Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-05-14/b-11-al-14_13-r
Timestamp: 2017-09-21 01:58:19
Document Index: 141988379

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 170', '§ 86', 'Art 1', 'Art 85', 'Art 104', 'Art 85', '§ 88', '§ 86', '§ 86', '§ 40', '§ 86', '§ 155', '§ 142', '§ 12', '§ 156', '§ 155', '§ 156']

BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R - Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem Arbeitslosengeldanspruch | anwalt24.de
Urt. v. 14.05.2014, Az.: B 11 AL 14/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 18553
Aktenzeichen: B 11 AL 14/13 R
LSG Saarland - 26.07.2013 - AZ: L 6 AL 1/12
SG Saarland - 16.12.2011 - AZ: S 26 AL 109/11
§ 86a Abs. 1 SVG
Breith. 2015, 102-106
info also 2014, 275
SGb 2014, 383
SGb 2015, 459-461
Az: B 11 AL 14/13 R
L 6 AL 1/12 (LSG für das Saarland)
S 26 AL 109/11 (SG für das Saarland)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Hochmann-Siebeneick und Dr. P i c k e r
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger für den streitigen Zeitraum ergänzend Arbeitslosenbeihilfe zu zahlen.
Dies ergibt sich aus der aktuellen Fassung des SVG zwar nicht mit wünschenswerter Klarheit. Dort heißt es, auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Vorschriften des "Sozialgesetzbuchs und sonstiger Gesetze mit Ausnahme des Einkommenssteuergesetzes über das Arbeitslosengeld" anwendbar. Die Zuständigkeit der Beklagten wird aber bei historischer Auslegung der Vorschrift deutlich. § 86a Abs 1 S 2 SVG in der Fassung des Art 1 Nr 10 des Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 6.8.1987 (BGBl I 2076) lautete: "Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes ... und sonstiger Gesetze über das Arbeitslosengeld anwendbar." Die Bundesanstalt für Arbeit wurde mit Einführung der Leistung im SVG beauftragt, die Vorschriften über Arbeitslosenbeihilfe im Wege der Bundesauftragsverwaltung (Art 85, Art 104a Abs 3 S 2 Grundgesetz [GG]; dazu auch Bundessozialgericht 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1) und in entsprechender Anwendung der Vorschriften über Arbeitslosengeld durchzuführen (BT-Drucks 11/538, S 1, 4; vgl auch § 88a Abs 1 S 1 SVG). Hieran hat sich durch spätere textliche Anpassungen im SVG nichts geändert.
Nach § 86a Abs 1 S 1 SVG erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, Arbeitslosenbeihilfe. Nach § 86a Abs 1 S 2 SVG sind auf die Arbeitslosenbeihilfe die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und sonstiger Gesetze mit Ausnahme des Einkommensteuergesetzes über das Arbeitslosengeld und für die Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1. Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe steht die Wehrdienstzeit als Soldat auf Zeit einschließlich der nach § 40 Abs 5 des Soldatengesetzes eingerechneten Wehrdienstzeiten der Zeit eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich. 2. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe mindert sich um die Zahl von Tagen, die auf den Zeitraum entfallen, für den Übergangsgebührnisse laufend oder in einer Summe gewährt werden. Für Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von zwei Jahren wird der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe auf 180 Tage begrenzt. 3. Bei der Feststellung des Bemessungsentgelts sind für die Wehrdienstzeit im Sinne der Nr 1 die Dienstbezüge zugrunde zu legen. (...) 5. Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während des Zeitraums, für den der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er Arbeitslosengeld nicht beantragt hat.
Zwar ist der Revisionsführerin zuzugeben, dass es eine allein am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung die Annahme zuließe, dass der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe während des Bestehens eines Alg-Anspruch insgesamt ruht, ohne dass es auf die Höhe des Zahlungsanspruchs des Alg ankäme. Hierfür könnte sprechen, dass es für die Rechtsfolge des Ruhens nach Alt 2 des § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG genügt, dass Alg beantragt werden kann. Danach wäre für das Ruhen der Leistung nicht entscheidend, ob der bestehende oder geltend zu machende Anspruch auf Alg eine den Lebensstandard der Dienstzeit sichernde Höhe erreicht. Dies wiederum könnte dazu führen, dass bei einem Abstellen allein auf ein Stammrecht die Arbeitslosenbeihilfe auch dann ruhen würde, wenn der Zahlungsanspruch auf Alg seinerseits nach §§ 155 f Drittes Buch Sozialgesetzbuch ([SGB III] früher §§ 142 f SGB III aF) ruht.
Auch die angeordnete Rechtsfolge des "Ruhens" könnte nach dem Gebrauch dieses Begriffs im SGB III darauf deuten, dass der Zahlungsanspruch auf Arbeitslosenbeihilfe insgesamt und nicht nur in einer das Alg ergänzenden Höhe nicht zu erfüllen ist (vgl Voelzke, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 38 f; Mutschler in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Sozialrecht, 3. Aufl 2013 § 156 RdNr 3 f). Ist eine Begrenzung der Höhe der Leistung gewollt, ordnet der Gesetzgeber des SGB III regelmäßig die Anrechnung bestimmter Beträge auf das Alg an (Minderung des Alg; vgl zB § 155 SGB III). Allerdings hält der Gesetzgeber diese Begrifflichkeit nicht strikt durch, wenn er zB in § 156 Abs 2 Nr 3 Buchst b SGB III anordnet, dass der Anspruch auf Alg unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen "nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung ruht".