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Timestamp: 2016-10-22 07:03:50
Document Index: 70556873

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 40']

C 150/00 (12.02.2001)
C 150/00 Ge
Am 25. Juni 1999 meldete sich der 1937 geborene B.________ zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung r�ckwirkend ab 6. Oktober 1997 an. Mit Verf�gung vom 18. August 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Anspruchsberechtigung ab 25. Juni 1999 mangels Erf�llung der Beitragszeit ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 14. April 2000 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei ihm ab Oktober 1997 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Arbeitslosenkasse pflichtet dem bei, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er u.a. ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), die Beitragszeit erf�llt hat oder von deren Erf�llung befreit ist (lit. e) sowie die Kontrollvorschriften erf�llt (lit. g).
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz (oder teilweise) arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG).
b) Nach Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und
die Beitragszeit zweij�hrige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a oder b (z.B. Arbeitslosenentsch�digung), so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweij�hrige Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
Die Beitragszeit hat erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
2.- Die Vorinstanz hat auf Grund der Akten richtig erkannt, dass der Beschwerdef�hrer sich erst am 25. Juni 1999 beim zust�ndigen Arbeitsamt zur Vermittlung angemeldet hat, weshalb die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 25. Juni 1997 bis 25. Juni 1999 gedauert hat. Allf�llige fr�here Kontakte mit der Verwaltung, soweit sie �berhaupt belegt sind, k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, weil jedenfalls die Kontrollvorschriften nicht eingehalten wurden und keine Arbeitsbem�hungen nachgewiesen sind. Es bleibt daher dabei, dass der Beschwerdef�hrer erst ab 25. Juni 1999 als arbeitslos gilt. In der sich daraus ergebenden Rahmenfrist hat er nicht w�hrend wenigstens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt. Zwar macht er wie schon vor dem kantonalen Gericht geltend, bei der B.________ AG bis zu deren Konkurs am 5. Januar 1999 angestellt gewesen zu sein, auch wenn er seit Oktober 1997 keinen Lohn mehr erhalten habe. Indessen sind auf seinem Individuellen Konto nur bis 1996 AHV-Beitr�ge eingetragen, obwohl er als Mitglied des Verwaltungsrates in diesem Betrieb f�r eine ordnungsgem�sse Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge verantwortlich war (Art. 52 AHVG und hiezu ergangene Rechtsprechung, z.B. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a). In den Akten fehlen Hinweise auf eine allf�llige Aktivit�t der erw�hnten Firma in dieser Rahmenfrist. Daher ist die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von Fr. 500.- im Monat nach Art. 40 AVIV nicht erreicht, weil rechtsprechungsgem�ss vom tats�chlich bezogenen und nicht von einem fiktiven Lohn auszugehen ist (ARV 1995 Nr. 15 S. 81 Erw. 2c). Damit ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht verneint worden.