Source: http://www.ip-rb.de/54001.htm
Timestamp: 2019-01-23 02:54:17
Document Index: 243473704

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, C-299/17: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 13.12.2018
Generalanwalt: Bestimmungen des Leistungsschutzrechts dÃ¼rfen nicht angewendet werden
Generalanwalt Hogan schlÃ¤gt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugÃ¤nglich zu machen, nicht angewandt werden dÃ¼rfen. Diese Vorschriften hÃ¤tten der Kommission notifiziert werden mÃ¼ssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nÃ¤mlich die ZugÃ¤nglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen.
Im Jahr 2013 fÃ¼hrte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht fÃ¼r Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der Kommission zu Ã¼bermitteln. Die neuen Vorschriften der Â§Â§ 87 f und 87 h UrhG sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen (und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), im Gegensatz zu sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern, ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne WÃ¶rter oder kleinste Textausschnitte) zugÃ¤nglich zu machen.
Die klagende VG Media ist eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte fÃ¼r u. a. Presseverleger und nimmt deren Rechte fÃ¼r sie wahr. VG Media erhob namens ihrer Mitglieder Klage auf Schadensersatz, weil Google vom 1.8.2013 an unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe, die von Mitgliedern von VG Media hergestellt worden seien.
Das mit der Sache befasste LG hÃ¤lt die Klage fÃ¼r zumindest teilweise begrÃ¼ndet. Der Ausgang des bei ihm anhÃ¤ngigen Rechtsstreits hÃ¤nge davon ab, ob die neuen deutschen Vorschriften als technische Vorschrift, die speziell auf einen Dienst in der Informationsgesellschaft abzielt, anzusehen seien und daher als eine Vorschrift, die der Kommission nach der Richtlinie 98/343 hÃ¤tte notifiziert werden mÃ¼ssen, um anwendbar zu sein. DiesbezÃ¼glich ersucht es den EuGH daher um Auslegung der Richtlinie.
Die fraglichen neuen deutschen Vorschriften Ã¼ber ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht fÃ¼r Presseverleger kommen einer technischen Vorschrift i.S.d. Richtlinie 98/34 gleich. Sie kÃ¶nnen nicht einfach als Ã„quivalent einer Voraussetzung angesehen werden, die wie etwa das Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis die AusÃ¼bung einer gewerblichen TÃ¤tigkeit regelt. Ihre praktische Wirkung besteht darin, die Erbringung des Dienstes auf Betreiben des Presseverlegers entweder einer Verbotsanordnung oder einer Geldforderung zu unterwerfen. Es trifft natÃ¼rlich zu, dass der Anbieter der Suchmaschine die Urheberrechtsausnahme nutzen kann, jedoch nur, wenn sich die VerÃ¶ffentlichung auf wenige WÃ¶rter oder einen sehr kleinen Ausschnitt beschrÃ¤nkt.
Die fraglichen Vorschriften zielen speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft ab. Hauptziel und -gegenstand dieser Vorschriften ist es, sich angesichts der Tatsache, dass Medieninhalte zunehmend online gelesen und aufgerufen wÃ¼rden, der Auswirkungen von Internetsuchmaschinen anzunehmen und eine besondere urheberrechtliche Regelung Ã¼ber die Erbringung von Online-Diensten in Bezug auf Presseerzeugnisse durch Anbieter solcher Suchmaschinen vorzusehen. Die Vorschriften sind erlassen worden, um die Rechte des geistigen Eigentums der Presseverleger zu stÃ¤rken und infolgedessen sowohl Medienvielfalt als auch Pressefreiheit zu fÃ¶rdern. Die Allgegenwart des Internets und der weit verbreitete Zugang zu Computern und Smartphones haben dazu gefÃ¼hrt, dass sich im Laufe einer halben Generation bisher seit Langem bestehende Verbrauchergewohnheiten bzgl. des Konsums von Medienerzeugnissen - nicht zuletzt bzgl. des tatsÃ¤chlichen Zeitungskaufs - dramatisch verÃ¤ndert haben.
Die Gesetzgeber in jedem Mitgliedstaat waren daher grundsÃ¤tzlich berechtigt, auf diese Ã„nderung der Verbrauchergewohnheiten zu reagieren. Eine freie und lebendige Presse ist Teil des Lebenssaftes der Demokratie, die den Grundstein der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellt. Es ist einigermaÃŸen unrealistisch, einen Journalismus von hoher QualitÃ¤t und Vielfalt zu erwarten, der sich an die hÃ¶chsten Standards der Medienethik und des Respekts vor der Wahrheit hÃ¤lt, wenn Zeitungen und andere PressekanÃ¤le nicht Ã¼ber einen nachhaltigen Einkommensstrom verfÃ¼gen. Es wÃ¤re tÃ¶richt und naiv, nicht zu erkennen, dass das tradierte GeschÃ¤ftsmodell von Zeitungen in der gesamten Union - Verkauf und Werbung - in den letzten zwanzig Jahren durch die Online-ZeitungslektÃ¼re der Konsumenten ausgehÃ¶hlt worden ist, wobei diese Praxis ihrerseits durch das Aufkommen leistungsstarker Suchmaschinen wie der von Google betriebenen erleichtert worden ist.
Dies bedeute jedoch weder, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, die Notifizierungserfordernisse der Richtlinie 98/34 zu umgehen. Noch bedeutet die Tatsache, dass nach der Richtlinie die Ãœbermittlung eines solchen Gesetzesvorschlags verlangt wird, als solche, dass der Gesetzesentwurf notwendigerweise fehlerhaft oder vom Standpunkt des Binnenmarkts aus zu beanstanden ist. Vielmehr soll mit der Richtlinie 98/34 erreicht werden, dass die Kommission (und infolgedessen die anderen Mitgliedstaaten) Kenntnis von dem Vorschlag erlangt und in einer frÃ¼hen Phase seine mÃ¶glichen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts untersucht.
Der Generalanwalt schlÃ¤gt dem EuGH daher vor, zu entscheiden, dass nationale Vorschriften wie die in Rede stehenden, die es ausschlieÃŸlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen - auch gewerblichen - Nutzern verbieten, Presserzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne WÃ¶rter und kleinste Textausschnitte) Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen, Vorschriften darstellen, die speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Zudem stellen nationale Vorschriften wie die in Rede stehenden eine technische Vorschrift dar, die der Ãœbermittlungspflicht nach der Richtlinie unterliegt. Folglich dÃ¼rften mangels einer Notifizierung dieser nationalen Vorschriften an die Kommission die neuen deutschen Urheberrechtsbestimmungen von den deutschen Gerichten nicht angewandt werden.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten SchlussantrÃ¤ge klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2018 16:23
Quelle: EuGH PM Nr. 197 vom 13.12.2018