Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202000,%201827
Timestamp: 2020-08-07 04:38:00
Document Index: 71011098

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 116', '§ 116', '§ 77', '§ 264', '§ 77', '§ 37', '§ 43', '§ 63', '§ 77', 'Art. 1', '§ 59', '§ 63', '§ 77', '§ 253', '§ 264', '§ 237', 'Art. 1', '§ 77', 'Art. 1', '§ 237', 'Art. 1', '§ 77', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 63', '§ 63', '§ 77', 'Art. 1', '§ 59', '§ 77', '§ 59', '§ 63', '§ 59', '§ 142', '§ 96', '§ 125', '§ 57', '§ 43', '§ 43']

BGBl. I 2000 S. 1827 - Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 1827
https://dejure.org/2000,44134
BGBl. I 2000 S. 1827 (https://dejure.org/2000,44134)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,44134) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.2000, Seite 1827
10.10.2000 BT KOALITION WILL ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTEN REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
20.10.2000 BT ENTWURF ZUR ERWERBSMINDERUNGSRENTE FINDET ZUMEIST ZUSTIMMUNG
Das LSG hat dies offengelassen, da eine Benennung von Verweisungstätigkeiten nach § 43 SGB VI idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) - § 43 SGB VI nF - generell nicht mehr erforderlich sei.
Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente werde nicht allein vom Gesundheitszustand des Versicherten abhängig gemacht (sog abstrakte Betrachtungsweise), sondern auch davon, ob er noch in der Lage sei, bei der konkreten Situation des (Teilzeit-) Arbeitsmarkts die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens einzusetzen (BT-Drucks 14/4230 S 25) .
bb) Wenn die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/4230 S 23, 25) den der abstrakten Betrachtungsweise entgegengesetzten Begriff "konkrete Betrachtungsweise" in anderem Zusammenhang gebraucht, nämlich in Bezug auf sog "Arbeitsmarktrenten" bei teilweiser Erwerbsminderung, ändert dies hieran nichts.
Die Gesetzesbegründung benennt als Ausgangspunkt für die Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vielmehr zum einen, dass die Rentenversicherung bei einem beträchtlichen Teil der Versicherten nicht nur das Invaliditätsrisiko, sondern auch das Arbeitsmarktrisiko trage, und zum anderen, dass die Rente wegen Berufsunfähigkeit - wegen der dort typischen Bevorzugung von Versicherten mit besonderer Qualifikation in herausgehobenen Positionen - zunehmend in die Kritik geraten sei (BT-Drucks 14/4230 S 1).
Ziel des Gesetzgebers war es damit, das durch die Arbeitslosenversicherung abzusichernde Arbeitsmarktrisiko von dem durch die Rentenversicherung abzusichernden Invaliditätsrisiko sachgerecht abzugrenzen (insbesondere auch durch Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenversicherung, vgl BT-Drucks 14/4230 S 1); weiteres Ziel war die Abschaffung der Rente wegen Berufsunfähigkeit.
Im Gegenteil legt die Gesetzesbegründung dar, dass eine Erwerbsminderungsrente, bei der (ohne Berücksichtigung der dem Versicherten verbliebenen Möglichkeit, auf dem [Teilzeit-]Arbeitsmarkt ein Erwerbseinkommen zu erzielen) allein auf den Gesundheitszustand des Versicherten abgestellt werden sollte, nicht beabsichtigt war (so ausdrücklich BT-Drucks 14/4230 S 25) .
aa) Der "allgemeine Arbeitsmarkt" in diesem Sinne umfasst jede nur denkbare Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt (vgl BT-Drucks 14/4230, S 25) .
Trotz Ablösung der RVO durch das SGB VI und obwohl inzwischen sogar § 116 Abs. 1 SGB VI aufgehoben und § 116 Abs. 2 SGB VI geändert worden sind (vgl Gesetz vom 20. Dezember 2000, BGBl I 1827), hat der Gesetzgeber - anders als in anderen Bereichen des Rentenversicherungsrechts - keine Regelungen geschaffen, mit denen die Rechtsprechung aufgegriffen und durch eine Gesetzesänderung obsolet gemacht wurde; dann aber kann unterstellt werden, dass die gewonnene Auslegung vom Willen des Gesetzgebers gedeckt ist.
a) Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1, 0. § 77 Abs. 2 SGB VI in der hier maßgeblichen, durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) geänderten und ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung führt hingegen zu einer Kürzung und lautet nunmehr:.
Seit dem 1. Januar 2001 wird diese Zeit voll anerkannt (Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000, BGBl I S. 1827).
c) Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) wurden zugleich Übergangsvorschriften geschaffen, die eine schrittweise Einführung der neuen Rechtslage vorsahen: Nach § 264c SGB VI in Verbindung mit Anlage 23 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung wurde bei Rentenbeginn vor dem 1. Dezember 2003 das maßgebende Lebensalter, ab dem der Zugangsfaktor gekürzt wird, vom 1. Januar 2001 an in Monatsschritten gestuft abgesenkt.
Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Um die Wirkung der neuen Rentenabschläge zu mildern, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) die Zeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die zuvor nur zu einem Drittel angerechnet worden war, nämlich in vollem Umfang als Zurechnungszeit bewertet (…vgl. BTDrucks 14/4230, S. 24).
Der Gesetzgeber hatte zur Einführung des gekürzten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wurden, mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827)ausreichende Übergangsregelungen geschaffen.
Die durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 eingeführten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente seien nicht verfassungswidrig.
Prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-ReformG war, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen und damit "Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken" (vgl BT-Drucks 14/4230 S 2, 23 f, 26 zu Nr. 22 ).
Die Begründung in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Oktober 2000 (BT-Drucks 14/4230 S 1, 23 f, 26 zu Nr. 22 ) entspricht im Wesentlichen der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8011), und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 13/8671 S 19 f), nämlich die Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzugleichen, um "Ausweichreaktionen entgegenzuwirken".
Er hat damit darauf hingewiesen, dass durch das EM-ReformG die Vorzeitigkeitsgrenze bei der Altersrente für Schwerbehinderte - unter Begrenzung auf diesen Personenkreis - von 60 auf 63 angehoben werden sollte, zugleich jedoch ein vorzeitiger Rentenbezug ab Vollendung des 60. Lebensjahres mit Abschlägen möglich sein sollte (§§ 37, 236a SGB VI; dazu BT-Drucks 14/4230 S 25 zu Nr. 9 ; S 28 zu Nr. 40 ).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Teil der "Gesetzesmaterialien", in dem darauf hingewiesen wird, dass durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten bis zum 60. Lebensjahr für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert sind und Rente beziehen, die Auswirkungen des "Abschlags" abgemildert werden sollten (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1, 24, 26 zu Nr. 16 , S 29 zu Nr. 47 und 48 ); dort wurde bereits auf die Modellrechnungen hingewiesen, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung dem BSG vorgelegt hat.
BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Stattdessen trat mit Wirkung vom 1.1.2001 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) in Kraft und gab § 43 SGB VI im Wesentlichen seine heutige Fassung.
Dies findet seinen Ausdruck in der Entwurfsbegründung, wenn es dort heißt: "Das gegliederte System der sozialen Sicherung, das in Deutschland besteht, behält seine Berechtigung (jedoch) nur, wenn die Risiken systemgerecht zugeordnet werden" (BT-Drucks 14/4230 S 23 zu A.1.) .
Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) sei eine Anpassung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten beabsichtigt gewesen.
Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezugnahme auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" auch in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.
Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).
Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.
Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).
Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).
Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Die § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002 ; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
Der Arbeitsmarktbegriff erfasst alle denkbaren Tätigkeiten (vgl BT-Drucks 14/4230, S 25) , für die es faktisch "Angebot" und "Nachfrage" gibt.
von § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827).
Die zweite Vorlagefrage, die das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, lautet: ob § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind.
Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezug auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Dies bestätigt die Änderung des Wortlauts des § 63 Abs. 5 SGB VI, welcher vom 1.1.1992 bis 31.12.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) folgende Fassung hatte: "Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Verzicht auf eine Altersrente nach dem 65. Lebensjahr werden Vorteile oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor vermieden." Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde § 63 Abs. 5 SGB VI entsprechend neu gefasst: "Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden." Der Begriff der "Vorzeitigkeit" ist somit entfallen.
§ 77 SGB VI wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827).
Mit dem RRErwerbG wurde das Ziel verfolgt, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen, und zwar bei gleichzeitiger Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Zum anderen wird der Versicherte mit Hilfe der Erhöhung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl §§ 59 Abs. 1 und 2, 253a SGB VI) jetzt so gestellt, als ob er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet hätte; dann aber hätte er - bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente - einen Abschlag von bis zu 18 % in Kauf nehmen müssen (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23, II Nr. 3).
Mit der Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wollte der Gesetzgeber zwar einerseits Ausweichreaktionen in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenwirken, wie sich in der Gesetzesbegründung zu § 77 SGB VI zeigt (vgl BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 22).
Andererseits sollten die Vorteile eines längeren Rentenbezuges durch einen verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen werden, dessen Wirkung jedoch für erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene durch die Verlängerung der Zurechnungszeit gemildert werden sollte (vgl § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5 SGB VI idF des RRErwerbG; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).
Die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wird durch die Verlängerung der Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI begrenzt (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im RRErwerbG vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 14/4230 S 2): "Aus der Beseitigung der sozialen Härten bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bedingt durch die landwirtschaftliche Ausnahmeregelung zur Ökosteuer ergeben sich in der Rentenversicherung um 1 bis 2 Zehntel höhere Beitragssätze.
Im Bereich der Rentenversicherung wurde eine Entlastung von knapp 0, 5 Beitragssatzpunkten angestrebt, wobei wegen der Umgestaltung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der um 0, 1 Prozentpunkt höhere Beitragssatz berücksichtigt wurde (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).
a) Dieser spezielle Erstattungsanspruch der BA ist in § 142 Abs. 2 S 2 SGB III aF eingefügt worden (durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000, BGBl I 1827 mWv 1.1.2001, als Folgeänderung zur Änderung von § 96a SGB VI, vgl BT-Drucks 14/4630, S 26, 50) , um auch den Ersatz des "regulär" - und nicht als Sonderform der "Nahtlosigkeitsregelung" von § 125 SGB III aF im Rahmen eines Kompetenzkonflikts zwischen den Leistungsträgern (vgl dazu noch unten 2a) - gezahlten Alg bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung für deckungsgleiche Zeiträume vom Rentenversicherungsträger zu gewährleisten.
BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R
Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Unwahrscheinlichkeit der Behebung …
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
LSG Hessen, 26.11.2010 - L 5 R 363/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Vorliegen der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit …
BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S
BSG, 26.06.2008 - B 13 R 311/08 S
Erwerbsunfähigkeitsrente - Arbeitsmarktrente - Hinzuverdienst - Arbeitslosengeld …
LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 R 3467/18
BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 4/03 R
BSG, 28.09.2011 - B 5 R 18/11 R
BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 61/00 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …
BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …
BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
SG Aachen, 17.12.2007 - S 4 R 83/07
SG Aachen, 16.10.2007 - S 4 R 69/07
BVerwG, 14.11.2003 - 5 C 13.02
Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im …
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09
BSG, 29.11.2007 - B 13 R 18/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 8 R 185/06
BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 42/00 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - neurotische Einstellung - psychische Störung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 R 393/06
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - aufgehobenes …
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2020 - L 2 R 408/17
Qualitätsmitarbeiterin; Qualitätsprüferin; Facharbeiterschutz; inhaltliche …
LSG Hamburg, 25.03.2014 - L 3 R 51/12
Erwerbsminderungsrente - befristete Rentengewährung - Besserung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 21 R 1203/07
Leistungsfall; Versicherungsfall; Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 6 RA 15/04
Verweisbarkeit eines Versicherungsvertreters bei geltend gemachter …
BSG, 08.08.2001 - B 9 SB 5/01 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
SG Halle, 17.09.2014 - S 24 SO 81/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
Voraussetzungen einer Erhöhung der Verletztenrente gemäß § 57 Sozialgesetzbuch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2004 - L 3 (18) RA 52/02
SG München, 14.11.2011 - S 4 KN 190/09
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - verschlossener Arbeitsmarkt - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 2 (18) KN 137/04
LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 29/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Österreicher; Zumutbarkeit …
LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 694/05
Gewährung ein Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der zuvor gewährten Rente …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 24/01
LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 1935/05
LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 280/06
Verweisbarkeit eines Analphabeten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 16 R 1023/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 113/01
LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 86/12
LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 307/07
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der …
LSG Hessen, 25.07.2003 - L 13 RJ 1212/99
Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister - Beschäftigung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 R 1640/08
Rente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen; Auslegung eines Antrags
SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 235/07
LSG Hessen, 02.03.2004 - L 2 RJ 573/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisbarkeit eines …
LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4093/18
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 27 R 124/14
Überprüfung - Rechtsänderung
LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 8 R 579/08
Französischer Staatsbürger; ständiger Aufenthalt in Frankreich; auf Dauer …
LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2006 - L 7 R 47/05
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - Zuordnung zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 6 RJ 26/01
Anspruch einer ehemaligen Köchin in einer Kindertagesstätte auf Gewährung von …
LSG Hessen, 27.04.2005 - L 4/12/13 RJ 1163/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Erwerbsminderung …
LSG Berlin, 25.05.2004 - L 12 RJ 14/00
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit; Soziale Zumutbarkeit einer …
LSG Brandenburg, 22.10.2003 - L 2 RA 87/99
Streitigkeit über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung …
LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RJ 15/01
Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Fassadenmonteur - …
LSG Brandenburg, 08.04.2003 - L 2 RJ 147/00
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; …
LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 162/00
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach §§ 43 und 44 …
Dauert eine interkurrente Erkrankung während der Durchführung einer ganztägigen …
LSG Bayern, 20.02.2008 - L 16 R 598/06
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in seinem Heimatland …
LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 85/07
Berücksichtigung von mazedonischen Versicherungszeiten bei der Feststellung eines …
LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RJ 150/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente …
LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 14/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und …
LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RJ 13/04
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Überschreitung und …
LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 150/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - L 18 KN 55/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - L 14 RJ 17/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - L 2 KN 30/99
LSG Berlin, 17.09.2003 - L 16 RJ 57/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RA 130/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- und wegen Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - L 3 RA 20/01
LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 73/99
LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RJ 64/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Maurer; …
LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 62/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 …
LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 54/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bestimmung des maßgebenden bisherigen …
LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 203/09
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 16 R 323/08
Rentenabschlag bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres
SG München, 22.09.2008 - S 30 LW 31/08
Rechtmäßigkeit einer Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
LSG Bayern, 26.04.2007 - L 20 R 472/04
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen …
LSG Bayern, 18.10.2006 - L 20 R 652/04
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der bewilligten Rente wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 22 R 190/05
Verweisbarkeit eines Bezirksleiters im Außendienst bei geltend gemachter …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 50/03
Verweisbarkeit einer Verkäuferin
LSG Hessen, 12.10.2005 - L 4/12 RJ 91/02
LSG Bayern, 07.06.2005 - L 5 R 376/04
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 378/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund arterieller …
LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 RJ 685/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erforderliche Belegung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2004 - L 4 RJ 115/02
LSG Hessen, 02.03.2004 - L 2 RJ 407/02
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RJ 54/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2004 - L 3 RA 7/03
LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RJ 130/01
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 692/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01
SG Dortmund, 10.07.2003 - S 2 RJ 139/00
LSG Bayern, 24.06.2003 - L 5 RJ 435/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
LSG Bayern, 22.05.2003 - L 19 RJ 554/01
Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
LSG Berlin, 07.04.2003 - L 16 RA 93/00
Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder …
LSG Hessen, 10.12.2002 - L 2 RJ 473/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Installateur - Spengler - Verweisungstätigkeit - …
LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 130/99
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 353/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter …
LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 107/00
Rückforderung des Krankengeldleistenden bei Entfallen des Anspruchs
SG Wiesbaden, 28.05.2013 - S 10 AL 11/12
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Zukunft - Minderung der …
LSG Hamburg, 05.09.2007 - L 1 RJ 96/04
Ausschluss des Leistungsfalls der Erwerbsunfähigkeit bei einem vollschichtigen …
LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 306/07
Anspruch eines nach dem 2. Januar 1961 geborenen Antragstellers auf Gewährung …
SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07
LSG Bayern, 18.04.2007 - L 16 R 894/05
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer aufgrund …
LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 791/05
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Eintritt eines unter …
LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 591/04
Gewährung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Anforderungen …
LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 608/05
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 R 445/04
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 22 RJ 10/03
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Anwendung zwischenzeitlich aufgehobener …
LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 R 564/04
Rechtsgrundlage für die Beurteilung eines 1989 geltend gemachten Rentenanspruchs …
LSG Bayern, 14.02.2006 - L 5 R 685/04
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen teilweiser oder …
LSG Bayern, 25.01.2006 - L 20 R 311/03
Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Einschränkung der …
LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 R 715/04
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 R 245/02
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2005 - L 21 RJ 137/02
Berufsunfähigkeit - Radio- und Fernsehmechaniker im Kundendienst - …
LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 475/03
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ; Versicherungsrechtliche …
LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 22 RA 44/03
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen …
LSG Bayern, 01.03.2005 - L 5 R 655/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 KN 129/02
VG Düsseldorf, 09.12.2004 - 38 K 6/04
Postbeamter Entfernung Rückfall in die Alkoholsucht; Weigerung zur Durchführung …
LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 530/03
LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 150/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für teilweise und …
LSG Bayern, 04.08.2004 - L 19 RJ 573/02
Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 135/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise Berufsunfähigkeit …
LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 RJ 725/01
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit; Kreis der Tätigkeiten …
LSG Bayern, 12.05.2004 - L 19 RJ 66/02
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung vollschichtiger …
LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 305/02
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 20.04.2004 - L 6 RJ 430/03
Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Angstzuständen und Erkrankungen des Herzens; …
LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 115/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Vorliegen von …
LSG Bayern, 07.04.2004 - L 19 RJ 294/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung …
LSG Bayern, 10.03.2004 - L 19 RJ 36/00
Weitergewährungsanspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 315/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen für …
LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 492/01
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
LSG Bayern, 20.01.2004 - L 6 RJ 140/03
Entschädigung für einen in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall eines …
LSG Brandenburg, 04.12.2003 - L 1 RJ 79/01
LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RJ 250/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Leistung wegen …
LSG Bayern, 19.11.2003 - L 19 RJ 483/01
Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
LSG Bayern, 28.10.2003 - L 5 RJ 601/01
Volle Erwerbsminderung im Sinne des neuen Rechts; Vollschichtige …
LSG Bayern, 07.10.2003 - L 5 RJ 701/01
LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 211/01
Ausgangspunkt bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit; Anrechnung von im Ausland …
LSG Bayern, 08.07.2003 - L 5 RJ 25/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliches …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 210/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 45/97
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Rente wegen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 37/00
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen verminderter …
LSG Bayern, 11.03.2003 - L 5 RJ 75/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Kroaten; Soziale Zumutbarkeit …
LSG Bayern, 22.01.2003 - L 20 RJ 672/01
Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Brandenburg, 29.10.2002 - L 2 RJ 14/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des besonderen …
LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 72/98
Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit; …
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 R 134/99
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 134/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 4 RJ 24/01
LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 646/99
Minderung der Erwerbsfähigkeit; Berufskraftfahrer als Facharbeiter; Gruppe der …
LSG Bayern, 05.02.2001 - L 6 RJ 207/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Möglichkeit der …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - L 3 R 108/07
LSG Bayern, 04.08.2008 - L 16 R 191/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach der …
LSG Bayern, 09.04.2008 - L 16 R 608/06
SG Düsseldorf, 14.08.2007 - S 11 R 105/06
SG Düsseldorf, 09.08.2007 - S 26 R 175/06
LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 19/06
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit bzw. wegen …
SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 11 R 108/06
LSG Hamburg, 30.05.2007 - L 1 RJ 41/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisung eines …
SG Detmold, 17.11.2006 - S 11 RJ 10/04
LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 22/03
Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 RJ 161/02
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Feststellung …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2005 - L 3 RJ 78/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund von …
LSG Bayern, 08.11.2005 - L 5 R 385/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsschutz - Verweisbarkeit
LSG Bayern, 24.03.2004 - L 20 RJ 541/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Maurer - Verweisbarkeit - Hauswart in …
LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 166/02
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen …
SG Stuttgart, 28.01.2004 - S 5 RJ 6188/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 1 RA 106/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Berufsunfähigkeit wegen …
LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 475/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Berücksichtigung von …
LSG Hessen, 28.01.2003 - L 2 RJ 1181/00
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 12 RA 3/01
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Berufsunfähigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 12 RI 33/01
LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 55/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Fähigkeit der vollschichtigen Verrichtung des …
LSG Bayern, 10.07.2002 - L 19 RJ 643/99
Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit; Bewilligung von …
LSG Bayern, 24.04.2002 - L 19 RJ 645/99
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Psychosomatisches …
LSG Bayern, 23.04.2002 - L 6 RJ 530/01
Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit …
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 144/01
LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 390/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; …
LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RJ 327/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente …
LSG Bayern, 22.08.2001 - L 19 RJ 44/00
Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
LSG Bayern, 18.07.2001 - L 19 RJ 187/96
LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 158/00
LSG Bayern, 17.05.2001 - L 6 RJ 336/99
Vorliegen eines ausreichenden verbliebene Leistungsvermögens
LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 7/98
Zum Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Voraussetzungen der …
LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 237/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei unebgrenzter …
LSG Sachsen, 22.01.2019 - L 4 R 334/15
LSG Bayern, 28.02.2007 - L 16 R 589/06
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung …
LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 71/04
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen …
LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 138/03
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgund des Vorliegens von …
LSG Bayern, 28.06.2006 - L 19 R 36/04
Rente wegen Erwerbsminderung bei Gesundheitsstörungen; Voraussetzungen einer …
LSG Berlin, 14.04.2005 - L 8 RA 53/03
Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche …
LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 4194/02
SG Oldenburg, 22.06.2004 - S 5 RA 75/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Lumbalsyndrom mit einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - L 18 KN 90/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - nicht abgeschlossenes Rentenverfahren …
LSG Bayern, 25.11.2003 - L 5 RJ 81/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Weitergeltung bereits …
LSG Bayern, 15.10.2003 - L 19 RJ 226/00
Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 86/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02
Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit; …
LSG Bayern, 22.07.2003 - L 5 RJ 425/01
Voraussetzungen für die Belegung mit Versicherungszeiten; Sozialrechtliche …
LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 206/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RJ 98/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2002 - L 10 RI 265/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 2 RI 90/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RI 28/96
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RA 13/97
LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 551/01
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 404/00
LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 10 RI 322/00
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 258/00
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 203/00
LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 312/00
LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 109/01
LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 132/01
LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 426/00
LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 668/99
LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 384/00
LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 283/99
Anspruch eines gelernten Restaurantfachmannes auf Gewährung einer Rente wegen …
LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 362/00
LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 10 RI 29/01
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 235/00
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 183/00
Rentenansprüche wegen Erwerbsunfähigkeit; Berücksichtigung von im Ausland …
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 209/00
LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 174/00
LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 243/00
LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 274/00
LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 329/00
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 343/06
Verweisbarkeit eines Sachbearbeiters in der Verwaltung bei geltend gemachter …
LSG Bayern, 28.09.2005 - L 19 R 43/03
Feststellung des beruflichen Leistungsvermögens des Versicherten im Rahmen der …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2005 - L 1 RA 133/00
LSG Bayern, 27.10.2004 - L 20 RJ 201/03
Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für …
SG Gelsenkirchen, 21.09.2004 - S 6 KN 282/02
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 174/01
LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2003 - L 1 RA 132/00
SG Gelsenkirchen, 13.06.2003 - S 6 KN 347/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 2 RI 367/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit der Ausübung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 208/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2003 - L 2 RI 51/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Invalidenrente; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 12 RI 23/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 1 RA 296/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 23/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 7/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 274/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 30/98
LSG Bayern, 20.03.2002 - L 19 RJ 714/00
LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 4 RA 199/00
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Vorliegen eines Berufsschutzes; Berufsaufgabe vor …
LSG Berlin, 19.01.2001 - L 1 RJ 8/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Übergangsgeldanspruch anstelle eines …
LSG Hessen, 08.10.2013 - L 6 AL 94/13
BSG, 24.06.2011 - B 13 R 199/11 B
SG München, 16.07.2008 - S 30 LW 21/08
Abschläge auf eine Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 20/00
LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 184/00
LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 227/99
LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 RJ 168/05
LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 225/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - vollschichtiges Leistungsvermögen - …
SG Oldenburg, 27.11.2001 - S 5 RA 230/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Anwendung des Rechts ab 1.1.2001 - …
LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 262/00