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Timestamp: 2016-10-22 01:59:58
Document Index: 342802925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 198', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 202', 'Art. 33', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 33', 'Art. 197']

111 II 6715. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Februar 1985 i.S. X. AG gegen Genossenschaft Y. (Berufung)
Commerce du b�tail; art. 198 et 24 al. 1 ch. 4 CO. 1. L'exigence de la forme �crite pr�vue par l'art. 198 CO pour la promesse de garantie s'applique en tout cas lorsque l'acheteur est une soci�t� anonyme qui ach�te du b�tail � titre professionnel (consid. 2). 2. Le concours alternatif de l'action en garantie en raison des d�fauts de la chose vendue avec l'action en invalidation de la vente pour cause d'erreur essentielle est en principe exclu dans le commerce du b�tail (consid. 3, confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 67
Die Genossenschaft Y. treibt unter anderem Handel mit Schlacht- und Mastvieh. Am 14. Februar 1983 lieferte sie der X. AG, die im Zusammenhang mit ihrer T�tigkeit als Herstellerin von Futtermitteln auch Schlachttiere m�sten l�sst, 45 K�lber in den Stall eines Lohnm�sters. Der Kaufpreis betrug Fr. 21'173.90. Wenige Tage nach der Ablieferung erkrankte ein Teil der K�lber an Salmonellose, worauf alle Tiere geschlachtet werden mussten.BGE 111 II 67 S. 68
Da die X. AG der Auffassung war, die Verk�uferin habe einen Teil des durch die Schlachtung der K�lber entstandenen Schadens zu tragen, zog sie vom Kaufpreis Fr. 15'000.-- ab und stellte ihr am 21. September 1983 einen Check �ber Fr. 6'173.90 zu.
Nachdem Genossenschaft Y. erfolglos die Zahlung des gesamten Kaufpreises verlangt und daf�r Frist angesetzt hatte, reichte sie im Januar 1984 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage mit dem Antrag ein, die X. AG sei zur Bezahlung von Fr. 15'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1984 zu verpflichten.
Mit Urteil vom 5. Juni 1984 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Es begr�ndete seinen Entscheid im wesentlichen damit, dass die Beklagte ihre Verrechnungsforderung mangels schriftlicher Garantieerkl�rung sowie wegen Nichtbeachtung des f�r die Viehw�hrschaft vorgeschriebenen Verfahrens nicht auf Sachgew�hrleistung st�tzen k�nne; ferner sei die alternative Berufung auf Grundlagenirrtum beim Viehkauf ausgeschlossen. Sodann komme eine Gegenforderung aus unerlaubter Handlung nicht in Frage, weil der Kl�gerin kein Verschulden vorzuwerfen sei. Schliesslich liege auch kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Kl�gerin vor.
1. Es ist unbestritten, dass die Kl�gerin keine schriftliche Garantie f�r die verkauften K�lber abgegeben hat und die Beklagte nicht gem�ss den Vorschriften der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Viehhandel (SR 221.211.22) vorgegangen ist. Da im angefochtenen Urteil ferner f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt wird, die Parteien h�tten weder vor noch bei Kaufabschluss �ber die Gew�hrleistung gesprochen, ist davon auszugehen, dass die Kl�gerin auch keine m�ndlichen Zusicherungen gemacht hat. Unter diesen Umst�nden dr�ngt sich aber die Frage auf, ob die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Schrifterfordernis gem�ss Art. 198 OR nicht von vornherein f�r den Verfahrensausgang unerheblich sind, weil auch im Fall, dass ihre Auffassung geteilt w�rde, eine Sachgew�hrleistung mangels Vertragsabrede ausser Betracht fiele. Aus der Berufungsschrift ergibt sich indes, dass die Beklagte sinngem�ss geltend machen will, die Gesundheit der gekauften K�lber sei als vorausgesetzte Eigenschaft gem�ss Art. 197 Abs. 1 OR BGE 111 II 67 S. 69zu betrachten, f�r welche die Kl�gerin auch ohne ausdr�ckliche Zusicherung einzustehen h�tte, wenn die besonderen Bestimmungen f�r den Viehkauf nicht anwendbar w�ren. Da sich diese Meinung vertreten l�sst, ist in der folgenden Erw�gung auf die Frage einzutreten, ob vom Erfordernis der Schriftform aus den von der Beklagten vorgebrachten Gr�nden abgewichen werden kann.
2. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 198 OR hat das Bundesgericht in BGE 70 II 50 E. 1 und sp�ter in einem unver�ffentlichten Urteil vom 3. November 1953 i.S. G. gegen M. festgehalten, das Erfordernis der Schriftform f�r Gew�hrleistungsversprechen beim Viehkauf sei vom Gesetzgeber gewollt und m�sse vom Richter ohne R�cksicht darauf, ob in der Praxis viele Vertr�ge ohne schriftliche Gew�hrleistung abgeschlossen w�rden, beachtet werden. Zwar ist die gesetzliche Regelung - nicht aber das ver�ffentlichte Urteil - in der Literatur als rechtspolitisch verfehlt ger�gt worden, insbesondere mit der Begr�ndung, die sozialpolitische Interessenlage sei vom Gesetzgeber falsch gesehen worden, weil der gerissene Viehh�ndler sich h�ufig in der Rolle des Verk�ufers und der sozial oft schw�chere und unbeholfenere Bauer sich h�ufig in der Rolle des K�ufers befinde (vgl. GIGER, N. 11 zu Art. 198 OR; LIVER, in Festschrift Guhl, S. 122; OTTO SCHENKER, Die Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf, Diss. BE 1949, S. 58 ff.). Ein derartiger Sachverhalt liegt aber hier nicht vor. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die gewerbsm�ssig Vieh zum Zwecke des M�stens kauft und die f�r sich nicht in Anspruch nehmen kann, wegen Unbeholfenheit auf das Schrifterfordernis nicht geachtet zu haben. Ihr war die n�tige Aufmerksamkeit bei der Beachtung gesetzlicher Formvorschriften ohne weiteres zuzumuten. Sodann ist das in der Literatur teilweise vorgebrachte Argument, dass es gegen das Rechtsempfinden verstosse, dem auf eine m�ndliche Zusicherung vertrauenden Viehk�ufer den Gew�hrleistungsanspruch zu verweigern (vgl. SCHENKER, a.a.O., S. 60), unter den gegebenen Umst�nden unerheblich, denn wie bereits erw�hnt hat die Kl�gerin keine derartige Zusicherung abgegeben. Aus diesen und den in BGE 70 II 50 E. 1 sowie den im angefochtenen Urteil aufgef�hrten weiteren Gr�nden besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 198 OR abzuweichen. Damit kann die Frage offenbleiben, ob die R�ge der Beklagten zutrifft, es sei als �berspitzter Formalismus zu werten, dass ihr das Handelsgericht die Nichteinhaltung BGE 111 II 67 S. 70der Vorschriften der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gew�hrleistung im Viehhandel vorhalte.
3. Die Beklagte beruft sich zudem auf einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages wegen Grundlagenirrtums mit der Begr�ndung, die Lieferung gesunder K�lber sei von beiden Parteien als notwendige Grundlage des Kaufvertrages betrachtet worden. Das Handelsgericht h�lt in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts die alternative Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR f�r ausgeschlossen. Mit der Berufung wird geltend gemacht, diese Rechtsprechung sei von GIGER (N. 66 und 67 Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR) und anderen Autoren zu Recht kritisiert worden.
Im Grundsatzentscheid BGE 70 II 48 ff. wurde zur Frage der alternativen Konkurrenz dieser Rechtsbehelfe im wesentlichen ausgef�hrt, die Berufung auf Grundlagenirrtum sei beim Viehkauf im Gegensatz zu den �brigen Kaufvertr�gen grunds�tzlich ausgeschlossen, weil sonst die strengen Vorschriften von Art. 198 und Art. 202 OR umgangen werden k�nnten und wirkungslos w�rden. Die von GIGER dagegen vorgebrachte Kritik geht zusammengefasst dahin, es bestehe kein haltbarer Grund und widerspreche dem Postulat der Praktikabilit�t und der inneren Logik des Rechts, auf dem relativ engen Gebiet der kaufrechtlichen Sachgew�hrleistung f�r das Konkurrenzproblem hinsichtlich der Rechtsbehelfe aus Art. 33 ff. und Art. 197 ff. OR je nach Art des Kaufgegenstandes zwei verschiedene L�sungen zu treffen (N. 67 Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR). Nach der Berufung haben sich LIVER, CAVIN und SCHENKER in �hnlicher Weise ge�ussert. Das trifft aber einzig f�r Schenker zu, der im Ergebnis die gleiche Auffassung wie GIGER vertritt (a.a.O., S. 60), CAVIN lehnt dagegen die alternative Anwendung von Art. 24 OR neben den Regeln �ber die Sachgew�hrleistung dem Grundsatz nach ab und h�lt daher die Rechtsprechung des Bundesgerichts bez�glich des Viehkaufs f�r richtig (Schweiz. Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 120/21; SJ 1969 (91) S. 340 ff.). Sodann hat schon das Handelsgericht darauf hingewiesen, dass LIVER die bundesgerichtliche Praxis mit �berzeugenden Argumenten verteidigt (a.a.O., S. 136). Zwei der Autoren, auf welche sich die Beklagte berufen will, teilen somit ihre Auffassung nicht; es gen�gt daher, zur Kritik GIGERS kurz Stellung zu nehmen.
Die Gesichtspunkte, welche nach GIGER ausschlaggebend sein sollen, sind nicht neu und wurden bereits in BGE 70 II 50 E. 1 bei der Probleml�sung ber�cksichtigt. Da die Erw�gungen, welche das BGE 111 II 67 S. 71Bundesgericht damals dazu bewogen haben, in F�llen wie dem vorliegenden die Berufung auf Grundlagenirrtum nicht zuzulassen, ihre G�ltigkeit und �berzeugungskraft bis heute behalten haben, besteht auch in dieser Hinsicht kein Anlass f�r eine Praxis�nderung.
art. 198 CO,
art. 198 et 24 al. 1 ch. 4 CO,
Art. 197 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 33 ff. und Art. 197 ff. OR,