Source: https://www.nwb.de/news/2020/04/28/c-et6cwg-z
Timestamp: 2020-05-25 19:02:44
Document Index: 71287064

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 29', '§ 134', '§ 29', '§ 143', '§ 818', '§ 29', '§ 528', '§ 10', '§ 92', '§ 81']

Zur Minderung der Steuerschuld durch Bürgschaft (FG) | nwb.de
Zur Minderung der Steuerschuld durch Bürgschaft (FG)
Kurznachricht von Dr. Björn Demuth und Pascal Hornstein, NWB-EV 5/2020 S. 176
Muss eine Bürgschaft des Erwerbers (Klägerin) zugunsten des Schenkers als mit der Schenkung zusammenhängende, abzugsfähige Verbindlichkeit angesehen werden? Und lässt eine Wertersatzzahlung statt der Herausgabe des Geschenkes an den Insolvenzverwalter des Schenkers infolge Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) die Schenkungsteuer rückwirkend entfallen (§ 29 ErbStG) oder ist diese Zahlung wenigstens als Verbindlichkeit steuermindernd zu berücksichtigen? Mit diesen Fragen hatte sich das FG Schleswig-Holstein zu befassen.
Sachverhalt: Der Schenker nahm zur Immobilienfinanzierung ein Bankdarlehen auf. Der spätere Erwerber trat gegenüber der Bank als Bürge für die Forderung auf und es wurden Grundschulden zulasten der Grundstücke eingetragen. Zu einem späteren Zeitpunkt legte der Schenker die Immobilien, nicht jedoch die Darlehen, in eine Personengesellschaft ein und übertrug den Gesellschaftsanteil mit notariellem Vertrag auf den Erwerber. Der Erwerber übernahm die Darlehensverbindlichkeit des Schenkers in Höhe der Buchwerte der Immobilien und duldete das Fortbestehen der Grundschulden. Der mittlerweile eingesetzte Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schenkers focht die Übertragung als (teilweise) unentgeltlich gemäß § 134 InsO an. Durch Vergleich einigte sich der Erwerber mit dem Insolvenzverwalter auf die Zahlung eines Geldbetrags, behielt jedoch die übertragene Gesellschaft. Die Bank nahm den Erwerber als Bürgen in Anspruch. Der Erwerber nahm daraufhin selbst ein Darlehen auf und löste damit die Darlehensschulden des Schenkers ab (Umschuldung). Das Finanzamt bewertete die Übertragung als Schenkung, zog als Verbindlichkeit aber lediglich die Schuldübernahme in Höhe der Immobilienbuchwerte ab.
Entscheidung und Bewertung: Das Finanzgericht bestätigte das Vorgehen des Finanzamts.
Es entschied, dass die Bürgschaft die Steuerschuld nicht mindere, weil sie im konkreten Fall keinen Zusammenhang mit der Schenkung aufweise. Im Übertragungsvertrag sei der Kaufpreis sogar auf die Höhe der Buchwerte der Immobilien begrenzt. Darüber hinaus habe gerade keine Verpflichtung bestanden. Diese ergebe sich ausschließlich aus der Bürgschaft, auf die im Vertrag nicht verwiesen werde. Bei deren Übernahme sei eine Absicht zur Übertragung der Gesellschaft nicht erkennbar gewesen. Auch die Umschuldung mindere den Schenkungserwerb nicht, denn Voraussetzung für deren Berücksichtigung sei, dass der Erwerber eine Gegenleistung an den Schenker erbringen müsse. Zur Umschuldung habe aber keine Pflicht bestanden.
Die Zahlung an den Insolvenzverwalter führe nicht zu einem rückwirkenden Erlöschen der Steuerschuld. Sie stelle keine (Teil-)Herausgabe der übertragenen Gesellschaft gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Form von Wertersatz dar (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 818 Abs. 2 BGB). Der Insolvenzverwalter verzichte nach dem Wortlaut der Vergleichsvereinbarung als Gegenleistung für die Zahlung gerade auf Herausgabeansprüche. Darüber hinaus sei entscheidend, dass das Geschenk nicht beim Empfänger verbleiben dürfe. Die Herausgabe von Surrogaten sei zwar für das rückwirkende Erlöschen der Steuer grundsätzlich ausreichend. Vorliegend sei die Geldzahlung aber eben nicht Ersatz für die Zerstörung, Entziehung oder Beschädigung des Schenkungsgegenstands.
Weder die Zahlung an die Bank noch die Zahlung an den Insolvenzverwalter seien Zahlungen zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, da diese Regelung nur für Fälle der Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) gelte. Beide seien auch keine Verbindlichkeiten des Schenkers im Erwerbszeitpunkt gewesen (§ 10 Abs. 5 ErbStG). Das Finanzgericht befasste sich explizit auch nicht mit der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Zahlung an den Insolvenzverwalter, da sich aus der Vergleichsvereinbarung nicht ergebe, in welcher Höhe der Abgeltungsbetrag die Übertragung der Gesellschaft und in welcher Höhe er andere Sachverhalte betreffe.
Der Zusammenhang verschiedener Verträge sollte immer durch eine Präambel dokumentiert werden, um eine steuerliche Berücksichtigung sicherzustellen.
In (Vergleichs-)Vereinbarungen sollten potenzielle Steuerfolgen der Formulierung antizipiert und bei Pauschalzahlungen dokumentiert werden, welche Überlegungen die Betragshöhe bestimmen und wie sich der Betrag zusammensetzt.
Erst wenn ein Nachweis durch Urkunden nicht möglich ist, sollte auch auf weitere Beweismittel, §§ 92 ff. AO, § 81 Abs. 1 FGO, z. B. Auskünfte, zurückgegriffen werden.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.5.2018 - 3 K 209/14