Source: https://www.heuer-brinkmann.de/aktuell/
Timestamp: 2020-05-28 22:26:10
Document Index: 109931017

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 109', '§ 170', '§ 170', '§ 23', '§ 456', '§ 153', '§ 23', '§ 456', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 153']

Aktuell | Rechtsanwälte Heuer und Brinkmann
Aktuelle Nachrichten der Rechtsanwälte Heuer und Brinkmann
06.05.2020 Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde durch Rechtsanwälte Heuer und Brinkmann in Celle
Unser Mandant befindet sich in Haft in der JVA Hannover. Dort wurde er mit einem Disziplinarverfahren überzogen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel wurden von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover und vom OLG Celle zurückgewiesen. Auf die hier geführte Verfassungsbeschwerde hin hob nunmehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 07.04.2020 die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle wegen Grundrechtsverstoß auf und verwies die Sache zurück an die Strafvollstreckungskammer.
(Entscheidung Bundesverfassungsgericht vom 07.04.2020 zu 2 BvR 1935/19)
07.04.2020 Staatsanwaltschaft Hildesheim: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Vergewaltigung ermittelt. Es war eine Durchsuchung erfolgt. Seine Ehefrau hatte behauptet, von ihm vergewaltigt worden zu sein. Frau Rechtsanwältin Brinkmann konnte erreichen, dass das Verfahren am 07.04.2020 mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt wurde.
07.04.2020 Amtsgericht Gifhorn Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung
Unser Mandant war vom neuen Freund seiner Exfreundin provoziert worden. Er schubste ihn und der Nebenbuhler kam zu Fall. Gegenüber der Polizei gab er an, dass er sich verletzt habe. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Körperverletzung. Es gelang Rechtsanwältin Brinkmann, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten gem. § 153 a StPO eingestellt wurde.
23.03.2020 Amtsgericht Hannover: Einstellung Beleidigung
Unserem Mandanten wurde eine Beleidigung vorgeworfen. Aufgrund unserer Stellungnahme wurde das Verfahren durch das Amtsgericht Hannover ohne Hauptverhandlung nach § 153 StPO eingestellt.
20.03.2020 Staatsanwaltschaft Bückeburg: Einstellung Verfahren sexuelle Nötigung
Gegen unseren Mandanten wurde nach eine Treffen durch eine Bekannte der Vorwurf der sexuellen Nötigung erhoben. Nach Akteneinsicht wurde durch uns eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Das Verfahren wurde daraufhin nach § 170 Abs. II StPO eingestellt.
13.03.2020 Staatsanwaltschaft Hannover: Einstellung Beleidigung
Unser Mandant wurde wegen Beleidigung angezeigt. Wir haben für unseren Mandanten eine Stellungnahme abgegeben und die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. II StPO erreicht.
05.03.2020 Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle: Einstellung sexuelle Nötigung
Gegen unseren Mandanten war wegen sexueller Nötigung ermittelt worden. Eine Frau behauptete, er habe sich ihr im Rahmen einer privaten Zusammenkunft plötzlich gegen ihren Willen sexuell auf grobe Weise genähert. Frau Rechtsanwältin Brinkmann konnte durch eine geeignete Stellungnahme erreichen, dass das Verfahren gegen unseren Mandanten am 05.03.2020 mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt wurde.
25.02.2020 Staatsanwaltschaft Hannover: Einstellung des Verfahrens wegen Erpressung
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Versuches der Erpressung ermittelt. Wir wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens tätig und konnten am 25.02.2020 eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachtes, § 170 Ab. 2 StPO erreichen.
04.02.2020 Amtsgericht Celle: Freispruch vom Vorwurf des Waffenbesitzes
Unserem Mandanten wurde der Vorwurf des Waffenbesitzes gemacht. Es kam zur Anklage. In der Hauptverhandlung konnte durch eine Zeugenbefragung durch Herr Rechtsanwalt Heuer das Gericht überzeugt werden, dass der Vorwurf falsch ist. Das Gericht sprach unseren Mandanten auf Kosten der Staatskasse frei.
04.02.2020 Staatsanwaltschaft Konstanz: Einstellung des Verfahrens wegen Nötigung und Sachbeschädigung
Gegen unseren Mandanten war wegen Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt worden. Es ging um einen Vorfall im Straßenverkehr. Unser Mandant sollte einer Autofahrerin den Weg versperrt und auf ihre Motorhaube eingeschlagen haben. Wir konnten erreichen, dass das Ermittlungsverfahren am 04.02.2020 mangels hinreichenden Tatverdachtes gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
28.01.2020 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung des Verfahrens wegen Hehlerei
Unserer Mandantin hatte jemandem auf offener Straße etwas abgekauft, von dem sich herausstellte, dass es sich um Diebesgut handelte. Wir konnten erwirken, dass das Verfahren gem. § 153 a StPO eingestellt werden konnte.
27.01.2020 Landgericht Göttingen: erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG
Unser Mandant befindet sich in der JVA Rosdorf. Ihm wurden Lockerungen entzogen. Unser Antrag auf gerichtliche Entscheidung war hierzu erfolgreich. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen hob die Entscheidung der JVA Rosdorf auf und verpflichtete die JVA zur Neuentscheidung.
10.01.2020 Staatsanwaltschaft Hannover: Einstellung Vorwurf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, eine falsche Versicherung an Eides Statt in einem Gerichtsverfahren abgegeben zu haben. Aufgrund unserer ausführlichen Stellungnahme wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
29.11.2019 Staatsanwaltschaft Göttingen: Einstellung Betrug
Unserem Mandanten wurde wurde durch eine Justizvollzugsanstalt (JVA) der Vorwurf des Betruges gemacht. Wir konnten durch eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Göttingen erreichen, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
26.11.2019 OLG Hamm: erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
Unser Mandant befindet sich seit 26 Jahren in Strafhaft. Wir beantragten das Absehen von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO. Die Staatsanwaltschaft Detmold und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm lehnten diesen Antrag ab. Das OLG Hamm hob nunmehr diese Entscheidungen auf und verpflichtete die Staatsanwaltschaft Detmold zur Neuentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OLG.
14.11.2019 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung
Gegen unseren Mandanten wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ein Betrunkener hatte sich auf die Fahrbahn gelegt. Es kam zum Unfall. Wir konnten erreichen, dass das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten am 14.11.2019 gem. § 153 StGB eingestellt wurde, so dass keine weiteren Folgen für ihn zu befürchten waren.
29.10.2019 Amtsgericht Gifhorn: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung
Unserem Mandanten wurde durch seine Ex-Freundin der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht. Bereits im Ermittlungsverfahren haben wir erhebliche Widersprüche am Aussageverhalten der Zeugin herausgearbeitet. Trotzdem wurde Anklage erhoben. In der Hauptverhandlung konnte Herr Rechtsanwalt Heuer die Unschuld des Mandanten beweisen. Es erfolgte ein Freispruch auf Kosten der Staatskasse.
02.09.2019 OLG Karlsruhe: erfolgreiche Rechtsbeschwerde
Unser Mandant befindet sich in Strafhaft. Mit seinem Antrag wendete er sich an die Strafvollstreckungskammer des Landgericht Mannheim gegen die Anordnung von Einzelhaftbedingungen. Die Strafvollstreckungskammer lehnte den Antrag ab. Die hiergegen von uns geführte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zur Neuentscheidung zurück an das Landgericht Mannheim.
18.06.2019 Bayerisches Oberstes Landesgericht: erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
Unser Mandant befindet sich in Strafhaft. Wir beantragten für ihn das Absehen von der weiteren Vollstreckung nach § 456a StPO. Die Staatsanwaltschaft München und die Generalstaatsanwaltschaft München lehnten diesen Antrag ab. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob nunmehr diese Entscheidungen auf und verpflichtete die Staatsanwaltschaft München zur Neuentscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts.
17.06.2019 Amtsgericht Braunschweig: Einstellung des Verfahrens wegen Bedrohung
Unser Mandant erhielt einen Strafbefehl. Er sollte wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt werden, gleichzeitig sollte ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen werden. Wir haben für unseren Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und erreicht, dass das Verfahren gegen ihn am 17.06.2019 gem. § 153 StGB eingestellt wurde. Somit musste er weder eine Geldstrafe zahlen, noch gab es ein Fahrverbot.
14.07.2019 Staatsanwaltschaft Hannover: Einstellung Besitz von Kinderpornographie
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Es wurde in diesem Zusammenhang auch bei ihm eine Hausdurchsuchung angeordnet und durchgeführt. Das Verfahren wurde aufgrund unserer Tätigkeit mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt werden, § 170 Abs. 2 StPO.
18.03.2019 Staatsanwaltschaft Hamburg Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung
Auf einer Party kam es zwischen unserem Mandanten und anderen Partygästen zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Das Verfahren gegen unseren Mandanten wurde eingestellt, nachdem wir eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben haben.
15.03.2019 OLG Celle: erfolgreiche Rechtsbeschwerde
Unser Mandant befindet sich in Strafhaft. Seinen Antrag an die JVA, Waren zu empfangen, die durch Dritte bezahlt werden, wurde abgelehnt. Auch der hiergegen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das OLG Celle hob auf die hiergegen von uns erhobene Rechtsbeschwerde die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover auf.
28.02.2019 Amtsgericht Celle: Freispruch wegen Betrug
Unserem Mandanten wurde ein Betrug bei Anmietung eines Hotelzimmers vorgeworfen. Nach Anklageerhebung konnte Frau Rechtsanwältin Brinkmann in der Hauptverhandlung den Nachweis erbringen, dass kein Vorsatz bestand. Der Mandant wurde von dem Vorwurf freigesprochen.
26.02.2019 Landgericht Lüneburg: Freispruch wegen Brandstiftung
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Untersuchungshaft wurde angeordnet. Frau Rechtsanwältin Brinkmann konnte für ihren Mandanten vor dem Landgericht Lüneburg nach drei Verhandlungstagen einen Freispruch erwirkten. Der Mandant hat nunmehr Anspruch auf eine Haftentschädigung.
30.01.2019 Einstellung des Verfahrens wegen Körperverletzung
Gegen den Mandanten wurde ermittelt wegen Körperverletzung. Durch eine geeignete Stellungnahme konnten wir darlegen, dass er das Opfer war: Er war angegriffen worden und hatte sich lediglich gewehrt. Das Verfahren gegen ihn wurde mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt werden.
18.12.2018 Staatsanwaltschaft Celle Einstellung des Verfahrens gem. 31 a BtMG
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel ermittelt. Es fand eine Hausdurchsuchung statt, bei der auch Betäubungsmittel aufgefunden wurde. Es gelang Rechtsanwältin Brinkmann, dass das Verfahren eingestellt wurde.
10.12.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung Vorwurf fahrlässige Tötung
Unserem Mandanten wurde nach einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gemacht. Wir konnten mittels eines verkehrstechnischen Gutachtens nachweisen, dass unseren Mandanten keine Schuld an dem Unfall trifft. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
28.11.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung Unterschlagung
Unserem Mandanten wurde eine Unterschlagung eines Fundes in einem Geldautomaten vorgeworfen. Aufzeichnungen der Überwachungskamera lagen vor. Wir konnte eine Anklage verhindern und die Einstellung nach § 153 StPO erreichen.
18.10.2018 Amtsgericht Celle: Einstellung des Verfahrens wegen Falschaussage
Unsere Mandantin war wegen falscher uneidlicher Aussage angeklagt. Der Tatvorwurf beruhte auf Angaben, die sie als Zeugin in einem anderen Strafverfahren gemacht hatte. Das Verfahren gegen sie konnte gem. § 153 a StPO eingestellt werden. Also erfolgt somit kein Eintrag ins Bundeszentralregister.
17.10.2018 Amtsgericht Celle Verurteilung nur wegen Besitzes von Betäubungsmitteln
Der Mandant war angeklagt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Nach drei Verhandlungstagen konnte Frau Rechtsanwältin Brinkmann deutlich machen, dass er sich lediglich wegen Besitzes strafbar gemacht hatte. Die drohende Einziehung von Bargeld in Höhe von fast 1.000,00 € konnte deshalb abgewendet werden.
24.08.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung fahrlässige Körperverletzung
Nach einem Verkehrsunfall wurde gegen unseren Mandanten der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung erhoben. Wir konnten die Einstellung des Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen.
20.08.2018 Staatsanwaltschaft Kiel: Einstellung Vorwurf fahrlässige Körperverletzung
Nach einem Unfall auf der Autobahn A7 bei Kiel wurde unserem Mandanten der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gemach. Wir konnten die Einstellung des Verfahrens erreichen.
13.08.2018 Staatsanwalt Celle: Einstellung Vorwurf Brandstiftung
Unser Mandant meldete als Zeuge einen Brand auf einem Parkplatz und geriet so in den Fokus der Ermittlungen durch die Polizei Celle. Unser Mandant wurde observiert. Es wurde eine Telefonüberwachung durchgeführt. Schließlich wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet. Nach Akteneinsicht konnten wir die Einstellung des Verfahrens wegen Unschuld nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen.
31.07.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Gegen unseren Mandanten wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt. Zeugen wollten beobachtet haben, dass er und ein Begleiter nach dem Genuss alkoholischer Getränke ein Fahrzeug geführt und dabei beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt hätten. Das Verfahren konnte auf unser Betreiben hin eingestellt werden.
10.07.2018 Staatsanwaltschaft Lüneburg: Einstellung Fahrerflucht
Gegen unsere Mandantin wurde wegen Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ermittelt. Am 10.07.2018 wurde das Verfahren gegen unsere Mandantin auf unserer Tätigkeit hin gem. § 153 StPO eingestellt.
05.07.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung fahrlässige Körperverletzung
30.05.2018 Staatsanwaltschaft Celle Einstellung des Verfahrens Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Gegen den Mandanten wurde wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Eine an unseren Mandanten adressierte Postsendung, die Betäubungsmittel enthielt, war beschlagnahmt worden. Durch eine gut begründete Stellungnahme gelang es Rechtsanwältin Brinkmann, dass das Verfahren gegen ihn am 30.05.2018 mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt werden konnte. In einem ähnlich gelagerten Fall konnte gleichfalls eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden am 02.11.2018.
28.05.2018 Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle: Einstellung sexueller Missbrauch von Kindern
Gegen unseren Mandanten wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt. Man warf ihm vor, er habe über einen Messenger-Dienst Kontakt zu einer Minderjährigen aufgenommen und sie zur Aufnahme sexueller Handlungen an sich selbst überredet zu haben, die sie ihm dann übermittelt haben soll. Das verfahren wurde aufgrund unserer Tätigkeit eingestellt.
25.04.2018 Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle: Einstellung Betrug
Gegen unseren Mandaten wurde wegen Betruges ermittelt. Er hatte über Ebay Markenkleidung zum Kauf angeboten, ihm wurde vorgeworfen, das Geld dafür kassiert, die Ware aber vorsätzlich nicht verschickt zu haben. Wir konnten den Sachverhalt aufklären und nachweisen, dass kein vorsätzliches Handeln vorlag, so dass das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandaten am 25.04.2018 eingestellt werden konnte.
27.03.2018 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung Vorwurf Insolvenzverschleppung
Nach Einstellung des Geschäftsbetriebes und Insolvenzanmeldung wurde gegen unsere Mandantin der Vorwurf der Insolvenzverschleppung erhoben. Wir konnten die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen.
05.03.2018 Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigestelle Celle: Einstellung Nötigung
Gegen unseren Mandanten wurde wegen Nötigung ermittelt. Es ging um einen Vorfall auf dem Parkplatz einer kirchlichen Einrichtung. Eine Zeugin hatte behauptet, dass unser Mandant sie zwischen ihrem Fahrzeug uns seiner geöffneten Fahrzeugtür eingeklemmt hätte, um sie zu ängstigen. Das Verfahren gegen unseren Mandanten konnte auch unser Betreiben hin am 05.03.2018 gem. § 153 StPO eingestellt werden.
28.02.2018 Staatsanwaltschaft Hannover: Einstellung Vorwurf Betrug
Unsere Mandantin veräußerte ein Kraftfahrzeug (Import aus USA). Der Käufer erhob den Vorwurf des Betruges und stellte Strafanzeige. Gleichzeit forderte er den Kaufpreis zurück. Wir konnten die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Unschuld erreichen. Die unberechtigte Rückforderung des Kaufpreises wurde zurückgewiesen.
16.07.2017 Staatsanwaltschaft Celle: Einstellung Vorwurf Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Aufgrund anonymer Hinweise wurde eine Steuerprüfung bei unserer Mandantin vorgenommen. Im Verlauf der Prüfung wurde der Vorwurf der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Schwarzarbeit) erhoben. Wir konnten mit einer Stellungnahme die Staatsanwaltschaft überzeugen und eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO erreichen.
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