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Timestamp: 2018-03-22 17:24:45
Document Index: 241349908

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 46', '§ 81', '§ 95', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 30', '§ 32', '§ 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

10ausnahmebewilligungen | Urlaub am Deich
Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle
Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligungen dürfte die
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005 erhebliche Bedeutung haben.
Durch die Handwerksnovelle wurde eine
Altgesellenregelung geschaffen,
durch die Gesellen leichtere Möglichkeiten zur Existenzgründung im
Handwerk bekommen. Durch diese neue Regelung sind die Voraussetzungen an
Ausnahmebewilligungen deutlich niedriger zu setzen und häufig dürfte
auch direkt eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO
passender sein, als eine Ausnahmebewilligung.
Ausnahmebewilligung § 8 HwO oder die Leipziger
Eine Möglichkeit ohne Meisterbrief ein Handwerk ausüben zu
dürfen, ist eine Ausnahmebewilligung nach § 8
(1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in
die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur
selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu
betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten
nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen
Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ein
Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung der Meisterprüfung zum
Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare
Belastung bedeuten würde. Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor,
wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach
§ 42 Abs. 2 dieses Gesetzes oder § 46 Abs. 2,
§ 81 Abs. 4 oder § 95 Abs. 4 des
Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat, die
in wesentlichen fachlichen Punkten mit der Meisterprüfung für
ein Gewerbe der
(2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen
oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der
Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A
zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe gehören; in diesem Fall
genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und
(3) Die Ausnahmebewilligung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden
von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der
Handwerkskammer zu den Voraussetzungen der Absätze l und 2 und des
§ 1 Abs. 2 erteilt. Die Handwerkskammer kann eine
Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder
Berufsvereinigung einholen, wenn der Antragsteller ausdrücklich
zustimmt. Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen, wenn der Antragsteller
es verlangt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von Satz 1 an
Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere
Behörde zuständig ist. Sie können diese
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der
Handwerkskammer der Verwaltungsrechtsweg offen; die
Handwerkskammer ist beizuladen.
Schon am 17.7.1961 hat das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung
1 BvL 44/55 vom 17.07.61
festgestellt: „Eine großzügige Praxis [bei der
Erteilung von Ausnahmebewilligungen] käme jedenfalls dem Ziel der
Handwerksordnung entgegen, die Schicht der leistungsfähigen
selbständigen Handwerksexistenzen zu vergrößern.“
Diese Forderung des Verfassungsgerichts wurde allerdings in den
letzten Jahre nicht befolgt.
In den sogenannten „Leipziger
Beschlüssen “ hat der
Bund-Länder-Ausschuß-Handwerksrecht (Veröffentlicht im
Bundesanzeiger Jahrgang 52 Seite 23193 vom 13.12.2000) konkretisiert,
wann Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erteilt
werden sollen. (Der Bund-Länder-Ausschuß-Handwerksrecht
besteht aus den Referenten für Handwerksrecht in den
Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern).
Nach unserer Beobachtung werden die Leipziger Beschlüsse jedoch
nur teilweise umgesetzt.
Nicht alle Gründe für Ausnahmebewilligungen werden
anerkannt. (Z. B. wird als Ausnahmegrund die Beschränkung auf
Spezialtätigkeiten – wenn überhaupt – nur sehr zögerlich
anerkannt.) Außerdem werden Fachkundeprüfungen verlangt. Diese
Fachkundeprüfungen werden in aller Regel unter Regie der
Handwerkskammern abgenommen. Aufgrund vieler Berichte haben wir den
Eindruck, daß Fachkundeprüfungen dazu mißbraucht werden,
weiterhin den Markt zu regulieren (d.h. die Ausnahmebewilligung zu
verweigern).
Fachkundenprüfungen für eine Ausnahmebewilligung
In manchen Regierungsbezirken und ganzen Bundesländer bestehen
angeblich absprachen zwischen Handwerk und Verwaltung die sogenannten
Leipziger Beschlüsse komplett nicht anzuwenden, oder auch
Grundsätzlich eine Fachkundeprüfung verlangt.
„Die Ablegung einer Prüfung darf nach dem verfassungsrechtlichen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann verlangt werden,
wenn der erforderliche Nachweis nur durch solch eine Prüfung
erbracht werden kann und ein Nachweis nicht auf einfachere Weise
möglich ist. Eine Doppelprüfung wäre
unverhältnismäßig anzusehen und daher unzulässig.
Wenn eine Prüfung überhaupt zulässig wäre, darf nach
Umfang und Form nicht einer Meisterprüfung gleichkommen, jedoch sind
meisterliche Kenntnisse nachzuweisen.“
Das Bundesverfassungsgericht nimmt gerade die Fachkundenprüfungen als
Indiz dafür, dass die Ausnahmebewilligungen engherzig erteilt werden.
In seiner Entscheidung 1 BvR 1730/02 vom 05.12.2005 führt es aus:
Obwohl hiernach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere
deshalb als gewahrt angesehen wurde, weil in § 8 HwO a.F.
(damals noch § 7 Abs. 2 HwO) eine Ausnahmeregelung vorhanden
war, die großzügig ausgelegt werden konnte, machte die Praxis – soweit
ersichtlich – von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch.
Insbesondere erfolgte – trotz des insoweit offenen Gesetzeswortlauts –
keine Anwendung des § 8 HwO a.F. zugunsten berufserfahrener
Gesellen; gefordert wurden vielmehr in etwa meistergleiche Kenntnisse
und Fähigkeiten, die regelmäßig durch Sachverständige im Wege einer
Vergleichsprüfung festgestellt wurden (vgl. Ehlers, in:
Achterberg/Püttner/Würtenberger, a.a.O., S. 163, Rn. 133). Auch mit
den Beschlüssen des Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht zum
Vollzug der Handwerksordnung vom 21. November 2000 (so genannte
Leipziger Beschlüsse; vgl. BAnz 2000, Nr. 234 vom 13. Dezember 2000,
S. 23193) war keine Änderung hinsichtlich des Maßstabes und des
Nachweises der erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse verbunden
(vgl. Teil II, Punkt 2.4).
Änderung des § 8 HwO im Jahr 1994
Mit der am 01.01.1994 in Kraft getreten Änderung der Handwerksordnung
Bundestagsdrucksache 12/5918 wurde auch der Nachweise
der Kenntnisse und Fertigkeiten neu geregelt. In der Gesetzesbegründung heißt es:
Zu Nummer 6 (§ 8)
Der Zugang zum Handwerk im Wege der Ausnahmebewilligung nach 8 soll dadurch erleichtert werden, daß Unklarheiten beim Ausnahmebewilligungsverfahren klargestellt und Verfahrensfragen präzisiert werden.
Der geltende Wortlaut von Satz 1 („… wenn der Antragsteller.. . nachweist“) wird an die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes angepaßt, um Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden. Klargestellt wird, daß auch im Ausnahmebewilligungsverfahren die Behörde den Sachverhalt von Amtswegen ( 24 VerwVfG) zu ermitteln hat und sich der Beweis- mittel bedient, die sie für erforderlich hält.
Klargestellt wird zugleich, daß entsprechend der Rechtsprechung beim Nachweis der Fertigkeiten und Kenntnisse auch die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten des Antragstellers zu berücksichtigen sind und die Ablegung einer „Eignungsprüfung“ nur dann verlangt werden darf, wenn der erforderliche Nachweis nur durch eine solche Prüfung und nicht auf einfachere Weise erbracht werden kann.
Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch die Änderung der Vorschrift entsprechend der verfassungsrechtlichen Rechtslage soll die Praxis stärker dazu angehalten werden, die bisherigen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse zu berücksichtigen und nicht – wie vielfach – bereits von vornherein eine „Eignungsprüfung“ zu verlangen.
Ob ein Ausnahmefall anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dabei wird nach derzeitiger Praxis der berufliche Werdegang und vor allem der Grund berücksichtigt, warum die Meisterprüfung bisher nicht abgelegt worden ist. Hat er dies „zu vertreten“, wird in der Praxis ein Ausnahmefall verneint.
Dies erscheint zu weitgehend. Dem Antragsteller soll ermöglicht werden, seine frühere Berufsentscheidung zugunsten des Handwerks zu revidieren. Es soll künftig darauf abgestellt werden, oh seit Antragstellung Gründe eingetreten sind, die eine besondere aus dem Rahmen fallende Belastung darstellen und dem Antragsteller die Ablegung der Meisterprüfung unzumutbar machen.
Durch Änderung von Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß im Ausnahmebewilligungsverfahren die zuständige Verwaltungsbehörde auch zu entscheiden hat, ob die Tätigkeit, für die eine Ausnahmebewilligung beantragt ist, handwerksmäßig betrieben wird und ob sie vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten ein Gewerbe umfaßt, das in der Anlage A aufgeführt ist (§ 1 Abs. 2).
Zugleich soll entsprechend den Erfordernissen des Bundesdatenschutzgesetzes klargestellt werden, daß die Handwerkskammer zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme im Ausnahmebewilligungsverfahren Innungen oder andere Berufsvereinigungen nur dann beteiligen und um Stellungnahme ersuchen darf. wenn der Antragsteller ausdrücklich zugestimmt hat. Nach vorliegenden Informationen ist in der Praxis vielfach nicht bekannt, daß im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Zustimmung des Antragstellers zur Einschaltung der Innung oder einer anderen Berufsvereinigung erforderlich ist. Hieraus können für den Antragsteller Nachteile entstehen.
Der BUH emphiehlt
Wir empfehlen – zumindest wenn einige Jahre Berufserfahrung als
Geselle nachgewiesen werden können – sich nicht auf eine
Fachkundeprüfung einzulassen. Man muß davon ausgehen,
daß die Handwerkskammer die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
verhindern will, wenn Sie eine Fachkundeprüfung verlangt. Gleich wie
gut man sein Fach beherrscht, werden die Prüfer dann einen Grund
finden, den Bewerber durch die Prüfung fallen zu lassen. Später
wird die Handwerkskammer dann argumentieren, daß man durch diese
nicht Bestehen der Fachkundeprüfung nachgewiesen hat, daß man
keine meisterlichen Fähigkeiten besitzt.
Anforderung was an Kenntnissen und Fähigkeiten nachgewiesen werden muss
Wenn man die BVerfGE 1 BvL 44/55 vom 17.7.1961 zugrunde legt, ist
offensichtlich, daß das Verfassungsgericht davon ausgeht, daß
von meisterlichen Fähigkeiten ausgegangen werden muß, wenn der
Antragsteller den Gesellenbrief hat und drei bis fünf Jahre
Berufserfahrung in dem Beruf nachweisen kann. In der Argumentationskette,
in der das Verfassungsgericht behauptet, daß der Meisterzwang keine
unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit
war, heißt es: „Es werden keine außergewöhnlichen
Leistungen verlangt; vielmehr wird lediglich gefordert, daß der
Berufsbewerber imstande ist, die gebräuchlichen Arbeiten
selbständig nach den allgemeinen handwerklichen Grundsätzen
werkgerecht auszuführen.“
Der besondere Ausbildungsgang und die Prüfung beschweren die
Berufsbewerber im typischen Fall nicht übermäßig. Mit dem
grundsätzlichen Erfordernis des Bestehens der Gesellenprüfung
nach einer Lehrzeit von drei bis vier Jahren und einer mindestens drei-
bis fünfjährigen Gesellenzeit (§§ 30, 32, 44)
hat der Gesetzgeber den ohnehin notwendigen Ausbildungsgang lediglich in
einer durchschnittlich angemessenen Weise formalisiert. Ausbildungsziel
der regelmäßig mit 18 Jahren abgeschlossenen Lehrzeit ist es,
daß der Lehrling die in seinem Handwerk gebräuchlichen
Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit verrichten
kann und die notwendigen Fachkenntnissen über den Wert, die
Beschaffenheit, die Behandlung und Verwendung der Roh und Hilfsstoffe
besitzt (§ 32 Abs. 2). Von diesem Leistungsstand aus bedarf der
Geselle noch einer erheblichen Berufserfahrung, um die in seinem Handwerk
anfallenden Arbeiten „meisterhaft“ in dem oben dargestellten Sinne
verrichten zu können. Eine drei – bis fünfjährige
Gesellenzeit, nach der also der gesamte Ausbildungsgang bereits im Alter
von 22 bis 23 Jahren abgeschlossen werden kann, ist nicht unangemessen
Das Verfassungsgericht war also schon damals der Auffassung, daß
der Gesellenbrief in Verbindung mit einer drei- bis
fünfjährigen Berufserfahrung zu „meisterhaften“
Fähigkeiten im obigen Sinn führen. Dies entspricht auch der
damaligen Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen, daß
nur wenn konkrete Zweifel an den meisterlichen Fähigkeiten eines
Bewerbers für eine Ausnahmebewilligung bestanden, in einzelnen
Fällen eine Fachkundeprüfung verlangt wurde.
Dem folgend führt das Verfassungsgericht aus:
Ausnahmefälle sind entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen mindestens dann anzunehmen, wenn es eine übermäßige, nicht zumutbare Belastung darstellen würde, einen Berufsbewerber auf den Nachweis seiner fachlichen Befähigung durch Ablegung der Meisterprüfung zu verweisen. Wann das der Fall ist, läßt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen. Als ein besonders erschwerendes Moment kann es beispielsweise angesehen werden, daß ein Berufsbewerber für den Unterhalt von Angehörigen aufkommen muß und deswegen nicht imstande ist, den Zeit- und Geldaufwand für den Besuch von Meisterkursen zu tragen. Auch das vorgerückte Alter eines Berufsanwärters kann einen Grund bilden, von der Prüfung abzusehen, zumal dann, wenn er einen anderen Ausbildungsgang durchlaufen hat, als ihn die Handwerksordnung vorsieht. Nur eine Verwaltungspraxis, die bei Anwendung des § 7 Abs. 2 derartige, die Ablehnung der Meisterprüfung besonders erschwerende Umstände hinreichend berücksichtigt, ist an Art. 12 Abs. 1 GG orientiert und wird seinem Schutzgedanken gerecht.
Ob es dem Ziel und Zweck des § 7 Abs. 2 entspräche, den Kreis der Ausnahmefälle noch weiter zu ziehen, als dies nach dem vorstehend Dargelegten verfassungsrechtlich geboten ist, kann hier dahinstehen. Jedenfalls deutet die Entstehungsgeschichte der Handwerksordnung darauf hin, daß von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht engherzig Gebrauch gemacht werden sollte. Das Vorliegen eines Ausnahmefalles sollte nämlich danach nicht nur bei Personen anerkannt werden, die aus besonderen, namentlich durch die Verhältnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit bedingten Gründen verhindert waren, die Meisterprüfung abzulegen; vielmehr sollten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch Berufsbewerber in Frage kommen, „die als Unselbständige im Handwerk oder in der Industrie in entsprechenden verantwortlichen Stellungen tätig gewesen sind“ oder „die einen anderen Ausbildungsgang als Lehrzeit, Gesellenprüfung, Gesellenzeit hinter sich gebracht haben“ . Hiermit hat der Gesetzgeber einen Ausweg für alle Berufsbewerber geöffnet, die die notwendige fachliche Befähigung besitzen, aber – die Meisterprüfung nicht abgelegt haben. Somit stellt diese nicht einen Selbstzweck oder ein Mittel zum Schutz vor unerwünschter Konkurrenz, sondern den Weg dar, auf dem die qualitative Auslese der Handwerker im Regelfalle vorgenommen werden soll.
Eine großzügige Praxis käme jedenfalls dem Ziele der Handwerksordnung entgegen, die Schicht leistungsfähiger selbständiger Handwerkerexistenzen zu vergrößern. Dem Bestreben des Gesetzes, den Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit des Handwerks zu erhalten und zu fördern, läuft eine weite Auslegung des Begriffs der Ausnahmefälle nicht zuwider, weil ein Berufsbewerber in jedem Falle die zur selbständigen Ausübung seines Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen muß.
(Damals war die Ausnahmebewilligung in § 7 Abs. 2 geregelt)
Anwälte, mit denen wir immer wieder zusammen arbeiten, berichten,
daß Regierungspräsidien, Bezirksregierungen und
Handwerkskammer Ausnahmebewilligung häufig erteilen, wenn der
Mandant droht eine Klage bis zum Verfassungsgericht gegen die
Beschränkung der freien Berufsausübung des Meisterzwangs
(Artikel 12 Grundgesetz) zu führen. In solchen Fällen ist auch
die Fachkundeprüfung nur eine Papierformalie.
In der Kleinen Anfrage der FDP
Bundestagsdrucksache 15/1192 wurde die Frage gestellt:
7. Wie viele Ausnahmebewilligungen nach § 8 Handwerksordnung sind in
den vergangenen fünf Jahren, aufgeteilt nach Jahr und Bundesland, erteilt
Für den Gesamtzeitraum der vergangenen fünf Jahre liegen der Bundesregierung
Die Jahre 2000 und 2001 sind anhand den Bundesländern übersandter
Statistiken ausgewertet worden. Es lagen aus 14 Bundesländern Daten vor.
Danach wurden in 2000 insgesamt rund 15 000 Anträge auf Ausnahmebewilligung
gestellt und rund 7 500 Bewilligungen erteilt. In 2001 wurden rund
17 300 Anträge gestellt und rund 8 700 Bewilligungen erteilt.
Nach unserer Einschätzung wurden insbesondere kaum mehr unbefristete
Ausnahmebewilligungen erteilt.
Auch das mitte Juni 2003 noch keine Zahlen für 2002 vorliegen zeigt,
daß die versprochene
Kontrolle, daß Ausnahmebewilligungen nicht mehr so engherzig erteilt
werden, ausgeblieben ist.
Kleinen Anfrage zu Ausnahmebewilligungen in Schlesig-Holstein
(Landtagsdrucksache 15/1537)
Urteile zu Ausnahmebewilligungen nach § 8 HwO
Was machen, wenn die Ausnahmebewilligung nicht erteilt wird?
Ausnahmebewilligungen nach § 9 HwO:
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft
über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr und zur Durchführung des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zu bestimmen, unter
welchen Voraussetzungen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle außer in
den Fällen des § 8 Abs. 1 zu erteilen ist. § 8
Abs. 2 bis 4 findet Anwendung.
Nach § 9 HwO wird in die Handwerksrolle wird
eingetragen, wer die Voraussetzungen der
EWG/EWR-Handwerk-Verordnung
erfüllt. Wichtig bei der
EWG/EWR-Handwerker-Verordnung ist, daß die Erfahrungen in einem
anderen EU-Staat erworben werden müssen. Die Einschränkung auf
andere EU-Staaten stellt eine Diskriminierung von in Deutschland
erworbenen Erfahrungen dar (z.B. als Betriebsleiter, als
Führungskraft in der Industrie, im Reisegewerbe oder mit einem
unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb). Der Österreichische
Verfassungsgerichtshof hat entsprechende österreichische Bestimmung
als Inländerdiskriminierung bezeichnet und aufgehoben (Az G 42/99, V 18/99 –
11 vom 09.12.99).
Sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen
einschlägigen fachlichen Tätigkeiten im Ausland und im Inland
gibt es dem Verfassungsgerichtshof zu folge nicht. Deswegen
verstößt diese Differenzierung gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Im Gegenteil die im Inland erworbenen Fähigkeiten müßten
höher bewertet werden, weil man durch diese mit den Gepflogenheiten
des regionalen Marktes Erfahrungen erworben hat.
Das deutsche Verfassungsgericht hat bisher diese Frage nicht geprüft.
Durch den Hinweis des Verfassungsgerichts, dass der Beschwerdeführer des
Verfahrens 1 BvR 608/99 vom 31.03.2000 nicht mit der
Inländerdiskriminierung argumentiert hat und diese Frage deswegen dort
nicht zu prüfen war, hat es angedeutet, dass es diese Differenzierung
zwischen im Aus- oder Inland erworbenen Erfahrungen für verfassungswidrig
Entscheidungen zu Ausnahmebewilligungen
BVerwG VII C 87/59
Über die Anforderungen an die für eine Ausnahmebewilligung
im Handwerksrecht nachzuweisende fachliche Qualifikation
BVerfGE 13, 97 vom 17. Juli 1961 (1 BvL 44/55)
Ausnahmebewilligungen dürfen nicht engherzig erteilt werden!
BVerwGE VII C 116.64 vom 28.05.1965
Das Grundrecht der freien Berufswahl sichert grundsätzlich auch die Freiheit der Entscheidung, ob neben einem Beruf ein weiterer ausgeübt werden, wie lange die Berufstätigkeit dauern und wann sie aufgegeben werden soll.
Eine Ausnahmebewilligung dürfte nicht schon deswegen verweigert werden, weil Zweifel darüber bestanden, wie lang der Antragsteller das Malerhandwerk ausüben will.
Prozessbericht über
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO
machen wenn die Ausnahmebewilligung nicht
erteilt wird
Änderungen durch die
Handwerksnovelle 200
Altgesellenregelung nach § 7b HwO –
für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 8 der HwO