Source: http://wv22.odav.de/artikel/beitrag-zur-handwerkskammer-22,317,110.html
Timestamp: 2020-03-31 12:46:00
Document Index: 370545922

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 7', '§ 113', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 113', '§ 90', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 113', '§ 6', '§ 3', '§ 162', '§ 162', '§ 7', '§ 3', '§ 113', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Beitrag zur Handwerkskammer - Handwerkskammer
Kostentarife
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Beitrag zur Handwerkskammer
Die Handwerkskammer vertritt die Belange des gesamten Handwerks gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Die Kosten dafür tragen alle Mitglieder gemeinschaftlich mit ihrem Mitgliedsbeitrag. Geregelt ist dies im § 113 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (HwO) sowie in der Beitragsordnung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade vom 07.11.2017.
Der Beitrag bemisst sich nach dem Bescheid des Finanzamts für 2017 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag gemäß §§ 7 - 10 a GewStG. Liegt ein Gewerbeertrag nicht vor oder ist dieser mit 0,00 € festgesetzt worden, so ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb heranzuziehen (Steuerbescheid 2017).
Es wird der ungeteilte Gewerbeertrag bzw. der ungeteilte Gewinn vor Anwendung eines Freibetrages herangezogen.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer am 14.01.2020 genehmigt.
Ihre Ansprechpartner für den Kammerbeitrag
Tel. 0531 1201-330
beitrag@hwk-bls.de
Ratenzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten
Ratenzahlung für einen Zeitraum über 6 Monate hinaus
1. Existenzgründer aus dem Jahr 2019, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben und die Voraussetzungen gemäß § 113 HwO erfüllen, zahlen den halben Grundbeitrag;
2. Einzelunternehmen und Personengesellschaften
mit einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 bis 5.200 €: 120 €
mit einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 über 5.200 bis 30.000 €: 180 €
mit einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 über 30.000 €: 260 €
3. Juristische Personen und GmbH & Co. KG: 390 €
Für Betriebe, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft einschließlich GmbH & Co. KG geführt werden, wird bei der Berechnung des Zusatzbeitrages ein Freibetrag in Höhe von 24.500 € berücksichtigt.
Der Zusatzbeitrag beträgt:
1,25 % bis zu einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 in Höhe von 90.000 €
0,9 % bei einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 über 90.000 € bis 115.000 €
0,4 % bei einem Gewerbeertrag 2017 bzw. Gewinn 2017 über 115.000 € hinausgehend.
Beispiel zur Berechnung des Handwerkskammerbeitrages bei einem Gewerbeertrag = 200.000 €
Einzelunternehmen und Personengesellschaften 260 €
Juristische Personen und GmbH & Co. KG 390 €
Einzelunternehmen, Personengesellschaften und GmbH & Co. KG
90.000 € x 1,25 % = 1.125 €
25.000 € x 0,90 % = 225 €
60.500 € x 0,40 % = 242 €
85.000 € x 0,40 % = 340 €
Adressänderung, Betriebsverlegung, Aufgabe des Betriebes
Bei Verlegung des Betriebes und Änderung der Betriebsadresse senden Sie uns bitte eine Kopie der Gewerbeummeldung bzw. der Ab- und Anmeldung zu (E-Mail: info@hwk-bls.de oder Fax: 0531 12 01 222 (Braunschweig) bzw. 04131 712 218 (Lüneburg). Für Adressänderungen können Sie unser Online-Formular nutzen.
Wenn Sie Ihren Betrieb inzwischen aufgegeben haben, senden Sie uns bitte eine Kopie der Gewerbeabmeldung der Gemeinde/Stadt, den aktuellen Handelsregisterauszug sowie die Handwerkskarte bzw. Gewerbekarte zu. Erst dann kann die Löschung ordnungsgemäß vorgenommen werden.
Bitte beachten Sie, dass auch dann der volle Beitrag zunächst zu entrichten ist, wenn der Betrieb im Laufe des Rechnungsjahres aus der Handwerksrolle, aus dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder aus dem Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe gelöscht wird. Erfolgt die Löschung aus der Handwerksrolle, dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder dem Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe, wird der Jahresbeitrag anteilig für jeden angefangenen Monat festgesetzt.
Fehlende Bemessungsgrundlage
Liegt der für die Berechnung maßgebende Gewerbeertrag bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb zum Zeitpunkt dieses Beitragsbescheids nicht vor, wird die vollständige Berechnung später erfolgen. Wird der maßgebende Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb berichtigt und neu festgesetzt, werden auch die Bescheide entsprechend berichtigt.
Sollten Sie eine falsche Bemessungsgrundlage oder andere offensichtliche Unrichtigkeiten in diesem Beitragsbescheid feststellen, bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, damit der Beitragsbescheid möglichst unbürokratisch berichtigt werden kann.
Sollte Ihnen eine Zahlung des Beitrags nicht fristgemäß möglich sein, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Der Beitrag ist eine öffentliche Abgabe, die notfalls im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden kann. Die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von 35,00 € wären von Ihnen zu tragen (siehe hierzu § 5 der Kostenordnung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade in Verbindung mit § 3 Ziffer 1 des Kostentarifs).
Die Beitragsordnung, die Kostenordnung und den Kostentarif finden Sie auf der Internetseiten der Handwerkskammer.
Falls Sie uns kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben und den Beitrag überweisen möchten, können Sie den GiroCode nutzen, wenn Ihre Bank diesen Service anbietet. Sie benötigen hierzu drei Dinge: ein Smartphone, ein Girokonto, das für Online-und Mobile-Banking freigeschaltet ist und eine Banking-App Ihrer Hausbank. Die Apps sind schnell installiert. Sie bekommen diese für alle gängigen Smartphones. Der QR-Code überträgt alle nötigen Informationen - Empfänger, IBAN, BIC, Betrag und Verwendungszweck - automatisch in das Überweisungsformular. Sie prüfen nochmal schnell die Daten und geben Ihre Überweisung wie gewohnt mit einer TAN frei - schon ist alles erledigt.
Die Beitragsordnung der Handwerkskammer
§ 1 Handwerkskammerbeitrag
1. Zur Deckung der durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden und anderweitig nicht gedeckten Kosten wird jährlich ein Handwerkskammerbeitrag nach Maßgabe des § 113 der Handwerksordnung erhoben.
2. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle, im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind. Personen, die gemäß § 90 Abs. 3 Handwerksordnung Mitglied der Handwerkskammer sind und deren Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro übersteigt, sind ebenfalls beitragspflichtig.
2. Natürliche Personen, die erstmalig ein Gewerbe angemeldet haben, sind für das Jahr der Anmeldung von der Entrichtung des Grundbeitrages und des Zusatzbeitrages, für das zweite und dritte Jahr von der Entrichtung der Hälfte des Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag und für das vierte Jahr von der Entrichtung des Zusatzbeitrages befreit, soweit deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro je Kalenderjahr nicht übersteigt.
3. Die Beitragspflicht beginnt mit dem auf die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke (Handwerksrolle), in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe folgenden Monat. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Eintragung des Beitragspflichtigen in dem Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke (Handwerksrolle), in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe gelöscht wird. Der Beitrag wird anteilig für die der Beitragspflicht unterliegenden Monate erhoben. Erfolgt die Abmeldung des Gewerbes bei der Gemeinde nachweislich zu einem früheren Zeitpunkt als die Löschung des Beitragspflichtigen, so kann auf Antrag für die Berechnung des Beitrages das Datum zu Grunde gelegt werden, zu dem die Abmeldung bei der Gemeinde eingereicht wurde. Der Beitragspflichtige hat hierzu darzulegen, dass eine spätere Löschung des Eintrags bei der Handwerkskammer nicht auf ein schuldhaftes Versäumnis seinerseits zurückzuführen ist. Ihm obliegt auch der Nachweis über den Zeitpunkt, zu dem der Betrieb eingestellt wurde.
4. Der Anspruch auf den jeweiligen Jahresbeitrag entsteht mit Beginn des Beitragsjahres oder mit dem auf die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke (Handwerksrolle), in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe folgenden Monat.
5. Die Beitragspflicht wird durch die Eröffnung eines Liquidations- und Insolvenzverfahrens nicht berührt.
§ 3 Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb
1. Der Gewerbeertrag wird nach § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG) unter Berücksichtigung von § 10 a GewStG ermittelt.
2. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt, tritt an die Stelle des Gewerbeertrages der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb.
3. Zum Beitrag nach dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden Betriebe herangezogen, für die ein Gewerbeertrag nicht oder mit 0,00 Euro festgesetzt wurde.
§ 4 Zusammensetzung des Beitrages
1. Der Jahresbeitrag besteht aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag.
2. Die Bemessungsgrundlagen, das Bemessungsjahr sowie die Beitragshöhe werden jährlich durch die Vollversammlung in einer Haushaltssatzung beschlossen.
§ 5 Grundbeitrag
1. Der Grundbeitrag kann gemäß § 113 Absatz 2 Satz 2 HwO nach der Leistungskraft der Beitragspflichtigen gestaffelt werden.
2. Staffelungen und Zuschläge können nach dem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb und/ oder der Rechtsform sowie nach sonstigen Kriterien der Leistungskraft der Betriebe festgesetzt werden.
3. Durch entsprechende Beschlüsse der Vollversammlung können
a) für juristische Personen und Betriebe, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführt werden, abweichende Grundbeiträge festgesetzt werden;
b) für bestimmte Zwecke Sonderumlagen nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt werden;
c) Sonderbeiträge erhoben werden.
4. Liegt der für die Berechnung des Jahresbeitrages maßgebende Gewerbeertrag bzw. der Gewinn aus Gewerbebetrieb noch nicht vor, so kann ein vorläufiger Beitrag auf der Grundlage des letzten Gewerbeertrages oder Gewinns erhoben werden.
§ 6 Zusatzbeitrag
1. Der Zusatzbeitrag errechnet sich auf der Grundlage des Gewerbeertrages oder des Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 3 der Beitragsordnung).
2. Wird der Gewerbesteuermessbetrag auf verschiedenen Gemeinden zerlegt, so wird der Zusatzbeitrag nur aus denjenigen Anteilen der jeweiligen Bemessungsgrundlagen errechnet, die auf den Kammerbezirk entfallen. Dies gilt nicht, wenn der Beitragspflichtige im Beitragsjahr außerhalb des Kammerbezirks tätig geworden ist, ohne in die Handwerksrolle, das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe für den Betriebsort eingetragen zu sein.
3. Sofern der Gewerbeertrag oder der Zerlegungsanteil für das Bemessungsjahr noch nicht vorliegt, kann der Beitrag aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrages oder – soweit ein solcher nicht vorliegt - aufgrund einer Schätzung in entsprechender Anwendung des § 162 Abgabenordnung vorläufig veranlagt werden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb.
4. Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Beitragsbescheides, so erlässt die Handwerkskammer einen berichtigenden Bescheid. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Beiträge werden nachgefordert.
5. Das Handwerkskammermitglied ist verpflichtet, der Handwerkskammer Auskunft über die zur Festsetzung des Beitrags erforderlichen Grundlagen zu geben; die Handwerkskammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Werden von dem Handwerkskammermitglied Angaben, die zur Feststellung seiner Beitragspflicht oder zur Beitragsfestsetzung erforderlich sind, nicht gemacht, kann die Handwerkskammer die Beitragsbemessungsgrundlagen entsprechend § 162 Abgabenordnung schätzen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
§ 7 Beitragsabgrenzung
1. Bei einer Beitragsabgrenzung wird der Grundbeitrag nicht aufgeteilt. Er ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Betrieb oder seine Betriebsstätte nur mit einem Betriebsteil beitragspflichtig sind.
2. Beitragspflichtige, die nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) Beiträge zur Industrie- und Handelskammer zahlen, werden bei der Berechnung des Zusatzbeitrages nur mit dem Teil des Gewerbeertrages herangezogen, der dem handwerklichen Betriebsteil zuzurechnen ist.
3. Kann der Betriebsinhaber den nach Abs. 2 maßgeblichen Anteil nicht ermitteln, wird dieser unter Berücksichtigung hierfür bedeutsamer Betriebsmerkmale von der Handwerkskammer festgestellt. Der Gewerbetreibende hat nach dem § 113 Abs. 2 der Handwerksordnung der Handwerkskammer die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kommt er einem entsprechenden Verlangen der Handwerkskammer nicht nach, kann die Kammer die Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Abgrenzungsanteils schätzen.
4. Besteht für den Beitragspflichtigen keine Beitragspflicht zu einer Industrie- und Handelskammer, wird der Berechnung des Zusatzbeitrages der volle Gewerbeertrag oder der volle Gewinn aus Gewerbebetrieb zugrunde gelegt.
§ 8 Neugründung von Betrieben
Werden Beiträge des laufenden Jahres nach Gewerbeerträgen oder Gewinnen aus zurückliegenden Jahren berechnet und liegt infolgedessen bei der Neugründung eines Betriebes der für die Beitragsbemessung des laufenden Beitragsjahres heranzuziehende Gewerbeertrag oder der Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht vor, so ist stattdessen der Gewerbeertrag oder der Gewinn des ersten vollen Jahres nach der Betriebsgründung für die Beitragsbemessung maßgebend.
§ 9 Beitragsberechnung bei erstmaliger Gewerbeanmeldung
Für die Berechnung der Grund- und Zusatzbeiträge für Beitragspflichtige gemäß § 2 Absatz 2, deren Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro übersteigt, wird im Eintragungsjahr und den drei folgenden Jahren der Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des jeweiligen Veranlagungsjahres herangezogen. Ab dem fünften Jahr der Existenzgründung erfolgt die Beitragsberechnung gemäß der Haushaltssatzung.
§ 10 Übernahme bestehender Betriebe
1. Wird der Betrieb im Wege der Erbfolge oder in anderer Weise als durch entgeltlichen Erwerb übernommen, so errechnet sich der Zusatzbeitrag nach dem für den bisherigen Betrieb festgesetzten Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Betrieb zwar in anderer Rechtsform (z.B. GmbH), jedoch unter maßgeblicher Beteiligung des früheren Inhabers oder der früheren Inhaber fortgeführt wird.
2. Ist der erste ganzjährige Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb des neuen Inhabers niedriger als der zunächst herangezogene Ertrag des Vorgängerbetriebes, so ist dieser auf Antrag abweichend von Absatz 1 der Berechnung zugrunde zu legen.
§ 11 Fälligkeit der Beitragsschuld
Der Beitrag wird mit Ablauf von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 12 Mahnung, Beitreibung
1. Der Handwerkskammerbeitrag wird bei nicht rechtzeitiger Bezahlung schriftlich angemahnt. Hierbei wird eine weitere Zahlungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Der Beitragspflichtige ist darauf hinzuweisen, dass bei fruchtlosem Fristablauf der Beitrag zwangsweise beigetrieben werden kann.
2. Für jede Mahnung werden Mahngebühren zuzüglich Auslagen gemäß der Kostenordnung der Handwerkskammer erhoben.
3. Wird der Beitrag trotz Mahnung nicht bezahlt, so wird er durch die zuständige Vollstreckungsbehörde beigetrieben. Die Kosten der Beitreibung trägt der Beitragsschuldner.
4. Im Übrigen gelten für die Mahnung und Beitreibung die Vorschriften über die Beitreibung gemeindlicher Abgaben.
§ 13 Stundung, Erlass, Niederschlagung
1. Beiträge können auf Antrag gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde und der Beitragsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
2. Im Falle einer unbilligen Härte können Beiträge ganz oder teilweise erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beitragspflichtigen ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen.
3. Beiträge können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Beitragshöhe stehen.
Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre, die Zahlungsverjährung fünf Jahre. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entsprechend.
Die Beitragsordnung tritt mit Wirkung vom 30.01.2015 in Kraft und ersetzt die Beitragsordnung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, die von der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 13.11.2014 beschlossen und im Norddeutschen Handwerk vom 29.01.2015 veröffentlicht worden ist.
Braunschweig, 7. November 2017
Detlef Bade Eckhard Sudmeyer
Die Änderung der Beitragsordnung hinsichtlich des rückwirkenden Inkrafttretens wurde von der Vollversammlung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 26.09.2017 im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den Beschluss mit Verfügung vom 02.11.2017 (Az. 21-32113/1840) genehmigt.
Seite aktualisiert am 30. März 2020