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Timestamp: 2020-01-24 00:03:51
Document Index: 138007541

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 62', '§ 6', '§ 55', '§ 55', 'Art. 97', '§ 1', '§ 55', 'Art. 97', '§ 1', '§ 55', 'Art. 97', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 55', 'Art. 132', '§ 55', '§ 55']

AO § 55 Selbstlosigkeit - NWB Gesetze
AO § 55 i.d.F. 21.12.2019
§ 55 Selbstlosigkeit [1]
[2] 1Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). 2Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
[3] 1Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 2Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. 3Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) [4] Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
1Anm. d. Red.: § 55 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 21.3.2013 (BGBl I S. 556) mit Wirkung v. 1.1.2013 und 1.1.2014 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 14.12.2010 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 siehe Art. 97 § 1d Abs. 3 Satz 2 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 siehe Art. 97 § 1a Abs. 3 EGAO.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 55 Abs. 3 siehe Art. 97 § 1d Abs. 3 Satz 1 EGAO.
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