Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42437&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 10:47:09
Document Index: 97521096

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 193', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 21', '§ 19', '§ 193', '§ 53', '§ 53', '§ 115', '§ 115', '§ 19', '§ 193', '§ 21', '§ 25', '§ 60', '§ 21', '§ 21', '§ 193', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 167', '§ 53', 'Art. 18', '§ 53']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.K., Z., vertreten durch Herrn D.C., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Einheitswertes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Am 27. September 2005 wurde von Herrn M.K., dem Berufungswerber, ein Antrag auf Herabsetzung des Einheitswertes gestellt und dazu wie folgt ausgeführt: "Bei der gegenständlichen Liegenschaft handelt es sich um eine nicht im Stadtzentrum gelegene Liegenschaft mit einem "übergroßen Haus", Erhaltungs- und Heizkosten sind extrem hoch. Im Hinblick auf dieses Haus ist die Liegenschaft (fast) unverkäuflich mit einem Wert von maximal EUR 5.000,00 anzusetzen."
Am 3. Oktober 2005 erging vom Finanzamt Waldviertel an den Berufungswerber folgendes Ersuchen um Ergänzung: Da die im Antrag angeführten Punkte bereits bei der Berechnung des Einheitswertes berücksichtigt bzw. nicht maßgeblich sind werden Sie gebeten, den geringeren gemeinen Wert als den auf Grund der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 bis 9 BewG. ermittelten Wert nachzuweisen (§ 53 Abs. 10 BewG).
Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen wurde vom Berufungswerber am 16. Jänner 2006 folgende Äußerung erstattet: "In außen bezeichneter Rechtssache erstattet der Antragsteller nachstehende
Beweis: Einvernahme des Antragstellers
Lokalaugenschein.
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2008 wurde vom Finanzamt Waldviertel der Antrag des Berufungswerbers betreffend Neufestsetzung des Einheitswertes abgewiesen. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: "In Ihrem Antrag führen Sie aus, dass diese Liegenschaft nicht im Stadtzentrum gelegen ist. Dieser Umstand wurde bereits bei der Ermittlung des Einheitswertes zum 1.1.1991 berücksichtigt, da der Bodenwert mit ATS 70,00 angesetzt wurde.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten.
Als Beweis wurden angeboten: Einvernahme des Berufungswerbers, durchzuführender Lokalaugenschein und amtswegige Beiziehung eines Sachverständigen aus dem entsprechenden Sachgebiet. Vom Finanzamt Waldviertel erging an den Berufungswerber folgendes Ersuchen um Ergänzung vom 17. März 2009: "1. Rechtsgrundlage für die beantragte Neufestsetzung
Aus der Eingabe vom 27.9.2005 geht nicht hervor ob die "Neufestsetzung" des Einheitswertes gemäß
§ 193 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) oder gemäß 19 Abs. 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) begehrt wird. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich nach diesem Bestimmungen verschiedene Bewertungsstichtage ergeben (Beginn des Kalenderjahres bzw. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld). Sollte sich der Antrag auf § 19 Abs. 3 ErbStG stützten, werden Sie gebeten eine Kopie jenes Vertrages vorzulegen, aus dem der Zeitpunkt des Entstehen der Steuerschuld abgeleitet werden kann.
Aus der Eingabe vom 27.9.2005 geht nicht hervor ob die "Neufestsetzung" unter Anwendung der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 - 9 BewG oder des § 53 Abs. 10 BewG (Gemeiner Wert) begehrt wird. Aus der Eingabe vom 16.1.2006 ließe sich aber schließen, dass die Neufestsetzung gemäß
§ 53 Abs. 10 BewG begehrt wird (arg.: Der geringere Gemeinwert ergibt sich .....).
§ 53 Abs. 10 BewG ist bei bebauten Grundstücken, deren gemeiner Wert geringer ist als der auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 - 9 ermittelte Wert, auf Antrag der gemeine Wert zugrunde zu legen.
§ 53 Abs. 1 BewG ist bei der Bewertung von bebauten Grundstücken (Grundstücke, deren Bebauung abgeschlossen ist, und Grundstücke, die sich zum Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, vom Bodenwert (Abs. 2) und vom Gebäudewert (Abs. 3 bis 6) auszugehen.
§ 53 Abs. 2 BewG ist als Bodenwert der Wert maßgebend, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück gemäß
§ 55 zu bewerten wäre.
§ 55 Abs. 1 BewG sind unbebaute Grundstücke mit dem gemeinen Wert zu bewerten.
§ 53 Abs. 3 BewG ist der Gebäudewert vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 4 und 5 aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Kubikmeter des umbauten Raumes der Gebäude oder der Gebäudeteile ergibt.
§ 53 Abs. 5 BewG ist bei Mietwohngrundstücken und bei gemischtgenutzten Grundstücken der Gebäudewert aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Quadratmeter der nutzbaren Fläche der Gebäude oder der Gebäudeteile ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen.
§ 53a BewG sind die bei der Ermittlung des Gebäudewertes gemäß
§ 53 Abs. 3 bis 5 zu unterstellenden Durchschnittspreise in der Anlage festgesetzt, die Anlage ist Bestandteil dieses Bundesgesetzes.
§ 21 Abs. 1 Z 1 lit. b BewG führt eine allenfalls sich daraus ergebende Änderung des Boden- und Gebäudewertes nur dann zu einer Neufestsetzung (Wertfortschreibung), wenn die in dieser Bestimmung genannten Wertgrenzen überschritten werden.
Festzustellen ist abschließend, dass sich die bisherige Feststellung des Einheitswertes nicht auf nicht nachvollziehbaren Schätzungen, sondern korrekt an den oa. gesetzlichen Vorgaben der § 53 und 53a BewG orientierte. Die in den bisherigen Eingaben angeführten Faktoren wie Übergröße und Heizkosten bleiben aber bei der Wertermittlung gemäß
§ 53 Abs. 1 - 9 BewG jedenfalls unberücksichtigt.
Diese Faktoren können, genauso wie die behauptete faktische Unverkäuflichkeit der Liegenschaft, allenfalls im Rahmen der Wertermittlung gemäß
§ 53 Abs. 10 BewG Berücksichtigung finden, die aber - wie bereits oben ausgeführt - einen Nachweis des niederen gemeinen Wertes durch den Antragsteller voraussetzt.
Der vorliegende Antrag - Neufestsetzung des Einheitswertes in Höhe von 5000 Euro - ist aufgrund der Aktenlage weder nachvollziehbar, noch steht dieser mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 53 und 53a BewG im Einklang, sodass aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Fortschreibung gemäß
§ 21 BewG mit der Abweisung der Berufung gerechnet werden muss.
Diesem Vorhalt wurden vom Finanzamt Waldviertel der Berechnungsteil BG 30 alt, eine Basiskarte Land NÖ, Z, N. und ein BG 30 beigelegt. Vom Berufungswerber wurden zwei Fristverlängerungsanträge gestellt. Der Erste vom 17. April 2009 mit einer beantragten Verlängerung bis 15. Mai 2009 und der Zweite vom 17. Mai 2009 mit einer beantragten Verlängerung bis 17. Juni 2009. Weitere Reaktionen auf den Vorhalt des Finanzamtes Waldviertel gab es seitens des Berufungswerbers keine mehr. Über die Berufung wurde erwogen:
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Antrag des Berufungswerbers auf Herabsetzung des Einheitswertes. Aus diesem Antrag geht jedoch nicht hervor, ob der Berufungswerber eine "Neufestsetzung" des Einheitswertes nach § 19 Abs. 3 ErbStG oder nach § 193 Abs. 2 BAO begehrt und auch nicht, ob eine "Neufestsetzung" unter Anwendung der Bestimmungen des § 53 Abs. 1 bis 9 BewG oder des § 53 Abs. 10 BewG erfolgen soll. Der Berufungswerber wurde zwar vom Finanzamt Waldviertel aufgefordert, mitzuteilen, nach welcher Bestimmung die "Neufestsetzung" begehrt wird, jedoch erfolgte von ihm dazu keine Äußerung. Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs. 1 BAO schließt die Verpflichtung der Partei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen angenommene Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22. 10. 1996, 92/14/0224 samt Hinweis auf Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 269 und die dort zahlreich zitierte Rechtsprechung). Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25. 10. 1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28. 1. 1998, 95/13/0069, Ritz, Kommentar BAO³, § 115 Tz 8 f). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (vgl. VwGH 20. 6. 1990, 89/13/0107). Im gegenständlichen Fall kam der Berufungswerber, welcher dazu vom Finanzamt Waldviertel aufgefordert wurde, seiner Mitwirkungspflicht nicht nach. Er kam, obwohl in diesem Verfahren die Beweislast in erster Linie beim Berufungswerber liegt, den Aufforderungen des Finanzamtes Waldviertel nicht nach, die für den Nachweis seines Vorbringens notwendigen Unterlagen vorzulegen. Es liegen bisher lediglich Behauptungen des Berufungswerbers vor, zu welchen vom Berufungswerber noch kein Nachweis für die Richtigkeit dieser Behauptungen erbracht wurde. In § 19 Abs. 3 ErbStG in der Fassung vor dem AbgÄG 2004/180 ist für die Bemessung der Schenkungssteuer die Feststellung eines besonderen Einheitswertes auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die Fälle vorgesehen, in denen sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind. Dass sich die Art des Bewertungsgegenstandes geändert hätte, wird vom Berufungswerber nicht behauptet. Es liegen auch sonst keine Umstände vor, welche auf eine Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes schließen würden. Dass die Voraussetzungen für eine Artfortschreibung vorliegen, ist auszuschließen. Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung vorliegen (unabhängig von den Stichtagen Beginn des Kalenderjahres oder Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld). § 193 der Bundesabgabenordnung lautet: "(1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen der beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
§ 21 Abs. 1 (Bewertungsgesetz) Fortschreibung lautet: "(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt, 1. wenn der gemäß
§ 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt
a) bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z. 2), entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 200 Euro oder um mehr als 3 650 Euro,
b) bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 400 Euro oder um mehr als 7 300 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung)"
Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind (VwGH 25.6.1990, 88/15/0176, 89/15/0001) oder der Fehlerberichtigung (VwGH vom 25.2.1990, 11.7.1995, 91/13/0145 uam.). Wertschwankungen des § 21 Abs. 1 Z 1 BewG führen nur dann zu einer Wertfortschreibung, wenn sie die im § 21 Abs. 1 Z 1 BewG genannten Grenzen übersteigen (Vgl. Ritz, Kommentar BAO³, § 193 Tz 10). Gemäß
§ 53 Abs. 1 BewG 1955 ist bei der Bewertung von bebauten Grundstücken (Grundstücke, deren Bebauung abgeschlossen ist, und Grundstücke, die sich zum Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden), vom Bodenwert (Abs. 2) und vom Gebäudewert (Abs. 3 bis 6) auszugehen. Gemäß Abs. 3 ist der Gebäudewert vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 4 und 5 aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Kubikmeter des umbauten Raumes der Gebäude oder der Gebäudeteile ergibt. Umbauter Raum ist der auf mindestens drei Seiten von Wänden umschlossene innere nutzbare Raum zuzüglich des Raumes, den die Umwandung einnimmt. Gemäß Abs. 4 ist bei offenen Hallen (Überdachungen, Flugdächer), das sind von höchstens zwei Seiten durch Wände umschlossene Räume, der Gebäudewert aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Höhe bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Quadratmeter der überdachten Fläche ergibt. Gemäß Abs. 5 ist bei Mietwohngrundstücken und bei gemischt genutzten Grundstücken der Gebäudewert aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Quadratmeter der nutzbaren Fläche der Gebäude oder der Gebäudeteile ergibt. Nutzbare Fläche ist die Gesamtfläche der insbesondere für Wohnzwecke, für gewerbliche Zwecke oder für öffentliche Zwecke nutzbar ausgestatteten Räume einschließlich der Nebenräume und Wandnischen (Einbauschränke) sowie einschließlich der für die erwähnten Zwecke nutzbar ausgestatteten Keller- und Dachbodenräume; Garagen sind in die nutzbare Fläche einzubeziehen. Die Wandstärke ist bei der Berechnung der nutzbaren Fläche außer Betracht zu lassen. Räume oder Teile von Räumen, die weniger als 150 cm hoch sind, sowie Treppen, Stiegenhäuser, Gänge, offene Balkone und Terrassen sind bei der Berechnung der nutzbaren Fläche nicht einzubeziehen. Gemäß Abs. 6 ist bei der Ermittlung des Gebäudewertes der Neuherstellungswert (Abs. 3 bis 5) entsprechend dem Alter der Gebäude oder der Gebäudeteile im Hauptfeststellungszeitpunkt durch einen Abschlag für technische Abnützung zu ermäßigen. Gemäß Abs. 7 ist zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit bebauter Grundstücke die gemäß Abs. 1 bis 6 ermittelte Summe aus dem Bodenwert und aus dem Gebäudewert um die in lit. a bis d festgesetzten Hundertsätze zu kürzen. Die Kürzung darf sich jedoch hinsichtlich des Bodenwertes nur auf eine Fläche bis zum Zehnfachen der bebauten Fläche erstrecken; dies gilt nicht für Geschäftsgrundstücke, auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Übersteigt die gesamte bebaute Fläche einer wirtschaftlichen Einheit das Ausmaß von 2.000 m², so ist gemäß Abs. 8 der gemäß Abs. 1 bis 7 ermittelte Wert entsprechend den folgenden Ausführungen zu kürzen. Der Absatz 9 regelt die Feststellung der Einheitswerte von Grundstücken, die sich im Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden. Bei bebauten Grundstücken, deren gemeiner Wert geringer ist als der auf Grund der Bestimmungen der Abs. 1 und 9 ermittelte Wert, ist gemäß Abs. 10 auf Antrag der gemeine Wert zugrunde zu legen. Gemäß Abs. 11 sind mindestens als Einheitswert eines bebauten Grundstückes, wenn sich gemäß Abs. 1 bis 10 ein geringerer Wert ergibt, sieben Zehntel des Wertes anzusetzen, mit dem der Grund und Boden gemäß Abs. 2 zu bewerten ist. Gemäß
§ 53a BewG 1955 sind die bei der Ermittlung des Gebäudewertes gemäß
§ 53 Abs. 3 bis 5 zu unterstellenden Durchschnittspreise in der Anlage festgesetzt; die Anlage ist ein Bestandteil dieses Bundesgesetzes. Im gegenständlichen Verfahren hat nun der Berufungswerber lediglich vorgebracht, dass das "übergroße" Haus nicht im Stadtzentrum liegt und die Erhaltungs- und Heizkosten extrem hoch sind. Er hat jedoch keine Umstände dargelegt, aus denen ersichtlich ist, dass sich die tatsächlichen Zustände derart geändert hätten, dass eine Wertfortschreibung im Sinne des Bewertungsgesetzes gerechtfertigt wäre. Im Gegenteil, die vorgebrachten Umstände waren bereits zum Zeitpunkt der letzten Feststellung gegeben und wurden bei dieser auch berücksichtigt. Außerdem wurde vom Berufungswerber kein geringerer gemeiner Wert nachgewiesen, weshalb auch nicht der Absatz 10 des § 53 BewG zur Anwendung kommen kann. Auch ist aus dem Verhalten des Berufungswerbers zu schließen, dass die Anwendung dieser Bestimmung nicht angestrebt wird, da er sonst den Nachweis, welcher alleine vom Berufungswerber zu erbringen ist, bereits erbracht hätte. Von Parteien beantragte Beweise sind gemäß
§ 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist auch abzusehen, wenn diese nicht Erfolg versprechend sind. Da die vorgebrachten Umstände bereits bei der letzten Feststellung vorhanden waren und bei dieser auch berücksichtigt wurden, konnte von einer Aufnahme der vom Berufungswerber beantragten Beweise abgesehen werden. Die Bewertung von bebauten Grundstücken ist in den §§ 53 und 53a BewG geregelt und genau nach diesen Bestimmungen wurde der Einheitswert zum 1. Jänner 1991 auch festgestellt. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass Art. 18 B-VG ausdrücklich bestimmt, dass "die gesamte staatliche Verwaltung ..... nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden" darf. Damit ist die Bindung der Verwaltung an das Gesetz angeordnet. Gehörig kundgemachte Gesetze sind von der Verwaltung solange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehören. Im gegenständlichen Fall wurde der Einheitswert nach den im Bewertungsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen ermittelt. Der vorliegende Antrag ist auf Grund der Aktenlage weder nachvollziehbar, noch steht er mit den Bestimmungen der §§ 53 und 53a BewG im Einklang. Die Abweisung des Antrages erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. August 2009 nach oben