Source: http://bernat.bbh-lohnsteuerhilfe.de/upfiles/AGB.html
Timestamp: 2018-01-17 21:43:24
Document Index: 99969936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 366', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 126', '§ 17', '§ 18', '§ 69']

ErstesWEB - AGB
Für Verträge mit ErstesWEB Ltd. gelten ausschließlich diese Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen. Abweichenden Re-gelungen in den Allgemeinen Ge-schäftsdingungen des Vertragspartners wird daher ausdrücklich widersprochen.
Angebote von ErstesWEB Ltd. (im Folgenden ErstesWEB genannt) sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst a) mit schrift- licher Auftragsbestätigung von Erstes- WEB zustande, oder b) nach ordent- lichem Vertragsabschluß zustande, oder c) mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch ErstesWEB zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Ver- trages aus Gründen, die der Auf- traggeber zu vertreten hat, kann ErstesWEB bei Projektaufträgen 80% des Auftragswertes berechnen. Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um Software, die individuell für den Käufer erstellt wurde, kann bei Nichterfüllung seitens des Käufers ein Prozentsatz vom Auftragswert berechnet werden, der sich nach dem Entwicklungssta-dium dieser Software richtet, jedoch mindestens 50 % des Auftragswertes beträgt.
Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss de- finierten Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie den nachfolgenden Be- stimmungen. ErstesWEB hält die On- line-Produkte mit einem Zeit-anteil von mindestens 97%, bezogen auf das Kalenderjahr, verfügbar. ErstesWEB ist jedoch berechtigt, einen festen Zeit- raum von bis zu acht Stunden wöchent- lich als Wartungsfenster zu definieren, innerhalb dessen es zu kurzfristigen Störungen der Leistungen kommen kann; Störzeiten innerhalb dieses Wartungsfensters bleiben bei der Be- rechnung der Verfügbarkeit gemäß Satz 1 außer Betracht.
ErstesWEB erbringt ihre Dienstleis- tungen a) nach den expliziten Vertrags- bedingungen, oder b) nach den für den Abschluss gültigen Angebotsbeding-ungen, oder c) nach den Wünschen und Angaben des Vertragspartners. Instal- lation, Einweisung und Schulung ge- hören nur zu den Leistungspflichten von ErstesWEB, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Erstes- WEB nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Zusicherungen von ErstesWEB bedürfen der Schriftform mit Unterschrift eines Unterschriftsberechtigten von Erstes-WEB.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von ErstesWEB zum Zweck der Anpassung an die Belange des Vertragspartners kann ErstesWEB dem Vertragspartner den erforderlichen Mehraufwand in Rech- nung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, so- weit ErstesWEB schriftlich darauf hingewiesen hat.
Erbringt ErstesWEB kostenlose Zusatz-leistungen (z. B. Beratung oder tech- nischen Support) können diese nach Ankündigung mit angemessener Frist jederzeit a) eingestellt oder b) die Leistung auf der Grundlage der allge-meinen Stundensätze von ErstesWEB zukünftig in Rechnung gestellt werden.
ErstesWEB ist zu Teillieferungen be- rechtigt, soweit diese für den Ver-tragspartner nicht unzumutbar sind.
ErstesWEB behält sich das Recht vor, Leis-tungen zu verändern, zu erweitern oder zu ver-bessern. Insbesondere hält ErstesWEB sich das Recht vor, den Gegenstand der Leistung (insbesondere in technischer Hinsicht) zu ändern, so- weit dies für den Vertragspartner unter Abwägung der Interessen von Erstes- WEB zumutbar ist. Dies gilt auch für die Änderung von IP-Nummern. Sonstige Änderungen der Leistung von Erstes- WEB behält sich ErstesWEB mit der Maßgabe vor, dass diese dem Vertrags-partner zwei Monate vor deren Inkraft-treten angezeigt werden, wenn dies nicht anders vertraglich vereinbart wur- de. Dies kann auch durch elektronische Mitteilung oder durch Anzeige im Kun-denadministrator oder auf der entspre-chenden Webseite von ErstesWEB ge-schehen. Widerspricht der Vertrags-partner innerhalb der Zweimonatsfrist nicht, gelten diese Änderungen als genehmigt.
ErstesWEB macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstel-len, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand eines Vertrages über die Überlassung und Wartung ist daher nur Software, die im Sinne der Programm-beschreibung und Benutzungsanleitung grund-sätzlich brauchbar ist.
Es gelten die Listenpreise während ihrer Gültigkeitsdauer. Bei Produkten ohne Listenpreis gilt der Angebotspreis wäh-rend seiner Gültigkeitsdauer. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisab-sprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiser-höhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede ent-hält.
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versand-kosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
Zusatzleistungen, die nicht in der Preis- liste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge: a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, c) von Aufwand für Lizenzmanagement, d) in Auftrag gege-bener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrach- ter Dienstleistungen.
Die Zahlungen werden per Abbu-chungsauftrag oder Lastschrift von dem vom Vertragspartner angegebenen Konto abgebucht. Im Falle der Nicht-einlösung trägt der Vertragspartner die gesamten anfallenden Gebühren. Kontoänderungen können von Erstes-WEB nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 20 Tage vor der Ab-buchung schriftlich mitgeteilt wurden.
Zahlungen werden jeweils auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kos- ten der Rechtsverfolgung wie Mahn- kosten entstanden, so kann ErstesWEB Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. ErstesWEB ist berechtigt, für Web-design- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu ver- langen.
§ 4 Termine, Fristen und
Liefertermine oder -fristen, die ver-bindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schrift- form.
Ist für die Leistung von ErstesWEB die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachge- kommen ist. Bei Verzögerungen infolge von a) Veränderungen der Anfor- derungen des Kunden, b) unzureichen- den Voraussetzungen in der Anwen- dungsumgebung (Hardware- oder Soft- waredefizite), soweit sie ErstesWEB nicht bekannt waren oder bekannt sein muss-ten, c) Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin ent-sprechend.
Soweit ErstesWEB ihre vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für ErstesWEB unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für ErstesWEB keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
ErstesWEB übernimmt keine Gewähr dafür, dass Online-Produkte immer ohne Unterbrechung zugänglich sind oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesondere haftet ErstesWEB nicht für Störungen im öffentlichen Fern-meldenetz.
Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegen-stand orientieren, ihre Gültigkeit.
Erhebt der Kunde nach mitgeteilter Abnahmebereitschaft von ErstesWEB innerhalb von 14 Tagen keinen Wider- spruch, gilt das Produkt als abge- nommen. Bei Produkten, die aus der Preisliste ausgewählt werden, gilt die Freischaltung dieser Produkte als mitgeteilte Abnahmebereitschaft.
Die Leistungen von ErstesWEB gelten auch als abgenommen, wenn Erstes- WEB die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens einer Abnahmeerklärung mit-geteilt hat: a) und der Kunde dar- aufhin nicht innerhalb eines Zeitrau- mes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesent- liche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 14 Werktagen, die Ab- nahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne wei-tere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder ErstesWEB damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von ErstesWEB erbrachten Leistungen be- ruht.
Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeit- punktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte von ErstesWEB ausschließlich zweck- entsprechend zu nutzen. Er hat sich bei der Nutzung jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Miss- brauchs zu enthalten.
(1) Insbesondere ist er verpflichtet, a) ErstesWEB jede Änderung seiner Nutzungsabsichten anzuzeigen, die für das Vertragsverhältnis und den Leis- tungen von Bedeutung sein kann; b) sämtliche für die Nutzung des Internet allgemein geltenden Regeln zu wahren; hierunter fällt z. B. auch das Verbot, massenhafte gleich adressierte Mails zu versenden und/oder ungesetzliche In- halte über das ErstesWEB-Produkt zu publizieren; c) den anerkannten Grund- sätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen; d) ErstesWEB von jeder Haftung Dritten gegenüber freizuhalten, die darauf beruht, dass die Nutzung der Produkte von ErstesWEB durch den Kunden, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt; dies gilt auch für Inhalte und Zeichen, die der Kunde zur Bereithaltung in www-Präsenzen zur Verfügung gestellt hat; e) bei Be- endigung des Vertrages die ihm even- tuell zugeteilte(n) IP-Nummer(n) freizu-geben, d. h. die Rechnerkonfigura- tionen entsprechend zu ändern oder sonst die Nutzung der Nummer(n) als Rechneradresse(n) einzustellen.
(2) Ferner obliegt es dem Kunden, a) ErstesWEB die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist; b) Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich ErstesWEB haben können, unverzüglich anzuzeigen und alle zumutbaren Maß-nahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen;
c) vor der Ausführung von Installations- oder Wartungsarbeiten durch Erstes- WEB seine Datenbestände vor dem Verlust zu sichern sowie ErstesWEB auf ungesicherte Datenbestände hinzu-weisen; d) ErstesWEB im Falle tech-nischer Schwierigkeiten auf Verlangen Auskunft über die von ihm zur Nutzung der Produkte eingesetzten technischen Ausstat-tungen zu erteilen und Empfehlungen von ErstesWEB in dieser Hinsicht Folge zu leisten.
Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen, wenn eine derartige Dienstleistung mit ErstesWEB vereinbart wurde.
Soweit ErstesWEB dem Kunden Ent- würfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Voll- ständigkeit überlässt, gelten die Ent- würfe und/oder Testversionen mit Ab- lauf der Frist als genehmigt, soweit ErstesWEB keine Korrekturaufforderung erhält.
Der Kunde ist für ausreichende Res- sourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der er- forderlichen Anzahl kompetenter Mit- arbeiter aus fachlicher und EDV-tech- nischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Pro- zessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
ErstesWEB erhält das Recht, ihr Logo auf die Kunden-Immpressums-Seite - mit Link auf die HomePage von Erstes-WEB - zu plazieren.
Hält ErstesWEB es für erforderlich, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hard-ware mit aktuellem Softwarestand, in- sbesondere das den späteren Einsatz- bedingungen entsprechende Betriebs- system und die entsprechende Server- software) zur Verfügung. Sobald Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktiona- lität der Leistungen von ErstesWEB (z. B. bei einer Website) auftreten, wird der Kunde ErstesWEB unverzüglich un- ter Angabe von Zeitpunkt und Fehler- spezifikation sowie Name und Telekom-munikationsdaten (Telefon, Email) des meldenden und zuständigen Mitarbei- ters davon unterrichten.
ErstesWEB räumt dem Kunden ein ein- faches und nicht übertragbares Nut- zungsrecht ein. Erbringt ErstesWEB Leistungen zur Gestaltung der Inte- rnet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Ver- wendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von ErstesWEB. Der Kunde ist auf Ver-langen verpflichtet, ErstesWEB über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
ErstesWEB geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungs- recht verfügt.
ErstesWEB nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die einge- schränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich ver- änderten Kon-ditionen, auf die Erstes- WEB keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. ErstesWEB wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
ErstesWEB kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestand- teile der Website erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird ErstesWEB vom Lizenzgeber in An- spruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde ErstesWEB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, ErstesWEB über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Ver- letzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder ErstesWEB dabei zu unterstützen.
Die Nutzung der Produkte von Erstes- WEB steht ausschließlich dem Kunden sowie dem von ihm beschäftigten Per- sonal (Geschäftskunden) zu. Eine Nut- zung durch sonstige Dritte, insbe- sondere der Wiederverkauf der Produk- te, bedarf der schriftlichen Zustimmung von ErstesWEB.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Per- sonen, die über seinen Anschluss die Produkte von ErstesWEB nutzen, einzu- weisen und ihnen die Einhaltung aller vertraglichen Vereinbarungen ein- schließlich dieser Bedingungen sowie sämtlicher Rechtsvorschriften aufzu- erlegen. Für ein Verschulden solcher Personen hat der Kunde im Verhältnis zu ErstesWEB einzustehen.
Zeit- oder volumenabhängige Gebühren hat der Kunde auch dann zu zahlen, wenn sie auf einer unbefugten Nutzung seines Zugangs oder auf technischen Defekten seiner Anlagen oder der Anlagen seiner Kommunikationspart-ner beruhen.
Weist der Kunde nach, dass die unbe- fugte Nutzung bzw. der technische Defekt für ihn unabwendbar war und dass ihm wegen der Gebührenbelas- tung kein durchsetzbarer Ersatzan- spruch gegen den unbefugten Nutzer bzw. gegen den Kommunikations- partner zusteht, beschränkt sich der Anspruch von ErstesWEB auf die entstandenen Aufwendungen.
§ 8 Abrechnung und
Erbrachte Leistungen werden monatlich abgerechnet. Das Entgelt für die Be- schaffung von Domains, sowie die Aufschaltkosten und Einrichtungsgebüh- ren sind sofort fällig.
ErstesWEB hat das Wahlrecht, dieses Entgelt sofort, oder mit der nächsten Abrechnung zu erheben. Die Abrech- nung wird in der Regel auf der Kunden-Admin-Seite zum Abruf und Ausdruck zur Verfügung gestellt, wobei der Kunde in der Regel tagesgenau die Inanspruchnahme seiner bezogenen Dienstleistung von ErstesWEB verfolgen kann.
Die Abrechnung sowie die laufende Leistungsauflistung – per E-Mail und/-oder über die Kunden-Admin-Seite – gelten als genehmigt es sei denn, der Kunde widerspricht der Abrechnung/-Leistungsauflistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis-nahme. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungsauflistung und Abrechnung online zu verfolgen.
ErstesWEB ist - auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden berechtigt, Zahlungen gemäß §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB zu verrechnen.
Ist der Kunde in Verzug, so ist ErstesWEB berechtigt, unbeschadet der vertraglichen Ansprüche den Netz-Zugang zu sperren, bzw. die sonstige Leistung zurückzuhalten. Die weiteren für den Fall des Verzugs gesetzlich vorgesehenen Rechte bleiben unbe- rührt.
Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen- über den Forderungen von ErstesWEB ist ausgeschlossen, es sei denn der Ge- genanspruch ist rechtskräftig festge- stellt.
§ 9 Urheberrechtsvermerke und
Referenznachweise
Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert überneh- men. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber, wenn dies von den Urhebern gefordert wird.
ErstesWEB ist alleinige Eigentümerin ihres Images. Für jegliche Kommuni- kation für ErstesWEB nach außen ist sie allein berechtigt und verantwortlich. Die Verwendung des Namens der Firma, des Logos, von Warennamen (bean- tragt oder eingetragen), Warenzeichen oder Marken ist erst nach ausdrück-licher schriftlicher Genehmigung von ErstesWEB gestattet. Das gesamte ErstesWEB-Druckmaterial und sonstige Veröffentlichungen (eingetragen oder nicht) sind urheberrechtlich geschützt und gelten als geistiges Eigentum von ErstesWEB. Diese dürfen ohne schrift- liche Genehmigung von keiner Person weder teilweise noch ganz kopiert oder auf eine andere Weise vervielfältigt werden.
ErstesWEB behält sich das Recht vor, er-brachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvor- lagen beruhen, zu Präsentationszwek-ken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenz- liste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10 Rechtsnachfolge
Tritt eine Rechtsnachfolge beim Kunden ein, obliegen dem Rechtsnachfolger die gleichen Rechte und Pflichten, wie dem ursprünglichen Vertragsinhaber. Es er- gibt sich kein außerordentliches Kündi- gungsrecht infolge der Rechtsnachfolge.
ErstesWEB-Rechtsnachfolge: Es steht Erstes-WEB frei, seine Rechte und Lizenzen zu veräußern. Bei Rechtsnach- folge oder unveränderter Übernahme des Dienstleistungspaketes entsteht für den Kunden kein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass in diesem Falle persönliche Daten weitergegeben wer- den dürfen, damit die Dienstleistung in gewohnter Weise durch die Rechts- nachfolge aufrecht erhalten werden kann.
Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Vertragspartner sind sich jedoch da- rüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software unter allen Anwendungsge- bieten auszuschließen. ErstesWEB gewährleistet, dass ihre Produkte in den zugehörigen Produktdokumenta- tionen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsatzfähig sind.
An eine Zusicherung bestimmter Eigen-schaften ist ErstesWEB nur nach schrift- licher Bestätigung gebunden. Die tech- nischen Daten und die Beschreibung in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigen- schaften dar.
Soweit ErstesWEB zur Gewährleistung verpflichtet ist, erfolgt diese unter Aus- schluss aller anderen Gewährleistungs-
ansprüche durch Nachbesserung. Wird dem Kunden angezeigt, dass Erstes- WEB zur Nachbesserung außerstande ist oder schlagen Nachbesserungsver-suche bis zum Ablauf eines zumutbaren Zeitraums fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl die Rechte auf Herab- setzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung bzw. Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist.
Diese Beschränkungen der Gewähr- leistungsansprüche gelten nicht für An- sprüche wegen zugesicherter Eigen-schaften.
Leistet ErstesWEB aufgrund der Stö- rungsanzeige einen Entstörungsdienst und zeigt sich, dass entweder keine Störung vorlag oder die Störung ihre Ursache ausschließlich im Verantwor- tungsbereich des Kunden hatte (z. B. Bedienungsfehler, Konfigurationsfehler, Mängel der vom Kunden eingesetzten Hard-ware oder Leitungsverbindung), ist ErstesWEB berechtigt, dem Kunden den Zeitaufwand entsprechend den jeweils geltenden Stundensätzen von ErstesWEB in Rechnung zu stellen.
Erstellt ErstesWEB Teile oder den gesamten Content der Webseite, über-nimmt ErstesWEB keine Haftung für diese Inhalte. Alleinige Haftung trägt der Webseiten-Inhaber, der in den Impressumsdaten aufgeführt ist.
Für Schäden, die durch die Anwendung der Produkte verursacht werden, über- nimmt ErstesWEB gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Haftung. a) ErstesWEB haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mangelnden Ge- winn, entgangenen Gewinn, für posi- tive Vertragsverletzung, aus Verschul- den bei Vertragsabschluss und uner- laubter Handlung, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. b) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet ErstesWEB nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Daten- sicherungsmaßnahmen seitens des Ver- tragspartners bzw. dessen Kunden nicht vermieden werden konnte. c) Erstes- WEB haftet nicht für Schadensersatz- ansprüche wegen Nichterfüllung. Jede Haftung von ErstesWEB ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Scha- den beschränkt. d) Ein etwaiger von ErstesWEB zu leistender Schadens- betrag ist begrenzt auf die Höhe der von ErstesWEB vereinnahmten Beträge des geschädigten Erwerbers. e) Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und für eventuelle Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsauf- wand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vor- nahme zumutbarer Sicherungsmaß-nahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. ErstesWEB wird nach bestem Wissen Daten schützen, haftet bei Datenverlust jedoch nicht, wenn eine Wiederher- stellung nicht erfolgen kann (z.B. Manipulation (Hacker) oder Viren, die Sicherungskopien zerstört haben).
ErstesWEB haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden muss-te. Untypische unvorhersehbare Schä- den werden also von der Haftung nicht erfasst.
ErstesWEB übernimmt keine Haftung für finanzielle, materielle und ideelle Schäden jeglicher Art, die dem Kunden durch von ErstesWEB gelieferte Waren und Software, sowie von ErstesWEB geleistete Produkte entstanden sind, sofern ErstesWEB nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 13 Pflicht des Kunden zur
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der instal- lierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Daten-verlust zu treffen.
und Geheimhaltung
ErstesWEB speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwick-lung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bank-verbindung).
Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglich-keit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Da-ten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor un-berechtigtem Zugriff schützen.
Beide Vertragspartner werden vertrau-lich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln und Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
ErstesWEB weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Tech- nik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akus- tischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
Wenn nicht anders im Vertrag geregelt, kann der Vertragspartner frühestens drei [3] Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Die erste Vertragsdauer beträgt vier [4] Monate. Der Vertrag verlängert sich anschlie- ßend jeweils um sechs [6] Monate. Die Kündigung des Vertrages muss mindes- tens einen [1] Monat vor Vertragsende schriftlich erfolgen. Wird der Vertrag außerhalb den regulären Kündigungs- fristen beendet, wird zusätzlich zu den regulären Vertragsverpflichtungen eine einmalige Abwicklungsgebühr in Höhe von 79,00 € zzgl. gesetzl. USt. erhoben.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 Nutzungs-rechte.
Soweit sich die Vertragspartner per elektroni-scher Post (Email) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf die-sem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die Email muss den Namen und die Email-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene Email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Die Verbindlichkeit der Email gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen insbe-sondere eine Kündigung, sowie Er- klärungen, die von einem Vertrags- partner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.
§ 17 Anwendbares Recht und
Für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag gilt der Gerichtsstand des Firmen- sitzes von ErstesWEB Ltd. Nieder- lassung Deutschland als vereinbart. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass das UN-Kaufrecht ausge- schlossen ist.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von ErstesWEB Ltd. Nieder- lassung Deutschland vereinbart.
§ 18 Zusätzliche Bestimmungen
für Softwareprogramme
Ist Gegenstand der Leistung die Ent- wicklung, der Verkauf oder die Ver- mietung eines von ErstesWEB erstellten Softwareprogramms, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
Das Urheberrecht an den von Erstes-WEB entwickelten Programmen ver-bleibt grundsätzlich bei ErstesWEB. Eine Weitergabe des Urheberrechtes kann nur schriftlich erfolgen. Das Urheber- recht für Weiterentwicklungen bzw. Updates verbleibt grundsätzlich bei ErstesWEB. Soweit ErstesWEB das Programm auf Zeit gegen eine laufende Nutzungsvergütung überlässt, wird dem Kunden ein einfaches, nicht über- tragbares und mit Ende des Vertrages erlöschendes Recht zur Nutzung im Rah-men des angezeigten Vertrags- zwecks eingeräumt. Im Übrigen ver- bleiben sämtliche Rechte, insbesondere das Verbreitungs- und Bearbeitungs- recht, bei ErstesWEB. Eine De-kompilierung ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Bei Vertragsende sind sämtliche Pro- grammkopien unaufgefordert zu löschen und von ErstesWEB gelieferte Datenträger zurückzugeben oder zu zerstören.
In einer expliziten schriftlichen Verein- barung lässt sich eine einmalige Ver- gütung auf Dauer vereinbaren. Ist dies erfolgt, so überlässt und räumt Erstes- WEB dem Kunden im Rahmen des angezeigten Vertragszwecks neben dem dauernden einfachen Nutzungs- recht und dem Recht, das Programm mit dem Urheberrechtsvermerk von ErstesWEB zu internen Zwecken zu vervielfältigen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auch das Recht ein, das Programm zu aus- schließlich eigenen Zwecken zu be- arbeiten.
Die Bearbeitung und Manipulation der Programme sind ErstesWEB im Voraus anzuzeigen. Bearbeitungen sind nicht zulässig, solange ErstesWEB aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kunden die Programmpflege über- nimmt. Soweit ErstesWEB lizenzierte Software von Dritten liefert, gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Dritten.
Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Ware: Gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Erstes-WEB. Verpfän-dung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg ist dem Käufer nicht gestattet.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.
Das gleiche gilt, soweit sich heraus-stellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Behebung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung im Rahmen des recht- lichen Zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke, die berück- sichtigt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Be- stimmung den Punkt bedacht hätten.
ErstesWEB Limited
Ampfing, den 01.09.2003