Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2007/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-09-16 13:14:19
Document Index: 49856650

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 72', '§ 4', '§ 82', 'Art. 4', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 77', 'Art. 120', 'Art. 37', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 77', '§ 81', '§ 81', '§ 74', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 71', '§ 70', '§ 67', '§ 68', '§ 30', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 77', '§ 76', '§ 76', 'Art. 33', '§ 76', '§ 69', '§ 77', 'Art. 33', '§ 1']

…worden. Im Ersten Kapitel (Allgemeine Vorschriften) und im Achten Kapitel „Beteiligung des Personalrats“ wurde mit der Kommentierung der §§ 5… …erörterten Entscheidung des BVerwG zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Assessment-Center- Verfahrens vom 29. 1. 2003 – 6 P 10.01 –, nachdem… …Beteiligungsrecht bei der Beratung des sog. Bewertungsverfahrens abgesprochen hatte. Die Entscheidung ist nicht zuletzt auch deswegen von Bedeutung, weil dieses… …gegen die durch eine teleologische Auslegung gewonnene Versagung des Initiativrechts des Personalrats zur Einführung eines Zeiterfassungsgeräts trotz der… …, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg. 34. Aktualisierung, Umfang: 236 Seiten, DIN A5, € 61,90. Stand: November 2005. 35. Aktualisierung, Umfang: 174… …des § 72 a (Kündigung und Beendigung des Arbeitsvertrages). Aufgrund neuer Rechtsvorschriften, neuer Rechtsprechung und neuer Schrifttumsquellen wurden… …die §§ 4 (Vorrang des Gesetzes), 10 (Wählbarkeit), 15 (Abweichende Verteilung auf die Gruppen), 40 (Kostentragung – Geschäftsbedarf), 41… …aktuellen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum gebracht. Gleiches gilt für den Textteil A, in den u. a. die Änderungen des LPVG zu § 82 (Poli zei) durch… …das Gesetz vom 23. Mai 2006 (GV.NRW. S. 266) eingearbeitet worden sind. Herausgenommen wurde der Auszug des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor… …sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetzt ) vom 24. Juni1994 BGBl. I S. 1406, 1412), das durch Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der…
Änderungen des HessPersVG verfassungsgemäß Hess StGH, Urt. v. 8. November 2006 – P.St 1981 –
…. § 81 Abs. 5 HPVG räume dem jeweils schwächeren Beteiligungsrecht in allen Fällen der Absätze 1 bis 4 des § 81 HPVG Vorrang ein. Das… …verstärke sich bei der Beteiligung des nach § 83 HPVG zuständigen Personalrats an der Einführung neuer Steuerungsmodelle sowie der damit zusammenhängenden… …Personalrats an der Aufstellung des Konzepts im Sinne von § 77 Abs. 5 HPVG tatsächlich ausgeschlossen sein. Das ist dann der Fall, wenn für die Mitwirkung an dem… …Rechtsprechung RECHT SPRECHUNG ZUM PERSONALVERTRETUNGSRECHT Änderungen des HessPersVG verfassungsgemäß 1. Nach Art. 120 HV hat der… …dem Ministerpräsidenten aus, ist den Anforderungen der Verfassung genügt. 2. Art. 37 Abs. 2 HV ist im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anwendbar… …HPVG die Mitwirkung hieran ausschließt. 9. § 81 a HPVG ist mit den Vorgaben der Hessischen Verfassung vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, der… …Personalvertretung bei der Entwicklung des Konzepts nach § 81 a Abs. 1 HPVG lediglich ein Mitwirkungsrecht einzuräumen, hält sich innerhalb des von der Verfassung… …eine Einflussnahme auf den Inhalt des Konzepts und der genannten Regelungen zu ermöglichen. Enthält das Konzept zur Errichtung der… …, § 81 Abs. 1, § 81 a HPVG. Hess StGH, Urt. v. 8. November 2006 – P.St 1981 – AUS DEN GRÜNDEN: A. Gegenstand des von 44 Abgeordneten des Hessischen… …Landtages eingeleiteten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob § 77 Abs. 5, § 81 Abs. 5 und § 81 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 und § 74 Abs. 1 Nr. 17 des…
Zum Umfang der Initiativrechte nach § 70 BPersVG und zur teleologischen Symmetrie als Voraussetzung für ihre Ausübung
…Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes- Schleswig-Holstein (s. Fn. 2) auseinandergesetzt und dabei die der Beteiligung des Personalrats unterliegenden Maßnahmen… …den Fällen, die dem vollen Antragsrecht des Personalrats nach § 70 Abs. 1 S. 1 BPersVG unterliegen, eine verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle… …, die Beteiligung des Personalrats in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem Gegenstand zu erübrigen. Sie ist quasi eine „vorweggenommene“… …Mitbestimmung. Kommt eine Einigung über den Antrag des Personalrats auf Abschluss einer inhaltlich bestimmten und nach der Materie zulässigen Dienstvereinbarung… …in verbindlicher Weise (§ 70 Abs. 1 S. 2, § 69 Abs. 3, 4, § 71 BPersVG). Über den Inhalt und die Tragweite einer solchen, dem Antrag des Personalrats… …Dienstvereinbarung herbeiführen. Zwar ist der Spruch der Einigungsstelle, der sich dem Vorschlag des Personalrats anschließt, keine Dienstvereinbarung im… …Interessen eines einzelnen Beschäftigten sein kann 38 . Der kollektive Schutzauftrag des Personalrats stand danach dagegen, sich mit dem Antragsrecht nach § 70… …es sogar die Pflicht des Personalrats sein, im Rahmen der ihm nach § 67 Abs. 1 S. 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BPersVG obliegenden… …auch nicht entsprechend angewandt werden, weil er seiner Bedeutung und Wirkung nach auf das Vetorecht des Personalrats in dem vom Dienststellenleiter… …Personalrats bedienen will. Diese Maßnahmen sind Ausfluss der Organisationsgewalt des Dienststellenleiters und setzen das Vorliegen eines dienstlichen…
Zur Fortentwicklung des Beteiligungsrechts der Soldaten
…Beteiligungsrecht der Anhörung – Klärung durch die Rechtsprechung a) Mit der Frage der Anhörung des „richtigen“ Beteiligungsorgans und der entsprechenden Belehrung… …Belehrung des Antragstellers über die in seinem Fall in Betracht kommende Anhörung des zuständigen Personalrats in Gestalt der gewählten Soldatenvertreter war… …die Vertrauensperson – erst – im Beschwerdeverfahren (§ 30 SBG) anzuhören ist. c) Dienststellenleiter als Ansprechpartner des Personalrats Handelt es… …Soldatenangelegenheiten Ansprechpartner des Personalrats der Dienststelleiter bleibt, und zwar unabhängig davon, ob unterhalb dieser Ebene nachgeordnete… …zur Beschlussfassung über die abzugebende Stellungnahme befugt sind. d) „Soldatenvertreter“ als integrierter Teil des Personalrats Nach § 52 Abs. 1 Satz… …berufen sind, wird durch die in § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG zugewiesene Befugnis der Status der Soldatenvertreter als Gruppe innerhalb des Personalrats nicht… …die Wahrnehmung der Befugnisse des Personalrats unnötig einzuschränken. dd) Zur Frage des Aufwands für die Beschaffung von Informationen Mit der… …sachgerechten Erfüllung des Informationsbegehrens der Vertrauensperson oder des Personalrats in Gestalt der Soldatenvertreter kann zwar für den nächsten… …Widmaier · Zur Fortentwicklung des Beteiligungsrechts der Soldaten unterschritten werden kann, s. Günther, Systematische Grundlagen der… …des mit dem Strafrahmen vorgegebenen Spielraums greifen soll, s. in stRspr. BGHSt 7, 28, juris; 17, 35, 36; 20, 264, 266; 24, 132, 133; eingehend Dreher…
Bestätigung der Änderungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) – Anmerkungen zum Urteil des Staatsgerichtshofes Hessen vom 08.11.2006 –
Dipl.-Verwaltungswirt Hans-Peter Manderla
…. Zwar kann eine Mitwirkung des örtlichen Personalrats an der Aufstellung des Konzeptes im Sinne von § 77 Abr. 5 HPVG tatsächlich ausgeschlossen sein. Das… …Manderla · Bestätigung der Änderungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) Bestätigung der Änderungen des Hessischen… …Personalvertretungsgesetzes (HPVG) – ANMERKUNGEN ZUM URTEIL DES STAATSGERICHTSHOFES HESSEN 1 VOM 08.11.2006 – 2 Von Dipl.-Verwaltungswirt Hans-Peter Manderla, Langgöns… …Hans-Peter Manderla Verwaltungsbeamter a. D. im Stab des Per sonalressorts des Unive rsitätsklinikums in Gießen, nach Verwaltungsstudium Dipl.-Verw. und… …Landtag haben sich die Frage ebenfalls gestellt, ob die Bestimmungen im aktuellen Text des HPVG der Hessischen Verfassung (HV) noch entsprechen. Sie kamen… …zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienststelle und sind im Zusammenhang mit dem Schutz der Würde des Menschen sowie… …Öffentlichen Dienst gilt auch für die Verfassung des Landes Hessen. Sie legt in zahlreichen Einzelbestimmungen ein klares Bekenntnis zum sozialen Gedanken und… …zur sozialen Verpflichtung des Staates ab; damit ist der Sozialstaatsgedanke in der Verfassung des Landes Hessen inbegriffen. Ausgangspunkt aller… …Mitbestimmung der Kompensation des mit der Eingliederung in den Arbeits prozess zwangsläufig verbundenen Verlustes von Selbstbestimmung des einzelnen Bediensteten… …2007 Manderla · Bestätigung der Änderungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) bei der sogenannten echten Mitbestimmung zur Geltung, die…
Personalvertretungsrecht und Rechtsschutz der Beamten in Zusammenhang mit dem neuen Beamtenstatusgesetz
…statusrechtlichen Sinn nur dann noch ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats, wenn eine Beteiligung bei einer Einstellung – wie etwa über das Mitbestimmungsrecht des… …§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG – vorgesehen ist. Etwas anderes gilt dagegen bei solchen Ländervorschriften, die eine Beteiligung des Personalrats bei einer… …Betracht. Die Folge wäre, dass eine Beteiligung des Personalrats erst wieder bei der ersten Beförderung eines Beamten stattfinden würde (vgl. § 76 Abs. 1 Nr… …werden. Hält man die Beteiligung des Personalrats bei solchen Einstellungen, die im unmittelbaren Anschluss auf eine Laufbahnprüfung hin erfolgen, nicht… …Baßlsperger Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist die Kompetenz des Bundes zum Erlass entsprechender… …rende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Regelung der Statusrechte und der statusrechtlichen Pflichten der Beamten von Ländern, Gemeinden und anderen… …Körperschaften des öffent lichen Rechts. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Bund das Gesetz zur Regelung des Status rechts der Beamtinnen und… …einheitlichen Regelung des Statusrechts. Bei der gesetz lichen Regelung des Laufbahnrechts besteht Länderkompetenz. Die Länder regeln künftig aber auch die… …die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums erforderlich zu sein, weil Art. 33 Abs. 5 GG durch das Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28… …erfahren hat. Sowohl der gerichtliche Rechtsschutz des Beamten 3 , als auch die Personalvertretung 4 sind zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufs…
Mitbestimmung bei Versetzungen von aus Beurlaubung zurückkehrenden Beamten
…Rechtsprechung Mitbestimmung bei Versetzungen von aus Beurlaubung zurückkehren den Beamten 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in… …genehmigt werden. Die Versagung einer solchen Genehmigung unterliegt gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG der Mitbestimmung des Personalrats. Es ist nicht… …Versetz ung interessiert sind. Die genannten Gesichtspunkte erfordern die Beteiligung gerade des Personalrats der abgebenden Dienststelle, da es jeweils um… …Beamten auch dann der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegen, wenn sie aus Anlass der Beendigung einer Beurlaubung vorgenommen werden und dass die… …Zustimmungsverweigerungen des Antragstellers zu Versetzungen von Beamtinnen und Beamten, die beurlaubt waren und aus Anlass der Beendigung ihrer Beurlaubung versetzt werden… …sollen, wirksam im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 5 BPersVG i. V. m. § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG sind, soweit geltend gemacht wird, dass für nicht beurlaubte… …Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots bestehen nicht deshalb, weil der Antragsteller nicht einzelne gesetzliche Mitbestimmungstatbestände in die… …mitbestimmungspflichtig gehaltene Maßnahme genau zu bezeichnen, hat der Antragsteller im Anhörungstermin des Senats Rechnung getragen. Er hat dort den bisher ver- 370 PersV… …ist, wenn – wie hier im Falle des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes – der Inhalt der Norm streitig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August… …statusberührende Maßnahmen. Dies zeigt sich schon daran, dass die „Versetzung“ von Beamtinnen zu Vivento, welche den Anlass für die Einleitung des vorliegenden…
Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
…Vogelgesang · Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 47 ) in: Sachs… …, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 33 Rn. 68. 48 ) Vgl. Summer, Das Prinzip Verantwortung als Grundlage des Beamtenrechts, ZBR 1999, 181, wiederveröffentlicht in… …Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2003 Teil III Rn. 14. 50 ) Es soll besonders auf die Schrift „Grundlagen des Berufsbeamtentums“ 1971, wiederveröffentlich in der von… …Nach Auffassung des Verfassers ist die Manipulationsmöglichkeit hier größer als beim klassischen Beurteilungssystem. 53 ) Jachmann in: von… …führen, auch die Förderung der Familie als Ziel vor sich her tragen. 59 ) Herausgestellt wurde dieser Aspekt des Berichts in der Kolumne von Tanjev Schultz… …in der Süddeutschen Zeitung vom 22. 3. 2007 S. 7 Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungs gesetzes… …(AGG) Von Dr. Klaus Vo g elgesang, Bonn 1. Entstehung des Gesetzes und Bedeutung für das Arbeitsleben Kaum ein Gesetz hat nach seiner Verabschiedung, aber… …europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ 1 , dessen Kernstück das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist. Kritik… …excellence gesprochen worden ist4 . Des ungeachtet wird aber das Gesetz erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Arbeitsleben haben. Auch die Arbeit der… …peitscht. 2. Ziel des Gesetzes (§ 1) Dr. Klaus Vogelgesang Jurist, nach Ministerial tätigkeit in Bonn seit 1989 Richter am Bundesverwaltungsgericht im…