Source: https://kanzlei-kramarz.de/domainrecht/
Timestamp: 2019-10-18 09:17:29
Document Index: 304846036

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 823', '§ 14', '§ 14', '§ 8']

/Domainrecht
Domainrecht- Die Grenzen der freien Namenswahl im Internet
Nach allgemeiner Auffassung versteht man heute unter dem Domainrecht eine Reihe verschiedener gesetzlicher Regelungen, die sich mit der Vergabe von Internetdomains auseinandersetzt.
Das deutsche Online-Portal Statista gibt an, dass bereits im Jahre 2016 weltweit rund 329 Millionen Internetdomains registriert waren. Die Registrierung einer Internetdomain sollte aber nicht erfolgen, ohne sich genauer zu informieren, ob gegebenenfalls ähnliche Domains bestehen.
Gerade aufgrund der hohen Anzahl der Internetdomains kann es zu einem Verstoß gegen Namens, Marken-oder Wettbewerbsrecht kommen, da dies das Risiko erhöht, dass eine, bewusste oder unbewusste, Domainnamen-Überschneidungen vorliegt.
Der folgende Artikel setzt sich damit auseinander, was zu solch einem Verstoß führt und welche Folgen ein derartiger Verstoß nach sich zieht.
1. Namensrecht: § 12 BGB
Um § 12 BGB zu verstehen, muss man sich zunächst Klarheit darüber verschaffen, was dieser unter „Namen“ versteht. Unter Namen im Sinne des § 12 BGB versteht man eine sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen.
Der Namensschutz gilt für jede Person, egal ob Privatperson, Stadt oder juristische Person.
§ 12 BGB schützt jedoch nicht jede Benutzung eines Namens, sondern nur den unbefugten Gebrauch. Unter unbefugten Gebrauch versteht man die Nutzung eines fremden Namens, ohne ein eigenes Namensrecht an dem Namen zu haben.
Dies hat zur Folge, dass der Gebrauch des eigenen Namens grundsätzlich keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellt.
Anders gestaltet sich der Fall, wenn der Domainnutzer und derjenige, der die Domain begehrt, denselben Namen haben. Hier gilt zunächst der Prioritätsgrundsatz.
Der BGH hat zu diesem Fall folgendes entschieden:
„Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet- Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.“
Daraus folgt, dass derjenige, der zuerst die Domain für sich registriert hat, zunächst einmal Namensschutz genießt. Dies gilt dann aber nicht, wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und die Allgemeinheit seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet. Der Inhaber des Domain-Namens darf dagegen kein besonderes Interesse an dem Domain-Namen haben.
So hat der BGH beispielhaft für die Deutsche Shell GmbH, Urt. v. 24.04.2008, Az.I ZR 159/05 und das OLG Hamm für die Firma W. Erich Krupp Kommunikation, Ur. V. 13.01.1998, Az. 4 U 135/97 entschieden, dass deren Namensrecht Vorrang hat, obwohl die jeweils andere Partei ein zeitlich früheres Namensrecht hatte.
Auch Fälle, bei denen auf der einen Seite eine in der Öffentlichkeit unbekannte Person und auf der anderen Seite eine in der Öffentlichkeit bekannte Person steht, müssten nach diesen Grundsätzen beurteilt werden. Hier dürfte man der bekannten Person den Vorrang einräumen müssen.
An ihre Grenzen kommt die Rechtsprechung dann, wenn beide Domainbenutzer gleichbekannt sind und sich nicht ermitteln lässt, wer zeitlich zuerst die Domain für sich registriert hat. Hier ist dann eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, welche der beiden Benutzer vorrangigen Schutz genießt.
Handelt es sich bei den Namen um Städtenamen oder Begriffen von öffentlichen Institutionen, so ist zu beachten, dass die Rechtsprechung der Stadt oder den Kommunen in der Regel den Vorrang einräumt.
Zuletzt gilt, dass die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 12 BGB gegenüber kennzeichenrechtlichen Ansprüchen subsidiär ist, wenn durch die Benutzung eines Domainnamens ein Kennzeichen – oder Namensrecht eines anderen verletzt wird.
Deshalb wird sich im Folgenden damit auseinandergesetzt, wann ein kennzeichenrechtlicher Anspruch vorliegt.
2. Markenrecht: §§ 14, 4 MarkenG; §§ 15, 5 MarkenG
Die kennzeichenrechtlichen Ansprüche werden über §§ 14, 4 MarkenG und §§ 15, 5 MarkenG geltend gemacht.
§ 14 MarkenG setzt zunächst voraus, dass es sich um eine Marke handelt, die Markenschutz nach § 4 MarkenG genießt.
§ 3 Abs. 1 MarkenG definiert die Markenfähigkeit für alle Marken. Danach können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Der Markenschutz entsteht nach § 4 Nr. 1 MarkenG durch Eintragung eines Zeichens in das beim DPMA geführte Register.
Nach § 4 Nr. 2 MarkenG entsteht Markenschutz durch Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr. Unter Benutzung versteht man die tatsächliche Ingebrauchnahme, sofern das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.
Weiter entsteht Markenschutz nach § 4 Nr. 3 MarkenG i.V.m. Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft, wenn eine Marke notorische Bekanntheit besitzt. Wann eine solche notorische Bekanntheit vorliegt, regelt Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft.
Die §§ 15, 5 MarkenG schützten den Fall, wenn der Unbefugte die Marke nutzt oder wenn jedenfalls eine Verwechslungsgefahr besteht, indem die Zeichenfolge der Domain Ähnlichkeiten aufweist und dadurch Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorrufen. Insbesondere soll hier noch auf § 5 Abs. 3 MarkenG hingewiesen werde, der Zeitschriften, Werktitel von Film und Ton, sowie die Titel von Software vor der unbefugten Verwendung des Titels als Bestandteil der Domain schützt.
Wichtiger Anknüpfungspunkt ist sowohl bei § 14, als auch bei § 15 MarkenG, dass eine geschäftliche Handlung vorliegt. Bezüglich des Vorliegens einer geschäftlichen Handlung wird auf den Artikel des Verfassers „Vertrieb im Internet – Ab wann handle ich als privater Verkäufer geschäftlich?“ hingewiesen.
Wird der Markenschutz verneint, da die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr des jeweiligen Wettbewerbs gebraucht wird, kann sich der Betroffene nur auf das Namensrecht berufen.
3. Wettbewerbsrecht: § 5 UWG
Genau, wie im Markenrecht, setzen Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht voraus, dass die Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird, vgl. § 5 Abs. 2 UWG.
Dabei ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechselungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines anderen Mitbewerbers hervorruft, siehe § 5 Abs. 2 UWG.
Damit ist es für die Auswahl eines Domainnamens wichtig, dass dieser keine Verwechselungsgefahr mit einem anderen Produkt, einer Marke oder einem Kennzeichen eines anderen Mitbewerbers hervorruft. Wer dies nicht beachtet, läuft Gefahr, dass er mit einem Unterlassungs- bzw. Schadensersatzanspruch konfrontiert wird.
So soll zum Beispiel eine irreführende Werbung nach § 5 UWG dann angenommen werden, wenn mit der Domain eine Erwartung erweckt wird, die der Seitenbetreiber inhaltlich nicht erfüllt, vgl. LG Hamburg, Az. 312 O 271/03- Leitsatz. In dieser Entscheidung ging es darum, dass der Domain die Endung .AG angefügt wurde. Im Verkehr wird dieser Zusatz als Aktiengesellschaft verstanden. Jedoch stand das Kürzel im konkreten Fall nicht für Aktiengesellschaft, sondern für die Länderkennung Antigua/Barbuda. Dies dürfte dem Verkehr nicht bekannt sein.
Wird bewusst eine Tippfehler-Domain, also eine Domain, die einer bekannten und stark besuchten URL ähnelt und beispielsweise einen Buchstabendreher beinhaltet, registriert und verwendet, so stellt dies eine irreführende Werbung nach § 5 UWG dar.
Ein Sonderfall eines Verstoßes gegen das UWG stellt das sogenannte Domaingrabbing dar. Hier registriert sich jemand auf bestimmte, in der Regel kennzeichenrechtlich geschützte Domains, um diese dann später einem interessierten Unternehmen zum Verkauf anzubieten.
Solche Fälle löste der BGH vor der Novellierung des UWGs durch die Anwendung der §§ 3, 4 Nr. 10 a.F., vgl. BGH, Urteil vom 19. 2. 2009 – I ZR 135/06.
Ein solcher Rückgriff dürfte heute nicht mehr notwendig sein. Domaingrabber dürften über den § 4 Nr. 4 UWG geregelt umfasst sein, vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig-Omsels, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 88. Hierin heißt es:
Voraussetzung dafür ist damit, dass es sich zum einen um einen Mitbewerber handelt und dieser andere Mitbewerber gezielt behindert.
Wer Mitbewerber ist, regelt § 2 Nr. 4 UWG.
Die Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, die mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder der Erbringung oder des Bezugs von Dienstleistungen, soweit diese Handlung geeignet ist, die wettbewerbsrechtliche Handlungsfreiheit eines Mittbewerbers zu beeinträchtigen.
Damit kommt es zum einen darauf an, ob hier eine unternehmerische Handlung vorgenommen wird, die zum anderen die wettbewerbsrechtliche Handlungsfreiheit eines Mittbewerbers beeinträchtigt.
Bei einem Verstoß im Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht gilt die Störerhaftung.
Eine Haftung als Störer setzt jedoch das Bestehen einer Prüfungspflicht voraus. Um den Umfang der Haftung zu bestimmen, muss danach geschaut werden, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.
Verpachtet jemand eine Domain, so ist es diesem nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Den bloßen Inhaber der Domain trifft grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden.
Hat der Verpächter keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, so ist eine Prüfungspflicht zu verneinen.
Der administrative Ansprechpartner haftet als Störer, wenn ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus.
5. Ansprüche gegen Verletzung
Verstöße gegen das Namensrecht aus § 12 BGB können von Jedermann geltend gemacht werden. Die Geltendmachung des Namensrechtes ziehen in der Regel die allgemeinen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 1004 BGB nach sich. Dies hat grundsätzlich die Löschung der Domain zur Folge.
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüche gilt es zu beachten, dass ein Schadensersatz nur unter schwerwiegenden Umständen denkbar ist.
Nach den §§ 14, 15 MarkenG kann der Markeninhaber bei einer Markenrechtsverletzung von dem Verletzenden neben dem Unterlassen ausgehend von einer Wiederholungsgefahr auch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzungshandlung ein Schadensersatz verlangen.
Weiter kann der Schadensersatz vom Betriebsinhaber nach § 14 Abs. 7 MarkenG verlangt werden, wenn ein Angestellter oder ein Beauftragter für einen Betrieb gehandelt hat.
Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ermöglichen die §§ 8 und 9 UWG Mitbewerbern und abmahnfähigen Verbänden Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz. Dies setzt aber voraus, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner besteht.