Source: http://ra-totter.de/index.php/impressum.html
Timestamp: 2018-08-14 06:50:08
Document Index: 151722829

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 36', '§1542']

Impressum - Oliver Totter Rechtsanwalt
Die folgenden Angaben mache ich aufgrund der Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz und nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung.
Dienstleistungserbringer ist Rechtsanwaltskanzlei Oliver Totter
Sitz 53894 Mechernich
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 220699962
Rechtsanwaltskanzlei Oliver Totter
Telefon: 02443/911978
Fax: 02443/9029585
E-Mail-Adresse: info@ra-totter.de
Facebook: www.facebook.com/RAOliverTotter
Der Rechtsanwalt dieser Kanzlei ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und führt die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt". Soweit eine Fachanwaltsbezeichnung geführt wird, ist die Befugnis hierzu von der Rechtsanwaltskammer Köln verliehen worden.
Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei wird unterhalten bei der:
Der räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst alle Tätigkeiten in den Mitgliedsländer der Europäischen Union und genügt so den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unterliegt den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Die genannten Regelungen sind über den Internetauftritt der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch zugänglich.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer (hier: Rechtsanwaltskammer Köln) - gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO - oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - § 191f BRAO - bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.
Hinweis nach § 36 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen): Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin , www.s-d-r.org zuständig. Rechtsanwat Oliver Totter ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
Telefon: 02444-2756
Fax 02444- 3351
mail@wallraf-druck.de
Hinsichtlich der Nutzung von Facebook, auch und gerade über das Plug-In auf dieser Seite, darf ich auf das Folgende, unter anderem das Impressum von Facebook verweisen:
Diese Vereinbarung wurde auf Englisch (USA) verfasst. Sofern zwischen irgendeiner Übersetzung dieser Vereinbarung und der englischen Version ein Widerspruch besteht, ist die englische Version maßgeblich. Beachte bitte, dass Abschnitt 16 einige Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen für NutzerInnen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika enthält.
Datum der letzten Überarbeitung: 30. Januar 2015
Die Webseiten unter www.facebook.com und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir angeboten von:
Hier erhältst du Hilfe dazu bzw. allgemeine Informationen darüber, wie du etwas melden kannst:
Allgemeine Informationen darüber, wie du Facebook Ein Problem meldenkannst
Melden eines Betrügerkontos
Melden eines gehackten Kontos
Melden von Funktionsfehlern
Informationen zu Anmelde- und Passwortproblemen
Weitere Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Melden von Inhalten, die deiner Ansicht nach rechtswidrig nach dem NetzDG sind, findest du auf unserer Seite im Hilfebereich: NetzDG. Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden können für Auskunftsersuchen nach dem NetzDG über das Law Enforcement Online Requests-System Anfragen einreichen.
Diese Erklärung der Rechte und Pflichten („Erklärung“ oder „Nutzungsbedingungen“) beruht auf den Facebook-Grundsätzen und stellt unsere Nutzungsbedingungen dar, die unsere Beziehung zu NutzerInnen und anderen, die mit Facebook sowie Facebook-Marken, -Produkten und -Diensten interagieren, regeln. Diese nennen wir die „Facebook-Dienste“ oder die „Dienste“. Mit deiner Nutzung der Facebook-Dienste oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung in ihrer jeweils gemäß nachfolgendem Abschnitt 13 aktualisierten Fassung zu. Darüber hinaus werden dir am Ende dieses Dokuments einige Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, die dir dabei helfen, die Funktionsweise von Facebook zu verstehen.
Da Facebook ein breites Spektrum an Diensten anbietet, können wir dich dazu auffordern, ergänzende Nutzungsbedingungen durchzulesen und zu akzeptieren, die für deine Interaktion mit einer bestimmten App bzw. einem bestimmten Produkt oder Dienst gelten. Sofern und soweit solche ergänzenden Nutzungsbedingungen im Widerspruch zu dieser Erklärung stehen, gelten die mit der App, dem Produkt bzw. dem Dienst verbundenen ergänzenden Nutzungsbedingungen im Hinblick auf deine Nutzung einer entsprechenden App bzw. eines entsprechenden Produkts oder Dienstes im Umfang des Widerspruchs.
Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig. In unserer speziell entwickelten Datenrichtlinie machen wir wichtige Angaben dazu, wie du Facebook zum Teilen von Inhalten mit anderen nutzen kannst, und wie wir deine Inhalte und Informationen sammeln und verwenden können. Wir bestärken dich darin, dir die Datenrichtlinie durchzulesen, damit du mit ihrer Hilfe fundierte Entscheidungen treffen kannst.
Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen kontrollieren, wie diese geteilt werden. Außerdem gilt Folgendes:
Für Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, wie Fotos und Videos (IP-Inhalte), erteilst du uns ausdrücklich nachfolgende Genehmigung, vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst; es sei denn, deine Inhalte wurden mit anderen geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.
Wenn du IP-Inhalte löschst, werden sie auf eine dem Leeren des Papierkorbs auf einem Computer ähnelnde Weise gelöscht. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte möglicherweise für einen angemessenen Zeitraum in Sicherheitskopien fortbestehen. (Sie sind dann jedoch nicht für andere verfügbar).
Wenn du eine App nutzt, kann diese App möglicherweise eine Berechtigung für den Zugriff auf deine Inhalte und Informationen sowie die Inhalte und Informationen, die andere mit dir geteilt haben, von dir anfordern. Wir verlangen von Apps, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit dieser App regelt, wie sie solche Inhalte und Informationen verwenden, speichern und übertragen kann. (Um mehr über Plattform zu erfahren, also auch darüber, wie du kontrollieren kannst, welche Informationen andere Personen möglicherweise mit Apps teilen, lies dir bitte unsere Datenrichtlinie und die Plattform-Seitedurch.)
Wenn du beim Veröffentlichen von Inhalten oder Informationen die Einstellung „Öffentlich“ verwendest, bedeutet dies, dass du jedem (also auch Personen außerhalb von Facebook) gestattest, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu verwenden und sie dir (d. h. deinem Namen und deinem Profilbild) zuzuordnen.
Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie deine sonstigen Vorschläge bezüglich Facebook. Du verstehst jedoch, dass wir dein Feedback bzw. deine Vorschläge ohne jedwede Verpflichtung, dich dafür zu entschädigen, verwenden können (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese/s anzubieten).
Wir bemühen uns nach besten Kräften, dafür zu sorgen, dass Facebook sicher bleibt, können dies jedoch nicht garantieren. Wir benötigen deine Hilfe, um die Sicherheit auf Facebook zu wahren. Dies umfasst auch die folgenden Verpflichtungen deinerseits:
Du postest keine nicht autorisierten kommerziellen Mitteilungen (wie Spam) auf Facebook.
Ohne unsere vorherige Genehmigung sammelst du keine Inhalte oder Informationen von NutzerInnen mittels automatisierter Methoden (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper), und du greifst mithilfe dieser auch nicht auf andere Art und Weise auf Facebook zu.
Du betreibst kein rechtswidriges Multi-Level-Marketing, wie beispielsweise ein Schneeballsystem, auf Facebook.
Du forderst keine Login-Informationen an, und du greifst auch nicht auf ein Konto zu, das einer anderen Person gehört.
Du entwickelst oder betreibst Apps Dritter nicht ohne angemessene Altersbeschränkungen, wenn sie Inhalte alkoholischer Natur, auf Dating bezogene oder andere Inhalte für Erwachsene (einschließlich Werbeanzeigen) enthalten.
Du verwendest Facebook nicht, um irgendwelche rechtswidrigen, irreführenden, bösartigen oder diskriminierenden Handlungen durchzuführen.
Du führst keine Handlungen durch, welche die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild von Facebook blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa eine Denial-of-Service-Attacke auf ein Seitenangebot oder sonstige Facebook-Funktionen bzw. eine Interferenz damit.
Facebook-NutzerInnen geben ihre echten Namen und echte Informationen an. Damit dies so bleibt, benötigen wir deine Hilfe. Nachfolgend werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du uns gegenüber bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos eingehst:
Du stellst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereit, und du erstellst ohne Erlaubnis kein Konto für jemand anderen als dich selbst.
Du erstellst nur ein einziges persönliches Konto.
Wenn wir dein Konto deaktivieren, wirst du ohne unsere Erlaubnis kein anderes erstellen.
Du verwendest deine persönliche Chronik nicht hauptsächlich für deinen eigenen kommerziellen Profit, sondern nutzt eine Facebook-Seite für solche Zwecke.
Du nutzt Facebook nicht, wenn du unter 13 Jahre alt bist.
Du nutzt Facebook nicht, wenn du ein verurteilter Sexualstraftäter bist.
Du sorgst dafür, dass deine Kontaktinformationen stets korrekt sind und sich auf dem neuesten Stand befinden.
Du gibst dein Passwort (bzw. deinen geheimen Schlüssel, wenn du ein Entwickler bist) nicht weiter, lässt keine andere Person auf dein Konto zugreifen und führst keine anderen Handlungen durch, die die Sicherheit deines Kontos gefährden könnten.
Du überträgst dein Konto (einschließlich jedweder von dir verwalteten Seite oder App) an niemanden, ohne vorher unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen.
Wenn du einen Benutzernamen oder eine ähnliche ID für dein Konto oder deine Seite auswählst, behalten wir uns das Recht vor, diese/n zu entfernen oder zu widerrufen, wenn dies unserer Ansicht nach angebracht ist (zum Beispiel, wenn ein Markeninhaber eine Beschwerde wegen eines Benutzernamens einreicht, welcher nicht in engem Bezug zum tatsächlichen Namen eines Nutzers steht).
Du postest keine Inhalte auf Facebook und führst keine Handlungen auf Facebook durch, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art rechtswidrig sind.
Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.
Wir stellen dir Tools zur Verfügung, mit denen du deine geistigen Eigentumsrechte schützen kannst. Mehr dazu erfährst du auf der Seite „Melden von Ansprüchen bezüglich einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten“.
Wenn du Informationen von NutzerInnen sammelst, musst du deren Zustimmung einholen, deutlich machen, dass du (und nicht Facebook) ihre Informationen sammelst, und eine Datenrichtlinie bereitstellen, in der du erklärst, welche Informationen du sammelst und wie du diese verwenden wirst.
Du postest keine Ausweisdokumente oder sensiblen finanziellen Informationen von irgendeiner anderen Person auf Facebook.
Du darfst NutzerInnen ohne ihre Zustimmung nicht markieren bzw. Personen, die keine Nutzer sind, ohne ihre Zustimmung keine E-Mail-Einladungen schicken. Facebook bietet soziale Melde-Tools an, mit denen NutzerInnen Feedback zu Markierungen abgeben können.
Mobile und andere Geräte
Zurzeit stellen wir unsere mobilen Dienste kostenlos bereit. Beachte jedoch bitte, dass die normalen Sätze und Gebühren deines Mobilfunkanbieters, wie beispielsweise SMS- und Datengebühren, weiterhin gelten.
Falls du deine Mobiltelefonnummer änderst oder deaktivierst, hast du deine Kontoinformationen auf Facebook innerhalb von 48 Stunden zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass deine Nachrichten nicht an diejenige Person gesendet werden, die deine alte Nummer übernimmt.
Du gibst deine Zustimmung und gewährst alle notwendigen Rechte, damit NutzerInnen ihre Geräte mit jedweden Informationen, die für sie auf Facebook sichtbar sind, synchronisieren können (auch über eine App).
Wenn du eine Zahlung auf Facebook durchführst, stimmst du unseren Zahlungsbedingungen zu, sofern nicht angegeben ist, dass andere Bedingungen gelten.
Wenn du ein Entwickler oder Betreiber einer Plattform-App oder -Webseite bist oder unsere Sozialen Plugins verwendest, musst du die Facebook-Plattform-Richtlinien einhalten.
Über Werbeanzeigen und andere kommerzielle Inhalte, die von Facebook bereitgestellt oder optimiert werden
Unser Ziel ist es, Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte bereitzustellen, die für unsere NutzerInnen und Werbekunden wertvoll sind. Um uns dabei zu unterstützen, stimmst du Folgendem zu:
Du erteilst uns die Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbildes sowie deiner Inhalte und Informationen in Verbindung mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (wie z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns bereitgestellt oder optimiert werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einem sonstigen Rechtsträger die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Vergütung für dich anzuzeigen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Verwendung respektieren.
Dir ist bewusst, dass wir bezahlte Dienste und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.
Wenn du unsere Benutzeroberflächen zur Erstellung von Self-Serve Ads für die Erstellung, Einreichung und/oder Auslieferung von Werbeanzeigen oder anderen kommerziellen bzw. gesponserten Aktivitäten oder Inhalte (zusammen die „Benutzeroberflächen zur Erstellung von Self-Serve Ads“) nutzt, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen für Self-Serve Ads zu. Darüber hinaus haben deine von dir auf Facebook oder in unserem Herausgebernetzwerk platzierten Werbeanzeigen oder anderen kommerziellen bzw. gesponserten Aktivitäten bzw. Inhalte unsere Werberichtlinieneinzuhalten.
Wenn du eine Seite auf Facebook erstellst oder verwaltest oder eine Promotion bzw. ein Angebot von deiner Seite aus durchführst, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen für Seiten zu.
Wenn du unsere Software, wie beispielsweise ein eigenständiges Software-Produkt, eine App oder ein Browser-Plugin, herunterlädst oder nutzt, stimmst du zu, dass die Software von Zeit zu Zeit Upgrades, Updates und zusätzliche Funktionen von uns herunterladen und installieren kann, um die Software zu verbessern, zu optimieren bzw. weiterzuentwickeln.
Du darfst keinen Quellcode von uns verändern, abgeleitete Werke davon herstellen, ihn dekompilieren oder auf sonstige Art versuchen, ihn zu extrahieren, es sei denn, du hast hierfür die ausdrückliche Erlaubnis im Rahmen einer Open-Source-Lizenz oder wir erteilen dir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
Wir benachrichtigen dich, bevor wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen. Du erhältst dann die Gelegenheit, die überarbeiteten Bedingungen zu überprüfen und zu kommentieren, bevor du unsere Dienste weiterhin nutzt.
Wenn wir Änderungen an den in dieser Erklärung erwähnten bzw. dargestellten Richtlinien oder sonstigen Nutzungsbedingungen vornehmen, können wir dies auf der „Site Governance“-Seite mitteilen.
Deine weitere Nutzung der Facebook-Dienste nach der Bekanntgabe von Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien bedeutet gleichzeitig deine Annahme unserer geänderten Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien.
Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder auf andere Weise ein Risiko für uns darstellst bzw. uns einem möglichen rechtlichen Risiko aussetzt, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du das nächste Mal versuchst, auf dein Konto zuzugreifen, darüber informieren. Du kannst außerdem jederzeit dein Konto löschen oder deine App deaktivieren. In allen diesen Fällen endet diese Erklärung, wobei die folgenden Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten: 2.2, 2.4, 3-5, 9.3 und 14-18.
Du wirst jedweden Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall (Anspruch), den du uns gegenüber hast und der sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook oder in Verbindung damit ergibt, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US -Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County klären bzw. klären lassen. Außerdem stimmst du zu, dich für Prozesse hinsichtlich aller derartigen Ansprüche der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu unterwerfen. Diese Erklärung sowie jedweder Anspruch, der möglicherweise zwischen dir und uns entsteht, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Wenn jemand einen Anspruch bezüglich deiner Handlungen, deiner Inhalte oder deiner Informationen auf Facebook gegen uns erhebt, hältst du uns von Schäden, Verlusten und Ausgaben jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) im Zusammenhang mit einem derartigen Anspruch schadlos. Auch wenn wir Regeln für das Nutzerverhalten zur Verfügung stellen, kontrollieren bzw. lenken wir die Handlungen der NutzerInnen auf Facebook nicht und sind auch nicht für die Inhalte oder Informationen, die NutzerInnen auf Facebook übermitteln oder teilen, verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für beleidigende, unangemessene, obszöne, rechtswidrige oder auf sonstige Art anstößige Inhalte oder Informationen, denen du eventuell auf Facebook begegnest. Wir sind nicht für das Verhalten von Facebook-NutzerInnen verantwortlich, weder online noch offline.
WIR BEMÜHEN UNS, FACEBOOK IN BETRIEB, FEHLERFREI UND SICHER ZU HALTEN, JEDOCH NUTZT DU ES AUF DEIN EIGENES RISIKO. WIR STELLEN FACEBOOK IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN BEREIT; DIES SIND U. A. KONKLUDENTE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS FACEBOOK IMMER UNGEFÄHRLICH, SICHER UND FEHLERFREI SEIN WIRD, ODER DASS FACEBOOK IMMER OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER MÄNGEL FUNKTIONIEREN WIRD. FACEBOOK IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE HANDLUNGEN, INHALTE, INFORMATIONEN ODER DATEN DRITTER. DU ENTBINDEST UNS, UNSERE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER UND VERTRETER VON JEDWEDEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN FORDERUNGEN UND SCHADENERSATZANSPRÜCHEN, DIE SICH AUS IRGENDEINEM ANSPRUCH DEINERSEITS GEGENÜBER SOLCHEN DRITTEN ERGEBEN ODER AUF IRGENDEINE WEISE DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN. WENN DU EIN BÜRGER DES STAATES KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE §1542, DER FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DIE DEM GLÄUBIGER/DER GLÄUBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTSERKLÄRUNG NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN BESTEHEN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN ER/SIE NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“ WIR ÜBERNEHMEN DIR GEGENÜBER KEINE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER ANDERE FOLGE-, SONDER-, INDIREKTEN ODER NEBENSCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN WIR VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ERGEBENDE GESAMTHAFTUNG IST AUF DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU UNS IN DEN ZURÜCKLIEGENDEN ZWÖLF MONATEN GEZAHLT HAST. DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT MÖGLICHERWEISE NICHT DIE EINSCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE OBEN GENANNTE EINSCHRÄNKUNG BZW. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTRIFFT. IN DIESEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNG VON FACEBOOK AUF DEN GROSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT.
Besondere Bestimmungen für Nutzer außerhalb der USA
Wir bemühen uns, eine globale Community mit einheitlichen Standards zu schaffen. Allerdings sind wir dabei auch bestrebt, die lokalen Gesetze zu respektieren. Die folgenden Bestimmungen gelten für NutzerInnen sowie Nicht-Nutzerinnen, die mit Facebook außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika interagieren:
Du stimmst zu, dass deine persönlichen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen und dort verarbeitet werden.
Du darfst dich nicht an kommerziellen Aktivitäten auf Facebook (wie Werbung oder Zahlungen) beteiligen oder eine Plattform-App bzw. -Webseite betreiben, wenn du in einem Land lebst, das von den USA mit einem Embargo belegt wurde, oder wenn du auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des US -Finanzministeriums geführt wirst. Du darfst Facebook nicht nutzen, wenn es dir untersagt ist, Produkte, Dienstleistungen oder Software zu empfangen, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
Bestimmte Sonderbedingungen, die nur für deutsche Nutzer gelten, findest du hier.
„Facebook“ bzw. „Facebook-Dienste“ umfasst alle Funktionen und Dienstleistungen, die wir u. a. über (a) unsere Webseite unter www.facebook.com und alle anderen mit der Facebook-Marke versehenen oder gemeinschaftlich vermarkteten Webseiten (einschließlich Subdomains, internationaler und mobiler Versionen sowie Widgets); (b) unsere Plattform und (c) soziale Plugins wie der „Gefällt mir“-Button, „Teilen“-Button oder andere ähnliche Angebote und (d) andere bereits bestehende oder künftig entwickelte Medien, Marken, Produkte, Dienstleistungen, Software (wie eine Symbolleiste), Geräte oder Netzwerke bereitstellen. Facebook behält sich das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen festzulegen, dass bestimmte unserer Marken, Produkte oder Dienste von gesonderten Nutzungsbedingungen und nicht von dieser Erklärung der Rechte und Pflichten geregelt werden.
Mit dem Begriff „Plattform“ wird ein Satz von APIs und Diensten (wie z. B. Inhalte) bezeichnet, über die andere, wie u. a. App-Entwickler und Webseitenbetreiber, Daten von Facebook abrufen oder uns Daten bereitstellen können.
Mit „Informationen“ bezeichnen wir Fakten und andere Informationen über dich, einschließlich Handlungen, die mit Facebook interagierende Nutzer und Nicht-Nutzer durchführen.
„Inhalte“ umfasst alles, was du unter Nutzung der Facebook-Dienste postest, bereitstellst oder teilst bzw. was andere Nutzer auf diese Art posten, bereitstellen oder teilen.
Mit „Daten“ bzw. „Nutzerdaten“ oder „Daten von Nutzern“ bezeichnen wir sämtliche Daten, einschließlich Inhalte oder Informationen von Nutzern, die du oder Dritte bei Facebook abrufen oder für Facebook über die Plattform bereitstellen kannst/können.
Mit „Posten“ bezeichnen wir das Veröffentlichen von Inhalten auf Facebook oder das Zurverfügungstellen von Inhalten auf andere Art und Weise mittels Facebook.
Mit „App“ wird auf jegliche Apps und Webseiten verwiesen, welche die Plattform und andere Systeme, die Daten von uns empfangen oder empfangen haben, verwenden oder darauf zugreifen. Falls du nicht mehr auf die Plattform zugreifst, aber nicht alle unsere Daten gelöscht hast, trifft der Begriff „App“ so lange zu bis du die Daten gelöscht hast.
Mit „Marken“ bezeichnen wir die Liste der Marken, die dir hier zur Verfügung steht.
Wenn du in den USA oder Kanada ortsansässig bist oder dort deinen Hauptgeschäftssitz hast, handelt es sich bei dieser Erklärung um eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook, Inc. Anderenfalls handelt es sich bei dieser Erklärung um eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook Ireland Limited. Die Begriffe „uns“, „wir“ und „unser/e/er/es/en/em“ verweisen jeweils entweder auf Facebook, Inc. oder Facebook Ireland Limited.
Diese Erklärung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf Facebook dar und ersetzt alle zuvor getroffenen Vereinbarungen.
Das Versäumnis von Facebook, irgendeine Bestimmung dieser Erklärung durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.
Du wirst alle zutreffenden Gesetze einhalten, wenn du Facebook verwendest oder darauf zugreifst.
Mit deiner Nutzung der Facebook-Dienste oder dem Zugriff darauf stimmst du zu, dass wir solche Inhalte und Informationen im Einklang mit der Datenrichtlinie in ihrer jeweils geänderten Fassung sammeln und verwenden können. Du kannst zudem folgende Dokumente hinzuziehen, die dir zusätzliche Informationen über deine Nutzung von Facebook liefern:
Zahlungsbedingungen: Diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen betreffen alle Zahlungen, die auf oder mithilfe von Facebook durchgeführt werden, sofern nicht angegeben ist, dass andere Nutzungsbedingungen gelten.
Plattform-Seite: Diese Seite erläutert, was passiert, wenn du die App eines Dritten hinzufügst oder Facebook Connect verwendest. Unter anderem zeigt die Seite, wie solche Apps auf deine Daten zugreifen und diese verwenden können.
Facebook-Plattform-Richtlinien: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen Apps und Connect-Seiten unterliegen.
Werberichtlinien: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen auf Facebook platzierte Werbeanzeigen unterliegen.
Nutzungsbedingungen für Self-Serve Ads: Diese Bedingungen gelten, wenn du Werbeanzeigen oder andere kommerzielle bzw. gesponserte Aktivitäten oder Inhalte unter Nutzung der Benutzeroberflächen für Self-Serve Ads erstellst, unterbreitest oder zur Verfügung stellst.
Richtlinien für Promotions: Diese Richtlinien beinhalten die Regeln, die gelten, wenn du Wettbewerbe, Preisausschreiben oder andere Arten von Promotions auf Facebook anbietest.
Facebook-Markenressourcen: Diese Richtlinien legen die Regelungen dar, die für die Nutzung der Facebook-Marken, -Logos und -Screenshots gelten.
Melden von Ansprüchen bezüglich einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte
Nutzungsbedingungen für Seiten: Diese Richtlinien gelten für deine Nutzung von Facebook-Seiten.
Gemeinschaftsstandards: Diese Richtlinien skizzieren unsere Erwartungen bezüglich der Inhalte, die du auf Facebook postest, sowie bezüglich deiner Aktivitäten auf Facebook.
Du kannst auf die Erklärung der Rechte und Pflichten in verschiedenen Sprachen zugreifen, indem du die Spracheinstellung für Facebook änderst. Klicke dazu auf den Sprachen-Link links unten auf einer beliebigen Seite. Falls die Erklärung in der von dir ausgewählten Sprache nicht zur Verfügung steht, wird dir standardmäßig die englische Version angezeigt.
2.2 Sie können die Bestimmungen einfach durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Bestimmungenbehandeln wird.
Sie erklären sich damit einverstanden, auf Nutzerübermittlungen (wie unten definiert) oder andere auf der Webseiteverfügbar gemachte Inhalte (einschließlich YouTube-Inhalte wie unten definiert) nicht über irgendwelche andere Technologien oder Mittel als die Video-Wiedergabeseiten der Webseite selbst, den YouTube-Player oder solche anderen Mittel zuzugreifen, die YouTube ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt;
Sofern Sie den YouTube-Player auf Ihrer Webseite nutzen, müssen Sie auf den Seiten, die den YouTube-Playerenthalten, einen herausgehobenen Link zurück auf die Webseite vorhalten, und dürfen den YouTube-Player in keiner Weise modifizieren.
8.1 Als Inhaber eines Nutzerkontos bei YouTube können Sie Videomaterial („Nutzervideos“) und textliche Anmerkungen („Nutzerkommentare“) (zusammen: „Nutzerübermittlungen“) übermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis, dass YouTubeunabhängig davon, ob solche Nutzerübermittlungen veröffentlicht werden, keine Vertraulichkeit im Hinblick auf irgendwelche Nutzerübermittlungen garantiert.
9.4 YouTube behält sich das Recht vor (soll aber nicht verpflichtet sein) darüber zu entscheiden, ob Nutzerübermittlungenden Anforderungen an Inhalte entsprechen, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. YouTube darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Nutzerübermittlungen entfernen, die diese Bestimmungen verletzen und/oder den zum Hochladen von Nutzerinhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.
9.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie während der Nutzung der Webseite und der Dienste Nutzerübermittlungen ausgesetzt sein können, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, anstößig oder unanständig sind oder von Ihnen anderweitig als störend empfunden werden. Sie erklären sich einverstanden und verzichten hiermit auf jegliche Rechte und Rechtsbehelfe, die Ihnen in Bezug auf solche Nutzerübermittlungen gegenüber YouTube zustehen.
11.1 Mit Ausnahme von Nutzerübermittlungen stehen sämtliche Inhalte auf der Webseite unter Einschluss von – aber ohne Beschränkung auf – Texten, Software, Skripten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik und interaktiven Elementen auf der Webseite(die „YouTube-Inhalte“) im Eigentum von YouTube oder sind an YouTube lizenziert, und sind Gegenstand von Copyrights, Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten von YouTube oder YouTubes Lizenzgebern. Jegliche mit den YouTube-Inhalten verbundenen Handels- oder Dienstleistungsmarken stehen ihren jeweiligen Eigentümern zu.
11.2 Für andere Zwecke gleich welcher Art dürfen YouTube-Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von YouTubeoder YouTubes Lizenzgebern nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, vertrieben, übertragen, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden. YouTube behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an und bezüglich YouTube-Inhalten vor.
12.1 Die Dienste können Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht YouTube gehören oder von YouTubekontrolliert werden. YouTube hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten.
13. Beendigung Ihres Verhältnisses zu YouTube
14.4 Anderen Bedingungen, Garantien oder andere Bestimmungen (einschließlich jeglicher impliziter Bestimmungenbezüglich zufriedenstellender Qualität, Zweitauglichkeit oder Übereinstimmung mit Beschreibungen) sind auf die Dienstenicht bzw. nur bis zu dem ausdrücklich durch die Bestimmungen bezeichneten Grad anwendbar.
16.4 Sofern irgendein dazu zuständiges Gericht entscheidet, dass irgendeine Vorschrift dieser Bestimmungen unwirksam ist, soll diese Vorschrift aus den Bestimmungen ausgenommen sein, ohne dass hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungenberührt wird. Die verbleibenden Vorschriften der Bestimmungen bleiben in diesem Fall wirksam und anwendbar.