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Timestamp: 2019-08-26 01:47:25
Document Index: 362666465

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'Art. 16', '§ 27', 'Art. 3', '§ 80', '§ 80', '§ 51', '§ 60', '§ 27', '§ 51', 'Art. 20', '§ 71', '§ 102', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 77', '§ 113', '§ 47', '§ 71', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 27', '§ 34', '§ 27', '§ 71', '§ 47', '§ 47', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 24', '§ 25', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 155', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG München, Urteil vom 05.11.2014 - M 12 K 14.30132 - openJur
Urteil vom 05.11.2014 - M 12 K 14.30132
VG München, Urteil vom 05.11.2014 - M 12 K 14.30132
openJur 2015, 8312
Rückführung nach Ungarn; (keine) Umdeutung in einen Bescheid gem. § 71a AsylVfG; Ablauf der Überstellungsfrist; Klagestattgabe; Verpflichtungsantrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens unzulässig
I. Der Bescheid der Beklagten vom ...1.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostenschuldner vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine am ... 1991 geborene eritreische Staatsangehörige. Sie reiste am 2. Dezember 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Januar 2014 einen Asylantrag (Bl. 22 der Behördenakte).
Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass die Klägerin am 27. November 2013 in Ungarn einen Antrag auf die Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtling gestellt hat (Bl. 16 der Behördenakte).
Die Bundespolizei ... teilte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgendem: Bundesamt) mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 mit, der Klägerin sei erklärt worden, dass die Befragung die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaates erreichen soll. Die Klägerin habe ihr Herkunftsland mit dem Auto und zu Fuß verlassen. Sie sei aus Eritrea über Äthiopien, Sudan, Ägypten, Syrien, Türkei, Griechenland, Albanien, Montenegro, Serbien, Ungarn, Österreich und Deutschland gereist. In Deutschland möchte sie arbeiten und eine Schule besuchen. Sie habe sich in den Ländern nicht aufhalten können, weil sie dort nicht habe arbeiten können. Die Polizei in Ungarn habe sie gezwungen, die Fingerabdrücke abzugeben.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 erklärte die zuständige ungarische Behörde ihre Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin II-VO (Bl. 27 der Behördenakte).
Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte am 10. Januar 2014 beim Bundesamt, im Wege des Selbsteintritts die Zuständigkeit im Asylverfahren zu übernehmen (Bl. 36 der Behördenakte)
Die Bundespolizei ... teilte der Klägerin mit Bescheid vom ... Januar 2014 mit, der weitere Aufenthalt werde bis zum Zeitpunkt der Zurückschiebung auf das Stadtgebiet ... beschränkt. Die Klägerin sei verpflichtet, in der Pension ... Adresse zu nehmen (Bl. 68 der Behördenakte).
Mit Bescheid vom ... Januar 2014 hat das Bundesamt festgestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist (Nr. 1) und die Abschiebung der Klägerin nach Ungarn angeordnet (Nr. 2; Bl. 88 der Behördenakte).
In der Akte befindet sich ein Antrag auf Überstellung im Dublin-Verfahren und zwar sollte die Klägerin auf dem Luftweg am ... Februar 2014 nach Budapest überstellt werden (Bl. 93 der Behördenakte).
Am 29. Januar 2014 hat die Prozessbevollmächtigte beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid Klage erhoben mit dem Antrag,
den Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in eigener Zuständigkeit durchzuführen.
Gleichzeitig beantragte die Prozessbevollmächtigte, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 12 S 14.134).
Zur Begründung der Klage führte sie im Schriftsatz vom 24. Februar 2014 im Wesentlichen aus, der Asylantrag sei nicht gem. § 27a AsylVfG unzulässig. Es lägen außergewöhnliche humanitäre Gründe vor, die die Beklagte veranlassen müssten, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben. Das fachärztliche Gutachten des Nervenarztes ... vom ... Februar 2014 (Bl. 23 ff der Gerichtsakte) werde vorgelegt. Aus psychiatrischer Sicht läge Reiseunfähigkeit vor.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 hat das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt (M 12 S 14.134). Den am 6. Februar 2014 erhobenen Antrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO hat das Gericht mit Beschluss vom 10. Februar 2014 abgelehnt (M 12 K 14.30227). Ein ausländerrechtliches Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung vom 6. Februar 2014 wurde mit Beschluss vom 20. Februar 2014 (M 25 E 14.590) abgelehnt, die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (10 CE 14.427). Ein weiterer Antrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO vom 21. Februar 2014 wurde mit Beschluss des Gerichts vom 21. März 2014 abgelehnt (M S7 14.30364). Die am 14. April 2014 erhobene Anhörungsrüge wies das Gericht mit Beschluss vom 16. Mai 2014 zurück (M 12 S9 14.30639). Auf die jeweilige Begründung der Beschlüsse wird verwiesen.
Mit Schreiben vom 4. April 2014 teilten die Beklagte und mit Schreiben vom 9. April 2014 die Klägerbevollmächtigte mit, die Klägerin befinde sich im Pfarramt ... in ... in „Kirchenasyl“.
Mit Schreiben vom 25 April 2014 führte die Prozessbevollmächtigte aus, die Klägerin befinde sich weiterhin in psychiatrischer stationärer und ambulanter Behandlung. Daraus ergäbe sich Reiseunfähigkeit.
Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte die Beklagte mit, dass Nr. 2 des Bescheides vom ... Januar 2014 aufgehoben wurde (vgl. Bescheid vom ... 8. 2014 unter Bl. 96 der Behördenakte). Grund dafür sei, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Die Abschiebung könne daher nicht mehr durchgeführt werden. Allerdings habe die Klägerin in Ungarn bereits einen Asylantrag gestellt, so dass nur ein Asylfolgeverfahren unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG durchgeführt werde. Es sei die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 AufenthG beabsichtigt.
Mit Beschluss vom 30. September 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (Bl. 107 der Gerichtsakte).
Mit Schriftsatz vom 4. November 2014 teilte die Prozessbevollmächtigte u.a. mit, ihr Schriftsatz vom 5. August 2014 an die Beklagte, mit dem beantragt wurde, den Bescheid vom ... Januar 2014 aufzuheben und den Asylantrag ins nationale Verfahren zu übernehmen, sei nicht beantwortet. Vorgelegt wurde auch eine Petition für die Klägerin an den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag.
Die Beklagte führte mit Schreiben vom 4. November 2014 im Wesentlichen aus: In Fällen, in denen ein bereits in einem anderen Mitgliedsstaat betriebenes Verfahren ohne Zuerkennung internationalen Schutzes geblieben sei und nun die Rechtmäßigkeit der mit Unzulässigkeit gem. § 27a AsylvfG begründeten Ablehnung im Streit stehe, genüge nicht die Erhebung der isolierten Anfechtungsklage. Vorliegend läge ein unter die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG fallender Zweitantrag vor, weil die Klägerin bereits in Ungarn einen Erstantrag gestellt habe. Aus den Dublin-Verordnungen könne die Klägerin keine subjektiven Rechte ableiten. In der Rechtsprechung werde Kirchenasyl dem „flüchtig-sein“ gem. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO gleichgesetzt.
Die Prozessbevollmächtigte erwiderte mit Schriftsatz vom 5. November 2014 im Wesentlichen, dass die Anfechtungsklage statthaft sei und kein Zweitantrag gem. § 71a AsylVfG vorläge. Die Klägerin habe auch einen subjektiven Anspruch auf inhaltliche Prüfung des Asylantrags durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch läge im Fall des Kirchenasyls kein „Flüchtigsein“ der Klägerin im Sinne der Dublin-VO vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.
Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2014 entschieden werden, obwohl außer der Prozessbevollmächtigten der Klägerin kein weiterer Beteiligter erschienen sind. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten sind form- und fristgerecht geladen worden.
1. Die Klage ist unzulässig, soweit über die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides hinaus im Wege der Verpflichtungsklage auch die Durchführung eines Asylverfahrens in eigener Zuständigkeit begehrt wird (Klageantrag Nr. 2). Für Fälle einer (rechtswidrigen) Einstellung des Asylverfahrens ist geklärt, dass die besondere – auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete –Ausgestaltung des Asylverfahrens einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht „durchzuentscheiden“ hätte, entgegen steht (BVerwG, U.v.7.3.1995-9 C 264/94 – DVBl 1995,857). Die gleiche Interessenlage besteht auch in der vorliegenden Fallkonstellation. Auch in der Situation einer Antragsablehnung als unzulässig und einer Anordnung der Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Basis von §§ 27a, 34a AsylVfG besteht die Besonderheit, dass das Bundesamt lediglich die Frage nach dem für die Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin zuständigen Mitgliedstaat erwogen hat, sich aber mit der geltend gemachten politischen Verfolgung im Herkunftsstaat des Betroffenen und der Frage der Abschiebung dorthin inhaltlich noch nicht befasst hat. Im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde damit bislang nicht geprüft worden. In dieser Situation ist die Klage lediglich als Anfechtungsklage gegen den Bundesamtsbescheid mit der Folge statthaft, dass bei Stattgabe in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen ist. Ein zusätzlich gestellter Verpflichtungsantrag auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist überflüssig, denn die Durchführung des Verfahrens, d.h. die inhaltliche Prüfung des Schutzbegehrens durch das Bundesamt, ist die zwangsläufige Folge einer gerichtlichen Aufhebung des auf §§ 27a, 34a AsylVfG gestützten Bescheides (VG Freiburg, B. v. 2. 2. 2012 – A 4 K 2203/11-juris). Die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides reicht also bereits aus, um das Ziel der Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland zu erreichen (BayVGH, U.v.28.2.2014 -13a B 13.30295). Dem Verpflichtungsantrag auf Durchführung eines Asylverfahrens fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, da das Bundesamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides bereits von Gesetzes wegen zur Durchführung des Verfahrens verpflichtet ist (vgl. § 31 Abs. 2 AsylVfG; OVG LSA, U.v.2.10.2013, 3 L 643/12 –juris).
2. Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Die streitgegenständliche Regelung in Nr. 1 des Bescheides des Bundesamts vom ... Januar 2014 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG abzustellen ist, rechtswidrig und verletzt die Klagepartei in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie kann auch nicht im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG als Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden.
Maßgebend ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. Nr. L 50 S. 1 – nachfolgend: Dublin II-VO), da der Asylantrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden war. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), die im Juli 2013 in Kraft getreten ist, ist nicht anwendbar (vgl. Art. 49 Dublin III-VO).
Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Buchst d) Dublin-II-VO ist abgelaufen. Danach erfolgt die Überstellung eines Asylbewerbers nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat.
Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob bezüglich des Fristbeginns auf den Zeitpunkt der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch Ungarn, hier gem. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) Dublin-II-VO am 17. Dezember 2013, oder auf den Zeitpunkt der ablehnenden Eilentscheidung, die dem Bundesamt am 2. Februar 2014 zugestellt wurde, abzustellen ist, da die sechsmonatige Überstellungsfrist auch im letztgenannten Fall abgelaufen ist.
Der Bescheid ist damit objektiv rechtswidrig geworden. Denn der Fristablauf begründet gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO den Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte für die Prüfung des Asylbegehrens. Der Asylantrag ist damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Folglich kommt nach den einschlägigen europarechtlichen Regularien eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG ebenfalls nicht mehr in Betracht (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 – RO 9 K 14.30217 – juris Rn. 20).
Die Klägerin ist hierdurch auch in ihren Rechten verletzt. Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien an sich um rein objektive Zuständigkeitsvorschriften, welche grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Asylantragsteller begründen (vgl. BeckOK AuslR/Günther AsylVfG § 27a Rn. 30; Anm. Berlit v. 16. 6. 2014 zu BVerwG, B. v. 19. 3. 2014 – 10 B 6/14 – juris). Wenn allerdings - wie hier - die Überstellungsfrist abgelaufen ist und allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden (VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 – RO 9 K 14.30217 – juris Rn. 20).
Eine Umdeutung des maßgeblichen streitgegenständlichen Bescheides in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a Abs. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für eine Umdeutung nach § 47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U. v. 21.10.2014 – a.a.O. Rn. 22 ff.).
Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
Vorliegend hätte ein Bescheid nach § 71a AsylVfG nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürften, da die Klägerin ausweislich des vorgelegten Behördenakts nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Tatsachen (materielle Fluchtgründe) und Umständen (Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) angehört worden ist. Ausweislich des vorgelegten Behördenakts kam es im Einklang mit § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG ausschließlich zu einer Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem. § 25 AsylVfG, welche lt. Niederschrift mit dem Hinweis endete, dass aufgrund der gemachten Angaben das Bundesamt nunmehr zunächst die Frage überprüfen werde, ob Deutschland für eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages zuständig sei (Bl. 79 ff. der Behördenakte). Ergebnis war die Einleitung eines Dublin-Verfahrens und der Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides. Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bestand dagegen nicht. Die Beklagte konnte sich auf Basis der gegebenen Aktenlage deshalb auch nicht hilfsweise mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Fall des § 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. Insbesondere mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist eine sichere Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, bei der vorliegenden Sachlage jedoch nicht möglich.
Der angefochtene Bescheid ist somit aufzuheben. Die Beklagte hat ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchzuführen und mit gesondertem rechtsmittelfähigem Bescheid abzuschließen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83b AsylVfG. Im Rahmen der Kostenentscheidung gewichtet das Gericht das Interesse an der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides als Voraussetzung für die Durchführung eines nationalen Verfahrens und das weiter geltend gemachte Schutzbegehren (Durchführung eines Asylverfahrens) gleich.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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