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Timestamp: 2016-10-27 19:08:22
Document Index: 72330073

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 50', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 47']

Soziale Dienste X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das Sozialdepartement Y.________,
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich H.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente f�r die 1990 geborene Tochter M.________zu. Gest�tzt auf das von H.________ am 4. Mai 2000 unterzeichnete Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" wurden die beiden Renten bis Ende Oktober 2001 dem Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe (seit 1. Juli 2001: Soziale Dienste) (nachstehend: Sozialhilfebeh�rde) �berwiesen. Ab November 2001 erfolgte die Auszahlung der Kinderrente f�r M.________ entsprechend einem Ersuchen der Sozialhilfebeh�rde vom 26. September 2001 an die Amtsvormundschaft. Am 17. Oktober 2001 �berwies die Sozialhilfebeh�rde auch die bis dahin bezogenen Kinderrenten im Gesamtbetrag von Fr. 17'376.- der Amtsvormundschaft.
Nachdem die IV-Stelle bemerkt hatte, dass sie f�r M.________, welche seit 1993 bei ihren Grosseltern lebt, bereits eine Kinderrente zu deren Altersrente gew�hrt hatte, forderte sie mit Verf�gung vom 29. November 2001 die f�r die Zeit ab 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2001 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in H�he von Fr. 17'376.- von der Sozialhilfebeh�rde zur�ck.
Die hiegegen vom Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe resp. den Sozialen Diensten, vertreten durch das Sozialdepartement Y.________, erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Februar 2003 ab.
Das Sozialdepartement f�hrt in Vertretung der Sozialhilfebeh�rde (nachstehend Beschwerdef�hrerin) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und R�ckforderung der zu Unrecht ausbezahlten Rentenbetreffnisse von der Amtsvormundschaft.
Die IV-Stelle, unter Hinweis auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Schreiben vom 20. Juni 2003, mit welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht H.________ als Mitbeteiligter Gelegenheit zu einer Stellungnahme einr�umen wollte, ist von der Post am 1. Juli 2003 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zur�ckgesandt worden.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Laut dem nach Art. 49 IVG im Invalidenversicherungsbereich sinngem�ss anwendbaren Art. 47 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten zur�ckzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Nach Art. 85 Abs. 3 IVV hat die IV-Stelle die R�ckerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages zu verf�gen, wenn sie davon Kenntnis erh�lt, dass eine Person bzw. ihr gesetzlicher Vertreter f�r sie Leistungen bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch aus Gr�nden, die nicht in der Invalidit�t liegen, �berhaupt nicht oder nur in geringerer H�he zustand (Satz 1); wurde die Rente gem�ss Art. 50 IVG einer Drittperson oder Beh�rde ausgerichtet, so ist diese r�ckerstattungspflichtig (Satz 2).
3.1 Die IV-Stelle hat die Kinderrenten f�r M.________ f�r die Zeit ab 1. Juni 1999 bis 31. Oktober 2001 dem Jugend- und Sozialamt resp. den Sozialen Diensten X.________ ausbezahlt. Unbestrittenermassen ist die diesen Leistungen zu Grunde liegende Rentenzusprechung zu Unrecht erfolgt, da f�r M.________ bereits zuvor schon eine Kinderrente an deren Grosseltern ausgerichtet wurde. Die fehlerhafte zweite Rentengew�hrung ist nicht auf die unrichtige Beurteilung eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunktes zur�ckzuf�hren, sodass die ausbezahlten Betreffnisse auf Grund von Art. 85 Abs. 3 IVV (in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG) zur�ckzuerstatten sind.
3.2 Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht gesagt werden, die Rentenzahlungen seien von der Beschwerdef�hrerin bloss als Zahl- resp. Inkassostelle in Empfang genommen worden. Diese Zahlungsweise wurde im Hinblick auf das der IV-Stelle eingereichte und von der leistungsberechtigten Versicherten am 4. Mai 2000 unterzeichnete Formular "Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Beh�rde" angeordnet, welches als Grund f�r die beantragte Drittauszahlung ausdr�cklich "F�rsorgeleistungen" nennt, was auf eine beabsichtigte Verrechnung mit vorschussweise ausgerichteten Zahlungen der Sozialhilfebeh�rde schliessen l�sst. Diese hat denn die erhaltenen Kinderrenten auch nicht etwa direkt an die Rentenberechtigte selbst oder an eine mit deren Interessenwahrung betraute Stelle weitergeleitet, sondern sie zun�chst auf dem von ihr gef�hrten Konto verbucht und erst auf eine Anfrage vom 7. August 2001 hin am 17. Oktober 2001 den gesamthaft bezogenen Betrag von Fr. 17'376.- der Amtsvormundschaft �berwiesen. Ohne diese Zahlung w�rde wohl auch von der Beschwerdef�hrerin kaum ernsthaft in Frage gestellt, dass die R�ckerstattungspflicht f�r die zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten einzig sie selbst betreffen kann.
Wenn die Sozialhilfebeh�rde nachtr�glich feststellte, dass f�r M.________ in Wirklichkeit gar nie F�rsorgeleistungen erbracht wurden - und die Drittauszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung an sie auch aus diesem Grunde nicht zu rechtfertigen war -, h�tte sie die empfangenen Zahlungen nicht von sich aus der von ihr nunmehr als berechtigt betrachteten Amtsvormundschaft �berweisen d�rfen, stand es doch einzig den Organen der Invalidenversicherung zu, dar�ber zu befinden, ob die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung auch an diese Stelle erf�llt waren. Die Weiterleitung der bezogenen Kinderrentenbetreffnisse an die Amtsvormundschaft - wovon die IV-Stelle zwar Kenntnis erhielt, worauf sie indessen nicht direkt Einfluss nehmen konnte - �ndert deshalb nichts daran, dass einzig die Beschwerdef�hrerin als Zahlungsempf�ngerin f�r die gest�tzt auf Art. 85 Abs. 3 Satz 2 IVV (in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG) verf�gte R�ckforderung aufzukommen hat und der IV-Stelle als Schuldnerin der R�ckerstattungsforderung vom 29. November 2001 gegen�bersteht.
3.3 Nicht zu pr�fen ist, ob und inwiefern allenfalls auch die IV-Stelle an der unrechtm�ssigen Drittauszahlung ein Verschulden trifft, w�rde dies einer R�ckerstattungsforderung gest�tzt auf Art. 85 Abs. 3 IVV (in Verbindung mit Art. 49 IVG und Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG) doch nicht entgegenstehen. Auch insoweit kann aus den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin abgeleitet werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und H.________, Z�rich, zugestellt.