Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/illegale-arbeitnehmerueberlassung/
Timestamp: 2018-12-10 11:01:44
Document Index: 97397236

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 406', '§ 407', '§ 14', '§ 266']

Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafrecht Schwetzingen
Arbeitnehmerüberlassung und Schwarzarbeit sowie weitere Delikte, die im Arbeitsbereich vorkommen können:
§ 266 a StGB enthält drei Tatbestände: nach Abs. 1 ist strafbar das vorenthalten von Beitragsteilen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber oder einer nach Abs. 5 gleichgestellten Personen. Es handelt sich bei dieser Tat um ein echtes Unterlassungsdelikt. Die Tat trägt aber auch Elemente eines Erfolgsdelikt es in sich. Die Sonderbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber und Sozialversicherung lässt dieses Delikt in die „Nähe der Untreue“ rücken.
Grundsätze der illegalen/ /legalen Arbeitnehmerüberlassung:
bei der Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich um eine Form des drittbezogenen Personaleinsatzes. Sie kann nach § eins Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur vorliegen, wenn mindestens drei Beteiligte vorhanden sind: Arbeitgeber als Verleiher, dritter als Entleiher und Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer. Die Beteiligten stehen also in einem Dreiecksverhältnis, wobei der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dem Dritten zur Verfügung stellt oder zur Arbeitsleistung überlässt, ohne dass weitere Vertragspflichten des Verleihers stehen. Der dritte beschäftigten Arbeitnehmer nach seinen Vorstellungen in seinem Betrieb und setzt ihn wie seinen eigenen Arbeitnehmer ein. Entscheidend für das rechtliche Verhältnis ist die tatsächliche Durchführung und die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehungen.
Der Begriff des Arbeitgebers ist arbeitsrechtlicher Natur. Gleiches gilt für den Begriff des Arbeitsverhältnisses und den Begriff des Arbeitnehmers. Bei Schlachten und aus Beinen ist der Praxis häufig streitig, ob diese Arbeitnehmereigenschaft besitzen. In der Regel werden sie aber als Arbeitnehmer anzusehen sein. Arbeitnehmer ist nämlich derjenige der von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, wobei die persönliche Abhängigkeit die Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung erfordert. Der Arbeitnehmer trägt kein Unternehmerrisiko. Nur die tatsächlichen Gegebenheiten sind für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses maßgebend. Abzugrenzen ist der Arbeitsvertrag von dem Werkvertrag, von den selbständigen Dienstvertrag, von den Dienstverschaffungsvertrag und von den Geschäftsbesorgungsvertrag.
Die Arbeitnehmerüberlassung ist nur dann erlaubnispflichtig, wenn diese gewerbsmäßig ausgeübt wird. Der gewerberechtliche Begriff der Gewerbsmäßigkeit und nicht der strafrechtliche gilt für die Arbeitnehmerüberlassung dabei liegt Gewerbsmäßigkeit dann vor, wenn jede auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Erzielung – auch mittelbarer – wirtschaftlicher Vorteile gerichtet selbständige Tätigkeit gegeben ist. Für das gewerbsmäßige Handeln ist eben die Gewinnerzielungsabsicht erforderlich. Allein schon die Verbesserung von Wettbewerbschancen bzw. Verbesserung der Marktposition und oder die Reduzierung von Verlusten durch Arbeitnehmerüberlassung reicht für das vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht aus. Nur bei gemeinnützigen Betrieben wird eine Gewinnerzielungsabsicht verneint.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann nicht angewendet werden gemäß § 1 Abs. 3 AÜG zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn entsprechende Tarifverträge bei Ver- und Entleiher dies vorsehen.
Als weitere Ausnahme ist der Verleih zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns von der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgenommen.
Schließlich ist die Anwendung des AAÜG in den Fällen ausgeschlossen, in denen ein Unternehmen mit Geschäftssitz in Deutschland einen oder mehrere seiner Arbeitnehmer in das Ausland in ein Deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen überlässt, an dem es beteiligt ist. Dabei muss das Deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründet sein. Es stellt keinen Fall der Arbeitnehmerüberlassung dar, wenn bei einem Mietvertrag über Maschinen (in Ausnahmefällen auch Kaufvertrag) das zeitweilige überlassen von Bedien- oder Montagepersonal als Nebenleistung vereinbart wird. Voraussetzung ist dabei, dass der Mietvertrag zur Nebenleistung eindeutig überwiegt.
Auch der so genannte Lohnfuhrvertrag, bei dem eine Beauftragung eines Fahrers eines Transporters mit einhergeht, fällt nicht unter die Arbeitnehmerüberlassung.
Das gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist nur mit Erlaubnis zulässig. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Versagungsgründe ergeben sich aus § 3 AÜG. Die Erlaubnispflicht dient dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Insbesondere sozial Versicherungsschutz sowie Sicherung von Kündigungsschutz, Lohn- und Urlaubsansprüchen sollen gewährleistet werden. Die Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung besteht nicht mehr.
Der straf-und bußgeldrechtliche Teil des AÜG ist in den § 15, § 15 a und § 16 dieses Gesetzes geregelt. Die Straftatbestände aus den § 15, § 15 a AÜG können dann gegeben sein, wenn die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern vorliegt. Bei der Prüfung der Strafvorschriften sind die § 406, § 407 SGB III zu beachten.
Systematik / Rechtsgut
Sonstige Straf-und Bußgeldvorschriften
Verantwortlichkeit nach § 14 StGB
gleichgestellt im Sinne von § 266 a Abs. 5 StGB?
Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen
– Vorenthaltung
Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen
– erfasste Beiträge
– Tatbegehung
– Taterfolg
Einbehaltung und unterlassenen Weiterleitung von Entgeltanteilen
– Tatobjekt