Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456485340
Timestamp: 2020-06-01 23:24:42
Document Index: 241986716

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 45', '§ 20', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

Änderungen zu § 13e GehG (Gehaltsgesetz 1956) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 27.12.2019Stand vor dem 31.12.2016Stand vor dem 30.07.2016
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er den Verbrauch durchUrlaubsersatzleistung gebührt nicht
ein Verhaltenfür jene Teile des Erholungsurlaubes, welches die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einemdie Beamtin oder der inBeamte trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend dem § 10 Abs. 4 Z 1§ 45 Abs. 1, 3 oder 4a BDG 1979 genannten Gründe zur Folge hattedurch ihre oder seine Vorgesetzte bzw. ihren oder seinen Vorgesetzten nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, oder
ein Verhalten, welches eine Auflösung des Dienstverhältnisseswenn das Dienstverhältnis nach § 20 Abs. 1 Z 3, 3a oder 4 BDG 1979 zur Folge hatte, oderaufgelöst wurde.
(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt. Ebenfalls abzuziehen ist die Zeit einer Beurlaubung gemäß § 14 Abs. 7 BDG 1979., es sei denn,
die Beamtin oder der Beamte wäre wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen am Dienst verhindert gewesen oder
es stellt sich mit der Entscheidung über das Beschwerdeverfahren heraus, dass während des Beurlaubungszeitraumes eine Dienstunfähigkeit vorlag.
(8) Im FallDie Urlaubsersatzleistung gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Beamtin oder des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder aus dem Dienststand vor dem 1. Jänner 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 210/2013 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 13b einzurechnenBeamten endet.
In Kraft vom 01.01.2017 bis 27.12.2019
Zum § 13e GehG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss