Source: http://www.eshop.sachsen.de/stala/agb
Timestamp: 2018-02-21 17:29:16
Document Index: 48561081

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 288', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 11']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Statistisches Landesamt) gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Statistischen Landesamtes in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (vgl. Shop des Statistischen Landesamtes http://www.shop.sachsen.de/stala/). Abweichende AGB sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
Die im Webshop präsentierten Produkte sind kein verbindliches Angebot. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Für Porto und Verpackung wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer je Sendung berechnet, ausgenommen sind kostenfrei angebotene Veröffentlichungen.
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte oder nach Erhalt der Rechnung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird die Bankverbindung des Statistischen Landesamtes in der Auftragsbestätigung benannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Tagen zu überweisen.
(3) Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift wird Ihnen sofort nach Abschluss der Bestellung das Mandat als PDF-Datei per E-Mail zugesandt. Drucken Sie sich das Mandat bitte aus, unterschreiben es und senden das unterschriebene Mandat an:
Wenn das Mandat bei uns eingegangen und aktiviert worden ist, wird die Lastschrift ausgelöst.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Bestellers je nach Abrechnungszeitraum der Bank. Bei Zahlung per Lastschrift sind durch den Besteller ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Bei Zahlung nach Rechnungserhalt ist der Betrag auf das angegebene Bankkonto der Hauptkasse des Freistaates Sachsen mit Angabe des Buchungskennzeichens zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, danach kommt der Besteller automatisch in Verzug. Skontoabzug ist unzulässig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.
Für Kaufverträge:
FAX: 03578 33 55 1299
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Referat 12, Macherstraße 63, 01917 Kamenz zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Für Dienstleistungen (Downloads):
§ 5 Lieferbedingungen für Unternehmer
Für Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.
Um in den Vorzug eines regelmäßigen aktuellen Bezuges von Printpublikationen zu gelangen, kann ein Abonnement abgeschlossen werden. Schriftliche Bestellungen hierfür sind an folgende Adresse zu senden.
Der Preis für das Abonnement richtet sich nach dem Einzelpreis der Veröffentlichung und der Erscheinungshäufigkeit. Abonnenten werden keine Versandkosten berechnet. Die Kündigung ist binnen einer Frist von mindestens drei Wochen zum Quartalsende möglich. Sie bedarf der Textform.
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Statistischen Landesamtes.
(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Bei Mängeln leistet das Statistische Landesamt nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss das Statistische Landesamt nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Nachdruck und Vervielfältigung, Lizenzen
(1) Unbeschränkte Haftung: Das Statistische Landesamt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Statistische Landesamt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigungen und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Für gewerbliche Zwecke und/oder entgeltliche Verbreitung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Statistischen Landesamtes. Eine elektronische Vervielfältigung und/oder öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist weder für gewerbliche noch sonstige Zwecke gestattet..
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
Als Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten, die in ihrer Kaufmannseigenschaft tätig werden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen, Kamenz vereinbart.
Sollten zwischen Ihnen und uns Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem zwischen uns geschlossenen Vertrag entstehen, ist das Statistische Landesamt stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren jedoch nicht verpflichtet und können eine Teilnahme an einem solchen Verfahren zurzeit auch nicht anbieten.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Anforderungen widersprechen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt.