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Timestamp: 2014-11-23 08:50:15
Document Index: 244170210

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 13', 'Art 6', 'Art 8', '§ 51']

ordnungsrechtliche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > ordnungsrechtliche ordnungsrechtlicheEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.20121. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.
2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 3470/09 vom 11.08.2010Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen Polizeirechts - hier die Befugnis zur Anordnung des teilweisen Abbruchs einer baulichen Anlage - können nicht verwirkt werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696 = VBlBW 2008, 339 = BauR 2009, 485)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2687/95 vom 04.03.19961. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird.
2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.20101. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.20111. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber &quot;bösgläubig&quot; gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 2.00 vom 16.05.2000Leitsätze:
1. Der von der Behörde zu einem Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG Hinzugezogene kann die Aufhebung der Hinzuziehung verlangen, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht (mehr) vorliegen.
Urteil des 3. Senats vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 -
I. VG Darmstadt vom 20.10.1994 - Az.: VG 8 E 1551/93 -
II. VGH Kassel vom 09.09.1999 - Az.: VGH 8 UE 656/95 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1099/96 vom 24.06.19981. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden.
3. Die Sperrwirkung einer Ausweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, als der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert. Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art 6 GG und Art 8 EMRK (MRK) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs 1 BZRG, sachgerecht abzuwägen. Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muß-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sic