Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_002
Timestamp: 2019-02-19 13:20:12
Document Index: 265531172

Matched Legal Cases: ['OGH', '§9', '§16', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob167/10k 5Ob70/11x 5O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob167/10k 5Ob70/11x 5O...
RS0126244
5Ob167/10k; 5Ob70/11x; 5Ob236/11h; 5Ob97/12v; 5Ob137/12a; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob13/17y; 5Ob100/18v
MRG §9 Abs1 Z2
WEG §16 Abs2 Z2
Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung als solche verkehrsüblich ist. In die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit sind also insbesondere die mit der Verwirklichung der angestrebten Veränderung verbundenen Eingriffe in die Bausubstanz sowie das Ausmaß der Inanspruchnahme oder Umgestaltung allgemeiner Teile einzubeziehen.
5 Ob 167/10k
Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
Bem: Hier: Errichtung einer Klimaanlage für Büroräumlichkeiten im Althausbestand, die durch massive Eingriffe in die Bausubstanz und Inanspruchnahme allgemeiner Teile (Leitungsführungen, Ausblasöffnungen) verwirklicht werden soll. (T1)
5 Ob 70/11x
Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
5 Ob 236/11h
Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 236/11h
Vgl; Beisatz: Was verkehrsüblich ist, bestimmt sich zunächst schon nach allgemeiner Lebenserfahrung und im Weiteren danach, ob die konkrete Änderung unter Berücksichtigung der bestimmten Beschaffenheit des betreffenden Hauses und seines Umfelds als üblich anzusehen ist. (T2)
Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 Z 2 WEG. (T3)
5 Ob 97/12v
Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 97/12v
5 Ob 137/12a
Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 137/12a
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
5 Ob 183/12s
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
Auch; Beisatz: Je geringer die Inanspruchnahme allgemeiner Teile, umso geringere Anforderungen sind an die Wichtigkeit des Interesses zu stellen. (T4)
5 Ob 154/13b
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
5 Ob 113/15a
Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
5 Ob 157/15x
Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
Vgl auch; Beisatz: Die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus stellt einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar und lässt sich angesichts der für eine Maisonette typischen baulichen Gestaltung auch nicht mit der nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verkehrsüblichen Erschließung von eingeschoßigen Etagenwohnungen durch einen Personenaufzug mit Ausstiegsstellen in jedem Stockwerk des Hauses (5 Ob 125/92; 5 Ob 93/06x) vergleichen. (T5)
5 Ob 13/17y
Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
Auch; Beisatz: Keine Verkehrsüblichkeit oder wichtiges Interesse an Errichtung einer Fußbodenheizung, wenn eine ausreichende Zentralheizung im Haus installiert ist. (T6)
5 Ob 100/18v
Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 100/18v
nur: Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung als solche verkehrsüblich ist. (T7)
Beisatz: Hier: Zweites Badezimmer. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126244
JJR_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_002