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Timestamp: 2017-06-28 05:27:42
Document Index: 4543173

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 11', '§ 155', '§ 116', '§ 9', '§ 20']

Justiz weigert sich weiter, Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizisten zu bearbeiten | martindeeg
Justiz weigert sich weiter, Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizisten zu bearbeiten
Veröffentlicht am 5. Juli 2014 von martindeeg	Schreiben Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 27.06.2014, Az. 24 Zs 173/14 – Freiheitsberaubung im Amt Dieses Antwortschreiben habe ich mir heute erlaubt einzureichen:
70182 Stuttgart 05. Juli 2014
Aktenzeichen: 24 Zs 173/14
Sehr geehrter Herr Külker,
Ihr Schreiben vom 27.06.2014 habe ich erhalten.
Dieses ist weiter beweisrechtlich hier veröffentlicht:
Dass die Justiz mich als Geschädigten einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung und als Geschädigten einer mittlerweile seit über zwei Jahre andauernden Kindesentziehung/Kindesentführung weiter auflaufen lässt und lediglich Verantwortungen hin und her geschoben werden, nehme ich weiter zur Kenntnis.
Über eine Radikalisierung in der Bevölkerung und vorbei am Rechtsweg gegen eine derart lediglich auf Selbstschutz und Abwehr gegen Rechtsuchende ausgerichteten Justiz braucht sich diese nicht zu wundern.
Der Fall Mollath hat aufgezeigt, welche Abgründe hier bestehen. 1.
Die von mir angezeigte Freiheitsberaubung im Amt vom 13.06.2006 bis 19.06.2006 gegen die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg konnte nur deshalb „verjähren“, weil alle Strafanzeigen und Geltendmachungen an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben wurde. Eine Bearbeitung oder gar objektive Prüfung wurde verweigert.
Dieser Versuch der Erstellung eines Persilscheins für Straftäter im Amt und Fortführung des rechtsfreien Raumes bei den Justizbehörden Würzburg wird aktuell wieder versucht in Zusammenhang mit der angezeigten schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen mich vom
a) 21. Juni 2009 bis 05. März 2010 mittels Tatmittel des Fehlgutachtens des Dr. Groß
b) 12. März 2010 bis 22. April 2010 mittels rechtsbeugend erwirktem und erlassenem Haftbefehl in gleicher Sache nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft.
Beschuldigte sind hochrangige Juristen, die nach wie vor Führungsämter in der bayerischen Justiz bekleiden, insbesondere:
a) der Beschuldigte Clemens Lückemann ist Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit war er weisungsgebender Generalstaatsanwalt
b) der Beschuldigte Thomas Trapp ist Oberstaatsanwalt in Würzburg, zur Tatzeit Staatsanwalt als Gruppenleiter
c) der Beschuldigte Dr. Norbert Baumann ist Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg
d) der Beschuldigte Thomas Schepping ist Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg
Es besteht hier ein Verfolgungspflicht und Aufklärungspflicht von Amts wegen. Es kann nicht Aufgabe des Geschädigten selbst sein, einen gerichtsfesten Beweisvortrag abzugeben, bevor die originär zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufhören, die Beschuldigten wegen ihres Status und Amtes mit formaljuristischem Geschachere rechtsstaatsfern zu schützen.
Es ist mir als langjährig tätigem Polizeibeamten auch bewusst, dass Behörden oft mit ungerechtfertigten und überzogenen Geltendmachungen und Anzeigen konfrontiert sind, was eine gewisse vorauseilende Abweisungstendenz befördert. Dies trifft hier jedoch erkennbar in keinem Fall zu. Wenn weiter nicht gegen die Beschuldigten vorgegangen wird, ist das weiter die Aufforderung, den Rechtsweg als generell untauglich für Straftaten im Amt anzusehen. 2. Sie schreiben nun – ungeachtet auch weiter der o.g. Tatsache, dass in Franken Strafanzeigen gg. Justizbedienstete gezielt in die Verjährung gelaufen lassen werden – mit Datum vom 27.06.2014:
„Was Ihren Widerspruch gegen die teilweise Abgabe der Anzeigesache an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg anbelangt, nennen Sie keine Gründe, die die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart begründen. Daran ändern auch die von ihnen als Begründung Ihres Widerspruchs genannten Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg und Bamberg nichts.“
Ich bitte daher, wenn die Strafverfolgungsbehörden Stuttgart sich ungeachtet der Schwere der Verbrechen als „nicht zuständig“ einstufen, und eine Verweisung in den Dunstkreis der Beschuldigten lediglich zu weiteren Strafvereitelung zugunsten der Beschuldigten und Diffamierungen meiner Person als AE führt, welche Geltendmachung an welcher Stelle vorgeschlagen wird!
Ich bitte um konkrete Mitteilung, wo der durch hochrangige Juristen in Franken geschaffenen rechtsfrei Raum und unter permanenter Missachtung von Gesetzen denn einer adäquaten und objektiven Strafverfolgung, Ermittlungen und Anklage von mir als Geschädigtem zugeführt werden kann! 3.
Bezüglich der weiteren Strafvereitelungen zugunsten der Beschuldigten bei den Behörden der Beschuldigten erhalten Sie weiter folgende Beweisvortrag:
Anlage 1: Schreiben des Oberstaatsanwalts Backert
b) Unter Az. 701 Js 9748/14 ging mit Datum vom 17.06.2014 Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, ein der ebenfalls Ermittlungsverfahren gegen seien Kollegen bei gleicher Behörde pauschal ablehnt. Gosselke ist im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt selbst Beschuldigter; zur Tatzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg tätig. Anlage 2:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke in eigener Sache
Alle weiteren Sachverhaltsvorgänge sind im Internet veröffentlicht und für jeden bei Bedarf beweisrechtlich einzusehen, insbesondere das Vorgehen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der aufgrund deren Untätigkeit ergänzend beweisrechtlich informierten bayerischen Staatskanzlei und auch die Rechtsverweigerung des Familiengerichts Würzburg mit massiven Folgen (6 Monate nach Antrag wurde meinem Rechtsanwalt in München nun Akteneinsicht gewährt):
Ich kann Ihnen versichern, dass Sie hier sehenden Auges einen immer größeren Ausmaße annehmenden Justizskandal befördern. Die massiven Rechtsbrüche und Existenzvernichtung beginnen bereits bei dem ebenfalls lange angezeigten Mobbing bei der Polizei durch den Vorgesetzten Roland Eisele aufgrund meiner damaligen Haarlänge und die bis heute durch den Beschuldigten Eisele aufrechterhaltenten Falschaussagen.
Auf vom Landtag Baden-Württemberg bereits mit Schreiben vom Oktober 2013 zugesicherte Einholung von Stellungnahmen warte ich ebenfalls bis heute (während die Gerichte auch hier weiter alles rechtsfern im PKH-Verfahren entledigen).
Auch persönliche Einvernahme als Geschädigter dieses Justizskandals hielt bislang keine der Stellen für notwendig, ebenso wie Ihre Staatsanwaltschaft. Mit freundlichen Grüßen,
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Uncategorized von martindeeg. Permanentlink.	17 Gedanken zu „Justiz weigert sich weiter, Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizisten zu bearbeiten“	martindeeg sagte am 9. Juli 2014 um 22:17 :
Hier wird vom Ministerium SELBSTVERSTÄNDLICH eine andere Generalstaatsanwaltschaft mit Bearbeitung der Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft beauftragt:
….“Übergeordnete Dienststelle der Hannoveraner Ermittler ist eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Fall des ehemaligen Bundespräsidenten betraut. Der Behördenleiter hatte die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover mehrfach gegen Kritik in Schutz genommen. Auch deswegen fiel die Wahl wohl auf Braunschweig, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“….
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Neue-OZ-Neue-OZ-Nachricht-zu-Anzeige-gegen-Wulff-Ermittler-3710047
In meinem Fall weisen die bayerischen Behörden seit Jahren an die Behörden der Beschuldigten und verhindern so jede Strafverfolgung. Und in der Öffentlichkeit wird gelogen, siehe Merk. Kommentiere ↓	Thorsten sagte am 9. Juli 2014 um 23:23 :
Tja, aber eben auch nur auf entsprechend begründeten Antrag. Das EU-Recht höhlt das deutsche Rechtssystem aus. Mach es so wie ich es dir vorgeschlagen habe und beantrag die Übernahme der gesamten Ermittlungen durch die GenStA Stuttgart.
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 9. Juli 2014 um 09:54 :
…..“Angst hat Nedopil nicht. Viele Straftäter säßen nur in der Psychiatrie, weil die Ärzte Angst vor den Reaktionen der Öffentlichkeit haben, falls etwas passiert, sagt er. Die meisten seien ungefährlich.„….
Kommentiere ↓	tokchii sagte am 7. Juli 2014 um 20:45 :
„Es ist mir als langjährig tätigem Polizeibeamten auch bewusst, dass Behörden oft mit ungerechtfertigten und überzogenen Geltendmachungen und Anzeigen konfrontiert sind, was eine gewisse vorauseilende Abweisungstendenz befördert. Dies trifft hier jedoch erkennbar in keinem Fall zu. Wenn weiter nicht gegen die Beschuldigten vorgegangen wird, ist das weiter die Aufforderung, den Rechtsweg als generell untauglich für Straftaten im Amt anzusehen.“
Genialer Satz, herzlichen Glückwunsch dazu, ich werde das mal bei Gelegenheit zitieren….
Im Übrigen glaube ich, dass was Sie hier beschreiben, ein Muster ist, dass für die meisten staatlichen Institutionen gilt: wer in ist, hat eigentlich immer recht und ist immer auf der Seite der/des Guten. Geht gar nicht anders, sonst wäre er/sie nicht bei einer staatlichen Institution.
Oder haben Sie mal von wegen Straftaten im Amt verhafteten oder verurteilten Polizeibeamten, Jugendamtmitarbeitern, städtischen Erziehern, Sozialarbeitern, Richtern, Staatsanwälten gehört? Kennen Sie vielleicht jemanden, der wegen Amtspflichtsverletzung verurteilt wurde? Oder jemanden, der gar wegen Amtpflichsverletzung mal eine Entschädigung als Ausgleich für erfahrenes Unrecht erhielt? Jemanden, der ohne daran zu sterben ( kann mich an einen Fall erinnern, wo den Hinterbliebenen eines Medizinopfers 20.000€ Entschädigung zugesprochen wurden- in etwa zwei Monatsgehälter eines Bundestagsmitarbeiters) wegen Behandlungsfehler oder Fehldiagnose entschädigt wurde? Nein? Das könnte daran liegen, dass alle oben Erwähnten gesetzliche Aufträge erfüllen und daher über der sonst allzu menschlichen Eigenschaft, Fehler zu begehen, stehen. Sie begehen einfach keine Fehler. Das macht nur das „Gesindel“.
Nicht nur bei der Polizei (allerdings dort mit am extremsten) kommt dieses Muster zum Tragen. Auch ich habe mich schon über Polizeiarbeit beschwert. Selbstredend wirkungslos, denn selbstverständlich wird kein Beamter seine Kollegen anschwärzen, sondern man hält halt zusammen und vertuscht und verdreht Tatsachen, sodass am Ende das Ergebnis garantiert lautet „wir haben uns jederzeit absolut korrekt verhalten“ Zitat Ziercke, BKA-Chef.
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 7. Juli 2014 um 20:58 :
Mhm. Die Spalterei in „wir“ und „die“ ist sehr ausgeprägt bei manchen staatlichen Institutionen, mit teilweise schizophrenen Zügen…
(….hab auch schon erlebt, wie ein Polizist in der Nachtschicht hochmotiviert und im Bewusstsein des Guten morgens um drei ’nen Führerschein „zwickt“ und das dann nach der Schicht morgens um sechs mit drei Weizen feiert, bevor er heimfährt….aber das sind nur „Fußnoten“….)
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 5. Juli 2014 um 17:43 :
Schöner Kommentar, SZ-Print: „Hobelspäne der Justiz“ von Heribert Prantl:
….“Zuvor aber sollten nicht nur die Journalisten als Zuhörer und Zuschauer in diesem Verfahren sitzen, sondern die Mitglieder der Rechtsausschüsse der Parlamente. Der Fall Mollath demonstriert nämlich schwere systemische Fehler der Justiz, die abgestellt werden müssen.„…..
„….Paragraf 63 Strafgesetzbuch, mit dem Verurteilte in die Psychiatrie verbracht werden, genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Es handelt sich um Gummi-Recht, in alle Richtungen dehnbar. Toiletten in Gaststätten werden von der Gewerbeaufsicht öfter kontrolliert als vom Gericht die Entscheidungen, die Menschen in der Psychiatrie festhalten.“….
Es sind dies grundsätzliche Erwägungen und Feststellungen! Wie wenig man diese bereit ist über den „Einzelfall“ Mollath hinaus im System überhaupt wahrzunehmen, belegt bspw. die mittlerweile unsägliche Zensurpraxis im Beck-Blog (nicht persönlich auf Prof. Müller gemünzt): justizkritische Schilderungen anhand konkreter Darstellungen mit konkretem Themenbezug werden einfach gelöscht.
Das zeigt, wie richtig und notwendig ein Heribert Prantl ist, auch dieser Satz, den sich nicht nur Richter und Staatsanwälte an die Wand pinnen sollten:
„…eine Entschuldigung der Justiz für ihre Irrtümer, Entgleisungen, und oft aggressiven Rechthabereien ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist schade.“…..
Für unbeteiligte Dritte mag das lediglich „schade“ sein!
Kommentiere ↓	Thorsten sagte am 5. Juli 2014 um 21:24 :
Ich bitte um konkrete Mitteilung, wo der durch hochrangige Juristen in Franken geschaffenen rechtsfrei Raum und unter permanenter Missachtung von Gesetzen denn einer adäquaten und objektiven Strafverfolgung, Ermittlungen und Anklage von mir als Geschädigtem zugeführt werden kann! Die GenStA Stuttgart verlangt eine Begründung, weshalb sie für die Strafverfolgung zutändig sein könnte. Ich befürchte deine Argumentation ist dafür ungeeignet und führt wieder zur Verpuffung. Auskünfte wird man dir nicht erteilen, weil die Rechtsberatung durch diese Behörden verboten ist.
Ich habe mir deine Haftbefehle mal angeschaut. Ursächlich ist immer diese fehlgedeutete SMS. Zuständig ist immer die Staatsanwaltschaft in deren Bezirk die „Straftat“ erfolgt ist. Da du zu der Zeit in Stuttgart gewohnt hast und auch da gemeldet warst hast du die doch auch von dort verschickt, oder? 😉
Kommentiere ↓	martindeeg sagte am 5. Juli 2014 um 23:23 :
Hallo Thorsten, danke für’s Mitdenken. Ich hab allerdings nicht die Absicht, mich weiter mit juristischen Eiertänzen zu beschäftigen (auch die legendäre Dienstaufsichtsbeschwerde hab ich in Stuttgart geschrieben, ich wurde zweimal in Stgt. festgenommen, etc.etc… ) – hier geht es längst erkennbar um einen Justizskandal, der willentlich verschleppt wird, Täter im Amt gedeckt. Es geht ja noch weiter: eine Staatsanwaltschaft darf nie selbst „verfolgen“, wenn sie gleichzeitig Geschädigter/Betroffener einer vorgeblichen „Straftat“ ist (ein Jurist hat mich darauf aufmerksam gemacht) – genau das hat die Staatsanwaltschaft Würzburg in meiner Sache jedoch wie selbstverständlich gemacht. Sie war vorgebliches „Opfer“ meiner vorgeblichen „Storung des öffentlichen Friedens“und hat sich selbst zum Ankläger gemacht. Nur eine Randnotiz….
Jedem vernunftbegabten Menschen erschließt sich, dass Verbrechen von Tätern im Amt nicht dort bearbeitet werden können, wo diese Täter das Sagen haben! Es sei denn, man lebt in einer Diktatur, wo es egal ist….
Entweder man geht gegen die Täter in Würzburg/Bamberg vor oder man tut das nicht und deckt diese Straftaten! Über die Konsequenzen braucht sich dann keiner beklagen. Dieser Blog ist bereits eine Konsequenz! Ich lass mich von diesen Tätern nicht über Jahre kriminalisieren, meine Vaterschaft zerstören, zehn Monaten unschuldig wegsperren und dann über Jahre noch weiter für dumm verkaufen! Dieser Blog ist ein Beweismittel. Die Justiz sollte das endlich zur Kenntnis nehmen! Wenn ich in Bochum oder Flensburg mitbekomme, wie eine Frau vergewaltigt wird, kann ich mich auch nicht umdrehen und sagen „bin nicht zuständig“
….GENAU DAS jedoch machen alle hinzugezogenen Stellen und Behörden hier in dieser Sache seit Jahren. Das ist Rechtsverweigerung. Selbst der Fehlgutachter Dr. Groß wird trotz eklatanten Fehlgutachtens vor zivilrechtlichen Forderungen geschützt, indem man einfach im PKH-Verfahren (!) behauptet, der sei doch als „allgemein“ kompetent bekannt….ein rechtsfreier Raum! So nicht! Ich bin nicht gezwungen, mich endlos auf dem Rechtsweg für dumm verkaufen zu lassen….!
martindeeg sagte am 5. Juli 2014 um 23:28 :
Und weil das gerade passt damit langsam klar wird, von was für Leuten und Beschuldigten (!) in Führungsposition in der bayerischen Justiz wir hier reden, zum Beispiel: …“Kein „Gruß-August“
Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 70er Jahren im Würzburger Jurastudenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschulunion (HSU), weil ihm der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender.
Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine „offensive Politik“. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als „kleine, harte CSU-Kämpfer“….“
Dass der Präsident des OLG Bamberg ist, ist ungefähr so, als wäre Stefan Mappus Präsident des Bundesverfassungsgerichts!
Thorsten sagte am 6. Juli 2014 um 14:09 :
„Ich hab allerdings nicht die Absicht, mich weiter mit juristischen Eiertänzen zu beschäftigen“
Wie willst du dann ans Ziel kommen? Dann würde ich mir auch keine Mühe mehr machen Eingaben zu machen, die ohnehin als unbegründet zurückgewiesen werden, sondern mich direkt an die Medien wenden.
„Es geht ja noch weiter: eine Staatsanwaltschaft darf nie selbst “verfolgen”, wenn sie gleichzeitig Geschädigter/Betroffener einer vorgeblichen “Straftat” ist (ein Jurist hat mich darauf aufmerksam gemacht)“
Wo steht das? Weder in der StPO noch im GVG gibt es eine solche Vorschrift, zumindest ist mir keine bekannt. Das halte ich eher für einen ganz fatalen Irrtum.
„Wenn ich in Bochum oder Flensburg mitbekomme, wie eine Frau vergewaltigt wird, kann ich mich auch nicht umdrehen und sagen “bin nicht zuständig”…“
Doch, auch dann wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Bei dir sehe ich allerdings evtl. die Möglichkeit die kompletten Ermittlungen den Würzburger/ Bamberger Behörden zu entziehen, da sich der Sachverhalt über zwei Bundesländer erstreckt, denn dass sich die bayerischen Behörden gegenseitig schützen da kann man ja nicht nur von ausgehen, sondern ist schon offensichtlich. Das geht aber nur auf Antrag §7 ff. StPO.
martindeeg sagte am 6. Juli 2014 um 14:59 :
Hallo Thorsten….
Ich darf zitieren: „Ich habe gerade mit dem Lesen angefangen und bin bereits erschüttert bei der Anklageschrift. Gerade gestern habe ich noch Prof. Müller auf die baden-württembergische Vorschrift http://dejure.org/gesetze/AGGVG/11.html aufmerksam gemacht, die – wie Müller zutreffend meint – eigentlich selbstverständlich ist und auch in Bayern geltend dürfte, ggf. als ungeschriebenes Recht.
Der dort in § 11 Nr. 1 AGGVG geregelte Fall, daß ein Staatsanwalt in eigener Sache nicht tätig werden darf, ist gerade Ihr Fall. Alle Würzburger Staatsanwälte waren bei Zugrundelegung der dortigen Auffassung (ob sie nun stimmte oder nicht) „Verletzte“. Daher rührte gerade die Maßlosigkeit ihrer rechtlichen Einordnung. Zwingend hätte den Fall eine auswärtige Staatsanwaltschaft betreiben müssen und hätte dabei sicherlich den nötigen kühlen Kopf bewahrt. Wenn Staatsanwälte „in eigener Sache“ tätig werden, dann ist die Gefahr groß, daß sie rot sehen (so ja auch in http://blog.delegibus.com/2826).“….
1. in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;
http://dejure.org/gesetze/AGGVG/11.html
Ps.: ….“Wenn ich in Bochum oder Flensburg mitbekomme, wie eine Frau vergewaltigt wird, kann ich mich auch nicht umdrehen und sagen “bin nicht zuständig”…“
Antwort: „Doch, auch dann wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.“….
Ich hatte das eher so gemeint, dass ich als Zeuge oder Polizeibeamter nicht unbeteiligt daneben stehen kann und zuschauen, wie Straftaten begangen werden, vertuscht werden, Täter davonkommen….
Genau das geschieht hier:
die Strafverfolger bekommen Kenntnis von einer Freiheitsberaubung im Amt durch Richter und Staatsanwälte und schauen zu, mit der „Begründung“ nicht zuständig….WER dann? Der Geschädigte selbst, private Dienste….? Thorsten sagte am 6. Juli 2014 um 15:35 :
Danke für die Nennung des Gesetzestextes. Da muss ich mich mal genauer mit beschäftigen. Auch bei mir wurde in Sachen Rechtsbeugung, Urkundenunterdrückung, Verfolgung Unschuldiger, usw. immer durch die beschuldigte Behörde selbst ermittelt und auch die Zuständigkeit immer dieser Behörde zugeschoben.
Thorsten sagte am 6. Juli 2014 um 15:55 :
Tja da haben wir auch schon die Lösung. Das AGGVG ist leider nur ein Landesgesetz und gilt nur für Baden-Württemberg und ist damit weder auf deinen Fall oder auf meinen anwendbar.
martindeeg sagte am 6. Juli 2014 um 17:43 :
Erstaunlich, nicht? Da glaubt man wohl noch das Märchen, die Staatsanwaltschaft sei die „objektivste Behörde der Welt“, bei Gerichtsvollziehern mit weit weniger Befugnissen und Möglichkeit zum Machtmissbrauch ist das selbstverständlich im Bundesrecht geregelt: „§ 155 GVG – Ausschließung des Gerichtsvollzieher in Strafsachen;
wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;“… !! http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?t=140466072901157237&sessionID=17711415491088952917&source=link&highlighting=off&xid=137459,190
Aber wie gesagt, derarte juristische Eiertänze sind für mich angesichts der angerichteten Schäden und der im Raum stehenden Verbrechen im Amt längst irrelevant…
Thorsten sagte am 6. Juli 2014 um 18:06 :
Es ist leider eine Lücke im Rechtssystem, der der Bürger relativ schutzlos ausgeliefert ist. Ba-Wü hat diese Lücke offenbar als einziges Bundesland erkannt und im Landesrecht nachgebessert, was die anderen Länder aber nicht zu selbigem verpflichtet. Deine „juristische Quelle“ ist diesbezüglich ( ggf. als ungeschriebenes Recht) ziemlich auf dem Holzweg.
Thorsten sagte am 7. Juli 2014 um 02:51 :
Irgendwie hat mir das jetzt keine Ruhe gelassen, wie es sein kann, dass ein Bundesland in Sachen Strafverfolgung so ein Gesetz hat und die anderen nicht und bin dabei auf folgendes gestoßen. Möglicherweise hatte auch NRW mal ein AGGVG, heißt jetzt aber JustG und existiert seit 2010. § 116 JustG
Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten in Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten die §§ 9 bis 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend. DIES GILT NICHT für Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten AUF DEM GEBIET DER STRAFRECHTSPFLEGE getroffen werden.
§ 20 (Fn 9) VwVfG NRW
Sehr lustige Regelung…und wird wohl mit EU-Recht zusammenhängen…zur Förderung der Korruption:-)
Für Bayern hab ich übrigens diesen Vorschlag hier gefunden:
http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/sv_drb-gesetzentwurf_sta_090603_01.pdf
martindeeg sagte am 5. Juli 2014 um 13:07 :
Neues aus dem Sumpf: „Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen“ „Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben.“….
.…“Im Staatsdienst Karriere gemacht
Die Staatsanwältin kannte den Psychiater von ihrer täglichen Arbeit am Strafjustizzentrum. Seit Jahren ist Thomas S. als freier psychiatrischer Sachverständiger am Münchner Landgericht tätig. Zuvor hatte er als Gefängnispsychiater im Staatsdienst Karriere gemacht – und schon als junger Medizinaloberrat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bis 1991 war er Chefarzt des Bezirkskrankenhauses in der Justizvollzugsanstalt Straubing.“…..