Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/minder-schwerer-fall-des-besitzes-von-betaeubungsmitteln-in-nicht-geringer-menge
Timestamp: 2019-03-24 17:13:23
Document Index: 199731457

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 47']

Minder schwerer Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Betäubungsmittelrecht, BtMG, StGB, Strafrecht, Strafzumessung)
Minder schwerer Fall des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rv 60/15, entschieden:
"(...) Das Amtsgericht hat sämtliche für die Strafzumessung relevanten Umstände festgestellt, diese indes teils nicht vollständig, teils nicht rechtsfehlerfrei gegeneinander abgewogen und so verkannt, dass hier ein minder schwerer Fall des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs.1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG vorliegt, weil das gesamte Tatbild so weit vom Durchschnitt der Straftaten nach § 29a Abs. 1 BtMG abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. (...)"
Der Angeklagte hatte in seinem Garten sechs Cannabispflanzen angebaut. Der rauchbare Teil der Pflanzen hatte einen Wirkstoffgehalt von 1 %. Insgesamt enthielten die Pflanzen 68,6g THC (Tetrahydrocannabinol, Delta-9-Tetrahydrocannabinol).
Das Amtsgericht Halle/Saale, Urt. v.14.01.2014 - 304 Ls 561 Js 23277/13 - hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles (§ 29a Abs. 2 BtMG) hatte das Amtsgericht verneint, weil die nicht geringe Menge um das 9-fache überschritten war.
Das OLG hob das Urteil im Rechtfolgenausspruch auf und verurteilte den Angeklagten unter Annahme eines minder schweren Falles zu einer Geldstrafe. Das 9-fache Überschreiten der nicht geringen Menge stehe der Annahme eines minder schweren Falles nicht entgegen, wenn die Betäubungsmittel - wie hier - zum Eigengebrauch bestimmt seien.
Ergänzungen des Anwalts für Betäubungsmittelstrafrecht
Die Entscheidung zeigt die enorme Bandbreite der möglichen Rechtsfolgen von Drogenstraftaten auf. Bei Vorliegen eines minder schweren Falles verringert sich der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (ein Jahr bis fünfzehn Jahre) auf drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Die Verhängung einer Geldstrafe war hier aufgrund von § 47 StGB möglich. Nach dieser Vorschrift soll eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur ein Ausnahmefällen verhängt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz die Verhängung einer Geldstrafe eigentlich nicht vorsieht.
Bei Fragen zum Betäubungsmittelstrafrecht wird Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten.
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(Veröffentlichungsdatum: 04.12.2015)
Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 24.03.2019