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Timestamp: 2017-03-27 12:44:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 434', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Unmöglichkeit der Rückgabe - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Unmöglichkeit der Rückgabe – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmöglichkeit der Rückgabe“.BGH – Urteil, IX ZR 74/11 vom 26.04.20121. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gla?ubiger des Schuldners weiterleitet.
2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an dessen Gla?ubiger auszahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, BGHZ 124, 298, 301 ff).LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1507/11 vom 30.05.20121. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen.
3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.
OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 248/08 vom 01.12.20091. Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.
4. Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige "Bremsflüssigkeitstand zu niedrig" stellt selbst dann einen erheblichen Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen.
Sollte der Hersteller von einer geringeren Laufleistung ausgehen, so läge ohne besonderen Hinweis hierauf ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.99 vom 15.06.2000Leitsätze:
I. VG Dresden vom 28.10.1998 - Az.: VG 12 K 784/96 -OLG-KOELN – Urteil, 15 U 219/96 vom 01.07.1997Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasinggebers, die für geleaste neue Fahrzeuge die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm ein Kündigungsrecht nur im Falle einer nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs, des Verlustes oder einer Beschädigung zu mehr als 80 % des Zeitwertes des Leasingobjekts einräumt.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 30.00 vom 12.12.2001Der Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG setzt voraus, dass das zu restituierende Grundstück überhaupt jemals "dem Gemeingebrauch gewidmet" wurde. Der Begriff der Widmung umschreibt die zulassungsfreie Benutzung einer öffentlichen Sache durch jedermann oder mindestens einem nicht individualisierten Personenkreis (wie Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 <74>).
Ob die die Rückübertragung eines Vermögenswertes ausschließende Widmung zum Gemeingebrauch (§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG) am 29. September 1990 vorgelegen haben muss, kann deshalb offen bleiben.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 27.97 vom 10.06.1998Leitsatz:
Weitere BegriffeUnmöglichkeit der Herausgabe UrteileUnmöglichkeit der Ausreise UrteileUnmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen UrteileUnmöglichkeit der Arbeitsleistung UrteileUnmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak) UrteileUnmöglichkeit der RückgabeUnmöglichkeit der Weiterbeschäftigung UrteileUnparteilichkeit UrteileUnpfändbar UrteileUnpfändbarkeit UrteileUnredlichkeit UrteileNachrichten zum ThemaKeine Rückgabe vor 2007 illegal eingeführter Kulturgüter (09.07.2013, 11:32)Münster (jur). Haben private Kunstsammler bis zum 26. April 2007 illegal Kunstschätze nach Deutschland eingeführt, können sie diese behalten oder problemlos weiterverkaufen. Erst wenn Kulturgüter nach diesem Zeitpunkt in das Bundesgebiet...Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch (13.03.2013, 10:24)Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Wie die D.A.S. mitteilte, erkannte das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall...Rückgabe einer viereinhalbtausend Jahre alten Streitaxt an die Republik Irak (10.02.2011, 10:00)Am Römisch-Germanischen Zentralmuseum (RGZM) wurde gestern eine gestohlene antike Streitaxt an den rechtmäßigen Eigentümer, die Republik Irak, zurückgegeben. Staatssekretär Michael Ebling übergab im Beisein von Vizepräsident des BKA Prof. Dr....Fensteröffnung wie von Geisterhand: Keine Rückgabe des PKW (11.08.2008, 12:53)Kein Anspruch auf Rückgabe eines Pkw, dessen Fenster sich angeblich selbsttätig öffnen.
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