Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46176/betriebsratsvorsitzender
Timestamp: 2020-03-29 16:24:19
Document Index: 178970220

Matched Legal Cases: ['§21', '§102', '§26', '§29', '§ 29', '§ 33', '§ 36', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 74', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 18', '§ 102', '§ 102']

wir konnten bis dahin noch keinen für das Amt des BRV finden. Wie schnell muss die Entscheidung fallen? Und hat es Konsequenzen, wenn es noch länger dauert?
Erstellt am 06.03.2011	um 14:02 Uhr von ladykracher
Erstellt am 06.03.2011	um 14:35 Uhr von alterBrummbär
ohne BRV ist der BR handlungsunfähig. Euch gibt es nicht.
Erstellt am 06.03.2011	um 17:10 Uhr von DonJohnson
klingt doof, ist aber so...
Erstellt am 07.03.2011	um 08:38 Uhr von Ulrik
Ausserdem ist die Nichtbestellung eines Vorsitzenden eine grobe Pflichtverletzung und würde z.B. eine Gewerkschaft dazu berechtigen, den BR vom ArbG auflösen zu lassen.
Der BRV ist in der ersten, der konstituierenden Sitzung, zu wählen.
Erstellt am 07.03.2011	um 09:28 Uhr von rkoch
> Euch gibt es nicht.
Wenn der BR nicht (mehr) existieren würde könnte er auch keinen Vorsitzenden mehr benennen. Wann der BR aufhört zu existieren ist abschließend in §21 BetrVG geregelt.
Theoretisch ist in diesem Zustand auch eine Beschlußfassung möglich (Selbstzusammentretungsrecht des BR). Allerdings wäre das eine ÄUSSERST wackelige Sache wegen dem von Ulrik gesagten und der Tatsache das das BAG (in der h.M. umstritten) dies in seiner Rechtsprechung (23. 8. 84 zu §102 BetrVG 1972) bereits einmal abgelehnt hat. Umgekehrt war das BAG aber auch schon (offenbar in selbem Urteil - Volltext?) der Meinung das es dem AG zumutbar wäre bei beteiligungspflichtigen Sachen auf eine Konstituierung des BR zu warten. Damit könnte der BR aber den AG ausbremsen...
Faktisch in Frage käme das also IMHO nur, wenn der BRV nur deshalb noch nicht gewählt wurde weil der Termin der Sitzung auf der der BRV Kraft Einladung (des vorherigen BRV oder eines der BRM im Rahmen des Selbstzusammentretungsrechts) gewählt werden soll noch in der Zukunft liegt und der AG versucht die MBR des BR in dieser Zeit zu umgehen. So weit der BR gar keine Wahl des BRV ins Auge gefasst hat oder die Wahl rechtswidrig bereits einmal ausgesetzt hat ist er IMHO auch im Rahmen des Selbstzusammentretungsrechts nicht handlungsfähig, da seine erste Pflicht die Wahl des BRV wäre und der AG nicht ewig auf den BR warten kann.
Siehe dazu Kommentierungen von DKK zu §26 BetrVG
> Wie schnell muss die Entscheidung fallen?
DKK geht davon aus, das auch für die Nachwahl eines BRV die Frist aus §29 (1) BetrVG anzuwenden wäre. Also binnen einer Woche.
> eine Gewerkschaft dazu berechtigen, den BR vom ArbG auflösen zu lassen.
Auch der AG wäre dazu berechtigt, wird aber einen Teufel tun kann er doch nach dem oben gesagten sich mit relativer Rechtssicherheit darauf berufen keine Mitbestimmung mehr durchzuführen so lange der BR keinen BRV hat. Warum also den BR zu seinem Glück zwingen?
Erstellt am 07.03.2011	um 09:51 Uhr von alterBrummbär
cc) Der Betriebsrat kann entgegen der Ansicht des Siebten Senats (aa0) auch nicht unabhängig von seiner Konstituierung "in seiner Gesamtheit selbst handelnd auftreten". Ein Betriebsrat kann nur tätig werden durch Beschlüsse, die er in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung (§ 29 Abs. 2 BetrVG) unter Beachtung der in § 33 BetrVG genannten Voraussetzungen faßt. Um eine Sitzung des Betriebsrats handelt es sich nur, wenn die Mitglieder dieses Organs sich unter der Leitung des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters oder eines anderen Mitglieds entsprechend der Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) nach entsprechender ordnungsgemäßer Einberufung zusammenfinden, um gemeinsam zu beraten und ggf. zu beschließen (vgl. Beschluß des Senats vom 19. Januar 1984 - 6 ABR 19/83 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 der Gründe). Eine Sitzung des Betriebsrats vor der Konstituierung ist nicht möglich, weil es an sämtlichen hierfür notwendigen betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlt. Damit ist auch ein Handeln des Betriebsrats "in seiner Gesamtheit" mit betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungen vor der Konstituierung ausgeschlossen. Ein Zusammentreffen der Mitglieder des Betriebsrats wäre demnach keine Sitzung des Betriebsrats, sondern allenfalls ein nach dem Betriebsverfassungsgesetz unbeachtliches Zusammentreffen von Betriebsratsmitgliedern, das die Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht auslösen kann.
dd) Ist danach dieser Ansicht nicht zu folgen, erweist sich zugleich die damit verbundene Meinung im Schrifttum als unzutreffend, der Arbeitgeber könne (vor Konstituierung) Verhandlungen mit einem Betriebsrat nur ablehnen, wenn dies für ihn unzumutbar sei (GK-Wiese, BetrVG, 2. Bearb. Oktober 1983, § 26 Rz 6, 64; ihm folgend Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 26 Rz 2). Zugleich erledigt sich damit auch die Gegenauffassung, daß der Arbeitgeber vor der Konstituierung nicht mit dem Betriebsrat zu verhandeln brauche (Fitting/Auffarth/-Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 29 Rz 12; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 1, teilweise anders § 29 Rz 10, vgl. auch Vorbem. zu § 74 Rz 6; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 26 Rz 4; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, 2. Aufl., § 29 Rz 10). Ein Arbeitgeber kann mit einem Betriebsrat, der noch nicht handlungsfähig ist, also keine Amtsausübungsbefugnis hat, nicht verhandeln, kann ihn damit folglich auch nicht rechtswirksam zu einer Kündigung anhören.
c) Eine Anhörungspflicht der Beklagten folgt schließlich auch nicht aus einem Selbstversammlungsrecht des Betriebsrats, von der z.B. Hässler als selbstverständlich ausgeht (Hässler, Die Geschäftsführung des Betriebsrates, 5. Aufl., S. 9; ebenso Galperin/Löwisch, aa0, § 29 Rz 9; Fitting/Auffarth/Kaiser, aa0, § 29 Rz 8; Dietz/Richardi, aa0, § 29 Rz 8; GK-Wiese, BetrVG, aa0, Rz 10; Kammann/Hess/Schlochauer, aa0, Rz 3 jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein Selbstversammlungsrecht des Betriebsrats ist jedenfalls vor der Konstituierung betriebsverfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat die Einberufung der Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 BetrVG vorgeschriebenen Wahl in § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Wahlvorstand als Verpflichtung auferlegt. Dies ist eine Sonderregelung gegenüber Bestimmungen im parlamentarischen Recht oder im bürgerlichen Verbandsrecht. Ist aber der Wahlvorstand nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats einzuberufen, kann es daneben keine Befugnis zur Selbstversammlung geben. Soweit im Schrifttum (vgl. z.B. Dietz/Richardi, aa0, § 29 Rz 8 mit weiteren Nachweisen; Fitting/Auffarth/Kaiser, aa0, § 29 Rz 8, 9) Überlegungen angestellt werden, wie zu verfahren sei, wenn der Wahlvorstand diese Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, bedarf es hierzu keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, da dies nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.
Zwar erstreckt sich die Regelung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nur auf die Folgen von Pflichtverletzungen des Wahlvorstands bei der Einleitung und Durchführung der Wahl sowie bei der Feststellung des Wahlergebnisses. Aus dem Fehlen einer Regelung, wie bei Verletzung der Pflicht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verfahren ist, kann aber nicht geschlossen werden, daß damit notwendig ein solcher Verstoß sanktionslos bleiben müßte und deshalb von einem ebenfalls im Gesetz nicht geregelten Selbstversammlungsrecht des Betriebsrats auszugehen wäre, dem im übrigen im Widerspruch hierzu zu Recht allgemein von den gleichen Autoren gerade jede Handlungsfähigkeit abgesprochen wird (vgl. z.B. Dietz/Richardi, aa0, § 26 Rz 1, § 29 Rz 10; Fitting/-Auffarth/Kaiser, aa0, § 26 Rz 8, § 29 Rz 12 jeweils mit weiteren Nachweisen), sondern es ist ggf. zu prüfen, ob § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch auf eine solche Pflichtverletzung entsprechend angewandt werden muß.
Eine Selbstversammlung von Betriebsratsmitgliedern wäre im übrigen für alle Beteiligten auch deshalb unverbindlich und damit rechtlich unwirksam, weil es keine Verpflichtung von Betriebsratsmitgliedern gibt, einer Einberufung durch andere Personen als dem Wahlvorstand zu folgen.
4. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, bis zur Konstituierung des Betriebsrats zu warten, um dann zunächst vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören.
das Urteil hab ich auf meinem Rechner.
Erstellt am 07.03.2011	um 15:39 Uhr von rkoch
> Der Betriebsrat kann *****entgegen der Ansicht des Siebten Senats ****(aa0) auch nicht
> unabhängig von seiner Konstituierung "in seiner Gesamtheit selbst handelnd auftreten".
Nett - hier widerspricht ein Senat des BAG einem anderen. So viel zur Rechtssicherheit in dieser Sache.....
@alter Brummbär:
Wo hast Du DAS gefunden? Google hat nur Mist ausgespuckt.....
Erstellt am 07.03.2011	um 17:22 Uhr von Petrus
@rkoch: Google sagt BAG, 23.08.1984, 6 AZR 520/82
Spannend, wie mancher Forenbetreiber mit dem Copyright umgeht...
Erstellt am 08.03.2011	um 08:50 Uhr von rkoch
Das Aktenzeichen hatte ich nicht, DKK gibt das nicht her - nur "BAG 23. 8. 84, AP Nr. 36 zu § 102 BetrVG 1972" und damit bin ich bei Google nicht glücklich geworden.....
Interessant in diesem Zusammenhang jüngsten Datums: LAG Düsseldorf 12 Sa 336/09 (http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Kuendigung_Betriebsrat_Anhoerung_LAG-Duesseldorf_12Sa336-09.html) bezieht sich auf den Zwiespalt zwischen beiden Meinungen und schließt sich wieder der 7. Kammer an, vor allem mit der Begründung "Das es in der Einflußspäre des BR liege den Zustand der Funktionsfähigkeit herzustellen und deshalb es in dessen Hand liege die Schutzlücke zu minimieren". Ob die zugelassene Revision weiter verfolgt wurde ist leider nicht bekannt.