Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2014/heft-2/vil-2014-2.html
Timestamp: 2017-04-30 03:11:31
Document Index: 64356241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'Art 131', 'Art 267', 'EuG', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2014/2 - Heft 2 - 2014 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 1–1
Mit 1.1.2014 hat die Wiener Schlichtungsstelle für... Mit 1.1.2014 hat die Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten, die beim Amt der Wiener Landesregierung eingerichtet ist, ihre Tätigkeit aufgenommen. Gemäß § 6 Abs 1 WVRG kann ein Unternehmer bei der Schlichtungsstelle die Prüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung schriftlich beantragen. Anträge können gestellt werden, wenn ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin
Im offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung sowie im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung kann ein Antrag bis zum Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung und bei Wettbewerben ist die Antragstellung bis zum Ende der Frist für die Abgabe eines Teilnahmeantrages möglich. Mit der Prüfung der Ausschreibungs- bzw Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages kann gleichzeitig der Antrag gestellt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die der gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorausgegangen sind, zu prüfen.
Bei Einbringung eines Antrages darf der Auftraggeber bzw die Auftraggeberin gemäß § 6 Abs 2 WVRG innerhalb von vier Wochen ab Verständigung die Angebote oder die Teilnahmeanträge nicht öffnen (aufschiebende Wirkung). Darüber hinaus wird die Frist für die Einbringung einer Nichtigerklärung für die Dauer der Anhängigkeit des Schlichtungsverfahrens gehemmt. Keine aufschiebende Wirkung kommt einem Antrag hingegen dann zu, wenn die Schlichtung ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung aus dringlichen zwingenden Gründen oder ein beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit betrifft. In diesen Fällen wird auch die Frist für die Einbringung eines Antrages auf Nichtigerklärung nicht gehemmt.
Volltext	EditorialVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 2–2
Das Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe. Haben wir uns erst an die... Das Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe. Haben wir uns erst an die Neuerungen im Zuge der BVergG-Novelle 2013 (BGBl I 128/2013) gewöhnt – bzw sind durch die Anrufung der neuen Verwaltungsgerichte als Vergabekontrolleinrichtungen gerade dabei –, steht schon die nächste Neuerung vor der Tür. Und diese hat es in sich.
In einer großen Pressekonferenz wurde am 15.1.2014 von den Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission (livestream unter www.tinyurl.com/oqdk997) das neueste EU-Regelwerk vorgestellt: Es umfasst eine geänderte Vergaberichtlinie für den klassischen Bereich (PE-CONS 74/13 – 2011/0438), eine geänderte Vergaberichtlinie für den Sektorenbereich (PE-CONS 75/13 – 2011/0439) und eine neue Vergaberichtlinie für Konzessionen (PE-CONS 73/13 – 2011/0437). Das Richtlinienpaket ist innerhalb der nächsten zwei Jahre von den Mitgliedstaaten umzusetzen (gerechnet ab der Bekanntmachung im europäischen Amtsblatt, mit der im März zu rechnen ist). Die wesentlichsten Änderungen in der Vergaberichtlinie für den klassischen Bereich fassen wir für Sie in unserem ersten Fachbeitrag (Seite 2) zusammen.
Eine Änderung sei an dieser Stelle besonders herausgehoben: Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, alle Beschaffungen (die Ausnahmen sind sehr begrenzt) vollständig elektronisch durchzuführen. Diese Pflicht zum E-Procurement gilt zunächst nur dort, wo die Richtlinie Regelungen vorgeben kann, nämlich im Oberschwellenbereich. Zu rechnen ist aber in Österreich, dass auch im Unterschwellenbereich aus Gründen des Gleichklanges die elektronische Vergabe die Regel sein wird. Auftraggeber sind durch die EU-weite Pflicht ohnedies angehalten, eine spezielle Vergabe-Software anzuschaffen. Wieso sollte diese dann nicht auch im Unterschwellenbereich, in dem die Erleichterungen in der Abwicklung besonders den KMU zugutekommen, eingesetzt werden?
Volltext	FachbeitragVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 2–3
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Neue Vergaberichtlinie für den klassischen öffentlichen Bereich
Als Nachfolgerin der Richtlinie 2004/18/EG für den klassischen Bereich... Als Nachfolgerin der Richtlinie 2004/18/EG für den klassischen Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe hat das Europäische Parlament am 15.1.2014 in Straßburg eine neue Vergaberichtlinie beschlossen. Inhaltlich orientiert sich diese Richtlinie an ihrer Vorgängerin und versucht durch Präzisierung und Modernisierung einzelner Bestimmungen die Rechtssicherheit zu gewährleisten und der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen. Ziel der Richtlinie ist es, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmer (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern und den Fokus vermehrt auf Qualität und Nachhaltigkeit zu setzen und weniger auf den niedrigsten Preis.
Die wichtigsten Neuerungen lassen sich kompakt wie folgt zusammenfassen:
Ebenfalls am 15.1.2014 ist eine neue Richtlinie für den Sektorenbereich beschlossen worden, welche die Richtlinie 2004/17/EG ablöst. Zur Steigerung der Rechtssicherheit und Stärkung des freien Wettbewerbs im Bereich der Konzessionsvergaben hat das Europäische Parlament zudem eine eigene Richtlinie für Konzessionsvergaben beschlossen.
Volltext	FachbeitragVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 4–5
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Vorlagepflicht der Verwaltungsgerichte!?
An die Stelle der bisherigen Vergabekontrollbehörden... An die Stelle der bisherigen Vergabekontrollbehörden (Bundesvergabeamt, Vergabekontrollsenate und Unabhängige Verwaltungssenate) sind nun die mit 1.1.2014 neu eingerichteten Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichte) für das Vergabekontrollverfahren zuständig (siehe VIL 1/2014). Dadurch kommt es zu einer Änderung im Instanzenzug. Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist – im Sinne eines Revisionsmodells – allein die ordentliche oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) möglich. Daneben besteht unverändert die Möglichkeit einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Der geänderte Instanzenzug wirft die Frage auf, ob mit 1.1.2014 von einer Vorlagepflicht der Verwaltungsgerichte an den EuGH auszugehen ist. Bisher konnten rechtswidrige Bescheide der Vergabekontrollbehörden im Wege einer Beschwerde uneingeschränkt beim VwGH bekämpft werden (Art 131 B-VG idF BGBl I 164/2013). Dadurch galten die bisherigen Vergabekontrollbehörden nicht als „letztinstanzliche Gerichte“ iSd Art 267 AEUV und waren – seit der BVergG Novelle 2002 – nicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verpflichtet.
Letztinstanzliche Gerichte iSd Art 267 AEUV sind zur Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH verpflichtet, wenn sie Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht haben. Alle anderen Gerichte sind zur Vorlage berechtigt. Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchen kann die Auslegung einer Richtlinie sein, damit sichergestellt wird, dass das zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Gesetz unionsrechtskonform ausgelegt und angewendet wird. Das zur Vorlage verpflichtete Gericht kann nur dann von einer Vorlage absehen, wenn (1) die Vorlagefrage für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist, (2) vom EuGH bereits entschieden ist (Fehlen eines Präjudiz) oder (3) kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift möglich ist.
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 5–6
Fink, Christian EuGH: Verhandlungsspielraum ist durch Gebot zur Gleichbehandlung begrenzt
EuGH: Verhandlungsspielraum ist durch Gebot zur Gleichbehandlung... EuGH: Verhandlungsspielraum ist durch Gebot zur Gleichbehandlung begrenzt
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 6–6
Fink, Christian EuGH: Transparenzgebot bei Konzessionsvergabe
EuGH: Transparenzgebot bei Konzessionsvergabe
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 7–9
Fink, Christian Schlussanträge: Neues zur „In-House“-Vergabe und Verwaltungskooperation
Schlussanträge: Neues zur „In-House“-Vergabe und... Schlussanträge: Neues zur „In-House“-Vergabe und Verwaltungskooperation
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 9–10
Fink, Christian VwGH: Keine Notwendigkeit der verbalen Begründung bei autonomer Punktevergabe durch einzelne Kommissionsmitglieder
VwGH: Keine Notwendigkeit der verbalen Begründung bei autonomer... VwGH: Keine Notwendigkeit der verbalen Begründung bei autonomer Punktevergabe durch einzelne Kommissionsmitglieder
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 10–10
Fink, Christian VwGH: Begründung für Wahl eines Ausnahmeverfahrens kann im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden
VwGH: Begründung für Wahl eines Ausnahmeverfahrens kann im... VwGH: Begründung für Wahl eines Ausnahmeverfahrens kann im Vergabekontrollverfahren nachgereicht werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 10–11
Fink, Christian VwGH: Nichtigerklärung einer Vorinformation bei Personenverkehrsdiensten
VwGH: Nichtigerklärung einer Vorinformation bei... VwGH: Nichtigerklärung einer Vorinformation bei Personenverkehrsdiensten
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 11–12
Fink, Christian BVwG: Insassentelefonie stellt Dienstleistungskonzession dar
BVwG: Insassentelefonie stellt Dienstleistungskonzession dar
... BVwG: Insassentelefonie stellt Dienstleistungskonzession dar
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 12–13
Fink, Christian BVwG: Ausscheiden wegen fehlenden Vadiums im Original
BVwG: Ausscheiden wegen fehlenden Vadiums im Original
Volltext	KanzleiflashVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 13–13
Neu im Team: Mag. Nadja Kuzmanov und MMag. Nina B. Herzog, M.A.
Mag. Nadia Kuzmanov und MMag. Nina Bao Herzog M.A. verstärken seit... Mag. Nadia Kuzmanov und MMag. Nina Bao Herzog M.A. verstärken seit Jänner 2014 das Team von Heid Schiefer RAe.
Nadia Kuzmanov (im Bild rechts) hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert und anschließend die Gerichtspraxis in Wien absolviert. In den Jahren 2012 und 2013 war sie bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Bereich Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung als Juristin tätig.
Nina Herzog (im Bild links) hat in Salzburg Kunst- und Rechtswissenschaften studiert und ein Masterstudium in European Union Studies absolviert. Nach Beendigung der Gerichtspraxis konnte sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erste Einblicke in die Abläufe der öffentlichen Verwaltung gewinnen.
Volltext	RezensionenVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 14–14
Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. AuflageKlaus Willenbruch / Kristina Wieddekind (Hrsg)EUR 149,– (inkl USt)ISBN 978-3-8041-4988-5
Im vorliegenden Kommentar wird das komplette Vergaberecht behandelt. Er... Im vorliegenden Kommentar wird das komplette Vergaberecht behandelt. Er imponiert durch die plausible und praxisgetreue Präsentation sowie durch die detaillierte Auswertung der Rechtsprechung. Die Darstellung der Bestimmungen aus den unterschiedlichen Vergabeordnungen führt einerseits zu einem besseren Umgang des „Stufensystems“ und andererseits zu einer Intensivierung der Transparenz der einzelnen Regelungen.
Im Unterschied zur letzten Auflage wurde die Vergabe von Verkehrsleistungen (das neue Personenförderungsgesetz), die Kommentierung der neuen VSVgV, die Vergaben im Gesundheitsbereich, das neue GPA sowie das Verwaltungsvergaberecht (Vergabe von Konzessionen, Genehmigungen, Zulassungen ua) in das Werk aufgenommen.
Dieser Kommentar ist allen Personen zu empfehlen, die sich (auch) mit dem deutschen Vergaberecht beschäftigen.
Volltext	SeminareVIL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 15–15
Wann: 26.3.2014, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
... Wann: 26.3.2014, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Wann: 31.3.2014, 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr