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Timestamp: 2018-05-24 04:27:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 5', '§ 106', '§ 315', '§5', '§7', '§ 626', '§ 1', '§ 5', '§ 22', '§ 5', '§1', '§1', 'Art. 3', '§ 26', '§ 626', '§ 26', '§ 112', '§ 613', '§1']

Gerichtsentscheidungen Arbeitnehmer TPS/Vivento/TV-Ratio
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Aktuelle Zeit: 24. Mai 2018, 06:27
Zumutbarkeit nach TV-Ratio
Arbeitsgerichts Bonn, Az. 5 Ca 2457/16
Tarifvertrag TV Ratio: wohnortnah und/oder berufsbildbezogen
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rudolf Hahn, Erfurt
Rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.02.2018, Az. 5 Ca 2457/16
Gerade in jüngster Zeit sind Versetzungen bei der Deutschen Telekom AG ein großes Problem für die betroffenen Mitarbeiter. Soweit es sich um Transferarbeitnehmer bei Vivento oder Telekom Placement Services handelt und die Bestimmungen des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz (TV Ratio) anzuwenden sind, hat das Arbeitsgericht Bonn am 7.2.2018 hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
Es geht um die Grenzen der Regelung in Paragraph 5 TV Ratio, also womit das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt wird.
Die Arbeitgeberin muß darlegen, dass die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit wohnortnah und/oder berufsbildbezogen ist. Erst dann ist die auszuübende Tätigkeit für den Arbeitnehmer zumutbar und gleichwertig, um die Grenzen des Direktionsrechtes einzuhalten, so das Arbeitsgericht Bonn.
Nach Par. 5 Abs. 9 S. 1 TV Ratio erfolgen die temporären Einsätze wohnortnah und/oder berufbildbezogen. In Satz 2 ist geregelt, dass die hierbei auszuübende Tätigkeit für den Arbeitnehmer zumutbar und gleichwertig ist und sich Einschränkungen lediglich aus den Absätzen 10 bis 13 ergeben.
Nach dem Wortlaut handelt es sich bei Satz 2 um eine Fiktion hinsichtlich der Zumutbarkeit und Gleichwertigkeit, sofern eine der Voraussetzungen von Satz 1, also wohnortnah oder berufsbildbezogen gegeben ist.
Auch bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck dieser Regelung kommt man zu diesem Ergebnis. Schließlich würde eine tarifliche Regelung, die das Direktionsrecht so weit ausdehnen würde, dass jede Tätigkeit gleichwertig wäre, sofern nur die Einschränkungen nach Absatz 10 bis 13 berücksichtigt wurden, gegen die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen.
Die Wohnortnähe wurde verneint bei einer Fahrtdauer von 2 Stunden mit dem PKW bzw. deutlich über 2 Stunden mit Bus und Bahn für die einfache Wegstrecke zum Beschäftigungsort.
Auch der Bezug der auszuübenden Tätigkeit zum Berufsbild wurde vom Arbeitsgericht nicht gesehen. Die Arbeitgeberin hatte hierzu nicht substantiiert vorgetragen. Der Vortrag, dass es sich in beiden Fällen um Schreibtischjobs handelte, reichte nicht.
Im Ergebnis war damit die Versetzung für unwirksam erklärt worden.
Auf den entsprechenden Antrag hin wurde es der Arbeitgeberin untersagt, den Arbeitnehmer am vorgesehenen Beschäftigungsort einzusetzen.
ArbG Bonn_5Ca 2457_16.pdf
Arbeitsgerichts Bonn vom 07.02.2018, Az. 5 Ca 2457/16
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Versetzung in die VCS unwirksam
Arbeitsgericht Arnsberg, 1 Ca 544/10
Arbeitsgericht deutet temporären Einsatz bei VCS als Versetzung: Kläger muss Arbeitsleistung dort aber nicht erbringen
Der Kläger war laut Arbeitsvertrag als Hauswart mit Arbeitsort Meschede bei der Telekom angestellt, aber unbeschäftigt zu Hause. Diese wollte, dass er als Service Center Agent in Gelsenkirchen arbeitet und berief sich mit der entsprechenden Weisung auf § 5 Abs. 6 TV Ratio. Zu Unrecht, wie das Gericht sagt: Damit Abs. 6 (temporärer Einsatz) zutreffen kann, muss erst Abs. 1 (Unterzeichnung Änderungsvertrag) erfüllt sein. Der TV Ratio in der zugrunde zu legenden Fassung vom 1.März 2004 enthält sinngemäß diese Bedingung. Der Kläger hatte keinen solchen Änderungsvertrag unterzeichnet, ist dementsprechend kein Transfermitarbeiter. Das Gericht interpretiert mit dem Kläger die Weisung in Gelsenkirchen zu arbeiten als Versetzung und sieht auch im Direktionsrecht (§ 106 GewO, § 315 BGB) keine Rechtsgrundlage dafür: Die Festlegung des Arbeitsortes im Arbeitsvertrag steht über dem diesbezüglichen Direktionsrecht.
AG_Arnsberg_1Ca544_10.pdf
Arbeitsgericht Arnsberg, Urteil vom 09.09.2010, AZ.: 1 Ca 544/10
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LAG bestätigt AG Neuruppin in wichtigen Teilen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10 Sa 1431/07
Kündigung und Abmahnung nicht rechtens
Indem es mehrere Fälle des Akzeptierens der jeweiligen Gültigkeit des TV Ratios durchspielt, kommt das Gericht immer zu dem Ergebnis, die Abmahnung des Klägers, weil er ein Angebot für eine Tätigkeit als Fachkraft Technik bei VTS abgelehnt hatte, ist nicht rechtens und muss aus der Personalakte entfernt werden. Die ausgesprochene Kündigung ist nicht wirksam. Eine Pflichtverletzung ist durch die Ablehnung des Arbeitsvertrages in einem Geschäftsmodell nicht gegeben.
Ein weiterer Aspekt des Urteils sollte zur Vorsicht mahnen: Wer lange nichts gegen die Versetzung in die Vivento unternimmt und auch nicht zu erkennen gibt, dass er damit nicht einverstanden ist, verwirkt sein Klagerecht dagegen.
Zwei Argumentationen der Telekom sind in diesem Zusammenhang schon fast wieder witzig, wenn sie nicht so traurig wären: Schon die Vorinstanz hatte die Meinung der Telekom, das Clearingverfahren ersetze die Rationalisierungsmaßnahme (richtig wäre: es muss erkennbar sein, aufgrund welcher Maßnahme der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verliert, daraufhin erfolgt dann das Clearing) zurückgewiesen. Und die Telekom meint hier noch tatsächlich, „Abmahnung und Kündigung seien wirksam, weil der Tarifvertrag nicht vorschreibe, dass die mehrfachen Angebote jeweils neue Angebote sein müssten.“ Zwar lässt das Gericht dies noch offen, aber andere Entscheidungen sagen ja eindeutig: Dasselbe Angebot kann man nur einmal vorlegen (s. unsere Datenbank Arbeitsgericht München AZ 15 Ca 6904/06 u.a.).
LAG_BerlinBrandenburg_10Sa1431_07.pdf
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2007, AZ.: 10 Sa 1431/07
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TV Ratio rechtfertigt keine unterwertigen Einsätze
Arbeitsgericht Detmold, 1 Ca 973/07
Auch Arbeitnehmern darf keine unterwertige Arbeit zugewiesen werden
In diesem Fall legte der Arbeitsvertrag fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer andere Tätigkeiten übertragen darf, die aber seinen Fähigkeiten und seiner Eignung entsprechen müssen. Das Gericht stellt fest, dass auch §5 Abs.6 und 9 TV Ratio eine Versetzung (auch nur temporär) des Arbeitnehmers (als "Experte"eingestellt) zum Scan-Center nicht rechtfertigen.
ArbG_Detmold_1Ca973_07.pdf
Arbeitsgericht Detmold 1 Ca 973/07 vom 05.09.2007
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Arbeitsgericht München, 15 Ca 6904/06
Noch einmal: einmal ist nicht zweimal
Auch das Arbeitsgericht München musste, wie im Jahre 2006 schon das Arbeitsgericht Erfurt (s. das Urteil AZ.: 8 Ca 1855/05 in unserer Datenbank), die Telekom darauf hinweisen, wie man zählt: Ein Arbeitsplatzangebot bleibt ein Arbeitsplatzangebot, auch wenn es mehrfach vorgelegt wird.
Das ist das Hauptargument des Gerichts zugunsten des Klägers in diesem Kündigungsschutzprozess. Die außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Klägers wegen Verstoßes gegen §7 Abs.8 TV Ratio (neu) war unwirksam. Denn dort heißt es eindeutig: „Lehnt der Arbeitnehmer auch ein zweites zumutbares internes Vermittlungsangebot ab, so ist dies ein wichtiger Grund …, der zur Kündigung führen kann.“ Das Gericht ließ diesen Passus für seine Einzelfallabwägung von entscheidender Bedeutung sein. Die Telekom hatte dem Kläger nämlich nur ein und dasselbe Angebot (bei der VTS) mehrfach vorgelegt, das er abgelehnt hatte, weil er damit seiner Altersteilzeitmöglichkeit verlustig gegangen wäre. Auch betriebsbedingt war kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorhanden, denn sein aktueller Arbeitsplatz als Leiharbeitnehmer der Vivento bei VTS ist offensichtlich nicht weggefallen.
Auch die Abmahnungen gegenüber dem Kläger, die in ihrer Formulierung den Eindruck erweckten, sein Fehlverhalten sei so gravierend gewesen, dass es eine Kündigung gerechtfertigt hätte, mussten zurückgenommen werden.
Ein interessanter Aspekt: Bei § 626 BGB handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung, so dass Tarifparteien gar nicht - wie im TV Ratio geschehen - verbindlich bestimmen können, dass bestimmte Gründe eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
ArbG_München_15Ca6904_06.pdf
Arbeitsgericht München AZ.: 15 Ca 6904/06 vom 19.07.2007
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Tarifliche Regelkompetenz im TV Ratio (alt) überschritten
Landesarbeitsgericht Köln, 7 (5) Sa 1584/05
Direktionsrecht allein reicht zur Versetzung in die Vivento nicht
Dieses und andere Urteile führten letztendlich dazu, dass der TV Ratio von den Tarifparteien geändert wurde. Er hatte nämlich insofern die tariflichen Regelungsmöglichkeiten überschritten, als es der Telekom möglich war, per Ausübung des Direktionsrechtes Arbeitnehmer in die Vivento zu „versetzen“.
Das widerspricht dem Kündigungsschutz, denn die Versetzung zu Vivento kann den Einsatz in betriebsfremden oder gar konzernfremden Unternehmen und letztlich den Verlust des Arbeitsplatzes bei der Telekom zur Folge haben. Sie ist also nur einvernehmlich oder im Wege einer Änderungskündigung möglich.
LAG_Koeln_AZ._7(5)Sa1584_05.pdf
AZ: 7(5) Sa 1584/05,LAG Köln, 03.05.2006
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Versetzung in Vivento rechtsunwirksam, Kündigung aufgehoben
Arbeitsgericht Neuruppin, 2 Ca 1870/06
Versetzung in Vivento rechtsunwirksam, Kündigung aufgehoben, Abmahnung muss entfernt werden...
Nach wie vor versucht das Management der Deutschen Telekom AG auf niederträchtige Art und Weise Mitarbeitern zu kündigen, die nicht bereit sind ihr eigenes Arbeitsverhältnis aufzulösen, indem sie einen Arbeitsvertrag bei einer anderen Firma unterschreiben.
Die Richter beim Arbeitsgericht Neuruppin gaben der Telekom daraufhin jetzt eine entsprechende Antwort:
1. Die Versetzung in die PSA/Vivento ist rechtsunwirksam.
2. Der Kläger muss entsprechend seiner ehemaligen Tätigkeit und Lohngruppe weiter beschäftigt werden.
3. Die vorausgehende Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden
4. Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgelöst worden.
arbg_neuruppin_2ca1870_06.pdf
ArbG_Neuruppin_2Ca1870_06
Verkündungsprotokoll
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arbg_neuruppin_2ca1870_06_285.pdf
Vollständiger Text des Urteils
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TV-Ratio rechtswidrig: Kündigungsschutz ausgehebelt
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 863/05
Der klagende Kollege lehnt die Unterzeichnung eines dreiseitigen Vertrages zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der T-Com Zentrale unter Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der T- Nova ab. Er wird daraufhin nach Vivento versetzt. Das LAG stellt fest, dass die Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in die Vivento nicht auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts möglich ist. Dieses erlaubt nicht die Zuweisung einer Tätigkeit, die sich nicht als Arbeitsleistung einordnen lässt. Insbesondere kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht per Direktionsrecht verpflichten, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. Wörtlich: "Es handelt sich nämlich um eine Versetzung in einem Pseudobetrieb, in welchem dem Arbeitnehmer nur noch die Aufgabe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zukommt." Das Gericht stellt in seiner Begründung fest, dass der TV Ratio gegen den nicht abdingbaren Kernbereich des Schutzes nach § § 1 und 2 Kündigungsschutzgesetz verstößt.
lag_duesseldorf_13sa863_05.pdf
LAG Düsseldorf 13 Sa 863/05
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LAG Berlin 11 Sa 849/06
Landesarbeitsgericht Berlin, 11 Sa 849/06
Landesarbeitsgericht Berlin: Bahnbrechendes Urteil
Gericht erklärt dreiseitigen Vertrag (Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der DTAG bei gleichzeitigem Wechsel nach VTS) wegen widerrechtlicher Drohung für nichtig
Da dem Kläger der im § 5 TV Ratio (neue Fassung) geforderten Änderungsvertrag nicht einmal angeboten wurde, konnte Vivento auch nicht rechtswirksam die Einhaltung der in diesem Tarifvertrag geforderten Regeln, wie z.B. die Bewerbung auf Arbeitsplätze in „Geschäftsmodellen“ verlangen!
Das Gericht stellt fest, dass der unkündbare Kläger nicht einmal „Tansfermitarbeiter“ im Sinne des Tarifvertrages ist!
Zusammenfassung der Situation in der Urteilsbegründung:
Angesichts der von ihm nicht angegriffenen Versetzung zur PSA mit Mitwirkung zum 1.3.2003 unterlag er zunächst den Verpflichtungen aus dem TV Ratio 2002... Eine solche Verpflichtung konnte allenfalls die Folge der Anwendung des TV Ratio 2004 sein, der ohne Übergangsregelungen für bereits in den Bereich der PSA bzw. zu Vivento versetzten Arbeitnehmer am 1.1.2004 (beziehungsweise in Teilen am 1.1.2005) in Kraft trat (§ 22 TV Ratio 2004)... Nach § 5 Absatz 1 bis 3 TV Ratio 2004 bedurfte es nämlich noch der Umsetzung des Auswahlergebnisses, so dass die Beklagte vor dem Angebot auf Wechsel in ein anderes Geschäftsmodell dem Kläger zunächst ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages hätte machen müssen, dem für den Fall der Ablehnung eine Änderungskündigung hätte nachfolgen können… aber auch wenn man dem nicht folgen und von einer infolge Verwirkung des Klagerechts eingetretenen stillschweigenden Wandlung des Arbeitsvertrages des Klägers in ein Transfer Arbeitsverhältnis ausgehen wollte, gälte nichts anderes.“
Ergo: Da weder „hätte“, „könnte“, „würde“ noch „sollte“ greifen, ist für den ohne Änderungsvertrag in die PSA, bzw. Vivento versetzten Mitarbeiter nunmehr weder der alte Tarifvertrag noch der neue anwendbar! Den Gedanken sollte man konsequenter Weise auch in Bezug auf die verminderten Gehaltszahlungen (85/15 Regelung) in Vivento aufgreifen.
Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde übrigens nicht zugelassen!
Das Urteil der Vorinstanz finden Sie auch in unserer Datenbank (AG Berlin AZ.: 19839/05)!
lag_berlin_11sa849_06.pdf
LAG Berlin 11Sa 849/06
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Versetzung nicht nach billigem Ermessen: rechtswidrig, unwirksam
Das Urteil ist in unserer Datenbank auch unter "Rückkehr aus Beurlaubung" eingestellt.
AZ.: 2Ca 1172/05, 02.02.06
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Arbeitsgericht Erfurt 7 Ca 1854 / 05
Arbeitsgericht Erfurt, 7 Ca 1854/05
Wieder in Erfurt: Kündigung zurückgenommen
Wenn es nicht so ernst für die Betroffenen wäre, könnte man darüber lachen: Wieder einmal musste die Telekom eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung mit vorausgeschickter Abmahnung zurücknehmen. Wieder einmal wurde einem Kollegen ein "Angebot" unterbreitet, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, was dieser natürlich ablehnte und mit einer Abmahnung und rechtswidrigen Kündigung dafür belohnt wurde.
arbg_erfurt_7ca1854_05_165.pdf
24.05.06, Vergleich
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Dreiseitiger Vertrag nichtig wegen widerrechtlicher Drohung
Arbeitsgericht Berlin, 18 Ca 19839/05
Anfechtung des dreiseitigen Vertrages zum Arbeitgeberwechsel erfolgreich
Das Arbeitsgericht Berlin hat im Falle des Kollegen für Recht erkannt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der DTAG besteht weiter. Der dreiseitige Vertrag (Neues Arbeitsverhältnis bei VTS bei gleichzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der DTAG) ist trotz Unterschrift von Anfang an als nichtig anzusehen, weil er nur auf Grund einer Drohung zustande gekommen ist und erfolgreich angefochten wurde.
Eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Abmahnung muss demnach aus der Personalakte entfernt werden. Die DTAG hat Berufung eingelegt.
Das Urteil der Berufungsinstanz Landesarbeitsgericht Berlin (AZ.:11Sa 849/06) finden Sie auch in unserer Datenbank!
arbg_berlin_18ca1983905__.pdf
ArbG_Berlin_18Ca19839/05
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Arbeitsgericht Hannover 10 Ca 311/05
Arbeitsgericht Hannover, 10 Ca 311/05
Alternative dreiseitiger Vertrag zum Arbeitgeberwechsel oder Kündigung nicht zulässig
Wieder einmal musste die Abmahnung und die darauf folgende Kündigung eines unkündbaren Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG zurückgenommen werden. Die vom Gericht vorgebrachte Formulierung: “Austausch eines Arbeitgebers, und sei es durch Vertragsübernahme (3-seitiger Vertrag) gegen den Willen des Arbeitnehmers?“ könnte aus der Definition für den Bergriff „Zwangsarbeit“ stammen.
Unglaublich: Es sind immer noch weitere Verfahren in gleicher Sache anhängig.
Ethikrichtlinien sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn man sich daran nicht hält!
arbg_hannover_10ca311_05.pdf
Protokoll ArbG Hannover
AZ.:10Ca311/05, 06.04.06
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ArbG Erfurt 8 Ca 1855/05
Arbeitsgericht Erfurt, 8 Ca 1855/05, Protokoll 21.02.06
Auch in Erfurt: Telekom zieht Kündigung zurück
Außerdem: Ein Angebot ist ein Angebot (und nicht zwei Angebote)
In einem Verfahren beim Arbeitsgericht Erfurt, Az.: 8 Ca 1855/05, konnte erreicht werden, dass die Deutsche Telekom AG an der fristlosen Kündigung nicht mehr festhält und auch die zuvor ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte entfernt.
Dem war in der Kammerverhandlung vorausgegangen, dass das Gericht den Vertreter der Deutschen Telekom AG darauf hinwies, dass schlichtweg die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung selbst nach den eigenen Vorgaben der Deutschen Telekom AG lt. TV Ratio nicht vorlagen. Es wurde nämlich nur ein und dasselbe Vertragsangebot wiederholt vorgelegt und nicht zwei verschiedene Angebote. Auch als der Vertreter der Deutschen Telekom AG darauf hinwies, dass man die tarifliche Passage auch anders lesen könne, da es bei der Deutschen Telekom AG nur Angebote in Callcentern gäbe, sodass es nur überflüssige Förmelei wäre, dass dem Mitarbeiter zwei verschiedene Arbeitsplatzangebote im Callcenter angeboten worden wären, blieb das Gericht bei der Auffassung, dass keine zwei Vertragsangebote vorgelegt wurden.
Nach diesen deutlichen Hinweisen bat der Vertreter der Deutschen Telekom AG um Unterbrechung. Es wurde auch ein Abfindungsangebot unterbreitet, welches jedoch nicht akzeptabel war. Da die Deutsche Telekom AG keinen Wert auf eine Entscheidung des Gerichtes legte, wurde die Kündigung zurückgenommen.
arbg_erfurt_8_ca_1855_05.pdf
Arbeitsgericht Erfurt, Az.: 8 Ca 1855/05
Protokoll 21.02.06
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LAG Sachsen-Anhalt 9 Sa 804/04
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 9 Sa 804/04
Ohne rationalisierungsbedingte Gründe keine Versetzung in die Vivento
Wieder einmal hatte ein verdi-gelotster Betriebsrat gehorsam der Versetzung eines Mitarbeiters in den Betrieb Vivento, der Transfergesellschaft der Deutsche Telekom AG zugestimmt. Wie das Landesarbeitsgericht bestätigte, fehlten schlicht die rationalisierungsbedingten Gründe! Wie leider üblich hatte der Betriebsrat es nicht einmal für nötig empfunden, der Versetzung zu widersprechen. Dem Kollegen blieb wieder einmal nur die Möglichkeit mit seiner kompetenten Rechtsvertretung um sein Recht zu kämpfen.
lag_sachsen-anhalt_9sa804_04.pdf
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Telekom zieht Kündigung und Abmahnung kleinlaut zurück
Arbeitsgericht Bielefeld, 3 Ca 3123/05, Sitzungsprotokoll 25.01.2006
Beim Gerichtstermin nimmt die Telekom eine Kündigung zurück
Heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, wie schon X-mal die gleiche Nummer: Telekom mahnt einen Mitarbeiter ab, weil er nicht selbst kündigt und einen Arbeitsvertrag bei einer Tochterfirma unterschreibt. Nach der Ablehnung dieses "Angebotes" kündigt die Telekom dem unkündbaren Mitarbeiter und bekommt vor dem Arbeitsgericht - wie immer - einen auf die Nase.
Empfehlung des betroffenen Kollegen an alle Telekom Mitarbeiter:
1. Rechtsschutzversicherung abschließen
2. SOFORT gegen Unrechtmäßigkeiten angehen (z.B. Versetzung in die Vivento)
3. der proT-in beitreten
arbg_bielefeld_3ca3123_05.pdf
AG Bielefeld, AZ.: 3Ca 3123/05
Protokoll der Sitzung vom 25.01.2006
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Arbeitsgericht Lübeck 2Ca1562/05
Arbeitsgericht Lübeck, 2 Ca 1562/05
Ohne Aufhebungsvertrag bzw. Änderungskündigung: ERTV gilt statt TV Ratio bei Übergang in die Vivento
In einem Prozess eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom - Vivento wurde eine Klage behandelt, die sich u.a. gegen die Anwendung eines neuen Vergütungssystems auf sein Arbeitsverhältnis richtete.
Dieses Vergütungssystem wurde mit dem Abschluss eines neuen Rationalisierungsschutz Tarifvertrages eingeführt. Das Gericht stellte fest, dass der ERTV (Entgelt-Rahmen-Tarifvertrag) weiterhin auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwenden sei und sich dieser Umstand auch nicht ohne den Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. durch eine Änderungskündigung beseitigen lässt.
arbg_luebeck_2ca1562_05.pdf
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Arbeitsgericht Eisenach 2(6)Ca 545/05
Arbeitsgericht Eisenach, 2(6) Ca 545/05
Erfolgreiche Klageerhebung nach 20 Monaten in der Vivento
"Die Versetzung des Klägers in die Organisationseinheit Vivento ist nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt."
Deutliche Kritik am TV-Ratio: "An einem angemessenen Interessenausgleich fehlt es, wenn tarifliche Regelungen dem Arbeitgeber - ohne jede Vorgabe- Einschränkungen bis hin zur Suspendierung des Arbeitsverhältnisses gestatten."
"Die Regelung des §1 TV Ratio wahrt diese Grenzen nicht. Sie stellt im Ergebnis den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht lediglich temporär, sondern endgültig in Frage."
"Dem Kläger ist es auch nicht zumutbar, ständig wechselnden Weisungspersonen zu unterliegen."
Der Kollege war zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits 20 Monate in der Vivento. Telekom geht in die Berufung.
ag_eisenach_2_6_ca_545_05.pdf
Arbeitsgericht Eisenach 2(6)Ca 545/05, 20.09.2005
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Urteil Landesarbeitsgericht Brandenburg vom 30.06.2005
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 8 Sa 727/04
Auch LAG Sachsen-Anhalt bezeichnet Versetzung in die Vivento als unwirksam
Endgültig entschieden: Die Versetzung des Kollegen in die Vivento ist unwirksam, weil die Voraussetzungen, wie z.B. Rationalisierungsgründe, nicht nachgewiesen werden konnten.
Die tarifliche Voraussetzung für eine Versetzung muss jeweils dargelegt werden, ein pauschaler Hinweis auf "Identifizierung" per Clearing reicht nicht. Außerdem darf eine angekündigte "personalbedarfsneutrale" Personalverlagerung nicht unter §1 Abs. 2 TV Ratio (alt) eingeordnet werden.
lag_sachsen-anhalt_8sa_727_04.pdf
Urteil Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
AZ.: 8Sa727/04, 28.06.2005
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LAG-Brandenburg-9Sa79-5
Landesarbeitsgericht Brandenburg, 9 Sa 79/05
Versetzung in die Vivento auch vom LAG als unwirksam eingestuft
Die obsiegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 30.06.2005, wonach die Versetzung nach Vivento unzulässig ist und ein Anspruch auf - vorläufige - Weiterbeschäftigung besteht.
Inhaltlich: Die Argumentation verschiedener Arbeitsgerichte wird bestätigt:
Das Arbeitsverhältnis des AN wird durch die Versetzung in die Vivento wesentlich und dauerhaft modifiziert, ohne hinreichende rechtliche Grundlage (Bestimmungen des (alten)TV Ratio widersprechen dem Kündigungsschutz...). Auch können die "vorübergehenden" Beschäftigungen in der Vivento sehr lange dauern und unterwertig sein.
Die umfangreiche Urteilsbegründung enthält viele beachtenswerte Elemente.
lag_brandenburg_9sa79_5.pdf
AZ.: 9Sa 79/05, 30.06.2005
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Bericht Arbeitsgericht Krefeld, Verhandlung 22.09.05
Kollege Johannes Hamm berichtet als Prozessbeobachter:
Verhandelt wurde die Kündigungsschutzklage eines Kollegen, der trotz besonderem Kündigungsschutz (Unkündbarkeit) entlassen worden ist, weil er ein Arbeitsplatzangebot bei VTS abgelehnt hatte. Die Telekom war durch 5 (!) Sitzungsteilnehmer vertreten.
Änderungsvertrag fehlt
Schon in seiner Eröffnung äußerte der Richter erhebliche Zweifel, ob ein Arbeitnehmer, der vor Inkrafttreten des TV-Ratio-neu zu Vivento "versetzt" wurde, überhaupt nach den Regeln des TV-Ratio-neu behandelt werden kann, denn TV-Ratio-neu sieht ausdrücklich eine Änderungskündigung vor.
Keine "Verwirkung"
Es könne dem Kollegen auch kein Vorwurf gemacht werden, wenn er sich seinerzeit nicht gegen die Versetzung gerichtlich gewehrt habe. Im Unterschied zu den heute nach TV-Ratio-neu versetzten Kollegen hatten die nach den alten Regeln "versetzten" Kollegen nicht die Möglichkeit ihre Versetzung richterlich überprüfen zu lassen, wie dies möglich ist, wenn heute eine Änderungskündigung ausgesprochen wird, denn gegen jede Änderungskündigung kann Kündigungsschutzklage eingereicht werden.
Von daher sah er eine Umgehung dieses Schutzrechtes, wenn nach alter Lesart versetzte Kollegen behandelt werden, wie Neuversetzungen.
Verstoß gegen Grundgesetz
Außerdem sah der Richter in den Regelungen des TV-Ratio-neu einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz), wenn bei interner Vermittlung 2 zumutbare Arbeitsplätze, bei externer Vermittlung 3 Arbeitsplätze abgelehnt werden können und bei Vermittlung in Geschäftsmodelle (hier VTS) nur 1 Arbeitsplatzangebot abgelehnt werden darf, bevor eine Beendigungskündigung ausgesprochen wird. Dem Kollegen wurde ein und das gleiche Angebot zweimal vorgelegt. Die Telekom sah darin 2 Angebote, die Kammer, also der Richter und seine beiden Beisitzer aber nur eines.
Auch aus diesem Grunde sah der Richter die Kündigung nicht als gerechtfertigt an, denn die Telekom habe sich damit nicht an den eigenen TV gehalten.
TV Ratio hat erhebliche Lücken
Weiter wurde vom Richter ausgeführt, dass der TV-Ratio-neu bei den Sanktionen, die zur Kündigung führen erhebliche Lücken aufweist. (Als juristischer Laie konnte ich dem zwar folgen, kann es aber nicht wiedergeben). Es ging aber wieder um die unterschiedlichen Sanktionen bei interner und externer Vermittlung und die dazu anders lautenden Bestimmungen bei Vermittlung in Geschäftsmodelle.
Tarif-Info kein Tarif-Vertrag
Der Vertreter der Telekom wollte dann noch eine Tarif-Info, die hierzu angeblich Ausführungsbestimmungen enthält, in den Stand eines Tarifvertrages heben. Ob dies überhaupt möglich ist wurde vom Richter bezweifelt, denn eine Tarif-Info, auch wenn sie von den Tarifvertragsparteien gemeinsam verabredet wurde, ist in der Hierarchie der Rechtsbestimmungen sicherlich nicht gleichwertig mit einem TV.
Nach strittiger Verhandlung legte der Richter der Telekom nahe, sowohl die Abmahnung, als auch die Kündigung zurück zu ziehen. Die Parteien bekamen 10 Minuten Bedenkzeit. Nach kurzer Beratung der 5 Telekomvertreter machten diese dem Kollegen und seinem Anwalt ein Angebot für einen internen Dauerarbeitsplatz. Vor dem Richter wurde die Verhandlung ausgesetzt, bis dem Gericht eine entsprechende Vergleichseinigung vorliegt.
Ich persönlich hatte hier ganz deutlich den Eindruck, dass die Telekom hier eine Entscheidung des Gerichts mit allen Mitteln verhindern wollte, denn die Ausführungen des Richters in der Verhandlung waren allzu deutlich gegen die Telekom.
Wie schon angedeutet bin ich kein Jurist, was ich aber festgestellt habe ist, dass eine gewisse interessierte Öffentlichkeit in den Verhandlungen den Arbeitnehmern vielleicht dienlich sein kann. Es war sehr interessant der Verhandlung zu folgen und von daher kann ich nur vorschlagen: Wenn Telekom Prozesse verhandelt werden, einfach mal hingehen!
Die klagenden Kollegen erhalten so vielleicht noch ein bisschen Rückhalt und der eine oder andere kann dann vielleicht neutral Bericht erstatten.[B]
Vivento / VTS Kündigungen nicht erzwingbar
Arbeitsgericht Düsseldorf,4 Ca 4501/05
Tarifrecht darf Arbeitnehmer nicht zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zwingen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte am 7.9.05 über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu urteilen, die einen Vivento-Mitarbeiter (Kläger), der unter dem besonderen Kündigungsschutz des § 26 MTV steht, betraf. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Arbeitsplatzangebot bei der VTS, das der Mitarbeiter abgelehnt hatte. Nach Clearing II und Abmahnung kündigte die Dt. Telekom AG (Beklagte) außerordentlich. Die Kündigung stützte sie hierbei auf verhaltensbedingte Gründe. Diese Auffassung vertrat die Beklagte auch im erstinstanzlichen Prozess. Die Weigerung des Klägers, den dreiseitigen Vertrag abzuschließen, verletze seine Vertragspflichten schwer.
Dass es sich hierbei um eine Vertragspflicht handele, setzte die Beklagte als selbstverständlich voraus, da andernfalls das gesamte tarifvertragliche System konterkariert werde.
Nachdem sich die Beklagte vergleichsweise - etwa durch Einräumung eines längeren Rückkehrrechts - nicht einigen wollte, bestätigte das Arbeitsgericht mit seinem Urteil die Rechtsauffassung des Klägers. Es mangelt - so das Arbeitsgericht - bereits am Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB i.V.m. § 26 MTV. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den dreiseitigen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen - und damit seinem bisherigen Arbeitsvertrag ein Ende zu setzen - widerspricht dem unabdingbaren Recht des Kündigungsschutzes. Nachdem der Kündigungsschutz und damit der Schutz des Bestandes des Arbeitsplatzes eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgedankens ist, liegt insoweit zwingendes Recht vor. Es besteht daher auch keine Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmer über die Regelungen des Tarifrechts zwingen zu können, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, ist daher systemwidrig.
Hieran ändert auch § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG nichts. Zwar können Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Sozialplans auch Regelungen zu einer Beschäftigungsgesellschaft treffen, sie können außerhalb eines Betriebsüberganges i.S.d. § 613 a BGB jedoch keinen einseitigen Wechsel des Arbeitnehmers in diese Gesellschaft festlegen. Die Klage hatte somit Erfolg. Über eine Berufung der Beklagten ist noch nichts bekannt.
Rechtsanwältin Bärbel Thies
arbg_düsseldorf AZ.4_ca_4501_05.pdf
ArbG_Düsseldorf_4_Ca_4501_05
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Arbeitsgericht Hamm, Geschäftsnummer 5 (4) CA 1470/05
Hintergrund war die Rückkehr eines AN aus dem Urlaub ohne Bezüge.
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Versetzung in die Vivento unwirksam
Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 11364/03
Nichtbeschäftigung als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
Die Darstellung des Arbeitskräfteüberhangs der Telekom muss einer Plausibilitätskontrolle zugänglich sein.
Das Gericht hat auch Zweifel daran, dass die einmal erworbene Unkündbarkeit durch neue Tarifverträge wieder verloren gehen kann.
Auch der Wechsel des Weisungsbefugten bei Leiharbeit ohne grundsätzliche Zustimmung des AN führt zur Anzweiflung der Rechtmäßigkeit der "Versetzung" in die Vivento.
Das Ergebnis ist die Pflicht zur Weiterbeschäftigung.
Das Urteil ist dem vorigen (AZ9ca6510-04), zeitlich nachfolgenden, sehr ähnlich.
ag-dssd-4ca11364.pdf
Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 10.03.2004
AZ.:4ca11364-03
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 9 Ca 6510/04
Versetzung in die Vivento ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers
Aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers entspringt der Anspruch auf Beschäftigung.
ag-dssd-9ca6510-04.pdf
Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 09.12.2004
AZ.: 9ca6510-04
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Versetzung zu Vivento und Teile des TV Ratio unwirksam
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 3 Ca 75/04
Der Telekom als Arbeitgeber wurden im TV Ratio zu viele Rechte zugestanden
Das Gericht konnte nicht erkennen, welche Unternehmerentscheidung im Sinne von §1 TV Ratio außer der Arbeitsplätze abzubauen noch hinter dem Wegfall des speziellen Arbeitsplatzes stand.
Außerdem darf der Tarifvertrag nicht in Kündigungsschutzvorschriften eingreifen, z.B. das Prinzip des Bestandsschutzes, in das durch den Zwang des Arbeitnehmers, aktiv an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitzuwirken, eingegriffen wird.
Gegen Grundsätze des Arbeitsrechts spricht auch, dass der AN in der Vivento keinen Anspruch auf Beschäftigung hat, und dass er ohne weitere individuelle Absprache "ausgeliehen" werden kann.
Fazit: Die Versetzung des AN und Teile des (damaligen) TV Ratio waren rechtsunwirksam.
ag-mglb-3ca75-04.pdf
Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.04.2004
AZ.: 3ca75-04
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Arbeitsgericht Erfurt, 4 Ca 3140/03
Versetzung in die Vivento unter bestimmten Bedingungen unwirksam
Wenn der Fortfall des Arbeitsplatzes nicht nachvollziehbar ist, ist die Versetzung in die Vivento unwirksam.
Eine Plausibilität für den Wegfall gerade dieses Arbeitsplatzes kann vom Gericht geprüft werden.
arbg-erfurt-4ca3140-03.pdf
Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 12.05.2004
AZ.: 4ca3140-03
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