Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2009-08-27/b-13-r-111_08-r
Timestamp: 2017-09-20 18:48:30
Document Index: 158438056

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', 'Art. 56', '§ 2', '§ 237', '§ 237', 'Art. 56', '§ 2', 'Art 56', '§ 2', 'Art 56', '§ 2', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 124', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 242', 'Art 81', 'Art 44', '§ 242', 'Art 56', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 56', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art 56', '§ 2', '§ 2', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 15', '§ 1', 'Art 56', '§ 2', '§ 9', 'Art 56', '§ 2', 'Art 56', '§ 2', '§ 16', '§ 237', 'Art 56', '§ 2', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 56', '§ 2']

BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) | anwalt24.de
Urt. v. 27.08.2009, Az.: B 13 R 111/08 R
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
Referenz: JurionRS 2009, 29589
Aktenzeichen: B 13 R 111/08 R
SG Magdeburg - 12.07.2005 - AZ: S 29 RJ 226/02
LSG Sachsen-Anhalt - 26.06.2008 - AZ: L 3 RJ 133/05
Art. 56 § 2 Buchst. b EGKSVtr
§ 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI
Versicherte, die aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer strukturbedingten Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung ausgeschieden sind, fallen unter die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI, auch wenn sie nicht auf so genannten Ursprungslisten geführt wurden und keine Beihilfen nach Art. 56 § 2 Buchst. b EGKSVtr erhalten haben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Az: B 13 R 111/08 R
L 3 RJ 133/05 (LSG Sachsen-Anhalt)
S 29 RJ 226/02 (SG Magdeburg)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Der am 1942 geborene Kläger war vom 18.7.1967 bis 31.8.1991 als Hochofenmaurer im Stahlwerk der E. werke T. AG, einem Betrieb der Montanindustrie in Sachsen-Anhalt, beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis mit der T. AG endete wegen der Schließung des Stahlwerks und des dadurch bedingten Wegfalls seines Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag. Vom 1.9.1991 bis 31.7.2000 war der Kläger als Maurer bei der T. - mbH tätig.
Für die Stilllegung des Stahlwerks beantragte die T. AG Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtr oder Montanunionvertrag [MUV]) vom 18.4.1951 (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom 26.1.1960 (ABL EG vom 16.5.1960, 781/60; BGBl II 1573). Über diesen Antrag entschied der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) durch so genannten Schnellbrief vom 31.5.1991 positiv. Beginn der Stilllegungsmaßnahme für das Stahlwerk war der 30.6.1991. Der Kläger war nicht auf einer so genannten "Ursprungsliste" für die Gewährung von Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr erfasst.
Mit Gerichtsbescheid vom 12.7.2005 hat das Sozialgericht Magdeburg (SG) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI seien im Falle des Klägers nicht erfüllt, weil sein Ausscheiden bei der T. AG Ende August 1991 nicht auf einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr beruht habe. Nach der schriftlichen Auskunft der Sch. GmbH, der Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin, vom 22.9.2000 habe der Kläger nicht zum beihilfeberechtigten Personenkreis gehört. Es bestehe kein Grund an der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln. Denn der Kläger habe auch nicht über eine (bei Einbeziehung vergebene) Referenznummer des Arbeitsamts verfügt. Zudem sei sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet worden und nicht (wie in anderen gerichtsbekannten Fällen) durch eine betriebsbedingte Kündigung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf auch aus dem EGKS-Fonds der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Sozialplanleistungen.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil vom 26.6.2008 die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 12.7.2005 und Änderung des Bescheids vom 10.10.2003 verurteilt, bei der Berechnung der Altersrente den Zugangsfaktor 1,0 zu Grunde zu legen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI seien erfüllt. Die dort geregelte modifizierte Anhebung der Altersgrenze führe im Falle des Klägers nicht zu einer Minderung des Zugangsfaktors, weil sein Arbeitsplatz als Hochofenmaurer im Stahlwerk aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, worunter Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen zu verstehen seien, weggefallen sei. Dies ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung des Zeugen D., dem damaligen Leiter der Personalwirtschaft der T. AG, vom 23.12.2005 und dessen Zeugenaussage sowie der Auskünfte der Sch. GmbH vom 15.5.2006 und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 25.6.2008. Die Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI setze weder eine auf Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr gestützte Kündigung noch die Registrierung in einer Ursprungsliste des Arbeitsamts voraus. Ob der Versicherte auf EGKS-Beihilfen angewiesen gewesen sei, insbesondere wenn er unmittelbar im Anschluss an sein Ausscheiden ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sei, oder ob ihm im Einzelfall entsprechende Beihilfen zugeflossen seien, sei ebenfalls nicht von Bedeutung.
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26.6.2008 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 12.7.2005 zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).
2. Dem Kläger kommt jedoch die durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (RuStFöG) vom 23.7.1996 (BGBl I 1078) - ursprünglich als Abs 2 - mit Wirkung vom 1.8.1996 eingeführte Übergangsregelung des § 237 Abs 4 SGB VI zugute. § 237 Abs 4 SGB VI sieht für bestimmte Gruppen von "rentennahen" Versicherten, die erstmals von der ab 1.1.1997 wirksam gewordenen (gegenüber dem Rentenreformgesetz 1992 [RRG 1992]) vorgezogenen und beschleunigten Anhebung der Altersgrenzen durch das RuStFöG und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) betroffen waren, bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) aus Gründen des Vertrauensschutzes eine gegenüber § 237 Abs 3 SGB VI abgemilderte Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren (und damit auch eine geringere Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme) entsprechend dem bis zum 31.7.1996 geltenden Recht des RRG 1992 nach der dieser Bestimmung angefügten Tabelle vor (vgl BT-Drucks 13/4336, S 23 f; zur Gesetzeshistorie der Altersgrenzen und der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit s BSG vom 25.2.2004, BSGE 92, 206 [BSG 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R] = SozR 4-2600 § 237 Nr 1, RdNr 14 ff; Senatsurteil vom 5.8.2004, SozR 4-2600 § 237 Nr 6 RdNr 28 ff; zur Verfassungsmäßigkeit des durch das RRG 1999 eingefügten § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 3 SGB VI s Bundesverfassungsgericht vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, FamRZ 2009, 291).
a) Der Kläger weist das erforderliche Geburtsdatum auf. Er ist am 1942 und damit bis zum Stichtag "14.2.1944" geboren.
(a) Gemäß Art 56 § 2 Satz 1 EGKSVtr vom 18.4.1951 (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom 26.1.1960 (ABl EG vom 16.5.1960, 781/60; BGBl II 1573) konnte die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die ab 1.7.1967 im Zuge des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Fusionsvertrag") vom 8.4.1965 (ABl EG L 152 vom 13.7.1967, 2; BGBl II 1454) in der Europäischen Kommission aufging, unter der Voraussetzung, dass in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie grundlegende Änderungen eintraten, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes zurückzuführen waren, aber einzelne Unternehmen zwangen, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, und die beteiligten Regierungen einen dahingehenden Antrag stellten,
In Deutschland hatte die Bundesregierung mit der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I 237; Weitergeltung angeordnet durch § 242 Abs 3 des Arbeitsförderungsgesetzes [AFG] vom 25.6.1969 [BGBl I 582] und Art 81 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 [BGBl I 594]; Aufhebung durch Art 44 des Gesetzes vom 19.4.2006 [BGBl I 894] mit Wirkung vom 25.4.2006) die damalige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die nach dem Inkrafttreten des AFG mit Wirkung vom 1.7.1969 als BA (§ 242 Abs 2 AFG) fortbestand, beauftragt, nach Richtlinien der Bundesregierung (so genannte MUV-Richtlinien) Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen der Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Art 56 EGKSVtr standen, durchzuführen (vgl Dauster, AuB 1996, 104, 105 mit einer Übersicht über die erlassenen MUV-Richtlinien).
Für die Stilllegung des Stahlwerks der T. AG maßgeblich waren die zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vereinbarten und vom BMA bekannt gegebenen "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden" vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom 14.4.1970), geändert durch die Änderungs- und Ergänzungsrichtlinien vom 26.4.1978, im Zusammenhang (neu) bekannt gemacht am 26.4.1978 (BAnz Nr 100 vom 2.6.1978), geändert durch Bekanntmachungen vom 30.11.1979 (BAnz Nr 231 vom 11.12.1979), vom 15.2.1982 (BAnz Nr 45 vom 6.3.1982), vom 10.6.1987 (BAnz Nr 121 vom 7.7.1987) und vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988). Diese Richtlinien (nachfolgend: MUV-RL E/S) traten gemäß § 19 der konsolidierten Fassung vom 26.4.1978 (BAnz Nr 100 vom 2.6.1978) iVm § 3 der Richtlinien zur Änderung und Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden, vom 26.4.1978 (aaO) mit Wirkung vom 30.12.1977 in Kraft. In der nochmals geänderten Fassung vom 30.12.1994 (BAnz Nr 6 vom 10.1.1995) galten sie bis 31.12.1995 und wurden schließlich mit Wirkung vom 1.1.1996 ersetzt durch die (ebenso bezeichneten) "Richtlinien" vom 18.12.1995 (BAnz Nr 244 vom 29.12.1995, s dort Ziff 18 Abs 2).
(b) Der in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI vom Bundesgesetzgeber verwendete Begriff "Maßnahme" findet sich allerdings nicht in Art 56 § 2 EGKSVtr; § 2 dieser Vorschrift regelte jedoch - wie unter (a) aufgezeigt - die einzelnen Schritte (zB unter Buchst b die Bewilligung von Beihilfen), die die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw ab 1.7.1967 die Europäische Kommission unternehmen konnte, wenn wegen grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen der Kohle- und Stahlindustrie einzelne Unternehmen gezwungen waren, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Die diese Bestimmung für die Eisen- und Stahlindustrie in Deutschland umsetzenden MUV-RL E/S differenzierten hingegen bereits in ihrem Namen zwischen "... Beihilfen für Arbeitnehmer ..." einerseits und "... Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b ...", von denen die Arbeitnehmer "betroffen werden", andererseits. Ferner definierten sie in § 2 unter "Begriffsbestimmungen" korrespondierend mit Art 56 § 2 EGKSVtr in Abs 1 Nr 1 als "Stilllegungsmaßnahme" eine "Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aus den in § 1 aufgeführten Gründen". § 1 wiederholte bezogen auf seinen Anwendungsbereich die im einleitenden Satz des Art 56 § 2 EGKSVtr genannten Gründe, nämlich den Eintritt von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren. "Beginn der Stilllegungsmaßnahme" bedeutete nach § 2 Abs 1 Nr 2 MUV-RL E/S "den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, bezogen auf den ersten von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen entlassenen Arbeitnehmer".
Die vom Senat gefundene Auslegung wird auch durch systematische Überlegungen bestätigt. Denn sie stimmt mit der Grundstruktur der Parallelbestimmung in Nr 1 Buchst b des § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI überein: Die "Maßnahme" als Grund dafür, dass der Versicherte "aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (Nr 2), entspricht dem Tatbestand der "Kündigung oder Vereinbarung", durch die (Nr 1 Buchst b) ein "Arbeitsverhältnis ... beendet worden" ist. Allerdings werden dadurch, dass § 237 Abs 4 Satz 1 SGB VI in Nr 2 auf die "Maßnahme" abstellt - und nicht ebenfalls auf "Kündigung oder Vereinbarung" - "stilllegungsmaßnahmeunabhängige" Beendigungssachverhalte, also solche, die nicht mit ihr in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (Eigenkündigung, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung, Aufhebungsvertrag aus persönlichen Motiven), die aber bei Nr 1 Buchst a und b noch zur günstigeren Abschlagsregelung führen können, von vornherein ausgeschlossen.
(2) Des Weiteren muss der Versicherte, um von der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst zu werden, aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, "die ... genehmigt worden ist", ausgeschieden sein.
Der Bedeutungsgehalt von "genehmigt" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erschließt sich jedoch bei Betrachtung des Verfahrens zur Erlangung von Beihilfen (für die Durchführung von Stilllegungsmaßnahmen) nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, das in Deutschland in den MUVRichtlinien näher ausgestaltet war (s zum Ganzen Dauster, AuB 1996, 104, 105):
Gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 der hier einschlägigen MUV-RL E/S war die Bewilligung der Beihilfen vom Unternehmen, das eine Stilllegungsmaßnahme beabsichtigte, gleichzeitig beim BMA und beim BMWi zu beantragen. Anzugeben waren die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Höhe der voraussichtlich in Betracht kommenden Beihilfen (Abs 1 Satz 3 aaO). Das Unternehmen hatte ferner nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 1, die bezogen auf seinen Anwendungsbereich denen des einleitenden Satzes des Art 56 § 2 EGKSVtr entsprachen, vorlagen (Abs 1 Satz 2 aaO), dh eine endgültige Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aufgrund von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren.
Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF) wurde nach auch dort "positiv verlaufene(r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so Bundesfinanzhof vom 15.2.1989, BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom 12.7.1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der Förderungsvoraussetzungen" (so BSG vom 14.7.1994, BSGE 74, 296, 297 [BSG 14.07.1994 - 7 RAr 28/93] = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 S 3 zum Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom 31.3.1970 [BAnz Nr 69 vom 14.4.1970] idF der Änderungen vom 27.6.1988 [BAnz Nr 120 vom 2.7.1988]) gegenüber dem beantragenden Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105). Gleichzeitig wurde dem Unternehmen für die vorgesehene Zahl der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ein Höchstbetrag für die zu gewährenden Beihilfen zugebilligt (Dauster aaO). Hierzu ermächtigte der BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) die nach der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I 237) zuständige BA - siehe hierzu bereits oben unter (1) -, für die Durchführung der Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder - änderungsmaßnahme Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr iVm den jeweils maßgeblichen MUV-Richtlinien zu gewähren, und zwar bis zu der in der Ermächtigung festgesetzten Höchstzahl der (voraussichtlich) Beihilfeberechtigten und dem dort ebenfalls genannten Höchstbetrag der auszuzahlenden Beihilfen (vgl § 16 Abs 1 MUV-RL E/S).
Einer näheren Begründung bedarf es insoweit nach der unter (1) gegebenen Begriffsklärung für die "Maßnahme" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht; es wird also keine Kausalität zwischen einer Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (iVm mit den MUV-Richtlinien) und dem Ausscheiden verlangt. Der kausale Zusammenhang zwischen der (Stilllegungs-)Maßnahme und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb muss zwar noch durch einen weiteren Schritt - betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag - vermittelt werden. Dies ist jedoch auch beim Tatbestand des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI nicht anders: Als "Vereinbarung" iS dieser Vorschrift gelten nämlich nicht nur (Gestaltungs)Verträge, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar beenden, sondern auch (Verpflichtungs)Verträge (zB kollektive "Frühverrentungsvereinbarungen"), nach denen der Arbeitnehmer gehalten war, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zB durch Kündigung) hinzunehmen (BSG vom 5.7.2005, SozR 4-2600 § 237 Nr 8 RdNr 21 ff).
(7) Des Weiteren bedarf es nicht der Prüfung, ob der Versicherte persönlich nach den jeweils einschlägigen MUV-Richtlinien (dem Grunde nach) beihilfeberechtigt war. Entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten ist daher auch unerheblich, ob er tatsächlich eine entsprechende Beihilfe erhalten hat. Dass sich der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag "14.2.1944" für "vor dem 14.2.1996 ausgeschiedene Arbeitnehmer" möglicherweise damit erklären ließe, dass "bestimmte Fördermaßnahmen schon für damals 52-Jährige genehmigt werden konnten" (so Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 28.10.2004, B 4 RA 7/03 R, Juris RdNr 219), bedeutet nicht, dass zu den von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nur diejenigen ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Arbeitnehmer zählen, die eine solche Beihilfe auch tatsächlich erhalten haben. Derartige Anforderungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung einen besonderen Vertrauensschutztatbestand für alle bis einschließlich 14.2.1944 geborenen, ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten geschaffen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben aufgrund einer Stilllegungsmaßnahme, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen bis zum 14.2.1996 "genehmigt" worden sind, indem für diese Versicherten die Altersgrenzen des RRG 1992 für den Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - mit der Folge einer geringeren (oder gar keiner) Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - fortgelten. Er hat damit in typisierender Weise Rücksicht darauf genommen, dass diese Versicherten wegen der erheblichen Umstrukturierung in der Montanindustrie in besonderer Weise benachteiligt waren, weil sie nach ihrem Ausscheiden kaum eine Möglichkeit mehr hatten, nochmals in ein bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze dauerndes Arbeitsverhältnis in ihrem angestammten Bereich der Kohle-, Eisen oder Stahlindustrie zu gelangen. Betroffen in diesem Sinne waren die in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten von einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr daher bereits dann, wenn sie ihren dortigen Arbeitsplatz aufgrund einer durch EGKSBeihilfen unterstützten Stilllegungsmaßnahme verloren hatten, unabhängig davon, ob sie nach ihrem Ausscheiden tatsächlich eine von den für deren Durchführung gezahlten Beihilfen erhalten hatten.