Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1181
Timestamp: 2018-03-20 21:43:37
Document Index: 248622055

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 418', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 848', '§ 867', '§ 1019', '§ 10', 'BGH']

ZfIR 19/2017 | die-online-bibliothek.de
Das BMF-Schreiben vom 3. 5. 2017 betreffend die ertragsteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - ZfIR 19/2017, Seite 649
Mit Urteil vom 10.2.2015 (IXR 23/14, BStBlII2017, 367) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Zwangsverwalter als Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 AO die auf das zwangsverwaltete Grundstück entfallende Einkommensteuer aus dem liquiden Verwaltungsvermögen zu entrichten hat. Die Umsetzung dieser Rechtsprechungsänderung stellt die Zwangsverwalterpraxis vor gewaltige Aufgaben. Wie umfangreich und schwierig die im Zusammenhang mit der Rechtsprechungsänderung stehenden Fragen sind, zeigt sich nicht nur darin, dass das BMF nach der Veröffentlichung der Entscheidung auf der Internetseite des BFH am 10.6.2015 fast zwei Jahre für sein Schreiben vom 3. 5. 2017 betreffend „Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters; Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10.2.2015 - IX R 23/14" (ZflR, 2017, 368 = BStBl 12017, 718 - nachfolgend BMF-Schreiben vom 3.5.2017) benötigt hat. Auch der schiere Umfang des BMF-Schreibens vom 3.5.2017 mit 15 Seiten und 61 Randziffern legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Mit den nachfolgenden Ausführungen soll ein Überblick über den Inhalt des BMF-Schreibens vom 3.5.2017 und damit von den Vorstellungen des BMF gegeben werden, welche ertragsteuerlichen Pflichten den Zwangsverwalter treffen.
Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG und Verwalterzustimmung - Pflichten des Verwalters im Hinblick auf den Nachweis seiner Verwalterstellung gegenüber Grundbuchämtern und Notaren - ZfIR 19/2017, Seite 656
Autor: Ron Baer
Viele Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten eine Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG, wonach die Veräußerung der Zustimmung des Verwalters bedarf. Während die Veräußerungszustimmung selbst regelmäßig in der Rechtsprechung und im Schrifttum behandelt wird, steht der Nachweis der Verwaltereigenschaft in grundbuchtauglicher Form selten im Fokus. Dieser ist jedoch für eine wirksame Verwalterzustimmung ebenso wichtig wie die Zustimmung selbst. Der Nachweis der Verwaltereigenschaft ist unabdingbare Voraussetzung für den Vollzug von Verträgen, die einer Verwalterzustimmung nach § 12 WEG bedürfen. Diesem Nachweis wird in der Praxis oft nicht die gebührende Beachtung geschenkt, insbesondere durch den Verwalter selbst, aber auch durch manche Notare. Dieser Beitrag weist auf die Bedeutung des Nachweises hin und unterbreitet Handhabungsvorschläge für die Praxis.
„Mitzubehör" mehrerer Grundstücke in der Zwangsversteigerung - ZfIR 19/2017, Seite 660
Autor: Kai Achenbach/Matthias Becker
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks erfasst regelmäßig auch bewegliche Sachen, die Zubehör des Grundstücks sind. Wie sind bewegliche Sachen zu behandeln, die zugleich dem wirtschaftlichen Zweck mehrerer Grundstücke dienen, etwa landwirtschaftliches Gerät, das der
Schuldner gleichermaßen auf mehreren seiner landwirtschaftlich genutzten Grundstücke einsetzt? Welche Rechte haben der betreibende Gläubiger und der Ersteher am „Mitzubehör", wenn es zur Zwangsversteigerung eines der Grundstücke kommt? Der nachfolgende Beitrag behandelt die bisher noch ungeklärten Fragen.
Die Zustimmung des Sicherungsgebers beim Schuldnerwechsel - ZfIR 19/2017, Seite 662
Soll der Schuldner einer Forderung ausgewechselt werden, bedarf es dazu der Zustimmung des Gläubigers. Dieser muss nicht ungefragt hinnehmen, dass sich die Qualität seiner Forderung ändert. Betroffen von einer solchen Veränderung ist aber auch derjenige, der eine Sicherheit für die Schuld gestellt hat. Entsprechend lässt § 418 Abs. 1 BGB eine Sicherheit dann entfallen, wenn ohne Zustimmung des Sicherungsgebers der Schuldner ausgewechselt wird. In einer aktuellen Entscheidung sieht der V. Zivilsenat des BGH in der Norm eine Bestimmung des Eigentümerschutzes und nicht der des Sicherungsgebers.
Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung pauschalierter Nebenkosten (hier: Instandhaltung/-setzung, Hausverwaltung) - mit Anmerkung von Rainer Burbulla - ZfIR 19/2017, Seite 665
Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus „Grundmiete" und „Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der „Mietnebenkosten" erwähnte (gleichfalls vorformulierte) Anlage auch Nebenkostenpositionen, die - gemäß den Ausführungen in dieser Anlage - mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt und in dieser Höhe als zu den umlagefahigen Nebenkosten gehörig definiert werden (im konkreten Fall auf einen bestimmten Prozentsatz der Jahres(-netto-)miete, kann es sich dabei um eine überraschende Klausel i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB handeln.
Unzulässige Übersicherung des Auftraggebers bei Fortbestehen der Vertragserfullungsbürgschaft nach Abnahme sowie Kumulation mit Gewährleistungseinbehalt - mit Anmerkung von Juliane Reichelt/Karen Ishola) - ZfIR 19/2017, Seite 670
Autor: OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2017 - 24 U 129/15
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über die Gewährung einer Vertragserfüllungsbürgschaft.
Einwilligung des im Zeitpunkt einer Schuldübernahme eingetragenen Grundstückeigentümers - ZfIR 19/2017, Seite 677
Autor: BGH, Urteil vom 23.6.2017 - V ZR 39/16
Bestimmung des Geschäftswerts einer Bauverpflichtung anhand des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks auch bei Errichtung eines Wohnhauses zu Investitionszwecken - mit Anmerkung von Harald Wusch - ZfIR 19/2017, Seite 680
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 12.5.2017 - 2 Wx 104/17
Der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung einer Bauverpflichtung richtet sich bei der vorgesehenen Errichtung von Wohnimmobilien zum gewerbsmäßigen Verkauf nicht nach den voraussichtlichen Herstellungskosten, sondern nach den niedrigeren Erwerbskosten von Grund und Boden.
Grundsatz der Fälligkeit des Kaufpreises nach Auflassungserklärung des Vorkaufsverpflichteten gegenüber dem Berechtigten bei beurkundeter Auflassung im Erstvertrag - ZfIR 19/2017, Seite 683
Autor: BGH, Urteil vom 12.5.2017 - V ZR 210/16
Untersagung der Verwendung von Klauseln in Vertrag über Fertighausherstellung wegen deren AGB-rechtlicher Unwirksamkeit - ZfIR 19/2017, Seite 683
Zur (Un-)Wirksamkeit von Klauseln in vorformulierten Bauverträgen eines Fertighausherstellers.
Keine Kündigung eines Bausparvertrags gem. § 488 Abs. 3 BGB durch Hinzurechnung eines Zinsbonusanspruchs zur angesparten Bausparsumme - ZfIR 19/2017, Seite 683
Autor: AG Coburg, Urteil vom 19.6.2017 - 11 C 174/17
Vermerk einer durch Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs erlangten Sicherungshypothek auf dem Vollstreckungstitel - ZfIR 19/2017, Seite 683
Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2017 - 5 W 43/17
Der Inhaber einer gem. § 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO entstandenen Sicherungshypothek kann die Zwangsversteigerung analog § 867 Abs. 3 ZPO aufgrund des der Hypothekeneintragung zugrunde liegenden Titels betreiben.
Fehlende Feststellung der Vorteilhaftigkeit einzelner Nutzungsbefugnisse bei globaler Bestellung von Grunddienstbarkeiten - ZfIR 19/2017, Seite 683
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 13.7.2017 - 15 W 248/17
Die Bestellung einer globalen Grunddienstbarkeit für eine Vielzahl von herrschenden und zugleich dienenden Grundstücken in einem Baugebiet, die unabhängig von der tatsächlichen baulichen Ausgestaltung der betroffenen Grundstücke pauschal eine Vielzahl von Nutzungsberechtigungen umfasst, steht mit der zwingenden Vorschrift des § 1019 BGB nicht in Einklang, wenn die Vorteilhaftigkeit der einzelnen Nutzungsbefugnis für das jeweilige herrschende Grundstück nicht festgestellt werden kann.
Vorlage des Gesellschaftsvertrags zur Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eingetragenen (zweigliedrigen) GbR - ZfIR 19/2017, Seite 683
Autor: OLG München, Beschluss vom 4.7.2017 - 34 Wx 123/17
Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht dessen Erbe, sondern der Rechtsnachfolger in den
Gesellschaftsanteil berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs - neben den übrigen Bewilligungsbefugten - zu bewilligen (entgegen KG ZflR 2016, 330 = RNotZ 2016, 328).
Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten durch im Zeitpunkt der Zuordnung teilenden Wohnungseigentümer als Mitglied der WEG - ZfIR 19/2017, Seite 684
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 16.6.2017 - 15 W 474/16
Sind die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung von der Nutzung von Stellplätzen ausgeschlossen, dass der teilende Eigentümer diese durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumseinheiten zuordnet, so reicht es für die Begründung von Sondemutzungsrechten aus, wenn der teilende Eigentümer zum Zeitpunkt der Zuordnungserklärung noch Wohnungseigentümer ist. Unschädlich ist, dass er in dem Zeitraum bis zur Stellung des Antrags auf Eintragung der Änderung des Inhalts des Sondereigentums im Grundbuch aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden ist.
Feststellung der unternehmerischen Mindestnutzung (hier: Aufdach-Photovoltaikanlage) durch Einbeziehung der Verwendung des gesamten Gebäudes bei zum Vorsteuerabzug berechtigender Dachsanierung - ZfIR 19/2017, Seite 684
Autor: BFH, Urteil vom 3.8.2017 - V ZR 59/16
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - ZfIR 19/2017, Seite 684
Autor: BFH, Urteil vom 28.6.2017 - XI R 12/15
2. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend)
Antrag auf Teilungsversteigerung durch Teilhaber bzw. Miteigentümer trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft bzw. Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils - ZfIR 19/2017, Seite 684
Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2017 - IX ZB 98/16
1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.
2. Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht.
3. Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Authebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen.