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Timestamp: 2016-10-23 07:56:00
Document Index: 96282424

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.58/2001 (12.11.2001)
- A.X.________, B.X.________ und C.X.________,- X.________ AG,Beschwerdef�hrerinnen, alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Christian H�uptli, Burghaldenstrasse 59, Postfach, Lenzburg,
A.- Nachdem die Baugesuchszentrale (heute: Koordinationsstelle Baugesuche) des Baudepartements des Kantons Aargau am 10. Juni 1998 dem Vorhaben zugestimmt hatte, erteilte der Gemeinderat Reinach der einfachen Gesellschaft Y.________, bestehend aus D.Y.________, E.Y.________ und F.Y.________ am 29. Juni 1998 die Baubewilligung f�r die Erweiterung des Landwirtschaftsbetriebes G.________ auf der Parzelle Nr. zzz in der Landwirtschaftszone von Reinach. Das Projekt sieht die Errichtung eines Zweiraum-Laufstalles f�r 60 Milchk�he und 90 Rindviehmasttiere mit Jauchegrube und Siloanlage sowie Lager- und Nebenr�umen vor. Die Bewilligung umfasst die Pr�fung der Umweltvertr�glichkeit (UVP) gest�tzt auf einen entsprechenden Bericht im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814. 01).
B.- A.X.________, B.X.________ und C.X.________ sowie die X.________ AG haben am 3. April 2001 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der Baubewilligung f�r die Stallbauten.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm am 24. August 2001 zur Sache Stellung und verlangte zus�tzliche Abkl�rungen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 18. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw.
auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361).
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht, das zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt, r�gen (BGE 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen ausschliesslich die Verletzung des Umweltschutzgesetzes bzw. der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814. 318.142. 1). Diese R�gen k�nnen ohne weiteres im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden.
b) Die Beschwerdef�hrer sind Grundeigent�mer in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundst�ckes. Sie sind durch die angefochtene Verf�gung beschwert und haben ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 103 lit. a OG).
Auch die �brigen Voraussetzungen f�r die Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
a) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, Tierhaltungsanlagen h�tten als vorsorgliche Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 LRV die Mindestabst�nde zu bewohnten Zonen gem�ss Ziff. 512 des Anhangs 2 LRV einzuhalten. Diese Abst�nde seien entsprechend dem Bericht Nr. 476 der eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landtechnik, "Mindestabst�nde von Tierhaltungsanlagen", T�nikon 1995 (im Folgenden: FAT-Bericht), festzulegen. Unter "bewohnten Zonen" im Sinne von Anhang 2 Ziff. 512 LRV seien entsprechend dem FAT-Bericht Bauzonen nach Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zu verstehen, die vorwiegend der Wohnnutzung dienten.
Vorliegend ergebe sich ein Mindestabstand von 80 m, der gegen�ber den n�chstgelegenen bewohnten Zonen eingehalten sei. Jenseits der Kantonsstrasse 242 liege die Industriezone C "H.________". Hier gelangten die Abstandsvorschriften nicht zur Anwendung. Hingegen sei zu pr�fen, ob im Projekt die m�glichen vorsorglichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung vorgesehen seien. Dies sei zu bejahen. Somit stelle sich als drittes die Frage, ob in dieser Industriezone �berm�ssige Immissionen zu erwarten seien, die Anlass zu versch�rften Emissionsbegrenzungen geben w�rden. Dies sei nicht der Fall.
Das vom Verwaltungsgericht eingehaltene Pr�fprogramm ist nicht zu beanstanden. Zu untersuchen ist in erster Linie, entsprechend den von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten R�gen, ob die voraussichtlichen Immissionen in der Industriezone als �berm�ssig und daher als nicht hinzunehmen gelten m�ssen.
b) Vorab ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seinen Erw�gungen eine korrekte Berechnung des Mindestabstandes gegen�ber bewohnten Zonen zu Grunde gelegt hat. Namentlich trifft es zu, dass die vorliegend vorgesehene Haltung der Tiere in einem auf einer Seite offenen Freilaufstall keinen Anlass gibt, bei der Ermittlung des Geruchsbelastungsfaktors (fg) gem�ss Tabelle 1 des FAT-Berichtes eine Reduktion wegen Aufenthaltes im Freien vorzunehmen.
Dieser Abzug ist nur f�r F�lle vorgesehen, in denen die Tiere einen erheblichen Teil der Zeit im Freien, d.h. g�nzlich ausserhalb des Stalles, weiden k�nnen oder auf der Alp verbringen.
Auch Reduktionen des Normabstandes sind f�r Offenfrontstall, Kaltstall und Freilaufhaltung nur bei Schweinen, Mastk�lbern und Gefl�gel vorgesehen, nicht hingegen bei Rindvieh (Tab. 2 Ziff. 3 FAT-Bericht). Das Verwaltungsgericht hat daher mit Recht erwogen, dass vorliegend der Normabstand gleich dem Mindestabstand sei.
c) Dies hat nicht zur Folge, dass Nachbarn, die ausserhalb von "bewohnten Zonen" wohnen, �berhaupt keinen Anspruch auf Schutz vor l�stigen oder sch�dlichen Immissionen besitzen. Namentlich ist zu pr�fen, ob die m�glichen vorsorglichen Massnahmen zur Minderung der Emissionen getroffen wurden. Als solche Massnahmen kommen etwa ein anderes F�tterungssystem oder eine verbesserte L�ftung in Frage, aber auch die Suche nach einem geeigneteren Standort (BGE 126 II 43 E. 4b S. 45 f.; FAT-Bericht S. 11 f.). Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass Verbesserungen bei der F�tterung, der Behandlung der tierischen Abg�nge und bei der L�ftung nicht ersichtlich seien. Diese Folgerung, der die Beschwerdef�hrer nichts entgegenhalten, erscheint zutreffend.
Hingegen fehlen im angefochtenen Entscheid Ausf�hrungen zur Frage, ob eine g�nstigere Plazierung des Bauvorhabens m�glich sei - sei es auf einem anderen Grundst�ck der Beschwerdef�hrer, sei es auf der Parzelle Nr. zzz selbst.
d) Schliesslich hat das Verwaltungsgericht gepr�ft, ob auf dem Industriegrundst�ck der Beschwerdef�hrer �berm�ssige Immissionen zu erwarten seien. Auszugehen sei grunds�tzlich vom FAT-Bericht, wonach dann, wenn der halbe vorsorgliche Mindestabstand unterschritten wird, mit �berm�ssigen Immissionen zu rechnen sei. Diese Grenze von 40 m sei gegen�ber der Industriezone "H.________" klar unterschritten, weil hier ein Geb�ude in nur 25 m Abstand vom geplanten Stall errichtet werden k�nnte. Im konkreten Fall sei diese Abstandsunterschreitung jedoch hinzunehmen. Es sei zu ber�cksichtigen, dass die Immissionsempfindlichkeit der Industriezone geringer sei als jene der Wohnzone, dass die Rindviehhaltung generell zu weniger st�renden Ger�chen f�hre als etwa die Schweinehaltung, und vor allem auch, dass im Gebiet der projektierten Stallbaute das ganze Jahr hindurch Westwinde vorherrschten, weshalb die Emissionen von der im Westen des Stalls gelegenen Industriezone "H.________" weggetragen w�rden. Es sei daher nicht zu erwarten, dass diese Industriezone �berm�ssigen Geruchsimmissionen ausgesetzt sein werde.
Zwar befasst sich der FAT-Bericht in erster Linie mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung. Wie das Verwaltungsgericht mit Recht erwogen hat, kann der Bericht aber auch als Hilfsmittel zur Beantwortung der Frage beigezogen werden, ob eine Tierhaltungsanlage voraussichtlich �berm�ssige Immissionen verursachen wird. Dies ist zu erwarten, wenn der halbe Mindestabstand unterschritten ist (FAT-Bericht S. 7). Von dieser Faustregel ist auszugehen, solange nicht aufgrund genauerer Abkl�rungen etwas anderes zu erwarten ist.
Die weitere Begr�ndung des Verwaltungsgerichts in dieser Frage �berzeugt nicht. Zun�chst kann in diesem Zusammenhang nicht argumentiert werden, die Industriezone weise generell eine geringere Immissionsempfindlichkeit auf als eine Wohnzone. Die Feststellung ist zwar grunds�tzlich richtig; deshalb wird die Anwendbarkeit der ordentlichen Mindestabstandsvorschriften auf Industriezonen ja auch verneint.
Dieses Argument darf aber nicht doppelt gewichtet werden, da auf diese Weise die in der Industrie- und Gewerbezone Arbeitenden den Schutz vor Geruchsimmissionen praktisch ganz verl�ren. Hinzu kommt im konkreten Fall noch, dass die betroffene Industriezone C gem�ss � 25 der Bauordnung der Gemeinde Reinach vom 16. November 1994 einer Gewerbezone entspricht, die f�r m�ssig st�rendes Gewerbe sowie f�r Dienstleistungen bestimmt ist. In dieser Zone k�nnen demnach Betriebe angesiedelt werden, die selbst keine oder bloss m�ssige Immissionen verursachen, deren Immissionsempfindlichkeit indessen durchaus nicht zum vornherein gering sein muss. Keine Rolle kann es spielen, dass die betroffene Parzelle der Beschwerdef�hrer zur Zeit nicht �berbaut ist, da eine �berbauung jederzeit m�glich ist. Weiter trifft es wohl zu, dass der Geruch aus einer Rindviehhaltung regelm�ssig weniger st�rt als jener aus Schweine- oder Gefl�gelhaltung.
Auch diesem Aspekt wird jedoch durch den Geruchsbelastungsfaktor bereits bei der Berechnung der Mindestabst�nde, und damit auch bei der Berechnung des halben Mindestabstandes, Rechnung getragen.
Die Ermittlung des Mindestabstandes gem�ss FAT-Bericht nimmt entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner auf die H�ufigkeiten von Windrichtungen keine R�cksicht (vgl.
FAT-Bericht S. 6, Sonderf�lle). Es ist daher grunds�tzlich richtig, gesicherte Erkenntnisse �ber besondere Windeinfl�sse in die Beurteilung der zu erwartenden Immissionen einzubeziehen.
Der Umweltvertr�glichkeitsbericht vom 21. Juli 1997 f�hrt hierzu (lediglich) aus, nach Auskunft von Anwohnern herrschten in der Regel Winde in west-�stlicher Richtung gegen den Reinacher Homberg. Winde von s�dlicher Richtung seien sehr selten (S. 10). Die kantonalen Instanzen haben diese Darstellung �bernommen, obwohl nicht dokumentiert ist, wer befragt wurde, welches die Fragestellung war und wie die Antworten lauteten. Das BUWAL kritisiert diese Sachverhaltsermittlung zu Recht. Sie ist, jedenfalls bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben, offensichtlich unvollst�ndig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Es gen�gt nicht, auf nicht n�her spezifizierte Ausk�nfte von Anwohnern und die Lebenserfahrung abzustellen. Gem�ss FAT-Bericht sind allf�llige Hinweise von Anwohnern mit einer Standortanalyse und/oder Windmessungen von Wetterstationen der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (heute: MeteoSchweiz) zu verifizieren. Vorliegend w�rde neben der H�ufigkeit von Westwindlagen der Anteil an Calmen und Bisenlagen sowie allf�llige lokale Einfl�sse (Steig- und Fallwinde am Homberg) interessieren, wozu �berhaupt keine Angaben vorliegen. Berechtigt erscheint die Kritik des BUWAL auch insofern, als keine qualifizierte Beurteilung dazu vorliegt, inwiefern der errechnete Mindestabstand von 40 m entsprechend den Windeinfl�ssen angepasst bzw. gesenkt werden kann.
Solange nicht schl�ssig gekl�rt ist, ob aufgrund der Windsituation der Mindestabstand auf ca. 25 m gesenkt werden kann, muss in der Industriezone "H.________" mit �berm�ssigen Geruchsimmissionen gerechnet werden. Zu ihrer Vermeidung w�ren versch�rfte Emissionsbegrenzungen erforderlich.
In diesem Zusammenhang stellt sich wie erw�hnt insbesondere auch die nicht hinreichend gekl�rte Frage, ob die projektierte Stallbaute nicht g�nstiger plaziert werden kann. Die entsprechenden Abkl�rungen sind nachzuholen.
e) Der Vollst�ndigkeit halber sei beigef�gt, dass es ausschliesslich Sache der Bauherrschaft ist, ob sie die Unterschreitung des halben Mindestabstandes zu ihrem auf der Bauparzelle gelegenen Wohnhaus in Kauf nehmen will oder nicht. Insofern ist dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres beizupflichten.
3.- Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben zudem die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2000 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdegegnern auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.