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Timestamp: 2017-12-18 12:53:48
Document Index: 199669262

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 1', '§ 145', '§ 1846']

OLG-ZWEIBRüCKEN - 06.03.2003, 4 U 65/02 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 65/02
Urteil vom 06.03.2003
Leitsatz: Die in einem notariellen Auseinandersetzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, nach welcher ein Teil den anderen von Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Grundstücksgemeinschaft freizustellen hat, kann dahin auszulegen sein, dass Freistellung von der Belastung mit persönlichen Einkommensteuern aus der Besteuerung von Gewinnen der Gesellschaft und aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes geschuldet ist.
Rechtsgebiete: BGB, EStG
Vorschriften: § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 15 EStG, § 16 Abs. 2 EStG, § 21 EStG
Stichworte: Auslegung einer Freistellungsklausel wegen Steuerverbindlichkeiten
Verfahrensgang: LG Frankenthal (Pfalz) 7 O 360/01 vom 15.03.2002
84 + Fün.f =
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 34/03 vom 06.03.2003
Die Ausbildung des Betreuers im Rahmen des Lehrganges "Leitung des Pflegedienstes" ist nicht mit einer abgeschlossenen (Fach-) Hochschulausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG vergleichbar.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 20/03 vom 28.02.2003
Wird ein Rechtsstreit, der sich gegen mehrere Streitgenossen gerichtet hat, gemäß § 145 Abs. 1 ZPO getrennt, so können in den durch die Trennung entstandenen neuen Prozess sämtliche Rechtsanwaltsgebühren von neuem entstehen.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 17/03 vom 26.02.2003
Eine vom Vormundschaftsgericht getroffene Eilmaßnahme nach § 1846 BGB (hier: Anordnung der Sondenernährung) wird durch die zeitlich nachfolgende Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitsfürsorge des Betroffenen verfahrensmäßig überholt. Hebt das Beschwerdegericht die Anordnung deshalb auf, so besteht für eine dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers mit dem Ziel der Wiederherstellung der Eilmaßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis.
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