Source: https://www.oebv.at/agb
Timestamp: 2019-03-19 21:16:19
Document Index: 100111098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 923', '§ 933', '§ 14']

AGB | öbv Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG, Wien
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG (kurz Verlag öbv) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, zusammen mit dem jeweiligen Angebot für eine Ware oder Dienstleistung, welche der Verlag öbv gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erbringt. Der Verlag öbv kann auch bei dauernden Geschäftsbeziehungen die AGB ändern, wenn der Verlag öbv dies ein Monat vor der Wirksamkeit kundtut. Bei Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ist der Verlag öbv berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
I.1 Veträge
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten zunächst für alle Rechtsgeschäfte, die Sie mit der
Firmenbuchnummer: FN 175 414m
UID: ATU46340400
Telefon: + 43 1 401 36 0
Fax: + 43 1 401 36 185
(im Folgenden kurz: „öbv“)
abschließen. Diese AGB regeln daher Ihre und öbv vertragliche Rechte und Pflichten, die aufgrund des Abschlusses eines oder mehrerer Verträge mit dem öbv entstehen.
I.2 Nutzung der Website sowie von Online-Diensten
Diese AGB gelten weiters auch für die Nutzung der Website www.oebv.at (kurz „Website“) im Allgemeinen sowie für den Bezug von jeglichen Dienstleistungen (inklusive jeglicher Online-Dienstleistungen), welche der öbv auf der Website anbietet oder auf sonstige Weise zur Verfügung stellt.
I.3 Verbraucher und Unternehmer
I.3.1 Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes (kurz „KSchG“) und damit auch ein Verbraucher Im Sinne des § 1 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (kurz „FAGG“) sind, gelten neben den Regelungen des Abschnittes II. dieser AGB die zusätzlichen speziellen verbraucherrechtlichen Regelungen laut Abschnitt IV. dieser AGB für Sie. Sollten einzelne Regelungen des Abschnittes II. im Widerspruch zu den speziellen verbraucherrechtlichen Regelungen des Abschnitts IV. stehen, so gehen die Regelungen des Abschnittes IV. den dazu im Widerspruch stehenden Regelungen des Abschnittes II. vor. Die speziellen Regelungen für Unternehmer laut Abschnitt III. dieser AGB gelten für Sie als Verbraucher nicht.
I.3.2 Wenn Sie kein Verbraucher und daher ein Unternehmer Im Sinne des § 1 KSchG sind, gelten neben den Regelungen des Abschnittes II. dieser AGB die zusätzlichen speziellen Regelungen laut Abschnitt III. dieser AGB für Sie. Die die speziellen Regelungen für Verbraucher laut Abschnitt IV. dieser AGB gelten für Sie als Unternehmer nicht.
I.4. Ausschluss Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten Sie daher über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen, so werden diese keinesfalls Vertragsinhalt.
I.5 Speicherung dieser AGB
Sie können diese AGB unter www.oebv.at/agb abrufen und speichern bzw. ausdrucken.
I.6 Änderungen dieser AGB
I.6.1 Da sich diese AGB ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern können, empfehlen wir Ihnen, diese AGB jedes Mal zu lesen, wenn Sie die Website nutzen bzw. eine Bestellung aufgeben möchten.
I.6.2 Auch wenn Sie mit dem öbv ein Dauerschuldverhältnis eingegangen sind, ist der öbv zur Änderung dieser AGB berechtigt. In diesem Fall tritt die AGB-Änderung Ihnen gegenüber einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem Sie der öbv über die AGB-Änderung in geeigneter Form informiert. Sie haben in diesem Fall das Recht, den geänderten AGB innerhalb des oben genannten Monats zu widersprechen; im Falle Ihres rechtzeitigen Widerspruchs ist der öbv sodann dazu berechtigt, Ihre vom Widerspruch betroffenen Verträge ordentlich zu kündigen.
II. Gemeinsame Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmer
Sofern einzelne Bestimmungen dieses Abschnittes II. nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird darauf explizit hingewiesen.
II.1 Garantie der Geschäftsfähigkeit bzw der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/Erziehungsberechtigten
Sie garantieren jedenfalls, dass Sie volljährig sind oder über die erforderliche Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters bzw. Erziehungsberechtigten betreffend den von Ihnen gewünschten Vertragsabschluss verfügen.
II.2 Vertragsabschluss – Allgemeine Bestimmungen
II.2.1 Für die konkreten Angebote des öbv sind grundsätzlich die Angaben des öbv maßgeblich, die vom öbv beispielsweise auf der Website, in Katalogen oder auf sonstige Weise publik gemacht werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf
(i) die wesentlichen Eigenschaften der Ware und/oder Dienstleistung;
(ii) den Preis der Ware und Dienstleistung, einschließlich aller Steuern und Abgaben, (Bruttopreise in EURO);
(iii) die Lieferkosten;
(iv) die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Angebotes bzw. des diesbezüglichen Preises;
(v) die Laufzeit und/oder Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern es sich um eine dauernde oder wiederkehrende Leistung handelt.
II.2.2 Sie äußern das Angebot eines Vertragsschlusses (zB über den Kauf einer Ware oder den Bezug einer Dienstleistung) mit dem öbv, wenn Ihre Erklärung, dass Sie einen Vertragsabschluss wünschen, beim öbv auf schriftlichem oder elektronischem Weg einlangt. Die Bestätigung des bloßen Einganges Ihrer oben genannten Erklärung als solche beim öbv stellt weder einen Vertragsabschluss, noch die Bestätigung eines Vertragsabschlusses dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der öbv den Vertragsabschluss bestätigt.
II.2.3 Die Bestätigung des Vertragsabschlusses durch den öbv kann auch durch Erfüllung erfolgen (also beispielsweise dadurch, dass der öbv die Lieferung der von Ihnen gewünschten Ware einleitet oder damit beginnt, die von Ihnen gewünschte Dienstleistung auszuführen).
II.2.4 Für Online-Bestellungen auf der Website bzw. im Webshop gilt Punkt II.2, der von diesem Punkt II.2 unberührt bleibt.
II.3 Vertragsabschluss – Spezielle Bestimmungen für Transaktionen auf der Website (zB Warenbestellungen im Webshop oder Bezug von Online-Dienstleistungen) samt elektronischer Rechnungslegung
II.3.1 Die Sprache, in denen Sie mit dem öbv einen Vertrag schließen können, ist Deutsch.
II.3.2 Die Information, welche Zahlungsmittel der öbv bei Transaktionen über die Website akzeptiert, finden Sie auf der Website, und zwar jedenfalls dann, wenn Sie einen persönlichen Account anlegen, was jeweils eine Voraussetzung dafür ist, dass Sie über die Website eine Transaktion einleiten können. Sie finden diese Information in diesem Fall im unteren Bereich der Website (im sogenannten „Footer“).
II.3.3 Die einzelnen Schritte, die zu Ihrer Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss über die Website führen, sind wie folgt:
(i) Auf der Website können Sie Waren bestellen und sich zusenden lassen und/oder Online-Dienstleistungen beziehen. Dazu müssen Sie entweder einen persönlichen Account anlegen („Account“; vgl. Punkt II.8, unten), oder Ihre erforderlichen Daten mittels einer sogenannten „Gast-Bestellung“ (vgl. ebenfalls Punkt II.8, unten) angeben. In gewissen Fällen (wie zB beim Einkauf von bestimmten Online-Dienstleistungen wie dem Bezug von „Software as a Service“, wie beispielsweise eines Online-Schularbeitengenerators) ist jedenfalls ein persönlicher Account notwendig, weil Ihre diesbezüglichen Nutzungsrechte mit Ihrem Account verknüpft werden und Sie die betroffenen Dienstleistungen nur dann beziehen können, wenn Sie in Ihrem Account eingeloggt sind.
(ii) Auf der Website werden Ihnen die bestellbaren Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Waren- bzw Dienstleistungspreise sowie allfälliger Versandkosten präsentiert, welche Sie in Ihren Online-Warenkorb legen können. In Ihrem Warenkorb erhalten Sie die von Ihnen bestellten Waren und Dienstleistungen samt ihren Preisen nochmals separat angezeigt und können Ihren Warenkorb bei Bedarf korrigieren. Überdies können Sie sodann noch vor der Bestellung etwaige Gutscheincodes angeben.
(iii) Abschließend bestätigen Sie Ihre Bestellung mit dem Button „zahlungspflichtig bestellen“ sowie durch Anklicken des Kontrollkästchens betreffend Ihre Zustimmung zu den anwendbaren AGB (siehe dazu unbedingt auch Punkt II.5, unten!), womit Ihre Bestellung abgesendet wird.
(iv) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zur Lieferung der bestellten Waren bzw zur Durchführung der bestellten Dienstleistungen ab. Der öbv wird Ihnen den technischen Eingang Ihrer Bestellung auf öbvs Server unverzüglich per E-Mail bestätigen, wobei diese bloße Eingangsbestätigung noch keine Annahme Ihrer Bestellung ist. Die Bestellung gilt erst als dann als vom öbv angenommen und der entsprechende Vertrag gilt daher erst dann als geschlossen, nachdem Ihnen der öbv (per E-Mail) eine Bestellbestätigung übermittelt hat.
(v) Wenn Sie ein Verbraucher sind, beachten Sie bitte die speziellen verbraucherrechtlichen Regelungen, und zwar insbesondere die Belehrungen über Ihr Rücktrittsrecht, das entsprechende Widerrufsformular sowie den Entfall Ihres Rücktrittrechts in bestimmten Fällen laut Abschnitt IV.
II.3.4 Sie stimmen zu, dass der öbv alle Ihre Transaktionen auf der Website elektronisch abrechnen und Ihnen die entsprechenden Rechnungen daher per Email übermitteln darf. Sollten Sie eine Hardcopy-Rechnung wünschen, so kontaktieren Sie bitte den öbv unter den oben in Abschnitt I. genannten Kontaktmöglichkeiten.
II.3.5 Für die reine Benutzung der Website sowie des Webshops fallen neben allfälligen Verbindungsentgelten, welche Ihnen Ihr Telekommunikations- bzw. Internetprovider direkt verrechnet, keine zusätzlichen Kosten an. Diese Verbindungsentgelte stehen freilich nicht im Einflussbereich des öbv.
II.4 Liefergebiet, Lieferungszeitpunkt und Lieferkosten
II.4.1 Der öbv liefert an Lieferadressen weltweit.
II.4.2 Der öbv beginnt mit der Lieferung (Übergabe an den Beförderer) grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages. Beginnt der öbv nicht innerhalb von dreißig Werktagen mit der Lieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten, wozu Sie den öbv unter den oben in Punkt I. genannten Koordinaten entsprechend kontaktieren müssen.
II.4.3 Falls von Ihnen bestellte Waren oder von Ihnen bestellte Resultate einer Dienstleistung zugesendet werden sollen, gelten die folgenden zusätzlichen Lieferkosten, die in den Preisen der Waren bzw. Dienstleistungen nicht enthalten sind:
(i) Ab einem Gesamtbestellwert (Warenkorb) von EUR 35,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs frei Haus, sodass keine Lieferkosten anfallen.
(ii) Wenn der Gesamtbestellwert (Warenkorb) EUR 35,00 unterschreitet, werden für Lieferungen innerhalb Österreichs EUR 3,95 Lieferkosten in Rechnung gestellt.
(iii) Für Lieferungen ins Ausland werden unabhängig vom Gesamtbestellwert (Warenkorb) die tatsächlich anfallenden Portokosten berechnet, die der öbv Verbrauchern gegenüber vor Vertragsabschluss bekannt geben wird, sofern sich diese im Voraus vernünftigerweise berechnen lassen.
II.5 Zusammenarbeit zwischen öbv und der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG
II.5.1 Der öbv pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG, IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34, A-2355 Wiener Neudorf, Firmenbuchnummer FN51380i, Firmenbuchgericht Landesgericht Wiener Neustadt, Auslieferer für Bücher und Medien in Österreich (kurz „MELO“).
II.5.2 Die meisten Waren, die Sie beim öbv bestellen, werden von MELO in MELO eigenem Namen und auf MELOs eigene Rechnung ausgeliefert, und wenn Sie solche Waren bestellen, schließen Sie Ihren entsprechenden Vertrag (wie zB Ihren entsprechenden Kaufvertrag) direkt mit MELO und nicht mit dem öbv, und zwar zu MELOs AGB. MELOs AGB können Sie unter www.medien-logistik.at/unternehmen/agb.php abrufen.
In solchen Fällen kommen die vorliegenden AGB des öbv daher nicht zur Anwendung, da der öbv in diesen Fällen nicht Ihr Vertragspartner wird. Den öbv treffen Ihnen gegenüber hinsichtlich solcher Bestellungen daher keinerlei Haftungs- und/oder Gewährleistungspflichten.
II.5.3 Der öbv wird Ihre Bestellung von solchen Waren ehestmöglich und in geeigneter Form an MELO weiterleiten, sodass der öbv nur als diesbezüglicher „Bote“ im Sinne einer „Bestellannahmestelle“ fungiert.
II.5.4 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, werden Sie vor Vertragsabschluss darüber informiert, mit wem Sie Ihren Vertrag schließen (= öbv oder MELO). Im Rahmen einer solchen Bestellung werden Sie auch auf die entsprechend anwendbaren AGB (= entweder die AGB des öbv oder die AGB von MELO) hingewiesen und im Webshop müssen Sie die entsprechend anwendbaren AGB über ein Kontrollkästchen akzeptieren (siehe dazu Punkt II.3.3 (iii), oben), wobei Sie dieses Kontrollkästchen über die entsprechend anwendbaren AGB (= entweder die AGB des öbv oder die AGB von MELO) hinweisen wird.
II.6 Zahlungsziel und Eigentumsvorbehalt
II.6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat Ihre Zahlung spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt beim öbv einzulangen. Bei dauerhaften Leistungen erfolgt die Zahlung in Abhängigkeit der jeweils separat getroffenen Vereinbarung. Für Transaktionen über die Website gilt, dass Ihre Zahlung mit der Annahme Ihrer Bestellung durch den öbv sofort fällig wird. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
II.6.2 Alle Waren verbleiben bis ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum vom öbv und der öbv ist beim Unterbleiben der fristgerechten vollständigen Bezahlung dazu berechtigt, die betroffenen Waren zurückzufordern und/oder zurückzubehalten sowie die betroffenen Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.
II.7 Datenschutz und Datenverarbeitung
II.7.1 Zum Zwecke der Vertragsdurchführung
Der öbv wird Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Datenschutzgesetz 2000 (kurz „DSG“) erheben und verarbeiten. Es handelt sich dabei um die folgenden Daten:
(i) Ihr Vor- und Nachname,
(ii) Ihre Post- und E-Mailadresse(n) und
(iii) alle sonstigen von Ihnen dem öbv im Zuge Ihrer Bestellung und/oder der Erstellung Ihres Accounts (zum Account siehe Punkt II.8) bekanntgegeben personenbezogenen Daten
(iv) die Daten Ihres Vertrages bzw Ihrer Verträge mit dem öbv, und zwar Vertragsbeginn, Zahlungsmodalitäten, eingegangene und ausständige Zahlungen, die Ihnen in Rechnung gestellten Beträge sowie allfällige separate Vereinbarungen hinsichtlich Ihrer Zahlungen (zB Ratenvereinbarungen).
Der öbv wird Ihre genannten personenbezogenen Daten grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung verarbeiten, wobei der öbv Ihre genannten Daten auch einem datenschutzrechtlichen Dienstleister im Sinne des § 4 Abs 5 DSG überlassen kann, der Ihre Daten ausschließlich im Auftrag des öbv sowie für die oben genannten Zwecke des öbv und nicht zu seinen eigenen Zwecken verarbeitet. Im Lichte des § 10 Abs 1 DSG wird der öbv nur dann datenschutzrechtliche Dienstleister einsetzen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung bieten.
II.7.2 Elektronische Werbung
Der öbv möchte Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mailadresse(n) zusätzlich dazu verwenden, um Ihnen elektronische Werbung betreffend das Unternehmen, die Produkte sowie die Dienstleistungen des öbv zu übermitteln. Der öbv wird Sie um Ihre entsprechenden Zustimmungen im Rahmen eines separaten Kontrollkästchens im Zuge Ihres Bestellvorganges ersuchen.
II.7.3 Auskunftsrecht
Gemäß § 26 DSG haben Sie ein Auskunftsrecht hinsichtlich aller personenbezogenen Daten, die der öbv gespeichert hat sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Sie können Ihr Auskunftsrecht nach Maßgabe des § 26 Abs 6 DSG ausüben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogener Daten, sowie für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen Ihrer personenbezogenen Daten sowie zum Widerruf Ihrer erteilten Zustimmungen zur Datenverwendung und Datenspeicherung wenden Sie sich bitte an den öbv unter seinen oben in Punkt I. angegebenen Koordinaten.
II.8. Ihr Account
II.8.1 Um über den Webshop eine Bestellung aufzugeben, können Sie einen vollständigen Account anlegen, sodass Sie sich bei zukünftigen Bestellungen in diesen Account mithilfe Ihres Usernamens sowie Ihres Passwortes einloggen können, wo Sie sodann die wesentlichen Daten im Webshop vorausgefüllt erhalten, da Ihre Daten in Ihrem Account gespeichert bleiben. Wenn Sie sich in Ihren Account einloggen, können Sie auf Ihre Daten zugreifen und diese ändern. Für den Bezug von bestimmten Online-Dienstleistungen (wie zB beim Bezug von „Software as a Service“) ist ein persönlicher Account notwendig, weil Ihre diesbezüglichen Nutzungsrechte mit Ihrem Account verknüpft werden. Der öbv empfiehlt Ihnen, Ihr Passwort regelmäßig zu ändern.
II.8.2 Jeder Account besteht nur für Sie persönlich. Sie dürfen Ihren Account weder mit Dritten teilen, noch an Dritte übertragen. Sie sind jedenfalls dazu verpflichtet, Ihre Log-In Daten (= Username und Passwort) sorgfältig und sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber streng geheim zu halten. Sollten Sie dies nicht einhalten, stehen Sie für alle damit aufgegeben Bestellungen inklusive aller über Ihren Account erfolgten Benutzungen von Online-Dienstleistungen sowie für alle mit Hilfe Ihres Accounts gesetzten Handlungen genauso ein, als ob Sie diese selbst aufgegeben bzw. bezogen bzw. gesetzt hätten.
II.8.3 Sie garantieren dem öbv, dass Ihre Daten, die Sie in Ihren Account eingegeben haben, jederzeit vollständig, richtig und aktuell sind. Dies gilt insbesondere für Ihre Kontaktdaten (wie zB für Ihre E-Mailadresse).
II.8.4 Sollten Sie Kenntnis davon erlangen, dass ein Dritter in den Besitz ihrer Log-In Daten gekommen ist, oder dass ein Dritter Ihre Log-In Daten nutzt, müssen sie den öbv hiervon unter Verwendung seiner oben in Abschnitt I. angeführten Koordinaten unverzüglich informieren.
II.8.5 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch eines Accounts (wie zB einer unerlaubten Account-Verwendung durch einen Dritten oder einer unerlaubten Weitergabe von Log-In Daten) ist der öbv berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, den betroffenen Account zu sperren oder die Log-In Daten zu verändern, sodass man sich in den betroffenen Account nicht mehr einloggen kann. In diesem Fall wird der öbv den Account-Inhaber unter Verwendung der im Account hinterlegten E-Mailadresse unverzüglich entsprechend informieren und dem Account-Inhaber auf dessen separate Anfrage hin neue Log-In Daten übermitteln, mit Hilfe derer sich der Account-Inhaber wieder in seinen Account einloggen kann. Sie haben in diesem Fall keinen Anspruch darauf, dass diese neuen Log-In Daten mit Ihren alten Log-In Daten übereinstimmen.
II.8.6 Der öbv ist darüber hinaus zur Sperrung Ihres Accounts berechtigt, wenn Sie diese AGB oder Ihren mit dem öbv geschlossenen Vertrag über eine Account-gebundene Online-Dienstleistung verletzen (zB dann, wenn Sie die Rechnungen für eine Account-gebundene Online-Dienstleistung nicht vollständig und/oder nicht fristgerecht bezahlen). Um Ihren Account in solchen Fällen wieder freischalten lassen zu können, müssen Sie Ihre AGB- und/oder Vertragsverletzung zuvor bereinigen (zB eine offene Rechnung über eine Account-gebundene Online-Dienstleistung vollständig begleichen), den öbv über diese Bereinigung unter Verwendung seiner oben in Abschnitt I. angeführten Koordinaten unverzüglich informieren und die Freischaltung Ihres Accounts beim öbv beantragen.
II.8.7 Das Recht des öbv, Ihren Account sowie alle damit verbundenen Verträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, bleibt unberührt.
II.9. Nutzung von Online-Dienstleistungen
II.9.1 Die Funktionsweisen von Online-Dienstleistungen entnehmen Sie bitte deren Beschreibungen. Gleiches gilt für die von Ihnen erworbene Nutzungsdauer von kostenpflichtigen Online-Dienstleistungen (zB Software as a Service); eine solche Nutzungsdauer kann zeitlich befristet oder unbefristet sein.
II.9.2 Sie dürfen die Online-Dienstleistungen ausschließlich im Einklang mit deren Beschreibungen sowie für Ihre eigenen persönlichen Zwecke nutzen und Ihre Nutzungsrechte nicht an Dritte übertragen oder mit Dritten teilen (zB durch Weitergabe oder Offenbarung eines von Ihnen erworbenen Lizenzschlüssels für eine Online-Dienstleistung wie etwa einen Lizenzschlüssel für eine Software as a Service). Eine gewerbliche Nutzung, wie insbesondere der Weiterverkauf von Online-Dienstleistungen (zB durch einen vom öbv nicht vorab schriftlich genehmigten Verkauf oder eine anderweitige gewerbliche Übertragung Ihres Accounts an einen Dritten), ist ebenfalls strengstens untersagt.
II.9.3 Bei zeitlich unbefristeten Verträgen über kostenpflichtige Online-Dienstleistungen sind Sie und der öbv jeweils berechtigt, den entsprechenden Nutzungsvertrag zu jedem Monatsletzten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Ihr Recht sowie das Recht des öbv, derartige Nutzungsverträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, bleiben davon unberührt.
II.9.4 Der öbv bemüht sich, seine Online-Dienstleistungen im Ausmaß von 99% im Jahresmittel störungs- und unterbrechungsfrei verfügbar zu halten und wird Ihnen planmäßige Wartungsarbeiten, welche diese Verfügbarkeit beeinträchtigen können, vorab mitteilen. Sie nehmen allerdings zur Kenntnis, dass außerplanmäßige Störungen und Unterbrechungen jederzeit auftreten können. Der öbv wird sich bemühen, außerplanmäßige Störungen und/oder Unterbrechungen schnellstmöglich zu beheben, sofern diese in seiner Sphäre liegen. Ein allenfalls gewährleistungspflichtiger Mangel kann aber erst bei Unterschreiten einer 99%igen Verfügbarkeit im Jahresmittel vorliegen.
II.10. Haftung für Kurse und Kursunterlagen
II.10.1 Der öbv haftet weder für einen bestimmten Kurserfolg, noch für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Kursunterlagen.
II.10.2 Bei der Erstellung von Kursen bzw. Kursunterlagen bedient sich der öbv einschlägiger Fachleute. Der öbv steht dafür ein, dass Kurse bzw. Kursunterlagen grundsätzlich nach bestem Wissen und nach dem Stand der jeweils angebotenen Materie erstellt wurden.
II.11 Vertragsübernahme
II.11.1 Der öbv ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Verträgen teilweise oder gänzlich auf einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.
II.11.2 Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus Ihren mit dem öbv geschlossenen Verträgen nur dann teilweise oder gänzlich auf einen Dritten übertragen oder an einen Dritten abtreten, wenn der öbv dies vorab ausdrücklich und schriftlich genehmigt hat.
II.12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, deren Wirkungen denjenigen wirtschaftlichen Zielsetzungen am nächsten kommt, welche Sie und der öbv mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für den Fall, dass sich diese AGB als lückenhaft erweisen.
III. Zusätzliche spezielle Regelungen NUR für UNTERNEHMER
III.1 Zahlungsmittel
III.1.1 Zusätzlich zu anderweitig vereinbarten Zahlungsmitteln können Sie auch per Bankeinzug oder per Scheck bezahlen. Sämtliche damit verbundenen Spesen gehen zu Ihren Lasten, die Bezahlung hat also spesen- und lastenfrei zu erfolgen.
III.1.2 Wenn Sie per Bankeinzug bezahlen, stimmen Sie bereits nicht nur der Abbuchung der vereinbarten Preise, sondern auch von geänderten Preisen zu (siehe dazu Punkt III.2, sogleich).
III.2 Preisänderungen
III.2.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht in einem Zeitpunkt, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg vom öbv erbracht werden, ist der öbv grundsätzlich dazu berechtigt, die entsprechenden Preise auch während dieses Zeitraumes zu ändern, sofern der öbv Sie über die Preisänderung mindestens zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit informiert.
III.2.2 Eine solche Preisänderung berechtigt Sie, Ihren von der Preisänderung betroffenen Vertrag binnen 4 Wochen nach der Kundmachung gemäß Punkt III.1.1 zu kündigen.
III.3 Einwendungen gegen Rechnungen
Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich beim öbv einzubringen, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Sie sind nicht berechtigt, wegen irgendwelchen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder gegenüber dem öbv aufzurechnen.
III.4 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der öbv berechtigt, die tatsächlich angelaufenen Mahn- und Inkassospesen sowie alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig waren (und zwar auch auf Basis der marktüblichen Stundensätze von Rechtsanwälten) sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. zu verrechnen.
III.5 Rabatte
Rabatte werden ausschließlich in der vom öbv festgesetzten Höhe und ausschließlich jenen Unternehmern gewährt, die im Sinne der Gewerbeordnung zum Wiederverkauf befugt sind. Über sämtliche für die Erzeugnisse eines Verlages jeweils gültigen Handelsrabatte gibt der öbv auf Ihre separate Anfrage hin gerne Auskunft.
III.6 Gewährleistung und Haftung
III.6.1 Sie haben gelieferte Waren sofort nach Eingang der Sendung zu untersuchen. Schriftliche Mängelrügen sind bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes beim öbv innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Sendung einzubringen.
III.6.2 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern Sie die betroffene Ware verändert haben.
III.6.3 Der öbv haftet Ihnen gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. öbvs Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. öbvs Haftung für Mängel- und Folgeschäden sowie der Ersatz von entgangenem Gewinn sowie von Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen, ist ebenfalls ausgeschlossen.
III.7 Remissionen
III.7.1 Außer im Fall von Fehl- oder Mehrfachlieferungen, die nachweislich vom öbv verschuldet wurden, bedürfen Remissionen grundsätzlich der vorherigen Genehmigung des öbv.
III.7.2 Dieser Genehmigungsvermerk ist nebst der Angabe der Bezugsdaten (Fakturennummer und -datum) der an den öbv remittierten Ware in jedem Fall beizufügen. Erfolgt die Remission eines bei der Auftragserteilung separat vereinbarten Rückgaberechts innerhalb der separat vereinbarten Frist, ist auch die Angabe der ursprünglichen Bestelldaten erforderlich. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht seitens des öbv keine Verpflichtung zur Bearbeitung von Remissionen und zur Veranlassung entsprechender Gutschriften. Für vereinbarungswidrig remittierte Waren übernimmt der öbv keinerlei Haftung; werden solche Retourwaren vom Versender nicht auf dessen Kosten rückgeholt, ist der öbv zur Einhebung von Aufbewahrungsgebühren berechtigt.
III.7.3 Grundsätzlich kann nur einwandfreie und unbeschädigte Ware zurückgenommen werden; Bild-, Ton- und Datenträger können nur in ungeöffneter Originalverpackung zurückgenommen werden. Bei Lieferungen von Sonderangeboten und Sonderverkaufsaktionen ist jede Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.
III.8 Rechtswahl und Gerichtsstand
III.8.1 Alle zwischen Ihnen und dem öbv geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das UN Kaufrecht ist ebenfalls ausgeschlossen.
III.8.2 Erfüllungsort ist Wien und exklusiver Gerichtsstand ist dasjenige sachlich zuständige Gericht, welches für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständig ist.
IV. Zusätzliche spezielle Regelungen NUR für VERBRAUCHER
IV.1 Rücktrittsrecht bei Fern- und Auswärtsgeschäften
IV.1.1 Wenn Sie im Webshop oder über ein Fernkommunikationsmittel (zB Telefon) eine Ware oder eine Dienstleistung erwerben, haben Sie als Verbraucher das Recht, von Verträgen, die auf diesem Weg geschlossenen wurden, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Wenn Sie mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben.
IV.1.2 Die Rücktrittsfirst wird wie folgt berechnet:
(i) im Falle eines Kaufvertrags: vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
(ii) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: vierzehn Tage ab dem Tag, an an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
(iii) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
(iv) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
(v) im Falle eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
IV.1.2 Für den Fall, dass der öbv seinen Informationspflichten über Ihr Rücktrittsrecht gemäß dem KSchG und/oder gemäß dem FAGG nicht nachgekommen ist, verlängert sich die vierzehntägige Frist zur Ausübung Ihres Rücktrittsrechts auf zwölf Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Sollte der öbv seinen Informationspflichten aber innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes (verspätet) nachkommen, so beginnt die vierzehntägige Rücktrittsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem Ihnen der öbv die erforderlichen Informationen erteilt; in diesem Fall gilt die zwölfmonatige Frist also nicht mehr.
IV.1.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den öbv mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an die Koordinaten des öbv laut Abschnitt I., oben) über Ihren Entschluss informieren, den betroffenen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das unter www.oebv.at/sites/default/files/widerrufsformular_at.pdf direkt downloadbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
IV.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
IV.1.5 In den folgenden Fällen haben Sie kein Rücktrittsrecht:
(i) wenn Sie kein Verbraucher im Sinne des KSchG bzw. des FAGG sind;
(ii) bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der öbv – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen und auf einem dauerhaften Datenträger (zB per Email) geäußerten Verlangens sowie Ihrer Bestätigung, dass Ihnen der damit verbundenen Entfall Ihres Rücktrittsrechts bekannt ist – noch vor Ablauf der oben dargelegten Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
(iii) bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie zB Printing on Demand Produkte);
(iv) bei Verträgen über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(v) bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
(vi) bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zB eBooks), wenn der öbv noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung solcher digitaler Inhalte begonnen hat, Sie dieser Lieferung zugestimmt haben (indem Sie beispielsweise den Download des digitalen Inhalts einleiten) und der öbv Ihnen gegenüber den Vertragsabschluss bereits bestätigt hat.
IV.1.6 Folgen Ihres Rücktritts:
(i) Wenn Sie Ihr Rücktrittsrecht ausgeübt haben, müssen Sie die davon betroffene(n) Ware(n) unverzüglich und jedenfalls binnen vierzehn Tagen an die folgende Adresse zurücksenden, nachdem Sie den öbv Ihren Rücktritt informiert haben: Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG, Retourannahme, IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34, A-2355 Wiener Neudorf. Die unmittelbaren Kosten für die Retournierung und die Gefahr der Retournierung der Ware haben Sie zu tragen.
(ii) Alle Waren, die Sie auf diese Weise an den öbv retournieren, müssen sich grundsätzlich in demselben Zustand und in derselben Verpackung befinden, in dem/der Sie diese erhalten haben. Sie können die Warenverpackungen zu Ansichts- und Überprüfungszwecken öffnen, allerdings müssen alle retournierten Waren unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt sein. Haben Sie eine Ware beschädigt und/oder nicht ordnungsgemäß verpackt, so gebührt dem öbv eine Entschädigung für die dadurch entstehende Minderung des Warenverkehrswertes, sofern diese Wertminderung nicht auf einen Umgang mit der Ware und/oder der Verpackung zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Waren-Beschaffenheit und/oder der Waren-Eigenschaften und/oder der angemessenen Waren-Funktionsweise notwendig ist.
(iii) Der öbv wird die Ihnen gebührenden Zahlungen für Retoursendungen so rasch wie möglich rückerstatten, und zwar spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Einlangen der Rücktrittsmitteilung beim öbv. Für diese Rückzahlung verwendet der öbv dieselben Zahlungsmittel, die Sie bei Ihrer Zahlung eingesetzt haben. Für die Rückzahlung werden Ihnen vom öbv keine Entgelte berechnet. Wenn Sie nur einen Teil Ihrer Bestellung retournieren, gebührt Ihnen auch nur eine entsprechende anteilige Preiserstattung. Wenn Sie aber mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben. Der öbv behält sich vor, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Retoursendung eingelangt ist oder Sie dem öbv den Nachweis über die Rücksendung der Ware(n) erbracht haben, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
(iv) Sollten Sie aus welchem Grund auch immer kein Rücktrittsrecht (mehr) haben (zB nach Ablauf Ihrer Rücktrittsfrist), müssen Sie die Kosten einer Rücksendung und einer erneuten Zusendung an Sie tragen.
IV.2 Gewährleistung und Haftung
IV.2.1 Sie besitzen gesetzliche Gewährleistungsrechte, die in den § 923 bis § 933b des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) normiert sind. Die Gewährleistung erlischt, sobald Sie eine Ware verändern (zB wenn Sie eine Software umprogrammieren).
IV.2.2 Die Produktabbildungen im Webshop müssen nicht immer mit dem Aussehen der tatsächlich gelieferten Waren übereinstimmen. Vor allem bei Sortiments-Erneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen sowie in der Ausstattung der Waren kommen. Ihre Gewährleistungsrechte bestehen insofern nicht, wenn die Ware sonst im Einklang mit ihrer Beschreibung ist und Ihnen derartige geringfügige Veränderungen daher zumutbar sind.
IV.2.3 Die Kosten für die Retouren von Waren, die einen gewährleistungspflichtigen Mangel aufweisen, werden vom öbv getragen. Bitte führen Sie im Begleitschreiben die Mängel konkret an. Mängel ohne Retournierung von Waren können vom öbv nicht anerkannt werden. Retournierung haben an folgende Adresse unter Beifügung der Mängelbeschreibung zu erfolgen: Medienlogistik Pichler-ÖBZ GmbH & Co. KG, Retourannahme, IZ NÖ Süd, Straße 1, Objekt 34, A-2355 Wiener Neudorf. Bei berechtigter Mängelrüge erhalten Sie kostenfrei eine neuerliche Zustellung der bestellten Ware.
IV.2.4 Die Haftung des öbv für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, wobei dieser Haftungsausschluss nicht für Personenschäden gilt. Das Produkthaftungsgesetz („PHG“) bleibt von diesem Haftungsausschluss ebenso unberührt.
IV.3 Preisänderungen
IV.3.1 Der öbv ist berechtigt, Ihnen für seine Leistung einen höheren als den bei Vertragsabschluss bestimmten Preis zu verrechnen, sofern
(i) die Voraussetzungen für eine Preisänderung mit Ihnen separat vereinbart wurden,
(ii) die für die Preisänderung maßgeblichen und sachlich gerechtfertigten Umstände in dieser separaten Vereinbarung umschrieben wurden,
(iii) diese separate Vereinbarung im Falle des Vorliegens der Preisänderungsvoraussetzungen auch eine Preissenkung vorsehen, und
(iv) der Eintritt der Preisänderungsvoraussetzungen nicht vom Willen des öbv abhängt.
IV.3.2 Abgesehen davon bleibt der öbv dazu berechtigt, die Preise seiner Angebote jederzeit im eigenem Ermessen zu ändern, sodass diese Preise für neue Bestellungen zur Anwendung gelangen.
IV.4 Zahlungsverzug
IV.4.1 Im Falle Ihres Zahlungsverzuges (weil zB Ihre Kreditkarte nicht ausreichend gedeckt ist) haben Sie Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu bezahlen.
IV.4.2 Überdies ist der öbv berechtigt, Ihnen allfällige Forderungs-Betreibungskosten zu verrechnen. Für Mahnschreiben des öbv werden dabei insgesamt pauschal EUR 60,-- in Rechnung gestellt, wobei sich dieser Betrag um zusätzliche EUR 50,-- auf insgesamt EUR 110,-- erhöht, sofern die aushaftende Forderung EUR 300,-- übersteigt. Sollte ein Inkassobüro beauftragt werden, belaufen sich die Ihnen verrechneten Kosten maximal auf den Betrag, der der sich aus der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (= BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung) ergibt. Bei Einschaltung eines Anwaltes belaufen sich die Ihnen verrechneten Kosten pro außergerichtlicher anwaltlicher Mahnung auf Euro 50,--, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Sollte eine Adressen-Ausforschung notwendig sein, werden Ihnen die damit verbunden verbundenen Kosten pauschal mit zusätzlichen Euro 45,-- gesondert in Rechnung gestellt.
IV.5 Rechtswahl und Gerichtsstand
IV.5.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem öbv kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen zur Anwendung, was aber für Sie günstigere Regelungen Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats unberührt lässt.
IV.5.2 Erfüllungsort ist Wien und nicht-exklusiver Gerichtsstand ist dasjenige sachlich zuständige Gericht, welches für den ersten Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständig ist. § 14 KSchG bleibt von dieser Regelung unberührt.
IV.6 Verpflichtende Informationen über alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten
IV.6.1 Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU für Online-Kauf- und -Dienstleistungsverträge finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/.
IV.6.2 Die österreichische Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte finden Sie unter www.verbraucherschlichtung.or.at/.
IV.6.3 Der öbv ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sich an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren zu beteiligen.