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Timestamp: 2019-10-20 14:38:46
Document Index: 327558189

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.11.2006, RV/0424-L/06
Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2145/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2007 abgelehnt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin ist armenische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrer Tochter in Österreich auf. Sie verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und eine vorläufige Arbeitserlaubnis, nicht jedoch über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Das Finanzamt wies daher mit Bescheid vom 12.4.2006 einen Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß Folgendes aus: Sie sei bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte sie bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe rechtmäßig bezogen. Sie und die minderjährige Tochter befänden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Dieser rechtmäßige Aufenthalt solle ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten sei nicht nachvollziehbar und gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich bei dr Neuregelung des § 3 FLAG um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt, da ein schwerwiegender und plötzlicher Eingriff in eine Rechtsposition vorliege, auf deren Bestand mit gutem Grund vertraut werden konnte. Bis zur Novelle des FLAG wurde die Familienbeihilfe ausbezahlt und sie stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung sei die finanzielle Existenz bedroht.
Die Berufungswerberin hat unbestrittenermaßen keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Eine vorläufige Arbeitsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz verfügt, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelung getroffen hat. Sie zweifelt lediglich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu Recht erfolgt. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.
Linz, am 17. November 2006
Findok-Nr: 25049.1, aufgenommen am: 27.11.2006 09:27:35, zuletzt geändert am: 06.08.2007, Dokument-ID: b194fcef-b860-4ca6-96cb-036ccbf3e343, Segment-ID: 010a3f46-471a-4c19-91e5-e42652221bb8