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Timestamp: 2019-12-12 01:11:32
Document Index: 64435175

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 229']

bAV: Unterstützungskasse und Direkt-/Pensionszusage / Zusammenfassung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung kann der Arbeitgeber zwischen 5 Durchführungswegen wählen, die steuer- und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind. Dieser Beitrag erläutert die Vornahme des Lohnsteuerabzugs und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über eine Direktzusage (Pensionszusage) oder eine Zusage auf Leistungen einer Unterstützungskasse. Weil sich der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers in beiden Fällen gegen den Arbeitgeber richtet, werden diese Durchführungswege auch als interne Durchführungswege bezeichnet. Eine Unterstützungskasse gewährt also keinen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen.
Die Erteilung der Versorgungszusage löst sowohl bei einer Direktzusage (Pensionszusage) als auch bei einer Zusage auf Leistungen aus einer Unterstützungskasse zunächst keine lohnsteuerlichen Folgen aus. Dies gilt auch im Fall einer Rückdeckung. Die späteren Versorgungsleistungen unterliegen dagegen bei Zufluss der Lohnbesteuerung durch den Arbeitgeber bzw. die Unterstützungskasse. Werden Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung auf den Arbeitnehmer übertragen, führt die Übertragung ebenfalls zu einem Lohnzufluss, der nur im Fall der Insolvenz steuerfrei bleibt.
Abzugrenzen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung, die als externe Versorgungsträger dem Arbeitnehmer unmittelbar einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen einräumen (externe Durchführungswege). Die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege wird in separaten Beiträgen - getrennt nach Anspar- und Leistungsphase - dargestellt.
Lohnsteuer: Die Lohnbesteuerung von Versorgungsleistungen aus einer Direkt-/Pensionszusage bzw. einer Unterstützungskasse erfolgt unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften für die Vornahme des Lohnsteuerabzugs nach §§ 39b ff. EStG. Die Freibeträge für Versorgungsbezüge sind in § 19 Abs. 2 EStG geregelt. Die steuerfreie Übernahme einer Rückdeckungsversicherung durch den Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers wird durch § 3 Nr. 65 Buchstabe d EStG ermöglicht. Ausgaben des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 LStDV nicht zum Arbeitslohn. Die Unterscheidung zwischen einer Rückdeckungsversicherung und einer Direktversicherung wird in R 40b.1 Abs. 3 LStR erläutert.
Sozialversicherung: Arbeitgeberseitige Aufwendungen für eine Direktzusage oder Unterstützungskasse stellen während der Ansparphase kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Bei einer (teilweisen) Finanzierung der Aufwendungen durch eine Entgeltumwandlung handelt es sich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Umwandlung höherer Entgeltteile bleibt jedoch beitragspflichtig. In der Leistungsphase stellen die Zuwendungen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen handelt.