Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_GebrMG_Nicht_in_deutscher_Sprache_abgefasste_An-d140445,6.html
Timestamp: 2016-10-26 23:23:27
Document Index: 59048319

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 31', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung§ 4b GebrMG, Frist zur Übersetzung§ 5 GebrMG, Frühere Nachsuchung eines Patents§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren§ 18 GebrMG, Beschwerde§ 19 GebrMG, Wirkung auf einen Rechtsstreit§ 20 GebrMG, Zwangslizenz§ 21 GebrMG, Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung
§ 4a GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 41.beim Patentamt2.oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrumeingegangen sind.(2) 1Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind oder wenn mindestens ein Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. 2Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.
§ 4 GebrMG, Erfordernisse der Anmeldung§ 4b GebrMG, Frist zur Übersetzung