Source: http://www.ra-kotz.de/internetgluecksspiele_nichtigkeit.htm
Timestamp: 2014-04-24 13:33:38
Document Index: 150799218

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 284', '§ 5', '§ 134', '§ 138', '§ 5', '§ 762', '§ 763', '§ 284', '§ 280', '§ 311', '§ 5', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 280', '§ 311']

Internetglücksspiele – Nichtigkeit der Spielverträge - Rechtsanwälte Kotz - Rechtsanwälte in Siegen / Kreuztal
Internetglücksspiele – Nichtigkeit der Spielverträge Von Dr. Christian Gerd Kotz Internetglücksspiele – Nichtigkeit der Spielverträge
Az: III ZR 190/07
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt:
Am 4. September 2005 meldete sich der Beklagte von seinem Wohnsitz in Koblenz aus zur Teilnahme am Online-Spiel bei der Klägerin an, wobei er eine Adresse in Hessen als aktuellen Aufenthaltsort angab und die zu dieser Adresse gehörige Festnetztelefonnummer eines Bekannten nannte. Dieser gab die ihm von der Klägerin mitgeteilten Daten zur Aufnahme des Spiels an den Beklagten weiter. Per Kreditkarte überwies der Beklagte auf sein bei der Klägerin geführtes Spielerdepot insgesamt 4.000 EUR. Die Einsätze und die zwischenzeitlich erzielten Gewinne verspielte der Beklagte am selben Tag aufgrund von 186 einzelnen Spielverträgen. Später ließ der Beklagte die Belastungen seiner Kreditkarte rückgängig machen.
Der Beklagte hält die mit der Klägerin abgeschlossenen Spielverträge wegen der Ausgestaltung der Limiteingabe für nichtig. Er hat behauptet, er habe bei seiner Registrierung ein Limit in Höhe von 100 EUR oder weniger eingegeben, das mangels Angabe des Zeitraums von dem Programm der Klägerin nicht angenommen worden sei.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielverträge seien nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB nichtig. Der Tatbestand des verbotenen Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB sei nicht erfüllt, weil der Klägerin eine wirksame Erlaubnis für das Internet-Spielangebot vorgelegen habe. Eine Gesetzeswidrigkeit könne nicht daraus hergeleitet werden, dass der Beklagte entgegen den Vorgaben der Spielbankerlaubnis an dem Online-Spiel teilgenommen habe, obwohl er keinen Aufenthalt in Hessen gehabt habe. Die Klägerin habe dem Beklagten nicht die Teilnahme am Internet-Spiel bei Aufenthalt außerhalb Hessens angeboten. Dass sich der Beklagte durch falsche Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und Benutzung eines Mittelsmannes in die Veranstaltung der Klägerin eingeschlichen habe, ändere hieran nichts. Der Umstand, dass das Registrierungsprogramm der Klägerin eine Teilnahme am Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen Limits ermöglicht habe, verstoße zwar gegen § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis. Diese Bestimmung sei jedoch nur eine Auflage und kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
Der Verstoß gegen diese Auflage führe auch nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit. § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis diene auch dem Spielerschutz. Durch das Voreinstellen eines Limits solle der Spieler davor bewahrt werden, innerhalb des “Soges des Spiels” immer höhere Geldbeträge einzusetzen. Das Registrierungsprogramm der Klägerin habe es gerade nicht gewährleistet, dass jeder Nutzer vor der Registrierung innehalten und sich Gedanken über das von ihm einzugehende Risiko machen müsse. Die Klägerin habe nicht durch Umgehung der Auflage, dass ein Limit zwingend zu setzen sei, eine mögliche Spielsucht der Teilnehmer am Glücksspiel ausgenutzt. Das Setzen eines generellen Limits sei als Mittel der Suchtprävention weder üblich noch geeignet. Bei Spielcasinos gebe es eine solche Limitierung normalerweise nicht. Dem Schutz vor einer Verschuldung infolge bestehender krankhafter Spielsucht werde üblicherweise durch die Einrichtung einer Spielersperre Sorge getragen. Es sei bereits fraglich, ob ein Spielsüchtiger in der Lage sei, sich ein angemessenes Limit zu setzen. Jedenfalls könne ein einmal gesetztes Limit nach Ablauf von 24 Stunden beliebig erhöht werden. Hierdurch werde jede Schutzfunktion für einen Spielsüchtigen ausgehöhlt. Die Eingabe eines Limits vermöge lediglich einen nicht suchtkranken Teilnehmer am Spiel vor übereilten, zu hohen Einsätzen zu schützen.
a) Der Wirksamkeit der Spielvereinbarungen steht nicht die Vorschrift des § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen, wonach durch Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begründet wird. Diese Bestimmung findet nach § 763 BGB keine Anwendung, weil für das Online-Roulette die zugrunde liegende Spielbankerlaubnis für ein Internet-Spielangebot der Klägerin erteilt worden war.
aa) Der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist in Anbetracht der das Internet-Spiel umfassenden Spielbankerlaubnis nicht erfüllt. Ein Gesetzesverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte entgegen den Vorgaben der Spielbankerlaubnis am Online-Roulette mitspielte, obwohl er zur Zeit der Spielteilnahme weder seinen Hauptwohnsitz in Hessen hatte noch sich dort aufhielt. Die Klägerin gestattete entsprechend der für ihr Internet-Spielangebot erteilten Erlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland weilenden Personen die Teilnahme an dem Online-Glücksspiel nur unter der Voraussetzung, dass sie entweder ihren Hauptwohnsitz in Hessen hatten oder sich dort zum Zeitpunkt der Spielteilnahme aufhielten. Die ordnungsgemäße Zulassungspraxis der Klägerin unterlief der Beklagte, indem er sich durch die unrichtige Angabe eines Aufenthaltsorts in Hessen und unter Einschaltung eines Mittelsmannes die Teilnahme an dem Online-Spiel erschlich.
cc) Erfolglos wendet die Revision weiterhin ein, das Berufungsgericht habe den mit dem Online-Spiel verbundenen Gefahren nicht das nötige Gewicht beigemessen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Internet-Spiel eine deutlich niedrigere Zugangsschwelle für den potentiellen Teilnehmer aufweist als ein Glücksspiel in der Spielbank. Das Online-Roulette kann ohne die Notwendigkeit örtlicher Veränderung vom heimischen Computer aus zu jeder Tages- und Nachtzeit gespielt werden. Der Teilnehmer wird beim Spiel nicht von anderen Personen, insbesondere Croupiers, Aufsichtspersonal und Mietspielern, wahrgenommen und muss sich nicht – etwa durch angemessene Kleidung – in das für ein Spielcasino typische Umfeld einfügen. Dass beim Online-Spiel ein derartiger äußerer Rahmen fehlt, bedeutet aber nicht, dass der Spieler eines erhöhten Schutzes bedarf. Es mag sein, dass er sich die Höhe seiner Einsätze weniger bewusst macht als derjenige, der in einer Spielbank vor Ort zunächst Jetons erwirbt. Allerdings muss auch bei dem von der Klägerin veranstalteten Online-Spiel der Einsatz vor Beginn des Spiels geleistet werden, indem ein Betrag auf das sogenannte Spielerdepot überwiesen wird. Daher muss sich auch der Spieler, der kein Limit gesetzt hat, Gedanken darüber machen, welchen Betrag er riskieren kann und möchte. Diese Entscheidung kann dem Nutzer durch die Eingabe eines Limits erleichtert, aber nicht abgenommen werden. Selbst wenn der Reiz des Spiels ohne Anwesenheit von Croupiers und Mitspielern zu einer Erhöhung der Einsätze verleiten mag, ist der nicht spielsüchtige Nutzer in der Lage, die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich einzuschätzen. Der suchtgefährdete oder -kranke Nutzer wird, wie bereits ausgeführt, durch das Setzen eines Limits nicht wirksam von einem ruinösen Spiel abgehalten.
2. Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Freistellung von seinen Spielschulden wegen Verschuldens beim Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Klägerin verletzte zwar ihre vorvertraglichen Sorgfaltspflichten, indem sie ohne die in § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis und § 9 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschriebene Eingabe eines Limits den Beklagten zum Online-Spiel zuließ. Diese Pflichtwidrigkeit ist aber nicht für den Verlust der Spieleinsätze kausal geworden. Denn nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte ein Limit gesetzt hätte, das ihn vor dem Verlust der eingesetzten 4.000 EUR bewahrt hätte.
3. Gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin kann sich der Beklagte auch nicht auf einen Verstoß gegen § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB berufen. Nach dieser Vorschrift hat ein Unternehmer bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung zu stellen. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob zu den Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung in Anlehnung an § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB auch Wett- und Lotterie-Dienstleistungen zählen, wie das Berufungsgericht meint. Dahinstehen kann auch, ob die nach dem Registrierungsprogramm der Klägerin gegebene Möglichkeit einer Registrierung ohne Bestimmung eines Limits als Eingabefehler zu qualifizieren ist. Jedenfalls steht ein Verstoß gegen diese Norm der Wirksamkeit der Spielverträge nicht entgegen (Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 312e Rn. 11 m.w.N.). Dem Beklagten steht auch insoweit kein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Einen Eingabefehler des Beklagten dergestalt, dass ein von ihm eingegebenes Limit von dem Registrierungsprogramm der Beklagten nicht angenommen wurde, hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Hiergegen wendet sich die Revision nicht.
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