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Timestamp: 2013-06-19 17:31:04
Document Index: 329815583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 142', 'EuG', '§ 24', 'EuG']

Rechtsanwalt Christian Demuth - Strafverteidiger mit Sitz in Düsseldorf
BGH zur Fahruntüchtigkeit bei drogenbedingten Entzugserscheinungen
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) listet die sieben kriminellen „Todsünden im Straßenverkehr" auf und stellt sie dem Fahren im verkehrsuntauglichen Zustand gleich. Eine dieser sogenannten Todsünden im Straßenverkehr ist das falsche Fahren an Fußgängerüberwegen. Ein Autofahrer wurde unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt, weil er an einer durch eine rote Ampel gesicherten Fußgängerfurt einen dort gehenden Menschen angefahren hatte. Er hatte auf der Flucht vor einem ihn verfolgenden Kaufhausdetektiv unter Missachtung einer roten Ampel die Fußgängerquerung überfahren und dabei einen Passanten erfasst, der gerade die Straße überquert hatte. Weiterlesen...
Wie definiert sich "Eignung zum Führen von Kraftahrzeugen"?
Ein zentraler Begriff im Fahrerlaubnisrecht ist die „Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen“. Von der Kraftfahrteignung hängt ab, ob man seine Fahrerlaubnis erhält, ob sie entzogen, beschränkt oder mit Auflagen versehen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über die „Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Weiterlesen...
Strafbare Trunkenheitsfahrt – Atemalkohol reicht nicht Eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann keinen Bestand haben, wenn der Beweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit nur auf der gemessenen Atemalkoholkonzentration beruht. Dies hat das Berliner Kammergericht (KG) betont (Beschluss vom 22.3.2007, Az.: 1 Ss 515/06 (32/07).
Unfallflucht - Geschädigter darf auf Polizei bestehen
In einer aktuellen Entscheidung betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Pflicht des Unfallverursachers am Unfallort auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn der Geschädigte darauf besteht. Ein Unfallbeteiligter, der den Wunsch eines Geschädigten ignoriert, dass die Polizei den Unfall aufnehmen soll, macht sich selbst dann strafbar, wenn er dem Geschädigten gegenüber seine Schuld sofort pauschal anerkennt und seine Personalien angibt (Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ss 441/07).
EU will grenzüberschreitende Knöllchen
Auch im Jahr 2008 ist es nicht zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschusses zur Vollstreckung von Bußgeldern gekommen und deutsche Autofahrer können Bußgeldbescheide aus dem Ausland noch bis mindestens Anfang 2009 getrost beiseite legen. Es sei denn, die Knolle aus Österreich kommt, denn hier besteht ein aktives Vollstreckungsabkommen. Gleichwohl bläst Brüssel schon zur neuen Attacke auf Verkehrssünder.
Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid darf für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die das Fahrverbot verhindern kann, gelten jedoch nicht schon typische Unannehmlichkeiten wie der Zwang zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Berufliche Folgen können hingegen zu einem Wegfall des Fahrverbotes führen, wenn das Fahrverbot eine nicht auf zumutbare Weise abwendbare Existenzgefährdung zur Folge hätte. Das ist bei Arbeitnehmern bei einer konkret drohenden Kündigung des Arbeitsplatzes der Fall, die auch nicht durch Absitzen des Fahrverbotes im Urlaub verhindert werden kann. Ähnliche Grundsätze wie bei der Gefährdung des Arbeitsplatzes gelten auch wenn jemand die feste Zusage eines Arbeitsplatzes hat, die durch ein Fahrverbot gefährdet wäre. Zur Bedeutung einer Arbeitgebererklärung zum drohenden Arbeitsplatzverlust liegen Entscheidungen des Amtsgerichs (AG) Lüdinghausen (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07) und des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschluss vom 16.11.2007, Az.: 83 Ss OWi 82/07) vor.
Verstärkt Alkoholkontrollen zu Karneval - Vorsicht vor Restalkohol
Die Polizei setzt in der närrischen Zeit verstärkt auf Alkoholkontrollen. Das bedeutet für viele Autofahrer erhöhte Gefahr für den Führerschein. Besondere Vorsicht ist bei Restalkohol geboten. Schon ein Fahrer, dem mit nur 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Mit schlimmen Konsequenzen: Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler einem nüchternen Fahrer nicht passiert wäre, muss sich der Betroffene von seiner Fahrerlaubnis verabschieden. Das Gericht spricht neben einer Geldstrafe in der Regel auch die Entziehung der Fahrerlaubnis aus und verhängt eine mehrmonatige Sperrfrist für die Wiedererteilung. Dem Verurteilten darf während dieser Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Die Sperre ist für die Dauer von mindestens sechs Monaten festzusetzen. Falls der Führerschein schon vor dem Urteil vorläufig entzogen wurde, beträgt die Mindestsperrfrist drei Monate. In der Praxis sind für Ersttäter Sperrfristen von insgesamt neun bis zwölf Monaten üblich. Weiterlesen...
Halter muss sich von Fahrerlaubnis überzeugen
Wer als Fahrzeughalter sein Auto anderen überlässt, muss vorher prüfen, ob die anderen Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind. Man riskiert sonst, sich strafbar zu machen. Dass dies ein strenger Grundsatz ist, hat das Thüringer Oberlandesgericht in einem aktuellen Beschluss betont (OLG Jena, Az.:1 Ss 111/06).
Unfallflucht - Verfassungsrichter schränken Strafbarkeit ein
Wer nicht bemerkt, dass er an einem Unfall beteiligt ist und weiterfährt oder irrtümlich meint, dass bei einem Unfall an fremdem Eigentum kein Schaden eingetreten ist, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dürfe dem - nachträgliche Feststellungspflichten begründenden - berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nicht gleichgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich in einem längst überfälligen Beschluss klargestellt (2 BvR 2273/06).
Welche Fahrweise ist kriminell? Die sieben Todsünden im Straßenverkehr
Fahren mit EU-Führerschein – Rechtsmissbräuchlicher Erwerb ist kein Kriterium im Strafverfahren
In der Verwaltungsrechtsprechung wird mittlerweile überwiegend der Ansicht gefolgt, dass die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) betonte Pflicht zur vobehaltlosen gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nicht besteht, wenn jemand die EU-Fahrerlaubnis im Ausland nur erwirbt, weil er in Deutschland wegen bestehender Fahreignungsmängel keine Fahrerlaubnis bekommen kann. Nur wenn die Fahrerlaubnis - nach Ablauf einer eventuell bestehenden Sperrfrist - in Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen EU-Staat erworben wurde, also weil man dorthin seinen Wohnsitz - also den Lebensmittelpunkt - verlagert hatte, ist vom Grundsatz vorbehaltloser Anerkennung auszugehen.
Alkohol - Folgewirkung MPU
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Die Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann die Führerscheinbehörde in bestimmten Konstellationen eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) fordern.
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern das Fahrverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde. Voraussetzung ist allerdings, dass seit dem letzten Verstoß eine längere Zeit unbeanstandeter Verkehrsteilnahme liegt und der Betroffene außerdem ernsthaft an seiner Einstellung zur Einhaltung der Verkehrsregeln gearbeitet hat. Weiterlesen...
Fahrverbot wegen Verstoß gegen Halterpflicht ist unzulässig
Ein Fahrverbot darf nicht allein aufgrund der Verletzung von Kfz-Halterpflichten verhängt werden. Weiterlesen...
EU-Führerschein nach Entziehung nicht mehr ratsam
MPU trotz wenig Punkten
Fahrverbot - Ausreden nur selten erfolgreich
Fahrerermittlung nach Verkehrsverstoß
Das Fahrverbot nach dem Schwipps
Geblitzt : Lohnt sich die Gegenwehr?
Fahrverbot - Sorge um Arbeitsplatz muss belegt werden
Amphetamin und analytischer Grenzwert
Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlen
Ausnahme vom Fahrverbot: Keine Chance für Besserverdiener?
Unfallflucht: Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung
Trunkenheitsfahrt - Was nun?
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abkürzung der Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt
Verkehrsvergehen älterer Kraftfahrer: MPU ante portas
EuGH: Anerkennung des EU-Führerscheins hängt von Sperrfrist ab
Betrunken am Steuer: Wartezeit auf Führerschein verkürzen
Drogen genommen: Führerschein per MPU retten
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