Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136747_97/?SprungMarke=ja_1
Timestamp: 2019-05-19 08:37:37
Document Index: 94424412

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 581', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 97']

ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung - NWB Datenbank
ArbGG § 97 i.d.F. 12.07.2018
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung [1]
(4) 1In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. 2§ 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(5) 1Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. 2Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.
1Anm. d. Red.: § 97 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348) mit Wirkung v. 16. 8. 2014.
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