Source: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/07/27/unrechtstaat-ddr/
Timestamp: 2019-10-13 23:02:42
Document Index: 13692158

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 213', '§ 26', '§ 27']

(Un)rechtstaat DDR? « Theorie als Praxis
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in Rechtstheorie / Juristisches / Antirep und Über den Tag hinaus
Die Ideo­lo­gie des mora­li­schen (in der BRD-​​Rechtswissenschaft wird statt des­sen von: „mate­ri­el­len“ gespro­chen, was aber nichts mit Mate­ria­lis­mus im philosophisch-​​wissenschaftstheoretischen oder gar mar­xis­ti­schen Sinne zu tun hat) Rechts­staats legi­ti­miert gerade den Bruch der par­la­men­ta­ri­schen (‚bloß for­mell‘ genann­ten) Gesetze durch Exe­ku­tive und Jus­tiz (im NS exzes­siv; in der BRD strikt ver­hält­nis­mä­ßig).2 Und da der reale Staats­ap­pa­rat der rea­len DDR durch­aus so einige Pro­blem mit der Ein­hal­tung sei­ner „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ hatte und sich auch nicht vor mora­li­schen Prä­ten­tio­nen scheute, war auch die DDR alles ande­res als ein Unrechts­staat, son­dern ein wei­te­rer deut­scher Rechts­staat, der diese Rechts-​​Metaphysik aller­dings wegen sei­ner – wenn auch pre­kä­ren Bin­dung – an den Mar­xis­mus nicht ganz so schwel­ge­risch aus­leb­ten konnte (und wollte) wie die ande­ren deut­schen Rechts­staa­ten.
Asce­t­o­nym: „In ihrer Begeis­te­rung dar­über, daß die Ver­fas­sungs­rich­ter dem mora­li­schen Wil­len zur Abrech­nung mit den Ver­tre­tern des ‚Unrechts­staats‘ im Wege der ‚rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung‘ end­lich die erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt haben, woll­ten einige im Recht gleich nur noch den Tri­umph der Moral sehen: ‚Das Ver­trauen auf eine men­schen­rechts­wid­rige Aus­le­gung des Rechts ist nicht schutz­wür­dig. […]‘ (SZ)“
Wenn in dem SZ-Zitat von „Aus­le­gung des Rechts“ gespro­chen wird, dann kann damit frei­lich nicht die Aus­le­gung der (DDR-​​) Gesetze durch die (DDR-)Regierungspraxis und die (DDR-)Gerichte gemeint sein, denn der Schuß­waf­fen­ge­brauch an der DDR-​​Grenze wurde nicht erst durch Aus­le­gung legi­ti­miert:
§§ 9 I, 17 lit b) 26, 27 des Gren­ze­ge­set­zes der DDR bestimm­ten:
§ 9 I Über­schrei­ten der Staats­grenze
Die Staats­grenze der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik darf grund­sätz­lich nur über die Grenz­über­gangs­stel­len oder an ande­ren in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Stel­len und mit den erfor­der­li­chen Doku­men­ten pas­siert wer­den.
§ 17 Grenz­ver­let­zun­gen
Grenz­ver­let­zun­gen im Sinne die­ses Geset­zes sind alle Hand­lun­gen, die gegen die Unver­letz­lich­keit der Staats­grenze oder die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik gerich­tet sind, sowie Hand­lun­gen, die das Hoheits­ge­biet oder den Ver­lauf der Staats­grenze der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik beein­träch­ti­gen. Dazu gehö­ren:
a) […], b) das wider­recht­li­che Pas­sie­ren der Staats­grenze; […].
(Hin­sicht­lich des „wider­recht­li­chen Passieren[s]“ ist ergän­zend § 213 I des DDR-​​Strafgesetzbuches zu beach­ten. In der Fas­sung vom 19. Dezem­ber 1974 lau­tete er: „Wer […] ohne staat­li­che Geneh­mi­gung das Gebiet der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik ver­läßt oder in die­ses nicht zurück­kehrt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder mit Ver­ur­tei­lung auf Bewäh­rung, Haft­strafe, Geld­strafe oder öffent­li­chem Tadel bestraft.“ Mit Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde er wie folgt geän­dert: „Wer wider­recht­lich die Staats­grenze der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik pas­siert […], wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder mit Ver­ur­tei­lung auf Bewäh­rung, Haft­strafe oder mit Geld­strafe bestraft.„)
§ 26 Durch­set­zung von Maß­nah­men der Grenz­trup­pen der DDR
(1) Wird den Ange­hö­ri­gen der Grenz­trup­pen der DDR bei der Aus­übung ihrer Befug­nisse Wider­stand ent­ge­gen­ge­setzt oder wer­den die von ihnen auf der Grund­lage die­ses Geset­zes oder der zu sei­ner Durch­füh­rung erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten ange­ord­ne­ten Maß­nah­men behin­dert oder nicht befolgt, ist die kör­per­li­che Ein­wir­kung zuläs­sig,, wenn andere Mit­tel nicht aus­rei­chen; um ernste Aus­wir­kun­gen für die Sicher­heit und Ord­nung im Grenz­ge­biet zu ver­hin­dern.
(2) Die Anwen­dung von Hilfs­mit­teln ist nur gestat­tet zur Abwehr von Gewalt­tä­tig­kei­ten, Ver­hin­de­rung von Flucht­ver­su­chen oder wenn die kör­per­li­che Ein­wir­kung nicht zum Erfolg führt. Es sind dabei die­je­ni­gen Mit­tel anzu­wen­den, die im Ver­hält­nis zur Art und Schwere der Rechts­ver­let­zung und des Wider­stan­des ste­hen. Die kör­per­li­che Ein­wir­kung und die Anwen­dung von Hilfs­mit­teln ist nur so lange zuläs­sig, bis der Zweck der Maß­nahme erreicht ist.
§ 27 Anwen­dung von Schuß­waf­fen
(1) Die Anwen­dung der Schuß­waffe ist die äußerste Maß­nahme der Gewalt­an­wen­dung gegen­über Per­so­nen. Die Schuß­waffe darf nur in sol­chen Fäl­len ange­wen­det wer­den, wenn die kör­per­li­che Ein­wir­kung ohne oder mit Hilfs­mit­teln erfolg­los blieb oder offen­sicht­lich kei­nen Erfolg ver­spricht. Die Anwen­dung von Schuß­waf­fen gegen Per­so­nen ist erst dann zuläs­sig, wenn durch Waf­fen­wir­kung gegen Sachen oder Tiere der Zweck nicht erreicht wird.
(2) Die Anwen­dung der Schuß­waffe ist gerecht­fer­tigt, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hende Aus­füh­rung oder die Fort­set­zung einer Straf­tat zu ver­hin­dern, die sich den Umstän­den nach als ein Ver­bre­chen dar­stellt. Sie ist auch gerecht­fer­tigt zur Ergrei­fung von Per­so­nen, die eines Ver­bre­chens drin­gend ver­däch­tig sind.
(3) Die Anwen­dung der Schuß­waffe ist grund­sätz­lich durch Zuruf oder Abgabe eines Warn­schus­ses anzu­kün­di­gen, sofern nicht eine unmit­tel­bar bevor­ste­hende Gefahr nur durch die gezielte Anwen­dung der Schuß­waffe ver­hin­dert oder besei­tigt wer­den kann.
(4) Die Schuß­waffe ist nicht anzu­wen­den, wenn
a) das Leben oder die Gesund­heit Unbe­tei­lig­ter gefähr­det wer­den kön­nen,
b) die Per­so­nen dem äuße­ren Ein­druck nach im Kin­des­al­ter sind oder
c) das Hoheits­ge­biet eines benach­bar­ten Staa­tes beschos­sen würde.
Gegen Jugend­li­che und weib­li­che Per­so­nen sind nach Mög­lich­keit Schuß­waf­fen nicht anzu­wen­den.
(5) Bei der Anwen­dung der Schuß­waffe ist das Leben von Per­so­nen nach Mög­lich­keit zu scho­nen. Ver­letz­ten ist unter Beach­tung, der not­wen­di­gen Sicher­heits­maß­nah­men Erste Hilfe zu erwei­sen.
Da die DDR-​​Gesetze den Schuß­waf­fen­ge­brauch an der Grenze ein­deu­tig regel­ten (was man/​frau/​lesbe auch immer poli­tisch davon hal­ten mag), meint die SZ-Rede von der „menschenrechtswidrige[n] Aus­le­gung des Rechts“ nicht die Aus­le­gung die­ser ein­deu­ti­gen Gesetze durch die DDR-​​Justiz. Viel­mehr mutie­ren diese – phy­sisch im Gesetz­blatt des DDR fest­ge­hal­te­nen – Gesetze in der Sicht­weise der Süd­deut­schen Zei­tung zu einer blo­ßen, aller­dings feh­ler­haf­ten („menschenrechtswidrige[n]“) „Aus­le­gung“ eines meta­phy­sisch durch die Welt­ge­schichte wabern­den „Rechts“.
Diese Sicht­weise ist non-​​sense, denn es gibt keine zustän­di­ges (aner­kann­tes) Rechts­set­zungs­or­gan das befugt wäre, ein sol­ches omni­his­to­ri­sches, über­staat­li­ches Recht zu set­zen, und auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nicht befugt, Recht zu set­zen – erst recht kei­nes, das Gel­tung jen­seits von Zeit und Raum bean­sprucht. (Auch das Völ­ker­recht ergibt hier nichts ande­res, da es a) in ers­ter Linie die Staa­ten nur gegen­sei­tig ver­pflich­tet, aber in aller Regel nicht unmit­tel­bare inner­staat­li­che Gel­tung hat und b) die inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­de­kla­ra­tio­nen nach 1945 im Kon­sens von kapi­ta­lis­ti­schen und real­so­zia­lis­ti­schen Staa­ten geschaf­fen wur­den, was bei deren Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen ist, wes­halb es zur Tat­zeit der Schüsse an der DDR-​​Grenze auch kein inter­na­tio­na­les Gericht gab, das sich auf den BRD-​​Rechtsstandpunkt stellte.)
Die Vor­stel­lung davon, was das Ideal-​​Recht sei, ist selbst poli­tisch umstrit­ten, und kann des­halb – wenn nicht jede Rechts­si­cher­heit (= der Mini­mal­schutz der Bür­ge­rIn­nen vor der [stra­fen­den] Staats­ge­walt) ver­lo­ren gehen soll – immer nur vor­läu­fig durch Gesetz­ge­bung ent­schie­den wer­den.
Alles andere ist blo­ßer Mora­lis­mus, wie in dem hier bespro­che­nen Text bei Asce­t­o­nym durch­aus rich­tig erkannt wird:
„Mit sei­ner Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Auf­trag, gegen ‚Regie­rungs­kri­mi­na­li­tät‘ zu ermit­teln jus­ti­zia­bel gemacht und damit der Jus­tiz das Mit­tel über­eig­net, mit dem sie aus der mora­li­schen Ver­ur­tei­lung des DDR-​​Staatsrechts Straf­pro­zesse ver­fer­ti­gen kann.“
http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, bes. S. 19-​​24 [zurück]
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