Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/39553
Timestamp: 2019-04-20 16:39:07
Document Index: 44307842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

502.120 Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm (FöRL-CO2) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
502.120 Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm (FöRL-CO2)
§ 1 Grundsatz der Förderung
§ 2 Geförderte Maßnahmen
§ 3 Antragsverfahren und Bewilligung
§ 5 Verhältnis zur öffentlichen Förderung
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
(Förderrichtlinien CO2-Minderungsprogramm - FöRL-CO2)
Vom 12. September 2017 (GVBl. S. 231)
Der Evangelische Oberkirchenrat hat folgende Richtlinien erlassen:
Grundsatz der Förderung
( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden fördert auf Grundlage dieser Richtlinien Klimaschutz-Maßnahmen der Kirchengemeinden in Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern und Evangelischen Kindertageseinrichtungen, die im Eigentum der kirchlichen Rechtsträger stehen. 2 Gefördert werden weiterhin Maßnahmen an den in Satz 1 genannten Gebäudearten, soweit eine Baulastverpflichtung der Kirchengemeinde besteht, in Höhe des auf die Kirchengemeinde entfallenden Anteils.
( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch die Evangelische Landeskirche in Baden besteht nicht.
( 1 ) Gefördert werden folgende Maßnahmen:
Wechsel zu erneuerbaren Energien im Bereich der Wärmeerzeugung,
Dämmung von Geschossdecken,
alternative Heizungskonzepte mit hohem Potenzial zur CO2-Einsparung.
( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 soll die erreichte CO2-Einsparung mindestens 80 Prozent im Vergleich zu der bisher betriebenen Anlage betragen. 2 Fördermittel werden nur gewährt für den Austausch von Öl- und nicht netzgebundene Flüssiggasheizungen,
mit einem Anlagenalter von mindestens 15 Jahren oder
Anlagen, die die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen einer Abgasmessung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erfüllen, oder
die defekt sind und bei denen eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
3 Die bestehende Heizungsanlage muss im Zuge der Baumaßnahmen inklusive sämtlicher Heizungsbestandteile, einschließlich etwaiger Brennstofftanks, zurückgebaut werden.
( 3 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 2 wird gewährt für ungedämmte Geschossdecken von beheizten zu unbeheizten Räumen, mithin obersten Geschossdecken und Kellerdecken, sofern hierdurch eine Unterschreitung des U-Wertes (siehe EnEV Anlage 3, Tabelle 1), nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) in der jeweils geltenden Fassung um 20 Prozent erreicht wird.
( 4 ) Eine Förderung nach Absatz 1 Nr. 3 betrifft innovative Heizungskonzepte, wie eine Kombination von verschiedenen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Antragsverfahren und Bewilligung
( 1 ) Antragsberechtigt sind Kirchengemeinden, die Eigentümer kirchlicher Gebäude sind oder die eine Baulastverpflichtung erfüllen.
( 2 ) Über die Gewährung der Fördermittel entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.
( 3 ) Die Bewilligung setzt voraus, dass eine Begutachtung des Engergieeinsparpotentials durch einen akkreditierten kirchlichen Energiegutachter erfolgt.
( 1 ) Die Gewährung der Förderung erfolgt im Rahmen der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.
( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 (Wechsel zu erneuerbaren Energien) und Nr. 3 (alternative Heizungskonzepte) beträgt die Förderhöhe 100 Prozent der Mehrkosten, die im Vergleich zu einer sowieso notwendigen Sanierung der Heizungsanlage entstehen. 2 Beinhaltet sind auch die Kosten für hierfür notwendige bauliche Maßnahmen einschließlich der Kosten für den Rückbau der bestehenden Heizungsanlage sowie der Brennstofftanks. 3 Bei sämtlichen zu fördernden Maßnahmen ist zu beachten, dass die entstehenden Mehrkosten im Hinblick auf das CO2-Einsparpotential verhältnismäßig sein müssen.
( 3 ) Bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 (Geschossdeckendämmung) beträgt die Förderhöhe 75 Prozent der Gesamtkosten für die Maßnahme.
( 4 ) 1 Bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 in Gebäuden, die von Evangelischen Kindertageseinrichtungen genutzt werden, begrenzt sich eine Förderung auf die Kosten, die unter Berücksichtigung der Vereinbarungen mit der Kommune dem Träger der Kindertageseinrichtung verbleiben. 2 Dabei ist ein kirchengemeindlicher Kostenanteil von höchstens 30 Prozent förderfähig.
Verhältnis zur öffentlichen Förderung
( 1 ) 1 Die Antragstellerin hat öffentliche Fördermittel für die beabsichtigte Maßnahme zu beantragen. 2 Die im Rahmen öffentlicher Förderungen gewährten Mittel sind auf die nach § 4 dieser Richtlinie zu gewährende Förderung anzurechnen.
( 2 ) Der Nachweis der Beantragung öffentlicher Fördermittel sowie der Bescheid über die Bewilligung öffentlicher Fördermittel ist vorzulegen (§ 5 Absatz 1).
Diese Richtlinien treten am 12. September 2017 in Kraft.