Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/05/lg-muenchen-i-betreiber-bewertungsplattform-auskunft-nutzer-verletzung
Timestamp: 2017-06-25 09:20:26
Document Index: 246818997

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG München I: Der Betreiber einer Bewertungsplattform muss keine Auskunft über Nutzer wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013LG München I: Der Betreiber einer Bewertungsplattform muss keine Auskunft über Nutzer wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
erteilenLG München I, Urteil vom 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12 § 12 TMG, § 14 TMGDas LG München hat entschieden, dass eine Ärztin, die auf einer Ärztebewertungsplattform schlecht bewertet wurde, keinen Anspruch gegen den Betreiber der Plattform auf Auskunft über Namen und Kontaktdaten des bewertenden Nutzers hat. Als Diensteanbieter dürfe der Betreiber Auskunft über Daten lediglich gemäß § 14 Abs. 2 TMG erteilen. Eine Verfolgung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts falle jedoch nicht unter diese Vorschrift und auf Grund des Ausnahmecharakters der Vorschrift komme eine analoge Anwendung nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht München IUrteilIn dem Rechtsstreit…wegen Unterlassungerlässt das Landgericht München I -25. Zivilkammer- durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2013 folgendes EndurteilDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.BeschlussDer Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.TatbestandDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass der ursprünglich geltend gemachte Auskunftsanspruch über die Kontaktdaten des Verfassers der Bewertung der Klägerin, vom 10.07.2012 von “Kassenpatient, unter 30″ auf dem von der Beklagten betriebenen Bewertungsportal erledigt ist.Die Klägerin ist Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin in … . Die Beklagte ist Betreiberin einer Internetplattform unter der URL www. … .de. auf der Nutzer Bewertungen in Textform über Ärzte abgeben können und auch Noten zu einzelnen Punkten verteilen können. Unter dem 10.07 ...Zum vollständigen Artikel37 LeserDatenschutzbeauftragter:Bewertungsportal: Anonymität der Bewertenden bleibt gewahrt54 LeserNIETZER & HÄUSLER:Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals62 LeserCMS Hasche Sigle:BGH stärkt Datenschutz – kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber75 LeserMüller Müller Rößner:BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals40 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen28 LeserKathrin gibt dir Recht:LG München I: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Arztbewertungsplattform24 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Bewertungsportale im Internet – Vorabprüfungspflicht der Beiträge durch die Portalbetre...62 LeserDatenschutzblog 29:Datenschutz - Anonyme Bewertungen erlaubt10 verwandte ArtikelLG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12: Kein Auskunftsanspruch auf Identität des Verletzers gegen Betreiber einer
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