Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin&Datum=31.03.2006&Aktenzeichen=6%20Sa%202262/05
Timestamp: 2019-08-22 05:54:15
Document Index: 349154457

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 157', '§ 4', '§ 112', '§ 613', '§ 4', '§ 613']

LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8379
LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 (https://dejure.org/2006,8379)
LAG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 (https://dejure.org/2006,8379)
LAG Berlin, Entscheidung vom 31. März 2006 - 6 Sa 2262/05 (https://dejure.org/2006,8379)
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Gleichstellungsabrede bei Tarifwechsel infolge Betriebsteilsübergangs - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Geltung allgemeinverbindlichen Tarifvertrags im Erwerberbetrieb
Rechtmäßigkeit der Einordnung einer Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag als eine Gleichstellungsabrede; Auslegung der Gleichstellungsabrede im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 S. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Zusammentreffen einer infolge Betriebsteilübergang statisch fortgeltenden Gleichstellungsabrede mit einem das Arbeitsverhältnis nunmehr auch auf Grund Allgemeinverbindlichkeit erfassenden Tarifvertrag; Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer Gleichstellungsabrede ; Zulässigkeit einer Verdrängung von auf arbeitsvertraglicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträge für Arbeitgeber gemeindlicher Einrichtungen und Betriebe im Wege der Tarifkonkurrenz durch allgemeinverbindliche Tarifverträge des Gebäudereinigerhandwerks
Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, Geschäftsgrundlage, §§ 157, 313 Abs. 1, 613a Abs. 1 BGB, §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 4 TVG, § 112 Abs. 1 S. 4 BetrVG
ArbG Berlin, 26.10.2005 - 29 Ca 13629/05
Die Kammer folgt hier den zutreffenden Begründungen der Kammern 6, 7 und 18 des Landesarbeitsgerichts Berlin in den gleichgelagerten Parallelverfahren (Urteil vom 31. März 2006, 6 Sa 2262/05; vom 16. Mai 2006, 7 Sa 2263/05 und vom 11. Mai 2006, 18 Sa 2120/05).
Dies gilt jedenfalls für die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge (BAG vom 14. Dezember 2005, 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607) und danach ohnehin zugunsten des Arbeitnehmers bei allgemeinen vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne einer dynamisch anstelle nur statisch wirkenden Vereinbarung (so zutreffend LAG Berlin vom 31. März 2006, 6 Sa 2262/05).
41 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die einzelvertragliche Geltung für den Betriebsübernehmer auf einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB beruht, auch in diesem Fall genießt die günstigere einzelvertragliche Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 3 TVG Vorrang vor der Tarifgeltung (vgl. LAG Berlin vom 31. März 2006, 6 Sa 2262/05 m.w.Nw.; a. A. wohl LAG Düsseldorf vom 20. Juli 2006, 15 (4) Sa 62/06).
Eine Ablösung durch den Gebäudereinigertarifvertrag analog § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB scheitert bereits am Fehlen einer planwidrigen Lücke (ebenso LAG Berlin vom 31. März 2006, 6 Sa 2262/05 und vom 16. Mai 2006, 7 Sa 2263/05, jew. m.w.Nw.).
Es ist schon nicht erkennbar, dass der Beklagten unter Berücksichtigung der vertraglichen Risikoverteilung ein Festhalten am unveränderten Vertragsinhalt nicht zugemutet werden kann (ebenso LAG Berlin vom 31. März 2006, 6 Sa 2262/05 m.w.Nw. und vom 16. Mai 2006, 7 Sa 2263/05).
Dieses Verfahren ist das letzte von insgesamt fünf Parallelverfahren, die inzwischen vom Landesarbeitsgericht Berlin/Berlin-Brandenburg entschieden wurden (Urteil vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 - jetzt: 4 AZR 554/06; vom 16.05.2006 - 7 Sa 2263/05 - jetzt: 4 AZR 765/06; vom 11.05.2006 - 18 Sa 2120/05 - jetzt: 4 AZR 766/06; vom 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06 -).
Es ist vielmehr auf konkrete Verträge Bezug genommen worden, so dass eine Tarifwechselklausel ausscheidet (so auch schon LAG Berlin vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 -).
Zu Recht weist Thüsing (NZA 2005, 1280) und ihm folgend das LAG Berlin in der Entscheidung vom 31.03.2006 (a.a.O.) darauf hin, dass konkurrieren im technischen Sinne nur Normen können, nicht jedoch eine höherrangige Rechtsquelle mit einer in der Hierarchie unter ihr stehenden.
(entgegen LAG Berlin vom 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05).
All jene Arbeitnehmer, die zwar nicht tarifgebunden, aber mit einer Gleichstellungsabrede in ihrem Arbeitsvertrag versehen waren, würden nunmehr nicht gleich sonder besser gestellt, wenn individualrechtlich die in Bezug genommenen früheren Tarifverträge (statisch) weiterhin anzuwenden wären, so sie günstiger sind, als die nunmehr im Betrieb - wie hier aufgrund von Allgemeinverbindlichkeit - geltenden Tarifverträge (so vertreten vom LAG Berlin 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05 -).
einen bestimmten, im Arbeitsvertrag benannten Tarifvertrag auch dann, wenn ein tarifgebundener Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag des Erwerbers gebunden wäre (LAG Berlin vom 31.3.2006 - 6 Sa 2262/05; Schliemann, Brennpunkte des Arbeitsrechts S. 343, 344).
Vorliegend war eine solche Besonderheit nicht gegeben, weil auch die gewerkschaftlich organisierten Kollegen des Klägers weiterhin Anspruch auf eine Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes hätten, sofern in ihren Arbeitsverträgen eine entsprechende Bezugnahmeklausel enthalten wäre (LAG Berlin v. 31.3. 2006 - 6 Sa 2262/05).