Source: http://kant-eltern.de/html/schulgesetz.html
Timestamp: 2016-12-09 01:52:09
Document Index: 4549253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 2', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 91', '§ 74', '§ 8', '§ 50', '§ 53', '§ 55', '§ 44', '§ 31', '§ 36', '§ 40', '§ 31', '§ 36', '§ 40', '§ 33', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 44', '§ 46', '§ 39', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 33', '§ 48', '§ 16', '§ 3', '§ 59', '§ 63', '§ 91', '§ 1631', '§ 64', '§ 64', '§ 23', '§ 60', '§ 93', '§ 76', '§ 68', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 76', '§ 83', '§ 97', '§ 5', '§ 12', '§ 86', '§ 82', '§ 38', '§ 35', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 77', '§ 91', '§ 9', '§ 91', '§ 16', '§ 91', '§ 62', '§ 86', '§ 89', '§ 76', '§ 69', '§ 62', '§ 93', '§ 83', '§ 83', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 36', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 74', '§ 74', '§ 3']

Schulgesetz(SchulG)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2005, GVBL. 2005, S. 502
Teil 1Grundlagen Abschnitt 1Allgemeines § 1 Auftrag der Schule
§ 2 Eltern und Schule
§ 3 Schülerinnen und Schüler
§ 4 Unterrichtung der Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler
§ 5 Gemeinsame Aufgabe
§ 6 Begriff der Schule
§ 7 Dauer des Schulbesuchs
§ 8 Schuljahr
Abschnitt 2Gliederung des Schulwesens § 9 Schularten und Schulstufen
§ 10 Aufgaben und Zuordnung der Schularten
§ 11 Formen der berufsbildenden Schule
§ 12 Formen der Förderschule
§ 13 Mindestgröße der Schulen
Abschnitt 3Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund § 15 Schulzentrum
§ 16 Kooperative Regionale Schule, Kooperative Gesamtschule
§ 17 Organisatorisch verbundene Schulen
§ 18 Zusammenarbeit von Schulen
§ 19 Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen
Abschnitt 4Schulversuche, Pädagogische Service-Einrichtungen § 20 Schulversuche
§ 21 Pädagogische Service-Einrichtungen
Abschnitt 5Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft § 22 Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft
Teil 2Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern Abschnitt 1Allgemeines § 23 Selbständigkeit der Schulen
§ 24 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
Abschnitt 2Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter § 25 Lehrkräfte
§ 26 Schulleiterinnen und Schulleiter
Abschnitt 3Konferenzen § 27 Allgemeines
§ 29 Teilkonferenzen
§ 30 Konferenzen bei Zusammenarbeit von Schulen
Abschnitt 4Vertretungen für Schülerinnen und Schüler,Schülerzeitungen § 31 Vertretungen für Schülerinnen und Schüler
§ 32 Klassenversammlung
§ 33 Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher, Verbindungslehrkräfte
§ 34 Versammlung der Schülerinnen und Schüler
§ 35 Regionale Arbeitskreise, Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler
§ 36 Schülerzeitungen
Abschnitt 5Mitwirkung der Eltern § 37 Grundsatz
§ 38 Elternvertretungen
§ 39 Klassenelternversammlung
§ 40 Schulelternbeirat
§ 41 Errichtung des Schulelternbeirats
§ 42 Vertretung der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache im Schulelternbeirat
§ 43 Regionalelternbeiräte
§ 44 Errichtung der Regionalelternbeiräte
§ 45 Landeselternbeirat
§ 46 Errichtung des Landeselternbeirats
§ 47 Elternfortbildung
Abschnitt 6Schulausschuss § 48 Schulausschuss
Abschnitt 7Gemeinsame Bestimmungen § 49 Verfahrensgrundsätze
§ 50 Ergänzende Vorschriften
Teil 3Ordnung des Schulbesuchs Abschnitt 1Schulverhältnis § 51 Beginn
§ 52 Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Formen der berufsbildenden Schule
§ 53 Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen
§ 54 Entlassung wegen mangelnder Leistung
§ 55 Ausschluss
Abschnitt 2Pflicht zum Schulbesuch § 56 Grundsatz
§ 57 Beginn des Schulbesuchs
§ 58 Vorzeitige Aufnahme, Zurückstellung vom Schulbesuch
§ 59 Wahl der Schullaufbahn
§ 60 Befreiung vom Schulbesuch
§ 61 Verlängerung des Schulbesuchs, Berechtigung zum Besuch der Berufsschule
§ 62 Schulbezirke
§ 63 Unterbringung in Heimen
§ 64 Teilnahme am Unterricht, Untersuchungen
§ 64a Sprachförderung
§ 65 Mitwirkung der Eltern, Lehrkräfte und Ausbildenden
§ 66 Ordnungsmittel
Abschnitt 3Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen § 67 Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen
Teil 4Finanzielle Förderung § 68 Schulgeldfreiheit
§ 69 Beförderung der Schülerinnen und Schüler
§ 70 Lernmittelfreiheit
§ 71 Ausbildungsförderung
Teil 5Schulunterhaltung und Schulverwaltung Abschnitt 1Allgemeines § 72 Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
§ 73 Rechtsstellung der Schulen
Abschnitt 2Staatliche Schulen Unterabschnitt 1Personal- und Sachbedarf § 74 Kostenträger
§ 75 Abgrenzung der Kosten
§ 76 Schulträger
§ 77 Schulträgerschaft bei Schulzentren
§ 78 Kostenverteilung bei Schulzentren
§ 79 Schulverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung
§ 80 Übertragung der Schulträgerschaft
§ 81 Schulartübergreifende Orientierungsstufe
§ 82 Bereitstellung von Grundstücken
§ 83 Besondere staatliche Schulen, Studienseminare
§ 84 Sachbedarf der Regionalelternbeiräte, des Landeselternbeirats, der regionalen Arbeitskreise und der Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler
§ 85 Beteiligung an Verpflegungskosten
Unterabschnitt 2Schulbau § 86 Genehmigung von Baumaßnahmen
§ 87 Förderung des Schulbaus
Unterabschnitt 3Kommunale Schulverwaltung § 88 Verwaltung des Schulvermögens
§ 89 Außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen
§ 90 Schulträgerausschuss
Unterabschnitt 4Schulorganisation § 91 Errichtung und Aufhebung der Schulen
§ 92 Ergänzende Vorschriften
§ 93 Einzugsbereiche
Abschnitt 3Kommunale Schulen § 94 Kommunale Schulen Abschnitt 4Errichtung von Versuchsschulen § 95 Errichtung von Versuchsschulen Teil 6Schulaufsicht § 96 Aufgaben
§ 97 Schulbehörden, Aufsicht über die Studienseminare
§ 98 Beteiligung an der Schulaufsicht
Teil 7Schlussbestimmungen § 99 Ordnungswidrigkeiten
§ 100 Prüfungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern
§ 101 Anerkennung von schulischen Abschlüssen
§ 102 Staatliche Prüfungen
§ 103 Schulen des Bezirksverbandes Pfalz
§ 104 Ausnahmen von der Mindestgröße bei Heimschulen
§ 105 Stiftung Staatliches Görres-Gymnasium Koblenz
§ 106 Durchführung des Gesetzes
§ 107 Übergangsbestimmung
§ 108 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
§ 109 Änderung des Privatschulgesetzes
§ 110 In-Kraft-Treten
(1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus dem Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner Anlagen und Erweiterung seiner Fähigkeiten sowie aus dem Anspruch von Staat und Gesellschaft an Bürgerinnen und Bürger zur Wahrnehmung von Rechten und Übernahme von Pflichten hinreichend vorbereitet zu sein.
(2) In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, zur Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, die sozialen und politischen Aufgaben im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen, zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft. Sie führt zu selbständigem Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Leistungsbereitschaft; sie vermittelt Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Orientierung in der modernen Welt zu ermöglichen, Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu fördern sowie zur Erfüllung der Aufgaben in Staat, Gesellschaft und Beruf zu befähigen. Sie leistet einen Beitrag zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Alle Schulen wirken bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit.
(2) Die Schule fördert die Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung. Sie bietet ihnen Information, Beratung, Unterstützung und Hilfe in allen für das Schulleben wesentlichen Fragen an und empfiehlt in schulischen Problemlagen Ansprechpersonen.
(5) Behinderte Schülerinnen und Schüler sollen das schulische Bildungs- und Erziehungsangebot grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und gemeinsam mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern nutzen können, wenn hierfür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können. Bei der Gestaltung des Unterrichts und bei Leistungsfeststellungen sind die besonderen Belange behinderter Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen zu gewähren.
Unterrichtung der Elternvolljähriger Schülerinnen und Schüler
(1) Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich über deren Ausbildungsweg zu unterrichten. Auskünfte über den Leistungsstand darf die Schule den Eltern erteilen, wenn die Schülerin oder der Schüler dem nicht widersprochen hat. Über den Widerspruch werden die Eltern unterrichtet.
(2) Unbeschadet dessen soll die Schule die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über
die Nichtzulassung zu einer Jahrgangsstufe,
die Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,
die Entlassung aus dem Schulverhältnis wegen mangelnder Leistung (§ 54),
den Schulausschluss oder dessen Androhung (§ 55) sowie
die Beendigung des Schulverhältnisses durch die Schülerin oder den Schüler
(3) Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler sollen darüber hinaus unterrichtet werden, wenn
die Zulassung zur Abschlussprüfung,
gefährdet oder das Verfahren zur Entlassung aus dem Schulverhältnis nach § 54 Abs. 4 oder zum Ausschluss von der Schule eingeleitet ist.
(4) Über sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die das Schulverhältnis wesentlich beeinträchtigen, kann eine Unterrichtung der Eltern erfolgen.
(5) Die volljährigen Schülerinnen und Schüler werden in der Regel vorab über Auskünfte nach den Absätzen 2 bis 4 von der Schule in Kenntnis gesetzt.
(6) Die Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung, soweit die Schülerin oder der Schüler das 21. Lebensjahr vollendet oder den bestehenden Bildungsgang nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat.
(7) Eltern im Sinne dieser Bestimmung sind die im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres für die Person der Schülerin oder des Schülers Sorgeberechtigten.
(1) Das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften und die freien Träger wirken bei der Erfüllung des Auftrags der Schule mit den Lehrkräften, Schülerinnen, Schülern und Eltern und den für die außerschulische Berufsbildung Verantwortlichen nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen.
(2) Bei der Gestaltung des Religionsunterrichts wirken die Kirchen und Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit.
Begriff der Schule
(1) Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind alle auf Dauer angelegten Einrichtungen der Schularten nach § 9 Abs. 3 sowie vergleichbare Einrichtungen. Sie verfolgen bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele. In ihnen wird planmäßiger und systematischer Unterricht, der individuelles und soziales Lernen miteinander verbindet, in verschiedenen Fächern, Lernbereichen und Sachzusammenhängen erteilt.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schulen zur Vorbereitung auf eine beamtenrechtliche Laufbahnprüfung sowie für Schulen für Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme der Fachschulen für Altenpflege ( § 4 Abs. 2 des Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25. August 2003 - BGBl. I S. 1690 -).
Die Schule ist nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes in der Regel für die Dauer von zwölf Schuljahren zu besuchen.
(1) Das Schuljahr beginnt an allen Schulen am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres; das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten und Schulformen abweichende Regelungen treffen, soweit es deren Aufgabenstellung erfordert.
(2) Die Dauer und zeitliche Verteilung der Ferien und die wöchentlichen Unterrichtstage regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(1) Das Schulwesen ist in Schularten und Schulstufen gegliedert.
(2) Die Schularten umfassen einen oder mehrere Bildungsgänge mit spezifischen Lernschwerpunkten und Lernanforderungen und ermöglichen die Organisation des Unterrichts in entsprechenden Lerngruppen. An allgemein bildenden Schulen können nach Klassenstufe 9 die Qualifikation der Berufsreife, nach Klassenstufe 10 der qualifizierte Sekundarabschluss I und nach Jahrgangsstufe 13 die allgemeine Hochschulreife erworben werden.
(3) Schularten sind:
die Regionale Schule,
die Integrierte Gesamtschule,
die berufsbildende Schule,
das Abendgymnasium,
die Förderschule.
(4) Die Schulstufen gliedern das Schulwesen nach Altersstufen; sie können eine oder mehrere Schularten umfassen. Sie sichern die gemeinsame Grundbildung und die Abstimmung der Bildungsangebote der Schularten sowie ihrer Abschlüsse und ermöglichen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten.
(5) Schulstufen sind:
die Sekundarstufe I und
(6) Die ersten beiden Klassenstufen der Sekundarstufe I bilden die Orientierungsstufe. Die Orientierungsstufe hat das Ziel, in einem Zeitraum der Erprobung, der Förderung und der Beobachtung in Zusammenarbeit mit den Eltern die Entscheidung über die geeignete Schullaufbahn zu sichern und die Schülerinnen und Schüler in die Lernschwerpunkte und Lernanforderungen der Sekundarstufe I einzuführen; sie kann schulartabhängig oder schulartübergreifend eingerichtet werden. In der Orientierungsstufe der Hauptschule und in der schulartübergreifenden Orientierungsstufe unter Einschluss der Hauptschule kann neben der Möglichkeit der inneren Differenzierung ab Klassenstufe 6 Unterricht in Kursen, die nach Leistung der Schülerinnen und Schüler differenziert sind, stattfinden. Bei der Einstufung ist die Entscheidung der Eltern zu beachten.
(2) Die Grundschule führt in schulisches Lernen ein und legt die Grundlage für die weitere schulische Bildung. Die Grundschule kann für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder einen Schulkindergarten führen. Die Grundschule ist der Primarstufe zugeordnet und wird als volle Halbtagsschule geführt.
(3) Die Hauptschule führt zur Qualifikation der Berufsreife als einem Abschluss der Sekundarstufe I, der zum Eintritt in berufsbezogene Bildungsgänge berechtigt. Die Hauptschule und die berufsbildende Schule sollen zu diesem Zweck pädagogisch eng zusammenarbeiten. Die Hauptschule kann ein freiwilliges 10. Schuljahr führen. Das freiwillige 10. Schuljahr vermittelt den qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in berufsbezogene und in studienbezogene Bildungsgänge berechtigt. Die Hauptschule ist der Sekundarstufe I zugeordnet.
(4) Die Regionale Schule führt zur Qualifikation der Berufsreife, die zum Eintritt in berufsbezogene Bildungsgänge berechtigt, und zum qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in berufsbezogene und in studienbezogene Bildungsgänge berechtigt. Die Regionale Schule umfasst Schülerinnen und Schüler der Bildungsgänge Hauptschule und Realschule. Der Unterricht in den Klassenstufen 5 und 6 findet im Klassenverband mit der Möglichkeit der inneren Differenzierung statt. Ab der Klassenstufe 7 tritt äußere Leistungsdifferenzierung durch abschlussbezogene Klassen, Fachleistungsdifferenzierung oder durch eine Verbindung beider Formen hinzu. Die Regionale Schule ist der Sekundarstufe I zugeordnet.
(5) Die Realschule führt zum qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in berufsbezogene und in studienbezogene Bildungsgänge berechtigt. Die Realschule ist der Sekundarstufe I zugeordnet.
(6) Das Gymnasium führt zur allgemeinen Hochschulreife. Die Sekundarstufe I des Gymnasiums vermittelt den qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in studienbezogene und in berufsbezogene Bildungsgänge berechtigt. Für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler kann durch Zusammenfassung und Förderung im Klassenverband ein verkürzter Weg durch die Sekundarstufe I ermöglicht werden. Die gymnasiale Oberstufe eröffnet durch die Vermittlung der Studierfähigkeit den Zugang zur Hochschule und führt auch zu berufsbezogenen Bildungsgängen; sie ist der Sekundarstufe II zugeordnet.
(7) In der gymnasialen Oberstufe werden die Schülerinnen und Schüler nach einer Einführungsphase von mindestens einem Schulhalbjahr in einem System von aufeinander aufbauenden Grund- und Leistungskursen unterrichtet. Im Rahmen dieses Systems setzen sie nach ihrer Befähigung und ihrem Interesse Schwerpunkte in ihrem schulischen Bildungsgang. Die Schülerinnen und Schüler wählen dazu aus einem Fächerangebot, welches das sprachlich-literarisch-künstlerische, das gesellschaftswissenschaftliche und das mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Aufgabenfeld sowie die Fächer Religionslehre/Ethikunterricht und Sport umfasst, Fächer aus, die als Leistungs- oder Grundkurse unterrichtet werden. Dabei ist zur Sicherung einer allgemeinen Grundbildung so auszuwählen, dass alle in Satz 3 genannten Aufgabenfelder und Fächer erfasst werden. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Kursen werden durch Noten und Punkte bewertet. Die Hochschulreife wird durch das Erreichen einer Gesamtqualifikation erworben, die sich aus Leistungen im Kurssystem und in der Abschlussprüfung zusammensetzt. Der Besuch der Oberstufe dauert mindestens zwei Jahre; er soll vier Jahre nicht übersteigen. Das Nähere, insbesondere die Zahl, Fächer und Kombination der im Kurssystem angebotenen Leistungs- und Grundkurse, Umfang und Bedingungen der Wahlmöglichkeit sowie die Leistungsbewertung regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(8) Die Integrierte Gesamtschule führt zur Qualifikation der Berufsreife, die zum Eintritt in berufsbezogene Bildungsgänge berechtigt, zum qualifizierten Sekundarabschluss I, der zum Eintritt in berufsbezogene und in studienbezogene Bildungsgänge berechtigt, sowie zur Berechtigung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe. Die Integrierte Gesamtschule kann eine gymnasiale Oberstufe gemäß Absatz 7 umfassen, die zur allgemeinen Hochschulreife führt. Die Integrierte Gesamtschule fasst Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in einem weitgehend gemeinsamen Unterricht zusammen. Der Unterricht in der Integrierten Gesamtschule findet im Klassenverband mit der Möglichkeit einer inneren Differenzierung und in Kursen mit einer Differenzierung nach Leistung statt.
(9) Die berufsbildende Schule ermöglicht durch ein differenziertes Bildungsangebot den Erwerb beruflicher und berufsübergreifender Kompetenzen und vermittelt Abschlüsse der Sekundarstufe I und II, die den Eintritt in eine qualifizierte Berufstätigkeit oder in weiterführende berufsbezogene oder studienbezogene Bildungsgänge ermöglichen; sie ergänzt außerdem in der Sekundarstufe I erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten und kooperiert mit den an der dualen Ausbildung Beteiligten. Die berufsbildende Schule ist in Schulformen gegliedert. Sie ist der Sekundarstufe II zugeordnet.
(10) Das Abendgymnasium führt Berufstätige zur allgemeinen Hochschulreife. Das Abendgymnasium ist der Sekundarstufe II zugeordnet. Absatz 7 gilt entsprechend.
(11) Das Kolleg führt Erwachsene mit Berufserfahrung zur allgemeinen Hochschulreife. Das Kolleg ist der Sekundarstufe II zugeordnet. Absatz 7 gilt entsprechend.
(12) Die Förderschule vermittelt Schülerinnen und Schülern, die nach Feststellung der Schulbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf haben und nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 Satz 1 keine Schule einer anderen Schulart besuchen, die für die Förderschule vorgesehenen oder sonstige ihren Fähigkeiten entsprechende Schulabschlüsse. Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs zunächst nicht in eine Berufsausbildung eintreten, werden in berufsbefähigenden Bildungsgängen so weit gefördert, dass sie nachträglich in einen berufsbezogenen Bildungsgang eintreten oder bessere Voraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlangen können. Die Förderschule beteiligt sich an der integrierten Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in anderen Schularten, wirkt an der Planung und Durchführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern mit und berät Eltern und Lehrkräfte. Die Förderschule ist in Schulformen gegliedert. Die Förderschule kann für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Förderschulkindergarten führen. Die Förderschule ist einer Schulstufe oder mehreren Schulstufen zugeordnet.
das berufliche Gymnasium und
die Fachschule.
(2) Die Berufsschule führt als gleichberechtigter Partner der betrieblichen Berufsausbildung durch eine gestufte Grund- und Fachbildung zu berufsqualifizierenden Abschlüssen. Sie vermittelt im ersten Jahr (Grundstufe) eine berufsfeldbreite oder berufsbezogene Grundbildung. Der Unterricht in der Grundstufe und in den anschließenden Fachstufen erfolgt in Teilzeitunterricht, verbunden mit einer betrieblichen Ausbildung oder einem Arbeitsverhältnis. Teilzeitunterricht kann auch in Form des Blockunterrichts (zusammenhängende Unterrichtsabschnitte mit täglichem Unterricht) erteilt werden. Das Abschlusszeugnis der Berufsschule schließt den Hauptschulabschluss ein. Es beinhaltet auch den qualifizierten Sekundarabschluss I, sofern
(4) Die Berufsoberschule führt als Berufsoberschule I und Berufsoberschule II zur Fachhochschulreife sowie zur fachgebundenen und zur allgemeinen Hochschulreife. Die Berufsoberschule I setzt den qualifizierten Sekundarabschluss I sowie eine mindestens zweijährige abgeschlossene Berufsausbildung und den Abschluss der Berufsschule voraus und führt in einjährigem Vollzeitunterricht zur Fachhochschulreife. An die Stelle der Berufsausbildung kann eine mindestens fünfjährige Berufstätigkeit treten. Die berufliche Vorbildung muss dem jeweiligen Fachbereich entsprechen. Die Berufsoberschule II setzt die Fachhochschulreife oder einen gleichwertigen Bildungsstand voraus und führt in einjährigem Vollzeitunterricht zur fachgebundenen Hochschulreife und, sofern hinreichende Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache nachgewiesen werden, zur allgemeinen Hochschulreife. Das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(6) Das berufliche Gymnasium führt als gymnasiale Oberstufe mit berufsbezogenen Bildungsangeboten zur allgemeinen Hochschulreife. § 10 Abs. 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Wahl der Fächer auch die berufsbezogenen Fächer zu berücksichtigen sind. Das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(8) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Anerkennung einer erfolgreich abgelegten Meisterprüfung, einer der Meisterprüfung gleichstehenden beruflichen Fortbildungsprüfung oder erfolgreich abgeschlossener Bildungsgänge der Fachschule als einem qualifizierten Sekundarabschluss I gleichwertige Voraussetzungen für die Aufnahme in die weiterführenden berufsbildenden Schulen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Formen der Förderschule
Folgende Förderschulen können eingerichtet werden:
Schulen für blinde Schülerinnen und Schüler,
Schulen für sehbehinderte Schülerinnen und Schüler,
Schulen für gehörlose Schülerinnen und Schüler,
Schulen für hörbehinderte Schülerinnen und Schüler,
Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,
Schulen mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung,
Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung,
Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache,
Schulen mit dem Förderschwerpunkt sozial-emotionale Entwicklung.
Über weitere Organisationsformen entscheidet das fachlich zuständige Ministerium. Mehrere Formen der Förderschule können in einer Schule zusammengefasst werden.
Mindestgröße der Schulen
(1) In der Primarstufe muss jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen.
(2) In der Hauptschule muss jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen; in der Realschule und im Gymnasium muss sie mindestens zwei, in den Klassenstufen 5 bis 9 der Regionalen Schule mindestens drei, in der Integrierten Gesamtschule mindestens vier Klassen umfassen, in Ausnahmefällen mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums bei Regionalen Schulen zwei, bei Integrierten Gesamtschulen drei Klassen. Die Klassenstufe 10 der Regionalen Schule muss mindestens eine Klasse umfassen.
(3) Förderschulen müssen mindestens vier Klassen umfassen.
(4) Bei Grund-, Real- und Förderschulen sind in besonderen Fällen Ausnahmen von der Mindestgröße zulässig; Realschulen müssen jedoch für jede Klassenstufe mindestens eine Klasse umfassen.
(5) Schulen können fortgeführt werden, wenn sie die Mindestgröße nur vorübergehend nicht erreichen.
In verpflichtender Form verteilt die Ganztagsschule den Unterricht auf die Vormittage und in der Regel vier Nachmittage einer Woche. Sie hält weitere pädagogische Angebote vor. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend.
(3) Die Schulbehörde kann nach dem schulischen Bedürfnis mit Zustimmung des Schulträgers eine Ganztagsschule in Angebotsform oder in verpflichtender Form errichten oder eine bestehende Schule zu einer Ganztagsschule in Angebotsform oder in verpflichtender Form erweitern; § 91 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Ohne Beteiligung der Schulbehörde kann die Schulleiterin oder der Schulleiter eine bestehende Schule mit Zustimmung des Schulträgers nach Anhörung der Gesamtkonferenz und des Schulelternbeirats zu einer Ganztagsschule in offener Form erweitern.
(4) Die Förderschulen werden als Ganztagsschulen in verpflichtender Form geführt; Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden in Halbtagsform oder als Ganztagsschulen geführt. Die Schulbehörde kann Ausnahmen von Satz 1 Halbsatz 1 zulassen. Soweit die Besonderheiten der Förderschulen es erfordern, können in der Schulordnung von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und Absatz 3 abweichende Regelungen getroffen werden.
Zusammenarbeit von Schulen und Schulverbund
(1) In Schulzentren arbeiten räumlich zusammengefasste Schulen der Sekundarstufen pädagogisch und organisatorisch zusammen.
(2) Die Zusammenarbeit dient insbesondere der Abstimmung in Lernangebot, Lehrverfahren sowie Lehr- und Lernmitteln und erleichtert die Durchlässigkeit zwischen den beteiligten Schulen; der Austausch von Lehrkräften, die gemeinsame Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten und die gemeinschaftliche Nutzung von schulischen Einrichtungen wird damit ermöglicht.
Kooperative Regionale Schule,Kooperative Gesamtschule
(1) Die Kooperative Regionale Schule, in der die eigenständigen Schularten Hauptschule und Realschule zusammenarbeiten, und die Kooperative Gesamtschule, in der die eigenständigen Schularten Hauptschule, Realschule und Gymnasium zusammenarbeiten, erfüllen die pädagogischen Aufgaben eines Schulzentrums in einem besonderen organisatorischen Verbund.
(2) Der Verbund hat insbesondere folgende Schwerpunkte:
In der Orientierungsstufe umfasst die Zusammenarbeit den gesamten Unterricht; die Orientierungsstufe ist in der Regel schulartübergreifend eingerichtet.
Ab Klassenstufe 7 liegt der Schwerpunkt der schulartübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Angebote wie Arbeitsgemeinschaften, Fördermaßnahmen, außerunterrichtliche Veranstaltungen.
Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter der beteiligten Schularten koordiniert in der Regel im zeitlichen Wechsel die schulartübergreifenden Aufgaben. Es kann auch eine gemeinsame Schulleiterin oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt werden.
Organisatorisch verbundene Schulen
Grund- und Hauptschulen sowie Grund- und Regionale Schulen, die räumlich zusammenhängen oder benachbart sind, können organisatorisch verbunden werden.
Zusammenarbeit von Schulen
(1) Benachbarte Schulen arbeiten pädagogisch eng zusammen. Damit sollen insbesondere Lernangebote, Lehrverfahren sowie Lehr- und Lernmittel der beteiligten Schulen, insbesondere zwischen Grundschulen und Förderschulen sowie Schulen der Sekundarstufen I und II, aufeinander abgestimmt werden. Dies dient der gemeinsamen Grundbildung innerhalb der differenzierten Bildungsangebote und fördert die Durchlässigkeit zwischen den Schularten.
(2) Die Schulen der Sekundarstufe I sowie die Förderschulen arbeiten darüber hinaus eng mit den berufsbildenden Schulen zusammen.
Zusammenarbeit mit außerschulischenEinrichtungen und Institutionen
Die Schulen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben
mit den Trägern und Einrichtungen der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit den Kindertagesstätten,
mit anderen außerschulischen Einrichtungen und Institutionen, deren Tätigkeit für die Lebenssituation junger Menschen wesentlich ist, insbesondere mit anderen Bildungseinrichtungen und Betrieben,
Die Zusammenarbeit nach Satz 1 Nr. 1 ist bei Grundschulen insbesondere darauf auszurichten, sich mit den Kindergärten über die jeweiligen Bildungskonzepte im Hinblick auf den Übergang abzustimmen; hierzu werden geeignete Kooperationsformen, wie Arbeitsgemeinschaften und gemeinsame Fortbildung, zwischen Grundschulen und Kindergärten vereinbart. Es können Hospitationen von Lehrkräften in Kindertagesstätten sowie von Erzieherinnen und Erziehern in der Schule stattfinden.
Schulversuche, Pädagogische Service-Einrichtungen
der Entwicklung neuer schulischer Strukturen,
der Neubestimmung von Bildungszielen und Lerninhalten,
der Entwicklung neuer Lehr- und Lernverfahren.
der Entwicklung, Erprobung und Einführung innovativer und effektiver Methoden der schulinternen Evaluation.
Pädagogische Service-Einrichtungen
(1) Die pädagogischen Service-Einrichtungen unterstützen die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags. Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:
Fort- und Weiterbildung sowie pädagogische und schulpsychologische Beratung,
Entwicklung schulartspezifischer Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche sowie Erarbeitung didaktischer Materialien im Rahmen der vom fachlich zuständigen Ministerium festgelegten Bildungsstandards,
Förderung des Einsatzes elektronischer Unterrichtsmedien und mediendidaktische, medienerzieherische und informationstechnische Beratung sowie Beratung und Unterstützung der Medienzentren der kreisfreien Städte und Landkreise.
(2) Die Beratung durch die pädagogischen Service-Einrichtungen umfasst sowohl die systembezogene Beratung bei Schulentwicklungsprozessen, bei der Qualitätsentwicklung, bei der Bildung von Schulnetzwerken und internationalen Partnerschaften, bei didaktisch-methodischen und erzieherischen Fragen als auch die Beratung einzelner Lehrkräfte.
(3) Darüber hinaus beraten Schulpsychologinnen und Schulpsychologen Schülerinnen, Schüler und deren Eltern in Kooperation mit den Lehrkräften in besonderen schulischen Problemlagen.
(4) Die pädagogischen Service-Einrichtungen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben mit außerschulischen Partnern (z. B. Hochschulen, Agenturen für Arbeit, Jugendämtern, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungsberatungsstellen und den an der dualen Ausbildung Beteiligten) zusammen.
(5) Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben, die den Schulen, den Schulbehörden und den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen durch Rechtsvorschrift zugewiesen sind, erforderlich und mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen vereinbar ist, dürfen die bei der Beratung erhobenen personenbezogenen Daten übermittelt werden. Im Übrigen bedarf die Übermittlung der Einwilligung der Betroffenen.
(6) Die Verträge mit den Kirchen werden durch diese Vorschrift nicht berührt.
Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft
(1) Die Schulen sind öffentliche Schulen oder private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft).
(2) Öffentliche Schulen sind Schulen, die vom Land oder einer kommunalen Gebietskörperschaft errichtet werden. Alle anderen Schulen sind Schulen in freier Trägerschaft.
(3) Für die Schulen in freier Trägerschaft gelten die Vorschriften der Teile 1 und 7 dieses Gesetzes sowie der Teile 2 bis 6, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist; im Übrigen gilt für die Schulen in freier Trägerschaft das Privatschulgesetz.
Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern
Selbständigkeit der Schulen
(2) Die Schulen legen pädagogische Ziele und Schwerpunkte fest, um die Qualität schulischer Arbeit zu entwickeln und zu sichern. Sie überprüfen regelmäßig das Erreichen dieser Ziele (interne Evaluation) und nehmen an den durch die Schulbehörden veranlassten Maßnahmen zur externen Evaluation, insbesondere an internationalen, länderübergreifenden und landesinternen Vergleichsuntersuchungen, teil.
(3) Schulleiterinnen und Schulleitern können dienst- und arbeitsrechtliche Aufgaben und Zuständigkeiten des Dienstherrn übertragen werden. In die Auswahl von Lehrkräften können Schulen einbezogen werden; das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(4) Im Rahmen der vom Schulträger zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nehmen die Schulen ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbständig und selbstverantwortlich wahr. Sie können Zuwendungen Dritter zur Förderung und Unterstützung der Erziehungs- und Bildungsarbeit einwerben (Sponsoring), soweit dies mit dem Auftrag der Schule vereinbar ist; die Belange des Schulträgers werden berücksichtigt. Das Nähere regeln die Schulordnungen.
Die staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft haben für Konferenzen, für die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und die Elternvertretungen an den Schulen sowie für den Schulausschuss Regelungen zu treffen, die den Vorschriften für die öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über die Konferenzen von diesen Schulen anzuwenden sind.
Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter
(3) Die hauptamtlichen oder hauptberuflichen Lehrkräfte müssen nach den Laufbahnvorschriften für das Lehramt, das sie ausüben, befähigt sein; das fachlich zuständige Ministerium kann in Ausnahmefällen auch Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis für eine hauptberufliche Tätigkeit zulassen, die nach Feststellung der Schulbehörde für das Lehramt geeignet sind.
(4) Im Bedarfsfall können nebenamtliche oder nebenberufliche Lehrkräfte beschäftigt werden.
(5) Lehrkräfte, die Religionsunterricht erteilen, bedürfen der Bevollmächtigung durch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften; Geistliche sowie Katechetinnen und Katecheten bedürfen des staatlichen Unterrichtsauftrags. Die Einzelheiten werden durch Vereinbarungen zwischen dem fachlich zuständigen Ministerium und den Kirchen und Religionsgemeinschaften geregelt.
(6) Die Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Genossenschaften können mit Genehmigung der Schulbehörde hauptberuflichen Lehrkräften, die von ihnen nach § 74 Abs. 2 gestellt sind und die Befähigung für das entsprechende Lehramt an einer öffentlichen Schule besitzen, für die Dauer ihrer Tätigkeit gestatten eine der Amtsbezeichnung der vergleichbaren Lehrkraft entsprechende Bezeichnung mit dem Zusatz ,,im Kirchendienst“ zu führen. Die Führung der Bezeichnung darf der Lehrkraft frühestens zu dem Zeitpunkt gestattet werden, in dem sie im öffentlichen Schuldienst zur Einstellung, Anstellung oder Beförderung heranstehen würde.
(7) Pädagogische Fachkräfte üben eine sozialpädagogische, pflegerische, therapeutische, unterrichtliche oder erzieherische Tätigkeit aus. Soweit sie selbständig Unterricht erteilen, gilt Absatz 1 entsprechend. Technische Fachkräfte können zur Unterstützung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit beschäftigt werden.
(8) Die Lehrkräfte und die Fachkräfte halten durch Fortbildung den Kontakt mit dem Entwicklungsstand der Wissenschaft und der für die Unterrichtstätigkeit wesentlichen Fachpraxis aufrecht.
(4) Jede Schule hat eine Schulleiterin oder einen Schulleiter. Für organisatorisch verbundene Schulen wird eine gemeinsame Schulleiterin oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt; für Kooperative Regionale Schulen und Kooperative Gesamtschulen kann eine gemeinsame Schulleiterin oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt werden. In einem Schulzentrum haben sich die Schulleiterinnen und Schulleiter in Angelegenheiten, die eine einheitliche Behandlung erfordern, aufeinander abzustimmen.
(4) Die Lehrkräfte haben in allen Konferenzen, denen sie angehören, Stimmrecht, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Mitglieder des Schulausschusses können an Konferenzen mit Ausnahme von Zeugnis- und Versetzungskonferenzen mit beratender Stimme teilnehmen; die Teilnahme von weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Eltern und der Schülerinnen und Schüler sowie von pädagogischen und technischen Fachkräften regelt das fachlich zuständige Ministerium. Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörden können an allen Konferenzen teilnehmen. Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers können an den Gesamtkonferenzen mit beratender Stimme teilnehmen.
(7) Die Klassenelternversammlung kann die Einberufung der Klassenkonferenz, der Schulelternbeirat die Einberufung der Gesamtkonferenz verlangen. Eine Tagesordnung ist vorzulegen.
(1) Die Gesamtkonferenz gestaltet und koordiniert die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Rahmen der gesamten Schule.
(2) Die Gesamtkonferenz besteht aus allen Lehrkräften der Schule. Die Konferenz wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter geleitet.
Konferenzen bei Zusammenarbeit von Schulen
(1) Die Gesamtkonferenz bei organisatorisch verbundenen Schulen besteht aus allen Lehrkräften dieser Schulen. Kooperative Regionale Schulen oder Kooperative Gesamtschulen bilden eine gemeinsame Gesamtkonferenz, soweit Entscheidungen über schulartübergreifende Angelegenheiten der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit getroffen werden.
(2) Bei Schulzentren, Kooperativen Regionalen Schulen, Kooperativen Gesamtschulen, organisatorisch verbundenen Schulen und benachbarten Schulen, die pädagogisch zusammenarbeiten, können Teilkonferenzen, denen Lehrkräfte mehrerer der beteiligten Schulen angehören, gebildet werden.
Vertretungen für Schülerinnen und Schüler,Schülerzeitungen
(1) Bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule wirken die Schülerinnen und Schüler durch ihre Vertretungen eigenverantwortlich mit.
(2) Die Vertretungen nehmen die Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Schule, gegenüber den Schulbehörden und in der Öffentlichkeit wahr und üben die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler aus. Sie können im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule selbstgestellte Aufgaben in eigener Verantwortung durchführen.
(3) Bestehen zwischen der Schulleiterin oder dem Schulleiter und einer Vertretung für Schülerinnen und Schüler Meinungsverschiedenheiten über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Vertretung, so können die Beteiligten die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen. Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.
(4) Vertretungen für Schülerinnen und Schüler sind die Klassenversammlung, die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher sowie die Versammlung der Schülerinnen und Schüler. Sonstige Vertretungen werden nach Bedarf gebildet.
(5) Vertretungen für Schülerinnen und Schüler werden an allen Schulen der Sekundarstufen I und II gebildet. In der Primarstufe können Vertretungen für Schülerinnen und Schüler gebildet werden. Kann eine Vertretung für Schülerinnen und Schüler an einer Förderschule nicht gebildet werden, sollen die Schülerinnen und Schüler in geeigneter Weise entsprechend ihren Möglichkeiten an der Gestaltung des Schullebens beteiligt werden.
(6) Es können regionale und überregionale Vertretungen für Schülerinnen und Schüler gebildet werden.
Klassenversammlung
(1) Die Klassenversammlung hat die Aufgabe, in allen Fragen, die sich bei der Arbeit der Klasse ergeben, zu beraten und zu beschließen; sie fördert die Zusammenarbeit in der Klasse. Die Klassenleiterin oder der Klassenleiter unterrichtet die Klassenversammlung über Angelegenheiten, die für die Klasse von Bedeutung sind.
(3) Soweit keine Klassenverbände bestehen, gelten in der Regel je 30 Schülerinnen und Schüler einer Klassenstufe als Klasse. Das Nähere regelt die Schulleiterin oder der Schulleiter; sie oder er legt auch fest, welche Lehrkraft die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 wahrnimmt.
Versammlung der Klassensprecherinnenund Klassensprecher, Verbindungslehrkräfte
(1) Die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher ist für alle Belange der Schülerinnen und Schüler zuständig, welche die Schule in ihrer Gesamtheit angehen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die Versammlung über Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind.
(2) Die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher besteht aus den Klassensprecherinnen und Klassensprechern aller Klassen der Schule. Sie wählt aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler die Schülersprecherin oder den Schülersprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Versammlung kann anstelle der Wahl nach Satz 2 aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler einen Vorstand wählen, der aus der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher und in der Regel bis zu zwei stellvertretenden Mitgliedern besteht. Durch Beschluss der Versammlung kann die Wahl nach Satz 2 und 3 der Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler übertragen werden. Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher leitet die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher. Sie oder er vertritt allein oder im Fall der Wahl eines Vorstands gemeinsam mit den stellvertretenden Mitgliedern die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher.
(3) An berufsbildenden Schulen, die mehrere Schulformen umfassen, bestehen Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher für die jeweiligen Schulformen; diese wählen jeweils aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Die Vorsitzenden und ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte die Schülersprecherin oder den Schülersprecher; sie können statt dessen auch einen Vorstand wählen, der aus der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher und in der Regel bis zu zwei stellvertretenden Mitgliedern besteht. Durch Beschluss der Vorsitzenden der Klassensprecherversammlungen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter kann die Wahl nach Satz 2 auf die Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler übertragen werden. Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(4) In Schulzentren, Kooperativen Regionalen Schulen und Kooperativen Gesamtschulen können die Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher gemeinsame Arbeitsgruppen für Angelegenheiten, die über den Bereich der einzelnen Schule hinausgehen, bilden.
(5) Die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher wählt mindestens eine Lehrkraft als Verbindungslehrkraft. Durch Beschluss der Versammlung kann die Wahl der Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler übertragen werden. Die Verbindungslehrkraft berät, unterstützt und fördert die Schülerinnen und Schüler in Fragen der Vertretung für Schülerinnen und Schüler. Sie nimmt an den Sitzungen der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher beratend teil.
(1) Die Versammlung der Schülerinnen und Schüler berät im Einzelfall über schulische Angelegenheiten, die für die Schülerinnen und Schüler von besonderer Bedeutung sind.
Regionale Arbeitskreise, Landesvertretungenfür Schülerinnen und Schüler
(1) Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch und dem Erarbeiten gemeinsamer Stellungnahmen im Rahmen der Zielsetzung der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler können sich Schülervertreterinnen und Schülervertreter von Schulen einer oder mehrerer Schularten zu regionalen Arbeitskreisen zusammenschließen. Die Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
(2) Für Schulen der Sekundarstufen I und II können Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler gebildet werden. Die Landesvertretung vertritt die Anliegen der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart im Land und unterstützt die Arbeit der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen. Die Landesvertretungen der einzelnen Schularten können sich zu schulartübergreifenden Landesvertretungen zusammenschließen.
(3) Die Aufgaben der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler werden bei den einzelnen Schularten durch eine Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler, bei den Kollegs durch eine Landeskonferenz für Kollegiatinnen und Kollegiaten, und jeweils durch einen Landesvorstand wahrgenommen. Zusätzlich kann auf Beschluss der Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler ein Landesausschuss gebildet werden.
(4) Die Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler und die Landeskonferenz für Kollegiatinnen und Kollegiaten setzen sich jeweils aus bis zu drei Vertreterinnen und Vertretern jeder Schule der jeweiligen Schulart zusammen. Diese werden von der Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder, sofern die Versammlung dies beschließt, von der Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler gewählt.
(5) Der Landesvorstand besteht aus höchstens elf Mitgliedern. Er wird jeweils von den Mitgliedern der Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler oder der Landeskonferenz für Kollegiatinnen und Kollegiaten gewählt. Bei der Wahl sind die Schulen in ausgewogener regionaler Verteilung zu berücksichtigen. Der Landesvorstand kann aus seiner Mitte eine Landesschülersprecherin oder einen Landesschülersprecher wählen. Der Landesvorstand, die Landesschülersprecherin oder der Landesschülersprecher vertritt die Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler gegenüber dem fachlich zuständigen Ministerium. Dieses hat den Landesvorstand bei der Vorlage neuer Regelungen, die wesentliche Angelegenheiten der Schülerinnen und Schüler betreffen, anzuhören. Des Benehmens mit dem Landesvorstand bedürfen Regelungen, die Fragen der Vertretung für Schülerinnen und Schüler betreffen.
(6) Der Landesausschuss besteht aus bis zu je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der regionalen Arbeitskreise, die von diesen gewählt werden. Er berät und beaufsichtigt den Landesvorstand.
(7) Die Mitglieder der Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler erhalten vom Land für die Teilnahme an Sitzungen Fahrkostenersatz und Tagegeld. Das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass Fahrkostenersatz auch Schülerinnen und Schüler erhalten, die an Wahlversammlungen zur Wahl der Landesvertretung für Schülerinnen und Schüler teilnehmen.
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht im Rahmen der durch das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgelände zu vertreiben. Die eine Schülerzeitung herausgebenden Schülerinnen und Schüler entscheiden darüber, ob diese in ihrer alleinigen Verantwortung oder im Rahmen einer schulischen Veranstaltung erscheint. Eine Zensur findet nicht statt.
(3) Erfolgt die Herausgabe der Schülerzeitung im Rahmen einer schulischen Veranstaltung, so arbeiten die Schülerinnen und Schüler mit der beratenden Lehrkraft zusammen, die von ihnen gewählt wird. Sie berät und unterstützt die Schülerinnen und Schüler. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann den Vertrieb einer Schülerzeitung als schulische Veranstaltung auf dem Schulgelände verbieten, wenn der Inhalt der Schülerzeitung die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit überschreitet oder gegen den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule verstößt. Erheben die Schülerinnen und Schüler Einwände gegen das Vertriebsverbot der Schulleiterin oder des Schulleiters, so ist die Entscheidung des Schulausschusses herbeizuführen. Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.
(4) Das Nähere regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(1) Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung ihrer Kinder mitzuwirken.
(2) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die für die Person des Kindes Sorgeberechtigten.
(3) Die Rechte von Sorgeberechtigten können von den mit der Erziehung und Pflege der Kinder Beauftragten ausgeübt werden, solange die Sorgeberechtigten nicht widersprechen. Die Beauftragung ist der Schule schriftlich nachzuweisen.
(6) In einem Schulzentrum, einer Kooperativen Regionalen Schule und einer Kooperativen Gesamtschule arbeiten die Schulelternbeiräte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen; bei Angelegenheiten, für die eine aufeinander abgestimmte Lösung geboten ist, können gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden.
Vertretung der Eltern mit nicht deutscherHerkunftssprache im Schulelternbeirat
Sind an einer Schule die Eltern der minderjährigen Schülerinnen und Schüler, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist, nicht entsprechend deren Anteil an der Gesamtzahl der minderjährigen Schülerinnen und Schüler im Schulelternbeirat vertreten, so können sie aus ihrer Mitte die entsprechende Anzahl zusätzlicher Vertreterinnen und Vertreter in den Schulelternbeirat hinzuwählen; dies gilt nicht, wenn der Anteil an der Gesamtzahl geringer als zehn v. H. ist. Diese Eltern gehören dem Schulelternbeirat mit beratender Stimme an.
Regionalelternbeiräte
(1) Der Regionalelternbeirat vertritt die Interessen der Eltern des Wahlbezirks gegenüber den Schulen, den Schulbehörden und der Öffentlichkeit.
(2) Der Regionalelternbeirat unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der Schulelternbeiräte. Er berät sie in allen für die Eltern und Schulen wesentlichen Fragen. Der Regionalelternbeirat unterrichtet die Schulelternbeiräte insbesondere über die Entwicklung im Bereich der Elternmitwirkung. Er fördert die Elternfortbildung.
(3) Der Regionalelternbeirat stärkt und sichert die Zusammenarbeit zwischen Landeselternbeirat und Schulelternbeiräten. Er unterrichtet den Landeselternbeirat über Probleme und Anliegen der Schulelternbeiräte und vertritt deren Anliegen in diesem Gremium.
(4) Der Regionalelternbeirat berät die Schulbehörde in allgemeinen Fragen der Erziehung, des Unterrichts und der Schulorganisation.
(5) Die Schulbehörde unterstützt den Regionalelternbeirat; sie erteilt Auskünfte und berät das Gremium.
(6) Des Benehmens mit dem Regionalelternbeirat bedürfen bei allgemein bildenden Schulen
die Festlegung und Änderung von Schulbezirken und Einzugsbereichen,
die Errichtung, Aufhebung, Erweiterung oder Einschränkung von Schulen, sofern diese Maßnahmen von regionaler Bedeutung sind.
die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Kusel und Trier-Saarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier.
drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Regionalen Schulen, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Gymnasien, je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Hauptschulen und Realschulen sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Regionalen Schulen, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Gymnasien, je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Hauptschulen, Regionalen Schulen, Realschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Integrierten Gesamtschulen, wenn eine solche Schule im Wahlbezirk errichtet ist,
für die öffentlichen Hauptschulen, Realschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen, Förderschulen und die staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft, die Schulelternsprecherinnen und die Schulelternsprecher, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder, falls diese verhindert sind, ein anderes Mitglied des Schulelternbeirats, das der Schulelternbeirat wähl.
Regelungen über das Schuljahr, die Ferien und die wöchentlichen Unterrichtstage (§ 8),
Regelungen über die Beteiligung eines Schulbuchausschusses bei der Einführung von Schulbüchern (§ 50 Abs. 3),
Schul- und Prüfungsordnungen sowie Heimordnungen für die mit Schulen verbundenen staatlichen Schülerheime (§ 53),
die Bestimmungen über das Ausschlussverfahren (§ 55 Abs. 6),
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb.
aus dem Wahlbezirk Koblenz
je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Hauptschulen und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Realschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen, Förderschulen sowie der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
aus dem Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz
je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Realschulen, Regionalen Schulen, Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen sowie der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
aus dem Wahlbezirk Trier
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Regionalen Schulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen, Förderschulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
im Fall des Absatzes 2 Satz 3 bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache.
(2) Die Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 werden jeweils von den Wahlversammlungen nach § 44 Abs. 4, die für die entsprechenden Schulen gebildet sind, aus den Mitgliedern der Schulelternbeiräte gewählt. Um die gesellschaftliche Verantwortung für Erziehung und Bildung den Sorgeberechtigten gleichmäßig zuzuordnen, bemühen sich alle Beteiligten um eine repräsentative Vertretung von Frauen und Männern im Landeselternbeirat. Soweit weniger als zwei Elternvertreterinnen oder Elternvertreter mit nicht deutscher Herkunftssprache gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 zu Mitgliedern des Gremiums gewählt worden sind, benennt der Landeselternbeirat bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.
Elternfortbildung wird zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern und Schule durchgeführt. Hierbei wirken der Landeselternbeirat und das fachlich zuständige Ministerium zusammen.
(1) Der Schulausschuss, in dem Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern vertreten sind, hat die Aufgabe, das Zusammenwirken der Gruppen zu fördern, für einen sachgerechten Ausgleich insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten zu sorgen und Anregungen für die Gestaltung der schulischen Arbeit zu geben.
(2) Der Schulausschuss soll vor allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen der Schule gehört werden. Der Schulausschuss ist zu hören,
vor Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Schule,
vor Verleihung einer Bezeichnung oder Änderung der Bezeichnung der Schule,
vor Einbeziehung der Schule in Schulversuche,
vor Androhung des Ausschlusses oder dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers,
bei Widersprüchen gegen Entscheidungen der Schule auf Antrag der oder des Widersprechenden.
Die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters erfolgt im Benehmen mit dem Schulausschuss. Die Hausordnung der Schule ist im Einvernehmen mit dem Schulausschuss aufzustellen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet die Schulbehörde. Entscheidungen des Schulausschusses nach § 31 Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 3 Satz 4 und § 40 Abs. 6 Satz 2 werden wirksam, wenn nicht entweder die Schulleiterin oder der Schulleiter oder
1. die Vertretung für Schülerinnen und Schüler im Fall des § 31 Abs. 3 Satz 1,
2. die Schülerzeitungsredaktion im Fall des § 36 Abs. 3 Satz 4,
3. der Schulelternbeirat im Fall des § 40 Abs. 6 Satz 2 innerhalb einer Woche deren Überprüfung durch die Schulbehörde beantragt und wenn diese nicht innerhalb weiterer zwei Wochen eine andere Entscheidung trifft. Das Recht der Schulbehörde, auch ohne Antrag tätig zu werden, bleibt unberührt.
(3) Schulausschüsse werden an allen Schulen gebildet. Bei organisatorisch verbundenen Schulen soll ein gemeinsamer Schulausschuss gebildet werden.
(4) Dem Schulausschuss gehören an:
die Schulleiterin oder der Schulleiter mit beratender Stimme,
drei bis neun Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern im jeweils gleichen Verhältnis,
bei berufsbildenden Schulen je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet den Schulausschuss. Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörden können an den Sitzungen teilnehmen. Im Falle des Absatzes 2 Satz 3 erhöht sich die Zahl der nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Lehrkräfte auf das Doppelte. Das gilt nicht, wenn Schülerinnen und Schüler oder Eltern im Schulausschuss gemäß Absatz 7 nicht vertreten sind.
(5) Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher sowie die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher vertreten kraft Amtes ihre Gruppe im Schulausschuss. Im Übrigen wählen die Gesamtkonferenz aus dem Kreis der Lehrkräfte, die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler und der Schulelternbeirat aus dem Kreis der Eltern ihre Mitglieder im Schulausschuss. Bei berufsbildenden Schulen, an denen mehrere Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher nach § 33 Abs. 3 gebildet sind, treten an die Stelle der Versammlung die Vorsitzenden und ihre Vertreterinnen und Vertreter.
(6) Die Amtszeit der gewählten Lehrkräfte, Eltern und der Mitglieder nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 beträgt zwei Jahre, der gewählten Schülerinnen und Schüler ein Jahr.
(7) Bei Schulen, an denen keine Versammlungen der Klassensprecherinnen und Klassensprecher oder Schulelternbeiräte gebildet sind, sind Schülerinnen und Schüler oder Eltern im Schulausschuss nicht vertreten.
(8) Bei Schulen, die nur von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden oder an denen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 von der Bildung eines Schulelternbeirats abgesehen worden ist, nimmt der Schulausschuss auch die Aufgaben des Schulelternbeirats wahr.
(1) Ein Gremium ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfassung ohne Bedeutung, wenn wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Behandlung desselben Gegenstandes eingeladen ist; bei der zweiten Ladung ist hierauf hinzuweisen. Bei Konferenzen müssen mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Klassenelternversammlungen in der Regel mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein; bei Klassenelternversammlungen der Klassen von bis zu zwölf minderjährigen Schülerinnen und Schülern genügt die Anwesenheit von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern; Satz 2 findet keine Anwendung. Erscheinen in der Klassenelternversammlung weniger als die in Satz 3 vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder, so können Klassenelternversammlungen in einer klassenübergreifenden Wahl oder Abstimmung bezüglich einer gemeinsamen Angelegenheit zusammengefasst werden, bis die in Satz 3 vorgeschriebene Mitgliederzahl erreicht ist.
(2) Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Abstimmung erfolgt offen, soweit das Gremium nichts anderes beschließt.
(3) Wahlen sind geheim; Wahlen, die in Wahlversammlungen oder bei Sitzungen der Gremien durchgeführt werden, können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten zustimmen. Die Abwahl der Elternsprecherinnen und Elternsprecher (§ 39 Abs. 3 Satz 2, § 41 Abs. 4 Satz 1, § 44 Abs. 5 Satz 2, § 46 Abs. 3 Satz 2), ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Absatz 4) sowie der Schülervertreterinnen und Schülervertreter (§ 32 Abs. 2 Satz 2, § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2, § 35 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 4) ist zulässig.
(4) Für jedes gewählte Mitglied eines Gremiums ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen, soweit dieses Gesetz nicht die Stellvertretung festlegt; Entsprechendes gilt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eines Gremiums. Für die Mitglieder des Landeselternbeirats und der Regionalelternbeiräte sowie für die Sprecherinnen und Sprecher dieser Gremien werden jeweils zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt; für die Vertretung der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 werden jeweils zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter benannt.
(5) Die Elternvertretungen können in besonderen Fällen eine Sitzung in Abwesenheit der in § 39 Abs. 5, § 41 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 44 Abs. 6 und § 46 Abs. 4, die Vertretungen für Schülerinnen und Schüler in Abwesenheit der in § 33 Abs. 5 Satz 4 bezeichneten Personen durchführen.
(6) Über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, haben die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Beauftragten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten und Vorgänge.
(1) Das fachlich zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung das Nähere über die Wahlen zu den Vertretungen für Schülerinnen und Schüler, zu den Elternvertretungen und zum Schulausschuss.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium regelt das Nähere über die
Aufgaben der Schulleiterinnen und der Schulleiter einschließlich des Umfangs ihres Weisungsrechts und der Übertragung eines Teils der Aufgaben auf andere Lehrkräfte,
Aufgaben der Lehrkräfte,
Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahrensweise der Konferenzen,
Aufgaben und Verfahrensweise der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler,
Aufgaben und Verfahrensweise der Elternvertretungen und des Schulausschusses.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann festlegen, dass über die Einführung genehmigter Schulbücher an der einzelnen Schule ein Schulbuchausschuss entscheidet, in dem Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern vertreten sind.
Ordnung des Schulbesuchs
Das Schulverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Es beginnt mit der Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule.
Zulassungsbeschränkungen für bestimmteFormen der berufsbildenden Schule
(1) Die Zulassung zur Berufsfachschule II, dreijährigen Berufsfachschule und höheren Berufsfachschule, Berufsoberschule, dualen Berufsoberschule und zur Fachschule sowie zum beruflichen Gymnasium kann beschränkt werden, wenn die Zahl der Bewerbungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.
(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Schul- und Prüfungsordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses und Heimordnungen für die mit Schulen verbundenen staatlichen Schülerheime durch Rechtsverordnung zu erlassen; Heimordnungen ergehen im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.
die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Schule; dabei kann die Aufnahme von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Eignungsprüfung und bei berufsbildenden Schulen auch von dem Ergebnis einer Untersuchung zur Feststellung der körperlichen Eignung für den angestrebten Beruf abhängig gemacht werden;
der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen, Befreiungen von der Teilnahme, Beurlaubungen;
das Aufsteigen in der Schule (z. B. Versetzung, Überspringen einer Klassenstufe);
der Schulwechsel und die Beendigung des Schulverhältnisses;
die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege notwendigen schulischen Maßnahmen;
die bei Störungen des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen oder bei Verstößen gegen die Schulordnung anzuwendenden Ordnungsmaßnahmen; körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sowie Kollektivstrafen sind ausgeschlossen;
die Errichtung von Ganztagsschulen; dabei sind das Ausmaß der täglichen Schulzeit, die Verteilung von Unterricht und Betreuung sowie die organisatorischen Voraussetzungen des Ganztagsunterrichts festzulegen.
die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die mit einer erfolgreichen Prüfung verbundenen Berechtigungen sowie die Folgen eines Nichtbestehens der Prüfung.
(4) In den Heimordnungen sind insbesondere die Aufnahme in das Heim, die Beendigung des Benutzungsverhältnisses und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Heim erforderlichen Maßnahmen zu regeln.
(1) Die Schulart oder der Bildungsgang ist zu verlassen, wenn
zweimal in demselben Schuljahrgang (Klassen- oder Jahrgangsstufe) oder in zwei aufeinander folgenden Schuljahrgängen der Realschule, des Gymnasiums, des Kollegs oder des mehrjährigen Bildungsgangs an einer berufsbildenden Schule mit Ausnahme der Berufsschule durch Beschluss der Klassen- oder Kurskonferenz keine Versetzung erfolgte,
die Abiturprüfung nach der Entscheidung der Prüfungskommission nicht mehr innerhalb der Verweildauer von vier Jahren an der Oberstufe des Gymnasiums oder der Integrierten Gesamtschule, am beruflichen Gymnasium oder am Kolleg bestanden werden kann,
die Abschlussprüfung zweimal oder einmal nach der Nichtversetzung in eine Abschlussklasse nicht bestanden wurde.
(2) Die Genehmigung einer weiteren Wiederholung der Abschlussprüfung oder einer Klassenstufe in besonderen Ausnahmefällen bleibt unberührt.
(3) Wird von der Klassenkonferenz am Ende der Klassenstufe 5 eines Gymnasiums der Besuch der Haupt- oder Realschule oder am Ende der Klassenstufe 5 einer Realschule der Besuch der Hauptschule empfohlen und wird eine solche Empfehlung auch am Ende der Klassenstufe 6 erteilt, so wird die zuletzt empfohlene Schulart besucht, wenn keine Versetzung erfolgt. Eine Empfehlung zum Besuch einer anderen Schulart kann ausgesprochen werden, wenn die Leistungen und das Lernverhalten eine erfolgreiche Mitarbeit in der besuchten Schulart nicht erwarten lassen.
(4) Das Schulverhältnis kann durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters beendet werden, wenn eine nicht schulbesuchspflichtige Schülerin oder ein nicht schulbesuchspflichtiger Schüler trotz wiederholter schriftlicher Mahnung und Androhung der Beendigung des Schulverhältnisses dem Unterricht längere Zeit unentschuldigt fernbleibt.
(5) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Die oberste Schulbehörde kann den Ausschluss von allen Schulen einer Schulart oder allen Schulen des Landes aussprechen. Der Ausschluss von allen Förderschulen ist unzulässig.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 wird durch den Besuch einer öffentlichen Schule, einer genehmigten Ersatzschule oder einer Ergänzungsschule nach § 16 des Privatschulgesetzes erfüllt. Mit Genehmigung der Schulbehörde kann in begründeten Fällen auch eine ausländische Schule besucht werden.
(3) Nichtschulische Erziehung und Unterrichtung sind in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung der Schulbehörde zulässig; Schülerinnen und Schüler, die sich wegen einer länger dauernden oder chronischen Krankheit oder Behinderung längere Zeit in Heilstätten, Kliniken oder Krankenhäusern befinden, sollen im Rahmen der personellen Bedingungen Krankenhausunterricht erhalten. Die Schulbehörde organisiert in Zusammenarbeit mit den Trägern der Krankenhäuser den Unterricht. Schülerinnen und Schülern, die aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit nicht schulbesuchsfähig sind, kann Hausunterricht erteilt werden.
Beginn des Schulbesuchs
Alle Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, besuchen die Schule mit dem Beginn des Schuljahres.
Vorzeitige Aufnahme,Zurückstellung vom Schulbesuch
(1) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern in die Schule aufgenommen werden, wenn aufgrund ihrer Entwicklung zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der Schulärztin oder dem Schularzt. Zur Entscheidungsfindung soll mit Zustimmung der Eltern die Kindertagesstätte einbezogen werden.
(2) Eine Zurückstellung vom Schulbesuch ist für schulpflichtige Kinder aus wichtigem Grund einmal auf Antrag der Eltern möglich. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der Schulärztin oder dem Schularzt. Eine Zurückstellung soll in der Regel nur vorgenommen werden, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Diese Kinder können in einem Schulkindergarten oder in einer Kindertagesstätte gefördert werden.
(3) Wer nach neun Schuljahren die Berufsreife nicht erreicht hat, hat nach Wahl der Eltern die Gelegenheit, die Berufsreife durch ein Verbleiben bis zu zwei Jahren an der Hauptschule, in dem Bildungsgang Hauptschule der Regionalen Schule, der Integrierten Gesamtschule, in den entsprechenden Bildungsgängen der Förderschule oder durch den Besuch der Berufsschule zu erwerben. Ist in Ausnahmefällen der Erwerb der Berufsreife an der Hauptschule, der Regionalen Schule oder der Integrierten Gesamtschule nicht zu erwarten, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter das weitere Verbleiben an diesen Schulen ablehnen.
(4) Schülerinnen und Schüler, die nach Feststellung der Schulbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf haben, besuchen eine Förderschule oder nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 eine andere Schule. Die Entscheidung trifft die Schulbehörde nach Anhören der Eltern. Das Nähere regelt die Schulordnung.
(1) Vom Besuch einer Schule ist befreit,
wem der Schulweg zu der für ihn geeigneten Förderschule oder geeigneten anderen Schule nach § 59 Abs. 4 unzumutbar ist, solange eine Unterbringung nach § 63 nicht möglich ist,
wer Wehrdienst, zivilen Ersatzdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableistet,
eine Schülerin vor und nach der Entbindung entsprechend den im Mutterschutzgesetz bestimmten Fristen; auf Antrag kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Befreiung auf vier Monate vor und drei Monate nach der Entbindung ausdehnen.
(2) Vom Besuch einer Schule ist ferner befreit, wer
ein mindestens zweijähriges Berufsausbildungsverhältnis erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein erneutes Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,
die Berufsfachschule I oder die Berufsfachschule II erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,
das 10. Schuljahr einer Hauptschule, Realschule, Regionalen Schule, Integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,
nach Feststellung der Schulbehörde anderweitig hinreichend ausgebildet ist.
Verlängerung des Schulbesuchs,Berechtigung zum Besuch der Berufsschule
(1) Die Schulbehörde legt für jede Grundschule und Hauptschule im Einvernehmen, für jede Berufsschule im Benehmen mit dem Schulträger ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulbezirk fest; Schulbezirke können bei Berufsschulen auch für einzelne Fachklassen festgelegt werden. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet die oberste Schulbehörde.
(2) Schülerinnen und Schüler der Grundschulen besuchen die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Aus wichtigem Grund kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der Eltern eine Schülerin oder einen Schüler im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter der aufnehmenden Schule einer anderen Grundschule zuweisen. Die Schulbehörde kann aus wichtigem pädagogischen oder organisatorischen Grund Zuweisungen vornehmen.
(3) Für den Besuch einer Hauptschule gilt Absatz 2 entsprechend. Wird für den Schulbezirk der Hauptschule eine schulartübergreifende Orientierungsstufe an einer anderen Schule geführt, ist diese zu besuchen. Wird im Zusammenhang mit der Errichtung einer Regionalen Schule eine Hauptschule aufgehoben (§ 91 Abs. 2), so besuchen die Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule besuchen wollen und im Schulbezirk der aufgehobenen Hauptschule wohnen, die Regionale Schule.
(4) Die Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen besuchen die Berufsschule, in deren Schulbezirk sie beschäftigt sind. Besteht kein Beschäftigungsverhältnis, besuchen die Schülerinnen und Schüler die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen; das Gleiche gilt für Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Landes beschäftigt sind, wenn sie nicht die für den Beschäftigungsort zuständige Berufsschule des anderen Landes besuchen können. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Ist für eine Fachklasse ein Schulbezirk festgelegt (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2), so wird sie von den Schülerinnen und Schülern besucht, die in dem Schulbezirk beschäftigt sind. Schülerinnen und Schüler, deren Beschäftigungsort außerhalb des Landes liegt, besuchen die Fachklasse, wenn sie in deren Schulbezirk wohnen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Schülerinnen und Schüler können, wenn es für den Besuch einer Förderschule erforderlich ist, mit Zustimmung der Eltern und nach Anhörung des Jugendamtes in Heimen, in teilstationären Einrichtungen oder in Familienpflege untergebracht werden. § 1631 b des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. Die Schulbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugend- oder Sozialhilfeträger.
Teilnahme am Unterricht, Untersuchungen
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben regelmäßig am Unterricht und an sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen, eigene Leistungen und die erforderlichen Leistungsnachweise zu erbringen.
(2) Sie sind verpflichtet, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege schulärztlich und schulzahnärztlich untersuchen zu lassen, soweit nicht in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird.
(3) Sie haben sich, soweit es zur Vorbereitung von für ihre schulische Entwicklung besonders bedeutsamen Maßnahmen und Entscheidungen erforderlich ist und soweit nicht in ihre körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, schulärztlich, schulzahnärztlich, schulpsychologisch und sonderpädagogisch untersuchen zu lassen. Zur Teilnahme an entsprechenden Testverfahren sind sie nur verpflichtet, wenn diese wissenschaftlich anerkannt sind. Die Eltern sind vorher über Untersuchungen und Testverfahren zu informieren; ihnen ist Gelegenheit zur Besprechung der Ergebnisse und Einsicht in die Unterlagen zu geben. Sind die Schülerinnen und Schüler volljährig, stehen ihnen die Rechte nach Satz 3 zu.
Kinder, die zur Einschulung anstehen, sind verpflichtet, an einer Feststellung des Sprachförderbedarfs teilzunehmen. Der nachweisliche Besuch eines Kindergartens nach dem Kindertagesstättengesetz ersetzt die Verpflichtung nach Satz 1. Soweit Defizite in der sprachlichen Entwicklung erkennbar werden, die einen erfolgreichen Schulbesuch nicht erwarten lassen, sollen die Kinder zur Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen verpflichtet werden. Das Nähere, insbesondere über Zuständigkeit, Verfahren, Zeitpunkt und Inhalt der Feststellung des Sprachförderbedarfs, regelt die Schulordnung. Dabei ist der Zeitpunkt der Feststellung so zu bestimmen, dass ausreichend Zeit zur Durchführung der Sprachfördermaßnahmen bleibt.
Mitwirkung der Eltern,Lehrkräfte und Ausbildenden
(1) Die Eltern melden ihre Kinder zum Schulbesuch an und sorgen dafür, dass sie die Verpflichtungen nach den §§ 64 und 64 a erfüllen. Dies gilt auch für Personen, die mit der Erziehung und Pflege beauftragt sind.
(2) Die Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrkräfte überwachen den Schulbesuch.
(3) Schülerinnen und Schüler, die in einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, sind von den Ausbildenden oder Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zum Besuch der Berufsschule anzuhalten.
(1) Wer ohne berechtigten Grund nicht am Unterricht oder an den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilnimmt oder sich nicht untersuchen lässt (§ 64), kann der Schule oder der mit der Untersuchung beauftragten Stelle zwangsweise zugeführt werden. Die Schulleiterin, der Schulleiter oder die Schulbehörde beantragt die Zuführung bei der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Verwaltung der Verbandsgemeinde, der verbandsfreien Gemeinde, der großen kreisangehörigen Stadt oder der kreisfreien Stadt.
(2) Die Zuführung ist auf die Fälle zu beschränken, in denen andere Mittel der Einwirkung, insbesondere auf die Eltern, die Ausbildenden oder die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Erfolg geblieben, nicht Erfolg versprechend oder nicht zweckmäßig sind.
Verarbeitung von Daten, Statistische Erhebungen
(1) Personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern, Lehrkräften, pädagogischen und technischen Fachkräften sowie sonstigem pädagogischen Personal dürfen durch die Schulen, die Schulbehörden und die Schulträger verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen schulbezogenen Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen zwischen diesen Stellen auch übermittelt werden, soweit sie zur Erfüllung solcher Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich sind. Die Betroffenen sind zur Angabe der Daten verpflichtet.
(2) Zu Zwecken der Evaluation von Schule gemäß § 23 Abs. 2 können die Schulbehörden geeignete Verfahren einsetzen und durch Befragungen und Unterrichtsbeobachtungen erhobene Daten verarbeiten. Die Betroffenen werden vorab über das Ziel des Vorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie die Verarbeitung ihrer Daten informiert. Personenbezogene Daten für diese Zwecke dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung eines von der obersten Schulbehörde genehmigten Vorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck des Vorhabens auf andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann. Unter diesen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten auch Dritten, die auf Veranlassung der obersten Schulbehörde tätig werden, außerhalb des öffentlichen Bereichs übermittelt werden.
(3) Für Zwecke der Lehrerausbildung, der Lehrerfortbildung und der Qualitätsentwicklung von Unterricht dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts erfolgen, wenn die Betroffenen rechtzeitig über die beabsichtigte Aufzeichnung und den Aufzeichnungszweck informiert worden sind und nicht widersprochen haben. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht eine frühere Löschung erfordern.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der der Empfängerin oder dem Empfänger durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und die Übermittlung dem Auftrag der Schule nicht widerspricht. Im Rahmen der Schulgesundheitspflege dürfen die für die Durchführung der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen zuständigen Stellen die zur Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten; der Schule darf nur das für ihre Maßnahmen erforderliche Ergebnis der Pflichtuntersuchung mitgeteilt werden.
die Betroffenen einwilligen oder,
(6) Die Verarbeitung von Daten für wissenschaftliche Untersuchungen in der Schule durch andere als die in Absatz 1 genannten Stellen bedarf der Genehmigung der Schulbehörde und der Einwilligung der Betroffenen. Personenbezogene Daten dürfen für ein bestimmtes Vorhaben nur verarbeitet werden, sofern die Belastung der Schule sich in einem zumutbaren Rahmen hält. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein erhebliches pädagogisch-wissenschaftliches oder gleichwertiges Interesse anzuerkennen ist.
(7) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere über
die bei der Aufnahme in die Schule, beim Schullaufbahnwechsel und bei vergleichbaren Anlässen zu erhebenden oder zu übermittelnden Daten,
die zulässigen Verwendungszwecke beim Einsatz automatisierter Verfahren,
die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen durch Rechtsverordnung zu regeln.
(8) Für die Statistik im Schulbereich sind die Schulen verpflichtet, den Schulbehörden, den Schulträgern und dem Statistischen Landesamt die erforderlichen Einzelangaben der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogischen und technischen Fachkräfte sowie des sonstigen pädagogischen Personals zu übermitteln. Der Name, der Tag der Geburt, die Adresse und die Personalnummern der Betroffenen dürfen an das Statistische Landesamt und die Schulträger nicht übermittelt werden.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend, soweit für diese gleichwertige datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht bestehen.
(10) Die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
An den öffentlichen Schulen werden Schulgeld und sonstige Entgelte nicht erhoben. Zu den Kosten außerunterrichtlicher Betreuung in Ganztagsschulen in offener Form und ergänzender Betreuungsangebote können unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl sozial angemessene Gebühren (Elternbeiträge) erhoben werden.
Beförderung der Schülerinnen und Schüler
(1) Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt es als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grund-, Haupt- und Förderschulen zu sorgen, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Das Gleiche gilt für die Beförderung zur nächstgelegenen Realschule, Regionalen Schule sowie der Sekundarstufe I der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen. Wird eine Schule außerhalb von Rheinland-Pfalz besucht, trägt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler den Wohnsitz hat, die Beförderungskosten.
(2) Der Schulweg ist ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als zwei Kilometer, zwischen Wohnung und Hauptschule, Realschule, Regionaler Schule, Integrierter Gesamtschule oder Gymnasium länger als vier Kilometer ist. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt Satz 1 entsprechend; für die Zumutbarkeit des Schulwegs sind unabhängig von der jeweils besuchten Schulart auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.
(3) Beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule nach Absatz 1 Satz 2 werden Kosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen wären. Bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule sind nur Schulen mit der gewählten ersten Fremdsprache zu berücksichtigen. Wegunterschiede bis zu fünf Kilometer bleiben außer Betracht. Eine Schule, die zur Zeit der Aufnahme der Schülerin oder des Schülers die nächstgelegene ist, gilt außer bei einem Wechsel des Wohnortes für die Dauer des Schulbesuchs als die nächstgelegene Schule.
(4) Die Aufgabe wird vorrangig erfüllt durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Soweit zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen nicht bestehen, sollen Schulbusse eingesetzt werden. Kosten anderer Beförderungsmittel müssen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie nach Satz 1 entstehen würden. Für Schülerinnen und Schüler der Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien soll ein angemessener Eigenanteil gefordert werden.
(5) Beim Einsatz der Schulbusse ist sicherzustellen, dass die Zahl der zulässigen Stehplätze nur auf kürzeren Strecken und nur bis zu 70 v. H. genutzt wird. Bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist für Begleitpersonen zu sorgen, wenn dies nach Art und Grad der Behinderung notwendig ist.
(6) Fahrplan und Linienführung im Rahmen der Beförderung der Schülerinnen und Schüler legt der Landkreis im Benehmen mit den Gemeinden und Verbandsgemeinden fest, aus deren Gebiet Schülerinnen und Schüler zu befördern sind. Er soll den Schulelternbeiräten und den Schulleiterinnen und Schulleitern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die kreisfreien Städte entsprechend.
(7) Der Landkreis kann die Aufgabe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ganz oder teilweise einer Verbandsgemeinde oder einer verbandsfreien Gemeinde übertragen. Bei Förderschulen mit großem Einzugsbereich kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Gebiet die Schülerinnen und Schüler wohnen, eine Beteiligung an den Kosten der Beförderung vereinbaren.
(8) Für Schülerinnen und Schüler
der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen,
in den Vollzeitbildungsgängen der Fachschulen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zwingend erforderlich ist, sowie
der beruflichen Gymnasien, der Berufsfachschulen und der Berufsoberschulen
gelten die für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen und der Sekundarstufe I der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen in den Absätzen 1, 2, 3 Satz 1 und 4 Satz 1, 3 und 4 getroffenen Regelungen entsprechend. Voraussetzung ist, dass das Einkommen der Schülerinnen oder Schüler und ihrer Personensorgeberechtigten, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern ihrer unterhaltspflichtigen Eltern, eine Grenze nicht übersteigt, deren Höhe und Berechnung das fachlich zuständige Ministerium unter Berücksichtigung der sozialen Belastbarkeit der Betroffenen im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung regelt. Die Einkommensgrenze gilt für Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschule I nur, wenn sie nicht mehr zum Schulbesuch verpflichtet sind oder nach § 60 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 vom Besuch einer Schule befreit sind. Für Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr mit Vollzeitunterricht gelten die für Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen getroffenen Regelungen mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 2 entsprechend; das Gleiche gilt für Schülerinnen und Schüler, die weder in einem Berufsausbildungsverhältnis noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und einen besonderen Teilzeitunterricht der Berufsschule besuchen, soweit sie keine Förderung nach sonstigen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften erhalten.
(9) Für Schülerinnen und Schüler, die Regionale Schulen oder Integrierte Gesamtschulen besuchen, für die ein Einzugsbereich nach § 93 gebildet ist, besteht eine Beförderungspflicht nur, soweit sie im Einzugsbereich wohnen, es sei denn, die jeweilige Schule ist bereits vor der Bildung des Einzugsbereiches besucht worden. Schülerinnen und Schülern von Regionalen Schulen, die nicht im Einzugsbereich wohnen, werden die Kosten für den Besuch der Regionalen Schule höchstens in dem Umfang erstattet, wie sie beim Besuch der nächstgelegenen Realschule oder, wenn dies bei der Kostenübernahme für die Schülerin oder den Schüler günstiger ist, der zuständigen Hauptschule zu übernehmen wären.
(3) Von der Lernmittelfreiheit können einzelne Schularten, Schulformen, Bildungsgänge, Schul- und Klassenstufen ausgenommen werden. Die Lernmittelfreiheit kann an eine Einkommensgrenze gebunden werden; sie kann auf Schülerinnen und Schüler aus Familien mit einer bestimmten Kinderzahl sowie auf bestimmte Lernmittel beschränkt werden. Für die Eltern und volljährigen Schülerinnen und Schüler kann im Falle der Übereignung der Lernmittel ein Eigenanteil vorgesehen werden.
(4) Das Nähere, insbesondere Umfang und Art der Bereitstellung der Lernmittel und das Verfahren, regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium und dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.
(5) Die Gewährung der Lernmittelfreiheit obliegt dem Schulträger. Für die kommunalen Schulträger ist sie Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Die kommunalen Schulträger erhalten vom Land Zuweisungen, die sich nach der Zahl der in die Lernmittelfreiheit einbezogenen Schülerinnen und Schüler und den Lernmittelkosten je Schülerin und Schüler richten. Die Höhe des je Schülerin und Schüler zu gewährenden Betrages bestimmt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium und dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.
(6) Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen, die Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen gewähren, erhalten vom Land Zuweisungen in entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Satz 3 und 4.
(1) Soweit für Schülerinnen und Schüler eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder sonstigen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen ist, kann Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans gewährt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für Ersatzschulen und staatlich anerkannte Ergänzungsschulen in freier Trägerschaft.
Zusammenwirken von Landund kommunalen Gebietskörperschaften
Land, Gemeinden und Gemeindeverbände wirken bei der Errichtung, Unterhaltung und Förderung der öffentlichen Schulen nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Die Mitwirkung der Gemeinden und Gemeindeverbände ist eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung.
Rechtsstellung der Schulen
Die öffentlichen Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen. Sie sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
Personal- und Sachbedarf
(2) Kirchen und Religionsgemeinschaften können für den Religionsunterricht Lehrkräfte stellen; Lehrkräfte können auch von kirchlichen Genossenschaften für den Unterricht an Grund- und Hauptschulen, soweit ihnen bisher ein Recht auf Unterrichtserteilung an diesen Schulen zustand, gestellt werden. Das Land erstattet die mit der Gestellung verbundenen Kosten nach Maßgabe von Vereinbarungen zwischen dem fachlich zuständigen Ministerium und den Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Genossenschaften.
(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, stellt der kommunale Schulträger (§§ 76, 77) das Verwaltungs- und Hilfspersonal für die Schulen, die an Ganztagsschulen in offener Form außerunterrichtlich eingesetzten Betreuungskräfte sowie den Sachbedarf der Schule bereit und trägt die hiermit verbundenen Kosten; zu den Kosten für die außerunterrichtlich eingesetzten Betreuungskräfte kann der Schulträger nach Maßgabe einer Satzung und des Kommunalabgabengesetzes Elternbeiträge nach § 68 Satz 2 erheben. Dies gilt nicht für Betreuungskräfte an Förderschulen, ausgenommen an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium und dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschriften Richtlinien über den Umfang der Bereitstellung erlassen.
(1) Kosten nach § 74 Abs. 1 sind die Aufwendungen für die
Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten und Vergütungen der Angestellten,
Beiträge zur Sozialversicherung und zusätzlichen Altersversorgung,
Sonderzuwendungen, Sachzuwendungen bei Dienstjubiläen, Mehrarbeitsentschädigungen und Überstundenvergütungen,
Vergütungen für eine Tätigkeit im Nebenamt oder Nebenberuf,
Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung,
Unterhaltsbeiträge, Übergangsgelder, Abfindungs- und Nachversicherungsbeträge,
Beihilfen, Unterstützungen und Unfallfürsorgeleistungen, Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und für Gemeinschaftsveranstaltungen,
Reisekostenvergütungen, Trennungsgelder, Beiträge für Wohnraumbeschaffung und Umzugskosten,
Kosten der Fortbildung, der gesundheitlichen Überwachung und der Stellenausschreibungen,
Kosten des sonstigen pädagogischen Personals an Ganztagsschulen in Angebotsform und in verpflichtender Form.
(2) Kosten nach § 74 Abs. 3 sind alle nicht unter Absatz 1 fallenden Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen für
die Bezüge des Verwaltungs- und Hilfspersonals sowie die Vergütung der an Ganztagsschulen in offener Form außerunterrichtlich eingesetzten Betreuungskräfte,
die Bereitstellung, laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulgebäude und Schulanlagen einschließlich der Schulkindergärten, der Hausmeisterdienstwohnungen, der Räume für die Personalvertretung, die Schulgesundheitspflege und die Schullaufbahnberatung, der Einrichtungen für den Aufenthalt von auswärtigen Schülerinnen und Schülern außerhalb der Unterrichtszeit und die Versorgung der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen sowie der Räume für die Unterbringung von Fahrzeugen, die das Land für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern bereitstellt,
die Ausstattung der Schulgebäude und -anlagen mit Einrichtungsgegenständen und deren laufende Unterhaltung,
die Beschaffung und laufende Unterhaltung der Lehr- und Unterrichtsmittel einschließlich der Ausstattung der Büchereien,
die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler in Ganztagsschulen, sofern sie nicht bei Unterbringung in einem Heim volle Verpflegung erhalten,
den Geschäftsbedarf der Schulleitung, des Schulausschusses, der Vertretungen für Schülerinnen und Schüler, der Elternvertretungen der Schule und der Personalvertretung,
die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit (z. B. zu Sportanlagen, zu Jugendverkehrsschulen) sowie von behinderten Schülerinnen und Schülern auch im Rahmen sonstiger schulischer Veranstaltungen,
die Beschaffung und laufende Unterhaltung des für sonderpädagogische Maßnahmen erforderlichen besonderen Sachbedarfs (z. B. integrierte Fördermaßnahmen),
die Schülerunfallversicherung und Haftpflichtversicherung der Schülerinnen und Schüler bei Betriebspraktika.
bei Grundschulen und Hauptschulen sowie organisatorisch verbundenen Grund- und Hauptschulen eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt oder eine kreisfreie Stadt,
bei Realschulen, Regionalen Schulen, Kooperativen Regionalen Schulen, organisatorisch verbundenen Grund- und Regionalen Schulen und Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt, eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis,
bei Gymnasien, Kooperativen Gesamtschulen, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und den übrigen Förderschulen eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis.
Schulträgerschaft bei Schulzentren
(1) Schulträger der Schulen eines Schulzentrums (§ 15) ist die Gebietskörperschaft (kreisfreie Stadt oder Landkreis), in deren Gebiet das Schulzentrum liegt. Die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde oder große kreisangehörige Stadt kann mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums Schulträger sein, wenn das Schulzentrum nur Schulen, für die sie nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 als Schulträger vorgesehen ist, oder ein Gymnasium, dessen Schülerinnen und Schüler überwiegend in ihrem Gebiet wohnen, umfasst.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schulen nach § 83 Abs. 1 .
Kostenverteilung bei Schulzentren
(1) Umfasst das Schulzentrum eines Landkreises eine Hauptschule, so erstattet die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige Stadt oder kreisfreie Stadt, die zum Schulbezirk der Hauptschule gehört, dem Landkreis die auf die Hauptschule entfallenden und durch Zuschüsse des Landes oder sonstiger Dritter nicht gedeckten Kosten. Gehören zum Schulbezirk der Hauptschule mehrere dieser Gebietskörperschaften, erstatten sie die Kosten anteilig; die Anteile werden nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die aus dem Gebiet der jeweiligen Gebietskörperschaft die Hauptschule besuchen, berechnet. Satz 2 gilt entsprechend für das Schulzentrum einer Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde, großen kreisangehörigen Stadt oder kreisfreien Stadt, wenn sich der Schulbezirk der Hauptschule über das Gebiet der Gebietskörperschaft hinaus erstreckt.
(2) Umfasst das Schulzentrum einer Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde oder großen kreisangehörigen Stadt ein Gymnasium, erstattet der Landkreis dem Schulträger die auf das Gymnasium entfallenden und durch Zuschüsse des Landes oder sonstiger Dritter nicht gedeckten Kosten. Satz 1 gilt für Realschulen entsprechend mit der Maßgabe, dass der Landkreis 90 v. H. der Kosten erstattet.
(3) Bei Schulen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ausgaben im Einvernehmen mit der Gebietskörperschaft, die zur Erstattung verpflichtet ist, im Haushaltsplan zu veranschlagen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt und verletzt dadurch eine der beteiligten Gebietskörperschaften die ihr aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtungen, so gilt § 97 Abs. 4 . Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion; sie hat die Schulbehörde zu hören.
Schulverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung
(1) Auf den Schulverband und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung finden die Vorschriften des Zweckverbandsgesetzes Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 5 Abs. 1 und des § 12 Abs. 2 des Zweckverbandsgesetzes ist die Schulbehörde.
(3) Der Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Kostendeckung beizutragen haben, ist jeweils die Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die das Verbandsmitglied ohne Bildung des Schulverbandes als Schulträger zuständig wäre.
(2) Der neue Schulträger kann innerhalb von sechs Monaten nach Übertragung der Schulträgerschaft von dem bisherigen Schulträger die entschädigungslose Übereignung des beweglichen und den entschädigungslosen Übergang des unbeweglichen Schulvermögens verlangen, soweit er das Schulvermögen für schulische Zwecke benötigt. Wird der Übergang von unbeweglichem Schulvermögen innerhalb der Frist nach Satz 1 verlangt, so geht es mit dem Ablauf dieser Frist auf den neuen Schulträger über. Er hat die Verpflichtungen des bisherigen Schulträgers aus genehmigten Baumaßnahmen (§ 86 Abs. 1), die ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fällig werden, zu übernehmen.
(3) Rechtshandlungen, die aus Anlass des Übergangs des Schulvermögens erforderlich werden, sind frei von landesrechtlich geregelten Abgaben und Auslagen. Für die Eintragung einer Rechtsänderung im Grundbuch und sonstige mit dem Übergang verbundene gerichtliche Geschäfte werden Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) nicht erhoben. Die sonstigen Kosten des Eigentumsübergangs hat der neue Schulträger zu übernehmen.
Die schulartübergreifende Orientierungsstufe ist Teil der Schule, bei der sie organisatorisch geführt wird. Der Schulträger kann von den Schulträgern der Schulen, die wegen der Einrichtung der schulartübergreifenden Orientierungsstufe keine eigene Orientierungsstufe führen, eine angemessene Beteiligung an den durch Zuschüsse des Landes oder sonstiger Dritter nicht gedeckten Kosten verlangen.
(1) Die Schulsitzgemeinden haben die für schulische Zwecke erforderlichen Grundstücke dem Schulträger unentgeltlich zu Eigentum zu übertragen und die damit zusammenhängenden Kosten sowie die Kosten der Erschließung nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabengesetz zu übernehmen. Auf Verlangen des Schulträgers sind die Grundstücke frei von Gebäuden zu übertragen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schulen mit den Förderschwerpunkten ganzheitliche Entwicklung und motorische Entwicklung, wenn eine Ortsgemeinde Schulsitzgemeinde ist. Die Ortsgemeinde hat sich in einem solchen Fall jedoch mit 25 v. H. an den Aufwendungen des Schulträgers nach Absatz 1 zu beteiligen; der Schulträger kann den Vomhundertsatz je nach der Finanzlage der Ortsgemeinde auf bis zu 35 v. H. erhöhen oder 15 v. H. ermäßigen.
Besondere staatliche Schulen, Studienseminare
(1) Das Land stellt den Personal- und Sachbedarf bereit von
Aufbaugymnasien und Kollegs,
berufsbildenden Schulen für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen,
Fachschulen, Förderschulen sowie Gymnasien, bei denen wegen des besonderen Bildungsangebots und des überregionalen Einzugsbereiches ein kommunaler Schulträger nicht geeignet ist.
(2) Das Land stellt den Personal- und Sachbedarf der staatlichen Studienseminare für die Ausbildung der Lehrkräfte bereit.
(3) § 82 gilt entsprechend.
Sachbedarf der Regionalelternbeiräte,des Landeselternbeirats, der regionalenArbeitskreise und der Landesvertretungenfür Schülerinnen und Schüler
Das Land stellt den Sachbedarf für die Regionalelternbeiräte und den Landeselternbeirat sowie für die regionalen Arbeitskreise und die Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler bereit und trägt die Kosten. Zu den Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Teilnahme von Eltern an den Wahlversammlungen zur Wahl der Regionalelternbeiräte und des Landeselternbeirats (§ 38 Abs. 3 Satz 3) sowie für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Wahlversammlungen zur Wahl der Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler (§ 35 Abs. 7 Satz 3).
Beteiligung an Verpflegungskosten
Eltern der Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsschule besuchen, können an den Aufwendungen nach § 75 Abs. 2 Nr. 5 sozial angemessen beteiligt werden; Entsprechendes gilt für volljährige Schülerinnen und Schüler.
(1) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden und Schulanlagen (Schulbauten) bedürfen der Genehmigung der Schulbehörde; ausgenommen sind Baumaßnahmen, die sich auf die Verwendung nicht erheblich auswirken. Die Schulträger legen rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen den Bauplanentwurf mit Kostenvoranschlag, Erläuterungsbericht, Raumprogramm und Finanzierungsplan vor.
(2) Baumaßnahmen, die keiner Genehmigung bedürfen, sind im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter durchzuführen.
(3) Die Planung von Baumaßnahmen erfolgt in den Fällen des § 78 im Einvernehmen mit der Gebietskörperschaft, die zur Erstattung verpflichtet ist. § 78 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Förderung des Schulbaus
(1) Das Land gewährt den Gemeinden und Gemeindeverbänden unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft nach Maßgabe der Haushaltsmittel Zuschüsse zu den Aufwendungen für genehmigte Schulbauten und deren Ersteinrichtung (Baukosten), soweit sie vom fachlich zuständigen Ministerium als berücksichtigungsfähig anerkannt sind; der Anerkennung können pauschalierte Kostensätze zugrunde gelegt werden. Als Baukosten können auch die angemessenen Erwerbskosten für ein zu schulischen Zwecken geeignetes Gebäude anerkannt werden.
(2) Der Landkreis hat sich an den anerkannten Baukosten einer Schule, deren Schulträger eine kreisangehörige Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder ein aus diesen Körperschaften bestehender Schulverband ist, dessen Sitz im Gebiet des Landkreises liegt, mit mindestens 10 v. H. zu beteiligen.
(1) Die Schulträger verwalten die Schulgebäude und Schulanlagen sowie die für die Schule bereitgestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen).
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die Aufsicht über das Schulvermögen und sorgt gemeinsam mit dem Schulträger für die ordnungsgemäße Behandlung. Sie oder er übt im Rahmen der Aufgaben nach Satz 1 das Hausrecht aus; die Rechte des Schulträgers bleiben unberührt. Bei Schulzentren regelt die Schulbehörde, wer die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 wahrnimmt. Die Hausordnung der Schule ist im Benehmen mit dem Schulträger aufzustellen.
(3) Der Schulträger soll der Schulleiterin oder dem Schulleiter die für den laufenden Sachbedarf der Schule notwendigen Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung übertragen. Er kann ihnen Haushaltsmittel für Investitionsleistungen übertragen. Der Schulträger kann mit der Übertragung Richtlinien und Auflagen verbinden.
Außerschulische Benutzungder Schulgebäude und Schulanlagen
(1) Schulgebäude und Schulanlagen sollen für außerschulische Zwecke bereitgestellt werden, soweit schulische Interessen nicht beeinträchtigt werden und die Benutzung mit der Aufgabenstellung der Schule vereinbar ist, insbesondere für die freiwillige Hausaufgabenbetreuung, für anerkannte Veranstaltungen der Weiterbildung und Angebote der Jugendhilfe. Über die Bereitstellung entscheidet der Schulträger. Ist die Schulleiterin oder der Schulleiter mit der Bereitstellung nicht einverstanden, kann die Entscheidung der Schulbehörde herbeigeführt werden.
(2) Die außerschulische Benutzung von Sportanlagen der Schulen regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium und dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Richtlinien.
(1) Die Schulträger bilden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss (Schulträgerausschuss).
(2) Dem Schulträgerausschuss sollen auch an den Schulen des Schulträgers tätige Lehrkräfte und gewählte Elternvertreterinnen und Elternvertreter angehören; dabei soll jede Schulart angemessen berücksichtigt werden. Sofern den Schulen des Schulträgers berufsbildende Schulen angehören, sollen dem Schulträgerausschuss auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angehören. Der Schulträgerausschuss kann beschließen, dass an den Sitzungen Schülervertreterinnen und Schülervertreter mit beratender Stimme teilnehmen.
(1) Die Schulbehörde errichtet die Schulen nach dem schulischen Bedürfnis und legt den Schulträger fest. Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Gebietskörperschaft, die als Schulträger vorgesehen ist. Ist ein Schulverband als Schulträger vorgesehen, müssen alle beteiligten Gebietskörperschaften zustimmen. Ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 als Schulträger für eine Hauptschule ein Landkreis vorgesehen, muss auch die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde, große kreisangehörige Stadt und kreisfreie Stadt, die zum Schulbezirk der Hauptschule gehört, zustimmen; dies gilt entsprechend, wenn eine kreisfreie Stadt als Schulträger vorgesehen ist sowie im Falle des § 77 Abs. 1 Satz 2 . Wird die Zustimmung verweigert, kann die Schule errichtet werden, wenn das fachlich zuständige Ministerium ein dringendes öffentliches Interesse feststellt.
(3) Bei der Feststellung des schulischen Bedürfnisses nach Absatz 1 sind auch regionale Schulentwicklungspläne zu berücksichtigen. Diese sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet oder von benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam aufgestellt werden; die Landkreise hören die Schulträger an.
(1) Ein Schulzentrum wird von der Schulbehörde mit Zustimmung des Schulträgers der beteiligten Schulen gebildet, wenn es nach den örtlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten möglich ist; § 91 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt für die Aufhebung des Schulzentrums, seine Erweiterung oder Einschränkung entsprechend.
(3) Über die organisatorische Verbindung von Grundschulen und Hauptschulen sowie von Grundschulen und Regionalen Schulen entscheidet die Schulbehörde im Benehmen mit dem Schulträger.
(4) Eine Regionale Schule (§ 9 Abs. 3 Nr. 3) kann auf Antrag des Schulträgers und nach Anhörung des Schulträgerausschusses von der obersten Schulbehörde errichtet werden, wenn sie das Bildungsangebot in der Region sichert oder erweitert. Ein abschlussbezogener Realschulbildungsgang muss in zumutbarer Entfernung gewährleistet bleiben. Wird im Zusammenhang mit der Errichtung einer Regionalen Schule eine Schule der Sekundarstufe I aufgehoben, so sind neben dem Schulausschuss die Gesamtkonferenz dieser Schule sowie der Schulträgerausschuss zu hören. § 91 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.
(5) Vor der Errichtung einer Kooperativen Regionalen Schule oder einer Kooperativen Gesamtschule (§ 16) sind die Schulelternbeiräte, die Gesamtkonferenzen und die Schulausschüsse der beteiligten Schulen zu hören. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(6) Eine Integrierte Gesamtschule kann auf Antrag des Schulträgers und nach Anhörung des Schulträgerausschusses von der obersten Schulbehörde errichtet werden, wenn ein ausreichender Bestand von Schularten der Sekundarstufe I und von Gymnasien mit Sekundarstufe II in zumutbarer Entfernung gewährleistet bleibt. Wird im Zusammenhang mit der Errichtung einer Integrierten Gesamtschule eine Schule der Sekundarstufe I aufgehoben, so sind neben dem Schulausschuss die Gesamtkonferenz dieser Schule sowie der Schulträgerausschuss zu hören. § 91 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.
(7) Die näheren Einzelheiten zur pädagogischen und organisatorischen Ausgestaltung der Regionalen Schule, der Kooperativen Regionalen Schule, der Kooperativen Gesamtschule und Integrierten Gesamtschule sowie zu ihrer Errichtung regelt das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
(1) Für die Schulen können, soweit keine Schulbezirke festgelegt sind (§ 62 Abs. 1), von der Schulbehörde im Benehmen mit dem Schulträger Einzugsbereiche gebildet werden. Einzugsbereiche dienen dazu, die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Schulen derselben Schulart und Schulform gegenseitig abzustimmen.
(2) Bei Schulen, für die Einzugsbereiche gebildet sind, kann die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, die nicht im Einzugsbereich wohnen und denen der Weg zu einer anderen Schule derselben Schulart und -form zumutbar ist, abgelehnt werden.
(1) Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörige Städte, kreisfreie Städte und Landkreise können als kommunale Schulen berufsbildende Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen errichten. Die Personal- und Sachkosten der kommunalen Schule trägt die Gebietskörperschaft.
(2) Die Errichtung einer kommunalen Schule bedarf der Genehmigung der Schulbehörde; die Genehmigung ist spätestens sechs Monate vor Beginn eines Schuljahres zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Gebietskörperschaft nachweist, dass sie den notwendigen Personal- und Sachbedarf bereitstellen kann.
(3) Einstellung und Anstellung der Lehrkräfte sowie Berufung und Ernennung der Schulleiterinnen und Schulleiter bedürfen der Bestätigung durch die Schulbehörde.
(4) Für die Genehmigung von Baumaßnahmen gilt § 86 entsprechend. Das Land leistet zu den Aufwendungen für genehmigte Baumaßnahmen Zuschüsse nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans.
(5) Eine kommunale Schule kann nur zum Ende eines Schuljahres aufgehoben werden. Die Aufhebung setzt voraus, dass die Absicht spätestens vier Monate vorher der Schulbehörde mitgeteilt worden ist.
(6) Für die außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen gilt § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
Errichtung von Versuchsschulen
(1) Schulträger von besonderen Versuchsschulen sind die kreisfreien Städte und die Landkreise, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben. Entlastet die Versuchsschule die kreisfreie Stadt, den Landkreis oder dem Landkreis angehörende Gemeinden und Verbandsgemeinden nicht wesentlich, so kann sie als Schule errichtet werden, deren Personal- und Sachbedarf das Land bereitstellt.
(2) Mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums kann die Verbandsgemeinde, verbandsfreie Gemeinde oder große kreisangehörige Stadt Schulträger einer Versuchsschule sein, wenn die Versuchsschule Schularten umfasst, für die die genannten Gebietskörperschaften nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 als Schulträger vorgesehen sind, oder wenn die Schülerinnen und Schüler der Versuchsschule überwiegend im Gebiet dieser Körperschaften wohnen. Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu dieser Versuchsschule gelten die für die Schülerinnen und Schüler der Realschulen in § 69, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 4, getroffenen Regelungen entsprechend. Soweit ein Schulbezirk oder Einzugsbereich gebildet ist, besteht eine Beförderungspflicht nur für die Schülerinnen und Schüler, die im Schulbezirk oder Einzugsbereich wohnen. Schülerinnen und Schülern, die nicht im Schulbezirk oder Einzugsbereich wohnen, werden die Kosten für den Besuch der Versuchsschule höchstens in dem Umfang erstattet, wie sie beim Besuch der nächstgelegenen Realschule oder, wenn dies bei der Kostenübernahme für die Schülerin oder den Schüler günstiger ist, der zuständigen Hauptschule zu übernehmen wären. Satz 3 gilt nicht, soweit die Versuchsschule bereits vor Bildung des Einzugsbereichs besucht wurde.
(3) Die Versuchsschulen errichtet das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der als Schulträger vorgesehenen Gebietskörperschaft. Ist Träger der Versuchsschule eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde oder eine große kreisangehörige Stadt, muss an der Planung der Versuchsschule die Gebietskörperschaft, deren Interessen dadurch berührt werden, beteiligt werden. Sind an dem Schulversuch Einrichtungen der außerschulischen Berufsbildung beteiligt, ist auch das Benehmen mit den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz herzustellen.
(4) Das Land gewährt dem Schulträger nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans angemessene Zuschüsse zu den Kosten des Verwaltungs- und Hilfspersonals und den laufenden Sachkosten, soweit nach Feststellung des fachlich zuständigen Ministeriums für die Versuchsschule höhere notwendige Aufwendungen entstehen als für eine Schule einer vergleichbaren Schulart.
(5) Für Versuchsschulen können entsprechend § 62 Schulbezirke oder entsprechend § 93 Einzugsbereiche gebildet werden.
(6) Im Übrigen gelten für die Versuchsschulen die Vorschriften des Abschnitts 2 entsprechend.
(7) Schulversuche im Rahmen bestehender Schularten werden vom fachlich zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Schulträger eingerichtet; Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.
(1) Das Schulwesen untersteht der staatlichen Aufsicht (Schulaufsicht).
(2) Die Schulaufsicht umfasst die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben zur inhaltlichen, organisatorischen und planerischen Gestaltung und die Beaufsichtigung des Schulwesens. Aufgaben der Schulaufsicht sind unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes insbesondere
die abschließende Festlegung des Inhalts und die Organisation des Unterrichts,
die Beratung der Schulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Evaluation der Schulen,
die zentrale Planung der Schulorganisation (Schulorganisationsplan),
die Genehmigung der Lehr- und Lernmittel,
die Fachaufsicht über die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schulen,
die Dienstaufsicht über die Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte und pädagogischen und technischen Fachkräfte der staatlichen Schulen, bei Ganztagsschulen in Angebotsform und in verpflichtender Form auch für das sonstige pädagogische Personal,
die Rechtsaufsicht über die Erfüllung der Aufgaben der Schulträger.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium setzt Bildungsstandards sowie schulart- und schulstufenspezifische Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche. Sie legen die grundlegenden Inhalte und Ziele von Erziehung und Unterricht in der Schule fest, gewährleisten die Kooperation von Schularten und die Durchlässigkeit von Bildungsgängen und ermöglichen den Schulen eine eigene Schwerpunktsetzung. Die Festlegung schuleigener Schwerpunkte im Rahmen der Bildungsstandards und Vorgaben muss so erfolgen, dass unterschiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler sowie der pädagogischen Eigenverantwortung der Lehrkräfte entsprochen werden kann.
(4) Lehr- und Lernmittel müssen zur Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule sowie der besonderen Aufgaben der einzelnen Schulart geeignet sein. Das fachlich zuständige Ministerium kann die Verwendung von Lehr- und Lernmitteln, insbesondere von Schulbüchern, von seiner Genehmigung abhängig machen. Die Lehr- und Lernmittel, die der Genehmigung bedürfen, und das Verfahren regelt das fachlich zuständige Ministerium. Dabei ist vorzusehen, dass die Genehmigung insbesondere zu versagen ist, wenn Lehr- und Lernmittel nicht
mit dem Verfassungsrecht und sonstigen Rechtsvorschriften übereinstimmen,
den Anforderungen der Bildungsstandards und Richtlinien didaktisch und methodisch im Wesentlichen entsprechen,
in der inhaltlichen Aufbereitung und sprachlichen Darstellung altersgemäß sind oder
in ihrer Ausstattung und Verwendung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
Schulbehörden, Aufsicht über die Studienseminare
(1) Die Schulaufsicht wird von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Schulbehörde) und dem fachlich zuständigen Ministerium (oberste Schulbehörde) ausgeübt. Die Schulbehörde besteht aus der Zentralstelle in Trier und den Außenstellen in Koblenz und Neustadt an der Weinstraße.
(2) Die Schulbehörde nimmt außer den ihr nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen besonderen Angelegenheiten alle Aufgaben der Schulaufsicht wahr, soweit sie sich das fachlich zuständige Ministerium nicht vorbehält. Sie ist für die Personalangelegenheiten der Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte und pädagogischen und technischen Fachkräfte sowie des sonstigen pädagogischen Personals an Ganztagsschulen in Angebotsform und in verpflichtender Form zuständig, soweit gesetzlich oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen wirken in Angelegenheiten, die von besonderer Bedeutung für die landwirtschaftlichen Belange sind, das fachlich zuständige Ministerium und das für die Angelegenheiten der Landwirtschaft und des Weinbaus zuständige Ministerium zusammen. Bei Fachschulen für Altenpflege wirken in Angelegenheiten, die von besonderer Bedeutung für die Altenpflege sind, das fachlich zuständige Ministerium und das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium zusammen. Das Nähere über das Zusammenwirken regelt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Ministerium durch Rechtsverordnung.
(4) Für Maßnahmen gegenüber dem Schulträger zur Durchsetzung der diesem obliegenden Aufgaben ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.
(5) Die Aufsicht über die Studienseminare (§ 83 Abs. 2) übt das für die Lehrerausbildung zuständige Ministerium aus; es kann einzelne Aufgaben ganz oder teilweise der Schulbehörde übertragen.
Beteiligung an der Schulaufsicht
(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung einzelne Verwaltungsaufgaben der Schulaufsicht den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Auftragsangelegenheiten übertragen.
(2) Bei den berufsbildenden Schulen für Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 83 Abs. 1 Nr. 2) und den Fachschulen für soziale Berufe und den Fachschulen für Altenpflege wird die Schulaufsicht im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt ist, ausgeübt; dies gilt außer bei den Fachschulen für Altenpflege auch für den Erlass von Prüfungsordnungen.
der Pflicht zum Besuch einer Schule beharrlich nicht nachkommt (§ 64 Abs. 1),
sich nicht den erforderlichen schulärztlichen, schulzahnärztlichen, schulpsychologischen oder sonderpädagogischen Untersuchungen unterzieht (§ 64 Abs. 2 und 3),
als Elternteil oder mit der Erziehung und Pflege Beauftragte oder Beauftragter die Anmelde- und Mitwirkungspflichten aus § 65 Abs. 1 nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
Prüfungen von Nichtschülerinnenund Nichtschülern
(1) Die Schulbehörde kann zu den Prüfungen an öffentlichen Schulen Nichtschülerinnen und Nichtschüler zulassen. Sie kann für diesen Personenkreis auch Prüfungen einrichten, mit denen Abschlüsse erworben werden können, die den Abschlüssen der öffentlichen Schulen entsprechen; dies gilt insbesondere für die Prüfungen im Medienverbundsystem des Telekollegs.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Prüfungsordnungen zu erlassen; § 53 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Zulassung und Prüfung ist die Lebens- und Berufserfahrung angemessen zu berücksichtigen.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium kann die Befugnis zur Anerkennung von Abschlüssen und Berechtigungen auf die Schulbehörde übertragen.
(3) Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Hochschulreife einer Deutschen oder eines Deutschen kann von einer Prüfung abhängig gemacht werden, sofern die im Ausland erworbene Hochschulreife in ihren Anforderungen nicht der Hochschulreife in Rheinland-Pfalz gleichwertig ist oder keine hinreichenden Deutschkenntnisse vorhanden sind. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Anerkennungsverfahren und in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 3 die Prüfung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Bestimmungen über die Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen ausländischer Studienbewerberinnen und -bewerber und ihre Zulassung bleiben unberührt.
(4) Die Anerkennung der Befähigungsnachweise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Berufe Erzieher und Heilpädagoge richtet sich nach der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG 1992 Nr. L 209 S. 25). Das fachlich zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, das Nähere über das Anerkennungsverfahren, insbesondere über die Ausgestaltung und Durchführung der Eignungsprüfungen und Anpassungslehrgänge, durch Rechtsverordnung.
(1) Das für die Lehrerausbildung zuständige Ministerium wird ermächtigt, staatliche Prüfungen, die in seinem Geschäftsbereich einen Studien- oder Ausbildungsgang an einer Hochschule abschließen, durch Rechtsverordnung zu regeln. Dies sind insbesondere:
die Erste Prüfung für das Lehramt an Grundschulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an Hauptschulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an Sonderschulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an Realschulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen,
die Erste Prüfung für das Lehramt an Gymnasien.
Schulen des Bezirksverbandes Pfalz
Der Bezirksverband Pfalz ist Träger der kommunalen Schulen:
Schule für gehörlose und hörbehinderte Schülerinnen und Schüler in Frankenthal mit den Abschlüssen der
a) Grundschule,
b) Hauptschule,
c) Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen,
d) Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung,
e) Berufsschule,
f) Berufsfachschule I und II,
g) Berufsoberschule I für Technik,
h) Fachschule, Fachbereich Technik, Fachrichtung Maschinentechnik.
Berufsbildende Schule in Kaiserslautern mit den Schulformen und Bildungsgängen
a) Berufsfachschule, dreijähriger Bildungsgang in anerkannten Ausbildungsberufen des Handwerks,
b) Fachschule, Fachbereiche Technik (Fachrichtungen Bautechnik, Elektrotechnik, Maschinentechnik) sowie Karosserie- und Fahrzeugtechnik,
c) Meisterschule für Handwerker.
Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium dem Bezirksverband Pfalz auf Antrag die Genehmigung zur Errichtung weiterer Schulformen oder Bildungsgänge an den bestehenden Schulen erteilen.
Ausnahmen von der Mindestgrößebei Heimschulen
(1) Auf die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Schulen, die mit einem Schülerheim verbunden sind, ist § 13 nicht anzuwenden.
(2) Bei Grund- und Hauptschulen sind Ausnahmen von § 13 Abs. 1 und 2 auch zulässig, wenn sie als Heimschulen geführt werden und die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu anderen Schulen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist.
StiftungStaatliches Görres-Gymnasium Koblenz
(1) Die Stiftung stellt von ihren Erträgen
75 v. H. dem Schulträger als Zuschuss zu den Aufwendungen nach § 74 Abs. 3,
25 v. H. der Schule als Zuschuss für besondere schulische Zwecke
zur Verfügung. Das fachlich zuständige Ministerium kann für den Zuschuss an die Schule einen Höchstbetrag festsetzen; ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Höchstbetrag und dem in Satz 1 Nr. 2 genannten Vomhundertsatz ist dem Schulträger als Zuschuss zu den Aufwendungen nach § 74 Abs. 3 zur Verfügung zu stellen.
(2) Über die Verwendung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entscheidet der Schulausschuss, soweit die Stiftung den Verwendungszweck nicht festgelegt hat; das Eigentum an mit Mitteln der Stiftung erworbenen Gegenständen steht dem Schulträger zu.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das fachlich zuständige Ministerium im Benehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.
Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Gremien nehmen ihre Aufgaben nach den bisherigen Bestimmungen bis zum Ablauf ihrer Amtszeit wahr.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Schulgesetz vom 6. November 1974 (GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 2. März 2004 (GVBl. S. 199), BS 223-1, außer Kraft.
(3) Rechtsverordnungen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Gesetzes ergangen sind, bleiben in Kraft, soweit sie mit den Vorschriften des Gesetzes vereinbar sind. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, die nach Satz 1 weitergeltenden Vorschriften durch Rechtsverordnung aufzuheben.
Mainz, den 30. März 2004
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