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Timestamp: 2020-02-27 08:15:57
Document Index: 271444935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'Art. 103', '§ 228', '§ 258', '§ 265', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 130', '§ 162', '§ 162', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wirtschaftsrecht::page::468
BGH: Zur Beurkundungsbedürftigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Übertragung eines GbR-Gesellschaftsanteils
Mit Urteil vom 10.3.2008 - II ZR 312/06 - hat der BGH entschieden: Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer GbR, deren Gesellschaftsvermögen aus einem GmbH-Anteil besteht, bedarf nicht schlechthin der notariellen
: Konkrete Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre durch Satzung unzulässig
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.2.2008 - 5 U 8/07 SachverhaltDer Kläger war bei Bekanntmachung der Tagesordnung und ist heute noch Aktionär der Beklagten. Er war in der Hauptversammlung der Beklagten vom 11.5.2006 vertreten und legte gegen die
BGH: Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 283/06 Rechtsgebiete: AktG, GG, InsO, ZPO Vorschriften: AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 GG Art. 103 Abs. 1 InsO § 228 InsO § 258 ZPO § 265 Abs. 2
EuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
EuGH, Urteil vom 17.4. 2008(*) -Rs. C‑404/06 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeSachverhalt:1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des
BGH: Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2007 - I ZR 192/06 - entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig
: Schärfere Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat schärfere Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen vorgestellt. Zu diesem Zweck wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ein
: Abbau administrativer Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht
Die EU-Kommission treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran. Am 17.4.2008 hat sie vier Vorschlägen zugestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Abschaffung der folgenden administrativen
BGH: Werbung mit der Erstattung des Selbsterhalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
BGH, Urteils vom 8.11.2007 - I ZR 192/07 Sachverhalt:Die Beklagte betreibt Kfz-Reparaturwerkstätten. Sie ließ im "S. Boten" am 27. September 2005 folgende Werbeanzeige veröffentlichen:Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hält die Werbung mit dem
OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch "OK-Vermerk"
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: 4 U 132/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 120 BGB § 130 Abs. 1 S. 1 BGB § 162 BGB § 162 Abs. 2 BGB § 252 BGB §
BGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 Leitsätze:1. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen
Mit Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 - hat der BGH entschieden: Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv
BGH: Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
Mit Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 220/07 - hat der BGH entschieden: Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
BGH: Hyperlink - Haftung für rechtswidrige Inhalte
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 - entschieden: Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink
OLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch „OK-Vermerk"
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 4 U 132/07 - entschieden, dass es auch beim heutigen Stand der Technik dabei bleibt, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des Telefaxes
Mit Urteil vom 17.4.2008 - Rs. C-404/06 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist
BGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Mit Beschluss vom 21.2.2008 - IX ZB 62/05 - hat der BGH entschieden: Wird ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. Wird der Treuhänder von dem
BGH: Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Mit Urteil vom 11.3.2008 - VI ZR 164/07 - hat der BGH entschieden: Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend
OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - entschieden, dass kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechter Rückzahlung gerechnet