Source: https://www.streifler.de/gesetze/patbeteiligungsv
Timestamp: 2020-07-04 11:57:46
Document Index: 142086798

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 140', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 2', '§ 3', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 2', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 135', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 140', '§ 140']

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung, PatBeteiligungsV | mit Referenzen
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Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung: ToC
Auf Grund des § 140g in Verbindung mit § 140f Abs. 2 Satz 3
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten , Abs. 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), die durch Artikel 1 Nr. 118 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene im Sinne des § 140f
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Organisationen, die
(2) Hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung berechtigte Zweifel, dass eine der in Absatz 1 genannten Organisationen die in § 1 Nr. 1
§ 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene § 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene
bis 7 genannten Kriterien erfüllt, bittet er das Bundesministerium für Gesundheit, die betreffende Organisation zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung, dass die Kriterien nicht erfüllt sind, stellt das Bundesministerium für Gesundheit durch Verwaltungsakt fest, dass die betreffende Organisation für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen keine maßgebliche Organisation auf Bundesebene im Sinne des § 140f
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss berechtigte Zweifel hat, dass eine der in Absatz 1 genannten oder nach § 3
§ 3 Anerkennung weiterer Organisationen § 3 Anerkennung weiterer Organisationen
anerkannten Organisationen die in § 1 Nr. 1
bis 7 genannten Kriterien noch erfüllt.
Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag weitere Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 Abs. 1
§ 2 Anerkannte Organisationen § 2 Anerkannte Organisationen , Abs. 1
genannten Verbände sind, als maßgebliche Organisation auf Bundesebene anerkennen, wenn die antragstellende Organisation die in § 1 Nr. 1
bis 7 aufgeführten Kriterien erfüllt und diese nachweist. Die Anerkennung erfolgt durch Verwaltungsakt.
(1) Die in § 2 Abs. 1
genannten und die nach § 3
anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen sachkundige Personen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein sollen. Dabei ist das Einvernehmen kenntlich zu machen. Die sachkundigen Personen haben ein Mitberatungsrecht, aber kein Stimmrecht.
(2) Bei den in § 140f Absatz 2 Satz 5
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich das Antragsrecht nach der in § 2 Abs. 1
genannten und der nach § 3
anerkannten Organisationen nach den Vorschriften, die für das Antragsrecht der nach § 135 Abs. 1
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden , Abs. 1
und § 137c Abs. 1
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus § 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus , Abs. 1
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist, erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine entsprechende Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie zur Erprobung nach § 137e. Nach Abschluss der Erprobung erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf, wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist in der Regel innerhalb von spätestens drei Jahren abzuschließen, es sei denn, dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine längere Verfahrensdauer erforderlich ist.
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch antragsberechtigten Selbstverwaltungsträger gelten.
(3) Die Beteiligung nach § 140f Abs. 4
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten , Abs. 4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch muss frühzeitig erfolgen. Dazu werden den in § 2 Abs. 1
genannten und den nach § 3
anerkannten Organisationen die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten, Abs. 2
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
§ 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene§ 1 Anforderungen an maßgebliche Organisationen auf Bundesebene
§ 3 Anerkennung weiterer Organisationen§ 3 Anerkennung weiterer Organisationen
§ 2 Anerkannte Organisationen§ 2 Anerkannte Organisationen, Abs. 1
§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Abs. 1
§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Abs. 1
§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten, Abs. 4