Source: http://www.css-faktura.de/impressum/impressum.htm
Timestamp: 2018-03-22 23:03:04
Document Index: 365209076

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Startseite Produkte Shop Download Support Service Kontakt
Impressum und AGB Impressum und AGB
CSS - Michael Widura
M i c h a e l W i d.u r a
Buchenhain 10
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemδί
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE238706827
03212-1282337
02206-8638042
css(at)css-faktura.de
Allgemeine Geschδftsbedingungen (AGB)
Liefergeschδfte werden nur nach den nachstehenden Liefer- und Geschδftsbedingungen geschlossen. Diese Liefer- und Geschδftsbedingungen bilden die Grundlage aller Angebote.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufklδrung όber Widerrufsrecht bzw. Rόckgaberecht:
Unser Angebot ist ausschlieίlich fόr Handel, Handwerk, Gewerbe und die freien Berufe bestimmt. Es besteht von Unternehmer zu Unternehmer kein Rόckgaberecht.
Private Kδufer (Verbraucher) haben bei Fernabsatzvertrδgen mit einem Unternehmer das Recht, sich im Rahmen von bestimmten Fristen ohne Angabe von Grόnden wieder von einem geschlossenen Vertrag zu lφsen.
Dabei bestehen gem. § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich festgelegte Ausnahmen, beispielsweise fόr Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persφnlichen Bedόrfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fόr eine Rόcksendung geeignet sind. Auch fόr die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht kein Widerrufs- oder Rόckgaberecht, sofern die gelieferten Datentrδger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ebenso ausgenommen sind Fernabsatzvertrδge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Alle in dieser WebSite genannten Preise sind freibleibend. Wir behalten uns Irrtόmer bei der Erstellung der Angebotsseiten in dieser WebSite vor.
Der Versand von Warenleistungen erfolgt grundsδtzlich auf Kosten und Gefahr der Bestellerin/des Bestellers ab Werk. Wenn Liefer- und Bestelleranschrift nicht identisch sind, wird von uns in der Regel die Bestellerin/der Besteller als RechungsempfδngerIn angesehen.
§ 3 Zahlungen
Die Bestellungen fόr Software-Lieferungen aus dem Angebot dieser WebSite sind sofort Zug um Zug zahlbar. Inlands-Bestellungen liefern wir daher nur gegen Postnachnahme oder Vorkasse aus. Auslands-Bestellungen liefern wir nur gegen Vorkasse aus. Schecks werden zahlungshalber angenommen. Nebenkosten des Geldverkehrs trδgt die Kundin/der Kunde. Es gilt der verlδngerte Eigentumsvorbehalt.  Schulen und Behφrden werden auf Wunsch und gegen schriftliche Bestellung mit Instituts-Briefkopf gegen offene Rechnung beliefert, die binnen 10 Tagen ohne jeden Abzug beglichen werden muί.
Unsere Software-Lieferungen sind nicht skontierbar.
Eine Zahlung ist an dem Tag erbracht, an dem der Lieferer όber den Gegenwert eines Zahlungsmittels verfόgen kann. Kann eine Lastschrift nicht eingelφst werden, so werden neben dem Rechnungsbetrag auch alle weiteren Forderungen des Lieferers sowie dem Lieferer mit dem Zahlungsverkehr entstandene Kosten sofort fδllig. Einer besonderen Mahnung oder Fδlligstellung bedarf es nicht.
Der Lieferer ist in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen in Hφhe des tatsδchlichen, fόr in Anspruch genommenen Kredit zu zahlenden Bankzinssatzes, zumindest aber 5 % Zinsen όber dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens, der auch darin bestehen kann, dass der Lieferer bankseitig turnusmδίig mit Zinssalden belastet wird und deshalb anwachsende Kredite zu verzinsen hat, wird davon nicht berόhrt.
Wir kφnnen bei Erstbestellung oder besonderer Geschδftsbeziehung Vorauskasse oder Nachnahme verlangen.
Der Lieferer ist berechtigt, Zahlungen zunδchst auf δltere Schulden der Kundin/des Kunden anzurechnen. Sind Kosten oder Zinsen entstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlung zunδchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptlieferung anzurechnen.
Letztlich kann der Lieferer Schadenersatz verlangen. Hat der Lieferung seine Lieferung im Zeitpunkt des Eintritts bzw. im Zeitpunkt des Bekanntwerdens der wesentlichen Verschlechterung der Vermφgensverhδltnisse der Bestellerin/des Bestellers noch nicht erbracht, ist er berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit fόr sie geleistet ist. Dies gilt auch fόr den Fall, dass unbefriedigende Vermφgensverhδltnisse der Bestellerin/des Bestellers, die die Lieferung gefδhrden, bereits bei Vertragsabschluί vorliegen, dem Lieferer aber erst nach Vertragsabschluί bekannt werden.
Der Lieferer ist berechtigt, der Bestellerin/dem Besteller eine Frist von 14 Tagen zur Behebung der durch diese Grόnde eingetretenen Gefδhrdung des Vertragszweckes durch Zug um Zug Lieferung oder durch Sicherheitsleistung zu setzen. Lδsst die Bestellerin/der Besteller die Frist fruchtlos verstreichen, kann der Lieferer gleichfalls vom Vertrag zurόcktreten oder aber Schadenersatz verlangen.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollstδndigen Bezahlung aller aus der Geschδftsverbindung mit der Bestellerin/dem Besteller entstandenen und kόnftig entstehenden Forderungen Eigentum des Lieferers (Sicherungsgut). Die Bestellerin/der Besteller ist deshalb nicht berechtigt, das Sicherungsgut zu verpfδnden oder an Dritte zur Sicherheit zu όbereignen. Die Bestellerin/der Besteller hat das Sicherungsgut gegen Feuer, Wasser, Vandalismus und Diebstahl auf ihre/seine Kosten zu versichern, gelieferte Daten und Programme gegen Zugriff jedweder Art durch Dritte zu schόtzen und auf Verlangen des Lieferers einen entsprechenden Nachweis όber die Sicherung zu erbringen.
Die gelieferten Leistungen in Form von Programmen und Daten (nachfolgend Software genannt) werden mit einfachem oder mehrfachem Nutzungsrecht vom Lieferer an die Bestellerin/den Besteller verδuίert. Die Bestellerin/der Besteller erwirbt weder Urheberrecht noch Eigentum an der Software, nur am einfachen oder mehrfachen Nutzungsrecht der Software. Nδheres hierzu regelt die Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Software, die die Bestellerin/der Besteller spδtestens mit Φffnung der Software-Verpackung oder Akzeptanz einer Lieferung per E-Mail stillschweigend akzeptiert. Diese stillschweigende Akzeptanz ist bei dem hochflόchtigen Liefergut Software marktόblich und muss, da sich prinzipiell keine Nachweise όber das Nicht-Installieren oder De-Installieren von Software erbringen lassen, so durchgefόhrt werden. Das Akzeptieren oder sogar ausdrόckliche Wόnschen einer Lieferung per E-Mail ersetzt hierbei prinzipiell die sog. Versiegelung der Software-Verpackung.
Der Lieferer ist bis zur vollstδndigen Bezahlung der Forderungen aus Softwarelieferungen berechtigt, das der Bestellerin/dem Besteller bei Lieferung der Software voraus gewδhrte Nutzungsrecht an der Software wieder zu entziehen. Nach vollstδndiger Bezahlung der vorgenannten Forderungen bleibt der Lieferer bei Eintreten eines der im folgenden aufgefόhrten Umstδnde berechtigt, der Bestellerin/dem Besteller das Nutzungsrecht an der Software wieder zu entziehen:
wenn dem Lieferer bekannt wird, dass die Bestellerin/der Besteller das ihr/ihm eingerδumte Nutzungsrecht an der Software missachtet hat, indem er eigenmδchtig Dritten ein kostenpflichtiges oder kostenloses Nutzungsrecht an der Software gewδhrt hat,
wenn dem Lieferer bekannt wird, dass die Bestellerin/der Besteller kopiergeschόtzte oder serialisierte Software entsichert oder die Serialisierung geδndert hat,
wenn der Lieferer nachweisen kann, dass die Bestellerin/der Besteller das Nutzungsrecht oder die Software selbst verδuίert hat und selbst weiterhin das Nutzungsrecht an der Software ausόbt.
§ 5 Gewδhrleistung
Gewδhrleistung fόr gelieferte Software betrδgt 6 Monate.
§ 6 Demo-Versionen von Software, Verpackungen
Angeforderte, per Post gelieferte und berechnete Demo-Versionen von Software mit physikalischen Datentrδgern und ggf. mit Handbόchern kφnnen nicht zurόckgenommen werden. Kostenlose Demo-Versionen von Software wird auf dieser WebSite zum Download angeboten.
Verpackungen werden bei freier Rόcklieferung wieder zurόckgenommen. Eine Gutschrift fόr zurόckgenommene Verpackungen kann nicht erfolgen.
§ 7 Haftungsbeschrδnkung
Schadenersatzansprόche jeder Art sind sowohl gegen den Lieferer (CSS) als auch gegen dessen Erfόllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulδssig ist. Die Benutzung von CSS Faktura und allen Zusatzmodulen erfolgt auf eigenes Risiko. Der Lieferer (CSS) schlieίt jegliche Haftung fόr unmittelbare und mittelbare Schδden aus, die den Kδufern aufgrund der Benutzung dieses Programms oder der Unfδhigkeit, dieses Programm zu verwenden, entstehen, insbesondere fόr Datenverluste, Mehraufwendungen oder fehlerhafte Ergebnisse, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschδftlichen Informationen und sonstige finanzielle Verluste.
§ 8 Geheimhaltung
Die dem Lieferer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen gelten nur im Falle einer ausdrόcklichen schriftlichen Vereinbarung als vertraulich. Zugleich weisen wir jedoch auch darauf hin, dass die uns anvertrauten Adress- und Bankdaten nur zu internen und Vertriebszwecken gespeichert werden, da wir mit Software handeln, nicht aber mit Adressen.
Bei Streitigkeiten bemόht sich der Lieferer um eine partnerschaftliche Einigung. Ist eine gόtliche Einigung nicht mφglich, sind fόr die Austragung aller Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zustδndig.
Fόr diese Geschδftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und BestellerIn gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfόllungsort fόr alle Leistungen ist der Sitz des Lieferers.
Soweit gesetzlich zulδssig, ist ausschlieίlicher Gerichtsstand fόr alle sich aus dem Vertragsverhδltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Bergisch Gladbach bzw. das Landgericht Kφln, und zwar auch fόr Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der όbrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie mφglich verwirklicht.
Die άberschriften dienen nur der besseren άbersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschlieίenden Regelung.
Trotz sorgfδltiger inhaltlicher Kontrolle όbernehmen wir keine Haftung fόr die Inhalte externer Links. Fόr den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschlieίlich deren Betreiber verantwortlich.
Ihr CSS Team
Copyright 2018 by CSS / Impressum und Geschδftsbedingungen / Kontakt