Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SchSG_Verantwortliche_Personen-d143414,10.html
Timestamp: 2016-12-07 22:12:06
Document Index: 32246875

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SchSG, Verantwortliche Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SchSG, Verantwortliche Personen Suche
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) Bundesrecht…§ 9 SchSG, Verantwortliche Personen§ 10 SchSG, Überwachung§ 11 SchSG, Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Geme...§ 12 SchSG, Ermessensbindung§ 13 SchSG, Maßnahmen bei Verstößen§ 14 SchSG, Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge§ 15 SchSG, RechtsetzungsermächtigungAnlage 1 SchSG, Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard
§ 9 SchSG, Verantwortliche Personen
§ 9 SchSGSchiffssicherheitsgesetz (SchSG)BundesrechtTitel: Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchSGGliederungs-Nr.: 9512-19Normtyp: Gesetz(1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind,1. soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, aucha)der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Mitreeder,b)der gesetzliche Vertreter der Eigentümers und bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ,c)bei Personenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowied)Personen, die ihm gegenüber die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen haben, wobei die Buchstaben b und c entsprechend anzuwenden sind,2. soweit der Schiffsführer verantwortlich ist, auch Personen, die mit Aufgaben der Sicherheit des Schiffes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,3. Personen, die es sonst gegenüber einem Verantwortlichen übernommen haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse.(2) Die Verantwortlichkeit der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d genannten Personen hinsichtlich der Organisation des Schiffsbetriebs im Sinne des § 7 Nr. 1 sowie des Verhaltens beim Schiffsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 2 und bei der Überwachung im Sinne des § 10 Abs. 1 tritt während der Dauer der tatsächlichen Betriebsführung an die Stelle der entsprechenden Verantwortlichkeit des Schiffseigentümers.(3) Die Verantwortlichkeit nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
§ 8 SchSG, Verhalten beim Schiffsbetrieb§ 10 SchSG, Überwachung