Source: http://www.cdu-altlandsberg.de/home/aktuelles/73-baumschutzsatzung-fuer-altlandsberg
Timestamp: 2019-06-16 03:00:07
Document Index: 42649031

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 29', '§ 8', '§ 22', '§ 29', '§ 34']

Baumschutzsatzung für Altlandsberg
Aktuelle Seite: Home Aktuelles Baumschutzsatzung für Altlandsberg
Erstellt am Sonntag, 10. Dezember 2017 18:08
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. Februar 2018 19:23
von Alfred Kuck
Gegenwärtig wird in den Ausschüssen und Ortsbeiräten nach dem Einreichen einer Petition des NABU darüber diskutiert, ob Altlandsberg auch, wie die Nachbargemeinden eine Baumschutzsatzung braucht.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die Schaffung einer Planstelle in der Verwaltung für die Überwachung der Einhaltung einer Baumschutzsatzung durch die Bürger.
Der Verfasser findet dies unter Berücksichtigung folgender zwei Aspekte für problematisch:
1. Das Handeln der Bürger würde überwacht werden, das Handeln der Stadt nicht. Viele in den letzten Jahren für viel Steuergeld gepflanzte Bäume (z.Bsp. Parkplatz Hort, Parkplatz Erlengrundhalle) sind mangels Pflege in einem verbesserungswürdigen Zustand. Nachpflanzungen im öffentlichen Straßenbild bei notwendigen Fällungen finden defacto nicht statt. Es geht meiner Meinung nach nicht an, den Bürger bevormunden zu wollen und selbst die Aufgaben als Stadt nicht zu erfüllen.
2. Als es darum ging in der Verwaltung eine Stelle für die Entwicklung von Handel und Wirtschaft (Wirtschaftsförderer) zu schaffen wurde dies wegen der Haushaltssituation verworfen. Sollte jetzt eine Stelle für die Überwachung der Baumschutzsatzung geschaffen werden, so würde dies bedeuten, dass der Naturschutz einen größeren Stellenwert als die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hat. Dies wäre ein fatales Signal, denn nach der Auffassung des Autors sollte Ökonomie und Ökologie gleichberechtigt behandelt werden.
Eine Übersicht über den Arbeitsstand:
Aufgrund der vorliegenden Rechercheunterlagen und Erfahrungen aus den Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf vom 02.03.2017 können folgende Vorschläge für Altlandsberg in Ansatz gebracht werden:
1. Informatives und Rechtliches zur Aufstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Altlandsberg Die Aufstellung einer Baumschutzsatzung könnte eine Teilmaßnahme zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Altlandsberg sein. (Beschluss: 0607/16-SVV) 4) In zukünftigen Änderungen des B-Plans, des Flächennutzungs- oder Grünflächenplans werden allgemein Klima- und Naturschutzaspekte stärker berücksichtigt und die entwickelten Maßnahmen umgesetzt 7) Umsetzung der Maßnahmen mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung 8) Erfolgsmessung (Quelle: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Altlandsberg, Maßnahme-Nr. 7.1.7 K7 Naturentwicklung als Klimaschutz, S. 90) Baumschutzverordnungen/-satzungen in Brandenburg (Stand: Januar 2014) Zusammenfassung: • Von 14 Landkreisen bzw. 4 kreisfreien Städten haben 14 eigene Verordnungen/Satzungen, Märkisch-Oderland: nein • 170 von 415 Städten/Gemeinden (41%) haben eigene Baumschutzsatzungen • 22 von 45 Gemeinden im LK MOL haben eine Baumschutzsatzung Rechtsvorschriften: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.10.2016 ( BGBl. I S. 2258 ) m.W.v. 01.01.2017 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (1) Die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft erfolgt durch Erklärung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote, und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die erforderlichen Ermächtigungen hierzu. Schutzgebiete können in Zonen mit einem entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck abgestuften Schutz gegliedert werden; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbezogen werden. § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile (1) Geschützte Landschaftbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten. Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken. (2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Für den Fall der Bestandsminderung kann die Verpflichtung zu einer angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzung oder zur Leistung von Ersatz in Geld vorgesehen werden. (3) Vorschriften des Landesrechts über den gesetzlichen Schutz von Alleen bleiben unberührt. Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) vom 21. Januar 2013 § 8 Allgemeine Vorschriften (zu § 22 Absatz 1 BNatSchG) ... (2) Die Gemeinden können innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Erkl.: Innenbereich) und des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes auch durch Satzung unter Schutz stellen. Die Festsetzungen in den Satzungen gehen entsprechenden Rechtsverordnungen zur Unterschutzstellung geschützter Landschaftsbestandteile vor. Die Gemeinden nehmen die Aufgabe nach Satz 1 als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Definition: Mit Innenbereich bezeichnet man die Gebiete der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile" gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB), die nicht durch einen qualifizierten Bebauungsplan überplant sind. Vorteile einer Baumschutzsatzung Nachteile einer Baumschutzsatzung • Sicherung Baumbestand und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und zur Belebung • Gliederung und Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes um den Charakter der Gemeinde zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln • Erhalt sowie die Optimierung des Wohn-, Erlebnis- und Erholungswertes • Verbesserung des örtlichen Klimas und des Lärmschutzes durch die vorhandenen Bäume • Schutz des privaten und öffentlichen Baumbestandes für die nächsten Generationen • weniger Fällungen im Geltungsbereich möglich, je nach geschütztem Baumbestand • enormer Arbeitsaufwand (Bescheide, Widersprüche, Vorort-Kontrollen) • zusätzliche interne oder externe Mitarbeiter notwendig • Personalkosten für min. 1 MA • kostenpflichtige Qualifizierungsmaßnahmen notwendig • Kosten für externe Dienstleistungen (Gutachter) • oft zu kleine Grundstücke, um Ersatzpflanzungen zu tätigen • Ablösevereinbarungen und Mittelverwendung nachweisen • Führen von OWi-Verfahren • starker Gegendruck von Bürgern, bei zu hohem Regelungsgehalt • Fällungen aufgrund von Baugenehmigungen werden dadurch nicht verhindert Gemeinde/Stadt Petition „Baumschutzsatzung für Altlandsberg" des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Altlandsberg e.V. vom 19.02.2017 Altlandsberg Allgemeines Ziele/Schutzzwecke (beispielhaft) • Bestand an Bäumen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und zur Belebung, Gliederung und Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes um den Charakter der Gemeinde zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln • Erhalt sowie die Optimierung des Wohn-, Erlebnis- und Erholungswertes • Verbesserung des örtlichen Klimas und des Lärmschutzes durch die vorhandenen Bäume • Schutz des Baumbestandes für die nächsten Generationen Fassung: ... Geltungsbereich (gesetzlich festgel.) • beschränkt sich gesetzlich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Innenbereich) • für den Geltungsbereich der B-Pläne der Stadt Altlandsberg gelten deren Festsetzungen • Festsetzungen in städtebaulichen Satzungen haben somit Vorrang vor der BaumSchS • ausgenommen sind: • Waldflächen im Sinne des Waldgesetzes des Landes Brandenburg • Bäume in kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten einer KGA gemäß Bundeskleingartengesetz