Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-18-Taterfolge-Verletzung-verwaltungsrechtlicher-Pflichten-Taeterschaft-und-Teilnahme_222808
Timestamp: 2018-06-24 12:42:05
Document Index: 300220102

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 326', '§ 324', '§ 324', '§ 330', '§ 324', '§ 4', '§ 7', '§ 23', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 6', '§ 40', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 14', '§ 14', '§ 324', '§ 4', '§ 14', '§ 324', '§ 324']

Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“
Sie kamen von hier: 222808/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-18-Taterfolge-Verletzung-verwaltungsrechtlicher-Pflichten-Taeterschaft-und-Teilnahme
Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 18 â€“ Taterfolge, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, TÃ¤terschaft und Teilnahme
4.3 Taterfolge
Nach Â§ 324a Abs. 1 StGB muss die infolge der Tathandlung eingetretene Verunreinigung oder nachteilige VerÃ¤nderung des Bodens eine bestimmte „Erheblichkeitsschwelle“ Ã¼berschritten haben Diese Schwelle ist in den normierten FÃ¤llen der Vorschrift des Â§ 324a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB Ã¼ber die vorsÃ¤tzliche Bodenverunreinigung Ã¼berschritten (vgl. BT-Drs. 192, S. 16). Zu den Taterfolgen Verunreinigung und nachteilige VerÃ¤nderung siehe 3.2.1. und 3.2.2.
4.3.1 Die Schadenseignung des Taterfolgs
Die BodenverÃ¤nderung muss sich nach Â§ 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB dazu eignen,
die Gesundheit eines anderen Menschen
besonders wertvolle Tiere, Pflanzen oder andere Sachen oder GewÃ¤sser
zu schÃ¤digen.
Die Eignung zu einer bloÃŸen BelÃ¤stigung oder StÃ¶rung reicht noch nicht (vgl. BT-Drs. 12/192, S. 17). Dass ich die BodenverÃ¤nderung zu einer SchÃ¤digung „Eignen“ muss, verlangt nicht, dass eine konkrete SchÃ¤digungsgefahr oder ein tatsÃ¤chlicher Schadenseintritt eingetreten sein muss (vgl. Saliger, Umwelstrafrecht, S. 180 Rn. 376). Die Eignung zur SchÃ¤digung an sich muss jedoch konkret festgestellt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR. 1998, S. 208).
4.3.2 Bedeutender Umfang des Taterfolgs
Die Vorschrift des Â§ 324 Abs. 1 Nr. 2 StGB Ã¼ber die vorsÃ¤tzliche Bodenverunreinigung in bedeutendem MaÃŸe besitzt eine Auffangfunktion und funktioniert als sog. Minima-Klausel, wonach eine Umweltstraftat erst ab Ãœberschreiten einer bestimmten Einwirkungsschwelle gegeben ist (vgl. Minima-Klausel in Â§ 326 Abs. 6 StGB). Selbst wenn eine Schadenseignung der Stoffe nicht vorliegt, ist eine Strafbarkeit noch mÃ¶glich, wenn eine nachteilige BodenverÃ¤nderung in bedeutendem Umfang eingetreten ist. Der strafbare Umfang wird anhand der
IntensitÃ¤t und
der nachteiligen BodenverÃ¤nderung ermittelt (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324a Rn. 20).
4.4 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Eine Tathandlung nach der Vorschrift des Â§ 324a Abs. 1 StGB Ã¼ber die vorsÃ¤tzliche Bodenverunreinigung fÃ¼hrt erst zu einer Strafbarkeit, wenn die Handlung gleichzeitig eine verwaltungsrechtliche Pflicht verletzt, die sich nach Â§ 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB aus einer Rechtsvorschrift, einer gerichtlichen Entscheidung, einem vollziehbaren Verwaltungsakt, einer vollziehbaren Auflage oder einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrag ergibt. Eine dem Bodenschutz dienende verwaltungsrechtliche Pflicht hat entweder unmittelbar oder zumindest mittelbar bzw. als Nebenzweck den Bodenschutz im Blick (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324a Rn. 14). Gleichzeitig muss dieser Schutzzweck so deutlich aus der Norm hervortreten, dass der Normadressat das von ihm konkret abverlangte Verhalten zweifellos erkennen kann (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 1998, S. 208, 209).
Beispielhaft sind dabei die verwaltungsrechtlichen Pflichten im Bodenschutzrecht aus
Â§ 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): Pflicht zur Gefahrenabwehr und der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV)
Â§ 7 BBodSchG: Pflicht zur Vorsorge gegen entstehende schÃ¤dliche BodenverÃ¤nderungen
Â§ 23 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb nichtgenehmigungsbedÃ¼rftiger Anlagen
Â§ 17 Chemiegesetz (ChemG) i. V. m. der Gefahrenstoffverordnung (GefahrstoffVO): Verbote und BeschrÃ¤nkungen
Â§ 3 DÃ¼ngegesetz (DÃ¼ngeG): Anwendung von DÃ¼ngestoffegrundwasserschÃ¼tzenden Vorschriften
Â§ 4 BImSchG, Â§ 35 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Â§Â§ 6-9 Bundesberggesetz (BbergG): Genehmigungsvorschriften
Â§ 40 Abs. 2 S. 2 KrWG: Pflichten bzgl. einer altlastenverdÃ¤chtigen und stillgelegten Deponie
zu nennen. Wird umweltverwaltungsrechtlich die Einholung einer Genehmigung vorgeschrieben, besteht ebenso die Pflicht, nicht entgegen einer erteilten oder nicht ohne eine solche Genehmigung zu handeln (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324a Rn. 15, 15.1).
Bleibt der Handelnde innerhalb des Rahmens der behÃ¶rdlichen Gestattung, verletzt er keine verwaltungsrechtlichen Pflichten, es sei denn z.B. der Verwaltungsakt wurde durch Drohung, Bestechung, Kollusion oder durch eine TÃ¤uschung erlangt (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324a Rn. 25).
4.5 TÃ¤terschaft und Teilnahme
Â§ 324a StGB ist ein Sonderdelikt, sodass nur der Adressat der entsprechenden verwaltungsrechtlichen Pflicht tauglicher TÃ¤ter sein kann. Richtet sich die verwaltungsrechtliche Pflicht an den in Form einer juristischen Person bzw. einer Personengesellschaft organisierten Betreiber einer Anlage, bestimmt sich die Verantwortlichkeit nach den Regeln des Handelns fÃ¼r einen anderen gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 StGB. TÃ¤ter kann nur der rechtliche Anlagenbetreiber sein, d.h. wer auf die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung bestimmenden Einfluss besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 – 7 C 38/97 –, juris, Rn. 10-14). Die strafrechtliche Verantwortung wird dann von der GmbH als Anlagenbetreiber auf den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgewÃ¤lzt (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 324a Rn. 29).
Die Chemical Issue GmbH kippt auf Veranlassung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers W ihre giftigen und umweltschÃ¤dlichen Ausschussproduktionen in eine extra dafÃ¼r ausgehobene Baugrube des NachbargrundstÃ¼cks. Dessen Boden wird dadurch verunreinigt.
Aus Â§ 4 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) folgt die allgemeine verwaltungsrechtliche Pflicht, dass jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten hat, dass schÃ¤dliche BodenverÃ¤nderungen nicht hervorgerufen werden. Adressat dieser Pflicht ist der rechtliche Anlagebetreiber, d.h. die GmbH als juristische Person. Da nach deutschem Strafrecht aber nur natÃ¼rliche Personen zur Verantwortung gezogen werden kÃ¶nnen, wird Ã¼ber die Vorschrift des Handelns fÃ¼r einen anderen gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 1 StGB die strafrechtliche Verantwortung fÃ¼r die Bodenverunreinigung aus Â§ 324a Abs. 1 Nr. 1 StGB auf den W als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abgewÃ¤lzt.
Normen: Â§ 324a Abs. 1 StGB