Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/entzug-des-aufenthaltsbestimmungsrechts-376796
Timestamp: 2020-08-09 02:14:52
Document Index: 6678398

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'de lege lata', '§ 1666', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666']

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts | Rechtslupe
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann [1]. Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zuläs­sig, das Kind vor nach­hal­ti­gen Gefähr­dun­gen zu schüt­zen und darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen.
Dabei kommt ein stren­ger Kon­troll­maß­stab zur Anwen­dung. Zwar sind die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen [2]. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern zum Zweck der Tren­nung des Kin­des von den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht hin­ge­gen wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kin­dern Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen [3]. Vor allem prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob das Fami­li­en­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men hat, es bestehe eine nach­hal­ti­ge Gefähr­dung des Kin­des­wohls und die­se sei nur durch die Tren­nung des Kin­des von den Eltern, nicht aber durch weni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men abwend­bar. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler [4] sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken.
Erfor­der­lich ist eine aku­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, nicht eine „mit­tel- bzw. lang­fris­ti­ge Gefähr­dung“ des Kin­des­wohls. Eine künf­ti­ge Gefähr­dung begrün­det kei­ne nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne.
Weil die Sach­ver­stän­di­gen in ihrem Gut­ach­ten eine nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr weder im Ergeb­nis noch der Sache nach fest­ge­stellt haben, hät­ten die Gerich­te selbst auf­zei­gen müs­sen, aus wel­chen Umstän­den sie schlie­ßen, dass bereits ein Scha­den bei den Kin­dern ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt und wor­in die­ser Scha­den kon­kret besteht.
Zwar bie­tet im vor­lie­gen­den Fall die häus­li­che Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin deren Kin­dern zwei­fels­oh­ne auch inso­weit kei­ne guten Ent­wick­lungs­be­din­gun­gen. Eine die Tren­nung der Kin­der von der Mut­ter recht­fer­ti­gen­de nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr ver­mag der vom Amts­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Umstand, dass die Mut­ter trotz chro­ni­scher Haut­er­kran­kun­gen der Kin­der zusätz­lich ein Haus­tier ange­schafft hat, aber schon des­halb nicht zu begrün­den, weil die bei­den haut­kran­ken Kin­der nicht mehr im Haus­halt der Mut­ter leben. Dass die bei­den ver­blie­be­nen Kin­der unter ver­gleich­ba­ren Gesund­heits­pro­ble­men lei­den, ist nicht ersicht­lich. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob das beschrie­be­ne Ver­hal­ten über­haupt eine Art. 6 Abs. 3 GG genü­gen­de nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fahr begrün­den konn­te, lässt sich eine Tren­nung von Kind und Eltern grund­sätz­lich nicht auf eine in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Gefähr­dungs­la­ge stüt­zen, weil es auch dann an der ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­ten Gegen­wär­tig­keit einer kon­kre­ten Gefahr fehlt.
Eine nach­hal­ti­ge Kin­des­wohl­ge­fähr­dung lässt sich auch nicht aus dem Ver­hal­ten des älte­ren der bei­den Kin­der im Kin­der­gar­ten her­lei­ten. So begrün­den weder das intro­ver­tier­te Wesen des Kin­des noch eine gewis­se Distan­ziert­heit des Kin­des zur Mut­ter und zu ande­ren Per­so­nen oder gar der Umstand, dass das Kind an Akti­vi­tä­ten in der Kin­der­gar­ten­grup­pe nur ein­ge­schränkt teil­neh­me und ent­we­der allein oder mit zwei ande­ren Kin­dern spie­le, die eben­falls nur bedingt in die Grup­pe inte­griert sei­en, eine die Tren­nung von Mut­ter und Kin­dern recht­fer­ti­gen­de Kin­des­wohl­ge­fahr.
Die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen [9]. Das setzt vor­aus, dass die Tren­nung zur Errei­chung der Abwen­dung einer nach­hal­ti­gen Kin­des­wohl­ge­fahr geeig­net und erfor­der­lich ist und dazu in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis steht.
Es lässt sich vor­lie­gend nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len, dass die Tren­nung der Kin­der von der Mut­ter geeig­net ist, die von den Gerich­ten ange­nom­me­nen Gefah­ren zu besei­ti­gen oder abzu­mil­dern. Zwar wäre die Tren­nung grund­sätz­lich geeig­net, die nach Ansicht der Gerich­te bei der Mut­ter für die Kin­der bestehen­den Gefah­ren zu besei­ti­gen. Aller­dings ruft die Tren­nung des Kin­des von den Eltern regel­mä­ßig eigen­stän­di­ge Belas­tun­gen des Kin­des her­vor, weil das Kind unter der Tren­nung selbst dann lei­den kann, wenn sein Wohl bei den Eltern nicht gesi­chert war. Eine Maß­nah­me kann nicht ohne Wei­te­res als zur Wah­rung des Kin­des­wohls geeig­net gel­ten, wenn sie ihrer­seits nach­tei­li­ge Fol­gen für das Kin­des­wohl haben kann. Sol­che nega­ti­ven Fol­gen einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern und einer Fremd­un­ter­brin­gung sind zu berück­sich­ti­gen [10] und müss­ten durch die Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr auf­ge­wo­gen wer­den, so dass sich die Situa­ti­on des Kin­des in der Gesamt­be­trach­tung ver­bes­sern wür­de [11].
Schließ­lich muss die kon­kret getrof­fe­nen Anord­nun­gen zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich sein. Erfor­der­lich ist eine Maß­nah­me nur dann, wenn kein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, das zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks gleich gut geeig­net ist [12].
Der Staat muss dar­um, bevor er Kin­der von ihren Eltern trennt, nach Mög­lich­keit ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen [13]. In Über­ein­stim­mung mit die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maß­nah­men, mit denen eine Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie ver­bun­den ist, nur dann für zuläs­sig, wenn der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann.
Es dür­fen kei­ne mil­de­ren Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, die eben­so geeig­net gewe­sen wären, die fest­ge­stell­te Gefähr­dung von den Kin­dern abzu­wen­den. Als mil­de­re Mit­tel kom­men Maß­nah­men in Betracht, die einen Ver­bleib der Kin­der bei den Eltern mit staat­li­cher Hil­fe ermög­li­chen könn­ten.
Das Amts­ge­richt kann nicht allein auf­grund der unge­prüft über­nom­me­nen Ein­schät­zung des Jugend­amts davon aus­ge­hen, die Fort­füh­rung der Hil­fe­maß­nah­men sei nicht geeig­net, die Mut­ter in den Stand zu ver­set­zen, ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den. Dies hät­te das Amts­ge­richt viel­mehr eigen­stän­dig ermit­teln müs­sen.
Das Fami­li­en­ge­richt hat bei der Ent­schei­dung nach §§ 1666, 1666a BGB zu ermit­teln, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts vor­lie­gen. Es muss sein Ver­fah­ren so gestal­ten, dass es selbst mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kann [14]. Die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob der Gefahr für die Kin­der nicht auf ande­re Wei­se als durch Tren­nung von den Eltern, auch nicht durch öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), betrifft eine ver­fas­sungs­recht­lich zen­tra­le Tat­be­stands­vor­aus­set­zung und muss dar­um vom Fami­li­en­ge­richt von Amts wegen auf­ge­klärt wer­den. Ob öffent­li­che Hil­fen erfolg­ver­spre­chend sind, muss das Fami­li­en­ge­richt letzt­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung beur­tei­len, wozu es sich eine zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­schaf­fen und die­se in sei­ner Ent­schei­dung auch dar­le­gen muss [15]. Die eige­ne Ermitt­lungs­pflicht trägt dazu bei, zu ver­hin­dern, dass Kin­der von ihren Eltern getrennt wer­den, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 3 GG vor­lie­gen und schützt damit Grund­rech­te der Eltern und des Kin­des.
Weil die Ermitt­lungs­pflicht grund­recht­li­che Schutz­funk­ti­on ent­fal­tet, kön­nen sich die Gerich­te ihrer nicht ohne gesetz­li­che Grund­la­ge ent­le­di­gen – auch nicht im Wege der Annah­me einer Bin­dung an Fest­stel­lun­gen des Jugend­amts. Ob eine gesetz­li­che Bin­dung des Fami­li­en­ge­richts an die Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen des Jugend­amts besteht, ist – unge­ach­tet der Fra­ge der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Bin­dung mit dem Grund­ge­setz – zunächst eine Fra­ge der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts. Aus §§ 1666, 1666a BGB oder den Vor­schrif­ten des SGB VIII über die Gewäh­rung öffent­li­cher Hil­fen ist für die Annah­me einer Bin­dung des Fami­li­en­ge­richts an die Fest­stel­lun­gen des Jugend­amts nichts erkenn­bar. Das Amts­ge­richt behaup­tet eine sol­che Bin­dung zwar, zeigt jedoch nicht auf, inwie­fern die­se durch Aus­le­gung des gel­ten­den Rechts her­ge­lei­tet wer­den könn­te. Eine Bin­dung ergibt sich auch nicht aus den Grund­sät­zen über die ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung admi­nis­tra­ti­ver Letzt­ent­schei­dungs­rech­te. Danach sind behörd­li­che Ent­schei­dun­gen in beson­de­ren, wie­der­um gesetz­lich zu bestim­men­den Kon­stel­la­tio­nen gericht­lich nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüf­bar. Dies gilt für behörd­li­che Pla­nungs- und Ermes­sens­ent­schei­dun­gen sowie aus­nahms­wei­se für gebun­de­ne Ent­schei­dun­gen, bei denen der Gesetz­ge­ber der Ver­wal­tung im Ver­hält­nis zur die Ver­wal­tung kon­trol­lie­ren­den Gerichts­bar­keit einen soge­nann­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt hat [16]. Die­se Grund­sät­ze kom­men hier – unge­ach­tet der feh­len­den gesetz­li­chen Grund­la­ge – jedoch bereits des­halb nicht zur Anwen­dung, weil die fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nach § 1666 BGB nicht als Kon­trol­le behörd­li­cher Ent­schei­dun­gen, son­dern als eige­ne und ori­gi­nä­re Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­ge­stal­tet ist. Die gericht­li­che Kon­trol­le der Ent­schei­dun­gen des Jugend­amts über die Gewäh­rung öffent­li­cher Hil­fen obliegt de lege lata nicht den Fami­li­en­ge­rich­ten, son­dern den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten [17].
Dass das Fami­li­en­ge­richt bei der Ent­schei­dung nach § 1666 BGB nicht recht­lich an die Ein­schät­zung des Jugend­amts zur Eig­nung wei­te­rer Hil­fe­maß­nah­men gebun­den ist, schließt frei­lich nicht aus, dass es bei der ihm auf­ge­ge­be­nen Ermitt­lung der für und gegen einen Sor­ge­rechts­ent­zug spre­chen­den Tat­sa­chen auch die Aus­sa­gen der sei­tens des Jugend­amts mit dem Sach­ver­halt befass­ten Fach­kräf­te her­an­zieht. Das gilt auch für deren Ein­schät­zung der Zweck­er­rei­chungs­eig­nung wei­te­rer Hil­fe­maß­nah­men. Beim Jugend­amt wer­den häu­fig auf­grund unmit­tel­ba­rer Kon­tak­te mit den betrof­fe­nen Fami­li­en gute Kennt­nis­se über den ein­zel­nen Sach­ver­halt bestehen, die sich das Fami­li­en­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung zunut­ze machen kann. Das Gericht hat die­se Aus­sa­gen jedoch wie die Anga­ben ande­rer mit dem Fall befass­ter Per­so­nen genau zu ana­ly­sie­ren, mit ande­ren Infor­ma­tio­nen abzu­glei­chen und in den grö­ße­ren sach­li­chen Kon­text zu stel­len, um so etwa beson­de­re Span­nungs­ver­hält­nis­se berück­sich­ti­gen zu kön­nen, wie sie hier zwi­schen staat­li­chen Stel­len und frei­en Trä­gern auf­ge­tre­ten zu sein schei­nen. Es hat all das recht­lich zu wür­di­gen und vor die­sem Hin­ter­grund eine eige­ne Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob die Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts durch (wei­te­re) Maß­nah­men öffent­li­cher Hil­fe abge­wen­det wer­den kann und dar­um aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unter­blei­ben muss. Dem wird das Fami­li­en­ge­richt nicht gerecht, wenn es ohne Wei­te­res von einer Bin­dung an die Ein­schät­zung des Jugend­amts aus­geht.
Das Amts­ge­richt durf­te die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Hil­fen auch nicht des­halb als denk­ba­res mil­de­res Mit­tel außer Betracht las­sen, weil die Durch­füh­rung einer vom Jugend­amt bereits abge­lehn­ten Hil­fe­maß­nah­me prak­tisch nicht durch­setz­bar wäre. Zwar ist unge­wiss, ob das Fami­li­en­ge­richt befugt ist, das Jugend­amt zur Gewäh­rung öffent­li­cher Hil­fen zu ver­pflich­ten. Jedoch kön­nen die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten den Anspruch auf Hil­fen nach §§ 27 ff. SGB VIII grund­sätz­lich vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten durch­set­zen. Aller­dings ist der Mut­ter hier auch das Recht zur Bean­tra­gung von Hil­fen ent­zo­gen und gera­de auf das Jugend­amt als Ergän­zungs­pfle­ger über­tra­gen wor­den. Das Jugend­amt kann den Anspruch auf öffent­li­che Hil­fen im Wei­ge­rungs­fall nicht gegen sich selbst im Gerichts­we­ge durch­set­zen. Das den Eltern unver­än­dert zuste­hen­de Grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebie­tet indes­sen, auch in die­sem Fall eine effek­ti­ve Mög­lich­keit gericht­li­cher Über­prü­fung der behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen zu eröff­nen. Mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn im grund­rechts­sen­si­blen Bereich des Kin­des­schut­zes eine Situa­ti­on ent­stün­de, in der behörd­li­che Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung öffent­li­cher Hil­fen gericht­li­cher Über­prü­fung ent­zo­gen wären. Das gilt erst recht dann, wenn die­se Hil­fen – wie hier – ein Mit­tel zur Abwen­dung der Tren­nung des Kin­des von den Eltern sein kön­nen (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), ohne deren Gewäh­rung das Kind von den Eltern getrennt wer­den müss­te. Das Amts­ge­richt durf­te dar­um nicht allein wegen der ableh­nen­den Hal­tung des Jun­gend­amts von der feh­len­den Mög­lich­keit öffent­li­cher Hil­fen aus­ge­hen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2014 – 1 BvR 160/​14
vgl. BVerfGK 19, 295, 301; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, FamRZ 2005, S. 344, 345[↩]
vgl. BVerfGK 19, 295, 303[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11, FamRZ 2012, S. 99, 102[↩]
vgl. BVerfGE 100, 313, 375[↩]
vgl. BVerfGK 13, 119, 127 f.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 1, 21 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 – 5 C 6/​00 11; Coes­ter, in: Stau­din­ger, 2009, § 1666a, Rn. 13; Olzen, in: Münch­Komm-BGB, 6. Auf­la­ge, 2012, § 1666, Rn. 177[↩]