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Timestamp: 2018-11-14 02:57:54
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BGH-Urteil zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Google-Suchergebnissen - SBS Legal
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BGH-Urteil zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Google-Suchergebnissen
von Tae Joung Kim | Mrz 22, 2018 | Persönlichkeitsrecht | 0 Kommentare
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 (VI ZR 489/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Internetdienst Google grundsätzlich nicht verpflichtet ist, vor dem Anzeigen von Suchergebnissen detailliert zu prüfen, ob die dargestellten Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten oder nicht. Etwas anderes gilt allerdings, wenn jemand, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, auf eine konkrete und offensichtliche, mithin klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinweist. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch gegen Google.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage eines Ehepaars, das gemeinsam in der IT-Branche tätig ist und in dieser Eigenschaft in die Entwicklung eines Internetforums beteiligt gewesen war, dessen Nutzer forenübergreifende Auseinandersetzungen, also Diskussionen mit Migliedern anderer Foren führen konnten. Demzufolge wurden bei der Suche via Google innerhalb der Ergebnisse auch die Inhalte der diversen Foren angezeigt, wonach auf die Kläger als Betreiber des einen Forums auch eine Mitverantwortlichkeit oder zumindest eine Mitkenntnis in Bezug auf die Inhalte der anderen Foren zurückzuführen war. Hierbei sahen sich die Kläger auch schwersten Beschimpfungen durch die Nutzer ausgesetzt, die sich offenbar hintergangen gefühlt haben.
Infolgedessen monierten die Kläger diese Suchergebnisse gegenüber Google und betonten dabei, dass sie mit den Inhalten der anderen Foren nichts zu tun hätten, ausdrücklich nicht mitverantwortlich seien und sich nicht als „Stalker“, „Kriminelle“ oder gar „Terroristen“ bezeichnen ließen. Man verlangte also, dass Google diese Suchergebnisse nicht mehr anzeige, der Konzert kam diesem Ersuchen jedoch nicht nach, so dass das Ehepaar auf Unterlassung klagte. Mit folgendem Ergebnis:
Das Landgericht Köln gab der Klage mit Urteil vom 16. August 2015 (28 O 14/14) nur teilweise statt, das Oberlandesgericht Köln wies die Anträge in der nächsten Instanz mit Urteil vom 13. Oktober 2016 (15 U 173/15) hingegen sogar vollständig ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Entscheidung in dem konkreten Fall, denn er stellte fest, dass Google sich die Ergebnisse der Suche nicht zu Eigen mache und damit eine täterschaftliche Haftung ausscheide, was jedoch nicht bedeute, dass Google nicht unter Umständen als sogenannter „Störer“ haftbar gemacht werden könne, denn laut Rechtsprechung gibt es eine Verletzung der Prüfpflichten, die zum Vorwurf gemacht werden können. Unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen stellte der BGH jedoch fest, dass Google nicht sämtliche Inhalte auf eventuelle Rechtwidrigkeiten untersuchen muss, da eine solche Kontrolle schlichtweg nicht zu bewältigen und dies grundsätzlich auch nicht im Sinne der Gesellschaft sei.
Somit muss erst nach Kenntnis offensichtlicher Rechtsverletzungen ein Prüfverfahren in Gang gebracht werden und in dem vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass die Hinweise der klagenden Partei nicht konkret genug gewesen seien. Google habe mithin die Prüfpflicht nicht verletzt und könne nicht rechtlich in Anspruch genommen werden. Wünschenswert wäre an dieser Stelle allerdings gewesen, wenn der Bundesgerichtshof sich in seiner Entscheidung einmal zu den inhaltlichen Voraussetzungen der Kenntnisgabe von vermeintlichen Rechtsverletzungen geäußert hätte, da offenbar sehr hohe Anforderungen gestellt werden, wenn man sein Ersuchen tatsächlich durchsetzen möchte. Kritiker äußerten in diesem Zusammenhang bereits bedenken, dass man Google somit zu einer Art gerichtlichen Vorinstanz mache, was ebenfalls ganz und gar nicht im Interesse der Bevölkerung sein könne.
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