Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Provision-aus-Oesterreich--f25831.html
Timestamp: 2019-11-12 07:59:12
Document Index: 270622731

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1']

Provision aus Österreich (Steuerrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtsteuerlichProvision aus Österreich
Provision aus Österreich
17.05.2007 15:30 |
Wir (Firmensitz Deutschland) haben eine Handelsvertretung von Waren für ganz Deutschland eines österreichischen Herstellers. Wir erhalten vom österreichischen Hersteller Nettoprovisionen am Monatsende gezahlt. Schulden wir hier die USt oder wie sind diese Nettoprovisionen steuerlich anzusetzen?
-- Einsatz geändert am 18.05.2007 10:26:40
steuerlich steuerlich Leistung USt Ort
18.05.2007 | 10:29
Die Waren werden aus Österreich direkt an den Endkunden (i. d. R. Kliniken, Sanitätshäuser, Ambulanzen) geliefert. Nach Zahlungseingang des Kunden erhalten wir derzeit eine Nettoprovision vom Hersteller. Wir überlegen allerdings, ob wir die Frakturierung nicht nach Deutschland verlegen. Wäre dies sinnvoller. Der Händler tritt unter folgender österr. USt-ID-Nr. auf: ATU 56998226
Diese Antwort ist vom 18.05.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vermitteln Sie Kaufverträge, die zu Lieferungen von Österreich nach Deutschland führen.
Bei der Leistung des österreichischen Herstellers handelt es sich schon deswegen um Lieferungen, da er nach Ihrem Vortrag an Gegenständen die Verfügungsmacht verschafft.
In diesem Falle wird auch von Österreich aus gesehen grundsätzlich der Ort der Lieferung sich dort befinden, von wo diese getätigt wird unabhängig davon ob die Ware abgeholt oder versendet wird.
Somit ist der Ort der Lieferung des Herstellers in Österreich anzusiedeln, da dort die Lieferung beginnt.
Hinsichtlich Ihrer Tätigkeit gehe ich auf die Abgrenzung ein, ob Sie ebenfalls als Leistung eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringen.
Nach Ihrem Vortrag vermitteln Sie die Kaufverträge und sind somit eigentlich kein Händler, da Sie die Waren nicht einkaufen, um Sie wieder in Deutschland verkaufen.
Im Übrigen würde rein die Tatsache, dass der österreichische Hersteller direkt an die deutschen „Endkunden“ die so genannte faktische Lieferung tätigt, an Ihrer etwaigen Händlereigenschaft nichts ändern.
Auch in diesem Zusammenhang würde eine Verschaffung der Verfügungsmacht zu Ihren Gunsten und sodann zugunsten der „Endkunden“ erfolgen, wie dies bei einer reinen Vermittlungstätigkeit nicht der Fall sein würde.
Diese Abgrenzung wird deswegen vorzunehmen sein, da das Ergebnis wird hinreichende Folgen für einen etwaigen Ort Ihrer sonstigen Leistung haben.
Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes nur einer der Lieferungen zuzuordnen.
Dies würde somit zu einem Ort der Lieferung in Österreich führen.
Da Sie jedoch eine vermittelnde Tätigkeit ausüben, somit keine Verfügungsmacht an Gegenständen verschaffen können, liegt bei Ihnen eine sonstige Leistung vor, wobei grundsätzlich der Ort an diesem sich befindet, von wo der umsatzsteuerliche Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Zur Orientierung werde ich Ihnen den § 3 a des deutschen Umsatzsteuergesetzes anfügen:
„§ 3a UStG
(1) 1Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich des §§ 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 2Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.
1.	1Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. 2Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind insbesondere anzusehen:
a)	sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b)	sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken,
c)	sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen.
2.	(weggefallen)
3.	Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird:
a)	kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind,
b)	(weggefallen)
c)	Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände. 2Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Leistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt. 3Das gilt nicht, wenn der Gegenstand im Anschluss an die Leistung in dem Mitgliedstaat verbleibt, in dem der leistende Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig geworden ist.
4.	1Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. 2Verwendet der Leistungsempfänger gegenüber dem Vermittler eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt die unter dieser Nummer in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt. 3Diese Regelungen gelten nicht für die in Absatz 4 Nr. 10 und in § 3b Abs. 5 und 6 bezeichneten Vermittlungsleistungen.
(3) 1Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. 2Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. 3Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittland, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt.
(3a) Ist der Empfänger einer in Absatz 4 Nr. 14 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der im Drittlandsgebiet ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte hat, von der die Leistung ausgeführt wird.
(4) Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind:
1.	die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten;
2.	die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
3.	die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
4.	die Datenverarbeitung;
5.	die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
6.	a)	die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,
b)	die sonstigen Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin. 2Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;
7.	die Gestellung von Personal;
8.	der Verzicht auf Ausübung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
9.	der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben;
10.	die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen;
11.	die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel;
12.	die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.
13.	die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen,
14.	die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen,
15.	die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhängender sonstiger Leistungen.
(5) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung, um eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden oder um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, bei den in Absatz 4 Nr. 1 bis 13 bezeichneten sonstigen Leistungen und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln den Ort der Leistungen abweichend von den Absätzen 1 und 3 danach bestimmen, wo die sonstigen Leistungen genutzt oder ausgewertet werden. 2Der Ort der sonstigen Leistung kann
behandelt werden.“
Wie Sie dieser Norm entnehmen, wird für Sie und Ihre Vermittlungsleistung Absatz 2 Ziff. 4 des § 3 a UStG zum Tragen kommen.
Nach Satz eins würde sich der Ort Ihrer Vermittlungsleistung an dem Ort befinden, an dem der vermittelte Umsatz seinen Ort hat.
Diese wäre nach obigem Vortrag in Österreich, da die Lieferungen des Lieferanten an dem Ort sind, an dem die Lieferungen beginnen.
Satz zwei dieser Norm kommt schon deswegen nicht zum Tragen, da Ihr Leistungsempfänger keine Umsatzsteuer-ID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet.
Dies würde bedeuten, dass, um den Ort Ihrer Leistung nach Deutschland zu bekommen, der österreichische Hersteller eine deutsche Umsatzsteuer-ID-Nummer verwenden müsste.
Nach den bisherigen Erkenntnissen befindet sich der Ort Ihrer sonstigen Leistung in Österreich und ist in Deutschland nicht steuerbar.
Somit ist auf eine etwaige Umsatzsteuerfreiheit in Deutschland nicht mehr einzugehen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.05.2007 | 18:26
Sehr geehrter Herr Zahn, vielen Dank einstweilen. Wie setze ich konkret die Provisionseinnahmen an? Als "Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug" oder "Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug" oder "Sonstige im Inland nicht steuerbare Umsätze" und wenn nach welchen §? Wenn ich es richtig verstanden habe, dann "Sonstige im Inland nicht steuerbare Umsätze", stimmt das? Empfehlen Sie, die Fakturierung nach Deutschland zu holen, d. h. wir kaufen die Ware in Österreich und verkaufe diese hier an deutsche Kunden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 11:21
Sehr geerhte Ratsuchende,
nach dem obigen Vortrag in der Hauptanwort liegt eine sonstige im Inland nicht steuerbare Leistung/Umsatz gem. §§ 1, 3 a II Nr. 4 UStG vor, da der Ort der Leistung sich in Österreich befindet.
Am Ergebnis des Ortes der Leistung würde sich nichts ändern, wenn Sie die da Waren erwerben und an deutsche Kunden weiterveräußern und der österreichische Lieferant direkt an die Kunde die so genannte faktische oder auch bewegte Lieferung vornimmt.
Deren Ort ist in jedem Falle dort, wo die Lieferung beginnt, folglich in Österreich.
In diesem Falle würde sich die ruhende Lieferung, die die Ihrige wäre, an die bewegte Lieferung "dranhängen", so dass deren Ort ebenfalls in Österreich wäre.
Würde der Österreicher an Sie liefern und Siefern an die Kunden weiter, würde sich von Deutschland aus gesehen monetär umsatzsteuerlich nichts ändern.
In Deutschland müsste ein so genannter innergemeinschaftlicher Erwerb, dessen Ort sich im Inland befindet, so dass diese Leistung steuerbar wäre, angegeben werden.
Im Gegenzug sind Sie aber in derselben Höhe zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Hinsichtlich der Lieferung von Ihnen an die Kunden läge ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vor.
Für den Österreicher ergäbe sich in dieser Konstellation eine in Österreich steuerbare, aber steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung.
Szenarien USt, Ort der sonstigen Leistung
Dolmetschertätigkeit Kleinunternehmerregelung überschritten, USt nachberechnen
Ort der sonstigen Leistung; USt 2009 u. 2010
Erbschaft in Österreich