Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.08.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201941%2F07
Timestamp: 2020-02-26 07:08:16
Document Index: 280733605

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 95', 'EuG', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 97']

BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1533
BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde gegen eine den Antrag auf weitere Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung aus Altersgründen ablehnende sozialgerichtliche Eilentscheidung; Unanwendbarkeit von § 95 Abs. 7 S. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) wegen der Richtlinie ...
Regelung über den Verlust der Zulassung mit 68 Jahren verfassungsgemäß
SGB V § 95 Abs. 7 S. 3
BVerfGK 12, 26
NZS 2008, 311
Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze für Vertragsärzte vorzuschreiben; eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (…BVerfG , NJW 1998, 1776, 1777 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 59 und Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1. b aa).
Die Unanwendbarkeit der Altersgrenze im Falle bestehender oder bevorstehender Unterversorgung (§ 95 Abs. 7 Sätze 8 und 9 SGB V) stellt die Fortgeltung der Altersgrenze in den überversorgten Gebieten, in denen Zulassungsbeschränkungen bestehen, nicht in Frage (s BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).
Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO unter II. 2. b aa).
Die Anwendungsbereiche beider Grundrechte werden grundsätzlich danach abgegrenzt, ob das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit - dann Art. 14 Abs. 1 GG -, oder der Erwerb, die Betätigung selbst - dann Art. 12 Abs. 1 GG -, betroffen ist (BVerfGE 88, 366, 377; 102, 26, 40; BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1.).
Dementsprechend ist auch die Beendigung der Möglichkeit, durch vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeiten zusätzliche Erwerbschancen zu realisieren, nicht am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern ausschließlich nach Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen (so auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1.).
Der besonderen Lage derjenigen Bereiche - vor allem ländlichen Gebiete -, in denen eine Unterversorgung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung schon besteht oder entstehen könnte, hat der Gesetzgeber bereits durch eine stärkere Verknüpfung der vertragsärztlichen Altersgrenze mit der Bedarfsplanung im VÄndG Rechnung getragen, indem gemäß § 95 Abs. 7 Sätze 8 und 9 SGB V die Altersgrenze für Vertragsärzte seit dem 1.1.2007 nicht mehr in Bereichen bestehender oder bevorstehender Unterversorgung gilt (zur Modifizierung der Altersgrenze nach Maßgabe des Versorgungsgrads vgl BT-Drucks 16/2472 S 22; s dazu auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II.
Für die Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und ihr deshalb die Geltung versagt werden muss, sind nämlich weder das Bundesverfassungsgericht noch der EuGH zuständig, sondern die Lösung dieses Normenkonflikts ist nach der Rechtsprechung des BVerfG der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen nationalen Gerichte überlassen (…BVerfG, Beschl. v. 09.06.1971 - 2 BvR 225/69, Juris, Rn. 94; BVerfG, Beschl. v.07.08.2007 - 1 BvR 1941/07, Juris, Rn. 22).
Die Unanwendbarkeit der Altersgrenze im Falle bestehender oder drohender Unterversorgung (§ 95 Abs. 7 Satz 8 und 9 SGB V) stellt die Fortgeltung der Altersgrenze in den übrigen Gebieten - zumal in den überversorgten Gebieten, in denen Zulassungsbeschränkungen bestehen - nicht in Frage (s BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).
Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Bezugnahme auf BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa; - anderer Ansicht - in Bezug auf die Altersgrenze für Vertragszahnärzte - Arnold, MedR 2007, 143, insbes 144 f mwN).
Die Wertung, dass Einschränkungen der Bedarfsplanung - zB in den Gebieten mit bestehender oder drohender Unterversorgung sowie generell im zahnärztlichen Bereich - die Zulässigkeit der Altersregelung nicht in Frage stellen (vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa, und BSG…, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12 am Ende), gilt auch für die Pathologen.
Der besonderen Lage von Bereichen - vor allem in ländlichen Gebieten -, in denen Unterversorgung besteht oder droht, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass dort seit dem 1.1.2007 gemäß den neuen Bestimmungen in § 95 Abs. 7 Satz 8 und 9 SGB V die Altersgrenze nicht mehr gilt (zu dieser Modifizierung der Altersgrenze nach Maßgabe des Versorgungsgrads vgl BT-Drucks 16/2474 S 22; s dazu auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).
Auf den Rang des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als "einfaches Gesetzesrecht" hat das Bundesverfassungsgericht in seinem zur Altersgrenze für Vertragszahnärzte ergangenen Beschluss vom 7.8.2007 (1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007, 25563) ausdrücklich hingewiesen.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 -, Nichtannahmebeschluss vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 -, beide in juris) und des BSG (Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R - und vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R -, beide in juris) war die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V mit dem GG vereinbar.
Zur Begründung heißt es dort, das Bundesverfassungsgericht habe bereits früher entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß sei (31.01.1998 - 1 BvR 2167/93; 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01; 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).
Der Gesetzgeber habe demnach lediglich für Ausnahmefälle der Sicherstellung der medizinischen Versorgung den Vorrang vor dem Schutz der Patienten vor der Gefahr einer geminderten Leistungsfähigkeit älterer Ärzte eingeräumt (BVerfG 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07).
Zur Begründung hat er ausgeführt, in dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.08.2007 (1 BvR 1941/07) sei die Rechtmäßigkeit der Altersgrenzenregelung des SGB V gar nicht geprüft worden; das Bundesverfassungsgericht habe sich in diesem Beschluss vielmehr für unzuständig erklärt und darauf hingewiesen, dass die Frage einer Konformität der Regelung im Kassenarztrecht mit den europarechtlichen Vorgaben Sache der Fachgerichte sei.
Dem steht hier jedoch nun der Umstand entgegen, dass im Bereich der Zahnärzte Zulassungsfreiheit gilt (§ 97 Abs. 8 SGB V; allerdings BVerfG vom 07.08.2007, 1 BvR, NZS 2008, 311).
Der Normgeber stützt die Altersgrenze auf die Annahme, nach allgemeiner Lebenserfahrung und medizinischen Erkenntnissen steige mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (vgl. VerfGH vom 19.12.2012; vgl. auch BVerfG vom 7.8.2007 Az. 1 BvR 1941/07).