Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE110001934&st=ent
Timestamp: 2013-12-12 21:28:30
Document Index: 210853187

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 42', '§ 99', '§ 100', '§ 8', '§ 99', '§ 101', '§ 42', '§ 12', '§ 99', '§ 99', '§ 100']

Dokumentansicht Festsetzung des Gegenstandswertes - Einstellung von Leiharbeitnehmern - keine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl von FällenSoweit der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen die Ersetzung der Zustimmung zur unbefristeten Einstellung begehrt und die Feststellung beantragt hat, dass die vorläufige Einstellung des jeweiligen Zeitarbeitnehmers aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, kommt eine Herabsetzung des Gegenstandswerts im Regelfall nicht in Betracht, sondern es ist für die Bewertung eines Ersetzungsantrages auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung nach § 99 BetrVG für jeden Einzelfall ein Gegenstandswert von zwei Monatsentgelten, sofern nicht besondere Fallgestaltung und Umstände eine andere Festsetzung als richtig erscheinen lassen, und für den Antrag des Arbeitsgebers nach § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf Festsetzung, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, ein Monatsentgelt anzusetzen.Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer, Beschluss vom
26.07.2010, 7 Ta 13/10§ 99 BetrVG, § 100 Abs 2 S 3 BetrVG, § 42 Abs 4 GKG 2004TenorAuf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2010 – 15 BV 1/10 – abgeändert:Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 1/10 wird auf € 41.934,06 festgesetzt.Eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben.Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt.Gründe
€ 2.195,47
€ 2.993,84
€ 2.088,19
€ 2.216,89
€ 2.203,55.
Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 25. Mai 2010 auf € 29.358,26 festgesetzt. Gegen diesen ihm am 1. Juni 2010 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2) am 15. Juni 2010 Beschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer sieht eine Herabsetzung des Gegenstandswerts allein wegen der Anzahl der betroffenen (Leih-)Arbeitnehmer bzw. der lediglich befristet vorgenommenen Einstellungen für nicht gerechtfertigt an. Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 25. Juni 2010 der Beschwerde des Beteiligten zu 2) nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es hat ausgeführt, es werde daran festgehalten, dass insbesondere bei wie hier nur kurzzeitig befristeten Einstellungen der Gegenstandswert für die Anträge mit einem Gehalt insgesamt angemessen berücksichtigt sei. Außerdem sei von einem einheitlichen Einstellungsvorgang auszugehen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung der angerufenen Beschwerdekammer und des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert für den Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG regelmäßig mit zwei Monatsgehältern und derjenige für den Antrag nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG regelmäßig mit einem weiteren Monatsentgelt anzusetzen (so LAG Hamburg vom 18. Juni 2007 – 7 Ta 18/07 – n.v.; vom 30. Mai 2007 – 7 Ta 9/07; vom 15. Januar 2009 - 4 Ta 29/08 – und vom 17. Juni 2008 - 4 Ta 6/08 - nv; vom 18. April 2007 - 4 Ta 4/07 - nv; LAG Hamburg vom 27. September 2007 – 8 Ta 10/07 – EzAÜG RVG Nr. 5 und vom 20. November 2006 - 8 Ta 14/06 – nv ; vom 23. Mai 2002 - 3 Ta BV 2/01 – nv; vergl. auch LAG Düsseldorf Beschluss vom 11. Mai 1999 - 7 Ta 143/99 - LAGE Nr. 41 zu § 8 BRAGO, LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. Juli 2006 - 6 Ta 386/06 – sowie LAG Hamm Beschluss vom 28. Januar 2008 - 13 Ta 748/07 -, letztere jeweils zit. nach juris und m.w.N.).
Für die Bewertung der betriebsverfassungsrechtlichen Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG wegen einer Einstellung, Versetzung bzw. einer Eingruppierung oder bei Anträgen auf Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG sind unter Berücksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Interessen von Betriebsrat und Arbeitgeber an der jeweiligen Maßnahme grundsätzlich die Streitwertregelungen des § 42 Abs. 4 GKG entsprechend anzuwenden, wobei in der Regel der volle Streitwertrahmen nicht auszuschöpfen sein dürfte (Germelmann u.a., ArbGG, 7. Aufl., § 12 Rz 145). Zu berücksichtigen ist, dass Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nicht um ihrer selbst willen bestehen, sondern dazu dienen, den Arbeitgeber zur Beachtung nicht nur der eigenen Interessen, sondern auch der Belange der durch den Betriebsrat repräsentierten Arbeitnehmer zu veranlassen (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 20. November 2006 - 8 Ta 14/06 - nv). Bei Einstellungen ist zu beachten, dass im Bestandsschutzstreit mit Rechtskraftwirkung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem bestimmten Arbeitnehmer mit den sich hieraus ergebenden Vergütungs- und Beschäftigungspflichten entschieden wird, während bei einer positiven Entscheidung in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG der Arbeitgeber immer noch entscheiden kann, ob er den entsprechenden Arbeitnehmer tatsächlich einstellen will. Hieraus folgt für die Bewertung eines Ersetzungsantrages auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung nach § 99 BetrVG grundsätzlich ein Gegenstandswert von zwei Monatsentgelten, sofern nicht besondere Fallgestaltungen und Umstände eine andere Festsetzung als richtig erscheinen lassen, und für den Antrag des Arbeitgebers nach § 100 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf Feststellung, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, ein Monatsentgelt (vgl. nur LAG Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2010 – 4 Ta 18/09 – zitiert nach juris).
Eine solche Herabsetzung ist regelmäßig nicht sachgerecht (vgl. LAG Hamburg Beschluss vom 27. September 2007 – 8 Ta 10/07 – EzAÜG RVG Nr. 5 und Beschluss vom 18. April 2007 - 4 Ta 4/07 – aaO.). Die Orientierung der anwaltlichen Vergütung am Gegenstandswert eines Verfahrens nach dem RVG bedeutet, dass es auf den Arbeitsaufwand, den ein Mandat verursacht, gerade nicht entscheidend ankommen soll. Der Gesetzgeber hat in Kauf genommen, dass es Mandate mit hohem Gegenstandswert gibt, die keinen besonderen Aufwand erfordern, und dass es arbeitsintensive Mandate mit geringem Gegenstandswert gibt. In beiden Fällen könnte die Vergütung des Anwalts, wenn man auf den Arbeitsaufwand abstellte, als unangemessen bezeichnet werden. Das am Gegenstandswert orientierte Vergütungssystem geht jedoch davon aus, dass über die Summe der Mandate im Laufe der Zeit ein Ausgleich erfolgt (so zutreffend LAG Hamburg, Beschl. vom 19. Juli 2010 – 4 Ta 11/10). Diesem Grundprinzip widerspräche es, in Fällen, in denen ein Anwalt wegen einer Reihe gleich oder ähnlich gelagerter Fälle einen - gemessen am Arbeitsaufwand - überdurchschnittlich hohen Verdienst erzielt, allein deshalb eine Kürzung vorzunehmen. Allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen kann die Festsetzung eines geringeren Gegenstandswerts angezeigt sein, um die anwaltliche Vergütung im Bereich des Angemessenen zu halten. Im Regelfall wird dies nur bei einer
Anzahl von Fällen eines Anwalts in Betracht kommen, wenn diese keine wesentlichen Unterschiede aufweisen. Davon ist vorliegend noch nicht auszugehen. Ohne diese engen Voraussetzungen kommt eine Herabsetzung des Gegenstandswertes in Betracht, wenn Anträge gestellt werden, ohne dass damit ein über das Führen der Verfahren als solches hinausgehender schutzwürdiger Zweck verfolgt wird. Grund für eine Herabsetzung des Gegenstandswertes ist in solchen Fällen aber nicht der vermutete Arbeitsaufwand der Prozessbevollmächtigten, sondern das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens.