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Timestamp: 2020-08-10 20:51:35
Document Index: 359929814

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

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Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen "The Pirate Bay"
Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat im Revisionsverfahren die in erster Instanz vom Landgericht Wien gegen die BitTorrent-Plattform „The Pirate Bay“ ausgesprochene Netzsperre für zulässig erklärt.
In dem jetzt veröffentlichte Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az.: 4 Ob 121/17y) kommt das oberste österreichische Gericht für Zivilsachen zu dem Schluss, dass „The Pirate Bay“ „strukturell rechtsverletzend“ ist, wie in der OGH-Pressemitteilung ausgeführt wird. Entscheidend war dabei die Frage, ob „die Bereitstellung und das Betreiben einer BitTorrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharing unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene ‚öffentliche Wiedergabe’ ist.“
Das OGH hatte zur Klärung dieser Frage das Verfahren im Mai 2017 ausgesetzt, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über ein vom Hoge Raad der Niederlande gestellte Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Die Frage hat der EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (RS: C-610/15) bejaht (siehe News vom 14. Juni 2017) und ihm folgte nun der OGH in Österreich.
Die Netzsperre gefordert hatte eine Musik-Verwertungsgesellschaft, die Rechte von rund 3000 Tonträgerproduzenten wahrnimmt, von österreichischen Access Providern. Die wehrten sich gerichtlich gegen die Einstweilige Verfügung der ersten Instanz und waren auch in der zweiten Instanz erfolgreich. Nun sieht die ISPA (Internet Service Providers Austria), der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, in dem Urteil des OGH eine „enorme Sprengkraft“, wie Horizont Österreich meldet, weil man mit dieser Begründung auch Suchmaschinen und Videoplattformen als potenziell davon betroffen einstufen könne.