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Timestamp: 2020-06-06 16:04:21
Document Index: 236472869

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 3', '§ 626', '§ 626', '§ 84', '§ 117']

Verwehrte Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigungsgründe - (Kein) Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Schwerbehinderung - Ermessensfehler
M 15 K 10.2904 / 15 K 10.2904
VwGO § 114 S. 1 / SGB IX § 85
I. Der Bescheid des Beklagten vom 4.6.2010 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 27.1.2010 auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
II. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zustimmung zur hilfsweisen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beigeladenen nach §§ 85 ff. SGB IX.
Der Kläger ist ein Universitätsklinikum mit mehreren Standorten in München.
Die ... 1964 geborene Beigeladene hatte im Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Abhilfebescheid vom 4. September 2006 einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 %. Anerkannte Behinderungen sind eine seelische Störung (20%) und eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (degenerative Veränderungen - 20 %). Sie wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 15. November 2006 einer Schwerbehinderten gleichgestellt.
Die Beigeladene ist seit 1. Dezember 2000 beim Kläger als Physiotherapeutin angestellt.
Am 27. Januar 2010 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung gem. §§ 85, 91 SGB IX (Az.: M 15 K 10.2861) und hilfsweise zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit viermonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gem. § 85 SGB IX. Das Vertrauensverhältnis zur Beigeladenen sei wegen verschiedenen Fehlverhaltens in den letzten zwei bis drei Jahren gestört. Sie sei zunächst am Standort ... (Physikalische Medizin) eingesetzt worden und wegen der Vorkommnisse Ende November 2008 an den Standort Innenstadt (Klinik und Polyklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) umgesetzt worden. Es habe sich keine Besserung eingestellt. Am 28. Juli 2009 habe ein Mediationsgespräch stattgefunden, nach dem der Eindruck entstanden sei, dass die Beigeladene zumindest teilweise einsichtig sei. Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 hätten weitere Gespräche mit der Beigeladenen stattgefunden, so dass man seitens des Klägers guter Hoffnung gewesen sei. Die nunmehr beantragte Kündigung beruhe im Wesentlichen auf folgenden Vorgängen:
Am 13. Januar 2010 habe die Beigeladene eine Gruppentherapie in der Turnhalle geleitet. Bei den zu betreuenden Patienten habe es sich um Patienten der Psychiatrie gehandelt. Die Beigeladene habe während der laufenden Therapiestunden die Turnhalle verlassen, um zur Toilette zu gehen. Die Patienten seien ohne Beaufsichtigung geblieben. Darauf unmittelbar angesprochen habe die Beigeladene sinngemäß geantwortet, dass mehr als zwei Patienten anwesend seien und diese auf sich selbst aufpassen könnten. Auch nach Ende der Therapiestunde habe sie sich bei einem zweiten Hinweis auf die Verletzung der Aufsichtspflicht uneinsichtig gezeigt. Die Beigeladene sei diesbezüglich bereits am 18. Mai 2009 und 10. Juli 2009 abgemahnt worden.
Am 14. Januar 2010 habe sich die Beigeladene während einer laufenden Therapiesitzung im Beisein einer Patientin telefonisch krankgemeldet, obwohl dies nach Auffassung ihrer Vorgesetzten nicht notwendig gewesen sei, da die Beigeladene die Therapiestunde letztlich ordnungsgemäß zu Ende gebracht habe, so dass eine nachträgliche Meldung ausreichend gewesen sei.
Am 25. Januar 2010 habe wegen der o.g. Vorfälle in ... ein weiteres Mitarbeiter- und Mediationsgespräch zum Zwecke der Anhörung gem. § 3 Abs. 6 Satz 4 TV-L sowie zur Klärung der Gründe des Fehlverhaltens im Hinblick auf eine Lösung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses stattgefunden. Die Beigeladene habe sich jedoch unkooperativ gezeigt und klargemacht, dass sie sich unfair behandelt fühle. Es sei vereinbart worden, dass die Beigeladene sich an die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis halten solle und dass die Kommunikation mit Vorgesetzten verbessert werden solle. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass sie ca. in den letzten zwei Jahren 13 Abmahnungen sowie diverse mündliche und schriftliche Ermahnungen erhalten habe. Sie sei auf arbeitsrechtliche Konsequenzen bei weiterem Fehlverhalten hingewiesen worden. Dieses Gespräch habe von 11.00 Uhr bis ca. 13.15 Uhr gedauert.
Um ca. 13.50/13.55 Uhr habe die Beigeladene in ihrem Büro am Standort Innenstadt angerufen und einem Kollegen mitgeteilt, dass sie ihre Pause von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr nehme und dann mit der U-Bahn in die Innenstadt komme. Zu Beginn einer von ihr geleiteten Bewegungstherapiegruppe für Senioren um 14.45 Uhr sei die Beigeladene noch nicht an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt, so dass ein Kollege die Gruppe habe übernehmen müssen. Dessen für diesen Zeitpunkt terminierte Einzelbehandlungen hätten entfallen müssen. Die Beigeladene sei um ca. 15.10 Uhr am Arbeitsplatz eingetroffen, habe sich auf Nachfrage auf ihren früheren Anruf berufen und sinngemäß erklärt, die Patienten hätten schon alleine anfangen können. Auf weitere Nachfrage habe sie gefragt, ob die Vorgesetzte denn keinen Spaß verstehe. In einem weiteren Gespräch habe sie geäußert, dass sie nach dem Mediationsgespräch ein Gespräch mit einem Vertreter des Personalrats gehabt und dann ihre Pause genommen habe. Sie habe nicht eingesehen, dass sie dies so zu koordinieren habe, dass festgelegte Termine eingehalten werden könnten. Am 20. Mai 2009 sei die Beigeladene bereits wegen eigenmächtigen Verlassens des Arbeitsplatzes und Inanspruchnahme einer ihr nicht zustehenden Pause abgemahnt worden. Am 18. Mai 2009 sei sie bereits wegen des Verstoßes gegen eine Weisung abgemahnt worden. Am 25. Mai 2009 sei sie wegen unerlaubten Verlassens ihres Arbeitsplatzes abgemahnt worden.
Ferner sei in diesem Zusammenhang festgestellt worden, dass die Beigeladene für den 25. Januar 2010 nachträglich von 14.30 Uhr bis 15.15 Uhr eine Dienstfahrt in das Zeiterfassungssystem eingebucht habe. Die Fahrzeit zwischen ... und der Innenstadt betrage keine 45 Minuten.
Der Beigeladenen seien die arbeitsvertraglichen Pflichten und mögliche Konsequenzen aus Pflichtverletzungen wiederholt bekannt gemacht worden. Sie habe sich dennoch beharrlich als uneinsichtig erwiesen. Ein milderes Mittel wie eine weitere Abmahnung komme wegen der vergeblichen vorherigen Abmahnungen nicht in Betracht. Es sei daher auch in Zukunft damit zu rechnen, dass die Beigeladene sich nicht an ihre arbeitsvertraglichen Pflichten halten werde. Das Fehlverhalten vom 25. Januar 2010 habe außerdem ca. zwei Stunden nach einem diesbezüglichen Mediationsgespräch stattgefunden. Das Vertrauensverhältnis zur Beigeladenen sei unwiederbringlich zerstört. Die Interessenabwägung falle zu ihren Lasten aus. Ihr Fehlverhalten stehe nicht in Zusammenhang mit der Schwerbehinderung. Das Arbeitsverhältnis sei bereits seit längerem gestört und die Beigeladene verstoße in hartnäckiger Weise gegen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten. Dies stelle einen wichtigen Grund gem. § 626 BGB dar. Zu Einzelheiten der Antragsbegründung wird auf Bl. 2 - 22 d. Behördenakte verwiesen.
Der Beklagte hörte mit Schreiben vom 28. Januar 2010 die Beigeladene, den Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung an.
Der Personalrat teilte mit Email vom 2. Februar 2010 mit, dass der ordentlichen Kündigung zugestimmt werde. Der außerordentlichen Kündigung werde nicht zugestimmt, da soziale Belange nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Beigeladene wohne in einer Personalwohnung und laufe Gefahr, obdachlos zu werden. Der Arbeitgeber habe die Beigeladene in der Vergangenheit umgesetzt. Eine Besserung trete nicht ein.
Die Schwerbehindertenvertretung teilte mit Schreiben vom 3. Februar 2010 mit, dass der außerordentlichen Kündigung aus sozialen Gründen nicht zugestimmt werde, da die Beigeladene im Personalwohnheim wohne. Hinsichtlich der hilfsweisen ordentlichen Kündigung werde mitgeteilt, dass die Darlegung des Klägers korrekt sei. Die Schwerbehindertenvertretung sei in den Vorgang vollständig und zeitnah eingebunden worden. Gründe gegen die Kündigung lägen nicht vor.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 bestellte sich der Bevollmächtigte der Beigeladenen und äußerte sich zu beiden Kündigungsanträgen. Die Beigeladene gab an, unter chronisch rezidivierenden Depressionen zu leiden. Die Beigeladene habe bis 15. Oktober 2008 13 Abmahnungen erhalten. Diese seien Beleg für den fortwährenden psychischen Druck, der auf sie ausgeübt werde. Ursächlich hierfür sei das disharmonische Verhalten der Vorgesetzten, die als Führungskraft überfordert sei. Das mögliche geringfügige Fehlverhalten resultiere mit Sicherheit aus der zunehmenden Drucksituation. Im Gesamtzusammenhang könne festgestellt werden, dass die Behinderung der Beigeladenen nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Beigeladene habe ihre Sicht des Vorfalls vom 13. Januar 2010 in einem Schreiben vom 15. Januar 2010 (Bl. 67 - 69 d. Behördenakte) geschildert. Demnach habe sie die Patienten sich wie üblich zunächst warmspielen lassen. Währenddessen habe sie die Teilnehmerzettel geholt und sei auf die Toilette gegangen. Bei ihrer Rückkehr sei sie von ihrer Vorgesetzten, Frau R., vor den Patienten zurechtgewiesen worden. Sie sei nach der Bewegungstherapie erneut ermahnt worden. Eine permanente Aufsichtspflicht habe ihrer Auffassung nach aber nicht bestanden. Im Übrigen dürften Patienten nach 30 Minuten Einführung ganz ohne Einweisung im Kraftraum trainieren, obwohl dies viel gefährlicher sei. Bezüglich der U-Bahn-Fahrt vom 25. Januar 2010 sei anzumerken, dass nicht nur die reine Fahrzeit angesetzt werden dürfe. Ferner habe das Gespräch nur bis 12 Uhr dauern sollen. Wäre diese Zeit eingehalten worden, wäre es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich gewesen, der arbeitsvertraglichen Verpflichtung um 14.45 Uhr nachzukommen. Deswegen der Beigeladenen eine Verfehlung zu unterstellen, verdeutliche eine weitere 'Nichtrücksichtnahme' auf die Behinderung der Beigeladenen. Die Beigeladene könne mit Sicherheit an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen beschäftigt werden. Auf Bl. 35 - 59 d. Behördenakte wird verwiesen.
Hierzu wurde dem Kläger durch Schreiben des Beklagten vom 8. Februar 2010 Gelegenheit zur Äußerung gegeben, die dieser mit auf 20. Februar 2010 datiertem Schreiben, per Telefax übersandt am 10. Februar 2010, wahrnahm. Den 13 Abmahnungen habe jeweils konkretes Fehlverhalten zugrunde gelegen. Es sei unzutreffend, dass hierdurch psychischer Druck auf die Beigeladene ausgeübt werden solle. Dass die Abmahnungen rechtswidrig seien, sei auch von der Beigeladenen so nicht behauptet. Das Bestreiten im Schreiben vom 3. Februar 2010 sei nicht substantiiert. Die Beigeladene sei gegen die Abmahnungen auch nicht gerichtlich vorgegangen. Hinsichtlich des Vorfalls am 13. Januar 2010 werde weiter vorgetragen, dass die Patienten nicht unbeaufsichtigt bleiben hätten dürfen. Der Kläger habe im Falle eines Unfalls haftungsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Es handele sich daher um keine Bagatelle. Die Dauer des Gesprächs vom 25. Januar 2010 habe nicht zuletzt aus der Uneinsichtigkeit der Beigeladenen resultiert. Ferner hätte die Beigeladene dennoch rechtzeitig um 14.45 Uhr zur Arbeit erscheinen können. Weder sei ersichtlich, wie es auch unter Berücksichtigung von Wartezeiten und Fußwegen zur langen Fahrzeit mit der U-Bahn kommen konnte, noch sei angesichts dessen auch unter Berücksichtigung des Gesprächs mit dem Vertreter des Personalrats nachvollziehbar, warum die Beigeladene erst um 15.10 Uhr zur Arbeit erschienen sei. Es sei nicht erkennbar, dass dies auf der Behinderung der Beigeladenen beruhe. Eine Umsetzung als milderes Mittel scheide aus. Diese sei bereits am 14. November 2008 vorgenommen worden. Außerdem sei für den Fall der Umsetzung die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen. Die Beigeladene habe sich zudem bereits zuvor über die Umstände an ihrer Arbeitsstelle beklagt, ohne dass dies substantiiert gewesen sei. Die Beigeladene habe außerdem ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dem Kläger bislang nicht mitgeteilt. Auch um eine Umsetzung habe sie in diesem Zusammenhang nicht gebeten. Zu Einzelheiten wird auf Bl. 61 - 92 d. Behördenakte verwiesen.
Mit Bescheid vom 10. Februar 2010, begründet am 1. Juni 2010 lehnte der Beklagte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ab. Hierzu wird auf Gerichts- und Behördenakte im Verfahren M 15 K 10.2861 verwiesen.
Mit Bescheid vom 4. Juni 2010, zugestellt per Einschreiben, lehnte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung ab. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung anzustellende Interessenabwägung falle zugunsten der Beigeladenen aus. Zu Gunsten des Klägers sei zu berücksichtigen: Es lägen gravierende Pflichtverletzungen seitens der Beigeladenen vor, die grds. einen Kündigungsgrund gem. § 626 BGB darstellen könnten. Die Zahl der Abmahnungen lasse erkennen, dass das Arbeitsverhältnis seit längerem gestört sei. Der Kläger habe die Beigeladene im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bereits einmal umgesetzt und zwei Mitarbeiter- bzw. Mediationsgespräche durchgeführt. Zu Gunsten der Beigeladenen spreche: Die festgestellte seelische Störung könne zu unterschiedlichen Stimmungszuständen und dadurch zu nicht zeitgerechtem Handeln und entsprechenden Unzuverlässigkeiten führen. Angesichts des festgestellten Grades der Behinderung erscheine eine zeitweise Beeinflussung des Handelns der Beigeladenen naheliegend. Aufgrund dieser medizinischen Anhaltspunkte sei nach allgemeiner Lebensanschauung nicht auszuschließen, dass das vorgeworfene Fehlverhalten seine (Mit-)Ursache in der Erkrankung habe. Die Beigeladene habe angesichts ihrer neun Jahre dauernden Beschäftigung ein erhöhtes Bestandsinteresse. Auch angesichts ihres Alters von 46 Jahren habe sie ein schutzwürdiges Interesse am Bestehen des Arbeitsplatzes. Der Kläger habe das Integrationsamt noch nicht im Rahmen eines Präventionsverfahrens gem. § 84 Abs. 1 SGB IX eingeschaltet, durch das die Beigeladene beispielsweise durch den Integrationsfachdienst qualifiziert beraten und betreut werden könne. Die vom Kläger vorgenommenen Gespräche könnten dies nicht ersetzen. Dies alles führe in der Abwägung zur Ablehnung des Antrags. Berücksichtigt worden sei, dass der Kündigungsgrund mit den anerkannten Behinderungen in Zusammenhang stehe. Aufgrund des fehlenden Präventionsverfahrens seien noch nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Kündigung ausgeschöpft.
Der Kläger hat am 15. Juni 2010 Klage erhoben und diese am 26. Juli 2010 begründet. Der Bescheid sei ermessensfehlerhaft. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Fehlverhalten. Es sei zu berücksichtigen, dass die seelische Störung - und nur diese könne sich auf das Verhalten der Beigeladenen ausgewirkt haben - ausweislich des Bescheides vom 4. September 2006 nur einen Einzel-GdB von 20 % ausmache. Dies alleine rechtfertige aber keine Schwerbehinderung oder die Gleichstellung hiermit. Der Beklagte habe außerdem berücksichtigen müssen, dass es bereits vorher über drei Jahre massive Probleme mit der Beigeladenen gegeben habe, so dass ein bloßer Verweis auf die neunjährige Beschäftigungszeit als solche nicht statthaft sei. Der Beklagte gehe ferner zu Unrecht davon aus, dass der Kläger kein Präventionsverfahren durchgeführt habe. Bereits seit Sommer 2008 sei der Integrationsfachdienst München-Freising gGmbH involviert. Am Gespräch vom 28. Juli 2008 habe auch eine Mitarbeiterin dieses Integrationsfachdienstes teilgenommen. Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass die fehlende Durchführung eines Präventionsverfahrens lediglich ein Indiz in der Abwägung darstelle. Vorliegend hätte auch eine Beteiligung des Integrationsamtes nicht weiterführen können, da schon eine Beteiligung des Integrationsfachdienstes zu keinem Ergebnis geführt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass das Integrationsamt bessere Möglichkeiten gehabt hätte.
den Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Oberbayern (Integrationsamt) vom 4.6.2010, Az. ... aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung vom 27.1.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das Gericht hat am 19. Mai 2011 mündlich zur Sache verhandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vom Beklagten vorgelegten Akten und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
R/R5621
Ermessensfehler /
Pflichtverletzung /
Vertrauensverlust /
Informationsstand: 22.07.2013