Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr145.php
Timestamp: 2017-07-26 20:47:23
Document Index: 296935710

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 142', '§ 145', '§ 312', '§ 312', '§ 143', '§ 119']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - Zur Bedeutung der Bestellbestätigung und zur Anfechtbarkeit einer Preisangabe infolge eines Softwarefehlers
OLG Frankfurt v. 20.11.2002: Zur Bedeutung der Bestellbestätigung und zur Anfechtbarkeit einer Preisangabe infolge eines Softwarefehlers
Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt ein Online-Kaufhaus für Computer und Computer-Zubehör. Sie hält unter einer Internet-Adresse ein Warensortiment aus diesem Bereich zur Online -Bestellung bereit.
Darüber hinaus orderte er am selben Tag einen Computer-Monitor "Apple Studio Display 15.1 Zoll TFT Flat Panel" sowie einen weiteren Computer "Apple Powermac G4" zu einem Gesamtbruttopreis von 106,84 DM. Bei der Abgabe seiner Bestellung bezog sich der Kläger auf Preise, die von der Beklagten auf ihrer Homepage unter der Rubrik "Preisbrecherangebote" für die vorgenannten Produkte in einer entsprechenden Preisliste zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung genannt worden waren.
"... Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß § 433 Abs. 2 BGB a.F. Lieferung der beiden Computer und des Computermonitors Zug um Zug gegen Zahlung von 102,46 Euro verlangen. Wirksame Kaufverträge, auf die der Kläger sein Begehren stützen könnte, sind zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Die Beklagte hat nämlich ihre auf Abschluss der Kaufverträge gerichtete Willenserklärung wirksam angefochten mit der Folge, dass diese Willenserklärungen gemäß § 142 BGB nichtig sind. Es fehlt deshalb an miteinander korrespondierenden Willenserklärungen und damit an entsprechenden Kaufvertragsschlüssen.
1. Die Angebote der Beklagten auf ihrer Homepage, in der die streitgegenständlichen Geräte unter der Rubrik "Preisbrecher" aufgeführt waren, stellten noch kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Bei ihnen handelte es sich lediglich um die noch unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ("invitatio ad offerendum"). Der Webside der Beklagten kam lediglich die Funktion eines ansonsten gedruckten Prospektes oder Kataloges zu, mit denen üblicherweise nur vorvertragliche Informationen übermittelt werden (vgl. Glatt, Vertragsschluss im Internet, S. 40/41; Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet, S. 31 ff).
Dieses Angebot hat die Beklagte zunächst auch angenommen. Die Annahme erfolgte mittels zweier automatisierter Computererklärungen ("Mail Link") vom selben Tage (vgl. Bl. 7 und 8 GA), in denen es unter Bezugnahme auf die jeweiligen Auftragsnummern heißt: "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden." Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont konnten diese Erklärungen nur im Sinne einer rechtsverbindlichen Annahme der Angebote verstanden werden. Diese Mitteilungen beinhalteten nicht bloß die Bestätigung des Eingangs der Bestellung auf elektronischem Wege, wie sie nunmehr, nach Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – seit 1. Januar 2002 – geboten ist (§ 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dem steht der Wortlaut der beiden Mails entgegen. Der Hinweis auf die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags kann nur als Annahme der vom Kläger unterbreiteten Angebote interpretiert werden. Wenn der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen möchte, sich die Annahme des Angebots aber noch offen halten will, muss er dieses eindeutig klarstellen (vgl. zur neuen Rechtslage insoweit: Lütcke-Fernabsatzrecht, § 312 e Rz. 46).
Ob die über einen Link aufzurufende Darstellung des Auftragsinhalts ("Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um Ihren Auftrag einzusehen: … " – vgl. Bl. 7 GA -) in ihrer Überschriftszeile die Worte "Temporäre Auftragsbestätigung" enthielt, worüber die Parteien streiten, kommt es nicht an. Dieser Hinweis diente erkennbar nur dazu, die Einzelheiten des Vertrages (Artikel, Preis usw.) nochmals einzusehen, hatte allenfalls Dokumentationszwecke und konnte die Annahme als solche nicht mehr modifizieren.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Anfechtung durch die Beklagte auch wirksam erklärt worden. Die E-Mail der Beklagten vom 26. April 2001 an den Kläger erfüllt die Anforderungen einer Anfechtungserklärung im Sinne von § 143 Abs. 1 BGB. Unerheblich ist, dass die Formulierung "Anfechtungserklärung" in dem Schreiben nicht enthalten ist. Es reicht aus, wenn die Erklärung erkennen lässt, die Partei wolle aus einem in den §§ 119 ff BGB genannten Gründen das Geschäft nicht gelten lassen will. Dem genügt der Inhalt des Schreibens, denn aus ihm wird die Absicht der Beklagten deutlich, an ihre Erklärung wegen eines Übertragungsfehlers, der zur Übermittlung falscher Preise geführt habe, nicht weiter festzuhalten (vgl. hierzu auch: OLG Karlsruhe, VersR 92, 1121). Unerheblich ist demgegenüber, dass der Grund für den Übertragungsfehler in Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage nicht zutreffend angegeben wurde. Zum damaligen Zeitpunkt waren der Beklagten die genauen Umstände, die zur Übermittlung der falschen Daten führten, (noch) nicht bekannt und als Ursache ein Server-Ausfall nahe liegend.