Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1539.php
Timestamp: 2018-03-19 09:01:35
Document Index: 251015328

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 286', '§ 709']

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 23.07.2010 - 38 O 19/10 - Zur Behauptung einer Spitzenstellung und zur Wettbewerbswidrigkeit der Nichtannahme unfrankierter Rücksendungen
LG Düsseldorf v. 23.07.2010: Zur Behauptung einer Spitzenstellung und zur Wettbewerbswidrigkeit der Nichtannahme unfrankierter Rücksendungen
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.07.2010 - 38 O 19/10) hat entschieden:
Aussagen zur Marktführerschaft können nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht. Es handelt sich bei der Behauptung der Marktführerschaft um eine für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Grundsätzlich ist derjenige, der sich auf die Unrichtigkeit einer Darstellung beruft, hierfür darlegungs- und beweisbelastet. Wenn es sich jedoch um Umstände handelt, die aus der Sphäre des Anspruchsgegners stammen und für den Anspruchsteller nur eingeschränkt erkennbar und nachprüfbar sind, muss der Anspruchsgegner die maßgeblichen Umstände für die Richtigkeit seiner Darstellung mitteilen. Fehlt es an derartigen relevanten Darlegungen, dann ist die Behauptung einer Marktführerschaft wettbewerbswidrig.
Soweit ein Online-Anbieter mit dem Begriff "100% Orginalware" wirbt, handelt es sich um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG. Im Bereich des als grundsätzlich seriös einzuschätzenden Internetversandhandels für Kontaktlinsen und Brillen bedeutet das Angebot von Markenware eines bestimmten Herstellers nach der Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich um Originalware handelt. Im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern wirkt das Herausstellen der Selbstverständlichkeit "100% Originalware" zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht in Bezug auf vergleichbare Anbieter, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken.
Siehe auch Kontaktlinsen und Die Werbung mit einer Alleinstellung - Alleinstellungsmerkmale und unlauterer Wettbewerb - Spitzenstellung
Der Beklagte täusche über die Größe seines Angebots im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1, 5 a UWG, indem er von über 18.500 Artikeln im Angebot spreche, obwohl – jedenfalls vorprozessual – tatsächlich allenfalls etwa 500 Artikel angeboten werden.
Ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den §§ 312 c Abs. 1, 355, 356, 357Abs. 2 BGB, § 1 BGB – Info-Verordnung sei schließlich darin zu sehen, dass – wie ein entsprechender Testkauf gezeigt habe – eine unfreie Rücksendung von Waren in Ausübung des Widerrufsrechts nicht angenommen worden sein.
den Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, über 18.500 Artikel im ständigen Angebot zu haben, wenn dies wie folgt geschieht:
(1) "Mit über 18.500 Artikel im ständigen Angebot, geben wir Ihnen die Möglichkeit das Richtige speziell für Ihre Augen zu finden!" und/oder
(2) "Unser Onlineshop umfasst ständig über 18.500 Artikel für jeden Geschmack (…)"
gegenüber Verbrauchern die Ausübung des Widerrufsrechtsrechts durch unfreie Rücksendung der Waren zu verweigern, indem unfrei übermittelte Pakete, die von Verbrauchern zum Zwecke der Ausübung des Widerrufsrechts an die Antragsgegnerin geschickt wurden, postalisch nicht abgenommen werden, sofern nicht der Warenwert der vorangegangen zugehörigen Bestellung lediglich bis zu 40,00 EUR beträgt;
Die Ausführungen zu a) gelten sinngemäß auch für die Behauptung, zu den marktführenden Onlinehändlern im fraglichen Bereich zu gehören. Es handelt sich um eine für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens bedeutsamen Umstand, der für potentielle Kunden Vertrauen erweckend wirken soll. Aussagen zur Marktführerschaft können nur dann getroffen werden, wenn der Markt ein Bild bietet, das eindeutige Zuordnungen ermöglicht. Hierfür fehlt es an konkreten Tatsachen. Die Umsätze der von der Klägerin genannten Unternehmen lassen eine Einteilung nach Umsatzzahlen nur eingeschränkt zu. Zweifelhaft ist nämlich schon die Frage, ob etwa Sonnenbrillenvertreiber mit Händlern für Kontaktlinsen verglichen werden können. Unabhängig hiervon ist jedoch auch nach den vom Beklagten akzeptierten Zahlen des Herrn T davon auszugehen, dass die Umsatzzahlen – bis auf einen Wettbewerber – so dicht beieinanderliegen, dass keine Gruppe von Marktführern besteht. Nur ein Unternehmen weicht so deutlich nach oben ab, dass eine Marktführerschaft als gegeben angesehen werden könnte. Alle übrigen Teilnehmer unterscheiden sich nicht in erheblichem Umfang untereinander.
Es ist ferner davon auszugehen, dass der Beklagte auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat, indem eine Ausübung des Widerrufs – oder Rückgaberechts unfrei auf dem Postweg zurückgeschickte Warenlieferung nicht angenommen wurde. Zwar bestreitet der Beklagte, die Annahme verweigert zu haben. Dieses Vorbringen ist jedoch zur Überzeugung der Kammer angesichts des in Augenschein genommenen Pakets und seiner Aufkleber unzutreffend, § 286 ZPO. Es ist nicht im Streit, dass das vorgelegte Päckchen an das Unternehmen des Beklagten adressiert war und die Vermerke des Zustellers enthält, die Annahme sei verweigert worden. Eine entsprechende Geschäftspraxis dürfte jedenfalls in der Vergangenheit im Unternehmen des Beklagten üblich gewesen sein. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Beklagte nämlich zunächst eine Klausel vorgesehen, die eine Annahmeverweigerung bei unfreier Warenrücksendung ausdrücklich vorsah. Eine Erklärung, wie es zu der ebenfalls unstreitigen Rücksendung an die Klägerin hätte kommen können, wenn tatsächlich keine Annahmeverweigerung vorgelegen hat, konnte der Beklagte nicht abgeben. Er selbst geht nicht so weit zu behaupten, trotz der früheren Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei noch nie ein Päckchen zurückgewiesen worden. Angesichts des Aufwandes für den Zusteller kann ausgeschlossen werden, dass dieser sich bei der vermerkten Verweigerung geirrt haben könnte.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz ZPO. Der Streitwert wird auf 125.000,00 Euro festgesetzt.