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Timestamp: 2018-05-26 17:53:56
Document Index: 280145942

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013 - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.01.2013, 01:04 #26
AW: Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013
Da musste erst einmal die Kassenlage gesichert werden.
19.02.2013, 19:11 #27
hatte bis 28.12.2012 noch keinen Weiterbewilligungsbescheid vom JC, (war GEZ befreit bis 31.12.2012)....hab dann am 28.12.12 beim Bürgerbüro meiner Stadt nachgefragt wegen der Befreiung. Antwort:
das ist ab 2013 Neu und nun auch bis Februar 2013 noch möglich.
Heute gucke ich Kontoauszug und 54 € Rundfunk blabla abgezogen!!!
Sind die Irre? Und woher meine Bankdaten ?
Die hatten vor 10Jahren in einem ganz anderen Geldinstitut die Berechtigung,aber halt jetzt nicht mehr !
19.02.2013, 19:53 #28
gelöscht von biddy - doppelt gepostet
19.02.2013, 19:54 #29
Wie bist Du denn genau vorgegangen bei der Beantragung der Befreiung von der Rundfunkgebühr?
19.02.2013, 19:54 #30
Noch mal Genaueres dazu:
Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (ab 2013) heißt es in § 14:
(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (galt eben bis Ende 2012 - Anmerkg. biddy) gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen (neu ab 2013 - biddy) nach § 4 Abs. 1.
Und in § 6 Abs. 1 Satz 1 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (bis Ende 2012) geht's eben um die Befreiung von unter anderem Alg-II-Beziehern:
Nachfolgender Sachverhalt zur Gültigkeit von Befreiungen mit Laufzeit über das Jahr 2012 bis ins Jahr 2013: -kurz Info-
Einzelfallentscheidung in unserem Verfahren
Gültiger Befreiungsbescheid von 11/2012 bis 05/2013 vorhanden.
Im Januar 2013 schriftliche Petition an die Rechtsnachfolgerin gestellt.
Fragestellung: "Behält der vorhanden Befreiungsbescheid -o.g.- nach Umstellung, weiterhin seine Gültigkeit bis zum Ende der Befreiung? Oder muss ein erneuter Antrag nach neuer Rechtslage gestellt werden?"
Rückantwort: "Der vorhanden Befreiungsbescheid aus dem Jahr 2012 mit einer Laufzeit bis 05/2013 behält weiterhin seine Gültigkeit, eine erneute Antragstellung braucht von Ihnen nicht gestellt werden.
Leider kann ich, zu anderen Fällen keine weitere Auskunft erteilen, auch ist zurzeit in Internet noch keine einschlägige Literatur darüber zu finden.
19.02.2013, 19:58 #31
Warum denn Einzelfallentscheidung? Versteh' ich jetzt nicht.
Dass die Befreiung weitergilt, steht doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 14, den Du doch zitiert hast.
19.02.2013, 20:03 #32
Sind die Irre? Und woher meine Bankdaten
Steht die auf den Bewilligungsbescheiden drauf? Ich würde die Lastschrift bei der Bank widerrufen.
19.02.2013, 20:28 #33
Bankdaten stehen auf dem Bewilligungsbescheid...dann hat das GEZ-Pack dieDaten von da?...echt mafia
kann ich das einfach zurück buchen?,kein Bock auf noch mehr Probleme.
werde auch morgen sofort zum Bürgerbüro der Stadt..wasder Sc... soll?!
20.02.2013, 12:09 #34
Mein Bürgerbüro hat das für mich mit der GEZ-Bude heute geregelt!
Die wollen mir das Geld zurück überweisen!
20.02.2013, 18:37 #35
Dass die Befreiung weiter gilt, steht doch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 14, den Du doch zitiert hast.
Definition: juristisch
Einzelfallentscheidung ist ein Verwaltungsakt der auf gesonderten Umständen (z.B. Petition) beruht.
Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann. Man spricht daher auch davon, dass diese Entscheidung keine so genannte präjudizierende Wirkung (Bindewirkung) besitzt.
Da wir eine Petition gestellt haben, unter Hinweis auf den § 14 -o.g.- musste eine Verwaltungsakt (Rückantwort) erlassen werden.
Da, wie schon von mir erwähnt, noch keine einschlägige Literatur wegen der Rechtsnachfolge vorliegt, haben wir uns über eine Petition nur abgesichert.
20.02.2013, 19:21 #36
Ich weiß schon, was "Einzelfallentscheidung" bedeutet ;)
Ich hatte nur nicht verstanden, was die hier zu suchen hatte, denn die/Deine/eure Frage "Behält der vorhandene Befreiungsbescheid - o. g. - nach Umstellung weiterhin seine Gültigkeit bis zum Ende der Befreiung oder muss ein erneuter Antrag nach neuer Rechtslage gestellt werden?" ist ja im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (ab 2013) geklärt, also mit "Ja" beantwortet.
haben wir uns über eine Petition nur abgesichert.
21.02.2013, 15:19 #37
wie sieht es denn mit Teilnehmern aus, die seinerzeit eine "unbefristete" Befreiung per Bescheid erhalten haben?
21.02.2013, 15:54 #38
Wenn Sie bisher aus gesundheitlichen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren:
Ihre Befreiung wird zum 1. Januar 2013 automatisch auf den ermäßigten Beitrag umgestellt. Für die Umstellung brauchen Sie nichts weiter zu tun. Die Ermäßigung gilt für denselben Zeitraum wie die Befreiung.
Wie z.B. bei Gehörlosen.
21.02.2013, 16:03 #39
Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Informationen für Menschen mit Behinderung
Der Bescheid ist von 2009 und dann habe ich vorsichtshalber im Sept. 2012 nachgefragt, ob mit Einführung d. neuen Regelung ab dem 01.01.13 der unbefristete Bescheid aufgehoben ist wurde u.a. geantwortet.... Ihr Bescheid ist nicht befristet d.h. dass es unveränderlich ist ?! So hab ich es verstanden und dennoch kam vor Kurzem eine Zahlungsaufforderung.
Habe ein nettes Brieflein geschrieben weil die Bescheide von 2009 und 2012 nicht aufgehoben wurden und die Aufforderung wohl ein Missverständnis sei hm?
Guten Tag @Seepferdchen,
beim klicken auf den Link wurde angezeigt:
Es liegt ein Tippfehler in der Adresse vor.
Sie haben einen veralteten Link bzw. Bookmark verwendet.
21.02.2013, 16:31 #40
Verstehe ich nicht, bei mir geht es?
Gut dann gehe über Google rundfunkbeitrag.de dann Bürger/Bürgerin
21.02.2013, 16:57 #41
Da ich das Prozedere gerade durch habe, also:
Ich hatte eine Rundfunkgebührbefreiung von September bis Februar (Bewilligungszeitraum), also noch von der "alten" GEZ.
Diese war auch weiterhin gültig, ich habe mich diesbezüglich nicht extra bei der GEZ oder der neu benannten Behörde gemeldet.
Im Januar bekam ich ein Schreiben von der neuen Rundfunkbehörde, dass meine Befreiung im Februar ausläuft und bekam den neuen Befreiungsantrag zugesendet, der nun etwas anders aussieht.
Diesen habe ich ausgefüllt (Nummer eintragen, Unterschrift drunter nicht vergessen) und gewartet, bis ich den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter erhielt, dort den üblichen Nachweis über den Bezug von ALG II zusammen mit dem Befreiungsantrag an die Rundfunkbehörde gesendet.
Heute kam bereits das Schreiben, dass ich von März bis August wieder von der Zahlung der Gebühren freigestellt bin.
Bisher war es so, dass die Befreiung erst ab dem Tag der Antragstellung galt, das ist nun nicht mehr so.
Neu ist wohl:
Wenn der Bescheid des Jobcenters nicht rechtzeitig kommt, dass Du Dich nicht mehr vorsorglich befreien lassen musst, sondern eine Befreiung neuerdings auch rückwirkend gilt.
Das heisst, Du kannst die Befreiung für Februar bis August auch erst im April beantragen, wenn Du den Bescheid vom Jobcenter eben nicht rechtzeitig bekommen hast. Die Befreiung gilt dann trotzdem ab Februar.
22.02.2013, 11:53 #42
@Seepferdchen: die ÖR wollen in Zukunft "mehr als bisher" Sendungen untertiteln. Wegen diesem Service werden nun auch Gehörlose mit einem auf ein Drittel reduzierten Beitrag i.H. von 6,00€ monatlich beteiligt (1/3 von 17,98€ = 6,00 ).
Hat irgendwer schon mal das Befreiungsprocedere per Fax gemacht?
Ich habe bisher noch keine Antwort von denen, weder auf meinen Befreiungsantrag vom 31.12. noch auf meinen (Folge-) Antrag von Mitte Januar. Oder kann das daran liegen, daß ich am 31.12. noch einen Widerspruch rückwirkend bis 1.1.2008 eingelegt hab, für den die Begründung immer noch auf meinem Schreibtisch schlummert? Allerdings habe ich denen auch nicht zusätzlich die Originale per Briefpost übersandt; daß musste ich schließlich beim JC und SG auch noch nie?
Dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage sollten die eigentlich beglaubigte Kopien fordern können?
22.02.2013, 13:08 #43
Drittel reduzierten Beitrag i.H. von 6,00€ monatlich beteiligt (1/3 von 17,98€ = 6,00
1/3 = 0,333333333 17,98*0,333333333= 5,993333333
Der Betrag wird dann aufgerundet!
Ich habe bisher noch keine Antwort von denen, weder auf meinen Befreiungsantrag vom 31.12. noch auf meinen (Folge-) Antrag von Mitte Januar.
Der Antrag auch per Fax?????
Wenn du keine Orginale einreichst!
22.02.2013, 13:26 #44
Ich finde es auch ziemlich wenig kundenfreundlich, dass es keine Möglichkeit gibt, seine Befreiung online oder per Fax einzureichen. Sie wollen aber halt die Originale, fürchten vermutlich Missbrauch.
Per Fax oder E-Mail geht das leider nicht.
22.02.2013, 17:59 #45
Zu meiner Schulzeit musste da abgerundet werden?
Daß per Email nicht geht verstehe ich voll und ganz.
Aber per Fax? Und als Toilette der Körperschaften des öffentlichen Rechts müsste dann doch zumindest eine Eingangsbestätigung kommen mit dem Hinweis, daß die Originale nachzureichen sind (und ich kann mich auch nicht mehr erinnern, wann ich das letzte mal irgendwo ein Original hätte einreichen müssen). Zumindest wenn die unter irgendein VwVfG fallen, wären die zu einer zeitnahen Rückmeldung m.E.n. sogar verpflichtet.
Kundenfreundlichkeit erwarte ich von denen schon gar nicht. Schon der Umstand, daß deren Konstrukt so ausgelegt ist daß die als juristisch nicht rechtsfähige Institution nur auf Umwegen verklagt werden kann, lässt mich da zu einem unwilligen Bürger werden!
Was meint ihr, gilt für z.B. den Bayerischen Rundfunk als für mich zuständige Landesrundfunkanstalt das VwVfG, und wären die auch über das IFG nervbar?
22.02.2013, 18:07 #46
Nee glaube ich nicht weil, hinter dem Komma sind "99", demzufolge kann es nicht rückwärts gehen!
22.02.2013, 18:17 #47
Die dritte Dezimalstelle ist aber eine 3, dann sollte es bei den 5,99 € bleiben Wir haben schließlich nix zu verschenken, nicht mal 'nen Cent ;)
Kommt ja drauf an, ob auf volle Euro gerundet wird oder wie das ALG II auf zwei Dezimalstellen oder ... oder ...
22.02.2013, 19:24 #48
Wir haben schließlich nix zu verschenken, nicht mal 'nen Cent
Genau.............ob das die GEZ auch weiß
22.02.2013, 19:51 #49
Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat.
Quelle: Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
22.02.2013, 19:56 #50
2. Eine Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag können Menschen, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, beantragen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.Der neue Rundfunkbeitrag - Bürgerinnen und Bürger: Informationen für Menschen mit Behinderung
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