Source: https://rewis.io/urteile/urteil/diw-26-03-2018-261a-ar-1018/
Timestamp: 2020-01-19 04:21:44
Document Index: 303079568

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Neumünster: 261a AR 10/18
Amtsgericht Neumünster : 261a AR 10/18
261a AR 10/18
Der Verfolgte ist bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig festzuhalten.
Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid vom 23.03.2018 im Schengener Informationssystem ausgeschriebenen Verfolgten war gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG eine Festhalteanordnung zu treffen. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Neumünster folgt hierbei aus dem Umstand, dass der Verfolgte sich zum Zeitpunkt der Veranlassung der Vorführung unter Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen im polizeilichen Gewahrsam in Neumünster befand.
Die nach dem reinen Wortlaut des § 22 Abs. 3 IRG zu prüfenden Voraussetzungen einer Festhalteanordnung sind erfüllt, weil die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten an Spanien betreiben und er die Person ist, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht. Eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Schleswig liegt noch nicht vor.
Zwar ist § 22 Abs. 3 IRG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Amtsgericht in Evidenzfällen auch die materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung - insbesondere die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG und die Zulässigkeit der Auslieferung - in seine Prüfung einzubeziehen hat (vgl. BVerfG StV 2011, S. 170 - 172). Im vorliegenden Fall ist jedoch bei der dem Amtsgericht im Rahmen des Verfahrens nach § 22 IRG allein obliegenden summarischen Prüfung noch nicht evident, dass die Auslieferung des Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 23.03.2018 unzulässig und der Eingriff in das Freiheitsrecht des Verfolgten daher von vornherein nicht gerechtfertigt ist. Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte. Dass vorliegend eine unter Berücksichtigung des spanischen Strafgesetzes schlüssige Darstellung des vorgeworfenen strafbaren Handelns nicht vorliegt, dass es an einer die Auslieferung rechtfertigenden Straftat im Hinblick auf § 3 Abs. 1 IRG gänzlich fehlt oder dass die Auslieferung gemäß § 6 Abs. 2 IRG nicht zulässig ist, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht offensichtlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Voraussetzungen der Fluchtgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 IRG sind bei vorläufiger Bewertung ebenfalls erfüllt. Dass im Rahmen einer Außervollzugsetzung der Festhalteanordnung der Verbleib des Verfolgten in Deutschland sichergestellt werden kann, ist derzeit nicht ohne weiteres anzunehmen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass sich der Verfolgte, der derzeit in Belgien wohnhaft ist, von vornherein nur auf der Durchreise in Deutschland befand und dass er nicht ohne weiteres davon ausgehen kann, dass das Auslieferungsverfahren denselben Verlauf haben wird, wie es in Belgien der Fall war, so dass ein erheblicher Anreiz, sich zurück nach Belgien zu begeben, durchaus gegeben ist.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Anordnungen zur Freilassung des Verfolgten stehen ausschließlich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zu, §§ 22 Abs. 3 Satz 3, 21 Abs. 7 Satz 1 IRG.
1 Ausl (A) 18/18 (20/18) (BGH)
2 BvR 1661/19 (BVerfG)
4 ARs 5/12 (BGH)
1 AR 300/18 (BGH)