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Timestamp: 2019-12-10 04:21:53
Document Index: 246633018

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 13', 'EuG']

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Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die F … Weiterlesen
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1. Schließt der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag ab, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Eine im Aufhebungsvertrag möglich … Weiterlesen
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Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Belgische Richter urteilen: Facebook muss die Überwachung von Internetnutzern außerhalb des sozialen Netzwerks stoppen. Die bereits erhobenen Daten sind … Weiterlesen
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Ohne Anwalt geht es nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Scheidung als Online-Scheidung betreiben und sich direkt an einen im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt vermitteln lassen oder den … Weiterlesen
Das Familiengrundrecht in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
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Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
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Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten L … Weiterlesen
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BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 (LAG Hamm 30.01.2014 – 8 Sa 942/13) Leitsatz des Gerichts: „Eine Staffelung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Lebensalter unter Fortzahlung … Weiterlesen
Was tun, wenn Zwangsstilllegung des Dieselfahrzeugs droht?
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Rettung des Vorsteuerabzugs durch Rechnungsberichtigung – EuGH-Entscheidung in Sachen Senatex GmbH
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Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum di … Weiterlesen
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