Source: http://www.hochwasser.de/index.php?id=48
Timestamp: 2013-05-21 09:25:19
Document Index: 48893883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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§ 1 Name und SitzDer Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Hochwasser - Altgemeinde Rodenkirchen - e.V.". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 2 ZweckZweck des Vereins ist es, die Entstehung von Hochwasser, dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung, Bausubstanz und Umwelt im Bereich der Altgemeinde Rodenkirchen zu untersuchen und Maßnahmen zu fördern, welche die negativen Folgen und Gefahren aus Hochwässern für Menschen und Umwelt minimieren. § 3 GemeinnützigkeitDer Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 GeschäftsjahrGeschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.1995.
§ 5 MitgliedschaftI. Ordentliche MitgliedschaftMitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Vorstandes.
a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung;b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied, die jedoch nur zum Schluß eines Kalendermonats zulässig ist;c) durch Ausschluß aus dem Verein.
Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht des Widerspruchs innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluß.
II. EhrenmitgliedschaftAuf Beschluß der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder ernannt werden. Die Rechte und Pflichten sind gleich denen von ordentlichen Mitgliedern. Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.§ 6 Organe des VereinsDie Organe des Vereins sind:die Mitgliederversammlung.der Vorstand,§ 7 MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom 1. Vorsitzenden des Vorstandes unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch Einladung mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder einzuberufen.
Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und Entscheidung über die Entlastung,b) Wahl des Vorstandes,c) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,d) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,e) Beschlußfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluß durch den Vorstand,f) Wahl von 2 Kassenprüfer/innen.
Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten anwesenden Vereinsmitglieder, eine Änderung des Vereinszwecks der Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder.Die Änderung dieses Abschnittes bedarf ebenfalls der Zustimmung von drei Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder oder 20% der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleitung zu unterzeichnen ist.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.§ 8 VorstandDer Vorstand des Vereins besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der2. Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassenwart/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die innerhalb einer Frist von 3 Monaten einzuberufen ist. § 9 MitgliedsbeiträgeDie Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und in den ersten drei Monaten fällig. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des VereinsvermögensÜber die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Hochwasserhilfe Rodenkirchen e.V. oder an Greenpeace e.V., sofern die Hochwasserhilfe Rodenkirchen e.V. entweder nicht mehr besteht oder die Gemeinnützigkeit verloren hat, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.