Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2020/06
Timestamp: 2020-07-13 18:19:49
Document Index: 251497546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6']

nachrichten::2020::06
BGH: Aufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger
BGH, 21.4.2020 – II ZR 412/17
BReg : Verbraucherschutz im Inkassorecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (﻿19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, ...
IDW: IDW PS 340 n.F. zur Prüfung des Risikofrüherkennungssystems verabschiedet
BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer ...
BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...
FinMin Sachsen: Sachsen befürwortet Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie ...
BAG: Konkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 492/18
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 18/19 (II R 62/14)
LAG Nürnberg: Streitwert bei Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2020 – 2 Ta 57/20
LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit
PM zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19
BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub
PM Nr. 16/20 zu BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)
BAG: Bestimmung von Gesamt- und Teiltätigkeiten bei Ein- und Umgruppierungen
BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 4 ABR 19/19
BAG: Keine Hinweispflicht des BAG auf rechtliche Gesichtspunkte bei zuvor veröffentlichter Pressemitteilung
BAG, Beschluss vom 3.6.2020 – 3 AZR 255/20 (F)
BAG: Zur Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 S. 4 SGB II
BAG, Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18