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Timestamp: 2020-07-07 16:27:17
Document Index: 95181030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung/Urteile Archive - Kanzlei-50Plus - Rechtsanwalt Hannover Uwe – Jens Meyer - Osting
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Beiträge gefiltert nach Kategorie: Rechtsprechung/Urteile
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Prof. Dr. Karczewski und Dr. Götz auf die mündliche […]
BGH :Befreiung von der Vergütungspflicht bei unbrauchbarer ärztlicher Leistung
BGH Urteil vom 13.09.2018, Az: III ZR 294/16 a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB . Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-) Schaden des Patienten darin, dass er für eine im […]
Einrichtung einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
BGH: Einrichtung einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht Beschluss vom 15.08.2018, Az: XII ZB 10/18 a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016 – XII ZB 313/16 -FamRZ 2016, […]
Im Ausland lebende Rentner erhalten keine Sachleistungen
Keine Sachleistungen für im Ausland lebenden Rentner Durch Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wurde die Klage eines permanent in Spanien lebenden Rentners auf Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen Der Hintergrund: Der Kläger (73) wollte von der beklagten privaten Pflegeversicherung bestätigt haben, dass er bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Übernahme von Pflegedienstkosten, Hilfsmittelrechnungen […]
Krankenkassen müssen Blinden Laser-Langstock bezahlen Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittel-versorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen ( SG Koblenz 15.3.17, S 11 SO 62/15)
Witwe muss Witwenrente zurückzahlen
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16)
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des ArbN die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der ArbN Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (BAG 11.2.15, 7 AZR 17/13)
Vorsorgevollmacht künftig entbehrlich?
Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ beschlossen (BR-Drucksache 505/16). Der Ehegatte soll Fragen in Gesundheitsangelegenheiten regeln dürfen. Er kann in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen Behandlungsverträge abschließen der Arzt soll von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden sein. Voraussetzung […]
Altersunterschied zwischen den Ehepartnern und Witwenrente
Eine Pensionsordnung darf die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine Altersdiskriminierung i. S. d. AGG, so das ArbG Köln. Der Betriebsrentner war mit 70 Jahren gestorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich diese für jedes Jahr, um […]
BGH Beschluss v. 03.02.2016 Betreuerbestellung trotz privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 03.02.2016 ( BGH 3.2.16, XII ZB 307/15 ) reicht eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bei einer Grundstücksveräußerung nicht, es muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden
Aufsichtspflicht Vortrag 30.11.2019
Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt BGH Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18
UWE J. MEYER-OSTING – KANZLEI 50 PLUS
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