Source: http://www.jurablogs.com/author/clemens-sandmeier
Timestamp: 2017-05-27 12:14:56
Document Index: 47987785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Clemens Sandmeier - JuraBlogs
AutorenClemens SandmeierClemens SandmeierKein Schadensersatz bei Flugverspätung wegen Generalstreik und Radarausfall Kein Schadensersatz bei Flugverspätung wegen Generalstreik und Radarausfall 12Sep14 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2014 – X ZR 104/13 Die Kläger des ersten Falls buchten bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach Mahón (Menorca). Der Hinflug startete verspätet und landete nicht wie vorgesehen um 21.55 Uhr, sondern erst nach 1.00 Uhr.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 25 Leser - September 12, 2014 10:18am Verjährungsbeginn von Schadensersatz bei anwaltlicher Falschberatung Verjährungsbeginn von Schadensersatz bei anwaltlicher Falschberatung 12Sep14 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 - IX ZR 217/12 Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahme ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 68 Leser - September 12, 2014 10:04am Honorar trotz fehlerhafter Vereinbarungen eines Erfolgshonorars Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 Anwälte können bei fehlerhaften Vereinbarungen eines Erfolgshonorars die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Mit dem Urteil gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbart, bei dem er die Formvorschriften in § 3a Abs.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 76 Leser - July 25, 2014 12:45pm Vorher zum gleichen Thema:Erfolgshonorar fehlerhaft, Geld kommt trotzdem!BGH erlaubt Erfolgshonorar für Anwälte (zumindest ein bisschen)Schadensersatz bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Sie halten sich seit 15. November 2010 in Kanada auf, weil der Kläger zu 2 zum 1. Januar 2011 eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa auf-genommen hat. Mit Schreiben vom 19.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 44 Leser - July 24, 2014 12:03pm Handgreiflichkeit des Mieters rechtfertigt u. U. keine fristlose Kündigung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13 Der Beklagte ist Mieter eines Hauses der Klägerin. Diese suchte ihn vereinbarungs-gemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu neh-men. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspi-zieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 105 Leser - July 2, 2014 11:15am Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen “Privat-Leasing-Vertrag” über einen Pkw. In der dem Vertrag zu-grunde liegenden “PrivatLeasing-Bestellung” der Beklagten findet sich in der Mitte des von der Klägerin verwendeten Formulars unter der Überschrift “Vereinbarungen (Vertrag ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 41 Leser - June 23, 2014 10:30am Zur Arglist des Verkäufers BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass er keine ihm bekannte ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser - June 17, 2014 9:58am Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00 Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage mit Pumpensumpf.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 92 Leser - June 17, 2014 8:49am Rücktritt bei (un)erheblichem Mangel Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufver-trags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunk-tionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Ein-parkhilfe.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 48 Leser - June 16, 2014 11:37am Übersinnliches ist kein Gemeingut Jesus’ Schreibkraft genießt Urheberschutz Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt 13.05.2014 – 11 U 62/13 Das Urheberrecht für einen Text gilt auch dann, wenn der Verfasser diesen an-geblich in Wachträumen empfangen und nur aufgeschrieben hat. Das hat das OLGFrankfurt entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt (Az.: 11 U 62/13).Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Medienrecht- 45 Leser - June 13, 2014 7:58am Übersinnliches ist kein Gemeingut: Jesus' Schreibkraft genießt UrheberschutzFür das Wort Gottes gibt es kein Urheberrecht mehr. Für Texte, die Jesus von Nazareth diktiert, aber unter Umständen schon. Das hat das OLG Frankfurt in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und – XI ZR 170/13 Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis-aushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel: “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” geltend.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 59 Leser - June 10, 2014 1:35pm Neue EU-Verbraucherrichtlinie zum Onlinehandel Am 13.6. 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. Der grenzüberschreitende Onlinehandel war aufgrund bislang unterschiedlicher nat-ionaler Regelungen oft schwierig. Dies soll sich nun grundlegend ändern. Die VRRL, die ab 13.06.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 74 Leser - June 6, 2014 1:55pm Kein Zugriff auf Kaution während laufendem Mietverhältnis Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: “Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 61 Leser - June 6, 2014 9:38am Einbehalt der Kaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 – VIII ZR 71/05 Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das Mietverhältnis endete zum 30. Juni 2003. Die Beklagten nahmen eine Zwischenablesung vor. Mit Schreiben vom 1.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 158 Leser - June 5, 2014 10:30am Rückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die-se während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Le-bensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 87 Leser - June 4, 2014 3:07pm Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Klä-ger. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größer ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 70 Leser - June 3, 2014 12:54pm Erstattung von Gutachterkosten bei mangelhafter Kaufsache Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohn-haus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitge-lieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 142 Leser - June 2, 2014 2:35pm Mangelhaftes Grundstück bei fehlender Wasserversorgung Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.4.2011 – Az. V ZR 185/10 Mit notariellem Vertrag kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Außenbereich, welches nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden ist. Im Zeitpunkt des Verkaufs erfolgte die Wasserversorgung des Grundstücks über ein Nachbargrundstück.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 133 Leser - May 28, 2014 11:59am Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf ...Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 31 Leser - May 26, 2014 1:21pm Vorher zum gleichen Thema:Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des SchmerzensgeldanspruchsPeter Alexanders Erben gehen hinsichtlich Persönlichkeitsverletzung des Entertainers leer ausBGH: Anspruch auf Geldentschädigung wg. ehrverletzender Presse-Berichterstattung nicht vererblichSchwarzarbeit wird nicht bezahlt! Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13 Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro-installationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Um-satzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte.Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 61 Leser - May 26, 2014 1:05pm 1
Über den AutorClemens Sandmeier74 Artikel von Clemens Sandmeiererschienen bei:RECHTSAUSKUNFTTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEntzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinflussvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojisvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenIch habe da mal eine Frage: Bekomme ich die Nr. 4141 VV RVG ggf. zweimal?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStraftatbestände im Dutzend billiger?von Carl Christian Müller / Kanzlei und Recht