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Timestamp: 2016-10-21 20:17:50
Document Index: 268918402

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 342', 'BGE', 'Art. 345', 'Art. 104', 'Art. 120', 'Art. 29', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 104', 'Art. 342', 'Art. 105', 'Art. 342', 'Art. 342', 'Art. 29', 'Art. 342', 'Art. 105', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 78', 'Art. 104', 'Art. 120', 'Art. 104', 'Art. 345', 'Art. 91', 'Art. 105', 'Art. 342', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 106', 'Art. 78']

136 IV 447. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Kanton Bern gegen Kanton Appenzell A.Rh. (Klage)
Art. 120 LTF, art. 104 ss EIMP, art. 342 CP, art. 29 al. 2 Cst.; ex�cution en Suisse d'un jugement p�nal rendu � l'�tranger; d�cision de l'autorit� f�d�rale; contestation de droit public entre cantons. L'Office f�d�ral de la justice d�cide, apr�s consultation du canton concern�, sur l'acceptation de l'ex�cution de la peine par la Suisse et par le canton d�sign� (consid. 1.2). Ce dernier peut former aupr�s du Tribunal f�d�ral un recours au sens de l'art. 120 al. 2 LTF contre la d�cision de l'Office f�d�ral sur la comp�tence cantonale, avant la proc�dure d'exequatur selon l'art. 105 s. EIMP (consid. 1.3 et 1.4). Faits � partir de page 45
A. Auf einem mit "Antrag auf �berstellung" bezeichneten Formular bekundete X. am 26. Juli 2007 sein Interesse, zur weiteren Strafverb�ssung in die Schweiz �berstellt zu werden. Nach den im genannten Formular enthaltenen Angaben verb�sste X. gest�tzt auf ein Urteil eines Madrider Gerichts in einem spanischen Gef�ngnis eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren und einem Tag. In der Folge ersuchte das Bundesamt f�r Justiz das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell A.Rh., sich zum �berstellungsgesuch zu �ussern. Das Departement (...) erkl�rte sich f�r unzust�ndig. X. habe weder Wohnsitz noch B�rgerrecht im Kanton Appenzell A.Rh. Er habe sich bereits am 25. August 2007 aus der Gemeinde Speicher abgemeldet.
B. Hierauf richtete sich das Bundesamt f�r Justiz mit Schreiben vom 14. Juli 2008 an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern mit der Frage, ob sie einer �berstellung von X. zustimme. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern erachtete (...) die Zust�ndigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. als gegeben. Die formellen Voraussetzungen f�r eine �berstellung seien erf�llt. Nach Art. 342 StGB seien die Beh�rden des Wohnorts oder subsidi�r des Heimatorts zust�ndig. X. sei in Kleindietwil/BE heimatberechtigt. Der Heimatort komme jedoch im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, weil X. seinen Wohnsitz nach wie vor in der Gemeinde Speicher/AR habe. (...) BGE 136 IV 44 S. 46
C. Mit Entscheid vom 6. Juli 2009 trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch des Kantons Bern, die Zust�ndigkeit f�r die �bernahme des Strafvollzugs im Zusammenhang mit der �berstellung des in Spanien verurteilten X. zu bestimmen, nicht ein. Zur Begr�ndung seines Entscheids f�hrte das Bundesstrafgericht im Wesentlichen aus, es gehe im vorliegenden Fall nicht um die Bestimmung des Gerichtsstands durch das Bundesstrafgericht im Sinne von Art. 345 StGB. Das Bundesamt f�r Justiz lege mit seinem Entscheid gem�ss Art. 104 Abs. 1 IRSG (SR 351.1) �ber die Annahme des ausl�ndischen Ersuchens die innerstaatliche Zust�ndigkeit fest. Ein solcher Entscheid k�nne beim Bundesstrafgericht nicht angefochten werden.
D. Der Kanton Bern erhebt mit Rechtsschrift vom 7. Oktober 2009 gegen den Kanton Appenzell A.Rh. Klage beim Bundesgericht. Er stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass der Kanton Appenzell A.Rh. in Sachen X. zum Vollzug der mit Urteil des Untersuchungsgerichts Madrid N. 15 vom 29. Mai 2007 ausgesprochenen und mit Entscheid des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 28. Oktober 2008 als vollstreckbar erkl�rten Freiheitsstrafe von neun Jahren und einem Tag zust�ndig sei. Der Kanton Bern beruft sich auf Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG und macht geltend, es sei kein Rechtsmittel zum Entscheid �ber die Zust�ndigkeit gegeben.
1. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz unter anderem �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzul�ssig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Beh�rde zum Erlass einer Verf�gung �ber solche Streitigkeiten erm�chtigt. Gegen die Verf�gung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig.
1.2 Nach Art. 104 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt nach R�cksprache mit der Vollzugsbeh�rde �ber die Annahme des BGE 136 IV 44 S. 47ausl�ndischen Ersuchens. Nimmt es dieses an, so �bermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbeh�rde und verst�ndigt den ersuchenden Staat. Es kann die �bernahme des Strafvollzugs in sinngem�sser Anwendung von Art. 91 Abs. 4 IRSG ablehnen. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 104 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt verbindlich �ber die �bernahme des Strafvollzugs durch die Schweiz und durch den bestimmten Kanton. Die kantonale Zust�ndigkeit ist nach den Regeln von Art. 342 StGB festzulegen (vgl. Art. 105 IRSG i.V.m. Art. 342 StGB in der Fassung des dritten Buchs StGB vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 [AS 20063459, 3535]). Danach sind f�r Straftaten, die im Ausland begangenwurden, die Beh�rden des Wohnorts des T�ters zust�ndig. Fehlt ein Wohnort in der Schweiz, so sind die Beh�rden des Heimatorts zust�ndig (Art. 342 Abs. 1 StGB).
Vor seinem Entscheid hat das Bundesamt mit dem von ihm als zust�ndig erachteten Vollzugskanton R�cksprache zu nehmen. Diese R�cksprache dient im Wesentlichen der Wahrung des rechtlichen Geh�rs gegen�ber dem Vollzugskanton vor Erlass der Verf�gung �ber die �bernahme des Strafvollzugs (Art. 29 Abs. 2 BV). H�lt sich ein angefragter Kanton f�r nicht zust�ndig, so ist je nach den konkreten Umst�nden noch mit einem oder mehreren anderen Kantonen R�cksprache zu nehmen (z.B. bei mehreren Heimatkantonen). Nach erfolgter R�cksprache hat das Bundesamt �ber das �bernahmegesuch betreffend den Strafvollzug eine Verf�gung zu treffen. Stimmt es der �bernahme zu, so bestimmt es gleichzeitig nach den Regeln von Art. 342 StGB den Kanton, der f�r die Vollstreckung des ausl�ndischen Urteils und die Durchf�hrung des Exequaturverfahrens nach Art. 105 f. IRSG zust�ndig ist.
1.3 Ist die hier umstrittene Zust�ndigkeitsfrage erstinstanzlich durch den Erlass einer Verf�gung zu entscheiden, so tritt an die Stelle der Klage nach Art. 120 Abs. 1 BGG die Beschwerde gem�ss Art. 120 Abs. 2 BGG. In diesem Beschwerdeverfahren beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich die kantonale Zust�ndigkeit. Die Beschwerde nach Art. 120 Abs. 2 BGG betrifft im vorliegenden Zusammenhang lediglich die Frage der Zust�ndigkeit zur Durchf�hrung des Exequaturverfahrens und zur Vollstreckung des ausl�ndischen Strafurteils. Es handelt sich dabei um eine staatsrechtliche Streitigkeit, die in Bezug auf Anfechtungsgegenstand, Vorinstanz, Beschwerdelegitimation etc. nicht in jeder Hinsicht den Regeln einer der drei Einheitsbeschwerden des BGG unterliegt. Anfechtungsobjekt bildet die gem�ss Art. 104 Abs. 1 IRSG erlassene Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz. Zur Beschwerde gegen diese Verf�gung ist der BGE 136 IV 44 S. 48Kanton berechtigt, dem das Bundesamt die Pr�fung der Vollstreckungsvoraussetzungen �bertr�gt. In Bezug auf Form und Frist sind die Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG anwendbar.
1.4 Dem beschriebenen Rechtsweg zur Kl�rung der Zust�ndigkeits
frage steht Art. 14 IRSV (SR 351.11) nicht entgegen. Diese vor Erlass des BGG eingef�gte Bestimmung bezeichnet Entscheide des Bundesamts �ber die Annahme oder die Weiterleitung eines Ersuchens an die ausf�hrende Beh�rde im Sinne von Art. 104 IRSG als nicht selbstst�ndig anfechtbar. Dies entspricht grunds�tzlich der Praxis des Bundesgerichts zur Anfechtbarkeit von Vorpr�fungsentscheiden des Bundesamts f�r Justiz (Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2001 vom 26. April 2001; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 730). Soweit jedoch mit dem Entscheid des Bundesamts auch �ber die innerstaatliche Zust�ndigkeit zum Exequaturverfahren nach Art. 105 f. IRSG entschieden wird, liegt ein Entscheid �ber eine Rechtsfrage vor, welche f�r das Exequaturverfahren von grundlegender Bedeutung ist und nicht auf einen sp�teren Zeitpunkt verschoben werden kann. Nach rechtskr�ftiger Beurteilung der Zust�ndigkeitsfrage hat der als zust�ndig bezeichnete Kanton das Exequaturverfahren im Sinne von Art. 105 f. IRSG durchzuf�hren (Urteil 1A.53/2001 vom 26. April 2001 E. 2b). Der Entscheid des erstinstanzlichen Exequaturrichters unterliegt einem kantonalen Rechtsmittel (Art. 106 Abs. 3 IRSG). Der kantonale Rechtsmittelentscheid kann anschliessend mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).
2. Es ergibt sich, dass das Bundesamt f�r Justiz die Zust�ndigkeitsfrage gest�tzt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG in einer Verf�gung zu regeln hat, welche nach Art. 120 Abs. 2 BGG der Beschwerde durch den betroffenen Kanton an das Bundesgericht unterliegt. Auf die vorliegende Klage kann somit nicht eingetreten werden. (...)
art. 342 CP,
art. 120 al. 2 LTF,
Art. 104 Abs. 1 IRSG,
art. 104 ss EIMP suite... ,
Art. 345 StGB,
Art. 91 Abs. 4 IRSG,
Art. 105 IRSG,
Art. 342 Abs. 1 StGB,
Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG,
Art. 14 IRSV,
Art. 106 Abs. 3 IRSG,
Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG