Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9461.php
Timestamp: 2020-02-29 10:47:51
Document Index: 232897599

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 823', '§ 826', '§ 849', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 249', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 284', '§ 76', '§ 76', '§ 287', '§ 13', '§ 249', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Landgericht Frankenthal Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18 - Schummelsoftware und sittenwidrige Schädigung
LG Frankenthal v. 15.05.2019: Schummelsoftware und sittenwidrige Schädigung
Das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 15.05.2019 - 6 O 289/18) hat entschieden:
Mit Bescheid des Kraftfahrtbundesamtes, im folgenden KBA, vom 14.10.2015 wurden nachträgliche Nebenbestimmungen für die erteilten Typengenehmigungen, Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung, angeordnet. Mit Bescheid des KBA vom 15.10.2015 wurde der Rückruf angeordnet. Das Software-​Update für den Motor des klägerischen Fahrzeuges wurde ausgeführt worden. Der Kläger ließ durch seine Prozessbevollmächtigten am 25.05.2018 die Beklagte anschreiben und forderte Schadenersatz gegen Rückgabe des PKW, Anlage K 27.
Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe eine Manipulationssoftware eingebaut, um Käufer zu täuschen. Die Zurechnung erfolge über § 31 BGB analog. Die Beklagte hafte aus §§ 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB. Der Kläger sei so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis dastünde. Er lasse sich die gefahrenen Kilometer anrechnen. Die zu erwartende Gesamtlaufleistung betrage 500.000 km, wobei er moderat mit 350.000 rechne. Er habe einen Anspruch auf Deliktzins in Höhe von 4% nach § 849 BGB.
1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.477,02 € nebst Zinsen in Höhe von 4% aus einem Betrag im Höhe von 26.564,75 € seit dem 26. April 2012 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs der Marke BEKLAGTE vom Typ B Trend & Fun 2.0 TDI, Typ 5 N, Variante ..., Version ... mit der Fahrzeug-​Id-​Nr. (FIN) ... nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, Kfz- Schein, Kfz Brief und Serviceheft,
2. hilfsweise: es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs der Marke BEKLAGTE vom Typ B Trend & Fun 2.0 TDI, Typ 5 N, Variante ..., Version ... mit der Fahrzeug-​Id-​Nr. (FIN) ... durch die Beklagte resultieren,
Die Beklagte trägt vor, es handele sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung, sondern um eine Umschaltlogik. Das Fahrzeug sei sicher und fahrbereit und verfüge über alle erforderlichen Genehmigungen. Es sei auch emmissionsärmer als vergleichbare Fahrzeuge. Eine Täuschung läge nicht vor. Der Vorstand habe keine Kenntnis gehabt. Der Gesetzgeber habe sich bewusst entschieden, alleine die Laborwerte als maßgebend zu erachten. Das Update führe zur Einhaltung der Grenzwerte und sonstigen Anforderungen; dies sei durch das KBA in dem Freigabebescheid vom 01.06.2016, Anlage B 6 festgestellt. Der Kläger habe auch keinen Schaden, da ein Wertverlust nicht feststellbar sei. Die Laufleistung betrage zwischen 200.000 km und 250.000 km.
Die Klage ist zulässig. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ist gemäß § 32 ZPO, dem Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlung gegeben. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf §§ 823 Abs. 2, 826 BGB und mithin auf eine unerlaubte Handlung. Als Erfolgsort ist der Belegenheitsort des klägerischen Vermögens anzusehen. Der Wohnort des Klägers, an dem sich auch das Fahrzeug und sein Vermögen befindet, liegt im hiesigen Landgerichtsbezirk (BGH, NJW-​RR 2008, 516; BGH, NJW-​RR 2011, 197).
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Selbstab.- Paket in Höhe von 26.564,75 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9.943,72 € Zug-​um-​Zug gegen Rückgabe des im Tenor näher bezeichneten Fahrzeuges aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, §§ 249ff BGB.
A) Die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges haftet dem Kläger dem Grunde nach aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.
Die serienmäßige Verwendung von (Umschalt-​) Software zur vermeintlichen Einhaltung von vorgegebenen Normen, um die Produktionskosten niedrig zu halten bzw. den Absatz zu steigern, ist als sittenwidriges Verhalten einzustufen, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
§ 826 BGB ist ein Tatbestand zum Vermögensschutz bei Missbrauch wirtschaftlicher oder privater Freiheit zum Nachteil anderer. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens kann sich bei § 826 BGB folglich nur aus der Zwecksetzung des Täters ergeben bzw. auch aus dem Einsatz erlaubter Mittel zu unerlaubten Zwecken. Maßgebend ist also Rechtswidrigkeit des Mittels im Hinblick auf den angestrebten Zweck (MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 19-​21, beck-​online).
Rücksichtsloses oder grob eigensüchtiges Verhalten fügt nicht nur einzelnen Mitbürgern Schäden zu und führt zu entsprechenden Kompensationsforderungen, sondern ist auch dazu geeignet, das Vertrauen in rechtliche und marktwirtschaftliche Institutionen zu untergraben und auf diese Weise die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu mindern (MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 19-​21, beck-​online).
Die Beklagte ist ein weltweit agierender Konzern, welcher Millionen von Fahrzeugen in Verkehr bringt. Dieser Konzern muss so organisiert sein, dass der Vorstand über den Einbau eines Motors mit (Manipulations-​)Software/ Umschaltlogik, deren Einsatz für die Typenzulassung etlicher Fahrzeugmodelle von Bedeutung ist, und jahrelang in verschiedenen Fahrzeugmodellen aufgespielt wurde, Kenntnis hat. Die Entwicklung und Verwendung einer solchen Software ohne Kenntnis und Billigung von Entscheidungsträgern, ist völlig lebensfremd. Ebenso ist es völlig lebensfremd, dass die Beklagte als weltweit agierender Konzern in einer Vielzahl von Modellen Motoren einbauen lässt, ohne Kenntnis von deren Funktionsweise und dem Erreichen der Zulassung. Dies gilt umso mehr, als die Einhaltung von Abgasvorschriften durch die Entwicklung und Optimierung von Motoren ein ganz zentraler Punkt in der Produktion von PKW ist.
Im Übrigen trifft die Beklagte eine sekundären Darlegungslast, da der Kläger nicht wissen kann, ob und seit wann der Vorstand der Beklagten vom Einsatz der Software gewusst hat. Die sekundäre Darlegungslast führt dazu, dass der Gegner den Vortrag der beweisbelasteten Partei nicht einfach bestreiten darf, sondern im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten ist, die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darzulegen (BGH NJW 2008, 982 Rn. 16; BeckOK, ZPO/Bacher, § 284 Rn. 84-​87.2, beck-​online). Dies ist anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BeckOK, a.a.O).
Dem Vorstand der Beklagten war allerspätestens Ende 2015 der Einsatz der Software bekannt durch umfangreiche Presseberichterstattung. Dieser Zeitpunkt liegt dreieinhalb Jahre zurück. Die Beklagte kann mit dem Vortrag, die Aufklärung der Geschehnisse dauere an, keinen Erfolg haben. Es ist ureigene Aufgabe eines kaufmännischen Unternehmens, die eigenen Abteilungen selbst so zu organisieren, dass der Vorstand über die grundlegenden Tätigkeiten informiert ist. Sofern dies wegen der Komplexität von Abläufen nicht bei jedem Vorstandsmitglied der Fall sein kann, muss dieses aber in der Lage sein, sich schnell zu informieren. Diese Pflicht des Vorstandes ergibt sich aus § 76 AktienG. Wenn der Vorstand die Ausübung von originären Leitungsfunktionen nachgeordneten Personen überlässt, verletzt er die zwingende aktienrechtliche Zuständigkeitsordnung. Wenn er in dieser Weise verfährt, verzichtet er auf die ihm von Gesetzes wegen und durch seine Bestellung entstehende Führungskompetenz, was einer (unzulässigen) Selbstentmündigung gleichkommt (MüKo, AktG/Spindler AktG § 76 Rn. 14, beck-​online).
Die Beklagte schuldet demnach Schadenersatz im Wege der Naturalrestitution, d.h. der Kläger ist so zu stellen, als ob das Auto nicht gekauft worden wäre. Die Beklagte hat den Kaufpreis zu erstatten: Es ist davon auszugehen, dass dieser auch dem Wert des Fahrzeuges zum Kaufzeitpunkt entsprach. Hinsichtlich der Vorteilsausgleichung sind die gefahrenen Kilometer anrechnen. Der Kaufpreis ist mit der voraussichtlichen Gesamtfahrleistung zu dividieren und mit der tatsächlichen Fahrleistung nach Kauf zu multiplizieren. Das Fahrzeug, welches neu mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft wurde, wies zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Laufleistung von 93.580 km auf. Dies ist durch richterlichen Augenschein des Lichtbildes im Termin bewiesen und unstreitig geworden. Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges mit einem 2,0 l Dieselmotor in Anwendung des § 287 ZPO auf 250.000 km (LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017 – 3 O 252/16, BeckRS 2017, 106026; LG Krefeld, NJW-​RR 2016, 1397).
Die Klage ist in Ziff. 4), Zahlung von Rechtsanwaltskosten, nur zum Teil begründet. Es ist lediglich eine 1,5 Gebühr nebst Auslagenpauschale und MwSt. gegenüber der Beklagten aus einem Streitwert bis 19.000 € als Schadensposition geschuldet, §§ 13,14 RVG, §§ 249, 257 BGB, 1266,16 €. Die Berechnung der Klägervertreter beinhaltet insoweit eine Zuvielforderung aufgrund der zu niedrig angesetzten Nutzungsentschädigung. Die Zahlung ist nachgewiesen durch die Rechnung und die Buchung. Von der Mehrwertsteuer ist der Kläger freizustellen, da diese noch nicht bezahlt ist. Soweit der Kläger vorträgt, dass es sich um eine schwierige Sache mit 1,5 Gebühren handelt, ist § 14 RVG zu prüfen. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG ist grundsätzlich ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Im Rechtsstreit mit einem erstattungspflichtigen Dritten muss nicht zwingend ein Gutachten eingeholt werden (Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 14 Rn. 65 - 90, beck-​online). Die Kammer erachtet eine 1,5 Rahmengebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache als vertretbar.