Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/nordrhein-westfalen/nordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2017-09-26 21:48:50
Document Index: 71512780

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Nordrhein-Westfalen - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Nordrhein-Westfalen
Nach § 1 Abs. 3 ÖPNVG NRW gilt das Gesetz für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für den Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnliche Bahnen . Das Gesetz gilt nicht für historische Eisenbahnen und Seilbahnen (siehe § 1 Abs. 4 ÖPNVG NRW ).
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 8 ÖPNVG NRW getroffen. Danach sind bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des ÖPNV-Angebots die Belange von mobilitätseingeschränkten Personen im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen .
Ebenso ist den Belangen weiterer Nutzergruppen, wie z. B. Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern Rechnung zu tragen (siehe § 2 Abs. 9 ÖPNVG NRW ).
fahrgastfreundlichem Service.
Die Aufgabenträger für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr sind die Kreise und kreisfreien Städte (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG NRW ).
§ 5 Überörtliche Zusammenschlüsse, Koordination
Die Aufgabenträgerschaft für den SPNV liegt gemäß § 5 Abs. 1 und 3 ÖPNVG NRW bei den drei überörtlichen Zusammenschlüssen in den sogenannten Kooperationsräumen der kommunalen Aufgabenträger. Das sind:
der Verkehrsverbund Rhein- Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts (VRR AöR)
der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR)
der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (ZV NWL)[[ref-2451].
Mitglieder des VRR sind die kreisfreien Städte und Kreise des Kooperationsraums gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a ÖPNVG NRW .
Mitglieder des NVR sind der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und der Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (ZV AVV). Ihnen gehören die Städte und Kreise an, die in § 5 Abs. 1 Buchstabe b ÖPNVG NRW genannt sind .
Mitglieder des NWL sind die fünf westfälischen Zweckverbände: der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL), der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM), der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), der Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (NPH) und der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS). Das Verbandsgebiet des NWL entspricht dem Kooperationsraum nach § 5 Abs. 1 Buchstabe c ÖPNVG NRW .
Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen Nahverkehrspläne auf. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans muss u. a. die Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes berücksichtigt werden (siehe § 8 Abs. 1 ÖPNVG NRW ).
Tatsächlich legen die drei Aufgabenträger des SPNV Nahverkehrspläne vor, in denen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beschrieben werden. Für den VRR: Nr. 2.2.3.2 „Barrierefreie Nutzung des SPNV-Angebotes“, Seite 71 im VRR-Nahverkehrsplan 2009, für den NVR: „Beförderungsqualität“ , Seite 31 im Nahverkehrsplan SPNV des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund 2005 – 2009 und für den NWL: Nr. 7.7 „Berücksichtigung von Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen, Seite 122 – 123 im Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe .
§ 9 Abs. 1 bis 3 ÖPNVG NRW bestimmt, dass bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans die betroffenen Gebietskörperschaften, die vorhandenen Unternehmen sowie benachbarte Kreise und kreisangehörige Städte einzubeziehen sind.
In § 7 Abs. 2 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW) wird darauf verwiesen, dass sonstige bauliche oder andere Anlagen nach § 4 Satz 3 BGG NRW barrierefrei zu gestalten sind. Dazu gehören die Verkehrsinfrastruktur und Beförderungsmittel im Personennahverkehr.
Eine wesentliche Finanzierungsquelle für den Schienenpersonennahverkehr ist die Gewährung des Landes von Mitteln als jährliche Pauschale von ca. 850 Millionen Euro (im Jahr 2012) nach § 11 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW ) . Diese SPNV- Pauschale wird nach einem Schlüssel den drei Trägern des Schienenpersonennahverkehrs gewährt und ist insbesondere zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots an die Eisenbahnunternehmen weiterzuleiten (siehe auch Zu § 11 [ÖPNV-Pauschale] Nr. 1 Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW) ).
Den Trägern des SPNV wird außerdem eine sogenannte pauschalierte Investitionsförderung von jährlich mindestens 150 Millionen Euro nach § 12 Abs. 1 ÖPNVG NRW gewährt. Maximal 50 % dieser Mittel sind für den SPNV und insbesondere für die Infrastruktur zu verwenden (§ 12 Abs. 3 Satz 5 ÖPNVG NRW ). Im Gegensatz zur SPNV-Pauschale ist die pauschalierte Investitionsförderung an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden. Nach Anlage 3 Nr. 10 der VV-ÖPNVG NRW gilt die Berücksichtigung der Barrierefreiheit als verbindlich. Außerdem gehört zu den Fördervoraussetzungen, dass zuständige Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bei der Vorgabenplanung anzuhören sind. Sind sie nicht vorhanden, muss der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz angehört werden. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände .
Weitere Investitionsmaßnahmen, die im besonderen Landesinteresse liegen, werden nach § 13 Abs. 1 ÖPNVG NRW gefördert. Dazu gehören u. a. SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen und neue Technologien im ÖPNV.
Großbahnhöfe im Sinne des Gesetzes sind Bahnhöfe mit Nah- und Fernverkehr mit einem Reisendenaufkommen von durchschnittlich mehr als 50 000 Personen am Tag. Deren Bereiche, die überwiegend dem Nahverkehr dienen, können gefördert werden (Zu § 13 [Investitionen im besonderen Landesinteresse] Nr. 2.1.2 VV-ÖPNVG NRW ).
Zu den förderfähigen Maßnahmen im Bereich neuer Technologien im ÖPNV gehören z. B. die elektronische Fahrgastinformation und Kommunikationstechnologien (siehe Nr. 2 Hinweise für die Förderung neuer Technologien im ÖPNV nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ÖPNVG NRW ).
Als Zuwendungsvoraussetzung für SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen gilt gemäß Zu § 13 [Investitionen im besonderen Landesinteresse] Nr. 4.3 VV-ÖPNVG NRW, dass die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und den Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes möglichst weitgehend entsprochen wird. Außerdem müssen bei der Maßnahmenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder -beiräte angehört werden. Sind sie nicht vorhanden, ist der Landesbehindertenrat und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 Behindertengleichstellungsgesetz anzuhören. Hierbei handelt es sich um die zurzeit fünfundzwanzig anerkannten Verbände .
Von den in Nordrhein-Westfalen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Nordrhein-Westfalen einschließlich der S-Bahnen Köln und Rhein-Ruhr durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Hessenbahn GmbH (Tochter der Hessischen Landesbahn GmbH)
Dieses Programm ist bislang nicht veröffentlicht und nicht im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingetragen.
Abellio Rail NRW GmbH (Abellio)
Hellertalbahn GmbH (HLB)
vectus Verkehrsgesellschaft mbH (vectus)
WestfalenBahn GmbH (WFB).
Der übrige Verkehr mit Straßenbahnen, Hochbahnen, Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnlichen Bahnen gilt nicht als Schienenpersonennahverkehr.
Bei den Mitgliedern gibt es die Besonderheit, dass der Kreis Kleve und der Kreis Wesel in einem eigenen Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein (NVN) zusammengeschlossen sind.
Dazu gehören z. B. die Städte Bochum, Dortmund, Düsseldorf und die Kreise Mettmann, Recklinghausen und Viersen.
Dazu gehören z. B. die Städte Aachen, Bonn und Köln und der Oberbergische Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis sowie der Rheinisch-Bergische Kreis.
Dazu gehören z. B. die Städte Bielefeld, Hamm und Münster und die Kreise Coesfeld, Paderborn und Siegen.
Nahverkehrspläne:
VRR siehe unter www.vrr.de > Der VRR > Presse > Publikationen > Nahverkehrsplan
Link Übersicht NVP VRR
NVR siehe unter www.nahverkehr-rheinland.de > Nahverkehrsplan
Link Übersicht NVR
NWL siehe unter www.nwl-info.de > Service , Dokumente zum Herunterladen, Nahverkehr Westfalen-Lippe Nahverkehrsplan
Direklink PDF NVP NWL
Siehe unter: www.fm.nrw.de > Haushalt & Finanzplatz NRW > Haushalt > Haushaltspläne > Haushaltsplanentwurf 2012 > Haushaltsplanentwurf 2012 > 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr > 09. 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs (Titelgruppe 71)
Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert
Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.
www.busse-und-bahnen.nrw.de > News & Downloads > Downloadcenter, Alle Inhalte anzeigen > Daten, Fakten & Gesetze > Hinweise zur Förderung neuer Technologien im ÖPNV
Übersicht der Unternehmen siehe unter: www.busse-und-bahnen.nrw.de > Service & Organisation > Organisation > SPNV-Vergaben > Details einblenden, unter "Akteure"
Zurück zum Text, Referenz 5:BGG
§ 5, Abs. 1 und 3
(1) Zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bilden die Kreise und kreisfreien Städte oder die bisher bestehenden Zweckverbände jeweils einen Zweckverband oder eine gemeinsame Anstalt gemäß § 5a in den folgenden Kooperationsräumen:
a) Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis, Kleve, Mettmann, Recklinghausen, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel
b) Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen sowie Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergischer-Kreis
c) Städte Bielefeld, Hamm, Münster sowie Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Hochsauerlandkreis, Höxter, Lippe, Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, Paderborn, Siegen-Wittgenstein, Soest, Steinfurt, Unna und Warendorf.
Die Ausgestaltung der Organisationsstrukturen im jeweiligen Kooperationsraum erfolgt durch die Mitglieder des Zweckverbands oder der gemeinsamen Anstalt. Die für den Zweckverband nach Satz 1 geltenden Regelungen dieses Gesetzes gelten für die gemeinsame Anstalt entsprechend.
(1a) Die Beteiligten können vereinbaren, dass das Vermögen der bisher bestehenden Zweckverbände mit der Bekanntmachung der Verbandssatzung der nach Absatz 1 gebildeten neuen Zweckverbände unmittelbar auf diese neuen Zweckverbände oder die gemeinsame Anstalt übergeht.
(3) Dem Zweckverband ist die Entscheidung über die Planung, Organisation und Ausgestaltung des SPNV zu übertragen. Er hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern auf eine integrierte Verkehrsgestaltung im ÖPNV hinzuwirken, insbesondere auf die Fortentwicklung der bestehenden Gemeinschaftstarife, auf die Bildung kooperationsraumübergreifender Tarife mit dem Ziel eines landesweiten Tarifs, auf ein koordiniertes Verkehrsangebot im ÖPNV und einheitliche Beförderungsbedingungen, Produkt- und Qualitätsstandards, Fahrgastinformations- und Betriebssysteme und ein übergreifendes Marketing. Er hat darüber hinaus auf eine Ausgestaltung angemessener Kundenrechte durch Aufnahme von entsprechenden Regelungen in die Tarifbestimmungen des Gemeinschaftstarifs hinzuwirken.
(3a) Die Aufgabenträger nach § 3 Abs. 1 können weitere Aufgaben auf den Zweckverband nach § 5 Abs. 1 übertragen; die Möglichkeit der Übertragung des straßengebundenen ÖPNV durch die Aufgabenträger auf die bisherigen Zweckverbände bleibt unberührt.
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VRR-Nahverkehrsplan 2009
Nr. 2.2.3.2
2.2.3.2 Barrierefreie Nutzung des SPNV-Angebotes
Der VRR strebt grundsätzlich eine barrierefreie Ausstattung sämtlicher SPNV-Angebote an. Als barrierefrei gelten bauliche und sonstige Anlagen und Verkehrsmittel im ÖPNV, wenn sie in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse für Mobilitätseingeschränkte grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
An Stationen wird der barrierefreie Zugang zum Bahnsteig bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen durch Rampen oder Aufzüge gewährleistet. An älteren Stationen erfolgt sukzessive die Herstellung eines barrierefreien Zuganges. Die Bahnsteighöhe wird im gesamten VRR für die Produkte RE und RB mit 76 cm über Schienenoberkante definiert. S-Bahnen haben eine Bahnsteighöhe von 96 cm, die allerdings aus betrieblichen Gründen und Befahren der S-Bahnstrecken durch Züge mit Lademaßüberschreitungen nicht überall hergestellt werden kann. Technische Hilfsmittel z. B. (elektrische) Überfahrrampen bzw. Vorrichtungen zur Spaltüberbrückung in den neuen Fahrzeugen dienen der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs in die Fahrzeuge. Auch die Fahrzeuge des Typs ET 422 für die S-Bahn Rhein-Ruhr sind mit entsprechenden Einstiegshilfen ausgerüstet.
Zur Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung eines barrierefreien ÖPNV (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderten, BGGNRW) werden daher entsprechende Vorgaben bei der Fahrzeugbeschaffung gemacht. Die Fußbodenhöhe wird so gewählt, dass ein niveaugleicher Einstieg gegeben ist. Zusätzlich sind alle Fahrzeuge mit technischen Einrichtungen vorzusehen, die bei abweichender Bahnsteighöhe einen barrierefreien Zugang zum Fahrzeug sicherstellen.
Zurück zum Text, Referenz 15:SPNV AAV 2005-2009
SPNV des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund 2005 â€“ 2009
Nr. Seite 31
Neben den Bahnhöfen und Haltepunkten sind die Fahrzeuge die Aushängeschilder für einen attraktiven SPNV. Die angestrebte Beförderungsqualität wird entscheidend durch Art, Qualität und Ausstattung der eingesetzten Fahrzeuge geprägt. Niveaugleicher Einstieg am Bahnsteig, behindertengerechte Ausstattungselemente, dynamische Informationseinrichtungen und eine ansprechende und funktionale Inneneinrichtung sind die Mindestanforderungen an eine zeitgemäße Ausgestaltung der Fahrzeuge. Neben dem äußeren Erscheinungsbild, der Sauberkeit des Fahrzeugs und einem sauberen, modernen und gepflegten Innenraum sind bei den Fahrzeugen des SPNV technische Eigenschaften und Merkmale einer angemessenen Beförderungsqualität zu beachten.
Fahrzeugeinstieg: Es ist auf ein abgestimmtes Zusammenwirken von eingesetztem Fahrzeug und Bahnsteig hinsichtlich Einstiegshöhe und vorhandenem Spaltmaß zu achten, um mobilitätsbehinderten Fahrgästen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Ein weiteres Hilfsmittel zum Einstieg können zudem ausfahrbare Rampen oder Hublifte sein.
Mehrzweckräume: In den Fahrzeugen sind ausreichende Freiflächen für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Fahrräder, Koffer, sperrige Traglasten usw. vorzusehen.
Platzangebot: Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es nicht immer möglich, in den Hauptverkehrszeiten jedem Fahrgast einen Sitzplatz anzubieten. In der Verkehrsspitze müssen einige Fahrgäste mit Stehplätzen vorlieb nehmen. In den Normal- und Schwachverkehrszeiten sollte jedoch ein ausreichendes Sitzplatzangebot umsetzbar sein.
Innenausstattung: Die Anforderungen an die Fahrzeugausrüstung orientieren sich in an den hauptsächlichen Bedürfnissen des Fahrgastes: Information, Sicherheit und Komfort. Ausrüstungsstandard sollen die in Tabelle 11 wiedergegebenen gemeinsamen Zielvorstellungen aller Aufgabenträger im AVV sein.
Zurück zum Text, Referenz 16:NVP WL
7.7 Berücksichtigung von Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen
öffentliche Verkehrsanlagen sind barrierefrei zu gestalten
Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz BGG) formuliert unter anderem die Herstellung einer Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (§ 8 BGG). Danach sind öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten.
Stationen und Fahrzeuge sollen ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein.
Barrierefrei bedeutet im Zusammenhang mit dem SPNV, dass die Stationen, wie auch die Fahrzeuge, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
gesetzliche Grundlagen und technische Regeln beinhalten Barrierefreiheit
Die Zielsetzung, die Belange behinderter Personen im Öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen, ist bereits in gesetzliche Grundlagen und technische Regeln eingeflossen, die bei der Modernisierung von Stationen zu berücksichtigen sind.
barrierefreier Zugang und niveaugleiche Einstieg
Wesentliches Element der Barrierefreiheit an Stationen ist der niveaugleiche Einstieg vom Bahnsteig in die Fahrzeuge [siehe Kapitel 5.4], für den in der Regel eine Bahnsteighöhe von 76 cm angestrebt wird [siehe Kapitel 7.1], und ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen.
Systeme mit Personalunterstützung nur Übergangslösungen
Systeme mit einem personalabhängigen und deshalb häufig nur temporär nutzbaren Treppenlift oder mit einer vom Zugpersonal zu bedienenden Rampe als Zugang zu einem Fahrzeug ermöglichen behinderten Menschen keinen selbständigen Zugang und können deshalb nur als Übergangslösung angesehen werden.
DB: nur Stationen mit mehr als 1.000 Reisenden barrierefrei
Die DB Station & Service AG hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bauen und Verkehr sowie mit dem Eisenbahnbundesamt festgelegt, dass nur Stationen mit mehr als 1.000 Ein- und Aussteigern barrierefrei ausgestaltet werden müssen, wenn nicht nachweislich besondere Umstände den barrierefreien
Zugang erforderlich machen.
Ziel des NWL ist es, für alle Stationen einen barrierefreien Zugang zum SPNV zu ermöglichen. An Stationen mit geringer Nachfrage sind dabei kostengünstige Lösungen anzustreben.
Zurück zum Text, Referenz 18:BGG NRW
Zurück zum Text, Referenz 19:BGG NRW
Das Land gewährt den Zweckverbänden aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes eine jährliche Pauschale in Höhe von 800 Millionen EUR; dieser Betrag erhöht sich anteilig entsprechend den Anpassungs- und Revisionsregelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes. Von der Pauschale erhalten der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe a) 45,485 vom Hundert, der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) 22,666 vom Hundert und der Zweckverband gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) 31,849 vom Hundert. Die Pauschale ist insbesondere zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten SPNV-Angebots an die Eisenbahnunternehmen weiterzuleiten, kann aber auch für andere Zwecke des ÖPNV verwendet oder hierfür an Eisenbahnunternehmen, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden. Aus der Pauschale ist das SPNV-Netz gemäß § 7 Abs. 4 zu finanzieren. Die Zweckverbände dürfen höchstens 3 vom Hundert der Pauschale für ihre allgemeinen Ausgaben verwenden.
Zurück zum Text, Referenz 21:VV-ÖPNVG NRW
Nr. Zu Â§ 11 Nr. 1
SPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 1
Die an die Zweckverbände oder gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1 zu gewährende SPNV-Pauschale ist nach dem Muster der Anlage 1 zu bewilligen. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG NRW
Das Land gewährt aus den Mitteln nach dem GVFG, dem Entflechtungsgesetz sowie weiteren Mitteln Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse. Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse sind
Investitionsmaßnahmen, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden sollen, sowie
Investitionsmaßnahmen, für die das besondere Landesinteresse im Einzelfall vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags festgestellt wurde.
Nr. Zu Â§ 13 Nr. 2.1.2
SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen
Großbahnhöfe im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind Bahnhöfe mit Nah- und Fernverkehr mit einem Reisendenaufkommen von durchschnittlich über 50.000 Personen pro Tag. Gefördert werden können die notwendigen Anteile an der Verkehrsstation, sofern diese überwiegend dem Nahverkehr dient.
Zurück zum Text, Referenz 27:Hinweise Förderung NRW
Hinweise für die Förderung neuer Technologien im ÖPNV
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ÖPNVG NRW in Verbindung mit Nr. 2.1.3 der VV zu § 13 ÖPNVG NRW sind Investitionen förderfähig, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden sollen. Es geht bei der Förderung also darum, die Beschaffung der für die Erprobung im ÖPNV-Praxiseinsatz erforderlichen "Versuchsträger" finanziell zu unterstützen. Weder die reinen Entwicklungskosten selbst noch die laufenden Ausgaben während der Erprobungsphase (z.B. für Wartung, Verbrauchsmittel o. ä.) sind im Rahmen dieser Förderung zuwendungsfähig. Da es um die Förderung "neuer" Technologien geht, lässt sich kein konkreter Katalog förderbarer Maßnahmen erstellen. Bei den Investitionen kann es sich um Infrastruktureinrichtungen, Fahrzeuge oder Hard- und Softwarekomponenten handeln. Als Beispiel könnten hier die Einrichtung von Wasserstofftankstellen, die Beschaffung von Bussen mit Hybrid-, Wasserstoffverbrennungs- oder Brennstoffzellenantrieb oder die Beschaffung neu entwickelter Komponenten des elektronischen Fahrgeldmanagements oder der elektronischen Fahrgastinformation sowie Kommunikationstechnologien sein.
Da es bei der Förderung um die Erprobung neuer Technologien geht, können auch nur die für eine sinnvolle Erprobung erforderlichen Stückzahlen der jeweiligen "Versuchsträger" gefördert werden. Die Förderung der Beschaffung größerer Flotten oder der großflächigen Einführung neuer Systeme ist deshalb ausgeschlossen. In Einzelfällen wird das Ministerium für Bauen und Verkehr bei der Begutachtung der zur Förderung angemeldeten Projekte Stellungnahmen von Fachleuten sowie der jeweiligen Fachverbände (z. B. VDV) einholen.
Zurück zum Text, Referenz 28:EBO
Zurück zum Text, Referenz 29:EBO
Zurück zum Text, Referenz 30:BGG