Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019&Sort=3&Seite=12&anz=405&pos=379
Timestamp: 2020-07-09 21:36:37
Document Index: 153526605

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 264', '§ 256', '§ 256', '§ 308', '§ 297', '§ 160', '§ 137', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 529', '§ 291', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 30', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 235', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 82', '§ 613', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.3.2019, 3 AZR 369/17
ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.3AZR369.17.0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2017 - 6 Sa 657/14 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, nach welchen Versorgungsbestimmungen sich die Betriebsrente des Klägers richtet.
Der am 20. Mai 1952 geborene Kläger wurde zum 1. Oktober 1981 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten - der A AG - eingestellt. Der Kläger war im Betrieb S beschäftigt. Auf Antrag der A AG vom 9. August 1982 wurde am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren über deren Vermögen eröffnet. Mit gerichtlichem Beschluss vom 18. März 1983 wurde ein gerichtlicher Vergleich bestätigt. Danach wurden die verfallbaren und unverfallbaren Anwartschaften auf Betriebsrenten der Höhe nach beschränkt.
Die A AG hatte den Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Versorgungsbestimmungen der A Aktiengesellschaft“ (im Folgenden VO A) im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zugesagt. Diese lauten mit Stand vom 30. September 1994 auszugsweise wie folgt:
bis 97.080
bis 106.840
bis 122.990
Nach dem von der A A Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH geprüften und testierten Jahresabschluss für das Jahr 1997 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der S A GmbH auf minus 28,309 Mio. DM, der Jahresfehlbetrag betrug 38,852 Mio. DM. Das Eigenkapital der S A GmbH betrug zu Beginn des Geschäftsjahres 1997 insgesamt 15,749 Mio. DM und zum Ende 6,897 Mio. DM. Im Jahr 1998 erzielte die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. minus 27,789 Mio. DM. Sie erwirtschaftete einen Jahresüberschuss von 1,906 Mio. DM. Zum Ende des Geschäftsjahres 1998 betrug das Eigenkapital 8,803 Mio. DM. Für das Jahr 1999 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf minus 13,772 Mio. DM; es ergab sich ein Jahresfehlbetrag iHv. 56,741 Mio. DM. Zum Ende des Jahres 1999 betrug das Eigenkapital 10,123 Mio. DM bei einem Bilanzverlust von 109,938 Mio. DM. Im Jahr 2000 erwirtschaftete die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 15,392 Mio. DM. Es ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 17,701 Mio. DM. Das Eigenkapital der S A GmbH betrug zum Ende des Geschäftsjahres 2000 27,824 Mio. DM bei einem Bilanzverlust iHv. 92,237 Mio. DM. Für das Jahr 2001 erzielte die S A GmbH ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 5,050 Mio. Euro. Sie erwirtschaftete einen Jahresüberschuss iHv. 4,519 Mio. Euro. Zum Ende des Geschäftsjahres 2001 betrug ihr Eigenkapital 18,745 Mio. Euro bei einem Bilanzverlust von 42,641 Mio. Euro.
Ruhegeld wird erstmals für den Monat gewährt, der dem Monat folgt, in dem die Voraussetzungen des § 5 (1) vorgelegen haben.
Für Teilzeitbeschäftigte wird das Teilzeiteinkommen zunächst aus dem Einkommen umgerechnet, das sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten hätten. Es wird der Anteil des ruhegeldberechtigten Einkommen unter- und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt und dann im Verhältnis der Teilzeitarbeitszeit zur Dienstzeit bei Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.
Der Besitzstand vor dem 1. Januar 2002 wird in Anlage 1 … geregelt.
19,1667 Dienstjahre
x 302,00 DM
Nach einer dem Kläger übersandten Mitteilung beläuft sich der zum 31. Dezember 2001 von ihm erreichte Besitzstand nach der VO A auf 2.648,19 Euro.
Die S E GmbH schloss am 22. April 2004 mit ihrem Gesamtbetriebsrat die „Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung“ (im Folgenden GBV 2004). Diese vereinheitlichte verschiedene, im Unternehmen der S E GmbH vorhandene Versorgungszusagen.
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit S E stehen, soweit und sobald sie auf das neue S-E-Entgeltsystem im Rahmen des Sozialpaketes 2004 umgestellt sind. Soweit einer Umstellung auf das neue S-E-Entgeltsystem nicht zugestimmt wurde, finden für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bislang an einem arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungswerk nicht teilnehmen, §§ 4 und 5 dieser Betriebsvereinbarung, für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bereits an einem solchen Versorgungswerk teilnehmen, § 5 keine Anwendung.
Für jede Mitarbeiterin/jeden Mitarbeiter wird ein zusätzlicher Beitrag aufgewandt in Höhe von maximal 1,3 % der Bezugsgröße gemäß § 4 Abs. 2. Dieser zusätzliche Beitrag ist abhängig vom Erreichen der maximalen nationalen Unternehmensziele (200 %) …
Der „Nachtrag I“ zur GBV 2004 lautet:
Zur Wahrung der am 31.12.2003 erreichten Besitzstände bei den bestehenden Direktzusagen werden bei Eintritt des Versorgungsfalles der Höhe nach folgende Leistungen gewährt.
In dieses neue Versorgungswerk der GBV 2004 wurden 150 Arbeitnehmer, die bislang keine Versorgungszusage hatten, einbezogen.
Die am 21. Mai 2004 zwischen der S E GmbH und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte „Rahmen-Betriebsvereinbarung über Unternehmensgrundsätze und Arbeitsrichtlinien“ (im Folgenden Rahmen-BV) bestimmt ua.:
Mit Wirkung zum 11. September 2008 übertrug die S E GmbH im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ihren Vermögensteil „Business Unit Automation“ in seiner Gesamtheit auf die Beklagte. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging infolgedessen auf die Beklagte über.
Der Kläger befand sich seit dem 1. Dezember 2009 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 50 vH eines Vollzeitarbeitsverhältnisses. Mit Ablauf des 31. Mai 2015 schied er aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Ab dem 1. Juni 2015 erhält er von der Beklagten eine vorgezogene Betriebsrente iHv. monatlich 240,69 Euro brutto und bezieht eine gesetzliche Altersrente. Darüber hinaus wurde ihm auf seine Wahl hin nach der GBV 2004 ein vorgezogenes Alterskapital iHv. 10.696,90 Euro brutto gezahlt. Dies entspricht einer vorgezogenen Altersrente iHv. monatlich 44,30 Euro brutto.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, ihm ab dem 1. Juni 2015 eine Betriebsrente auf der Grundlage der VO A zu zahlen. Hieraus ergebe sich monatlich ein um 203,72 Euro brutto höherer Zahlbetrag. Die VO A sei nicht wirksam durch die BV 2002 abgelöst worden. Sein Anspruch auf Gewährung einer Betriebsrente richte sich zumindest nach der BV 2002, die wiederum nicht durch die GBV 2004 wirksam abgelöst worden sei. Der Gesamtbetriebsrat sei für die ablösenden Betriebsvereinbarungen nicht zuständig gewesen. Aufgrund der kurzfristig aufeinanderfolgenden Ablösungen sei bei der materiellen Bewertung der Ablösungen eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Es sei unzulässig in seine erdiente Dynamik eingegriffen worden. Zudem fehle es an sachlich-proportionalen Gründen für die Eingriffe in die weiteren Zuwächse. Außerdem werde er durch die Ablösung gegenüber Mitarbeitern ohne Bestandsschutz im Ergebnis ungleich behandelt, weil seine Weiterarbeit nach der Ablösung wegen der Anrechnung des Bestandsschutzes entwertet werde. Schließlich sei sein gemäß der Anlage 1 zur BV 2002 zu ermittelnder und zu dynamisierender Besitzstand von der Beklagten unzutreffend berechnet worden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 407,44 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2015 zu zahlen;
festzustellen, dass ihm ab August 2015 über die iHv. 240,69 Euro brutto monatlich gezahlte Betriebsrente eine weitere Betriebsrente, zahlbar jeweils monatlich zum Ultimo, iHv. 203,72 Euro zusteht.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt ab- und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seine zuletzt zur Entscheidung gestellten Anträge weiterverfolgt. Zudem begehrt er erstmals hilfsweise festzustellen, dass er über den 31. Dezember 2000 hinaus bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Juni 2015 Betriebsrentenanwartschaften nach den Versorgungsbestimmungen der A AG, überschrieben mit „Groupe S“, erworben hat, sowie - höchst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1. - festzustellen, dass ihm bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Juni 2015 eine betriebliche Altersversorgung gemäß der Betriebsvereinbarung vom 1. Februar 2002 einschließlich der Besitzstandsregelung zusteht.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
I. Prozessuale Hindernisse stehen dem Erfolg der Revision nicht entgegen.
1. Die Revision des Klägers ist nicht deshalb teilweise erfolglos, weil seine Berufung gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Arbeitsgerichts unzulässig war. Der Kläger hat im Rahmen der von ihm geführten Berufung seine erstinstanzlich noch auf Feststellung gerichteten Haupt- und Hilfsanträge geändert und sein Klagebegehren zuletzt mit einem bezifferten Zahlungsantrag verfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat hierüber in der Sache entschieden und damit die Voraussetzungen der Klageänderung zumindest stillschweigend bejaht bzw. angenommen, es liege keine Klageänderung vor. Diese Entscheidung bindet das Revisionsgericht (vgl. statt vieler BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198).
Die Änderung der Klageanträge hat auch nicht dazu geführt, dass die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines erstinstanzlichen Hauptantrags wegen einer Auswechslung des Streitgegenstandes mangels Beschwer unzulässig geworden wäre (vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9 ff., BAGE 160, 386). Wie die Klagebegründung zeigt, verfolgt der Kläger mit seinen Zahlungsanträgen nicht erstmals in der Berufung einen neuen, bisher nicht zur Entscheidung gestellten Anspruch gegen die Beklagte. Vielmehr erstrebt er auch nach der Erweiterung seiner Klage iSd. § 264 Nr. 2 ZPO durch Umstellung auf einen bezifferten Leistungsantrag ohne Änderung des Klagegrundes von der Beklagten weiter die Gewährung eines Ruhegeldes nach Maßgabe der VO A, hilfsweise nach Maßgabe der BV 2002.
2. Das Landesarbeitsgericht hat auch die - in der Revision nunmehr als Hauptanträge verfolgten - Klageanträge zu 1. und zu 2. im Ergebnis zu Recht für zulässig erachtet.
a) Der Klageantrag zu 2. bedarf aber der Auslegung.
Wie das Vorbringen des Klägers erkennen lässt, begehrt er mit diesem Antrag nicht die Zahlung einer weiteren monatlichen Betriebsrente, sondern die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, ihm ab dem 1. August 2015 eine um 203,72 Euro brutto höhere Betriebsrente zu zahlen.
b) Mit diesem Inhalt ist der Antrag zu 2. zulässig.
aa) Der Antrag ist auf den Umfang einer Leistungspflicht und damit auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Denn eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, sowie - wie vorliegend - auf den Umfang bestimmter Ansprüche beschränken (vgl. etwa BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 27).
bb) Da die Beklagte die vom Kläger begehrte Verpflichtung zur Zahlung einer höheren Betriebsrente leugnet, steht dem Kläger ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zur Seite. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Leistungsantrag nicht an den bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgten Zeitablauf angepasst hat. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 627/12 - Rn. 10 mwN). Dies ist vorliegend der Fall.
II. Die Revision ist jedoch nicht bereits wegen eines Verfahrensfehlers des Landesarbeitsgerichts teilweise erfolgreich, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht auf einem solchen beruht.
Zwar ist weder aus dem Sitzungsprotokoll des Landesarbeitsgerichts noch aus dem Tatbestand des Urteils erkennbar, dass der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt hat. Auch ist es aus Gründen der prozessualen Klarheit nötig, dass jede Partei, die im Rechtsstreit Ansprüche geltend macht, durch ihre Antragstellung eindeutig erklärt, welches Prozessziel sie verfolgt. Dies ist schon deshalb geboten, weil § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Gericht verbietet, einer Partei mehr zuzusprechen, als diese verlangt. Damit das Prozessziel beweiskräftig festgestellt wird, schreibt § 297 ZPO für die konkrete Sachantragstellung eine bestimmte Form und § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO deren Aufnahme in das Sitzungsprotokoll vor (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 26, BAGE 121, 67).
Es genügt jedoch, wenn sich der Wille zur Abwehr des Antrags des Gegners aus dem Parteivorbringen ergibt, ohne dass eine nach den Vorschriften der §§ 137, 297 ZPO an sich gebotene Antragstellung erfolgt (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 28, BAGE 121, 67). So liegt der Fall hier. Die Berufungsanträge des Klägers sind in seinem wohlverstandenen Interesse so auszulegen, dass diese auch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten umfassten (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 20 mwN). Das ergibt sich daraus, dass der Kläger sein Klagebegehren vollumfänglich - auch soweit er erstinstanzlich obsiegt hatte - weiterverfolgte, sich zum Antrag der Beklagten in der Berufung eingelassen und somit insgesamt klargestellt hat, dass er sich auch gegen das Prozessziel der Beklagten zur Wehr setzen wollte.
III. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht zudem angenommen, die Klage sei nicht schon deshalb begründet, weil eine Ablösung der VO A durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sei. Ebenso ist das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema bei der Prüfung der Ablösungen hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anzuwenden und dabei jede Ablösung für sich zu überprüfen ist.
bb) Gründe der Gleichbehandlung stehen dieser Betrachtung nicht entgegen. Zwar mag es grundsätzlich zutreffen, dass für Arbeitnehmer mit hohem Besitzstand - wie der Kläger ihn hat - wirtschaftlich gesehen die weitere Betriebszugehörigkeit nach dem Ablösungsstichtag nicht mehr zu einer Steigerung der Anwartschaftswerte führt, während dies bei neu in die betriebliche Altersversorgung Eintretenden anders ist. Die rechtliche Unbedenklichkeit dieser Situation ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Besitzstandswahrung bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage. Ein Arbeitnehmer, für den zunächst eine günstigere Versorgungsordnung galt und der dann unter einer anderen ungünstigeren Versorgungsordnung weiterarbeitet, hat aufgrund der ersten Zusage bis zum Ablösungszeitpunkt nur das schützenswerte Vertrauen darauf erworben im Versorgungsfall die in der Altzusage zugesagten Leistungen zu erhalten, soweit keine ausreichenden Gründe für einen Eingriff in Versorgungsrechte vorliegen. Für die Folgezeit ist aufgrund der Zusage des Arbeitgebers sein Vertrauen darauf zu schützen, dass er die künftigen Beträge nach der neuen Ordnung als Betriebsrente beziehen wird. Ein Vertrauen darauf, Leistungen nach der Altzusage und zusätzlich nach der neuen Versorgungsordnung zu erhalten, hat der Versorgungsschuldner nie begründet. Demgemäß bedeutet Besitzstandswahrung auch nur, dass der Arbeitnehmer mit seinem Versorgungsanspruch insgesamt nicht hinter die erworbenen Rechtspositionen zurückfallen darf, auf die er während seines Arbeitsverhältnisses einmal vertrauen durfte (vgl. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu III 3 b bb der Gründe für einen Fall des unzulässigen Eingriffs in erdiente Besitzstände).
Etwas anderes gilt, wenn die erste Ablösung nicht wirksam erfolgt ist und die zweite Ablösungsregelung so auszulegen ist, dass sie die ursprüngliche Versorgungsregelung ebenfalls erfassen soll. In diesem Fall ist die zweite Ablösung zwar auch gesondert zu beurteilen, jedoch als Ablösung der ursprünglichen Versorgungsordnung.
IV. Ob die BV 2002 die VO A wirksam abgelöst hat, kann der Senat nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht wird nach Zurückverweisung - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - insoweit weitere Feststellungen zu treffen haben.
b) Anders als vom Kläger angenommen, kann sich ein Eingriff in eine von ihm nach der VO A erdiente Dynamik noch nicht aus einem Endgehaltsbezug ergeben. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO A knüpft die Höhe des Ruhegeldes nicht an das Einkommen des Arbeitnehmers vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sondern an die Zuordnung zu der Pensionsgruppe, der der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses überwiegend angehört hatte. Die Zuordnung zur maßgeblichen Pensionsgruppe richtet sich gemäß § 7 Abs. 2 VO A zwar nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen des Arbeitnehmers. § 7 Abs. 4 VO A sieht aber vor, dass die Einkommensbandbreiten im Einvernehmen mit dem „Gesamtbetriebsrat“ jährlich fortgeschrieben und dabei die Tarifentwicklung im Bundesgebiet sowie die generelle AT-Einkommensentwicklung berücksichtigt werden sollen. Durch diese Fortschreibung in Anlehnung an die zukünftige Gehaltsentwicklung wird eine Dynamik gerade verhindert (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68, BAGE 141, 259). Ein Eingriff in eine erdiente Dynamik könnte insoweit lediglich dann vorliegen, wenn der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 31. Mai 2015 befördert wurde oder ein Karrieresprung erfolgte und er damit aus der zum Zeitpunkt der Ablösung maßgebenden Pensionsgruppe herausgewachsen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 69, aaO). Das ist aber weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte.
bb) Unschädlich ist, dass die Bestimmung der Beklagten keine verbindliche Pflicht auferlegt, die Grund- und Steigerungsbeträge automatisch zu erhöhen. Dies ist für die Annahme einer dienstzeitunabhängigen Steigerung und damit eines dynamischen Faktors nicht erforderlich. Es genügt, dass typischerweise eine Erhöhung bis zu diesem Zeitpunkt noch stattfinden wird. Ob eine solche Steigerung tatsächlich erfolgt ist und sich damit die Möglichkeit eines Eingriffs in die erdiente Dynamik realisiert hat, kann erst bei Eintritt des Versorgungsfalls festgestellt werden (bei Endgehaltsbezug vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 22 mwN).
d) Ein Eingriff in die nach der VO A erdiente Dynamik scheidet jedoch deshalb aus, weil Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 eine § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A für den bis zur Ablösung erdienten Teilbetrag entsprechende Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht der Beklagten vorsehen und somit die bis zur Ablösung erdiente Dynamik aufrechterhalten.
4. Die weitere Annahme des Landesarbeitsgerichts, der durch die BV 2002 erfolgte Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse nach der VO A sei durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt, wird allerdings nicht durch die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts getragen.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, nach den bindenden Feststellungen des Arbeitsgerichts (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Jahren 1997 und 1999 Fehlbeträge von 39 Mio. DM bzw. 56,7 Mio. DM erwirtschaftet. Diese Verluste seien durch die positiven Ergebnisse von 1998 von 1,9 Mio. DM und von 2000 iHv. 17,7 Mio. DM und im Jahre 2001 iHv. 4,5 Mio. DM nicht ausgeglichen worden.
b) Diese Begründung hält auch einer eingeschränkten rechtlichen Prüfung nicht stand.
(2) Darüber hinaus müssen die Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung „proportional“ sein. Begründet der Arbeitgeber die Reduzierung der Kosten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, stehen ihm sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Es reicht aus, wenn sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes, plausibles Gesamtkonzept einfügt. Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden dürfen. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick einer Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein. Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten, der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen sowie bei der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu (ausführlich vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 37, BAGE 150, 147).
(1) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Dafür gibt es hinreichende Anhaltspunkte. Die testierten Jahresabschlüsse der Beklagten aus den Jahren 1997 bis 2002, die nach entsprechendem Hinweis des Senats als gerichtsbekannt angesehen wurden (§ 291 ZPO), lassen erkennen, dass bei der Beklagten spätestens seit dem Jahr 1997 eine Eigenkapitalauszehrung vorlag, die auch bei Ablösung der VO A durch die BV 2002 zum 1. Januar 2002 noch fortbestand. Das ist ein Grund für einen vernünftigen Unternehmer, auf die dadurch entstandene wirtschaftliche Situation zu reagieren.
(2) Für die Annahme sachlich-proportionaler Gründe hätte es jedoch einer weiteren Prüfung bedurft, ob die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV 2002 in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht stärker eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Das Landesarbeitsgericht hat weder Feststellungen dazu getroffen, inwieweit die BV 2002 Teil eines Gesamtkonzepts zur Kosteneinsparung war, noch hat es geprüft, welche weiteren Maßnahmen die Beklagte zur Kosteneinsparung getroffen haben will. Auch fehlen Feststellungen dazu, in welchem Umfang etwaige Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen sollten und wie die Beklagte das Einsparpotential dieser Maßnahmen ermittelt hatte. Daher ist dem Senat eine Entscheidung nicht möglich.
V. Bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der Ablösung der VO A durch die BV 2002 zu prüfen haben, ob für den Eingriff in die weiteren, nach der VO A möglichen dienstzeitabhängigen Zuwächse sachlich-proportionale Gründe gegeben sind, die diesen Eingriff rechtfertigen.
VI. Hinsichtlich der Prüfung, ob die Ablösung durch die GBV 2004 wirksam erfolgt ist, wird das Landesarbeitsgericht Folgendes zu beachten haben:
1. Eine Ablösung durch die GBV 2004 scheitert nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen oder weil der Kläger von ihr nicht erfasst wäre.
c) Anders als der Kläger meint, ist die GBV 2004 auch nicht deshalb unwirksam, weil die Rahmen-BV ggf. teilweise wegen Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die dort geregelten Regelungsgegenstände unwirksam ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte und dies eine Gesamtnichtigkeit der Rahmen-BV zur Folge hätte, bliebe die Wirksamkeit der GBV 2004 hiervon unberührt. Denn diese wurde von den Betriebsparteien gesondert vereinbart und enthält eine in sich geschlossene Regelung des Themenkomplexes „betriebliche Altersversorgung“.
d) Die GBV 2004 findet auch Anwendung auf den Kläger. Entgegen seiner Annahme führt der Umstand, dass seine Vergütung nicht auf das S-E-Entgeltsystem umgestellt wurde, nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GBV 2004 lediglich dazu, dass § 5 GBV 2004 in seinem Fall unangewendet bleibt.
cc) Ist der Betrag der bereinigten Rente niedriger als die erdiente Dynamik, hat der Versorgungsberechtigte - soweit dafür kein triftiger Grund vorliegt - Anspruch auf die Differenz zusätzlich zu der nach der ablösenden Versorgungsordnung tatsächlich geschuldeten Betriebsrente, da es an einer wirksamen Ablösung fehlt. Verluste, die durch die außer Acht zu lassenden Änderungen wie die Dauer der maßgeblichen Betriebszugehörigkeit oder das Arbeitszeitvolumen entstehen, sind dagegen nicht auszugleichen. Rentensteigerungen durch eine Erhöhung der festen Altersgrenze bleiben unberücksichtigt.
b) Hinsichtlich der BV 2002 wird das Landesarbeitsgericht bei der Prüfung, ob ein Eingriff in die nach der BV 2002 erdiente Dynamik vorliegt, zu ermitteln haben, wie sich die maßgebliche Anwartschaft nach der BV 2002 bzw. die bereinigte betriebliche Rente des Klägers nach der GBV 2004 berechnen und ob die sich aus der GBV 2004 für den Kläger ergebende bereinigte Rente niedriger ist als die nach der BV 2002 erdiente Dynamik. Dabei wird Folgendes zu beachten sein:
bb) Für die Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente ist § 7 BV 2002 maßgeblich. Hiernach setzt sich das Ruhegeld aus zwei Teilen zusammen: Für die Beschäftigungszeit des Klägers bis zum 1. Januar 2002 ist zunächst ein nach den Anlagen 1 und 2 BV 2002 zu errechnender und dann gemäß Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 zu dynamisierender Besitzstand zu berechnen. Für die Beschäftigungszeit ab dem 1. Januar 2002 sind nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 die jeweiligen Beträge zu ermitteln. Dies ergibt die Auslegung (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen statt vieler BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22 mwN).
Wortlaut und Systematik der Bestimmung unterscheiden zwischen allgemeinen Regeln in Abs. 1 bis Abs. 4 und der Besitzstandsregelung nach Abs. 5 iVm. Anlage 1 BV 2002. Dabei wird auf den Besitzstand „vor dem 1. Januar 2002“ abgestellt, also eine zeitliche Trennung vorgenommen. Dies betrifft Zeiten, während derer die nach ihrem § 30 Abs. 1 am 1. Januar 2002 in Kraft getretene BV 2002 noch nicht galt und für die deshalb nach allgemeinen Regelungen noch keine Anwartschaften entstehen konnten. Die Betriebsvereinbarung bezeichnet den Besitzstand auch nicht als Mindestbetrag. Zudem haben die Betriebsparteien die Regelung bei der „Höhe des Ruhegeldes“ in § 7 BV 2002 und nicht beim - andernfalls systematisch zutreffenderen - „Mindestruhegeld“ in § 10 BV 2002 verortet.
cc) Bei der Ermittlung der sich nach den Maßgaben der BV 2002 ergebenden fiktiven Vollrente des Klägers ist zu beachten, dass es wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG auf die erst nach dem Ablösestichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den Kläger durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 - im Folgenden RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) von 65 Jahren auf 65 Jahre und 6 Monate (vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI) nicht ankommt. Daher ist - vor dem Hintergrund der festen Altersgrenze der BV 2002 (Vollendung des 65. Lebensjahres) - eine fiktive mögliche Dienstzeit des Klägers nach § 4 BV 2002 bis zum 20. Mai 2017 zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung nur voller Monate sind insoweit 427 Monate anzusetzen.
(1) Danach ist in einem ersten Schritt der am 31. Dezember 2001 „erreichte“ Besitzstand zu ermitteln. Wie der Wortlaut von Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 zeigt und der dortige Klammerzusatz verdeutlicht, bestimmt sich der Rechenweg verbindlich nach den in der Anlage 2 festgelegten „Vorschriften zur Berechnung“. Bezogen auf den Beschäftigungsbeginn des Klägers am 1. Oktober 1981 errechnet sich der erreichte Besitzstand aus zwei Teilen.
(a) Zunächst sind nach Buchst. b Anlage 2 BV 2002 auf der Grundlage des Einkommens des Klägers in den Jahren 1998 bis 2000 und der Einkommensbänder 1999 bis 2001 (Abs. 2 Anlage 1 BV 2002) die für ihn maßgebende Pensionsgruppe und die hierfür geltenden Grund- und Steigerungsbeträge festzustellen.
(b) Für die Beschäftigungszeit des Klägers vom 1. Oktober 1981 bis zum 31. Oktober 1982 sind bei der Berechnung des Besitzstandes nach Buchst. b Anlage 2 BV 2002 nur 40 vH („wegen Insolvenz“) der für eine Dienstzeit von einem Jahr erdienten Anwartschaft anzusetzen. Da den Regelungen in der Anlage 2 eine sog. aufsteigende Berechnung zugrunde liegt und der Grundbetrag nach § 7 Abs. 5 VO A für die „ersten 10 Dienstjahre“ gewährt wird, sind für die Beschäftigungszeiten des Klägers bis zum 31. Oktober 1982 40 vH des zehnten Teils des für ihn maßgebenden Grundbetrags in Ansatz zu bringen.
(c) Für die weiteren Dienstzeiten des Klägers vom 1. November 1982 bis zum 31. Dezember 2001 wären dann nach Buchst. c Anlage 2 BV 2002 für weitere neun Beschäftigungsjahre die verbleibenden 9/10 des maßgeblichen Grundbetrags und für die restlichen 10,1667 Jahre (vgl. Anlage 2 BV 2002: 19,1667 Jahre - 9 Jahre) die für den Kläger maßgebenden Steigerungsbeträge in Ansatz zu bringen.
(d) Der sich aus diesen beiden Teilen ergebende Gesamtbetrag bildet den „erreichten Besitzstand“ iSd. Abs. 2 Anlage 1 BV 2002.
Eine weitere Dynamisierung zum 1. Januar 2017 scheidet aus, weil das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2015 beendet war und der Kläger - wie ausgeführt - über diesen Zeitpunkt hinaus keine Dynamik erdient hat.
(3) Für die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 2002 bis zum 20. Mai 2017 sind die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln. Dabei hat die nach dem Ablösestichtag zum Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgte Teilzeitbeschäftigung des Klägers außer Betracht zu bleiben. Zur Ermittlung der fiktiven dynamisierten Vollleistung ist somit für den Zeitraum der Altersteilzeit ein (fiktives) Vollzeitgehalt des Klägers zugrunde zu legen. Ferner sind für die Zeiten ab dem Ablösestichtag für die Berechnung der weiteren Zuwächse nach der BV 2002 (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 BV 2002) das Einkommen und die Beitragsbemessungsgrenze für Dezember 2003 heranzuziehen.
Aus der Regelung in § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BV 2002, die auf die gesamte Dienstzeit abstellt, folgt, dass nicht lediglich auf (volle) Dienstjahre abzustellen ist, sondern auch unvollständige Kalenderjahre anteilig zu berücksichtigen sind.
Für die Berechnung der Höhe dieses Teils des Ruhegeldes ist zunächst das ruhegeldberechtigte Einkommen des Klägers iSd. § 9 BV 2002 in den Jahren 2002 und 2003 zu ermitteln. Wie der Verweis auf die jahresbezogene Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in § 7 BV 2002 sowie die Regelung in § 9 BV 2002 zeigen, kommt es auf das jeweilige jährliche Bruttogehalt des Klägers an. Ferner ist die „jeweils gültige“ Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung festzustellen. Für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 20. Mai 2017 sind sodann das jährliche Bruttogehalt des Klägers ausgehend von seinem Bruttoentgelt im Dezember 2003 und die zu diesem Zeitpunkt gültige Beitragsbemessungsgrenze anzusetzen. In einem letzten Schritt sind für die Teile unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 0,2 vH dieses Teils und für den Teil oberhalb 0,4 vH dieses Teils zu errechnen.
(4) Der sich danach ergebende Betrag der fiktiven dynamisierten Vollleistung nach der BV 2002 ist entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG anteilig zu quotieren im Verhältnis der Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit des Klägers vom 1. Oktober 1981 bis zum 20. Mai 2017 (= 427 Monate) zur tatsächlichen Beschäftigungszeit des Klägers bis zu einer Ablösung der BV 2002 zum 31. Dezember 2003 (= 267 Monate).
(a) Die in Ziff. 1 Nachtrag I GBV 2004 erwähnten „arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Versorgungsregelungen“ sind bei der vorliegenden Vergleichsberechnung die nach der BV 2002.
(b) Die fiktiv erreichbare Altersrente nach der BV 2002 ist nach der Besitzstandsregelung zum „vollendeten 65. Lebensjahr“ zu errechnen (Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004). Hierbei handelt es sich um eine Rechengröße, die die Betriebsparteien der GBV 2004 zur Feststellung eines zum Ablösezeitpunkt - Stichtag 31. Dezember 2003 - erworbenen Besitzstandes festgeschrieben haben. Deshalb ist bei der Ermittlung dieser Rechengröße insoweit auch das dort zugrunde gelegte Rentenalter 65 maßgeblich.
(cc) Für die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 2002 bis zum 20. Mai 2017 sind wiederum die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln.
(e) Die Summe beider Bestandteile ist nach Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 „mit dem Verhältnis aus der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2003 zur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglichen Betriebszugehörigkeit“ (267 Monate : 427 Monate) zu multiplizieren.
(3) Der sich so ergebende Betrag bildet die Leistung, die dem Kläger „der Höhe nach“ zu gewähren wäre (vgl. Ziff. 1.2 Nachtrag I GBV 2004). Dies bedeutet, dass es sich bei der in Ziff. 1.2.1 Halbs. 1 Nachtrag I GBV 2004 genannten Leistung nicht um diejenige Leistung handelt, die die Beklagte zu zahlen hat. Vielmehr ist auf diesen Betrag die Pensionskassenrente, die dem Kläger infolge der tatsächlichen Anmeldung und Abführung von Beiträgen an die Pensionskasse (vgl. Ziff. 1.1 Nachtrag I GBV 2004) gewährt wird, anzurechnen. Die Pensionskassenrente steht ihm nicht zusätzlich zu. Dies zeigt auch der Vergleich mit den Vorgaben in Ziff. 1.2.1 Halbs. 2 Nachtrag I GBV 2004. Im Rahmen der Berechnung dieser Mindestleistung ist die Pensionskassenrente nicht anzurechnen, sondern zuzüglich („zzgl.“) zu gewähren.
(c) Für die Ermittlung dieser nach der BV 2002 erreichten Altersrente sind - neben dem erreichten Besitzstand nach Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 - für die Jahre 2002 und 2003 die zu ermittelnden Bausteine in Ansatz zu bringen, die sich nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 BV 2002 unter Zugrundelegung des tatsächlich in diesen Jahren vom Kläger erzielten ruhegeldfähigen Einkommens und der jeweils maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze ergeben. Zu der danach errechneten „erreichten Altersrente“ ist die monatliche Pensionskassenrente des Klägers hinzuzurechnen („zzgl.“). Aufgrund seiner Wahl hat der Kläger ein „vorzeitiges“ Alterskapital nach § 8 Abs. 1 Ziff. 2, § 9 Abs. 5 GBV 2004 von der Pensionskasse erhalten. Um einen Vergleich mit den laufenden Leistungen nach der BV 2002 vornehmen zu können, ist dieses in eine Betriebsrente umzurechnen. Unstreitig beläuft sich dieser monatliche Betrag auf 44,30 Euro.
Insoweit ist allerdings für die Feststellung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik die tatsächlich geschuldete Rente zu bereinigen. Zu prüfen und vom Landesarbeitsgericht zu ermitteln ist, welche Pensionskassenrente dem Kläger zustünde, wäre er bis zum 20. Mai 2017 in Vollzeit tätig gewesen. Dabei ist sein tatsächliches Einkommen bis zum Ausscheiden am 31. Mai 2015 zugrunde zu legen und für den anschließenden Zeitraum das zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Entgelt.
(b) Bei der Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des Klägers wären 35 volle Dienstjahre iSd. § 7 Abs. 5 VO A zugrunde zu legen. Die mögliche Betriebszugehörigkeit des Klägers beläuft sich nach § 5 Abs. 1 VO A auf die Zeit bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres und damit auf die Zeit vom 1. Oktober 1981 bis zum 20. Mai 2017. Wegen des insoweit eingreifenden Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG käme es auf die erst nach dem Ablösungsstichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den Kläger durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz von 65 Jahren auf 65 Jahre und 6 Monate nicht an. Unerheblich für die Ermittlung der fiktiven dynamisierten Vollleistung wäre nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zudem, dass der Kläger seine Betriebsrente letztlich vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hat. Damit ergeben sich 35 volle Dienstjahre. Eine anteilige Berücksichtigung angebrochener Dienstjahre des Klägers sehen § 7 Abs. 1 und Abs. 5 VO A nicht vor.
(c) Zur Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des Klägers nach der VO A hätte das Landesarbeitsgericht weiter die maßgebliche Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge zu ermitteln. Dabei hätte es ausgehend von den Angaben im zuletzt vor der Ablösung mitbestimmten Einkommensband zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anpassung dieser Sätze nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A vorlagen - abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu den jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtagen. Hierzu wäre den Parteien - vor allem der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten - Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mögliche Steigerungen sind für Anpassungsstichtage bis zum 31. Mai 2015 zu berücksichtigen. Denn bei der Anpassung nach § 20 VO A geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor in der VO A, allerdings begrenzt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Grund- und Steigerungsbeträge an den eingetretenen Kaufkraftverlust nicht entgegensteht, hätte es diese entsprechend den zum jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtag geltenden Verbraucherpreisindizes zu erhöhen und bei der Berechnung der fiktiven Vollrente des Klägers nach der VO A in Ansatz zu bringen. Aufgrund des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG hätte die nach dem Ablösungsstichtag zum Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgte Teilzeitbeschäftigung des Klägers außer Betracht zu bleiben.
(d) Der sich danach ergebende Betrag wäre ggf. im Hinblick auf § 10 VO A zu mindern. Es wäre das höchste Nettoeinkommen des Klägers in einem der letzten drei Kalenderjahre vor seinem Ausscheiden bei der Beklagten - 31. Mai 2015 - nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 VO A unter Zugrundelegung der am Tag des tatsächlichen Ausscheidens maßgeblichen Lohnsteuer III/0, des Solidaritätszuschlags und der Sozialversicherungsabgaben zu ermitteln. Wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG müsste auch hier die Teilzeitbeschäftigung wiederum außer Ansatz bleiben. Für die Höhe der anzusetzenden Sozialversicherungsrente käme es auf die (fiktive) gesetzliche Rente an, die der Kläger zum 1. Juni 2017 - nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Mai 2017 - bezogen hätte. Diese hätte das Landesarbeitsgericht zu ermitteln. Sollte der sich ergebende Betrag des Ruhegeldes die Vorgaben in § 11 Abs. 2 VO A unterschreiten, wäre zumindest ein danach maßgebliches Mindestruhegeld iHv. 180,00 DM anzusetzen.
(e) Das Landesarbeitsgericht hätte dann ggf. zu prüfen, ob der sich danach ergebende Betrag im Hinblick auf das von der A AG durchgeführte Vergleichsverfahren noch gekürzt werden müsste. Denn nach § 82 Abs. 1 der zwischenzeitlich aufgehobenen Vergleichsordnung ist der bestätigte Vergleich für und gegen alle Vergleichsgläubiger, auch wenn sie an dem Verfahren nicht teilgenommen oder gegen den Vergleich gestimmt haben, wirksam. Die Bestandswirkungen des Vergleichs gelten auch über das Vergleichsverfahren hinaus (vgl. BAG 15. Januar 1991 - 3 AZR 478/89 - zu 3 a der Gründe, BAGE 67, 24) und wirken damit nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch zugunsten der Beklagten. Das Landesarbeitsgericht hätte daher zunächst den Inhalt der im bestätigten Vergleich getroffenen Vereinbarungen festzustellen. Hierzu ist den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Der sich hieraus ergebende Betrag der fiktiven dynamisierten Vollrente des Klägers nach der VO A wäre in einem zweiten Schritt nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig zu quotieren im Verhältnis der fiktiven Beschäftigungszeit des Klägers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres vom 1. Oktober 1981 bis zum 20. Mai 2017 von 35 Jahren und 7 Monaten (= 427 Monate) zur tatsächlichen Beschäftigungszeit des Klägers bis zur Ablösung der VO A zum 31. Dezember 2003 von 22 Jahren und 3 Monaten (= 267 Monate).
cc) Dieser Betrag wäre dann der bereinigten Rente des Klägers gegenüberzustellen. Diese wäre nach den dargelegten Grundsätzen zu berechnen. Jedoch wäre zu beachten, dass der nach Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 zu ermittelnde Besitzstand anhand der VO A und nicht anhand der BV 2002 zu berechnen wäre.
Außerdem wäre wiederum eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, da dem Kläger - wie dargelegt - mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. der Leistungen gemäß Ziffer 1.1“ und insoweit mindestens die aufsteigend bis zum 31. Dezember 2003 nach der VO A berechnete Rente zuzüglich der Steigerung nach der Neuregelung zusteht. Dabei sind die mit Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 festgelegten Pensionsbänder für die Jahre 1999 bis 2001 maßgeblich, da hier eine gemeinsame Festlegung der Betriebsparteien vorliegt und es nicht um die Ablösung einer Versorgungsordnung, sondern um die Anwendung der tatsächlich maßgeblichen Versorgungsregelungen geht. Hinzu käme wiederum die Pensionskassenrente nach der GBV 2004. Für die Vergleichsberechnung ist dieser Betrag - wie dargestellt - auf den Zeitpunkt 20. Mai 2017 unter Zugrundelegung einer Vollzeittätigkeit zu bereinigen.
d) Sollte sich ergeben, dass eine dem Kläger nach der GBV 2004 zustehende bereinigte Altersleistung hinter einer von ihm nach der BV 2002 bzw. der VO A erdienten Dynamik zurückbleibt, läge ein Eingriff auf der zweiten Besitzstandsstufe vor, der zu seiner Rechtfertigung triftiger Gründe bedürfte. Dann wäre der Beklagten Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen solcher Gründe vorzutragen. Lägen sie nicht vor, wäre eine wirksame Ablösung der BV 2002 oder ggf. der VO A gegenüber dem Kläger nicht erfolgt und ihm stünde zusätzlich zu der nach der GBV 2004 geschuldeten Betriebsrente der Unterschiedsbetrag zwischen der erdienten Dynamik nach den Regelungen der BV 2002 bzw. der VO A und der bereinigten Rente nach den Regelungen der GBV 2004 zu. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass der Kläger in Altersteilzeit tätig war, vorzeitig in Rente gegangen und eine vorgezogene Rente in Anspruch genommen hat. Verluste, die er dadurch erleidet, stehen ihm nicht zu.
Neben der Wahrung des Dotierungsrahmens ist erforderlich, dass die Neuregelung den Arbeitnehmern, in deren künftige dienstzeitabhängige Zuwächse eingegriffen werden soll, zumutbar ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 52).
b) Einem Vereinheitlichungsinteresse der bestehenden Versorgungssysteme steht im Streitfall nicht entgegen, dass - nach dem Vortrag des Klägers - auch noch nach Inkrafttreten der GBV 2004 Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt sind, die künftig Leistungen nach der VO A erhalten. Die GBV 2004 erfasst nach ihrem § 1 grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehen mit Ausnahme derjenigen, für die nach Ziff. 1.4 Nachtrag I GBV 2004 ausnahmsweise die alten Versorgungsregelungen weitergelten. Das ist nicht zu beanstanden.
c) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der vorhandene Dotierungsrahmen durch die GBV 2004 nicht abgesenkt worden ist. Die Wahrung des Dotierungsrahmens ergibt sich dabei vorliegend aus § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV über Unternehmensgrundsätze und Arbeitsrichtlinien vom 21. Mai 2004. Dort heißt es, es sei hervorzuheben, „daß unter Beibehaltung des bisherigen Aufwandsvolumens zukünftig jeder Mitarbeiter von dieser Regelung partizipieren wird“. Danach ist anzunehmen, dass die Betriebsparteien die Beibehaltung des Dotierungsrahmens verhandelt sowie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich der Versorgungsaufwand - wie in § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV festgehalten - nicht verringert hat. Da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte, insbesondere eine fehlerhafte oder nicht fundierte Beurteilung dieses Aspekts, ersichtlich sind, ist diese Bewertung aufgrund des Beurteilungsspielraums und der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 51) hinzunehmen.
Bei einer Abwägung wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass nicht nur der Dotierungsrahmen beibehalten wurde, sondern darüber hinaus 150 neue Mitarbeiter, die bislang ohne Versorgungszusage waren, in das Versorgungswerk einbezogen wurden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 GBV 2004 sowie Ziff. 3 Nachtrag I GBV 2004). Insoweit dient die GBV 2004 auch der Generationengerechtigkeit, was ein vom Gesamtbetriebsrat und der Beklagten bedachtes und auch achtenswertes Anliegen im Hinblick auf die bislang unversorgten Mitarbeiter darstellt.
e) Soweit der Kläger gerügt hat, die GBV 2004 führe erstmals zu einer Kürzung der Altersversorgung bei vorzeitiger Inanspruchnahme, ist zu berücksichtigen, dass § 9 Abs. 2 GBV 2004 - im Gegensatz zur BV 2002 (vgl. § 5 Abs. 1 BV 2002) - tatsächlich eine zeitratierliche Kürzung der Versorgungsleistung vorsieht, wenn ein Mitarbeiter eine volle Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezieht und eine vorgezogene betriebliche Altersrente in Anspruch nehmen möchte. Auch darin liegt ein Eingriff in die Höhe der Versorgung, der am dreistufigen Prüfungsschema zu messen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 23). Da aber eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente bei der Prüfung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik nach dem Vorgesagten wegen der Bereinigung der tatsächlichen Rente keine Rolle spielt, kommt lediglich ein Eingriff in künftige Zuwächse in Betracht, der sachlich-proportionale Gründe erfordert. Ein mögliches Vereinheitlichungsinteresse trüge auch diesen Eingriff.
5. Sonstige vom Kläger behauptete Verschlechterungen, die durch die Ablösung aufgrund der GBV 2004 entstanden sein sollen und die nicht am dreistufigen Prüfungsschema, sondern unmittelbar an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen wären (dazu BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 23 mwN), sind nicht gegeben.
b) Unschädlich ist, dass aufgrund der GBV 2004 die betriebliche Altersversorgung des Klägers für seine Versorgungsanwartschaften ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr auf einer Direktzusage beruht, sondern über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Dem Kläger steht zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22, BAGE 123, 82). Jedoch bedarf bei der Ablösung einer zeitlich vorrangigen Betriebsvereinbarung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung der Wechsel des Durchführungswegs jedenfalls dann keiner Rechtfertigung, wenn dies endgültig nicht zu einem Einschnitt in die Versorgungsrechte oder zu einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Versorgungsberechtigten geführt hat. Da die Beklagte ihre Beiträge zur Pensionskasse bereits vollständig erbracht hat und der Kläger sich die Pensionskassenleistung in Form eines einmaligen Alterskapitals hat auszahlen lassen, kann eine Verschlechterung zu seinen Lasten nicht mehr eintreten.
VII. Da der Senat über die Hauptanträge des Klägers keine Entscheidung trifft, kommt es auf die Zulässigkeit der erstmals in der Revision geltend gemachten Hilfsanträge nicht an.
VIII. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.