Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201987,%204617
Timestamp: 2019-11-12 00:52:18
Document Index: 334197749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 24.11.1987 - 223/85 - dejure.org
EuGH, 24.11.1987 - 223/85
https://dejure.org/1987,411
EuGH, 24.11.1987 - 223/85 (https://dejure.org/1987,411)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.1987 - 223/85 (https://dejure.org/1987,411)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 1987 - 223/85 (https://dejure.org/1987,411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
RSV / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL*93
STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, IN DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - MIT UNGERECHTFERTIGTER VERZÖGERUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU LASTEN DER ...
Der Vertrauensschutz bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte als neuer Prüfstein für das "Kooperationsverhältnis" zwischen EuGH und BVerfG (Dominik Hanf; ZaöRV 59 [1999], 51)
Staatliche Beihilfen - Sektor des Großschiffs- und des Off-shore-Großanlagenbaus.
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 223/85
Slg. 1987, 4617
Ein säumiges Verhalten der Kommission bis zur Entscheidung, dass eine Beihilfe rechtswidrig ist und von einem Mitgliedstaat aufgehoben und zurückgefordert werden muss, kann unter bestimmten Umständen bei den Empfängern dieser Beihilfe ein berechtigtes Vertrauen wecken, das es der Kommission verwehren kann, diesem Mitgliedstaat die Rückforderung der fraglichen Beihilfe aufzugeben (Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, Slg, EU:C:1987:502, Rn. 17).
Der Gerichtshof hat in dem von der Französischen Republik angeführten Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) insoweit die Ansicht vertreten, dass die Kommission die Grenzen des Zumutbaren überschritten hatte, indem sie sich 26 Monate Zeit ließ, bevor sie ihre Entscheidung erließ.
Auf den ersten Blick erscheint eine solche Dauer, die fast doppelt so lang war wie die im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) berücksichtigte und etwas mehr als doppelt so lang wie die in Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 für den Abschluss eines förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen angemeldeter staatlicher Beihilfen vorgesehene Dauer, unangemessen.
Als Zweites bleibt zu prüfen, ob Alcan, wie die Französische Republik vorträgt, aufgrund der Tatsache, dass das förmliche Prüfverfahren der Kommission eine angemessene Verfahrensdauer überschritten hatte, davon ausgehen durfte, dass die Zweifel der Kommission behoben waren und die streitige Befreiung keinem Einwand begegnete, und ob diese Überschreitung die Kommission daran hindern konnte, die Rückforderung der zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage dieser Befreiung gewährten Beihilfe zu verlangen, wie in dem von der Französischen Republik angeführten Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502, Rn. 16) festgestellt wurde.
Im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) war die Tatsache, dass sich die Kommission 26 Monate Zeit gelassen hatte, um ihre Entscheidung zu erlassen, nach Ansicht des Gerichtshofs zwar geeignet, bei der klagenden Empfängerin der Beihilfe ein berechtigtes Vertrauen entstehen zu lassen, das es der Kommission verwehrte, den betroffenen nationalen Behörden aufzugeben, die Rückforderung dieser Beihilfe anzuordnen.
In der Rechtsprechung ist das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) daher in dem Sinne ausgelegt worden, dass die konkreten Umstände der Rechtssache, die zu seinem Erlass geführt hat, für die vom Gerichtshof eingeschlagene Richtung von entscheidender Bedeutung gewesen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2004:240, Rn. 90…, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg, EU:C:2004:234, Rn. 119, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2009:314, Rn. 286, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2009:316, Rn. 344).
Insbesondere war die Beihilfe, um die es im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) ging, gewährt worden, bevor die Kommission das sich darauf beziehende förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte.
In der vorliegenden Rechtssache finden sich allerdings nicht sämtliche außergewöhnlichen Umstände der Rechtssache wieder, in der das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) ergangen ist.
Andere im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) festgestellte wesentliche Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Dadurch unterscheidet sich der Fall im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) grundlegend von dem der vorliegenden Klage zugrunde liegenden Fall.
Daher kann sich die Französische Republik im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg auf das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:1987:502) berufen.
Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) die Ansicht vertreten hat, dass die Kommission die Grenzen des Zumutbaren überschritten hatte, indem sie sich 26 Monate Zeit ließ, bevor sie ihre Entscheidung erließ.
Auf den ersten Blick erscheint eine solche Dauer, die fast doppelt so lang gewesen ist wie die im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) berücksichtigte und etwas mehr als doppelt so lang wie die in Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 für den Abschluss eines förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen angemeldeter staatlicher Beihilfen vorgesehene Dauer, unangemessen.
Als Zweites ist zu prüfen, ob AAL aufgrund dieses säumigen Verhaltens, das die Kommission an den Tag legte, bis sie die angefochtene Entscheidung erließ, gute Gründe für die Annahme hatte, dass die Zweifel der Kommission behoben waren und die streitige Befreiung keinem Einwand begegnete, und ob dieses säumige Verhalten die Kommission daran hindern konnte, die Rückforderung der zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage dieser Befreiung gewährten Beihilfe zu verlangen, wie im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502, Rn. 16) entschieden wurde.
In der Rechtsprechung ist das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) daher in dem Sinne ausgelegt worden, dass die konkreten Umstände der Rechtssache, die zu seinem Erlass geführt hat, für die vom Gerichtshof eingeschlagene Richtung von entscheidender Bedeutung gewesen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 214 angeführt, EU:C:2004:240, Rn. 90, Italien/Kommission, oben in Rn. 120 angeführt, EU:C:2004:234, Rn. 119, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 217 angeführt, EU:T:2009:314, Rn. 286, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 217 angeführt, EU:T:2009:316, Rn. 344).
Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass die Beihilfe, um die es im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) ging, gewährt worden war, bevor die Kommission das sich darauf beziehende förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte.
In der vorliegenden Rechtssache finden sich allerdings nicht sämtliche außergewöhnlichen Umstände wieder, die in der Rechtssache gegeben waren, die zum Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) geführt hat.
Andere im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) festgestellte wesentliche Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Dadurch unterscheiden sich die konkreten Umstände der Rechtssache, die zum Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 216 angeführt, EU:C:1987:502) geführt hat, grundlegend von den Umständen, die der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegen.
Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof in dem von Eurallumina erwähnten Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) die Ansicht vertreten hat, dass die Kommission die Grenzen des Zumutbaren überschritten hatte, indem sie sich 26 Monate Zeit ließ, bevor sie ihre Entscheidung erließ.
Auf den ersten Blick erscheint eine solche Dauer, die fast doppelt so lang gewesen ist wie die im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) berücksichtigte und etwas mehr als doppelt so lang wie die in Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 für den Abschluss eines förmlichen Prüfverfahrens im Rahmen angemeldeter staatlicher Beihilfen vorgesehene Dauer, unangemessen.
Als Zweites ist zu prüfen, ob Eurallumina aufgrund dieses säumigen Verhaltens, das die Kommission an den Tag legte, bis sie die angefochtene Entscheidung erließ, gute Gründe für die Annahme hatte, dass die Zweifel der Kommission behoben waren und die streitige Befreiung keinem Einwand begegnete, und ob dieses säumige Verhalten die Kommission daran hindern konnte, die Rückforderung der zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage dieser Befreiung gewährten Beihilfe zu verlangen, wie im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502, Rn. 16) entschieden wurde.
In der Rechtsprechung ist das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) daher in dem Sinne ausgelegt worden, dass die konkreten Umstände der Rechtssache, die zu seinem Erlass geführt hat, für die vom Gerichtshof eingeschlagene Richtung von entscheidender Bedeutung gewesen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 179 angeführt, EU:C:2004:240, Rn. 90…, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg, EU:C:2004:234, Rn. 119, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 182 angeführt, EU:T:2009:314, Rn. 286, sowie Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 182 angeführt, EU:T:2009:316, Rn. 344).
Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass die Beihilfe, um die es im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) ging, gewährt worden war, bevor die Kommission das sich darauf beziehende förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte.
In der vorliegenden Rechtssache finden sich allerdings nicht sämtliche außergewöhnlichen Umstände wieder, die in der Rechtssache gegeben waren, in der das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) ergangen ist.
Andere im Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) festgestellte wesentliche Umstände sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Dadurch unterscheiden sich die konkreten Umstände der Rechtssache, die zum Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) geführt hat, grundlegend von den Umständen, die der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegen.
Daher kann sich Eurallumina im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg auf das Urteil RSV/Kommission (oben in Rn. 181 angeführt, EU:C:1987:502) berufen.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617), auf die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache Spanien/Kommission (Urteil vom 14. Januar 1997, zitiert oben in Randnr. 109, Slg. 1997, I-138, I-146 und I-147) sowie auf Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (…ABl. L 83, S. 1) macht die Klägerin geltend, dass sich durch Beihilfen begünstige Unternehmen vor dem Gemeinschaftsrichter auf ihr berechtigtes Vertrauen berufen könnten, um der Rückforderung dieser Beihilfen entgegenzutreten.
Unter Bezugnahme auf das Urteil RSV/Kommission (zitiert oben in Randnr. 117) macht die Klägerin geltend, die übermäßig lange Dauer des Verwaltungsverfahrens habe die Empfänger zu der Annahme veranlasst, dass die im PRI enthaltenen Maßnahmen ordnungsgemäß seien.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil RSV/Kommission (zitiert oben in Randnr. 117) einen Zeitraum von 26 Monaten vor Erlass der Kommissionsentscheidung im dort zu beurteilenden Fall für geeignet gehalten, bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen zu erzeugen, das einer Anordnung der Kommission, die fragliche Beihilfe zurückzufordern, entgegenstand (vgl. Randnr. 17 des Urteils).
Unter diesen Umständen kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das vorstehend erwähnte Urteil RSV/Kommission (vgl. oben, Randnr. 117) berufen.
Diese Garantie einerSachbehandlung innerhalb angemessener Frist sei im Gemeinschaftsrecht verankert(vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1987 in der Rechtssache223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 14) und gelte unabhängig vonden Vorschriften über die Verjährung in der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 desRates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungim Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(…ABl. L 319, S. 1).
Diese Frist seiunangemessen (Urteile RSV/Kommission, und Urteile des Gerichts vom 2. Mai1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und KoyoSeiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, und vom 28. September 1995 in der RechtssacheT-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).
Zweitens weist die griechische Regierung auf das Urteil RSV/Kommission (14) hin, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung unvereinbarer Beihilfe wegen der Verzögerung (von 26 Monaten) für nichtig erklärt habe, mit der die Kommission die streitige Entscheidung erlassen habe.
Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen dem Urteil RSV/Kommission und der vorliegenden Rechtssache ein deutlicher Unterschied bestehe.
Im Urteil RSV/Kommission (20) ist entschieden worden, dass der Zeitraum von 26 Monaten, die die Kommission in dieser Rechtssache für den Erlass ihrer Entscheidung benötigt hatte, bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen hat entstehen lassen können, dass die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar sei, so dass die Kommission von den betroffenen nationalen Behörden nicht verlangen durfte, die Beihilfe zurückzufordern.
Die Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände durfte somit mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dies beim Urteil RSV/Kommission (22) der Fall war.
Angesichts dieser ganz anderen Tatsachen und Umstände kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Urteil RSV/Kommission berufen.
14 - Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 17).
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung bereits gezahlten Zuwendungen sei auf das Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617) zu verweisen, wonach der Kommission für die Beurteilung der beihilferechtlichen Zulässigkeit solcher Zuwendungen kein unbegrenzter Zeitraum zur Verfügung stehe.
Zweitens liege hier keiner der Umstände vor, die die Rechtssache gekennzeichnet hätten, die zu dem von der deutschen Regierung herangezogenen Urteil RSV/Kommission geführt habe.
Zum einen waren jedoch die Umstände der Rechtssache, die zum Urteil RSV/Kommission führte, außergewöhnlich und weisen keinerlei Ähnlichkeit mit denen des vorliegenden Falles auf.
Insoweit kann ein säumiges Verhalten der Kommission bis zur Entscheidung, dass eine Beihilfe rechtswidrig ist und von einem Mitgliedstaat aufgehoben und zurückgefordert werden muss, unter bestimmten Umständen bei den Empfängern dieser Beihilfe ein berechtigtes Vertrauen wecken, das es der Kommission verwehren kann, diesem Mitgliedstaat die Rückforderung der fraglichen Beihilfe aufzugeben (Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 17).
Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf s'il existe des circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).
En premier lieu, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502, point 6), une aide nouvelle avait certes été versée avant sa notification à la Commission.
Ainsi, la solution dégagée dans l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), n'est pas transposable, dès lors que, en l'espèce, l'aide dont la Commission a ordonné la récupération n'avait pas encore été octroyée à la date de publication de la décision d'ouverture et concernait même un avantage accordé sur la base de comportements adoptés par les bénéficiaires de l'aide après la publication de cette décision (voir point 299 ci-dessus).
Il convient également de rappeler que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), l'invocation du principe de protection de la confiance légitime a conduit à l'annulation d'une décision de la Commission ordonnant la récupération d'une aide illégale dans une hypothèse dans laquelle, contrairement à ce qu'il en est en l'espèce, les sommes dont la Commission demandait la récupération avaient été versées antérieurement à l'adoption de toute décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen (voir points 306 et 307 ci-dessus).
Or, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de sorte qu'elle est illégale conformément à l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de l'aide ne peut avoir, à ce moment, une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci, sauf existence de circonstances exceptionnelles (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 16 et 17 ; du 20 septembre 1990, Commission/Allemagne, C-5/89, EU:C:1990:320, points 14 et 16 ; du 13 juin 2013, HGA e.a./Commission, C-630/11 P à C-633/11 P, EU:C:2013:387, point 134 ; du 27 janvier 1998, Ladbroke Racing/Commission, T-67/94, EU:T:1998:7, point 182 ; du 16 octobre 2014, Alcoa Trasformazioni/Commission, T-177/10, EU:T:2014:897, point 61, et du 22 avril 2016, 1rlande et Aughinish Alumina/Commission, T-50/06 RENV II et T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, point 214).
Ainsi, la solution dégagée dans l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), n'est pas transposable, dès lors que, en l'espèce, l'aide dont la Commission a ordonné la récupération n'avait pas encore été octroyée à la date de publication de la décision d'ouverture et concernait même un avantage accordé sur la base de comportements adoptés par les bénéficiaires de l'aide après la publication de cette décision (voir point 294 ci-dessus).
Il convient également de rappeler que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 24 novembre 1987, RSV/Commission (223/85, EU:C:1987:502), l'invocation du principe de protection de la confiance légitime a conduit à l'annulation d'une décision de la Commission ordonnant la récupération d'une aide illégale dans une hypothèse dans laquelle, contrairement à ce qu'il en est en l'espèce, les sommes dont la Commission demandait la récupération avaient été versées antérieurement à l'adoption de toute décision d'ouverture de la procédure formelle d'examen (voir points 301 et 302 ci-dessus).
EuG, 30.04.2002 - T-195/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
EuG, 24.04.1996 - T-551/93
EuG, 07.07.1999 - T-106/96
Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
EuG, 15.09.1998 - T-142/97
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98