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Timestamp: 2020-07-12 08:55:55
Document Index: 289902381

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 43', '§ 31', '§ 43', '§ 13', '§ 17', '§ 30', '§ 67', '§ 67', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 25']

Anzeigepflicht für Tiergehege – Länderübersicht – TESTUDOWELT
Was ändert sich in den einzelnen Bundesländern? / Von Lutz Prauser
Die Aufregung hat sich gelegt, die Unsicherheit bleibt. Seit durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im März 2010 die Anzeigepflicht für die Errichtung von Tiergehegen bundesweit eingeführt wurde, ist einige Zeit vergangen. Den Bundesländern wurde ein breiter Handlungsspielraum für abweichende Regelungen eingeräumt.
So können die Länder neben der Anzeigepflicht auch die Pflicht zur Genehmigung für den Betrieb von Tiergehegen beibehalten oder einführen, andererseits bietet das Bundesgesetz auch die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen auf eine Anzeigepflicht zu verzichten. Eine Reihe von Bundesländern hat dies in unterschiedlicher Form umgesetzt.
Die Unsicherheit unter den Haltern, die in Internetforen ihre Erfahrungen veröffentlichten, wird erheblich durch widersprüchliche, zum Teil der Gesetzgebung entgegenlaufende Auskünfte der zuständigen Behörden genährt. Es zeigt sich, dass vor Ort die Auslegung geltenden Bundesrechts und der teilweise neu geschaffenen Landesgesetze sehr frei gehalten ist. Und es zeigt sich: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.
Die von vielen Behörden erteilte Auskunft, den „Ball flach halten“ zu wollen, geht allerdings nicht mit dem konform, was die Ministerien vorgeben. Wenn z. B. einem Halter in Nordrhein-Westfalen von seinem Sachbearbeiter mitgeteilt wurde, dass „kleinflächige Schildkrötenhaltungen in privaten Hausgärten von mir nicht als Tiergehege behandelt (werden)“, dann ist dies nicht nur irreführend, sondern steht im Widerspruch zur Auskunft des zuständigen Ministeriums (s. u.), das besonders deutlich macht, eine strengere Regelung als die bundesweit vorgegebene umsetzen zu wollen.
Wie schaut es nun in den einzelnen Bundesländern aus? Von den zum Teil eigenwilligen Interpretationen in diversen Naturschutzbehörden abgesehen haben alle 16 zuständigen Ministerien der DGHT Auskunft erteilt, ob (wo vorhanden) ggf. auf die weiter gehende Genehmigungspflicht verzichtet wird, ob ein Verzicht auf eine Anzeigepflicht für „Kleingehege“ diskutiert wird, und wie die Bundesländer mit Gehegen, die bereits vor der Novellierung des BNatSchG existierten, umzugehen gedenken. Müssen diese Gehege nachgemeldet werden oder nicht?
Die Antworten sind hier zusammenfassend dargestellt:
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilte mit, dass es zu § 43 BNatSchG keine ergänzenden Regelungen geben wird, dies aber bei einer anstehenden Novellierung des Landesgesetzes noch erörtert wird. Bereits vorhandene Gehege müssen nicht nachträglich angezeigt werden.
Fazit: Entgegen dem bisherigen Landesgesetz besteht jetzt eine Anzeigepflicht für Tiergehege.
In Bayern bleibt laut Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit alles beim Alten. Eine Anzeigepflicht gab es auch vorher schon, daher kann es eigentlich keine Altbestände nicht gemeldeter Gehege geben (sofern die Betreiber ihren Pflichten nachgekommen sind). Eine Genehmigungspflicht wird nicht eingeführt, es ist aber auch nicht beabsichtigt, von einer Anzeigepflicht abzusehen.
Fazit: Alles bleibt wie gehabt.
Auch in der Hauptstadt wird sich nichts ändern. „Derzeit gibt es im Land Berlin keine Diskussion zur Änderung des bestehenden § 32 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchBln), und somit gilt weiterhin die Genehmigungspflicht für Tiergehege“, heißt es im Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Sachgebiet Handelsartenschutz.
Und weiter: „Da nach diesem § 32 sowohl die Neuerrichtung, die Zweckänderung, die Erweiterung als auch der Betrieb bereits vorhandener Tiergehege einer Genehmigungspflicht unterliegen, stellt sich die Frage nach einer ,nachträglichen’ Anzeige bzw. Genehmigung eigentlich nicht, da alle Anlagen, die der Haltung wild lebender Arten (außerhalb von Wohn- und Geschäftsräumen) dienen, genehmigungspflichtig sind, und das bereits seit der Erstinkrafttretung des Berliner Naturschutzgesetzes vor mehr als 30 Jahren.“
In Brandenburg gibt es noch keine Entscheidung, ob zukünftig unter bestimmten Umständen auf eine Anzeigepflicht verzichtet wird oder nicht. Vollständig will das Land nicht auf diese Pflicht verzichten, Ausnahmeregelungen werden noch geprüft.
Gehege, die bereits vor der Novellierung des BNatSchG bestanden, müssen nicht nachträglich angemeldet werden. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg steht auf dem Standpunkt, dass die „bundesrechtliche Anzeigepflicht nur für Tiergehege (gilt), die ab dem 01.03.2010 errichtet, erweitert, wesentlich geändert bzw. neu betrieben werden“.
Die Regelung ersetzt die bisherige Bestimmung des Gesetzes über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg, nach der in Brandenburg Tiergehege einer Genehmigung bedurften (§ 43 BbgNatSchG). Allerdings waren dort „Gehege auf zum engeren Wohnbereich gehörenden Flächen, in denen ausschließlich für private Zwecke und in geringer Anzahl wild lebende Tiere der Arten gehalten werden, die verhaltensgerecht auch in Zimmerkäfigen, Aquarien, Terrarien oder vergleichbaren Behältnissen gehalten werden können, soweit es sich hierbei nicht um Tiere streng geschützter Arten handelt“ von einer Genehmigungspflicht ausgenommen.
Fazit: Die Anzeigepflicht ersetzt die bisherige Genehmigungspflicht, die zumindest für Gehege streng geschützter Arten bestand.
Das kleinste deutsche Bundesland hat mit dem Ausführungsgesetz zum BNatSchG die zuvor geltende Genehmigungspflicht für Tiergehege abgeschafft. Wie der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa mitteilen ließ, verzichtet das Land Bremen auch auf die Anzeigepflicht für Gehege, die kleiner als 50 m2 sind. Allerdings gilt dieser Verzicht nur für Gehege, in denen keine geschützten oder streng geschützten Arten gehalten werden. Damit fallen z. B. Gartengehege für Landschildkröten nicht unter diese Ausnahmereglung. Eine erneute Genehmigungspflicht ist nicht beabsichtigt.
Fazit: Keine Genehmigungs- aber Anzeigepflicht in Bremen mit den geschilderten Ausnahmen.
Nach § 31 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes (HmbNatSchG) in der Fassung vom 09. Oktober 2007 war die Errichtung von Tiergehegen für die Haltung wild lebender Arten genehmigungspflichtig. Nach den Informationen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt „ist seit dem 01.06.2010 das Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 11. Mai 2010 in Kraft. Die Anzeigepflicht, wie in § 43 BNatSchG vorgesehen, wurde in Hamburg übernommen. Gegebenfalls können weitere Auflagen erteilt werden.“
Fazit: Statt der Genehmigungs- gibt es in Hamburg nur noch die Anzeigepflicht.
Unklar ist derzeit, wie sich die Rechtslage in Hessen entwickeln wird. Es gab vor der Novellierung des BNatSchG in Hessen keine besondere Regelung. Seit 01.März gilt in Hessen die bundesweite Anzeigepflicht. Allerdings plant der Wiesbadener Landtag ein Hessisches Ausführungsgesetz (HAGBNatSchG) mit ergänzenden Regelungen. Das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet, wie das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die DGHT wissen ließ.
Nach Auffassung dieses Ministeriums müssen Gehege, die vor dem 01.März 2010 bereits errichtet waren, nicht nachträglich angezeigt werden. Anzeigepflicht besteht nur bei Aufnahme des Betriebs oder wesentlicher Änderung. Wer seine bereits vorhandenen Gehege nicht meldet, begeht auch keine Ordnungswidrigkeit.
Fazit: Solange das HAGBNatSchG keine Änderungen festlegt, besteht Anzeigepflicht, allerdings nur für neue Gehege.
Besonders kompliziert ist die Regelung im hohen Norden. Die bisherige Genehmigungspflicht durch das Landeszoogesetz wurde durch das BNatSchG aufgehoben. Allerdings weist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz darauf hin, dass „die Errichtung von Tiergehegen einen Eingriff in die Natur und Landschaft“ darstellt und als solcher nach § 13 NatSchAG M-V auch weiterhin genehmigt werden muss. Jeder Eingriff in Natur und Landschaft bedarf nach § 17 BNatSchG der Genehmigung.
„Insoweit gab es in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern keine Genehmigungsfreiheit, und die Frage einer nachträglichen Anzeige stellt sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht“.
Fazit: Gehege müssen nach wie vor nicht nur angezeigt, sondern auch durch die Behörden genehmigt werden. Nicht genehmigte Altbestände dürfte es nicht geben. Mit einem Verzicht auf die Anzeigepflicht ist nicht zu rechnen.
Auch in Niedersachsen wurde die Genehmigungspflicht abgeschafft. An ihre Stelle tritt nach Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz eine Anzeigepflicht. Doch gilt diese nach § 30 NAG BNatSchG nur für Gehege, die größer als 50 m2 sind, oder in denen besonders geschützte Arten gehalten werden.
Da es zuvor in Niedersachsen eine Genehmigungspflicht gab, kann es nach Auffassung des Ministeriums keine alten, nicht angezeigten Gehege geben (es sei denn, diese wären illegal errichtet worden). Für die bereits genehmigten Gehege gilt Bestandsschutz. Gehege, für die bereits eine Genehmigung beantragt wurde, gelten als angezeigt. Alle weiteren, neu errichteten Gehege müssen nur noch angezeigt werden, wenn sie entsprechende Ausnahmekriterien nicht erfüllen.
Fazit: Es gilt eine bedingte Anzeigepflicht, die Genehmigungspflicht ist abgeschafft.
Zwischen Rhein und Weser galt bisher nach § 67 des Landschaftsgesetzes eine Genehmigungspflicht für die Errichtung und den Betrieb von Tiergehegen. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird sich daran nichts ändern: „Die Regelung im BNatSchG lässt auch weiter gehende Vorschriften der Länder unberührt. Dadurch ist die landesrechtliche Genehmigungspflicht für Tiergehege in § 67 Abs. 1 LG (als strengere Regelung gegenüber der bundesrechtlichen Anzeigepflicht) abgedeckt. Im Ergebnis findet die bisherige Regelung in Nordrhein-Westfalen auch nach der am 01. März 2010 in Kraft getretenen Neuregelung des Naturschutzrechts Anwendung.“
Fazit: Keine Änderung der bestehenden Situation: Die Genehmigungspflicht bleibt in NRW bestehen.
Laut Mainzer Umweltministerium bleibt „die Anzeigepflicht, die sich aus BNatSchG ergibt, bestehen. Eine Genehmigungspflicht wird nicht eingeführt. Bereits bestehende Gehege genießen Bestandsschutz, d. h. sie müssen erst dann angezeigt werden, wenn sich bauliche Veränderungen oder Änderungen im Tierbestand ergeben. Für die kommende Legislaturperiode (ab Frühjahr 2011) ist ein LandesNatSchG geplant, das die Regelungen entsprechend so übernimmt.“
Fazit: Mit dem BNatSchG wurde eine Anzeigepflicht eingeführt.
Im Saarland steht ebenfalls eine Novellierung des Landesgesetzes an, wie das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr mitgeteilt hat. Da es aber auch vor Einführung des BNatSchG eine Anzeigepflicht gab, ändert sich im westlichsten Bundesland gar nichts. Unklar ist, ob im Rahmen eines neuen saarländischen Naturschutzgesetzes auf eine Anzeigepflicht unter bestimmten Umständen verzichtet wird.
In Sachsen wird derzeit noch geprüft, ob „bestimmte Gehege von den Anforderungen nach § 43 Abs. 2 BNatSchG ausgenommen werden sollen“, so das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Demzufolge gilt auch in Sachsen seit 01.März 2010 die uneingeschränkte Anzeigepflicht. Allerdings wird das Land keine weiter gehenden Vorschriften erlassen.
Eine Nachmeldepflicht für Gehege, die bereits vor der Novellierung des BNatSchG errichtet wurden, besteht nicht.
Fazit: In Sachsen gilt bis auf Weiteres ausnahmslos die bundesweite Anzeigepflicht.
Das Land Sachsen-Anhalt plant, wie Bremen auf eine Anzeigepflicht zu verzichten. Allerdings soll dies nur für Gehege gelten, die nicht größer als 50 m2 sind, und in denen keine besonders geschützten oder streng geschützten Arten gehalten werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Landtag eingebracht.
Eine nachträgliche Anzeige der Gehege, die bereits vor dem 01. März 2010 errichtet wurden, ist in Sachsen-Anhalt notwendig, da das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt nach § 43 BNatSchG die Anzeigepflicht für den Betrieb eines Geheges voraussetzt. Alte Gehege müssen bis zum Ende des Jahres 2010 bei den zuständigen Behörden angezeigt werden, sofern sie entweder eine Fläche von 50 m2 überschreiten und/oder in ihnen besonders oder streng geschützte Arten gehalten werden.
Fazit: Sachsen-Anhalt wird eine bedingte Anzeigepflicht einführen. Bisher gilt die uneingeschränkte Anzeigepflicht.
In Schleswig-Holstein bleibt die Genehmigungspflicht für Tiergehege auch weiterhin bestehen (§ 28 LNatSchG SH). Ausgenommen davon sind Gehege, die kleiner sind als 50 m2,oder in denen eine geringe Zahl an Tieren mit geringen Haltungsanforderungen untergebracht ist. Damit hat nur das Kieler Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume die unbestimmten Rechtsbegriffe „geringe Zahl“ und „geringe Haltungsanforderung“ in das Landesgesetz aufgenommen. In jedem konkreten Einzelfall wird von der zuständigen Behörde ausgelegt, was als „gering“ anzusehen ist.
Diese Regelung gilt unabhängig von der Frage, welchen Schutzstatus die im Gehege gehaltenen Tiere genießen
Fazit: Die Genehmigungspflicht gilt weiterhin mit Ausnahmen.
Das Erfurter Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz teilte mit, dass in Thüringen Tiergehege nach § 33 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft genehmigt werden müssen. Damit macht das Bundesland von der Öffnungsklausel Gebrauch, weiter gehende Vorschriften zu erlassen.
Da das Landesrecht bereits vor Novellierung des BNatSchG galt, kann es nach Auffassung des Ministeriums auch keine nicht genehmigten Gehege geben. Die Errichtung war auch vor dem Stichtag, „sofern nicht illegal erfolgt, nur mit einer Genehmigung nach § 33 Abs. 3 ThürNatG möglich und ohne diese bußgeldbewehrt“.
Fazit: Die Genehmigungspflicht besteht fort.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es keinerlei gemeinsamen Nenner gibt. Immerhin 15 von 16 Ländern verlangen eine unbedingte Anzeigepflicht für Wildtiergehege, in denen streng geschützte Arten gehalten werden – was für die meisten Schildkrötengehege im heimischen Garten zutrifft.
Das Spektrum reicht von der unbedingten und ausnahmslosen Genehmigungspflicht in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bis zur bedingten Anzeigepflicht.
Während einige Bundesländer, in denen die Anzeigepflicht neu ist, deutlich machen, dass ältere Gehege nicht nachgemeldet werden müssen, wird dies in anderen Bundesländern verlangt.
Fein raus sind die Saarländer und die Bayern – denn in diesen beiden Bundesländern ändert sich nichts. Allerdings muss dies auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass dort schon seit Langem die Anzeigepflicht bestand, auch wenn dies den meisten Gehegebetreibern wohl nicht bekannt war.
Nach § 25 Tierschutzgesetz dürfen in Österreich „Wildtiere, die – etwa im Hinblick auf Klima, Ernährung, Bewegungsbedürfnis oder Sozialverhalten – besondere Ansprüche an die Haltung stellen, bei Erfüllung der vorgeschriebenen Voraussetzungen nur auf Grund einer binnen zwei Wochen vorzunehmenden Anzeige der Wildtierhaltung bei der Behörde gehalten werden.“ Die Tierhaltungsverordnung, BGBl. II 2004/486 führt aus, um welche Tierarten es sich im Speziellen handelt. Eine Anzeigepflicht zur Haltung besteht für alle Reptilien- und alle Lurcharten. „Die Anzeige“, so der Gesetzestext, „hat den Namen und die Anschrift des Halters, die Art und Höchstzahl der gehaltenen Tiere, den Ort der Haltung und weitere Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung durch die Behörde erforderlich sind.“
Damit ist zwar nicht die Errichtung eines Geheges als solche anzeige- oder genehmigungspflichtig, aber die Haltung der Tiere grundsätzlich.
Ausführliche Informationen bietet die Internetseite www.meldepflicht.at
Tagged Anzeigepflicht, Bundesländer, Schildkröten, Tiergehege
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