Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Videoueberwachung-im-Eingangsbereich-eines-Buerogebaeudes-Oberverwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20140929/
Timestamp: 2019-05-26 04:57:45
Document Index: 227997890

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 4', '§ 6', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 28', '§ 6', '§ 1', '§ 28', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EGMR', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 121', '§ 6']

Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Bürogebäudes Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 29.09.2014 - Az.: 11 LC 114/13
Nachdem am 16. Dezember 2009 aus dem Büro der im Erdgeschoss des Altbaus befindlichen Steuerberatungskanzlei H. und Partner sechs Notebooks gestohlen worden waren, brachte die Klägerin Anfang 2010 deshalb und wegen vorangegangener drei Fälle von Graffiti-Vandalismus zehn Videokameras an: im Einzelnen in den beiden Eingangsbereichen des Altbaus und des Neubaus (2), in dem ersten und zweiten Obergeschoss (OG) des Altbaus und des Neubaus (jeweils 1, insgesamt 4), in dem dritten Obergeschoss des Neubaus (1), im Vorraum des Treppenhauses im Kellergeschoss (KG) des Altbaus (1) und in den beiden dort befindlichen Serverräumen (jeweils 1). Eine weitere zunächst im Eingangsbereich zu den Büroräumen der G. installierte Kamera wurde auf Verlangen dieser Bank bereits im August 2010 deinstalliert. Die Kameras werden im sogenannten black box-Verfahren als Mini-dome- Videokameras betrieben, die fest installiert und fest auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet sind. Sie schalten sich (nur) bei Bewegungen im Treppenhaus automatisch ein. Die Aufnahmen werden auf einer Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben, d. h. gelöscht, wenn kein Bedarf mehr für Sichtung besteht, spätestens nach 10 Tagen. Die Videoaufnahmen können bei Bedarf auf PC-Monitore übertragen werden. Passwortgesicherten Zugang haben lediglich das Unternehmen, das die Videoanlage installiert hat, und ein von der Klägerin bestellter betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Hinweisschilder an den beiden Eingangstüren des Gebäudes weisen in Textform und mittels eines Symbols auf die Videoüberwachung hin und benennen die verantwortliche Stelle.
Daher forderte der Beklagte die Klägerin mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 19. Oktober 2011 auf der Grundlage von § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR auf, die sieben Videoüberwachungskameras (mit den internen Bezeichnungen: 1. OG Altbau, 2. OG Altbau, Eingang Neubau, 1. OG Neubau, 2. OG Neubau, 3. OG Neubau und KG Treppe) auszuschalten und zu deinstallieren, die im Bereich
des Eingangs der Steuerberatungskanzlei betriebene Videoüberwachungskamera (interne Bezeichnung: Eingang Altbau) auszuschalten sowie die auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder der vorgenannten Kameras zu löschen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Anlage verstoße gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da weder eine Einwilligung der Betroffenen noch die Voraussetzungen des § 6b BDSG gegeben seien. Als Rechtfertigung der Videoüberwachung komme das Hausrecht der Klägerin nicht in Betracht. Es fehle mit Blick auf die vorgetragenen Anlässe des Diebstahls und der Graffitis insgesamt an der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anlage gerade für die Klägerin als Vermieterin des Gebäudes, sodass nur die Abschaltung und Deinstallation der sieben Kameras im Treppenhaus ermessensgerecht und verhältnismäßig sei. Hinsichtlich der Kamera im Eingangsbereich des Altbaus sei zurzeit hingegen lediglich der weitere Betrieb zu untersagen, nicht aber die Deinstallation anzuordnen. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass angesichts des Diebstahls der Notebooks der Betrieb dieser Kamera durch die Steuerberatungskanzlei als Mieterin datenschutzrechtlich zulässig sei.
Mit Urteil vom 12. März 2013 (juris), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid des Beklagten aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zum einen sei die Beseitigung der Kameras als technische Einrichtung von der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 38 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BDSG nicht als Rechtsfolge vorgesehen. In inaktivem Zustand seien die ausgeschalteten
Kameras als sogenannte Dummies nicht rechtswidrig, weil ein „Beobachten“ im Sinne des § 6b BDSG nicht gegeben sei und mithin Daten nicht erhoben würden. Etwaige Abwehransprüche, die sich aus einem durch nicht eingeschaltete oder funktionsunfähige Kameras erzeugten unzulässigen Überwachungsdruck ergeben könnten, seien von den direkt Betroffenen zivilrechtlich durchzusetzen. Zum anderen könne das Gebot, die installierten Kameras zeitlich unbeschränkt abzuschalten, nicht aufrechterhalten werden. Zwar sei eine Untersagung der Benutzung von Videokameras grundsätzlich durch die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 6b Abs. 1 BDSG gedeckt. Diese Ermächtigungsgrundlage biete nur die Grundlage für die Untersagung von Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen. Die Treppenaufgänge im Bürogebäude der Klägerin seien nur während der üblichen Öffnungszeiten der vermieteten Büros als öffentlich zugänglich anzusehen, nicht aber außerhalb dieser Zeiten. Folge dessen sei die vollständige Aufhebung des uneingeschränkt verfügten Nutzungsverbotes der Kameras, da die erforderliche Ermessensausübung allein dem Beklagten als zuständiger Aufsichtsbehörde vorbehalten sei und nicht durch das Gericht erfolgen könne. Das Nutzungsverbot auch für Zeiten der nicht öffentlichen Zugänglichkeit der Treppenaufgänge lasse sich nicht auf § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 BDSG stützen, da die Videoüberwachung nicht unter den Regelungsbereich der letzteren Vorschrift falle, die allein die Verarbeitung von Daten über Personen in Erfüllung eigener Geschäftszwecke zum Gegenstand habe. Da das Gebot, die gespeicherten Bilder der Videoüberwachung zu löschen, als unselbständige Folge des Aufnahmeverbots ausgesprochen worden sei, sich ein zeitlich unbeschränktes Aufnahmeverbot aus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen indes nicht herleiten lasse, könne schließlich die von dem Beklagten verfügte Löschung der legal möglichen Aufnahmen nicht verlangt werden. Auf die Erlaubnisvoraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG komme es im Ergebnis nicht an.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, soweit die Klägerin die mit dem streitgegenständlichen Bescheid verfügte Ausschaltung der acht Videokameras sowie die Löschung der gespeicherten Bilder angefochten hat. Zur Begründung seiner derart eingeschränkten Berufung trägt der Beklagte vor, der Streitgegenstand sei entgegen der Ansicht der Klägerin teilbar, sodass seine eingeschränkte Berufung nicht unzulässig sei. In der Sache weist er darauf hin, dass die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterfalle. Aus §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs.
1 BDSG lasse sich der Grundsatz herleiten, dass auch die Videoüberwachung in derartigen Räumen nur aufgrund einer datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm zulässig sei, an der es hier fehle. Außerhalb der Öffnungszeiten komme lediglich § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG in Betracht, dessen Voraussetzungen selbst das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht für gegeben halte. Der Betrieb der Videokameras während der Geschäftszeiten der Mieter der Klägerin sei nur nach Maßgabe des § 6b BDSG zulässig, dessen Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt seien. Wegen des daher insgesamt unerlaubten Betriebs der Videoüberwachungsanlage sei die Löschung der auf dem Videoserver der Klägerin gespeicherten Daten gemäß §§ 35 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu Recht angeordnet worden. Angesichts einer fehlenden Alternative zur Unterbindung des Betriebs der Kameras sei sein Ermessen auf Null reduziert.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin die mit Bescheid vom
19. Oktober 2011 verfügte Ausschaltung der Videokameras sowie die Löschung der auf dem
Videoserver gespeicherten Videobilder angefochten hat.
Das Bundesdatenschutzgesetz ist anwendbar, wenn personenbezogene Daten Gegenstand einer vom Gesetz geregelten Phase der Datenverarbeitung sind. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt dieses Gesetz für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1
BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person; letztere wird als Betroffener legaldefiniert. Automatisierte Verarbeitung wird in § 3 Abs. 2 BDSG als Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bezeichnet. Nicht-öffentliche Stellen sind gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG neben natürlichen auch juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, die nicht hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Fotos und Videoaufnahmen im Rahmen einer Videoüberwachung sind grundsätzlich personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Der Personenbezogenheit von Videoaufnahmen steht insbesondere nicht entgegen, dass im Fall der Überwachung öffentlich zugänglicher Räume regelmäßig nur ein ganz geringer Prozentsatz des Bildmaterials tatsächlich zur Identifizierung von Personen genutzt wird. Entscheidend ist, dass der Zweck der Videoüberwachung gerade darin besteht, die auf den Bildern festgehaltenen Personen zu identifizieren, wenn die für die Verarbeitung Verantwortlichen dies für erforderlich halten (Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2014, § 3 Rdnr. 7, 19; Dammann, in: Simitis, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 3 Rdnr. 4, 66). Diese personenbezogenen Daten werden
mittels einer Datenverarbeitungsanlage von der Klägerin als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1
BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt. Daher ist die Klägerin die für die Videoüberwachung verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 BDSG.
II. Die Videoüberwachung und die Speicherung des dabei gewonnenen Bildmaterials durch die Klägerin stehen in
Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
1. Eine wirksame Einwilligung, die den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügt, durch die von der
Videoüberwachung und -speicherung der Klägerin Betroffenen liegt nicht vor.
2. Die von der Klägerin vorgenommene Videoüberwachung mittels der acht Kameras und die gleichzeitige
Speicherung der erhobenen Bilddaten ist durch die gesetzliche Norm des § 6b BDSG gerechtfertigt.
Nach § 6b BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) unter näher definierten alternativen Voraussetzungen zulässig (§ 6b Abs. 1 BDSG). Die Verarbeitung und Nutzung derartiger Daten ist dabei unter in Abs. 3 dieser Vorschrift näher bestimmten Bedingungen erlaubt. Ungeachtet der Frage, ob § 6b BDSG systemkonform ist (vgl. hierzu etwa Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl.
2012, § 6b Rdnr. 3 m.w.N.), bestimmt diese Vorschrift in Abs. 1 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen und regelt in Abs. 3 unter inhaltlicher Wiederholung dieser Voraussetzungen die Verarbeitung und Nutzung der im Wege dieser Videoüberwachung erhobenen Daten. Die Absätze 2 und 4 dieser Vorschrift ergänzen diese Bestimmungen durch verfahrensrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der Transparenz für die von der Videoüberwachung Betroffenen, während Abs. 5 eine gesonderte Regelung zur Löschung derartig gespeicherter Daten enthält.
bb) Das Bürogebäude der Klägerin ist als öffentlich zugänglicher Raum im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG anzusehen.
Hierunter fallen alle Bereiche, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und ihrem Zweck nach auch dazu bestimmt sind (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 42 m.w.N.). Hier ergibt sich die Zweckbestimmung aus dem erkennbaren Willen der Klägerin als Eigentümerin des Gebäudes und ihrer gewerblichen Mieter als Berechtigte, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Kunden und Klienten der in dem Bürogebäude befindlichen Betriebe und Kanzleien sowie etwaige Zulieferer freien Zugang zu dem Gebäude erhalten sollen. Daher sind alle Räume, die von der Videoüberwachung betroffen sind, als öffentlich zugänglicher Raum zu betrachten.
Die Klägerin kann sich aber auf eine konkrete Gefährdungslage berufen (zu dieser Alternative vgl. Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 80). Diese konkrete Gefährdungslage ergibt sich zwar nicht mit hinreichender Sicherheit aus dem Gesichtspunkt der Verunstaltung des Gebäudes mit Graffitis. Derartige Schmierereien sind in der Vergangenheit lediglich an der Außenfassade des Gebäudes, nicht aber innerhalb des Gebäudes, in der sich die Videokameras befinden, angebracht worden. Die Klägerin hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass in jüngerer Vergangenheit aus den Büros der in dem Gebäude befindlichen Steuerberatungsgesellschaft mehrere wertvolle Notebooks und aus dem Kellergeschoss dort lagernde Paletten gestohlen worden sind. Die aufgrund der Abschreckungswirkung mögliche Verhinderung von Straftaten zum Nachteil des Eigentümers des überwachten Objekts und der Vertragspartner und die Sicherung von Beweismaterial zur Aufklärung von begangenen Straftaten stellen ein berechtigtes Interesse dar. Die zu fordernde objektive Begründbarkeit des berechtigten Interesses liegt vor, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützen kann, aus denen sich der zu erwartende Eintritt einer Gefahr ergibt (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 79). Ein solcher Fall ist hier gegeben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich in den unter anderem an diverse Kanzleien und Steuerberatungsbüros vermieteten Räumen des Bürogebäudes sensible schützenswerte Daten der Kunden dieser Unternehmen befinden. In strafrechtlicher Hinsicht unterliegt die Videoaufnahme, die den Täter beim Diebstahl filmt, keinem Verwertungsverbot (vgl. hierzu etwa BayObLG, Beschl. v. 24.1.2002 - 2 St RR 8/02 -, NJW 2002, 2893). Die Bedenken des Beklagten hinsichtlich des Vorliegens dieser konkreten Gefährdungslage teilt
Die Interessenprüfung gemäß § 6b Abs. 1 und 3 BDSG erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Abwägung zwischen den durch die Zwecke der Videoüberwachung bestimmten grundrechtlich geschützten Positionen der Anwender von Videotechnik und den Interessen derjenigen, die Objekt der Videoüberwachung und -speicherung sind. Bei der Abwägung sind auf Seiten der verantwortlichen Stelle insbesondere die Zwecksetzung der Beobachtung sowie die sie begleitenden Umstände (vor allem deren technische Ausgestaltung) zu beachten, während auf Seiten der von der Überwachung betroffenen Personen in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seinen Ausprägungen als Recht der informationellen Selbstbestimmung, des Rechtes am eigenen Bild sowie des Schutzes der Privatsphäre von Bedeutung ist (Zscherpe, in: Taeger/Gabel, a.a.O., § 6b Rdnr. 53; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 23 und 92, jeweils m.w.N.). Hierbei sind alle Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Der Frage der Eingriffsintensität kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt. Je stärker das Maß der Beeinträchtigung durch die Überwachungsmaßnahme ist, desto schutzwürdiger sind die Interessen der betroffenen Personen. Hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zwischen drei Sphären zu unterscheiden, innerhalb derer das Persönlichkeitsrecht betroffen sein kann: die Individualsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre (zu dieser Unterscheidung vgl. etwa LG München I, Urt. v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N.). Ein Überwiegen der Interessen der Betroffenen muss dabei nicht positiv festgestellt werden, es reicht aus, wenn Anhaltspunkte für ein Überwiegen dieser Interessen nicht ausgeräumt sind (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdrn. 92 ff. m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Wertung des Gesetzgebers die Videoüberwachung und -speicherung auch durch nicht-öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Bereich zu den genannten - hier
gegebenen - Zwecken grundsätzlich zulässig ist und „lediglich“ unter dem genannten Vorbehalt steht.
Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der von der Videoüberwachung der Klägerin betroffenen Personen nicht ersichtlich. Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Klägerin eine Überwachungstechnik einsetzt, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht tangiert. Die Videokameras werden als sogenannte Mini dome-Kameras betrieben, die fest installiert und auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet sind. Schwenkbewegungen, die die Bewegungen der beobachteten Personen im Raum nachvollziehen, sind nicht möglich. Ebenso wenig ist es möglich, Einzelheiten der beobachteten Personen, insbesondere Gesichtskonturen, näher in den Blick zu nehmen. Daher erfassen die Videokameras weniger als ein aufmerksamer Beobachter (vgl. zu diesem Kriterium XVI. Bericht über die Tätigkeit des Nds. Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drs. 14/4000, S. 41 f.). Die von den Kameras überwachten Örtlichkeiten dienen nicht einem längeren Verweilen, etwa zum Zweck einer Kommunikation mit Dritten, sondern die Betroffenen gelangen lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum (hierbei dürfte es sich meistens lediglich um Sekunden handeln) in das Blickfeld der Kameras. Bewegungs- und Verhaltensprofile einzelner beobachteter Personen können aufgrund der Videoüberwachung nicht erstellt werden. Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der <heimlichen> Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 <Köpke> -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW
2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris). Eine andere Einschätzung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der Vergangenheit neben dem Getränkeautomaten im Kellergeschoss einige Stühle aufgestellt waren. Die seinerzeit dort befindlichen Stühle dienten jedenfalls angesichts der wenig einladenden Umgebung im Kellergeschoss offensichtlich nicht einem längeren Verweilen. Die Tatsache der Videoüberwachung wird offengelegt, sodass eine heimliche Vornahme der Überwachungsmaßnahme, die besonders schwerwiegend in die Rechte der betroffenen Personen eingreifen kann, nicht gegeben ist. Es ist deshalb insgesamt nicht ersichtlich, dass durch die Beobachtung ein erhöhter Anpassungsdruck bei den Betroffenen erzeugt wird.
Nach dieser Vorschrift sind die durch Videoüberwachung gewonnenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des ursprünglich verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Nicht mehr erforderlich und daher zu löschen sind nach der - hier allein interessierenden - ersten Alternative des § 6b Abs. 5 BDSG alle Aufzeichnungen, die nicht mehr zur
Aufklärung eines relevanten Vorfalls beitragen können, weil sie für eine Gefahrenabwehr oder Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Letzteres ist anzunehmen, wenn die verantwortliche Stelle von einer Verfolgung absieht oder eine weitere Untersuchung der Störung oder Tat eingestellt worden ist (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 139). Eine zeitliche Grenze ist im Gesetz nicht bestimmt, „unverzüglich“ meint hier in entsprechender Anwendung von § 121
BGB ohne schuldhaftes Zögern. Auch wenn die Gesetzesbegründung von regelmäßig ein bis zwei Arbeitstagen ausgeht (BT-Drs. 14/5793, S. 63, zitiert nach Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 140 in Fn. 296), ist hier die Frist von bis zu zehn Wochentagen noch als angemessen zu betrachten. Diese Frist ist zwar für den verfolgten Zweck der Abschreckung (Prävention) nicht erforderlich, sie ist aber mit Blick auf die Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße angemessen. Angesichts der häufigen berufsbedingten Abwesenheit der Mitarbeiter, die in den einzelnen in dem Bürogebäude der Klägerin befindlichen Kanzleien und Praxen beschäftigt sind, und unter Berücksichtigung von mitunter längeren arbeitsfreien Zeiträumen ist die zeitliche Spanne der Speicherung von zehn Wochentagen nicht unverhältnismäßig. Denn oftmals wird erst nach Ablauf dieser Zeitspanne verlässlich feststehen, ob und welche Vorkommnisse eine nähere Untersuchung auch unter Zuhilfenahme der aufgenommenen Videobilder erfordern und rechtfertigen.