Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/18/beweisantrag-mal-schnell-abgelehnt-oder-bussgeldverfahren-gilt-zunaechst-mal
Timestamp: 2017-03-28 12:30:46
Document Index: 102286379

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

BlogsBurhoff online BlogJuli 2012Beweisantrag mal wieder zu schnell abgelehnt, oder: Auch im Bußgeldverfahren gilt zunächst mal die Amtsaufklärungspflicht© lassedesignen – Fotolia.comDie Amtsrichter greifen im Bußgeldverfahren, wenn es um die Ablehnung von Beweisanträgen geht, gern zum scharfen Schwert des§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Man ist immer wieder erstaunt, was alles zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein soll. Und das, obwohl die OLG immer wieder daran erinnern, dass das Tatgericht nur dann befugt ist, unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht aber dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag. So jetzt in einem das OLG Brandenburg im OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2012 - 53 Ss-OWi 237/12 (155/12: Es muss bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht mehr erforderlich sein. Damit ist das Gericht unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. OLG Köln VRs 88, 376; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542 f.; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 77 Rdn, 11, 12), Bei der Verwendung eines so genannten standardisierten Messverfahrens zum Beleg einer Geschwindigkeitsüberschreitung, zu denen auch das hier verwendete Lasermessgerät Riegl VG 21- T zählt, ist einzubeziehen, dass in diesem Fall nur eingeschränkte tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (vgl ...Zum vollständigen Artikel422 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanlei...333 LeserBurhoff online Blog:Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Dur...408 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Jena durchbricht „Teufelskreis“: Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!111 LeserBurhoff online Blog:OLG Bamberg: Echternacher Springprozession, oder: Gibt es in Bayern (nur) besonders sac...201 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt ...210 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht erhalten – keine Gehörsverl...63 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamten207 LeserVerkehrsrecht Blog:„Zum Beweis (…), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt“ – kein Beweisantrag!10 verwandte ArtikelAG Castrop-Rauxel: keine Probleme mit Leivtec XV3M5 Speed ist standardisiert, oder: Wir verteidigen mit „Zähnen und Klauen“ …..OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“OLG Dresden: Messdaten durch ESO verschlüsselt, Fotolinienpositionen unplausibel? Kein Problem…Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung„Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus“ – so das AG KerpenOLG Frankfurt zu PoliScan Speed: Software-Version ist egalWann sind Feststellungen zur Eichung erforderlich?Beweisantrag bei Leivtec XV3: „…die Behörde hat willkürlich die beiden Messfotos in die Filmsequenzen eingefügt…“?:AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als „unzulässige Ausforschung“Verwandtes im Webburhoff.de: Bugeldverfahren, Beweisantrag, Ablehnung /
OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2012 -(2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12)Über den ArtikelVeröffentlicht July 18, 2012 8:03am im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Verfahrensrecht, Hauptverhandlung, Richter, Beweisantrag, Anforderungen, Olg Brandenburg, Sseldorf, Hler, Gern, Chst, Schwert, Scharfen, AblehungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas wurde eigentlich aus den Goldfinger-Modellen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Zur Alters-Diskriminierung durch die Gewährung unterschiedlich langen Urlaubs