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Timestamp: 2016-10-26 13:12:52
Document Index: 357500774

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'in dubio', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 278']

6P.79/2003 (29.08.2003)
6P.79/2003
6S.214/2003/kra
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; Rechtliches Geh�r, Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo");
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 10. Dezember 2002.
X.________ fuhr am 17. November 2001 um 02.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Sursee in Richtung Neuenkirch. In Nottwil wiesen ihn zwei Polizisten mit Stablampen an, seinen Wagen f�r eine Kontrolle anzuhalten. X.________ verlangsamte sein Fahrzeug, fuhr in Schrittgeschwindigkeit an den Polizisten vorbei und beschleunigte seinen Wagen anschliessend wieder. Die Polizisten setzten ihm sofort nach, wobei sie an ihrem Fahrzeug die Warnvorrichtung einschalteten. Sie folgten X.________ auf einer rund 2,7 km langen Strecke in einem Abstand von ungef�hr 200 m. Auf dem Tachometer lasen sie Geschwindigkeiten von zeitweise �ber 180 km/h ab. In Eggerswil kam X.________ beim Abbiegen nach rechts in eine Nebenstrasse von der Fahrbahn ab und fuhr in eine Signaltafel.
Mit Entscheid vom 5. April 2002 verurteilte der Amtsstatthalter von Sursee X.________ wegen �berschreitens der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrassen mit Personenwagen und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnisse (Art. 32 Abs. 1 und 2 und Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer Busse von Fr. 2'090.--.
X.________ erhob dagegen Einsprache. Das Amtsgericht Sursee sprach ihn am 13. Juni 2002 des �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrasse mit Personenwagen um 70 km/h und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnisse schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X.________ in teilweiser Gutheissung seiner Appellation des �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit ausserorts und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnisse schuldig. Es bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne eines Freispruchs zur�ckzuweisen. Er f�hrt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Sie kann also im Fall ihrer Gutheissung in der Regel nur zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hren (statt vieler BGE 122 I 120 E. 2a mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt, als das Urteil des Obergerichts aufzuheben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren "in Form der Nichtbeachtung des Prinzips der Waffengleichheit gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK" geltend. Bei der Befragung der Mitfahrerin des Beschwerdef�hrers als Zeugin habe sich der Dolmetscher in die Einvernahme eingemischt. Zudem habe der zust�ndige Amtsschreiber die Zeugin sechs Mal danach gefragt, wie schnell der Beschwerdef�hrer zwischen der Polizeikontrolle und der Unfallstelle gefahren sei. Wegen dieser Hartn�ckigkeit habe die Zeugin ungenau und widerspr�chlich auf die Fragen geantwortet. Trotz dieser "Fehlleistungen" habe die Vorinstanz auf eine erneute Einvernahme der Zeugin verzichtet. Daran sei besonders st�rend, dass die Widerspr�che und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Zeugin auf die "Ungereimtheiten" der Befragung zur�ckzuf�hren seien. Obschon berechtigte Zweifel dar�ber bestanden h�tten, ob die beiden Polizisten in der Lage gewesen seien, bei Dunkelheit �ber eine gr�ssere Distanz einen gleichbleibenden Abstand von ca. 200 m festzustellen, seien ihre Aussagen in der Untersuchung nicht kritisch hinterfragt worden. Daraus ergebe sich, dass die Untersuchungsf�hrer sich auf die der Belastung dienenden Umst�nde konzentriert h�tten. Diese einseitige Untersuchungsf�hrung verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren (Beschwerde, S. 5-8).
2.1 Der Grundsatz des fairen oder gerechten Verfahrens ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 14 Abs. 1 IPBPR (SR 0.103.2). Aus ihm folgt der Grundsatz der Waffengleichheit (BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 312 mit Hinweisen). Er besagt, dass der Beschuldigte im Strafverfahren dem Ankl�ger m�glichst gleichgestellt sein und gleich lange "Spiesse" haben m�sse wie dieser. Das Rechtsprinzip der Waffengleichheit ist f�r das Strafverfahren in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK speziell niedergeschrieben. Den Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK kommt insoweit gegen�ber Art. 29 Abs. 1 BV keine selbst�ndige Bedeutung zu, weil der konventionsm�ssig gew�hrte Anspruch auf Waffengleichheit nicht �ber den von der Bundesverfassung statuierten Schutz hinausgeht (vgl. BGE 113 Ia 412 E. 3b S.420 f., zu Art. 4 Abs. 1 aBV).
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das sich daraus ergebende Rechtsprinzip des fairen Verfahrens ist eine Maxime der ganzen Rechtsordnung und gilt somit im ganzen Verfahrensablauf f�r alle Verfahrensbeteiligten auch im Strafprozess (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Das gilt im Kern auch f�r seinen Teilgehalt, den Grundsatz der Waffengleichheit. Im Strafprozess ist eine Gleichstellung der Verfahrensbeteiligten zwar anzustreben, doch l�sst sie sich nicht in jedem Stadium des Verfahrens verwirklichen. Der Grundsatz findet insbesondere im Untersuchungsverfahren nur bedingt Anwendung, weil eine Strafuntersuchung namentlich durch die M�glichkeit der Anordnung von Zwangsmassnahmen wie Untersuchungshaft gekennzeichnet ist (vgl. BGE 106 IV 85 E. 2b/aa S. 88; 113 Ia 214 E. 2d; zum Ganzen auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel usw. 2002, � 56 N 17 ff.).
2.2 Die Zeugin A.________ wurde am 22. M�rz 2002 untersuchungsrichterlich befragt. Wie das Obergericht des Kantons Luzern ausf�hrt, stellte der Amtsschreiber der Zeugin mehrmals die Frage nach der vom Beschwerdef�hrer gefahrenen Geschwindigkeit. Der Amtsschreiber habe damit zwar eine "gewisse Hartn�ckigkeit gegen�ber der Zeugin" offenbart. Die mehrmalige Wiederholung der gleichen Frage sei jedoch sachlich begr�ndet gewesen, da die Zeugin laufend anders geantwortet habe. Die Art der Befragung erweise sich nicht als unzul�ssige Beeinflussung der Zeugin. Das Gebot der Fairness sei nicht verletzt. Das gelte auch, soweit der Beschwerdef�hrer einwende, der Dolmetscher habe sich ein Mal in die Einvernahme der Zeugin eingemischt. Der Amtsschreiber habe die Einmischung sofort unterbunden und damit einen korrekten Verfahrensgang sichergestellt. Es sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdef�hrer auch nicht begr�ndet, inwiefern das Aussageverhalten der Zeugin durch die kurze Einmischung des Dolmetschers beeinflusst worden w�re (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).
Diese Erw�gungen sind verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, und es ist im �brigen auch nicht erkennbar, dass und inwiefern das mehrmalige Nachfragen des Amtsschreibers zur Kl�rung widerspr�chlicher Aussagen der Zeugin sowie die vom Amtsschreiber sofort unterbundene Einmischung des Dolmetschers in die Befragung diese oder die Zeugin beeinflusst, das Verfahren beeintr�chtigt und das Prinzip der Waffengleichheit verletzt haben k�nnte. Wird bei einer Zeugenbefragung wie hier eine Frage sechs Mal gestellt, weil die Zeugin jeweils unterschiedliche Antworten gibt, ist dies sachlich begr�ndet und stellt auch vom Ausmass her gesehen kein unzul�ssiges Bedr�ngen oder Best�rmen der betroffenen Person dar. Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht zutreffend angenommen, die Befragung der Zeugin habe das Prinzip des fairen Verfahrens bzw. dasjenige der Waffengleichheit nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe durch die Abweisung des Gesuchs um erneute Einvernahme der Zeugin seinen von Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Beschwerde, S. 8-10).
Das Obergericht begr�ndet den Verzicht auf erneute Befragung der Zeugin damit, dass es angesichts ihrer ungenauen und widerspr�chlichen Aussagen zur Frage der gefahrenen Geschwindigkeit auf die konsistenten Aussagen der Polizeibeamten abstelle. An dieser Beweisw�rdigung verm�chte eine erneute Zeugeneinvernahme nichts zu �ndern. Das Einvernahmeprotokoll �ber die Aussagen der Zeugin sei klar, weshalb auch aus diesem Grund die Einvernahme nicht zu wiederholen sei (Beschwerde, S. 5).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht hinreichend auseinander. Er legt nicht dar, dass und inwiefern die erneute Befragung der Zeugin an der vom Obergericht vorgenommenen Beweisw�rdigung etwas �ndern k�nnte. Die Zeugin hat im Untersuchungsverfahren trotz wiederholtem Nachfragen jeweils unterschiedliche Antworten zu der vom Beschwerdef�hrer gefahrenen Geschwindigkeit gegeben. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass die Zeugin gar nicht in der Lage war, dazu verl�ssliche Angaben zu machen, weshalb auch eine erneute Befragung diesbez�glich nichts zur Kl�rung beizutragen verm�chte (zur antizipierten Beweisw�rdigung vgl. BGE 103 Ia 490 E. 5 und neuestens BGE 128 III 434 E. 1.2 sowie 128 II 97 E. 2b/dd, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die Zeugin zu anderen Punkten wesentliche Aussagen h�tte machen k�nnen. Er stellt auch nicht in Frage, dass seine Verteidigungsrechte bei der Befragung der Zeugin gewahrt wurden (dazu BGE 129 I 151 E. 3.1). Das Obergericht hat den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r somit nicht verletzt, indem es dessen Antrag auf erneute Einvernahme der im Untersuchungsverfahren befragten Zeugin abwies.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel (Beschwerde, S. 10 ff.).
4.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen wird nicht Gen�ge getan, wenn der Beschwerdef�hrer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43 mit weiteren Hinweisen). Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a).
4.2 Die Beschwerdeschrift gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Beweisw�rdigung durch das Obergericht (angefochtenes Urteil, S. 8 ff.) nicht wirklich auseinander. Vielmehr beschr�nkt er sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, indem er dem festgestellten Sachverhalt einfach seine eigene Version gegen�berstellt. Auf die R�gen ist deshalb nicht einzutreten. Anzumerken bleibt, dass das Obergericht nicht davon ausgegangen ist, der Beschwerdef�hrer sei auf der ganzen Strecke von 2,7 km mit 200 km/h gefahren. Vielmehr hat es auf die Aussagen der Polizisten abgestellt, wonach ihr Tacho bei der Verfolgung des Beschwerdef�hrers auf zwei geraden Strecken zwischen 180 und 200 km/h angezeigt habe (vgl. angefochtenes Urteil, S. 8 f.).
4.3 Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a). Das Obergericht hat ihn nicht mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso wenig l�sst sich der Urteilsbegr�ndung entnehmen, dass das Obergericht von der falschen Meinung ausgegangen w�re, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen, und dass es ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Das Obergericht hat vielmehr die erhobenen Beweise gew�rdigt und angenommen, diese reichten f�r eine Verurteilung aus. Darin liegt keine Umkehr der Beweislast, sondern eine Beweisw�rdigung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass das angefochtene Urteil eidgen�ssisches Recht verletze; die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP). Das Bundesgericht ist bei seinem Entscheid an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden, kann jedoch offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen berichtigt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheids richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Beschwerdef�hrer bringt in der Nichtigkeitsbeschwerde mit einer Ausnahme (S. 10-12 der Beschwerdeschrift) die gleichen Einw�nde wie in der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Beide Beschwerdeschriften stimmen in der Begr�ndung nahezu w�rtlich �berein.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seine Anspr�che auf ein faires Verfahren (Beschwerde, S. 5-8) und auf rechtliches Geh�r (Beschwerde, S. 8-10) verletzt, den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (Beschwerde, S. 14 f.) und den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet (Beschwerde, S. 15 f.). Diese R�gen betreffen keine Fragen des Bundesrechts, weshalb sie mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden k�nnen (Art. 269 Abs. 1 BStP). Eine bloss mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, wie sie mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden k�nnte (vgl. BGE 119 IV 109 E. 1a), macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Ebenfalls nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorwurf der "Ermessensunterschreitung" (Beschwerde, S. 10-14). Wie sich aus der Begr�ndung dieser R�ge ergibt, die streckenweise w�rtlich mit den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der staatsrechtlichen Beschwerde zur behaupteten willk�rlichen Beweisw�rdigung �bereinstimmt (staatsrechtliche Beschwerde, S. 10 f.; Nichtigkeitsbeschwerde, S. 13 f.), wendet sich der Beschwerdef�hrer hier sachlich gegen die Beweisw�rdigung. Er stellt nicht in Frage, dass die von der Polizei vorgenommene Nachfahrmessung ohne geeichtes Messger�t zul�ssig war (Beschwerde, S. 11). Er bringt sodann weder vor, die Umst�nde des Nachfahrens w�rden die Verwertung der Messung nicht erlauben, noch beanstandet er eine fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht. Er macht vielmehr einzig geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung ihres Ermessens nicht �berpr�ft, "ob der von den Polizeibeamten beschriebene Sachverhalt sich in dieser Weise nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung �berhaupt so" habe ereignen k�nnen (Beschwerde, S. 12). H�tte die Vorinstanz dies getan, so w�re "sie unschwer zum Schluss gelangt", dass die Aussagen der Polizisten nicht zutreffen k�nnten (Beschwerde, S. 13 f.). Er r�gt damit die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, die in seinen Augen zu Unrecht auf die Aussagen der Polizeibeamten statt auf seine eigenen abgestellt hat. Das ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (vgl. Art. 269 und 277bis Abs. 1 BStP).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer dessen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).