Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1854.php
Timestamp: 2018-03-23 18:54:26
Document Index: 58633399

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 12', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 475', '§ 475', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 7', '§ 475']

OLG Hamm (Urteil vom 24.05.2012 - I-4 U 48/12 - Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden
OLG Hamm v. 24.05.2012: Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden
Es dürfen grundsätzlich keine unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll. Deshalb ist es auch unerheblich, wenn jedenfalls an einer Stelle, etwa hier unter der Überschrift "Gesetzl. Widerrufsfrist" die Widerrufsbelehrung auf der Grundlage der nunmehr gültigen rechtlichen Bestimmungen zutreffend erfolgt ist und die anderslautende Belehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur versehentlich falsch (geworden) ist, weil sie nicht zeitnah geändert worden ist.
1. Der Antrag zu a) aus der Berufungsbegründung ist jedenfalls nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Er bezieht die konkrete Verletzungshandlung in den Antrag ein. Die Verwendung des Wortes "und" macht jetzt klar, dass das Verbot entscheidend darauf abstellt, dass zwei unterschiedliche, teilweise nicht ordnungsgemäße und auch widersprüchliche Belehrungen vorliegen. Die unrichtigen und widersprüchlichen Belehrungen beziehen sich nun erkennbar nur auf die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung, nämlich die Widerrufsfrist, und auf die Rechtsfolgen des Widerrufs, wobei es um einen möglichen Wertersatz beim Rücktritt geht. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags zu 1 b) bestehen insoweit nicht.
2. Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Die Dringlichkeit ist bei der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen nach § 12 Abs. 2 UWG zu vermuten. Es gibt hier auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Dringlichkeitsvermutung widerlegt sein könnte. Der beanstandete Internetauftritt stammt vom 1. November 2011. Für eine frühere Kenntnisnahme auf Seiten der Antragstellerin spricht nichts. Der Verfügungsantrag ist per Telefax am 30. November 2011 bei Gericht eingegangen, also noch im Monat der Kenntnisnahme, also zeitig genug.
3. Ein Verfügungsanspruch ist auch insoweit gegeben, dass der Antragstellerin wegen der zwei weiteren Beanstandungen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, 307 Abs. 1, 475 BGB zusteht. Ein Verstoß gegen diese Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist zum einen darin zu sehen sein, dass die Antragstellerin zwei sich widersprechende und teilweise nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen verwandt und damit widersprüchlich belehrt hat. Zum anderen hat sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwandt, durch die sie von der gesetzlichen Regelung abgewichen ist und gegen § 475 Abs. 1, 2 BGB verstoßen hat. Darüber, dass auch § 475 BGB als Verbraucherschutznorm eine Marktverhaltensregel darstellt, kann kein Zweifel bestehen. Da diese Vorschrift ihrerseits Vorschriften wie Art. 5 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzt, hätte ein Verstoß gegen diese Regelung auch den erforderlichen europarechtlichen Bezug.
4. Liegt ein solcher Gesetzesverstoß vor, so ist er auch keine Bagatelle im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Eine solche liegt schon in der Regel nicht vor, wenn gegen solche Verbraucherschutzbestimmungen verstoßen wird. Der Gesetzgeber wird zudem konterkariert, wenn bestimmte Informationen, die er fordert, von der Rechtsprechung dann doch für nicht so wesentlich gehalten werden. Dies gilt umso mehr, weil es sich nach Art. 7 Abs. 4 lit e der UGP-Richtlinie 2005/29/EG bei der Information über das Bestehen des Widerrufsrechts um eine wesentliche Information handelt, die auch in jedem Fall richtig sein muss, wenn sie sich auch über die Bedingungen und die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts verhält. Der Internetkäufer soll nicht nur genau wissen, ob er widerrufen kann, sondern auch in welcher Frist und zu welchen Bedingungen. Für einen Verstoß gegen § 475 BGB gilt ähnliches. Eine Einschränkung des Gewährleistungsrechts des Verbrauchers beeinflusst diesen zwangsläufig immer erheblich.