Source: https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/31
Timestamp: 2017-10-17 20:28:17
Document Index: 284467379

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 30', '§ 32']

§ 31 EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ) - JUSLINE Österreich
§ 31 EPG
(1) Wird die Wohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung über die Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn
die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte, oder
(2) Wird die Wohnung nach Abs. 1 dem eingetragenen Partner zugesprochen, der nicht der Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses eingetragenen Partners besteht nur so lange, als er sich nicht verheiratet oder wieder eine eingetragene Partnerschaft begründet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.
§ 31 EPG merken
Kommentare zu § 31 EPG
Sie können den Inhalt von 31 EPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 31 EPG
Diskussionen zu § 31 EPG
Sie können zu § 31 EPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 21 EPG§ 22 EPG§ 23 EPG§ 24 EPG Gegenstand der Aufteilung§ 25 EPG§ 26 EPG Aufteilungsgrundsätze§ 27 EPG§ 28 EPG Gerichtliche Aufteilung§ 29 EPG Gerichtliche Anordnungen§ 30 EPG§ 31 EPG§ 32 EPG§ 33 EPG§ 34 EPG Ausgleich von Benachteiligungen§ 35 EPG Schulden§ 36 EPG Durchführung der Aufteilung§ 37 EPG Ausgleichszahlung§ 38 EPG Erlöschen des Aufteilungsanspruchs§ 39 EPG Übergang des Aufteilungsanspruchs§ 40 EPG Verträge§ 41 EPG Haftung für Kredite
https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/31
§ 30 EPG
§ 32 EPG