Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.10.2004&Aktenzeichen=VIII%20R%2038/03
Timestamp: 2019-06-24 22:44:33
Document Index: 247745039

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 39', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 1']

BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5630
BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03 (https://dejure.org/2004,5630)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2004 - VIII R 38/03 (https://dejure.org/2004,5630)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - VIII R 38/03 (https://dejure.org/2004,5630)
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Gleichheitswidrige Benachteiligung ehelicher Erziehungsgemeinschaften durch Ausschluss vom Haushaltsfreibetrag für 2003
Haushaltsfreibetrag für 2003 verfassungswidrig!
Anspruch eines Verheirateten auf die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte; Folgen einer Zusammenveranlagerung eines Verheirateten mit dem Ehepartner zur Einkommensteuer; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Gesetzeskraft; Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes und Erziehungsbedarfes eines Kindes zu Gunsten aller Eltern; Erfüllung der Aufgaben zur Steuerentlastung von Eltern wegen des Erziehungsbedarfs der Kinder durch den Gesetzgeber; Voraussetzungen für die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsgemäßheit eines Haushaltsfreibetrages als weiteren Grundfreibetrag für unverheiratete Eltern; Benachteiligung von ehelichen gegenüber nicht ehelichen Erziehungsgemeinschaften; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der ehelichen Erziehungsgemeinschaften vom Abzug eines Haushaltsfreibetrags
Zusammenfassung von "Haushaltsfreibetrag auch für Verheiratete mit Kindern?" von StB Jürgen Heidenreich, original erschienen in: NWB 7/2003, 2083 - 2088.
Für die ursprünglich auf Eintragung des Freibetrages gerichtete und als solche zulässige Klage (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 2004 VIII R 38/03, BFH/NV 2005, 529, unter II.1.a der Gründe) ist das Rechtsschutzbedürfnis mit Ablauf des 31. März 2005 entfallen, weil sich danach Änderungen der Lohnsteuerkarte des Streitjahres 2004 nicht mehr auswirken konnten (§ 41c Abs. 3 Satz 3, § 42b Abs. 3 EStG).
Denn ein Rechtsanspruch auf Eintragung eines Freibetrags, dessen lohnsteuerliche Berücksichtigung in § 39a EStG nicht vorgesehen ist, kann auch dann bestehen, wenn dies erforderlich ist, um lohnsteuerpflichtige und vorauszahlungspflichtige Steuerzahler gleichzustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
cc) Der Gesetzgeber hat --verspätet (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529)-- den Haushaltsfreibetrag aufgehoben und stattdessen --mit Wirkung ab 2004-- den hier streitigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt.
Der Gesetzgeber hat das Gesetz seither jedoch mehrfach zugunsten von Familien mit Kindern geändert (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 VIII R 38/03 unter Nr. 3 b) bb)) und die vom BVerfG als verfassungswidrig bezeichnete Vorschrift des § 32 Abs. 7 EStG im Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl. I 2003, 3076) aufgehoben.
Selbst wenn § 24 b EStG nichtig wäre und aufgehoben würde, hätte der Kläger erst recht keinen Anspruch auf einen Freibetrag in Höhe von 1.308 Euro (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 VIII R 38/03).
Wenn das BVerfG (lediglich) die Unvereinbarkeit des § 24 b EStG mit den Grundgesetz feststellen würde, ist eine für den Kläger günstigere Regelung nicht zu erwarten (zu einem solchen Fall vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 VIII R 38/03 zu § 32 Abs. 7 EStG ).
Sollte § 24b EStG entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung ggf. aus anderen Gründen verfassungswidrig und aufzuheben sein (vgl. die anhängige Revision BFH III R 4/05), stünde der Kl erst recht kein Anspruch auf den begehrten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro zu (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 - VIII R 38/03 - BFH/NV 2005, 529).
Ob einer Vorlage an das BVerfG entgegensteht, dass der Gesetzgeber bei einer Unvereinbarkeitserklärung auf Grund der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit den gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss auch durch Streichung des § 1 Abs. 2 EStG heilen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 05. Oktober 2004 VIII R 38/03, BFH/NV 2005, 529 ), kann der Senat dahingestellt sein lassen.
Da der Gesetzgeber ihn für das Streitjahr ersatzlos hätte streichen können (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2004 VIII R 38/03, BFH/NV 2005, 529, unter II.4. der Gründe), ist seine Absenkung nicht zu beanstanden.
Sonderbetriebseinnahmen entstehen typischerweise bei Erträgen von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (I oder II), aber z.B. auch bei Entschädigungen für die Tätigkeit in Standesorganisationen (BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 - VIII R 72/03, BFH/NV 2005, 529), bei Erbbauzinsen, die ein Gesellschafter von einem Dritten erhält, der aufgrund des Erbbaurechts vereinbarungsgemäß ein Gebäude errichtet und dieses an die PersGes.
Ob die vom Kläger angeführte Aussage in der Anmerkung von Wacker (HFR 2004, 114), die Grundsätze im BFH-Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 38/03, BStBl II 2004, 115) seien auch auf den Fall des Erlöschen einer Personengesellschaft infolge Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters anwendbar, im Sinne des Klägers zu verstehen ist, erscheint sehr fraglich, ist aber letztlich nicht entscheidend.