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Timestamp: 2018-01-23 14:04:47
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Reisefreiheit für Familienangehörige vom EuGH gestärkt
Verfasst am: 22.12.2014 um 08:38:05 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Ratgeber: Reisefreiheit für Familienangehörige vom EuGH gestärkt
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Reisefreiheit für Ehepartner und andere Familienangehörige eines EU-Bürgers bekräftigt. Auch der Herkunftsstaat des EU-Bürgers darf keine besonderen Nachweise für die Einreise verlangen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 18. Dezember 2014, gegen Großbritannien (Az.: C-202/13).
Geklagt hatte eine Kolumbianerin. Sie ist mit einem Briten verheiratet. Beide leben mit ihrer gemeinsamen Tochter überwiegend in Spanien. Dort erhielt die Frau die nach EU-Recht vorgesehene „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“.
Großbritannien verlangt aber auch von Inhabern einer solchen Aufenthaltskarte eine zusätzliche Einreiseerlaubnis („EEA family permit“). Um in das Herkunftsland ihres Ehemannes reisen zu können, muss die Frau eine diplomatische Vertretung des Vereinigten Königreichs aufsuchen und dort ein Formular mit Fragen zu Vermögen, Einkommen und beruflicher Situation ausfüllen.
Angesichts regelmäßiger Reisen nach Großbritannien war die Kolumbianerin dies Leid und klagte. Das oberste britische Verwaltungsgericht legte den Streit dem EuGH vor.
Der gab der Frau nun recht und erklärte die britischen Bestimmungen für unzulässig. Ehepartner und andere Inhaber einer Aufenthaltskarte seien nach EU-Recht ausdrücklich von der Visumspflicht in den EU-Staaten befreit. Dies schließe das Herkunftsland des EU-Bürgers – hier Großbritannien – mit ein.
Ausnahmen gibt es laut EuGH nur, wenn es im jeweiligen Einzelfall Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch oder Betrug gibt, etwa eine gefälschte Aufenthaltskarte. Das Argument Großbritanniens, das Land sei insgesamt mit hohen Missbrauchszahlen konfrontiert, ließen die Luxemburger Richter nicht gelten. Das EU-Recht sehe solche „generalpräventiven Erwägungen“ nicht vor. Dadurch würde der nach EU-Recht vorgesehene „Automatismus“ der Reisefreiheit für Familienangehörige unterlaufen. Zudem würde es den EU-Staaten erlauben, Familienangehörige aus bestimmten Drittländern zu diskriminieren.
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