Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_16/11644
Timestamp: 2019-10-16 21:05:28
Document Index: 325136158

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 119', '§ 119', 'Art. 74', '§ 126', '§ 126', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Bundestag: BT-Drs. 16/11644 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/11644
In der Literatur wird überwiegend - in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 31, 33) - pauschal auf § 126 StPO bzw. die Zuständigkeit des "Haftrichters" verwiesen (…vgl. Posthoff in HK-StPO 5. Aufl., Rn. 4;… Tsambikakis in Radtke/Hohmann, StPO, Rn. 4;… Krauß in Graf, StPO 2. Aufl., Rn. 4;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., Rn. 2; jeweils zu § 119a;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft 4. Aufl., Rn. 1026; Willsch in Ostendorf, Untersuchungshaft und Abschiebehaft, S. 551; Engelstätter SchlHA 2011, 365; Kazele NJ 2010, 1, 5 f.; König AnwBl 2010, 50, 51; Weider StV 2010, 102, 108).
Mit den durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) vorgenommenen Änderungen der §§ 119, 119a StPO hat der Gesetzgeber dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG im Rahmen der Föderalismusreform Rechnung getragen.
Die Ablösung des letztgenannten, als unangemessen aufwändig erachteten Rechtswegs durch eine "praxisgerechtere" Lösung war auch ausdrückliches Ziel der Reform (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 31).
Die Änderung der Bezeichnung des zuständigen Organs in § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO von "Richter" in "Gericht" sollte insoweit keine Aussage treffen, sondern diente allein der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs und einer geschlechtsneutralen Gesetzessprache (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 33).
Die über § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO unzweifelhaft in seine Zuständigkeit fallenden Anordnungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO werden häufig in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen der Untersuchungshaftvollzugsanstalt stehen (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 33), was im Einzelfall auch die Abgrenzung schwierig machen kann, ob eine Maßnahme der Anstalt als vorläufige Anordnung nach § 119 Abs. 1 Satz 4 StPO oder als Maßnahme nach dem jeweiligen Untersuchungshaftvollzugsgesetz zu werten ist.
Abgesehen von den Fällen nicht beschwerdefähiger Entscheidungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO durch ein Oberlandesgericht oder den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (vgl. dazu BT-Drucksache 16/11644, S. 30) kommt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dieser Vorschrift dann in Betracht, wenn Staatsanwaltschaft oder Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung nach § 119 Abs. 1 Satz 4 StPO getroffen haben, diese aber wegen Erledigung dem zuständigen Gericht nicht mehr zur Genehmigung vorlegen mussten (§ 119 Abs. 1 Satz 5 StPO).
OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …