Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ehewohnung.amp
Timestamp: 2020-07-04 02:56:06
Document Index: 128525080

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1568', '§ 1316', 'BGH', '§ 985', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 200', '§ 159', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 985', '§ 1361', '§ 1361', '§ 985', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1353', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 203', '§ 1361', '§ 1361', '§ 209', '§ 209', '§ 885', '§ 95', '§ 883', '§ 95', '§ 890', '§ 95', '§ 890', '§ 1353', '§ 1353', 'BGH', '§ 1353', '§ 1353', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1004', '§ 1011', '§ 823', '§ 200', '§ 209', '§ 1361', '§ 563', '§ 575', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568']

Ehewohnung | Trennung | Wer zieht aus?
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden für Immobilienbesitzer > Trennung > Zuweisung der Ehewohnung
Wer kann bleiben? - Wer geht?
» Trennung innerhalb der Ehewohnung
Wer es nach > Trennung emotional schafft, kann bis zur > Scheidung mit dem Ex-Partner "getrennt" in der Ehewohnung leben. Der Auszug aus der Ehewohnung ist keine Scheidungsvoraussetzung.
» Wer muss die Ehewohnung verlassen?
Wenn beide Ehegatten - allerdings ohne dem anderen - in der Ehewohnung bleiben wollen, ist der Streit vorprogrammiert. Entweder einer zieht freiwillig aus oder das Gericht wird einen Ehegatten per Beschluss zur Wohnungsüberlassung verpflichten.
» Hauslastenverteilung nach Trennung
• Lastenverteilung des gemeinsamen Immobilienkredits
> hier • Lastenverteilung der Hausnebenkosten
Rechtsbegriff: "Ehewohnung"
Übnerlassungsanspruch nach Trennung (§ 1361b BGB)
"Unbillige Härte" vermeiden
Kindeswohl und Billigkeitsprüfung
Eigentumsrechte und Beschränkungen
Verfahren zur Überlassung der Ehewohnung
Überlassungsantrag im Hauptverfahren
Wohlverhaltensgebot und Sicherung der Ehewohnung
Räumung der Ehewohnung
Ehewohnung nach Scheidung überlassen (§ 1568a BGB)
Wohnungs- und Hauslastenverteilung nach Auszug
Rauswurf aus der Ehewohnung mit gerichtlicher Hilfe
Der Rechtsbegriff "Ehewohnung"
Zur Eigenschaft "Ehewohnung" im Sinne des § 1316b BGB
Leitsatz: Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.
Anmerkung: Lange Zeit galt eine Immobilie nicht mehr als Ehewohnung, wenn ein Ehegatte endgültig ausgezogen ist und damit dem anderen Ehegatten die Nutzung der Immobilie endgültig überlassen hat. Davon weicht der BGH nun mit seiner Entscheidung vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15 ab und erklärt: eine Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit, selbst wenn seit dem Auszug eines Ehegatten mittlerweile rund zehn Jahre vergangen sind und dieser mit seiner Lebensgefährtin und Kindern seit Längerem ein anderes Haus bewohnt. Die Konsequenz der Entscheidung ist, dass vor > Rechtskraft der Scheidung der Eigentümer-Ehegatte niemals einen Herausgabeanspruch gegen den anderen Ex-Ehegatten auf sein Eigentumsrecht (§ 985 BGB) stützen kann. Soll ein Herausgabeanspruch für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geltend gemacht werden, muss dieses Ziel über > § 1568a BGB verfolgt werden.
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2019 - 2 UF 122/17
Welche Wohnungen sind Ehewohnung? - Hier: Genossenschaftswohnung
Erbarth, Entscheidungsbesprechung in: > NZFam 2020, 66
Anmerkung: Vom Begriff Ehewohnung sind Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Häuser sowie auch Ehewohnungen erfasst, die die Ehegatten aufgrund eines Leih- oder Pachtvertrags bewohnen. Ebenso Genossenschaftswohnungen, die nach der Satzung der Genossenschaft nur an Mitglieder vergeben werden dürfen (> OLG Hamburg, Beschluss vom 03.08.2016 - 2 UF 42/16).
Überlassungsanspruch zur oder nach Trennung
(1) Leben die Ehegatten voneinander > getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die > Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine > unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das > Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das > Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
Das KG befasst sich ausführlich mit dem Thema Wohnungsüberlassung und > Nutzungsentschädigung. Es stellt die Gesichtspunkte übersichtlich dar, die eine "unbillige Härte" iSd § 1361b Abs.1 S.1 BGB begründen können.
Kindeswohl "beinträchtigt"
Gesamtabwägung und Kindeswohl
Leitsatz: Die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation ohne eine örtliche Veränderung haben nach Ablauf des Trennungsjahres Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners am Verbleib in der Ehewohnung (Rn. 8).
(Zitat, Rn 15) "Den Ausschlag für die Zurückweisung des Antrags des Antragstellers haben hier die nach § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich in die Abwägung einzustellenden > Kindeswohlerwägungen gegeben. Entscheidend ist, dass jedenfalls das bei der Antragstellerin lebende, jüngere Kind als das schutzbedürftigere Kind erscheint und nicht ersichtlich ist, dass das Wohl des älteren, beim Antragsteller lebenden Kindes einen Wechsel der derzeitigen Wohnsituation erfordern würde, der für beide Kinder mit neuer Unruhe verbunden wäre."
Anmerkung: Leben Kinder im Haushalt und führt diese familiäre Situation zu erheblichen Belastungen der Kinder und sind seelische Störungen zu befürchten, steht das > Kindeswohl im Vordergrund. Auch ohne Gewaltanwendung kann aus Gründen des Kindeswohls dem die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten die Ehewohnung zugewiesen werden (§ 1361b BGB, § 200 Abs.1 Ziff.1 FamFG). Die > Eingriffschwelle der Kindeswohlgefährdung muss nicht erreicht sein. Es genügt zur Annahme einer unbilligen Härte eine Kindeswohlbeeinträchtigung (§ > 1361b Abs.1 S.2 BGB). Eine > Kindesanhörung (§ 159 FamFG) gibt es im > Verfahren der Ehewohnungszuweisung nicht. Die Kinder können allenfalls als Zeugen gehört werden, wenn die Zeugenstellung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Wird parallel zum Ehewohnungszuweisungsverfahren ein > Sorgerechtsverfahren geführt, kann auch der > Verfahrensbeistand zur Ehewohnungszuweisung als Zeuge gehört werden.
Zum Begriff "Kindeswohl" > Mehr
Gewaltpotential innerhalb der Familie?
Das Verhalten der Ehegatten zueinander kann ebenfalls im Rahmen de des § 1361b BGB eine Rolle spielen. Misshandlungen von Familienmitgliedern, insb. Kindern; ständiges Randalieren und anderes grobes und unbeherrschtes Verhalten, auch im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol (§ > 1361b Abs. 2 BGB).
Verhältnismäßigkeit bei Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
Findet der auszugsverpflichtete Ehegatte eine neue Wohnung? Oder ist die Ehewohnung groß genug, um eine > Trennung unter einem Dach sinnvoll zu regeln?
Ist ein Ehegatte bereits seit mehr als 6 Monaten ausgezogen und nicht mehr zurückgekehrt?
> § 1361b Abs.4 BGB
Eigenheimnutzung und Eigentumsrechte
"Wenn Dir was nicht passt, kannst Du ja gehen oder ich schmeiß Dich einfach raus. Das Haus gehört mir!" Solche Sprüche sind am > Beginn einer Trennung leider nicht selten. Muss man solche Drohgebärden ernst nehmen? Welche Rolle spielt hierbei der Umstand, wem die Ehewohnung gehört, wenn man sich nicht einigen kann, wer das Haus oder die Wohnung zu verlassen hat? Zwar ist der Umstand der Eigentumsverhältnisse nach dem Gesetz "besonders zu berücksichtigen", aber wenn gemeinsame Kinder eine Rolle spielen, geht das Kindeswohl in der Regel dem Umstand der Eigentumsverhältnisse vor. Es kann auch dem Ehegatten, dem die Immobilie nicht gehört, die Immobilie zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 18 UF 76/15). Gleiches gilt, wenn die Ehegatten Miteigentümer der Ehewohnung sind (vgl. OLG München v. 17.4.2007 - 2 UF 1607/06, FamRZ 2007, 1655). Stets ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Es spielt dabei eine Rolle, wer auf die Ehewohnung besonders angewiesen ist.OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2020 - 2 UF 152/19
Kindeswohl - Zuweisung der Ehewohnung bei Miteigentum der Eltern
Anmerkung: Die Aufteilung einer Wohnung im Verfahren gem. § 1361b BGB komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Wohnverhältnisse so großzügig bemessen seien, dass mit einem Zusammentreffen der zerstrittenen Ehepartner entweder nicht zu rechnen sei oder wenn sich die Ehepartner wenigstens im Interesse der Kinder zu arrangieren bereit seien und ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme walten ließen (Anmerkung zur Entscheidung: Alexander Erbarth, in: > NZFam 2020, 423)
Überlassungsanspruch (§ 1361b BGB) vs. Herausgabeanspruch wegen Eigentum (§ 985 BGB)
Die Verdrängung der Eigentumsrechte in der Trennungszeit
Anmerkung: Solange eine Immobilie als > "Ehewohnung" gilt, ist der > Streit um die Nutzung der Immobilie nach der Trennung nach Maßgabe des > § 1361b BGB zu klären. Dabei verdrängt die familienrechtliche Sondervorschrift des § 1361b BGB die Rechte des Eigentümer-Ehegatten nach § 985 BGB. Mit dem Argument, die Ehewohnung stehe im Eigentum eines Ehegatten, berechtigt den Ehegatten-Eigentümer nicht, vom anderen Ehegatten die Herausgabe der Immobilie (= Auszug) zu verlangen. Das Eigentumsrecht an der Ehewohnung ist allenfalls ein > Abwägungskriterium für die Frage, wer von den Ehegatten die Immobilie nach der Trennung benutzen (bewohnen) darf (§ 1361b Abs.1 BGB). Eine Verdrängung der Eigentümerrechte durch § 1361b BGB findet allerdings nur statt, soweit der Anwendungsbereich des § 1361b BGB eröffnet ist. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Immobilie nicht (mehr) als > Ehewohnung zu qualifizieren ist.
Absicherung der Wohnungsüberweisung mit befristetem Miet- bzw. Nutzungsverhältnis in der Trennungsphase
Ein Wohnungsüberlassungsbeschluss nach § 1361b BGB begründet allein weder ein Mietverhältnis noch ein Veräußerungsverbot gegen den Eigentümer für die Trennungsdauer.
Gemeinsame Immobilie:
Bei Miteigentum der Ehegatten an der Ehewohnung sollte weiter ein Antrag auf Zustimmung zu einer bestimmten zu bezeichnenden Nutzung und Verwaltung des Miteigentums (§ > 745 Abs.2 BGB) gestellt werden. Das > Verfahren richtet sich nach §§ > 266 Abs. 1 Nr.3, 112 Nr.3, 113 FamFG = sonstige Familiensache.
Alleineigentum an Immobilie:
Immobilienbesitzer, die ihr Alleineigentum an den Ehegatten zu überlassen haben, sind nicht gehindert, ihr Eigentum zu verkaufen. Da die mit Wohnungsüberlassungsbeschluss an den Ehegatten kein Mietverhältnis begründet, kann die Immobilie als "unvermietet" veräußert werden. Der in der Ehewohnung verbliebene Ehegatte kann sich gegenüber dem Erwerber nicht auf (Mieter-)Kündigungsschutz berufen. Derjenige Ehegatte, der kein Eigentumsrecht an der Ehewohnung hat (der andere Ehegatte ist also Alleineigentümer), sollte zur Sicherung der Wohnungsüberlassung nach § 1361b BGB die gerichtliche Anordnung eines zeitlich befristeten Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses beantragen. Die Anspruchsgrundlage für einen solchen Antrag folgt aus dem Wohlverhaltensgebot nach § 1361b Abs.3 BGB, der begleitende Schutz- und Unterlassungsanordnungen ermöglicht (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, § 1361b, Rn 17).
Anspruch auf Mietverhältnis nach Rechtskraft der Scheidung
Bei weiterem Verbleib in der Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung kann begleitend zum Anspruch auf Wohnungsüberlassung dieser mit einem gesetzlichen Anspruch auf Mietvertragsabschluss nach § 1568a BGB gesichert werden.
Überlassung der Mietwohnung
Ein Ehegatte ist Mieter
Ist der zur Überlassung verpflichtete Ehegatte Alleinmieter der Ehewohnung, schützt die Überlassungsanordnung nach § 1361b BGB den in der Mietwohnung verbleibenden Ehegatten nicht vor einer Kündigung der Mietwohnung. Um diese Gefahr zu verhindern, ist neben dem Antrag auf Wohnungsüberlassung ein Antrag auf gerichtliche Anordnung eines zeitlich befristeten Kündigungsverbots zu stellen. Die Anspruchsgrundlage für einen solchen Antrag folgt aus dem Wohlverhaltensgebot nach § 1361b Abs.3 BGB (vgl. vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, § 1361b, Rn 17).
Beide Ehegatten sind Mieter
Haben beide Ehegatten den Mietvertrag unterzeichnet, stellt sich die Frage, ob und wann der ausgezogene Ehegatte einen Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags geltend machen kann. Diese Frage ist äußerst umstritten. Das OLG München verneint einen solchen Anspruch (OLG München, Urteil vom 29.04.2004 - 6 U 5683/03). Bejahend ab endgültiger Trennung: OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 - 4 UF 169/05. Vor Ablauf des ersten Trennungsjahres sollte ein solcher Anspruch - gestützt auf § 1353 Abs.1 S.2 BGB - i.d.R nicht zugestanden werden. Denn es gilt der Grundsatz, dass in der Trennungsphase im ersten Jahr soweit wie möglich keine irreversiblen Fakten geschaffen werden sollen, die mögliche > Versöhnungsversuche erschweren.
Die > günstigste Variante für Geldbeutel und Nerven ist die > einvernehmliche Trennung. Liegt eine Einigung hinsichtlich der künftigen Nutzung der Ehewohnung vor, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren über die Zuweisung der Wohnung (vgl. Johannsen/Henrich/Götz, Familienrecht, 6.A. § 200 FamFG, Rn. 14; Keidel/Giers, 18.A., § 200 FamFG, Rn. 3). Eine Einigung kann auch in schlüssiger Form erfolgen. Sie ist anzunehmen, wenn der Ehepartner, der die Wohnung verlassen hat, eine neue Wohnung anmietet und einrichtet (vgl. Götz, a.a.O., Rn. 16). Streitvermeidung mit rationalen > Trennungsvereinbarungen wird zwar nicht immer gelingen, da oftmals (schwere) emotionale Verletzungen in die Krise führten und der ehemalige Partner sich bereits zum Gegner verwandelt hat. Aber wer möchte Rosenkriege mit Verfahrenslaufzeiten von mehr als 5 bis 10 Jahren und damit wertvolle Lebensqualität vergeuden (> Streitpotential & Verfahrenskosten)? Die gerichtliche Durchsetzung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung und > gemeinsamen Immobilie ist mit Risiken behaftet.
Selbst wenn ein gerichtlicher Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung anfangs unausweichlich erscheint, kann dies oftmals die Initialzündung dafür sein, dass es in der Gerichtsverhandlung am Ende zu einer einvernehmlichen Regelung kommt
> Beispiel - Einigung vor Gericht
Sind > Kinder von der Trennung betroffen, ist dies ein weiterer triftiger Grund Eskalationen zwischen den Eltern so weit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sollte man sich gut überlegen, mit welcher Strategie die Trennungsauseinandersetzung eröffnet wird und zu welchem Preis. Worauf sich Eltern bei Streit um die Kinder vor den Familiengerichten einlassen, erfahren Sie
Antrag in der Hauptsache
Wenn die Eheleute sich nicht darauf verständigen können, wer für den Vollzug der Trennung aus der Ehewohnung auszieht, kann § > 1361b BGB weiter helfen. Nach Maßgabe dieser Vorschrift kann ein Ehegatte beantragen (§ 200 Abs.1 Ziff.1, § 203 FamFG), dass die Ehewohnung für die > Trennungsphase ihm die Ehewohnung vollständig oder zum Teil zur alleinigen Nutzung überlassen wird. „Überlassung“ bedeutet Besitzabgabe. Überlassen ist nicht auf Besitzverschaffung gerichtet. Es besteht auch keine Verpflichtung, die Ehewohnung in einem besonderen Zustand zu überlassen. Der Anspruch beinhaltet > keine Räumungsverpflichtung.
Zur Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts auf Räumung und Herausgabe der Ehewohnung.
Ein begründeter Überlassungsantrag setzt voraus, dass die Zuweisung der Ehewohnung
Das muss sich nach einer Gesamtabwägung aller individuellen Umstände des Einzelfalls ergeben
Antrag im Eilverfahren
Die Verfolgung des Anspruchs auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung erfolgt regelmäßig im Wege des Antrags beim Familiengericht auf Erlass einer entsprechenden > einstweiligen Anordnung. Ist > Gewalt im Spiel, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt konsultieren, der für Sie die notwenigen Schritte und Eilmaßnahmen einleitet. Wer den Rauswurf aus der Ehewohnung im Wege der einstweiligen Anordnung befürchtet, muss jetzt schnell handeln. Das Gericht kann ohne vorherige Anhörung einen Beschluss erlassen (§ > 51 Abs.2 S.2 FamFG). Plötzlich steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür und fordert Sie, mit einem Zuweisungs-Beschluss in der Hand, auf, unverzüglich die Ehewohnung zu verlassen. Es können meist nur persönliche Sachen mitgenommen werden. Hausratsgegenstände dürfen nicht aus der Wohnung entfernt werden. Die Wohnungsschlüssel sind unverzüglich herauszugeben.
AG Ebersberg, Beschluss vom 08.05.2020 - 3 F 284/20 (intern vorhanden; unser Az.: 1101/19)
Zuweisung der im Miteigentum der Eltern befindliche Ehewohnung im Wege einstweiliger Anordnung wegen Kindeswohl (§ 1361b Abs.1 S.2 BGB)
Überlassung der Ehewohnung wegen Kindeswohl > hier
Vollstreckung von Beschlüssen zur Wohnungszuweisung
Neben der Überlassungsanordnung der Ehewohnung an einen Ehegatten, erfolgen in den Verfahren nach § 1361b BGB häufig weitere Begleitanordnungen. Gem. § 209 Abs.1 FamFG soll das Gericht die Begleitanordnungen treffen, die zur Durchführung der Nutzungszuweisung erforderlich sind. Für jede Begleitanordnungen gelten besondere Vollstreckungsregeln:
Räumungsanordnung
Die Räumungsanordnung (= Herausgabeanordnung unbeweglicher Sachen) ist eine Begleitanordung zur Wohnungsüberlassung gem. § 209 Abs. 1 FamFG. Eine etwaig verweigerte Räumung wird nach §§ 885 ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 2 FamFG vollstreckt (> OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.08.2005 - 9 WF 65/05). Ein Gerichtsvollzieher ist hinzuzuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat den zum Auszug verpflichteten Ehegatten aus dem Besitz zu setzen und den anderen in den Besitz einzuweisen. „Räumung“ im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens bedeutet grundsätzlich: Der Gerichtsvollzieher setzt (lediglich) den Schuldner nebst persönlicher Habe wie Kleidung etc. aus der Wohnung; der gemeinsame eheliche Hausrat verbleibt in der Wohnung. Mit Beschluss zur Ehewohnungszuweisung geht keine Haushaltsaufteilung einher. Es handelt sich auch nicht um eine Räumung wie bei einer Mietsache, in der sämtliche Möbel und die hierin ent­haltenen Gegenstände ausgezogen werden müssen. Für die Sachen, die akut benötigt, insb. Kleidung, Hygieneartikel, persönliche Gegenstände, etc., ist weder eine Umzugsfirma noch um fangreich Verpackungsmaterial o.ä. erforderlich (AG Ebersberg, Beschluss vom 12.05.2020 - 3 F 284/20, intern vorhanden, unser Az.: 1101/19).
Herausgabe der Wohnungsschlüssel
Die Anordnung zur Wohnungsschlüsselherausgabe (= Herausgabeanordnung beweglicher Sachen) wird nach §§ 883 ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckt. Ein Gerichtsvollzieher ist hinzuzuziehen.
Anordnung eines Betretungsverbots (= Unterlassungsanordnung) wird mit Festsetzung von Ordnungsgeld vollstreckt (§§ 890 ZPO, § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Dem Beschluss zur Verhängung von Ordnungsgeld muss eine entsprechende Androhung vorausgehen (§ 890 Abs.2 ZPO). Die Androhung verlangt ein Rechtschutzbedürfnis (KG, vom 11.11.1986 - 5 W 5283/86).
Mathias Grandel, Vollstreckbarkeit familienrechtlicher Regelungen, > DAV 2015
IWW: So werden einstweilige Anordnungen vollstreckt > hier
Vollstreckung von Unterhaltstiteln > hier
Rücksichtnahme und Wohlverhaltensgebot
Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme und Verantwortung (§§ 1353 Abs.1 S.2, 1361 Abs.3 BGB)
So lange die Ehe nicht geschieden ist, gilt auch für getrenntlebende Ehegatten das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § > 1353 Abs.1 S.2 BGB. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die – aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende – Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH FamRZ 2005, 182). Das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1353 Abs.1 S.2 BGB) wird beim Streit um die Ehewohnung um das Wohlverhaltensgebot gem. § > 1361b Abs.3 S.1 BGB ergänzt. Die Rechtsprechung stützt auf § § 1353 Abs.1 und § 1361b Abs.3 BGB zahlreiche Ansprüche, die gesetzlich nicht gesondert geregelt sind. Eine praxisrelevante Auswahl finden Sie hier:
Die Schlüsselgewalt über Ehewohnung
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der ausgezogene Ehegatte die Wohnungsschlüssel einbehält. Damit wird gegen das Wohlverhaltensgebot verstoßen. Alleinige Nutzung der Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs.1 S.1 BGB bedeutet alleinige Schlüsselgewalt. Nach dem Willen des Gesetzgebers folgt aus § > 1361b Abs.3 BGB, dass die Schlüssel an den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten herauszugeben sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2015 - 4 UF 211/14). Der ausgezogenen Ehegatte kann sich dabei nicht auf sein (Mit-)Eigentumsrecht an der Ehewohnung berufen. Allgemeine Eigentumsrechte gelten im Bereich des Rechts zur Ehewohnung nicht.
Anmerkung- Praxistipp:
Es kann - gerade bei einer beengten Wohnsituation - eine > unbillige Härte darstellen, wenn der/die neue Freund/in wiederholt in der Ehewohnung auftaucht oder sogar über Nacht bleibt. Die Ehewohnung kann in diesem Fall dem (belästigten) Ehegatten allein zugewiesen werden, selbst dann, wenn die Ehewohnung dem anderen Ehegatten gehört. Dies entschied das > OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2015 - II-2 UF 186/15). Die Tatsache, dass statt einer Ehewohnungszuweisung auch mit Erfolg ein Hausverbot gegen die/den "Neue/n", wird in der Entscheidung des OLG Hamm nicht erwähnt.
Jeder Ehegatte einem Dritten Hausverbot erteilen (bei Miteigentum: Anspruch aus § 1004 BGB) und zwar auch gegen den Willen des anderen Ehegatten (§ 1011 BGB). Jeder Ehegatte kann von dem Dritten und von dem anderen Ehegatten verlangen, es zu unterlassen, einen neuen Lebenspartner vorübergehend oder dauerhaft in die gemeinsame Ehewohnung mitzubringen. Dieses Recht, entsprechende Hausverbote zu erteilen, folgt aus dem Anspruch auf Schutz des sog. räumlichen Ehebereichs (= Ehewohnung) analog §§ 823, 1004 BGB.
Die zurückgelassenen Gegenstände der/des Ex
KG, Beschluss vom 07.03.2017 – 18 UF 118/16
Gegenstände einlagern - Kein Anspruch auf Kostenerstattung
Anmerkung: Im Fall des Kammergericht Berlin hatte die Ehefrau die Ehewohnung verlassen und persönliche Gegenstände zurückgelassen. Trotz Aufforderung mit Fristsetzung des Ehemannes holte die Frau ihre Sachen nicht aus der Wohnung. Der Ehemann lagerte die Gegenstände daraufhin ein und forderte Erstattung der Einlagerungskosten. Das Gericht sah diesen Anspruch als unbegründet an. Der Ehemann hätte hier anders vorgehen müssen: mit dem unerwünschte Zurücklassung ihrer persönlichen Gegenstände, begeht die Ehefrau einen Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot nach § > 1361b Abs.3 S.1 BGB. Dieser Verstoß ist vom Ehemann abzuwehren, indem er ein Verfahren gem. §§ 200 ff. FamFG anstrebt, damit das Familiengericht gem. § 209 FamFG per Beschluss anordnet, dass die Ehefrau ihre Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen hat. Ein andere Vorgehensweise stellt sich für das Kammergericht offenbar als verbotene Eigenmacht dar. Wenn der ausgezogene Ehegatte > Nutzungsentschädigung nach § > 1361b Abs.3 BGB fordert, sollte er die Ehewohnung räumen. Denn ohne Räumung erscheint eine Nutzungsentschädigung u.U. als "unbillig"
Eigenheim nach trennungsbedingtem Auszug
Ist die Ehewohnung im Alleineigentum eines oder im Miteigentum beider Ehegatten, stellt sich nach der Trennung die Frage, wie sich das mietfreie Wohnen des im Eigenheim verbleibenden Ehegatten auswirkt.
Der Vorteil des mietfreien Wohnens im Eigenheim wird im Unterhaltsrecht als > Wohnvorteil berücksichtigt.
Kann dieser Wohnvorteil nicht unterhaltsrechtlich erfasst werden, so kann es zu einem isolierten Anspruch des ausgezogenen Ehegatten auf > Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs.3 BGB kommen.
Zur Verteilung der Hauslasten und Hausnebenkosten
Mietwohnung nach trennungsbedingtem Auszug
Derjenige Ehegatte, der aus der ehelichen Mietwohnung auszieht, hat kein Interesse daran, für die eheliche Ehewohnung weiter die Miete zu bezahlen. Muss der ausgezogene Ehegatte nach Trennung sich weiter an den Mietkosten zu beteiligen?
Endgültige Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung
(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine > unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.
2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von > beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines > Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.
AG Miesbach, Beschluss vom 18.04.2013 – (K) 1 F 212/12 (intern vorhanden, unser Az.: 2/15)
Die Antragsgegnerin beantragt Zurückweisung, > hilfsweise Räumungsfrist. Sie bestreitet, dass der Antragsteller unter der häuslichen Situation leidet und eine hochgradige Herzerkrankung beim Antragsteller vorliegt, ebenso dass der gemeinsame Sohn gesundheitlich angegriffen ist. Sie trägt vor, die Wohnung seit der Heirat für die Antragsgegnerin Lebensmittel­punkt und Heimat ist und sie sich aufgrund ihrer niedrigen Rente auf dem örtlichen Wohnungs­markt keine Ersatzwohnung beschaffen kann. Außerdem habe sie als Nichteigentümerin erheb­liche Mittel für den Bau der bei Heirat in Rohbau befindlichen Ehewohnung erbracht.
1. Die in [ORT], [ORTSTEIL], [ANSCHRIFT], gelegene Ehewohnung in Form einer Doppelhaushälfte, eingetragen im Grundbuch des [NAME des AMTSGERICHTS], Blatt [NR.] Fluhrstück [NR.] wird dem Antragsteller zur alleinigen Nutzung überlassen.
Antrag auf Ehewohnungsüberlassung während der Trennungszeit?
Alexander Erbarth, Der Anspruch auf Überlassung einer Genossenschaftswohnung gem. § 1568a Abs.1 BGB, in: > NZFam 2020, 66 (ausführliche Besprechung des § 1568a Abs.1 BGB)
Mietvertrag zum Schutz des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten (§ 1568a Abs.5 BGB)
Wever, Mietvertrag zwischen Ehegatten als Schutzinstrument, in: FF 2019, 387 ff.
AG Ebersberg - 3 F 284/20, einstweilige Anordnung, Beschluss zur Ehewohnungszuweisung an Vater mit drei Kindern, unser Az.: 1101/19 (D3/261-20)
Zum Hausverbot, unser Az.: 1101/19 (D3/33-20)