Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7742d76dd353fe35441f7e44ee969b212508f217718fcdb987284aa9f915d78b
Timestamp: 2019-08-19 15:23:27
Document Index: 292306548

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 575', '§ 233', '§ 85', '§ 78', '§ 85', 'BGH', '§ 133']

BGH, V ZA 11/10: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antragsteller, sache, verschulden, antrag, bearbeitung, frist, aussichtslos, aufgaben)
Urteil des BGH vom 20.05.2010, V ZA 11/10
V ZA 11/10
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, antragsteller, sache, verschulden, antrag, bearbeitung, frist, aussichtslos, aufgaben)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Antragsteller, Sache, Verschulden, Antrag, Bearbeitung, Frist, Aussichtslos, Aufgaben
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts wird
1Das Landgericht Kaiserslautern hat eine Zuschlagsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und in dem Beschluss, welcher diesem am 21. August 2009 zugestellt worden ist, die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2010 hat der Antragsteller, vertreten durch seinen bisherigen
Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof
eingelegt und diese begründet; ferner hat er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist sowie die Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Notanwalts beantragt.
2Zur Begründung dieser Anträge trägt der Antragsteller vor: Sein Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt E. , habe die ihm untergeordnete
Rechtsanwältin C. angewiesen, den Schriftsatz zu fertigen, mit dem die
Rechtsbeschwerde habe eingelegt und begründet werden sollen. Aufgrund ei-
nes Versehens habe Frau C. , die seit elf Jahren in der Kanzlei tätig sei
und ihre Aufgaben stets fehlerfrei erledigt habe, den Schriftsatz an das Oberlandesgericht Zweibrücken statt an den Bundesgerichtshof gerichtet. Rechtsanwalt E. habe den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs nach inhaltlicher
Kontrolle unterschrieben. Der Schriftsatz sei fristgemäß bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken eingegangen. Der Fehler von Rechtsanwältin C. sei
erst am 16. März 2010 aufgefallen, als ein Richter telefonisch auf die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts hingewiesen habe.
3Anschließend habe sich sein Verfahrensbevollmächtigter mit sechs bei
dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten in Verbindung gesetzt.
Diese hätten die Übernahme des Mandats zur Einlegung der Rechtsbeschwerde jedoch sämtlich aus Terminsgründen, insbesondere wegen der Osterferientage, abgelehnt.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bleibt ohne Erfolg. Nach 4
§ 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie
einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. An der zuletzt genannten
Voraussetzung fehlt es hier, da die (beabsichtigte) Rechtsbeschwerde des Antragstellers aussichtslos ist.
Nachdem der Antragsteller die Frist zur Einlegung und zur Begründung 5
der Rechtsbeschwerde von einem Monat (§ 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
ZPO) versäumt hat, könnte das Rechtsmittel nur Erfolg haben, wenn er ohne
sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten, und ihm deshalb gemäß
§ 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Das ist
jedoch nicht der Fall. Die Fristversäumung ist von dem Verfahrensbevollmäch-
tigten des Antragstellers zu vertreten; dies steht nach § 85 Abs. 2 ZPO eigenem
Verschulden des Antragstellers gleich.
6Eine fehlerhafte Bearbeitung der Sache durch Rechtsanwalt E.
lag bereits in der Anweisung an die für ihn tätige Rechtsanwältin, den Schriftsatz zu fertigen, mit dem die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet werden sollte. Da die Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof einzulegen
war, musste sie von einem hier zugelassenen Rechtsanwalt verfasst werden
(§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
7Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn es zu den
Aufgaben von Rechtsanwältin C. gehört haben sollte, das für die Rechtsbeschwerde zuständige Gericht selbständig zu ermitteln und die Sache ggf. mit
dem Hinweis, es müsse ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Anwalt
beauftragt werden, an Rechtsanwalt E. zurückzugeben. Wäre ihr die Sache insoweit zur selbständigen Bearbeitung übergeben worden, wäre dem Antragsteller auch ihr Verschulden nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BGH,
Beschl. v. 6. Februar 2001, XI ZB 14/00, NJW 2001, 1575; Beschl. v. 9. Juni
2004, VIII ZR 86/04, NJW 2004, 2901). Trifft es dagegen zu, dass Frau C.
nur vorbereitende und unselbständige Tätigkeiten ausübt, musste
Rechtsanwalt E. den von ihr gefertigten Schriftsatz auch in Bezug auf die
Bestimmung des Rechtsbeschwerdegerichts einer inhaltlichen Kontrolle unterziehen (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 2009, V ZB 153/08, NJW 2009, 1750,
1751 Rdn. 8 m.w.N.). Dabei hätte ihm auffallen müssen, dass zuständiges Gericht der Bundesgerichtshof ist (§ 133 GVG). Von dieser Prüfung war er nicht
deshalb enthoben, weil Rechtsanwältin C. in elf Jahren zuvor kein Fehler
unterlaufen war. Ein Rechtsanwalt darf zwar einfache Verrichtungen auf zuverlässiges Büropersonal übertragen. Die Anfertigung von Rechtsmittelschriften
zählt dazu aber nicht. Deren Inhalt hat der Anwalt stets selbst zu verantworten
(vgl. Senat, aaO, Rdn. 9).
Vorinstanzen: AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 19.01.2009 - 3 K 60/08 - LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 17.08.2009 - 1 T 38/09 -