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Timestamp: 2020-06-05 18:25:27
Document Index: 282562263

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 517', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 280', '§ 286']

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Die Werbung für grünen Tee in Verbindung mit der Zuschreibung einer krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, welches krankheitsbezogene Werbeaussagen verbietet. Auch die Tatsache, dass die Werbeaussagen einem Verbrauchermagazin entnommen wurden, ändert nichts an vorliegendem Verstoß.
Az.: 6 U 46/07
– Beklagten und Berufungsklägerin –
hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch die Richterin am Oberlandesgericht … als Einzelrichterin aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2007
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 455/06 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr eingehalten werden. Hierzu gehört auch die Durchsetzung diesbezüglich verwirkter Vertragsstrafen.
Die Beklagte warb in der Zeitschrift … Heft Nr. 3/2001 Juni/Juli auf Seite 57 für grünen Darjeeling-Tee, indem sie behauptete, dass dessen Inhaltsstoffe krebshemmend und cholesterinsenkend wirken (Blatt 9 d. A.). Auf Abmahnung des Klägers vom 25.6.2001 (Bl. 11-15 d. A.), in der dieser einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5a, 5c und § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG rügte, gab die Beklagte am 29.6.2001 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Bl. 17-18 d. A.) ab. Mit dieser verpflichtete sie sich, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Tees mit folgenden Aussagen zu werben:
"Weltweite Studien bestätigen die Erkenntnisse der traditionellen asiatischen Heilkunst, wonach der grüne Tee das wohl größte Heilmittel unserer Zeit geworden ist",
"So bleiben wertvolle Inhaltsstoffe wie die Vitamine C, B1, B2 und A erhalten. Diese stärken das Immunsystem und helfen bei der Abwehr von Grippeviren",
"Weiterhin wirkt er krebshemmend",
"Weiterhin wirkt er cholesterinsenkend",
"Weiterhin wirkt er durchblutungsfördernd",
Die Beklagte verpflichtete sich weiter, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen jede einzelne Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 DM an den Kläger zu zahlen.
Im Jahr 2003 beanstandete der Kläger folgende Werbeaussage der Beklagten in deren "… 2003" als einen Verstoß gegen die vorgenannte Unterlassungsverpflichtung:
"Mengenmäßig sind Polyphenole die bedeutendsten Bestandteile. Innerhalb der Polyphenole sind 6.500 unterschiedliche Verbindungen bekannt, die wiederum in größere Gruppen unterteilt werden. Catechine bilden dabei die größte Gruppe und machen in jungen Teeblättern bis zu 30% der Blatttrockensubstanz aus. Catechine werden insbesondere im Hinblick auf ihre antikanzerogene Wirkung diskutiert, sie sollen die Bildung von Substanzen, die zur Mutation von Körperzellen führen, hemmen. Untersuchungen haben gezeigt, daß der Gehalt an Catechinen bei grünen Tees im Durchschnitt knapp drei Mal höher ausfällt als bei schwarzen Tees."
In ihrer aktuellen Werbebroschüre "… 2006" wirbt die Beklagte unter der Überschrift "Schluck um Schluck gesünder?" wie folgt für grünen Tee:
"Tumorabwehr. Grüner Tee soll das Krebsrisiko senken können – darauf weisen viele Studien hin. Verantwortlich dafür sind offensichtlich spezielle sekundäre Pflanzenstoffe im Grüntee, allen voran das Polyphenol Epigallocatechin-Gallat, EGCG, ein Gerbstoff. EGCG wirkt als Antioxidans krebsvorbeugend und konnte – zumindest im Reagenzglas – auch das Wachstum von Tumorzellen hemmen."
"Gefäßschutz [..] Reichlicher Grünteegenuss soll zudem die Blutfettwerte senken können."
Bei den Aussagen handelt es sich erkennbar um ein wörtliches Zitat aus einem Bericht der Stiftung Warentest in der Zeitschrift ‚TEST‘ von Juli 2006 (Bl. 19-21 d. A.).
Der Kläger begehrt nunmehr verwirkte Vertragsstrafe in zwei Fällen in Höhe von 6.135,50 € sowie anteilige vorprozessuale Anwaltskosten in Höhe von 344,95 €.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.480,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2006 zu zahlen.
Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 6.3.2007, hat die Beklagte durch bei Gericht am 4.4.2007 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese durch am 14.6.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihre jeweils rechtzeitig gestellten Anträge bis zu diesem Tag verlängert worden war.
Sie meint außerdem, der Kläger habe durch sein früheres Verhalten zu erkennen gegeben, dass er Darstellungen, die er nun angreift, nicht für einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung hält.
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.2.2007 – 2 O 455/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die gemäß den §§ 517, 520 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Vertragsstrafenversprechen vom 29.6.2001 ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in zwei Fällen in Höhe von 12.000 DM, d. h. 6.135,50 €, zu.
Welches Verhalten der Beklagten nach der Unterlassungserklärung untersagt sein sollte, ergibt sich im Wege der Auslegung. Dabei ist in erster Linie das Abmahnschreiben des Klägers aus dem Jahre 2001 für die Auslegung heranzuziehen. Daraus ergibt sich, dass die Aussagen der Beklagten in ihrer Werbung in der Zeitschrift ‚B…‘ nach Auffassung des Klägers gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5a, 5c und 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG verstoßen sollen. Nach diesen Vorschriften ist es verboten, Lebensmitteln Wirkungen beizulegen, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, Lebensmitteln den Anschein eines Arzneimittels zu geben und in der Werbung für Lebensmittel Aussagen zu verwenden, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen.
Der Inhalt der Broschüre "… 2006" der Beklagten stellt Werbung dar. Dort stellt die Beklagte zunächst das Abschneiden ihres Grünen Tees im Test der Stiftung Warentest, veröffentlicht in der Zeitschrift "test" aus dem Monat Juli 2006, dar. Sie stellt heraus, dass er im Vergleich zu Konkurrenzprodukten wenig schadstoffbelastet und preislich sehr günstig ist. Im Anschluss daran folgen allgemeine Zitate aus dem Test der Stiftung Warentest zu den allgemeinen gesundheitlichen Wirkungen von Grünem Tee. Diese Zitate haben deutlich das Ziel, den Absatz an dem von der Beklagten vertriebenem grünem Tee zu fördern.
Da diese Zitate aus dem Test der Stiftung Warentest darauf hinweisen, dass Grüner Tee vorbeugend gegen das Wachstum von Tumorzellen, vom verständigen Verbraucher mit "Krebserkrankungen" übersetzt, wirken soll und außerdem die Bluttfettwerte senken können soll, wirbt die Beklagte im Ergebnis unter Zuhilfenahme von Zitaten eines renommierten unparteiischen Testers – ebenso wie im Jahre 2001 – mit der krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von Grünem Tee. Das ist krankheitsbezogene Werbung.
Dass die Beklagte – anders als bei Abgabe ihres Vertragsstrafenversprechens – keine eigene Werbeaussage verwendet, sondern aus einem Bericht der Zeitschrift "Test" zitiert, führt zu keinem anderen Ergebnis. In beiden Fällen hat sie in der Werbung allgemein Aussagen verwendet, die sich auf die Verhütung von Krankheiten beziehen. Dies ist für einen Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG bzw. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ausreichend.
Dass in zahlreichen wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen die entsprechenden Wirkungen von grünem Tee diskutiert und teilweise bestätigt werden, ändert an der lebensrechtlichen Unzulässigkeit der Werbung der Beklagten nichts. Die maßgeblichen Informationen können in den vorgelegten Veröffentlichungen uneingeschränkt der Öffentlichkeit und damit auch allen Verbrauchers zugänglich gemacht werden, weil sie nicht Bestandteil einer Werbung sind. Sobald jedoch krankheitsbezogene Aussagen – auch in Form von Zitaten aus seriösen Quellen – innerhalb einer Verkaufswerbung verwendet werden, unterfallen sie dem lebensmittelrechtlichen Werbeverbot.
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten, da die geltend gemachten Vertragsstrafeansprüche bestehen, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 249 ff. BGB. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 2 BGB.
Urteil des LG Postdam vom 26.02.2007 – Az. 2 O 455/06 –