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Timestamp: 2020-07-14 13:36:20
Document Index: 133662382

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 75', '§ 75', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 564/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2015, 4 AZR 564/13
Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 563/13 –
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 – 3 Sa 1755/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
4 AZR 564/13 > Rn 1
4 AZR 564/13 > Rn 2
4 AZR 564/13 > Rn 3
– bei ver.di und deren Gründungsgewerkschaften …
– beim DGB
– bei DGB-Gewerkschaften“
4 AZR 564/13 > Rn 4
4 AZR 564/13 > Rn 5
4 AZR 564/13 > Rn 6
4 AZR 564/13 > Rn 7
4 AZR 564/13 > Rn 8
4 AZR 564/13 > Rn 9
Die Klägerin hat zuletzt – nach Klagerücknahme im Übrigen – beantragt,
4 AZR 564/13 > Rn 10
4 AZR 564/13 > Rn 11
4 AZR 564/13 > Rn 12
4 AZR 564/13 > Rn 13
I. Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt, auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Die Klägerin begehrt zwar nach dem Wortlaut die Feststellung, dass sie in eine bestimmte Entgeltgruppe „einzugruppieren“ ist9. Das entspricht gerade nicht einer allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13 mwN). Der Antrag ist jedoch wegen des erkennbaren Ziels der Klägerin dahin auszulegen, dass sie die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Sinne eines Eingruppierungsfeststellungsantrags begehrt.
4 AZR 564/13 > Rn 14
4 AZR 564/13 > Rn 15
1. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem 2012 kann die Klägerin als Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich lediglich eine Vergütung nach der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 beanspruchen. Ein Entgeltanspruch nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2008 besteht erst nach Ablauf von drei Jahren der Ausübung dieser Tätigkeit. Das ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung (zu den Maßstäben etwa BAG 21. März 2012 – 4 AZR 275/10 – Rn. 16 mwN).
4 AZR 564/13 > Rn 16
4 AZR 564/13 > Rn 17
aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der EG 7.3.2 GBV Entgeltsystem 2008 keine zusätzliche zeitliche Voraussetzung nennt. Das ist entgegen der Auffassung der Klägerin an dieser Stelle auch nicht (nochmals) erforderlich. Dieses Erfordernis ergibt sich bereits aus der eigenständigen Stufenzuordnungsregelung in § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008, die ausschließlich von dieser Entgeltgruppe handelt. Dort wird eindeutig geregelt, dass ein „Aufstieg“ in die Stufen 2 oder 3 erst „nach drei Jahren der Ausübung der Tätigkeit“ erfolgt. „Bei der Einstellung“ ist zunächst die Stufe 1 der EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 maßgebend. Angesichts dessen ist eine abermalige Nennung der zeitlichen Voraussetzungen in EG 7 Stufe 3 (Nr. 7.3.2) GBV Entgeltsystem 2008 entbehrlich. Soweit in der EG 7.2.7 und 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008 ausdrücklich ein zeitabhängiger Stufenaufstieg vorgesehen ist, handelt es sich um eine Sonderregelung für die Beschäftigtengruppe der „GewerkschaftssekretäreInnen in Einarbeitung“ der EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008. Nur für diese Beschäftigtengruppe – die von § 7 Nr. 2 GBV Entgeltsystem 2008 auch nicht erfasst wird – ist nach einer erfolgreichen Beendigung der Einarbeitung bei Übernahme eines Betreuungsbereichs ein anderer Stufenaufstieg (EG 7.2.7 und EG 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008) festgelegt. Für die anderen Beschäftigten verbleibt es bei den Bestimmungen nach § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008.
4 AZR 564/13 > Rn 18
4 AZR 564/13 > Rn 19
4 AZR 564/13 > Rn 20
dd) Die „Gemeinsame Information für alle ver.di-Beschäftigten“ des Gesamtbetriebsrats und von „ver.di personal“ vom 28. März 2012 mit dem darin enthaltenen Hinweis, die „Neufassung enthält einige Klarstellungen im Sinne des ursprünglichen Willens der Vertragsparteien“, die auch die „Eingruppierung von neueingestellten Gewerkschaftssekretären/innen und Sekretären/innen in Einarbeitung“ beträfen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Ein dahingehendes Verständnis von § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 hat im Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarung keinen Niederschlag gefunden (zu diesem Erfordernis sh. nur BAG 22. Juni 2010 – 1 AZR 853/08 – Rn. 27 mwN, BAGE 135, 13).
4 AZR 564/13 > Rn 21
b) Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht auf § 2 Nr. 1 GBV Entgeltsystem 2008 stützen. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa BAG 5. Mai 1999 – 4 AZR 360/98 – zu I 1.5.1 der Gründe, BAGE 91, 299). Für die maßgebende Stufe sind wiederum allein die spezielleren Regelungen in den §§ 7, 8 GBV Entgeltsystem 2008 heranzuziehen.
4 AZR 564/13 > Rn 22
c) Der weitere Einwand der Revision, Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung würden „bei Übertragung eines Betreuungsbereichs schon nach zweieinhalb Jahren in Entgeltgruppe 7.3.3 eingruppiert“, verhilft der Klägerin nicht zum Erfolg. Ein Verstoß der Einstufungsregelungen von § 7 Nr. 2, § 8 EG 7 GBV Entgeltsystem 2008 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG (zu den Maßstäben BAG 22. März 2005 – 1 AZR 49/04 – zu 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 179) ist nach ihrem Vorbringen nicht erkennbar. Es fehlt an einem ausreichenden Vortrag, um die angeführte Gruppenbildung am Maßstab des § 75 Abs. 1 BetrVG überprüfen zu können. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, welche Tätigkeit Gewerkschaftssekretärinnen in Einarbeitung (EG 6.4 GBV Entgeltsystem 2008) in den achtzehn Monaten dieser Beschäftigung auszuüben haben. Deshalb kann der Senat nicht beurteilen, ob und ggf. wie sich deren auszuübende Tätigkeit von Gewerkschaftssekretärinnen der EG 7.1 GBV Entgeltsystem 2008 unterscheidet. Darüber hinaus ist auch nicht dargetan, welche Entgeltunterschiede in den einzelnen Zeitabschnitten (zunächst ein Entgelt nach der EG 6.4, anschließend nach der EG 7.2.7 und schließlich nach der EG 7.3.3 GBV Entgeltsystem 2008) und insgesamt für die Dauer von drei Jahren im Verhältnis zu einer Gewerkschaftssekretärin der EG 7 Stufe 1 GBV Entgeltsystem 2008 bestehen, die nach drei Jahren der Tätigkeit in die Stufe 3 aufrückt.
4 AZR 564/13 > Rn 23
2. Die Klage ist auch für den weiteren Streitzeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Mai 2013 unbegründet. Ob die GBV Entgeltsystem 2012 nach deren § 11 Nr. 2 iVm. Satz 3 der Präambel für die Eingruppierung ihrer Tätigkeit keine Anwendung findet, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat, kann dahinstehen (dazu BAG 30. September 2015 – 4 AZR 563/13 – Rn. 25 ff.). Die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012, die allein einen Vergütungsanspruch der Klägerin nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2012 begründen könnten, liegen in ihrer Person nicht vor. Ein Anspruch der Klägerin auf eine Vergütung nach der EG 7 Stufe 3 GBV Entgeltsystem 2012 für die Zeit ab dem 1. April 2012 bis zum 31. Mai 2013 scheidet selbst dann aus, wenn man zu ihren Gunsten von deren Geltung für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ausgeht.
4 AZR 564/13 > Rn 24
4 AZR 564/13 > Rn 25
b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin war zuvor – in der Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2006 – lediglich 20 Monate bei einem Arbeitgeber iSd. § 4 AAB tätig. Es kann deshalb dahinstehen, ob es sich dabei überhaupt um eine „vergleichbare Tätigkeit“ iSd. § 4 Nr. 4 GBV Entgeltsystem 2012 gehandelt hat.
4 AZR 564/13 > Rn 26
Th. Hess Drechsler