Source: http://wettrecht.blogspot.de/2012_07_28_archive.html
Timestamp: 2017-08-24 01:07:17
Document Index: 327558098

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 22.07.12 - 29.07.12
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:52 Keine Kommentare:
Hans-Jörn Arp zu Online-Poker-Lizenzen: Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben!
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 1. August 2012
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (01. August 2012) Innenminister Andreas Breitner (SPD) darin bestärkt, das im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer von der EU-Kommission notifizierte und von der Monopolkommission gelobte schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz weiter umzusetzen und auf dessen Grundlage auch Lizenzen für Online-Poker zu vergeben:
„Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben. Deshalb begrüße ich, dass der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner in seiner Rolle als Innenminister Stegners Druck standhält und die rechtmäßige Vergabe von Online-Pokerlizenzen nicht länger ausschließt”, kommentierte Arp entsprechende Meldungen der NDR 1 Welle Nord.
In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Abgeordnete Innenminister Breitner auf, alle ausstehenden Lizenzierungsverfahren verzugslos zum Abschluss zu bringen, um weitere Verpflichtungsklagen zu vermeiden. Arp: „Es wäre mehr als peinlich, wenn der Landesregierung durch die Gerichte ins Stammbuch geschrieben würde, gegen geltendes Recht keine Lizenzen zu vergeben.“
Viel zu lange sei die schleswig-holsteinische SPD ihrem Landesvorsitzenden Stegner in dessen Kurs gefolgt, das staatliche Glücksspielmonopol auch gegen geltendes Recht und gegen den gesunden Menschenverstand um jeden Preis zu sichern.
„Angesichts der rasant zunehmenden Zahl der Spieler ist auch für Online-Poker ein klarer rechtlicher Rahmen erforderlich, der unter anderem den Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention regelt und eine entsprechende Überwachung sicherstellt. Es darf nicht länger so getan werden, als ob die Spieler in Deutschland die zahlreichen ausländischen Angebote im Internet nicht wahrnehmen würden. Malta ist am Computer nur einen Mausklick entfernt“, erklärte Arp.
Der CDU-Abgeordnete forderte die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und SSW auf, vor einer Entscheidung über einen Beitritt Schleswig-Holsteins zu einem Glücksspielstaatsvertrag dessen Notifizierung durch die EU-Kommission abzuwarten:
„Bereits mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag – den SPD-Chef Stegner in seiner damaligen Funktion als Innenminister mit ausgehandelt und für den er in Kabinett und Landtag vehement geworben hat – sind die 16 Bundesländer vor dem EuGH krachend gescheitert. Deshalb wird sich dieses Mal kein Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages mehr damit entschuldigen können, es habe in dieser Frage dem Urteil von Herrn Stegner vertraut“, so Arp abschließend.
Pressesprecher Dirk Hundertmark
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:24 Keine Kommentare:
Urteil in der Rechtssache Fortuna: Europäischer Gerichtshof bestätigt Notifizierungspflicht bei der Änderung technischer Normen für Glücksspielautomaten
Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Glücksspielautomaten der Europäischen Kommission vorab notifiziert (d.h. im Entwurf mitgeteilt) werden, wenn diese Bestimmungen die Art und die Vermarktung wesentlich beeinflussen können (Urteil vom 19. Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11).
Der EuGH war vom Verwaltungsgericht Danzig um Vorabentscheidung gebeten worden, nachdem mehrere Automatenaufsteller mit Klagen geltend gemacht hatten, durch eine nicht notifizierte Gesetzesänderung würden ihre Automaten praktisch nutzlos. Durch das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene polnische Glücksspielgesetz waren Automatenspiele nunmehr nur noch in Spielkasinos zulässig. Davor war lediglich eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Finanzbehörde erforderlich. Auch war nunmehr nach den Übergangsbestimmungen eine Änderung der Orte der Spielveranstaltung nicht mehr möglich.
Rechtlich ging es vor dem EuGH um die Frage, ob diese Gesetzesänderungen als „technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG zu betrachten sind, deren Entwürfe der Europäischen Kommission übermittelt hätten werden müssen. Nach Ansicht des EuGH wird durch die Übergangsbestimmungen die Vermarktung der Spielautomaten beeinträchtigt. Das Verbot der Ausstellung, der Verlängerung und der Änderung der Erlaubnisse für die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen außerhalb von Spielkasinos sei nämlich geeignet, den Handel mit den Automaten für Spiele mit niedrigen Gewinnen unmittelbar zu beeinträchtigen (Rn. 36). Nach Auffassung des EuGH muss das nationale Gericht neben der Möglichkeit einer (Um-)Programmierung der Automaten nunmehr prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:55 Keine Kommentare: