Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/wer-den-aufsichtsbehoerden-datenschutz-verstoesse-sachlich-meldet-darf-auf-anonymitaet-vertrauen/
Timestamp: 2017-11-23 14:55:00
Document Index: 67640850

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 38', '§ 21']

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25. Mai 2010 - Anonymitätsschutz für Informanten von Datenschutz-Verstößen
Stellen Sie sich vor, dass Ihr Unternehmen aufgrund angeblicher Datenschutz-Verstöße mit Kontrollmaßnahmen der Aufsichtsbehörde konfrontiert wird. Wahrscheinlich würden Sie sich brennend dafür interessieren, wer diese Vorwürfe erhoben hat, und Akteneinsicht beantragen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen besteht ein solches Akteneinsichtsrecht zwar grundsätzlich. Aber nicht in vollem Umfang!
Wer der Datenschutzaufsicht Verstöße meldet, darf anonym bleiben (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)
Die Bremer Verwaltungsrichter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Unternehmen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht hinsichtlich eines eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens hat. Nach Auffassung des Unternehmens zählt zu diesem Akteneinsichtsrecht insbesondere auch Auskunft über die Identität des Informanten, der die angeblichen Datenschutzverstöße gemeldet hat.
Dieser Ansicht wurde durch die Bremer Verwaltungsrichter eine Absage erteilt.
Meldung angeblicher Datenschutzverstöße
Der Aufsichtsbehörde wurde per E-Mail im Januar 2009 auf angebliche Datenschutzverstöße des Unternehmens aufmerksam gemacht. Konkret ging es dabei um eine nicht zulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die wie folgt begründet wurde:
„Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass der Außenbereich und die Hallen von zahlreichen Kameras überwacht werden. Im Jahre 2008 wurden neue Kameras zusätzlich installiert. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine ständige Überwachung erfolgt. Kein Mitarbeiter ist bislang über die Überwachungsmethoden informiert worden. Eine Aufzeichnung der Daten ist nicht auszuschließen. Ebenso wenig eine akustische Überwachung. Ein Betriebsrat ist nicht vorhanden. Auf dem Gelände und in den Hallen arbeiten ca. 30 Personen. Aus Angst um den Arbeitsplatz ist seitens der Arbeitnehmer noch nichts unternommen worden. Bitte diesen Umstand vertraulich zu behandeln.“
Datenschutzkontrollverfahren und Akteneinsicht
Aufgrund dieser Meldung wandte sich die Aufsichtsbehörde an die Klägerin und bat sie unter Hinweis auf § 38 Abs. 3 BDSG unverzüglich um Auskunft zu den vorgetragenen Datenschutzverstößen. Daraufhin beantragte das Unternehmen durch ihren Anwalt Akteneinsicht. Dieses wurde durch Übersendung von Kopien der bis dahin vorliegenden Akte auch gewährt.
Allerdings wurde dabei einerseits die erste Seite der Akte, nämlich die E-Mail-Meldung, nicht übersandt; andererseits wurde in den weiteren Unterlagen der Name des Informanten geschwärzt. Dies veranlasste das Unternehmen, über seinen Anwalt die vollständigen Unterlagen ohne Schwärzungen einzufordern. Begründet wurde dies mit dem Erfordernis, nur so eine evtl. strafbare Handlung des Informanten prüfen zu können, was im positiven Falle zu einem Beweisverwertungsverbot zu Lasten der Aufsichtsbehörde führen würde.
Dies lehnte die Aufsichtsbehörde ab. Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten sei die Identität für die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche des Unternehmens nicht erforderlich. Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass die Videoüberwachung keinem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des Unternehmens unterliege. Zum anderen diene die Geheimhaltung des Namens des Informanten seinem Schutz vor Nachteilen als Beschäftigter des Unternehmens.
Die widerstreitenden Positionen im Gerichtsverfahren
Aufgrund der Ablehnung eines vollständigen Akteneinsichtsrechts erhob das Unternehmen Klage auf vollständiges Akteneinsichtsrecht und begründete dies damit, dass das Anrufungsrecht des Informanten nach § 38 Abs. 1 Satz 8 in Verbindung mit § 21 BDSG rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden sei.
Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Meldung nur deswegen erfolgt sei, um dem Arbeitgeber zu schaden. Offensichtlich habe sich die Aufsichtsbehörde aber nicht mit dieser Motivation des Informanten auseinandergesetzt. Es sei davon auszugehen, dass es sich um einen „Rachefeldzug“ eines ehemaligen Mitarbeiters handele. Eben deswegen hätte der Informant auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Darüber hinaus werde auch das Geheimhaltungsrecht des Unternehmens hinsichtlich seiner Betriebsgeheimnisse verletzt. Dazu wurde neben dem Akteineinsichtsrecht nach Bremer Landesrecht insbesondere auch das Auskunftsrecht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG herangezogen.
Dem hielt die Aufsichtsbehörde entgegen, dass sich das Unternehmen schon gar nicht auf § 19 BDSG berufen könne. Im Übrigen sei durch eine vollständige Akteneinsicht das berechtigte Interesse des Informanten, aber auch der Öffentlichkeit berührt. Denn die Aufsichtsbehörde sei gerade auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Wenn aber bekannt würde, dass sie die Identität von Personen bei vertraulichen Eingaben nicht schütze, würde das Vertrauen in die Aufsichtsbehörde stark beeinträchtigen und die Bereitschaft, Missstände anzuzeigen, erheblich verringern.
Gerichtliche Abwägung der widerstreitenden Interessen
Die Bremer Verwaltungsrichter sind dieser Argumentation vollumfänglich gefolgt. Zwar wurde dies im vorliegenden Fall auf das Bremer Datenschutzgesetz gestützt und im Übrigen ein Anspruch aus § 19 BDSG verneint. Im Kern geht es aber (länderübergreifend) um die Abwägung der Interessen des Informanten mit denen des Unternehmens.
Grundsätzlich sei die Aufsichtsbehörde gehalten, die von einem Informanten gemachten Angaben vertraulich zu behandeln, wozu insbesondere auch seine Identität zählt. Daher müssten im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, um dieses berechtigte Interesse zu überwiegen. Dafür seien aber im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Denn die Meldung enthalte offensichtlich keine strafbaren Beleidigungen, üble Nachreden oder falsche Anschuldigungen. Vielmehr sei die Information des Informanten sachlich gehalten.
Weiterhin lägen auch keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor. Insbesondere sei ein strafbarer Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG nicht gegeben. Denn durch die Mitteilung würden keine dem Betriebsgeheimnis unterliegenden technischen Verfahrensabläufe offenbart. Die Installation von Kameras auf dem Betriebsgelände als solche sei gerade nicht geheim, sondern offenkundig. Das ergebe sich schon aus dem Umstand, dass das Unternehmen an den Eingangstoren zu den Betriebsgrundstücken auf die Videoüberwachung hinweist und vom Informanten weder deren genauer Aufstellungsort noch technische Details offenbart wurden.
Das Begehren auf Preisgabe der Identität zeige vielmehr, dass die Klage darauf abziele, den Informanten Pressionen auszusetzen. Das gelte auch dann, wenn der Informant zwischenzeitlich tatsächlich aus dem Unternehmen ausgeschieden wäre. Denn der Informant müsste – wie sich aus der bisherigen Vorgehensweise und Vorverurteilung als „geschäftliche Denunziation“ ergebe – damit rechnen, dass ihm in verschiedener Weise zugesetzt würde. Dies sei aber angesichts der Inanspruchnahme eines gesetzmäßigen Rechts durch den Informanten nicht als berechtigtes Interesse anzusehen. Abgesehen davon, dass sich die Hinweise des Informanten in der Sache als berechtigt erwiesen haben.
Fazit: Begrüßenswertes Urteil
Das Urteil setzt sich dezidiert mit den widerstreitenden Interessen auseinander und ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive zu begrüßen. Denn effektiver Datenschutz, insbesondere durch Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden, kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Wahrnehmung des Rechts aus § 38 Abs. 1 Satz 8 in Verbindung mit § 21 BDSG nicht zu Nachteilen desjenigen führt, der einen Datenschutzverstoß meldet.
Insofern kann man dem Seitenhieb der Bremer Richter nur beipflichten: „Soweit die Klägerseite gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte, sollte sie dieses, soweit noch nicht geschehen, umgehend abstellen. Das trägt dann auch im Wettbewerb mit anderen Unternehmen mehr zum Ansehen und Ruf bei als Versuche, gegenüber dem Petenten Druck auszuüben.“
Das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom 25.03.2010 (Az.: 2 K 548/09) ist über dessen Internet-Auftritt abrufbar: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/09k548-u01.pdf
Möglichkeiten und Grenzen der Datenschutzaufsicht
Die Datenschutzaufsicht muss „unabhängiger“ werden
Schon eine kurze Kontrolle durch die Datenschutzaufsicht kostet!