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Timestamp: 2019-05-22 00:53:16
Document Index: 240196596

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 123', '§ 31', '§ 124', '§ 6', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nach GWB und UVgO | Euroforum Vergaberecht
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nach GWB und UVgO
Tags: GWB, UVgO
Aus der mangelhaften Leistungsausführung im Rahmen der Abwicklung öffentlicher Auftragsverhältnisse resultiert oftmals der Wunsch des Auftraggebers, das schlecht leistende Unternehmen bei künftigen Auftragsvergaben unberücksichtigt zu lassen.
Wann aber ist der Punkt erreicht, an dem ein Unternehmen aufgrund früherer Schlechtleistungen bei anschließenden Vergabeverfahren rechtssicher ausgeschlossen werden kann? Bisher wurden Schlechtleistungen dem Fall der schweren Bieterverfehlungen zugeordnet oder entsprechende Bieter im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung ausgeschieden. GWB 2016 und UVgO haben im Vergleich zum früheren Rechtszustand deutlich engere Voraussetzungen an die Nichtberücksichtigung eines mangelhaft leistenden Unternehmens in nachfolgenden Vergabeverfahren normiert. Dieser Beitrag soll einen komprimierten Überblick geben, welche Punkte der öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung einer Ausschlussentscheidung aufgrund von früheren Schlechtleistungen zu beachten hat und wann ein mangelhaft leistendes Unternehmen daher mit einer Nichtberücksichtigung in nachfolgenden Vergabeverfahren rechnen muss.
1. MASSGEBLICHER RECHTSRAHMEN
Bestandteil der Eignungsprüfung ist gemäß § 122 GWB neben der Prüfung der „Fachkunde und Leistungsfähigkeit“ des Bieters (d.h. der Eignung im engeren Sinne) die Prüfung des „Nichtvorliegens von Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123 ff. GWB“. Dies gilt nicht nur im Bereich der Oberschwellenvergaben, sondern aufgrund des § 31 Abs. 1, 2 UVgO auch für Unterschwellenvergaben im Anwendungsbereich der UVgO. Frühere Schlechtleistungen eines Auftragnehmers können danach gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens vom Auftraggeber als fakultativer Ausschlussgrund herangezogen werden, wenn das Unternehmen eine wesentliche An­forderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Die bei Bauvergabeverfahren im Oberschwellenbereich anwendbare und im wesentlichen gleichlautende Regelung des § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A ist lediglich eine unschädliche Wiederholung, weil § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB als formellesGesetz den Regelungen der VOB/A vorgeht. 29
Die bei Schlechtleistungen im Einzelfall neben § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB in Betracht kommende fakultative Ausschlussentscheidung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB wegen einer schweren Bieterverfehlung soll hier nicht näher erörtert werden. 30
2. HANDLUNGSSCHRITTE BEI DER PRÜFUNG FAKULTATIVER AUSSCHLUSSGRÜNDE
Zieht ein Auftraggeber einen Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistung eines Unternehmens in Betracht, hat er schrittweise vorzugehen, um im Rahmen eines möglichen Nachprüfungsverfahrens nicht von den Nachprüfungsinstanzen korrigiert zu werden. Zunächst gilt es, die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen ein fakultativer Ausschluss wegen erheblicher Schlechtleistung in Betracht kommt, zu verifizieren. Ist diese Prüfung abgeschlossen, muss basierend auf deren Ergebnis eine fehlerfreie Ermessensentscheidung getroffen werden, die wie das Ergebnis der Prüfung des Ausschlussgrundes ordnungsgemäß zu dokumentieren ist.
2.1 Maßgeblicher Bezugspunkt: früherer öffentlicher Auftrag/Konzessionsvertrag
Bezugspunkt muss die mangelhafte frühere Leistungsausführung genau des Bieters sein, der ausgeschlossen werden soll (Personenidentität). Auf den Umfang des früheren Auftrages kommt es grundsätzlich nicht an, auch Schlechtleistungen bei dem Wert oder Umfang nach deutlich kleineren Aufträgen können herangezogen werden. Allenfalls muss dies im Rahmen der Ermessensprüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Der frühere Auftrag kann einen identischen Auftragsgegenstand umfassen, notwendig ist aber nicht einmal ein vergleichbarer Leistungsinhalt. Nicht erforderlich ist nach dem Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, dass sich der einen Ausschluss anstrebende Auftraggeber auf einen Auftrag bezieht, den er selber mit dem auszuschließenden Unternehmen abgeschlossen hatte. 31
Faktisch wird im Regelfall jedoch nur ein in gleicher Vertragspartnerkonstellation abgewickelter Auftrag in Betracht kommen, da ansonsten die Beurteilungsmöglichkeiten zur Feststellung einer erheblichen mangelhaften Leistungserbringung sehr eingeschränkt sein dürften.32
David Garthoff, Rechtsanwalt, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
29 VK Südbayern, Beschl. v. 06.02.2017, Z 3-3-3194-1-50-12/16; VK Lüneburg, Beschl. v. 14.11.2016, VgK-44/2016.
30 Vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 09.01.2017, 13 Verg 9/16, VergabeR 2017, 394, 396.
31 BT-Drs. 18/6281, S. 106.
32 Vgl. Conrad in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 1. Auflage 2016, § 124 Rn. 14
Die Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung im Bund