Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/237a.html
Timestamp: 2019-08-19 04:49:30
Document Index: 251611639

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 2', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

§ 237a SGB VI Altersrente für Frauen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 237a SGB VI
4. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt
1. bis zum 7. Mai 1941 geboren sind und
a) am 7. Mai 1996 arbeitslos waren, Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezogen haben oder
b) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 7. Mai 1996 erfolgt ist, nach dem 6. Mai 1996 beendet worden ist,
2. bis zum 7. Mai 1944 geboren sind und aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 56 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 7. Mai 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind oder
Mai 11 60 11 60 0
Einer vor dem 7. Mai 1996 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. 2Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt.
Rechtsprechung zu § 237a SGB VI
188 Entscheidungen zu § 237a SGB VI in unserer Datenbank:
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BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09
Anteilige Zuwendung - Altersrente nach § 237a SGB VI
ArbG Berlin, 28.10.2008 - 58 Ca 9821/08
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