Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LEG_Aenderungsanzeige-d168859,5.html
Timestamp: 2016-12-08 06:07:07
Document Index: 305639271

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LEG, Änderungsanzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LEG, Änderungsanzeige Suche
Landeseisenbahngesetz (LEG) Landesrecht Bremen…§ 4 LEG, Änderungsanzeige§ 5 LEG, Planfeststellung§ 6 LEG, Planfeststellungsverfahren§ 7 LEG, Enteignung§ 8 LEG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Eisenbahnanlagen§ 9 LEG, Schutzmaßnahmen§ 10 LEG, Betriebsleitung§ 11 LEG, Eröffnung des Betriebes§ 12 LEG, Bau-, Betriebs- und Erhaltungspflicht§ 13 LEG, Nachträgliche Anforderungen§ 14 LEG, Gestattung von Anschlussbahnen§ 15 LEG, Mitteilungspflicht§ 16 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes§ 17 LEG, Rücknahme der Genehmigung§ 18 LEG, Übernahme von Eisenbahnen durch das Land§ 19 LEG, Tarife und Fahrpläne§ 20 LEG, Aufsicht§ 21 LEG, Bau- und Betriebsgenehmigung§ 22 LEG, Personenverkehr§ 23 LEG, Aufsicht§ 24 LEG, Sonstige Bahnen…§ 30 LEG, In-Kraft-Treten
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§ 4 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht BremenTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 93-c-1Abschnitt: 1. Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Der Unternehmer einer Eisenbahn hat Änderungen der Betriebsweise sowie nicht genehmigungspflichtige Änderungen und Erweiterungen der Bahnanlagen der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.(2) Die Änderungen und Erweiterungen dürfen erst durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde zugestimmt oder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Änderungsanzeige keinen Bescheid erteilt hat.(3) Die Zustimmung kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen erteilt werden.(4) Maßnahmen, die ausschließlich der Erhaltung der Bahnanlagen dienen, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.
§ 3 LEG, Genehmigungsverfahren§ 5 LEG, Planfeststellung