Source: http://dfg-vk-bayern.de/leserbriefe/primat-der-politik-florian-pfaff-2007-06.html
Timestamp: 2020-02-24 14:32:03
Document Index: 136568013

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 87', 'Art. 115', 'Art. 26', 'Art. 25', '§ 11']

Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung 27-06-05
Zum Bericht „Bunter Vogel in der olivgrünen Truppe“, und zum Kommentar von Kurt Kister „Ein Urteil gegen den Primat der Politik“, SZ. 24.6.05
„Niemand darf zu irgendeiner Art von Kriegsdienst gezwungen werden“ - dieser wirklich pazifistische Vorschlag wurde von den Vätern des Grundgesetzes 1949 nicht übernommen. Die Formulierung in Art 4 Abs. 3 Grundgesetz „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ stellt bereits eine Einschränkung eines Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung dar. Gesetzgebung und Rechtssprechung haben dieses Grundrecht weiter eingeschränkt - ein Kriegsdienstverweigerer wird nur als solcher anerkannt, wenn er sich ausnahmslos und grundsätzlich gegen jede Waffenanwendung zwischen Staaten wendet. Die situative Kriegsdienstverweigerung sollte im Interesse der Funktionsfähigkeit der Armee ausgeschlossen werden. Faktisch haben Soldaten aber immer aus der konkreten Lage heraus entschieden, ob sie kämpfen wollen oder sich drücken, ob sie Gehorsam vortäuschen oder sich offen widersetzen. In der Tat ist das eine sehr unpraktische Armee, in der jeder Soldat das Recht hätte, den Befehl zu verweigern, ohne lange sein Gewissen bemühen zu müssen.
Insofern ist Herrn Kister zuzustimmen, wenn er schreibt: „Allerdings ist es nicht an ihm, bei jedem einzelnen Befehl zu entscheiden, ob er ihn im Lichte seiner je individuellen Interpretation von Politik und Völkerrecht ausführen möchte oder nicht.“
Herr Kister plädiert offensichtlich für einen Primat der Machtpolitik mit militärischen Mitteln ohne irgendeine rechtliche und moralische Begrenzung. Der Beifall von Bush, Putin, Schröder, Scharon, Saddam Hussein und vielen weiteren wird ihm gewiß sein.
Herr Pfaff wiederum, Auslöser der aktuellen Debatte, bräuchte keine Gewissensbisse zu haben, wenn die Regierung das Grundgesetz respektieren würde: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf (Art. 87 a GG); Verteidigung ist dann angesagt, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird (Art. 115 a GG) (nicht etwa ein Stützpunkt am Hindukusch); ein Angriffskrieg ist verboten (Art. 26 GG); die Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25 GG); last not least kann sich Deutschland der Rechtssprechung des internationalen Gerichtshofs unterwerfen (was bis heute nicht geschehen ist).
Die Parteien im Bundestag haben in einer Art klammheimlicher Koalition darauf verzichtet, durch eine Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. (Auszunehmen ist hier die PDS, die paradoxerweise als einzige das Grundgesetz der BRD in dieser Hinsicht verteidigt.) Eine solche Ergänzung des GG könnte in Übereinstimmung mit der UN-Charta nur besagen, die Bundeswehr könne für militärische Sanktionen im Sinne von Kap VII der Charta nach einem entsprechenden Beschluß des Sicherheitsrates eingesetzt werden. Eine derartige Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr hat die politische Elite schlauerweise verhindert. Schlau war es auch vom Gesetzgeber, den Bezug auf die Artikel 25 und 26 GG nicht als Ausnahmetatbestand von der Gehorsamspflicht ins Soldatengesetz aufzunehmen. (§ 11 Soldatengesetz)
Zweifelsohne haben die Regierung und die Streitkräfte der USA einen Angriffskrieg geführt und diesen auch auf dem Territorium der BRD vorbereitet.
So muß Herr Pfaff mit seinem Gewissen argumentieren, wo es ihm eigentlich darum geht, von seinem Dienstherrn Gesetzestreue einzufordern.
Wenn der Bürger den Kanzler und den Außenminister wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Jugoslawien anzeigt, dann bescheidet der Generalbundesanwalt mit einem Zitat des Angezeigten, es habe sich um eine humanitäre Aktion gehandelt, und die Ermittlungen werden gar nicht erst aufgenommen.
So sind wir also darauf angewiesen, daß sich Bürgerinnen und Bürger eigenständig und im Widerspruch zu den Regierenden mit der Frage von Recht und Unrecht befassen.
Nur die freiwillige Unterwerfung unter rechtliche Regelungen wird ein friedliches Zusammenleben von Staaten ermöglichen. Sich aus Regelungen und Verpflichtungen argumentativ davonstehlen zu wollen ist Ganovenschläue, aber keine Maxime für Friedenspolitik. Der unbeschränkte Gebrauch der Militärmacht, als Maxime für das Handeln aller Staaten, bedeutet die Rückkehr zum Recht des Stärkeren; das entspricht nicht unserem Interesse (ich setze hier etwas Verallgemeinerungsfähigkeit voraus).
Ich respektiere die einzelnen Soldaten, die im Kosovo und in Afghanistan und anderswo im Glauben an eine Gute Sache einen riskanten Job machen. Leider sind sie aber nur kleine Figuren in einem weltweiten Machtpoker.
Die Bundeswehr fürchtet um ihre Kampffähigkeit - warum? Eine deutsche Armee, die nicht für verbrecherische und abenteuerliche Aggressionskriege einsetzbar ist, weil die „Staatsbürger in Uniform“ sich erlauben, ein bißchen mitzudenken, das wäre ein echter Fortschritt - ein Schritt zur mentalen Abrüstung.
Thomas Rödl M.A., Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern