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Timestamp: 2019-12-13 17:33:19
Document Index: 42413643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 23', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 1', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 46', '§ 839', 'Art. 34', '§ 97']

Urteil des BGH, 23.01.1992, III ZR 265/89 (Boden)
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BGH, 23.01.1992, III ZR 265/89
Titel BGH, 23.01.1992, III ZR 265/89
Orientierungssatz Haftung des Landes auf Enteignungsentschädigung für durch Bodenversiegelung verursachte Überschwemmungsschäden wegen Stellungnahme der Wasserwirtschaftsbehörde im Rahmen kommunaler Bauleitplanung
Norm GG Art. 14; BauGB § 4
Leitsatz Sind Überschwemmungsschäden dadurch entstanden, daß der Abfluß des Oberflächenwassers durch die Ausweisung umfangreicher Baugebiete und die dabei bewirkte ?Bodenversiegelung? verändert worden ist, so kann aus der im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung nach § 4 BauGB abgegebenen Stellungnahme des (staatlichen) Wasserwirtschaftsamts keine Haftung des Landes aus dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs hergeleitet werden.
Entscheidungsdatum 23.01.1992
Aktenzeichen III ZR 265/89
Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet in N. einen Aussiedlerhof. Er war Eigentümer bzw. Pächter von Wiesengrundstücken, die im Bereich der N. Mühle auf der Gemarkung O. unmittelbar an die K., ein Gewässer II. Ordnung, angrenzen. Die Wiesenflächen werden seit 1966 bei stärkeren Regenfällen - insbesondere im Frühjahr und im Herbst - regelmäßig überschwemmt. Der Kläger hat für seine in den Jahren 1966 bis 1985 erlittenen Überschwemmungsschäden in einem ersten Rechtsstreit gegen die Stadt S. Entschädigungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des enteignenden oder des enteignungsgleichen Eingriffs mit der Behauptung geltend gemacht, für die Überschwemmungen sei insbesondere die von der Stadt S. im etwa 4,5 km entfernten Gebiet ?F.? in den Jahren 1960/61 vorgenommene Baulanderschließung ursächlich; diese habe zu einer ?Bodenversiegelung? geführt, so daß das anfallende Oberflächenwasser, insbesondere bei starken Regenfällen, nicht mehr ins Grundwasser habe absickern können, sondern der dadurch überlasteten K. zugeleitet worden sei. Die Klage ist erfolglos geblieben (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = VersR 1987, 1038 = BGHWarn 1987 Nr. 175). Im vorliegenden Rechtsstreit verfolgt der Kläger seine Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg weiter. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die das beklagte Land zurückzuweisen begehrt.
Die Revision hat keinen Erfolg. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff stehen dem Kläger auch gegen das beklagte Land nicht zu.
1. Soweit der Kläger seine Ansprüche daraus herleitet, daß das zuständige Wasserwirtschaftsamt (jetzt Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz; vgl. § 23 Nr. 2 BodSchG BW - GBl. 1991, 434) als Landesbehörde im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung fehlerhaft sein Einverständnis zu der streitigen Baulanderschließung erteilt habe, die schließlich zu einer ?Bodenversiegelung?, zur Überlastung der K. und zu den schadensursächlichen Überschwemmungen geführt habe, bleibt dies ohne Erfolg.
a) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, daß in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st.Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff, Überschwemmung 1 m.w.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht ohne Rechtsirrtum entschieden, daß es hier jedenfalls an einem unmittelbaren Eingriff seitens des Landes fehlt. Ob das zuständige Wasserwirtschaftsamt hinsichtlich der Aufnahmekapazität der K. hätte Bedenken äußern müssen, kann deshalb insoweit dahinstehen.
b) Das Wasserwirtschaftsamt war zwar nach § 2 Abs. 5 BBauG (jetzt § 4 BauGB) als Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung zu beteiligen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 - III ZR 159/86 = BGHR WHG § 18a Abwasserbeseitigung 1 m.w.Nachw.). Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts stellte aber keinen mit Außenwirkung ausgestatteten Eingriff in die Rechtsstellung des Klägers dar.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll der Gemeinde bei der Bauleitplanung Erkenntnisse aus bestimmten Bereichen verschaffen, die in die Fachzuständigkeit des jeweiligen Trägers öffentlicher Belange fallen, hier aus dem Gebiet des Wasserwirtschaftsrechts. Sie steht insoweit neben der nach § 2a BBauG (jetzt § 3 BauGB) in bezug auf die privaten Belange vorgesehenen Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung. Das Ziel der Beteiligung ist es, verfahrensrechtlich zur umfassenden Sammlung des notwendigen Abwägungsmaterials und materiell-rechtlich zu einer gerechten Abwägung zu gelangen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 4 Rn. 2, 23, 24; Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 3. Aufl. § 4 Rn. 1, 2, 5, 7; Gaentzsch in Berl.Komm. z. BauGB § 4 Rn. 2). Die Stellungnahmen gehen in die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 6 und 7 BBauG (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) vorzunehmende Abwägung ein. Sie binden als solche die Gemeinde aber nicht; ihre Wirkung ergibt sich aus dem Gewicht, das ihnen in der Abwägung zukommt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO Rn. 24; Battis/Krautzberger/Löhr aaO Rn. 7; Gaentzsch aaO Rn. 6 f). Die Bauleitplanung selbst verbleibt in der Planungshoheit der Gemeinde, die die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen hat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB).
c) Angesichts dieser gesetzlichen Regelung der Verantwortungsbereiche bei der Aufstellung der Bauleitpläne kann die vom Kläger beanstandete Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts dem beklagten Land nicht als Eingriff mit Außenwirkung zugerechnet werden, soweit es um den Pflichtenkreis der Bauleitplanung geht. In deren Rahmen war die Stellungnahme lediglich ein die Planung vorbereitender und damit unselbständiger Teilschritt auf dem Wege zur Verwirklichung der den Gemeinden obliegenden Baulanderschließung. Das bedeutet, daß die Stellungnahme - nicht anders als Äußerungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung - keinen selbständigen Haftungstatbestand bildet, vielmehr entschädigungsrechtlich in den Zusammenhang der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Bebauung einzubeziehen ist, die den Gemeinden obliegt und die ihrerseits einen Haftungstatbestand darstellen kann (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 92, 34 ff.).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß eine Gemeinde, die rechtswidrig ihr Einvernehmen nach § 36 BBauG (positiv) erteilt, nicht aus enteignungsgleichem Eingriff haftet (BGHZ 99, 262, 272 ff.). Anders als bei der rechtswidrigen Versagung dieses Einvernehmens, die eine Haftung der Gemeinde auslösen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 182, 188 f.), ist die Baugenehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung an eine Erteilung des Einvernehmens nicht gebunden, so daß sie im Außenverhältnis allein die Verantwortung trägt (BGHZ 99, 262, 273). Entsprechendes gilt, wenn das zur Prüfung immissionsschutzrechtlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren berufene (staatliche) Gewerbeaufsichtsamt eine die Baugenehmigungsbehörde nicht bindende Stellungnahme abgibt. Auch dann trifft die Verantwortung im Außenverhältnis zum Bauherrn nicht das Gewerbeaufsichtsamt, sondern allein die Baugenehmigungsbehörde (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 190/88 - BGHWarn 1990 Nr. 210 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 29 = VersR 1991, 75 ff.). Ein mit Außenwirkung ausgestatteter Eingriff in die Rechtsstellung Dritter kommt dagegen wie in den genannten Fällen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BBauG (BGHZ 65, 182) in Betracht, wenn das Bergamt den Abbau von Lava nicht zuläßt, weil die Kreisverwaltung als untere Landespflegebehörde die erforderliche Zustimmung rechtswidrig, und zwar mit Bindungswirkung, verweigert (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 - III ZR 154/84 = BGHWarn 1985 Nr. 336 = VersR 1986, 372, 373 f.).
Von diesen Grundsätzen ist auch hier auszugehen. Liegt im Streitfall eine die Gemeinde bindende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts nicht vor, so kommt eine Entschädigungspflicht des beklagten Landes, soweit es um die Bauleitplanung geht, in Ermangelung eines unmittelbaren Eingriffs nicht in Betracht. Aus dem in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Stadt S. ergangenen Urteil des Senats vom 14. Mai 1987 (aaO) ergibt sich entgegen der Meinung des Klägers nichts anderes. Insbesondere kann dem Hinweis des Senats auf die zu beachtende Verteilung von Verantwortlichkeiten (s. dazu auch Ossenbühl, Festschrift für Willi Geiger 1989 S. 475, 489 f.) nicht entnommen werden, daß damit das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs neu bestimmt worden wäre.
d) Die Revision macht geltend, die Instanzgerichte seien hier zu dem ?deutlich interessenwidrigen? Ergebnis gekommen, daß der eine Hoheitsträger zwar in eine geschützte Rechtsposition des Klägers eingegriffen habe, aber wegen der Verantwortung eines anderen Hoheitsträgers nicht hafte, während dieser andere Hoheitsträger zwar verantwortlich sei, aber wegen des Fehlens eines unmittelbaren Eingriffs nicht hafte. Dem kann nicht gefolgt werden.
Innerhalb des Pflichtenkreises der Bauleitplanung, um den allein es hier geht, soweit der Kläger daraus Ansprüche herleitet, liegen die Verantwortungsbereiche fest. Nach außen hin verantwortlich für die Bauleitplanung ist die (jeweilige) Gemeinde, der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB die Planungshoheit zukommt. Für etwaige Fehler bei der Bauleitplanung hat deshalb die Gemeinde einzustehen, Ansprüche sind gegen sie zu richten (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 34; 106, 323; auch BGHZ 65, 182, 188 f.). Die nach § 1 Abs. 5 BBauG/ § 4 BauGB im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange führt, wie bereits ausgeführt, jedenfalls dann nicht zu einer Verlagerung der Verantwortlichkeit auf den jeweiligen Träger öffentlicher Belange, wenn dessen Stellungnahme - wie hier - gegenüber dem Satzungsgeber keine Bindungswirkung zukommt (vgl. insoweit Senatsurteile BGHZ 99, 262, 272 ff., vom 5. Juli 1990 aaO und vom 5. Dezember 1985 aaO).
Aus diesem zuletzt genannten Gesichtspunkt steht dem Kläger, wie ausgeführt, kein Anspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung gegen das beklagte Land zu. Die Klage gegen die Stadt S. im Vorprozeß ist nicht deshalb erfolglos geblieben, wie der Kläger möglicherweise meint, weil die Stadt für ihre Bauleitplanung nicht verantwortlich ist, sondern deshalb, weil sie die ihr dabei obliegenden Pflichten nicht verletzt hat.
2. Das Berufungsgericht hat auch Ansprüche des Klägers gegen das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt fehlerhaften Gewässerausbaus und Hochwasserschutzes ohne Rechtsirrtum verneint. Soweit die Klage nach dem Vorbringen des Klägers überhaupt auf diesen - entgegen der Annahme der Revision vom Tätigwerden des Wasserwirtschaftsamts im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zu unterscheidenden - Gesichtspunkt gestützt ist, ist ein Entschädigungsanspruch jedenfalls nicht begründet.
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß ein bloßes Unterlassen oder reines Untätigbleiben der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht die Merkmale eines Eingriffs im enteignungsrechtlichen Sinne erfüllt. Etwas anderes gilt nur, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 350, 364 f. m.w.Nachw.). Das ist hier nicht der Fall.
Der Senat hat darauf in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Stadt S. bereits hingewiesen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1987 aaO unter I 3 d). Ein Entschädigungsanspruch des Klägers gegen das beklagte Land läßt sich weder auf das Unterlassen einer überörtlichen Planung (vgl. - für die Abwasserbeseitigung - § 45d und allgemein §§ 46 ff. des Wassergesetzes für Baden-Württemberg, jetzt i. d. F. vom 1. Juli 1988 - GBl. S. 269), noch auf den Nichterlaß landesrechtlicher Vorschriften über die wasserwirtschaftlichen Folgen der Bodenversiegelung, wie sie andere Bundesländer durch Normen über den Ausgleich der Wasserführung geschaffen haben (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 1987 aaO unter II 1 m.w.Nachw.), noch auf das Unterlassen etwaiger sonstiger in die Zuständigkeit des Landes fallender Maßnahmen des Gewässerausbaus und Hochwasserschutzes stützen. Es ist weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß das beklagte Land insoweit durch positives Handeln oder qualifiziertes Unterlassen im Sinne der vorgenannten Senatsrechtsprechung in die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar eingegriffen hätte.
3. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, daß das beklagte Land an der Einleitung der Abwässer in die K. nicht nur über die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts zur Bauleitplanung beteiligt gewesen sei, sondern auch deshalb, weil das Einleiten von Abwasser eine erlaubnispflichtige Benutzung darstelle, die wasserrechtlich förmlich genehmigt worden sein müsse, so daß ein unmittelbarer Eingriff vorliege, greift nicht durch. Dem Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen ist ein entsprechender Sachvortrag nicht zu entnehmen. Die Klage war darauf nicht gestützt. Das Berufungsgericht war deshalb entgegen der Annahme der Revision auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen dahingehenden aufklärenden Hinweis zu geben.
4. Entschädigungsansprüche aus (rechtswidrigem) enteignungsgleichem Eingriff scheiden nach allem aus. Ebenso entfallen Ansprüche aus (rechtmäßigem) enteignendem Eingriff (vgl. dazu Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung Rn. 449 ff. m.w.Nachw.). Die dem Kläger entstandenen Vermögensnachteile können entschädigungsrechtlich (auch) dem beklagten Land nicht zugerechnet werden. Daß sich Beamte des beklagten Landes, insbesondere der Wasserbehörde oder des Wasserwirtschaftsamts, schuldhaft amtspflichtwidrig verhalten hätten (§ 839 BGB, Art. 34 GG), hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen. Die Revision ist mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.