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Timestamp: 2019-08-19 18:53:24
Document Index: 113639329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht | WEG-Recht Dresden – Dresdner Fachanwälte
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruches braucht mit Urkunden belegen kann; denn der Schuldner kann seine Einwendungen gegen die Forderung auch nur mittels Urkunden geltend machen. Eine Zeugeneinvernahme oder ein Sachverständigenbeweis unterbleibt. Erst in einem ...
03.12.2014 Weiterlesen
Wann fällt die Quotenabgeltungsklausel?
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige Renovierung der Wohnung zu tragen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage mehrfach befasst. Während er ursprünglich die Klausel für wirksam hielt (so noch in ...
09.04.2014 Weiterlesen
Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? – Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen hergerichtet hat und dabei einen „ausgefallenen farblichen Zustand“ herbeigeführt hat.
Was heißt das im Einzelnen? Zunächst lässt der ...
12.01.2014 Weiterlesen
Neues zur formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 22/13) erneut mit einer Frage der formalen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen auseinandersetzen müssen.
Der BGH fordert für eine formal ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bislang immer die Angabe der Gesamtkosten, d. h. die Angabe aller in der jeweiligen Kostenart angefallenen Kosten, egal ob diese ...
05.12.2013 Weiterlesen
Nachträgliche Korrekturen bei Betriebskosten
Weder die Zahlung einer Nachforderung noch die Auszahlung eines Guthabens nach einer Betriebskostenabrechnung schützen nicht vor nachträglichen Korrekturen.
Für den Bereich des Wohnraummietrechtes ist diese Erkenntnis nichts Neues. So hatte der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat bereits im Jahre 2011 (Az.: VIII ZR 296/09) geurteilt.
Der Senat ...
09.10.2013 Weiterlesen
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.“ – So jedenfalls entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst, als er sich mit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag beschäftigen musste.
Im Mietvertrag war – ...
02.05.2013 Weiterlesen
Gestiegener Verkehrslärm infolge einer Baustelle ist in der Großstadt kein Mangel der Mietsache
Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust“ der Verkehr vorbei. Der Mieter fühlt sich gestört und mindert die Miete.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied (Urteil vom 19.12.2012; ...
19.03.2013 Weiterlesen
BGH erleichtert Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung ...
06.12.2012 Weiterlesen
BGH lockert Kündigungsschutz für Wohnraum
In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) ...
11.10.2012 Weiterlesen
BGH ermöglicht Ausstieg aus ungeliebten Wärmelieferungsverträgen
Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine ...
01.03.2012 Weiterlesen