Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15378267/1/
Timestamp: 2020-02-22 10:53:31
Document Index: 6151114

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 9', '§ 9', 'Art 2', '§ 9', '§ 1', '§ 135', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§127', '§ 135', '§ 9']

Salzgitter-Lebenstedt "Nördliche Ulenflucht" - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Salzgitter-Lebenstedt "Nördliche Ulenflucht"
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113501
Full text: Salzgitter-Lebenstedt "Nördliche Ulenflucht"
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-113501
Bauleitplanung der Stadt Salzgitter
gemäß § 9 (8) BauGB
Bebauungsplan Leb 152 für Salzgitter-Lebenstedt "Nördlich Ulenflucht"
Fassung vom 25. April 2005 Anlage 4 zur Vorlage Nr. 5396/14
BÜRO FÜR STADTPLANUNG, BRAUNSCHWEIG, DR.-ING. W. SCHWERDT MITARBEITER: DIPL.-BIOL. E. LÜDERITZ; DIPL.-ING. M. DICKS; B. BÜSING; I. BÜSING, K. MÜLLER
- Seite 2 Inhaltsübersicht 1. 1.1 1.2 1.3 2. Allgemeine Begründung der Planung Planungserfordernis Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation Anpassung an die Ziele der Raumordnung/ Darstellungen im Flächennutzungsplan Städtebauliches Konzept und Flächengliederung Festsetzungen des Bebauungsplanes Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Maß der baulichen Nutzung Zahl der Vollgeschosse Bauweise Baugrenzen Verkehrsflächen Öffentliche Grünflächen Erschließung und Infrastruktur Anbindung des Plangebietes Innere Erschließung Ver- und Entsorgung Soziale Infrastruktur Immissionsschutz Altlasten Umweltschützende Belange Umweltbericht Naturschutz und Landschaftspflege Besondere Aspekte der Planung Denkmalpflege Verfahrensablauf und Abwägung Eingriffe in andere Planungen Durchführung und Kosten des Bebauungsplanes
3. 4. 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 5. 5.1 5.2 5.3 5.4 6. 7. 8. 8.1 8.2 9. 9.1 10. 11. 12.
- Seite 3 1. Allgemeine Begründung der Planung 1.1 Planungserfordernis
Für den überwiegenden Teil des Plangeltungsbereiches und die angrenzenden Flächen regelt der Bebauungsplan Leb Nr. 74 bzw. seine Änderungen die zulässigen Nutzungen. So gilt für den nördlichen und westlichen Teil des Plangebietes derzeit der Bebauungsplan Leb 74, 2. Änderung, der hier öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung Sportanlagen festsetzt. Hier ist die Anlage von Sportstätten und Stellplätzen, die diesen zugeordnet sind, geregelt. Für den südwestlichen Teil gilt der Bebauungsplan Leb 74 in der Fassung der 1. Änderung, der für den das jetzige Plangebiet betreffenden Teilbereich die Zulässigkeit eines allgemeinen Wohngebietes für eine kleine Teilfläche und die Zulässigkeit von Gartenbaubetrieben festsetzt. Alle sonstigen nach § 4 BauNVO allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen sind hier ausgeschlossen. Für den östlichen Teil des jetzigen Plangeltungsbereiches regelt kein Bebauungsplan die möglichen Nutzungsstrukturen. Hier wurde zur Erweiterung des Fortuna Sportgeländes ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Leb 140 begonnen, das zwischenzeitlich aber eingestellt wurde. Hier grenzt südöstlich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Leb 116, der ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, an. Das gesamte Plangebiet soll einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Da zum einen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Leb 74 diesem Vorhaben nicht gerecht wird und zum anderen der östliche Teil des Plangebietes ohnehin nicht rechtsverbindlich überplant ist, wird die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes erforderlich, um abschließend Planungsrecht zu schaffen. Die Festsetzung neuer Wohnbauflächen trägt hierbei dem städtischen Konzept zur Schaffung zusätzlicher Bauflächen und Wohneinheiten, insbesondere im Sinne einer Ausnutzung vorhandener Restflächen Rechnung. Im Zuge der Planung soll zudem der erkennbare "Konflikt" zwischen den vorhandenen Sportanlagen des SV Fortuna Lebenstedt und der vorhandenen Wohnbebauung im Bereich Ulenflucht abschließend geregelt werden.
Ziel der Planaufstellung ist es, im Sinne der Schaffung neuer Wohnbauflächen die Restfreifläche zwischen der vorhandenen Bebauung an der Straße Ulenflucht und den nördlich gelegenen Sportanlagen für die bauliche Entwicklung zu nutzen. Dabei ist die Ansiedlung von Wohnen mit den üblichen Nebennutzungen im Sinne eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO geplant. Es wird eine ortstypische Wohnbebauung angestrebt . Es handelt sich bei der Planung um eine Bedarfsplanung, da eine stetige Nachfrage nach Wohnbauflächen besteht und die Flächen im städtischem Eigentum stehend. Die zukünftig vorgesehene Wohnbebauung wird sich in den städtebaulichen Zusammenhang mit der südlich und westlich angrenzend bereits vorhandenen Wohnbebauung einfügen.
- Seite 4 1.3 Räumlicher Geltungsbereich und gegenwärtige Situation
Das Plangebiet umfasst zwei Geltungsbereiche. Der Geltungsbereich A liegt am Nordostrand von Salzgitter-Lebenstedt, direkt angrenzend an die vorhandene Bebauung. Die östliche Grenze wird durch die Trasse der öffentlichen Eisenbahn der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH gebildet. Im Norden grenzen die vorhandenen Spielflächen (Fußballfelder) des SV Fortuna Lebenstedt an. Westlich des Plangebietes liegt der diesen Sportanlagen zugeordnete Parkplatz, während im Süden die vorhandene Bebauung an der Straße Ulenflucht angrenzt. Innerhalb des Plangebietes besteht derzeit keine konkrete Nutzung. Es handelt sich um eine gelegentlich gemähte Grünfläche mit Grünbrachencharakter, die durch vereinzelte Ablagerungen und Trampelpfade gestört ist. Die Spuren einer gelegentlichen Befahrung bzw. des Nutzens als Spielgelände sind erkennbar. Insbesondere benutzen Anwohner diese Fläche als Abkürzung, um zu den Sportanlagen zu gelangen. Die Fläche ist aus dem Straßenzug Ulenflucht heraus erschlossen. Der Geltungsbereich B umfasst eine Fläche die Bestandteil des Ökokontos der Stadt ist, in der Fuhseaue östlich von Reppner.
Anpassung an die Ziele der Raumordung/ Darstellungen im Flächennutzungsplan Die Stadt Salzgitter ist im aktuellen Landes-Raumordnungsprogramm als Oberzentrum innerhalb des Ordnungsraumes Braunschweig festgelegt. Das Regionale Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Großraum Braunschweig weist dem Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt die Schwerpunktaufgaben Wohnen und Arbeiten zu. Insofern deckt sich die Entwicklung neuer Wohnbauflächen mit diesen regionalplanerischen Vorgaben und kann als angepasst an die Ziele der Raumordnung angesehen werden. Zudem stehen sonstige raumordnerische Festlegungen dieser Entwicklung nicht im Wege. Das Plangebiet selbst ist von raumordnerischen Vorgaben frei. Nördlich der Stadtgrenze und östlich der öffentlichen Eisenbahn der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH bzw. der regionalbedeutsamen Kreisstraße K 10 SalzgitterBroistedt legt das Regionale Raumordnungsprogramm Vorsorgegebiete für die Landwirtschaft fest. Nördlich der Sportanlage und im Osten zwischen Lebenstedt und Engelnstedt ist zudem eine als Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft festgelegte größere Flächeneinheit zusätzlich als Vorranggebiet für Freiraumfunktionen festgelegt. Naturschutzrechtliche oder andere Vorgaben finden sich in der näheren und weiteren Umgebung des Plangebietes nicht. Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan der Stadt überwiegend als Wohnbaufläche (W) nach der allgemeinen Art der baulichen Nutzung dargestellt. Lediglich Teilflächen im Norden und Westen des Plangebietes sind als Grünflächen dargestellt. Da in diesen Teilbereichen jedoch überwiegend die zukünftige Lärmschutzanlage (innerhalb einer Grünfläche) festgesetzt werden soll, ist die Planung insgesamt als entwickelt aus dem Flächennutzungsplan anzusehen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Nordwesten des Plangebietes ein kleiner Teilbereich von max. rd. 1.000 m² nicht als Wohnbaufläche dargestellt ist. Aufgrund der nicht gegebenen Parzellenschärfe der Flächennutzungsplandarstellungen und der Kleinteiligkeit dieser Fläche wird dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB Rechnung getragen. Die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren wird daher nicht erforderlich.
- Seite 5 3. Städtebauliches Konzept und Flächengliederung Konzept
Das städtebauliche Konzept sieht eine verdichtete Bebauung, wie sie auch in der bereits bebauten Nachbarschaft vorhanden ist, vor. Dabei wird nach dem bisherigen Konzept angestrebt überwiegend Doppelhaushälften oder kurze Reihenhauszeilen zu errichten. Grundsätzlich sind jedoch durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes zukünftig auch andere Haustypen und alternative Grundstückszuschnitte ohne Probleme möglich. Das derzeitige Konzept sieht die Errichtung von 28 WE in Doppelhaushälften und 6 WE in zwei Reihenhausblöcken vor. Flächengliederung: Planbereich A 1. Nettobauland: - Allgemeine Wohngebiete (WA) 2. Straßenverkehrsflächen: - Erschließungsstraßen 3. öffentliche Grünflächen: - Fläche für Lärmschutzwall Gesamtfläche des Planbereichs Planbereich B 1. erforderliche Ausgleichsfläche für Planbereich A 0,440 ha 1,110 ha
0,165 ha
0,501 ha 1,770 ha
Festsetzungen des Bebauungsplanes 4.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
Im Hinblick auf den in der Nachbarschaft (südlich und westlich angrenzend) vorhandenen Bestand und das Ziel im Stadtgebiet Salzgitter insgesamt zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen, wird für das Plangebiet als Art der baulichen Nutzung Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Da das zukünftige Allgemeine Wohngebiet durch Sportlärm von nördlich angrenzenden Freisportanlagen vorbelastet ist, wird über eine textliche Festsetzung eine entsprechende Regelung zum Schutz der Anwohner vorgenommen. - Textliche Festsetzung Ziff. 1 Sofern im Baufeld nördlich der Baustraße Nr. 1632 Aufenthaltsräume in Obergeschossen, die ggf. auch am Tage zum Schlafen genutzt werden (z. B. Kinderzimmer), auf der dem Sportplatz zugewandten Seite (Norden) liegen, sind diese Räume nur zulässig, wenn das Schalldämmmaß der nach Norden orientierten Außenbauteile (Wand, Fenster, Lüftungsöffnungen) 30 dB nicht unterschreitet. Die Aufenthaltsräume sind in diesem Fall mit schallgedämmten Lüftungsöffnungen zu versehen. Die getroffene Festsetzung regelt die Lage und die baulichen Anforderungen an Lüftungsöffnungen im Bereich besonders zu schützender Räumlichkeiten für die den Sportanlagen zugewandte Hausseite. Dies für den Fall, dass entsprechende Nutzun-
- Seite 6 gen hier installiert werden sollen. Damit ist die Einhaltung gesunder Wohnverhältnisse entsprechend gewährleistet. Im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung und das Erscheinungsbild der neuen Siedlung wird eine textliche Festsetzung zur Regelung der Anlage von Garagen und Carports getroffen. - Textliche Festsetzung Ziff. 2 Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind auf den der Erschließungsstraße zugewandten Grundstücksseiten Garagen und Carports nicht zulässig (§ 12 (6) BauNVO). Die Festsetzung dient dazu, im Sinne der oben bereits angesprochenen städtebaulichen Ordnung den Nahbereich der Erschließungsstraßen von baulichen Anlagen freizuhalten, um so eine ansprechende räumliche Wirkung zu erhalten und für die zukünftigen Einwohner die Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Straßenraum zu verbessern.
Das Maß der baulichen Nutzung wird über die Festsetzung einer Grundflächenzahl, einer Geschossflächenzahl und einer maximal zulässigen Zahl von Vollgeschossen festgelegt. Die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,4 stellt die Obergrenze im Sinne des § 17 BauNVO dar. Der gegenüber Einzelhausgebieten erhöhte Wert wird mit dem Umstand begründet, dass hier verdichtete Bebauung geschaffen werden soll. Um zukünftig hier auf den für diese Bauart typischen kleineren Grundstückszuschnitten eine sinnvolle Nutzbarkeit schaffen zu können und ein ausreichendes Maß an Wohnfläche zu erreichen, wird in diesem Fall die Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung gewählt. Dies korrespondiert auch mit der vorgesehenen Eingeschossigkeit (siehe unten). Die Geschossflächenzahl wird, wie bei einer Eingeschossigkeit erforderlich, ebenfalls mit 0,4 festgesetzt. Die Festsetzung wird mit erschließungsbeitragsrechtlichen Erfordernissen und einheitlichen Planungsmaßstäben der Stadt begründet.
Als Zahl der zulässigen Vollgeschosse wird im vorliegenden Bebauungsplan Eingeschossigkeit festgesetzt. Die Festsetzung wird zum einen mit den in der Nachbarschaft vorhandenen Strukturen wie z. B. der Bebauung im Bereich des Straßenzuges Ulenflucht und zum anderen mit der Ortsrandlage des Baugebietes begründet. Darüber hinaus gilt, dass die im Hinblick auf die vorhandenen Sportanlagen im Norden erforderlichen Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwall) nur dann wirksam werden, wenn die Gesamtgebäudehöhe den für die Eingeschossigkeit üblichen Wert nicht übersteigt.
Die offene Bauweise wird als Festsetzung für das Baugebiet gewählt, um hier zukünftig eine Reihe von Optionen für die bauliche Nutzung vorhalten zu können. Zwar sieht das aktuelle Nutzungskonzept eine Bebauung mit Doppelhaushälften und Reihenhäusern vor, jedoch kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass ggf. auch eine Einzelhausbebauung zu realisieren ist.
- Seite 7 4.5 Baugrenzen
Für die Baugrenzen wird zu den bereits bebauten Nachbargrundstücken, zu den Erschließungsflächen und zu dem vorgesehenen Lärmschutzwall ein Abstand von 3 m festgesetzt, wie er auch durch die Niedersächsische Bauordnung als Mindestabstand vorgegeben ist. Als Ausnahme wird am Ostrand des Plangebietes die Baugrenze in einer Entfernung von 6,5 m zur angrenzenden Grünflächen bzw. von 10 m zur Böschungsoberkante der öffentlichen Eisenbahn der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH festgelegt. Dies hat u. a. auch immissionstechnische Gründe, da hier in einem Streifen von ca. 8 m Tiefe in Nachtzeiten (22.00 Uhr – 6.00 Uhr) die Möglichkeit der Überschreitung der für Allgemeine Wohngebiete zulässigen Immissionswerte möglich ist (s. hierzu auch Pkt. 6). Durch die getroffene Festsetzung wird sichergestellt, dass bauliche Nutzungen zukünftig nicht in diesen problematischen Bereich verlegt werden können.
Das Baugebiet wird durch eine Stichstraße von Süden aus dem Bereich des Straßenzuges Ulenflucht heraus erschlossen. Innerhalb des Plangebietes wird eine einfache Ost-West-Erschließungsachse angelegt. Hinterliegergrundstücke sind über Privatwege zu erschließen. Die Stichstraßen enden in Standardwendeeinrichtungen, die auch das Wenden von einschlägigen Müllfahrzeugen gestatten. Die Straßenbreite wird mit 6,50 m im Zentrum und 5,50 m in den abzweigenden Stichstraßen festgelegt. Diese Dimensionierung reicht im Hinblick auf die Art der angestrebten baulichen Nutzung und die zu erwartenden Verkehrsmengen aus, um einen störungsfreien Erschließungsverkehr zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden wird auf breitere Ausführungen verzichtet. Auf die Festsetzung von Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum wird verzichtet, da davon auszugehen ist, dass aufgrund des Charakters und des zukünftigen Ausbauzustandes der Erschließungsstraße (vorgesehen ist eine Mischverkehrsfläche ohne Hochbordanlagen) das Parken im öffentlichen Straßenraum auch ohne Reglementierung problemlos möglich sein wird. - Textliche Festsetzung Ziff. 4 Die zukünftige Erschließungsstraße darf bei der Herstellung der Erschließung über dem derzeitigen Geländeniveau angelegt werden. Die Oberfläche der fertigen Straße darf dabei jedoch nicht höher liegen als max. 91 m über NN. Entwässerungstechnische Erfordernisse machen es ggf. notwendig, die zukünftige Erschließungsstraße bei ihrer Herstellung deutlich über dem derzeitigen Geländeniveau anzulegen. Dabei kann es je nach Beschaffenheit des Ursprungsgeländes bis zu einer Aufschüttungshöhe von nahezu 3 m über dem jetzigen Grund kommen. Damit würde für das gesamte Baugebiet ein Niveau erreicht, wie es bereits jetzt im Bereich der angrenzenden Bebauung innerhalb der Straße "Ulenflucht" vorhanden ist. Für den städtebaulichen Gesamtzusammenhang wird daher eine mögliche Aufschüttung keine negativen Folgen haben. Im Hinblick auf die notwendige Anstoßwirkung und das unter Lärmschutz- und Gestaltungsgesichtspunkten erforderliche Beschränken der zukünftigen Höhenentwicklung wird jedoch die entsprechende Festsetzung getroffen.
- Seite 8 4.7 Öffentliche Grünflächen
Am Nord-, West- und Ostrand des Plangebietes wird eine öffentliche Grünfläche in einer Breite von insgesamt 18,5 m bzw. 3,5 m festgesetzt. Innerhalb dieser Flächen ist zum einen die Errichtung einer Kombination aus Lärmschutzwall und Lärmschutzwand gem. textlicher Festsetzung Ziff. 3 festgesetzt, zum anderen ein benötigtes Wegerecht (Ostrand). - Textliche Festsetzung Ziff. 3 Innerhalb der Fläche A für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist eine Lärmschutzeinrichtung als Kombination aus Wall und Wand in einer Höhe von insgesamt 6,50 m über Sportplatzniveau zu errichten. Die Festsetzung zur Errichtung eines Lärmschutzwalles erfolgt, um für die angrenzenden Wohnbauflächen die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse sicherzustellen. Insbesondere der Freiflächenschutz und auch der Schutz der Wohnnutzung im Erdgeschoss sind aufgrund der Höhe der Lärmschutzeinrichtung nach Aussage der vorliegenden schalltechnischen Untersuchungen damit gegeben. Weiterhin fungiert die Grünfläche als Fläche für die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern gem. textlicher Festsetzung Ziff. 5. - Textliche Festsetzung Ziff. 5 5.1 Für die planerisch vorbereiteten Eingriffe durch das allgemeine Wohngebiet und die Errichtung des Walls wird als Ausgleich gem. § 9 (1a) BauGB innerhalb der öffentlichen Grünfläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 (1) Nr. 25a BauGB auf der dem Baugebiet zugewandten Seite des Walls eine Strauch-Baum-Hecke aus standortheimischen Bäumen und Sträuchern gepflanzt. 50 % der Grünfläche sind zu bepflanzen. Alle nicht bepflanzten Flächen sind als kräuterreiche Glatthaferwiese anzulegen. Bei der Durchführung der Maßnahmen sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Anpflanzung von Gehölzen • Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 • Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 125/150 hoch und verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/100 oder 100/150 hoch, je nach Art 2 – 8 Triebe • je 100 m² je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 20 Sträucher • Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen • Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre b) Anlage von naturnahen Wiesen • Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915 • Einsaat von Wiesengräsern und –kräutern, möglichst aus in der Region genommenem Saatgut • Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
- Seite 9 Zur Pflanzung sind folgende Arten zu verwenden: Acer pseudoplatanus – Bergahorn Cornus sanguinea – Roter Hartriegel Crataegus monogyna – eingriffliger Weisdorn Prunus avium – Süßkirsche Prunus spinosa – Schlehe Quercus robur – Stieleiche Rosa canina – gemeine Heckenrose Sorbus aucuparia – gemeine Eberesche Viburnum opulus – gewöhnlicher Schneeball 5.2 Die öffentliche Grünfläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 (1) Nr. 25a BauGB ist Ausgleichsfläche im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes für die Baugebiete. Der Ausgleich wird den Eingriffen im Geltungsbereich des Bebauungsplans im Sinne von § 1a und § 135a (2) BauGB wie folgt anteilig zugeordnet: 70 % für Eingriffe in den allgemeinen Wohngebieten mit der Grundflächenzahl 0,4 30 % für Eingriffe durch die Errichtung des Lärmschutzwalls. Die getroffenen Festsetzungen sind substantiell aus dem planbegleitend erarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan übernommen. Qualitätsvorgaben und Pflegeund Anpflanzungsregelungen sind gem. der Anlage zu § 2 (3) der Satzung der Stadt Salzgitter zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen geregelt. Die Anpflanzungen dienen dem Ausgleich der im Plangebiet durch die Ausweisung von Wohnbauflächen und die Fläche zur Errichtung des Lärmschutzwalles planerisch vorbereiteten Eingriffe im Sinne des § 9 Abs. 1 a BauGB. Die Festsetzung als öffentliche Grünfläche erfolgt, um zukünftig im Hinblick auf die festgesetzten Anpflanzungen und die in diesem Zusammenhang erforderliche Pflege einen öffentlichen Zugriff gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, im Bereich der Grünfläche einen entsprechenden Fahrweg für die Unterhaltung der Grünflächen anzulegen. Da es sich hierbei um eine Wegefläche innerhalb der öffentlichen Grünfläche handelt, wird auf eine gesonderte Festsetzung verzichtet.
Erschließung und Infrastruktur 5.1 Anbindung des Plangebietes
Das Plangebiet ist über die Straßenzüge Ulenflucht, Rabenacker und Kranichdamm an die Kreisstraße K 39 und damit in den innerörtlichen und überörtlichen Verkehr eingebunden. In den zuführenden Straßenzügen bestehen mit Hochborden abgegrenzte Gehwege. Für das Plangebiet selber sind diese aufgrund der gegebenen Situation (siehe oben) nicht vorgesehen. Radwegebeziehungen bestehen nicht. Die nächstmögliche ÖPNV-Anbindung besteht in einer zumutbaren Entfernung im Bereich des Kranichdammes, wo sich eine Buswendeschleife befindet.
- Seite 10 5.2 Innere Erschließung
Das Baugebiet wird durch eine Stichstraße von Süden aus dem Bereich des Straßenzuges Ulenflucht heraus erschlossen. Innerhalb des Plangebietes wird eine einfache Ost-West-Erschließungsachse angelegt. Hinterliegergrundstücke sind über Privatwege zu erschließen. Die Stichstraßen enden in Standardwendeeinrichtungen, die auch das Wenden von einschlägigen Müllfahrzeugen gestatten. Die Straßenbreite wird mit 6,50 m im Zentrum und 5,50 m in den abzweigenden Stichstraßen festgelegt. Diese Dimensionierung reicht im Hinblick auf die Art der angestrebten baulichen Nutzung und die zu erwartenden Verkehrsmengen aus, um einen störungsfreien Erschließungsverkehr zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden wird auf breitere Ausführungen verzichtet. Auf die Festsetzung von Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum wird verzichtet, da davon auszugehen ist, dass aufgrund des Charakters und des zukünftigen Ausbauzustandes der Erschließungsstraße (vorgesehen ist eine Mischverkehrsfläche ohne Hochbordanlagen) das Parken im öffentlichen Straßenraum auch ohne Reglementierung problemlos möglich sein wird. Für die Zukunft besteht die Möglichkeit, im Zuge der Realisierung des Straßensystems von der am Westrand des Plangebietes gelegenen Wendeeinrichtung am Südwestrand der Lärmschutzeinrichtung eine Fußwegeverbindung zu den Parkplatzflächen der Sportanlage zu schaffen, um so eine verkürzte Anbindung des neuen Wohngebietes an den Straßenzug Wiedehop und die Sportanlagen herzustellen.
Zur Ver- und Entsorgung des Plangebietes wird der Ausbau der vorhandenen innerörtlichen Netze erforderlich. Die Versorgung mit Gas und Wasser kann durch die WEVG sichergestellt werden. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass das Wasserleitungssystem in diesem Gebiet nur 48 m³ Wasser pro Stunde abgeben kann. Zur Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen ist der Baubeginn rechtzeitig mit der Deutschen Telekom abzustimmen. Nach Auskunft der ASG kann die Entwässerung des Baugebietes durch den Anschluss an vorhandene Leitungen sichergestellt werden. Für die gebietsinterne Entwässerung wird festgehalten, dass entweder Hebeanlagen für Schmutzwasser zu installieren sind, wobei Regenwasser zu versickern wäre, oder aber die gesamte Fläche zur Gewährleistung einer Entwässerung im Freigefälle aufzuschütten ist. Beide Varianten sind grundsätzlich denkbar. Da aber die Installierung von Hebeanlagen mit hohem technischem und finanziellem Aufwand verbunden ist und gleichzeitig nach dem vorliegenden Gutachten Regenwasser nicht versickert werden kann, wird eine Aufschüttung des Geländes erfolgen. Dabei ist je nach Lage innerhalb des Gebietes mit Aufschüttungen in einer Höhe von bis zu 3 m zu rechnen. Diesem Umstand wurde bereits durch die Festsetzung einer maximalen Höhe über NN für die Erschließungsstraße Rechnung getragen. Für die Abfallentsorgung ist der städtische Betrieb für Abfallwirtschaft zuständig. Von Hinterliegergrundstücken und Grundstücken, die nicht an der Haupterschließungsstraße des Baugebietes liegen, sind die Müllbehälter an den Abfuhrtagen zu dem im Bereich der vorhandenen Platzsituation vorgesehenen Stellplatz für Müllbehälter zu bringen. Im Hinblick auf das Erfordernis zur Freihaltung der entsprechenden Räume und die Anstoßwirkung bereits in der Planungsphase wurde im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche eine entsprechende Fläche für die Abfallentsorgung mit der Zweckbestimmung Müllbehältersammelplatz festgesetzt. Das anfallende Oberflächenwasser wird über entsprechende Kanalsysteme abgeleitet und kontrolliert dem nächsten Vorfluter zugeführt. Bezüglich der Möglichkeit zur Versickerung gilt, dass das vorliegende geologische Gutachten feststellt, dass "eine ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser gemäß den Anforderungen der ATV-DVWK-A 138 aufgrund der ungünstigen hydraulischen Eigenschaften in dem
- Seite 11 Gebiet des Bebauungsplanes nicht möglich" ist. 1) Das Gutachten stellt anhand der niedergebrachten Bohrungen fest, dass die im unteren Teil der Bohrungen festgestellten Sande ab einer Tiefe von ca. 3 m über Geländeoberkante wassererfüllt sind und somit kein den Anforderungen der ATV-DVWK-A 138 entsprechendes Versickerungsmedium darstellen. 5.4 Soziale Infrastruktur
Grundsätzlich sind in der Nachbarschaft zum neuen Baugebiet die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen vorhanden. So ist in zumutbarer Entfernung westlich des Baugebietes die Kranichdammschule vorhanden. Für Kinder und Jugendliche wird der Sozialraum "Krähenriede" vorgehalten. Für die Betreuung in Kindertagesstätten stehen die Einrichtungen Pusteblume, St. Josef und St. Lukas zur Verfügung. Für den Schulbereich ist davon auszugehen, dass die durch die neuen Wohneinheiten hinzukommenden Kinder hier entsprechend im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beschult werden können. Im Hinblick auf den Sozialraum und die Kindertagesstätten gilt, dass hier bereits derzeit ein nicht unerheblicher Engpass – für die Kindertagesstätten gibt es beispielsweise eine lange Warteliste – vorhanden ist. Aus diesem Grunde wird es zukünftig erforderlich werden, die entsprechenden Strukturen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zur Deckung des anfallenden Bedarfs weiter auszubauen.
Immissionsschutz Unter immissionstechnischen Gesichtspunkten ist die Situation für das zukünftige Baugebiet nicht unproblematisch. Ursache hierfür ist zum einen die Tatsache, dass sich nördlich angrenzend die Freisportanlage des SV Fortuna Lebenstedt mit drei Fußballfeldern und einer Tennisanlage sowie dazugehörigen Parkplätzen befindet und zum anderen der Umstand, dass östlich angrenzend an das Baugebiet in einem Einschnitt die Bahntrasse der öffentlichen Eisenbahn der Verkehrsbetriebe PeineSalzgitter GmbH in geringem Abstand vorbeiführt. Unter Kenntnis der bestehenden Situation wurde bereits im Vorfeld der Planung zu beiden Problembereichen eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Im Rahmen mehrerer Untersuchungen 2) wurde, allerdings noch unter etwas anderen Rahmenbedingungen als sie aktuell vorliegen, grundsätzlich ermittelt, dass sich unter Berücksichtigung der Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) in den Ruhezeiten (13:00 – 15:00 Uhr) Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ergeben können. Als Lösungsmöglichkeit wurde eine Lärmschutzeinrichtung zwischen Wohngebiet und Sportflächen vorgeschlagen, die in die Planung übernommen und festgesetzt wurde. Diese Einrichtung ist auch Grundlage der aktuellen weiteren schalltechnischen Untersuchungen (s.u.). Im Hinblick auf die Lage und Dimensionierung zukünftiger Lärmschutzeinrichtungen wurde in drei Ergänzungen zur schalltechnischen Untersuchung 2) eine möglichst optimale Schutzeinrichtung für das Baugebiet ermittelt. Im Rahmen der Prüfung mehre1
Geo-Log, Ingenieurbüro für Geotechnik, Geotechnische Untersuchungen zur Versickerungsfähigkeit von Regenwasser für das Baugebiet Krähenriede, Braunschweig 10.05.2002 Schallschutzgutachten Wohnbauflächen in Salzgitter-Lebenstedt, Bonk-MaireHoppmann, Garbsen, den 11.01.2002, Ergänzung zum Schallschutzgutachten Wohnbauflächen in Salzgitter-Lebenstedt, Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, den 15.05.2002 und Ergänzung zum Schallschutzgutachten Wohnbauflächen in SalzgitterLebenstedt, Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, den 28.01.2003
- Seite 12 rer Höhen für einen entsprechenden Lärmschutzwall kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass eine Lärmschutzeinrichtung in Kombination von Wall und Wand von 6,50 m Höhe zu einer Pegelminderung im Erdgeschoss- und Freiflächenbereich von 3 – 4 dB(A) und im Obergeschoss von rd. 1 dB(A) führen würde. Aufgrund geänderter Angaben zu den Nutzungszeiten der Sportanlagen (Punktspiele innerhalb der Ruhezeiten nur teilweise, bzw. als seltene Ereignisse vollständig und nur auf einem Spielfeld!) wurde es erforderlich, die schalltechnische Situation neu zu bewerten. Dabei wurden u. a. auch die Parkplatznutzung und der Betrieb des Vereinsheims als anlagenbezogene Geräuschquelle in den Sportlärm integriert. Das aktuelle Gutachten 3) geht dabei von einer möglichen Aufschüttung des Baugrundes um bis zu 3 m über dem jetzigen Niveau und der Beibehaltung der geplanten 6,5 m hohen Lärmschutzeinrichtung (bezogen auf Sportplatzniveau) aus. Es ergeben sich gegenüber dem ersten Gutachten deutlich geringere Belastungen für das neue Baugebiet. So stellt der Gutachter fest, dass an Sonn- und Feiertagen außerhalb der Ruhezeiten sowohl im Erdgeschoss- und Freiflächenbereich als auch im Obergeschoss der maßgebliche Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) eingehalten bzw. deutlich unterschritten wird. Auch für den Fall einer teilweisen Durchführung eines Punktspieles innerhalb der Ruhezeiten wird der dann einzuhaltende Immissionsrichtwert von 50 dB(A) im Erdgeschoss- und Freiflächenbereich eingehalten bzw. unterschritten. Lediglich im Obergeschoss der nördlichsten Baureihe kann es an den sportplatzzugewandten Hausseiten zu Richtwertüberschreitungen um 1 – 2 dB(A) kommen. Da eine derartige Überschreitung zwar messbar, für das menschliche Gehör jedoch nicht wahrnehmbar ist, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse hier zunächst nicht erforderlich. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass als "seltenes Ereignis" im Sinne der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV) ein Punktspiel vollständig innerhalb der Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr) stattfindet. In diesem Fall kann es zu Überschreitungen des "normalen" Immissionsrichtwertes um 1 – 5 dB(A) im Obergeschoss der nördlichsten Baureihe kommen. Zwar wird der für "seltene Ereignisse" gemäß 18. BImSchV maßgebende Immissionsrichtwert von 65 dB(A) sicher eingehalten, eine individuell merkbare Belastung für schutzwürdige Nutzungen (Kinderzimmer, Schlafräume) liegt jedoch vor. Um für die zukünftigen Nutzer einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten, wird daher für die direkt an die Sportanlagen angrenzenden Gebäude für schutzwürdige Nutzungen (s. o.) über eine textliche Festsetzung eine Regelung getroffen. Die angesprochenen Werte gelten jeweils nur für die dem Sportgelände am dichtesten vorgelagerten Gebäude. Die abgewandten Teile des Wohngebietes werden entweder durch Lärmverschattung oder durch entsprechende Abstände ohnehin von geringeren Belastungen betroffen. Unter Berücksichtigung der genannten Tatsachen erscheint es im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen und die sonstige Lagegunst des neuen Baugebietes sinnvoll, diese für einen begrenzten Zeitraum möglichen Beeinträchtigungen zu tolerieren. Der zweite Immissionsfaktor, der auf das Baugebiet einwirkt, ist die am Ostrand des Plangebietes vorbeiführende Eisenbahn. Hierzu wurde ebenfalls eine schalltechnische Untersuchung 4) durchgeführt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Überschreitung der Orientierungswerte gem. DIN 18005 für WA-Gebiete durch Bahngeräusche am Tage nicht zu erwarten ist. Für den Fall eines Nachtbetriebes
Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan Nr. LEB 152 "Nördlich Ulenflucht", Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, den 10.07.2003 Ergänzende schalltechnische Stellungnahme zu einer geplanten Wohnbebauung an der Straße Ulenflucht, Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, den 14.08.2001
- Seite 13 kann es jedoch in einem Randbereich im Osten des Plangebietes zu einer Überschreitung der entsprechenden Richtwerte um bis zu 4 dB(A) in einem Abstand von ca. 8 m von der östlichen Grenze des Plangebietes kommen. Das Gutachten macht hier zum einen den Vorschlag über die Einhaltung von Mindestabständen oder zum anderen über die Festlegung von Grundrissen und passivem Schallschutz eine entsprechende Einhaltung der Orientierungswerte zu gewährleisten. Aufgrund der Tatsache, dass nach den vorliegenden Daten der Zugverkehr derzeit ohnehin nur "verhältnismäßig selten" stattfindet, wurde im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan die Variante der Einhaltung von Mindestabständen bevorzugt. Hierzu wurde festgelegt, dass in einem Abstand von 10 Metern (wie im Gutachten vorgeschlagen) zur Böschungsoberkante am Westrand des Gleiskörpers eine bauliche Nutzung nicht stattfinden kann. Dies wurde über die Ziehung der Baugrenze gewährleistet. Für diesen Teilbereich ist die Freiflächennutzung unter Einhaltung der Orientierungswerte damit nur zur Tageszeit gewährleistet. Schlafräume oder sonstige Aufenthaltsräume sind jedoch in einem Abstand angeordnet, der problemlos die Einhaltung der Werte garantiert. Da darüber hinaus davon auszugehen ist, dass eine Freiflächennutzung in der Zeit von 22.00 Uhr – 6.00 Uhr (nachts) nicht den Regelfall darstellt, erscheint eine im Einzelfall mögliche Überschreitung dieser Werte im Freiflächenbereich im Hinblick auf die Gesamtnutzung tolerierbar. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Geräusche aus dem Eisenbahnbetrieb wurde im gleichen Gutachten noch die Frage diskutiert, ob die weiter östlich vorbeiführende Kreisstraße 10 eine Beeinträchtigung des Wohngebietes hervorrufen könnte. Das Gutachten stellt hierzu fest, dass die K 10 östlich in einem Abstand von rd. 45 m parallel zur Werkbahn und damit von rd. 55 m zum Baugebiet verläuft. Da im Zuge des Neubaus der K 10 an deren westlichem Fahrbahnrand ein rd. 4 m hoher Lärmschutzwall errichtet wurde und bereits zum damaligen Zeitpunkt durch ein Gutachten 5) nachgewiesen wurde, dass die gesunden Wohnverhältnisse gewahrt werden, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass für das weiter von der Kreisstraße entfernt liegende neue Baugebiet eine vergleichbare Situation gilt.
Altlasten Eine gesonderte Untersuchung des Plangebietes auf Altlasten wurde nicht durchgeführt. Dies wird damit begründet, dass weder im Altlastenkataster Anzeichen für eine Belastung der Fläche zu finden sind, noch durch die bisherige Nutzung als landwirtschaftliche Nutzfläche der Verdacht auf besonderen Schadstoffeintrag vorliegt. Insofern sind Belastungen, die im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes zu weiteren Untersuchungen Anlass geben könnten nicht anzunehmen. Im Vorfeld der Planung wurde bereits eine Anfrage beim Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Hannover vorgenommen, um eine mögliche Belastung durch Rüstungsaltlasten oder Kampfmittel feststellen zu können. Der entsprechende Bescheid legt dar, dass keine auswertbaren Luftbilder für den Planbereich vorhanden sind. Dies schließt jedoch die Möglichkeit einer Bombardierung nicht grundsätzlich und vollständig aus. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Auswertung der im Rahmen des Bodengutachtens erstellten Bohrkerne keine Hinweise auf Rüstungsaltlasten zulässt. Dies entbindet jedoch bei der zukünftigen Nutzung des Geländes nicht von der erforderlichen Sorgfalt im Hinblick auf eine entsprechende Prüfung. Sollten bei Erdarbeiten Kampfmittel (Granaten, Panzerfäuste, Minen etc.) gefunden werden, ist umgehend das Ordnungsamt der Stadt Salzgitter oder die zuständige Polizeidienststelle zu benachrichtigen.
Schalltechnisches Gutachten zur Straßenbaumaßnahme Entlastungsstraße Broistedt K 50/ 10, Bonk-Maire-Hoppmann, Garbsen, 01.12.1993
- Seite 14 8. Umweltschützende Belange 8.1 Umweltbericht
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt, da das Vorhaben nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Die auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 BauNVO 1990 planerisch vorbereitete Versiegelung beträgt rd. 0,51 ha und liegt damit weit unter dem Schwellenwert von 100.000 m². Auch der Schwellenwert zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG (20.000 m²) wird nicht annähernd erreicht. Aus den o. g. Gründen ist die Erstellung eines Umweltberichts gemäß § 2 a BauGB nicht erforderlich (BauGB in der Fassung vor dem 20.06.2004). 8.2 Naturschutz und Landschaftspflege
Der Landschaftsrahmenplan der Stadt Salzgitter trifft keine differenzierten Aussagen zum Plangebiet. Er misst dem Bereich eine Grundbedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes bei. Darüber hinaus werden in der Planung keine Entwicklungsziele für das Plangebiet festgelegt. Zur Behandlung der Belange von Natur und Landschaft wurde parallel zum Bebauungsplan ein Landschaftspflegerischer Fachbeitrag erarbeitet. In der Zusammenfassung kommt der Fachbeitrag zu folgenden Aussagen: Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt rd. 1,28 ha und setzt sich in seiner Bestandssituation aus einer rd. 0,54 ha großen artenarmen halbruderalen Staudenflur und einer rd. 0,74 ha großen Gartenbaufläche bzw. allgemeinem Wohngebiet zusammen. Aufgrund der textlichen Festsetzungen des seit 1981 rechtskräftigen Bebauungsplans LEB 74 1. Änderung ist dort von einer zulässigen Versiegelung von rd. 0,2 ha auszugehen. Die Beeinträchtigungen sind bau- und anlagenbedingt. Während die baubedingten Beeinträchtigungen temporär sind (Immissionen), sind die anlagenbedingten Auswirkungen dauerhaft (Bodenverdichtung). Aufgrund der vorgefundenen eher geringwertigen Biotopstrukturen sowie der bereits zulässigen Versiegelungen ergibt sich aus der vorgesehenen Planung ein Kompensationsbedarf insgesamt von 0,41 ha. Dieser setzt sich aus rd. 0,14 ha im Bereich der "Gartenbaufläche" und rd. 0,27 ha im Bereich der artenarmen halbruderalen Grasund Staudenflur zusammen. Zur Minimierung des Eingriffs wurde für die geplante Bebauung ein Bereich gewählt, der nur eine Grundbedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes besitzt. Darüber hinaus stellen die überplanten Freiflächen relativ isolierte Standorte dar, die bereits weitestgehend einer anthropogenen Nutzung unterliegen. Geschützte oder vom Aussterben bedrohte Arten wurden weder im Plangebiet noch in der näheren Umgebung gefunden. Insbesondere eine mehrmalige Begehung der Fläche im Hinblick auf ein mögliches Vorkommen des Feldhamsters hat keinerlei Hinweise ergeben (s. hierzu auch Landschaftspflegerischer Fachbeitrag). Innerhalb der rd. 0,49 ha großen öffentlichen Grünfläche am Nordrand des Plangebietes wird eine Kombination Lärmschutzwall/ -Wand errichtet. Im Zuge der Planung des Walls wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan erarbeitet. Die dort durchgeführte Eingriffsbilanzierung kommt zu dem Ergebnis, dass die planerisch vorbereiteten Eingriffe durch die Errichtung des Walls durch dessen Begrünung auf einer Fläche von rd. 0,15 ha kompensiert werden können. Als Ausgleich für die Beeinträchtigungen im Allgemeinen Wohngebiet wird auf dem Wall eine strukturreiche Vegetationsdecke angelegt, die sich neben einer Gehölzanpflanzung (Strauch-Baum-Hecke) mit standortgerechten und heimischen Gehölzen
- Seite 15 aus einer kräuterreichen Glatthaferwiese zusammensetzt. Die Pflanzfläche besitzt insgesamt eine Größe von rd. 0,49 ha. Die im Plangebiet festgesetzten grünordnerischen Maßnahmen sind nicht ausreichend dimensioniert, um die planerisch vorbereiteten Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu kompensieren. Zur Deckung des restlichen Kompensationsbedarfs soll das Ökokonto der Stadt Salzgitter in Anspruch genommen werden. Hierzu werden Flächen des Flurstücks 11/5 der Flur 3 in der Gemarkung Salzgitter Lebenstedt in Anspruch genommen. Grundlage für die Berechnung des Ökokontos ist das Bewertungsmodell des Nds. Städtetages. Die Berechnung zur Abbuchung der Werteinheiten kommt zu folgendem Ergebnis: Auf der Grundlage der Flächenermittlungen des „Landschaftspflegerischen Fachbeitrags“ werden folgende Teilflächen genannt, auf denen zusätzlich Versiegelungen zulässig sind und die daher ihre natürlichen Funktionen verlieren werden: 0,47 ha im Bereich der „Gartenbaufläche“ 0,54 ha im Bereich der halbruderalen Staudenflur In der folgenden Tabelle werden die Eingriffsflächen sowie die internen Kompensationsflächen nach dem „Städtetagsmodell“ bewertet. Biotoptyp Eingriff Gartenbaufläche (EG) Halbruderale Gras- und Staudenflur Wertfaktor Fläche Werteinheiten
4700 ha 5400 ha
4700 16200
20900 Kompensation Standortgerechte Gehölzpflanzung Extensivrasen
2450 ha 2450 ha
7350 4900 12250 -8650
Die Bilanzierung ergibt ein Defizit von 8.650 Werteinheiten. Vom Ökokonto sind demnach 8650 WE abzubuchen. Bei einem Aufwertungsfaktor des Ausgleichs von 2 Werteinheiten je Quadratmeter entspricht dies einer Fläche von rd. 4.350 m². Zur planungsrechtlichen Absicherung wird die benötigte Fläche im Bebauungsplan (Geltungsbereich B) festgesetzt.
Besondere Aspekte der Planung 9.1 Denkmalpflege
Aus der Sicht der Unteren Denkmalpflege besteht die Möglichkeit, dass bei Erdarbeiten Funde zu Tage treten. Aus diesem Grunde wird es erforderlich, dass mindestens 2 Wochen vor Beginn von Erdarbeiten die jeweilige Baumaßnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Salzgitter anzuzeigen ist.
- Seite 16 10. Verfahrensablauf und Abwägung Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat am 18.06.2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Am 08.08.2002 wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Diese hat keine neuen Erkenntnisse ergeben, da keine Bürger zu dem Termin erschienen. Das Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der sonstigen Planungsträger, der Nachbargemeinden und der städtischen Ämter wurde vom 01.10.2002 bis zum 01.11.2002 durchgeführt. Hierbei wurden Stellungnahmen und Hinweise vorgetragen, die im Rahmen der weiteren Planbearbeitung zur Vorbereitung des Verfahrens gem. § 3 (2) BauGB im Entwurf des Rechtsplanes und der Begründung im erforderlichen Umfang berücksichtigt wurden. Vom 06.Januar bis 06. Februar 2004 wurde die Offenlage gem. § 3 (2) BauGB durchgeführt. Anregungen, Hinweise oder Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht. Vom 18. März bis 18. April 2005 wurde die Offenlage gem. § 3(2) BauGB wiederholt. Die Träger öffentlicher Belange wurden davon benachrichtigt. Eingegangene Stellungnahmen und Hinweise wurden im Rahmen der Abwägung behandelt und soweit erforderlich berücksichtigt.
Eingriffe in andere Planungen Durch den vorliegenden Bebauungsplan werden Teile des Bebauungsplanes Leb 74 in der Fassung der 1. oder 2. Änderung überdeckt und damit bei Inkrafttreten des vorliegenden Bebauungsplanes aufgehoben. Bestehende Fachplanungen sind nicht tangiert.
Durchführung und Kosten des Bebauungsplanes Bodenordnende Maßnahmen sind nicht durchzuführen, da das Gelände im Eigentum der Stadt Salzgitter steht. Die zu erwartenden Kosten für die Erschließungsanlagen (Straßenbau, Entwässerung, Ver- und Entsorgung, Lärmschutzwall, Aufschüttungen) liegen nach bisherigen Vorausschätzung bei ca. 1,5 – 1,9 Mio. €. Detailliertere Zahlen können erst nach Abschluss der Ausschreibung vorgelegt werden. Die anfallenden Kosten werden zu 90 % über Erschließungsbeiträge ( §127 ff BauGB für Straße und Lärmschutzwall) bzw. zu 100 % über Abgaben nach den entsprechenden Gebührensatzungen (für Ver- und Entsorgung) sowie nach §§ 135a bis 135c BauGB (für Ausgleichsmaßnahmen nach der Satzung der Stadt Salzgitter zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen) finanziert.
Braunschweig, 27.04.2005
gez. Schwerdt
Die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Leb 152 für Salzgitter-Lebenstedt "Nördlich Ulenflucht" hat mit dem Planentwurf öffentlich ausgelegen und wurde in der vorliegenden Fassung vom Rat der Stadt am 22. Mai 2005 beschlossen. Salzgitter, am 15.07.2005
gez. Knebel
SZ-Bad "Lange Wanne Ost"
SZ-Gebhardshagen "Gärtnerei am Weddemweg"
SZ-Lobmachtersen "Südlich Crammer Straße"
SZ-Lebenstedt Fredenberg "Moränenweg"
SZ-Reppner "Welfengrund"
SZ-Lobmachtersen "Am Friedhof"
SZ-Ringelheim "Lange Äcker West"
SZ-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg"
SZ-Heerte "Bahnhofsallee"
SZ-Thiede "Tonkuhle"
SZ-Thiede "Lindenberg West"
SZ-Gebhardshagen "Gärtnerei am Weddemweg" mit Umweltbericht