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Timestamp: 2020-08-04 18:06:32
Document Index: 198665194

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 171', '§ 175', '§ 169', '§ 171', '§ 171', '§ 164', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 171', '§ 171', '§ 171']

OFD München v. 03.06.2005 - S 0353 - 4 St 312 - NWB Datenbank
OFD München v. 03.06.2005 - S 0353 - 4 St 312
Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine Finanzbehörden sind, können Grundlagenbescheide sein (vgl. Tz. 8).
2.1. Durch § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird die Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO über die normale Festsetzungsfrist (§§ 169, 170 AO) hinaus erweitert. Danach endet die Festsetzungsfrist beim Folgebescheid nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides, soweit dieser für die Festsetzung der Folgesteuer bindend ist. Die BFH-Rechtsprechung, wonach durch § 171 Abs. 10 Satz 1 AO im Ausmaß der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids gehemmt ist, soweit und solange der Grundlagenbescheid noch zulässig ergehen oder korrigiert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1999 – IX R 41/97 , BStBl 2000 II S. 173 m.w.N.), ist durch das BFH-Urteil vom 19.01.2005 – X R 14/04 (BStBl 2005 II S. 242) überholt. [1]
Die 2-Jahresfrist des § 171 Abs. 10 AO beginnt mit der Bekanntgabe des Grundlagenbescheides, nicht mit dem Zugang der verwaltungsinternen Mitteilungen, mit denen die für den Erlass der Folgebescheide zuständigen Finanzämter über die getroffenen Feststellungen unterrichtet werden.
Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung eines Grundlagenbescheids (auch ohne dessen sachliche Änderung) steht dem Erlass eines geänderten Grundlagenbescheids gleich (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) und setzt daher die Zwei-Jahresfrist in Lauf (vgl. BFH-Urteil vom 11.04.1995 – III B 74/92 , BFH/NV 1995 S. 943).
Auch die Änderung eines Grundlagenbescheids durch Einspruchsentscheidung oder Gerichtsentscheidung setzt die Zwei-Jahresfrist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Lauf. Wird allerdings durch eine Einspruchs- oder Gerichtsentscheidung der Grundlagenbescheid lediglich bestätigt, beginnt keine neue Zwei-Jahresfrist (vgl. BFH-Urt. vom 30.11.1999 – IX R 41/97 , BStBl 2000 II S. 173).
2.2. Das für den Grundlagenbescheid zuständige Finanzamt hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass die Mitteilungen über die festgestellten Besteuerungsgrundlagen möglichst gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Grundlagenbescheides oder eines/einer die Feststellung ändernden Bescheids oder Einspruchsentscheidung an die für den Erlass der Folgebescheide zuständigen Finanzämter abgesandt werden.
Ist zu erwarten, dass eine Anpassung an mehrere Grundlagenbescheide erforderlich werden wird (Beispiel: der Steuerpflichtige ist an mehreren Personengesellschaften und/oder Gemeinschaften beteiligt), kann es aus arbeitsökonomischen Gründen sinnvoll sein, Mitteilungen mit steuerlich nicht erheblichen Auswirkungen zurückzustellen und zur gemeinsamen Auswertung zu sammeln. In diesen Fällen ist jedoch durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die Mitteilungen noch innerhalb der „normalen” Festsetzungsfrist ausgewertet werden (z.B. augenfälliger Vermerk auf der Mitteilung bzw. in der Steuerakte, Wiedervorlage).
2.3. Durch § 171 Abs. 10 Satz 2 AO umfasst die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO infolge einer Außenprüfung auch die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den ein Grundlagenbescheid bindend ist und dessen Besteuerungsgrundlagen nicht mitgeprüft werden. § 171 Abs. 10 Satz 2 AO gilt für alle bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ( 27.06.1998 ) noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen (vgl. Art. 97 § 10 Abs. 8 EGAO). Durch diese Ergänzung des § 171 Abs. 10 AO ist die Rechtsprechung des BFH-Urteil vom 04.11.1992 – XI R 32/91 , BStBl 1993 II S. 425) überholt, wonach die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO die gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen nicht mitumfasst.
OFD Nürnberg v. 03.06.2005 - S 0353 - 28/St 24
BAAAB-56560
1Nr. 6 des AEAO zu § 171 AO wird in Kürze an die neue Rechtsprechung angepasst.