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Timestamp: 2019-01-17 01:16:56
Document Index: 223089535

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 20', '§ 52', '§ 136', '§ 12', '§ 22']

§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 22 BPolG, Befragung und ...
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§ 22 BPolG – Befragung und Auskunftspflicht
(1) 1Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. 2Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. 3Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
(2) 1Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. 2Eine weiter gehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
(3) 1Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. 2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 3Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. 4Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
(4) 1§ 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 2§ 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
Zu § 22: Geändert durch G vom 25. 8. 1998 (BGBl I S. 2486) in Verb. mit G vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2770) und 26. 6. 2007 (BGBl I S. 1142), durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361) und 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818).
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