Source: https://www.tresselt.de/widerspruch/
Timestamp: 2020-04-02 22:02:29
Document Index: 257742009

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 72', '§ 73', '§ 2', '§ 31', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 21', '§ 21']

▷ Widersprüche gegen Entscheidungen in der Schule - Praktische Hilfen und Tipp
Schulen treffen Entscheidungen, die sich umgehend auf das Schülerleben positiv oder negativ auswirken. Solche Verwaltungsakte sind manchmal fehlerhaft und erfordern dannWidersprüche. Diese Seite bezieht sich vorrangig darauf. Falls Sie eine Beschwerde oder Remonstration machen wollen, beachten Sie bitte die entsprechenden Sonderseiten!
Für Sie persönlich ist die Unterscheidung nicht so schlimm, denn die Behörde wertet den irrtümlichen Widerspruch dann als Beschwerde. Allerdings muss man gut aufpassen, denn manchmal werden Widersprüche geschickt als Beschwerden ausgelegt und man bekommt einen Beschwerdebescheid, den man nicht anfechten kann. In Zweifelsfällen sollte man sich hier doch an einen Rechtsbeistand wenden. Widersprüche sind wesentlich wirkungsvoller als Beschwerden – schon allein deshalb,arbwe weil sie aufschiebende Wirkung haben.
2.1 Die Eingabe ist immer dann als Widerspruch zu werten, wenn sie sich – auch mittelbar – gegen einen Verwaltungsakt richtet. Verwaltungsakte sind schulische Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung für den Betroffenen. Die wichtigsten schulrelevanten Verwaltungsakte sind:
2.4 Das Gremium, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (z. B. Klassen- oder Lehrerkonferenz, Prüfungsausschuss) oder der Widerspruchsausschuss nach § 42 APO-GOSt tritt unverzüglich zusammen. Wird der Widerspruch zunächst ohne Begründung eingelegt, sollte der Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist nachträglich begründet werden. Die Schule kann eine Frist setzen. Nach Ablauf dieser Frist wird nach Aktenlage entschieden. Das Gremium oder der Widerspruchsausschuss hilft dem Widerspruch ab, soweit es ihn für begründet hält (§ 72 Verwaltungsgerichtsordnung). Es beseitigt Form- und Verfahrensfehler, auch wenn es dem Widerspruch inhaltlich nicht abhelfen kann. Wird die beanstandete Maßnahme ganz oder teilweise geändert oder aufgehoben, benachrichtigt die Schulleitung den Widerspruchsführer. Soweit das Widerspruchsgremium dem Widerspruch nicht abhilft, teilt die Schulleitung dem Widerspruchsführer ohne Begründung mit: Ich habe den Vorgang an die Schulaufsichtsbehörde weitergeleitet.“ und legt den Vorgang der Schulaufsichtsbehörde vor (§ 73 VwGO).
– Widerspruchsschreiben
– Stellungnahme der Schulleitung zur unterrichtlichen Situation der betreffenden Klasse oder Kurs-
– Stellungnahme der/des Fachlehrer(s) und ggf. Ergänzung
– Ablichtung des vollständig ausgefüllten Schülerstammblattes
– weitere erforderliche Unterlagen (z. B. Ergebnisübersichten der Klassenarbeiten bzw. Klausuren;
Prüfungsarbeiten im Original – einschließlich der genehmigten Vorschläge für die Abiturprüfung-
– Protokolle der mündlichen Abschlussprüfung etc.).
– Der nicht versetzte Schüler steigt daher nicht in die nächsthöhere Klasse auf.
– Nicht zum Unterricht der Jahrgangsstufe 13.2 zugelassene Schülerinnen und Schüler dürfen aller
– Wer eine Prüfung nicht bestanden hat, kann nicht die Berechtigung in Anspruch nehmen, die sich
– Beschwerdeschreiben
– Stellungnahme zur unterrichtlichen Situation der Klasse oder Kursgruppe (z.B. Unterrichtskürzungen,
– Stellungnahme des Fachlehrers ggf. Ergänzung der Schulleitung
– Ablichtung des Schülerstammblattes
– weitere erforderliche Unterlagen (u. a. Ergebnisübersicht der Klassenarbeiten bzw. Klausur; Aussa-
– Bei Nichtversetzung und Nichtzulassung zur Nachprüfung die Anlagen 1, 2,3,12,17,27.
– Entlassung nach Ablauf der Verweildauer § 2 und W 19.11,19.12 und 19.2
– Bei Nichtbestehen der Nachprüfung die Anlagen 1,2,4,18.
– Bei gleichzeitiger Beanstandung von Nichtversetzung und nicht bestandener Nachprüfung die
– Bei Überweisung in eine andere Schulform während oder am Ende der Erprobungsstufe die
– Bei Nichtzuerkennung des Abschlusses der Sekundarstufe I: Hauptschulabschluss, Hauptschul-
– Bei Anfechtungen von Entscheidungen im Zulassungsverfahren (gemäß § 31.2 APO-GOSt) die
– Bei Nichtzulassung wegen Belegungsdefizits (§§ 12 und 28 APO-GOSt) Nichtanrechenbarkeit
– Bei Anfechtung von Entscheidungen im Abiturprüfungsverfahren die Anlagen 1,4,15.
– Bei Anfechtung der Beurteilung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zusätzlich die Anlagen 6,
– Bei Anfechtung der Beurteilung einer mündlichen Prüfungsleistung zusätzlich die Anlagen 6, 8,
– Bei Widerspruch gegen Entscheidungen nach § 23 oder § 24 APO-GOSt: die Anlagen 9, 10,
– Widerspruch gegen die Entlassung wegen Überschreitung der festgesetzten Verweildauer in
– Nichtzuerkennung der Fachhochschulreife: Stellungnahme der Schule und die Anlage 1.
– behandelte Unterrichtsgegenstände
– geübte Methoden
– zeitlicher Rahmen der Vorbereitung der Arbeit.
– vorrangig praktizierte Unterrichtsverfahren (Arbeits- und Sozialreformen), z. B. fragend-ent-
– Qualität der Unterrichtsbeiträge (konkrete auf die Unterrichtsbeiträge bezogene Angaben) z. B.
– erworbene Kenntnisse wiederzugeben (Richtigkeit, Reichhaltigkeit)
– Kenntnisse zutreffend anzuwenden
– Problemstellung zu erkennen und an Problemlösungen mitzuarbeiten,
– und zwar in Bezug auf
– allgemeine Beteiligung am Unterricht
– spezielle Leistungsnachweise, z.B. Protokolle, Referate. künstlerisch-praktische Arbeiten,
– Umfang der Schülerleistungen, z. B.: regelmäßig, gelegentlich, nach Aufforderung durch die
1 Schülerstammblatt (Kopie) – in Abiturangelegenheiten mit vollständig ausgefülltem Schullaufbahn-,
„8.13 Gegen Einzelnoten, die keine Verwaltungsakte sind, kann in der Regel nur innerhalb von drei Monaten Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde entscheidet die Fachlehrerin oder der Fachlehrer nach Beratung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter sowie durch ein Mitglied der Fachkonferenz. Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer schriftlich über die Entscheidung und begründet sie. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, entscheidet auf Verlangen der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers die obere Schulaufsichtsbehörde. Unberührt bleibt die Befugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters, die Notengebung einer Lehrkraft zu beanstanden (§ 21 Absatz 4 ADO  BASS 21  02 Nr. 4).
„43.11 Auch außerhalb des Abiturverfahrens kann weiterhin gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, bei der Schule Widerspruch eingelegt werden; hierüber sind die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte schriftlich zu belehren. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens richtet sich nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Unberührt bleibt die Befugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters, die Notengebung einer Lehrkraft zu beanstanden (§ 21 Absatz 4 ADO  BASS 21  02 Nr. 4).
43.16 Wird kein Widerspruch eingelegt, werden die Verwaltungsakte nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig.“
Dadurch erhofft sich die Landesregierung neben einem Beschleunigungseffekt und einer Kostenentlastung insgesamt die Realisierung von Stelleneinsparungen bei den Bezirksregierungen, da es zu einem deutlichen Rückgang der zu bearbeitenden Widerspruchsverfahren kommen wird. Allerdings muss man damit rechnen, dass die Anzahl der Klagen zunehmen wird.
Flugblatt der Gemeinde Neunkirchen:Abschaffung des Widerspruchverfahrens
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Verwaltungspostfach für elektronischen Rechtsverkehr – Hier finden Sie auch sämtliche Adressen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden. www.egvp.de
1 Verfahrensregelungen für die Bearbeitung von Beschwerden und Widersprüchen durch Schulen und Schulaufsichtsbehörde
2 2. Widerspruch
3 3. Formlose Beschwerde
4 II. Verfahrensablauf
5 Fehler in Verwaltungsakten in der Schule
5.1 Ermessensfehler
5.2 Verfahrensfehler
5.2.1 Achtung: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
5.2.2 Flugblatt der Gemeinde Neunkirchen:Abschaffung des Widerspruchverfahrens
6 Klageeinreichung jetzt ab per E-mail möglich