Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/direktzugriff/Urteile_OLG.htm
Timestamp: 2019-02-22 18:09:43
Document Index: 47835869

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 20', '§ 823', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 93', '§ 823', '§ 13', '§ 826', '§ 13', '§ 44', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

Rechtsprechung des OLG
Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation
7 U 59/14
Zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO; hier: zur mittelbaren Bedeutung von Fragen zum Beweisthema für die Beurteilung des Tatverdachtes.
13 W 58/15
Keine Ansprüche von Hedgefonds gegen Porsche wegen irreführender Information vor Veröffentlichung der Pläne zur Übernahme von VW
1. § 20a WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
2. Die Entscheidung, ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, erfordert eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls und keine gestufte Prüfung nach dem Verhalten des Beklagten und des Klägers.
3. In diese Gesamtabwägung ist neben dem Verhalten des Beklagten auch dasjenige des Klägers sowie die Bewertung seines Geschäftsmodells einzustellen.
4. In Fällen falscher formloser Mitteilungen an den Kapitalmarkt sind an eine Haftung aus § 826 BGB strengere Anforderungen zu stellen als im Falle falscher ad-hoc-Mitteilungen.
Vorgehend: LG Stuttgart, Urt. v. 17.3.2015, Az. 28 O 183/13; Anhängig: BGH, Az. VI ZR 260/15
2 U 102/14
Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen informationsgestützter Marktmanipulation gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart
1 Ws 68/14
Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt und kartellrechtliche Zuständigkeit
Bestimmung des LG Hannover als zuständiges Gericht für die Klage auf Schadensersatzansprüche gegen Porsche
1 W 42/13
Kein Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin
WpÜG 1/11
Haftung von Ratingagenturen - Örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte
21 U 23/11
= WM 2011, 2360-2363 ; BB 2012, 215-218; ZIP 2012, 293-296 ; AG 2012, 182-184; WuB VII A § 23 ZPO 1.12; RIW 2012, 249-251
Porsche/VW - Porsche-Hauptversammlung 2009
20 U 2/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über die Handelsspanne beim Wertpapier- Festpreisgeschäft
17 U 62/10
(Deutsche Bank/kommunale Abwasserzweckverbände) Aufklärungspflicht gegenüber kommunalen Einrichtung bei einem Zinsswap Vertrag -
Vermittlung von Termindirektgeschäften
9 U 148/08
= ZIP 2010, 2189-2199; WM 2010, 2169-2180; BB 2011, 139-146
Erfolgsort - Schadensersatz
21 AR 50/10
= ZIP 2010, 2217-2220; EuZW 2010, 918-920; AG 2010, 880-882; NZG 2011, 32-35
Vermittlung von Termindirektgeschäften - Aufklärung Spread Ladder Swaps gegenüber kommunalem Unternehmen
23 U 230/08
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Haftung von Bankberatern und freien Finanzdienstleistern wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Kunden
I-6 U 136/09, 6 U 136/09
1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds)kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. 2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig. 3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben. 4. Jedenfalls dann, wenn die Kosten für die Eigenkapital- und Fremdbeschaffung sowie für eine etwaige Platzierungsgarantie im rechtzeitig übergebenen Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind und die vom Anlagerberater erhaltene Provision die angegebenen Kapitalbeschaffungskosten nicht übersteigt, besteht ohne hinzutretende weitere Umstände keine Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Provisionszahlung.
3 U 200/09
Zur Frage der Prospekthaftung eines prominenten Politikers wegen der Werbung für eine Kapitalanlage.
6 U 155/07
Haftung der beratenden Bank bei Vertrieb von Zertifikaten der „Lehman Bros. Inc.“; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems
Kein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit
9 W 17/10
Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
13 U 42/09
Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier: Lehman-Zertifikate)
17 U 207/09
OLG Schleswig- Holstein
EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines Geschäftsführers (director) durch die Ltd. & CoKG; Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Auslandsgesellschaft
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers
I-6 W 45/09
= ZIP 2009, 2386-2391; WM 2010, 120-127; NZG 2010, 141-146 ; AG 2010, 133-136; WuB II A § 93 AktG; CCZ 2010, 112-116
Einstweilige Verfügung: Anspruch eines "hinausgeworfenen" Geschäftsführers einer Zwei-Personen-Gesellschaft
23 U 3430/09
= GWR 2009, 420; NZG 2010, 185
14 U 98/08
= VuR 2010, 34-35; NZG 2010, 510-511
Sicherung außenstehender Aktionäre bzw. Ausschluss von Minderheitsaktionären: Entfallen einer Ausgleichszahlung auf Grund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages wegen einer Barabfindung auf Grund eines Squeeze-out
I- 8 U 57/09, 18 U 57/09
17 U 401/08
= WM 2009, 2076-2080; OLGR Karlsruhe 2009, 729-733; NZG 2010, 151-154
Wirksamkeit von Schiedsklauseln, Vereinbarkeit mit höchstrichterlichen Anforderungen
2 Sch 1/09
= OLGR Bremen 2009, 880-882; SchiedsVZ 2009, 338-340; GmbHR 2010, 147-149; NZG 2010, 230-231
11 U 140/08
= VuR 2009, 301-302; BKR 2009, 384-388; ZIP 2009, 2149-2152; OLGR Celle 2009, 890-893; NZG 2010, 73-76
Unwiderleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
20 W 13/08
(Daimler/Schrempp) Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Wechsel des Vorstandsvorsitzenden / hinreichende Wahrscheinlichkeit
20 Kap 1/08
= ZIP 2009, 962-975; WM 2009, 1233-1249; NZG 2009, 624-637; AG 2009, 454-464
OWiG-Verfahren (BaFin)
2 Ss-OWi 514/08, 2 Ss OWi 514/08
Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Ausschlussverfahren
WpÜG 2/08
OLG Sachsen-Anhalt
Handelsregistereintragung und Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Limited)
7 Wx 3/02
= IPRspr 2002, Nr 22, 56-60 (Leitsatz und Gründe)
Nach Veröffentlichung des Angebots publizierte Informationen
21 U 72/06
30 U 166/05
= ZIP 2006, 1822-1823 (red. Leitsatz und Gründe); BB 2006, 2487-2489 (red. Leitsatz und Gründe); AG 2007, 332-334 (red. Leitsatz und Gründe)
Mitgliedschaftskurswert als geschütztes Recht (§ 823 BGB), Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Ad-Hoc Mitteilung und Halteentscheidung, Übertragkeit der Anscheinsbeweisgrundsätze - Kausalität
20 U 24/04
= ZIP 2006, 511-515; WM 2006, 616-621; AG 2006, 383-386; Der Konzern 2006, 546-551
Zeichnung neuer Aktien und Abtretung der Rechte an Dritte vor Eintragung
WpÜG-Owi 1/04
Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 13 Verkaufsprospektgesetz nach Aktienerwerb
Haftung einer AG gegenüber Aktienerwerbern nach § 826 BGB für Falschmitteilungen des Vorstands
7 U 5303/04
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer Aktiengesellschaft für falsche Ad-hoc-Mitteilungen vor Grundsatz der Kapitalerhaltung;
keine Kürzung der Ansprüche wegen Mitverschuldens durch Erwerben eines "hochspekulativen Papiers"
1 U 149/04
(Göttinger Gruppe) Wurde der Verlustübernahmevertrag erst einige Wochen nach Erstellung des Emissionsprospektes abgeschlossen, trifft den Verantwortlichen ggf. die Pflicht der Prospektberichtigung bzw. eine Mitteilungspflicht bei Abschluss eines Beteiligungsvertrages.
19 U 127/03
= AG 2005, 171
Anforderungen/Voraussetzungen - tatsächlich gleichgerichtetes Verhalten
Pflichtangebotsauslösender acting in concert
WpÜG 5/03, 6/03 und 8/03
Bösliches Verschweigen liegt vor, wenn der Prospektverantwortliche Angaben kennt, die er als wesentlich ansieht, aber nicht in den Prospekt aufnimmt. Ein Prospekt ist unvollständig, wenn er Kapitalerhöhungen nicht erwähnt und damit wichtige Umstände für die reduzierte Verkäuflichkeit der Aktien des nicht börsennotierten Unternehmens verschweigt.
3 U 211/01
Anwendbarkeit der deliktischen Haftung neben der Prospekthaftung aus § 13 VerkprospG i.V.m. § 44 BörsG
5 W 31/03
(ProSiebenSat1 II) Keine Beteiligung einzelner Aktionäre am BaFin-Verfahren
WpÜG 3/03
(Pixelpark I) Einstweiliger Rechtsschutz in Verpflichtungskonstellationen
WpÜG 5 und 8/03
WpÜG 4/03
WpÜG 5,6 und 8/03
(ProSiebenSat1 I) Keine Beteiligung einzelner Aktionäre am BaFin-Verfahren
WpÜG 1/03
Form und Frist der Übermittlung eines Veröffentlichungsbeleges an die BaFin
WpÜG-Owi 3/02
OLG München I
Rechtsverlust wegen Umgehung von Veröffentlichungspflichten
5HK O 22225/02
Handelsregistereintragung: Eintragung einer Zweigniederlassung einer im Ausland ansässigen GmbH; Voraussetzungen der Eintragung bei Ausübung eines Handwerks
9 W 168/01
= OLGR Celle 2003, 127-128 (red. Leitsatz und Gründe); GmbHR 2003, 532-533 (red. Leitsatz und Gründe); IPRax 2003, 245-246 (red. Leitsatz und Gründe); IPRspr 2002, Nr 16, 41-47 (red. Leitsatz und Gründe); OLGR Celle 2002, 7-9 (Leitsatz und Gründe); IPRspr 2002, Nr 16c, 41-46 (red. Leitsatz und Gründe)
Zulässigkeit der Klage ist abhängig von der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit EU-Recht
1 U 38/02
Haftung der Bank für Informationsbeschaffung: Unrichtige Information aus dritter Hand über Wertpapieremissionsbedingungen § 276 BGB
24 U 191/99
= WM 2002, 956-957
Beratungs-/Aufklärungspflichten - Kreditvergabe
9 U 204/00
5 U 1/98
= JZ 2000, 203 (red. Leitsatz und Gründe)
Haftung bei Anlegerverlusten durch Wertpapiergeschäfte: Beratungspflicht einer "Discount-Brokerfirma" §§ 276, 823 BGB
18 U 2422/98
= WM 1998, 2188-2189 ; ZIP 1998, 1954
Umfang der Beratungspflichten einer Bank gegenüber einem konservativen Anleger bei Empfehlung einer Industrieanleihe §§ 276, 675 BGB
12 U 2131/97
= WM 1998, 378-381 ; ZIP 1998, 380-383; BB 1998, 498-499; VuR 1998, 153-156