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Timestamp: 2016-10-25 12:08:23
Document Index: 269216549

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 36']

B 121/05 (30.05.2006)
Prozess {T 0}
B 121/05
Urteil vom 30. Mai 2006
Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiber Arnold
V.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Arpad Baranyi, Seidenstrasse 2,
8853 Lachen SZ,
Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft, chemin de la Redoute 54, 1260 Nyon, Beschwerdegegnerin
(Beschluss vom 12. Oktober 2005)
dass V.________, geboren 1944, am 15. September 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) mit folgendem Rechtsbegehren einreichen liess:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger in der weitergehenden Vorsorge seit dem 01.12.2002 eine 100%-ige Invalidenrente zu gew�hren, zuz�glich 5% Zins seit wann rechtens.
2. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beklagen."
dass das angerufene Gericht gem�ss Beschluss vom 12. Oktober 2005 auf die Klage nicht eintrat, sondern seine Zust�ndigkeit aus der Erw�gung heraus verneinte, die Beklagte w�rde nicht in den Kreis der in Art. 73 BVG genannten m�glichen Verfahrensbeteiligten fallen, und die Vorinstanz weiter darauf hinwies, die Klage h�tte sich statt dessen gegen die PKG Sammelstiftung BVG (ehemals Providentia Sammelstiftung BVG) richten m�ssen,
dass V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und folgende Antr�ge stellen l�sst:
1. Es sei in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 12.10.2005 in Dispositiv Ziffer 1 aufzuheben.
2. Es sei auf die Klage des Beschwerdef�hrers vom 15.09.2005 einzutreten und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter der Vorinstanz.
4. Es sei das vorliegende Verfahren bis zu F�llung eines rechtskr�ftigen Entscheides in der Sache des Beschwerdef�hrers gegen die PKG Sammelstiftung BVG betreffend BVG (Rentenanspruch) zu sistieren."
dass die Mobiliar auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet,
dass sich der Rechtsstreit materiell um die Frage der Leistungspflicht aus weitergehender Vorsorge dreht, nachdem der Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten ab 1. Dezember 2002 revisionsweise Anspruch auf eine ganze statt wie bisher auf eine halbe Invalidenrente aus obligatorischer beruflicher Vorsorge hat,
dass es sich bei der Mobiliar (vormals Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft) um eine Versicherungsgesellschaft handelt, der die Aufgabe zuf�llt, die versicherungstechnischen Risiken der Vorsorgeeinrichtung in R�ckdeckung zu nehmen, und Versicherungsgesellschaften keine Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 73 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG sind (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 250 Erw. 2c mit Hinweis), woran namentlich der Umstand nichts zu �ndern vermag, dass dem Versicherer durch die Vorsorgeeinrichtung beim Vollzug des Vorsorgeverh�ltnisses einzelne Aufgaben (z.B. die Berechnung und Auszahlung der monatlichen Rentenleistungen) �bertragen werden,
dass die Vorinstanz demnach zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist,
dass von der beantragten Sistierung des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG abzusehen ist, weil keine Gr�nde f�r deren Zweckm�ssigkeit ersichtlich sind, nachdem der Ausgang dieses Verfahrens nicht vom Ergebnis des offenbar zwischenzeitlich angehobenen Prozesses gegen die Sammelstiftung abh�ngt,
dass die rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen (BGE 125 V 519 f. und 110 V 81 f. Erw. 7) daf�r nicht erf�llt sind, dass die nicht anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertretene obsiegende Beschwerdegegnerin ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientsch�digung (sogenannte Umtriebsentsch�digung) hat,
dass die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
Luzern, 30. Mai 2006
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: