Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_StrWG_NRW_Kostentragung_bei_Kreuzungen_oeffentl-d167317,39.html
Timestamp: 2016-12-09 00:22:00
Document Index: 88140826

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35 StrWG NRW, Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35a StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35b StrWG NRW, Unterhaltungen der Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG NRW, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 37 StrWG NRW, Planung und Linienbestimmung§ 37a StrWG NRW, Vorarbeiten§ 37b StrWG NRW, Planungsgebiete§ 38 StrWG NRW, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 39 StrWG NRW, Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens§ 40 StrWG NRW, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 40a StrWG NRW, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 41 StrWG NRW, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 StrWG NRW, Enteignung, Entschädigungsansprüche§ 43 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten§ 45 StrWG NRW, Straßenbaulast Dritter§ 46 StrWG NRW, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 47 StrWG NRW, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 48 StrWG NRW, Beschränkt-öffentliche Gemeindestraßen§ 49 StrWG NRW, Radverkehrsnetze…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen
§ 34 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 5. Abschnitt – Straßenkreuzungen, Kreuzungen mit GewässernTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWGliederungs-Nr.: 91Normtyp: Gesetz(1) Beim Bau einer Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden Straße die kreuzungsbedingten Kosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die vorhandene Straße gleichzeitig ausgebaut wird. Zu den Kosten gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn eine Straße, die nach der Beschaffenheit ihrer Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.(2) Werden mehrere Straßen gleichzeitig neu angelegt oder an bestehenden Kreuzungen Anschlussstellen neu geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die kreuzungsbedingten Kosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreiten sind die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen sowie Rad- und Gehwege einzubeziehen.(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten 1.demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt,2.den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.(4) Muss eine höhengleiche Kreuzung wegen des Ausbaus einer oder mehrerer Straßen geändert werden, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Absatz 3 entsprechend. Muss eine höhengleiche Kreuzung ohne gleichzeitigen Ausbau einer Straße geändert werden, weil es die Verkehrsverhältnisse erfordern, so hat der Träger der Straßenbaulast der Straße höherer Verkehrsbedeutung die Änderungskosten zu tragen.(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes vereinbart ist.(6) Ergänzungen an Kreuzungen sind wie Änderungen zu behandeln.
§ 33 StrWG NRW, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 35 StrWG NRW, Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen