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Timestamp: 2019-01-24 05:33:27
Document Index: 65076701

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 66', '§ 275', '§ 66', '§ 66', '§ 275', '§ 66', '§ 66']

für den Zeitraum vom 01.08.2018 bis zum 31.08.2018
Fortsetzungen am: 16.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
27.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
28.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
Dem in Deutschland geborenen, türkischstämmigen 39-jährigen Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Mainz vorgeworfen, am 14. Oktober 2013 in einem Vorort von Mainz eine Bank aufgesucht zu haben, deren ehemaliger Kunde er gewesen sei und die anwesenden Mitarbeiterinnen unter Vorhalt eines Messers zur Herausgabe des in der Kasse befindlichen Scheingeldes veranlasst zu haben. Dabei sei er maskiert gewesen.
Er soll einen Betrag von 2.520 € erbeutet haben und mit einem Fahrrad vom Tatort geflüchtet sein.
Der Angeklagte ist aufgrund weiterer Straftaten, die zeitlich nach dem hier angeklagten Vorfall von ihm begangen worden sind, bereits vorbestraft, in einem Fall auch einschlägig. Er hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben zu Sache gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft dem 38-jährigen deutschen Angeklagten vor, zwischen Oktober 2014 und dem 16. August 2016 in Mainz in 17 Fällen an der Tochter (geboren 2005) einer Bekannten sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, wobei es in zwei Fällen zu einem Beischlaf gekommen sein soll.
Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Er hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.
09:00 Uhr Verbrechens nach § 29a BtMG
Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft dem 23-jährigen deutschen Angeklagten vor, in der Zeit zwischen dem 01. Mai 2016 und dem 05. August 2016 in Worms in drei Fällen Marihuana an einen 15-Jährigen veräußert zu haben. In einem weiteren Fall soll er mit ihm einen Joint geraucht haben. Zudem soll der Angeklagte den 15- Jährigen veranlasst haben, in zwei Fällen Marihuana an Käufer auszuhändigen.
Darüber hinaus soll der Angeklagte einen Handelsbestand von rund 150 Gramm Marihuana und knapp 30 Gramm Haschisch in seiner Wohnung verwahrt haben, der zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht gewesen sei. Hiermit einhergehend habe er ein jederzeit griff- und einsatzbereites Einhandmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm und ein Bundeswehrmesser (ca. 13,5 cm) aufbewahrt, welche er notfalls zu seiner Verteidigung habe einsetzen wollen.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben zur Sache gemacht.
09:00 Uhr Sexueller Nötigung mit Gewalt
Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte wurde im Jahr 2011 von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Raub und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Im Jahr 2016 wurde der Angeklagte wieder von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichtes Mainz wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und erneut die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gleichzeitig wurde die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a StGB).
Gemäß § 275a StPO hat die 1. Große Strafkammer nun vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe in öffentlicher Hauptverhandlung zu entscheiden, ob die Sicherungsverwahrung anzuordnen ist.
(Anmerkung: Zu § 66a StGB: Die Vorschrift soll im Interesse potenzieller Opfer aus Sicht des Gesetzgebers eine Gesetzeslücke füllen. Diese wird darin gesehen, dass sich die Gefährlichkeit des Verurteilten erst nach der Verurteilung bzw. während der Strafhaft herausstellt und gleichwohl seine Entlassung erfolgen müsste (Kilian in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Rn. 2).§ 275a StPO regelt das Verfahren über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wenn diese bei der Verurteilung vorbehalten war (§ 66a StGB) oder sich nachträglich als erforderlich erwiesen hat (§ 66b StGB). Über eine vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung ist aufgrund einer zweiten Hauptverhandlung durch Urteil zu entscheiden. Damit soll gewährleistet werden, dass hier die gleichen Verfahrensgarantien gelten wie bei der Anordnung dieser Rechtsfolge durch die verurteilende Entscheidung selbst (BT-Drucks. 15/2887).)
Fortsetzung am: 06.09.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
Die Staatsanwaltschaft legt den sechs Angeklagten zur Last, in der Zeit vom 10. August 2007 bis 27. Oktober 2011 als Bande gewerbsmäßig in einer großen Zahl von Fällen in betrügerischer Absicht, Gewerbetreibende nach der sog. "Kölner Masche" zum Abschluss von Werbeverträgen veranlasst zu haben. Darauf gestützt, seien angebliche Werbeleistungen bei den Opfern gewinnbringend abgerechnet worden, ohne eine äquivalente Gegenleistung zu erbringen. Den Geschädigten sei telefonisch eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung vorgespiegelt worden, in der es nachträglichen Regelungsbedarf gebe. Sie hätten daraufhin Faxschreiben erhalten, in deren kaum leserlichem Kleingedruckten die tatsächlichen Auftragsbedingungen aufgeführt gewesen seien. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Faxschreiben hätten sich die Werber erneut mit den Geschädigten telefonisch in Verbindung gesetzt, was zur Folge gehabt hätte, dass die Opfer das übersandte Schreiben unterzeichnet zurückgefaxt hätten, ohne das Kleingedruckte zu lesen.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden in Höhe von rund 618.000 € aus.
Vier der Angeklagten sind strafrechtlich bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Zudem haben nur zwei der Angeklagten im Ermittlungsverfahren Einlassungen abgegeben.
11:00 Uhr Hausfriedensbruch
11:30 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
13:30 Uhr Versuch der gefährlichen Körperverletzung
11:00 Uhr Beleidigung
13:30 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
09:00 Uhr Versuch des Diebstahls geringwertiger Sachen
11:30 Uhr Trunkenheit im Verkehr
09:00 Uhr Falscher Verdächtigung
09:30 Uhr Gefährlicher Körperverletzung
09:00 Uhr Sexuellen Missbrauchs von Kindern
09:30 Uhr Diebstahls
Fortsetzung am: 28.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
09:00 Uhr Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Beginn des Verfahrens: 31.07.2018 (schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes)
(2 Ns 3111 Js 37316/14)
Fortsetzungen am: 02.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 14
06.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 14
Beginn des Verfahrens: 03.07.2018 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls)
(3 KLs 3500 Js 36129/17)
09.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
14.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201
21.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 201