Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bestimmtheit-einer-ordentlichen-kuendigung-zum-naechstmoeglichen-zeitpunkt-366149
Timestamp: 2020-07-16 17:08:29
Document Index: 369745621

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 113', '§ 113', '§ 307', '§ 305', '§ 622', '§ 113', '§ 113', '§ 622', '§ 113', '§ 622', '§ 113', '§ 113', '§ 622', '§ 113', '§ 622', '§ 113', '§ 622', '§ 620', 'EuG']

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" | Rechtslupe
Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt"
Eine Kün­di­gung ist bestimmt und unmiss­ver­ständ­lich zu erklä­ren. Der Emp­fän­ger einer ordent­li­chen Kün­di­gung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Dafür genügt bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung regel­mä­ßig die Anga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Ein Hin­weis auf die maß­geb­li­che gesetz­li­che Rege­lung reicht aus, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger dadurch unschwer ermit­teln kann, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis enden soll.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin seit 1987 bei der Schuld­ne­rin als Indus­trie­kauf­frau beschäf­tigt. Am 1. Mai 2010 wur­de der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin bestellt. Bereits zuvor hat­te die Geschäfts­füh­rung der Schuld­ne­rin mit Zustim­mung des Beklag­ten die voll­stän­di­ge Betriebs­still­le­gung beschlos­sen und den Betriebs­rat zur beab­sich­tig­ten Kün­di­gung aller Arbeits­ver­hält­nis­se ange­hört. Mit Schrei­ben vom 3. Mai 2010 kün­dig­te der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ordent­lich „zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt“. Das Kün­di­gungs­schrei­ben führt im Wei­te­ren aus, wel­che Kün­di­gungs­fris­ten sich aus § 622 BGB erge­ben und dass § 113 InsO eine Begren­zung der gesetz­li­chen, tarif­li­chen oder arbeits­ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist auf drei Mona­te bewir­ke, sofern sich eine län­ge­re Frist erge­be. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Kün­di­gung.
Die Vor­in­stan­zen haben der Kün­di­gungssch­t­zkla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat ange­nom­men, die Kün­di­gungs­er­klä­rung sei bereits unbe­stimmt [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Die Kla­ge sei unbe­grün­det, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Das Arbeits­ver­hält­nis habe mit Ablauf des 31. August 2010 geen­det. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung sei aus­rei­chend bestimmt. Die Klä­ge­rin konn­te dem Kün­di­gungs­schrei­ben unter Berück­sich­ti­gung ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ent­neh­men, dass § 113 InsO zu einer Begren­zung der Kün­di­gungs­frist auf drei Mona­te führt, ihr Arbeits­ver­hält­nis also zum 31. August 2010 enden soll­te. Die Kün­di­gung sei auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam.
Die "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt" erklär­te Kün­di­gung war dar­auf gerich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis zum 31.08.2010 zu been­den. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Kün­di­gungs­er­klä­rung sei bereits des­we­gen unwirk­sam, weil sie nicht aus­rei­chend bestimmt sei, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung selbst dann nicht stand, wenn es sich bei dem Kün­di­gungs­schrei­ben um eine nur beschränkt revi­si­ble aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­deln soll­te. Das gilt erst recht, wenn das Kün­di­gungs­schrei­ben eine typi­sche, revi­si­ons­recht­lich wei­ter gehend über­prüf­ba­re Erklä­rung sein soll­te. Eine Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hät­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch in die­sem Fall nicht durch­zu­füh­ren. Ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te des Ver­wen­ders ent­hal­ten kei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB [2].
Bei der Aus­le­gung einer Kün­di­gung ist nicht allein auf ihren Wort­laut abzu­stel­len. Zu wür­di­gen sind auch alle Begleit­um­stän­de, die dem Erklä­rungs­emp­fän­ger bekannt waren und die für die Fra­ge erheb­lich sein kön­nen, wel­chen Wil­len der Erklä­ren­de bei Abga­be der Erklä­rung hat­te [3]. Der Erklä­rungs­emp­fän­ger muss aus dem Wort­laut und den Begleit­um­stän­den der Kün­di­gung ua. erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Bei Zugang der Kün­di­gung muss für ihn bestimm­bar sein, ob eine ordent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gewollt ist und zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis enden soll [4].
Dafür genügt im Fall einer ordent­li­chen Kün­di­gung regel­mä­ßig die Anga­be des Kün­di­gungs­ter­mins oder der Kün­di­gungs­frist. Ein Hin­weis auf die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Rege­lun­gen reicht aus, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger dadurch unschwer ermit­teln kann, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis enden soll [5]. Auch eine Kün­di­gung zum nächst­zu­läs­si­gen Ter­min ist mög­lich, wenn dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Dau­er der Kün­di­gungs­frist bekannt oder für ihn bestimm­bar ist [6]. Eine Kün­di­gung ist aller­dings nicht aus­le­gungs­fä­hig und damit nicht hin­rei­chend bestimmt, wenn in der Erklä­rung meh­re­re Ter­mi­ne für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses genannt wer­den und für den Erklä­rungs­emp­fän­ger nicht erkenn­bar ist, wel­cher Ter­min gel­ten soll [7].
Das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 01.09.2010 [8] geht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts von kei­nen ande­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine hin­rei­chend bestimm­te Kün­di­gung aus [9]. Der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te dort zu beur­tei­len, ob sich bei einer Kün­di­gung, die einen bestimm­ten Kün­di­gungs­ter­min nennt, durch Aus­le­gung ein ande­rer Kün­di­gungs­ter­min ermit­teln lässt, wenn die Kün­di­gung kei­ne wei­te­ren Anga­ben ent­hält. In die­sem Zusam­men­hang hat der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, auch das Bestimmt­heits­ge­bot ste­he der Aus­le­gung der Kün­di­gungs­er­klä­rung zu einem ande­ren Ter­min ent­ge­gen. Es sei nicht Auf­ga­be des Arbeit­neh­mers, dar­über zu rät­seln, zu wel­chem ande­ren als dem in der Kün­di­gungs­er­klä­rung ange­ge­be­nen Ter­min der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung gewollt haben kön­ne [10]. Dem ist nicht zu ent­neh­men, ohne Anga­be eines datier­ten Kün­di­gungs­ter­mins hand­le es sich nicht um eine aus­rei­chend bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rung. Auch der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass eine Kün­di­gungs­er­klä­rung in der Regel aus­le­gungs­fä­hig ist.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts­ge­richts, die Kün­di­gungs­er­klä­rung vom 03.05.2010 "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt" sei unbe­stimmt, weil der Klä­ge­rin nicht das maß­geb­li­che "Rechen­pro­gramm" (gesetz­li­che, tarif- oder arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen) und die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen (ins­be­son­de­re die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit) mit­ge­teilt wor­den sei­en, wird die­sen Grund­sät­zen nicht gerecht. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar zutref­fend ange­nom­men, dass das Bestimmt­heits­ge­bot der gebo­te­nen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen­steht [11]. Es hat aber nicht den gesam­ten Inhalt der Kün­di­gungs­er­klä­rung bei sei­ner Aus­le­gung ver­wer­tet. Zugleich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Aus­le­gungs­grund­sät­ze ver­letzt, indem es davon aus­ge­gan­gen ist, der Beklag­te habe der Klä­ge­rin Tat­sa­chen – vor allem ihre Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit – mit­tei­len müs­sen, um sie in die Lage zu ver­set­zen, den Kün­di­gungs­ter­min zu bestim­men. Die ordent­li­che Kün­di­gung des Beklag­ten vom 03.05.2010 "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt" ist als Kün­di­gung zum 31.08.2010 aus­zu­le­gen. Nur so konn­te die Klä­ge­rin die Erklä­rung des Beklag­ten ver­ste­hen.
Der Zeit­punkt, zu dem die aus­drück­lich als ordent­li­che Kün­di­gung bezeich­ne­te Erklä­rung vom 03.05.2010 das Arbeits­ver­hält­nis been­den soll­te, lässt sich dem Kün­di­gungs­schrei­ben ent­neh­men. Die Erklä­rung des Beklag­ten beschränkt sich nicht auf eine ordent­li­che Kün­di­gung "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt", son­dern gibt zugleich an, nach wel­chen Vor­schrif­ten sich die Kün­di­gungs­frist bestimmt. Das Kün­di­gungs­schrei­ben gibt den Rege­lungs­ge­halt von § 622 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB wie­der. Zudem wird aus­ge­führt, dass bei "noch älte­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen" nach "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" eine Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­mo­nats gel­te. Das Kün­di­gungs­schrei­ben erläu­tert die Wir­kung von § 113 Satz 2 InsO, wenn auch unter Hin­weis auf die bis 31.12.2003 gel­ten­de Fas­sung. So führt es aus, dass Fris­ten, die drei Mona­te über­schrit­ten, nach § 622 Abs. 2 BGB auf die Drei­mo­nats­frist des "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" redu­ziert wür­den. Dar­ge­stellt wird fer­ner, dass ein­zel- oder tarif­ver­trag­li­che län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten als die Fris­ten des § 622 Abs. 2 BGB nach "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" nur inso­weit maß­geb­lich sei­en, als sie die Drei­mo­nats­frist nicht über­stie­gen. Für die Klä­ge­rin war des­halb nicht unklar, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wer­den soll­te. Sie konn­te der Erklä­rung ent­neh­men, dass nach § 113 InsO eine drei­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist galt, wenn nicht eine kür­ze­re Frist maß­geb­lich war.
Die Klä­ge­rin muss­te die Erklä­rung so ver­ste­hen, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis mit einer drei­mo­na­ti­gen Frist zum 31.08.2010 gekün­digt wur­de, ohne dass wei­te­re Anga­ben des Beklag­ten erfor­der­lich gewe­sen wären.
Der Arbeit­ge­ber kann in der Regel davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit kennt. Aus­nahms­wei­se – zB im Fall eines zwei­fel­haf­ten Betriebs­über­gangs – kann ande­res gel­ten. Für einen sol­chen Aus­nah­me­tat­be­stand bestehen hier kei­ne Anhalts­punk­te. Im Regel­fall der dem Arbeit­neh­mer bekann­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ist die Kün­di­gungs­er­klä­rung hin­rei­chend bestimmt, wenn das Kün­di­gungs­schrei­ben die maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nennt. Der Arbeit­neh­mer ist dann unschwer in der Lage zu bestim­men, zu wel­chem "nächst­mög­li­chen Zeit­punkt" der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis been­den möch­te.
Die Klä­ge­rin konn­te anhand ihrer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit seit 1.08.1987 und der im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Rege­lung erken­nen, zu wel­chem Ter­min die Kün­di­gung vom 03.05.2010 wir­ken soll­te. Unter Berück­sich­ti­gung der ver­län­ger­ten gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB konn­te sie dem Kün­di­gungs­schrei­ben ent­neh­men, dass § 113 Satz 2 InsO die Kün­di­gungs­frist in ihrem Fall auf drei Mona­te ver­rin­ger­te und einen ande­ren Kün­di­gungs­ter­min als das arbeits­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Vier­tel­jah­res­en­de zuließ. Der Kün­di­gungs­ter­min des 31.08.2010 war daher – für sie ersicht­lich – der "nächst­mög­li­che Zeit­punkt".
Für die Fra­ge einer aus­rei­chend bestimm­ten Kün­di­gung ist nicht erheb­lich, dass im Kün­di­gungs­schrei­ben aus­ge­führt ist, bei der Berech­nung der Beschäf­ti­gungs­dau­er sei­en Zei­ten, die vor Voll­endung des 25. Lebens­jah­res lägen, nicht zu berück­sich­ti­gen. Das wider­spricht der recht­li­chen Ein­ord­nung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB uni­ons­rechts­wid­rig und wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht anzu­wen­den ist [12]. Mit Rück­sicht auf ihr Lebens­al­ter und ihre Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit seit 1.08.1987 konn­te die Klä­ge­rin jedoch ohne Wei­te­res erken­nen, dass sich die Kün­di­gungs­frist nach § 113 Satz 2 InsO – unab­hän­gig von der Anwend­bar­keit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB – in jedem Fall auf drei Mona­te ver­kürz­te.
LAG Hamm, Urteil vom 06.042011 – 6 Sa 9/​11[↩]
vgl. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 727/​09, Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347[↩]
vgl. BAG 5.02.2009 – 6 AZR 151/​08, Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265[↩]
vgl. BAG 15.12.2005 – 2 AZR 148/​05, Rn. 24, BAGE 116, 336[↩]
vgl. Staudinger/​Oetker (2012) Vor­bem. zu §§ 620 ff. Rn. 125; ähn­lich Eisemann NZA 2011, 601, 602[↩]
vgl. Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176; Raab RdA 2004, 321, 326[↩]
vgl. BAG 21.10.1981 – 7 AZR 407/​79, zu I der Grün­de[↩]
BAG 1.09.2010 – 5 AZR 700/​09, BAGE 135, 255[↩]
aA Zie­mann juris­PR-ArbR 3/​2011 Anm. 1[↩]
vgl. BAG 1.09.2010 – 5 AZR 700/​09, Rn. 27, aaO[↩]
vgl. BAG 9.09.2010 – 2 AZR 714/​08, Rn. 12, BAGE 135, 278; 15.12.2005 – 2 AZR 148/​05, Rn. 24, BAGE 116, 336; 21.10.1981 – 7 AZR 407/​79, zu I der Grün­de[↩]
vgl. EuGH 19.01.2010 – C‑555/​07 [Kücükde­veci] Rn. 43, Slg. 2010, I‑365; BVerfG 6.07.2010 – 2 BvR 2661/​06 [Honey­well] Rn. 53, BVerfGE 126, 286; BAG 29.09.2011 – 2 AZR 177/​10, Rn. 11; 9.09.2010 – 2 AZR 714/​08, Rn. 15 ff., BAGE 135, 278; 1.09.2010 – 5 AZR 700/​09, Rn. 16 ff., BAGE 135, 255[↩]
Bestimmt­heit einer ordent­li­chen Kün­di­gung – und die… Eine Kün­di­gung muss bestimmt und unmiss­ver­ständ­lich erklärt wer­den. Der Emp­fän­ger einer ordent­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeits­ver­hält­nis enden soll. Regel­mä­ßig genügt hier­für die…