Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%20203/14
Timestamp: 2020-02-28 00:11:41
Document Index: 156327070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 24', '§ 46', '§ 167', '§ 46', '§ 10', '§ 24', '§ 562', '§ 563', '§ 167', '§ 24', '§ 46', '§ 24', '§ 167', '§ 46', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 926']

BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,37405
BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14 (https://dejure.org/2015,37405)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2015 - V ZR 203/14 (https://dejure.org/2015,37405)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - V ZR 203/14 (https://dejure.org/2015,37405)
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ZPO § 167; WEG § 24 Abs. 6 Satz 2
§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 167 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 167 ZPO, § 24 Abs 6 S 2 WoEigG, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte ...
Zurechnung des Zeitraums einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bei Untätigkeit des Klägers; Abhängigkeit der Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und Unterzeichnung durch den Verwalter i.R.d. ...
Beginn der Zustellungsverzögerung, Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
WEG § 24 Abs. 6 Satz 2; ZPO § 167
Gültiger Beschluss bei Unterzeichnung des Protokolls durch in der Eigentümerversammlung allein anwesenden Verwalter und Mehrheitseigentümer trotz qualifizierter Protokollierungsklausel
Klagezustellung "demnächst", wenn Gericht Kostenvorschuss nicht anfordert
Nur Verwalter unterschreibt: Qualifizierte Protokollierungsklausel erfüllt?
Mietrecht - Qualifizierte Protokollierungsklausel - und nur der Verwalter unterschreibt?
Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen bei qualifizierter Protokollierungsklausel
Wann ist bei einer Klage nach § 46 Abs. 1 WEG die einmonatige Anfechtungsfrist gewahrt?
Qualifizierte Protokollierungsklausel: Was gilt für eine Ein-Mann-Versammlung? (IMR 2016, 18)
Fehlende Anforderung des Gerichtskostenvorschusses: Wann muss man nachfragen? (IMR 2016, 36)
AG Langen, 13.02.2012 - 52 C 78/11
LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 33/12
NJW 2016, 568
NZM 2016, 53
ZMR 2016, 245
AnwBl 2016, 172
AnwBl Online 2016, 93
Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8).
Wenn eine Klage - wie hier - bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse nicht in den Zeitraum der hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen miteinzurechnen (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - VIII ZR 4/87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470, 471).
Da die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet wird (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14, NJW 2016, 151 Rn. 15, jeweils mwN), hier also ab dem 2. Januar 2012, kommt es - anders als der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat - auf den fehlgeschlagenen Zustellungsversuch im Dezember 2011 nicht an.
Er kann vielmehr - jedenfalls bis drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist - die Anforderung durch das Gericht abwarten (siehe zuletzt BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, juris Rn.13;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 19 mwN).
Ob eine geringfügige und deshalb regelmäßig hinzunehmende Verzögerung vorliegt, beurteilt sich nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der V. Zivilsenat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 mwN) angeschlossen hat, nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern danach, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, juris Rn. 9;… Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 19;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9;… Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8).
Die am 28. November 2014 erfolgte Zustellung ist, gemessen an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 8, 13), noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO anzusehen, so dass die Zustellung auf den Tag der Einreichung der Klage am 20. Oktober 2014 zurückwirkt, an dem die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen war.
aa) Das Beschwerdegericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin den für die Zustellung der Klage gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderlichen Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig eingezahlt hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19; jeweils mwN).
Das Landgericht hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteile vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6 aE; vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9;… vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, aaO, Rn. 12), bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen ist, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (…BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, VersR 2012, 382 Rn. 8;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19;… vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 12).
Deshalb ist auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 5).
Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tages-Frist nicht mit einzurechnen (Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11 mwN;… Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6).
Eine solche qualifizierte Protokollierungsklausel ist wegen des berechtigten Interesses der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und an der sicheren Feststellung der gefassten Beschlüsse wirksam (BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568, Rn. 17, zitiert nach juris;… Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512, Rn. 16, zitiert nach juris; Beschluss vom 03.07.1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, 190 f.).
Sie beruht auf dem Vier-Augen-Prinzip und bezweckt, dass das Protokoll - zusätzlich zu der Unterschrift des Verwalters - von zwei Personen unabhängig voneinander gelesen und auf seine Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft wird und so Fehler eher auffallen (BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, Rn. 17, zitiert nach juris).
Das Protokoll muss deshalb von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568, Rn. 17, zitiert nach juris;… Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512, Rn. 21, zitiert nach juris).
Insbesondere ist den oben zitierten Entscheidungen des BGH (V ZR 203/14 und V ZR 178/11) nicht zu entnehmen, dass ein Vertreter das Protokoll erst unterzeichnen dürfte, wenn nicht mindestens zwei Wohnungseigentümer persönlich auf der Eigentümerversammlung anwesend waren.
Insoweit weicht der Sachverhalt von den Sachverhalten (Regelungen in Gemeinschaftsordnungen) ab, die den vom Kläger zitierten Entscheidungen zugrunde lagen (BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568, Rn. 1, zitiert nach juris;… Beschluss vom 03.07.1997 - V ZB 2/97, BGHZ 136, 187, Rn. 2, zitiert nach juris).
Da die Rechtsprechung es der Partei gestattet, den Streitwert nicht in der Klageschrift anzugeben, sondern eine Streitwertanfrage des Gerichts für einen - wie hier - angemessenen Zeitraum abzuwarten (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13), kann die Zeit, die die Partei zur Beantwortung der Streitwertanfrage auch bei zügiger Bearbeitung benötigt, nicht als ihr zuzurechnende schuldhafte Verzögerung angesehen werden.
LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 282/15
Anfechtungsfrist § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
KG, 27.02.2018 - 1 W 38/18
Grundbuchrechtlicher Vollzug der Veräußerung von Wohnungseigentum: Anforderungen …
Wird ein Antrag nach § 926 Abs. 2 ZPO einseitig oder übereinstimmend für erledigt …
OLG Köln, 05.07.2018 - 18 U 122/17
AG Zossen, 21.02.2019 - 75 C 2/18