Fallkonstellation zur nachträglichen Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone entschied soeben das OLG Hamm (24 U 136/12). Der Auftraggeber hatte einen Architekten verklagt, der sich mit der Aufrechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wehrte. Der Architekt rechnete dazu seine Leistungen nachträglich nach Honorarzone IV-Mittelsatz, anstatt wie vertraglich vereinbart Honorarzone III-Mittelsatz ab. Im Prozess hatte ein […]
WEG-Recht: Verlust der Anfechtungsklage droht bei verspäteter Einzahlung von Gerichtskosten
Der BGH (V ZR 2/14) hat kürzlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klage als rechtzeitig zugestellt angesehen werden kann, wenn die Einzahlung der Gerichtskosten spätestens binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch das Gericht erfolgt. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Verzögerung in Form der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses hinnehmbar, wenn der Vorschuss nach Anforderung innerhalb eines […]
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (13 K 3126/13) sind Entschädigungsleistungen dafür, dass ein Vertrag als Vorstand eines Unternehmens nicht zu Stande gekommen ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall sollte ein bisheriges Vorstandsmitglied einer Bank nach der Fusion mit einem anderen Unternehmen einen neuen Vorstandsposten erhalten. Auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde kündigte der […]
Der nächste Sturm kommt bestimmt !
Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr
Betroffene von Sturmschäden stehen zunächst vor der Frage, ob und ggf. welche Versicherung für die eingetretenen Schäden aufkommen muss. Gebäude- und Hausratversicherung Diese Versicherung kommen für alle Sturmschäden auf, die der Sturm direkt verursacht hat. Dabei muss nach den übereinstimmenden Versicherungsbedingungen mind. Windstärke 8 gegeben sein. Aber auch Folgeschäden eines Unwetters sind versichert, wie z.B. Beschädigung von […]
Verjährung beim „Berliner Verbau“
Der „Berliner Verbau“ ist nicht selbst als ein eigenständiges Bauwerk anzusehen. Bauwerke sind unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Sachen. Diese Voraussetzungen erfüllt auch der „Berliner Verbau“. Allerdings weist er keine auf Dauer angelegte, eigenständige Bauwerksfunktion auf. Vielmehr handelt es sich um eine zeitweilige Hilfskonstruktion. Daher findet […]
Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. Aus § 1686 a) BGB ergibt sich keine Verpflichtung der rechtlichen Eltern, in einer derartigen Situation familientherapeutische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.06.2015 […]
Eine Nebenkostenabrechnung sah eine Nachzahlung vor, die die Höhe von zwei Monatsmieten überstieg. Der Betrag wurde vom Mieter nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter. Nach Ansicht des Landgerichtes Berlin (Urteil v. 20.02.2015 – 63 S 202/14) stellen zwar Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen keine laufenden Zahlungen dar, dennoch handele es sich um eine Hauptleistungspflicht des Mieters. Deren […]
Geschrieben um 05. August 2015 um 14:08 Uhr
Seit dem 01. August 2015 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Die Zahlbeträge sind erhöht worden, die Selbstbehalte sind geblieben. So sind für Kinder von 0-5 Jahren nicht mehr 225,00 €, sondern nunmehr 236,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren nicht mehr 272,00 €, sondern nunmehr 284,00 €, für Kinder von 12-17 Jahren nicht […]
Geschrieben um 04. August 2015 um 17:08 Uhr
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken überprüft und dabei festgestellt, dass eine Klausel unwirksam ist, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Das klagende Unternehmen hatte im Rahmen seiner Buchführung häufig mit Rückbelastung von Lastschriften zu […]
Urlaubsabgeltungsansprüche und Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts entsteht in jedem Arbeitsverhältnis ein Urlaubsanspruch, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Dies gilt ausnahmslos für alle Arbeitsverhältnisse, auch für ruhende Arbeitsverhältnisse, wenn z. B. Rente auf Zeit bezogen wird, langfriste Erkrankungen und auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit etc.. Kann der Urlaub bis zum […]
Da es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden, handelt es sich um einen kritischen Bauabschnitt. Daher muss der bauüberwachende Architekt die Austrocknung einer Betonsohle vor der Fliesenverlegung überprüfen. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, vielmehr handelt es sich um allgemeingültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderung an die Bodenbeschaffenheit vor der […]
Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf werden in der Regel nicht durch einen gerichtlichen Räumungsvergleich ausgeschlossen
Geschrieben um 29. Juli 2015 um 19:07 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIII ZR 99/14) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf erneut bestätigt. Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH stellte nochmals klar, dass ein solcher Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn der Mieter und […]
Geschrieben um 22. Juli 2015 um 17:07 Uhr
Ein Arzt hat die Pflicht, den nach einer Magenspiegelung in seiner Praxis in der Aufwachphase befindlichen, unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehenden Patienten so zu überwachen, dass dieser nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Im Falle der hier klagenden Patientin hatte sich diese in der Praxis des […]
Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 10. Juli 2015 ist es nunmehr amtlich: Rückwirkend zum 01. Januar 2015 gibt es nicht nur höhere Grundfreibeträge (Erhöhung um 118,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 180,00 € in 2016), sondern auch höhere Kinderfreibeträge (Erhöhung um 144,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 96,00 € in […]
Keine Musik heruntergeladen und trotzdem abgemahnt?
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Abmahnung, weil Sie unter Ihrer IP-Adresse Musik zum Herunterladen verfügbar gemacht haben sollen, haben tatsächlich aber gar nicht an dieser Internet-Tauschbörse teilgenommen. Dann müssen Sie im Einzelfall nachweisen, dass Sie diese Musik nicht zum Herunterladen verfügbar gemacht haben. Hierbei reicht es nicht aus, die Tat und die Richtigkeit […]
Rügt der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlussrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang, wird der Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars fällig. Zwar kann der Auftraggeber Einwendung gegen die Prüffähigkeit nicht mehr erheben. Einwendungen gegen die Begründetheit der Rechnung (z. B. Leistungen sind nur teilweise erbracht, teilweise nicht beauftragt) können selbstverständlich erhoben werden, so BGH, […]
Himbeeren sind nicht gleich Himbeergeschmack – Unlauterer Wettbewerb durch unpräzise Etiketten
Das deutsche Unternehmen Teekanne könnte im Wettbewerb unlauter handeln, ist der Entscheidung des EuGH zu entnehmen. Grund der Entscheidung ist die Verwendung eines Etikettes für einen Früchtetee, das die Vorstellung weckt, der Tee enthalte Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten oder zumindest deren natürliches Aroma. Tatsächlich enthielt der Tee keine Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten sondern […]
Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig ist, kann der Auftraggeber, der den Werklohn bereits hat, diesen nicht von Unternehmer/Handwerker zurückverlangen. Dieser Anspruch besteht selbst dann nicht, wenn die Leistung des Unternehmers/Handwerkers mangelhaft ist. Man mag dies für ungerecht halten. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom […]
Altersgrenze für Beamte in NRW verfassungswidrig
Ob man als Angestellter im öffentlichen Dienst verbeamtet werden kann, ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. In NRW galt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im April 2015 eine Altersgrenze von 40 Jahren. Danach konnten Angestellte im öffentlichen Dienst in NRW nicht mehr verbeamtet werden. Zwei Lehrer aus NRW haben gegen die Altersgrenze geklagt und das […]
Bestellt ein Käufer im Internet beim Verkäufer ein Sofa, welches er aus 578 möglichen Variationen selbst ausgesucht hat, greift trotzdem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so AG Dortmund in seinem Urteil vom 28. April 2015, Az. 425 C 1013/15, da im vorliegenden Fall gängige Farbkombinationen gewählt wurden, die wiederverwendet werden könnten. Eine Gefahr für Verkäufer besteht in […]
Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr
Ein Handwerker, der die zur vertragsgemäßen Herstellung des Hauses erforderlichen Materialien an die Baustelle liefert, um sie anschließend einzubauen, trägt das Diebstahlrisiko. Denn die Gefahr für Beschädigung oder Untergang für die Baustelle gelieferten Materialien trägt bis zur Abnahme der Auftragnehmer, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14. Es ist daher jedem Handwerker zu […]
Wurde zu Unrecht Kindergeld gezahlt, muss dieses erstattet werden. Trifft die Familienkasse eigenes Fehlverhalten, z.B. weil sie bei der Festsetzung des Kindergeldes die Bezugsberechtigung gar nicht geprüft, aber Kindergeld ausgezahlt hat, besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Verpflichtung zur Rückzahlung. Die Familienkasse würde dann ihr eigenes Fehlverhalten zu eigenen Gunsten und zu […]
Wer hat beim Zahnarzt während des Wartens nicht schon der Musik im Hintergrund gelauscht? Da stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt eigentlich auch GEMA-Gebühren zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az. I ZR 14/14, entschieden, dass hierfür keine GEMA-Gebühren anfallen, da die Wiedergabe als Hintergrundmusik im Allgemeinen […]
Stellt ein Benutzer von Facebook Fotos online, die für alle zugänglich sind, darf ein Dritter diese Fotos grundsätzlich kopieren. Dies darf aber nur zum privaten Gebrauch geschehen, § 53 UrhG. Will der Dritte diese Fotos veröffentlichen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Benutzers, so LAG Köln in seinem Urteil vom 19. Januar 2015, Az. 2 […]
Gefahr der Zahlung der Urlaubsvergütung bei Kündigung
Geschrieben um 27. Juni 2015 um 20:06 Uhr
Wird der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird er üblicherweise auch unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt. Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein, ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers noch nicht erfüllt. Der Arbeitgeber hat ihm dann eine Urlaubsvergütung noch zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin
Geschrieben um 23. Juni 2015 um 15:06 Uhr
Ob beim niedergelassen Arzt oder im Krankenhaus, im Milliardenbusiness des Gesundheitssektors wird der Arzt leicht zum Verkäufer. Für den arglosen Patienten kann das teuer werden – und auch gefährlich. Bei den sogenannten IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) zahlt der Patient selbst. Doch nicht alle dieser Leistungen sind nötig- oder gut für die Gesundheit. Wie Sie sich als […]
Abberufung eines Vorstandes wegen Personalabbau unwirksam
Geschrieben um 23. Juni 2015 um 14:06 Uhr
Das Oberlandesgericht Frankfurt (17.2.2015, 5 U 111/14) hatte sich jüngst mit der Abberufung eines Bankvorstandes wegen des Abbaus von Personal in der gesamten Aktiengesellschaft zu beschäftigen. Der Aufsichtsrat hatte einen Vorstand, dessen Bestellung zum Mai 2017 endete, zum Ende des Jahres 2013 abberufen und freigestellt. Der Aufsichtsrat begründete diese Maßnahme mit einem erheblichen Personalabbau, bei […]
Geschrieben um 16. Juni 2015 um 09:06 Uhr
Beim Berliner Testament erbt in der Regel der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen des Erstverstorbenen. Die Kinder werden als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Das hat steuerlich zur Folge, dass beim 1. Erbfall der überlebende Ehegatte das gesamte erworbene Vermögen versteuern muss. Der Steuerfreibetrag liegt bei 500.000 €. Gehören Versorgungsbezüge zum Nachlass, so kann deren […]
Geschrieben um 15. Juni 2015 um 14:06 Uhr
Wenn aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, dass handwerklich unsauber und entgegen den Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden, so OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012 – 13 U 129/09. Die von dem Handwerker hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist vom BGH (Beschluss vom 08.01.2015 – VII ZR 332/12) […]
Wenn Schimmel wegen zu schwacher Wärmedämmung der Außenwände in einer Wohnung auftritt, muss saniert werden. Wie saniert wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümer. Verweigern sie eine Ursachenklärung oder eine Entscheidung, kann jeder Wohnungseigentümer eine Ersetzung durch das Gericht verlangen. Die Wärmedämmung gehört zum Gemeinschaftseigentum. Selbst wenn der Sachverständige zur Beseitigung des Mangels eine Innendämmung empfehlt, […]
BROSCHÜRE MEINIMMOBILIENRECHT.DE SOMMER 2015
Geschrieben um 14. Juni 2015 um 20:06 Uhr
Geschrieben um 12. Juni 2015 um 16:06 Uhr
„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Wie aber verhält es sich mit dem Ersatz des Schadens, den Sie als Unternehmer erleiden, wenn Ihre Mitarbeiter in die Schadensbearbeitung- oder beseitigung eingebunden, aber während dieser Zeit ansonsten unproduktiv sind ? Nach der Rechtsprechung des BGH sind in solchen […]
Geschrieben um 11. Juni 2015 um 12:06 Uhr
Aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft geschieht es immer häufiger, dass die Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls schon geschäftsunfähig sind oder aber unter Betreuung stehen. Häufig liegt auch eine Betreuung bei zum Beispiel behinderten Geschwistern durch den Bruder oder die Schwester vor. Verstirbt der Erblasser, so treten die Erben in alle Rechte und Pflichten ein. […]
Kindergeld trotz Selbständigkeit
Geschrieben um 06. Juni 2015 um 21:06 Uhr
Übt ein Kind eine Selbständigkeit aus, kann ihm immer noch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen. Dies setzt aber voraus, dass die Selbständigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben) und die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV: derzeit 450,00 […]
Änderung bzw. Beendigung eines Angebots und Rücknahme eines Gebots bei eBay-Auktion nur zulässig bei gesetzlicher Berechtigung
Ein Angebot, welches auf der Internetplattform eBay als Auktion eingestellt wurde, darf nur geändert oder vorzeitig beendet werden, wenn der Anbietende hierzu gesetzlich berechtigt ist. Die entsprechende Regelung in den eBay-AGB ist zwar nicht Vertragsbestandteil zwischen Anbietendem und Bietendem, wird aber für die Auslegung der jeweiligen Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB herangezogen. Auch der […]
Entschädigungspflicht des Kfz-Versicherers, obwohl Zweitschlüssel und Fahrzeugpapiere im gestohlenen Kfz aufbewahrt wurden!
Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr
So jedenfalls das Urteil des OLG Karlsruhe (12 U 44/14). Der Versicherungsnehmer hatte sein Fahrzeug auf einem Vorortbahnhof in Holland abgestellt. Anschließend hat er einen 3wöchigen Urlaub in Kanada verbracht. Fahrzeugschein sowie ein Original-Fahrzeugschlüssel befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der Fahrzeugbrief befand sich in einem Aktenordner in zwei Umzugskisten, welche im Kofferraum des Fahrzeugs […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. April 2015, 28 Ca 2405/15) festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, wegen der Geltendmachung seines Anspruchs auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer Arbeitszeit von 14 Stunden pro Woche bei einer monatlichen Vergütung […]
Der BGH hat nunmehr eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Mieter einer Wohnung die Miete wegen Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück aufgrund sog. „Umweltmängel“ mindern können und wie in diesem Zusammenhang Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Aufgrund permanent insbesondere in den Abendstunden außerhalb der beschilderten Benutzungszeiten auftretenden Lärms eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten […]
Das mit dem Geschäftsführer einer GmbH vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann auch wirksam sein, wenn dem Geschäftsführer keine sogenannte Karenzentschädigung versprochen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Im Gegensatz zu den Regelungen für Angestellte, die nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung entsprechend den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB vom ehemaligen Arbeitgeber mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden […]
Einsatz des steuerrechtlichen Splitting-Vorteils für Kindesunterhalt
Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr
Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen. Die Beteiligung des Unterhaltsschuldners an diesen Steuervorteil ist […]
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils. Fraglich ist, wenn dieser Elternteil in einer neuen Ehe Elternzeit in Anspruch nimmt, wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 11.02.2015 – VII ZB 181/14) ist nicht von einer Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit auszugehen, wenn sich der unterhaltspflichtige Elternteil nach […]
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 (AZ 235 C 133/13) den Mietspiegel der Hauptstadt Berlin für unwirksam erklärt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, teilte die Kammer mit. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter […]
Geschrieben um 18. Mai 2015 um 18:05 Uhr
Im Fall vor dem Landgericht Paderborn (5 S 65/14) ging es konkret um einen Unfall in der Waschanlage. Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in eine Waschstraße gefahren, in der die Fahrzeuge auf einem Band durchgezogen werden. Dort blieb das Auto plötzlich vor ihr stecken, während ihr eigenes Auto weiter nach vorne gezogen wurde. Die Frau tat alles um […]
Bei extremem Übergewicht kann ein letzter Ausweg, wenn alles nichts hilft, die sogenannte chirurgische Adipositastherapie (operative Verkleinerung des Magens) sein. Die Kosten hierfür werden grundsätzlich aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Krankenkassen übernommen: – ein BMI > 40 oder > 35, dann aber zusätzlich mit erheblichen medizinischen Begleiterscheinungen, – die Erschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten, […]
Architektenrecht: Gilt die HOAI 2009 oder 2013 bei Stufenverträgen ?
Geschrieben um 15. Mai 2015 um 08:05 Uhr
Der BGH (VII ZR 350/13) hat die bislang streitige Frage, welche Fassung der HOAI bei einer stufen- oder phasenweiser Beauftragung gilt, dahingehend entschieden, dass für die Vergütung der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der Vertrag über die weiteren Leistungen letztendlich geschlossen wird. Zwar erging das Urteil, hinsichtlich des Übergangs der HOAI-Fassungen 1996/2009. Dennoch ist es […]
Geschrieben um 12. Mai 2015 um 20:05 Uhr
Immer häufiger melden sich Patienten mit Infektionserkrankungen, die sie sich während eines Krankenhausaufenthalts geholt haben. Vielfach geht es um sogenannte multi-resistente Keime, bei denen die meisten herkömmlichen Antibiotika wirkungslos sind. Die Krankenhausträger sind nach dem Infektionsschutzgesetz und dem seit Februar 2013 geltenden Patientenrechtegesetz in besonderem Maße dazu verpflichtet, geltende Hygienerichtlinien zu beachten und die Einhaltung […]
Ausgleichsanspruch für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen
Geschrieben um 09. Mai 2015 um 17:05 Uhr
Die verheirateten Beteiligten leben seit 2006 getrennt. Während der Trennungszeit, aber auch davor erbrachte die Ehefrau Zins- und Tilgungsleistungen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. Das Darlehen hatte sie alleine aufgenommen. Bis zur Trennung bewohnte das Ehepaar gemeinsam die Immobilie. Nach der Trennung bewohnte der Ehemann diese allein. Nun verlangte die Ehefrau vom Ehemann die Hälfte […]
Geschrieben um 09. Mai 2015 um 16:05 Uhr
Betreiben zwei miteinander verheiratete Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) als Nebentätigkeit ein Erotik-Chat-Portal im Internet, kann die zuvor für das Betreiben eines Internet-Portals erteilte Genehmigung widerrufen werden. So reagierte die Leiterin der JVA, als sich herausstellte, dass es sich bei dem Internet-Portal der beiden Beamten um einen Erotik-Chat handelt und die Beamten zuletzt einen Gewinn in […]
Immer mehr Ausnahmen – vom Einstimmigkeitsgebot der Erbengemeinschaft!
Geschrieben um 07. Mai 2015 um 14:05 Uhr
Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen erben. So können den Erblasser seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder als auch irgendwelche Dritte gemeinsam beerben. Sämtliche Vermögenswerte stehen dann der Erbengemeinschaft zu. Grundsätzlich hat kein Miterbe das Recht zu sagen, er hätte gerne einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass. So hat die überlebende Ehefrau nicht den […]
Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr
Die Überwachung der Bauarbeiten auf Übereinstimmung mit den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und die Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehören zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8. Daher erhält ein Architekt hierfür keine gesonderte Vergütung, selbst wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten durch Dritte ausgeführt werden. Denn die HOAI unterscheidet nicht zwischen der Mängelbeseitigung […]
Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers auch nach Kündigung!
Ein Auftraggeber muss dem Auftragnehmer (Handwerker) auch nach einer Kündigung des Werkvertrages grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dieses Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers entfällt nur, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Die Darlegungs- und Beweislast für so gravierende Mängel, dass […]
Falschberatung bei Wechsel in der Lebensversicherung – Was nun?
Hier hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall dem Beratungsprotokoll eine große Bedeutung zukommt. Der Vermittler hat den Inhalt des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll schriftlich niederzulegen. Im Normalfall ist der Wechsel von einer Lebensversicherung zur anderen mit negativen Folgen verbunden. Hierauf muss der Versicherungsvertreter hinweisen. Dieser Hinweis muss nach der vorgenannten Entscheidung auch schriftlich […]
SEO, SEA, SEM, SMO, CRO – Marketing im Internet
Geschrieben um 25. April 2015 um 16:04 Uhr
Wer will das nicht? In der Suchmaschine ganz oben gelistet werden… Aus diesem Grund gibt es viele Angebote, Sie mit Ihrer Seite ganz nach oben zu bringen. Dies soll durch Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA), wie z.B. Google-Adwords, Suchmaschinenmarketing (SEM), Social Media Optimierung (SMO), Conversion Rate Optimierung (CRO), Online-Werbung, Google Analytics oder ähnliches erfolgen. Die Möglichkeiten […]
Welches Gericht ist zuständig für die Rückzahlung von Provisionen?
Geschrieben um 25. April 2015 um 15:04 Uhr
Werden Verträge, die ein Handelsvertreter vermittelt hat, storniert, hat der Handelsvertreter aber schon die Provision kassiert, sind diese Provisionen zurückzuzahlen, § 87a Abs. 2 HGB. Der Rechtsstreit wegen der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen ist vor dem Arbeitsgericht zu führen, wenn der Handelsvertreter gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG zu dem Personenkreis gehört, für […]
Geschrieben um 25. April 2015 um 14:04 Uhr
„PUMA“ ist eine bekannte deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pumas aus. „PUDEL“ ist eine jüngere deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pudels aus. In der Eintragung der Marke „PUDEL“ liegt eine Verletzung der Marke „PUMA“, da sich das Gesamterscheinungsbild des springenden Pudels an den springenden Puma […]
Der Kampf gegen die Glatze – Perücke auf Rezept?
Geschrieben um 23. April 2015 um 20:04 Uhr
Stellt der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder gar Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V dar, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden (BSG, Urteil v. 22.04.2015, Az.: B 3 KR 3/14 R). Der typische männliche Verlust des […]
Rostlaube nicht zumutbar!
Geschrieben um 23. April 2015 um 17:04 Uhr
In einem jüngsten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte die Klägerin von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Bereits einen Tag nach Übergabe des Fahrzeuges versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte die Anfechtung des […]
Wie gewonnen – so zerronnen II
Geschrieben um 23. April 2015 um 15:04 Uhr
Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten bei Privatinsolvenz Erbe wird man dadurch, dass eine Erbschaft angenommen wird. Für die Annahmeerklärung verlangt das Gesetz keine schriftliche Erklärung, sondern lässt ein schlüssiges Verhalten genügen. Liegt kein schlüssiges Verhalten vor, wird die Annahme fingiert, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen die Erbschaft ausgeschlagen wird. Befindet sich der Erbe […]
Geschrieben um 23. April 2015 um 11:04 Uhr
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich erneut zu der Frage geäußert, wie das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers auszusehen hat (BAG Urt. v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Dabei hat es seine bisherige Rechtsprechung hierzu bestätigt und klargestellt. Der Arbeitnehmer hat danach zunächst nur einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das durchschnittliche Leistungen bestätigt. Dies bringt der Arbeitgeber durch […]
Versicherungsnehmer sind zur Beibringung von ärztlichen Unterlagen gegenüber dem Versicherer verpflichtet
Geschrieben um 16. April 2015 um 10:04 Uhr
Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Leistungen ist der Versicherer oftmals auf ärztliche Auskünfte und Krankenunterlagen angewiesen. Im Normalfalle verlangt der Versicherer vom Kunden eine Schweigepflichtentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte. Diese übermitteln dann die gewünschten Auskünfte an den Versicherer. Fraglich ist jedoch, was passiert, wenn die Ärzte dem Auskunftsersuchen des Versicherers nicht nachkommen. Nach einem […]
Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr
Die geschiedenen Eheleute haben in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes vereinbart. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine Befristung der Unterhaltsansprüche gesetzlich noch nicht möglich war. In diesem Fall bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt […]
Auch wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den baulichen Änderungen erteilt hat, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass der Vermieter mit einer dauerhaften Änderung einverstanden ist. Der Vermieter ist auch im Falle der Zustimmung nicht verpflichtet, den Mieter ausdrücklich auf die Rückbauverpflichtung hinzuweisen. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist also der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses […]
Wann ist Architektenhonorar fällig?
Die Fälligkeit des Architektenhonorars nach § 15 Abs. 1 HOAI 2013 macht neben der Übersendung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung auch die Abnahme erforderlich. Da es sich im Wesentlichen um geistige Leistungen handelt, stellt sich die Frage, wie die Abnahme erfolgen kann. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer Besprechung nach Beendigung der beauftragten Leistungen in Form […]
Immobilienerwerb in Deutschland für private ausländische Investoren durch Zwangsversteigerung (Teil 1)
Geschrieben um 08. April 2015 um 16:04 Uhr
Der Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung bietet für ausländische Investoren interessante Möglichkeiten, birgt aber auch einige Risiken, da das Objekt meist ohne Besichtigungsmöglichkeit erworben werden muss. Auch für private Investoren aus Europa, wie etwa Belgien, Luxemburg und den Niederlanden lohnt sich aber ein Blick über die Grenze. Momentan zeichnet sich ein Trend ab, bei dem auch Objekte […]
Geschrieben um 06. April 2015 um 15:04 Uhr
Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind, welches noch im Haushalt eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen. Daher besteht für die Eltern volljähriger Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Lebt das volljährige […]
Erstes Urteil zum Mindestlohngesetz – was gehört zum Mindestlohn?
Soweit ersichtlich hat das Arbeitsgericht Berlin am 04. März 2015, 54 Ca 14420/14, die erste Entscheidung darüber gefällt, welche Lohnbestandteile auf den seit dem 01. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis, für das ein Stundenlohn von 6,44 € sowie eine Leistungszulage, Schichtzulage, Urlaubsgeld […]
Muss der Arbeitgeber Fotos bzw. Videos des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden von der Firmenwebsite löschen?
Werden Fotos oder Videos von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebsite veröffentlicht, bedarf dies gem. § 22 KunstUrhG (KUG) der Einwilligung des Abgebildeten. Diese Einwilligung muss schriftlich erteilt werden. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann er eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung nur dann widerrufen, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt, so […]
Schallschutz bei Wechsel des Bodenbelages in einer Eigentumswohnung
Bei Errichtung der Wohnungseigentumsanlage waren alle Böden mit Teppichboden belegt. Später hat ein Wohnungseigentümer den Teppichboden entfernen und Parkett einbauen lassen. Dagegen wenden sich andere Miteigentümer mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelages erhöht. Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2015, V ZR 73/14, entschieden, dass ohne besondere Vereinbarung nur die […]
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat mit Urteil vom 5. Dezember 2014, V ZR 5/14, entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre […]
Veröffentlicht ein Nutzer eines Hotelbewertungsportals eine unwahre Tatsachenbehauptung, so haftet der Betreiber dieses Portals nach der Entscheidung des BGH vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG. Dies, da die Behauptung keine eigene des Betreibers ist, sondern eine des Nutzers, und auch […]
Geschrieben um 23. März 2015 um 15:03 Uhr
Wenn Schwiegereltern ihrem Kind und dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter unentgeltlich Eigentum an einem Grundstück/Immobilie übertragen, spricht man von einer Schwiegerelternschenkung. Wenn die Ehe von Kind und Schwiegersohn/Schwiegertochter scheitert, stellt sich die Frage, ob der dadurch bedingte Wegfall der Geschäftsgrundlage die Schwiegereltern berechtigt, einen Rückgewähranspruch geltend zu machen. Dies hängt davon ab, ob den Schwiegereltern ein Festhalten […]
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist nach Ansicht des BGH unwirksam. Denn eine derartige Klausel führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren und eventuell in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie vom Vermieter erhalten hat. Auch sogenannte Quotenabgeltungsklauseln […]
Geschrieben um 22. März 2015 um 15:03 Uhr
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub, der aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden kann, nach dem Ende der Krankheit entweder in natura zu gewähren oder, sofern der Urlaubszeitraum abgelaufen ist, abzugelten. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin den bereits beantragten und genehmigten Urlaub nicht nehmen konnte, weil ihr aufgrund einer Schwangerschaft […]
BGH: Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters kann teuer werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 21.1.2015, Az. VIII ZR 51/14, in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Im entschiedenen Fall verkaufte ein Hausbesitzer im Jahre 2011 sämtliche Wohnungen eines Mehrfamilienhauses zu einem Preis von […]
Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr
Seit dem 17.12.2014 können Architekten in Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Durch Änderungen des Baukammerngesetzes-NW wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Wir meinen, dass dies auch für kleine oder mittlere Architektenbüros Vorteile hat. Nachfolgend informieren wir Sie kurz über die wichtigsten Aspekte, die Sie beachten müssen: Welche Vorteile gibt es ? Für Schäden […]
Notfallmittel ohne Rezept – „Pille danach“ ist freigegeben
Es ist soweit: Seit heute ist die Pille danach in allen deutschen Apotheken rezept­frei erhältlich. Der Bundes­rat hatte am 6. März der Änderung der entsprechenden Regelung zuge­stimmt. Am 13. März trat sie mit Veröffent­lichung im Bundes­anzeiger in Kraft. Nun dürfen öffent­liche Apotheken die Pille danach rezept­frei verkaufen. Die Apotheken sind verpflichtet, die Präparate an “Frauen […]
Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr
Wer kennt den Slogan nicht – “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2015, Az. I ZR 36/11, darüber zu entscheiden, ob dieser Slogan irreführend ist und nach der Health-Claims-Verordnung Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) eine unzulässige nährwert- und […]
Bietet man ein Musikstück, das aktuell in den Charts ist, in einer Internet-Tauschbörse an, kann der Tonträgerhersteller Nutzungsentschädigung geltend machen. Für einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen hat das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014, Az. 11 U 27/14, die Nutzungsentschädigung auf 200,00 € geschätzt. In […]
Der BGH schlägt wieder zu: Risikoausschluss für ernstliche Erkrankungen in der Rechtschutzversicherung unwirksam!!!
§ 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtschutzversicherung (AVB-RSV) lautet: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Personen bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn […]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Fremdgeschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung. Diese Beitragspflicht kann allerdings auch sogenannte Gesellschaftergeschäftsführer treffen. Auch, wenn der Geschäftsführer über Anteile am Stammkapital der Gesellschaft verfügt, bedeutet dies nach der Auffassung der Sozialgerichte nicht, dass er auch als Selbstständiger und damit befreit von der Sozialversicherungspflicht […]
Umgangsrechte von leiblichen Vätern gestärkt
Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind war durch eine gerichtliche Entscheidung geregelt. Als die Mutter den Kontakt mit dem Kind unterband, wurde statt des beantragten Ordnungsgeldes von 3.000,00 € vom Gericht lediglich ein Ordnungsgeld von 300,00 € festgesetzt. Die von dem Kindesvater hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof […]
Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23.02.2015, 1 L 349/13.TR, darf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind. Dazu gehören die Befragung des Geschäftsführers oder sonstigen Verantwortlichen sowie die Frage nach Geschäftsbüchern. Erst wenn der Verantwortliche keine Auskunft über den […]
Neue Rechtslage für Vertragsklauseln zur Abnahme
In allgemeinen Geschäftsbedingungen von Werkverträgen, insbesondere bei Subunternehmerverträgen findet man häufig Vertragsklauseln wie: „Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder „Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch den Bauherrn als erfolgt“. Derartige Klauseln sind unwirksam, weil sie den Subunternehmer unangemessen benachteiligen, weil der Subunternehmer nicht berechnen kann, zu welchem Zeitpunkt die […]
Gerechtigkeit bei der Erbauseinandersetzung – Anrechnung von mietfreiem Wohnen
Geschrieben um 06. März 2015 um 09:03 Uhr
Ist zwischen mehreren Miterben das mietfreie Wohnen eines Miterben, das ihm der Erblasser ermöglicht hat, bei der Erbauseinandersetzung anzurechnen? Verstirbt eine Person ohne ein Testament zu hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben der Ehegatte und die Abkömmlinge. Zu den Abkömmlingen gehören zunächst die Kinder. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Allgemein […]
Geschrieben um 03. März 2015 um 11:03 Uhr
Nimmt ein Arbeitnehmer Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch, beispielsweise in dem er zwei Jahre voll arbeitet und anschließend für zwei Jahre in die Freistellungsphase geht, so steht ihm am Ende der Freistellungsphase Urlaubsabgeltung zu. Bei 30 Urlaubstagen pro Jahr hat er Anspruch auf rund drei Gehälter Urlaubsabgeltung. Dies hört sich verrückt an, da der Arbeitnehmer […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04. Februar 2014 (Az. VIII ZR 154/14) entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur unter strengen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Es reiche nicht aus, dass ein künftiger Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags erkennbar gewesen ist, obwohl er tatsächlich gar nicht […]
Gefahr der Tragung von Gründungskosten durch GmbH
Geschrieben um 28. Februar 2015 um 14:02 Uhr
In der Satzung einer GmbH kann vorgesehen sein, dass diese die Gründungskosten trägt. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Kosten nicht unangemessen sind. Andernfalls ist die Satzungsgestaltung unzulässig und eine Eintragung im Handelsregister nicht möglich. Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals als unangemessen […]
Keine Textilkennzeichnungspflicht bei reinen Werbeprospekten
Geschrieben um 26. Februar 2015 um 16:02 Uhr
Das OLG Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, I-2 U 28/14, 2 U 28/14) ausgeführt, dass bei reinen Werbeprospekten eine Angabe zur Textilzusammensetzung bzgl. der einzelnen Produkte (Kleidungsstücke) nicht erfolgen muss. Für reine Werbeprospekte sei Art. 16 Abs.1 S.1 TextilKennzVO nicht anwendbar, da die Prospekte tatsächlich lediglich eine werbende Funktion […]
Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 – 4 StR 92/14) ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht Führer i.S.d. § 23 Abs.1a S.1 StVO, wenn ein fortgeschrittener Ausbildungsstand des Fahrschülers keinen Anlass zu einem Eingreifen in der konkreten Situation gibt. Im konkreten Fall hatte ein […]
Fristlose Kündigung gegen Raucher nicht rechtmäßig
Geschrieben um 26. Februar 2015 um 12:02 Uhr
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 186/14) hob das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13) aus dem Vorjahr auf. Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln. Die Richter der Berufungskammer für Mietsachen hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt […]
Wechselmodell und Unterhaltspflicht
Geschrieben um 26. Februar 2015 um 10:02 Uhr
Ein „echtes“ Wechselmodell kann nach Ansicht des BGH nur dann angenommen werden, wenn neben etwa gleichwertigen Zeitanteilen an der Betreuung auch die Verantwortung für das Kind bei beiden Elternteilen liegt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob und wer den Barunterhalt für das Kind zu erbringen hat. Nach einem Beschluss des BGH vom 05.11.2014 […]
Durch die Übersendung einer geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. Der Auftraggeber kann in einem Rechtsstreit Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch […]
Krankenversicherung – Einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. IV MB-KT ist unwirksam
Geschrieben um 26. Februar 2015 um 09:02 Uhr
So hat jedenfalls das OLG Karlsruhe im Urteil vom 23.12.2014, 9a U 15/14, entschieden. Begründet wurde dies damit, dass die Regelung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. § 4 Abs. IV MB-KT gestattet es dem Versicherer, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, unabhängig davon, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht. Voraussetzung dieser Leistungsbeschränkung ist, […]
Geschrieben um 22. Februar 2015 um 15:02 Uhr
Sind auf einer Internetseite negative Bewertungen enthalten, die bereits mehrere Jahre alt sind, und betreffen diese einen einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung, besteht ein Anspruch auf Löschung gegen den Betreiber der Internetseite. Diesen kann nur noch ein geringes Gewicht beigemessen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin
Wann verjähren Rückforderungsansprüche bei Schenkungen der Schwiegereltern?
Geschrieben um 17. Februar 2015 um 16:02 Uhr
Haben Schwiegereltern während der intakten Ehe Zuwendungen erbracht, wie z.B. ein Grundstück geschenkt, sind sie unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, bei Scheitern der Ehe diese Zuwendungen zurückzufordern. Wollen sie z.B. das geschenkte Grundstück zurückfordern, ist dies nach § 196 BGB im Rahmen einer zehnjährigen Verjährungsfrist möglich, so BGH v. 03. Dezember 2014, Az. XII ZB 181/13. […]
Arbeitnehmer oder nicht?
Wenn Sie sich darauf berufen wollen, als Arbeitnehmer beschäftigt worden zu sein, haben Sie darzulegen, dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmereigenschaft zählt insbesondere die typische Weisungsgebundenheit. Hier ist nach Auffassung […]
BROSCHÜRE MEINIMMOBILIENRECHT.DE WINTER 2014/2015
Geschrieben um 15. Februar 2015 um 18:02 Uhr
Freie Arztwahl – nicht für Ärzte!
Der Praxisverkauf, ein echter Hindernislauf Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung seiner Familie und seiner teils langjährigen Mitarbeiter. Die Übertragung einer Arztpraxis beinhaltet jedoch erhebliche rechtliche Risiken und Problemstellungen, […]
Geschrieben um 07. Februar 2015 um 17:02 Uhr
Nutzen Sie für Ihr Mobilfunkgerät eine Prepaid-Karte denken Sie wahrscheinlich, dass Sie vor Nachzahlungen und erhöhten Gebühren sicher sind. Dieser Schein trügt. Sollten Sie sich nämlich im Ausland befinden, Premiumdienste oder über das Sprach- oder Datennetz Mehrwertdienste in Anspruch nehmen, können diese auch über Ihr Guthaben hinaus von Ihnen gefordert werden. Da die für die […]
Geschrieben um 07. Februar 2015 um 16:02 Uhr
Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. (BGH-Urteil vom 28.01.2015) In Deutschland wurden bislang nach Schätzungen von Fachleuten ca.100.000 „Spenderkinder“ gezeugt. Das Recht auf Klärung der eigenen Herkunft als wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts setzt kein bestimmtes Mindestalter […]
Geschrieben um 29. Januar 2015 um 13:01 Uhr
… fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. So kennen wir es aus der Werbung und denken uns – meist – nichts dabei. Dabei könnte dieser Slogan Programm für eine gelungene Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient sein: § 630 e BGB regelt recht detailliert Art und Umfang der ärztlichen Informations- und Aufklärungspflichten. Dabei wird strikt […]
Unterhaltsvorschusskasse kann privilegiert pfänden
Geschrieben um 24. Januar 2015 um 15:01 Uhr
Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, kann der Unterhaltsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse beziehen. Die Ansprüche auf Unterhaltszahlung gehen bei Leistung durch die Unterhaltsvorschusskasse auf diese über. Der Unterhaltsverpflichtete hat dann die rückständigen Beträge an die Unterhaltsvorschusskasse zu zahlen. Zahlt er nicht, kann diese als privilegierte Gläubigerin Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des […]
Sind Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera zulässig?
Wurde an einem Einfamilienhaus eine Überwachungskamera angebracht und ist diese auch auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet, ist nach dem Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2014 die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten hierauf anwendbar. Dies bedeutet, dass die Aufzeichnung entsprechender Daten grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn eine entsprechende Einwilligung der aufgezeichneten Person vorliegt. Die Würdigung […]
Wann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen?
Geschrieben um 20. Januar 2015 um 19:01 Uhr
Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird u. a. nur geleistet, wenn der Rücktritt von der gebuchten Reise wegen einer „unerwarteten schweren Erkrankung…“ erfolgt. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Eintritt der Erkrankung unerwartet ist, ist nach der Rechtsprechung auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den […]
Die Erhaltung des Familienheims war in den vergangenen Jahrzehnten ein primäres Anliegen der Erblasser. Das, was ein Leben lang erarbeitet worden ist, sollte auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Diesem Wunsch haben Notare häufig in einem Erbvertrag mit einer Ausschlussklausel für die Erbauseinandersetzung entsprochen. Der Erblasser darf anordnen, dass der Nachlass zwischen den Miterben […]
Ein Mieter kann nach einem Wohnungsbrand die Beseitigung der Brandschäden fordern und die Miete mindern
Geschrieben um 15. Januar 2015 um 15:01 Uhr
Ein Vermieter ist verpflichtet, einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen. Außerdem hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu kürzen, bis der Schaden behoben ist. Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet, muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen. Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter, […]
Geschrieben um 11. Januar 2015 um 19:01 Uhr
Seit dem 01. Januar 2015 gelten zahlreiche Neuerungen, die hier im Überblick einmal dargestellt werden sollen: Über den seit dem 01. Januar 2015 geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben wir bereits ausführlich berichtet. Hier gilt nunmehr grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer. In der Land-, Forst- und Gartenbaubranche steigen […]
Sind Seminarunterlagen schutzfähig?
Geschrieben um 11. Januar 2015 um 18:01 Uhr
Seminarunterlagen können als Sammelwerk den Urheberrechts- und Leistungsschutz gem. § 4 UrhG genießen. Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass die Auswahl oder die Anordnung der darin aufgenommenen Einzelwerke eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, die über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz […]
Darf die Hauptversammlung abseits des Sitzes der Gesellschaft stattfinden?
Die Gesellschaft, hier im vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschiedenen Fall eine Aktiengesellschaft, kann durch Satzung z.B. bestimmen, dass die Hauptversammlung nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern im Ausland abgehalten wird. Sollte von dem Grundsatz, dass die Hauptversammlung nicht am Satzungssitz abgehalten wird, abgewichen werden, muss die Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse […]
Wer vorzeitig eine eBay-Auktion abbricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen
Geschrieben um 11. Januar 2015 um 17:01 Uhr
Wenn bei eBay eine noch einige Zeit andauernde Auktion vorzeitig beendet und die angebotene Sache anderweitig verkauft wird, macht sich der Anbietende gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Nach § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB kommt bei Ablauf der Auktion, aber auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbietenden zwischen diesem und […]
Unterhalt bei langjähriger Trennung
Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr
Wenn Ehegatten mehr als zehn Jahre getrennt leben, ist Trennungsunterhalt nach § 1579 Nr. 8 BGB zu versagen. Denn angesichts der langen Dauer der Trennung greift der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr ein (so OLG Bamberg, Beschluss vom 13.05.2014). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Keine Sicherheit nach § 648 a BGB für Photovoltaikanlage!
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einer auf dem Dach einer Scheune errichteten Photovoltaikanlage nicht um ein Bauwerk handelt. Die Solaranlage dient eigenen Zwecken und hat für das Gebäude keine Funktion. Daher besteht kein Anspruch des Erstellers der Anlage auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB. H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- […]
Pauschalierungsvereinbarung und Nachträge
Wenn im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung die Gesamtleistung „Erdarbeiten, Aushub und Verbau inklusiv Wasserhaltung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen“ pauschaliert und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung um einen gewissen Betrag erhöht wird, ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesem Gewerk erkennbaren Nachträge anzusehen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014). Im vorliegenden Fall war die ursprünglich getroffene Einheitspreisvereinbarung um etwa 4 […]
Sorgerechtsentziehung: Anforderungen nach Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2014 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge erhöht. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig […]
Die Firma im Nachlass – Verwaltung des GmbH-Anteils durch die Miterben
Geschrieben um 07. Januar 2015 um 11:01 Uhr
Verstirbt ein Gesellschafter einer GmbH, stellt sich die Frage, was mit dessen Geschäftsanteil passiert. Der Anteil geht auf die Erben über. Anders aber als z.B. der Anteil an einer GbR wird der GmbH-Anteil nicht gestückelt. Vielmehr müssen die Erben den ungeteilten Anteil gemeinsam verwalten. Nach § 18 GmbHG haben mehrere Miterben einen gemeinsamen Vertreter zu […]