Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/42992.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:07:03
Document Index: 328735623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 1', '§ 34', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

BFH 25.11.2015, II R 62/14
Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden KapitaleinkÃ¼nften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009
In die PrÃ¼fung der Einkunftsgrenzen nach Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden KapitaleinkÃ¼nfte einzubeziehen. Â§ 2 Abs. 5b EStG 2009 wirkt nicht auf die PrÃ¼fung der Einkunftsgrenzen des Â§ 1 Abs. 3 i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 ein.
Der KlÃ¤ger wohnte im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau in Belgien. Beide waren im Inland als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt. Das fÃ¼r die Arbeitgeber zustÃ¤ndige Finanzamt erteilte den Eheleuten gem. Â§ 39c Abs. 4 EStG 2002 jeweils eine Bescheinigung, der zufolge sie nach Â§ 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig waren und die Lohnsteuer fÃ¼r den KlÃ¤ger nach Steuerklasse III sowie fÃ¼r seine Frau nach Steuerklasse V einzubehalten war. Der KlÃ¤ger wurde dann allerdings wie seine Frau als beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einspruch des KlÃ¤gers war zunÃ¤chst nur auf die BerÃ¼cksichtigung der ungekÃ¼rzten Vorsorgepauschale gerichtet. Kurz darauf erklÃ¤rte der KlÃ¤ger, im Streitjahr inlÃ¤ndische GewinnausschÃ¼ttungen samt Zinsen erhalten zu haben.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte daraufhin mit geÃ¤ndertem Bescheid zum einen die Vorsorgepauschale in der beantragten HÃ¶he gem. Â§ 10c Abs. 2 EStG 2009, zum anderen unterwarf es jedoch gegen den Willen des KlÃ¤gers die steuerpflichtigen InlandseinkÃ¼nfte mit RÃ¼cksicht auf die nach dem DBA-Belgien im Wohnsitzstaat steuerpflichtigen KapitaleinkÃ¼nfte dem Progressionsvorbehalt gem. Â§ 32b EStG 2009. Zugleich hob es den bis dahin bestehenden NachprÃ¼fungsvorbehalt auf und wies auf die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens hin. Vor dessen Abschluss beantragte der KlÃ¤ger die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer und vertrat die Ansicht, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden KapitaleinkÃ¼nfte nach Â§ 2 Abs. 5b EStG 2009 nicht bei der PrÃ¼fung der Wesentlichkeitsgrenzen des Â§ 1 Abs. 3 i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 zu berÃ¼cksichtigen seien.
Der Einspruch war nur insoweit erfolgreich, als das Finanzamt lediglich 60 % der KapitaleinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers im Rahmen des Progressionsvorbehalts berÃ¼cksichtigte. Eine Zusammenveranlagung lehnte es ab. Diese begehrte der KlÃ¤ger dann auf dem Klageweg, hilfsweise, bei der Veranlagung als beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger die von ihm erzielten KapitaleinkÃ¼nfte nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen. Das FG entsprach nur Letzterem und ging davon aus, dass der KlÃ¤ger keinen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach Â§ 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4b i.V.m. Â§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2009 gestellt hatte. Die hiergegen gerichtete Revision erfolglos.
Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, da die Zusammenveranlagung an die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht gebunden ist und der KlÃ¤ger sowie seine Ehefrau im Streitjahr weder Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland hatten noch die Voraussetzungen der fingierten unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht gem. Â§ 1 Abs. 3 i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 erfÃ¼llten.
Nach Â§ 1 Abs. 3 S. 1 EStG 2009 werden auf Antrag auch natÃ¼rliche Personen als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 EStG 2009 erzielen. Voraussetzung hierfÃ¼r ist, dass entweder die EinkÃ¼nfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen (relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte den Grundfreibetrag nach Â§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2009 nicht Ã¼bersteigen (absolute Wesentlichkeitsgrenze). Bei der PrÃ¼fung beider Wesentlichkeitsgrenzen gelten EinkÃ¼nfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der HÃ¶he nach beschrÃ¤nkt besteuert werden dÃ¼rfen, als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Weitere Voraussetzung fÃ¼r die fiktive unbeschrÃ¤nkte Einkommensteuerpflicht ist nach Â§ 1 Abs. 3 S. 5 EStG 2009, dass die HÃ¶he der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte durch eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen SteuerbehÃ¶rde nachgewiesen wird.
Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau hatten diese Wesentlichkeitsgrenzen jedoch nicht gewahrt. Soweit es hieÃŸ, diese wÃ¼rden deshalb gewahrt, weil aufgrund der Regelung des Â§ 2 Abs. 5b EStG 2009 die KapitaleinkÃ¼nfte nicht zu den EinkÃ¼nften i.S.v. Â§ 1 Abs. 3 EStG 2009 gehÃ¶rten, konnte sich der Senat dieser Beurteilung nicht anschlieÃŸen. Zwar ordnet Â§ 2 Abs. 5b EStG 2009 an, dass KapitalertrÃ¤ge nach Â§ 32d Abs. 1 EStG 2009 (Steuersatz von 25 %) und Â§ 43 Abs. 5 EStG 2009 (abgeltender Einbehalt der Kapitalertragsteuer) nicht in die in den vorstehenden AbsÃ¤tzen (nÃ¤mlich Â§ 2 Abs. 1 bis 5 EStG 2009) definierten Begriffe (EinkÃ¼nfte, Summe der EinkÃ¼nfte, Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) einzubeziehen sind, soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an diese Begriffe anknÃ¼pfen. Die Vorschrift wirkt jedoch nicht auf die PrÃ¼fung der Einkunftsgrenzen des Â§ 1 Abs. 3 i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 ein; sie ist demgemÃ¤ÃŸ auch hier nicht geeignet, eine fiktive unbeschrÃ¤nkte (deutsche) Einkommensteuerpflicht des KlÃ¤gers zu begrÃ¼nden.
Letzteres ergab sich bereits daraus, dass nach dem unmissverstÃ¤ndlichen Wortlaut des Â§ 1 Abs. 3 S. 1 EStG 2009 die Fiktion der unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht sich auf die "inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte" i.S.v. Â§ 49 EStG 2009 erstreckt und hierzu die in Â§ 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG 2009 genannten KapitalertrÃ¤ge, insbesondere also die in Buchst. a dieser Bestimmung (i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009) angesprochenen GewinnausschÃ¼ttungen der inlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften, gehÃ¶ren. Â§ 1 Abs. 3 S. 1 EStG 2009 knÃ¼pft insoweit also (Ã¤hnlich wie in anderen ZusammenhÃ¤ngen etwa Â§ 34c Abs. 1 oder Â§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG 2009) nicht an den in Â§ 2 Abs. 1 bis 5 EStG 2009 vorgegebenen allgemeinen, sondern an einen davon abzuhebenden, durch spezifische Merkmale qualifizierten Begriff der EinkÃ¼nfte an. Davon aber spart Â§ 2 Abs. 5b EStG 2009 die der Abgeltung unterfallenden KapitalertrÃ¤ge erklÃ¤rtermaÃŸen nicht aus. Zudem entspricht nur diese Beurteilung dem Zweck des Â§ 1 Abs. 3 (hier: i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2) EStG 2009.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2016 11:16