Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_HRiG_Eintritt_in_den_Ruhestand-d169558,9.html
Timestamp: 2016-12-07 18:30:01
Document Index: 162419513

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 94', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

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§ 7 HRiG, Eintritt in den Ruhestand Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHRiG,HE - Hessisches Richtergesetz§§ 1 - 7d, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 7 HRiG, Eintritt in den Ruhestand§ 7a HRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 7b HRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 7c HRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 7d HRiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 7e HRiG, Grundsatz bei Nebentätigkeiten§ 7f HRiG, Heranziehung zu einer Nebentätigkeit§ 7g HRiG, Genehmigungspflicht, Ausnahmen§ 7h HRiG, Versagung der Genehmigung, Untersagung der Nebentätigkeit§ 7i HRiG, Gesamtbetrag der Vergütungen§ 7j HRiG, Genehmigungsverfahren§ 7k HRiG, Auskunftspflicht§ 7l HRiG, Aufstellung über Nebentätigkeiten§ 7m HRiG, Auskunft aus dem Nebentätigkeitsregister§ 7n HRiG, Abgeordnete Richter§ 7o HRiG, Anwendbarkeit des Beamtengesetzes§ 7p HRiG, Berichtspflicht§ 8 HRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 9 HRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 10 HRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 7 HRiG, Eintritt in den Ruhestand
§ 7 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 28.09.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1991 S. 54 vom 14.03.1991(1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das siebenundsechzigste Lebensjahr vollenden (allgemeine Regelaltersgrenze).(2) Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebung um MonateAltersgrenze JahrMonat194716511948265219493653195046541951565519526656195376571954865819559659195610651019571165111958126601959146621960166641961186661962206681963226610(3) Richtern auf Lebenszeit, für die Abs. 2 Satz 2 gilt und denen nach Abs. 3 in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung auf Antrag die Versetzung in den Ruhestand bereits bewilligt wurde, ist abweichend davon auf Antrag die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 6 zu einem späteren Zeitpunkt zu bewilligen.(4) Richter auf Lebenszeit, die am 1. Januar 2011 bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres.(5) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.(6) Richter auf Lebenszeit ist auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie1.schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder2.das zweiundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.
§ 6 HRiG, Übertragung eines weiteren Richteramts§ 7a HRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
02.12.2016 - 174 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussSchadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr