Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/49-urhg.htm
Timestamp: 2018-12-09 19:19:01
Document Index: 102126277

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 49']

§ 49 Urheberrechtsgesetz §49 UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Urteile zu § 49 Urheberrechtsgesetz
§ 49 Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 27.01.2005, Az. I ZR 119/02 WirtschaftsWoche
Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der Berechtigte diese Leistung genehmigen und von der Verwertungsgesellschaft die Herausgabe des Erlangten beanspruchen. Auch schon vor Genehmigung der Leistung kann der Berechtigte von der Verwertungsgesellschaft Auskunft über die eingezogenen Vergütungen beanspruchen.
Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der
elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.