Source: http://www.mdr-recht.de/58992.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:32:41
Document Index: 116059685

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2']

EuGH v. 5.6.2019 - Câ€‘142/18
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem EndgerÃ¤t Ã¼ber das Ã¶ffentliche Telefonnetz eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Vorschrift einzustufen ist, wenn dem Herausgeber der Software fÃ¼r die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit fÃ¼r die Ãœbertragung und die Terminierung von Anrufen in das Netz ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.
Das Unternehmen Skype Communications ist Herausgeber der Kommunikationssoftware "Skype", mit der Nutzer, die sie auf einem EndgerÃ¤t, wie Computer, Tablet oder Smartphone, einrichtet, einen Sprachtelefonie- und Telekonferenzdienst von einem GerÃ¤t zum anderen in Anspruch nehmen kÃ¶nnen. SkypeOut ist eine Zusatzfunktion der Skype-Software, mit der ihr Nutzer unter Verwendung des Internet Protocol (IP) (Internet-Protokoll [IP]) und vor allem der sog. "Voice over IP (VoIP)" - StimmÃ¼bertragung Ã¼ber Internetprotokoll-Technik Telefonanrufe von einem EndgerÃ¤t an einen Festnetz- oder Mobilfunkanschluss tÃ¤tigen kann. Mit SkypeOut kÃ¶nnen jedoch keine Telefonanrufe von Nutzern belgischer Telefonnummern angenommen werden. Der Ã¼ber SkypeOut erbrachte Dienst ist ein sog. OTT ("Over-the-top")-Dienst, d.h. ein Dienst, der ohne Beteiligung eines Netzbetreibers im herkÃ¶mmlichen Sinn im Internet verfÃ¼gbar ist.
Im Mai und August 2011 forderte das Institut belge des services postaux et des tÃ©lÃ©communications (IBPT) Skype Communications auf, ihm seine Dienste nach Art. 9 Â§ 1 LCE zu melden und das Meldeformular beizufÃ¼gen. Skype Communications antwortete, dass sie in Belgien keine TÃ¤tigkeit ausÃ¼be und jedenfalls keine elektronischen Kommunikationsdienste, wie in der Rahmenrichtlinie definiert, erbringe, da sie selbst keine Signale Ã¼bertrage. Sie wies darauf hin, dass sie fÃ¼r die SkypeOut-Funktion internationale Betreiber in Anspruch nehme, die selbst die Signale weiterleiteten.
Nach mehreren Aussprachen und AnhÃ¶rungen teilte das IBPT Skype Communications im Juni 2016 seine endgÃ¼ltige Entscheidung mit, in der es feststellte, dass die Gesellschaft gegen Art. 9 Â§ 1 LCE verstoÃŸen habe, weil sie einen elektronischen Kommunikationsdienst bereitgestellt habe, ohne die erforderliche Meldung zu machen, sie anwies, die Zuwiderhandlung innerhalb hÃ¶chstens eines Monats abzustellen, und ihr eine GeldbuÃŸe i.H.v. 223.454 â‚¬, zahlbar innerhalb von 60 Tagen, auferlegte.
Daraufhin erhob Skype Communications bei der Cour dâ€™appel de Bruxelles Klage auf NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung des IBPT und beantragte festzustellen, dass SkypeOut kein elektronischer Kommunikationsdienst und sie daher nicht Anbieterin elektronischer Kommunikationsdienste sei. Das Gericht stellte fest, dass Skype Communications entgegen ihrem Vorbringen ein Angebot an in Belgien ansÃ¤ssige Personen mache, so dass der SkypeOut-Dienst sehr wohl in Belgien angeboten werde. Es entschied aber letztlich, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2002/21/EG und dem Begriff "elektronische Kommunikationsdienste" zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 Ã¼ber einen gemeinsamen Rechtsrahmen fÃ¼r elektronische Kommunikationsnetze und â€‘dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem EndgerÃ¤t Ã¼ber das Ã¶ffentliche Telefonnetz (PSTN) eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Vorschrift einzustufen ist, wenn zum einen dem Herausgeber der Software fÃ¼r die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie zum anderen den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit fÃ¼r die Ãœbertragung und die Terminierung von Anrufen in das PSTN ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.
Es steht fest, dass Skype Communications den VoIP-Dienst in Belgien anbietet und dass sie von ihren Nutzern ein Entgelt erhÃ¤lt, da die Nutzung von SkypeOut entweder von einer Vorauszahlung oder einem Abonnement abhÃ¤ngig gemacht wird. Es steht auch fest, dass die Nutzung von SkypeOut den Einsatz von fÃ¼r die Ãœbertragung und die Terminierung von Anrufen Ã¼ber das PSTN an Festnetz- oder Mobilfunknummern zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern erfordert und dass Skype Communications zu diesem Zweck Vereinbarungen mit diesen - denen sie eine VergÃ¼tung in Form von Festnetz- (fixed termination rate [FTR]) oder Mobilfunkterminierungsentgelten (mobile termination rate [MTR]) zahlt - abschlieÃŸt.
Daraus ergibt sich, dass zum einen die SkypeOut-Funktion Ã¼berwiegend darin besteht, die Sprachsignale Ã¼ber die elektronischen Kommunikationsnetze, nÃ¤mlich zunÃ¤chst das Internet, dann das PSTN, vom anrufenden Nutzer an den angerufenen Nutzer zu Ã¼bertragen, und zum anderen davon auszugehen ist, dass Skype Communications gegenÃ¼ber den Nutzern der SkypeOut-Funktion, die diesen Dienst abonniert haben oder die Nutzung dieses Dienstes vorausbezahlt haben, fÃ¼r die Ãœbermittlung der Sprachsignale Ã¼ber das PSTN die Verantwortung i.S.d. Urteils vom 30.4.2014, UPC DTH (Câ€‘475/12, EU:C:2014:285, Rn. 43), Ã¼bernimmt.
Die verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen vier Fragen angesprochenen Kriterien sind nicht geeignet, die Einstufung der SkypeOut-Funktion als "elektronischer Kommunikationsdienst" in Frage zu stellen. Erstens bedeutet nÃ¤mlich der Umstand, dass der Nutzer der SkypeOut-Funktion Ã¼ber einen von einem IAP bereitgestellten Internetzugang, der selbst einen elektronischen Kommunikationsdienst darstellt, Zugang zu dem VoIP-Dienst erhÃ¤lt, nicht, dass dieser VoIP-Dienst als solcher nicht als "elektronischer Kommunikationsdienst" eingestuft werden kÃ¶nnte.
Zweitens kann der Umstand, dass SkypeOut nur eine Funktion der Skype-Software ist, wobei diese Software ohne diese Funktion genutzt werden kann, keinen Einfluss auf die Einstufung des von Skype Communications bereitgestellten VoIP-Dienstes als elektronischer Kommunikationsdienst haben. Und Drittens kann der Umstand, dass Skype Communications in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen angibt, die Verantwortung fÃ¼r die Ãœbertragung von Signalen an die Nutzer der SkypeOut-Funktion ihrer Skype-Software nicht zu Ã¼bernehmen, keinen Einfluss auf die Einstufung des von dieser Funktion angebotenen VoIP-Dienstes als "elektronischer Kommunikationsdienst" haben.