Source: http://spaeth-stb.de/sites/lohn/2012/lohn3.html
Timestamp: 2017-09-26 14:38:23
Document Index: 186807238

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8']

a) Entscheidung des BSG
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hatte eine Umkehr der Rechtssicht der SV-Träger zur Folge. Entscheidung: Bundessozialgericht vom 25.05.2011, Aktenzeichen: B 12 KR 9/09 R Das BSG führt aus, dass Befreiungen gemäß § 8 SGB V nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis beschränkt und tatbestandsbezogen sind. Diesem Urteil folgen die SV-Träger und haben sich zu dessen Auslegung geäußert. Folgende Kernaussagen sind dabei von Bedeutung:
•	Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 SGB V wirkt tatbestandsbezogen auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, das zur Befreiung geführt hat.
•	Befreiungsentscheidungen sind danach nur auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, aus dessen Anlass sie ausgesprochen werden, bezogen.
Über die Regelung des § 6 Abs. 3 SGB V wirkt die Befreiung auch auf andere Versicherungspflichttatbestände, sodass die von der Versicherungspflicht befreiten Personen für die Dauer der Befreiung auch dann nicht versicherungspflichtig werden, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 bis 13 SGB V genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V entfaltet keine Regelungswirkung für eine im Anschluss an das Ende der Beschäftigung eintretende Versicherungspflicht wegen eines anderen Tatbestandes (z. B. aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
Das Vorliegen eines anderen Versicherungspflichttatbestandes führt vielmehr dazu, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Befreiung und der sie feststellende Verwaltungsakt im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigen. Aufgrund dieser Erledigung zieht die erneute Aufnahme einer Beschäftigung unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Versicherungspflicht nach sich, ohne dass ein Fortwirken oder Wiederaufleben der ursprüngliche Befreiung anzunehmen wäre.
b) Beispiel 1:
Frau X liegt mit ihrem regelmäßigen Entgelt seit 2004 oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE). Seit 2007 ist sie deshalb krankenversicherungsfrei und hat sich für die private Krankenversicherung entschieden.
Abrechnung im Lohn mit Beitragsgruppe „0110“ + Beitragszuschüsse. Zum 01.01.2010 wurde die JAE angehoben, ihr Entgelt unterschreitet somit seit dem 1.1.2010 die JAE.
Um nicht krankenversicherungspflichtig zu werden und in der privaten Krankenversicherung verbleiben zu können, hatte sie im Januar 2010 einen Befreiungsantrag nach § 8 Absatz 1 Nr. 1 SGB V gestellt. Somit wurde sie weiterhin in der privaten Krankenversicherung mit „0110“ abgerechnet.
•	vom 25.03. - 04.06.2012 wird sie arbeitslos.
• ab 05.06.2012 hat sie einen neuen Job mit nunmehr 4.000 € Brutto mtl.
Die Befreiungsbescheinigung wirkt NICHT weiter. Sie kommt wieder in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht zurück.
c) Hinweise 1:
Im Hinblick auf den Charakter der Befreiung als Statusentscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ein Fortwirken der Befreiung über das einzelne (zur Befreiung führende) Beschäftigungsverhältnis jedoch dann anzunehmen, wenn im unmittelbaren Anschluss hieran oder auch nach einer kurzfristigen (sozialversicherungsrechtlich irrelevanten) Unterbrechung eine neue Beschäftigung aufgenommen wird, die grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig wäre.
Dies gilt auch für weitere (noch folgende) Beschäftigungen. Als kurzfristige Unterbrechungen im vorstehenden Sinne werden Zeiträume von bis zu einem Monat angesehen, in denen kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt.
d) Beispiel 2:
Frau Y liegt mit ihrem regelmäßigen Entgelt seit 2004 oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze Seit 2007 ist sie deshalb krankenversicherungsfrei und hat sich für die private Krankenversicherung entschieden.
Abrechnung im Lohn mit Beitragsgruppe „0110“ + Beitragszuschüsse.
•	Ihr Beschäftigungsverhältnis endet zum 31.03.2012
•	Zum 01.05.2012 fängt sie eine neue Beschäftigung bei B an und erhält dort wieder ein Entgelt oberhalb der JAE.
Die Befreiungsbescheinigung wirkt weiter. Auch bei B wird sie per sofort weiter krankenversicherungsfrei abgerechnet mit „0110“ und Beitragszuschüssen zur privaten Krankenversicherung.
e) Hinweise 2:
Nach diesen Grundsätzen verfahren die Sozialversicherungsträger spätestens ab 1.1.2012. Sofern hiervon vor 2012 abweichend verfahren wurde, wird dies für die Vergangenheit seitens der SV-Träger nicht beanstandet.
f) Bestandsschutz:
Auch die in der ursprünglichen Annahme, die Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wirke (undifferenziert) auf jedes weitere dem Grund nach zur Versicherungspflicht führende Beschäftigungsverhältnis, ausgeschlossene Krankenversicherungspflicht bleibt für die Dauer des über den 31.12.2011 hinaus bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen; insoweit wird für die Dauer dieser Beschäftigung eine Art Bestandsschutz eingeräumt.
g) Auf Antrag geht es aber doch zurück:
Auf Antrag Betroffener ist die Versicherungspflicht allerdings entsprechend der wahren Rechtslage festzustellen, gegebenenfalls auch für Zeiten vor dem 01.01.2012. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es hierzu einer ausdrücklicher Aufhebung oder eines Widerrufs des Befreiungsbescheides nicht.