Source: https://lifesense.at/anzeige-wegen-pyramidenspiel/
Timestamp: 2018-12-12 02:58:04
Document Index: 83846618

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§190', '§190', '§168', '§190', '§168', '§168']

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Anzeige wegen Pyramidenspiel
Dr. Günther Hoppenberger Tel. / Fax: 02235 / 42074
Alois Stummer Gasse 12
e-post: g.hoppenberger@newsclub.at
1080 W i e n 3. Februar 2009
Betr: Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoß gegen § 168a (2) StGB
(Ketten- oder Pyramidenspiele)
Der Tatbestand wird in zweierlei Hinsicht erfüllt:
Gegen einen Einsatz (Sparguthaben) verspricht die Bank einen Vermögensvorteil (Zinsen), der aber auf der Bedingung beruht, dass diesem System (Bankensystem) unter den gleichen Bedingungen weitere Teilnehmer zugeführt werden und bei dem die Erlangung des Vermögensvorteils ganz oder teilweise vom bedingungsgemäßen Verhalten jeweils weiterer Teilnehmer abhängt. Diese Bedingung für die Erfüllbarkeit des gegebenen Versprechens auf Vermögensvorteil, wird den Teilnehmern am System verheimlicht. Die zum Teil, wenn eindringlich eingefordert, abgegebenen Garantien beruhen auf denselben Bedingungen eines nach gleichen Gesetzmäßigkeiten ablaufenden Parallelsystems und sind nur als Verschiebung des Tatbestandes und als Verschleierung der tatsächlichen Spielregeln zu werten.
Auch das bei einer als Quelle der Geldentstehung nötigen Kreditnahme geforderte Versprechen auf den Vermögensvorteil für die Bank (Kreditzinsen) ist nur unter der Bedingung erfüllbar, dass entsprechend weitere Teilnehmer insgesamt immer höhere Kredite auf sich nehmen, weil sonst die mit dem Kredit nicht miterschaffenen, jedoch als Vermögensvorteil für die Bank von dieser geforderten und vom Kreditnehmer zuzusichernden Zinsen, nicht vorhanden sind. Auch wenn die Bedingungen für die Einzelbeziehung erfüllbar erscheinen, weil der Tatbestand gemäß §168a StGB durch die Aufspaltung in Teilsysteme verschleiert und nicht so ganz einfach ersichtlich wird, muss zur systemischen Beurteilung das Gesamtsystem (Bankensystem als Einheitsbank) in Betracht gezogen werden.
Bestürzend ist besonders das Faktum, dass sowohl die nach Sichtweise 1, wie auch nach Sichtweise 2 gemäß den bestehenden Regeln abgegebenen Versprechen auf Vermögensvorteil gesetzlich gedeckt erscheinen, obwohl sie eindeutig gegen § 168a StGB verstoßen.
Das erwartungsgemäß – eher überraschend jedoch erst jetzt – zusammenbrechende Pyramidensystem, das die unter dem Begriff „Finanzkrise“ beschönigend dargestellte Situation verursacht hat, hat weiten Teilen der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt (Arbeitslose/Einkommenslose, Niedriglohnbezieher, gutgläubige Anleger, Konsumenten und Steuerzahler) und nicht zuletzt auch gesellschaftsspaltende Wirkung entfaltet, indem potentiell zwar vorhandene, durch ein mühsam und langjährig aufgebautes, ethisch geprägtes Erziehungs- und Bildungswesen jedoch beherrschte, Verhaltensweisen systemisch erzwungen werden, die einzelnen nunmehr zynisch als Rivalitäts- und Gierverhalten vorgeworfen werden (bis vor kurzem wurde derartiges Verhalten noch als Wettbewerbsorientierung und Streben nach Gewinnoptimierung mit positiver Konnotation zur Nachahmung nahegelegt). Gesellschaftlich zeigt sich der Effekt dieses auf unerfüllbaren Zusagen aufgebauten Systems an steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkommen, damit zunehmender Verarmung, sowie der dadurch hervorgerufenen Dämpfung der Wirtschaftsaktivitäten bei gleichzeitig erhöhter Aggressivität im Überlebenskampf der Wirtschaftsakteure.
Diese, wie auch die bis zu Demokratie gefährdender Wirkung weitergehenden Schäden (ganz abgesehen von den kollateralen, durch dieses System geförderten Umwelt- und Gesundheitsschäden) die durch das beschriebene Pyramidensystem verursacht wurden und werden und die sich nur langfristig und mühsam wieder beheben lassen werden, sind in § 168a(2) StGB offensichtlich gar nicht berücksichtigt, doch vertraue ich auf die Staatsanwaltschaft, auch entsprechend dieser Vergehen auf Grundlage der zutreffenden Gesetze einzuschreiten.
Die bereits in den vergangenen Jahren, insbesondere während der letzten Monate evident zunehmende Schädigung weiter Bevölkerungsteile durch das oben beschriebene Pyramidenspiel, lässt dafür die in §168a erwähnte Ausnahme von Strafverfolgung („zu gemeinnützigen Zwecken“) eindeutig als unzutreffend erscheinen, wohingegen die Gewerbsmäßigkeit außer Frage steht. Es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass der Straftatbestand im Rahmen der organisierten Kriminalität erfüllt wird. Auch die Dringlichkeit ist gegeben, weil dieses System nun bereits seit Jahrzehnten läuft, kurz vor dem Zusammenbruch steht und daher Flucht- und Verdunkelungsgefahr seitens der Betreiber besteht.
Im Sinne des mit meiner Anzeige der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebrachten Tatbestandes gemäß § 168a(2), ersuche ich um die Ausforschung der für die unverantwortliche weitere Aufrechterhaltung des Pyramidensystems verantwortlichen Gremien und der darin entscheidungsbefugt handelnden Personen und verbleibe
(Ein besorgter Staatsbürger)
Innerhalb von nur 14 Tagen wurde mir mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die „Ermittlungen“(?) eingestellt hat. Die Option der Beharrung habe ich mit nachstehendem Schreiben aufgegriffen:
Geschäftsabteilung 41
1080 W i e n
Betr.: 41 UT 194/09k – 1
Begehren zur Fortführung des durch die Staatsanwaltschaft beendeten
Begründung: Die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens gemäß
§190-192 StPO sind nicht gegeben.
Die Einstellung erfolgte gemäß §190 Z1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.
Nun ist jedoch in §168a (2) StGB der von mir zur Anzeige gebrachte Tatbestand, der von mir in mehrerlei Hinsicht belegt wurde und der eigentlich unter Experten ohnedies unstrittig ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, wodurch eine Beendigung des Verfahrens gemäß §190 Z1 StPO keinesfalls zutreffend erscheint.
Die Schnelligkeit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens überraschte gleichermaßen, wie mich – wahrscheinlich unberechtigter Weise – die Inhalte des Ermittlungsverfahrens interessieren würden, handelt es sich dabei doch um eine äußerst komplexe Materie. Bei allem Verständnis zur Überlastung der Staatsanwaltschaft möchte ich feststellen, dass meine Anzeige ja nicht aus Jux und Tollerei erfolgte, sondern dass ich damit auf ein strafrechtlich zu verfolgendes Offizialdelikt hingewiesen habe, das äußerst brisante gesellschaftliche Auswirkungen in sich birgt. Die derzeitigen fast weltweiten „Hilfsmaßnahmen“, die eigentlich der Aufrechterhaltung des nach §168a(2) unseres StGB verbotenen Pyramidenspiels dienen, sprechen Bände. Jeder verantwortungsbewusste Politiker, jeder zukunftsorientierte Bürger sollte daher an der Fortführung des Ermittlungsverfahrens interessiert sein. Die Tatbestandsmäßigkeit ist leicht zu beweisen, die Schwierigkeit liegt jedoch in der Ermittlung der Verantwortlichkeit. Die Möglichkeit, die rechtlichen Verflechtungen und Verschachtelungen aufzudröseln und die Verantwortlichen aufzuspüren, hat man als Privatmann leider nicht, weshalb ich mich ja vertrauensvoll an die Staatsanwaltschaft wandte. Schwierigkeiten sollten einen Rechtsstaat aber nicht von Strafverfolgung abhalten.
Ich ersuche deshalb höflich, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen und in Richtung Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ermitteln zu lassen.
Dieses Beharrungsbegehren wurde von der Staatsanwaltschaft an das OLG weitergeleitet, versehen mit der Empfehlung, mein Begehren abzulehnen. Wenig überraschend kam das OLG dieser Empfehlung prompt nach.
Mit nachstehendem Schlussbrief bedankte ich mich für die „Mühewaltung“:
Abt.18 Fax: 52152/3450
1016 W i e n
Betr: 18 Bs 88/09m
(bezgl. 41UT 194/09k)
Meine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoß gegen §168a (2) StGB.
Ich möchte mich bei allen mit meiner Anzeige Beschäftigten für deren Mühe bedanken und nehme den Beschluss zur „Einstellung eines Ermittlungsverfahrens“ zur Kenntnis. Gewiss wurde mit Sorgfalt und nach geltender Rechtsauffassung entschieden.
Freilich bedaure ich es im Lichte der auf uns zukommenden Entwicklungen sehr, dass es an Zeit, Interesse, oder auch wegen Fachgebietsferne an der Erkenntnisfähigkeit mangelte, den Straftatbestand, der sich aus dem von mir zur Anzeige gebrachten System ergibt, zu durchschauen. Ich möchte das jedoch keineswegs als Vorwurf verstanden wissen, weil mir bekannt ist, dass selbst von nur wenigen Ökonomen der Systemfehler erkannt wird, der den eigentlichen und tieferen Grund der Krise darstellt. Die so genannten Rettungspakete, die den Systemfehler in keiner Weise berücksichtigen, können ja nur die unmittelbaren Symptome behandeln, nicht jedoch die zwangsläufig weitergehende Entwicklung, die nicht unähnlich zu den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ablaufen wird.
Trotz nunmehr vorliegendem amtlichen Bescheid bleiben meine berechtigte Sorge und Beunruhigung leider aufrecht, doch kann ich mich nun wenigstens auf den Standpunkt zurückziehen, meiner staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen zu sein und es zumindest versucht zu haben, zum Überdenken eines auf Grund eines Konstruktionsfehlers versagenden Systems, wenn auch vergeblich, angeregt zu haben.