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Timestamp: 2016-10-22 08:57:14
Document Index: 138788059

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 58', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 164']

129 IV 689. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 169 CP; d�tournement de valeurs patrimoniales mises sous main de justice. Celui qui d�clare mensong�rement au fonctionnaire des poursuites, venu chercher un objet saisi afin de pouvoir le r�aliser, qu'il l'a ali�n� et qu'il ne le poss�de donc plus, ne remplit pas les conditions de l'art. 169 CP car, par ce mensonge, il ne dispose pas d'une valeur patrimoniale (consid. 2). Faits � partir de page 68
A.- Beim Pf�ndungsvollzug durch das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland wurde am 20. Juni 2000 im Rahmen einer Betreibung gegen X. unter anderem ein Personalcomputer gepf�ndet, dessen Wert auf Fr. 800.- gesch�tzt wurde. Im August 2000 reichten zwei Gl�ubiger das Verwertungsbegehren ein. Da X. in der Zwischenzeit nach Wil/SG umgezogen war, beauftragte das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland das Betreibungsamt Wil mit der Durchf�hrung der Verwertung.
Als der Beamte des Betreibungsamtes Wil unter anderem den gepf�ndeten Personalcomputer zur Verwertung abholen wollte, gab X. ihm durch unterschriebene Erkl�rung vom 31. Oktober 2000 an, der Personalcomputer sei verkauft worden.BGE 129 IV 68 S. 69
Am 23. Januar 2001 erstattete das Betreibungs- und Konkursamt Berner Jura-Seeland gegen X. Strafanzeige wegen Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte im Sinne von Art. 169 StGB. Im Strafverfahren sagte X. am 19. Juli 2001 als Beschuldigter aus, dass er den Personalcomputer in Tat und Wahrheit nicht verkauft habe. Er habe dem Beamten die Unwahrheit gesagt, um zu verhindern, dass dieser das Ger�t mitnehme. Der Computer befinde sich nach wie vor in seiner Wohnung. X. wurde vom Gerichtspr�sidenten aufgefordert, den Computer beim Gericht abzugeben. Am 7. September 2001 lieferte X. das Ger�t beim Gericht ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 4. April 2002 in Best�tigung des Entscheids des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 13. Dezember 2001 wegen Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte im Sinne von Art. 169 StGB zu einer Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete gest�tzt auf Art. 58 StGB die Einziehung des Personalcomputers zu Handen wem rechtens an.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben.
2. 2.1 Gem�ss Art. 169 StGB macht sich strafbar, wer "�ber einen Verm�genswert verf�gt" ("celui qui ... aura dispos� d'une valeur patrimoniale"; "chiunque ... dispone ... di valori patrimoniali"), sowie derjenige, welcher einen solchen Verm�genswert besch�digt, zerst�rt, entwertet oder unbrauchbar macht. Durch die Bestimmung sollen sowohl die staatliche Autorit�t als auch die Interessen der Gl�ubiger gesch�tzt werden (BGE 99 IV 146; BGE 75 IV 174, je mit Hinweisen). Nicht nur, wer �ber die Sache ein Rechtsgesch�ft abschliesst (Eigentum �bertr�gt, ein beschr�nktes dingliches oder ein pers�nliches Recht bestellt), sondern auch, wer sie zum Gegenstand anderer Handlungen macht, die den Endzweck der Pf�ndung, den betreibenden Gl�ubiger zu befriedigen, vereiteln, "verf�gt" �ber sie. Es ist nicht zu sehen, weshalb das Gesetz die tats�chliche Verf�gung �ber eine Sache anders h�tte behandeln wollen als die rechtliche Verf�gung (BGE 75 IV 62 E. 3 S. 64).
Die Umschreibung der Tathandlungen in Art. 169 StGB lehnt sich an jene in Art. 163 und Art. 164 StGB an (ALBRECHT, Kommentar BGE 129 IV 68 S. 70Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Bd., 1990, N. 25 zu Art. 169 aStGB; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N. 7 zu Art. 169 StGB; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 1983, S. 182). Nach Art. 163 StGB ("Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug") macht sich unter den darin genannten weiteren Voraussetzungen der Schuldner strafbar, der sein Verm�gen zum Schein vermindert, namentlich Verm�genswerte beiseite schafft oder verheimlicht. Das Verheimlichen von Verm�genswerten im Sinne dieser Bestimmung kann auf verschiedene Weise geschehen, zum Beispiel durch Verstecken oder durch die wahrheitswidrige Behauptung, es seien keine (weiteren) Verm�genswerte vorhanden (ALBRECHT, a.a.O., N. 33 zu Art. 163 aStGB; siehe auch BGE 102 IV 172 E. 2a).
Aus dem Umstand, dass in Art. 169 StGB im Unterschied zu Art. 163 StGB das Beiseiteschaffen und das Verheimlichen von Verm�genswerten nicht ausdr�cklich erw�hnt sind, folgt nicht die Straflosigkeit dieser Handlungen (ALBRECHT, a.a.O., N. 25 zu Art. 169 aStGB). Wer gepf�ndete Gegenst�nde verbirgt oder an einen anderen Ort schafft, wo sie dem Zugriff des Betreibungsamtes entzogen sind, verf�gt im Sinne von Art. 169 StGB �ber sie; das tut er sogar schon dann, wenn er durch diese Handlungen die Verwertung der Gegenst�nde bloss vor�bergehend verhindert (BGE 75 IV 62 E. 3 S. 64; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., 1995, � 23 N. 41).
2.2 Die scheinbare Verm�gensverminderung durch Verheimlichen eines Verm�genswerts ist aber bei Art. 169 StGB, im Unterschied zu Art. 163 StGB, nicht eo ipso eine tatbestandsm�ssige Handlung, sondern nur, wenn sie im Sinne von Art. 169 StGB auf dem Wege einer - rechtlichen oder tats�chlichen - Verf�gung �ber den Verm�genswert geschieht.
Das Verstecken eines Verm�genswerts kann als eine tats�chliche Verf�gung betrachtet werden. Hingegen ist die blosse wahrheitswidrige Angabe gegen�ber dem Betreibungsbeamten, der Verm�genswert sei ver�ussert worden und daher nicht mehr beim Ver�usserer vorhanden, nicht eine Verf�gung �ber den Verm�genswert. Die gegenteilige Auffassung geht �ber eine - zul�ssige - extensive Auslegung von Art. 169 StGB hinaus und verletzt daher das unter anderem in Art. 1 StGB festgelegte Legalit�tsprinzip. Wohl werden durch eine solche wahrheitswidrige Angabe die Interessen der Gl�ubiger an der Befriedigung ihrer Anspr�che aus dem Erl�s der Verwertung des gepf�ndeten Verm�genswerts in �hnlicher Weise BGE 129 IV 68 S. 71gef�hrdet wie etwa durch ein Verstecken oder Beiseiteschaffen des gepf�ndeten Verm�genswerts. Dies bedeutet aber bloss, dass solche wahrheitswidrige Angaben allenfalls strafw�rdig sind. Daraus folgt indessen nicht, dass die T�uschung des Betreibungsbeamten durch wahrheitswidrige Angaben �ber den Verbleib eines gepf�ndeten Gegenstandes als Verf�gung �ber den Verm�genswert im Sinne von Art. 169 StGB qualifiziert werden darf.
2.3 Indem der Beschwerdef�hrer dem Betreibungsbeamten wahrheitswidrig erkl�rte, der gepf�ndete Personalcomputer sei ver�ussert worden und daher nicht mehr bei ihm vorhanden, hat er nicht im Sinne von Art. 169 StGB �ber einen Verm�genswert verf�gt. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte verst�sst somit gegen Bundesrecht.
99 IV 146,
Art. 163 und Art. 164 StGB,