Source: https://dropster.at/de/info/tac
Timestamp: 2019-08-18 01:04:45
Document Index: 130923912

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 90', '§ 156', '§ 133', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 443']

dropster Österreich // Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der dropster Europe GmbH
Anwendungsbereich: Bestellungen über die dropster-Internet-Plattformen und -Apps
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Kunden auf folgenden Plattformen von folgendem Anbieter tätigen:
dropster Europe GmbH,
Frankfurter Str. 74, 64569 Groß-Gerau, Deutschland,
HRB 97170, AG Darmstadt, USt.-Id-Nr. DE314593765,
vertreten durch den Geschäftsführer Denny Kunkel
dropster Deutschland (dropster.de)
dropster Österreich (dropster.at)
dropster Schweiz (dropster.ch)
dropster España (dropster.es)
dropster France (dropster.fr)
dropster Italia (dropster.it)
dropster United Kingdom (dropster.uk)
dropster Catalunya (dropster.cat)
dropster-Apps (iOS & Android)
Das Angebot für „Rückwärtsauktionen“ richtet sich auf den dropster-Plattformen ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Einrichtung eines kostenfreien Kundenkontos ist ebenso möglich wie die Bestellung mit einem Gastaccount
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen durch dropster erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Hat der Kunde eigene AGB, entfalten seine AGB keine Wirkung.
Im Sinne der AGB ist „Kunde“ ausschließlich der Verbraucher, soweit nichts anderes bestimmt.
„BGB“ bezieht sich auf das deutsche „Bürgerliche Gesetzbuch“.
Gemäß § 13 BGB ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Hier sind Kunden aller Geschlechter gemeint.
Gemäß § 14 BGB ist „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
„Waren“ sind gemäß § 90 BGB Sachen im Sinne des Gesetzes und nur körperliche Gegenstände. Zudem sind es Produkte und Dienstleistungen, die im Wege der Online–Auktion vom Kunden ersteigert werden können.
Die Waren, die auf den Plattformen präsentiert werden, stellen ein verbindliches Angebot an Kunden dar, an den Auktionen teilzunehmen.
Jede Auktion hat einen vordefinierten Startpreis und eine maximale Auktionsdauer von wenigen Minuten. Während der Auktionsdauer fällt der Angebotspreis kontinuierlich und linear.
Bei den Auktionen handelt es sich um einen Verkauf gegen Gebot und somit nicht um eine Versteigerung im Sinne von § 156 BGB.
Durch anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ (oder sinngemäß) während einer laufenden Auktion, gibt der Kunde seine verbindliche Willenserklärung nach § 133 BGB ab, die Ware für den in diesem Moment angezeigten Preis zu kaufen. Unter Umständen ist vor Abgabe der Willenserklärung eine Registrierung notwendig.
Wurde dieser Button von einem Kunden geklickt, ist die laufende Auktion beendet.
Die Annahme des Angebots durch dropster erfolgt stillschweigend durch den Versand der Ware (bei Dienstleistungen durch Versand eines Gutscheins) oder nach Zahlungseingangs des ausgewiesenen Kaufpreises inklusive der Versandkosten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintrifft.
Geben mehrere Kunden zeitgleich eine verbindliche Willenserklärung ab, erhalten alle diese Kunden die Ware zum selben Preis.
dropster behält sich das Recht vor, laufende und noch nicht durch Kunden beendete Auktionen während der noch vorhandenen Restlaufzeit zu beenden.
Die Übermittlung aller Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die bei dropster hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.
§ 4 Anmeldung auf der Plattform
Die Anmeldung auf den Plattformen ist kostenlos (Internetzugang und entsprechende Hardware vorausgesetzt). Bestellungen können auch ohne feste Anmeldung über ein Gastkonto erfolgen.
Es werden lediglich Daten erhoben, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufvertrages benötigt werden (Beispielsweise Rechnungsabschrift, Lieferanschrift, E–Mail–Adresse, ggf. Telefonnummer für den Paketdienst, Geburtsdatum). Zudem wählt der Kunde bei einem Stammkonto ein Passwort (bei einem Gastkonto wird ein temporäres Passwort generiert) und willigt in diese AGB ein.
Weiterhin ist das Kundenkonto nicht auf Dritte übertragbar und die Stammdaten sind vom Kunden aktuell zu halten.
Der Kunde hat ein sicheres Passwort zu wählen und dieses Dritten nicht bekannt zu geben.
§ 5 Vertragsinhalte
Liegt ein Systemausfall vor, werden sämtliche Auktionen angehalten bis das System wiederhergestellt wurde, danach werden die Auktionen zurückgesetzt und neu gestartet.
Es werden ausschließlich Neuwaren angeboten, es sei denn es handelt sich um speziell ausgewiesene „B-Waren-Auktionen“.
Die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der Warenbeschreibung.
Werden individuelle Vertragsabsprachen getroffen über den Vertragsinhalt oder Warenmerkmale, gehen diese den allgemeinen Bestimmungen vor.
Nach erfolgreicher Bestellabwicklung durch den Kunden, gehen diesem die AGB sowie die Widerrufsbelehrungen als Link per E-Mail zu.
Nachdem der Kunde die Bestellabwicklung erfolgreich beendet hat und der Kaufpreis bei dropster gutgeschrieben ist, erhält der Kunde eine elektronische Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Sollten Bestimmungen in anderssprachigen AGB anders interpretiert werden können, gehen die deutschen AGB von dropster vor. Der Vertragstext wird von dropster nicht gespeichert.
Alle Transaktionen auf den Plattformen werden protokolliert. Missbrauch und Manipulationen, beispielsweise der Versuch den angezeigten Kaufpreis eigenmächtig zu ändern, werden erkannt und zivil- sowie strafrechtlich verfolgt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen ausgewiesenen Preisen enthalten, soweit die Lieferung in folgende Gebiete und Staaten erfolgt:
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne die EU-Ausnahmegebiete Färör, Grönland, Büsingen, Helgoland, Åland, Guadeloupe, Martinique, La Reunion, Französisch-Guayana, Saint-Martin, Saint Pierre at Miquelon, Mayotte, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis, Futuna, französische Süd- und Antarktisgebiete, Berg Athos, Campione d´Italia, Livigno, Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten, Ceuta, Melilla, Kanarische Inseln, Isle of Man, Britische Überseegebiete, Gibraltar, Kanalinseln, Türkischer Teil Zyperns.
Bei Ausfuhrlieferungen in alle anderen Staaten und Gebiete ist der Kaufpreis netto zu verstehen. Etwaige Einfuhrabgaben (Zölle, Mehrwertsteuer, etc.) sind nicht enthalten und können unter Umständen von den Zollbehörden des Empfängerlandes vom Kunden erhoben werden.
Der Kaufpreis ergibt sich aus der Verpackungs- und Versandkostenpauschale und den Preis der Ware. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
dropster gibt verschiedene Arten von Gutscheinen aus:
Dienstleistungsgutscheine
Gratisgutscheine
Dienstleistungsgutscheine sind für eine bestimmte Dienstleistung (Hotelübernachtung, Konzert, Event, etc.) käuflich zu erwerben und berechtigen den Inhaber die entsprechende Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Einlöser des Gutscheins und dem auf dem Gutschein sowie der Produktbeschreibung genannten Anbieter der Dienstleistung zustande. Eine Leistungspflicht seitens dropster wird ausgeschlossen. Dienstleistungsgutscheine sind aufgrund verschiedenster Parameter (z.B. fixer Konzerttermin, saisonale Buchbarkeit von Hotels, etc.) nur zeitlich begrenzt einlösbar. Zudem kann der Anbieter der Dienstleistung dem Einlöser Einschränkungen (z.B. ausgeschlossene Einlösezeiträume) auferlegen. Gültigkeitsdauer und Einschränkungen sind anhand der Produktbeschreibung und aus dem Gutschein ersichtlich.
Wertgutscheine sind vom Kunden käuflich erworbene Gutscheine, die auf einen bestimmten Nennwert einer Währung ausgestellt sind. Sie berechtigen den Inhaber zum Einsatz als Zahlungsmittel auf der dropster-Plattform, auf der sie gekauft wurden. Etwaig vorhandenes Restguthaben kann bei einer Folgebestellung verrechnet werden. Ausgeschlossen ist die Nutzung für den Erwerb eines neuen Wertgutscheins. Wertgutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren als Zahlungsmittel bei dropster genutzt werden. Die Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Wertgutschein erworben wurde.
Gratisgutscheine sind von dropster kostenfrei ausgegebene Gutscheine, die auf einen Nennbetrag einer Währung ausgestellt sind und vom Inhaber auf der auf den Gutscheinen genannten dropster-Plattform als Zahlungsmittel eingesetzt werden können. Gratisgutscheine unterliegen einer verkürzten Verjährungsfrist und können gegebenfalls Einschränkungen (z.B. Mindestbestellwert, Produktgruppen, etc.) unterliegen. Gültigkeitsdauer und Einschränkungen sind aus dem Gutschein ersichtlich.
Für alle Gutscheine gilt:
sie können frei übertragen oder verschenkt werden,
bei Übertragung ist der Kunde verpflichtet auf diese AGB hinzuweisen,
sie können vom jeweiligen Inhaber eingelöst werden,
die Barauszahlung ist ausgeschlossen,
bei Verlust kann kein Ersatz ausgestellt werden,
bei Verlust oder Diebstahl kann keine Haftung für eine unrechtmäßige Einlösung seitens dropster eingefordert werden,
werden dropster-Gutscheine von Dritten erworben, können hieraus keine Ansprüche auf Einlösung gegen dropster geltend gemacht werden, wenn die Gutscheine nicht rechtmäßig bei dropster erworben und bezahlt wurden.
§ 8 Zahlungsmodalitäten und Lieferung
Der Kaufpreis ist sofort fällig.
Mittels der je nach Plattform angebotenen Zahlungsarten (PayPal, Kreditkarte, Lastschrifteinzug) erfolgt die Zahlung des Kaufpreises. Bei keiner der angebotenen Zahlungsarten berechnet dropster zusätzliche Transaktionskosten.
Wurde der Kaufpreis bei dropster gebucht, erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Zeit an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Lieferbedingungen, Lieferzeit sowie ggf. bestehende Beschränkungen zur Lieferung finden sich auf der jeweiligen dropster-Plattform oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Für Verbraucher gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Bestellt der Kunde Waren, die laut Jugendschutzgesetz einer Altersbeschränkung unterliegen, wird das Paket entsprechend gekennzeichnet und ausschließlich nach erfolgreicher Altersprüfung durch den Zusteller herausgegeben. Bei Lieferungen an eine Packstation ist eine Abholung in einer Filiale des Paketdienstes notwendig, um die Altersprüfung durchzuführen.
Die Selbstabholung der Waren und Gutscheine ist nicht möglich.
Die Kosten der Rücksendung werden von dropster übernommen, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt hat und eine Retoure über eine dropster–Plattform gebucht wurde.
Die Widerrufsbelehrung wird hierdurch nicht berührt.
§ 10 Gewährleistung und Garantie
Für alle Neuwaren gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Bei speziell ausgewiesenen, gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprüche ein Jahr nach Ablieferung. Diese Fristverkürzung und Einschränkung gilt nicht für Ansprüche nach § 11 (I) und
bei Verletzung von Kardinalpflichten.
Eine eigene Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB wird auf die angebotene Ware nicht gewährt.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantien sind gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel Hersteller oder Vorlieferant) geltend zu machen. Kontaktdaten der Hersteller und Vorlieferanten sind in der Bestellübersicht im dropster–Kundenbereich ersichtlich.
dropster haftet uneingeschränkt für Schäden, die von dropster, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden
bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, die dropster in eigenem Namen abgegeben hat,
oder soweit es das Produkthaftungsgesetz vorsieht.
Verletzt dropster, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, ist die Haftung auf die Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
In übrigen Fällen ist der Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.
Bis zur Erfüllung sämtlicher dropster zustehender Ansprüche durch den Käufer, bleiben die gelieferte Ware Eigentum von dropster.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde dropster unverzüglich zu benachrichtigen.
Im Falle eines offensichtlichen Transportschadens, sollte der Kunde dies unverzüglich beim Zusteller reklamieren und dropster benachrichtigen.
Dadurch kann der Kunde dropster bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen unterstützen.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere die Gewährleistung, wird hiervon nicht berührt.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist.
Gerichtsstand ist der Sitz von dropster.
Für Verbraucher mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt abweichend bzw. zusätzlich folgendes:
Als Gerichtsstand wird der Wohnsitz des Käufers vereinbart. Der Kunde kann dropster wahlweise auch am Sitz von dropster verklagen.
Die Anwendung des deutschen Rechts schließt nicht zusätzliche verbraucherschützende Vorschriften des Heimatlandes des Kunden aus.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.