Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=31.05.2007&Aktenzeichen=3%20M%2053/07
Timestamp: 2019-06-16 05:46:56
Document Index: 257176622

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 32', '§ 2', 'Art 7', '§ 14', '§ 1', '§ 15', 'Art. 8']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,16435
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07 (https://dejure.org/2007,16435)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.05.2007 - 3 M 53/07 (https://dejure.org/2007,16435)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 (https://dejure.org/2007,16435)
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§ 35 S 2 VwVfG, Art 2 Abs 2 GG, Art 5 GG, Art 8 GG, Art 32 Abs 1 GG, § 2a VersGZustV MV, Art 7 FunktRefG MV, § 14 Abs 1 LOrgG MV, § 1 Abs 1 ZustNeuRegG MV
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort Heiligendamm
G8-Gipfel in Heiligendamm: OVG Greifswald bestätigt Demonstrationsverbot für Heiligendamm - Beschränkung des Versammlungsrechts ist rechtmäßig - kein Verstoß gegen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 -,.
Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin hin änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 3 M 53/07).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 31.05.2006 - 3 M 53/07 ausgeführt:.
Aus den Darlegungen der Antragsgegnerin in der angefochtenen Allgemeinverfügung wie auch aus den Darlegungen im Erörterungstermin vor dem Senat in dem Verfahren 3 M 53/07 ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass im Interesse der Sicherheit der Staatsgäste der Raum innerhalb des bereits errichteten Zauns zunächst einmal von einer großen Anzahl von Demonstranten freigehalten werden muss.
Dementsprechend kann es dem Veranstalter darauf ankommen, die Versammlung in möglichst großer Nähe zu einem symbolhaltigen Ort durchzuführen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 1 BvR 1423/07 -, juris, Rn. 23 = NJW 2007, 2167) oder in Sicht- und Hörweite zu einem bestimmten Ort zu sein, wenn es auf einen bestimmten Kommunikationszusammenhang ankommt (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 -, juris, Rn. 42).
Der Verweis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf, dass es nicht geschützt sei "in die emotionalisierende Nähe eines politischen Besuchers zu gelangen", verkennt, dass die Verlagerung von Demonstrationen in einen Bereich außerhalb der eigentlichen Sicht- und Hörweite, das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung nur dann nicht berühren soll, wenn der kommunikative Zweck der Versammlung, nicht verfehlt oder auch erheblich beeinträchtigt wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 -, Rn. 42, juris).
vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 3 M 53/07 -, juris, Rn. 32.
Die Auflösung einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung kann grundsätzlich nur einheitlich befolgt werden und ist daher insoweit nicht teilbar (…im Ergebnis ebenso SächsOVG, Urt. v. 17.08.2016 - 3 A 64/14 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 29.07.2016 - 15 B 875/16 - juris; OVG MV, Beschl. v. 31.05.2007 - 3 M 53.07 - NordÖR 2007, 290).