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Timestamp: 2017-04-26 21:33:15
Document Index: 275409660

Matched Legal Cases: ['§ 0', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 90', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53']

999 Fragen & Antworten SFH-1093 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte CCPR - Ausschnitte Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen.
Auszug aus dem RIS:
» § 0
Internationaler Pakt über bürgerliche u. politische Rechte Kurztitel
Internationaler Pakt über bürgerliche u. politische Rechte
BGBl. Nr. 333/1987
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 30. Juni 1987 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
StF: BGBl. Nr. 333/1987 4
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kurztitel
StF: BGBl. Nr. 591/1978 Sonstige Textteile
Österreichische Vorbehalte zum Internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte
Der Art. 12 Abs. 4 des Paktes wird mit der Maßgabe angewendet daß dadurch das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1919, StGBl. Nr. 501, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 292, und des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, BGBl. Nr. 30, sowie unter Bedachtnahme auf das Bundesverfassungsgesetz vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172, nicht berührt wird.
Die Art. 9 und 14 des Paktes werden mit der Maßgabe angewendet, daß gesetzliche Regelungen über das Verfahren und freiheitsentziehende Maßnahmen, wie sie in den Verwaltungsverfahrensgesetzen und im Finanzstrafgesetz vorgesehen sind, unter der in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof weiterhin zulässig sind.
Der Art. 10 Abs. 3 des Paktes wird mit der Maßgabe angewendet, daß gesetzliche Regelungen, die die gemeinsame Unterbringung von jugendlichen Strafgefangenen mit Erwachsenen unter 25 Jahren, von denen kein schädlicher Einfluß auf die jugendlichen Strafgefangenen zu besorgen ist, gestatten, weiterhin zulässig sind.
Der Art. 14 des Paktes wird mit der Maßgabe angewendet, daß die im Art. 90 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden und daß
Die Art. 19, 21 und 22 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Paktes werden mit der Maßgabe angewendet, daß sie gesetzlichen Beschränkungen im Sinne des Art. 16 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 nicht entgegenstehen.
Der Art. 26 des Paktes wird so verstanden, daß er eine
unterschiedliche Behandlung von Inländern und Ausländern, wie sie auch nach Art. 1 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zulässig ist, nicht ausschließt.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL I
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL II
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 3
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 4
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 5
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL III
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 7
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 8
als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Absatzes gilt nicht:
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 9
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 10
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 11
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 12
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 13
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, daß über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht und in billiger Weise öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt notwendig ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 15
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 16
» Art. 17
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 17
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 18
» Art. 19
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 19
» Art. 20
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 20
» Art. 21
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 21
» Art. 22
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 22
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 23
» Art. 24
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 24
» Art. 25
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 25
» Art. 26
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 26
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 27
» Art. 28
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL IV
(1) Es wird ein Ausschuß für Menschenrechte (im folgenden als "Ausschuß" bezeichnet) errichtet. Er besteht aus 18 Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben wahr.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 29
» Art. 30
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 30
(2) Spätestens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuß -außer bei einer Wahl zur Besetzung eines gemäß Artikel 34 für frei geworden erklärten Sitzes - fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten für den Ausschuß innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.
» Art. 31
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 31
» Art. 32
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 32
» Art. 33
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 33
» Art. 34
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 34
» Art. 35
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 35
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 36
» Art. 37
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 37
» Art. 38
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 38
» Art. 39
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 39
» Art. 40
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 40
» Art. 41
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 41
» Art. 42
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 42
(1) a) Wird eine nach Artikel 41 an den Ausschuß unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuß mit vorheriger Zustimmung der beteiligten Vertragsstaaten eine (im folgenden als "Kommission" bezeichnete) Ad-hoc-Vergleichskommission einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verfügung, um auf der Grundlage der Achtung dieses Paktes eine gütliche Regelung der Sache herbeizuführen.
b) Die Kommission besteht aus fünf mit Einverständnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten Personen. Können sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung, der Kommission einigen, so wählt der Ausschuß aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, über die keine Einigung erzielt worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
» Art. 43
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 43
48 » Art. 44
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 44
» Art. 45
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 45
» Art. 46
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL V
» Art. 47
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 47
» Art. 48
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte TEIL VI
» Art. 49
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 49
» Art. 50
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 54
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 50
» Art. 51
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 51
» Art. 52
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 52
» Art. 53
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 53
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