Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-15%20U%20167/04
Timestamp: 2020-08-12 19:07:13
Document Index: 245667694

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - I-15 U 167/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - I-15 U 167/04
https://dejure.org/2005,13871
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - I-15 U 167/04 (https://dejure.org/2005,13871)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2005 - I-15 U 167/04 (https://dejure.org/2005,13871)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - I-15 U 167/04 (https://dejure.org/2005,13871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,13871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Einordnung der Äußerung "Prozessbetrug in Form von "organisierten" Prozessen" auf einer Internetseite als Tatsachenmitteilung
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1
Anders ist dies lediglich dann, wenn diese Beurteilung des Sachverhalts nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht wird, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, nachprüfbaren und dem Beweis zugänglichen, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft (BGH, NJW 1982, 2246; NJW 2005, 280, 282; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.3.3005 - 15 U 167/04 - juris; OLG Celle AfP 2002, 508).
In einer derartigen Konstellation ist von Gerichten wiederholt auch der Vorwurf eines Prozessbetruges als Tatbestandsbehauptung qualifiziert worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.3.3005 - 15 U 167/04 - juris; OLG Celle AfP 2002, 508; vgl. Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts § 21 Rn 31).
Als Tatsachenäußerung ist eine solche Äußerung hingegen dann zu qualifizieren, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (…BGH Urt. v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, www.jurisweb.de Rz. 24 = NJW 2005, 279 m.w.N.; Senat Urt. v. 16.02.2005, I-15 U 167/04, www.jurisweb.de Rz. 9).
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Beurteilung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht wird, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, nachprüfbaren und dem Beweis zugänglichen, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft (OLG Düsseldorf, 15. Zivilsenat , Urteil vom 16. Februar 2005, Az: 15 U 167/04 ).
Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn es um juristische Fachbegriffe geht (…BGH Urt. v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, bei juris Rz. 23 = NJW 2005, 279J. Als Tatsachenäußerung ist eine solche Äußerung dann zu qualifizieren, wenn die Beurteilung nicht als blofte Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprufung mit den Mitteln des Beweises zuganglich sind (BGH Urt. v. 16.11.2004, VI ZR 298/03, bei juris Rz. 24 = NJW 2005, 279 m.w.N.; Senat Urt. v. 16.02.2005, I-15 U 167/04. bei juris Rz. 9).