Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2049/05%20R
Timestamp: 2020-01-24 22:16:21
Document Index: 311442298

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 6']

Bedürftigkeit bei zwischenzeitlichem Vorhandensein von Vermögen eines Dritten auf dem Konto eines Arbeitslosenhilfeempfängers; Finanzielle Mittel für eine Habilitation als kein für eine "Berufsausbildung" bestimmtes Vermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ...
Da sich die Beklagte auf die Rechtswidrigkeit der zuvor bestandskräftig festgestellten Feststellungen (konkret auf das Nichtvorliegen der betrieblichen Voraussetzung einer fingierten Zusatzversorgungsanwartschaft nach dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben) beruft, obliegt im konkreten Verfahren ausschließlich ihr die objektive Beweis- und Feststellungslast (vgl. dazu beispielsweise in Bezug auf die Rechtswidrigkeit nach §§ 45 und 48 SGB X: BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27;… konkret zu § 48 Abs. 3 SGB X: Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X - Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 48, RdNr. 31) dafür, dass die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG nicht eröffnet sein soll, also konkret dafür, dass die betriebliche Voraussetzung einer fingierten Zusatzversorgungsanwartschaft nach dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben nicht vorliegen soll.
Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede).