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Timestamp: 2019-03-23 20:21:37
Document Index: 40624190

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 31', '§ 157', '§ 32', '§ 36', '§ 62', '§ 62', '§ 707', '§ 719', '§ 152', '§ 152', '§ 10', '§ 215', '§ 390', '§ 43', '§ 389', '§ 389', '§ 43', '§ 458', 'BGH', '§ 45', '§ 10', '§ 387', '§ 55', '§ 226', '§ 1', '§ 55', '§ 103', '§ 10', '§ 387', '§ 33', '§ 45', '§ 39', '§ 33', '§ 10', '§ 392', '§ 43', '§ 309', '§ 309', '§ 11', '§ 11', '§ 43', '§ 96', '§ 43', '§ 43', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 43', '§ 309', '§ 362', '§ 387', '§ 43', '§ 55', '§ 126', '§ 43', '§ 302', '§ 302', '§ 309', '§ 309', '§ 242', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 96', '§ 55', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 15', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 605', '§ 605', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 307']

§ 42 Das Kündigungsmandat aus Sicht der Rechtsschutzvers ... / 3. Aufrechnung des Rechtsanwalts mit eigenen, nicht gedeckten Gebührenansprüchen
Rz. 15 Gelegentlich stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, ob er dem Anspruch der Rechtsschutzversicherung auf Herausgabe ihm zugeflossener Kostenerstattungsbeträge damit begegnen kann, dass er seinerseits mit eigenen Gebührenansprüchen – aus anderweitiger, nicht unter Versicherungsschutz stehender Geschäftsbesorgung für seinen Mandanten – aufrechnet. Dies scheitert jed...mehr
§ 31 Arbeitslosengeld I / E. Erstattungspflicht des Arbeitgebers
Rz. 78 Gewährt die BA dem Arbeitnehmer Arbeitslosengeld für Zeiten, in denen er noch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber hat (insbesondere bei der sog Gleichwohlgewährung gemäß §§ 157 Abs. 3, 158 Abs. 4 SGB III, vor allem als Annahmeverzugslohn nach Streit um die Wirksamkeit einer sich später als unwirksam herausstellenden Kündigung, vgl. § 32 Rdn 61, 65)...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / cc) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel
Rz. 42 Ist das Urteil nach § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar und ein Antrag auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht gestellt worden, so lässt § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG gleichwohl in Anwendung von § 707 Abs. 1 und § 719 Abs. 1 ZPO noch eine nachträgliche Einstellung der Zwangsvollstreckung zu. Rz. 43 Danach ist eine nachträgliche Einstel...mehr
Ehewohnung: Bei gegenseitigen Ansprüchen wegen Nutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich ist Aufrechnung problematisch
Wechsel­seitige Ansprüche nach Trennung Ein häufiger Fall: Eheleute sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Sie haben gesamtschuldnerisch verschiedene Darlehen aufgenommen; die hieraus resultierenden Verpflichtungen bedient der Ehemann allein. Im Rahmen ihrer Trennung zieht die Ehefrau aus. Der Ehemann macht gegen sie vor dem Familiengericht Zahlungsansprüche aufgrund Ges...mehr
Begriff Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens am Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpfli...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.3.1.9 Kapitalrücklage
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (2) Zu dem Posten „Kapitalrücklage” sind in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben der Betrag, der während des Geschäftsjahrs eingestellt wurde; der Betrag, der für das Geschäftsjahr entnommen wird. Erleichterungen Es bestehen keine gesetzlich geregelten Erleichterungen. § 152 Abs....mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 10 Berechnung / b) Keine Rückwirkung der Aufrechnung
Rz. 97 Nach Eintritt der Verjährung ist eine Aufrechnung auch dann nicht mehr möglich, wenn nachträglich noch eine Kostenberechnung erteilt wird. Eine Aufrechnungserklärung nach Eintritt der Verjährung entfaltet nach § 215 BGB (§ 390 S. 2 BGB a.F.) nur dann Wirkung, wenn innerhalb der nichtverjährten Zeit eine Aufrechnungslage bestand. Daran fehlt es aber, wenn die Kostennot...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / b) Aufrechnung
Rz. 30 Zum einen ist unklar, was mit dem "Zeitpunkt der Aufrechnung" gemeint ist. Diese Formulierung kann durchaus so verstanden werden, dass damit der Zeitpunkt des § 389 BGB gemeint ist, nämlich der, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden und zu dem die Aufrechnung gemäß § 389 BGB wirkt. Aus der Begründung ergibt sich jedoch, dass dies nicht gem...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / 3. Aufrechnung mit Verfahrenskosten
Rz. 61 Ob das nach §§ 458 Abs. 1, 462a Abs. 2 S. 1 StPO zuständige Gericht auch dann zu entscheiden hat, wenn die Staatskasse gegenüber dem Erstattungsanspruch mit Verfahrenskosten aufrechnet, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Das LG Mannheim ist der Auffassung, dass für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Aufrechnungserklärung zwar das Strafgericht nach § 45...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 10 Berechnung / 5. Aufrechnung
a) Keine Aufrechnungslage Rz. 96 Eine Aufrechnung – sei es außergerichtlich oder als Prozessaufrechnung – ist ebenfalls nicht möglich, solange keine Kostennote mitgeteilt worden ist. Eine Aufrechnung ist nach § 387 BGB nämlich nur dann möglich, wenn der Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern darf. Daran mangelt es aber, solange keine Kostennote erteilt ist. Die Aufre...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / f) Aufrechnung gegen Umsatzsteuerforderungen
Rz. 149 Dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt ist es bei verzögerter Bearbeitungsdauer grds. nicht verwehrt, mit seinen gegen die Landeskasse gerichteten Vergütungsforderungen die Aufrechnung gegen Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes zu erklären. Die auch für die Aufrechnung gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gemäß §§ 226 Abs. 1 AO, 387 BGB erforderl...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / h) Sicherheitsleistung/Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
Rz. 733 Wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass der Unterhaltsschuldner zum Nachteilsausgleich nicht bereit oder in der Lage ist, z.B. bei laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzantrag oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kann der Unterhaltsberechtigte seine Zustimmung von der Leistung einer Sicherheitsleistung in Höhe der zu erwartenden N...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / 1. Aufrechnung des Gegners
Rz. 127 Der Gegner hat womöglich fällige Forderungen gegen die Partei, mit denen er aufrechnen kann. Dann besteht das Risiko, dass die Erstattungsforderung durch Aufrechnung erlischt, sobald sie für die Partei gemäß §§ 103 ff. ZPO festgesetzt worden ist. Um diese Folge jedenfalls im (geschützten) Eigeninteresse zu vermeiden, sollte der Anwalt bei unklarer Anspruchslage zwisc...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 10 Berechnung / a) Keine Aufrechnungslage
Rz. 96 Eine Aufrechnung – sei es außergerichtlich oder als Prozessaufrechnung – ist ebenfalls nicht möglich, solange keine Kostennote mitgeteilt worden ist. Eine Aufrechnung ist nach § 387 BGB nämlich nur dann möglich, wenn der Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern darf. Daran mangelt es aber, solange keine Kostennote erteilt ist. Die Aufrechnungslage muss bei Verr...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 33 Wertfestse ... / 5. Primäraufrechnung
Rz. 19 Bei der Primäraufrechnung bestreitet der Beklagte den Klageanspruch nicht, beantragt aber gleichwohl Klageabweisung unter Berufung darauf, die Klageforderung sei durch eine von ihm erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen. Dann unterbleibt eine Wertaddition, weil es an einer "hilfsweisen" Aufrechnung fehlt (§ 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG). Nur der ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 33 Wertfestse ... / 4. Hilfsaufrechnung
Rz. 15 Der Gegner bestreitet die gerichtlich geltend gemachte Forderung. Er verteidigt sich hilfsweise damit, jedenfalls sei der Anspruch durch die von ihm erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen. Rz. 16 Wird über diesen Gegenanspruch nicht entschieden, weil der Antrag als unzulässig, unschlüssig oder beweisfällig zurückgewiesen werden muss, dann ist nur deren...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 10 Berechnung / c) Rückwirkung bei Beschlagnahme
Rz. 98 Bei einer Beschlagnahme der Gegenforderung verhält es sich dagegen anders. Hier kommt es nicht auf die Aufrechnungslage an, sondern nur auf den Erwerb und den Eintritt der Fälligkeit (§ 392 BGB). Der Anwalt kann daher auch noch nach Beschlagnahme aufrechnen, wenn er eine Kostenrechnung nachträglich erteilt. Beispiel: Der Anwalt hat für seinen Mandanten nach Abschluss ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / 7. Gesamtheit der Kosten
Rz. 295 Die gesamten angefallenen Kosten im Beweisverfahren sind bei der Kostenfestsetzung mit einzubeziehen. Gleiches gilt dann, wenn beide Verfahren dieselben Mängel betreffen und der Streitgegenstand der Hauptsache nur deshalb niedriger ist, weil die Klägerseite mit einem aus den Mängeln resultierenden Schadensersatzanspruch gegenüber einer unbestrittenen Forderung der Be...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / VII. Rechtsfolgen
Rz. 46 Liegen die vorgenannten Voraussetzungen (vgl. Rdn 7 bis 37) vor, so ist die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln würde. Rz. 47 Die Aufrechnung ist nicht ohne weiteres insgesamt unwirksam. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, in welcher Höhe eine Beeinträchtigung vorliegt. Nur insoweit ist die ...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / III. Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis
Rz. 13 Dem Vertragspartner wird durch die Klausel die Befugnis zur Aufrechnung genommen, wenn sie einen Ausschluss der Geltendmachung der Aufrechnung begründet, etwa bei einem generellen ausdrücklichen Aufrechnungsverbot, ohne dass sie unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen herausnimmt. Eine mietvertragliche Klausel, die die Aufrechnung nur mit unbestritte...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / II. Unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung
Rz. 8 Das Verbot greift nur dann, wenn Gegenstand der Ausschlussklausel eine Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung (Gegenforderung) der Verwendergegenseite ist. Rz. 9 Unbestritten ist eine Forderung, wenn weder Grund noch Höhe angegriffen werden. Dies gilt auch dann, wenn gegen diese Forderung mit einer unschlüssigen Forderung aufger...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 11 Festsetzun ... / ee) Einzelfälle
Rz. 200 Anfechtung der Zustimmungserklärung. Hat der Auftraggeber eine Zustimmungserklärung abgegeben, erklärt er aber im Verfahren nach § 11, diese angefochten zu haben, so ist dies eine außergerichtliche Einwendung, die die Festsetzung hindert. Rz. 201 Anrechnung. Wendet der Auftraggeber ein, die zur Festsetzung angemeldete Berechnung sei insoweit unzutreffend, als es der A...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorgängervorschrift des § 96a BRAGO war durch das KostenRÄndG 1975 in die BRAGO eingefügt worden. Der Wortlaut der Vorschrift war missverständlich, was zu zahlreichen Streitfragen geführt hatte. Durch Neufassung des RVG und die Einfügung des jetzigen S. 2 sind damit die meisten Streitfragen geklärt worden. Ältere Rspr. kann daher nicht ohne Weiteres übernommen werd...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / VI. Beeinträchtigung oder Vereitelung des Vergütungsanspruchs
Rz. 38 Sind die vorgenannten Voraussetzungen (vgl. Rdn 7 bis 37) gegeben, so bleibt eine Aufrechnungserklärung der Staatskasse ohne materiell-rechtliche Wirkung, soweit sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies setzt also zunächst einmal voraus, dass der von § 43 geschützte Vergütungsanspruch des Anwalts (vgl. Rdn 11 ff.) gegen seinen Auft...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / I. Aufrechnungsbefugnis des Vertragspartners
Rz. 5 § 309 Nr. 3 BGB betrifft nur den formularmäßigen Ausschluss der Aufrechnung durch den Vertragspartner. Wird dagegen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die Aufrechnungsbefugnis des Verwenders erweitert, ist deren Wirksamkeit allein an den Voraussetzungen des § 307 BGB zu messen. Rz. 6 Das Verbot des § 309 Nr. 3 BGB greift nicht in den Fällen ein, in denen die Aufrechn...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / a) Gesetzliche Regelung
Rz. 28 Nach der jetzigen Regelung ist die Aufrechnung nur noch dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt. Mit diesem S. 2 soll die vorstehend (siehe Rdn 27 ff.) dargestellte bisherige Streitfrage geklärt werden. Mit der neuen Regelung soll es...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / I. Allgemeines
Rz. 1 Gemäß § 362 BGB erlischt eine Forderung, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Durch eine gemäß § 387 BGB erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung kann eine (Haupt-)Forderung ebenfalls zum Erlöschen gebracht werden. Die Aufrechnung ist ein Erfüllungssurrogat. Ein Verbot der Aufrechnung kann den Kunden erheblich belasten, weil sie ihm Liquidi...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / c) Nachweis der Abtretung
Rz. 31 Weitere Voraussetzung nach S. 2 ist, dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung (gemeint also der Aufrechnungserklärung) in den Akten vorliegen muss. Wird eine nur vom Mandanten unterschriebene Abtretungserklärung vorgelegt, ist dies zwar keine "Urkunde über die Abtretung", aber auch dann ein...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / 2. Verhältnis der Ansprüche zueinander
Rz. 121 Soweit die Ansprüche kollidieren, wird aus § 126 Abs. 2 ZPO eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen hergeleitet, die in ihrer Tragweite nicht ohne Weiteres ersichtlich ist und im Wesentlichen durch Richterrecht konkretisiert wurde. Danach ergibt sich folgendes Bild: Rz. 122 a) Der Anspruch des beigeordneten Anwalts ist gegen Verfügungen durch die ebenfalls...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / I. Glaubhaftmachung
Rz. 54 Erklärt die Staatskasse die Aufrechnung und macht der Anwalt daraufhin die Unwirksamkeit der Aufrechnung nach S. 1 geltend, so muss er die Voraussetzungen hierfür glaubhaft machen. Allein die Angabe, dass ihm die Kostenerstattungsansprüche abgetreten sind und ihm noch Honorarforderungen zustehen, genügt hierfür nicht. Umgekehrt ist ein Vollbeweis nicht erforderlich. R...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3100 / 4. Nachverfahren nach Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO
Rz. 24 Sofern der Beklagte im Prozess die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht, die mit dem in der Klage geltend gemachten Gegenstand nicht in einem rechtlichen Zusammenhang steht, kann gemäß § 302 Abs. 1 ZPO ein Urteil unter Vorbehalt über die Entscheidung über die Aufrechnung ergehen, wenn der Rechtsstreit nur hinsichtlich der Klageforderung entscheidungsreif...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / II. Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rz. 2 Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsausschlusses nach der Vorschrift des § 309 Nr. 3 BGB kann schon die Berufung auf einen Aufrechnungsausschluss gegen das Gebot von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen. Dies gilt auch bei individualvertraglicher Vereinbarung des Aufrechnungsausschlusses. Nach der Rechtsprechung kann dies de...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / Gesetzestext
1Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2Dies gilt jedoch nu...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 43 Abtretung ... / 1. Bisherige Regelung
Rz. 27 Umstritten war zur BRAGO die Frage, ob die Abtretung der Erstattungsansprüche vor der Aufrechnungserklärung abgegeben sein musste oder ob der Verteidiger auch dann noch in den Genuss des § 43 (vormals: § 96a BRAGO) kommen konnte, wenn er sich nach der Aufrechnungserklärung der Staatskasse die Erstattungsansprüche seines Auftraggebers abtreten ließ. Die gesetzliche Reg...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 55 Festsetzun ... / dd) Titulierung für oder Zahlung an Mandanten
Rz. 46 Ist die Geschäftsgebühr für den Mandanten tituliert oder an den Mandanten gezahlt worden, besteht keine Anzeigepflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse. Denn die Titulierung der Geschäftsgebühr für bzw. deren Zahlung an den Mandanten wirkt nicht gegen die Staatskasse. Die Titulierung steht auch einer Zahlung nicht gleich, weil die Titulierung noch keine Erf...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 2 / I. § 309 Nr. 3 BGB
Rz. 5 § 309 Nr. 2 BGB bezieht sich auf die formularmäßige Regelung des Leistungsverweigerungsrechtes des Vertragspartners (Kunden). § 309 Nr. 3 BGB ist hingegen anzuwenden, wenn der Verwender formularmäßig ein Aufrechnungsverbot regelt. Rz. 6 Die Anwendungsbereiche von §§ 309 Nr. 2 und 3 BGB können sich überschneiden, etwa wenn zwischen Verwender und Vertragspartner gleichart...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 15a Anrechnun ... / II. Erfüllung (Abs. 2, 1. Var.)
Rz. 88 Die Anrechnung einer Gebühr ist nach Abs. 2, 1. Var. entgegen dem Grundsatz dann im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn die erstattungspflichtige Partei die anzurechnende Gebühr bereits gezahlt oder anderweitig erfüllt hat. Rz. 89 Hauptanwendungsfall ist hier die Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr, die als Schadensersatz mit e...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 58 Anrechnung ... / 2. Anwalt als Leistungsempfänger
Rz. 22 An welche Person geleistet werden soll, bestimmt der Leistende bei der Geldhingabe. Er kann sich auch eine Verrechnung zunächst vorbehalten und die Bestimmung dann später nachholen. Hat er keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung getroffen, ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen anhand der Umstände zu ermitteln, wer das Geld soll vereinnahmen dürfen. Rz. 23 Die Vorsc...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / 3. Anwendungsbereich
Rz. 357 § 17 Nr. 5 betrifft nach seinem Wortlaut den Urkundenprozess sowie den Wechselprozess. Rz. 358 Die Vorschrift erwähnt aber nicht den Scheckprozess (§ 605a ZPO). Die Vorschrift ist gleichwohl auf den Scheckprozess entsprechend anzuwenden. Dafür spricht, dass der Scheckprozess lediglich eine weitere Variante zum Urkunden- und Wechselprozess ist. Nach § 605a ZPO sind näm...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 1009 / a) Aus- und Rückzahlungen
Rz. 16 Der Anwalt verdient die Hebegebühr nicht – wie vielfach irrtümlich angenommen – schon mit der Entgegennahme des Geldes, sondern erst mit dessen Auszahlung oder Rückzahlung an den Auftraggeber oder an Dritte. Dazu zählt auch die Hinterlegung des Geldes zu Zwecken der Sicherheitsleistung. Rz. 17 Hinsichtlich desselben Betrages kann die Hebegebühr sowohl für die Auszahlun...mehr
Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 3 / D. Unternehmer
Rz. 16 Schließt der Verwender die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen formularmäßig im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern aus, bemisst sich die Wirksamkeit der Klausel nach §§ 307, 310 Abs. 1 S. 1 BGB; dabei ist die Wertung des § 309 Nr. 3 BGB, die auf grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen beruht, auf § 307 Abs. 1 BGB we...mehr