Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/-Bundesverfassungsgericht-20060802.html
Timestamp: 2013-05-25 23:24:22
Document Index: 368194156

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 12']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 02.08.2006 - Az.: 1 BvR 2677/04: Vermittlung von Sportwetten Bundesverfassungsgericht
Beschluss v. 02.08.2006 - Az.: 1 BvR 2677/04: Vermittlung von Sportwetten Leitsatz:
1. Auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. 2. Ein staatliches Monopol f�r Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Es gelten die Ausf�hrungen des BVerfG-Urteils vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01. Tenor:
In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde (...)
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2004 - 4 B 1455/04 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts D�sseldorf vom 2. Juli 2004 - 1 L 1189/04 -, c) die Vollziehbarkeit in der Ordnungsverf�gung der Stadt Moers vom 6. April 2004 - 32/2 - 32 33 11 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch (...) gem�� � 93 b in Verbindung mit � 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. August 2006 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Verf�gung, mit der ihr der Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.
1. Die Beschwerdef�hrerin ist eine gewerbliche Vermittlerin von Sportwetten mit festen Gewinnquoten. Sie vermittelt in ihren Gesch�ftslokalen insbesondere Wetten der Sportwetten GmbH in Gera, die aufgrund einer nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. M�rz 1990 (GBl S. 138) erteilten Erlaubnis gewerbliche Sportwetten anbietet.
Mit Ordnungsverf�gung vom 6. April 2004 untersagte der B�rgermeister der Stadt Moers der Beschwerdef�hrerin diese Gesch�ftst�tigkeit f�r das in Moers befindliche Gesch�ftslokal, da es sich dabei um unerlaubtes Gl�cksspiel handelte; ferner ordnete die Beh�rde die sofortige Vollziehung der Untersagungsverf�gung an.
Den von der Beschwerdef�hrerin dagegen gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde zur�ck. Die Erfolgsaussicht des von der Beschwerdef�hrerin eingelegten Hauptsacherechtsbehelfs k�nne allenfalls als offen beurteilt werden. Die danach zu treffende Abw�gung ergebe ein vorrangiges �ffentliches Vollzugsinteresse. Die von der Beschwerdef�hrerin vermittelten Sportwetten seien in Nordrhein-Westfalen nicht - auch nicht aufgrund der Erlaubnis der Sportwetten GmbH in Gera - erlaubt. Die Beschwerdef�hrerin stelle ihr Gesch�ftslokal daher f�r unerlaubtes �ffentliches Gl�cksspiel im Sinne des � 284 Abs. 1 StGB zur Verf�gung; jedenfalls leiste sie Beihilfe zur Beteiligung der Wettkunden an unerlaubtem Gl�cksspiel im Sinne von � 285 StGB. Ob und inwieweit die Monopolisierung erlaubten Sportwettens bei einem staatlichen Anbieter (verfassungs)rechtlichen Bestand habe, bed�rfe einer eingehenden Pr�fung im Hauptsacheverfahren. Es sei bei summarischer Pr�fung nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass die Veranstaltung von Sportwetten in staatlicher Monopolregie nicht wirklich geeignet sei, die mit dem Gl�cksspiel einhergehenden Gefahren einzud�mmen. Dies gelte auch im Hinblick auf die vielf�ltigen Werbema�nahmen. Angesichts der zahlreichen konkurrierenden Angebote gewerblicher Veranstalter k�nne die Beherrschung des Gefahrpotenzials nur dann effektiv gelingen, wenn f�r das staatliche Wettangebot geworben werde. Angesichts einer reizstarken Werbewelt und eines Attraktivit�tsgef�lles zwischen gewerblichen und staatlichen Angeboten seien auch allzu moderate Werbema�nahmen nicht geeignet, das von staatlichen Veranstaltern anzusprechende Publikum zu erreichen. Wegen der mit dem Gl�cksspiel einhergehenden Gefahren �berwiege das �ffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung.
2. Gegen die fachgerichtlichen Eilbeschl�sse und die Vollziehbarkeit der beh�rdlichen Ordnungsverf�gung hat die Beschwerdef�hrerin Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Insbesondere der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stelle eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG dar. Das Oberverwaltungsgericht verkenne die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes. Es blieben die schweren und unzumutbaren Nachteile au�er Acht, die f�r die Beschwerdef�hrerin aus der existenzvernichtenden Wirkung der sofort vollziehbaren Untersagung folgten. Auch ermangele es einer konkreten Gefahrenlage, zu deren Abwehr der Eingriff allein gerechtfertig sein k�nne. Angesicht der schwierigen und zum Teil ungekl�rten einfachrechtlichen Fragen werde auch nur dies der besonderen Bedeutung der Berufsfreiheit gerecht.
3. a) Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 sagte die Beh�rde gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zu, die Ordnungsverf�gung bis zur Kl�rung der Rechtslage im Vergleichsverfahren 1 BvR 1054/01 nicht zu vollziehen.
b) Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - forderte die Beh�rde die Beschwerdef�hrerin auf, die Vermittlung von Sportwetten nunmehr endg�ltig einzustellen. Andernfalls w�rde die Ordnungsverf�gung vollzogen.
Den daraufhin von der Beschwerdef�hrerin gestellten Ab�nderungsantrag nach � 80 Abs. 7 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2006 ab. Die Vollziehungsanordnung habe in der Sache Bestand. Die vorzunehmende Interessenabw�gung gehe erneut zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus. Die Ordnungsverf�gung vom 6. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides stelle sich auch unter Ber�cksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 nicht als offensichtlich rechtswidrig dar.
Gr�nde f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von � 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie nach dem zwischenzeitlich erreichten Verfahrensstand unzul�ssig ist.
1. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin mit der Verfassungsbeschwerde gegen die im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ergangenen Beschl�sse wendet, besteht f�r verfassungsgerichtliche Feststellungen kein Rechtsschutzinteresse mehr.
a) Die im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren angegriffenen Eilbeschl�sse sind durch den im Ab�nderungsverfahren nach � 80 Abs. 7 VwGO zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2006 prozessual �berholt. Gegen�ber den zun�chst ergangenen Eilbeschl�ssen stellt dieser eine eigenst�ndige und erneute Entscheidung dar�ber dar, ob die fr�here gerichtliche Best�tigung der beh�rdlichen Vollziehungsanordnung weiterhin Bestand hat, und bildet verfassungsprozessual einen neuen Beschwerdegegenstand. F�r eine verfassungsgerichtliche �berpr�fung und gegebenenfalls Aufhebung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen fachgerichtlichen Eilentscheidungen sowie eine Zur�ckverweisung der Sache an die Gerichte besteht daher grunds�tzlich kein Bed�rfnis mehr.
b) Ein Rechtsschutzinteresse besteht auch nicht deshalb fort, weil anderenfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe oder die Beschwerdef�hrerin mit einem schweren Nachteil belastet w�re (vgl. BVerfGE 33, 247 <257 f.>; 99, 129 <138>; stRspr).
aa) Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (� 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da sie keine Fragen aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gekl�rt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
Dies gilt neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen effektiven und willk�rfreien Rechtsschutz zu stellen sind, vor allem auch hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von Beschr�nkungen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 ff.) grunds�tzlich gekl�rt, welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Errichtung eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die damit einhergehenden Beschr�nkungen gerechtfertigt sein k�nnen. Die dortigen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen dabei gleicherma�en auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu.
Entgegen der vom Oberverwaltungsgericht - vorl�ufig - zugrunde gelegten Einsch�tzung ist danach die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols in Nordrhein-Westfalen als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen. Auch im nordrhein-westf�lischen Sportwettengesetz vom 3. Mai 1955 (GV NRW S. 84) fehlt es sowohl in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverf�gung geltenden, als auch in der aktuellen Fassung durch das Gesetz vom 18. Mai 2004 (GV NRW S. 284) an Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in Nordrhein-Westfalen zul�ssigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht materiell und strukturell gew�hrleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1264 ff.). Ebenso wenig wird dieses Regelungsdefizit durch den von s�mtlichen L�ndern ratifizierten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (vgl. GV NRW 2004, S. 315) ausgeglichen, von dessen unmittelbarer Geltung angesichts der Regelungen im nordrhein-westf�lischen Gesetz zur Ausf�hrung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausf�hrungsgesetz - LoAG) vom 16. November 2004 (GV NRW S. 686) auszugehen ist.
Daher ist grunds�tzlich auch das Land Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils vom 28. M�rz 2006 neu zu regeln und einen verfassungsm��igen Zustand entweder durch eine konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Ausgestaltung des Sportwettmonopols oder eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmen herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1267).
bb) Der Beschwerdef�hrerin sind durch die im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren angegriffenen fachgerichtlichen Eilentscheidungen keine gewichtigen Nachteile entstanden, da die Beh�rde ihre Gesch�ftst�tigkeit trotz der sofort vollziehbaren Untersagung w�hrend des hier ma�geblichen Zeitraums bis zur erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach � 80 Abs. 7 VwGO geduldet und von Vollstreckungsma�nahmen abgesehen hat.
2. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von Grundrechten durch die Vollziehbarkeit der beh�rdlichen Ordnungsverf�gung r�gt, entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht (mehr) dem Grundsatz der Subsidiarit�t, da es an einer Ersch�pfung des im Ab�nderungsverfahren erneut er�ffneten fachgerichtlichen Rechtswegs fehlt.
Soweit die Beh�rde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 das Verbot der Vermittlung und die sofortige Vollziehung der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ergangenen Untersagungsverf�gung aufrecht erh�lt, kann die Beschwerdef�hrerin im - bereits laufenden - Verfahren nach � 80 Abs. 7 VwGO sowohl die Kontrolle der Einhaltung der dies rechtfertigenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -), als auch - sofern es f�r das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich ist - eine Kl�rung der Frage erreichen, welche rechtlichen Wirkungen der aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis zukommt, auf deren Grundlage die von der Beschwerdef�hrerin vermittelten gewerblichen Sportwetten angeboten werden.
3. Von einer weiteren Begr�ndung wird nach � 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (� 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (� 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).