Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2057,%20250
Timestamp: 2017-05-27 10:02:00
Document Index: 9786965

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 103', '§ 251', 'Art. 2', '§ 54', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 1', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1246', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 15', 'Art 80', '§ 96', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', 'Art 15', '§ 56', 'BGH', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 86']

Rechtsprechung BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 V-Mann§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2, 5 GG;§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verletzt auch dann nicht das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2, 20 Abs. 3 GG), wenn der Zeuge von den Behörden geheim gehalten wird (vgl. §§ 54, 96 StPO)
Wird zitiert von ... (458) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraumüberwachunga) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDer Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzAuf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 RügeverkümmerungVerfahrensrechtliche Gestaltungen, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen, können, soweit sie verfassungsrechtlich nicht anderweit erfasst werden, jedenfalls den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berühren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ).a) Das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren wurzelt - wie die allgemeine Rechtsschutzgarantie - im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes, insbesondere in dem durch ein Strafverfahren bedrohten Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und in Art. 1 Abs. 1 GG, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen (vgl. BVerfGE 57, 250 ), und den Staat zu korrektem und fairem Verfahren verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ).An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ).Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a. -, juris, Rn. 13).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Großer LauschangriffVor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 GeldwäscheDer auf die Ermittlung des Sachverhalts hin angelegte Strafprozess mit seiner Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch im Interesse des Rechtsgüterschutzes Einzelner und um der Allgemeinheit willen durchzusetzen, muss fair ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 ff.; stRspr).Der auf die Ermittlung des Sachverhalts hin angelegte Strafprozess mit seiner Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch im Interesse des Rechtsgüterschutzes Einzelner und um der Allgemeinheit willen durchzusetzen, muss fair ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 57, 250 ; stRspr); seine Durchführung ist mit erheblichen Belastungen und möglichen weit reichenden Folgen für den Betroffenen verbunden.
BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von …Der Beschuldigte muß im Rahmen der von der Strafprozeßordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfG - Kammer - NJW 1987, 2662; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 275 f.).Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03).Dabei kommt ihm - auch von Verfassungs wegen - ein beachtlicher Spielraum zu (BVerfGE 57, 250, 275 f.).
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89 Sitzblockaden II
BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07 Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03 In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02 Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …
BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08 Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03 Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 Wiedereinsetzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15 Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für …
BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94 Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83 Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10 Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93 Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01 Tatprovokation durch Vertrauensperson
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15 Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88 Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten
BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96 Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87 Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86 Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03 Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11 Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06 Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93 Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07 Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05 Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94 Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03 "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlagepflicht; Behördenakte; Betriebsgeheimnis; …
BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94 Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03 Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01 Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97 Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 196/91 Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten …
BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15 Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05 Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07 Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00 Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87 Verfassungsechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84 Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02 Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15 Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 197/07 Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen ein …
BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91 Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
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BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92 Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85 Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99 Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11 Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96 Anfrage bei der obersten Dienstbehörde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …
BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02 Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88 Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
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BVerwG, 17.01.1984 - 2 B 37.83 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichterteilung …
BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03 Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03 In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10 Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - 5 Ss 105/07 BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87 Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84 Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16 Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83 Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
BGH, 09.05.2006 - StB 4/06 Grundsätze zur Subsumtion zu § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03 Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92 Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision
BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01 Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01 Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03 VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05 Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96 Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der …
BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 1451/85 Kein Verfolgungshindernis bei polizeilicher Tatprovokation - …
VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12 Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts …
BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12 Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 2085/05 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Vortrag zur Verfassungswidrigkeit einer …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08 Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05 Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88 Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13 Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/94 Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Bekämpfung der …
BGH, 19.01.1982 - 1 StR 755/81 Strafprozeßrecht: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei behördlicher Sperrerklärung …
BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13 Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12 Verfassungsrecht
BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01 Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95 Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95 Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 43.83 Klage - Sperrerklärung - Strafverfahren - Ablehnung - Verwaltungsrechtsweg
BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96 Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10 Strafvollzug: Unausgesetzte Absonderung eines Strafgefangenen aufgrund des …
VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04 Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02 BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95 Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
OLG Hamburg, 20.08.1981 - VAs 8/81 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12 Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11 Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07 Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97 Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83 Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 11 M 2726/99 Zulässigkeit einer Sperrerklärung nach Maßgabe des § 96 StPO; Beweiswürdigung; …
BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96 Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93 Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13 Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418 Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01 Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem …
VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10 (Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01 Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
BGH, 26.04.1989 - 3 StR 52/89 Ausübung der Funktion des Ministers durch den Leiter des dem Innenminister des …
BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85 Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07 Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
BFH, 19.10.2005 - X B 88/05 Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
OVG Niedersachsen, 04.04.2000 - 11 M 1239/00 Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde
BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88 Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83 Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11 Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
BVerfG, 28.09.2010 - 2 BvR 1081/10 Grundsatz bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung (Geltung auch in Verfahren, die …
BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 1820/03 Freibeweisverfahren für richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauer der …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00 BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84 Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83 Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B VerfGH Bayern, 12.07.2016 - 49-VI-15 Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14 OLG Celle, 09.12.2009 - Not 12/09 Berufsrecht der Notare: Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot bei …
BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08 Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92 Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08 Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB - …
OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06 Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 1389/04 Berücksichtigung der Tatprovokation durch V-Leute
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01 Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 15 A 3432/94 Aachens Oberbürgermeister muß Einsicht in die Spielkasino-Akten gewähren
BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93 Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei …
BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01 Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
BFH, 14.10.1987 - II R 11/85 Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84 Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution
BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12 Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02 Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01 D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …
LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01 Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95 Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87 Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche; …
VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13 VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08 Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
BVerwG, 26.03.2009 - 2 B 86.08 Aussagebeschränkung; Aussagegenehmigung; Beschränkung; Disziplinarverfahren; …
LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07 Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen
VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04 Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
BVerfG, 26.07.2002 - 2 BvR 1622/01 Grundsatz des fairen Verfahrens
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86 Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85 Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns
BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82 Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
OVG Bremen, 26.10.1982 - 1 BA 15/81 Berechtigung zur Auskunft über Daten des Verfassungsschutzes ; Rechtmäßigkeit der …
VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15 Unzulässige Verfassungsbeschwerde- Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist
VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07 Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2004 - 8 S 336/04 Ein Flachdach wird auch durch Begrünung oder Aufschüttung nicht zur …
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2061/03 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Anordnung …
OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83 Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12 OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08 Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09 Vertragsarztangelegenheiten
OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05 Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung im …
VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02 Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00 BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92 Unzulässigkeit einer Richtervorlage
BGH, 09.12.1981 - 3 StR 352/81 Geheimdienstliche Tätigkeit - Abgrenzung - Ausforschung
BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10 Ausweisung; PKK-Unterstützer
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06 Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03 Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
BVerwG, 14.12.1995 - 4 C 7.94 Abwasserabgaben - Schadstoffracht - Abwassereinleitungsbescheid - …
BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84 Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83 Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16 Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797 Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05 Zuständigkeitskonflikt wegen örtlicher Zuständigkeit - Bindungswirkung eines …
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01 Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
OLG Stuttgart, 12.06.2001 - 1 Ws 101/01 Aussetzung des Strafverfahrens wegen sexuellen Mißbrauchs wegen …
BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95 Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
BGH, 21.03.1989 - 5 StR 57/89 Pflicht eines Tatrichters zur Überprüfung einer behördlichen Weigerung zur …
BGH, 16.03.1983 - 2 StR 543/82 Komissarische Vernehmung von Vertrauenspersonen durch die Berufsrichter in …
BGH, 14.01.2016 - 2 StR 7/15 Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge vom Hörensagen)
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12 Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11 Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95 Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch …
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83 Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81 Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11 In-camera-Verfahren: Sperrerklärung zur Geheimhaltung der Identität eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 7.07 Die gerichtliche Überprüfung einer Sperrerklärung
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05 Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04 Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 80 Verf BE
LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01 LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02 Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1452 Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99 VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93 Sperrerklärung nach StPO § 96)
BVerwG, 20.05.1988 - 4 B 84.88 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von Zeugenanhörung als …
BVerfG, 04.08.1983 - 2 BvR 295/82 Verteidiger - Ablehnung des Beweisantrags - Justizminister - Rechtshilfeersuchen …
BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81 Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …
BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1103/07 Fair-trial-Grundsatz im Disziplinarverfahren
LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06 Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99 Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
OLG Frankfurt, 10.11.1998 - 3 VAs 37/98 Gerichtliche Geltendmachung der Befangenheit eines Staatsanwalts - Anwendbarkeit …
BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90 Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
BGH, 29.06.1982 - 5 StR 125/82 Beweiswürdigung - In Dubio Pro Reo - Polizei - Lockspitzel - Anforderungen - …
OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11 Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer …
VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07 Niederlassungserlaubnis und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02 Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95 Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
BVerwG, 19.05.1993 - 2 WDB 7.93 Fristlose Entlassung des Soldaten unter Berücksichtigung einer disziplinaren …
StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151 Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
OLG Bremen, 16.08.1989 - Bl 183/89 Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, …
BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87 Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
BGH, 06.10.1981 - 1 StR 332/81 Einsatz anonymer Gewährsleute zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen der …
OLG Karlsruhe, 23.11.2015 - 2 Ws 502/15 Sachverständigengutachten bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
VGH Bayern, 04.08.2014 - 13a ZB 14.30173 Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; soziale Gruppe; Extremgefahr für …
BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533 Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
VG München, 27.10.2008 - M 25 K 07.2942 Zwingende Versagung der Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn Verdacht besteht, …
KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03 Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02 Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01 Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 56f StPO
BGH, 22.02.1995 - 3 StR 552/95 StPO § 110a
BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91 Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87 Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 U 30/14 AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12 Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208 Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04 Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04 Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von …
LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03 Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90 OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89 Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83 Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
VG Köln, 22.03.2006 - 6 K 1676/04 Zulassung zur erneuten zweiten Wiederholungsprüfung i.R.d. Ärztlichen Vorprüfung; …
BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00 Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
VGH Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 13 S 1349/96 Zur Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86; Anforderungen an den Ausweisungsgrund des …
BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81 Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
AGH Rostock, 13.10.2009 - AGH 11/08 Amtlicher Vertreter des Rechtsanwalts: Angemessene Vergütung des Vertreters
VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06 Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93 BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92 Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92 Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
OLG Karlsruhe, 17.10.1985 - 3 Ss 127/85 In Abwesenheit des Angeklagten vorgenommene Durchsuchung seiner Haftzelle; …
OLG Koblenz, 02.08.1982 - 2 Ss 296/82 Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525 Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer
SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09 VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02 Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
LG Darmstadt, 28.11.1990 - 18 Js 5790/90 Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beschaffen und Anbieten …
BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96 Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …