Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51482
Timestamp: 2018-12-14 08:15:34
Document Index: 320329102

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 5', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2010 betreffend "Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Grunderwerbsteuer" entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2009 haben die Ehegatten M (= Berufungswerberin, Bw) und I vom X die Liegenschaft in EZ1 in ihr jeweiliges Hälfteeigentum erworben, die Übergabe erfolgte am 6. Juli 2009. Im September 2009 wurde die positive grundverkehrsbehördliche Erledigung mitgeteilt und um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ersucht, woraufhin mit Bescheid vom 21. September 2009, StrNr, ua. der Bw die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010, eingelangt beim Finanzamt am 6. Mai 2010, wurde die Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens 2009 gemäß § 303 Abs. 1 BAO sowie die Gewährung der Begünstigung nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt und ausgeführt, das erworbene Objekt "Gästehaus X" werde als Gewerbebetrieb weitergeführt. Die Käufer seien bisher nicht selbständig tätig gewesen, es lägen somit alle Voraussetzungen nach dem NeuFöG vor. Dazu wurde in Kopie die Erklärung der Betriebsübertragung, Formular NeuFö 3, der M, datiert mit 28. Jänner 2010, vorgelegt.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010, StrNr, den Antrag der Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Grunderwerbsteuer abgewiesen und in der Begründung ua. dargelegt, die Bw habe eine "zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen". Zudem sei das erforderliche Formular NeuFö 3 nicht rechtzeitig vorgelegen.
Im Vorlageantrag wurde ergänzt, die Bw und ihr Ehegatte, die aus Deutschland zugezogen seien, hätten natürlich längere Zeit benötigt, um die mit der Entscheidung zur eventuellen Fortführung des Objektes als Gewerbebetrieb verbundenen existentiellen Fragen, zB auch zum Betriebsanlagenrecht, abzuklären, weshalb sie nicht sorglos gehandelt hätten. Der zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 18. Jänner 2011 zurückgezogen.
1.) Rechtzeitigkeit: Unabhängig zunächst von der Frage, ob gegenständlich überhaupt ein zulässiger Wiederaufnahmsgrund vorgelegen war, hätte - insbesondere auch im Hinblick auf die Erstellung des NeuFö 3 am 28. Jänner 2010 - sohin die diesbezügliche Kenntnis der Bw im Jänner 2010 bestanden. Da aber der Antrag nach § 303 BAO erst mit Schreiben vom 5. Mai 2010 eingebracht wurde, wäre dieser vom Finanzamt von vorneherein als verspätet zurückzuweisen gewesen. Entgegen der vom Finanzamt vorgenommenen bescheidmäßigen Erledigung in der Sache selbst mittels Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme ist daher dieser Antrag vom 5. Mai 2010 iSd § 303 Abs. 2 BAO wegen Verspätung als unzulässig zurückzuweisen.
b) Des Weiteren setzt eine Wiederaufnahme - neben dem Vorliegen von (hier nicht vorhandenen) Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis der neu hervorgekommenen Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Daher kann das Hervorkommen von Umständen, die nur auf Antrag (hier die Erklärung NeuFö 3 verbunden mit dem Antrag auf ua. Befreiung von der Grunderwerbsteuer) zu berücksichtigen sind, wenn kein solcher Antrag vorlag, zu keiner Wiederaufnahme führen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Rz 25 zu § 303). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab dem 1. Jänner 2004 die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG immer nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein - dh. spätestens mit Anzeige des Rechtsvorganges bzw. mit der Abgabenerklärung - vorlegt, konkret die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Auch diese Voraussetzungen liegen im Gegenstandsfall nicht vor. Hinsichtlich der Bw wurde lediglich eine nicht ausreichende Kopie dieser Erklärung beigebracht, die zudem nicht rechtzeitig, also mit Anzeige des Kaufvertrages bzw. spätestens mit Bekanntgabe der erteilten grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, vorgelegt wurde. Nur auf Antrag zu berücksichtigende Umstände können aber - wie oben ausgeführt - dann, wenn kein solcher Antrag (rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß) vorlag, zu keiner Wiederaufnahme führen.