Source: https://verlag.info-idee.de/agb.html
Timestamp: 2020-06-04 21:06:50
Document Index: 137274595

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB - INFO & IDEE Medienverlag
(1) Für die über diese Internetseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Seite (namentlich „INFO & IDEE GmbH“ - nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Der Anbieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die bestellte Ware in absehbarer Zeit nicht geliefert werden kann, oder wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus zurückliegenden Vertragsabschlüssen nicht nachgekommen ist und der begründete Verdacht der Wiederholung besteht.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Preise
(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und schließen die gültige Mehrwertsteuer ein. Bei den genannten Preisen sind Änderungen und Irrtümer nicht auszuschließen.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, es sei denn es wird eine abweichende Versandadresse vereinbart.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel vier bis acht Werktage. In Fällen von höherer Gewalt kann es zu Lieferverzögerungen kommen.
Bei gewerblichen Kunden erfolgt der Versand auf Gefahr des Empfängers.
(2) Die Lieferung erfolgt zuzüglich den auf der Internetseite veröffentlichten Versandkosten. Diese gelten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferung in alle anderen Länder berechnen wir die anfallenden Versandkosten zzgl. einer Versandpauschale nach Aufwand. Zölle sowie im Ausland anfallende Steuern müssen Sie übernehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Rechnungsversand fällig.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: INFO & IDEE GmbH, Schillerstr. 13/1, 71638 Ludwigsburg, Fax: 07141 9390-123, E-Mail: verlag@info-idee.de.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 und 2 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf deren einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung - der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie sie es dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 35 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.