Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010&nr=23580&pos=26&anz=1362
Timestamp: 2019-12-13 20:53:45
Document Index: 385302345

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 20', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'EuG', 'Art. 6', '§ 115', 'EuG']

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), mit dem er wegen Überlieferung seiner Milchquote im Milchwirtschaftsjahr 1998/1999 zu einer Abgabe von rd. … EUR herangezogen worden ist. Der Kläger war in diesem Zeitraum Mitglied einer Molkereigenossenschaft, die Aktionärin bei der hessischen X-AG (im Folgenden: X) war. Von dieser wurde der gesamte Geschäftsbetrieb der Genossenschaft geführt und aufgrund eines entsprechenden Milchliefervertrages die gesamte von den Mitgliedern der Genossenschaft erzeugte Milch abgenommen und abgerechnet. Dementsprechend wurde vom HZA die Saldierung von Überlieferungen und Unterlieferungen auf der Ebene der X durchgeführt.
Die Beschwerde macht außerdem Verfahrensmängel geltend und meint schließlich, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung der Rechtseinheit notwendig, weil die Entscheidung des FG in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 (BFHE 213, 459, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2006, 373) stehe, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssten, dass Abgabebeträge, die über den von den Mitgliedstaaten wegen der Überschreitung der gesamtstaatlichen Garantiemenge abzuführenden Betrag hinaus erhoben worden sind, zweckgebunden verwendet werden. Eine solche zweckgebundene Verwendung sei in Deutschland nicht vorgesehen.
II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist ungeachtet der vom HZA gerügten Mängel der mit ihr vorgetragenen Darlegungen zu den Zulassungsgründen (§ 115 Abs. 2 FGO) jedenfalls unbegründet und daher zurückzuweisen.
Die Beschwerde lässt zum einen unberücksichtigt, dass Vorschriften über Förmlichkeiten wie Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG im Allgemeinen streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden und nicht ihrem Rechtsgedanken entsprechend erweiternd auszulegen sind. Seinem Wortlaut nach verlangt die vorgenannte Vorschrift indes nur die Angabe der Ermächtigung des deutschen Gesetzgebers, aufgrund derer die Verordnung erlassen worden ist --hier des Marktorganisationsgesetzes--. Das beruht auf dem Gedanken, dass sich der Verordnungsgeber vergewissern soll, dass er lediglich delegierte Rechtssetzungsgewalt ausübt, und der Rechtsunterworfene dies auch erkennen soll. Weder bei der Ergänzung von Unionsrecht durch nationale Vorschriften --sei es aufgrund der Lückenhaftigkeit desselben, sei es aufgrund eines ausdrücklichen Vorbehalts des Unionsrechts für das nationale Recht-- noch bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch das nationale Recht --mögen diese in einer Richtlinie oder in einer unmittelbar geltenden Verordnung der Union enthalten sein-- handelt es sich um eine solche Ausübung abgeleiteter Rechtssetzungsgewalt. Auch deshalb verbietet es sich, Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auf die unionsrechtlichen Vorschriften zu beziehen, die für Regelungen in einer Rechtsverordnung von Bedeutung sind, ganz abgesehen davon, dass die Benennung all solcher unionsrechtlicher Vorgaben in der nationalen Verordnung mitunter zu beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten führen würde, die das GG dem Verordnungsgeber nicht zumutet, obwohl dem Verfassungsgesetzgeber im Laufe der Zeit nicht verborgen geblieben sein kann, dass Rechtsverordnungen vielfach unionsrechtliche Regelungen, die Vorrang haben, berücksichtigen müssen.
2. Die Ausgestaltung der --dem Grunde nach im Unionsrecht vorgesehenen-- Saldierungsregeln durch die MGV verletzt auch nicht das Rechtsstaatsprinzip. Der aus diesem abzuleitende Vorbehalt des Gesetzes verlangt nicht, dass der Gesetzgeber die diesbezüglich erforderlichen Vorschriften selbst erlässt. Auch dies hat der beschließende Senat bereits entschieden (Beschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 167). Selbst wenn man bezweifelte, dass die Saldierungsregeln für das System der Erhebung einer Milchabgabe und die Stellung des Milcherzeugers in diesem System nur wenig bedeutsame und nicht grundlegende Entscheidungen enthalten (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VII B 66/08, BFH/NV 2009, 1679) und schon deshalb keiner gesetzlichen Regelung bedürfen, bestünde kein Vorbehalt des Gesetzes. Die Saldierungsregeln haben zwar mitunter erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für den einzelnen Milcherzeuger. Sie greifen jedoch nicht in seine Grundrechtsstellung ein, weil sie ihm keine Abgabenlast auferlegen, sondern im Gegenteil eine für ihn an sich --in einer mit den Grundrechten zu vereinbarenden Weise-- begründete Abgabenlast mildern oder ganz beseitigen.
Eine solche im Interesse der Allgemeinheit getroffene, den Einzelnen ausschließlich begünstigende Regelung (zur Bedeutung dieses Aspekts vgl. u.a. Schnapp, in: v. Münch/Kunig, GGK, 5. Aufl., 2001, Rz 54 zu Art. 20) bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Allgemeinen keiner gesetzlichen Festlegung und Ausgestaltung. Die Anforderungen an Ermächtigungen für abgabenrechtlich begünstigende Regelungen --insbesondere etwa für Ausnahmetatbestände, welche wie die Saldierungsregeln die gleichmäßige Belastung aller von der abgabenbegründenden Norm Betroffenen grundsätzlich unberührt lassen-- sind geringer als bei Eingriffsermächtigungen, weil deren Grundrechtsrelevanz regelmäßig erheblich gewichtiger ist (vgl. schon BVerfG-Beschluss vom 19. April 1978 2 BvL 2/75, BVerfGE 48, 210, BStBl II 1978, 548).
a) Soweit die Beschwerde rügt, dass das FG davon ausgegangen ist, das die X die Milch des Klägers abgenommen habe (und folglich auf dieser Ebene der erste Saldierungsschritt vorzunehmen war), wendet sich ihr Vorbringen gegen die rechtliche und tatsächliche Würdigung des FG, woraus sich, selbst wenn diese fehlerhaft sein sollte, ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht ergeben könnte. Insbesondere stellt die Beweiswürdigung, die die Beschwerde --indem sie in der Revisionsinstanz von vornherein unzulässige Beweisanträge stellt--, angreifen will, als Anwendung des materiellen Rechts keinen Akt des Verfahrens dar, dessen Fehlerhaftigkeit zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führen könnte. Erst recht nicht ergibt sich ein solcher Zulassungsgrund aus einer materiell-rechtlich angreifbaren oder sogar fehlerhaften Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf den Entscheidungsfall, selbst wenn dabei verkannt worden sein sollte, dass --wie die Beschwerde offenbar geltend machen will-- der angefochtene Verwaltungsakt nichtig sein soll.
e) Schließlich hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden, dass sich ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht daraus ergeben kann, dass das FG zweifelhafte Fragen des Gemeinschaftsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Diese --den Prozessbevollmächtigten des Klägers offenbar unbekannte-- Rechtsprechung bedarf aufgrund des Vorbringens der Beschwerde --erst recht nicht aufgrund des dort angeführten Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention-- weder erneuter Erläuterung noch einer rechtlichen Überprüfung. Dass die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erforderlich wäre, weil sich in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Rechtsfrage stellen würde, die durch ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu klären wäre, ist in der Beschwerde jedenfalls nicht schlüssig dargelegt.