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Timestamp: 2018-11-15 07:14:36
Document Index: 87185658

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 174', '§ 14', '§ 251', '§ 5', '§ 62', '§ 33', '§ 23']

Steuerlinks-Newsletter 127 - 05.07.2005 * Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004
Ausgabe 127 vom 05.07.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.867 Empfänger
J. William Fulbright (1905-95), amerik. Politiker
Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004;
Das ändert sich zum 1. Juli 2005
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen
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Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004; Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO).
Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen.
Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.
Richtsatzsammlung 2004 (enthält alle Richtsätze ab 1996)
Zum 1. Juli 2005 gibt es bei den Steuern und Sozialabgaben eine Reihe von Änderungen. Insbesondere laufen Ende Juni einige wichtige Fristen ab. Hier die Hinweise im Einzelnen:
Vereinfachtes Spendenverfahren
Betriebliche Alterversorgung/Direktversicherungen
Ausländische Kapitalerträge – Kontrollmitteilung und Quellensteuer
Kinderlosenzuschlag in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse
BMF-Schreiben vom 20. Juni 2005 - IV B 2 - S 2134 - 17/05 -
Umsatzsteuer; § 15 Abs. 1a Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen
Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 - hat der BFH entschie­den, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zum Vorsteuerabzug berechtigen, da die Ein­schränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht mit Artikel 17 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung.
BMF-Schreiben vom 23. Juni 2005 - IV A 5 - S 7303 - 18/05 -
BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05
Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05 -
Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen; Verlängerung der Antragsfrist des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 (BStBl 2005 I S. 65)
Zur Verlängerung der Antragsfrist des BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 (BStBl 2005 I S. 65) bei vororganschaftlich verursachten Mehr- und Minderabführungen nimmt das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2005 (IV B 7 - S 2770 - 12/05) Stellung.
BMF-Schreiben vom 28. Juni 2005 IV B 7 - S 2770 - 12/05
Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur Schweiz
Nach Artikel 15 des o.g. Zinsabkommens (Anlage 1) in Verbindung mit dem Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 (Anlage 2) ist die Entlastung von der Quellensteuer nach den Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie in ihren ursprünglichen Fassungen im Verhältnis zur Schweiz entsprechend durchzuführen.
Urteil vom 02. März 2005 II R 11/02
Urteil vom 02. Februar 2005 II R 31/03
Urteil vom 03. März 2005 III R 68/03
Urteil vom 03. März 2005 III R 72/03
Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträgers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen
Urteil vom 24. Februar 2005 IV R 12/03
Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe - zur Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs.4 AO 1977
Urteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02
Beschluss vom 09. Juni 2005 IX R 49/04
Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/04
Urteil vom 16. Februar 2005 II R 39/03
Ansatz des persönlichen Freibetrags bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG
Urteil vom 02. März 2005 II R 43/03
Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger - Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger - Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage
Urteil vom 23. März 2005 III R 20/03
Urteil vom 12. April 2005 VII B 294/04
Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des Einspruchsverfahrens - Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO 1977
Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart - keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß
2. Das ab Veranlagungszeitraum 1975 eingeführte Offizialprinzip (Verlustabzug von Amts wegen) ist --abweichend vom Wortlaut des § 62d EStDV-- auch in Fällen wechselnder Veranlagungsart zu beachten (hier: Wechsel zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung).
Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze - Verfassungsmäßigkeit typologischer Tatbestandsbildung - subjektive Zurechnung von gewerblichen Einkünften - Verfügung über bezogenes Einkommen - Steuerumgehung - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts
Urteil vom 15. März 2005 X R 39/03
1. Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht
Der Nießbrauch hat in der Praxis – insbesondere im Einkommensteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht – eine erhebliche Bedeutung. Aber schon die zivilrechtlichen Grundlagen des Nießbrauchs sind nicht ganz einfach, und der Nießbrauch an den einzelnen Vermögenswerten ist vielgestaltig.
Die Besteuerung von Einkünften aus Nießbrauchsrechten ist im Einkommensteuergesetz nicht besonders geregelt. Sie richtet sich daher nach allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts.
Dieser Umstand sowie die umfangreiche und zum Teil kritisch zu beurteilende Rechtsprechung der Finanzgerichte geben immer wieder Anlass zu Zweifelsfragen, die der Klärung bedürfen.
Dieses praxisorientierte Buch, das nun bereits in 7. Auflage erscheint, ermöglicht einen raschen Einstieg ins Spezialthema “Nießbrauch”. Es beantwortet alle relevanten steuerrechtlichen Fragen und zeigt insbesondere die u.U. erheblichen steuerlichen Konsequenzen der Bestellung eines Nießbrauchs auf. Das Werk bietet zudem einen Überblick über die bürgerlich-rechtliche Seite des Nießbrauchs und stellt somit einen wertvollen Ratgeber für alle Praktiker dar, die mit dem Thema befasst sind.
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit der Vorauflage ergangenen wichtigen Urteile und Verwaltungsanweisungen zum Thema. Vertrags- und Testamentsmuster runden die Darstellung ab und machen das Buch damit zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel für jeden Praktiker, der mit der komplizierten Materie zu tun hat.
Dr. Jansen / Jansen, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 7. Auflage 2005, 240 Seiten, EUR 39,00 .- ISBN 3482-50497-0
Üben am praxisorientierten Fall ist ein optimales Training und gibt dem angehenden Steuer-Profi die Sicherheit, das Gelernte schließlich auch wirklich zu beherschen. Die über 200 Fälle der “Fallsammlung Bilanzsteuerrecht” verlangen unter Verwendung von Zahlen und Daten jeweils eine konkrete Lösung.
Das Buch behandelt alle relevante Fragen des Bilanzsteuerrechts einschließlich Mehr- und Wenigerrechnung, Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Besonderheiten wie z.B. Betriebsaufspaltung, Realteilung, GmbH & Co. KG und Organschaft.
Einführende Texte, Berechnungsbeispiele und Lösungen ermöglichen dem angehenden Steuer-Profi, seinen Wissenstands zu überprüfen. Vorbemerkungen und Schaubilder vermitteln einen theoretischen Überblick und erleichtetn den Einstieg.
Die 12. Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand 1.1.2005.
Koltermann, Fallsammlung Bilanzsteuerrecht, 12. Auflage 2005, 463 Seiten, EUR 34,00 – ISBN 3482-52132-8
1. Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für die Behandlung oder Linderung einer Krankheit können --soweit sie von der Krankenkasse oder einem sonstigen Leistungsträger nicht übernommen werden-- nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden.
2. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999: Bundesfinanzhof richtet Fragen an das Bundesministerium der Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 die Vorschrift des § 23 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für nichtig erklärt, soweit sie private Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft, weil ein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung solcher Einkünfte zu einer Besteuerungsungleichheit zu Lasten der Steuerehrlichen geführt hatte. Nunmehr prüft der Bundesfinanzhof (BFH) in dem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren IX R 49/04 die Frage, ob auch für das Jahr 1999 ein solches Erhebungsdefizit besteht, das zur Verfassungswidrigkeit der Steuerrechtsnorm führt. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hat der BFH mit Beschluss vom 9. Juni 2005 das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert und die Fragen gestellt,
Der BFH beabsichtigt, in diesem Verfahren am 22. September 2005 mündlich zu verhandeln.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.07.2005