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Timestamp: 2016-10-23 06:30:16
Document Index: 185448180

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 974', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 930', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 295', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 974', 'Art. 295']

84 III 14132. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1958 i.S. N.V. Hartog Stibbe's Antiquiteiten in Liq. und Cohen gegen Rebholz.
Recours en r�forme. Irrecevabilit� d'un recours en r�forme qui ne d�nonce qu'une violation du droit �tranger (ou du droit suisse appliqu� comme droit �tranger subsidiaire) (consid. 1). Proc�dure de revendication (art. 106 et suiv. LP). 1. Le juge peut-il d�clarer qu'une action en revendication est sans objet parce qu'il tient pour nulle la poursuite dans laquelle la proc�dure de revendication a �t� ouverte? (consid. 2). 2. La r�partition des r�les dans le proc�s n'influe pas sur celle du fardeau de la preuve (consid. 3 al. 3). 3. Les tierces pr�tentions qui sont oppos�es � la saisie doivent �tre d�clar�es avec pr�cision � l'office des poursuites. Sauf dans le cas o� l'on fait valoir un droit de gage en lieu et place d'un droit de propri�t� invoqu� d'abord, le juge ne doit se prononcer, dans le proc�s en revendication, que sur les pr�tentions pour lesquelles, sur la base d'une telle d�claration, l'office des poursuites a ouvert la proc�dure de revendication (consid. 5). 4. La proc�dure de revendication ne peut servir � soustraire � la r�alisation, dans une proc�dure o� le d�biteur n'est pas repr�sent� l�galement d'apr�s l'opposant, des biens dont il est constant qu'ils appartiennent au d�biteur. Il appartient aux autorit�s de poursuite de statuer sur la question de la repr�sentation dans la proc�dure de poursuite (en l'esp�ce: question de savoir si l'on doit admettre en Suisse le pouvoir de repr�sentation de l'administrateur qu'un Etat �tranger a impos� � une soci�t� commerciale �trang�re) (consid. 6). Transfert de la propri�t� de papiers-valeurs d�pos�s dans une banque (art. 714 CC). Conditions. D�faut de preuve d'une cause juridique valable. Pr�somption de la propri�t� sur la base de la possession (art. 930 CC)? (consid. 3). Faits � partir de page 143
A. - Otto Rebholz-Schr�ter, ein geb�rtiger Deutscher, der im Jahre 1932 die niederl�ndische Staatsangeh�rigkeit erworben hatte und dann im M�rz 1943 durch R�ckb�rgerung wieder Deutscher wurde, gr�ndete im Jahre 1942 zusammen mit seiner Ehefrau und Walter Benischek die Kommanditgesellschaft "Rebholz'Bankierskantoor" zum Betrieb einer Bank in Amsterdam. Im Jahre 1943 besass diese Gesellschaft beim Schweiz. Bankverein in Basel ein Wertschriftendepot, das 18 Obligationen 3% Schweden 1937 im Nennwert von zusammen 54 800 schwedischen Kronen enthielt, und ein aus den Zinsen dieser Obligationen entstandenes Guthaben. Depot und Guthaben waren im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 6. Juli 1940 �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und verschiedenen L�ndern, der f�r den Verkehr mit den Niederlanden bis zum 8. Mai 1946 galt (AS 62 S. 537), gesperrt.
B. - Am 3. August 1943 schrieb die Firma "Rebholz'Bankierskantoor", f�r die Rebholz zeichnete, dem Schweiz. Bankverein unter Bezugnahme auf das erw�hnte Depot was folgt: BGE 84 III 141 S. 144
"Wir bitten Sie h�fl. diese St�cke einem gesperrten Unterdepot einzuverleiben mit der Bezeichnung "Unterdepot O. Rebholz."
F�r dieses gesperrte Unterdepot r�umen wir das alleinige Verf�gungsrecht unserm Inhaber, Herrn O. Rebholz, ein. Die Handzeichnung des Herrn O. Rebholz finden Sie auf dem Verzeichnis unserer Firmahandzeichnungen.
F�llige Kupons sind, so lange Herr O. Rebholz keine andern Verf�gungen trifft, wie bisher zu behandeln."
Am 23. August 1943 best�tigte Benischek dem Schweiz. Bankverein unterschriftlich sein Einverst�ndnis mit dem Schreiben vom 3. August und den darin erteilten Weisungen.
C. - Im Jahre 1944 stellte der Niederl�ndische Staat die Firma "Rebholz'Bankierskantoor" unter Zwangsverwaltung, entzog Rebholz die Gesch�ftsf�hrung und �bertrug diese auf zwei gem�ss dem niederl�ndischen Beschluss zur Wiederherstellung des Rechtsverkehrs vom 17. September 1944 (RHE) ernannte Gesch�ftsf�hrer.
D. - Als deutscher Besitz fielen das Depot und das Guthaben beim Schweiz. Bankverein unter die Sperre gem�ss dem Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 1945/... 11. Februar 1948 �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland. Von dieser Sperre wurden sie auf Begehren des Otto Rebholz durch Entscheid der Schweiz. Rekursinstanz f�r deutsche Verm�genswerte vom 27. September 1954 befreit.
E. - Am 4./5. November 1954 erwirkten die N.V. (= AG) Hartog Stibbe's Antiquiteiten in Liq. in Bussum (Niederlande) und W. L. Cohen in Amsterdam f�r Forderungen von 57'053.-- bzw. 32'586.-- gegen die Firma "Rebholz'Bankierskantoor" je einen Arrest, der s�mtliche auf die Schuldnerin lautenden oder dem Unterdepot bzw. -konto O. Rebholz zugeh�rigen Verm�genswerte und Guthaben beim Schweiz. Bankverein in Basel zum Gegenstand hatte. Das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte die Arresturkunden und die in den Arrestbetreibungen erlassenen Zahlungsbefehle den vom niederl�ndischen Staat ernannten Gesch�ftsf�hrern der Schuldnerin zu, die keinen Rechtsvorschlag erhoben.
Am 23. Dezember 1954 hob das Betreibungsamt die Zustellung der Arresturkunden und Zahlungsbefehle an die niederl�ndischen Gesch�ftsf�hrer auf, weil es die Sequestrierung der Firma "Rebholz'Bankierskantoor" als der schweizerischen �ffentlichen Ordnung widersprechend nicht anerkennen k�nne, und stellte die Arresturkunden und die Zahlungsbefehle dem Vertreter des Otto Rebholz zu, wie dieser es verlangt hatte. Auf Beschwerde der Arrestgl�ubiger hob die kantonale Aufsichtsbeh�rde diese Anordnungen des Betreibungsamtes mit Entscheid vom 12. Februar 1955 auf mit der Begr�ndung, f�r die Rechts- und Handlungsf�higkeit der Schuldnerin w�re selbst dann, wenn die Errichtung der Zwangsverwaltung der schweizerischen �ffentlichen Ordnung widerspr�che, das niederl�ndische Recht massgebend; darnach seien die im Handelsregister eingetragenen Zwangsverwalter zur Vertretung der Schuldnerin berechtigt, Otto Rebholz dagegen nicht; wenn dieser Eigent�mer der arrestierten Werte sei oder nachweise, dass die Firma "Rebholz'Bankierskantoor" durch spoliativen Eingriff des niederl�ndischen Staates ihres Verm�gens beraubt worden sei und dass der Einbezug der in der Schweiz liegenden Verm�genswerte in die Liquidationsmasse der sequestrierten Gesellschaft der schweizerischen �ffentlichen Ordnung widerspreche, k�nne er die arrestierten Verm�genswerte auf dem Wege des Widerspruchsverfahrens der Zwangsvollstreckung entziehen (Basler Juristische Mitteilungen 1955 S. 83 ff.). Rebholz liess diesen Entscheid unangefochten.
F. - Am 21. M�rz 1955 pf�ndete das Betreibungsamt in den Arrestbetreibungen beim Schweiz. Bankverein das "Depot Rebholz'Bankierskantoor ..., Unterdepot O. Rebholz", bestehend aus den erw�hnten 18 schwedischen Obligationen, und das "Konto Rebholz'Bankierskantoor ..., Unterkonto O. Rebholz", enthaltend ca. 18 000 schwedische Kronen.
Otto Rebholz und seine Ehefrau beanspruchten diese BGE 84 III 141 S. 146- auf insgesamt Fr. 51'315.60 gesch�tzten - Verm�genswerte laut Pf�ndungsurkunde als ihr Eigentum. Das Betreibungsamt leitete hierauf das Widerspruchsverfahren nach Art. 106/107 SchKG ein. Auf Beschwerde des Otto Rebholz wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt mit Entscheid vom 14. Mai 1955 an, nach Art. 109 SchKG zu verfahren und demgem�ss den Gl�ubigern Klagefrist anzusetzen. Einen hiegegen gerichteten Rekurs wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes am 4. Juni 1955 ab. Am 18. Juni 1955 setzte das Betreibungsamt den Gl�ubigern Frist zur Klage, wobei es als Ansprecher Otto und Erna Rebholz-Schr�ter bezeichnete. Am 24. Juni 1955 schrieb der Vertreter der Eheleute Rebholz dem Betreibungsamt, es bestehe offenbar eine Unsicherheit dar�ber, ob die Eigentumsansprache nur namens des Otto Rebholz oder auch namens seiner Ehefrau erfolgt sei; daher m�chte er "dies dahin pr�zisieren, dass als Prozesspartei nur Herr Otto Rebholz allein aufzuf�hren ist unter ausdr�cklichem Vorbehalt der Geltendmachung aller jener Rechte, welche Frau Erna Rebholz-Schr�ter als Kommandit�rin der Firma Rebholz'Bankierskantoor pers�nlich zustehen. Die Fristansetzung hat somit ausdr�cklich nur gegen�ber Herrn Otto Rebholz zu erfolgen." Daraufhin berichtigte das Betreibungsamt die Fristansetzung am 27. Juni 1955 in dem Sinne, dass die Klagefrist "als nur gegen Herrn Otto Rebholz-Schr�ter gesetzt" gelte, da der Eigentumsanspruch der Frau Rebholz fallen gelassen worden sei.
G. - Hierauf reichten die Gl�ubiger fristgem�ss gegen Otto Rebholz Klagen ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der Beklagte an den gepf�ndeten Verm�genswerten "kein Eigentum besitze", und es sei daher sein Eigentumsanspruch abzuerkennen. Der Beklagte beantragte, die Klagen seien abzuweisen; es sei festzustellen, dass er Eigentum an den gepf�ndeten Verm�gensst�cken besitze, und es sei daher sein Eigentumsanspruch anzuerkennen und die Pf�ndung aufzuheben. Er behauptete in BGE 84 III 141 S. 147erster Linie, die streitigen Verm�genswerte seien infolge der Verf�gungen, welche die Firma "Rebholz'Bankierskantoor" mit ihren Schreiben vom 3. und 23. August 1943 an den Schweiz. Bankverein getroffen habe, in sein Privateigentum �bergegangen. Eventuell machte er geltend, die gepf�ndeten Verm�genswerte w�ren dem Zugriff der Kl�ger selbst dann entzogen, wenn sie immer noch zum Gesellschaftsverm�gen von "Rebholz'Bankierskantoor" zu rechnen w�ren. Die Kl�ger seien vom niederl�ndischen Staat als Strohm�nner vorgeschoben worden, um in unsittlicher und rechtsmissbr�uchlicher Weise konfiskatorische Massnahmen des niederl�ndischen Stattes, die wegen der Feindeigenschaft des Beklagten ergriffen worden und wegen Unvereinbarkeit mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung in der Schweiz nicht zu beachten seien, auf einem Umweg auch in der Schweiz durchzusetzen. Dem Beklagten sei durch seine Absetzung als Gesch�ftsf�hrer, die wie die ihm und der Firma gegen�ber vollzogene Enteignung ausserhalb des niederl�ndischen Hoheitsgebietes unwirksam sei, die M�glichkeit genommen, die Kl�ger aus dem vorhandenen niederl�ndischen Verm�gen der Firma zu befriedigen. Nach ihrer Heimatgesetzgebung seien die Kl�ger verpflichtet, sich an das Verm�gen der in den Niederlanden zum Zwecke der Liquidation anstelle der fr�hern Personengesellschaft geschaffenen Rechtsperson "Rebholz'Bankierskantoor" zu halten und die Durchf�hrung der Liquidation abzuwarten. Sie seien nicht mehr Gl�ubiger der in den Niederlanden aufgel�sten und �berdies schon auf den 31. Dezember 1946 gek�ndigten Kommanditgesellschaft "Rebholz'Bankierskantoor". An den Verm�genswerten dieser Gesellschaft stehe dem Beklagten als Gesamthandeigent�mer der Eigentumsanspruch zu. "Er ist aber in Tat und Wahrheit nicht Eigent�mer als Gesellschafter, sondern als Privatperson." Diese in der Klageantwort vorgebrachten Argumente erg�nzte und verdeutlichte der Beklagte in seinen weitern Rechtsschriften und in seinen Vortr�gen vor Gericht in dem Sinne, dass er BGE 84 III 141 S. 148die Aktivlegitimation der Kl�ger bestritt, weil sie ihre Anspr�che an den Staat abgetreten h�tten, und dass er behauptete, die streitigen Verm�genswerte geh�rten, da die in den Niederlanden erfolgte Enteignung das in der Schweiz liegende Verm�gen nicht erfasse, "dem Beklagten zu Eigentum, ganz gleichg�ltig, ob man sie als Firmaverm�gen oder Privatverm�gen bezeichnet." Das dem Zugriff der Liquidatoren entzogene Verm�gen ausserhalb des konfiszierenden Staates sei durch die in den Niederlanden erfolgte Aufl�sung der Firma nicht herrenlos geworden. Vielmehr geh�re es dem Beklagten, der "als verbliebener Gesellschafter in seiner gesamth�nderischen Verbundenheit auch als Eigent�mer des Gesellschaftsverm�gens zu gelten" habe. Von der Verletzung der schweizerischen �ffentlichen Ordnung abgesehen, seien d�e konfiskatorischen Massnahmen des niederl�ndischen Staates in der Schweiz auch deswegen nicht zu beachten, weil ihre Wirrkung sich nach v�lkerrechtlichen Grunds�tzen auf das Gebiet des Staates beschr�nke, der sie erlassen habe. Der niederl�ndische Staat habe sich �berdies staatsvertraglich verpflichtet, ausserhalb der Niederlande liegende Bestandteile der in den Niederlanden sequestrierten Verm�gen nicht an sich zu ziehen. Das Auslandsverm�gen der Kommanditgesellschaft "Rebholz'Bankierskantoor" bilde ein Sonderverm�gen, das den bisherigen Gesellschaftern zustehe und �ber das diese allein zu verf�gen h�tten. Benischek habe durch die K�ndigung des Gesellschaftsvertrags auf den 31. Dezember 1946 jedes Mitsprecherecht bez�glich der streitigen Werte verloren.
H. - Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt sch�tzte die Klagen und sprach dem Beklagten den von ihm erhobenen Eigentumsanspruch ab (Urteile vom 8. Dezember 1956).
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an das der Beklagte appellierte, stimmte dem Zivilgericht darin bei, dass die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation zu sp�t erhoben worden sei, so dass darauf nicht eingetreten BGE 84 III 141 S. 149werden k�nne, und dass der Beklagte den Beweis f�r den �bergang der streitigen Verm�genswerte in sein Privatverm�gen nicht erbracht habe. Dagegen fand es im Gegensatz zum Zivilgericht, auf den Eventualstandpunkt des Beklagten sei insoweit einzutreten, als der Beklagte sich auf das ihm als unbeschr�nkt haftendem Gesellschafter zustehende Gesamteigentum berufe. Die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen�ber der Rebholz-Bank sei ein Enteignungsakt, der nach dem Territorialit�tsprinzip die Rechte der Gesellschafter an den in der Schweiz gelegenen Werten nicht ber�hre und im �brigen "doch wohl" auch auf Grund der schweizerischen �ffentlichen Ordnung nicht anerkannt werden k�nnte. Daher habe der Beklagte nach wie vor als einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Firma "Rebholz'Bankierskantoor" zu gelten, soweit die Vertretung der in der Schweiz gelegenen Verm�genswerte in Frage stehe. Er k�nne in der Betreibung der Kl�ger gegen die Rebholz-Bank, vertreten durch die niederl�ndischen Zwangsverwalter, das Eigentum der durch ihn vertretenen Gesellschaft "bezw." sein eigenes Gesamteigentum geltend machen, wie er dies auch in prozessual gen�gender Weise getan habe. Er erreiche damit die Entlassung der in Frage stehenden Verm�genswerte aus dem Pf�ndungsbeschlag. Die Folge werde freilich sein, dass die Kl�ger die Firma "Rebholz'Bankierskantoor", diesmal vertreten durch den Beklagten als Gesch�ftsf�hrer, neu betreiben k�nnten. Auf Grund dieser �berlegungen hat das Appellationsgericht am 7. M�rz 1958 erkannt:
"Die Klagen werden im Sinne der Erw�gungen abgewiesen und es wird festgestellt, dass in den Betreibungen Nr. 31 120 und 31 121 die gepf�ndeten Verm�genswerte ... dem Pf�ndungsbeschlag nicht unterliegen."
I. - Gegen dieses Urteil haben die Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie erneuern damit ihre Klagebegehren.
Der Beklagte hat in beiden Prozessen Anschlussberufung eingelegt mit dem Antrag, die Klagen seien "schlechthin" BGE 84 III 141 S. 150abzuweisen und es sei festzustellen, dass er an den streitigen Verm�genswerten "das Eigentum besitze". In seinen Berufungsantwortschriften stellt er die Antr�ge:
2. Es sei der Prozess als gegenstandslos wegen Nichtigkeit der Betreibung und Pf�ndung abzuschreiben.
1. Den Antrag, auf die Berufungen der Kl�ger sei nicht einzutreten, begr�ndet der Beklagte wie folgt: die Vorinstanz habe angenommen, die betriebene Schuldnerin sei eine Kommanditgesellschaft, die nach den unangefochtenen Grunds�tzen des schweizerischen Kollisionsrechts dem niederl�ndischen Recht unterstehe; bei einer niederl�ndischen Kommanditgesellschaft k�nne nach der Auffassung der Vorinstanz jeder Gesellschafter Angriffe auf das Gesamthandverm�gen der Gesellschaft durch Klage oder Widerspruch im eigenen Namen abwehren; ob diese Ansicht zutreffe, sei eine Frage des ausl�ndischen Rechts, die das Bundesgericht nicht �berpr�fen k�nne, auch wenn die Vorinstanz anstelle des ihr nicht bekannten ausl�ndischen Rechts auf Grund der Vermutung, dass dieses mit dem schweizerischen �bereinstimme, schweizerisches Recht angewendet habe. Hieran ist soviel richtig, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht nachpr�fen kann, ob die Vorinstanz eine nach ausl�ndischem Recht zu beurteilende Frage richtig entschieden habe. Auf die Berufungen w�re also nicht einzutreten, wenn die Berufungsschriften lediglich die R�ge enthielten, das angefochtene Urteil verletze niederl�ndisches Recht oder schweizerische Rechtss�tze, die als vermutlicher Inhalt des niederl�ndischen Rechts angewendet wurden (Art. 43 und 55 lit. c OG;BGE 78 II 392/93 und zahlreiche fr�here Entscheide). So verh�lt es sich jedoch nicht, sondern die Kl�ger machen mehrere Bundesrechtsverletzungen geltend. Insbesondere behaupten sie, das angefochtene Urteil verstosse gegen die f�r das Widerspruchsverfahren im Sinne BGE 84 III 141 S. 151von Art. 106 ff. SchKG massgebenden Grunds�tze und gegen eidgen�ssische Kollisionsnormen. Diese R�gen k�nnen mit der Berufung an das Bundesgericht erhoben werden.
2. Zum Antrag, die Prozesse seien als gegenstandslos abzuschreiben, bringt der Beklagte vor, die Betreibungen gegen die Firma "Rebholz'Bankierskantoor" seien nichtig, weil die Zahlungsbefehle nicht ihm, sondern den nach seiner Ansicht zu ihrer Vertretung nicht befugten Zwangsverwaltern zugestellt wurden; dieser Mangel brauche nicht durch Beschwerde geltend gemacht zu werden, sondern sei jederzeit zu beachten und m�sse zur Folge haben, dass die Prozesse als gegenstandslos abgeschrieben werden.
Als Berufungsantrag ist dieser Antrag gem�ss Art. 55 lit. b OG, wonach neue Begehren ausgeschlossen sind, unzul�ssig, weil er im kantonalen Verfahren noch nicht gestellt worden war. Der an die Vorinstanz gerichtete Appellationsantrag lautete einzig auf Abweisung der Klage und zielte somit auf eine materielle Behandlung des Prozesses ab. Es kann sich daher nur fragen, ob die vorliegenden Prozesse wegen Nichtigkeit der Betreibungen von Amtes wegen abzuschreiben seien.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nnen nichtige Verf�gungen eines Betreibungsamtes von diesem selbst oder von den Aufsichtsbeh�rden jederzeit aufgehoben werden und haben andere Beh�rden, denen eine solche Aufhebungsbefugnis mangels sachlicher oder �rtlicher Zust�ndigkeit nicht zukommt, eine als nichtig erkannte betreibungsamtliche Verf�gung einfach unbeachtet zu lassen, wenn sie nicht etwa Veranlassung finden, eine Entscheidung der zust�ndigen Beh�rde zu provozieren und ihre eigene endg�ltige Stellungnahme nach dieser Entscheidung zu richten (BGE 78 III 51). Daraus l�sst sich jedoch nicht ableiten, dass der mit einer Widerspruchsklage befasste Richter den Prozess kurzerhand abschreiben d�rfe und m�sse, wenn ihm die Betreibung, die zu dieser Klage Anlass gegeben hat, mit einem Nichtigkeitsgrunde behaftet BGE 84 III 141 S. 152zu sein scheint. Ein solches Vorgehen des Richters w�rde die Betreibungsbeh�rden nicht hindern, die Betreibung ihrerseits weiterhin als g�ltig zu betrachten. Der Kl�ger m�sste damit rechnen, dass die Betreibungsbeh�rden die Abschreibung des Prozesses gleich wie z.B. das aus Gr�nden des kantonalen Prozessrechts erfolgte Nichteintreten auf eine Klage der Unterlassung oder Abweisung der Klage gleichstellen w�rden. Solange die Betreibung von den Betreibungsbeh�rden als g�ltig erachtet wird und der umstrittene Gegenstand demzufolge tats�chlich mit Beschlag belegt ist, kann der Richter also nicht befugt sein, die materielle Behandlung einer Widerspruchsklage abzulehnen und den Prozess abzuschreiben, weil er die Betreibung f�r nichtig h�lt. Es steht ihm in einem solchen Falle h�chstens zu, seine Auffassung den zust�ndigen Betreibungsbeh�rden mitzuteilen und seine Entscheidung aufzuschieben, bis diese Beh�rden entweder das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes verneint oder aber die Betreibung als nichtig aufgehoben haben. Nur in diesem letzten Falle kann der Widerspruchsprozess als gegenstandslos abgeschrieben werden (es sei denn, es handle sich um einen Prozess zwischen dem Schuldner und dem Drittansprecher, dessen Ausgang nicht bloss f�r das Betreibungsverfahren Bedeutung hat).
Im vorliegenden Fall sind die Betreibungen nicht als ung�ltig aufgehoben worden. Im Gegenteil haben die dem Betreibungsamt �bergeordneten Beh�rden wiederholt kundgetan, dass sie nicht der Meinung sind, die Zustellung der Betreibungsurkunden an die Zwangsverwalter der Schuldnerin habe die Ung�ltigkeit der Betreibungen zu Folge. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat diese Zustellung in ihrem Entscheid vom 12. Februar 1955, der rechtskr�ftig geworden ist, als zu Recht erfolgt erkl�rt und ihren Widerruf durch das Betreibungsamt aufgehoben. Und die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes hat sich nicht veranlasst gesehen, von Amtes wegen einzuschreiten, als die heutigen Kl�ger wegen der Klagefristsetzung BGE 84 III 141 S. 153an sie rekurrierten; dabei war ihr bekannt, dass der Beklagte die Vertretung der Schuldnerin durch die Zwangsverwalter als mit der schweizerischen �ffentlichen Ordnung unvereinbar betrachtete (S. 5 des Entscheides vom 4. Juni 1955). �brigens hat auch die Vorinstanz die Betreibung nicht als nichtig erachtet. Unter diesen Umst�nden kommt eine Abschreibung der vorliegenden Prozesse nicht in Frage und besteht f�r den Richter auch keine Veranlassung, die Betreibungsbeh�rden zu begr�ssen, die ja eben zur Frage der G�ltigkeit der Betreibungen bereits in positivem Sinne Stellung genommen haben.
3. In der Sache selbst hat die Vorinstanz dem Beklagten das Alleineigentum an den streitigen Verm�genswerten, das er auf Grund der Vorg�nge vom August 1943 f�r sich in Anspruch nimmt und auf das er seinen Widerspruch gegen die Pf�ndung in erster Linie st�tzt, abgesprochen mit der Begr�ndung, f�r den �bergang des Eigentums an den im Drittbesitz des Bankvereins befindlichen Titeln w�re nach dem als lex rei sitae massgebenden schweizerischen Recht eine vom Kausalverh�ltnis abh�ngige Einigung �ber die Eigentums�bertragung, verbunden mit einer Besitzanweisung, erforderlich gewesen. Beides sei nicht erstellt. Die Bezeichnung "Unterdepot" spreche daf�r, dass die Verm�genswerte weiterhin zu dem - lediglich unterteilten - Depot der Kommanditgesellschaft geh�ren sollten. Auch der Umstand, dass der Beklagte �ber das Unterdepot allein verf�gungsberechtigt sein sollte, lasse nicht mit gen�gender �berzeugungskraft auf eine Einigung �ber den Eigentums�bergang schliessen, zumal der Beklagte die alleinige Verf�gungsmacht als "Inhaber", d.h. als Chef der Kommanditgesellschaft, also nicht in privater Eigenschaft, habe erhalten sollen. Dazu komme entscheidend, dass die Titel in den B�chern der Gesellschaft weiterhin als deren Eigentum aufgef�hrt worden seien. Hinsichtlich des Zinsguthabens fehle der Nachweis einer Abtretung.
Gegen die Grunds�tze, von denen die Vorinstanz hienach BGE 84 III 141 S. 154bei Beurteilung der Frage des Eigentums�bergangs ausgegangen ist, wendet der Beklagte vor Bundesgericht mit Recht nichts ein. Man kann sich h�chstens fragen, ob er bestreiten wolle, dass die Eigentums�bertragung ein g�ltiges Rechtsgrundgesch�ft zur Voraussetzung habe, indem er geltend macht, angesichts der Tatsache, dass er immer Gesamthandeigent�mer der in Frage stehenden Werte gewesen sei, habe eine Besitzanweisung an ihn gen�gt, um ihn zum Alleineigent�mer zu machen; welche Motive unter den Gesellschaftern dabei vorherrschten, brauche nicht abgekl�rt zu werden, weil eine Benachteiligung Dritter nicht in Frage gekommen sei. Die Auffassung der Vorinstanz, dass es f�r die �bertragung des Eigentums an beweglichen Sachen wie gem�ss Art. 974 ZGB f�r die �bertragung von Grundeigentum eines g�ltigen Rechtsgrundes bed�rfe, entspricht jedoch der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 55 II 306,BGE 65 II 65,BGE 67 II 161,BGE 78 II 210), an der festzuhalten ist. F�r die �bertragung einer im Gesamteigentum befindlichen Sache in das Alleineigentum eines der Gesamteigent�mer ist von dieser Regel keine Ausnahme zu machen.
Gem�ss Art. 8 ZGB hat der Beklagte die Tatsachen zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass er das von ihm beanspruchte Eigentum an den streitigen Titeln erworben habe. Der Umstand, dass gem�ss Art. 109 SchKG die Gl�ubiger als Kl�ger auftreten mussten und dass demgem�ss die Klagebegehren auf Feststellung des Nichteigentums des Beklagten gehen, hat entgegen der Auffassung des Beklagten auf die Beweislast im vorliegenden Prozess keinen Einfluss (BGE 83 III 30 oben).
Das Schreiben der Schuldnerin an den Bankverein vom 3. August 1943, in welchem der Beklagte das Hauptbeweismittel f�r seinen Eigentumserwerb erblickt, l�sst weder f�r sich allein noch zusammen mit dem von Benischek mitunterzeichneten Schreiben vom 23. August 1943 erkennen, zu welchem Zweck das darin erw�hnte Unterdepot errichtet werden sollte. Insbesondere geht daraus BGE 84 III 141 S. 155nicht hervor, dass die Schuldnerin und der Beklagte dem letztern das Alleineigentum an den ins Unterdepot zu legenden Wertschriften verschaffen wollten und dass der Beklagte demgem�ss die Verf�gungsgewalt �ber diese Titel nicht f�r die Gesellschaft, sondern f�r sich pers�nlich aus�ben sollte. Wie die Vorinstanz mit Recht ausgef�hrt hat, erlaubt die Formulierung des Schreibens vom 3. August 1943 eher den gegenteiligen Schluss. Auf jeden Fall aber geben die vorliegenden Schreiben keinen Aufschluss �ber den Rechtsgrund einer allf�llig beabsichtigten �bereignung der Titel an den Beklagten pers�nlich.
Ausserhalb der erw�hnten Schreiben liegende Willenskundgebungen, die den �bergang des Eigentums von der Gesellschaft auf den Beklagten h�tten bewirken k�nnen, sind nicht bewiesen, ja nicht einmal in gen�gend bestimmter Form behauptet worden. Die vom Beklagten unter Beweis gestellte Behauptung, die streitigen Werte seien ihm nach der Meinung aller Beteiligten zu Eigentum �bertragen worden und Benischek habe dies sp�ter einem der Zwangsverwalter gegen�ber telephonisch best�tigt, ist nichtssagend. Es fehlt jede n�here Angabe dar�ber, was zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten vereinbart worden sein soll. Insbesondere hat der Beklagte im kantonalen Verfahren nie gesagt, worin der Rechtsgrund der �bertragung der streitigen Werte in sein Alleineigentum bestanden habe. Die Angabe in der Anschlussberufungsschrift, man sei �bereingekommen, dem Beklagten gewisse Werte, die er in die Gesellschaft eingebracht hatte, wiederum als Privateigentum zur Verf�gung zu stellen, ist neu und entbehrt �berdies wie die im kantonalen Verfahren aufgestellten Behauptungen der n�tigen Bestimmtheit, da auch sie die Frage unbeantwortet l�sst, unter welchem Titel der Eigentums�bergang stattfinden sollte. Es bedeutet daher keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, dass die Vorinstanzen den Beweisantr�gen des Beklagten (Einvernahme von Nussbaumer, Generaldirektor des Bankvereins, und W. Benischek als Zeugen; Beizug BGE 84 III 141 S. 156eines Berichtes des Bankvereins) nicht Folge gegeben haben. Im �brigen konnten die Vorinstanzen aus dem im Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Juni 1955 erw�hnten Schreiben des Bankvereins an das Betreibungsamt vom 27. April 1955 sehr wohl schliessen, den Organen des Bankvereins fehle eine sichere Kenntnis der wirklichen Eigentumsverh�ltnisse. Eine solche vorweggenommene Beweisw�rdigung verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Auf die Vermutung des Eigentums, die sich gem�ss Art. 930 ZGB aus dem Besitz ergibt, kann sich der Beklagte nicht berufen, weil der unmittelbare Besitz durch den Bankverein ausge�bt wird und man nicht weiss, f�r wen dies geschieht. Zudem entf�llt die Eigentumsvermutung, wenn der Besitz auf einem "zweideutigen" Gewaltverh�ltnis beruht (BGE 84 II 261 Erw. 3 und dortige Hinweise). Dies w�re hier anzunehmen, und zwar vor allem deswegen, weil die streitigen Wertpapiere auch nach den Vorg�ngen vom August 1943 in den B�chern der Gesellschaft noch als zu deren Verm�gen geh�rig aufgef�hrt wurden.
Das aus den Zinsen ge�ufnete Unterkonto teilt als Akzessorium das Schicksal der im Unterdepot liegenden Titel. Eine Abtretung dieses Guthabens an den Beklagten pers�nlich ist nicht nachgewiesen.
Die Anschlussberufung, mit welcher der Beklagte die Feststellung verlangt, dass die streitigen Verm�genswerte ihm allein zustehen, ist daher abzuweisen.
4. F�r den Fall, dass der �bergang der streitigen Verm�genswerte in sein Alleineigentum verneint werden sollte, hat der Beklagte im vorliegenden Prozess den Eventualstandpunkt eingenommen, er k�nne sich der Pf�ndung dieser Werte als am Gesellschaftsverm�gen gesamth�nderisch berechtigter Gesellschafter widersetzen. Er vertritt jedoch nicht etwa die (zweifellos falsche) Ansicht, bei einer niederl�ndischen Kommanditgesellschaft seien die Gesellschafter allgemein befugt, den Gesellschaftsgl�ubigern den Zugriff auf Verm�genswerte der Gesellschaft zu verwehren, BGE 84 III 141 S. 157indem sie sich auf die Rechte berufen, die ihnen als Gesellschaftern am Gesellschaftsverm�gen zustehen. Vielmehr macht er eine solche Befugnis der Gesellschafter nur f�r F�lle wie den vorliegenden mit Bezug auf das ausserhalb der Niederlande liegende Verm�gen der Gesellschaft geltend. Dabei st�tzt er sich auf die Auffassung, dieses Verm�gen falle nicht unter die in den Niederlanden angeblich erfolgte entsch�digungslose Enteignung und die Verf�gungsgewalt der vom niederl�ndischen Staat eingesetzten Zwangsverwalter, sondern bilde ein Sonderverm�gen, das den bisherigen Gesellschaftern als Gesamteigent�mern zustehe und �ber das er (der Beklagte) als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter - zumal nach dem Ausscheiden Benischeks - allein zu verf�gen habe. Seine Stellungnahme l�uft also darauf hinaus, dass er im eigenen Namen das Eigentum der durch ihn vertretenen Gesellschaft an den in der Schweiz liegenden Verm�genswerten der Gesellschaft geltend machen will, um deren Freigabe zu erreichen.
Die Vorinstanz hat ihrerseits das von ihr angenommene Recht des Beklagten, sich der Pf�ndung der streitigen Verm�genswerte zu widersetzen, ebenfalls nicht bloss aus dem ihm (wenigstens nach schweizerischem Recht) als Gesellschafter zustehenden Gesamteigentumsanspruch abgeleitet. Massgebend war f�r sie vielmehr die Erw�gung, dass der Beklagte nach wie vor als einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Schuldnerin zu gelten habe, soweit die Vertretung der in der Schweiz liegenden Verm�genswerte in Frage stehe. Dies ist der Grund daf�r, dass sie dem Beklagten das Recht zugestand, in den vorliegenden Betreibungen "das Eigentum der durch ihn vertretenen Gesellschaft bezw. sein Gesamteigentum geltend zu machen" und so die Entlassung der streitigen Verm�genswerte aus dem Pf�ndungsbeschlag zu erwirken (S. 17 des angefochtenen Urteils). Dabei liegt die Betonung unverkennbar auf dem "Eigentum der durch ihn vertretenen Gesellschaft." Mit dem Zusatz "bezw. sein Gesamteigentum" wollte die Vorinstanz offenbar nur zum Ausdruck bringen, dass der BGE 84 III 141 S. 158Beklagte als Gesamteigent�mer das Eigentum der Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen k�nne, wie er es im vorliegenden Prozess getan hat. Dass die Vorinstanz nicht die Gesamthandberechtigung des Beklagten als solche, sondern die damit verbundene Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft als die entscheidende Grundlage f�r das dem Beklagten zugebilligte Widerspruchsrecht betrachtete, wird dadurch best�tigt, dass sie auf S. 4/5 ihres Urteils ausf�hrte, wenn die vom niederl�ndischen Staat gegen�ber der Rebholz-Bank ergriffenen Massnahmen in der Schweiz nicht anzuerkennen seien, sei in der Schweiz hinsichtlich der hier gelegenen Verm�genswerte immer noch der Beklagte, der als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter zu 62,5%, mit seiner Ehefrau zusammen zu 93,3% am Gesellschaftskapital beteiligt gewesen sei, "als zur Vertretung befugter Gesamthandsberechtigter" zu betrachten; er k�nne in diesem Falle seine Gesamthandsberechtigung "und damit die Unzul�ssigkeit der Vertretung durch die Zwangsverwalter bezw. seine eigene Vertretungsbefugnis" im Widerspruchsprozess geltend machen.
Die Vorinstanz hat also den Anspruch des Beklagten auf Freigabe der streitigen Verm�genswerte im Sinne seines Eventualstandpunktes gutgeheissen. Die Frage, ob sich die von ihr anerkannte Befugnis des Beklagten zur Vertretung der Gesellschaft mit Bezug auf das in der Schweiz liegende Verm�gen aus dem schweizerischen oder "ungeachtet des �ffentlich-rechtlichen Eingriffs" des niederl�ndischen Staates aus dem niederl�ndischen Privatrecht ergebe, hat sie offen gelassen (so dass der Beklagte zu Unrecht behauptet, sie habe das aus dieser Befugnis abgeleitete Recht, gegen die Pf�ndung der streitigen Verm�genswerte Widerspruch zu erheben, in Anwendung des niederl�ndischen Rechts bejaht). Nach welchem Recht sich beurteile, wer heute �ber das Verm�gen der Rebholz-Bank in der Schweiz zu verf�gen habe, und wie diese Frage nach dem massgebenden Recht zu beurteilen sei, braucht auch vom Bundesgericht nicht gepr�ft zu werden, wenn sich ergibt, dass die BGE 84 III 141 S. 159Rechte, die der Beklagte im vorliegenden Prozess angerufen hat, um die Freigabe der streitigen Verm�gensst�cke zu erwirken, aus Gr�nden des f�r die Betreibungen der Kl�ger massgebenden schweizerischen Vollstreckungsrechts in diesem Prozess nicht geltend gemacht werden k�nnen.
5. Der Auffassung der Vorinstanz, dass es im Widerspruchsprozess "nicht um die Geltendmachung dinglicher Rechte, sondern um die Aufrechterhaltung des Pf�ndungsbeschlags" gehe, ist insofern beizupflichten, als in diesem Prozess die Feststellung der Rechte, die an gepf�ndeten Gegenst�nden geltend gemacht werden, nicht Selbstzweck ist, sondern getroffen werden muss, damit man weiss, ob die betreffenden Gegenst�nde der Pf�ndung entzogen sind oder vom Pf�ndungsbeschlag nur unter Vorbehalt bestimmter Drittanspr�che (z.B. eines Pfandrechtes) oder aber vorbehaltlos erfasst werden. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Anspr�che, die der Pf�ndung entgegengehalten werden, gegen�ber dem Betreibungsamt genau bezeichnet werden m�ssen und dass der Richter im Widerspruchsprozess nur diejenigen Anspr�che zu beurteilen hat, �ber welche das Betreibungsamt auf Grund dieser Anmeldung das Widerspruchsverfahren eingeleitet hat. Diesen selbstverst�ndlichen Grundsatz hat die (kantonale) Rechtsprechung nur insoweit eingeschr�nkt, als dem Drittansprecher erlaubt wurde, im Prozess anstelle des zun�chst beanspruchten Eigentums ein Pfandrecht geltend zu machen (ZR 1912 Nr. 49), wozu JAEGER bemerkte, hiegegen m�ge nichts einzuwenden sein, da es sich beim Pfand um etwas "Wenigeres" als das Eigentum handle (Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1915 = I. Erg�nzung zum Kommentar, N. 5 C zu Art. 107 SchKG, S. 43). Mit Sinn und Zweck der Art. 106-109 SchKG schlechterdings unvereinbar ist es dagegen, anstelle des f�r eine bestimmte Person beanspruchten Eigentums hinterher im Prozess dasjenige einer andern Person geltend zu machen. Dies muss ganz besonders dann ausgeschlossen sein, wenn die Kl�gerrolle gem�ss Art. 109 SchKG dem Gl�ubiger zuf�llt. Ihm BGE 84 III 141 S. 160darf nicht zugemutet werden, bei Erhebung der Klage damit rechnen zu m�ssen, dass ihm der Beklagte im Prozess einen andern als den beim Betreibungsamt angemeldeten und von ihm (dem Gl�ubiger) mit der Klage bestrittenen Anspruch entgegenhalten werde.
Im vorliegenden Falle hat der Beklagte dem Betreibungsamt gegen�ber unmissverst�ndlich kundgetan, dass er das nach seiner Ansicht ihm pers�nlich zustehende Alleineigentum geltend mache. Anders l�sst sich nicht verstehen, dass er dem Betreibungsamt am 24. Juni 1955 mitteilte, er allein sei als Prozesspartei aufzuf�hren; die Fristansetzung habe nur ihm gegen�ber zu erfolgen. Im gleichen Sinne hat er sich zudem auch gegen�ber dem Vertreter der Kl�ger in seinem Schreiben vom 27. Juni 1955 ge�ussert. Der in diesen Schreiben enthaltene Vorbehalt der Rechte, die der urspr�nglich ebenfalls als Ansprecherin bezeichneten Frau Rebholz als Kommandit�rin am Gesellschaftsverm�gen zustehen, liess nicht darauf schliessen, dass der Beklagte im vorliegenden Widerspruchsverfahren auch noch andere Rechte als sein Alleineigentum an den streitigen Verm�genswerten geltend machen wollte. Indem er sich dann im Prozess f�r den Fall der Aberkennung seines Anspruchs auf das Alleineigentum auch noch darauf berief, dass er als gesch�ftsf�hrender Gesellschafter �ber das in der Schweiz liegende Gesellschaftsverm�gen allein zu verf�gen habe, erhob er also einen im Verfahren vor dem Betreibungsamte nicht angemeldeten Anspruch, und zwar einen solchen, der in Wirklichkeit nicht sein Eigentum, sondern dasjenige der angeblich durch ihn vertretenen Gesellschaft zur Grundlage hatte. Dieses Vorgehen war nach dem Gesagten unzul�ssig.
Dabei bliebe es auch, wenn die Kl�ger, wie die Vorinstanz annimmt, den Anspruch des Beklagten selber so verstanden h�tten, wie er ihn vor Gericht im Sinne eines Eventualstandpunktes geltend gemacht hat. Es steht nach Betreibungsrecht (von der erw�hnten Ausnahme f�r das Pfandrecht abgesehen) nicht im Belieben der Parteien, im Widerspruchsprozess mit Wirkung f�r das Betreibungsverfahren BGE 84 III 141 S. 161�ber einen beim Betreibungsamt nicht angemeldeten Anspruch zu streiten. Im �brigen sind die von der Vorinstanz angezogenen �usserungen der Kl�ger in der Replik doch wohl anders aufzufassen, als es die Vorinstanz getan hat. Die Kl�ger wollten damit offenbar nur sagen, der Beklagte glaube selber im Ernst nicht an das von ihm geltend gemachte Alleineigentum.
6. Der Eventualanspruch des Beklagten h�tte im �brigen selbst dann nicht gesch�tzt werden d�rfen, wenn der Beklagte ihn nicht erst im Prozess, sondern schon im Verfahren vor dem Betreibungsamt geltend gemacht h�tte, weil dieser Anspruch entgegen der von der Vorinstanz und auch schon von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde im Entscheid vom 12. Februar 1955 ge�usserten Ansicht �berhaupt nicht zum Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gemacht werden kann. Bei diesem Eventualanspruch handelt es sich nicht darum, das Eigentum eines Dritten geltend zu machen, sondern der Beklagte will damit Verm�genswerte, von denen er f�r den Fall der Abweisung seines Hauptanspruchs anerkennt, dass sie der Schuldnerin geh�ren, der Verwertung in einem Verfahren entziehen, in welchem nach seiner Ansicht die Betriebene nicht gesetzm�ssig vertreten ist. Dass dies letzten Endes der Sinn des vom Beklagten erhobenen Eventualanspruchs ist, hat auch die Vorinstanz eingesehen; denn auf S. 17 f. des angefochtenen Urteils, wo er�rtert wird, ob der Beklagte "ein gen�gendes Interesse an der Abweisung der heutigen Klagen im Sinne der bisherigen Erw�gungen" besitze, verweist die Vorinstanz einzig auf das Interesse des Beklagten daran, die Schuldnerin im Betreibungsverfahren zu vertreten, um einerseits durch Rechtsvorschlag den Forderungen selbst und anderseits durch Beschwerde allf�lligen unrichtigenVerf�gungen des Betreibungsamtes begegnen zu k�nnen. Die Frage der Vertretung im Betreibungsverfahren ist aber eine solche des Verfahrensrechts und daher nicht vom Richter, sondern von den Betreibungsbeh�rden zu entscheiden (BGE 48 III 131f. und 181,BGE 53 III 58,BGE 79 III 104ff., 84 BGE 84 III 141 S. 162III 74), und zwar gilt dies, wie ausBGE 53 III 58hervorgeht, auch insoweit, als der Streit darum geht, ob die Vertretungsbefugnis eines von einem ausl�ndischen Staat eingesetzten Liquidators in der Schweiz anerkannt werden k�nne.
Um ihre Ansicht zu st�tzen, dass der Beklagte seine Vertretungsbefugnis im Widerspruchsverfahren geltend machen k�nne, beruft sich die Vorinstanz zu Unrecht auf eine �hnlichkeit zwischen dem vorliegenden Fall und demjenigen der Sondergutsbetreibung gegen die Ehefrau, wo der Ehemann den Standpunkt, dass die gepf�ndeten Gegenst�nde zu dem seiner Verwaltung und Nutzung unterliegenden eingebrachten Gut der Frau geh�ren, im Widerspruchsverfahren verfechten kann. Gegenstand der Auseinandersetzung ist in diesem Falle nicht die ja unbestreitbare Befugnis des Ehemannes, das eingebrachte Gut der Frau zu verwalten und zu nutzen und die Frau im Streit dar�ber zu vertreten, sondern die Zugeh�rigkeit eines Gegenstandes zur einen oder andern Verm�gensmasse (eingebrachtes Gut oder Sondergut). Hier dagegen ist umgekehrt die Befugnis des Beklagten zur Vertretung der Schuldnerin umstritten, w�hrend anderseits bei Bejahung dieser Befugnis ohne weiteres klar w�re, dass die gepf�ndeten Werte zu dem Teil des Verm�gens der betriebenen Gesellschaft geh�ren, den der Beklagte zu verwalten berechtigt w�re und mit Bezug auf den er die Schuldnerin zu vertreten h�tte. Das Sonderverm�gen, von dem der Beklagte und die Vorinstanz sprechen, steht und f�llt mit der Befugnis des Beklagten, die Schuldnerin wenigstens noch mit Bezug auf einen Teil ihres Verm�gens zu vertreten. Die Zugeh�rigkeit eines Gegenstandes zu diesem Sonderverm�gen w�rde sich gegebenenfalls einzig darnach bestimmen, wieweit die Vertretungsbefugnis des Beklagten reicht, wogegen die Abgrenzung zwischen eingebrachtem Gut und Sondergut der Ehefrau nach ganz anderen Kriterien erfolgt. Der vorliegende Fall hat daher mit demjenigen der Sondergutsbetreibung nichts gemein. Viel eher l�sst er sich unter BGE 84 III 141 S. 163dem Gesichtspunkte des Verfahrensrechts mit dem Falle vergleichen, dass in einer gegen die Eltern als gesetzliche Vertreter gerichteten Betreibung der Arbeitserwerb eines Kindes gepf�ndet wird, das mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der h�uslichen Gemeinschaft lebt und daher gem�ss Art. 295 Abs. 2 ZGB �ber seinen Arbeitserwerb frei verf�gen kann. Letzteres bedeutet, dass die Eltern das Kind mit Bezug auf diesen Erwerb nicht vertreten k�nnen (BGE 79 III 107). Das Kind, das sich unter Berufung auf sein Verf�gungsrecht der Pf�ndung seines Arbeitserwerbs in einer gegen die Eltern als seine gesetzlichen Vertreter eingeleiteten Betreibung widersetzt, sucht also wie der Beklagte, der sich die Pf�ndung gewisser Aktiven der Gesellschaft in einer gegen die Zwangsverwalter als Vertreter der Gesellschaft angehobenen Betreibung nicht gefallen lassen will, den Zugriff der Gl�ubiger auf bestimmte Verm�genswerte abzuwehren, indem es die Vertretungsbefugnis der Personen bestreitet, denen der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Der Rechtsbehelf, der ihm zu diesem Zwecke zu Gebote steht, ist aber gem�ss dem eben erw�hnten Entscheide (BGE 79 III 104ff.) nicht etwa die Anmeldung eines Drittanspruchs im Sinne von Art. 106 SchKG, sondern die Beschwerde.
Die Vorinstanz h�tte daher aus betreibungsrechtlichen Gr�nden auf den Eventualstandpunkt des Beklagten nicht eintreten sollen. Daran �ndert der vom Beklagten in der Berufungsantwort angerufene Umstand nichts, dass die Aufsichtsbeh�rde in den Motiven ihres Entscheides vom 12. Februar 1955 die unzutreffende Meinung ge�ussert hat, der Beklagte k�nne den in Wirklichkeit gegen die Vertretungsbefugnis der Zwangsverwalter gerichteten Einwand, dass die Massnahmen des niederl�ndischen Staates in der Schweiz nicht anzuerkennen seien, nicht im Beschwerdeverfahren, sondern im Widerspruchsverfahren erheben. Der Beklagte, mit dessen Standpunkt das Dispositiv des Entscheides der Aufsichtsbeh�rde unvereinbar war, hatte die M�glichkeit, diesen Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen, BGE 84 III 141 S. 164w�hrend die Kl�ger, deren Beschwerdebegehren von der Aufsichtsbeh�rde gesch�tzt wurde, die Erw�gungen dieser Beh�rde nicht anfechten konnten. Da der Beklagte von seinem Rekursrecht keinen Gebrauch gemacht hat, hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn er nun die Frage, ob die vorliegenden Betreibungen mangels Vertretungsbefugnis der Zwangsverwalter der Schuldnerin ung�ltig seien, dem Bundesgericht nicht mehr zur Entscheidung vorlegen kann.
Die Einwendungen, die der Beklagte im kantonalen Verfahren der Pf�ndung sonst noch entgegengehalten hat (vgl. oben G), k�nnen so wenig wie der Einwand, dass die Schuldnerin im Betreibungsverfahren nicht geh�rig vertreten sei, auf dem Wege des Widerspruchsverfahrens erhoben werden. Es handelt sich dabei um Einwendungen gegen die Forderungen oder das Recht, diese auf dem Betreibungswege geltend zu machen. Der Beklagte h�tte sie also nur dann erheben k�nnen, wenn er von den Betreibungsbeh�rden als Vertreter der Schuldnerin anerkannt worden w�re, und zwar h�tte er sie in diesem Falle durch Rechtsvorschlag geltend machen m�ssen.
Aus diesen Gr�nden ist das Urteil des Zivilgerichtes wiederherzustellen.
In Gutheissung der Hauptberufungen und Abweisung der Anschlussberufungen wird das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 7. M�rz 1958 aufgehoben und der Eigentumsanspruch des Beklagten aberkannt.
84 II 261
art. 106 et suiv. LP,
art. 714 CC suite... ,
Art. 43 und 55 lit. c OG,
Art. 974 ZGB,
Art. 295 Abs. 2 ZGB