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Timestamp: 2013-05-21 20:17:45
Document Index: 328995370

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 3', '§ 1', '§ 3', '§ 118', '§ 118', 'Art.\n3', '§ 118', '§ 118', '§ 12', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 2', '§ 87']

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen JahresEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 10 AZR 37/98 vom 27.01.1999Leitsatz:
Ein Diplomsportlehrer mit postgradualer Ausbildung im Fach "Didaktik des Schulsports", der im Freistaat Sachsen an einer Förderschule verwendet wird, ist nach der Vorbemerkung Nr. 1 der Arbeitgeber-Richtlinien ab 1. Juli 1995 wie ein Lehrer an einer Mittelschule nach VergGr. III BAT-O zu vergüten, da er aufgrund seiner Ausbildung die Tätigkeitsmerkmale der Fußnote 1 (Fachdiplom und pädagogisches Zusatzstudium/Prüfung) zu dieser Vergütungsgruppe erfüllt.
Aktenzeichen: 10 AZR 37/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 27. Januar 1999
- 10 AZR 37/98 -
- 13 Ca 11323/94 -
Urteil vom 23. April 1996
- 7 Sa 540/96 -
BAG – Urteil, 1 AZR 342/98 vom 19.01.1999Leitsatz:
Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, daß über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.
Aktenzeichen: 1 AZR 342/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 342/98 -
- 5 Ca 6094/95 -
Urteil vom 04. April 1996
- 4 Sa 531/96 -
Urteil vom 18. Februar 1998
BAG – Urteil, 1 AZR 499/98 vom 19.01.1999Leitsätze:
Aktenzeichen: 1 AZR 499/98
- 1 AZR 499/98 -
Urteil vom 06. November 1996
- 12 Ca 180/96 -
- 3 Sa 11/97 -
BAG – Urteil, 1 AZR 606/98 vom 19.01.1999Leitsätze:
1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben.
2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen, also auch tarifliche Ausschlußfristen.
Aktenzeichen: 1 AZR 606/98
- 1 AZR 606/98 -
- 19 Ca 11886/96 -
Urteil vom 04. September 1997
- 7 Sa 1481/97 -
BAG – Beschluss, 1 ABR 9/98 vom 15.12.1998Leitsätze:
1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beurteilen zu können, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte in Betracht kommen.
2. Der Betriebsrat muß sein Auskunftsbegehren nach Art und Umfang konkretisieren. Ist dies wegen der großen Zahl freier Mitarbeiter und der Vielfalt von Beschäftigungsmodalitäten unmöglich, kann er zunächst eine Gesamtübersicht zu einem von ihm bestimmten Stichtag verlangen.
3. Der prozeßökonomische Grundsatz, wonach einer Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit eine Leistungsklage möglich wäre, läßt sich nicht ohne weiteres auf Beschlußverfahren übertragen, in denen es um die Klärung von Mitwirkungs- und Auskunftsansprüchen des Betriebsrats geht.
Aktenzeichen: 1 ABR 9/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 15. Dezember 1998
- 1 ABR 9/98 -
Beschluß vom 04. Juni 1997
- 7 BV 8/96 -
Beschluß vom 29. Januar 1998
- 1 TaBV 3/97 -
BAG – Urteil, 1 AZR 216/98 vom 15.12.1998Leitsatz:
Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und muß während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung zu Beginn der Nachtschicht mit dem Druck begonnen werden, so ist die Entscheidung des Arbeitgebers, mit Hilfe einer Ersatzmannschaft eine reduzierte Ausgabe drucken zu lassen, als Abwehrmaßnahme zu werten. In diesem Fall tragen die Arbeitnehmer das Beschäftigungs- und Lohnrisiko, wenn sie zwar den Streik während der Schicht beenden, aber vom Arbeitgeber nicht mehr zur Arbeit herangezogen werden, weil dieser für den Rest der Schicht erneute Arbeitsniederlegungen befürchten muß und daher weiterhin die Ersatzmannschaft einsetzt.
Aktenzeichen: 1 AZR 216/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 1 AZR 216/98 -
Urteil vom 21. November 1995
- 15 Ca 12518/94 -
Urteil vom 30. September 1996
- 3 Sa 79/96 -
BAG – Urteil, 1 AZR 289/98 vom 15.12.1998Leitsätze:
- 1 AZR 289/98 -
- 3 Ca 2247/94 -
Urteil vom 21. März 1995
- 4 Sa 589/95 -
Urteil vom 17. April 1997
BAG – Urteil, 1 AZR 332/98 vom 15.12.1998Leitsätze:
1. Sieht ein Sozialplan Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen vor, so haben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch solche Arbeitnehmer einen Anspruch, die deshalb entlassen werden, weil sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils widersprochen haben.
2. Das gilt auch dann, wenn der Sozialplan für diejenigen Arbeitnehmer, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse nicht widersprechen, besondere Leistungen vorsieht.
Aktenzeichen: 1 AZR 332/98
- 1 AZR 332/98 -
- 8 Ca 614/96 -
Urteil vom 12. Dezember 1997
- 19 Sa 43/97 -
BAG – Urteil, 10 AZR 207/98 vom 09.12.1998Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1998
- 10 AZR 207/98 -
- 6 Ca 7516/96 -
- 4 Sa 1040/97 -
BAG – Urteil, 10 AZR 518/97 vom 25.11.1998Leitsatz:
BAG – Urteil, 10 AZR 595/97 vom 25.11.1998Leitsatz:
Urteil vom 19. August 1997
BAG – Urteil, 10 AZR 475/97 vom 18.11.1998Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 18. November 1998
- 10 AZR 475/97 -
- 9 Ca 152/96 -
Urteil vom 05. August 1996
- 13 Sa 108/96 -
BAG – Beschluss, 1 ABR 12/98 vom 17.11.1998Leitsätze:
Beschluß vom 04. Februar 1998
BAG – Urteil, 1 AZR 147/98 vom 17.11.1998Leitsatz:
Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf den Betrieb zu beschränken, sondern betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen zu erstrecken.
Aktenzeichen: 1 AZR 147/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 1 AZR 147/98 -
- 1 Ca 2116/96 -
- 10 Sa 1143/97 -
BAG – Urteil, 1 AZR 221/98 vom 17.11.1998Leitsatz:
Knüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt "vor dem Kündigungstermin" an, so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist maßgebend sein. Für die Annahme, daß mit dem Kündigungstermin der Tag der Kündigungserklärung gemeint ist, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.
Aktenzeichen: 1 AZR 221/98
- 1 AZR 221/98 -
- 3 Ca 91/97 -
- 11 Sa 1367/97 -
BAG – Beschluss, 1 ABR 3/98 vom 27.10.1998Leitsätze:
Beschluß vom 04. September 1997
BAG – Urteil, 1 AZR 94/98 vom 27.10.1998Leitsätze:
1. Der Anspruch auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplan ist auch dann Konkursforderung und nicht Masseschuld, wenn er erst nach Konkurseröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht.
2. Vereinbart der Konkursverwalter mit Arbeitnehmern, denen bereits vor Konkurseröffnung gekündigt worden war, daß sie gegen Zahlung einer Abfindung ihre Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Kündigung fallen lassen und sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklären, um so den Übergang des Restbetriebs auf einen Erwerber sicherzustellen, so verstößt es nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn hierbei diejenigen Arbeitnehmer ausgenommen werden, die sich bereits in Kenntnis des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich einverstanden erklärt hatten.
Aktenzeichen: 1 AZR 94/98
- 1 AZR 94/98 -
- 11 Ca 16/96 -
- 12 Sa 118/96 -
BAG – Beschluss, 10 AZN 588/98 vom 21.10.1998Leitsatz:
BAG – Urteil, 10 AZR 224/98 vom 21.10.1998Leitsatz:
- 10 (9) Sa 1126/96 -
BAG – Urteil, 10 AZR 398/97 vom 16.09.1998Leitsatz:
BAG – Urteil, 10 AZR 329/97 vom 12.08.1998Leitsatz:
Aktenzeichen: 10 AZR 329/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. August 1998
- 10 AZR 329/97 -
- 5 Ca 3146/95 -
- 5 Sa 497/96 -
Urteil vom 29. November 1996
BAG – Urteil, 10 AZR 204/97 vom 22.07.1998Leitsatz:
Vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) werden nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 10 VTV nur Betriebe der Säurebauindustrie nicht erfaßt. Ein Betrieb, der Säurebau in handwerklicher Form betreibt, fällt deshalb unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV.
Aktenzeichen: 10 AZR 204/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 10 AZR 204/97 -
- 6 Ca 2384/92 -
- 15 Sa 386/96 -
Urteil vom 26. November 1996
BAG – Urteil, 10 AZR 243/97 vom 22.07.1998Leitsatz:
Werden Arbeitsposten für Beamte von der Deutschen Telekom in Arbeitsposten für Angestellte "umkategorisiert", richtet sich die Vergütung der auf diesen Arbeitsposten beschäftigten Angestellten weiterhin nach der für die Beamten geltenden Bewertung der Arbeitsposten, solange auf diesen Arbeitsposten Beamte eingesetzt werden und für diesen Fall eine "fiktive" Bewertung vorgenommen wird (Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Ang Bundespost).
Aktenzeichen: 10 AZR 243/97
- 10 AZR 243/97 -
- 1 (2) Ca 21/96 E -
Urteil vom 02. September 1996
- 13 Sa 1808/96 E -
BAG – Beschluss, 1 ABR 2/98 vom 21.07.1998Leitsätze:
1. Ein Antrag auf Feststellung des Tendenzcharakters eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist zulässig.
2. "Politische Bestimmungen" im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind nicht nur solche parteipolitischer Art.
3. Hingegen ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag und nach Vorgaben staatlicher Stellen keine von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG geschützte politische Bestimmung.
4. Der Einsatz wissenschaftlicher Methoden oder künstlerischer Mittel reicht nicht aus, um für ein Unternehmen Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG zu begründen.
Aktenzeichen: 1 ABR 2/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Juli 1998
- 1 ABR 2/98 -
- 3 BV 72/96 -
Beschluß vom 24. April 1997
- 12 TaBV 47/97 -
Beschluß vom 14. November 1997
BAG – Urteil, 10 AZR 274/97 vom 08.07.1998Leitsätze:
1. Betreibt ein Verleiher trotz des gesetzlichen Verbots nach § 12 a AFG a.F. (jetzt Art. 1 § 1 b AÜG) Arbeitnehmerüberlassung an einen Betrieb des Baugewerbes, ohne die nach Art. 1 § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zu besitzen, gilt nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entleihenden Baubetrieb und dem Leiharbeitnehmer als zustandegekommen.
2. Diese Rechtsfolge wird durch das grundsätzliche Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes (Art. 1 § 1 b AÜG) nicht ausgeschlossen.
3. Der Entleiher ist daher verpflichtet, für die überlassenen Leiharbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen.
Aktenzeichen: 10 AZR 274/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 08. Juli 1998
- 10 AZR 274/97 -
- 7 Ca 2762/91 -
Urteil vom 16. September 1992
- 15 Sa 1749/92 -
BAG – Beschluss, 1 ABR 67/97 vom 16.06.1998Leitsätze:
1. Vereinbart ein Krankenhausträger mit seinen Chefärzten, daß diese zur privaten Liquidation berechtigt sein sollen, jedoch Teile des Liquidationserlöses in einen Fonds abführen müssen, an dem nachgeordnete Ärzte zu beteiligen sind, so gilt für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgendes:
a) Ist die Regelung von dem Krankenhausträger veranlaßt, um den nachgeordneten Ärzten zusätzliche Vergütung zu verschaffen, so handelt es sich bei den Regeln, nach denen die Fondsmittel verteilt werden, um mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze.
b) Entspricht die Regelung jedoch lediglich dem Interesse der Chefärzte, standesrechtlichen Obliegenheiten zu genügen, so handelt es sich nicht um Entlohnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
c) Werden Einzelheiten der Verteilungsgrundsätze mit den Chefärzten abschließend vertraglich geregelt, so spricht der erste Anschein für die Alternative a).
2. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG kommt bei beiden Alternativen nicht in Betracht.
Aktenzeichen: 1 ABR 67/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998
- 1 ABR 67/97 -
- 5 BV 20/95 -
Beschluß vom 24. Januar 1996
- 5 TaBV 13/96 -
Beschluß vom 25. Juni 1997
BAG – Beschluss, 1 ABR 68/97 vom 16.06.1998Leitsätze:
Aktenzeichen: 1 ABR 68/97
- 1 ABR 68/97 -
- 10 BV 10493/96 -
- 15 TaBV 5/97 -
Beschluß vom 05. November 1997
BAG – Urteil, 10 AZR 103/97 vom 10.06.1998Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Juni 1998
- 10 AZR 103/97 -
- 91 Ca 39827/95 -
Urteil vom 30. Mai 1996
- 6 Sa 93/96 -
Urteil vom 20. Dezember 1996
BAG – Urteil, 1 AZR 704/97 vom 26.05.1998Leitsätze:
1. Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen teilweise anzurechnen, so hat der Betriebsrat bei den Veteilungsgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (st. Rspr.). Dieses Mitbestimmungsrecht sowie der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) werden verletzt, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrundsätze vorgibt, über die er keine Verhandlungen zuläßt, sondern für den Fall abweichender Vorstellungen des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsieht.
2. Widerspricht der Betriebsrat hingegen in einem solchen Fall nicht der Verteilung, sondern der Kürzung des Leistungsvolumens, so überschreitet er sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer vollständigen Anrechnung, um einer Blockade seiner Maßnahme auszuweichen, so ist das nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 1 AZR 704/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 1 AZR 704/97 -
- 6 Ca 8/96 -
- 9 Sa 2214/96 -
Urteil vom 08. Juli 1997
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