Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=16.10.1985&Aktenzeichen=5%20N%201/83
Timestamp: 2019-12-06 05:10:13
Document Index: 289410640

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

VGH Hessen, 16.10.1985 - 5 N 1/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,728
VGH Hessen, 16.10.1985 - 5 N 1/83 (https://dejure.org/1985,728)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.10.1985 - 5 N 1/83 (https://dejure.org/1985,728)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Januar 1985 - 5 N 1/83 (https://dejure.org/1985,728)
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Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung einer Straßenreinigungs- und Gebührensatzung; Ausschließliche Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts Hessen in Bezug auf die Prüfung der Vereinbarkeit von ...
HGO § 10; HessKAG § 10; HessStrG § 10
ESVGH 36, 60
ZMR 1986, 101
DVBl 1986, 778
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 - (ESVGH 36, 60 = ZMR 1986, 101 = DVBl. 1986, 778 = ZKF 1986, 112) klargestellt hat, setzt die Erhebung einer Reinigungsabgabe auf der Grundlage des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative HStrG kein Benutzungsverhältnis voraus, welches dadurch zustandekommt, daß die Gemeinde in einem ersten Schritt ihre Reinigungspflicht auf die Anlieger abwälzt und sodann - in einem zweiten Schritt - zur Erfüllung dieser Reinigungspflicht die Inanspruchnahme der gemeindlichen Reinigungsanstalt über den Anschluß- und Benutzungszwang vorschreibt.
Der Sinn des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative HStrG besteht gerade darin, dieses umständliche Verfahren, welches nach früherer Gesetzeslage - nämlich unter der Geltung des preußischen Wegereinigungsgesetzes vom 1. Juli 1912, PrGS S.187, in seiner ursprünglichen Fassung - erforderlich gewesen sein mag (dazu im einzelnen: Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O.), überflüssig zu machen.
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 (a.a.O.) entschieden hat, schließt die Ermächtigung zur Erhebung einer Straßenreinigungsabgabe in § 10 Abs. 5 HStrG die von der Antragsgegnerin gewählte Konstruktion, bei der die Abgabe als wirkliche Benutzungsgebühr im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG in Erscheinung tritt, nicht aus.
Daraus leitet sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., ferner Beschluß vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 - ESVGH 41, 196) das Gebot zu einer an grundstücksbezogenen Bemessungskriterien orientierten gleichmäßigen (maßstabseinheitlichen) Belastung sämtlicher erschlossenen Grundstücke ab.
Den von dem Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 (a.a.O.) vertretenen Rechtsstandpunkt vermag auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf Entscheidungen des OVG Lüneburg (…a.a.O.) und des Bay.VGH (…a.a.O.) nicht zu erschüttern.
Hierzu sei - im Hinblick auf die Vermeidung künftigen Streits bei einer Neuregelung des Satzungsrechts - nur soviel angemerkt: Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S.43 des amtlichen Abdrucks, ferner Urteil vom 3. Dezember 1986 - 5 UE 712/85 - GemHH 1988, 135) ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren eine "Eckgrundstücksvergünstigung" für mehrfach erschlossene Grundstücke nicht vorsieht.
VGH Hessen, 20.02.1991 - 5 N 478/88
Straßenreinigungsgebühr: Unterschiedlichkeit des Gebührenmaßstabs für …
Dem im Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1985 -- 5 N 1/83 -- ausgesprochenen Gebot der gleichmäßigen Belastung von Vorder- und Hinterliegergrundstücken trage damit das Satzungsrecht der Antragsgegnerin nicht Rechnung.
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 --5 N 1/83-- ESVGH 36, 60 = ZMR 1986, 101 = DVBl. 1986,778 = ZKF 1986, 112) klargestellt hat, setzt die Erhebung einer Reinigungsabgabe auf der Grundlage des § 10 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative HStrG kein Benutzungsverhältnis voraus, welches dadurch zustande kommt, daß die Gemeinde in einem ersten Schritt ihre Reinigungspflicht auf die Anlieger abwälzt und sodann -- in einem zweiten Schritt -- zur Erfüllung dieser Reinigungspflicht die Inanspruchnahme der gemeindlichen Reinigungsanstalt über den Anschluß- und Benutzungszwang vorschreibt.
Die Verweisung auf die Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts in § 10 Abs. 5 Satz 2 HStrG ist insoweit nur als eine Rechtsfolgenverweisung zu verstehen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S.24/25 des amtlichen Abdrucks;… ferner Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 670).
Nach dem Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985 (a.a.O.) folgt aus dieser Regelung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, daß die erschlossenen Grundstücke gleichmäßig nach einem einheitlichen Maßstab belastet werden müssen.
Sie begründet dies unter Hinweis auf den bereits mehrfach zitierten Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1985 (a.a.O.) damit, daß eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügende Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes im Falle des Vorhandenseins von Hinter- und Teilhinterliegergrundstücken die Bildung und Zugrundelegung fiktiver Frontlängen für diese Grundstücke erfordert.
Der mit der Zugrundelegung des Faktors der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche bei Hinter- und Teilhinterliegergrundstücken verbundene Maßstabswechsel in § 6 StrRS führt ungeachtet der Tatsache, daß an sich auch der Quadratwurzelmaßstab ein zulässiger -- verglichen mit dem Frontmetermaßstab sogar besserer -- Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ist (vgl. dazu: OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 1984 -- 2 A 2289/83 --, ZKF 1985, 38; Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S.38 des amtlichen Abdrucks; Cosson, KStZ 1981, 201,203 f), zur Ungültigkeit der Gebührenmaßstabsregelung.
Tatsächlich ist aber die Reinhaltung der erschließenden Straße insgesamt der maßgebliche Bezugspunkt, an den die Straßenreinigungsabgabe anzuknüpfen hat (Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S. 32 des amtlichen Abdrucks; OVG Münster, Urteil vom 7. Januar 1982 -- 2 A 1778/81 --, KStZ 1982, 169, vom 31. August 1989 -- 9 A 469/87 --, Gem.HH 1991, 17,18; Cosson, KStZ 1981, 201, 202).
Bei der Verweisung auf die Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts handelt es sich demgemäß nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. so bereits: Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, ESVGH 36, 60 = GemHH 1986, 237; Lohmann, HSGZ 1999, 82).
Der Senat hat in einer früheren Entscheidung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Kassel - ohne dass es für die damalige Entscheidung erheblich war - einen Anteil von 20 % noch für ausreichend gehalten (Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, ESVGH 36, 60 = GemHH 1986, 237; siehe weiterhin: Bayerischer VGH, Urteil vom 4. August 2005 - 4 BV 03.1932 -, Juris: 10 % ausreichend - ständige Rechtsprechung - OVG Schleswig-Holstein/Niedersachsen, Urteil vom 19. Juli 1990 - 14 A 227/88 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 L 241/93 -, beide Juris: 15 % ausreichend; OVG Nordrhein - Westfalen…, Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 956/03 -, a.a.O.: 15 % nicht plausibel gemacht; VG Göttingen, Urteil vom 17. April 2012 - 3 A 389/10 -, Juris: 25 % zweifelhaft).
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 7 A 11037/05
Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen
Zwar ist nach gesicherter Rechtsprechung (vgl. Hessischer VGH, DVBl. 1986, 778; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2001, 184; BVerwG, KStZ 1994, 152) angesichts des mit der Gebühr abzugeltenden Vorteils, der maßgeblich in der Reinhaltung des die Erschließung sichernden Straßenzugs liegt, bei gleichzeitiger Heranziehung der Vorder- wie auch der Hinterlieger ein gleicher Gebührenmaßstab nicht gleichheitswidrig (abweichend nur mit Hinweis auf bayerische Besonderheiten der Rechtslage Bayerischer VGH, NVwZ 1985, 775).
Der Senat bestätigte damit eine Rechtsprechung, die er in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 (- 5 N 1/83 - ESVGH 36, 60 = ZMR 1986, 101 = DVBl. 1986, 778) zum damaligen Satzungsrecht der Stadt Kassel eingeleitet hatte.
Der Senat hat im weiteren Text dieser Entscheidung die folgende Passage aus dem Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985 (- 5 N 1/83 - ESVGH 36, 60 = ZMR 1986, 101 = DVBl. 1986, 778 = ZKF 1986, 112) zitiert:.
Davon kann jedoch, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 (a. a. O.) entschieden hat, abgesehen werden.
VGH Hessen, 03.07.1996 - 5 UE 4078/95
Bemessung der Straßenreinigungsgebühr - Quadratwurzelmaßstab; …
Daß diese Konstruktion trotz der rechtlich einfacheren Möglichkeit des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG zulässig ist, hat der Senat bereits früher festgestellt (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, ESVGH 36, 60, 68 f.).
Der insofern in § 6 Abs. 1 StrRGebS gebrauchte Begriff der "fiktiven Frontmeterlänge" ist zumindest mißverständlich, da mit ihm im Rahmen des sogenannten Frontmetermaßstabes die Bemessung der Gebühr bei Hinterliegergrundstücken nach der der erschließenden Straße zugewandten Grundstücksseite bezeichnet wird (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985, a.a.O., sowie Senatsurteil vom 3. Dezember 1986 - 5 UE 712/85 -, GemHH 1988, 135; ferner OVG Münster, Urteile vom 29. Mai 1979 - II A 1072/78 -, OVGE 34, 137, und vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, KStZ 1982, 169).
Dieser Maßstab ist gegenüber dem Frontmetermaßstab vielleicht sogar vorzuziehen, da er die aus der Lage des Grundstücks zur Straße folgenden Zufälligkeiten ausschaltet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Oktober 1985, a.a.O., S. 74 f., und vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 -, ESVGH 41, 196, 200; vgl. dazu auch: OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 1984 - 2 A 2289/83 -, KStZ 1985, 35; Cosson, KStZ 1981, 201, 203 f.).
Dies hat der Senat ebenfalls bereits in früheren Entscheidungen ausgeführt (Beschluß vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, S. 43 des amtlichen Abdrucks, insoweit in ESVGH 36, 60 ff. nicht abgedruckt;… Urteil vom 3. Dezember 1986, a.a.O., S. 137 f.).
VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1343/11
Wiederaufleben einer Satzung durch rückwirkende Beseitigung einer Aufhebungsnorm
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Frontmetermaßstab als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren einen geeigneten und adäquaten Maßstab darstellt, sofern dieser so ausgestaltet ist, dass er den Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz genügt (…vgl. zuletzt Beschluss vom 15. März 2011, a.a.O.; vgl. insbesondere Normenkontrollbeschluss vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, DVBl. 1986, 778 = GemHH 1986, 237 = ZMR 1986, 101; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213).
Daraus leitet sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 22. April 1992 - 5 N 2292/89 -, GemHH 1993, 159 = NVwZ-RR 1993, 426 und vom 16. Oktober 1985, a.a.O., ferner Beschluss vom 20. Februar 1991 - 5 N 478/88 -, ESVGH 41, 196) das Gebot zu einer an grundstücksbezogenen Bemessungskriterien orientierten gleichmäßigen (maßstabseinheitlichen) Belastung sämtlicher erschlossenen Grundstücke ab.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 3. Juli 1996 - 5 UE 4078/95 -, ESVGH 46, 284 = NVwZ-RR 1998, 133;… vom 22. April 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Oktober 1985, a.a.O., ferner Urteil vom 3. Dezember 1986 - 5 UE 712/85 -, GemHH 1988, 135) ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ein von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossenes Grundstück für jede dieser Straßen zu Reinigungsgebühren heranzieht, da einem doppelt oder mehrfach erschlossenen Grundstück ein größerer Vorteil zufließt als nur einfach erschlossenen Grundstücken und zwar auch dann, wenn die Satzung eine "Eckgrundstücksvergünstigung" für mehrfach erschlossene Grundstücke nicht vorsieht.
Der Grundstücksflächenmaßstab ist eine grundsätzlich zulässige Bemessungsmethode bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und -entgelten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 1984 - 2 A 2289/83 - KStZ 1985, 35 ; HessVGH, Beschluß vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 - DVBl. 1986, 778;… Stemshorn, a.a.O., § 6 Rn. 486).
VGH Hessen, 11.05.2011 - 5 A 3081/09
(vgl. bereits: Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 -, ESVGH 36, 60 = GemeindeHH 1986, 237; Lohmann, HSGZ 1999, 82).
Dies folgt aus § 3 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985 -- 5 N 1/83, insoweit nicht veröffentlicht).
Entscheidend für die Unbedenklichkeit der Vorschrift und damit für ihre Gültigkeit ist dabei der Umstand, daß der entsprechende Gebührenausfall nicht zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen geht -- die Müllabfuhrgebührenkalkulation der Antragsgegnerin bleibt unberührt --, sondern von der Antragsgegnerin aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird, wie sie ausdrücklich klargestellt hat (…vgl. dazu Lichtenfeld, aaO., Rdnr.731 und 752; vgl. auch Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1985 -- 5 N 1/83, Umdruck S.42 f, insoweit nicht veröffentlicht).
VG Gießen, 10.07.2009 - 8 L 1315/09
Gebührenunterdeckung
VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1402/11
Straßenreinigungsgebühren der Stadt Frankfurt a.M.
VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1399/11
VGH Hessen, 15.03.2011 - 5 A 2151/09
OVG Thüringen, 08.09.2014 - 4 EO 414/14
VG Leipzig, 22.06.1998 - 6 K 641/96
Gebührenbescheid über Straßenreinigung; Gebührenerhebung bei Hammergrundstücken; …
VG Schwerin, 03.07.2008 - 4 A 2150/06
Maßstabsregelung für Straßenreinigungsgebühren; sog. Flächenmeter-, …