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Timestamp: 2016-10-20 19:47:08
Document Index: 284079378

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE']

5A_301/2007 (09.08.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. April 2007.
Mit Verf�gung vom 5. Mai 2006 erliess die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich auf Begehren von X.________ (Beschwerdef�hrer) einen Arrestbefehl f�r eine Forderung von Fr. 5'741'922.-- nebst Zins zu 4 % seit 31. Mai 2003 auf s�mtlichen auf den Namen von Y.________ (Beschwerdegegner) lautenden Guthaben bei der Bank Z.________. Am 9. Mai 2006 vollzog das zust�ndige Betreibungsamt den Arrestbefehl. Der Beschwerdegegner erhob dagegen Einsprache. Die Einzelrichterin hiess diese am 20. Dezember 2006 gut und hob den Arrestbefehl auf.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Am 25. April 2007 wies das Obergericht den Rekurs ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer am 11. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag erhoben, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Arresteinsprache abzuweisen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem hat er die aufschiebende Wirkung verlangt. In seiner Stellungnahme zu diesem Gesuch hat der Beschwerdegegner erkl�rt, er sei mit der aufschiebenden Wirkung einverstanden. Er hat aber gleichzeitig beantragt, der Beschwerdef�hrer sei zu einer Arrestkaution zu verpflichten. Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Juli 2007 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und ist auf das Kautionsgesuch nicht eingetreten.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in SchKG-Sachen, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V. mit Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der gem�ss Art. 74 BGG verlangte Streitwert von mindestens 30'000 Franken ist gegeben, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grunds�tzlich eingetreten werden kann. Beim Arrestbefehl handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Es kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_134/2007, E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht nicht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), sondern pr�ft nur hinreichend vorgebrachte und begr�ndete R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die von Art. 106 Abs. 2 geforderte Substanziierung der Vorbringen ist mit derjenigen identisch, wie sie f�r die fr�here staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 OG gegolten hat (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4344 f.). Es ist deshalb darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. In diesem Sinn pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, w�hrend es auf ungen�gende R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Gem�ss Art. 272 Abs. 1 SchKG wird der Arrest bewilligt, wenn der Gl�ubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht (Ziff.1). Zum den Hintergrund der Arrestforderung bildenden Sachverhalt kann auf die Darstellung im erstinstanzlichen Entscheid (E. 4.1 S. 4 f.) und im vorinstanzlichen Entscheid (E. 3 1. Absatz) verwiesen werden.
2.1 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn der Richter sie aufgrund einer plausiblen Darlegung des Gl�ubigers f�r wahrscheinlich h�lt (BGE 107 III 33 E. 3 S. 36). Es sind an die Wahrscheinlichkeit keine �berh�hten Anforderungen zu stellen (vgl. Pra 2006 Nr. 45 331 E. 2). Der Wahrscheinlichkeitsbeweis ist dann erbracht, wenn der Richter aufgrund der ihm vorgelegten Elemente den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen zu m�ssen, dass es sich auch anders verhalten k�nnte (Stoffel, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 3 ff. zu Art. 272 SchKG).
2.2 Die Vorinstanz ist in Anwendung des deutschen b�rgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Schluss gelangt, der Beschwerdef�hrer habe keine Forderung glaubhaft gemacht. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung dieses Rechts.
Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt; davon kann regelm�ssig dort nicht ausgegangen werden, wo sich die Rechtsanwendung auf Lehrmeinungen st�tzen l�sst, m�gen diese auch nicht unbestritten sein (BGE 127 III 232 E. 3a S. 234 mit Hinweis) oder �berwiegen (BGE 104 II 249 E. 3b S. 252 mit Hinweis). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, Willk�r klar und detailliert und, soweit m�glich, belegt zu r�gen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten l�sst (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219).
2.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer berufe sich zur Begr�ndung seines Schadenersatzanspruchs auf die Verletzung vorvertraglicher Aufkl�rungspflichten im Sinne von � 311 Abs. 3 in Verbindung mit � 241 Abs. 2 und mit � 280 Abs. 1 BGB. Inhalt und Umfang dieser Pflichten hingen jeweils davon ab, inwieweit durch den vorvertraglichen Kontakt ein Vertrauensverh�ltnis entstanden sei. Die Vertrauenshaftung beziehe sich auf das Zustandekommen des Vertrages. Da im vorliegenden Fall ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, sei die Vertrauenshaftung nicht relevant. Das Obergericht verweist dabei auf Palandt, B�rgerliches Gesetzbuch, N. 34 ff. zu � 311 BGB.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht zitiere aus der 65. Auflage von 2006 des Kommentars zum BGB von Palandt. Dort werde nur ein Unterfall der vorvertraglichen Haftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen behandelt. Nur wenig sp�ter, n�mlich in der N. 42 ff. f�hre der Bearbeiter in �bereinstimmung mit der allgemeinen Meinung ausdr�cklich aus, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo auch bei Abschluss eines wirksamen, aber nachteiligen Vertrages gegeben sei, wenn der Vertrag aufgrund einer pflichtwidrigen Einwirkung auf die Willensbildung des Gesch�digten zustandegekommen sei. Weiter habe auch das Landgericht Frankfurt a.M., auf dessen Urteil das Obergericht gleich anschliessend verweise, die grunds�tzliche Anwendbarkeit von � 311 BGB gar nicht in Frage gestellt und schliesslich sei der vorinstanzliche Hinweis auf den entstandenen Vertrag verfehlt, weil der geltend gemachte Anspruch nicht gegen�ber der Vertragspartei R.________ AG, sondern dem Beklagten gegen�ber geltend gemacht werde, mit welchem keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen best�nden. Wenn das Obergericht gleichwohl die Vertrauenshaftung wegen Vorliegens eines Vertrages verneint habe, habe es das ausl�ndische Recht willk�rlich angewendet.
2.5 Das obergerichtliche Urteil ist in diesem Punkt tats�chlich zumindest missverst�ndlich. Regelungsgegenstand von � 311 Abs. 1 BGB ist die Begr�ndung von Schuldverh�ltnissen durch Vertrag und durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder �hnlichen Kontakten. Der Kommentar Palandt, auf den sich das Obergericht beruft, �ussert sich in den N. 11 ff. (Ausgabe 2006 und 2007) ausf�hrlich zum Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo). In der vom Obergericht angerufenen N. 34 ff. (Ausgabe 2006, = N. 30 ff. Ausgabe 2007) behandelt der Kommentar die Vertrauenshaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen. Dem Obergericht ist zuzustimmen, dass diese Vertrauenshaftung entf�llt, wenn ein Vertrag zustandekommt. In den N. 42 ff. (Ausgabe 2006 = N. 40 ff. Ausgabe 2007) legt der Kommentar aber auch ausf�hrlich dar, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen wirksame, aber inhaltlich nachteilige Vertr�ge zu einer culpa in contrahendo f�hren k�nnen, und er weist auf zahlreiche Urteile zu dieser Frage hin. Wollte das Obergericht mit der von ihm angef�hrten Kommentarstelle belegen, dass culpa in contrahendo nach Abschluss eines Vertrages ausgeschlossen und daher im vorliegenden Fall ein Schadenersatzanspruch des Beschwerdef�hrers bereits aus diesem Grunde zum vornherein ausgeschlossen sei, dann trifft diese Rechtsauffassung offensichtlich nicht zu, abgesehen davon, dass zwischen den Parteien unmittelbar kein Vertrag abgeschlossen worden ist.
Erforderlich ist Willk�r im Ergebnis und nicht bloss in der Begr�ndung (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177; 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). Das Obergericht hat sich - sinngem�ss eventualiter - mit den Voraussetzungen der culpa in contrahendo befasst und hat ausgef�hrt, vorvertragliche Haftung setze unter anderem eine Pflichtverletzung voraus. Diese Meinung teilt auch der Beschwerdef�hrer. Das Gericht f�hrt dazu aus, die Parteien seien davon ausgegangen, der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdef�hrer im Oktober oder November/Dezember 2002 mitgeteilt, dass der Kaufpreis des Aktienpakets von W.________ EUR 15 Mio. betragen werde und man habe dar�ber gesprochen, dass der Kl�ger seinerseits Anteile an diesem Aktienpaket erwerben k�nne. Diese Mitteilung stelle kein pflichtwidriges Verhalten dar. Es habe den Beschwerdegegner auch keine Pflicht getroffen, vor dem Verkauf eines Teils dieser Aktien den Beschwerdef�hrer dar�ber aufzukl�ren, dass es dem Beschwerdegegner in der Folge gelungen sei, einen tieferen Verkaufspreis auszuhandeln. Der Beschwerdegegner sei nicht verpflichtet gewesen, den Kl�ger an seinem Verhandlungserfolg teilhaben zu lassen. Es w�re am Kl�ger gelegen, sich �ber den tats�chlich bezahlten Verkaufspreis zu informieren.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang Willk�r und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor. Es habe "die Frage des offerierten Erstgebots zum Kaufvertrag I nicht gew�rdigt", mit welchem der Beschwerdef�hrer irregef�hrt worden sei. Es geht darum, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt habe, er werde den Anteil von W.________ f�r EUR 15 Mio. kaufen, w�hrend W.________ schriftlich erkl�rt habe, er habe sich als Kaufpreis urspr�nglich EUR 10 Mio. vorgestellt. Nach Verhandlungen wurde der Kaufpreis auf EUR 5,5 Mio. festgelegt.
3.2 In der Beweisw�rdigung verf�gt das Sachgericht �ber einen weiten Spielraum des Ermessens (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schl�sse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen �bereinstimmen, bedeutet nicht schon Willk�r (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Beweisw�rdigung erscheint vielmehr erst dann als willk�rlich, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das f�r sein Urteil wesentlich sein k�nnte, unber�cksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Der Beschwerdef�hrer hat darzutun, inwiefern die Sachverhaltsermittlung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261), der sich auf das Ergebnis auswirkt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219).
3.3 Das erstinstanzliche Gericht hat sich einl�sslich mit der schriftlichen Erkl�rung von W.________ vom 26. April 2006 auseinandergesetzt (S. 9 f.) und diese den Schreiben von Rechtsanwalt T.________ und U.________ sowie den Aussagen der Parteien gegen�ber gestellt. Es hat die unklaren Umst�nde im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen gew�rdigt und auch auf die urspr�nglichen Preisvorstellungen von 10 oder 15 Mio. EUR Bezug genommen. Es hat bei seinem Entscheid, es liege keine Pflichtverletzung vor, massgeblich darauf abgestellt, dass der Beschwerdegegner nie ausdr�cklich oder konkludent versprochen habe, der Beschwerdef�hrer d�rfe die Aktien zum selben Preis erwerben wie die R.________ AG bezahlt habe. Dieses Ergebnis hat das Obergericht nicht beanstandet und es wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht als willk�rlich ger�gt. Bei dieser Sachlage ist es nicht willk�rlich, die Frage des offerierten Erstgebots zum Kaufvertrag I als nicht erheblich zu betrachten. Es kann dem Obergericht weder Willk�r noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden, wenn es nicht noch einmal ausdr�cklich auf das Schreiben vom 26. April 2006 zur�ckgekommen ist. Das Obergericht durfte ohne Verfassungsverletzung zusammenfassend ausf�hren, die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, es sei nicht rechtsgen�gend erstellt, dass der Beschwerdegegner seine vorvertragliche Aufkl�rungspflicht verletzt oder den Beschwerdef�hrer gar vors�tzlich irregef�hrt bzw. einen bestehenden Irrtum absichtlich aufrechterhalten habe, weshalb es an der wahrscheinlichen Begr�ndetheit der Arrestforderung fehle.
Die Beschwerde muss aus diesen Gr�nden abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten. In der Sache selber ist keine Parteientsch�digung geschuldet, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. Auch f�r das Gesuch um aufschiebende Wirkung und f�r die Stellungnahme dazu mit Gesuch um Arrestkaution ist keine Entsch�digung geschuldet, weil die Parteien diesbez�glich teilweise obsiegt haben und teilweise unterlegen sind.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.