Source: https://jltfpw.jimdofree.com/unterschriftenaktion-petiton/
Timestamp: 2020-07-06 00:09:25
Document Index: 176292738

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§218', '§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21']

Hintergrund unserer Unterschriften Aktion: - Sternenkinder Joseph-Lennard, Tamino-Federico und Penelope-Wolke
Verlauf der Petition
Aktueller Stand "Unterschriftenaktion"
Die Petition mit Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle geborenen Kinder, unabhängig von Ihrem Gewicht, anerkannt und in die Bestandsbücher eingetragen werden.
Diese Forderung zielt auf eine Änderung des § 31 (3) der PStV ab. Bisher wurden laut dieser Verordnung Fehlgeburten, sprich Kinder unter einem Gewicht von 500 Gramm und ohne Merkmal des Lebens wie Herzschlag, Nabelschnurpulsation oder Lungenatmung und kein Teil einer Mehrlingsgeburt sind, nicht in den Personenstandsregistern beurkundet.
Das heißt, dass diese Kinder rein rechtlich nicht existiert haben und auch nirgends statistisch registriert sind. Dieses Schicksal einer späten Fehlgeburt widerfährt werdenden Eltern in ca. 10-15% aller Schwangerschaften. Zwischen der 24. und der 26.SS Woche haben die Kinder das Gewicht von 500 g erreicht. Ab der 12. Woche ist aber ein Schwangerschaftsabbruch auf legalem Weg schon verboten, da man hier eine „Straftat gegen das Leben“ ( §218 StGB ) begeht. Kinder, die zwischen der 12. und bis zur 26. Woche auf normalem Wege tot geboren werden (natürliche Geburt, Kaiserschnitt) und unter 500g wiegen, werden nicht als Menschen beurkundet. Sie sind somit offiziell nicht existent. Zudem haben heute durch den medizinischen Fortschritt Kinder, die früher zur Welt kommen, auch mit einem Gewicht von weniger als 500 g schon Chancen als Menschen zu überleben.
Wir fordern daher eine Abschaffung der 500 g Grenze und erhoffen uns von dieser Petition, dass alle Kinder, die geboren werden (keine Ausschabung) in die Personenstandsregister aufgenommen und gesetzlich anerkannt werden.
Das beinhaltet auch, dass die Eltern für ihre Kinder ein Recht auf Bestattung in einem eigenen Grab haben.
Bestattungsrecht ist Ländersache und wird in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
Dies hat leider oft zur Folge, dass die Kinder nicht würdevoll beerdigt werden, sondern durch den Inhaber des Gewahrsams (wie es im Gesetz lautet) hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu entsorgen, sofern sie nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.
Zur Zeit gibt es nur zwei Möglichkeiten die trauernde Eltern haben ein Kindersammelgrab, wo die Kinder vierteljährlich gesammelt, gemeinsam verbrannt und in einer Urne bestattet werden (sofern die ansässige Stadt oder Gemeinde ein Grabfeld für Kinder ausgewiesen hat, was nur in größeren Städten der Fall ist) oder im Grab eines Verwandten. Sollten diese Möglichkeiten nicht gegeben sein, besteht keine Möglichkeit sein Kind zu beerdigen.
Aber gerade für Eltern ist es wichtig, eine persönliche Anlaufstelle und Zufluchtsort zum Trauern und Gedenken ihres Kindes zu haben, welches in den oben genannten Möglichkeiten nicht der Fall ist.
Hier finden sie unsere Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages
Hintergrund unserer Unterschriften Aktion:
Nach unseren persönlichen Schicksalsschlägen – dem Tod unserer 3 geliebten Kinder – wurden uns durch gesetzliche Bestimmungen weitere Steine in den Weg gelegt. Durch einen Paragraphen wird uns und anderen Sterneneltern die Existenz unserer Kinder nicht anerkannt. Was das in unserem Falle bedeutet, möchten wir zunächst schildern. Wie die allgemeine Rechtslage ist, soll dann im Folgenden erklärt werden.
Innerhalb von einem Jahr verloren wir 3 Mal unsere Kinder. Eins durch eine Fehlgeburt, zwei durch eine Lebendgeburt. Mit diesem Schicksal sind wir jedoch keineswegs alleine, denn ungefähr in 15-20% aller Schwangerschaften kommt es zu Fehlgeburten (Quelle: www.wikipedia.de).
Von einer „Fehlgeburt“ spricht man „wenn das Gewicht des Kindes bei der Geburt weniger als 500g beträgt und (…) keine Merkmale des Lebens gezeigt hat“. (Quelle: www.veid.de/166.0.html - Auszug der PSTGAVO)
Auch in unserem Fall wogen unsere Kinder (Joseph-Lennard und Tamino-Federico) etwas weniger als 500g. Laut §31 der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz, der im Folgenden weiter erläutert werden soll, werden die Kinder somit nicht in Personenstandsbüchern beurkundet. Das heißt, dass diese Kinder rein rechtlich nicht existiert haben und auch nirgends statistisch registriert sind.
Uns ist es unerklärlich, wie der Gesetzgeber einen Menschen bzw. unsere Kinder über 500g definiert. Für uns waren diese Kinder real und haben verdient als wirkliche Kinder anerkannt zu werden und einen Platz – nicht nur in unserem Herzen- sondern auch in unserem Stammbuch einzunehmen. Wer die Bilder unserer Kinder gesehen hat, und auch Eltern, die einmal ein Kind erwartet haben, wissen, dass es in jedem Moment der Schwangerschaft schon ihre Kinder sind, sei dies sobald der Herzschlag zu sehen ist, das Geschlecht erkannt wird, die Kinder alle menschlichen Züge und Veranlagungen haben oder wenn sie durch die Kraft der Mutter geboren werden.
Unsere Sternenkinder sind geboren - aber offiziell nicht existent.
Das macht uns und auch andere Sterneneltern unendlich traurig.
Nun die rechtlichen Grundlagen:
Wir sprechen von dem Paragraphen 31 der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz, der so vielen Eltern das Recht auf ihre Kinder abspricht.
Er wurde schon einmal geändert, durch die Bemühungen der Initiative Regenbogen. In einer Petition an den Bundestag wurde eine Änderung des Personenstandsgesetzes bewirkt. Es wurde erfolgreich eine Abschaffung der 1000-Gramm-Grenze für fehlgeborene Babys gefordert und zum 01.April 1994 wurde die Grenze auf 500g gesenkt.
Das bestärkt uns darin auch mit unserer Unterschriften-Aktion etwas bewirken zu können. (Quelle: http://www.initiative-regenbogen.de)
Nach diesem „Erfolg“ aus dem Jahr 1994 besteht nun dieser Paragraph:
§ 31 PSTGAVO (Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz)
(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über
die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor,
das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die
natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des
Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch
mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 31 des Gesetzes
als ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des
Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger
als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt. Sie wird in
den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.
Die Geburt ist gemäß § 31 Abs. 1 AVO-PStG (Ausführungsordnung zum Personenstandsgesetz) eine Lebendgeburt,
wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
Es wird nicht unterschieden, ob das lebend geborene Kind lebensfähig oder lebensunfähig ist, welches Geburtsgewicht oder welche Geburtslänge es hat und wie lange es gelebt hat.
Bei einer Totgeburt im rechtlichen Sinne handelt es sich, wenn ein Kind totgeboren wurde oder in der Geburt verstorben ist, d.h. sich keines der in § 31 Abs. 1 AVO-PStG (siehe oben unter Lebendgeburt) genannten Merkmale des Lebens gezeigt hat, das Gewicht des Kindes aber mindestens 500g beträgt.
Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn das Gewicht des Kindes bei der Geburt weniger als 500g beträgt und sich keines der in § 21 Abs. 1 AVO-PStG (siehe oben unter Lebendgeburt) genannten Merkmale des Lebens gezeigt hat.
e) Frühgeburt
Um eine Frühgeburt handelt es sich, wenn das Kind, bei Mehrlingsgeburten das schwerste der Kinder, ein Geburtsgewicht unter 2500 g hat. Gleichzusetzen sind solche Geburten, bei denen das Kind trotz höheren Geburtsgewichts wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen ( an Rumpf, Haut, Fettpolster, Nägeln, Haaren und äußeren Geschlechtsorganen) oder wegen verfrühter Beendigung der Schwangerschaft einer wesentlichen Pflege bedarf. Die Feststellung dieser Voraussetzungen obliegt der Hebamme oder dem Arzt.
Eine Frühgeburt kann auch eine Totgeburt sein, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500g und höchstens 2500g betragen hat BSG (Bundessozialgericht) 15.5.1974 BSGE 37 S. 216
Dies besagt, dass alle Kinder ohne Lebenszeichen und ohne ein Gewicht von mindestens 500g gesetzlich nicht als unsere Kinder anerkannt werden. Dabei ist es egal, ob wir schon bis zum 7. Monat auf diese Kinder warten, ob die Herzen bis zum Schluss schlugen, ob wir wussten welches Geschlecht sie haben, ob man sie unter wirklichen Wehen auf die Welt bringt und es ist egal, wie sehr sie geliebt werden.
Dies sehen wir als eine Arroganz gegenüber Menschen von unserem Gesetzgeber, der sich dazu erhebt, sagen zu können,
ab wann ein Mensch ein Mensch ist.