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Timestamp: 2018-07-19 11:12:27
Document Index: 335971041

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

zu § 12 Lotterie Staatsvertrag (Kommentarversion: 0.15 vom 12. August 2004)
Gesetzestext zu Lotterie Staatsvertrag § 12: ( 2004-07-01 )
Lotterie Staatsvertrag § 12 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
[Ds ] Die zuständige Behörde hat im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen dieses Staatsvertrages, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung einer Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden und dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben.
Sie kann die hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere
Die zuständige Behörde kann einen Treuhänder bestellen, wenn
1. die Veranstaltung ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt wird,
2. die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird oder
3. Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die geordnete Durchführung einer Veranstaltung oder die festgelegte Verwendung des Reinertrages gefährdet ist.
Der Treuhänder unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er hat insbesondere für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrags zu sorgen. Er ist berechtigt, den Spielertrag und die der Durchführung der Veranstaltung dienenden Gegenstände in Besitz zu nehmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Veranstalter verliert mit der Bestellung des Treuhänders die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Er hat dem Treuhänder die zur Führung der Geschäfte erforderlichen Unterlagen herauszugeben, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die zur einstweiligen Fortführung der Veranstaltung erforderlichen Dienstleistungen und Personal zur Verfügung zu stellen.
Der Veranstalter hat der Behörde die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Inanspruchnahme des Treuhänders entstehen; die Kosten werden von der Behörde festgesetzt.
· Die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden wird in § 12 geregelt.
1. Absatz Die Bestimmung regelt ländereinheitlich Aufgaben und Befugnisse der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörden. § 12 ist eigenständige Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Durchsetzung der staatsvertraglichen Regelungen.
2. Absatz Für Fälle, in denen eine Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt wurde beziehungsweise die Erlaubnis nachträglich unwirksam geworden ist, sehen die Absätze 2 bis 4 detaillierte Befugnisse zur Bestellung eines Treuhänders vor, der die Abwicklung der Veranstaltung anstelle des Veranstalters übernimmt.
3. Absatz Bei der Ermessensentscheidung über die Bestellung eines Treuhänders prüft die zuständige Behörde unter anderem, ob schutzwürdige Belange der Spieler diese erfordern. Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Spieler zur Durchsetzung ihrer Rückabwicklungsansprüche gegen den Veranstalter bleiben unberührt.
1. Absatz Zu § 12
2. Absatz Die Bestimmung regelt ländereinheitlich Aufgaben und Befugnisse der nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Behörden. § 12 ist eigenständige Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Durchsetzung der staatsvertraglichen Regelungen.
3. Absatz Für Fälle, in denen eine Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt wurde beziehungsweise die Erlaubnis nachträglich unwirksam geworden ist, sehen die Absätze 2 bis 4 detaillierte Befugnisse zur Bestellung eines Treuhänders vor, der die Abwicklung der Veranstaltung anstelle des Veranstalters übernimmt.
4. Absatz Bei der Ermessensentscheidung über die Bestellung eines Treuhänders prüft die zuständige Behörde unter anderem, ob schutzwürdige Belange der Spieler diese erfordern. Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Spieler zur Durchsetzung ihrer Rückabwicklungsansprüche gegen den Veranstalter bleiben unberührt.