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Timestamp: 2020-08-09 08:05:22
Document Index: 246816057

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 89', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 42', '§ 89', 'Art. 52', '§ 89', 'Art. 52', '§ 89', '§ 42']

Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk: Gemeinde Sommerkahl - VG Schöllkrippen
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Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk
Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer, die der Bezirk in eigener Zuständigkeit den örtlichen Jugendhilfeträgern erstattet hat, werden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.
Nach Art. 52a Abs. 1 Satz 2 AGSG (Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzen) sind die jeweiligen Bezirksregierungen für die Erstattung derjenigen Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zuständig, die der Bezirk in eigener Zuständigkeit den örtlichen Jugendhilfeträgern (Landkreisen und kreisfreien Städten) nach § 89d SGB VIII erstattet hat. Die Regelung dient dazu, einerseits alle Kostenerstattungsregelungen des SGB VIII bei den Bezirken zu konzentrieren (Art. 52 AGSG), gleichzeitig aber für den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer den Bezirk vollständig von Kosten zu befreien.
Die Antragsberechtigung zur Kostenerstattung gemäß Art. 52a AGSG besteht seit der Einfügung der §§ 42a und 42b SGB VIII zum 01.11.2015. Die bis dahin bundesweite Aufgliederung der Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII wurde zum 31.10.2015 abgeschafft. Stattdessen erfolgt die bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer selbst.
Dem Bezirk kann auf Antrag ein angemessener Vorschuss gewährt werden. Dadurch hat dieser bereits im Vorfeld die Möglichkeit, die voraussichtlich entstehenden Kosten durch monatliche Vorschussleistungen weitgehend abzudecken, um den Bezirkshaushalt zu entlasten und die Liquidität zu erhalten.
Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
Prüfung Kostenerstattungsantrag
Nach der Prüfung des Erstattungsantrags gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird – ggf. unter Verrechnung mit dem bereits gewährten Vorschuss – die Erstattung an den Bezirk zur Auszahlung gebracht.
Für die Kostenerstattung der Bezirksregierung an den Bezirk nach Art. 52a AGSG i. V. m. § 89d SGB VIII gilt derzeit keine Fristenregelung.
Art. 52a Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
§ 89d Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)
§§ 42a und 42b Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 01.01.1970
Schulstraße 12
63825 Sommerkahl
06024 1760
06024 637591
Dienststunden des Bürgermeisters in Sommerkahl
Donnerstag: 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr