Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1748&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-20 10:34:40
Document Index: 301425354

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 102', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 102', '§ 3', '§ 358', 'Art. 102', '§ 3']

unalex Entscheidungen AG (DE) 05.02.2007 - 1503 IE 4371/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1748
Entscheidung DE-1748
AG München (DE) 05.02.2007 - 1503 IE 4371/06
Art. 2, 16, 26 EuInsVO2000 – Definitionen – Grundsatz – Ordre Public
AG München (DE) 05.02.2007 - 1503 IE 4371/06, unalex DE-1748
Der Eröffungsbeschluss eines mitgliedstaatlichen Gerichts muss in allen anderen Staaten der EU anerkannt werden, sofern nicht der Versagungsgrund nach Art. 26 EuInsVO vorliegt. Insbesondere die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts ist dabei nicht zu überprüfen.
Eine Niederlassung iSv Art. 2 lit. h EuInsVO2000 erfordert, dass die wirtschaftliche Aktivität für Dritte erkennbar ist. Im Hinblick auf den Personaleinsatz ist davon auszugehen, dass es nicht darauf ankommt, ob eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Innenverhältnis zwischen dem Schuldner und den von ihm eingesetzten Personen ist nach außen für Dritte regelmäßig nicht erkennbar. Ein Personaleinsatz in Form von Aufträgen oder Geschäftsbesorgungsverträgen ist damit ausreichend, wenn die entsprechenden Personen nach außen für den Schuldner tätig werden.
1. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 29.12.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Daraufhin hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom selben Tag vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, die Wirksamkeit von Verfügungen der Schuldnerin von der Zustimmung des eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters abhängig gemacht und weitere Sicherungsmaßnahmen angeordnet.
Bereits am 27.12.2006 hatte die Schuldnerin bei der Rechtbank (Arrondissementsgericht) Amsterdam/Niederlande einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Rechtbank Amsterdam hatte der Schuldnerin mit Verfügung vom selben Tag vorläufig Zahlungsaufschub gewährt und ebenfalls einen Insolvenzverwalter eingesetzt.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.01.2007 hilfsweise beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin ein Sekundärinsolvenzverfahren zu eröffnen, sofern die in den Niederlanden ergangene Entscheidung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens entgegensteht.
Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 30.01.2007 beantragt, sowohl die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens als auch die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland abzulehnen. Der Bevollmächtigte des in den Niederlanden eingesetzten Insolvenzverwalters hat mit Schriftsatz 03.01.2007 angeregt, das hiesige Verfahren gemäß Art. 102 §§ 3 und 4 EGInsO zugunsten des niederländischen Gerichts einzustellen. Mit Schriftsatz vom 02.02.2007 hat er beantragt, den Hilfsantrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 31.01.2007 hat die Rechtbank Amsterdam den vorläufig gewährten Zahlungsaufschub aufgehoben und – ausgehend von der internationalen Zuständigkeit der niederländischen Gerichte – das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
2. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO kam nicht in Betracht, da ein solches Verfahren bereits am 27.12.2006 durch die Rechtbank Amsterdam und somit zwei Tage vor der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch das Amtsgericht München eröffnet worden ist.
Bei einer gerichtlichen Entscheidung handelt es sich um die „Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ im Sinne der EuInsVO, wenn sie auf einen auf die Eröffnung eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens gerichteten Antrag hin ergeht, den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter bestellt wird. Vermögensbeschlag bedeutet, dass der Schuldner die Befugnis zur Verwaltung seines Vermögens verliert (EuGH, Urteil vom 02.05.2006 – C – 341/04). Die Entscheidung der Rechtbank Amsterdam vom 27.12.2006 erfüllt diese Voraussetzungen. Die Rechtbank hat angeordnet, dass die Verwaltung der schuldnerischen Geschäfte zusammen mit dem eingesetzten Insolvenzverwalter zu erfolgen hat. Die Schuldnerin war somit nicht mehr befugt, ohne die Mitwirkung des Verwalters über ihr Vermögen zu verfügen.
Die Entscheidung der Rechtbank Amsterdam ist gemäß Art. 16 Abs. 1 EuInsVO anzuerkennen. Ein Verstoß gegen Art. 26 EuInsVO liegt nicht vor. Eine darüber hinaus gehende Überprüfung der Entscheidung – insbesondere im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit der Rechtbank Amsterdam nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO – hatte gemäß Art. 16 Abs. 1 EuInsVO zu unterbleiben.
3. Über das Vermögen der Schuldnerin war gemäß Art. 2, 3 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 2, 17 ff. EuInsVO das Sekundärinsolvenzverfahren zu eröffnen.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 2 und 3 EuInsVO und die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München nach Art. 102 § 1 Abs. 2 EGInsO sind gegeben, da die Schuldnerin im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung im Amtsgerichtsbezirk München eine Niederlassung im Sinne des Art. 2 lit. h) EuInsVO unterhielt.
a) Die Schuldnerin hat aus den von ihr mitbenutzten Geschäftsräumen der Antragstellerin am H platz., … München, eine nicht bloß vorübergehende wirtschaftliche Aktivität entfaltet.
Der Leiter der Rechtsabteilung der Antragstellerin Dr. A K und die Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung W L haben glaubhaft angegeben (Erklärungen vom 21. und 22.01.2007), dass geschäftliche Entscheidungen der Schuldnerin – zumindest teilweise – von München aus vorbereitet und umgesetzt wurden. Zu diesem Zweck hielt sich einer der Geschäftsführer der Schuldnerin, A L, überwiegend in den Geschäftsräumen am H platz auf. Ferner wurden gesellschaftsrechtliche und vertragliche Angelegenheiten der Schuldnerin von Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Antragstellerin in München bearbeitet. Auch der Zahlungsverkehr der Schuldnerin wurde im Wesentlichen von München aus gesteuert.
Die wirtschaftliche Aktivität der Schuldnerin in München war auf eine gewisse Dauer angelegt. So hat die Schuldnerin in einem Vertrag mit der in den Niederlanden ansässigen B M Benelux B.V. vom 01.10.2005 (intercompany loan and deposit agreement; Anlage 5 zum Insolvenzgutachten) als Gerichtsstand München vereinbart, was nur dann sinnvoll ist, wenn die Schuldnerin auch längerfristig in München vertreten war.
b) Die wirtschaftliche Aktivität in München hatte nicht bloß konzerninterne Wirkung, sondern war auch nach außen gerichtet und insoweit für Dritte erkennbar.
Die Schuldnerin ist im Rechtsverkehr gegenüber konzernfremden Vertragspartnern unter der Geschäftsanschrift H platz., … München, aufgetreten. Sie unterhielt Geschäftsbeziehungen zu in- und ausländischen Banken, die über die Anschrift in München mit der Schuldnerin korrespondierten. So geht aus den von Antragstellerseite als Anlage zum Schriftsatz vom 22.01.2007 eingereichten Unterlagen hervor, dass die Citibank N.A. London, die Deutsche Bank AG Amsterdam, die Deutsche Bank Polska S. A., die Deutsche Bank AG Filiale München, die Deutsche Bank S. p.A. Mailand, die Deutsche Bank (Portugal) S. A. und die Citibank International PLC Niederlande Kontoauszüge und Schreiben jeweils unter der Anschrift H platz., … München, an die Schuldnerin adressiert haben. Aus dem Schreiben der Schuldnerin vom 20.12.2006 (Anlage 6 zum Insolvenzgutachten) ergibt sich, dass sie gegenüber der Danske Bank Dänemark eine Telefon- und Faxnummer angegeben hat, über die sie in den Geschäftsräumen am H platz erreichbar war.
c) Die wirtschaftliche Tätigkeit in München erfolgte unter Einsatz von Personal und Vermögenswerten durch die Schuldnerin.
Die eingesetzten Vermögenswerte waren vor allem Guthaben auf verschiedenen Bankkonten, insbesondere bei der Deutschen Bank AG in München. Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat hierzu mitgeteilt, dass es sich bei diesem Konto aufgrund der Höhe der dort geführten Beträge um das wesentliche Konto der Schuldnerin handelte (Schriftsatz vom 30.01.2007).
Bei dem von der Schuldnerin eingesetzten Personal handelte es sich um den Geschäftsführer der Schuldnerin A L, den Leiter der Rechtsabteilung der Antragstellerin Dr. A K, die Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung W L, den Leiter Treasury der Antragstellerin M E, sowie zumindest noch die weiteren Mitarbeiter der Antragstellerin E L, J und D.
Dr. A K und W L haben 30 bzw. 70 % ihrer Arbeitszeit für die Schuldnerin aufgewendet. Beide haben glaubhaft angegeben, dass sich der Geschäftsführer der Schuldnerin A L überwiegend in den Geschäftsräumen der Antragstellerin am H platz 1 in München aufgehalten hat und von dort aus für die Schuldnerin tätig geworden ist. M E und die Mitarbeiterinnen E L, J und D waren an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Schuldnerin beteiligt.
Der Umstand, dass die Schuldnerin lediglich in den Niederlanden 9 eigene Arbeitnehmer beschäftigte und für die wirtschaftlichen Aktivitäten in München mit Ausnahme ihres Geschäftsführers L Angestellte der Antragstellerin eingesetzt hat, steht der Annahme von Personaleinsatz im Sinne des Art. 2 lit. h) EuInsVO nicht entgegen. Die weit gefasste Legaldefinition des Begriffs Niederlassung in Art. 2 lit. h) EuInsVO enthält keinen Hinweis darauf, dass der Einsatz von Personal nur durch eigene Arbeitnehmer und nicht auch durch andere Personen – etwa aufgrund von Aufträgen oder Geschäftsbesorgungsverträgen – erfolgen kann. Hinzu kommt, dass das Innenverhältnis zwischen dem Schuldner und den von ihm eingesetzten Personen in aller Regel für Dritte nicht erkennbar ist. Im Interesse des Gläubigerschutzes ist daher nach Meinung des Gerichts der Einsatz eigener Arbeitnehmer für die Begründung einer Niederlassung dann nicht erforderlich, wenn die eingesetzten Personen nach außen hin für den Schuldner aufgetreten sind.
Die in München eingesetzten Personen sind jedenfalls zum Teil nach außen hin für die Schuldnerin tätig geworden. So ergibt sich aus den oben genannten Schreiben und Bankunterlagen, dass der Leiter Treasury M E gegenüber der Citibank N.A. London und der Citibank International PLC Niederlande, die Mitarbeiterinnen J und D gegenüber der Deutschen Bank AG Filiale München und die Mitarbeiterin E L gegenüber der Danske Bank Dänemark jeweils als Ansprechpartner auf Seiten der Schuldnerin aufgetreten sind.
4. Das Vorliegen eines Insolvenzgrundes war aufgrund der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in den Niederlanden nicht mehr zu prüfen, Art. 27 Satz 1 EuInsVO.
5. Eine Einstellung des bisherigen vorläufigen Verfahrens nach Art. 102 §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EGInsO (und die anschließende Eröffnung eines gesonderten Sekundärinsolvenzverfahrens) war nicht erforderlich, da eine endgültige Eröffnungsentscheidung noch nicht ergangen war. Das Insolvenzgericht hat im Eröffnungsverfahren neben den übrigen Voraussetzungen auch zu prüfen, welche Verfahrensart nach der EuInsVO (Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren) zulässig ist. Stellt sich dabei heraus, dass die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht möglich ist, kann ein hierauf gerichteter Insolvenzantrag umgedeutet (Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl., Anhang II zu § 358, dort Rn. 4 zu Art. 102 § 3 EGInsO) und stattdessen das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden.