Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bzrg/52
Timestamp: 2017-02-23 23:09:06
Document Index: 363886544

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 10', '§ 33', '§ 63', 'Art. 24', '§ 153', '§ 21', '§ 26', '§ 33', 'BGH', '§ 52', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 52 BZRG, Ausnahmen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 63 BZRG, Entfernung von EintragungenArt. 24 EGStGB, Bundeszentralregistergesetz§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 33 ZFdG, Datenübermittlung im innerstaatlichen BereichUrteileBAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12BVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11 - Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von…BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12 - Stützen der Verwertung eines Raubüberfalls aus einer getilgten Verurteilung auf die Ausnahmeregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG; Anordnung einer SicherungsverwahrungBVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109/13 - Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten aufgrund der Beschädigung des Ansehens der Polizei i.R.d. Berücksichtigung der Verurteilungen wegen DiebstahlsBVerwG, 21.05.2012 - BVerwG 3 B 65.11 - Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist im Sinne von § 65 Abs. 9 S. 1 H.s. 2 StVG im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung der FahrerlaubnisBGH, 22.12.2015 - 2 StR 207/15 - Verwertungsverbot bzgl. einer erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen TilgungsreifeBGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12 - Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen im Rahmen eines Gutachtens zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGBBGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11 - Strafschärfende Verwertung einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Fahnenflucht in Bulgarien in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Vergewaltigung;…BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15 - Verwertungsverbot von getilgten Vorstrafen bei Tilgung einer Eintragung über die Verurteilung im Register im Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von KindernBGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13 - Beurteilung der Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsverwahrung mit einem prognostizierten Verhalten in der Strafhaft