Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p037
Timestamp: 2017-11-20 19:02:12
Document Index: 281489761

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 108', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 7', '§18', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 22', 'Art. 2', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 7', 'Art. 130', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 5', '§ 18', '§ 2']

II. Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
III. Einführung der Zwangshagelversicherung.
IV. Bundesverfassungsgericht.
V. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich; hier: Dingliche Sicherung der Hypothekengewinnabgabe.
VI. Amt für Verfassungsschutz.
VII. Milchpreis.
VIII. Kaminkehrerordnung.
IX. Landsberger Häftlinge.
X. Beschluß des Bayer. Senats vom 16. März 1951 betr. Steuergutscheine (Anlage 316).
XI. Bezeichnung der obersten deutschen Behörden in der Sowjetzone.
XII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete.
XIII. Eingliederung der aus dem Osten vertriebenen Eigentümer von Mühlenbetrieben in die bayer. Wirtschaft.
XIV. Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe.
XV. Novelle zum Beamtengesetz.
XVI. Dringlichkeitsantrag des Bayer. Senats.
XVII. Niederlegung des Aufsichtsratsmandats im Bayernwerk.
XVIII. Personalangelegenheiten.
XIX. Beteiligung der Mitglieder der Staatsregierung an Jubiläen usw.
XX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e.V.
XXI. Eingaben von Abgeordneten.
Nr. 37MinisterratssitzungDienstag, 3. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).1Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“.
Kultusminister Dr. Schwalber, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium).
Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt Herrn Staatsminister Dr. Hoegner, der nach seinem Erholungsurlaub zum erstenmal wieder dem Ministerrat beiwohnt und spricht die Hoffnung aus, daß sich dieser seinen Aufgaben wieder in der alten Frische und Gesundheit widmen könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt für die Begrüßung.
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts2 2Vgl. Nr. 16 TOP II/19.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Finanzausschuß des Bundesrates hat am 28. Juni 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen,3 mit dem Ziele:3Abdruck der Empfehlung des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 520/1/51 .
a) im Art. I § 1 Ziff. 4b –§ 6 Abs. 2 Satz 3 wieder die Regierungsvorlage herzustellen4 und4Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 15. 6. 1951 in der Fassung der BT-Drs. Nr. 2316 bzw. der BR-Drs. Nr. 520/51 angenommen. Bezug genommen wird hier auf die Änderung des § 6 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. 12. 1936, der die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelte; Art. I § 1 Ziff. 4b des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes lautete: „b) Satz 3 erhält folgenden Wortlaut: ‚Die Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen diese Zustimmung zu erteilen ist, erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung.‘“ Die Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 117/51 ) hatte gelautet: „Die Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen diese Zustimmung zu erteilen ist, erläßt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.“
b) Art. I § 1 Ziff. 23a –§ 24 Abs. 2 die Fassung zu geben, die der Bundesrat am 2. März 1951 vorgeschlagen habe.5 Der Koordinierungsausschuß empfehle, den Vermittlungsausschuß lediglich wegen § 6 Abs. 2 Satz 3 anzurufen, im übrigen aber sich der Stimme zu enthalten, da Bayern insoweit nicht berührt sei.6 5§ 24 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. 12. 1936 regelte die Feststellung der von Unternehmen ausbezahlten Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Art. I § 1 Ziff. 23a der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung lautete: „§ 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: ‚(2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 die Arbeitslöhne im Sinn des § 19 Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Lohnsteuer befreit sind. Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zur Lohnsumme.‘“ Der Vorschlag des Bundesrates hatte hier bei ansonsten wortgleicher Formulierung von „Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Weihnachtszuwendungen (Neujahrszuwendungen)“ gesprochen (BR-Drs. Nr. 192/51 ).6Vgl. das Kurzprotokoll über die 72. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 2. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Das Landwirtschaftsministerium beantrage darüber hinaus, die Anrufung auch noch wegen § 1 Nr. 2b des Entwurfs, wo vorgesehen sei, daß der Ziff. 8 des § 3 des Gewerbesteuergesetzes die Worte angefügt würden:
„und die einzelne Vereinigung körperschaftssteuerfrei ist“.7 7Bezug genommen wird auf § 3 Ziff. 8 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. 12. 1936, in dem die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Vereinigungen von der Gewerbesteuer geregelt war.
Dadurch würden Züchtervereinigungen und Einzelorganisationen gewerbesteuerpflichtig.
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, auch insoweit den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen des Koordinierungsausschusses zu übernehmen und auch dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zu folgen.8 8Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 6. 7. 1951 die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vgl. die BR-Drs. Nr. 520/51 (Beschluß) u. die BT-Drs. Nr. 2501 . Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/11, Nr. 46 TOP I/15, Nr. 56 TOP I/7, Nr. 75 TOP I/7.
2. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart9 9Vgl. Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 27 TOP IV, Nr. 34 TOP VI/2. Vgl. thematisch auch Nr. 3 TOP II/4, Nr. 24 TOP I/7, Nr. 37 TOP I/23, Nr. 46 TOP I/6.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, gegenüber dem jetzt vorliegenden Kompromißvorschlag bestünden zwar immer noch Bedenken, trotzdem sei die Anrufung des Vermittlungsausschusses wohl nicht notwendig.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.10 10In Folge wurde die Regierungsvorlage nicht weiter behandelt. Der Bundesrat entschied in seiner Sitzung vom 6. 7. 1951, einen vom Bundestag am 21. 6. 1951 beschlossenen alternativen Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und DP (BT-Drs. Nr. 2214 u. BT-Drs. Nr. 2363 ) zu übernehmen. – Gesetz über die steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 469 ).
3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes11 11Vgl. Nr. 22 TOP XVIII, Nr. 24 TOP I/6.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, der Finanzausschuß habe am 28. Juni empfohlen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele einzuberufen
a) § 1 Abs. 1 und § 3 redaktionell zu ändern, sowie
b) in der Präambel und in § 4 des Entwurfs die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates“ aufzunehmen.
Darüber hinaus müsse man den Vermittlungsausschuß auch anrufen mit dem Ziel, daß § 1 Abs. 2 und § 3 die Fassung der Regierungsvorlage erhalte.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlägen des Finanzministeriums zu folgen.12 12Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/I2, Nr. 69 TOP I/25.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts13 13Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 155 , 200 f., 237 –240, 282 f., 439 f., 445 ff. u. 529. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 513/51 .
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß dieses Gesetz eine erhebliche Mehrbelastung Bayerns bedeute, es aber kaum möglich sei, sich auszuschließen.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf nach Maßgabe der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zuzustimmen.14 14Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP I/5, Nr. 69 TOP I/4.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft15 15S. im Detail MWi 13851–13853. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 291 , 364 –367, 448–451, 466, 518–521, 541, 574 f., 768 u. 793; Franzen, Steuergesetzgebung S. 123–126. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 531/51 .
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, es handle sich hier um ein sehr wichtiges Gesetz, das nach langen Verhandlungen über die Selbsthilfe der deutschen Wirtschaft Gestalt angenommen habe.16 Nach wie vor sei dieser Entwurf, der auf einer Vereinbarung der gewerblichen Wirtschaft mit der Verwaltung beruhe, recht problematisch und man müsse jetzt untersuchen, welche Wirkungen für Bayern zu erwarten seien. Im Wirtschaftsausschuß hätten die Flüchtlingsländer eine Reihe von grundsätzlichen Einwendungen gebracht, weshalb der Unterausschuß beauftragt worden sei, Änderungsvorschläge einzubringen; dies sei inzwischen geschehen.17 16Ziel und Zweck des Gesetzes war, wie der § 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 15) formulierte: „Zur Deckung des vordringlichen Investitionsbedarfs des Kohlebergbaus, der eisenschaffenden Industrie und der Energiewirtschaft ist von der deutschen gewerblichen Wirtschaft in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952 nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Beitrag (Investitionshilfe) zu leisten, der, ungerechnet die dabei auf die bezeichneten Industriezweige entfallenden Leistungen, eine Milliarde Deutsche Mark zu erbringen hat.“17Vgl. die Niederschrift über die 39. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am Donnerstag, dem 28. Juni 1951, 9.00 Uhr, in Bonn (MWi 13851). Mit dem hier von StM Seidel erwähnten „Unterausschuß“ ist gemeint der Arbeitskreis für Steuerfragen des BR-Wirtschaftsausschusses, der mit der weiteren Einzelberatung des Gesetzentwurfs beauftragt worden war.
Es sei klar, daß ohne wesentliche Erleichterungen hinsichtlich des Kohleexports die deutsche Wirtschaft nicht in der Lage sei, ihren Produktionsstand zu halten. Bekanntlich sei auch das Ziel nicht erreicht worden, zu einer Kohlenförderung von 400000 to im Tag zu kommen. Man stehe nun vor der Situation, daß sich durch den Kohlenengpaß außerordentliche Schwierigkeiten ergäben, vor allem in Bayern. Nachdem die Bundesregierung beschlossen habe, zunächst die Hausbrandversorgung zu sichern, müsse die Industriekohle um etwa 20% gekürzt werden, jedoch gestaffelt, nach der Bedeutung des entsprechenden Industriezweigs, so daß sich bei einzelnen Industrien Kürzungen bis 40% ergeben könnten. Dadurch sei gerade Bayern mit seiner Veredelungsindustrie besonders benachteiligt. Wenn man natürlich auch sehr an neuen Investierungen im Bergbau interessiert sei, so dürfe man nicht außer acht lassen, daß im Kohlenbergbau die Neuordnung noch nicht vollzogen sei.
Hier handle es sich übrigens um einen Betrag von 270–300 Millionen DM.
Was Eisen und Stahl betreffe, so sei zunächst festzustellen, daß jede Investition durch die Alliierten genehmigt werden müsse. Der hier in Aussicht genommene Betrag beziffere sich auf 200–300 Millionen DM.
330 Millionen DM sei für die Elektrizitätswirtschaft, 100–110 Millionen für Gas- und Wasserwerke in Aussicht genommen.
Die Investitionshilfe bedeute für Bayern, daß unsere Wirtschaft zwischen ca. 140–180 Millionen DM noch aus der gewerblichen Wirtschaft zusätzlich zu den Steuern und Abgaben beisteuern müsse. Die ERP-Mittel gingen jetzt zu Ende, die noch vorhandenen Mittel würden wahrscheinlich für die Friedenswirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen. Selbstfinanzierung sei so gut wie ausgeschlossen, auch die Banken seien durch die Kreditrestriktion gehemmt, so daß er große Schwierigkeiten voraussehe, wenn tatsächlich auf Grund dieses Gesetzes 5% zusätzlich aus dem Rohgewinn abgeführt werden müsse.18 18Bezug genommen wird auf § 7 Abs. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 15): „Der Aufbringungssatz beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 fünf vom Hundert der auf das Kalenderjahr 1951 bezogenen Bemessungsgrundlage.“
Was die positive Seite betreffe, so erhalte Bayern aus der Investitionshilfe für Kohle fast nichts, für Eisen und Stahl sehr wenig. Bei der Elektrizitätswirtschaft sei bestenfalls mit einem Anteil zu den durchfinanzierten oder anfinanzierten Projekten zu rechnen, und er glaube nicht, daß noch etwas für neue Projekte übrig bleiben werde. Allerdings sei ihm unlängst mitgeteilt worden, es würden ca. 180 Millionen DM bereitgestellt werden, so daß ca. 110 Millionen DM für die Anfinanzierung neuer Vorhaben zur Verfügung stünden. Zusammenfassend könne er sagen, daß die Chance für Bayern, etwas aus der Investitionshilfe zu erhalten, recht gering sei. Die Investitionshilfe bürde Bayern Lasten auf, die kaum erträglich seien, wenn man allerdings auch sehr an einer Erhöhung der Kohlenförderung interessiert sei. Wenn Bayern schon zustimme, müsse bei der Gestaltung des Gesetzes dafür Sorge getragen werden, daß die bayerische Wirtschaft von Ausnahmen und sonstigen Vergünstigungen Gebrauch machen könne. Der Ministerrat müsse zunächst die grundsätzliche Frage entscheiden, ob man dem Gesetzentwurf zustimmen solle oder nicht, wenn ja, so müßten dann noch verschiedene Detailfragen besprochen werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, man müsse davon ausgehen, daß die Basisindustrien gestärkt würden, was jedem einzelnen Gewerbetreibenden zugute komme. Allerdings stehe fest, daß der Industriekreditbank ein außerordentlicher Einfluß eingeräumt werde und Bayern an der Investitionshilfe selbst kaum beteiligt werde. Man müsse deshalb darauf dringen, daß im besonderen Maß der Bundesrat eingeschaltet werde, damit Wünsche hinsichtlich der Verteilung geltend gemacht werden könnten. Im Gesetz sei nur ein Kuratorium vorgesehen, das ohne Kontrolle zu verteilen habe und bei dem sich Bayern nicht durchsetzen könne.19 19Zur Industriekreditbank AG vgl. Nr. 7 TOP II/2, Nr. 34 TOP VI/5. Gemäß § 5 Abs. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 15) war der Aufbringungsschuldner verpflichtet, „die Aufbringungsbeträge nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 an die Industriekreditbank AG in Düsseldorf (Kreditinstitut) zu zahlen.“ Der Industriekreditbank oblag die treuhänderische Verwaltung des aus dem Aufkommen der Investitionshilfe gebildeten Sondervermögens unter der Aufsicht eines Kuratoriums, auf dessen Besetzung die Länder gemäß den Vorgaben des Regierungsentwurfs allerdings keinen Einfluß haben sollten. S.u. die Anm. 21.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, der Unterausschuß habe sich auch damit schon befaßt und habe zu § 10 vorgeschlagen, daß die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates“ mitaufgenommen würden.20 Außerdem werde zu § 25 angeregt, in das Kuratorium drei Mitglieder des Bundesrates aufzunehmen.21 Auch sonst seien verschiedene für die Länder wichtige Änderungsvorschläge gemacht worden.20Die konkreten Änderungsempfehlungen des Arbeitskreises für Steuerfragen (s.o. Anm. 17) sind nicht ermittelt. Allerdings dürften die Vorschläge des Arbeitskreises inhaltlich im wesentlichen – dies legen die folgenden Äußerungen von StM Seidel nahe – einer Vormerkung des StMWi betr. Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft vom 27. 6. 1951 entsprochen haben, in der bezüglich des Gesetzes eine Reihe von Punkten mit Klärungsbedarf bzw. nötigen Änderungen aufgelistet worden war (MWi 13851).21Der § 25 des Entwurfs (w. o. Anm. 15) regelte die Einrichtung und die Besetzung eines Kuratoriums bei der Industriekreditbank AG in Düsseldorf. Das Kuratorium sollte aus einem Präsidenten und elf Mitgliedern bestehen. Während ersterer auf Vorschlag des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft von der Bundesregierung bestellt werden sollte, sollten acht Kuratoriumsmitglieder vom Bundeswirtschaftsminister und je ein Mitglied vom Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesverkehrsminister bestellt werden; den letzteren drei sollte dabei nur eine beratende Stimme zugestanden werden. Der Bundesrat wünschte, daß in das Kuratorium noch drei zusätzliche – ebenfalls nur beratende – Vertreter des Bundesrates entsandt werden. Vgl. die Vormerkung des StMWi betr. Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft vom 27. 7. 1951 (MWi 13851).
Besonders wichtig sei auch § 20, in dem vorgesehen sei, daß Beträge gestundet oder erlassen werden könnten. Damit habe sich der Wirtschaftsausschuß nicht begnügt, er wolle vielmehr eine Bestimmung, wonach Stundung zu gewähren sei
a) in den Fällen, in denen der Aufbringungsschuldner eine Bescheinigung des Kuratoriums vorläge, daß ihm Investitionsmittel gewährt worden seien und22 22Bezug genommen wird mit vorliegendem Änderungsvorschlag auf § 20 Abs. 3 des Entwurfs (w.o. Anm. 15): „Die Stundung ist stets zu gewähren, wenn der Aufbringungsschuldner eine Bescheinigung des Kuratoriums vorlegt, daß ihm voraussichtlich Investitionsmittel gemäß § 28 gewährt werden.“
b) in den Fällen, daß der Aufbringungsschuldner zu den Betrieben der öffentlichen Wasserversorgung usw. gehöre.
Staatsminister Zietsch meint, man könne dem Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt zustimmen, daß die Basisindustrien gefördert würden. Er glaube, es sei richtig, grundsätzlich zuzustimmen, aber bezüglich der Einzelheiten Abänderungsvorschläge zu machen.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, dieser Gesetzentwurf könne nicht verhindert werden, wenn Bayern zu stark dagegen auftrete, laufe es Gefahr, benachteiligt zu werden.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, es müsse noch festgehalten werden, ob es sich hier um eine Steuer handle, die für die Länder oder den Bund gelte. Die Länder seien ja mehr oder weniger ausgeschaltet, müßten aber ihren Apparat zur Verfügung stellen; das System der Veranlagung sei ganz undurchsichtig, man gehe zwar von der Selbstveranlagung aus, bringe aber dann allgemeine Grundsätze. Außerdem sei nicht klar, ob es sich bei der Investitionshilfe um eine einmalige Erscheinung oder um eine Einrichtung für mehrere Jahre handle. Das Gesetz spreche zwar von einer einmaligen Abgabe, es werde aber zwangsläufig dazu kommen, daß man doch noch weiter davon Gebrauch mache.
Besonders bedenklich finde er § 7,23 hier müsse unbedingt der Bundesrat eingeschaltet werden, wenn nicht überhaupt eine Regelung durch das Gesetz verlangt werden müsse. Auch die §§18 ff. seien gesetzestechnisch wenig zufriedenstellend.24 23Zum § 7 Abs. 1 s.o. Anm. 18; Bezug genommen wird vorliegend auf § 7 Abs. 2 des Entwurfs, der lautete: „Der in Absatz 1 bestimmte Aufbringungssatz ist bis zum 31. Dezember 1951 durch Rechtsverordnung in dem Ausmaß zu erhöhen oder zu ermäßigen, als eine Abänderung zur Erzielung der in § 1 vorgesehenen Höhe der Investitionshilfe notwendig erscheint.“24§ 18 des Entwurfs (w.o. Anm. 15) bestimmte für die Ermittlung, Festsetzung und Eintreibung des Aufbringungsbetrages die Anwendung der Vorschriften der Reichsabgabenordnung von 1931 und ihrer Nebengesetze; § 19 betraf die Wahrung des Steuergeheimnisses und §20 die Stundung und den Erlaß des Aufbringungsbetrages.
Alle aufzubringenden Beträge gingen an die Industriekreditbank nach Düsseldorf, er könne keinesfalls einsehen, warum diese Bank allein die ganzen Zwischengewinne machen dürfe. Von dort werde man auch nie erfahren, welche Beträge die einzelnen Länder aufgebracht hätten.
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, auf die Frage der Industriekreditbank habe er schon aufmerksam gemacht, das habe auch einen gewissen Niederschlag im Gesetz gefunden; er gebe aber zu, daß hier noch schärfere Formulierungen gefunden werden müßten.
Was die andere Frage des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann betreffe, so handle es sich hier um keine Steuer, da ja ein Gegenwert in Werten von Obligationen oder Aktien gegeben werde. Man habe erklärt, die Finanzminister hätten nur die Selbstveranlagung entgegenzunehmen, das könne er nur als großen Optimismus bezeichnen. S.E. müßten sehr klare Bestimmungen durch Steuerreferenten erarbeitet werden.
Der Ministerrat beschließt, den Vertretern im Bundesrat die Vollmacht zu geben, die Interessen Bayerns entsprechend den einzelnen Abänderungsvorschlägen sowohl des Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses, wie des Referentenausschusses über steuerliche Einweisungen zur Geltung zu bringen.
Staatsminister Dr. Schlögl beantragt, auch bei diesem Gesetzentwurf im § 3 Ziff. 8 die Worte „und die einzelne Vereinigung körperschaftssteuerfrei ist“ zu streichen, da sonst das Genossenschaftswesen schwer benachteiligt werde.25 25§ 3 des Entwurfs (w.o. Anm. 15) regelte die Befreiung von der Aufbringungspflicht; gemäß § 3 Ziff. 8 fielen darunter „Vereinigungen, die die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände oder die Bearbeitung oder Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gegenstand haben [...], soweit die Bearbeitung oder Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt und die einzelne Vereinigung körperschaftsteuerfrei ist.“
Staatsminister Dr. Seidel ersucht, ihm diesen Antrag mit ausreichender Begründung bis Mittwoch, den 4. Juli, vormittags 12 Uhr, herüber zu geben.
Ministerialdirigent Brunner bemerkt, es sei zwar in Aussicht genommen, die Verkehrsbetriebe von der Aufbringungspflicht auszunehmen, es bestehe aber insoweit eine Lücke, als vorläufig das gleiche nicht für die Binnenschifffahrt gelte.26 Die Lage der Binnenschiffahrt sei aber außerordentlich schwierig und es sei unmöglich, sie anders als die Seeschiffahrt zu behandeln.26Bezug genommen wird auf § 3 Ziff. 7 des Entwurfs (w.o. Anm. 15), wonach von der Aufbringungspflicht befreit sein sollte die „Hochsee- und Küstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdestärken haben“.
Staatsminister Dr. Seidel sichert zu, den Versuch zu machen, für die Binnenschiffahrt noch etwas zu erreichen.
Zu § 2 Ziff. 2 (Aufbringungspflicht für Rundfunkunternehmen)27 wird beschlossen, dafür einzutreten, daß die Rundfunkgesellschaften von der Aufbringungspflicht ausgenommen werden28 27§ 2 Abs. 2 des Entwurfs (w.o. Anm. 15) lautete: „Als Gewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Rundfunkunternehmen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und ihre steuerliche Behandlung.“28Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP XIV, Nr. 75 TOP I/2.
6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 195129 29Vgl. Nr. 36 TOP I/3.
Der Ministerrat beschließt, bei der Stellungnahme vom 25. Juni 1951 zu verbleiben.30 30Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/2 sowie Nr. 58 TOP II/1 u. Nr. 69 TOP I/3 (Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan 1951).
7. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen31 31Vgl. Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I.
8. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen32 32S. im Detail StK-GuV 15372. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 500 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 542/51 .
Der Ministerrat beschließt, das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß abzuwarten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet dazu, er habe im Vermittlungsausschuß noch Abänderungsanträge gestellt; die Hauptschwierigkeit sei nach wie vor die, daß die Herren des Bundesfinanzministeriums alles mögliche an sich ziehen und am liebsten eine eigene Bundesvermögensverwaltung erreichen wollten. Trotzdem hoffe er, noch einiges erreichen zu können. Wenn der Vermittlungsausschuß morgen schon zu einem Ergebnis komme, werde er darüber im Bundesrat berichten.33 33Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467 ). – Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 26. Juli 1951 (BGBl. I S. 471 ).
9. Entwurf einer Entschließung des Bundesrates betr. Übernahme der Kosten für den Deutschen Wetterdienst in der US-Zone durch den Bund34 34Vgl. Nr. 22 TOP X, Nr. 34 TOP VI/18.
Ministerialdirigent Brunner berichtet, man versuche, die Kosten für den Wetterdienst als Besatzungskosten zu bestreiten, da es sich in erster Linie um die Flugsicherung handle.
Ministerialrat Leusser bemerkt, der Koordinierungsausschuß empfehle, an der früheren Stellungnahme festzuhalten und den zustimmenden Empfehlungen des Finanz- und Verkehrsausschusses des Bundesrates nicht beizupflichten.35 35S. das Kurzprotokoll über die 72. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 2. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 22. 6. 1951 sowie den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR Verkehrsausschusses vom 29. 6. 1951 (StK-GuV 14886); Abdruck der Empfehlungen des BR Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 503/2/51 .
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.36 36Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 6. 7. 1951 gegen den Widerspruch Bayerns die Annahme des Entschließungsantrags. S. den Sitzungsbericht über die 62. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 6. Juli 1951 S. 485; BR-Drs. Nr. 503/51 (Beschluß). In thematischem Fortgang (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst) s. Nr. 96 TOP II/5.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen37 37S. im Detail StK-GuV 15955. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 86 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 866/50 . Es handelte sich hier um einen von Hamburg eingebrachten Initiativentwurf des Bundesrates, mit dem die Anzahl der bezahlten Feiertage für Arbeitnehmer festgelegt und bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Vgl. thematisch auch Nr. 6 TOP III.
Es wird beschlossen, entsprechend dem Votum des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vom 28. Juni 1951, den Vermittlungsausschuß anzurufen.38 38Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 21. 6. 1951 angenommen. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 526/51 . Der Wirtschaftsausschuß empfahl die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Streichung des § 2 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 der vom Bundestag verabschiedeten Fassung, da diese Bestimmungen nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses Unternehmen mit Lohnzahlungen an Heimarbeiter benachteiligten. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR Wirtschaftsausschusses vom 28. 6. 1951 (StK-GuV 15955) sowie die BR-Drs. Nr. 526/1/51 . – Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479 ).
11. Festsetzung eines Schlüssels für die Verteilung von Zuwanderern aus der sowjetischen Besatzungszone, die in Uelzen und Gießen die Notaufnahme erhalten39 39Vgl. Nr. 34 TOP VI/15.
Ministerialrat Leusser fährt fort, der Koordinierungsausschuß wolle nach wie vor an der bisher vertretenen Auffassung festhalten.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, der Zustrom aus der Ostzone sei besonders stark, in letzter Zeit besonders aus den Kreisen der Mittel- und Großbauern. Jede Umsiedlung sei zwecklos, wenn Bayern nach wie vor eine Quote von 11,8 aus der Gesamtzahl der Zuwanderer erhalte.
Ministerialrat Leusser bestätigt, daß dies auch die übereinstimmende Meinung des Koordinierungsausschusses gewesen sei.
Der Ministerrat beschließt, an dem bisherigen Standpunkt festzuhalten.40 40Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/30 u. Nr. 72 TOP II/19.
12. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. 1. 1951 (BGBl. I S. 47 )41 41S. im Detail StK-GuV 16503; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 833; MELF 1151. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 462 u. 521 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 529/51 . Zum Zuckergesetz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 107 TOP I/21 u. Nr. 132 TOP I/2. Vgl. thematisch in vorliegendem Band Nr. 18 TOP VII/18, Nr. 36 TOP I/13 u. Nr. 58 TOP II/16 (Durchführungsverordnungen) u. Nr. 58 TOP II/17 (Preisverordnung). – Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 3. Oktober 1951 (BGBl. I S. 852 ).
13. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten42 42Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 456 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 528/51 . Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/15.
14. Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft43 43Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 456 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 530/51 . Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/16.
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Agrarausschusses vom 28. Juni 1951 zuzustimmen.
15. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntmachung betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln vom 1. Juli 191544 44S. im Detail StK-GuV 10807. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 515/51 . – Verordnung zur Änderung der Bekanntmachung betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln vom 1. Juli 1915 vom 29. August 1951 (BAnz. Nr. 178, 14. 9. 1951).
16. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Enteneier45 45S. im Detail StK-GuV 16539. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 516/51 . Der Verordnungsentwurf, der in der Hauptsache das Verbot der Verwendung von Enteneiern in der gewerblichen Nahrungsmittelproduktion und in Großküchen enthielt, wurde vom BML zurückgezogen und erst im Jahre 1954 wieder auf die Agenda gesetzt. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 201/54 . – Verordnung über Enteneier vom 25. August 1954 (BGBl. I S. 265 ).
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß dieser Punkt voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werde.
17. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr46 46S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 978. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 323 f., 459, 631. u. 685. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 495/51 .
Ministerialrat Leusser führt aus, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung gewesen, man solle daran festhalten, daß der Richter bei der Entziehung des Führerscheins im Sinne der Regierungsvorlage mitwirken könne47 47Vgl. das Kurzprotokoll über die 72. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 2. Juli 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I). Bezug genommen wird hier auf Art. I Ziff. 1 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 46), der eine Änderung des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437 ) dahingehend vorsah, daß neben den zuständigen Verwaltungsbehörden künftig auch die ordentlichen Gerichte die Befugnis zum Führerscheinentzug erhalten. Der BR-Verkehrsausschuß und der BR-Ausschuß für Innere Angelegenheiten hatten die zwingende Notwendigkeit einer Einschaltung der ordentlichen Gerichte beim Führerscheinentzug nicht anerkannt und entsprechende Streichungen verlangt. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 495/1/51 .
Ministerialdirigent Brunner erklärt, dagegen sei eingewendet worden, daß die Gerichte zu leicht geneigt seien, die Gesinnung des Täters zu berücksichtigen, so daß befürwortet werden müsse, daß ein Richter den Führerschein nicht entziehe, auch wenn dies vom Standpunkt der Verkehrssicherheit aus notwendig sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne eine Formulierung finden, wonach Richter und Verwaltungsbehörde gleichgestellt seien, der letzteren aber noch die Möglichkeit bleibe, selbständig die Einziehung des Führerscheins zu verfügen.
Der Ministerrat beschließt, folgende Regelung vorzuschlagen:
Die Verwaltungsbehörde und die Gerichte können die Entziehung des Führerscheins anordnen, die Verwaltungsbehörde ist zwar an das Urteil gebunden, aber nicht an die Entscheidung, ob der Führerschein entzogen werden könne.
Ministerialrat Leusser fährt fort, die gebührenpflichtigen Verwarnungen sollten nach allgemeiner Meinung in Höhe von einer fixen Gebühr von 2 DM ausgesprochen werden.48 Grundsätzlich sollte man aber den Standpunkt einnehmen, daß eine Bundeszuständigkeit wegen der Polizeihoheit der Länder nicht gegeben sei.48Bezug genommen wird auf Art. I Ziff. 5 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 46), der die Einfügung eines § 22 in das Kraftfahrzeuggesetz von 1909 vorsah, nach welcher bei „leichteren Übertretungen [...] ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr bis zu zwei Deutsche Mark“ erheben könne.
Ministerialdirigent Brunner verweist auf das Gesetz zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.49 49Vgl. Nr. 7 TOP II/5, Nr. 16 TOP II/4.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt mit Zustimmung des Kabinetts fest, daß jedenfalls eine feste Gebühr erhoben werden solle, wobei sich Staatsminister Zietsch dafür ausspricht, diese auf 3 DM (statt 2 DM) festzusetzen.
Ministerialdirigent Brunner teilt mit, daß sich im Verkehrsausschuß die bayerische Auffassung, daß zu allen Durchführungsverordnungen die Zustimmung des Bundesrates notwendig sei,50 nicht durchgesetzt habe.51 50Abdruck des bayer. Änderungsantrags zum Regierungsentwurf als BR-Drs. Nr. 495/4/51 .51Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR Verkehrsausschusses vom 29. 6. 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 978).
Der Ministerrat beschließt, an der Forderung festzuhalten, daß Durchführungsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden könnten.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß zu dem nach Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs neu einzufügenden § 315a erhebliche Bedenken bestünden.52 Hier bestehe Einverständnis zwischen Justiz- und Verkehrsministerium, daß insbesondere die Ziff. 2 und 5 klarer gefaßt werden müßten.53 52Der neu einzufügende § 315a enthielt Strafbestimmungen im Falle einer Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs, insbesondere die Verhängung einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahre im Falle einer gemeingefährlichen oder gewissenlosen Gefährdung des Straßenverkehrs.53Die entsprechende Passage des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 46) lautete: „§ 315a Wer die Sicherheit des Strassenverkehrs oder des Betriebs einer Strassenbahn dadurch beeinträchtigt, dass er [...] 2. als Führer eines Fahrzeugs rücksichtslos fährt, [...] 5. eine pflichtwidrige Unterlassung begeht, die an Gefährlichkeit einer der in Nr. 1 bis 4 genannten Handlung gleichkommt, und durch ein solches Verhalten eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.“ Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/1.
18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. 9. 1949 (WiGBl. S. 306) in der Fassung des Gesetzes vom 8. 7. 1950 (BGBl. S. 273 )54 54Vgl. Nr. 34 TOP VI/17. Dieser Initiativentwurf des Bundesrates wurde in Folge nicht weiter behandelt.
Der Ministerrat beschließt, eine Abänderung des Initiativentwurfs des Bundesrates zu beantragen mit der Maßgabe, daß die Aufteilung auf die Länder im Einvernehmen zwischen den Länderverkehrsministerien zu erfolgen habe.
19. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern55 55S. im Detail StK-GuV 14893. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 58 u. 244 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 294/51 . Vgl. thematisch Nr. 18 TOP VII/19. Es handelte sich bei der Verordnung um eine Liste von Einrichtungen der Eisenbahn-, Straßenverkehrs- sowie der Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen, die gemäß Art. 130 GG (vgl. Nr. 16 TOP II/6 Anm. 22) aufgelöst bzw. in die Bundesverwaltung überführt werden sollten. – Verordnung zur Auflösung und Überführung von Verwaltungseinrichtungen der Verkehrsverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern vom 4. September 1951 (BGBl. I S. 826 ).
20. „Gutachten über die betrieblichen Verhältnisse und die Kosten der deutschen Erdölgewinnung im Bundesgebiet“56 56Vgl. Nr. 36 TOP I/11.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses einverstanden.
21. Entwurf eines Gesetzes über das deutsche Arzneibuch57 57S. im Detail StK-GuV 10814. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 534/51 .
Der Ministerrat ist der Auffassung, daß die Ermächtigung des Bundesministers des Innern zu § 2 von der Zustimmung des Bundesrates abhängig sein soll, weil der Vollzug den Ländern obliege.58 58§ 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 57) lautete: „Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Deutsche Arzneibuch laufend den Fortschritten der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften anzupassen und je nach Erfordernis eine Neuausgabe zu veröffentlichen oder die notwendigen Ergänzungen und Abänderungen vorzunehmen.“ Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/18.
22. Entwurf einer 5. Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes59 59S. im Detail StK-GuV 10809. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 519/51 . – Fünfte Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes vom 14. August 1951 (BGBl. I S. 525 ).
23. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 195160 60S. im Detail StK-GuV 10758. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 468 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 541/51 . Vgl. Nr. 3 TOP II/4 (Vorgängergesetz). Vgl. thematisch auch Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 24 TOP I/7, Nr. 46 TOP I/6. Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP I/7.
24. Änderung der Mitgliedschaft beim Verwaltungsrat der Einfuhrstelle für Zucker61 61Vgl. Nr. 7 TOP II/11, Nr. 18 TOP VII/18.
Abschließend wird vereinbart, daß an der nächsten Bundesratssitzung Herr Staatsminister Dr. Seidel und die Herren Staatssekretäre Dr. Ringelmann, Dr. Koch und Dr. Oberländer teilnehmen sollen.
II. Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ)62
62Vgl. thematisch Nr. 25 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bundesinnenministerium habe mit Fernschreiben vom 28. Juni 1951 einen Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juni 1951 übermittelt, wonach die Tätigkeit der FDJ einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes darstelle und deshalb die FDJ durch Art. 9 Abs. 2 GG63 kraft Gesetz verboten sei.64 Die Landesregierungen würden gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 195065 ersucht, jede Betätigung im Sinne der FDJ zu unterbinden.63Zum Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG s. Nr. 26 TOP III Anm. 71.64Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 452 u. 476 f. 65Gemeint ist das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682 ). Dessen § 5 Abs. 1 lautete: „Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Zu diesem Gesetz vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/9.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, ihn störe etwas, daß zunächst nur gegen die FDJ vorgegangen werde, aber nicht auch gegen rechtsradikale Verbände und Organisationen. Was die Tätigkeit dieser Gruppen betreffe, so sei er entschlossen, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit es nicht darauf ankommen zu lassen, daß es zu Saalschlachten oder Schlägereien komme, sondern in jedem einzelnen Fall Versammlungen usw. vorweg zu verbieten. Dabei denke er an Versammlungen des Deutschen Blocks oder der SRP; er sei auch gewillt, Versammlungen des Bundestagsabg. Loritz66 zu verbieten, wenn dieser für die SRP sprechen wolle.66Gemeint ist der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung Alfred Loritz (1902–1979), 21. 12. 1946–24. 6. 1947 Staatsminister für Sonderaufgaben im Kabinett Ehard I, 1946 Mitgl. der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1950 MdL (WAV), 1949–1953 MdB (bis 1951 WAV, dann fraktionslos); zur Person s. im Detail Protokolle Ehard I S. LXVI; zur Geschichte der WAV s. Woller, Loritz-Partei, zu Alfred Loritz dort insbes. die S. 22–32.
Staatsminister Dr. Seidel meint, man habe früher schon über die Problematik solcher Verbote gesprochen, dabei sei bemerkt worden, daß in der britischen Zone eine Bestimmung bestehe, wonach in allen Fällen ohne weiteres eingegriffen werden könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, in Bayern könne jede Versammlung im Einzelfall verboten werden, wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedroht sei (Art. 102 AG zur RStPO).67 67Gemeint ist das Bayerische Ausführungsgesetz der Reichs-Strafprozeßordnung vom 18. August 1879 (GVBl. S. 781 ), dessen Art. 102 lautete: „Die Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, durch Aufsicht und Anstalten den Uebertretungen der Strafgesetze möglichst zuvorzukommen und dieselben in ihrem Laufe zu unterdrücken. Die bezeichneten Beamten sind berechtigt, bei allen strafbaren Handlungen denjenigen, welcher auf frischer That betreten wird, vorläufig festzunehmen, wenn die Festnahme nothwendig ist, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zu verhindern. Der Festgenommene ist unverzüglich, soferne er nicht wegen Wegfalls der Ursache der Festnahme sofort wieder in Freiheit gesetzt wird, dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Dieser hat, soferne nicht ein anderer die Festnahme rechtfertigender Grund vorhanden ist, die Freilassung anzuordnen, sobald eine Fortsetzung der strafbaren Handlung nach den Umständen mit Grund nicht mehr zu besorgen ist. Die Festnahme zu dem Zwecke, um die Fortsetzung einer strafbaren Handlung zu verhindern, darf in keinem Falle über vierundzwanzig Stunden fortgesetzt werden.“
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, dem Ersuchen der Bundesregierung hinsichtlich der FDJ müsse man wohl entsprechen, allerdings werde letzten Endes das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, der Bund nehme auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 27. September 1950 das Recht in Anspruch, Weisungen zu erteilen, was eine sehr weitgehende Auslegung sei. Unter Umständen könne diese Auslegung zu recht erheblichen Schwierigkeiten führen.
Staatsminister Dr. Müller hält das Verbot nicht für unbedenklich, spricht sich aber auch dafür aus, daß Bayern sich nicht ausschließe.
Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß vor allem in den Flüchtlingslagern die FDJ sehr aktiv tätig sei und zwar zum Teil in nationalistischer Tarnung. An sich sei er mehr für positive Maßnahmen wie für Verbote, aber auch er glaube, daß man sich dem Verbot der Bundesregierung anschließen müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt abschließend vor, sich in diesem Fall anzuschließen, aber auf Grund eigener Prüfung, die sich auch auf andere radikale Organisationen zu erstrecken habe.
1. Die Tätigkeit der FDJ wird in Bayern durch den Ministerrat auf Grund eigener Prüfung verboten.
2. Der Ministerrat ist mit der Absicht des Herrn Staatsministers des Innern einverstanden, auch die Versammlungen von sonstigen radikalen Verbänden im einzelnen Fall zu verbieten, bei denen die Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewärtigen ist.68 68Vgl. in thematischem Fortgang auch Nr. 47 TOP II.
III. Einführung der Zwangshagelversieherung69
69S. StK 14527; MInn 93047.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, die Häufigkeit der Hagelschläge in Bayern mache es unbedingt notwendig, die Hagelpflichtversicherung einzuführen;70 damit werde einer Forderung entsprochen, die schon bei der Gründung der Landesanstalt im Jahre 1884 aufgestellt worden sei.71 Angesichts der erschreckend hohen Schäden in diesem Jahr von ca. 62 Millionen DM sei auch die Landwirtschaft mit der Einführung einverstanden. Er bitte daher den Herrn Staatsminister des Innern, die notwendigen Vorarbeiten anzuordnen.70Vgl. Nr. 35 TOP I. Nur fünf Tage nach dem schweren Unwetter über Bayreuth vom 18. 6. 1951 war der Freistaat am 23. 6. 1951 erneut von einer Hagelfront heimgesucht worden, die vor allem in Schwaben im Landkreis Kaufbeuren, aber auch im westlichen MFr. schwere Schäden und hohe Ernteausfälle verursachte. S. SZ Nr. 143, 25. 6. 1951, „Schwere Unwetterschäden in Schwaben“; Bayerische Agrargeschichte S. 851.71Gemeint ist die Bayer. Landeshagelversicherungsanstalt. S. hierzu die Denkschrift zum 100-jährigen Bestehen der Bayerischen Landeshagelversicherungsanstalt; Schmitt-Lermann, Versicherungskammer S. 133–159; Volkert, Handbuch S. 82.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen.72 72Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP IV. Die Zwangshagelversicherung für Getreideanbauflächen sollte durch ein Änderungsgesetz zum Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen vom 7. Dezember 1933 (GVBl. S. 467 ) eingeführt werden. Der Gesetzentwurf des StMI vom August 1951 ist enthalten in StK 14527 u. MInn 93047. Eine Hagelpflichtversicherung wurde in Folge allerdings aufgrund der Widerstände der bayer. Landwirte, des BBV und des Landtagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und mangels Durchsetzbarkeit im Landtag nicht eingeführt. Vgl. Schmitt-Lermann, Versicherungskammer S. 155. In thematischem Fortgang (Unwetterschäden) s. Nr. 42 TOP VIII, Nr. 63 TOP X/2.
IV. Bundesverfassungsgericht73
73Vgl. Nr. 10 TOP III/9, Nr. 24 TOP I/16, Nr. 26 TOP II, Nr. 28 TOP II, Nr. 36 TOP II.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, die Verhandlungen über die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht seien sehr schwierig, ein Abschluß sei bis jetzt noch nicht erfolgt, wenn auch ein großer Teil der Richter schon feststehe. Als Präsident des Gerichts sei Dr. Höpker-Aschoff74 genannt worden, der als ausgesprochener Zentralist ziemlich umstritten sei. Bisher sei eine Einigung noch nicht zustande gekommen, heute Abend werde nochmals eine Sitzung stattfinden. Er selbst werde nicht der Berufung des Herrn Dr. Höpker-Aschoff zustimmen, da er der Auffassung sei, ein Richter habe kein Eiferer zu sein. Ursprünglich sollte der frühere Staatsminister Dr. Beyerle75 vorgeschlagen werden, er erscheine auch jetzt nicht grundsätzlich abgeneigt zu sein. Er ersuche nun um Zustimmung des Ministerrats, für den Fall, daß keine Einigung zustande komme, zu erklären, daß Bayern nicht mitmachen könne. Es bestehe ja die Möglichkeit, als Vertreter des Bundesrates zu erklären, daß die Wahl der vom Bundesrat zu bestimmenden zwölf Mitglieder durch diesen allein vorgenommen werde.74Zur Person s. die Einleitung S. LXXVI.75In der Vorlage irrtümlich „Bayerle“. – Dr. jur. Josef Beyerle (1881–1963), Jurist, Politiker, 1919–1933 Vorsitzender des Zentrums in Württemberg, 1923–1933 Justizminister in Württemberg, 1928–1930 zugleich auch Wirtschaftsminister, 1924–1933 MdL (Zentrum), 1934–1945 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart, 1945–1951 Justizminister von Württemberg-Baden (zunächst CSVP, dann CDU), 1949 Stellvertretender Ministerpräsident, bis 1952 Richter am Staatsgerichtshof Württemberg-Baden, 1955–1958 Richter am Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. S. Buchstab, Beyerle; Raberg, Beyerle.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.76 76Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP VII/16, Nr. 56 TOP I/8.
V. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich; hier: Dingliche Sicherung der Hypothekengewinnabgabe77
77Vgl. Nr. 2 TOP III, Nr. 3 TOP II/12, Nr. 4 TOP VI, Nr. 7 TOP I, Nr. 25 TOP IV.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß in der auf Grund eines Ministerratsbeschlusses am 16. Mai ausgeführten Besprechung der Referenten der beteiligten Ministerien eine Einigung in der Frage der dinglichen Sicherung der Hypothekengewinnabgabe nicht erzielt worden sei. Seiner Meinung nach bestehe keinerlei Veranlassung, die Hypothekengewinnabgabe in das Grundbuch einzutragen, zumal ja dann zahlreiches neues Personal neu ausgebildet und angestellt werden müßte. Die Forderung auf dingliche Sicherung gehe übrigens nur von den Hypothekenbanken aus.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner fügt hinzu, es sei schon ein Unterausschuß des Ausschusses Lastenausgleich mit der Erörterung der Frage befaßt, die Besprechungen seien noch nicht abgeschlossen. Immerhin scheine der Ausschuß aber in seiner Mehrheit für die dingliche Sicherung zu sein.
Anschließend begründet Staatssekretär Dr. Koch seine ablehnende Haltung näher und betont, daß trotz der Ausbildung und Einstellung von Hunderten von Leuten kein wirklicher Überblick gewonnen werden könne.
Der Ministerrat spricht sich mit Mehrheit dafür aus, das Ergebnis der Beratungen des Unterausschusses des Ausschusses für Lastenausgleich abzuwarten, aber grundsätzlich an der Ablehnung der dinglichen Sicherung festzuhalten.78 78Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 448 ).
VI. Amt für Verfassungsschutz79
79Vgl. Nr. 4 TOP IV, Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2, Nr. 18 TOP XI, Nr. 31 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er habe schon vor einiger Zeit als Leiter des Amtes für Verfassungsschutz Herrn Oberstaatsanwalt Kurz80 vorgeschlagen, Herr Staatssekretär Dr. Nerreter habe zwar dagegen Einspruch erhoben, diesen aber mündlich und schriftlich zurückgenommen.80Zur Person s. die Einleitung S. CIX.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, der Ministerrat habe zunächst kommissarisch Herrn Generalstaatsanwalt Frank81 bestellt, was natürlich nicht ausschließe, daß auch Herr Kurz in das Amt hineinkomme. Vielleicht sei es möglich, in ca. zwei Monaten einen endgültigen Leiter zu bestellen.81Zur Person s. Nr. 31 TOP III Anm. 16.
Staatsminister Dr. Müller fügt hinzu, das Justizministerium werde Herrn Oberstaatsanwalt Kurz beurlauben, allerdings nur befristet.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß es unbedingt notwendig sei, das Amt für Verfassungsschutz bald völlig arbeitsfähig zu machen.82 82Zum Fortgang s. Nr. 54 TOP VIII/2.
VII. Milchpreis83
83Vgl. Nr. 33 TOP IV. Vgl. zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung auch Nr. 3 TOP II/11, Nr. 10 TOP X, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 69 TOP I/17.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, die Gewerkschaften drängen auf Senkung des Milchpreises. Der Ministerrat müsse sich für einen Beschluß entscheiden, dahingehend, daß eine Verschlechterung der Milch abgelehnt werde. Es handle sich bekanntlich um Höchstpreise, die in einem Rahmengesetz des Bundes festgelegt seien.84 84Die vorliegende Passage ist nicht eindeutig auszulegen: StM Seidel bezieht sich hier wohl auf das Milch- und Fettgesetz vom 28. 2. 1951, dessen § 18 Bestimmungen zur Preisregelung enthielt, gemeint ist aber die Verordnung über Preise von Milch und Butter vom 29. 5. 1951 (s. hierzu Nr. 28 TOP I/7).
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, er habe niemals an eine Verschlechterung der Milch gedacht und dies auch eindeutig dem Bauernverband erklärt.
Staatsminister Zietsch wirft ein, wie er höre, käme jetzt aus anderen deutschen Ländern Butter nach Bayern herein.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß sich der Milchpreis von selbst regeln werde und die Bauern ihrerseits für eine Senkung eintreten würden. Ein erheblicher Anteil an der Preiserhöhung müsse übrigens zur Stützung der Werkmilch verwendet werden.
Staatsminister Dr. Seidel hält es für notwendig, Buttervorräte anzulegen, nachdem die ECA-Mittel erheblich gekürzt seien, vor allem die Beträge, um die Lebensmittel eingeführt worden seien.
Der Ministerrat beschließt, den Fettgehalt der Milch nicht zu verringern.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, die Staatsregierung müsse dem Milch- und Butterpreis weiter ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
VIII. Kaminkehrerordnung
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß in Bayern bisher eine Regelung bestanden habe, wonach Kaminkehrermeister auch über das 70. Lebensjahr hinaus tätig bleiben konnten; jetzt komme ein Bundesgesetz,85 das erhebliche Änderungen bringe. Er habe immer betont, daß hier keinerlei Bedürfnis nach einer Bundesregelung bestehe. Trotzdem scheine der Bundesrat zugestimmt zu haben. Über 80% der bayerischen Kaminkehrer seien gegen diese Regelung eingestellt.85Vgl. Nr. 36 TOP I/10.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, im Augenblick könne man wohl nichts tun, Bayern habe sich im Bundesrat nicht durchsetzen können.86 86In thematischem Fortgang s. Nr. 75 TOP I/35.
IX. Landsberger Häftlinge87
87Vgl. Nr. 15 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Herrn Bundesministers Dr. Lukaschek88 bekannt, das sich mit dem Beschluß des Ministerrats vom 26. Februar 1951 befaßt, wonach die Häftlinge von Landsberg nicht als Kriegsgefangene oder als diesen gleichgestellt nach § 2 des Bundesgesetzes betrachtet werden können.89 88Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.89Schreiben von Bundesvertriebenenminister Lukaschek an MPr. Ehard, 27. 6. 1951 (StK 14834).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, ihm dieses Schreiben herüber zu geben. Er teile zwar die Auffassung des Bundesministeriums nicht, werde aber die Angelegenheit nochmals nachprüfen.90 90Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP XVI, Nr. 58 TOP IX, Nr. 59 TOP VIII.
X. Beschluß des Bayer. Senats vom 16. März 1951 betr. Steuergutscheine (Anlage 316)91
91Zum Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBl. S. 223 ), mit dem Steuergutscheine als Zahlungsmittel und Instrument für die kurzfristige Vorfinanzierung staatlicher Aufgaben eingeführt wurden, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 123 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Beschluß des Senats vom 16. März 1951 bekannt, wonach die Staatsregierung die staatlichen Behörden anweisen soll, die Erteilung von Aufträgen nicht davon abhängig zu machen, daß die Auftragnehmer bereit seien, mehr als 30% der Auftragssumme in Steuergutscheinen entgegenzunehmen.92 Das Finanzministerium sei der Auffassung, daß eine Beschränkung des Steuergutscheinanteils an den außerordentlichen Haushaltsausgaben auf 30% nicht möglich sei; im übrigen werde darauf hingewiesen, daß ein Zwang der Unternehmer zur Annahme von Steuergutscheinen nicht bestehe.92Abdruck des Senatsantrags in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 316.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß sich das Gesetz über die Ausgabe von Steuergutscheinen sehr bewährt habe und diese Papiere zurzeit einen außerordentlich guten Kurs hätten. Der Staat könne sich aber bei seinen Aufträgen nicht Vorschriften darüber machen lassen, in welcher Höhe Steuergutscheine entgegengenommen würden.
Staatsminister Zietsch stimmt zu und betont, daß kein Annahmezwang bestehe, daß man aber Auftragsnehmern, die staatliche Aufträge erhielten, durchaus zumuten könne, einen Teil in solchen Papieren anzunehmen.
Der Ministerrat beschließt, der Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen beizupflichten. Die Antwort an den Senat werde durch das Staatsministerium der Finanzen erteilt werden.
XI. Bezeichnung der obersten deutschen Behörden in der Sowjetzone
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 18. Mai 1951, wonach der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagen habe, künftig der sogenannten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Bezeichnung „Sowjetzonen Regierung“ zu geben. Das Innenministerium halte es für zweckmäßig, in einer Bekanntmachung der Bayer. Staatskanzlei alle Behörden und Dienststellen entsprechend zu unterrichten.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu entsprechen und die vom Innenministerium vorbereitete Bekanntmachung herauszugeben.93 93Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgte nicht. In thematischem Fortgang s. Nr. 65 TOP VIII.
XII. Bezeichnung der deutschen Ostgebiete
Der Ministerrat beschließt, dem Bayer. Landtag vorzuschlagen, seinen Beschluß vom 27. Februar 1951 dahin abzuändern,94 daß die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als „Deutsche Ostgebiete unter fremder Verwaltung“ bezeichnet werden.95 94S. BBd. I Nr. 191 ; StB. I S. 261 .95S. zur offiziellen Bezeichnung der früheren deutschen Ostgebiete: Bayer. Staatsanzeiger Nr. 36, 8. 9. 1951.
XIII. Eingliederung der aus dem Osten vertriebenen Eigentümer von Mühlenbetrieben in die bayer. Wirtschaft
Staatsminister Dr. Schlögl schlägt vor, es bei der bewährten bisherigen Regelung solange zu belassen, bis der Bund die schon wiederholt in Aussicht gestellte Neuordnung der Eingliederung der Ostmüller durchgeführt hat. Nach dem bisherigen Stand war den Ländern eine gesonderte Zuteilung an Importgetreide zum Zweck der Weitergabe an die Mühlenbetriebe, die Ostmüller als tätige Teilhaber aufgenommen haben, gewährt worden.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend bei der bisherigen Regelung zu verbleiben.
XIV. Kontrollausschuß des Hauptamts für Soforthilfe96
96Vgl. Nr. 36 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, an Stelle des aus der Regierung ausgeschiedenen Staatssekretärs Dr. Hans Müller als Vertreter der bayerischen Staatsregierung für den Kontrollausschuß Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer zu benennen.97 97Zum Fortgang s. Nr. 38 TOP VIII.
XV. Novelle zum Beamtengesetz98
98Vgl. Nr. 8 TOP XII/4, Nr. 18 TOP XV, Nr. 20 TOP VII, Nr. 31 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß die Novelle zum Beamtengesetz immer noch durch den amerikanischen Einspruch blokkiert sei. Er halte es für notwendig, möglichst bald einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, dieser Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung und werde demnächst dem Ministerrat zugehen.99 99Mit Schreiben vom 19. 8. 1951 leitete StM Zietsch einen revidierten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst an die StK und die anderen Ressorts. Der Gesetzentwurf wurde in Folge nicht weiter behandelt – bis zum Ministerrat vom 5. 10. 1954, als MPr. Ehard auf die Initiative von StM Hoegner hin die Prüfung der Frage zusicherte, ob die Novelle zum Beamtengesetz nach den Ergebnissen der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 28. 9. bis 3. 10. 1954, auf der nach dem vorangegangenen Scheitern der EVG in der französischen Nationalversammlung im August 1954 der Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zur NATO sowie die baldige Beendigung der Besatzungsherrschaft beschlossen worden war, nun ohne Rücksicht auf Einwände der Besatzungsmacht verkündet werden könne. Die Prüfung der Angelegenheit durch die StK kam hier zu einem negativen Ergebnis, da zum einen durch die Londoner Beschlüsse das Besatzungsstatut keinesfalls bereits außer Kraft gesetzt worden sei, zum anderen seien einige Vorschriften der Gesetzesnovelle in das bereits vom Landtag verabschiedete, aber erst Ende 1954 veröffentlichte Gesetz zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und über versorgungsrechtliche Maßnahmen vom 17. Dezember 1954 (GVBl. S. 325 ) integriert worden; ferner bestünden durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Bundesbeamtengesetz vom 14. 7. 1953 (s. hierzu Nr. 56 TOP I/1) beamtenrechtliche Rahmenvorschriften des Bundes, die eine erneute Behandlung der alten Gesetzesnovelle obsolet machten. S. hierzu die Vormerkung für den Herrn Ministerpräsidenten betr. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst, 28. 10. 1954 (StK-GuV 853). Zur Londoner Neun-Mächte-Konferenz und ihren Ergebnissen s. Dokumente zur Deutschlandpolitik insbes. S. XVIII–XXVI u. 459–465 (Dok. Nr. 154). Zum Fortgang s. Nr. 232 TOP VIII, Nr. 237 TOP III.
XVI. Dringlichkeitsantrag des Bayer. Senats
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Senat habe am 10. Mai 1951 beschlossen, die Staatsregierung um Stellungnahme zu ersuchen, ob Bayern bereit sei, den Stadt- und Landkreisen die bei der Durchführung der Bewirtschaftung des Brennstoffbedarfs erwachsenen Kosten zu ersetzen.100 100S. Verhandlungen des Bayer. Senats S. 781 u. Anlage 356.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß es sich hier um keine zusätzlichen Sonderaufgaben handle und der Anspruch auf Kostenersatz nicht begründet sei.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, nachdem die Stadt- und Landkreise nur eine einmalige Aufgabe durchzuführen gehabt hätten, bestehe keine Notwendigkeit, die Kosten zu ersetzen.
Der Ministerrat beschließt, zunächst noch eine Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern einzuholen.101 101Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP VI.
XVII. Niederlegung des Aufsichtsratsmandats im Bayernwerk102
102Zur Frage der Neubesetzung des Aufsichtsrates des Bayernwerks im Jahre 1951 vgl. Nr. 28 TOP X, Nr. 30 TOP I, Nr. 31 TOP VIII.
Staatsminister Zietsch führt aus, der bisherige Finanzminister, Herr Dr. Zorn, habe im Hinblick auf den Ministerratsbeschluß vom 25. Mai 1951 sein Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat des Bayernwerks, dessen Vorsitzender er gewesen sei, erklärt. Er bitte nun den Ministerrat, ihn zu ermächtigen, Herrn Staatsminister a. D. Dr. Zorn zu bitten, sein Amt als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats bis 31. Juli beizubehalten, dadurch würde ihm die Übernahme des Amtes als Staatsminister der Finanzen erleichtert.
XVIII. Personalangelegenheiten
1. Arno Fischer103 103Arno Fischer (1898–1982), Besuch der Gewerbeschule und Lehre im Maschinenbauhandwerk, NSDAP-Mitglied seit 1. 5. 1930, Juli 1938 MinRat StMI, Juli 1939 Leiter der Ministerialbauabteilung im StMI, April 1941 MD, 10. 6. 1942 aus der Ministerialbauabteilung ausgeschieden, 1939 Sonderbeauftragter für Fragen der Wasserwirtschaft in dem Reichsminister Todt unterstehenden Hauptamt für Technik der NSDAP, März 1940 Berufung zum Vorstandsvorsitzenden der Rhein-Main-Donau AG (Völkischer Beobachter 2./3. 3. 1940), Mitglied des Aufsichtsrats des Bayernwerks und der BAWAG, 26. 5. 1945–1. 3. 1947 Internierungslager Ludwigsburg, ferner Ermittlungsverfahren des Landgerichts München I wegen Untreue. Fischer war seit Mai 1948 flüchtig, soviel bekannt, hatte er sich mit Unterstützung der amerikanischen Besatzungsmacht nach Paris abgesetzt, 1951 lebte er in Saarbrücken, in Abwesenheit Einstufung durch die Spruchkammer München X im November 1948 zum Hauptschuldigen, unter Anrechung der Haft Verurteilung zu 6 Jahren Arbeitslager, das Vermögen, insbesondere auch die ihm zustehenden Geldwertenrechte (Patente, Arno-Fischer Forschungsstätte GmbH, wasserrechtliche Erlaubnis zur Ausnutzung der Ilz, Gut Oberilzmühle mit Kraftwerksbau rd. 42 ha, Elektrizitätswerk Babenhausen, Hofbauerngut Hals 45,5 ha), wurden zur Wiedergutmachung eingezogen. Fischer legte gegen den Spruch Berufung ein, der Fall wurde als Musterfall von Großnutznießerschaft und Korruption betrachtet, die Berufung am 10. 3. 1950 von der Berufungskammer verworfen. Vgl. zum Fortgang bis 1957, u.a. umfangreicher Schriftwechsel betr. Gnadengesuch StK 13948. Vgl. ferner Gelberg, Baubehörde; Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP XXVII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, es seien Versuche im Gang, den früheren Ministerialrat und Leiter der Obersten Baubehörde, Arno Fischer, wieder in irgendeiner Form zu rehabilitieren. Er habe Herrn Ministerialdirektor Fischer die Weisung erteilt, in keiner Form mit Arno Fischer zu verhandeln.
Staatsminister Dr. Müller stellt dazu fest, die Staatsanwaltschaft habe den Haftbefehl gegen Arno Fischer nicht aufgehoben, sondern lediglich erklärt, daß er nicht durchgeführt werde.
2. Regierungspräsident Wein,104 Regensburg104Dr. jur. Franz Wein (1884–1954), Jurist, 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Beilngries, 1938–1945 RR bei der Regierung von Regensburg, kein Mitglied der NSDAP, laut Spruch der Spruchkammer Regensburg vom 28. 3. 1947 vom BefrG nicht betroffen, 16. 7. 1945 ORR, 8. 12. 1945 RegDir, mit Wirkung vom 23. 10. 1945 mit der Führung der Geschäfte des RP betraut (nach der Absetzung Ernst Falkners, vgl. Protokolle Schaffer S. 347), zum 1. 12. 1947 Ernennung zum etatmäßigen RP in Regensburg, 1952 Ruhestandsversetzung. Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 9 TOP XX; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 19 TOP XIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, die Verlängerung der Dienstzeit des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Wein, der das 65. Lebensjahr überschritten habe, sei nicht durch den Ministerrat, sondern durch das Staatsministerium des Innern erfolgt. Es sei also notwendig, ihn entweder zu pensionieren oder einen Beschluß zu fassen, der die seinerzeitige Verfügung des Innenministers vom Oktober 1950 bestätigt.
Der Ministerrat beschließt, die Dienstzeit des Regierungspräsidenten Dr. Wein von Regensburg bis auf weiters, aber nicht über das 68. Lebensjahr hinaus, zu verlängern.
3. Ministerialrat Dr. Kratzer105 105Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 28.
Der Ministerrat beschließt, Ministerialrat Dr. Kratzer die Beförderung zum Ministerialdirigenten in Aussicht zu stellen für den Fall, daß er zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Die Beförderung soll zwischen der Wahl und der Annahme der Wahl durch Herrn Dr. Kratzer erfolgen. Außerdem wird ihm ein Rücktrittsrecht auf die Dauer von vier Jahren eingeräumt.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß sich die Einladungen zu örtlichen Veranstaltungen an Mitglieder der Staatsregierung außerordentlich vermehrt hätten.106 Er verlese deshalb den Vorschlag für eine Bekanntmachung, wonach die Bayerische Staatsregierung es ablehnen müsse, an örtlichen Veranstaltungen teilzunehmen oder Zuschüsse zu leisten. Der Text dieser Bekanntmachung könne ja noch im einzelnen besprochen werden.106S. hierzu die Materialien in StK 12591.
Staatssekretär Dr. Ringelmann regt an, noch einen Hinweis aufzunehmen, daß künftig derartige Einladungen an die Regierungen abgegeben werden.
Der Ministerrat erklärt sich grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden.107 107Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Juli 1951 betreffend Beteiligung an Jubiläen oder sonstigen örtlichen Veranstaltungen (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 29, 21. 7. 1951).
XX. Zentralverband der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten im Bundesgebiet e. V.108
108Vgl. Nr. 28 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß er abgelehnt habe, dem Ehrenprotektorat über die Hilfsaktion des Zentralverbands der Sterilisierten und Gesundheitsgeschädigten beizutreten. Der Verband sei nun wieder an ihn herangetreten und habe mitgeteilt, daß sich Sir Kirkpatrick109 und Professor Shuster grundsätzlich bereiterklärt hätten, ihre Teilnahme aber von der seinigen abhängig machen würden. Er sei nach wie vor der Meinung, die Verhältnisse seien hier so ungeklärt, daß ein Protektorat nicht übernommen werden könne.109Sir Ivone Kirkpatrick (1897–1964), Diplomat, 1950–1953 britischer Hoher Kommissar für Deutschland.
XXI. Eingaben von Abgeordneten
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Vorschlag des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Zorn bekannt, wonach mit dem Landtag zu besprechen wäre, ob nicht alle Einzelanträge in Steuersachen von den damit befaßten Abgeordneten dem Eingaben- und Beschwerdeausschuß zugeleitet werden sollten.
Der Ministerrat ist der Auffassung, daß dieser Vorschlag nicht durchgeführt werden kann und beschließt, die Note des Finanzministeriums vom 30. Mai als erledigt zu betrachten.
Abschließend wird vereinbart, daß an der Tagung des Deutschen Städtetages in München am 6. Juli 1951 der Herr Ministerpräsident und die Herren Staatsminister Dr. Hoegner und Dr. Müller teilnehmen werden.110 110S. zum Fortgang hierzu Nr. 38 TOP IX.