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Timestamp: 2016-10-21 14:55:18
Document Index: 319556308

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 73', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'in fine', 'Art. 51', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 154', 'Art. 53', 'Art. 158', 'Art. 53', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 153', 'Art. 159']

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 4. Mai 2005.
Der Staatsrat des Kantons Wallis gew�hrte der A.________ SA, die zu 100 % der B.________ Corporations geh�rt, in den Jahren 1989 und 1993 Steuererleichterungen f�r je zehn Jahre. Bedingung hierf�r war der Erhalt der Arbeitspl�tze und die Weiterf�hrung der Betriebe in den Gemeinden X.________ und Y.________. Da das Unternehmen anfangs 2003 ank�ndigte, die Produktionsst�tten in der Westschweiz zu schliessen, widerrief der Staatsrat die Steuerverg�nstigungen r�ckwirkend auf 1994. Die Kantonale Steuerverwaltung verlangte von der A.________ SA eine Sicherheit von 2,75 Mio. Franken f�r kantonale und kommunale Steuern. Am 22. Januar 2003 forderten der Kanton rund 1,5 Mio. Franken und die Gemeinden ca. 1,2 Mio. Franken Steuern f�r die Jahre 1994 bis 2001 nach. Die entsprechenden Veranlagungen blieben unangefochten. Am 16. April 2003 ersuchte die A.________ SA die Steuerverwaltung um Revision dieser Veranlagungen bzw. um Feststellung ihrer Nichtigkeit. Die kantonale Kommission f�r die Einsch�tzung der juristischen Personen lehnte das Gesuch am 27. Juni 2003 ab.
Die A.________ SA f�hrte gegen deren Urteil Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies das Rechtsmittel am 4. Mai 2005 (Zustellung: 9. Mai 2005) ebenfalls ab.
Gegen dieses Urteil hat die A.________ SA am 9. Juni 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuer�ffnung eines Nachsteuerverfahrens an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Eventualiter h�tten diese in einem solchen Verfahren entsprechende neue Einsch�tzungen zu erlassen bzw. sei die Nichtigkeit der fraglichen Veranlagungen festzustellen.
Das Kantonsgericht und die Kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Sinngem�ss dasselbe verlangt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung.
1.1 Gegenstand dieses Verfahrens bilden die kantonalen Steuern der Perioden 1994 bis 2001 und die kommunalen Steuern der Jahre 1998 bis 2001. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts, der die Ablehnung eines Revisionsgesuchs der Beschwerdef�hrerin best�tigt hat. Soweit es um die Revision der Veranlagungsverf�gungen der Steuerperiode 2001 geht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig: Die Revision rechtskr�ftiger Veranlagungen (vgl. Art. 51 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) f�llt in den 5. Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes, wof�r Art. 73 StHG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Soweit der angefochtene Entscheid indes die fr�heren Perioden 1994 bis 2000 betrifft, kann die Eingabe nur als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden; insofern geht es um Steuerperioden, welche in die Frist fallen, die den Kantonen gem�ss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Steuergesetze zur Verf�gung stand (vgl. StR 57/2002 S. 801, 2P.303/2001, E. 1, mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz das angefochtene Urteil mit der Rechtsmittelbelehrung versah, dagegen k�nne Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gef�hrt werden, bindet dieses nicht; entscheidend sind vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. BGE 125 II 293 E. 1d S. 300).
1.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Die Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., 26 E. 2.1 S. 31; vgl. auch Urteil 2P.259/2002 vom 6. November 2002, E. 3 in fine). Eine solche Verletzung macht die Beschwerdef�hrerin aber nicht geltend. Soweit es um die Steuerperioden 1994 bis 2000 geht, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten.
Eine rechtskr�ftige Verf�gung oder ein rechtskr�ftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen unter anderem revidiert werden, wenn die erkennende Beh�rde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrunds�tze verletzt hat (Art. 51 Abs. 1 lit. b StHG). Dieser Bestimmung entspricht w�rtlich Art. 154 Abs. 1 lit. b des Walliser Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 (StG/VS); deshalb kommt dem Bundesgericht (hinsichtlich der Steuerperiode 2001) grunds�tzlich freie Pr�fungsbefugnis zu (vgl. BGE 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.).
3.1 Die kantonalen Beh�rden haben kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Revision nicht zuliessen. Das Gesuch scheitert bereits daran, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen (Art. 51 Abs. 2 StHG; Art. 154 Abs. 2 StG/VS).
3.1.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf den Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften. Diese erblickt sie darin, dass die Steuerverwaltung kein f�rmliches Nachsteuerverfahren eingeleitet habe. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob es sich bei den streitigen Veranlagungen um eigentliche Nachsteuerverf�gungen handelt. Die Steuerverwaltung veranlagte die Beschwerdef�hrerin nicht deswegen neu, weil nachtr�glich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt wurden, was eine grunds�tzliche Voraussetzung f�r ein Nachsteuerverfahren darstellt (vgl. Art. 53 Abs. 1 StHG und Art. 158 Abs. 1 StG/VS; siehe auch Klaus A. Vallender, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel etc. 2002, Art. 53 StHG, N. 7); vielmehr stellte die Verwaltung fest, dass die Bedingungen, an welche der Staatsrat die Gew�hrung der Steuererleichterung im Jahr 1993 gekn�pft hatte, weggefallen waren. Diese Feststellung ist nicht gleichbedeutend mit einer neuen Tatsache.
3.1.2 Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Denn die Beschwerdef�hrerin konnte entgegen ihrer Ansicht nicht im Unklaren dar�ber sein, aus welchen Gr�nden die Steuerverwaltung ihr neue Veranlagungsverf�gungen zugestellt hatte. Sie wusste aus dem Schreiben der Verwaltung vom 20. Januar 2003 und aus dem gleichentags eingereichten Sicherstellungsbegehren, dass die Steuererleichterung "avec effet r�troactif d�s la d�cision de son octroi" widerrufen worden war und dass die entsprechenden Steuerbetr�ge nachgefordert w�rden. Die betreffenden Veranlagungsverf�gungen, die eine Rechtsmittelbelehrung enthielten und deren formg�ltige Er�ffnung die Beschwerdef�hrerin nicht bem�ngelt, stellte die Steuerverwaltung dieser am 22. Januar 2003 zu. Nichts hinderte die Beschwerdef�hrerin, gegen die Verf�gungen Einsprache zu erheben, wenn sie der Auffassung war, diese litten an einem Verfahrensmangel oder sie seien materiell unrichtig (vgl. zum Ganzen auch ASA 67 S. 391 E. 3d/e; Vallender, a.a.O., Art. 51 StHG, N. 25). Die Behauptung, die Verwaltung habe sie durch ihr Vorgehen davon abgehalten, gegen die Veranlagungsverf�gungen ein Rechtsmittel einzulegen, grenzt an Mutwilligkeit.
3.2 Von Nichtigkeit dieser Verf�gungen kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ohnehin keine Rede sein. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab krasse Verfahrensfehler in Betracht sowie die Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363; StR 58/2003 S. 705, 2A.582/2002, E. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Vallender, a.a.O., Vorbem. Art. 51-53 StHG, N. 7). Solche Gr�nde liegen hier nach dem Gesagten nicht vor.
3.3 Konnte die Beschwerdef�hrerin ihre R�gen bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren geltend machen, f�llt die Revision demnach ausser Betracht. Es bleibt damit auch kein Raum f�r die beantragten Neueinsch�tzungen im Nachsteuerverfahren.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher mangels einer Verletzung von Bundesrecht als unbegr�ndet. Es liegt auch keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vor, was mit der staatsrechtlichen Beschwerde allein ger�gt werden k�nnte (vgl. E. 1.2). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kantonalen Steuerverwaltung und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.