Source: https://www.elo-forum.org/threads/pflicht-zur-akteneinsicht-oder-nur-auskunftspflicht-des-jc.98467/
Timestamp: 2019-11-20 11:24:43
Document Index: 94187922

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 120', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 120', '§ 25', '§ 120', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 25', '§ 83', '§ 83']

Pflicht zur Akteneinsicht oder nur Auskunftspflicht des JC | Erwerbslosenforum Deutschland
Pflicht zur Akteneinsicht oder nur Auskunftspflicht des JC (1 Betrachter)
akteneinsicht auskunftspflicht pflicht
User "Disco Stu" hat hier
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/94592-kontauszuege-innerhalb-wochen-2x-vorlegen-diesmal-original.html
https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/98339-jc-ignoriert-datenschutz-holt-ungefragt-infos-dritte.html
geschrieben, dass das JC keine Pflicht hat einem Einsichtnahme in die Akten zu gewähren. § 25 SGB X wäre nur bei laufenden Gerichtsverfahren anwendbar.
Das Jobcenter hätte nur eine Auskunftspflicht aber keine Akteneinsichtspflicht.
Kann ich gar nicht glauben. Ich muss doch das Recht haben auf Antrag meine Akten einsehen zu können. Oder?
In welchem Paragraph ist eigentlich die allgemeine Auskunftspflicht des JCs beschrieben?
Mir wäre neu, weshalb sich die Akteneinsicht nur auf ein laufendes Verfahren beschränken sollte?! Sicher hat jeder, der ein Verfahren gegen das arge Gesindel anstrengt, gem. § 120 SGG das Recht auf Akteneinsicht.
Im Wege der Sozialrechtsverwaltung kann man hier den § 25 SGB X m.W. ungeachtet der Tatsache eines Verfahrens anwenden.
==> https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81879-akteneinsicht-verbis.html#post975425
§§ 13 - 15 SGB I
Ich hatte aber mit der Referatsleiterin des Bundesbeauftragen für Datenschutz telefoniert. Sie verwies darauf, dass der § 25 SGB X sich ausschließlich auf Akteneinsicht bei Verwaltungsverfahren bezieht.
Und § 120 SGG würde sich explizit auf Verfahren im ersten Rechtszug beziehen.
Es gebe demnach keine grundsätzliche Pflicht zur Akteneinsicht, nach dem Motto ich will einfach mal so in die Akten einsehen.
Sie legte mir nahe, die Textstellen genau zu lesen und richtig zu interpretieren.
§ 25 SGB X Abs. 1
§ 120 SGG Abs. 1
"Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt."
Wie gesagt, es ist nicht meine Meinung. Wurde mir nur so durch die Bundesbehörde für Datenschutz mitgeteilt.
jeder Fall beim JC oder Afa ist ein Verwaltungsverfahren..
das ist ein bestimmter Ablauf, der von der Verwaltung bearbeitet und erfaßt wird...
somit hat man das Akteneinsichtsrecht nach § 25...
und wieder einmal hilft uns hier der schier unerschöpfliche Ratgeber zum Datenschutz und zur Akteneinsatz der Landesdatenschutzbehörde Brandenburg...
tolles Informationsheftchen..
hier insbesondere ab Seite 25....
Stimme hier Anna zu. Was ist denn der Leistungsbezug? Ein von einem Erst- oder Folgeantrag abhängiges Verwaltungsverfahren mit Dauerwirkung. M.E. wird das Recht auf Akteneinsicht durch eine Behörde nicht dadurch zu umgehen sein, dass man darauf verweist, dass aktuell kein laufendes Verfahren besteht. Falls doch, dann muss man das eben ausurteilen, denn auf jeden Antrag ergeht ein Bescheid, der angefochten werden kann. Dann hat man es schwarz auf weiß. Auf die Aussage einer Referatsleiterin würde ich mich schon mal garnicht verlassen.
egal ob das ALG II oder I regelmäßig gezahlt wird und es zu keinerlei Beanstandungen kommt...hat man trotzdem das Recht auf Akteneinsicht..
man ist in jedem Fall "Beteiligter" an einem Verfahren..jeder Vorgang ist ein Verwaltungsverfahren...auch wenn man nur einen Vordruck dort abgibt, oder den Antrag gestellt hat...
somit hat man auf jeden Fall auch ohne konkreten Anlass den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25
Deswegen schreibe ich,wenn ich Akteneinsicht haben möchte das immer so.
Punkt 1-3 sind nur hinweise damit man nichts vergesen tut.
§ 25 SGB X steht im Ersten Titel des Zweiten Abschnitts im SGB X. Laut der amtlichen Überschrift beinhaltet der Zweite Abschnitt "Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren". Was ein Verwaltungsverfahren ist, definiert § 8 SGB X:
Nach Erlass des Verwaltungsaktes ist das Verwaltungsverfahren beendet. Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ist § 25 SGB X nach der Gesetzessystematik also nicht anwendbar.
Bleibt noch § 83 SGB X. Dieser beinhaltet aber, dass die Sozialdaten, über die Auskunft begehrt wird, näher bezeichnet werden sollen. "Soll" bedeutet dabei, dass im Regelfall so zu verfahren ist und nur in atypischen Fällen davon abgewichen werden kann. Außerdem liegt die Art der Auskunftserteilung im Ermessen des Leistungsträgers (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
Kann ein Antrag ein Verwaltungsakt sein?
So ich den § richtig interpretiere, ist also ein Antrag ein Verwaltungsakt.
Dann ist doch auch der Antrag auf Akteneinsicht ein solcher.
Wo liest du denn das heraus??? Die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts im Einzelnen:
Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme: unproblematisch
einer Behörde: Behörden üben für Träger der öffentlichen Verwaltung die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit aus
zur Regelung: mit der Entscheidung muss eine verbindliche Rechtsfolge gesetzt werden
eines Einzelfalles: also in einer genau bestimmten Angelegenheit mit einem genau bestimmten Adressaten (konkret-individuell)
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: die Angelegenheit muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein. Je nach Vorliebe werden die Subordinations-, die Interessen- und die modifizierte Subjektstheorie herangezogen; es gibt noch mehr Theorien, dies sind aber die wichtigsten. Als Vertreter der modifizierten Subjektstheorie definiere ich: Eine Norm ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sie einzig einen Träger öffentlicher Verwaltung berechtigt oder verpflichtet
mit Außenwirkung: die Maßnahme muss sich an jemanden außerhalb der Verwaltung richten
Ein Antrag kann demnach kein Verwaltungsakt sein. Diese Maßnahme ist nicht hoheitlich, der Antragsteller ist keine Behörde, mit dem Antrag wird keine Regelung bewirkt und und und...
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung."
Ich mach ja keine Akteneinsicht nur aus Spaß, sondern weil ich etwas geltend machen will. Und dann ist die Einsicht erforderlich.