Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ratgeber/strafrecht/betrug/passfaelschung
Timestamp: 2020-01-24 16:46:15
Document Index: 340767482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 267']

Passfälschung | Deutsche Anwaltshotline
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Passfälschung - Infos und Rechtsberatung
Gemäß § 1 Abs. 1 des Paßgesetzes (PaßG) sind alle Deutschen verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit auszuweisen, wenn sie aus Deutschland ausreisen oder wenn sie nach Deutschland einreisen.
§ 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) schränkt dies dahingehend ein, dass die Ausweispflicht erst für Personen eingreift, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Unter Strafe gestellt sind in den §§ 275 und 276 des Strafgesetzbuches (StGB) sowohl die Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen, als auch das Sich-Verschaffen von gefälschten amtlichen Ausweispapieren. Als "amtlicher Ausweis" in diesem Sinne gelten Urkunden, die von einer Behörde oder sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben, ausgestellt sind, um die Identität einer Person oder deren persönlichen Verhältnisse zu belegen (Schlosky DR 42, 711); hierzu gehören der Reisepass und Personalausweis. Über § 276a StGB werden u.a. auch Fahrzeugpapiere, die keine amtlichen Ausweise in diesem Sinne sind, erfasst.
Die Fälschung eines Reisepasses oder Personalausweises - wie auch die nach § 276a StGB geschützten Dokumente - wird über § 267 StGB als Urkundenfälschung unter Strafe gestellt; gleiches gilt für den Gebrauch eines gefälschten Reisepasses oder Personalausweises.
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