Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_06_2009_1_StR_237_09_Aussetzung_einer_verhaengten_Fre-d3730039.html
Timestamp: 2017-01-17 20:06:15
Document Index: 322568030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 8', '§ 8']

BGH, 18.06.2009 - 1 StR 237/09 - Aussetzung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung bei einschlägiger Vorstrafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.06.2009 - 1 StR 237/09 - Aussetzung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung bei einschlägiger Vorstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.06.2009, Az.: 1 StR 237/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 16261Aktenzeichen: 1 StR 237/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Augsburg - 29.01.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubte Veräußerung von BetäubungsmittelnDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2009 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschreiben vom 4. Mai 2009 bemerkt der Senat:Die Entscheidung des Tatrichters, die gegen den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten nicht zur Bewährung auszusetzen, ist angesichts der einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten nicht zu beanstanden.Ob hinsichtlich der die Freiheitsstrafe übersteigenden Dauer der Untersuchungshaft eine Entscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG erforderlich ist und nachgeholt werden kann (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Cornelius § 8 StrEG Rdn. 6 m.w.N.), wird das Landgericht zu entscheiden haben.Nack Hebenstreit Graf Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.