Source: http://ipblog.de/ip-recht/einraeumung-einer-aufbrauchfrist-kommt-im-patentverletzungsprozess-nur-dann-betracht-wenn-eine-unverhaeltnismaessige-durch-das-ausschliesslichkeitsrecht-nicht-gerechtfertigte-haerte-auftraete-und/
Timestamp: 2018-10-21 12:25:56
Document Index: 75367315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

„1. Heizsystem für Fahrzeuge mit offener Personenzelle, wie z. B. bei Cabriolets, welchem zum Heizen Warmluft über Kanäle zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet,
3. Heizsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass elekt-rische Heizdrähte wenigstens in einem Teil der Luftkanäle (20, 41) vorgesehen sind.“
Die Beklagte zu 1 stellt in ihrem Werk in B. Heizsysteme für Cabrio- sitze her. Die Beklagte zu 2 ist ihre Muttergesellschaft. Die Heizsysteme werden in die Rückenlehnen der Sitze eingefügt und bestehen im Wesentlichen aus einem schaufelradförmigen Gebläse, einem PTC-Heizelement (PTC = Positive Temperature Coefficient) sowie einer speziellen Luftführung. Dabei wird ein von dem Gebläse erzeugter Luftstrom durch das PTC-Element geführt und für den Austritt im Nackenbereich der Fahrzeuginsassen erwärmt. Die Systeme werden unter der Bezeichnung „X“ als Sonderausstattung in bestimmte von der Beklagten zu 3 hergestellte Fahrzeuge eingebaut und dafür als Ersatzteil gelie-fert.
1. Das Berufungsgericht hat bei seiner Erarbeitung des patentgemä-ßen Verständnisses vom Begriff des Wärmetauschers an den in der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfahrungssatz angeknüpft, dass Begriffen in Patentschriften ein vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch abweichender Sinngehalt beizulegen sein kann, der für das zutreffende Ver-ständnis der betreffenden technischen Lehre dann maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 2. März 1999 – X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 – Spannschraube; Urteil vom 12. März 2002 – X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 155 f. – Schneidmesser I). Die Frage, ob dem Klagepatent ein „eigenes Wörterbuch“ zugrunde liegt, stellt sich allerdings im Streitfall insofern nicht, als das Berufungsgericht feststellt, dass der Sprachgebrauch am Anmeldetag in Bezug auf den Begriff des Wärmetau-schers uneinheitlich war und der Vortrag beider Parteien unter anderem belegt, dass PTC-Heizungen oder deren Lamellen am Anmeldetag des Klagepatents (auch) als Wärmetauscher bezeichnet wurden. Ein solche Widerstandsheizele-mente in den Begriff des patentgemäßen Wärmetauschers ein- oder aus die-sem ausschließendes Verständnis stellt daher keine von einem feststehenden allgemeinen (technischen) Sprachverständnis abweichende Charakterisierung dar.
che Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet. Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird. Rückschlüsse von der Beschaffenheit des Zusatzmerkmals auf das „richti-ge“ Verständnis des Hauptanspruchs werden sich in diesem Fall jedenfalls nicht ohne Weiteres ziehen lassen.
Wärme (Kühlwasser, Abgase) zu nutzen, sondern dafür auf eine nur für ihn er-zeugte Wärme zurückgreifen könne. Mit dieser Prämisse lässt sich die Ansicht des Berufungsgerichts, die Abgabe der von den PTC-Heizelementen erzeugten Wärme über die Lamellen könne nicht als Wärmetausch i. S. von Patentan-spruch 1 angesehen werden, technisch nicht sinnvoll in Einklang bringen. Denn dies hätte zur Folge, dass im Rahmen der vom Klagepatent geschützten Zu-satzheizung ein funktionell dem Kühlwasser oder Abgas entsprechendes ande-res Fluid vorgesehen und erhitzt werden müsste, um seine Wärme an den (be-rührungslos) daran vorbeigeleiteten Luftstrom abzugeben. In Anbetracht des damit verbundenen konstruktiven Aufwands verstünde der Fachmann den Be-griff des Wärmetauschers im Rahmen der Lehre des Klagepatents nicht in dem ihm vom Berufungsgericht beigelegten Sinn. Dies gilt umso mehr, als der Sprachgebrauch in Bezug auf diesen Begriff am Anmeldetag des Klagepatents nach den Feststellungen des Berufungsgerichts uneinheitlich war und aus fachmännischer Sicht keine zwingende Notwendigkeit bestand, ihn auf die Um-schreibung in der Richtlinie VDI 2076 (ROKH 14) zu reduzieren, wo Wärmetau-scher zwar durchaus als Einrichtungen beschrieben werden, in denen wärmere Stoffe einen Teil ihrer Wärme abgeben und diese von kälteren Stoffen aufge-nommen wird, wobei die am Wärmeaustausch beteiligten Massenströme sich nicht berühren, diese Definition aber bezogen ist auf den Leistungsnachweis für „Wärmetauscher mit zwei Massenströmen“.
a) Bei der für die Beurteilung einer Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 – X ZR 74/05, BGHZ 171, 1120 – Kettenradanordnung I; Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 – Polymerschaum I). Die an diesen Vorgaben orientierte Ausle-gung von Patentanspruch 1 des Klagepatents offenbart keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass eine Ausführung technisch gewollt wäre, bei der (schon) dem Heizsystem Wärme über Kanäle zugeführt wird, und Merkmal 2 dies zum Aus-druck bringen sollte. Das Merkmal besagt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass erwärmte Luft über Kanäle zu den Düsen im Bereich der Rückenlehnen geleitet wird. Dass kein Heizsystem beansprucht wird, dem sei-nerseits bereits erwärmte Luft zugeführt wird, ergibt sich schon daraus, dass Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung Heizsysteme einschloss, bei denen die zu den Düsen geführte Warmluft vom allgemeinen Warmluftsystem des Fahrzeugs erzeugt wurde, also gar keine Zusatzheizung verwendet wurde (Be-schreibung Sp. 2 Z. 23 ff.), und es aus fachmännischer Sicht fern liegt, dass dem Warmluftsystem des Fahrzeugs zum Heizen seinerseits schon Warmluft über Kanäle zugeführt wird. Nichts anderes gilt für den beschränkten Gegen-stand des Klagepatents, und auch in beiden Ausführungsbeispielen der Erfin-dung wird Frischluft angesaugt (Sp. 3 Z. 43 ff.; Z. 59 ff.). In Patentanspruch 1 fehlt lediglich die Konjunktion „bei“ im Wortlaut des Merkmals 2. Es bezieht sich auf den einleitenden Satz der Beschreibung des Streitpatents, in dem die Erfin-
dung als ein Heizsystem für Fahrzeuge, insbesondere solche mit offener oder offen zu fahrender Personenzelle, beschrieben wird, „welchem“ zum Heizen Warmluft über Kanäle zugeführt werde. Diese Umschreibung hat Eingang in den erteilten Patentanspruch 1 gefunden (vgl. Tatbestand des Senatsurteils vom 15. November 2010 – X ZR 97/08) und ist deshalb auch in der beschränk-ten Fassung des Anspruchs verblieben.
2. Merkmal 4 ist nach dem Zusammenhang der Gründe des Beru-fungsurteils wortsinngemäß erfüllt. Das Berufungsgericht versteht den Begriff „Düsen“ im Kontext von Patentanspruch 1 ersichtlich als Synonym für „Luftaus-trittsöffnungen“. Das ist in Anbetracht der diesen Elementen nach der Gesamt-heit der Merkmale des Anspruchs zugewiesenen Funktion, für die Umströmung des Kopf-, Schulter- und Nackenbereichs bis zu den Schulteraußenseiten mit Warmluft zu sorgen, sachgerecht; eine sich konisch verengende Mündung, die die Luftaustrittsöffnungen nach den Vorstellungen der Beklagten aufweisen soll, und die damit einhergehende Fokussierung der Luftstrahlen könnte der genann-ten Zweckerreichung möglicherweise sogar abträglich sein, weil dafür eher eine gewisse Streuung der Luftströme günstig ist.
Andererseits durchzieht die Beschreibung die als Selbstverständlichkeit angesehene Annahme, dass die Fahrzeug(haupt)heizung aus einem „klassi-schen“ Wärmetauscher besteht, bei dem die für die Erwärmung des Heizluft-stroms benötigte thermische Energie von einem anderen Fluidstrom, insbeson-dere dem Kühlwasserstrom, abgegeben wird. Dies könnte dafür sprechen, auch den „separaten Wärmetauscher“ des Merkmals 3 in diesem (engeren) Sinne zu verstehen.
d) Der von den Beklagten zu 1 und 2 erhobene „Formstein“-Einwand (BGH, Urteil vom 29. April 1986 – X ZR 28/85, BGHZ 98, 12 – Formstein) ist un-begründet. Die Beklagten zeigen nicht auf, dass und inwiefern die von der an-gegriffenen Fahrzeugzusatzheizung verwirklichte gleichwertige Ausführungs-form der erfindungsgemäßen Lehre insgesamt durch den Stand der Technik nahegelegt wäre.
Die Einräumung einer Aufbrauchfrist mag nach diesen Richtlinienrege-lungen, obwohl nicht explizit genannt, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-mäßigkeit grundsätzlich in Betracht kommen, soweit dies noch mit der in Art. 3 Abs. 2 Durchsetzungsrichtlinie zum Schutze des geistigen Eigentums geforder-ten Wirksamkeit und dem Abschreckungscharakter der vorgesehenen Maß-nahmen zu vereinbaren ist. Auch daraus ergeben sich jedoch jedenfalls grund-sätzlich keine anderen oder weiteren Abwägungsgesichtspunkte, als im Kontext des nationalen Rechts. Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass die von Art. 3 Abs. 2 Durchsetzungsrichtlinie eröffneten Möglichkeiten einer Durch-brechung unbedingter Unterlassungsgebote auch von den englischen Gerichten nicht weiter gezogen werden, als es dem vorstehend Ausgeführten (Rn. 45) entspricht. Nach einer Entscheidung des High Court für England und Wales (Pumfrey J) in einer Urheberrechtsstreitigkeit ([2005] EWHC 282 (Ch) – Navitaire Inc v EasyJet Airline Co Ltd.) sind Unterlassungsgebote so lange unbedingt auszusprechen, wie sie nicht schikanös („opressive“) sind, was erst dann anzunehmen sei, wenn die Wirkung des Unterlassungsgebots in einem groben Missverhältnis („grossly disproportionate“) zum Nutzen für das ge-schützte Recht stehe. Auch der Court of Appeal (Jacobs LJ in Virgin Atlantic Airways Ltd v Premium Aircraft Interiours Group, [2009] EWCA Civ 1513) sieht diese Bewertung in Einklang mit Art. 3 der Durchsetzungsrichtlinie (ähnlich der High Court für England und Wales [Arnold J] in einer Patentstreitsache ([2013] EWHC 3778 – HTC Corp. v Nokia Corp. Rn. 32).
7. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 ist und dass die der Beklagten zu 3 gelieferten Teile mit der Be-zeichnung „Lear Corporation“ gekennzeichnet sind. Letzteres kann ebenso gut auf die Beklagte zu 1 allein hindeuten und rechtfertigt deshalb nicht – auch nicht