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Timestamp: 2019-02-16 15:30:12
Document Index: 61684526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 554', '§ 81', '§ 167']

BGH, XII ZR 77/98: BGH (vollmacht, zpo, einschränkung, entgegennahme, mandant, umfang, verhalten, gegner, handbuch, streitwert)
Urteil des BGH vom 23.02.2000, XII ZR 77/98
BGH (vollmacht, zpo, einschränkung, entgegennahme, mandant, umfang, verhalten, gegner, handbuch, streitwert)
Vollmacht, Zpo, Einschränkung, Entgegennahme, Mandant, Umfang, Verhalten, Gegner, Handbuch, Streitwert
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar
1998 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahren (§ 97
im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE
54, 277).
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß eine einem
Rechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozeßvollmacht regelmäßig die Befugnis zum Empfang einer im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit abgegebenen (neuen) Kündigungserklärung einschließt (Grapentin in
Bub/Treier, Handbuch 3. Aufl. IV Rdn. 25 m.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO
21. Aufl. § 81 Rdn. 10; vgl. auch RGZ 53, 212 zu dem vergleichbaren Fall der
Kündigung eines Darlehens; a.A. - ohne Begründung - Sonnenschein, NJW
1990, 17, 24). Es handelt sich um eine sogenannte Außenvollmacht, weil der
Prozeßgegner den gesamten ihm bekannten Umständen entnehmen kann und
darf, daß eine entsprechende Vollmacht erteilt worden ist (vgl.
MünchKomm-BGB/Schramm, 3. Aufl. § 167 Rdn. 10 ff. m.N.).
Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat geltend
gemacht, er sei zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht bevollmächtigt. Ob er damit lediglich eine (unzutreffende, vgl. vorstehend) Rechtsansicht geäußert hat oder ob er vortragen wollte, sein Mandant habe die erteilte
Prozeßvollmacht ausdrücklich entsprechend beschränkt, ist seinem Vortrag
nicht eindeutig zu entnehmen. Die Frage kann aber offenbleiben. Es ist zwar
grundsätzlich möglich, eine Vollmacht nur mit Einschränkungen zu erteilen. Für
den Umfang einer Außenvollmacht kommt es aber darauf an, wie der Erklärungsgegner das Verhalten des Vollmachtgebers verstehen mußte und durfte
(MünchKomm aaO Rdn. 32 m.N.). Eine von dem Beklagten im Zusammenhang
mit der Erteilung der Prozeßvollmacht erklärte, vom Üblichen abweichende
Einschränkung der Vollmacht wäre deshalb nur von Bedeutung, wenn diese
Einschränkung der Klägerin bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten bekannt geworden wäre, bevor die Kündigungserklärung dem Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten zugegangen ist. Das wird von der Beklagten nicht geltend gemacht.