Source: https://www.viscotec.de/geschaeftsbedingungen/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-25 20:06:35
Document Index: 80156143

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 354', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 683', '§ 651']

Einkaufsbedingungen - ViscoTec Pumpen- u. Dosiertechnik GmbH
Einkaufsbedingungen – ViscoTec Pumpen- u. Dosiertechnik GmbH
Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, einem Verein, einer Stiftung, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Angebote an uns haben die Bestellmenge, Warenbezeichnung, Beschaffenheit der Ware und Lieferzeiten unverändert von unserer Anfrage zu übernehmen und sind für uns kostenfrei und unverbindlich. Auf Veränderungen des Angebots in Bezug auf unsere Anfrage hat der Lieferant gesondert hinzuweisen.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns binnen 14 Tagen angenommen worden sind. Wird eine Bestellung vom Lieferanten abgeändert, so kommt ein Vertrag nur zu Stande, wenn wir unser Einverständnis hierzu erklärt haben.
Die vereinbarten Liefertermine sind Festtermine. Befindet sich der Lieferant in Verzug, so können wir nach unserer Wahl entweder Nachlieferungen und Schadenersatz wegen der verspäteten Lieferung verlangen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Im Falle höherer Gewalt, der Anordnung von behördlichen Maßnahmen, Streiks, innerer Unruhe, die auf unseren Betrieb einwirken und die wir nicht mit zumutbaren Mitteln rechtzeitig beseitigen können, ist auf unserer Seite der Eintritt eines Annahmeverzuges ausgeschlossen. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Wir sind verpflichtet, den Lieferanten von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und unsere Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Der Lieferant ist für die ordnungsgemäße Verpackung und den ordnungsgemäßen Versand der Ware allein verantwortlich. Transportkosten werden von uns nur übernommen, wenn dies vereinbart ist und höchstens für die preisgünstigste Art der Versendung. Transportkosten für von uns nicht schriftlich genehmigte Teillieferungen werden nicht übernommen.
Senden wir Verpackungsmaterial frachtfrei an den Lieferanten zurück, so erhalten wir hierfür eine Gutschrift in Höhe des dafür angefallenen Rechnungsbetrages. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
Zahlungen leisten wir, vorbehaltlich anderweitig getroffener, schriftlich niedergelegter Vereinbarungen, wie folgt:
Mit einem 3 %-igen Skonto bis zu 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Abzug rein netto 30 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung.
Unsere Zahlungen erfolgen jedoch grundsätzlich unter Vorbehalt und stellen keine Anerkennung von Verkaufsbedingungen des Lieferanten dar. Sie gelten im Übrigen nicht als eine Bestätigung einer ordnungsgemäß erfolgten Lieferung.
Ohne unsere ausdrückliche Einwilligung sind Abtretungen von Forderungen des Lieferanten gegenüber uns an Dritte ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt von diesem Abtretungsverbot unberührt.
Gewährleistung, Verzug, Verjährung
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Warenlieferung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen oder aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag im Ganzen oder teilweise zu erklären.
Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
Ist der Lieferant in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe i. H. v. 1 % des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, gilt eine Gewährleistungszeit von zwei Jahren ab Wareneingang bei uns.
Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.“
Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
Soweit sich aus diesen Einkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Die sich aus dieser Ziffer ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Lieferant nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Lieferanten (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mühldorf a. Inn.
Erfüllungsort ist die von uns angegebene Empfangsstelle.
Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Sofern eine Bestimmung unserer Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise – aus welchem Grund auch immer – nichtig ist oder nichtig sein werden sollte, so berührt sie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.