Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/922
Timestamp: 2017-02-20 18:35:33
Document Index: 339044055

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 922', '§ 326', '§ 315', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 921', '§ 923']

§ 922 ZPO, Arresturteil und Arrestbeschluss Inhaltsübersicht
§ 922 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige VerfügungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. 2Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll. (2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen. (3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 326 AO, Persönlicher Sicherheitsarrest§ 315 LVwG, Arrest§ 71 SVwVG, Dinglicher ArrestUrteileBAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12 - Nero - Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den SchuldnerBGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15 - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine titulierte…BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 921 ZPO, Entscheidung über das Arrestgesuch§ 923 ZPO, Abwendungsbefugnis