Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Saarbruecken_4-U-40512_Kollision-zweier-Fahrzeuge-an-Engstelle-Unaufklaerbarkeit-des-Unfallhergangs-begruendet-Haftungsanteil-von-je-50-Prozent.news18058.htm
Timestamp: 2017-03-26 16:56:06
Document Index: 73860184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 556']

Urteil > 4 U 405/12 | OLG Saarbrücken - Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 % < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2014 - 4 U 405/12 - Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 %Unklarheit über genau Kollisionsstelle und gefahrene Geschwindigkeit begründete hälftige SchadensteilungKommt es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang, insbesondere der Kollisionsort und die gefahrene Geschwindigkeit, nicht feststellen, so haften beide Autofahrer je zur Hälfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es zu einer Kollision zwischen einem BMW-Fahrer und dem Fahrer eines Mercedes Sprinter. Am Unfallort war die Straße durch am Fahrbahnrand geparkte Autos verengt gewesen. Der Sprinter-Fahrer meinte nunmehr, der BMW-Fahrer hätte, bevor er an dem Hindernis vorbeifahren wollte, auf den Gegenverkehr warten müssen. Dies habe er nicht getan, so dass es zur Kollision kam. Der BMW-Fahrer behauptet wiederum schon längst an der Engstelle vorbeigefahren zu sein als es zur Kollision kam. Vielmehr sei der Unfall darauf zurückzuführen gewesen, dass der Sprinter-Fahrer zu weit rechts fuhr. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Landgericht bejahte Haftungsanteil des BMW-Fahrers von 2/3Das Landgericht Saarbrücken lastete dem BMW-Fahrer einen Haftungsanteil von 2/3 an. Denn dieser habe den entgegenkommenden Mercedes Sprinter vorbeifahren lassen müssen. Da er dies nicht getan habe, sei ihm ein Verstoß gegen § 6 StVO anzulasten gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der BMW-Fahrer Berufung ein.Oberlandesgericht: Haftungsverteilung von 50:50Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass beide Fahrer je zur Hälfte für den Unfall haften. Denn der genaue Unfallhergang sei nicht mehr feststellbar gewesen. Es sei nicht nachweisbar, wo die genaue Kollisionsstelle lag und mit welcher Geschwindigkeit beide Fahrzeuge fuhren.Möglicher Verstoß gegen § 6 StVONach Ansicht des Oberlandesgerichts sei es möglich gewesen, dass der BMW-Fahrer gegen § 6 StVO verstoßen habe. Nach dieser Vorschrift müsse derjenige, der an einem Hindernis oder haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Dies gelte nicht nur dann, wenn ein Vorbeifahren nicht ohne Mitbenutzung der Gegenfahrbahn möglich ist. Muss die Gegenfahrbahn nicht mitbenutzt werden, sei der Fahrer auch dann verpflichtet zu warten, wenn der Gegenverkehr vermutlich oder bereits erkennbar sich nicht scharf rechts hält und somit die Mittellinie berührt.Verstoß gegen Rechtsfahrgebot kam ebenfalls in BetrachtDer Sprinter-Fahrer wiederum habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts möglicherweise gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) verstoßen. Dieser habe wegen der parkenden Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahn rechnen und sich darauf einstellen müssen. Er sei verpflichtet gewesen, so weit wie möglich rechts zu fahren, um eine Kollision zu vermeiden.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.08.2012[Aktenzeichen: 12 O 403/10] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:OLG Köln zum Vorfahrtsrecht auf Straßen mit Engstellen(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.08.2009[Aktenzeichen: 16 U 80/08])Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle: Beiderseitiger Verstoß gegen Rücksicht­nahme­pflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten(Landgericht Heidelberg, Urteil vom 02.10.2013[Aktenzeichen: 1 S 14/13])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | eingeengte | verengte Fahrbahn | Haftungsquote | Kollision | Rechtsfahrgebot | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 105, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2014, 105 (Rainer Heß und Michael Burmann) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18058Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18058Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzenvor 6 Stunden von :Leistungsfreiheit der Voll­kasko­versicherung bei Reparaturauftrag und Verkauf des angeblich beschädigten Pkw vor schriftlicher Schadensanzeigegestern von :Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtetGern gelesen Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt »neue Urteile Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet »Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden »Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen?Der Wohnungsmarkt findet weitgehend im Internet statt: Sucht der Vermieter einen neuen Mieter für seine Mietwohnung, schaltet er eine ... veröffentlicht? ... »Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausOVG hält an bisherigem Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr fest »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung