Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/61/2/2
Timestamp: 2019-06-24 09:53:00
Document Index: 17033517

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 73', '§ 73', '§ 123', 'Art 131', '§ 73', '§ 66', '§ 123', '§ 71', '§ 75', '§ 123', '§ 71', '§ 40', '§ 71', '§ 9', '§ 123', '§ 61']

Entscheidungen des VwGH zu § 61 Abs. 2 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2003/4/24 2003/07/0008
Die Beschwerde wurde am 8. Jänner 2003 zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde angegeben, der angefochtene Bescheid sei ihm am 28. November 2002 zugestellt worden. Die mitbeteiligten Parteien weisen in ihrer Gegenschrift darauf hin, nach ihren Recherchen sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer bereits am 26. November 2002 zugestellt worden. Nach den im Akt erliegenden Zustellnachweisen erfolgte die Zustellung am 26. November 2002. Ausgehend von die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/4/24 2003/07/0008
Stammrechtssatz Der Umstand, daß Teile der Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für die Rechtsmittelbelehrung, da selbst bei Fehlen einer solchen nach § 61 Abs 2 AVG das Rechtsmittel (nur dann) als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.04.2003
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0191
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/12 99/01/0191
Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder eine andere ihm ausreichend verständliche Sprache anzuschließen ist. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung in stRspr (Hinweis E vom 17. 2. 1993, 92/01/1111; E vom 8. 7. 1993, 93/01/0453) erkannt, der Umstand, dass dem Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Die fehlende Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung in eine dem Bf verständliche Sprache bewirkt keine Ungültigkeit des Zustellungsvorganges und ebenfalls keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist. Denn gem § 61 Abs 2 AVG bewirkt selbst das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung nicht die Ungültigkeit der Zustellung oder die Verlängerung der Rechtsmittelfrist, sondern nur, dass das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der gesetzlich... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0131
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 97/11/0131
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung gerichteten Devolutionsantrages durch diesen erfolgt im Anwendungsbereich des KFG (§ 123 Abs 1 KFG) nicht mit letztinstanzlichem Bescheid iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an den VwGH ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges unzulässig (Hinweis E 25.1.1994, 93/11/0136). Daran ändert die unrichtige Rechtsmittelbelehrung nichts. Dieser Umstand kann nur einen Wieder... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0381
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. November 1994, mit dem ihm gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E entzogen und ausgesprochen worden war, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, Vorstellung. Auf Grund eines vom ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/1/30 95/11/0381
Stammrechtssatz Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergangene Bescheide des LH sind erstinstanzliche Bescheide (Hinweis B des VwGH vom 19.3.1986, 84/11/0336), weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH - ungeachtet der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides (vgl dazu § 71 Abs 1 Z 2 AVG) - die Prozeßvoraussetzung der... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0222
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 stellte er den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 15. November 1993 und legte diesem Antrag eine - seiner Behauptung nach schon früher (rechtzeitig) erhobene - Berufung bei. Mit ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 95/11/0222
Rechtssatz: Gemäß § 123 Abs 1 letzter Satz KFG haben über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des LH die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden. Im Devolutionsweg ergangene Bescheide des LH sind erstinstanzliche Bescheide (Hinweis B des VwGH vom 19.3.1986, 84/11/0336), weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH - ungeachtet der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides (vgl dazu § 71 Abs 1 Z 2 AVG) - die Prozeßvoraussetzung der Ersc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 92/07/0162
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 92/07/0162
Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein. Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2016 mehr lesen...
Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund bei Versäumung der Rechtsmittelfrist (Hinweis E 15.6.1978, 1665/77). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2012 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 93/09/0452
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 4. September 1992 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S AG (mit dem Standort in W) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (einen am 4. März 1992 und die ande... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/15 93/09/0452
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund bei Versäumung der Rechtsmittelfrist (Hinweis E 15.6.1978, 1665/77). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0136
Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.1994
RS Vwgh Beschluss 1994/1/25 93/11/0136
Rechtssatz: Die Abweisung eines Devolutionsantrages in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens durch den LH ist eine erstinstanzliche Entscheidung, weil der LH damit nicht über eine Berufung abgesprochen hat. Gem § 123 Abs 1 KFG idF des Art IV Z 1 Nov BGBl 1992/452 kann gegen erstinstanzliche Bescheid des LH Berufung an den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden. Einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH fehlt daher die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0082
Mit Bescheid vom 24. Februar 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft N (im folgenden: BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen ab und trug ihm gleichzeitig auf, die unbefugt errichteten Baulichkeiten bis 31. Dezember 1993 zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Dieser Bescheid wurde am 28. Februar 1992 durch Hinterlegung zugestellt. Mit einem am 23. März 1992 zur Post ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0082
Rechtssatz: Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für die Rechtsmittelbelehrung, da selbst bei Fehlen einer solchen nach § 61 Abs 2 AVG das Rechtsmittel (nur dann) als rechtzeitig eingebracht gilt, wenn es innerhalb der ge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0324
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 7. Mai 1991 mehrerer Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960 für schuldig erkannt wurde. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 zugestellt. Gegen das Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 7. August 1991 datierte Berufung erho... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/16 92/02/0324
Rechtssatz: Geht es im Verfahren vor dem VwGH nur um die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung, so berührt der Umstand, daß die Erstbehörde nach Einbringung der Berufung ein wortidentes Straferkenntnis erlassen hat, trotz Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzung... mehr lesen...