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Timestamp: 2017-11-21 01:00:15
Document Index: 50234373

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 242', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 43', '§ 57', '§ 559', 'Art. 34', '§ 839']

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - 10.07.2009, 20 W 243/07 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 20 W 243/07
Leitsatz: Eine Verwirkung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers wegen rechtswidriger baulicher Veränderungen und rechtswidriger Nutzung des Gemeinschaftseigentums setzt voraus, dass zu dem Zeitablauf ohne Geltendmachung der Ansprüche (Zeitmoment) besondere Umstände hinzutreten, die das verspätete Geltendmachen als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (Umstandsmoment). Erforderlich ist insoweit, dass sich der Verpflichtete auf Grund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen. Davon ist nicht auszugehen, wenn berechtigte Wohnungseigentümer in Verhandlungen über eine Neuordnung des Gemeinschaftsverhältnisses diese Ansprüche als Verhandlungsmasse einbringen und der verpflichtete Wohnungseigentümer in diese Verhandlungen einlässt, ohne aber die verlangten Gegenleistungen zu erbringen.
Vorschriften: § 100 BGB, § 242 BGB, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 20 ZPO, § 21 ZPO, § 22 ZPO, § 27 ZPO, § 43 ZPO, § 57 ZPO, § 559 ZPO
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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 300/08 vom 08.07.2009
1. Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist hoheitlicher Natur; Pflichtverletzungen beurteilen sich nach Art. 34 Satz 1 GG / § 839 BGB.
2. Solange bei in Aussicht genommenen Straßenunterhaltungsarbeiten an verkehrsmäßig unübersichtlicher Stelle die erforderlichen Warnschilder auch für den Gegenverkehr noch nicht aufgestellt sind, besteht eine besondere Gefahrenanlage durch das abgestellte Straßenmeisterei-Fahrzeug. Diese Gefahrenlage erfordert besondere Sicherungsmaßnahmen.
3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für einen unfallverletzten Motorradfahrer ist erhöhend zu berücksichtigen, dass der Verletzte vor dem Unfall zum Ausgleich beruflicher Belastungen (hier: Polizeibeamter als Einsatzleiter im Schichtdienst) jeden Tag intensiv Sport getrieben hat.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 329/09 vom 06.07.2009
Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages, liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aber nur vor, wenn nicht zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 491/08 vom 02.07.2009
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - 10.07.2009, 20 W 243/07 © JuraForum.de — 2003-2017