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Timestamp: 2017-06-24 22:38:35
Document Index: 188617201

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 13', '§ 15', '§ 35', '§ 7', '§ 130', '§ 42', '§ 36', '§ 73']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 11.01.2006, 8 LC 56/05 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 LC 56/05Beschluss vom 11.01.2006
Leitsatz:Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.Rechtsgebiete:BGB, Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, VersWerkG-RA, VwGO, VwVfGVorschriften:§ 242 BGB, § 13 Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, § 15 Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, § 35 Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, § 7 VersWerkG-RA, § 130a VwGO, § 42 VwGO, § 36 VwVfGStichworte:Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung, Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:3 + Z_wei = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 288/04 vom 11.01.2006Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG, wenn sie neben der geltend gemachten materiellen Betroffenheit nicht bereits in Einwendungsverfahren vorgebracht worden sind.
Der durch Rechtsänderung begründete nachträgliche Eintritt der Zuständigkeit der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch sachlich unzuständigen Behörde lässt den Aufhebungsanspruch des von der Planung Betroffenen regelmäßig nicht entfallen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 372/05 vom 09.01.2006Weder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch Niederlassungserlaubnis für marokkanischen Staatsangehörigen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/05 vom 05.01.2006Kostenerstattung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes.
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