Source: https://www.buehnengenossenschaft.de/leitartikel-oktober-2012
Timestamp: 2019-08-19 09:52:41
Document Index: 327290107

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 123', '§ 142', '§ 124', '§ 143', '§ 142']

Kolumne Oktober 2012 – Buehnengenossenschaft
Kolumne Oktober 2012
Hans Herdlein Geschrieben am 4 Oktober, 2012
Staatszielbestimmung „Kultur“ – erneuter Vorstoß
Die herannahende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Es gilt, Handlungsergebnisse vorzuweisen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Aber auch wo unerledigte Probleme der Lösung harren, bietet sich ein weites Feld, unentschlossene Wähler zur ‚richtigen‘ Wahlentscheidung zu beeinflussen. Ein solches Thema, das die Kulturwelt nachhaltig bewegt, ist die Einfügung einer „Kulturklausel“ in die Verfassung. Von der Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ gründlich aufgearbeitet, wurde sie im Dezember des Jahres 2007 als Handlungsempfehlung einstimmig verabschiedet. In das Grundgesetz sollte ein Artikel 20 b aufgenommen werden: „Der Staat schützt und fördert die Kultur“. Gegen die Aufnahme einer Kulturklausel in die Verfassung sperrten sich die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat [1]. Eine Änderung des Grundgesetzes kann nur durch ein Gesetz erfolgen und erfordert eine Zweidrittelmehrheit beider gesetzgebenden Organe. Der Initiative der Enquetekommission war kein Erfolg beschieden.
Dabei ist es geblieben. Die Föderalismusreform II vom August 2009 brachte zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes mit sich. Darunter auch einen Artikel 20 a: „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“. Warum kann gleiches nicht auch für die „Kultur“ gelten? Der Beweis ist doch geliefert: Liegt ein gemeinsamer politischer Wille vor, kommt es zu Ergebnissen. Auch bei einer Kulturklausel geht es um den Schutz und die Förderung der Kultur „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“. Der Arbeitsauftrag der Föderalismuskommission lautete u.a.: „Die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken“. Das passt doch punktgenau auf das Kompetenzgefüge im Kulturbereich. Ein weiterer Beleg dafür, wie Staatszielbestimmungen praktikabel in geltendes Recht umgesetzt werden können.
An Aufrufen für eine gesetzliche Verankerung der Kultur fehlt es nicht. Der Deutsche Kulturrat bedauerte in einer Erklärung die gescheiterten Versuche, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern: „Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre ein deutliches Signal für die Legitimität der öffentlichen Kulturförderung sehr wichtig gewesen. Die Debatte um das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wird aber spätestens in der nächsten Legislaturperiode weitergehen“. [2] Die Vorhersage erfüllte sich: Am 11. September 2012 brachte die Fraktion der SPD den Entwurf eines „Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz“ ein (BT-Drs. 17/10644). Es wird darin die „Erweiterung von Artikel 20 a des Grundgesetzes um die Staatsziele Kultur und Sport“ beantragt.
Zur Problemstellung wird ausgeführt: „Kultur und Sport sind wesentliche Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedeutung von Kultur und Sport findet im Grundgesetz – im Gegensatz zu zahlreichen Länderverfassungen – keinen entsprechenden Ausdruck“. In einer ausführlichen Begründung wird Kultur als ein „grundlegender Bestandteil unseres Zusammenlebens bezeichnet. Kultur stiftet Identität und besitzt politische Integrationskraft. Sie nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb unserer Gesellschaft ein. Kultur ist gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit. Diese Freiheit von Kunst und Kultur und ihren Eigenwert gilt es zu garantieren und zu schützen. Kulturelle Ausdrucksformen, ihre Doppelnatur als Ware und als Träger von Wertvorstellungen und Identitäten und die Vielfalt kultureller Inhalte können nur dann wirksam geschützt werden, wenn es eine öffentliche Verantwortung dafür gibt“. Zum Beleg dieser Aussage werden eindrucksvolle Zahlenbeispiele angeführt: „2010 wurden mehr als 10.500 Bibliotheken von 205 Millionen Menschen besucht, in der Spielzeit 2009/2010 haben 31,5 Millionen Menschen Theater und Orchester und 2011 knapp 127 Millionen Menschen Kinos besucht“.
Auch der europarechtliche Bezug wird hergestellt: „Der Schutz und die Förderung von Kultur werden in fast allen Ländern der Bundesrepublik verfassungsrechtlich bestimmt. Auf europäischer Ebene wird mit Artikel 167 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die große Bedeutung von Kultur für Europa festgeschrieben“.
Von nicht geringerer Bedeutung ist der Verweis auf den Einigungsvertrag, der als Brücke für die Aufnahme einer Staatszielbestimmung Kultur in das Grundgesetz dienen kann: „Bereits im Einigungsvertrag wurde die Bedeutung der Belange der Kultur in Artikel 35 ausdrücklich betont, das vereinte Deutschland als ‚Kulturstaat‘ bezeichnet und bestimmt, dass die Erfüllung der kulturellen Aufgaben einschließlich ihrer Finanzierung zu sichern sei. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus der in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes definierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als so genannte objektive Wertentscheidung die Förder- und Schutzpflicht des Staates für die Kultur ab. Eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für das kulturelle Engagement des Staates besteht jedoch nicht und bleibt in der Ausgestaltung den einzelnen staatlichen Organen überlassen. Das Grundgesetz enthält neben den Staatsstrukturprinzipien, die Deutschland als demokratischen Sozialstaat und Rechtsstaat definieren, auch Staatszielbestimmungen, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere garantieren – allesamt materielle Bedingungen als Mindestvoraussetzungen für ein menschliches Dasein. Menschen besitzen über die natürlichen Lebensressourcen hinaus ein Grundbedürfnis an Kultur. Kultur als das sinnstiftende Gut macht den Menschen erst zu dem, was er ist. Die geistig-ideelle Dimension als eine Lebensgrundlage des Menschen wird in der deutschen Verfassung bisher als Staatsziel nicht definiert. Die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz unterstreicht die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und stärkt die kulturellen Belange durch ihren Verfassungsrang in politischen und juristischen Abwägungsprozessen. Das Grundgesetz schützt damit nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen (Artikel 20 a GG), sondern auch die geistig-ideellen Lebensgrundlagen“.
Neu eingeführt wird an dieser Stelle ein Abschnitt Sport. Zur Begründung wird ausgeführt: „Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung und stellt die größte Bürgerbewegung Deutschlands dar. Mit mehr als 27 Millionen Mitgliedschaften in 90.000 Vereinen ist Sport quer durch alle Teile der Bevölkerung ein wichtiger Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders. Rund fünf Millionen Menschen engagieren sich im Sport und leisten mehrere hundert Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit jährlich. Insbesondere der Breitensport ist wichtiges Element im individuellen Alltagsgeschehen. Er ist Teil und Ausdruck eines gesunden Lebensstils und ausgezeichnetes Instrument u.a. in der Integrations- und Bildungsarbeit. Sport und Sportvereine sind bedeutende Sozialisationsinstanzen für Kinder und Jugendliche, sie vermitteln gesamtgesellschaftlich gültige Werte und eröffnen die Möglichkeit, Leistungsfähigkeit zu entwickeln, Grenzen auszuloten und Selbstbewusstsein zu stärken. Gesellschaftliches Engagement und der Dialog zwischen den Kulturen wird durch Sport begünstigt. Der Spitzensport ist Mittel der nationalen Repräsentanz und trägt wichtige identifikationsstiftende Symbolik. Allerdings sieht sich der Sport Gefährdungen ausgesetzt. Insbesondere durch Doping oder andere Formen von betrügerischem Handeln im Leistungssport wird die Glaubwürdigkeit des Sports unter Druck gesetzt. Die Rolle des Sports in der Gesellschaft hängt unabdingbar von der Einhaltung und vom Schutz des gesellschaftlich anerkannten Kanons von Moral und Ethik ab. Die Bedeutung des Sports für das Individuum und die Gesellschaft unterstreichen inzwischen 15 von 16 Landesverfassungen mit der Normierung der Förder- und Schutzpflicht des Sports. In Artikel 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die Bedeutung des Sports für Europa ausdrücklich gewürdigt und die Förderung des Sports als ein Ziel der Union hervorgehoben. Darüber hinaus ist Sport auch Gegenstand anderer europäischer Verfassungen (z.B. Bulgarien, Griechenland, Litauen, Polen, Portugal, Spanien, Schweiz). Das deutsche Grundgesetz hingegen kennt keine vergleichbare Wertschätzung. Die Aufnahme einer Staatszielbestimmung zugunsten des Sports schreibt den Einigungsvertrag fort, der bereits festlegt, dass die öffentliche Hand den Sport ideell und materiell im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung fördert. Eine derartige Fortentwicklung des Grundgesetzes entspricht dem Einigungsvertrag und trägt damit zur Integration und Identifikation aller Deutschen bei. Die grundgesetzliche Absicherung des Sports beseitigt das Heranziehen verfassungsrechtlicher Hilfsbegründungen“.
Bei der Beurteilung der Realisationschancen den Sport zusammen mit Kultur in den Rang einer Staatszielbestimmung zu erheben, empfiehlt sich ein Rückbezug auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Darin wird im Vorwort ausgeführt: „Die Frage, ob ein Staatsziel Kultur mit einem Staatsziel Sport gekoppelt werden darf, ist damit noch nicht beantwortet“. (BT-Drs. 16/7000, S. 6) Man darf darauf gespannt sein, wie die Entscheidung ausfällt: Überzeugen die Ausführungen zum Sport oder wird er zur neuen Hürde, an der die Kulturklausel wiederum scheitert?
SGB III – Arbeitsförderungsrecht
Das im Sozialgesetzbuch III geregelte Arbeitsförderungsrecht wird seit seiner Inkraftsetzung fortgesetzt geändert. Das liegt nicht nur an seinen ‚handwerklichen‘ Fehlern, sondern eher in seiner sozialpolitischen Zielsetzung, bei der es mehr um das Fordern als das Fördern geht. Das zeigt sich an den verschränkten Regelungen zum Bezug des Arbeitslosengeldes I, von denen besonders die kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnisse im freiberuflichen Bereich der Kulturwirtschaft betroffen sind. [3] In seiner bisherigen Fassung führt es zum Idealzustand einer Versicherung: Beiträge einzunehmen, ohne daraus eine Leistung zu gewähren. Die Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung des Arbeitslosengeldes I wurden an einem Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet, während zur gleichen Zeit der reformpolitische Umbruch zur Förderung der freien Tätigkeit erfolgte. Rechtstechnisch wurde die vorherige Rahmenfrist von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Die dazu in Entsprechung stehende Anwartschaftszeit von 12 Monaten wurde jedoch beibehalten. Das bewirkte, dass die Neuregelung zu einem konfliktgeladenen „Dauerbrenner“ wurde.
Die danach aufgenommen Reparaturarbeiten, nach denen die Anwartschaftszeit auf die besonderen Verhältnisse der Beschäftigten im Kultur- und Medienbereich umgestaltet wurde, brachten zwar Besserung, aber keine Entlastung. Sie waren zudem befristet: vom 1. August 2009 bis zum 1. August 2012 – und jetzt wieder: vom 1. August 2012 bis zum 31.Dezember 2014 (BGBl. 2012 Teil I Nr. 35 v. 25. Juli 2012). Dazwischen wurde am 20. Dezember 2011 ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zum SGB III verabschiedet. Darin wurde neben inhaltlichen Änderungen einzelner Komplexe das Leistungsrecht neu strukturiert. Das führte dazu, dass auch inhaltlich unveränderte Vorschriften eine neue Nummerierung erhalten haben. Die bisherige Vorschrift über die Anwartschaftszeit – § 123 – wurde zu § 142 SGB III (in Kraft ab 01.08.2012). Die bisherige Vorschrift über die Rahmenfrist – § 124 – wurde zu § 143 SGB III (in Kraft ab 01.04.2012).
Das Arbeitsförderungsrecht ist seit dem 1. Januar 1998 im Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) geregelt. Allein die Verlaufsgeschichte der Vorschriften dieses Gesetzes zeigt die Komplexität der Materie und die damit verbundene Erschwernis des Verwaltungshandelns. Die von den Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebrachten Änderungsanträge [4] spiegeln die Problematik wider, die diesem Gesetzeswerk immanent ist. Zu ihrer Behebung besteht dringender Handlungsbedarf! Dieser Einsicht haben sich die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht verschlossen, in deren Regierungszeit die vier Hartz-Gesetze fallen, die einen Wandel in der Arbeitsmarktpolitik herbeiführen sollten. Die Fraktion der SPD beantragt: „Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern – Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln“. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert: „Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern“. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: „Arbeitslosengeld statt Hartz IV – Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“. Bei der Wiederherstellung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung für die Beschäftigten im Kultur- und Medienbereich handelt es sich um einen Akt der sozialen Gerechtigkeit. Er darf nicht am politischen Widerstreit der Meinungen scheitern – genauso wenig wie der neue Vorstoß zur Aufnahme einer Kulturklausel in die Verfassung.
[1] S. Hans Herdlein, Reformresistente Reformer“, in: bühnengenossenschaft 1/2009, S. 6 f.; Sperre gegen Kulturstaatsklausel, in: bühnengenossenschaft 2/11, S. 4 f.
[2] Olaf Zimmermann, Staatsziel Kultur im Grundgesetz gescheitert – Rechtsausschuss düpiert Kulturausschuss, in: bühnengenossenschaft 5/2009, S. 9.
[3] SGB III § 142 Anwartschaftszeit.
[4] BT-Drs. 17/8574 v. 07.02.2012, Antrag der Fraktion der SPD; BT-Drs. 178579 v.08.02.2012, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.; BT-Drs. 17/8586 v. 07.02.2012, Antrag der Fraktion DIE LINKE.