Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/67d-dauer-der-unterbringung
Timestamp: 2013-05-21 23:26:30
Document Index: 22048671

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 58', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 463', '§ 67', '§ 67']

§ 67d StGB - Dauer der Unterbringung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 67d StGB - Dauer der Unterbringung Stand: 20.05.2013§ 67d StGB - Dauer der UnterbringungStrafgesetzbuch
Sicherung) Freiheitsentziehende Maßregeln ()(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.§ 67d Abs. 2 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u.a.) § 67d Abs. 3: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 5.2.2004 I 1069 (2 BvR 2029/01) § 67d Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u.a.)
Weitere Vorschriften um § 67d StGB§ 66b - Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 67 - Reihenfolge der Vollstreckung§ 67a - Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67b - Aussetzung zugleich mit der Anordnung§ 67c - Späterer Beginn der Unterbringung§ 67d - Dauer der Unterbringung§ 67e - Überprüfung§ 67f - Mehrfache Anordnung der Maßregel§ 67g - Widerruf der Aussetzung§ 67h - Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention§ 68 - Voraussetzungen der FührungsaufsichtEntscheidungen zu § 67d StGBOLG-FRANKFURT, 02.04.2009, 3 Ws 281/09Vor der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung augesetzt werden kann, muss grundsätzlich nur dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn das Gericht eine Aussetzung erwägt oder zu erwägen Veranlassung gehabt hätte. Befindet sich der Verurteilte jedoch zehn Jahre oder länger in...OLG-HAMM, 24.03.2009, 3 Ws 88/09Die bloße nachteilige Veränderung äußerer Umstände reicht für den Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung nach § 67 g Abs. 2 StGB nicht aus.OLG-HAMM, 15.01.2009, 4 Ws 10/09Von der gesetzlichen Regelung in § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit der Unterbringung bis höchstens zwei Drittel der erkannten Freiheitsstrafe anzurechnen ist, kann nicht abgewichen werden.OLG-HAMM, 02.12.2008, 3 Ws 467/081. Eine stationäre Therapie wegen der eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG erfolgt ist, ist keine Anstaltsverwahrung im Sinne des § 67c Abs. 2 S. 2 StGB.
2. Die Entscheidung nach § 67c Abs. 2 StGB erfordert eine neue Entscheidung über die Unterbringungsprognose (hier: im Sinne von § 64 StGB).OLG-CELLE, 27.10.2008, 1 Ws 523/08Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus; es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.
Im Rahmen der...OLG-CELLE, 08.10.2008, 1 Ws 434/08§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.
2. Sofern sich der Verurteilte nach Anordnung einer befristeten Invollzugsetzung gemäß § 67 h StGB nicht...BGH, 07.10.2008, GSSt 1/081. Hat der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB...KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.08.2008, 1 Ws 212/071. Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB entsteht keine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG.
2. Ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag fällt für den Verteidiger nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim außerhalb des Maßregelvollzugs wohnt (offene...OLG-HAMM, 27.05.2008, 4 Ws 111/08Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung.OLG-FRANKFURT, 10.03.2008, 3 Ws 252/08Bei der Überprüfung, ob der Zweck der Maßregel (hier: Sicherungsverwahrung) die Unterbringungen noch erfordert, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur obligatorisch, wenn die Vollstreckung der Maßregeln ausgesetzt bzw. deren Aussetzung erwogen wird oder zumindest Veranlassung besteht, die Aussetzung zu erwägen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.12.2007, 2 Ws 762/07Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie...SAARLAENDISCHES-OLG, 18.09.2007, 1 Ws 150/07a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel...OLG-DRESDEN, 03.08.2007, 2 Ws 329/07Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.06.2007, 2 Ws 381/071. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.06.2007, 2 Ws 375/071. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.06.2007, 2 Ws 373/071. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG...OLG-HAMM, 27.03.2007, 4 Ws 165/07Zum Widerruf der Strafaussetzung und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung.OLG-HAMM, 27.03.2007, 4 Ws 155/07Zum Widerruf der Strafaussetzung und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung.OLG-FRANKFURT, 25.01.2007, 3 Ws 93/07Die Entscheidung nach § 67 a StGB bedarf regelmäßig der zuvorigen Einholung einer sachverständigen Stellungnahme.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 67d StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 67d StGB:
§ 463 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
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