Source: https://www.pohl-bauer.de/news/
Timestamp: 2019-05-26 19:36:52
Document Index: 235240557

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 178', '§ 178', '§ 102', '§ 102', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

News | Pohl + Bauer Rechtsanwälte
17. Januar 2019 | Internes
Rechtsanwalt Dr. Arnim Powietzka, Partner bei Pohl & Bauer Rechtsanwälte, hat im BetriebsBerater (Heft 1 / 2 2009, Seite 52) drei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht kommentiert. Der EuGH hat neue Grundsätze zum Verfall von Urlaubsansprüchen (siehe dazu unseren Beitrag vom 27.12.2018) und zur Vererblichkeit des Urlaubs aufgestellt. Darüber hinaus enthalten die Urteile grundlegende Aussagen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien und das Verhältnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum nationalen Recht. Den vollständigen Beitrag von Herrn Dr. Powietzka finden Sie hier: Verfall und Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren, die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Seit 30.12.2016 ist die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (§ 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Anders als für die Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) hat der Gesetzgeber es allerdings unterlassen, das Verfahren der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Detail zu regeln. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der zeitliche Ablauf der unterschiedlichen Anhörungsverfahren war daher in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das BAG (13.12.2018 – 2 AZR 378/18) hat sich nun erstmals zu diesem Themenkreis geäußert. Das BAG stellt zunächst klar, dass sich der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen des § 102 BetrVG richten. Ebenso wie der […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht ohne Weiteres am Jahresende bzw. am 31.03. des Folgejahres verfallen. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter rechtzeitig aufgefordert habe, seinen Jahresurlaub zu nehmen und darauf hingewiesen habe, dass ansonsten der Urlaubsanspruch verfallen werde (EuGH, 06.11.2018 – C-619/16 und C-684/16). Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das erste Quartal des Folgejahres ist nur aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen statthaft. Das BAG ging bislang in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr bzw. der Übertragungszeitraum befristet sei. Nicht genommener Urlaub blieb dem Arbeitnehmer (als Schadensersatzanspruch) nur dann erhalten, wenn er rechtzeitig die Gewährung seines Urlaubs verlangt hatte, der Arbeitgeber dem aber nicht […]
Auch für „Pastafaris“: kein Ausweisfoto mit Piratenkopftuch
21. August 2018 | Vor Gericht & auf hoher See
Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweisbildern zuzulassen. Dies hat das OVG Hamburg (15.05.2018 – 5 So 72/17) entschieden. Der Kläger beantragte die Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild, welches ihn mit einem Dreispitz als „religiöser“ Kopfbedeckung zeigt. Hintergrund ist sein Bekenntnis zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Glauben“ des „Pastafarianismus“. Danach werden Piraten als die eigentlichen Vorfahren des Menschen und als die ursprünglichen „Pastafaris“ verehrt. Insbesondere sei die sinkende Zahl von Piraten im Laufe der vergangenen Jahrhunderte die wesentliche Ursache für die globale Erwärmung und damit verbundene Naturkatastrophen; dies werde u.a. dadurch empirisch bewiesen, dass Somalia weltweit die höchste Piraten-Dichte und zugleich die niedrigste CO2-Emission aufweise. Dies begründe die Lebensmaxime „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“). Die „religiöse“ Kopfbedeckung der […]
18. August 2018 | Vor Gericht & auf hoher See
Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. So hat dies jedenfalls das AG Frankfurt a.M. (Az: 30 C 570/17) gesehen und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen. Das Gepäck des Klägers war unglücklicherweise erst mit einem Tag Verspätung am Zielort in Malta eingetroffen. Da der arme Kerl nun nichts Anständiges zum Anziehen hatte, unternahm er eine ausgedehnte Shopping-Tour, kaufte Kleidung und Kosmetika im Gesamtwert von 1.286 EUR und stellte dies der Fluggesellschaft in Rechnung. Diese zahlte ihm allerdings nur Schadenersatz in Höhe von 300 EUR. Daher verklagte der Mann die Fluggesellschaft. Er rechtfertigte die hohen Ausgaben für Kleidung und Kosmetika mit einem wichtigen Geschäftstermin. Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne zudem wegen einer Allergie Hotel-Kosmetika nicht benutzen. Das Amtsgericht hielt jedoch den von der Airline […]
01. August 2018 | Arbeitsrecht
Das BAG (27.06.2018 – 10 AZR 290/17) hat bestätigt, dass ein Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung in Tarifverträgen vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres abhängig gemacht werden kann. Im konkreten Fall war auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anzuwenden, der eine jährlich im Dezember fällige Sonderzuwendung vorsieht. Diese dient auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Nach den tariflichen Regelungen ist die Sonderzuwendung zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31.03. des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Der Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Im November 2015 zahlte die Arbeitgeberin die tarifliche Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsentgelts, verlangte diese jedoch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder zurück. Die Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung hatte vor dem BAG Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Rückzahlungsregelung unwirksam, wenn sie im Arbeitsvertrag […]
Das BVerfG (06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund in der Regel gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig ist, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits zuvor irgendwann ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die bisherige Rechtsprechung des BAG, die nur Vorbeschäftigungen innerhalb der letzten drei Jahre für schädlich hielt, hat das BVerfG für verfassungswidrig erklärt. § 14 Abs. 2 TzBfG lässt die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Dauer bis zu zwei Jahren zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat diese Vorschrift seit 2011 dahin ausgelegt, dass frühere Arbeitsverhältnisse einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegenstünden, wenn diese mehr als drei Jahre zurücklägen (erstmals BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/09). Diese Rechtsprechung war allerdings sehr […]
Hat der Arbeitgeber eine Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung für einen Arbeitnehmer abgeschlossen, so begründet der bloße Geldbedarf des Mitarbeiters keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das BAG (26.04.2018 – 3 AZR 586/16) entschieden. Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Notlage, kann der Gedanke nahe liegen, eine bestehende Lebensversicherung zu kündigen, um so den Rückkaufswert ausgezahlt zu erhalten. Häufig ist dies schon deshalb keine gute Idee, weil der Rückkaufswert im Falle einer Kündigung deutlich hinter den im Versicherungsfall vorgesehenen Leistungen zurückbleibt. Handelt es sich um eine Direktversicherung, die zwar aufgrund Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer selbst finanziert, aber vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführt wird, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keine Kündigung des Versicherungsvertrags verlangen. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung war ein Anspruch auf Kündigung der Versicherung teilweise aus Gründen der Fürsorgepflicht des […]