Source: https://steyregg.com/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2018-11-15 19:50:55
Document Index: 277874637

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

﻿ Fragen und Antworten - Steyregger Zeitung
Kann ich als (Ersatz-) Gemeinderat Unterlagen oder deren Inhalte noch VOR der Sitzung des Gemeinderates veröffentlichen?
Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet, sondern muss von Fall zu Fall geprüft werden. Prinzipiell sind alle Mandatare von der gesetzlichen Regelung aus Art. 20 Abs. 3 B-VG (Amtsgeheimnis) betroffen.
Sind die Ihnen bekannt gewordenen Tatsachen NUR aufgrund Ihrer amtlichen Tätigkeit als Mandatar bekannt geworden (und nicht zB auch durch andere Medien oder Webseiten, oder die Tagesordnung der Sitzung, die allesamt öffentlich sind), ist möglicherweise die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses einzuhalten.
Die Frage ist nun, ob die Geheimhaltung dieser Informationen zum Schutz der Vorbereitung der Entscheidung des Gemeinderates geboten ist?
Um diese Frage beantworten zu können, gibt es zwei Hilfestellungen. Einerseits ist eine Geheimhaltung dann jedenfalls nicht geboten, wenn andere gesetzliche Vorschriften das Ziel haben, die gegenständlichen Informationen zu veröffentlichen. Wenn also aus anderen Rechtsvorschriften ein Öffentlichkeitsgebot abgeleitet werden kann, ist die Geheimhaltung der Information zum Schutz der Vorbereitung der Entscheidung des Gemeinderates jedenfalls NICHT geboten. Das Amtsgeheimnis muss in diesem Fall nicht gewahrt werden.
Andererseits hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grundlage des Art. 10 EMRK der Amtsverschwiegenheit klare Grenzen gesetzt. Solche Einschränkungen werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur dann als zulässig erklärt, wenn die jeweilige Verschwiegenheitspflicht „einem dringenden sozialen Bedürfnis in einer demokratischen Gesellschaft“ entspricht. (Case nl.50/1990/241/312 vom 26.11.1991; siehe EGM-Suchmaschine http://arm.in/dMy Suchwort „Observer“, siehe auch Urteile „Sunday Times“, EuGRZ 1979, S.386, „Handyside“, EuGRZ 1977, S.38 und „Barthold“, EuGRZ 1985, S.170.)
Es muss also klar erkennbar sein oder argumentiert werden, aus welchem sozialen Grund die Einhaltung des Amtsgeheimnisses geboten erscheint.
Spätestens mit der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates dürfen jedoch auch alle diesbezüglichen Unterlagen veröffentlicht werden – außer der Gemeinderat hat im Einzelfall einen Vertraulichkeitsbeschluss gefasst. Beachten Sie jedoch die Grenzen des Datenschutzgesetzes, insbesondere das Grundrecht auf Datenschutz aus § 1 des Datenschutzgesetzes.
Ein paar Worte zum "Gendern"
Eine generelle Regel ist: Unsere Texte werden nicht ge-„gendered“, d.h. wir schreiben weder „Bürgerinnen und Bürger“, noch „BürgerInnen“ oder „Bürger/innen“, sondern einfach „Bürger“ als Pluralform, die sowohl für Frauen als auch Männer steht.
Wir haben diese Entscheidung bewusst getroffen, um die Lesbarkeit unserer Texte zu gewährleisten. In einem Zeitalter, in dem immer größere Teile der Bevölkerung, allen voran unsere Kinder, an zunehmender Leseschwäche leiden, möchten wir diese Leseschwäche nicht noch zusätzlich mit schwer lesbaren, ge-„genderten“ Texten fördern.
Wo sinngemäß angebracht, stehen sowohl männliche als auch weibliche Personenbezeichnungen sowohl für Frauen als auch für Männer. Die Steyregger Nachrichten sprechen sich klar für die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau aus.