Source: https://openjur.de/u/685035.html
Timestamp: 2020-03-29 00:31:08
Document Index: 333245775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 109', 'Art. 85', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 97', '§ 26']

BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 - openJur
Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13
BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13
openJur 2014, 7740
vorher: Az. 15 Verg 9/13
Vergaberecht Zivilrecht
§§ 109, 124 Abs. 2 GWB; Art. 85 GG; § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB A
1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschra?nkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zula?ssig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschra?nkt werden kann.
2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als o?ffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtli- chen Nachpru?fungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.
3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle fu?r die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umsta?nde beru?cksichtigenden Interessenabwa?gung zu entscheiden (Weiterfu?hrung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).
Von den Kosten beider Instanzen des Nachprüfungsverfahrens haben die Antragstellerin und der Antragsgegner zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 410.000 &euro; festgesetzt.
a) Eine Divergenzvorlage erfolgt nach ständiger Rechtsprechung, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr). So verhält es sich hier. Der vorlegende Vergabesenat meint, dass der von der Antragstellerin in erster Linie verfolgte Antrag, die Aufhebungsentscheidung der Vergabestelle aufzuheben, unbegründet sei, weil die Vergabestelle auf der Grundlage von § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A berechtigt gewesen sei, das Vergabeverfahren aufzuheben, und möchte aus dem gleichen Grund auch den Feststellungsantrag zurückweisen.
Damit würde das Beschwerdegericht sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen. Dieses vertritt die Rechtsauffassung, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Rechte des Bieters aus § 97 Abs. 7 GWB verletze, wenn die vom öffentlichen Auftraggeber vorgebrachten Aufhebungsgründe im Sinne des vergleichbaren § 26 Nr. 1 VOL/A aF ihm als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zuzurechnen seien. Das sei der Fall, wenn der Auftraggeber die Aufhebung damit begründe, das Leistungsverzeichnis sei von den Bietern nicht zweifelsfrei in dem vom Auftraggeber gemeinten Sinne zu verstehen gewesen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 72/04, bei juris).
Soweit die Vergabestelle die Aufhebung unter Hinweis auf von ihr geschätzte verzögerungsbedingte Mehrkosten von 500.000 &euro; als gerechtfertigt ansehen möchte, kann dies schon deshalb keinen Erfolg haben, weil in Anbetracht des ursprünglichen Auftragsvolumens von rund 7.500.000 &euro; in einer Verteuerung in dieser Größenordnung keine grundlegende Änderung der Preisermittlungsgrundlagen gesehen werden kann.
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 -
Permalink: https://openjur.de/u/685035.html (https://oj.is/685035)
Volltext Zitate 24 Zitiert 13 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte