Source: https://www.adexa-online.de/aktuelles/detailansicht/news/serie-betriebsratswahlen-gewaehlt-was-nun/
Timestamp: 2020-05-31 00:06:55
Document Index: 368286272

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 43', '§ 87']

ADEXA - Serie Betriebsratswahlen: Gewählt, was nun?
Serie Betriebsratswahlen: Gewählt, was nun?
Die Betriebsratswahlen sind vorbei und die betrieblichen Interessenvertreter stehen jetzt fest. Wer zum ersten Mal für dieses Amt gewählt wurde, muss es nun mit Leben füllen.
Zu Ihren Aufgaben als (neuer) Betriebsrat gehört es nicht nur, die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen zu bündeln und deren Rechte zu vertreten, sondern Sie haben auch die Pflicht, auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmer zu achten. Hierzu möchte ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung als Betriebsrätin ein paar praktische Tipps an die Hand geben:
Besorgen Sie sich zunächst die erforderlichen Informationen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen laut § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Hierzu zählen sowohl Literatur als auch Fortbildungen!
Fachliteratur …
Ein Buch, das in Ihrem Fundus auf keinen Fall fehlen sollte, ist die „Arbeits- und Sozialordnung“ von Michael Kittner, erschienen im Bund-Verlag. Jedes Betriebsratsmitglied hat hierauf Anspruch! Dieses Standardwerk enthält alle relevanten Gesetze und Verordnungen in übersichtlicher Anordnung, einschließlich nützlicher Hinweise. Dieses Buch erscheint jährlich neu.
Als weiteres informatives Werk ist „Die Betriebsratspraxis von A bis Z“ von Christian Schoof zu nennen. Es dient als Lexikon für die betriebliche Interessenvertretung und bietet auch einen Online-Zugriff auf die Inhalte.
Regelmäßige Informationen und Anregungen finden Sie in der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Sie erscheint elfmal im Jahr. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat dieses Medium zur Verfügung zu stellen (7 ABN 91/13).
… und Fortbildung
Des Weiteren haben Sie Anspruch auf spezifische Fortbildungen. Das Angebot hierzu ist riesig. Wenn Sie in eine der gängigen Suchmaschinen die Stichworte Fortbildung und Betriebsrat eingeben, finden Sie sicher auch Angebote in Ihrer Nähe.
Achten Sie jedoch darauf, dass in der Ausschreibung auf die Anerkennung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Bezug genommen wird. Das heißt, es handelt sich um „Schulungs- und Bildungsveranstaltungen“, die „Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind“. In diesem Fall steht Ihnen die erforderliche Zeit für Fortbildung zu und es müssen auch die Fahrt-, Seminar- und Unterbringungskosten vom Arbeitgeber übernommen werden (§ 40 Abs. 1 BetrVG).
Einen weiteren Anspruch gibt es für „geeignete Fortbildungen“ (§ 37 Absatz 7); er ist auf drei Wochen bzw. für Neubetriebsräte vier Wochen in der Wahlperiode begrenzt. In diesem Fall muss keine Kostenübernahme erfolgen, sondern nur die Freistellung von der Arbeitszeit.
So mit Informationen gerüstet, ist es Zeit, an die eigentliche Arbeit zu gehen. Hierzu zählen auch regelmäßige Betriebsversammlungen. Das Betriebsverfassungsgesetz fordert diese mindestens vierteljährlich stattfinden zu lassen (§ 43 BetrVG). In der Praxis bietet es sich an, diese Versammlungen mit den – hoffentlich sowieso stattfindenden – Teamsitzungen zu kombinieren. Dies erspart den Mitarbeitern Zeit und Wege und dem Arbeitgeber Kosten und fördert so die Akzeptanz. Denn in der Apotheke wird eine Betriebsversammlung immer außerhalb der Öffnungszeiten stattfinden und der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Zeit einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Wegezeit wie normale Arbeitszeit anzurechnen. Kommt ein Mitarbeiter extra zur Betriebsversammlung, so sind ihm auch die entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen.
Wählen Sie zunächst Themen, die den Mitarbeitern auf den Nägeln brennen. Hierzu sollten Sie es sich zur Angewohnheit machen, regelmäßig das Gespräch mit Ihren KollegInnen zu suchen. Erwarten Sie nicht, dass diese Ihnen die Tür einrennen, nur weil es jetzt einen Betriebsrat gibt! Das Bewusstsein hierfür muss erst wachsen.
Dieses Bewusstsein muss auch beim Arbeitgeber wachsen. Durfte er bisher vieles alleine entscheiden, haben Sie ab sofort wesentliche Mitbestimmungsrechte. Diese finden Sie vor allem im § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Hierzu zählen u. a. die Arbeits- und Urlaubszeiten, Einführung und Anwendung von Überwachungsanlagen und Regelungen zu Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Sie sehen, es gibt viel zu tun! Packen Sie es an!!!
Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82).