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Timestamp: 2016-10-25 15:34:29
Document Index: 316601636

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 438/00 (13.02.2002)
H 438/00 Vr
B.________, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Bruno N�ssli, Herzentalstrasse 5, 4143 Dornach,
Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6370 Stans, Beschwerdegegnerin,
A.- B.________ war Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift der im Juli 1995 gegr�ndeten und am 30. April 1997 in Konkurs gefallenen A.________ AG; H.________ war kollektivzeichnungsberechtigter Vizepr�sident und Delegierter des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratsmitglieder amteten bis Juli 1996 W.________ und ab Oktober 1996 K.________, beide mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Verf�gung vom 4. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) B.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 122'472. 55 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten).
B.- Die auf Einspruch von B.________ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 3. Januar 2000 (Versand: 6. November 2000) gut und verpflichtete B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfang.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
c) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht).
Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen.
Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat.
a) Hinsichtlich der Schadensh�he hat der Beschwerdef�hrer bereits vor Vorinstanz eingewendet, weder die Verf�gung noch die Klageschrift g�ben n�heren Aufschluss �ber die Zusammensetzung und die Grundlagen der angeblich nicht bezahlten Beitragsforderungen. Die blosse Eingabe der Forderung im Konkurs verm�ge als rechtsgen�glicher Nachweis f�r Bestand und H�he der Forderung ebenfalls nicht zu gen�gen.
Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, die Schadenersatzforderung betrage gem�ss Verf�gung vom 4. Januar 1999 Fr. 122'472. 55 und umfasse neben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�gen auch Verzugszinsen, Verwaltungskostenbeitr�ge, Veranlagungskosten und Mahngeb�hren. Dieser Betrag sei vom Beklagten in Bestand und H�he pauschal bestritten worden. Inwiefern dieser Betrag nicht stimmen sollte, habe der Beklagte nicht dargetan. Der eingeklagte Betrag sei indessen in der Beitrags�bersicht bzw. der Veranlagungsverf�gung vom 1. Juli 1997 zahlenm�ssig ausgewiesen.
b) Der Schadenersatzprozess gem�ss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien erg�nzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 208).
F�r die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie �berpr�ft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden.
Einerseits hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gest�tzt auf eine Beitrags�bersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verh�ltnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht gen�gt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitrags�bersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitrags�bersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht offensichtlich erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widerspr�chlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beitr�ge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit FAK-Guthaben), ist es nicht Sache des angerufenen Gerichtes, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche f�r die Schadensh�he von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden k�nnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch erl�uternde Bezugnahme auf die Beitrags�bersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gest�tzt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat.
Andererseits geh�rt zur Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverf�gungen die in der Beitrags�bersicht enthaltenen Zahlungsvorg�nge zu beweisen.
Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte f�r Unrichtigkeiten ergeben (Urteil B. vom 13. Februar 2002, H 301/00).
c) Die der Forderungseingabe beigef�gte Beitrags�bersicht weist zwar einen Saldo in der Forderungsh�he von Fr. 122'472. 55 aus. Die Berechnungsgrundlagen der Forderung sind daraus indes nicht eindeutig ersichtlich. Auf Grund der Aktenlage, wie sie sich der Vorinstanz darbot, l�sst sich die H�he der Schadenersatzforderung rechnerisch insofern nicht nachvollziehbar �berpr�fen, als in der Beitrags�bersicht auf der Haben-Seite ein Posten "Umbuchungen" in der H�he von Fr. 18'917. 95 ber�cksichtigt wird, dessen Herkunft und Grundlage weder aus der Beitrags�bersicht selbst noch aus den �brigen Akten ersichtlich ist. Die Rechnung vom 30. Juni 1997 enth�lt demgegen�ber einen Posten "nicht bezahlte Rechnungen" in der H�he von Fr. 154'921.-, der sich auch unter Beizug der Beitrags�bersicht nicht erkl�ren l�sst, da dort nicht aufgef�hrt wird, wann vorher Rechnungen in welcher H�he gestellt wurden und welche Rechnungen unbezahlt blieben, zumal auch die Lohnbescheinigungen der Jahre 1995 und 1996 in den Akten fehlen.
Unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz weitere Abkl�rungen betreffend die Ermittlung der Schadensh�he treffen m�ssen. Dies gilt umso mehr, als die Veranlagungsverf�gung vom 1. Juli 1997 nach Konkurser�ffnung erging, deshalb von den Organen der belangten Gesellschaft nicht mehr angefochten werden konnte und damit die M�glichkeit der masslichen �berpr�fung durch den Richter gewahrt blieb (vgl. ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft festgestellt, sodass die Sache zur weiteren Abkl�rung an sie zur�ckzuweisen ist. Dabei wird das kantonale Gericht insbesondere die Ausgleichskasse aufzufordern haben, alle weiteren sachbez�glich relevanten Unterlagen einzureichen und darzutun, wie sie den Schadensbetrag ermittelt hat.
Daran �ndert im �brigen nichts, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Klageantwort an die Vorinstanz die Forderung pauschal bestritt, indem er ausf�hrte, weder die Verf�gung noch die Klageschrift g�ben n�heren Aufschluss �ber die Zusammensetzung und die Grundlagen der angeblich nicht bezahlten Beitragsforderungen. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben zwar unsubstanziierte Bestreitungen unber�cksichtigt; demgegen�ber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungen�gend substanziierter oder g�nzlich fehlender Bestreitung nicht ohne weiteres gutheissen (Urteil H. vom 7. Mai 2001, B 76/99, mit Hinweisen; vgl. SVR 1994 AHV Nr. 2 S. 3 Erw. 3).
4.- a) Streitig ist im Weiteren die Verschuldensfrage.
Wie sich aus der Beitrags�bersicht ergibt, hat die Gesellschaft seit Dezember 1995 bis M�rz 1997, also einen Monat vor Konkurser�ffnung, stets monatliche Beitragszahlungen an die Ausgleichskasse in der H�he zwischen Fr. 6364. 35 und Fr. 10'606. 35 geleistet, mit Ausnahme von Dezember 1996 und Januar 1997. Ab 20. Januar 1997 musste die Gesellschaft bis
23. April 1997 f�nfmal gemahnt und am 14. M�rz 1997 betrieben werden, bis sie am 30. April 1997 in Konkurs fiel.
Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Zu pr�fen bleibt, ob dieses Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer anzurechnen ist.
Dazu ist festzuhalten, dass nach st�ndiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist (BGE 108 V 186 Erw. 1b und 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2 und 619 f. Erw. 3a). Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere.
b) aa) Dem Beschwerdef�hrer kam schon auf Grund seiner Stellung in der Gesellschaft als im Handelsregister eingetragener Pr�sident des Verwaltungsrats formelle und materielle Organqualit�t zu, auch wenn sein effektiver Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gering gewesen sein sollte, wie er das mit Verweis auf die Aufgabenteilung zwischen ihm, H.________ und K.________ geltend macht. Er kann daher praxisgem�ss als subsidi�r haftendes Organ f�r den eingetretenen Schaden in Anspruch genommen werden (vgl. BGE 114 V 220 Erw. 3). Die geltend gemachte Arbeitsteilung kann h�chstens bei der Pr�fung von Exkulpationsgr�nden eine Rolle spielen. Es gilt deshalb weiter zu pr�fen, ob ihm ein zumindest grobfahrl�ssiges Verhalten anzulasten ist.
Die Vorinstanz wirft ihm diesbez�glich in erster Linie vor, dass er sich trotz Wissen um die Beitragsausst�nde damit begn�gt habe, die Gesch�ftsleitung zur Zahlung der Beitr�ge anzuweisen, sich aber nicht zu weiteren Handlungen veranlasst gesehen habe.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer als Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde geltend, er habe sich periodisch vom gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsratsdelegierten �ber den Gesch�ftsgang orientieren lassen, dessen Berichte stets ein positives Bild zeigten und f�r das Jahr 1996 zun�chst einen Gewinn von Fr. 320'000.- in Aussicht gestellt h�tten. Erst auf Grund der vorl�ufigen Pr�fungsergebnisse der Revisionsstelle im Dezember 1996 habe er annehmen k�nnen, dass die Darstellung der Gesch�ftsleitung nicht dem tats�chlichen Gesch�ftsgang entsprach. Er sei daraufhin sofort t�tig geworden und habe Informationen eingefordert.
Erst anl�sslich der Verwaltungsratssitzung vom 18. Februar 1997 habe sich abgezeichnet, dass die Situation von der Gesch�ftsleitung zu optimistisch eingesch�tzt worden war. Wie sich aus der Kreditoren-Aufstellung ergebe, seien indes die Rechnungen der Ausgleichskasse in diesem Zeitpunkt noch nicht f�llig gewesen. Dennoch seien die gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsr�te mehrmals auf die f�r AHV-Beitr�ge geltenden Ablieferungsvorschriften hingewiesen worden, so unter anderem mit dem ins Recht gelegten Schreiben vom 24. Februar 1997.
bb) Die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer als verantwortliches Arbeitgeberorgan seinen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragspflicht nachgekommen ist, also die verschuldensm�ssige Wertung der Beitragspflichtverletzung, hat in W�rdigung der gesamten Umst�nde, die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben, zu erfolgen.
Dabei ist nicht nur das Verhalten des Beschwerdef�hrers und seine Funktion in der Gesellschaft zu ber�cksichtigen.
Insbesondere von Bedeutung sind auch die Zahlungs- und Abrechnungsmodalit�ten. So ist einmal wesentlich, ob das Pauschalabrechnungsverfahren durchgef�hrt wurde. Denn es entspricht gerade diesem Pauschalverfahren, dass der Arbeitgeber je nach den Umst�nden vor�bergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet. Daher berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den f�r das Kalenderjahr tats�chlich geschuldeten Beitr�gen, so bedeutend sie auch sein mag, nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er w�hrend des laufenden Jahres die H�he der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht f�r eine bei der Endabrechnung verf�gbare R�ckstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 ver�ffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b).
Dann ist relevant, ab wann die Gesellschaft ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachgekommen ist, da eine kurze Dauer des Beitragsausstandes im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f.
Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann, so in F�llen, in denen die Zahlungsmoral einer Gesellschaft bis kurz vor dem Konkurs, zum Beispiel f�r die letzten drei Monate (BGE 121 V 243 Erw. 4 und 5), immer klaglos war.
Vorliegend geht indes aus den Akten nicht hervor, ob das Pauschalverfahren durchgef�hrt wurde, zumal gem�ss Beitrags�bersicht im Jahr 1996 Zahlungen der Gesellschaft in unterschiedlicher H�he erfolgten. Wie bereits festgestellt (vgl. Erw. 3c hievor) fehlen auch jegliche Angaben seitens der Ausgleichskasse dar�ber, wann sie der Gesellschaft vor der Konkurser�ffnung welche Beitr�ge gest�tzt auf welche Periode in Rechnung gestellt hat. Damit bleibt nicht nur unklar, welche der aufgef�hrten Zahlungen welche Rechnung betrafen und f�r welche Rechnungen die Gesellschaft ab Januar 1997 gemahnt wurde. Es kann vielmehr auch der Grund f�r den hohen Beitragsausstand nicht eruiert werden, ob dieser wegen ungen�genden Akontozahlungen entstand (und diesfalls, weshalb viel zu niedrige Pauschalen abgerechnet wurden) oder weil etwa zufolge Revision nachtr�glich Beitr�ge aufgerechnet werden mussten (so werden in der Beitrags�bersicht Revisionskosten aufgef�hrt; ein Revisionsbericht f�r das Jahr 1996 liegt jedoch nicht vor). Damit erweist sich auch diesbez�glich der Sachverhalt als unvollst�ndig festgestellt.
Selbst wenn die vom Beschwerdef�hrer ins Recht gelegte Kreditorenaufstellung ber�cksichtigt wird, was, nachdem der Sachverhalt von der Vorinstanz unvollst�ndig festgestellt wurde (vgl. Erw. 1c hievor), entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse zul�ssig ist, ergibt sich daraus nur, dass eine Abrechnung 1996 �ber Fr. 72'849. 80 offenbar vom 3. Februar 1997 datiert. Dies l�sst aber ebenfalls keine weiteren R�ckschl�sse auf den Zahlungsverlauf zu, die eine abschliessende Verschuldensbeurteilung erm�glichen w�rden.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 5000.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
einzutreten ist, in dem Sinn gutgeheissen, dass der
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden
vom 3. Januar 2000 aufgehoben wird, und es wird
die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie,
die Schadenersatzklage neu entscheide.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 5000.- werden der Ausgleichskasse Nidwalden auferlegt.
III. Der Kostenvorschuss von Fr. 5000.- wird dem Beschwerdef�hrer
IV.Die Ausgleichskasse Nidwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.-
des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt f�r