Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/staffelmiete.14324/
Timestamp: 2017-07-20 18:35:01
Document Index: 51444074

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§559', '§557', '§5', '§557', '§10', 'BGH']

Diskutiere Staffelmiete im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; ich habe da mal 2 Fragen:
1. Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1984. Es wurde eine Staffelmiete abgeschlossen.
Nach vielen Erhöhungen wurde... Antworten
schutingstar,
schutingstar
Nach vielen Erhöhungen wurde die Miete zum 01.01.1999 auf dem Stand "eingefroren".
Ist der Staffelmietvertrag noch gültig? Oder kann der Vermieter die Miete jetzt auf einmal um 22% erhöhen, weil der alte Vertrag keine Gültigkeit mehr hat?
2.Kann der Vermieter jetzt noch zusätzlich zur Erhöhung der Kaltmiete um 22% eine Umlage der Kosten der ernergetischen Modernisierung von 11% (ca. 2200.- € pro Jahr) verlangen?
Zitat von schutingstar:
Ist der Staffelmietvertrag noch gültig?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Warum sollte der Vertrag plötzlich nicht mehr gültig sein?
Nach vielen Erhöhungen wurde die Miete zum 01.01.1999 auf dem Stand "eingefroren".Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was bitte ist darunter zu verstehen und ... wie viele Mieterhöhungen wurden hier denn um Gottes Willen vereinbart?
Oder kann der Vermieter die Miete jetzt auf einmal um 22% erhöhen, ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie kommst Du auf die 22%?
2.Kann der Vermieter jetzt noch zusätzlich zur Erhöhung der Kaltmiete um 22% eine Umlage der Kosten der ernergetischen Modernisierung von 11% (ca. 2200.- € pro Jahr) verlangen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Grundsätzlich kann eine Mod-Erhöhung auch unabhängig von anderen Mieterhöhungen verlangt werden ... aber bei den 22% scheint irgendetwas nicht zu stimmen.
Außerdem habe ich den zarten Verdacht, dass die Staffelmietvereinbarung hier evtl. insgesamt nicht wirksam ist ... vielleicht kannst Du diese Vereinbarung aus dem Mietvertrag hier ja mal wortwörtlich einstellen.
Also ich hab hier das da dazu gefunden: mietrechtsinfo.de / LG Berlin: mündliches Aussetzen einer Staffelmiete führt zur Unwirksamkeit
Und ich versteh das so: wurden die Staffeln tatsächlich ausgesetzt könnte jetzt die für das Jahr 2013 vereinbarte Miete verlangt werden. Modernisierungserhöhungen sind meines Wissens nach bei Staffelmietverträgen ausgeschlossen. Allerdings bezweifle ich genau wie Bärchen, dass hier tatsächlich ein wirksamer Staffelmietvertrag für 30 Jahre festgelegt wurde, was dann bedeuten würde, dass du die Miete um maximal 20% erhöhen könntest, aber zusätzlich auch die Modernisierungserhöhung. Danach is der Mieter vermutlich weg............
Der Mietvertrag wurde 1984 abgeschlossen.
Der genaue Wortlaut vom Staffelmietvertrag:
Ab 1.1. 1986 steigt die Miete jedes Jahr um 25 DM monatlich.
Zum 1.1 1999 wurde diese erhöhung mündlich ausgesetzt (eingefroren).
Die 22 % sind ganz einfach: alter Mietzins zu jetzt geforderte Miete.
Ab 1.1. 1986 steigt die Miete jedes Jahr um 25 DM monatlich.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Damit is der Fisch nach aktueller Rechtsprechung geputzt, weil unwirksam.
Warum ist der Vertrag unwirksam geworden?
Sorry, war der Meinung, dass man den genauen Mietzins angeben müsste, aber das scheint nnicht so zu sein.
Und ich versteh das so: wurden die Staffeln tatsächlich ausgesetzt könnte jetzt die für das Jahr 2013 vereinbarte Miete verlangt werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, so lese ich das auch heraus (das Urteil kannte ich noch garnicht).
Modernisierungserhöhungen sind meines Wissens nach bei Staffelmietverträgen ausgeschlossen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hast recht ... hab´ grad´ nochmal im 557a nachgeschaut.
(2) ... ²Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
(Die Modernisierungserhöhung ist in den §§559ff. geregelt.)
... genau wie Bärchen, .......Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
§557a Staffelmiete.
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hier sind die Zeiträume unbestimmt ... der Fall dürfte damit wohl erledigt sein.
Außerdem sollte man evtl. mal ein halbes Auge auf den §5 WiStG legen ... 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete - mehr is nich!
erst einmal großen Dank für die vielen Antworten.
Sehe ich das also im Kern so:
1.Wenn der Staffelmietvertrag mündlich ausgesetzt wurde, kann man jetzt den Mietzins verlangen, der ohne die Aussetzung fällig wäre.
2. eine weitere Erhöung wegen energetischer Maßnahmen ist aber ausgeschlossen, da es sich um einen Staffelmietvertrag handelt.
Hallo schutingstar
Wenn der Staffelmietvertrag mündlich ausgesetzt wurde, kann man jetzt den Mietzins verlangen, der ohne die Aussetzung fällig wäre.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist zumindest der Tenor des LG Berlin (siehe Link oben)
Allerdings ist nicht ganz klar ob die Staffelmietvereinbarung überhaupt gültig ist.
Zum einen sind in einem Geldbetrag anzugeben der neue Mietzins
oder die Erhöhung (wie in deinem Fall)
Ob aber die Vereinbarung "... steigt jährlich ..."
dem BGB §557a (bzw. dem damaligen MHG §10) enspricht müsste mal ein Fachmann beurteilen.
Problematisch für dich ist aber das diese Staffeln nur für einen Zeitraum von 10 Jahren möglich sind/bzw. waren.
(letzte Staffel wäre bei dir die vom 01.01.1995 gewesen)
Hierzu dürfte das BGH Urteil VIII ZR 23/08 ganz gut passen
Thema: Staffelmiete
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