Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/das-finanzamt-und-die-unternehmertaetigkeit-des-insolvenzschuldners-324012
Timestamp: 2020-08-06 10:48:57
Document Index: 301374093

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 96', '§ 13', '§ 80', '§ 89', '§ 96', '§ 55', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 35', '§ 95', '§ 294', '§ 287', '§ 294', '§ 287', '§ 295', 'de lege lata', '§ 49', '§ 96', '§ 13', '§ 294', '§ 13', '§ 294', '§ 226', '§ 387', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 96', 'BGH', '§ 18']

Das Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des Insolvenzschuldners | Rechtslupe
Das Finanz­amt und die Unter­neh­mer­tä­tig­keit des Insol­venz­schuld­ners
Das Finanz­amt kann eine ihm zuste­hen­de Insol­venz­for­de­rung gegen einen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch aus vom Ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ner unter­neh­me­ri­scher Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners auf­rech­nen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter dem Insol­venz­schuld­ner eine gewerb­li­che Tätig­keit durch Frei­ga­be aus dem Insol­venz­be­schlag ermög­licht, fällt ein durch die­se Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nicht in die Insol­venz­mas­se und kann vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den.
Das Finanz­amt darf also einen Anspruch eines Insol­venz­schuld­ners auf Ver­gü­tung von Umsatz­steu­er mit zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Steu­er­for­de­run­gen ver­rech­nen, wenn der Insol­venz­schuld­ner den Ver­gü­tungs­an­spruch durch Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­ben und der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Tätig­keit aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben hat­te.
Vom Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erwor­be­nes Ver­mö­gen gehört zwar grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se und dient damit der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 35 InsO). Jedoch hat der Insol­venz­ver­wal­ter bei Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners zu erklä­ren, ob auch hier­aus her­rüh­ren­des Ver­mö­gen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren soll und ob Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren sol­len gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Gibt er dem Schuld­ner gegen­über die Erklä­rung ab, dass er die Akti­va und Pas­si­va aus dem Insol­venz­be­schlag frei­gibt, hat dies nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Fol­ge, dass das Finanz­amt einen durch die Tätig­keit ggf. begrün­de­ten Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch gegen Steu­er­for­de­run­gen ver­rech­nen kann, die in der Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den und unbe­frie­digt geblie­ben sind. Denn das Auf­rech­nungs­ver­bot, das eine Ver­rech­nung gegen Ansprü­che, die ein Gläu­bi­ger wäh­rend des Ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist, ver­bie­tet (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO), grei­fe nicht ein; eben­so wenig sei der InsO ein unge­schrie­be­nes all­ge­mei­nes Ver­bot zu ent­neh­men, mit Insol­venz­for­de­run­gen gegen Ansprü­che des Schuld­ners auf­zu­rech­nen, die nicht in die Insol­venz­mas­se fal­len. Die InsO wei­se also den Insol­venz­gläu­bi­gern nicht etwa aus­schließ­lich die Insol­venz­mas­se als Haf­tungs­sub­strat zu.
Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen trotz Insol­venz
Kein insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot
Auf­rech­nung in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se
Auf­rech­nung von Neugläu­bi­gern
Kein Son­der­vor­teil
Der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs lag ein Fall zugrun­de, in dem der in Insol­venz gera­te­ne Schuld­ner wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens eine selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­ge­nom­men und der Insol­venz­ver­wal­ter den betref­fen­den Betrieb aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben hat­te. Da der Schuld­ner Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erbrach­te, für wel­che nicht er, son­dern gemäß § 13b UStG die Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steu­er schul­de­ten, ent­stan­den erheb­li­che Über­hän­ge an Vor­steu­er­be­trä­gen und damit Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che. Gegen die­se rech­ne­te das Finanz­amt mit sei­nen For­de­run­gen aus vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ner Umsatz­steu­er auf, so dass der Anspruch des Klä­gers erlo­schen war. Den hier­über erlas­se­nen Abrech­nungs­be­scheid hielt das Finanz­ge­richt für recht­mä­ßig; des­sen Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestä­tigt.
Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen trotz Insol­venz[↑]
Aus­gangs­punkt für die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs war dabei, dass dem Klä­ger ein Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch aus der Fest­set­zung für Mai 2005 zustand, dass die­sem Anspruch Steu­er­for­de­run­gen des Fin­ananz­am­tes für Janu­ar und Febru­ar 2003 –also Besteue­rungs­zeit­räu­me vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens– gegen­über­stan­den und dass die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Auf­rech­nung [1] vor­la­gen. Der Klä­ger ist unge­ach­tet ihrer Ent­ste­hung vor bzw. nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Schuld­ner und Gläu­bi­ger die­ser For­de­run­gen, die des­halb nicht etwa ver­schie­de­nen Rechts­per­sön­lich­kei­ten zuzu­ord­nen sind [2].
Es fehlt auch nicht des­halb an der Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zung der Gegen­sei­tig­keit von Haupt­for­de­rung und Gegen­for­de­rung, weil das Finanz­amt dem Klä­ger Umsatz­steu­er­ver­gü­tung schul­det, ohne dass des­sen For­de­rung wie sons­ti­ger Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag unter­lä­ge, die Gegen­for­de­run­gen des Finanz­am­tes hin­ge­gen Insol­venz­for­de­run­gen sind, also sol­che, die –vor­be­halt­lich der Mög­lich­keit einer Auf­rech­nung– nach Maß­ga­be des Ver­tei­lungs­plans aus der Insol­venz­mas­se zu befrie­di­gen sind.
Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens hat zur Fol­ge, dass das Ver­mö­gen des Schuld­ners in zwei Teil­mas­sen auf­ge­teilt wird, die einem unter­schied­li­chen Rechts­re­gime unter­wor­fen sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re, dass der Schuld­ner über die Insol­venz­mas­se nicht mehr ver­fü­gen und aus der Insol­venz­mas­se zu befrie­di­gen­de For­de­run­gen nicht mehr begrün­den kann (§ 80 Abs. 1 InsO) und dass sei­ne Gläu­bi­ger weder wegen vor noch wegen wäh­rend des Ver­fah­rens begrün­de­ter For­de­run­gen in die Insol­venz­mas­se voll­stre­cken kön­nen (§ 89 Abs. 1 InsO).
Unbe­scha­det der an die­sen Vor­schrif­ten deut­lich wer­den­den struk­tu­rel­len Unter­schei­dung zwei­er Ver­mö­gens­mas­sen, die der Insol­venz­ord­nung zugrun­de liegt [3], ent­hält die­se indes kein all­ge­mei­nes Ver­bot, Ansprü­che der einen gegen For­de­run­gen, die in die ande­re fal­len, zu ver­rech­nen bzw. ein Gebot, die Tren­nung der vor­ge­nann­ten Ver­mö­gens­mas­sen in jeder Hin­sicht strikt durch­zu­füh­ren und ins­be­son­de­re Insol­venz­gläu­bi­gern als Haf­tungs­sub­strat aus­schließ­lich die Insol­venz­mas­se zuzu­wei­sen, wie die Revi­si­on offen­bar meint. Eine sol­che Fol­ge­rung zie­hen aber selbst vor­ge­nann­te Schrift­tums­stim­men trotz der Beto­nung der sog. sepa­ra­tio bono­rum nicht, wenn auch mit­un­ter § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung bei­gelegt wird [4]. Ob For­de­run­gen mit­ein­an­der wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam ver­rech­net wer­den kön­nen, ist des­halb nicht schlicht eine Fra­ge der Zuord­nung zu den genann­ten Ver­mö­gens­mas­sen, son­dern von der Reich­wei­te etwai­ger in der Insol­venz­ord­nung gere­gel­ter Auf­rech­nungs­ver­bo­te abhän­gig.
Etwas ande­res lässt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs in NJW 2008, 3494 [5] her­lei­ten. Das fer­ner in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 192, 132 [6] betrifft die Fra­ge der umsatz­steu­er­recht­li­chen Ver­an­la­gung und ist schon des­halb für die Fra­ge der Auf­re­chen­bar­keit aus einer sol­chen Ver­an­la­gung her­rüh­ren­der For­de­run­gen nicht ergie­big, das BFH-Urteil in BFHE 210, 156 [7] des­halb nicht, weil es aus­schließ­lich auf der Anwen­dung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO beruht, um den es hier nicht geht. Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht des­halb nicht näher zu erör­tern, ob er die­ser Ent­schei­dung, die im Schrift­tum auf Wider­spruch gesto­ßen ist [8], fol­gen könn­te.
Kein insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot[↑]
Der vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung steht kein Auf­rech­nungs­ver­bot ent­ge­gen, sodass die Auf­rech­nung des Finanz­am­tes wirk­sam und der ange­foch­te­ne Abrech­nungs­be­scheid mit­hin recht­mä­ßig ist.
Die insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te sind –sieht man von den in § 95 InsO ent­hal­te­nen Ein­schrän­kun­gen der Auf­rech­nungs­be­fug­nis ab, die hier offen­kun­dig nicht ein­schlä­gig sind– in § 96 Abs. 1 InsO gere­gelt. Von den dort auf­ge­führ­ten vier Ver­bo­ten kann im Streit­fall vor­nehm­lich das ers­te in Betracht gezo­gen wer­den, wel­ches aller­dings nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht anwend­bar ist. Denn § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO erklärt eine Auf­rech­nung nur dann für unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Im Streit­fall ist das Finanz­amt indes den vom Klä­ger erwor­be­nen Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nicht zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter hat –wirk­sam– die vom Klä­ger durch die von ihm wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens neu auf­ge­nom­me­ne gewerb­li­che Tätig­keit erwor­be­nen Ansprü­che aus dem Insol­venz­be­schlag –abwei­chend von § 35 Halb­satz 2 InsO a.F.– frei­ge­ge­ben. Des­halb fällt der strit­ti­ge Ver­gü­tungs­an­spruch nicht in die Insol­venz­mas­se.
Ob sich der Klä­ger im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Finanz­am­tes in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se befand, wovon das Finanz­ge­richt und die Betei­lig­ten aus­ge­hen, und ob das Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen in jenem Zeit­punkt noch andau­er­te, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne jede erkenn­ba­re Bedeu­tung. Weder ist eine Auf­rech­nung im Insol­venz­ver­fah­ren –vor­be­halt­lich der §§ 95, 96 InsO– unzu­läs­sig, noch ent­hält der die Rest­schuld­be­frei­ung und damit die Wohl­ver­hal­tens­pha­se betref­fen­de Ach­te Teil der InsO Auf­rech­nungs­ver­bo­te, die hier in Betracht gezo­gen wer­den könn­ten. Dass sich aus § 294 Abs. 1 InsO, der Zwangs­voll­stre­ckun­gen in das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­bie­tet, kein Auf­rech­nungs­ver­bot ergibt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den [9].
Auf­rech­nung in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se[↑]
Im Ver­fah­ren der Rest­schuld­be­frei­ung sind aller­dings For­de­run­gen des Schuld­ners unter Umstän­den einer Auf­rech­nung des­halb ent­zo­gen, weil die­ser sie gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO an einen vom Gericht für das Ver­fah­ren bestell­ten Treu­hän­der abge­tre­ten hat und § 294 Abs. 3 InsO die Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten inso­fern ein­schränkt. Wie sich aus jener Vor­schrift ergibt, bezieht sich die Abtre­tung aller­dings nur auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge. Dass unter die­se Begrif­fe Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht fal­len, bedarf kei­ner nähe­ren Aus­füh­rung.
Auch kann jene Vor­schrift auch nicht ent­spre­chend auf Ein­nah­men eines Schuld­ners ange­wandt wer­den, der als selb­stän­dig Täti­ger kei­ne Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder sons­ti­ge lau­fen­de Bezü­ge im Sin­ne des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO hat, aber –weil das so ist– gemäß § 295 Abs. 2 InsO von sei­nen Ein­nah­men etwas abfüh­ren muss, was dem ent­spricht, was er bei Auf­nah­me einer unselb­stän­di­gen Tätig­keit erlan­gen könn­te. Eine sol­che Ana­lo­gie muss hin­sicht­lich eines Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs schon dar­an schei­tern, dass sich die Abfüh­rungs­pflicht in kei­ner Wei­se gegen­ständ­lich auf einen sol­chen vom Schuld­ner erlang­ten Anspruch bezie­hen lässt, ja über­haupt nicht unmit­tel­bar auf die Ein­nah­men des Schuld­ners bezo­gen ist, son­dern auf des­sen fik­ti­ve Ein­nah­men aus einer ande­ren (nicht­selb­stän­di­gen) Tätig­keit. Der Schuld­ner wird des­halb sei­ner Pflicht auch nicht ledig, weil er eine Ein­nah­me infol­ge einer Auf­rech­nung des Finanz­am­tes ver­liert, son­dern muss, wenn ihn das zur Erfül­lung jener Pflicht außer Stan­de set­zen soll­te, von der betref­fen­den selb­stän­di­gen Tätig­keit Abstand neh­men.
Dass es eine vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit eines Insol­venz­schuld­ners erleich­ter­te, wenn die­ser davor sicher wäre, dass sein Schuld­ner nicht sei­ne nicht befrie­dig­ten For­de­run­gen gegen etwai­ge durch jene Tätig­keit erwor­be­ne For­de­run­gen auf­rech­net, und dass er dar­an ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zum Finanz­amt ein Inter­es­se hat, weil er es inso­weit nicht in der Hand hat, sich den Schuld­ner selbst aus­zu­su­chen und dadurch eine sol­che Auf­rech­nungs­la­ge nicht ent­ste­hen zu las­sen, hat den Gesetz­ge­ber nicht ver­an­lasst, vor­ge­nann­te Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che in die Abtre­tung an den Treu­hän­der ein­zu­be­zie­hen oder inso­weit ein Auf­rech­nungs­ver­bot auf­zu­stel­len. Dabei muss es jeden­falls de lege lata bewen­den. Eine sol­che Zwangs­la­ge, For­de­run­gen gegen­über auf­rech­nungs­be­fug­ten Alt­gläu­bi­gern begrün­den zu müs­sen, kann im Übri­gen nicht nur im Ver­hält­nis zum FA auf­tre­ten, wes­halb umso weni­ger ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber der InsO habe unab­sicht­lich ver­säumt, den Insol­venz­schuld­ner inso­fern gegen eine Auf­rech­nung zu schüt­zen.
Die Über­le­gung schließ­lich, die Insol­venz­gläu­bi­ger soll­ten durch Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se, also des bei Eröff­nung des Ver­fah­rens vor­han­de­nen Ver­mö­gens des Insol­venz­schuld­ners zuzüg­lich des von ihm –ohne eine Frei­ga­be durch den Insol­venz­ver­wal­ter– im Ver­fah­ren Hin­zu­er­wor­be­nen, befrie­digt wer­den, ver­mag an alle­dem nichts zu ändern. Unbe­scha­det die­ses die InsO in der Tat prä­gen­den Grund­ge­dan­kens ist, wie aus­ge­führt, Insol­venz­gläu­bi­gern eben­so wie Neugläu­bi­gern eine Auf­rech­nung im Rah­men der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen nicht ver­wehrt; jene sind dadurch ähn­lich pri­vi­le­giert wie Abson­de­rungs­be­rech­tig­te (§ 49 InsO), durch deren Vor­zugs­rech­te eben­so im Ergeb­nis eine Schmä­le­rung der Insol­venz­mas­se ein­tritt, wor­in sich nur umso mehr zeigt, dass der Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger (nur) aus der Insol­venz­mas­se (zahl­rei­che) Durch­bre­chun­gen kennt. Auch dass Vor­steu­er, die durch Ver­wal­tung des mit dem Insol­venz­be­schlag beleg­ten Ver­mö­gens ange­fal­len ist, nicht von der Umsatz­steu­er abge­setzt wer­den kann, die für den frei­ge­ge­be­nen Unter­neh­mens­teil anzu­set­zen ist [10], lässt nicht die Schluss­fol­ge­rung zu, gegen den vom Insol­venz­be­schlag nicht umfass­ten Ver­gü­tungs­an­spruch könn­ten Insol­venz­for­de­run­gen nicht auf­ge­rech­net wer­den. Einer sol­chen Schluss­fol­ge­rung steht auch ent­ge­gen, dass jenes Urteil nicht die Ver­rech­nung mit Insol­venz­for­de­run­gen, son­dern mit Mas­se­for­de­run­gen betrifft; es beruht also auf dem Gedan­ken, dass die Mas­se erhal­ten wer­den muss und nicht vor der Ver­tei­lung durch eine frei­ge­ge­be­ne Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners geschmä­lert wer­den darf. Dar­um geht es hier nicht, weil die vom Klä­ger bekämpf­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung die Mas­se nicht schmä­lert, son­dern im Gegen­teil mit­tel­bar stärkt, weil sie zur Befrie­di­gung ande­ren­falls aus der Mas­se zu befrie­di­gen­der For­de­run­gen des Finanz­am­tes führt und die zur Auf­rech­nung her­an­ge­zo­ge­ne For­de­rung des Schuld­ners infol­ge Frei­ga­be ohne­hin nicht der Mas­se zugu­te käme.
Auf­rech­nung von Neugläu­bi­gern[↑]
Auch § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO steht der Auf­rech­nung des Finanz­am­tes nicht ent­ge­gen. Er schließt die Auf­rech­nung von Neugläu­bi­gern gegen­über Mas­se­for­de­run­gen aus. Hier geht es aber um den gewis­ser­ma­ßen umge­kehr­ten Fall einer Auf­rech­nung von Alt­gläu­bi­gern gegen­über Neu­erwerb, den jedoch die Mas­se gera­de nicht für sich bean­spru­chen kann. War­um auf die­sen Fall vor­ge­nann­te Vor­schrift soll­te ent­spre­chend ange­wandt wer­den kön­nen, erschließt sich nicht; es erschließt sich weder unter dem von der Revi­si­on ange­führ­ten Gesichts­punkt, es kom­me ande­ren­falls durch jede wei­te­re Betä­ti­gung des Schuld­ners mit dem frei­ge­ge­be­nen Geschäfts­be­trieb zu einer „Bevor­zu­gung“ des Finanz­am­tes, dem mit jedem umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Umsatz eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit erwach­se, noch unter dem Gesichts­punkt, dass eine Auf­rech­nung ande­re Neugläu­bi­ger durch Min­de­rung der für sie ver­blei­ben­den Haf­tungs­mas­se „benach­tei­li­ge“. Denn die Revi­si­on scheint zu ver­ken­nen, dass es zu den typi­schen Wir­kun­gen bestehen­der Auf­rech­nungs­la­gen gehört, dem Gläu­bi­ger in einem ggf. nach­fol­gen­den Insol­venz­ver­fah­ren die Mög­lich­keit einer gleich­sam abge­son­der­ten Befrie­di­gung zu ver­schaf­fen –wel­che auch sonst bei ent­spre­chen­der Berech­ti­gung sogar eine Voll­stre­ckung in die Insol­venz­mas­se ermög­lich­te–. Die Revi­si­on berück­sich­tigt eben­so wenig, dass jene „Bevor­zu­gung“ von Alt­gläu­bi­gern, die dem Schuld­ner etwas wäh­rend des Ver­fah­rens schul­dig wer­den, vom Gesetz­ge­ber, der sich –abwei­chend von der frü­he­ren Kon­kurs­ord­nung– für den Insol­venz­be­schlag auch des Neu­erwerbs ent­schie­den hat, in Kauf genom­men wor­den ist, obwohl sie die Mög­lich­kei­ten des Schuld­ners, (für eine neue Erwerbs­tä­tig­keit in der Regel unab­ding­ba­re) neue Schul­den zu begrün­den, zu beein­träch­ti­gen geeig­net ist; dage­gen fällt die von der Revi­si­on beklag­te Beein­träch­ti­gung des gemäß § 13b UStG von Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft ver­schon­ten –jedoch einer Auf­rech­nung des Finanz­am­tes gegen dadurch wahr­schein­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus­ge­setz­ten– Schuld­ners schwer­lich ins Gewicht.
Kein Son­der­vor­teil[↑]
Schließ­lich hält die Revi­si­on der vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung zu Unrecht § 294 Abs. 2 InsO ent­ge­gen, wonach jedes Abkom­men des Schuld­ners mit ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gern nich­tig ist, durch das die­sen ein Son­der­vor­teil ver­schafft wird. Denn selbst wenn man die­se Vor­schrift auch auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te des Schuld­ners soll­te anwen­den müs­sen, fehlt es doch dar­an, dass der Schuld­ner die strit­ti­ge Auf­rech­nungs­la­ge nicht auf­grund sei­nes frei­en Belie­bens geschaf­fen und dem Finanz­amt dadurch einen Vor­teil „ver­schafft“ hat. Die­se ist viel­mehr die gesetz­li­che Fol­ge der vom Schuld­ner im Rah­men sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit abge­schlos­se­nen Geschäf­te, wor­an auch nichts ändert, dass infol­ge der in § 13b UStG getrof­fe­nen Rege­lung ihr Ein­tritt nur umso wahr­schein­li­cher oder sogar, wie die Revi­si­on meint, zwangs­läu­fig ist. Dass § 294 Abs. 2 InsO gleich­sam ein Gebot an den Schuld­ner rich­tet, alles zu unter­las­sen, was eine Auf­rech­nungs­la­ge zur Fol­ge hat –etwa auch die Erbrin­gung einer ent­gelt­li­chen Leis­tung an einen Alt­gläu­bi­ger ohne Vor­kas­se–, ist der Vor­schrift schwer­lich zu ent­neh­men.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2010 – VII R 35/​08
§ 226 Abs. 1 AO, §§ 387 ff. BGB; zur Auf­rech­nungs­be­fug­nis im Insol­venz­ver­fah­ren vgl. § 94 InsO[↩]
vgl. ins­be­son­de­re BFH, Urteil in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639[↩]
vgl. dazu u.a. Sinz in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 96 Rz 65 pas­sim; Blersch/​von Ols­hau­sen in Breutigam/​Blersch/​Goetsch, Insol­venz­recht, § 96 Rz 14; Küb­ler in Küb­ler/­Prüt­tin­g/­Bork-Lüke, InsO, § 96 Rz 58[↩]
vgl. Sinz in Uhlen­bruck, a.a.O., m.w.N.[↩]
BGH, Beschluss in NJW 2008, 3494[↩]
BFH, Urteil in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639[↩]
BFH, Urteil in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848[↩]
vgl. Ober­mair, Der Neu­erwerb – eine unend­li­che Geschich­te, DStR 2005, 1561; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 18 Rz 822; Voigt/​Gerke, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht 2002, 1054[↩]
BFH, Urteil vom 21.11.2006 – VII R 1/​06, BFHE 216, 1, BStBl II 2008, 272[↩]
so BFH, Urteil in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639[↩]
Zuord­nung von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen zum… Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch kann von der erklär­ten Frei­ga­be der selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners erfasst sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs fal­len Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners, wel­che…
Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Tätig­keit – und die… Eine Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung, die aus einer vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit resul­tiert, fällt nicht in die Insol­venz­mas­se. Er kann daher vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­recht­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den.…
Umsatz­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Zah­lung an den… Mit Urteil vom 09.12.2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ((BFH, Urteil vom 09.12.2010, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Leit­satz)) ent­schie­den, dass in dem Fall, in…
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