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Timestamp: 2018-10-21 17:31:59
Document Index: 231572691

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Mitarbeiterüberwachung – Wie viel ist zulässig?: DFK - Die Führungskräfte
24.10.2017 VGF News
Das Ausspähen von Personen ist meist der Start einer "Social-Engineering-Attacke"
Wüsste man nicht mitunter selber gerne, womit sich die lieben Kollegen den ganzen Tag über beschäftigen? Das gilt erst recht, wenn der eigene Schreibtisch immer voller wird, während andere pünktlich nach Hause gehen oder zumindest neben diversen Zigaretten- und Kaffeepausen auch noch eine ausgiebige Mittagspause machen – man selber aber nebenbei am Schreibtisch ein auf die Schnelle aus der Kantine geholten Snack verdrückt?
Auch Arbeitgeber finden diese Frage äußerst spannend. Schließlich möchten sie für das gezahlte Gehalt auch Leistung sehen. Die Wissbegier ist besonders groß, wenn sowohl die Quantität als auch die Qualität der Arbeit – insbesondere im Vergleich zu anderen – so deutlich abfällt, dass man eine Kündigung des Mitarbeiters erwägt.
Technisch möglich ist mittlerweile vieles, so dass manche Arbeitgeber – sogar offen kommuniziert – eine Überwachungssoftware installieren. Der (rechtliche) Nutzen einer solchen Überwachung ist jedoch gering, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) erst kürzlich in einer Entscheidung vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) noch einmal klar zum Ausdruck brachte: Denn die durch eine unzulässige Überwachungssoftware gewonnenen Erkennt­nisse seien im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar, so das BAG.
Privattätigkeiten am Arbeitsplatz
Im konkreten Fall war dem Kläger, einem „Web-Entwickler“, außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt worden, da er seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt hatte. Auf den Dienst-PC aller Mitarbeiter war eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Der Arbeitgeber konnte somit nach Auswertung der mit Hilfe dieses so genannten Keyloggers erstellten Dateien konkret sehen und auch nachweisen, dass der Kläger in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt hatte. In einem schriftlichen Anhörungsverfahren hatte der Kläger lediglich eingeräumt, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben.
Das BAG hielt die mittels des Computerprogramms erfassten Informationen für nicht verwertbar. Dem stand auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Mitarbeiter von dem „Überwachungsprogramm“ wussten. Denn der Arbeitgeber hatte nicht im Geheimen gehandelt, sondern im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks seinen Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde.
Die Informationsgewinnung ist dennoch nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, denn die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gehabt. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme sei daher unverhältnismäßig gewesen, so das BAG. Das Gericht bestätigte auch die Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes, dass die vom Kläger eingeräumte eingeschränkte Privatnutzung keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte von Arbeitnehmern in einer aktuellen Entscheidung von Anfang September 2017 gestärkt und erklärte eine Entlassung eines Mitarbeiters wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für nicht rechtens.
Der Arbeitgeber verstoße mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation des Angestellten gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre, so der EGMR.
Der Kläger, ein rumänischer Ingenieur, war im August 2007 nach dreijähriger Tätigkeit entlassen worden, weil er seine berufliche E-Mail-Adresse auch privat genutzt hatte. Der Arbeitgeber legte ihm eine Kopie seines E-Mail-Verkehrs einer Woche vor, die auf 45 Seiten neben beruflichen auch private Nachrichten enthielt – unter anderen an den Bruder und die Verlobte.
Der EGMR rügte, die rumänische Justiz habe nicht hinreichend geprüft, ob der Ingenieur über die Kontrolle seiner E-Mail-Korrespondenz informiert wurde. Es sei zudem nicht geprüft worden, ob der Arbeitnehmer über das Ausmaß dieser Überwachung – und damit das „Eindringen in sein Privatleben und seine Korrespondenz“ – unterrichtet war.
Recht auf Privatleben auch am Arbeitsplatz
Ein Arbeitgeber habe nicht das Recht, das Privat- und Sozialleben seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz auf null zu reduzieren, erklärte das Straßburger Gericht. Das Recht auf Privatleben und die Vertraulichkeit der Korrespondenz dürfe zwar „im Rahmen der Notwendigkeit eingeschränkt“, aber nicht völlig aufgehoben werden.
Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht liegt mit seiner Rechtsprechung bereits auf der Linie des EGMR, wie das Urteil vom 27.07.2017 zeigt. Die Mitgliedstaaten müssten nach der Entscheidung des EGMR zukünftig vor allem sicherstellen, dass Maßnahmen zur Überwachung der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz verhältnismäßig sind und die Angestellten ausreichend vor Missbrauch schützen.
Dass heimliche Überwachung auch teuer sein kann, bekam ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz kürzlich zu spüren (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.04.2017, Az.: 5 Sa 449/16). Denn das Landesarbeitsgericht (LAG) verurteilte ihn zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 10.000 €.
Opfer der Überwachungsmaßnahme war der (Gesamt-)Betriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen, das Güter- und Personenzüge wartet. Nachdem der Mann zuvor auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung für Gremiumstätigkeiten komplett von der Arbeit freigestellt worden war, hatte die Firma nach den Betriebsratswahlen 2014 eine Verlängerung des Agreements verweigert. Die Feststellung, dass dem Betriebsrat keine Vollfreistellung mehr zustünde, machte man zudem im Spätsommer des Jahres gerichtlich geltend.
Nachdem der Betriebsratsvorsitzende erfuhr, dass er von einer Detektei observiert wurde, verklagte er seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung wegen schwerer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
Das Landesarbeitsgericht gab in zweiter ­Instanz der Klage statt. In ihrer Begründung verwiesen die Richter u. a. darauf, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeit­nehmers auch dann schwerwiegend verletzt werden könne, wenn keine Überwachung im Privaten stattfinde. Denn das entsprechende Grundrecht sei „selbstverständlich auch im Arbeitsverhältnis und während der Arbeitszeit zu beachten.“ Zudem spiele es keine Rolle, ob Aufnahmen gemacht, Telefonate abgehört oder z. B. E-Mails gefiltert würden. Vielmehr sei im konkreten Fall die „lange Dauer der Überwachung“ und die „Intensität des Eingriffs von großer Bedeutung“. Da der Mann nämlich über 20 Arbeitstage hinweg observiert worden sei – das hatte die Rechnung der Detektei i. H. v. fast 40.000 € belegt –, sei hier von einer „schwerwiegenden Per­sönlichkeitsrechtsverletzung“ auszugehen. Dies, zumal Überwachungen bei Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt stünden. Insofern „können dem Arbeit­geber zumindest nicht viel weiter gehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrecht[e] der Arbeitnehmer zugestanden werden, als sie bei Inanspruchnahme staatlicher Organe zulässig wären“.
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