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Timestamp: 2020-01-26 10:03:28
Document Index: 84293927

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 15']

3. Abschnitt: ENSI-Rat
Art. 3 Anforderungsprofil
Art. 4a Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Halten...
Art. 4b Ausübung eines Amtes
Art. 5 Honorare und Nebenleistungen
Art. 6 Sitzungen
4. Abschnitt: Revisionsstelle und paritätisches Organ
Art. 11 Paritätisches Organ des Vorsorgewerks
5. Abschnitt: Leistungen zugunsten des Bundes und Rechnungsl...
Art. 12 Leistungen zugunsten des Bundes
Art. 13 Zahlungsverkehr
Art. 15 Errichtung des ENSI
Art. 16 Ausführungsbestimmung
(ENSIV)
vom 12. November 2008 (Stand am 1. November 2011)
gestützt auf Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 20071 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat,
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat seinen Sitz in Brugg (AG).
1 Das ENSI betreibt ein Qualitätsmanagementsystem, welches sämtliche Geschäftsbereiche abdeckt. Dieses System muss von einer unabhängigen Stelle zertifiziert sein.
2 Das ENSI muss sich für seine Tätigkeiten als Prüflabor und Inspektionsstelle nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19961 akkreditieren lassen.
3 Es lässt sich periodisch im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA)2 durch externe Expertinnen und Experten überprüfen.
2 Siehe Statut der IAEA (SR 0.732.011).
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt fest, welche Anforderungen die Mitglieder des ENSI-Rats erfüllen müssen.
Art. 41Unabhängigkeit
1 Die Mitglieder des ENSI-Rats handeln weisungsungebunden.
2 Sie dürfen in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann.
3 Will ein Mitglied eine Tätigkeit aufnehmen, die mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar sein könnte, so holt es vorgängig die Empfehlung des ENSI-Rats ein. In Zweifelsfällen bittet der ENSI-Rat das UVEK um eine Beurteilung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4571).
Art. 4a1Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Halten von Beteiligungen
1 Die Mitglieder des ENSI-Rats dürfen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar ist. Sie dürfen insbesondere nicht:
bei einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation oder bei einer Organisation, die zum gleichen Konzern gehört wie die beaufsichtigte Organisation, angestellt sein;
von einer der folgenden Stellen Aufträge oder Unteraufträge annehmen:
einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation oder von einer Organisation, die zum gleichen Konzern gehört wie die beaufsichtigte Organisation,
einer Verwaltungseinheit, die an einem Verfahren nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 20032 (KEG) beteiligt ist;
eine leitende Funktion in einer Organisation übernehmen, die in einer wirtschaftlich engen Beziehung zu einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation steht;
bei einer Organisation, die an einem Verfahren nach dem KEG beteiligt ist, angestellt sein oder von dieser Aufträge annehmen.
2 Zulässig sind:
die Anstellung bei einer Hochschule in einem Fachbereich, der keine vom ENSI beaufsichtigten Kernanlagen betreibt;
die Annahme von Forschungsaufträgen von Hochschulen und von Verwaltungseinheiten, die an einem Verfahren nach dem KEG beteiligt sind, sofern der Gegenstand des Auftrages keinen Bereich betrifft, der der Aufsicht des ENSI untersteht.
3 Die Mitglieder des ENSI-Rates dürfen keine Beteiligung halten, die mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar ist. Insbesondere dürfen sie keine Beteiligung an einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation oder an einer Organisation, die zum gleichen Konzern gehört wie die beaufsichtigte Organisation, halten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4571).
Art. 4b1Ausübung eines Amtes
Die Mitglieder des ENSI-Rats dürfen kein Amt ausüben, das mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar ist. Sie dürfen insbesondere nicht:
Mitglied sein in der Legislative oder Exekutive eines Standortkantons oder einer Standortgemeinde einer Kernanlage, die vom ENSI beaufsichtigt wird;
Mitglied sein in der Legislative oder Exekutive eines Kantons oder einer Gemeinde, wo ein Rahmenbewilligungsgesuch nach Artikel 12 KEG2 eingereicht wurde;
eine leitende Funktion in einer Verwaltungseinheit übernehmen, die für die Energieversorgung oder für die Wirtschaftsförderung zuständig ist;
bei einer Verwaltungseinheit angestellt sein, die an einem Verfahren nach dem KEG beteiligt ist.
1 Der Bundesrat legt die Honorare und Nebenleistungen für die Mitglieder des ENSI-Rates fest.
2 Die Honorare und Nebenleistungen gehen zulasten des ENSI.
1 Der ENSI-Rat tagt mindestens viermal jährlich; an den Sitzungen berät er den Voranschlag, den Tätigkeitsbericht und den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung.
auf Begehren von mindestens zwei Mitgliedern des ENSI-Rats.
3 Die Sitzungen auf Begehren von Ratsmitgliedern müssen spätestens 30 Tage nach Einreichen des Begehrens durchgeführt werden.
4 Die Direktorin oder der Direktor des ENSI nimmt an den Sitzungen des ENSI-Rats mit beratender Stimme teil. Sie oder er kann weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ENSI beiziehen.
5 Der ENSI-Rat kann ausnahmsweise unter Ausschluss der Direktorin oder des Direktors tagen.
1 Der ENSI-Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
2 Er beschliesst mit einfachem Mehr; die Präsidentin oder der Präsident hat den Stichentscheid.
1 Der Tätigkeits- und der Geschäftsbericht an den Bundesrat umfassen die Berichterstattung über Wirkungen und Leistungen des ENSI im Rahmen seiner Aufsicht über die Kernanlagen, die Erreichung der strategischen Ziele sowie Jahresbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang und Prüfungsbericht der Revisionsstelle.
2 Der ENSI-Rat beschliesst auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten über den Tätigkeitsbericht und den Geschäftsbericht und legt diese beiden Berichte dem Bundesrat zur Genehmigung vor.
3 Der Tätigkeitsbericht und der Geschäftsbericht werden nach Genehmigung durch den Bundesrat veröffentlicht.
1 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des ENSI-Rats richtet sich nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
2 Die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden begründet allein keine Ausstandspflicht.
3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet der ENSI-Rat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.
1 Die Wahlvoraussetzungen, der Auftrag, die Amtsdauer und die Berichterstattung der Revisionsstelle richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktienrechts über die ordentliche Revision.
2 Der ENSI-Rat kann dem Bundesrat Antrag auf Abberufung der Revisionsstelle stellen.
3 Die mit der Revision verbundenen Kosten gehen zulasten des ENSI.
1 Der ENSI-Rat regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk des ENSI.
5. Abschnitt: Leistungen zugunsten des Bundes und Rechnungslegung
1 Das Bundesamt für Energie bestellt beim ENSI die zu erbringenden Leistungen.
2 Die der Abgeltung zugrunde gelegten Stundenansätze richten sich nach der Gebührenverordnung des ENSI.
1 Das ENSI wickelt seinen Zahlungsverkehr selbstständig ab.
2 Es bezeichnet ein Konto bei der Post oder einer Bank für Überweisungen zwischen dem Bund und dem ENSI und gibt dieses der Eidgenössischen Finanzverwaltung bekannt.
1 Der ENSI-Rat legt die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze des ENSI fest. Die entsprechenden Finanzhaushaltsbestimmungen des Bundes gelten als Mindestanforderung.
2 Die einzelnen Rechnungslegungsgrundsätze, ihre Änderungen und deren Auswirkungen sowie der Bezug zu anerkannten Rechnungslegungsstandards und die Referenzgrössen für Bewertungen sind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen.
Der ENSI-Rat kann Ausführungsbestimmungen von untergeordneter Bedeutung zu Organisation, Personalwesen und Rechnungswesen, insbesondere präzisierende Ausführungsbestimmungen zum Personalreglement, erlassen.
Der Sitz des ENSI ist bis längstens am 31. März 2010 Würenlingen.
1 Die Änderungen können unter AS 2008 5747 konsultiert werden.
AS 2008 5747
Ordonnance sur l’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire
vu l’art. 24, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire1,
L’Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN) a son siège à Brugg (AG).
1 L’IFSN exploite un système de gestion de la qualité couvrant tous les domaines d’activité. Ce système doit être certifié par un organe indépendant.
2 Pour ses activités de laboratoire de contrôle et d’organe d’inspection, l’IFSN doit se faire accréditer au sens de l’ordonnance du 17 juin 1996 sur l’accréditation et la désignation1.
3 Elle fait vérifier périodiquement par des experts externes qu’elle répond aux exigences de l’Agence internationale de l’énergie atomique (AIEA)2.
2 Voir le statut de l’AIEA (RS 0.732.011).
Section 3 Conseil de l’IFSN
Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) détermine les qualifications professionnelles requises des membres du conseil de l’IFSN (profil de compétences).
1 Les membres du conseil de l’IFSN ne sont pas liés par des instructions.
3 Si un membre veut exercer une activité qui pourrait être incompatible avec son indépendance, il sollicite au préalable la recommandation du conseil de l’IFSN. En cas de doute, le conseil de l’IFSN demande au DETEC de procéder à une évaluation.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er nov. 2011 (RO 2011 4571).
Art. 4a1Exercice d’une activité économique et détention de participations
1 Les membres du conseil de l’IFSN ne sont pas autorisés à exercer une activité économique incompatible avec leur indépendance. Il leur est notamment interdit:
d’être employés par une organisation soumise à la surveillance de l’IFSN ou par une organisation appartenant au même groupe que l’organisation surveillée;
d’accepter des mandats ou des sous-mandats:
d’une organisation soumise à la surveillance de l’IFSN ou d’une organisation appartenant au même groupe que l’organisation surveillée,
d’une unité administrative impliquée dans une procédure selon la loi du 21 mars 2003 sur l’énergie nucléaire (LENu)2;
d’exercer une fonction dirigeante au sein d’une organisation entretenant d’étroites relations économiques avec une organisation soumise à la surveillance de l’IFSN;
d’être employés par une organisation impliquée dans une procédure selon la LENu ou d’en accepter des mandats.
2 Sont compatibles avec l’appartenance au conseil de l’IFSN:
l’engagement auprès d’une haute école dans un département qui n’exploite aucune installation nucléaire surveillée par l’IFSN;
l’acceptation de mandats de recherche d’une haute école ou d’une unité administrative impliquée dans une procédure selon la LENu, pour autant que l’objet du mandat ne concerne pas un domaine soumis à la surveillance de l’IFSN.
3 Les membres du conseil de l’IFSN ne sont pas autorisés à détenir des participations incompatibles avec leur indépendance. Il leur est notamment interdit de détenir des participations dans une organisation soumise à la surveillance de l’IFSN ou dans une organisation appartenant au même groupe que l’organisation surveillée.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 19 oct. 2011, en vigueur depuis le 1er nov. 2011 (RO 2011 4571).
Art. 4b1Exercice d’une charge publique
Les membres du conseil de l’IFSN ne sont pas autorisés à exercer une charge publique qui soit incompatible avec leur indépendance. Il leur est notamment interdit:
d’être membres du législatif ou de l’exécutif d’un canton ou d’une commune où est située une installation nucléaire soumise à la surveillance de l’IFSN;
d’être membres du législatif ou de l’exécutif d’un canton ou d’une commune où une demande d’autorisation générale selon l’art. 12 LENu2 a été déposée;
d’exercer une fonction dirigeante dans une unité administrative responsable de l’approvisionnement en énergie ou de la promotion économique;
d’être employés par une unité administrative impliquée dans une procédure selon la LENu.
1 Le Conseil fédéral fixe les honoraires et les prestations annexes dues aux membres du conseil de l’IFSN.
2 Les honoraires et les prestations annexes sont à la charge de l’IFSN.
1 Le conseil de l’IFSN se réunit au moins quatre fois par an; le budget, le rapport d’activité, le rapport de gestion et les comptes sont traités lors de ces séances.
2 D’autres séances peuvent être convoquées:
si deux membres du conseil de l’IFSN au moins le demandent.
3 Les séances convoquées sur demande de membres du conseil de l’IFSN doivent avoir lieu 30 jours au plus après la présentation de la demande.
4 Le directeur de l’IFSN prend part aux séances du conseil avec voix consultative. Il peut faire appel à d’autres collaborateurs de l’IFSN.
5 Le conseil de l’IFSN peut exceptionnellement délibérer en écartant le directeur.
1 Le conseil de l’IFSN ne peut délibérer valablement que lorsque la majorité de ses membres est présente.
2 Il prend ses décisions à la majorité simple; en cas d’égalité des voix, le président a voix prépondérante.
1 Le rapport d’activité et le rapport de gestion adressés au Conseil fédéral renferment un compte-rendu sur les actes et prestations de l’IFSN au titre de sa surveillance des installations nucléaires et sur la réalisation des objectifs stratégiques, ainsi que le rapport annuel, le bilan, le compte des résultats avec annexe et le rapport de vérification de l’organe de révision.
2 Le conseil de l’IFSN se prononce sur le rapport d’activité et sur le rapport de gestion sur proposition du président et soumet les deux rapports au Conseil fédéral pour approbation.
3 Le rapport d’activité et le rapport de gestion sont publiés après approbation par le Conseil fédéral.
1 Le devoir de récusation des membres du conseil de l’IFSN est régi par l’art. 10 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1.
2 L’appartenance à une association professionnelle déterminée n’entraîne pas en elle-même un devoir de récusation.
3 En cas de divergence de vues concernant le devoir de récusation, le conseil de l’IFSN tranche en l’absence de l’intéressé.
1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant la révision ordinaire s’appliquent par analogie aux conditions relatives à l’élection de l’organe de révision, à son mandat, à sa durée de fonction et aux rapports qu’il doit fournir.
2 Le conseil de l’IFSN peut proposer au Conseil fédéral de révoquer l’organe de révision.
3 L’IFSN assume les coûts liés à la révision.
1 Le conseil de l’IFSN fixe la composition et le mode de désignation ainsi que l’organisation de l’organe paritaire de prévoyance professionnelle de l’IFSN.
2 Seules peuvent faire partie de l’organe paritaire des personnes techniquement qualifiées et capable d’assumer leur fonction directrice. Les sexes et les langues officielles seront représentés le plus équitablement possible.
3 La rétribution des membres de l’organe paritaire est fixée par la commission de caisse de PUBLICA.
1 L’Office fédéral de l’énergie commande à l’IFSN les prestations requises.
2 Les indemnités horaires dues à l’IFSN s’appuient sur son tarif des émoluments.
1 L’IFSN est autonome dans ses opérations de paiement.
2 Elle désigne un compte auprès de La Poste ou d’une banque pour les transferts entre la Confédération et l’IFSN et en transmet les coordonnées à l’Administration fédérale des finances.
1 Le conseil de l’IFSN fixe les principes de l’évaluation et de l’établissement du bilan de l’IFSN. Les conditions minimales correspondent au moins aux dispositions de la Confédération en matière de finances.
2 Les principes d’établissement des comptes, leurs modifications et les conséquences de celles-ci, leur lien avec les normes reconnues en matière de présentation des comptes et les valeurs de référence pour les évaluations doivent être publiés dans l’annexe des comptes.
Art. 15 Institution de l’IFSN
1 L’IFSN acquiert la personnalité juridique avec l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
2 Les droits et les devoirs de la division principale de la sécurité des installations nucléaires sont transférés à l’IFSN à la même date.
3 L’IFSN soumet au Conseil fédéral pour le 30 septembre 2009 son bilan d’ouverture au 1er janvier 2009.
Art. 16 Disposition d’exécution
Le conseil de l’IFSN peut fixer les dispositions d’exécution de portée mineure concernant les questions d’organisation, de personnel et de comptabilité, notamment en formulant des précisions sur l’application du règlement du personnel.
Le siège de l’IFSN se trouve à Würenlingen jusqu’au 31 mars 2010, au plus tard.
Ordinanza sull’Ispettorato federale della sicurezza nucleare
visto l’articolo 24 capoverso 1 della legge federale del 22 giugno 20071 sull’Ispettorato federale della sicurezza nucleare,
L’Ispettorato federale della sicurezza nucleare (IFSN) ha sede a Brugg (AG).
1 L’IFSN esercita un sistema di gestione della qualità che copre tutti i campi di attività. Questo sistema deve essere certificato da un ente indipendente.
2 Per eseguire le sue attività in qualità di laboratorio di prova e di ispettorato, l’IFSN deve farsi accreditare conformemente all’ordinanza del 17 giugno 19961 sull’accreditamento e sulla designazione.
3 Esso fa periodicamente verificare da esperti esterni l’adempimento delle esigenze dell’Agenzia internazionale dell’energia nucleare (IAEA)2.
2 Vedi lo statuto dell’IAEA (RS 0.732.011).
Sezione 3: Consiglio dell’IFSN
Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC) stabilisce quali requisiti devono soddisfare i membri del Consiglio dell’IFSN.
1 I membri del Consiglio dell’IFSN non sono vincolati da istruzioni.
3 Se vogliono iniziare un’attività che potrebbe essere incompatibile con l’esigenza di indipendenza, chiedono dapprima la raccomandazione del Consiglio dell’IFSN. In caso di dubbio, il Consiglio dell’IFSN chiede una valutazione al DATEC.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° nov. 2011 (RU 2011 4571).
Art. 4a1Esercizio di un’attività economica e detenzione di partecipazioni
1 I membri del Consiglio dell’IFSN non possono esercitare alcuna attività economica incompatibile con l’esigenza di indipendenza. In particolare non possono:
essere impiegati in un’organizzazione sottoposta alla vigilanza dell’IFSN o in un’organizzazione appartenente al gruppo di cui fa parte un’organizzazione sottoposta a tale vigilanza;
un’organizzazione sottoposta alla vigilanza dell’IFSN o un’organizzazione appartenente al gruppo di cui fa parte un’organizzazione sottoposta a tale vigilanza,
un’unità amministrativa coinvolta in una procedura prevista dalla legge del 21 marzo 20032 sull’energia nucleare (LENu);
assumere una funzione direttiva in un’organizzazione che ha strette relazioni economiche con un’organizzazione sottoposta alla vigilanza dell’IFSN;
essere impiegati in un’organizzazione coinvolta in procedure previste dalla LENu o accettare mandati da tale organizzazione.
l’impiego presso una scuola universitaria in un settore che non gestisce alcun impianto nucleare sottoposto alla vigilanza dell’IFSN;
l’accettazione di mandati di ricerca da parte di scuole universitarie e unità amministrative che sono coinvolte in una procedura prevista dalla LENu, qualora l’oggetto del mandato non concerna settori sottoposti alla vigilanza dell’IFSN.
3 I membri del Consiglio dell’IFSN non possono detenere partecipazioni incompatibili con l’esigenza di indipendenza. In particolare non possono detenere partecipazioni in un’organizzazione sottoposta alla vigilanza dell’IFSN o in un’organizzazione appartenente al gruppo di cui fa parte un’organizzazione sottoposta a tale vigilanza.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 19 ott. 2011, in vigore dal 1° nov. 2011 (RU 2011 4571).
I membri del Consiglio dell’IFSN non possono esercitare cariche incompatibili con l’esigenza di indipendenza. In particolare non possono:
essere membri dell’organo legislativo o esecutivo di un Cantone o Comune che ospita impianti nucleari sottoposti alla vigilanza dell’IFSN;
essere membri dell’organo legislativo o esecutivo di un Cantone o di un Comune nel quale è stata presentata una domanda di autorizzazione di massima conformemente all’articolo 12 LENu2;
assumere una funzione direttiva in un’unità amministrativa competente nell’ambito dell’approvvigionamento energetico o della promozione economica;
essere impiegati in un’unità amministrativa coinvolta in una procedura prevista dalla LENu.
1 Il Consiglio federale fissa gli onorari e le prestazioni accessorie per i membri del Consiglio dell’IFSN.
2 Gli onorari e le prestazioni accessorie sono a carico dell’IFSN.
1 Il Consiglio dell’IFSN si riunisce almeno quattro volte all’anno; nelle sedute delibera sul preventivo, sul rapporto di attività, sul rapporto di gestione e sul conto annuale.
su richiesta di almeno due membri del Consiglio dell’IFSN.
3 Le sedute richieste dai membri del Consiglio dell’IFSN devono tenersi entro 30 giorni dal ricevimento della richiesta.
4 Il direttore dell’IFSN partecipa alle sedute del Consiglio dell’IFSN con voto consultivo. Può far appello ad altri collaboratori dell’IFSN.
5 Il Consiglio dell’IFSN può eccezionalmente decidere di riunirsi senza il concorso del direttore.
1 Il Consiglio dell’IFSN delibera validamente se la maggioranza dei suoi membri è presente.
1 Il rapporto di gestione e il rapporto di attività all’attenzione del Consiglio federale comprendono un rendiconto sui risultati e le prestazioni dell’IFSN nell’ambito della sua vigilanza sugli impianti nucleari, il raggiungimento degli obiettivi strategici nonché il rapporto annuale, il bilancio, il conto economico con allegato e il rapporto di esame dell’ufficio di revisione.
2 Il Consiglio dell’IFSN delibera, su proposta del presidente, sul rapporto di gestione e sul rapporto di attività e li sottopone al Consiglio federale per approvazione.
1 L’obbligo di ricusazione dei membri del Consiglio dell’IFSN è retto dall’articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
2 La qualità di membro di un’associazione specialistica non comporta l’obbligo di ricusazione.
3 Se la ricusazione è contestata, decide il Consiglio dell’IFSN senza il concorso del membro interessato.
1 Le condizioni di nomina, il mandato, la durata del mandato e i rapporti dell’ufficio di revisione sono retti per analogia dalle disposizioni del diritto della società anonima concernenti la revisione ordinaria.
2 Il Consiglio dell’IFSN può presentare al Consiglio federale una proposta per revocare l’ufficio di revisione.
3 Le spese legate alla revisione sono a carico dell’IFSN.
Art. 11 Organo paritetico dell’istituto di previdenza
1 Il Consiglio dell’IFSN disciplina la composizione, la procedura di nomina e l’organizzazione dell’organo paritetico dell’istituto di previdenza dell’IFSN.
2 Possono essere eletti membri dell’organo paritetico solo persone competenti e idonee a svolgere il loro compito dirigenziale. Nella misura del possibile, le lingue ufficiali e i sessi devono essere rappresentati in modo adeguato.
1 L’Ufficio federale dell’energia commissiona all’IFSN le prestazioni da fornire.
2 Le tariffe orarie sulle quali si basa l’indennità sono rette dal regolamento sulle tasse dell’IFSN.
1 L’IFSN sviluppa un proprio traffico dei pagamenti.
2 Indica un conto postale o bancario per i trasferimenti tra la Confederazione e l’IFSN e li comunica all’Amministrazione federale delle finanze.
1 Il Consiglio dell’IFSN fissa i principi per l’iscrizione a bilancio e di valutazione. Si applicano come esigenze minime le corrispondenti disposizioni sulle finanze della Confederazione.
2 I singoli principi contabili, i cambiamenti e le conseguenze di tali principi nonché il riferimento a norme contabili riconosciute e i valori di riferimento per le valutazioni devono essere specificati nell’allegato del conto annuale. Le tariffe orarie sulle quali si basa la remunerazione sono rette dal regolamento sulle tasse dell’IFSN.
Art. 15 Istituzione dell’IFSN
1 L’IFSN acquisisce la personalità giuridica con l’entrata in vigore della presente ordinanza.
2 In tale momento i diritti e i doveri della Divisione principale per la sicurezza degli impianti nucleari sono trasmessi all’IFSN.
3 Entro il 30 settembre 2009 l’IFSN presenta per approvazione al Consiglio federale il bilancio di apertura al 1° gennaio 2009.
Il Consiglio dell’IFSN può emanare disposizioni esecutive di importanza secondaria in merito all’organizzazione, al personale e alla contabilità, in particolare disposizioni esecutive che precisano il regolamento del personale.
Al più tardi fino al 31 marzo 2010 la sede dell’IFSN è Würenlingen.