Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-10-19/bverwg-9-b-2010
Timestamp: 2017-10-17 06:35:42
Document Index: 350950722

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 133', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 130', '§ 47', '§ 128']

BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 9 B 20.10 - Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius | anwalt24.de
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 20.10
Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius
Referenz: JurionRS 2010, 27107
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 20.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 15.12.2009 - AZ: 14 A 1607/07
§ 125 Abs. 2 VwGO
BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 9 B 20.10
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 27 900 EUR festgesetzt.
Mit diesem Vortrag ist ein für den angefochtenen Beschluss erheblicher Verfahrensmangel nicht hinreichend dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Beschwerde verkennt den Umfang der Anhörungsverpflichtung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO. § 130a VwGO ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Deshalb muss die Anhörung erkennen lassen, dass ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das Gericht die Berufung für begründet oder unbegründet hält (Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 49 S. 34). Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 6). Die - vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben werden (Beschluss vom 13. Dezember 1983 - BVerwG 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34). Das Oberverwaltungsgericht musste dem Beklagten deshalb nicht mitteilen, dass die Berufungsentscheidung sich nicht auf die Gründe des Zulassungsbeschlusses beschränken würde. Eine Verpflichtung zur weitergehenden Gewährung rechtlichen Gehörs besteht allerdings ausnahmsweise dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.>; BVerwG, Beschluss vom 25. August 2004 - BVerwG 9 BN 2.04 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 167 S. 143). So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Denn nach § 128 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Mit der Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Einstufung der Apparate als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius hat sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2007 auseinandergesetzt (UA S. 10 f.). Schließlich war dem Beklagten nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts der Beschluss vom 17. Juli 2008 - 14 B 2661/06 - bekannt, in dem die Schutzwürdigkeit des Vertrauens darauf, dass die "Fun Games"-Spielgeräte nicht rückwirkend als Geldspielgeräte besteuert werden, problematisiert worden war. Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter von sich aus grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 a.a.O. S. 145). Das gilt hier auch für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es im Ermessen der Behörde steht, von einem ihr zustehenden Recht zur Verböserung im Widerspruchsverfahren Gebrauch zu machen.