Source: http://global-help.de/beschreibung-hartz-4-20040809/252.shtml
Timestamp: 2014-07-26 17:11:39
Document Index: 261926568

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 44', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 30', '§ 19', '§ 28', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 16', '§ 29', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 47', '§ 48']

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (HARTZ IV)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 1 SGB II
Leistungsarten - § 4 SGB II
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Finanzierung - §§ 6, 46 SGB II
Errichtung von Arbeitsgemeinschaften - § 44b SGB II
Option kommunaler Trägerschaft - § 6a SGB II
Anspruchsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 7, 44a SGB II)
Erwerbsfähigkeit - §§ 8, 44a, 45 SGB II
Hilfebedürftigkeit - § 9 SGB II
Zumutbarkeits- und Sperrzeitregelungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher - §§ 10, 31, 32 SGB II
Anrechenbares Einkommen und Vermögen / Hinzuverdienstgrenzen §§ 11, 12 SGB II
Hinzuverdienstgrenzen - § 30 SGB II
Verfahren zur Anrechnung von Einkommen
Anrechnung von Unterhalt
Arbeitslosengeld II - § 19 ff SGB II
Sozialgeld - § 28 SGB II
Zuschläge - §§ 24, 29 SGB II
Pauschalierte Regelleistungen (RL) bei Arbeitslosengeld II / Sozialgeld / Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwendiger Ernährung
Leistungen für einmalige, nicht von der Regelleistung umfaßte Bedarfe
Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - § 25 SGB II
Fallmanager und Eingliederungsvereinbarung - §§ 14, 15 SGB II
Leistungen zur Eingliederung - § 16 ff SGB II
Einstiegsgeld (Befristeter Arbeitnehmerzuschuß) - § 29 SGB II
Kranken- Pflege- und Rentenversicherung der ALG II-Bezieher - §§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, 3a SGB VI
Übergang von Ansprüchen und Erbenhaftung - § 33 SGB II
Zuständigkeit der Sozialgerichte - §§ 10 Abs. 1 S. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG
Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - § 47 SGB II
Zielvereinbarungen - § 48 SGB II
Zuschlag für Übergangszeit
Wer Arbeitslosengeld II beziehen will, darf kaum Vermögen besitzen. Dabei wird auch das Vermögen der im Haushalt lebenden Angehörigen und des Partners einbezogen. Bei Vermögensanrechnung ist ein Grundfreibetrag von 200 Euro je Lebensjahr des Empfängers von Arbeitslosengeld II und seines Partners, mindestens jedoch jeweils 4100 Euro abzusetzen. Der Betrag darf jedoch nicht 13.000 Euro je Partner übersteigen. Ausnahme: Personen, die bis zum 01.01.1948 geboren wurden. Für sie gilt ein Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro.
Zusätzlich gibt es einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen der Kinder anders als bei Erwachsenen bis auf 750 Euro in voller Höhe angerechnet wird. Eine Ausnahme macht die Bundesagentur für Arbeit dabei: Kinder zwischen 15 und 17 steht der volle Partnerfreibetrag zu, weil sie im Sinne des Hartz-IV-Gesetzes als erwerbsfähig gelten. 4100 Euro (mit dem Anschaffungsfreibetrag 4850 Euro) werden diesen Jugendlichen nicht angerechnet.
Nicht als Vermögen zählen:
ein angemessenes Fahrzeug für jeden erwerbsfähigen Bedürftigen im Haushalt.
Vermögensgegenstände zur Altersvorsorge, wenn der Bedürftige oder sein Partner von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.
alle Arten von "Riester"-Rente; Betriebsrenten, Leibrenten ("Rürup"-Rente)
ein selbstgenutztes Eigenheim (zulässige Größe vermutlich 130 Quadratmeter) mit Grundstück in angemessener Größe oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung (zulässige Größe wahrscheinlich 120 Quadratmeter)
Vermögen für baldigen Erwerb von Eigenheim, sofern dort Behinderte oder Pflegebedürftige wohnen sollen.
Erinnerungsstücke mit hohem Wert, selbst wenn sie einen hohen Preis auf dem Antiquitätenmarkt erzielen würden. Das kann eine Glashütte-Uhr ebenso wie ein Sekretär im Biedermeier-Stil sein.
Ob etwas als verwertbares Vermögen angesehen wird, hängt auch von den Verkaufschancen ab. Es gilt: Würde der gegenwärtige Wert bei der Veräußerung um mehr als 10 Prozent unterschritten, ist dies unwirtschaftlich und das Vermögen verbleibt dem Eigentümer.
Alles andere zählt als Vermögen und muss erst ausgegeben werden, bevor Anspruch auf Arbeitslosengeld II entsteht.
Lebensversicherungen gelten grundsätzlich als Vermögen. Dieses muss aufgebraucht werden, sofern die Lebensversicherung vor dem Eintritt in das Rentenalter verwertbar ist und der Betrag aus der vorzeitigen Vertragsauflösung die Freibetragsgrenze von 200 Euro je Lebensjahr, maximal jedoch 13.000 Euro, übersteigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Verträge zur so genannten "Riester-Rente" sowie Rentenansprüche gegenüber Pensionskassen (Betriebsrenten) sowie Leibrenten ("Rürup-Rente").
Außerdem wird jede andere Art von Altersvorsorge nicht angerechnet, sofern sie nicht vor dem Ruhestand verwertet werden kann. Auch hier gelten - allerdings zusätzlich zum Grundfreibetrag - die Freibeträge wie bei anderem Vermögen: 200 Euro pro Lebensjahr, mindestens 4100 und höchstens 13.000 Euro pro Partner.
überprüft die Vermögensangaben auf Ihrem Antrag. Dazu fragt sie beim Bundesamt für Finanzen nach, welche Freistellungsanträge Sie gestellt haben. Alle inländischen Banken und Versicherungen werden dabei berücksichtigt. Nicht zulässig ist es, kurz vor der Beantragung von Arbeitslosengeld II Vermögen auf Verwandte oder Bekannte zu übertragen.
Tipp: Staatlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") bleibt - egal, wie hoch sie ist - unangetastet. Wenn Sie vorhandenes Vermögen jetzt entsprechend anlegen, handeln Sie legal. Außerdem ist Ihre Investition per Gesetz geschützt.
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