Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/der-terrorismusvorbehalt-im-fluechtlingsrecht-am-beispiel-der-pkk-muendliche-verhandlung-vor-dem-eugh-zum-thema-terrorismusvorbehalt-im-asylrecht-am-9-maerz-2010-um-900-uhr/c9dfd17116503bcafb9b745aab850a6e/
Timestamp: 2019-11-17 15:25:52
Document Index: 89712356

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 60', 'Art. 16', 'EuG', '§ 3', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 62', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kategorie: Migration & Asyl Innere Sicherheit Menschenrechte/Türkei Politische Justiz Europa
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtline) und § 3 Abs. 2 AsylVfG (alte Fassung: § 60 Abs. 8 AufenthG) vorgelegt und zugleich seine eigenen Rechtsansichten zu den aufgeworfenen Fragen formuliert (BVerwG 10 C 48.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der DHKP/C und BVerwG 10 C 46.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der PKK). Der Europäische Gerichtshof hat die beiden Sachen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (C–57/09 und C 101/09). Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 9. März 2010 festgelegt. In der Folge sind viele Asylverfahren insbesondere von Angehörigen (ehemals) bewaffnet kämpfender Organisationen aus der Türkei, welche in der ersten Instanz vor den Verwaltungsgerichten mit der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder gar zur Gewährung von Asyl gem. Art. 16 a GG gewonnen worden waren, nach Beantragung der Zulassung der Berufung durch die BRD von den Oberverwaltungsgerichten mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH eingefroren worden. Das hat u.a. zur Folge, dass die Betroffenen nunmehr seit Jahren als Asylbewerber mit der aus diesem Status resultierenden Rechtlosigkeit leben müssen. Am Beispiel der PKK und der Türkei sollen diese Verfahren zum Anlass genommen werden, die Anwendung des Instituts des Terrorismusvorbehalts auf Mitglieder bewaffnet kämpfender Organisationen zu untersuchen.
In der mündlichen Verhandlung im Verfahren 10 C 48.07 am 14.10.08 vor dem Bundesverwaltungsgericht verzichtete Herr Klein als Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge immer wieder zugunsten der Vertreterin des Bundesministeriums des Innern (BMI), Frau Stamm, auf seine Darlegung der Rechtsauffassung des Bundesamtes, was zu der erstaunlichen Stellungnahme im Namen des BMI führte, dass keinesfalls jede kämpfende Gruppe und deren Mitglieder als »terroristisch« und damit asylunwürdig i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylVfG angesehen würden.
Das Problem der Aussage »Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer«, welchem man zukünftig womöglich bei Erfolg des entsprechenden Kampfes als politischem Repräsentanten eines neuen politischen Gebildes in diplomatischen Beziehungen gegenüberstehe, sei der Bundesregierung sehr wohl bewusst. Nicht jeder bewaffnete Kampf würde daher als »terroristisch« eingestuft. Allerdings ginge das BMI davon aus, dass ein bewusster Eintritt oder Verbleib in eine/r Organisation, welche unter anderem auch zu »terroristischen« Methoden greife, nach Ansicht der Regierungsvertreterin zum Ausschluss des Flüchtlingsstatus führen müsse. Solche Gruppen seien jedenfalls all diejenigen, die auf der EU–Terrorliste aufgeführt sind.
Diese eindimensionale und eingleisige Sichtweise wird weder der weltweiten Realität unterdrückter Menschen und Völker gerecht, noch beachtet sie die zwingenden Normen des Völkerrechts, welche eine sehr viel differenzierte Betrachtung erfordern. Sie resultiert letztlich aus einer eurozentrischen Hegemonievorstellung, welche die guten Beziehungen in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht selbst zu verbrecherischen Staaten zu Lasten der gedemütigten Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
Eines der betroffenen Völker ist dasjenige der Kurden. Das Siedlungsgebiet der Kurden wurde nach dem ersten Weltkrieg 1923 durch die Siegermächte im »Friedensvertrag von Lausanne« auf vier Länder aufgeteilt und vertragliche Schutzgarantien wurden lediglich für religiöse Minderheiten festgelegt. (3) Die in der Folge insbesondere auch durch den neu gegründeten Staat der Republik Türkei betriebene Assimilierungs– und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk wird durch renommierte Völkerrechtler als »genozidäres Massaker« beschrieben. Verbrechen und massive Menschenrechtsverletzungen gegen große Teile der kurdischen Bevölkerung unter permanenter Verletzung internationaler Abkommen bis in die jüngste Zeit, zumindest zeitweise mit dem Ziel der Vernichtung der kurdischen Bevölkerung oder großer Teile derselben, wurden durch die Völkergemeinschaft nicht nur nicht unterbunden, sondern stillschweigend geduldet. (4)
Die Geschichte der Menschheit ist seit dem Altertum gekennzeichnet von Diskussionen um die Idee einer »gerechten Herrschaft« und eines Widerstandsrechts der »Untertanen« bei Überschreitung der Grenzen von Herrschaft und Akten von Willkür. Die Theorie und Geschichte des Widerstandsrechts sind seit ihren Anfängen geprägt von Unklarheiten und Widersprüchen, die bis heute nicht gelöst sind und wohl auch prinzipiell unlösbar bleiben.(7) Schon im Grundgesetz, Art. 20 Abs. 4 GG, zeigt sich das Dilemma: Relevanz gewinnt das normierte Widerstandsrecht nur, wenn der Widerstand erfolgreich war und somit als Rechtfertigung für die rechtliche Beurteilung des Widerstandshandelns dienen kann. Das heißt jedoch übertragen auf die weltweite Situation, dass gerechtfertigte Freiheitskämpfer nur diejenigen sein können, welche erfolgreich kämpfen (so zum Beispiel Nelson Mandela oder auch Yassir Arafat). Diese Herangehensweise entspricht der Sorge der existierenden Staaten, eines Tages einem heute als »Terroristen« geltenden Kämpfer morgen womöglich als Staatspräsidenten entgegentreten zu müssen.
b) Bezogen auf die PKK heißt das folgendes:
Die PKK hat ihren bewaffneten Kampf 1984 begonnen, zu einem Zeitpunkt als das kurdische Volk in der Türkei mit groben und massenhaften Menschenrechtsverletzungen überzogen wurde und in seinem Kern vernichtet werden sollte, daher die Begriffsbelegung »genozidäres Massaker«.(8) Nach dem Militärputsch 1980 hat diese Partei gezwungenermaßen im Untergrund operiert, da die Gewährung legaler politischer Oppositionsarbeit und die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen die Willkürakte des türkischen Militärs und der nationalistisch türkischen Politik auch nicht ansatzweise vorhanden waren. (9)
In der Folge wurde eine bewaffnete Abteilung – die Volksbefreiungsarmee – gegründet, welche insbesondere in militärische Auseinandersetzung mit der türkischen Armee trat. Dieser Kampf war von dem Gedanken und dem Ziel getragen, das kurdische Volk gegenüber Übergriffen türkischen Militärs zu schützen und dem Volk zu seiner legitimen Anerkennung als Kurden zu verhelfen. Vor dem Hintergrund der völlig rechtlosen Situation und Verleugnung des kurdischen Volkes war eines der Ziele, die Gründung eines kurdischen Staates, wie er noch im Vertrag von Sevres vom 10.08.1920 (10) vorgesehenen war und erst nach Intervention durch die Türkei sodann aus diplomatischer Rücksichtnahme aufgegebenen wurde.
Fast jede kurdische Familie in der Türkei kann heute über Angehörige bei der Guerilla der PKK oder Verwandte, Kinder, Geschwister, Eltern oder Eheleute berichten, die wegen Unterstützung der PKK in Haft waren oder verschwunden sind, durch türkische Sicherheitskräfte heimlich getötet oder auf den Polizei– und Gendarmeriewachen gefoltert oder verstümmelt wurden.
Es fehlt an einer völkerrechtlich universellen Definition des »Terrorismus«, auf den sich die Völkergemeinschaft zu verständigen hätte. Die Streitpunkte beziehen sich auf die auch von der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommenen Frage nach der Unterscheidung zwischen »terroristischen Akten« und »legitimen gewaltsamen Handlungen in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und/oder des Widerstandsrechts gegen verbrecherische Staaten sowie auf die Frage, ob auch staatliche Streitkräfte »terroristische« Akte begehen können oder diese per se bei allen ihren Handlungen – und seien sie auch noch so sehr gegen Zivilisten gerichtet – legitimiert und damit rechtmäßig handeln. Wie bereits das VG Chemnitz in seiner Entscheidung vom 26.05.2008 – A 2 K 386/06 – (nicht veröffentlicht, noch nicht rechtskräftig) richtigerweise ausführt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die PKK völkerrechtlich verbindlich als »terroristisch« einzustufen ist, solange die dargestellten unterschiedlichen Auffassungen der verschiedenen Staatengruppen fortbestehen. Allein Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und Sprengstoffdelikte gegen die Zivilbevölkerung werden überwiegend einheitlich als »terroristische« Methoden angesehen, hierüber hinaus ist keine völkerrechtlich anerkannte Einordnung möglich. (12) Insbesondere die EU–Terrorliste ist in keiner Weise geeignet, Auskunft über die Einordnung einer Organisation (oder Person) als »terroristisch« zu geben:
Dies ergibt sich zudem aus folgenden Überlegungen: Der Rechtsweg gegen die Entscheidung des EU–Ministerrates, einen Namen auf die EU–Terrorliste zu setzen, dauert manchmal Jahre und kann mit der Streichung enden: Wäre die Liste für die Anwendung von § 3 Abs. 2 AsylVfG in Asylverfahren entscheidend, wäre diese Einstufung insofern nichts anderes als willkürlich, als die Aufführung einer Organisation von der Zeit der Antragstellung und der Schnelligkeit des Rechtsweges gegen die Einstufung abhängt.
Der Fall der Volksmudschahedin zeigt zudem, dass die Organisation bereits lange Jahre nicht mehr in Erscheinung getreten war und trotzdem auf der Liste verblieb. Wäre die Liste ein Indikator, wie vom BVerwG, BMI und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewünscht, müssten selbst Menschen als »asylunwürdig« eingestuft werden, welche zu einer Zeit in die Organisation eintreten, zu der diese bereits nicht mehr aktiv war. Die Liste ist somit keine Entscheidungshilfe.
Die scharf zu kritisierenden Methoden der PKK bei Angriffen, welche Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen und die Tötung eigener Genossinnen und Genossen aufgrund abweichender Meinung sind als Straftaten der jeweils verantwortlichen Befehlsinhaber und der ausführenden Akteure zu beurteilen, für die diese allein strafrechtlich verantwortlich sind. Diese Methoden machen die Gesamtorganisation jedoch nicht zu einer »terroristischen« Organisation i.S.d. Völkerrechts. Man könnte daher den Begriff der »zwei– oder mehrgesichtigen Organisation« in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom »zwei– oder mehrgesichtigen Staat« (14) entwickeln. In Anbetracht dieser Realität stellt sich die Frage der Verantwortung des Einzelnen für alle Handlungen und Vorgehensweisen des Gesamtgebildes.
5. Verantwortung für fremdes Handeln innerhalb einer Organisation?
Die Verantwortung für alle Taten einer verbrecherischen Organisation, auch dann, wenn eine persönliche Teilnahme an konkreten Verbrechen nicht bestand, wurde nach dem deutschen Faschismus das erste Mal in Art. 9 – 11 des Londoner Statuts (Statut des Internationalen Militärtribunals – Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse) aufgestellt. Hier war Ausgangspunkt jedoch eine von ihren Zielen her ausschließlich verbrecherische Organisation, die nur darauf angelegt war Verbrechen i.S. d. Statuts, nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Nach den Nürnberger Prinzipien ist zudem jede Person, die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, hierfür verantwortlich. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung. Verbrechen völkerrechtlicher Natur sind: Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Jutta Hermanns, Rechtsanwältin (Berlin)
2 Antony Anghie, Die Evolution des Völkerrechts: koloniale und postkoloniale Realitäten in: Kritische Justiz, Heft 1, 2009, S. 49 ff.
3 Die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf Kurdistan, Quellentexte von 1837 bis 1996, GNN Verlag 1997, S. 251.
4 Yves Teron, Der verbrecherische Staat, Völkermord im 20. Jahrhundert, 1996, S. 288 ff; Celalettin Kartal, er Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Recuh und in der modernen Türkei, Verlag Dr. Kovac 2002, S. 180 ff.
7 Siehe Abhandlung von Klaus Roth, Geschichte des Widerstandsgedankens in: Roth/ Ladwig, Recht auf Widerstand?, a.a.O.
10 Die deutsche Türkeipolitik (Fn 3), S. 247: « Art. 62 – 64 ...Eine Kommission der britischen, französischen und italienischen Regierung wird innerhalb von 6 Monaten die Autonomie für die vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete vorbereiten. Wenn die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung die Unabhängigkeit wünscht und der Völkerbund zustimmt, ist die Türkei verpflichtet, auf alle Rechte in diesen Gebieten zu verzichten...«.
12 Zu den daraus allgemein resultierenden Problemen: Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Deutsches Institut für Menschenrechte, August 2005. (PDF–Datei; 789 kB).
13 EuGH, Urt .v. 30.09.09 – T–341/07 – ( Jose Maria Sison); EuGH, U.v. 18.01.07, – C–229/05 – (PKK und Osman Öcalan); EuGH, U.v. 12.12.06, – T–228/02 – (Volksmudschahedin Iran), alle: http://curia.europa.eu
14 BVerfG, Beschluss v. 10.07.1989, InfAuslR 1990 S. 21 ff
15 Patrick Glöckner: Der Nürnberger Prozess – Versuch einer juristischen Annäherung.