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Timestamp: 2018-08-21 10:34:53
Document Index: 112623147

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 256', '§ 24', '§ 24', '§ 115']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Sinn und Zweck von Referenzplanungen des Auftraggebers! Ist es nach den Vergabeunterlagen den Bietern freigestellt, abweichend von der Referenzplanung eigene Pläne zu entwickeln, handelt es sich bei der Referenzplanung lediglich um einen unverbindlichen Vorschlag der Vergabestelle, welcher allerdings insofern Verbindlichkeit erlangt, als bei Übernahme der Referenzplanung die jeweilige Lösung mit der Höchstpunktzahl gewertet wird. Eine Prüfung der Gleichwertigkeit vor der Wertung in dieser Stufe beinhaltet die Vorlage einer Referenzplanung jedoch nicht. Mit der Referenzplanung will der öffentliche Auftraggeber letztlich zwei Dinge erreichen: zum einen will er sicherstellen, dass mindestens die Anforderungen der Referenzplanung in technischer Hinsicht angeboten und realisiert werden, zum anderen aber will er eine Offenheit auch gegenüber anderen, innovativen und möglicherweise besseren technischen Lösungen, die auf dem Markt sind, erzielen. Insoweit besteht die gleiche Interessenlage wie bei der Einreichung von Nebenangeboten. Das bedeutet, dass ein Gleichwertigkeitsnachweis – vor der Wertung auf der letzten Stufe, auf welcher die einzelnen Angebote miteinander verglichen werden. – nur dann erforderlich ist, wenn er auch sonst bei Angeboten notwendig ist. Das ist der Fall bei der Abweichung von technischen Spezifikationen. Schon für die Nebenangebote ist eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht angezeigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Verweigerung von geforderten Aufklärungen zu einem Angebot - zwingender oder fakultativer Ausschluss? Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte Frist unbeantwortet verstreichen, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben (§ 15 Abs. 2 VOB/A). Diese Ermessensentscheidung der Vergabestelle kann durch ein gegenteiliges Ermessen der Vergabekammer nicht ersetzt werden. Dies wäre nur möglich, wenn das Ermessen der Vergabestelle in dieser Frage auf Null reduziert gewesen wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Angebotsausschluss aus formellen Gründen im Verhandlungsverfahren und nach der SektVO! Der fehlende Ausschlussgrund des Angebots - als zwingender Ausschlussgrund aus formellen Gründen - ist im Verhandlungsverfahren und in der Sektorenverordnung - anders als beispielsweise in § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A - nicht ausdrücklich geregelt; die Sektorenverordnung enthält überhaupt keine hier Insoweit relevanten Vorgaben für die formelle Prüfung und Bewertung der Angebote (§§ 26 ff SektVO). § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ist auf ein Verhandlungsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar. Gegenstand der Angebotswertung ist nämlich nicht allein das abgegebene Angebot, sondern das Angebot in seiner Aus- und Umgestaltung durch die Verhandlungsgespräche. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Unterbrechung des Vergabeverfahrens - zulässig? Eine Unterbrechung des Ausschreibungsverfahrens ist unzulässig. In dem stark formalisierten Verfahren ist nach den Regelungen der VOL/A eine Unterbrechung nicht vorgesehen. Sie kann auch nicht als wesensgleiches Minus zur Aufhebung gesehen werden. Zulässig wäre ausschließlich eine Verlängerung der Angebotsfrist und/oder Zuschlags- und Bindefrist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Feststellungsinteresse als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal! Ein besonderes rechtliches Interesse des Antragstellers an einer bestimmten Feststellung als Zulässigkeitsvoraussetzung (etwa im Sinne von § 256 ZPO) ist im Vergabeverfahrensrecht nicht ausdrücklich normiert. Eine ausdrückliche Feststellung, deren Adressat habe sich rechtswidrig verhalten, kann sinnvoll und geboten sein, wenn zu befürchten ist, er werde sein beanstandetes Verhalten wiederholen, d. h. hier denselben Vergabeverstoß zukünftig erneut begehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Keine Pflicht zur Führung von Aufklärungsgesprächen! § 24 VOB/A enthält nur eine Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers, den Angebotsinhalt der Bieter aufzuklären bzw. in dem gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A zulässigen Umfang Nachverhandlungen mit den Bietern zu führen; einen Anspruch auf Nachverhandlung hat der Bieter grundsätzlich nicht. Bereits aus diesem Grunde kann eine unterlassene Aufklärung keine Verletzung von Bieterrechten darstellen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Streit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession - Zivilrechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg? Bei einem Streit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf einen anderen Fall. Sie ist nicht zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession ergangen, sondern behandelt ausschließlich die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeordnung genannten Schwellenwerte. Es ist daher in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts solle sich auch auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beziehen, nicht davon auszugehen, das Bundesverwaltungsgericht habe zu dieser – von ihm aus Anlass des zu beurteilenden Falles auch gar nicht zu entscheidenden Frage – überhaupt Stellung beziehen wollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
ITK-Beschaffung (ein gemeinsames Projekt des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), des Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und des Umweltbundesamts) ist nun auch in einer niederländischen Version verfügbar. Zudem wurden in den vergangenen Wochen diverse Leitfäden aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Ein aufgrund der langen Verfahrensdauer erfolgreicher Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags! Die Grundsätze der sog. "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit" sind im Verfahren auf Zuschlagsgestattung nicht anzuwenden! Der Umstand, dass sich der Auftraggeber erst nach einem längeren Zeitraum auf die Vorschrift des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. beruft, spielt in der Interessenabwägung keine Rolle. Entscheidend kann nicht sein, ob der Antrag auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Erfolg hätte gestellt werden können, sondern nur, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem er gestellt wird, die Voraussetzungen hierfür (noch) vorliegen. Insoweit sind in diesem Rahmen auch nicht die Grundsätze der sog. "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit" in einstweiligen Verfügungsverfahren heranzuziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren! Zwar ist der Auftraggeberin nicht verwehrt, sich eines auswärtigen, nicht an ihrem Geschäftssitz und nicht am Sitz des Gerichts bzw. der Vergabekammer ansässigen Rechtsanwalts zu bedienen. Erstattungsfähig sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen allerdings von Dritten nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts für den Termin der mündlichen Verhandlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn am Ort des Geschäftssitzes bzw. am Ort der zuständigen Vergabekammer (Ballungsraum Berlin) eine hinreichende Anzahl auf Vergabeverfahren spezialisierter Rechtsanwälte zur Verfügung steht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Konsequenz der teilweisen Änderung einer Entscheidung der Vergabekammer! Ändert der Vergabesenat durch die Entscheidung der Vergabekammer teilweise ab und fasst sie neu, besteht die Entscheidung der Vergabekammer deshalb lediglich in der Form und mit dem Inhalt, wie sie ihr durch die Entscheidung des Senates gegeben worden ist. Außerhalb dieser Entscheidung bestehen deshalb auch keine Bestandteile der Entscheidung der Vergabekammer in der neugefassten Entscheidung weiter. Ist deshalb durch die Entscheidung des Senates die Kostenentscheidung der Vergabekammer z.B. hinsichtlich der Festsetzung der Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer unvollständig geworden, weil der Senat insoweit keine Entscheidung getroffen hat, ist die Vergabekammer deshalb befugt und verpflichtet, die Kostenentscheidung in diesem Punkt zu ergänzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Transparency International - Jahresbericht 2010: Transparency Deutschland hat seinen Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Neben vielen interessanten Ansätzen ist ein Projekt für öffentliche Auftraggeber von besonderem Interesse, nämlich der Integritätspakt zwischen Transpareny Deutschland und öffentlichen Auftraggebern. Näheres finden Sie hier.