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Timestamp: 2018-11-14 07:16:37
Document Index: 101210089

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 5', '§ 299', '§ 12', '§ 299', 'EuG', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§299', '§ 299', '§ 299', '§ 295', '§ 293', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 303', '§ 299']

Ist der Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides zu Recht erfolgt, weil es sich beim Opel Zafira um einen vorsteuerbegünstigten Kleinbus handelt? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.07.2007, RV/0198-F/07
Ist der Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides zu Recht erfolgt, weil es sich beim Opel Zafira um einen vorsteuerbegünstigten Kleinbus handelt?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0195 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 24.9.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0470-F/08 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Dr. Wolfram Simma, Steuerberater, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 1,vom 2. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:
Der Bw. stellte mit Schriftsatz vom 24.1.2007 ein Ersuchen um Wiederaufnahme der Umsatzsteuerveranlagung 2004. Begründend führte er aus, er habe seit 30.1.2004 einen Opel Zafira geleast, welches er überwiegend betrieblich verwende. Nach der bislang geltenden Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sei der Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug nicht möglich gewesen. Nach der neueren Rechtsprechung des VwGH gelte der Opel Zafira als Kleinbus im Sinne des § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002. Der Bw. ersuche daher um Wiederaufnahme der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 im Sinne des § 299 BAO. Der Bw. halte das Fahrzeug im Sonderbetriebsvermögen. Als Gesellschafter der b Rechtsanwälte Partnerschaft (OEG), habe er von der OEG die für die Gesellschaft gefahrenen betrieblichen Kilometer nach Kilometergeldsätzen vergütet erhalten. Auf diese Kilometergelder werde nunmehr Umsatzsteuer zwischen ihm und der Gesellschaft verrechnet. Die betrieblich verursachten tatsächlichen Kosten des Fahrzeuges setze er andererseits als Sonderbetriebsausgaben im Zuge der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der OEG ab.
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.2.2007 diesen Antrag auf Aufhebung abgewiesen und dies wie folgt begründet:
"Gemäß § 12 (2) UStG gelten u.a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulfahrzeuge, Vorführfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, als nicht für das Unternehmen angeschafft. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Für die Anerkennung eines Fahrzeuges als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus ist neben dem Vorliegen von Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen erforderlich, dass das Fahrzeug ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist. Betrefffend der Abweisung ihres Antrages wird auf das mit ihrem steuerlichen Vertreter am 09.02.07 geführte Telefonat und auf die Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 01.02.07 (BMF-010219/0024-VI/4/2007) verwiesen."
In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bw. nutze als Rechtsanwalt seit 2004 betrieblich ein KFZ Opel Zafira. Gestüzt auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.9.2006, 2003/15/0036, habe er am 24.1.2007 gemäß § 299 BAO um Wiederaufnahme der Umsatzsteuerveranlagung 2004 angesucht, um für das geleaste Fahrzeug Opel Zafira noch den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Das Finanzamt habe den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Das Bundesministerium vertrete unverändert die Ansicht, dass der Opel Zafira nicht als Kleinbus anzusehen und damit auch nicht vorsteuerabzugesberechtigt sei. Nach dem zitierten VwGH Erkenntnis könne der Opel Zafira als Kleinbus eingestuft werden. Dr. Christian Prodinger habe in seiner Abhandlung "Vorsteuerabzug für Mini-Vans" dargelegt, dass auf Grund derJudikatur des EuGH nunmehr jene Kleinbusse, für die vor 1996 Vorsteuerabzug bestanden habe, seit 2002 wieder vorsteuerabzugsberechtigt seien.
Das Finanzamt hat von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgesehen und die Berufung unmittelbar dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das Finanzamt die begehrte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 nach § 299 BAO zu Recht abgewiesen hat.
Die hier maßgebliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 bis 3 BAO lautet wie folgt:
(1)	Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
(2)	Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
(3)	Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahen in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.
Der neue § 299 gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§299 Abs.1 lit a aF) ist ab 1. Jänner 2003 nicht mehr zulässig. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 gilt auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten; dies in Konkurrenz zur Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. zur Abänderung gemäß § 295 a (vgl Tanzer/Unger, in Althuber/Toifl, Rückforderung, 115 f). Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden (bzw. ein Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Lediglich bei der Ermessensübung könnte ausnahmsweise dem Verschulden der Behörde bzw. der Partei Bedeutung zukommen. Die Rechtswidrigkeit muss nicht offfensichtlich (etwa iSd § 293 b) sein (zB BMF, AÖF 2003/65, Abschn 3; Ritz, ÖStZ 2003, 145). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (zB BMF, AÖF 2003/65, Absch 3; vgl zu § 299 aF zB Gassner, ÖStZ 1985, 5; VwGH 5.8.1993, 91/14/0127, 0128M Stoll, BAO, 2888). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl zu § 299 aF zB VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; 22.2.2001, 98/15/0123). Dies gilt nach der neuen Rechtslage umso mehr, als nach § 299 Abs. 2 der den angefochtenen Bescheid ersetzende Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid zu erlassen ist. (Ritz, BAO³, § 299 Tz 9,10,11,12,13)
Ein Kleinbus gleicht somit schon rein äußerlich mehr einem Omnibus als einem PKW und gilt deshalb nicht als PKW iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG.
Der im Jahr 1994 auf den Markt gebrachte und ebenfalls anerkannte Fiat Ulysse z.B. hatte ebenfalls keine durchlaufende Frontseite, sondern eine gegenüber der Windschutzscheibe vorgezogene Motorhaube. Bei diesem Fahrzeug war auch die Heckseite nicht im strengen Sinne senkrecht, d.h. sie stand nicht im rechten Winkel zum Fahrzeugdach, sondern war leicht nach außen gebogen (vgl. Bild auf www.auto-mobil-forum.de).
Da sich der Opel Zafira wie auch die übrigen anerkannten "Vans" nach der äußeren Form immer noch deutlich von üblichen PKWs oder Kombinationskraftwagen unterscheidet, ist eine Interpretation des "kastenwagenförmigen Äußeren" iSd § 5 der VO BGBl. Nr. 193/2002 wie gegenständlich vorgenommen und eine Anerkennung des Opel Zafira als Kleinbus iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 auch als gesetzeskonform einzustufen (siehe auch UFS vom 9.5.2007, RV/0295-F/06).
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist daher die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 rechtswidrig, da es sich beim Opel Zafira um einen vorsteuerbegünstigten Kleinbus handelt.
Das eingeräumte Ermessen wird regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgebepflichtigen.
Da im vorliegenden Fall der steuerliche Nachteil für den Bw. nicht nur geringfügig ist, ist dem Begehren auf Bescheidaufhebung auch unter dem Blickwinkel des Ermessens zur Wahrung der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu entsprechen.
Eien Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides erfolgte trotz des diesbezüglichen Antrages nicht, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich der Bescheid war, mit dem der Antrag des Bw. auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO abgewiesen worden ist.
Da § 299 BAO lediglich den Abgabenbehörden erster Instanz das Recht einräumt, einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben und mit dem aufhebenden Bescheid der den angefochtenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, ist eine Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides ohne Neufestsetzung nicht möglich und würde eine Neufestsetzung durch den unabhängigen Finanzsenat den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen.
Angemerkt wird abschließend, dass im Antrag bzw. der Berufung unrichtigerweise eine Wiederaufnahme gemäß § 299 BAO beantragt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens jedoch in § 303 BAO normiert ist. § 299 BAO betrifft die Aufhebung eines Bescheides und haben das Finanzamt und der unabhängige Finanzsenat den Antrag bzw. die Berufung auch so gewertet.
Feldkirch, am 6. Juli 2007
UFS 09.05.2007, RV/0295-F/06
Aufhebung, Vorsteuerabzug, Kleinbus, kastenwagenförmiges Äußeres, Opel Zafira
Findok-Nr: 29358.1, aufgenommen am: 26.07.2007 10:19:50, zuletzt geändert am: 19.04.2011, Dokument-ID: 5c371c43-b928-4a7e-a434-a197b480712f, Segment-ID: 168b08cb-1117-4098-8ef7-75b02b62f674