Source: https://www.ble-medienservice.de/agb
Timestamp: 2019-11-19 22:46:35
Document Index: 27786800

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 53', '§ 3', '§ 11', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 434', '§ 17', '§ 4']

AGB | BLE-Medienservice
Telefax: +49 (0)030 1810 6845 520
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienservice der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn, nachfolgend „Anbieter“ genannt
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters physische Produkte, digitale Inhalte sowie Dienstleistungen (z.B. Zugang zu Online-Archiven, Ticketbuchung für Veranstaltungen) auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ / „Zur Kasse gehen!“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und den Button „Liefer- und Nutzungsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen jeweils akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Der Kunde kann seine Bestellung auch telefonisch, per E-Mail oder schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Dies stellt ebenfalls ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren dar.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt bzw. durch das Versenden der Ware an den Kunden erklärt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Liefer- und Nutzungsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Medienshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 7 Werktage.
(2) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(3) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung unmöglich oder so wesentlich erschwert wird, dass diese unzumutbar wird, und der Anbieter dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Das Produkt wird dann zu einem späteren Zeitpunkt geliefert.
(5) Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert Leistungen, die kostenpflichtig online übermittelt werden (Publikationen zum Download), nur an Kunden mit Rechnungsadresse und Lieferadresse in Deutschland.
(7) Der Anbieter behält sich vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.
(1) Die Jahresabonnements umfassen zurzeit vier Ausgaben und zwei Sonderhefte der Fachzeitschrift „Ernährung im Fokus“ bzw. vier Ausgaben der Fachzeitschrift „B&B Agrar“.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden in seinen Datenbanken die Inhalte dieser Fachzeitschriften auch zum Online-Abruf zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl den Online-Abruf der Datenbank oder einzelner Teile hiervon als auch die Vervielfältigung einzelner Datenbankinhalte durch den Kunden im Wege des Downloads oder eines Ausdrucks.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Kunde wird über entsprechende Änderungen vom Anbieter benachrichtigt.
(4) Der Anbieter aktualisiert die Datenbank regelmäßig nach dem Erscheinen einer neuen Zeitschrift.
§ 5 Nutzerkennung
(1) Zugang zu den Diensten des Anbieters erhält nur, wer sich vor der Benutzung durch Angabe seines Namens, seiner Adresse und ggf. seiner E-Mail-Adresse gegenüber dem Anbieter legitimiert hat. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
(2) Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Kunde hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.
(1) Der Kunde hat die technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbank und die Nutzung der Inhalte zu ermöglichen. Er ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.
(2) Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Kundenseite trägt der Kunde. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
(3) Der Kunde ist für die vom ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung (§ 10).
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen zu ändern und verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus über derartige Veränderungen zu informieren.
(1) Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und auf die jeweilige Laufzeit des Vertrages beschränkt.
(2) Die Datenbank sowie die darin enthaltenen Werke sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde ist berechtigt, die einzelnen Werke oder Auszüge hieraus einmalig für den Eigenbedarf herunterzuladen und lokal auf der Festplatte oder anderweitig abzuspeichern. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden.
(3) Der Kunde ist zudem berechtigt, einen einmaligen Ausdruck der Werke zu fertigen.
(4) Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht befugt, die Inhalte abzuändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell oder gewerblich zu nutzen. Dies gilt auch für eine Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke im Internet. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, DVD etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von dem Anbieter im Medienkatalog, im Medienshop oder auf den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
(1) Für die Teilnahme an einer Veranstaltung kann eine Teilnahmegebühr erhoben werden, die nach Zeitpunkt der Zahlung und Teilnehmer differieren kann. Die Teilnahmegebühr ist mit der Anmeldung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung spätestens 30 Tage nach Übersendung der Rechnung zu erfolgen. Bei Buchung ab 30 Tage vor Veranstaltung ist nur noch ein Bezahlen per Sofortüberweisung/Paypal möglich. Erfolgt die Buchung und Zahlung innerhalb der letzten 14 Tage vor Veranstaltung, ist dem Veranstalter vor Ort der Buchungs- und Überweisungsbeleg vorzulegen. § 3 Abs. 6 und § 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 gelten nicht für Teilnahmegebühren. Bei Zahlung vor Ort kann eine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Die Teilnahmegebühren werden im Rahmen des Buchungsprozesses bei der jeweiligen Veranstaltungsseite angezeigt.
(2) Die Staffelung der Teilnahmegebühr nach dem Zeitpunkt der Zahlung dient insbesondere einer effektiven Auslastung der Veranstaltung. Entscheidend für eine Ermäßigung gegenüber dem Normalpreis („Frühbucherpreis“) ist der rechtzeitige Zahlungseingang innerhalb der Zahlungsfrist. Die Teilnahme an der Veranstaltung kann bis zur vollständigen Entrichtung der Teilnahmegebühr verwehrt werden.
(3) Es ist im Buchungsprozess zunächst nur eine Buchung auf Grundlage von nicht ermäßigten Teilnahmebeiträgen möglich. Sofern für bestimmte Personengruppen (z.B. Angehörige des Geschäftsbereichs des BMEL, Studenten) ermäßigte Teilnahmegebühren gelten, ist die Rabattberechtigung innerhalb von 10 Tagen ab Buchungsdatum nachzuweisen. Sobald der Nachweis der Rabattberechtigung vorliegt, wird eine reduzierte Rechnung ausgestellt. Die Zahlungsfrist für die reduzierte Rechnung ist identisch mit der Zahlungsfrist für den nicht ermäßigten Teilnahmebeitrag. Wurde der nicht ermäßigte Teilnahmebeitrag bereits entrichtet, erfolgt eine Gutschrift über die Differenz. Sofern im Rahmen des Anmeldeprozesses ein personenbezogener Rabattcode versandt wird, darf dieser nur von der betreffenden Person genutzt werden.
(4) Eine Stornierung der Teilnahme an einer Veranstaltung ist bis zu dem auf der jeweiligen Veranstaltungsseite genannten Datum möglich. Die Stornierung hat ausschließlich in Textform (§ 126 b BGB) an die dort genannte E-Mail-Adresse zu erfolgen. Bei rechtzeitiger Stornierung erfolgt eine Rückzahlung evtl. gezahlter Teilnahmegebühren. Es fallen evtl. Stornierungsgebühren an, deren jeweilige Höhe im Buchungsprozess angegeben wird. Bei nicht rechtzeitiger Stornierung oder Nichtteilnahme ohne Stornierung erfolgt keine Erstattung von Teilnahmegebühren. Die Benennung einer Ersatzperson nach Abs. 5 bleibt unbenommen.
(5) Die Benennung einer Ersatzperson ist jederzeit möglich. Sofern der Teilnehmer einer Rabattgruppe angehört, muss der Ersatzteilnehmer in mindestens gleicher Höhe rabattberechtigt sein bzw. der Differenzbetrag nachentrichtet werden. Die Rabattberechtigung ist auf Verlangen nachzuweisen.
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den Katalogen des Anbieters dargestellt wurden. Bei Großbestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährt der Anbieter auf ausgewählte Medien Mengen- bzw. Sonderrabatte (siehe Liefer- und Nutzungsbedingungen).
(2) Bei Abonnements (§ 4) wird die Rechnung über den Bezugspreis für ein Jahr jeweils im Voraus gestellt. Wird ein Abonnement während einer Sonderaktion zu einem reduzierten Bezugspreis bestellt, gilt dieser nur einmalig für ein Jahr. Danach wird der reguläre Abonnementspreis fällig.
(3) Der Anbieter behält sich bezüglich der Abonnements (§ 4) vor, die Preise für das Folgejahr zu ändern, wobei er den Kunden spätestens am 01. Oktober des laufenden Jahres per E-Mail, Telefax oder Postbrief hiervon in Kenntnis zu setzen hat. Bei Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, das Abonnement innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung gegenüber dem Anbieter außerordentlich zu kündigen.
(4) Alle Preise, die auf der Internetseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(6) Der Versand der Ware erfolgt per Post, mit Ausnahme von Waren, die nur online übermittelt werden (z.B. Veranstaltungstickets). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug, PayPal oder auf Rechnung vornehmen. Bei Bestellungen aus dem Ausland wird nur bei einem Bestellwert bis zu 50,00 Euro gegen Rechnung geliefert. Für Leistungen, die online übermittelt werden (z.B. Software oder Publikationen zum Download), ist ausschließlich eine Zahlung per PayPal möglich. Alle Zahlungen müssen in Euro erfolgen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Zugang der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der gelieferten Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das anteilige Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf den Anbieter. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für den Anbieter unentgeltlich mitverwahrt.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
(5) Alle in Publikationen des Anbieters enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Wie jede Wissenschaft sind auch die Agrar- und Ernährungswissenschaften ständigen Entwicklungen unterworfen; Forschung erweitert unsere Kenntnisse. Soweit in einem Werk eine Dosierung oder Applikation erwähnt wird, darf der Leser zwar darauf vertrauen, dass die Autoren und der Anbieter große Sorgfalt darauf verwandt haben, dass diese Angaben dem Wissenstand bei Fertigstellung der Werke entsprechen, dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Kunden.
(3) Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen sammeln und verwerten.
Der Anbieter ist berechtigt, alle zum Download/Ausdruck bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.
§ 17 Laufzeit und Kündigung Abonnements
(1) Abonnements (§ 4) werden für ein Jahr (zurzeit jeweils vier Ausgaben und zwei Sonderhefte der Fachzeitschrift „Ernährung im Fokus“ bzw. jeweils vier Ausgaben der Fachzeitschrift „B&B Agrar“) ab der nächsterreichbaren Ausgabe abgeschlossen. Der Abonnementvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres gekündigt wird.
(2) Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, Sie auf seine E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service@ble-medienservice.de.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Sitz des Anbieters ist Bonn.
(3) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten und werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.