Source: http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/visapraxis-bei-entsendung-ist-europarechtswidrig
Timestamp: 2018-04-19 23:32:29
Document Index: 9349931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Visapraxis bei Entsendung ist europarechtswidrig | Arbeit und Arbeitsrecht
EuGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - C-244/04 Art. 49 EGV
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen sollen, von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei diesem Unternehmen beschäftigt sind.
Der EuGH hat die Auffassung der Kommission bestätigt und festgestellt, dass die deutsche Regelung die Dienstleistungsfreiheit verletzt. Die vor Visumvergabe angeordnete Kontrolle ist geeignet, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit bei entsandten Drittstaatsangehörigen zu erschweren oder gänzlich unmöglich zu machen. Zur Verhinderung von Missbräuchen und Umgehungen des freien Dienstleistungsverkehrs ist die deutsche Regelung nicht erforderlich. Vielmehr ist eine einfache vorherige Erklärung des entsendenden Unternehmens, dass der Aufenthalt der betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß ist, ausreichend. Diese Erklärung bietet den nationalen Behörden die Garantie, dass die Mitarbeiter legal beschäftigt sind und ihre Haupttätigkeit in dem entsendenden Mitgliedstaat ausüben. Die Kontrollmaßnahmen lassen sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass sie zur Prüfung einer rechtmäßigen Entsendung notwendig seien. Denn die Verantwortung für eine unter rechtswidrigen Bedingungen erfolgte Entsendung tragen die Unternehmen. Mit dem Verweis auf die Möglichkeit, Tarifverträge über Mindestlöhne auf alle im Hoheitsgebiet beschäftigten Personen erstrecken zu können, wies der EuGH schließlich auch das Argument zurück, Sozialdumping verhindern zu wollen. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung galt das Ausländergesetz, welches am 1.1.2005 durch das teils inhaltsgleiche Aufenthaltsgesetz abgelöst wurde. Dort wurde vom Erfordernis der einjährigen Beschäftigungszeit bereits Abstand genommen und eine 6-monatige Beschäftigung vorausgesetzt.
Solange der Gesetzgeber die Feststellungen des EuGH-Urteils nicht in nationales Recht umgesetzt hat, sollten die entsendenden Unternehmen die derzeit gültigen Regelungen weiterhin beachten und für ein Arbeitsvisum ihrer drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer sorgen. Ein zeitliches Verschieben bereits geplanter Entsendungen in der Hoffnung, der nationale Gesetzgeber werde rasch entsprechend der Weisung des EuGH handeln, kann mangels Prognostizierbarkeit der gesetzgeberischen Aktivitäten nicht angeraten werden. Gleichwohl stellt die Entscheidung die Weichen für eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung. Nach erfolgter Umsetzung in nationales Recht kann man nicht unerhebliche Zeit- und Kostenersparnisse erwarten.