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Timestamp: 2019-06-19 01:43:22
Document Index: 189185644

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 242', '§ 253', '§ 256', '§ 305', '§ 559']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 539/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 539/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 3 Sa 254/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 539/15 > Rn 1
3 AZR 539/15 > Rn 2
3 AZR 539/15 > Rn 3
3 AZR 539/15 > Rn 4
3 AZR 539/15 > Rn 5
3 AZR 539/15 > Rn 6
3 AZR 539/15 > Rn 7
3 AZR 539/15 > Rn 8
3 AZR 539/15 > Rn 9
3 AZR 539/15 > Rn 10
3 AZR 539/15 > Rn 11
3 AZR 539/15 > Rn 12
3 AZR 539/15 > Rn 13
3 AZR 539/15 > Rn 14
3 AZR 539/15 > Rn 15
3 AZR 539/15 > Rn 16
3 AZR 539/15 > Rn 17
Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte müsse bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch mit ihm einen Versorgungsvertrag vereinbaren. Die von ihm unterzeichnete Anlage 3a ändere hieran nichts. Damit habe er lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Beklagten zur Überführung seiner Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO 2010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Beklagten nicht enthalten; daher gehe sein diesbezüglich erklärtes Einverständnis ins Leere. Auch habe er – der Kläger – mit der Unterzeichnung der Anlage 3a keine rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Der von ihm erdiente Besitzstand werde ohne die Wechselprämie durch die Neuregelung nicht gesichert. Die Beklagte handele entgegen § 242 BGB widersprüchlich, wenn sie einerseits mitteile, keine Versorgungsrechte mehr zu verteilen, andererseits aber auf Verzichtserklärungen für diese Ansprüche hinwirke. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.
3 AZR 539/15 > Rn 18
3 AZR 539/15 > Rn 19
Der Kläger hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – sinngemäß beantragt
3 AZR 539/15 > Rn 20
3 AZR 539/15 > Rn 21
3 AZR 539/15 > Rn 22
3 AZR 539/15 > Rn 23
3 AZR 539/15 > Rn 24
3 AZR 539/15 > Rn 25
3 AZR 539/15 > Rn 26
1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er benennt den Zeitpunkt, zu dem der begehrte Vertragsabschluss erstrebt wird, und beschreibt ausreichend die notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen für die Abgabe der Angebotserklärung durch die Beklagte. Auch der Inhalt des abzuschließenden Versorgungsvertrags ist hinreichend deutlich bezeichnet. Unschädlich ist, dass der Kläger sich in seinem Klageantrag hinsichtlich des Inhalts des begehrten Versorgungsvertrags lediglich auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage bezieht. Die Anlage ist eindeutig gekennzeichnet. Anders als – im Regelfall – die Entscheidungsformel darf sich der Klageantrag auf eine Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch – wie vorliegend – ausreichend individualisiert wird (vgl. dazu ausführlich BAG 12. Januar 2011 – 7 ABR 25/09 – Rn. 29 mwN).
3 AZR 539/15 > Rn 27
2. Der Klageantrag erfüllt die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Er richtet sich auf die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses. Der Kläger möchte klären lassen, ob ihm trotz seiner Unterschrift unter der Anlage 3a ein Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss des im Klageantrag genannten Versorgungsvertrags zusteht, wenn die vom Senat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 – BAGE 141, 222) genannten Voraussetzungen vorliegen. Da die Beklagte eine entsprechende Verpflichtung bestreitet, hat der Kläger an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse.
3 AZR 539/15 > Rn 28
3 AZR 539/15 > Rn 29
1. Ein nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 – Rn. 64 ff., BAGE 141, 222) bestehender Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung ist durch die von den Parteien abgeschlossene Änderungsvereinbarung „zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers und zur Teilnahme an der VO 2010“ erloschen.
3 AZR 539/15 > Rn 30
3 AZR 539/15 > Rn 31
aa) Die Anlage 3a enthält – soweit es die „Zustimmung zur Überführung“ betrifft – Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dies ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Die Beklagte hat den Inhalt der Anlage für eine Vielzahl von Änderungsverträgen vorformuliert und als Verwenderin dem Kläger gestellt. Unschädlich ist, dass die Arbeitnehmer auch die Möglichkeit hatten, die Anlage 3b zu unterschreiben und durch Ankreuzen auf dem Formular zu wählen, ob ihnen die Wechselprämie als Nettobetrag ausgezahlt werden soll. Dies ändert nichts daran, dass die Formulierungen in der Anlage 3a von der Beklagten stammen.
3 AZR 539/15 > Rn 32
3 AZR 539/15 > Rn 33
3 AZR 539/15 > Rn 34
3 AZR 539/15 > Rn 35
3 AZR 539/15 > Rn 36
3 AZR 539/15 > Rn 37
3 AZR 539/15 > Rn 38
3 AZR 539/15 > Rn 39
3 AZR 539/15 > Rn 40
3 AZR 539/15 > Rn 41
3 AZR 539/15 > Rn 42
3 AZR 539/15 > Rn 43
3 AZR 539/15 > Rn 44
dd) Der Kläger hat durch seine Unterschrift das in der Anlage 3a liegende Angebot der Beklagten angenommen. Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (B) – Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342). Die Beklagte – als Empfängerin der Zustimmungserklärung – musste und durfte davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung und damit die Annahme des in der Anlage 3a liegenden Angebots mit Rechtsbindungswillen erklären. Ein Einigungsmangel liegt insoweit nicht vor. Für die Arbeitnehmer war erkennbar, dass sie eine rechtlich bedeutsame Erklärung und nicht lediglich eine Wissenserklärung abgeben. Durch den Abschluss der Änderungsvereinbarung hat sich der Kläger eines möglichen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts begeben.
3 AZR 539/15 > Rn 45
3 AZR 539/15 > Rn 46
3 AZR 539/15 > Rn 47
3 AZR 539/15 > Rn 48
3 AZR 539/15 > Rn 49
(1) Der Kläger musste bei Abschluss der Änderungsvereinbarung damit rechnen, dass diese auch eine Bestimmung zum Versorgungsrecht enthalten würde. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche Versorgungssystem – zu dem auch der Abschluss von Versorgungsverträgen nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren zählte – durch ein neues kapitalfinanziertes System der betrieblichen Altersversorgung ablösen. Ob sie die bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen durfte, war rechtlich nicht abschließend geklärt. Eine umfassende und rechtssichere Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems konnte die Beklagte nur mit einer Vereinbarung erzielen, die auch etwaige Rechte der Arbeitnehmer auf Abschluss entsprechender Versorgungsverträge erfasste. Angesichts dieser für die Arbeitnehmer erkennbaren Umstände mussten diese damit rechnen, dass die in der Anlage 3a vorformulierte Vereinbarung auch eine Regelung enthalten würde, mit der eine mögliche Verpflichtung der Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrags beseitigt werden sollte.
3 AZR 539/15 > Rn 50
3 AZR 539/15 > Rn 51
3 AZR 539/15 > Rn 52
3 AZR 539/15 > Rn 53
(3) Die Bestimmung zum Versorgungsrecht ist auch nicht deshalb überraschend, weil das Versorgungsrecht in dem Begleitschreiben der Beklagten vom 5. Februar 2010 nicht erwähnt wird. Der Kläger könnte vorliegend nur dann hieraus etwas zu seinen Gunsten ableiten, wenn zwischen den durch den Inhalt des Begleitschreibens bei den Arbeitnehmern begründeten Erwartungen und dem Inhalt der Anlage 3a ein deutlicher Widerspruch bestünde. Dies ist – auch vor dem Hintergrund der für die Arbeitnehmer erkennbaren Interessenlage der Beklagten – nicht der Fall.
3 AZR 539/15 > Rn 54
3 AZR 539/15 > Rn 55
3 AZR 539/15 > Rn 56
3 AZR 539/15 > Rn 57
3 AZR 539/15 > Rn 58
3 AZR 539/15 > Rn 59
3 AZR 539/15 > Rn 60
3 AZR 539/15 > Rn 61
3 AZR 539/15 > Rn 62
3 AZR 539/15 > Rn 63
3 AZR 539/15 > Rn 64
3 AZR 539/15 > Rn 65
3 AZR 539/15 > Rn 66
3 AZR 539/15 > Rn 67
3 AZR 539/15 > Rn 68
3 AZR 539/15 > Rn 69
3 AZR 539/15 > Rn 70
3 AZR 539/15 > Rn 71
3 AZR 539/15 > Rn 72
3 AZR 539/15 > Rn 73
3 AZR 539/15 > Rn 74
3 AZR 539/15 > Rn 75
3 AZR 539/15 > Rn 76
3 AZR 539/15 > Rn 77
3 AZR 539/15 > Rn 78
3 AZR 539/15 > Rn 79
3 AZR 539/15 > Rn 80
3 AZR 539/15 > Rn 81
3 AZR 539/15 > Rn 82
3 AZR 539/15 > Rn 83
a) In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer prozessualer Ansprüche bzw. die Antragserweiterung in der Regel ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen. Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich (vgl. etwa BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 21 mwN).
3 AZR 539/15 > Rn 84
3 AZR 539/15 > Rn 85
3 AZR 539/15 > Rn 86
3 AZR 539/15 > Rn 87
3 AZR 539/15 > Rn 88
3 AZR 539/15 > Rn 89
3 AZR 539/15 > Rn 90
3 AZR 539/15 > Rn 91
3 AZR 539/15 > Rn 92
3 AZR 539/15 > Rn 93
dd) Anders als von der Revision angenommen, hat die Beklagte dem Kläger keine Falschauskünfte erteilt. Soweit sich die Beklagte trotz der damit verbundenen rechtlichen Risiken für berechtigt gehalten hat, den Abschluss von Versorgungsverträgen für die Zukunft einseitig einzustellen, hat sie erkennbar lediglich eine – wenn auch letztlich unzutreffende – Rechtsmeinung vertreten, nicht jedoch die Arbeitnehmer über eine bestimmte – objektive – Rechtslage unterrichten wollen. Die Beklagte hat diese Rechtsauffassung auch nicht wider besseres Wissen kundgetan. Zwar gab es bei ihr interne Stellungnahmen, die gegen die Rechtsansicht der Beklagten sprachen. Die Beklagte hat jedoch ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches im Mai 2009 zu dem Ergebnis kam, die Beklagte könne ihre bisherige Praxis zur Erteilung von Versorgungsrechten beenden. Die Beklagte war berechtigt, sich diese Rechtsansicht des externen Gutachters zu eigen zu machen. Angesichts der zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren und der beiden noch vor Abschluss der Änderungsvereinbarung zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen gerichtlichen Entscheidungen musste der Kläger damit rechnen, dass die Auffassung der Beklagten unzutreffend sein konnte.
3 AZR 539/15 > Rn 94
3 AZR 539/15 > Rn 95
3 AZR 539/15 > Rn 96