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Timestamp: 2018-02-26 01:13:58
Document Index: 272080644

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 313', '§ 26', '§ 522', '§ 97', '§ 839', 'Art. 34', '§ 13', '§ 839', 'Art. 34', '§ 97', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 287', '§ 31', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 522', '§ 543', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 711']

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Land haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer
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Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2015, Az.: 13 U 95/15
Wirbt ein Lehrer im Internet für das Fremdsprachenangebot einer Schule, so handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er dabei die Urheberrechte eines Dritten, so haftet das entsprechende Bundesland für daraus entstehende Schadensersatzansprüche.
Beschluss vom 09.11.2015
Az.: 13 U 95/15
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.
Das …-Gymnasium in G. warb auf seinen Internetseiten u.a. mit einem von dem Kläger gefertigten Lichtbild für sein Fremdsprachenprogramm. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Wege der Lizenzanalogie gegen das beklagte Land geltend. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Von einer Darstellung des weiteren Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.
Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet durch einstimmigen Senatsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen aus den in dem Beschluss vom 24. September 2015 genannten Gründen vor, in dem der Senat das beklagte Land wie folgt auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hat:
„Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Ferner ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die Berufung hat nach derzeitigem Beratungsstand schließlich offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger dürfte der zuerkannte Ersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 839 BGB, Art. 34 GG gegen das beklagte Land zustehen.
1. Die widerrechtliche und schuldhafte Verletzung der Urheberrechte des Klägers nach §§ 13, 15, 72 UrhG durch den Schulleiter des …-Gymnasiums G. oder durch eine von diesem beauftragte Lehrkraft steht außer Streit. Die – implizite – Feststellung dieser Urheberrechtsverletzung durch das Landgericht ist nicht angegriffen und begegnet keinen Bedenken.
2. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass das beklagte Land nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG passivlegitimiert ist.
Das Landgericht hat weiter zutreffend erkannt, dass ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung auch i. S. d. § 97 UrhG begeht, dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1992, a. a. O. Tz. 21).
Dass Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz nicht die Anstellungskörperschaft, sondern der Schulträger ist, ist für die Beurteilung des Anspruchsübergangs nach § 839 BGB, Art. 34 GG unerheblich.
3. Das Landgericht hat schließlich zutreffend und unangegriffen den dem Kläger entstandenen Schaden nach § 287 ZPO im Wege der Lizenzanalogie unter Berücksichtigung der Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ermittelt (vgl. dazu allgemein etwa Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., vor § 31 Rn. 287, § 13 Rn. 35, jeweils m. w. N.).
Im Hinblick auf die vorprozessual von dem beklagten Land vertretene Rechtsauffassung weist der Senat insbesondere darauf hin, dass das dort in Bezug genommene Urteil des OLG Braunschweig vom 8. Februar 2012 den hier nicht vergleichbaren Sonderfall einer ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten E.-Verkauf betraf (2 U 7/11, juris Tz. 57 ff.). Die in Bezug genommene Entscheidung des OLG Hamburg vom 2. September 2009 stützte sich insoweit, als die Zuerkennung eines Zuschlags zum üblichen Honorar aufgrund der unterlassenen Urheberbenennung nicht zuerkannt wurde, tragend darauf, dass dort die unterbliebene Urheberbenennung bereits Teil der vorangegangenen Vereinbarungen und daher durch die dort vereinbarte Vergütung mit abgegolten war (Urteil vom 2. September 2009 – 5 U 8/08, juris Tz. 34).
Schließlich hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass die Parteien diesen Ersatzanspruch nicht übereinstimmend im Wege einer vergleichsweisen Vereinbarung ermäßigt haben.“
Die hiergegen mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung:
1. Dass der Schulleiter nach § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG u.a. die Aufsicht über die Schulanlage im Auftrag des Schulträgers ausübt, führt nicht dazu, dass der Schulträger anstelle des beklagten Landes passivlegitimiert wäre. Dabei kann offen bleiben, ob der Internetauftritt der Schule Teil der „Schulanlage“ i.S.d. § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG ist, wofür allerdings einiges spricht.
Danach kann offen bleiben, ob vorliegend die Urheberrechtsverletzung überhaupt dem Schulleiter zuzurechnen ist.
2. Einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hätte. Eine solche Grundsatzbedeutung besteht nicht deshalb, weil landesweit mehrere vergleichbare Rechtsstreitigkeiten anhängig sind oder anhängig werden könnten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 – II ZR 54/09, juris Tz. 3 m.w.N.). Solche Unklarheiten bestehen hier nicht. Weder werden die maßgeblichen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt noch zeigt die Berufung nennenswerte Zweifel an der vorgenommenen Bewertung auf.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.
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Gehilfenhaftung des Sharehostingdienst-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nach Erhalt einer Take-Down-Mitteilung
Aktenzeichen: 13 U 95/15
Kläger: Produzent eines Lichtbildes für Fremdsprachenprogramm
Beklagte: Bundesland
2. Instanz: OLG Celle, Az.: 13 U 95/15 am 09.11.2015
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