Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105634
Timestamp: 2019-01-18 06:14:46
Document Index: 281601796

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 19', 'Art 131', '§ 5', '§ 11']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7502064/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf., Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, vom 23. Oktober 2014, GZ MA67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrengesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgericht (BFGG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 14,20, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses zu leisten.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,20 Euro) zusammen mit der Geldstrafe (71,00 Euro) zu dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben das Fahrzeug Marke Dodge mit dem behördlichen Kennzeichen X in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 29.10.2012 um 16.44 in Wien 01, Straße gegenüber 3 ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die eingeholte Stellungnahme des Meldungslegers, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.
Unbestritten blieb sowohl die Lenkereigenschaft, als auch dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
In Ihrer Stellungnahme - anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung - bestritten Sie den Tatvorwurf und gaben an, einen entsprechenden Parkschein ausgefüllt und im Fahrzeug hinterlegt zu haben. Im Zuge des Verfahrens führten Sie weiters aus, dass Ihnen die Möglichkeit, das namentlich unbekannte Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion persönlich einzuvernehmen, nicht geboten wurde.
Der Stellungnahme des Meldungslegers ist zu entnehmen, dass sich im Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt kein Parkschein befand.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Auch besteht kein Grund an der Objektivität des anzeigenlegenden Organs zu zweifeln, ist diese doch zur Angabe der Wahrheit verpflichtet und ergibt sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Als Beschuldigter im gegenständlichen Verwaltungsverfahrens haben Sie keinen Anspruch auf eine persönliche Einvernahme des Meldungslegers.
Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.
Auf die Vorlage des Parkscheines , welcher - lt ihren eigenen Angaben - im Fahrzeug hinterlegt war - konnte verzichtet werden, da diese keinerlei Beweis dafür darstellen kann, dass der Parkschein tatsächlich im Fahrzeug angebracht war.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatsbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigungen durch die Tat.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne das hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebenen Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehr und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehenden öffentlichen Interesse, dem die Strafdrohung dient.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtig , dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinerlei Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründen und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal sonstige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Bf. erhob ohne Begründung innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch.
Das vom Bundesfinanzgericht geladene Parkraumüberwachungsorgan führte aus, führte aus, dass sie sich bei einem länger zurückliegenden Vorfall in der Regel nicht errinnern könne, aber dass sie den Windschutzscheibenbereich nach besten Wissen und Gewissen und auch den Seitenbereich kontrolliere.
Die Zeugenniederschrift wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme und Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. nicht vorgelegt.
Der Bf. hat gegen die Strafverfügung, dass er am 29. 10. 2012 um 16:44 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Reichsratstraße geg. 3 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kenntzeichen X ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkeschein gesorgt zu und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, einen unbegründeten Einspruch erhoben.
Auf die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien wurde vom Bf. ausgeführt, dass der Parkschein ausgefüllt und im Fahrzeug hinterlegt worden sei und dieser jederzeit vorgelegt werden könne.
Weiters wurde vom Bf. beantragt, dass Verfahren auf Grund des Nichtvorliegen wie auch immer gearteten verwaltungsrechtlichen Übertretungen sofort einzustellen.
Dem Bf. wurde daraufhin das Straferkenntnis vom 23. Oktober 2014 zugestellt, welches feststellt, dass der Bf. das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeiche X (Marke Dodge) am 29.10.2012 um 16:44 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Reichsratstraße gegenüber 3 in gebührenpflichtiger Kurzparkzone abgestellt habe und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den in dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt einliegenden Unterlagen, der Lenkerauskunft, dem Vorstrafenauszug, der Aufforderung zur Rechtfertigung, Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, der Stellungnahme vom 21. Aug. 2014.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. einen unbegründeten Einspruch.
In Rechtssachen der beschwerdegegenständlichen Art hat das Bundesfinanzgericht (BFG) aufgrund der ihm gemäß Art 131 Abs. 5 B-VG in § 5 WAOR übertragenen Kompetenz über Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 11 und 2 WAOR genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben zu entscheiden.
Da der Bf. nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aufweist, war als erschwerend zu werten.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse - der Bf hat keine näheren Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht- sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.
Eine Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Da die im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage zu klären war, sondern die Sachverhaltsfrage, ob ein Parkschein ausgefüllt im abgestellten KFZ gelegen sei, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde für unzulässig erklärt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502064.2014
Findok-Nr: 105634.1, aufgenommen am: 20.07.2015 09:36:46, Dokument-ID: 296ad2b1-3d5e-4c77-b63a-0b823b8c441b, Segment-ID: 42dcde46-60d5-4644-976d-ccb07bbc4e60