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Timestamp: 2016-10-25 06:52:10
Document Index: 90453676

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 176', 'Art. 204', 'Art. 184', 'Art. 204', 'Art. 182', 'Art. 204', 'Art. 182', 'Art. 204', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.391/2000 (11.12.2000)
E.Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Lechleiter, Delphinstrasse 5, 8008 Z�rich,
S.Z.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Anita Thanei, Langstrasse 4, 8004 Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
1.- Im von S.Z.________ (geboren 1937, Kl�gerin) gegen ihren Gatten E.Z.________ (geboren 1933, Beklagter) am 20. Oktober 1999 eingeleiteten Eheschutzverfahren ordnete der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 10. M�rz 2000 u.a. die G�tertrennung mit sofortiger Wirkung an. Auf Rekurs des Beklagten beschloss das Obergericht des Kantons Z�rich am 9. Mai 2000, der Zeitpunkt der G�tertrennung, gegen deren Anordnung sich der Beklagte prinzipiell gewehrt hatte, sei auf den 20. Oktober 1999 vorzuverlegen. Die Kl�gerin hatte bloss die Abweisung des gegnerischen Begehrens beantragt.
Der Beklagte legte gegen den obergerichtlichen Entscheid erfolglos Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich ein. Mit Beschluss vom 31. August 2000 wies dieses die Beschwerde bez�glich der ger�gten Verletzung des Verbots der reformatio in peius ab.
2.- Weil das Prozessrecht des Kantons Z�rich sowohl die Dispositionsmaxime als auch das Verbot der reformatio in peius kennt und deren Verletzung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann, steht dem Eintreten insoweit nichts entgegen (BGE 111 II 358 E. 1 S. 360; vgl. 119 II 395; 110 II 113; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur
z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N 14 ff.
und 22 f. zu � 54 ZPO/ZH, N 1 zu � 266 ZPO/ZH, N 1 zu � 278 ZPO/ZH).
3.- Das Kassationsgericht hat eine verfassungswidrige Handhabung der Dispositionsmaxime, bzw. einen willk�rlichen Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius mit mehreren Begr�ndungen verneint. Zun�chst f�hrt es aus, vor Obergericht sei bloss umstritten gewesen, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung der G�tertrennung gegeben seien. Wenn der Richter dies bejahe, d�rfe er nach der zwingenden Vorschrift von Art. 204 Abs. 2 ZGB das von der ersten Instanz f�lschlich angeordnete Datum korrigieren mit der Folge, dass f�r die Aufl�sung des G�terstandes auf den Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs abzustellen sei; da dieser Zeitpunkt der Parteidisposition entzogen sei, habe das Obergericht nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen von der erstinstanzlichen Verf�gung vom 10. M�rz 2000, mit der die G�tertrennung mit sofortiger Wirkung angeordnet worden sei, ohne entsprechenden Antrag abweichen und die G�tertrennung mit Wirkung ab dem 20. Oktober 1999 anordnen d�rfen.
Der Beschwerdef�hrer erblickt eine verfassungswidrige Verletzung der Dispositionsmaxime im Umstand, dass das Obergericht den Zeitpunkt des Eintritts der G�tertrennung vorverschoben habe, obwohl er mit Rekurs bloss deren Nichtanordnung erreichen wollte und die Beschwerdegegnerin nicht Anschlussrekurs erhoben, sondern bloss die Abweisung des Rekurses beantragt habe. Das Kassationsgericht habe willk�rlich �bergangen, dass der zweiten Instanz nur die Wahl geblieben sei, entweder die G�tertrennung nicht anzuordnen oder den Rekurs abzuweisen, Letzteres mit der Folge, dass es insoweit beim von der ersten Instanz auf den 10. M�rz 2000 festgesetzten Zeitpunkt geblieben w�re. Das Kassationsgericht habe dadurch gegen die Ver- fassung verstossen, dass es den obergerichtlichen Entscheid gesch�tzt habe.
a) Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien die Befugnis haben, �ber den Streitgegenstand zu bestimmen.
Das Gericht darf daher einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt (unver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1995 i.S. S., E. 2a mit zahlreichen Hinweisen; BGE 119 II 396 E. 2). Dieses Prinzip hat auf den Instanzenzug �bertragen zur Folge, dass - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (z.B. BGE 122 III 404 E. 3d S. 408 f.; 119 II 201 E. 1 S. 203) - ein weitergezogenes Urteil nicht zu Ungunsten des Rechtsmittelkl�gers abge�ndert werden darf (BGE 110 II 113 E. 3c und 4: Verbot der reformatio in peius), es sei denn, der Rechtsmittelbeklagte habe das Urteil in den strittigen Punkten ebenfalls angefochten oder zumindest ein Anschlussrechtsmittel eingelegt (BGE 110 II 113 E. 3a). Eine eindeutige Verletzung der Dispositionsmaxime, bzw. des Verbots der reformatio in peius ist grunds�tzlich verfassungswidrig, weil es sich dabei um klare und unumst�ssliche Rechtsgrunds�tze handelt (BGE 110 II 113 E. 3c). Beide Prinzipien k�nnen den Richter aber nicht davon entbinden, das Recht im Rahmen der Parteibegehren von Amtes wegen anzuwenden (unpubliziertes Urteil a.a.O., E. 2a a.E.; G. Piquerez, L'interdiction de la reformatio in pejus en proc�dure civile et en proc�dure p�nale, in: M�langes Assista, Genf 1989, S. 508; W. Egger, Die reformatio in peius im Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1985, S. 103 ff.).
b) Gem�ss Art. 204 Abs. 2 ZGB wird die richterlich angeordnete G�tertrennung (hier Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) "auf den Tag zur�ckbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist. " Diese Rechtsregel ist f�r den Richter verbind- lich und der Parteidisposition grunds�tzlich entzogen (Haus-heer/Geiser/Reusser, Berner Kommentar, N 25, 27, 30, 35 zu Art. 204 ZGB). Jedoch kann im Rahmen eines den Formvorschriften entsprechenden Ehevertrags (Art. 184 ZGB) der Zeitpunkt, ab dem der vertragliche G�terstand seine Wirkung entfalten soll, frei festgelegt werden (Art. 204 Abs. 1 ZGB; Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 52 zu Art. 182 ZGB und N 19 zu Art. 204 ZGB; H. Hausheer, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 19 zu Art. 182 ZGB).
Ob die Parteien in einer Konvention oder mit �bereinstimmenden Rechtsbegehren vor dem Richter ein anderes als das von Art. 204 Abs. 2 ZGB vorgeschriebene Datum festlegen und dieses bejahendenfalls somit der Dispositionsmaxime unterwerfen k�nnen, braucht im vorliegenden Fall nicht er�rtert zu werden, weil sich die R�gen des Beschwerdef�hrers nicht auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen. Zum einen erhebt er keine in diesem Sinn zu verstehende R�ge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); er weist bloss bejahend auf diese M�glichkeit hin und gibt somit selber zu, dass davon im konkreten Fall keine Rede sein kann. Zum anderen r�gt er (im Ergebnis) einen Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius, die das Verh�ltnis zwischen dem unter- und dem oberinstanzlichen Urteil betrifft.
c) Der Beschwerdef�hrer erblickt in den Umst�nden, dass er im zweitinstanzlichen Verfahren nur die Verweigerung der G�tertrennung beantragt hat und die Beschwerdegegnerin bloss die Abweisung des Rekurses, eine Verletzung der Verfassung insofern, als das Kassationsgericht den oberinstanzlichen Entscheid gesch�tzt und eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius verneint hat.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in der Beschwerdeschrift detailliert und unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid aufgezeigt werden, inwiefern dieser geradezu unhaltbar ist, bzw. krass dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderl�uft (BGE 125 I E. 1c; 123 III 261 E. 4a und b S. 270; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). Daran scheitert die Beschwerde aus dreifachem Grund.
aa) Wohl kann aus den geschilderten Umst�nden geschlossen werden, die Parteien h�tten sich vor Einreichung des Rekurses �bereinstimmend mit dem von der ersten Instanz auf den 10. M�rz 2000 festgesetzten Datum f�r den Eintritt der G�tertrennung abgefunden und nur noch �ber die grunds�tzliche Frage streiten wollen, ob die G�tertrennung angeordnet werden darf. Davon muss aber nicht zwingend ausgegangen werden, ist doch durchaus m�glich, dass den Parteien erst bewusst wurde, welches Datum Art. 204 Abs. 2 ZGB grunds�tzlich vorschreibt, nachdem das Obergericht korrigierend eingegriffen hatte. Inwiefern die Korrektur und damit ein m�glicherweise vorliegender Verstoss gegen das Verbot der reformatio in peius vor einem solchen Hintergrund betrachtet gegen das Gerechtigkeitsempfinden verst�sst, wird nicht begr�ndet.
bb) Wenn der Beschwerdef�hrer hinreichend begr�ndet h�tte, die Parteien h�tten bei der Einleitung des Rekursverfahrens gewusst, dass ein von Art. 204 Abs. 2 ZGB abweichendes Datum eingesetzt worden ist und die Beschwerdegegnerin habe sich mit dem Datum vom 10. M�rz 2000 abfinden wollen, so w�re ein Verstoss gegen den Grundsatz des Verbots der reformatio in peius zwar in Betracht zu ziehen (vgl. Egger, a.a.O.
S. 105). Jedoch h�tte der Beschwerdef�hrer - ein Verstoss vorausgesetzt - auch rechtsgen�glich begr�nden m�ssen, inwiefern das Kassationsgericht unter Verletzung der Verfassung davon ausgegangen ist, Art. 204 Abs. 2 ZGB sei grunds�tzlich
zwingend und erlaube auch eine Korrektur des Datums im zweitinstanzlichen Verfahren. Denn der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, weshalb die Ansicht des Kassationsgerichts geradezu unhaltbar ist, das Obergericht habe im Lichte der konkreten Fallumst�nde der verbindlichen Natur von Art. 204 Abs. 2 ZGB (gleich wie ein erstinstanzlicher Richter) Rechnung tragen und das richtige Datum einsetzen d�rfen (E. 3b).
cc) Schliesslich h�tte der Beschwerdef�hrer auch begr�nden m�ssen, weshalb das Kassationsgericht die Verfassung verletzt hat, wenn es davon ausgegangen ist, das Obergericht habe das Datum innerhalb der Rechtsbegehren, die sich ausschliesslich auf die Anordnung der G�tertrennung bezogen, nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ohne Verletzung des Verbots der reformatio in peius korrigieren d�rfen (Piquerez, a.a.O. S. 508). Denn angesichts des Devolutiveffekts des Rekurses (Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O.
N 4 zu � 276 ZPO/ZH) w�re die Ansicht, mit der Anfechtung der G�tertrennung sei notwendigerweise auch das mit ihrer Anordnung verbundene Datum wieder dem Streit unterworfen (vgl.
Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O. N 1 zu � 279 ZPO/ZH), nicht von vornherein willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer h�tte begr�nden m�ssen, weshalb es gegen das Gerechtigkeitsempfinden verst�sst, den erst nach der Bejahung der Hauptfrage als relevant erkannten Fehler (m�glicherweise in Missachtung des Verbots der reformatio in peius) in zweiter Instanz zu korrigieren.
a) Nach Art. 88 OG kann ein B�rger Beschwerde nur bez�glich solcher Rechtsverletzungen f�hren, die er u.a.
durch eine Verf�gung "erlitten" hat. Diese Bestimmung verpflichtet den Beschwerdef�hrer, seine rechtlich gesch�tzten Interessen, soweit sie auf tats�chlichen Gegebenheiten beruhen, darzutun (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 120 Ia 227 E. 1 S. 229; 369 E. 1a S. 371). Daher muss er in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�nden, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in seiner Begr�ndung willk�rlich ist (BGE 124 I 208 E. 4a Abs. 2 S. 211; 123 III 261 E. 4a S. 270 je mit Hinw. ; 122 I 53 E. 5 S. 57).
b) aa) Art. 204 Abs. 2 ZGB bezweckt, dass derjenige Gatte, der vom Anwachsen der Errungenschaft und somit des Vorschlages des anderen Gatten mehr profitiert, nicht mittels tr�lerischem Verhalten ein Ansteigen des Vorschlags erwirken kann (Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 7 zu Art. 204 ZGB; Hausheer, a.a.O. N 1 zu Art. 204 ZGB). Die Beschwerdegegnerin h�tte an einem gr�sseren Vorschlag des Beschwerdef�hrers partizipieren k�nnen, wenn die Aufl�sung des G�terstandes auf einen Zeitpunkt nach Einreichung des entsprechenden Begehrens datiert worden w�re. Diesfalls h�tte der Beschwerdef�hrer aber ein tats�chliches Interesse daran gehabt, dass die Aufl�sung des G�terstandes auf den Tag zur�ckbezogen wird, an dem das Begehren eingereicht wurde, mithin auf den 20. Oktober 1999, entsprechend dem Ergebnis des angefochtenen Entscheids.
H�tte er aber danach und vor dem 10. M�rz 2000 z.B.
Schulden zu Lasten seiner Errungenschaft begr�ndet und diese infolgedessen vermindert, w�re er in tats�chlicher Hinsicht daran interessiert, dass auf das sp�tere Datum abgestellt wird, weil die zuvor eingegangenen Schulden ber�cksichtigt werden m�ssten (Art. 207 Abs. 1 ZGB; Hausheer/Geiser/Reusser, a.a.O. N 7 f. zu Art. 207 ZGB; Hausheer, a.a.O. N 7, 10 und 13 zu Art. 207 ZGB).
Bei dieser Ausgangslage liegt auf der Hand, dass der Beschwerdef�hrer in tats�chlicher Hinsicht h�tte darlegen m�ssen, weshalb er ein Interesse daran hat, dass auf den
10. M�rz 2000 abgestellt wird. W�re f�r ihn der 20. Oktober 1999 g�nstiger, so w�re nicht ersichtlich, weshalb er staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat. Denn diesfalls w�rde eine Gutheissung �ber die Aufhebung sowohl des kassationsgerichtlichen als auch des obergerichtlichen Urteils dazu f�hren, dass auf den f�r ihn ung�nstigeren 10. M�rz 2000 abzustellen w�re. Da der Beschwerdef�hrer auf die Beachtung des Verschlechterungsverbots Wert legt, wie die staatsrechtliche Beschwerde zeigt, w�re ihm ohne weiteres zumutbar gewesen zu begr�nden, weshalb er im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde in tats�chlicher Hinsicht besser dastehen w�rde, wenn der 10. M�rz 2000 massgebend w�re.
bb) Bei diesem Ergebnis braucht zu den restlichen, hiervor nicht behandelten R�gen des Beschwerdef�hrers, mit denen er willk�rliche Begr�ndung des angefochtenen Entscheids geltend macht, nicht mehr Stellung genommen zu werden, weil sich diese auf den Ausgang des Verfahrens nicht auszuwirken verm�gen (lit. a hiervor).
5.- Dringt der Beschwerdef�hrer mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht durch, wird er als unterliegend geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) und hat der Beschwerdegegnerin f�r die ihr entstandenen Kosten eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.