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Timestamp: 2016-10-26 07:35:29
Document Index: 294517019

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_696/2010 (15.02.2011)
6B_696/2010
Einstellungsbeschluss (Betrug, Urkundenf�lschung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Strafkammer, vom 20. Juli 2010.
Mit Abwesenheitsurteil vom 21. November 2008 verurteilte das kantonale Strafgericht Schwyz X.________ wegen mehrfacher Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, Betrugs, Urkundenf�lschung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Von weiteren Vorw�rfen sprach es ihn frei.
Am 6. Mai 2010 wurde X.________ von Brasilien an die Schweiz wegen Delikten ausgeliefert, die mit dem vorliegenden Strafverfahren keinen Zusammenhang aufweisen.
Das Kantonsgericht Schwyz stellte auf Berufung von X.________ das Strafverfahren mit Beschluss vom 20. Juli 2010 ein.
Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Das Kantonsgericht Schwyz sei anzuweisen, die Berufung zu behandeln. Eventualiter sei das Berufungsverfahren gegen das Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 21. November 2008 vorl�ufig zu sistieren.
Das Kantonsgericht Schwyz und X.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde bzw. die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Verfahren zu Unrecht eingestellt und Art. V Abs. 1 des Auslieferungsvertrages vom 23. Juli 1932 zwischen der Schweiz und Brasilien (SR.0.353.919.8; nachfolgend Auslieferungsvertrag genannt) sowie � 95 Abs. 3 der Verordnung vom 28. August 1974 �ber den Strafprozess im Kanton Schwyz (SRSZ 233.110; aStPO/SZ) falsch angewendet. Es liege eine formelle Rechtsverweigerung vor, da der Beurteilung der Berufung keine prozessrechtlichen Hindernisse entgegenstehen w�rden. Der Grundsatz der Spezialit�t gem�ss Art. V des Ausliefe-rungsvertrages, auf welchen sich die Vorinstanz st�tze, bedeute nicht, dass der um Auslieferung ersuchende Staat von jeglicher Strafverfolgung wegen anderer als der von der Auslieferung erfassten Taten absehen m�sse. Die Rechte des ersuchenden Staates d�rften nur in jenem Mass beschr�nkt werden, als sie es w�ren, wenn keine Auslieferung stattgefunden h�tte. Die Behandlung der Berufung w�re aus prozessrechtlichen Gr�nden m�glich gewesen, sofern keine Auslieferung erfolgt w�re. Zudem habe der Beschwerdegegner die Berufung ergriffen, womit er ausdr�cklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialit�t verzichtet habe.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdegegner sei am 6. Mai 2010 gest�tzt auf ein Auslieferungsgesuch des Verh�ramtes Schwyz von Brasilien an die Schweiz ausgeliefert worden. Am 7. Mai 2010 sei er nach untersuchungsrichterlicher Befragung aus der Haft entlassen worden, wobei eine Schriften- und Passsperre verf�gt worden sei. Die Auslieferung beziehe sich auf Delikte zum Nachteil von A.________ sowie der Gesellschaften B.________ und C.________ und nicht auf die im vorliegenden Strafverfahren zu pr�fenden Vorw�rfe. Es sei kein Auslieferungsbegehren f�r die zur Beurteilung stehenden Delikte gestellt worden, wobei ein Begehren um Auslieferung wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflichten und grober Verkehrsregelverletzung keine Aussicht auf Erfolg gehabt h�tte. Eine Zustimmungserkl�rung des Beschwerdegegners zur Strafverfolgung fehle. Er k�nne derzeit aufgrund der Schriftensperre nicht ausreisen. Deshalb erweise sich die Beurteilung der Berufung aus prozessrechtlichen Gr�nden nach Art. V Abs. 1 und Abs. 2 des Auslieferungsvertrages als unzul�ssig. Das Verfahren gegen den Beschwerdegegner sei gest�tzt auf � 95 Abs. 3 aStPO/SZ einzustellen, soweit er nicht bereits mit erstinstanzlichem Urteil freigesprochen worden sei.
1.3.1 Nach Art. V des Auslieferungsvertrages zwischen Brasilien und der Schweiz kann die ausgelieferte Person wegen einer vor der Auslieferung begangenen Straftat, f�r welche die Auslieferung nicht beantragt worden ist, nur verfolgt und bestraft werden, nachdem der ersuchte Staat sein Einverst�ndnis zur weiteren Verfolgung gegeben hat (Abs. 1). Diese Beschr�nkung ist nicht anwendbar, wenn der Angeschuldigte sich ausdr�cklich und freiwillig mit der Verfolgung wegen anderen Straftaten einverstanden erkl�rt, oder wenn er nicht innert dreissig Tagen nach seiner Freilassung das Land, an das er ausgeliefert wurde, verl�sst und auch, wenn er in dessen Gebiet zur�ckkehrt, nachdem er es verlassen hatte (Abs. 2).
1.3.2 Durch dieses sogenannte Spezialit�tsprinzip wird die Strafgewalt des ersuchenden Staates eingeschr�nkt. Es ist eine Garantie zugunsten des Auszuliefernden und des ausliefernden Staates. Ob sich die Strafverfolgung und Verurteilung der ausgelieferten Person im ersuchenden Staat im Rahmen der Tatsachen und Straftatbest�nde bewegt, f�r welche die Auslieferung bewilligt worden ist, bestimmt sich in erster Linie anhand des Auslieferungsentscheids des ersuchten Staates (vgl. BGE 123 IV 42 E. 3b S. 46 f. mit Hinweisen). Die kantonalen Instanzen haben den Grundsatz der Spezialit�t als Prozessvoraussetzung bzw. Prozesshindernis von Amtes wegen zu beachten (BGE 118 Ib 462 E. 2a S. 465 mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Spezialit�t bedeutet nicht, dass der ersuchende Staat von jeder Vorkehr absehen muss, welche der Verfolgung oder Bestrafung wegen anderer als der von der Auslieferung erfassten Taten dient oder die Vollstreckung einer f�r solche ausgesprochenen Strafe bezweckt (BGE 90 IV 121 E. 2a S. 124 mit Hinweis auf BGE 87 IV 57). In den beiden Entscheiden ging es um die Vollstreckung rechtskr�ftiger Strafen (d.h. in BGE 87 IV 57 um die R�ckversetzung in den Strafvollzug nach bedingter Entlassung und in BGE 90 IV 121 um den Widerruf des bedingten Strafvollzugs), welche trotz des Spezialit�tsprinzips grunds�tzlich zul�ssig ist. Das Bundesgericht erwog, der ersuchende Staat soll in seinen Rechten nicht weiter beschr�nkt werden, als er es w�re, wenn keine Auslieferung stattgefunden h�tte, der Verfolgte oder Verurteilte sich also noch ausser Landes bef�nde. So kann der ersuchende Staat beispielsweise, wenn sein Prozessrecht dies zul�sst, einen Ausgelieferten im Abwesenheitsverfahren verfolgen und aburteilen. Unzul�ssig sind hingegen Zwangsmassnahmen (wie Verhaftung, Vorf�hrung, Abh�rung als Angeschuldigter usw.), die nicht zur Anwendung kommen k�nnten, wenn der Verfolgte oder Verurteilte noch ausser Landes w�re (a.a.O).
1.4 Die Delikte, f�r welche die erste Instanz den Beschwerdegegner am 21. November 2008 verurteilte, hatte dieser vor seiner Auslieferung am 6. Mai 2010 ver�bt (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 1 bis 6). Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids, welcher nach der Auslieferung erfolgte, anders als in BGE 87 IV 57 und 90 IV 121, noch nicht rechtskr�ftig verurteilt. Die Vorinstanz f�llte den angefochtenen Beschluss in Anwesenheit des Beschwerdegegners. Ein Anwendungsfall des im kantonalen Prozessrecht geregelten Abwesenheitsverfahrens liegt nicht vor. Dabei fehlt nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Feststellungen eine Zustimmungserkl�rung Brasiliens zur Strafverfolgung. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz das in Art. V Abs. 1 des Auslieferungsvertrages verankerte Spezialit�tsprinzip anwendet. Denn mit diesem Staatsvertrag werden die Hoheitsrechte der um Auslieferung ersuchenden schweizerischen Beh�rden insoweit beschr�nkt, als sie nur noch �ber jene Delikte urteilen d�rfen, f�r welche die Auslieferung beantragt wurde (BGE 123 IV 42 E. 3b S. 47 mit Hinweis). Eine Bestrafung oder Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit wegen anderer Taten ist nicht zul�ssig (vgl. BGE 87 IV 57 E. 1b S. 60 f.).
1.5 Auch ohne Zustimmung Brasiliens ist die Beurteilung der Taten m�glich, f�r welche keine Auslieferung beantragt wurde, sofern eine der Voraussetzungen von Art. V Abs. 2 des Auslieferungsvertrages erf�llt ist. Vorliegend fehlen diese Voraussetzungen. Der Beschwerdegegner war bisher nicht frei, die Schweiz zu verlassen, da �ber ihn eine Schriften- und Pass-Sperre verh�ngt wurde. Ein Verbleib l�nger als 30 Tage in der Schweiz bzw. eine danach erfolgte Wiedereinreise f�llt mangels Ausreisem�glichkeit des Beschwerdegegners ausser Betracht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Berufungsschrift des Beschwerdegegners nicht als Zustimmung zur Strafverfolgung zu werten, da es sich hierbei nicht um eine ausdr�ckliche Erkl�rung im Sinne von Art. V Abs. 2 des Auslieferungsvertrages handelt. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Voraussetzungen im Sinne von Art. V des Auslieferungsvertrages zur Strafverfolgung und Beurteilung der Berufung des Beschwerdegegners seien (derzeit) nicht gegeben.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eventualiter geltend, das Vorgehen der Vorinstanz, welche das Berufungsverfahren aufgrund der fehlenden Prozessvoraussetzungen einstellte, verstosse gegen das (damals anwendbare, in der Zwischenzeit ausser Kraft gesetzte) kantonale Verfahrensrecht. Es liege kein definitives Verfahrenshindernis im Sinne von Art. V des Auslieferungsvertrages vor. Jedenfalls sei nicht ausgeschlossen, das Einverst�ndnis Brasiliens zur Beurteilung der angeklagten Delikte nachtr�glich einzuholen oder abzuwarten, ob der Beschwerdegegner das Land innert dreissig Tagen nach der Aufhebung der Schriftensperre verlasse bzw. wieder einreise. In diesen F�llen d�rfe das Verfahren in der Schweiz fortgef�hrt werden. Das Vorgehen der Vorinstanz, das Verfahren endg�ltig statt bloss einstweilen einzustellen, verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip.
2.2.1 Das Kantonsgericht f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdef�hrerin habe vor Vorinstanz weder einen Eventualantrag um einstweilige Einstellung gestellt, noch habe sie dargelegt, dass sie sich um die fehlende Bewilligung bem�he bzw. eine solche innert n�tzlicher Frist erh�ltlich machen werde. Bestehe keine Aussicht, dass das Strafverfahren in absehbarer Zeit gef�rdert werden k�nne, so m�sse es definitiv eingestellt werden.
2.2.2 Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdef�hrerin habe es unterlassen, w�hrend des ca. zwei Jahre dauernden Auslieferungsverfahrens einen korrekten Auslieferungsantrag zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, wie es sich mit der Sistierungspraxis im Kanton Schwyz verhalte und unter welchen Bedingungen eine solche m�glich sei. Jedenfalls handle es sich nicht um ein bloss vor�bergehendes Prozesshindernis, da die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiere, was sie unternehme, um dieses aus der Welt zu schaffen.
2.3 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesbez�glich gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
2.4 Soweit das auf den vorliegenden Fall �bergangsrechtlich noch anwendbare kantonale Recht f�r das Berufungsverfahren keine besonderen Bestimmungen aufstellt, gelten die Vorschriften f�r das Verfahren vor erster Instanz (vgl. � 148 Abs. 1 aStPO/SZ). F�r die Einstellung enthalten die Normen �ber das Berufungsverfahren (�� 143 bis 151 aStPO/SZ) keine besondere Verfahrensvorschrift. Nach � 95 Abs. 3 aStPO/SZ wird das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eingestellt, sofern sich die Beurteilung aus prozessrechtlichen Gr�nden als unzul�ssig erweist. Eine explizite Unterscheidung zwischen definitiver und vorl�ufiger Einstellung bzw. Sistierung des Verfahrens sieht die Strafprozessordnung des Kantons Schwyz nicht vor.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin legt nicht n�her dar, ob und unter welchen Voraussetzungen das kantonale Verfahrensrecht eine provisorische Einstellung zul�sst, mit welchem Zeitraum sie rechnet, um die Einwilligung Brasiliens zur Strafverfolgung einzuholen und ob bzw. wann sie gegebenenfalls ein solches Gesuch stellt. Jedenfalls steht das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot einer unbegrenzten Sistierung des Strafverfahrens entgegen (BGE 130 IV 90 E. 5 S. 95 mit Hinweis; vgl. f�r das Strafverfahren Urteil 1P.623.2002 vom 6. M�rz 2003 E. 1, in: Pra 2003 Nr. 207 S. 1129). Nachdem das Auslieferungsverfahren l�ngere Zeit gedauert hat, durfte die Vorinstanz das Verfahren ohne Verletzung von Bundesrecht einstellen. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos. Der Kanton Schwyz hat dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist dem Vertreter des Beschwerdegegners zuzusprechen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Schwyz hat den Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Peter Ruggle, mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.