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Timestamp: 2019-07-22 12:15:52
Document Index: 26026930

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18']

2A.66/2002 - 2002-09-17 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind dabei alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 DBG). Zu unterscheiden ist zwischen der selbständigen Erwerbstätigkeit und der Verwaltung des privaten Vermögens, in deren Rahmen Kapitalgewinne steuerfrei sind (Art. 16 Abs. 3 DBG). Die Verwaltung des eigenen Vermögens stellt dann keine selbständige Erwerbstätigkeit dar, wenn sie über die gewöhnliche Verwaltung des Privatvermögens nicht hinausgeht und ein Gewinn nur in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erlangt wird (vgl. BGE 122 II 446 E. 3 S. 448 ff.; 112 Ib 79 E. 2a). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist (ASA 69 S. 788, E. 2a). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht nur vereinzelte Vermögensdispositionen trifft, sondern damit einen planmässigen, kombinierten Einsatz von Arbeit und Kapital auf eigenes Risiko zwecks Gewinnerzielung betreibt. Dieser kann auf haupt- oder auf
nebenberuflicher Basis erfolgen. Nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt oder die Tätigkeit in einem eigentlichen, organisierten Unternehmen ausübt (BGE 125 II 113 E. 5d und e S. 122 f. und E.6a S. 124; ASA 69 S. 788, E. 2a). Schliesslich sind aufgrund der Generalklauseln von Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 DBG auch Erwerbseinkommen aus selbständiger gelegentlicher Beschäftigung steuerbar, wo trotz Gewinnstrebigkeit die Planmässigkeit fehlt (vgl. BGE 125 II 113 E. 5f S. 123).
Eine solche Besonderheit liegt etwa darin, dass bei Anlagen in Wertpapieren oder in Liegenschaften mit Ausnahme von Bauland nicht nur mit dem Wiederverkauf, sondern auch mit Annuitätsgewinnen (Zinsen, Dividenden, Mietzinsen usw.) ein Erlös erzielt werden kann, während bei Sammlungen in der Regel lediglich ein Wiederverkauf zu einem allfälligen Gewinn führt. Eine Sammlung dient sodann eher langfristigen Zwecken und ist mit einem gewissen persönlichen Aufwand verbunden. Dass ein Erlös versteuert werden muss, wenn die Sammlung auf Gewinn angelegt ist, rechtfertigt sich - im Vergleich zu den Wertpapieren oder Liegenschaften ausser Bauland - grundsätzlich um so mehr, als keine jährlichen Erlöse versteuert werden. Freilich sind dabei gewinnstrebige Tätigkeiten von solchen abzugrenzen, die der reinen Liebhaberei zugerechnet werden müssen und als blosses Hobby ohne Gewinnabsicht ausgeübt werden (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 22 ff. zu Art. 18). Bei einem allfälligen Verkauf der Sammlung ist jedoch nur dann von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn auszugehen, wenn die Sammlung nachvollziehbar ohne Gewinnstrebigkeit aufgebaut worden ist und verkauft wird; dies kann etwa zutreffen, wenn Erben fehlen,
die bereit wären, sie weiter zu führen, oder wenn dafür keine geeigneten Bedingungen (zum Beispiel Räumlichkeiten) mehr bestehen. Entscheidend für die Beurteilung der Steuerpflicht ist auch in solchen Fällen eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles.
Bei Wein handelt es sich herkömmlicherweise um ein Konsumgut, das sich aber bei entsprechender Behandlung auch als Kapitalanlage eignen kann. Wein muss zur Erreichung einer bestimmten Qualität naturgemäss reifen und daher eine gewisse Zeit gelagert werden. Das rechtfertigt zwar eine bestimmte Grösse eines Weinlagers für den Eigenkonsum, wobei der Wert des Weines bis zu seiner optimalen Reifung zunimmt. Das Lager muss aber in vernünftiger Weise umgesetzt werden können. Nach einer gewissen Dauer verliert der Wein nicht nur an Geniessbarkeit, sondern auch wieder an Wert. Die Beschwerdegegner verfügten - jedenfalls 1989 nach rund 20-jähriger Erfahrung - über die erforderlichen Fachkenntnisse zur qualitätssichernden Lagerung ihres Weines. Zwar haben sie nicht häufig mit Wein gehandelt. Doch kommt dem nicht dieselbe Bedeutung wie bei Wertschriften zu. Ein Weinlager eignet sich durchaus als langfristige Wertanlage; die Wahrscheinlichkeit einer regelmässig zunehmenden Wertsteigerung ist jedenfalls bis zur Höchstreife, welche bei entsprechenden Fachkenntnissen ermittelt und überprüft werden kann, hoch. Ohne dass dies bereits spekulativ zu sein braucht, bleibt eine Weinsammlung dennoch entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner mit einem
gewissen Risiko an Wertverlust verbunden.
3.3 Der hier fragliche Verkauf fand 1997 statt und umfasste rund 5'000 Flaschen zu einem Preis von Fr. 838'000.--. Diese Grössenordnung sprengt den Umfang einer Weinsammlung zum Eigenverbrauch, auch einer solchen aus Liebhaberei, für die Beschwerdegegner. Bei der Ergänzung ihrer Weinsammlung musste ihnen bewusst gewesen sein, dass die hohen Lagermengen nur wieder durch Verkauf reduziert werden könnten. Eine Umsetzung allein durch Konsum erscheint zwar rein theoretisch möglich, müsste aber derartige Ausmasse annehmen, dass von Genuss aus Liebhaberei nicht mehr die Rede sein könnte. Aus dem ersten Verkauf von 1989 musste den Beschwerdegegnern sodann bekannt gewesen sein, dass der Verkauf von Wein durchaus lukrativ sein kann. Wie dargelegt, schliesst der einmalige Verkaufsvorgang angesichts der Beschaffenheit der Ware ein systematisches Vorgehen mit Gewinnabsicht nicht aus. Das Vorgehen entspricht vielmehr demjenigen eines langfristig planenden Händlers, der auf einen kurzfristigen Gewinn nicht angewiesen ist: Nach dem erstmaligen Teilverkauf haben die Beschwerdegegner viele neue Einzeleinkäufe getätigt und nach einer gewissen Frist einen Grossteil der Ware erneut als Sammlung verkauft; dass diese Tätigkeit auf der Grundlage eines
grösseren Lagers von teilweise zum Eigenverbrauch bestimmten Weinen beruhte, spricht nicht zwingend gegen ein planmässiges Vorgehen im Hinblick auf einen Handel mit einem anderen Teil des Lagers. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Verkauf bei einem Weinfestival stattfand, einem Anlass, bei welchem die Chancen gut standen, einen interessierten Käufer zu finden. Dass es sich dabei um einen zufälligen Gelegenheitsverkauf gehandelt hat, wie die Beschwerdegegner geltend machen, ist unglaubwürdig. Zunächst steht dies im Widerspruch zur Vorgeschichte. Sodann ist zwar unklar, ob die Ware vor Ort vorhanden war oder nicht; war sie aber dort, so handelt es sich um ein klares Indiz für einen geplanten Verkauf; war sie nicht dort, so ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Käufer rund 5'000 Flaschen Wein zum Preis von Fr. 838'000.-- erwirbt, ohne die Ware begutachtet haben zu können, nachdem die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht selber darlegen, die verkauften Flaschen hätten sich "aus mehreren hundert verschiedenen Weinen resp. Jahrgängen" zusammen gesetzt.
Entscheid : 2A.66/2002
Datum : 17. September 2002
Publiziert : 02. Dezember 2002
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112-IB-79 • 122-II-446 • 125-II-113
2A.234/2001 • 2A.66/2002
DBG: 16, 18, 126, 146
OG: 97, 98, 103, 104, 105, 108, 114, 156, 159
ASA 69,788