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Timestamp: 2018-05-27 13:52:42
Document Index: 334293456

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 42', '§ 113', '§ 1', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 19', '§ 19', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 12', '§ 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 12', 'Art. 13', '§ 32', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 17', '§ 10', 'Art. 9', '§ 33', 'Art. 9', '§ 9', 'Art. 9', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 6Z K 4720/02: VG Gelsenkirchen: numerus clausus, wartezeit, qualifikation, quote, anteil, verfügung, zahl, hochschulstudium, aufteilung, abschaffung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.05.2003, 6Z K 4720/02
6Z K 4720/02
VG Gelsenkirchen: numerus clausus, wartezeit, qualifikation, quote, anteil, verfügung, zahl, hochschulstudium, aufteilung, abschaffung
Numerus clausus, Wartezeit, Qualifikation, Quote, Anteil, Verfügung, Zahl, Hochschulstudium, Aufteilung, Abschaffung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6Z K 4720/02
Aktenzeichen: 6Z K 4720/02
Schlagworte: Studienplatzvergabe, Auswahlsystem
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Die am 00. N. 19** in C. geborene Klägerin erwarb am 22. Juni 2001 im Land Baden- Württemberg an einem Abendgymnasium bzw. Kolleg die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 2,2.
3Mit Wiederbewerbungsantrag vom 25. Juni 2002 bewarb sie sich bei der Beklagten zum Wintersemester 2002/2003 um einen Studienplatz für Studienanfänger im Studiengang Tiermedizin (01:54).
4Durch Bescheid vom 06. September 2002 lehnte die Beklagte den Zulassungsantrag ab. Bei der Ermittlung der Wartezeit wurden vier Halbjahre Wartezeitverbesserung anerkannt.
Am 26. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. 5
6Zur Begründung trägt sie vor, die Klage richte sich gegen das zum Wintersemester 2000/2001 eingeführte Vergabeverfahren, da es zu einer erheblichen Verschlechterung der Zulassungsschancen bei der Wartezeit geführt habe. Die Herabsetzung der Wartezeitquote auf 25% und die damit verbundene Verschlechterung der
Zulassungssituation von Bewerbern ohne Spitzenzeugnisse sei verfassungswidrig, denn sie führe bei Bewerbern ohne anzurechnende Wartezeiten unter den derzeitigen Verhältnissen dazu, dass ein Studienbewerber etwa 11 bis 12 Jahre auf einen Studienplatz warten müsse; auch sie selber müsse voraussichtlich noch fünf bis sechs Jahre auf eine Zulassung im Wunschstudiengang warten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Hochschulzugangsberechtigungen grundsätzlich gleich zu behandeln. Es bestehe aber keine Rechtfertigung dafür, insgesamt 75% der Plätze nach der Rangfolge der Durchschnittsnote im Abiturzeugnis über die Qualifikationsquote bzw. das Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergeben und Bewerber mit schlechteren Noten nur auf die Möglichkeit des jahrelangen - nutzlo-sen - Wartens zu verweisen, zumal § 17 Abs. 4 VergabeVO n.F. fast alle Möglichkeiten zur Wartezeitverbesserung ausschließe. Die Entwicklung der Zulassungszahlen mache deutlich, dass sich die Zulassungschancen seit dem Wintersemester 1999/2000 von 1:3,2589 auf 1: 4,4569 verschlechtert hätten. Die tendenzielle Veränderung in der Wartezeitquote sei dabei besonders gravierend (Verringerung der Wartezeitstudienplätze um ca. 38%).
8die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06. September 2002 zu verpflichten, ihr einen Studienplatz im Studiengang Tiermedizin gemäß dem zum Wintersemester 2002/2003 gestellten Zulassungsantrag zuzuweisen.
11Sie ist der Auffassung, die Begrenzung der Wartezeitquote auf 25% der nach der Wartezeit zu vergebenden Studienplätze sei verfassungskonform und stelle keine Ungleichbehandlung der Bewerber dar. Neben den sonstigen Zulassungschancen würde immerhin noch ein Viertel der Studienplätze nach der Wartezeit vergeben, so dass jeder Studienbewerber in absehbarer Zeit mit dem Studium beginnen könne. Eine Zeitspanne von vier Jahren, die der aktuellen Wartezeitgrenze von acht Halbjahren im Studiengang Tiermedizin entspreche, sei kein unzumutbarer Zeitraum und könne sinnvoll überbrückt werden, auch wenn nach dem 15. Januar 1998 begonnene Ausbildungen nicht mehr zu einer Erhöhung der Wartezeit führen könnten. Im Übrigen werde ein Teil der von den Hochschulen im Auswahlverfahren zu vergebenden Studienplätze nicht nach dem Grad der Qualifikation zugeteilt und hätten die Hochschulen die Möglichkeit, über die Auswahlmaßstäbe des § 18 Abs. 1 VergabeVO selbst zu bestimmen. Verlässliche Prognosen, wie sich die Wartezeiten in Zukunft entwickeln könnten, seien nicht möglich, da die Studienplatznachfrage von vielen unterschiedlichen Faktoren (z.B. Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation, Presseberichte, Berufsaussichten, Finanzierung des Studiums usw.) abhänge; Änderungen im Bildungswesen könnten zudem Note oder Wartezeit beeinflussen. Eine Auflistung der Auswahlergebnisse vom Wintersemester 1998/1999 bis zum Wintersemester 2002/2003 mache deutlich, dass die Wartezeit im Hauptverfahren immer zwischen sechs und acht Halbjahren geschwankt habe. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass verfügbar gebliebene Studienplätze der Quote nach § 12 Abs. 3 Ziff. 3 VergabeVO im Nachrückverfahren wieder nach Wartezeit vergeben werden.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die von der Beklagten in Ablichtung übersandten Bewerbungsunterlagen der Klägerin (Beiakte Heft 1), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
14Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet; denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuteilung des beantragten Studienplatzes im Studiengang Tiermedizin (01:54) nach den für das Wintersemester 2002/2003 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen, so dass sich der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 6. September 2002 als rechtmäßig erweist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
15Studienplätze für den Studiengang Tiermedizin werden gem. § 1 Abs. 1 Satz 4 Vergabeverordnung ZVS - VergabeVO - i.V.m. ihrer Anlage 1 in einem allgemeinen Auswahlverfahren nach Maßgabe der §§ 9 ff. VergabeVO vergeben. Die Klägerin erfüllt mit ihrer Abiturnote 2,2 und einer maßgeblichen Wartezeit von 6 Halbjahren auch nach Abschluss aller Nachrückverfahren nicht die maßgeblichen Auswahlgrenzen. Diese lagen für die Auswahl nach Qualifikation (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 14 VergabeVO) im - günstigsten - letzten Nachrückverfahren für Bewerber mit einer Hochschulzugangsberechtigung aus Baden-Württemberg bei einer Durchschnittsnote von 2,0. Für die Auswahl nach Wartezeit (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 17 VergabeVO) waren zuletzt mindestens 8 Halbjahre erforderlich. Sonderanträge auf Nachteilsausgleich hat die Klägerin nicht gestellt.
16Am Auswahlverfahren der Hochschulen (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 VergabeVO) hat die Klägerin bereits im Verfahren für das Wintersemester 2001/2002 teilgenommen, ist aber nicht ausgewählt worden; nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VergabeVO konnte sie nicht erneut beteiligt werden, da lediglich eine einmalige Teilnahme an dem Auswahlverfahren möglich ist.
17Dass die Klägerin die Auswahlgrenzen, die sich bei Anwendung der zum Wintersemester 2002/2003 (ländereinheitlich) gültigen Verordnung über die Zentrale Vergabe von Studienplätzen ergeben, nicht erfüllt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Klägerin ist aber der Auffassung, dass die zum Wintersemester 2000/2001 eingeführte Neuregelung des Vergaberechts, insbesondere die zu Lasten der Wartezeitquote vorgenommene Quotierung, gegen Verfassungsrecht verstoße und daraus die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung zum Wunschstudium resultiere. Dieser Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
18In diesem Zusammenhang kann zunächst dahinstehen, ob der Klägerin selbst bei unterstellter Nichtigkeit der geltenden Auswahlkriterien überhaupt ein Zulasungsanspruch erwachsen könnte. Es erscheint äußerst fraglich, ob das Gericht zu einer eigenen Verwerfung der entsprechenden Vorschriften der Vergabeverordnung des betreffenden Landes bzw. aller Länder befugt wäre und allein vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG dem Zulassungsbegehren entsprechen könnte. Auch eine Aussetzung des Verfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG im Hinblick auf Regelungen in der Vergabeverordnung als untergesetzlicher Rechtsnorm dürfte ausscheiden, soweit nicht zugleich die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften des
Hochschulrahmengesetzes bzw. des Staatsvertrages angesprochen ist.
19Vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 26. Februar 1993 - 13 A 617/92 -, NVwZ RR 1993, 485.
20Die mit diesen Fragen verbundenen Probleme bedürfen hier keiner abschließenden Entscheidung, da das im Wintersemester 2002/2003 gültige Auswahlsystem in seiner Gesamtheit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
21Die Neufassung der VergabeVO geht auf das 4. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - HRG - vom 20. August 1998 (vgl. Bekanntmachung der Neufassung des HRG vom 19. Januar 1999 - BGBl. I, S. 18 -, hier geltend in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des HRG vom 16. Februar 2002 - BGBl. I, S. 693 -) zurück und den daraufhin von den Ländern am 24. Juni 1999 abgeschlossenen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen - StV -. Dagegen, dass diese Rechtsgrundlagen formal wirksam in Kraft getreten sind und dass auch die VergabeVO auf dieser Grundlage wirksam zustande gekommen ist, bestehen keine Bedenken und sind solche klägerseitig auch nicht vorgetragen worden.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 13 B 1727/00 -. 22
23Die VergabeVO 2000 hat bis zum Wintersemester 2002/2003 fünf Änderungen erfahren und ist zu diesem Semester neu bekannt gemacht worden (vgl. z.B. GVNRW, S. 188 ff. - VergabeVO 2002 -).
24§ 12 Abs. 3 VergabeVO bestimmt die Höhe der Hauptquoten (nach Abzug der Vorabquoten) in Relation zueinander, wobei die Quotenverhältnisse nach der VergabeVO 2000 55 (Qualifikation) zu 25 (Wartezeit) zu 20 (Auswahlverfahren der Hochschulen) betrug und nach der VergabeVO 2002 51:25:24 beträgt, mithin der Anteil für die nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 nach Wartezeit Auszuwählenden mit 25% unverändert geblieben ist. Vor dem Wintersemester 2000/2001 und vor der Einführung des Auswahlverfahrens der Hochschulen wurden dagegen in den Hauptquoten 60% der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation und 40% nach Wartezeit vergeben.
25Soweit die Klägerin in der ab Wintersemester 2000/2001 geltenden Aufteilung der nach Vorwegabzug der Sonderquoten verbleibenden Zahl der Studienplätze mit 25 Anteilen für die Auswahl nach Wartezeit einen Verstoß gegen ihr verfassungsrechtlich geschütztes Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG sieht, ist dem nicht zu folgen. Zur VergabeVO 2000 haben so bereits übereinstimmend die mit ZVS-Verfahren befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
26vgl. 4. Kammer, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 4 L 2061/00 -; 6. Kammer, Beschluss vom 06. November 2001 - 6 L 1959/01 -; 12. Kammer, Beschluss vom 07. November 2001 - 12 L 2196/01 -
und das OVG NRW 27
vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 13 B 1692 bzw. 1727/00 - und Beschluss vom 03. Dezember 2001 - 13 B 1513/01 - 28
bei summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und die Gewährung vorläufigen 29
Rechtsschutzes abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Februar 2002 in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren - 1 BvR 13/02 - die Sache nicht zur Entscheidung angenommen, da zunächst die Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache geboten sei, in deren Rahmen die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen zu prüfen seien. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hält die Kammer die zum Wintersemester 2002/2003 geltenden Vergaberegelungen für wirksam.
30Zur Klarstellung weist sie vorab darauf hin, dass Gegenstand der Prüfung allein die für den geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wintersemester 2002/2003 maßgeblichen Rechtsgrundlagen und tatsächlichen Verhältnisse sind und dass es nicht darum geht, zukünftige Rechtsentwicklungen zu bewerten. Es ist auch nicht danach zu fragen, welche Vergabekriterien die Kammer für die sinnvollsten hält, sondern allein danach, ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob etwaige verfassungsrechtliche Bedenken für den konkreten Zulassungsanspruch von Bedeutung sind, zumal die Kläger der in der Sitzung vom 27. Mai 2003 verhandelten Sachen schon - z.T. bereits erhebliche - Wartezeiten angesammelt haben.
31Prinzipiell ist dem Normgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung ein Freiraum eingeräumt, der von der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit zu respektieren ist. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG findet die gesetzgeberische Freiheit ihre Grenze zunächst im Willkürverbot und im Verbot sachwidriger Erwägungen. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Problematik bei der Studienplatzvergabe materiell-rechtlich dadurch gekennzeichnet ist, dass aus einem Kreis prinzipiell gleichberechtigter hochschulreifer Anwärter auszuwählen ist, wer durch Zulassung privilegiert und wer abgewiesen wird. Da die Auswahl ohnehin mit einer Ungleichbehandlung an sich Gleichberechtigter verbunden ist, könne bei der Auswahlregelung der Gestaltungsspielraum, den der Gleichheitsgrundsatz normalerweise lässt, nicht mehr erheblich sein. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte i.V.m. dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium hergeleitet. Dieses Recht stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen, sei auf gesetzlicher Grundlage regelbar und unter bestimmten Voraussetzungen einschränkbar. Werde infolge eines Bewerberüberhangs eine Auswahl zwischen den Bewerbern unerlässlich, so habe sich diese daran zu orientieren, dass für jeden Zulassungsberechtigten zumindest eine Zulassungschance bestehen müsse. Für definitive Auswahlentscheidungen in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberüberhang müsse daher verlangt werden, dass der Realisierungsgrad der Zulassungschance durch objektiv sachgerechte und individuell zumutbare Kriterien bestimmt, der prinzipielle Ausschluss ganzer Gruppen geeigneter Bewerber durch starre Grenzziehungen verhindert und für angemessene Ausgleichsmöglichkeiten Sorge getragen wird. Das prinzipielle Zulassungsrecht könne aber nicht so verstanden werden, als müsse eine Zulassung zum Studium garantiert werden. Schon begrifflich schließe die Einräumung von Chancen das Risiko des Fehlschlags ein.
32Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvF 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 ff., vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerFGE 43, 291 ff. und vom 3. November 1981 - 1 BvR 632/80 u.a.-, BVerfGE 59, 1 ff.
33Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die seit dem Wintersemester 2000/2001 geltende Beschränkung der Wartezeitquote auf 25% keinen durchgreifenden Bedenken. Die prozentuale Aufteilung der Hauptquoten in § 12 Abs. 3 VergabeVO findet ihre Rechtsgrundlagen in Art. 13 Abs. 1 StV und in § 32 Abs. 2 und 3 HRG. Beide Normen setzen keine exakten Quoten fest, sondern bestimmen lediglich, dass die Studienplätze - nach Abzug der Vorabquoten - „überwiegend" nach dem Grad der Qualifikation vergeben werden; im übrigen erfolgt die Vergabe „überwiegend" nach Wartezeit und „ansonsten" nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, dass die Auswahl unter den Bewerbern zunächst bevorzugt nach dem Grad der Eignung vorzunehmen ist, d.h. mehr als 50% der zur Verfügung stehenden Studienplätze für diese Gruppe vorgesehen ist. Bereits im ersten Numerus-clausus-Urteil vom 18. Juli 1972 hat das Bundesverfassungsgericht die Durchschnittsnote als Qualifikationsmerkmal für zulässig erachtet und es für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt, wenn die Studienplatzvergabe überwiegend nach dem Grad der Qualifikation und der dadurch zum Ausdruck kommenden Eignung erfolgt. Auch die dabei nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 StV (bzw. der entsprechenden Regelung im HRG) vorgesehene und in der VergabeVO umgesetzte Bildung von Landesquoten lässt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verfassungsverstoß erkennen.
Vgl. zweites Numerus-clausus-Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O. 34
35Dass der Verordnungsgeber von der „Soll-Vorschrift" des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 zur Gewichtung von Leistungen bzw. von der Möglichkeit der Gleichbehandlung geringfügig abweichender Qualifikationsgrade in der VergabeVO keinen Gebrauch gemacht hat, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, zumal es sich nicht um zwingende Vorschriften handelt und eine sachgerechte Gewichtung einzelner Leistungen kaum möglich ist.
36Vgl. Berlin in Bahro/Berlin, das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, Kommentar, 4. Aufl., Rdnr. 6 zu § 13 StV.
37Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2a StV regelt in Übereinstimmung mit § 32 Abs. 3 Nr. 2a HRG die Auswahl nach Wartezeit. Diese Vorschriften gewährleisten, dass der Anteil der Wartezeitzulassung größer ist als der Anteil der Zulassung im Hochschulverfahren. Mit ihnen ließen sich sogar Regelungen in der VergabeVO vereinbaren, die der früheren Wartezeitquote von 40% entsprechen und deshalb nicht zwingend zu einer - nach Klägermeinung verfassungsrechtlich zu beanstandenden - Verschlechterung in der Wartezeitquote führen müssen. Richtig ist allerdings, dass das Hochschulzulassungsrecht in § 32 Abs. 3 Nr. 2 b HRG und der entsprechenden Umsetzung im neuen Staatsvertrag erstmals die Einzelheiten eines Auswahlverfahrens der Hochschulen regelt und die dafür vorgesehene Quote zu Lasten der übrigen Hauptquoten geht. Für den in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand, eine solche - neue Quote - habe überhaupt nicht eingeführt werden dürfen, sind rechtliche Grundlagen weder substantiiert vorgetragen worden noch ersichtlich. Mit dieser Quote sollten die Hochschulen, deren Auswahlberechtigung erweitert werden sollte, künftig stärker in die Bewerberauswahl einbezogen werden. Zugleich sollte durch die Quote die Chancenoffenheit des Verfahrens für Bewerber erhöht werden, die bei der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation die Auswahlgrenzen nur knapp verfehlt haben. Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen in den Numerus-clausus-Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kann es daher nicht als prinzipiell verfassungswidrig
angesehen werden, wenn der Gesetzgeber aus solchen sachgerechten Überlegungen heraus zur Verbesserung der Chancenvielfalt das System verschiedener, sich ergänzender Zulassungskriterien erweitert, das - da die Teilnehmerzahl vorrangig nach dem Grad der Qualifikation begrenzt ist - zumindest einem Teil der Studienbewerber eine zusätzlich Zulassungschance gewährt. Anhaltspunkte dafür, dass die rechtliche Ausgestaltung der Vorschriften über das Hochschulverfahren gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit in diesem Zusammenhang gerügt wird, dass die Hochschulen von den ihnen gesetzlich eingeräumten Auswahlmöglichkeiten nur unzureichend Gebrauch machen und zum überwiegenden Teil die ZVS beauftragen, - ohne eine Differenzierung nach Landesquoten - für sie eine Vergabe nach der Abiturnote durchzuführen, mag dies für ein mangelndes Interesse bzw. fehlenden Bedarf oder fehlende Möglichkeiten der Hochschulen sprechen. Die praktische Durchführung des Hochschulauswahlverfahrens stellt aber nicht die grundsätzliche Zulässigkeit dieses Verfahrens und ihre rechtliche Ausgestaltung, soweit sie den Rechtskreis der Beklagten betrifft, in Frage.
38Kritisch Berlin, in Bahro/Berlin, a.a.O., Einleitung S. 38 und S. 45 und Rdnr. 25 ff. zu Art. 13 StV.
39Das neu geregelte allgemeine Auswahlverfahren stellt auch für das Hochschulverfahren einheitlich geltende Auswahlkriterien auf und entzieht nur einen Teil der Studienplätze der Vergabekompetenz der ZVS, so dass es auch nicht zu einer Aushöhlung des vom Bundesverfassungsgericht schon im ersten Numerus-clausus-Urteil geforderten bundeseinheitlichen Auswahlverfahrens führt. Systematisch ist es dem besonderen Auswahlverfahren (vgl. Art. 14 StV) nachgebildet, wobei das Feststellungsverfahren entfällt und durch das Hochschulauswahlverfahren mit weiteren Auswahlelementen ersetzt wird. Zu den vom Wintersemester 1986/1987 an eingeführten Auswahlgespräch des besonderen Auswahlverfahrens haben Literatur und Rechtsprechung eingehend Stellung genommen und im Ergebnis festgestellt, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben sind.
Vgl. Berlin in Bahro/Berlin, a.a.O., Rdnr. 57 zu Art. 14 StV, m.w.N. 40
41Für das Auswahlverfahren der Hochschulen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b StV gilt im Ergebnis nichts anderes. Gerade bei der Einführung und Erprobung neuer Auswahlsysteme hat das Bundesverfassungsgericht dem Normgeber in seiner Gestaltungs-befugnis keine zu engen Grenzen gezogen. Von den vielfach geänderten Auswahlsystemen, die immer wieder an geänderte Bewerbersituationen und neue rechtliche Vorgaben angepasst wurden, ist weder in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch in der der Fachgerichte jemals eines insgesamt für nichtig erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar - unter bestimmten Voraussetzungen - die völlige Abschaffung des Auswahlkriteriums Wartezeit zu Gunsten anderer Quoten für verfassungsmäßig erachtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1981, a.a.O. 42
Das von der Klägerseite angegriffene Auswahlsystem führt weder zu einer völligen Abschaffung der Wartezeitzulassung noch - durch die erst in den Vergabeverordnungen verbindlich festgesetzten Quoten (25% für die Wartezeit) - zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Minimierung der Zulassungschancen. Dass die Einführung einer neuen - zusätzlichen - Hauptquote automatisch zu einer Reduzierung der Zulassungschancen in 43
den anderen Hauptquoten führen muss, liegt auf der Hand, da es sich bei den einzelnen Kontingenten sozusagen um „kommunizierende Röhren" handelt und die Gesamtzahl der Studienplätze begrenzt ist. Die vom Normgeber vorgenommene Umschichtung der Zulassungschancen belässt auch dem Altwarter seinen Anspruch auf Teilhabe an der vorhandenen Ausbildungskapazität der Hochschulen im angestrebten Studiengang und eine reelle Auswahlchance, die im Sinne der angeführten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend und zumutbar ist. Durch die Abschichtung zu Gunsten der Hochschulauswahl und die damit verbundene Verminderung der Zahl der in der Wartequote zur Verfügung stehenden Studienplätze wird das Konkurrenzverhältnis zwar relativiert, aber nicht in einem verfassungsrechtlich nicht mehr erträglichem Maß gravierend verschlechtert.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2001, a.a.O. 44
45Im zweiten Numerus-clausus-Urteil, in dem sich das Bundesverfassungsgericht (ebenfalls) mit der Einführung eines neuen Auswahlverfahrens befasst hat, hat das Gericht die Voraussetzungen eines chancengerechten Zulassungsverfahrens zum damaligen Zeitpunkt in den sog. „harten" Numerus-clausus-Fächern - insbesondere den medizinischen Studiengängen - nicht mehr als gegeben angesehen, weil die Zulassung von ständig gestiegenen Anforderungen bei den Durchschnittsnoten im Bereich von 1,7 und bei den Wartezeiten im Bereich von 6 bzw. 7 Jahren (= 14 Halbjahren) abhing. Selbst in einer solchen Situation und vor dem Hintergrund eines wesentlichen starreren Auswahlverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht daraus noch nicht die Nichtigkeit des Auswahlsystems hergeleitet, sondern (lediglich) die Forderung nach einer beschleunigten Verbesserung des Auswahlverfahrens gestellt. Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1993 (a.a.O.) ausgeführt, dass im Wintersemester 1992/1993 die Zahl der notwendigen Bewerbungssemester im Studiengang Tiermedizin auf 11 angestiegen war, ohne dass von einem verfassungswidrigen Auswahlmodus die Rede sein könne, wobei zu berücksichtigen ist, dass zu dieser Zeit nur Bewerbungen zum Fachstudium gezählt wurden und erhebliche Bonierungsmöglichkeiten bestanden.
46Von einer derartigen Zulassungssituation sind die heutigen Verhältnisse (noch) deutlich entfernt. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht die unzumutbare Gesamtlage in den „harten" Numerus-clausus-Fächern im Blick hatte, während es hier lediglich um den Studiengang Tiermedizin, also einen einzelnen und den zugleich zahlenmäßig unbedeutendsten unter den medizinischen Studiengängen geht. In den Studiengängen Human- und Zahnmedizin haben sich z.B. im Wintersemester 2002/2003 wesentlich günstigere Wartezeitgrenzen als bei der Tiermedizin ergeben. Auch die Zulassungssituation bei der Auswahl nach der Qualifikation ist in allen medizinischen Studiengängen - trotz einer leichten Verschlechterung der Auswahlgrenzen - mit den Verhältnissen, die das Bundesverfassungsgericht zu bewerten hatte, nicht zu vergleichen. Richtig ist allerdings, dass sich die Wartezeitauswahlgrenze seit der Einführung des Hochschulauswahlverfahrens im Wintersemester 2000/2001 verschlechtert hat. Bis zum Wintersemester 2002/2003 ist sie im Hauptverfahren von 7 Halbjahren (nachrangig: Qualifikation 3,1) auf 8 Halbjahre (2,7) und im letzten Nachrückverfahren von 6 Halbjahren (2,5) auf 8 Halbjahre (3,0) gestiegen; immerhin reichte auch im hier zu beurteilenden Vergabesemester eine Wartezeit von 4 Jahren bei einer mittelmäßigen Abiturnote (ohne Dienst) zur Zulassung aus. Von einem „faktischen Studienausschluss" im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bzw. von einer rapiden Verschlechterung in diese Richtung kann unter diesen Umständen keine Rede sein;
dies gilt umso mehr, als die Klägerin - u.a. durch Gutschrift - bereits 6 Halbjahre Wartezeit angesammelt hat. Eine derartige Wartezeit hält sich im Rahmen des Zumutbaren, zumal die Vergabeverordnung - im Gegensatz zu früher - auch noch Bonierungsmöglichkeiten vorsieht. Zutreffend wendet Berlin
in Bahro/Berlin, a.a.O., Rdnr. 15 zu Art. 13 StV 47
48zwar ein, dass § 17 Abs. 4 VergabeVO lediglich noch eine Übergangsregelung enthält; immerhin gewährt diese noch Bewerbern eine Wartezeitverbesserung, die nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 1998 eine Berufsausbildung bzw. Berufstätigkeit aufgenommen haben. Auch der zweite Bildungsweg wird noch mit Wartezeitgutschriften begünstigt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Auswahlverfahren der Hochschulen - als Ausgleich - gerade auch Bewerbern, die die Qualifikationsgrenze knapp verfehlt haben, eine weitere Chance bietet und dass auch die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen gegenüber dem starren Auswahlsystem von früher weitere Möglichkeiten bieten.
49Für die Beurteilung der Frage, welche Dauer der Wartezeit im Rahmen des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren noch als zumutbar angesehen werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht in den Numerus-clausus-Urteilen als Maßstab u.a. auf die normale Dauer eines Studiums abgestellt. Auch dieser Ansatzpunkt spricht gegen die Klägerauffassung, da die Regelstudienzeit i.S.v. § 10 Abs. 2 HRG für das Tiermedizinstudium (einschließlich Prüfungszeit) zur Zeit 5 Jahre und 6 Monate beträgt. Auch sonst sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Wartezeit von etwa 8 Halbjahren bzw. ein kurzfristig mögliches Ansteigen der Grenze auf 10 Halbjahre als verfassungsrechtlich zu beanstanden erscheinen lassen. Dass der Verordnungsgeber die weitere Entwicklung in der Wartezeitquote nicht aus den Augen lassen darf, erscheint auch dem Gericht verfassungsrechtlich geboten. Soweit es tatsächlich - etwa durch eine Verknappung des Studienplatzangebots (z.B. durch Veränderungen bei den CNW-Werten) - zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Zuständen kommen sollte, ist es seine Aufgabe, ggf. korrigierend einzugreifen. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass dem Normgeber wegen der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und wegen der Notwendigkeit, zunächst Erfahrungen mit der Veränderung von Auswahlsystemen zu gewinnen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, ein entsprechender - auch zeitlicher - Gestaltungsrahmen zustehen muss, zumal zu berücksichtigen ist, dass Prognosen für künftige Vergabeverfahren nur schwer möglich sind, da die Studienplatznachfrage von vielen unterschiedlichen - und zum Teil nicht konkret vorhersehbaren - Fakten abhängt, wie z.B. von der Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Presseberichten, Berufsaussichten im angestrebten akademischen Beruf, den Finanzierungsmöglichkeiten des Studiums usw.; weiterhin können Änderungen im Bildungswesen Auswirkungen auf Note oder Wartezeit der Abiturienten haben. Sogar die Zulassungssituation bei der ZVS selbst kann Rückwirkungen auf das zukünftige Bewerberverhalten zeigen. So ist z.B. zu berücksichtigen, dass sich gerade im Wintersemester 2002/2003 in einzelnen Fächern eine außergewöhnlich ungünstige Relation zwischen Bewerberzahl und Studienplatzangebot ergeben hat, da es nach den von der ZVS mitgeteilten Zahlen z.B. seit 17 Jahren nicht mehr so viele Medizinbewerbungen wie in diesem Semester gegeben hatte und etwa im Fach Psychologie ein absoluter Rekordstand erreicht wurde. In den medizinischen Studiengängen bestand zwar das größte Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im Fach Tiermedizin, in dem nur etwa jeder vierte Beweber einen Studienplatz erhalten konnte; insgesamt war der Bewerberüberhang aber immer
noch deutlich geringer als in dem Semester, dessen Vergabeverhältnisse Gegenstand des zweiten Numerus-clausus-Urteils waren. Auch in den Wintersemestern 1986/87 und 1987/88 bestanden z.B. schon deutlich ungünstigere Relationen. Sicherlich bedarf die Entwicklung einer längerfristigen Beobachtung; verfassungswidrig sind die gegenwärtigen Verhältnisse auch unter Berücksichtigung des von den Beteiligten sonst noch eingebrachten Zahlenmaterials indes noch nicht. Das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium steht unter dem „Vorbehalt des Möglichen" und gewährt nur das, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Der Verfassungsauftrag verpflichtet den Normengeber nicht, für jeden Bewerber zu jeder Zeit einen Studienplatz in dem von ihm gewünschten Studiengang zur Verfügung zu stellen und auf diese Weise die aufwendigen Investitionen im Hochschulbereich ausschließlich von der häufig wechselnden und durch mannigfaltige Faktoren beeinflussbaren individuellen Nachfrage abhängig zu machen, zumal sich Grundrechte - auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips - nicht losgelöst von Funktionsfähigkeit und Gleichgewicht des Ganzen verwirklichen lassen.
50Dass die Neuregelung des Auswahlverfahrens schließlich auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot bzw. Vertrauensschutzgesichtspunkte verstößt, hat das OVG NRW in seinen Beschlüssen vom 11. Januar 2001 bereits zutreffend ausgeführt.
Vgl. OVG NRW, a.a.O. 51
52Die Ansammlung von Wartezeitsemestern bewirkt keine zu einer Zulassungsgarantie erstarkte Anwartschaft. Da die Konkurrenzsituation der Wartezeitbewerber untereinander sich in jedem Verfahren neu ergibt und von wechselnden Faktoren abhängt, besteht lediglich eine Zulassungschance, die verfassungsrechtlich nicht geschützt ist.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 3. November 1981 a.a.O. 53
54Besondere Übergangsmaßnahmen für Altwarter waren allein wegen der Verringerung der Wartezeitquote nicht geboten.
55Auch unter dem Gesichtspunkt, dass nach Art. 9 Abs. 3 StV bzw. § 33 Abs. 1 HRG unter bestimmten Voraussetzungen das allgemeine Auswahlverfahren durch ein besonderes Auswahlverfahren ersetzt werden soll, wird nicht erkennbar, wie sich daraus ein Anspruch auf Zulassung zum Wunschstudium ergeben könnte. Schon unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten dürfte sich eine Berufung auf diese Vorschriften verbieten, da die Zuordnung eines Studiengangs zu einer bestimmten Verfahrensart eine normative Entscheidung der Länder im Rahmen deren normgeberischen Entscheidungsspielraums ist, so dass die Verwaltungsgerichte wegen des Gewaltenteilungsprinzips nicht berechtigt sind, normative Tätigkeit an Stelle eines Landes oder aller Länder zu übernehmen.
56Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O.; Berlin in Bahro/Berlin, Rdnr. 20 zu Art. 9 StV.
57Darüber hinaus besteht auch nach den sachlichen Voraussetzungen der genannten Vorschriften kein Anspruch auf Ablösung des allgemeinen Auswahlverfahrens, nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StV insbesondere nicht für einen einzelnen Studiengang. Abgesehen
davon, dass es sich lediglich um eine Sollvorschrift handelt und es auch an der Verfügbarkeit eines geeigneten Feststellungsverfahrens fehlt, soll das besondere Auswahlverfahren nur in Studiengängen eingeführt werden, in denen sich unvertretbar hohe Anforderungen an den Grad der Qualifikation ergeben. Dafür, dass sich in diesem Sinne unzumutbare Notengrenzen ergeben hätten, ist nichts ersichtlich. Auch wenn man mit Berlin
in Bahro/Berlin a.a.O., Rdnr. 12 zu Art. 9 StV 58
59davon ausgeht, dass die Anforderungen als unvertretbar hoch anzusehen sind, wenn nur ein geringer Anteil der Bewerber diese erfüllt und die übrigen Bewerber auf eine unzumutbar lange Wartezeit verwiesen werden, ergibt sich nichts anderes; insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen zur Zumutbarkeit der bestehenden Wartezeitgrenze Bezug genommen werden, die sich ohne weiteres auf die hier gegebene Problematik übertragen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 60
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 61