Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00021/fnameorig_682845.html
Timestamp: 2018-05-21 21:02:28
Document Index: 60717793

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 5', '§ 92', '§ 92', '§ 5', '§ 2', '§ 143', '§ 91']

21 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird
Die Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. Dezember 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, G 88/2016-14, V 17/2016-14, ua § 92 Abs. 1 Z 5 Universitätsgesetz 2002 (UG) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben und eine Reparaturfrist bis 30. Juni 2018 gesetzt. Mit diesem Initiativantrag soll der bisherige § 91 Abs. 1 Z 5 UG verfassungskonform und so geltungserhaltend wie möglich ausgestaltet werden, ohne den bisherigen Vollzugsaufwand der Universitäten zu erhöhen.
Der Initiativantrag folgt im Wesentlichen einem von der Österreichischen Hochschülerschaft vorgelegten Lösungsvorschlag, wonach berufstätigen Studierenden auch künftig der Studienbeitrag erlassen werden soll.
Der Erlasstatbestand des § 92 Abs. 1 Z 5 UG wurde mit der UG-Novelle BGBl. I Nr. 134/2008 eingefügt und trat mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Dieser Tatbestand sollte – gemeinsam mit anderen, ebenfalls mit dieser Novelle eingefügten Tatbeständen – den Erlass des Studienbetrages für Studierende ermöglichen, „die auf Grund von Krankheit, Schwangerschaft, Kinderbetreuung, Berufsausübung oder Behinderung die vorgesehenen Studienzeitvorgaben nicht erfüllen können“ (IA 890/A BlgNR 23. GP, 8). Für den Erlassgrund der Berufsausübung wurde in § 92 Abs. 1 Z 5 UG ein Jahreseinkommen zumindest in der Höhe des 14-fachen Betrages gemäß § 5 Abs. 2 ASVG (sogenannte Geringfügigkeitsgrenze) festgelegt, welches im Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn durch Erwerbstätigkeit zu erzielen war. An dieser „Mindestverdienstgrenze“ hat der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich keinen Anstoß genommen, daher soll sie beibehalten werden. Das Abstellen auf das Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn wird aus verwaltungsökonomischen Gründen ebenfalls beibehalten, der Verfassungsgerichtshof nahm ebenfalls keinen Anstoß daran.
§ 92 Abs. 1 Z 5 UG fehlen nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nähere Anhaltspunkte für ein differenziertes Verständnis des Jahreseinkommens, um unsachliche Ergebnisse im Zusammenhang mit selbstständigen (und gleichzeitig unselbstständigen) Einkommen auszuschließen. Eine solche differenzierte, aber praktikable Regelung soll nunmehr eingeführt werden.
Zu Z 1 (§ 92 Abs. 1 Z 5):
Die Mindestverdienstgrenze (14-facher Betrag gemäß § 5 Abs. 2 ASVG) wird beibehalten und auch weiterhin auf das Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn und auf den Einkommensbegriff des Einkommensteuerrechts abgestellt.
Den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, wonach die steuerliche Berücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit oder etwa von Betriebsausgaben dazu führt, dass das Jahreseinkommen in unsachlicher Weise unter die Mindestverdienstgrenze absinkt, werden durch zwei Maßnahmen Rechnung getragen:
Einerseits wird der (vertikale und horizontale) Verlustausgleich, wie er in § 2 Abs. 2 EStG normiert ist, ausgeschlossen; dadurch wird verhindert, dass z.B. ein unselbstständiges Einkommen, das die Mindestverdienstgrenze überschreitet, durch ein negatives selbstständiges Einkommen beeinträchtigt wird. Andererseits wird durch die Nicht-Berücksichtigung von Betriebsausgaben (bei betrieblichen Einkünften) und Werbungskosten (bei außerbetrieblichen Einkünften, hier ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) verhindert, dass z.B. ein Studierender trotz Erreichung der Mindestverdienstgrenze durch selbstständige Arbeit, durch Betriebsausgaben unter die Mindestverdienstgrenze sinkt.
Zu Z 2 (§ 143):
Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof tritt mit 30. Juni 2018 in Kraft. Aus diesem Grund soll die Sanierung des § 91 Abs. 1 Z 5 mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.“
Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 26. Februar 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin, der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, die Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid und Dr. Maria Theresia Niss, MBA, sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann und der Ausschussobmann Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, N, P, dagegen: V, F).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA, gewählt.
Wien, 2018 02 26
Dr. Maria Theresia Niss, MBA MMMag. Dr. Axel Kassegger