Source: https://rightnow.de/de/agb
Timestamp: 2020-08-10 04:42:26
Document Index: 216079470

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 433', '§ 398', '§ 164', '§ 164', '§ 314', '§ 648', '§ 812', '§ 433', '§ 398', '§ 164', '§ 433', '§ 398', '§ 433', '§ 398', '§ 651', '§ 433', '§ 398', '§ 164', '§ 433', '§ 398', '§ 433', '§ 398', '§ 164', '§ 145', '§ 398', '§ 433', '§ 145', '§ 675', '§ 148', '§ 433', '§ 398', '§ 675', '§ 164', '§ 164', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 407', '§ 167', '§ 158', '§ 158', '§ 407', '§ 280', '§ 123', '§ 13', '§ 356', '§ 355', 'Art. 6', 'Art. 14']

AGBs: Unsere AGBs für Dich zum Nachlesen | RightNow
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RightNow GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Verträge zwischen uns, der RightNow GmbH, Tonhallenstraße 14-15, 40211 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Phillip Eischet, Dr. Benedikt Quarch und Dr. Torben Antretter (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Düsseldorf, HRB 85165), Telefonnummer: +49 (0) 0211 - 97 26 91 90, E-Mail Adresse: support@right-now-group.de (im Folgenden: „RightNow GmbH“; „wir“; „RightNow“)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“; „Sie“; „Reisender“).
Das Angebot richtet sich vornehmlich, aber nicht nur, an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn die RightNow GmbH deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage
Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage unterscheiden sich, je nachdem welches unserer Produkte Sie in Anspruch nehmen.
2.1 RightNow – Erstattungen bei Zugverspätungen
a) Was ist der Hintergrund unserer Geschäftsbeziehung?
Wenn Sie ein Zugticket bei der Deutschen Bahn oder einem anderen Bahnunternehmen (künftig: „Deutsche Bahn“) gekauft haben und Ihr Zug sich mindestens 60 Minuten verspätet, stehen Ihnen Ersatzansprüche gegenüber der Deutschen Bahn zu. Ab einer solchen Verspätung von 60 Minuten besteht ein Anspruch in Höhe von 25 % des Ticketpreises, ab einer Verspätung von 120 Minuten beläuft sich der Anspruch auf 50 % des Ticketpreises. Bahnverspätungen bei Zeitfahrkarten und BahnCard100 werden pauschal entschädigt. Bei einer Verspätung von 60 Minuten zwischen 0 und 5 Uhr besteht ein Anspruch in Höhe von bis zu 80 EUR, um ein alternatives Transportmittel nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage bildet die europäische Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Bis es zu einer solchen Auszahlung durch die Deutsche Bahn kommt, dauert es jedoch einige Zeit, zudem bringt das Verfahren viel Aufwand mit sich. Mit unserer Hilfe erhalten sie schnell und unkompliziert Ihr Geld.
b) Wie funktioniert das?
aa) Sofortkauf
(1) Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn ab, welche Sie uns sodann abtreten. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber der Deutschen Bahn durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren verspäteten Zug. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing, und nicht als Inkasso, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
(2) Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Zudem ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen die Entschädigung gegenüber der Deutschen Bahn geltend zu machen.
bb) Inkasso
(1) Alternativ zu diesem Sofortkauf-Angebot können Sie uns mit der entgeltlichen Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragen. In diesem Zusammenhang übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn damit haben Sie nichts weiter zu tun. Für diese Tätigkeit schulden Sie uns ein Entgelt in Höhe von 20 % des Auszahlungsbetrags (künftig: „Entgelt“) der Deutschen Bahn (inkl. gesetzlicher USt). Sobald die Deutsche Bahn an uns eine Zahlung geleistet hat, werden wir Ihnen den von der Deutschen Bahn gezahlten Betrag abzgl. 20 % auf Ihr angegebenes Konto auszahlen.
(2) Zu diesem Zwecke ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen die Entschädigung gegenüber der Deutschen Bahn geltend zu machen. Außerdem schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderung. Vertragsgegenstand ist die Übermittlung von Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderungen an das jeweilige Bahnunternehmen bzw. an die Beschwerdestelle des jeweiligen Bahnunternehmens. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Antrag von dem jeweiligen Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle angenommen und/oder ordnungsgemäß bearbeitet wird.
(3) Das Entgelt wird nur fällig, wenn wir eine Auszahlung der Deutschen Bahn erhalten. Die RightNow GmbH selbst übernimmt keine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge an Sie – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung/Entschädigung erhalten, wenn das Bahnunternehmen sich trotz der Bemühungen von uns weigert zu zahlen. In diesem Fall zahlen Sie aber auch kein Entgelt an uns.
(4) Etwaig angefallene Zinsen oder sonstige Gebühren, die zusätzlich zum von der Deutschen Bahn geschuldeten Entschädigungsbetrag anfallen, gebühren alleine uns.
(5) Der Vertrag im Inkasso-Modell mit uns endet, wenn die Forderung durchgesetzt wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
cc) Erstellung des Fahrgastrechteformulars
Daneben bieten wir Ihnen an, das für die Geltendmachung der Entschädigungsansprüche gegenüber der Deutschen Bahn erforderliche Fahrgastrechteformular für Sie auszufüllen. Dies stellt lediglich eine technische Dienstleistung ohne rechtliche Prüfung und Beratung unsererseits dar und erfolgt daher für Sie kostenfrei. Sie können dieses Formular anschließend in Ihrem eigenen Namen an die Deutsche Bahn senden.
2.2 RightNow – Erstattung bei Flugstornierungen
a) Was viele Leute nicht wissen: Wenn Sie einen Flug gebucht und diesen anschließend doch nicht angetreten bzw. im Vorhinein storniert oder gekündigt haben, stehen Ihnen Ansprüche auf Erstattung der Steuern und Gebühren sowie der personenbezogenen Zuschläge und ggf. des gesamten Flugpreises gegenüber der jeweiligen Airline zu, selbst wenn Sie einen Tarif gewählt haben, der ausweislich der Angaben der Airline nicht stornierbar ist oder das Kündigungsrecht ausgeschlossen wurde. Diese Ansprüche beruhen auf §§ 648, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 oder auf § 812 Abs. 1 S. 2, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Europäischen Fluggastrechte-VO 261/2004/EG. Sie werden von den Airlines allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.
Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Airline gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Airline gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Zudem ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen den entsprechenden Flug gegenüber der Airline zu stornieren, sofern Sie dies noch nicht im Vorhinein selbst getan haben.
Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Airline ab, welche Sie uns sodann abtreten. Durch die Abtretung werden wir Inhaber der Forderung. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber der jeweiligen Airline durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Flug. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing, und nicht als Inkassoleistung, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
c) Die Abtretung der Ansprüche erfasst ausdrücklich auch alle dem Fluggast ggf. von der Airline gewährten Gutscheine oder sonstigen Vorteile (im Folgenden: Gutschein). Hat der Fluggast einen Gutschein von der Airline im Zeitpunkt der Abtretung an RightNow schon abgerufen und/oder erhalten, so gehen alle Rechte und Ansprüche aus diesem Gutschein endgültig auf RightNow über.
2.3 RightNow – Erstattung bei KFZ-Haftpflichtschäden
a) Was ist Rechtsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung?
Wurde ihr Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt und Sie sind nicht Verursacher dieses Unfalls, so steht Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz bezüglich Ihres Unfallfahrzeugs zu. Die gegnerische Versicherung kürzt häufig widerrechtlich Ihren Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung des vollen Anspruchs gestaltet sich in der Praxis schwierig. Deshalb haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Restforderung gegenüber der gegnerischen Versicherung zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den vollen Schadensersatz abzüglich unsererProvision (siehe Punkt 6) aus und gehen selbst gegen die Versicherung vor. Um unser Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen gegenüber den jeweiligen Versicherungen gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Versicherung gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Durch die Abtretung sind Sie nicht mehr der Forderungsinhaber.
Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Versicherung ab, welche Sie uns sodann abtreten. Durch die Abtretung werden wir Inhaber der Forderung. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber der jeweiligen Versicherung durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Anspruch. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. echtes Factoring, und nicht als Inkassoleistung, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
c) Restforderung ist jeweils die Differenz zwischen dem vom Gutachter ermittelten Schadenswert und dem von der Versicherung bezahlten Wert.
2.4. RightNow – Erstattung von Miet-Nebenkosten
Wurden Ihnen höhere Nebenkosten in Rechnung gestellt als eigentlich angefallen sind, haben Sie einen Anspruch auf die Erstattung der zu viel gezahlten Nebenkosten.
Der Vermieter erhöht häufig widerrechtlich Ihre Nebenkosten. Die Geltendmachung des vollen Anspruchs gestaltet sich in der Praxis schwierig. Deshalb haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Forderung gegenüber dem Vermieter zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den vollen Erstattungsbetrag abzüglich unserer Provision (siehe Punkt 6) aus und gehen selbst gegen den Vermieter vor. Um unser Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen gegenüber dem jeweiligen Vermieter gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen gegenüber dem jeweiligen Vermieter gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Durch die Abtretung sind Sie nicht mehr der Forderungsinhaber.
Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen gegenüber dem jeweiligen Vermieter ab, welche Sie uns sodann abtreten. Durch die Abtretung werden wir Inhaber der Forderung. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber dem jeweiligen Vermieter durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Anspruch. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing, und nicht als Inkassoleistung, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
2.5 RightNow – Erstattungen bei Pauschalreisestornierungen
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Somit hat der Reiseveranstalter laut § 651h BGB keinen Anspruch mehr auf den vereinbarten Reisepreis. Die Geltendmachung des vollen Anspruchs ist in der Praxis jedoch schwierig. Deshalb haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Forderung gegenüber dem Reiseveranstalter zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den vollen Erstattungsbetrag abzüglich unserer Provision (siehe Punkt 6) aus und gehen selbst gegen den Reiseveranstalter vor.
Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen dem jeweiligen Reiseveranstalter gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen gegenüber der jeweiligen Airline gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird.
Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter ab, welche Sie uns sodann abtreten. Durch die Abtretung werden wir Inhaber der Forderung.
Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihre Pauschalreise. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing, und nicht als Inkassoleistung, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
c) Die Abtretung der Ansprüche erfasst ausdrücklich auch alle dem Reisenden ggf. von dem Veranstalter gewährten Gutscheine oder sonstigen Vorteile (im Folgenden: Gutschein). Hat der Reisende einen Gutschein von dem Veranstalter im Zeitpunkt der Abtretung an RightNow schon abgerufen und/oder erhalten, so gehen alle Rechte und Ansprüche aus diesem Gutschein endgültig auf RightNow über.
2.6 RightNow Corona-Spezial: Annullierte Flüge und abgesagte Pauschalreisen (derzeit nicht mehr verfügbar)
(1) Im Rahmen unseres Corona-Spezialprodukts beauftragten Sie uns mit Akzeptierung dieser AGB mit der entgeltlichen Durchsetzung Ihrer Forderung ggü. der Fluggesellschaft, die Ihren Flug annulliert hat bzw. dem Pauschalreiseveranstalter, der Ihre Reise abgesagt hat. In diesem Zusammenhang übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Forderungen gegenüber dem Schuldner. Damit haben Sie nichts weiter zu tun. Für diese Tätigkeit schulden Sie uns ein Entgelt in Höhe von 10 % des Auszahlungsbetrags (künftig: „Entgelt”) des Schuldners inkl. gesetzlicher USt. Sobald der Schuldner an uns eine Zahlung geleistet hat, werden wir Ihnen den vom Schuldner gezahlten Betrag abzgl. 10 % inkl. USt. auf Ihr dann angegebenes Konto auszahlen.
(2) Zu diesem Zwecke ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen die Erstattung gegenüber dem Schuldner (Airline oder Reiseveranstalter) geltend zu machen. Außerdem schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderung. Vertragsgegenstand ist die Übermittlung von Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderungen an den jeweiligen Schuldner bzw. an eine etwaige Beschwerdestelle. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Antrag von dem jeweiligen Schuldner bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle angenommen und/oder ordnungsgemäß bearbeitet wird.
(3) Das Entgelt wird nur fällig, wenn wir eine Auszahlung des Schuldners erhalten. Die RightNow GmbH selbst übernimmt keine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge an Sie – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung/Entschädigung erhalten, wenn der Schuldner sich trotz der Bemühungen von uns weigert zu zahlen. In diesem Fall zahlen Sie aber auch kein Entgelt an uns.
(4) Etwaig angefallene Zinsen oder sonstige Gebühren, die zusätzlich zum von dem Schuldner geschuldeten Erstattungsbetrag anfallen, gebühren alleine uns.
(6) Sollte der Schuldner der Erstattungsforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommen und der Fall vor Gericht entsprechende Erfolgsaussichten haben, kann RightNow gerichtliche Schritte einleiten, um den Anspruch geltend zu machen.
(7) Sollte ein Vertragsanwalt für den Rechtsweg eingesetzt werden, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass RightNow dem Vertragsanwalt in sämtliche zur Verfügung stehenden und für den Fall relevanten Informationen Einsicht gewährt sowie dass der Vertragsanwalt RightNow über das Verfahren informiert. Sollten für den Gerichtsfall weitere Dokumente, wie z. B. ein Echtheitszertifikat, eine Vollmacht, eine Wahrheitserklärung, ein Abtretungsformular oder Ähnliches notwendig sein, verpflichtet sich der Kunde, diese zu unterzeichnen.
(8) Sollte der Vertragsanwalt zu der Ansicht gelangen, dass die Erfolgschancen zu gering sind, wird der Kunde entsprechend informiert und es werden weder von RightNow noch von dem Vertragsanwalt weitere Schritte unternommen.
(9) Sollte RightNow oder der Vertragsanwalt ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Erstattungsforderung eingeleitet haben und sollte dieses Verfahren erfolglos sein, übernimmt RightNow sämtliche angefallenen Kosten. Sollte das Gerichtsverfahren erfolgreich sein oder ein Vergleich zwischen dem Schuldner und RightNow erzielt worden sein, wird RightNow sämtliche entstandenen Kosten tragen, welche nicht durch den Schuldner beglichen wurden. Wenn ein Gerichtsprozess gewonnen wird, wird im Namen des Kunden ein Anspruch auf Rückerstattung der Gerichtskosten geltend gemacht. Dasselbe gilt für die Kosten für Rechtsberatung und Anwaltsgebühren, unabhängig davon, ob das Gerichtsverfahren von RightNow oder einem beauftragten Rechtsvertreter durchgeführt wird.
(10) Der Kunde erkennt an, dass es die alleinige Entscheidung von RightNow ist, ob ein Vergleichsvorschlag angenommen wird oder nicht, da der Kunde den Anspruch auf RightNow übertragen hat. Handelt RightNow im Auftrag des Kunden, ermächtigt durch ein Dokument, autorisiert der Kunde RightNow, einen Vergleich anzunehmen oder abzulehnen, basierend auf der Erfahrung von RightNow mit dem Schuldner und auf dem Rat externer gesetzlicher Vertreter.
2.7 Covid-19-Gutschein-Produkt
Bitte beachten Sie: Die Bearbeitung der eingereichten Gutscheine beginnt am 15. Juli 2020. Dies liegt daran, dass das Gesetz zwar am 2. Juli beschlossen wurde, aber erst einige Zeit später in Kraft tritt. Sie können ab dem 2. Juli Gutscheine bei uns einreichen und wir werden Sie über den weiteren Verlauf per E-Mail oder nach unserer Wahl auch telefonisch informieren. Die Bearbeitung erfolgt dann ab dem 15. Juli 2020.
a) Was ist Rechts- und Geschäftsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung?
Im Zuge der weltweiten Covid19-Pandemie wurden zahlreiche Pauschalreisen abgesagt. Bis Ende August gilt weiterhin eine Reisewarnung für alle nicht-europäischen Länder. Für den Fall das eine Pauschalreise durch den Veranstalter oder den Reisenden wegen der Covid19-Pandemie abgesagt wurde, sieht das deutsche Recht einen Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises gegen den Reiseveranstalter vor. In Anbetracht der immensen Summen, die von den Reiseveranstaltern auf diesem Wege erstattet werden müssten, sind viele Veranstalter dazu übergegangen, Gutscheine anzubieten und auszustellen, um ihre Liquidität zu schonen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht hat der Gesetzgeber auf diese Praxis nun reagiert und die Gutscheine ausdrücklich als geeignetes Kompensationsmittel erklärt. Gutscheine, die den in diesem Gesetz genannten Anforderungen entsprechen und nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellt wurden, sind dann bis zum 31.12.2021 gültig. Der auf dem Gutschein angegebene Wert (der dem Reisepreis im Regelfall entspricht) muss nach Ablauf dieses Datums in Geld umgewandelt werden. Der dann wiederauflebende Rückzahlungsanspruch wird durch eine staatliche Garantie vor der Insolvenz des Reiseveranstalters und seines Insolvenzschutzversicherers geschützt.
Um Ihnen schon heute eine sofortige Geldzahlung zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit, uns Ihren Gutschein zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den Gutscheinwert abzüglich unseres Einbehalts aus und gehen selbst gegen den Reiseveranstalter bzw. den Staat vor. Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen auf Grundlage der §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen auf Grundlage der §§ 398,413 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin des Gutscheins und aller Forderungen wird.
Wir kaufen Ihnen Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen ab, welche Sie uns sodann abtreten. Dadurch werden wir Inhaber des Gutscheins und aller damit zusammenhängenden Forderungen. Dafür erhalten Sie von uns einen zuvor per E-Mail oder nach unserer Wahl telefonisch ausverhandelten Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihren Gutschein, welchen wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter bzw. dem Staat durchsetzen. Sie tragen dann kein eigenes wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Gutschein. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing und nicht als Inkassoleistung ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
2.8 Covid-19-Gutschein-Produkt – in Kooperation mit Reiseveranstaltern
Im Zuge der weltweiten Covid19-Pandemie wurden zahlreiche Pauschalreisen abgesagt. Bis Ende August gilt weiterhin eine Reisewarnung für alle nicht-europäischen Länder. Wurde eine Pauschalreise durch den Veranstalter oder den Reisenden wegen der Covid19-Pandemie abgesagt, muss der gesamte vom Reisenden bereits angezahlte Reisepreis unverzüglich erstattet werden. In Anbetracht der immensen Summen, die von den Reiseveranstaltern auf diesem Wege erstattet werden müssen, sind viele Veranstalter dazu übergegangen, Gutscheine auszustellen, um ihre Liquidität zu schonen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht hat der Gesetzgeber auf diese Praxis nun reagiert und die Gutscheine für ausdrücklich zulässig erklärt. Gutscheine, die den in diesem Gesetz genannten Anforderungen entsprechen, sind bis zum 31.12.2021 gültig, müssen danach in Geld umgewandelt werden und sind zudem durch eine staatliche Garantie vor der Insolvenz geschützt. Um Ihnen schon heute eine sofortige Geldzahlung zu ermöglichen, haben Sie die Möglichkeit uns Ihren Gutschein zu verkaufen und abzutreten. Wir zahlen Ihnen den Gutscheinwert in voller Höhe aus. Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage rightnow.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen gem. §§ 398,413 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin des Gutscheins und aller Forderungen wird.
Wir kaufen Ihnen Ihren Gutschein und die damit zusammenhängenden Forderungen ab, welche Sie uns sodann abtreten. Durch die Abtretung werden wir Inhaber des Gutscheins und aller damit zusammenhängenden Forderungen. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der dem Gutscheinwert entspricht. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihren Gutschein, welchen wir dann auf unser eigenes Risiko hin gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter bzw. dem Staat durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Gutschein. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. Consumer Claims Purchasing, und nicht als Inkassoleistung, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.
3.1 Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande? – Sofortkaufmodell
Der folgende Abschnitt gilt für die Produkte unter den Ziffern 2.1. b) aa), 2.2., 2.3., 2.4., 2.5 dieser AGB.
a) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Anspruchs bei uns geben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den Anspruch nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen einreichen, erklären Sie durch eine entsprechende Bestätigung in dem Formular auf der Homepage der RightNow GmbH zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB für die übrigen Beteiligten agieren.
b) Innerhalb von 24 Stunden nach Einreichung Ihrer Unterlagen prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein verbindliches Angebot (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Kauf- sowie eines Abtretungsvertrages über die jeweils in dieser E-Mail genau bezeichnete Forderung zu. In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Kaufpreis an. Dabei bieten wir Ihnen einen Kaufpreis an, der im Falle der Annahme unseres Antrags auf Ihr Konto überwiesen wird. Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und verkaufen (§§ 433, 453 BGB). Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Forderungen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.
Sonderfall 2.1 bb) Im Falle des Inkassomodells: Innerhalb von 24 Stunden nach Einreichung Ihrer Unterlagen prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein verbindliches Angebot (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zum Zwecke der Forderungseinziehung.
Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags beauftragen, diese gegen Entgelt durchzusetzen (§ 675 BGB). Sofern und soweit wir mit der Durchsetzung erfolgreich sind, erhalten Sie den von der Deutschen Bahn ausgezahlten Betrag von uns ausgezahlt, abzgl. des nur im Erfolgsfalle geschuldeten Entgelts.
c) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressdaten angeben.
Durch den Bestätigungsklick haben Sie mit der RightNow GmbH den erläuterten Kauf- (§§ 433, 453 BGB) und Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) geschlossen. Dabei erklären Sie wie in Punkt 3.1) dargelegt stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen der RightNow GmbH und allen Beteiligten zustande. Als Stellvertreter werden wir die Geschäftsbeziehung allerdings vollumfänglich mit Ihnen als Hauptkunden abwickeln. Nebenabreden zwischen Ihnen als Vertreter und dem Vertretenen haben dabei auf die Geschäftsbeziehung mit der RightNow GmbH keine Auswirkung.
d) Nach Annahme des Angebots können Sie von uns eine Aufforderung zur schriftlichen Unterzeichnung einer Abtretungsvereinbarung erhalten. Ist dies der Fall, zahlen wir den Angebotsbetrag erst nach Erhalt der von Ihnen unterzeichneten Abtretung aus. Erhalten wir die Abtretung nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Versand durch uns zurück, verlieren Sie Ihren Anspruch auf den Angebotsbetrag. Erhalten Sie keine Aufforderung zur schriftlichen Unterzeichnung einer Abtretungsvereinbarung oder haben Sie uns diese ordnungsgemäß unterschrieben zurückgeschickt, zahlen wir den Angebotsbetrag regelmäßig innerhalb einer Frist von 24 Stunden an Sie aus. Wir sind jedoch nur verpflichtet, den Angebotsbetrag bis spätestens 8 Wochen nach der Angebotsannahme bzw. - falls anwendbar - der Rücksendung der schriftlichen Abtretungsvereinbarung auszuzahlen. Wir sind bereits mit Annahme des Angebots alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Forderungen und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss versuchen durchzusetzen. Mit der Abtretung verlieren Sie Ihren eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Schuldner.
e) Sollte der Schuldner zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsannahme durch Sie und der Auszahlung des Angebotsbetrages durch uns einen der folgenden Gründe erfüllen, besteht für RightNow ein vertragliches Rücktrittsrecht von dem Kauf- und Abtretungsvertrag: 1. Über das Vermögen des Schuldners wurde ein Insolvenzeröffnungsantrag (Eigen- oder Fremdinsolvenzantrag) gestellt, 2. Über das Vermögen des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet , 3. Der Schuldner verwirklicht die nach dem an seinem Sitz anwendbaren Recht Insolvenzgründe (ist also z. B. zahlungsunfähig oder überschuldet) Insolvenzgründe und 4. Der Schuldner ist drohend zahlungsunfähig.
f) Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Forderungskaufs werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung über den Kauf weiterer Forderungen besteht dementsprechend und auch darüber hinaus nicht und wird auch in Zukunft nicht bestehen.
3.2. Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande? – Inkassomodell
Die Regelungen ergeben sich aus Ziffern 2.1. b) bb) und 2.6. dieser AGB.
RightNow verwendet den Zahlungsdienstleister Hyperwallet, um die Auszahlung an Sie vorzunehmen. Diese Zahlungen unterliegen den Hyperwallet Nutzungsbedingungen (https://www.hyperwallet.com/agreements-terms/) und der Hyperwallet Datenschutzrichtlinie (https://www.hyperwallet.com/agreements-privacy/).
3.3. Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande? – Covid19-Gutscheine
Der folgende Abschnitt gilt nur für das Produkt unter Ziffer 2.7. dieser AGB (Covid19-Gutscheine).
a) Kauf und Abtretung der Gutscheine laufen wie folgt ab:
Sie reichen Ihren Gutschein über unsere Website zur kostenlosen und unverbindlichen Prüfung ein. Gleichzeitig bevollmächtigen Sie uns umfassend und unbeschränkt (§§ 164, 167 BGB), Sie ggü. dem Reiseveranstalter zu vertreten, sollte Ihr Gutschein bislang nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Denn nach Inkrafttreten des Gesetzes haben Sie einen Anspruch auf Umwandlung des Gutscheins in einen gesetzlich abgesicherten Gutschein. Stellt sich heraus, dass Ihr Gutschein bislang nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, werden wir diesen Anspruch namens und in Ihrem Auftrag bei dem Reiseveranstalter durchsetzen und so einen gesetzeskonformen Gutschein für Sie erhalten. Sollte der Reiseveranstalter sich weigern, uns einen solchen Gutschein auszustellen, werden wir Sie umgehend informieren und Sie bitten, selbst in Ihrem Namen den Gutschein anzufordern.
Sobald wir den gesetzeskonformen Gutschein von Ihnen oder vom Reiseveranstalter erhalten haben und wir den Gutschein validieren konnten, werden wir Ihnen ein Angebot zum Abkauf des Gutscheins machen. Wir sind jedoch in keinem Fall verpflichtet, Ihnen ein solches Angebot zu machen.
Wichtig ist: Dieses Angebot steht unter (a) der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass Sie sich ggü. unserem Partner Nect (siehe hier: https://nect.com) ordnungsgemäß identifiziert haben; (b) der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass Sie den schriftlichen Abtretungsvertrag, den wir Ihnen nach der Identifikation kostenfrei per Post zu schicken, ordnungsgemäß handschriftlich unterzeichnen und an uns zurücksenden; (c) der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass wir verifiziert haben, dass Sie insgesamt nur einen Gutschein bei uns eingereicht haben.
Sobald Sie das Angebot digital durch einen Klick auf den Button „Angebot annehmen“ angenommen haben, kommen die beschriebene Kauf- und Abtretungsverträge unter den soeben beschriebenen drei aufschiebenden Bedingungen und unter den im schriftlichen Abtretungsvertrag ausführlich genannten Konditionen wirksam zustande. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass wir bereits in diesem Moment dem Reiseveranstalter ggü. anzeigen, dass wir Inhaber des Gutscheins geworden sind und Zahlungen etc. gem. § 407 BGB daher ab dem Zeitpunkt Ihrer Annahme des Angebots nur noch an uns erfolgen können und dürfen.
Im Anschluss müssen Sie sich bei unserem Partner Nect identifizieren. Ist dies erfolgreich abgeschlossen, wird geprüft, ob Sie nur einen Gutschein bei uns eingereicht haben. Ist dies bestätigt, erhalten Sie den schriftlichen Abtretungsvertrag zur Unterschrift übersandt.
Sobald der Vertrag ordnungsgemäß unterschrieben und zusammen mit diesem der physische Gutschein – falls ein solcher existiert – bei uns eingegangen ist, erhalten Sie Ihr Geld ausgezahlt. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie mit der Sache nichts mehr zu tun.
b) Der Auszahlungsbetrag ist in diesem Produkt stets ein fester, auf der Website kommunizierter Wert in Prozent. Aus diesem Grund können Sie – wie beschrieben – nur einen Gutschein pro Person einreichen.
c) Wir weisen Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass Sie mit Annahme unseres Angebots und Unterzeichnung des schriftlichen Abtretungsvertrags folgende Zusicherungen abgeben:
Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass Sie bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags keine Rückerstattung für die hiesige Buchung von dem Reiseveranstalter oder einer sonstigen Partei (z.B. Reiserücktrittsversicherung etc.) beantragt und/oder erhalten haben.
Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass die oben bezeichnete Reise durch Sie und/oder den Reiseveranstalter wegen der Covid19-Pandemie storniert worden ist und Sie die Reise daher nicht angetreten haben und auch nicht antreten werden.
Sie bestätigen hiermit ferner, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie den Gutschein und die damit zusammenhängenden Rechte und Ansprüche mit Unterzeichnung dieses Vertrags an RightNow übertragen. Das heißt insbesondere, dass Sie den Gutschein und die weiteren oben bezeichneten Ansprüche nicht mehreinlösen dürfen und/oder an eine Drittpartei übertragen dürfen.
Sie bestätigen hiermit zudem, dass Sie die Buchung für alle Passagiere getätigt und bezahlt haben; ferner, dass Sie – falls dies rechtlich erforderlich sein sollte – ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, alle für die Abtretung relevanten Reisenden zu vertreten und die Verträge in deren Namen mit abzuschließen, was Sie hiermit auch ausdrücklich tun. Die Bevollmächtigung gem. § 167 Abs. 2 BGB unterliegt keinen besonderen Formvorschriften.
Sie versichern hiermit, dass Sie rechtmäßiger Inhaber aller oben bezeichneten Forderungen sind und vollumfänglich frei über diese verfügen können.
Sie versichern hiermit außerdem, dass der Wert des Gutscheins dem Wert der von Ihnen geleisteten Vorauszahlungen entspricht und keine Abzüge und/oder Boni auf diesen Wert enthält.
Sie bestätigen hiermit im Sinne eines unabhängigen Garantieversprechens schließlich, dass Ihnen bewusst ist, dass falls eine der oben genannten Zusicherungen nicht der Wahrheit entsprechen sollte und Sie insofern falsche Angaben gemacht haben, der Vertrag durch RightNow angefochten und rückabgewickelt werden kann. Sie können sich bei (vorsätzlichen) Falschangaben darüber hinaus strafbar machen.
Bitte überlegen Sie sich genau, ob Sie diese Zusicherungen abgeben können.
3.4. Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande? – Covid19-Gutscheine in Kooperation mit Reisveranstaltern
Der folgende Abschnitt gilt nur für das Produkt unter Ziffer 2.8. dieser AGB (Covid19-Gutscheine in Kooperation mit Reiseveranstaltern).
Sie reichen Ihren Gutschein über unsere Website ein.
Sobald wir den gesetzeskonformen Gutschein von Ihnen erhalten haben und wir den Gutschein validieren konnten, werden wir Ihnen ein Angebot zum Abkauf des Gutscheins machen. Wir sind jedoch in keinem Fall verpflichtet, Ihnen ein solches Angebot zu machen.
Wichtig ist: Dieses Angebot steht unter (a) der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass Ihr Reiseveranstalter uns bestätigt, dass Sie einen validen Gutschein erhalten haben und wir diesen daher auszahlen dürfen und (b) der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB), dass wir verifiziert haben, dass Sie insgesamt nur einen Gutschein bei uns eingereicht haben.
Sobald Sie das Angebot digital durch einen Klick auf den Button „Angebot annehmen“ angenommen und ihre digitale Unterschrift geleistet haben, kommen die beschriebene Kauf- und Abtretungsverträge unter den soeben beschriebenen aufschiebenden Bedingungen wirksam zustande. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass wir bereits in diesem Moment dem Reiseveranstalter ggü. anzeigen, dass wir Inhaber des Gutscheins geworden sind und Zahlungen etc. gem. § 407 BGB daher ab dem Zeitpunkt Ihrer Annahme des Angebots nur noch an uns erfolgen können und dürfen.
Im Anschluss erhalten Sie Ihr Geld ausgezahlt. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie mit der Sache nichts mehr zu tun.
b) Der Auszahlungsbetrag ist in diesem Produkt stets der volle Wert des Gutscheins. Aus diesem Grund können Sie – wie beschrieben – nur einen Gutschein pro Person einreichen.
Sie bestätigen hiermit ferner, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie den Gutschein und die damit zusammenhängenden Rechte und Ansprüche mit Unterzeichnung dieses Vertrags an RightNow übertragen. Das heißt insbesondere, dass Sie den Gutschein und die weiteren oben bezeichneten Ansprüche nicht mehr einlösen dürfen und/oder an eine Drittpartei übertragen dürfen.
3.5. Zahlungsmodalitäten
RightNow verwendet den Zahlungsdienstleister Hyperwallet, um die Auszahlung an Sie vorzunehmen. Diese Zahlungen unterliegen den Hyperwallet Nutzungsbedingungen (https://www.hyperwallet.com/agreements-terms/) und der Hyperwallet Datenschutzrichtlinie (https://www.hyperwallet.com/agreements-privacy/). Außerdem verwendet RightNow das Unternehmen abilipay GmbH zur Überwachung der Zahlungsdienste.
4.1. Wir weisen vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass wir keine anderweitige rechtliche Beratung, sondern erwerben lediglich die von uns geprüften Forderungen. Schließlich unterfallen wir auch nicht der Regulierung Consumer Claims Purchasing i.S.d. Kreditwesengesetzes, da wir – wie dargestellt – keinen Rahmenvertrag abschließen.
4.2. Im Inkassomodell bei der RightNow – Erstattung für Zugverspätung (Punkt 2.1 b) bb)) werden wir als registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes tätig. Wir sind eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712E1-6.599 bei der Registrierungsbehörde: Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
5. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden
5.1 Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Kaufpreis berechnen zu können (dazu noch unten 6.), benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihr Anliegen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz über Ihren Fall zur Verfügung stellen.
5.2 Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.
5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Gegners (Versicherung, Deutsche Bahn, Reiseveranstalter, Vermieter o.a.) an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von dieser ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.
5.4 Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 5.1) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, abzugeben. Soweit der Gegner oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den entsprechenden endgültigen Forderungsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.
5.5 Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 5.1 bis 5.4 dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.
5.6 Sofern die Forderung die Sie uns auf Grundlage dieser AGB verkaufen und abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. den Flug tatsächlich angetreten haben, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 5.5) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 100,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.
6. Berechnung des Kaufpreises im Sofortkauf-Modell
6.1 Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 5.1) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Forderungen. Aufgrund dessen berechnen wir im Falle des Sofortkaufs einen Kaufpreis, der sich zusammensetzt aus der Summe des Ihnen zustehenden Betrags zur Rückforderung abzüglich einer im Einzelfall bestimmten Provision für uns. Die Provision für uns wird einzelfallbasiert bestimmt.
6.2 Diesen Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Kauf- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme (siehe oben Punkt 3.1.c) angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.
6.3 Im Covid19-Gutscheinmodell (Ziff. 2.7 der AGB) wird der Auszahlungsbetrag in der Regel statisch anhand des auf der Website kommunizierten Wertes bestimmt. In diesem Fall darf jeder Kunde nur einen Gutschein einreichen.
7.1 Die Haftung der RightNow GmbH und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.
7.2 Punkt 7.1 gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der RightNow GmbH begangen werden.
7.3 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der RightNow GmbH für diese nicht nach Punkt 7.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) Euro vereinbart.
Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RightNow GmbH, Tonhallenstr. 14-15, 40211 Düsseldorf, E-Mail: support@bahn-buddy.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An RightNow GmbH, Tonhallenstr. 14-15, 40211 Düsseldorf, E-Mail: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum
Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehen Rahmen zu nutzen. Sie erklären hiermit ausdrücklich im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.
9.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie die den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
9.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
10.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter support@right-now-group.de.
10.2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen darauf hin, dass die RightNow GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.