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Timestamp: 2017-05-29 19:04:30
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 4', '§ 127', '§ 12', '§ 22', '§ 5']

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Straßenausbaubeitragssatzung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straßenausbaubeitragssatzung“.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 189/09 vom 11.11.20111. Wird die Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V versäumt, so tritt die Unwirksamkeit des mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbaren Satzungsrechts mit Wirkung für die Zunft (ex-nunc) ein.2. Eine unter Geltung des KAG 1993 in Kraft getretene wirksame Straßenausbaubeitragssatzung, die eine mit den Maßgaben der KAG-Novelle 2005 unvereinbare Bestimmung des Beitragspflichtigen enthält, bleibt Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wenn die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V entstanden ist. 3. Die Kosten des Grunderwerbs können auch dann einen beitragspflichtigen Aufwand begründen, wenn lediglich im Eigentum Dirtter befindliche Teilflächen der vorhandenen Straßentrasse erworben werden.4. Der Grunderwerb muss nicht im Bauprogramm erwähnt werden, wenn er in der Straßenausbaubeitragssatzung als Herstellungsmerkmal definiert wird.5. Beschlüsse der Gemeindevertretung können das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen, wenn der Bürgermeister ihnen widersprochen hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 126/03 vom 08.08.2003Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 23/10 vom 18.04.2011Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen.Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 103/03 vom 07.08.2003Das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG gilt beim rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung auch dann, wenn die ersetzte Satzung unwirksam ist.
Das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG nicht Beitragsentstehungsvoraussetzung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 907/01 vom 06.06.20011. Eine Rechtspflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht (Frage des "Ob"). Schafft aber eine Gemeinde durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung die Voraussetzungen für die Erhebung von Beiträgen, ist sie hinsichtlich des "Wie(viel)" den rechtlichen Bindungen des NKAG, insbesondere dem Vorteilsprinzip, unterworfen.
2. Bei Anliegerstraßen bringt das Vorteilsprinzip nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze mit sich; der Anliegerteil muss jedenfalls über 50 % des beitragsfähigen Aufwandes liegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 99/06 vom 19.12.2008Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG beginnt bzw. endet immer dort, wo sie in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG keine Beitragsentstehungsvoraussetzung. Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße setzt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG eine satzungsmäßige Festlegung des Gemeindeanteils auch für Außenbereichsstraßen voraus.
Die Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen muss im Blick auf die konkret zu beurteilende Baumaßnahme noch vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt sein.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.20051. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).
9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 759/09 vom 31.05.20121) Die Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags richtet sich nach dem Willen des Zuwendungsgebers.2) Kommt dieser in den Fördermittelbescheiden hinreichend deutlich zum Ausdruck, sind nachträgliche Interpretationen durch Mitarbeiter des Fördermittelgebers unzulässig.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 356/10 vom 19.04.2012Die Berücksichtigung eines gewerblichen Artzuschlags von 50 v.H. verstößt in den Fällen einer nur geringfügigen gwerblichen Nutzung gegen das dem Vorteilsprinzip innewohnenden DifferenzierungsgebotVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1017/10 vom 13.02.20121) Zur Bestimmung des Anliegeranteils bei Hauptverkehrsstraßen 2) Zum Anlagenbegriff bei "durchlaufenden" klassifizierten StraßenVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 266/09 vom 06.02.2012Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht beim nur teilweisen Ausbau (Teilstreckenausbau) einer Teileinrichtung der OrtsdurchfahrtVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1340/09 vom 11.11.2011Ausbaubeitrag bei einem geografisch getrennten Grundstück, das nur durch ein Handtuchgrundstück verbunden wirdNicht-gefangenes Hinterliegergrundstück bei EigentümeridentitätVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 309/09 vom 19.08.2011Zum maßgeblichen Zeitraum der Sach- und Rechtslage bei einem ausbaurechtlichen VorausleistungsbescheidVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 141/08 vom 10.08.2011Ein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Straßenausbaubeitragsbescheides besteht nicht, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.20101. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 213/07 vom 23.06.20101. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert.Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend „innerörtlichen“ Verkehr, sondern überwiegend „überörtlichen“ Verkehr. 2. Es ist kein Widerspruch, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße, die vom Außenbereich in den Innenbereich eintritt und damit aus Rechtsgründen zu einer eigenständigen neuen öffentlichen Einrichtung wird, sich innerorts nicht als Durchgangsstraße, sondern als Straße mit (lediglich) starken innerörtlichen Verkehr fortsetzt. Eine Gemeindeverbindungsstraße kann auch den Verkehr zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde vermitteln, gleichsam als „innergemeindliche Außenbereichsstraße“ und nicht als „überörtliche Außenbereichsstraße. Vermittelt die Gemeindeverbindungsstraße innergemeindlichen Verkehr, setzt sie sich innerörtlich als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr fort.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.20101. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 271/08 vom 27.04.20101. Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z. B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb des Grundbuchs, so kommt es für den beitragsrechtlichen Grundstücksbegriff nicht auf die (unrichtigen) Eintragungen im Grundbuch, sondern auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse an. 2. Ob eine Buswendeschleife und Park and Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück selbst eine Erschließungsanlage darstellen oder ob sie vom Straßenausbau einen beitragsrelevanten Vorteil haben und daher beitragspflichtig sind, richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan und dem Vorhandensein einer Widmung.VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1281/07 vom 03.03.2010Eine Verkehrsanlage (Sackgasse), die neben dem überwiegenden Anliegerverkehr in den Sommermonaten erheblichen Fußgängerverkehr vom und zum Strand aufnimmt, ist dennoch als Anliegerstraße einzustufen.VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1734/09 vom 13.01.2010Im Straßenbaubeitragsrecht ist es auch bei einem gewerblich genutzten Grundstück (Hotel und Gaststätte) zur Begründung des beitragsrelevanten Vorteils nicht erforderlich, dass von der ausgebauten Straße auf das an sie angrenzende Grundstück herangefahren werden kann.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 67.09 vom 30.11.2009Zu den Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit von ausgebauten Teilstrecken einer Anlage.VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1405/09 vom 10.11.20091. Zu den Folgen einer Versäumung der Anpassungsfrist aus § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V.2. Im Straßenbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Bildung von Abrechnungseinheiten mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage unzulässig.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 564/08 vom 08.12.20081. Enthält ein amtliches Bekanntmachungsblatt neben dem amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch einen nicht amtlichen Teil, so ist dieser nach dem Trennungsgebot des § 5 Abs. 2 BekVO vom amtlichen Teil deutlich abzusetzen.
2. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte ist davon auszugehen, dass eine durch eine Verbindung von Kanal- und Ausbauarbeiten bewirkte Kostenersparnis (sog. So-wieso-Kosten) sowohl der Kanal- als auch der Ausbaumaßnahme angemessen zugute kommen muss; entsprechendes dürfte hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung gelten.VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 296/06 vom 15.04.2008Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte Anbaustraße erschlossen, wenn zwischen ihm und dem an die Straße angrenzenden Anliegergrundstück Eigentümeridentität besteht.VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4430/06 vom 29.01.2008Eine teilweise inner- und teilweise außerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes liegende Straße bleibt für die Abrechnung einer Erneuerung auch dann zweigeteilt, wenn die Erneuerung etappenweise erfolgte und die Sanierungssatzung zwischen der Erneuerung des im Sanierungsgebiet liegenden Teilstücks und der Erneuerung des außerhalb gelegenen Teilstücks aufgehoben wurde.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 169/05 vom 12.12.2005Auch wenn der Ausbau einer Straße als verkehrsberuhigte Mischfläche mangels hinreichender Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion insgesamt nicht als Verbesserung einzuordnen ist, kann mit der gleichzeitigen erstmaligen Schaffung von Parkstreifen eine Verbesserung für die gesamte Verkehrsanlage durch die gesteigerte Funktionalität zwischen fließendem und ruhendem Verkehr vorliegen.Trotz der ursprünglich beabsichtigten Abrechnung der Ausbaumaßnahme wegen Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße ist die Abrechnung der Teileinrichtung Parkstreifen nach einem entsprechenden Kostenspaltungsbeschluss möglich.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 257/05 vom 06.12.20051. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Verhinderung bzw. Minderung der Abgabenpflichtigkeit dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außerfiskalische Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Unangemessenheit der gewählten Rechtsgestaltung tritt stets dann zu Tage, wenn für sie ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist und verständige Parteien die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übertragungsaktes als unpassend nicht wählen würden.
3. Bei der Verteilung es umlagefähigen Aufwands ist die Berücksichtigung eines Grundstücks mit einem erhöhten Faktor für gewerbliche Nutzung nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die gewerbliche Nutzung nicht endgültig aufgegeben wurde. Der Wille zur endgültigen Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Grundstücks muss nach außen hin deutlich erkennbar zu Tage treten.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 308/04 vom 23.09.2005Für den Ausbau einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr zu einer verkehrsberuhigten niveaugleichen Mischfläche können die Anliegeranteile am beitragsfähigen Aufwand für die Straßenbeleuchtung und für die Oberflächenentwässerung höher festgesetzt werden als für die Mischfläche selbst.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 82/03 vom 07.06.20051) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und führt zur Erledigung des auf den Vorausleistungsbescheid gerichteten Anfechtungsbegehrens
2) Aufrechterhaltung eines Vorausleistungsbescheides für einen Straßenbaubeitrag mit Blick auf ErschließungsbeitragsrechtVG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:
- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.
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