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Timestamp: 2019-05-19 13:40:58
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 74', '§ 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 66']

BGBl. I 2004 S. 82 - Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 82
https://dejure.org/2004,53982
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 28.01.2004, Seite 82
vom 25.01.2004
13.10.2003 BT EG-Verordnung zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten umsetzen
Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl I S. 82).
In Deutschland ergibt sich die Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnungen aus dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. 2004 I S. 82, im Folgenden: TierNebG).
Neben der Erfüllung seiner aufgrund der Verpflichtung des § 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 - TierNebG -öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Seuchenhygiene (vgl. Bundestags-Drs. 15/1667, S. 13) durch Tierkörperbeseitigung gemäß Art. 2 Abs. 1 a), 4 Abs. 1 a), 5 Abs. 1 e) VO(EG) Nr. 1774/2002, durch Verarbeitung der Schlachtabfälle der Kategorien 1 und 2 i.S.d. Art. 4 und 5 VO(EG) Nr. 1774/2002 sowie durch die Vorhaltung einer Tierseuchenreserve und durch die Altanlagensanierung im Bereich seiner Mitglieder wird der Beklagte als Unternehmen der Verarbeitung von Schlachtabfällen der Kategorie 3 i.S.d. Art. 6 VO(EG) Nr. 1774/2002 und als Fremdentsorger in den nordhessischen Regierungsbezirken Kassel und Gießen tätig; außerdem hat er die Fremdentsorgung im Auftrag baden-württembergischer Entsorgungsverpflichteter wahrgenommen.
Gemische von Schlachtabfällen der Kategorie 3 mit solchen der Kategorien 1 und/oder 2 unterfallen nach Art. 4 Abs. 1 f), 5 Abs. 1 f) VO(EG) Nr. 1774/2002 der Kategorie 1 bzw. 2 und sind somit nicht "frei verkehrsfähig" (vgl. Bundestags-Drs. 15/1667, S. 13).
Sie stellen öffentlich-rechtliche Aufgaben der Seuchenhygiene gemäß § 3 Abs. 1 TierNebG dar (vgl. Bundestags-Drs. 15/1667, S. 13).
Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes - TierNebG - vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), ist der Besitzer tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 verpflichtet, diese dem nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Beseitigungspflichtigen herauszugeben.
Angestrebt wird eine möglichst unverzügliche Beseitigung (BT-Drs. 15/1667 S. 13 f.).
Während hierzu eine Rechtsverordnung erforderlich war, ist mit § 6 Abs. 2 TierNebG auf die Vorgabe einer bestimmten Rechtsform verzichtet worden (vgl. BT-Drs. 15/1667 S. 18).
BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 10.07
Tierseuche; Tötung; Tötungskosten; unschädliche Beseitigung; Beseitigungskosten; …
Das Gesetz ist zwar durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl I S. 82) mit Wirkung vom 29. Januar 2004 außer Kraft getreten, hier jedoch noch zugrunde zu legen.
Nachdem der Bundesgesetzgeber das TierNebG vom 25. Januar 2004 (BGBl I S. 82) erlassen hatte, war der Landesgesetzgeber berechtigt, unter Aufhebung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I S. 522) das HAGTierNebG zu erlassen und dabei erstmals genauere Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte für die Beseitigung dieser Produkte vorzusehen.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des TierNebG ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 (Strafrecht), Nr. 11 (Recht der Wirtschaft), Nr. 17 (Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung) und Nr. 19 (Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren) GG (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das spätere TierNebG vom 9. Oktober 2003, BT-Drs. 15/1667).
Während der Beklagte den Wegfall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit erst im Hinblick auf die veränderte Bewertung von Nebenprodukten aus der Landwirtschaft durch die Einfügung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a KrW-/AbfG (durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25.1.2004, BGBl I S. 82, mit Wirkung vom 29.1.2004) als gegeben ansieht und das Niedersächsische Umweltministerium in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2005 (Gerichtsakte Bl. 609) jedenfalls für die Zeit nach Abgabe einer Erklärung der Beigeladenen vom 11. März 2005 (ausdrücklicher Verzicht auf den Einsatz anderer Stickstoffquellen - wie z.B. Pferdemist - und anderer Gipsarten - wie Industriegips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen -) zum gleichen Ergebnis kommt, vertritt die Beigeladene die Auffassung, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung entfallen gewesen sei; Deren Erwägungen zur (Nicht-)Abfalleigenschaft der Einsatzstoffe hat sich der Kläger angeschlossen.
Insbesondere ist sie dem Argument des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2010 (Az. 3 C 44.9) entgegengetreten, wonach sich dieses Merkmal bereits daraus ergebe, dass in Deutschland die gemeinschaftsrechtliche Pflicht aus Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. Nr. L 273 S. 1), gefährliches Material der Kategorien 1 und 2 schadlos zu verarbeiten und zu beseitigen, grundsätzlich den durch das Landesrecht bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts als öffentliche Pflichtaufgabe übertragen sei (§ 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes - TierNebG - vom 25. Januar 2004 [BGBl. I S. 82]).
In Ausfüllung dieses europäischen Rahmens bestimmt § 7 Abs. 1 und 4 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), dass der Besitzer des in § 3 Abs. 1 Satz 1 TierNebG bezeichneten Materials dieses der Beseitigungspflichtigen, in deren Einzugsbereich es anfällt, unverzüglich zu melden und sodann zu überlassen hat.
Die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 15/1667, 13) lassen nicht erkennen, dass der Bundesgesetzgeber die ursprüngliche Zielrichtung der Vorschrift aufgeben wollte.
Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers dient die Festlegung von Einzugsbereichen nicht zuletzt dem Ziel, "eine Auslastung der Betriebe, andererseits jederzeit eine Verarbeitung und Beseitigung zu gewährleisten" (vgl. BT-Drs. 15/1667 S. 13, unter weitgehender Übernahme von BT-Drs. 7/3225 S. 19).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 910/04
Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder …
VG Münster, 27.10.2008 - 5 K 1649/05
Ausschluss von § 66 Nr. 5 TierSG bei Zuführung der Tiere als Schlachtvieh zu …
OVG Niedersachsen, 28.06.2013 - 10 ME 47/13
Kein Transportrecht für Besitzer von Tierkadavern
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 3267/08
Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 3015/06
Ermessensspielraum der Tierseuchenkasse nach dem Prinzip der Solidargemeinschaft; …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2005 - 2 L 33/05
Bestattung von Haustieren auf eigenem Grundstück
VGH Hessen, 07.05.2010 - 7 B 928/10
Vorbeugender Rechtsschutz: Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung der …
VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.514
Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung eines Teilgrundstücks