Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/24/eugh-stellt-gleichgewicht-zwischen-urheberrecht-persoenlichkeitsrecht-her
Timestamp: 2016-12-05 00:50:37
Document Index: 280123775

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogskLAWtextNovember 2011EuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht herKaum bespricht man so etwas in der Cyberlaw- und Ö-Recht-Vorlesung, da wird es auch schon Wirklichkeit: Thema der Vorlesung sind derzeit die Grundrechte, die Charta der Grundrechte der EU und natürlich immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit. Dabei müssen die Studierenden abwägen zwischen Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und beispielsweise den Belangen der öffentlichen Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung war ein Thema, das ausführlich besprochen wurde. Nur am Rande angesprochen wurden Fragen, ob man denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch zum Schutze von Urheberrechten einschränken kann, was grundsätzlich zwar bejaht wurde. Gleichzeitig war aber auch immer auf die hohe Stellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinzuweisen. Und genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt auch in einer Entscheidung klargestellt: Ein belgischer Internetprovider war verurteilt worden, ein Filtersystem einzurichten, um möglichen Urheberrechtsverletzungen (beispielsweise durch Filesharing) vorzubeugen. Es ging also nicht um die Verfolgung von bereits geschehenen, sondern um die Vermeidung möglicher zukünftiger Urheberrechtsverletzungen. Der Internetprovider wehrte sich hiergegen, und das Berufungsgericht legte schließlich dem EuGH die Frage vor, ob ein Provider verpflichtet werden können, präventiv die über ihn ablaufende elektronische Kommunikation allgemein zu überwachen. Es wurde dabei hingewiesen auf einen möglichen Verstoß gegen Grundrechte sowie gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH wies darauf hin, dass zwar gerichtliche Auskunftsansprüche für Urheberrechtsinhaber möglich seien. Eine allgemeine und vollständige Überwachung des Datenverkehrs zu präventiven Zwecken sei jedoch nicht rechtmäßig ...Zum vollständigen Artikel15 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab84 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN10 verwandte ArtikelKeine Internetsperren gegen illegale DownloadsEuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-RechtInternetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässigFilesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werdenEUGH: Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUEuGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichet, ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen
einzurichtenEuGH: Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichtenInternetsperren: Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sieht Grundrechte verletztFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
geistigen Eigentums zu unterbinden, verletzt GrundrechteVerwandtes im Webcuria.europa.eu: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_82984/Über den ArtikelVeröffentlicht November 24, 2011 11:16am im Blog kLAWtext.ThemenDatenschutz, Persönlichkeitsrecht, Grundrechte, Filesharing, Vorratsdatenspeicherung, P2p, Peer To PeerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLieber Kfz-Haftpflichtversicherer: NäNäNäNääää – Mietwagenkosten satt und die Rache des Versicherers…von Siegfried Hahn / Dr. Schmitz & PartnerFranz Kafka und der Brandschutz in der JVAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m breiter Einfahrtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRechnungshof prüft Bundesrichtervon Udo Vetter / LawBlogSo sollte man es nicht machenvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:One-Night-Stand und die Folgen