Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%2014
Timestamp: 2019-11-21 03:21:28
Document Index: 103328445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 302', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60 - dejure.org
BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60
https://dejure.org/1961,108
BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60 (https://dejure.org/1961,108)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1961 - 2 StR 485/60 (https://dejure.org/1961,108)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1961 - 2 StR 485/60 (https://dejure.org/1961,108)
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Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts des Angeklagten und seines Verteidigers unter dem Eindruck eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls
StPO § 136 a, § 302
BGHSt 17, 14
NJW 1962, 598
MDR 1962, 423
bb) Eine Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme gemäß § 136a Abs. 1 Satz 3 1. Alt. StPO liegt vor, wenn eine in der konkreten Situation prozessual unstatthafte Maßnahme in Aussicht gestellt wird und dadurch für den Bedrohten eine Zwangslage entsteht, die ihm eine sofortige Entscheidung abnötigt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 20 f.).
Die Norm erfasst aber von vornherein keine Handlungen, die auf die Abgabe von prozessualen Willenserklärungen, insbesondere auch nicht Rechtsmittelerklärungen (BGHSt 17, 14, 18) gerichtet sind.
Hierbei entscheidet die Art des Willensmangels und seiner Entstehung darüber, ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gebot der Rechtssicherheit beanspruchen müssen (vgl. BGHSt 17, 14 ).
BGH, 29.02.1972 - 5 StR 400/71
Ersatz von verlorenen Schneidezähnen durch eine Prothese - Dauerhafte Entstellung …
Hierfür braucht die Vorlegungsfrage nicht allgemein beantwortet zu werden (BGHSt 17, 14, 17) [BGH 06.12.1961 - 2 StR 485/60].
Die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ist lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn ein schwerwiegender Willensmangel aufgrund von Täuschung oder Drohung vorliegt, wenn dem Angeklagten vom Tatgericht ein Rechtsmittelverzicht "abverlangt" wird oder ihm zuvor nicht Gelegenheit zur Rücksprache und Beratung mit seinem Verteidiger gegeben wird (vgl. BGHSt 17, 14; 19, 101) oder wenn sonst in unzulässiger Weise auf ihn eingewirkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53).
Nur unter Beachtung dessen ist zu entscheiden, ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit beanspruchen müssen (so schon früh BGHSt 17, 14, 16 f.; siehe weiter BGHSt 45, 51, 53).
Dadurch hebt sich der vorliegende Sachverhalt von dem in BGHSt 17, 14 entschiedenen Fall eines letztlich als wirksam erachteten Rechtsmittelverzichts nach einem ebenfalls bedenklichen, aber nicht in gleicher Weise unvertretbaren staatsanwaltlichen Haftantrag noch ab.
Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines …
Rechtsmittelverzicht; strafprozessuale Verständigung
BGH, 22.09.1993 - 2 StR 367/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rücknahme eines Rechtmittels - …
BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01
Rechtsmittelverzicht; Unzulässigkeit
BGH, 06.12.1985 - 2 StR 503/85
Wirkung eines Widerrufs einer Rücknahmeerklärung
LG Mannheim, 24.10.1975 - 3 KLs 22/75
BGH, 16.02.1987 - 3 StR 20/87
Möglichkeit des Widerrufs einer Revisionsrücknahme
BGH, 30.09.1981 - 2 StR 450/81
Möglichkeit des Widerrufs eines Rechtsmittels
BGH, 31.07.1970 - 2 StR 342/70
Rücknahme eines zu Protokoll erklärten Verzichts auf die Revision
BGH, 05.02.1969 - 4 StR 581/68
Rechtsmittelverzicht als bedingungsfeindliche Prozesshandlung