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Timestamp: 2017-07-22 06:40:38
Document Index: 188039336

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art, 6330', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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Mike - Handel Handel Waren aller Art
Michael Szelag
postmaster@feinkost-kiste.com
USt-IdNr.: ATU63981427
Name der Bank: Volksbank Kufstein
Kontonummer: 434949
IBAN: AT87 4377 0000 0043 4949
Kontoinhaber: Michael Szelag
Läuft auf Konto: mike@kufnet.at
§ 1 Allgemeines (1) Die Firma Mike - Handel Waren aller Art, 6330 Kufstein, Hofgasse 5, bietet in der oben genanten Adresse und über seinen Internetshop -www.feinkost-kiste.com - Waren zum Kauf an.
(2) Für die Leistungen des Shop-Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann und wird nicht gefolgt werden.
§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu adressieren an:
Mike - Handel Waren aller Art
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 30 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Daten-träger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer Kauft der Kunde als Unternehmer, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.
§ 4 Preise Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Angebote des Shop-Betreibers auf der Website sind freibleibend. Damit ist der Shop-Betreiber im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand und Eigentumsvorbehalt (1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.
a) Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
b) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Österreichs und nach Deutschland. Erfolgt im Einzelfall nach Absprache mit dem Webshopbetreiber der Versand in ein anderes Land, so ist der Kunde für die gestiegenen Versandkosten und eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten.
§ 7 Gewährleistung (1) Mängel, bezüglich der Ware, wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf dessen Kosten an den Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher eine Freeway- Paketmarke schicken, mit welcher der Kunde für ihn kostenfrei sodann die Ware zurücksenden kann.
(2) Die Gewährleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Kaufvertrages gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
§ 8 Haftung (1) Schadensersatzansprüche gegen den Shop-Betreiber wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt.
§ 9 Datenschutz Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des österr. Datenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung und zur Pflege der Kundenbeziehung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kufstein - Österreich.
Kufstein 20. 02. 2013
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