Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-2971
Timestamp: 2019-07-22 17:12:50
Document Index: 191310896

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-2971 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2896
EuGH, 05.06.1997 - C-105/94 (https://dejure.org/1997,2896)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-105/94 (https://dejure.org/1997,2896)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-105/94 (https://dejure.org/1997,2896)
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Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Kontrolle der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat - Verfahren zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit Hilfe der massenspektrometrischen Messung des Isotopenverhältnisses.
EG-Vertrag, Artikel 177; Übereinkommen vom 27. September 1968
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht einschließlich der Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit - Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Ravenna - Auslegung des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor - Beweiswert der auf Bestimmung des Isotops 016/18 beruhenden Analyse
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-105/94
Slg. 1997, I-2971
BB 1997, 700
Was zweitens die angebliche Verletzung der Verfahrensrechte der IJF und der EJU angeht, so ist es nicht Sache des Gerichtshofes, zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Verfahren entspricht (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 24, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 20).
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 21).
31 Der Gerichtshof ist auch nicht befugt, nachzuprüfen, ob das vorlegende Gericht unter Beachtung der im Brüsseler Übereinkommen genannten Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit mit dem Ausgangsrechtsstreit befasst worden ist, es sei denn, dass gerade die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften Gegenstand der Vorlageentscheidung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 20).
(6) - Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94 (Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 21).
(7) - Vgl. Urteile Celestini (…a. a. O., Randnr. 21) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).
(9) - Urteil Celestini (…a. a. O., Randnr. 22).
In Anbetracht dieser Aufgabe hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die rechtlichen und tatsächlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22).
Allein aus dem Umstand, daß die Beteiligten ggf zuständige Gerichte eines anderen Mitgliedstaates nicht angerufen haben (was vorliegend für die Beitragserhebung in Frankreich denkbar wäre), kann nicht auf die Unzulässigkeit der Vorlage geschlossen werden (EuGH vom 5. Juni 1997 - C-105/94 -, Celestini, Slg 1997, I-2971 RdNr 23); dies gilt auch mit Blick darauf, daß sich das Vorgehen des Klägers gegen die ihn - wegen der Höhe des Beitragssatzes - stärker belastende innerstaatliche Regelung richtet.
Diese Vermutung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden, wenn offensichtlich ist, daß die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichts, das über den Rechtsstreit entscheiden muß, im Hinblick auf die jeweilige Sach- und Rechtslage sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache 387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 15, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 21).
LG Trier, 24.11.1998 - 11 O 464/96
Amtshaftung bei Sicherstellung von Wein; Überprüfung von Gutachten aus einem …
https://dejure.org/1996,29413
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-105/94 (https://dejure.org/1996,29413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-105/94 (https://dejure.org/1996,29413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-105/94 (https://dejure.org/1996,29413)
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Ditta Angelo Celestini gegen Saar-Sektkellerei Faber GmbH & Co. KG.
Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Kontrolle der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat - Verfahren zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit Hilfe der massenspektrometrischen Messung des Isotopenverhältnisses
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-80/95
(54) - Vgl. insoweit Nr. 29 meiner Schlussanträge vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-105/94 (Angelo Celestini, Slg. 1996, I-0000).