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Timestamp: 2020-05-29 17:41:50
Document Index: 207885929

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 100', '§ 19', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20']

Hartz4Kritiker von Zwangseinweisungen in Psychiatrie bedroht
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#1 | RE: Hartz4Kritiker von Zwangseinweisungen in Psychiatrie bedroht 27.08.2013 10:47
Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde… Hartz4Kritiker sind in Deutschland von Zwangseinweisungen in die Psychiatrie bedroht
Ich bin als Rechtsanwalt vorwiegend mit sozialrechtlichen Mandaten im Bereich der Grundsicherung (Leistungen nach dem SGB II - "Hartz IV") befasst und trete auch am Sozialgericht Ko. (Rheinland-Pfalz) auf. Dort und bei den lokal zuständigen anderen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) habe ich wiederholt skandalöse Zustände erlebt und kann/muss leider von einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten sowie von einer „Hexenjagd“ gegen meinen Mandanten berichten.
Mein Mandant X. wird von mir dort in diversen sozialrechtlichen Angelegenheiten gegenüber dem Jobcenter Landkreis M-K. und auch vor dem zuständigen Sozialgericht in Ko. vertreten.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...mQ6W1c.facebook
Hartz4Kritiker sind in Deutschland von Zwangseinweisungen in die Psychiatrie bedroht
Begründung: Sie leiden an einer Fixierung auf ein Unrecht.
Heise.de In der Internetzeitung für unabhängige Journalisten Heise steht, dass ein Mann in Deutschland Schwarzgeldgeschäfte einer Bank aufdeckte und mit Hilfe von Richtern wegen Wahnvorstellungen in die Psychiatrie eingeliefert wurde, sechs Jahre eingesperrt blieb. Er hatte Beweise vorgelegt, die inzwischen bestätigt wurden. Es werde gerichtlich geprüft, ob er frei kommen kann, es gäbe aber eine nervenärztliche Sichtweise, die besage, dass es gar keine Rolle spiele, ob der “Schwarzgeldkomplex” tatsächlich existiere oder nicht. Entscheidend sei alleine die ungesunde Fixierung auf ein Unrecht.
Bürger, die im Hartz4System Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern, werden in Deutschland mit dem Entzug des Existenzminimums, Medizinischem Dienst und Abschiebung in Behindertenwerkstätten bedroht, Bürger, die infolge von anwachsenden Depressionen Briefe von Jobcentern nicht mehr öffnen, werden mit dem Entzug des Existenzminimums sanktioniert.
Ein Junge verhungerte,…
Politiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können.
Quelle: Anwälte gegen Hartz IV (Ines Eck)
http://www.sozialticker.com/hartz4kritik...html#more-21420
https://www.youtube.com/watch?feature=pl...hOshhYj2c#at=35
Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Neškovi? und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von dem wir (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV) vermuteten, dass er außerhalb der Fachöffentlichkeit nur punktuell bekannt geworden ist.
Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist -- wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen -- seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme "nur" auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Neškovi?/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig.
-- Wolfgang Neškovi? MdB http://hartzkampagne.de/pdfs/sanktion...
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...ofgang+Neskovic
Sind jetzt auch die LSG und die Richter usw. Reif für die Psychiatrie wenn sie es auch Begründen können mit dem Urteil vom 09.02.2010 das Existenzminimum und Sozialkulturelle-Existenzminimum muss immer ohne Forderungen gedeckt werden außer der das er Hilfsbedürftig ist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...-gegossene.html
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...rfassungswidrig
Das berichtet FAZ-Online in einer Meldung vom 20.09. d.J. über die
Ergebnisse eines Forschungsprojektes der Universität Lausanne.
Weiteres Forschungsergebnis: Eine Gewöhnung an den Zustand
Arbeitslosigkeit findet nicht statt. Auch nach jahrelanger
Arbeitslosigkeit sinkt die Zufriedenheit der Arbeitslosen weiter. In
Deutschland wurden der Seelenzustand der Arbeitslosen
Einzig Weiterbildung und Arbeit bringt die Arbeitslosen aus ihrem
Zustand. Von der Möglichkeit Arbeitsplätze zu subventionieren, z.B. nach
§ 16e SGB II wird mangels angeblich leerer Kassen kaum Gebraucht
gemacht. Hier zu investieren lohnt sich.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...en-sinnlos.html
Nicht entmutigen lassen - Bewilligung von PKH nebst Rechtsanwalt für Regelsatzklage - Letztlich wird das BVerfG zu entscheiden haben , ob der Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unterBerücksichtigung des Gestaltungsspielraums gerecht geworden ist
Berechnung der Regelleistungen zugrunden liegenden Normen (§§ 19 Abs. 1
Satz 1, 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II) sind nicht mit Art. 1 Abs. 1
GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sowie den Vorgaben des BVerfG in seinem
Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - in Einklang
BVerfG: Regelsatzklage 09.02.2010 Urteil zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 -
Absatz 135 Wichtig!
Absatz 137 Wichtig
Absatz teil aus 138 Wichtig
Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite:
Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert,
wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.
Eigene Bemerkung Willi S
Absatz 140 Wichtig
f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.
Es muss auch die Preissteigerung berücksichtigt werden was aber nicht so umgesetzt wird.
Ist der Hartz IV Regelbedarf wegen der hohen Stromkosten zu niedrig?
Ja, meint der Sozialrechtexperte, Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, weil die Strompreissteigerung bei Abfassung des Regelbedarfs im Regelbedarfsermittlungsgesetz absehbar war und nicht berücksichtigt wurde.
Bei Erlass des Regelbedarfsermittlungsgesetzes war das Erneuerbare Energiengesetz bereits erlassen und die Strompreiststeigerungen absehbar. Der Gesetzgeber hat sich aber auf die Einkommens und Verbrauchstichprobe aus dem Jahr 2008 (EVS 2008) verlassen. Dies hätte er nicht machen dürfen, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 ausgeführt, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf so gestalten muss, dass er auch gedeckt ist und absehbare Preissteigerungen berücksichtigen muss.
"Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ).
Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht." so das BVerfG 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09 usw. in Rn 140
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...sten-zu-niedrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20...1bvl000109.html
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...3-09-1-bvl-4-09
Bei der Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453ff)
handelt es sich um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich
geklärte Rechtsfrage (so auch: LSG NRW Beschluss vom 31.05.2012 - L 12
AS 1862/11 B -; Beschluss vom 12.07.2012 - L 7 AS 813/12 B -; Beschluss
vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B -).
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass das BSG laut seiner Terminsmitteilung vom 12.07.2012 (Terminbericht Nr. 40/12)
keinen Anlass gesehen hat, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19
Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Abs. 1 SGB II (neue Fassung) mit
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einzuholen.
schließt sich der Auffassung an, dass letztlich das BVerfG zu
entscheiden haben wird, ob der Gesetzgeber den von ihm postulierten
hohen Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe
unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums gerecht geworden ist.
In der besonderen
Situation, in der das BVerfG bereits die Rahmenbedingungen für die
Herleitung und Bestimmung der Regelbedarfe ab Januar 2011 aufgezeigt und
skizziert hat, wird nur das BVerfG abschließend über die Vereinbarkeit
der gesetzlichen Regelungen mit der Verfassung befinden können (LSG NRW
Beschluss vom 12.07.2012 - L 7 AS 813/12 B -).
die Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 zu den Regelungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes (Aktenzeichen: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -;
Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012) kann zudem nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass die Kläger selbst bei
unterstellter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden
Regelbedarfe keine höheren Leistungen für die Vergangenheit zu erwarten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvl001010.html
Das BVerfG hat in der
zitierten Entscheidung eine Übergangsregelung dergestalt getroffen, dass
die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen
für den Bereich des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches
zu berechnen seien.
Dies gelte rückwirkend
für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen
für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=153632