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Timestamp: 2020-01-22 06:09:11
Document Index: 60731322

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', '§ 17', '§ 152', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 152']

Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Beförderung und fiktiven Versetzung auf einen höherbewerteten Dienstposten / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG (4 B 18.16 (4 B 11.16)) | Datum: 14.06.2016
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Förmliches Widerspruchsverfahren gegen einen positiven Bauvoranfragebescheid; Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen
BVerwG (4 B 17.16; 4 B 10.16) | Datum: 14.06.2016
BVerwG, Beschluss vom 14.10.2014 - Aktenzeichen 2 B 59/14
DRsp Nr. 2014/17774
GG Art. 103 Abs. 1 ; VwGO § 108 Abs. 2 S. 1; GVG § 17 Abs. 2 S. 1;
Die Anhörungsrüge des Klägers ist unbegründet, weil die für eine Fortführung des Verfahrens erforderliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ) nicht vorliegt.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <408 f.>). Ihre Ausführungen hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr sind lediglich diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO ). Ein Beschluss, mit dem die Zulassung der Revision abgelehnt worden ist, soll nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO überdies nur "kurz" begründet werden. Aus dem Fehlen einer ausführlicheren Begründung kann daher nur ausnahmsweise, wenn sich hierfür aus den besonderen Umständen des Falls Anhaltspunkte ergeben, auf eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -BVerfGE 96, 205 <216 f.>; Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -BVerfGE 86, 133 <145 f.>).
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG eröffnet die Möglichkeit einer einheitlichen und rechtswegübergreifenden Entscheidung über sämtliche Anspruchsgrundlagen. Voraussetzung hierfür ist indes, dass es sich um denselben Streitgegenstand handelt; nur dann geht es um "den Rechtsstreit" im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ( BSG , Beschluss vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R - [...] Rn. 11 und BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14 f.). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Rechtsstreit über eine Beförderung und derjenige um eine fiktive Versetzung auf einen höherbewerteten Dienstposten betreffen jeweils unterschiedliche Gegenstände. Aus § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG folgt indes nicht, dass alle zeitlich vorgelagerten Schritte hin zu einer Beförderung selbst dann inzident in einem einzigen Verfahren einer inhaltlichen Überprüfung zugeführt werden müssten, wenn für die Vorfragen eine eigenständige Kontrollmöglichkeit besteht. Derartige Abschichtungen sind im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit vielmehr weit verbreitet (vgl. zum Ausschluss der Rügen gegen eine nicht mit Rechtsmitteln angegriffene dienstliche Beurteilung eines Soldaten im Rahmen eines Auswahlverfahrens etwa Beschluss vom 4. Juni 2014 - BVerwG 2 B 108.13 - [...] Rn. 6).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO ).
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 14.10.2014 (2 B 59/14) - DRsp Nr. 2014/17774