Source: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinder-und-jugendschutz/fragen-und-antworten-kinder-und-jugendhilfe/fragen-und-antworten--kinder--und-jugendhilfe/86352
Timestamp: 2019-10-17 02:43:27
Document Index: 109253771

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1666', '§ 42', '§ 52', '§ 50', '§ 55', '§ 52', '§ 80', '§ 5', '§ 71']

BMFSFJ - Fragen und Antworten: Kinder- und Jugendhilfe
10.10.2013 Hintergrund­meldung Kinder- und Jugendschutz
Fragen und Antworten: Kinder- und Jugendhilfe
Die Kinder- und Jugendhilfe fördert Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und hilft jungen Erwachsenen in besonders schwierigen Situationen. Sie berät und unterstützt Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung ihrer Kinder.
Eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist die Mitwirkung in familien- und jugendgerichtlichen Verfahren. Es gehört aber auch zu ihren Aufgaben, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen - sowohl präventiv durch Aufklärung über mögliche Gefährdungsquellen als auch durch entsprechende Interventionen, wenn eine Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten ist. Oberste Handlungsmaxime ist immer das Wohl des Kindes.
Die bundesrechtliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe ist das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Eine ergänzende Gesetzgebung erfolgt durch die Länder. Die einzelnen Aufgaben werden in kommunaler Selbstverwaltung durch die Jugendämter in den Städten und Landkreisen umgesetzt.
Das SGB VIII enthält ein breites Spektrum von Leistungen für junge Menschen und ihre Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen:
Allgemeine Leistungen zur Förderung junger Menschen
Angebote und Einrichtungen im Rahmen der Jugendarbeit, die der Entwicklung junger Menschen förderlich sind, die an ihren Interessen anknüpfen, die sie zur Selbstbestimmung befähigen und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung anregen, wie Jugendhäuser, Jugendkunstschulen, Jugendfreizeitstätten, Spiel- und Musikmobile Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen, Projekte internationaler Jugendbegegnung usw. (§ 11 SGB VIII),
Jugendsozialarbeit, in deren Rahmen jungen Menschen die soziale Integration durch Angebote von schul-, berufs- und arbeitsweltbezogenen Hilfen erleichtert werden soll (§ 13 SGB VIII) und
der erzieherische Kinder- und Jugendschutz, der vorbeugende Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Eltern bietet, um durch Information und Beratung Gefährdungen entgegen zu wirken (z.B. Information, Aufklärung und Beratung zu Themen wie Sexualität, Aids, Drogen und Sucht, Sekten, Neue Medien etc.).
Angebote der Familienbildung, der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen, der Familienfreizeit und -erholung sowie der Beratung und Hilfe für Mütter und Väter sowie für schwangere Frauen und werdende Väter in Fragen der Partnerschaft und des Ausbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen (§ 16 SGB VIII),
Beratung in Fragen der Partnerschaft sowie zur Ausübung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung (§ 17 SGB VIII),
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (§ 18 SGB VIII),
Gemeinsame Wohnformen, in denen Mütter oder Väter zusammen mit ihrem Kind betreut werden, wenn sie allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben und aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bedürfen (§ 19 SGB VIII) und
Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen, wenn ein Elternteil aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, zum Beispiel wenn eine alleinerziehende Mutter krank wird, die Großeltern, andere Verwandte oder Freunde aber nicht einspringen können (§ 20 SGB VIII).
Das SGB VIII unterscheidet zwei Formen der Kindertagesbetreuung: Tageseinrichtungen (§ 22a SGB VIII) und Kindertagespflege (§ 23 SGB VIII). Beide Formen sind in einen umfassenden Förderauftrag einbezogen, der die Elemente "Erziehung, Bildung und Betreuung" umfasst und sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes bezieht (§ 22 SGB VIII).
Der Zugang zur Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege richtet sich nach Leistungsvoraussetzungen, die nach Altersgruppen differenziert sind (§ 24 SGB VIII):
Für Kinder im Alter unter drei Jahren gilt eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, wenn ein gesetzlich anerkannter (Mindest-) Bedarf im Einzelfall festgestellt worden ist.
Am 1. August 2013 wurde diese objektiv-rechtliche Verpflichtung für Kinder von eins bis drei Jahren durch den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ersetzt. Für Kinder unter einem Jahr bleibt es bei der objektiv-rechtlichen Verpflichtung.
Für Kinder im Alter von drei Jahren bis zu Schuleintritt besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.
Für das Schulalter gilt die objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots.
Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung
Hilfe zur Erziehung umfasst ein breites Spektrum individueller pädagogischer und/oder therapeutischer Hilfen. Anspruch auf Hilfe zur Erziehung hat ein Personensorgeberechtigter, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII),
Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (§ 30 SGB VIII),
Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIIII),
Vollzeitpflege in einer anderen Familie (§ 33 SGB VIII)
Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen (§ 34 SGB VIII),
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII),
Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII).
Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII). Für körperlich oder geistig behinderte Kinder und Jugendliche ist hingegen der Träger der Sozialhilfe (SGB XII) zuständig.
Wirksamkeit und Erfolg individueller pädagogischer Leistungen wie den Erziehungshilfen hängen in hohem Maß von der Akzeptanz und Mitwirkungsbereitschaft der Personensorgeberechtigten und der Kinder und Jugendlichen ab. Deshalb werden diese bei längerfristigen Hilfen in einem so genannten Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII) an der Feststellung des individuellen Bedarfs sowie an der konkreten Entscheidung über die Art, Dauer, Ausgestaltung und Zielsetzung der Hilfe beteiligt.
Inobhutnahme eines Kindes oder Jugendlichen
Zur Inobhutnahme ist das Jugendamt in den folgenden Fällen berechtigt und verpflichtet.
Wenn ein Kind oder Jugendlicher darum bittet (sogenannte "Selbstmelder" - § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII)
Wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen diese Krisenintervention erfordert und die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGV III).
Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, muss das Jugendamt unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten übergeben, sofern nach Einschätzung des Jugendamtes das Kindeswohls nicht gefährdet ist oder die Personensorgeberechtigten bereit und in der Lage sind eine Gefährdung abzuwenden (§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII).
Das Jugendamt muss das Familiengericht anrufen, wenn die Personen- oder Erziehungsberechtigten nicht bereit und in der Lage sind die Gefährdung abzuwenden (§ 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Das Familiengericht trifft dann die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme (insbesondere Maßnahmen nach § 1666 BGB wie zum Beispiel die Verpflichtung der Eltern, bestimmte Hilfen in Anspruch zu nehmen, Entzug von Angelegenheiten der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Pfleger).
Das Familiengericht ist auch dann einzuschalten, wenn die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar sind (§ 42 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).
Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.
Mitwirkung in familien- und kindschaftsrechtlichen Angelegenheiten sowie in Jugendgerichtsverfahren
Die Kinder und Jugendhilfe trägt dazu bei, dass die rechtlichen und materiellen Belange von Kindern und Jugendlichen vertreten werden und sie von günstigen Entwicklungsbedingungen profitieren. Dies geschieht unter anderem durch:
die Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 52a SGB VIII)
die Mitwirkung in Verfahren vor Familiengerichten (zum Beispiel bei der Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts, § 50 SGB VIII),
die Führung von Beistandschaften, Amtspflegschaften und Vormundschaften, wenn hierfür Einzelpersonen nicht zur Verfügung stehen (§§ 55 ff. SGB VIII) und
die Mitwirkung in Jugendstrafverfahren, mit denen Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender geahndet werden sollen (Jugendgerichtshilfe, § 52 SGB VIII).
Ansprechpersonen für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe sind die örtlichen Jugendämter der Städte oder Landkreise. Sie müssen dafür sorgen, dass alle notwendigen und geeigneten Angebote zur Verfügung stehen beziehungsweise geschaffen werden. Dazu wird eine örtliche Jugendhilfeplanung erstellt (§ 80 SGB VIII). Zahlreiche Angebote werden aber auch von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, Vereine, Selbsthilfegruppen, Initiativen, privatgewerbliche Träger) durchgeführt. Die Leistungsberechtigten (Kinder, Jugendliche, Eltern und junge Erwachsene) haben das Recht, zwischen den verschiedenen Anbietern zu wählen (§ 5 SGB VIII).
Welche Angebote die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort anbietet, kann von interessierten und in der Jugendhilfe sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern beeinflusst werden. Zu diesem Zweck können sie sich in den Jugendhilfeausschuss der Stadt oder des Landkreises (§ 71 SGB VIII) wählen lassen.
Über weitere Details der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sowie die angebotenen Hilfen informiert auch der Familien-Wegweiser des Bundesfamilienministeriums.
Internetseite des Fachkräfteportals der Kinder- und Jugendhilfe