Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/kein-auskunftsanspruch-gegenueber-einem-tk-unternehmen-zur-feststellung-der-vaterschaft/
Timestamp: 2017-02-25 18:09:09
Document Index: 5650385

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Urteil: Kein Auskunftsanspruch zur Vaterschaft
Home Fachartikel zum Datenschutz Datenschutzrecht Kein Auskunftsanspruch gegenüber einem TK-Unternehmen zur Feststellung der Vaterschaft 23. November 2010 - Herausgabe von Adressdaten eines Anschlussinhabers teilen 0 twittern teilen 0 teilen 0 teilen Kein Auskunftsanspruch gegenüber einem TK-Unternehmen zur Feststellung der Vaterschaft
(Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock) Im Ergebnis verneinte das Landgericht Bonn einen Auskunftsanspruch der Mutter gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen. Die Bonner Richter sahen keine eigene Anspruchsgrundlage für ein solches Auskunftsverlangen.
Allerdings ließen sie gleichzeitig Raum für einen Auskunftsanspruch des Kindes, über den aber nicht entschieden wurde.
Unverbindlicher Kontakt mit verbindlichen Konsequenzen
Nach Darstellung der Mutter und Klägerin hatte sie mit einem gewissen „N.“ sexuellen Kontakt. Außer dem Vornamen war der Mutter nur die Handy-Nummer von „N.“ bekannt.
Folge dieser Verbindung war ihre Schwangerschaft. Davon wollte „N.“ aber nichts wissen – auf seine Vaterschaft angesprochen, ließ „N.“ sie wissen, dass er keine Kinder brauche.
Unterhaltsvorschuss mit Benennung des Erzeugers
Da sie den Erzeuger des Kindes nicht benennen konnte, seien ihr nun Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gesperrt worden. Sie sei unter diesen Umständen zur Feststellung der Vaterschaft darauf angewiesen, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erfahren – durch Auskunft des Telekommunikationsunternehmens. Schließlich verletze die Verweigerung einer Auskunft sie in ihrem Persönlichkeitsrecht.
Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) zur Feststellung der Vaterschaft?
Als Anspruchsgrundlage wurde zunächst das Unterlassungsklagegesetz, hier die §§ 13, 13a UKlaG bemüht. Die Bonner Richter stellten dabei aber auf den genauen Wortlaut des Unterlassungsklagegesetzes ab, demzufolge der Betroffene gegen den Erbringer von Telekommunikationsdiensten die Angaben zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche benötigt, nämlich ausschließlich zur Unterlassung
der Lieferung unbestellter Waren
der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen
der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung.
Von einem Auskunftsanspruch zur Durchsetzung der von der Mutter beabsichtigten Vaterschaftsfeststellung spreche § 13a UKlaG demgegenüber nicht. Folglich scheide ein Auskunftsanspruch aus.
Analoge Anwendung des Unterlagessungsklagegesetzes?
Nach Ansicht der Bonner Richter scheidet auch eine analoge Anwendung der Vorschriften aus dem Unterlassungsklagegesetz aus. Denn das käme nur dann in Betracht, wenn eine planwidrige Regelungslücke vorläge. Dies sei aber nicht der Fall, denn das Unterlagessungsklagegesetz sei nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich sachlich beschränkt:
„Der Auskunftsanspruch nach § 13a ist allerdings in seinem sachlichen Anwendungsbereich enger. Während der Anspruch nach § 13 des Unterlassungsklagengesetzes alle Ansprüche nach den §§ 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes und der Anspruch nach § 13 Abs. 7 UWG in Verbindung mit dieser Vorschrift alle Ansprüche nach § 13 UWG erfasst, erfasst er nur die Unterlassungsansprüche wegen unverlangter Werbung, der Lieferung unbestellter Sachen und der Erbringung unbestellter Leistungen. …“
Aufgrund dieser bewussten Entscheidung des Gesetzgebers sei für eine analoge Anwendung des Unterlagessungsklagegesetzes kein Raum.
Die Versagung der begehrten Auskunft verletze die Klägerin schließlich auch nicht in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, urteilten die Bonner Richter. Denn verfassungsrechtlich sei nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt, geschützt. Eben darum gehe es der Klägerin aber nicht.
Keine Entscheidung über Rechte des Kindes
Ob im Ergebnis nicht doch eine Auskunft verlangt werden kann, lässt das Landgericht Bonn in seinem Urteil offen. Denn über etwaige Rechte des am Rechtsstreit nicht beteiligten Kindes urteilten die Bonner nicht, weil die Klägerin ausdrücklich einen eigenen Auskunftsanspruch geltend gemacht habe.
Fazit: überraschend, aber konsequent
Das Urteil des Landgericht Bonn überrascht auf den ersten Blick. Zunächst erscheint es in datenschutzrechtlicher Hinsicht konsequent, weil es einer Analogie, d.h. einer Ausweitung des Auskunftsanspruchs, eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig mutet es verwunderlich an, wenn „Spam-Schutz“ höher wiegt als die Auskunft über die Identität des Vaters.
Indessen: Das Urteil ist in sich konsequent. Sicherlich ließen sich weitere Gründe für eine analoge Anwendung oder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mutter anführen. Im Ergebnis geht es nach Einschätzung der Bonner Richter aber um den Anspruch des Kindes gegen den Vater.
Entsprechend verweisen sie auf das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 14.12.2004 (Az. 54 C 5095/04), das in einer vergleichbaren Fallgestaltung einen Auskunftsanspruch des Kindes ohne Rückgriff auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat – wohlgemerkt des Kindes.
Der Volltext zum Urteil des Landgericht Bonn vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) ist unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/1125-LG-Bonn-Az-1-O-20710-Kein-Auskunftsanspruch-einer-Mutter-gegenueber-TK-Anbieter-ueber-Adressdaten-eines-Kindsvaters.html
Vgl. zum Auskunftsanspruch des Kindes – im Anwendungsbereich des § 14 Telemediengesetz (TMG) – auch das Urteil des Landgericht Stuttgart vom 11.01.2008 (Az.: 8 O 357/07): „Versehentlich gezeugte Kinder haben einen Auskunftsanspruch“
Versehentlich gezeugte Kinder haben einen Auskunftsanspruch