Source: https://kanzlei-eichhorn.com/tag/restschuldbefreiung/page/2/
Timestamp: 2018-06-18 23:11:59
Document Index: 139384854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

Restschuldbefreiung Archive - Page 2 of 2 - Kanzlei Eichhorn
Restschuldbefreiung: Fristberechnung bei Verzögerung des Insolvenzeröffnungsverfahrens – BGH, Beschl. v. 26.02.2015, Az. IX ZB 44/13
Auch bei einer Verzögerung des Insolvenzeröffnungsverfahrens durch das Insolvenzgericht beginnt die Frist zur Erteilung der Restschuldbefreiung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Verkürzung der Abtretungsfrist wurde von der Rechtsprechung zwar für verschiedene Fallgestaltungen anerkannt. Eine verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Insolvenzeröffnung, Restschuldbefreiung | Permalink
Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 I InsO – BGH, Beschl. v. 20.11.14, Az. IX ZB 56/13
Ein Gläubiger, der seine Forderung gegen den Insolvenzschuldner nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, ist nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner die Forderung im Eröffnungsantrag nicht angegeben hat. Erlangt der … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Insolvenzgläubiger, Restschuldbefreiung, Versagung der Restschuldbefreiung | Permalink
Versagung der Restschuldbefreiung bei versehentlich nicht angegebenem Gläubiger, BGH, Beschl. v. 28.06.12, Az. IX ZB 259/11
Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO in Betracht, wenn der Schuldner in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht sämtliche Gläubiger angegeben hat. Eine Gläubigerbenachteiligung muss nicht eingetreten sein. Es reicht vielmehr aus, … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Insolvenzantrag, Restschuldbefreiung, Versagung der Restschuldbefreiung | Permalink
Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Schuldners – BGH, Beschl. v. 13.09.2012, Az. IX ZB 191/11
Der arbeitslose Insolvenzschuldner erfüllt seine Erwerbsobliegenheit im Regelfall nur dann, wenn er bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet ist und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Erwerbsobliegenheit, Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensphase | Permalink
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