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Timestamp: 2020-04-07 17:41:24
Document Index: 319428847

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 108']

BVerwG, Beschluss vom 04.02.2010 - 4 BN 68.09 - openJur
Beschluss vom 04.02.2010 - 4 BN 68.09
BVerwG, Beschluss vom 04.02.2010 - 4 BN 68.09
openJur 2011, 89419
Für das Beschwerdeverfahren gilt: Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Das gilt auch bei Hilfsbegründungen im Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Vorliegend scheidet die Zulassung der Revision aus, weil die Antragsteller in Bezug auf die Behandlung ihres Hauptantrags als unzulässig einen Grund für die Zulassung der Revision nicht aufzeigen. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob es ihnen gelingt, die Ablehnung des Antrags auch als unbegründet mit einem Zulassungsgrund zu erschüttern.
- ob eine Gemeinde einen kleinen Teilbereich innerhalb eines verbindlich festgesetzten Planbereichs unbeplant lassen darf, um sich hierdurch auf Kosten der Grundeigentümer des unbeplanten Teilbereichs Vorteile zu verschaffen,
- ob sich das Planungsermessen einer Gemeinde dann zur Planungspflicht verdichtet, wenn die Nichtplanung für die betroffenen Grundeigentümer enteignende Wirkung hat und die Grenze des Vertretbaren überschreitet, obwohl qualifizierter Handlungsbedarf für die Planung besteht,
nötigen nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sie der fallübergreifenden Klärung zugänglich sind, einen Bezug zur Antragsbefugnis haben und sich nicht in einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung erschöpfen, lässt sich auf sie auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens antworten.
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 &lt;713&gt;; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie benennt zwar die Entscheidungen des Senats vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (BRS 57 Nr. 3), 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25) und vom 17. März 1992 - BVerwG 4 B 230.91 - (BRS 54 Nr. 8), arbeitet aber keine Rechtsätze aus dem Normenkontrollurteil heraus, die von Rechtssätzen aus den zitierten Senatsentscheidungen abweichen. Vielmehr moniert sie, dass die Vorinstanz Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen hat, die sie für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung für geboten hält. Das erfüllt nicht den Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
3. Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen werden. Die Antragsteller äußern zwar konkrete Vorstellungen, welche Umstände der Verwaltungsgerichtshof noch hätte nach § 86 Abs. 1 VwGO klären müssen. Sie zeigen aber nicht auf, inwiefern die (unterstellten) Ergebnisse der vermissten Sachverhaltsermittlung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des vorinstanzlichen Gerichts, auf die es insoweit ankommt (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 ff.; stRspr), zu einer ihnen günstigeren Entscheidung hätten führen können. Der Verfahrensmangel der lückenhaften Sachverhaltsklärung ist daher nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 &lt;182&gt;).
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