Source: https://www.juraforum.de/lexikon/benehmen-verfahren
Timestamp: 2018-03-23 09:10:40
Document Index: 287593037

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 177', 'Art. 5', '§ 178', '§ 6', '§ 8']

ᐅ Benehmen (Verfahren): Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Benehmen (Verfahren)
Im Verwaltungsrecht bezeichnet der Ausdruck Benehmen als Rechtsbegriff eine verfahrensrechtliche Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. Danach muss die handelnde Behörde vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes eine Stellungnahme einer anderen (höheren) Behörde einholen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter Benehmen ein gebührliches Verhalten. Nach dem allgemeinen Prozessrecht kann das Gericht bei ungebührlichen Verhalten Ordnungsmittel anordnen.
I. Das Benehmen im Verwaltungsrecht
Das Benehmen ist eine gesetzliche vorgeschriebene Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. In diesen Fällen darf die den Bürger gegenübertretende Behörde den Verwaltungsakt erst dann erlassen, wenn sie im Benehmen mit oder nach der Anhörung einer anderen Behörde deren Stellungnahme eingeholt hat. Die Behörde ist dabei jedoch rechtlich nicht an die Stellungnahme der anderen Stelle gebunden. Deshalb ist das Benehmen stets vom Einvernehmen abzugrenzen. Bei einem Einvernehmen muss nämlich ein Einverständnis der anderen Stelle vorliegen.
Aus der Unverbindlichkeit der Stellungnahme folgt zum einen, dass es sich bei diesem Mitwirkungsakt nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] handeln kann, und zum anderen, dass ein rechtliches Vorgehen des Bürgers gegen den Mitwirkungsakt mangels rechtlicher Befugnis, also mangels Klagebefugnis, aussichtslos ist (so zumindest die herrschende Meinung). Nach einer anderen Ansicht soll ein Verwaltungsakt, welches ohne das erforderliche Benehmen einer anderen Stelle erlassen wurde, rechtswidrig sein. Nach § 44 Absatz 3 Nr. 4 VwVfG ist deswegen der Verwaltungsakt jedoch nicht zwingend nichtig. Dieser Verfahrensfehler kann nämlich gem. § 45 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 2 VwVfG geheilt werden, wenn der erforderliche Mitwirkungsakt der anderen Behörde bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird.
II. Das Benehmen im Prozessrecht
Im Prozessrecht können Ordnungsmittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtsverfahren angeordnet werden. Entsprechende Regelungen dazu finden sich insbesondere in den §§ 177 ff. GVG [Gerichtsverfahrensgesetz], aber auch in den Art. 5 ff. EGStGB [Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch].
§ 178 GVG enthält Regelungen speziell für ungebührliches Verhalten, also wenn die dort genannten Prozessbeteiligten sich nicht benehmen können. In diesen Fällen kann der Vorsitzende bzw. das Gericht nach Absatz 1 – vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung – ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen und sofort vollstrecken.
Welche Rechte hat eine Partei beim ZPO-Prozess john1210 schrieb am 05.07.2016, 04:25 Uhr:
Muss ein Beschuldigter ausführlich einvernommen werden beim ZPO-Prozess? Was tun wenn der RichterIn behauptet dass das nicht relevant ist was der Beschuldigte aussagen will? Es stellt sich die Frage woher der Richter wissen will ob das relevant ist was der Beschuldigte aussagen will, wenn der Richter noch gar nicht gehört hat was der... » weiter lesen
Trägt Partei, im Recht und mit PKH-Anspruch, Anwaltskosten ? Hyperion schrieb am 25.05.2013, 18:25 Uhr:
Guten Abend allerseits, folgende Fallgestaltung findet diesseits keine zufriedenstellende Lösung. Aber vielleicht HIER. Vermieter kündigt Mieter. Mieter reicht mit Anwalt "A" Klage ein auf Feststellung, dass Kündigung unwirksam ist, verbunden mit PKH-Antrag. Nennen wir dies Verfahren "A". Amtsgericht lehnt mit einem unhaltbaren... » weiter lesen
Asschluss aus Verein Kassy schrieb am 03.11.2010, 16:49 Uhr:
Mal angenommen auf einer MV würden gegen ein Mitglied schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wie zum Beispiel Vereinschädigung durch unwahre Äußerungen durch Verbreitung per email (auch an Nichtmitglieder), geplanter Sturz des Vorstandes, und das Mitglied würde diese Vorwürfe nicht bestreiten. Durch diese Machenschaften hätte der Verein... » weiter lesen
Falsche Diagnose/Gutachten Contrax schrieb am 01.08.2010, 23:15 Uhr:
Hallo zusammen, angenommen ein Patient begab sich vor 19 Jahren, aufgrund von motorischen Störungen, in die Praxis eines Neurologen. Dort schilderte er seine Beschwerden, daraufhin wurde bei ihm damals ein CT gemacht. Dieser Neurologe stellt eine Diagnose, diese ist falsch oder gar vorsätzlich falsch gestellt. Aufgrund dieser Diagnose... » weiter lesen
Beleidigung durch Anwalt im Verfahren Mr. Slowhand schrieb am 27.02.2008, 12:12 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: A ist Angestellte mit unbefristetem Arbeitsverhältnis und mietet eine Wohnung an. Zum Zeitpunkt der Anmietung seit über 20 Jahren in Beschäftigung - Schuldenfrei. A wird nach ca.1,5 Jahren durch Krankheit arbeitlos, zahlt weiter ihre Miete, pünktlich und zuverlässig. A fällt nach einem weiteren Jahr in Alg2... » weiter lesen
Vergewaltigung wernerk schrieb am 15.01.2005, 02:30 Uhr:
Sie A zeigt ihn B wegen Vergewaltigungen, Freiheitsberaubung und Zwangsprostitution an. Die Vorfälle sollen sich vor 2 Jahren ereignet haben. A steht wegen Verdachts einer Scheinehe vor Gericht. Sie ist Osteuropäerin und hat noch keine eigenständige Aufenthaltserlaubnis. B hatte tatsächlich Kontakt zu A. A hatte mit B erotische Fotos... » weiter lesen
Benehmen (Verfahren) Urteile und Entscheidungen
Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in der Ortslage einer Gemeinde. Behebung planungsrechtlicher Abwägungsdefizite durch ein ergänzendes Verwaltungsverfahren während des Klageverfahrens.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.10.2003, 7 K 3838/00
1. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gem § 6 LuftVG bzw deren Änderung, der keine Planfeststellung nach § 8 LuftVG nachfolgt, ist einerseits Unternehmergenehmigung, andererseits auch Planungsentscheidung, da es keines weiteren Zulassungsakts bedarf. 2. Die Entscheidung über eine derartige Änderungsgenehmigung ist jedenfalls dann...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.01.1997, 8 S 991/96
Das Recht zur Terminsbestimmung einer gemeindlichen Ausschusssitzung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden und nicht dem Bürgermeister.
» VG-GIESSEN, 18.01.2007, 8 G 111/07
Sicherheitsfrage 20 - N ,eun =
Benehmen (Verfahren) – Weitere Begriffe im Umkreis