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Timestamp: 2020-07-05 10:17:43
Document Index: 175891336

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 406', '§ 49', '§ 29', '§ 100', '§ 25', '§ 120', '§ 299', '§ 13', 'EuG', '§ 201']

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Akteneinsichtsrecht beschreibt das Recht eines Betroffenen, die Akten zu seinem Verfahren bei Behörde oder Gericht einzusehen. Oft wird das Recht auf Akteneinsicht von einem beauftragten Anwalt wahrgenommen. Die Akteneinsicht ist für die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten notwendig. Gleichzeitig müssen Sicherheit und Datenschutz beachtet werden. Regelmäßig erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde oder dem Gericht, bei dem die Akten geführt werden. An Rechtsanwälte erfolgt oft auch eine Übersendung der Akten per Post in die Kanzlei.
Akteneinsicht im Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeit
Im Strafverfahren hat zunächst der Strafverteidiger ein Akteneinsichtsrecht nach § 147 Strafprozessordnung (StPO). Die Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren kann abgelehnt werden, wenn die Staatsanwaltschaft den Untersuchungszweck beeinträchtigt sieht. Nach Abschluss der Ermittlungen muss jedoch Akteneinsicht gewährt werden. Zuständig ist dann das jeweils für das Strafverfahren zuständige Strafgericht, also regelmäßig Amtsgericht oder Landgericht.
Der Beschuldigte ohne Verteidiger kann selbst Auskünfte und Abschriften der Strafakte bekommen, soweit das zur Strafverteidigung notwendig ist, keine Untersuchungen gefährdet werden und auch sonst keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Verletzte einer Straftat, beispielsweise nach einer Körperverletzung oder nach einem Raub, kann gem. § 406e StPO über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen lassen.
Nach einer Ordnungswidrigkeit, wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, besteht nach § 49 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) für den Betroffenen ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht unter Aufsicht.
Akteneinsicht im Öffentlichen Recht
Im allgemeinen Verwaltungsrecht hat der Beteiligte im Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein Akteneinsichtsrecht, jedenfalls soweit deren Arbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Akteneinsicht kann im Rahmen der Amtshilfe auch bei einer anderen näher gelegenen Behörde erfolgen. Für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist ein Akteneinsichtsrecht in § 100 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt.
Im Sozialrecht bestehen Akteneinsichtsrechte nach § 25 Sozialgesetzbuch (SGB) X und § 120 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Beispielsweise bei einem noch nicht anerkannten Arbeitsunfall oder einem Verfahren zur Erwerbsminderungsrente muss der Beteiligte bzw. sein Anwalt die Akten kennen, nicht nur wenn darin wichtige medizinische Gutachten enthalten sind.
Die Parteien im Zivilprozess, also Kläger und Beklagte bzw. deren Bevollmächtigte, haben nach § 299 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Akteneinsichtsrecht. Nicht beteiligte Dritte bekommen Akteneinsicht, wenn die Parteien zustimmen oder wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Ein wirtschaftliches Interesse allein reicht nicht aus. In Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beispielsweise bei Ehe, Scheidung, Unterhalt, Betreuung, Nachlass oder im Adoptionsrecht, gibt § 13 Familienverfahrensgesetz (FamFG) den Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht.
Akteneinsicht im Haftungsverfahren
Im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen einen Arzt oder Rechtsanwalt gibt es ggf. ein Akteneinsichtsrecht aus dem Zivilverfahren. Der Patient hat ein Einsichtsrecht in seine Patientenakte. Bei möglicher Anwaltshaftung kann der Mandant die Herausgabe der Handakte des Anwaltes verlangen, jedenfalls wenn er die Gebühren und Auslagen bezahlt hat. Oft lassen sich erst nach Einsicht in die Anwaltsakte mangelhafte Prozessführung, Verstöße gegen die Aufklärungspflicht, eine Fristversäumnis oder andere Fehler bei den Anwaltspflichten nachweisen. Beim Arzt gilt das für Diagnosefehler, Behandlungsfehler oder sontige ärztliche Kunstfehler.
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Akteneinsicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Akteneinsicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
Akteneinsicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Akteneinsicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Akteneinsicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
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