Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/3054
Timestamp: 2018-11-14 15:11:39
Document Index: 26650403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Abmahnung Filesharing / unbemerktes Filesharing durch Minderjährige(n) / Haften Eltern als Störer? | anwalt24.de
Abmahnung Filesharing / unbemerktes Filesharing durch ...
Abmahnung Filesharing / unbemerktes Filesharing durch Minderjährige(n) / Haften Eltern als Störer?
04.04.20081512 Mal gelesen
Das Thema Filesharing wird derzeit heiß gekocht, gehört jedoch seit Erscheinen der Kino-Botschaft „Hart, aber gerecht – nur original ist legal!“, zum Kanzleialltag.
Für die meisten, die betroffen von der Abmahnwelle sind, kommt die Abmahnung völlig überraschend. Viele Eltern machen sich keine Gedanken darüber, was ihre Kinder mit deren Computern im Internet anstellen, bzw. wissen nicht einmal, dass es so etwas wie das Filesharing überhaupt gibt.
Gegenstand dieses Beitrages ist es, rechtlich aufzuzeigen, dass – entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung im einstweiligen Rechtsschutz – gegen die Eltern der Minderjährigen, welche auffällig geworden sind, in den meisten Fällen gar kein direkter Anspruch besteht. Da bisher noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hierzu ergangen ist, sollen die wesentlichen Aspekte der bisherigen BGH-Entscheidungen zur Verantwortlichkeit des Internet-Störers aufgezeigt werde.
Speziell in urheberrechtlichen Sachen entwickelte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Kasuistik, wonach gerade derjenige Störer, welcher in besonderem Maße an Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist, von einer ausschweifenden Haftung befreit wurde (BGH, GRUR 1964, 91 ff. – Tonbänder-Werbung; BGH, GRUR 1955, 492, 500 – Tonbandgeräte I.).
Bereits zuvor hatte der BGH (BGH, GRUR 1964, 91, 92 – Tonbänder-Werbung; BGH, GRUR 1964, 94, 96 – Tonbandgeräte-Händler) entschieden, dass die entsprechenden Hersteller und Händler von Tonbandgeräten in geeignet kausaler Art und Weise bei der urheberrechtlichen Beeinträchtigung mitwirken. Das Gericht hat jedoch die Haftung wiederum im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen beschränkt und an § 242 BGB gemessen.
In der Folgezeit führte der BGH dann neben der Einschränkung im Rahmen des Zumutbaren auf Rechtsfolgenseite ein weiteres Korrektiv ein: die Verletzung einer Prüfungspflicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Dieses Korrektiv war notwendig geworden um die nahezu uferlose Haftung des mittelbaren Störers sinnvoll zu begrenzen.
Mit der Pertussin II-Entscheidung (BGH, GRUR 1957, 352 ff.) forderte der BGH erstmals die Fachgerichte dazu auf, auf Tatbestandsebene eine Verletzung von Prüfungspflichten zu prüfen. Zwar nahm der BGH auch hier eine Störereigenschaft an, schränkte die Haftung aber auch auf Grund der genannten Kriterien wieder ein. Der BGH führte insbesondere auch dabei aus, dass der Störer – im konkreten Fall ein Spediteur – sich über den transportierten Inhalt erst dann zu informieren hat, wenn er im Einzelfall auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Danach ist der Störer aber erst ab Inanspruchnahme – dann aber für jede noch so schwer zu erkennende Rechtsverletzung – voll haftbar.
Danach haftet bspw. ein Presseunternehmen nur im Falle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (BGH, GRUR 1973, 203, 204 – Badische Rundschau; BGH, GRUR 1990, 1012, 1014 – Pressehaftung I; BGH, GRUR 1995, 751, 752 – Schlussverkaufswerbung; OLG München, NJW-RR 2001, 1716 ff.).
Freilich hat der BGH die konkrete Ausgestaltung von Prüfungspflichten und ihre billigen und zumutbaren Grenzen nicht vorgegeben. Er hat jedoch einige Vorgaben gemacht, wonach man sagen kann, dass von einer Passivlegitimierung des mittelbaren Störers nur dann ausgegangen werden kann, wenn dem mittelbaren Störer der Störungszustand erkennbar war (BGH, GRUR 1995, 62, 64 – Betonerhaltung ; BGH, GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; BGH, GRUR 1999, 418, 420 – Möbelklassiker; Volkmann, Seite 121, Fußnote 567.). Nur wenn die Rechtsverletzung für den mittelbaren Störer erkennbar und mithin grob rechtswidrig sowie offensichtlich ist, kann er als Störer unmittelbar in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 1999, 418, 420; Volkmann, Seite 121.).
Unter Berücksichtigung aufgezeigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist vorliegend zu erkennen, dass der Anschlussinhaber für einen Minderjährigen nicht haftet / passiv legitimiert ist.
Der/die Minderjährige – welche(r) die Urheberrechtsverstöße möglicherweise allein begangen hat – hatte möglicherweise neben anderen die Möglichkeit der Nutzung des Internetzugangs. Sie/er lebt möglicherweise noch im elterlichen Haus, wohnt aber im Haus von der elterlichen Wohnung möglicherweise derart getrennt, dass ein direkter Kontrollzugriff der Eltern nicht ohne Verletzung der Privats- und Entwicklungssphäre der/des Minderjährigen möglich wäre.
Eine umfassende Kontrolle des Nutzungsverhaltens von Minderjährigen durch die Eltern, wie es beispielsweise das LG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.2007, Az. 12 O 87/07) fordert, ist schlichtweg lebensfremd. Die Ansicht des LG Düsseldorf ist auch deshalb lebensfremd, weil die Eltern meistens gar nicht das technische Verständnis davon haben, was tatsächlich mit einem Computer alles möglich ist. Die angesprochene Entscheidung des LG Düsseldorf verletzt im Übrigen nicht nur die Gesetze der formalen Logik, sondern mißachtet die verfassungsrechtlichen Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung vollkommen. Wie bereits ausgeführt, werden auf Tatbestandsebene die Verletzung von Prüfungspflichten und auf Rechtsfolgenseite die Zumutbarkeit und Erforderlichkeit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gemessen. Gerade dieser Grundsatz stellt die „Einbruchstelle“ dar, aus welcher sich auch im zivilrechtlichen Miteinander die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ergibt.
Sollten Sie ein entsprechendes Abmahnschreiben erhalten haben, dann raten wir – wegen des nicht zu unterschätzenden Kostenrisikos - unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne stehen wir Ihnen telephonisch oder per Email beratend zur Seite, sprechen Sie uns an: