Source: http://www.elternmitwirkung.at/index.php/elternbrief/dezember-2018-editorial/verabreichung-von-notfall-medikamenten?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2019-10-17 03:33:49
Document Index: 187754805

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 175', '§ 333', '§ 66', '§ 50', '§ 66']

Möglichst allen Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen erfordert auch ihre medizinische Situation zu berücksichtigen und die Kinder bei der Einnahme ihrer Medikamente zu unterstützen sowie im Notfall die mitgeführten Notfallmedikamente rasch zu verabreichen. Um Lehrpersonen mehr Sicherheit im Umgang mit derartigen Situationen zu vermitteln, aber auch um die Unerlässlichkeit ihres Tätigwerdens zu unterstreichen wurden mehrere „rechtliche Klarstellungen“ vorgenommen.
Geschäftszahl: BMBWF-10.010/0131-Präs/10/2018 - 13. September 2018
Reagieren bei epileptischen Anfällen - Verabreichen eines Notfallmedikaments
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird wiederholt mit der Frage konfrontiert, wie Lehrkräfte bei epileptischen Anfallen von Schülern/Schülerinnen zu reagieren haben. Vielfach scheinen Lehrkräfte mit dem Verabreichen der von den Schülern/ Schülerinnen zu diesem Zweck mitgeführten Notfallmedikation zu zögern, weil sie im Schadensfall straf- und/oder haftungsrechtliche Folgen befürchten. Diese Befürchtung ist weitgehend unbegründet.
Ausgangssituation (Ärztegesetz 1998, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)
Als medizinische Laien dürfen Lehrkräfte an sich nur einfache medizinische Tätigkeiten übernehmen. Dazu gehören etwa das orale Verabreichen eines ärztlich verschriebenen Medikaments oder das Überwachen einer vom Schüler/von der Schülerin selbständig vorgenommenen Medikamenteneinnahme. Alles über das Laien zumutbare Maß Hinaus-gehende ist Ärzten/Ärztinnen bzw. Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorbehalten. Dieser prinzipielle Vorbehalt gilt jedoch nicht undifferenziert. Es kann Situationen geben, in denen Laien sogar verpflichtet sein können Tätigkeiten zu über-nehmen, die ansonsten Ärzten/Ärztinnen bzw. dem medizinischen Fachpersonal vorbehalten sind. Dazu gehört die Hilfeleistung in Notfällen.
Nicht jeder epileptische Anfall wird zum Notfall. In aller Regel endet ein Anfall nach ein bis zwei Minuten. Dauert er jedoch fünf Minuten oder länger, drohen bleibende gesundheitliche Schäden, wenn das Notfallmedikament nicht rechtzeitig in der vorgesehenen Weise verabreicht wird.
Wie erwähnt, gehört das Verabreichen eines ärztlich verschriebenen Notfallmedikaments zu den sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Obliegenheiten im Sinn der oben angesprochenen dienstrechtlichen Vorschriften. Die Abgabe des Medikaments geschieht im Rahmen der den Lehrkräften übertragenen Aufsichtsführung nach § 51 Abs. 3 SchUG. Kommt ein Schüler/eine Schülerin dabei zu Schaden, liegt ein Schülerunfall vor (§ 175 Abs. 4 ASVG). Die Heilungskosten werden von der gesetzlichen Schülerunfallversicherung getragen. Ein In-Anspruch-Nehmen der Lehrkraft verhindern die §§ 333 und 335 ASVG. Das gilt auch für etwaige Schadenersatzforderungen von Seiten des geschädigten Schülers/der geschädigten Schülerin. Ersatzweise ist die Lehrkraft auch durch das Amtshaftungsrecht vor
Schadenersatzforderungen geschützt, weil das Ausüben von Aufsicht, wie der Unterricht selbst, eine hoheitliche Tätigkeit ist. Die Furcht, wegen eines Fehlers bei der Gabe des Medikaments schadenersatzrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, ist unbegründet.
Die Landesschulräte/der Stadtschulrat für Wien werden gebeten die Schulleitungen zu informieren.
Wien, 13. September 2018, Für den Bundesminister:, Dr. Rainer Fankhauser
Neuer Paragraph im Schulunterrichtsgesetz - § 66b *
Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 durch Lehrpersonen –SchUG § 66b
Nähere Ausführungen dazu im Rundschreiben 20/2017 BMB-10.050/0032-Präs.12/2017 Punkt 4.
siehe auch: Erste Hilfe - Leistung ist mehr als das Herbeirufen eines Arztes EB Sep.2015