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Timestamp: 2019-08-21 21:00:54
Document Index: 326626476

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 134', '§ 2', '§ 611', '§ 611']

BAG mit klarstellender Entscheidung | Reisezeiten von Außendienstmitarbeitern sind Arbeitszeit und müssen vergütet werden
09.11.2009 |BAG mit klarstellender Entscheidung
Reisezeiten von Außendienstmitarbeitern sind Arbeitszeit und müssen vergütet werden
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann, St. Ingbert
Reisezeiten von Außendienstmitarbeitern sind Arbeitszeit und müssen vergütet werden. Das gilt auch für die Fahrt vom Homeoffice zum Kunden, entschied jetzt das BAG. Das Urteil hat große Relevanz für Außendienstmitarbeiter und Vertriebsmitarbeiter mit Homeoffice (Urteil vom 22.4.2009, Az: 5 AZR 292/08; Abruf-Nr. 092830).
Arbeitszeit und Wegezeit
Fragen rund um die Arbeitszeit stellen sich in der Praxis häufig, insbesondere bei der Behandlung von Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer auf Anordnung seines Arbeitgebers aufwendet. Dabei sind zwei Problemkreise strikt voneinander zu trennen, die in der arbeitsrechtlichen Praxis häufig verwechselt werden:
Einerseits die Frage, wann Reisezeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist und
andererseits die Frage, wann und inwieweit Reisezeit zu vergüten ist.
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Wann die Arbeitszeit beginnt und endet, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG beginnt und endet sie mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bzw. mit der Beendigung der Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. So gehen zum Beispiel Wege auf dem Betriebsgelände zulasten des Arbeitnehmers. Kollektiv- oder individualvertragliche Vereinbarungen können anderes vereinbaren.
Die werktäglich höchst zulässige Arbeitszeit beträgt acht Stunden (§ 3 Satz 1 ArbZG). Ordnet der Arbeitgeber Dienstreisen an, deren Dauer darüber hinausgeht, hat dies zwei Konsequenzen:
Es besteht eine Dokumentationspflicht für diese Zeiten (§ 16 Abs. 2 ArbZG).
Eine Dienstreiseanordnung ist nur wirksam, wenn die werktägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreitet und ein entsprechender Freizeitausgleich gewährt wird (§ 3 Satz 2 ArbZG, § 134 BGB).
Nicht zur Arbeitszeit gehört die Wegezeit, die der Arbeitnehmer von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte benötigt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 27.11.2008, Az: 6 AZR 765/07; Abruf-Nr. 093131). Sie ist sowohl arbeitsschutzrechtlich wie auch vergütungsmäßig irrelevant.
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zu einem Ort fahren muss, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Dienstreise von der Wohnung oder von der Betriebsstätte des Arbeitgebers aus angetreten wird.
Durch das bloße Reisen erbringt der Arbeitnehmer noch keine Arbeitsleistung. Reisen gehört regelmäßig nicht zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitnehmer - mangels festen Arbeitsorts - seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ohne dauernde Reisetätigkeit gar nicht erfüllen kann, zum Beispiel als Außendienstmitarbeiter.
Allerdings macht der Umstand, dass eine Dienstreise im Interesse des Arbeitgebers unternommen wird, die dafür aufgewendete Zeit nicht automatisch zu einer Zeit, in der Arbeit geleistet würde. Arbeitszeitrechtlich zählt sie nur dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbringen muss (zum Beispiel Fahren des Pkw, Aktenstudium, Lesen von E-Mails, Vor- und Nachbereitung des Termins oder Besprechung).
Gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dagegen nur vor, die Dienstreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu nutzen, überlässt ihm aber, wie er die Zeit nutzt, gilt die Wegezeit einer Dienstreise nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG (BAG, Urteil vom 11.7.2006, Az: 9 AZR 519/05; Abruf-Nr. 071779).
Entscheidend für die arbeitszeitrechtliche Behandlung von Wegezeiten ist daher die mit der Reise einhergehende Belastung des Arbeitnehmers (sogenannte Beanspruchungstheorie). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer auf der Hin- und Rückreise tatsächlich Arbeitsaufgaben erledigt, sondern allein, ob er die Reisezeit auf Anforderung des Arbeitgebers dazu nutzen muss. Erst die Anweisung des Arbeitgebers, Aufgaben auf dem Hin- oder Rückweg zu erledigen, macht die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu arbeitszeitrechtlicher anzurechnender Tätigkeit. Wer dagegen „dösen“ darf, wird durch die Reise nicht belastet, und zwar selbst dann nicht, wenn er tatsächlich Arbeitsaufgaben erledigt.
Vergütungsrechtliche Behandlung
Ausgehend von diesen Unterscheidungskriterien ist - sofern keine einzel- oder kollektivvertragrechtlichen Regelungen bestehen (BAG, Beschluss vom 10.10.2006, Az: 1 ABR 59/05; Abruf-Nr. 093132) - bezüglich der vergütungsrechtlichen Behandlung wie folgt zu unterscheiden:
Wird die Reise während der Arbeitszeit zurückgelegt, ist sie regelmäßig vergütungspflichtig.
Wird die Reise außerhalb der Arbeitszeit zurückgelegt, ist nochmals zu differenzieren:
Bei Reise- und Aufenthaltszeiten, die keine besondere Belastung des Arbeitnehmers mit sich bringen - siehe oben - besteht regelmäßig keine Vergütungspflicht.
Bringt die Reise- und Aufenthaltszeit dagegen eine Belastung des Arbeitnehmers mit sich (zum Beispiel bei der eigenen Lenkung eines Pkw), beinhaltet dies eine arbeitsvertragliche Nebenleistung, die ebenfalls vergütet werden muss.
Muss der Arbeitnehmer freie Tage außerhalb seines Wohnorts verbringen (zum Beispiel bei Auslandsreisen), gelten die gleichen Unterscheidungskriterien.
Gehört die Reisezeit allerdings zur arbeitsvertraglichen Hauptleistung wie zum Beispiel bei einem Kraftfahrer, Vertreter oder Außendienstmitarbeiter, der verschiedene Kunden besucht, stellt sie eine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.
Insoweit hat das BAG seine bereits seit langem aufgestellten Grundsätze (Urteil vom 3.9.1997, Az: 5 AZR 428/86) jetzt noch einmal - insbesondere auch im Hinblick auf die neuzeitlichen Anforderungen der Arbeitswelt - konkretisiert:
Danach gehört die Reisetätigkeit bei Außendienstmitarbeitern generell zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten nach § 611 Abs. 2 BGB. Denn mangels festen Arbeitsorts könnten Außendienstmitarbeiter ihre vertraglich geschuldete Arbeit ohne dauernde Reisetätigkeit nicht erfüllen. Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit sei darauf gerichtet, Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehöre.
Dies gelte nicht nur für die Fahrten zwischen den Kunden, sondern auch für Fahrten zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück, da sie mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit bilden würden und nach der Verkehrsanschauung jedenfalls bei Außendienstmitarbeitern, Vertretern, „Reisenden“ und ähnlichen insgesamt die Dienstleistung im Sinne der §§ 611 und 612 BGB darstelle. Dies sei auch völlig unabhängig davon, ob der Fahrtantritt ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder ab der Wohnung des Arbeitnehmers erfolge. In jedem Falle sei eine dem Arbeitgeber zugute kommende Arbeitsleistung dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise selbst tätig werden müsse und die Fahrt vom Arbeitgeber Kraft Direktionsrechts bestimmt werde.
Im Urteilsfall wollte der Arbeitgeber dem Servicemitarbeiter die tägliche Fahrt vom Homeoffice zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück nur bezahlen, wenn diese mehr als 30 Minuten in Anspruch nimmt. Er zog also eine fiktive Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort ab. Das BAG wies dieses Ansinnen mit klaren Worten zurück.
Reisezeiten von Außendienstmitarbeitern sind Arbeitszeit und müssen vergütet werden. Das gilt auch für die Fahrt vom Homeoffice zum Kunden, entschied jetzt das BAG. Das Urteil hat große Relevanz für Außendienstmitarbeiter und Vertriebsmitarbeiter mit Homeoffice.
Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 196 | ID 131407
04.02.2014 · Auswärtstätigkeit