Source: http://hozir.org/-1-name-sitz-und-geschftsjahr-der-gem-bgb--21-bis-79-eigenstnd.html
Timestamp: 2020-01-29 20:09:21
Document Index: 282120532

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 29', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 5']

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Satzung der Kreisgruppe Furth im Wald.
Kurz: KG -FiW
1. Der gem. (BGB) §§ 21 bis 79 eigenständige Verein, führt den Namen „Kreisgruppe Furth im Wald“. Der Verein ist korporatives Mitglied im Landesjagdverband Bayern e.V. (Dachverband). Er arbeitet mit diesem in allen Belangen der Jagd, Jagdethik, Jagdpolitik und des Jagdrechtes eng zusammen. Er (KG FiW) ist bezüglich des Namensbestandteils „Mitglied im Landesjagdverband Bayern e.V. (BJV)“ berechtigt, diesen Namensteile auch als Zusatz zu verwenden.
2. Er ist seit 08.Jan.1974 unter dem Aktenzeichen VR 30082 in das Vereinsregister beim AG Regensburg eingetragen.
3. Sitz des Vereins ist Furth im Wald
1. Diese Ziele werden verwirklicht durch:
b. die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens als Mittel zur Erreichung des Satzungszwecks, insbesondere auch der allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit.
c. dem Zusammenschluss aller Jäger in der Hegegemeinschaft Furth im Wald ; dem Landkreis Cham mit dem Ziel, die gemeinsamen Interessen der Jägerschaft im Gebiet zu wahren und zu vertreten. Insbesondere die allgemein anerkannten Grundsätze waidgerechter Jagdausübung unter den Jägern zu pflegen. Das Verständnis für die Jagd als Kulturgut unseres Volkes in der Bevölkerung zu fördern.
2. Der Verein erfüllt die Aufgabe der Förderung der Wild- und Jagdökologie durch Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Bei der Erhaltung, Pflege und Förderung des jagdlichen Brauchtums und der Jagdkultur. Der Förderung des Jagdgebrauchshundewesens. Der Beratung der Mitglieder in jagdlichen und jagdrechtlichen Fragen. Der Zusammenarbeit mit den Behörden und dem BJV (Bayerischen Jagdverband) in allen jagdlichen Angelegenheiten. Sowie allen anderen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen auf Kreisebene. Der Verein wirkt bei der Bildung und Betreuung von Hegegemeinschaften mit. Er führt im Auftrag der Jagdbehörde alle drei (3) Jahre eine Hegeschau durch (§ 16 Abs. 4 AVBayJG). Er hält bei Bedarf Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde ab.
3. Er hält seine aktiven Jäger zur Teilnahme an den jährlich stattfindenden Schiessprüfungen (gem. der BJV-Schiessnadeln) an und übernimmt die Mitwirkung/Beratung bei der Jägerausbildung für die Jägerprüfung (gesetzliche Aufgabe).
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des Vereins ist ebenso ausgeschlossen wie ihre Beschäftigung mit politischen oder religiösen Fragen.
5. Mitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, können aber eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Die Höhe legt der geschäftsführende Vorstand unter Mitwirkung der jeweils von den Mitgliedern anlässlich der Jahresversammlung gewählten Rechnungsprüfer/innen fest. Sie darf die steuerlich zulässigen Werte nicht überschreiten.
Die Mitgliedschaft wird nur für den Verein begründet. Es besteht kein Automatismus zur Mitgliedschaft im BJV. Eine Mitgliedschaft im BJV (Landesjagdverband Bayern) ist aber möglich und kann im gleichen Antrag gesondert vermerkt und beantragt werden. Diese unterliegt dann auch allein den Statuten des BJV und nicht der der KG-Furth im Wald
1. Die Neuaufnahme von Mitgliedern setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand voraus. Der Vorstand entscheidet endgültig über den Aufnahmeantrag. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand steht dem Antragsteller die schriftliche Beschwerde an die Mitgliederversammlung binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Vorstandes zu.
2. Der Aufnahmeantrag kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn Tatsachen aller Art/Vorstrafen etc. bekannt werden, die zur Beendigung der Mitgliedschaft führen oder den Ausschluss aus dem Verein rechtfertigen würden
3. Der Verein hat ordentliche, außerordentliche, Ehren- und Zweitmitglieder (Erstmitgliedschaft in einer anderen Kreisgruppe ist Voraussetzung)
4. Ordentliches Mitglied kann jeder Inhaber eines Jahresjagdscheins oder jeder Jagdscheinfähige werden, der die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützt.
5. Außerordentliche Mitglieder können Gönner und Freunde, jede andere natürliche und juristische Person werden, die das Waidwerk unterstützen.
6. Die Ehrenmitgliedschaft des Vereins kann natürlichen Personen für besondere Verdienste um die Aufgaben und Ziele des Vereins durch die Mitgliederversammlung verliehen werden.
7. Zweitmitglied kann werden, wer bereits in einer anderen Kreisgruppe eine Erstmitgliedschaft nachweist. Sie stehen in ihren Rechten und Pflichten den ordentlichen Mitgliedern gleich.
8. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt, jedoch nur, soweit es seine jährliche Beitragspflicht erfüllt hat. Außerordentliche Mitglieder haben nur beratende Funktionen.
9. Ehrenmitglieder haben ein Stimmrecht, wenn sie zugleich ordentliche Mitglieder des Vereins sind.
d) durch Ausschluss/ Suspendierung
(3) Der Austritt ist schriftlich zur erklären. Der Austritt wird wirksam zum Ende eines Geschäftsjahres, wenn die entsprechende Erklärung bis spätestens 30.09. des Geschäftsjahres beim Vorstand eingegangen ist.
(4) Der Ausschluss/ die Suspendierung kann wegen groben Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder seiner Satzung, oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen (Straftaten) erfolgen, insbesondere, wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommt.
(5) Der Ausschluss bzw. die Suspendierung aus dem Verein erfolgt durch den Vorstand. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Ausgeschlossenen binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses die Beschwerde zur Mitgliederversammlung zu. Die Beschwerde ist zu begründen. Der Ausschluss kann, auf Antrag des Vereins, im Mitteilungsblatt des Landesjagdverbandes Bayern (JiB veröffentlicht werden. Für den BJV gilt deren Satzung und Disziplinarordnung.
1. die anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit zu wahren.
2. die Jagdbehörden bei der Durchsetzung dieser Grundsätze zu unterstützen
3. die Belange des Vereins, des Landesjagdverbands Bayern e.V. zu fördern
4. die festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu entrichten.
Werden hier nicht angeführt, da sie dem Wechsel unterliegen. Sie sind beim Kassier zu erfragen.
1. Die Höhe des Jahresbeitrags und des ermäßigten Beitrags sowie dessen Verwendung werden von der Hauptversammlung festgesetzt. Die Mitglieder des Vereins sind an die Festlegung gebunden. Neben dem Beitrag kann die Mitgliederversammlung des Vereins die Erhebung einer Umlage beschließen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht.
2. Einen ermäßigten Beitrag zahlen Zweitmitglieder, Mitglieder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und Nichtjagdscheinberechtigte mit Ausnahme der Jagdscheinanwärter und -anwärterinnen.
3. In begründeten Einzelfällen kann der geschäftsführende Vorstand der Kreisgruppe den Jahresbeitrag auf schriftlichen Antrag für Mitglieder ermäßigen, die:
4. Eine Familienmitgliedschaft kann für Ehe- und Lebenspartner/-innen, die im gleichen Haushalt leben, sowie für deren nicht volljährige Kinder begründet werden.
5. Der Vorstand des Vereins kann durch Beschluss in begründeten Einzelfällen den Beitrag ermäßigen oder ganz erlassen.
6. Mitglieder, die aufgrund älterer Satzungsbestimmungen vor dem 01.01.2010 einen Anspruch auf Beitragsermäßigung in abweichender Höhe erworben hatten, behalten diesen bis zum Ende ihrer Mitgliedschaft (Bestandsschutz) jedoch nur solange der Anspruch begründet ist.
7. Der Beitrag für den BJV ist in entsprechender Höhe abzuführen.
2. Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit einen Beirat berufen der in der Regel nicht mehr als sechs Mitglieder umfassen soll. Der Beirat hat die Aufgabe den Vorstand in grundsätzlichen Fragen zu beraten. Die Mitglieder des Beirats können nur aus wichtigen Gründen abberufen werden.
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister (geschäftsführender Vorstand)
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungsorgan) sind der 1. und 2. Vorsitzende. Beide Vorstandsmitglieder sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.
3. Soweit in dieser Satzung der Begriff Vorstand ohne nähere Erläuterung verwendet wird ist der geschäftsführende Vorstand (§ 9 Absatz 1) angesprochen.
4. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Sie bleibt bis zu durchgeführten Neuwahlen im Amt, längstens jedoch 6 Monate nach Amtsablauf.
5. Er beruft die für die Vereinsarbeit notwendigen Obmänner /Ressortleiter.
6. Der Vorstand kann die Vorsitzenden der Hegegemeinschaften, sowie die Ressortleiter/Obmänner für Hundewesen, Bläserkorps den Schießwart etc. zur Beratung in allen jagdlichen Fragen hinzuziehen. Nur in diesen Fällen sind sie stimmberechtigt.
7. Der Vorstand soll die Vorsitzenden der im Wirkungsbereich des Vereins vorhandenen Hegegemeinschaften zur Beratung in allen jagdlichen Fragen zuziehen 8. Der Vorstand unterstützt die Mitwirkung des Landesjagdverbandes Bayern - Bayerischer Jagdverband e.V.- - als anerkannten Verein gemäß § 29 BNatSchG. Er kann zu diesem Zweck einen Obmann für Naturschutz berufen. Gleiches gilt für die Kreisgruppen und Jägervereinigungen im Landkreis und den Jagd- und Forstbehörden
c. 3 Beiräten, die gleichzeitig Kassenprüfer sind und dem/den Ehrenvorsitzenden
(3) Der Beirat wird vom Vorstand einberufen bei:
a. Entscheidungen über außerordentliche Ausgaben,
b. zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unter Vereinsmitgliedern,
c. zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Vereinsmitglied,
d. bei Entscheidungen über besonders wichtige Vereinsfragen.
(4) Der Beirat hat nur beratende Funktion.
(5) Die Beiratsmitglieder nach § 8 Abs. 2 werden vom Vorstand bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre.
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. oder 2. Vorsitzende. Bei deren Verhinderung das nächste anwesende Vorstandsmitglied.
2. Der Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a. Die Wahl des Vorstandes (§ 9 Ziff 1) in den sich aus (§ 9 Ziff. 4) ergebenden Abständen unter der Leitung des amtierenden Schriftführers (seines Stellvertreters). Dieser bestimmt den Wahlvorstand und 2. Wahlhelfer.
b. Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden hat schriftlich; die Wahl des Schriftführers /Schatzmeisters kann durch Akklamation erfolgen. Gleiches gilt für die Wahl der Ressortleiter bzw. Obmänner. Sie wählt gem. Vorschlag des neuen Vorstandes die Obmänner/Ressortleiter für: Schiesswesen – Hunde – Öffentlichkeitsarbeit - Beauftragter Lernort Natur – Bläserobmann – Naturschutzreferent – Jungjägerbeauftragter – Kassenprüfer - Beiräte etc. und deren Stellvertreter per Akklamation.
c. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts, Entlastung des Vorstandes
d. Entgegennahme des Kassenberichtes und Entlastung des Schatzmeisters
e. Festsetzung der Mitgliederbeiträge; möglicher Umlagen
f. Beschlussfassung über sonstige Aufgaben, insbesondere über Anträge/Beschwerden gemäß (§ 5 Ziff. 4 u. 5.) Solche Anträge sind mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen; 2/3 Mehrheit notwendig.
3. Der Vorsitzende des Vereins hat mindestens einmal jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen.
4. Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss eine solche einberufen, wenn dies der zehnte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
5. Alle Einladungen zur Mitgliederversammlung sind mindestens 2 Wochen vor dem Zeitpunkt der Versammlung unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung zuverlässig (Anzeige Zeitungen (Chamer Zeitung; Mittelbayerische Zeitung, Echo; Internet: http:/www.jagd-furth.de/, über vorliegenden Emailadressen der Mitglieder) bekannt zu geben. Der Vertreter des Landesjagdverbands kann, die Vorsitzenden der Hegegemeinschaften, der Unteren Jagdbehörde sollten eingeladen werden.
6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, jedoch nur, soweit es seine Beitragspflichten erfüllt hat
7. Alle Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst 8. Zu einem Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf es einer 2/3 Mehrheit der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder 9. Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefassten Beschlüsse berichten muss. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung zu bestimmenden Protokollführer zu unterschreiben 10. Die Jahresabrechnung ist durch zwei Rechnungsprüfer (Beirat) zu prüfen. Auf Antrag der Rechnungsprüfer ist über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck mindestens 1 Monat vorher schriftlich einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienen und stimmberechtigten Mitglieder.
2. Im Falle der Auflösung es Verein bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
3. Bei Auflösung des Vereins fällt das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen treuhänderisch an die Stadt Furth im Wald. Diese ist innerhalb von 3 Jahren verpflichtet das Vermögen sorgfältig zu verwahren und es bei Neugründung eines Jagdvereins Furth im Wald diesem wieder zu überlassen. Nach dem Zeitraum von 3 Jahre fällt, falls es zu keiner Neugründung kommen sollte, dass Vereinsvermöge zu gleichen Teilen an eine oder mehrere jagd- bzw. wildwissenschaftlich forschende Einrichtungen in Deutschland, die nicht unter staatlicher Gewährträgerschaft stehen (z. B. Deutsche Wildtierstiftung). Oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Schutz und Erhaltung einer den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden freilebenden Tierwelt bzw. findet es Verwendung für Maßnahmen des Umwelt-, Landschafts- und Tierschutzes. Alle zwischenzeitlich anfallende Gewinne aus der Verwahrung des Vermögens verbleiben bei der Stadt Furth im Wald. Alle Verluste aus Risikogeschäften, Spekulationen, die die Stadt FiW vornimmt und die zur MINDERUNG des Vereinsvermögens führen, hat die Stadt Furth im Wald zu erstatten.
4. Vor Fassung des Beschlusses ist eine rechtsverbindliche Erklärung des zuständigen Finanzamtes über die Steuerbegünstigung der zu bedenkenden Körperschaft einzuholen.
1. Der Satzungsänderung wurde am 28.03.2014 mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden Mitglieder im Kolpinghaus, Furth im Wald beschlossen.
2. Der Vorstand wird ermächtigt, nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister, die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Angelegenheiten aller Art ist der Sitz des Vereins. Sie wurde am..…………………. …………… unter dem
AZ: ….. ………………………….. beim AG Cham eingetragen.
Diese Satzung ersetzt die Satzung vom 29. Nov. 2002, am 03.06.2003 unter dem Az. 6 VR 82 ins Vereinsregister eingetragen. Sie tritt mit Beschlussfassung in der Frühjahresversammlung vom 28.03. 2014 in Kraft.
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