Source: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1009192
Timestamp: 2019-03-24 03:19:34
Document Index: 225163021

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Auszug - Mitbenutzung Sanitäranlagen Achterdwars
20-1109 Mitbenutzung Sanitäranlagen Achterdwars
Verfasser: SPD-Fraktion Aktenzeichen: 400.02-02
Mit Hinweis auf die Diskussion im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) erläutert Frau Gündüz, dass eine Tagesaufenthaltsstätte mit der Möglichkeit zu duschen für Obdachlose in Bergedorf benötigt werde. Das müsse rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen in Angriff genommen werden. Als Zwischenlösung schlägt die SPD vor, dass die Duschen in der Wohunterkunft Achterdwars zur Mitbenutzung zugänglich gemacht werden. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.
Frau Winkler bittet um Überweisung in den SGI, weil beim Antrag von falschen Voraussetzungen ausgegangen werde. Es gibt keine Nutzungsmöglichkeit für Außenstehende im Achterdwars. Außerdem gibt es für obdachlose Frauen keine Duschmöglichkeit. Sie werde sich weiter um eine Tagesaufenthaltsstätte bemühen.
Herr Schumacher erklärt, dass die Sanitäranlagen im Achterdwars direkt an die Zimmer angeschlossen sind. Es gibt keine Sammelduschen. Er kann dem Antrag nicht zustimmen, ohne vorher gründlich geprüft zu haben.
Frau Kotzbau berichtet aus der Sitzung des SGI, in der die Sozialberatungsstelle zu Tagesaufenthaltsstätten berichtet hat. Es gebe eine Abmachung mit fördern & wohnen, dass Gäste in Absprache mit Bewohner die Duschen mitbenutzen können. Sie hält eine Rücküberweisung in den SGI nicht für sinnvoll.
Herr Krönker hält die rechtliche Lage für unklar. Im Achterdwars handele es sich um Wohnungen in öffentlicher Unterbringung. Er spricht sich für eine Überweisung in den SGI aus.
Herr Dietrich weist darauf hin, dass sich der Haushalt jederzeit ändern lässt, wenn der politische Wille da ist.
Herr Scharnke bittet um eine rechtliche Prüfung, ob die Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Achterdwars mit Artikel 13 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.
Vereinbarkeit mit Art. 13 GG
"Art. 13 GG
Eine Verletzung des Art. 13 I GG liegt vor, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts gegeben ist, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Als unmittelbare Besitzer sind die Bewohner der Unterkunft vom Schutzbereich erfasst (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 3). Art. 13 I GG schützt die Wohnung. Darunter fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 109, 279; BVerfGE 75, 318 <https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&b=75&s=318&z=BVerfGE>/328 <https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&b=75&z=BVerfGE&sx=328>). Hierzu zählen auch Zimmer in Wohnheimen (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 2). Die räumliche Privatsphäre muss nach außen erkennbar sein (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 2). Die Bewohner des Wohnheims teilen sich zu viert ein Bad, das außerhalb ihrer Schlafzimmer liegt. Die Nutzung des Bads erfolgt ausschließlich durch die vier Bewohner und ist erkennbarer Bestandteil ihrer Wohnung. Der Schutzbereich ist eröffnet.
Ein Eingriff liegt vor, wenn die Privatheit der Wohnung durch staatliche Stellen beeinträchtigt wird (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 4). Dazu zählt auch das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Berechtigten (BVerfGE 75, 1/40). Bei der Benutzung der Räume durch die Bergedorfer Wohnungslosen gegen den Willen der Bewohner wäre ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I GG gegeben.
Mangels Eingreifens der besonderen Schrankenregelungen aus Art. 13 II-V GG kommt die Schrankenregelung aus Art. 13 VII GG zum Tragen (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 27).
Nach Art. 13 VII Alt. 1 GG ist eine Einschränkung des Grundrechts zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr möglich. Den Wohnungslosen soll lediglich die Möglichkeit zur Nutzung der Waschräume gewährt werden. Von einer Lebensgefahr ist im Fall der Versagung dieser Möglichkeit nicht auszugehen. Es könnte jedoch eine Gemeingefahr vorliegen. Dies ist der Fall, wenn ein Schaden für eine unbestimmte Zahl von Rechtsgütern droht (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 28). Zudem müsste die gemeine Gefahr an Bedeutung einer Lebensgefahr nahekommen (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 27). Durch eine Versagung einer Waschraumnutzung könnte das Rechtsgut Gesundheit betroffen sein. Im Bezirk Bergedorf leben ca. 60 wohnungslose Menschen. Damit ist der Kreis der betroffenen Personen eingegrenzt. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass die Gefahr unzureichender Hygiene in ihrer Bedeutung einer Lebensgefahr entspricht. Die Einschränkung gemäß Art. 13 VII Alt. 1 GG greift nicht ein.
Gemäß Art. 13 VII Alt. 2 GG sind Eingriffe in Art. 13 I GG jedoch zulässig, wenn ein formelles Gesetz dies gestattet. Alternativ kann die Beschränkung auch aufgrund eines ausreichend bestimmten förmlichen Gesetzes durch eine sonstige Rechtsnorm vorgenommen werden (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 28). Ein solches Gesetz ist jedoch nicht ersichtlich.
Darüber hinaus müsste die Beeinträchtigung der Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Als Beispiele nennt Art. 13 VII Alt. 2 die Raumnot und die Bekämpfung der Seuchengefahr.
Im Ergebnis stellte es einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar, wenn man die den Bewohnern zugeordneten Duschen für fremde Obdachlose öffnete.
Frau Winkler schlägt vor, wie folgt zu verfahren: Der Antrag wird in den SGI überwiesen, fördern & wohnen wird eingeladen, ebenso die Soziale Beratungsstelle Bergedorf-Billstedt.
Die Bezirksversammlung folgt einstimmig diesem Verfahrensvorschlag.