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Timestamp: 2017-04-29 01:50:34
Document Index: 96885263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Slogan „innerhalb von 24 Stunden“ mit Einschränkung ist zulä | Marketing & Vertrieb | Haufe
BGH: Slogan „innerhalb von 24 Stunden“ mit Einschränkung ist zulässig
Werbung mit dem Slogan „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” ist nicht rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Einschränkung „bei Bestellung bis 16.45 Uhr” sei bei 24-Stunden-Lieferungen üblich und somit zulässig.
Ein Wettbewerber des Druckereizubehör-Händlers hatte geklagt, da einschränkende Bedingungen wie die Bestellung bis 16.45 Uhr und keine Auslieferung am Sonntag nicht direkt in der Google Adwords-Anzeige zu erkennen waren, sondern erst auf der Internetseite des Unternehmens. Das berichtet die Kanzlei Dr. Damm & Partner. Laut BGH ist das Werbungsversprechen „innerhalb 24 Stunden“ jedoch nicht irreführend, weil der Verbraucher diese Einschränkungen erwarten würde. Ein Berufungsgericht hatte die Anzeige als „schlagwortartige Aufmerksamkeitswerbung, bei der zunächst nur die halbe Wahrheit mitgeteilt werde und später eine Präzisierung erfolge“ bezeichnet. Dies sei keine Irreführung, wenn ein späterer Hinweis auf die Bedingungen erfolge. Az. I ZR 119/10
Adwords: Markeninhaber müssen Verwendung gestatten: Reseller dürfen Marke in Anzeige verwenden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Markeninhaber, die eine Markenbeschwerde bei Google einlegen, handeln nicht per se wettbewerbswidrig. Dies gilt zunächst auch wenn dadurch Plattformen von der Buchung bestimmter Anzeigen ausgeschlossen sind, die die Markenwaren selbst im Angebot haben. Allerdings ist es wettbewerbswidrig, wenn der Markeninhaber einer Bitte um Zustimmung zur Schaltung einer rechtskonformen Anzeige nicht zustimmt.Weiter
Marketing & Vertrieb: BGH: Slogan „innerhalb von 24 Stunden“ ist zulässig
Werbung mit dem Slogan „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” ist nicht rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Einschränkung „bei Bestellung bis 16.45 Uhr” sei bei 24-Stunden-Lieferungen üblich und somit zulässig.Weiter
Recht: Urteil: Werbe-Slogan „Der Tee mit Zzischh“ nicht wettbewerbswidrig
Ein Unternehmen darf ein Mischgetränk aus Teeextrakt und kohlensäurehaltigem Mineralwasser mit dem genannten Slogan bewerben. Er erwecke nicht den Eindruck, es handle sich um frischgebrühten Tee und sei somit nicht irreführend, urteilten die Richter am OLG KölnWeiter
Marketing & Vertrieb: BGH erlaubt Werbung mit Markenzeichen
Unternehmen, die Nachahmerprodukte herstellen, dürfen zu Werbezwecken auch Symbole des Originals verwenden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Anbieter von Druckern und Tintenpatronen Epson hatte das Unternehmen Pelikan beklagt, weil dieses für Nachahmerprodukte bei Tintenpatronen auf der Verpackung Originalsymbole von Epson verwendet hatte.Weiter