Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%205,%20186
Timestamp: 2019-04-26 00:59:07
Document Index: 526238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1251', '§ 1251', 'Art. 1', '§ 1251', '§ 2', '§ 1251', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 114', '§ 53', '§ 35', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 08.07.1957 - V C 305.56 - dejure.org
BVerwG, 08.07.1957 - V C 305.56
Auslegung des Begriffs "kriegsgefangen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Heimkehrergesetz (HkG) - Verlust der Rechtsstellung als Kriegsgefangener wegen der Verurteilung des Kriegsgefangenen von einem Gericht der neuen Gewahrsamsmacht wegen einer vor seiner Gefangennahme begangenen Handlung
BVerwGE 5, 186
NJW 1957, 1451
MDR 1957, 699
DVBl 1958, 29
DÖV 1957, 809
BVerwG, 29.06.1960 - V C 59.58
Der Verwaltungsgerichtshof hat sein die Klagabweisung bestätigendes Berufungsurteil besonders damit begründet, daß er der Auslegung, die das erkennende Gericht in seinen Urteil vom 8. Juli 1957 (BVerwGE 5, 186) dem Begriffe "kriegsgefangen" in § 1 Abs. 1 erster Halbsatz des Heimkehrergesetzes gegeben hat, nicht beipflichten könne.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt und gerügt, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1957 (a.a.O.) ab.
Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 8. Juli 1957 (a.a.O.) Stellung zu dem Begriffe "kriegsgefangen" im Sinne des § 1 Abs. 1 HkG genommen und ausgesprochen, daß die Rechtsstellung als Kriegsgefangener weder dadurch verlorengehe, daß die Gewahrsamsmacht den Kriegsgefangenen einer anderen Macht übergibt, noch dadurch, daß der Kriegsgefangene von einen Gericht der bisherigen oder neuen Gewahrsamsmacht wegen einer Handlung verurteilt wird, die er vor seiner Gefangennahme begangen hat.
Das erkennende Gericht sieht sich auch nach nochmaliger Prüfung außerstande, seine Rechtsprechung zu ändern, und zwar aus den gleichen Gründen, die es in seinem Urteil vom 8. Juli 1957 (a.a.O.) dargelegt hat, so daß sie einer Wiederholung nicht bedürfen.
BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
Ob der Festhaltegrund sich später änderte ..., ist unerheblich; denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts kommt es für die Beurteilung der Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen nur auf den Grund der Gefangennahme, nicht auf den Grund des Gefangenhaltens an (BVerwGE 5, 186 [BVerwG 08.07.1957 - V C 305/56]).
BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 37/90
Begriff der Kriegsgefangenschaft in § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO
Das Genfer Abkommen von 1949 war, obwohl es für die Bundesrepublik Deutschland erst am 3. März 1955 in Kraft getreten ist (BGBl II, 1954 S 1133), dem Bundesgesetzgeber bei der Neufassung des § 1251 RVO durch Art. 1 Arbeiterrentenversicherungsneuregelungsgesetz (ArVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S 45) bekannt und hat seinen Vorstellungen über die Rechtsstellung des Kriegsgefangenen zugrundegelegen (vgl zur gleichgelagerten Frage im Heimkehrergesetz: BVerwGE 5, 186, 188 ff).
Damit weicht das BSG für § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO von der Rechtsprechung des BVerwG zum Heimkehrergesetz (HKG) und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) ab (BVerwGE 5, 186; Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 41), wonach ein Wechsel des Festhaltegrundes im Laufe der Gefangenschaft keine Rolle spielt und maßgebend allein der ursprüngliche Grund der Festnahme ist.
BVerwG, 13.11.1957 - V C 595.56
Der Senat hat bereits in seinerEntscheidung vom 8. Juli 1957 - BVerwG V C 305.56 - (NJW 1957 S. 1451) ausgeführt, daß es für die Beurteilung der Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen nur auf den Grund der Gefangennahme, nicht auf den Grund des Gefangenhaltens ankommt.
BSG, 15.07.2004 - B 9 V 11/02 R
Kriegsopferversorgung - Ende der Kriegsgefangenschaft - Freilassung - Wechsel des …
Dabei ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber des BVG seinen Vorstellungen bereits das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen (KgfAbk; BGBl II 1954, 838) zu Grunde gelegt hat (vgl BVerwGE 5, 186, 188;… BSG SozR 3-2200 § 1251 Nr. 3 S 14), welches das Genfer Abkommen vom 27. Juli 1929 (RGBl II 1934, 227) ersetzt hat.
Die Rechtsstellung als Kriegsgefangener geht weder dadurch verloren, daß die Gewahrsamsmacht den Kriegsgefangenen einer anderen Macht übergibt, noch dadurch, daß der Kriegsgefangene von einem Gericht der neuen Gewahrsamsmacht wegen einer Handlung verurteilt wird, die er vor seiner Gefangennahme begangen hat (BVerwG, Urt. v. 08.07.1957 - V C 305.56 -, Buchholz 412.1 § 1 HkG Nr. 1).
Dieser Absicht kann nur eine solche Auslegung der genannten Vorschriften gerecht werden, die in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Regelung des Kriegsgefangenenrechts diese Verurteilten von der Anwendung des § 1 Abs. 1 HkG nicht ausnimmt" (BVerwG, Urt. v. 08.07.1957 - 5 C 305.56 -, Buchholz 412.1 § 1 HkG Nr. 1).
BVerwG, 13.11.1957 - V C 338.56
Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland und Besitz einer …
Wäre die Klägerin "echte" Kriegsgefangene im Sinne des § 2 Abs. 1 KgfEG, so wäre ein Wechsel des Festhaltegrundes bedeutungslos; denn für die Beurteilung der Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen kommt es nur auf den Grund der Gefangennahme, nicht auf den Grund des Gefangenhaltens an (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1957 - BVerwG V C 305.56 - in NJW 1957 S. 1451 [BVerwG 08.07.1957 - VC 305/56]).
BVerwG, 03.02.1987 - 9 B 154.86
Auswirkungen erneuter Haft wegen überwiegend krimineller Delikte auf die …
Zu Unrecht meint die Beschwerde ferner, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Rechtsauffassung, daß der Kläger durch die erneute Gefangennahme im Jahre 1947 wegen des Vorwurfs nach Kriegsende begangener strafbarer Handlungen seine Rechtsstellung als Kriegsgefangener verloren habe, in einen Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1957 - BVerwG 5 C 305.56 - (BVerwGE 5, 186) gesetzt.
Eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1957 - BVerwG 5 C 305.56 - a.a.O. liegt entgegen der Ansicht der Beschwerde auch insoweit nicht vor, als in jener Entscheidung die Auffassung verworfen wird, daß die Heimkehrereigenschaft auf solche Deutsche beschränkt sei, die nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem militärischen oder militärähnlichen Verband kriegsgefangen waren.
BVerwG, 29.07.1959 - V C 47.58
Er bleibt Kriegsgefangener (vgl. Urteil von 8. Juli 1957 [BVerwGE 5, 186]).
Für die Beurteilung der Frage, ob dem Kläger Kriegsgefangenenentschädigung zusteht, kommt es daher nur auf den Grund seiner Gefangennahme, nicht aber auf spätere Gründe des weiteren Gefangenhaltens an (BVerwGE 5, 186).
BVerwG, 16.10.1967 - VI C 61.63
Begriff des "ehemaligen Berufssoldaten" - Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft …
Der Grund der Internierung sei dabei bedeutungslos (BVerwGE 5, 186).
Es bedarf hier keiner Entscheidung der Frage, ob mit der Entlassung des Klägers aus dem russischen Kriegsgefangenenlager und seiner Überführung in das Gefangenenlager des polnischen Staatssicherheitsdienstes die Kriegsgefangenschaft geendet hat und ein Gewahrsam einer ausländischen Macht im Sinne des § 37 b Abs. 1 G 131 (F. 1957) begründet worden ist, oder vielmehr die Kriegsgefangenschaft des Klägers mit seiner Entlassung aus dem russischen Gefangenenlager nicht beendet wurde, weil er im Anschluß daran in eine andere Haftart übergeführt worden ist (so BVerwGE 5, 186 [189] und Urteile vom 13. November 1957 - BVerwG V C 595.56 - [DVBl. 1958 S. 134 = NJW 1958 S. 275] und vom 8. Januar 1958 - BVerwG V C 336.56 - [BayVBl. 1958 S. 268];… vgl. auch VV Nr. 2 Abs. 2 b zu § 114 BBG und Anders-Jungkunz-Käppner, G 131, 4. Aufl., § 53 Anm. 1, § 35 Anm. 7 a Abs. 3).
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1980 - IV 234/79
Begriff der Kriegsgefangenschaft; Dienst in der Waffen-SS als militärischer …
BVerwG, 29.06.1960 - V C 179.59
BGH, 15.12.1958 - III ZR 154/57
BVerwG, 13.11.1957 - V C 459.56
BVerwG, 25.03.1959 - V C 307.57
BVerwG, 08.01.1958 - V C 336.56
Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung wegen Kriegsgefangenschaft - …
BVerwG, 07.10.1959 - V C 285.57
Auf Grund einer Abkommandierung zu leistender Dienst eines Wehrmachtsangehörigen …
BVerwG, 05.03.1958 - V C 334.56
Angehöriger eines militärischen oder militärähnlichen Verbandes i.S.d. § 1 Abs. 1 …
BVerwG, 24.11.1965 - V C 41.65
Verpflichtung und Befugnis der Behörden zum Treffen einer neuen Sachentscheidung …
BVerwG, 12.04.1961 - V C 383.58
BVerwG, 05.03.1958 - V C 503.56
Rechtliche Ausgestaltung des Begriffs des Heimkehrers i.S.d. § 1 Abs. 1 …
BVerwG, 28.03.1974 - V C 101.72
Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzung für das …
BVerwG, 07.10.1970 - V C 7.69
Anerkennung als Heimkehrer - Kriegsgefangenschaft eines der deutschen …
BVerwG, 08.11.1961 - V C 216.59
BVerwG, 24.01.1962 - V C 35.60
BVerwG, 28.09.1960 - V C 30.59
Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung für eine in einem sowjetischen …
BVerwG, 25.05.1960 - V C 135.59
Einstufung des auf Veranlassung eines militärischen Befehlshabers für Zwecke der …
BVerwG, 26.11.1958 - II CB 18.58
BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 132.67
BSG, 07.07.1970 - 12 RJ 130/70
Wartezeiterfüllung - Anrechnungsfähige Ersatzzeiten - Kriegsgefangenschaft - …
BVerwG, 10.12.1965 - VI C 133.63
BVerwG, 13.12.1961 - V C 25.60
BVerwG, 13.07.1960 - V C 267.58
BVerwG, 29.06.1960 - V C 185.59
BVerwG, 25.05.1960 - V C 122.59
BVerwG, 15.04.1959 - V C 381.58
BVerwG, 17.12.1958 - V C 442.56
BVerwG, 08.10.1958 - V C 627.56
Antrag einer Küchenhelferin einer Wehrmachtskaserne auf Gewährung von …
BVerwG, 31.10.1973 - II B 39.73
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der Abweichung von einer …
BVerwG, 04.05.1972 - II C 21.69
BVerwG, 13.04.1970 - V B 24.69
BVerwG, 07.07.1969 - V B 24.69
Beschwerdefristbeginn bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
BVerwG, 22.01.1964 - V C 93.63
BVerwG, 24.01.1962 - V C 18.60
BVerwG, 25.10.1961 - V C 206.59
BVerwG, 14.06.1961 - V C 83.59
BVerwG, 15.02.1961 - V C 412.58
BVerwG, 11.01.1961 - V C 220.59
BVerwG, 07.12.1960 - V C 59.59
BVerwG, 23.11.1960 - V C 248.59
BVerwG, 28.09.1960 - V C 91.59
BVerwG, 02.08.1960 - V B 56.60
BVerwG, 25.05.1960 - V C 13.58
BVerwG, 14.01.1960 - V B 136.59
BVerwG, 16.07.1959 - V B 80.59
BVerwG, 24.06.1959 - V C 235.57
BVerwG, 25.03.1959 - V C 284.57
BVerwG, 19.03.1959 - V B 257.58
BVerwG, 14.01.1959 - V C 337.56
Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung wegen der Verbringung in …
BVerwG, 27.08.1958 - V C 379.57
BVerwG, 31.01.1967 - VIII B 51.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als politischer …
BVerwG, 05.07.1961 - V C 234.59
BVerwG, 11.01.1961 - V C 186.59
BVerwG, 29.06.1960 - V C 154.59
Zum sog. character indelebilis des Kriegsgefangenen i.R.d. …
BVerwG, 27.04.1960 - V C 51.58
BVerwG, 21.01.1960 - V B 145.59
BVerwG, 26.08.1959 - V C 73.58
BVerwG, 15.05.1959 - V B 251.58
BVerwG, 25.03.1959 - V C 223.57
BVerwG, 14.01.1959 - V C 413.56
BVerwG, 27.08.1958 - V C 6.58
BVerwG, 14.06.1958 - V B 21.58
BVerwG, 12.04.1958 - V B 235.57
BVerwG, 24.02.1958 - V B 251.57
BVerwG, 21.02.1958 - V B 231.57
BVerwG, 20.02.1958 - V B 256.57