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Timestamp: 2016-10-22 18:03:25
Document Index: 220454108

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.486/2000 (26.10.2000)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Hug, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, Z�rich,
A.- X.________ ist beim Bezirksgericht Bremgarten wegen Bet�ubungsmitteldelikten angeklagt. Am 12. Mai 2000 beantragte sie die Bestellung einer amtlichen Verteidigung mit der Begr�ndung, sie habe eine Freiheitsstrafe von �ber einem halben Jahr und allenfalls eine Massnahme zu gew�rtigen.
Am 16. Mai 2000 setzte der Pr�sident des Bezirksgerichtes Bremgarten den Entscheid �ber die Bestellung eines amtlichen Verteidigers aus bis zum Eingang des bereits zuvor angeordneten psychiatrischen Gutachtens �ber X.________.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 erhob X.________ gegen die Pr�sidialverf�gung vom 16. Mai 2000 Beschwerde und beantragte unter anderem, diese sei aufzuheben und Rechtsanw�ltin Barbara Hug als amtliche Verteidigerin einzusetzen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. August 2000 wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK beantragt X.________, den Entscheid des Obergerichts vom 11. Juni 2000 aufzuheben und ihr einen amtlichen Verteidiger zuzuordnen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Der Pr�sident des Bezirksgerichtes Bremgarten verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung und reicht seinen Entscheid vom 28. August 2000 ein, mit welchem er das Gesuch von X.________ um Ernennung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen hat.
Am 5. Oktober 2000 stellte X.________ dem Bundesgericht ihre gegen den bezirksgerichtlichen Pr�sidialentscheid vom 28. August 2000 ans Obergericht erhobene Beschwerde zur Kenntnisnahme zu.
1.- Mit dem Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 28. August 2000 �ber das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um amtliche Verteidigung ist die vorliegende, gegen die Aufrechterhaltung der Sistierung dieses Verfahrens durch das Obergericht gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben.
2.- a) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu verlegen (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Es ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. L�sst sich dieser im konkreten Fall nicht festlegen, ist nach allgemeinen prozessualen Grunds�tzen zu entscheiden (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
b) Mit dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts blieb das Gesuch um amtliche Verbeist�ndung sistiert, weil dieses zur Auffassung gelangte, die Voraussetzungen hief�r seien vor dem Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens �ber die Beschwerdef�hrerin nicht gegeben. Im laufenden Strafverfahren sollen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft 3 Monate Gef�ngnis unbedingt gegen sie ausgesprochen und der bedingte Vollzug von insgesamt 110 Tagen bereits fr�her erwirkter Strafen widerrufen werden. Nach Auffassung des Bezirksgerichtspr�sidenten stellt sich zudem die Frage einer ambulanten oder station�ren Massnahme nach Art. 44 StGB, weshalb er insbesondere dazu ein psychiatrisches Gutachten einholte.
Selbst wenn das Strafverfahren als solches keine besonderen Schwierigkeiten bietet, erscheint es aufgrund der der Beschwerdef�hrerin drohenden Sanktionen - unabh�ngig vom Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung - angesichts ihrer pers�nlichen Situation naheliegend, dass sie ausserstande war, sich selber angemessen zu verteidigen, und dementsprechend nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf amtliche Verteidigung hatte. Die kantonalen Instanzen h�tten ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wohl gutheissen m�ssen und nicht sistieren d�rfen; daher w�re die staatsrechtliche Beschwerde voraussichtlich gutgeheissen worden.
Damit sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG), und der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
3.- Der Kanton Aargau hat Rechtsanw�ltin Barbara Hug, Z�rich, eine Parteientsch�digung von Fr. 900.- zu bezahlen.
4.- Dieser Beschluss wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Bremgarten sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.