Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/europaeischer-gerichtshof/detailansicht/artikel/europaweite-arbeitnehmerfreizuegigkeit-auch-waehrend-schwangerschaft.html
Timestamp: 2018-03-17 04:28:33
Document Index: 383734507

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45']

Europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit auch während Schwangerschaft: Arbeitsrecht Hessen
(1.) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist (Art. 7 der Freizügigkeits-Richtlinie).
Die Richtlinie konkretisiert die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV).
(2.) Als "Arbeitnehmerin" (i.S.v. Art. 45 AEUV) gilt auch eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet.
(3.) Bei der Feststellung, ob der zwischen der Geburt des Kindes und der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit liegende Zeitraum als angemessen angesehen werden kann, hat das betreffende nationale Gericht alle konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens und die für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs geltenden nationalen Vorschriften im Einklang mit Art. 8 der Mutterschutz-RL zu berücksichtigen.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 45 AEUV und Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, Berichtigung im ABl. 2004, L 229, S. 35).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Saint Prix und dem Secretary of State for Work and Pensions (Minister für Arbeit und Renten) (im Folgenden: Secretary of State) wegen dessen Weigerung, ihr eine Einkommensbeihilfe zu gewähren.
Die Erwägungsgründe 2 bis 4 und 31 der Richtlinie 2004/38 lauten:
(31) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot zufolge sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen“.
Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 lautet:
Art. 7 dieser Richtlinie („Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate“) sieht in seinen Abs. 1 und 3 vor:
a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist ...
Art. 16 Abs. 1 und 3 der Richtlinie bestimmt:
„(1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. ...
Die Einkommensbeihilfe ist eine Leistung, die bei Bedürftigkeit verschiedenen Personengruppen gewährt wird, zu denen gemäß Regulation 4ZA in Verbindung mit Anhang 1B Nr. 14 Buchst. b der Income Support (General) Regulations 1987 eine Frau zählt, die „schwanger ... ist oder gewesen ... ist, aber nur im Zeitraum von elf Wochen vor der Woche, in der ihr errechneter Entbindungstermin liegt, und fünfzehn Wochen nach dem Ende ihrer Schwangerschaft“.
Die Gewährung dieser Leistung setzt gemäß Section 124(1)(b) des Social Security Contributions and Benefits Act 1992 u. a. voraus, dass das Einkommen des Empfängers der Beihilfe den festgesetzten „maßgeblichen Betrag“ nicht überschreitet. Beträgt dieser Betrag null, wird keine Leistung gewährt.
Gemäß Anhang 7 Nr. 17 der Income Support (General) Regulations 1987 beträgt der für einen „Gebietsfremden“ festgesetzte maßgebliche Betrag null.
Regulation 21AA(1) dieser Regulations definiert den „Gebietsfremden“ als „Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht ... im Vereinigten Königreich ... hat“.
Gemäß Regulation 21AA(2) dieser Regulations kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers auf Einkommensbeihilfe im Vereinigten Königreich dann ausgegangen werden, wenn er ein „Aufenthaltsrecht“ im Vereinigten Königreich hat.
In Regulation 21AA(4) dieser Regulations heißt es:
Frau Saint Prix besitzt die französische Staatsangehörigkeit und reiste am 10. Juli 2006 in das Vereinigte Königreich ein, wo sie vom 1. September 2006 bis zum 1. August 2007 hauptsächlich als Hilfslehrerin arbeitete. Dann schrieb sie sich an der University of London für einen Kurs zur Erlangung eines Certificate of Education ein; als Kursdauer war der Zeitraum vom 17. September 2007 bis 27. Juni 2008 vorgesehen.
Während dieser Zeit wurde sie schwanger. Errechneter Entbindungstermin war der 2. Juni 2008.
Am 22. Januar 2008 schrieb sich Frau Saint Prix in der Hoffnung, eine Beschäftigung in einer Sekundarschule zu finden, bei einer Leiharbeitsagentur ein. Am 1. Februar 2008 gab sie den von ihr besuchten Kurs an der University of London auf. Da keine Beschäftigung an einer Sekundarschule zur Verfügung stand, arbeitete sie als Leiharbeitnehmerin in Kindergärten. Am 12. März 2008, als sie fast im sechsten Monat schwanger war, gab Frau Saint Prix diese Beschäftigung jedoch mit der Begründung auf, dass die Arbeit mit Kindergartenkindern zu anstrengend für sie geworden sei. Einige Tage lang suchte sie ohne Erfolg eine ihrer Schwangerschaft eher angepasste Beschäftigung.
Am 18. März 2008, also elf Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin, beantragte Frau Saint Prix Einkommensbeihilfe. Nachdem dieser Antrag vom Secretary of State mit Entscheidung vom 4. Mai 2008 abgelehnt worden war, erhob sie Klage beim First Tier Tribunal.
Am 21. August 2008, also drei Monate nach der vorzeitigen Geburt ihres Kindes, nahm Frau Saint Prix wieder eine Erwerbstätigkeit auf.
Mit Urteil vom 4. September 2008 gab das First Tier Tribunal ihrer Klage statt. Am 7. Mai 2010 gab das Upper Tribunal dem vom Secretary of State gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittel statt. Der Court of Appeal bestätigte das Urteil des Upper Tribunal, woraufhin Frau Saint Prix ein Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht einlegte.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob eine schwangere Frau, die wegen ihrer Schwangerschaft vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit aufgibt, als „Arbeitnehmerin“ im Sinne der in Art. 45 AEUV verankerten Arbeitnehmerfreizügigkeit und des durch Art. 7 der Richtlinie 2004/38 verliehenen Aufenthaltsrechts anzusehen ist.
Es stellt insoweit fest, dass weder Art. 45 AEUV noch Art. 7 dieser Richtlinie den Begriff des Arbeitnehmers definierten.
Zwar habe der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2004/38 beabsichtigt, die bestehenden Rechtsvorschriften und die vorliegende Rechtsprechung zu kodifizieren, doch habe er eine Weiterentwicklung des Arbeitnehmerbegriffs unter Berücksichtigung von Sachverhalten, die bei diesem Erlass nicht ausdrücklich geregelt worden seien, nicht ausschließen wollen. Daher könnte der Gerichtshof unter Berücksichtigung besonderer Umstände wie denen, die für die Schwangerschaft und die Zeit unmittelbar nach der Geburt eines Kindes kennzeichnend seien, entscheiden, diesen Begriff auf schwangere Frauen auszudehnen, die ihre Erwerbstätigkeit für eine angemessene Zeitdauer aufgeben.
Unter diesen Umständen hat der Supreme Court of the United Kingdom beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht, und insbesondere Art. 45 AEUV und Art. 7 der Richtlinie 2004/38, dahin auszulegen sind, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ im Sinne dieser Rechtsvorschriften behält.
Allerdings ergibt sich weder aus Art. 7 der Richtlinie 2004/38 als Ganzes noch aus weiteren ihrer Bestimmungen, dass unter solchen Umständen einem Unionsbürger, der die Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllt, deswegen kategorisch die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne des Art. 45 AEUV abgesprochen wird.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne des Art. 45 AEUV, da er den Anwendungsbereich einer vom AEU-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheit festlegt, weit auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass im Rahmen von Art. 45 AEUV als Arbeitnehmer anzusehen ist, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (Urteil Caves Krier FrÃ¨res, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Tatsache, dass diese Belastungen eine Frau zwingen, die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit während des für ihre Erholung erforderlichen Zeitraums aufzugeben, ist aber grundsätzlich nicht geeignet, ihr die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne von Art. 45 AEUV abzusprechen.
Wenn jedoch vor dem Hintergrund dieses Schutzes eine Abwesenheit aufgrund eines wichtigen Ereignisses wie einer Schwangerschaft oder Niederkunft die Kontinuität des fünfjährigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die für die Gewährung des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlich ist, unberührt lässt, können körperliche Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und unmittelbar nach der Geburt des Kindes, die eine Frau zur vorübergehenden Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit zwingen, für die Betroffene erst recht nicht zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft führen.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts zu antworten, dass Art. 45 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne dieser Vorschrift behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet.
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstrtreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.