Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/bgh-zur-verjaehrung-des-rueckforderungsanspruches-gegen-schwiegerkind/
Timestamp: 2017-11-22 20:10:07
Document Index: 368648608

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 196', 'BGH', '§ 196', '§ 313', '§ 196', 'BGH']

von Dirk Vollmer | 11.12.2014
In einer weiteren Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind. Dabei ging es vor allem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche auf Rückforderung verjähren.
Der Fall lag ungefähr so:
Die Ehegatten bekamen während der Ehezeit (1988 bis 2006) vom Vater der Ehefrau ein Hausgrundstück geschenkt. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte der Ex-Schwiegersohn im Jahr 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der geschiedenen Ehefrau Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückforderung bzw. Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen den Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestützt nahm die geschiedene Ehefrau ihren Ex-Mann im Jahr 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch.
Die Vorinstanzen (AG Lampertheim, Beschluss vom 4. Februar 2011 – 2 F 280/10 RI; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14. März 2013 – 6 UF 91/11) wiesen den Antrag ab. Beide Tatsacheninstanzen stützten sich darauf, dass der geltend gemachte Anspruch auf Rückforderung bereits zum Zeitpunkt der Abtretung verjährt gewesen sei, weil die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren gelte, die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden sei, zu laufen begonnen habe und Verjährung daher mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten sei.
Die geschiedene Ehefrau legte Rechtsbeschwerde ein – mit Erfolg.
Der Bundesgerichtshof entschied (Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13), der mögliche Rückforderungsanspruch verjähre erst nach zehn Jahren (§ 196 BGB), Verjährung sei also noch nicht eingetreten.
Er hob die Beschwerdeentscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Wir zitieren aus der Pressemitteilung des BGH (PM Nr. 180 vom 4.12.2014):
Eine Rückforderung bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen komme insbesondere dann in Betracht, wenn die Schwiegereltern sich ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird. Die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen und richte sich daher nach § 196 BGB, d.h. eine zehnjährige Verjährungsfrist.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Vater der geschiedenen Ehefrau ein Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumshälfte gegen seinen früheren Schwiegersohn zugestanden hatte und dieser Anspruch wirksam an die geschiedene Ehefrau abgetreten wurde. Erfolge nämlich eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen.
Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Vertragsanpassung dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurück zu gewähren ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstandes löst dann aber – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird.
Entgegen der Annahme der Vorinstanzen war der Rückübertragungsanspruch der Antragstellerin nicht verjährt. Das Beschwerdegericht hatte zu Unrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für anwendbar gehalten. Denn die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern (hier Rückforderung des Grundstückes selbst, aber auch eine etwaige Geldzahlung) ist grundstücksbezogen und richtet sich daher – wie aus dem Gesetzeszweck und der Gesetzgebungsgeschichte folgt – nach § 196 BGB. Dieser sieht für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vor.
Bei der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen das (ehemalige) Schwiegerkind sollte frühzeitig eine anwaltliche Beratung eingeholt werden. Wenden Sie sich an unseren Partner Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.
Ehevertrag | grundstücksbezogen | regelmäßige Verjährungsfrist | Rückforderung | Schwiegereltern | Schwiegerkind | Störung der Geschäftsgrundlage
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