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Timestamp: 2020-07-13 07:32:20
Document Index: 277196328

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 11.11.1999 – III ZR 98/99
1. Zur Haftung eines Hausverwalters für Frostschäden in dem verwalteten Mietshaus.
2. Zur Frage einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei Folgeschäden auf Grund der Untätigkeit eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Handwerkers.
Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in F. Die Verwaltung des Hauses hatte er mit Vertrag vom 13. Februar/10. Juli 1996 dem Beklagten übertragen. Das Grundstück ist mit einem dreigeschossigen Mietshaus bebaut, in dem sich acht Wohnungen und ein Ladengeschäft befinden. Bis zum Frühherbst des Jahres 1996 ließ der Kläger das Haus modernisieren und Gasetagenheizungen einbauen. In der Folgezeit wurde einige Wohnungen vermietet; zum Jahresende standen aber noch mehrere Wohnungen leer.
Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten wegen dieser Vorfälle auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat Erstattung seiner Aufwendungen zur Schadensbeseitigung sowie Ersatz des Mietausfalls in einer Gesamthöhe von 47.009,93 DM gefordert, ferner die Feststellung begehrt, daß der Beklagte auch zum Ersatz aller weiteren Schäden verpflichtet sei, und schließlich Freistellung von Werklohnansprüchen des Malerbetriebs G. K. verlangt. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den anderen Klageanträgen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Grundurteil auf Ansprüche des Klägers „wegen des Einfrierens der Heizung und der Frischwasserleitung“ beschränkt und die Klage im übrigen abgewiesen. Mit der – zugelassenen – Revision verfolgt der Kläger seine abgewiesenen Ansprüche weiter.
Allerdings ist das Rechtsmittel unzulässig, soweit die uneingeschränkt eingelegte Revision eine Abweisung auch des Freistellungsantrags (Klageantrags zu 3) erstrebt. Insofern fehlt es an einer hinreichenden Rechtsmittelbegründung (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO). Bei einer umfassenden Anfechtung muß die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen; soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, muß wenigstens eine alle Ansprüche durchgehend erfassende Rüge erhoben werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 – VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722; für die Berufungsbegründung: Senatsurteil vom 13. Februar 1997 – III ZR 285/95, NJW 1997, 1309; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 – I ZR 177/95, NJW 1998, 1399, 1400). Ist die Klageabweisung (insoweit) auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muß die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein soll (für die Berufungsbegründung: BGH, Urteil vom 13. November 1997 – VII ZR 199/96, NJW 1998, 1081, 1082; Urteil vom 18. Juni 1998 – IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 m.w.N.).
1. Nicht zu beanstanden ist es freilich – entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Meinung -, wenn das Berufungsgericht dem Beklagten eine schuldhafte Verletzung des Verwaltungsvertrags zur Last legt. Zu seinen Pflichten als Hausverwalter gehörte es, ohne daß der Vertrag dies ausdrücklich nennen mußte, Heizungen und Wasserleitungen in den leerstehenden Wohnungen vor Frost zu schützen. Rechtzeitig vor einem Kälteeinbruch hätte sich der Beklagte darum vergewissern müssen, daß die in diesen Wohnungen vorhandenen Etagenheizungen betriebsbereit waren und bei einem Temperaturrückgang selbständig anspringen konnten. Es entlastet den Beklagten nicht, daß sich die Heizungen bei einem Probelauf nach dem Einbau funktionstüchtig gezeigt hatten und daß dem Beklagten, wie er behauptet hat, von dem Generalunternehmer die Betriebsbereitschaft der Heizungsanlagen mitgeteilt worden war. Zum einen war damit, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, noch nicht gewährleistet, daß die Gasheizungen bereits ordnungsgemäß auf Winterbetrieb eingestellt waren. Zum anderen konnten zwischenzeitliche Veränderungen diese Betriebsbereitschaft wieder aufgehoben haben, etwa eine Unterbrechung der Gaszufuhr in jenen Wohnungen oder – wie sich gezeigt hat – eine Sperrung der Anschlüsse durch das Stromversorgungsunternehmen. Auf solche nicht fernliegenden Hindernisse mußte sich der Beklagte selbst dann einstellen, wenn ihm – so die Revisionserwiderung – nach seiner Behauptung überdies gesagt worden war, er brauche die Frostsicherung wegen des automatischen Anspringens der Heizungsanlagen nicht zu überwachen.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend prüft das Berufungsgericht, ob der erst in weiterer Folge des ursprünglichen Frostschadens eingetretene Wasserschaden dem Beklagten unter Wertungsgesichtspunkten zugerechnet werden kann. Nach allgemeiner Meinung haftet der Schädiger nicht für alle im naturwissenschaftlichen Sinn (conditio sine qua non) durch das schadensbegründende Ereignis verursachten Folgen (äquivalente Kausalität); die Verantwortlichkeit des Schädigers ist vielmehr, um eine unerträgliche Ausweitung der Schadensersatzpflicht zu verhindern, durch weitere Zurechnungskriterien einzuschränken (vgl. etwa MünchKomm/Grunsky, BGB, 3. Aufl., vor § 249 Rn. 36ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 54 ff. m.w.N.). Als solche sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Adäquanz des Kausalverlaufs (BGHZ 3, 261, 265 ff.; 79, 259, 261; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127) sowie der Schutzzweck der Norm (z.B. BGHZ 27, 137, 139 ff.; 57, 245, 256; 107, 359, 364) anerkannt.
Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter, insbesondere bei der Schadensbeseitigung, unterbricht freilich den Zurechnungszusammenhang in dieser Hinsicht regelmäßig nicht (BGHZ 3, 261, 268; 58, 162, 165 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 – VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1996 – VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866). Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261, 267 f.; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 20. September 1988 aaO und vom 10. Dezember 1996 aaO; jeweils m.w.N.). Das haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof nicht nur für ärztliche oder anwaltliche Fehler entschieden (vgl. RGZ 102, 230, 231; 140, 1, 9; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 – III ZR 207/67, VersR 1968, 773, 774; BGH, Urt. v. 20. September 1988 aaO; Urteil vom 17. Juni 1993 – IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799), wie das Berufungsgericht meint und weswegen es die Revision zugelassen hat, sondern dieser Grundsatz gilt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein und für das gesamte Schadensrecht (vgl. beispielsweise BGHZ 3, 261, 268 ff. – Schleusenpersonal; BGH, Urteil vom 11. November 1976 – II ZR 182/74, VersR 1977, 325 – Schiffsführer; Urteil vom 14. Februar 1977 – II ZR 21/75, VersR 1977, 519, 520 – Brandschaden; siehe auch Urteil vom 23. Oktober 1984 – VI ZR 30/83, NJW 1985, 791 f. – Vorlesungsstreik; Urteil vom 28. Januar 1992 – VI ZR 129/91, NJW 1992, 1381, 1382 – Straftäter; Urteil vom 10. Dezember 1996 aaO – Diebstahl aus einem verunglückten Fahrzeug). Von dieser Rechtslage gehen auch das Berufungsgericht und die Parteien aus.
b) Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß im Streitfall die Untätigkeit des Heizungsunternehmens bis zum 9. Januar 1997 nicht als so ungewöhnliches und grobes Fehlverhalten gewertet werden kann, daß es den Ursachenzusammenhang mit dem Frostschaden an der Wasserleitung unterbrechen müßte. Das gilt schon deshalb, weil die Gründe dieses Verzugs weder festgestellt noch auch nur vorgetragen sind. Der Beklagte hat Überlastung des Handwerkbetriebs nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur vermutet. Selbst wenn dies im übrigen richtig wäre, müßte nicht in jedem Fall grobes Fehlverhalten vorliegen. Überlastung könnte etwa auch durch Krankheitsfälle oder einen unvorhergesehenen Umfang bereits früher oder gleichzeitig übernommener Arbeiten eingetreten sein. Das alles würde nicht einmal – zumindest nicht ohne weiteres – den Vorwurf grober Nachlässigkeit rechtfertigen. Dafür spricht auch weder der Beweis des ersten Anscheins noch eine tatsächliche Vermutung.
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