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Timestamp: 2019-02-23 06:41:19
Document Index: 95255005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1599']

BGH: Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs führen - Ebner Stolz
BGH: Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs führen
Urteil des BGH vom 21.3.2012 - XII ZB 147/10
Die Par­teien waren im Jahr 1995 rechts­kräf­tig geschie­den wor­den. Die Toch­ter kam 1967 auf die Welt. Im Novem­ber 1984 gebar die Antrags­s­tel­le­rin einen Sohn, der mit einer Behin­de­rung auf­ge­wach­sen ist. In einem paral­lel geführ­ten Unter­halts­rechts­st­reit hatte das Fami­li­en­ge­richt über die Abstam­mung des Soh­nes Beweis erho­ben. Das ein­ge­holte Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten ergab, dass die Vater­schaft des Antrags­geg­ners aus­ge­sch­los­sen ist. Von dem außer­e­he­li­chen Kon­takt, aus dem das Kind stammt, berich­tete die Antrag­s­tel­le­rin dem Antrags­geg­ner erst­mals im Jahre 2005.
Der Antrags­geg­ner machte dar­auf­hin gel­tend, dass das Unter­schie­ben des nicht von ihm abstam­men­den Kin­des einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs recht­fer­tige. Auch sei die finan­zi­elle und wirt­schaft­li­che Situa­tion der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Erzie­hung des behin­der­ten Soh­nes habe den Antrags­geg­ner an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men gehin­dert und ihm einen Min­der­ver­di­enst in beträcht­li­cher Grö­ß­en­ord­nung sowie eine erheb­lich ver­min­derte Betriebs­rente erbracht.
Das AG kürzte den rech­ne­risch zuste­hen­den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­be­trag um die Hälfte auf rund 697 €. Das OLG bil­dete einen Quo­ti­en­ten aus dem Ver­hält­nis der Ehe­zeit vor der Geburt des Soh­nes zur gesam­ten Ehe­zeit und sprach der Antrag­s­tel­le­rin monat­lich 852 € zu. Auf die hier­ge­gen zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­den bei­der Par­teien hob der BGH letz­te­ren Beschluss auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Aus­füh­run­gen des OLG hiel­ten einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.
Gem. § 1587 h Nr. 1 BGB besteht ein Aus­g­leichs­an­spruch nicht, soweit der Berech­tigte den nach sei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Unter­halt aus sei­nen Ein­künf­ten und sei­nem Ver­mö­gen best­rei­ten kann und die Gewäh­rung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs für den Verpf­lich­te­ten bei Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse eine unbil­lige Härte bedeu­ten würde. Ver­schweigt die Ehe­frau ihrem Ehe­mann, dass ein wäh­rend der Ehe gebo­re­nes Kind mög­li­cher­weise von einem ande­ren Mann abstammt, stellt dies ein offen­sicht­lich schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten dar, das zu einem voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs füh­ren kann.
Die fest­ste­hende recht­li­che Vater­schaft stellt kei­nen gene­rel­len Hin­de­rungs­grund für die Auf­klär­ung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung dar. Denn sind - wie hier - Erkennt­nisse über die Vater­schaft bereits in zuläs­si­ger Weise durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens in einem paral­lel geführ­ten Unter­halts­rechts­st­reit (hier: Az.: XII ZR 137/09) gewon­nen, steht die Rechts­aus­übungs­sperre des § 1599 Abs. 1 BGB einer Ver­wer­tung des Gut­ach­tens im Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Die feh­lende Abstam­mung vom Ehe­mann kann nicht nur ange­nom­men wer­den, wenn die ander­wei­tige leib­li­che Vater­schaft unst­rei­tig ist, son­dern auch dann, wenn der Aus­schluss der leib­li­chen Vater­schaft des Ehe­man­nes in zuläs­si­ger Weise fest­ge­s­tellt wurde.
Aller­dings hat das OLG den­je­ni­gen Anteil, der der Antrag­s­tel­le­rin auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Erwä­gun­gen zuzu­sp­re­chen wäre, unzu­tref­fend berech­net, indem es einen Quo­ti­en­ten aus dem Zei­t­an­teil der Ehe vor der Geburt des Soh­nes zur Gesamte­he­zeit gebil­det hatte. Viel­mehr muss der Kür­zungs­be­trag der­ge­stalt ermit­telt wer­den, dass die vom Ehe­mann in der Gesamte­he­zeit erwor­bene Anwart­schaft um die­je­nige gekürzt wird, die er in der aus­zu­sch­lie­ßen­den Zeit erwor­ben hat, um ansch­lie­ßend den Wert­un­ter­schied aus der so ber­ei­nig­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus­zu­g­lei­chen. Es sind also die auf die aus­zu­sch­lie­ßende Zeit (ab 30.11.1984) ent­fal­len­den Anwart­schaf­ten auf das gesetz­li­che Ehe­zei­tende bezo­gen zu ermit­teln und diese von den auf die gesamte Ehe­zeit ent­fal­len­den Anwart­schaf­ten abzu­zie­hen.