Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61515.htm
Timestamp: 2020-02-24 06:01:14
Document Index: 129412554

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 171', '§ 93', '§ 171', '§ 172', '§ 93', '§ 4', '§ 55', '§ 4']

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur PrÃ¼fung der Frage, ob ein Anspruch nach Â§ 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich zu den Allgemeinkosten der frÃ¼heren unternehmerischen TÃ¤tigkeit. Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse (nur) dann zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat.
Ãœber das VermÃ¶gen der Insolvenzschuldnerin (I.) war das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden. Gegenstand ihres Unternehmens war die Errichtung und der Betrieb eines Einkaufszentrums mit GeschÃ¤ften, Dienstleistungsbetrieben sowie einem umfassenden Freizeitangebot. Sie fÃ¼hrte bis zur VerÃ¤uÃŸerung des GeschÃ¤ftsbetriebs fast ausschlieÃŸlich (99,9 %) steuerpflichtige UmsÃ¤tze aus.
Im Insolvenzverfahren lieÃŸ der vormalige Insolvenzverwalter (A.) durch von ihm beauftragte RechtsanwÃ¤lte prÃ¼fen, ob Zahlungen an die Kommanditisten der I. zurÃ¼ckzufordern seien, soweit hierdurch nicht nur Gewinne, sondern auch bereits geleistete Einlagen ausgeschÃ¼ttet worden waren, was zu negativen Einlagekonten gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Die hieraus resultierende persÃ¶nliche Haftung der Kommanditisten fÃ¼r die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin machte A. nach Â§ 171 Abs. 2 HGB i.V.m. Â§ 93 InsO gerichtlich gegen die Kommanditisten geltend.
Aufgrund einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung war das Finanzamt der Ansicht, dass der Vorsteuerabzug aus den Rechtsanwaltskosten zu versagen sei, da diese durch das Verhalten der Insolvenzschuldnerin gegenÃ¼ber den Kommanditisten ausgelÃ¶st worden seien, den persÃ¶nlichen Interessen der Gesellschafter und nicht der Kapitalbeschaffung fÃ¼r eine weitere unternehmerische TÃ¤tigkeit dienten und damit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit einzelnen steuerpflichtigen Leistungen der Insolvenzschuldnerin fehle. Dementsprechend lieÃŸ es im Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 die betreffenden Vorsteuern unberÃ¼cksichtigt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des A. hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Soweit A. LeistungsempfÃ¤nger der Beratungsleistungen war, ist die Vorsteuer aus den Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Einforderung von HaftungsansprÃ¼chen gegen die Kommanditisten der Insolvenzschuldnerin abzugsfÃ¤hig.
Im Streitfall konnten die streitgegenstÃ¤ndlichen Ausgaben fÃ¼r die Beauftragung der RechtsanwÃ¤lte im Rahmen der Abwicklung des Unternehmens der Insolvenzschuldnerin angefallen sein und damit zu den Allgemeinkosten der frÃ¼heren unternehmerischen TÃ¤tigkeit gehÃ¶ren. Vom Insolvenzverwalter nach Â§ 171 Abs. 1, Â§ 172 Abs. 4 Satz 2 HGB bzw. Â§ 93 InsO geltend gemachte HaftungsansprÃ¼che dienen ausschlieÃŸlich der Befriedigung von im unternehmerischen Bereich entstandenen Forderungen, denn die nach InsolvenzerÃ¶ffnung vom Insolvenzverwalter einzuziehende Hafteinlage darf nur noch zur gleichmÃ¤ÃŸigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten GlÃ¤ubiger verwendet werden.
Da die Insolvenzforderungen im vorliegenden Fall ihren ausschlieÃŸlichen Entstehungsgrund in der unternehmerischen TÃ¤tigkeit der Insolvenzschuldnerin hatten, hÃ¤ngen die Kosten zu deren Befriedigung unmittelbar mit ihrer gesamten wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zusammen. Insofern diente die PrÃ¼fung der HaftungsansprÃ¼che dazu, Kapital fÃ¼r unternehmerische Zwecke, nÃ¤mlich die Befriedigung der Insolvenzforderungen im Rahmen der Abwicklung des Unternehmens, zu beschaffen.
Allerdings hat das FG keine Feststellungen dazu getroffen, ob EmpfÃ¤nger der Rechtsanwaltsleistungen der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes war, oder ob er diese Leistungen selbst bezogen hatte. GrundsÃ¤tzlich ist ein Insolvenzverwalter mit seinem Amt hÃ¶chstpersÃ¶nlich betraut und kann dieses weder ganz noch teilweise auf andere Personen Ã¼bertragen. AuÃŸerhalb dieser hÃ¶chstpersÃ¶nlich wahrzunehmenden TÃ¤tigkeiten ist eine Delegation, z.B. an externe HilfskrÃ¤fte, aber zulÃ¤ssig. Dazu kann auch die (vorprozessuale) Einschaltung von RechtsanwÃ¤lten bezÃ¼glich spezifischer Rechtsfragen gehÃ¶ren, wobei sich je nach Handlungsweise unterschiedliche Folgen fÃ¼r seine VergÃ¼tung ergeben:
Zum einen kann der Insolvenzverwalter persÃ¶nlich handeln und AuftrÃ¤ge vergeben, deren Kosten dann entweder zu den allgemeinen (mit der InsolvenzverwaltervergÃ¼tung abgegoltenen) GeschÃ¤ftskosten zÃ¤hlen (Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzrechtlichen VergÃ¼tungsverordnung â€“ InsVV -) oder die er sich als Auslagen erstatten lassen kann.
Zum anderen kann der Insolvenzverwalter jedoch auch als Partei kraft Amtes "im Rahmen der Verwaltung" VertrÃ¤ge mit Wirkung fÃ¼r (und zu Lasten der Masse (Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) abschlieÃŸen (Â§ 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Entsprechend ist dann bei Fehlern der beauftragten Hilfsperson ein eventueller Schadensersatzanspruch Bestandteil der Masse.
Das FG hatte hierzu lediglich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter durch von ihm beauftragte RechtsanwÃ¤lte die HaftungsansprÃ¼che hatte prÃ¼fen lassen. In welcher Funktion er hierbei gehandelt hatte und wem gegenÃ¼ber die RechtsanwÃ¤lte ihre Leistungen erbracht hatten, bedurfte aus Sicht des FG keiner weiteren KlÃ¤rung. Darauf kommt es aber an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2020 14:44