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Timestamp: 2019-05-22 22:56:33
Document Index: 317540091

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', 'Art. 103', '§ 321', 'BGH', 'BGH', '§ 356']

Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung | Rechtslupe
Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat.
Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzubringen, wobei es entscheidend auf die Kenntnis desjenigen Beteiligten ankommt, dessen Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Entscheidung des Revisionsgerichts verletzt sein soll1.
Vorliegend verhält sich die Anhörungsrüge allein zur Kenntniserlangung durch den neuen Verteidiger des Verurteilten. Es wird indes weder behauptet noch glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO), auch der Verurteilte habe erst zu diesem Zeitpunkt von der behaupteten Verletzung seines rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2016 – 5 StR 524/15
Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen…
Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht ((vgl. z.B. BVerfG,…
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben. Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.03.2005 – 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1; und vom 10.01.2013 – 1 StR 382/10 [↩]
AnhörungsrügeRügefristStrafverfahren