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Timestamp: 2019-05-21 10:46:57
Document Index: 348095359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Verspätete Rechnungsstellung – Schwarzarbeit OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016, Az: 24 U 152/15
Ein Architekt im Ruhestand (AG) beauftragt einen Handwerker mit der Sanitärinstallation in einem Neubau. Einen Teil des Werklohns zahlt der AG bei Beginn der Arbeiten. Danach zahlt er noch einen weiteren Betrag in Höhe von 15.000,00 €. Über diese Zahlung stellt der AN erst drei Jahre später eine Rechnung aus und führt die hierauf entfallende Umsatzsteuer ab. Nunmehr verklagt der AN den AG auf ausstehenden Werklohn in Höhe von 40.000,00 €. Der AN verliert in beiden Instanzen, weil das Gericht den Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot für nichtig erklärt hat.
Das OLG geht von einer vorsätzlichen Schwarzgeldabrede aus. Auslöser für die Nichtigkeit des gesamten Werkvertrages ist das SchwarzArbG, welches den Tatbestand der Verletzung steuerlicher Pflichten ausdrücklich zur Beschreibung einer Form der Schwarzarbeit verwendet. Der AN hat mit Einverständnis des AG gegen verschiedene umsatzsteuerliche Pflichten verstoßen, nämlich
1. Pflicht zur Rechnungserteilung innerhalb von 6 Monaten
2. Pflicht zur Rechnungserteilung auf Anzahlungen
3. Verstoß gegen die Anmeldepflichten bei Vorauszahlungen
Ein Verstoß gegen das Verbot der Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages und nicht nur eines Teils davon. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass wechselseitig keine Ansprüche bestehen. D.h., der AG hat keinerlei Mängelansprüche und auch keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner Zahlungen. Umgekehrt steht auch dem AN kein Werklohnanspruch zu.
Arglisthaftung des Architekten nur bei Fehlerbewusstsein! OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016, Az: 11 U 183/14
Ein Architekt betreut die Sanierung einer Schule. Das System der abgehängten Decken wird während der Bauausführung geändert. Diese Decken sollen auch brandschützend sein. Der Systemhersteller schreibt Montagebedingungen vor, die das Bauunternehmen missachtet. Der Architekt überwachte die Errichtung der Deckenkonstruktion, kontrollierte aber nicht die Einhaltung der Systemvorgaben des Herstellers. Nach Ablauf der Gewährleistungszeit stürzt die Konstruktion wegen Missachtung der Herstellervorgaben ab. Der AG nimmt den Architekten wegen Arglisthaftung in Anspruch, verliert aber in beiden Instanzen.
Das OLG stellt fest, dass die Durchbrechung der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen Arglist voraussetzt, dass der Architekt den Mangel kennt, ihn für erheblich hält und dennoch den Bauherrn nicht informiert. Dieses Bewusstsein fehlt aber dann, wenn der Architekt gar nicht erkenne, dass er fehlerhaft handle.
Zugunsten des Bauherrn gilt auch kein Anscheinsbeweis, der dazu führen würde, dass der Architekt beweisen muss, dass er nicht arglistig gehandelt hat. Vielmehr muss der Bauherr uneingeschränkt beweisen, dass dem Architekten sein Fehler auch bewusst gewesen ist.
Auch der Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Architekten begründet keine Haftungsansprüche, solange dem Architekten nicht widerlegt werden kann, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, einen Fehler zu begehen.
Das Fazit lautet: Dummheit schützt vor Strafe.
Wenn sich der Architekt auf mangelndes Fehlerbewusstsein beruft, kann eine Schadensersatzklage nach Ablauf der Gewährleistungszeit nur Erfolg haben, wenn es Belege dafür gibt, dass überhaupt keine Bauüberwachung stattgefunden hat oder dem Architekten sein Fehlverhalten doch bewusst war.
Letzteres wird sich kaum beweisen lassen. Die Beweislage ist in derartigen Fällen also sorgfältig zu prüfen.
Keine Stundenlohnvergütung ohne Stundenlohnvereinbarung! BGH, Beschluss vom 01.06.2016, Az. VII ZR 131/14
Der AN ist beauftragt mit der Aufbringung einer Endbeschichtung auf Stahlträgerprofilen. Er schuldet diese Schlussbeschichtung nach dem Vertrag inklusive aller erforderlichen Nebenarbeiten. Außerdem enthält der Vertrag eine Schriftformklausel für zusätzliche Leistungen.
Der AN stellt fest, dass die Stahlträger für seine Leistungen noch nicht geeignet sind. Vielmehr muss er noch umfangreiche Vorarbeiten erbringen. Diese Vorarbeiten will er als Regiearbeiten abrechnen. Hierüber werden die Parteien sich nicht einig. Allerdings teilt der AG mit, dass der AN mit den Leistungen beginnen soll, was dieser tut. Anschließend will er für diese Regiearbeiten rund 300.000,00 € haben, für die der Bauherr knapp 110.000,00 € als Abschläge bereits gezahlt hat. Die restliche Vergütung klagt der AN ein.
Das OLG stellt fest, dass Stundenlohnarbeiten nur dann als solche vergütet werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Sofern der Vertrag eine Schriftformklausel für zusätzliche Leistungen enthält, ist auch die Vereinbarung über die Vergütung von Regiearbeiten grundsätzlich schriftlich zu treffen. Von einem einmal vereinbarten Schriftformerfordernis kann in der Regel abgewichen werden. Dafür ist aber hier kein ausreichender Anhaltspunkt gegeben. Vor allem die Äußerung des AG, der AN solle mit den Arbeiten beginnen, kann nicht in diesem Sinne verstanden werden.
Eine Abrechnung nach Stundenaufwand kommt also hier nicht in Frage. Das heißt aber nicht, dass der AN für seine Leistungen gar keine Vergütung erhält. Insbesondere § 2 Abs. 8 VOB/B, § 632 BGB (Geschäftsführung ohne Auftragt) kommen als alternative Anspruchsgrundlagen in Frage.
Der AN scheitert jedoch insgesamt daran, dass es ihm nicht gelungen ist, die Leistungen, die er als zusätzlich ansieht, nachvollziehbar von den Vor- und Nebenarbeiten abzugrenzen, die er nach dem Vertrag ohnehin schuldete.
Neben Geschäftsführung ohne Auftrag wäre auch eine Vergütung auf Basis der fortgeschriebenen Auftragskalkulation oder auf Basis der üblichen Vergütung möglich. In jedem Fall muss jedoch eine Abgrenzung zu den vertraglich ohnehin geschuldeten Arbeiten vorgenommen werden.
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme möglich? BGH Urteil vom 12.05.2016, Az. VII ZR 171/15
Der Bauträger (BT) hat in die Gemeinschaftsordnung eine AGB-rechtlich unwirksame Abnahmeregelung aufgenommen. Die Eigentümerversammlung hat einen darauf aufbauenden und damit nichtigen Beschluss gefasst. Die erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist somit ebenfalls unwirksam. Die Erwerber verlangen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung. Der BT wendet ein, dass mangels Abnahme Mängelrechte überhaupt noch nicht geltend gemacht werden können.
Im Ergebnis sieht dies der BGH ebenso. Allerdings entscheidet er die Frage, ob vor Abnahme bereits Mängelrechte geltend gemacht werden können, nach wie vor nicht.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass der BT als Verwender der unwirksamen Formulierung sich nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf diese unwirksame Formulierung stützen kann. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders, hier also dem Erwerber.
Der Verwender, hier der BT, darf aus der Unwirksamkeit der von ihm zur Verwendung gestellten Klausel keine Vorteile ziehen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Erwerber im Falle des Fehlens einer Abnahme nicht schlechter stehen dürfen, als bei einer Abnahme unter Vorbehalt. Demzufolge ist es sachgerecht, den Erwerbern Mängelrechte zuzugestehen, wenn der BT das Werk aus seiner Sicht fertig gestellt und abnahmereif abgeliefert hat.
Frist zur Mangelbeseitigung muss angemessen sein! OLG Düsseldorf, Urteil 10.05.2016 – 21 U 180/15
Es geht um Mängel an einer neuen Heizungsanlage und Sanitäranlagen. Mehrere Nachbesserungsversuche führen nicht zum Erfolg. Daraufhin setzte der Auftraggeber (AG) dem Auftragnehmer (AN) am 27.12.2011 eine Frist zur umfassenden Mangelbeseitigung bis spätestens 06.01.2012. Versuche des AN, den AG vor Fristablauf zu erreichen, schlagen fehl. Auch Terminvorschläge für einen Ortstermin wurden nicht bzw. nur ausweichend beantwortet. Am 13.01.2012 teilt der AG mit, dass er zur Ersatzvornahme übergegangen sei. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten verlangt er Schadensersatz in Höhe von 61.000,00 €.
Eine Nachfrist zur Mangelbeseitigung muss so bemessen sein, dass es dem Unternehmer möglich ist, den Mangel unter größten Anstrengungen fristgemäß zu beseitigen. Die hier gesetzte Frist reichte nicht aus, um die komplexe Mängelproblematik der Heizungsanlage zu beheben. Gleiches gilt auch für die Sanitäranlagen. Diese waren zwar einfach zu beheben, bedurften aber vorab einer Ortsbesichtigung, die der AN nicht vereinbaren konnte, weil der AG nicht reagiert hat.
Kann ohne Mitwirkung des Auftraggebers mit der Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht einmal begonnen werden, so genügt der AN seinen Pflichten, wenn er innerhalb der Nachbesserungspflicht unverzüglich und intensiv versucht, den Auftraggeber zur erforderlichen Mitwirkung zu bewegen.
Die zu knapp bemessene Nachfrist ist allerdings nicht unwirksam, sondern setzt automatisch den Lauf einer angemessenen Frist in Gang. Unabhängig von der dem AN gesetzten Frist sollte diese angemessene Frist abgewartet werden, bevor Vertragskündigungen ausgesprochen oder zur Ersatzvornahme übergegangen werden. Es gibt keine abstrakten Maßstäbe oder Mindestfristen. Die Dauer der angemessenen Frist ist immer abhängig von der durchzuführenden Maßnahme. Allerdings ist davon auszugehen, dass der AN größte Anstrengungen unternehmen muss, um die Mangelbeseitigung innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen.
Sachnachträge rechtfertigen keinen Gemeinkostennachtrag! KG, Urteil vom 17.12.2013, Az. 7 U 203/12 BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az. VII ZR 24/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewi
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung von Bauarbeiten an einer Autobahn. Die Angebotssumme beinhaltet Baustellengemein-kosten in Höhe von 6,3 % bezogen auf diese. Während der Ausführung der Arbeiten kommt es zu zahlreichen Änderungen und zusätzlichen Leistungen. Der AN stellt hierüber Nachträge in Höhe von insgesamt ca. 7,68 Mio. €. Diese Nachträge beaufschlagt der AN komplett mit Baustellengemeinkosten (BGK) von 6,3 %. Der AN argumentiert, dieser Anteil an BGK sei auch in der ursprünglichen Angebotssumme enthalten. Ihm stünde dieser Zuschlag somit auch für die gesondert zu vergütenden, geänderten und zusätzlichen Leistungen zu. Der AG zahlt den BGK-Aufschlag nicht. Der AN erhebt Klage.
Gemäß § 2 Abs. 1 VOB/B werden durch die vereinbarten Preise alle Leistungen abgegolten, die zur vertraglichen Leistung gehören. In diese Preise einzukalkulieren sind die BGK ebenso wie die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK). Ein zusätzlicher Anspruch auf Vergütung der BGK entsteht nur dann, wenn eine solche Vergütung gesondert vereinbart ist. Dies war im vorliegenden Fall weder hinsichtlich des Hauptauftrages, noch hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen festzustellen. Die BGK waren vielmehr - ohne dies im Einzelnen zu erkennen - als Zuschläge auf die Einzelkosten der Teilleistungen aufgeschlagen. Es hatte sich im vorliegenden Fall weder die vertraglich vorgesehene Bauzeit verlängert. Der AN hatte auch nicht vorgetragen, dass sich seine Personalkosten durch die geänderten oder zusätzlichen Leistungen erhöht hatten.
Es ist auch nicht von einem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass im Fall der Umsatzerhöhung infolge zusätzlicher oder geänderter Leistungen zwangsläufig zusätzliche BGK entstehen.
Entstehen infolge zusätzlicher oder geänderter Leistungen tatsächlich weitere Baustellengemeinkosten, sind diese im Nachtrag konkret als direkte Kosten auszuweisen. Die rein pauschale Geltendmachung von Baustellengemeinkosten z.B. durch Anwendung des rechnerisch ermittelten, prozentualen BGK-Zuschlages genügt nicht.
Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens KG, Urteil vom 15.04.2014, Az. 7 U 57/13 - BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az. VII ZR 105/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der AN hat Beschichtungsarbeiten an zwei Bodenfilteranlagen durchgeführt. Die förmliche Abnahme ist vereinbart und wird im August 2004 vom AN beantragt. Daraufhin fand am 06.09.2004 die Abnahmebegehung statt. Das Abnahmeprotokoll datiert vom 21.12.2004. Darin steht, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche am 21.12.2009 endet. Dem hat der AN nicht widersprochen. Als der AG wegen Mängeln am 05.10.2009 Klage einreicht, wendet der AN Verjährung ein.
Eine wirksame Abnahme und eine wirksame Verständigung über die Verjährungsfrist ist erst mit Zugang des Abnahmeprotokolls am 21.12.2004 erfolgt. Diesem Termin hätte der AN nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens widersprechen müssen. Erhält der AN zeitnah zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem eine Abänderung des Vertrages zu erkennen, ist er verpflichtet, den Änderungen genauso zu widersprechen, wie er diesen Änderungen widersprechen müsste, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Verhandlungen erhalten hätte. Wird nicht unverzüglich widersprochen, gilt sein Schweigen als nachträgliche konkludente Genehmigung.
Diese Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind zwar nicht direkt anwendbar, da ein Protokoll über eine nach Vertragsabschluss durchgeführte Verhandlung kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist. Es kommt einem solchen Schreiben jedoch inhaltlich und seinem Zweck nach so nahe, dass gerechtfertigt ist, die Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entsprechend anzuwenden.
Schreiben, auf die die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben Anwendung finden, kommen häufig vor, z.B. in Gestalt von Baustellenverhandlungs-protokollen, Auftragsbestätigungen oder auch einfachen Briefen oder wie hier bei Abnahmeprotokollen. Enthält irgendein Schriftstück aus Sicht des Empfängers unrichtige Festlegungen, sollte deshalb spätestens innerhalb von drei Tagen beweisbar widersprochen werden.
Mangel trotz Einhaltung aller Vorgaben – Eine weitere Entscheidung zur Funktionstauglichkeit OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.12.2013, Az: 8 U 32/11 - BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az: VII ZR 345/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit dem Einbau einer Heizungs- und Lüftungsanlage in einem Geschäftshaus. Darin befand sich ein Fitnessstudio. Der AN hatte ein Konzept für eine neue Anlage erstellt und ein Angebot erarbeitet. Nach Errichtung der Anlage entstanden in einigen Trainingsräumen so hohe Raumtemperaturen, dass mehrere Kunden die Verträge mit dem Fitnessstudio kündigten. Auf Aufforderung hin verweigerte der AN die Mangelbeseitigung. Den Einbau einer ursprünglich mit angebotenen Klimaanlage hatte der AG wegen zu hoher Kosten abgelehnt. Darauf, dass die Anlage nicht die Funktion einer Klimaanlage ersetze, hat der AN den AG hingewiesen. Der AG klagte daraufhin auf Gewährung von Schadensersatz.
Das OLG Zweibrücken hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich des geschuldeten Erfolges nicht nur auf die vereinbarte Ausführungsart abgestellt, sondern entscheidend auf die Funktionstauglichkeit der Anlage für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch. In dieser Hinsicht war das Werk nicht funktions-tauglich. Die Anlage sollte die Luftqualitäten in einem Fitnessstudio sicherstellen. Dies war mit der vereinbarten Ausführungsart nach den Feststellungen des Sach-verständigen überhaupt nicht möglich. Der AN hat es pflichtwidrig unterlassen, auf die Erforderlichkeit des Einbaus weiterer Technik hinzuweisen, nämlich aufgrund dessen, dass in unterschiedlichen Räumen unterschiedliche Nutzlasten angesetzt werden müssen. Im vorliegenden Fall kürzt das Gericht den Schadensersatz im Rahmen der sog. Vorteilsausgleichung. Dies bedeutet, es werden die Mehrkosten in Abzug gebracht, um die die Bauleistung bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre.
Es besteht mittlerweile eine breite obergerichtliche Rechtsprechung zur Funktionstauglichkeit eines Werkes. Danach genügt es grundsätzlich nicht, die einzelnen Positionen eines Leistungsverzeichnisses abzuarbeiten, um eine mangelfreie Leistung abzuliefern. Im Blickwinkel muss stets die Funktionstaug-lichkeit des geschuldeten Bauwerkes sein, gemessen am vertraglich vorausge-setzten Gebrauch.
Abweichung vom Leistungsverzeichnis – Mangel arglistig verschwie-gen! OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 – 21 U 145/13
In einer Produktionshalle fallen die Deckenplatten ab. Die entsprechenden Trockenausbauarbeiten waren im Mai 2001 abgenommen worden. Nach 10 Jahren löst sich ein großer Teil der Abhangdecke und fällt herunter. Der daraufhin vom Auftraggeber (AG) eingeschaltete Gutachter stellte schwere Befestigungsmängel mit Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 111.000,00 € fest. Der Auftragnehmer (AN) wendet Verjährung ein.
Die Ansprüche sind nicht verjährt. Die 2-jährige Verjährungsfrist nach § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B gilt nicht, wenn Mängel arglistig verschwiegen werden. Es verbleibt dann bei der allgemeinen Verjährungsfrist des BGB.
Arglistig verschwiegen wird ein Mangel dann, wenn er den Mangel oder die hierfür ursächliche vertragswidrige Ausführung der Werkleistung kennt und treuewidrig nicht vor oder bei Abnahme offenbart. Deshalb kann Arglist dann vorliegen, wenn der AN bewusst von für die Ausführung wesentlichen Vorgaben des Bestellers abweicht. Hier war die explizit ausgeschriebene komplette Nachschraubung der vorhandenen Lattung gänzlich unterblieben. Deshalb weicht die Ausführung augenfällig vom geschuldeten Vertragsgegenstand ab. Daraus hat das OLG geschlossen, dass dem AN dieser gravierende Mangel bewusst war.
Der Einsatz eines Subunternehmers entlastet den AN nicht, denn dann hätte er die Verschraubung vor Anbringen der Folie überprüfen müssen, was unstreitig nicht erfolgte. Der AN hatte selbst vorgetragen, dass die vorhandene Verschraubung nicht mehr kontrolliert werden konnte, weil diese in einem Arbeitsgang zusammen mit dem Anbringen einer undurchsichtigen Folie von unten durchgeführt wurde.
Die Durchbrechung der Verjährung zu Ungunsten des Werkunternehmers ist die Ausnahme. Auch gravierende Mängel lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass der AN arglistig gehandelt hat. Davon wird allerdings immer dann auszugehen sein, wenn der Werkunternehmer eigenmächtig von der Baubeschreibung abgewichen ist.
Ohne Planung gebaut: Kein Mitverschuldenseinwand! OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2016, Az. 22 U 164/15
Der AN erbringt Abdichtungs- und Fliesenarbeiten in einem Schwimmbad. Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens wird festgestellt, dass in einer umlaufenden Rinne 14 Abläufe hätten installiert werden müssen, was jedoch nicht erfolgt ist. Die Architektenplanung sieht zwar ein Abflussrohr vor, Details zu dessen Anschluss an die Rinne sind aber nicht dargestellt. Dieser Fehler war erkennbar und es ist unstreitig kein Bedenkenhinweis erfolgt. Der AN meint aber, dem AG sei ein Mitverschulden anzulasten, weil er eine ordnungsgemäße und mangelfreie Planung hätte beistellen müssen.
Das OLG weist zunächst darauf hin, dass ein Planungsfehler der vom AG beauftragten Planer diesem im Verhältnis zum AN zuzurechnen ist. Eine Mitverantwortung kann auch gegeben sein, wenn Teilbereiche überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung hierfür ist aber immer, dass den AG überhaupt Planungsverantwortung trifft. Übernimmt ein Unternehmer vertraglich die Ausführung von Werkleistungen in Kenntnis des Umstandes, dass der AG keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellt, so kann er sich nach Meinung des OLG jedoch nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden des AG wegen der fehlenden Ausführungsplanung berufen. Die Beurteilung solcher Fälle ist aber immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig, insbesondere vom Umfang und der Schwierigkeit der auszuführenden Arbeiten und von der Kenntnis des Werkunternehmers. Aus diesem Grund lastet das OLG dem AG im konkreten Fall ein Mitverschulden in Höhe von 50 % an.