Source: https://rewis.io/urteile/urteil/6sn-22-01-2020-25-w-pat-8917/
Timestamp: 2020-07-14 05:20:56
Document Index: 225088552

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

Bundespatentgericht: 25 W (pat) 89/17 vom 22. 01. 2020 | 25. Senat
Bundespatentgericht: 25 W (pat) 89/17 vom 22.01.2020
betreffend die Marke 30 2013 057 029
hier Löschungsverfahren – S 243/15 Lösch
Klasse 29: Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Speiseöle und -fette;
Klasse 32: Andere Alkoholfreie Getränke (die Aufhebung und die Löschungsanordnung betrifft nicht Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Das am 28. Oktober 2013 angemeldete Bildzeichen
ist am 6. Juli 2015 unter der Nr. 30 2013 057 029 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und genießt Schutz für die nachfolgenden Waren:
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Speiseöle und -fette;
Klasse 29: Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Speiseöle und
-fette;
Der Umstand, dass es sich bei der angegriffenen Marke um ein Bildzeichen in kyrillischer Schrift handelt und dass der überwiegende Teil des inländischen Verkehrs die genaue Bedeutung des Wortes „Plombir“ nicht kennen dürfte, steht der Bejahung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen. Eine beschreibende Bezeichnung in russischer Sprache bzw. Schrift kann auch dann freihaltebedürftig sein, wenn sie nicht von einem überwiegenden Teil der allgemeinen inländischen Verkehrskreise, insbesondere nicht der überwiegenden Zahl der Durchschnittsverbraucher, verstanden wird. Denn das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfordert keine einhellige oder überwiegende Verkehrsauffassung (vgl. BPatG GRUR 2005, 865, 869 "SPA"; 24 W (pat) 51/05 - UMAMI). Vielmehr ist ein derartiger beschreibender Charakter in gleicher Weise rechtlich relevant, wenn er nur von den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen erkannt wird (EuGH GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; EuGH GRUR Int. 2003, 243 – Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 8 Rn. 514, 518 m. w. N.). Damit können im Einzelfall selbst die Kenntnisse eines relativ kleinen Teils aller beteiligten Verkehrskreise einer Markeneintragung entgegenstehen, zumal jeder Mitbewerber beschreibende Angaben frei verwenden können muss (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; vgl. hierzu auch die Senatsentscheidungen 25 W (pat) 10/16 - Sallaki; 25 W (pat) 569/17 – Paletas; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich). Daher kann eine fremdsprachige Angabe zur Beschreibung dienen. Maßgeblich ist hierbei, ob davon ausgegangen werden kann, dass die einschlägigen Waren mit den fremdsprachigen Bezeichnungen im Inland vertrieben bzw. diesbezügliche Dienstleistungen angeboten werden und entscheidungserhebliche Verkehrskreise im Inland dies verstehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 524 m.w.N.).
Hiervon ausgehend ist angesichts der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen und des entsprechenden Handels zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der früheren UdSSR festzustellen, dass ein ausreichend relevanter Teil des Verkehrs die angegriffene Marken ohne Weiteres als sachbeschreibende Angabe versteht. Sowohl diejenigen Verkehrskreise, die aufgrund des gewerblichen Handels mit Lebensmitteln aus dem postsowjetischen Raum mit entsprechenden russischen Produktbezeichnungen vertraut sind, als auch die zahlreichen im Inland vorhandenen Endverbraucher, die als Aussiedler und Einwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder aufgrund der russischen Sprachkenntnisse aus dem Schulunterricht in der ehemaligen DDR mit der russischen Sprache vertraut sind, können die kyrillische Schrift lesen und kennen die Bedeutung des Wortes „Plombir“ (vgl. auch die nicht rechtskräftige Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. April 2016, 28 W (pat) 27/13 – Plombir, sowie für das Verständnis der Verbraucher in der Europäischen Union die Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 13. Dezember 2018, Az. T 830/16 - Plombir). Über das Verständnis der russischsprachigen Verkehrskreise hinausgehend lässt sich zudem die Benutzung des Wortes „Plombir“ als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Eissorte „nach sowjetischer Art“ für den inländischen Sprachgebrauch bereits nachweisen. Dabei beziehen sich diese Nachweise teilweise auch auf den Zeitraum vor der Anmeldung der angegriffenen Marke (auf das Anlagenkonvolut 3 zum Senatshinweis vom 29. Juli 2019, Bl. 56 ff d.A. wird Bezug genommen). Ausgehend von dem Umstand, dass ein relevanter Teil des inländischen Verkehrs über ausreichende Kenntnisse der russischen Sprache verfügt, kann aber als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob aufgrund dieser Rechercheergebnisse davon auszugehen ist, dass der Begriff „Plombir“ zum relevanten Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits in entscheidungserheblichem Umfang als Gattungsbezeichnung verwendet worden ist und demgemäß in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist.
25 W (pat) 88/17 (BPatG)
28 W (pat) 27/13 (BPatG)
25 W (pat) 79/14 (BPatG)