Source: https://www.hausarbeiten.de/document/339698
Timestamp: 2019-10-16 12:56:47
Document Index: 44273871

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', 'Art. 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 289']

Außenwirtschaftsrecht. Nationale und supranationale Regelungen und ... | Hausarbeiten publizieren
Außenwirtschaftsrecht. Nationale und supranationale Regelungen und mögliche Einschränkungen
2. Außenwirtschaftsrecht
2.2 Nationale Regelungen
2.2.1 Außenwirtschaftsgesetz
2.2.2 Außenwirtschaftsverordnung
2.2.3 Kriegswaffenkontrollgesetz
2.3 Supranationale Regelungen
2.3.1 EG-Dual-Use-Verordnung
2.3.2 Anti-Folter-Verordnung
2.3.3 Beschlüsse des Sicherheitsrates der VN oder der OSZE
3.1 Genehmigungspflicht
3.1.1 Einfuhren
3.1.2 Ausfuhren
3.1.3 Verbringungen
3.2 Verbote
3.2.1 Embargos
4.1 Verantwortliche Personen in der Exportkontrolle
4.1.1 Ausfuhrverantwortlicher
4.1.2 Exportkontrollbeauftragter
5. Strafbefreiungsmöglichkeit
5.1 Selbstanzeige
Abbildung 1: Passive Veredelung
Abbildung 2: Checkliste
Abbildung 3: Organigramm
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit dem Außenwirtschaftsrecht als solches auseinander. Ziel der Studienarbeit ist es, dem Leser einen Überblick hinsichtlich seiner Existenz, seiner Ziele und etwaiger Rechtsfolgen zu verschaffen.
Dazu werden zunächst einmal die wichtigsten nationalen und supranationalen Regelungen, aus welchen sich das Außenwirtschaftsrecht zusammensetzt, aufgezeigt.
Der Außenwirtschaftsverkehr ist zwar grundsätzlich frei, unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen. Die wesentlichen Instrumente denen sich das Außenwirtschafts-recht dabei bedient werden im dritten Kapitel behandelt.
Um außenwirtschaftliche Pflichten einzuhalten, sind Unternehmen dazu verpflichtet personelle Maßnahmen zu ergreifen. Auf diese wird im vierten Punkt eingegangen bevor zuletzt die strafbefreiende Selbstanzeige behandelt wird.
Alle Punkte werden auf der Grundlage der Auswertung aktueller Fachliteratur veranschaulicht. Da das Außenwirtschaftsrecht jedoch ständig diversen Änderungen unterworfen ist, werden ebenfalls Onlinequellen zur Auswertung herangezogen.
Diese Studienarbeit ist sowohl für Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler als auch für Berufstätige in außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen interessant. Ihnen soll veranschaulicht werden aus welchen Bestimmungen sich das Außenwirtschaftsrecht zusammensetzt und auf was bei Im- und Exporten von Gütern zu achten ist, um die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich zu erfüllen.
In Zeiten der Globalisierung nehmen internationale Verflechtungen in allen Bereichen stetig zu. Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich konnte ein signifikanter Anstieg des grenzüberschreitenden Warenverkehrs verzeichnet werden. Allein zwischen 1960 und 2014 nahm der weltweite statistisch erfasste Warenexport um mehr als das 17-fache zu.[1] Da sich die Struktur des Welthandels immer mehr verändert, ist die bestmögliche Adaptivität aller Beteiligten erforderlich. Dieser grenzüberschreitende Warenverkehr bedarf der Regeln und Vorschriften, welche das Außenwirtschaftsrecht beinhaltet. Erst im Jahr 2013 wurden das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschafts-verordnung umfassend novelliert. Ziel dabei war es, ein klareres und übersichtlicheres Außenwirtschaftsrecht zu schaffen. Des Weiteren wurden die neuen Regelungen von nationalen Sondervorschriften bereinigt, die deutsche Unternehmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligten. Diese Neuerungen kommen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, die über keine Rechtsabteilungen verfügen.[2] Jedoch lässt sich trotzdem feststellen, dass das Fachwissen und die Umsetzung des Außenwirtschaftsrechts bei vielen Beteiligten auf sehr wackeligen Beinen stehen. Um sich in diesem Bereich rechtssicher aufzustellen, ist spezifisches Know-how unvermeidlich. Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst einmal der Begriff „Außenwirtschaftsrecht“ an sich erläutert. Anschließend werden die wichtigsten nationalen und supranationalen Reglementierungen dargelegt. Aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen kann der Außenhandel in speziellen Fällen beschränkt werden. Die wesentlichen Instrumente, die dabei zur Anwendung kommen, werden in Punkt 3 behandelt. Der darauf folgende Punkt beschäftigt sich mit wichtigen Akteuren in der Exportkontrolle bevor abschließend die Möglichkeit der Strafbefreiung aufgezeigt wird.
Das Außenwirtschaftsrecht lässt sich als Gesamtheit aller internationalen, europäischen und nationalstaatlichen rechtlichen Regelungen des Außenwirtschafts-verkehrs definieren.[3] Der grenzüberschreitende Warenverkehr ist grundsätzlich frei, unterliegt dabei jedoch bestimmten außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen. Diese Beschränkungen können sowohl nationalen als auch unionsrechtlichen Ursprungs sein. Die wichtigsten nationalen Reglementierungen bilden das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl europäischer Vorgaben. Supranationale Vorschriften haben gegenüber den nationa-len Gesetzen jedoch immer Vorrang.[4]
Das AWG trat 1961 zusammen mit der AWV in Kraft und löste die bis dahin geltenden Devisengesetze der Alliierten ab. Das AWG regelt den gesamten Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern der BRD mit dem Ausland, wie auch den Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern. Wie bereits erwähnt, ist der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei mit dem Vorbehalt von Beschränkungen. Der Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs ist in § 1 AWG niedergeschrieben. Diese Beschränkungen sollen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen dienen und können sich aus dem AWG selbst (§ 4 AWG) oder aber auch aus anderen Rechtsvorschriften ergeben.[5]
Die AWV beruht auf dem AWG und beinhaltet konkrete Verbote und Genehmigungspflichten. Die Verbote und Genehmigungspflichten erfüllen im Bereich der Exportkontrolle eine zentrale Funktion. Durch sie soll ermöglicht werden, die Ausfuhr, Verbringung und Vermittlung von Waffen und Rüstungsgütern zu kontrollieren. Um eine Ausfuhr handelt es, sich wenn Güter aus der EU in ein Drittland exportiert werden, während man bei einem Export von einem EU Mitgliedsstaat in einen anderen von einer Verbringung spricht. Die AVW enthält als Anlage die sog. Ausfuhrliste, auf die in Punkt 3.1.2 noch detaillierter eingegangen wird.[6],[7]
Das KrWaffKontrG trat ebenfalls 1961 in Kraft und ist das ausführende Gesetz zu Artikel 26 Grundgesetz. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Das KrWaffKontrG regelt die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Da dabei auch das grenzübergreifende Befördern und Inverkehrbringen erfasst werden, müssen bei einem Export oder einer Verbringung sowohl die Ausfuhrregeln nach dem KrWaffKontrG als auch die Ausfuhr-/Verbringungsregelungen nach dem AWG/AWV angewendet werden.[8]
Die Verordnung (EG) Nr.428/2009 des Rates vom 05.05.2009 regelt das EU-Ausfuhrkontrollsystem, deren Anhang (Anhang I zur EG-Dual-Use-VO) für alle Mitgliedsstaaten der EU eine einheitliche Güterliste festlegt, die diejenigen Güter mit doppelten Verwendungszweck erfasst, für die bei Ausfuhren und Verbringungen aus dem Unionsgebiet eine Genehmigungspflicht besteht. Damit sind Güter gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.[9]
Die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27.06.2005 verfolgt den Zweck, den Handel mit bestimmten „Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können“[10], zu überwachen. Die sog. „Anti-Folter-Verordnung“ enthält sowohl Verbote als auch Genehmigungspflichten für den Handel mit derartigen Gütern. Der Drittlandshandel mit Gegenständen, die lediglich der Exekution oder zum Zwecke der Folter oder sonstiger grausamer Behandlung dienen, ist mit Ausnahme der Ein- und Ausfuhr in Museen vollkommen verboten. Produkte mit solchen Eigenschaften sind in Anhang II der Anti-Folter-Verordnung gelistet. In Anhang III sind indessen Güter erfasst, die sich sowohl für rechtmäßige Zwecke als auch zum Zwecke der Folter oder sonstiger grausamer Behandlung einsetzen lassen. Gegenstände solcher Art bedürfen einzig einer Genehmigungspflicht für die Ausfuhr.[11]
Bei Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa handelt es sich weitestgehend um Embargoregelungen und Terrorismusverordnungen. Dabei können sich die Maßnahmen gegen bestimmte Länder, einzelne Organisationen und Personen richten.[12]
Ein wichtiges Kontrollinstrument des Außenwirtschaftsrechts für die Ein- und Ausfuhr und Verbringung von Waren, Software und Technologien ist der Genehmigungs- vorbehalt.
Einfuhrbeschränkungen setzen sich insbesondere aus den Verordnungen der EU und Kapitel 3 der AWV (Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften für die Einfuhr) zusammen. Aktuell bestehen lediglich Genehmigungspflichten für bestimmte Textilwaren und Bekleidungen mit Ursprung in Weißrussland und Nordkorea. Dabei handelt es sich in erster Linie um sog. „autonome Kontingente“ und „passive Veredelung“.[13] Autonome Kontingente sind mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Produkten aus bestimmten Drittländern, die einseitig von der EU festgesetzt wurden und derzeit sowohl für Textil- und Bekleidungserzeugnisse aus Nordkorea als auch aus Weißrussland gelten. Die Reglementierung „passive Veredelung“ betrifft Textilwaren, die ihren Ursprung im Unionsgebiet haben, vorübergehend zur Be- oder Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder in die EU eingeführt werden. Die Wiedereinfuhr erfolgt unter Zollermäßigung oder -befreiung.[14] Auch hier sind im Rahmen der Einfuhr Höchstmengen festgelegt und gelten derzeit für bestimmte Textilwaren die in Weißrussland „veredelt“ werden. Die Einfuhrgenehmigung bzw. die Bewilligung für die wirtschaftliche passive Veredelung muss beim „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ beantragt werden.[15]
Die nachstehende Abbildung zeigt das Prinzip der passiven Veredelung:
Abb. 1: Passive Veredelung
(Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Alberer[16] )
Für Ausfuhren in Drittländer oder wenn Technologie im Internet zur Verfügung gestellt wird, können Genehmigungspflichten bestehen. Ist das der Fall, muss differenziert werden, ob die Güter gelistet sind oder nicht. D. h. Güter bedürfen einer Genehmigung, sofern sie auf der Ausfuhrliste (AL) genannt oder im Anhang I der Dual-Use-VO erfasst sind.[17] Die Ausfuhrliste ist eine Anlage zur AWV. Der Teilabschnitt A (Teil I) dieser Liste erfasst Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, während in Teilabschnitt B die nationalen Positionen der Dual-Use-Güter gelistet sind. Teil II der AL erfasst Waren pflanzlichen Ursprungs, für die die in § 10 AWV genannten Beschränkungen gelten.[18] Für nicht gelistete Güter kann es unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem erforderlich sein, eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Dabei geht es in erster Linie um Güter, die für kerntechnische Zwecke eingesetzt werden können. Diese Pflicht kann sich aus Art. 4 der Dual-Use-VO in Verbindung mit § 9 AWV ergeben.[19]
Bei Verbringungen gilt es zu unterscheiden ob ein Endverbleib der Waren in der EU vorgesehen ist oder ob die Güter für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind.
Bei Verbringungen mit Endverbleib in der EU bedürfen Rüstungsgüter einer Genehmigung, Dual-Use-Güter jedoch unterliegen nicht der Genehmigungspflicht. Alle anderen Güter, die nicht auf der Ausfuhrliste genannt sind, sind genehmigungsfrei, sofern sie innerhalb der EU verbleiben.
Für Güter, die nach der Verbringung innerhalb der EU in ein Drittland exportiert werden und auf der AL Teil I Abschnitt A erfasst sind, besteht Genehmigungspflicht (§ 11 Abs. 1 AWV). Sind Güter nicht in der AL genannt und nach der Verbringung für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, besteht dann eine Genehmigungspflicht, wenn der deutsche Verbringer weiß, dass die Güter anschließend aus dem Wirtschaftsgebiet ausgeführt werden (§ 11 Abs. 3 und 4 AWV).[20]
Verbote sind die strengste Form von Beschränkungen im Bereich des Außenhandels. Neben konkreten Verboten, die sich aus dem KrWaffKontrG und der Anti-Folter-Verordnung ergeben, gibt es eine Vielzahl weiterer Verbote, die meist in Form von Embargomaßnahmen erfolgen.
Länderbezogene Embargos beschränken oder unterbinden den Außenwirt-schaftsverkehr mit bestimmten Ländern. Das kann je nach Art des Embargos sowohl die Ein- als auch Ausfuhr, die Verrichtung von Dienstleistungen, den Kapital- und Zahlungsverkehr sowie den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen betreffen. Länderbezogene Embargomaßnahmen lassen sich je nach Umfang der Beschränkungen einteilen in:
- Totalembargos
- Teilembargos
- Waffenembargos
Ein Totalembargo untersagt jeglichen Handel mit dem betroffenen Land. Derzeit besteht kein Totalembargo gegen ein Land seitens der EU. Das letzte Embargo dieser Art richtete sich gegen den Irak und wurde 2003 aufgehoben und gegen ein bzw. mehrere Teilembargos ersetzt.
Teilembargos betreffen bestimmte Wirtschaftsbereiche und können verschieden-artigen Ausmaßes sein. Sie reichen von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs, dem Verbot der Bereitstellung von Finanzmittel und Einschränkungen des Handels mit bestimmten Gütern bis hin zu Beschränkungen des Reiseverkehrs u.v.a.m.[21] Sie sollen in erster Linie dazu dienen, politischen Druck auf Länder auszuüben, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben. So wurden Russland aufgrund der völkerrechtlichen Annexion der Krim im Jahr 2014 und der anschließenden Destabilisierung der Ostukraine umfassende Sanktionen auferlegt.[22] Doch es gibt auch Teilembargos, die zugunsten des betroffenen Landes getroffen werden. So ist es verboten, mit irakischen Kulturgütern (Art. 3 i. V. m. Anhang II der Verordnung [EG] Nr. 1210/2003) Handel zu treiben, sie in die EU einzuführen bzw. aus der EU auszuführen. Diese Maßnahme soll dem Schutz des irakischen Kulturgutes dienen, um den illegalen Handel mit diesem zu bekämpfen.[23]
Ein Waffenembargo umfasst das Verbot der Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungsgütern gemäß Teil I Abschnitt A der AL.
Restriktive Maßnahmen gegen einzelne Organisationen, Einrichtungen und Personen erfolgen zumeist in Form von Finanzsanktionen und sollen zur Bekämpfung des Terrorismus dienen. Embargoregelungen werden durch Beschlüsse der VN oder der OSZE veranlasst und durch EU-Verordnungen umgesetzt, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind.[24]
Vorbei sind die „Zeiten“ in denen Unternehmensleitungen sich bei Missständen im Exportbereich freizeichnen konnten. Da es früher keine direkte, persönliche Haftung der Geschäftsleitung im Außenwirtschaftsrecht gab, wurde bei Pflichtverletzungen die Verantwortlichkeit auf die der Geschäftsführung unterstellten Mitarbeiter abgewälzt. Seit dem Beschluss der „Grundsätze für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern “[25] (2001) durch die Bundesregierung sind Unternehmen dazu verpflichtet personelle Maßnahmen zu treffen um in der Lage zu sein, außenwirtschaftliche Pflichten einzuhalten.[26]
Sollen genehmigungspflichtige Güter exportiert oder innerhalb der EU verbracht werden, ist es grundsätzlich notwendig, einen Ausfuhrverantwortlichen gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) schriftlich zu benennen. Dieser muss Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführung sein. Darüber hinaus ist er für die Befolgung von Exportkontrollvorschriften verantwortlich und haftet bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht persönlich. Dabei kann er sich nicht auf Unkenntnis oder Missverstehen der außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen berufen. Zwar können die Unternehmen nicht sanktioniert werden, wenn sie keinen Ausfuhrverantwortlichen benennen, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt, jedoch ist die Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen Voraussetzung für die Durchführung des Genehmigungs-verfahrens beim BAFA. Im Rahmen seiner Aufgaben treffen den Ausfuhr-verantwortlichen im Wesentlichen vier Pflichten:
- Personalauswahlpflicht
- Organisationspflicht
- Weiterbildungspflicht[27]
Diese Punkte lassen sich ebenso auf verantwortliche Personen im Bereich der Einfuhr widerspiegeln, wenngleich es in diesem Sinne bisher noch keinen „Einfuhrver-antwortlichen“ gibt.
Nachfolgende Darstellung zeigt eine kurze Checkliste, wie im Rahmen der Einfuhr von Gütern vorgegangen werden könnte:[28]
Abb. 2: Checkliste
(Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an BAFA)[29]
Aufgrund vielfältiger Aufgaben als Mitglied der Unternehmensführung fehlt dem Ausfuhrverantwortlichen häufig die Zeit, operative Exportkontrolltätigkeiten selbst wahrzunehmen. Um alle exportrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, besteht die Möglichkeit einen Exportkontrollbeauftragten (EKB) zu ernennen, der ihn bei der Umsetzung unterstützt. Ebenso ist es möglich mehrere Exportkontrollbeauftragte einzusetzen. Zu den typischen Aufgaben im operativen Tagesgeschäft zählen z.B. die Klassifizierung von Produkten oder die Einholung verschiedener exportrelevanter Informationen aus den verschiedenen Abteilungen. Weiterhin ist der EKB dafür zuständig, die Ausfuhrvorgänge in zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Hinsicht im Tagesgeschäft auf Zulässigkeit zu prüfen und zu organisieren. Deshalb ist es wichtig, dabei auf bestens geschulte und besonders zuverlässige Mitarbeiter zurückzugreifen. Die Ernennung eines EKB ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, hat sich in der Praxis jedoch weitgehend bewährt. Ferner ist zu erwähnen, dass auch der EKB strafrechtlichen Risiken nach dem AWG und KrWaffKontrG ausgesetzt ist, wenn er als Täter oder Teilnehmer am Verstoß beteiligt ist.[30] In exportorientierten Unternehmen ist es üblich, eine verantwortliche Person in Form eines Corporate Compliance Managers einzusetzen, der dafür zuständig ist Arbeitsabläufe und das System der Exportkontrolle in kontinuierlichen Abständen zu überprüfen. Werden Abweichungen vom Standard bzw. Pflichtverletzungen festgestellt, sind diese dem Ausfuhrverantwortlichen umgehend mitzuteilen.[31] Nachfolgendes Organigramm zeigt eine mögliche Aufbauorganisation von exportierenden Unternehmen.
Abb. 3: Organigramm
(Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Dettmer)[32]
Seit der umfassenden Novellierung des Außenwirtschaftsrechtes besteht die Möglichkeit im Falle bestimmter Pflichtverletzungen gegen außenwirtschaftsrechtliche Regelungen eine Selbstanzeige vorzunehmen, die sich strafbefreiend oder zumindest strafmildernd auswirkt. So unterbleibt in Fällen fahrlässiger Begehung von Verstößen die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde gemeldet werden. Darüber hinaus sind angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund zu treffen. Die strafbefreiende Wirkung tritt allerdings nur bei Fällen des § 19 Abs. 2 bis Abs. 5 AWG ein. Dabei handelt es sich in erster Linie um Arbeits- und Formfehlern wie Verstößen gegen Informations- und Mitwirkungspflichten ein. Sollte gegen Strafvorschriften verstoßen werden, wie z. B. bei der vorsätzlichen Missachtung von Verboten und Genehmigungs-pflichten für die Ein- und Ausfuhr von Gütern, besteht keine Möglichkeit zur Selbstanzeige.
Die Voraussetzung der Selbstanzeige, die Entdeckung der Pflichtverletzung im Wege der Eigenkontrolle, bedeutet, dass die Kenntnis über den Verstoß aus unter-nehmensinternen Quellen resultieren muss. Dies schließt auch unternehmensexterne Personen (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) mit ein, die im Auftrag des Unternehmens handeln. Die Selbstanzeige muss jedoch vom Unternehmen selbst bzw. von Personen des Unternehmens erstattet werden.
Des Weiteren wird vom Unternehmen verlangt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die einen erneuten Verstoß aus gleichem Grund verhindern. Diese Maßnahmen sind abhängig von der Ursache der Pflichtverletzung. Ist der Verstoß beispielsweise auf unzureichende Kenntnisse der Angestellten von den außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zurückzuführen, so würden sich Schulungsmaßnahmen anbieten.
Zuständige Behörden, bei denen die Selbstanzeige eingereicht werden muss, sind neben dem Hauptzollamt auch das für den Handlungsort zuständige Zollfahndungsamt. Die Selbstanzeige ist insofern nur dann gültig, solange die zuständigen Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben.[33]
[1] Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52543/entwicklung-des-warenhandels, (letzter Zugriff: 09.04.2016).
[2] Vgl. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47089.html, (letzter Zugriff: 09.04.2016).
[3] Vgl. Tietje/Götting/et al., Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, 2015, S. 795.
[4] Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 4.
[5] Vgl. Simonsen, Außenwirtschaftsrecht, Textsammlung mit Einführung für exportierende Unternehmen, Behörden und Berater, 11. Auflage, 2013, S. 28 ff..
[6] Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 5 f..
[7] Vgl. Graf v. Bernstorff, Compliance im Auslandsgeschäft, Risiken, Verantwortung und Haftungsvermeidung in der Import-, Export- und Zollabwicklung, 2. Auflage, 2013, S.85.
[8] Vgl. Simonsen, Außenwirtschaftsrecht, Textsammlung mit Einführung für exportierende Unternehmen, Behörden und Berater, 11. Auflage, 2013, S. 34.
[9] Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 7.
[10] http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:symjiEjuni0J:www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhr-kontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_vo2005_1236.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de, (letzter Zugriff: 13.04.2016).
[11] Vgl. ebd..
[12] Vgl. http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/, (letzter Zugriff: 15.04.2016).
[13] Vgl. http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/einfuhr/index.html, (letzter Zugriff: 16.04.2016).
[14] Vgl. http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Zollrechtliche-Bestimmung/Zollverfahren/Passive-Veredelung/Passive-veredelung_node.html, (letzter Zugriff: 16.04.2016).
[15] Vgl. http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Wareneinfuhr/Aussenwirtschafts-rechtliche-Dokumente-Wareneinfuhr/Einfuhrgenehmigung/einfuhrgenehmigung_node.html, (letzter Zugriff: 16.04.2016).
[16] Vgl. http://slideplayer.org/slide/5385498/, (letzter Zugriff: 20.04.2016).
[17] Vgl. Graf v. Bernstorff, Compliance im Auslandsgeschäft, Risiken, Verantwortung und Haftungsvermeidung in der Import-, Export- und Zollabwicklung, 2. Auflage, 2013, S. 84.
[18] Vgl. http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/gueterlisten/ausfuhrliste/index.html, (letzter Zugriff: 22.04.2016).
[19] Vgl. Graf v. Bernstorff, Compliance im Auslandsgeschäft, Risiken, Verantwortung und Haftungsvermeidung in der Import-, Export- und Zollabwicklung, 2. Auflage, 2013, S. 84.
[20] Vgl. Graf v. Bernstorff, Compliance im Auslandsgeschäft, Risiken, Verantwortung und Haftungsvermeidung in der Import-, Export- und Zollabwicklung, 2. Auflage, 2013, S. 85.
[21] Vgl.http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/merkblatt_embar-go.pdf, (letzter Zugriff: 23.04.2016).
[22] Vgl. http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Russland/russland_node.html, (letzter Zugriff: 24.04.2016).
[23] Vgl. http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Schutz-des-Kulturgutes/Irakisches-Kulturgut/irakisches-kulturgut_node.html, (letzter Zugriff: 25.04.2016).
[24] Vgl. http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/, (letzter Zugriff: 25.04.2016).
[25] Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 91.
[26] Vgl. Graf v. Bernstorff, Compliance im Auslandsgeschäft, Risiken, Verantwortung und Haftungsvermeidung in der Import-, Export- und Zollabwicklung, 2. Auflage, 2013, S. 88 f..
[27] Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 93 ff..
[28] Näheres zum Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen im Internet unter: http://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/, (letzter Zugriff: 28.04.2016).
[29] Vgl. Beutel/Böer/et al., Praxis der Exportkontrolle, Risiken erkennen, Probleme lösen, Verantwortlich exportieren, 3. Auflage, 2015, S. 44.
[30] Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen, 3. Auflage, 2016. § 32 Rn. 113 ff..
[31] Vgl. http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:ZdwUmoPEVQMJ:www.men-defencetec.de/fileadmin/data/Dokumente/Corporate_Governance/Exportkontrollsystem_D.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de, (letzter Zugriff: 30.04.2016).
[32] Vgl. ebd..
[33] Vgl. http://www.exportmanager-online.de/2014/ausgabe-2-2014/klarstellung-zur-selbstanzeige-nach-dem-awg/
Faisal Khan (Autor)
V339698
9783668291751
9783668291768
außenwirtschaftsrecht nationale regelungen einschränkungen
Faisal Khan (Autor), 2016, Außenwirtschaftsrecht. Nationale und supranationale Regelungen und mögliche Einschränkungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/339698
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