Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zufahrt-zur-oeffentlichen-verkehrsflaeche-fuer-ein-hinterliegergrundstueck-391576
Timestamp: 2020-01-19 11:08:34
Document Index: 347329298

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 4', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917']

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück | Rechtslupe
Dabei konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, ob für das bau­pla­nungs­recht­li­che Gebot einer gesi­cher­ten Erschlie­ßung bei Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken, die nicht unmit­tel­bar an der öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che lie­gen, ein schuld­recht­lich gere­gel­tes Wege­recht über ein Fremd­grund­stück zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che aus­reicht, ins­be­son­de­re ob ein Not­we­ge­recht nach § 917 Abs. 1 BGB aus­reicht, oder – weil die Erschlie­ßung dau­er­haft gesi­chert sein muss 1 – eine ding­li­che Siche­rung not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend ist 2. Denn jeden­falls im Rah­men des bau­ord­nungs­recht­li­chen Gebo­tes einer gesi­cher­ten Erschlie­ßung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. LBO (Hin­ter­lie­ger­grund­stück ohne Anlie­gen an eine befahr­ba­re öffent­li­che Ver­kehrs­flä­che) ergibt sich, dass eine öffent­lich-recht­lich gesi­cher­te Zufahrt gege­ben sein muss. Die­ser Vor­schrift liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die Auf­he­bung des Wege­rech­tes nicht ohne Mit­wir­kung der Bau­auf­sicht mög­lich sein soll, um bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de aus­zu­schlie­ßen.
Für die bau­pla­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine gesi­cher­te Erschlie­ßung ist aner­kannt, dass die­se Anfor­de­run­gen schlech­ter­dings unver­zicht­bar sind und Aus­nah­men und Befrei­un­gen inso­weit nicht erteilt wer­den kön­nen 3.
Im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Bei­gela­de­ne ver­pflich­tet ist, der Antrag­stel­le­rin für die beab­sich­tig­te Bebau­ung des Flur­stücks 14/​9 eine Wege-Bau­last ein­zu­räu­men, sei auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen:
Ein (zivil­recht­li­cher) Anspruch auf Abga­be einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Ein­tra­gung einer Wege­bau­last kann sich ledig­lich aus pri­vat­recht­li­chen Vor­schrif­ten, nicht aus bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben 4.
Selbst bei Vor­lie­gen eines Wege­rech­tes in Form einer Grund­dienst­bar­keit kann sich eine Ver­pflich­tung zur Über­nah­me einer Bau­last als Neben­pflicht aus dem durch die Grund­dienst­bar­keit begrün­de­ten Schuld­ver­hält­nis nur dann erge­ben, wenn die Bewil­li­gung der Bau­last für die Berech­tig­ten not­wen­dig ist, um den Zweck der Grund­dienst­bar­keit zu ver­wirk­li­chen 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nur vor, wenn
die Über­nah­me der Bau­last dem Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stü­ckes zumut­bar ist 6.
Gemäß § 917 Abs. 1 BGB muss die feh­len­de Ver­bin­dung für die ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zung des ein­ge­schlos­se­nen Grund­stü­ckes not­wen­dig sein. Das Kri­te­ri­um der Not­wen­dig­keit schützt das Aus­schluss­in­ter­es­se des in Anspruch genom­me­nen Grund­stücks­ei­gen­tums. Da ein Not­we­ge­recht regel­mä­ßig ein gra­vie­ren­der Ein­griff in das Eigen­tum bedeu­tet, sind an die Not­wen­dig­keit der Ver­bin­dung grund­sätz­lich stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Unter "ord­nungs­ge­mä­ßer Benut­zung" ist eine Bewirt­schaf­tung des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stü­ckes im Sin­ne sei­nes Gebrau­ches und sei­ner Aus­beu­tung gemeint, die sich nach einem objek­ti­ven Maß­stab beur­teilt, der sich an den Eigen­schaf­ten des Grund­stücks aus­rich­tet 7. Das Pri­vat­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stü­ckes setzt sich nur dann durch, wenn es auf­grund einer vor­han­de­nen Not­si­tua­ti­on über­wiegt.
Das Flur­stück, das bebaut wer­den soll, ist bis­her unbe­baut. Es war vor­her Gar­ten­land des nun­mehr getrenn­ten Grund­stü­ckes. Es kann dahin­ste­hen, ob für das Wohn­haus auf dem ande­ren neu abge­treil­ten Flur­stück ein Not­we­ge­recht nach § 917 Abs. 1 BGB besteht. Denn jeden­falls besteht ein Not­we­ge­recht für das Flur­stück mit dem bis­he­ri­gen Gar­ten­land nur zur "ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung" im Sin­ne des § 917 Abs. 1 BGB. Ein Not­we­ge­recht nach § 917 Abs. 1 BGB beschränk­te sich somit auf die Zufahrt zur Nut­zung des Flur­stücks nach der bis­he­ri­gen Nut­zungs­art (Gar­ten­land). Das Not­we­ge­recht soll eine bereits recht­lich zuläs­si­ge Nut­zung des gefan­ge­nen Grund­stü­ckes ermög­li­chen, jedoch kei­ne von der bis­he­ri­gen zuläs­si­gen Nut­zung der Art nach völ­lig abwei­chen­de neue Nut­zung erst zuläs­sig machen 8.