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Timestamp: 2019-07-24 06:25:32
Document Index: 58420800

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 1', '§ 110', '§ 111', '§ 270', '§ 111', '§ 120', '§ 121', '§ 150', '§ 151', '§ 168', '§ 154', '§ 155', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 1686', '§ 169', '§ 185', '§ 186', '§ 199', '§ 200', '§ 209', '§ 210', '§ 216', '§ 217', '§ 230', '§ 231', '§ 260', '§ 261', '§ 265', '§ 266', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 341', '§ 342', '§ 373', '§ 374', '§ 409', '§ 410', '§ 414', '§ 415', '§ 432', '§ 433', '§ 484', '§ 485', '§ 493', '§ 1666', '§ 277', '§ 168', '§ 158', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 158', '§ 158', '§ 174', '§ 191', '§ 159', '§ 174', '§ 191']

Landesrecht BW § 158 FamFG | Bundesnorm | Verfahrensbeistand | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | gültig ab: 01.09.2009
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten...
§ 1 - § 110 Buch 1 Allgemeiner Teil
§ 111 - § 270 Buch 2 Verfahren in Familiensachen
§ 111 - § 120 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 121 - § 150 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren...
§ 151 - § 168a Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen
§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts...
§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen...
§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich...
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger...
§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a...
§ 169 - § 185 Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen
§ 186 - § 199 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen
§ 200 - § 209 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 210 - § 216a Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen
§ 217 - § 230 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 231 - § 260 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen
§ 261 - § 265 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen
§ 266 - § 268 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen
§ 269 - § 270 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 271 - § 341 Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
§ 342 - § 373 Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
§ 374 - § 409 Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche...
§ 410 - § 414 Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten...
§ 415 - § 432 Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
§ 433 - § 484 Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen
§ 485 - § 493 Buch 9 Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: FamFG
Fassung vom: 30.07.2009
FNA: FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,
wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.
(3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.
(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,
mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(7) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.
(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.
§ 158 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009; Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. p G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009
§ 158 FamFG, vom 17.12.2008, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 158 FamFG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 174 FamFG, gültig ab 01.01.2013
§ 191 FamFG, gültig ab 01.01.2013
§ 159 FamFG, gültig ab 01.09.2009
§ 174 FamFG, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2012
§ 191 FamFG, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2012
Anlage 3: Herausgehobene Tätigkeiten für die Sachbearbeiterdienstposten im mittleren Justizdienst, i. d. F. v. 18.07.2016, Az.:2104/0170
RA/NotModG, gültig ab 01.09.2009
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