Source: http://www.famrb.de/52860.htm
Timestamp: 2018-08-14 11:12:14
Document Index: 333331418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 41', '§ 839', 'Art. 34', '§ 41', 'BGH', '§ 14', '§ 2', '§ 17', 'BGH']

BGH 2.8.2018, III ZR 466/16
Zur Beratungspflicht des SozialhilfetrÃ¤gers bei klar erkennbarem Beratungsbedarf in wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Fragen
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des TrÃ¤gers der Sozialhilfe gem. Â§ 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (Â§Â§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
Der schwerbehinderte KlÃ¤ger nimmt den beklagten Landkreis als SozialhilfetrÃ¤ger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (Â§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Der 1984 geborene KlÃ¤ger besuchte von August 1991 bis Juli 2002 eine FÃ¶rderschule fÃ¼r geistig Behinderte. AnschlieÃŸend nahm er von September 2002 bis September 2004 in einer Werkstatt fÃ¼r behinderte Menschen an berufsbildenden MaÃŸnahmen teil. Da es ihm in der Folgezeit nicht mÃ¶glich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember 2004 bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz Ã¼ber eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gÃ¼ltig bis zum 31.12.2004) bzw. nach Â§Â§ 41 ff SGB XII (gÃ¼ltig ab dem 1.1.2005).
Nachdem die Mutter des KlÃ¤gers im Jahr 2011 von einer (neuen) Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darÃ¼ber informiert worden war, dass der KlÃ¤ger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des KlÃ¤gers eine mtl. ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente mit Wirkung ab 1.8.2011. In dem Rentenbescheid wurde u.a. festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit November 2004 erfÃ¼llt seien.
Der KlÃ¤ger verlangt Schadensersatz in HÃ¶he der Differenz zwischen der von November 2004 bis Juli 2011 gewÃ¤hrten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wÃ¤re nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn bzw. seine Betreuerin bereits im Jahr 2004 auf die MÃ¶glichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hÃ¤tte.
Das LG gab der auf Zahlung von rd. 50.000 â‚¬ nebst Zinsen gerichteten Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des OLG zurÃ¼ck.
Soweit das OLG eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit den ihm nach Â§ 14 S. 1 SGB I obliegenden besonderen sozialrechtlichen Beratungs- und Betreuungspflichten verneint hat, hÃ¤lt dies einer rechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand. Unter den gegebenen UmstÃ¤nden war anlÃ¤sslich der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung zumindest ein Hinweis vonseiten des Beklagten notwendig, dass auch ein Anspruch des KlÃ¤gers auf GewÃ¤hrung einer ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente in Betracht kam und deshalb eine Beratung durch den zustÃ¤ndigen RentenversicherungstrÃ¤ger geboten war.
Im Sozialrecht bestehen fÃ¼r die SozialleistungstrÃ¤ger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage fÃ¼r das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verstÃ¤ndnisvolle FÃ¶rderung des Versicherten, das heiÃŸt die aufmerksame PrÃ¼fung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf GestaltungsmÃ¶glichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, Ã¼ber die der Versicherte oft nicht verfÃ¼gt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der VerknÃ¼pfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschrÃ¤nkt, die der betreffende SozialleistungstrÃ¤ger anzuwenden hat.
Ist anlÃ¤sslich eines Kontakts des BÃ¼rgers mit einem anderen SozialleistungstrÃ¤ger fÃ¼r diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, so besteht fÃ¼r den aktuell angegangenen LeistungstrÃ¤ger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren zumindest die Pflicht, dem BÃ¼rger nahezulegen, sich (auch) von dem RentenversicherungstrÃ¤ger beraten zu lassen (vgl. Â§ 2 Abs. 2 Halbs. 2, Â§ 17 Abs. 1 SGB I).
Auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen bestand im vorliegenden Fall ein dringender Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Dies war fÃ¼r die GrundsicherungsbehÃ¶rde bzw. das Sozialamt des Beklagten ohne weitere Ermittlungen eindeutig erkennbar. Der zu 100 % schwerbehinderte KlÃ¤ger hatte nach dem Besuch einer FÃ¶rderschule fÃ¼r geistig Behinderte berufsbildende MaÃŸnahmen erfolgreich absolviert und war anschlieÃŸend in einer Werkstatt fÃ¼r behinderte Menschen tÃ¤tig (versicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung). Er war jedoch auf Grund seiner Behinderung auÃŸerstande, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Einkommen, VermÃ¶gen) zu bestreiten. In einer solchen Situation musste ein mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter des Sozialamts mit Blick auf die Verzahnung und VerknÃ¼pfung der Sozialleistungssysteme in ErwÃ¤gung ziehen, dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen ErwerbsunfÃ¤higkeit bestehen konnte. Es war deshalb ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zustÃ¤ndigen RentenversicherungstrÃ¤ger geboten.
Das OLG hat dahinstehen lassen, ob und ggf. in welcher HÃ¶he fÃ¼r den geltend gemachten Zeitraum ein Rentenanspruch tatsÃ¤chlich begrÃ¼ndet war, so dass insoweit nun im zweiten Rechtsgang ergÃ¤nzende Feststellungen zu treffen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2018 12:55
Quelle: BGH PM Nr. 130 vom 2.8.2018