Source: http://www.mdr-recht.de/61458.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:56:35
Document Index: 341649470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 111', '§ 29', '§ 38', '§ 254', '§ 867', '§ 111']

Ersucht die StrafverfolgungsbehÃ¶rde (hier: Finanzamt fÃ¼r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.
Das beteiligte Finanzamt fÃ¼r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung fÃ¼hrt ein Ermittlungsverfahren gegen H. wegen SteuerverkÃ¼rzung. In diesem Verfahren hatte das AG KÃ¶ln mit Beschluss des Ermittlungsrichters vom 26.1.2018 den VermÃ¶gensarrest Ã¼ber 960.000 â‚¬ in das VermÃ¶gen der R. angeordnet. Daraufhin hat das Finanzamt am 9.2.2018 beim Grundbuchamt beantragt, an dem im Eingang dieses Beschlusses genannten GrundstÃ¼ck der R. eine Sicherungshypothek im HÃ¶chstbetrag von 250.000 â‚¬ und ein VerÃ¤uÃŸerungsverbot einzutragen. Eine Ausfertigung des Arrestbeschlusses war dem Antrag nicht beigefÃ¼gt.
Das Grundbuchamt hat den Antrag zurÃ¼ckgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Finanzamts blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der BehÃ¶rde hat der BGH den Beschluss aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Eintragung nicht aus den in den vorgenannten BeschlÃ¼ssen genannten GrÃ¼nden zu verweigern.
Rechtsfehlerhaft ist die Ansicht des Beschwerdegerichts, wonach es fÃ¼r die Eintragung der Vorlage des "Originals" (also einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift) des Arrestbeschlusses bedarf. Denn ersucht die StrafverfolgungsbehÃ¶rde das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.
Bei einem BehÃ¶rdenersuchen nach Â§ 38 GBO ist die PrÃ¼fungsbefugnis des Grundbuchamts beschrÃ¤nkt. Das Grundbuchamt hat zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist (hier nach Â§ 111k Abs. 1 Satz 1 StPO), ob das Ersuchen bezÃ¼glich seiner Form den gesetzlichen Vorschriften entspricht (s. Â§ 29 Abs. 3 GBO) und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind. Ob hingegen im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen fÃ¼r das Ersuchen vorliegen, ist von dem Grundbuchamt grundsÃ¤tzlich nicht zu prÃ¼fen. HierfÃ¼r trÃ¤gt die ersuchende BehÃ¶rde die Verantwortung, soweit die ihr rechtlich zugeschriebene Sachkompetenz bei der Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen reicht.
Beantragt das Finanzamt gem. Â§ 38 GBO die Eintragung einer Sicherungshypothek wegen SteuerrÃ¼ckstÃ¤nden, so ist die Vorlage eines vollstreckbaren Titels mit Zustellungsnachweis nicht erforderlich, ebenso wenig die Vorlage eines Leistungsgebots (vgl. Â§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO) mit Nachweis der Bekanntgabe an den Schuldner. Bei der Eintragung einer Sicherungshypothek gem. Â§ 867 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Grundbuchamt zwar, da es sich um eine MaÃŸnahme der Zwangsvollstreckung handelt, die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und damit auch das Vorliegen eines Vollstreckungstitels prÃ¼fen. Aber die Voraussetzungen der Steuerbeitreibung haben die FinanzÃ¤mter selbst zu schaffen und tragen dafÃ¼r die volle Verantwortung. Das Grundbuchamt diese nicht zu prÃ¼fen. Es verhÃ¤lt sich nicht anders, wenn die FinanzbehÃ¶rde - wie hier - als StrafverfolgungsbehÃ¶rde das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug eines gem. Â§ 111e StPO angeordneten VermÃ¶gensarrests ersucht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2020 13:09