Source: https://www.notar-drkotz.de/notargebuehren-bei-veraeusserung-eines-erbbaurechts/
Timestamp: 2019-11-14 06:42:56
Document Index: 370909293

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 119', '§ 98', '§ 119', '§ 36', '§ 35', '§ 5', '§ 98', '§ 98', '§ 49', '§ 5', '§ 129', '§ 63', '§ 49', '§ 129', '§ 130', '§ 70', '§ 156', 'BGH', '§ 156']

Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG Celle, Az.: 2 W 20/15, Beschluss vom 27.01.2015
Die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars hat in ihrer Stellungnahme vom 24. November 2014 gemeint, der Antragsgegner habe in seiner Kostenberechnung zu Unrecht auf die Vorschrift des § 49 Abs. 2 GNotKG abgestellt. Werde, wie im Streitfall, nur die Eigentümerzustimmung und der Verzicht auf das Vorkaufsrecht beurkundet, sei der Geschäftswert hierfür zu bestimmen. Für die beurkundete Eigentümerzustimmung sei der Geschäftswert mit der Hälfte des Wertes des Kaufvertrages nach § 119i.V.m. § 98 Abs. 1 GNotKG zu bestimmen, die Erklärung zur Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach billigem Ermessen mit 10 % des Wertes des Kaufvertrages gemäß § 119i.V.m. § 36 Abs. 1 GNotKG. Mithin sei eine Gebühr nach § 35 GNotKG nach einem Geschäftswert von 42.000 € und Nr. 24101 KV-GNotKG zutreffend.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2014 hat das Landgericht die Kostenberechnung des Antragsgegners auf einen Betrag in Höhe von 218,84 € abgeändert. Es hat gemeint, der Geschäftswert für die Beurkundung der Zustimmungserklärung nach § 5 ErbbauRG sowie die Erklärung über den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts sei nicht gemäß §§ 98Abs. 1, 49 Abs. 2 GNotKG zu berechnen, sondern vielmehr nach §§ 98Abs. 1, 47 GNotKG. Maßgeblich sei wie bei einem Grundstückskaufvertrag der Kaufpreis. § 49 Abs. 2 GNotKG sei nur bei der Begründung eines Erbbaurechts anwendbar. Maßgeblich sei daher im Ausgangspunkt der Kaufpreis in Höhe von 70.000 €, wobei es nicht darauf ankomme, dass in diesem Preis eine Summe in Höhe von 17.000 € für die mitverkaufte Küche enthalten gewesen sein solle. Der Geschäftswert für die Zustimmungserklärung nach § 5 ErbbauRG belaufe sich daher auf die Hälfte des Kaufpreises und daher auf 35.000 €. Der Wert für den Verzicht auf das Vorkaufsrecht sei gesondert zu ermitteln und in Höhe von 10 % des Kaufpreises angemessen berücksichtigt. Danach ergebe sich ein Geschäftswert in Höhe von 42.000 €.
Die Beschwerde des Antraggegners ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG in Verbindung mit §§ 63Abs. 1 und 3, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässig. Insbesondere ist sie form- und fristgerecht bei dem Landgericht eingegangen.
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 14. November 2012 (BT- Drucksache 17/11471 S. 170) heißt es zur Regelung des § 49 Abs. 2 GNotKG ausdrücklich:
Die Entscheidung ist unanfechtbar. Zwar ist gemäß §§ 129Abs. 2, 134 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Rechtsbeschwerde zulässig. Nach § 130 Abs. 3 GNotKG sind auf das Verfahren aber die Vorschriften des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen (FamFG) anzuwenden, so dass die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG der Zulassung durch das Oberlandesgericht bedarf. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach §§ 156 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 KostO (vgl. BGH NJW-RR 2012, 209; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 156 KostO, Rn. 48), welche dem Gesetzgeber bei Erlass des GNotKG bekannt war und ersichtlich durch die Neuregelung nicht geändert werden sollte.
Grundbuchbereinigung – Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers für Belastungen Grundbucheintragung Dienstbarkeit und Vormerkung für den Betrieb von Photovoltaikanlagen
dolor diam commodo ultricies sed Nullam at Sed ut suscipit odio