Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108967
Timestamp: 2019-11-15 13:25:39
Document Index: 214392610

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 899', 'Art. 239', 'Art. 220', 'Art. 899', 'Art. 237', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 12', 'Art. 239']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2016, RV/4200249/2012
RV/4200249/2012-RS1 Permalink
Ein zehn Jahre alter unverbindlicher Tarifierungsvorschlag vermag einen Irrtum der Zollbehörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht begründen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der AAA AG, Adresse, vertreten durch V, Rechtsanwälte, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 20. Juli 2012, Zahl xx, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK nach der am 20. Jänner 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes vom 20. Juli 2012, Zahl xx, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2011 auf Erstattung der mit Bescheid vom 10. November 2011, Zahl yy , erhobenen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufs und der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf das Vertrauen in die Richtigkeit der unverbindlichen Prüfungsergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt aus dem Jahr 1998 berufen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben hätte nur eine verbindliche Zolltarifauskunft begründen können, die eine Einreihung in die von der Beschwerdeführerin angemeldete Warennummer vorgesehen hätte. Die Beschwerdeführerin habe Kenntnis von der Möglichkeit der Einholung einer rechtsverbindlichen Zolltarifauskunft und der damit verbundenen Rechtssicherheit gehabt. Mangels Vorliegens einer verbindlichen Auskunft könnten besondere Umstände, die sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern in eine außergewöhnliche Lage versetzten, nicht geltend gemacht werden. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, sich im Vorhinein Rechtsicherheit betreffend die tarifarische Beschaffenheit der eingeführten Waren zu verschaffen und in der Folge allenfalls die entsprechenden Maßnahmen, wie etwa die Inanspruchnahme des Verfahrens der aktiven Veredelung, zu ergreifen. Von Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO seien nur Fälle sachlicher Unbilligkeit erfasst. Es liege kein besonderer Fall vor, die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK seien nicht gegeben.
Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 21. August 2012. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte vor, mit der (näher bezeichneten) Warenanmeldung vom 18. November 2008 seien Konzentrate in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Diese seien in die Warennummer 3302 1040 00 eingereiht worden. Der Zollanmeldung sei ein Ursprungsnachweis des Handelsministeriums beigeschlossen gewesen. Aus diesem gehe die Präferenzberechtigung der gegenständlichen Waren hervor. Im Jahr 1998 seien die Konzentrate von der Technischen Untersuchungsanstalt untersucht und die Tarifierung vorgeschlagen worden. Die Beschwerdeführerin habe auf die Richtigkeit dieser Tarifierungsvorschläge vertraut.
In Beantwortung eines (Anmerkung: im Nacherhebungsverfahren ergangenen) Vorhalts sei die belangte Behörde darauf hingewiesen worden, dass eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK unzulässig sei, da die Abgaben aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde nicht bereits bei der Zollanmeldung richtig buchmäßig erfasst worden seien. Darin seien auch die Diskrepanz zwischen den Untersuchungsergebnissen der Technischen Untersuchungsanstalt aus dem Jahr 1998 und den aus dem Jahr 2009, deren Gegenstand jeweils idente Waren gewesen seien, herausgearbeitet worden und auf die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Streitpunkte ließen sich auf die Kernfrage reduzieren, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO begründet werde beziehungsweise ob die Beschwerdeführerin dadurch gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten, die sich in gleicher Lage befänden, einen Nachteil erlitten habe. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, durch Einholung verbindlicher Zolltarifauskünfte im Vorhinein Rechtsicherheit betreffend die tarifarische Beschaffenheit der eingeführten Waren zu schaffen und in der Folge allenfalls entsprechende Maßnahmen, wie etwa die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, zu ergreifen. Jeder andere Wirtschaftsbeteiligte, der sich in der gleichen Lage befinde, habe die gleichen rechtlichen Konsequenzen (Abgabennachforderung) zu tragen, wie die Beschwerdeführerin. Nur eine verbindliche Zolltarifauskunft begründe ein berechtigtes Vertrauen. Da die Beschwerdeführerin das allein ihr zustehende und zumutbare Instrument der verbindlichen Zolltarifauskunft nicht in Anspruch genommen habe, sei der Behörde nur mehr die Option verblieben, sich auf unverbindliche Untersuchungsergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt zu stützen. Es liege somit kein besonderer Fall vor, zumal die Beschwerdeführerin die ihr zu Gebote stehenden Mittel der rechtsverbindlichen Feststellung der tarifarischen Beschaffenheit der von ihr eingeführten Waren nicht in Anspruch genommen habe. Mangels Vorliegens eines besonderen Falls habe sich eine Auseinandersetzung mit der Frage der offensichtlichen Fahrlässigkeit erübrigt.
Auf Grund der vorliegenden Unterlagen (Warenanmeldung, Rechnung, Untersuchungsbefunde) und auf Grund der Angaben der Beschwerdeführerin stand unstrittig fest, dass die Beschwerdeführerin mit Warenanmeldung vom 18. November 2008 die Waren " A1 " und " A2 " zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und diese in die Warennummer 3302 1040 00 eingereiht hat. Au1 " und " Au2 " wurden auf Grund von Anträgen vom 2. Februar 1998 von der Technischen Untersuchungsanstalt untersucht und von dieser eine Einreihung in die genannte Warennummer vorgeschlagen (Geschäftsfälle tt 1998 und uu /1998). Im Jahr 2009 wurden "A1" und "A2" von der Technischen Untersuchungsanstalt untersucht und von dieser für die erst genannte Ware die Einreihung in die Warennummer 2106 9092 60 (Geschäftsfall vv /2009) und für die zweit genannte Ware eine Einreihung in die Warennummer 3302 1010 00 (Geschäftsfall ww /2009) vorgeschlagen. Die belangte Behörde ging bei der mit Bescheid vom 10. November 2011 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben von den Warennummern aus, die zuletzt vorgeschlagen worden sind. Die gegen den Bescheid vom 10. November 2011 erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Jänner 2016, RV/4200188/2012, als zurückgenommen erklärt, weil dem Mängelbehebungsauftrag vom 21. Oktober 2015 nicht entsprochen worden ist.
Wenn die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen andeuten wollte, dass die Voraussetzungen für das Zollverfahren der aktiven Veredelung vorgelegen seien und somit anstatt einer Anmeldung zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr eine solche zur Überführung in die aktive Veredelung abgegeben hätte werden müssen, so ist festzuhalten, dass der Antrag auf Erstattung nicht fristgerecht gestellt worden ist. Denn nach Art. 237 ZK ist ein solcher Antrag vor Ablauf der Frist zu stellen, die wiederum für den Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung gilt. Für den Fall der Ungültigerklärung nach Überlassung der Waren ergibt sich die Frist aus Art. 251 ZK-DVO; sie beträgt in den Fällen des Art. 251 Nr. 1, Nr. 1a und Nr. 1b ZK-DVO drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages der Annahme der Zollanmeldung. Die Zollanmeldung wurde am 18. November 2008 angenommen und die Waren an diesem Tag überlassen. Der Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben wurde am 13. Dezember 2011 und somit nach Ablauf der Frist gestellt. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob die übrigen Voraussetzungen (wie zum Beispiel das Vorliegen einer Bewilligung für das Zollverfahren der aktiven Veredelung) gegeben gewesen wären.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde in der Warenanmeldung die Warennummer 3302 1040 00 angegeben. Die Beschwerdeführerin brachte stets vor, diese Warennummer sei nach einer Untersuchung von Waren wie den gegenständlichen im Jahr 1998 von der Technischen Untersuchungsanstalt vorgeschlagen worden.
Ein legitimes Vertrauen des Beteiligten kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und gemäß der Entscheidung der Kommission vom 28.1.1998 (REM 12/97) nur eine verbindliche Zolltarifauskunft oder ein Fachgutachten der zuständigen nationalen Behörde begründen, die sich auf die von ihm eingeführten Waren beziehen. Bei den Tarifierungsvorschlägen der Technischen Untersuchungsanstalt (Geschäftsfälle tt und uu/1998) handelte es sich nicht um verbindliche Zolltarifauskünfte, die die Behörden binden. Da keine verbindlichen Zolltarifauskünfte vorlagen, sondern im Jahr 1998 nur unverbindliche Tarifierungsvorschläge erteilt worden sind, liegt ein Irrtum der Zollbehörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht vor (EuGH 1.4.1993, C-250/91; Beschluss der Kommission 12.11.2010, REC 03/08).
Im Jahr 2008 wurden einschließlich der verfahrensgegenständlichen insgesamt 12 Abfertigungen von Waren wie den gegenständlichen durchgeführt, bei denen die Waren in die Warennummer 3302 1040 00 eingereiht worden sind. Bei lediglich 12 Abfertigungen im Laufe eines Kalenderjahres ist nicht von zahlreichen Abfertigungen auszugehen. Diese geringe Zahl an derartigen Abfertigungen (im Schnitt eine Abfertigung pro Monat) vermag einen Irrtum der Zollbehörden nicht begründen.
Da darüber hinaus auf Grund der Verwaltungsakten nicht davon auszugehen war, dass die belangte Behörde die Zusammensetzung der angemeldeten "Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art" kannte (die Anmeldungsunterlagen und die Angaben der Beschwerdeführerin ließen keine Hinweise auf die Zusammensetzung der Waren erkennen), wäre eine Einreihung der gegenständlichen Waren in die angemeldete Warenummer denkbar gewesen, sodass der belangten Behörde eine Unrichtigkeit beim Vergleich zwischen der angemeldeten Warennummer und der ausdrücklichen Warenbezeichnung entsprechend dem Tarifschema nicht erkennbar sein musste. Es liegt daher ein die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK ausschließender Irrtum nicht vor (VwGH 14.12.2015, 2013/16/0234).
Auch wenn der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen ist, dass keine allgemeine Pflicht zur Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft besteht, so hatte sie sich dennoch um die zutreffende Einreihung der eingeführten Waren zu kümmern. Es wäre ihre Pflicht gewesen, die Richtigkeit der vorgeschlagenen Tarifierung der Waren von Zeit zu Zeit erneut überprüfen zu lassen. Bei der gegenständlichen Einfuhrabfertigung berief sich die Beschwerdeführerin auf Tarifierungsvorschläge, die mehr als zehn Jahre vor der gegenständlichen Einfuhrabfertigung erteilt worden sind. Ihr war daher auch offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen, indem sie es unterlassen hat, die Tarifierung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Selbst eine verbindliche Zolltarifauskunft ist nur sechs Jahre, vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet, gültig (Art. 12 Abs. 4 ZK). Selbst bei Vorliegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft hätte sich die Beschwerdeführerin nach mehr als zehn Jahren nicht mehr darauf berufen können. Selbst bei Vorliegen eines besonderen Falles (Irrtum, etc.) wäre eine Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 ZK somit ausgeschlossen gewesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200249.2012
Findok-Nr: 108967.1, aufgenommen am: 22.03.2016 15:26:57, Dokument-ID: 5f0b0988-0e78-43f1-9975-833dbee83867, Segment-ID: d751dc30-fa8a-44bd-a0b0-5e77c324e7ce