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Timestamp: 2016-06-29 02:01:24
Document Index: 379440356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 79/09 - Internet-System-Vertrag - Zur Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag und zur Wirksamkeit einer die Vorleistungspflicht des Kunden begr�ndenden Klausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bei solchen Vertr�gen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGB � 14 Abs. 1, �� 305c Abs. 2, 307, 310, 320, 322, �� 611, 631, 632a, 641 Abs. 1, 646, 649 Leits�tze:1. Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpr�sentation (Website) des Kunden sowie die Gew�hrleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet f�r einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.
2. Ma�gebliche Grundlage f�r die Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag ist der von den Parteien vereinbarte Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran ankn�pfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung zum Ausdruck kommt. Demnach ist ein so genannter "Internet-System-Vertrag" als Werkvertrag einzuordnen, wenn dieser die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gew�hrleistung der Abrufbarkeit einer von dem Anbieter f�r seinen Kunden erstellten und betreuten Website im Internet, d.h. die Herbeif�hrung eines Erfolgs als Ergebnis der T�tigkeit des
Anbieters und nicht lediglich das schlichte T�tigwerden als solches zum Gegenstand hat.
3. Der so genannte "Internet-System-Vertrag" geh�rt insoweit zum Kreis der Internet-Provider-Vertr�ge (Oberbegriff). a. Der "Access-Provider-Vertrag" ist als Dienstvertrag im Sinne von � 611 ff. BGB anzusehen, da der Provider nur die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bem�hen um die Herstellung der Verbindung in das Internet schuldet (BGH, Beschluss vom 23.03.2005 - Az. III ZR 338/04). b. Im Vordergrund des "Application-Service-Providing-Vertrags" (ASP) steht die Bereitstellung von (fremden) Sofwareanwendungen f�r eine Vielzahl von Kunden zur (Online-) Nutzung und damit der Gesichtspunkt der (entgeltlichen) Gebrauchs�berlassung, weshalb ein solcher Vertrag als Mietvertrag im Sinne von �� 535 ff. BGB eingeordnet werden kann (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 15.11.2006 - Az. XII ZR 120/04).
c. Im Rahmen des "Web-Hosting-Vertrags" (bzw. Website-Hosting-Vertrag) wird dem Kunden auf den Servern des Anbieters Speicherplatz zur Verf�gung gestellt, wobei dessen Nutzung (etwa durch eine Website) und Verwaltung Sache des Kunden ist. Ein solcher Vertrag weist dienst-, miet- und werkvertragliche Aspekte auf. Liegt der Schwerpunkt eines solchen Web-Hosting-Vertrags indes in der Gew�hrleistung der Abrufbarkeit der Website des Kunden im Internet, kann der Vertrag insgesamt als Werkvertrag im Sinne von �� 631 ff. BGB einzuordnen sein (vgl. zu dieser Einordnung: OLG D�sseldorf, Urteil vom 26.02.2003 - Az. 18 U 192/02). d. Ein "Webdesign-Vertrag", bei dem sich der Anbieter verpflichtet, f�r den Kunden eine individuelle Website zu erstellen, ist regelm��ig als Werkvertrag im Sinne von �� 631 ff. BGB, unter Umst�nden als Werklieferungsvertrag im Sinne von � 651 BGB, anzusehen.
e. Ein Vertrag, bei dem sich die Leistungspflicht auf die Beschaffung und Registrierung einer vom Kunden gew�nschten Internet-Domain beschr�nkt, stellt sich in der Regel als Werkvertrag dar, der eine entgeltliche Gesch�ftsbesorgung (� 675 Abs. 1, �� 631 ff. BGB) zum Gegenstand hat (vgl. dazu OLG K�ln, Urteil vom 13.05.2002 - Az. 19 U 211/01).
f. Vertr�ge �ber die Wartung oder Pflege von Software, EDV-Programmen oder Websites sind als Werkvertr�ge einzuordnen, soweit sie auf die Aufrechterhaltung der Funktionsf�higkeit und die Beseitigung von St�rungen und somit auf einen T�tigkeitserfolg gerichtet sind. Demgegen�ber liegt die Qualifikation als Dienstvertrag nahe, wenn eine solche Erfolgsausrichtung fehlt und die laufende Serviceleistung (T�tigkeit) als solche geschuldet ist (vgl. dazu u.a. BGHZ 91, 316, 317; BGH Urteil vom 08.04.1997 - Az. X ZR 62/95).
4. Der Einordnung eines so genannten "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag im Sinne von �� 631 ff. BGB steht es nicht entgegen, dass der Kunde ein monatliches pauschales Entgelt zu entrichten hat, dass der Vertrag auf eine bestimmte Zeitdauer angelegt ist, damit Z�ge eines Dauerschuldverh�ltnisses aufweist, und dass dem Kunden kein k�rperlicher Gegenstand als "Werkleistung" �bereignet wird. Ma�geblich ist allein der auf einen Erfolg bezogene Vertragszweck.
5. Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begr�ndet.
6. Eine in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zu einem so genannten "Internet-System-Vertrag" gegen�ber einem Unternehmer verwendete, von dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts abweichende Vorleistungspflicht kann wirksam sein, wenn sie sich auf sachliche Gr�nde st�tzt und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung tr�gt (wird ausgef�hrt, hier bejaht).
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1 und 5 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Das Urteil der Vorinstanz (LG D�sseldorf, Az. 21 S 53/08) ist ver�ffentlicht in MIR 2009, Dok. 165 Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2149
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