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Timestamp: 2019-10-23 04:12:45
Document Index: 287215195

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 812', '§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 306', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 561', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 310', '§ 13', '§ 13', 'Art. 229', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 491', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 474', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 474', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 26', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 491', '§ 105', '§ 310', '§ 310', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 310', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 124', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 310', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 310', '§ 13', '§ 310', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 13', '§ 13', '§ 310', '§ 4', '§ 307', '§ 561', '§ 812', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 690', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 167', '§ 204', '§ 562', '§ 563', 'BGH', '§ 812', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 561', '§ 310', '§ 13', 'Art. 229', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 310', '§ 10', '§ 14', '§ 124', 'Art. 2', '§ 310', '§ 1', '§ 307', '§ 310', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 690', '§ 690', '§ 562', '§ 563']

11.05.2015 · IWW-Abrufnummer 176743
Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13
a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
b) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben.
Die Klägerin, eine aus 241 Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, bezog von Januar 2007 bis Juni 2009 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte), einem Energieversorgungsunternehmen, leitungsgebunden Erdgas. Die Klägerin wird seit Januar 2007 von der A. Verwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Verwalterin) vertreten, die bereits zuvor die Vertretung anderer Wohnungseigentümergemeinschaften übernommen hatte. In dieser Eigenschaft hatte die Verwalterin unter dem 6. Dezember 2004 mit der Beklagten einen "Rahmenvertrag" über die Belieferung mit Erdgas beginnend ab dem 1. Januar 2005 geschlossen. In diesem heißt es unter anderem:
"Vertragsdaten [...] Basisarbeitspreis (AP0): 1,5339 Cent/kWh [...] § 4 Preise und Preisänderungen [1] Für die Bereithaltung und Lieferung des Erdgases zahlt der Kunde einen Jahresleistungspreis und einen Arbeitspreis. [...] [3] Der Arbeitspreis (AP1) ändert sich zum 1.4. und 1.10. eines Jahres wie folgt: AP1 = AP0 + 0,09133 (HL1 - 17,60 €/hl) + EST - PA In der Änderungsklausel bedeuten: AP0 = Basis-Arbeitspreis gemäß Seite 1 HL1 = Folgewert Preis leichtes Heizöl, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 17, Reihe 2; Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise); 2 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz); Güterbezeichnung Leichtes Heizöl in €/hl bei Lieferung in TKW an Verbraucher, 40-50 hl pro Auftrag (einschließl. Mineralölsteuer und EBV), frei Verbraucher, für den Berichtsort Hamburg. EST = Erdgassteuer, zurzeit 0,5500 Cent/kWh PA = Preisabschlag, zurzeit 0,2812 Cent/kWh. E. [Bekl. behält sich das Recht vor diese Preisabschlagsregelung anzupassen, sofern der Steuersatz für Erdgas geändert wird. [4] Als Folgewert für HL1 werden zugrunde gelegt: bei Preisänderungen zum 1. April Durchschnittspreis leichtes Heizöl aus den veröffentlichten Werten für das 2. Halbjahr des vorhergegangenen Kalenderjahres. bei Preisänderungen zum 1. Oktober Durchschnittspreis leichtes Heizöl aus den veröffentlichten Werten für das 1. Halbjahr des laufenden Kalenderjahres. [...]"
Am 11./14. Februar 2008 schlossen die Klägerin, vertreten durch die Verwalterin, und die Beklagte rückwirkend zum 1. Januar 2007 einen "Einzelvertrag" zum oben genannten Rahmenvertrag ab. Hiernach erfolgte die Belieferung der Klägerin "zu den Bedingungen des [...] bestehenden Rahmenvertrages". Die für die Erdgaslieferungen in der Folgezeit zwischen April 2008 und Juli 2009 erstellten Abrechnungen der Beklagten glich die Klägerin zunächst aus. Das Vertragsverhältnis der Parteien endete zum 30. Juni 2009.
Die Klägerin beanstandete die den vorgenannten Abrechnungen zugrunde liegenden Preiserhöhungen und errechnete auf der Grundlage des zum 1. Januar 2005 geltenden Arbeitspreises einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 184.736,56 €.
Am 28. Dezember 2011 hat die Klägerin in dieser Höhe - nebst Zinsen -einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Die Beklagte hat Widerspruch gegen den ihr am 2. Januar 2012 zugestellten Mahnbescheid erhoben und sich auf Verjährung berufen.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Der Klägerin stehe im Hinblick auf die während der Vertragslaufzeit erfolgten Preiserhöhungen der Beklagten kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung überzahlten Entgelts aus dem streitgegenständlichen Sondervertrag über Gaslieferungen zu. Die die Höhe des Arbeitspreises regelnden Bestimmungen in § 4 Abs. 3 bis 5 des Rahmenvertrags, die durch Abschluss des Einzelvertrags Gegenstand der vertraglichen Beziehungen der Parteien geworden seien und bei denen es sich, wie zwischen den Parteien unstreitig sei, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handele, seien nicht gemäß § 307 BGB unwirksam.
Zwar benachteilige eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der neben einem Grundpreis zu zahlende Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändere, die Kunden des Gasversorgers - unabhängig von der Frage, ob dessen Gasbezugskosten in demselben Maße von der Preisentwicklung für Öl abhängig seien - unangemessen und sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn ein Rückgang der sonstigen Gestehungskosten des Versorgers auch bei dem Grundpreis unberücksichtigt bleibe. Die streitgegenständliche Vereinbarung sei aber als Preishauptabrede zu bewerten, die einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht unterworfen sei.
Bei den Bestimmungen in § 4 Abs. 3 bis 5 des Rahmenvertrags handele es sich nämlich nicht um eine Preisänderungsklausel, die als Preisnebenabrede zu bewerten sei. Vielmehr enthalte die Klausel die eigentliche Abrede über die H