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Timestamp: 2019-07-20 06:22:53
Document Index: 252740253

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 60', '§ 117']

LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 61/09
https://dejure.org/2010,11584
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 (https://dejure.org/2010,11584)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 (https://dejure.org/2010,11584)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 2010 - L 12 SO 61/09 (https://dejure.org/2010,11584)
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SG Münster, 23.11.2009 - S 8 (16) SO 82/07
Bezüglich der Anforderungen an die Negativevidenz sei den Ausführungen des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09) zu folgen.
Dabei folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung nicht dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2010 (L 12 SO 61/09 - juris) (…z.B. Senatsurteile vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 4209/09 - juris Rdnr. 34 und vom 28. Februar 2013 - L 7 SO 4014/11 - ).
Das Urteil des 12. Senats des LSG NRW vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, auf das die Klägerin sich in diesem Zusammenhang stützt, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Ein Klärungsbedarf besteht auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des 12. Senats desselben LSG (Urteil vom 1.9.2010 - L 12 SO 61/09) , auf die sich die Klägerin stützt.
LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und …
Scheidet die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung aber nicht ganz offensichtlich aus, sondern verbleiben Zweifel hinsichtlich des Bestehens, so bleibt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen (…Meyerhoff, a.a.O., § 60 RdNrn. 50, 51; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris, RdNrn. 20 ff.).
Zu prüfen ist vorliegend lediglich für den Fall des Klägers, ob die Voraussetzungen einer Negativevidenz gegeben sind (ebenso: LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris).
Sie führt unter Hinweis auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 aus, trotz des Grundsatzes der Negativ-Evidenz und der den Zivilgerichten vorbehaltenen (abschließenden) Klärung einer etwaigen Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Leistungsempfänger erfordere der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII von den Sozialgerichten zumindest eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen eines etwaigen Unterhaltsanspruchs.
cc) Das Auskunftsverlangen war auch erforderlich i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, weil es nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, dass Einkommen und Vermögen der Antragstellerin bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Herrn M zu berücksichtigen sind (vgl. zur Negativevidenz bei der Prüfung möglicher Unterhaltsansprüche LSG NRW vom 14.09.2009, L 20 SO 96/08, FamRZ 2010, 599, unter Hinweis auf BVerwG vom 05.08.1986, 5 B 33/86, ZfSH/SGB 1987, 26; ebenso jetzt BSG, Beschluss vom 20.12.2012, B 8 SO 75/12 B, zugleich unter Abgrenzung zu LSG NRW vom 01.09.2010, L 12 SO 61/09).
BSG, 14.01.2019 - B 8 SO 56/18 B
Auskunftsanspruch über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Angehörigen …
Soweit die vom Kläger aufgeworfenen Fragen erst nach einer Beweiserhebung durch das LSG beantwortet werden können, wofür sein Vortrag spricht, "jedenfalls hätten seitens des Berufungsgerichts weitere Beweiserhebungen vorgenommen werden müssen", setzt sich der Kläger nicht damit auseinander, dass der 8. Senat des BSG in seiner Entscheidung zur Negativevidenz der Rechtsprechung des 12. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen ([NRW] Urteil vom 1.9.2010 - L 12 SO 61/09) ausdrücklich nicht gefolgt ist, wonach der Begriff der Negativevidenz die "Offensichtlichkeit des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs bei Unterstellung der Wahrheit des schlüssigen Sachvortrags der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen Person sowie Beweisbarkeit" mit der Folge meine, dass nur dann, wenn sich das Vorbringen des potentiell Auskunftspflichtigen (ggf nach Beweiserhebung) nicht belegen lasse, der Auskunftsanspruch bestehe.
Eine Negativevidenz kann damit nur dann vorliegen, wenn ein Anspruch von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, offensichtlich ausgeschlossen ist (…LSG Nordrhein-Westfalen a. a. O, ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2010 - L 12 SO 61/09, vgl. auch Blüggel in Juris-PK SGB XII, § 117 RdNr. 26).
LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 7 AS 34/10
Verpflichtung zur Auskunft über Einkommen- und Vermögenverhältnisse
Scheidet die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung aber nicht ganz offensichtlich aus, sondern verbleiben Zweifel hinsichtlich des Bestehens, so bleibt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen (…Meyerhoff, a.a.O., § 60 RdNrn. 50, 51; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, juris, RdNrn. 20 ff.).
SG Aachen, 01.03.2011 - S 20 SO 109/10
Sie bleiben einer Klärung der Zivilgerichte vorbehalten (…Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 117 Rn. 12 m.w.N. der Rspr. des BVerwG; LSG NRW, Urteil vom 16.04.2008 - L 12 SO 4/07, vom 14.09.2009 - L 20 SO 96/08 und vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09; Beschl. vom 19.04.2010 - L 20 SO 77/10 B ER).
Für das Begehren auf Aufhebung a) des Auskunftsersuchens kommt regelmäßig ein Streitwert in Höhe des halben Auffangwertes, mithin 2.500,00 EUR in Betracht (vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit [NZS 2009, 427 ff., 491 ff.] Abschnitt VII Nr. 2 unter Hinweis u.a. auf LSG NRW, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06); b) der Verwaltungsvollstreckungsbescheide ist der Betrag des angedrohten Zwangsgeldes; hier: 250, 00 EUR maßgeblich (LSG NRW, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09); c) der Bescheide, durch die der Antrag auf Aussetzung des Verwaltungszwangsverfahrens abgelehnt worden ist, ist mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für den Kläger (Dauer des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens; Art und Intensität weiterer Zwangsmittel) vom Regelstreitwert, also 5.000,00 EUR auszugehen.
SG Aachen, 01.03.2011 - S 20 SO 110/10