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Timestamp: 2017-10-23 13:41:26
Document Index: 346918706

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'Art. 266', 'Art. 216', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 216', 'Art. 197', 'Art. 216', 'Art. 197']

„Müssen wir ein Verfassungsgericht respektieren, das die Verfassung zerstört?“: Ein Interview mit Worachet Pakeerut – Passau Watching Thailand
„Müssen wir ein Verfassungsgericht respektieren, das die Verfassung zerstört?“: Ein Interview mit Worachet Pakeerut
17. Mai 2014 21. Dezember 2014 PWT
Einen Tag nach dem folgenreichen Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über Amtsmissbrauch und Vorteilnahme durch Yingluck Shinawatra im Fall der Versetzung eines ranghohen Beamten sprach die thailändische Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) mit dem in Göttingen ausgebildeten thailändischen Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) über das Urteil und die als problematisch angesehene Rolle des Verfassungsgerichts.[1] Worachet ist ein Mitglied des bekannten Juristenzusammenschlusses namens Nitirat (นิติราษฎร์), welcher seit dem Militärputsch 2006 für viele lebhafte Diskussionen über juristische Fragen in Thailand etwa über die Problematik um § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Majestätsbeleidigung gesorgt hat und immer noch sorgt.[2]
Wie sehen Sie das Urteil des Verfassungsgerichts [vom 07.05.2014]?
Das Gericht hat ein Urteil gefällt, dass Yingluck und mit ihr alle anderen Mitglieder ihres 1. Kabinetts ihre Kabinettsposten niederlegen müssen. Im Fall Yingluck dürfte es juristisch gesehen klar sein. Sie muss gemäß dem Urteil gehen. Aber bei den anderen Mitgliedern des 1. Kabinetts ist die Sache problematisch. Denn das 1. Yingluck-Kabinett war nicht mit dem Personal besetzt, wie das 5. Kabinett, [welches bis zum Gerichtsurteil kommissarisch im Amt war].
Das 1. Yingluck-Kabinett ist längst nicht mehr im Amt, weil es eine Reihe von Kabinettsumbildungen gegeben hat, die vom König gezeichnet worden sind. Manche Mitglieder des ersten Kabinetts haben infolge dieser Umbildungen andere Ämter erhalten, andere keine neuen Ämter. Bei Yingluck beispielsweise gibt es ein Problem: Sie muss zwar ihr Premierministeramt niederlegen, aber wie ist es mit ihrem Amt der Verteidigungsministerin? Sie hat dieses Amt erst nach der Versetzung von Thawil erhalten. Man muss interpretieren, ob Yingluck noch Verteidigungsministerin bleiben darf.
Aber das Gericht hat im Urteil doch gesagt, alle Mitglieder des 1. Kabinetts, die die Versetzung mittrugen, müssen ihre Kabinettsposten niederlegen?
Es ist auch die Frage, ob das Urteil alle Mitglieder, die dem Kabinett angehörten, trifft, oder eben nur diejenigen, die in der Kabinettssitzung anwesend waren, in der die Versetzung beschlossen wurde. Eine Folge des Urteils ist eindeutig: alle, die noch ihre Ämter haben, müssen diese Ämter niederlegen. Ein Gerichtsurteil, dass jemand sein Amt niederlegen muss, verbietet dieser Person jedoch nicht, das Amt wieder zu bekleiden. In diesem Verfahren ging es gar nicht um einen Ausschluss von Personen von politischen Aktivitäten. Das Urteil bestimmt nur eine Amtsniederlegung. Viele Mitglieder des 1. Yingluck-Kabinetts sind aus ihren Ämtern bei den folgenden Kabinettsumbildungen ausgeschieden. Es fragt sich, wie diese ehemaligen Kabinettsmitglieder ihre Ämter noch einmal niederlegen sollen, wenn sie aus ihren Ämtern bereits ausgeschieden sind.
Für welchen Zeitraum gilt nun das Urteil des Verfassungsgerichts? Es wäre merkwürdig, wenn es für den heutigen Zeitpunkt gilt. Denn infolge der Kabinettsumbildungen bekleiden die betroffenen früheren Minister ihre Ämter nicht mehr.
Im Moment gibt es zwei Sichtweisen. Die erste ist die, dass es ein personenbezogenes Urteil ist. Nach dieser Lesart müssen alle, die dem 1. Yingluck-Kabinett angehörten, aus ihren momentanen Ämtern ausscheiden, sofern sie noch welche bekleiden. Die meisten verstehen das Urteil so und das ist möglicherweise auch die Sicht des Verfassungsgerichts.
Eine zweite Sicht ist die juristische. Aus dieser Sicht ist das Ausscheiden aus den Ämtern gemäß der Verfassung personenunabhängig. Aus dieser Sicht muss eine verurteilte Person aus ihrem zum Zeitpunkt des Urteils vorhandenen Amt ausscheiden. Das Ausscheiden kann somit nicht nachträglich erfolgen. Ein Minister, das dem 1. Yingluck-Kabinett angehörte, schied bereits mit der vom König gezeichneten 1. Kabinettsumbildung aus seinem Amt aus. Auch wenn er eventuell im 2., 3., 4. oder 5. Yingluck-Kabinett einen und denselben Kabinettsposten bekleidete, schied er bei jeder Kabinettsumbildung aus seinem Amt aus und nahm ein neues Amt an.
Nach dieser Lesart muss Yingluck ihr Amt als Premierministerin niederlegen, weil sie dieses Amt vom Anfang ihrer Regierungszeit bis zur Parlamentsauflösung innehatte. Aber das Amt der Verteidigungsministerin hat sie erst nach dem Gegenstand des Urteils angetreten. In ihrer Funktion als Verteidigungsministerin hat sie die Versetzung von Thawil nicht mitbeschlossen. Deshalb scheidet Yingluck nach dieser juristischen Sicht zwar aus dem Premierministeramt aus. Doch muss sie Interimsverteidigungsministerin bleiben.
Folgt man der ersten Sichtweise, würde das Urteil nicht nur ein Ausscheiden aus einem Amt für die betroffenen Personen, sondern zugleich ihren Ausschluss aus der Politik ergeben. Aber die Verfassung räumt in Art. 266 dem Verfassungsgericht diese Befugnis gar nicht ein. Denn dieser Artikel bestimmt lediglich das Ausscheiden aus dem Amt. Er sieht keinen Ausschluss von der Politik vor. Stimmt man dem Argument des Verfassungsgerichts zu, würde dies bedeuten, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts zwei Punkte beinhaltet, dass die betroffenen Minister aus ihren Posten ausscheiden müssen und dass diese auch von politischen Aktivitäten ausgeschlossen werden. Im Moment wird viel darüber diskutiert. Aber aus juristischer Sicht ist es eine klare Sache.
Welche politischen Folgen werden von dem Urteil erwartet?
Ob jemand irgendwelche politischen Erträge aus diesem Urteil erwartet, weiß ich nicht. Aber ich bin mir sicher, dass das Urteil Folgen für die Politik haben wird. Es macht für die Größe des verbliebenen Interimskabinetts schon einen Unterschied, ob man das Gerichtsurteil nach der ersten, also der personenbezogenen Lesart oder nach der amtsgebundenen Lesart sehen will.
Mit diesem Urteil hat das Verfassungsgericht sich selbst eine weitere Befugnis erschaffen, und zwar die Befugnis, über die Eignung von Personen für politische Ämter zu walten, auch wenn die betroffenen Personen aus ihren Kabinettsposten schon ausgeschieden sind.
Politisch könnte man bemängeln, dass das Verfassungsgericht sich in die Zuständigkeit der Exekutive für die Versetzung von Beamten einmischt und eine Interimsregierung aus dem Amt entfernen kann. Aber wie gesagt, geht es [juristisch gesehen] um die Frage, ob das Urteil die Person oder das Amt im Sinne hat. Es kommt auf die eigene Sichtweise an. Und das Urteil ist in dieser Hinsicht alles andere als eindeutig. Es ist unsere Interpretation, dass das Verfassungsgericht Personen meint. Aber die Frage ist, für welche Zeit das Urteil gilt. Wie soll jemand aus seinem Amt ausscheiden, aus dem er schon längst ausgeschieden ist?
Meiner Ansicht nach hat dieses Urteil Konsequenzen für das Amt, jedoch nicht für die Person. Dies bedeutet, dass Yingluck noch Interimsverteidigungsministerin ist und Chaloem Interimsarbeitsminister.
Ist es Ihrer Ansicht nach ein legitimes Urteil?
Meiner Ansicht nach ist es kein legitimes Urteil. Substantiell gibt es eine Reihe von Punkten, die kritisiert werden können. Das Verfassungsgericht beruft sich auf das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, welches teilweise dem Urteil des Verfassungsgerichts selbst widerspricht.
Im Mittelpunkt des Urteils des Obersten Verwaltungsgerichts war Thawil. Das Hauptaugenmerk des Verfassungsgerichts war dagegen Police General Priewphan Damapong. Das macht einen Unterschied. Denn die Versetzung von Thawil hatte nichts mit Vorteilnahme für Police General Priewphan Damapong zu tun. Eine der Leitfragen für das Verfassungsgericht war, ob die Tatsache, dass Police General Priewphan Damapong durch die Versetzung von Thawil Polizeichef werden konnte, weil sein Vorgänger das Amt von Thawil bekommen hat, als eine Vorteilnahme für Police General Priewphan Damapong gesehen werden kann. Diese Frage muss aus verschiedenen Perspektiven beantwortet werden. Es sind Fragen wie: War es gerechtfertigt, dass Police General Priewphan Damapong das Amt des nationalen Polizeichefs erhalten hat? Inwieweit hatte die Premierministerin damit zu tun? War es ihre alleinige Entscheidung? Oder war das Kabinett mitverantwortlich? Und auch, ob die Premierministerin einen Beamten überhaupt versetzen darf. Denn diese Frage ist wichtig. Sonst wird sich kein Regierungschef mehr trauen, Beamte zu versetzen.
Dies hat mit einem Amt zu tun. Man kann es aus verschiedenen Blickwickeln sehen. Es war nicht so, dass die Premierminister irgendeinen Verwandten einfach zum nationalen Polizeichef ernannt hat, also irgendjemanden, der keinen Anspruch auf das Amt gehabt hätte. Sicherlich war eine Verwandtschaft zwischen den Akteuren gegeben, aber Police General Priewphan Damapong war einer der legitimen Anwärter auf das Amt des nationalen Polizeichefs. Wie kann man in diesem Fall von Vorteilnahme sprechen?
Wenn es eine sprunghafte Versetzung gewesen wäre, wäre es eine andere Sache gewesen. Man muss zurückblicken und sich fragen, was Police General Priewphan Damapong für eine Laufbahn hatte und welches Amt. Das Amt, für das er von seiner Laufbahn her ein Kandidat war, wurde ihm nach dem Putsch von 2006 vorenthalten und jemandem zugesprochen, der von dessen Laufbahn her noch niedriger als er stand. Nach dem Putsch erlebte er eine Laufbahnstagnation und es stellt sich die Frage, ob man ihm Gerechtigkeit zurückgeben sollte, in bezug auf seine Karriere. Das Verfassungsgericht hat diese Aspekte nicht berücksichtigt, sondern hat sich darauf berufen, dass Police General Priewphan Damapong ein Bruder der Ex-Ehefrau von Thaksin Shinawatra ist, also ein Verwandter von Yingluck.
Meiner Ansicht nach ist das Urteil in substantieller Hinsicht ungerechtfertigt. Denn man hätte diese Versetzung als einen administrativen Akt innerhalb des bürokratischen Systems oder als eine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für Police General Priewphan Damapong aufgrund der vorangegangenen politischen Entwicklung ansehen können. Keiner hat danach gefragt, wie die Konstellation nach dem Militärputsch von 2006 war. Diese Versetzung hatte auch mit Folgen des Putsches zu tun.
Aber sicherlich war dieses Gerichtsurteil ein weiterer Fall, der den politischen Grundkonflikt innerhalb der thailändischen Elite widerspiegelt.
Ferner erfolgte in der Verhandlung eine Aufnahme von Beweisen, deren Tatbestand nicht restlos als gesichert gelten. Das Gericht hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass einige Dokumente, die mit der Versetzung zu tun hatten, kein gleiches Datum enthalten haben sollen. Dabei wurde geklärt, wer im Recht und wer im Unrecht war. Das Gericht hat jedoch dies zu Ungunsten der Beschuldigten herangezogen.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Antragsteller lediglich eine Amtsenthebung von Yingluck und mit ihrer Demission eine Demission des gegenwärtigen Interimskabinetts beantragt hatte. Doch urteilte das Verfassungsgericht, dass alle Mitglieder des 1. Yingluck-Kabinetts ihre Ämter niederlegen müssen. Das erste Problem ist, dass wir nicht wissen können, wer bei jener Kabinettssitzung anwesend war. Ein weiteres Problem ist, dass die anderen betroffenen Kabinettsmitglieder – wenn wir jetzt der Interpretation folgen wollten, das Urteil gelte personen- und nicht amtsbezogen – vom Gericht gar nicht angehört wurden. Die vom Urteil betroffenen Mitglieder des 1. Yingluck-Kabinetts durften gar nicht aussagen. Das Gericht hat das Urteil ohne deren Stellungnahmen gefällt, weil ihre Namen im 1. Yingluck-Kabinett waren. Ob die einzelnen betroffenen Minister tatsächlich an der Sitzung teilgenommen haben, wurde nicht berücksichtigt. Auch wie sie sich während der Sitzung geäußert haben, wurde nicht erörtert. Sie erhielten keine Möglichkeit, sich in der Verhandlung zu äußern. Prozessordnungstechnisch ist dies höchst problematisch.
Dennoch müssen Juristen an gesetzlichen Vorgaben festhalten. Wenn nicht, dann wird einem (oder besser: ihnen?) keiner mehr glauben. Dies ist keine Bewertung, ob es mir gefällt oder nicht gefällt. Ich meine nur, dass das Urteil seltsame Züge aufweist. Denn das Urteil besagt, dass Kabinettsmitglieder aus ihren Ämtern, die sie zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr innehielten, ausscheiden müssen. Auch Yingluck hielt ihr Amt vor dem Urteil ihr Premierministeramt nicht mehr inne. Sie war aus dem Amt bereits ausgeschieden, und zwar aufgrund der Auflösung des Abgeordnetenhauses. Das momentane Kabinett muss nur so lange die Amtsgeschäfte führen, bis ein neues Kabinett vereidigt worden ist. Tatsächlich ist es so, dass ein aufgrund eines solchen Urteils ausgeschiedenes Kabinettsmitglied in einer normalen Situation, also im Fall eines vorhandenen Parlaments, gleich nach dem Ausscheiden sein Amt wieder antreten darf. Denn das Urteil beinhaltet keine Disqualifizierung der betroffenen Person für politische Ämter. Schon damals, als der frühere PM Samak Sundaravej aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts aus seinem Amt ausscheiden musste, war es komisch. Schließlich hatte er vorher seine Auftritte bei Kochsendungen bereits eingestellt.[3] Diesmal war es nicht viel anders.
Es gibt Versuche, so etwas wie ein politisches Vakuum in der thailändischen Politik festzustellen. Wie sehen Sie das?
Was die Reichweite des Urteils angeht, so hat das Verfassungsgericht seine Kompetenzen so weit ausgedehnt, dass es sich selbst zur Verfassung gemacht hat. Das war nicht nur diesmal so, sondern bei mehreren Angelegenheiten in der Vergangenheit. Manche berufen sich gerne auf Art. 216 Abs. 5[4], wonach ein Urteil des Verfassungsgerichts für alle staatlichen Organe bindend ist. Aber meiner Ansicht nach muss man auch überprüfen, ob ein Urteil des Verfassungsgerichts verfassungskonform und mit Art. 197[5] der Verfassung vereinbar ist. Erst dann ist das Urteil für alle staatlichen Organe bindend. Wenn ein Urteil des Verfassungsgerichts mit der Verfassung nicht vereinbar ist, hat es keine bindende Wirkung. Es hängt von politischen Institutionen selbst ab, ob sie ein solches Urteil anerkennen.
Ein Beispiel: Es scheint so zu sein, dass die politischen Institutionen sich mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts abfinden wollen, weil nicht das gesamte Interimskabinett ausscheiden muss. Ich meine nicht, dass die Grundlage des Urteils des Verfassungsgerichts einwandfrei ist. Aber Politiker wollen keine Probleme mit dem Gericht haben. Deswegen beugen sie sich dem Urteil. Wenn das jüngste Urteil das gesamte Interimskabinett getroffen hätte, wäre es für die politischen Institutionen unzumutbar gewesen, denke ich. Sie hätten argumentiert, dass das Urteil Art. 197 verletze, weil es zu einem politischen Vakuum geführt hätte, wie es sich einige wünschen würden. Deshalb wird die Berufung auf Art. 216 Abs. 6, dass ein Urteil des Verfassungsgerichts für alle staatlichen Organe bindenden Charakter habe, stets dadurch bedingt, dass das Urteil selbst nicht gegen die Verfassung verstößt. Und wer soll urteilen bzw. kontrollieren, ob das Urteil des Vefassungsgicht verfassungskonform ist? Keinesfalls darf das Verfassungsgericht diese Aufgabe übernehmen. Es müssen andere politische Institutionen sein. Sie müssen selbst entscheiden, wie gravierend ein Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Verfassung verstößt. Politisch gesehen dürfen politische Institutionen mit politischen Mitteln darauf reagieren. Aber bislang hat sich keine politische Institution in Thailand getraut, diesen Schritt zu gehen, weder das Parlament noch die Regierung. Das heißt aber nicht, dass sie es nicht dürfen.
Das PDRC hat immer wieder argumentiert, die Regierung habe ihre Legitimation verloren, weil sie Gerichtsurteile nicht respektieren wolle. Wie sehen Sie dieses Argument?
Ich teile diese Meinung nicht. Das ist kein ausreichendes Argument. Die Regierung hat nicht gesagt, sie respektiere die Verfassung nicht. Oder nehmen wir mich als Beispiel. Ich sage nicht, ich respektiere die Verfassung nicht. Aber da die Regierung die Verfassung respektiert und sich an der Verfassung orientiert und wenn sie zu dem Schluss kommt, ein Urteil des Verfassungsgerichts sei mit der Verfassung nicht vereinbar, hat sie das Recht, die Verfassung zu verteidigen, indem sie das Gerichtsurteil ablehnt.
Ich weiss nicht, was die Regierung denkt. Aber was ich zu sagen versuche, ist, die Regierung muss dagegen argumentieren und klarstellen, dass sie die Verfassung respektiert. Und wenn sie der Meinung ist, dass das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstößt, muss sie als eine politische Institution die Verfassung gemäß Art. 197 verteidigen. Wenn die Regierung der Überzeugung ist, dass ein Urteil des Verfassungsgerichts mit der Verfassung nicht vereinbar ist, muss sie sich dem Urteil nicht beugen. Es ist nichts Außergewöhnliches, nichts Beängstigendes.
Wenn dies nicht zulässig ist, wird es so sein, dass man sich jedem Urteil des Verfassungsgerichts beugen muss, egal wie es urteilt. Wenn das Verfassungsgericht auf eine verrückte Idee käme, eine Todesstrafe zu verhängen, obwohl es keine Befugnis dafür hat, und wenn man glaubt, ein Urteil des Verfassungsgerichts ist für alle bindend, stellt sie die Frage, ob wir uns einem solchen Urteil wirklich beugen. Prinzipiell müssen wir das Verfassungsgericht in seinem Urteil respektieren. Ein Gerichtsurteil kann mal mehr, und mal weniger gegen die Verfassung verstoßen, aber für ein friedliches Zusammenleben darf man manchmal nachgeben. Wenn aber ein Urteil einen gravierenden Verstoß gegen die Verfassung aufweist und wenn es die Verfassung schlimm verletzt, z.B. wenn ein Urteil dazu führen, dass ein gesamtes Kabinett aus dem Amt ausscheidet, damit ein politisches Vakuum entsteht, und wenn das Urteil im gleichen Atemzug die Ernennung eines sogenannten neutralen [=nicht gewählten] Premierministers anordnen würde, kann keiner ein solches Urteil dulden. Wenn dieser Punkt erreicht ist, bedeutet das eine Zerstörung der Verfassung durch das Verfassungsgericht. Müssen wir ein Verfassungsgericht respektieren, das die Verfassung zerstört? Aber ob ein solcher Punkt erreicht ist, ist eine Sache von politischen Einschätzungen beteiligter politischer Institutionen. Das Urteil des Verfassungsgericht von heute [=07.05.2014] ist ein solches Beispiel. Das Kabinett hat sich dem Urteil gebeugt, weil es zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Toleranzpunkt noch nicht überschritten ist.
[1] Anmerkung von PTW: Originalinterview auf Thailändisch: http://prachatai.com/journal/2014/05/53077, zuletzt aufgerufen am 09.05.2014.
[2] Anmerkung von PTW: Siehe u.a. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/assault-on-professor-underscores-battle-over-thailands-monarchy-law-7576624.html, zuletzt aufgerufen am 09.05.2014.
[3]Anmerkung von PWT: Zu diesem viel diskutierten Urteil siehe vor allem: Verapat Pariyawong : ประชาธิปไตยแบบชิมไปบ่นไป- Thai Democracy and Judicial Review. Three-Course Recipe for the Court’s Cookery. A Critique on Thai Democracy and Judicial Review.Online-Quelle: http://www.mediafire.com/file/ewygzy2yime/, zuletzt aufgerufen am 12.05.2014.
[4] Anmerkung von PTW: Art. 216, Abs. 5 der aktuellen Verfassung von 2007: „The decision of the Constitutional Court shall be deemed final and binding on the National Assembly, Council of Ministers, Courts and other State organs.“
[5] Anmerkung von PTW: Art. 197: „The trial and adjudication of cases are the powers of the Courts, which must be proceeded in a manner serving justice in accordance with the Constitution and the law and in the name of the King. Judges are independent in the trial and adjudication of cases in a correct, expeditious and fair manner in accordance with the Constitution and the law. […]“
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