Source: http://www.caselaw.de/document?di=b5cf37c9-a1f3-46fd-945c-3d5dc686006e
Timestamp: 2020-01-25 01:21:43
Document Index: 164616476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 8', '§ 6', '§ 224', '§ 227', '§ 10', '§ 6', 'BGH', '§ 242', '§ 35', '§ 43', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 16', '§ 47', '§ 27', '§ 31', 'Art. 2', '§ 6', '§ 47']

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XII ZB 537/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 537/17 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 30. Oktober 2019 in der Familiensache BGB §§ 242 D, 1353 Abs. 1 Satz 2; VersAusglG §§ 6 Abs. 1, 16 Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.
BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - XII ZB 537/17 - OLG Schleswig AG Itzehoe ECLI:DE:BGH:2019:301019BXIIZB537.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.230 €
Soweit ein unterhaltspflichtiger Ehegatte die Zustimmung des anderen zum begrenzten Realsplitting gegen Freistellung von daraus resultierenden Steuernachteilen verlangen könne, sei dies eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen eines bestehenden Unterhaltsverhältnisses und könne nicht auf den Versorgungsausgleich übertragen werden. Anders als beim begrenzten Realsplitting gebe es gerade keine gesetzliche Regelung,
welche die hier vom Ehemann angestrebte Rechtsfolge der Saldierung - jenseits von Vereinbarungen - anordne. Das Gesetz sehe vielmehr ausdrücklich eine Teilung jedes einzelnen Versorgungsanrechts vor.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Der geltend gemachte Anspruch auf Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung steht dem Ehemann materiell-rechtlich nicht zu.
Von der wohl überwiegenden Ansicht wird die Verpflichtung eines Ehegatten zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung auch in Bezug auf die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch verneint. Die Rechtsprechung zum begrenzten Realsplitting sei auf den Versorgungsausgleich nicht übertragbar und der Verlust von Verhandlungsspielräumen für umfassendere Scheidungsfolgenvereinbarungen beeinträchtige die Interessen des in Anspruch genommenen Ehegatten nachhaltig (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2017, 876, 877; KG FamRZ 2016, 1166; MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 30; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 8 Rn. 21; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: 15. Oktober 2019] § 6 VersAusglG Rn. 32; Zöller/Lorenz ZPO 32. Aufl. § 224 FamFG Rn. 14; Bumiller/Harders/Schwamb FamFG 12. Aufl. § 227 Rn. 10; Bergschneider MittBayNot 2017, 67; vgl. auch
21. Deutscher Familiengerichtstag These A.3. des Arbeitskreises 17 Brühler Schriften zum Familienrecht Band 19 S. 174).
aa) Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass der vom Ausgleichspflichtigen nicht erwünschte Hin-und-Her-Ausgleich vom Gesetzgeber bewusst so angeordnet worden ist und es - anders als zum Beispiel im Steuerrecht (§§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1, 26 Abs. 2 Satz 2, 32 Abs. 6 Satz 6, 33 a Abs. 2 Satz 5 EStG) - keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die von dem Landesbeamten begehrte Rechtsfolge der Anrechtssaldierung gibt (so aber KG FamRZ 2016, 1166).
Zum einen folgt aus § 6 Abs. 1 VersAusglG die generelle Zulässigkeit einer Verrechnungsvereinbarung, die nach der Rechtsprechung des Senats auch unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Anrechte keinen grundsätzlichen Wirksamkeitsbedenken begegnet (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 668/12 - FamRZ 2014, 1179 Rn. 21 ff.). Zum anderen normieren auch die steuerrechtlichen Vorschriften lediglich Gestaltungsmöglichkeiten, über deren Nutzung jeder Ehegatte grundsätzlich frei entscheiden kann. Nicht aus dem Steuerrecht, sondern allenfalls aus dem Familienrecht kann die Verpflichtung eines Ehegatten folgen, einer bestimmten steuerlichen Gestaltung zuzustimmen (vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40). Eine solche Verpflichtung hat ihre Grundlage mangels ausdrücklicher Regelung allein in §§ 242, 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 mwN und vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211, 1212) und ergibt sich aus dem Wesen der Ehe, die den Ehegatten - auch nachwirkend - aufgibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (Senatsurteile vom
29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953, 954 mwN und vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 29/87 - FamRZ 1988, 607, 608 mwN). Ein solcher, aus der nachehelichen Solidarität hergeleiteter Zustimmungsanspruch vermag sich - unabhängig davon, ob er sich auf steuerliche oder sonstige Gestaltungsmöglichkeiten bezieht - naturgemäß nicht auf eine speziellere Anspruchsnorm zu stützen (vgl. Götsche NJW 2017, 123, 127; Adamus FamRB 2016, 222, 223; Schwamb NZFam 2016, 421).
(a) Ein solcher Nachteil ergibt sich nicht schon daraus, dass der Ausgleichspflichtige infolge des Versorgungsausgleichs Teile seiner Beamtenversorgung, insbesondere seiner Dienstunfähigkeitsabsicherung, verlieren würde. Zum einen ist dies eine strukturelle Folge des Hin-und-Her-Ausgleichs im reformierten Versorgungsausgleich und daher regelmäßig hinzunehmen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2017, 876, 877; Götsche NJW 2017, 123, 124). Zum anderen könnte ein Landesbeamter im Falle seiner Dienstunfähigkeit durch einen Antrag nach § 35 VersAusglG eine Aussetzung der Ruhegehaltskürzung erreichen, wenn und soweit er aus dem ihm übertragenen gesetzlichen Rentenanrecht wegen Nichterfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen (sog. Dreifünftelbelegung, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) keine Erwerbsminderungsrente zu erlangen vermag.
Tatsächlich hat der Senat in einer früheren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass der Beamte in einem solchen Fall nicht in den Genuss der Vergünstigung des § 35 VersAusglG kommen kann, weil er seine Beamtenversorgung nicht wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze, sondern aufgrund einer in Anspruch genommenen Frühpensionierungsregelung bezieht (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 FamRZ 2013, 690 Rn. 21 zur Altersteilzeit; ebenso Johannsen/Henrich/ Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2014, 1245, 1246; dagegen MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 11; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 - BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 - 3 A 489/14 - juris Rn. 9 f.). Ob an dieser Ansicht festzuhalten ist, bedarf an dieser Stelle keiner näheren Erörterung. Denn die mit der späteren Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente einhergehenden finanziellen Nachteile würden auf eine eigene Entscheidung des Landesbeamten zurückgehen, mithin auf individuelle Umstände, die sich der andere Ehegatte im Versorgungsausgleich auch aus Billigkeitsgründen grundsätzlich nicht entgegenhalten lassen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 480/13 - FamRZ 2016, 1343 Rn. 13 ff. zur Anwendung des § 27 VersAusglG bei vorzeitigem Rentenbezug in der gesetzlichen Rentenversicherung). Vor diesem Hintergrund dürfte die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Landesbeamte finanzielle Nachteile bei einer - auf eigener Entschließung beruhenden - vorruhestandsbedingten Minderung seiner Versorgungsbezüge grundsätzlich hinzunehmen hat, ohne vom anderen Ehegatten aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität Mitwirkungshandlungen zum Zwecke der Vermeidung dieser Nachteile verlangen zu können.
(a) Richtig ist zwar, dass der Hin-und-Her-Ausgleich nach den gesetzlichen Regelungen für den gesetzlich rentenversicherten Ehegatten eines Landesbeamten zu dem gleichen Ausgleichsergebnis führen würde, wie wenn lediglich der überschießende Teil des Beamtenanrechts, der nach der abredegemäßen Verrechnung mit dem gesetzlichen Rentenanrecht verbliebe, durch externe Teilung nach § 16 VersAusglG ausgeglichen werden würde ("echtes Nullsummenspiel"; vgl. Götsche NJW 2017, 123, 126).
Das ändert aber nichts daran, dass die korrespondierenden Kapitalwerte - auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. § 47 Abs. 1 VersAusglG) lediglich Hilfsgrößen darstellen, die in erster Linie einem unabweisbaren praktischen Bedürfnis Rechnung tragen, bei der Rechtsanwendung Anrechte im Rahmen einer Bagatellprüfung oder bei einer ausnahmsweise notwendigen Anrechtssaldierung ohne größeren Berechnungsaufwand anhand eines Kapitalbetrags bewerten und gegebenenfalls miteinander vergleichen zu können. In diesem Zusammenhang hat es der Senat im Grundsatz gebilligt, wenn der Tatrichter bei der Anwendung von Billigkeitsvorschriften aus verfahrensökonomischen Gründen trotz der Verschiedenartigkeit der darin einbezogenen Versorgungen einen Wertvergleich auf eine nominale Gegenüberstellung der ihm von den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte stützt (Senatsbeschlüsse vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 FamRZ 2017, 26 Rn. 34 und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 FamRZ 2016, 697 Rn. 20 zu § 27 VersAusglG sowie Senatsbeschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13 - FamRZ 2017, 1303 Rn. 37 zu § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG).
(c) Auf derartige Praktikabilitätserwägungen braucht sich ein Ehegatte im Rahmen von Verhandlungen über den Abschluss einer Saldierungsabrede aber nicht einzulassen. Angesichts der Verschiedenartigkeit der Anrechte muss es dem gesetzlich versicherten Ehegatten im Rahmen seiner verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vor dem Abschluss einer Vereinbarung nach § 6 VersAusglG grundsätzlich unbenommen bleiben, seine eigenen Vorstellungen davon zur Geltung zu bringen, wie ein Anrecht der Beamtenversorgung mit einem solchen der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen verrechnet werden kann. Würde die Ehefrau im vorliegenden Fall zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung mit dem vom Ehemann gewünschten Inhalt auf der Grundlage übereinstimmender Rentenbeträge - und damit gleichzeitig auf der Grundlage übereinstimmender korrespondierender Kapitalwerte - verpflichtet werden, so würde ihr dadurch faktisch die auf bloßen Zweckmäßigkeitsüberlegungen beruhende Bewertungsregel des § 47 Abs. 3 VersAusglG aufgezwungen werden, wonach beamtenrechtliche Anrechte anhand der Berechnungsgrundlagen für die gesetzliche Rentenversicherung zu bewerten sind. Dies entspricht gerade nicht den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des Gesetzgebers, wonach korrespondierende Kapitalwerte den Beteiligten - auch im Rahmen eines Vergleichsschlusses - lediglich eine bessere Vorstellung von der wirtschaftlichen Bedeu- tung verschiedenartiger Anrechte vermitteln (BT-Drucks. 16/10144 S. 84 f.) und mit Bedacht anzuwenden sein sollen (BR-Drucks. 16/11903 S. 56). Die korrespondierenden Kapitalwerte können deshalb im wechselseitigen Einvernehmen der Ehegatten durchaus als brauchbare Grundlage für eine Verrechnungsvereinbarung herangezogen werden. Ein Zwang hierzu kann aber nicht aufgestellt werden.
Dose Botur Schilling Guhling Günter Vorinstanzen: AG Itzehoe, Entscheidung vom 02.06.2017 - 103 F 350/15 OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.09.2017 - 13 UF 116/17 -
Paragraphen in XII ZB 537/17
5 35 VersAusglG
3 6 VersAusglG
3 16 VersAusglG
3 47 VersAusglG
2 27 VersAusglG
1 224 FamFG
1 31 VersAusglG
Original von XII ZB 537/17
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