Source: http://jura.news/die-vermutung-der-vollstaendigkeit-und-richtigkeit-eines-notariellen-vertrages/
Timestamp: 2018-07-18 07:06:38
Document Index: 153274076

Matched Legal Cases: ['§ 415', '§ 311', '§ 17', '§ 17', '§ 415', 'BGH']

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages | Jura.News
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Dies entschied der Bundesgerichtshof, wodurch er die Beweiskraft eines notariellen Vertrags verstärkt.
Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde
Die notarielle Kaufvertragsurkunde vom 21. März 2012 ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO. Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde. Darüber hinaus besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit; es wird also vermutet, dass das, was im beurkundeten Text steht, der Vereinbarung entspricht und nur das vereinbart ist.
Keine Widerlegung durch einen Entwurf
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des notariellen Kaufvertrages nicht durch die Vorlage des Vertragsentwurfs widerlegt. Mit dieser Sichtweise verkennt das Berufungsgericht den Zweck der notariellen Beurkundung und des Beurkundungsverfahrens.
Zweck der in § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB vorgeschriebenen notariellen Beurkundung von Verträgen über Grundstücke ist es, Veräußerer und Erwerber vor übereilten Verträgen zu bewahren, sie auf die Wichtigkeit des Geschäftes hinzuweisen und ihnen die Möglichkeit rechtskundiger Belehrung und Beratung zu eröffnen. Mit der Durchführung eines strengen Regeln unterworfenen Beurkundungsverfahrens, insbesondere durch die dem Notar in §§ 17 ff. BeurkG auferlegten Prüfungs- und Belehrungspflichten, soll sichergestellt werden, dass der Inhalt der Urkunde dem Willen der mit der rechtlichen Tragweite vertraut gemachten Beteiligten entspricht.
Die bei Verbraucherverträgen in § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG normierte Amtspflicht des Notars, den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäfts den Vertragsparteien schon vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, dient dazu, ihnen Gelegenheit zu geben, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen, Unklarheiten und Änderungswünsche vorher zu klären und sich auf die Beurkundungsverhandlung vorzubereiten. Der Entwurf dokumentiert hingegen nicht den abschließenden Parteiwillen.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass allein durch die Vorlage des Vertragsentwurfes die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit notarieller Urkunden widerlegt werden könne, führte zu dem Ergebnis, dass nicht der notariellen Urkunde, sondern letztlich dem vorläufigen Entwurfstext, der gerade nicht Bestandteil der Beurkundungsverhandlung ist und daher auch nicht die tatsächlich abgegebenen Erklärungen der Parteien dokumentiert, die maßgebliche Bedeutung zukommt. Dies ist mit dem Sinn und Zweck des strengen Anforderungen unterliegenden Beurkundungsverfahrens und der darin begründeten Beweiskraft notarieller Urkunden (§ 415 ZPO) nicht vereinbar.
BGH, 10.06.2016 – V ZR 295/14
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sehr lebensnah. Gab es einen Entwurf und weicht der tatsächlich geschlossene Vertrag davon ab, dann gilt der geschlossene Vertrag als der gewollte Inhalt. Denn darauf haben sich die Parteien letztlich geeinigt. Dabei sind sie (oft) bewusst vom Entwurf abgewichen. Dem Entwurf kommt also im beweistechnischen Sinne eine ganz andere Funktion zu. Lediglich in Verbindung mit anderen Indizien kann der Schluss gezogen werden, dass der Entwurfsinhalt gelten solle. Dabei muss widerlegt werden, dass bewusst vom Entwurfsinhalt abgewichen wurde. Erst dann gewinnt der Entwurf eine eigenständige Funktion.
Der Jurist November 07, 2016 November 06, 2016 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare
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