Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/02/wettbewerbsverstoss-beim-nutzen-von-google-analytics-ohne-eine-entsprechende-datenschutzbelehrung
Timestamp: 2017-07-25 08:50:52
Document Index: 57796896

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BlogsLampmann, Haberkamm & RosenbaumMai 2016Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutzbelehrungvon Evgeny PustovalovWettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende DatenschutzbelehrungVon Evgeny Pustovalov, 2. Mai 2016Mit Beschluss vom 10.03.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Webseitenbetreiber verboten, den Internet-Analysedienst „Google Analytics“ einzusetzen, ohne die Besucher seines Internet-Angebots zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten (LG Hamburg, Beschluss v. 10.03.2016, Az. 312 O 127/16).Die Entscheidung erging im Wege einer einstweiligen Verfügung und enthält keine Gründe. Die Formulierung des Verbotstenors lässt jedoch darauf schließen, dass das Gericht im Verhalten des in Anspruch genommenen Diensteanbieters einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG gesehen hat, der entsprechende Informationspflichten vorgibt. Die spezielle Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Kammer lässt ferner erkennen, dass das Verfahren von einem Konkurrenten auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts eingeleitet wurde.Obwohl die angegebene Norm sich mit datenschutzrechtlichen Pflichten der Diensteanbieter befasst und insofern nicht unmittelbar im Wettbewerbsrecht verankert ist, kann die für einen Schluss auf das unlautere Verhalten notwendige Verknüpfung durch den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG hergestellt werden, der Folgendes festlegt:„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“Notwendig ist nach dieser Norm ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im beschriebenen Sinne. Eine solche wird, nachdem es lange Zeit noch anders bewertet wurde, vermehrt in datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesehen ...Zum vollständigen Artikel41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen169 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig238 LeserKaesler & Kollegen:Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung87 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....53 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar154 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz...10 verwandte ArtikelDatenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und GoogleMangelhafte Datenschutzerklärung ist WettbewerbsverstoßDatenschutz und WettbewerbsrechtOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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