Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.06.1998&Aktenzeichen=VII%20R%2034/97
Timestamp: 2019-10-22 07:27:09
Document Index: 205784689

Matched Legal Cases: ['Art. 455', 'Art. 454', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 118', 'Art. 49', 'Art. 379', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 379', '§ 21', 'EuG', 'EuG']

BFH, 16.06.1998 - VII R 34/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2497
BFH, 16.06.1998 - VII R 34/97 (https://dejure.org/1998,2497)
BFH, Entscheidung vom 16.06.1998 - VII R 34/97 (https://dejure.org/1998,2497)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - VII R 34/97 (https://dejure.org/1998,2497)
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Zollschuld der Hauptverpflichteten bei unterlassener Wiedergestellung
FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.1996 - 1 K 208/95
BFHE 186, 171
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum festgestellt, daß die eingehende Schilderung der festgestellten Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Carnet in dem Bescheid den Zweck der vorgeschriebenen Mitteilung erreicht hat, den Inhaber des Carnet in die Lage zu versetzen, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen (Art. 455 Abs. 1 i.V.m. Art. 454 Abs. 3 Unterabsatz 1 ZK-DVO; in diesem Sinne auch BFH ZfZ 1998, 416, 418; FG München ZfZ 1997, 58, 59).
Sind zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Waren der Bestimmungszollstelle nicht wiedergestellt worden und ist der Ort der Zuwiderhandlung nicht bekannt, so kann die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten auch noch nach Ablauf der dafür vorgeschriebenen Frist von 11 Monaten die Frist für den Nachweis des tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung oder die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens setzen (Bestätigung der Rechtsprechung in BFHE 186, 171).
Denn materiell-rechtliche Vorschriften, um die es sich bei den hier in Betracht kommenden, insbesondere auch denen zum Versandverfahren, nach Auffassung des EuGH in der genannten Entscheidung handelt (insoweit für das Versandverfahren noch unentschieden: Senatsurteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171), sind so auszulegen, dass sie nicht für vor ihrem In-Kraft-Treten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u.a. EuGH…, Urteil vom 6. Juli 1993 Rs. C-121/91 und C-122/91, EuGHE 1993, I-3873 Rdnr. 22;… speziell zu den hier anwendbaren Versandvorschriften: Senatsbeschluss vom 28. April 1998 VII R 67/97, BFH/NV 1998, 1537).
Von der Entstehung der Zollschuld durch eine Pflichtverletzung wegen der nicht fristgemäßen Wiedergestellung der Sendung (Art. 2 Abs. 1 Buchst. d ZollschuldVO) geht der Steuerbescheid des HZA aus (vgl. auch Bundesfinanzhof --BFH-- in BFHE 186, 171), während das FG auf Grund der nach Erlass des Steuerbescheids bekannt gewordenen Umstände eine Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c ZollschuldVO) annimmt, weil die Ware ohne Gestellung bei der Bestimmungszollstelle unmittelbar an den Kunden ausgeliefert wurde.
Der Senat hat bereits entschieden (Senatsurteil in BFHE 186, 171), dass die zuständige Abgangszollstelle den Hauptverpflichteten auch nach Ablauf der 11-Monatsfrist noch wirksam auffordern kann, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung innerhalb der Ausschlussfrist von 3 Monaten nachzuweisen, weil es sich bei der 11-Monatsfrist selbst nicht um eine Ausschlussfrist handelt.
Innerhalb dieser Ausschlussfrist von drei Monaten (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171) hat die Klägerin nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) keine entsprechenden Nachweise vorgelegt, so dass der Abgangsmitgliedstaat für die Erhebung der Abgaben zuständig war und diese nach den gemeinschaftsrechtlichen bzw. seinen nationalen Vorschriften erheben musste.
Eine solche Ausnahme nimmt der BFH bei der Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten im Versandverfahren wegen dessen besonderer Garantenstellung in ständiger Rechtsprechung an (vgl. z.B. Beschl. v. 13.03.1997 VII R 65/96, ZfZ 1997, 236; Urt. v. 16.06.1998 VII R 34/97, ZfZ 1998, 416 [418]).
Die Frist des Art. 49 Abs. 1 VersandDVO ist indessen lediglich eine Ordnungsfrist, die nach der Durchführung des Suchverfahrens eine möglichst zügige Abwicklung der Abgabenerhebung innerhalb der Verjährungsfrist gewährleisten soll (BFH, Urt. v. 16.06.1998 VII R 34/97, ZfZ 1998, 416 [417]).
BFH, 06.12.2001 - VII R 102/00
Wird der Nachweis im Einspruchsverfahren innerhalb der gesetzten Drei-Monatsfrist nicht erbracht, so ist der Abgangsmitgliedstaat zuständig und der vor Ablauf der Drei-Monatsfrist erlassene Steuerbescheid in Gestalt der nach Ablauf der Drei-Monatsfrist ergangenen Einspruchsentscheidung jedenfalls nicht wegen Verstoßes gegen Art. 379 Abs. 2 ZKDVO rechtswidrig (vgl Senatsurteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171, 178).
a) Dahinstehen kann, ob die Zollschuld nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 (ZollschuldVO) des Rates vom 13. Juli 1987 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 201/5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 vom 21. Dezember 1988 (ABlEG Nr. L 361/2), oder nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d ZollschuldVO entstanden ist (…vgl. hierzu die Senatsurteile vom 26. August 1997 VII R 82/96, BFH/NV 1998, 1008, 1009, sowie vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171, 174).
FG Bremen, 25.09.2000 - 299323K 2
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren: Heilung einer Pflichtverletzung …
Da in der BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171 , ZfZ 1998, 416) geklärt ist, daß es sich bei der Drei-Monats-Frist des Art. 379 Abs. 2 Satz 2 ZK-DVO um eine Ausschlußfrist handelt und daß der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens innerhalb dieser Ausschlußfrist bei der Abgangsstelle zu führen ist und die Klägerin diese Voraussetzungen nicht erfüllt hat, ist die Einfuhrzollschuld nicht aufgrund Alternativnachweises entfallen.
Das HZA hat die Klägerin auch zu Recht wegen der EUSt-Schuld in Anspruch genommen (§ 21 Abs. 2 UStG ; vgl. auch dazu BFHE 186, 171 , ZfZ 1998, 416).
Deshalb ist der zeitliche Geltungsbereich des Zollkodex und der zu seiner Durchführung ergangenen ZK-DVO durch Auslegung der jeweils in Betracht kommenden Vorschriften zu ermitteln (…Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH-, Urteil vom 12. November 1981 Rs. 212 bis 217/80, EuGHE 1981, 2735 Rdnr. 9; BFH, Urteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, BFHE 186, 171 ).
Die darin genannte Frist von 11 Monaten für die Mitteilung, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte, ist aber keine Ausschlussfrist mit der Folge, dass die Abgangsstelle dem Hauptverpflichteten diese Mitteilung nach Ablauf der 11 Monate nicht mehr wirksam zukommen lassen könnte (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 16. Juni 1998 a.a.O).
FG München, 10.11.2005 - 14 K 2630/03
Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der …
Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob die VersandVO bzw. VersandDVO oder die ZKDVO anwendbar ist, weil die Regelungen inhaltlich übereinstimmen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1998 VII R 34/97, ZfZ 1998, 416).
BFH, 06.12.2001 - VII R 120/00