Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gbo/1
Timestamp: 2016-05-27 18:19:42
Document Index: 184328118

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 149', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 40', '§ 82', '§ 894', '§ 29', '§ 1181', '§ 27', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 108', '§ 35', '§ 12', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 22', '§ 19', '§ 13', '§ 22', '§ 1']

§ 1 GBO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GBO > § 1 GBO § 1 GBO Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Die abweichenden Vorschriften der §§ 149 und 150 für Baden-Württemberg und das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet bleiben unberührt.
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Vorschriften über die Einrichtung und die Führung der Grundbücher, die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe und die Abschriften aus dem Grundbuch und den Grundakten sowie die Einsicht hierin zu erlassen sowie das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung zu bestimmen. Es kann hierbei auch regeln, inwieweit Änderungen bei einem Grundbuch, die sich auf Grund von Vorschriften der Rechtsverordnung ergeben, den Beteiligten und der Behörde, die das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt, bekanntzugeben sind.Weitere Vorschriften um § 1 GBO§ 1 GBO § 2 GBO § 3 GBO § 4 GBO § 5 GBO § 6 GBO Entscheidungen zu § 1 GBOOLG-OLDENBURG, 30.09.2013, 12 W 261/131. Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO liegt nicht nur bei einem rechtlichen Interesse des Antragstellers vor, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen kann, sondern auch bei einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse, wenn die...OLG-NUERNBERG, 25.09.2013, 15 W 1799/13§ 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt. Im Grundbuch kann unmittelbar die verbleibende Erbengemeinschaft eingetragen werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.07.2013, 20 W 156/13Maßnahmen des Grundbuchberichtigungszwangs dürfen nach § 82 Satz 1 GBO nur dann ergriffen werden, wenn die Eintragung des Eigentümers (bzw. Miteigentümers) in Abt. I des Grundbuchs unrichtig ist und dies auf einem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs beruht, also eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 894 BGB...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.06.2013, 20 W 162/131. Der Nachweis der Eintragungsunterlagen wie auch der Nachweis der tatsächlich bestehenden Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO kann Gegenstand einer Zwischenverfügung bilden.
2. Ein nicht eingetragener Briefrechtsgläubiger ist im Grundbuchverfahren dem Eingetragenen nur gleichgestellt und ausnahmsweise...OLG-NUERNBERG, 15.02.2013, 15 W 97/13Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Löschung einer nach §§ 1181 Abs. 2, 1192 Abs. 1 GBO erloschenen Grundschuld ist keine Zustimmung des Eigentümers des mithaftenden Grundstücks nach § 27 GBO erforderlich.BGH, 20.12.2012, V ZB 95/12Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die...KG, 25.09.2012, 1 W 270-271/12Der Senat hält daran fest, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1997 - 1 W 6538/96 - NJW-RR 1997, 1094). Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu.OLG-DUESSELDORF, 01.06.2012, I-3 Wx 21/12GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42
§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.
OLG...OLG-STUTTGART, 20.03.2012, 8 W 98/12Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung:
Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht der Bewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Durch die Eigentumsumschreibung auf den Berechtigten einer Rückerwerbsvormerkung erlischt der ursprünglich...OLG-STUTTGART, 26.01.2012, 8 W 29/12Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung:Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO...mehr Entscheidungen anzeigen
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