Source: http://helioda1.blogspot.com/2015/03/stellung-des-gerichtsvollziehers-olg.html
Timestamp: 2017-10-19 07:17:39
Document Index: 158244419

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 30', '§ 30', 'Art. 20', 'Art.56', '§15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 79', '§ 15', 'Art.101', 'Art. 3', 'Art.3', 'Art. 20']

: STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12. SHAEF, MILITÄRSTAATSANWALTSCHAFT MOSKAU. (HELIODA1)
STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12. SHAEF, MILITÄRSTAATSANWALTSCHAFT MOSKAU. (HELIODA1)
STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12
13. FEBRUAR 2015 JOERG	6 KOMMENTARE
Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben.
Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.
[NB W. Timm/ CHZA: FEHLER !!! ES GIBT IN BRD ÜBERHAUPT KEINE BEAMTE MEHR!!!]
Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten.
Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.
Der Antragsteller ist Hauptgerichtsvollzieher mit Dienstsitz in Y.
Der Antragsgegner hat die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz eingerichtet.
Mit Schreiben vom 18.7.2012 beantragte der Antragsteller die Zulassung zum uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung.
Der Antrag wurde von der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen Justiz mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen.
Dagegen beantragte der Antragsteller mit einem an die Gemeinsame IT-Stelle gerichteten Schreiben vom 2. 10. 2012 die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides.
Die Gemeinsame IT-Stelle leitete den Antrag an die Gerichtsabteilung des Oberlandesgerichts München weiter, wo er am 12.10.2012 einging.
Der Ablehnungsbescheid vom 18.9.2012 ist ein Justizverwaltungsakt i.S.d. § 23 Abs. 1 EGGVG.
Das Oberlandesgericht München ist gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zuständig.
Die Frist des § 26 EGGVG ist gewahrt, da der weitergeleitete Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der Monatsfrist bei der Gerichtsabteilung des Oberlandesgerichts München eingegangen ist.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet.
Die Zulassungsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
Diese Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, denen die Zulassung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren genehmigt werden kann.
Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO trifft nicht zu.
Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen.
Nur den sachlich im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind – eine Behörde, die – z.B. in Hinterlegungssachen – innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.
[GV/OGV u. Amtsgericht]
Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden.
Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.
Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht.
Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollzieher auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.
Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar sinnvoll sein, doch steht dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.
Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.
Kosten, Gebühren, Geschäftswert: § 30 Abs. 1 und 3 EGGVG, § 30 Abs. 2 KostO. (1661)
GEDANKEN ZU „STELLUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 05.02.2013, 9 VA 17/12“
17. FEBRUAR 2015 UM 0:16
Nach meinem Dafürhalten sind Gerichtsvollzieher somit auch Scheinselbstständig?
Sind die Kosten des Gerichtsvollziehers dann nicht auch vom Gläubiger – als Auftraggeber an die Firma Gerichtsvollzieher – zu tragen?
Stehe hier gerade einen Kampf mit einer Gerichtsvollzieherin durch – habe sowohl Strafanzeige beim Polizeipräsidenten als auch Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht eingeleitet.
Bei einer vorherigen Anzeige konnte die Staatsanwaltschaft Köln keinen Grund fürdie Einleitung von Ermittlungen feststellen.
Man räumte mir aber das Recht ein – über die Generalbundesanwaltschaft, natürlich mit Anwaltszwang, einzureichen.
Meinen letzten Anwalt habe ich das Mandat entzogen, da er meine Rechte, als meine Vorstellungen, deklarierte und meinte sie wären nicht systemkonform.
Es gibt so viele tolle Vorschläge, Musterschreiben und Aufklärungen – aber leider finde ich keinen Anwalt, der mit mir gegen dieses System ankämpft.
http://folksvalue.de/images/stories/reipoehler/reipoehler-tiefer-ekel.gif
Hallo Gerd, es ist mit Strafanzeigen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht getan –
Du musst Strafanzeige bei den Militärstaatsanwälten der Alliierten stellen, vor Allem bei der Russischen Föderation.
Ich habe dies getan und die ersten 2 Seiten der Strafanzeige mit einem Anschreiben an den Amtsgerichtsdirektor zur Information gesendet.
Seit diesem Zeitpunkt hat mein Mann Ruhe.
Sende Dir den Text des Anschreibens und der Strafanzeige und rate jedem so schnell wie möglich das Gleiche zu tun.
L. Artinger
am AG Kelheim
933309 Kelheim	22.02.2015
Verweigerung des Herrn A. Schneider, seine fortgesetzten Straftaten im Dienst einzustellen
da die Privatperson, Herr A. Schneider fortlaufend ohne Legitimation uns belästigt, ohne Befugnis und rechtliche Deckung, meinen ehelichen Unterhalt aus den Lohnzahlungen meines Mannes pfändet,
habe ich am 07.02.2015 eine allgemeine Strafanzeige gegen die Justiz Bayern und
am 18.02.2015, eine, unter namentlicher Nennung aller Justizangestellten Bayerns, die uns
vorsätzlich und unter Nichtanerkennung des immer noch voll umfänglich geltenden Militärrechts,
vorsätzlich Schaden zugefügt haben, an die Militärstaatsanwaltschaft und den internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet –
dies ist aufgrund: Grundgesetz Art. 20, Satz 4, legitim, da die Gerichte der BRD auf der Grundlage von verfassungswidrigen Gesetzen, weil erlassen durch verfassungswidrige Legislative beruhend
zum Großteil auf Rechtsprechungen der NS-Zeit, Recht sprechen wollen.
Es liegen vor meinen 2 Strafanzeigen bereits 9 andere – mit Aktenzeichen versehen vor und es werden mehr!
Herr Schneider maßt sich an, als Privatperson ohne sich jemals legitimiert zu haben, auf Briefköpfen des AG zu antworten und falsche Behauptungen aufzustellen und ohne rechtliche Befugnis in Lohnzahlungen meines Mannes einzugreifen – da die sogenannten Pfändungsbeschlüsse keine gerichtlichen Dokumente sind – sie sind nicht unterzeichnet.
Das Gesetz zur Zwangsvollstreckung wurde bereits 2006, veröffentlicht im BGBL.2006 Seite 875, Teil I Nr.18 vom 24.04.2006 Art.56(310-10) aufgehoben –
hiermit hat Herr Schneider vorsätzlich und wissentlich gegen Gesetze verstoßen und sich strafbar gemacht –
außerdem ist er voll umfänglich für die von ihm veranlasste Zwangsvollstreckungen seit 2006 privat privat haftbar zu machen.
Aus diesem Grund habe ich Strafantrag wegen:
1. Täuschung im Rechtsverkehr
2. Amtsmissbrauch
3.Amtsanmaßung
4. unerlaubter Sippenhaftung nach Nazigesetz gegen mich (zur Info für Herrn Schneider: über das Verfahren meines Mannes)
5. Strafvereitelung im Amt
6. Betrug und Nötigung
und Schadensersatzantrag gestellt.
Alle Gerichte der BRD sind nach geltendem Recht Handelsgerichte – wir sind nicht gewillt, mit Ihnen einen handelsrechtlichen Vertrag einzugehen und uns freiwillig illegitimen Gesetzen unterzuordnen.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass jeglicher Schriftverkehr oder Handlungen Ihrerseits dokumentiert werden und in die Akten mit einfließen, die laufend vervollständigt werden.
Ich weise auch darauf hin, dass die Pfändungen sofort einzustellen sind, da ich nur noch auf die Ausfertigung des Lohnscheines und die Verbuchung des Lohnes für eine Aktenkopie warte, um den Tatbestand schlüssig bis Februar 2015 beweisen zu können – wenn er Glück hat, kann er diese vor der Zahlung noch beenden –
ansonsten ist (durch unseren Schriftverkehr und seine Antworten) eindeutig
nachweisbar, dass es Herrn Schneider ausschließlich um die Durchführungen der Straftaten unter Rückendeckung des AG Kelheim ging.
OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12 – selbst darin, ist in den Leitsätzen ein folgenschwerer Fehler – in der BRD gibt es keine Beamten, auch wenn das „Beamtengesetz“, dies anders suggerieren will.
Aufhebung des §15 GVG —- Artikel 101 GG
Satz 9 SHAEF Gesetz Nr.2
Hier der zutreffende Auszug aus den SHAEF Gesetzen, die jedem Richter, Staatsanwalt und den Erfüllungsgehilfen geläufig sein müssten, da sie gegen Gesetze erlassen durch BRD Regierungen höherrangig sind.
Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers Gesetz Nr. 2
Es wird hiermit verordnet: Artikel l – Zeitweilige Schließung von Ordentlichen- und Verwaltungsgerichten
(a) Die Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind; gegen alle Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und deren Erfüllungsgehilfen, sowie gegen die Privatperson Herrn A: Schneider gestellt.
Diese Anzeigen sind bereits an die Militärstaatsanwaltschaft versendet und werden ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof von der Militärstaatsanwaltschaft weitergereicht.
Aufsichtsinstanz ist;
4. Die Zuständigkeit und Amtsgewalt der folgenden Gerichte im besetzten Gebiet werden hiermit abgeschafft: (a) Volksgerichtshof, (b) Sondergerichte,
c) Alle Gerichte der NSDAP, ihrer Gliederungen, Organisationen und angegliederten Verbände.
6. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen schriftlichen Anordnungen, haben diese Gerichte nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit folgenden Sachen in der angegebenen
(d) Zivilsachen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, die anhängig geworden sind, bevor oder nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufnahm,
7. Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweitdies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
Ueberzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne
befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Maria-Theresien-Str.17
81675 München	18.02.2015
1. gegen die Privatpersonen Herrn Andreas Schneider – GV am AG Kelheim
gegen die Privatperson Herrn (Direktor am AG) Ludwig Artinger und seine Erfüllungsgehilfen
ladungsfähige Anschrift– mangels Legitimation – AG Kelheim, Klosterstr.6, 93352 Kelheim
gegen die Privatperson Herrn (Direktor am AG) Dr. Clemens Prokop und seinen Erfüllungsgehilfen
ladungsfähige Anschrift – mangels Legitimation- AG Regensburg, Augustenstr.3,
gegen RA Mattias Dieckmann – ohne Legitimation –
ladungsfähige Anschrift: Kanzlei Mattias Dieckmann, Kesselschmiedstr. 2, 85354 Freising
gegen RA Heribert Berzl – ohne Legitimation –
ladungsfähige Anschrift: Kanzlei T&P , Hauptstrasse 21, 93309 Saal an der Donau
gegen die Privatperson Herrn (Präsident am LG Regensburg) Horst Böhm und seine Erfüllungsgehilfen
ladungsfähige Anschrift – mangels Legitimation – LG Regensburg, Kumpfmühler str. 4, 93047 Regensburg
gegen die Privatperson (Präsident am OLG Nürnberg) Herrn Peter Küspert und seine Erfüllungsgehilfen
ladungsfähige Anschrift – mangels Legitimation – OLG Nürnberg, Fürther Str.110, 90429 Nürnberg
– Missachtung der Menschenrechte – festgeschrieben in den Verfassungsgrundsätzen Art. 1 GG, Art. 3 GG, Art.20 GG, Art.20a GG und Art. 79 Abs. 3 GG = Ewigkeitsklausel
– Missachtung des höherrangigen Alliierten Militärrechts – Ausführung der Ämter ohne Legitimation an Ausnahme- und Sondergerichten
ersatzlose Streichung des § 15 GVG „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“
Art.101 GG – Verbot von Sonder- und Ausnahmegerichten
– Missachtung des Gebotes der Rechtssicherheit
– Amtsanmaßung – durch fehlende Legitimation
– Nötigung und Betrug
– Aktenmanipulation
– Sippenhaftung
2. gegen die leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Regensburg Frau Ulrike Pauckstadt-Maihold und ihre Erfüllungsgehilfen
ladungsfähige Anschrift – mangels Legitimation – Kumpfmühler Str. 4, 93047 Regensburg
gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel der Staatsanwaltschaft Nürnberg
ladungsfähige Anschrift – mangels Legitimation – Füther Str.112, 90429 Nürnberg und seine Erfüllungsgehilfen
Missachtung des Gebotes der Rechtssicherheit
Amtsanmaßung – durch fehlende Legitimation
Nötigung durch Strafandrohung
Alle namentlich genannten Personen und deren Erfüllungsgehilfen haben sich in den vergangenen 7 Jahren und noch lfd. gegen mich und meinen Mann, durch die oben angeführten Straftaten in mehreren unverschuldeten Verfahren strafbar gemacht.
Unsere Erfahrungen sind nur ein Staubkorn in der Wüste, denn es betrifft alle Verfahren die an diesen Gerichten durchgeführt wurden und ungeachtet der Rechtslage noch heute durchgeführt werden.
In unserem Fall trifft es auf zwei Verfahren aus dem Mietrecht zu, in denen Beweise nicht gesichert wurden.
Es wurden uns entgegen der Rechtsprechung durch die Richter Vergleiche zu unseren Ungunsten aufgezwungen, Akten wurden manipuliert, man versucht heute noch uns finanziell zu ruinieren.
Der 3. Fall ist etwas komplizierter. Mein Ehemann, Ulrich Knoll, ist im April 2006 verwitwet.
Durch die Krankheit seiner 1. Frau und der Weigerung der Krankenkassen, ihn bei der Beschaffung von Pflegebedarf zu unterstützen, welcher seiner ersten Frau ein barrierefreies Leben mit der Krankheit und Behinderung erlaubt hätte, hat er sich verschuldet.
Diskriminierung ist im GG Art. 3 verboten.
In der BRD wird keiner der der einzelnen Teilsätze des Art.3 GG eingehalten.
Diskriminierung erlebe ich tagtäglich ebenfalls durch Krankheit und Behinderung aber auch durch das AG Regensburg, welches per Verfügung für mich Sippenhaft angeordnet hat und ich seit dem meines ehelichen Unterhaltes beraubt werde.
Diese Verfügung ist im Jahr 2014 durch das AG Kelheim und Herrn Andreas Schneider (Exekutive)GV am Amtsgericht Kelheim, erneuert worden.
Somit werde ich seit August 2012 fortlaufend in Sippenhaftung genommen und durch die sogenannten Rechtsvertreter
– Herrn RA M. Dieckmann – Sippenhaftung durch ihn angestrebt
– 1. Beschluss über Sippenhaftung durch das AG Regensburg
– 2. Einspruch zur Sippenhaftung zweimalig abgewiesen – durch LG Regensburg, OLG Nürnberg
– Erneuerung der Sippenhaftung durch AG Kelheim
– Entzug meiner Gelder seit August 2012 – März 2014 durch RA Dieckmann
– Entzug meiner Gelder seit September 2014 bis laufend durch Herrn A. Schneider.
Diese Schulden stammen aus der 1. Ehe meines Ehemannes vor 2006.
Wir haben am 29.01.2010 die Ehe geschlossen.
Wieso werde ich per – nicht gültigem Gesetz und nach Nazigesetz durch Ausnahmegerichte der BRD in Sippenhaftung genommen?
Ich stelle hiermit den Antrag auf Strafverfolgung der oben bezeichneten Personen und auf Schadenersatz für die Sippenhaftung, sowie der Rückzahlung, der mir unrechtmäßig entzogenen Geldbeträge.
In der BRD herrscht Anarchie – verursacht durch unfähige Politiker, die sich verfassungswidrig ins Amt gehoben haben und an ihrer Macht kleben.
Durch das 1. und 2. Bereinigungsgesetz, was mehrfach durch das Ministerium der Justiz bestätigt – vollumfänglich Gültigkeit hat, sind in der BRD durch die Legislative alle Gesetze Null und Nichtig geworden.
Judikative und Exekutive handeln also ohne gesetzliche Rückendeckung und die Staatshaftung ist ebenfalls aufgehoben.
Somit sind nach dem Verursacherprinzip und der vollendeten Straftat oben angeführte Personen privat haftbar zu machen, da sie ebenfalls keinerlei Legitimation nach den Vorschriften des Alliierten Besatzungsrechtes nachweisen können.
Ich berufe mich auf Art. 20 Satz 4 des im GG – festgeschriebenen Rechtes zum Widerstand.
Ich bitte Sie dieser Strafanzeige ein AZ zu geben und diese an den Internationalen Gerichtshof in DEN HAAG weiterzureichen.
Rohr, 18.02.2015
herzlichen Dank für das zur Verfügung stellen des Schriftwechsels.
Es hilft mir ungemein und ich denke, dein Einverständnis vorausgesetzt, dass ich so einige Passagen davon verwenden darf, wenn die Fortsetzung meinerseits folgt.
Aktueller Stand ist, dass ich am 11.03. zum Polizeipräsidenten “eingeladen” bin um meine Anzeige zu erläutern.
Vom Amtsgericht Köln habe ich ein Schreiben erhalten von einer Richterin, die offensichtlich entschieden hat (Natürlich ohne Unterschrift – dass hat sie an eine Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle – deligiert.
Einfach zum Ko….zen ist schon allein die Form.
Das Schreiben ist eine menschenverachtende Kopie, die danach schreit, dass Toner nachgefüllt werden muss – mit einem Gesamterscheinungsbild als hätte es vorher 4 Wochen auf einer öffentlichen Toilette ausgehangen.
Ich freue mich, dass ich hier Mitstreiter gefunden habe und es wäre so sehr wünschenswert, dass wir hier aus Einzelkämpfern eine starke Gemeinsamkeit würden.
Eingestellt von Wolfgang Timm um 15:55