Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/54165.htm
Timestamp: 2019-01-18 19:33:17
Document Index: 289618332

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 37', '§ 37', '§ 218', '§ 248', '§ 258', '§ 55', '§ 254', '§ 227', '§ 210', '§ 301']

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsÃ¤tzlich nicht erfasst. Daher ermÃ¶glicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung Ã¼ber MasseglÃ¤ubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen Ã¼ber die Befriedigung der MasseglÃ¤ubiger sind grundsÃ¤tzlich "planfest".
Der KlÃ¤ger ist Rechtsanwalt und war ursprÃ¼nglich an einer SozietÃ¤t beteiligt. Diese wurde Ende 2010 aufgelÃ¶st und als Liquidationsgesellschaft fortgefÃ¼hrt. Ãœber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers wurde im August 2011 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Den auf den KlÃ¤ger entfallenden Teil am LiquidationserlÃ¶s der SozietÃ¤t vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse.
Im Mai 2013 ging beim Finanzamt die von beiden KlÃ¤gern unterschriebene EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2012 ein. Das Ehepaar hatte darin jeweils EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erklÃ¤rt. Nachdem auch der Insolvenzverwalter die ErklÃ¤rung unterschrieben hatte, erlieÃŸ das Finanzamt im September 2013 einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2012. EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus der aufgelÃ¶sten SozietÃ¤t waren weder erklÃ¤rt noch im Bescheid erfasst worden.
Mit Beschluss aus August 2013 bestÃ¤tigte das AG einen vom KlÃ¤ger erstellten Insolvenzplan. Mit Bescheiden aus Oktober und November 2013 Ã¤nderte das Finanzamt die Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r 2012. Mit Beschluss aus MÃ¤rz 2014 wurde das Insolvenzverfahren gem. Â§ 258 Abs. 1 InsO aufgehoben. Mit Bescheid aus Mai 2014 stellte das Finanzamt die EinkÃ¼nfte der SozietÃ¤t fÃ¼r das Jahr 2012 gesondert und einheitlich fest. Im Juni 2014 erlieÃŸ es gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern einen (erneut) geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2012, mit dem die fÃ¼r den KlÃ¤ger gesondert und einheitlich festgestellten EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit aus der ehemaligen SozietÃ¤t i.H.v. 20.018 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wurden.
Der KlÃ¤ger machte demgegenÃ¼ber geltend, im Jahr 2012 seien ihm keine EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit zugeflossen, da der Insolvenzverwalter diese EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Insolvenzmasse vereinnahmt habe. Einspruch und Klage gegen den geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2012 blieben ohne Erfolg. Mit Bescheid aus September 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2012 erneut geÃ¤ndert. Der KlÃ¤ger zahlte die festgesetzte Steuer und beantragte im MÃ¤rz 2015 den Erlass eines Abrechnungsbescheids.
Das Finanzamt entschied, dass die KlÃ¤ger die fÃ¼r das Jahr 2012 festgesetzte Einkommensteuerschuld samt steuerlichen Nebenleistungen vollstÃ¤ndig getilgt hÃ¤tten und dass kein Erstattungsanspruch bestehe. Die gegen den Abrechnungsbescheid gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Die KlÃ¤ger haben keinen Erstattungsanspruch.
Nach Â§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat derjenige, auf dessen Rechnung eine Steuer, eine SteuervergÃ¼tung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurÃ¼ckgezahlt worden ist, gegen den LeistungsempfÃ¤nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurÃ¼ckgezahlten Betrags. Gem. Â§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dies auch dann, wenn der rechtliche Grund fÃ¼r die Zahlung oder RÃ¼ckzahlung spÃ¤ter wegfÃ¤llt.
Im Fall von Streitigkeiten Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruchs entscheidet das Finanzamt gem. Â§ 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. MaÃŸgeblich fÃ¼r diese Entscheidung ist allein die formelle Bescheidlage. FÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Abrechnungsbescheids wiederum sind die VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maÃŸgebend.
Im vorliegenden Fall war die festgesetzte Einkommensteuer nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Denn nach formeller Bescheidlage bestand zum Zeitpunkt der von den KlÃ¤gern geleisteten streitigen Zahlung ein Steueranspruch des Finanzamtes aus Einkommensteuer fÃ¼r 2012 in entsprechender HÃ¶he. Der Rechtsgrund fÃ¼r die Zahlung ist auch nicht spÃ¤ter weggefallen. Insbesondere ergibt sich aus der DurchfÃ¼hrung des Insolvenzplanverfahrens keine "insolvenzimmanente Erhebungs- und VollstreckungsbeschrÃ¤nkung", die dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tte, dass der Steueranspruch des Finanzamtes erloschen wÃ¤re.
Die BestÃ¤tigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht nach Â§ 248 Abs. 1 InsO und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Â§ 258 Abs. 1 InsO stehen der Erhebung schon deswegen nicht entgegen, weil es sich im Streitfall bei der Einkommensteuer fÃ¼r 2012 um eine Masseverbindlichkeit gehandelt hat und Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen des Insolvenzplanverfahrens grundsÃ¤tzlich nicht betroffen sind. Die streitigen Einkommensteuerschulden waren gem. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO Masseverbindlichkeiten. Sie resultierten aus der Verwaltung des zur Masse gehÃ¶renden Anteils des Steuerpflichtigen an einer aufgelÃ¶sten SozietÃ¤t und hÃ¤tten, wÃ¤ren sie rechtzeitig erklÃ¤rt und festgesetzt worden, gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden mÃ¼ssen.
Als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden die Einkommensteuerschulden von den Wirkungen des Insolvenzplans nicht erfasst. Zwar treten die Wirkungen des Insolvenzplans grundsÃ¤tzlich nur gegenÃ¼ber den am Insolvenzplanverfahren beteiligten Personen ein (Â§Â§ 254, 254a InsO). MasseglÃ¤ubiger sind nach den gesetzlichen Regelungen jedoch keine Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens. Daher ermÃ¶glicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung Ã¼ber MasseglÃ¤ubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen Ã¼ber die Befriedigung der MasseglÃ¤ubiger sind grundsÃ¤tzlich "planfest".
Aus diesem Grund gilt insbesondere auch die Befreiung von den Restverbindlichkeiten nach Â§ 227 Abs. 1 InsO nur gegenÃ¼ber InsolvenzglÃ¤ubigern und erstreckt sich nicht auf Masseverbindlichkeiten. Lediglich fÃ¼r den (hier nicht einschlÃ¤gigen) Fall der angezeigten MasseunzulÃ¤nglichkeit gem. Â§ 210a InsO kÃ¶nnen bestimmte MasseglÃ¤ubiger in das Insolvenzplanverfahren einbezogen werden. Masseverbindlichkeiten werden damit von der Wirkung des Insolvenzplanverfahrens grundsÃ¤tzlich ebenso wenig erfasst wie von einer nach Â§ 301 InsO erteilten Restschuldbefreiung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2019 16:34