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Timestamp: 2016-10-26 05:57:13
Document Index: 344875500

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_61/2012 (23.03.2012)
5A_61/2012
Parteientsch�digung im Rechtsmittelverfahren (provisorische Rechts�ffnung),
gerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 30. November 2011.
Die X.________ GmbH betrieb Z.________ f�r eine Forderung von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. Juni 2009 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes A.________; Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2009). Nachdem Z.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte sie mit einem Begehren um provisorische Rechts�ffnung f�r die genannte Forderung samt Zins an das Bezirksgericht Pf�ffikon/ZH, welches das Begehren mit Entscheid vom 25. November 2010 abwies. Das Obergericht des Kantons Z�rich trat auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der X.________ GmbH mit Erledigungsbeschluss vom 14. Juli 2011 nicht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 erteilte ihr das Bundesgericht in Ab�nderung der Ziff. 1 des Erledigungsbeschlusses vom 14. Juli 2011 provisorische Rechts�ffnung f�r den ihn Betreibung gesetzten Betrag samt Zins und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich zur�ck (Urteil 5A_545/2011 vom 24. Oktober 2011).
Am 30. November 2011 beschloss das Obergericht, die Spruchgeb�hr f�r das erstinstanzliche Verfahren werde von der X.________ GmbH bezogen, sei ihr aber von Z.________ vollumf�nglich zu ersetzen (Ziff. 1). Im Weiteren sprach es f�r das erstinstanzliche Verfahren keine Entsch�digung zu (Ziff. 2); f�r das Kassationsverfahren erhob es keine Spruchgeb�hr und setze keine Entsch�digung fest.
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) hat am 20. Januar 2012 (Postaufgabe) gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; sie beantragt, ihr sei (in Ab�nderung von Ziff. 3 des obergerichtlichen Beschlusses) f�r das Verfahren vor Obergericht eine Parteientsch�digung von Fr. 888.70 zuzusprechen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat seine Vernehmlassung am 27. Februar 2012 (Postaufgabe) eingereicht. Z.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend Entsch�digung in einem obergerichtlichen Verfahren (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Gegen die Verweigerung einer Parteientsch�digung ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, wenn sie auch gegen die vor Obergericht strittigen Begehren in der Hauptsache zul�ssig gewesen w�re (BGE 137 III 47 E. 1.2). Vor Obergericht stand die Gew�hrung der provisorischen Rechts�ffnung f�r einen Betrag von Fr. 4'000.-- zur Diskussion, womit die Beschwerde in Zivilsachen in der Sache nicht zul�ssig war (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist im vorliegenden Fall auch nicht zu pr�fen, ob die Beschwerde in Zivilsachen aufgrund einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zul�ssig w�re (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG): Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts. Mit Bezug auf diese R�ge entspricht die Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde derjenigen im Anwendungsbereich der Beschwerde in Zivilsachen, womit sich die ausnahmsweise Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nicht rechtfertigt (BGE 134 I 184 E. 1.4). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht einzutreten. Die Eingabe ist als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.
2.1 Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdegegner habe sich dem Entscheid der ersten Instanz vom 25. November 2010 nicht angeschlossen, da er im Kassationsverfahren die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort unbenutzt habe verstreichen lassen. Es nahm daher die Kosten des Kassationsverfahrens gest�tzt auf den altrechtlichen � 66 Abs. 2 ZPO/ZH auf die Gerichtskasse und sprach der in der Sache obsiegenden Beschwerdef�hrerin (Gutheissung des Rechts�ffnungsbegehrens durch das Bundesgericht) f�r das Kassationsverfahren keine Entsch�digung zu mit der Begr�ndung, mangels gesetzlicher Grundlage bestehe keine Entsch�digungspflicht des Staates.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Auslegung von � 66 Abs. 2 ZPO/ZH und l�sst zur Begr�ndung ausf�hren, entgegen der Auffassung des Obergerichts habe kein Anwendungsfall von � 66 Abs. 2 ZPO/ZH vorgelegen, da das Verfahren im Widerspruch zu dieser Bestimmung von einer Partei veranlasst worden sei. Die Kostenverlegung h�tte daher gest�tzt auf � 64 Abs. 2 ZPO/ZH erfolgen sollen, womit ihr (der Beschwerdef�hrerin) � 68 Abs. 2 ZPO/ZH zufolge eine Entsch�digung entsprechend dem Verh�ltnis des Obsiegens h�tte zugesprochen werden m�ssen.
2.3 Das Obergericht geht von einem Anwendungsfall von � 66 Abs. 2 ZPO/ZH aus und leitet daraus ab, dass eine Entsch�digung nicht dem Beschwerdegegner auferlegt werden kann.
Nach � 66 Abs. 2 ZPO/ZH werden Kosten, die von keiner Partei veranlasst worden sind, auf die Gerichtskasse genommen. Die einschl�gige Kommentierung zu dieser Bestimmung geht davon aus, die Kosten seien nach dieser Bestimmung zu verlegen, wenn die Rechtsmittelinstanz einen fehlerhaften, von keiner Partei beantragten Entscheid der Vorinstanz aufhebt, mit dem sich auch der Rechtsmittelbeklagte nicht identifiziert hat (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Z�rich 2000, N. 5 zu � 66 ZPO/ZH). Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht beanstandet, gelangt hier � 66 Abs. 2 ZPO/ZH nicht zur Anwendung, zumal das Kassationsverfahren entgegen der offenbaren Auffassung des Obergerichts sehr wohl von einer Partei veranlasst worden ist: Die Beschwerdef�hrerin ist erstinstanzlich unterlegen und hat den f�r sie ung�nstigen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich angefochten; sie hat alsdann dessen Nichteintretensentscheid mit Erfolg an das Bundesgericht weitergezogen, welches ihr in der Sache, wie beantragt, provisorische Rechts�ffnung erteilte (Urteil 5A_545/2011 vom 24. Oktober 2011). Abgesehen davon h�lt die einschl�gige Kommentierung zu � 66 Abs. 2 ZPO/ZH nicht daf�r, dass keine Entsch�digung zu sprechen sei. Zwar teilen die Kommentatoren die Auffassung des Obergerichts, wonach der Staat in einem solchen Fall keine Entsch�digung schuldet. Sie betonen aber ebenso unmissverst�ndlich, dass diesfalls die Bem�hungen durch die der unterliegenden Partei aufzuerlegende Parteientsch�digung abzugelten seien (a.a.O., N. 5 zu � 66 ZPO/ZH). Schliesslich l�sst das Obergericht den Grundsatz unbeachtet, wonach eine Gegenpartei ihre Parteistellung im Verfahren nicht dadurch verliert, dass sie sich der Vernehmlassung enth�lt, und bis zum Abschluss des Verfahrens das Prozess- und Kostenrisiko tr�gt (BGE 123 V 156 E. 3c S. 158, 159). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens h�tten demzufolge grunds�tzlich in Anwendung von � 64 Abs. 2 ZPO/ZH dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt werden m�ssen, womit der in der Sache obsiegenden Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf � 68 Abs. 2 ZPO/ZH eine volle Entsch�digung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen gewesen w�re. Das Obergericht hat damit wesentliche Verfahrensgrunds�tze verkannt; der angefochtene Entscheid erweist sich in der Begr�ndung und im Ergebnis als willk�rlich (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen) und ist demzufolge bez�glich der Entsch�digung aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, ihr sei ein Betrag von Fr. 888.70 zuzusprechen. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid nur zum Grundsatz der Entsch�digungspflicht ge�ussert und insbesondere keine Sachverhaltsfeststellungen zur Bemessung der Entsch�digung getroffen. Unter den gegebenen Umst�nden ist das Bundesgericht nicht in der Lage, dem Antrag der Beschwerdef�hrerin zu entsprechen. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Entsch�digung nach � 68 Abs. 2 ZPO/ZH verlege und sie den einschl�gigen Bestimmungen entsprechend festsetze.
Grunds�tzlich gilt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Praxis gem�ss BGE 123 V 156 und 159, wonach die Kosten und Entsch�digungen aufgrund des Obsiegens bzw. Unterliegens nach Massgabe der Antr�ge des Rechtsmittelkl�gers zu verlegen sind; auf die Antr�ge des Rechtsmittelbeklagten kommt es nicht an. Dieser kann insbesondere den Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht dadurch entgehen, dass er sich eines Antrages enth�lt (vgl. auch E. 2.3 hiervor). Nach der bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigt sich indes eine Ausnahme von diesen Grunds�tzen, wenn ein gravierender, vom Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels f�hrt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrages enthalten hat (Beschluss der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 15. Juni 2004; vgl. auch Urteil 5A_371/2010 vom 31. August 2010 E. 4).
Im vorliegenden Fall hat eine krass falsche Anwendung der kantonalen Bestimmungen �ber die Gerichts- und Parteikosten durch das Obergericht zur teilweisen Gutheissung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde in der Frage der Entsch�digung gef�hrt. Der Beschwerdegegner hat diesen Fehler nicht mitzuverantworten und sich �berdies vor Bundesgericht eines Antrages enthalten. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine wegen der nur teilweisen Gutheissung der Beschwerde reduzierte Entsch�digung von Fr. 800.-- zulasten des Kantons Z�rich zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
1.1 Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. Die Eingabe wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und teilweise gutgeheissen.
1.2 Ziffer 3 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2011 wird mit Bezug auf die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.