Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/2627_schulden_des_vaters_und_die_monatliche_rente.html
Timestamp: 2017-11-24 05:39:01
Document Index: 216659214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1602', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360']

Forum Elternunterhalt: Schulden des Vaters und die monatliche Rente
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schulden des Vaters und die monatliche Rente
Thema: Schulden des Vaters und die monatliche Rente
mein Vater hat eine hohe monatliche Rente, die zunächst mit dem Pflegegeld der Pflegestufe II für eine Heimunterbringung reichen würde.
Nun hat er sich mit seiner Frau (56 Jahre), im August letzten Jahres ein Auto gekauft und kurz davor wurde eine neue Küche ins Eigenheim eingebaut.
Ob diese Anschaffungen von den Ersparnissen finanziert wurden, weiß ich nicht.
Falls nicht, was ist dann mit eventuellen Zahlungen für die Kredite? Geht das von der Rente meines Vaters ab oder muss die Frau dafür einspringen?
Diese hat kein Gehalt, da Job zur Pflege meines Vaters aufgegeben.
Und, mich treibt immer noch die Frage um: Ist mein Vater von seiner Rente der Frau gegenüber unterhaltspflichtig? Will heißen, wird der Rentenbetrag um die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Frau geschmälert oder wird die eigentliche Rnte voll angerechnet und sie muss damit leben, kein Geld mehr von der Rente meines Vaters zu erhalten?
Die Situation ist sehr verzwickt, denn die Frau will ihn eigentlich nicht ins Heim geben, da sie ihm versprochen hat, das nicht zu tun. Aber auf Dauer wird das nicht anders möglich sein. Und es liegt der Verdacht nahe, dass sie auch aus Angst vor
finanziellen Engpässen den Schritt zur Zeit nicht macht. Sie hat zwei Erwachsene Kinder (26 und 32 Jahre alt), die offenbar nicht erwerbstätig sind und Harz 4 erhalten. Diese werden vermutlich auch noch unterstützt, was dann natürlich nicht mehr möglich sein wird.
Das braucht ja auch nicht zu interessieren. Wer die Schulden gemacht hat, muss dafür aufkommen. Die Kinder müssen Schulden nicht bezahlen.
Ich meine dass diese Frage schon mal gestellt und beantwortet wurde.
Dem Vater steht seine Rente zu. Damit bezahlt er das Heim. Sollte etwas übrig bleiben zahlt er Unterhalt an seine Frau. Wenn das nicht reichen sollte, muss die Frau arbeiten oder sich arbeitslos melden.
der Vater ist unterhaltsrechtlich nicht bedürftig, es ist es somit festzuhalten,
kein Elternunterhalt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
s. hierzu Urteil des BGH, vom 07.07.2004 - XII ZR 272/02
c) Unterhaltsbedürftig ist der Vater des Beklagten indessen nur, soweit er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Soweit seine eigenen Einkünfte dagegen ausreichen, um den Bedarf zu decken, besteht ein Unterhaltsbedarf nicht.
Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Vater verpflichtet ist, der Mutter gemäß §§ 1360, 1360 a BGB Familienunterhalt zu leisten, obwohl sein Einkommen seinen eigenen Unterhaltsbedarf nur geringfügig übersteigt (vgl. hierzu BVerfG FamRZ 1984, 346, 350; Staudinger/ Hübner/ Voppel BGB [1999] § 1360 Rdn. 15 f.; Soergel/ Lange BGB 12. Aufl. § 1360 Rdn. 11; MünchKomm/ Wacke 4. Aufl. § 1360 Rdn. 5).
Denn durch eine eventuelle eigene Unterhaltsverpflichtung wird der Unterhaltsbedarf des Berechtigten nicht erhöht.
Der Unterhaltsanspruch dient allein der Behebung des eigenen Unterhaltsbedarfs.
Sein Zweck geht deshalb nicht dahin, dem Empfänger die Möglichkeit zu bieten, seinerseits aus der Unterhaltsleistung Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Andernfalls würde man zu einer mittelbaren Unterhaltsgewährung nicht - oder noch nicht - Unterhaltspflichtiger gelangen, die es nach dem Gesetz nicht gibt
im Klartext, langt das Einkommen inkl. Pflegeversicherung aus, die Heimkosten zu decken, dann kein Unterhalt
um die übrigen Fragestellungen brauch sich der Unterhaltspflichtige nicht zu kümmern, ist ausschließlich Sache des Sozialamts