Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-23 20:43:54
Document Index: 44419426

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', '§ 34', '§ 29', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12']

: 4 A 2986/16.A
Bericht vom 24.08.2017: ""
Zunächst liegt ein systemischer Mangel darin, dass eine Rückführung von Asylantragstellern von Ungarn nach Serbien als "sicheren Drittstaat" ohne inhaltliche Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit droht. Nachdem Ungarn seit 2013 die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaates in Bezug auf Serbien zunächst ausgesetzt hatte, hat es diese seit Sommer 2015 wiederaufgenommen (vgl. UNHCR, Hungary as a Country of Asylum, Mai 2016, Rdnr. 28 ff). Dies beruhte auf einer Änderung des ungarischen Asylgesetzes im Juni 2015, dass es der Regierung erlaubt, sichere Drittstaaten zu bestimmen. Im Juli 2015 bestimmte die Regierung, dass u.a. auch alle EU-Beitrittskandidaten, wozu auch Serbien zählt, als sichere Drittstaaten anzusehen seien (vgl. Regierungsverordnung 191/2015 vom 21. Juli 2015 über die Nationale Bestimmung von sicheren Herkunfts- und sicheren...weiterlesen...
: 3 B 1650/17 As HGW
Bericht vom 23.08.2017: ""
10 Der Zuständigkeit Schwedens steht auch nicht die Unmöglichkeit der Überstellung dorthin im Sinne Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO entgegen. Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) mit sich bringen. Es gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach der Dublin III-VO...weiterlesen...
: 6 L 555/17.A
Die Abschiebungsanordnung des Bundesamts kann nicht auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützt werden. Hiernach ordnet das Bundesamt, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Hier ist indes die Zuständigkeit Polens für die Durchführung der Asylverfahren der Antragsteller nicht mehr gegeben. Dies ergibt sich aus Folgendem: Aufgrund der Asylantragstellung am 27. April 2016 erging durch das Bundesamt nach der Generierung auf die Zuständigkeit Polens hindeutender EuroDac-Treffer unter dem 20. Juni 2016 eine Übernahmeanfrage an die Republik Polen, die unter dem 27. Juni 2016 positiv beantwortet wurde. Daraufhin lehnte das Bundesamt unter dem 2. August 2016 die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Antragsteller nach Polen an. Hiergegen erhoben die Antragsteller die Klage VG 6 K...weiterlesen...
: 11 L 233/17.A
Bericht vom 31.07.2017: ""
Ob diese Voraussetzungen tatsächlich weiterhin vorliegen, ist gegenwärtig zumindest offen. Es ist nämlich ungeklärt, welche rechtlichen Auswirkungen der Inhalt der Auskünfte der bulgarischen Behörden vom 28.09.2016 in Bezug auf die Antragsteller hat....weiterlesen...
: C-646/16 Jafari gg. Österreich (Asylmagazin 9/2017, S. 355 ff.)
40 Mit seiner ersten Frage, Buchst. a seiner zweiten Frage und Buchst. d seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung und gegebenenfalls mit den Bestimmungen des Visakodex dahin auszulegen ist, dass ein "Visum" im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines...weiterlesen...
: C-670/16 Mengesteab gg. Deutschland (Asylmagazin 9/2017, S. 357 ff.)
43 Der Umfang des einer Person, die internationalen Schutz beantragt, gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung zustehenden Rechtsbehelfs wird im 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung näher umschrieben. Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der...weiterlesen...