Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202018,%20742
Timestamp: 2019-05-27 04:44:08
Document Index: 273741797

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 312']

EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,23100
EuGH, 07.08.2018 - C-485/17 (https://dejure.org/2018,23100)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-485/17 (https://dejure.org/2018,23100)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-485/17 (https://dejure.org/2018,23100)
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Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie
Messestand kann "Geschäftsraum" sein, so dass bei Messeverkauf auf Widerrufsrecht hingewiesen werden muss
Messestand kann "Geschäftsraum" sein, so dass bei Messeverkauf nicht auf Widerrufsrecht hingewiesen werden muss
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 2 Nr. 9 - Begriff "Geschäftsräume" - Kriterien - An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener Kaufvertrag
2011/83/EU Art. 2 Nr. 9
Zivilrecht: Verbraucherzentrale Berlin/Unimatic
Messestand = Geschäftsraum?
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf an einem unter bestimmten Umständen als Geschäftsraum zu qualifizierenden Messestand eines Unternehmers ("Verbraucherzentrale Berlin")
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Messekauf - Es hängt vom Erscheinungsbild des Messestands aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ab
Belehrungspflichten: Widerrufsrecht beim Messekauf?
Zum Widerrufsrecht beim Kauf an einem Messestand
Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe
Messestand ist Geschäftsraum: Verbraucher kann Vertrag nicht widerrufen! (IBR 2019, 103)
OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15
GRUR 2018, 943
EuZW 2018, 742
Daher sind für die Auslegung von Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin, C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 27, …und vom 13. September 2018, Starman, C-332/17, EU:C:2018:721, Rn. 23).
Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat die ihm vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (…I ZR 135/16, aaO) vorgelegten Fragen mit Urteil vom 7. August 2018 (C-485/17, WRP 2018, 1183) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.
Dort wird ausgeführt, dass der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers möglicherweise psychisch unter Druck steht oder einem Überraschungsmoment ausgesetzt ist (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 33).
Mit dem dort verwendeten Begriff "Geschäftsräume" werde auf Örtlichkeiten abgezielt, an denen für einen Verbraucher der Umstand, dass er zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird, kein Überraschungsmoment darstellt (Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 38).
Zudem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass "Markt- und Messestände" nach dem Erwägungsgrund 22 der Verbraucherrechterichtlinie als Geschäftsräume zu behandeln sind, wenn sie diese Bedingung erfüllen (Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 41).
d) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat die ihm vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (…I ZR 135/16, aaO) vorgelegten Fragen mit Urteil vom 7. August 2018 (C-485/17, WRP 2018, 1183) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.
Mit dem dort verwendeten Begriff "Geschäftsräume" werde auf Örtlichkeiten abgezielt, an denen für einen Verbraucher der Umstand, dass er zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird, kein Überraschungsmoment darstellt (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 38).
Zudem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass "Markt- und Messestände" nach dem Erwägungsgrund 22 der Verbraucherrechterichtlinie als Geschäftsräume zu behandeln sind, wenn sie diese Bedingung erfüllen (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 41).
Anknüpfend hieran hat der Gerichtshof ausgeführt, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Messestand in einem bestimmten Fall unter den Begriff "Geschäftsräume" im Sinne des Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU zu subsumieren ist, insbesondere "das konkrete Erscheinungsbild dieses Standes aus Sicht der Öffentlichkeit zu berücksichtigen [ist] und genauer, ob er sich in den Augen eines Durchschnittsverbrauchers als ein Ort darstellt, an dem der Unternehmer, der ihn innehat, seine Tätigkeiten, einschließlich saisonaler, für gewöhnlich ausübt, so dass ein solcher Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen kann, dass er, wenn er sich dorthin begibt, zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird" (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17, aaO Rn. 43).
Vgl. z. B. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 44), vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (…C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47), und vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky (…C-210/96, EU:C:1998:369,Rn. 31).
10 Vgl. u. a. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 27), sowie vom 17. Oktober 2018, Günter Hartmann Tabakvertrieb (…C-425/17, EU:C:2018:830, Rn. 18).
66 Im Sinne einer Übertragung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Richtlinien 85/577 und 97/7 auf die Richtlinie 2011/83 vgl. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 3 ff.), bzw. vom 2. März 2017, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (…C-568/15, EU:C:2017:154, Rn. 26).
Die Auslegung von § 312b BGB in Hinblick auf einen Messestand hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7.8.2018 - C-485/17, GRUR 2018, 943 konkretisiert.