Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-06-2016-2C_530-2016
Timestamp: 2016-09-30 01:31:02
Document Index: 369213641

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 109']

2C_530/2016 (14.06.2016)
2C_530/2016 � � Urteil vom 14. Juni 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
Rechtsanwalt Roman Kern, Jacober Bialas & Partner,
Niederlassungsbewilligung; Wiederherstellung einer Frist,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2016.
Der 1978 geborene Mazedonier A.________ heiratete am 21. September 2007 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, worauf er hierzulande einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung, im Dezember 2012 eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Die Ehe wurde im Januar 2014 geschieden. Im September desselben Jahres heiratete er die Schwester seiner geschiedenen Ehefrau, mit welcher zusammen er einen 2005 geborenen Sohn hat. Er ersuchte f�r die neue Ehefrau und den Sohn um Familiennachzug. Am 5. Juni 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen seine Niederlassungsbewilligung, weil diese auf einer Scheinehe mit der ersten Ehefrau beruhe, und wies ihn aus der Schweiz weg; gleichzeitig wies es das Familiennachzugsgesuch ab.
Gegen die Verf�gung des Migrationsamts erhob A.________ durch seinen ehemaligen Rechtsvertreter Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Mit Verf�gung vom 26. Juni 2015 wurde er vom Departement aufgefordert, bis zum 10. Juli 2015 einen Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, unter Androhung der Abschreibung des Verfahrens im S�umnisfall. Der am 29. Juni 2015 beim Rechtsvertreter eingegangen Zahlungsaufforderung, die dieser an seinen Klienten weiterleitete, wurde keine Folge geleistet. Das Departement schrieb den Rekurs am 17. Juli 2015 androhungsgem�ss ab. Am 7. Dezember 2015 wies es das anschliessend an den Nichteintretensentscheid erhobene Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juni 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist stattzugeben; es sei dem Beschwerdef�hrer durch das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen; es sei danach das Rekursverfahren durch das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen fortzuf�hren.
Vorliegend wurde trotz geh�riger Zustellung der Kostenvorschussverf�gung an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers der Kostenvorschuss nicht geleistet; der Anwalt hatte sich damit begn�gt, die Zahlungseinladung an den Beschwerdef�hrer weiterzuleiten, ohne sich zu vergewissern, ob dieser die Auflage befolgen w�rde oder von ihr auch nur Kenntnis habe nehmen k�nnen (was wegen Landesabwesenheit nicht der Fall gewesen zu sein scheint). Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Umst�nden Raum f�r eine Wiederherstellung der - unbestritten verpassten - Zahlungsfrist besteht. Daf�r ist kantonales Recht massgeblich (Art. 30ter des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 [VRG] resp. Art. 148 ZPO als stellvertretendes kantonales Recht). Es kann daher im Wesentlichen bloss ger�gt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts f�hre zu einer Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts (vgl. (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung komme Strafcharakter zu, weshalb Art. 6 EMRK massgeblich sei. Aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren ergebe sich, dass dem Beschwerdef�hrer der Fehler seines Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden d�rfe; dies w�re mit dem Ziel der materiellen Gerechtigkeit unvertr�glich.
Mit diesen und weiteren Vorbringen hat sich das Verwaltungsgericht umfassend besch�ftigt. Es legt namentlich dar, warum es sich beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht um eine strafrechtliche Sanktion handle und Art. 6 EMRK, wie generell im ausl�nderrechtlichen Verfahren, nicht zur Anwendung komme (E. 2.1). Es erl�utert weiter, warum bei der konkreten Fallkonstellation ein Verschulden der vertretenen Partei selber nicht von Belang sei (E. 2.2) und dass die Schwere der Folgen einer Fristvers�umnis im ausl�nderrechtlichen Verfahren f�r den Entscheid �ber die Fristwiederherstellung nicht von wesentlicher Bedeutung ist (E. 2.3). Schliesslich h�lt es zusammenfassend fest, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers im Rechtsmittelverfahren vor dem Departement seiner Pflicht, sich �ber die Rechtzeitigkeit der Leistung des Kostenvorschusses zu versichern und gegebenenfalls um eine Fristerstreckung zu ersuchen oder den Kostenvorschuss selbst einzuzahlen, nicht nachgekommen sei; diese Nachl�ssigkeit sei dem Beschwerdef�hrer zuzurechnen und stelle kein geringes Verschulden mehr dar (E. 2.4).
Diese Erw�gungen halten, auch im Lichte der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, bundesgerichtlicher Pr�fung stand; es kann im Wesentlichen auf sie verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Erg�nzend erw�hnt sei das Urteil 2C_645/2008 vom 24. Juni 2009, welchem eine �hnliche Konstellation zugrunde liegt wie dem vorliegenden Fall; unter anderem stellte sich auch dort die Frage nach der Massgeblichkeit von f�r Strafverfahren geltenden Prinzipien. Es fehlt hier wie dort an ganz besonderen Umst�nden bzw. an einem besonders krassen Fehlverhalten des Anwalts als Voraussetzung daf�r, dessen Handlungen ganz ausnahmsweise nicht der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen (s. insbesondere E. 2.3 jenes Urteils).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen