Source: http://kassko.de/2017/07
Timestamp: 2018-12-16 17:29:35
Document Index: 336952742

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 15', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Juli 2017 – KASSKO
6.1 „Sehen und gesehen werden“…
…lautet nicht nur das altbekannte Motto auf der Düsseldorfer Königsallee, sondern heißt es auch überall dort, wo Videokameras zu Überwachungszwecken eingesetzt werden: Während die einen mittels Kamera ihre Mitmenschen beobachten und/oder die Bilder aufzeichnen, sehen sich die anderen dieser Überwachung unweigerlich ausgesetzt. Jetzt gibt es unter diesem Titel eine neue Orientierungshilfe meiner Behörde zum Thema Videoüberwachung.
Der Einsatz von Überwachungskameras durch Privatpersonen und private Unternehmen nimmt stetig zu: In großen Geschäften, in Banken, an Tankstellen und im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs haben wir uns schon fast an den Anblick gewöhnt. Plötzlich
haben aber nicht nur der Supermarkt und die Sparkasse, sondern auch die kleine Bäckerei an der Ecke und der Kiosk nebenan den Einsatz von Videotechnik für sich entdeckt. Damit aber noch lange nicht genug: Spitzenreiter unter allen Eingaben und Anfragen, die
mich zum Thema Videoüberwachung erreichen, ist mit weitem Abstand der Wohnbereich und dabei insbesondere Nachbarschaftsstreitigkeiten, die immer häufiger in einer gegenseitigen Videoüberwachung eskalieren. Auch im Übrigen unterliegt der Freizeitbereich, der
typischerweise der Erholung und Entspannung dienen sollte, schon längst keinem generellen Überwachungstabu mehr: Sowohl im gehobenen Restaurant als auch in einem Schnellimbiss und sogar im Wald sind gelegentlich Videokameras installiert. In Schwimmbädern, Saunen und Fitnessstudios ist es für die meisten Menschen besonders unangenehm, sich leicht oder gar nicht bekleidet einer Videoüberwachung ausgesetzt zu sehen; trotzdem hat auch hier die Videotechnik Einzug gehalten. Und dies sind nur einige von vielen Beispielen. Betroffen sind – je nach Sphäre der Überwachung – Kundinnen und Kunden ebenso wie vor allem auch Beschäftigte, die sich der Videoüberwachung oftmals gar nicht entziehen können, im Wohnumfeld insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner, nicht selten aber auch unbeteiligte Dritte, die sich auf Gehwegen, öffentlichen Plätzen oder Straßen aufhalten.
Dabei hat jeder Mensch grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung zu werden (siehe auch Bericht 2013 unter 6.1). Dieses (Grund-)Recht ist, wenn es in die eine Schale einer Waage gelegt wird, von besonderem Gewicht.
In der anderen Waagschale sind – je nach Einzelfall – andere geschützte Rechtsgüter und -positionen zu berücksichtigen, von denen vor allem das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Eigentumsrecht bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie die Berufsausübungsfreiheit besonders schwer wiegen. Ein differenziertes Austarieren der Waage verspricht nur dann Erfolg, wenn weitere Kriterien (wie zum Beispiel Zweck, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Videoüberwachung) berücksichtigt werden.
Diesem Ziel, einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der verantwortlichen sowie der betroffenen Personen zu gewährleisten, dient die Regelung des § 6b Bundesdatenschutzgesetz. Doch die Rechtsvorschrift ist das eine, ihre Anwendung und Umsetzung in der Praxis dagegen etwas ganz anderes. Meiner Erfahrung nach sind die Voraussetzungen und Grenzen, unter bzw. in denen eine Videoüberwachung durch Privatpersonen und private Unternehmen zulässig ist, noch vielfach unbekannt. Manchmal fehlt überdies sogar das Bewusstsein, mit einer Videoüberwachung in die Rechte anderer Menschen einzugreifen.
Deshalb habe ich nunmehr die Orientierungshilfe „Sehen und gesehen werden – Videoüberwachung durch Private in NRW“ herausgegeben, die kostenlos in der Druckfassung bestellt oder unter http://www.ldi.nrw.de abgerufen werden kann. Auf über 100 Seiten werden die gesetzlichen Voraussetzungen und Anforderungen anhand von vielen praktischen Fallbeispielen erläutert. Ziel der Broschüre ist es, den für die Videoüberwachung Verantwortlichen konkrete Hinweise für ihre eigenverantwortliche Prüfung zu geben. Zugleich wird der Rahmen umschrieben, in dem Betroffene eine Videoüberwachunghinnehmen müssen und außerhalb dessen sie sich wehren können. Leider kann ich nicht allen Beschwerden und Beratungsersuchen im Detail nachgehen. Umso wichtiger ist es, die Sensibilität der verantwortlichen Personen hinsichtlich des datenschutzgerechten Einsatzes von Videotechnik zu erhöhen und das Bewusstsein ihrer Eigenverantwortung zu stärken.
Hierzu soll die neue Orientierungshilfe beitragen. Um eine flächenbrandähnliche Verbreitung unzulässiger Kameras zu verhindern, setzen darüber hinaus die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland ihre Bestrebungen fort, sich bundesweit zu einzelnenAspekten der Videoüberwachung abzustimmen.
Neue Themen erfordern dabei rasches Handeln. So fasste der Düsseldorfer Kreis als Reaktion auf die in jüngster Zeit zunehmend diskutierte Frage, ob mit in Kraftfahrzeugen installierten Kameras der öffentliche Verkehrsbereich erfasst und aufgezeichnet werden darf, am 25./26. Februar 2014 den Beschluss „Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (sog. Dashcams)“. Inzwischen sind bereits erste Gerichtsentscheidungen im Sinne dieses Beschlusses ergangen. Schon ein Jahr zuvor hatte das Gremium am 26./27. Februar 2013 – ebenfalls aus aktuellem Anlass – den Beschluss „Videoüberwachung in und an Taxis“ gefasst. Beide Beschlüsse sind im Anhang abgedruckt. Wegen der anhaltend großen Bedeutung der Fragen rund um den Einsatz von Videotechnik wurde zudem die ursprüngliche „Ad-hoc-AG Videoüberwachung“ inzwischen zu einer ständigen „Arbeitsgemeinschaft“ des Düsseldorfer Kreises.
 Dem ausufernden und unzulässigen Einsatz von Videotechnik muss wirksam begegnet werden.
Dieses Ziel lässt sich nur dann erreichen, wenn sich die Personen und Stellen, die diese Technik nutzen, ihrer Verantwortung bewusst sind und dieser umfassend Rechnung tragen. Meine Orientierungshilfe soll hierzu einen Beitrag leisten.
6.2 Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch Kommunen
Kommunen haben keine Befugnis, ihre Wege, Straßen und öffentlichen Plätze mittels Videokameras zu überwachen. Städte und Gemeinden sind häufig mit Beschädigungen ihres Eigentums (etwa durch Graffitis) konfrontiert. Zur Verhinderung und Aufklärung solcher Vorkommnisse plante eine Stadt, ihre öffentlichen Plätze mit Videokameras zu überwachen. Das Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) enthält jedoch aus gutem Grunde keine Vorschrift, die Kommunen eine solche Überwachung erlaubt.
Nach § 29b DSG NRW kann die Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mit so genannten optisch-elektronischen Einrichtungen nur auf den Zweck der Wahrnehmung des Hausrechts gestützt werden. Auch wenn in dieser Vorschrift nicht von „Räumen“, sondern allgemein von öffentlich zugänglichen „Bereichen“ die Rede ist, muss es sich hierbei um ein hausrechtsfähiges „befriedetes Besitztum“ handeln. Ein solches liegt vor, wenn Grundstücke von Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert sind.
Eine Videoüberwachung kann – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen – beispielsweise den für den Publikumsverkehr zugänglichen Parkplatz einer Behörde betreffen. Die an ein Dienstgebäude angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen dürfen jedoch grundsätzlich nicht erfasst werden, da sie nicht zum befriedeten Besitztum zählen.
Nur wenn es für den Überwachungszweck lage- oder situationsbedingt unvermeidbar ist, diese Verkehrsflächen mit in die Überwachung einzubeziehen, kann dies im Ausnahmefall gerechtfertigt sein (etwa zum Schutz der Fassade eines Dienstgebäudes vor Sachbeschädigungen). In diesem Fall ist jedoch der Erfassungsbereich der Kameras auf das zwingend erforderliche Maß (Erfassung maximal eines Meters des öffentlichen Verkehrsraums) zu beschränken.
Eine räumlich darüber hinausgehende Videoüberwachung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen durch öffentliche Stellen des Landes NRW kann hingegen nicht auf § 29b DSG NRW gestützt werden. Zum einen unterliegen diese Flächen – wie bereits ausgeführt – gar nicht dem Hausrecht der Kommune. Zum anderen würden durch eine Videoüberwachung dieser Bereiche, die gerade auch zur Entfaltung sozialer Kommunikation dienen, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den Wirkungsbereich einer solchen Maßnahme einbezogen und damit unter einen Generalverdacht gestellt, obwohl sie in keiner Beziehung zu einem etwaigen Fehlverhalten Einzelner stehen.
 Es muss auch weiterhin sichergestellt bleiben, dass sich Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum frei und ungezwungen bewegen können, ohne befürchten zu müssen, zum Gegenstand einer behördlichen Videoüberwachung gemacht zu werden.
6.3 Videoüberwachung in Fußballstadien
Auch wenn die meisten Sportveranstaltungen friedlich ablaufen, kommt es in Einzelfällen immer wieder zu teilweise sehr gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den so genannten Fans. Deshalb werden seit längerem in großen Stadien Videokameras eingesetzt, um Besucherinnen und Besucher zu schützen und die Stadien vor Beschädigungen zu bewahren.
Bei sportlichen Großveranstaltungen kann es nachvollziehbare Gründe für den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen in den Veranstaltungsstätten geben. Die Videoüberwachung wird dort von Veranstalterinnen und Veranstaltern sowohl zur Beobachtung und Steuerung der Besuchermassen (so genanntes Crowd-Management) als auch zur Verhinderung und Aufklärung von konkreten Hausrechtsverstößen einzelner Personen eingesetzt. Parallel dazu nutzt häufig die Polizei diese Anlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Um hier zu datenschutzgerechten Lösungen zu kommen, müssen die Verantwortlichkeiten der handelnden Stellen klar voneinander abgegrenzt und die Maßnahmen nach den jeweils für sie geltenden Befugnisnormen ausgestaltet werden.
Die Veranstalterinnen und Veranstalter als private Stellen können die Videoüberwachung gemäß § 6b Bundesdatenschutzgesetz auf die Wahrnehmung des Hausrechts oder ihrer berechtigten Interessen stützen. Dabei müssen allerdings neben dem Kriterium der Erforderlichkeit der Videoüberwachung insbesondere auch die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen angemessen berücksichtigt werden.
Es ist somit stets zu prüfen, ob reine Übersichtsaufnahmen ohne Personenbezug zur Erreichung des Überwachungszwecks (zum Beispiel zum reinen Crowd-Management) genügen. Soweit dies der Fall ist, muss mangels Erforderlichkeit auf eine personenscharfe Videobeobachtung verzichtet werden.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen in den Lebensbereichen besonders hoch ist, in denen die freie Entfaltung der Persönlichkeit
im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere bei Fußballspielen, Konzerten etc. der Fall. Eine anlasslose Videoüberwachung, die ohne einen konkreten Verdacht auf einen Rechtsverstoß eine Vielzahl von unbescholtenen Personen erfasst, weist eine stärkere Eingriffsintensität auf als eine Überwachung, die erst im Bedarfsfall aktiviert wird.
Auch aus diesem Grund sind Veranstalterinnen und Veranstalter grundsätzlich allenfalls dazu befugt, Übersichtsaufnahmen in den Stadien zu erstellen. Sofern sich jedoch bei Veranstaltungen konkrete Anhaltspunkte für erhebliche Hausrechtsverstöße ergeben, können anlassbezogen durch den Einsatz der Zoomfunktion personenscharfe Aufnahmen gefertigt und gespeichert werden. Neben der Veranstalterin oder dem Veranstalter nutzt aber häufig auch die Polizei die installierten Videoüberwachungsanlagen. Sie kann selbständig auf die auf den Monitoren angezeigten Bilder zugreifen und bei Bedarf die Erfassungsbereiche der Kameras durch die Betätigung der Zoomfunktion beeinflussen. In diesen Fällen ist auch die
Polizei als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig und benötigt für die Videoüberwachung eine eigene bereichsspezifische Befugnisnorm. Nach § 15 Polizeigesetz NRW kann sie bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmenden erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
Somit darf auch die Polizei bei Veranstaltungen in Stadien im Regelfall nur Übersichtsaufnahmen einsehen. Soweit sich allerdings im Verlauf einer Veranstaltung konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße ergeben, darf sie anlassbezogen personenscharfe Aufnahmen anfertigen.
Als verantwortliche Stellen haben sowohl die Veranstalterinnen und Veranstalter als auch die Polizei gemäß der für sie jeweils geltenden Rechtsvorschriften aufeinander abgestimmte Datenschutzkonzepte für ihre Videoüberwachungsmaßnahmen zu erstellen.
 Eine Videoüberwachung in Fußballstadien lässt sich bei Beachtung der Verantwortlichkeiten der handelnden Stellen und unter angemessener Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der davon betroffenen Personen datenschutzgerecht ausgestalten.
6.4 Kennzeichenerfassungssysteme im Bereich von Parkflächen
In Parkhäusern und auf Parkplätzen werden zunehmend Kennzeichenerkennungssysteme eingesetzt. Kann es aber zulässig sein, zum Zweck des Parkraum-Managements die Kennzeichen aller dort parkenden Fahrzeuge zu erfassen und zu speichern?
Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung durch private Stellen halten zunehmend Kennzeichenerfassungssysteme Einzug. Bei diesen Systemen erfasst eine Kamera das Kennzeichen eines jeden einfahrenden Fahrzeugs. Bei so genannten Kurzzeitparkenden verknüpft und speichert eine Systemsoftware die Bilddatei des Kennzeichens, die Einfahrtszeit und die ausgegebene Ticketnummer zu einem Datensatz über den Parkvorgang. Bei der Ausfahrt eines Fahrzeugs erfolgt dann ein Abgleich mit dem hinterlegten Kennzeichen. Durch dieses Verfahren soll insbesondere verhindert werden, dass sich Kundinnen und Kunden betrügerisch die Zahlung eines geringen Parkentgelts in der Weise erschleichen, dass sie ihr Fahrzeug für einen langen Zeitraum abstellen, später aber behaupten, sie hätten ihr Parkticket verloren und so nur das geringere Entgelt für die Ausstellung eines Ersatztickets zahlen. Bei Kundinnen und Kunden, die Dauerpark-Verträge haben (so genannte Dauerparkende) soll durch die Kennzeichenerfassung insbesondere die Zufahrtsberechtigung ohne das Mitführen einer Parkkarte ermöglicht werden.
Kfz-Kennzeichen sind personenbezogene Daten (vgl. hierzu auch § 45 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten ist daher gemäß § 4 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die betroffene Person eingewilligt hat.
Da es sich bei Kfz-Kennzeichen um halterbezogene Daten handelt,müsste die Einwilligung durch die jeweiligen Kraftfahrzeughalterinnen bzw. -halter abgegeben werden. Häufig ist jedoch die fahrzeugführende Person nicht mit der Halterin bzw. dem Halter des Kraftfahrzeugs identisch, so dass dann bereits aus diesem Grund von den Kurzzeitparkenden keine wirksame Einwilligung bei der Einfahrt in den Parkbereich abgegeben werden kann.
Im Übrigen genügt der teilweise im Einfahrtsbereich anzutreffende Hinweis auf die Kennzeichenerfassung durch ein Schild mit der Aufschrift „Videoüberwachung“, „Kennzeichenerfassung“ oder die Abbildung eines Kamerasymbols der nach § 4a Absatz 1 BDSG erforderlichen Informationspflicht der verantwortlichen Stelle nicht.
Durch diese Maßnahmen erhalten die Betroffenen nämlich nicht alle Informationen, die notwendigsind, um Anlass, Ziel und Folgen der Datenverarbeitung abschätzen zu können.
Bei Dauerparkenden kann allerdings eine Einwilligungslösung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses in Betracht kommen. Die Betreiberinnen und Betreiber der Parkflächen können mit den Fahrzeughalterinnen und -haltern unter Beachtung der Voraussetzungen des § 4a BDSG vertraglich vereinbaren, dass die Kennzeichenerfassung zum Zwecke der Zufahrtskontrolle und ggf. auch zur Abrechnung des Parkentgelts erfolgt. Insbesondere die umfassende
Informationspflicht sowie das Schriftformerfordernis können so gewahrt werden. Um eine „freie Entscheidung“ der Fahrzeughalterinnen und -haltern zu ermöglichen, müssten neben der Kennzeichenerfassung jedoch auch alternative Möglichkeiten zur Zufahrtskontrolle und Abrechnung des Parkentgelts angeboten werden.
Dagegen kann eine Kennzeichenerfassung mit optisch-elektronischen Einrichtungen bei Kurzzeitparkenden nur unter den Voraussetzungen des § 6b BDSG in Betracht kommen. Parkentgelt einnehmen zu können stellt ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse der parkraumbewirtschaftenden privaten Stellen dar.
Eine Kennzeichenerfassung müsste zu diesem Zweck allerdings auch „erforderlich“ sein. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn belegbare Vorkommnisse in der Vergangenheit die Annahme rechtfertigen, dassauch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen der geschützten Interessen drohen. Betreiberinnen und Betreiber von Parkflächen bzw. Parkhäusern haben daher vor dem Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen zunächst betriebswirtschaftlich zu ermitteln und darzulegen, ob bzw. in welcher Höhe in der Vergangenheit Einnahmeverluste durch das Erschleichen von Parkentgelten eingetreten sind. Falls derartige Schäden festgestellt werden, müssen diese im Verhältnis zum jeweiligen Gesamtumsatz eine nicht nur unerhebliche Höhe aufweisen.
Die Erforderlichkeit des Einsatzes dieser Systeme kann zudem nur dann bejaht werden, wenn es kein anderes gleich wirksames Mittel gibt, das weniger stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeughalterinnen und -haltern eingreift. In diesem Sinne könnte etwa die deutliche Erhöhung des Entgelts für die Ausstellung eines Ersatztickets als geeignete Maßnahme in Betracht kommen, diesen Zweck ebenfalls wirksam zu erreichen. Ein Entgelt, das sich an der jeweiligen durchschnittlichen Parkdauer und der Stunden- bzw. Tagessatzhöhe orientiert, könnte den finanziellen Anreiz ausschließen bzw. mindern, sich durch die Ausstellung eines (kostengünstigen) Ersatztickets die Dienstleistung für ein (kostenintensives) Parken über einen längeren Zeitraum zu erschleichen. Sofern in begründbaren Einzelfällen die Verwendung eines Kennzeichenerkennungssystems als ultima ratio zur Sicherung der Einnahmen in Erwägung gezogen werden kann, müssen bei der Ausgestaltung der Maßnahme die schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Kraftfahrzeughalterinnen und -halter angemessen berücksichtigt werden. Um den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen möglichst gering zu halten, müssten die Kennzeichendaten daher in diesen Fällen sofort nach der Entrichtung des Parkentgelts und dem Verlassen der jeweiligen Parkfläche gelöscht werden.
 Der Betrieb von Kennzeichenerfassungssystemen als Teil des Parkraum-Managements kann – bezogen auf Kurzzeitparkende – nur dann in Betracht kommen, wenn zuvor alle Maßnahmen zur Sicherung der Einnahmen erfolglos ausgeschöpft worden sind, die weniger in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrzeughalterinnen und -halter eingreifen.
6.5 Einzelfälle der Videoüberwachung in Handel und Gewerbe
Im Berichtszeitraum wurden weiterhin zahlreiche unzulässige Videoüberwachungen von Beschäftigten durch Arbeitgeber im Handel und im Gewerbe festgestellt. Häufig kommen die verantwortlich handelnden Personen in den Unternehmen dabei fahrlässig ihrer Pflicht nicht oder nicht ausreichend nach, sich rechtzeitig über die gesetzlichen Anforderungen zu informieren, die an eine zulässige Videoüberwachung geknüpft sind. Vielfach fehlt beim Einsatz von Videokameras auch die notwendige
Sensibilität und das Augenmaß, weil der Schutz eigener Geschäftsinteressen in der Regel einseitig zu Lasten der durch eine Videoüberwachung beeinträchtigten Persönlichkeitsrechte
von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz höher bewertet wird.
Dass es auch anders geht, zeigen Gespräche mit einem Unternehmen, dessen bundesweit verbreitete Bäckereien und Backstuben überwiegend von Franchise-Partnern geführt werden. Die Firmenverantwortlichen und der betriebliche Datenschutzbeauftragte entwickelten dabei mit meiner Unterstützung eine Richtlinie für die Franchisenehmer mit datenschutzrechtlichen Standards für den Einsatz von Videoüberwachungskameras. Zudem soll mit vertragsrechtlichen
Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Datenschutzanforderungen bei Videoüberwachungen in den Franchise-Betrieben umgesetzt und durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Unternehmens kontrolliert werden.
In deutlichem Kontrast zu diesem Positivbeispiel stand eine erhebliche Anzahl unzulässiger Videoüberwachungen, bei denen Beschäftigte von Videokameras an ihrem ständigen Arbeitsplatz erfasst wurden. In zwei Fällen waren die Verstöße so gravierend, dass sie mit Bußgeldern geahndet werden mussten:
In den saisonal betriebenen Verkaufsständen einer Bäckerei kontrollierten Videokameras nicht nur die Warenpräsentationen, sondern auch die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz. Trotz einer von mir bereits vor längerer Zeit ausgesprochenen Aufforderung, künftig auf die unzulässige Videokameraüberwachung der Beschäftigten zu verzichten, wurden solche Kameras erneut installiert. Diese konnten in der Firmenzentrale jederzeit bei Bedarf durch die Geschäftsleitung eingesehen werden. Zwar wurde die Videoüberwachung nach einem Vor-Ort-Termin in der Firmenzentrale unverzüglich eingestellt. Wegen der wiederholten Verstöße musste jedoch ein Bußgeld in empfindlicher Höhe verhängt werden.
In einem anderen Fall führte ein Betreiber von Tankstellen- und Waschanlagen mit bundesweiten Niederlassungen auf dem jeweiligen Betriebsgelände sowie in den Servicebereichen umfangreiche Videoüberwachungen durch. Die Videokameras erfassten Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte. Videobildaufnahmen von einigen Niederlassungendes Unternehmens waren zudem im Internet durch Eingabe der jeweiligen Webadresse zugänglich. Einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellte das Unternehmen erst am Tag vor meinem Informations- und Kontrollbesuch. Das Unternehmen zeigte sich
im Rahmen meiner datenschutzrechtlichen Überprüfung zwar kooperativ, indem Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes zeitnah umgesetzt wurden. Ferner wurden unter anderem zahlreiche
Kameras entfernt, bei den verbliebenen Kameras die Ausrichtung verändert sowie erfasste Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen verpixelt. Dennoch waren die festgestellten unzulässigen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der erfassten Personen derartschwerwiegend, dass ich ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro festgesetzt habe.
Wäre rechtzeitig ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt und mit einer Vorabkontrolle beauftragt worden, die im Übrigen bei einer derartigen Videoüberwachung vorgeschrieben ist, hätten die Datenschutzverstöße vermieden werden können. Auch unter diesem Gesichtspunkt habe ich die unterlassene Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit einem Bußgeld in Höhe von weiteren 10.000 Euro geahndet.
 Unternehmensverantwortlichen ist dringend anzuraten, sich vor Durchführung einer Videoüberwachung zu vergewissern, welche gesetzlichen Anforderungen an einen Einsatz von Videokameras am Arbeitsplatz ihrer Beschäftigten und in Kundenbereichen zu stellen und umzusetzen sind. Ist ein Betriebsrat vorhanden, muss er beteiligt werden.
Der Einsatz von Videokameras sollte stets in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Bei Verstößen werde ich weiterhin konsequent von meinen aufsichtsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen.
6.2 Videoüberwachung in Arztpraxen
Dürfen in einer ärztlichen Praxis Videokameras angebracht werden, um den Empfangstresen, den Eingangs- oder den Wartebereich zu überwachen? Kann eine Videokamera in einem Aufwachraum eingesetzt werden, um Patientinnen und Patienten nach einer ärztlichen Behandlung zu beobachten?
Videoüberwachung findet einerseits in den öffentlich zugänglichen Bereichen wie Eingangs- und Empfangszonen sowie in Wartezimmern statt. Vereinzelt kommen sie zudem in Behandlungs-, Therapie- und Aufwachräumen zum Einsatz.
Begründet werden die Videoüberwachungsmaßnahmen etwa mit dem Schutz der Praxis vor Einbruch und unbefugtem Betreten sowie mit dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor Diebstahl oder Übergriffen. Allerdings können diese Straftaten bereits durch herkömmliche Sicherungsmaßnahmen, etwa Türöffnungssysteme, die erst auf individuelle Freigabe nach Anforderung öffnen, abschließbare Garderobenfächer oder gesicherte Bargeldaufbewahrungen im Empfangsbereich, erschwert oder verhindert werden. Daher ist eine Videoüberwachung zu diesen Zwecken jedenfalls während der Praxiszeiten nicht erforderlich.
Auch eine bessere Beobachtung von Patientinnen und Patienten in bestimmten Behandlungssituationen wird als Grund angeführt. Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik zur Kontrolle von Verfahrensabläufen oder zur Erleichterung der Therapiedurchführung mag zur Kosteneinsparung auf den ersten Blick hilfreich und geeignet erscheinen.
Zu bedenken ist allerdings, dass jedenfalls bei dem Risiko schwerwiegender Komplikationen Videoüberwachung die Anwesenheit von medizinisch geschultem Personal, das sofort reagieren kann, nicht zu ersetzen vermag.
Es ist von einem überwiegenden Interesse der Patientinnen und Patienten auszugehen, in einer Arztpraxis nicht videoüberwacht zu werden. Bereits der Umstand, dass eine Person eine Arztpraxis aufsucht, stellt ein Gesundheitsdatum dar, das mit besonderer Sensibilität zu
behandeln ist, zumal viele Menschen beim Besuch einer Ärztin oder eines Arztes in erkennbar schlechter gesundheitlicher Verfassung sind.
 Videoüberwachung gehört nicht in eine Arztpraxis.
BDSG und EU-DSGVO, Videoüberwachung