Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%20876/94
Timestamp: 2020-02-20 12:08:02
Document Index: 72681957

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 141', '§ 458', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 141', '§ 141']

OLG Koblenz, 03.01.1995 - 1 Ws 876/94 - dejure.org
OLG Koblenz, 03.01.1995 - 1 Ws 876/94
https://dejure.org/1995,3257
OLG Koblenz, 03.01.1995 - 1 Ws 876/94 (https://dejure.org/1995,3257)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.01.1995 - 1 Ws 876/94 (https://dejure.org/1995,3257)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Januar 1995 - 1 Ws 876/94 (https://dejure.org/1995,3257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafvollstreckungsverfahren; Strafzeitberechnung; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Rückwirkende Bestellung; Verfahrensabschluß
StPO § 140 Abs. 2, § 141, § 458 Abs. 1
StV 1995, 537
Wer einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger habe, solle sich darauf verlassen können, daß er nicht am Ende für die Verteidigerkosten aufkommen müsse (so OLG Koblenz StV 1995, 537, 538).
OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02
Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des …
Eine nachträgliche Bestellung würde ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch eine noch notwendige ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten gewährleisten (…vgl. BGHR § 141 StPO "Bestellung 2"; BGH StV 1989, 378; OLG Celle NdsRPfl 1991, 120; 1986, 19; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStZ 1984, 43; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, JMBI NW 1998, 22; OLG Koblenz StV 1995, 537).
KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06
Rückwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands
Die Gegenauffassung, die im Falle rechtzeitiger Antragstellung eine rückwirkende (Verteidiger-) Bestellung zulassen will (vgl. OLG Koblenz, StV 1995, 537; LG Berlin, StV 1997, 517;… Laufhütte in KK, aaO, Rdnr. 12 zu § 141 m.w.Nachw.), käme im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.
OLG Hamm, 20.07.2000 - 1 Ws 206/00
Die gegenteilige Auffassung des OLG Koblenz (Strafverteidiger 1995, 537) überzeugt nicht.
OLG Hamm, 27.05.2008 - 5 Ws 184/08
Pflichtverteidigerbeiordnung; nachträgliche; Unzulässigkeit
Soweit Teile des Schrifttums und der (vornehmlich landgerichtlichen) Rechtsprechung in Abweichung von dem vorbezeichneten Grundsatz eine nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung dann für zulässig und geboten erachten, wenn der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensabschluss gestellt war, die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen und die rechtzeitige Entscheidung über die Beiordnung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist (so OLG Koblenz, StV 1995, 537 sowie die weiteren, bei Meyer-Goßner, StPO, § 141 Rdnr. 8 zitierten gerichtlichen Entscheidungen), vermag der Senat sich dieser Meinung unter Berücksichtigung des aufgezeigten Zwecks der Pflichtverteidigung nicht anzuschließen.
Nach dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss kommt eine Pflichtverteidigerbestellung nicht in Betracht (OLG Koblenz StV 1995, 537 ; Senatsbeschluss 1 Ws 937/02 vom 18. Dezember 2002).
LG Berlin, 24.09.1996 - 524 Qs 25/96
Möglichkeit der nachträglichen Bestellung des Wahlverteidigers zum …
Wie das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 3. Januar 1995 - 1 Ws 876/94 - (abgedruckt in StV 1995, 537 f.) feststellt, geht es bei einer solchen Fallkonstellation nicht darum, dem Verteidiger im nachhinein einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen.
LG Braunschweig, 06.07.2006 - 7 Qs 198/06
Pflichtverteidigung: Wirksamkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung …
Soweit das OLG Koblenz (StV 1995, 537) und verschiedene Landgerichte (z.B. LG Potsdam, StV 2005, 83, LG Berlin, StV 205, 83, LG Bremen, StV 204, 126, siehe auch LG Braunschweig, Beschlüsse vom 28.12.2000, - 43 Qs 52/00 - , StV 2001, 447 und 25.07.1996, - 35 Qs 56/96 - , StV 1997, 70) die Ansicht vertreten, in derartigen Fällen dürfte sich ein gerichtsinterner Fehler nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken, ist diese Ansicht mit Sinn und Vorschrift der Pflichtverteidigerbestellung nicht vereinbar.