Source: https://www.butjadingen.de/urlaub-buchen/jetzt-buchen/agbs/
Timestamp: 2018-01-22 09:57:34
Document Index: 326998421

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 651', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 651', '§ 651', '§ 11', '§ 12', '§ 5']

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen der TSB GmbH & Co. KG
die nachstehenden Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Tourismus Service Butjadingen GmbH & Co. KG (nachfolgend TSB genannt) und dem Kunden für die Vermittlung der Beherbergungsleistungen (nachfolgend unter I) sowie die Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Beherbergungsbetrieb (nachfolgend unter II).
Die TSB vermittelt im Namen und für Rechnung der Beherbergungsbetriebe (nachfolgend BHB) Beherbergungsleistungen entsprechend dem aktuellen Angebot. Der Beherbergungsvertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem BHB und dem Kunden zustande.
I. Abschluss des Beherbergungsvertrages / Stellung der TSB
1.Mit der Buchung bei der TSB, die schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder per Email oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Gast dem BHB den Abschluss eines Beherbergungsvertrages und der TSB den Abschluss eines Vermittlungsvertrages unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an.
2.Der Beherbergungsvertrag mit dem BHB kommt mit der Reservierungsbestätigung zustande, die die TSB als Vertreter des BHB vornimmt. Sie bedarf der schriftlichen Form.
3.Die Buchung erfolgt durch den Kunden für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der buchende Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Der anmeldende Kunde versichert dabei, von den mitangemeldeten Personen bevollmächtigt und vertretungsberechtigt zu sein und anerkennt auch für diese die Vertragsbedingungen.
4.Unverbindliche Reservierungen, die den Kunden zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB oder der TSB als Vertreter der BHB möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, führt die Buchung grundsätzlich zu einem für den BHB und den Kunden rechtsverbindlichen Vertrag. Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Kunde bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem BHB oder der TSB Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der Vermittlungsstelle.
5.Die TSB hat ausschließlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Unterkunftsleistungen.
1.Die TSB ist lediglich Vermittler von Fremdleistungen und haftet daher ausschließlich für eventuelle Fehler von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung. Für die ordnungsgemäße Erbringung der gebuchten Leistungen selbst haftet ausschließlich der BHB.
2.Die TSB haftet nicht für den Vermittlungserfolg und für die Verfügbarkeit zum Zeitpunkt der Buchung, ferner für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten Dritter unter der Einschränkung, dass der TSB fehlerhafte oder unrichtige Angaben nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten. Ferner erfolgt durch die TSB keine Haftung für höhere Gewalt.
3.Die Haftung der TSB bei Schadensverursachung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 3 Verjährung und Hemmung von Ansprüchen
1.Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag mit der TSB verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Belegungsende, soweit es nicht um Ansprüche aufgrund eines vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens des Vermittlers handelt.
2.Schweben zwischen dem Kunden und der TSB Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die TSB die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung in Kraft.
1.Die TSB kann nur an deren Sitz verklagt werden. Für Klagen der TSB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, dass es sich bei dem Kunden um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, handelt. In diesem Fall ist der Gerichtsort der TSB einschlägig.
II Bedingungen für den Beherbergungsvertrag
Die nachfolgenden Bedingungen regeln weiter das Verhältnis zwischen dem BHB und dem Kunden für die zeitweise Überlassung einer Unterkunft.
§ 1 Leistungen und Preise
1.Der BHB ist verpflichtet, die von dem Kunden gebuchte Unterkunft bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2.Der Kunde ist verpflichtet, an den BHB für die überlassene Unterkunft den vereinbarten Preis sowie weitere erforderliche Leistungen zu zahlen.
3.Die in der Buchungsbestätigung angegebenen Preise stellen Endpreise einschließlich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer dar. Als zusätzlich zu den angegebenen Preisen zu bezahlende Entgelte kommen vor allem Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgaben, verbrauchsabhängige Kosten (z. B. bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern) sowie Vergütungen für gebuchte Zusatzleistungen in Betracht.
4.Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom BHB allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglichen vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % erhöhen. Der BHB kann ferner die Preise ändern, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der gebuchten Leistung verlangt und der BHB dem zustimmt.
5.Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten der Entgelte werden in der Buchungsbestätigung näher geregelt. Der BHB ist darüber hinaus dazu berechtigt, nach Zugang der Buchungsbestätigung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, deren Höhe und Fälligkeit dem Kunden gesondert mitzuteilen ist. Die gesetzlichen Regelungen zum Reisevertrag (§ 651 a ff. BGB) gelten insoweit sinngemäß.
§ 2 Rücktritt des Gastes
1.Der Kunde ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Gleichwohl bleibt er im Falle des Rücktritts verpflichtet, dem BHB das vereinbarte Entgelt für alle gebuchten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen oder aber Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Unterkunft zu zahlen.
2.Kündigt der Kunde oder tritt er vom Vertrag zurück oder nimmt die Unterkunft ohne vorherige Stornierung nicht in Anspruch, ist der BHB berechtigt, die ersparten Aufwendungen mit folgenden Pauschalen zu berechnen:
- bei Übernachtung 10 %
- bei Übernachtung mit Frühstück 20 %
- bei Halbpension 30 %
- bei Vollpension 40 %
Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, dem BHB nachzuweisen, dass höhere Aufwendungen erspart wurden und ist in diesem Fall ausschließlich verpflichtet, den geringeren Betrag zu zahlen.
3.Die Rücktrittserklärung ist bei Buchung über die TSB ausschließlich an die TSB und nicht an den BHB zu richten. Erfolgte die Buchung direkt bei dem BHB, ist die Rücktrittserklärung ausschließlich an den BHB und nicht an die TSB, Reisebüros oder sonstige Stellen zu richten. In beiden Fällen gilt, dass die Rücktrittserklärung im Interesse des Kunden schriftlich erfolgen sollte.
§ 3 Rücktritt des BHB
1.Der BHB ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich im Rahmen seiner Buchung ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat, Anfragen anderer Kunden zu der gebuchten Unterkunft vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des BHB auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2.Der BHB ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine vertraglich vereinbarte Vorauszahlung trotz Mahnung vom Kunden nicht gezahlt wird.
3.Der BHB ist ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten in Fällen höherer Gewalt oder vom BHB nicht zu vertretenden Umständen, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder sonstige gleichgewichtige Gründe vorliegen. In einem solchen Fall des berechtigten Rücktrittes durch den BHB entfallen Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz.
§ 4 Obliegenheiten des Gastes
1.Der Kunde ist verpflichtet, dem BHB Mängel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzüglich anzuzeigen oder Abhilfe zu verlangen.
2.Die Mängelanzeige ist ausschließlich an den BHB und nicht an die TSB zu richten.
3.Ein Rücktritt und/oder eine Kündigung des Kunden ist nur bei erheblichen Mängeln zulässig, falls der BHB innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe nicht vorgenommen hat.
4.Die vorgenannten Ansprüchen des Kunden entfallen, wenn er die ihm obliegende Mängelanzeige unterlässt, es sei denn, dass ihm an dem Unterlassen kein Verschulden trifft, und ferner, soweit eine Abhilfe unmöglich ist oder der BHB eine Abhilfe verweigert.
5.Die Unterkunft darf nur mit der mit dem BHB vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Überbelegung kann das Recht des BHB zur sofortigen Kündigung des Vertrages und/oder eine angemessene Mehrvergütung begründen.
6.Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Mängeln oder Leistungsstörungen alles ihm zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.
7.Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB und – im Falle einer solchen Vereinbarung – nur im Rahmen der zu Art und Größe des Tieres gemachten Angaben gestattet.
§ 5 Haftung des BHB
1.Die vertragliche Haftung des BHB für Schäden, die nicht Körperschäden sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den 3fachen Aufenthaltspreis beschränkt,
a)soweit ein Schaden des Gastes von BHB weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b)soweit der BHB für einen dem Gast entstehenden Schadens allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
2.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Verjährung und Hemmung von Ansprüchen
1.Ansprüche des Kunden aus dem Beherbergungsvertrag gegenüber dem BHB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung n ach einem Jahr. Das gilt nicht, wenn die Ansprüche auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des BHB beruhen.
2.Die Verjährung beginnt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3.Schweben zwischen Kunden und dem BHB Verhandlungen über die geltend gemachten Ansprüche, ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde bzw. der BHB die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung in Kraft.
1.Die BHB kann nur an deren Sitz verklagt werden. Für Klagen des BHB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, dass es sich bei dem Kunden um Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, handelt. In diesem Fall ist der Gerichtsort des BHB einschlägig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pauschalangebote der Tourismus Service Butjadingen GmbH & Co. KG
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der TSB GmbH & Co. KG (nachfolgend TSB genannt) und dem Kunden, soweit die TSB als Reiseveranstalter Pauschalreisen anbietet und durchführt. Diese Bedingungen gelten nicht, soweit die TSB lediglich Beherbergungsverträge vermittelt. Auf solche Rechtsverhältnisse finden die gesonderten
allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Vermittlung von Beherbergungsverträgen Anwendung.
Soweit der Kunde an die TSB eine Reiseanfrage richtet, erhält er von dieser ein schriftliches Angebot zum Abschluss des Reisevertrages. Der Reisevertrag kommt durch Annahmeerklärung des Kunden zustande. Der Kunde verpflichtet sich in der Annahme auch für alle mitaufgeführten
Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einzustehen, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen hat.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss einen Sicherungsschein gem. § 651 k BGB. Nach Erhalt des Sicherungsscheines ist eine Anzahlung fällig, die 20 % des Reisepreises beträgt, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart oder in der Buchungsbestätigung vermerkt ist. Die Anzahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Reisebestätigung durch Überweisung
vorzunehmen. Der verbleibende Restbetrag ist 3 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist und der Sicherungsschein übergeben ist.
In Fällen, in denen die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung beinhaltet oder der Reisepreis unter 75,00 € liegt, entfällt die Verpflichtung auf Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651 k BGB. Für die Fälligkeit der An- und Restzahlung des Reisepreises tritt an die Stelle der Übergabe des Reisescheines die Reisebestätigung der TSB.
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen der TSB ergeben sich ausschließlich dem Prospektangaben bzw. bei Online-Buchungen den Angaben auf der Internetseite und dem Inhalt der Reisebestätigung. Die im Katalog / der Internetseite enthaltenen Angaben sind bindend. Die TSB behält sich jedoch das Recht vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären. Der Kunde ist über diese Änderungen unverzüglich zu unterrichten.
Die TSB behält sich das Recht vor, Preise in den Katalogen und sonstigen Ausschreibungen zu ändern. Die Änderung kann insbesondere auf Inanspruchnahme preiserhöhenden Zusatzkontingenten,
Änderungen der Preise von Leistungsträgern für Beförderungskosten, Änderungen von Flughafen- und Einreisegebühren oder Wechselkursen erforderlich werden. Für Änderungen nach Abschluss des Reisevertrages gilt Folgendes: Abweichungen oder Änderungen einzelner Reiseleistungen, die von der TSB nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur möglich, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Die TSB ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und dem Kunden im Einzelfall eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anzubieten, soweit das der TSB möglich und zumutbar ist. Im Fall der Erhöhung von
Beförderungskosten der Abgaben für bestimmte Leistungen (zum Beispiel Hafen- oder Flughafengebühren) ist eine Erhöhung nur zulässig, soweit zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten
Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für die TSB nicht vorhersehbar waren. Bei nachträglicher Änderung des Reisepreises wird der Kunde unverzüglich informiert.
Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Preiserhöhungen um mehr als 5 % oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung berechtigen den Kunden, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder aber die Teilnahme an einer
gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn die TSB in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden anzubieten.
Der Kunde ist verpflichtet, dieses Recht unverzüglich nach Erklärung der TSB über die Preiserhöhung / Änderung geltend zu machen.
1. Dem Kunden steht das Recht zur Seite, vor Reisebeginn jederzeit vom Reisevertrag zurückzutreten. An Stelle des durch Rücktritt entfallenen Reisepreises steht der TSB in einem solchen Fall eine pauschalierte angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der
für gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der möglicherweise anderweitigen Verwendung der Reiseleistung zur Seite. Die Höhe der pauschalierten Ersatzansprüche ergibt sich aus § 12. Dem Kunden steht das Recht zu, ggfs. geringere Kosten der TSB für die nicht
angetretene Reise nachzuweisen. Der TSB wiederum steht das Recht zu, einen höheren Betrag zu fordern, soweit die Kosten höher sind, als der in § 12 ausgewiesene Pauschalbetrag, der in diesem Fall vom Kunden geschuldet wird.
2. Bis zum Reisebeginn steht dem Kunden ferner das Recht zur Seite, zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die TSB kann in einem solchen Fall dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen
Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde der TSB als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
3. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Reisetermines, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstigen Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann die TSB ein Umbuchungsgeld in Höhe von 30,00 € pro Person erheben.
Dies gilt nur für Umbuchungen, die – ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden auf Umbuchungen besteht und soweit diese von der TSB auch umgesetzt werden –bis zum 31. Tag vor Reiseantritt. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 30 Tage vor Reiseantritt erfolgen, können nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den obigen Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden, ohne dass ein Anspruch
auf Abschluss eines neuen Reisevertrages besteht und verbunden mit den Ersatzansprüchen gemäß des § 12. Bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen, wird keine Umbuchungsgebühr fällig.
§ 6 Rücktritt / Kündigung TSB
Die TSB ist berechtigt, vom Reisevertrag vor Antritt der Reise zurückzutreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag zu kündigen, wenn
der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Mahnung der TSB nachhaltig stört oder wenn er sich einem solche Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall bleibt der Anspruch der TSB auf den Reisepreis erhalten. Sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen und diejenigen Vorteile
anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen erlangt werden, und zwar zuzüglich der der TSB von dem Leistungsträgern erstatteten Beträgen.
Die TSB ist ferner berechtigt, bis 2 Wochen vor Reiseantritt bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl
hingewiesen wurde und diese bis 2 Wochen vor vertraglich vereinbarten Reiseantritt nicht erreicht ist. Die TSB ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Reise in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich
zuzuleiten. In diesem Fall des Rücktritts erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
§ 7 Beidseitiges Kündigungsrecht wegen außergewöhnlicher Umstände
Sollte die Reise durch unvorhergesehene außergewöhnliche Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt werden, sei es durch Krieg, innere Unruhen, Streik, Epidemien, Naturkatastrophen, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtigen Vorgängen, sind sowohl die TSB als auch der Kunde berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen. Die TSB ist in diesem Fall berechtigt, für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Die TSB ist, soweit der Reisevertrag eine Beförderung mit umfasst, zur Rückbeförderung sowie zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen verpflichtet. Die
Mehrkosten der Rückbeförderung haben die TSB und der Kunde je zur Hälfte zu tragen, die übrigen Mehrkosten fallen dem Kunden zur Last.
§ 8 Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
Dem Kunden stehen bei Leistungsstörungen folgende Rechte zur Seite:
1. Der Kunde ist in Fällen, in denen die Reise nicht vertragsgemäß erbracht wird, berechtigt, Abhilfe zu verlangen. Die TSB kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, gleichfalls aber auch Abhilfe schaffen, indem eine gleichwertige
Ersatzleistung erbracht wird.
2. Der Kunde ist ferner zur Minderung des Reisepreises berechtigt, wenn er den Reisemangel oder die Reisemängel der Reiseleitung unverzüglich anzeigt. Bei dem Minderungsbetrag sind der Wert der Reise und die tatsächlich erbrachten Reiseleistungen maßgeblich. Minderungsansprüche
des Kunden scheiden aus, sofern der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft
3. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung ist der Kunde ferner zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die TSB trotz angemessener Fristsetzung keine Abhilfe schafft. Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt nur dann, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder von der TSB im Vorfelde ernsthaft und endgültig verweigert wurde. Gleiches gilt in den Fällen, in denen
der Kunde ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigung hat. Die TSB hat Anspruch auf Zahlungen der in Anspruch genommenen Leistungen, soweit diese Leistungen für den Kunden von Interesse waren.
4. Der Kunde kann ferner unabhängig der Rechte auf Minderung oder Kündigung Schadenersatz verlangen, es sei denn, dass der Mangel der Reise auf einen Umstand beruht, der von der TSB nicht zu vertreten ist.
5. Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Dabei ist der Kunde insbesondere verpflichtet, Beanstandungen unverzüglich der örtlichen
Reiseleitung mitzuteilen. Bei schuldhafter Unterlassung des Kunden, einen Mangel anzuzeigen, kann er sich auf Minderungsansprüche nicht berufen.
§ 9 Die vorstehend in § 8 aufgeführten Rechte sind durch die nachfolgenden Bestimmungen beschränkt:
1. Die vertragliche Haftung der TSB für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den 3fachen Reisepreis beschränkt, sofern der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit die TSB für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
2. Ein Schadenersatzanspruch gegenüber der TSB ist ferner beschränkt oder ausgeschlossen, wenn für eine von dem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf eine solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, gelten.
§ 10 Verjährung / Ausschluss von Ansprüchen
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den §§ 651 c bis 651 f BGB muss der Kunde innerhalb eines Monates nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der TSB geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert
worden ist. Ansprüche des Kunden nach den vorgenannten Paragraphen, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TSB, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in 2 Jahren. Alle sonstigen Ansprüche nach den §§ 651 c-f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag
nach enden sollte. Die Verjährung wird gehemmt, wenn zwischen dem Kunden und der TSB Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem entweder der Kunde oder die TSB die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
§ 11 Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsbestimmungen
Der Kunde ist für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich.
§ 12 Rücktrittspauschalen
Die Rücktrittspauschalen (vgl. § 5) betragen bei Unterbringung in Hotels / Gasthäusern / Pensionen/ Privatzimmern:
a) bis 30 Tage vor Reiseantritt 5 % (mindestens 20,00 € pro Person)
b) ab dem 29. Tag bis 22. Tag vor Reiseantritt 10 % (mindestens 30,00 € pro Person)
c) ab dem 21. Tag bis 15. Tag vor Reiseantritt 25 % (mindestens 30,00 € pro Person)
d) ab dem 14. Tag bis 7. Tag vor Reiseantritt 40 %
e) ab dem 6. Tag bis 2 Tage vor Reiseantritt 60 %,
f) ab einem Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt 80 % des Reisepreises.
Bei Ferienwohnungen und –häusern:
a) bis 45 Tage vor Mietbeginn 15 %
b) ab 44. Tag bis 30. Tag vor Mietbeginn 50 %
c) ab 29. Tag vor Mietbeginn 80 %
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TSB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit bei Klagen des Kunden gegen die TSB im Ausland für die Haftung von TSB dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen
des Reisenden ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Für Klagen der TSB gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgeblich, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen
Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Gerichtsstand der Sitz der
TSB maßgebend. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,- wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler
Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und der TSB anzuwenden sind, etwas anderes zu Gunsten des Kunden ergibt oder
- wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen der Mitgliedschaft der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Die Berichtigung von Irrtümern, Druck- und Rechenfehlern bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Angaben zu allen Leistungen, Terminen und Preisen entsprechend dem Stand der Drucklegung. Mit Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle vorangegangenen Publikationen etc. gleicher Reisen und Termine ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen des Reisevertrages unwirksam sein, hat das die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages nicht zur Folge.