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Timestamp: 2020-01-17 16:58:12
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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein [ergänzt am 04.09.2017] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 15.8.2012 @ 23.15 Uhr in Datenschutz im Staatssektor,Juristisches,Metaowl-Watchblog,TKG-Verfassungsbeschwerde | 9 Kommentare
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12 [1]. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 [2] das Recht auf anonyme Kommunikation und einen anonymen Internetzugang nicht anerkannt hat, soll diese Frage nun vor dem EGMR geklärt werden.
[1] Die Beschwerdeschrift im Volltext [3]
[2] Council of Europe. Committee of Ministers. Recommendation R (95) 4 [4]
[3] Europarat. Ministerkomitee: Empfehlung zum Schutz persönlicher Daten im Bereich der Telekommunikationsdienste [5]
[4] Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung [6]
Der Beschwerdeführer Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Datenschützer und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Er ist bereits gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Im Januar 2012 hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik“ erhoben.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/528/79/lang,de/ [7]
http://www.patrick-breyer.de [8]
Der Identifizierungszwang ist nutzlos, weil Straftäter ihn routinemäßig umgehen (z.B. Angabe falscher Daten, Weitergabe bereits registrierter Karten, Nutzung anonymer ausländischer Karten). In 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten besteht kein Identifizierungszwang. Die EU-Kommission hat es 2011 mit der folgenden Begründung abgelehnt [9], einen Identifizierungszwang einzuführen: „Bislang wurden keine Nachweise für die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen vorgelegt.“
Auf der Straße und per Post kann man kommunizieren, ohne Namen und Geburtsdatum nennen zu müssen. Per Telefon oder über das Internet darf dies nicht anders sein.
Wer ist für den Identifizierungszwang verantwortlich?
Die entsprechende Regelung des Telekommunikationsgesetzes wurde vom Ministerium des damaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement entworfen. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily nahm starken Einfluss darauf. Verabschiedet wurde das Gesetz vom Bundestag 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Nur die FDP stimmte dagegen.
Die Beschwerdeschrift im Volltext [3]
Informationen zur vorangegangenen Verfassungsbeschwerde [10]
Englische Fassung dieser Pressemitteilung [11]
Ergänzung vom 17.08.2012:
Datenschützer unterstützen Klagevorstoß der Piraten (16.08.2012) [12]
Ergänzung vom 12.02.2016:
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mitteilt, steht unsere Beschwerde gegen den Identifizierungszwang für Handykarten „demnächst zur Prüfung durch den Gerichtshof an.“
Schreiben des EGMR vom 25.01.2016 [13]
Antwortschreiben der Beschwerdeführer [14] nebst Anlage (GSMA-Bericht) [15]
Ergänzung vom 08.06.2016:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern:
Schreiben des EGMR vom 05.04.2016 [16]
Ergänzung vom 03.10.2016:
Privacy International und Article 19 unterstützen unsere Beschwerde mit einem amicus curiae-Schriftsatz [17] und erklären warum [18] (englisch).
Ergänzung vom 04.09.2017:
Inzwischen ist die Verteidigungsschrift des Bundesjustizministeriums [19] eingegangen und haben wir darauf erwidert [20]. Der Gerichtshof hat seither noch nicht bekannt gegeben, wann verhandelt oder entschieden werden soll.
Prozessdokumentation mit allen Schriftsätzen [10]
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/recht-auf-anonyme-kommunikation-patrick-breyer-reicht-beschwerde-beim-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-ein/
[1] 50001/12: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=50001/12
[2] Urteil vom 24. Januar 2012: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
[3] Die Beschwerdeschrift im Volltext: http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_TKG-Verfassungsbeschwerde_EGMR.pdf
[4] Council of Europe. Committee of Ministers. Recommendation R (95) 4: https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=535549&SecMode=1&DocId=518682&Usage=2
[5] Europarat. Ministerkomitee: Empfehlung zum Schutz persönlicher Daten im Bereich der Telekommunikationsdienste: http://merlin.obs.coe.int/iris/1995/3/article8.de.html
[6] Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Ein_recht_auf_anonymitaet.pdf
[7] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/528/79/lang,de/: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/528/79/lang,de/
[8] http://www.patrick-breyer.de: http://www.patrick-breyer.de/
[9] abgelehnt: http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:dde39965-b477-496e-b29a-f6ddbbf88452.0002.03/DOC_2&format=PDF#page=32
[10] Informationen zur vorangegangenen Verfassungsbeschwerde: http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/
[11] Englische Fassung dieser Pressemitteilung: http://www.daten-speicherung.de/?p=4432
[12] Datenschützer unterstützen Klagevorstoß der Piraten (16.08.2012): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anonyme-sim-karten-datenschuetzer-unterstuetzen-klagevorstoss-der-piraten/7010580.html
[13] Schreiben des EGMR vom 25.01.2016: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/EGMR-2016-01-25_anon.pdf
[14] Antwortschreiben der Beschwerdeführer: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Schriftsatz_TKG-Verfassungsbeschwerde_EGMR_2016-01-01_anon.pdf
[15] Anlage (GSMA-Bericht): http://www.gsma.com/publicpolicy/wp-content/uploads/2013/11/GSMA_White-Paper_Mandatory-Registration-of-Prepaid-SIM-Users_32pgWEBv3.pdf
[16] Schreiben des EGMR vom 05.04.2016: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/EGMR-2016-04-05_anon.pdf
[17] amicus curiae-Schriftsatz: https://www.documentcloud.org/documents/3111132-Breyer-v-Germany-App-No-50001-12.html
[18] erklären warum: https://medium.com/privacy-international/a-shrinking-feeling-anonymity-privacy-and-free-expression-28de9fc2fd9f
[19] Verteidigungsschrift des Bundesjustizministeriums: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/TKG-Verfassungsbeschwerde_2016-09-07_BReg-an-EGMR_anon.pdf
[20] erwidert: http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/TKG-Verfassungsbeschwerde_2016-10-28_Bf-an-EGMR_anon.pdf