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Timestamp: 2018-11-15 08:11:00
Document Index: 371112532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 23', '§ 49']

BGH, 4 StR 422/05: BGH (erwägung, stgb, strafkammer, gesamtstrafe, stpo, bemessung, begründung, nachteil, aufhebung, höhe)
Urteil des BGH vom 17.01.2006, 4 StR 422/05
4 StR 422/05
BGH (erwägung, stgb, strafkammer, gesamtstrafe, stpo, bemessung, begründung, nachteil, aufhebung, höhe)
Erwägung, Stgb, Strafkammer, Gesamtstrafe, Stpo, Bemessung, Begründung, Nachteil, Aufhebung, Höhe
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Landgerichts Bielefeld vom 24. Januar 2005 wird verworfen.
wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier
Monaten verurteilt. Mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen
Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung.
2Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zum
Strafausspruch ist in Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
lediglich Folgendes auszuführen:
4Im Fall B II der Urteilsgründe hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auch mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte und seine Mittäter hätten die Tat deshalb abgebrochen,
der Strafrahmenverschiebung jedoch nicht. Wie die Ausführungen zur Bemessung der Strafe im vergleichbaren Fall B III zeigen, hat sich die Strafkammer bei
der Frage einer Strafrahmenverschiebung bei den Versuchstaten maßgeblich
davon leiten lassen, ob bzw. in welcher Höhe bei den Einbruchsversuchen
5Jedenfalls würde der Senat selbst bei Vorliegen eines durchgreifenden
Strafzumessungsfehlers von der Aufhebung des Strafausspruchs absehen, da
sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe im Hinblick auf die verbleibenden Strafzumessungserwägungen angemessen sind.