Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=31.05.1996&Aktenzeichen=6%20L%203564/93
Timestamp: 2019-11-22 21:13:39
Document Index: 110380720

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 36', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 38', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 38', '§ 8']

OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93
https://dejure.org/1996,3144
OVG Niedersachsen, 31.05.1996 - 6 L 3564/93 (https://dejure.org/1996,3144)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 (https://dejure.org/1996,3144)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Mai 1996 - 6 L 3564/93 (https://dejure.org/1996,3144)
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Gewerbetrieb in Bahnhofsgebäude; Bauantrag nach den §§ 1 ff. der Bauvorlagenverordnung; Unulässigkeit eines Baugenehmigungsverfahrens durch die Bundesbahn, Statthaftigkeit eines Planfeststellungsänderungsverfahren ; Übereinstimmung mit dem materiellenöffentlichen ...
§ 2 AEG, § 18 AEG, § 3 EBO, § 4 EBO, § 38 BauGB, § 36 BBahnG, § 3 NBauO,
Fachplanungsvorbehalt; bauaufsichtliche Zuständigkeit; Widmungszweck; bahnfremde Nutzung; Laden im Bahnhof; Reisebedarf; angemessene Größe und angemessenes Angebot eines Reisebedarfsgeschäftes
VG Hannover, 29.04.1993 - 4 A 2487/92
OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 6 L 3564/93
NVwZ 1997, 602
BauR 1997, 101
Insoweit ist von der Rechtsprechung beispielsweise eine bahnfremde Nutzung bei einem Lederwarenladen in einem Bahnhof (VG Potsdam, Urteil vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, juris), bei einem in einem Bahnhofsgebäude angesiedelten Drogeriemarkt mit 950 qm Nutzfläche (OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, juris) und einem Freizeit- und Eventcenter mit 293, 85 qm Nutzfläche in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte (VGH München, Urteil vom 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 -, juris) angenommen worden, während ein funktionaler Bezug zum Bahnbetrieb bei einem kleinen Laden, der mit Reiseutensilien und Reiseproviant handelt, für möglich gehalten wird (…OVG Lüneburg, a.a.O.).
Die eisenbahnrechtliche Fachplanung erstreckt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG abweichend von dem umfassenderen Begriff der "Eisenbahninfrastruktur" in § 2 Abs. 3 AEG (vgl. BT-Drucksache 12/4609 S. 100; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 - BRS 58 Nr. 198) nur auf den Bau oder die Änderung der "Schienenwege von Eisenbahnen einschließlich der für den Betrieb der Schienenwege notwendigen Anlagen und der Bahnfernstromleitungen (Betriebsanlagen der Eisenbahn)".
Es wird ferner vertreten, dass unabhängig von der Frage der Genehmigungszuständigkeit jedenfalls ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine ungenehmigte bahnfremde Nutzung möglich ist (Bay. VGH, Beschluss vom 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 -, NVwZ-RR 2009, 671, Rn 18, 22 bei juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, NVwZ 1997, 602, Rn 4 bei juris).
VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306
Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …
c) Es entspricht im Übrigen der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass jedenfalls ein bauaufsichtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine ungenehmigte bahnfremde Nutzung möglich ist (vgl. NdsOVG vom 31.5.1996 NVwZ 1997, 602; OVG NRW vom 27.4.1998 BauR 1999, 383; Kuschnerus in: Planung heute und morgen, Hrsg. Spannowsky und Mitschang, S. 50 f.; Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 27 zu § 38 BauGB; vgl. auch Koch/Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, RdNr. 29 zu Art. 1; Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, RdNr. 32 f. zu Art. 1; v. Heyl/Steinfort, DVBl 1999, 1311/1318 ff.; Kraft, DVBl 2000, 1326).
In dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31.05.1996 (6 L 3564/93) würden maximale Größenordnungen eines für den Reisebedarf zu nutzenden Ladenlokals zwischen 120 qm und 150 qm angesprochen.
Daraus folgt, dass die Nutzung eisenbahnbetriebsbezogener Anlagen der Eisenbahnaufsicht unterliegt, während nicht eisenbahnbetriebsbezogene Nutzungen, d. h. eisenbahnfremde bauliche Nutzungen, grundsätzlich auch dann der Zuständigkeit und Aufsicht der allgemeinen Bauaufsichtsbehörden unterliegen, wenn sie sich auf planungsrechtlich privilegiertem Bahngelände vollziehen (vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998, 7 A 3818/96; Urteil des OVG Saarland vom 24.09.2002, 2 R 12/01; OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996, 6 L 3564/93; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000, 4 L 1039/00; VG Augsburg, Urteil vom 28.10.2009, AU 4 K 08.1163).
VG Würzburg, 18.11.2013 - W 4 S 13.1014
Nutzungsuntersagung; Nutzung eines Bahngeländes als Lkw-Stellplatz; bahnfremde …
Darüber hinaus folgt die Kammer der in der Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Auffassung, dass die Bauaufsichtsbehörde - ungeachtet der Frage einer funktionalen Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO im oben genannten Sinne - durch diese Vorschrift (bzw. entsprechende Bestimmungen anderer Landesbauordnungen) nicht an einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen bahnfremde Nutzungen gehindert ist (…vgl. BayVGH, U.v. 11.03.2009 - 15 BV 08.1306 - juris, Rn. 22;… OVG NW, U.v. 27.04.1998 - 7 A 3818/96 - juris, Rn. 22; NdsOVG, U.v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 - juris, Rn. 4 f.;… Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand April 2013, § 38 Rn. 27 und 78).
Denn vorrangiges Fachplanungsrecht und allgemeines Baurecht können bei Zuerkennung formeller bauaufsichtsbehördlicher Befugnisse nicht kollidieren, wenn es sich um eine bahnfremde Nutzung handelt (NdsOVG, U.v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 - juris, Rn. 4).
VG Hannover, 11.07.2006 - 11 A 3588/06
Verkaufsstellen auf Bahnhöfen
Das von ihr herangezogene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31.05.1996 (Az.: 6 L 3564/93, BauR 1997, 101) betrifft ausschließlich die Anwendbarkeit des allgemeinen Baurechts im Bereich von Bahnhofsgebäuden und in Abhängigkeit davon die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und ist für die Auslegung § 8 Abs. 1 LadSchlG nicht geeignet.
Denn wenn eine bisherige Bahnanlage bahnfremd genutzt wird, so unterliegt ein derartiges Vorhaben sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, auch wenn es auf Bahngelände verwirklicht werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, ).