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Timestamp: 2016-10-26 13:22:00
Document Index: 362382113

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

5G_1/2013 (21.03.2013)
Urteil vom 21. M�rz 2013
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug eine Berufung von X.________ gegen einen erstinstanzlichen Eheschutzentscheid ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ mit Eingabe vom 31. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesgericht und ersuchte f�r dieses Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts trat mit Urteil vom 4. Februar 2013 wegen Versp�tung auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urteil 5A_97/2013).
Am 14. Februar 2013 hat X.________ (nachfolgend Gesuchsteller) ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gem�ss Art. 50 BGG an das Bundesgericht gerichtet und er hat wiederum die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Auf die Begr�ndung des Wiederherstellungsgesuchs wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Gest�tzt auf die Behauptung des Gesuchstellers, er habe von einer Mitarbeiterin des Bundesgerichts eine falsche Auskunft betreffend Frist erhalten, nahm der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts interne Abkl�rungen vor. Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 liess er dem Gesuchsteller das Ergebnis der Abkl�rungen inkl. Protokollauszug des intern verzeichneten Telefongespr�chs zukommen. Hierzu nahm der Gesuchsteller am 7. M�rz 2013 schriftlich Stellung.
Der obergerichtliche Entscheid vom 13. Dezember 2012 wurde dem damaligen Anwalt des Gesuchstellers am 17. Dezember 2012 zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde betr�gt gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG 30 Tage. Da es sich beim Eheschutzverfahren um ein Massnahmeverfahren im Sinne von Art. 98 BGG handelt, gilt kein Fristenstillstand (Art. 46 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Die Beschwerde h�tte somit sp�testens am 16. Januar 2013 eingereicht werden m�ssen. Da die Beschwerde erst am 31. Januar 2013 der Post �bergeben wurde, war sie versp�tet. Der Gesuchsteller bestreitet dies auch nicht.
Nach Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln, und sofern diese Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kann auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden (Art. 50 Abs. 2 BGG).
Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die S�umnis auf ein "unverschuldetes Hindernis", also auf die - objektive oder subjektive - Unm�glichkeit, rechtzeitig zu handeln, zur�ckzuf�hren ist. Waren der Gesuchsteller bzw. sein Vertreter wegen eines von ihrem Willen unabh�ngigen Umstandes verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unm�glichkeit vor. Subjektive Unm�glichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet m�glich gewesen w�re, der Betroffene aber durch besondere Umst�nde, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gew�hren (Urteile 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2.1; 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005 E. 1.1 und 1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. weiter BGE 112 V 255 E. 2a S. 255 f.; Urteil 8F_3/2011 vom 28. Juli 2011).
Zur Begr�ndung der Versp�tung bringt der Gesuchsteller vor, sein damaliger Anwalt habe ihm die Auskunft erteilt, dass die Beschwerdefrist �ber Weihnachten stillstehe und erst am 3. Januar 2013 zu laufen beginne. Als Beweis legt der Gesuchsteller eine E-Mail des fr�heren Prozessvertreters vom 10. Januar 2013 ins Recht.
Dieses Vorbringen vermag nicht zur Wiederherstellung der vers�umten Rechtsmittelfrist zu f�hren. Eine Partei muss sich Fehler ihrer Vertreter oder Erf�llungsgehilfen wie eigene anrechnen lassen; Erf�llungsgehilfe ist nicht nur, wer der Autorit�t der Partei oder ihres Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein st�ndiges Rechtsverh�ltnis zu ihr n�tig ist (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.; Urteil 8C_345/2009 vom 2. Juni 2009 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend steht fest - und wurde auch vom Gesuchsteller nicht bestritten -, dass der kantonale Entscheid dem damaligen Rechtsvertreter am 17. Dezember 2012 ordnungsgem�ss er�ffnet worden ist. Wenn der Anwalt die falsche Auskunft gab, dass die Rechtsmittelfrist vom 18. Dezember 2012 bis zum 2. Januar 2013 nicht laufe, und der Gesuchsteller dadurch in einen faktischen "Irrtum" versetzt wurde, so stellt dies gem�ss zitierter Rechtsprechung kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG dar; vielmehr wird dem Gesuchsteller das Verschulden des ehemaligen Anwalts angerechnet.
3.2 Weiter macht der Gesuchsteller geltend, dass ihm eine Mitarbeiterin der zentralen Kanzlei des Bundesgerichts telefonisch best�tigt habe, dass die Gerichtsferien gelten w�rden und somit die Frist erst am 3. Januar 2013 zu laufen beginne.
Aus dem von der betroffenen Mitarbeiterin erstellten Telefonprotokoll ist ersichtlich, dass das Telefongespr�ch am 29. Januar 2013 stattfand; ein fr�heres Gespr�ch ist nicht verzeichnet. In seiner Stellungnahme vom 7. M�rz 2013 bestreitet dies der Gesuchsteller nicht. Die telefonische Anfrage des Gesuchstellers erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, an welchem die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war. Die falsche Telefonauskunft vermag daher nicht als Rechtfertigung f�r eine Wiederherstellung zu dienen.
4.1 Schliesslich wendet der Gesuchsteller ein, er habe (auch) aus gesundheitlichen Gr�nden die Beschwerde nicht rechtzeitig einreichen k�nnen. Er legt dazu zwei Berichte von Dr. med. Y.________ vom 4. November 2012 und von Dr. med. W.________ vom 14. Februar 2013 vor.
4.2 Ein Krankheitszustand bildet gem�ss Rechtsprechung nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunm�glicht (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; Urteil 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2.1). Dies kann gegeben sein, wenn der Gesuchsteller nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter mit der Fristwahrung zu beauftragen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; Urteil 1P.310/2006 vom 5. Juli 2006 E. 2.3 mit Hinweisen), oder wenn das Hindernis im Vertreter selbst liegt. In einem unver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 23. Oktober 1978 (zitiert bei: Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 417) wurde dies beispielsweise f�r den Fall einer nicht ohne weiteres wahrnehmbaren geistigen St�rung des Anwalts (Schizophrenie) bejaht.
4.3 Aus dem als "Abschlussbericht" bezeichneten Schreiben von Dr. Y.________ geht hervor, dass dieser den Gesuchsteller nur bis zum 31. Oktober 2012 behandelt hat. Die Behandlung war bereits beendet, bevor das Obergericht sein Urteil er�ffnete, damit kann dieser Bericht zum Vornherein die versp�tete Beschwerdeeinreichung nicht rechtfertigen. Das �rztliche Zeugnis von Dr. W.________ beschr�nkt sich auf die Angabe, dass der Patient in der fraglichen Zeitspanne "unter schweren Konzentrationsst�rungen und existenziellen �ngsten" gelitten habe und dieser weiterhin wegen Krankheit in seiner Behandlung sei. Diese Angaben gen�gen indes nicht als Begr�ndung, weshalb der Gesuchsteller nicht in der Lage h�tte sein sollen, die Beschwerdefrist zu wahren oder einen neuen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Die zus�tzlichen Ausf�hrungen des Gesuchstellers in der Stellungnahme vom 7. M�rz 2013 dazu, dass er starke Psychopharmaka genommen habe, verm�gen ebenfalls nicht zu belegen, dass ihn dies objektiv oder subjektiv daran gehindert h�tte, rechtzeitig zu handeln.
Zusammengefasst ist kein Grund dargetan, welcher die Wiederherstellung der vers�umten Frist rechtfertigen w�rde. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss das Gesuch um Wiederherstellung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Somit kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 21. M�rz 2013