Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016068
Timestamp: 2020-07-13 09:07:03
Document Index: 29679779

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 76', '§ 71', '§ 76', '§ 71']

Vorlage - VII-A-00828-VSP-01
Betreff: Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung
VII-A-00828
25.06.2020 FA Jugend und Schule
Videokonferenz Jugendbeirat
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig (offen)
Nicht gegebenen.
Der Jugendhilfeausschuss begehrt die Beteiligung der Erarbeitung des Haushaltsplanes sowie die Beteiligung im verwaltungsinternen Verfahren der Erstellung des Entwurfes.
Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der jugendhilferechtlichen, kommunal­rechtlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Haushaltsplanung einbezogen.
Der Jugendhilfeausschuss ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen des Stadtrates ein besonderer Ausschuss. Er wird durch das Achte Sozialgesetzbuch zwingend vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – der Stadt Leipzig – als Teil des Jugendamtes – hier des Amtes für Jugend, Familie und Bildung – eingerichtet und hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitge­stellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an den Stadtrat Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.
Zwar werden die die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe vom Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag vom Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Ver­tretungs­körperschaft und des Jugendhilfeausschusses nach § 70 Abs. 2 SGB VIII geführt, gleichwohl definiert das Kinder- und Jugendhilferecht nicht explizit, was unter den Geschäften der laufenden Verwaltung zu verstehen sei. „Als laufende Geschäfte wurden bereits 1955 allgemein diejenigen bezeichnet, die zu einer ungestörten und ununterbrochenen Fortdauer der Verwaltungstätigkeit notwendig sind, es sei denn, dass es sich um einmalige (außergewöhnliche) Geschäfte oder solche von erheblicher finanzieller Bedeutung handelt“ (Schäfer/Weitzmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 2019, § 70 Rn. 6).
„Entscheidungen über die Personalausstattung oder die Haushaltsaufstellung oder die Organisation der Behörde sind keine Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“ (Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 2018, § 70 Rn. 8); diese obliegen allerdings dem Stadtrat – unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses.
Insbesondere das Recht des Jugendhilfeausschusses, vor jedem Beschluss des Stadtrates gehört zu werden, der die Belange der Jugendhilfe betrifft, räumt dem Jugendhilfeausschuss das Recht der Befassung mit dem Haushaltsplan ein, da hier die Bereitstellung der Mittel für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind. Konkret kommt dem Jugendhilfeausschuss hier ein „Anhörungsrecht vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung in der Vertretungskörperschaft“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 31) zu. Dies setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, also nach § 76 Abs. 1 SächsGemO dem Stadtrat den Entwurf der Haushaltssatzung zugeleitet hat. Neben einem Anhörungsrecht kommt dann dem Jugendhilfeausschuss auch das Recht zur, Anträge einschließlich Änderungsanträge an den Haushalt, zu stellen. Dem korrespondiert „die Verpflichtung der Vertretungskörperschaft, sich mit solchen Anträgen zu befassen“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 33).
Für den Beschluss der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes ist aber ausschließlich der Stadtrat zuständig. Dieser beschließt nach § 76 Abs. 2 SächsGemO die Haushaltssatzung. Dadurch wird deutlich: „Hierarchisch ist die Vertretungskörperschaft (repräsentatives Organ) der Gebietskörperschaft (Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag) aus gewählten Volksvertretern dem Jugendamt übergeordnet“ (Grünenwald, in: KommJur 2019, 365 ff., 367).
Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes räumt dem Jugendhilfeausschuss zwar einen weiten Spielraum ein. Dieser wird aber durch den Stadtrat begrenzt: „§ 71 III 1 SGB VIII 2011 verleiht kein allumfassendes, schrankenloses und fertig ausgeformtes Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Das Beschlussrecht gewinnt seine konkrete Gestalt und Reichweite erst im Zusammenspiel der bundesgesetzlichen Regelung mit dem Kommunalverfassungsrecht der Länder und der dort konstituierten Haushalts-, Beschluss- und Satzungsgewalt der politischen Vertretungskörperschaft. Die von dieser gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe, seien sie haushaltsrechtlicher, sonstiger normativer oder schlicht jugendpolitischer Natur, konstituieren den Rahmen, innerhalb dessen der Ausschuss Beschlussrecht hat. Das entspricht der besonderen demokratischen Rolle, die die Vertretungskörperschaft als die unmittelbar vom Volk legitimierte zentrale Instanz der kommunalen Gebietskörperschaft hat und die ihr die Kompetenz-Kompetenz zuweist. Deshalb gehen Beschlüsse der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe im Grundsatz dem Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses vor“ (BVerwG, Urt. v. 4.2.2016 – 5 C 12/15, in: NVwZ 2016, 1579 ff., 1580).
Das bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss an der Haushaltsplanung zu beteiligen ist, er Anhörung- und Antragsrecht genießt, das auch über das anderer Ausschüsse herausragt. Trotzdem kann er nur innerhalb der haushalts- und jugendhilferechtlichen Grenzen, nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister, beteiligt werden. Vor der Erarbeitung kann der Jugendhilfeausschuss mithin keine Informationen erhalten, weil diese zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls noch gar nicht vorliegen.
Für die Beratung dieses Entwurfes kann der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss einrichten. Dies regelt die Satzung des Jugendamtes Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom 16.06.1999, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 17.07.1999). Diese Entscheidung obliegt dem Jugendhilfeausschuss und nicht dem Stadtrat.
VII-A-00828 Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Antrag
VII-A-00828-VSP-01 Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Verwaltungsstandpunkt