Source: https://jost.somfy-partnershop.de/agb
Timestamp: 2020-08-15 01:02:55
Document Index: 154645660

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 9']

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge. Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften und ähnliches.
Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regeln enthalten, gilt bei Erstellung von Bauleistungen die beiliegende Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B (VOB/B).
§ 3: Angebote:
1. Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich zugesicherte Festpreise haben Gültigkeit für die Dauer von sechs Wochen, gerechnet ab Datum des Angebots. Mündliche Angebote und Kostenvorschläge sind unverbindlich.
2. Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. Die Unterlagen stellen lediglich eine Information für den Kunden, nicht aber eine Beschaffenheitsangabe dar. An den Unterlagen behalten wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind Kunden individuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich an uns zurücksenden.
§ 4: Termine:
1. Der vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind z.B. zu nennen: Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich durch die genannten Umstände in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert oder dem Kunden das Abwarten unzumutbar ist, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass wir die Verzögerung zu vertreten haben, so kann unser Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns berufen, wenn wir unsere Kunden unverzüglich benachrichtigen.
2. Sofern wir die Nichteinteilung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat unser Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist zumindest durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits eingetreten.
2. Für vom Kunden in Auftrag gegebene Zusatzleistungen (Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen) können wir
ein Nachtragsangebot abgeben. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B
1. Bei allen unseren Verkäufern und Leistungen sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug frei unseren Betriebsgebäuden oder einem von uns angegebenen Bankkonto zahlbar, sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber; die Zahlung gilt erst mit deren Einlösung als erfolgt.
4. Im Verzug berechnen wir Verbrauchern Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten und Unternehmern Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten jeweils über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweisen.
5. Erfolgt die Lieferung oder Leistung, ohne dass wir uns in Verzug befinden, ganz oder teilweise später als vier Monate nach Bestätigung des Auftrages, so sind wir berechtigt, die Preise später gelieferter Teile entsprechend zu verändern, falls zwischenzeitlich Lohn- oder Materialpreisveränderungen von mehr als 5 % oder Umsatzsteueränderungen eingetreten sind. Dies gilt insbesondere bei Abrufaufträgen.
6. Werden Zahlungstermine, gleich aus welchem Grund, nicht eingehalten oder erfahren wir von Scheck- bzw. Wechselprotesten oder sonstigen Zahlungsschwierigkeiten, so sind wir berechtigt, sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderungen, auch gestundete oder solche, die für Wechsel vorliegen, zur Zahlung fällig zu stellen. Im letzteren Fall können wir bis zur Bezahlung die Papiere zurückhalten. Wir sind außerdem berechtigt, eventuell noch ausstehende Lieferungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Außerdem entfällt unsererseits jede Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe.
7. Unser Kunde ist zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden hierfür geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers ist ausgenommen.
§ 7: Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
Der entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) ist durch den Kunden zu tragen, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
- der Kunde den Termin schuldhaft versäumt,
§ 8: Gewährleistung und Haftung bei Bauleistung
Gewährleistung und Haftung richten sich ausschli8eßlich nach § 13 VOB/B. Ist der Kunde ein Verbraucher bleiben die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt.
§ 9: Gewährleistung und Haftung bei Reparaturen
1. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Wir leisten bei Vorliegen eines Mangels Gewährleistung zunächst nach unserer Wahl durch Nacherfüllung. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben die Rechte des Kunden zum Rücktritt oder Minderung unberührt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass wir den beanstandeten Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung ungehindert Besitz nehmen können. Zur
Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile gehen in unseren Eigentum über.
2. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere:
- Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel,
- Schäden durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung,
- Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische, oder atmosphärische Einflüsse.
3. Offensichtliche Mängel unserer Leistungen muss uns der Kunde unverzüglich spätestens zehn Tage nach Erkennbarkeit, bei Abnahme oder bei Inbetriebnahme schriftlich anzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.