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Timestamp: 2020-08-04 20:09:27
Document Index: 213072875

Matched Legal Cases: ['§ 1313', '§ 1353', '§ 1316', '§ 1303', '§ 1314', '§ 1306', 'BGH', 'Art.6', 'BGH', '§ 92']

Scheinehe, Vaterschaft und Abschiebung - frag-einen-anwalt.de
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21.05.2005 15:49 |
ich habe im Moment ziemlich große Probleme und bräuchte dringend Hilfe.
Die Sachlage wäre diese:
ich bin seit zweieinhalb jahren mit einem kurden verheiratet. Diese Ehe ist allerdings eine Scheinehe und besteht nur auf dem Papier.
Vor eineinhalb jahren lernte ich meinen jetzigen freund, einen asylbewerber aus Benin kennen, der sich unter falschem Namen in Deutschland aufhielt mit einer befristeten Duldung.
Letztes Jahr im März wurde ich schwanger und wir benachrichtigten die Ausländerbehörde in unserer Stadt. Wir forderten seinen richtigen pass usw. aus Benin an, der in Deutschland auch ankam, aber vom Zoll beschlagnahmt wurde und direkt zur Ausländerbehörde geschickt wurde.
Er bekam eine Duldung bis Ende Mai und uns wurde aufgetragen, einen privaten Vaterschaftstest zu machen. Das taten wir auch bei einem Arzt.
Jetzt kam das Ergebnis und eine Vaterschaft ist ausgeschlossen. Wir sind aber fest zusammen, er kümmert sich um das Kind und wir wollen heiraten.
Das Problem ist nun die drohende Abschiebung meines Partners. Durch das Kind bekommt er jetzt keinen Aufenthalt. Die einzige Möglichkeit wäre die, zu heiraten. Wir wollen das beide, aber ich bin im Moment ja noch verheiratet. Der Vater des Kindes ist unbekannt. Da das Baby in der Ehe geboren wurde, muss mein Ehemann die Vaterschaft aberkennen, was er auch tun wird. Wir warten im Moment auf den Gerichtstermin.
Was können wir nun tun, um die Abschiebung meines Partners aus Benin zu verhindern?
Ich würde mich gern so schnell wie möglich scheiden lassen, was aber bestimmt Monate dauern würde. Was würde passieren, wenn ich zugeben würde, dass meine bestehende Ehe eine Scheinehe ist?
Welche Strafe hätte ich zu erwarten? Wird die Ehe dann einfach aufgelöst oder wird trotzdem eine normale Scheidung gemacht?
Wenn ich zugebe, eine Scheinehe eingegangen zu sein, darf ich dann sofort wieder einen Ausländer, der eigentlich die Abschiebung hat, heiraten? Wenn wir der Ausländerbehörde versichern, dass wir heiraten wollen, bekommt er dann nicht vielleicht Aufenthalt bis zur Hochzeit?
Ich bedanke mich im Voraus für ihre Antworten, sie würden mir auf jeden Fall sehr helfen. Vielen Dank.
Scheidung Scheidung Abschiebung Ausländerbehörde Ehemann
Ihre Frage betrifft im wesentlichen zwei Teile, zum einen das Ausländerrecht, zum anderen das Eherecht.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise der Ausländerbehörde kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums keine sichere Prognose geben, weil dies von einigen Unsicherheiten, aber auch ihrer „eherechtlichen“ Situation abhängt. Deswegen zunächst dazu im einzelnen:
Sie haben eine sog. Scheinehe geschlossen. Diese ist außerhalb der Vorschriften des Scheidungsrechts anfechtbar, siehe die §§ 1313 ff. BGB , insbesondere
(2)	Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
..... beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.
und hinsichtlich des Verfahrens § 1316 BGB , ich zitiere auszugsweise:
....1. sind bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.....
Die Verwaltungsbehörde hat zwar ein Ermessen, OB sie die Eheaufhebung beantragt (siehe BGH, NJW 83, S.383). Ich kenne Ihren Einzelfall nicht vollständdig, aber wichtige Kriterien für die Behörde sind : Art.6 GG , also der Schutz der Familie, das öffentliche Interesse an einer Aufhebung, die Dauer der tatsächlich vollzogenen „Ehe“. Hier spricht alles FÜR einen Aufhebungsantrag, den aber Sie selbst möglichst schnell beim zuständigen Standensbeamten einreichen sollten.
Über den „normalen“ scheidungsrechtlichen Weg wäre die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres als gescheitert anzusehen, davor auch im Fall der Scheinheirat nicht (siehe BGH, FamRZ 81,27). So oder so dürfte dieser Weg aber länger dauern als die obig beschriebene Eheaufhebung.
Wenn die Ehe einmal aufgehoben wurde, steht es Ihnen frei, erneut und nun Ihren Freund zu heiraten. Ob dies noch zeitlich vor einer Ausweisung geschehen, vermag ich nicht hinreichend sicher zu beurteilen.
Einen Straftatbestand der Scheinehe, Sie fragten danach, gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Zu denken wäre aber an die sog. Einschleusung von Ausländern nach § 92a AuslG, was von den Gerichten auch bei Scheinehen angenommen wurde. Allerdings setzt dieser Straftatbestand die Erlangung eines Vermögensvorteils als Gegenleistung, wiederholte Begehung oder Gewerbsmäßigkeit voraus. Dem kann ich Ihren Angaben keine Anhaltspunkte entnehmen.
Was Sie also tun sollten ist, die Ehe möglichst schnell bei örtlich zuständigen Standesbeamten zu beantragen und dann zu versuchen, mit der Ausländerbehörde zu kooperieren. Dies schon deswegen, weil die juristische Karten einigermaßen schlecht gemischt sind. Daran, daß sich die Ausländerbehörde von einer "Heiratszusage" vor der Aufhebung der ersten Ehe beeindrucken läßt, habe ich wegen der Vorgeschichte des Ganzen erhebliche Zweifel.
Nachfrage vom Fragesteller	21.05.2005 | 21:41
Wenn ich zugeben möchte, eine Scheinehe eingegangen zu sein, wohin wende ich mich dann am Besten und wer könnte mir dann genau sagen, wielange es dauert, bis die Ehe aufgehoben ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2005 | 08:15
Zuständig ist das Amtsgericht Offenburg,
77654 Offenburg, Ansprechpartner zunächst der zuständige Standesbeamte.