Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6f_VS_VOB_A_Selbstreinigung-d3886595,311.html
Timestamp: 2016-10-23 22:34:36
Document Index: 317702884

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmun...…§ 6f VS VOB/A, Selbstreinigung§ 7 VS VOB/A, Leistungsbeschreibung§ 7a VS VOB/A, Technische Spezifikationen§ 7b VS VOB/A, Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis§ 7c VS VOB/A, Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm§ 8 VS VOB/A, Vergabeunterlagen§ 8a VS VOB/A, Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen§ 8b VS VOB/A, VS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren§ 9 VS VOB/A, VS Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen§ 9a VS VOB/A, Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung§ 9b VS VOB/A, Verjährung der Mängelansprüche§ 9c VS VOB/A, Sicherheitsleistung§ 9d VS VOB/A, Änderung der Vergütung§ 10 VS VOB/A, Fristen§ 10a VS VOB/A§ 10b VS VOB/A, Fristen im nicht offenen Verfahren§ 10c VS VOB/A, Fristen im Verhandlungsverfahren§ 10d VS VOB/A, Fristen im wettbewerblichen Dialog§ 11 VS VOB/A, Grundsätze der Informationsübermittlung§ 11a VS VOB/A, Anforderungen an elektronische Mittel§ 12 VS VOB/A, Vorinformation, Auftragsbekanntmachung…Anhang TS VOB/A, Technische Spezifikationen
§ 6f VS VOB/A, Selbstreinigung
§ 6f VS VOB/AVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)Titel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOB/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 6e VS vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es1.für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,2.die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und3.konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.§ 6e VS Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Bedeutung für den zu vergebenden öffentlichen Auftrag; dabei berücksichtigt er die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründet er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.(3) Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach Absatz 1 ergreift, darf es1.bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6e VS Absatz 1 bis 4 höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,2.bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6e VS Absatz 6 höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
§ 6e VS VOB/A, Ausschlussgründe§ 7 VS VOB/A, Leistungsbeschreibung