Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36a_BbgPolG_Anlassbezogene_automatische_Kennzeiche-d186446,94.html
Timestamp: 2016-10-26 03:03:15
Document Index: 359656738

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 90', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung Suche
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 38 BbgPolG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datenn...§ 39 BbgPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 40 BbgPolG, Datenabgleich§ 41 BbgPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 BbgPolG, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 43 BbgPolG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentli...§ 44 BbgPolG, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffent...§ 45 BbgPolG, Datenübermittlung an die Polizei§ 46 BbgPolG, Rasterfahndung§ 47 BbgPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 48 BbgPolG, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freig...§ 49 BbgPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 50 BbgPolG, Vollzugshilfe§ 51 BbgPolG, Verfahren§ 52 BbgPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 53 BbgPolG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 BbgPolG, Zwangsmittel§ 55 BbgPolG, Ersatzvornahme§ 56 BbgPolG, Zwangsgeld…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
§ 36a BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Datenverarbeitung → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erheben, wenn 1.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist,2.dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen oder3.eine Person oder ein Fahrzeug nach § 36 Abs. 1 und 1a polizeilich ausgeschrieben wurde und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht.(2) Die erhobenen Daten können mit zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 gespeicherten polizeilichen Daten automatisch abgeglichen werden. Im Trefferfall ist unverzüglich die Datenübereinstimmung zu überprüfen. Bei Datenübereinstimmung können die Daten polizeilich verarbeitet und im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Andernfalls sind sie sofort zu löschen.(3) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über jede Maßnahme, der Angaben enthält über deren Anlass, Ort und Dauer.
§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
25.10.2016 - 124 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussFreie Mitarbeit - WerkvertragDer Arbeitsmarkt erfordert immer mehr Flexibilität – ganz besonders von Selbständigen, die ihre Kunden nicht direkt bedienen, sondern sich Unternehmen als freie Mitarbeiter oder im Rahmen so… mehr