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Timestamp: 2017-02-27 02:26:37
Document Index: 191693555

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 657', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 152', 'Art. 397', 'Art. 963', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 963']

99 II 35950. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. November 1973 i.S. Frei gegen Frei
Convention sur les effets accessoires du divorce; art. 158 ch. 5 CC. 1. Une convention, relative aux effets accessoires du divorce, comprenant un transfert de la propriété du sol, n'a pas besoin d'être établie par acte notarié (consid. 3a). 2. Une convention sur les effets accessoires du divorce ne peut être révoquée unilatéralement même avant la ratification judiciaire (consid. 3b). 3. Conditions auxquelles il y a lieu de refuser la ratification d'une convention portant sur les suites purement pécuniaires du divorce (consid. 3c). Faits à partir de page 359
Am 1. Dezember 1971 liess der Beklagte dem Amtsgericht BGE 99 II 359 S. 360Sursee mitteilen, er widerrufe seine Zustimmung zum güterrechtlichen Teilvergleich, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse grundlegend geändert hätten. Die Firma Stöckli AG, von welcher er bisher seine Produkte bezogen habe, habe ihm die Weiterlieferung gekündigt, so dass er eine neue Fabrikationsstätte benötige. Er sehe sich bei dieser Situation gezwungen, die Fabrikationsräume in seiner Liegenschaft Schlottermilch wieder zu beanspruchen. Die Klägerin widersetzte sich diesem Ansinnen und hielt an der Vereinbarung fest.
a) Nach Art. 657 Abs. 1 ZGB bedarf der Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück der öffentlichen Beurkundung. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz der Parteien vor unbedachten Vertragsabschlüssen, die zuverlässige Feststellung und richtige Formulierung des Parteiwillens und die Schaffung einer klaren und eindeutigen Grundlage für die Grundbucheintragung (MEIER-HAYOZ, N. 2-4 zu Art. 657 ZGB). Die gleichen Ziele lassen sich bei der Scheidungskonvention mit der richterlichen Genehmigung erreichen, zumal da die Prüfungspflicht des Scheidungsrichters weitergeht als diejenige des Urkundsbeamten. Es besteht daher kein Grund, bei einer Scheidungskonvention, in welcher Grundeigentum übertragen wird, die öffentliche Beurkundung zu verlangen (FRIEDRICH, Grundbuch und eheliches Güterrecht, ZBGR 1954 S. 271; HARTMANN, Die Scheidungskonvention nach schweizerischem Privatrecht, Diss. Bern BGE 99 II 359 S. 3611943, S. 43). Dem gerichtlichen Vergleich, mit dem die Scheidungskonvention in verschiedener Hinsicht verwandt ist, der aber vom Richter inhaltlich nicht überprüft wird, spricht die herrschende Lehre sogenannt formersetzende Wirkung zu (ZR 1945 Nr. 111; MEIER-HAYOZ, N. 53 zu Art. 657 ZGB und SJK 463 S. 5; LEUCH, N. 1 zu Art. 152 und N. 5 zu Art. 397 der bernischen ZPO). Umso mehr ist auch bei der Scheidungskonvention davon auszugehen, die richterliche Genehmigung vermöge die Form der öffentlichen Beurkundung zu ersetzen. Die Bedenken von SCHULTZ (Der gerichtliche Vergleich, Diss. Bern 1939, S. 111) und HOMBERGER (N. 33 zu Art. 963 ZGB), die Bestimmungen über die öffentliche Beurkundung könnten durch gerichtliche Vergleiche in Scheinprozessen umgangen werden, fallen für Ehescheidungskonventionen zum vorneherein ausser Betracht.
b) Aus dem Umstand, dass Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung zu ihrer Rechtsgültigkeit der richterlichen Genehmigung bedürfen (Art. 158 Ziff. 5 ZGB), darf nicht etwa abgeleitet werden, die Parteien seien durch den Abschluss der Konvention nicht gebunden und könnten diese bis zum Entscheid des Gerichtes einseitig widerrufen. Das Gesetz lässt im Gegenteil die Möglichkeit einer vertraglichen Bindung der Parteien zu, indem es den Abschluss von Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung ausdrücklich vorsieht und nur deren gerichtliche Genehmigung vorbehält. Der einseitige Widerruf ist daher bei einer solchen Vereinbarung ebensowenig zulässig wie bei einem andern Vertrag (BGE 60 II 170 /171; nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 6. Mai 1971 i.S. Bernhardsgrütter c. Lautenschlager, Erw. 2, und vom 9. Dezember 1971 i.S. Jäckle c. Jäckle, Erw. 3a; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 186). Vor der Genehmigung kommt höchstens eine Anfechtung wegen Willensmängeln in Frage (so das Zürcher Obergericht in ZR 1944 Nr. 104a; HINDERLING, a.a.O. S. 186/187). Diese Möglichkeit wurde zwar in BGE 60 II 82 verneint; in jenem Entscheid ging es aber um die hier nicht zu beurteilende Frage, ob eine bereits gerichtlich genehmigte Vereinbarung wegen Willensmängeln angefochten werden könne. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Der Beklagte hat sich zwar im kantonalen Verfahren beiläufig auf Grundlagenirrtum berufen mit der Begründung, die Parteien hätten sich bei Vertragsabschluss vorgestellt, dass der BGE 99 II 359 S. 362Teilvergleich vor dem 1. Juli 1971 richterlich genehmigt und der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen werde; statt dessen habe sich der Streit bis Ende November 1971 auf weitere Gebiete ausgedehnt und die Belastung des Grundstücks habe sich geändert, so dass der von den Parteien der Vereinbarung zugrundegelegte Sachverhalt weggefallen sei. Das Obergericht hat jedoch das Vorliegen eines Willensmangels mit guten Gründen verneint, und der Beklagte legt nicht dar, inwiefern es dadurch Bundesrecht verletzt habe (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Der Beklagte hat den Widerruf der Vereinbarung damit begründet, dass er entgegen seinen bei Vertragsabschluss gehegten Erwartungen die Liegenschaft Schlottermilch nun doch für seine berufliche Betätigung benötige, da die Firma Stöckli AG die von ihm vertriebenen Fahrzeuge nicht mehr herstellen wolle. Nach den Ausführungen in der Berufungsschrift war aber der Vertrag mit der Firma Stöckli AG auf ein Jahr kündbar. Der Beklagte musste daher jederzeit mit einer Kündigung rechnen, und es war für ihn ohne weiteres voraussehbar, dass er für seine Fabrikationstätigkeit unter Umständen wieder auf die Räumlichkeiten BGE 99 II 359 S. 363in der Liegenschaft Schlottermilch angewiesen sein würde. Wenn er trotz dieses Risikos auf die Liegenschaft verzichtete, so kann er heute nicht geltend machen, die Vereinbarung dürfe wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht genehmigt werden.
Art. 963 ZGB suite... ,