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Timestamp: 2020-07-09 20:40:31
Document Index: 255970155

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 142', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 142', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler - Kinderspielplätze
Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze vom 06. März 1995
Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 06. März 1995 folgende Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspiel-plätze beschlossen:
(1) Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler stellt ihren Einwohnern
Kinderspielplätze als öffentliche Einrichtungen zur Verfügung. Spielplätze sind die mit Spielgeräten ausgestatteten Plätze und der Bolzplatz bei der Mehrzweckhalle.
(2) Die Gemeindeverwaltung führt ein Verzeichnis der öffentlichenKinderspielplätze, das Bestandteil dieser Satzung ist.
Die öffentlichen Kinderspielplätze der Gemeinde dienen der Entfaltung der Kinder und Jugendlichen, der Befriedigung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse, sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Jede von dieser Zweckbestimmung abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.
(1) Die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze ist allen Kindern und Jugendlichen im Alter bis zu 12 Jahren in gleichem Maße gestattet. Ältere Jugendliche und Erwachsene haben als Aufsichtspersonen spielender Kinder Zutritt zu den Kinderspiel-plätzen. Der Bolzplatz bei der Mehrzweckhalle ist ohne Alters-begrenzung zugänglich.
(2) Der Umfang des Benutzungsrechts richtet sich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen. Ein Anspruch auf gleichmäßigen oder gleichartigen Ausbau von Spielplätzen bzw. sofortigen Einsatz für außer Betrieb gesetzte Spielgeräte besteht nicht.
(4) Bei extremen Witterungsbedingungen durch Schnee, Glatteis, sowie für die Dauer von Reinigungs- bzw. Reparaturarbeiten können einzelne Kinderspielplätze oder deren Einrichtungen geschlossen werden. Die vorübergehende Schließung bzw. Aufhebung von Kinderspielplätzen ist öffentlich bekanntzumachen.
(1) Die Kinderspielplätze sind in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr, in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Benutzung freigegeben.
(1) Bei der Benutzung der Kinderspielplätze sind unzumutbare Störungen und Belästigungen anderer zu vermeiden.
(2) Kinderspielplätze und ihre Einrichtungen dürfen nicht beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen den Bestim-mungen des § 3 Abs. 1 benutzt oder betreten werden.
(3) Auf den Kinderspielplätzen ist insbesondere untersagt:
1. Sitzbänke und Spielgeräte vom Aufstellplatz zu entfernen;
2. Hunde oder sonstige Tiere mitzubringen oder sie als Halter bzw. sonst Verantwortlicher im Spielplatzbereich frei laufen zu lassen;
3. Pflanzen oder Pflanzenteile abzureißen, abzuschneiden oder auf sonstige Weise zu beschädigen;
4. außer auf Bolzplätzen und besonders ausgewiesenen Bereichen anderer Kinderspielplätze Ballspiele aller Art durchzuführen;
5. gefährliche, insbesondere scharfkantige Gegenstände und Spielsachen, die Verletzungen verursachen können, mitzu-bringen und zu verwenden;
6. Feuer anzuzünden, sowie Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen;
7. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu lassen oder Instrumente zu spielen bzw. sonst übermäßiges Geschrei oder übermäßigen Lärm zu verursachen;
8. ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilzuhalten bzw. anzubieten und für die Lieferung von Waren, sowie für Leistungen aller Art zu werben.
9. Materialien aller Art zu lagern;
10. sich im Spielplatzbereich im betrunkenen oder sonst Anstoß erregendem Zustand aufzuhalten;
11. alkoholische Getränke aller Art zu sich zu nehmen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 GO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. außerhalb der nach § 4 festgelegten Öffnungszeiten sich auf Kinderspielplätzen aufhält;
2. entgegen § 5 Abs. 2 Kinderspielplätze und ihre Einrichtungen beschädigt, verunreinigt, zweckentfremdet oder entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 benützt oder betritt;
3. einer der Benutzungsregelungen des § 5 Abs. 3 zuwiderhandelt, und zwar
3.1 Sitzbänke und Spielgeräte vom Aufstellplatz entfernt;
3.2 Hunde oder sonstige Tiere mitbringt oder sie als Halter bzw. sonst Verantwortlicher im Spielplatzbereich laufen lässt;
3.3 Pflanzen oder Pflanzenteile abreißt, abschneidet oder auf sonstige Weise beschädigt;
3.4 außer auf Bolzplätzen und besonders ausgewiesenen Bereichen anderer Kinderspielplätze Ballspiele aller Art durchführt;
3.5 gefährliche, insbesondere scharfkantige Gegenstände und Spielsachen, die Verletzungen verursachen können, mit-bringt oder verwendet;
3.6 Feuer anzündet und Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abbrennt;
3.7 in störender Lautstärke Musikgeräte spielen lässt oder Instrumente spielt bzw. sonst übermäßiges Geschrei oder übermäßigen Lärm verursacht;
3.8 ohne vorherige Genehmigung durch die Gemeinde Waren oder Leistungen aller Art feilhält bzw. anbietet bzw. für die Lieferung von Waren, sowie für Leistungen aller Art wirbt;
3.9 Materialien aller Art lagert;
3.10 alkoholische Getränke aller Art zu sich nimmt;
3.11 sich in betrunkenem oder sonst Anstoß erregendem Zustand im Spielplatzbereich aufhält;
4. duldet oder durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert, dass die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verstöße gegen diese Satzung durch Kinder begangen werden, die seiner Erziehung anvertraut oder sonst von ihm zu beaufsichtigen sind.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt-machung in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmi-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Erkenbrechtsweiler, 17.03.1995
gez. Stokinger
1. Satzungsänderung geändert durch die Euro-Anpassungs-Satzung vom 23. April 2001; § 6 Abs. 2 erhält neue Fassung
- Inkrafttreten 01.01.2002
Verzeichnis der öffentlichen Kinderspielplätze
Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler unterhält als öffentliche Einrich-tungen im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO folgende Spielfreiflächen:
1. Kinderspielplatz Schloßstraße
2. Kinderspielplatz Lichtensteinweg
3. Kinderspielplatz Leimwasen
4. Bolzplatz Jahnstraße/Mehrzweckhalle
Diese Seite wurde zuletzt am 27.06.2006 bearbeitet.