Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv033052.html
Timestamp: 2017-10-17 05:57:47
Document Index: 3824298

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 79', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 100', '§ 5', 'Art. 73', '§ 4', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 5', '§ 93', '§ 86', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rang: 38 (447)
Durch die Verordnung vom 12. Oktober 1961 würden nur Filme aus den Ostblockländern der Vorlagepflicht unterworfen; damit werde die Durchsetzungsfähigkeit des Verbots nach § 5 Abs. 1 GÜV auf eine bestimmte Berichterstattung beschränkt, was effektiv eine Diskriminierung der sozialistischen (kommunistischen) Gesellschaftsauffassung bedeute. § 5 Abs. 1 GÜV sei daher kein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. Er dehne den Schutz des Staates gegenüber den durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Grundrechten über das erforderliche Maß hinaus aus. Die Überwachung des berichterstattenden Films auf verfassungsfeindliche Darstellungen lasse sich auch ohne diskriminierende Maßnahmen erreichen. Lebenselement der Demokratie sei der Kampf der Meinungen. Die Informationsfreiheit, beruhend auf der Berichterstattungsfreiheit, garantiere "ein Maximum an Mannigfaltigkeit von Einsatzpunkten im öffentlichen Meinungsprozeß". Die öffentliche Auseinandersetzung gerade mit der sozialistischen (kommunistischen) Gesellschaftsauffassung sei von entscheidender Wichtigkeit. Der Staatsschutz stehe zu dieser Wer tung nicht im Gegensatz, sondern sei als Garantie der Grundentscheidung zum demokratischen Staat zu verstehen. Dies ergebe sich aus Art. 79 Abs. 3 GG. Jede Regelung, die die dort geschützte Freiheit zum Teil oder ganz aufhebe, sei verfassungswidrig. Das sei bei § 5 Abs. 1 GÜV der Fall; denn er verbiete jede Form der Propagandawirkung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Begriff "Propagandamittel" sei denkbar schillernd und nur in geringem Umfang sachlogisch interpretierbar. Das biete die Möglichkeit, politische Meinungen zu manipulieren und politische Informationen zu unterschlagen. Erst wenn die politische Meinung in systematisch organisierte Aktion gegen die Verfassung übergehe, sei ein Eingriff des Staates fällig. § 5 Abs. 1 GÜV wolle aber nicht solche systematische Agitation treffen, sondern ermögliche Beschränkungen in dem notwendig eingriffsfreien Vorbereich.
Nach dem Tenor des Vorlagebeschlusses soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden, ob § 5 Abs. 1 und 2 GÜV ... "in Verbindung mit" der Durchführungsverordnung zum Überwachungsgesetz das Grundgesetz verletzen. Hätte das Verwaltungsgericht damit auch die Durchführungsverordnung im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung stellen wollen, so wäre dies allerdings unzulässig (vgl. BVerfGE 1, 184 [189 ff., 201] und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Ersichtlich sollte jedoch der Hinweis auf die Durchführungsverordnung nur verdeutlichen, daß die in § 5 Abs. 2 GÜV normierte Pflicht auf eine Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsauffassungen angelegt sei. Ob diese Ansicht des Ver waltungsgerichts zutrifft, spielt bei der Zulässigkeitsprüfung keine Rolle.
b) Das Verbringen von Filmen in den Geltungsbereich des Überwachungsgesetzes ist "Warenverkehr" im Sinne des Art. 73 Nr. 5 GG. Waren sind bewegliche Sachen, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 AWG). Nur das Abstellen auf die abstrakte Eignung als Gegenstand des Handelsverkehrs wird dem Sinn und Zweck des Art. 73 Nr. 5 GG gerecht. Ob der Verkehrsvorgang im Einzelfall - wie hier im Ausgangsverfahren - unentgeltlich erfolgt, ist in diesem Zusammen hang ohne Bedeutung. Filme verkörpern einen wirtschaftlichen Wert und können Gegenstand des Handelsverkehrs sein. Sie sind "Waren" im Sinne des Art. 73 Nr. 5 GG. Dem steht nicht entgegen, daß der Film als Geisteswerk in seinem kulturellen Bezug und als Massenkommunikationsmittel auch anderen Kategorien zugeordnet werden kann.
Zwar gestattet Art. 5 Abs. 2 GG die Beschränkung der Infor mation aus bestimmten Quellen nur wegen deren Herkunft ebensowenig wie das Verbot einer Meinung als solcher. Die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GÜV, die allein Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist, sieht jedoch eine einseitige Ausrichtung nicht vor. Das Verbringungsverbot selbst wird von der Durchführungsverordnung nicht berührt. Es gilt für Filme aus allen Ländern. Die Ermächtigung in § 5 Abs. 2 Satz 2 GÜV hat keine Diskriminierung bei der Festlegung der Vorlagepflicht zum Inhalt. Die Frage, ob die von der Bundesregierung für die Freistellung bestimmter Länder gewählten Gesichtspunkte zu Bedenken Anlaß geben, betrifft allein die Gültigkeit der Durchführungsverordnung, die hier nicht zur Prüfung steht.
In der Tat kann die Eignung eines Filminhalts, propagandistisch in einer bestimmten Richtung zu wirken, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch schon dann bejaht werden, wenn die Möglichkeit einer solchen Wirkung besteht. Bei dieser Art der Be griffsbestimmung käme es nicht darauf an, ob von dem Inhalt des Films eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Gedankens der Völkerverständigung ausgeht. Auch die der geistigen Auseinandersetzung dienenden, nicht zu politischen Kampfmitteln bestimmten Filminhalte könnten als "geeignet" angesehen werden, als Propagandamittel für ein politisches Ziel zu wirken. Diese Eignung würde dann auch jeder Darstellung zukommen, die auf eine Kritik an der in der Bundesrepublik bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinausläuft. Das gleiche würde für Filme gelten, die sich darauf beschränken, ein anderes gesellschaftliches System zu verherrlichen oder dafür zu werben.
3. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß es sich bei dem hier in Rede stehenden Film, der ein Interview über den Kongokrieg wiedergibt, um ein Werk der Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG handelt. Deshalb bedarf die Frage, ob die Regelung des § 5 Abs. 1 GÜV mit der in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleisteten Kunstfreiheit vereinbar ist, hier keiner vertieften Erörterung. Allgemein mag aber darauf hingewiesen werden, daß, wenn im Einzelfall einem Film der Charakter eines Kunstwerkes zuzuerkennen wäre, für die Zulässigkeit eines Einfuhrverbots die Grundsätze maßgebend sein wür den, die das Bundesverfassungsgericht in der Mephisto-Entscheidung vom 24. Februar 1971 (BVerfGE 30, 173 [188 ff.]) entwickelt hat. Da danach in diesem Bereich Art. 5 Abs. 2 GG unanwendbar ist, kann hier auch § 5 Abs. 1 GÜV keine Schranken setzen. Andererseits ist auch die Kunstfreiheitsgarantie nicht schrankenlos gewährleistet. Ihre Grenzen dürfen jedoch nur von der Verfassung selbst, d. h. durch andere oberste Grundwerte der Verfassung gezogen werden. Das Schutzgut, das bei der Einfuhr eines in dem dargelegten Sinne verfassungsfeindlichen Films der Kunstfreiheitsgarantie gegenüberstehen könnte, ist insbesondere der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Rang dieses Schutzgutes kann die Kunstfreiheitsgarantie dann zurücktreten lassen, wenn durch die Wirkung eines solchen Films auf den verständigen Durchschnittsbetrachter eine unmittelbare und gegenwärtige Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik und ihrer Grundordnung herbeigeführt wird. In diesem äußersten Fall muß dem Staat das Recht zuerkannt werden, sich gegen die Einfuhr und die Verbreitung eines so gefährlichen Films zur Wehr setzen zu können. Ob dieser Fall vorliegt, muß jeweils im Lichte des hohen Wertes der Kunstfreiheitsgarantie im Gesamtgefüge der grundrechtlichen Ordnung mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.
An dieser rechtlichen Beurteilung ändert auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts nichts, der Verbringende eines Films sei nor malerweise finanziell nicht in der Lage, sich eine weitere Kopie herstellen zu lassen. Er könne daher von der rechtlich bestehenden Möglichkeit, den Film während des Vorlageverfahrens zu verbreiten, tatsächlich keinen Gebrauch machen und müsse deshalb die behördliche Entscheidung abwarten. Das Überwachungsgesetz, das nach seiner Zielsetzung verfassungsgefährdende Massenwirkung verhindern will, ist auf das übliche Filmgeschäft zugeschnitten. In diesem Geschäftsverkehr ist die Beschaffung mehrerer Kopien gebräuchlich. Nun liegt allerdings im Ausgangsverfahren ein Sonderfall vor. Hier hat offensichtlich ein politisch engagierter Bürger nur eine Filmkopie zur Teilnahme am politischen Meinungskampf in den Geltungsbereich des Überwachungsgesetzes verbracht; gewerbliche Auswertung war wohl nicht vorgesehen. Jedoch ist auch bei einem solchen Ausnahmefall im Rahmen des Überwachungsgesetzes eine die Möglichkeit der Verbreitung kaum beeinträchtigende verfassungskonforme Verwaltungshandhabung möglich. Dabei wird erforderlichenfalls die Überprüfung des Films bei der geplanten Vorführung in Betracht zu ziehen sein.
Schon der Weg, auf dem die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlaß der beanstandeten Vorschrift begründet wird, erscheint bedenklich. Das Überwachungsgesetz richtet sich eindeutig gegen den Inhalt bestimmter Filme; es betrifft also nicht den Film als bewegliche Sache oder wirtschaftlichen Wert, als Ware oder Gegenstand des Handelsverkehrs, sondern als Träger geistiger Aussagen und als Massenkommunikationsmittel. Zum Erlaß solcher Vorschriften bietet Art. 73 Nr. 5 GG ("Freizügigkeit des Warenverkehrs" und "Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande") keine ausreichende Grundlage. Auch wenn man mit der Mehrheit annimmt, daß diese Kompetenznorm den Bundesgesetzgeber zu Einfuhrverboten aus rein polizeilichen Gründen ermächtigt, kann sich dies doch nur auf die Abwehr solcher Gefahren beziehen, die sich aus der körperlichen Beschaffenheit des Einfuhrgutes ergeben. Art. 73 Nr. 5 GG stellt hingegen keine Globalermächtigung dar, Sperrvorschriften jeder Art gegen ausländische Geistesprodukte zu erlassen, soweit sie eines körperlichen Vehikels bedürfen, um innerhalb der Bundesrepublik zur Wirkung zu gelangen. Dem steht für den hier interessierenden Bereich bereits entgegen, daß Regelungen, die den Film als Geisteswerk und Massenkommunikationsmittel erfassen, typisches Filmrecht darstellen und daß dem Bund insoweit nach Art. 75 Nr. 2 GG nur die Rahmenkompetenz für "die allgemeinen Rechtsverhältnisse des Films" zusteht (vgl. BVerfGE 12, 205 [225 ff.]). Es wäre widersinnig, wenn der Bundesgesetzgeber eine Regelung, die er für inländische Filme nur in den Schranken der Rahmenkompetenz erlassen dürfte, aufgrund des Art. 73 Nr. 5 GG für ausländische Filme sollte ungehindert treffen können, zumal da eine solche Differenzierung nach der "Herkunft" bei Geisteswerken in einer freiheitlichen Ordnung von vornherein als inadäquat erscheint. In einer solchen freiheitlichen Ordnung ist darüber hinaus zu beachten, daß die Kompetenzverteilung zugleich die Auswahl der für die Gesetzesausführung zuständigen Behörden beeinflußt und daß es im Interesse wirksamen Freiheitsschutzes unerwünscht ist, hiermit fachlich ungeeignete Stellen zu betrauen. Die Herleitung der Bundeskompetenz aus Art. 73 Nr. 5 GG hat im vorliegenden Fall dazu geführt, die Überwachung dem Bundesamt für gewerb liche Wirtschaft zu übertragen, also einer Behörde, die nach Funktion und personeller Besetzung nicht gerade prädestiniert für die ohnehin problematische inhaltliche Beurteilung von Geisteswerken erscheint.
1. Die Senatsmehrheit verkennt nicht, daß sich diese einschränkende Auslegung schon mit dem Wortlaut des Gesetzes schwer vereinbaren läßt. Denn da § 5 Abs. 1 GÜV abstrakt auf die "Eignung" eines Filmes, "als Propagandamittel ... zu wirken", abstellt, könnte für ein Einfuhrverbot bereits die bloße Möglichkeit einer propagandistischen Wirkung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung genügen; es kommt nach dem Gesetzeswortlaut weder auf die inhaltliche Tendenz noch auf eine wirkliche Gefährdung der Schutzgüter noch auf den Grad dieser Gefährdung an. Tatsächlich ist die Verbotsvorschrift in der Praxis vorwiegend in dem weiteren Sinne verstanden und angewendet worden. Nach Mitteilung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft wurden beispielsweise Filme mit der Begründung beanstandet, daß sie sowjetische Arbeitsverhältnisse idealisierten, daß in ihnen die unter polni scher Verwaltung stehenden deutschen Gebiete als polnisch bezeichnet würden, daß sie die Erzählung "Gullivers Reisen" im kommunistisch-klassenkämpferischen Sinne entstellten, daß sie in der Gestalt eines nord-vietnamesischen Soldaten in verlogener Weise die kommunistische Menschlichkeit und Friedensbereitschaft herausstellten oder daß der Film eine einseitige und unwahre Darstellung der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse im kommunistischen Nord-Vietnam gebe.
4. Die in der Methode an das Vorgehen des Prokrustes erinnernde Auslegung läßt sich auch nicht damit rechtfertigen, daß mit dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741) an die Stelle der strengeren Strafrechtsnorm des § 93 StGB a. F. die mildere Vorschrift des § 86 StGB n. F. getreten und damit der für das Vorfeld des Strafrechts bestimmten Norm des § 5 Abs. 1 GÜV gewissermaßen ein neues Wirkungsfeld im Grenzbereich zwischen den Tatbeständen der beiden Strafvorschriften eröffnet worden sei. War § 5 Abs. 1 GÜV im Zeitpunkt seines Erlasses verfassungswidrig, weil das gewollte, über den Tatbestand der damaligen Strafvorschrift hinausgehende Verbot dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zuwiderlief, so konnte dieses Verbot durch eine spätere Rücknahme des strafrechtlichen Schutzes nicht wieder zum Leben erweckt werden. Wenn im übrigen der Gesetzgeber des Jahres 1968 sogar eine wesentliche Einschränkung des strafrechtlichen Schutzes gegen verfassungsfeindliche ausländische Geistesprodukte für geboten hielt, bestand um so weniger Anlaß, an seiner Stelle im Wege vermeint lich verfassungskonformer Auslegung darüber zu entscheiden, ob er den Staatsschutz gegen ausländische Filme im Vorfeld des Strafrechts aufrechterhalten hätte, falls ihm die Verfassungswidrigkeit der 1961 beabsichtigten Regelung bewußt gewesen wäre. Erst recht geht es nicht an, die verfassungswidrig konzipierte Verbotsvorschrift von 1961 zu halten, indem man zu ihrer Auslegung die Begriffsbestimmung des Propagandamittels aus dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 heranzieht, obwohl diese Novelle auf einer grundsätzlich anderen Einstellung des Gesetzgebers beruhte.
1. Wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung und in Entscheidungen zu verschiedenen Verfassungsnormen immer wieder hervorgehoben hat, ist die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 f.]; 25, 256 [265]). Sie beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen. Demgemäß ist das Grundrecht der Informationsfreiheit "eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie ... Erst mit seiner Hilfe wird der Bürger in den Stand gesetzt, sich selbst die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung seiner persönlichen und politischen Aufgaben zu verschaffen, um im demokratischen Sinne verantwortlich handeln zu können. Mit zunehmender Informiert heit erkennt der Bürger Wechselwirkungen in der Politik und ihre Bedeutung für seine Existenz und kann daraus Folgerungen ziehen; seine Freiheit zur Mitverantwortung und zur Kritik wächst. Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken" (BVerfGE 27, 71 [81 f.]). Neben diesem Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG "weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. Es gehört zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Persönlichkeit zu entfalten. Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen" (BVerfGE 27, 71 [81]).
Nimmt man die fundamentale Bedeutung der Informationsfreiheit ernst, dann können Einschränkungen dieses Rechts immer nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff.]). Das beruht nicht zuletzt auf dem eigentümlichen Spannungsverhältnis zwischen den Erfordernissen des politischen Staatsschutzes und den politischen Freiheitsrechten, das schon in dem von der Mehrheit zitierten KPD-Urteil anschaulich beschrieben worden ist (BVerfGE 5, 85 [134 ff.]). Daß dieses Spannungsverhältnis nicht von vornherein und allgemein zum Nachteil der Grundfreiheiten gelöst werden darf, wird im Spiegel-Urteil ausdrücklich hervorgehoben (BVerfGE 20, 162 [177 f.]). Nach dem Wertsystem des Grundgesetzes dient eben der politische Staatsschutz nicht der Absicherung irgendeiner beliebigen, sondern ganz speziell derjenigen politischen Ordnung, für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit konstitutiv sind. Daraus folgen im Bereich des politischen Staatsschutzes unverkennbare Schwierigkeiten, die ihn von Vorschriften zum Schutz anderer Rechtsgüter charakteristisch unterscheiden: Je perfekter der Schutz wird, je stärker also jene Grundrechte einge schränkt werden, desto mehr wächst die Gefahr, daß ungewollt das Schutzobjekt selbst erstickt wird. Im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ist dabei noch besonders zu berücksichtigen, daß dessen selbständige verfassungsrechtliche Gewährleistung durch die Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime veranlaßt war: Der Bürger sollte vor einer zum Instrumentarium totalitärer Staaten gehörenden Meinungslenkung und Informationsbeschränkung wie etwa staatlichen Abhörverboten für ausländische Rundfunksender wirksam geschützt werden (vgl. BVerfGE 27, 71 [80]).
3. Das Bedenkliche eines solchen Vorgehens tritt gerade im vorliegenden Fall klar zutage. Hier sah sich die Mehrheit genötigt, ihrerseits unter Abweichung von der bisherigen Güterabwägung des Gesetzgebers beurteilen zu müssen, ob und inwieweit ein dringendes Bedürfnis dafür bestand und unter Berücksichtigung der seit 1961 eingetretenen Entwicklung weiterhin besteht, über die strafrechtlichen Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Filme hinaus eine zusätzliche Sicherung speziell gegen ausländische Filme in Form des Einfuhrverbots des § 5 Abs. 1 GÜV und des Kontrollverfahrens nach § 5 Abs. 2 bis 4 GÜV vorzusehen. Dafür, daß dies zur Bekämpfung einer akuten Gefahr wirklich geboten ist, fehlt indessen in der Beschlußbegründung jeder überzeugende Nachweis. Sie begnügt sich mit einer wesentlich im Formalen bleibenden Güterabwägung und der mehr theoretischen Erwägung, es ließen sich "Situationen denken, in denen ein admi nistratives Einschreiten gegen die Einfuhr verfassungsfeindlicher Filme geboten oder doch zweckmäßig erscheint, ohne daß ein Rückgriff auf das schärfere Mittel strafrechtlicher Ahndung erforderlich wäre". Demgegenüber hat der Gesetzgeber seinerseits eine wirklich ernsthafte und reale Gefährdung offenbar nicht angenommen, da er sonst nicht im Jahre 1968 im Achten Strafrechtsänderungsgesetz den strafrechtlichen Schutz so wesentlich zurückgenommen hätte. Tatsächlich haben nach Auskunft des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in der Zeit von 1961 bis 1966 die ca. 1800 Prüfverfahren nur in 28 Fällen zu Beanstandungen geführt; seit 1967 ist überhaupt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 GÜV festgestellt worden.
2. Die deswegen bei weiterer Anwendung der Vorschrift zu besorgende Rechtsunsicherheit mit allen denkbaren Nachteilen für das betroffene Grundrecht wiegt um so schwerer, weil das zur Sicherung des Einfuhrverbots dienende Kontrollverfahren mindestens praktisch einer Zensur sehr nahekommt. Die Ausführungen des Senatsbeschlusses zu diesem Punkt, die demgegenüber auf die Möglichkeit abstellen, einen eingeführten Film trotz der Vor lagepflicht oder gleichzeitig mit der Vorlage beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft öffentlich aufzuführen, sind formal und wenig lebensnah. Schon nach der Überschrift des Gesetzes dient die Vorlage des eingeführten Films beim Bundesamt der Überwachung des Einfuhrverbots, und es versteht sich von selbst, daß die mit der Verbreitung und Aufführung von Filmen befaßten Unternehmen in Kenntnis der gesetzlichen Regelung vernünftigerweise zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis das Bundesamt bei seiner Prüfung gelangt. Zumindest wird in Zweifelsfällen die Befugnis des Bundesamts, bei negativem Ausfall der Prüfung sämtliche Filmkopien einzufordern, die Bereitschaft des einzelnen Bürgers oder Unternehmens, das Risiko einer eigenen Prüfung einzugehen, wesentlich beeinträchtigen. Darüber hinaus kann die Existenz des einseitig gegen ausländische Filme gerichteten Kontrollverfahrens überhaupt die Neigung zur Einfuhr solcher Filme mindern und insoweit das Geistesleben lähmen.