Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LIG_Ausnahmen_von_der_Informationspflicht_der_La-d440076,4.html
Timestamp: 2016-12-09 14:32:30
Document Index: 63396692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 LIG, Ausnahmen von der Informationspflicht der Landesregierung Suche
Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung(Landtagsin...…§ 3 LIG, Ausnahmen von der Informationspflicht der Landesregierung§ 4 LIG, Vereinbarung§ 5 LIG, In-Kraft-Treten
§ 3 LIG, Ausnahmen von der Informationspflicht der Landesregierung
§ 3 LIGGesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Landtagsinformationsgesetz - LIG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Landtagsinformationsgesetz - LIG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LIGReferenz: 100.4Die Landesregierung braucht ihrer Informationspflicht nicht zu entsprechen, sofern dadurch die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung oder Verwaltung wesentlich beeinträchtigt würden öder zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsachen dem Wohle des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Ein Absehen von der Unterrichtung des Landtages ist zu begründen.
§ 2 LIG, Recht des Landtages zur Stellungnahme§ 4 LIG, Vereinbarung