Source: https://www.juraforum.de/gerichte/bundesfinanzhof/
Timestamp: 2017-11-25 07:53:03
Document Index: 125243842

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 23', '§ 4', 'Art. 49', 'Art. 43', '§ 34']

Bundesfinanzhof – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Bundesfinanzhof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 26970 Entscheidungen vom Bundesfinanzhof sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.
089 9231-0
089 9231-201
Kurzinfo zum Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München in Bayern versteht sich als das oberste Gericht für Zoll- und Steuersachen. Neben dem Bundesfinanzhof als oberstes Gericht, gibt es noch vier weitere oberste Gerichte. Die sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht. Außerdem existiert als Bundesgericht noch das Bundespatentgericht in München. Der Bundesfinanzhof unterliegt der sogenannten allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz, es ist ihm ressortmäßig unterstellt, wie auch der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist der Bundesfinanzhof jedoch vollkommen unabhängig. Bis zu einer Gesetzesnovelle in 1970 war der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Das hatte dazu geführt, dass der Vorwurf einer „Hausgerichtsgerichtsbarkeit“ laut wurde.
Aufgaben des Bundesfinanzhofes
Als höchste Instanz in der Finanzrechtsprechung ist der Bundesfinanzhof für Strafsachen in Steuer- und Zollsachen zuständig. Dazu dürfen aber nicht diejenigen Steuerverfahren gezählt werden, welche als herkömmliche Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugehören. Der Bundesfinanzhof ist die letzte Instanz zur Prüfung einer Steuererklärung und der entsprechenden Steuerveranlagung, die das Finanzamt vorgenommen hat. Nicht zu verwechseln mit dem Bundesrechnungshof, der das Ausgabeverhalten des Staates und der Einrichtungen, die zu ihm gehören, kontrolliert. So ist der Bundesfinanzhof also in erster Linie ein Revisionsgericht. Die Fortbildung der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und des Rechts ist seine besondere Verantwortung. Der Bundesfinanzhof ist auch in die Verfahren des Bundesverfassungsgerichtes involviert. Vor dem Bundesfinanzhof besteht Anwaltszwang, dies bedeutet, dass sich Kläger und Beklagte durch einen Anwalt, wie einem Anwalt für Finanzrecht oder einem Anwalt für Steuerrecht, vertreten lassen müssen.
Das Bundesgericht findet sich in einem idyllischen Park in München Bogenhausen, im sogenannten Fleischerschlösschen. Dies stellte ursprünglich eine Galerie dar, die vom Reichsfinanzhof umgebaut wurde. Im Inneren des Gebäudes finden sich nach vor klassische und moderne Kunstwerke zur Ansicht.
News – Fundstellen zum Bundesfinanzhof
Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer...
Osterfeuereinnahmen müssen nicht versteuert werden (11.02.2014, 08:49)
Hamburg (jur). Das Finanzamt hat keine Anspruch auf Steuereinnahmen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr ein Osterfeuer veranstaltet. Selbst wenn die Erlöse aus verkauften Speisen und Getränken in die Kameradschaftskasse der ehrenamtlichen...
Bundesfinanzhof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
BFH – Beschluss, IV R 2/11 vom 30.10.2014
Die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank gehört nicht zum Betrieb der Spielbank i.S. des § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die hieraus...
BFH – Urteil, II R 4/14 vom 22.10.2014
Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung...
BFH – Urteil, II R 16/13 vom 22.10.2014
Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1....
BFH – Urteil, VI R 95/13 vom 08.10.2014
Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des...
BFH – Urteil, V R 56/13 vom 08.10.2014
Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die...
BFH – Beschluss, III S 2/14 vom 02.10.2014
1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten...
BFH – Urteil, II R 29/13 vom 01.10.2014
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines...
BFH – Urteil, II R 6/13 vom 01.10.2014
2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jedenfalls zur...
BFH – Urteil, III R 5/12 vom 25.09.2014
1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung...
BFH – Urteil, III R 25/13 vom 25.09.2014
Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.
Bundesfinanzhof – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2015 - - - - - Juni
1997 - - - April - Juni
1995 - - - - Mai -
1984 - - - - Mai -
Pia Maria Sebald Agnesstrasse 6, 80801 München
Schwerpunkte: Reiserecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Handelsrecht
Feodora von Mengden Ainmillerstraße 33, 80801 München
Schwerpunkte: Erbrecht, Immobilienrecht
Dr. Melanie Schneider Tegernseer Landstraße 64, 81541 München
Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Stiftungsrecht, Erbschaftsteuerrecht
Dr. Karl Michael Betzl Maximilianstraße 2, 80539 München
Schwerpunkte: Verwaltungsrecht, Öffentliches Auftragswesen, Immissionsschutzrecht, Datenschutzrecht, Naturschutzrecht
Michael Schuh Löwengrube 12, 80333 München
Schwerpunkte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Baurecht, Mietrecht, Grundstücksrecht, Verkehrsrecht
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