Source: https://stichtingpiv.nl/olg-koppelt-smartengeld-aan-dagen-ziekenhuisopname-en-functiebeperking/
Timestamp: 2019-08-22 09:30:05
Document Index: 83228489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 287', '§ 287', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

OLG: Koppelt smartengeld aan dagen ziekenhuisopname en functiebeperking | PIV
Smartengeld heeft als doel vergoeding van immateriële schade, waarbij rekening gehouden wordt met de omstandigheid dat de veroorzaker de benadeelde genoegdoening is verschuldigd. Voor vaststelling is het niet voldoende te verwijzen naar andere beslissingen. Deze zijn noch maatstaf noch begrenzing. Het gerecht meent dat vele beslissingen in grote mate afhangen van de persoonlijke omstandigheden van de rechter, de wijze waarop de gemachtigde zich over het letsel uit en zelfs van het gebied waar het gerecht zich bevindt. Daardoor is het bij een minnelijke regeling vrijwel onmogelijk een passend bedrag te berekenen. De duur van de beperkingen moet een veel grotere rol spelen bij de vaststelling. Het gerecht berekent daarom het smartengeld aan de hand van het gemiddelde bruto maand inkomen van € 2670,16 en wel 10% per dag ziekenhuisopname en per dag functiebeperking naar de mate daarvan tegen 7%. Arbeidsongeschiktheid is geen voldoende maatstaf omdat daaruit de mate van beperkingen niet blijkt. Daarop dient zonodig een correctie toegepast te worden naar individuele omstandigheden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 18.10.2018
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2018:1018.22U97.16.00
LG Darmstadt – 08.03.2016 – AZ: 13 O 129/15
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de).
OLG Frankfurt am Main, 18.10.2018 – 22 U 97/16
Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die von diesen erbrachten Leistungen nach der normativen Schadensberechnung auf den Ersatzanspruch anzurechnen wären.
Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung der dafür erforderlichen Leistungen eingeschränkt war. Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den Sachvortrag nicht, dienen aber für den Richter zur Überprüfung der Plausibilität des Parteivortrags. Der Senat hält die dafür bisher zur Verfügung stehenden Quellen (z.B. Pardey, Haushaltsführungsschaden) – gerade im Bereich des Haushaltszuschnitts für nicht mehr zeitgemäß und orientiert sich an den Tabellen von Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden 2017. Für die fiktive Abrechnung des Schadens erscheint bei einfachen Arbeiten im Haushalt ein Stundensatz von 8,50 € angemessen, der aber hinsichtlich des Zuschnitts des Haushalts auf 10,- € angehoben werden kann.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten – die Beklagte zu 2) lediglich bis zur Höhe des mit dem Beklagten zu 1) vereinbarten Deckungsbetrags – als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom XX.XX.201X auf der Schönbornstraße in Obertshausen zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
“Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass mein Arbeitgeber, die X GmbH, den gewährten Zuschuss zum Krankengeld vom 13. April 2014 bis zum 31. Juli 2014 in Höhe von insgesamt 16.456,00 € als Verdienstausfallkosten geltend macht”.
Von diesem Betrag muss sich der Kläger allerdings im Rahmen der Vorteilsausgleichung noch einen Abzug von 4 % gefallen lassen (BGH, NJW 1980, 1787 [BGH 22.01.1980 – VI ZR 198/78]). In der Rechtsprechung wird üblicherweise ein Abzugsbetrag von 5 % des Nettoverdienstes angenommen (OLG Schleswig, 7. Mai 2009 – 7 U 26/08 -; OLG Koblenz, 19. November 2007 – 12 U 1400/05 -; KG, 20. Oktober 2005 – 12 U 31/03 -; OLG Frankfurt am Main, 26. Juli 2005 – 17 U 18/05 -; andere Ansicht OLG Celle, 14. April 2010 – 14 U 38/09 -: 2 %). Angesichts des Umstands, dass der Kläger auf Grund seiner Tätigkeit weniger Aufwand für Berufskleidung hatte und auch durch die Tätigkeit im Home-Office weniger Fahrtzeiten als dauerhaft im Büro tätige Arbeitnehmer hatte, hat der Senat lediglich einen Abzug von 4 % vorgenommen. Dies scheint allerdings aber auch notwendig, da der Kläger durchaus beruflich viel unterwegs war und auch im Büro gearbeitet hat, wie die Zeugin D ausführlich geschildert hat. Es verbleibt damit ein Restschadensbetrag von 9.950,15 €.
Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 – VI ZR 183/08 -). Üblicherweise wird dazu die Tabelle von Pardey, “Der Haushaltsführungsschaden” (derzeit 9. Auflage, 2018 – zum Zeitpunkt des Schadens galt die 8. Auflage, 2013), herangezogen, der nach zahlreichen Kriterien differenziert, nämlich der Anzahl der Personen im Haushalt, der Frage der Erwerbstätigkeit und auch der Art des Haushalts, wobei dabei vier verschiedene Anspruchsstufen unterschieden werden, die nach der Abwechslung im Speiseplan, Art der Gerichte, Aufwand beim Garnieren und den Tätigkeiten im Übrigen im Haushalt differenziert werden. Die Tabelle 1 (8. Auflage 2013) kommt danach in der höchsten Anspruchsstufe 4, wovon angesichts des Einkommens des Klägers und von dem durch ihn und die Zeuginnen geschilderten Haushaltszuschnitts ausgegangen werden kann, bei einem erwerbstätigen Ehemann in einem Zweipersonenhaushalt auf eine Stundenzahl von 60,5 Stunden/Woche an Haushaltstätigkeit. Die vom Kläger angesetzten 28,33 Stunden zeigen sich demgegenüber als ausgesprochen moderat.
Der Senat stützt sich bei der Plausibilitätsprüfung deshalb auf das “Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden” 2017; Autorin ist die Rechtsanwältin und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Haushaltsführungsschäden Cordula Schah Sedi. Die dort verwendeten Tabellen beruhen auf aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die für das Institut für Haushaltsführungsschaden exklusiv für die Verwendung im Haftpflichtbereich ausgewertet wurden, und geben die traditionelle Unterscheidung hinsichtlich des Zuschnitts des Haushalts weitgehend auf. Sie beruhen auf der Zeitverwendungserhebung 2012/2013, welche in 2015 veröffentlicht wurde, so dass sie auf den hier fraglichen Zeitraum anwendbar sind.
Bei der Höhe des Stundensatzes ist bisher eine eindeutige Regelung innerhalb der Rechtsprechung, insbesondere eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkennbar. Der Stundensatz wird regelmäßig geschätzt, wobei teilweise, wie vom Kläger vorgenommen, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eingruppiert wird. Auch die Tarifverträge des Hausfrauenbundes werden zugrunde gelegt (vgl. nur Nickel/Schwab, SVR 14, 17). Die Bandbreite liegt zwischen 6,00 € und 10,00 € für einfache Haushaltstätigkeiten (OLG Frankfurt am Main, 29. Oktober 2008 – 22 W 64/08 -; OLG Dresden, 1. November 2007 – 7 U 3/07 -; OLG Celle, 30. November 2011 – 14 U 182/10 -; OLG Karlsruhe, 30. Mai 2012 – 1 U 193/11 -; OLG München, 21. März 2014 – 10 U 1750/13 -; OLG Koblenz, 11. Mai 2015 – 12 U 798/14 -; OLG Köln, 12. Dezember 2014 – 19 U 39/14 -; Heß/Burmann, NZV 10, Seite 8; Luckey, DAR 11, 138). Abzulehnen ist die Anknüpfung des Landgericht Tübingen im Urteil vom 27. Oktober 2015 – 5 O 155/14 -, das sich an § 21 JVEG (12,00 €) anlehnt, weil der Anknüpfungspunkt ein anderer ist (vgl. nur Wenker, jurisPR-VerkR 3/216). Schah Sedi (Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden Seite 118) schlägt für einen Zweipersonenhaushalt einen Betrag von 10,00 € netto pro Stunde vor.
Der Senat hält ausdrücklich nicht an der Entscheidung vom 29. Oktober 2008 (22 W 6/08) fest, in der ein Betrag von 6,26 € pro Stunde als angemessen erachtet wurde. Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat im Grundsatz einen Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten bei fiktiver Abrechnung von 8,50 € netto für angemessen und orientiert sich dabei, in Kenntnis dass es sich um einen Bruttobetrag handelt, an dem gesetzlichen Mindestlohn in – für den vorliegenden Fall – der Fassung von 2015. Dies erscheint als brauchbarer Ansatz, da auch die Einstufungen nach den Tarifverträgen lediglich bloße Anhaltspunkte sein können, da realistisch auch zu den dortigen Beträgen kaum jemand für kurze Zeit als Aushilfe oder ähnliches eingestellt werden könnte.
Hinzuzufügen ist allerdings noch der Zeitraum, in dem sich der Kläger in der Klinik befand, nämlich vom 2. März bis zum 12. März 2014 und deswegen zu 100 % in seiner Haushaltsführungstätigkeit beeinträchtigt war. Bei einer täglichen Haushaltsführungszeit von 2,65 Stunden nach der Tabelle 1 Rn. 9 (Seite 72) im “Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden” ergibt dies einen Betrag von 29,15 Stunden, und bei einem Stundensatz von 10 € einen Betrag von 291,50 €.
Allerdings muss man berücksichtigen, dass bei Abwesenheit einer Person im Haushalt in Teilbereichen lediglich ein geringerer Haushaltsführungsaufwand betrieben werden muss. Diese ersparten Aufwendungen schätzt der Senat im 2-Personen-Haushalt mit 20 %. Es gibt eine große Anzahl von “Grundarbeiten”, die im gleichen zeitlichen Umfang zu erledigen sind, schaut man einmal auf den 2-Personen-Haushalt wie auf den 1-Personen-Haushalt, der sich bei Abwesenheit der zweiten Person im Krankenhaus ergibt. Der Zeitaufwand für einen Einkauf ist in der Regel im 2-Personen-Haushalt genauso intensiv wie im 1-Personen-Haushalt. Auch die Zeit, die für die Nahrungszubereitung verwendet wird, verändert sich nicht wesentlich. Es fällt etwas weniger Geschirr an, was jedoch in Anbetracht einer Spülmaschine nicht ins Gewicht fällt. Die Wäsche ist im nahezu gleichen Umfang zu waschen, weil in der Regel in der Klinik versucht wird, Privatwäsche zu tragen, die natürlich auch privat gereinigt werden muss. Sanitäre Anlagen werden turnusmäßig im gleichen Umfang gereinigt für eine Person, wie für zwei Personen. Die Bodenreinigung und Fensterreinigung verändert sich dadurch auch nicht. Insgesamt fällt deshalb der Wegfall an Haushaltsführungstätigkeit im 2-Personen-Haushalt bei stationärer Aufnahme eines Familienmitgliedes nicht stark ins Gewicht. Ersparte Aufwendungen in Höhe von 20 % sind deshalb ausreichend.
Der Senat kommt mithin zu einem Betrag von 1.472,15 €, den er – zur Vermeidung von Scheingenauigkeiten – gemäß § 287 ZPO zur Abfederung von Unwägbarkeiten auf den Betrag von 1.500,00 € aufrundet.
Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung ausreichend eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen (OLG Köln, 9. Oktober 2007 – 15 U 105/07 -; BGH, NJW 06, 159 [OLG Brandenburg 31.08.2005 – 3 U 17/05]). Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, 20. Januar 2015 – VI ZR 27/14 -; OLG München, 8. Juli 2016 – 10 U 3138/15 -; vgl. auch den Praxistext von Schah Sedi, ZfS 17, 363). Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (OLG München, 15. März 2013 – 10 U 4171/12 -).
Im Rahmen der Urteilsbegründung genügt es nicht, zur Festsetzung eines für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes auf andere Entscheidungen zu verweisen. Der Tatrichter muss sich vielmehr mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Umständen auseinandersetzen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung (OLG München, 24. November 2017 – 10 U 952/17 -). Abzustellen ist daher auf den jeweils vorliegenden konkreten Einzelfall (KG, 16. Februar 2012 – 20 U 157/10 -). Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 bereits darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind (beispielhaft OLG Frankfurt am Main, 9. April 2010 – 13 U 128/09 -; OLG München, 26. April 2013 – 10 U 4118/11 -; ausführlich OLG München, 22. März 2013 – 10 U 3619/10 -). Unter dem 16. September 2016 (VGS 1/16) haben die Vereinigten Großen Senate des BGH entschieden, dass alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen sind und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.
Der Kläger hat sich zwischenzeitlich der Operation zur Entfernung des Osteosynthese-Materials unterzogen. Der Senat geht weiter davon aus, und beruft sich dabei auf seine Sachkenntnis als Fachsenat für Arzthaftungs- und Verkehrsunfallsachen, dass der Kläger in späteren Jahren unter verstärkter Arthrose im Bereich der Hand- und Armverletzung wird leiden müssen und aller Voraussicht nach gewisse Sensibilitäts- und Kraftminderungsstörungen nicht vollständig beseitigt werden können. Der Senat beruft sich zum Vergleich auf folgende Entscheidungen, die in dem Kompendium von Hacks/Wellner/Häcker 2018 abgedruckt sind: LG Mainz, 22. Januar 1998 – 1 O 547/96 -; LG Schweinfurt, 22. Mai 2012 – 22 O 349/07 -; LG Weiden in der Oberpfalz, 23. April 2002 – 1 O 66/02 -; OLG Hamm, 9. Januar 2009 – 9 U 144/08 -; LG Münster, 13. Januar 2005 – 15 O 412/04 -, die hinsichtlich des Umfangs der Verletzungen und der Höhe des Schmerzensgeldes mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind.
Der Senat berechnet deshalb vorliegend das Schmerzensgeld auch nach den Kriterien, die in dem “Handbuch Schmerzensgeld” (Schwintowski/Schah Sedi, Schah Sedi, 2013) zugrunde gelegt sind. Darin wird zunächst davon ausgegangen, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes insoweit möglich ist, als die unterschiedlichen Behandlungsstufen und Stufen der Schadensfolgen berücksichtigt werden können. Dafür sind entsprechende Zeitabschnitte maßgeblich. Weiterer Ausgangspunkt ist, insoweit wird auf die ausführliche Darstellung in dem Buch Bezug genommen, die Annahme, dass der Schmerz und die Beeinträchtigung zunächst für jeden Menschen gleich sind, also weder nach dem Einkommen noch nach dem persönlichen Status unterschiedlich bewertet werden dürfen. Deshalb gehen die Autoren nach Auffassung des Senats zu Recht davon aus, dass ein Durchschnittseinkommen maßgeblich sein muss, das als Grundlage unterschiedlicher Wertungsstufen herangezogen werden kann. Der Senat geht dabei von einem Bruttonationaleinkommen je Einwohner monatlich von 2.670,16 € aus (vgl. Statistisches Bundesamt 2010, Fachserie 18, Reihe 1.4; Schwintowski u.a., Handbuch Schmerzensgeld, Seite 63 ff.). Nimmt man für den Aufenthalt in einer Normalstation eines Krankenhauses einen Betrag von 10 % dieses Einkommens als Ausgleichsbetrag an, ergibt sich für die 11 Tage des Krankenhausaufenthalts des Klägers ein Betrag von 2.937,11 €; für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit könnte nach diesem System ein Betrag von 7 % pro Tag, mithin 186,91 €, angesetzt werden.
Nach der darin befindlichen Tabelle ist bei den Beeinträchtigungen des Klägers, ebenso wie von diesem angenommen, von einer 50prozentigen Beeinträchtigung auszugehen, so dass sich als Tagessatz nach der Bemessung im “Handbuch Schmerzensgeld” ein Betrag von 50 % des Betrages von 186,91 € täglich ergibt, der als Tagessatz von 7 % des Bruttonationaleinkommens angenommen wird. Dies macht für den Zeitraum vom 13. März bis 27. April 2014 (46 Tage) einen Betrag von 4.298,93 € aus. Für den Zeitraum vom 28. April bis 31. Juli 2014 sind, nach den glaubhaften Angaben des Klägers, 25 % Minderung anzusetzen, so dass sich bei 95 Tagen und einem Tagessatz von 46,72 € ein Gesamtbetrag von 4.438,40 € ergibt. Aufaddiert ergeben diese Beträge eine Gesamtsumme von 11.674,44 €.
Ebenso erscheinen die Prozentsätze, wie sie auf Seite 67 des “Handbuchs Schmerzensgeld” von Schwintowski u.a. aufgelistet sind, keinesfalls zwingend und könnten auch deutlich geringer angesetzt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Darlegung der für ein Feststellungsbegehren erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, vor allem mit Rücksicht auf das Interesse des Klägers am Schutz vor der Verjährung stets nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (BGH ZfS 97, 450 [BGH 15.07.1997 – VI ZR 184/96]; ZfS 2001, 305 [BGH 16.01.2001 – VI ZR 381/99]; OLG Saarbrücken 20.2.14 – 4 U 411/12 -).
Der Bundesgerichtshof unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann (BGH 2.4.14 – VIII ZR 19/13 -), und der Begründetheit. Ob dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hatte er offen gelassen (BGH 16.1.01 – VI ZR 381/99 -; BGH 9.1.07 – VI ZR 133/06 -).
Das hat er jetzt in einer Grundsatzentscheidung für den Fall der Verletzung durch §§ 823 BGB, 7 StVG geschützter Rechtsgüter verneint (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 – VI ZR 423/16 -). Dem schließt sich der Senat an.
Bron: Oberlandesgericht Frankfurt