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Timestamp: 2017-10-24 07:27:05
Document Index: 76918192

Matched Legal Cases: ['§43', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 249', '§ 288', '§ 68', '§ 68', '§ 202', '§ 199']

Falschberatung durch Steuerberater - Verjährung? - frag-einen-anwalt.de
| 08.02.2008 12:24 |
Am 30.03.2005 erstellte ein Steuerberater eines Lohnsteuerhilfevereins unsere Steuererklärung für 2004. Dabei machte er 2 Fehler:
1. Er vergaß, einige unsere Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung anzugeben.
2. Er gab eine Finanzinnovation (Inhaberschuldverschreibung mit flexiblem Zinssatz) falsch an. Diese hatten wir 1999 gekauft und 2004 für den gleichen Preis wieder verkauft. Da aber zwischenzeitlich ein Depotwechsel stattgefunden hatte, kannte die depotführende Bank nicht den Kaufpreis und setzte gemäß §43A Abs.2 EStG 30% des Auszahlungsbetrages als zu versteuernden Betrag/fiktiven Gewinn an und führte darauf 30% Zinsabschlagssteuer + Soli ab.
Ein anderer Steuerberater des Lohnsteuerhilfevereins hatte uns auf Anfrage ein halbes Jahr vorher per E-Mail zu diesem Vorgang erklärt, dass die Bank so vorgehen musste, da sie den Kaufpreis nicht kannte, wir aber bei der Steuererklärung nachweisen sollen, dass Verkaufspreis = Kaufpreis gilt, somit der Gewinn bei der Finanzinnovation gleich 0 Euro ist.
Trotz mehrfachen Nachfragens und Hinweis auf diese E-Mail seines Kollegen hat der Steuerberater am 30.03.2005 darauf bestanden, dass auch in unserer Steuererklärung die 30% als Gewinn, also Kapitaleinnahme angegeben werden müssen.
- Am 31.05.2005 erhielten wir den Steuerbescheid.
- Am 22.06.2005 hat der Lohnsteuerhilfeverein eine geänderte
Steuererklärung eingereicht, in dem nun alle unsere Kapitaleinkünfte angegeben wurden, somit Fehler 1 korrigiert wurde, bzgl. der Finanzinnovation änderte sich nichts.
- Am 27.07.2005 erhielten wir den neuen endgültigen Steuerbescheid.
Im Herbst 2006 las ich einen Artikel über Finanzinnovationen und war mir jetzt sicher, dass die Steuererklärung, die der Lohnsteuerhilfeverein für uns erstellt hatte, wirklich fehlerhaft war.
Eine Nachfrage beim Geschäftstellenleiter des Lohnsteuerhilfevereins ergab, dass auch er der Meinung war, dass die Finanzinnovation falsch worden angegeben ist, ohne jedoch einen Fehler seines Mitarbeiters zuzugeben, "dieser konnte nicht erkennen, dass eine Depotübertragung stattgefunden hatte."
Aus "Kulanz" stellte der Lohnsteuerhilfeverein, bei dem wir inzwischen nicht mehr Mitglied waren, einen Änderungsantrag beim Finanzamt. Dieser wurde abgelehnt, gegen die Ablehnung wurde Einspruch eingelegt. Jetzt bearbeitet die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts den Änderungsantrag und den Einspruch gegen die Ablehnung. Wann eine Entscheidung (positiv oder negativ) fällt, ist unklar.
Sollte der Änderungsantrag abgelehnt werden, möchten wir Schadenersatz vom Lohnsteuerhilfeverein fordern. Dazu folgende Fragen:
Wann genau verjährt der Schadenersatzanspruch?
In der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins (Stand 2000) steht dazu:
"Schadenersatzansprüche des Mitglieds aus der Beratung verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist."
Wann beginnen die drei Jahre? Mit dem 1. oder 2. Steuerbescheid, der Kenntnis im Herbst 2006, oder erst wenn das Finanzamt den Änderungsantrag endgültig ablehnt?
Wie halten wir die Verjährung am besten auf?
Welchen Anspruch auf Verzinsung haben wir bei einer Schadenersatzforderung?
I. Seit dem 15.12.2004 unterliegen Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine der regelmäßigen Verjährungsfrist. Diese beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB).
Der Bundesgerichtshof hat diese Regelung in Bezug auf einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, konkretisiert. Nach seiner ständigen Rechtsprechung beginnt die Verjährung eines vertraglichen Ersatzanspruches gegen den Steuerberater regelmäßig mit dem Zugang des belastenden Steuerbescheids (so z. B. BGH, Urt. v. 03.11.2005 - IX ZR 208/04). Die Einlegung von Rechtsmitteln hindert den Verjährungsbeginn nicht. Ausschlaggebend für diese Rechtsprechung ist, daß sich nach Auffassung des BGH die Vermögenslage des Mandanten in dem Moment verschlechtert, in dem "die Finanzbehörde mit dem Erlaß ihres Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt und auf diese Weise den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert".
Vor diesem Hintergrund ist hier davon auszugehen, daß Ihr möglicher Schadensersatzanspruch gegen den Lohnsteuerhilfeverein mit Ablauf des 31.12.2008 verjähren wird, nachdem die Verjährung Ende des Jahres 2005 begonnen hat.
II. Unmittelbar dürfte deshalb kein Anlaß bestehen, eine Verjährungshemmung herbeizuführen.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß Sie Ihre Ansprüche ohnehin gerichtlich geltend machen müssen. Durch Erhebung einer entsprechenden Leistungs- oder Feststellungsklage würde die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), so daß unbedingt auf eine rechtzeitige Klageerhebung zu achten ist.
III. Schadensersatzrechtlich hat Sie Ihr Schuldner so zu stellen, wie sie ohne die Schädigung stehen würden (vgl. § 249 Abs. 1 BGB). Deshalb ist ein tatsächlich eingetretener Zinsschaden in voller Höhe zu ersetzen. Unabhängig davon sind Zinsen mindestens in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet, sobald sich der Schuldner in Verzug befindet (§ 288 Abs. 1 BGB).
Nachfrage vom Fragesteller	08.02.2008 | 15:37
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, die mir weiterhilft.
Nur zwei kleine Nachfragen:
"Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres ..."
"nachdem die Verjährung Ende des Jahres 2005 begonnen hat."
D.h. der Satz in der Satzung des Lohnsteuerhilfevereins (steht auch noch so in der Satzung 2005)
"in drei Jahren von DEM ZEITPUNKT an, in dem der Anspruch entstanden ist" ist eigentlich falsch oder zumindest ungenau.
"tatsächlich eingetretener Zinsschaden in voller Höhe zu ersetzen"
Wie hoch ist dieser anzusetzen in % des Schadens (pro Jahr)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2008 | 19:03
1. Die von Ihnen zitierte Regelung in der Vereinssatzung ist eine Wiedergabe des bis Dezember 2004 geltenden § 68 StBerG. Diese Vorschrift lautete:
Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem zwischen
ihm und dem Steuerberater ... bestehenden Vertragverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Seit dem Wegfall des § 68 StBerG gelten auch für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater grundsätzlich die "normalen" Verjährungsregeln. Dies konnte naturgemäß nicht Inhalt der im Jahre 2000 geltenden Vereinssatzung sein.
Da allerdings auch die Vereinssatzung aus dem Jahre 2005 den Verjährungsbeginn (ausschließlich) an die Entstehung des Anspruchs anknüpft, wird man davon ausgehen müssen, daß der Verein von den gesetzlichen Verjährungsregeln abweichen will.
Wie § 202 BGB zeigt, sind Vereinbarungen über die Verjährung grundsätzlich zulässig. Ob allerdings in der Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins von § 199 Abs. 1 BGB abgewichen werden kann, ist - soweit ersichtlich - gerichtlich noch nicht entschieden.
Sie werden deshalb den sichersten Weg gehen und annehmen müssen, daß im vorliegenden Fall die Verjährung mit Zugang des ersten Steuerbescheids zu laufen begonnen hat. Eine Feststellungs- oder Leistungsklage gegen den Verein müßte deshalb, um jedes Risiko auszuschließen, rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist im Mai 2008 erhoben werden.
Alternativ besteht die Möglichkeit, den Verein - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zu der Erklärung aufzufordern, daß er die Einrede der Verjährung nicht erheben wird (Verjährungsverzicht). Sie könnten dann in Ruhe abwarten, wie über Ihren Einspruch entschieden wird, und auf dieser Basis dann weiter vorgehen.
2. Wie ausgeführt, kommt es - von Verzugs- und Prozeßzinsen abgesehen - auf Ihren tatsächlichen Zinsschaden an.
Grundsätzlich haben Sie daher zwei Möglichkeiten:
Sie können argumentieren, daß Sie einen Bankkredit in Anspruch nehmen und den Betrag, den Sie aufgrund der Pflichtverletzung des Steuerberaters an die Finanzbehörde zahlen mußten, nicht wie geplant zur Rückführung des Kredits verwenden konnten. In diesem Fall besteht ihr Zinsschaden darin, daß Sie an die Bank Zinsen gezahlt haben, die ohne die Pflichtverletzung des Steuerberaters nicht angefallen wären.
Fehlt es an einem Bankkredit, können Sie ggf. anführen, daß Sie den Betrag, den Sie an die Behörde zahlen mußten, nicht zinsbringend anlegen konnten. In diesem Fall sind die entgangenen Zinseinkünfte Ihr Schaden.
"Vielen Dank für die sehr gute und ausführliche Antwort. "
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