Source: http://fluessiggas-fuerth.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-20 23:28:41
Document Index: 343244106

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Flüssiggas-Service Räppold & Brückner
Für den Verkauf beweglicher Sachen und Gas durch die Firma Flüssiggas-Räppold & Brückner GmbH (im folgenden Lieferant) gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
1.) Begriffsbestimmung:
(1) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne der nachfolgenden Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Für alle Verträge und Bestellungen über Flüssiggaslieferungen, bei Behälterversorgung und alle uns vom Kunden erteilten Aufträge zur Lieferung mit Flüssiggas gelten ausschließlich unsere Bedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen oder getroffen werden.
2.) Liefermenge und Auslieferung
a.) Die Liefermenge aus Straßentankwagen wird durch geeichte Abgabemessvorrichtung des Fahrzeuges festgestellt, auf dem Lieferschein vermerkt und vom Kunden gegengezeichnet. Für die Berechnung ist die so ermittelte Liefermenge maßgeblich und verbindlich.
b.) Die Lieferung im Straßentankwagen erfolgt nur auf befestigte und gesicherte Wege, Straßen und Brücken. Dieses müssen für den Tanklastwagen zugelassene Transportwege sein. Sollten Sondergenehmigungen erforderlich sein um den Behälter zu erreichen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese vorliegen bzw. uns zur Verfügung zu stellen. Es ist zu gewährleisten, dass der Behälter für den Tankwagen ohne Schwierigkeiten erreichbar ist und vom Fahrer befüllt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, behalten wir uns vor, die Belieferung abzulehnen. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine schriftliche Terminlieferung vereinbart und vom Verkäufer bestätigt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Flüssiggas Service Räppold & Brückner GmbH.
4.) Eigentumsbestätigung
Mit seiner ersten Bestellung bestätigt der Kunde einmalig, dass sich der Tank in seinem Eigentum befindet und alle notwendigen Prüfungen der Tankanlage durchgeführt wurden. Weiter bestätigt er, dass sich die Anlage in einem sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand befindet.
Es gelten die z. Zt. der Auftragsvergabe geltenden Preise.
6.) Gewährleistungsansprüche und Haftung
Für Kaufverträge mit Verbrauchern im Sinne der obigen Definition gelten hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung folgende Bestimmungen:
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftung des Lieferanten wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Kaufverträge mit Unternehmer im Sinne der obigen Definition, die keine Existenzgründer sind, gelten hinsichtlich der Gewährleistung und Haftung die nachfolgenden Bestimmungen:
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Lieferanten nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes und ansonsten binnen 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar gewesen war, zugegangen ist.
Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist der Lieferant nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
7.) Zahlung und Zahlungsverzug des Kunden
Die Rechnungen des Verkäufers sind wie auf der Rechnung vermerkt zu überweisen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkte bei endverbrauchenden Privatkunden und 8 Prozentpunkte bei Unternehmer p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen. Wenn der Käufer seiner aktuellen oder in der Vergangenheit liegende Zahlungsverpflichtung noch nicht im vollen Umfang nachgekommen ist, sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse zu leisten.
8.) Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB
Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB zu, so gelten für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, den Beginn der Widerrufsfrist und die Folgen des Widerrufs die gesetzlichen Bestimmungen für den Widerruf von Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zu seinen Gunsten gleichermaßen. Soweit sich die gesetzlichen Bestimmungen insoweit gegebenenfalls widersprechen, gilt die für den Kunden günstigste Auslegung.
Für den Fall, dass Sie mit uns ein Rechtsgeschäft unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließen und dient dieses Rechtsgeschäft einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbst- ständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, so steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an folgende Adresse:
Firma Flüssiggas-Service Räppold & Brückner GmbH
Telefax: 0911/9763532
E-Mail: fluessiggas-rb@web.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Nicht im Paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Fürth.
Fürth, den 12. 6. 2018
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