Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.1972&Aktenzeichen=I%20ZR%2030/70
Timestamp: 2020-08-12 18:21:40
Document Index: 315157105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,404
BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70 (https://dejure.org/1972,404)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1972 - I ZR 30/70 (https://dejure.org/1972,404)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1972 - I ZR 30/70 (https://dejure.org/1972,404)
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Öffentlichkeit von Rundfunk-, Fernseh- und Schallplattenwiedergaben - Öffentlichkeit der Wiedergabe in Krankenhäusern - Ausnahme von dem Aufführungsverbot für nicht gewerbliche Zwecke - Gewinnerzielung einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Zulässigkeit einer ohne ...
MDR 1972, 679
In drei Entscheidungen habe er die Zulässigkeit öffentlicher Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke, für die eine Wiedergabefreiheit gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Anspruch genommen worden sei, verneint (Landesversicherungsanstalt - BGHZ 58, 262; Alterswohnheim - GRUR 1975, S 33; Postjugendheim - UFITA Bd 73, S 286).
Es genügt daher nicht, daß sich innerhalb der gesamten Bewohnerinnen einzelne Gruppen gebildet haben mögen, deren Mitglieder untereinander durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbunden sind (BGH GRUR 1972, 614, 615 zu II - Landesversicherungsanstalt), Das gilt auch dann, wenn an den für die gesamte Bewohnerschaft bestimmten Wiedergaben nur eine durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbundene Gruppe derselben teilnimmt.
Zu der Frage, wie der Begriff des Erwerbszweckes im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu verstehen ist, ist eine höchstrichterliche Entscheidung erst mit dem Urteil "Landesversicherungsanstalt" des erkennenden Senats vom 10. März 1972 ergangen (BGHZ 58, 262).
Der Beklagten kann es daher nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie es - ohne die öffentlichen Wiedergaben einzustellen - auf eine gerichtliche Klärung hat ankommen lassen (vgl. BGH GRUR 1972, 614, 616 zu IV, insoweit in BGHZ 58, 262 nicht abgedruckt).
Bei der Auslegung des für das Urheberrecht nicht gesetzlich definierten Begriffs der Veranstaltung ist von dem in der Rechtsprechung anerkannten Auslegungsgrundsatz auszugehen, daß die das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einschränkenden Bestimmungen einen Ausnahmecharakter haben und daher grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 f. - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt; 85, 1, 4 f. - Presseberichterstattung I; 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen).
Für einen derart von einem individuellen Willensentschluß geprägten atypischen Sachverhalt lassen sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Wahrscheinlichkeitsregeln nicht aufstellen (vgl. BGH LM ZPO § 286 (C) Nr. 11 und 42 a; NJW 1951, 70; 1972, 1947).
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung …
Das ist lediglich der Fall, wenn die Nutzung keinem, auch keinem mittelbaren Erwerbszweck des Veranstalters dient (BGHZ 58, 262, 267 - Landesversicherungsanstalt;… Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 52 Rn 6).
Ein Grund dafür, daß gerade der Urheber seine Leistungen unentgeltlich zur Verfügung stellen und damit ein Sonderopfer bringen solle, ist nicht ersichtlich (vgl. auch BGHZ 58, 262, 269 - Landesversicherungsanstalt).