Source: https://mountainbuddies.com/page/terms
Timestamp: 2019-07-18 05:35:27
Document Index: 269818040

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

terms of MountainBuddies GbR
1. Die Plattform www.MountainBuddies.com ist ein soziales Netzwerk, das berg-interessierten Nutzern die Möglichkeit bietet Kontakt zu gleichgesinnten Menschen aufzubauen um mit ihnen gemeinsam Berg-Aktivitäten zu planen. Dabei dient die Plattform ausschließlich der sozialen Vernetzung der Nutzer im digitalen Rahmen. Jegliche auf der Plattform geplanten Aktivitäten, die im realen Leben, mit realen Menschen zustande kommen, werden ausnahmslos auf eigene Gefahr hin ausgeführt. Mountainbuddies ist nicht Veranstalter dieser Aktivitäten, ein etwaiger Vertrag hierüber wird nicht begründet. Mountainbuddies stellt ausschließlich die Plattform zum Zusammenfinden von Veranstaltern und Teilnehmern zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer sich gewissenhaft auf eine bevorstehende Aktivität in den Bergen vorzubereiten und sich über Gefahren und Risiken jeglicher Art zu informieren, sowie in der der Veranstalter ggf. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hierauf aufmerksam zu machen.
2. Die Schreiner, Andreas/Weidgang, Nicolas GbR, nachvolgend Anbieterin genannt, stellt den Nutzern die Plattform kostenfrei zur Verfügung und stellt hierauf ein Profil gemäß den von dem Nutzer gemachten Angaben ein und gewährleistet den Zugang hierzu, wobei geringfügige Unterbrechungen, etwa wegen Wartungsarbeiten, unschädlich sind. Die Nutzer können sich über die Plattform vernetzen und geplante Touren oder sonstige Aktivitäten, welche einen Bezug zum Bergsteigen haben, ankündigen. Im Gegenzug ist die Anbieterin berechtigt Werbung auf dem Profil des Nutzers und auf der Plattform von Dritten zu schalten.
3. Zur Vereinfachung der sozialen Vernetzung stellt die Anbieterin den Nutzern elektronische Tools (z.B.: Tourenplaner, Tourensuche, Chat uvm.) kostenfrei zur Verfügung.
4. Die Nutzer haben weiterhin die Möglichkeit, abgeschlossene Touren, sowie deren Teilnehmer zu bewerten. Die Nutzer können Medien (Bilder und Videos) zur abgeschlossenen Tour hochladen und kommentieren. Die Medien werden von der Anbieterin lediglich auf der Plattform hochgeladen, wodurch die Möglichkeit besteht, dass eine Verlinkung der Medien durch den Nutzer selbst oder durch andere Nutzer auf anderen Websites und Plattformen (z.B. Facebook, Instagram) erfolgt. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Eine weitergehende Nutzung der Medien bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers.
5. Die Anmeldung auf der Plattform sowie deren vollumfängliche Nutzung, ist für den Nutzer kostenfrei. Für die Nutzung gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die AGB der Anbieterin.
1. Zur Registrierung berechtigt sind natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich
untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Die Anbieterin behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.
2. Im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, Geschlecht sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Namen und das Geschlecht wahrheitsgemäß anzugeben. Bei einem Verstoß kann eine Aktivierung des Mitgliedskontos versagt oder dieses zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht werden. Die Anbieterin sendet dem Nutzer daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink zu. Mit dieser E-Mail gibt die Anbieterin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungslink anklickt, bestätigt, dass er die AGB gelesen hat und dann auf [Akzeptieren] klickt. Danach ist das Mitgliedskonto aktiviert und kann vollumfänglich genutzt werden. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf.
3. Alle Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Die vom Nutzer angegebenen Profilinformationen, mit Ausnahme der Adresse, E-Mail-Adresse und der Kontaktdaten, werden auf der Plattform veröffentlicht und sind öffentlich abrufbar, die restlichen Angaben werden von der Anbieterin gespeichert ohne veröffentlicht zu werden. Der Nutzer erklärt ausdrücklich seine Zustimmung dazu, dass die Anbieterin mit ihm über die angegebene E-Mail-Adresse kommunizieren darf.
4. Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Mitgliedskonto daraufhin benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.
5. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. in den Profileinstellungen zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
6. Die Anbieterin stellt auch die Möglichkeit einer Anmeldung über einen Facebook Account zur Verfügung. Für die Facebook Login Funktion gelten die Nutzungsbedingungen von Facebook ergänzend. Facebook informiert unter nachfolgendem Link über die Facebook Login Funktion: https://de-de.facebook.com/about/login/
1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieterin wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
2. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
1. Die Anbieterin erhält das Recht, die Werke in ihrer App, in RSS-Feeds, Suchmaschinen, Widgets und über die API (siehe § 8) öffentlich zugänglich zu machen.
2. Die unter § 7 Nr. 1 vorgenommene Rechteübertragung erfasst auch Websites fremder Betreiber, an welche die Anbieterin die Werke unterlizenziert.
3. Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der Werke ist oder ausreichende, die Nutzung auf der Plattform erlaubende, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken innehat.
4. Die Anbieterin verpflichtet sich, einen Urhebervermerk in branchenüblicher Form anzubringen. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, beim Upload von Bildern, Videos und Grafiken bestimmte Creative Commons Lizenzen für die Nutzung der Inhalte festzulegen. Die korrekte Kennzeichnung liegt in der Verantwortung des Nutzers.
5. Die Anbieterin und die Nutzer der Plattform sind berechtigt, die Werke unter Wahrung der Urheberrechte zu bearbeiten, zu kürzen und zu ändern.
§ 5 Lizenz für die Nutzung von Inhalten
1. Nutzer dürfen die Inhalte zu privaten Zwecken nutzen und herunterladen. Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken (Beispiel: Ausdruck von Touren) ist nur zu privaten Zwecken erlaubt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke, Namensnennung von Fotografen und Autoren) sowie Wiedergaben von Marken, Logos und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
2. Alle weiteren Nutzungen (Beispiel: Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, Archivierung, Überlassung an Dritte, Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung etc.) vor allem redaktionelle oder kommerzielle Nutzungen, sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin und des einstellenden Nutzers erlaubt.
1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen. Der Nutzer wird dementsprechend insbesondere keine Inhalte (insbesondere keine Werke) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz oder gegen eine sonstige strafrechtliche Bestimmung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder die
1. beleidigend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen;
2. pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder Jugendschutzgesetze verletzend sind;
3. unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG;
4. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein; oder
5. die der Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) dienen;
2. Es ist dem Nutzer zudem untersagt, Inhalte der Plattform oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Plattform vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt. Es ist dem Nutzer weiterhin nicht gestattet, in seinen Angeboten Hyperlinks zu setzen. Die Anbieterin behält sich vor, derartige Verlinkungen umgehend zu entfernen. Auch das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Zwecken der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform der Anbieterin oder dem Erzielen von Bewertungen dienen, ist untersagt. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge dient, zu Zwecken der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren zu nutzen. Nutzern ist es untersagt, unerlaubt Werbung in eigener Sache zu machen, die über die Darstellung des eigenen Profils hinausgeht. Ausgenommen sind gewerbliche Nutzer, denen Werbung nach gesonderten Bestimmungen erlaubt wird.
1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Anbieterin, dass er zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Werken berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine Werke einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Er gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
1. es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht und der Nutzer sich nicht sicher ist, ob er Urheber oder Inhaber ausreichender Nutzungs- und Verwertungsrechte ist;
2. Dritte derart an der Herstellung der Werke mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können;
3. die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor.
2. Der Nutzer gewährleistet zudem, keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen, oder deren Inhalt rechtswidrig sind oder von der Anbieterin für unzulässig erklärt wurden.
§ 8 Haftung der Anbieterin
1. Die Anbieterin haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern die Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Die Haftung der Anbieterin für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit resultiert, vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Anbieterin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde oder aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Die Anbieterin haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen. Die Anbieterin haftet auch nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Sie stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
3. Die Anbieterin haftet nicht für die Richtigkeit beziehungsweise Aktualität der Touren-Angaben, Beschreibungen, Karten, GPS-Tracks, Navigation, Wetterangaben, Angaben zu objektiven Gefahren (Beispiel: Lawinengefahr, Gewitter, Erdrutsch etc.), die Begehbarkeit und Erreichbarkeit der Strecken, Einkehrmöglichkeiten usw.. Das Begehen und Befahren von auf der Plattform erstellten Touren erfolgt auf eigene Gefahr.
1. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge, Inhalte seines Nutzerprofils sowie Angebote selbst verantwortlich.
2. Der Nutzer stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Anbieterin und ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte oder wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Er wird die Anbieterin bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass die Anbieterin den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informiert und ihre Rechtsverteidigung nach den Vorgaben des Nutzers durchführt, sofern dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.
§ 10 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten
1. Die Anbieterin hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur Plattform zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch die Anbieterin ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer formfrei mitgeteilt.
2. Die Anbieterin darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Sperrung des Mitgliedskontos ist es dem Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Anbieterin untersagt, sich erneut bei der Plattform registrieren zu lassen und ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen.
3. Daneben darf die Anbieterin als noch mildere Maßnahme solche Angebote löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Tatsache, ob er den Verstoß verschuldet hat.
§ 11 Funktionsänderungen, Vertragsübernahme
1. Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
2. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen.
§ 12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch die Anbieterin, soweit hierfür ein sachlicher Grund, insbesondere eine Änderung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung, der wirtschaftlichen Verhältnisse der Anbieterin oder eine Erweiterung des Angebots der Anbieterin.
2. Die Änderungen und die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch ist formfrei möglich, wobei die Beweislast der Erklärung und des Zugangs des Wiederspruchs beim Nutzer liegt. Die Anbieterin wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen.
1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
2. Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
3. Soweit der Nutzer, Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten der Sitz der Anbieterin in Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
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