Source: http://www.unet.univie.ac.at/~a0508039/emuk/impressum/statuten.html
Timestamp: 2018-02-26 03:10:16
Document Index: 51696618

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§13', '§ 577', '§ 34']

EMuK (Ethnomusikologischer Kulturverein) Vereinsstatuten
1) Der Verein führt den Namen „EMuK – Ethnomusikologischer Kulturverein“.
2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Wien und das restliche Bundesgebiet.
EMuK, dessen gemeinnützige Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der theoretischen und praktischen Auseinandersetzung mit Musik, Tanz und Theater aus allen Regionen der Welt und die Vernetzung und Zusammenarbeit junger WissenschaftlerInnen in diesem Bereich.
§ 3 Mittel der Erreichung des Vereinszwecks
Der Vereinszweck soll durch die angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:
a. das Veranstalten von Vorträgen, Versammlungen, Workshops, Seminaren, Diskussionsabenden und Exkursionen,
b. die Herausgabe von Publikationen, Zeitschriften, Newsletter sowie Werbematerialien (Flyer, Broschüren etc.) und Öffentlichkeitsarbeit,
c. die Durchführung kultureller Veranstaltungen wie Konzerte und Lesungen,
d. die Produktion von Bild- und Tonträgern
e. die Durchführung und Förderung von Forschungsprojekten und Studien.
2) Die dafür erforderlichen materiellen Mittel werden durch:
b. Spenden, Vermächtnisse, Sponsoren, Förderer, Subventionen der öffentlichen Hand, Schenkungen und sonstige Zuwendungen,
c. Werbeeinnahmen und Beteiligung an Kapitalgesellschaften,
d. Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen und Publikationen laut Absatz 1,
e. sowie Erträge aus dem Vereinsvermögen, aufgebracht.
3) Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sich dem Vereinszweck widmen wollen, sowie juristische Personen sein.
3) Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.
4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Einzahlung des Mitgliedsbeitrags der jährlich verrichtet wird.
5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen, eingezahlte Jahresbeiträge werden nicht zurück erstattet. Der Austritt muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.
3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen- und den Ehrenmitgliedern zu.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der/die Rechnungsprüfer/in (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
b. auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder,
c. oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen- und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Pro Person dürfen nicht mehr als zwei Stimmrechte ausgeübt werden.
7) Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter/innen (siehe Abs. 6) beschlussfähig. 8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. 9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstands, in dessen Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt eine vom Vorstand bestimmte Person den Vorsitz. Wenn auch diese verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
e. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern: ein/e Vorsitzende/r und dessen/deren Stell-vertreter/in, ein/e Schriftführer/in und ein/e Kassier/in.
2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Aus-scheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an dessen/deren Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rech-nungsprüfer/innen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/r Kurators/in beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.
4) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von dessen/deren Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vor-stand einberufen.
6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/r Vorsitzenden den Ausschlag.
7) Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz einer vom Vorstand beauftragten Person, ist auch diese verhindert, dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
2) Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
3) Verwaltung des Vereinsvermögens;
4) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
5) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.
6) Der Vorstand kann eine Person mit der Führung der laufenden Geschäfte betrauen, diese ist von in §13 Absatz 1 genannten Personen mit den notwendigen Vollmachten auszustatten.
7) Beschlussfassung über Beteiligung an Kapitalgesellschaften.
8) Die Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt den Vorstandsmitgliedern.
1) Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der Schriftführers/in, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden und des/der Kassiers/in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung eines anderen Vorstandmitgliedes.
2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Funktionären erteilt werden.
3) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
4) Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
5) Der/die Schriftführer hat den/die Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
6) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
7) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden dessen/deren Stellvertreter/in und an die Stelle des/der Schriftführers/in und des/der Kassiers/in ein von ihm/ihr beauftragtes sonstiges Vorstandsmitglied.
1) Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
2) Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutenmäßige Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass beide Streitteile dem Vorstand binnen einer
Woche ein unbefangenes Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Die beiden namhaft gemachten Schiedsrichter/innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitgliede zum/r Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Das Schiedsgericht ist kein Schiedsgericht nach dem § 577 der ZPO (Zivilprozessordnung).
2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Liquidator/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das, nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Organisation im Sinne der §§ 34ff BAO (Bundesabgabenordnung) zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt wie EMuK.
4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörden schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
Ethnomusikologischer Kulturverein ©2011