Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3884/36353.html
Timestamp: 2019-10-14 11:42:56
Document Index: 128210172

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 7']

(1) 1Dieses Gesetz regelt die Stellung und die Tätigkeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen. 2Es dient auch der Ausführung von § 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 40 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
die fortwährende Informationssicherung, Aufarbeitung und langfristige Dokumentation von Entstehung, Struktur, Wirkungsweise, Ende und Folgen der sowjetischen Militäradministration und der SED-Diktatur zu befördern und zu Zwecken der Opferrehabilitation und Aufarbeitung persönlicher Schicksale, der Wissenschaft und politischen Bildung der Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten und zu machen. 2Dabei soll in besonderer Weise die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und seiner in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR tätigen Vorläuferorganisationen im Zusammenwirken mit der SED und anderen Organisationen berücksichtigt werden. 3Im Hinblick auf den Zweck der politischen Bildung soll die einzigartige Möglichkeit genutzt werden, für nachfolgende Generationen anschaulich eine Warnung vor der Unmenschlichkeit einer Diktatur zu geben. 4Damit soll auch der gesellschaftliche und persönliche Einsatz für demokratische Werte und für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung gefördert werden;
(1) 1Der Landesbeauftragte wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2Wiederwahl ist zulässig. 3Der Landesbeauftragte muss bei seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben und jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. 4Er muss die nötige Fachkunde und Erfahrung zur Erfüllung der Aufgaben besitzen. 5Gewählt werden kann nur, wer weder für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR noch für dessen Vorläufer- oder Nachfolgeorganisationen tätig war noch anderweitig gegen die Grundsätze von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. 6Eine herausragende Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, einer anderen Blockpartei, in Massenorganisationen, gesellschaftlichen Organisationen oder eine sonstige vor dem 7. Dezember 1989 erlangte herausgehobene Funktion im System der Deutschen Demokratischen Republik führt zum Ausschluss der Wählbarkeit. 7Der Gewählte führt die Amtsbezeichnung „Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
(4) 1Der Landesbeauftragte soll frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Beendigung der Amtszeit des Vorgängers gewählt werden. 2Ist der Landtag in dieser Zeit aufgelöst, soll die Wahl innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtages stattfinden. 3Der Landesbeauftragte führt das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers fort.
(5) 1Der Landesbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2Er untersteht der Rechts- und Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages. 3Dem Landesbeauftragten sind für die Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige und sachverständige Personalausstattung und die notwendige Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 4Die Besetzung von Personalstellen erfolgt im Benehmen mit dem Landesbeauftragten. 5Der Landesbeauftragte ist Vorgesetzter seiner Mitarbeiter. 6Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiter ist der Präsident des Landtages.
(6) 1Ist der Landesbeauftragte länger als sechs Wochen an der Ausübung seiner Dienstgeschäfte verhindert, kann der Präsident des Landtages einen Vertreter für die Dauer der Verhinderung mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. 2Der Landesbeauftragte soll dazu gehört werden. 3Bei einer kürzeren Verhinderung oder bis eine Regelung nach Satz 1 getroffen ist, werden die Geschäfte des Landesbeauftragten in Stellvertretung ausgeführt.
(7) 1Der Landesbeauftragte ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3Der Landesbeauftragte darf, soweit er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, nur mit Genehmigung des Präsidenten des Landtages vor Gericht oder außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 4Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.5
(2) 1Der Landesbeauftragte erstattet dem Landtag auf dessen Ersuchen, im Übrigen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit und zum Stand der Aufarbeitung. 2Soweit der Bericht Beratungsgegenstand in den Ausschüssen des Landtages ist, soll der Landesbeauftragte gehört werden.7
(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 2Ihm ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 3 Auskunft zu erteilen und Einsicht in Registraturen, Archive und sonstige Informationssammlungen zu gewähren, soweit dies im Zeitpunkt der Informationsanfrage zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich erscheint und dies gegenüber den jeweiligen Stellen angezeigt wurde. 3Wurde der Landesbeauftragte auf Antrag einer öffentlichen Stelle zu Überprüfungsverfahren beratend hinzugezogen, darf er im Rahmen dessen Einsicht in die herangezogenen Unterlagen und Ergebnisse von Überprüfungen von Mitarbeitern und Bewerbern bei den zur Überprüfung berechtigten Stellen nehmen.
(5) 1Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung, soweit der Landesbeauftragte wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verfolgt oder soweit die Erfüllung einer sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe und der Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses dies erforderlich machen. 2Verlangt eine betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 Auskunft, ob der Landesbeauftragte sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet, ist die betroffene Person über die Beschränkung des Widerspruchsrechts nach Satz 1 zu informieren.8
Art. 1 des Gesetzes vom 5. April 2000 (SächsGVBl. S. 146)
Art. 3 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340)
Art. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 510)
Art. 7 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3884/36353.html Stand vom 14.10.2019