Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1993-10-19&Aktenzeichen=1%20BvR%20567%2F89
Timestamp: 2017-06-23 11:59:10
Document Index: 189116787

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 138', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 28', '§ 138', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'Art. 2', '§ 79', '§ 138', '§ 138', 'EuG', '§ 138', 'BGH', '§ 3', '§ 87', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 102', '§ 765']

Rechtsprechung BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 Bürgschaft§ 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Grundrechte im Zivilrecht, 'mittelbare Drittwirkung';Privatautonomie
GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BGB § 138 Abs 1, BGB § 138 Abs 2, BGB § 242Richterliche Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen bei starkem Übergewicht eines Vertragspartners
Wird zitiert von ... (254) BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.];… 134, 204 [223 Rn. 68]).
BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässigWenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).Bei deren Konkretisierung und Anwendung sind die Grundrechte zu beachten (BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff.), und die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 89, 214, 232).
BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02 Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgena) Mit seinem Senatsbeschluß vom 6. Februar 2001 (…aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen (NJW 1994, 36) und zum entschädigungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angeknüpft und die dort entwickelten Grundsätze auf Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen übertragen:.
BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02 Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …1. Mit Beschluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zivilgerichte verpflichtet sind, bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG zu beachten.Für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) sei kennzeichnend, dass er eine Feinsteuerung der Entscheidungswirkung nicht angeordnet, sondern alles Weitere einer Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG überlassen habe.Rechtsvorschriften, die, wie die Generalklauseln der §§ 138 und 242 BGB, das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, sind so zu konkretisieren, dass die Grundrechte als "Richtlinien" in das Zivilrecht hineinwirken können (vgl. BVerfGE 89, 214 [229]).Speziell für das Vertrags- und das Bürgschaftsrecht hat das Bundesverfassungsgericht weiter klargestellt, dass Privatautonomie die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben voraussetzt, dass die Vertragsfreiheit nur im Falle eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Vertragspartner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs geeignet ist und dass es zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts gehört, auf strukturelle Störungen des Verhandlungsgleichgewichts angemessen zu reagieren (vgl. BVerfGE 89, 214 [231 ff.]; für Eheverträge siehe auch, daran anknüpfend, BVerfGE 103, 89 [100]).Für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist weiter, ob der Bürge in geschäftlichen Dingen unerfahren gewesen und auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist, wie sich der Bürgschaftsgläubiger dabei verhalten hat, wie hoch das vom Bürgen übernommene Haftungsrisiko gewesen ist und ob dieser im Fall der Kreditsicherung an dem Kredit ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte (vgl. BVerfGE 89, 214 [230 f., 234 f.]).Sie zwingt die Gerichte zu einer Verfeinerung und Konkretisierung der einschlägigen zivilrechtlichen Normen und hat insoweit dazu geführt, dass im Rahmen der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB rechtssatzmäßig typisierbare Fallgruppen (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]) gebildet worden sind, die der weiteren Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden können.Dies unterscheidet sich, auch wenn die abschließende Festlegung und Normausfüllung Sache der Zivilgerichte bleibt (vgl. BVerfGE 89, 214 [234]), hinsichtlich des Grundrechtsschutzes nicht von der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsvorschrift im genannten herkömmlichen Sinne (…vgl. auch Simon, EuGRZ 1974, S. 85 [86]).Auch dabei wird der Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift nicht verändert, wohl aber ihr Inhalt durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für typisierbare Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]) konkretisiert und damit auch für die Entscheidung anderer Fälle nutzbar gemacht.So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Bürgschaftsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 214 [231 ff.]) die Verfassungsmäßigkeit des § 138 BGB nicht in Zweifel gezogen.Ausdrücklich wird den Zivilgerichten bei der Entscheidung, "wie sie dabei im Einzelnen zu verfahren" hätten und "zu welchem Ergebnis sie gelangen" müssten, ein "weiter Spielraum" zugestanden (vgl. BVerfGE 89, 214 [234]).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Geschäftsgeheimnisseb) Diese im Gesetz angelegte Alternativität zwischen dem Ausschluss von Tatsachenstoff bei Geheimhaltung und dessen Berücksichtigung nur bei fehlendem Geheimhaltungsbedarf hindert zumindest in multipolaren Konstellationen und außerhalb reiner Auskunftsprozesse (…vgl. dazu Mayen, NVwZ 2003, S. 537 f.) die notwendige (vgl. etwa BVerfGE 89, 214 ) Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen.
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 Einzelvertragliche zweistufige AusschlussfristDas betrifft in erster Linie die Hauptpflichten des Vertrags und erfordert grundsätzlich eine Gesamtschau der vertraglichen Regelungen (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567, 1044/89 - BVerfGE 89, 214, 232 f., zu C II 2 c der Gründe; 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96 - NJW 1996, 2021, zu II 1 a der Gründe; BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18 f.; unentschieden zur Billigkeitskontrolle BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - NJW 1991, 843, 844, zu 2 der Gründe; zu einseitigen Ausschlussfristen BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu VI 2 der Gründe).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldDie Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …Das Bundesarbeitsgericht wird bei der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG die praktische Konkordanz zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auf Seiten der Beschwerdeführerin und dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie dem Gedanken des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auf Seiten des Klägers des Ausgangsverfahrens herzustellen haben (vgl. hierzu BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).
BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …Darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt (BVerfG, NJW 1994, 36, 38 mwN).
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - KopftuchsDabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, daß die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (praktische Konkordanz: BVerfG 18. Oktober 1993 - 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214;… Hesse Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland 20. Aufl. Rn. 317 ff.): Bei dieser Abwägung ist die Intensität der umstrittenen Freiheitsbeschränkung genauso zu berücksichtigen wie die von den Vertragspartnern durch den Abschluß des Vertrags selbst eingeräumte Begrenzung ihrer grundrechtlichen Freiheiten, der Rang und das Gewicht des mit dem Eingriff verfolgten Ziels sowie die spezifische Bedeutung und der spezielle Gehalt des betroffenen Grundrechts bzw. der kollidierenden Grundrechtspositionen in bezug auf den umstrittenen Regelungskonflikt (…ErfK/Dieterich 1. Aufl. Vorbem. GG Rn. 84).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99 Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14 Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01 BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 Vergütung: freiwillige Zulagen freiwillige Zahlung?
BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08 "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05 Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess; …
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07 Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei "anderweitiger Sicherheit"
LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14 Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01 Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 Sittenwidriges Arbeitsentgelt
BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94 DDR-Rechtsanwälte
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01 Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …
BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94 Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05 Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97 "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96 Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06 Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96 Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01 Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages durch den finanziell überforderten …
BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93 Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft
BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03 Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01 Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger gegenüber …
VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13 Peter Richter
BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02 Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich
VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14 Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04 Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03 Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97 Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung
BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95 Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98 Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
OLG Dresden, 06.12.2006 - 12 U 1394/06 Zur Sittenwidrigkeit eines "Geschäftsdarlehens" bei von Bank verlangter …
BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09 Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02 Willkürfreie Verneinung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit der …
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01 Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94 Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für …
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14 LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00 BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98 Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98 Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96 Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …
OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09 Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00 Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin
BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95 Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …
LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94 Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94 Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14 Dash Cam im Straßenverkehr
LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00 Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …
BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95 Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …
LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99 Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96 Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06 Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06 Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06 Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 Transferentschädigung in der Eishockeyliga
BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95 Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12 Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?
LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05 Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98 Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12 Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14 Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
OLG Celle, 24.08.2005 - 3 W 119/05 Bürgschaft: Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages eines nahen Angehörigen bei …
LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04 Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als …
OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03 Vertrag über die Aufhebung eines Dienstvertrags: Anfechtung wegen Drohung mit …
BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95 Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08 Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für …
OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09 Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …
LAG Köln, 08.07.2002 - 2 Sa 240/02 Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz
OLG Celle, 11.12.2002 - 3 U 69/02 Sittenwidrigkeit der Kreditbürgschaft eines nahen, einkommens- und vermögenslosen …
LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99 Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …
OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02 Schadenersatzklage nach Rückabwicklung eines finanzierten Wohnungskaufs: …
BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99 Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99 Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 9 W 61/95 Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und …
BGH, 30.05.1995 - XI ZR 165/94 Auslegung und Inhaltskontrolle einer für den Fall der Scheidung getroffenen …
LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05 Sozialauswahl - Leistungsträger - Auskunftspflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08 Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die …
OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10 Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05 Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15 Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11 Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05 Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller …
OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03 Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten eines Kreditschuldners: Sittenwidrigkeit …
LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97 Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …
VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165 Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08 Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung …
OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 3 W 37/06 Anwendung der Rechtsgrundsätze über die Sittenwidrigkeit einer …
OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02 Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02 Arztrecht
OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09 Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01 OLG Koblenz, 16.01.1998 - 10 U 14/94 Zum Umfang der in einem Übergabevertrag übernommenen Pflegeverpflichtung
OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10 LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02 Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95 Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1999 - 11 Sa 786/98 Klage gegen den Arbeitgeber des Vaters auf Zahlung einer Waisenrente; …
OLG Saarbrücken, 08.08.1995 - 7 U 143/95 Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen; Heranziehung geschäftsunerfahrener …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13 Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
OLG Frankfurt, 19.10.2005 - 24 W 64/05 Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags: Eigenes Interesse des mithaftenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12 Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05 Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige …
LAG Niedersachsen, 15.05.2003 - 4 Sa 690/02 Besitzstandszulage - befristetes Arbeitsverhältnis - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97 Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
VG Regensburg, 14.03.1995 - RO 4 K 94.1410 Nichtigkeit einer Erklärung zurÜbernahme der Kosten des Lebensunterhalts eines …
ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14 Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung
ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14 ArbG Weiden/Oberpfalz, 07.05.2008 - 1 Ca 64/08 Einfühlungsverhältnis - Abgrenzung - Entgeltzahlungspflicht - …
SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05 Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97 Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ; Haftung aus einer selbstschuldnerischen …
VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96 Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers - Sittenwidrigkeit einer …
BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94 Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 1267/02 Mitverpflichtung der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau für einen …
LAG Sachsen, 01.10.1998 - 8 (4) Sa 13/98 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Aufhebungsvertrages; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94 Anfechtung einer Willenserklärung; Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit; …
OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09 Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen …
FG Köln, 21.08.2002 - 5 K 1164/99 Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts
LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98 Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz eines Aufhebungsvertrages; …
OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98 Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentschädigung, Förderungsentschädigung, …
OLG Köln, 12.04.1995 - 19 U 27/94 Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn
LG Mönchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04 Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners …
OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98 Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
OLG München, 09.10.1996 - 7 U 3625/96 Anscheinsvollmacht im Wechselrecht
OLG München, 27.09.1996 - 21 U 2414/96 Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bauträger und einer Bank zur …
LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04 Keine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger, wenn bei Fälligkeit der …
BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 15/98 Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung
LAG Hessen, 19.12.1997 - 12 Sa 1871/96 Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug …
OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97 Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
OLG Köln, 21.06.1995 - 13 U 248/94 Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und …
OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94 ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13 OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06 Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung, …
LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98 Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung …
VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3255/95 Zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß AuslG 1990 § 84 sowie …
OLG Köln, 27.09.1996 - 16 W 63/96 Belastung durch eine Bürgschaft in nicht mehr zu vertretener Weise; …
LAG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 11 Sa 3/95 Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung
ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09 OLG Brandenburg, 03.05.2000 - 7 U 54/99 Bestellung einer Bürgschaft durch eine Gemeinde
OLG Oldenburg, 24.10.1997 - 6 U 45/97 Nichtigkeit eines Schuldbeitritts zu fremder Darlehensschuld; Verstoß gegen die …
VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3494/95 Erstattung von Arztkosten; Geltendmachung von Erstattungskosten durch Bescheid; …
LAG Sachsen, 21.05.1996 - 8 Sa 721/95 Zulässigkeit einer Klage gem. § 102 Abs. 1 ArbGG bei Vereinbarkeit bzgl. der …
LG Bremen, 14.03.1996 - 7 S 592/95 Sittenwidrigkeit einer Zweitbürgschaft zur Ablösung einer sittenwidrigen …
LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95 Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
OLG Karlsruhe, 30.09.1994 - 15 U 233/93 Haftung der Ehefrau für Darlehensschuld des Ehemannes wegen Bürgschaftsvertrag; …
LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05 Kläger sind nicht zum Abschluss einen von der Firma F vorgegebenen …
ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99 LAG Köln, 15.09.1998 - 13 Sa 467/98 VGH Baden-Württemberg, 22.08.1997 - 6 S 2561/96 Umfang der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung über die Übernahme …
LAG Köln, 06.06.1997 - 11 Sa 1328/96 Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; strukturelle Unterlegenheit; Bestätigung eines …
OLG München, 14.03.1997 - 21 U 6112/93 Wirksamkeitsvoraussetzungen bei vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietvertrag …
OLG Köln, 18.01.1996 - 18 U 44/94 VG Kassel, 05.04.1995 - 4 E 3597/94 Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für eine bosnische Familie; Verpflichtung …
OLG Zweibrücken, 08.12.1994 - 4 U 113/93 Sittenwidrigkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Auslegung und Anwendung …
OLG Celle, 15.06.1994 - 3 U 166/93 Voraussetzugen des Schuldbeitritt einer nicht deutsch sprechenden Ehefrau zum …
OLG Köln, 13.11.2002 - 13 W 59/02 LG Köln, 03.09.2002 - 3 O 403/02 OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 5 UF 100/98 LAG Hamburg, 02.12.1996 - 8 Sa 68/96 Widerrechtlichkeit der Drohung, wenn Arbeitgeber den Arbeitnehmern vor die …
OLG Dresden, 12.04.1995 - 8 U 1233/94 BGB §§ 765, 766, 305
OLG Braunschweig, 02.02.1995 - 1 U 3/94 Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Bestimmtheit der Bürgschaftsurkunde; …
OLG Koblenz, 16.09.1994 - 5 W 459/94 Gesamtschuldnerische Mitverpflichtung des Ehegatten aus einem Kreditvertrag; …
FG Bremen, 30.03.2000 - 399117K 1 Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen
LG Konstanz, 15.09.1999 - 6 T 38/99 Verletzung der sich aus dem Amt des Konkursverwalters ergebenden Treuepflichten; …
OLG Dresden, 15.03.1995 - 6 U 749/94 Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine Bürgschaft der Ehefrau …
OLG München, 16.01.1995 - 17 U 2788/94 Aufklärungspflicht der Bank bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages
OLG München, 30.05.1994 - 15 W 898/94 Sittenwidrigkeit eines Grio- und Kreditvertrages
LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01 OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00 LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00 Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00 Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3515/95 ArbG Bremen, 25.07.1995 - 2 Ca 2021/95 Einvernehmliche Änderung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund mündlicher …
OLG Braunschweig, 17.05.1995 - 3 U 19/95 Haftungserweiterung eines Bürgen für Rechtsgeschäfte, welche nach Übernahme der …
LG Düsseldorf, 01.03.1994 - 7 O 232/93 Mittelbares Interesse am beruflichen Fortkommen eines Ehepartners stellt kein mit …
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 LG Landau/Pfalz, 19.02.2004 - 4 O 295/03 Sittenwidrigkeit eines Kreditkartenvertrages
FG Bremen, 30.03.2000 - 3 K1 117/99 Grundstücksvermittlungsprovision; Gewerbebesteuerung; Zeitliche Einordnung einer …
ArbG Reutlingen, 16.01.1996 - 1 Ca 610/94 Korrigierendes Eingreifen der Arbeitsgerichte bei erheblichem Ungleichgewicht in …
LG Stade, 29.09.1987 - 3 O 88/87 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.