Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=78&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13214&cHash=b902dea515749fde8594ea8a0e46a76d
Timestamp: 2019-12-15 09:52:54
Document Index: 303334573

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 74', '§ 68', '§ 74', '§ 68', 'OGH']

OGH: Zur Frage, ob eine Verwirkung des Unterhalts nach § 74 EheG auch den Zuspruch des Billigkeitsunterhalts nach § 68a EheG ausschließt
Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf; das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Unterhalt, Verwirkung, Unterhalt nach Billigkeit, schwerwiegende Eheverfehlung
§ 74 EheG, § 68a EheG
GZ 1 Ob 253/12f, 07.03.2013
OGH: Der berechtigte Ehegatte verwirkt seinen Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhalts gegeben sind, kann ein Unterhaltsanspruch für die Zukunft nicht mehr geltend gemacht werden.