Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170039751&st=ent
Timestamp: 2020-02-17 19:23:19
Document Index: 131260505

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art 2', 'Art 19', '§ 22', '§ 823', 'Art. 2']

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe eines berühmten Dichters gegen die Veröffentlichung eines Fotos vom offenen Grab des Verstorbenen mit Sarg und Grabbeigabe am Tag der Beerdigung zusammen mit einem Artikel
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 05.02.2016, 324 O 341/15
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 22 KunstUrhG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, 11. Juli 2017, Az: 7 U 72/16, Urteil
„[…] gestern habe ich U. G. gefragt. Nein, sagte sie, sie möchte nicht, daß Sie die Beerdigung aufzeichnen. […] Wenn alles so abläuft, wie wir es uns bisher erhoffen, und wir von der Presse weitgehend unbehelligt bleiben, sollten auch Sie die Kamera im Wagen lassen. U. G. war entschieden gegen eine Aufzeichnung.“
ihr Unterlassungsanspruch folge aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 GG. Die Beklagte habe ihre Privatsphäre verletzt. Die Beisetzung habe ausdrücklich im engen Kreise von Familie und Vertrauten stattgefunden. Sie müsse es daher nicht hinnehmen, dass in das offene Grab ihres Mannes fotografiert und diese Fotografie in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werde. Sie habe die Anfertigung des Fotos nicht bemerkt.
ein Unterlassungsanspruch der Klägerin bestehe nicht. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine Abbildung der Klägerin handele und ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang dokumentiert werde, der zum Lebenswerk des weltbekannten Verstorbenen in unmittelbarem Bezug stehe. Es fehle an der individuellen Betroffenheit der Klägerin. Zu Recht mache diese nicht die Verletzung ideeller Interessen des Verstorbenen geltend.
bb) Zu Recht stellt das Landgericht deshalb darauf ab, dass eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener für sich genommen noch nicht die Würde der Angehörigen verletzt, so dass allein die Abbildung der getöteten Mutter des Klägers in für Dritte identifizierbarer Weise nicht in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift. Ebenso würde aus einer spezifischen Kränkung der Familie den zu diesem Kreis gehörenden Personen noch kein eigener Anspruch auf eine Geldentschädigung erwachsen ([Zitierungen]). Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen zugleich das Persönlichkeitsrecht des Angehörigen unmittelbar tangiert wird. […] Eine solche unmittelbare Persönlichkeitsrechtsverletzung der Angehörigen hat der erkennende Senat beispielsweise im Falle einer Berichterstattung über den Rauschgifttod eines erwachsenen Kindes bejaht, wenn unter ungenehmigter Beifügung eines Familienfotos suggeriert wird, für die Tragödie sei elterliches Versagen verantwortlich (Senat, Urteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - aaO - Todesgift).