Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZB%2014/14
Timestamp: 2020-02-29 01:54:41
Document Index: 53128188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 85', '§ 85', '§ 233', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,590
BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14 (https://dejure.org/2015,590)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2015 - IV ZB 14/14 (https://dejure.org/2015,590)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - IV ZB 14/14 (https://dejure.org/2015,590)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,590) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Organisation des Postausgangs in einer Anwaltskanzlei; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
LG Frankfurt/Oder, 09.04.2013 - 12 O 231/12
OLG Brandenburg, 15.04.2014 - 11 U 72/13
Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vorlage beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders sowie durch die anwaltliche Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin und die eidesstattlichen Versicherungen des Kanzleipersonals mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt, dass die Berufungsbegründung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9).
Es reicht aus, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen entweder gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 aaO Rn. 8).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbständig überprüft wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 8;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, BeckRS 2015, 00476 Rn. 8;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 f Rn. 8 f;… vom 27. März 2012 - II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745, 746 Rn. 9 …und vom 5. März 2008 - XII ZB 186/05, NJW-RR 2008, 1160, 1161 Rn. 11 ff sowie Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, NJOZ 2014, 1476 Rn 8 und vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, MDR 2008, 53, 54 - jeweils mwN).
Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).
Die Schilderung muss eine lückenlose Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 12;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 15; vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden (BGH, Urteil vom 07. Januar 2015 - IV ZB 14/14 - Rn. 8; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 40/13 - Rn. 9, jeweils zitiert nach juris).
Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Urteil vom 07. Januar 2015 - IV ZB 14/14 - Rn. 8; BGH…, Urteil vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 8 f, WM 2014, 2388 , BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12 - Rn. 10, zitiert nach juris).
Zunächst muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und versandfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (BGH, Urteil vom 07. Januar 2015 - IV ZB 14/14 - Rn. 8; BGH;… Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 40/13 - Rn. 9, jeweils zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 8 f, WM 2014, 2388 ).
Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (vgl. BGH, B.v. 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris).
Denn es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass das Schriftstück in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten vor - im Übrigen unterstellt fehlerfreier - Versandfertigmachung verloren gegangen oder sonst auf Abwege geraten und dies aufgrund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 15; vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Dazu muss die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass der Antrag auf Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 15; Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.09.2015, III ZB 56/14, zitiert nach juris Rz. 14; Beschluss vom 07.01.2015, IV ZB 14/14 zitiert nach juris Rz. 9).
Bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen ist eine nochmalige, selbständige Prüfung erforderlich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07. Januar 2015 - IV ZB 14/14 - Juris; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04. November 2014 - VIII ZB 38/14 - jeweils m. w. N.).
Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14 -, juris).