Source: https://www.giessen.de/Rathaus/B%C3%BCrgerservice/Leistungen-von-A-Z/Sachverst%C3%A4ndige-zur-%C3%9Cberpr%C3%BCfung-von-Langzeitlagern-24-Deponieverordnung-Bestimmung.php?object=tx,2874.2.1&ModID=10&FID=1894.196.1&NavID=1894.118&La=1&ort=640.11&sfwort=1&NavID=1894.118&ort=640.11
Timestamp: 2020-07-09 01:54:34
Document Index: 344882391

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 5']

Sachverständige zur Überprüfung von Langzeitlagern (§ 24 Deponieverordnung); Bestimmung / Stadt Gießen
Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Absatz 3 Nummer 1 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes ausgehen können, hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen, ob die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes erfüllt sind.
Wer als Sachverständiger tätig werden will, bedarf nach § 24 Abs. 2 DepV einer behördlichen Bestimmung. Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Entfällt die Bestimmungspflicht wegen Vorliegens einer gleichwertigen Genehmigung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat, hat der Sachverständige Unterlagen über die gleichwertige Genehmigung vor der Tätigkeitsaufnahme in Deutschland der zuständigen Behörde vorzulegen und auf Verlangen der Behörde u.a. eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen.
Der Antrag auf Bestimmung ist bei der örtlich zuständigen Umweltbehörde (Regierungspräsidium) zu stellen in deren Dienstbezirk der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat. Besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist der Antrag dort zu stellen, wo die Tätigkeit vorrangig ausgeführt werden soll.
Fristen sind nicht zu beachten
o § 24 Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) -Stilllegung und Nachsorge -
o § 5 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)- Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen-