Source: http://moverscan.de/impress/?optout=1
Timestamp: 2018-03-18 03:29:15
Document Index: 11259596

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§3', '§ 14', '§ 1', '§4', '§5', '§ 2', '§6', '§7', '§8', '§ 4', '§9', '§ 1', '§ 9', '§10', '§ 288', '§11', '§12', '§13', '§14']

Impressum – Moverscan
Am Dreßlerhof 15
Telefon: +49 2845 / 37 87 010
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Geschäftsführer David Simons
Geschäftsführer Mathias Staar
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1. Allgemeine Datenerhebung und Datenverarbeitung im Rahmen von Registrierungen und Beauftragungen
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7. Dauerhafte Cookies
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Die nachfolgend aufgeführten Gebühren stellt die Denkpark GmbH als Anbieter des Services auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com dem Nutzer dieser Dienstleistungen zum Ende eines jeden Monats in Rechnung.
Nutzer dieser Dienstleistungen können im Einklang mit den AGB nur Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein. Unternehmer, die ihren Sitz und / oder eine Niederlassung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen zudem Mitglied des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. sein.
Alle hier angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. 19% Mehrwertsteuer.
Für die Nutzung von moverscan fällt eine monatliche Gebühr in Höhe von 59,00 €* an. Dieser Preis beinhaltet 100 moverscans (SMS) pro Monat.
Für die Nutzung des Zusatzservices „moverscan-iFrame“ fällt eine monatliche Zusatzgebühr in Höhe von 20,00 €* sowie eine einmalige Bereitstellungsgebühr in Höhe von 149,00 €* an.
* Netto-Preis zzgl. 19% Mwst. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Es gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Der geschlossene Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 1 Jahr, soweit er nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wurde. Die vereinbarte Mindestlaufzeit beginnt mit Ablauf der dreimonatigen Testlaufzeit (s.u.). Für den Zusatzservice „moverscan-iFrame“ gilt eine Mindestlaufzeit von 1 Monat mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Es wird darauf hingewiesen, dass etwaig individuelle Preisabsprachen der Schriftform bedürfen und vorrangig sind. Es kann zu Beginn der regulären Laufzeit durchaus eine günstigere Monatsgebühr veranschlagt werden oder diese Gebühr auch nach Beginn der regulären Laufzeit zu Gunsten des Nutzers nachträglich gem. § 12 Abs. 4 der AGB reduziert werden. Der Nutzer wird hierüber in diesen Fällen nach Festlegung informiert.
Monatliche Kündigungsfrist in Ihrer Testphase (ersten drei Monate):
Als Neukunde haben Sie im ersten angebrochenen Monat sowie in den folgenden drei Monaten ein monatliches Sonderkündigungsrecht.**
** Netto-Preis zzgl. 19% Mwst. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Es gilt eine Mindestlaufzeit der Testphase von 1 Monat mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Der angebrochene erste Monat wird nur anteilig entsprechend der tatsächlichen Vertragstage berechnet. (Beispiel: Sie melden sich am 12.04.2016 an und am gleichen Tag wird der Vertrag durch den Anbieter angenommen. Der April hat 30 Tage. Sie können den Service ab einschließlich 12.04., im April also für 19 Tage, nutzen: Sie müssen für diesen angebrochenen Monat daher eine Gebühr in Höhe von 19/30 von 59,00 € bezahlen, was einem Betrag von 37,37 € entspricht.
Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren oder Überweisung nach Rechnungsstellung.
Das SEPA-Formular können Sie hier herunterladen.
Version: AGB2, Stand: 08. Juli 2016
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com angebotenen, sowie auf komplementären Servern elektronisch - bspw. per moverscan-iFrame - vernetzte Dienstleistungen (nachfolgend Dienste des Anbieters genannt) der Denkpark GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) für Umzugsunternehmer, Umzugshelfer und/oder Unternehmer, die vergleichbare Dienstleistungen erbringen (nachfolgend Nutzer genannt).
(2) Vertragspartner für diese Dienstleistungen können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein. Unternehmer, die ihren Sitz und / oder eine Niederlassung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen zudem Mitglied des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. sein. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand der Dienste des Anbieters sind insbesondere solche internetbasierten Anwendungen, welche die Planung eines Umzuges für einen Kunden des Nutzers (sog. Endnutzer) und die korrespondierende Angebotserstellung des Nutzers unterstützen.
(4) Der Nutzer hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei Nutzung der Dienste des Anbieters zu beachten. Insoweit gelten insbesondere die Regelungen der §§ 4, 7 und 8 dieser AGB. Der Nutzer hat hierbei die gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen zu beachten.
(1) Der Leistungsumfang der Dienste des Anbieters ergibt sich jeweils aus den konkreten Produktbeschreibungen und der Konditionsübersicht.
(2) Der Anbieter ist stets bemüht, seinen Service zu den Diensten jederzeit vollumfänglich zugänglich zu halten. Der angebotene Service kann jedoch aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (sog. höhere Gewalt) oder aufgrund von planmäßigen und / oder außerplanmäßigen notwendigen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen / Updates teilweise eingeschränkt sein oder zeitweise unterbrochen werden. Unter höherer Gewalt werden insbesondere solche Ereignisse erfasst, welche unvorhersehbar und unvermeidbar sind, sowie außerhalb der Einflussnahme des Anbieters liegen. Dies ist beispielsweise bei Kriegen, Stromausfällen, extremen Witterungsbedingungen und Streiks oder anderen Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Fall. Durch derartige Ereignisse können insoweit Funktionsstörungen der Übertragungswege, Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Gateways und Störungen im Internetdatentransfer auftreten.
§3 Schritte zum Vertragsschluss
(1) Das Angebot auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com ist als unverbindliches Angebot an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, die alle Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 dieser AGB erfüllen, zu sehen. Gleiches gilt für korrespondierende Dienste des Anbieters. Ein Interessent, der Unternehmer in diesem Sinne ist, kann sich auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com über das Registrierungsformular für die Dienstleistungen des Anbieters registrieren. Die Eingabe der Daten in das Registrierungsformular löst noch kein verbindliches Angebot des Interessenten aus.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Interessent eine Bestätigungsmail (Bestätigung der Registrierung) an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail ist ein Bestätigungslink enthalten, den der Interessent zur endgültigen Registrierung betätigen muss. Dieses Verfahren stellt im Rahmen eines Double-Opt-In sicher, dass sich der jeweilige Interessent rechtskonform und verbindlich registriert. In der Betätigung des Links, also der Bestätigung der Registrierung, ist ein verbindliches Angebot des Interessenten zum Vertragsschluss zu sehen, nicht jedoch der vollendete Vertragsschluss.
(3) Der Vertrag kommt im Folgenden durch explizite Bestätigung des Vertrages (Vertragsschlussbestätigung) durch den Anbieter oder alternativ durch Erfüllung konkreter Dienstleistungen seitens des Anbieters (bspw. durch Versenden eines beauftragten moverscan-Links) zustande.
(4) Möchte der Nutzer auf seiner eigenen Onlinepräsenz die moverscan-Erfassung implementieren, so ist zunächst ein Vertragsschluss mit dem Anbieter zwingend erforderlich.
§4 Obliegenheiten und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, diese während der kompletten Nutzungszeit bzw. Mitgliedschaft aktuell zu halten. Änderungen an den persönlichen Daten können jederzeit nach dem Login ausgeführt werden. Wahrheitswidrige Angaben hinsichtlich der Unternehmereigenschaft und / oder der Zugehörigkeit zum Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., können nach Bekanntwerden zur sofortigen Sperrung des Zuganges und zur Aussprache der außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Anbieter führen. Etwaige, kausale Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben in solchen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich auf die Geheimhaltung des ihm zugesendeten bzw. des von ihm vergebenen Passwortes zu achten. Weiterhin ist der Nutzer für das von ihm vergebene Passwort eigenständig verantwortlich. Daher sollte ein Passwort gewählt werden, das aus verschiedenen Buchstaben und Zahlen besteht und nicht zu erraten ist. Für alle entstandenen Schäden im Zusammenhang mit der Weitergabe des Passworts haftet der Nutzer.
(3) Alle Dienstleistungen die nur durch Zugang über das Passwort nutzbar sind, dürfen nur von dem jeweils registrierten Nutzer für eigene Dienstleistungen genutzt werden. Es ist insoweit nicht gestattet, Dritten die Nutzung des Systems des Anbieters zu ermöglichen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter vollumfänglich, insbesondere für entgangenen Gewinn.
(4) Der Nutzer muss sicherstellen, dass der Empfänger (i. d. R. der Endnutzer) zu dem Empfang des moverscan-Links seine rechtskonforme Einwilligung gegeben hat. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so dürfen keine moverscan-Links an den Empfänger verschickt werden. Der Nutzer stellt im Falle einer Zuwiderhandlung den Anbieter von den aus dieser Zuwiderhandlung entstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(5) Sofern die vom Nutzer erhobenen Daten, wie bspw. Name, Anschrift und Mobilnummer des Endnutzers, an Dritte weitergeben werden, muss der Nutzer ebenso sicherstellen, dass der Inhaber der Daten (i. d. R. der Endnutzer) zu dieser Weiterleitung seine rechtskonforme Einwilligung gegeben hat. Dies gilt insbesondere bei der Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten.
(6) Der Nutzer hat unter seinem Profil, welches er nach dem Einloggen auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com einsehen und bearbeiten kann, seine Firmen- und Kontaktdaten aktuell und vollständig anzugeben. Auf diese Daten kann auch für die Erzeugung der jeweiligen Anbieterkennzeichnung des Nutzers automatisiert zurückgegriffen werden. Der Nutzer ist für etwaige Pflichtinformationen im Rahmen seiner Angebote, wie bspw. die Anbieterkennzeichnung und die Informationen zum Widerrufsrecht, eigens verantwortlich. Der Anbieter ist nicht für die Einhaltung der vom Nutzer zu veröffentlichenden und / oder bereitzuhaltenden gesetzlichen Pflichtinformationen verantwortlich.
(7) Der Nutzer hat bei Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Dem Nutzer ist es bei Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters insbesondere untersagt,
durch Übermittlung, Versand oder Empfang von SMS oder deren Inhalte Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte sowie Namens- oder sonstige Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende, anzügliche oder sexuell geprägte oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte oder Verlinkungen hierauf zu übermitteln;
an Dritte unverlangt Werbung (sog. Spam) zu versenden,
erlangte Daten von Endnutzern und/oder Interessenten ohne wirksame Einwilligung des der Endnutzern und/oder Interessenten an Dritte zu übermitteln;
zu versuchen, das vom Anbieter zur Verfügung gestellte System widerrechtlich zu manipulieren oder zu beeinträchtigen.
§5 Haftung & Gewährleistung
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten, sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall einer Kardinalpflichtenverletzung ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Haftung für eine zeitweise Einschränkung des Systems des Anbieters und/oder dortige Systemausfälle, welche jeweils unter § 2 Abs. 2 der AGB fallen, übernimmt.
(5) Es gilt im Übrigen das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§6 Definitionen
(1) Begriffsdefinition moverscan-Link: Die Bezeichnung moverscan-Link in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Rahmen der Dienste des Anbieters bezeichnet Kurznachrichten, sowie weitere in Zukunft angebotene mobile Versandarten von Links bei denen ein Versand oder Download zum mobilen Endgerät aus erfolgt.
(2) Begriffsdefinition moverscan-iFrame: Die Bezeichnung moverscan-iFrame in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Rahmen der Dienste des Anbieters bezeichnet eine Erfassungsmöglichkeit, welche auf den Internetseiten des Nutzers oder anderen externen Seiten technisch implementierbar ist.
§7 Implementierung und Nutzung der moverscan-iFrame auf externen Seiten
(1) Der Nutzer kann auf seiner eigenen Onlinepräsenz den moverscan-iFrame implementieren. Hierzu wird vom Anbieter der notwendige Quellcode zur Verfügung gestellt. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, den moverscan-iFrame auf Seiten von Dritten zu implementieren, sofern dies nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich vom Anbieter genehmigt wurde.
(2) Im Zuge der Datenerhebung über den moverscan-iFrame auf Seiten der Nutzer oder auf anderen externen Seiten Dritter wird dem Endnutzer im Rahmen der Datenerhebung an die von ihm oder einem Dritten dort angegebene Mobilfunknummer zunächst ein Verifizierungs-Code per SMS zugesendet. In einem nächsten Schritt kann der Endnutzer oder ein von diesem Beauftragter mit dem in dieser SMS erhaltenen Verifizierungs-Code die Datenerhebung bestätigen. Nach dieser Bestätigung erhält der Endnutzer an die im Rahmen der Datenerhebung bekannt gegebene Mobilfunknummer einen zur weiteren Datenerhebung führenden Link.
(3) Die Datenerhebung erfolgt auch bei diesem Verfahren durch den Nutzer. Der Anbieter stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Datenerhebung zur Verfügung. Der Anbieter hat keine Möglichkeit, die erhobenen Daten einzusehen, zu verwerten oder zu verwenden. Der Nutzer ist im Rahmen der Datenerhebung insbesondere zur Bereithaltung einer Datenschutzerklärung und seiner Anbieterkennzeichnung eigens verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung jeglicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt insbesondere sicher, dass er aktuelle Daten im Rahmen seiner Anbieterkennzeichnung und Datenschutzerklärung verwendet.
§8 Bestimmungen für den Versand von SMS und anderen Versandarten an Endkunden
(1) Der Nutzer darf die technischen Einrichtungen des Anbieters, insbesondere die Möglichkeit des SMS-Versandes an Endkunden, nur unter der Prämisse des § 4 Absätze 4 und 5 dieser AGB sowie der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und Bestimmungen verwenden.
(2) Der Nutzer ist Versender der durch ihn über den Service der Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com versendeten und / oder in Auftrag gegebenen Inhalte. Der Anbieter stellt nur die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Versand von Informationen über digitale Medien bereit.
(3) Der Nutzer ist Versender der durch Dritte über den moverscan-iFrame auf der Onlinepräsenz des Nutzers veranlasste und / oder in Auftrag gegebenen Inhalte. Dies gilt auch für solche Inhalte, die über den für den Nutzer individualisierten moverscan-iFrame auf Seiten von Dritten an den Endnutzer versendet werden. Der Anbieter stellt nur die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Versand von Informationen über digitale Medien bereit.
(4) Die Kommunikation zwischen Nutzer und Endkunde kann vom Anbieter nicht eingesehen, bearbeitet und / oder eigenständig weitergeleitet werden, sofern dies nicht zwischen allen Beteiligten explizit vereinbart ist.
§9 Vertragslaufzeit, Zahlungsarten, Zahlungsfrist, Kündigung & Sperrung
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters fallen Gebühren an, die dem Nutzer zum Ende des jeweils laufenden Monats in Rechnung gestellt werden. Die konkrete Art und Höhe der anfallenden Gebühren sind jeweils der vertragsgegenständlichen Konditionsübersicht zu entnehmen.
(2) Erstellte Rechnungen können mit den vom Anbieter auf den Webseiten www.moverscan.de und www.moverscan.com angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, welche dort jeweils unter dem Link Zahlungsarten eingesehen werden können, beglichen werden. Es gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen als vereinbart.
(3) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der geschlossene Vertrag zudem automatisch um jeweils 1 Jahr, sofern er nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die vereinbarte Mindestlaufzeit beginnt jeweils mit Annahme des Angebots durch den Anbieter und bei bestehen einer etwaigen Testlaufzeit frühestens mit Ablauf dieser Laufzeit.
(4) Kündigungen haben stets in Schriftform zu erfolgen.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass die Dienste von www.moverscan.de missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Dies ist unter anderem auch dann der Fall, wenn der Nutzer entgegen § 1 Absatz 2 dieser AGB wahrheitswidrige Angaben macht.
(6) Liegt ein wichtiger, vom Nutzer zu verantwortender Grund vor, ist der Anbieter außerdem befugt, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu den Diensten des Anbieters mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, oder eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters vorliegt.
(7) Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers auch dann sperren, wenn der Kunde mit min- destens einem durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag in Verzug (vgl. hierzu § 9 Absatz 1 dieser AGB) ist.
(8) Der Nutzer bleibt auch im Fall der Sperrung nach Absatz 7 und 8 verpflichtet, die nutzungs-unabhängigen Entgelte zu bezahlen.
(9) Ist die Fortführung des Vertrages im Ganzen als unzumutbar anzusehen, so kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses zur Folge haben. Dies bedarf in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Nutzers.
(10) Spricht der Anbieter eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund aus, so kann er den in den Konditionen genannten fälligen Betrag weiterhin verlangen, welcher sich aus den Konditionen für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen ergibt.
§10 Verzug
(1) Der Nutzer kommt automatisch, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von spätestens 14 Tagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser innerhalb dieses Zeitraumes beim Anbieter auf dem in der Rechnung oder in dem Vertrag angegebenen Konto eingeht.
(2) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden gemäß § 288 Absatz 2 BGB Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
(3) Der Anbieter hat bei Verzug des Nutzers außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist auf einen etwaig geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist Neukirchen-Vluyn, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§12 Änderung dieser AGB und Konditionen
(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Derartige Änderungen dürfen jedoch nur aus besonders wichtigen Gründen durchgeführt werden. Diese Voraussetzung ist insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen gegeben. Eine solche Änderung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gestört wird. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
(2) Änderungen der AGB, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, sind grundsätzlich zulässig und möglich. Gleiches gilt, soweit der Anbieter zusätzliche, neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. Ebenso sind Änderungen der AGB zulässig, soweit die jeweilige Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
(3) Der Anbieter ist ferner berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die Angebotenen Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(4) Preisänderungen, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, sind grundsätzlich zulässig und möglich.
§13 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
(1) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Auftragsdaten und die AGB per E-Mail zu.
§14 Unwirksamkeit einer Bestimmung & Nebenabreden
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn diese durch den Anbieter in Textform bestätigt werden.