Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/21/teileinspruchsentscheidung
Timestamp: 2016-10-25 00:06:24
Document Index: 101692294

Matched Legal Cases: ['§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', 'BGE', 'BGH']

Teileinspruchsentscheidung
BlogsRechtslupeJuni 2012TeileinspruchsentscheidungEine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.Nach § 367 Abs. 1 AO entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.Der Einspruch ist gegen den gesamten Einkommensteuerbescheid gerichtet.Wenn mit einem Einspruch einzelne Punkte gerügt werden, bedeutet das, dass der Einspruch auf streitige und unstreitige Bestandteile des Bescheids gerichtet ist. Wie sich aus der Verpflichtung zur vollständigen Überprüfung nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ergibt, bezieht sich ein Einspruch grundsätzlich unabhängig von seiner Begründung auf den gesamten Bescheid. Entgegen der Auffassung der Kläger sind daher auch die (“unbenannten”)^ Teile des Bescheids zu prüfen, die nicht ausdrücklich angegriffen worden sind; das Einspruchsverfahren ist ein “verlängertes Veranlagungsverfahren”.Es ist verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht.So gut wie jede Einspruchsentscheidung enthält auch eine Entscheidung über nicht benannte Streitpunkte. Das gilt sowohl dann, wenn der Einspruch bestimmte Streitpunkte konkretisiert, als auch dann, wenn er gänzlich ohne Begründung bleibt. Zweifelsohne kann und muss auch über die zuletzt genannten Einsprüche entschieden werden.Wenn eine Einspruchsentscheidung auch nicht benannte Streitpunkte erfassen muss, so ist kein verfahrensrechtlicher Grund ersichtlich, dies für Teileinspruchsentscheidungen anders zu beurteilen. Das gilt entsprechend für eine (Teil-)Einspruchsentscheidung nur über nicht benannte Streitpunkte ...Zum vollständigen Artikel67 LeserDepesche quinta essentia:Seltene, aber wichtige Entscheidung im Steuerrecht: Verstoß der Finanzverwaltung gegen ...10 verwandte ArtikelRechtsschutzgarantie und vorläufige SteuerfestsetzungenBFH: Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter
Rechtsfragen und TeileinspruchsentscheidungenEinspruch gegen einen Teilerlass – und die verbösernde EinspruchsentscheidungDer mangels Beschwer unzulässige Einspruch – und die verbösernde EinspruchsentscheidungBeendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer SteueranmeldungBestechungszahlungen für den DoktorvaterEinspruchsstatistik der FinanzämterKlage nach TeilabhilfebescheidVerböserung im EinspruchsverfahrenTeil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des RevisionsverfahrensÜber den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2012 4:45am im Blog Rechtslupe.KategorienSteuerrechtThemenSteuerrecht, Verpflichtung, Einspruchsentscheidung, Einspruchsverfahren, TeileinspruchsentscheidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 146 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?