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Timestamp: 2016-10-26 13:15:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg, Urteil vom 19.02.2007 - Az. 308 O 32/07 - Ein Usenet-Provider kann als St�rer f�r die Eingriffe Dritter in urheberrechtlich gesch�tzte Verwertungsrechte und auf Unterlassung haften, wenn er diese offensichtlich bewirbt und die Zugangsvermittlung zum Usenet unter Vernachl�ssigung von Pr�fungspflichten anbietet. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG Hamburg, Urteil vom 19.02.2007 - Az. 308 O 32/07
Ein Usenet-Provider kann als St�rer f�r die Eingriffe Dritter in urheberrechtlich gesch�tzte Verwertungsrechte und auf Unterlassung haften, wenn er diese offensichtlich bewirbt und die Zugangsvermittlung zum Usenet unter Vernachl�ssigung von Pr�fungspflichten anbietet.
BGB �� 823, 1004; UrhG � 97 Abs. 1; � 11 TDG 2001; TMG � 10; Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr) Art. 12 Leits�tze:1. Ein Usenet-Provider kann dann als St�rer gem. �� 823, 1004 BGB analog, � 97 Abs. 1 UrhG f�r die widerrechtlichen Eingriffe Dritter in urheberrechtlich gesch�tzte Verwertungsrechte und auf Unterlassung haften, wenn er die Zugangsvermittlung zum so genannten Usenet (hier: f�r das Herunterladen illegaler Kopien von Musikst�cken) unter Vernachl�ssigung von Pr�fungspflichten anbietet.
2. Der Umfang bestehender Pr�fungspflichten bestimmt sich unter Ber�cksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch
Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar
3. Ein Usenet-Provider hat hinreichend effiziente Schutzma�nahmen zu
ergreifen, um zu verhindern, dass nach Kenntniserlangung erneut entsprechende urheberechtlich gesch�tzte Werke aus dem Usenet
heruntergeladen werden k�nnen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so
wirkt er damit in einer eine St�rerhaftung begr�ndendenden Art und Weise an den von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen
4. Der Unterlassungsanspruch wegen urheberrechtlicher Verletzungshandlungen
wird nicht von der Haftungsprivilegierung des � 11 TDG 2001 a.F (jetzt: � 10 TMG) erfasst. Die St�rerhaftung greift jedenfalls dann, wenn nicht nur
ein geeignetes Medium f�r die Verletzungshandlung zur Verf�gung gestellt
wird, sondern zus�tzlich ein Bewerben des Mediums gegen�ber der �ffentlichkeit
zu (auch) urheberrechtswidrigen Zwecken stattfindet. 5. Wer als Usenet-Provider eine Anpreisung von rechtswidrigen M�glichkeiten
herausstellt, f�hrt damit selbst die Gefahr einer Rechtsverletzung herbei.
In diesen F�llen scheidet eine Anwendung der einschr�nkenden Grunds�tze
der St�rerhaftung aus. 6. Bei Unterlassungsanspr�chen scheidet eine Berufung auf die in
Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG (Durchleitung von Informationen)
formulierten Haftungsprivilegien aufgrund der Regelung des Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG aus.
MIR 2007, Dok. 157
Der Antragsgegner, ein Usenet-Provider, warb im vorliegenden Fall
unter anderem �ffentlich mit folgenden Aussagen f�r seinen Dienst: "Sie m�chten Zugang zu Videos, MP3s, Software, Games oder Erotikinhalten,
wollen in Foren �ber Ihre Lieblingsthemen diskutieren und
qu�len sich immer noch mit Tauschb�rsen wie BitTorrent oder eDonkey
herum? [..]"
"Das Usenet wurde bereits vor dem Internet entwickelt und setzt sich aus
�ber 60.000 Diskussionsforen (Newsgroups) zu jedem erdenklichen
Thema zusammen, in denen Meinungen und Dateien (z.B. Videos,
MP3s, Software, Games oder Erotikinhalte) getauscht werden
Es gibt hier nichts, was es nicht gibt. .. ! [..]"
" X bietet Ihnen einen anonymen und unzensierten Zugang ins Usenet.
und damit Zugriff auf Forenbeitr�ge, Videos, MP3s, Software, Games
oder Erotikinhalte in ungeahnter Dimension.[..]"
Artikel 12 Abs. 3 Richtlinie 2000/31/EG lautet wie folgt:
"Dieser Artikel l��t die M�glichkeit unber�hrt, da� ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh�rde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern."
Ein besonderer Dank f�r die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Sascha Kremer, M�nchengladbach
(www.kremer-legal.com). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 119/13 Der neue SLK - Die Verpflichtung zur Angabe der offiziellen CO2-Emissionen besteht nur bei einer Werbung f�r bestimmte Modelle neuer Pkw OLG Bremen, Urteil vom 10.04.2015 - Az. 2 U 132/14 Rent a Rentner - Irref�hrende Werbung mit den unwahren Angaben "DAS ORGINAL" und "die weltweit erste Online Plattform" BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 7/13 Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer T�tigkeit, die ausschlie�lich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen. BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 143/12 Geburtstagszug - An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grunds�tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Az. I ZR 17/13 Typenbezeichnung - Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsger�ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von � 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.