Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20854/79
Timestamp: 2019-09-16 23:21:41
Document Index: 275440920

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 79', '§ 80', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 - dejure.org
BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
https://dejure.org/1980,54
BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 (https://dejure.org/1980,54)
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Art. 2 Abs. 1 GG, Bestimmtheit der Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen;
Verhältnismäßigkeit;
(hier nicht berührter) unantastbarer Bereich der privaten Lebensgestaltung
GG Art. 2 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 § 80 Abs. 1
Allgemeine Handlungsfreiheit und Taubenfütterungsverbot
Kommunales Taubenfütterungsverbot verfassungsgemäß
Fütterung von Tauben - Äußerungsform von Tierliebe - Allgemeine Handlungsfreiheit - Verbot der Taubenfütterung
AG Mönchengladbach, 24.04.1979 - 14 OWi 17 Js 471/79
AG Mönchengladbach, 24.04.1979 - 14 OWi 289/79
AG Mönchengladbach, 24.04.1979 - 14 OWi/17 Js 471/79
OLG Düsseldorf, 16.07.1979 - 2 Ss OWi 590/79
BVerfGE 54, 143
NJW 1980, 2572
Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist allerdings nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; 80, 137 ).
Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. etwa die Entscheidung eines Vorprüfungsausschusses in BVerfGE 54, 143 (146) - Taubenfüttern).
Das Reiten im Walde wird diesen Anforderungen ebensowenig gerecht wie etwa das Taubenfüttern in öffentlichen Anlagen (so aber BVerfGE 54, 143).
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
Sie sei aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (BVerfGE 54, 143; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - DVBl 2001, 558).
Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Verwendung der polizeilichen Generalklausel als Grundlage sicherheitsbehördlicher Verordnungen unter den genannten verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich ist, weil sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt ist (vgl. BVerfGE 54, 143, 144).
Zur näheren Bestimmung der Eingriffsschwelle knüpft die Regelung mit dem Erforderlichkeitskriterium an "Gefahren bzw. Störungen für die öffentliche Sicherheit" (nicht lediglich für die öffentliche Ordnung) und damit an Rechtsbegriffe an, die als Elemente der polizeilichen Generalklausel aufgrund der in Rechtsprechung und Lehre erfahrenen Präzisierung unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 54, 143, 144; BVerwG…, Urteil vom 3.7.2002, a.a.O.).
Ebenfalls kann gerügt werden, dass eine Norm nicht mit den obersten Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang stehe oder den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes widerspreche (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 54, 143 ; stRspr).
Vor diesem Hintergrund hätte sich der Beschwerdeführer - soweit er die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rügt - intensiv mit der Frage befassen müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Norm wegen zu weiter Auslegungsspielräume und trotz bestehender Konkretisierungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung (vgl. zu der sehr viel offener formulierten polizeirechtlichen Generalklausel BVerfGE 54, 143 ) als nicht hinreichend bestimmt anzusehen ist.
Dies war vorliegend nicht der Fall, weil von der Klägerin ein Verhalten verlangt worden ist, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG berührt (vgl zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238, 245; 54, 143, 146; 103, 21, 31) .
VerfGH Bayern, 09.11.2004 - 5-VII-03
Taubenfütterungsverbot mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
OLG Hamm, 04.05.2010 - 3 RBs 12/10
Alkoholverbot, Rauchverbot, öffentliche Grünanlage, Ermächtigungsgrundlage
BGH, 04.12.1980 - VII ZR 217/80
Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots auf den Bahnsteigen der Berliner U-Bahn
BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07
Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Tagebüchern im …
OVG Niedersachsen, 06.02.1997 - 3 K 5809/96
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots
OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine …
BGH, 04.12.1980 - VII ZR 218/80
Unwirksamkeit eines Rauchverbots in U-Bahnhöfen - Zustimmung einer …
BGH, 04.12.1980 - VII ZR 219/80
VGH Hessen, 30.04.2008 - 8 UZ 3006/06
Rechtfertigung eines Taubenfütterungsverbots
OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 1 S 473/90
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots durch allgemeine Polizeiverordnung und …
Feststellung der Unwirksamkeit einer Stadtverordnung; Befristetes und örtlich …
OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 174.92
Auskunftssperre; Auskunftsverbot; Übermittlungssperre; Recht auf informationelle …
BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
BGH, 20.03.1990 - XI ZB 4/89
Beschwerden gegen Beschlüsse über Gewährung oder Nichtgewährung von …
LAG Hessen, 06.07.1989 - 9 Sa 1295/88
Direktionsrecht - Rauchverbot
BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1452/88
Verfassungsmäßigkeit der Vorschusserhebung als Voraussetzung der Beschwerde nach …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 10.01853
Die Berechtigung einer Gemeinde zum Erlass eines Taubenfütterungsverbots ist auch …
BSG, 14.09.1989 - 4 REg 1/88
BSG, 10.08.1989 - 4 REg 4/89
BVerwG, 06.11.1986 - 6 PB 14.86
OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
VG Weimar, 26.06.1996 - 7 K 1051/95
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Übernahme von Behältnissen
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1993 - 3 L 132/93