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Timestamp: 2016-10-23 06:26:17
Document Index: 125137557

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 66']

2C_557/2011 (13.01.2012)
2C_557/2011
Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, Bundesplatz 14, 6003 Luzern,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. Juni 2011.
in den Entscheid des Regierungsstatthalters der �mter Hochdorf und Luzern vom 17. Dezember 2010, mit welchem nachtr�glich festgestellt wurde, dass sowohl der Erwerb eines unbebauten Grundst�ckes in A.________ durch X.________ (Kaufvertrag vom 8. Juni 2007) wie auch die anschliessende �bertragung desselben Grundst�ckes an die von X.________ beherrschte Y.________ AG (Kaufvertrag vom 21. Dezember 2007) der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) unterstanden h�tten und mit welchem die nachtr�gliche Erteilung dieser Bewilligungen verweigert wurde;
in die Beschwerde von X.________ und der Y.________ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dessen Urteil vom 9. Juni 2011, mit welchem die Beschwerde abgewiesen wurde;
in die von X.________ und der Y.________ AG hiergegen am 1. Juli 2011 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten;
dass die Vorinstanzen davon ausgingen, dass sowohl beim Erwerb des Grundst�cks durch X.________ als auch beim anschliessenden Kauf durch die Y.________ AG im �berwiegenden Mass ausl�ndische Darlehen verwendet worden seien, weshalb von einer beherrschenden Stellung der ausl�ndischen Darlehensgeber bzw. von einer besonderen Abh�ngigkeit der Erwerber von diesen Darlehensgebern ausgegangen werden m�sse, was dazu f�hre, dass beide Ver�usserungsgesch�fte gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 1. Oktober 1984 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewV; SR 211.412.411) der Bewilligungspflicht unterstanden h�tten;
dass die Beschwerdef�hrer die beherrschende Stellung der ausl�ndischen Darlehensgeber vor Bundesgericht nicht mehr bestreiten, sondern im vorliegenden Verfahren einzig einwenden, dass das Grundst�ck als k�nftige Betriebsst�tte der Y.________ AG vorgesehen sei, weshalb dessen Erwerb gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. a und Art. 2 Abs. 3 BewG von der Bewilligungspflicht ausgenommen gewesen sei;
dass sich die Vorinstanz mit diesem Einwand auseinandergesetzt, diesbez�glich jedoch festgehalten hat, dass die Beschwerdef�hrer diese Behauptungen vor Verwaltungsgericht erstmals vorgebracht und �berdies in keiner Weise substanziiert h�tten, weshalb sich Weiterungen dazu grunds�tzlich er�brigten;
dass die behauptete Nutzung des Grundst�cks als Betriebsst�tte gem�ss den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts aber ohnehin nicht als realistisch erscheine, zumal das Grundst�ck gem�ss geltendem Bau- und Zonenplan der Gemeinde A.________ in der Wohnzone W1 liege, in welcher lediglich eingeschossige Wohnbauten zul�ssig seien;
dass diese Begr�ndung nicht �berzeugen kann, zumal gem�ss Art. 19 Abs. 1 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde A.________ in der Wohnzone W1 nebst Wohnbauten auch nicht st�rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe gestattet sind, sofern sie sich baulich in den Zonencharakter einf�gen;
dass Art. 22 Abs. 1 BewG die Bewilligungsbeh�rde und die kantonale Beschwerdeinstanz zudem verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erheben;
dass daran auch der Einwand des Verwaltungsgerichts nichts zu �ndern vermag, die Beschwerdef�hrer h�tten sich erst im vorinstanzlichen Verfahren auf die geplante Nutzung des Grundst�cks als Betriebsst�tte berufen, zumal das Verfahren um nachtr�gliche Feststellung der Bewilligungspflicht durch den Regierungsstatthalter von Amtes wegen er�ffnet wurde und die Beschwerdef�hrer dessen Fragen ordnungsgem�ss beantwortet bzw. die von ihm einverlangten Unterlagen korrekt eingereicht haben und es von ihnen als rechtsunkundige Personen nicht erwartet werden kann, die einschl�gigen Ausnahmebestimmungen von sich aus anzurufen;
dass im vorliegenden Fall noch abzukl�ren ist, ob die Beschwerdef�hrer die betreffende Liegenschaft tats�chlich f�r eine Betriebsst�tte (Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG) ben�tigen (insb. Fl�chenbedarf f�r den geplanten Verwendungszweck und allenfalls Wohnanteile, Art. 2 Abs. 3 BewG) wobei diesbez�glich auch von Interesse sein kann, ob die Beschwerdef�hrer an ihrem jetzigen Standort in B.________ bereits �ber eigene R�ume f�r eine Betriebsst�tte verf�gen;
dass auch die �rtlichen Verh�ltnisse weiterer Untersuchungen bed�rfen, namentlich ob eine betriebliche Nutzung des Grundst�cks in absehbarer Zeit m�glich ist (Bauplanung oder -beginn);
dass die Beschwerde aus diesen Gr�nden ohne Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG) gutzuheissen und die Angelegenheit zu erg�nzenden Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckzuweisen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.