Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25601.htm
Timestamp: 2019-09-18 09:26:55
Document Index: 271572658

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 104', '§ 104', '§ 81', '§ 55', '§ 55', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 104', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 87', '§ 81', '§ 87', '§ 81', '§ 87', '§ 1', '§ 58', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 104', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 110', '§ 81', '§ 110', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 110', '§ 81', '§ 81', '§ 54', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 80', '§ 81', '§ 89', '§ 81', '§ 121', '§ 81', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 110', '§ 13', '§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 58', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 111', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 111', '§ 7', '§ 54', '§ 55', '§ 81', '§ 89', '§ 81', '§ 121', '§ 81', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 81', '§ 83', '§ 144', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 11', '§ 118', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 33', '§ 81', '§ 104', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 81', '§ 12', '§ 110', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 119', '§ 1', '§ 58', '§ 81', '§ 5', '§ 7', '§ 81', '§ 8', '§ 81', '§ 104', '§ 81', '§ 64', '§ 81', '§ 81', '§ 64', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 87', '§ 56', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

§ 81 VAG Rechts- und Finanzaufsicht Versicherungsaufsichtsgesetz
§ 80g ←
§ 81 hat 5 frühere Fassungen und wird in 39 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den Unternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstandes sowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die Unternehmen kontrollierenden Personen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Mißstände zu vermeiden oder zu beseitigen. 2Mißstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des Absatzes 1 widerspricht. 3Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehensgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. 4Die Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4 und gemischten Finanzholding-Gesellschaften im Sinne des § 104a Absatz 2 Nummer 8 sowie gegenüber den Personen, die die Geschäfte dieser Holdinggesellschaften tatsächlich führen.
Frühere Fassungen von § 81 VAG
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 11 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
... 14, 54 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 55 Abs. 1 und 2, § 55a sowie die §§ 81 , 81a, 82, 83, 83a, 86, 88, 89 und 89a. (2) Soweit öffentlich-rechtliche ...
... 1 Satz 1 und 3, Absatz 3, 5 bis 6 und die §§ 84, 89a, 104 sowie 138 entsprechend; § 81 Abs. 4 bleibt unberührt. (3) In den Fällen des § 104h kann die ...
... die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. § 81 , § 83a und § 87 bleiben ...
... weiter zu verschlechtern, so kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen Maßnahmen unter außergewöhnlichen Bedingungen die freie ... vorzulegen. Außerdem kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Verfügung über die ...
... festgelegten Mindestzuführung entspricht. Unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 Satz 1 und § 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde von dem ... festgelegten Höchstbetrag überschreitet. Unbeschadet der nach § 81 Absatz 2 Satz 1 und § 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde von ...
... zu berücksichtigen. (2) Unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 Satz 1 und § 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde von dem ...
... 2, § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 und 6, den §§ 58, 64a Absatz 8, 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Absatz 1 Satz 2, Absatz ...
... die konkreten Wirkungen ihrer Maßnahme. Dies gilt auch bei Maßnahmen auf Grund § 81 Abs. 2 Satz 1, § 83a, § 87 Abs. 4 Satz 2, §§ 87a und 89, auch in Verbindung ...
§ 104h VAG Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität
... werden droht, ergreift die Aufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen gemäß § 81 Abs. 2 und § 81b Abs. 1 und 2 auf der Ebene des betreffenden ...
... Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend. Im Hinblick auf eine ... über die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden (V.1.) a) § 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 sowie Abs. 2, die §§ 81f, 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, Satz ... 83b, 89a, b) zusätzlich für eine bestehende Niederlassung § 81 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a und § 83 Abs. 3, 4. von den Vorschriften über ...
... in Wahrnehmung der Aufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht (§ 110a Abs. 3 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1) überwacht wird. Vorschriften, die nicht gemäß Satz 1 bekanntgegeben ...
... nach § 110a Abs. 1 Aufforderungen oder Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 2, § 81f oder § 83b nicht nach, so unterrichtet die Bundesanstalt die ... sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen (§ 81 Abs. 2, § 110a Abs. 4 Nr. 3). In dringenden Fällen können die in Satz 2 genannten ...
... so trifft die Bundesanstalt die zweckdienlichen Maßnahmen unter Anwendung der §§ 81 , 83 und 84 und unterrichtet davon die ersuchende Behörde. (3) Will die ...
... der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sind; 7. § 81 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Belange der Versicherten die Belange der ...
... 12, § 54d Satz 1, die §§ 55 bis 59, § 64a, § 64b, § 64d, § 80, 81 Abs. 1 Satz 3, die §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die §§ 89a, ... 1. In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 81 Abs. 2 die Bezugnahme auf § 121a Abs. 4. 2. In Absatz 2a Satz 5 und Absatz 2c ... gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Verweisungen auf die §§ 81 , 87 und 87 Abs. 4 die Verweisung auf § 121a Abs. 4, § 121c und § 121c Abs. 4 tritt. ...
... oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen. § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend. Im Hinblick auf eine ...
... vermittelt oder 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 81 Abs. 2 Satz 3 oder 4 oder § 81f Abs. 1 Satz 5 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 110a Abs. ...
... § 13 Abs. 1, die §§ 14, § 55 Abs. 1 und 2, § 55a sowie die §§ 81 , 81a, 82 bis 84, 86, 88 und 89 entsprechend. (2) (weggefallen) (3) Soweit ...
... gegebenen Anteil selbst aufzubewahren und zu verwalten." 14. § 81 Abs. 2 Satz 5 wird aufgehoben. 15. § 81b wird wie folgt geändert: ... 104 Abs. 1a und 2, § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, den §§ 58, 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ... b) Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, die §§ 81f, 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 4 und 5 ... 111b Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. 30. In ... 83b" eingefügt. 30. In § 111c Abs. 2a wird die Angabe „§§ 81 , 83, 84 und 93" durch die Angabe „§§ 81, 83 und 84" ersetzt. ... 2a wird die Angabe „§§ 81, 83, 84 und 93" durch die Angabe „§§ 81 , 83 und 84" ersetzt. 31. § 111f Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... 3, die §§ 7a, 13d Nr. 1, 2, 4, 4a und 5, § 54d Satz 1, die §§ 55 bis 59, 81 Abs. 1 Satz 3, die §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die §§ 89a, ... 1. In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf § 81 Abs. 2 die Bezugnahme auf § 121a Abs. 4. 2. In Absatz 2a Satz 5 und Absatz 2c ... gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Verweisungen auf die §§ 81 , 87 und 87 Abs. 4 die Verweisung auf § 121a Abs. 4, § 121c und § 121c Abs. 4 tritt. ... Personal oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen. § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend. (2) Stellt die ... Nummer 11 wird aufgehoben. 54. In § 144a Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 3, 4 oder 5, jeweils" durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 3 oder 4 oder ... die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 3, 4 oder 5, jeweils" durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 3 oder 4 oder § 81f Abs. 1 Satz 5 Nr. 1," ersetzt. 55. In § ...
... 3 und des § 11a Absatz 6 Satz 1 und 3, jeweils auch in Verbindung mit § 118, des § 81 Absatz 3 Satz 1, des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 3, des § 81d Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie ...
... 4. Die §§ 33 und 40 Abs. 2 Satz 2 werden aufgehoben. 5. In § 81 Abs. 2 Satz 6 wird der zweite Halbsatz gestrichen. 5a. In § 104a Abs. 2 Nr. 1 Satz ...
... werden, um die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. § 81 , § 83a und § 87 bleiben unberührt." 3. In § 89a wird nach der ...
... der Beträge." d) In Absatz 7 werden die Wörter „(§ 81 Abs. 2a des Versicherungsaufsichtsgesetzes)" gestrichen. 6. § 12a wird wie ...
... 23. In § 110a Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a wird die Angabe „§ 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4" durch die Angabe „§ 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 sowie Abs. ... a wird die Angabe „§ 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4" durch die Angabe „§ 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 sowie Abs. 2" ersetzt. 24. In § 119 Abs. 2 Satz 2 wird ...
... 104 Abs. 1b und 2, § 1b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, den §§ 58, 66 Abs. 3, § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 oder § 7 Abs. 2, § 81b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ...
... nach § 8 des Geldwäschegesetzes sicherzustellen." 10. In § 81 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 104k Nr. 3" durch die Wörter „§ ...
... „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 81 Absatz 2 in Verbindung mit § 64c und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils ...
... bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." angefügt. 11. § 81 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 4 und 5 wird aufgehoben. b) ...
... 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates." 6. In § 81 Absatz 1 Satz 5 werden nach den Wörtern „auf die Solvabilität" die ...
... „§ 64a Geschäftsorganisation". f) Vor der Angabe zu § 81 wird die Zwischenüberschrift „1. Aufgaben und Befugnisse der ... zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören." 15. Vor § 81 wird die Zwischenüberschrift „1. Aufgaben und Befugnisse der ...
... Rechtsverordnung festgelegten Höchstbetrag überschreitet. Unbeschadet der nach § 81 Absatz 2 Satz 1 und § 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde von ...
... 1 und 2 mit Ausnahme der in Satz 1 genannten Frist, § 56 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 81 , 81a, 82 bis 84, 86 und 101 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten entsprechend. Auf die ...
... Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen ...
... Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen ...
... des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2478) neu gefasst worden ist, - § 81 Abs. 2 Satz 4, der durch Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25601.htm