Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/55.html
Timestamp: 2020-05-30 12:28:02
Document Index: 338236522

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 61']

§ 55 TKG Frequenzzuteilung - dejure.org
1. sie für die vorgesehene Nutzung im Frequenzplan ausgewiesen sind,
2. sie verfügbar sind,
3. die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen gegeben ist und
4. eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch den Antragsteller sichergestellt ist.
1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen,
2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes übertragen werden sollen,
3. Frequenzen von einer natürlichen Person auf eine juristische Person, an der die natürliche Person beteiligt ist, übertragen werden sollen oder
4. ein Erbe Frequenzen weiter nutzen will.
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Rechtsprechung zu § 55 TKG
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Auf § 55 TKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 56 (Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten)
§ 57 (Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen)
§ 61 (Vergabeverfahren)