Source: http://bankeinrichter.de/main.php?menuAction=boAllgemein.Main&rubrik=3
Timestamp: 2019-03-22 23:06:15
Document Index: 344395240

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 314', '§ 11']

Nutzungsbedingungen bankeinrichter.de
(1) bankeinrichter.de - Inh. Alexander Homilius stellt unter der URL www.bankeinrichter.de eine Werbeplattform zum Thema Bankeinrichtungen bereit. Für deren Nutzung gelten die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Das vorliegende Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Privatpersonen und Verbraucher haben keine Möglichkeit, teilzunehmen.
(3) Der Anbieter stellt dem angemeldeten Kunden Online-Werbefläche zur Verfügung, auf der dieser Bilder, Texte und Internet-Links platzieren kann.
Mit der Registrierung und Teilnahme an der Kommunikationsplattform erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsklauseln der Kunden werden vom Anbieter nicht akzeptiert.
(1) Der Kunde ist ausschließlicher Vertragspartner von Interessenten, die sich über die Kommunikationsplattform bankeinrichter.de an ihn wenden. Der Anbieter ist lediglich Vermittler ohne eigene Rechtsposition. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Kunde hat den Anbieter von etwaig gegen ihn erhobenen Forderungen seiner Kunden freizustellen.
(2) Der Kunde ist ggf. aufgrund § 5 Telemediengesetz verpflichtet, seine Werbefläche mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigte Person, Anschrift und Handelsregisternummer. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Webseite nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Der Kunde können in den ihm zugewiesenen Online-Bereich die zur Präsentation erforderlichen Texte sowie Bilddateien etc. hochladen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert übermittelten Leistungseschreibung.
(2) Der Kunde ist für die Gestaltung der gebuchten Werbefläche - im Rahmen der technisch und gestalterisch bedingten Vorgaben - selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde ist zur Einhaltung aller Nutzungsbedingungen und insbesondere der folgenden Regeln verpflichtet. Verstöße können den Ausschluss aus der Plattform zur Folge haben.
(4) Jeder Kunde verpflichtet sich dazu, allgemein akzeptierte Höflichkeits- und Verhaltensregeln einzuhalten. Es ist untersagt, pornographische, rassistische, beleidigende oder gegen geltendes Recht - auch Urheber- und Wettbewerbsrecht - verstoßende Inhalte zu publizieren. Dies gilt auch für Links zu solchen Inhalten auf Fremdseiten. Zudem ist es nicht gestattet, personenbezogene Daten anderer Kunden oder Personen wie Name, Anschrift, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse o.ä. zu veröffentlichen, sofern die entsprechende Person dem nicht explizit zugestimmt hat.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur zum Zweck der Werbung und Selbstdarstellung zu nutzen. Werbung für konkurrierende Messen und ähnliche Veranstaltungen ist untersagt.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Er darf der den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme überlasten. Der Kunde wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm die Nutzung der Plattform ermöglichen, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Kunde soll dem Seitenbetreiber jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere Adresse, Name, Telefonnummer, Email, Sitz etc.) mitteilen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunde die dem gebuchten Leistungspaket entsprechende Online-Werbefläche zur Verfügung, wo dieser Bilder und Texte platzieren kann und verlinkt diese mit der URL des Kunden. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen. Er kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
§ 6 Haftung, Verantwortlichkeit
(1) Der Kunde ist für von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten und Informationen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Telemediengesetzes, selbst verantwortlich. Im Falle einer berechtigten Inanspruchnahme, etwa auf Unterlassung, durch Dritte ist der Kunde dem Anbieter zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, auch in Form aller Rechtsverfolgungskosten, verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung rechtlich nicht zu vertreten hat.
(2) Der Anbieter haftet für Schäden, nur, sofern ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Organen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, tritt nur bei vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) ein. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesem Zusammenhang trifft den Anbieter keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
§ 7 Datenschutz, Datensicherheit, Einwilligung e-Mail
(1) Der Kunde gestattet dem Anbieter, die durch ihn eingegebenen Daten zu allen Zwecken, die im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung stehen, für die Zeit der Teilnahme zu speichern, zu verarbeiten und aufzubereiten. Hierfür darf er sich auch externer Unternehmen bedienen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter alle ins System eingegebenen Daten einsehen kann.
(2) Der Kunde wird die Login-Daten vertraulich behandeln, um einen Missbrauch des Systems durch Dritte zu verhindern.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und beauftragte dritte Unternehmen hierzu zu verpflichten. Dem Kunden ist bekannt, dass es im Internet eine hundertprozentige Sicherheit vor technischen Ausfällen und kriminellem Angriffen durch Dritte nicht geben kann. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, solche Situationen nach Möglichkeit zu unterbinden.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass Zugriffe und Loginvorgänge mitgeloggt werden. Der Kunde gestattet dem Anbieter, die daraus gewonnenen Daten zu statistischen Zwecken aufzubereiten.
(5) Der Kunde gestattet dem Anbieter, an seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehende E-Mails zu senden.
§ 8 Marken, Urheberrechte, geistiges Eigentum
(1) Der Kunde ist zur Wahrung jeglicher Urheber-, Marken- und sonstiger geistige Eigentumsrechte verpflichtet. Sofern er auf der ihm zur Verfügung gestellten Werbefläche Marken Dritter präsentiert, ist er verpflichtet Sorge zu tragen, dass er hierzu berechtigt ist.
(2) Mit dem Einstellen seiner Inhalte versichert der Kunde, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an allen Texten, Bildern und sonstigen urheberrechtlich geschützten Materialien besitzt und stellt den Anbieter von der Inanspruchnahme wegen etwaiger Schutzrechtsverletzungen frei.
Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Übertragungsmitteilung mit schriftlicher Mitteilung an die Postadresse des Anbieters, oder per E-Mail zu kündigen.
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt eine vierwöchige Kündigungsfrist zum Ablauf des Vertragsjahres. Ansonsten verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
(2) Die Kündigung erfolgt durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen , Salvatorische Klausel
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
(2)Der Anbieter kann diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunde per E-Mail spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Klauseln nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.
(4) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Frankfurt am Main.