Source: http://hugsa.net/archiv.htm
Timestamp: 2015-10-09 08:46:51
Document Index: 301058265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigent�merschutz-Gemeinschaft
Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mervereine in Sachsen-Anhalt
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Landesverband Haus & Grund Sachsen-
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eingetragen im Vereinsregister Magdeburg Nr. 836 Landespr�sident : Dr. Holger Neumann
Steuer Nr. 102 / 141 / 01187
Aus dem Inhalt lassen sich keine rechtlichen Anspr�che gegen den Verein ableiten.
Urteile und Rechtsauffassungen sind mit gr��ter Sorgfalt recherchiert und wiedergegeben.
Trotzdem weisen wir darauf hin, das die �rtliche Rechtsprechung andere Auffassungen vertreten kann. Bitte beachten Sie auch das Datum der Ver�ffentlichung.
F�r Links innerhalb des Auftrittes k�nnen wir keine Verantwortung �bernehmen.
F�r Inhalte weiterverlinkter Seiten von unserem Server �bernehmen wir weder f�r Inhalt noch Rechtm��igkeit der Angebote die Verantwortung.
22.12.05 : Betriebskosten abrechnen bis 31.12.05 !
Bis 31.12.05 m�ssen die Betriebskosten des Jahres 2004 abgerechnet sein. Die Abrechnung muss dem Mieter bis sp�testens 12.00 Uhr am 31.12. zugehen.
Sonst k�nnen Nachzahlungen durch den Mieter verweigert werden.
Aber: Nicht jede Abrechnung ist wirksam ! Fehler k�nnen dazu f�hren, dass die Abrechnung insgesamt unwirksam ist.
Mitglieder von Haus&Grund k�nnen sich im Mitgliederteil in einem Merkblatt informieren.
Hier bitte klicken: mitglieder/merkblaetter.htm
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08.12.05 : Vorsicht beim Kauf einer sanierten Altbauwohnung
�Verk�ufer haftet nur f�r M�ngel, die er erkannt hat oder h�tte erkennen m�ssen�
Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist erh�hte Vorsicht beim Kauf einer Altbauwohnung geboten.
Der K�ufer kann keine Gew�hrleistungsanspr�che geltend machen, wenn die M�ngel an der unsanierten Altbausubstanz auftreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine entsprechende Klausel in Kaufvertr�gen wirksam ist, nach der ein Verk�ufer seine verschuldensunabh�ngige Haftung f�r M�ngel der Altbausubstanz ausschlie�en kann (Urteil vom 6. Oktober 2005, Az.: VII ZR 117/04). Der Verk�ufer haftet dann nur f�r M�ngel an der Altbausubstanz, die er erkannt hat oder h�tte erkennen m�ssen. Dieser Nachweis ist f�r den K�ufer nat�rlich relativ schwierig.
In allen anderen F�llen kann der K�ufer keine Gew�hrleistungsanspr�che geltend machen. Eine notarielle Belehrung �ber die Bedeutung der Klausel muss zu deren Wirksamkeit ebenfalls nicht erfolgen, entschied der BGH. Damit kann der Verk�ufer einer sanierten Wohnung seine Haftung ebenso begrenzen wie der Verk�ufer einer unsanierten Wohnung.
Bisher wurden Klauseln f�r sanierte Wohnungen, die die Gew�hrleistung ausschlie�en sollten, regelm��ig von den Gerichten f�r unwirksam erachtet.
Vor dem Kauf einer sanierten Altbauwohnung sollte man daher Rechtsrat beim Verein Haus & Grund einholen.
Wenn es sich um den Kauf einer Eigentumswohnung handelt, spielen noch weitere Faktoren eine Rolle. So ist es wichtig, Struktur und Beschl�sse der Eigent�mergemeinschaft zu kennen, damit man keine b�sen �berraschungen erlebt. Auch dazu bietet sich eine spezielle Beratung im Verein an.
23.11.05: BGH: Mehrere Grundst�cke k�nnen einen Wasseranschluss haben
Ist in den erg�nzenden Bestimmungen eines Wasserversorgnngsunternehmen zur AVB Wasser V eine Klausel enthalten �Jedes Grundst�ck oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung haben�, so ist diese Bestimmung wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer unwirksam.
BGH Urteil vom 06.04.2005
VIII ZR 260/ 04
Ein Bautr�gerunternehmen stellt auf einen einzelnen Grundst�ck 37 Wohnungseinheiten, die in 5 Geb�uden mit Reihenhaus angefertigt worden sind, her.
Die 37 Wohnungseinheiten erhielten jeweils eine eigene Hausnummer. Die Versorgung der Wohnungseinheiten erfolgte �ber eine zentrale Technikeinheit, zu der nur ein einziger Hausanschluss f�r Strom, Wasser und W�rme notwendig war. Nur das Technikgeb�ude sollte an die �ffentliche Versorgungsnetze angeschlossen werden.
Der Wasserverband hatte in seinen erg�nzenden Bestimmungen folgende Regelung eingebaut. Hausanschluss:
Jedes Grundst�ck oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an der Versorgungsleitung haben. Als Grundst�ck gilt ohne R�cksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenh�ngende Grundbesitz, der eine selbstst�ndige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere, wenn eine eigene Hausnummer zugeteilt worden ist.
Das sahen die Richter anders.
Nach dem Bundesgesetz nach � 10 Abs. 2 AVB Wasser V werden Zahl und Lage der Wasseranschl�sse sowie deren �nderung nach Anh�rung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt. Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine Bestimmungen nach billigen Ermessen auszu�ben (so Kommentierung). Dies erfordert eine vom Wasserversorgungsunternehmen vorzunehmende Abw�gung mit beiderseitigem, berechtigtem Interessen.
Die von dem Wasserverband erg�nzend zur AVB Wasser V verwendete Klausel enth�lt eine vorformulierte Ausf�hrung des Bestimmungsrecht der Beklagten hinsichtlich ist der Form der erforderlichen Anschl�sse.
Die zwingende Formulierung l�sst keinen Raum f�r die Wahrung der Belange des Anschlussnehmers, der im Einzelfall allen die Interessen der Beklagten, die Interessen des Wasserverbandes �berwiegendes berechtigtes Interesse daran haben kann, mehrere H�user �ber einen zentralen Hausanschluss zu versorgen.
Auch Einwendungen der Versorgungssicherheit greift nicht. Denn eine gemeinsame Anlage mit 37 Wohnungseinheiten ist nicht anders zu bewerten, wie ein Mehrfamilienhaus.
Das Urteil ist abgedruckt in der Zeitung Das Grundeigentum Nr. 12/2005 Seite 732f
11.11.2005: Landgericht Leipzig entscheidet: Mieter muss zun�chst ein Kostenvorschuss leisten, bevor Belegkopien aus Betriebskostenabrechnungen versandt werden m�ssen.
Urteil Landgericht Leipzig, 17.03.2005 � 12 S 7349/04
Das Landgericht Leipzig hat in der oben genannten Entscheidung sich der �berwiegenden Rechtsmeinung angeschlossen, dass der Vermieter die Versendung von Belegen zur Nebenkostenabrechnung davon abh�ngig machen darf, dass zun�chst der Mieter im Hinblick auf die Kopierkosten f�r die Belege in Vorleistung tritt. Das Gericht folgte damit einem Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 16.10.2001 (WuM 2002, 32-33) und der Kommentierung unter anderem vom Schmied Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Auflage, RN 3316 und 3320. Das Gericht begr�ndete seine Auffassung auch in Auslegung von � 811 Abs. 2 BGB, aus der es eine Kostenvorschu�verpflichtung f�r den Mieter ableitete. � 811 BGB bestimmt den Vorlegeort, die Gefahr und Kosten f�r die Vorlegung von Sachen, die das Landgericht f�r entscheidungserheblich erachtete. Danach hat die Vorlegung an dem Orte zu erfolgen, an welchen sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Verlegung an einen anderen Ort verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschie�t und wegen der Gefahr, Sicherheit leistet.
Anmerkung von Haus & Grund:
Ein Vermieter, der die Verwaltung am gleichen Ort des Wohnhauses betreibt, sollte immer zuerst verlangen, dass der Mieter Einsicht in die Unterlagen nimmt. Hier k�nnen auch am besten Abrechnungsunterlagen erl�utert werden und Fragen sind zu kl�ren. Dagegen ist es dem Mieter nicht zuzumuten, extra in eine andere Stadt zu reisen, um Belegeinsicht zu nehmen. Falls der Mieter auf die Einsichtnahmen verwiesen wird, sollte es ihm nat�rlich auch bei Rechtsunklarheiten erm�glicht werden, einen Rechtsbeistand, z.B. vom Mieterbund oder einen Anwalt hinzuzuziehen.
Nicht automatisch ergibt sich allerdings die Verpflichtung beim Schreiben eines Rechtsanwaltes oder des Mieterbundes, Kopien der Belege zu fertigen und komplett vorzulegen. Zun�chst sollte der Vermieter also immer auf das Einsichtsrecht verweisen und die Einsichtnahme in seinen R�umen fordern.
Service von Haus & Grund f�r Mitglieder, Neues zur Rechtsprechung des BGH in einem Vortrag von Herrn RA Baarth finden Sie hier mitglieder\vermieter.htm
27.10.05: Stra�enausbau und Abwasser: Folgen unterlassener B�rgerbeteiligung
Kommunalaufsicht hat auf Antrag des Beitragspflichtigen eine �berpr�fung durchzuf�hren.
Nach � 6 d des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt besteht eine Informationspflicht zur Unterrichtung der sp�ter Beitragspflichtigen. Nach � 6 d (Abs. 1) des Kommunalabgabengesetzes m�ssen die sp�ter Beitragspflichtigen sp�testens einen Monat vor der Entscheidung �ber die beitragsausl�sende Ma�nahme, �ber das beabsichtigte Vorhaben sowie �ber die zu erwartende Kostenbelastung unterrichtet werden. Ihnen soll Gelegenheit bleiben, sich in angemessener Weise gegen�ber der Gemeinde zu �u�ern. Im Prinzip wird ein �hnliches Verfahren durchgef�hrt, wie bei der Anh�rung bei Bebauungspl�nen. � Ratschlag von Haus & Grund:
Die Meinungs�u�erung sollte m�glichst schriftlich, nachweislich gegen�ber der Beh�rde erfolgen, weil dann die Anregung
offiziell beantwortete werden muss;
gegebenenfalls den Zustimmungsgremien, wie z.B. Bauausschuss oder Gemeinderat mit Beantwortung zur Kenntnis gegeben werden muss.
Im Falle der unterbliebenen Beteiligung k�nnen die B�rger eine Nachholung der Anh�rung fordern, allerdings nur so lange bevor die Gemeinde Vertr�ge mit Baufirmen abgeschlossen hat. Ist eine offizielle Beteiligung nicht mehr m�glich, haben die Beitragspflichtigen prinzipiell erst einmal einen Anspruch auf die Herabsetzung der Beitr�ge. F�r die Geltendmachung und die Realisierung dieses Anspruches ist die zust�ndige Kommunalaufsichtsbeh�rde zust�ndig. Auf Antrag eines Beitragspflichtigen (schriftlicher Antrag erforderlich) hat sie auf Kosten der Gemeinde eine �berpr�fung der gesamten Stra�enbauma�nahme, einschlie�lich der entsprechenden Kosten, durchzuf�hren und festzustellen, ob die Abrechnung ordnungsgem�� erfolgte. Die Kommunalaufsichtsbeh�rde kann dabei auch Sachverst�ndige in Anspruch nehmen. Service von Haus & Grund f�r Mitglieder, ein vorbereitetes Musterschreiben finden Sie hier. Musterschreiben
Hier noch eine Nachlese zur Landtagswahl 2006
Wir hatten den Parteien konkrete Fragen gestellt, die sie nur mit JA, NEIN oder VIELLEICHT beantworten sollten.
Das hat richtig �rger gegeben, weil einige der Meinung waren, dass man komplizierte Fragen nicht so konkret und einfach beantworten kann!
Aber Haus & Grund ist ein fairer Partner.
Auf dieser Seite finden Sie die Kurz�bersicht der Fragen und Antworten und dazu jeweils die Langantwort zum Ansehen oder Kopieren.
Viel Spa� und eine leichte Entscheidung !
1. Sind Sie f�r eine bessere Einbeziehung privater Eigent�mer in den Stadtumbau?
SPD CDU B90/GR PDS FDP
JA Vielleicht JA JA JA
2. Sind Sie f�r die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols?
Nein Vielleicht JA Nein JA
3. Werden Sie sich f�r die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen,
um ein weiteres Abzocken der B�rger zu verhindern?
4. W�rden Sie sich im Bundesrat f�r ein liberaleres Mietrecht mit mehr Vertragsfreiheit einsetzen?
Nein Nein Vielleicht Nein JA
5. Sind Sie daf�r, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren,
damit Beitr�ge und Geb�hren nicht weiter steigen?
Nein Nein Nein Ja Vielleicht
6. Sind Sie daf�r, dass, wie in Th�ringen, nur bebaute Grundst�cke zu Beitr�gen herangezogen werden und das erst bei sp�terer Bebauung der Beitrag f�llig wird?
Nein Nein Ja Ja Vielleicht
7. Sind Sie f�r eine Abschaffung der Stra�enausbaubeitr�ge?
8: Sind Sie f�r eine Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeitr�ge?
Nein Nein Nein Vielleicht Nein
UND HIER DIE PARTEIEN IM EINZELNEN
Die SPD ist f�r die Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzepte unter
Einbeziehung auch der privaten Eigent�mer. Beispielhaft steht f�r die Bildung eines
Netzwerkes �Stadtumbau� die Stadt Halle, in welches auch der �rtliche Verband der
Haus- und Grundeigent�mer eingebunden ist.
3. Werden Sie sich f�r die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der B�rger zu verhindern?
Die generelle Unterstellung der �weiteren Abzocke der B�rger� teilen wir nicht.
Die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger soll dem B�rger mehr
Transparenz garantieren und das Nachvollziehen der Kostenkalkulationen
4. W�rden Sie sich im Bundesrat f�r ein liberaleres Mietrecht mit mehr
Vertragsfreiheit einsetzen?
Wir gehen davon aus, dass sich das derzeit geltende Mietrecht bew�hrt hat. Diese
Auffassung wird auch von der Bundesregierung geteilt, in deren Kompetenzbereich
das Mietrecht f�llt.
5. Sind Sie daf�r, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beitr�ge und Geb�hren nicht weiter steigen?
Auch unbebaute Grundst�cke unterliegen im Zeitverlauf ggf. einer Wertsteigerung.
W�rden unbebaute Grundst�cke von der Beitragpflicht ausgenommen, m�sste die
Differenz durch die Eigent�mer bebauter Grundst�cke zus�tzlich realisiert werden.
Die Stra�enausbaubeitr�ge sollen einen Teil der Kosten der Kommunen decken.
Eine Abschaffung w�rde zu Lasten der Kommunen und damit der Allgemeinheit
gehen. Da die Anlieger vom Ausbau ihrer Stra�e profitieren, sollen sie auch
angemessen an den Kosten beteiligt werden.
Nein: siehe Antwort auf Frage 7
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei w�hlen sollen!
Die SPD hat ein Zukunftsprogramm, in dem junge Menschen Perspektiven erhalten,
damit sie hier bleiben und Familien gr�nden k�nnen!
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion brauchen wir privates Kapitel als Motor im Stadtumbauprozess. Mit dem Wohnungseigentumsprogramm des Landes, welches f�r Bestandserwerber besonders g�nstige Darlehen bietet, sind hierf�r durch die derzeitige Landesregierung die richtigen Weichen gestellt worden. Wichtig bleibt jedoch, wie die St�dte als Erstempf�nger der Abriss- und Auswertungsmittel des Stadtumbauprogramms Ost diese verteilen. Allein ihnen obliegt die Entscheidung, welcher Vermieter in den Genuss der Mittel kommt.
Die CDU h�lt eine Reform des Schornsteinfegerrechtes aufgrund der Vorgaben der EU f�r unausweichlich. Denn nur durch eine Reform kann verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europ�ischen Gerichtshof verklagt. Denn die EU h�lt das Schornsteinfegermonopol in Deutschland f�r rechtswidrig. 3. Werden Sie sich f�r die Offenlegung der Kalkulationen der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der B�rger zu verhindern?
Die CDU ist auch gegen eine Abzocke der B�rger. Doch daf�r kontrolliert das Wirtschaftsministerium die Preise und genehmigt eine ggfs. �berh�hte Preisforderung nicht. Die CDU ist f�r eine Offenlegung und Vergleichbarkeit der einzelnen Preise, jedoch nicht f�r die der Kalkulation, da dies gegen jede Form des Wettbewerbs spricht und im Verantwortungsbereich der Unternehmen liegt.
4. W�rden Sie sich im Bundesrat f�r ein liberales Mietrecht mit mehr Vertragsfreiheit einsetzen?
In weiten Bereichen des Mietrechts herrscht in gro�em Umfang bereits Vertragsfreiheit. Dies gilt ohne gr��ere Einschr�nkungen f�r den Bereich des gewerblichen Mietrechts. Aus sozialen Gr�nden finden sich im so genannten �privaten Mietrecht� Einschr�nkungen der Vertragsfreiheit. Sinn und Zweck dieser Einschr�nkungen ist, den Mieter als in der Regel schw�cheren Vertragsteil vor unbilligen Ma�nahmen des Vermieters zu sch�tzen. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der gegenw�rtige Stand des Mietrechts eine ausreichende Einschr�nkung der Vertragsfreiheit der Mietvertragsparteien erreicht hat und weitere Regelungen zum Schutz des Mieters nicht sinnvoll sind. Deshalb w�rde es auch nicht auf unsere Zustimmung sto�en, weitere Schutzbestimmungen zu Gunsten des Mieters privaten Wohnraums aufzunehmen. Allerdings sehen wir gegenw�rtig auch keine Veranlassung dazu, das heutige Schutzniveau privater Mieter abzubauen.
5. Sind Sie daf�r, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren
Die CDU in Sachsen-Anhalt h�lt im Kommunalabgabengesetz definierte Aufwendungsgrenzen zur Eind�mmung von Kommunalabgaben nicht f�r ein probates Mittel. Denn dies w�rde voraussetzen, dass der Gesetzgeber �berhaupt in der Lage w�re, generell und abstrakt H�chstbetr�ge f�r Erschlie�ungsma�nahmen festzulegen. Dies erscheint uns aber wegen der sehr unterschiedlichen und individuellen Erfordernisse, die auch h�chst spezifische Ma�nahmen vor Ort voraussetzen, nicht m�glich.
6. Sind Sie daf�r, dass, wie in Th�ringen, nur bebaute Grundst�cke zu Beitr�gen herangezogen werden und das erst bei sp�terer Bebauung der Beitrag f�llig wird.
Die CDU Sachsen-Anhalt glaubt nicht, dass den Grundst�ckseigent�mern in ihrer Gesamtheit mit einer solchen Regelung im Kommunalabgabengesetz geholfen w�re. Dies ergibt sich daraus, dass in diesem Fall nach den zwingenden Regelungen im Kommunalabgabenrecht die Abgabenlast derjenigen sich erheblich erh�hen w�rde, die Eigent�mer eines bebauten Grundst�cks sind. Dies ergibt sich daraus, dass die gesamten Aufwendungen sich nunmehr auf eine geringere Anzahl von Anschlussnehmern verteilen w�rden, weil in diesem Fall Eigent�mer nicht bebauter Grundst�cke nicht zu Abgaben herangezogen werden k�nnten. Dies w�rde zu einer � von uns nicht gewollten � Mehrbelastung von Eigent�mern bebauter Grundst�cke f�hren.
Im �brigen sind wir der Auffassung, dass auch ein nicht bebautes Grundst�ck durch eine Erschlie�ungsma�nahme eine � wenn auch geringere - Wertsteigerung erf�hrt. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht auch die Heranziehung zu Abgaben. Sachgerecht w�re es aus unserer Sicht allerdings, Eigent�mer nicht bebauter Grundst�cke mit einem reduzierten Beitragssatz heranzuziehen.
7. Sie Sie f�r eine Abschaffung der Stra�enausbaubeitr�ge?
Wer die Abschaffung von Stra�enausbaubeitr�gen fordert, schuldet eine Erkl�rung, aus welchen Mitteln Stra�enbauma�nahmen finanziert werden sollen.
Eine M�glichkeit w�re, dass diese aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden und dass damit die Allgemeinheit f�r die Finanzierung solcher Anlagen aufkommen m�sste, obwohl ihr hieraus kein unmittelbarer Nutzen zuflie�t. Das dies eine gerechtere L�sung darstellt, kann bezweifelt werden. Der Grundgedanke des kommunalen Abgabenrechts, das derjenige f�r die Kosten einer Ma�nahme aufkommen muss, der in besonderem Ma�e von ihr profitiert, halten wir grunds�tzlich f�r sachgerecht. Unsere Aufgabe muss es dabei aber sein, Regelungen zu schaffen, die weder die Kommunen noch die Grundst�ckseigent�mer �berfordern. Die CDU schlie�t in diesem Zusammenhang nicht aus, dass das Kommunalabgabengesetz an der einen oder anderen Stelle noch verbesserungsf�hig ist.
8. Sind Sie f�r eine Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeitr�ge?
Nein, dies w�re unverantwortlich, da eine Abschaffung der Beitr�ge zwangsl�ufig eine Erh�hung der Abwassergeb�hren f�hren w�rde. Dies w�rde unsere Betriebe zus�tzlich belasten und Arbeitspl�tze vernichten.
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei w�hlen sollten!
Die CDU steht wie keine andere Partei f�r den Schutz von Eigentum, f�r die F�rderung von Wohneigentum und eine ma�volle Abgaben- und Geb�hrengestaltung f�r Hausbesitzer. B�ndnis90/Die Gr�nen 1. Sind Sie f�r eine bessere Einbeziehung privater Eigent�mer in den Stadtumbau?
Ohne eine breite Einbeziehung der privaten Eigent�mer ist der Stadtumbau nicht m�glich. Stadtumbau hei�t zum einen: strikter R�ckbau der Plattenbauten um die �berz�hligen Wohnungen vom Markt zu nehmen, zum anderen gezielte Entwicklung der Innenstadtstrukturen. Und diese stehen �berwiegend im privaten Eigentum!
Ohne gemeinsames Handeln von Sanierungstr�ger und privaten Grundeigent�mern wird es keinen wirklichen und nachhaltigen Stadtumbau geben!
Unter der Vorraussetzung, dass die Aufgaben und Befugnisse weiterhin vom Gesetzgeber geregelt werden, f�hrt die Aufl�sung des Monopols letztendlich zu einem Wettbewerb.
Auch andere �berwachungsaufgaben wie z.B. bei Tankstellen oder Autos (T�V) sind nicht monopolisiert.
3. Werden Sie sich f�r die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzten?
Im Normalfall ist die Offenlegung von Kalkulationen in der Privatwirtschaft nicht forderbar.
Da aber offensichtlich unter den Gasversorgern nicht das Prinzip �Wettbewerb� sondern �Abzocke� regiert, m�ssen die Berechnungen ver�ffentlicht werden. Notfalls im Klagewege.
JA Zwar kann im Wohnungsmietrecht letztendlich keine v�llige Vertragsfreiheit, wie beim Gewerbe eingef�hrt werden, da die Wohnung eines der wesentlichen Lebenselemente darstellt und somit einem besonderen Schutz unterstellt werden muss. Andererseits m�ssen inhaltliche Fragen, wie Zeitdauer des Vertrags, Fragen von Sch�nheitsreparaturen, Modernisierung, Mieterh�hung (z. B. Wegfall der 20 %igen Kappungsgrenze, bei Beibehaltung der Obergrenze: orts�bliche Vergleichsmiete) frei verhandelbar sein. Dies gerade vor dem Hintergrund andauernden Wohnungs�berangebots.
5. Sind Sie daf�r im KAG Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beitr�ge und Geb�hren nicht weiter steigen?
Gerade in den neuen Bundesl�ndern sind bedingt durch den Instandhaltungsr�ckstau bzw. die nicht vorhandenen Abwasserentsorgungsanlagen und der teilweisen Fehlplanungen (�berdimensionierung) wesentlich h�here Beitr�ge und nachfolgend Geb�hren f�r die Grundeigent�mer zu verzeichnen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar!
Im KAG sollten daher Obergrenzen f�r die Heranziehung der Grundeigent�mer gesetzt werden.
Ferner sollte endlich die Verpflichtung aufgenommen werden, dass vor einer BeschlussfaNEINssung �ber beitragsausl�sende Ma�nahmen, die B�rger angeh�rt werden m�ssen und in einem definierten Umfang auch eine Einspruchsm�glichkeit einger�umt bekommen.
6. Sind Sie daf�r, dass wie in Th�ringen, nur bebaute Grundst�cke zu Beitr�gen herangezogen werden und dass erst bei sp�terer Bebauung der Beitrag f�llig wird?
Diese th�ringische Regelung belastet das Gemeinwesen zu Gunsten Einzelner. Bei nicht erhobenen Stra�enausbaubeitr�gen m�sste die Kommune einstehen und somit alle B�rger, bei nicht erhobenen Abwasseranschlussbeitr�gen f�hrt dies entweder zu h�heren Beitr�gen der anderen Grundeigent�mer oder zu h�heren Geb�hren und damit zur Belastung aller.
Es verst��t nach unserer Auffassung gegen Artikel 14 Abs. 2 GG:
�Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.�
Die B�rger einer Kommune sind f�r ihre Infrastruktur selbst zust�ndig und somit verantwortlich. Sie entscheiden durch ihre R�te, welche Ma�nahme in welchem Umfang ausgef�hrt wird. Das ist das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Kfz-Steuern dienen im �brigen dem Bau und der Unterhaltung �ffentlicher Stra�en und Autobahnen sowie deren Unterhaltung au�erhalb der Kommunen.
W�rden keine Abwasserbeitr�ge erhoben, stellt sich die Frage, wie die Kosten finanziert werden? Entweder �ber erh�hte Zuwendungen der Gemeinden und damit �ber eine Grundsteuererh�hung oder �ber deutlich h�here Geb�hren, da zu den ausfallenden Beitr�gen auch noch Zinsen f�r die Zwischenfinanzierung kommen.
Nachzudenken w�re �ber eine Variante, dass zu mindestens Teile der Beitr�ge im Rahmen von Mieterh�hungen nach Modernisierung gegen�ber den Mietern mieterh�hend geltend gemacht werden k�nnen. Ausgebaute Stra�en und der Schutz der Umwelt durch nicht mehr versickernde Abw�sser direkt vor der eigenen Haust�r sind auch f�r den Mieter von Vorteil.
9. Warum sollen Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer in Sachsen-Anhalt nicht eine andere Partei w�hlen?
Weil nur DIE GR�NEN f�r eine nachhaltige, �kologische Entwicklung in unserem Land unter breiter B�rgerbeteiligung k�mpfen und weil die anderen Parteien in wechselnder Regierungsbeteiligung ihre Zusagen z. B. bei der nicht r�ckwirkenden Beitragserhebung nicht eingehalten haben.
1. Sind Sie f�r eine bessere Einbeziehung privater Eigent�mer in den Stadtumbau ? Die Haus- und Grundeigent�mer Ihres Verbandes haben viel f�r das qualitativ hochwertige Wohnen in Deutschland geleistet. Mit umfangreichen Investitionen in die Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungsbest�nde haben sie dazu beigetragen, den Wohnstandard hier wesentlich zu erh�hen und dar�ber hinaus den St�dten wieder ein ansprechendes Gesicht zu geben. Die Linkspartei. PDS setzt sich f�r gleichberechtigte Behandlung aller Formen des Wohneigentums ein. Deshalb sehen wir im Interesse der Wiederherstellung intakter Stadtstrukturen es als dringend geboten, dass die privaten Eigent�mer besser in den Stadtumbauprozess mit einbezogen werden. 2. Sind Sie f�r die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols ?
Es ist nicht zu �bersehen, dass sich die Aufgaben des Schornsteinfegers gewandelt haben. Zunehmend haben die Schornsteinfeger neben der st�ndigen Vergr��erung ihres Fegebezirkes auch technische �berwachungsaufgaben der Heizungs- und Entl�ftungsanlagen �bernommen. Gerade dieser erweiterte Aufgabenbereich stellt erh�hte qualitative Anforderungen an diesen Berufszweig und bedingt die Beibehaltung des Schornsteinfegermonopols. Eine Abschaffung des Schornsteinfegermonopols w�rde aus unserer Sicht das Gew�hrleistungsrecht des Hauseigners beschneiden. 3. Werden Sie sich f�r die Offenlegung der Kalkulation der Gasversorger einsetzen, um ein weiteres Abzocken der B�rger zu verhindern ?
Die Explosion der Gaspreise belastet die Privathaushalte und mittelst�ndischen Unternehmen unzumutbar und beeintr�chtigt die wirtschaftliche Entwicklung. Daher muss sowohl im Bund und als auch in den L�ndern mit allen rechtlich wie politisch zur Verf�gung stehenden Mitteln gegen weitere Erh�hungen vorgegangen werden.
Im Interesse o. g. Abnehmer erwarten wir, dass auf eine Offenlegung der Kalkulationen der Unternehmen der Gaswirtschaft gedr�ngt und darauf hingewirkt wird, dass so bald wie m�glich die l�ngst �berholte Kopplung der Erdgaspreise an den Preis f�r Erd�l aufgehoben wird. 4. W�rden Sie sich f�r ein liberales Mietrecht mit mehr Vertragsrecht einsetzen ?
Aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Mobilit�tsanforderungen, die ein flexibler Arbeitsmarkt erfordert, halten wir die auf drei Monate verk�rzten K�ndigungsfristen f�r die Mieterinnen und Mieter f�r gerechtfertigt. Die Linkspartei.PDS fordert die Umstellung auf ein verbindliches, wohnwertbezogenes Vergleichsmietensystem, dass sowohl f�r Mieter als auch f�r Vermieter einfacher und �bersichtlicher zu handhaben ist. Die zus�tzliche Modernisierungsumlage, die heute besonders streitanf�llig zwischen den Vertragsparteien ist, w�re dann nicht mehr notwendig. Wir halten ihre Anhebung wegen der Auswirkungen auf die wachsende Zahl einkommensschwacher Haushalte f�r sozial nicht vertretbar (2004 bereits �ber 34 Prozent einkommensschwache Haushalte, die eine Mietbelastung von �ber 30 % zu tragen haben). Eine weitere Liberalisierung ist nach unserer Auffassung nicht geboten, wenn sie einkommensschwache Mieterinnen und Mieter noch st�rker belastet.
5. Sind Sie daf�r, im Kommunalabgabengesetz Aufwendungsgrenzen zu definieren, damit Beitr�ge und Geb�hren nicht weiter steigen ?
Wir halten es f�r sinnvoll, wenn im Gesetz Grenzwerte f�r eine vertretbare Belastung mit einmaligen Beitr�gen festgeschrieben werden. Werden diese Grenzwerte �berschritten, sollten die Gemeinden und Aufgabentr�ger f�r die anteiligen Investitionsaufwendungen, die zur Grenzwert�berschreitung f�hren, auf die Erhebung von einmaligen Beitr�gen verzichten.
6. Sind Sie daf�r, dass, wie in Th�ringen, nur bebaute Grundst�cke zu Beitr�gen herangezogen werden und das erst bei sp�terer Bebauung der Beitrag f�llig wird ?
Die Linkspartei.PDS kann mit den in Th�ringen praktizierten Festlegungen mitgehen und h�lt es f�r m�glich, diese in Sachsen-Anhalt noch weitergehender auszugestalten. Wir sind der Auffassung, dass das gegenw�rtige Kommunalabgabengesetz hinsichtlich seiner Beitragserhebung nicht mehr zeitgem�� ist und einer unbedingten �berarbeitung bedarf. Nicht bebaute, aber bebaubare Grundst�cke sollen auch unserer Meinung nach bis zum Zeitpunkt ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung beitragsfrei bleiben. Gleiches trifft auf ausgewiesene Erholungsgrundst�cke zu, solange sie als solche genutzt werden.
7. Sind Sie f�r die Abschaffung der Stra�enausbaubeitr�ge ?
Kommunale Stra�en sind als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen, deren Ausbau somit steuerfinanziert erfolgen m�sste. Daf�r ist besonders die Grundsteuer B einzusetzen. Bei klassifizierten Stra�en erfolgte bereits die Anerkennung. Weshalb analog dies nicht f�r kommunale Stra�en Anwendung finden soll, k�nnen betroffene B�rger nicht verstehen. Stra�en fungieren gerade heute, wo ein H�chstma� an Mobilit�t verlangt wird, nur als ein System, unabh�ngig von der Stra�enbaulasttr�gerschaft. Deshalb ist es nicht zeitgem��, beim kommunalen Stra�enausbau die anliegenden Grundst�ckseigent�mer zus�tzlich zur Grundsteuer an den Kosten zu beteiligen. Es erhebt sich die Frage, weshalb die Erhebung von Stra�enausbaubeitr�gen nur noch in der Bundesrepublik und hier selbst nicht allen Bundesl�ndern erfolgt. Auch die gesetzlich festgeschriebene generelle Unterstellung eines wirtschaftlichen Vorteils bzw. einer sogenannten Wertsteigerung durch den Ausbau, ist durch den konkreten Nachweis im Einzelfall zu ersetzen.
8. Sind Sie f�r die Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeitr�ge ?
Gehen wir vom geltenden Kommunalabgabenrecht aus, k�nnen wir konstatieren, dass es keine vertretbaren und bezahlbaren Kommunalabgaben gesichert hat. Insbesondere bei der Erhebung von einmaligen Beitr�gen f�r leitungsgebundene Einrichtungen kam und kommt es zu unzumutbaren finanziellen Belastungen f�r die Beitragspflichtigen. Wir sind daf�r, nur noch die tats�chliche bauliche Nutzung der Grundst�cke als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. F�r Wasser- und Abwasserbeitr�ge ist eine Kappungsgrenze einzuf�hren. Die H�he dieser Kappungsgrenze ist durch Gesetz zu bestimmen.
Eine Abkehr von unrentablen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen hin zu dezentralen Anlagen w�rde zu einer drastischen Senkung der Beitr�ge und Geb�hren, besonders durch den Wegfalls des Baus und der Unterhaltung der Rohrnetze, Druck- und Pumpstationen, f�hren. 9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei w�hlen sollten !
Die Linkspartei setzt sich seit 1990 vehement f�r Mieter- und Eigent�merinteressen, besonders f�r sozialvertr�gliche Geb�hren und Beitr�ge ein.
Ja, denn St�dte werden nicht nur von kommunalen oder genossenschaftlichen Bauten gepr�gt. Ohne Einbeziehung privater Eigent�mer funktioniert ein zukunftsorientiertes Sanierungskonzept nicht. Zwar sind die Problemfelder, die zur Einrichtung des Programms �Stadtumbau Ost� f�hrten, oft in Plattenbausiedlungen vorzufinden, deren Wohnungsbestand in kommunalem Besitz ist, doch m�ssen gerade im Bereich Aufwertung an den Randbereichen und �berg�ngen der Sanierungsgebiete private Eigent�mer einbezogen werden, wenn ein Sanierungskonzept l�ckenlos vollzogen werden soll.
Eine Reform des Schornsteinfegerwesens ist in Deutschland dringend notwendig. Die FDP setzt sich f�r B�rokratieabbau und mehr B�rgern�he durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen ein. F�r das Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister gibt es heutzutage keine Begr�ndung mehr. Die Reform des Schornsteinfegerwesens sollte neben der Markt�ffnung auch auf die Verringerung von B�rokratie, die Verringerung finanzieller und sonstiger Lasten der Hauseigent�mer sowie die Vermeidung von Doppelarbeiten bei der Emissionsmessung abzielen.
Die FDP setzt sich f�r zukunftssichere L�sungen im Hinblick auf eine ausreichende und sichere Energieversorgung ein. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Entwicklung liberalisierter Energiem�rkte mit verbesserten Netzzugangsbedingungen und eine deutlich verbesserte Markttransparenz bei Strom und Gas. Im Hinblick auf die Gaspreise kann im Rahmen von kartellrechtlichen �berpr�fungen festgestellt werden, ob die Preisgestaltung durch die Energieversorger erkl�rbar ist.
Bei Mietern und Vermietern handelt es sich um Vertragspartner, die in der Ausgestaltung ihrer Vertr�ge frei sein sollten, solange ein Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern besteht. Ein liberales Mietrecht beg�nstigt nicht nur den Mieter, um nicht die Investitionsbereitschaft am Wohnungsmarkt zu verringern und beg�nstigt auch nicht nur den Vermieter, um ein sozial ausgewogenes Wohnraummietrecht nicht zu gef�hrden. Liberales Mietrecht ist auf jeden Fall vereinfachtes Mietrecht, welches verst�ndlich die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt, ihre Angelegenheiten auch ohne gerichtliche Hilfe zu regeln. Die FDP im Deutschen Bundestag hatte bereits im Jahr 2000 einen Entwurf zu einem Mietrechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt, welches jedoch durch die Mehrheit von Rot-Gr�n nicht umgesetzt wurde.
Die FDP spricht sich gegen eine Definition von Aufwendungsgrenzen im Kommunalabgabengesetz aus. Unserer Ansicht nach sind kostenabh�ngige Geb�hren und Beitr�ge der richtige Weg. Der Staat sollte nicht durch die Schaffung von Aufwendungsgrenzen in die Erhebung von Beitr�gen und Geb�hren eingreifen. 6. Sind Sie daf�r, dass, wie in Th�ringen, nur bebaute Grundst�cke zu Beitr�gen herangezogen werden und dass erst bei sp�terer Bebauung der Beitrag f�llig wird?
Die Situation, die in Th�ringen zum Eingreifen der Landesregierung und �nderung der gesetzlichen Grundlagen gef�hrt hat, ist nicht ohne weiteres mit der in Sachsen-Anhalt zu vergleichen. Die Folgewirkungen der �nderung sind dort auch noch nicht umf�nglich abzusehen. F�r die Eigent�mer von unbebauten Grundst�cken ist die Regelung in Th�ringen lukrativ, da ihre Grundst�cke nicht mit Beitr�gen belastet werden. Gleichwohl sind die Kosten f�r die Trink- und Abwasseranlagen angefallen und m�ssen � wenn nicht von den Eigent�mern � dann �ber eine Umlage von den Gemeinden oder von allen anderen angeschlossenen Nutzern �ber Geb�hren getragen werden. Stimmen die Gemeinden der Umlage zu und sind sie in der Lage diese zu tragen, k�nnte man eine Regelung wie in Th�ringen erm�glichen. Nach unseren Erfahrungen sind jedoch die wenigsten Gemeinden in der Lage dazu. Zu pr�fen ist auch, ob eine solche Regelung sinnvoll w�re, denn der Vorteil, den das Grundst�ck mit dem Anschluss an eine neue Leitung erh�lt, entsteht mit dem Anschluss und nicht mit der Bebauung.
Die FDP spricht sich gegen eine die Abschaffung der Stra�enausbaubeitr�ge aus. Unserer Ansicht nach haben sich die Stra�enausbaubeitr�ge bew�hrt. Sie f�hren zu einer Aufwertung des Werts der anliegenden Grundst�cke. An dieser positiven Wertsteigerung soll der B�rger beteiligt werden. Au�erdem m�sste ansonsten der Stra�enausbau durch sonstige Beitr�ge finanziert werden. 8. Sind Sie f�r die Abschaffung der Wasser- und Abwasserbeitr�ge?
In Sachsen-Anhalt sind 80 Prozent der Beitragsveranlagungen abgeschlossen. W�rde man jetzt die Beitr�ge f�r Trink- und Abwasseranlagen abschaffen, so k�men noch 20 Prozent der Grundst�ckseigent�mer in den Genuss einer Beitragsbefreiung. Dies w�rde wohl zurecht als ungerecht empfunden werden. Zudem werden die meisten Anlagen ungef�hr zur H�lfte beitragsfinanziert. W�rde diese Finanzierung wegfallen, w�rde sich der Kapitalkostenanteil in den Geb�hren verdoppeln. Durch die verdoppelte Kreditfinanzierung w�rden sich auch die Zinsen erh�hen, was sich wiederum erh�hend auf die Geb�hren auswirken w�rde. Da Trink- und Abwasser zur Daseinsvorsorge der Gemeinden geh�ren und Investitionen nicht einfach unterlassen werden k�nnen, h�tte das Land mit einem rapiden Geb�hrenanstieg zu rechnen. Hohe Geb�hren wiederum h�tten zur Folge, dass wasserintensive Unternehmen in andere L�nder umsiedeln, mehr Menschen abwandern und insbesondere Familien mit mehreren Kindern mit hohen Kosten belastet w�rden. Die Alternative w�re wiederum eine Umlagefinanzierung durch die Gemeinden. Doch hierf�r d�rften die Gemeindefinanzen in den wenigsten F�llen ausreichen.
9. Sagen Sie in einem Satz (max. 150 Zeichen), warum Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer in Sachsen-Anhalt Sie und nicht eine andere Partei w�hlen sollten !
Die FDP steht f�r Freiheit und Verantwortung. Das hei�t auch, dass Politik nach dem Grundsatz "Im Zweifel f�r das Eigentum "ausgerichtet werden muss.
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