Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=VerfGH%2015/08
Timestamp: 2019-05-23 22:29:02
Document Index: 253279501

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art 103', 'Art 3', '§ 535', '§ 556', 'Art 15', 'Art 15', '§ 556', '§ 139', 'Art. 15', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 15', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,10278
VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08 (https://dejure.org/2008,10278)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.12.2008 - VerfGH 15/08 (https://dejure.org/2008,10278)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 15/08 (https://dejure.org/2008,10278)
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Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch amtsgerichtliche Nichtzulassung der Berufung - Zugang der Betriebskostenabrechnung auf dem Postwege - Ausschlussfrist bei rechtzeitig abgesandter, aber auf dem Postweg verloren gegangener Betriebskostenabrechnung - Substantiierungsanforderungen für eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE
Zulassung der Berufung bei umstrittenen Fragen von Verfassungs wegen geboten
Vertretenmüssen des Vermieters eines nicht erfolgten Zugangs einer rechtzeitig zur Post gegebenen Betriebskostenabrechnung i.S.v. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB; Verfassungsrechtliche Gebotenheit eines zusätzlichen Hinweises nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) bei erfolgtem Hinweis auf die Mängel des als Beweismittel eingereichten Auslieferungsbelegs unter deren genauer Bezeichnung; Überschreitung der Grenze zur Willkür durch eine entgegen der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung getroffene Entscheidung; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei Abweichen der Entscheidung von veröffentlichten Entscheidungen der Landgerichte Berlin und Dresden sowie der Amtsgerichte Leipzig, Bonn und Neukölln
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.11.2007 - 15 C 283/07
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.02.2008 - 15 C 283/07
NJW-RR 2009, 1094 (Ls.)
NZM 2009, 429 (Ls.)
Ein Verstoß gegen dieses in Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB in Übereinstimmung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Grundrecht liegt unter anderem dann vor, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 15/08 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 23 m. w. N., st. Rspr.).
Eine solche Abweichung ist dann gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und wenn die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH, NJW 2003, 437; NJW 2004, 367 ; NJW-RR 2003, 1366 ; NJW-RR 2007, 1676;… Wenzel, a. a. O., § 543 Rn. 14 m. w. N.; vgl. auch Beschluss vom 16. Dezember 2008, a. a. O., Rn. 24 m. w. N.).
26 dd) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann zwar nur dann Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 VvB beruht, das heißt wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschlüsse vom 28. Mai 2004 - VerfGH 166/01 - Rn. 26 und 16. Februar 2008 - VerfGH 15/08 - Rn. 15; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 13, 132 , 15, 214 und 28, 17 ; st. Rspr.).
Die hier allein gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -) ist nur dann gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine (weitere) Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer für diesen günstigeren Entscheidung hätte veranlassen können (vgl. hierzu und zum Folgenden Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 15/08 - www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N., insoweit in GE 2009, 317 nicht abgedruckt; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 ; st. Rspr.).