Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/7
Timestamp: 2018-11-17 03:22:35
Document Index: 18630879

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Die Fachanwaltsch
Die Fachanwaltschaft – eine Einleitung Wie wichtig es ist, Fachanwalt zu sein, hängt maßgeblich auch vom Rechtsgebiet ab. Arbeitsrechtler und Familienrechtler etwa haben ohne Fachanwaltschaft am Markt kaum noch eine Chance, weil die Nachfrageseite inzwischen auf den Titel „geeicht“ ist. Der Agrarrechtler dagegen, der seit Jahren seine feste Klientel hat, wird auf die Fachanwaltsbezeichnung getrost verzichten können – was nicht bedeutet, dass es nicht auch bei ihm ein „nice to have“ gibt, und man nie weiß, wie sich die Dinge in ein paar Jahren entwickeln. Jeder, für den das Erreichen der Fallzahlen kein Problem ist, sollte deshalb nicht die überschaubare Mühe eines Lehrgangs scheuen und den Titel erwerben. Alternative zur Fachanwaltschaft: Die Benennung von "Teilbereichen der Berufstätigkeit" Als Alternative zum Fachanwalt kommt nach § 7 BORA die Benennung von „Teilbereichen der Berufstätigkeit“ ohne und mit qualifizierenden Zusätzen in Betracht. Besonders im Fokus steht hierbei der sog. „Spezialist“, der hinsichtlich seiner Anforderungen und einer möglichen Verwechslungsgefahr mit dem Fachanwalt (§ 7 Abs. 2 BORA) seit Jahren die Gerichte und „Gelehrten“ beschäftigt. 7 Die Rechtsgrundlagen der Fachanwaltswesens II. Die Rechtsgrundlagen des Fachanwaltswesens 1. § 43c BRAO Es gibt nur eine gesetzliche Bestimmung, die sich wirklich mit dem Thema „Fachanwaltschaften“ beschäftigt. Dies ist § 43c BRAO, der im Grundsatz bestimmt, dass einem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verliehen werden kann, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 8 § 43c Abs. 2 BRAO sieht vor, dass über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis „der Vorstand der Rechtsanwaltskammer (entscheidet), nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat“. Außerdem beschränkt § 43c BRAO die Zahl der Fachanwaltschaften, die ein Rechtsanwalt maximal führen darf, auf drei (Abs. 1 S. 3). Die formale Struktur der Fachanwaltschaftsordnung ist etwas unpraktisch Und schließlich sieht die Vorschrift die Rücknahme oder den Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung vor – Letzteres insbesondere für den Fall, dass die in der FAO geforderte Fortbildung nicht erbracht wurde. 2. Die FAO FN Alles andere regelt die Fachanwaltsordnung (FAO), die von der Satzungsversammlung regelmäßig überarbeitet und fortgeschrieben wird. Der Umgang mit der FAO ist etwas gewöhnungsbedürftig, weil die §§ 8 bis (derzeit) 14p FAO für jedes Fachgebiet die „nachzuweisenden besonderen Kenntnisse“ regeln und § 5 FAO in seinen Buchstaben a bis (derzeit) w bei der näheren Ausgestaltung des „Erwerbs“ (oder besser gesagt Inhalts) der besonderen praktischen Erfahrungen in den einzelnen Gebieten auf die jeweilige Vorschrift aus dem Katalog der §§ 8 ff. Bezug nimmt. Wer sich also konkret informieren will, muss hin- und herblättern. 7 Vgl. hierzu zuletzt BGH BRAK-Mitt. 2017, 42 m. krit. Anm. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2017, 10 = AnwBl. 2017, 201. Dazu auch Quaas, Das Fachanwaltsrecht in der Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des BGH im Jahr 2016, BRAK-Mitt. 2017, 2 ,8 ff., und Engelke, Spezialistenwerbung wegen Fachanwaltschaft per se irreführend?, AnwBl. 2017, 276, 278. 8 Die andere in der BRAO enthaltene Vorschrift (nämlich § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO) regelt nur die in Zusammenhang mit dem Thema „Fachanwaltschaften“ bestehenden Kompetenzen der Satzungsversammlung. 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft III. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft Ganz grundsätzlich setzt die Verleihung einer Fachanwaltserlaubnis voraus: 33die dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt (§ 3 FAO), 33den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet (§§ 2, 4 f., 8 ff. FAO), 33ggf. den Nachweis zwischenzeitlich erbrachter Fortbildung (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 FAO), 33den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Fachgebiet (§§ 2, 5 i.V.m. §§ 8 ff. FAO) und 33evtl. (sehr selten!) das Bestehen eines Fachgesprächs (§§ 7, 24 Abs. 5 bis 7 FAO). Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nimmt ein sog. Vorprüfungs- oder Fachausschuss vor, der aus einschlägigen Experten besteht. Die Letztentscheidung, die von dem Votum des Ausschusses auch abweichen kann, trifft der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Antragsteller ist. Die letztliche Entscheidung über den Erwerb einer Fachanwaltschaft trifft der Vorstand der Rechtsanwaltskammer 1. Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt (§ 3 FAO) Nach § 3 FAO ist Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung. Die FAO geht davon aus, dass über besondere praktische Erfahrungen auf einem bestimmten Rechtsgebiet überhaupt nur derjenige verfügt, der tatsächlich einige Jahre tätig gewesen ist. Durch die etwas schwerfällige Zeitvorgabe „innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung“ soll sichergestellt werden, dass Unterbrechungen der Zulassung und/ oder Tätigkeit (z.B. wegen eines Auslandsaufenthalts oder einer Babypause) nicht dazu führen, dass der Drei-Jahres-Zeitraum immer wieder neu zu laufen beginnt. Von verfrühten Anträgen ist abzuraten. Sie führen nicht zu einer vorzeitigen Bearbeitung, sondern werden bestenfalls bis zum Ablauf der drei Jahre „auf Halde“ gelegt. Der BGH 9 hat sogar entschieden, dass die Rechtsanwaltskammer grundsätzlich befugt sei, einen Fachanwaltsantrag ohne weiteres zurückzuweisen, solange die Drei- Jahres-Frist nicht erfüllt ist. Rechtsanwälte i.S. von § 3 FAO sind auch Rechtsanwälte aus einem EU-Mitgliedstaat, die die Eingliederungsvoraussetzungen nach Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) erfüllen (§ 4 Nr. 2 BRAO) oder über eine Bescheinigung nach § 16a Abs. 5 EuRAG verfügen (§ 4 Nr. 3 BRAO), und außerdem Syndikusrechtsanwälte nach § 46a BRAO, für die gem. § 46c Abs. 1 BRAO grundsätzlich „die Vorschriften über Rechtsanwälte“ gelten. Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse. 2. Besondere theoretische Kenntnisse (§§ 2, 4 f., 8 ff. FAO) Gem. § 2 Abs. 1 Alt. 1 FAO ist Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse. Nach § 2 Abs. 2 FAO liegen besondere theoretische Kenntnisse vor, „wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung (und praktische Erfahrung im Beruf) vermittelt wird“. 9 BGH AnwBl. 2000, 688 f. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 7
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