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Timestamp: 2017-05-29 11:29:19
Document Index: 339375838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10']

Internet-Verkaufsbedingungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung GmbH Dortmund (im folgenden FKE GmbH)
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der FKE GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der FKE GmbH, die im Internet über die Web Site www.fke-shop.de der FKE GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der FKE GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der FKE GmbH mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der FKE GmbH hinterlegten Anmeldeformular einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der FKE GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der FKE GmbH enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der FKE GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der FKE GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der FKE GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der FKE GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der FKE GmbH dar.(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der FKE GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der FKE GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der FKE GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der FKE GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Lieferbedingungen(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der FKE GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der FKE GmbH mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der FKE GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.(2) Von der FKE GmbH auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der FKE GmbH angemessen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Die auf der Web Site der FKE GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Verpackungs-, Porto- und Versandpauschale beträgt 3,00 € bei Bestellwerten von bis zu 8,00 € und 5,00 € bei Bestellwerten über 8,00 €.(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der FKE GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der FKE GmbH fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Lastschriftverfahren (nur Deutschland).
§ 6 EigentumsvorbehaltDie von der FKE GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der FKE GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der FKE GmbH.
§ 7 Mängelansprüche(1) Die FKE GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der FKE GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
§ 8 Haftungsbeschränkung(1) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die FKE GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Widerrufsrecht(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Kaufverträge über Warenlieferungen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die FKE GmbH zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.(2) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Gefahr und Kosten der FKE GmbH, soweit der Bestellwert der Warenlieferung einen Bruttopreis von 40 EUR oder mehr beträgt. Unterschreitet der Bestellwert der Warenlieferung einen Bruttopreis von 40 EUR, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung hat an folgende Anschrift zu erfolgen:Forschungsinstitut für Kinderernährung GmbH Bereich Broschürenvertrieb, Baumschulenweg 1, 59348 Lüdinghausen(3) Im Falle des Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Gebrauchnahme der Waren entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der betreffenden Waren.(4) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gem. § 7.
§ 10 Schlussbestimmungen(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der FKE GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.(2) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der FKE GmbH.(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.AnhangVerbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren der FKE GmbH
Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin,soweit Sie beim Besuch auf der Homepage der FKE GmbH Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir Sie auf Folgendes hin:1. Die für den Vertragsabschluss über die Web Site der FKE GmbH zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.2. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der FKE GmbH angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Web Site der FKE GmbH entnehmen.3. Die Präsentation von Waren der FKE GmbH auf der Web Site der FKE GmbH erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen der FKE GmbH dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen Ihnen und der FKE GmbH kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in der Web Site der FKE GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der FKE GmbH zu Stande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der FKE GmbH an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung angegebene Anschrift.4. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site der FKE GmbH mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.5. Die auf der Web Site der FKE GmbH ausgewiesenen Preise für Waren verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.6. Der Kaufpreis für Warenlieferungen der FKE GmbH ist per Vorkasse oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Die Bankverbindung der FKE lautet: Kontoinhaber: FKE GmbH Dortmund, Volksbank Lüdinghausen-Olfen eG, BLZ 401 645 28, Konto Nr.: 34178800.7. Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Telefax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.Der Widerruf ist zu richten an:Forschungsinstitut für Kinderernährung GmbH Bereich Broschürenvertrieb, Heinstück 11, 44225 DortmundDie Rücksendung der Ware muss allerdings an das Forschungsinstitut für Kinderernährung GmbH Dortmund Bereich Broschürenvertrieb, Baumschulenweg 1, 59348 Lüdinghausen, erfolgen.Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos.Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der FKE GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind an die oben genannte Anschrift der FKE GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden von der FKE GmbH bei Ihnen abgeholt.Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht und/oder zu unseren Angeboten haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer 0180 5798183 und per E-Mail an folgende Anschrift info@fke-shop.de wenden.Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Mängel aufweisen sollte. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.8. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Forschungsinstitut für Kinderernährung GmbH Dortmund, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, HRB 20967, Amtsgericht Dortmund, Heinstück 11, 44225 Dortmund, vertreten durch die Geschäftsführer Prof. Dr. troph. Mathilde Kersting und Hans Leo Boeckler, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE2525290.