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Timestamp: 2016-10-28 12:17:15
Document Index: 169163285

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 54', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 54', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 96', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 54', 'Art. 92', 'Art. 96', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 51', 'in fine', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 51', 'in fine', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 96', 'Art. 51', 'in fine', 'Art. 54', 'Art. 91', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 51', 'in fine', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 90', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 51', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 54']

116 IV 23344. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 51 al. 1, art. 92 al. 1 LCR, art. 54 al. 2, art. 96 OCR; mesures de s�curit� sur les lieux de l'accident; disposition p�nale applicable. L'art. 54 al. 2 OCR, qui ne constitue pas une r�gle de circulation et qui trouve sa base l�gale � l'art. 106 al. 1 LCR, n'impose pas une obligation nouvelle et ind�pendante, mais concr�tise seulement l'art. 51 al. 1 LCR. Le fait de ne pas annoncer aussit�t un accident � la police, afin d'�carter un danger sans retard, doit en cons�quence �tre exclusivement r�prim� en application de l'art. 92 al. 1 LCR. Ce n'est qu'en cas de violation de r�gles de l'OCR qui ont le caract�re d'une ordonnance dite de substitution que l'art. 96 OCR trouve application. Il n'y a pas de diff�rence qualitative entre l'art. 91 al. 1 LCR et l'art. 96 OCR, si bien que l'application erron�e de l'une de ces dispositions � la place de l'autre ne viole pas le droit f�d�ral quant au r�sultat, d�s lors qu'elle est sans incidence sur la mesure de la peine. Faits � partir de page 234
BGE 116 IV 233 S. 234
A.- X. erlitt in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1988 auf der Heimfahrt von einem gesch�ftlichen Weihnachtsessen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von rund 1,5 Gewichtspromillen) mit seinem Personenwagen einen Unfall. Er liess das stark besch�digte Fahrzeug auf der J 18 in Richtung Reinach vor dem Sch�nzlitunnel im Bereich einer scharfen Linkskurve am linken Strassenrand verkehrsbehindernd stehen, ging nach Hause und unterliess es, die Polizei zu benachrichtigen.
B.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreiergericht II) sprach X. am 20. Oktober 1989 des Autofahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung einer Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (im Sinne von Art. 54 Abs. 2 VRV) schuldig und verurteilte ihn gem�ss Art. 91 Abs. 1 und 3 sowie Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer (unbedingten) Gef�ngnisstrafe von vier Wochen. Es sprach ihn in Ab�nderung des Strafbefehls in den �brigen Anklagepunkten frei, da dessen Aussagen, er habe nicht einen Selbstunfall erlitten, sondern sei mit einen unkorrekt fahrenden roten Auto kollidiert und habe seinen danach nicht mehr fahrbaren Wagen nur noch ausrollen lassen, nicht widerlegt werden konnten. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die von X. eingereichte Appellation am 3. April 1990 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe frei, best�tigte den Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), sprach ihn in Ab�nderung des Entscheids des Strafgerichts gest�tzt auf Art. 96 VRV - statt gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG - des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (im Sinne von Art. 54 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Gef�ngnisstrafe von drei Wochen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts vom 3. April 1990 sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X. auch wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG - statt gem�ss BGE 116 IV 233 S. 235Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 54 VRV - an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Art. 51 SVG regelt das "Verhalten bei Unf�llen": Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so m�ssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Abs. 1). Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten f�r Hilfe zu sorgen, ... . Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugf�hrer, haben die Polizei zu benachrichtigen. ... (Abs. 2). Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Sch�diger sofort den Gesch�digten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht m�glich ist, hat er unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen (Abs. 3). Bei Unf�llen auf Bahn�berg�ngen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverz�glich zu benachrichtigen (Abs. 4). Das "Verhalten bei Unf�llen" wird auch in Art. 54-56 VRV geregelt. Art. 54 VRV betrifft die "Sicherung der Unfallstelle": Entstehen durch Unf�lle, Fahrzeugpannen, herabfallende Ladungen, ausgeflossenes �l usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so m�ssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen (Abs. 1). Die Polizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverz�glich beseitigt werden kann, namentlich auch wenn ausfliessende Fl�ssigkeiten offene Gew�sser oder Grundwasser verunreinigen k�nnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z.B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verst�ndigen (Abs. 2). Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, gem�ss Art. 96 VRV mit Haft oder mit Busse bestraft.
a) Der infolge des Unfalls stark besch�digte, nach Darstellung des Beschwerdegegners nicht mehr fahrbare Personenwagen stand nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil und im erstinstanzlichen Entscheid im Bereich einer starken Linkskurve verkehrsbehindernd am linken Strassenrand. Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdegegner vor, dass er die ihm unter den gegebenen Umst�nden gem�ss Art. 54 Abs. 2 VRV obliegende Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Polizei zwecks unverz�glicher BGE 116 IV 233 S. 236Beseitigung der vom liegengebliebenen Fahrzeug ausgehenden Gefahr verletzt habe.
Das Strafgericht ist der Auffassung, dass der Beschwerdegegner durch die Verletzung dieser ihm nach Art. 54 Abs. 2 VRV obliegenden Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei den Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG erf�llt habe. Das Obergericht h�lt demgegen�ber daf�r, dass die Verletzung einer in der VRV statuierten Pflicht betreffend das Verhalten nach einem Unfall nicht von Art. 92 Abs. 1 SVG erfasst werde, da in dieser Strafbestimmung nur von der Verletzung der Pflichten die Rede ist, die "dieses Gesetz" auferlegt, worunter einzig das SVG verstanden werden d�rfe. Nach Meinung des Obergerichts ist daher der Beschwerdegegner wegen seines gem�ss Art. 54 Abs. 2 VRV pflichtwidrigen Verhaltens nach dem Unfall nicht gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 SVG, sondern gest�tzt auf Art. 96 VRV, der ebenfalls Haft oder Busse androht, zu verurteilen.
b) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zun�chst geltend, der Beschwerdegegner habe dadurch, dass er sein besch�digtes Fahrzeug einfach an der fraglichen Stelle zur�ckliess und sich davonmachte, seine ihm nach Art. 51 Abs. 1 SVG obliegende Pflicht verletzt, "nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen"; allein schon aus diesem Grunde sei er gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Dem Beschwerdegegner wird indessen weder im angefochtenen Urteil noch im erstinstanzlichen Entscheid vorgeworfen, dass er nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 SVG nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs gesorgt habe, und es fehlen sowohl im angefochtenen Urteil als auch im erstinstanzlichen Entscheid tats�chliche Feststellungen, die es dem Kassationshof erlaubten, die Begr�ndetheit eines solchen Vorwurfs zu pr�fen. Dem Beschwerdegegner wird insoweit einzig zur Last gelegt, dass er nicht unverz�glich die Polizei benachrichtigte. Unter diesen Umst�nden hat sich der Kassationshof nicht mit der Frage zu befassen, ob der Beschwerdegegner allenfalls die Pflicht, nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen (Art. 51 Abs. 1 SVG) verletzt habe. Die Verletzung einer solchen Pflicht k�nnte im �brigen auch nicht Ankn�pfungspunkt f�r eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sein, um die es der Beschwerdef�hrerin offenbar in erster Linie geht.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde ergibt sich die in Art. 54 Abs. 2 VRV statuierte Pflicht, sofort BGE 116 IV 233 S. 237die Polizei zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverz�glich beseitigt werden kann, nicht unmittelbar aus Art. 51 Abs. 1 SVG. Von der Pflicht zum Beizug der Polizei ist lediglich in den Abs�tzen 2 und 3 von Art. 51 SVG die Rede, deren Voraussetzungen unstreitig nicht erf�llt sind. Art. 54 Abs. 2 VRV konkretisiert indessen die in Art. 51 Abs. 1 SVG festgelegte Pflicht, nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen, indem vorgeschrieben wird, dass die Polizei sofort zu benachrichtigen ist, wenn eine Gefahr nicht unverz�glich beseitigt werden kann. Diese Verordnungsbestimmung ist ohne Zweifel durch Art. 51 Abs. 1 in fine SVG in der Weise gedeckt, dass sie darin, in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 SVG, eine gen�gende gesetzliche Grundlage findet. Eine neue selbst�ndige Pflicht f�r die Unfallbeteiligten, die eine entsprechende ausdr�ckliche Gesetzesdelegation voraussetzen w�rde und die Vorschrift zu einer gesetzesvertretenden Verordnungsbestimmung werden liesse (vgl. dazu BGE 103 IV 194 mit Hinweisen), enth�lt Art. 54 Abs. 2 VRV nicht (entgegen einer entsprechenden Formulierung in BGE 91 IV 211 zu Art. 56 Abs. 2 VRV). Diese Bestimmung konkretisiert aber, wie gesagt, als Ausf�hrungs- oder Vollziehungsvorschrift Art. 51 Abs. 1 SVG. Der Richter k�nnte schon auf dem Wege der teleologischen Auslegung von Art. 51 Abs. 1 in fine SVG auf eine Pflicht zum Beizug der Polizei erkennen, wie sie vom Verordnungsgeber in Art. 54 Abs. 2 VRV ausdr�cklich statuiert wird. Art. 54 Abs. 2 VRV begr�ndet mithin keine neue, d.h. keine nicht schon im Gesetz enthaltene Pflicht. Vielmehr verdeutlicht die VRV-Bestimmung in Konkretisierung von Art. 51 Abs. 1 SVG die nach einem Unfall bestehenden Pflichten.
c) Den Tatbestand von Art. 92 Abs. 1 SVG erf�llt, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm "dieses Gesetz" auferlegt. Art. 92 Abs. 1 SVG erw�hnt im Unterschied zu Art. 90 Ziff. 1 SVG die Vollziehungsvorschriften des Bundesrates nicht. Die dem Beschwerdegegner einzig zur Last gelegte Unterlassung der sofortigen Benachrichtigung der Polizei zum Zweck der unverz�glichen Beseitigung der Gefahr, die von seinem nach dem Unfall liegengebliebenen Personenwagen ausging, verst�sst nach den vorstehenden Ausf�hrungen nicht nur gegen Art. 54 Abs. 2 VRV, sondern auch gegen Art. 51 Abs. 1 SVG. Der Beschwerdegegner h�tte daher an sich gem�ss Art. 92 Abs. 1 SVG bestraft werden m�ssen, zumal Art. 96 VRV nur zur Anwendung gelangt, "wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist". Gleichwohl erweist sich BGE 116 IV 233 S. 238der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig. In F�llen der vorliegenden Art kann auf eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils verzichtet werden, weil die Strafdrohungen in Art. 92 Abs. 1 SVG und in Art. 96 VRV gleich sind und die Pflicht, die der Beschwerdegegner missachtete, sowohl in Art. 51 Abs. 1 in fine SVG als auch in Art. 54 Abs. 2 VRV statuiert wird. Damit besteht keine qualitative Differenz zwischen den in Frage stehenden Strafnormen und ist auch eine Auswirkung auf das Strafmass auszuschliessen.
Es ist auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es f�r die Entscheidung der vor allem interessierenden Frage, ob sich der Beschwerdegegner auch der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG schuldig gemacht habe, entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erheblich ist, ob das ihm zur Last gelegte Verhalten gegen Art. 54 Abs. 2 VRV oder gegen Art. 51 Abs. 1 SVG verstosse und ob es gem�ss Art. 96 VRV oder nach Art. 92 Abs. 1 SVG zu bestrafen sei.
Der Vollst�ndigkeit halber ist anzuf�gen, dass die Verletzung von VRV-Bestimmungen, die gesetzesvertretende Verordnungsvorschriften darstellen, aber nicht als Verkehrsregeln zu betrachten sind (dazu nachfolgend E. d), wie z.B. Art. 3a VRV (Tragen von Sicherheitsgurten), ausschliesslich gem�ss Art. 96 VRV zu bestrafen sind. Hier enth�lt das SVG lediglich die Kompetenznorm - f�r das angef�hrte Beispiel Art. 54 Abs. 5 lit. a SVG -, w�hrend sich die den Verkehrsteilnehmer treffende Pflicht allein aus der VRV ergibt.
d) Man kann sich zudem die - in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfene - Frage stellen, ob die in Art. 54 Abs. 2 VRV ausdr�cklich statuierte und sich schon aus Art. 51 Abs. 1 in fine SVG ergebende Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei zwecks Beseitigung von Gefahren eine "Verkehrsregel" im Sinne von Art. 90 SVG sei.
Gem�ss BGE 94 IV 28, der einen Fall der �berschreitung der zul�ssigen Parkzeit betraf, geh�ren zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG s�mtliche im III. Titel des Gesetzes (Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gest�tzt darauf erlassenen bundesr�tlichen Vollziehungsvorschriften (S. 32 E. 5). Demnach w�ren die in Art. 51 SVG und Art. 54 bis 56 VRV enthaltenen Vorschriften Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG. Auch aus Art. 1 Abs. 2 SVG ergibt sich, dass die Art. 26-57 und damit eben auch Art. 51 SVG Verkehrsregeln enthalten. Eine BGE 116 IV 233 S. 239solche Betrachtungsweise ist indessen zu absolut. Der Gesetzgeber hatte selber gewisse Zweifel, ob tats�chlich alle in Art. 26 bis 57 SVG enthaltenen Vorschriften und insbesondere auch die Pflichten betreffend das Verhalten bei Unf�llen Verkehrsregeln seien, und er hat unter anderem gerade wegen dieser Zweifel die Verletzung der in Art. 51 SVG statuierten Pflichten in einer besonderen Strafbestimmung, Art. 92 SVG, geregelt (siehe Botschaft des Bundesrates, BBl 1955 II S. 61; Sten.Bull. SR 1958 S. 133; vgl. auch SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 156; BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routi�re, art. 92 LCR, n. 1.1). In der Tat mag man zwar die in Art. 51 Abs. 1 SVG bzw. Art. 54 Abs. 1 VRV statuierten Pflichten, sofort anzuhalten und nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen bzw. Sicherheitsmassnahmen zu treffen, noch als Verkehrsregeln qualifizieren; die Pflicht zur Benachrichtigung der Polizei kann aber nicht mehr als "Verkehrsregel" begriffen werden.
art. 54 al. 2, art. 96 OCR,
Art. 51 al. 1, art. 92 al. 1 LCR,
art. 96 OCR suite... ,
Art. 54 VRV,
Art. 54-56 VRV,
Art. 56 Abs. 2 VRV,
Art. 3a VRV,
Art. 54 Abs. 5 lit. a SVG,
Art. 54 Abs. 1 VRV