Source: https://www.ultraserver.org/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 07:52:28
Document Index: 5821767

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 15', '§ 16']

UltraServer.ORG - AGB | Ihre professionelle und preisgünstige Internetpräsenz
1. Die Nutzung der Dienste ULTRASERVER.ORG// – Solution (nachfolgend Provider genannt) gegenüber Ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten untenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen.
1. Es gelten jeweils die unter http://www.ultraserver.org/ bereitgehaltenen Bedingungen. Der Provider behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu verändern.
2. Über Veränderungen der Bedingungen für bereits bestehende Vertragsverhältnisse werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwendungen gegen die Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu diesen Änderungen. Sollten Vertragspartnern den Änderungen ausdrücklich widersprechen, wird das Vertragsverhältnis beendet.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden vom Provider nur dann anerkannt, wenn diese Anerkenntnisse durch einen bevollmächtigten Vertreter des Providers schriftlich erfolgt ist.
§ 3 Auftrag
1. Mit einer Auftragserteilung durch den Kunden an den Provider erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Hierbei ist es relativ wie die Auftragserteilung zustande kam. Ferner erkennt der Kunde die allgemeinen Lieferungs- Zahlungsbedingungen an. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
2. Der Provider registriert die Domain(s) bei der jeweiligen Vergabestelle für 12 Monate bzw. 24 Monate im Voraus und tritt somit in Vorkasse.
3. Der Provider behält sich das Recht vor, eingehende Bestellungen oder Aufträge bei Nichtgefallen zu stornieren ggf. den Kunden abzuweisen.
§ 4 Dienstleistung
1. Mit der Auftragserteilung an den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Auslieferung der Zugangsdaten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb, des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC übermittelt.
2. Dem Kunden steht die Verfügbarkeit und die Zuteilung der Domain erst zur Verfügung wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt wird. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen
3. Werden gesonderte technische Supportleistungen des Providers in Anspruch genommen, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Rücksprachen im Einzelfall sind notwendig.
4. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Ein Abruf der Log-Files ist bei Bedarf durch den Kunden von dem Server abrufbar. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren.
5. Programme, wie z. B. Voice Chat, Toplisten, Spiel-Server sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise.
Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 99 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
6. Der Kunde verpflichtet sich, sein hinterlegten Kontaktdaten, hierbei insbesondere die eMail-Adresse jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die dem Kunden durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der Verantwortung des Kunden.
7. Bei offensichtlich falschen oder unvollständigen Angaben behält sich der Provider ausdrücklich vor das Portfolio zu löschen.
1. Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.
3. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
4. Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
5. Wählt der Kunde bei der Bestellung die Zahlungsoption "Lastschrift", so ermächtigt der Kunde mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Firma ULTRASERVER.ORG// die vom Kunden zu entrichtenden Zahlungen und Rechnungsbeträge bei Fälligkeit zu Lasten des angegebenen Kontos durch Lastschrift einzulösen.
Bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung wird eine Gebühr in Höhe von 8,66 EUR erhoben und wird bei der Folgebuchung mit abgerechnet.
6. Für alle online Angebote gilt: Fehler vorbehalten!
§ 6 Vertragslaufzeit
1. Die Laufzeit entspricht der jeweiligen Laufzeit der Paket Buchung. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht 1 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung einer E-Mail gewahrt.
2. Erfolgt eine Kündigung oder ein Providerwechsel, so verpflichtet sich der Kunde die gebuchte(n) Domain(s) beim Provider für den Restzeitraum zu begleichen, sofern der Buchungszeitraum des Webspaces abweichend vom Buchungszeitraum der Domain(s) ist.
Der Provider bestellt die Domain(s) bei der jeweiligen Vergabestelle für 12 Monate bzw. 24 Monate im Voraus und tritt somit in Vorkasse.
Z.B.: Wird ein WebSpace Paket für 4 Monate gebucht und damit eine Domain bestellt. Entscheidet sich der Kunde das WebSpace Paket fristgerecht zu kündigen, ist er verpflichtet für den Restzeitraum, in diesem Beispiel 8 Monate, die Domain zu begleichen. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
3. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
4. Für Servermietverträge gelten die angegebenen Vertragslaufzeiten in den Verträgen.
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Provider binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden sowie Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse und Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die TLD; postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die TLD.
2. Der Kunde hat in seinem POP3-Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
3. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Provider nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Provider abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten seitens des Providers oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Provider führt keine Datensicherung für den Kunden durch es sei denn dieses wäre ausdrücklich vereinbart.
5. Zu installierende Programme testet der Kunde im übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei beim Provider angelegten Präsenz keine IRC-Programm wie z.B. Eggdrop, psyBNC u.s.w zu nutzen.
8. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem von ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist.
§ 8 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
1. Im Rahmen der durch den Provider angebotenen Webspace-Pakete ist die Nutzung von trafficintensiven Inhalten verboten. Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig.
2. Soweit der Kunde trafficintensive Angebote vorhalten will, hat er besondere Vereinbarungen mit dem Provider zu treffen. Hierbei gelten die entsprechenden Preislisten.
3. Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 9,00 € zu fordern. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann der Provider die Domain des Kunden bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der Kunde zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der Kunde mit dem Provider eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.
1. Der Kunde stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde Selbstsicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunde ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
§ 10 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail
1. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kunden, den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
2. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren.
3. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunde außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace des Kundes sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
4. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§ 11 Haftung und Schadenersatz
1. Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.
2. Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass sein(e) Webspace-Account(s) auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Netscap und Microsoft.
§ 12 Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
1. Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.
2. Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
§ 13 Zusatzvereinbarung für Wiederverkäufer / Reseller sowie Servermietverträge
1. Der Provider bietet auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und betreut die damit verbundene TLD’s, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden/Wiederverkäufer selbst zu stehen, sondern dessen Endkunden (Vertragspartnern).
2. Der Kunde/Wiederverkäufer bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von der ULTRASERVER.ORG// Marketing - Solution. Der Kunde/Wiederverkäufer hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde/Wiederverkäufer ersetzt dem Provider alle Schäden und stellt den Provider von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
3. In allen Fällen, in denen der Kunde/Wiederverkäufer vom Provider die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde/Wiederverkäufer sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig sind. Der Provider kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des Kunde/Wiederverkäufers an Änderungen einer TLD mit, so ist der Kunde/Wiederverkäufer verpflichtet dem Provider von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen dem Provider. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunde/Wiederverkäufer berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
4. Die Internet-Services vom Provider beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Providers.
5. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder laut Tarifbeschreibung ausgewiesen, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
1. Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen vom Provider. Der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
2. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen. Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
3. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Ferner stellt der Kunde den Provider von jeglichen Ansprüchen frei, die sich durch Angriffe aus dem Internet ereignen, z.B.: Hackerangriffe oder anderweitige Angriffe. Der Kunde schützt sich eigenverantwortlich gegen solche Angriffe durch Installation von so genannten Firewalls.
4. Der Kunde willigt ein, dass der Provider anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.
§ 15 Technische Einschränkung
1. Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
2. Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunde ist das deutsche Recht anzuwenden.
2. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist Wuppertal.
3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Wuppertal ist.
4. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nähsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
Fassung vom: 30.07.2005
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