Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-10-12&nr=1139&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-09-23 15:29:37
Document Index: 285718247

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 64', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 30', '§ 35', '§ 23', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 167']

1 K 64/05
VG Saarlouis Urteil vom 12.10.2006, 1 K 64/05
Mit einem als „Presseanfrage“ bezeichneten Telefax vom 08.07.2005 wandte sich der Kläger als Inhaber des „A. Presse- und Kommunikationsbüros“ an den Beklagten und teilte diesem mit, bei Recherchen für einen Artikel im „S.-Spiegel“ über den Unternehmensstandort Saarland sei er unter anderem auf den Fall der X. GmbH gestoßen. Nach seinen Informationen sei diese Firma durch – von zahlreichen Rechts- und Finanzexperten als rechtswidrig eingestufte - Steuerbescheide in den Ruin getrieben worden. Um das Unternehmen zu retten, hätten sich sowohl der Firmengründer R. als auch die dort beschäftigten Vertriebsmitarbeiter schriftlich an den Beklagten gewandt und diesen darum gebeten, die umstrittenen und angefochtenen Bescheide außer Kraft zu setzen.
Die vom Kläger erwähnten Schreiben des Herrn R. vom 29. April 2003 und der „Vertriebsleute“ des Verkaufsgebiets B. von „Mai 2003“ waren diesem Auskunftsersuchen beigefügt.
Der Kläger bat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der Fragen, weshalb der Beklagte die an diesen gerichteten Schreiben nicht beantwortet und nichts unternommen habe, um die 270 Arbeitsplätze im Saarland sowie die Existenz von mehr als 7000 weltweit tätigen Vertriebspartnern des Unternehmens zu retten.
Um den Redaktionsschluss einzuhalten, bat der Kläger um Stellungnahme bis zum 14.07.2005. Nachdem er bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort erhalten hatte, wandte sich der Kläger unter dem 13.07.2005 erneut an den Beklagten und übermittelte diesem – ebenfalls per Telefax - erneut seine Presseanfrage vom 08.07.2005. Dem Erinnerungsschreiben fügte er hinzu, er bitte um Stellungnahme bis zum morgigen 14.07.2005, da der Beklagte nach dem Landespressegesetz verpflichtet sei, Presseanfragen zu beantworten.
Hierauf erhielt er am Sonntag, 24. Juli 2005, 15.55 Uhr, von der Staatskanzlei des Saarlandes eine von der stellvertretenden Regierungssprecherin unterzeichnete Antwort des Inhalts, dass die saarländische Landesregierung nicht gewillt sei, auf seine Anfrage Stellung zu nehmen.
Am 25.07.2005 hat der Kläger Klage erhoben und mit dieser sein Auskunftsbegehren weiter verfolgt.
Zu deren Begründung führte er aus, er sei seit 1989 hauptberuflicher Journalist. Anfangs sei er als Redakteur beim B. Verlag in Hamburg, in der Folgezeit als Korrespondent, als Autor für Zeitschriften sowie als Reporter tätig gewesen. Seit 2001 sei er Chefredakteur beim Verlag Y., seit Mai 2005 zudem Chefredakteur der Zeitschrift „S.-Spiegel“.
Anlass seiner Anfrage vom 08.07.2005 sei ein von ihm vorgesehener journalistischer Bericht über die wirtschaftliche Situation von klein- und mittelständischen Betrieben in CDU - regierten Bundesländern, insbesondere vor dem Hintergrund des Mitte Juli 2005 von Angela Merkel vorgestellten Wahlprogramms der CDU, gewesen.
Der Kläger vertritt die Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Auskunft nach § 5 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes – SMG – zu. Den Vertretern der Presse seien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Presse sei die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch zu ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhalte und dadurch in die Lage versetzt werde, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise könne der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben könnten. Erst diese, für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige, Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermögliche eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt. § 5 SMG stelle eine Ausformung der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes –GG - ebenso dar, wie eine solche der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG. Hieran sei die „Handhabung der Auskunftserteilung“ zu messen. Indem der Beklagte erklärt habe, die Landesregierung sei nicht gewillt, Stellung zu nehmen, verweigere dieser in rechtswidriger Weise die für die Funktion der Presse in einer demokratischen Grundordnung unerlässliche Auskunft. Damit werde zugleich offenbart, dass keiner der eng begrenzten Gründe für eine Verweigerung der Auskunftserteilung vorliege. Für einen solchen Verweigerungsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SMG sei weder etwas dargetan noch ersichtlich. Die Rechtswidrigkeit und Willkür der Verweigerung ergebe sich überdies aus der generellen Anweisung der – namentlich genannten - Regierungssprecherin, wonach der Zeitschrift, für die der Kläger tätig sei, ausdrücklich auch keine Bilder zur Verfügung gestellt werden sollten. Hier solle gezielt die Verbreitung einer bestimmten Zeitschrift behindert werden. Mit der grundsätzlich geschützten Pressefreiheit sei dies nicht in Einklang zu bringen.
Der Beklagte ist der Klage unter Rechtfertigung seines Standpunktes mit Klageerwiderung vom 20.12.2005 entgegengetreten.
Er ist der Ansicht, dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine Behördenauskunft gemäß § 5 SMG zu. Insoweit bestünden bereits erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger seinen Informationsanspruch als Teil der Medien in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe geltend mache. Die Beurteilung der Frage, ob der Auskunftersuchende Berechtigter im Sinne des § 5 SMG sei, erfordere notwendigerweise keine formelle Herangehensweise, sondern – in Anerkennung einer effektiven Grundrechtsverwirklichung - eine umfassende Gesamtbetrachtung. Hierbei falle auf, dass der Kläger als Auskunftsbegehrender – nach eigenen Angaben auf seiner Homepage … ein „Presse- und Kommunikationsbüro“ unterhalte. Die angebotene „professionelle Öffentlichkeitsarbeit“, das Dienstleistungsangebot „PR/Media-to-Media-Relations“ sowie das Aufgabenspektrum „Marketing & Promotion“ ließen nicht auf journalistische Tätigkeiten schließen. Insbesondere die auf der von ihm genannten Homepage zu findende Selbstdarstellung verstärke den Eindruck, dass der Kläger kein unabhängiger Journalist im Sinne des § 5 SMG, sondern ein kommerzieller PR-Berater sei. Dort heiße es:
„Professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg börsennotierter Unternehmen. Dabei kommt es auf eine schnelle und glaubwürdige Information von Analysten, Journalisten und Aktionären an. Wir unterstützen Sie vor und nach dem Börsengang dabei, Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten und Ihre „Unternehmensstory“ überzeugend und nachvollziehbar darzustellen.“
Aus medienrechtlicher Sicht bestünden aber erhebliche Unterschiede zwischen Journalisten und PR-Beratern: Journalisten versuchten – in Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags -, eine neutrale und umfassende Berichterstattung zu gewährleisten. Ziel der Arbeit von Journalisten sei es insofern, zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren zu erhalten, die dem Bürger sonst verborgen blieben, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben könnten. Erst dieser Beitrag der Journalisten ermögliche dem Bürger die notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen und somit eine eigene Willensbildung und die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess. PR-Berater hingegen zielten lediglich auf die möglichst positive Außendarstellung ihrer Auftraggeber ab. Ziel der Arbeit eines PR-Managers sei eben nicht die öffentliche und gesellschaftliche Meinungsbildung, sondern die Absatz- und Imageförderung von Gütern, Marken, Waren oder Dienstleistungen.
Auf Grund dieses charakteristischen Unterschiedes sei der Kläger kein Anspruchsberechtigter im Sinne des § 5 SMG.
Ferner bestritt der Beklagte, dass die vom Kläger angeführten Tätigkeiten für den B. Verlag etc. tatsächlich im Zusammenhang mit der Wahrnehmung journalistisch-publizistischer Tätigkeiten gestanden hätten. Zudem sei der Hinweis auf unbestimmte Tätigkeiten in den Jahren 1989 und danach für die Beurteilung der Journalisteneigenschaft des Klägers im Jahr 2005 nur sehr beschränkt nutzbar.
Auch der Hinweis auf den – vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegten - Presseausweis könne die aufgezeigten Zweifel nicht ausräumen. Nach saarländischem Presse- und Medienrecht sei ein Ausweis zur Dokumentation journalistischer Arbeit nicht vorgesehen und nicht erforderlich. Ebenso fremd sei dem saarländischen Medienrecht die hoheitliche Erteilung von Ausweisen, die ihren Trägern die Zugehörigkeit zur Presse und zugleich die den Medien eingeräumten Sonderrechte mit den Rechtswirkungen einer öffentlichen Urkunde bestätigten. Da das Saarländische Medienrecht eine dahingehende Möglichkeit der Behörden nicht vorsehe, verbiete sich entsprechend auch eine automatische Deutung, nach der bei Vorlage des so genannten Presseausweises eine öffentlich-rechtliche Tatbestandswirkung bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung nach § 5 SMG anzunehmen sei. Diese fehlende Tatbestandswirkung werde noch durch den Umstand unterstrichen, dass der Kläger es offensichtlich über längere Zeiträume unterlassen habe, die üblichen Jahresstempel einfügen zu lassen.
Unabhängig von der Frage nach der Tatbestandswirkung eines Presseausweises könne sich der Kläger gerade im vorliegenden Fall „X“ nicht auf das Presseprivileg und den damit verbundenen Auskunftsanspruch berufen. Der Kläger handele nämlich im Falle „X“ - den er als Journalist zu betreuen vorgebe – wiederum als kommerzieller PR-Berater. Dies dokumentiere das Internet Angebot http:/www…..de, das sich selber als „Die Plattform für Subunternehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer aller Branchen von A-Z“ bezeichne. Auf „www…..de/index....“ rühme sich der Kläger selbst seiner erfolgreichen kommerziellen PR-Tätigkeit für den “X”-Konzern. Insbesondere diese kommerzielle Tätigkeit des Klägers für die Unternehmensgruppe „X“ spreche dafür, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich nur vorgeschoben werde, um kommerzielle eigene Interessen zu befriedigen, und daher unbegründet sei.
Auch der Hinweis des Klägers auf seine Tätigkeit für den „S.-Spiegel“ vermöge medienrechtlich nicht „zu verfangen“. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass der vom Kläger veröffentlichte „S.-Spiegel“ keine der öffentlichen und privaten Meinungsbildung dienende Presse i.S. des § 5 SMG, sondern bloß ein Werbemitteilungsblatt i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des SMG sei.
Letztlich entscheidend sei allerdings, dass der Kläger nicht als Journalist in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe - Beitrag zur öffentlichen und privaten Meinungsbildung - gehandelt habe, sondern als geschäftsmäßig handelnder PR-Berater des „X“-Konzerns arbeite. Da es in § 5 SMG um Mitteilungen an die Medien gehe, setze die Legitimation insofern voraus, dass Zweck des Auskunftsersuchens ein öffentliches Publikationsinteresse sei, nicht aber die private Neugier eines Pressetätigen. Der Begriff des Vertreters der Presse sei nach Ansicht der Landesregierung weniger personell, sondern nach der konkreten Funktion des Pressetätigen zu beurteilen. Berechtigt sei derjenige, der für die Medien Informationen einhole. Man könne insoweit von einer Zweckbindung des Auskunftsanspruches sprechen. Diesem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung werde allerdings nicht gedient, wenn das Auskunftsersuchen nur ein Vorwand sei, um – wie im vorliegenden Fall - die wirtschaftlichen oder politischen Interessen einer Einzelperson zu befriedigen. In diesem Falle sei das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich und brauche, da es nicht das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Interesses erfülle, nicht erfüllt zu werden.
Wie in anderen Bereichen des Medienrechts auch, müsse bei der Bestimmung der konkreten Tragweite des Auskunftsanspruches im Einzelfall eine Güterabwägung widerstreitender Interessen vorgenommen werden. Als Ausdruck dieses Spannungsverhältnisses zwischen den Grundrechten aus Art. 5 GG einerseits und denjenigen aus Art. 1 und 2 GG anderseits fixiere § 30 der Abgabenordnung – AO - das Steuergeheimnis. Insoweit stünden dem Auskunftsbegehren die Geheimhaltungsvorschriften dieser Bestimmung der Abgabenordnung entgegen. Bei dieser Geheimhaltungsvorschrift schrumpfe das der Behörde zustehende Ermessen „auf Null“. Eine Entbindung vom Steuergeheimnis liege nicht vor. Dies gelte umso mehr, als der Verfahrensbetroffene – Herr R. - der saarländischen Landesverwaltung unmissverständlich mitgeteilt habe, dass er diese nicht von dieser Schweigepflicht entbinde. Da in beiden Fällen die (unterschiedlichen/widerstreitenden) Interessen des Klägers und des Herrn R. durch denselben Anwalt vorgetragen worden seien, gehe er, der Beklagte, davon aus, dass dies auch dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sei. Zudem bestehe keine Auskunftspflicht, wenn gemäß § 5 Abs. 2 SMG durch die gewünschte Auskunft „die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet“ werden könnte. Hier sei auf das beim Finanzgericht des Saarlandes anhängige Verfahren hinzuweisen.
Schließlich halte der vom Kläger geltend gemachte Anspruch „nicht die passende Rechtsfolge bereit“. § 5 SMG gewährleiste den Medien einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Informationsanspruch, der auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sei. Dabei handele es sich um Tatsachen. Kein Anspruch bestehe dagegen darauf, wie im vorliegenden Fall gefordert, dass Behörden bestimmte tatsächliche Vorgänge bewerteten oder sonst wie kommentierten.
Diesen Ausführungen des Beklagten ist der Kläger wiederum mit Stellungnahme vom 14.03.2006 entgegengetreten. Hierin untermauert er zunächst seine bisherige Behauptung, bereits seit 1988 als Journalist für verschiedene Auftragsgeber tätig gewesen zu sein. Im Übrigen verweist er auf seinen Presseausweis, der auf Grund strenger Prüfungskriterien nebenberuflichen Journalisten und „Hobbyschreibern“ nicht erteilt werde.
Soweit der Beklagte die Auskunftsverweigerung mit § 5 Abs. 2 SMG rechtfertigen wolle, sei nicht erkennbar, dass die vom Kläger begehrten Auskünfte die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereiteln, erschweren, verzögern oder gefährden könnten, wie dies § 5 Abs. 2 SMG voraussetze. Der Ausschluss der Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 2 SMG stelle eine Ausprägung der Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteressen und Informationsanspruch im Rahmen der Pressefreiheit dar. Dementsprechend habe das Bundesverfassungsgericht betont, dass dem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch einen möglichst weit reichenden Informationsanspruch gegenüber den Behörden, und damit durch eine restriktive Auslegung der Begriffe „erschwert, verzögert oder gefährdet werden“, Rechnung zu tragen sei. Angesichts dessen seien die Behörden dazu verpflichtet, sowohl bei der Prüfung der Voraussetzungen des Auskunftsrechtsausschlusses als auch bei der Anwendung ihres Ermessens die Interessen der Presse sorgfältig zu berücksichtigen. Es müssten auf der Tatbestandsseite konkrete Hinweise für eine Verfahrensbehinderung bestehen. Ausgeschlossen werden dürfe durch die Auskunftsverweigerung nur die konkrete Gefährdung, weshalb gegebenenfalls nur auf Informationsteile verzichtet werden dürfe. Aus dem Vorbringen des Beklagten, das im Übrigen ohnehin erst im Klageverfahren erfolgt sei, sei in keiner Weise eine Auseinandersetzung in dem gerade beschriebenen, für die Gewährung der Pressefreiheit erforderlichen Maße ersichtlich. Ebenso wenig sei erkennbar, dass die von ihm begehrten Auskünfte in irgendeiner Weise ein Verfahren vor dem Finanzgericht vereiteln, erschweren, verzögern oder gefährden könnten.
Auch mit dem Verweis auf § 30 AO könne sich der Beklagte nicht der Auskunftspflicht entziehen. Diese Bestimmung solle den Steuerzahler, der dem Finanzamt sämtliche steuerlich relevanten Tatsachen offenbaren müsse, davor bewahren, dass seine finanziellen Verhältnisse außerhalb des Besteuerungsverfahrens bekannt oder von Dritten ausgewertet werden könnten. Zugleich diene es dem öffentlichen Interesse, das Vertrauen des Bürgers in die Amtsverschwiegenheit zu stärken, um dadurch seine Bereitschaft zur Offenlegung zu fördern, das Steuerverfahren zu erleichtern und die vollständige Erfassung der Steuerquellen zu gewährleisten. Die begehrten Auskünfte seien diesbezüglich ebenso wenig geeignet, das Steuergeheimnis zu beeinträchtigen. Es würden keinerlei Auskünfte zu den finanziellen Verhältnissen eines Steuerpflichtigen begehrt. Weiter sei der Firmengründer R., der im Übrigen nicht Gegenstand der Anfrage sei, nicht Beteiligter an dem Verfahren der insolventen X GmbH in Liquidation gegen das Finanzamt S. vor dem Finanzgericht des Saarlandes, sondern der Insolvenzverwalter. Aber auch bezüglich dieses Verfahrens bestünden keine Beeinträchtigungsmöglichkeiten. Die Anfrage richte sich schon gar nicht auf dieses Verfahren.
Der Kläger begehre mit seiner Anfrage Informationen und keineswegs eine bloße Kommentierung aktueller Ereignisse, wie es der Beklagte meine. Der Kläger stelle konkret formulierte Fragen zu den Gründen des beschriebenen Vorgehens. Die begehrten Informationen seien dabei sowohl als objektive, als auch als subjektive Tatsachen denkbar. Die tatsächlich erfolgte Reaktion, „die saarländische Landesregierung ist nicht gewillt, auf Ihre Anfrage Stellung zu nehmen“, sei in keiner Weise akzeptabel.
Dem fügt der Kläger in seiner ergänzenden Klagebegründung vom 28.07.2006 hinzu, den Journalisten sei es, entgegen der Ansicht des Beklagten, nicht verboten, sich überhaupt mit PR-Tätigkeiten zu befassen. Mit gutem Grund verlangt werde eine klare Trennung von redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken im selben Medium. Die hier einzig streitgegenständliche Informationsanfrage stehe zu diesem Gebot in keinerlei Widerspruch. Zwar finde sich auf der vom Beklagten genannten Internetseite „…“ unter der Rubrik „Kunden, Projekte, Referenzen“ unter vielen anderen das Unternehmen der X International AG. Hierbei handele es sich aber nicht um das Unternehmen der X GmbH in Q., sondern um ein eigenständiges, im Ausland ansässiges Unternehmen. Unabhängig hiervon bezögen sich die der Landesregierung gestellten Fragen nicht auf „PR zu Gunsten jenes oder eines anderen Unternehmens“ oder der Bewertung von Produkten der X GmbH durch die Landesregierung. Sie beträfen vielmehr Vorgänge von allgemeiner Bedeutung, an denen die Öffentlichkeit, insbesondere im Saarland, ein erhebliches Interesse hätte. Überdies dürfe sich die Presse selbstverständlich auch mit einzelnen Unternehmen und sogar mit deren Produkten befassen, so lange dies in objektiver Weise und im Hinblick auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit geschehe. Aus der streitgegenständlichen Anfrage könne einzig geschlossen werden, dass der Anfragende das Unternehmen der X GmbH in seiner Berichterstattung über nicht beantwortete Schreiben des Firmengründers und dessen Vertriebsmitarbeiter sowie deren Arbeitsplatzbedrohung namentlich nennen möchte. Eine Werbung für das Unternehmen stelle dies nicht dar.
den Beklagten zu verurteilen, ihm zu der Frage, warum die im Zusammenhang mit der X GmbH an diesen gerichteten Schreiben des Firmengründers sowie der dort beschäftigten Betriebsmitarbeiter nicht beantwortet worden seien, sowie zu der Frage, weshalb der Beklagte nichts unternommen habe, um 270 Arbeitsplätze im Saarland und die Existenz von mehr als 7000 weltweit tätigen Vertriebspartnern des Unternehmens zu retten, Auskunft zu erteilen,
festzustellen, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Anfrage gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte zu der Frage hatte, warum die im Zusammenhang mit der X GmbH an den Beklagten gerichteten Schreiben des Firmengründers sowie der dort beschäftigten Vertriebsmitarbeiter nicht beantwortet wurden, sowie auf Erteilung der Auskunft zu der Frage, weshalb der Beklagte nichts unternahm, um 270 Arbeitsplätze im Saarland und die Existenz von mehr als 7000 weltweit tätigen Vertriebspartnern des Unternehmens zu retten.
In Ergänzung seiner Klageerwiderung vom 20.12.2005 führte er mit Schreiben vom 26.05.2006 im Wesentlichen aus, ungeachtet der hier in Frage stehenden medienrechtlichen Bewertung des Auskunftersuchens des Klägers weise die Landesregierung weiterhin dessen Unterstellung, dass sie sich nicht um den Erhalt der X GmbH bemüht habe, zurück. Überdies sei die Klage weiterhin unschlüssig. § 5 SMG halte für die Medien einen Informationsanspruch bereit. Der verfassungsrechtlich begründete und durch das Mediengesetz gewährleistete Informationsanspruch der Medien sei auf die Erteilung von Auskünften gerichtet. Der Anspruch sei auf Tatsachenmitteilung beschränkt und könne sich daher nicht auf die Kommentierung oder Bewertung bestimmter Vorgänge seitens der Behörden beziehen. Die vom Kläger gestellten Fragen „warum“ oder „wieso“ zielten auf die Erforschung von Motiven, Beweggründen oder Meinungen ab. § 5 SMG halte aber keinen „Meinungsauskunftsanspruch“ bereit. Insbesondere die Frage des Klägers, „wieso der Beklagte nichts unternahm, um 270 Arbeitsplätze im Saarland und die Existenz von mehr als 7000 weltweit tätigen Vertriebspartnern des Unternehmens zu retten“, ziele nicht auf eine Auskunft des Beklagten über nachweisbare Tatsachen, sondern sei eine in Frageform gefasste Meinungsäußerung/Unterstellung des Klägers. Das Auskunftsrecht nach § 5 SMG beziehe sich nur auf Tatsachen und nicht auf Wertungen, weshalb eine Behörde nicht verpflichtet sei, entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Die Kommentierung eines Kommentars des Klägers sei von dem Beklagten nicht geschuldet. Im Ergebnis habe der Kläger deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Behörden bestimmte tatsächliche Vorgänge bewerteten oder sonst wie kommentierten.
Des Weiteren hält der Beklagte seine Auffassung aufrecht, dem Kläger stehe auf Grund seiner PR-Tätigkeit für „X“ in dem hier vorliegenden Fall bereits dem Grunde nach kein Auskunftsanspruch zu. Dieser erfülle nicht die notwendige Tatbestandsvoraussetzung „Vertreter der Medien“. Aus dieser Einschränkung ergebe sich, dass der in § 5 des SMG geregelte Auskunftsanspruch gerade nicht jedermann zustehe. Da der Auskunftsanspruch Ausdruck der besonderen Stellung der Presse sei, sei dies bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen.
Die Beurteilung der Frage, ob der Auskunftsersuchende Berechtigter im Sinne des § 5 SMG sei, erfordere notwendigerweise keine formelle Herangehensweise, sondern – in Anerkennung einer effektiven Grundrechtsverwirklichung - eine umfassende Gesamtbetrachtung. Nach Sichtung der vom Kläger zwischenzeitlich zur Verfügung gestellten Unterlagen sei erkennbar, dass dieser in der Vergangenheit als Journalist, insbesondere als Redakteur für unterschiedliche Verlage und Rundfunkanstalten tätig gewesen sei. Dennoch bestünden weiterhin erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger in dem hier streitbefangenen Sachverhalt, seinen Informationsanspruch als Teil der Medien in Ausübung einer öffentlichen Aufgabe geltend mache. So bleibe zu berücksichtigen, dass dieser – nach eigenen Angaben - auf seiner Homepage, die ihm über das Impressum eindeutig zuzuordnen sei, ein „Presse- und Kommunikationsbüro“ unterhalte. Die angebotene „professionelle Öffentlichkeitsarbeit“, die Dienstleistungsangebote „Krisen- Kommunikation“ und „PR-Media-to-Media-Relation“ sowie das Aufgabenspektrum „Marketing & Promotion“ könnten, ungeachtet der sonstigen, vom Kläger dokumentierten journalistischen Tätigkeiten, weiterhin nicht als journalistische Tätigkeiten angesehen werden. Wie bereits dargelegt, verstärke insbesondere die auf der genannten Homepage vorgehaltene Selbstdarstellung des Klägers den Eindruck, dass dieser nicht nur unabhängiger Journalist im Sinne des § 5 SMG sei, sondern eben auch kommerzieller PR-Berater. Aus medienrechtlicher Sicht bestünden aber erhebliche Unterschiede zwischen Journalisten und PR-Beratern, die der Beklagte nachfolgend - unter Wiederholung seiner Ausführungen hierzu in der Klageerwiderung vom 20.12.2005 - aus seiner Sicht erneut beschreibt. Auf Grund dieses charakteristischen Unterschiedes sei zu differenzieren, ob der Kläger Auskunftsansprüche in seiner Eigenschaft als Journalist und somit als Anspruchsberechtigter im Sinne von § 5 SMG oder als PR-Berater verlange. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auf die vom deutschen Presserat aufgestellten publizistischen Grundsätze, den sogenannten Pressekodex. Darin fänden sich Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten, die die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellten. Insoweit behandele Ziff. 7 dieses Pressekodexes explizit das Gebot der Trennung von redaktionellem Text („Journalismus“) und Anzeigen („PR“), eine Trennung, die nach Ansicht des Klägers jedoch nicht geboten sei. Dort heiße es:
„Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden.
Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.“
Nach Ziff. 15 des Pressekodexes werde die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, als mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse für unvereinbar angesehen. Ergänzt würden diese Grundsätze des Pressekodexes durch – vom Beklagten teilweise zitierte - Richtlinien des Presserats, die auf Grund aktueller Entwicklungen und Ereignisse ständig fortgeschrieben würden. So dürften u.a. Journalisten und Verleger, die Informationen im Rahmen ihrer Berufsausübung recherchierten oder erhielten, diese Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil oder zum persönlichen Vorteil anderer nutzen. Angesichts dieser klaren standesrechtlichen Vorgaben sei die Argumentation des Klägers, zwischen PR und Journalismus könne nicht differenziert werden, nicht nachvollziehbar. Auch die Tatsache, dass der Kläger sich dagegen wende, dass der „S.-Spiegel“ ein Werbemitteilungsblatt sei, zeige, dass dem Kläger die Grundzüge einer Unterscheidung zwischen Werbung /PR und redaktioneller Arbeit bekannt seien. Dass diese Unterscheidung entgegen den klägerischen Ausführungen auch rechtlich relevant sei, zeigten nicht nur die Strafvorschriften im Rundfunkrecht (beispielsweise § 49 Rundfunkstaatsvertrag) oder Presserecht (beispielsweise § 64 SMG). Auch § 13 SMG oder § 7 des Rundfunkstaatsvertrages belegten beispielhaft, dass die Trennung von Werbung und redaktionellem Teil ein Grundpfeiler des Medienordnungsrechts sei, was langjährig tätigen Journalisten üblicherweise bekannt sein müsse. Zwar sei die Behauptung des Klägers, es gebe weiter ausdrücklich kein Verbot, PR und Journalismus in einer Person zu betreiben, zutreffend, was jedoch nicht davon entbinde, die oben dargestellten notwendigen Differenzierungen vorzunehmen. Bei seinem Auskunftsbegehren in Bezug auf „X“ könne sich der Kläger nicht auf das Presseprivileg und den damit verbundenen Auskunftsanspruch berufen. Insofern gebe der Kläger nur vor, die Vorgänge um „X“ aus journalistischem Interesse zu betreuen.
Im Übrigen hält der Beklagte unter Wiederholung seiner früheren Ausführungen daran fest, dass der Auskunftsanspruch auch nach § 5 Abs. 2 SMG i.V. mit § 30 AO ausgeschlossen sei.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Schriftsätze der Beteiligten und die von den Beteiligten mit diesen vorgelegten Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 35 SVwVfG). Die behördliche Weitergabe von Informationen an die Presse, sei es durch Beantwortung von Fragen oder durch Aushändigung von Unterlagen, geschieht in der Regel weder in Form noch auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23.05.1995 -5 A 2875/92- NJW 1995, 2741 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 27.09.1993 -27 A 9/93- NVwZ-RR 1994, 212, 213 unter Hinweis auf BVerwG, Buchholz 301 zu § 23 EGGVG Nr. 5; von VGH Mannheim, Urteil vom 05.10.1982 –X 2365/79- NJW 1982, 668). Die Erteilung der erwünschten Auskunft stellt deshalb auch hier lediglich eine tatsächliche Maßnahme ohne Regelungscharakter dar.
Die auch für Leistungsklagen erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) folgt für den Kläger daraus, dass er geltend machen kann, durch die Auskunftsverweigerung des Beklagten in seinem presserechtlichen Informationsanspruch aus § 5 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) vom 27.02.2002, -Amtsbl. S. 498, berichtigt Seite 754-, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.03.2004 (Amtsbl. S. 938), verletzt zu sein.
Dem Kläger ist auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zuzuerkennen, da ihm offensichtlich eine einfachere Form der Rechtsverfolgung nicht zur Verfügung steht.
Die zulässige Klage bleibt jedoch ohne Erfolg.
Gemäß § 5 Abs. 1 SMG sind die Behörden verpflichtet, Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
Wer Vertreter der Presse und damit Auskunftsberechtigter ist, muss durch eine teleologische Auslegung des § 5 SMG ermittelt werden. Bei ihr ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch die Möglichkeit der Nachrichtenbeschaffung und der Erlangung von Informationen aus dem Bereich staatlicher, insbesondere verwaltungsbehördlicher Tätigkeit gewährleisten und so letztlich der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienen soll.
Zu diesen Aufgaben und Rechten der Presse hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 05.08.1966 -1 BvR 586/62 u. a. –E 20, S. 163, 176- einer grundlegenden presserechtlichen Entscheidung - hervorgehoben, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Staates sei. Insbesondere sei eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Solle der Bürger politische Entscheidungen treffen, müsse er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet hätten. Die Presse halte diese ständige Diskussion in Gang. Sie beschaffe die Informationen, nehme selbst dazu Stellung und wirke damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliere sich die öffentliche Meinung. Die Argumente klärten sich in Rede und Gegenrede, gewännen deutliche Konturen und erleichterten so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie stehe die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie fasse die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stelle sie zur Erörterung und trage sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen könnten. So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ sei, so wenig könne diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssten sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiteten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen. Sie stünden miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen dürfe. Der Funktion der freien Presse im demokratischen Staat entspreche ihre Rechtsstellung nach der Verfassung. Das Grundgesetz gewährleiste in Art. 5 die Pressefreiheit. Werde damit zunächst – entsprechend der systematischen Stellung der Bestimmung und ihrem traditionellen Verständnis - ein subjektives Grundrecht für die im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen gewährt, das seinen Trägern Freiheit gegenüber staatlichem Zwang verbürge und ihnen in gewissen Zusammenhängen eine bevorzugte Rechtsstellung sichere, so habe die Bestimmung zugleich auch eine objektiv-rechtliche Seite. Sie garantiere das Institut „Freie Presse“. Der Staat sei – unabhängig von subjektiven Berechtigungen einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berühre, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. Freie Gründung von Presseorganen, freier Zugang zu den Presseberufenen, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden seien prinzipielle Folgerungen daraus.
Daraus folgt, dass Vertreter der Presse zunächst diejenigen sind, deren Aufgabe die Beschaffung und Verbreitung von Informationen ist. Zu diesem Kreis gehören natürlich vor allem die freien Journalisten (vgl. hierzu Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 19. Kapitel Rdnr. 4 m.w.N.).
Der Kläger hat nun behauptet, seit 1989 hauptberuflicher Journalist zu sein. So habe er unter anderem für den B. Verlag in Hamburg, für den Sender B., für die Zeitschriften … sowie für den Sender T. gearbeitet. Seit 2005 sei er Chefredakteur beim Verlag Y. und seit Mai 2005 Chefredakteur der Zeitschrift „S.-Spiegel“. Zur Glaubhaftmachung hat der Kläger verschiedene Unterlagen vorgelegt und zur Bekräftigung seinen Presseausweis vorgelegt. Der Beklagte hat dem Kläger die Eigenschaft als Journalist schlechthin abgesprochen. Auf die Tätigkeiten Ende der 80er Jahre könne er sich schon wegen des Zeitablaufes nicht mehr berufen. Dem Presseausweis des Klägers komme keine Bedeutung zu, da ein solcher Ausweis nach dem Saarländischen Presse- und Medienrecht zum Nachweis journalistischer Tätigkeit weder vorgesehen noch erforderlich sei und diesem deshalb keine „öffentlich-rechtliche Tatbestandswirkung“ bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung nach § 5 SMG zukomme. Auch auf seine Funktion als Chefredakteur des „S.-Spiegel“ könne sich der Kläger nicht berufen, da es sich bei diesem lediglich um ein Werbemitteilungsblatt im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 SMG, nicht aber um ein Presseorgan im Sinne des § 5 SMG handele.
Der Kläger hat die besseren Argumente für sich: Der Begriff der Presse ist keineswegs restriktiv zu bestimmen. So sind „Pressevertreter“ und damit auskunftsberechtigte Personen auch diejenigen, die lediglich beabsichtigen, in der Zukunft für die Presse tätig zu werden beziehungsweise nur gelegentlich als deren Mitarbeiter in Erscheinung treten (Löffler/Ricker, a.a.O.)
Auch steht das Auskunftsbegehren nach § 5 SMG nicht nur „der seriösen“, sondern der gesamten Presse zu (Löffler/Ricker, a.a.O. Rdnr. 7 m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 04.02.1973 -1 BvR 112/65- E 34 S. 269 f., 283) hat ausdrücklich hervorgehoben, dass der Begriff der Presse weit und formal auszulegen, nicht von einer – an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung einzelner Druckerzeugnisse abhängig zu machen sei und die Pressefreiheit sich nicht auf die seriöse Presse beschränke. Selbst die so genannte Sensationspresse erfülle eine öffentliche Aufgabe und damit zugleich die Voraussetzungen des § 5 SMG. Sieht man die öffentliche Aufgabe der Presse in einer vielschichtigen Aufbereitung von tatsächlichen Vorgängen, von ihrer bloßen Weitergabe bis hin zur kritischen Stellungnahme, also der Herstellung eines allgemeinen Meinungsmarktes, wird erkennbar, dass selbst der große Bereich publizistischer Unterhaltung hiervon nicht trennbar ist. Vielfach prägt der unterhaltende, satirische oder ironische Stil oder ein sensationeller Anstrich überhaupt erst die Meinungsäußerung und erweckt beim Leser Aufmerksamkeit (Löffler/Ricker, a.a.O. Rdnr. 8). Auch ein Publikationsmedium, das vorwiegend Werbung enthält, ist jedenfalls zum Teil ein Presseorgan im medienrechtlichen und auch im grundrechtlichen Sinne, wenn es – selbst zu einem bloß untergeordneten Teil - journalistische Berichterstattung, so wie sie in der vom Bundesverfassungsgericht zuvor zitierten Entscheidung beschrieben wurde - enthält.
Nimmt man die Ausgabe des S.-Spiegel vom 23.07.2005, die in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten auch erörtert wurde, in Augenschein, so enthält diese als „Gemeinschaftswerbung“ überschriebene, nach der Überschrift 2003 gegründete und … Mal im Saarland verteilte Ausgabe jedenfalls über zwei Drittel der Seite 1 einen journalistischen Teil, in dem über den Streitgegenstand dieses Verfahrens, u. a. unter Wiedergabe der Presseanfrage des Klägers vom 08.07.2005, der Antwort des Beklagten durch die stellvertretende Regierungssprecherin und der §§ 4 und 5 des Saarländischen Mediengesetzes berichtet wurde. Selbst wenn dieser Artikel als einseitig und tendenziös bezeichnet werden muss, enthält er doch die Aufbereitung eines wirtschaftspolitischen Themas, verbunden mit einer kritischen Stellungnahme des presserechtlich Verantwortlichen, weshalb jedenfalls dieser Ausgabe des Saar Spiegels die Qualität eines Druckwerks im Sinne des saarländischen Mediengesetzes und damit die Zugehörigkeit zur „Presse“ im Sinne des § 5 SMG nicht abzuerkennen sein dürfte.
Als Chefredakteur des S.-Spiegels und wegen seiner weiter glaubhaft gemachten früheren und jetzigen Tätigkeit als Redakteur etc. muss der Kläger deshalb auch als hauptberuflich tätiger freier Journalist anerkannt werden, weshalb er grundsätzlich auch zu den Auskunftsberechtigten im Sinne des § 5 SMG gehört. Dies hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nunmehr ebenso gesehen.
Hieraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass dem Kläger die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche auch zustehen.
Nach § 5 Abs. 1 SMG können die Vertreterinnen und Vertreter der Medien nämlich nur die „der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte“ verlangen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 05.08.1966 (a.a.O.) zu dieser Problematik ausgeführt, die in gewisser Hinsicht bevorzugte Stellung der Presseangehörigen sei ihnen um ihrer Aufgabe willen und nur im Rahmen dieser Aufgabe eingeräumt worden. Dabei handele sich nicht um persönliche Privilegien.
Nach allgemeiner Ansicht setzt die Legitimation zur Auskunft deshalb voraus, dass Zweck des Ersuchens ein Publikationsinteresse ist, weshalb die private Neugier eines Pressetätigen, selbst die eines hauptberuflichen Reporters, niemals die Ausübung des Auskunftsanspruches rechtfertigt (vgl. Löffler/Ricker, a.a.O. Rdnr. 5 unter Hinweis auf BVerfG, E 20, S. 176 und Mathy, Handbuch des Presserechts S. 56). Der Begriff des Vertreters der Presse ist somit weniger personell nach der konkreten Funktion des Pressetätigen zu verstehen, sondern meint denjenigen, der im Auftrage und für die Presse Informationen einholt.
Stellt man auf diesen, in funktionalem Sinne, eingeschränkten Begriff der Presse ab, ist es fraglich, ob dem Kläger wegen seiner Tätigkeit für die „X“-Unternehmensgruppe ein medienrechtlicher Auskunftsanspruch zustehen kann.
Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass es ihm von Gesetzes wegen nicht untersagt ist, neben seiner journalistischen Tätigkeit auch eine PR-Agentur zu betreiben und die jeweiligen Schwerpunkte seiner Tätigkeiten selbst zu bestimmen. Er muss sich dabei aber auch bewusst sein, dass eine, wie auch immer geartete, PR-Tätigkeit, seine, sich hiermit unter Umständen überschneidende, journalistische Tätigkeit beeinflussen und als Folge des zuvor beschriebenen funktionalen Begriffs der Presse seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch einschränken oder gar ausschließen kann.
Auch geht der Kläger darin fehl, dass diese presserechtlich zu verlangende Trennung zwischen PR und journalistischer Tätigkeit – wie sie auch in dem vom Beklagten zitierten, so genannten Pressecodex ihren Niederschlag gefunden hat - sich lediglich auf das presserechtliche Produkt beschränke. Dabei übersieht er, dass gerade wegen der funktionalen Bestimmung des Begriffs „Presse“ auch schon der Beginn der Pressearbeit, das heißt die eigentliche Recherche, ihr zugehörig auch ein eventuelles Auskunftsbegehren an die Behörden, von diesem strikten Trennungsgebot erfasst wird.
Selbst nach seinem eigenen Vorbringen ist der Kläger nicht nur Journalist, sondern auch kommerzieller PR-Berater. Auch hat er eingeräumt, für die „X AG“ zu arbeiten. Selbst wenn es sich bei dieser selbständigen juristischen Person des Privatrechts, worauf der Kläger zutreffend hinweist, nicht um die im Saarland ansässige „X“ GmbH in Q., sondern um ein eigenständiges, im Ausland niedergelassenes Unternehmen handelt, ist doch die Überschneidung der Arbeit des Klägers für die Unternehmensgruppe „X“ mit seiner journalistischen Arbeit offensichtlich. Er mag sich vor Augen halten, dass sein zweites, an den Beklagten gerichtetes und in diesem Verfahren streitgegenständliches Auskunftsbegehren, weshalb der Beklagte nichts unternommen habe, um 270 Arbeitsplätze im Saarland und die Existenz von mehr als 7.000 weltweit tätigen Vertriebspartnern des Unternehmens zu retten, sich eben nicht nur auf den Standort Saarland, sondern auf die „weltweit tätigen“ Vertriebspartner des Unternehmens „X“ bezogen hat.
Die PR-Tätigkeit des Klägers für diese Unternehmensgruppe könnte es mithin tatsächlich ausschließen, dass er in einer diese betreffenden Angelegenheit als „Vertreter der Presse“ und damit als Auskunftsberechtigter im Sinne des § 5 SMG anerkannt werden kann.
Allerdings muss im Interesse der Presse- und Informationsfreiheit zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass hinter einem – einen öffentlichen Bezug aufweisenden - Auskunftsverlangen ein öffentliches Interesse steht. Soweit sich dies nicht bereits aus der Fragestellung selbst ohne Weiteres ergibt, hat es die Presse bei ihrem Auskunftsbegehren schlüssig darzulegen. Auf Grund der zuvor mehrfach erwähnten Zweckbindung des Auskunftsbegehrens kann dieses zurückgewiesen werden, wenn das Auskunftsverlangen nur einen Vorwand darstellt, um eigene oder die privaten Interessen Dritter zu befriedigen. Dann ist das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich und muss nicht erfüllt werden, wobei es aber dem Anspruchsverpflichteten obliegt, die Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich das Fehlen eines solchen Interesses im Einzelfall und damit der Missbrauch des Auskunftsbegehrens ergibt (vgl. hierzu Köhler, „Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand“, NJW 2005 Seite 133, 135).
Betrachtet man das Auskunftsbegehren des Klägers vom 08.07.2005 und bezieht dabei, was geboten ist, den Aussagegehalt der diesem Begehren beigefügten weiteren Schreiben der „Vertriebsleute des Verkaufsbereiches B.“ und des Herrn R. mit ein, ergaben sich hieraus für den Beklagten durchaus gewisse Anhaltspunkte dafür, dass das öffentliche Informationsinteresse nur vorgeschoben war, um einem privaten Informationsbedürfnis zu genügen. In dem Auskunftsbegehren vom 08.07.2005 heißt es einleitend, nach ihren Informationen sei die Firma X GmbH durch – von zahlreichen Rechts- und Finanzexperten als rechtswidrig eingestufte - Steuerbescheide in den Ruin getrieben worden. Aus der Wortwahl ergibt sich nicht bloß der Vorwurf eines Rechtsverstoßes, sondern überdies sogar eine bewusste Schädigungsabsicht der Finanzbehörden. Das diesem Auskunftsbegehren unter anderem beigefügte Schreiben des Herrn R. vom 29.04.2003 ist an den „Chef der Arbeitsplatzvernichter im Saarland – CDU-, Herrn Ministerpräsident Müller“ adressiert. In dem Schreiben wurden weitere persönliche Vorwürfe gegenüber dem Beklagten erhoben. Diese Vorwürfe hat sich der Kläger in seinem Auskunftsbegehren, nicht bloß durch die Beifügung der erwähnten Schreiben des H. R. und der Vertriebsleute B., sondern durch dessen Formulierung selbst, zu eigen gemacht. Nimmt man nun die - dem Beklagten nach dem Ergebnis der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung bereits damals bekannte Tätigkeit des Klägers als PR-Berater für die X Unternehmensgruppe hinzu, so scheint es aus Sicht des Beklagten auch durchaus nachvollziehbar, das Auskunftsersuchen des Klägers als rechtsmissbräuchlich zu bewerten und deshalb auch die Beantwortung der Frage abzulehnen.
Einer abschließenden gerichtlichen Stellungnahme hierzu bedarf es indes nicht. Denn selbst wenn man das Auskunftsbegehren des Klägers nicht als rechtsmissbräuchlich bewerten würde, war der Beklagte auch aus einem weiteren Grunde berechtigt, das Auskunftsbegehren des Klägers nicht zu erfüllen.
Beide Auskunftsbegehren des Klägers beziehen sich nach der ausdrücklichen Formulierung der Fragen (warum bzw. weshalb) auf die Gründe für ein Untätigbleiben des Beklagten, wobei die erste Frage an die unterbliebene Beantwortung der an den Beklagten gerichteten Schreiben des Firmengründers und der Vertriebsleute B. anknüpft, und die zweite Frage dem Beklagten ein Verhalten unterstellt (nichts unternommen zu haben, um das Unternehmen zu retten) und nach den Gründen hierfür fragt.
Das presserechtliche Auskunftsverlangen muss sich auf einen bestimmten Tatsachenkomplex beziehen. Nur hinsichtlich eines solchen Komplexes besteht Anspruch auf Mitteilung von Tatsachen. Nicht gefordert werden kann, bekannte Tatsachen zu kommentieren oder sonst zu bewerten (Wenzel in Löffler, Presserecht, § 4 Rdnr. 78).
Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 23.05.1995 -5 A 2875/92- NJW 1995, 2741 f. ausgeführt das medienrechtliche Auskunftsrecht beziehe sich nur auf Tatsachen und nicht auf Wertungen, weshalb eine Behörde nicht verpflichtet sei, rechtliche Stellungnahmen zu bestimmten Fragen abzugeben. Werde eine Auskunft über so genannte innere Tatsachen, das heißt Absichten, Motive und sonstige Überlegungen, erbeten, könne die Behörde dem naturgemäß nur nachkommen, wenn diese inneren Vorgänge sich in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert hätten. Fehle es an der Manifestation, bestehe kein Auskunftsanspruch. An der behördlichen Erforschung und anschließenden Bekanntgabe innerlich gebliebener Motive von Amtsträgern, die nicht in irgendeiner Form ihren amtlichen Niederschlag gefunden hätten, bestehe schon wegen der zu schützenden Persönlichkeitssphäre der Betroffenen von vornherein kein berechtigtes journalistisches Interesse. Daran fehle es, wenn nicht besondere Umstände vorlägen, auch, soweit es um rechtliche Stellungnahmen außerhalb von Verwaltungsverfahren gehe.
Dies zu Grunde legend scheitert das Auskunftsbegehren des Klägers letztlich daran, dass es auf die Erforschung und anschließende Bekanntgabe innerlich gebliebener Motive gerichtet ist. Weder hat es der Kläger behauptet noch ist es für die Kammer aus sonstigen Umständen ersichtlich, dass die Gründe für das Untätigbleiben des Beklagten in irgendeiner Weise innerbehördlich dokumentiert worden sein könnten. Unabhängig davon, dass der Beklagte den Vorwurf des Klägers, nichts zur Rettung der Unternehmensgruppe X unternommen zu haben, entschieden zurückgewiesen hat, gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Gründe dafür, warum er aus seiner Sicht nicht mehr unternommen – oder umgekehrt ausgedrückt irgend etwas unterlassen hat - um die Unternehmensgruppe „X“ zu retten, behördenintern manifestiert hat.
Spätestens hieran scheitert das Auskunftsbegehren des Klägers.
Über § 5 SMG hinausgehende weitere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.
Der presserechtliche Informationsanspruch folgt insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Das in dieser Vorschrift verbürgte Grundrecht der Pressefreiheit enthält keinen selbständigen, die pressegesetzlichen Regelungen ergänzenden Informationsanspruch der Presse gegenüber den staatlichen Behörden. Zwar ist die Pressefreiheit nicht nur als ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe zu verstehen, sondern gewährleistet durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG die institutionelle Eigenständigkeit der Presse, von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 -1 BvR 586/62 u.a.- E 20, 162 (176); Beschluss vom 25.01.1984 -1 BvR 272/81- E 66, 116, 133). Im Grundgesetz ist aber nicht geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall ein Anspruch auf Auskunft oder generell auf Weitergabe von Informationen bestehe. Die Regelung eines solchen Anspruches ist dem Gesetzgeber vorbehalten, da unter anderem die einer Informationsweitergabe etwa entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen zu berücksichtigen und diese gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen sind (BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 -7 C 139.81- E 70, 310 f.).
Da dem Kläger deshalb bereits aus den zuvor dargelegten Gründen kein Anspruch auf Auskunft zusteht, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob sich der Beklagte zur Verweigerung dieser Auskünfte auf §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SMG und 30 AO berufen könnte.
Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung gegen diese Entscheidung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Gründe hierfür nicht vorliegen.