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Timestamp: 2018-06-21 06:19:50
Document Index: 174877812

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 69', '§ 389', '§ 38', '§ 20', '§ 17', '§ 10', '§ 15', '§ 14']

FG Nürnberg, Beschluss v. 15.02.2018 – 2 V 1143/17 - Bürgerservice
FG Nürnberg, Beschluss v. 15.02.2018 – 2 V 1143/17
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2015
Steueransprüche, Aussetzung der Vollziehung
UStB 2018, 140
BeckRS 2018, 02026
LSK 2018, 02026
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015.
Mit Schreiben vom 20.08.2012 unterrichtete der Antragsteller, ein Fachanwalt für Steuerrecht, das Finanzamt darüber, dass er den Namen seiner Kanzlei ab 01.04.2010 an Dritte gegen die Zahlung von monatlich 1.900 € netto überlassen habe. Dieses Entgelt sei jedoch nie bezahlt worden, weswegen er 2010 keinerlei Umsätze zu versteuern habe. Diesem Schreiben scheint eine Umsatzsteuererklärung, in der Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden, beigefügt gewesen zu sein. Das Finanzamt hat hierzu unwidersprochen mitgeteilt, dass diese Umsätze bis zum Streitjahr weder erklärt noch angesetzt wurden.
Ausweislich des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Landgerichts 1, 1. Zivilkammer, vom 17.11.2015 einigte sich der Antragsteller mit anderen Rechtsanwälten in einem weitreichenden Vergleich u.a. darüber, dass Ansprüche des Antragstellers gegen die Prozessgegner u.a. wegen der genannten Namensrechte in Höhe von 42.840 € durch Aufrechnung erloschen seien.
Der Antragsteller hat für das Streitjahr – und anscheinend auch die Vorjahre seit 2011 – keine Umsatzsteuererklärung abgegeben.
Mit Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 13.06.2017 wurde eine Umsatzsteuer in Höhe von 6.840 € festgesetzt; dabei ging das Finanzamt von Lieferungen und Leistungen zum Regelsteuersatz in Höhe von 36.000 € aus. Ausweislich des Erläuterungstextes erfolgte der Ansatz „aufgrund der erhaltenen Zahlung für Namensrechte i.H.v. 36.000 €“.
Der fristgerechte Einspruch des Antragstellers blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017). Der Antragsteller bestritt, eine Zahlung für Namensrechte erhalten zu haben. Ebenfalls am 30.08.2017 lehnte das Finanzamt den Antrag des Antragstellers ab, die Vollziehung des streitigen Umsatzsteuerbescheides auszusetzen.
Fristgerecht hat der Antragsteller Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 13.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017 erhoben und gleichzeitig beantragt, diesen Bescheid von der Vollziehung auszusetzen.
Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass er für Namensrechte im Streitjahr keine Zahlung erhalten habe. Zudem stünden ihm höhere Vorsteuerbeträge aus seiner Tätigkeit als Anwalt zu. Darüber hinaus sei mit einer Schadensersatzforderung gegen ihn aufgerechnet worden, woraus ihm ein weiterer Vorsteuerbetrag zustehe.
Das Finanzamt beantragt, den Antrag abzuweisen, und begründet dies im Wesentlichen mit dem genannten Vergleich und damit, dass sämtliche vorgelegten Rechnungen nicht auf den Antragsteller lauteten.
Im Klage- und Aussetzungsverfahren hat der Antragsteller eine Umsatzsteuererklärung für 2015 eingereicht, in der er zum Regelsteuersatz steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 100 € und Vorsteuerbeträge in Höhe von 1.308,90 € geltend macht. Aus einer beigefügten Aufstellung ergibt sich ein weiterer Umsatz „KfB LG 1 ohne MWSt“ in Höhe von 343 €.
Die nach Ausschlussfristsetzung gemäß § 79b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) fristgerecht beim Finanzamt eingereichten drei Rechnungen sind nicht an den Antragsteller, sondern „B“, nach Auskunft des Finanzamts die Ehefrau des Antragstellers, adressiert. Das Finanzamt hat weiterhin mitgeteilt, dass diese Rechnungen bereits bei der Umsatzsteuerfestsetzung der B geltend gemacht wurden.
Der Antrag ist unbegründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen bei der gebotenen überschlägigen Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts und der präsenten Beweismittel keine ernsthaften Zweifel.
Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag auszusetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (BFH-Beschluss vom 18.05.2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119).
Durch das Protokoll der öffentlichen Sitzung vor dem LG 1 vom 17.11.2015 ist belegt, dass sich der Antragsteller an diesem Tag über eine Tilgung seiner Forderung wegen seiner Namensrechte im Wege der Aufrechnung geeinigt hat. Der Rechtstreit belegt, dass diese Tilgung vorher zumindest bestritten war.
Das Finanzamt hat dieses Entgelt zu Recht dem Veranlagungszeitraum 2015 zugeordnet, da § 389 des Bürgerlichen Gesetzbuchs steuerrechtlich unbeachtlich ist. Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung (Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 02.05.2007 VI B 139/06, BFH/NV 2007, 1315 unter Verweis auf frühere Rechtsprechung). Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus § 38 Abgabenordnung abgeleitete Rück-wirkungsverbot gilt für alle Steuerarten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.12.2008 XI R 1/08, BFHE 223, 528, BStBl II 2009, 1026).
Offen bleiben kann hier, ob im widerspruchlosen Hinnehmen des Schreibens vom 20.08.2012 durch das Finanzamt eine Genehmigung gemäß § 20 UStG zu sehen ist, oder ob von gegenläufigen Korrekturen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 1 Nr. 1 UStG auszugehen ist.
Das Finanzamt hat die Bemessungsgrundlage auch korrekt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG, ausgehend von 42.840 € brutto, berechnet. Allerdings legt die vom Antragsteller vorgelegte Umsatzsteuererklärung nahe, dass im angegriffenen Umsatzsteuerbescheid zu niedrige Umsätze angesetzt wurden.
Vorsteuerbeträge waren mangels auf den Antragsteller ausgestellter Rechnungen nicht zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG).
Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte hat der Antragsteller nicht geltend gemacht; sie drängt sich auch nicht aus den Akten auf.