Source: http://www.oekobuero.at/im-brennpunkt-die-umwelthaftungsrichtlinie
Timestamp: 2018-12-15 12:29:33
Document Index: 248802947

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 18', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 191']

IM BRENNPUNKT: DIE UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE ÖKOBÜRO
IM BRENNPUNKT: DIE UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE
Die Revision der Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL; RL 2004/35/EG) steht an. Erfahrungen mit ihrer Anwendung sind sehr durchwachsen – von der Europäischen Kommission beauftragte Studien empfehlen die Erweiterung der Richtlinie in vielen Bereichen, damit die Richtlinie ihrem Ziel, nämlich der „Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsrahmens zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu vertretbaren Kosten für die Gesellschaft […]“, auch entsprechen kann. In vielen Ländern – darunter auch Österreich – ist die Umwelthaftungsrichtlinie nur ein zahnloses Instrument. Das, obwohl hierzulande in letzter Zeit durch Kwizda in Korneuburg und Borealis Gefährdungen der Umwelt - und damit einhergehend auch der menschlichen Gesundheit - einen Aufschwung erfahren. Eine Stärkung der Umwelthaftungsrichtlinie ist daher unerlässlich.
Die Fakten – Studien attestieren der Umwelthaftungsrichtlinie ein schlechtes Zeugnis
Die zur Evaluierung der Umwelthaftungsrichtlinie herangezogenen Studien, welche nunmehr veröffentlicht wurden, empfehlen der Europäischen Kommission klare Vorschreibungen im Richtlinientext vorzunehmen und eine Erweiterung der Richtlinie in Erwägung zu ziehen. Die Studien sollen neben den nationalstaatlichen Berichten über die Anwendung des Umwelthaftungsregimes (Art 18 Abs 1 UH-RL) als weitere Grundlage für die Überarbeitung der Richtlinie herangezogen werden, und die in Art 18 Abs 3 UH-RL zusätzlich genannten Revisionspunkte (Ausschluss bestimmter internationaler Konventionen vom Anwendungsbereich, Anwendung auf genetisch veränderte Organismen, Anwendung auf geschützte Arten und natürliche Lebensräume) beleuchten.
Ausweitung der Gefährdungshaftung und Fracking
Die Richtlinie stellt es den Mitgliedsstaaten frei, ob diese auch national geschützte Arten und Lebensräume – außerhalb des Natura 2000 Regimes - unter den Schutz der Umwelthaftung stellen möchten (Art 2 Abs 3 lit c. UH-RL). Zusätzlich weicht die Richtlinie vom Prinzip der „Verursacherhaftung“ (=verschuldensunabhängige Haftung) insofern ab, als dass sie bei Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, eine verschuldensabhängige Haftung für alle nicht in Anhang III genannten beruflichen Tätigkeiten einräumt (Art 3 Abs 1 lit b.). Grundsätzlich sind berufliche Tätigkeiten die nicht im Anhang III aufscheinen, erst gar nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst (Art 3 Abs 1 li a. UH-RL).
Die Studien empfehlen der Europäischen Kommission die verschuldensunabhängige Haftung auf Nicht-Anhang-III-Tätigkeiten auszuweiten. Die Praxis zeigt nämlich, dass Umweltschäden natürlich auch von Tätigkeiten herbeigeführt werden, die nicht im Anhang III der Richtlinie aufscheinen (etwa Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, bestimmte Bergbauaktivitäten, Pipelinetransport von gefährlichen Substanzen etc.)
Begründete Bedenken hinsichtlich der Umweltrisiken werden auch gegen die Schiefergasförderung durch Fracking gerichtet. Diese Tätigkeit sollte unbedingt in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden – die unverbindlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission für die Förderung von Schiefergas (vgl. E 12, 2014/70/EU), die eine Anwendung der Umwelthaftung auf diese Tätigkeiten anregen, können angesichts der Tragweite möglicher Schäden wohl nicht als ausreichend angesehen werden. Durch das Festhalten an der Tätigkeit und nicht allein am Schaden läuft die Richtlinie Gefahr ihrem Ziel für alle Zeiten hinterherzuhinken, ganz zu Schweigen von der dadurch bedingten mangelnden Effektivität.
Ausweitung des Geltungsbereiches
Die Richtlinie definiert den Umweltschaden sehr eng und abgekoppelt von bestehenden Schadensregimen auf nationalstaatlicher Ebene. Dies mag einer der Gründe sein, weshalb durch die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie eine Kluft zwischen dem existierenden und dem „neuen“ EU-rechtlichen Schadensregime auf nationalstaatlicher Ebene entstanden ist. In Österreich etwa stehen ein Bundesumwelthaftungsgesetz und neun landesrechtliche Umwelthaftungsregimes den materien-spezifischen Haftungs- und Sanierungsbestimmungen im Wasserrecht, Abfallwirtschaftsrecht, Naturschutzrecht etc. gegenüber. Die Studien empfehlen hier eine Überarbeitung der Kategorie des Umweltschadens um eine Vereinfachung und mehr Effektivität in der Anwendung der Richtlinie zu erreichen. Ebenso wird die Empfehlung ausgesprochen die Einbeziehung von Luftschäden in die Richtlinie zu prüfen.
Optionale Einreden vermindern Umweltschutzstandards auf EU Ebene
Die Umwelthaftungsrichtlinie erlaubt es, dass mittels der sogenannten Normalbetriebseinrede die Betreiber sich der Haftung entziehen können - sprich: wenn der Betreiber alle Auflagen eingehalten hat, und durch den Betrieb der Anlage trotzdem ein Schaden entstünde – (vgl. Art 8 Abs 4 lit a. UH-RL). Ebenso ist das der Fall hinsichtlich der Einrede des Stands der Technik (vgl. Art 8 Abs 4 lit b.). Um ein einheitliches Umwelthaftungssystem auf EU-Ebene zu schaffen empfehlen die Studien ein Abgehen von den optionalen Einreden. Dieser Ansatz würde auch mit dem Grundsatz eines hohen Umweltschutzniveaus und dem Vorsorgeprinzip (vgl. Art 191 Abs 2 AEUV) sowie dem Verursacherprinzip harmonieren. Auch die bereits durchgeführten Evaluierungen der Richtlinie durch das europäische Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment in den Jahren 2012 und 2013 bestätigen die nunmehr an die Europäische Union gerichteten Empfehlungen.
Borealis und Kwizda bestätigen: Es besteht Handlungsbedarf
Derzeit stehen die Einleitung von Plastik in die Donau durch den Chemiekonzern Borealis oder auch die Pestizidverunreinigung des Grund- und Donauwassers im Raum Korneuburg durch den Pharma- und Pestizidherstellers Kwizda Agro GmbH (siehe auch ÖKOBÜRO Newsflash 1/2014) im Blickpunkt der Geschehnisse. In beiden Fällen scheinen keine adäquaten Sanierungsmaßnahmen zur Säuberung des Oberflächen- bzw. Grundwassers – das vor allem frühzeitig - durchgeführt worden zu sein. Ein effektives Umwelthaftungssystem könnte dieser nachlässigen Praxis einen Riegel vorschieben – einen Teil der Verantwortung trägt hier auch der Gesetzgeber, der nur das Minimum der Richtlinie umgesetzt hat und das nur sehr rudimentär – womit die Praxis wohl sehr zu kämpfen hat. Eine stärkere Umwelthaftungsrichtlinie auf EU-Ebene, um diesem Trend entgegenzusteuern, wäre somit mehr als wünschenswert.
Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG)
Study on ELD Effectiveness: Scope and Exceptions, Final Report 19th February 2014
Experience gained in the application of ELD biodiversity damage, Final Report, February 2014
Study on Analysis of integrating the ELD into 11 national legal frameworks, Final Report, 16 December 2013
J&E Studies on Environmental Liability
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking)
Die Presse vom 30.03.2014, Konzern leitete Plastik in die Donau
Die Presse vom 29.03.2014, Verdrecken und verstecken: Wie sich Konzerne selbst schaden
ÖKOBÜRO Newsflash 1/2014: Umwelthaftung in Österreich – mangelnde Praxis und der Fall Kwizda
geändert am 11.09.2014