Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/556
Timestamp: 2020-06-03 07:43:18
Document Index: 61589645

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 284', '§ 261', '§ 287', '§ 7', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 546', '§ 547', '§ 433', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 555', '§ 557']

§ 556 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen - JUSLINE Österreich
§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
(1) Die bei der Vollzugshandlung dem Gerichtsvollzieher vom Verpflichteten ausgefolgten oder dem Verpflichteten abgenommenen oder vom Gerichtsvollzieher sonst übernommenen Geldbeträge, Wertpapiere und andere Sachen, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen (§ 284), sind, soweit sie nicht unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben werden (§§ 261 Abs. 1, 346 EO.), vom Gerichtsvollzieher ohne Aufschub beim Rechnungsführer oder bei der Verwahrungsabteilung (§ 287) zu erlegen. Dem Berichte (Protokoll) über die Vollzugshandlung ist die Empfangsbestätigung des Rechnungsführers oder der Verwahrungsabteilung, allenfalls der postamtlich bestätigte Empfangschein anzuschließen.
(2) Wurden vom Gerichtsvollzieher übernommene Beträge unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben (übersendet), so hat der betreibende Gläubiger den Bericht (das Protokoll) zu unterfertigen oder es ist dem Berichte (dem Protokolle) der Postaufgabeschein (der postamtlich bestätigte Empfangschein usw.) beizulegen.
(3) Während eines Exekutionsverfahrens zu Gericht erlegte Barbeträge, die fruchtbringend anzulegen sind (§ 7 EO.), dürfen mangels anderweitigen Antrages der Bezugsberechtigten nur bei der Österreichischen Postsparkasse AG oder bei einer regulativmäßigen Sparkasse erlegt werden.
(4) Die etwaigen Kosten des Einlegens, Kündigens und Behebens sind aus dem erlegten Betrage zu bestreiten.
(5) Ist ein Betrag so gering, daß nach der wahrscheinlichen Dauer des Erlages kein oder nur ein unbedeutender Zinsenüberschuß erzielt würde, so ist von der fruchtbringenden Anlegung abzusehen.
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§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 547 Geo. Vergleiche nach § 433 ZPO§ 548 Geo. (weggefallen)§ 549 Geo. Ersuchen um Exekutionsvollzug§ 550 Geo. (weggefallen)§ 551 Geo. Vollzugsaufträge§ 552 Geo. (weggefallen)§ 553 Geo. (weggefallen)§ 554 Geo. (weggefallen)§ 555 Geo. (weggefallen)§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen§ 557 Geo. (weggefallen)§ 558 Geo. (weggefallen)§ 559 Geo. (weggefallen)§ 560 Geo. (weggefallen)§ 561 Geo. (weggefallen)§ 562 Geo. Das Versteigerungsedikt§ 563 Geo. Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll§ 564 Geo. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen§ 565 Geo. Verkauf§ 566 Geo. (weggefallen)
§ 555 Geo.
§ 557 Geo.