Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20178/96
Timestamp: 2020-01-26 15:49:16
Document Index: 299606758

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,929
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 (https://dejure.org/1997,929)
BAG, Entscheidung vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 (https://dejure.org/1997,929)
BAG, Entscheidung vom 05. November 1997 - 4 AZR 178/96 (https://dejure.org/1997,929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentlicher Dienst; Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern beim Bewährungsaufstieg
ArbG Berlin, 02.08.1995 - 19 Ca 12753/95
DB 1998, 1418
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, wenn eine Vergütungsvorschrift die Höhe der Vergütung an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpft (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT;… Urt. v. 09.03.1994, 4 AZR 228/93, AP Nr. 32 zu § 23 a BAT).
Doch gilt dies dann nicht, wenn die Tarifpartner oder auch der Gesetzgeber festlegen, welche vormaligen Beschäftigungszeiten nach einer Tarifänderung in welchem Umfang berücksichtigt werden sollen (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
Auch die Tarifvertragsparteien müssen sich an ihn halten (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT;… Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462).
Ein Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden lässt (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT, Urt. v. 18.09.1991, 5 AZR 620/90, AP Nr. 192 zu Art. 3 GG).
Der Gleichheitssatz wird nur dann verletzt, wenn versäumt wurde, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.), und Differenzierungen vorgenommen wurden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.).
Dabei lassen sich gewisse Härten durch Pauschalierungen, die im Gesetzes- oder Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität vorgenommen werden, nicht vermeiden (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT;… Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462) ausgeführt, dass es vernünftige und einleuchtende Gründe dafür geben kann, Vordienstzeiten von Angestellten unterschiedlich zu berücksichtigen.
Es würde unter diesen Umständen den jeweils neuen Arbeitgeber überfordern, wenn er Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern, die mehrere Jahre zurückliegen, daraufhin überprüfen müsste, ob sich der Angestellte in dieser Zeit in seiner damals ausgeübten Tätigkeit bewährt hat (vgl. näher BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
Auch die insoweit anzustellenden finanziellen Überlegungen, insbesondere die Fragen der finanziellen Belastungen, die infolge von vergütungserhöhenden Bewährungszeiten eintreten können, rechtfertigen unterschiedliche Regelungen (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT;… Urt. v. 06.02.1980, 4 AZR 158/78, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung).
Doch gilt dies dann nicht, wenn die Tarifpartner oder auch der Gesetzgeber konkrete Regelungen dazu treffen, welche Zeiten nach einer Tarifänderung für den Bewährungsaufstieg von Bedeutung sind (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
Der Gleichheitssatz wird nur dann verletzt, wenn versäumt wurde, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.) und Differenzierungen vorgenommen wurden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.).
Nur wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sind, genügt insoweit eine pauschale Prüfung (vgl. Senat 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 - zu B II 5 b aa der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 39).
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Darlegungserleichterungen in der Regel nur dann uneingeschränkt anzunehmen sind und eine pauschale Prüfung ausreichend ist, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet ( BAG Urteil vom 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 m.w.N.).
Soweit eine Rechtsnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten zwar grundsätzlich auch zurückgelegt werden, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (BAG, Urteil vom 5. November 1997 - 4 AZR 178/96).
ArbG Dortmund, 08.12.1999 - 9 Ca 4889/99
Anforderungen an eine tarifvertraglich ordnungsgemäße Eingruppierung einer …
Soweit eine Rechtsnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten grundsätzlich auch zurückgelegt werden, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (BAG, Urteil vom 09.03.1994 -4 AZR 228/93 - AP Nr. 32 zu § 23a BAT; Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP Nr. 39 zu § 23a BAT).
Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen; es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Arbeitnehmer bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag bei dem Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (BAG Urt. v. 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - AP Nr. 39 zu § 23 a BAT).
LAG Berlin, 18.07.2006 - 8 Sa 562/06
Bewährungsaufstieg, Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages
Dass das Bundesarbeitsgericht in älteren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass Bewährungszeiten auch zurückgelegt werden können, bevor die Rechtsnorm den Bewährungsaufstieg eingeführt hat (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 178/96 - ZTR 1998, 179), hat es darauf zurückgeführt, dass es nichts Ungewöhnliches sei, wenn Vergütungsvorschriften die Höhe der Vergütung an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpften.
LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - 5 Sa 922/06
Tarifauslegung - Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin als …
LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06