Source: http://www.cafetiero.de/AGB/
Timestamp: 2017-06-24 08:38:32
Document Index: 324767460

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG und deren Kunden (nachfolgend auch und insofern unabhängig vom Geschlecht "Besteller" oder "Kunde" genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Besteller) über das Internet, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax bei der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Bestellungen über die von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG betriebenen Website "http://www.cafetiero.de".
§ 2 Vertragsschluss/ Preis
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das an die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG nach eigenem Ermessen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Angebots annehmen kann. Nach Aufgabe einer Bestellung bei der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Info-Mail dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die auf der Website von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aufgeführten Preise und Lieferbedingungen sind für die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG bindend. Für den Fall von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG ist diese jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
§ 3 Widerrufsrecht/ Rechtsfolgen Der Besteller ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen, indem er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen zurücksendet. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung der Waren hat zu erfolgen an: Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG, Joseph-Beuys-Ufer 33, 40479 Düsseldorf. Das Widerrufsrecht gilt nicht für verderbliche Waren bzw. Waren, bei deren Rücksendung das Verfallsdatum überschritten würde. Rechtsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Vertrages sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Im Falles eines Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, bei Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, die Kosten der Rücksendung zu tragen, falls die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
§ 4 Lieferung/ Versandkosten/ Gefahrtragung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Düsseldorf an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Auswahl des entsprechenden Unternehmens liegt ausschließlich im Ermessen der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin im Voraus verbindlich und schriftlich durch die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar. Die Mindestbestellmenge ist eine Einheit zu 1 kg. Die Lieferzeit beträgt ca. eine Woche.Die Versandkosten betragen 6,90 € pro Lieferung.
Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware an das mit der Versendung der Ware beauftragte Unternehmen auf den Besteller über. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen) begleichen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung durch den Besteller fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien und ggf. mit der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg (siehe auch § 9).
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG. § 9 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Abwicklung betraute Unternehmen weitergegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden und weitere Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt eines solchen Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet und/oder für Marketingzwecke weitergeben. § 10 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, haftet die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Waren von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen (auch per E-Mail oder Fax). Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Hinblick auf derartige offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht, falls von Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, sind sonstige Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Auch von Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller verschuldensunabhängige gesetzliche Ansprüche (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) geltend macht. Sofern die Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stockheim Systemgastronomie GmbH & Co. KG und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf (CISG).