Source: https://www.peterlang.com/view/9783653952599/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-10-19 03:04:51
Document Index: 181298763

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 18', '§ 162', '§ 18', '§ 18']

3. Kapitel: Das geltende Recht : Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis
3. Kapitel: Das gelten...
Auf bundesgesetzlicher Ebene findet sich die normative Ausgestaltung der Institution des Anstaltsbeirats in den §§ 162–165 StVollzG. Gemäß § 162 Abs. 3 StVollzG regeln die Länder das Nähere. Die Länder sind in diesem Bereich jedoch nicht legislativ tätig geworden, vielmehr stellen die von ihnen erlassenen Vorschriften zur Ausführung des § 162 Abs. 3 StVollzG verwaltungsinterne Anordnungen dar.236 Diese Verwaltungsvorschriften müssen dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung entsprechen, was bedeutet, dass die eigentliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Anstaltsbeiräte die §§ 162 ff. StVollzG bilden, an denen sich die Ausführungsvorschriften der Länder messen lassen müssen. Diesen bundesgesetzlichen Rahmen gilt es daher zunächst zu untersuchen.
Auf Landesebene löste in Baden-Württemberg das Justizvollzugsgesetzbuch das Bundesstrafvollzugsgesetz ab. Ziel des Landesgesetzgebers war es, mit der Neuregelung des Strafvollzugsrechts die bewährten Grundlagen des bisherigen Bundesstrafvollzugsgesetzes zu übernehmen und an den notwendigen Stellen das Strafvollzugsrecht an die Bedürfnisse der Vollzugspraxis und die landesspezifischen Entwicklungen anzupassen.237 Die Bestimmungen über die Anstaltsbeiräte aus dem Bundesstrafvollzugsgesetz hat Baden-Württemberg bewusst dem Wortlaut nach nahezu unverändert in das neue Justizvollzugsgesetzbuch (§ 18 JVollzGB I BW) übernommen.238 Die Anforderungen, die an die Anstaltsbeiräte gestellt werden, sind insoweit die gleichen, wie sie im Bundesstrafvollzugsgesetz zum Ausdruck kommen.239 Die nachfolgend dargestellten Aussagen der §§ 162 ff. StVollzG über die mit der Einrichtung der Anstaltsbeiräte verknüpften Intentionen sind deshalb gleichermaßen in die Norm des § 18 JVollzGB I BW hineinzulesen.240 Soweit § 18 JVollzGB...