Source: https://www.anwalt-wille.de/2007/07/kann-ein-einmal-weggefallener-unterhaltsanspruch-wiederaufleben/
Timestamp: 2018-07-22 18:26:47
Document Index: 352832739

Matched Legal Cases: ['§1579', '§1579', '§1579', '§1579', '§1579', '§ 1573']

Kann ein einmal weggefallener Unterhaltsanspruch wiederaufleben?
Eine Ehefrau hatte nach der Trennung von ihrem Ehemann jahrelang einen neuen Partner. Diese Beziehung ist nach mehreren Jahren wieder beendet worden. Wegen der neuen Lebensgemeinschaft war der Unterhalt verwirkt, d.h. weggefallen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltsanspruch – der zunächst einmal wegen Verwirkung weggefallen war – wieder aufleben kann. Das Gericht bejahte diese Frage zwar, doch es begrenzte den Unterhalt zeitlich und in der Höhe.
Eine Ehefrau hat sich nach der Heirat mit einen Fingernagelstudio selbständig gemacht. Es folgte die Trennung und sie zog kurze Zeit später mit einem neuen Mann zusammen. Dabei blieb es zunächst streitig, ob es sich um eine Liebesbeziehung handelte. Das Amtsgericht werte die Aussagen des Partners und der Ehefrau dahingehend, daß eine eheähnliche Beziehung bestand. Im Jahre 2005 wurde die Ehe geschieden; etwas im gleichen Zeitpunkt war die eheähnliche Beziehung aufgelöst. Der Ehemann wandte zunächst ein, daß die Ehefrau trotz aufgelöster Beziehung keinen Unterhaltsanspruch mehr hat. Das Amtsgericht Bottrop hatte daher die Klage auf Zahlung von 951 € monatlich abgewiesen. Die Ehefrau ging in die Berufung und verlangte nunmehr nur noch 700 € monatlichen Unterhalt.
Gemäß §1579 BGB ist Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil die in Ziffer 1 – 7 genannten Gründe vorliegen. §1579 Nr. 7 ist hierbei ein Auffangtatbestand.
Gemäß §1579 Nr. 7 BGB kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein, wenn ein anderer Grund als die Ziffern 1 – 6 vorliegt, der aber genaus schwer wiegt., wie die in §1579 Nr. 1 – 6 genannten Gründe. Als einer der Gründe die unter Ziffer 7 fallen, wird die verfestigte Lebensgemeinschaft genannt. Wann eine solche verfestigte Lebensgemeinschaft im einzelnen vorliegt, muß der Richter klären. Liegt der Grund aber vor, so muß der Unterhaltsanspruch entweder vollständig versagt, in der Höhe herabgesetzt oder zeitlich begrentz werden.
In der angedachten Unterhaltsreform sollte der Verwirkungsgrund "verfestigte Lebensgemeinschaft" ausdrücklich als eigene Ziffer Nr. 2 aufgenommen werden. Die weiteren Ziffern des §1579 BGB würden sich dann verändern. Die bisherigen Nummern 2 bis 7 werden die Nummern 3 bis 8. Es gäbe dann 8 statt bisher 7 Verwirkungstatbestände, obwohl sich inhaltlich nicht viel ändern würde.
3. Entscheidung des OLG Hamm vom 07.07.2006 (Az.: 11 UF 2/06)
a) Das OLG stellt zunächst fest, daß es sich nur um einen sog. Aufstockungsunterhalt halte. Dies könne – wie die anderen Ansprüch – auch verwirkt sein.
a) Das Oberlandesgericht prüft zunächst, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft noch bestand. Als des verneint wurde, stellt es fest, daß ein Anspruch, der einmal entfallen ist, auch wiederaufleben könne. Dabei müsse geprüft werden, ob "die aus einer wieder auflebenden Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten weiterhin die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet" (OLG Hamm in: NJW-RR 2007, 583 ff). Hierbei müßten dann verschiedene Kriterien berücksichtigt werden:
"Wesentliche Bedeutung kommt dabei zum einen dem Zeitfaktor zu, sowohl der Ehedauer als auch der Dauer des Verhältnisses, das die weitere Unterhaltsgewährung als unzumutbar hat erscheinen lassen, zum anderen der Frage, inwieweit sich der Unterhaltspflichtige auf den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung eingestellt hat und einstellen durfte.
Zieht man in Betracht, dass sich die ersten Auflösungserscheinungen der Lebensgemeinschaft praktisch unmittelbar im Anschluss an deren zeitliche Verfestigung gezeigt haben und dass sich der Antragsgegner bisher nicht auf den gänzlichen Wegfall der Unterhaltspflicht eingerichtet hat, so erscheint trotz der relativ kurzen Ehedauer nicht unzumutbar, ein Wiederaufleben der Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt anzunehmen"
(OLG Hamm a.a.O.)
b) Der Unterhalt wurde aber sowohl in der Höhe als auch zeitlich begrenzt. Der Höhe nach wurde der Unterhalt begrenzt, weil die Ehefrau in der Trennungszeit sich auf diesen Betrag bereits eingestellt habe.
"Jedoch führt die (…) erforderliche Billigkeitsabwägung dazu, den Unterhaltsanspruch auf die Höhe von 410,- € zu begrenzen, auf die sich die Antragsgegnerin während der langen Trennungsphase eingelassen hat und womit sie einschließlich ihres eigenen Verdienstes ausgekommen ist. Auf diese Belastung hat sich auch der Antragsteller viele Jahre eingestellt und seine Ausgaben entsprechend eingerichtet, so dass die Fortdauer der Zahlungsverpflichtung auch für ihn tragbar ist"
Hierbei hatte das Gericht u.a. auch berücksichtigt, daß die Ehefrau trotz der gleichbleibenden schlechten Einkünfte aus ihrer selbständigen Tätigkeit, sich nicht um eine Festanstellung bemühte. Daher wurde ihr ein Einkommen in Höhe eine Vollzeittätigkeit fiktiv angerechnet.
c) Darüber hinaus sei der Unterhaltsanspruch auch zeitlich zu befristen.
Der Anspruch ist gemäß § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Anspruch im Hinblick auf die Ehedauer sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit unbillig wäre.
"Je weniger der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe berufliche Nachteile erlitten hat, desto eher kann er auch darauf verwiesen werden, nach einer Übergangsfrist für die Umstellung auf einen neuen Lebenszuschnitt mit dem auszukommen, was er sich selber erarbeiten kann. Die Voraussetzungen für eine solche Begrenzung liegen hier vor"
Die Ehe habe 8 Jahre und 4 Monate gedauert. Die Ehefrau habe keine ehebedingten Nachteile erzielt. Daher könne nach eine Übergangsfrist von 2 Jahren und 9 Monaten ein Wegfall des Unterhalts zugemutet werden.
"Vielmehr hält der Senat unter besonderer Berücksichtigung der bereits einmal eingetretenen Verwirkung für angemessen, wenn der Antragsteller ab Rechtskraft der Scheidung nur noch bis Ende 2008 und damit für 2 Jahre und 9 Monate Unterhalt zahlt"
Daher muß der Ehemann bis zum 31.12.2008 noch 410 € an monatlichen Unterhalt zahlen.
Ein einmal weggefallener Unterhalt kann unter engen Voraussetzungen wieder entstehen. Sollte nämlich der Verwirkungstatbestand wegfallen, so wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, ob der Unterhaltsanspruch wieder auflebt oder endgültig weggefallen ist. Hier sind dann alle Einzelheiten und Umstände zu berücksichtigen. Aber auch wenn der Unterhalt wieder aufleben sollte, so muß – im zweiten Schritt – geprüft werden, ob der Unterhalt zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden kann.