Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-188/07
Timestamp: 2020-04-04 00:23:35
Document Index: 287745633

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-188/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008
https://dejure.org/2008,2191
EuGH, 24.06.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,2191)
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Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die ...
Haftung für Schäden durch i.R.e. Öltankerhavarie vor der frazösischen Küste ausgetretene Schweröl; Abfall i.S.d. Abfall-Richtlinie 75/442/EWG (Abfall-RL) bei als Brennstoff verkauftes Schweröl; Kriterien für die nationalgerichtliche Anwendung von Art. 15 Abfall-RL auf ...
Umwelt und Verbraucher - DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER INFOLGE DER HAVARIE EINES ÖLTANKERS ANGEFALLENEN ABFÄLLE
Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen - Ölkonzern "Total" muss Kosten für Tankunglück in Frankreich übernehmen
Bei unsicheren Tankern müssen Ölkonzerne für Havarieschäden haften // Unglück der "Erika"
investitionsklima.de (Kurzanmerkung)
Auslegung der AbfRRL
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.6.2008, Rs. C-188/07 (Havarie eines Öltankers und Schadensbeseitigungspflicht nach der Abfallrichtlinie)" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 438 - 439.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. April 2007 - Commune de Mesquer / Total France SA, Total International Ltd
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 1 der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Anhangs I ...
EuZW 2008, 433
Was das Abkommen von Rom angeht, ist zum einen festzustellen, dass die Union nicht dessen Vertragspartei ist, und zum anderen, dass sie nicht an die Stelle ihrer Mitgliedstaaten getreten ist - und sei es auch nur, weil nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 85).
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).
EuGH, 03.10.2013 - C-113/12
Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Einstufung als "Abfall" im Sinne der Richtlinie 75/442 vor allem aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" in Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 32, und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53).
Daraus folgt, dass der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne dieser Richtlinie nicht eng ausgelegt werden dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Commune de Mesquer, Randnrn. 38 und 39).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass zu den Umständen, die Anhaltspunkte dafür darstellen können, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 entledigt, entledigen will oder entledigen muss, die Tatsache gehöre, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 41).
Das durch die Richtlinie 75/442 eingeführte System der Überwachung und Bewirtschaftung soll nämlich alle Gegenstände und Stoffe erfassen, deren sich ihr Besitzer entledigt, auch wenn sie einen Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden (Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnrn. 36 und 37, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 40).
In Anbetracht der sich aus der angeführten Rechtsprechung ergebenden Hinweise ist festzustellen, dass der in einem Intensivschweinemastbetrieb anfallende Dung, der nicht das ist, was der Betriebsinhaber hauptsächlich zu gewinnen sucht, und dessen etwaige Verwertung durch Ausbringung als Dünger, wie sich insbesondere dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/676 und der mit dieser eingeführten Regelung entnehmen lässt, wegen der potenziellen Gefährlichkeit seiner Zusammensetzung für die Umwelt unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen erfolgen muss, grundsätzlich Abfall darstellt (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Commune de Mesquer, Randnr. 41).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann es jedoch auch sein, dass in bestimmten Fällen ein Gegenstand, ein Material oder ein Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Abbau- oder Herstellungsverfahren entsteht, keinen Rückstand, sondern ein Nebenerzeugnis darstellt, dessen sich der Besitzer nicht im Sinne des Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442 "entledigen" will, sondern das er unter für ihn vorteilhaften Umständen in einem späteren Vorgang - einschließlich für Zwecke anderer Wirtschaftsteilnehmer als des Erzeugers des fraglichen Gegenstands - nutzen oder vermarkten möchte, sofern diese Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist (vgl. u. a. Urteile vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-121/03, Randnr. 58, vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-194/05, Randnr. 38, und Commune de Mesquer, Randnr. 42).
In einem solchen Fall ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs derjenige, der Produkte unmittelbar vor ihrer Verwandlung in Abfall in seinem Besitz hat, als derjenige, durch den diese Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 "angefallen" sind, gilt und damit als ihr "Besitzer" im Sinne von Art. 1 Buchst. c dieser Richtlinie einzustufen ist (vgl. insbesondere Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 74).
Zu den Umständen, die die nationalen Gerichte bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigen können, gehört der Umstand, dass die betreffenden Stoffe Gegenstand tatsächlicher Handelsgeschäfte sind und den Spezifikationen der Käufer entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 47).
Das Gleiche gilt für die insbesondere mit der Lagerung der betreffenden Stoffe im Zusammenhang stehenden Belastungen, die die Wiederverwendung der Stoffe für den Besitzer bedeutet und die sich bei ihm nicht als übermäßig erweisen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 59).
EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts - gleich, ob es sich um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 84).
Jedoch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Viehzüchter und Schlachthöfe nur dann zur Tragung der Kosten verpflichtet werden können, wenn sie durch ihre Tätigkeit zu der Gefahr des Auftretens einer Tierseuche beigetragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Rn. 82).
Im Übrigen ist der Umstand, dass bei der Anwendung der Unionsregelung im Umweltbereich bestimmte Faktoren, die zur Verschmutzung der Luft, des Meeres oder der Landgebiete der Mitgliedstaaten beitragen, auf ein Geschehen zurückzuführen sind, das sich teilweise außerhalb dieses Gebietes ereignet, im Hinblick auf die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können, nicht geeignet, die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Unionsrechts in diesem Gebiet in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne zur Anwendung des Wettbewerbsrechts Urteil Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Randnrn. 15 bis 18, und zu Kohlenwasserstoffen, die unabsichtlich ins Meer jenseits des Küstenmeers eines Mitgliedsstaats ausgebracht worden sind, Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnrn. 60 bis 62).
EuGH, 19.03.2020 - C-234/18
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der …
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30, …und vom 13. November 2018, Levola Hengelo, C-310/17, EU:C:2018:899, Rn. 28).
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12
Shell Nederland - Umwelt - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und …
9 - Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 - Urteil vom 18. April 2002, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (C-9/00, Slg. 2002, I-3533, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 53).
19 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - Urteil Commune de Mesquer (Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13
Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; …
Einschlägig sind die Urteile vom 7. September 2004 - Rs C-1/03, Van de Walle (Slg. 2004, I-7632) und vom 24. Juni 2008 - Rs. C-188/07, Commune de Mesquer (Slg. 2008, I-4501).
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Commune de Mesquer setzt diese Rechtsprechung fort (vgl. auch die zugehörigen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 13. März 2008, Slg. 2008, I-4501 Rn. 111 ff.).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung "Abfall im Sinne der Richtlinie [2006/12] ... nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 [dieser Verordnung gilt]." Daraus folgt, dass ein den Kriterien von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung entsprechender Gegenstand kein "Erzeugnis" im Sinne der REACH-Verordnung mehr ist, wenn er zu Abfall im Sinne des Unionsrechts wird (Urteil Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 40).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - 20 A 1181/10
Chemieunternehmen aus Iserlohn war für die Entsorgung von kontaminiertem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 A 222/10
Voraussetzungen für die Einordnung einer Person als Erzeuger i.S.d. …
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-624/17
Tronex - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98 - Abfall - …
EuGH, 12.12.2013 - C-241/12
Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19
Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
EuGH, 07.12.2017 - C-636/16
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann …
EuGH, 21.05.2008 - C-456/07
EuGH, 14.03.2019 - C-399/17
Kommission/ Tschechische Republik
EuGH, 10.09.2015 - C-408/14
Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im …
EuGH, 25.02.2010 - C-172/08
Pontina Ambiente - Umwelt - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 10 - Sonderabgabe für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 20 B 1414/09
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die …
EuGH, 09.03.2010 - C-479/08
VG Hannover, 23.07.2010 - 1 B 3199/10
Abfallentsorgung auf Volksfesten
https://dejure.org/2008,9252
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,9252)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,9252)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-188/07 (https://dejure.org/2008,9252)
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Richtlinie 75/442 über Abfälle - Abfallbegriff - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Abfallbesitzer - Verursacherprinzip - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Richtlinie 75/442 über Abfälle - Abfallbegriff - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Abfallbesitzer - Verursacherprinzip - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden“
Umwelt und Verbraucher - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES EG-ABFALLRECHTS EINE HAFTUNG FÜR VERSCHMUTZUNGSSCHÄDEN BEGRÜNDEN, DIE DURCH AUSGELAUFENES SCHWERÖL VERURSACHT WURDEN
27 - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 13. März 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Nr. 120).
49 - Urteile vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, Slg. 2004, I-7613, Randnrn. 47 bis 50), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 57 bis 59).
52 - Urteil Commune de Mesquer (zitiert in Fn. 49, Randnr. 74).
4 - Vgl. meine Schlussanträge Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:174, Nr. 133und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 - Vgl. meine Schlussanträge Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:174, Nr. 133und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 - Vgl. in diesem Sinne etwa die Urteile vom 21. September 1999, Albany (C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 119), vom 11. September 2003, Steinicke (C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 61), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 63), und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41 und 68), jeweils zu sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen, sowie im Umweltrecht meine Schlussanträge vom 13. März 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Nr. 125), und vom 23. April 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, Slg. 2009, I-6995, Nr. 58).
33 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 13. März 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 120).