Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/4002
Timestamp: 2018-01-24 01:27:46
Document Index: 312577611

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 21', '§ 24', '§ 26', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 49']

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug | Einblicke e.V.
1. Über schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit einer Zwangsbehandlung (ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Untergebrachten) entscheidet der Richter im Sinne eines Richtervorbehalts als „neutrale Stelle“, § 29 Abs. 5. Die Voraussetzungen für einen zulässigen Eingriff sind in den Absätzen des § 29 exakt beschrieben und gewährleisten insoweit die Anwendung der Zwangsbehandlung als „Ultima Ratio“ (letztes Mittel).
2. Alle weiteren Grundrechtseingriffe (im Einzelnen im Gesetz aufgeführt) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Interventionsbeauftragten (§ 6), bei Gefahr im Verzug seiner - nachträglichen - Zustimmung. Beispiele: Die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme bedarf der vorherigen Zustimmung des Interventionsbeauftragten, § 21 Abs. 4; gleiches gilt für den Widerruf von Lockerungen, § 24 Abs. 2 oder die Anordnung von besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen, § 26 Abs. 6).
3. Das Ausschreibungs- und das Stellenbesetzungsverfahren sowie die Besetzung der Stellen der Chefärzte und deren Stellvertreter erfolgen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium. (§ 5 Abs. 1 und 2).
4. Hinsichtlich der Einstellung des weiteren ärztlichen Personals ist das Einvernehmen der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde notwendig (§ 4 Abs. 2 Nr. 7) und hinsichtlich des Pflege- und therapeutischen Personals ist dem Chefarzt ein Vetorecht eingeräumt ((§ 4 Abs. 2 Nr. 7). Für das bereits in den Vollzugseinrichtungen beschäftigte Personal gilt, dass die Interventionsbeauftragten und die Chefärzte oder ihre Stellvertreter dieses hinsichtlich seiner Eignung zum Einsatz beim Vollzug dieses Gesetzes überprüfen (§ 49 Abs. 3).