Source: https://verfassungsblog.de/rechtsreferendarin-mit-kopftuch-rosa-parks-im-zuschauerraum-des-gerichts/?replytocom=731009
Timestamp: 2020-07-11 05:00:20
Document Index: 212057303

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Dieser Unterschied heißt für sich nicht, dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliegt oder zulässig ist. Aber Umgekehrt trägt das Argument “Aber Rosa Parks!” auch nicht die Forderung, dass der Beschwerdeführerin erlaubt werden müsse, mit Kopftuch die o. g. Funktionen einzunehmen.
“Liegt da nicht die Parallele zur Afroamerikanerin Rosa Parks nahe, der es 1955 in Montgomery Alabama, USA verwehrt wurde, vorne auf den für Weiße reservierten Sitzen im Bus Platz zu nehmen und die stattdessen auf die hinteren Plätze verwiesen wurde?”
Herr Beichel-Benedetti, es geht hier bestimmt nicht um einen direkten Vergleich, sondern darum, darauf aufmerksam zu machen, dass aufgrund nach außen erkennbarer Merkmale (Religion, Rasse o.ä. iSv Art. 3 III GG) bestimmten Personen die sichtbare Ausübung der eigentlich für alle vorgesehenen Tätigkeiten untersagt wird. Und das bei gleicher Qualifikation. Es wird aber definitiv kein Rassismusvorwurf erhoben, denn die Richter haben sich das Verbot nicht ausgedacht. Gut möglich, dass es aus der erhabenen Perspektive von uns Durchschnitts-Deutschen einfach nur aussieht, wie der Vollzug einer wie auch immer gearteten Neutralitätsnorm. Aber versetzen Sie sich doch mal in die Betroffene: Für sie ist die Verweisung in die “Hinterbänke”, weil sie als Muslimin erkennbar ist, eine klare Ansage. Entweder Du passt Dich an, oder Du verziehst Dich auf die vorgesehenen Plätze hinten. Der Richtertisch ist für vermeintlich “Normale” reserviert. Um nicht zu sagen: whites only.
WeForTheEU, ich glaube Sie haben nicht verstanden, dass die Referendarin nicht “mehr” verlangt, sondern einfach nur Gleichbehandlung in der Ausbildung. Darum geht es ja gerade.
Nahed Samour: “Liegt da nicht die Parallele zur Afroamerikanerin Rosa Parks nahe …”
Der Ku Kux Klan ist in Deutschland nicht verboten. Hätte ein Richter das Recht vor Gericht in weißer Kapuze zu erscheinen? Sicher nicht, obwohl er dann doch die Gemeinsamkeit mit Rosa Parks und der Muslima hätte: “Die Verweisung auf die hinteren Reihen erfolgt wegen ihrer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum.”
Wie steht es eigentlich in Hinblick auf die “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” und Nudelsiebe um „die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung“ (Rn. 39 des Beschlusses)?
“Wer ein Kopftuch trägt, dem wird pauschal unterstellt, nicht die notwendige Neutralität für hoheitliche Aufgaben zu haben. Dieser Sichtweise liegt ein Missverständnis über staatliche Neutralität zugrunde: Menschen sind nie neutral, auch Beamte nicht. Sie können sich neutral verhalten oder nicht – ob sie Kreuz, Kippa, Kopftuch tragen oder nicht. Sie können auf der Basis der allgemein gültigen Gesetze ihre hoheitliche Funktion ausüben oder nicht. Daran sind sie zu messen – und nicht an ihren Glaubensvollzügen.
Das ermöglicht auch religiösen Minderheiten die Teilhabe an der Gesellschaft und am demokratischen Gemeinwesen. Religionsfreiheit ist eben nicht nur die Möglichkeit, unbehelligt und im Privaten zu glauben – sondern auch die Möglichkeit, den Glauben in der Öffentlichkeit leben und bekennen zu können.”
Und wann gibt es hier endlich einen Thread zu den Grundrechten der Pastafaris von der “Kirche des fliegenden Spaghettimonsters”? Muss der Grundrechtsadressat der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters und ihren Mitgliedern nicht grundsätzlich die gleichen Rechte zur freien Religionsausübung zugestehen? Also auch Nudelsiebe auf der Richterbank?
” ich glaube Sie haben nicht verstanden, dass die Referendarin nicht “mehr” verlangt, sondern einfach nur Gleichbehandlung in der Ausbildung.”
Benjamin Rusteberg, So 9 Jul 2017 / 15:54: “Es mag Orte geben… […] Ich empfinde es ehrlich gesagt auch als unfair gegenüber den AutorInnen, dass deren Beiträge als Pinnwand für derart platte Parolen herhalten müssen.”
Benjamin Rusteberg: “Lieber Herr Wasmund,ihr Beitrag ist natürlich noch viel origineller als das Spaghettimonster.”
Benjamin Rusteberg: “haben Sie doch bestimmt schon einmal diesen Comic gesehen”
Falls Sie sich (als Rechtswissenschaftler, soweit ich sehe) aus dem Sumpf der Beleidigungen (bullshit; ob nun mir gegenüber weiß ich nicht und nicht im strafrechtlichen Sinn) herauszuheben vermögen, könnte ein Diskussion sinnvoll sein. “bullshit” und “haltlose Diffamierung von einzelnen Personen oder Bevölkerungsgruppen” begründungslos hervorgebracht, sind nun ebenfalls nichts anderes als reine zu dem persönlich abwertende Behauptungen. Sie verbleiben daher leider auf dem Niveau, dass Sie (ob nun zu Recht oder Unrecht) kritisieren.
Da Sie mit “hereinzurotzen” und “dann den Diskutierenden vorzuwerfen, sie seien nicht Willens” offenbar mich meinen, fahren Sie leider mit Ihren unsachlichen Abwertungen fort, die ich dann leider nur als Hilflosigkeit in der Sache werten kann. Sagen Sie mir bitte, ob meine Vermutung des Rechtswissenschaftlers falsch war. Das Erweitert dann jedenfalls mein Verständnis für Ihr Vorgehen.
Wenn in einem Beitrag das Argument fehlt, muss das noch kein “bullshit” sein. Die einzig richtige Reaktion darauf ist also der Hinweis: Hier fehlt das Argument. Das hat natürlich den entscheidenden Nachteil, dass die Auslassung nachgeholt werden könnte und man sich dann in der Sache auseinandersetzten muss. Was wohl die größte Befürchtung der Bullshit-Rufer ist.
Es wäre nun trotzdem schön, noch das eine oder ander Argument zu liefern, welches über “Ich weiß es besser und das schon lange!” hinausgeht …
Im übrigen sind durch Studien nachgewiesene Ergebnisse, keine “haltlose Diffarmierungen”, sondern Fakten an die man sein Weltbild von Zeit zu Zeit anpassen muss, so man seinen Realitätssinn nicht gänzlich verlieren will.
Und: wie in aller Welt soll dieser Vergleich “diffamierend” sein? Wen diffamiert er denn?
bei aller Liebe, da hast Du natürlich vollkommen Recht: Dass einige Kommentatoren diesen Blog und die dort erscheinenden Artikel dazu nutzen, “gegen eine religiöse Gruppe zum Hass aufzustacheln”, und hier ihre – gegen den “politischen Kontrahenten” gerichteten – rassistisch motivierten Gewaltphantasien an den Leser bringen, da kann man getrost schweigen.
Wenn aber jemand auf einen Standardvorwurf, die im Internet verbreitete Standantwort verlinkt, in der diese Beiträge als”bullshit” – also “Schwachsinn” – bezeichnet werden, und dabei ganz vielleicht mittelbar auch zu erkennen gibt, was er von einem Autor hält, der derartige Beiträge verfasst, da muss man schon einmal seine Stimme erheben.
Lieber Benjamin, das Grundproblem ist ja, dass schon die Diskussion, die wir führen, wieder vom eigentlichen Artikelthema wegführt. Das Problem begleitet den Verfassungsblog ja schon seit langem: er will ein Forum für eine inklusivere Diskussion sein, als sie der “etablierte” rechtswissenschaftliche Diskurs bietet, hat aber Schwierigkeiten diejenigen, die sich keinen Deut um die Regeln dieses Diskurses scheren, nach objektiv nachvollziehbaren Regeln des Hauses zu verweisen. Und oftmals verwechselt man auch Leute, die gar nicht trollen, sondern ohne oder geringer Kenntnis des juristischen Sachstandes ihr Unbehagen formulieren möchten (und dabei regelmäßig zu aggressiv rüberkommen) mit Trollen (also solche, die gar nicht diskutieren, sondern nur stänkern möchten), und alles kocht hoch, am Ende ist niemand schlauer und alle sauer. Ich weiß auch keine Lösung (außer vielleicht der vorgeschlagenen, die das ganze technisch entzerrt). Und vielleicht eine Meta-Kolumne zur Diskussion des Themas.
P.S. Lese gerade Ino Augsbergs kritische Analyse zur Frage, in wie weit Blogs im Allgemeinen und der VB im Besonderen”Affektmedien” sind (in Funke/Lachmayer, Formate der RW). Wäre ein gutes Thema für die Meta-Diskussion…
Benjamin Rusteberg hat vollkommen Recht. Er spricht das aus, was offen zu sagen ist: Wenn in einer verfassungsrechtlichen Diskussion, in der es um ein sensibles Grundrecht für eine ohnehin schon sehr marginalisierte Minderheit geht, dann sind jegliche Nazi-Vergleiche (St. Ivo, Fr 7 Jul 2017 / 19:09) oder gar Vergleiche mit “white supremacist”-Terroristen aus dem mörderischen Ku-Klux-Klan (Steffen Wasmund, Fr 7 Jul 2017 / 17:55) nicht nur “bullshit”, sondern inakzeptabler Zynismus, dem jeder Anständige widersprechen muss! Danke dafür, Herr Rusteberg!
Ich denke übrigens nicht, dass es hier um Troll oder nicht Troll geht. Der Begriff ist durch seine inflationäre Verwendung m.E. eh verbrannt. Mir wäre es ehrlich gesagt auch egal, ob jemand, der etwa das folgende schreibt, das nun als bloße Trollerei versteht oder damit “zu einer Diskussion anregen möchte”:
“Aber das Symbol einer unaufgeklärten Religion, die ausgewiesen intolerant, frauenfeindlich und gewalttätig ist, und damit massiv im Widerspruch zum Grundgesetz steht, das ist natürlich kein Problem im Gerichtssaal.
Leider wird für dieses absurde Sozialexperiment der Rest des Landes mit in Geiselhaft genommen.”
herzlichen Dank für die ausführliche Antwort – ich stimme Dir in den meisten Dingen zu, und man könnte viel dazu sagen, was aber an anderer Stelle geschehen soll. Die Frage, “ob sich derartige Diskussionen, bei denen die Diskutanden soweit auseinander sind, überhaupt sinnvoll im Internet führen lassen” ist dabei tatsächlich zentral. Aber was folgt daraus? Tatsächlich muss es ja möglich sein, vollkommen konträre Ansichten (mit Ausnahme von strafrechtlich relevanten) nach bestimmten Anstands- und Respektregeln zu diskutieren. Wie immer macht dabei der Ton die Musik. Das von Dir genannte Beispiel enthält keine Argumente, sondern besteht aus einem Mix aus Verallgemeinerungen, Ressentiments und Behauptungen, in einem Tonfall, der deutlich macht, dass der Autor nicht daran interessiert ist, auf Gegenargumente einzugehen. Einen Mehrwert für die Diskussion hat das (zumindest der zitierte Teil) tatsächlich nicht. Eine Verpflichtung, alles zu veröffentlichen, was man in die Kommentarspalte geknallt bekommt, besteht nicht. Wie geht man jetzt damit um? Ignorieren, dagegenhalten, mit Verweis auf Forenregeln zurückgeben, kommentarlos löschen? In diesem Fall, in jedem Fall? Ich finde, es ist wert, sich darüber einmal genauere Gedanken zu machen.
Und ulkigerweise tut sie das hier m. E., und das ausgerechnet zugunsten der “Nazis”: Wenn ein signifikanter Anteil der Bevölkerung durch Kopftücher im Gerichtssaal die Neutralität des Gerichts gefährdet sieht, ist der Anschein der Neutralität ganz objektiv, rein tatsächlich gefährdet.
Noch einmal ein Vergleich mit den USA: Natürlich war Clinton die moralisch bessere Wahl. Natürlich hätte sie gewinnen sollen. Aber hat sie nicht. Weil die “Guten” die Meinung der “Schlechten” ignoriert haben. Das Volk wollte nun mal entweder eine Mauer und hat Trump gewählt oder keinen Bock auf Wählen und Clinton nicht gewählt.
Zum Zensurbegriff. Und: Benjamin Rusteberg: “was er von einem Autor hält, der derartige Beiträge verfasst, da muss man schon einmal seine Stimme erheben.”
Was ist Zensur: “a) von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle …” (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache)
Absolut eindeutig das Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung: “I. w. S. erfasst der Begriff Zensur darüber hinaus die Kontrolle jeglicher Form von Meinungsäußerung.” http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23269/zensur
Benjamin Rusteberg: “Anders als das offenbar bei Ihnen der Fall ist, bin ich jedoch nach wie vor nicht der Überzeugung, dass es bei einer Diskussion, die (nicht nur) in der juristischen Fachwelt seit ungefähr fünfzehn Jahre geführt wird, einen sinnvollen Diskussionsbeitrag darstellt, wie oben beschriebenen, derartig argumentlos Standpunkte hineinzurufen.”
Nehmen wir Ihre eigene Argumentation; Benjamin Rusteberg, So 9 Jul 2017 / 15:54: “Da das Kopftuch in keiner Weise darauf schließen lässt, dass die Trägerin nicht neutral ist – also sich nicht an Recht und Gesetz halten würde, vgl.Art. 20 III, 97 GG -, gibt es auch für Dritte keinen objektiv nachvollziehbaren bzw. rechtlich anzuerkennenden Grund, an der Neutralität der Richterin mit Kopftuch zu zweifeln. Dementsprechend gibt es auch kein verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot, das das Tragen eines Kopftuchs untersagen würde, womit es auch kein Verfassungsgebot gibt, das eine Richterin mit Kopftuch zugunsten ihrer Religion ignorieren würde. Das sollte doch eigentlich nachzuvollziehen sein.”
Das Gesetz schreibt für Richter die Amtstracht für alle gleich als ausschließliche Bekleidung vor. Dies, um die ausschließliche(!) Funktion als Richter zu demonstrieren (“unbedingte Neutralität”).
Benjamin Rusteberg, So 9 Jul 2017 / 15:54: “Die in Art. 4 GG normierte Glaubens- und Religionsfreiheit kann in Deutschland nicht länger Anwendung finden.”
“Bejaht man einen säkularen Staat mit Neutralitätspflicht, so hat der Staat auf religiöse Bekenntnisse zu verzichten. Da der Staat auch durch seine für ihn arbeitenden Angestellten und Beamten repräsentiert wird, überträgt sich diese Pflicht auch auf diese, sofern diese mit Aussenwirkung tätig sind. ”
“Selber, selber!”
@Leser: Es fällt mir in der Tat schwer, bei einer Äußerung “guten Willen” zu erkennen, nach der alle, die nicht einer bestimmten Interpretation staatlicher Neutralität folgen, einen “islamischen Staat” anstreben. Mit Verlaub, ich kann mich bei dieser Einstellung nicht dazu aufraffen, hier in eine inhaltliche Debatte einzusteigen. Zum “Äußerungsrecht” habe ich mich nicht geäußert.
Sehen Sie Herr Boulanger, eine Lüge, wie ich hätte jemandem Dummheit unterstellt, diskreditiert den Lügner und nicht mich. Es bestätigt dazu noch meine Theorie der Unredlichkeit – auch weil meinem Beitrag nur aufgrund der ein wenig polemisch formulierten Spitze als ganzes als “Nicht-Beitrag” disqualifiziert werden soll. Angesichts der mehr als unsachlichen Argumentationen sowohl im Artikel als auch in der darauffolgenden Diskussion, ist eine solche Reaktion für mich verwunderlich. 😉
Herr Fein, wer mit Worten wie “Lügner” um sich wirft, kann wirklich nicht erwarten, dass man sich weiter mit seinen feinsinnigen polemischen Spitzen beschäftigt. Ich wünsche aber trotzdem noch eine angenehme Debatte!
“… nach der alle, die nicht einer bestimmten Interpretation staatlicher Neutralität folgen, …”
“@Leser: Es fällt mir in der Tat schwer, bei einer Äußerung “guten Willen” zu erkennen,”
“nach der alle, die nicht einer bestimmten Interpretation staatlicher Neutralität folgen, einen “islamischen Staat” anstreben.”
“Mit Verlaub, ich kann mich bei dieser Einstellung nicht dazu aufraffen, hier in eine inhaltliche Debatte einzusteigen.”
“Zum “Äußerungsrecht” habe ich mich nicht geäußert.”
“Einen Mehrwert für die Diskussion hat das (zumindest der zitierte Teil) tatsächlich nicht. Eine Verpflichtung, alles zu veröffentlichen, was man in die Kommentarspalte geknallt bekommt, besteht nicht. Wie geht man jetzt damit um? Ignorieren, dagegenhalten, mit Verweis auf Forenregeln zurückgeben, kommentarlos löschen? In diesem Fall, in jedem Fall? Ich finde, es ist wert, sich darüber einmal genauere Gedanken zu machen.”
Lieber Leser, danke für die engagierte Rückmeldung. Ich gebe Ihnen recht, dass “schnöselige Sprüche” kontraproduktiv sind und ich mich hier entgegen meiner ursprünglichen Absicht zu einigen habe hinreißen lassen. Das mit dem “Nicht-Beitrag” nehme ich auch zurück, es war meinem Ärger über den Kommentar geschuldet. Mit “Filterbubble” hat das meiner Ansicht aber wenig zu tun. Ich glaube, da schmeißen Sie in ihrer Empörung doch einiges zusammen, insofern fühle ich mich auch gar nicht angegriffen. Sie wissen doch gar nicht, was ich zur Kenntnis nehme, und was nicht. Wenn Sie meine Kommentare oben lesen, bin ich dafür, dass hier auch kontroversesten Ansichten geäußert werden sollen können, und dass ich nicht mit Positionen übereinstimme, die meinen, dass man bestimmten Meinungen kein Forum bieten darf. Aber die minimalen Anforderungen an einen respektvollen und informierten Diskurs darf man einfordern (ja, und das gilt auch für mich selbst). Und ich wiederhole gerne noch einmal mein (“billiges”) Argument, dass man sich Gedanken darüber machen muss, nach welchen Kriterien Kommentare publiziert werden sollen und denke weiterhin, dass keine Verpflichtung besteht, alles “abzudrucken”, was reinkommt. Ich stimme Ihrer Diagnose zu, dass es diese Entfremdung gibt, die gab es aber auch schon früher, da war sie nur nicht (so) sichtbar. Benjamin Rusteberg hat die berechtigte Frage aufgeworfen, ob der VB der Ort ist, wo an dieser Entfremdung (oder an den Filterbubblen) gearbeitet werden kann und soll.
In der Debatte um das Kopftuch in bestimmten Positionen steht bei allen “Argumentierenden” schon das Ergebnis fest.
Daher hat sich die “Debatte” auch zu einem logokratischen Diskurs entwickelt, bei dem lediglich argumentationsersetzende Schlagwörter umhergeworfen werden, die letztlich nur das von Anfang an weltanschaulich feststehende Ergebnis erzeugen sollen.
Wenn ein muslimischer Mann vor einer deutschen Richterin ohne Kopftuch steht, ist diese nach der “Neutralitätsargumentation” dem Anschein nach nicht neutral.
Wenn ein Ausländer vor einem “biodeutschen” Richter steht, ist dieser nach der “Neutralitätsargumentation” dem Anschein nach auch nicht neutral.
Und wenn ein dunkelhäutiger Mensch vor einem hellhäutigen Richter steht, ist dieser nach der “Neutralitätsargumentation” dem Anschein nach ebenfalls nicht neutral.
Es wäre schön, wenn wir in einer Welt leben würden, in der das alles kein Problem wäre. Aber eine Nichtigkeit wie die Einführung der “schwulen Ehe” erregt die Gemüter noch sehr, dass man sich offen eingestehen muss, dass signifikante Teile der Bevölkerung – einschließlich bspw. unserer Kanzlerin und der größten Partei im Bundestag – nicht so weit sind wie die “ethische Avantgarde”. Und wie es so ist mit der Vorhut: Vorangehen ist gut, Voranpreschen aber nicht. Der Kontakt zum Hauptteil der Truppe darf nicht verloren gehen. Mit Kopftüchern auf der Richterbank wird die Justiz meiner Einschätzung nach ihre Marke weiter schädigen. Die möglichen Folgen beinhalten u. a. Staatsverdrossenheit, Nichtwahl, Protestwahl, Selbst- und Paralleljustiz.
“Die Pflicht, bestimmte Tätigkeiten ohne Kopftuch wahrzunehmen, ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, denn „[s]ie stellt den Betroffenen vor die Wahl, entweder die angestrebte Tätigkeit auszuüben oder dem von ihm als verpflichtend angesehenen religiösen Bekleidungsverbot Folge zu leisten“ (Rn. 37). Dann allerdings überrascht das Bundesverfassungsgericht: Da der Eingriff zeitlich und örtlich begrenzt sei und „nur“ für repräsentative Tätigkeiten gelte, sei er weniger gewichtig. Die übrigen, weit überwiegenden nicht praktischen Ausbildungsinhalte können unproblematisch wahrgenommen werden (Rn. 41). Wird hiermit nicht die Bedeutung der Grundrechte der Glaubensfreiheit ad absurdum geführt, wenn in diese zeitlich und örtlich eingegriffen werden kann und damit staatliche Eingriffe entgrenzt werden? Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht dadurch, dass zumindest dieses vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte durch punktuelle Eingriffe ausgehöhlt werden kann und verkennt, dass bei einem „nachvollziehbar als imperativ verstandenen Glaubensgebot“, wie es das Tragen eines muslimischen Kopftuchs nach ständiger Rechtsprechung ja ist, auch die zeitliche und örtliche Begrenztheit nichts an der hohen Eingriffsintensität zu ändern vermag.”
Hans Kelker, Di 11 Jul 2017 / 11:55: “Wenn ein muslimischer Mann vor einer deutschen Richterin ohne Kopftuch steht, ist diese nach der “Neutralitätsargumentation” dem Anschein nach nicht neutral.” Und die anderen beiden Beispiele.
Stephan Beichel-Benedetti: “Die Argumentation verabsolutiert eine Grundrechtsposition.”
Stephan Beichel-Benedetti, Di 11 Jul 2017 / 20:01: “Der Eingriff hat damit nichts zu tun. Wer behauptet, es gebe eine in jeder Lage ein unbedingtes religiöses Recht verabsolutiert. Kein Grundrecht erlaubt alles.”
Stephan Beichel-Benedetti, Di 11 Jul 2017 / 20:18: “Die Autorin…”
“Wie wollte man bei dieser These die Richterin mit Nikab verhindern ”
Leser, Di 11 Jul 2017 / 20:52: “Den Richter mit Hakenkreuz-Anhänger würde man auch nicht verhindern. Der gibt halt an, Buddhist zu sein.”
“Seit 1973 dürfen Hakenkreuze abgebildet werden, die objektiv den Nationalsozialismus nicht befürworten:
…” (https://de.wikipedia.org/wiki/Swastika#Rechtslage)
“Und vielleicht umfassen die religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse, deren Freiheit Art. 4 GG gewährleisten soll, auch das Bekenntnis zum Spaghettimonster.”
“Die Frage kann also nur sein, was ist die verfassungrechtliche-richterliche Neutralität und erfüllt die kopftuchtragende Richterin (auch im Verhältnis zu den anderen Richtern) diesen(!) Maßstab.”
Witzig daran ist, dass dies “obejektiverweise” in jedem Land so getan wird.
In der Regel ist das “normal” und damit “unproblematisch”, was der Mehrheitsgesellschaft entspricht. Alles andere wird als diskussionsbedürftige Abweichung diskutiert. Allein das ist schon “schein-objektiv”. Daher nochmal: Es handelt sich um eine Scheindebatte.
“Deshalb ist es aber noch keine Scheindebatte.”
Doch, weil man versucht, mit bestimmten Schlagwörtern wie “Neutralität” dem ganzen einen objektiven und rationalen Charakter zu verleihen.
Man sollte wenigstens so methodenehrlich sein, einzugestehen, dass die “Argumente” eigentlich nur Ausfluss höchst subjektiver Anschauungen der Mehrheitsgesellschaft sind.
Laut dem Duden steht der Begriff “neutral” u.a. für Folgendes:
“keiner der gegnerischen Parteien angehörend, nicht an eine Partei, Interessengruppe gebunden; unparteiisch”
Von dieser Begriffsdefinition ausgehend, ist die “Neutralitätsargumentation” aus den besagten Gründen selbst nicht neutral.
Die Debatte ist einfach ein Musterbeispiel für einen logokratischen Diskurs. Die Mehrheit der Menschen möchte sich das nur nicht eingestehen, weil dann insbesondere die Argumente der “Neutralitätsbefürworter” sowohl vollständig an Überzeugungskraft als auch vollständig an Legitimität einbüßen würden. Die wahren Beweggründe kämen nämlich zum Vorschein.
“Vergleichen sie gerade die verbotenen Symbole des Nationalsozialismus mit den erlaubten Zeichen von Weltreligionen?”
Genau das ist das Problem: Das Kopftuch wird als “nicht so schlimm” verteidigt, ohne dabei zu erkennen, für was wir die Tür damit aufstoßen.
… indem nicht anerkannt wird, dass Pastafari wirklich religiös seien, ohne dafür irgendein rechtliches oder tatsächliches Argument vorzubringen außer “finde ich halt so”.
“Gleichermaßen unplausibel finde ich die Analogie zum Chirurgen, der aufgrund seines Glaubens einen Patienten sterben lässt. Damit verstößt er gegen Gesetze und gegen seine Standesethik.”
Mir fehlt zu folgendem wirklich die Kenntnis: Wie waren die Mehrheitsverhältnisse bzgl. Legalisierung der Homosexualität, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichstellung von Mann und Frau usw.? Und wie stark war der Widerstand (nicht quantiativ, sondern qualitativ)? Und hat die Änderung der Rechtslage etwaige Widerstände eher angeheizt oder beruhigt? Wie stark ist der Widerstand gegenwärtig nach Quantität (“Wie viele sind dagegen?” und Qualität (“Wie viele würden bei einer entsprechenden Änderung auswandern / das Rathaus stürmen / AfD wählen?”)? Das wären m. E. mal interessante Untersuchungsgegenstände.
Hans Kelker, Mi 12 Jul 2017 / 00:28: “Und, was ist die?” und Hans Kelker, Mi 12 Jul 2017 / 11:55: Laut dem Duden steht der Begriff “neutral” u.a. für Folgendes
“5. Weitere objektiv-rechtliche Gehalte
Eine Konsequenz des Prinzips der staatlichen Neutralität und seine Ergänzung bedeutet der Grundsatz der Parität.384 Diesem zufolge muss der Staat alle Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Angehörigen rechtlich (nicht faktisch-nivellierend) gleichbehandeln.385 Neben Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV, Art. 3 Abs. 3 GG sowie Art. 33 Abs. 3 GG beruht der Paritätsgrundsatz nicht zuletzt auch auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.386”
Hans Kelker: “Wo steht die konkret?”
Hans Kelker: “Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie als Antwort – verpackt in andere Begriffe – das Erscheinungsbild der Mehrheitsgesellschaft als Maßstab ansetzen.”
Wenn Sie mit “Erscheinungsbild der Mehrheitsgesellschaft” die Maßstäbe der Verfassung meinen, dann haben Sie Recht und das ist richtig so.
Hans Kelker: “Daher ist es und bleibt es eine Scheindebatte.”
Nein, weil dann das “Erscheinungsbild der Mehrheitsgesellschaft” weder ein nicht existenter noch ein beliebiger Maßstab ist.
Hans Kelker: “Auch das Nicht-tragen eines Kopftuchs ist Ausdruck einer Weltanschauung/Religion/Ideologie.”
Hans Kelker: “Was ist der Normalzustand?”
@Ronald Fein, Di 11 Jul 2017 / 23:07: “Das ist heute schon so, da die Pastafari schlicht eine atheistische bzw. agnostische Weltanschauung darstellen
Hier mal zur Sicherheit (nochmals) der Nachweis: “In Deutschland wurde der Verein Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters e.V. mit Sitz in Templin 2012 als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt.” https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster
Zur Gleichberechtigung von Relgion und Weltanschauung bzgl. Ausübungsfreiheit: “Die Abgrenzung zwischen Glaube und Weltanschauung mag auf einer abstrakten Ebene mgölich sein. Praktisch ist sie sehr schwierig und im Kontext des Art. 4 unnötig, weil beides geschütz ist und weil die Freiheit, den eigenen Überzeugungen gemäß zu handel, die Abs. 2 aus traditionellen Gründen für die Religionsausübung ausdrücklich benennt auch für weltanschauliches Handeln gilt.” (Gröpl/Windthorst/von Coelln Art. 4 Rn. 9)
Das ist nur wieder die Argumentation der konkreten äußeren Zuschreibung bzgl. des Kopftuches. Da die Argumentation allgemeingültig für alle religiös/weltanschaulichen Symbole gelten muss, ist sie schon deshalb unzulässig. Die (konkrete) Muslima muss nicht glauben, der böse verdorbene Mann will mich nur als Sexobjekt sehen, oder wenn ich mich zeige, verführe ich den dem Grunde nach verbrecherischen, sich selbst nicht unter Kontrolle habenden Mann zu einer Vergewaltigung, was mich selbst versündigt. Die Muslima könnte auch lediglich denken, “Gott” schreibt das Kopftuch vor. Ende. Ohne Begründung. (etwa unzulässiges Überspitzungsargument? Christian Boulanger, Mi 12 Jul 2017 / 13:00) Was machen Sie dann?
Einzig relevant scheint mir die automatisch gekoppelte (richterfremde: Steffen Wasmund, Mo 10 Jul 2017 / 17:36) Information zu sein, die wir bei der Lehrerin tolerieren weil: “Solange die Lehrkräfte, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte in Form einer glaubensgemäßen Bekleidung konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird. Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.” (1 BvR 471/10 Rn. 105 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html#abs105)
Der Vergleich zwischen Jüd_innen und Muslimen in dieser Frage dürfte noch näher liegen, als der zwischen Schwarzen Menschen und Braunen Muslimen, da beide Gruppen (auch) über Religion rassialisiert werden. Wem der angebliche Nazi-Vergleich schmerzt, könnte evtl. sozial- und kulturwissenschaftliche Strukturanalysen heranziehen, um zu verstehen, dass Rasse und Ethnizität Strukurprinzipien in stratifizierten nationalstaatlichen Gefügen bilden. Die Ausformung dieser Stratifizierungen ist geschichtlich gewachsen. Rasse ist somit kein Konstrukt aus der Vergangenheit oder einem “dunklen” Kapitel der Geschichte des Kolonialismus oder Nationalsozialismus, sondern andauernde Realität, denen permanent entgegengewirkt werden muss in demokratisch organisierten Gesellschaften. Vielen Dank für den bereichernden juristischen Beitrag an Nahed Samour.
Über die “Islamexpertise” in Kommentarspalten könnte man viel sagen… aber versuchen wir es einmal mit folgenden rechtspolitischen Thesen:
1. Keiner leugnet, dass es Formen von religiösen Auffassungen gibt, die sich als “Islam” bezeichnen und mit dem GG nicht vereinbar sind. Weiterhin besteht kein Zweifel, dass in Deutschland Menschen leben, die diesen Auffassungen anhängen (z.B. Salafisten).
2. Auch diese Form des Islam ist grundsätzlich von der Religionsfreiheit geschützt, sofern keine anderen Schutzgüter entgegenstehen. Insbesondere muss der Rechtsstaat nicht alle Formen der Ausübung der Religion tolerieren (z.B. “Sharia-Police”).
Die Thesen sind argumentativ sicher noch nicht ausgereift, aber Ihren Einwand finde ich nicht schlagend: 3) ist ein empirisches Argument, keine Zuschreibung. Theoretisch mag es überzeugte (sagen wir mal) Salafistinnen geben, die während Studium und Referendariat Gesetzes- und Verfassungstreue heucheln, um danach den Rechtsstaat demontieren zu wollen, aber die Wahrscheinlichkeit geht gegen null. Zuschreibung ist es, wenn man die Rechnung “Kopftuch = Salafistin” aufmacht. Und das ist empirisch extrem leicht zu widerlegen.
Christian Boulanger, Mi 12 Jul 2017 / 18:28 : “aber die Wahrscheinlichkeit geht gegen null”
Christian Boulanger, Do 13 Jul 2017 / 08:38: “…glaube aber, dass es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser und rechtlich möglich ist, Menschen mit Kopftuch und anderen religiösen Symbolen, die für unseren Rechtsstaat eintreten, auch an sichtbaren Stellen des Rechtsstaats einzusetzen. Eventuell müsste man es auch einfach mal probieren”
Gut. Wenn Sie – auch vor sich selbst – auf der Ebene von “glauben” verbleiben können, wiese dies zu meiner Position tatsächlich einen Widerspruch auf. Derartige Widersprüche ausfindig zu machen und aufzuzeigen ist aber auch schon mal eine Erkenntnis.
“Schon der Herrenchiemseer Konvent hatte als bedeutsame Neuerung des Beginns des Grundrechtskatalogs in Art. 1 die »Menschenwürde« eingeführt. Im Parlamentarischen Rat bestand jenseits aller politischen und konfessionellen Standorte Einigkeit, die Menschenwürde in die Verfassung aufzunehmen, und zwar an die Spitze der Grundrechte.2 Ein Bezug auf Gott wurde an dieser Stelle im Gegensatz zu Satz 1 der Präambel nach kontroverser Diskussion nicht aufgenommen. Man entschloss sich zu einer kurzen alle weltanschaulichen Festlegungen aussparenden Formulierung der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Satz 1 GG) und deren Achtung und Schutz als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG). Gleichzeitig verankerte man das »Bekenntnis des Deutschen Volkes »zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« (Art. 1 Abs. 2). Menschenwürde und Menschenrechtsbekenntnis bilden so das Fundament der Grundrechte (und der Verfassungsordnung insgesamt). Carlo Schmid sprach davon, dass Art. 1 GG »der eigentliche Schlüssel für das Ganze« sei.3 Mit Blick auf die fürchterliche Missachtung der Grundrechte zwischen 1933 und 1945 und auch noch in der unmittelbaren Nachkriegszeit war mit Art. 1 ein höchstes wertsetzendes Verfassungsprinzip, ein »oberstes Konstitutionsprinzip« gefunden, das für die Auslegung der Verfassung und der Grundrechte von nachhaltiger Bedeutung ist.” (Stern / Becker: Grundrechte-Kommentar, 2.
Diese “objektive Wertordnung” des GG prüft (zu Recht) nicht, ob Religion oder Weltanschauung in irgendeiner Art und Weise richtig oder falsch sind. Religion und Weltanschauung fehlt also auch der Prüfmaßstab Menschenwürde. Und nun müssen wir uns – gerade als Deutsche – die Frage vorlegen, ob wir auch im Namen von Werteordnungen Recht sprechen wollen, die den Prüfmaßstab Menschenwürde nicht besitzen.
Ich denke, wir sollten das nicht “einfach mal probieren”.
So, der erste natürlich “gut integrierte” muslimische Polizist hat bei seiner Beförderung den Handschlag einer weiblichen Kollegin verweigert.
“Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird. Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen. Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur. Ich will sie auch nicht importieren. Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und “kultursensible Pflege” in Krankenhäusern. Und auch nicht darüber, wie viel Islam im Islamismus steckt. Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das “klassische islamische Recht”, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde. Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.” – Henrik M. Broder