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Timestamp: 2017-11-22 09:27:52
Document Index: 145385672

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 238', '§ 209', '§ 166', '§ 9', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2004, RV/3616-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, vertreten durch AE, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. Oktober 2000 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 9.061,76 (S 124.692,54) anstatt S 133.377,00 (€ 9.692,88) eingeschränkt wird.
Mit Haftungsbescheid vom 3. Oktober 2000 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten des ÖV im Ausmaß von S 133.377,00 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass ihm von der Behörde nie vorgehalten worden sei, dass beabsichtigt sei, wegen offener Steuern und Abgaben einen Haftungsbescheid zu erlassen. Der Bw. hätte dann für den Haftungszeitraum eine entsprechende Aufstellung verfassen können, aus der sich ergeben hätte, welche Mittel der Gesellschaft in diesem Zeitraum zur Verfügung gestanden seien. Danach hätte eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderungen und über die in diesem Zeitraum geleisteten Zahlungen vorgelegt werden können. Des Weiteren hätte der Bw. mit Zeugen belegen können, dass alle Schulden im Fälligkeitszeitraum der Steuern gleichbehandelt worden seien. In einer derartigen Aufstellung wäre auch ausgewiesen, zu welchen Prozentsätzen in Relation zu den offenen Forderungen die Schulden im Fälligkeitszeitraum jeweils bedient worden seien. Den Bw. treffe aber am Auflaufen der Abgabenrückstände auch kein Verschulden.
Die Idee des gegründeten Vereins sei gewesen, unabhängig von einer auf Gewinn ausgerichteten Firma im Bereich der Gesundheit und Medizin durch Informationsweitergabe die Mitglieder über neue medizinische Behandlungsmöglichkeiten zu informieren. Gleichzeitig hätten vom Verein diese Behandlungsmöglichkeiten in einem medizinischen Zentrum in Wien durch Ärzte angeboten werden sollen. Es sei eine Zusammenarbeit mit den Firmen V und P erfolgt, die als Spezialisten auf dem Gebiet der Nährstoff- und Mikrostromtherapie tätig gewesen seien. Die Firma P habe damals Mikrostromgeräte aus der USA importiert gehabt, die von der Firma V in Europa vertrieben worden seien. Die Firma P habe auch Nährstoffsubstrate importiert gehabt, die über die Firma V an den Verbraucher verkauft worden seien. Über den Verein hätten auch Schriftenreihen veröffentlicht werden sollen, in der die therapeutischen Möglichkeiten und die Einsatzmittel dieser Produkte und deren Wirkung beschrieben hätten werden sollen. Es seien zahlreiche Ärzte daran interessiert gewesen, Patienten nach diesen Methoden zu behandeln. Sie hätten dies aber nicht in der eigenen Ordination durchführen wollen, sondern sie hätten die Patienten weiter überweisen wollen. Es wäre für Ärzte aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll gewesen, ein Gerät, welches ca. S 120.000,00 gekostet habe, nur für gelegentliche Behandlungen anzukaufen. Deshalb sei versucht worden, über den Verband eine für die aufgezeigte Behandlung geeignete Infrastruktur zu schaffen. Es hätten einerseits Ärzte, andererseits freiberufliche Mitarbeiter beim Verband beschäftigt werden sollen, um die Behandlung der überwiesenen Patienten sicherzustellen. Jeder Patient hätte Mitglied beim Verband werden müssen und hätte in weiterer Folge behandelt werden können.
Es seien dafür mit Ärzten, Therapeuten und Masseuren verschiedene Beschäftigungsverhältnisse eingegangen worden, die sich aber nie über das Einschulungsstadium hinaus entwickelt hätten, weil sich die aufgenommenen Personen letztlich als ungeeignet erwiesen hätten. Fallweise sei es auch so gewesen, dass sich die eingeschulten Mitarbeiter schließlich selbstständig gemacht hätten. Der Bw. habe auch versucht, mit dem RT eine enge Zusammenarbeit zu beginnen. Von diesem Zentrum seien auch zahlreiche Mikrostromgeräte zur Behandlung angeschafft worden. Die erbrachten Leistungen hätten dem RT in Rechnung gestellt werden können, es sei praktisch beabsichtigt gewesen, einen Zweigbetrieb zu errichten. Es seien aber während der Geschäftsanbahnung und der Gespräche über die Zusammenarbeit die Einsparungsmaßnahmen der Sozialversicherer gegenüber den Krankenanstalten und den Kuranstalten wirksam geworden. Dies habe dazu geführt, dass sich die Patientenzahl im Rehabilitationszentrum stark verringert habe. Außerdem seien Selbstbehalte eingeführt und gewisse Therapien von der Krankenkasse nicht mehr bezahlt worden. Es habe daher die Zusammenarbeit in der ursprünglich projektierten Form nicht realisiert werden können. Es sei in weiterer Folge versucht worden, die Gemeinschuldnerin zu erhalten und die Auslagen durch Einnahmen aus der Personalbereitstellung und duch Provisionen zu verdienen. Auch diese Maßnahme habe nicht gegriffen, es habe immer wieder von dritter Seite zur Finanzierung des Aufwandes Geld zugeschossen werden müssen. Es treffe den Bw. kein Verschulden daran, dass die Ziele nicht hätten verwirklicht werden können, weil dies großteils auf vom Bw. nicht beeinflussbare Ursachen zurückzuführen gewesen sei. Nachdem erkennbar gewesen sei, dass die Maßnahmen scheitern würden, habe der Verband seine Geschäftstätigkeit zur Gänze eingestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid werde die Haftung des Bw. für rückständige Steuern und Abgaben ausgesprochen, die bereits jahrelang offen seien. Das Konkursverfahren sei bereits mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. März 1999 mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden. Das Haftungsverfahren hätte daher bereits früher eingeleitet werden können. Da, wie bereits erwähnt worden sei, der Anspruch dem Schadenersatzrecht nachgebildet sei, werde die Verjährung der Ansprüche dem Bw. gegenüber eingewendet. Der Haftungsbescheid betreffe schließlich die Umsatzsteuer aus dem Jahre 1995 und Lohnabgaben des Zeitraumes 10/96 bis 1/97. Es habe daher im Verfahren keineswegs davon ausgegangen werden können, dass der Bw. seinen Pflichten als Präsident des Vereines in schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei. Der Bw. beantrage daher, den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben.
Auf Vorhalt vom 18. September 2001 brachte der Bw. mit Eingabe vom 19. Oktober 2001 im Wesentlichen ergänzend vor, dass der Verein seine Geschäftstätigkeit im Februar 1997 eingestellt habe. Am 6. August 1997 sei schließlich das Konkusverfahren eröffnet worden. Der Bw. habe eine Gleichbehandlungsaufstellung ab 14. Juni 1996 verfassen lassen. Eine genauere Aufstellung werde nur dann möglich sein, wenn die genauen Fälligkeitsdaten der einzelnen vorgeschriebenen Steuern, Beiträge und Zuschläge bekannt gegeben würden. Die Aufstellung sei seinerzeit anhand der Buchhaltung erstellt worden. Es seien zum 14. Juni 1996 Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von S 3,199.055,40 (€ 232.484,42) offen gewesen. Es seien in weiterer Folge die neu aufgelaufenen Verbindlichkeiten nur prozentuell befriedigt worden. Eine ungleiche Behandlung der steuerlichen Beträge mit anderen Verbindlichkeiten sei nicht erfolgt. In der Aufstellung sei auch errechnet worden, zu welchem Prozentsatz die jeweils aufgelaufenen Forderungen im Zeitraum hätten bedient werden können. Es ergäben sich Prozentsätze zwischen 0,24 % und 2,94 %.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2002 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass er mit seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2001 unter anderem auch eine Gleichbehandlungsaufstellung vorgelegt habe, wobei die offenen Beträge und die Zahlungen ab 14. Juni 1996 gegenüber gestellt worden seien. Aus dieser Gleichbehandlungsaufstellung sei abzuleiten gewesen, dass die auflaufenden Forderungen nur in einem sehr geringen Prozentsatz zwischen 0,24 % und 2,94 % hätten bedient werden können. Auf diese Gleichbehandlungsaufstellung sei nicht eingegangen worden.
Mit dem angefochtenen Bescheid werde dem Bw. auch eine angeblich nicht abgeführte Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/95 im Ausmaß von S 67.678,00 angelastet. Diesbezüglich sei darauf zu verweisen, dass der vom Bw. vertretene Verein nie entsprechende Umsätze getätigt habe. Sollten tatsächlich Beträge eingenommen worden sein, seien diesen entsprechende Eingangsrechnungen gegenüber gestanden, sodass eine Umsatzsteuer wegen der Verrechnung mit der Vorsteuer nicht angefallen sei. Die Umsatzsteuerschuld sei daher zumindest der Höhe nach unrichtig.
Gemäß § 238. Abs. 1BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als Präsident des abgabepflichtigen Vereins bis zur Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1997 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vereins oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben beim Primärschuldner steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über dessen Vermögen mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 166 Abs. 2 KO mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. März 1999 fest.
Der eingewendeten Verjährung ist entgegenzuhalten, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben in den Jahren 1996 und 1997 fällig wurden. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren begann somit mit Ablauf des Jahres 1996 bzw. 1997 und endete erst mit Ablauf des Jahres 2001 bzw. 2002, also nach Erlassung des Haftungsbescheides vom 3. Oktober 2000.
Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Auch mit der vorgelegten Gleichbehandlungsaufstellung wurde das Fehlen der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten zu deren vollständiger Entrichtung nicht dargelegt, weil dies der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation des Primärschuldners hätte aufzeigen können. Allerdings ergeben sich aus dem Umstand, dass laut Gleichbehandlungsaufstellung im Zeitraum 14. Februar 1997 bis 14. März 1997 letztmalig Zahlungen in Höhe von S 2.100,00 (Exekutionsgebühr) und S 2.887,00 (Stadtkasse 9/96) geleistet wurden, deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben erforderlichen Mittel ab diesem Zeitraum aus der Aktenlage, zumal laut Vorbringen des Bw. bereits am 23. Dezember 1996 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vereins gestellt worden war und dieser zudem seine Geschäftstätigkeit im Februar 1997 einstellte. Auf Grund des nachweislichen Vorhandenseins von Mittel bis zumindest 14. Februar 1997 ist in Verbindung mit dem Vorbringen des Bw. mangels entgegenstehender Feststellungen somit davon auszugehen, dass dem Verein bis 14. Februar 1997 Mittel zur - zumindest anteiligen - Abgabenentrichtung zur Verfügung standen.
Entgegen dem Vorbringen des Bw. ergibt sich jedoch aus der Gleichbehandlungsaufstellung, dass der Bw. die haftungsgegenständlichen Abgabenschulden bei der Entrichtung von Schulden schlechter behandelt hat als die übrigen Schulden. Laut Gleichbehandlungsaufstellung bestanden gegenüber H per 14. Juni 1996 keine Verbindlichkeiten. Im Zeitraum 15. Juni 1996 bis 13. Februar 1997 entstanden gegenüber H neue Verbindlichkeiten in Höhe von S 77.650,00, die laut Gleichbehandlungsaufstellung zur Gänze bezahlt wurden. Gegenüber J bestanden zum 14. Juni 1996 Verbindlichkeiten in Höhe von S 13.496,52. Im Zeitraum 15. Juni 1996 bis 13. Februar 1997 entstanden gegenüber J neue Verbindlichkeiten in Höhe von S 90.640,00, wobei laut Gleichbehandlungsaufstellung in diesem Zeitraum insgesamt S 96.636,52 davon bezahlt wurden. Demgegenüber bestanden gegenüber dem Finanzamt zum 14. Juni 1996 Verbindlichkeiten in Höhe von S 75.442,00. Im Zeitraum 15. Juni 1996 bis 13. Februar 1997 entstanden gegenüber dem Finanzamt neue Verbindlichkeiten in Höhe von S 117.444,00, worauf lediglich ein Betrag von S 67.307,00 entrichtet wurde.
Der Einwand, den Bw. treffe am Auflaufen des Abgabenrückstandes kein Verschulden, ist ebenso unbeachtlich wie der Einwand, dass den Bw. kein Verschulden daran treffe, dass die Ziele (des Vereins) nicht hätten verwirklicht werden können, da für die Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung ist (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038).
Sofern der Bw. die Richtigkeit der Umsatzsteuer 12/95 bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass der Betrag von S 70.000,00 mit Umsatzsteuervoranmeldung bekannt gegeben wurde. Die Richtigkeit des Betrages wird auch durch die Gleichbehandlungsaufstellung insofern bestätigt, als die Umsatzsteuer 12/95 in Höhe von S 70.000,00 als eine zum 14. Juni 1996 aushaftende Verbindlichkeit ausgewiesen ist.
Da hinsichtlich der im Zeitraum 14. Februar 1997 bis 14. März 1997 geleisteten Zahlungen mangels näherer Konkretisierung des Datums nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Zahlungen bereits am 14. Februar 1997 getätigt wurden und somit am 17. Februar 1997 keine Mittel zur Abgabentrichtung mehr zur Verfügung standen, war die Haftung mangels entgegenstehender Feststellungen um die am 17. Februar 1997 fälligen Abgaben (mit Ausnahme der Lohnsteuer) einzuschränken. Dies betrifft den Dienstgeberbeitrag 1/97 in Höhe von S 3.445,00 (€ 250,36), den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/97 in Höhe von S 406,00 (€ 29,51) und den Säumniszuschlag 1997 in Höhe von S 202,00 (€14,68). Weiters war die Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer 12/95 um den Betrag von € 336,57 (S 4.631,30) einzuschränken, da die Umsatzsteuer 12/95 laut Rückstandsaufgliederung vom 29. September 2004 nicht mehr mit dem Betrag von S 67.678,00 (€ 4.918,35) sondern nur mehr mit einem Betrag von € 4.581,78 (S 63.046,67) unberichtigt aushaftet.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten des ÖV im Ausmaß von € 9.061,76 (S 124.692,54) zu Recht.
Verjährung, Gleichbehandlung, deutliche Anhaltspunkte, abgabenrechtliche Pflichten
Findok-Nr: 12051.1, aufgenommen am: 11.10.2004 11:33:30, Dokument-ID: 8db19f71-2953-4b7a-a530-7efae0161414, Segment-ID: c96bf07c-2f7e-462a-a197-b6ec04ace6fb