Source: http://doczz.com.br/doc/761853/drucksache-18-03225---hessischer-landtag
Timestamp: 2018-06-22 11:24:44
Document Index: 250163826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 6', 'Art. 2', '§ 207', '§ 6', '§ 207', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 56', '§ 208', '§ 208', '§ 282', '§ 44', '§ 54', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 33', '§ 54', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 3']

Drucksache 18/03225 - Hessischer Landtag
auf die Große Anfrage der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz,
Müller (Schwalmstadt) und Roth (SPD) und Fraktion
betreffend Entwicklung der berufsständischen Versorgungswerke
Drucksache 18/2558
Die berufsständischen Versorgungswerke sind im gegliederten System der Altersversorgung öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen für die verkammerten freien Berufe. Ursprünglich entstanden, um die Alterssicherung von Selbstständigen zu gewährleisten, die keine Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung besaßen, sind im Laufe der Zeit die berufsständischen Versorgungswerke auch für Angestellte in diesen Berufen, die sich
von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen konnten, geöffnet worden.
Die berufsständischen Versorgungswerke sind dabei in der Ausgestaltung ihrer
Leistungen autonom und legen diese in eigenen Satzungen fest. Außerdem unterliegen sie der Aufsicht des jeweiligen Landes, in dem sie tätig sind. Es stellt sich
grundsätzlich die Frage, ob diese Organisationsform gesellschafts-, sozial- und
wirtschaftspolitisch sinnvoll ist.
Die berufsständischen Versorgungswerke gewährleisten die Pflichtversorgung ihrer Angehörigen für den Fall des Alters, der Invalidität und des Todes. Sie sind nicht erst im Laufe der Zeit auch für Angestellte in den betreffenden Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten,
Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, bevollmächtigte Wirtschaftsprüfer
und vereidigte Buchprüfer, Psychotherapeuten sowie Ingenieure) geöffnet
worden. Sie waren zu keinem Zeitpunkt lediglich als eingegrenztes Absicherungssystem für Selbstständige in verkammerten freien Berufen konzipiert.
Vielmehr ist die Erfassung des jeweils gesamten Berufsstandes von Anfang
an konstituierender Bestandteil dieser Sondersysteme. Nur auf diese Weise
war und ist eine auf dem Versicherungsgrundsatz beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich durchführbar.
Bei der Ausgestaltung ihrer Leistungen sind die berufsständischen Versorgungswerke zwar weitgehend autonom, müssen sich aber im Rahmen der
landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen bewegen. Darüber hinaus bestehen bundesrechtliche Vorgaben im Bereich des Sozialrechts und des Einkommensteuerrechts, die indirekt das Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsrecht der berufsständischen Versorgungswerke binden. So besteht z. B.
für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung die Voraussetzung, dass das befreite Mitglied nach näherer
Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung
von Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen hat.
Die Landesregierung sieht in den berufsständischen Versorgungswerken ein
historisch gewachsenes, effizientes und effektives System der Alterssicherung für die verkammerten Berufsstände, das neben der bundesgesetzlich
normierten gesetzlichen Rentenversicherung als landesrechtlich verankertes
Pflichtversorgungssystem im Bereich der ersten Säule der Regelaltersversorgungssysteme besteht. Daher besteht für die Landesregierung kein Anlass,
an dem gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Sinn der Organisationsform der berufsständischen Versorgung zu zweifeln.
Eingegangen am 30. November 2010 · Ausgegeben am 6. Dezember 2010
Hessischer Landtag · 18. Wahlperiode · Drucksache 18/3225
Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantwortet der Sozialminister im
Namen der Landesregierung und im Einvernehmen mit dem Minister der
Finanzen, dem Minister der Justiz, für Integration und Europa und dem
Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Große Anfrage
Entwicklung der Zahl der berufsständischen Versorgungswerke
Welche ständischen oder anderen Versorgungswerke als Alternative oder Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es in Hessen bzw. welche nehmen
Personen mit Wohnsitz in Hessen auf?
In Hessen bestehen folgende berufsständische Versorgungswerke:
- Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen,
Des Weiteren sind die Mitglieder der Architekten- und Stadtplanerkammer
Hessen über eine Anschlusssatzung Pflichtteilnehmer am Versorgungswerk
der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, die Ingenieure aufgrund eines
Staatsvertrages der Bayerischen Ingenieur- und Psychotherapeutenversorgung angeschlossen, die Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer durch
Staatsvertrag dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen und die Psychotherapeuten
dem Psychotherapeutenversorgungswerk in Niedersachsen ebenfalls durch
einen Staatsvertrag angeschlossen.
Wie hat sich die Zahl der berufsständischen Versorgungswerke in den Jahren seit
1990 in Hessen entwickelt?
Die Zahl der Versorgungswerke in Hessen hat sich seit 1990 um eins von
fünf auf sechs erhöht.
Das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen wurde als Körperschaft
des öffentlichen Rechts durch das Gesetz über die Hessische Steuerberaterversorgung (StBVG) vom 13. Dezember 2001 (GVBl. I S. 578), geändert
durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung vom 30. September 2008 (GVBl. I S. 874), errichtet.
Sind der Landesregierung Überlegungen bekannt, aktuell neue berufsständische
Versorgungswerke zuzulassen?
Der Landesregierung sind solche Überlegungen nicht bekannt.
Entwicklung und Zusammensetzung der Zahl der beitragszahlenden Personen
Wie ist jeweils bei den einzelnen Versorgungswerken der Zugang geregelt (bitte
differenziert für jedes Versorgungswerk einzeln)?
d) Welche Personengruppen sind jeweils von einer Mitgliedschaft von vornherein
Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Personen, die nicht der jeweiligen versicherten Berufsgruppe angehören bzw. nicht Kammermitglieder
Im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes
über die Rechtsanwaltsversorgung (Hess. RAVG) ferner ausgeschlossen,
wer erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird.
Im Versorgungswerk der Steuerberater ist von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, wer bei Inkrafttreten des StBVG das 45. Lebensjahr vollendet und
die Mitgliedschaft im Versorgungswerk nicht beantragt hatte sowie Mitglie-
der der Steuerkammer Hessen, die zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr
vollendet hatten (§ 2 Abs. 2 i. V. mit § 16 Abs. 1 Gesetz über die Hessische
Steuerberaterversorgung vom 13. Dezember 2001 - GVBl. I S. 578 - i. d. F.
des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hessische Steuerberaterversorgung vom 30. September 2008 - GVBl. I S. 874- StBVG).
Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater endet kraft Gesetzes, sobald eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer
und der vereinigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen begründet
wird (§ 2 Abs. 4 StBVG).
Welche weiteren Auswahlkriterien bestehen jeweils?
Es bestehen keine weiteren Auswahlkriterien, da die Mitgliedschaft in den
Versorgungswerken eine Pflichtmitgliedschaft ist.
Auf Antrag wird von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen befreit (§ 2 Abs. 3 StBVG),
- wer aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder einer auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung oder freiwillig Mitglied einer öffentlichrechtlichen Versorgungseinrichtung eines anderen Berufsstandes geworden ist und seine Mitgliedschaft aufrechterhält,
- wer Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat,
- wer eine Befreiung von der Mitgliedschaft einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen
Versorgungseinrichtung für Steuerberater außerhalb Hessens erwirkt hat
und der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch besteht,
- wer aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit
Pflichtbeiträge an eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraumes entrichtet.
Welche Möglichkeiten zu einer anderweitigen Altersvorsorge bestehen jeweils?
g) Welche Unterschiede lassen sich jeweils zur Aufnahme in der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) feststellen?
Anders als in der berufsständischen Versorgung, in der zu den Pflichtmitgliedern sowohl die angestellten als auch die selbstständig tätigen Berufsangehörigen gehören, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ganz
bestimmte selbstständig Tätige kraft Gesetzes pflichtversichert (z. B. selbstständige Lehrer und Erzieher; in der Kranken-, Säuglings- und Kinderpflege
tätige Pflegepersonen; Hebammen und Entbindungspfleger; selbstständige
Künstler und Publizisten; Seelotsen; Küstenschiffer und -fischer; Hausgewerbebetreibende; Handwerker; Selbstständige mit nur einem Auftraggeber). Die nicht pflichtversicherten Selbstständigen können jedoch einen Antrag auf Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung stellen oder
freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zahlen.
Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung besteht für alle
Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).
In den Versorgungswerken sind alle natürlichen Personen, die der jeweiligen
Kammer angehören, also selbstständig tätige und angestellte Personen, als
Mitglied versichert.
h) Können Mitglieder aus Versorgungswerken wieder ausgeschlossen werden und
wenn ja, wer, wie und unter welchen Bedingungen?
In welchen Versorgungswerken besteht die freie Auswahl zwischen Versorgungswerk und DRV bzw. wie wird diese faktisch oder realistisch eingeschätzt?
Sowohl die Mitgliedschaft im jeweiligen Versorgungswerk als auch in der
gesetzlichen Rentenversicherung sind grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft in einer Pflichtversicherung. Um eine kollektive, auf dem Versicherungsgrundsatz beruhende wirtschaftliche Versorgung zu gewährleisten, ist
eine Erfassung des gesamten Berufsstandes erforderlich. Damit eine doppelte Beitragspflicht vermieden werden kann, besteht im Rahmen des in § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI geregelten Befreiungsrechts
die Möglichkeit, sich zugunsten der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.
Wie beurteilt die Landesregierung die jeweiligen Zugangsregelungen?
Die Landesregierung hält die Zugangsregelungen zu den Versorgungswerken
im Hinblick auf den angestrebten Versorgungszweck für sachgemäß und
verfassungsrechtlich unbedenklich.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zum berufsständischen Versorgungsrecht sind
die Pflichtmitgliedschaft und die Festlegung eines Mindestbeitrages für Mitglieder, die über eine anderweitige ausreichende Versorgung verfügen, mit
den Art. 2, 3, 12 Abs. 1 und 14 GG vereinbar, weil die kollektive Altersversorgung und die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung darstellen. Das Bundesverfassungsgericht billigt dem Gesetz- bzw. dem Satzungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Befreiungstatbeständen zu.
Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet es als legitimes gesetzgeberisches
Anliegen, dem Solidaritätsgedanken in dem Sinne Geltung zu verschaffen,
dass ein möglichst großer Kreis der Berufsangehörigen - ohne Rücksicht auf
deren individuelles Versorgungsbedürfnis - an der Versorgungsaufgabe teilnimmt.
Wie hat sich die Zahl der versicherten Personen in den berufsständischen Versorgungswerken in den Jahren seit 1990 entwickelt?
Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen:
Zahl der aktiven Versicherten am 31. Dezember
Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen:
Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen:
Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen:
Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen:
Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen:
* Das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen wurde 2001 durch das
StBVG vom 13. Dezember 2001 errichtet. Aktiv Versicherte sind daher erst
ab dem Jahr 2002 vorhanden.
Wie viele Personen sind in den jeweiligen Versorgungswerken versichert?
Mit Stand 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen 24.028 aktive Mitglieder versichert.
Mit Stand 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen 4.968 aktive Mitglieder versichert.
Mit Stand 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen 2.682 aktive Mitglieder versichert.
Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen
Mit Stand 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen 5.196 aktive Mitglieder versichert.
Mit Stand vom 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen 17.337 aktive Mitglieder versichert.
Mit Stand vom 31. Dezember 2009 waren im Versorgungswerk der Steuerberater im Lande Hessen 2.353 aktive Mitglieder versichert.
b) Wie hoch ist jeweils der Anteil der tatsächlich in einem Versorgungswerk
versicherten Personen an den nach Aufnahmekriterien aufnehmbaren Personen?
Grundsätzlich entspricht die Zahl der tatsächlich in einem Versorgungswerk
versicherten Personen den nach den Aufnahmekriterien aufnehmbaren Personen. Allerdings geben die oben angeführten Versichertenzahlen nicht die
Anzahl der in den einzelnen Berufsgruppen tätigen Personen wieder. Abweichungen ergeben sich z.B. dadurch, dass alle Versorgungswerke im Zuge
ihrer Gründung zur Vermeidung von Doppelversorgungen Befreiungsmöglichkeiten eröffnet haben.
Bei dem Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen endet beispielsweise
die Mitgliedschaft, sobald eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der
Wirtschaftsprüfer und der vereinigten Buchprüfer im Lande NordrheinWestfalen begründet wird.
Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk knüpft an die Berufsausübung, nicht
an den Wohnsitz an. Da die Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk an
die Zulassung bei einer hessischen Kammer anknüpft, ist im Regelfall der
Wohnsitz in Hessen.
Wie viele sind davon jeweils zusätzlich anderweitig, insbesondere in der
DRV, versichert?
Über die Anzahl der Personen, die neben der berufsständischen Absicherung
zusätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, liegen
ebenfalls keine Zahlen vor. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Personenkreis sehr gering ist. Nach der im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten
Studie "Altersvorsorge in Deutschland 2005 (AVID)" beläuft sich der Anteil
der Versicherten mit Anwartschaften sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der berufsständischen Versorgung auf lediglich 1 v.H.
Wie hoch ist der Anteil der unter d) und e) erfragten Gruppen jeweils bezogen
auf alle rentenversicherungspflichtigen Personen in Hessen?
Über die in der o.a. Studie genannte Zahl hinaus sind keine genaueren Angaben möglich, sodass auch für Hessen von 1 v.H. der Versicherten ausgegangen werden könnte.
Wie ist das Verhältnis von Selbstständigen zu Angestellten?
Am 31. Dezember 2009 waren von den 24.028 im Versorgungswerk der
Landesärztekammer Hessen aktiv Versicherten 13.906 Mitglieder angestellt
tätig, dies entspricht 57,87 v.H.
Am 31. Dezember 2009 waren von den 4.968 im Versorgungswerk der
Landesapothekerkammer Hessen aktiv Versicherten 3.317 Mitglieder angestellt tätig, dies entspricht 66,77 v.H.
Am 31. Dezember 2009 waren von den 2.682 im Versorgungswerk der
Landestierärztekammer Hessen aktiv Versicherten 1.114 Mitglieder angestellt tätig, dies entspricht 41,54 v.H.
Am 31. Dezember 2009 waren von 5.196 im Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer Hessen aktiv Versicherten 938 Mitglieder angestellt tätig,
dies entspricht 18,05 v.H.
Am 31. Dezember 2009 waren von 17.337 im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen aktiv Versicherten 7.705 Mitglieder angestellt
tätig, dies entspricht 44,44 v.H.
Am 31. Dezember 2009 waren von 2.353 im Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen aktiv Versicherten 1.275 Mitglieder angestellt tätig, dies
entspricht 54,24 v.H.
Nach welchen Einkommensgruppen (z.B. Einkünfte bis 2.000 €, 2.000 € bis 4.000
€, über 4.000 €) lassen sich die Versicherten (jeweils differenziert nach Geschlecht) erfassen?
Hierzu liegen lediglich bei der Landestierärztekammer Hessen aufgrund
einer Anfrage eines Delegierten folgende Daten vor:
Einkünfte bis 2.000 €:
1.482 Mitglieder = 57,04 v.H.
Einkünfte zwischen 2.000 und 4.000 €:
519 Mitglieder = 19,98 v.H. der
Einkünfte über 4.000 €:
597 Mitglieder = 22,98 v.H. der
Nach Auskunft anderer Versorgungswerke liegen hierzu keine Daten vor.
Wie hoch war jeweils der Anteil der versicherten Personen an der Gesamtzahl der
Erwerbstätigen?
Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes auf 2,872 Mio. Personen.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen
23.797 aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,8 v.H.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Landesapothekerkammer
Hessen 4.901 aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des
Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen an der Gesamtzahl
der Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,17 v.H.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen 2.598 aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des Versorgungswerkes der Landestierärztekammer Hessen an der Gesamtzahl der
Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,09 v.H.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer
Hessen 5.179 aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des
Versorgungswerkes der Landeszahnärztekammer Hessen an der Gesamtzahl
der Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,18 v.H.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen 16.806 aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen an der Gesamtzahl der
Erwerbstätigen in Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,59 v.H.
Im Jahre 2008 hatte das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen 2.092
aktive Versicherte. Der Anteil der aktiven Mitglieder des Versorgungswer-
kes der Steuerberater in Hessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in
Hessen im Jahr 2008 belief sich mithin auf 0,07 v.H.
Entwicklung der Zahl der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger
Wie hat sich in den Jahren seit 1990 jeweils die Zahl der Rentenempfängerinnen
und Rentenempfänger in den einzelnen hessischen Versorgungswerken entwickelt?
StBVG vom 13. Dezember 2001 errichtet. Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger können daher erst ab dem Jahr 2002 vorhanden sein.
Wie hoch sind die durchschnittlichen Rentenzahlungen (jeweils differenziert nach
Geschlecht)?
Da für die Leistungsgewährung der Versorgungswerke das Geschlecht keine
Rolle spielt und deshalb Versorgungswerke diese Daten nicht speichern,
können Angaben zur durchschnittlichen Rentenzahlung nur jeweils für das
gesamte Versorgungswerk gemacht werden.
Altersrente in €
Die absolute Zahl der Rentenempfänger war in den ersten Jahren nach der
Gründung des Versorgungswerks naturgemäß außerordentlich gering und
aufgrund der Altersstruktur der Mitgliedschaft nur langsam ansteigend. Dies
macht die Angaben statistisch wenig aussagekräftig. Weiter ist nach Mitteilung des Versorgungswerks zu beachten, dass es sich bei den Rentenempfängern wegen der Altersgrenze für die Begründung der Mitgliedschaft zunächst lediglich um Hinterbliebenenrentner und Empfänger einer Berufsunfähigkeitsrente handeln konnte. Hinsichtlich der Rentenhöhe dominierten
deutlich die Berufsunfähigkeitsrenten. Da diese jedoch in der Regel auf Zeit
gewährt werden, entstehen insbesondere bei einer geringen Rentnerzahl
Schwankungen in der Höhe der durchschnittlichen Rentenzahllungen des
Versorgungswerks. Dies ist der Grund für die Erhöhung der durchschnittlichen Zahlungen im Jahr 1998.
Entfälllt*
StBVG vom 13. Dezember 2001 errichtet. Da die Rentenzahlung im Jahr
2003 aufgenommen wurde, sind auch erst ab diesem Zeitpunkt Angaben
über die durchschnittliche Rentenzahlung möglich.
Wie hoch war jeweils der Anteil derjenigen, die eine Leistung aufgrund einer
Berufsunfähigkeit erhalten haben?
Anteil in v. H.
StBVG vom 13. Dezember 2001 errichtet.
Wie hoch war jeweils der Anteil derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung
Wie viele Beitragsjahre zum Zeitpunkt des Rentenzugangs weisen die Versicherten
im Durchschnitt auf (jeweils differenziert nach Geschlecht)?
Verfahren der Anspruchsentstehung/Anrechnung
Sehen die Regelungen der jeweiligen Versorgungswerke die Anrechnung von
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet oder von Aus- und Übersiedlern vor (differenziert
nach Erwerbsfähigen und bereits verrenteten Personen)?
a) Wenn ja, in welcher Weise erfolgt dies jeweils und im Vergleich zur DRV?
Die Versorgungswerke erhalten keine Zuschüsse aus Steuermitteln des Bundes, wie das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zur Deckung der allgemeingesellschaftlichen, nicht beitragsgedeckten Leistungen der Fall ist.
Allgemeingesellschaftliche Leistungen können daher nicht finanziert werden.
Die Anwartschaften errechnen sich allein aus den in das Versorgungswerk
eingezahlten Beiträgen.
Erkenntnisse über die Alterssicherung des in Frage 15 angesprochenen Personenkreises liegen nicht vor.
Nach welchen Kriterien erfolgt in den jeweiligen Versorgungswerken die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe, welche Leistungen werden erbracht und wie
unterscheiden sich Leistungen und Kriterien gegebenenfalls von denen der DRV?
Die Satzungen der Versorgungswerke sehen den Begriff "Leistungen zur
Teilhabe" nicht vor. Jedoch werden Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen als Ermessensleistungen gewährt.
Nach welchen Kriterien und in welcher Gewichtung erfolgt die Berechnung der
Rente bei den jeweiligen Versorgungswerken im Vergleich zur DRV ohne Sondertatbestände (Kindererziehung, Arbeitslosigkeit etc.)?
Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich bei den Versorgungswerken die Höhe der Rente ausschließlich nach der Höhe der gezahlten
Beiträge und der Anzahl der Jahre, für die Beiträge geleistet wurden (Beitragsprimat).
Werden Ausbildungszeiten in den einzelnen Versorgungswerken bei der Rentenberechnung berücksichtigt und wenn ja, wie, in welcher Weise und in welchem Umfang und wie stellt sich dies im Vergleich zur DRV dar?
Ausbildungszeiten werden bei den Versorgungswerken nicht berücksichtigt,
da es sich um systemfremde Leistungen handelt.
Werden Wehrdienst, Zivildienst, freiwilliges soziales Jahr und vergleichbare
Tätigkeiten in den einzelnen Versorgungswerken bei der Rentenberechnung berücksichtigt und wenn ja, wie, in welcher Weise und in welchem Umfang und wie
stellt sich dies im Vergleich zur DRV dar?
Zeiten des Wehrdienstes, des Zivildienstes und des freiwilligen sozialen
Jahres werden nur dann berücksichtigt, wenn die Mitgliedschaft im Versorgungswerk bereits vor solchen Zeiten begann. Beiträge zum Versorgungswerk werden dann von der Wehrbereichsverwaltung oder dem Bundesamt
für Zivildienst übernommen.
Wie werden Zeiten der Arbeitslosigkeit, differenziert nach Zeiten, in denen die
oder der Betreffende Arbeitslosengeld oder Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch
II erhält, in den jeweiligen Versorgungswerken berücksichtigt und wie wirkt sich
dies insbesondere im Unterschied zur DRV aus und welche weiteren Besonderheiten in der Berücksichtigung von Arbeitslosigkeit im Vergleich zur DRV gibt es in
den jeweiligen Versorgungswerken?
Nach § 207 Abs. 1 Nr. 1 SGB III haben die Bezieher von Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld für die Dauer des
Leistungsbezuges Anspruch auf Übernahme der an die Versorgungseinrichtung zu entrichtenden Beiträge, wenn sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Nach § 207 Abs. 3 SGB III ist die Höhe der zu übernehmenden Beiträge auf
die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Bundesanstalt für Arbeit ohne die
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezuges zu tragen hätte.
Bleibt die Versicherungspflicht bzw. die Versicherungsmöglichkeit in den jeweiligen Versorgungswerken auch dann bestehen, wenn zeitweilig oder dauerhaft Tätigkeiten ausgeübt werden, die nicht dem jeweiligen Tätigkeitsfeldentsprechen?
Welche Kriterien werden angewandt, um über den Verbleib im jeweiligen Versorgungswerk oder die weitere Beitragszahlung zu entscheiden?
Welche Wahlmöglichkeiten haben Personen, die bereits Mitglied eines Versorgungswerks sind, jeweils in Fällen einer "kammerfremden" Berufstätigkeit?
Die Pflichtmitgliedschaft in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen
erwächst grundsätzlich aus der Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen
Kammer. Die Pflichtmitgliedschaft entsteht dabei automatisch mit der Aufnahme der Berufstätigkeit. Von der Pflichtmitgliedschaft werden sowohl
Selbstständige als auch angestellte Berufsangehörige erfasst. Wird der zur
Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk führende Beruf jedoch nicht mehr ausgeübt, sehen die Satzungen der Versorgungswerke die
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft vor.
Unterliegt die nicht berufsspezifische Tätigkeit der Versicherungspflicht der
gesetzlichen Rentenversicherung und liegt für das Mitglied bereits eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 SGB VI vor, kann die Befreiung nach § 6 Abs. 5 auch auf die
nicht berufsspezifische Tätigkeit erstreckt werden, wenn sie entweder in
Folge ihrer Eigenart oder vertraglich zeitlich begrenzt ist. Die Befristung
muss sich dabei grundsätzlich im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I Seite 1966) halten.
Nach der Satzung kann ein Mitglied des Versorgungswerks der Steuerberater in Hessen, das kein Mitglied der Steuerberaterkammer Hessen mehr ist,
die Mitgliedschaft im Versorgungswerk mit allen Rechten und Pflichten
fortsetzen, wenn die Fortsetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem
Ausscheiden schriftlich beantragt wird, es sei denn, die Voraussetzungen für
den Leistungsfall sind bereits eingetreten oder es wurde eine Mitgliedschaft
in einem anderen Versorgungswerk der Steuerberater begründet.
Scheidet ein Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte aus der
Rechtsanwaltskammer aus, weil es Mitglied in einer inländischen Rechtsanwaltskammer außerhalb Hessens wird, kann es nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 Hess.
RAVG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung die Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk in Hessen aufrechterhalten. Scheidet es aus
der Rechtsanwaltskammer aus, ohne in eine andere Rechtsanwaltskammer
überzuwechseln, kann es nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 Hess. RAVG in Verbindung mit § 11 der Satzung die Mitgliedschaft freiwillig fortsetzen.
Wie erfolgt die Berentung in Fällen von Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit
oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung, dauerhafter Behinderung oder
anderen vergleichbaren Gründen in den jeweiligen Versorgungswerken und im
Vergleich zur DRV?
c) Auf welcher Grundlage berechnet sich dann eine solche Rente nach b) und in
welchem Verhältnis steht sie zur maximal erreichbaren Rente?
d) Welche weiteren Besonderheiten gibt es in den jeweiligen Versorgungswerken
im Vergleich zur DRV, z.B. Einkommensberechnungen?
Die Satzungen der Versorgungswerke kennen nur den Begriff der Berufsunfähigkeit. Maßstab für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit ist nach allen
Satzungen die Unfähigkeit des Versicherten, innerhalb des jeweiligen Berufes eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Voraussetzung für die Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente ist, dass das Mitglied in Folge einer Minderung
seiner geistigen oder körperlichen Kräfte unfähig ist, seinen Beruf auszu-
üben und dass es seine gesamte Berufstätigkeit eingestellt hat. Maßgebend
für die Frage der Berufsunfähigkeit ist das jeweilige Berufsbild. Eine Verweisung der Versicherten auf eine Berufstätigkeit außerhalb ihrer Berufsgruppe sehen die Versorgungssatzungen nicht vor. Es gibt keine teilweise
Berufsunfähigkeitsrente, sondern beim Vorliegen der Voraussetzungen für
die Berufsunfähigkeit wird die entsprechende Rente für die Dauer der Berufsunfähigkeit gezahlt. Es muss mindestens sechs Monate die berufliche
Tätigkeit nicht ausgeübt werden können. Die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente errechnet sich nach den gleichen Maßstäben wie die Altersrente, wobei
allerdings eine sogenannte Zurechnungszeit zum Tragen kommt, die bewirkt,
dass auch bei kurzer Beitragsdauer Renten entstehen, die ein fiktives Arbeitsleben zugrunde legen (Zurechnungszeit bis zum 55. Lebensjahr). Dies bewirkt, dass selbst bei kurzer Beitragsdauer adäquate Renten entstehen.
Es muss mindestens ein Monatsbeitrag vor Eintritt der Berufsunfähigkeit
Insbesondere Frauen unterbrechen, reduzieren oder beenden Berufstätigkeiten, um
Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen. Das Sozialgesetzbuch VI berücksichtigt dies in seinen Regelungen.
Welche Regelungen haben hierzu die hessischen Versorgungswerke jeweils im
a) Welche Kriterien und welcher Orientierungswert werden zu Grunde gelegt?
b) Welche Frauen haben Anspruch auf die jeweiligen Regelungen und unter
welchen Bedingungen entfällt der Anspruch auf die einzelnen Rentenarten?
c) Wie erfolgen die Anrechnungen von Kindererziehungszeiten in den jeweiligen
Versorgungswerken und verhalten sich diese im Vergleich zur DRV?
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Versichert sind Mütter oder Väter in den ersten
36 Kalendermonaten nach Ablauf des Geburtsmonats des nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes. Für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes
Kind endet die Kindererziehungszeit bereits nach 12 Kalendermonaten.
Für Kindererziehungszeiten werden für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte angerechnet, das entspricht 100 v.H. des Durchschnittsentgelts
aller Versicherten. Diese Entgeltpunkte werden zusätzlich angerechnet,
wenn während der Erziehungszeit außerdem eine Pflichtversicherung aufgrund einer Beschäftigung besteht. Dabei darf die Beitragsbemessungsgrenze
jedoch nicht überschritten werden; ggf. kommt es zur Begrenzung der Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten.
Die Beiträge für diese Zeiten werden vom Bund bezahlt.
Anfang 2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 13 R 64/06
R), dass die gesetzliche Rentenversicherung auch für kindererziehende Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke Kindererziehungszeiten anerkennen muss, wenn diese in den Versorgungswerken nicht systematisch
vergleichbar wie in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Dies ist nicht der Fall, weil der Bund keine Beiträge für Zeiten der
Kindererziehung an die Versorgungswerke zahlt. Der Gesetzgeber hat dem
Urteil mit der entsprechenden Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI Rechnung
getragen (Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur
Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.
Juli 2009, BGBI I, Seite 1.939; Inkrafttreten: 22. Juli 2009).
Für viele Mitglieder der Versorgungswerke führte die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht zu
einem Rentenanspruch, weil sie allein mit den Kindererziehungszeiten die in
der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Wartezeit von 60 Monaten
nicht erreichen konnten. Besonders betroffen waren hier diejenigen, meist
Mütter, die ihre Kinder vor dem 31.Dezember 1991 geboren haben, weil für
Geburten vor diesem Termin in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein
Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt wird. Aber auch Mütter, die Kinder nach dem 1. Januar 1992 geboren haben, konnten betroffen sein. Zwar
wird für Geburten nach dem 1. Januar 1992 eine Kindererziehungszeit von
drei Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, was bedeutet, dass mindestens zwei Kinder geboren und erzogen worden sein müssen, um die Wartezeit von 60 Monaten zu erreichen. Den Missstand, dass
kindererziehenden Mitgliedern der Versorgungswerke zwar Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurden, sie
aber einen Rentenanspruch meist nicht erreichen konnten, hat der Gesetzgeber ebenfalls mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Ge-
setze (s.o.) abgeholfen. Durch Einfügung eines neuen § 208 SGB VI wurde
festgelegt, dass Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind,
die aber die allgemeine Wartezeit der gesetzlichen Rentenversicherung von
60 Kalendermonaten nicht erfüllt haben, zur Erlangung einer Altersrente
freiwillig Beiträge nachzahlen können. Das Dritte Gesetz zur Änderung des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010
(BGBl. I, Seite 1127) ersetzte § 208 durch § 282 SGB VI.
d) Wie erfolgt die Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in den jeweiligen Versorgungswerken und wie verhalten sich diese im Vergleich zur
Die Versorgungswerke kennen Kinderberücksichtigungszeiten. Sie dienen
der Sicherung des Niveaus des erreichten Berufsunfähigkeitsschutzes. Wenn
während Kinderbetreuungszeiten keine oder geringe Beiträge gezahlt worden
sind, werden diese Zeiten bei der Berechnung der Berufsunfähigkeitsrente
nicht berücksichtigt, um so eine höhere Rente zu gewährleisten.
e) Wie erfolgt die Anrechnung der Pflege von Familienangehörigen in den
jeweiligen Versorgungswerken und wie verhalten sich diese im Vergleich zur
Nach § 44 Abs. 2 SGB XI sind die gesetzlichen und privaten Pflegekassen
verpflichtet, Beiträge für ehrenamtlich Pflegende an das Versorgungswerk
zu zahlen. Insoweit sind diese Zeiten abgesichert.
Gibt es in den jeweiligen Versorgungswerken die sogenannte Erziehungsrente?
Nein. Die Versorgungswerke kennen keine Erziehungsrente.
g) Nach welchen Kriterien, Wartezeiten etc. erfolgt die Berechnung einer Witwenrente?
Bei der Witwen-/Witwerrente handelt es sich um eine abgeleitete Rente aus
der Rente des Mitgliedes. Sie beträgt 60 v.H. der Rente, die das Mitglied
bezog oder die dem Mitglied zugestanden hätte. Die Versorgungswerke
kennen keine Wartezeit.
Die Rente entfällt mit Ablauf des Monats, in dem der Leistungsberechtigte
wieder heiratet.
Wurde die Ehe nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach Vollendung des
60. Lebensjahres geschlossen und bestand sie nicht mindestens drei Jahre,
besteht kein Anspruch auf Rente, es sei denn, aus dieser Ehe ist ein Kind
h) Wie erfolgt bei Bezieherinnen und Beziehern von Hinterbliebenenrente die
Bei den Versorgungswerken erfolgt keine Einkommensanrechnung.
Nach welchen Kriterien, Wartezeiten etc. erfolgt die Berechnung einer Waisenrente?
Bei der Waisenrente handelt es sich um eine aus der Rente des Mitgliedes
des Versorgungswerkes abgeleitete Rente. Eine Wartezeit besteht nicht.
Die Waisenrente beträgt beim:
10 v.H. bei Halbwaisen, 30 v.H. bei Vollwaisen
15 v.H. bei Halbwaisen, 30 v.H. bei Vollwaisen
10 v.H. bei Halbwaisen, 20 v.H. bei Vollwaisen
30 v.H. bei Halbwaisen, 50 v.H. bei Vollwaisen
20 v.H. bei Halbwaisen, 30 v.H. bei Vollwaisen
Eheliche Kinder, die von einem Mitglied geborenen Kinder, die von einem
Mitglied vor Vollendung des 55. Lebensjahres angenommenen Kinder und
uneheliche Kinder eines Mitglieds, für das eine Unterhaltspflicht besteht,
erhalten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Waisenrente. Die Rente
beträgt bei Halbwaisen 10 v.H. und bei Vollwaisen 20 v.H. des Rentenanspruchs oder der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente im Zeitpunkt des
Kinder, die in der Schul- oder Berufsausbildung sind, oder die sich wegen
körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, erhalten die Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Wird die
Schul- oder Berufsausbildung durch den Wehr- oder Ersatzdienst oder durch
eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder durch ein
freiwilliges soziales Jahr unterbrochen, verlängert sich die Waisenrente für
die Zeitdauer des Dienstes über das 27. Lebensjahr hinaus.
Welche weiteren Unterschiede gibt es unter frauenpolitischen Gesichtspunkten
zwischen den jeweiligen Versorgungswerken und der DRV?
Die Versorgungswerke sind öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungen mit
Uni-Sex-Tarif.
Wie sieht beispielhaft die heute zu erwartende Rente in den jeweiligen Versorgungswerken und im Vergleich zur DRV für folgende Modellbeispiele aus:
Die Rente eines Mitglieds des Versorgungswerkes der LÄKH sieht in den
genannten Fällen wie folgt aus (zu beachten ist, dass es sich lediglich um
Modellbeispiele handelt, weil die tatsächliche Höhe von vielen individuellen
Faktoren abhängt):
Zu a: 3.327,13 €
Zu b: 3.060,70 €
Zu c: 1.695,54 €
Ein Mitglied, das im Juni 1945 geboren wäre und seit der Gründung des
Versorgungswerkes am 1. Oktober 1971 den jeweiligen Höchstbeitrag der
gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hätte, würde zum 1. Juli 2010 eine
Altersrente in Höhe von 2.787,77 € beziehen.
Ein Mitglied, das im Juni 1945 geboren und zum 1. Juli 1975 ins Versorgungswerk eingetreten wäre, hätte 30 Jahre den jeweiligen Höchstbeitrag
gezahlt. Außerdem wäre dieses Mitglied in den Jahren 1977, 1981, 1987,
1993 und 1999 arbeitslos gewesen, die Arbeitsagentur hätte während der
Arbeitslosigkeit die Beiträge in Höhe von dem halben Höchstbeitrag entrichtet. Die Altersrente zum 1. Juli 2010 würde sich unter diesen Voraussetzungen auf 2.433,52 € belaufen.
Ein Mitglied, das im Juni 1945 geboren und zum 1. Juli 1973 ins Versorgungswerk eingetreten wäre, hätte von 1975 bis 1983 Kindererziehungszeit
ohne Berufstätigkeit ins Anspruch genommen. Von 1984 bis 1993 wurden
die Beiträge in Höhe von 40 v.H. des Höchstbeitrages gezahlt. Während der
restlichen 18 Jahre Versicherungszeit zahlt das Mitglied 80 v.H. des jeweiligen Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Altersrente
zum 1. Juli 2010 würde sich unter diesen Voraussetzungen auf 1.395,48 €
Eintritt ins Versorgungswerk der
Dauer der Beitragszahlungen:
20.05.1945//20.05.1980
1. Juni 1975//1. Juni 2010
1. Juni 2010//1. Juni 2045
35 Jahre//35 Jahre
Beitragszahlung gesamt:
(Seit/ab Eintritt in das Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen
wurde/wird ausnahmslos der jeweils gültige Höchstbeitrag gezahlt).
Monatliche Rente ab Juni 2010: 3.110,00 €//ab Juni 2045: 4.105,00 €
Die Verrentung erfolgt altersgerecht, d. h.: die in jüngerem Alter eingezahlten Beiträge verrenten sich höher als die zu einem späteren Zeitpunkt eingezahlten. Insoweit kann nur im Rahmen einer konkreten Fallgestaltung eine
Berechnung erfolgen.
Dabei wurde für das Zahlenbeispiel unter Punkt b) die Tätigkeit nach 5
Jahren mit 1 Jahr Arbeitslosigkeit unterbrochen (5J + 1J + 5J + 1J + 5J
+ 1J + 5J + 1J + 5J + 1J + 5J),
unter Punkt c) wurde zunächst die 40prozentige Tätigkeit angesetzt - für
zunächst 2 Jahre - bevor zunächst die 3*3 Jahre Kindererziehung (ohne
Beitragszahlungen) und im Anschluss die restlichen 8 Jahre mit 40 v. H.
folgen, bevor die 80prozentige Tätigkeit aufgenommen wird.
b) Monatliche Rente ab Juni 2010:
c) Monatliche Rente ab Juni 2010:
2.650 €//ab Juni 2045: 3.540 €
1.245 €//ab Juni 2045: 1.450 €
Die Hessische Zahnärzte-Versorgung arbeitet im offenen Deckungsplanverfahren. Eine Besonderheit des offenen Deckungsplanverfahrens ist es, dass
jeweils keine festgelegten Verrentungssätze für künftige Beiträge definiert
sind. Die Verrentung der künftig einzuzahlenden Beiträge orientiert sich an
verschiedenen Variablen, unter anderem der künftigen Entwicklung der
Beitragshöhe, des Neuzugangs etc. Deshalb kann den Versicherten in diesem
System lediglich eine bereits durch gezahlte Beiträge erreichte Punktwertanwartschaft zugesichert werden.
Ein fiktives Mitglied, das im Dezember 1944 geboren ist und zum 1. Januar
1975 ins Versorgungswerk eingetreten ist, war 35 Jahre berufstätig und hat
während dieser Zeit den jeweiligen Höchstbeitrag (AV-max.) gezahlt. Außerdem ist dieses Mitglied in den Jahren 1986, 1998, 2000, 2003 und 2005
arbeitslos gewesen, es hat während der Arbeitslosigkeit keine Beiträge entrichtet. Die Altersrente zum 1. Dezember 2009 hätte sich unter diesen Voraussetzungen auf monatlich 2.529,00 € belaufen.
1973 ins Versorgungswerk eingetreten ist, war von 1974 bis 1982 im Erziehungsurlaub ohne Berufstätigkeit und Beitragszahlung. Von 1973 und 1983
bis 1999 wurden die Beiträge in Höhe von 80 v.H. des Höchstbeitrages
gezahlt. Während der restlichen Versicherungszeit (2000 bis 2009) zahlt das
Mitglied 40 v.H. des jeweiligen Höchstbeitrages der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Altersrente zum 1. Dezember 2009 hätte sich unter diesen
Voraussetzungen auf 1.650,00 € belaufen.
b) Höchstbetrag, 30 Jahre berufstätig, fünfmal ein Jahr arbeitslos,
c) 15 Jahre 80 v.H. des Höchstbetrages, zehn Jahre 40 v.H. des Höchstbetrages, dreimal drei
Jahre Kindererziehungszeiten ohne Berufstätigkeit?
Die zu erwartende Rente beträgt nach Berechnung des Versorgungswerks
der Rechtsanwälte im Lande Hessen:
Prognostizierte maximale Altersrente selbstständig tätiges Mitglied: 1.880
Prognostizierte maximale Altersrente angestellt tätiges Mitglied:
Prognostizierte Altersrente selbstständig tätiges Mitglied:
Prognostizierte Altersrente angestellt tätiges Mitglied:
Die unterschiedliche Höhe der Altersrente von selbstständig oder angestellt
tätigen Mitgliedern beruht auf der unterschiedlichen Höhe der Beiträge.
Das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen wurde 2001 errichtet und
hat erst im Jahr 2002 mit der Aufnahme von Mitgliedern begonnen. Die zu
erwartende Maximalrente für einen 65-Jährigen, der seit 2002 immer den
Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hätte, würde
nach den Berechnungen des Versorgungswerks der Steuerberater in Hessen
eine Altersrente in Höhe von 550 € erhalten.
Da das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen erst 2001 errichtet
wurde, ist eine 30-jährige Versicherungsdauer nicht erreichbar.
Für eine Modellrechnung wären nach Mitteilung des Versorgungswerks der
Steuerberater in Hessen weitere Angaben, wie beispielsweise das Einkommen vor Arbeitslosigkeit, erforderlich. Der von der Arbeitsagentur zu zahlende Beitrag errechnet sich aus dem Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich
vom zuletzt bezogenen Einkommen ableitet.
c) 15 Jahre 80 v.H. des Höchstbetrages, zehn Jahre 40 v.H. des Höchstbetrages, dreimal drei Jahre Kindererziehungszeiten ohne Berufstätigkeit
Die Ausführungen zu b gelten entsprechend.
Wie bewertet die Landesregierung die jeweiligen Regelungen der berufsständischen Versorgungswerke direkt und im Vergleich zur DRV,
c) unter frauen- und gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten
d) und sieht sie aufgrund der Vergleichsergebnisse hier Handlungsbedarf?
Die berufsständischen Versorgungswerke werden durch ihre Mitglieder
getragen. Es handelt sich um Selbsthilfeeinrichtungen der Berufsstände.
Zuschüsse aus öffentlichen Kassen erhalten sie nicht.
Das Finanzierungssystem der Versorgungswerke ist an das versicherungstechnische Äquivalenzprinzip stärker angelehnt als das der gesetzlichen Rentenversicherung. Zusätzliche Vorteile könnten nur durch die Bereitstellung
zusätzlicher Mittel oder durch Leistungskürzungen finanziert werden. Familienpolitische Förderung gehört somit nicht zu ihrem Auftrag.
Die Ausgestaltung der Beiträge und der Leistungen erfolgt unter Beachtung
versicherungsmathematischer Grundsätze durch die Organe der Versor-
gungswerke in Selbstverwaltung. Die zuständigen Ressorts der Landesregierung üben lediglich eine Rechtsaufsicht aus.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine öffentlich Alterssicherung, durch die
der Staat unmittelbar seiner Verantwortung als Sozialstaat gerecht zu werden
hat. Sie ist als Generationenvertrag ausgestaltet. Im Wege des Umlageverfahrens
finanzieren die jeweils Erwerbstätigen die Renten der aus dem Erwerbsleben
ausgeschiedenen Generation in der Erwartung, dass die nächste Generation die
gleiche Verpflichtung zur Sicherung der Renten übernimmt.
Durch den Einsatz von Steuermitteln werden Fremdleistungen ausgeglichen,
zusätzlich aber auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs finanziert.
Ein Vergleich der Satzungsregelungen der Versorgungswerke mit den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung ist wegen der Unterschiede der
beiden Systeme nicht sachgerecht.
Handlungsbedarf sieht die Landesregierung nicht.
Beabsichtigt die Landesregierung, zusammen mit anderen Bundesländern und dem
Bund dafür zu sorgen, dass die Definition von Leistungen - wie z.B. der Invalidität
oder die Anerkennung von Kindererziehungszeiten - nach einheitlichen Kriterien
Nein. Hierzu besteht kein Anlass.
Entwicklung der Rentenleistungen
Wie hat sich die durchschnittliche Dynamisierungsrate der Renten in den einzelnen
Versorgungswerken seit 1990 entwickelt und wie stellt sich dies im Vergleich zu
DRV-Renten dar?
Dynamisierungsrate
des Versorgungswerks
der Landesärztekammer Hessen in v.H.
Rentenanpassung DRV
West in v.H.
Dynamisierungsrate des
Landesapothekerkammer Hessen in v.H.
Hessen in v.H.
Landeszahnärztekammer Hessen in v.H.
der Rechtsanwälte im
Lande Hessen in v.H.
der Steuerberater in
Wie hat sich jeweils die durchschnittliche Bezugsdauer einer
b) Berufsunfähigkeitsrente und
in den einzelnen Versorgungswerken seit 1990 entwickelt und wie stellt sich dies
im Vergleich zur DRV dar?
Die berufsständischen Versorgungswerke in Hessen führen keine Statistiken
über die Rentenbezugsdauern. Sie verwenden jedoch berufsspezifische Sterbetafeln, die - allerdings auf bundesweiter Grundlage - die aktuellen Lebenswahrscheinlichkeiten der Mitglieder enthalten. Demnach liegt die Lebenserwartung eines 60jährigen Mitgliedes eines berufsständischen Versorgungswerks bei Frauen 3,2 Jahre und bei Männern 4,1 Jahre über dem
Durchschnitt der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, wie er sich
im versicherten Personenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung widerspiegelt.
Wie hoch ist das Volumen der gegenwärtig erworbenen Anwartschaften und wie
hoch ist die Summe der ausgezahlten Leistungen?
Das Volumen der im Jahr 2009
erworbenen Anwartschaften beläuft sich auf
32.931.975 €.
Leistungsvolumen für das Jahr 2009:
11.088.389 €
Die Summe der erworbenen
jährlichen Anwartschaften beträgt
80.787.522,13 €.
Der Barwert der erworbenen Anwartschaften entspricht der Deckungsrückstellung.Zum 31.12.2009 betrug diese 782.909.311,00 €.
18.813.324 €
Erworbene jährlichen Anwartschaften:
24.180.132,96 €
Der Barwert der erworbenen Anwartschaften der Anwärter für die Landestierärztekammer Hessen beträgt 223.428.838,00 €.
Die Grundlage der erworbenen Rentenanwartschaften bilden hierbei alle
Beitragszahlungen aller aktiven Mitglieder des Versorgungswerks der Landestierärztekammer Hessen zum 31. Dezember 2009 unter Berücksichtigung
des individuellen Alters jedes Mitglieds und somit auch unter Berücksichtigung des individuellen Eintritts in die Regelaltersgrenze zum Stichtag. Die
erworbene Rentenanwartschaft ist die Monatsrente, welche bei Erreichen der
Regelaltersgrenze ohne weitere zukünftige Beitragszahlungen gewährt würde. Die monatliche erworbene Rentenanwartschaft beträgt in Summe somit
2.015.011,08 €/Monat (= 24.180.132,96 €/Jahr).
7.308.536 €
Der Barwert der erworbenen Anwartschaften für die Hessische ZahnärzteVersorgung beträgt 806.505.340,00 €.
Die Summe der gegenwärtig erworbenen jährlichen Anwartschaften
betrug zum Stichtag 31. Dezember 2009
ca.77 Mio. €.
Der Barwert der Rentenanwartschaften zum 31. Dezember 2009 beträgt
3.449.839.339 €. Hierbei handelt es sich nicht um die erworbenen Anwartschaften, sondern um die Summe der erworbenen und der zukünftigen Anwartschaften auch der zukünftigen Mitglieder. Da das Versorgungswerk mit
dem offenen Deckungsplanverfahren arbeitet, bei dem ein ewiger Zugang
unterstellt wird, ist der Barwert der Rentenanwartschaften der vom Versicherungsmathematiker anzusetzende Wert.
5,3 Mio. €.
Erworbene Anwartschaften: Es liegen hierzu keine Angaben des Versorgungswerks der Steuerberater in Hessen vor.
Wie hat sich der durchschnittliche Beitragssatz in berufsständischen Versorgungswerken in den Jahren seit 1990 entwickelt?
In der berufsständischen Versorgung gibt es keinen durchschnittlichen Beitragssatz wie etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr spielt
der jeweils aktuelle Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung unter
Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze eine zentrale Rolle für die Beitragsbemessung der berufsständischen Versorgungswerke. Die Versorgungswerke wenden den jeweils aktuellen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze auch auf die
Beitragsbemessung bei Selbstständigen an. Zudem gibt es die Möglichkeit,
durch Zahlung von zusätzlichen Beiträgen die Renten zu erhöhen. Nach
Angaben der Versorgungswerke haben davon in der Vergangenheit zahlreiche Mitglieder Gebrauch gemacht.
Nach welchen Kriterien/Verfahren und aufgrund welcher Bemessungsverfahren
wird bzw. wurde jeweils der Beitragssatz für die Versorgungswerke berechnet,
differenziert insbesondere auch nach abhängig Beschäftigten, Selbstständigen und
anderen Gruppen und welche Auswahl- oder freiwilligen Versicherungsmöglichkeiten gibt es jeweils und wie unterscheiden sich diese von denen der GRV?
Bei der Beitragsverpflichtung orientieren sich die Versorgungswerke an
Beitragssatz und -bemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite angestellt tätige Mitglieder zahlen im Versorgungswerk den Beitrag, der
ohne die Befreiung an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten
wäre. Außerdem gibt es die Möglichkeit, durch die Zahlung zusätzlicher
freiwilliger Beiträge die Rente zu erhöhen.
Wie groß war jeweils die Spannweite zwischen dem niedrigsten und dem höchsten
Beitragssatz?
Welchen Einfluss hat das unterschiedlich hohe Risiko der Berufsunfähigkeit auf die
Beitragsgestaltung der einzelnen Versorgungswerke?
Das unterschiedliche Berufsunfähigkeitsrisiko hat keinen Einfluss auf die
Beitragshöhe. Gesundheitsprüfungen finden nicht statt. Das Risiko wird im
Rahmen der berufsständischen Solidarität abgesichert.
Wie hoch ist der Grad der Kapitaldeckung einzelner Versorgungswerke bzw. wie
hoch sind die vorhandenen Kapitalvermögen, absolut und pro Versicherten und
wie haben sie sich seit 1990 entwickelt?
Das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen ist vollständig kapitalgedeckt. Dies bedeutet, dass der Kapitaldeckungsgrad 100 v.H. beträgt.
Das Kapitalvermögen absolut sowie die Deckungsrückstellung zum 31. Dezember 1990 und 31. Dezember 2009 sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:
1.138.705.215,41
1.108.438.265,60
5.843.216.267,04
5.859.492.549,30
Dem Kapitalstock stehen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern für
Leistungsversprechen in entsprechender Höhe gegenüber.
Der Umstand, dass die Versicherten mit unterschiedlich hohen Beiträgen
unterschiedlich hohe Leistungen erwerben, steht einer Wiedergabe des Anteils am Kapitalvermögen pro Versicherten im Rahmen des zur Verfügung
stehenden Umfanges entgegen. Die Versicherten erwerben aufgrund individuell unterschiedlicher Beitragsverläufe und unterschiedlicher Rentenbiographien jeweils unterschiedliche Ansprüche. Diese Ansprüche stellen Verpflichtungen des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen dar.
Letztere sind (abgezinst) in der Deckungsrückstellung abgebildet und durch
den Kapitalstock (das Kapitalvermögen) abgedeckt.
Das Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen ist, wie 1990,
vollständig kapitalgedeckt
Kapitaldeckung besteht für alle Ansprüche der Versicherten.
Kapitalvermögen am 31.Dezember 2009 =
1.089.558.218,69 €
Deckungsrückstellung am 31.Dezember 2009 =
1.048.903.612,00 €
Das Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen ist vollständig
kapitalgedeckt.
Die Deckungsrückstellung deckt die Verpflichtungen des Versorgungswerkes in vollem Umfang ab
Kapitalvermögen am 31. Dezember 2009 =
Deckungsrückstellung am 31. Dezember 2009 =
Die Hessische Zahnärzte-Versorgung ist im offenen Deckungsplanverfahren
finanziert. Dies bedeutet, dass die versicherungsmathematische Rechnung
einen ewigen Neuzugang einbezieht (Umlageanteil). Das offene Deckungsplanverfahren ist ein dynamisches System, dessen Kapitaldeckung von verschiedenen Faktoren im jeweiligen versicherungstechnischen Zustand bestimmt wird. Eine Zuweisung einer Deckungsrückstellung für Einzelkonten
erfolgt in diesem System nicht, es erfolgt eine kollektive Rücklagenbildung.
Durch den Berechnungsmodus wird jedoch eine absolute beitragsäquivalente
Berechnung gewährleistet.
Das vorhandene Kapitalvermögen zum Stichtag 31. Dezember 2009 beläuft
sich auf Mio. € 1.303,8 und belief sich am 31. Dezember 1990 auf Mio.
DM 767 (Mio. € 392,16).
Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen ist im offenen
Deckungsplanverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass die versicherungsmathematische Rechnung einen ewigen Neuzugang einbezieht (Umlageanteil).
Das offene Deckungsplanverfahren ist ein dynamisches System, dessen Kapitaldeckung von verschiedenen Faktoren im jeweiligen versicherungstechnischen Zustand bestimmt wird. Eine Zuweisung einer Deckungsrückstellung
für Einzelkonten erfolgt in diesem System nicht, es erfolgt eine kollektive
Rücklagenbildung. Durch den Berechnungsmodus wird jedoch eine absolute
beitragsäquivalente Berechnung gewährleistet.
Das vorhandene Kapitalvermögen zum Stichtag 31. Dezember 1990 belief
sich auf 35,11 Mio. €, zum Stichtag 31. Dezember 2009 auf 1,35 Mrd. €.
Der Grad der Kapitaldeckung beträgt bei dem Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen 100 v.H.
Die Deckungsrückstellung für Leistungsversprechen an die Mitglieder des
Versorgungswerkes belief sich am 31. Dezember 2009 auf ca. 100 Mio. €.
Die Zuordnung einer Deckungsrückstellung für jedes einzelne Mitglied ist
Hat sich in der Finanzierung der Leistung das Verhältnis von Umlagekomponente
zur Kapitaldeckung seit 1990 verändert?
Es hat keine Veränderung des Verhältnisses von Kapitaldeckung und Umlage gegeben.
Welche Informationen liegen über die Vermögensanlage der berufsständischen
Versorgungswerke vor?
Wie hat sich in den Jahren seit 1990 der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren
einerseits und Aktien andererseits am Vermögen entwickelt?
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen hat sich jeweils
zum 31. Dezember wie folgt entwickelt:
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen hat sich
jeweils zum 31. Dezember wie folgt entwickelt:
* Für die Jahre 1990 bis 2000 liegt keine Aufteilung der Kapitalanlagen in
festverzinsliche Wertpapiere und Aktien vor. Aufgrund der damaligen gesetzlichen Bestimmungen wurden die gesamten Anlagen des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen in den gemischten Fonds als
Aktien ausgewiesen.
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Landestierärztekammer Hessen hat sich
festverzinsliche Wertpapiere und Aktien vor.
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Landeszahnärztekammer Hessen hat sich
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen hat sich jeweils
* Zahlen über die Verteilung von festverzinslichen Wertpapieren und Aktien
für die Zeit vor 2005 liegen dem Versorgungswerk aktuell nicht vor. Bis
einschließlich 2007 hat das Versorgungswerk festverzinsliche Wertpapiere
ausschließlich im Rahmen von fremd gemanagten Spezialfonds gehalten. In
den Wirtschaftsprüfungsberichten werden diese Investmentanteile gemeinsam mit den Aktienanteilen ausgewiesen. Erst im Jahr 2008 wurde mit dem
Aufbau eines Direktbestandes von festverzinslichen Wertpapieren begonnen.
Gleichzeitig wurde das interne Vermögensreporting umgestellt. Um über
ausreichende Zeitreihen verfügen zu können, wurden die Anteile von festverzinslichen Wertpapieren und Aktien auch für die vergangenen Jahre bis
einschließlich 2005 ermittelt.
Der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren und von Aktien am Vermögen des Versorgungswerkes der Steuerberater in Hessen hat sich jeweils
StBVG vom 13.12.2001 errichtet.
Mit welchen Auswirkungen infolge der Finanzmarktkrise ist nach Ansicht der
Landesregierung bei den berufsständischen Versorgungswerken zu rechnen?
Sind einzelne Versorgungswerke aufgrund der Finanzmarktkrise bzw. der Wertverluste ihrer Anlage in eine Finanzierungskrise geraten?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf den Beitragssatz und/oder die Rentenleistungen?
Die Finanzmarktkrise hat auch Auswirkungen auf die berufsständische Versorgung. Aufgrund der bestehenden Kapitalanlagerichtlinien sind die Auswirkungen, etwa hinsichtlich des direkten Abschreibungsbedarfs und niedrigerer Renditen, jedoch überschaubar und beherrschbar. Kein Versorgungswerk ist aufgrund von Wertverlusten seiner Anlagen in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Entsprechend gibt es auch keine Auswirkungen auf
Beitragshöhe oder Rentenleistungen.
Welche Sicherungsmaßnahmen bestehen bei den jeweiligen Versorgungswerken
für den Fall von Liquiditätsengpässen oder Zahlungsunfähigkeit und wie beurteilt
die Landesregierung diese?
Sicherungsmaßnahmen gegen Liquiditätsengpässe oder Zahlungsunfähigkeit
bestehen durch interne Anlagerichtlinien, detaillierte Liquiditätsplanungen,
jährliche Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer sowie Prognoserechnungen des
Versicherungsmathematikers.
Das Versorgungswerk der Steuerberater muss beispielsweise zur Deckung
von Fehlbeträgen eine Verlustrückstellung bilden, der mindestens 5 v.H. des
sich nach der Gewinn- und Verlustrechnung ergebenden Überschusses zuzuführen ist, bis sie mindestens 2,5 v.H. der Deckungsrückstellung erreicht
hat. Ein verbleibender Überschuss ist einer Rückstellung für satzungsmäßige
Überschussbeteiligung zuzuführen. Ein Bilanzverlust ist durch Verlustrücklage auszugleichen. Ein danach verbleibender Verlust ist durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der Beiträge oder durch beides auszugleichen. Eine Zahlungsunfähigkeit ist dadurch ausgeschlossen.
Welche Vorkehrungen bestehen, um grundsätzlich zu verhindern, dass Versorgungswerke aufgrund massiver Wertverluste ihrer Anlagen ihre Rentenleistungen
nicht mehr zahlen können?
Welche hessischen Versorgungswerke sind z.B. nicht über die Auffanggesellschaft
"Protektor" der Versicherungswirtschaft abgesichert?
Die hessischen Versorgungswerke unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Sie haben in ihren Satzungen und sonstigen Regelwerken ausreichende
Vorkehrungen für eine konservative Vermögensanlage getroffen. So haben
sich die Versorgungswerke in ihren Satzungen an die Vorschriften des § 54
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Anlageverordnung gebunden.
Ein Beitritt der berufsständischen Versorgungswerke zur Auffanggesellschaft
"Protektor" wäre aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und versicherungsmathematischen Gegebenheiten von Versorgungswerken und Versicherungsunternehmen nicht möglich.
Verbesserung der Regulierung der berufsständischen Versorgungswerke
Hält die Landesregierung es für sinnvoll, dass berufsständische Versorgungswerke
verpflichtend der Auffanggesellschaft "Protektor" der Versicherungswirtschaft beitreten?
Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. Die Auffanggesellschaft Protektor der Versicherungswirtschaft musste geschaffen werden, weil ein Versicherungsunternehmen trotz der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in eine finanzielle Schieflage geraten
war. Die berufsständischen Versorgungswerke gehören dagegen zum Bereich der ersten Säule des gegliederten Systems der Alterssicherung. Die
Versicherungsverhältnisse sind nicht privatrechtlicher, sondern öffentlichrechtlicher Natur. Durch die jährliche versicherungsmathematische Begutachtung und die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird sichergestellt, dass die Versorgungswerke ihre Verpflichtungen jederzeit erfüllen können.
Nach welchen rechtlichen Bestimmungen wird bei den Finanzanlagen der Versorgungswerke der Anteil an Aktien begrenzt?
Hält die Landesregierung diese Regelungen für ausreichend oder beabsichtigt sie,
zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund eine verminderte Höchstgrenze von Aktienanteilen zu erreichen?
Auf die Antwort auf die Fragen 39, 40 und 42 wird verwiesen. Die Landesregierung sieht keinen Anlass, die Regelungen des Anlageverhaltens der
berufsständischen Versorgungswerke in Hessen in Frage zu stellen und beabsichtigt keine derartige Initiative.
In Übereinstimmung mit § 3 Abs. 3 der Anlageverordnung (Verordnung
über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen) sehen die Anlagerichtlinien des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen vor, dass maximal 35 v.H. des Anlagebestandes in Aktien
gehalten werden dürfen. Zusätzliche Sicherheit gewährt die Vorgabe der
Anlagerichtlinien des Versorgungswerkes, nach der Einzel-Aktien nicht im
Direktbestand, sondern ausschließlich über Publikumsfonds oder andere
Sondervermögen gehalten werden dürfen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Aktienanteil des Versorgungswerkes zum Jahresende 2009
auf lediglich 3,8 v.H. der gesamten Kapitalanlagen belief.
Das Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen hat sich den
Vorschriften des § 54 VAG und der Anlageverordnung unterstellt und eine
durch das HSM genehmigte Kapitalanlagerichtlinie erlassen, durch die zusätzliche Restriktionen erfolgen.
Im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Hessen gelten Anlagegrundsätze und somit auch eine Beschränkung des Gesamtaktienvolumens
anhand interner Anlagerichtlinien.
Der Anteil an Aktien an den Finanzanlagen der Versorgungswerke wird
nach der den Vorschriften des § 54 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG))
erlassenen Anlageverordnung unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit
des jeweiligen Versorgungswerkes geregelt.
Die Landesregierung hat keinen Anlass, die bewirkten Regulierungen des
Anlageverhaltens der berufsständigen Versorgungswerke in Hessen in Frage
zu stellen und beabsichtigt keine derartige Initiative.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen ist das Vermögen des Versorgungswerks, soweit es
nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, entsprechend
den Grundsätzen des § 54 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
in der jeweiligen Fassung anzulegen. Zu diesen Grundsätzen gehören auch
die quantitativen Anlagebeschränkungen, die in § 3 der aufgrund des § 54
VAG erlassenen Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3913), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (BGBl. I S.
841), normiert sind.
Wie bereits bei der Antwort zu Frage 39 erwähnt, ist das Versorgungswerk
der Steuerberater in Hessen verpflichtet, das Vermögen nach Maßgabe des
§ 54 VAG und der dazu erlassenen Anlageverordnung anzulegen. Danach ist
das Vermögen so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung bestehen. Nach § 2
Abs. 1 Nr. 12 AnlV kann das gebundene Vermögen nur in voll eingezahlten
Aktien angelegt werden, die zum Handel zugelassen oder in einem anderen
organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen oder an einer
Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum Handel zugelassen oder dort
an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen
sind. Darüber hinaus unterliegen sämtliche Anlagern auch einer quantitativen Beschränkung nach Maßgabe des § 3 AnlV.
Wie steht die Landesregierung dazu, die Versicherungsaufsicht von den Ländern
auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen, um
so eine einheitliche und wirksame Kontrolle des Risikomanagements der Versorgungswerke zu erreichen?
VIII. Entscheidungsrecht der Versicherten und Mitsprachemöglichkeiten
Welche Möglichkeiten haben die Versicherten jeweils in den Versorgungswerken,
Einfluss auf die Anlageentscheidungen zu nehmen?
Wie verhalten sich die Möglichkeiten im Verhältnis zu den rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Versicherten in der DRV?
Die Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen verfügen über
demokratische Mitwirkungsrechte in der Selbstverwaltung ihrer Versorgungswerke. Durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts besteht
die Möglichkeit, entweder selbst in Gremien der Versorgungswerke mit
Einfluss auf Anlageentscheidungen gewählt zu werden oder Berufskollegen
des Vertrauens in diese Gremien zu wählen.
die Vermögensanlage in der gesetzlichen Rentenversicherung eine marginale, in der berufsständischen Versorgung dagegen eine zentrale Bedeutung hat,
die Möglichkeit der direkten demokratischen Einflussnahme aufgrund der
deutlich kleineren Versichertengemeinschaften wesentlich größer ist und
der direkte Einfluss des staatlichen Gesetzgebers auf die gesetzliche Rentenversicherung wesentlich größer ist und die Kompetenzen der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Rentenversicherung damit geringer ausfallen als in den berufsständischen Versorgungswerken,
bewertet die Landesregierung die Möglichkeiten der Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, im Rahmen der Satzung und sonstigen
rechtlichen Vorgaben Einfluss auf die Anlageentscheidungen zu nehmen, im
Vergleich zu den Versicherten der DRV als deutlich größer.
Wiesbaden 19. November 2010
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