Source: https://www.ruyahome.at/agbs
Timestamp: 2018-12-11 02:12:43
Document Index: 154133612

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 20', '§ 107']

AGBs - Rüya Home in Österreich
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Handel und im Fernabsatz bei ruyahome GmbH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote in unserem Geschäft (Ruyahome GmbH, in unseren Werbeprospekten sowie auf der Website www.ruyahome.at (Plattform). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Angebot) im Geschäft bzw. mit der Registrierung auf der Plattform (siehe § 2) anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
2.3 Nachdem sich der Kunde registriert hat, erhält er von uns eine Registrierungsbestätigung und kann sich mit seiner Email-Adresse und einem selbst gewählten Passwort auf der Plattform einloggen und Bestellungen tätigen. Wir, Ruyahome GmbH, behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Folglich müssen bereits abgeschlossene Verträge von beiden Seiten erfüllt werden.
2.5 Uns trifft keine Haftung für das einwandfreie Funktionieren der Plattform. Wir, Ruyahome GmbH, sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Plattform durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
Sämtliche Angebote sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden ist damit das Angebot im rechtlichen Sinne. Bei Bestellungen im Geschäft (Ruyahome GmbH) erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags des Kunden durch Gegenzeichnung eines Mitarbeiters. Bei Bestellungen auf unserer Plattform erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags durch gesonderte schriftliche, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg übersandte Auftragsbestätigung, welche binnen angemessener Frist zu erfolgen hat. Wir, Ruyahome GmbH, sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Alle von uns genannten Preise sind – sofern nicht etwas Gegenteiliges angeführt ist – ausnahmslos Endpreise, d.h. einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer), Abgaben und Verpackung, aber ohne Fracht, Porto, Zoll und Versicherung. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen oder zu ermäßigen, sofern sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse, oder für unsere betriebsinterne Kalkulation relevante Kostenstellen (z.B. Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) ändern.
5.1 Für die Lieferung unserer Ware bis zu der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift (erstes Haustor) innerhalb Österreichs kommen zum Preis folgende Versandkosten hinzu:
Innsbruck oder Wien (Stadtgrenze)
Bei Fragen rufen Sie uns an unter 0512 205 900
5.2 Wenn Sie eine Lieferung außerhalb Österreichs wünschen, kontaktieren Sie uns bitte für ein Angebot unter info@ruyahome.at
5.3 Wir, Ruyahome GmbH, sind nicht verpflichtet, unsere Ware in das Haus bzw. in die Wohnung des Kunden zu verbringen und dort aufzustellen bzw. zu montieren. Unsere Preise beinhalten daher keine Kosten für Montage oder Aufstellung.
5.4 Während der Lieferung und nach der Lieferung wird keine Haftung übernommen dafür dass der bestellten Produkt durch die Türen nicht reinpasst und im Zimmer wegen der Größen des Produktes nicht passt.
§ 6 Lieferung, Transport, Annahmeverzug
9.1 Der Lieferzeitpunkt wird dem Kunden von uns vorab schriftlich, per E-Mail oder telefonisch bekannt gegeben (Liefertermin). Übernimmt der Kunde die Ware nicht zum Liefertermin (Annahmeverzug), lagern wir, Ruyahome GmbH, die Ware entweder bei uns oder auf Kosten des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne ein. Lagern wir die Ware selbst ein, stellen wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung. Mit dem Annahmeverzug geht die Gefahr auf den Kunden über.
§ 7 Verzug, Mahn- und Inkassospesen
8.1 Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters sind wir, Ruyahome GmbH, berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unserer Ansprüche notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, ist vom Kunden pro Mahnung EUR 10,90, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von EUR 3,63, zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die Kosten des eingeschalteten Inkassoinstitutes, die sich aus den jeweils geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir, Ruyahome GmbH, von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vorbehaltlich der Schadenersatzansprüche nach § 10 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7.2 Der Verbraucher hat einen Teil des Entgelts spätestens bei der Übergabe der Ware anzuzahlen. Die Anzahlung beträgt 20% des Entgelts. Die Raten sind längstens binnen fünf Jahren seit der Übergabe der Sache zu tilgen.
7.3 Gerät der Verbraucher mit der Zahlung der vereinbarten Raten in Verzug, so sind wir, Ruyahome GmbH, berechtigt, die sofortige Entrichtung des gesamten noch offenen Kaufpreises zu fordern (Terminverlust), sofern unsere Leistung bereits zur Gänze erbracht wurde, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
6.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Forderungen Zug um Zug bei Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge sowie Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Bestellungen auf unserer Plattform hat der Kunde unabhängig von einem etwaigen Teilzahlungsgeschäft eine Anzahlung in Höhe von mindestens 20% auf unser Bankkonto (Bank: Erste-Bank der österr. Sparkassen AG, IBAN: AT93 2050 3033 0216 1710, BIC: SPIHAT22XXX) zu überweisen. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen der Anzahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet und versendet. Die Zahlung des Restbetrages ist wiederum Zug um Zug bei Ablieferung gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.
6.2 Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN/BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Etwaige bei sonstigen Auslandsüberweisungen anfallenden Auslandszahlungsgebühren sind vom Käufer zu tragen.
Bei Annahmeverzug (§ 9.2) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Masse, sowie bei Zahlungsverzug (§ 8.3) sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom noch nicht vollständig erfüllten Vertrag berechtigt. Bei Verschulden des Kunden haben wir, Ruyahome GmbH, die Wahl, entweder einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
11.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage nur bei den Online-Bestellungen durch unsere Webseite, jedenfalls aber sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es gibt kein Rücktrittsrecht für die Bestellungen im Geschäft.
11.3 Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in § 11.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in § 11.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, beispielsweise DVD oder CDs;
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG);
• Wett- und Lotterie-Dienstleistungen; sowie
11.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen gemäß § 5 g KSchG zurück zu stellen. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Nach Erhalt der rückgesendeten Ware refundieren wir, Ruyahome GmbH, das geleistete Entgelt. Sofern der Verbraucher die Ware vor Rücksendung bereits genützt hat, behalten wir uns die Verrechnung eines angemessenen Entgelts gemäß § 5 g Abs. 2 KSchG einschließlich Entschädigung für etwaige Wertminderung, vor. Etwaige Drittkosten wie z.B. Fremdfinanzierungskosten des Verbrauchers sind von diesem selbst zu tragen.
§ 12 Geringfügige Leistungsänderungen
12.2 Wir, Ruyahome GmbH, sind berechtigt, die bekanntgegebenen Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
15.1 Wir, Ruyahome GmbH, haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für körperliche Schäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir, Ruyahome GmbH, berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
14.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@ruyahome.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Mangelhafte Ware ist zurück zu senden. Ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
14.4 Bei Kauf von Gebrauchtwaren wie z.B. Reklamationsware ist die Gewährleistungsfrist in jedem Fall auf ein Jahr begrenzt. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so ist die Gewährleistung für Reklamations- und Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Im Übrigen nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass bei Reklamations- und Restposten abgesehen von etwaigen ausdrücklich hervorgehobenen Schäden leichte Mängel der Ware und Gebrauchsspuren zu erwarten sind. Aus diesem Grund ist bei dieser Ware der Preis gegenüber dem normalen Verkaufspreis herabgesetzt.
14.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an info@ruyahome.at zu rügen. Bei direkter Versendung der Ware an den Kunden des Unternehmers beginnt die Frist für die Untersuchungs- und Rügepflicht mit Einlangen der Ware beim Dritten zu laufen. So der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
19.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich der Gültigkeit dieser AGBs sowie auf dieser Basis abgeschlossener Verträge das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht vereinbart.
19.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGBs unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches nicht. Die Parteien werden – ausgenommen bei Verbrauchergeschäften – anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
§ 20 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht (Ruyahome GmbH)
20.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, Email, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) zu eigenen Marketingzwecken und zur Rechtsdurchsetzung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Des Weiteren stimmt der Kunde dem Empfang von Werbenachrichten per SMS und Email gemäß § 107 TKG zu. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit per Mail an info@ruyahome.at widerrufen werden.
20.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
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