Source: https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/nachrichten/page/132/
Timestamp: 2019-09-21 11:58:08
Document Index: 20091254

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 519']

Nachrichten : FAV Frankfurter Anwaltsverein
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25.09.2009 Nachrichten
§ 15 a RVG – auch für Altfälle
In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist. Der … weiterlesen ›
Mehr zu Kosten+Vergütung
27.08.2009 Nachrichten
„Prädikatsanwalt“ unzulässig
Die „Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte“ betrieb unter der Adresse www.prädikatsanwälte.de eine Suchmaske zur Vermittlung von Anwaltskanzleien. Für eine „Premium – Mitgliedschaft“ bot sie Kollegen an, in das Register dieser Seite aufgenommen zu werden. Als Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nannte sie
ein Prädikats-Examen in der II. Juristischen Staatsprüfung,
mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und
einen Fachanwaltstitel. weiterlesen ›
20.08.2009 Nachrichten
Autohäuser als Anwaltskonkurrenz
Nach dem neuen RDG sind als Nebenleistung zum primären Berufs- oder Tätigkeitsbild auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ersttätigkeit erlaubt. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 I RDG). Das Landgericht Koblenz befasste sich am 17.3.2009 mit dem Angebot von kompletter Schadensregulierung eines Autohauses. weiterlesen ›
Banken und Rechtsdienstleistung
Die gerichtlichen Erfahrungen mit dem RDG sind noch gering. Erste Rechtsprechung zeigt, wie aufmerksam Anwaltsvereine sein müssen. Der Anwaltsverein Karlsruhe unterlag am Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfügungskläger gegen eine Bank. weiterlesen ›
10.08.2009 Nachrichten
§ 15a RVG in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt BGBl I, S. 2449) ist am 05.08.2009 der von der Anwaltschaft lang erwartete § 15 a RVG endlich … weiterlesen ›
Mehr zu Anwälte und DAV Kosten+Vergütung
03.08.2009 Nachrichten
Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?
Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben. weiterlesen ›
Kurzarbeitergeld für Anwaltskanzleien
Kurzarbeit zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen wäre auch in Anwaltskanzleien denkbar. weiterlesen ›
Mehr zu Büroorganisation
11.07.2009 Nachrichten
Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)
Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. weiterlesen ›
Mehr zu Prozessrecht
Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage
Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. weiterlesen ›
Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft kommt
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 10.07.2009 nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuß wegen der vom Bundestag beschlossenen Änderungen in der StPO … weiterlesen ›
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SN 33/19: Viertes Änderungsgesetz Staatsangehörigkeitsgesetz
SN 32/19: RefE Berliner Mietendeckel