Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201408
Timestamp: 2017-11-23 07:32:35
Document Index: 273617905

Matched Legal Cases: ['§\u200446', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

§ 46 EnWG und die gemeindliche Selbstverwaltung – aus Sicht des Bundesgerichtshofs
Mit den beiden besprochenen Revisionsentscheidungen vom 17.12. 2013 hat der BGH erstmals zu – in den zurückliegenden Jahren sehr kontrovers erörterten – Fragen der Konzessionsvertragsvergabe nach § 46 EnWG Stellung genommen, insbesondere zu den zulässigen Auswahlkriterien und ihrer Gewichtung sowie zur Inhouse-Vergabe (Konzessionierung eines Eigenbetriebs der Gemeinde). In seinen Urteilen entwirft der BGH das Bild eines reinen Leistungswettbewerbs um den örtlichen Verteilnetzbetrieb, der als Kriterien neben den konzessionabgabenrechtlich zulässigen Leistungen allein die Gesetzeszwecke des § 1 I EnWG gelten lässt und weder verfahrensmäßige noch sachliche Privilegierungen der Inhouse-Vergabe erlaubt. Dessen Herleitung überzeugt jedoch in verschiedenen Hinsichten schon einfachrechtlich nicht. Der BGH beachtet zudem nicht hinreichend, dass das Unionsrecht mit seiner Privilegierung von Inhouse-Vergaben und das Verfassungsrecht mit der Garantie gemeindlicher Selbstverwaltung einen weitergehenden gemeindlichen Entscheidungsspielraum anerkennen.
Robert Brückmann/Dr. Dr. Armin Steinbach
Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte der Warenverkehrsfreiheit
Der EuGH sichert mit seinem jüngsten Urteil in der Rechtssache Ålands Vindkraft das Fortbestehen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Auch in Zukunft dürfen die Mitgliedstaaten eigenständig über die Förderung der Erneuerbaren entscheiden und ausländischen Grünstrom von der Förderung ausschließen. Politisch kommt das vielen zupass, rechtlich wirft das Urteil Fragen auf. Der EuGH versäumt es, eine überfällige Klärung herbeizuführen, ob und unter welchen Umständen diskriminierende Maßnahmen unter Umweltschutzgesichtspunkten gerechtfertigt sein können. Hier spricht einiges dafür, die bisherige Unterscheidung zwischen diskriminierenden und unterschiedslosen Maßnahmen aufzugeben. Und die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird vom Gericht unter der Gewährung eines weiten Entscheidungsspielraums scheinbar gänzlich in das Ermessen des Mitgliedstaats gestellt. Unterm Strich dürfen sich die Erneuerbaren freuen; ein einheitlicher Strombinnenmarkt bleibt hingegen auf der Strecke.
Mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes vom Juli 2014 hat der Gesetzgeber eine Verordnungsermächtigung erlassen, wonach eine Ausweisung von im Rahmen der geförderten Direktvermarktung vermarktetem Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien“ erlaubt werden und/oder ein grundlegend überarbeitetes Grünstromprivileg eingeführt werden soll. Ersteres ist derzeit nicht möglich – jeglicher nach EEG geförderte Strom muss als „Graustrom“ vermarktet werden. Letzteres könnte unter Beachtung der jüngst von der Kommission geäußerten europarechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit des Grünstromprivilegs in modifizierter Form wieder aufleben. Dieser Beitrag legt dar, warum vor allem aus Gründen der Akzeptanz der Energiewende von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht werden sollten. Es werden die beiden derzeit meist diskutierten Vorschläge dargestellt, die beim Verfassen der Verordnungsermächtigung offensichtlich Orientierung geboten haben (das sog. Ökostrom-Markt-Modell und das sog. Kundenmarktmodell). Schließlich werden diese Ansätze vor dem Hintergrund des höherrangigen Rechts kurz beleuchtet und eingeordnet.
Dr. Steffen Herz/Dr. Florian Valentin
Direktvermarktung, Direktlieferung und Eigenver­sorgung nach dem EEG 2014
Mit dem EEG 2014 wird die Fördersystematik von Strom aus Erneuerbaren Energien grundlegend geändert. Der Anspruch von Anlagenbetreibern auf eine feste Einspeisevergütung wird zur Ausnahme, die geförderte Direktvermarktung des Stroms an Dritte wird von der Option zum Regelfall. Auf diese Weise sollen die Erneuerbaren Energien weiter an den Markt herangeführt werden. Aber auch für die sonstigen Vermarktungs- bzw. Nutzungspfade von Strom aus Erneuerbaren Energien ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die bislang begünstigte Direktlieferung von Strom aus PV-Anlagen vor Ort (das „solare Grünstromprivileg“) wird im EEG 2014 nicht fortgeführt. Die in der Vergangenheit von der EEG-Umlage befreite Eigenversorgung wiederum wird künftig anteilig belastet, sofern keine Ausnahmeregelung einschlägig ist. Vor diesem Hintergrund gibt dieser Beitrag einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vermarktung und Nutzung von Strom aus EEG-Anlagen.
EuGH, Urt. v. 1.7.2014 - C-573/12 Nationale fördersysteme für erneuerbare Energien können mit derWarenverkehrsfreiheit vereinbar sein m. Anm. Nysten
BVerfG, Beschl. v. 13.3.2014 - 1 BvR 3570 Verfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWGwegen unzureichender Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit
BGH, Urt. 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 Zulässigkeit der Unterbrechung der Grundversorgung, wenn Kunde Jahresrechnung wegen streitiger Preiserhöhungen nicht bezahlt
BGH, Beschl. v. 21.1.2014 - EnVR 12/12 Effizienzvergleich für Gasentzbetreiber in der 1. Regulierungsperiode
Inhalt 08/2014