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Timestamp: 2016-10-26 21:16:10
Document Index: 173422495

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.71/2003 (06.05.2003)
5C.71/2003 /min
X.________, Berufungskl�ger, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Postfach 321, 4005 Basel,
Vormundschaftsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt, Blaues und Weisses Haus, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel.
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. Januar 2003.
X.________ (nachfolgend: Vater oder Berufungskl�ger) und Y.________ heirateten im September 1995. Am 8. Februar 1996 kam deren gemeinsamer Sohn Z.________ zur Welt. Nach der Scheidung im Januar 2001 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aus�bung des Besuchsrechts des Vaters: Bereits im Sommer desselben Jahres bef�rchtete die Mutter eine Entf�hrung des Kindes durch den Vater und widersetzte sich daher einer Reise von Vater und Sohn nach Brasilien. Nachdem eine Beistandschaft zur Regelung der Besuchsmodalit�ten errichtet worden war, wurde die Mutter im Oktober 2001 erstmals bei der Vormundschaftsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt mit dem Verdacht vorstellig, der Vater missbrauche das Kind sexuell. Als die Abkl�rungen durch den Heilp�dagogischen Dienst keine weiteren Hinweise eines Missbrauchs zu Tage gebracht hatten, berichtete die Mutter nochmals im Februar 2002 �ber weitere, im gleichen Sinne verd�chtige �usserungen des Kindes. Daraufhin erstattete die Vormundschaftsbeh�rde Anzeige gegen den Vater. Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Eltern �ber die Aus�bung des Besuchsrechtes erliess die Vormundschaftsbeh�rde eine neue Besuchsrechtsregelung, die den Vater berechtigt, das Kind zweimal im Monat w�hrend drei Stunden in Begleitung zu besuchen.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 15. Januar 2003 den vom Vater gegen die neue Besuchsrechtsregelung eingereichten Rekurs ab. Das Gericht erwog, die neue, einschr�nkende Regelung des v�terlichen Besuchsrechtes sei eine Folge des im Raume stehenden Verdachtes einer Kindesgef�hrdung durch sexuelle �bergriffe: Nur diese Regelung - welche �brigens st�ndiger Praxis entspreche - verhindere einerseits (weitere) Gef�hrdungen und biete andererseits Gew�hr daf�r, dass das Kind nicht durch allf�llige unpassende Fragen des Vaters in einen Loyalit�tskonflikt verwickelt werde. Im �brigen sei die Glaubw�rdigkeit der gegen den Vater erhobenen Vorw�rfe nicht im Rahmen der hier diskutierten Einschr�nkung des Besuchsrechts, sondern der angehobenen Strafuntersuchung zu pr�fen.
Mit Berufung vom 17. M�rz 2003 verlangt der Vater, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses aufzuheben und das Besuchsrecht im urspr�nglich gew�hrten Ausmass wiederherzustellen. Zur Begr�ndung f�hrt er eine Reihe von Vorkommnissen auf, welche die Einstellung und die Absichten der Kindsmutter seit Rechtskraft der Scheidung zeigen sollen; ferner kritisiert er Entscheidungen und angebliche Unterlassungen der Vormundschaftsbeh�rde.
Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Urteil ist das dem Berufungskl�ger anl�sslich der Scheidung gerichtlich einger�umte Besuchsrecht seinem Sohn gegen�ber erheblich eingeschr�nkt und damit der pers�nliche Verkehr zwischen Vater und Sohn neu geregelt worden. Gegen diese Anordnung ist die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 44 lit. d und Art. 48 Abs. 1 OG; Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 1a und 1b). Durch die Einschr�nkung des Besuchsrechtes ist der Berufungskl�ger pers�nlich beschwert. Da die 30-t�gige Frist gewahrt ist, kann die Berufung formell an die Hand genommen werden.
2.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unm�ndige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen pers�nlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Dieser dient in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des pers�nlichen Verkehrs ist immer das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinne hat auch der pers�nliche Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gew�hrleisten und zu f�rdern. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner Identit�tsfindung eine entscheidende Rolle spielen k�nnen (BGE 122 III 404 E. 3a S. 407; BGE 123 III 445 E. 3b S. 451).
2.2 Wird das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet, kann den Eltern das Recht darauf verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gef�hrdet ist das Kindeswohl, wenn seine ungest�rte k�rperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als wichtige Gr�nde fallen Vernachl�ssigung, physische und psychische Misshandlung, insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes in Betracht (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das Besuchsrecht dem nicht obhutsberechtigten Elternteil - wie dem Kinde - um seiner Pers�nlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne wichtige Gr�nde ganz abgesprochen werden darf. Eine Gef�hrdung des Kindeswohls im Hinblick auf die vollst�ndige Aufhebung des pers�nlichen Verkehrs ist deshalb nicht leichthin anzunehmen (BGE 111 II 405 E. 3 S. 407). Insbesondere vermag die allf�llige Tatsache, dass die Aus�bung des Besuchsrechts mit Konflikten verbunden ist, eine vollst�ndige Unterbindung des pers�nlichen Verkehrs nicht zu rechtfertigen (BGE 118 II 241 E. 2c S. 242; zuletzt best�tigt in Urteil 5C.172/2001 vom 3. Januar 2002, E. 3a/bb).
3.1 Die Vorinstanz hat den in Anwendung von Art. 275 Abs. 1 ZGB ergangenen Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde gesch�tzt und dies im Wesentlichen damit begr�ndet, es seien immer noch Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh�rden bez�glich des Verdachts sexueller Handlungen zum Nachteil des Kindes im Gang. Die j�ngsten Aussagen des Sohnes seien weder von der Mutter noch vom Kind frei erfunden; deshalb seien weitere Ermittlungen unumg�nglich. Die von der Vormundschaftsbeh�rde getroffene L�sung eines zeitlich beschr�nkten und begleiteten Besuchsrechts zu Gunsten des Berufungskl�gers erscheine in dieser Sachlage angemessen, da eine derartige Ausgestaltung des Besuchsrechts geeignet sei, sowohl allf�llige (weitere) Gef�hrdungen des Kindes als auch die Gefahr eines schweren Loyalit�tskonflikts des Kindes zum Berufungskl�ger auszuschliessen.
3.2 Der Berufungskl�ger setzt sich mit den Argumenten der Vorinstanz in keiner Art und Weise auseinander. Er legt mit anderen Worten nicht dar, weshalb das angefochtene Urteil den Interessen des Kindes und seinen eigenen Interessen abtr�glich w�re, und warum die von der Vorinstanz gew�hlte L�sung Bundesrecht verletzt. Seine Berufungsschrift ersch�pft sich vielmehr in einer ebenso detaillierten wie unbehelflichen Kritik an der Beweisw�rdigung der Vormundschaftsbeh�rde, deren Vorgehen wieder Schritt f�r Schritt zur Sprache gebracht wird. Dabei �bersieht der Berufungskl�ger wie bereits vor zweiter Instanz, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage zu beantworten ist, wie das Besuchsrecht angesichts der konkreten Umst�nde (und insbesondere des h�ngigen Strafverfahrens) zu regeln sei, und nicht die weitere Frage, ob der Berufungskl�ger sich tats�chlich strafbar gemacht habe.
3.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG). Ausgeschlossen ist daher insbesondere eine �berpr�fung der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 111 II 378 E. 3b; 127 III 248 E. 2c S. 252; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65). Im Lichte dieser Ausf�hrungen erweist sich die Berufung �ber weite Strecken als unzul�ssig, weshalb auf sie in diesem Umfang gar nicht eingetreten werden kann. Ebenso verh�lt es sich, soweit der Berufungskl�ger, mindestens inhaltlich, Einwendungen vorbringt, die der R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung nahe kommen: Zu diesem Zweck h�tte er bekanntlich staatsrechtliche Beschwerde einlegen m�ssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG).
4.1 Will man die formellen M�ngel unbeachtet lassen und weiter annehmen, der Berufungskl�ger r�ge �berhaupt rechtsgen�glich eine Verletzung von Bundesrecht, kann seiner Berufung kein Erfolg beschieden sein. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Anschuldigungen und Verd�chtigungen durch die Kindsmutter zu Lasten des Berufungskl�gers auf wackeliger Grundlage stehen und gar nicht glaubhaft sind, sondern lediglich das Ziel verfolgen, die Aus�bung des gerichtlich festgelegten Besuchsrechtes zu verunm�glichen, ginge es sowieso nur um Fragen, die zu beantworten nicht (mehr) der Vormundschaftsbeh�rde obliegt, nachdem die Strafjustiz aufgerufen wurde, sich damit zu besch�ftigen. Es ist tats�chlich nicht in Abrede zu stellen (und von der Frage der vermeintlichen Schuld des Berufungskl�gers v�llig unabh�ngig), dass uneingeschr�nkte und unbewachte Besuche seitens des Vaters nicht nur (oder gar prim�r) die k�rperliche Unversehrtheit des Kindes gef�hrden, sondern es in dem Sinne psychisch schwer belasten k�nnten, falls es auf Grund der tats�chlich herrschenden Situation in einen Loyalit�tskonflikt geraten w�rde. Dabei geht es nicht einmal darum, dem Berufungskl�ger zu unterstellen, dass er das Kind willentlich in einen solchen Konflikt verwickeln wolle: Es ist nun einmal vorl�ufig eine Tatsache, dass er mit den aufgef�hrten Anschuldigungen konfrontiert ist, und es ist damit zu rechnen, dass er - auch nur in der Absicht, mehr in Erfahrung zu bringen - eben das Kind ungewollt belasten k�nnte. Schliesslich ist auf das �ffentliche Interesse, aber auch dasjenige aller Parteien, auch des Berufungskl�gers, an einer raschen und definitiven Abkl�rung der Geschehnisse hinzuweisen.
4.2 Die von der Vormundschaftsbeh�rde getroffene und mit dem angefochtenen Urteil best�tigte L�sung entspricht im Ergebnis nicht nur dem Wohl des Kindes, sondern tr�gt den Interessen des nicht obhutsberechtigten Elternteils ebenso Rechnung, wurde doch von der in der Rechtsprechung (vorne, E. 2.2) kritisierten vollst�ndigen Aufhebung des Besuchsrechts zu Gunsten einer f�r den Berufungskl�ger g�nstigeren Ausgestaltung der Modalit�ten abgesehen. Demnach steht das angefochtene Urteil mit dem Bundesrecht ohne weiteres in Einklang.
5.1 Im (engen) Rahmen, in welchem auf die vorliegende Berufung eingetreten werden kann, ist sie im Ergebnis abzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des unterliegenden Berufungskl�gers (Art. 156 Abs. 1 OG).
5.2 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Berufung - jedenfalls mit der gebotenen Begr�ndung - von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Damit ist eine der zwei Voraussetzungen, von denen das Gesetz (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b mit Hinweisen) die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abh�ngig macht, nicht erf�llt, weshalb das einschl�gige Gesuch des Berufungskl�gers abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger, der Vormundschaftsbeh�rde und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.