Source: https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung/11-aenderung.html
Timestamp: 2020-04-06 04:32:50
Document Index: 127116067

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§\n22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 214', '§ 214']

VG Nastätten: 11. Änderung
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Nastätten
über das Wirksamwerden der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten, Teilbereich der Gemarkung Nastätten
hier: Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nastätten hat in seiner Sitzung am 29.09.2005 beschlossen, eine 11. Änderung des Flächennutzungsplans aufzustellen und allgemein fortzuschreiben. Von der Änderung ist im Plangebiet der Verbandsgemeinde Nastätten lediglich ein Teilbereich in der Stadt Nastätten bzw. der Gemarkung Nastätten betroffen.
Es geht dabei um die Ausweisung einer Sonderbaufläche „(Großflächiger) Einzelhandel“ zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittel-Discount-Marktes. Hierzu wurde ebenfalls ein Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung durchgeführt. Die Festsetzungen der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlbachtal“ wurden gleichzeitig im Parallelverfahren angepasst. Die Darstellungen im bisherigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten zeigen im betreffenden Teilbereich Grünflächen mit der Zweckbestimmung Tennis sowie Flächen für die Landwirtschaft.
In seiner Sitzung am 29.06.2006 hat der Verbandsgemeinderat Nastätten den Feststellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten hat mit Schreiben vom 17.12.2019 gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde, Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, beantragt.
Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat mit Verfügung vom 10.03.2020, Aktenzeichen: 6/60-III – 129/2019 die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten mit folgenden Wortlaut genehmigt:
„Auf Antrag der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten vom 17.12.2019, wird zu der am 29.06.2006 vom Verbandsgemeinderat Nastätten beschlossenen 11. Änderung des Flächennutzungsplans (Feststellungsbeschluss) die Genehmigung gemäß§ 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), · neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. 1 S. 3634) in Verbindung mit der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch vom 21.12.2007 (BBauGZustVRP 2007), in der Fassung vom 21.12.2007 (GVBI. 2008 S. 22) erteilt.“
Der aktuelle Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten basiert im Wesentlichen auf der 8. Änderung, welche seinerzeit eine allgemeine Gesamtüberplanung des Verbandsgemeindegebietes war und dadurch alle früheren Flächennutzungspläne aufgehoben hatte. Danach wurde noch die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes rechtswirksam. Die Änderungsflächen, die Gegenstand des Verfahrens zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes waren [das Verfahren konnte seinerzeit nicht vor dem Stichtag 20.07.2006 (Ende der Überleitungsvorschrift zur BauGB-Novelle 2004) vollständig abgeschlossen werden], wurden in das Verfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes integriert und verfahrenstechnisch zum Abschluss gebracht. Die landesplanerische Beurteilung wurde im Rahmen der Vereinfachten raumordnerischen Prüfung abgegeben. Diese wurde mit Schreiben vom 22.12.2004 beantragt und am 15.09.2005 erteilt.
Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB ist der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Nastätten eingestellt unter: www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung.html
Der Feststellungsbeschluss sowie die Genehmigung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur vorstehenden 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht und wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Mit Bekanntmachung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten treten entgegenstehenden frühere Darstellungen in den Flächennutzungsplänen außer Kraft.
56355 Nastätten, den 13.03.2020
oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder
bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens
von Einfluss gewesen ist;
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4
Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, wenn einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, wenn bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist, wenn bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind, wenn bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie
ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, § 9 Abs. 8 und §
22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des
Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von
Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich,
wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst,
eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Abs. 2 Satz 2)
oder an die in § 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen
Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2. § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem
Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungs-
plan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen
Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des
§ 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4. im Parallelverfahren gegen § 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete
städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214
Abs. 2a beachtlich sind.
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
Bekanntmachung Übersicht
Begründung Endfassung
Schlussfassung FNP-Muehlbachtal
BP_Muehlbachtal_6-Aenderung_LP_Bericht_Endfassung