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Timestamp: 2019-05-24 05:12:26
Document Index: 74494664

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 267', '§ 23', 'BGH', '§ 267', '§ 23', '§ 267', '§ 267', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 370']

Urkundenfälschung, Stempelplakette der Zulassungsstelle, StGB § 267 Urkundenfälschung
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Urkundenfälschung - Stempelplakette der Zulassungsstelle
Das Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde erfordert, dass die für Urkunden der betreffenden Art vorgeschriebenen Identitätsmerkmale des Ausstellers zum Gegenstand der Nachahmung gemacht sind. Bei Stempelplaketten einer Kfz-Zulassungsstelle setzt dies voraus, dass die in § 23 Absatz 4 Satz 2 StVZO bezeichneten Förmlichkeiten, insbesondere der Name der Zulassungsstelle, in die Fälschung aufgenommen sind.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. 6. 2001 - 4 Ss 130/01
Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den Angeklagten am 8. 12. 2000 wegen Urkundenfälschung nach § 267 Absatz 1 StGB zu einer Geldstrafe. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügte.
II. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass der Angeklagte einen vorübergehend stillgelegten Pkw erwarb. Die für dieses Fahrzeug ausgegebenen amtlichen Kennzeichen ES - … waren schon zuvor entstempelt worden. Um eine ordnungsgemäße Zulassung vorzutäuschen, fertigte der Angeklagte Stempelplaketten der Zulassungsbehörde unter Verwendung von Buntstiften aus Papier an und brachte sie an den dafür vorgesehenen Stellen auf den mit dem Fahrzeug fest verbundenen Kennzeichen an. Diese Plaketten, die nach Form und Größe echten Dienststempeln entsprachen, versah er in der Mitte mit einer Nachahmung des Landeswappens von Baden-Württemberg - wobei er das Wappenschild, die darauf ruhende Blattkrone und die drei Löwen im Schild stark stilisierte -, und über dem Wappen mit dem kreisbogenförmig verlaufenden Schriftzug „LANDRATSAMT“. Bei flüchtiger Betrachtung der so manipulierten Kennzeichen entstand der Eindruck, das Fahrzeug sei ordnungsgemäß zum Straßenverkehr zugelassen.
Das Amtsgericht wertete diesen Sachverhalt als Urkundenfälschung in der Tatbestandsalternative des Herstellens einer unechten Urkunde. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Ein mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde versehenes, nach § 23 StVZO für ein bestimmtes Fahrzeug ausgegebenes amtliches Kennzeichen bildet zusammen mit diesem Fahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde. Es verkörpert die Erklärung der Zulassungsbehörde als Ausstellerin, dass das Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist (BGH, NJW 2000, 229; OLG Stuttgart, VRS 47, 25). Wird - wie im vorliegenden Fall - an einem mit dem Kraftfahrzeug verbundenen entstempelten amtlichen Kennzeichen das Falsifikat einer Stempelplakette angebracht, so ist eine Urkundenfälschung nur dann zu bejahen, wenn durch das Falsifikat über die Identität des Ausstellers getäuscht wird. Bei einer öffentlichen Urkunde, wie hier, erfordert dies, dass die vorgeschriebenen Förmlichkeiten für Urkunden der betreffenden Art zum Gegenstand der Nachahmung gemacht sind (Cramer, in: Schönke/ Schröder, StGB, 26. Aufl., § 267 Rdnrn. 49, 45; RGSt 44, 87 ; RGSt 57, 69 ; BayObLG, DAR 1981, 246). Dem genügt die manipulierte Stempelplakette nicht, da das entscheidende Identitätsmerkmal, die gem. § 23 Absatz 4 Satz 2 StVZO vorgeschriebene Benennung des Landratsamts („ESSLINGEN“), fehlt. Da das Falsifikat bei näherer Betrachtung mithin zu keiner falschen Identifikation führen konnte, liegt nicht eine schlecht geratene, plumpe Fälschung (vgl. Cramer, in: Schönke/ Schröder, § 267 Rdnr. 67), sondern nur die Vortäuschung einer Urkunde vor (vgl. BayObLG, Beschl. v. 10. 6. 1980 - 2 St 473/79, nicht vollständig abgedr. bei Rüth, DAR 1981, 246).
Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben, weil die Feststellungen den Schuldspruch wegen - vollendeter - Urkundenfälschung nicht tragen. Der Senat kann aber nicht ausschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen dahin getroffen werden können, dass sich der Angeklagte des untauglichen Versuchs der Urkundenfälschung nach §§ 267, 22 StGB schuldig gemacht hat. Nach den Gründen des angefochtenen Urteils wollte der Angeklagte durch sein Vorgehen eine ordnungsgemäße Zulassung des Fahrzeugs vortäuschen. Dies lässt - anders als der Sachverhalt, der der Entscheidung des BayObLG vom 10. 6. 1980 zu Grunde lag, - offen, ob sich der Angeklagte bei Fertigung und Anbringung der Stempelplaketten vorgestellt hat, eine (unechte) beweisfähige Urkunde hergestellt zu haben.
Sollten dahingehende Feststellungen nicht getroffen werden können, so käme allerdings auch die Anwendung der subsidiären Vorschrift des Kennzeichenmissbrauchs in den Tatbestandsalternativen des § 22 Absatz 1 Nrn. 1 und 2 StVG nicht in Betracht, da es sich bei den am Pkw des Angeklagten angebrachten Kennzeichentafeln um die amtlichen Kennzeichen handelt, die für eben dieses Kraftfahrzeug ausgegeben worden waren (vgl. Hentschel, StraßenverkehrsR, 36. Aufl., StVG, § 22 Rdnr. 3; BayObLG, Beschl. v. 10. 6. 1980 - 2 St 473/79 und BayObLG, VRS 58, 442). Daran ändert nichts, dass das Fahrzeug stillgelegt war.
In der neuen Hauptverhandlung wird ferner zu prüfen sein, ob eine Ahndung der Tat unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 6 Absatz 1 bzw. (in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer) gegen § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt. Hierzu verhält sich das Urteil ebenfalls nicht.
Da weitere Feststellungen in der aufgezeigten Richtung möglich erscheinen, hat der Senat davon abgesehen, in der Sache selbst zu entscheiden und den Angeklagten frei zu sprechen.
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