Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004-10-7&nr=445&anz=4&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2019-07-18 00:35:22
Document Index: 280401879

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 128', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 153', '§ 33', '§ 33', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 187', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 55', '§ 40', '§ 160']

L 4 KN 42/03 KR
LSG Saarbrücken Urteil vom 7.10.2004, L 4 KN 42/03 KR
Krankenversicherung - Hilfsmittel - mobile Hebeplattform - Außenbereich - Rollstuhl
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.09.2003 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einer Hebeplattform für den Außenbereich als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V.
Der 1926 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er ist aufgrund einer arteriellen Verschlusskrankheit (pAVK) beidseitig oberschenkelamputiert. Er leidet an:
- Pickwick-Syndrom mit Schlafapnoe (G47.3) - Respiratorische Partialinsuffizienz - Adipositas permagna - KHK (3-Gefäßerkrankung) (I25.5) - Arterielle Hypertonie - Mitralinsuffizienz Grad II-III - Hyperthyreose nach Kontrastmittelgabe - Dekubitus Grad I (L89).
Am 15.04.2002 beantragte der Kläger gemäß ärztlicher Verordnung vom 12.04.2002 eine Hebeplattform für den Außenbereich für seinen Rollstuhl. Beigefügt waren Kostenvoranschläge über 9.372,80 EURO bzw. 9.071,20 EURO und Produktbeschreibungen verschiedener Firmen (Fa. H. und Fa. L.).
Mit Bescheid vom 24.04.2002 lehnte die Beklagte den Antrag u.a. mit der Begründung ab, das von dem Kläger gewünschte Produkt habe keine Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis, das nach § 128 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) zu erstellen sei, gefunden. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung könne nicht erfolgen. Die Beklagte regte ergänzend die Prüfung der Kostenübernahme durch andere Kostenträger (z.B. Versorgungsamt/Integrationsamt/Sozialamt u.ä.) an.
Der Kläger erhob am 21.05.2002 Widerspruch.
Im Widerspruchsverfahren ermittelte die Beklagte, dass der Einsatz einer Rampe oder einer Treppensteighilfe aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beim Kläger nicht möglich sei. Aus einem in der Verwaltungsakte befindlichen Befundbericht des behandelnden Arztes des Klägers vom 02.05.2003 (J. M., Facharzt für Allgemeinmedizin) geht zudem hervor, dass sich ein Treppenrollator (verordnungsfähig) nicht sinnvoll installieren lasse und dass die Familie auf eigene Kosten die Hälfte ihrer Terrasse abreißen würde, um Platz für eine Hebebühne zu schaffen, die die Höhendifferenz zur Terrassentür überwinden würde.
Nach Einreichung einer weiteren ärztlichen Verordnung über eine Hebeplattform teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.05.2003 erneut mit, dass das beantragte Hilfsmittel einer mobilen Hebebühne nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung falle. Die begehrte Hebeplattform laute zwar auf "mobil". Sie halte sie aber für stationär, da sie nicht "mal eben" transportabel sei und dem Kläger nicht an mehreren Orten dienen könne. In diesem Schreiben wies die Beklagte nochmals auf die Möglichkeit der Antragstellung bei einem anderen Kostenträger, wie z.B. dem Integrationsamt in S. und der Pflegeversicherung hin.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies sie auf den Inhalt des Schreibens vom 13.05.2003.
In dem am 06.06.2003 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorgetragen, seine Behinderungen seien derart umfangreich, dass er zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen, funktionsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung mit Hilfsmitteln eines Transportmittels zur Überwindung von Treppen im häuslichen Bereich bedürfe. Es stehe fest, dass verschiedene andere Möglichkeiten, wie die Verwendung eines Treppenrollators, wie Mitarbeiter der Beklagten vor Ort selbst hätten feststellen können, örtlich nicht realisierbar seien. Dem Kläger verbleibe einzig die Verwendung der beantragten mobilen Hebebühne und zwar auch deshalb, weil aufgrund der bei ihm bestehenden Erkrankungen weder er selbst, noch sein familiäres Umfeld in der Lage sei, die Außentreppe unter Verwendung der sonstigen üblichen Lösungen zu überwinden. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die begehrte Hebeplattform ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Diese sei auch nicht mit dem Einbau eines Treppenlifts vergleichbar, da sie bei einem möglichen Wohnungswechsel des Behinderten mitgenommen und dort benutzt werden könne, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurecht zu finden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen, mithin gerade kein fester Einbau in ein Haus oder in eine Wohnung stattfinde.
Durch Urteil vom 15.09.2003 hat das SG die Klage abgewiesen und insbesondere ausgeführt, die Hebeplattform sei weder ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens noch nach § 34 SGB V ausgeschlossen. Die Beklagte könne die Ablehnung nicht darauf stützen, dass das Produkt nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sei. Der Kläger weise zu Recht darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) das Hilfsmittelverzeichnis die Krankenkassen nicht dazu ermächtige, Ansprüche der Versicherten einzuschränken, sondern nur eine für die Gerichte unverbindliche Auslegungshilfe darstelle (BSG, SozR 3-2500 § 33 Nr. 18). Dennoch sei die Hebeplattform kein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Zwar sei aus der der Verwaltungsakte beigefügten Produktbeschreibung der Fa. L. eindeutig zu ersehen, dass die Hebeplattform mobil sei, so dass sie bei einem Wohnungswechsel ohne Anpassungsarbeiten direkt einsetzbar sei. Diese Art der Mobilität und Flexibilität sei aber nicht Entscheidungskriterium. § 33 SGB V umschreibe einen sehr weiten Hilfsmittelbegriff. Daher könnten darunter alle nur irgend denkbare Hilfen verstanden werden, die den Versicherten Hilfe und Erleichterung in allen Lebensbereichen und zu allen Zwecken bieten würden. Es könnten solche Mittel beansprucht werden, die im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit es sich nicht um allgemeine Gebrauchsgegenstände handele (BSG, SozR 3-2500 § 33 Nr. 3). Sinn der technischen Hilfsmittel sei es, dass der Behinderte den Erfordernissen der Umwelt angepasst werde, nicht aber das Umfeld an die Bedürfnisse des Behinderten. Diese Einschränkung des Hilfsmittelbegriffs sei erforderlich, da ansonsten jeder behinderungsgerechte Umbau eines Hauses erfasst werden würde (BSG, B 3 KR 14/97). Ziehe man die in § 33 Abs. 1 SGB V ausdrücklich genannten Hilfsmittel, nämlich Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücke und orthopädische Hilfsmittel als Vergleich noch hinzu, könnten daher nur solche sachlichen Gegenstände gemeint sein, die der Behinderte tragen oder mit sich führen könne. Obwohl die Hebeplattform dem Kläger unzweifelhaft eine selbständigere Lebensführung ermöglichen könne, und insbesondere beim Verlassen der Wohnung zu Arztbesuchen eine Erleichterung darstelle, könne sie der Kläger schon aufgrund ihres Gewichtes nicht ohne Hilfe anderer Personen transportieren. Dass er die Hebeplattform ohne Hilfe anderer bedienen und benutzen könne, sei ohne Belang. Durch die Hebebühne finde eine nicht von § 33 SGB V gedeckte Anpassung der Umwelt an die Erfordernisse des Klägers statt. Eine Kostenübernahme oder zumindest ein Kostenzuschuss könne möglicherweise durch andere Kostenträger erfolgen. Die Beklagte habe als Krankenkasse jedoch für die Kosten nicht aufzukommen.
Gegen das ihm am 23.09.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17.10.2003 Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, vorliegend könne keinesfalls entscheidend sein, dass er die Hebebühne schon aufgrund ihres Gewichts nicht ohne Hilfe anderer Personen transportieren könne. Die beantragte mobile Hebebühne sei mit dem Einbau eines Treppenlifts nicht vergleichbar, da diese bei einem möglichen Wohnungswechsel des Behinderten auch mitgenommen und dort ohne Anpassungsarbeiten direkt benutzt werden könne, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen. Die begehrte mobile Hebebühne sei mit einer erstattungsfähigen Treppenraupe vergleichbar, die insbesondere ihrem Gewicht nach wohl ebenso wenig selbst getragen werden könne wie die mobile Hebebühne auch, so dass das Gewicht kein Entscheidungskriterium für die Beurteilung eines Hilfsmittels nach § 33 Abs. 1 SGB V darstelle. Gerade unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG sei die Beklagte als Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten der beantragten mobilen Hebeplattform aufzukommen.
Durch Beschluss vom 24.09.2004 wurde die Pflegekasse beigeladen.
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts für das Saarland vom 15.09.2003 sowie des Bescheides vom 24.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2003 zu verurteilen, den Kläger mit einer mobilen Hebeplattform für den Außenbereich als Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V zu versorgen.
Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend und verweist auf ihr Vorbringen in der ersten Instanz.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.
Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
In der Sache ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass die von dem Kläger begehrte mobile Hebeplattform zur Überwindung eines Höhenunterschiedes im Außenbereich seines Wohnhauses kein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.
Zu Recht hat das SG festgestellt, dass die begehrte Hubhilfe weder ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens noch nach § 34 SGB V ausgeschlossen ist. Das SG hat auch richtig angenommen, dass die Beklagte die Ablehnung nicht darauf stützen kann, dass das begehrte Produkt unstreitig nicht im Hilfsmittelverzeichnis im Sinne des § 128 SGB V aufgeführt ist. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen werden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BSG, die sich der Senat zu Eigen macht, sich aus der Gegenüberstellung der in § 33 Abs. 1 SGB V ausdrücklich genannten Hilfsmittel, nämlich der Seh- und Hörhilfen, der Körperersatzstücke und der orthopädischen Hilfsmittel einerseits und der nicht näher konkretisierten "anderen Hilfsmittel" andererseits ergibt, dass nur solche technischen Hilfsmittel als Hilfsmittel im Sinne dieser Vorschrift anzuerkennen sind, die - wie die ausdrücklich genannten Hilfen - vom Behinderten getragen oder mitgeführt, bei einem Wohnungswechsel mitgenommen und benutzt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurecht zu finden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Das Hilfsmittel soll die Körperfunktionen des Behinderten ersetzen, ergänzen oder verbessern, die für die möglichst selbständige Durchführung der Alltagsverrichtungen notwendig sind. Dagegen soll keine Anpassung der Umwelt an die Bedürfnisse des Behinderten erfolgen. Andernfalls lässt sich die Leistungspflicht der Krankenkassen nur schwer eingrenzen und würde nicht nur den behinderungsgerechten Umbau eines Hauses umfassen, sondern sich auch auf die Herrichtung der Zufahrtswege oder auf noch weitergehende Umgestaltung des Wohnumfeldes erstrecken (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R -).
Bei der Abgrenzung danach, ob es sich um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V handelt, das von der Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen ist oder gegebenenfalls um ein Mittel der Wohnungsfürsorge im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht maßgebend, ob die Einrichtung mit dem Gebäude fest verbunden ist. Es kommt vielmehr auf die konkrete Zweckbestimmung an. Eignet sich der begehrte Gegenstand für den Behinderungsausgleich in jeder Wohnung unabhängig von deren Lage und Ausstattung, so kann ein Hilfsmittel, das von der Krankenversicherung dem Behinderten zur Verfügung zu stellen ist, vorliegen (vgl. BSG, SozR 2200 § 182b Nr. 33 - Klingelleuchte -; BSG, SozR 2200 § 182b Nr. 29 - Treppenraupe -). Damit handelt es sich im Gegensatz dazu um Mittel der Wohnungsfürsorge im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, wenn der begehrte Gegenstand nur in der konkreten Wohnung (Wohngrundstück) wegen deren besonderer Beschaffenheit erforderlich ist, nicht aber, wenn es typischerweise und erfahrungsgemäß auch in anderen Wohnungen bzw. Wohngebäuden eines solchen Hilfsmittels bedarf (BSG, SozR 2200 § 182b Nr. 29). Denn Gegenstand des Behindertenausgleichs ist lediglich der Ausgleich der Behinderung selbst und damit primär der ausgefallenen natürlichen Funktionen, wie z.B. der Arme oder Beine (BSG, SozR 2200 § 187 Nr. 1; Höfler, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsgesetz, Band 1, § 33 SGB V, Randnr 11). Das Hilfsmittel muss dementsprechend im Einzelfall gerade erforderlich sein, um die bestehende Behinderung auszugleichen (BSG, Urteil vom 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R). Erforderlichkeit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V liegt dabei nur vor, wenn das Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich und notwendig ist (Höfler, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 33 SGB V Randnr 18). Grundvoraussetzung ist, dass das Hilfsmittel die Behinderung nicht nur in unwesentlichem Umfang kompensiert (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht erfüllt. Die Hebeplattform ist nicht erforderlich, da sie nicht ausreicht, um die durch die Behinderung ausgefallene natürliche Funktion, d.h. das selbstständige Treppensteigen, auszugleichen. Das Treppensteigen allgemein wird dem Kläger nicht ermöglicht. Vielmehr soll die begehrte mobile Hebebühne aufgrund der speziellen Eigenart des klägerischen Grundstücks ausschließlich der Überwindung eines Höhenunterschiedes von ca. 1 Meter dienen. Größere Höhendifferenzen sind nach den in der Verwaltungsakte befindlichen Produktbeschreibungen auch nicht möglich. Des weiteren ergibt sich aus diesen Unterlagen, dass derjenige, der eine solche mobile Hebebühne in Anspruch nehmen will, diese nicht selbst betriebsbereit machen kann. Vielmehr muss eine Installation durch geschultes Fachpersonal erfolgen (vgl. Schreiben der Fa. H. - Bl. 3 der Verwaltungsakten). Nach Aufstellung des Gerätes an Ort und Stelle hat auch eine TÜV-Abnahme zu erfolgen (vgl. Angebot der Fa. H. vom 10.04.2002 - Bl. 5 der Akten und Angebot der Fa. L. vom 04.04.2000 - Bl. 8 der Verwaltungsakte). Daneben ist die begehrte Hubhilfe nur mit Hilfe einer vorhandenen Steckdose betreibbar (vgl. die in der Verwaltungsakte befindlichen Produktinformationen). Darüber hinaus muss die Hebeplattform auf einem ebenen Fundament aufgebaut sein, damit diese bei Belastung sich nicht verschiebt oder in den Untergrund einsackt (vgl. Bl. 6 und 8 der Verwaltungsakte). Die begehrte Hubhilfe ist damit - auch unter Beachtung der nicht unerheblichen Größe des Gerätes - nicht an jedem Ort beliebig einsetzbar. Vielmehr ist die "Mobilität" der Hebebühne stark eingeschränkt und kann weder von dem Kläger selbst noch von einer Hilfsperson ohne weiteres an einem anderen Ort aufgestellt und betrieben werden.
Insgesamt steht daher fest, dass es sich bei der begehrten mobilen Hubhilfe nicht um ein Hilfsmittel i.S.d. § 33 SGB V handelt, durch das dem Kläger allgemein das Treppensteigen ermöglicht werden soll, sondern um eine Anpassung des Wohnumfeldes, die nur deshalb aus Sicht des Klägers notwendig geworden ist, weil zum Verlassen seiner Wohnung eine Treppe zu überwinden ist (so auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2004). Für einen Versicherten mit gleicher Behinderung, der in einer ebenerdigen Wohnung wohnt, ergibt sich diese Notwendigkeit nicht. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass durch die Hubhilfe auch nicht die Außentreppe des Wohnhauses des Klägers selbst überwunden werden soll, sondern dieser offenbar aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beabsichtigt, erst weitere Umbaumaßnahmen durchzuführen, um Platz für die begehrte Hebebühne zu schaffen, die die Höhendifferenz zur Terrassentür überwinden würde. Dies wurde in dem Befundbericht des behandelnden Arztes des Klägers vom 02.05.2003 (Bl. 57 f. der Verwaltungsakte) beschrieben. Auch der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass derzeit die baulichen Voraussetzungen für die Verwendung der begehrten Hebeplattform nicht gegeben seien.
Insgesamt ergibt sich aus Vorstehendem, dass durch eine mobile Hebebühne nur ein der Mobilität des Klägers entgegenstehendes störendes lokales Hindernis überwunden, nicht aber das Treppensteigen allgemein ermöglicht werden soll. Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, handelt es sich dann nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, das von der Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden muss. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 06.08.1998 (B 3 KR 14/97 R) ausgeführt, dass alle Maßnahmen, die sich als Beseitigung eines den Behinderten störenden äußeren Hindernisses darstellen, aus dem Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 SGB V ausscheiden. Es hat hierzu insbesondere dargetan, dass insoweit lediglich die Möglichkeit in Betracht kommt, dass notwendige Aufwendungen für solche Ausstattungsmaßnahmen bei Bedürftigkeit des Behinderten nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 6a BSHG (jetzt: § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) vom zuständigen Sozialhilfeträger zu tragen sind. Auch besteht die Möglichkeit, dass die begehrte Hubhilfe eine zuschussfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) ist.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (§ 160 Abs. 2 SGG).