Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011156
Timestamp: 2019-02-18 08:29:50
Document Index: 84024327

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 242', '§ 26', '§ 266', '§ 28', '§ 275', '§ 29', '§ 30', '§ 289', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Vorlage - VI-DS-06630
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 80.230,43 Euro wird in Höhe von 51.581,03 Euro zur vollständigen Tilgung des vorgetragenene Verlustes verwendet und in Höhe von 28.649,40 auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 Entlastung erteilt.
Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung.
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1999.
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.
Reduzierung deren Folgen,
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
anderer sozialer Zwecke.
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:
1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*
Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde von uns geprüft und am 13. Mai 2016 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 in der Fassung festgestellt wird, welche dem Jahresabschluss 2015 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 ist in der Ratsversammlung am 14. Dezember 2016 erfolgt.
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte folglich auch noch nicht erfolgen.
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend
§ 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2016 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang und dem Ergebnis unserer Prüfung nicht vor.*
Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen die nach § 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.
Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im Lagebericht zutreffend dargestellt.*
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2016,
Feststellungen zur Prüfung gemäß § 53 HGrG
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
2016, Seite 26
1.961.996,72
1.100.11.1.02.25
Abweichend vom Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes im Bericht über die örtliche Prüfung des Wirtschaftsjahres 2016 die Verwendung des Jahresgewinnes 2016 zunächst zur vollständigen Tilgung des vorgetragenen Verlustes beschlossen werden.
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2016 entlastet werden.
1. Bilanz für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
2. Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
3. Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
4. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
5. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
6. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2016 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Entwurf des
Prüfungsberichtes (nichtöffentlich)
7. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2016 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 (nichtöffentlich)
1 Anlage zu Beschlusspunkt 1 (239 KB)
2 Bilanz für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 (269 KB)
3 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 (254 KB)
4 Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 (4248 KB)
5 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 (6443 KB)
6 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (831 KB)