Source: http://klawtext.blogspot.de/2013/05/kurzer-prozess-mit-apples.html
Timestamp: 2013-12-12 22:51:25
Document Index: 113221970

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 94', 'de lege lata', 'Art. 6', '§ 1', 'Art 6', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 12']

kLAWtext: Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie
Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple befassen muss, dann wird ein umfangreiches Urteil dabei herauskommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und sich an zahlreichen auch heute (07.05.2013) noch online abrufbaren Formulierungen der "Apple Datenschutzrichtlinie" gerieben. Und das Gericht hat nicht lange gefackelt und es Apple untersagt, weite Teile des Textes in Verträge mit deutschen Verbrauchern einzubeziehen.
Insgesamt 15 Klauseln hatte der vzbv angemahnt, bei 7 hatte Apple schon vor dem Prozess die Waffen gestreckt und Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Kampfbereitschaft hinsichtlich der anderen 8 Klauseln hat sich - zumindest zum derzeitigen Stand - nicht gelohnt.
Das Gericht hat zunächst relativ deutlich gesagt, dass deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, weil Apple sich mit seinen Angeboten auch an den deutschen Markt wendet (Artikel 6 Rom-I-Verordnung). Untersagt wurden Klauseln wie
"Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern."
Der Verbraucher könne dabei nicht erkennen, um welche Daten es sich eigentlich handelt und verstößt so gegen § 4a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz).
"Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabei Produkte von Apple verwendest, Geschenkgutscheine und Produkte verschickst oder andere dazu einlädst, sich dir in einem Apple Forum anzuschließen, kann Apple die Daten erheben, welche du über diese Personen zur Verfügung stellst, wie Name, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer."
Denn hier werde eine Einwilligung zu Lasten Dritter abgegeben, zudem ohne Zweckbindung und auch nicht bewusst, was wiederum einen Verstoß gegen § 4a BDSG darstellt.
Wichtig auch, dass die nach Willen von Apple mehr oder minder unbeschränkte Weitergabe der Daten an Dritte eingeschränkt wurde. Apple verwendet die folgenden Regelungen:
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. [...] Die personenbezogenen Daten
werden von Apple nur weitergegeben, um [...] unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern..."
Hier monierte das Gericht, dass dem Verbraucher nicht klar gemacht werde, an welche konkrete Institution die Daten weitergegeben würden. Der Schutz personenbezogener Daten nach §§ 91 ff. TKG (Telekommunikationsgesetz) werde damit tangiert. Eine "eindeutige" Einwilligung, die nach § 94 TKG gefordert ist, sei daher nicht gegeben. Fazit
Eigentlich war das Ergebnis dieses Rechtsstreits von vornherein klar: Die Fülle an Datenzugriffen konnte nicht rechtens sein. Ich gehe aber davon aus, dass Apple in die Berufung gehen und die Sache gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof treiben wird (so auch Carlo Piltz bei de lege lata und auch Kollege Thomas Stadler bei Internet-Law). Sollte das Beispiel dieses Prozesses Schule machen, werden sich manche aus- wie inländischen Unternehmen einmal sehr genau um ihre Datenschutzrichtlinien kümmern müssen, was aus Sicht des Verbrauchers natürlich nur zu begrüßen ist.
Anonym7. Mai 2013 18:41Ich halte die Berufung auf Art. 6 Rom-I für abenteuerlich, was die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts angeht. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und § 1 Abs. 5 BDSG regeln klar, wann deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist und wann nicht.Vor einem Jahr hat das LG Berlin ähnlich abenteuerlich noch behauptet, dass eine Rechtswahlklausel auch über das anwendbare Datenschutzrecht bestimmen soll. Das hat das VG Schleswig erfreulicherweise klar zurück gewiesen (bestätigt vom OVG Schleswig).AntwortenLöschenAnonym13. Mai 2013 09:36@anonym: Art 6 Rome-I führt nicht direkt zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts. Der "Link" ist § 307 BGB mit seinem Verbot, von der gesetzlichen Rechtslage zum Nachteil des Verbrauchers abzuweichen. Die Situation vor dem VG Schlweswig war eine andere: Dort hatte die Datenschutzaufsicht geklagt, und die kann sich nicht auf die §§ 305ff. BGB berufen. Wäre interessant, ob ein Zivilgericht über § 307 BGB mittelbar auch die §§ 12ff. TMG anwenden würde. AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...