Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_83/BGBLA_2013_I_83.html
Timestamp: 2018-03-22 15:58:32
Document Index: 328206660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 35', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 61', '§ 30', '§ 31', '§ 5', '§ 22', '§ 38', '§ 57', '§ 31', '§ 26', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 19', '§ 36', '§ 40', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 60', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 61', '§ 41', '§ 60', '§ 2', '§ 35', '§ 61']

(NR: GP XXIV RV 2168 AB 2268 S. 200. BR: AB 8968 S. 820.)
83. Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014)
Das Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 2:
2. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu §§ 30 und 31:
Beschwerde an die Datenschutzbehörde“
3. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu §§ 35 bis 40:
Revision beim Verwaltungsgerichtshof“
4. (Verfassungsbestimmung) In § 2 Abs. 2 wird der Begriff „Datenschutzkommission“ durch den Begriff „Datenschutzbehörde“ ersetzt.
5. In § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2 Z 2, Abs. 3, 4 und 6, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 20 Abs. 2 und 5 Z 2, § 21 Abs. 1 Z 3, § 22 Abs. 2 und 4, § 22a Abs. 1, 3 bis 5, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 2, 5 und 7, § 27 Abs. 5 und 7, § 30 Abs. 1, 2, 2a, 4 bis 6a, § 31 Abs. 1, 2, 5, 6 und 8, § 31a Abs. 1 bis 3, § 32 Abs. 5 bis 7, § 34 Abs. 3 und 4, § 46 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, § 47 Abs. 3 und 4, § 48a Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 50b Abs. 2, § 50c Abs. 1, § 52 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 5, § 54 Abs. 2 und § 61 Abs. 8 sowie in den Überschriften zu § 30 und § 31 wird jeweils der Begriff „Datenschutzkommission“ durch den Begriff „Datenschutzbehörde“ ersetzt.
6. Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzbehörde zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.“
7. In § 22 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 38)“ durch den Klammerausdruck „(§ 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991)“ ersetzt.
8. § 31a Abs. 4 lautet:
„(4) Beruft sich ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bei einer Beschwerde wegen Verletzung des Auskunfts-, Richtigstellungs- oder Löschungsrechts gegenüber der Datenschutzbehörde auf die §§ 26 Abs. 5 oder 27 Abs. 5, so hat diese nach Überprüfung der Notwendigkeit der Geheimhaltung die geschützten öffentlichen Interessen in ihrem Verfahren zu wahren. Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten Daten gegenüber dem Betroffenen nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der Daten mit Bescheid aufzutragen. Wurde keine Beschwerde erhoben und wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der Daten gegenüber dem Betroffenen selbst vorzunehmen und ihm die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihm mitzuteilen, welche Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden. Die ersten beiden Sätze gelten in Verfahren nach § 30 sinngemäß.“
9. Die Überschrift zu § 35 lautet:
„Datenschutzbehörde und Datenschutzrat“
10. § 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Wahrung des Datenschutzes sind nach den näheren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes – unbeschadet der Zuständigkeit des Bundeskanzlers und der ordentlichen Gerichte – die Datenschutzbehörde und der Datenschutzrat berufen.“
11. (Verfassungsbestimmung) § 35 Abs. 2 lautet:
„(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung aus.“
12. §§ 36 bis 40 samt Überschriften lauten:
„Einrichtung der Datenschutzbehörde
§ 40. Revision beim Verwaltungsgerichtshof können auch Parteien gemäß § 38 Abs. 1 erheben.“
13. § 41 Abs. 2 Z 4a entfällt.
14. § 41 Abs. 2 Z 1 lautet:
kann der Datenschutzrat Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz in Beratung ziehen und dazu Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;“
15. § 44 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Leiter der Datenschutzbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen des Datenschutzrates oder seiner Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihm nicht zu.“
16. § 44 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Mitglieder des Datenschutzrates, der Leiter der Datenschutzbehörde und die zur Sitzung gemäß Abs. 2 zugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Datenschutzrat bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern die Geheimhaltung im öffentlichen Interesse oder im Interesse einer Partei geboten ist.“
17. Dem § 60 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Inhaltverzeichnis, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2 Z 2, Abs. 3, 4 und 6, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 20 Abs. 2 und 5 Z 2, § 21 Abs. 1 Z 3, § 22 Abs. 2 bis 4, § 22a Abs. 1, 3 bis 5, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 2, 5 und 7, § 27 Abs. 5 und 7, die Überschrift zu § 30, § 30 Abs. 1, 2, 2a, 4 bis 6a, die Überschrift zu § 31, § 31 Abs. 1, 2, 5, 6 und 8, § 31a, § 32 Abs. 5 bis 7, § 34 Abs. 3 und 4, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1, §§ 36 bis 40 samt Überschriften, § 41 Abs. 2 Z 1, § 44 Abs. 6 und 8, § 46 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, § 47 Abs. 3 und 4, § 48a Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 50b Abs. 2, § 50c Abs. 1, § 52 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie Abs. 5, § 54 Abs. 2 und § 61 Abs. 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten § 41 Abs. 2 Z 4a und die DSK-Vergütungsverordnung, BGBl. II Nr. 145/2006, außer Kraft. Die für die Bestellung des Leiters der Datenschutzbehörde und seines Stellvertreters notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 getroffen werden.“
18. (Verfassungsbestimmung) Dem § 60 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
19. Dem § 61 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 tritt die Datenschutzbehörde an die Stelle der Datenschutzkommission. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 bei der Datenschutzkommission anhängige Verfahren sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 von der Datenschutzbehörde fortzuführen. Erledigungen der Datenschutzkommission gelten als entsprechende Erledigungen der Datenschutzbehörde. Die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, bleiben unberührt. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid oder die Säumnis der Datenschutzkommission oder vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend den Bescheid der Datenschutzkommission ist das Verfahren von der Datenschutzbehörde fortzusetzen.
(10) Die Bediensteten der Datenschutzkommission werden mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 83/2013 als Bedienstete der Datenschutzbehörde übernommen.“
(1) Soweit in Bundesgesetzen auf den Begriff „Datenschutzkommission“ Bezug genommen wird, tritt mit Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 83/2013 an dessen Stelle der Begriff „Datenschutzbehörde“. Dies gilt nicht für die Verwendung dieses Begriffes in Schluss- und Übergangsbestimmungen sowie in In- und Außerkrafttretensbestimmungen.
(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.