Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3424.php
Timestamp: 2018-02-18 21:58:51
Document Index: 369499531

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 45', '§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 63']

Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 33/11 - Zur Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei Besitz von Amphetamin
VG Saarlouis v. 09.02.2011: Zur Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei Besitz von Amphetamin
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 33/11) hat entschieden:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.01.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.12.2010, durch den dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 entzogen und ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,00 Euro die Ablieferung seines Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers erweist sich der angefochtene Bescheid nicht schon in formeller Hinsicht als rechtsfehlerhaft, weil er vor Erlass des in seine Rechte eingreifenden Bescheides nach § 28 Abs. 1 SVwVfG nicht angehört worden wäre. Der Antragsteller wurde hier bereits in der unter dem 04.10.2010 ergangenen Aufforderung des Antragsgegners zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen bestehender Zweifel an seiner Kraftfahreignung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rechtliche Konsequenz einer Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorzulegen, der Entzug seiner Fahrerlaubnis wäre. Ob damit den Anforderungen aus § 28 Abs. 1 SVwVfG an die Anhörungspflicht des Antragsgegners Genüge getan war, nachdem es dem Antragsteller ohne Weiteres möglich war, sich zu den für die Entscheidung des Antragsgegners erheblichen Tatsachen zu äußern,
vgl. dazu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 15
kann hier indes dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn vorliegend von einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Antragstellers gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG auszugehen ist, kann ein darin liegender Verfahrensmangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens bzw. bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden.
Der angefochtene Bescheid unterliegt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Vorliegend ist der Antragsgegner zu Recht auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgegangen. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung eines solchen Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.
Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet,
vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 14 FeV Rdnr. 17 m.w.N.
rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin daher wegen der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in NJW 2004, 1327), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,00 Euro festzusetzen ist.