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Timestamp: 2016-10-28 10:29:51
Document Index: 40293713

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 94', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 95', 'Art. 196', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.159/2005 (30.06.2006)
2P.159/2005 /bie
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ivo Schwander, c/o Schoch, Auer & Partner, Rechtsanw�lte,
Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 26 Abs. 1, Art. 27, Art. 29 Abs. 2, Art. 94 und 95 Abs. 2 BV (Massnahmen gegen Dritte),
Nach bestandener F�higkeitspr�fung erteilte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. M�rz 1970 lic. iur. X.________ das st. gallische Patent zur Aus�bung des Berufes als Rechtsanwalt. Am 21. April 1970 erhielt er zudem die Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton Appenzell Innerrhoden.
Im Jahr 1997 meldete die St. Gallische Creditanstalt der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Anwaltskammer), dass gegen X.________ zwei definitive Verlustscheine �ber insgesamt rund Fr. 242'000.-- ausgestellt worden seien, und ersuchte um Entzug des Anwaltspatents. Am 29. Juni 1998 entzog die Anwaltskammer X.________ die Bewilligung zur Berufsaus�bung und ordnete die Publikation im Amtsblatt an. Im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen verzichtete X.________ per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsaus�bung als Rechtsanwalt sowie auf jegliche T�tigkeit im st. gallischen Rechtsanw�lten vorbehaltenen Monopolbereich. Am 8. Februar 1999 hob das Kantonsgericht den Entscheid der Anwaltskammer auf und stellte fest, dass X.________ gest�tzt auf seine Verzichtserkl�rung die Bewilligung zur Berufsaus�bung nicht mehr besitze. Das Verfahren zum Entzug der Berufsaus�bungsbewilligung wurde als gegenstandslos abgeschrieben und der Beschluss auch den Aufsichtsbeh�rden der Nachbarkantone mitgeteilt. Davon unber�hrt blieb die Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton Appenzell Innerrhoden, die erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. Juni 2002 erlosch.
Aufgrund einer Mitteilung des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2004 er�ffnete die Anwaltskammer ein Verfahren gegen die in St. Gallen domizilierte Verwaltungsgesellschaft Y.________ (nachfolgend: Verwaltungsgesellschaft) wegen Verdachts auf unberechtigte berufsm�ssige Vertretung einer Partei und anschliessend gegen X.________ wegen Verdachts auf unbefugte Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwalt". Dabei zog die Anwaltskammer Akten mehrerer in den Jahren 1997 bis 2000 gegen X.________ durchgef�hrter Verfahren bei.
Am 26. Juli 2004 hatte ein Beschwerdef�hrer in einem Pfandverwertungsverfahren beim Kreisgericht Rheintal als unterer Aufsichtsbeh�rde f�r das Betreibungswesen Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegen das Betreibungsamt Rebstein einreichen lassen. Mit der Wahrung seiner Interessen hatte er die genannte Verwaltungsgesellschaft beauftragt. Die Aufsichtsbeschwerde war unterzeichnet mit "Verwaltungsgesellschaft Y.________, lic. iur. X.________, RA".
Am 8. Dezember 2004 verf�gte die Anwaltskammer gegen X.________ eine "Geldleistung" von Fr. 2'000.--, weil er unbefugterweise die (Kurz-) Bezeichnung "RA" bzw. "Rechtsanwalt" verwendet hatte und sich im elektronischen Telefonverzeichnis TwixTel unter der Bezeichnung Advokaturb�ro und Rechtsanwalt eingetragen hatte bzw. die entsprechenden Hinweise nach dem Verlust seiner Berufsaus�bungsbewilligung nicht entfernen liess. Das Kantonsgericht St. Gallen sch�tzte diesen Entscheid.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Juni 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Anwaltskammer vom 8. Dezember 2004 und den des Kantonsgerichts vom 1. April 2005 ersatzlos aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Er r�gt willk�rliche und aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung, willk�rliche Beweisw�rdigung, Verletzung der Wirtschaftsfreiheit; willk�rliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung und willk�rliche und rechtsungleiche Aus�bung des Rechtsfolgeermessens, Verletzung der �bergangsbestimmungen der Bundesverfassung, des Gleichbehandlungsgebots und Eingriffe in wohlerworbene Rechte.
Anwaltskammer und Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid des St. Galler Kantonsgerichts, der sich auf das St. Galler Anwaltsgesetz vom 11. November 1993 (AnwG/SG; sGS 963.70) und damit auf kantonales Recht st�tzt. Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene eidgen�ssische Anwaltsgesetz gilt f�r Personen, die �ber ein Anwaltspatent verf�gen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbeh�rden vertreten (Art. 2 Abs. 1 BGFA). Der Beschwerdef�hrer hat seinerzeit im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen (VK.1998.3-Vk) auf die Bewilligung zur Berufsaus�bung als Rechtsanwalt verzichtet und erkl�rt, er enthalte sich "ab 1. Februar 1999 jeglicher T�tigkeit im den st. gallischen Rechtsanw�lten vorbehaltenen Monopolbereich". Er verf�gt daher in diesem Sinn �ber kein Anwaltspatent mehr und ist deshalb vom Anwendungsbereich des Bundesgesetzes ausgeschlossen. Damit kann das dort (f�r die diesem Gesetz unterworfenen Anw�lte) geregelte Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) in seinem Fall keine Geltung beanspruchen (vgl. Urteil 2A.460/ 2003 vom 11. August 2004, E. 1.3 mit Hinweisen).
Die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausgesprochene "Massnahme gegen Dritte" nach Art. 37 AnwG/SG stellt keine bundesrechtliche Disziplinarmassnahme dar. Die Verwaltungsgerichtbeschwerde ist deshalb ausgeschlossen und die staatsrechtliche Beschwerde das richtige Rechtsmittel, zu dessen Ergreifung der Beschwerdef�hrer als in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen Betroffener legitimiert ist (Art. 88 OG).
1.2 Als unzul�ssig erweist sich der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch den Entscheid der Anwaltskammer vom 8. Dezember 2004 aufzuheben. Die Voraussetzungen, unter denen mit staatsrechtlicher Beschwerde neben dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ausnahmsweise auch der Entscheid der unteren kantonalen Instanz mitangefochten werden kann (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen), sind vorliegend nicht erf�llt.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer kann sich in diesem Fall nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Soweit die vorliegende weitschweifige Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt - namentlich in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung der Eigentumsgarantie und der aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung sowie willk�rlicher Beweisw�rdigung -, ist darauf nicht weiter einzugehen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen werde, er habe sich in unzul�ssiger Weise als Rechtsanwalt bezeichnet. Er sei, als er am 26. Juli 2004 bei der Aufsichtsbeschwerde mit dem K�rzel "RA" unterzeichnete, f�r die Verwaltungsgesellschaft, welche den SchKG-Beschwerdef�hrer damals vertreten habe, t�tig gewesen. Eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG falle aber nicht in den Monopolbereich der Anw�lte. Die Verwaltungsgesellschaft habe demnach zul�ssigerweise ihren Kunden vor dem Kreisgericht vertreten. Es sei willk�rlich und aktenwidrig, wenn das Kantonsgericht annehme, er habe den falschen Eindruck erweckt, er sei zur Aus�bung des Anwaltsberufs noch berechtigt. Die Verwendung des K�rzels sage nichts �ber die aktuelle Berufsaus�bungsbewilligung im Monopolbereich aus. Rechtsanw�lte, die im Anwaltsregister eingetragen seien, wiesen ausdr�cklich auf diesen Eintrag hin, was er nicht gemacht habe. Niemand sei "in die Irre gef�hrt" worden. Das "rechtsuchende Publikum" schaue im Anwaltsregister nach.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, was der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe ans Bundesgericht deutlich dartun muss (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12; 125 I 492 E. 1b S. 495). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Verfahren ist nicht streitig, ob der Beschwerdef�hrer bzw. die Verwaltungsgesellschaft, f�r die er arbeitet, einen Kunden vor Kreisgericht h�tte vertreten d�rfen. Das Kantonsgericht b�sste den Beschwerdef�hrer vielmehr nach Art. 37 AnwG/SG, weil er mit der Abk�rzung "RA" bei der Unterzeichnung einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 SchKG und mit dem Eintrag in der Rubrik "Advokaturb�ro und Rechtsanwalt" im elektronischen Telefonverzeichnis mehrfach die (Kurz-) Bezeichnung Rechtsanwalt zu Unrecht verwendet habe.
2.4 Das Kantonsgericht st�tzt sich bei seinem Entscheid auf das kantonale Anwaltsgesetz, wonach Unberechtigten die Verwendung der Bezeichnung Rechtsanwalt sowie entsprechender Bezeichnungen verwehrt ist (Art. 2 AnwG/SG). Es kommt mit vertretbarer Argumentation zum Schluss, dass im Kanton St. Gallen den Titel eines Rechtsanwalts nur verwenden darf, wer sowohl die fachlichen wie auch die pers�nlichen Voraussetzungen erf�llt (vgl. Art. 13 AnwG/SG). Das Bestehen der Fachpr�fung allein gen�gt daf�r nicht. Allerdings werden in St. Gallen die Begriffe Anwaltspatent, Berufsaus�bungsbewilligung und F�higkeitsausweis terminologisch nicht klar voneinander abgegrenzt (zur uneinheitlichen Verwendung der Begriffe vgl. auch die Botschaft zum BGFA, BBl 1999 S. 6042). So ist der F�higkeitsausweis weder im kantonalen Anwaltsgesetz noch im Pr�fungs- und Bewilligungsreglement vom 22. April 1994 f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten (sGS 963.73) separat geregelt. Im geltenden st. gallischen Recht wird auch nicht zwischen F�higkeitsausweis und Berufsaus�bungsbewilligung unterschieden. Vielmehr wird das Anwaltspatent nach bestandener Fachpr�fung sowie bei Erf�llung weiterer Voraussetzungen erteilt (vgl. Art. 13 AnwG/SG). Nach Darstellung des Kantonsgerichts waren die Erteilung des F�higkeitsausweises und die von zus�tzlichen Voraussetzungen abh�ngige Berufsaus�bungsbewilligung bereits unter dem alten, bis Ende 1992 geltenden Recht miteinander verkn�pft.
Das Kantonsgericht verf�llt alsdann nicht in Willk�r und verletzt auch nicht das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn es daraus schliesst, dass derjenige, der nach bestandener Anwaltspr�fung die pers�nlichen Voraussetzungen nicht erf�llt, sich ebenso wenig Rechtsanwalt nennen darf wie der, welcher zwar die pers�nlichen, nicht aber die fachlichen Voraussetzungen erf�llt.
2.5 Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzulegen, dass der F�higkeitsausweis im Hinblick auf die Zul�ssigkeit, sich Rechtsanwalt nennen zu d�rfen, nach der st. gallischen Ordnung eine eigenst�ndige Bedeutung besitzt oder einmal besass. Vielmehr ergibt sich auch aus der von ihm zitierten alten Anwaltsordnung von 1958, dass die Berufsaus�bungsbewilligung nur an Personen erteilt wurde, die - neben den pers�nlichen Voraussetzungen - eine F�higkeitspr�fung erfolgreich bestanden hatten. Hingegen ist nicht dargetan, dass ein F�higkeitsausweis allein ohne die pers�nlichen Voraussetzungen zur Titeltragung legitimierte. Das kann auch nicht aus der vom Beschwerdef�hrer dargelegten Entstehungsgeschichte des st. gallischen Anwaltsgesetzes abgeleitet werden. Aus den von ihm zitierten Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Schutz der Bezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsagent" nicht nur denjenigen gew�hren wollte, die den eigentlichen Beruf als Parteivertreter in gerichtlichen Verfahren aus�ben, sondern auch denen, die in der Justiz, Verwaltung oder in privaten Unternehmen t�tig sind. Umgekehrt ist jedoch nicht ersichtlich, dass auch Personen ohne Patent oder Berufsaus�bungsbewilligung den Titel sollen f�hren d�rfen. Der F�higkeitsausweis ist also notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung, um den Anwaltstitel zu f�hren.
2.6 Der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Unrecht auf BGE 112 Ia 318. Damals ging es um die Frage, ob Patentinhaber, die in der Justiz, Verwaltung oder in privaten Unternehmen t�tig und nicht im (Genfer) Anwaltsregister eingetragen sind, sich dennoch als Rechtsanw�lte bezeichnen d�rfen. Das Bundesgericht entschied, dass es unverh�ltnism�ssig ist, Patentinhabern, die nicht im Verzeichnis der praktizierenden Anw�lte aufgef�hrt sind, das F�hren des Anwaltstitels generell zu verbieten.
Aus dieser Rechtsprechung kann der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn er ist nicht mehr Patentinhaber. Ihm wurde das Patent entzogen bzw. er hat darauf verzichtet, um einen f�rmlichen Entzug zu vermeiden, was zum gleichen Resultat f�hrt. Mit der Titelverwendung versucht er den Eindruck zu erwecken, er sei immer noch zugelassener Anwalt bzw. Patentinhaber. Es besteht nicht nur ein �ffentliches Interesse daran, solche Missbr�uche zu verhindern (vgl. BGE 112 Ia 318 E. 2b S. 320). Es ist auch nicht unverh�ltnism�ssig, jemandem, der �ber kein Patent mehr verf�gt, zu verbieten, sich Anwalt zu nennen.
2.7 Daran hat die Einf�hrung des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes nichts ge�ndert. Der Hinweis auf den Registereintrag nach dem BGFA soll das Publikum - das entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sehr wohl zwischen Anw�lten und Juristen ohne Anwaltspatent unterscheiden kann - instand setzen, die forensisch t�tigen Anw�lte, die den Berufsregeln des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes unterstehen, von den �brigen Anw�lten, die ebenfalls den Anwaltstitel f�hren d�rfen, zu unterscheiden (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich/Basel/Genf 2005, N. 5 zu Art. 11 BGFA; vgl. auch BBl 1999 S. 6022).
Der Hinweis auf den Registereintrag nach BGFA bezweckt die unbeschr�nkte Freiz�gigkeit der forensisch t�tigen Anw�lte in der ganzen Schweiz. Hingegen geht es nicht darum, den im Register eingetragenen Anw�lten ein Monopol f�r den Titel zu sichern. Die eidgen�ssischen R�te haben es in der Sommersession 2006 ausdr�cklich abgelehnt, den nicht im Register eingetragenen Patentinhabern das F�hren des Anwaltstitels zu untersagen (vgl. die Debatte im Nationalrat vom 13. Juni 2006; AB 2006 N 901 f.). Hingegen entf�llt das Recht, den Titel zu tragen, wenn einer Person der F�higkeitsausweis bzw. das Patent entzogen wird (vgl. Votum NR Baumann, AB 2006 N 901).
2.8 Aus diesen Gr�nden erscheint die extensive Auslegung des St. Galler Anwaltsgesetzes, aufgrund welcher dem Beschwerdef�hrer verboten wurde, sich Rechtsanwalt zu nennen, zumindest nicht als willk�rlich. Im vorliegenden Fall ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Gleichbehandlungsprinzip (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt sein sollte, da es dem Beschwerdef�hrer (wegen vorliegender Verlustscheine) an den pers�nlichen Voraussetzungen f�r die Titelf�hrung mangelt (Art. 13 Abs. 1 lit. b AnwG/SG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), weil er ein wohlerworbenes Recht auf seinen Titel habe. Soweit seine Ausf�hrungen der Begr�ndungspflicht von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen, kann ihm nicht beigepflichtet werden.
3.2 Beim Anwaltspatent handelt es sich um eine Polizeibewilligung, die bei fehlenden Voraussetzungen entzogen werden kann. Ist - wie im Kanton St. Gallen - die Titelf�hrung an das Patent gekn�pft, besteht demnach nur solange das Recht auf die F�hrung des Anwaltstitels, als ein Patent vorhanden ist. Von einem wohlerworbenen Recht kann deshalb nicht gesprochen werden (vgl. zu diesem Begriff: BGE 131 I 321 E. 5.3 S. 327 f.; 128 II 112 E. 10 S. 125, je mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht hat in st�ndiger Praxis als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar erkl�rt, dass die Kantone die Erteilung des Rechtsanwaltspatents und das Recht zur weiteren Berufsaus�bung von gewissen pers�nlichen Voraussetzungen des Bewerbers abh�ngig machen (Urteil 2P.274/2004 vom 13. April 2005, E. 3.2; BGE 59 I 197 E. 1 S. 199; 71 I 369 E. 2 S. 378; 119 Ia 374 E. 2b S. 376). Die Beschr�nkung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts auf vertrauensw�rdige Kandidaten dient sowohl dem Schutz des rechtsuchenden Publikums als auch der Rechtspflege �berhaupt und liegt mithin im �ffentlichen Interesse (vgl. BGE 98 Ia 596 E. 1a S. 598 ff.). Gleiches gilt hinsichtlich des Patententzugs bei Rechtsanw�lten, welche nicht mehr �ber die notwendigen pers�nlichen Voraussetzungen zur Berufsaus�bung verf�gen: Ein gest�tzt auf entsprechende Umst�nde verf�gter Entzug des Anwaltspatents hat - anders als Massnahmen, mit welchen ein Verstoss gegen die Berufsregeln ges�hnt und der Betroffene spezialpr�ventiv von weiteren Verfehlungen abgehalten werden soll (BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232) - nicht Disziplinarcharakter, auch wenn er subjektiv so empfunden werden mag. Vielmehr dient ein Patententzug der Absicherung jener pers�nlichen Eigenschaften, �ber welche die Kandidaten bereits bei der Patenterteilung verf�gen m�ssen, und bezweckt dergestalt den Schutz von Rechtsuchenden und Rechtspflege vor berufsunw�rdigen Personen (Urteil 2P.274/2004 vom 13. April 2005, E. 3.2; BGE 106 Ia 100 E. 13c S. 121; 102 Ia 28 E. 1b S. 30).
Entsprechend h�ngt auch im Kanton St. Gallen der Entzug des Anwaltspatents nicht zwingend von straf- oder disziplinarrechtlich verp�ntem Verhalten ab. Entscheidend ist einzig, ob der Patentinhaber noch �ber die gesetzlich geforderten notwendigen pers�nlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Berufsaus�bungsbewilligung verf�gt, oder ob er diese Eigenschaften verloren hat. Demzufolge entzieht die Anwaltskammer das Anwaltspatent nach Art. 36 Abs. 1 AnwG/SG, wenn die Voraussetzungen f�r die Patenterteilung nicht erf�llt waren oder dahingefallen sind. Zu diesen (pers�nlichen) Voraussetzungen geh�rt, dass gegen den Anwalt keine Verlustscheine bestehen (Art. 13 Abs. 1 lit. b AnwG/SG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA), wobei unmassgeblich ist, ob diese Verlustscheine aus dem gesch�ftlichen oder privaten Bereich stammen. Erf�llt der Beschwerdef�hrer also die pers�nlichen Voraussetzungen nicht, darf ihm ohne Verletzung der Wirtschaftsfreiheit das Patent entzogen werden. Da Patent und Titelgebrauch miteinander verkn�pft sind, konnte die zust�ndige Beh�rde dem Beschwerdef�hrer ohne Verletzung von Art. 27 BV die Verwendung des Anwaltstitels untersagen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Vorinstanzen verhielten sich treuwidrig und widerspr�chlich, wenn sie seinen Verzicht auf die Bewilligung auch als Verzicht auf den F�higkeitsausweis und die Bezeichnung "Rechtsanwalt" auslegen.
4.2 Was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die angebliche beschr�nkte Wirkung seiner im Jahr 1999 abgegebenen Verzichtserkl�rung vorbringt, ist unbehelflich. Er hat "per 31. Januar 1999 auf die Bewilligung zur Berufsaus�bung als Rechtsanwalt" verzichtet. In der Folge durfte er sich gest�tzt auf das St. Galler Patent nicht mehr als Rechtsanwalt bezeichnen. Ein anderes Verst�ndnis seiner Erkl�rung w�rde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen.
Daran �ndert auch nichts, dass dem Beschwerdef�hrer das Patent durch seinen Verzicht nicht in einem f�rmlichen Verfahren entzogen werden musste. Durch seine Erkl�rung erm�glichte er, dass das eingeleitete Verfahren vereinfacht und damit auch kosteng�nstiger abgeschlossen werden konnte. Zudem erreichte er damals, dass sein Patentverlust nicht publiziert wurde.
4.3 Es kann hier offen gelassen werden, ob sich der Beschwerdef�hrer bis zum Inkrafttreten des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes im Juni 2002 gest�tzt auf die ihm vom Kanton Appenzell Innerrhoden erteilte Berufsaus�bungsbewilligung in St. Gallen als Rechtsanwalt bezeichnen durfte. Jedenfalls seit dem 1. Juni 2002 verf�gt der Beschwerdef�hrer auch in Appenzell Innerrhoden �ber keine Berufsaus�bungsbewilligung mehr. Dass er sich nach dortigem kantonalen Recht immer noch Rechtsanwalt nennen d�rfte, behauptet er selber nicht. Die Frage der Titelanmassung beurteilt sich deshalb ausschliesslich nach St. Galler Recht. Nach diesem Recht steht ihm kein solcher Titel (mehr) zu. In Bezug auf sein Stammpatent kann sich der Beschwerdef�hrer deshalb mangels interkantonaler Ankn�pfung weder auf Art. 95 Abs. 2 BV bzw. Art. 196 Ziff. 5 BV noch auf das bisherige verfassungsm�ssige �bergangsrecht (Art. 33 aBV in Verbindung mit Art. 5 �Best aBV) berufen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt, weil die Vorinstanzen in den angefochtenen Entscheiden "auf die hier erneuerten, relevanten rechtlichen Argumente �berhaupt nicht eingehen" bzw. sich nicht mit seinen Argumenten auseinander gesetzt haben sollen.
5.2 Die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden, verlangt, dass sich der vom Entscheid Betroffene �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt. Das Kantonsgericht verletzte die ihm obliegende Begr�ndungspflicht nicht, wenn es sich nicht mit allen Parteistandpunkten auseinander setzte und jedes Vorbringen widerlegte (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 321).
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich die Unproportionalit�t der gegen ihn erlassenen Massnahmen. Dass �berhaupt eine Massnahme gegen ihn "wegen dieser geringf�gigen Vorkommnisse" erlassen worden sei, sei "krass unverh�ltnism�ssig".
6.2 Die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion ist vorab Sache der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde. Sie hat aber das ihr zukommende Ermessen pflichtgem�ss auszu�ben und insbesondere die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verh�ltnism�ssigkeit einzuhalten. Soweit es um die auszuf�llende Disziplinarsanktion geht, auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgem�ssen Ermessens sprengt und damit als klar unverh�ltnism�ssig und geradezu willk�rlich erscheint (Urteil 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006, E. 4.1)
6.3 Das St. Galler Anwaltsgesetz sieht als Massnahme gegen Dritte u.a. Bussen bis Fr. 20'000.-- vor (Art. 37 Abs. 1 lit. c AnwG/SG). Das Kantonsgericht hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers als nicht leicht befunden. Er hatte den Titel "Rechtsanwalt" bzw. das K�rzel "RA" mehrfach zu Unrecht verwendet, obwohl er durch fr�here Verfahren bereits vorgewarnt gewesen war und wissen musste, dass er auch ausserhalb des Monopolbereichs nicht mehr berechtigt ist, diese Berufsbezeichnung zu f�hren. Soweit die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. a OG �berhaupt gen�gen, erscheint die Busse in der H�he eines Zehntels des h�chstm�glichen Betrages nicht als klar unverh�ltnism�ssig hoch und willk�rlich.
Demnach erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.