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Timestamp: 2019-03-26 17:04:19
Document Index: 121873228

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 16', '§ 305', '§23', '§ 5', '§17']

Telefonzellen und öffentliche Sicherheit II Die Beantwortung meiner ersten Anfrage zum Thema Telefonzellen und öffentliche Sicherheit hat weitere Fragen aufgeworfen bzw
Zitat. Die Jugendhilfeausschüsse sind bei allen bezirklichen Planungen die auf die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen und deren Familien gestaltend
Mit dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe AG SGB VIII vom 25 Juni 1997 wurde die rechtliche Grundlage für die Beteiligung der Jugendhilfeausschüsse auf Bezirks und
Sanierung der Mittleren Bille. Die Mittlere Bille in Bergedorf ist Hamburgs am stärksten verschmutztes Gewässer
Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz Mit InKraftTreten des Kindertagesbetreuungsförderungsgesetzes am 1 Januar 2000 wurde die Kostenbeteiligung der Eltern bei der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen
Die Steuerreform ist mittelstandsfreundlich. Die Nettoentlastung der Steuerreform 2000 beläuft sich bis zum Jahre 2005 auf 568 Milliarden E davon entfallen neben den Familienvergünstigungen allein mehr als
Fahrgastservice der SBahn. Der Hamburger Verkehrsbegleitservice HVBS ist seit 1997 als Fahrgast und Begleitservice in der Hamburger SBahn und auf den Bahnhöfen tätig um im Rahmen seiner
Aufzug am Bahnhof Elbgaustraße Nach Veröffentlichungen der Baubehörde zum Haushalt 2001 sollte mit dem Bau eines Aufzuges am Bahnhof Elbgaustraße einem Knotenpunkt des öffentlichen
Verlagerung der Jugend und Erwachsenenbewährungshilfe Zeitungsberichten zufolge soll die Jugend und die Erwachsenenbewährungshilfe von der Behörde für Soziales und Familie zur Justizbehörde verlagert
Ich frage den Senat 1 Ist mittlerweile die Einwilligung des Rechnungshofes sowie der Finanzbehörde zur Einführung des automatisierten Verfahrens erfolgt Wenn ja Wann ist die Einwilligung erfolgt und welche Gründe haben zu der
Zur Begründung wird ausgeführt die nach der Vereinbarung mit dem Land Bayern im Rahmen des Konzeptes Innere Sicherheit erwarteten 20 Polizeivollzugskräfte sollen im ersten Quartal 2002 den Dienst in
Vergleich der Ergebnisse der 1 Stufe mit denen des Grundmodells 44 Effekt der Antragsaltersgrenze 5 Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben 51 Vorsorge für künftige Versorgungsausgaben 511 Versorgungsrücklage nach §
Beamtenversorgungsbereich Durch die Einführung von Versorgungsabschlägen sollten Beamtinnen und Beamte dazu bewogen werden die Antragsaltersgrenze möglichst nicht in Anspruch zu nehmen sondern bis zum Erreichen der
Gesamtausgaben nach der Strukturentwicklung. Die Versorgungsausgaben setzen sich aus denen für die Zusatzversorgung und denen für die Beamtenversorgung zusammen
Damit aber spiegelt nur die Strukturentwicklung die strukturelle Ausgabenentwicklung und drücken die linearen Anpassungen lediglich den Zuwachs an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Lichte der Belastbarkeit der öffentlichen
Jetzt sind die versorgungsrechtlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu bewältigen denn die damalige Einstellungspraxis hat eine zeitversetzte Ausgabenwelle im Versorgungsbereich verursacht die insbesondere bei der Betrachtung der
Stand 1 Januar 2002 513 Sondervermögen Zusatzversorgung Auf Grund des Gesetzes zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Justizbehörde. Im Zusammenhang mit der Aufgabenentwicklung in der Justizbehörde wollten die SPDAbgeordneten wissen ob der neue Senat die bisherige Schwerpunktsetzung teile bzw
Die Gegenüberstellung der Quartale I bis III des Jahres 2001 zum Vergleichszeitraum des Jahres 2000 weist auf den ersten Blick Mindereinnahmen von rd
Einsatz moderner Informations und Kommunikationstechnik. Die weitere Einführung moderner Informations und Kommunikationstechnik bildet die Voraussetzung für eine moderne kundenorientierte und effiziente Justiz
Schwerpunkte der Aufgabenentwicklung Neue Entwicklungen die für den Aufgabenschwerpunkt Steuerung und Service gegenüber den Bezirken Veränderungen von politischen Prioritäten erforderlich machen und wesentliche Abweichungen von
Sach und Fachausgaben. Die in den Einzelplänen 12 bis 18 veranschlagten Sachausgaben dienen hauptsächlich zur Erfüllung bezirklicher Intendanzaufgaben
Mittelfristige Entwicklung der Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung Am 25 Januar 2002 erklärte Senator Lange in der Sitzung des Haushaltsausschusses dass es weiterhin Ziel sei im Verlauf der
In der Sache hat der Senator zunächst eine Öffnung aller vier Spuren und die Wiedereinführung von Tempo 50 beabsichtigt
Das QuASBetreuungsprogramm. Der Erfolg des Hamburger QuASProgramms ist ohne Zweifel auch auf die kontinuierliche und fachliche Begleitung und Beratung der Jugendlichen durch das QuASBProgramm
Das Verbraucherinsolvenzverfahren bezieht sich nur auf Personen die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben § 304 Absatz 1 InsO und bei denen ein Insolvenzgrund vorliegt §§ 16 bis
In § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO werden die Länder ermächtigt zu bestimmen welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind
Abriss der Spritzenautomaten Justizsenator Roger Kusch hat angekündigt er werde am Montag den 4 Februar 2002 den letzten Spritzenautomaten in der JVA Vierlande entfernen
Hamburger KombilohnModell Am 24 Januar hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit die mit dem Arbeitsamt Hamburg vereinbarten Eckpunkte eines Programms zur Subventionierung von bis zu 1000 Jobs im
Anweisung von Innensenator Schill zum Einsatz der Polizei in Schickeriakreisen SPIEGEL ONLINE berichtet in seiner Ausgabe vom 2 Februar 2002 dass Innensenator Schill in seinem Wahlkampf einen wegen
Mögliche Interessenkonflikte von Staatsrat Wellinghausen. In der SPIEGELONLINEBerichterstattung vom 2 Februar 2002 heißt es unter anderem dass die Polizeiführung Bedenken über die Ernennung von
Briefkästen in ländlichen Gebieten. In den letzten Tagen wurden in Ochsenwerder zwei Briefkästen durch die Post AG entfernt Ochsenwerder Elbdeich 4 und 169 obwohl die Post eigentlich auch für die
Ausbildung in den Bereichen IT und Medien an den beruflichen Schulen. In den Bereichen IT und Medien haben sich die Ausbildungszahlen in den letzten Jahren drastisch
AusbildungsBeschäftigungsförderung in Wilhelmsburg Ich frage den Senat 1 Wie viele und welche Einrichtungen und Anlaufstellen die der Ausbildungs und Beschäftigungsförderung dienen gibt es in
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie viele Unternehmen betreiben im Bereich Wilhelmsburg Containervermietung
Dreihundertjähriges Gründungsjubiläum der Stadt StPetersburg. Im nächsten Jahr begeht Hamburgs Partnerstadt StPetersburg ihr dreihundertjähriges Gründungsjubiläum
Integration ausländischer Kinder und deren Elternteile. Die Frage nach integrationsfördernden Maßnahmen ist bundesweit eine Herausforderung
Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst Gleichstellungsgesetz sieht wie auch bereits in der Drucksache 16290 erläutert wurde vor dass die Dienststellen Frauenbeauftragte
KinderbetreuungsAbteilungen der Bezirke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes Erziehung und Berufsbildung LEB sowie der Mietausgleichszentrale MAZ Die KinderbetreuungsAbteilungen KTB
Investitionsvorhaben in den Bezirken Zuständigkeit des Bezirksamtsleiters Laut Bezirksverwaltungsgesetz führen die Bezirke selbständig die Bezirksaufgaben durch
Firmenzentralen in Hamburg 2 Die Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17227 Nummer 5 Welche Firmenzentralen bitte auflisten sind dem Senat in Hamburg bekannt auf die sich das Ziel bezieht
Hat Staatsrat Wellinghausen bei der Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Manfred Mahr in der Fragestunde am Donnerstag den 24 Januar 2002 die Unwahrheit
Prozent der Erwerbstätigen in Hamburg arbeiten im Handel
Auch der neue Senat und die ihn tragenden Parteien verfolgen das Ziel einer wachsenden Stadt
Insbesondere wird der Senat ersucht in den Anstrengungen bei der Aufklärung und Vorbeugung von HIVErkrankungen nicht nachzulassen
Zur vorläufigen Anordnung dieser Teilmaßnahmen ist aber von den betroffenen Bundesländern gegenüber der Bundeswasserstraßenverwaltung Einvernehmen zu erklären
Ich frage den Senat 1 Ist das versprochene Verkehrsgutachten bereits fertiggestellt worden Wenn nein warum nicht Wann ist die Fertigstellung geplant Wenn ja wann werden die Ergebnisse
Der Entwicklungspolitische Beirat verfolgt mit seinen Berichten drei Ziele Pressemitteilung zur Vorlage des ersten Berichts im April 2000 Er möchte in Politik und Öffentlichkeit dazu beitragen dass der Stellenwert der
Begründung. Der Senat beantragt in Drucksache 17180 Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfs der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2002 die Einrichtung neuer Titel im Einzelplan
Die Bürgerschaft möge beschließen Da die Polizeiliche Kriminalstatistik ein wesentliches Steuerungsinstrument für Politik und Polizei darstellt fordert die Bürgerschaft den Senat auf sie künftig regelhaft jährlich beginnend mit
Die Bürgerschaft möge beschließen. Die Bürgerschaft ersucht den Senat 1 zu berichten wie sich die Zahl der Grund und Leistungskurse im Fach Informatik und der sie belegenden Schülerinnen und Schüler an Hamburger Schulen seit
Begründung. Die weiterhin auftretenden neuen Fälle von BSE sowie der Ende Januar bekannt gewordene Skandal zu illegalen BSETests in Bayern und RheinlandPfalz machen deutlich dass die Fortsetzung der von Bundesverbraucherministerin
Alle Kinder die zwischen dem 2 Juli 1995 und dem 1 Juli 1996 geboren sind werden am 1 August 2002 schulpflichtig
Gesundheit im StrafvollzugGesundheit von Strafgefangenen. Der neue Senat hat angekündigt Strafgefangenen keine sterilen Einwegspritzen mehr zur Verfügung zu stellen
Die zuständige Behörde prüft ob diese Maßnahmen verändert oder ergänzt werden
Die Ärztekammer Hamburg und der Marburger Bund berichten übereinstimmend dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden und fordern Arzt oder Ärztin nach einer normalen Arbeitszeit nicht mehr zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen und
Was wurde seitens des Senates unternommen um die unentgeltliche oder nicht tarifliche Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten insbesondere so genannter Gastärzte in den Universitätskliniken zu
Um Jugendlichen und Senioren ein besseres Verständnis füreinander zu ermöglichen ist die Einrichtung von Patenschaften ein adäquates Mittel
Rasterfahndung in Hamburg. In den vergangenen Wochen wurde wiederholt über die erstmals in Hamburg nach §23 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei am 17 September 2001 angeordnete und
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Bescheinigungen nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz WoBindG wurden in den Jahren 1996 und 1997 in Hamburg ausgestellt bzw
Übersicht der Einnahme und Ausgabeveränderungen nach Einzelplänen 5 Ansatzveränderungen im Wirtschaftsplan des Landesamtes für Informationstechnik 6 Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses
Verkauf von Nahrungsmitteln an Hamburger Schulen. In etlichen Hamburger Schulen werden Nahrungsmittel Getränke und seltener auch Süßigkeiten an die Schülerinnen und Schüler verkauft
Die Bürgerschaft hat durch Ratifizierung von Staatsverträgen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig Holstein die Voraussetzungen für die Realisierung notwendiger naturfachlicher Ausgleichsmaßnahmen geschaffen Drucksachen 161505
Es ist auch in der Wirtschaftswissenschaft weitgehend unstrittig dass eine Wirtschaftspolitik zur Entwicklung und Stärkung von international wettbewerbsfähigen Industriezweigen ein erfolgversprechender Weg ist um regionale
Personalrat der Stadtentwicklungsbehörde Bei der Zusammenlegung der Stadtentwicklungsbehörde wurde von Senator Mettbach angeordnet dass die Amtszeit des Personalrates der Stadtentwicklungsbehörde am
Sport in Schule und beruflichen Schulen. Der Senator der Behörde für Bildung und Sport hat öffentlich angekündigt dass mit Beginn des Schuljahres 20022003 in allen Schulen in den Stufen 1 bis 10 eine
Das Passauer Speziallabor Milan hatte ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörden in einer Zweigstelle im mittelfränkischen Westheim knapp 40000 Rinder auf BSE getestet
Dressurderby in Klein Flottbek Laut Aussage des Norddeutschen und Flottbeker Reitvereins NFR findet auch in diesem Jahr das Dressurderby nicht in Hamburg statt
Der Präses der Behörde für Inneres hat im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 6 Februar 2002 berichtet er habe erfahren ein Polizeibeamter sei mit der Begründung strafversetzt worden er habe zu viele ausländische
Die von der Bürgerschaft aufgeworfenen Fragen berühren in erheblichem Umfang Fehlentwicklungen und Strukturdefizite über die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 1998 wenn auch teilweise in anderem Kontext und mit spezifischer
Sturmflut in der Nacht vom 28 auf den 29 Januar
Globalrichtlinie Stadtteilkultur. In der Bezirksversammlung Wandsbek wurde von einem Mitglied der CDUFraktion sinngemäß behauptet neue politische Mehrheiten müssten die Möglichkeit haben Akzente neu
Ist die ehrenamtliche Dienstleistung von Bodyguard Horst J und seiner Firma als Parteienfinanzierung abgerechnet
Werbekampagne des Deutschen Schauspielhauses Am 7 Februar 2002 hatte das Deutsche Schauspielhaus in einer Hamburger Tageszeitung eine Anzeige geschaltet in welcher auf Behördenbriefpapier der
Flottenbesuche in Hamburg Flottenbesuche im Hamburger Hafen stellen für Touristen und die Hamburger Bevölkerung eine Attraktion dar
Wiedereinführung des Numerus clausus am Fachbereich Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg. Im Wintersemester 20012002 wurden für die Lehramtsstudiengänge am Fachbereich Erziehungswissenschaft
Auf Bitte des Vorsitzenden erläuterten die Senatsvertreter die Vorlage. Die NovemberSteuerschätzung 2001 habe gegenüber der MaiSteuerschätzung 2001 weitere erhebliche Mindereinnahmen ergeben und zwar 443 Millionen DM für das Jahr
Zusammensetzung der Kommission Nach den Bürgerschaftswahlen am 23 September 2001 wählte die Bürgerschaft in der 1 Sitzung am 10 Oktober die Abgeordneten Michael Neumann Carsten Lüdemann und Rolf Rutter zu Mitgliedern die
Demgegenüber konnte man in letzter Zeit in Zeitungsberichten lesen dass die Aufstellung von Windkraftanlagen im Hafen abgelehnt
Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland hier Beratung im Bundesrat. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland
Förderung von Jugendlichen mit schlechten Startchancen Viele Maßnahmen und Initiativen beschäftigen sich mit der Förderung von benachteiligten und leistungsschwachen Jugendlichen trotzdem besteht nach
Schulabgänger ohne Abschluss in Wilhelmsburg Für viele Jugendliche in Wilhelmsburg gestaltet sich die Suche nach einem Arbeitsplatz zunehmend
Städtebaulicher Wettbewerb für das Gelände rund um das Gebäude der ehemaligen Hauptpost am Hühnerposten. Im Juli 2001 hat das Architekturbüro Meurer aus Frankfurt den mit 70000 DM
Anonyme Geburten §17 Absatz 1 Nummer 4 Personenstandsgesetz verpflichtet Schwangerenberatungsstellen zur Anzeige einer Geburt
Bestehende Planungen des alten Senates I hier Billwerder Billdeich Aufgrund von Planungen des vorhergehenden Senates beabsichtigt die Tiefbauabteilung Bergedorf die Grundinstandsetzung des Billwerder
Attraktivität und Kapazität von Schulen im Sek