Source: http://exploredoc.com/doc/5427079/bpg-newsletter-ausgabe-april-2015
Timestamp: 2019-03-26 10:57:14
Document Index: 267046795

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 32', '§ 11', '§ 12', '§ 297', '§ 297', '§ 315', '§ 248', '§ 246', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 252', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 116', '§ 19', '§ 116', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 145', '§ 238', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 95', '§ 4', '§ 108', 'Art. 132', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 266', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 165', '§ 51', '§ 165', '§ 175', '§ 100', '§ 63', '§ 13', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 12', '§ 67', '§ 148']

BPG Newsletter Ausgabe April 2015
mit unserem aktuellen Newsletter informieren wir Sie heute über wichtige Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung
oder der Finanzverwaltung, die für alle der von uns betreuten Branchen von Interesse sind. Für die Branchen Altenhilfe,
Krankenhäuser und Stiftungen haben wir darüber hinaus spezielle Informationen zusammengestellt.
Als wichtige Information für die Altenhilfeeinrichtungen geben wir weitere Hinweise zum GEPA NRW und insbesondere zum
Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW. Die Krankenhäuser machen wir vertraut mit einem Schreiben der Finanzverwaltung, in dem erstmals der Zweckbetrieb eines Krankenhauses definiert wird; diese Äußerung steht letztendlich im
Zusammenhang mit der Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante
Krankenhauspatienten. Unsere Stiftungen machen wir aufmerksam auf Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand, wenn vor
dem Hintergrund sinkender Zinserträge möglicherweise riskante Vermögensanlagen getätigt werden.
Nochmals ein Hinweis zum Thema GEPA NRW: Mittlerweile haben wir 4 Seminare zur Information unserer Altenhilfeeinrichtungen veranstaltet, die regelmäßig nach kurzer Zeit ausgebucht waren. Wir bieten deshalb fortlaufend Zusatztermine an,
bitte verfolgen Sie die aktuelle Terminlage auf unserer Internetseite. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu unserem
GEPA-Check, den Sie machen sollten, damit Sie die Auswirkungen des GEPA-NRW auf Ihre Einrichtung abschätzen können.
Golo Busch, Rechtsanwalt
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 1
GEPA NRW: Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW – unsere Unterstützung für Ihre Einrichtung Seite 3
Werkstätten für behinderte Menschen – Betriebsvergleich 2013 Seite 4
Kapitalflussrechnung nach DRS 21 – Neuerungen im Vergleich zu DRS 2 Seite 5
Entwicklung der Abzinsungszinssätze nach Maßgabe der Rückstellungsabzinsungsverordnung
für Zwecke der Bewertung von Pensionsrückstellungen, historisch niedriges Zinsniveau
führt zukünftig zu deutlich höheren Pensionsrückstellungen Seite 6
BSI-Richtlinie zum ersetzenden Scannen (RESISCAN) Seite 7
Verwaltungsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika
an ambulante Krankenhauspatienten Seite 8
Die Finanzverwaltung definiert den Zweckbetrieb eines Krankenhauses Seite 9
BMF-Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Aufwands- und Rückspenden Seite 9
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und
Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) Seite 10
Frei werdende Stelle im MVZ muss binnen sechs Monaten nachbesetzt werden Seite 12
Leistungen von Privatkliniken können nach EU-Recht umsatzsteuerfrei sein Seite 12
Krankenkasse kann Einleitung der MDK-Prüfung anzeigen Seite 13
Intensivpfleger sind nicht selbstständig tätig Seite 14
Neues zur Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz Seite 14
Praktikanten und der Mindestlohn Seite 15
Haftung des Stiftungsvorstandes Seite 16
Darlehensvergabe als riskante Vermögensanlage bei steuerbegünstigten Stiftungen Seite 16
Die Finanzverwaltung begrenzt die Steuergestaltung durch sog. Gastmitgliedschaften
bei der Vermietung von Sportanlagen Seite 17
Fusion – Zusammen ist man stark Seite 19
Vor der Erlössteigerung steht der Vertrieb – Aktives Zuweiser-Management zur Verstetigung
der Patienten/Bewohnerströme Seite 20
Impressum Seite 21
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 2
GEPA NRW: Feststellungsverfahren
nach § 11 APG DVO NRW – unsere
Unterstützung für Ihre Einrichtung
In den letzten beiden Ausgaben des Newsletters haben wir
Sie über das im Herbst 2014 von der Landesregierung verabschiedete GEPA NRW und die zugehörige Durchführungsverordnung (APG DVO NRW) informiert. Seit Februar 2015 haben Sie die Möglichkeit unseren Leitfaden zum
Thema GEPA NRW zu erhalten. Jetzt informieren wir Sie
§ 11 APG DVO NRW und über die notwendigen Testate für
das Anlagevermögen und sonstige Parameter im Feststellungsverfahren.
Weiteres Verfahren bis zum Bescheid
Das Verfahren zur Beantragung der Zustimmung der Landschaftsverbände zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten voll- und teilstationärer Pflegeeinrichtungen
wird zukünftig internetbasiert über das System PFAD.Invest
NRW erfolgen. Zur Teilnahme am neuen System war zunächst
eine Erstregistrierung erforderlich, die bis Ende Februar 2015
abgeschlossen sein sollte.
Nach erfolgter Erstregistrierung und anstehender Freischaltung von PFAD.Invest steht das sog. Feststellungsverfahren
nach § 11 APG DVO NRW an. Im Anschluss hieran wird das
Festsetzungsverfahren nach § 12 APG DVO NRW durchgeführt, dessen Ergebnis der Bescheid über die Zustimmung zur
gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten ist.
Das Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW
dient dazu, die Grundlagen der zukünftigen Berechnung der
Investitionsfolgekosten festzustellen.
In § 11 APG DVO NRW ist geregelt, dass der ­
überörtliche Träger der Sozialhilfe (der jeweils ­
Landschaftsverband) auf Antrag der Trägerin oder des
Trägers einer Einrichtung die Gesamtbeträge der anerkennungsfähigen Aufwendungen nach §§ 2 bis 4 APG DVO NRW
und die sonstigen finanzierungsrelevanten Rahmendaten der
Einrichtung feststellt. Die Feststellung erfolgt durch Bescheid
und umfasst:
1. den als betriebsnotwendig anzuerkennenden
Gesamtbetrag der Aufwendungen für die
erstmalige Herstellung und Anschaffung von
langfristigen Anlagegütern (§ 2 APG DVO NRW)
sowie der Aufwendungen für die Erweiterung
und wesentlich Verbesserung von langfristigen
Anlagegütern (§ 3 APG DVO NRW),
2. den Zeitraum der linearen Verteilung dieser
Aufwendungen nach § 2 Absätze 5 und 6 sowie
§ 3 Absatz 5 APG DVO NRW,
3. den als betriebsnotwendig anzuerkennenden
Gesamtbetrag der Aufwendungen für die erstmalige
Herstellung, Anschaffung und Aufrechterhaltung
des betriebsnotwendigen Bestandes an sonstigen
Anlagegütern nach § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie
§ 8 Absätze 7 und 11 Satz 3 APG DVO NRW,
4. die verbindliche Entscheidung über die Anerkennung
einer Überschreitung von Angemessenheitsgrenzen
(Kostenobergrenzen) nach § 10 Absatz 3 Nummer
2 Satz 2 des Alten- und Pflegegesetzes NordrheinWestfalen (APG NRW),
5. die Anteile an Eigenkapital und Fremdkapital, die
für die Maßnahmen nach §§ 2 bis 4 und 8 Absätze 7
und 11 Satz 3 APG DVO NRW eingesetzt wurden,
6. bei stationären Einrichtungen die Zahl der
­vorhandenen Plätze unterteilt nach vollstationären
Dauerpflegeplätzen, Kurzzeitpflegeplätzen sowie
­teiIstationären Plätzen,
7. die berücksichtigungsfähige Nettogrundfläche,
8. die berücksichtigungsfähige Grundstücksfläche, soweit
diese nicht im Eigentum der Trägerin oder des Trägers
der Einrichtung steht,
9. die Höhe der nach § 8 Absatz 6 APG DVO NRW anerkennungsfähigen Modernisierungsaufwendungen
sowie eine etwaige Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Nettogesamtfläche bei Maßnahmen im Sinne
des § 8 Absatz 6 Satz 1 APG DVO NRW.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 3
Der Antrag auf Erteilung eines entsprechenden Bescheids
erfolgt internetgestützt mit Hilfe der Plattform PFAD.Invest.
Grundsätzlich regelt § 11 Abs. 2 APG DVO NRW welche
Angaben ein solcher Antrag mindestens enthalten muss.
Die Eingabemasken von PFAD.Invest sollen den Nutzern zusätzliche Hilfestellungen und Hinweise geben. Die Teilnahme
an diesem DV-gestützten Verfahren ist für die Träger verbindlich (vgl. § 32 APG DVO NRW).
Erste Anwendertests von PFAD.Invest haben erheblichen Korrektur- und Anpassungsbedarf ausgelöst, so dass nicht vor Mitte
April 2015 mit einer endgültigen Freischaltung zu rechnen ist. Die
Träger erhalten nach Freischaltung eine E-Mail.
Eingabemasken PFAD.Invest
Nach den bisherigen Informationen werden die ­Eingabemasken
von PFAD.Invest folgende Bestandteile haben:
A.Basisdaten
(Inbetriebnahmezeitpunkt, Platzzahlen, Flächen,
Fragen zum Eigentum etc.)
B.Maßnahmen
(sämtliche berücksichtigungsfähigen bzw. berücksichtigten
Baumaßnahmen, wie Neubau, Umbau, Sanierung,
Erweiterung, aber z. B. auch Umsetzung von Brandschutzauflagen oder Schaffung von Barrierefreiheit etc.)
C. Sonstiges Anlagevermögen
(historische Aufwendungen für die Anschaffung des
sonstigen Anlagevermögens, gemietete oder geleaste
Anlagegegenstände etc. sowie Zuordnung der aufgenommenen Finanzierungsmittel)
D.Finanzierung
(Höhe, Konditionen, Zins- und Tilgungsmodalitäten,
Vertragslaufzeiten etc. der aufgenommenen
Finanzierungsmittel)
E.Dokumente
Unterlagen hochgeladen werden können, ist es ratsam rechtzeitig mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden dann für Sie
die entsprechenden Testate anfertigen, die Voraussetzung für
die Antragstellung sind. Sie können sich die Aufgabe erheblich
erleichtern, indem Sie bereits jetzt die entsprechenden Daten
und Unterlagen aufbereiten.
Seminar GEPA NRW
Darüber hinaus bieten wir Ihnen eine Seminarveranstaltung
an, die Ihnen ebenfalls einen Überblick über die Neuregelung
und die Auswirkungen verschafft. Die Veranstaltungen am
16. April 2015 und am 18. Mai 2015 sind bereits ausgebucht. Deshalb bieten wir Ihnen einen Zusatztermin am
1. Juni 2015 in Münster an. Bitte melden Sie sich über Frau
Andrea Demuth ([email protected]) oder über
unsere Internetseite www.bpg-muenster.de/de/gruppe/seminarangebote an. Gerne bieten wir Ihnen das Seminar auch
als Inhouse-Veranstaltung an.
Werkstätten für behinderte Menschen –
Betriebsvergleich 2013
Jeweils die Gesamtsummen der tatsächlich gezahlten
Beträge für Aufwendungen, die bei Inbetriebnahme sowie
bei allen Folgeinvestitionen (Umbau, Sanierung, Erweite- Dem Betriebsvergleich 2013 der BPG liegt – wie im Vorjahr –
rung etc.) für das sonstige und für das langfristige Anlagever- eine Datenbasis von rd. 20 Werkstätten für behinderte Menmögen geleistet wurden, sind gemäß § 11 Absatz 2 Nummer schen (WfbM) aus verschiedenen Bundesländern zugrunde.
3 APG DVO NRW von einem Wirtschaftsprüfer zu testieren.
Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verfahrensweisen
Problematisch sind die Fälle, in denen der historische Her- in den einzelnen Bundesländern können vergleichbare Aussastellungsaufwand nicht mehr belegbar/vollständig belegbar gen insbesondere zur Entgelthöhe, zum Arbeitsergebnis und
ist. Über das Verfahren in diesen Fällen wurde zwischen den zu den Vergütungssätzen nur regional bezogen als aussageWohlfahrtsverbänden und dem Ministerium eine Diskussion kräftig betrachtet werden.
geführt. Der letzte Stand hierzu ist, dass auch in diesen Fällen
ein Testat des Wirtschaftsprüfers mit Angaben erforderlich ist, Als statistisches Maß wird der Median verwendet. Der Median
dessen Form und Inhalt aber noch offen ist.
(bzw. Zentralwert) halbiert in der Statistik eine Verteilung, d. h.
50 % der Werte der Verteilung sind größer bzw. kleiner als der
Die Träger der Einrichtungen müssen alle ­
notwendigen Median. Er ist gegenüber Ausreißern (extrem abweichenden
Angaben zum Feststellungsverfahren bis spätestens Werten) deutlich robuster und daher aussagekräftiger als das
31. August 2015 abgegeben haben. Die Festsetzung durch arithmetische Mittel.
die zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe muss
dann bis zum 15. November 2015 erfolgen.
Die so ermittelten Werte werden in Schlussbesprechungen
bzw. Jahresabschlusspräsentationen verwendet, um verDamit Sie die umfangreichen Daten Ihrer Einrichtung recht- gleichszahlenbasierte Aussagen zur Entwicklung der jeweilizeitig in die Eingabemasken eintragen und die umfangreichen gen WfbM tätigen zu können. Trendaussagen zur Entwicklung
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 4
aller Einrichtungen im Jahr 2013 leiten wir aus dem Vergleich für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen wurden in
den DRS 21 integriert.
der Kennzahlen mit den Vorjahreswerten ab.
Kapazität und Leistungsstruktur
Das Spektrum der in den Betriebsvergleich 2013 eingeflossenen WfbM reicht von 88 bis zu 1.792 genehmigten Plätzen
im Arbeits- und Berufsbildungsbereich. Im Median liegt die
genehmigte Platzzahl bei 651 Plätzen. Der Auslastungsgrad
auf Basis der genehmigten Plätze liegt mit 107,6 % (Vorjahr
106,2 %) unverändert auf hohem Niveau.
Das Verhältnis von betreuten behinderten Menschen zu
­einem angestellten Mitarbeiter beträgt 5,2 (Vorjahr 5,3), der
Anteil der im Berufsbildungsbereich betreuten behinderten
Menschen liegt im Jahr 2013 bei 11,2 % (Vorjahr 10,9 %).
Das Jahresergebnis der Werkstätten ist im Vorjahresvergleich
leicht rückläufig (2013: TEUR 385, 2012: TEUR 401). Die Auszahlungsquote aus dem Arbeitsergebnis, also der Anteil des
Arbeitsergebnisses einer WfbM, welcher für die Zahlung von
Arbeitsentgelten an die behinderten Beschäftigten verwen­
det wird, liegt bei 83 % (Vorjahr 87 %). Die ­Auszahlungsquote
­überschreitet somit deutlich die gemäß § 12 Abs. 5 WVO
­vorgesehene Mindestquote von 70 %. In der Konsequenz wirkt
sich diese hohe Auszahlungsquote wiederum negativ auf die
Einstellungshöhe in die Ertragsschwankungsrücklage sowie die
Rücklage für Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen aus.
Jonas Langenhorst
Kapitalflussrechnung nach DRS 21 –
Neuerungen im Vergleich zu DRS 2
Der am 4. Februar 2014 vom Deutschen Rechnungslegungs
Standards Comittee e. V. (DRSC) verabschiedete und am
8. April 2014 durch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz bekannt gemachte deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 21 (DRS 21) – Kapitalflussrechnung –
regelt die Grundsätze der Aufstellung von Kapitalflussrechnungen im Konzernabschluss (§ 297 Abs. 1 HGB). Er ersetzt
die bisherigen Standards DRS 2 Kapitalflussrechnung, DRS
2-10 Kapitalflussrechnung von Kreditinstituten und DRS 2-20
Kapitalflussrechnung von Versicherungsunternehmen. Die
bisher in den getrennten Standards enthaltenen Regelungen
Die Kapitalflussrechnung ist nach § 297 Abs. 1 Satz 1 HGB
Pflichtbestandteil des handelsrechtlichen Konzernabschlusses.
Der Standard ist verpflichtend anzuwenden für alle Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Eine
frühere vollumfängliche Anwendung ist zulässig und wird vom
DRSC empfohlen.
Die Anwendung des DRS 21 wird darüber hinaus für die
Aufstellung von Kapitalflussrechnungen durch kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen,
die Jahresabschlüsse oder (freiwillige) Konzernabschlüsse
aufstellen und in diesem Zusammenhang verpflichtend oder
freiwillig auch Kapitalflussrechnungen aufstellen, empfohlen.
DRS 21 gilt nicht für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach § 315a HGB einen IFRS-Abschluss aufzustellen haben.
Ermittlung und Darstellung der Kapitalflussrechnung,
Unverändert ist zur Ermittlung der Zahlungsströme aus der
laufenden Geschäftstätigkeit für die Kapitalflussrechnung
die direkte Methode oder die indirekte Methode zulässig. In
der Praxis wird im Regelfall die indirekte Methode gewählt,
hier erfolgt die Ableitung der Zahlungsströme über die aktuelle Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung und die KonzernVeränderungsbilanz, alternativ durch Konsolidierung der Konzernkapitalflussrechnungen aus den Kapitalflussrechnungen
der einzubeziehenden Unternehmen.
Die Kapitalflussrechnung ist unverändert in Staffelform aufzustellen. Dabei sind Mindestgliederungen zu beachten, die in
DRS 21 getrennt für die Anwendung der indirekten und der
direkten Methode vorgegeben sind.
Bei der Abgrenzung des Finanzmittelfonds sind nach den
­neuen Regelungen des DRS 21.34 nunmehr auch jederzeit
fällige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie
andere kurzfristige Kreditaufnahmen, die zur Disposition der
liquiden Mittel gehören, verpflichtend zu berücksichtigen.
Bezüglich der in den Finanzmittelfonds einzubeziehenden
Finanzmitteläquivalente wird klargestellt, dass diese zum
­Erwerbszeitpunkt nur eine Restlaufzeit von maximal drei
­Monaten haben dürfen.
Ausgangsgröße des Cashflow aus der laufenden
In DRS 21.40 f. wird hinsichtlich der zu verwendenden
Ausgangsgröße des Cashflow klargestellt, dass von dem
Konzernjahresüberschuss/-fehlbetrag (einschließlich Ergebnisse anderer Gesellschafter) auszugehen ist.
Zuordnung von Zinsen und Dividenden
Abweichend von DRS 2 werden nach den Regelungen des
DRS 21.44 erhaltene Zinsen und Dividenden dem Cashflow
aus der Investitionstätigkeit zugeordnet, soweit diese die
auf der Aktivseite ausgewiesenen Investitionen betreffen.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 5
­ ezahlte Zinsen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen jeweils
Fremdkapital werden dem Cashflow aus der Finanzierungs- getrennt nach Gesellschaftern des Mutterunternehmens und
anderen Gesellschaftern vorgesehen.
tätigkeit zugeordnet.
Zinsen, die nicht im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung stehen, werden unverändert dem Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit zugeordnet. Dies betrifft zum Beispiel
Zinsen für überfällige Forderungen/Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen, Zinsen aus laufenden Bankguthaben, Zinsen aus kurzfristigen Geldanlagen (bis zu drei
Monaten) u. ä.
Behandlung von Zahlungen zur Buchwerterhöhung/
Vermeidung von Buchwertminderungen von Investitionen
Nach DRS 21.9, 21.42 sind Auszahlungen für Investitionen
betreffend die in der Konzernbilanz angesetzten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens unter dem Cashflow aus
Investitionstätigkeit zu erfassen. Auszahlungen für Vermögensgegenstände, die in der Bilanz nicht angesetzt werden
– zum Beispiel für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in Ausübung des
Wahlrechts nach § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB – verbleiben im
Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit.
Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund
des Erwerbs weiterer Anteile oder wertsteigender Gesellschafterzuwendungen, z. B. Sanierungszuschüsse, sind gemäß DRS 21.9, 21.46 im Cashflow aus Investitionstätigkeit
Angabe von Vorjahreszahlen
Abweichend von DRS 2 wird in DRS 21.22 jetzt nur noch empfohlen, Vergleichszahlen der Vorperiode anzugeben.
Aus den Übergangsregelungen zur Anwendung des DRS 21 –
erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014
beginnen oder sofortige, dann aber vollumfängliche Anwendung – ergibt sich ein Gestaltungsspielraum, über den nach
individuellen Gegebenheiten zu entscheiden ist.
Für Rückfragen im Zusammenhang mit der Neugestaltung der
Kapitalflussrechnung steht Ihnen neben dem unten genannten Ansprechpartner auch jeder Wirtschaftsprüfer/Bereichsleiter unserer Gesellschaft zur Verfügung.
Dipl.-Kfm. Jürgen Strack
Tel. 0251/48204-63
Behandlung von Ein- und Auszahlungen in
Zusammenhang mit Deckungsvermögen
Entwicklung der Abzinsungszinssätze
Zum Deckungsvermögen rechnen nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB
Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubi- nach Maßgabe der Rückstellungsabzinger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schul- sungsverordnung für Zwecke der
den aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichba- Bewertung von Pensionsrückstellungen,
ren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen. In DRS 21.45
ist nunmehr geregelt, dass Auszahlungen für den Erwerb oder historisch niedriges Zinsniveau
die Herstellung von Deckungsvermögen und Einzahlungen führt zukünftig zu deutlich höheren
aus dem Abgang von Deckungsvermögen dem Cashflow aus Pensionsrückstellungen
der Investitionstätigkeit zuzuordnen sind. Für den Fall, dass
das Deckungsvermögen aus Finanzanlagen besteht, sind
auch daraus entstehende Zinsen oder Dividenden dem Cash- Nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen mit einer
flow aus Investitionstätigkeit zuzuordnen.
Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der verBehandlung von Zuschüssen und Zuwendungen
gangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Unter der RestIn DRS 21.49 f. ist erstmals geregelt, dass Einzahlungen aus laufzeit ist bei Pensionsverpflichtungen und vergleichbaren
erhaltenen Zuschüssen/Zuwendungen und eventuell entste- langfristig fälligen Verpflichtungen nicht die voraussichtliche
hende Rückzahlungen von Zuwendungen dem Cashflow aus Dauer bis zur vollständigen Abwicklung, sondern die Duration
der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind.
im Sinne eines versicherungsmathematischen Schwerpunkts
aller künftigen Zahlungen an den Versorgungsberechtigten
Erweiterung der Mindestgliederung des Cashflow aus der zu verstehen. Die Ermittlung und Bekanntgabe der AbzinFinanzierungstätigkeit
sungszinssätze erfolgt nach Maßgabe der RückstellungsBezüglich der durch DRS 21 erweiterten Mindestgliederun- abzinsungsverordnung (RückAbzinsV) durch die Deutsche
gen der einzelnen Teilrechnungen der Cashflow-Ermittlung Bundesbank (§ 253 Abs. 2 Satz 4, 5 HGB).
ist insbesondere die Erweiterung der Mindestgliederung des
Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit von materieller Be- § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB erlaubt es, bei der Ableitung des
deutung. In DRS 21.50 ist, abhängig von den verschiede- Abzinsungszinssatzes für Altersversorgungsverpflichtungen
nen Arten von Gesellschaftern, nunmehr eine Aufgliederung oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen von eider Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen und der ner pauschalen Restlaufzeit (mittlere Duration) von 15 Jahren
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 6
auszugehen (sog. Vereinfachungsregelung). Diese gesetzlich legitimierte Durchbrechung des Einzelbewertungsgrundsatzes (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) soll es dem Bilanzierenden
ermöglichen, auf die Ermittlung eines individuellen Abzinsungszinssatzes je nach Restlaufzeit der künftigen Zahlungen
Es ist bei Pensionsverpflichtungen und vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen auch in Fällen kürzerer oder
längerer Restlaufzeiten als zulässig zu erachten, bei der Bestimmung des anzuwendenden Abzinsungszinssatzes gemäß
§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB von einer pauschalen Restlaufzeit
von 15 Jahren auszugehen. Es empfiehlt sich jedoch, im Falle
deutlich kürzerer (z.B. ältere Versorgungsempfänger im Bestand) bzw. deutlich längerer Restlaufzeiten als 15 Jahre bei
der Bestimmung des anzuwendenden Abzinsungszinssatzes
von der tatsächlichen (kürzeren oder längeren) Restlaufzeit
auszugehen. Dabei darf die Restlaufzeit jeweils einheitlich für
sachlich abgegrenzte Teilkollektive von Versorgungsberechtigten bestimmt werden.
Soweit die Vereinfachungsregelung i.S.d. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB
nicht in Anspruch genommen wird, dürfen auch Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare
langfristig fällige Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von
einem Jahr oder weniger abgezinst werden, sofern der angewandte Abzinsungszinssatz in einer den Anforderungen der
RückAbzinsV gleichwertigen Weise ermittelt wird.
Zum 31. Dezember 2014 wurde der gem. § 253 Abs. 2 HGB
i.V.m. der RückAbzinsV ermittelte Rechnungszinssatz für
eine pauschale Restlaufzeit von 15 Jahren von der Deutschen Bundesbank mit 4,53 % p. a. bestimmt und ist damit
im Vorjahresvergleich (4,88 % p.a. zum 31. Dezember 2013
und 5,04 % p. a. zum 31. Dezember 2012) erwartungsgemäß
weiter deutlich abgesunken.
Da der Rechnungszins auf der Grundlage einer langfristigen Durchschnittsbildung ermittelt wird, ist schon heute eine
Abschätzung der künftigen Entwicklung der Zinssätze gem.
RückAbzinsV möglich. Unterstellt man, dass das gegenwärtig niedrige Marktzinsniveau auch über die nächsten Monate
und Jahre näherungsweise Bestand haben wird, so würde der
HGB-Zinssatz für eine 15-jährige Restlaufzeit bis Ende 2015
auf etwa 3,91 %, bis Ende 2016 auf 3,32 %, bis Ende 2017 auf
2,92 % und bis Ende 2018 auf etwa 2,46 % absinken. Dieses
Szenario könnte nur durch ein zwischenzeitliches, deutliches
Ansteigen der Marktzinssätze abgemildert oder vermieden
BSI-Richtlinie zum ersetzenden
Scannen (RESISCAN)
Dem Fortschritt, Papierbelege in digitale Dokumente mittels
des Scanverfahrens umzuwandeln, folgen viele Unternehmen.
Der große Vorteil hierbei ist der Zugriff aller beteiligten Personen auf die gescannten Dokumente. Überwiegend werden
neben den eingescannten Dokumenten weiterhin die Originale
in der Papierform aufbewahrt, trotz der erheblichen Kosten
und des Organisationsaufwandes, die mit der Archivierung
einhergehen. Ein Grund für die zusätzliche Aufbewahrung der
Papierdokumente ist u.a. Unsicherheit. Häufig stellt sich die
Frage: „Erfüllen die eingescannten Dokumente die handelsund steuerrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten?“ In rechtlicher Hinsicht bestehen sehr unterschiedliche Regelungen zur Zulässigkeit des ersetzenden Scannens
aufgrund uneinheitlich technisch-organisatorischer Anforderungen. Die Vielzahl von Scanlösungen am Markt, die bei der
Umsetzung von Sicherheitsvorgaben stark variieren, verstärken eventuelle Unsicherheiten. Letztendlich bleibt die technische Umsetzung weitestgehend dem Anwender überlassen.
(BSI) bietet mit der Richtlinie für rechtssicheres ersetzendes Scannen (RESISCAN) eine Lösung. Die Richtlinie führt
existierende Empfehlungen und einen Scanprozess, der die
sicherheitsrelevanten und organisatorischen Maßnahmen
berücksichtigt, zusammen. Die Rechtsicherheit als auch die
technische Informationssicherheit soll hierbei berücksichtigt
werden. Angestrebt wird eine Vereinheitlichung der Anforderungen und Sicherheitsmaßnahmen mit dem Ergebnis, dass
digitalen Dokumenten eine vergleichbare Beweiskraft unterstellt werden kann wie einem Papierbeleg.
Unternehmen, die zukünftig vollständig auf Papierdokumentation verzichten wollen, sollten sich bewusst sein, dass ­Kopien
immer Kopien bleiben. Dies sollte insbesondere bei den
folgenden Punkten beachtet werden:
-- bei Rechten, deren Ausübung an den Besitz des
Originals in Papierform gebunden ist. Dazu gehören
zum Beispiel Garantien und Wertpapiere.
-- bei Urkunden, die ausdrücklich in Papierform sein
müssen, wie zum Beispiel Bürgschaften
-- bei Herausgabeansprüchen von Dritten. Dies können
z.B. Originale von Schecks oder Wechsel sein.
Daher sollten Unternehmen im Rahmen ihrer Planungs- und
Prognoserechnungen neben den übrigen wesentlichen Bewertungsparametern (u.a. Einkommens- und Rentendynamik
und Renteneintrittsalter) die künftig zu erwartende Entwicklung des HGB-Zinssatzes berücksichtigen, um die daraus
resultierenden (aufwandswirksamen) Rückstellungserhöhungen für Pensionsverpflichtungen – die durchaus 30 % – 60 % Anders verhält es sich bei geschäftlichen Massenprodukten,
des heutigen Verpflichtungsumfangs betragen können – an- wie eingescannten Eingangsrechnungen. Das Institut für
gemessen abschätzen zu können.
Wirtschaftsrecht der Universität Kassel hat gemeinsam mit
der DATEV eG in einer zweitägigen Studie untersucht, ob
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 7
eingescannte digitale Dokumente in gerichtlichen ­Streitfällen
Beweiskraft haben. Die Studie ergab, dass ersetzendes Scannen in der Regel keinen Beweisverlust mit sich bringt. In der
finanzgerichtlichen Praxis wird vermehrt mit Belegkopien gearbeitet. Die Vorlage des Originals wird üblicherweise nicht
den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten
als Benutzer des Krankenhauses zusammenhängen sowie die
Leistungen an ambulant behandelte Patienten, soweit diese
Bestandteil des Versorgungsauftrages sind, dem Zweckbetrieb
Krankenhaus zugeordnet werden.
Darüber hinaus teilt die Oberfinanzdirektion (OFD) NordrheinUnternehmen, die sich zukünftig ausschließlich mit der digi- Westfalen in ihrer Verfügung vom 26. Januar 2015 (0186 talen Archivierung gescannter originaler Papierdokumente 2014/0002 - St 15) mit, dass die Einnahmen und Ausgaben,
die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten an
befassen möchten, sollten sich zuvor im Klaren sein, ob
ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses ­stehen,
dem Zweckbetrieb Krankenhaus nur zugeordnet werden
-- das Scan-Verfahren verlässlich und nachvollziehbar
können, wenn
ist. Schriftliche Beschreibungen des Verfahrens sowie
personelle Zuständigkeiten erhöhen im Streitfall die
-- die an ambulant behandelte Patienten erbrachten
Beweiskraft der gescannten Dokumente
Leistungen sich aus dem Versorgungsvertrag des
-- technische oder organisatorische Bedingungen beKrankenhauses ergeben und
rücksichtigt bleiben. Wird nur Schwarz/Weiß gescannt,
-- die betreffenden Präparate für eine unmittelbare
bleiben farbliche Hervorhebungen außer Acht.
Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen sind.
-- den eingescannten Dokumenten zusätzliche digitale
Signaturen hinzugefügt werden sollen. Dies können
Dabei umfasst der Versorgungsvertrag des Krankenhauses
unter anderem Eingangsstempel sein.
nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Leistungen,
die aufgrund einer persönlichen Ermächtigung eines KranFazit
Die BSI-Richtlinie zum ersetzenden Scannen (RESISCAN) kenhausarztes zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß
sollte eher als praxisorientierter Handlungsleitfaden für die § 116 SGB V erbracht werden, da in diesem Fall der betreffenOrdnungsmäßigkeit eines Scanprozesses gesehen werden, de Arzt den Versorgungsauftrag alleine erfüllt.
als eine Richtlinie. Dennoch vermittelt die Richtlinie vielen
Unternehmen eine bedienbare Orientierung für einen prakti- Eine Ausnahme hiervon liegt nach Auffassung der Finanzverschen Umgang bei der digitalen Archivierung. Insbesondere waltung nur dann vor, wenn die Abgabe von Zytostatika an
im Alltagsgeschäft können Unternehmen mit nur geringem ambulante Patienten durch einen ermächtigen Arzt als DienstAufwand und Risiko auf eine Papierablage verzichten. Be- aufgabe und damit als Ausfluss seiner nichtselbständigen
rücksichtigt sollten jedoch die Fälle bleiben, bei denen das Tätigkeit im Sinne von § 19 EStG erbracht wird.
Original in Papierform unabdingbar ist.
Die BSI-Richtlinie steht auf der Internetseite www.bsi.bund.de Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14. Januar 2015
und der ergänzenden Verfügung der OFD Nordrhein-Westfazum Download zur Verfügung.
len vom 26. Januar 2015 sollten betroffene Krankenhausträger eingehend prüfen, ob die Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten die Voraussetzungen der Finanzverwaltung
(Zulassung nach § 116a, 116b SGB V) für eine Zuordnung
Jonas Blawatt
zum Zweckbetrieb Krankenhaus erfüllt.
Angezweifelt werden kann die Auffassung der FinanzverwalTel: 0251/48204-0
tung, dass kein Zweckbetrieb Krankenhaus vorliegt, wenn die
Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten keine Dienstaufgabe des behandelnden Arztes darstellt, sondern im Rahmen der „Chefarztambulanz“ erfolgt.
Verwaltungsauffassung zur
ertragsteuerlichen Behandlung
der Abgabe von Zytostatika an
ambulante Krankenhauspatienten
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 14. Januar 2015,
IV A 3 – S 0062/14/10009, ihre Auffassung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb Krankenhaus im Sinne von § 67 AO vor dem
Hintergrund der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl.
Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 31. Juli 2013, I R 82/12)
geändert. Damit können alle Einnahmen und Ausgaben, die mit
Vor diesem Hintergrund sollten betroffene Krankenhausträger
die Vorgaben der Finanzverwaltung prüfen und gegebenenfalls
gegen die entsprechenden Steuerbescheide Einspruch einlegen
und Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erheben.
Dipl.-Kfm. Oliver Rulle
Tel. 0251/48204-21
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 8
Die Finanzverwaltung definiert den
Zweckbetrieb eines Krankenhauses
­Anwendungserlass der Abgabenordnung hat die Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom
31. Juli 2013 zur ertragsteuerlichen Abgabe von Zytostatika
durch eine Krankenhausapotheke reagiert. Die Anwendung
dieser Rechtsprechung über den entschiedenen Einzelfall
hinaus war bislang unklar. Durch den Hinweis auf dieses
­Urteil und dessen geplante Veröffentlichung im Bundessteuerblatt erklärt die Finanzverwaltung dieses Urteil für allgemein
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert (GZ: IV A 3 – S 0062/14/10009).
Unter anderem wurde erstmalig eine Definition des Zweckbetriebes Krankenhaus (§ 67 AO) in den Anwendungserlass zur
Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen. Danach wird der
Zweckbetrieb eines Krankenhauses wie folgt definiert:
Die Finanzverwaltung versucht, den Anwendungsspielraum
dieser Rechtsprechung möglichst eng auszulegen. Ob diese
restriktive Auslegung in Zukunft haltbar sein wird, ist fraglich.
„Nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind Kran- Die ertragsteuerliche Behandlung der Abgabe von ­Zytostatika
kenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflege- durch eine Krankenhausapotheke wird auch in Zukunft Gerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden genstand finanzgerichtlicher Entscheidungen sein. Unklar ist
festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburts- auch weiterhin, wie die Abgabe von Medikamenten ertraghilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Perso- steuerlich zu beurteilen ist, wenn der ermächtigte Arzt die
nen untergebracht und verpflegt werden können. Kranken- ­Behandlung nicht im Rahmen seiner Dienstaufgabe durchhausleistungen sind Leistungen, die unter Berücksichtigung führt. Der BFH hat offen gelassen, ob die Erbringung der amder Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach bulanten Behandlung zwingend als Dienstaufgabe erfolgen
Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmä- muss oder nur ergänzend für die Einordnung als Zweckbeßige und ausreichende Versorgung der Patienten notwendig trieb heranzuziehen ist. Insoweit enthält der Anwendungsersind. Es handelt sich unter anderem um
lass leider keine Klarstellung.
-- ärztliche und pflegerische Behandlung oder
-- Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Ihre Ansprechpartnerin:
Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, oder
-- Unterkunft und Verpflegung.
Zu dem Zweckbetrieb Krankenhaus gehören damit alle Ein- Tel. 0251/48204-54
nahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegeri- E-Mail: [email protected]
schen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen (BFH-Urteil vom
6. April 2005, I R 85/04, BStBl II S. 545). Darunter fallen auch
die an ambulant behandelte Patienten erbrachten Leistun- BMF-Schreiben zur steuerlichen
gen, soweit diese Bestandteil des Versorgungsauftrages
des Krankenhauses sind. Gleiches gilt auch für Einnahmen Anerkennung von Aufwands- und
und Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Rückspenden
Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant
­behandelte Patienten des Krankenhauses zur ­unmittelbaren Mit Schreiben vom 25. November 2014 (IV C 4 - S 2223/07/0010
Verabreichung im Krankenhaus stehen (BFH-Urteil vom :05) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur steu31.07.2013, I R 82/12). Der Versorgungsauftrag eines Kran- erlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf
kenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 4 Krankenhausentgeltgesetz) einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (sogenannte
regelt, welche Leistungen ein Krankenhaus, unabhängig von „Aufwandsspenden“) beziehungsweise einen sonstigen Ander Art der Krankenversicherungsträger, erbringen darf. Für spruch (sogenannte „Rückspende“) als Sonderausgaben im
die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung folgt daraus, Rahmen der Einkommensteuerveranlagung Stellung genomdass für Leistungen, die außerhalb des Versorgungsauftrages men. Hierbei geht es vordergründig um die Voraussetzungen
­erbracht werden, eine Zuordnung zum Zweckbetrieb Kran- des Sonderausgabenabzugs beim Spendenden. Doch sollten
kenhaus ausscheidet.
sich auch gemeinnützige Organisationen an die Vorgaben des
BMF halten, um nicht Gefahr zu laufen, wegen der AusstelFür die Zurechnung der Behandlungsleistungen zum Zweck- lung falscher Spendenbescheinigungen von der Finanzverbetrieb Krankenhaus ist es unbeachtlich, wenn die Be- waltung in die Haftung genommen zu werden.
handlungen von Patienten des Krankenhauses durch einen
ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nicht- Aufwendungsersatzansprüche können grundsätzlich Gegenselbstständigen Tätigkeit (Einkünfte nach § 19 EStG) erbracht stand einer Spende sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch,
dass ein Aufwendungsersatzanspruch des Spenders gegenüber dem Spendenempfänger aufgrund der Satzung oder
­eines Vertrages besteht und auf den Aufwandsersatz nachMit der Definition des Zweckbetriebes Krankenhaus im träglich verzichtet worden ist.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 9
Wie das BMF ausführt, spricht eine tatsächliche Vermutung
dafür, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und
Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne
Aufwendungsersatz erbracht werden. Um diese Vermutung
zu widerlegen, muss der Aufwendungsersatzanspruch durch
eine schriftliche Vereinbarung oder die Satzung bereits vor
Beginn der zum Aufwand führenden Tätigkeit eingeräumt
worden sein. Sollte der Vorstand des Zuwendungsempfängers durch die Satzung hierzu befugt sein, reicht auch ein
entsprechender rechtsgültiger Vorstandsbeschluss aus. Wird
bei einer Körperschaft, die vor dem 1. Januar 2015 gegründet
wurde, der Aufwendungsersatz lediglich aufgrund eines Vorstandsbeschlusses ohne Satzungsermächtigung erteilt, kann
eine Aufwandsspende hieraus aus Gründen des Bestandsschutzes weiterhin erfolgen. Sollte bei einer solchen Körperschaft die Satzung aus anderen Gründen zukünftig geändert
werden, entfällt der Bestandsschutz. Es ist eine Ermächtigung
des Vorstands in die Satzung aufzunehmen, falls der Vorstand
durch Beschluss Aufwendungsersatz gewähren dürfen soll.
Die Einhaltung der dargestellten Voraussetzungen zum
Spendenabzug sind vom Zuwendungsempfänger sorgfältig
Grundsätze zur ordnungsmäßigen
Führung und Aufbewahrung von
Büchern, Aufzeichnungen und
sowie zum Datenzugriff (GoBD)
Der Verzicht auf sonstige Ansprüche (z.B. Lohnforderungen)
kann ebenfalls als Sonderausgabe von der Einkommensteuer
abgezogen werden (Rückspende).
Am 14. November 2014 veröffentlichte das ­Bundesministerium
für Finanzen (BMF) ein umfangreiches und ­
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit einer Aufwands- ­Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen
spende oder einer Rückspende sind, dass die Vergütung oder ­
Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen
der Aufwendungsersatzes ernsthaft eingeräumt wurde und und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzunicht unter der Bedingung eines Verzichts stand. Indiz für die griff (GoBD).
Ernsthaftigkeit ist die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung
zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungs- Anwendung findet das BMF-Schreiben für alle Unternehmer
fähigkeit der Körperschaft. Der Verzicht muss innerhalb von einschließlich Einnahmen-Überschuss-Rechner und auf alle
drei Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs, bei regelmäßiger Veranlagungszeiträume die nach dem 31. Dezember 2014
Tätigkeit alle drei Monate erklärt werden. Der Zuwendungs- beginnen. Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften
empfänger muss bei Einräumung des Anspruchs auf den Auf- sieht das BMF-Schreiben nicht vor. Dabei nimmt die Finanzwendungsersatz oder auf die Vergütung voraussichtlich wirt- verwaltung Stellung zu den Anforderungen an den ordnungsschaftlich in der Lage sein, diese Verpflichtung bei Fälligkeit mäßigen Einsatz von IT bei der Buchführung und bei sonstizu erfüllen.
gen Aufzeichnungen. Hiervon werden das Hauptsystem und
auch die Vor- und Nebensysteme der Finanzbuchhaltung (z.B.
Der nachträgliche Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen Zeiterfassung, Material- und Warenwirtschaft und/oder Lohnoder einen sonstigen Anspruch stellt eine Geldspende dar. abrechnungen) betroffen. Nach Auffassung des BMF sind mit
Dem Zuwendenden ist daher eine Zuwendungsbestätigung der GoBD lediglich Anpassungen an die technische Entwicküber eine Geldzuwendung zu erteilen. In der Zuwendungs- lung vorgenommen worden. Gleichwohl enthalten die GoBD
bestätigung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um den Ver- auch zahlreiche Konkretisierungen und Verschärfungen im
zicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.
Bereich der datenverarbeitenden Buchführungssysteme.
Ab 1. Januar 2015 sind Aufwandsspenden grundsätzlich nur
noch abzugsfähig, wenn die Gewährung eines Aufwendungsersatzes vor Beginn der zum Aufwand führenden Tätigkeit
vertraglich oder in der Satzung geregelt ist. Bei zukünftigen
­Satzungsänderungen aus anderem Grunde ist die Möglichkeit
der Gewährung von Aufwandsersatzansprüchen aufzunehmen.
Insbesondere muss zukünftig gemäß dem Grundsatz der
Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (§ 145 Abs. 1 AO,
§ 238 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 HGB) die Buchhaltung so beschaffen sein, dass eine progressive und retrograde Prüfung
der Geschäftsvorfälle für die Dauer der Aufbewahrungsfrist
und in jedem Verfahrensschritt von einem sachverständigen
Dritte innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführt werden kann und sie diesem einen Überblick über die Lage des
Rückspenden sind nur noch bei ernsthafter Einräumung eines Unternehmens vermittelt.
Vergütungsanspruches und nachträglichem Verzicht möglich.
Für die Nachprüfbarkeit der Bücher und sonstigen
Zur Vermeidung einer Spendenhaftung sollten gemeinnützige ­erforderlichen Aufzeichnungen fordert das BMF eine aussaOrganisationen vor Ausstellung von Spendenbescheinigun- gekräftige und vollständige Verfahrensdokumentation. Eine
gen die Einhaltung der Voraussetzungen zum Spendenabzug fehlende oder unvollständige Verfahrensdokumentation kann
zu einem formellen Mangel führen, welches Schätzungen und
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 10
Verwerfungen der Finanzbuchführung durch die Finanzver- Fazit
Die GoBD führen zu Konkretisierungen und ­Verschärfungen
waltung nach sich ziehen können.
im Bereich Finanzbuchhaltung. An diese Veränderung
müssen sich alle Unternehmer, auch im Bereich der GeDarüber hinaus verschärft die Finanzverwaltung vor dem ­
Hintergrund des Grundsatzes der Wahrheit, Klarheit und meinnützigkeit, halten. Dauerfristverlängerungen gelten nicht
­fortlaufenden Aufzeichnung vor allem die Anforderungen an mehr für die Erstellung und Festschreibung der monatlichen
die zeitgerechte Buchung und Aufzeichnung. Eine Erfassung Finanzbuchhaltung. Eine Nichtbeachtung der neuen GoBD
von unbaren Geschäftsvorfällen sollte innerhalb zehn Tage kann als „formaler Fehler“ zum Verlust der Beweiskraft der
erfolgen. Kasseneinnahmen und -ausgaben sind laut BMF Finanzbuchhaltung führen.
gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten.
Auch die Anforderungen an die Unveränderbarkeit der ­Daten
sind verschärft worden. Veränderungen und Löschungen
von und an elektronischen Buchungen oder Aufzeichnungen­
(vgl. Rzn. 3 bis 5) müssen protokoliert werden. Für elektronische Dokumente und andere elektronische Unterlagen, die
gem. § 147 AO aufbewahrungspflichtig und nicht Buchungen
oder Aufzeichnungen sind, gilt dies sinngemäß.
Miriam Friebel
Tel. 0251/48204-76
Des Weiteren äußert sich das BMF zum Belegwesen (Belegfunktion). Zweck der Belege ist es, den sicheren und klaren
Nachweis über den Zusammenhang zwischen den Vorgängen
in der Realität einerseits und dem aufgezeichneten oder gebuchten Inhalt in Büchern oder sonst erforderlichen Aufzeichnungen und ihre Berechtigung andererseits zu erbringen. Darüber hinaus sind die Belege zeitnah gegen Verlust zu sichern.
Zur Sicherung dürfen Belege und Rechnungen auch eingescannt werden. Soweit sie nicht nach außersteuerlichen oder
steuerlichen Vorschriften im Original aufzubewahren sind,
können sie vernichtet werden. Allerdings muss gewährleistet
sein, dass sie während der Dauer der Aufbewahrungspflicht
jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht und
maschinell ausgewertet werden können.
Elektronische Dokumente und elektronische Unterlagen die
im Unternehmen entstanden oder eingegangen sind, müssen
auch in dieser Form aufbewahrt werden und dürfen nicht vor
Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht oder verändert werden. Auch E-Mails mit der Funktion eines Handels- oder Geschäftsbriefs oder eines Buchungsbeleges sind in elektronischer Form aufbewahrungspflichtig.
Abschließend nimmt das BMF-Schreiben Stellung zum Datenzugriff der Finanzbehörde auf alle aufzeichnungs- und
aufbewahrungspflichtigen Daten. Gemäß § 147 AO hat die
Finanzbehörde weiterhin das Recht im Rahmen steuerlicher
Außenprüfungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen, die mit
Hilfe eines DV-Systems erstellten wurden, durch Datenzugriff
zu prüfen. Die Finanzverwaltung kann ferner verlangen, dass
ihr die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten,
einschließlich der jeweiligen Meta-, Stamm- und Bewegungsdaten sowie der internen und externen Verknüpfungen und
elektronischen Dokumente und Unterlagen auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger zur Auswertung
überlassen werden. Laut BMF-Schreiben umfasst die Datenträgerüberlassung auch die Mitnahme der Daten aus der
Sphäre des Steuerpflichtigen. Eine Mitnahme der Datenträger
sollte aber im Regelfall nur in Abstimmung mit dem Steuerpflichtigen erfolgen.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 11
> Rechtsanwaltsgesellschaft
Frei werdende Stelle im MVZ muss
binnen sechs Monaten nachbesetzt
Eine frei werdende Stelle im MVZ muss laut einem Beschluss des Bundesozialgerichts (BSG) vom 14. Mai 2014
(Az: B 6 KA 67/13 B) innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einen potentiellen Nachfolger nachbesetzt werden.
Gelingt die Nachbesetzung innerhalb der Sechs-Monats-Frist
nicht, verfällt das Recht auf Nachbesetzung der Arztstelle.
Die Sechs-Monats-Frist folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 95 Abs. 6 Satz 3 SGB V, demzufolge einem
MVZ die Zulassung zu entziehen ist, bei dem die Gründungsvoraussetzungen durch Ausscheiden eines Arztes weggefallen sind. Der Gesetzgeber habe zwar ein „Ausbluten“ von
MVZ verhindern (BT-Drucks 15/1525 S. 112) und diesen auch
sonst einen möglichst breiten Aktionsrahmen mit möglichst
wenig Hindernissen einräumen wollen (BT-Drucks 15/1525
S. 74 i.V.m. S. 107 f), für eine Wiederbesetzung nach einem
Personalausfall ziehe das Gesetz aber doch eine Toleranzgrenze bei sechs Monaten bei Wegfall der Gründungsvoraussetzungen für ein MVZ. Die Regelung sei entsprechend auf
Nachbesetzungen von Arztstellen im MVZ anwendbar, sodass
auch hierfür eine Höchstfrist von sechs Monaten gelte.
angestellten Ärzten betreiben, umgehend um einen potentiellen Nachfolger für die Arztstelle eines aus dem MVZ ausscheidenden Arztes kümmern. Gelingt das nicht, wird die Arztstelle
„quasi eingezogen“ und im schlimmsten Fall verliert das MVZ
sogar seine Zulassung.
Die frei werdende Arztstelle kann übrigens nicht durch einen
Transfer einer Arztstelle eines anderen MVZ desselben Trägers nachbesetzt werden. Das Sozialgericht (SG) Hamburg
verneint die Zulässigkeit von Umstrukturierungen durch direkten
Transfer von Arztstellen verschiedener Medizinischer Versorgungszentren desselben Trägers (Urteil vom 27. August 2014,
Az: S 27 KA 76/14, nicht rechtskräftig, Revision beim BSG
anhängig unter Az: B 6 KA 38/14).
Sylvia Köchling
Rechtsanwältin/Fachanwältin für Medizinrecht
Tel. 0251/48204-16
Leistungen von Privatkliniken können
nach EU-Recht umsatzsteuerfrei sein
Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Mit unserem Newsletter Ausgabe Juli 2014 haben wir über das
BSG wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 18. März 2014
zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom (Az: 15 K 4236/11 U) berichtet, mit dem einer Privatklinik die
20.08.2014, Az: 1 BvR 1989/14).
Umsatzsteuerbefreiung zugesprochen worden ist, obwohl
die Klinik die Befreiungsvoraussetzungen des nationalen
Umsatzsteuerrechts nicht erfüllt. Dieses Urteil ist nun vom
Die Zulassungsgremien wenden die Sechs-Monats-Frist strikt Bundesfinanzhof (BFH) am 23. Oktober 2014 bestätigt
an. Verliert das MVZ seine Gründungsvoraussetzung, z. B. ­worden (Az: V R 20/14).
weil es nicht mehr fachübergreifend ist, muss dem MVZ die
Zulassung entzogen werden, wenn es nicht innerhalb von Der Fall
sechs Monaten die Gründungsvoraussetzung wiederherstellt. Die klagende GmbH betreibt eine Klinik für PsychotheraNachdem das BSG entschieden hat, dass dieselbe Sechs- pie, welche weder in den Krankenhausplan des Landes
Monats-Frist auch für die Nachbesetzung einer Arztstelle im ­
Nordrhein-Westfalen aufgenommen ist, noch mit den LanMVZ gilt, müssen sich Krankenhausträger, die ein MVZ mit desverbänden der Krankenkassen einen Versorgungsvertrag
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 12
­ bgeschlossen hat. Im Streitjahr hatte die Klinik ihre Uma
sätze zu 35 % gegenüber gesetzlich krankenversicherten
Personen, zu 25 % gegenüber Beihilfeberechtigten und zu
40 % ­gegenüber Privatversicherten erbracht. Das Finanzamt
vertrat die Auffassung, dass nach dem Umsatzsteuergesetz
(UStG) die psychotherapeutischen Leistungen nur dann
steuerfrei seien, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder von zugelassenen Krankenhäusern erbracht
würden. Dies sei hier nicht der Fall.
Der BFH entschied ebenso wie das FG Münster, dass sich die
Klägerin, deren Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
steuerfrei sind, für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen kann, da das nationale Recht nicht im Einklang mit den
zwingend umzusetzenden Vorgaben des Unionsrechts stehe.
Die Klägerin habe ihre Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbracht, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen
sind. Der BFH sah es hierfür als ausreichend an, dass in der
Klinik im Streitjahr zu 35 % gesetzlich Versicherte und zu
25 % Beihilfeberechtigte behandelt worden sind, ohne dass
Unterschiede zur Behandlung von Privatpatienten bestanden.
Privatkliniken, die in erheblichem Umfang gesetzlich Versicherte und beihilfeberechtigte Personen behandeln, könnten
sich daher unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) berufen.
Krankenkasse kann Einleitung der
MDK-Prüfung anzeigen
Die Anzeige an ein Krankenhaus über die Einleitung einer
MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V muss nicht
zwingend durch den MDK erfolgen. Auch die Krankenkasse
kann laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts
(BSG) vom 27. November 2014 (Az: B 3 KR 7/13 R) das
Krankenhaus über die Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens
Das Krankenhaus wurde innerhalb der Sechswochenfrist des
§ 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V durch die Krankenkasse über
die Beauftragung des MDK und das Auftragsdatum informiert.
Zugleich wurde die „Auffälligkeit“ der Abrechnung (Schlüssel
204 = DRG I 32 E, sekundäre Fehlbelegung, Notwendigkeit/
Dauer präoperativer Tag) benannt und über die ­Notwendigkeit
einer Krankenhausbegehung unterrichtet, die vom MDK nach
Terminabstimmung durchgeführt werde. Im Rahmen der Klinikbegehung durch den MDK lehnte das Krankenhaus die
Vorlage der Behandlungsdokumentation zur Einsichtnahme
ab, weil die sechswöchige Frist für die Anzeige des Prüfverfahrens nicht eingehalten worden sei. Ein Prüfauftrag könne
wirksam nur durch den MDK selbst angezeigt werden.
Daraufhin verklagte die Krankenkasse den Krankenhausträger auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation an den
MDK. Das SG Hamburg und das LSG Hamburg gaben dem
Krankenhaus Recht. Das BSG beurteilte die Rechtsfrage anders und verurteilte das Krankenhaus unter Aufhebung der
vorinstanzlichen Urteile zur Herausgabe der Behandlungsdokumentation an den MDK.
Das Urteil des BSG
Nach Ansicht des 3. Senats des BSG sei die Erstellung und Absendung der Prüfanzeige durch den MDK keine Voraussetzung
für die fristwahrende Wirkung der Anzeige. Dabei nimmt der
3. Senat des BSG Bezug auf die Rechtsprechung des
1. Senats des BSG, der in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013
(Az: B 1 KR 14/13 R) die Auffassung vertritt, dass eine Prüfanzeige wirksam auch durch die Krankenkasse selbst erteilt
werden kann. Zur Begründung führt der 1. Senat aus, dass
§ 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V mit der Prüfanzeige des MDK gegenüber dem Krankenhaus lediglich den Regelfall abbilde und
ein anderes Vorgehen nicht ausschließe. Hierfür gäbe es auch
keine Sachgründe. Es sei daher zulässig, dass sich die Krankenkasse direkt an das Krankenhaus wende und ihm einen dem
MDK erteilten Prüfauftrag fristwahrend anzeige.
Dieser Auffassung des 1. Senats hat sich nun der 3. Senat
angeschlossen und ergänzend darauf hingewiesen, dass die
Krankenkasse als „Herrin“ des Verfahrens über Erteilung,
Erweiterung, Beschränkung und Beendigung eines Prüfauftrags entscheide, weshalb sie auch selbst die Prüfanzeige übernehmen könne. Es reiche grundsätzlich aus, dass
die Krankenkasse dem MDK einen Prüfauftrag erteile und
sogleich dem Krankenhaus eine Mitteilung hierüber zuleite
sowie dabei den Inhalt des Prüfauftrags bekanntgebe, was
z. B. durch die Beifügung einer Abschrift des Prüfauftrags
­geschehen könne.
Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V wird
mit dem Eingang des Rechnungsdatensatzes bei der Krankenkasse in Gang gesetzt. Innerhalb dieser Frist hat die
Krankenkasse die Prüfung einzuleiten und der MDK dem
Krankenhaus die Prüfung anzuzeigen. Die Beauftragung des
MDK und die Anzeige beim Krankenhaus müssen somit kumulativ innerhalb der Sechswochenfrist erfolgen. Prüfungen,
die nach Ablauf dieses Zeitraums dem Krankenhaus angezeigt werden, sind nicht zulässig. Die Krankenkasse kann
keine Einwendungen mehr gegen die Rechnung des Krankenhauses erheben und das Krankenhaus kann die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK verweigern,
weil die Sechswochenfrist eine Ausschlussfrist ist. Der Ablauf
dieser Frist wirkt wie ein Beweisverwertungsverbot.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 13
Leider entscheidet der 3. Senat des BSG gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut und argumentiert wie folgt mit dem
Sinn und Zweck der Norm: „Die Regelung hat den Zweck,
dem Krankenhaus innerhalb der Sechswochenfrist Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine Abrechnung als endgültig akzeptiert oder eine Überprüfung
durch die Krankenkasse und den MDK beabsichtigt ist. Dabei
ist es für das Krankenhaus ohne Bedeutung, ob es von einer
beabsichtigten Abrechnungsprüfung durch die Krankenkasse selbst oder durch den MDK unterrichtet wird. Das Krankenhaus muss allerdings prüfen können, ob der Prüfauftrag
der Krankenkasse rechtzeitig dem MDK erteilt worden ist.
Bei einer Prüfanzeige durch den MDK ergibt sich dies ohne
weiteres, weil eine solche Anzeige ohne vorher erteilten Auftrag ausgeschlossen ist. Eine Prüfanzeige durch die Krankenkasse steht der Anzeige durch den MDK demgemäß nur
gleich, wenn aus der Anzeige hervorgeht, dass und mit welchem Inhalt dem MDK ein Prüfauftrag zuvor oder zeitgleich
erteilt worden ist.“ (BSG, Urteil vom 27. November 2014,
Az: B 3 KR 7/13 R).
Die Krankenhäuser sollten also etwaige Prüfanzeigen der
Krankenkassen sehr genau darauf hin überprüfen, ob sich
hieraus der konkrete Prüfauftrag an den MDK ergibt.
Gerne unterstützen wir Sie bei MDK-Prüfungen. Sprechen
Intensivpfleger sind nicht
Mit Urteil vom 26. November 2014 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden, dass
auf einer Intensivstation tätige Pflegekräfte nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind
(Az: L 8 R 573/12). Folglich muss das jeweilige Krankenhaus die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge für sie
Vorliegend hatte ein 39jähriger Krankenpfleger geklagt, der
auf Grundlage sogenannter Dienstleistungsverträge in verschiedenen Krankenhäusern auf Intensivstationen beschäftigt ist. Er hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
beantragt festzustellen, dass er der Arbeit als Selbstständiger nachgehe und demnach nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Wahl der zu betreuenden Patienten lag
­ usschließlich bei dem Krankenpfleger und er unterlag auch
in geringerem Umfang als die angestellten Pflegekräfte den
Weisungen der Ärzte. Ferner orientierte er sich nicht an den
individuellen Qualitätsstandards des Krankenhauses, sondern an den Standards nationaler Experten.
Das LSG NRW verneinte jedoch das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit und bejahte somit die Voraussetzungen
einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es sah hierfür die umfängliche Einbindung des Klägers
in organisatorische Abläufe der Intensivstation als maßgeblich an. Schließlich müssten sich die Abläufe auf der Station
am Wohl der schwerstkranken Patienten orientieren und sich
in allen entscheidenden Bereichen nach ärztlichen Vorgaben richten. Weiterhin sah das Gericht die etwas größeren
Freiheiten des Klägers nicht als ausreichend an, um von weitgehender Weisungsfreiheit auszugehen. Außerdem trage der
Kläger, da er seine Vergütung nach geleisteten Stunden erhalte, nicht das unternehmertypische wirtschaftliche Risiko.
Dieses Urteil ist von erheblicher Bedeutung, da bundesweit eine
hohe Zahl von Fällen betroffen ist. Die Revision gegen dieses
Urteil zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.
Tel. 0251/418320
Neues zur Auftraggeberhaftung nach
dem Mindestlohngesetz
Nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen Werkoder Dienstleistungsauftrag erteilt, dafür, dass der Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt.
In der Literatur war umstritten, ob jeder Unternehmer, der
­einen anderen Unternehmer mit einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt, dafür haftet, dass dieser den Mindestlohn
zahlt, oder ob Unternehmer nur dann haften, wenn sie ein
Subunternehmen beauftragen.
Das Bundesarbeitsministerium hat jetzt klargestellt, dass
die Auftraggeberhaftung des Mindestlohngesetzes nur dann
eingreift, wenn ein Unternehmer eine eigene vertragliche
­Verpflichtung an einen Subunternehmer weiterreicht.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 14
Wenn ein Unternehmer eine Reinigungsfirma mit der Reinigung der eigenen Büros beauftragt, haftet der Unternehmer
nicht dafür, dass die Mitarbeiter der Reinigungsfirma den
gesetz im Detail – Ziele, Anwendung, Durchführung und Kontrolle, zu finden unter: www.der-mindestlohn-gilt.de). Darin
befinden sich auch zahlreiche wichtige Aussagen zu Praktikanten:
Wenn der Unternehmer sich aber vertraglich verpflichtet hatte, fremde Büros zu reinigen und diesen Auftrag an einen
Subunternehmer vergibt, haftet er für die Zahlung des Mindestlohns. Er haftet auch dafür, dass Nachunternehmen des
Subunternehmers den Mindestlohn zahlen.
Anforderungen an Pflichtpraktika
Die Bestimmungen der Ausbildungs- oder Hochschulordnung
müssen ein derartiges Praktikum zum Ausbildungsinhalt machen und auch Art und Länge des Praktikums festlegen. Dies
gilt auch für ausländische Hochschulen.
Hiervon zu trennen ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand
des § 21 Abs. 2 MiLoG. Ein Unternehmer, der Werk- oder
Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt
von einem Unternehmer, von dem er weiß oder fahrlässig
nicht weiß, dass er den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder einen Nachunternehmer einsetzt, der dies
nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann mit einer
­Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden.
Als Arbeitgeber müssen Sie beweisen, dass eine Ausnahme
von der Mindestlohnpflicht vorliegt. Dazu sollten Sie sich von
den Praktikanten eine Ausbildungs- oder Studienbescheinigung vorlegen lassen und diese zusammen mit der Studienoder Ausbildungsordnung, die das Praktikum vorschreibt, zu
Ihren Unterlagen nehmen und vier Jahre lang aufbewahren.
Praktikanten und der Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2015 ist auch Praktikanten grundsätzlich
der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto zu zahlen. Dies
regelt § 22 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält in § 22 Abs. 1 aber auch
Ausnahmen von dieser Regelung. Danach besteht in folgenden
Konstellationen kein Anspruch auf den Mindestlohn:
1. Pflichtpraktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie,
2. Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung
für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines
3. Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu
einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht
zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben
Ausbildenden bestanden hat.
Das Bundesarbeitsministerium hat jetzt eine neue Broschüre
zum Mindestlohngesetz herausgegeben (Das Mindestlohn-
Praktika, die länger als drei Monate dauern
Wenn Orientierungspraktika oder ausbildungsbegleitende
Praktika länger als drei Monate dauern, sind sie von Beginn
an mit dem Mindestlohn zu vergüten. Besonders zu beachten
ist, dass dies nicht nur dann gilt, wenn das Praktikum für mehr
als drei Monate geplant ist, sondern auch, wenn ein zunächst
auf drei Monate befristetes Praktikum verlängert wird.
Pflichtpraktika dagegen können auch für längere Zeiträume
durchgeführt werden, wenn dies die Ausbildungsordnung vorschreibt.
Das Mindestlohngesetz gilt nicht für Praktikanten, die sich in
den Praxisphasen eines dualen Studiums befinden.
Praktika nach dem Bachelor
Nach Erreichen eines Bachelorabschlusses ist in der Regel
die Orientierungsphase abgeschlossen. Folglich ist nach
einem solchen Abschluss grundsätzlich kein Orientierungspraktikum nach dem Mindestlohngesetz zulässig. Ein Pflichtpraktikum oder ein Praktikum begleitend zu einer Hochschulausbildung sind aber noch zulässig.
Mehrere studienbegleitende Praktika
Mehrere ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika nach
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 MiLoG können Praktikanten nicht bei demselben Arbeitgeber durchführen, sondern nur bei verschiedenen Arbeitgebern. Dies gilt auch, wenn ein erheblicher zeitlicher Abstand zwischen den Praktika liegt.
Es ist aber zulässig, dass Praktikanten bei demselben Arbeitgeber zunächst ein Praktikum zur Orientierung und später ein
Pflichtpraktikum oder ein ausbildungsbegleitendes Praktikum
absolvieren, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.
Konsequenzen von Verstößen gegen das MiLoG
Wenn Arbeitgeber Praktikanten nicht den Mindestlohn
­zahlen, obwohl er ihnen zusteht, begehen sie sowohl eine
Ordnungswidrigkeit nach §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG als
auch eine Straftat nach § 266a StGB. Die Ordnungswidrigkeit
kann gemäß § 21 Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld von bis
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 15
zu 500.000 € geahndet werden. Deswegen sollten Arbeitgeber genau prüfen, ob sie ihren Praktikanten den Mindestlohn
Haftung des Stiftungsvorstandes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom
20. November 2014 (Az.: III ZR 509/13) entschieden, dass
ein von der Stiftung wegen Pflichtverletzung in Regress genommener Stiftungsvorstand sich bezüglich des durch ihn
verursachten Schadens nicht auf die Mitverantwortlichkeit
eines anderen Stiftungsorgans berufen kann.
Vorliegend stritten die Parteien um Schadenersatzansprüche
aus einer pflichtwidrigen Vorstandstätigkeit des Beklagten.
Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts,
deren Zweck unter anderem die persönliche Fortbildung aller
Interessierten im Bereich der evangelischen Kirche ist, unterhält eine für den reformierten Protestantismus bedeutsame Bibliothek. Der Beklagte ließ das Stiftungskapital durch
zwei Banken verwalten und überwiegend in Aktien anlegen.
In den Jahren 2001 bis 2008 minderte sich der Wert des Stiftungsvermögens erheblich. Dennoch unternahmen weder
der Stiftungsvorstand noch der Stiftungsrat als Aufsichtsorgan der Stiftung ausreichende Maßnahmen, um die weitere
Minderung des Stiftungsvermögens zu vermeiden. Vielmehr
hielten sowohl der Stiftungsvorstand als auch der Stiftungsrat
an den verlustbringenden Anlagen fest. Eine entsprechende
Weisung zum Festhalten an den verlustbringenden Anlagen
erteilte der Stiftungsrat dem Vorstand nach Ansicht des BGH
Nach Abberufung des Beklagten als Vorstand der Stiftung im
Jahr 2008 erhob die Stiftung Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand, da er unter anderem die ihm
obliegende Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem
Bestand ungeschmälert zu erhalten, verletzt habe.
Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz teilweise
Erfolg. Die Revision wurde insoweit zugelassen, als das
Berufungsgericht die Klageforderung im Hinblick auf den Mitverschuldenseinwand für unbegründet erachtet hat.
Der BGH erachtete die Revision als begründet und sprach
der Klägerin einen weitergehenden Schadenersatzanspruch
zu. Eine Reduzierung des Verschuldens des Stiftungsvorstands komme nicht in Betracht, da die Klägerin als juristische Person keinerlei Mitschuld an der Entstehung des Schadens gehabt habe. Kein Stiftungsorgan kann der Stiftung
gegenüber einwenden, seine Ersatzpflicht sei gemindert, weil
ein anderes Stiftungsorgan (hier: der Stiftungsrat) für den
Schaden mitverantwortlich sei. Wenn zwei Organe einer Stiftung die Stiftung schädigen, haften sie gleichstufig für den
durch sie entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. Sie
können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen.
Vielmehr können sie lediglich beim anderen haftenden Organ
der Stiftung Rückgriff nehmen.
Der BGH führt aus, dass das Verschulden eines Stiftungsorgans und damit die Haftung im Fall einer Weisung durch ein
anderes, weisungsbefugtes Stiftungsorgans entfallen könne.
Eine solche Weisung konnte der BGH im vorliegenden Fall
allerdings nicht feststellen.
Jedes Stiftungsorgan ist für seinen Pflichtenkreis ausschließlich verantwortlich. Eine Pflichtverletzung anderer Stiftungsorgane führt außer im Falle von Weisungen nicht zu einer
Minderung des Verschuldens bzw. der Haftung. Das Urteil
des BGH unterstreicht die Pflicht der Stiftungsorgane, ihre
Sorgfalts- und Kontrollpflichten selbstverantwortlich und ggf.
auch im Widerstreit mit anderen Stiftungsorganen wahrzunehmen.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht
Darlehensvergabe als riskante Vermögensanlage bei steuerbegünstigten
Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 hat das Finanzgericht (FG)
Münster entschieden, dass unangemessen riskante Anlagegeschäfte als Verstoß gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung zu werten sind,
was den Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge haben kann
(Az: 3 K 323/12 Erb; Revision zugelassen)
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 16
Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts,
wurde testamentarisch zur Erbin bestimmt. Durch Gewährung
einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG setzte die Bezirksregierung die Erbschaftssteuer für das übergegangene Vermögen auf 0 Euro fest. Die Festsetzung erfolgte bezüglich der gewährten Steuerbefreiung vorläufig nach
§ 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) mit Hinweis auf eine
10 jährige Überwachungszeit.
Während der Überprüfung des Jahresabschlusses der Stiftung für das Kalenderjahr 2006 empfahl die Bezirksregierung
der Stiftung dringend, die Anlagepolitik zu ändern. Dabei wies
die Bezirksregierung darauf hin, dass die Stiftung den Anlagebestand nicht ausreichend diversifiziert sondern einseitig
zu Gunsten der Vergabe von teilweise unbesicherten Darlehen ausgebaut habe. Wegen der Verfolgung gemeinnütziger
Zwecke (§§ 51 ff. AO) erteilte das Finanzamt Freistellungsbescheide zur Körperschaftssteuer 2002 bis 2005. Im Anschluss
an den Eingang der Steuererklärung für den Zeitraum 2006
bis 2008 erließ das Finanzamt einen Körperschaftssteuerbescheid in Höhe von 0 Euro. Hierbei wies es auf den sofortigen
Verlust der Gemeinnützigkeit der Klägerin hin. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Ordnungsmäßigkeit
der tatsächlichen Geschäftsführung nicht nachgewiesen sei.
Anschließend änderte die Beklagte die Erbschaftssteuerfestsetzung (§ 165 Abs. 2 und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ohne Gewährung einer Steuerbefreiung. Den Einspruch der Klägerin
wies der Beklagte als unbegründet ab.
Das FG Münster erkannte die Klage teilweise als begründet
an. Es führte aus, dass der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid rechtswidrig sei, soweit der Beklagte davon ausging,
dass die Klägerin ihr Vermögen in voller Höhe nicht begünstigten Zwecken zugeführt habe. Dadurch sei die Klägerin in
ihren Rechten aus § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt.
Ferner gelangte der Senat zur Überzeugung, dass der Klägerin die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sei. Er begründet dies
damit, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht mehr den
Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 AO entspräche und die Steuerfreiheit nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG entfalle.
Das Gericht führte aus, dass die Klägerin in einer Gesamtschau eine Analagestrategie verfolgt hätte, die die Tragfähigkeit der Vermögensbasis und somit die materiellen Voraussetzungen für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke
unterlief. Zwar müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie auf Rentabilität gerichtet sein. Die Umschichtung von
Stiftungsvermögen in Anlagen, deren Besicherung nicht ausreichend gegeben ist, sei jedoch unzulässig.
Indem die Klägerin frei werdende Sparanlagen durchgängig
zur Vergabe von Darlehn an diverse Schuldner der Wirtschaft
verwendete und die Anlagen darüber hinaus in größerem
Umfang nicht ausreichend besicherte, verstieße sie gegen
diesen Grundsatz.
Obwohl sich die Entscheidung auf § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG
bezieht, ist sie auch für ertragssteuerliche Zwecke relevant.
Das FG Münster nimmt zu einer grundsätzlichen Frage der
Anlagepolitik von Stiftungen Stellung. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen könnten Stiftungsvorstände versucht sein, risikoreiche Vermögensanlagen zu tätigen. Schließlich kann die
Vergabe von Darlehen zu einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz mit bankaufsichtsrechtlichen und ggf. sogar
strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Stifter sollten daher ihrer Stiftung sowie den für sie tätigen
Personen konkrete Anlagerichtlinien vorgeben und im Fall
der Darlehensvergabe auf eine ausreichende Besicherung
der Darlehen achten.
VEREINSSRECHT
Die Finanzverwaltung begrenzt
die Steuergestaltung durch sog.
Gastmitgliedschaften bei der
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Vielzahl von Vorschriften des
Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) geändert
(GZ: IV A 3 – S 0062/14/10009). Unter anderem wurden die
Ausführungen zu § 67a AO zur Einordnung von sportlichen
Veranstaltungen als Zweckbetrieb ergänzt.
Die kurzfristige Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen ist ein Zweckbetrieb, wenn die Mieter Mitglieder des Vereins sind (Ziffer 12 zu § 67a Satz 3 AEAO). Die
Einordnung als Zweckbetrieb hat zur Folge, dass die Einnahmen aus dieser Vermietung ertragsteuerfrei sind und der
ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % gemäß
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG zur Anwendung kommt.
Vor diesem Hintergrund haben viele Vereine, die ihre Sportstätten an Dritte vermieten, Sondermitgliedschaften eingeführt. Diese sind regelmäßig mit kurzen Austrittsfristen und
einem Stimmrechtsausschluss verbunden. Solche Mitgliedschaften, die lediglich darauf gerichtet sind, die Nutzung der
Sportstätten und Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermöglichen, sollen nicht als Zweckbetrieb begünstigt werden.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 17
Dies stellt die Finanzverwaltung durch Ergänzung in Ziffer
12 zu § 67a durch das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015
klar. Die entgeltliche Überlassung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an Gastmitglieder sind dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn
dem Gastmitglied per Satzung nur eingeschränkte Rechte
eingeräumt werden oder die Mitgliedschaft lediglich für einen
kurzen Zeitraum von weniger als sechs Monate eingegangen
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 18
> Unternehmensberatungsgesellschaft
Fusion – Zusammen ist man stark
Zusammenschlüsse und Fusionen sind schon lange die Regel in der Gesundheitswirtschaft. Um die Überlebensfähigkeit
des eigenen Krankenhauses sichern zu können, gehen immer mehr Häuser den Weg in Richtung Zusammenschluss.
Wer überleben möchte, muss sich anpassen. In 2013 sank
die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland erstmals auf unter 2.000 Einrichtungen (1.996). Dieser Trend wird sich in den
nächsten Jahren weiter fortsetzten. Kooperationen, Zusammenschlüsse und eben Fusionen werden auf der Tagesordnung vieler Häuser stehen, um langfristig überlebensfähig
Kommunikation mit potentiellen Fusionspartnern und -beteiligten. Der Prozess der Due Diligence erfordert eine fundierte
Analyse von Unternehmensdaten, der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, sowie des Markt- und Wettbewerbsumfeldes. Eine Stärken-Schwächen Analyse liefert
dabei einen wesentlichen Mehrwert. Bei der Auswahl eines
potentiellen Fusionspartners sind im Rahmen der Due Diligence u.a. die Passung des medizinischen Leistungsangebotes, die aktuelle Finanzsituation, Strategiekonzepte aber auch
Eigentumsverhältnisse zu prüfen und auf die Passgenauigkeit
hin zu analysieren.
Projektbeteiligte (Politik, Selbstverwaltung, Vorstand, Mitarbeitervertretungen)
Grobkonzept zur Fusion
SteuerungsStrategie
Feinkonzept zur Fusion (Steuerung, Organisation & Aufgaben)
Eine Fusion ist allerdings kein Selbstläufer. Die Praxis zeigt,
viele Fusionen werden im Nachhinein als Misserfolg bewertet
oder Scheitern sogar schon im Vorfeld. Der Hauptgrund für
ein Scheitern wird dabei zumeist in dem Fehlen einer klaren
Vision und Strategie sowie mangelndem Vertrauen begründet, wie das Deutsche Krankenhausinstitut in einer Studie
herausfand. Um eine Fusion erfolgreich gestalten zu können,
kommt es auf das richtige Management des Gesamtprozesses an.
(operatives) Fusionsmanagement
Die Bausteine einer Fusion sind theoretisch einfach und eindeutig geklärt...
Abbildung: Rahmen eines Fusionskonzeptes
Abbildung: Bausteine einer Fusion
In der zweiten Phase der Fusion erfolgt die Konkretisierung
und Finalisierung des Fusionskonzeptes sowie die Verhandlung zwischen den Kooperationspartnern. Vertragsinhalte und
die Festlegung der Rahmenbedingungen der Fusion sind abzustimmen, um die Fusion erfolgreich beschließen zu können.
In dieser Phase wird ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung
der Fusion erarbeitet. Dabei sind die definierten Maßnahmen
zeitlich aufeinander abzustimmen. Zumeist müssen durch die
Krankenhäuser schon vor Vertragsabschluss Weichen gestellt werden, um die Zielerreichung sicherzustellen.
In der ersten Phase einer Fusion gilt es, die Ziele und
­Rahmenbedingungen zu definieren. Eine gute Vorbereitung
des anschließenden Prozesses bildet den Grundstein in der
Nach Vertragsabschluss beginnt die dritte Phase. In dieser
Phase gilt es, die beschlossenen Maßnahmen in der Praxis umzusetzen und die Fusion operativ auszuführen. Diese
... die Vielfalt an Einflussfaktoren macht jedoch jede Fusion einzigartig!
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 19
­ hase ist meist am schwierigsten und benötigt ein zielgerichP
tetes Management. Besonders jetzt sind eine umfangreiche
Mitarbeiterkommunikation und ein Projektmanagement notwendig um die gesetzten Ziele zu erreichen. Beispiele hierfür
sind die Zusammenlegung von medizinischen Abteilungen,
die Angleichung von Prozessen und Konzepten oder die
Anpassung der internen Reportingsysteme.
geschieht indem u.a. persönliche Kontakte hergestellt und
gepflegt, und/oder neue Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden.
Erfolgsfaktoren im Rahmen einer Fusion
-- Klare Kommunikation der Erwartungen & Ziele im
Rahmen der Fusion
-- Erarbeitung einer gemeinsamen Vision und Strategie
-- Entwicklung eines detaillierten Fusionskonzeptes
mit einer Steuerungs-, Organisations- und Aufgabenstrategie sowie eine detaillierte Integrationsund Maßnahmenplanung
-- Klare Projektstrukturierung und permanentes
-- Frühzeitige Einbeziehung der wichtigen Stakeholder
Wer kommt als Zuweiser in Frage? Sicherlich sind hier die
Patienten oder Bewohner und deren Angehörige zu nennen,
die durch positive Berichte im Freundes- und Bekanntenkreis geeignete und vor allem glaubwürdige Multiplikatoren
sein können (Stichworte: Kundenzufriedenheit und Mund-zuMund-Propaganda).
Eine Fusion ist sehr komplex und kann sich, besonders in
der Gesundheits- und Sozialbranche, in der es eine Vielzahl
von Stakeholdern gibt, über einen langen Zeitraum erstrecken. In der Durchführung des Fusionsprozesses können
wir Sie als erfahrener Partner gezielt unterstützen. Externe
Partner können bei der Erarbeitung des Fusionskonzeptes,
der Durchführung der Due Diligence, der Verhandlung und
Vertragsgestaltung sowie der Post Merger Integration einen
wichtigen Mehrwert liefern. Bei einem weiterführenden Interesse an diesem Thema stehen wir Ihnen gerne mit unserer
Vor der Erlössteigerung steht
der Vertrieb – Aktives ZuweiserManagement zur Verstetigung
der Patienten/Bewohnerströme
Erfolgreiches Zuweiser-Management ist wahrscheinlich die
geeignetste Methode um die Auslastung sowohl von Krankenhäusern als auch von Alten- und Pflegeheimen zu steigern bzw. auf einem hohen Niveau zu halten.
Ein erfolgreiches Zuweiser-Management beinhaltet die
Durchführung systematischer, multiplikatorbezogener Marketingaktivitäten mit dem Ziel, vorhandene Kontakte zu
­festigen und neue Zuweiser-Beziehungen aufzubauen. Dies
Für die Praxis auf den Punkt gebracht:
Das Zuweiser-Management ist intensive Vertriebsarbeit.
In erster Linie stehen jedoch die Gesundheitsdienstleister der
Region im Fokus des Zuweiser-Managements. Niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser oder Reha-Einrichtungen, aber
auch stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bilden
hierbei die Hauptzielgruppe ab. Im Kern handelt es sich in
diesen Bereich um Vertrauenspersonen, welche insbesondere bei der Entscheidungsfindung unterstützen, ob und wenn
ja welche Einrichtung ausgewählt wird.
Insbesondere im regionalen Kontext hat sich gezeigt, dass
der Aufbau von persönlicher Beziehung – initial mit einem
persönlichen Kontakt – die Ziele am besten erreicht. Der Kontakt sollte jedoch unbedingt von einem hochrangigen Vertreter der Einrichtung hergestellt werden, also der Heimleitung
bzw. Chefarzt oder Pflegedienstleitung bzw. ltd. Oberarzt, um
die Wichtigkeit der Verbindung widerzuspiegeln.
Allerdings erwarten die späteren Zuweiser eine Gegenleistung. Dieses sollte man sich vor der ersten Kontaktaufnahme
bewusst machen. Für die „Gegenseite“ ist ein solcher Kontakt ebenfalls von Interesse, denn zur ärztlichen und pflegerischen Beratung gehört auch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflegeanschlussbehandlung. Schließlich
lässt dies Rückschlüsse auf die Beratung als fester Bestandteil der Behandlung zu. Ebenfalls gehören hier eine reibungslose Zusammenarbeit beispielsweise bei der Überleitung in
die Alten- und Pflegeeinrichtung/das Krankenhaus, ein kontinuierlicher Informationsaustauch und die Beibehaltung des
Arzt-Patientenverhältnisses dazu.
Ist der persönliche Kontakt hergestellt, gibt es unterschiedliche direkte oder auch indirekte Mittel und Wege den Kontakt aufrechtzuerhalten: Zusendung von Broschü-ren, Heimzeitungen oder sonstigem Werbematerial oder Einladungen
zu Tagen der offenen Tür, Symposien, etc. um nur einige zu
nennen. Als Zielgröße kann ein zweimaliger Kontakt im Jahr
Eine Kontrolle über den Erfolg der Vertriebsaktivtäten kann
über die Anzahl der positiven „Überweisungen“ ablaufen –
passiert trotz wiederholter Kontaktaufnahme keine Zu-/Überweisung ist dies zu vermerken und der Kontakt (zumindest für
ein gewissen Zeitraum) ruhen zu lassen.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 20
> Unternehmensberatungsgesellschaft | Impressum
Als Empfehlung kann daher gelten, sich systematisch mit dem
Thema Vertrieb auseinanderzusetzen. Dazu gehört zentral
die Auseinandersetzung mit den Ebenen: WER, durch WEN,
WANN und WIE zu „bewerben“ ist.
Eine Vertriebsunterstützung durch die BPG Unternehmensberatung bietet Ihnen hierbei sowohl in struktureller Hinsicht
als auch mit Blick auf die Prozessgestaltung einen deutlichen
Mehrwert. Die Inhalte der nachfolgenden Abbildung geben
hierfür einen geeigneten ersten Einblick.
Abbildung: Zehn Schritte im Vertriebsprozess
Master of Arts Management im Gesundheitswesen
Tel. 0251/48204-71
Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 25. März 2015
Die Beiträge in diesem Newsletter sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger
Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten
Themen erteilen wir Ihnen gerne weitere Auskünfte.
BPG Newsletter Ausgabe 2/2015 | Seite 21
Flyer - Hochschule Neubrandenburg
NRW Prozentsätze gemäß § 148 SGB IX
Folgeantrag zum Download - GdP
Karte_LEADER-Regionen_2014-2020
Anzeigeblatt für die Gemeinden Fehraltorf - Russikon
Unsere Initiative zum 12. Mai 2015 für eine gute Pflege heute und in
(IöV NRW) in Hilden ist zum 01.04.2015 eine Stelle als Beschäftigte
Düsseldorf, 13.04.2011 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
DRINNEN ODER – WIE INTEGRIERT BILDUNG?
Pressemitteilung Prof Hadji Dachverband Osteologie final
Präsentation des Referenten RA Golo Busch