Source: http://rodorf.de/01_polg/neu_58_sicherheitsgesetz%201.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:48:26
Document Index: 98485064

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 55']

Änderung des § 58 PolG NRW (Distanzelektroimpulsgerät)
01.1 Gesetzesbegründung
01.2 Mögliche Folgen für den Polizeieinsatz
01.3 Wie gefährlich sind Distanzelektroimpulsgeräte?
Durch den Gesetzentwurf der Landesregierung »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen« wird eine »neue« Polizeiwaffe nunmehr auch gesetzlich als Waffe ausgewiesen.
Dabei handelt es sich um ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), das auch als Taser bekannt ist und das bereits seit vielen Jahren von den Sondereinheiten der Polizei bundesweit probeweise genutzt wird.
Bisher hatte die einschlägige Bestimmung im Polizeigesetz NRW, in der die gesetzlich zugelassenen Waffen aufgelistet waren, folgenden Wortlaut:
§ 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen)
Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerung wird § 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) nunmehr folgenden Wortlaut haben:
In der Begründung zur gesetzlich vorgesehenen Änderung heißt es wie folgt auf Seite 47 ff:
Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 58)
Durch die Ergänzung in Absatz 4 wird der dortige Waffenkatalog um sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) ergänzt.
DEIG sind geeignet, aggressive und als gefährlich eingestufte Störer mit hoher Wahrscheinlichkeit schlagartig bewegungs- und handlungsunfähig zu machen. Die DEIG sind als Distanzmittel zu verwenden und werden in der Regel in einer Entfernung von bis zu max. 10 m eingesetzt. Durch den Einsatzmehrzweckstock EMS-A (insbesondere in der Nahdistanz), dem Reizstoffsprühgerät und - als ultima ratio - der Dienstwaffe, stehen den PVB aktuell schon Distanzmittel zur Verfügung, die durch die DEIG ergänzt werden.
Nach dem WaffG und damit der Entscheidung des Bundesgesetzgebers sind die DEIG als Waffe zu qualifizieren (siehe § 1 Abs. 2. Nr 2 lit. a und Abs. 4 WaffG i. V. m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.1). Zwar sind die im WaffG vorgenommenen Einstufungen für die Bestimmung einer Waffe im Sinne des PolG NRW nicht verbindlich (§ 55 Abs. 1. Nr. 3 WaffG). In jedem Fall kommt dieser Einschätzung des Gesetzgebers für den vorliegenden Fall Indizwirkung zu.
Ziel der Aufnahme der DEIG in den Waffenkatalog ist es, die rechtliche Grundlage für die Erprobung in einem Pilotversuch zu schaffen. Die Erprobung soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.
Denkbare Einsatzszenarien unter Einsatz von DEIG könnten z. B. unmittelbar bevorstehende oder bereits andauernde physische Auseinandersetzungen sein mit
körperlich oder technisch überlegenen Gewalttätern (schwergewichtige Gewalttäter, Kampfsportler, Kraftsportler, etc.)
psychisch kranken Gewalttätern
Gewalttätern unter Alkohol - Drogen- oder Medikamenteneinfluss
gewalttätigen Personen mit Ansteckungsgefahr oder mit
gewalttätigen Randalieren
Tätern, die Waffen im nichttechnischen Sinne einsetzen. [En] 1
Wie bereits in der Gesetzesbegründung zutreffend festgestellt, werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Zukunft mit mehreren Geräten ausgerüstet sein, die als Waffen im Sinne des Waffengesetzes anzusehen sind:
Ausrüstungsgegenstand schon seit Jahren
Ausrüstungsgegenstand, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen seiner Gefährlichkeit nur nutzen dürfen, wenn sie sich hinsichtlich der Einsatzfähigkeit dieser Waffe einer besonderen Schulung unterzogen haben
Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole
Ausrüstungsgegenstände schon seit Jahren
Distanzelektroimpulsgerät (DEIG)
Ausrüstungsgegenstände, mit denen in Zukunft Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in NRW ausgerüstet sein werden.
Gewichtszunahme durch mitzuführende Ausrüstung:
Dienstpistole Polizei ungeladen ca. 685 g
Reizstoffsprühgerät ca. 480 g
Mehrzweckeinsatzstock ca. 400 g
Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ca. 400 g
Munition ca. 200 g
Gewichtszunahme allein durch diese Ausrüstungsgegenstände 2.165 Gramm.
Hinzu kommen noch die Handfesseln, das Handfunksprechgerät und die Bodycam, wenn alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erst einmal damit ausgerüstet sind und natürlich auch noch die Schutzweste und bei Bedarf auch der schusssichere Helm und die Maschinenpistole, je nachdem, wo und aus welch einem Anlass eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter den Streifenwagen verlässt.
Ach ja, und bei Nacht kommt dann auch noch die Taschenlampe hinzu.
Ganz schön viel zu tragen, von den körperlichen Beeinträchtigungen dieser Geräte zum Beispiel anlässlich von Verfolgungen von flüchtigen Personen zu Fuß, gar nicht zu sprechen. Auch bei körperlichen Auseinandersetzungen bieten diese Geräte eine Vielzahl von Verletzungsmöglichkeiten, nicht nur beim Gegenüber, sondern auch bei sich selbst.
Aber das alles lässt sich ja noch erklären.
[Verhältnismäßigkeit der Mittel:] Das eigentliche Problem liegt aber nicht in der Gewichtszunahme, sondern ganz wo anders, nämlich im Bereich der Verhältnismäßigkeit:
Dieses Prinzip sieht ja bekanntermaßen vor, dass nur geeignete und erforderliche Mittel eingesetzt werden dürfen, egal, ob dies zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Strafverfolgung geschieht.
Auch für gefährliche Situationen bedeutet das grundsätzlich:
Das mildeste Mittel ist zuerst einzusetzen.
Welche der o.a. Waffen wäre also einzusetzen, wenn es zum Beispiel darum geht, eine nackte Person, die ein Messer in der Hand hält und auf einen großen Platz steht, in Polizeigewahrsam zu nehmen?
Nur zur Erinnerung, in Berlin wurde solch ein Mann von der Polizei erschossen. [En] 2
Aber, ernsthaft gefragt:
Welche der o.g. Waffen ist in solch einem Fall von der Polizei einzusetzen?
Die dienstlich zugelassenen Schusswaffen kommen nicht in Betracht, denn der Einsatz von Schusswaffen kann für davon betroffene Personen tödlich sein.
Gleiches kann für das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) angenommen werden, denn auch durch starke Stromstöße können Menschen zu Tode kommen
Der Mehrzweckeinsatzstock? Der Einsatz dieser Waffe wäre sowohl geeignet als auch erforderlich.
Das Reizstoffsprühgerät? Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung die wohl beste Lösung.
Mit je mehr Waffen die Polizei ausgerüstet wird, um so sorgfältiger wird in Zukunft auch darauf zu achten sein, welche geeignete und erforderliche Waffe von der Polizei tatsächlich eingesetzt wird.
Vielleicht tragen so viele Waffen ja auch dazu bei, Schusswaffen nicht mehr so oft, wie das in den letzten Jahren bedauerlicherweise der Fall gewesen ist, einzusetzen.
2017 wurden durch Polizisten im Dienst 14 Menschen erschossen.
»Laut Statistik schossen Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 75 Mal auf Menschen - rechnerisch gesehen also alle fünf Tage einmal. 13 der 14 Todesfälle gehen der Polizeihochschule zufolge auf Notwehr oder Nothilfe zurück. Letzteres bezeichnet Fälle, bei denen Polizisten anderen Menschen in Lebensgefahr helfen mussten. In einem Fall sei Fluchtvereitelung der Grund gewesen.« [En] 3
Auch wenn in vielen der o.g. Situationen einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte meinen, sich anders nicht helfen zu können, ist beim Einschreiten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer zu berücksichtigen, dass Polizisten einen Beruf ausüben, in dem sie in besondere Gefahrensituationen geraten können und dafür auch im Rahmen ihrer Berufsausbildung ausgebildet und trainiert werden.
Die Statistik belegt, dass Menschen von der Polizei erschossen werden und ergänzend dazu heißt es, dass dies fast immer in Notwehr geschah. Notwehr ist aber ein Jedermannrecht und gilt für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur dann, wenn auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse, die den Zwang regeln, eine Begründung nach Polizeirecht nicht mehr möglich ist.
Wenn sich ein polizeilicher Schusswaffengebrauch nicht mehr auf der Grundlage des Polizeirechts begründen lässt, dann erst kann es sich um einen Fall von Notwehr handeln.
Erst in solchen Fällen stellt sich die Frage, ob eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter in Notwehr gehandelt haben könnte, wenn sie oder er von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat oder ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) eingesetzt wurde, und dabei ein Mensch zu Tode gekommen ist.
[Hinweis:] Es ist gerade erst einmal 10 Jahre her, dass durch den Einsatz eines Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in Berlin ein Mann, nachdem er getroffen worden war, auf den Balkon seiner Wohnung rannte und aus großer Höhe vom Balkon sprang. Diesen Sprung überlebte er nicht. [En] 4
[Persönliche Anmerkung:] Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass auch in NRW ernsthaft darüber nachgedacht wurde, diese Geräte abzuschaffen, die bereits damals schon seit Jahren in einem so genannten Pilotprojekt bei den Sondereinsatzkommandos verwendet wurden.
Nun ist unsere Zeit sehr schnelllebig.
Meist erinnert man sich ja kaum noch an das, was gestern war. Für das, was vor 11 Jahren diskutiert wurde, interessiert heute niemanden mehr.
Dieser Frage versucht ein Artikel auf Welt.de vom 03.22.2016 zu beantworten, der über den folgenden Link aufgerufen werden kann:
»Niemand fordert übrigens ein völliges Taserverbot für Polizisten – selbst Amnesty International nicht. Die NGO empfiehlt in ihrer Stellungnahme für den Landtag von Rheinland-Pfalz aber, die Risiken von Tasern wissenschaftlich noch intensiver zu untersuchen und nur bestens geschulte Beamte mit den Strompistolen auszustatten.
Darauf können sich fast alle Experten einigen.
Ob es möglich ist, deutsche Streifenpolizisten so fortzubilden, dass man sie guten Gewissens mit den Waffen in Einsätze schicken kann, darüber muss am Ende die Politik entscheiden.« [En] 5
Mit der gesetzlichen Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten als Waffen in das PolG NRW wird darüber entschieden sein, dass alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im ganzen Land mit diesen Waffen ausgerüstet werden.
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Zeit.de vom 04.11.2013
2013-11/berlin-neptunbrunnen-polizei-schuss-toter
N-tv.de vom 29.06.2018
Bilanz des vergangenen JahresPolizisten im Dienst erschossen 14 Menschen
https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-im-
Dienst-erschossen-14-Menschen-article20504849.html
Welt.de vom 07.02.2007
»Air-Taser« steht in Berlin vor dem Aus
https://www.welt.de/regionales/berlin/article1366373/
Air-Taser-steht-in-Berlin-vor-dem-Aus.html
Welt.de vom 03.11.2016
https://www.welt.de/wissenschaft/article159124516/
Keiner-weiss-wie-gefaehrlich-Taser-wirklich-sind.html