Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0860_2D1_2D08
Timestamp: 2020-07-03 22:07:16
Document Index: 72239034

Matched Legal Cases: ['Art. 77', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 860/1/08 vom 25.11.08
Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen zu verlangen:
In Artikel 1 Nr. 2 ist § 4a wie folgt zu fassen:"
Nach dem derzeitigen § 4a BKAG-E sollen Bundeskriminalamt und Länderpolizeien im Rahmen einer Doppelzuständigkeit im Einzelfall nach einer Benehmensregelung festlegen, wer für was bei der Gefahrenabwehr zuständig sein soll. Ob das BKA die Aufgabe wahrnimmt, liegt in seinem Ermessen. Da in Fällen des internationalen Terrorismus regelmäßig von einer länderübergreifenden Gefahr auszugehen ist, könnte das BKA grundsätzlich in diesen Fällen die Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen. Damit würde eine Doppelzuständigkeit bestehen, da der Gesetzentwurf keine Aussagen darüber enthält, ob nach Übernahme durch das Bundeskriminalamt die Länderzuständigkeit endet.
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus sollen auf Gefährdungssachverhalte begrenzt werden bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr des internationalen Terrorismus vorliegt die länderübergreifend oder nicht lokalisierbar ist. Der Fall, bei dem das Bundeskriminalamt Informationen aus Quellenschutzgründen nicht weitergeben darf, wird ausdrücklich geregelt, indem dieser Sachverhalt als Unterfall einer bislang nicht lokalisierbaren Gefahr angesehen wird. Diese Regelung steht im Einklang mit der Grundgesetzbestimmung, die weit auszulegen ist. Sie entspricht insbesondere auch dem Willen des Verfassungsgesetzgebers. Denn dieser Fall, dass ein auswärtiger Dienst geschützte Informationen an das Bundeskriminalamt als deutsche Zentralstelle mit Quellenschutzmaßgaben heranträgt, zeigte bei der rechtstatsächlichen Diskussion um Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz die zwingende Notwendigkeit auf, eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes für Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus neu zu schaffen.
Die zunächst beim Bundeskriminalamt liegende Zuständigkeit soll auf die Länder übergehen, wenn das Bundeskriminalamt seine gewonnenen Erkenntnisse zum Vorliegen einer entsprechenden Gefahrenlage an die Länder übermittelt und diese dem Bundeskriminalamt gegenüber die eigene Zuständigkeit mitteilen. Damit bestehen unverzügliche Mitteilungspflichten des Bundeskriminalamtes über die von ihm getroffenen Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern. Für nicht aufschiebbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr soll das Bundeskriminalamt in diesem Aufgabenbereich weiterhin zuständig bleiben.
2. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20c Abs. 3 Satz, § 20u BKAG)
a) In § 20c Abs. 3 Satz 3 ist die Angabe "Nr. 1, 2 oder Nr. 4" zu streichen.
b) § 20u ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 1 Satz 1 und Satz 6 2. Halbsatz ist jeweils die Angabe "Nr. 1, 2 oder Nr. 4" zu streichen.
bb) Absatz 2 ist aufzuheben. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.
cc) Im neuen Absatz 2 sind die Wörter "Die Absätze 1 und 2 gelten" durch die Wörter "Absatz 1 gilt" zu ersetzen.
dd) Im neuen Absatz 3 ist die Angabe "Absätze 1 bis 3" durch die Angabe "Absätze 1 und 2" zu ersetzen.
Dieses Recht hat er auf Strafverteidiger und Abgeordnete (§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 StPO) erweitert. Im Ergebnis ist damit aber das Schutzkonzept in § 20c BKAG einem nicht hinzunehmenden Wertungswiderspruch ausgesetzt. Denn es gibt keine tragfähige Rechtfertigung dafür etwa Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten vor der Erlangung zeugnisverweigerungsrelevanter Erkenntnisse nicht zu schützen. So erscheint beispielsweise das Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt keineswegs weniger schutzbedürftig als das zu einem Abgeordneten, dem in dieser Eigenschaft eine Person Tatsachen anvertraut hat. Dabei kommt im Vergleich zu § 20u BKAG, der ebenfalls uneingeschränkt nur Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten das Zeugnisverweigerungsrecht zubilligt, im Rahmen von § 20c BKAG erschwerend hinzu, dass nicht einmal aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entscheiden ist, ob auch gegenüber den übrigen in § 53 Absatz 1 Satz 1 StPO genannten Personen die Maßnahme zu unterlassen ist. Bei uneingeschränkter, den Regelungen der Strafprozessordnung entsprechender Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechts im Anwendungsbereich von § 20c BKAG gebietet dies in der Folge zur Wahrung der Binnenkonsistenz des Gesetzes eine parallele Änderung von § 20u BKAG.
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 20k Abs. 7 Satz 3 und 6)
In Artikel 1 Nr. 5 ist § 20k Abs. 7 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 3 sind nach den Wörtern "Erhobene Daten sind" die Wörter "unter Sachleitung des anordnenden Gerichtes nach Absatz 5" einzufügen.
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