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Timestamp: 2019-10-16 10:18:23
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Matched Legal Cases: ['§ 51', '§42', '§ 362', '§ 410', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 51']

Seite drucken - ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen => Thema gestartet von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Titel: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
nun brauche ich mal Rat in einer Anderen Sache.
Ich konnte zu meiner Frage über die Suche hier oder im Internet nichts passendes finden.
Also Person erhielt bis zum 65. Lebensjahr ALG II und wurde dann mit 65. Jahren in die Rente abgeschoben sodass sie zusätzlich Sozialhilfe nach SGB XII bekommt.
Jetzt kam Post vom Jobcenter (ALG II) dass das Darlehn für die Mietkaution zurückbezahlt werden soll, mit neuem Darlehnsvertrag über Ratenzahlung zum abbezahlen, weil die Person aus dem ALGII Anspruch wegen Rente gefallen ist. Damals wurde bei dem Darlehn eine Abtretungserklärung geschlossen (bei Auszug geht die Kaution inkl. Zinsen zurück an Jobcenter) ohne Ratenzahlung.
Dafür hat das Jobcenter gleich einen Termin für Dienstag angesetzt!
Frage 1.) Muss das Sozialamt (SGB XII) die Mietkaution als Darlehn übernehmen?
Frage 2.) Ich habe im Internet gelesen dass ein Darlehn für die Mietkaution mit Ratenzahlung zur Tilgung rechtswidrich sei, stimmt das?
Link: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041 (http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041)
Frage 3) Sind diese Beschlüsse aus dem Link auch für Hamburg geltend bzw. anwendbar?
Frage 4.) Wenn der Person am Dienstag beim Termin beim Jobcenter eine Ratenzahlung zur Tilgung aufgedrückt versucht werden sollte, wie dann dagegen angehen oder Argumentieren, darf ich diese Unterlagen auch zur Überprüfung mit nach Hause nehmen (Wie bei der EinV)?
Titel: Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
Beitrag von: Ottokar am 23. Mai 2014, 09:44:22
Zitat von: HHanni am 22. Mai 2014, 17:03:17
Link: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1225041
Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt dies seit 04/2011 nicht mehr.
Das Urteil ist aufgrund der o.g. Gesetzesänderung nicht mehr anwendbar.
Zunächst muss man hier wissen, wann und wie das Mietkautionsdarlehen bewilligt wurde (vor 04/2011 oder danach) und ob (und wenn ja: wann) das JC dieses vorher schon mal irgendwie zurückgefordert hat, oder ob die Person einen Bescheid erhalten hat, in dem das JC die Forderung festgestellt hat.
Denn hier besteht u.U. die Möglichkeit, dass die Forderung bereits verjährt ist. Möglicherweise wurde eine Rückforderung sogar vertraglich ausgeschlossen.
Bei der Rückforderung muss das JC hier §§ 51 bis 54 SGB I beachten.
Da und solange die Person Grundsicherung nach SGB XII bezieht, hat das JC keine rechtliche Handhabe, eine Rückzahlung des Darlehens zu verlangen oder durchzusetzen.
Vorausgesetzt die Forderung ist zulässig (d.h. nicht vertraglich ausgeschlossen oder verjährt), würde ich den Termin beim JC nicht warnehmen sondern - unter Hinweis auf die ohnehin erfolgte Abtretung, mir der die Ansprüche des JC ja gesichert sind - dem JC schr. mitteilen, dass ich aufgrund meiner finanziellen Situation (beziehe GruSi nach SGB XII, Bescheidkopie anbei) derzeit keine Rückzahlung leisten kann und werde.
Beitrag von: HHanni am 23. Mai 2014, 10:14:13
Hallo und guten Morgen Ottokar,
danke vorab schon mal für deine hilfreiche Antwort! :ok:
Sobald ich deine Fragen (zu meiner Frage 4.) über wann, wie das Mietkautionsdarlehen sowie deren genauen Inhalt beantworten kann melde ich mich noch mal.
Beitrag von: HHanni am 25. Mai 2014, 12:30:08
so heute kann ich dir die Abtretungserklärung etc. schicken.
Es gab seitens des Jobcenter schon zwischen drin Aufforderungen zur Rückzahlung wogegen es auch schriftliche Wiedersprüche gibt.
Das Darlehen für die Mietkaution kam damals nur zustande weil das Jobcenter zur Senkung der Kdu aufgefordert (Zwangsumzug) hatte, damals wurden nicht die Umzugs- sowie Ein-und Auszugsrenovierungskosten übernommen oder erstattet, obwohl das Jobcenter den Umzug gefordert hat, tja damals kannten wir dieses Forum ja auch noch nicht! :wand:
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Abtretungsvertrag__Anlage_z_Darlehensbescheid_v__26_05_2006_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbecheid_vom_2605_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbecheid_vom_2605_2006_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_1von2_t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_1von2.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_2von2_t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Darlehensbedingungen_Anlage_Bescheid_Darlehensbedingungen_Seite_2von2.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Eingelegter_Widerspruch_0108_2006__Antwort_Arge_14_12_2006__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Eingelegter_Widerspruch_0108_2006__Antwort_Arge_14_12_2006_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Eingelegter_Widerspruch_0506_2007__Antwort_Arge_12_06_2007__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Eingelegter_Widerspruch_0506_2007__Antwort_Arge_12_06_2007_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_1208_2009__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_1208_2009_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Rueckzahlungsaufforderung_Darlehen_vom_1905_2014_.JPG)
Beitrag von: HHanni am 26. Mai 2014, 21:39:31
ich weiß ja dass ich nicht die/der einzige Hilfesuchende hier bin, die Profis hier auch noch ein Privatleben besitzen und für uns alle ihre kostbare knappe Zeit opfern um uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, nur leider drängt die Zeit für mein Anliegen da schon Morgen um 9 Uhr der Termin beim Jobcenter angesetzt ist, vielleicht kann bitte einer der Profis hierzu ein Statement abgeben bzgl. der von Ottokar angesprochenen vermutlichen Möglichkeit der Verjährungsfrist, bzgl. des Abtretungsvertrages etc.!? :help: :schaem:
Ich fasse die Infos noch mal zusammen:
- am 26.05.2006 Bewilligung Darlehensvertrag über Mietkaution mit Abtretungserklärung (kam deswegen zustande weil Aufforderung zur Senkung der Kdu zu Umzug gezwungen wurde).
- am 01.08.2006 Erste Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Tilgung des Darlehens kommt erst bei Ablösung der Wohnung in Betracht).
- am 05.06.2007 Zweite Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Konto ruhend gestellt bzw. befristet Niedergeschlagen bis sich Vermögens- verhältnisse geändert haben).
- am 12.08.2009 Dritte Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, Erfolgreicher Widerspruch (Rückzahlung weiterhin zurückgestellt, fälligkeit erst bei Leistungsbezug ausscheiden oder bei Auszug aus Wohnung).
- am 19.05.2014 Nach 5 Jahren die Vierte Rückzahlungsaufforderung des Darlehens, nach §42a Abs. 4 Satz 2 SGB II will man eine Rückzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen treffen, da Person mit 65. durch Jobcenter aufgefordert wurde Rente zu beantragen und nun zusätzlich durch SGB XII aufstocken muss.
Beitrag von: Ottokar am 27. Mai 2014, 09:47:07
Soweit ich das beurteilen kann, liegt hier eine rechtskräftige Abtretung (stille Zession) vor - auch wenn einzelne Bestandteile davon (u.a. die Zinsen) unzulässig sind.
Wurde der Vermieter über die Abtretung in Kenntnis gesetzt? Falls nein, sollte der Rentner dies umgehend und nachweislich tun (schr. Mitteilung, Kopie Abtretung beifügen) und damit aus der stillen eine offene Zession machen. Damit ist der Rentner sofort aus dem Schuldverhältnis raus, d.h. das JC kann von ihm keine Rückzahlung mehr fordern.
Anschließend würde ich dem JC nachweislich schr. mitteilen:
ich habe den Vermieter der Wohnung ... nachweislich am ... über die rechtskräftige Abtretung (Zession) meines Anspruches auf die Mietkaution an Sie informiert.
Damit liegt hier eine offene Zession vor, womit das aus dem Darlehen vom 26.05.2006 resultierende Schuldverhältnis zwischen Ihnen und mir aufgrund der Abtretung meiner Kautionsansprüche an Sie (Vertrag vom 26.05.2006) erloschen ist (§ 362 ff BGB). Neuer Schuldner ist damit der Vermieter, Herr ... (§ 410 Abs. 2 BGB).
Damit besteht keine rechtliche Grundlage mehr, wonach Sie von mir die Darlehenstilgung verlangen können.
Unabhängig davon weise ich Sie darauf hin, dass ich - wie Ihnen bekannt ist - derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe und damit keine Rückzahlung leisten kann und werde (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).
Beitrag von: HHanni am 27. Mai 2014, 11:59:14
weil seit 9 uhr heute Morgen der Termin war war alles schon zu spät, Kind ist wohl nun in Brunnen gefallen... :weisnich:
Das Darlehen muß nun vom Rentner mit monatl. 20 Euro ab 01.06.2014 getilgt werden, Unterlagen werden zwecks Unterzeichnung zugeschickt, und wenn es abbezahlt ist geht vom Jobcenter ein Brief an den Vermieter bzgl. der Abtretungserklärung sodass der Anspruch über die Mietkaution auf den Rentner übergeht.
Gibt es da keine Wege oder Möglichkeiten über das SGB XII ???
Beitrag von: Ottokar am 28. Mai 2014, 09:20:26
Wie schon geschrieben, "muss" der Rentner hier gar nichts.
Offenlegung der Zession gegenüber dem Vermieter und das wars.
Beitrag von: HHanni am 28. Mai 2014, 11:23:13
Zitat von: Ottokar am 28. Mai 2014, 09:20:26
ich muss zugeben dass ich das irgendwie nicht kapiere! :scratch: :schaem:
Soweit ich weiß musste der Vermieter die Abtretungserklärung ebenfalls unterschreiben (das lief wohl intern zwischen Vermieter und Jobcenter weil dem Rentner nichts schriftliches dazu für seine Unterlagen zugeschickt oder ausgehändigt wurde) zur Annerkennung und somit ist dem Vermieter bekannt dass das Kautionsguthaben der Besitz vom Jobcenter ist und dieses nach Auszug / Tode des Mieters an das Amt zurück überweisen zu ist.
Wenn der Renter wie von dir vorgeschlagen diese offenlegung der Zession gegenüber dem Vermieter macht dann wird doch mit Sicherheit das Jobcenter bzw. deren Zahlungseintreibungsstelle in Kiel vorerst versuchen das Geld beim Renter als einschüchterungsversuch einzutreiben und danach dann vor Gericht ziehen, hätte der Rentner überhaupt eine Chance dagegen anzukommen (bestimmt über Sozialgericht)?
Vielen lieben Dank für deine Mühe und Hilfe!!!
Beitrag von: Bernd G am 28. Mai 2014, 13:32:18
@HHAnni, hast Du den keine Kopie der Abtretungserklärung bei Deinen Unterlagen ? falls doch stelle die doch bitte anomysiert ein
Beitrag von: HHanni am 28. Mai 2014, 23:05:31
komisch hatte ich im ersten Post verlinkt und nun ist alles weg, liegt wohl an der Seite wo ich die Fotos hoch geladen hatte... :scratch:
Hier noch mal Abtretungserklärung:
Beitrag von: Ottokar am 29. Mai 2014, 14:29:17
Ich muss meine o.g. Aussage etwas korrigieren, was am Ergebnis aber nichts ändert.
Es handelt sich zwar um eine Abtretung (auch wenn diese hinsichtlich der Zinsen rechtswidrig ist), aber nur als Sicherheit bei Zahlungsausfall.
Damit kann das JC zwar weiterhin die Tilgung des Kautionsdarlehens vom Rentner fordern, dieser ist aber aktuell nicht zahlungsfähig.
Zitat von: HHanni am 28. Mai 2014, 11:23:13
Soweit ich weiß musste der Vermieter die Abtretungserklärung ebenfalls unterschreiben
Nein, die geht den Vermieter gar nichts an, das ist nur ein Vertrag zwischen JC und Rentner.
dann wird doch mit Sicherheit das Jobcenter bzw. deren Zahlungseintreibungsstelle in Kiel vorerst versuchen das Geld beim Renter als einschüchterungsversuch einzutreiben und danach dann vor Gericht ziehen, hätte der Rentner überhaupt eine Chance dagegen anzukommen (bestimmt über Sozialgericht)?
Du solltest dir die Frage stellen: Warum versucht das JC den Rentner dazu zu bewegen, sich per Vertrag zur Rückzahlung zu verpflichten, statt einfach einen entsprechenden Forderungsbescheid zu erlassen?
Die Antwort darauf hatte ich dir schon in meinem ersten Beitrag geschrieben und dann nochmal für das JC formuliert:
Zitat von: Ottokar am 27. Mai 2014, 09:47:07
Da sich die Offenlegung aufgrund der Beschränkung der Abtretung als Sicherheit bei Zahlungsausfall erledigt hat, würde ich dem JC nur mitteilen:
wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII, ich kann damit keine Rückzahlung leisten (fehlende Leistungsfähigkeit). Eine Aufrechnung oder gar Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ist damit ebenfalls ausgeschlossen ( §§ 51 bis 54 SGB I).
Das Schlimmste, was hierbei passieren kann, wäre, dass der Rentner einen Offenbarungseid abgeben muss. Das halte ich aber für eher unwarscheinlich.
Beitrag von: HHanni am 01. Juni 2014, 15:08:52
Zusammenfassung ob ich das Richtig verstanden habe:
1. Rentner schreibt an das JC diesen Text:
2. Als Reaktion vom JC wegen Brief (1.) vom Rentner könnte schlimmstenfalls ein Offenbarungseid gefordert werden.
3. Das JC hat eigentlich keine rechtliche Grundlage und weil sie das wissen, haben sie den Termin zur Tilgungsvereinbarung anstatt einen Forderungsbescheid geschickt, Richtig oder Falsch!?
:scratch: :schaem:
Beitrag von: Ottokar am 02. Juni 2014, 12:11:21
Beitrag von: HHanni am 02. Juni 2014, 23:47:42
Das ist gut dass ich dich doch verstanden habe vorauf du hinaus willst... :smile:
Das Schreiben stelle ich Morgen mal hier zur Durchsicht rein, mal sehen was du dazu sagst und ob man jetzt nun immer noch den von dir vorgeschlagenen Weg beschreiten kann oder ob sich die Situation dadurch geändert hat. :coffee:
Vielen lieben Dank noch mal für deine Zeit und Mühe!!! :ok:
Beitrag von: HHanni am 03. Juni 2014, 13:30:09
:bye: so jetzt nun das Schreiben über die Ratenzahlungsvereinbarung vom 29.05.2014, was nach dem persönlichen Termin beim JC dem Retner zugeschickt wurde:
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_1v2_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Ratenzahlungsvereinbarung_vom_2905_2014_Seite_2v2_.JPG)
Beitrag von: Ottokar am 06. Juni 2014, 18:26:25
Beitrag von: HHanni am 06. Juni 2014, 22:08:30
siehe bitte "zitat"oder das letzte Posting Seite 1 von mir vom 02. Juni 2014, da wies ich darauf hin! :schaem:
Beitrag von: Ottokar am 07. Juni 2014, 14:57:14
Beitrag von: HHanni am 07. Juni 2014, 16:29:23
So, meine Frage ist nun ob das Kind jetzt nun in Brunnen gefallen ist weil der Renter den Termin beim JC persönlich wahrgenommen und sich dort "nur mündlich" auf eine Tilgungsrate von 20€ eingelassen hat ohne etwas zu unterschreiben!?! :weisnich:
Ich hoffe ich konnte deine Fragen damit beantworten und du kannst mir folgen? :schaem:
Beitrag von: Ottokar am 09. Juni 2014, 18:27:41
Beitrag von: HHanni am 10. Juni 2014, 11:46:21
Dieses Schreiben schickt der Rentner nun an das JC in Hamburg oder nach Hannover oder an beide Adressen? :scratch:
Beitrag von: Ottokar am 11. Juni 2014, 12:43:46
Beitrag von: HHanni am 11. Juni 2014, 20:05:24
um noch mal sicher zu gehen damit ich keinen Fehler mache so wie oben den (zitierten) Text schreiben, Richtig? :schaem:
Nochmals vielen lieben Dank auch für deine Geduld! :ok:
Beitrag von: Ottokar am 12. Juni 2014, 09:19:20
Beitrag von: HHanni am 12. Juni 2014, 13:30:17
Gut das ich noch mal nachgefragt habe, der Brief geht nachher mit der Post raus, jetzt heißt es erst mal Kaffee trinken und abwarten... :coffee:
:bye: GLG
Beitrag von: RKOM am 18. Juni 2014, 18:19:01
Beitrag von: HHanni am 20. Juli 2014, 15:17:48
es geht in die nächste Runde! :help:
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Antwort_n_Widersruchschreiben_an_Inkasso_Hannover_07_07_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Antwort_n_Widersruchschreiben_an_Inkasso_Hannover_07_07_2014_.JPG)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Antwort_Jobcenter_HH_bzgl_Widerspruchschreiben_an_Hannover_16_07_2014__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Antwort_Jobcenter_HH_bzgl_Widerspruchschreiben_an_Hannover_16_07_2014_.JPG)
Diese Antwort hatten der Renter und ich nicht erwartet, wir betrachten diese auch sehr argwöhnisch... :schock: :scratch:
Welchen nächsten Schritt bzw. Strategie würdest du uns nun als Reaktion auf das Schreiben vom Jobcenter raten!? :coffee:
Beitrag von: Gast9742 am 20. Juli 2014, 22:36:03
Beitrag von: Ottokar am 21. Juli 2014, 12:01:25
Beitrag von: HHanni am 21. Juli 2014, 14:47:36
wir hatten eher damit gerechnet dass das JC darauf hin gleich mit einen Zahlschein die gesamte Summe sofort zurück fordern will oder Gericht oder Gerichtsvollzieher... :cool:
Dann werde ich mich gleich mal an das Schreiben machen :mail:
Beitrag von: Ottokar am 22. Juli 2014, 10:18:08
Der Inkasso-Service der BA kann vollstrecken, dazu muss aber eine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II sowie ein Verstoß gegen diese vorliegen.
Keine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II = keine Vollstreckung
Kurz: das JC hat Mist gebaut, da es die Forderung ohne vollstreckbare Grundlage an den Inkasso-Service der BA abgegeben hat.
Abgesehen davon muss bei einer Vollstreckung der Inkasso-Service der BA die rechtlichen Grundlagen beachten, die hier eine Vollstreckung ohnehin ausschließen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Außerdem gibt es noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aufgrund der bestehenden Absicherung des Rückzahlungsanspruches dürfte eine Vollstreckung missbräuchliche Rechtsverfolgung darstellen. Gerade weil hier eine Vollstreckung unmöglich ist, muss das JC sich auf (das nächstliegende Mittel) die Abtretung verweisen lassen.
Beitrag von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
Hallo Alle miteinander und besonders an Ottokar,
ich melde mich hier in meinem alten erstellten Thread nochmals Hilfesuchend zurück weil es erneut diesbezüglich des Themas Probleme gibt. :bye: :help:
Zitat von: Ottokar am 21. Juli 2014, 12:01:25
Zusammenfassung der Sachlage:
Erst ALG II Bezug und dann mit 62.Jahren in Rente gegangen mit Aufstockung durch Grundsicherung nach SGB XII. Jobcenter versuchte vor einem Jahr trotz Besitzes einer Abtretungserklärung der Mietkaution an das Jobcenter vom Rentner eine Rückzahlung des Darlehens per Tilgung mittels persönlichen Gespräches sowie durch Inkasso-Service Hannover zu fordern. Per schriftlichen Widerspruch (Dank Ottokar) Rückzahlungsforderung zurück genommen. Dieses Jahr im September Überprüfung der finanziellen Situation dem der Rentner mit Einkunftsnachweisen nachgekommen ist und keine Antwort vom Jobcenter erhalten. Nach 7 Tagen aufeinmal Schreiben vom Inkasso-Service Recklinghausen mit erneuter Rückzahlungsauffoderung erhalten mit Rückzahlungsfrist bis zum 03.11.2015.
Diesen Text von dir hatten wir an das Jobcenter geschickt und das Jobcenter antwortete am 31.07.2014 wie folgt darauf:
"auf Ihr Schreiben vom 11.06.2014 und 22.07.2014 teilen wir Ihnen mit, dass wir derzeit eine ratenweise Tilgung des Darlehens für die Kaution von 624,18 EUR nicht erwarten.
Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir in einem Jahr wegen dieser Angelegenheit erneut an Sie herantreten werden."
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Jobcenter_Antwort_auf_Widerspruch_3107_2014_geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Jobcenter_Antwort_auf_Widerspruch_3107_2014_geschwaerzt_.jpg)
Etwas über ein Jahr am 30.09.2015 kam erneut ein Schreiben vom Jobcenter mit der Überprüfung der finanziellen Situation.
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Jobcenter_Ueberpruefung_finanzielle_Situation_3009_2015_geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Jobcenter_Ueberpruefung_finanzielle_Situation_3009_2015_geschwaerzt_.jpg)
Der Rentner hat seinen Leistungsbescheid nach dem SGB XII (Grundsicherung Aufstockend) und seinen Rentennachweis als Einkommensnachweis sowie eine kurze Nachricht dass sich seine finanzielle Situation immer noch nicht geändert hat am 07.10.2015 ans Jobcenter zugesandt.
Nun hat der Rentner ein Mahnungsschreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen erhalten in dem behauptet wird:
"die am 13.06.2014 fällige Forderung des Jobcenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Die Zahlung in Höhe von 629,18 € (inkl. 5€ Mahngebühr) erwarte ich bis spätestens bis zum 03.11.2015!!!"
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_1v_2__geschwaerzt__t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_1v_2__geschwaerzt_.jpg)
(http://www.imgbox.de/users/HHanni/thumbnails/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_2v_2___t.gif) (http://www.imgbox.de/show/up/HHanni/Mahnung_Inkasso_Recklinghausen_2010_2015__Seite_2v_2__.JPG)
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst gehen da eine Zahlungsfrist bis 03.11.2015 angedroht wird, zuerst das Inkasso-Service schriftlich? oder telefonisch? darüber in Kenntnis setzten dass die Forderung des Jobcenters nicht korrekt ist bevor das Inkasso-Service eine zwangsweise Einziehung der Forderung übernimmt???
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter???
Der Rentner hat nach dem Antwortschreiben vom Jobcenter vom 31.07.2014 bisher keine weitere Schreiben erhalten bis auf die erneute Überprüfung der finanziellen Situation vom 30.09.2015.
Vielen lieben Dank schonmal im voraus für die Mühe und Zeit!!!
Beitrag von: Ottokar am 23. Oktober 2015, 18:29:50
Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst
Widerspruch gegen die Mahngebühren, Schreiben des JC vom 31.07.2014 in Kopie beilegen. Hinweis, dass ein Mahnverfahren derzeit nicht zulässig ist, da das JC die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hat.
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter?
Dass das JC bitte dafür sorgen soll, dass der Inkasso-Service solange keine Forderungen oder Mahnungen mehr schickt, bis das JC im Rahmen der Überprüfung seiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist.
Beitrag von: HHanni am 23. Oktober 2015, 19:39:03
Zitat von: Ottokar am 23. Oktober 2015, 18:29:50
:ok: Danke Ottokar!
Ohje ohje, jetzt fehlt es mir nur noch an der Formulierungsweise... :schaem: :coffee: :mail:
Beitrag von: Ottokar am 24. Oktober 2015, 09:57:30
Beitrag von: HHanni am 24. Oktober 2015, 19:32:59
:schock: Vielen vielen lieben Dank Ottokar, dein Text ist wieder mal der ober Hammer!!! :sehrgut: :yes:
Noch eine kurze Frage: Ist die Einschreiben Einwurf Variante von der Post ausreichend und eine geeignete Wahl der Zusendung ans JC und Inkasso?
https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html (https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html)
Beitrag von: Ottokar am 25. Oktober 2015, 10:27:47
Beitrag von: HHanni am 25. Oktober 2015, 19:54:45
Zitat von: Ottokar am 25. Oktober 2015, 10:27:47
:ok: Super danke noch mal!
Beitrag von: HHanni am 25. Oktober 2015, 22:47:24
:schaem: Mir ist noch eine klitzekleine Frage eingefallen:
Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen) oder ist das per Einschreiben Einwurf bzgl. Gericht beweiskräftiger?
Beitrag von: Ottokar am 26. Oktober 2015, 07:22:05
Zitat von: HHanni am 25. Oktober 2015, 22:47:24
Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen)
Mit Zeuge: ja.
Beitrag von: HHanni am 02. Dezember 2016, 23:33:45
Beitrag von: Ottokar am 03. Dezember 2016, 15:34:10
Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken
Beitrag von: HHanni am 04. Dezember 2016, 22:39:50
@ Ottokar: Danke! :clever:
Beitrag von: Gast39931 am 04. Dezember 2016, 23:46:52
Beitrag von: HHanni am 09. Januar 2017, 20:30:32
Jetzt kam Antwort vom JC dass das Inkasso über eine Niederlegung der Rückzahlungsforderung entscheiden soll!? :scratch:
Beitrag von: Ottokar am 10. Januar 2017, 09:47:47
Das findet man auch in den FAQ (https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/FinanzielleHilfen/RegionalerInkassoService/index.htm) des Inkasso-Service der BA:
Beitrag von: HHanni am 10. Januar 2017, 21:20:53
Was soll man dazu noch sagen! :wand:
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2017, 15:15:45
Beitrag von: HHanni am 11. Januar 2017, 23:02:24
Was für ein Kasper Theater. :teuflisch:
Beitrag von: Ottokar am 12. Januar 2017, 14:36:17
Beitrag von: HHanni am 12. Januar 2017, 20:18:33
Beitrag von: Ottokar am 13. Januar 2017, 17:41:47
Beitrag von: HHanni am 13. Januar 2017, 23:42:07
Ohje, wie formuliert man denn nun solche Schreiben ans JC und Inkasso, sicherlich am besten noch mit den passenden Paragraphen, hier im Forum konnte ich keine Vorlagen dazu finden? :weisnich:
Im SGB II und SGBX Paragraphen Jungle verstehe ich nur Bahnhof. :schaem:
Beitrag von: Ottokar am 14. Januar 2017, 12:07:20
Beitrag von: HHanni am 14. Januar 2017, 12:24:48
wow, vielen lieben Dank für deine Hilfe und Mühe, ohne dich wäre ich an der Formulierung endlos verzweifelt! :sehrgut: :clever:
Beitrag von: HHanni am 05. März 2017, 01:07:49
Beitrag von: Ottokar am 05. März 2017, 11:50:49
Beitrag von: HHanni am 05. März 2017, 12:39:40
Beitrag von: Ottokar am 06. März 2017, 10:57:38
Beitrag von: HHanni am 06. März 2017, 13:16:54
Vielen Dank für deine Hilfe und deine Bemühungen! :sehrgut:
Beitrag von: HHanni am 07. März 2017, 21:06:44
Sorry, Fragen haben sich erledigt (steht ja im Text drin)!!! :schaem:
Beitrag von: kroetenschleim am 07. März 2017, 21:37:52
Beitrag von: Evenflow DDT am 07. März 2017, 21:51:06
Beitrag von: Ottokar am 08. März 2017, 13:09:45
Beitrag von: HHanni am 09. März 2017, 12:16:08
Beitrag von: Ottokar am 09. März 2017, 19:14:47
Beitrag von: HHanni am 10. März 2017, 12:11:17
Beitrag von: Ottokar am 12. März 2017, 15:41:34
Beitrag von: HHanni am 12. März 2017, 16:05:26
Beitrag von: Ottokar am 12. März 2017, 18:47:09
Beitrag von: HHanni am 12. März 2017, 19:14:16