Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=232020
Timestamp: 2020-04-10 10:23:34
Document Index: 295564938

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 8', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 52', '§ 10', '§ 52']

Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008
BMF-Pressemitteilung vom 8.8.2007 (Nr. 89/2007)
Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts (sog. „Omnibus-Gesetz“). Ein Teil der Maßnahmen dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.
Wichtige geplante Neuregelungen für das Rechnungswesen sind u.a.:
Einführung von „ElsterLohn II“ (§ 39 f EStG-E): Ab 2011 soll das herkömmliche Lohnsteuerkartenverfahren (Ausstellung der Karton-Lohnsteuerkarte) durch ein elektronisches Verfahren („ElsterLohn II“) abgelöst werden. Der Verfahrensweg von der Ausstellung der Lohnsteuerkarte durch die Gemeinden bis zur Übergabe an den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber soll durch ein elektronisches Verfahren modernisiert werden. Flankiert wird diese Neuregelung durch die geplante zentrale elektronische Speicherung von Steuerdaten („Steuerzentraldatei“). Dort soll die bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2003 eingeführte, lebenslang geltende steuerliche Identifikationsnummer mit allen für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen Angaben (z.B. Steuerklasse, Freibeträge und Anzahl der Kinder) verknüpft werden.
Künftig benötigt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einmalig die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer sowie des Geburtsdatums. Damit kann der Arbeitger die für die Lohnsteuer relevanten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn elektronisch abrufen.
Abschaffung des Verfahrens des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber (§ 42b EStG-E). Für die Lohnsteuerberechnung soll künftig zudem der laufende Arbeitslohn stets auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden; hiervon werden die vollen Jahresfreibeträge (Versorgungsfreibetrag, Altersentlastungsbetrag und individuelle, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Freibeträge) oder Jahreshinzurechnungsbeträge (individuell auf der Lohnsteuerkarte eingetragen) berücksichtigt.
Einführung des (optionalen) Anteilsverfahrens für die Lohnsteuer für Ehepaare mit unterschiedlich hohem Arbeitnehmereinkommen (Steuerklassen III und V, § 39e EStG-E):Mit dem neuen Verfahren sollen die Ehepartner ab 2009 die Möglichkeit erhalten, die Lohnsteuer anteilsmäßig zu verteilen. Anstelle der Lohnsteuerklassen, wonach der Besserverdienende die Steuerklasse III und der Schlechterverdienende (meist die Ehefrau) die Steuerklasse V wählt, wird dem Arbeitgeber dafür auf der Lohnsteuerkarte der Prozentsatz des Arbeitslohns mitgeteilt. Die Prozentsätze trägt das Finanzamt auf Antrag beider Ehegatten in die jeweilige Lohnsteuerkarte ein. Dies geschieht auch entsprechend bei den Kinderfreibeträgen. Die Lohnsteuer berechnet sich dann jeweils nach dem eingetragenen Prozentsatz, angewandt auf den tatsächlichen Arbeitslohn. Wer beispielsweise 20% des gemeinsamen Einkommens verdient, führt dann auch 20% der gemeinsamen Lohnsteuer ab. Mit dem Anteilsverfahren werden somit die steuerlichen Entlastungen nach dem Anteil am gemeinsamen Bruttoeinkommen auf die Arbeitnehmer-Ehegatten verteilt, was zu einer zutreffenderen Verteilung der Steuerbelastung zwischen den Ehegatten führt. Hintergrund der Neuregelung ist die mit der Steuerklasse V verbundene hohe steuerliche Belastung, die viele Betroffene von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhält. Die Neuregelung soll daher einen Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung schaffen, weil sich die Höhe von Lohn-Ersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- und Mutterschaftsgeld nach dem Nettoeinkommen richtet. Die Teilnahme am Anteilsverfahren ist freiwillig.
Abschaffung der Haftung für Umsatzsteuer bei Änderung der Bemessungsgrundlage (Streichung des § 13d UStG): Der mit Wirkung zum 1.1.2004 eingeführte § 13d UStG, der eine Haftung des leistenden Unternehmers begründet, wenn beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug (nach § 17 UStG) berichtigt und die hierauf festgesetzte Steuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet worden ist, soll zur Vereinfachung des Steuerrechts und zum Abbau der Bürokratie aufgehoben werden.
Ausdehnung des Gewinnminderungsausschlusses für Gesellschaftsbeteiligungen einer Körperschaft auf Eigenkapital ersetzende Darlehen und Sicherheiten (§ 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG-E): Bei Darlehen, die der zu mehr als 25% beteiligte Gesellschafter (oder eine nahe stehende Person oder ein rückgriffsbereiter Dritter) an die Gesellschaft gibt, soll von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung ausgegangen werden. Alle mit dem Darlehen in Verbindung stehenden Gewinnminderungen (z.B. Teilwertabschreibungen, Aufwendungen für Sicherheiten und Bürgschaften) sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2008 dem Abzugsverbot unterliegen (verdeckte Gewinnausschüttung). Der Darlehensgeber hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass unter den gleichen Umständen und zu den gleichen Konditionen auch ein fremder Dritter das Darlehen gegeben oder im Krisenfall stehen gelassen hätte.
Feststellung und Auflösung des KSt-Erhöhungspotenzials aus sog. EK-02-Beständen (§ 38 Abs. 4 bis 9 KStG-E): Das System der Körperschaftsteuererhöhung soll durch eine pauschale Abschlagszahlung ersetzt werden. Von dem am 31.12.2006 vorhandenen Bestand der Ausschüttung unbelasteter Einkommensteile (EK 02) soll ein Anteil von 10% des EK-02-Bestands mit einem gesonderten Steuersatz von 30% – abhängig von der Verwendung – besteuert werden. Der verbleibende Bestand soll entfallen und keine weitere KSt-Erhöhung auslösen. Das Unternehmen muss 3% bei einer Verteilung auf 10 Jahre nachversteuern.
Präzisierung der steuerlichen Anerkennung rechtlicher Gestaltungen (§ 42 AO-E): Künftig soll § 42 AO-E (bislang: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) bereits dann greifen, wenn eine ungewöhnliche rechtliche Gestaltung vom Steuerpflichtigen gewählt wurde, die zu einem Steuervorteil führt und die nicht mit der Gestaltung, die der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Zwecke für typisch hält, übereinstimmt. Hierzu kann der Steuerpflichtige (laut Gesetzesbegründung) die entsprechenden Gesetzesmaterialien zu Rate ziehen. Folge: Bei „Ungewöhnlichkeit“ wird praktisch automatisch auf die Unangemessenheit einer Steuergestaltung geschlossen.Durch die Neuregelung wird festgelegt, wer künftig welche Tatbestandsmerkmale nachzuweisen hat:
Der Finanzverwaltung obliegt der Nachweis für das Vorliegen einer ungewöhnlichen rechtlichen Gestaltung, die zu einem Steuervorteil führt.
Kann dieser Nachweis erbracht werden, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass für die von ihm gewählte Gestaltung „beachtliche außersteuerliche Gründe“ vorliegen (d.h. solche, die nicht „in erster Linie“ der Steuerersparnis dienen). Damit liegt eine partielle Beweislastumkehr zu Lasten des Steuerpflichtigen vor.
Sofern dieser Nachweis schwierig ist, können sich der Steuerpflichtige und die zuständige Finanzbehörde darüber verständigen, inwieweit die gewählte Gestaltung steuerlich zu berücksichtigen ist; diese Verständigung bedarf der Einwilligung des BMF. Somit würde der Gesetzgeber hier eine widerlegbare gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Steuerumgehung einführen. Die Beweislast für das Vorliegen „beachtlicher außersteuerlicher Gründe“ müsste der Steuerpflichtige tragen.
Der Gesetzentwurf bringt nicht klar und konkret genug zum Ausdruck, wen und was der Gesetzgeber treffen will. Diese Rechtsnorm ist somit in der vorliegenden Fassung nicht aus sich selbst heraus verständlich.
Entsprechend der geplanten Neufassung des § 42 AO kommt es nicht mehr allein auf die eng begrenzten Fälle des tatsächlichen Missbrauchs an. Steuerpflichtige werden daher gezwungen, jedes steuerlich relevante Vorhaben vorab im Wege einer verbindlichen Auskunft klären zu lassen, die zudem seit dem 19.12.2006 kostenpflichtig ist.
Verlängerung der Regelungen zur Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste (§ 2a Abs. 3 EStG a.F., § 52 Abs. 3 Satz 3 EStG-E): Die bis 1998 geltend gemachten Verluste aus ausländischen gewerblichen Betriebstätten werden bis Ende 2008 den Einkünften wieder hinzugerechnet, soweit aus Betriebsstätten positive Beträge erzielt werden. Aufgrund des noch vorhandenen erheblichen Hinzurechnungsvolumens von mehreren Milliarden Euro wird eine unbefristete Verlängerung der Hinzurechnungsmöglichkeiten eingeführt.
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG-E): Mit der Neuregelung wird der Sonderausgabenabzug auf Versorgungsleistungen beschränkt, die im Zusammenhang mit der Übertragung u.a. von Gewerbebetrieben und von Betriebsvermögen Selbstständiger in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft stehen. Damit entfällt der Abzug von dauernden Lasten bei Grundbesitz, Wertpapiervermögen und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Aus Vereinfachungsgründen wird auf die bisherige Unterscheidung zwischen Renten und dauernder Last verzichtet. Künftig können daher die Versorgungsleistungen in vollem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden und sind vom Empfänger der Leistung zu versteuern. Die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs findet nach dem neuen § 52 Abs. 23e EStG-E für vor 2008 abgeschlossene Vermögensübergabeverträge erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung.
Gesetzgebungsverfahren zum JStG 2008:
21.9.2007: 1. Lesung im Bundestag
10.10.2007: Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages; der Termin zur Anhörung kann sich noch verschieben
9.11.2007: 2./3. Lesung im Bundestag
30.11.2007: Abschließende Beratung im Bundesrat