Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2034.79
Timestamp: 2020-04-04 18:56:50
Document Index: 205352864

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 79', '§ 56', '§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 242']

BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79 - dejure.org
BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79
https://dejure.org/1982,639
BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79 (https://dejure.org/1982,639)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 (https://dejure.org/1982,639)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 (https://dejure.org/1982,639)
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Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - Ausschlussfrist - Abschlagszahlung
VG Köln, 27.08.1976 - 11 K 916/75
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1978 - I A 1827/76
BVerwG, 01.03.1979 - 6 B 51.78
BVerwGE 65, 197
Die allgemeine Fürsorgepflicht (§ 31 Abs. 1 SG) gebietet dem Dienstherrn nicht, Soldaten oder Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 .).
Zwar obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für die Beamten einschlägigen Vorschriften (BVerwGE 44, 36 [44]), vor allem dann nicht, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann (BVerwGE 52, 71 [79]; 65, 197 [203]; Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 19.90 - [Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 5 = ZBR 1993, 182]).
BVerwG, 14.01.1987 - 6 C 14.85
Umzugskostenvergütung - Entstehung des Anspruchs - Maßgeblicher Zeitpunkt
Den Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung bildet § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG, der hinsichtlich der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge - zu denen auch Abschlagszahlungen auf eine Umzugskostenvergütung gehören (Urteil vom 21. April 1S82 - BVerwG 6 C 34.79 - ) - auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verweist.
Dabei beruft es sich fälschlich auf das Urteil des Senats vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - (BVerwGE 65, 197).
Diese Klarstellung ist geboten, weil das Urteil des Senats vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 -(…a.a.O.), in dem ausgesprochen worden ist, der Anspruch auf Umzugskostenvergütung entstehe im Zeitpunkt der Beendigung des Umzugs und erlösche mit dem Versäumen der Frist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BUKG (jetzt § 2 Abs. 7 Satz 1 BUKG), das Berufungsgericht insoweit zu einem Mißverständnis geführt hat, obwohl die Bezugnahme auf BVerwGE 51, 80 in jenem Urteil den rechtlichen Charakter der Fristregelung hätte erhellen können.
Versäumt er die dort bestimmte Ausschlußfrist, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist, entsteht der Anspruch nicht, weil der Fristablauf seine nachträgliche Entstehung hindert (vgl. dazu Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - und vom 22. März 1984 - BVerwG 6 C 33.83 - ).
In diesem Fall erlangt der Beamte die Abschlagszahlung folglich ohne rechtlichen Grund, sofern sie nicht ausnahmsweise geleistet worden ist, um einzelne, bereits entstandene und nachgewiesene Teilaufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug abzugelten (vgl. dazu Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 34.79 - ).
VG Köln, 20.02.2019 - 23 K 4964/17
Eine Frist von einem Jahr reicht für die Antragstellung im Allgemeinen aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris, Rn. 23 ff.; Urteil der Kammer vom 25. Mai 2016 - 23 K 6356/14 - VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19 ff. sowie nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 -1 A 1338/12 -, juris.
vgl. soweit es um die grundsätzlich anspruchsvernichtende Wirkung der Ausschlussfrist geht: BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167/90 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 28/95 -, juris, Rn. 11, 13.
Soweit vertreten wird, bei einem etwaigen Fehlverhalten der Behörde könne die Berufung auf den Fristablauf wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein, vgl. so für die Ausschlussfrist des BUKG a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; zu § 9 TGV: OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris, Rn. 9; VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 K 1856/14.TR -, juris, Rn. 37; für einen Ausnahmefall im VermG: BVerwG, Beschluss vom 27. November 1995, - 7 B 290/95 -, sieht die Kammer den rechtlichen Anknüpfungspunkt hierfür nicht.
vgl. zum Prüfungsmaßstab der Pflichtverletzung, BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; insoweit wenig überzeugend von einer "schuldlosen" Pflichtverletzung der Klägerin ausgehend BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - 7 C 35.73 -, juris, Rn. 16.
BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 - VG Köln, Urteil vom 27. April 2012 - 9 K 4550/10 -, juris, Rn. 19.
VG Köln, 28.02.2018 - 23 K 11766/17
Eine Frist von einem Jahr reicht für die Antragstellung im Allgemeinen aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris, Rn. 23 ff.; Urteil der Kammer vom 25. Mai 2016 - 23 K 6356/14 - VG L1.
Soweit vertreten wird, bei einem etwaigen Fehlverhalten der Behörde könne die Berufung auf den Fristablauf wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein, vgl. so für die Ausschlussfrist des BUKG a.F. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 -, juris, Rn. 23; zu § 9 TGV: OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 -, juris, Rn. 9; VG L1.
BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34/79 - VG L1.
VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16
Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
Eine Frist von - wie hier - einem Jahr reicht auch für die Antragstellung im Allgemeinen mehr als aus (vgl. zur Ausschlussfrist nach dem Bundesumzugskostengesetz BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris).
Besondere Umstände, die gleichwohl eine Belehrungspflicht hätten auslösen können, etwa weil sich der Beamte für den Dienstherrn erkennbar in einem Irrtum befindet oder er diesen um eine Auskunft bittet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris), lagen im Falle des Klägers nicht vor.
BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90
Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten - zumal bei einem Beamten des höheren Dienstes mit juristischer Vorbildung - vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann (BVerwGE 44, 36 [BVerwG 13.08.1973 - VI C 26/70]; 52, 70 [BVerwG 10.02.1977 - III C 55/76]; 65, 197 [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81]m.w.N.; Urteile vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 58.78 - sowie vom 23. November 1988 - BVerwG 6 C 68.86 - ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 1 A 1379/18
Gewährung von Trennungsgeld i.R.d. Belehrungspflicht über die Ausschlussfrist und …
Diesbezüglich weiche es vom Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Januar 2014 - 1 A 1338/12 - sowie vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - ab.
VGH Bayern, 06.02.2014 - 14 ZB 12.506
Umzugskostenvergütung; Zusage nach Beendigung des Umzugs; fristgerechter Antrag …
Der Ablauf der Frist bewirkt ohne Weiteres den Eintritt des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsnachteils, den der Dienstherr zu beachten hat und der seiner Disposition und der der Gerichte entzogen ist (BVerwG, U.v. 21.4.1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 m.w.N.).
Denn da die Versäumung der Ausschlussfrist bewirkt, dass der Anspruch auf Umzugskostenvergütung mit ihrem Ablauf erlischt, kann auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (BVerwG, U.v. 21.4.1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197).
Dies setzt ein "qualifiziertes Fehlverhalten" des Dienstherrn voraus, d.h., dieser müsste eine Tätigkeit entfaltet oder Maßnahmen getroffen haben, die den Beamten veranlasst hätten, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen (BVerwG, U.v. 21.4.1982, a.a.O.).
Ob die Berufung auf die Verjährung durch die Beklagte in einem Fall wie dem vorliegenden zudem als treuwidrig i.S.d. § 242 BGB qualifiziert werden müsste, weil die Beklagte durch den Erlass der rechtswidrigen Widmung in dem Kläger die Vorstellung geweckt hat, er könne sich zunächst darauf beschränken, gegen die Widmung vorzugehen, und müsse bezogen auf den Folgenbeseitigungsanspruch keine verjährungsunterbrechenden bzw. -hemmenden Schritte unternehmen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen: vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 15.05 -, juris Rn. 22; Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 23; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2015 - OVG 6 N 25.15 -, juris Rn. 8), kann danach offenbleiben.
BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 718/10
Fristversäumnis bei Reisekostenerstattung
VG Oldenburg, 12.06.2014 - 6 A 5217/12
Zum Anspruch auf Trennungsgeld bei Ablauf der Ausschlussfrist
VGH Baden-Württemberg, 18.10.1996 - 4 S 1751/94
Unfallfürsorge: Übernahme von Behandlungskosten - fehlende Voranerkennung nach …
Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01
Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 6 A 626/95
Verjährung bzw. Ablauf der Antragsfrist des Anspruchs eines Beamten auf …
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2018 - 4 S 484/18
(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand
VG München, 10.09.2015 - M 17 K 14.3313
Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld
VG Münster, 29.08.2013 - 5 K 1319/12
Beamter; Beihilfe; Diabetes Mellitus; Diabetikerwarnhund; ärtzliche Verordnung; …
VG Köln, 27.04.2012 - 9 K 4550/10
Widerruf einer WKV-Zusage, Ausschlussfrist Trennungsgeldantrag, keine Berufung …
VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 15.306
Keine Beratungspflicht des Dienstherrn
VG Aachen, 03.07.2014 - 1 K 2507/13
Trennungsgeld; Umzugskostenvergütungszusage; Ausschlussfrist; Treu und Glauben; …
VG Hannover, 20.09.2007 - 2 A 5609/05
Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht durch den Dienstherrn
VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 398/06
Rückforderung einer unter Vorbehalt an den Beihilfeberechtigten erbrachten …
VG München, 20.05.2008 - M 17 K 07.3954
Versäumen der Ausschlussfrist
BVerwG, 10.02.1994 - 2 B 179.93
Anspruch eines Beamten auf Zulassung zum Aufstieg - Erfolgreiches Bestehen des …
VGH Baden-Württemberg, 11.12.1984 - 4 S 830/84
Rückforderung von Abschlag auf Umzugskostenvergütung wegen Versäumnis der …
VG Saarlouis, 12.03.2015 - 6 K 717/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen
VG Saarlouis, 17.02.2009 - 3 K 309/08
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn trotz Fehler bei der …
VG Bayreuth, 19.12.2017 - B 5 K 16.410
Höhere Wegstreckenentschädigung wird nicht gewährt
OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.1997 - 2 A 12695/96