Source: https://openjur.de/u/152205.html
Timestamp: 2020-08-13 04:41:27
Document Index: 85159922

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 16', '§ 166', '§ 21', '§ 16', '§ 92', '§ 708']

OLG Hamm, Urteil vom 18.11.1998 - 20 U 105/98 - openJur
Urteil vom 18.11.1998 - 20 U 105/98
OLG Hamm, Urteil vom 18.11.1998 - 20 U 105/98
openJur 2011, 80176
vorher: Az. 12 O 456/97
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.100,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % und höchstens 6 %, seit dem 26. Februar 1997 zu zahlen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 2/3 dem Kläger und zu 1/3 der Beklagten auferlegt.
Die Kosten der Berufungsinstanz haben der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 % zu tragen.
Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, und zwar dem Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 DM und der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,00 DM, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beide Parteien können die Sicherheit durch Bankbürgschaft erbringen.
Der Kläger ist seit Konkurseröffnung vom 27.03.1996 Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T und Partner GmbH, die ihre Geschäftsräume in dem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude L-Straße in S hatte. Die Firma T betrieb ein Immobilienbüro und Vermögensverwaltung. Der Kläger führte den Geschäftsbetrieb nach Konkurseröffnung nicht weiter, sondern war mit der Abwicklung der Gemeinschuldnerin befaßt.
Am 19. November 1996 beantragte er für die Firma T GmbH, vertreten durch ihn - ohne Hinweis auf seine Konkursverwalterstellung - u.a. für das Risiko Einbruchdiebstahl bei der Beklagten den Abschluß einer Geschäftsversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von 250.000,00 DM. Wegen des Antrags, des Versicherungsscheins sowie der Vertragsgrundlagen wird auf Bl. 20 bis 26 d.A. verwiesen. Der Vertrag wurde durch die Firma B, die seinerzeit ihre Geschäftsräume im Obergeschoß des Gebäudes der Gemeinschuldnerin hatte, aufgenommen. Der Mitinhaber des Maklerunternehmens, der Zeuge X unterzeichnete den Antrag als Vermittler und leitete ihn an die Beklagte weiter. Auf dem am 16. Dezember 1996 ausgestellten Versicherungsschein (Bl. 20 ff. d.A.) ist darauf hingewiesen, daß die Firma B den Vertrag betreut.
Der Kläger hat mit der Klage Entschädigung für entwendete Gegenstände bei zwei von ihm behaupteten Einbruchdiebstählen am 05.02.1997 und 15.02.1997 verlangt. Er hat dazu behauptet, am 05.02.1997 seien 18 Ölbilder eines Berliner Malers im Wert von 108.000,00 DM, eine Stereomusikanlage der Firma C Olufsen im Wert von 9.300,00 DM entwendet worden, und am 15.02.1997 seien aus einem im Erdgeschoß gelegenen Büroraum der Gemeinschuldnerin zwei Orientteppiche im Gesamtwert von 70.000,00 DM, zwei Bronzestatuen im Gesamtwert von 2.500,00 DM sowie ein Uhrwerk und Gewichte einer Westminsteruhr im Werte von 10.000,00 DM gestohlen worden. Bei dem Diebstahl am 15.02.1997 hätten die Täter sowohl die hintere Eingangstür zum Gebäude als auch die Tür zu dem aus der Skizze Bl. 35 d.A. ersichtlichen Büroraum Nr. 1 aufgebrochen. Dort hätten sich die Teppiche, die Bronzestatuen und die Westminsteruhr befunden.
Nachdem der Kläger mit der Klage zunächst Zahlung von 199.800,00 DM verlangt, dann aber hinsichtlich der in diesem Betrag enthaltenen Umsatzsteuer die Klage zurückgenommen hatte, hat er beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 175.663,82 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit (03.09.1997) zu zahlen.
Die Beklagte hat sich für leistungsfrei gehalten. Sie hat beide Einbruchdiebstähle bestritten und sich im übrigen auf die Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten durch den Kläger berufen. Sie hat mit Schreiben vom 26.02.1997 (Bl. 31 d.A.) den Rücktritt vom Vertrag erklärt und dem Kläger vorgeworfen, er habe vorgegeben, in den Versicherungsräumen den Geschäftsbetrieb eines Immobilienunternehmens zu betreiben, obwohl Konkurs eröffnet worden sei. Entgegen den Angaben im Antrag hätten auch die Außentüren zu den Versicherungsräumlichkeiten nicht alle den Mindesteinbruchsicherungen - wie angekreuzt - entsprochen. Letzteres beinhalte auch eine Verletzung der vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften gemäß § 7 AERB 87.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, die Beklagte sei wegen des von ihr erklärten Rücktritts leistungsfrei, denn der Kläger habe bei Abschluß des Versicherungsvertrages gegen seine Anzeigepflichten verstoßen, indem er nicht mitgeteilt habe, daß die Firma T GmbH in Konkurs gefallen war und keinen Geschäftsbetrieb mehr unterhalte.
Gegen diese Entscheidung, wegen deren Einzelheiten - auch hinsichtlich des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien - auf ihren Inhalt verwiesen wird, richtet sich die Berufung des Klägers, der mit der Berufungsbegründung nur noch eine Entschädigung für die bei dem Einbruchdiebstahl vom 15.02.1997 entwendeten Gegenstände verlangt. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei schon deshalb nicht wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten von der Leistungspflicht frei geworden, weil sie sich nämlich das Wissen des Assekuranzmaklers X zurechnen lassen müsse, der den Antrag aufgenommen und sowohl Kenntnis über die Konkursverwalterstellung des Klägers als auch über die Örtlichkeit und die Sicherung der Gebäudeaußen- und Innentüren zu den Büroräumen gehabt habe. Der Zeuge X habe eine agentenähnliche Stellung eingenommen. Im übrigen sei die Konkurseröffnung kein offenbarungspflichtiger gefahrerheblicher Umstand. Die von der Beklagten verlangten Mindestsicherungen an den Außentüren seien zudem gewahrt gewesen.
die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 73.878,57 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % und höchstens 6 % seit dem 26.02.1997 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts unter Aufrechterhaltung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, die bei dem vermeintlichen Diebstahl vom 15.02.1997 entwendeten Gegenstände seien nicht vom Versicherungsschutz erfaßt gewesen, denn derartig hochwertige Einrichtungsgegenstände gehörten nicht zur Betriebseinrichtung eines Immobilienbüros. Sie hält den gegen den Kläger gerichteten Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung aufrecht und meint, Einstellung des Geschäftsbetriebs und Konkurseröffnung seien gefahrerhebliche Umstände, die der Kläger habe anzeigen müssen. Er habe zudem im Versicherungsantrag zu Unrecht die Frage nach dem Vorhandensein der Mindestsicherungen an den Außentüren zu den Versicherungsräumen bejaht. Eine etwaige Kenntnis des Versicherungsmaklers X, die sie im übrigen bestreite, müsse sie sich nicht zurechnen lassen; denn dieser sei als Makler nicht für sie tätig geworden. Im übrigen sei davon auszugehen, daß entweder der Kläger selbst oder die Gemeinschuldnerin mit der Maklerfirma einen Vertrag geschlossen hätten.
Der Kläger hat den Versicherungskaufleuten C2 und X den Streit verkündet. Ein Beitritt ist nicht erfolgt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie der Anlagen verwiesen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und I. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den niedergelegten Berichterstattervermerk zum Senatstermin verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit er für die bei dem Einbruchdiebstahl vom 15.02.1997 aus den Geschäftsräumen der Gemeinschuldnerin entwendeten Gegenstände eine Entschädigung von 60.100,00 DM verlangt. In dieser Höhe steht im aufgrund des am 19.11.1996/16.12.1996 mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrages gemäß den §§ 1, 49 VVG, 1, 2 AERB 87 eine Versicherungsleistung in der zugesprochenen Höhe zu.
Der Kläger hat das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung bewiesen. Dem Bericht der Polizeibeamten auf Bl. 7 der beigezogenen Ermittlungsakte 11 UJs 58/97 StA Bochum ist zu entnehmen, daß beim Erscheinen der Polizeibeamten am Tatort die Tür am Hintereingang zu der Straße "H-Straße" offenstand. In Höhe des Schlosses wies sie deutliche Hebelspuren von einer Breite von ca. 2 cm auf. Eine Holztür im Erdgeschoß, die zu dem Büroraum der Gemeinschuldnerin führt, der auf der Skizze Bl. 35 d.A. mit Nr. 1 bezeichnet ist, war aufgebrochen. Ein Teil der Türzarge hatte sich von der Wand gelöst. In dem Büroraum hinter der aufgebrochenen Tür befanden sich die entwendeten Gegenstände. Diese Spuren, deren Vorhandensein am 15.02.1997 die Beklagte nicht bestreitet, lassen nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf einen Einbruchdiebstahl zu.
Anhaltspunkte für einen vorgetäuschten Diebstahl ergeben sich weder aus dem Sachvortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz, noch aus dem in der vorgenannten Beiakte festgehaltenen Ermittlungsergebnis der Kriminalpolizei.
Daß zweimal innerhalb von 10 Tagen aus den Geschäftsräumen der Gemeinschuldnerin wertvolle Gegenstände gestohlen worden sind, während der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in Haft war, rechtfertigt ebensowenig den Schluß auf einen vorgetäuschten Diebstahl wie der Umstand, daß ehemalige Mitarbeiter der Gemeinschuldnerin noch im Besitz von Schlüsseln zur Schließanlage gewesen sein sollen.
Der Senat hat nach den Angaben des Zeugen I im Ermittlungsverfahren und der Dokumentation auf Bl. 17 und 28 bis 31 der vorgenannten Beiakte keine Zweifel daran, daß die vom Kläger angegebenen Gegenstände - zwei Orientteppiche, zwei Bronzestatuen und Uhrwerk nebst Gewichten einer Westminsteruhr - vor dem Einbruch am 15.02.1997 in dem Geschäftsraum Nr. 1 der Gemeinschuldnerin waren und entwendet worden sind.
Für die Entwendung dieser Gegenstände schuldet die Beklagte bedingungsgemäße Entschädigung, denn die gestohlenen Teile sind entgegen der Auffassung der Beklagten von der Geschäftsversicherung umfaßt.
Nach der Deklaration zum Versicherungsumfang zur "Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasser-, Sturm-, Hagelversicherung" (Bl. 22 d.A.) sind neben "Waren und Vorräten" die "technische und kaufmännische Betriebseinrichtung einschließlich Gebrauchsgegenstände der Betriebsangehörigen zum Neuwert" versichert. Bei einer Geschäftsversicherung wie hier gehören zur Betriebseinrichtung alle Sachen, die sich in irgendeinem Zusammenhang mit dem Zweck des Betriebes des Versicherungsnehmers am Versicherungsort befinden. Dabei kommt es bei der Frage nach dem Betriebszweck entscheidend auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers und nicht auf die Zweckmäßigkeit an (so auch: Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., H III Rdn. 20). Die Betriebseinrichtung eines Immobilienbüros und einer daran angeschlossenen Unternehmensberatung kann nur aus einer Büroeinrichtung, d.h. aus technischen Geräten wie Computeranlage, Telefonanlage, Schreibgeräten etc. und Mobiliar bestehen. Mit welchem Mobiliar das Büro ausgestattet ist, entscheidet aber der Versicherungsnehmer. Es ist gleichgültig, ob die Räume mit einfachen und preiswerten Möbeln bestückt werden oder mit Antiquitäten und anderem wertvollen Mobiliar sowie hochwertigen Teppichen ausgestattet worden sind. In jedem Fall gehört eine solche Ausstattung der Büroräume unabhängig von ihrer Qualität zur "Betriebsausstattung". Der Kläger hat hier zudem eine Versicherungssumme von 250.000,00 DM und als Geschäfts-/ Betriebsart "Immobilienmakler" angegeben. Die Beklagte mußte bei Annahme des Antrags erkennen, daß es sich bei den versicherten Gegenständen im wesentlichen um eine aufwendige Büroausstattung mit hochwertigem Mobiliar handeln mußte, denn über "Waren und Vorräte" konnte das Unternehmen auch nach der Vorstellung der Beklagten nicht in nennenswertem Umfang verfügen.
Die Beklagte ist nicht nach den §§ 16 VVG, 6 Abs. 1 AERB 87 leistungsfrei geworden, denn sie war nicht zu dem mit Schreiben vom 26.02.1997 (Bl. 31 d.A.) erklärten Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kläger hat bei Stellung des Versicherungsantrags am 19. November 1996 keine Anzeigeobliegenheit verletzt.
In dem Antrag auf Abschluß einer Geschäftsversicherung vom 19.11.1996 (Bl. 16 ff. d.A.) wird zwar nicht klargestellt, daß der Kläger als Konkursverwalter und nicht als Geschäftsführer für die Firma T GmbH handelt, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und daß der Betrieb eines Immobilienbüros und der Unternehmensberatung eingestellt war. Es kann aber hier dahinstehen, ob der Kläger diese Umstände offenbaren mußte, und ob überhaupt Konkurseröffnung als solche und Einstellung des Geschäftsbetriebs nach Konkurseröffnung als gefahrerhebliche Umstände im Rahmen der hier abgeschlossenen Versicherung anzusehen sind. Die Beklagte muß sich nämlich die Kenntnis des Zeugen X gemäß den §§ 166 BGB, 43 Nr. 1 VVG zurechnen lassen, der den Antrag aufgenommen hat.
Wie die Zeugen X und I vor dem Senat übereinstimmend und glaubhaft bekundet haben, wußte der Zeuge X im November 1996, daß er Kläger nicht Geschäftsführer der Firma T2 GmbH war, sondern daß über das Vermögen dieser Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger als Konkursverwalter eingesetzt worden war. Diese Kenntnis ist auch naheliegend, denn die Firma B, deren Gesellschafter der Zeuge X ist, hat ihre Büroräume in demselben Gebäude wie die Gemeinschuldnerin - L-Straße in S. Da das Konkursverfahren bereits am 27.03.1996 eröffnet und der Versicherungsantrag erst 8 Monate später im November 1996 gestellt worden ist, ist es so gut wie ausgeschlossen, daß dem Zeugen X die Konkurseröffnung und die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Gemeinschuldnerin bei Aufnahme des Versicherungsantrags unbekannt gewesen sein sollen, wie die Beklagte behauptet.
Der Zeuge X ist zwar nicht Agent der Beklagten, sondern betreibt zusammen mit einem Partner unter der Firma "B" ein selbständiges Maklerbüro. Sein Wissen steht hier jedoch dem eines Agenten der Beklagten gleich; denn die Beklagte hat sich seines Assekuranzbüros bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit dem Kläger bedient.
Wenn ein Versicherer Dritten in Kenntnis dessen, daß diese bei Aufnahme und Übermittlung von Anträgen beteiligt sind, Antragsformulare zur Verfügung stellt und die ihm zugeleiteten Anträge ohne weitere Klärung entgegen- und evtl. auch annimmt, bedient er sich deren Dienste nicht anders, als wenn es sich um seine Agenten handeln würde. Damit werden auch "Makler" in die Vertriebsorganisation der Versicherung eingegliedert. Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob der Dritte, wenn er nicht in vertraglicher Beziehung zum Versicherungsnehmer steht, mit Wissen und Wollen des Versicherers eingeschaltet wird, d.h. ob sich der Versicherer des Dritten und dessen Tätigkeit bei Abschluß des Vertrages bedient (so Senat VersR 1996, 697).
Von einer solchen Einbindung des Zeugen X in die Vertriebsorganisation des Beklagten ist hier auszugehen. Das Assekuranzbüro des Zeugen X hatte unstreitig Antragsformulare der Beklagten für den streitgegenständlichen Vertrag. Soweit die Beklagte dazu vorträgt, die Firma B habe die Vertragsformulare jeweils nur auf Anforderung erhalten, ist dies unerheblich; denn unstreitig hat die Beklagte den Zeugen X hier mit dem maßgeblichen Formular ausgestattet. Für die Beklagte war die Einschaltung des Zeugen X bei Aufnahme des Antrags auch erkennbar, denn der Antrag ist an der für den Vermittler vorgesehenen Stelle entsprechend mit einem Stempel der "B" versehen und von dem Zeugen X unterschrieben. Für den Kläger hat sich das Verhalten des Zeugen X bei Aufnahme des Antrags und Weiterleitung an die Beklagte nicht von der Verfahrensweise eines Agenten unterschieden. Seine agentenähnliche Stellung hat die Beklagte zudem auf dem Versicherungsschein dokumentiert, in dem sie die Firma des Zeugen X als Betreuer des Versicherungsvertrages angegeben hat, wie es bei Agenten der Üblichkeit entspricht. Sie hat nämlich der mitgeteilten Anschrift der Filialdirektion Essen den Zusatz hinzugefügt: "Sie werden betreut von: Firma B, L-Straße ...".
Auch die vorläufige Deckungszusage hat die Beklagte dem Kläger über den Zeugen X erteilt, wie das Fax Bl. 84 d.A. deutlich macht.
Der Zeuge X war mithin mit Wissen und Wollen der Beklagten in die Vertragsgestaltung mit dem Kläger eingeschaltet. Die Beklagte muß sich deshalb dessen Kenntnis wie die eines Agenten zurechnen lassen.
Ob der Antrag des Klägers vom 19.11.1996 darüber hinaus objektiv unrichtige Angaben über das Vorhandensein der von der Beklagten geforderten Mindestsicherungen enthält, kann dahinstehen, denn - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig geworden ist - entsprachen vor dem Einbruch vom 15.02.1996 nicht nur die Außentüren des Gebäudes, sondern auch die Tür zum Geschäftsraum Nr. 1 der Gemeinschuldnerin, in dem sich die entwendeten Gegenstände befanden, der von der Beklagten verlangten Mindestsicherung. Eine etwaige Anzeigepflichtverletzung hat daher auf die Leistungspflicht der Beklagten keinen Einfluß (§ 21 VVG).
Nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien im Senatstermin ist hinsichtlich der Höhe der dem Kläger zustehenden Entschädigung von einem Betrag von 60.100,00 DM auszugehen.
Auf diesen Betrag hat die Beklagte die zuerkannten Zinsen gemäß § 16 Abs. 2 AERB 87 zu zahlen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
Die Beschwer der Beklagten beträgt 60.100,00 DM.
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