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Timestamp: 2020-04-09 15:22:46
Document Index: 121054182

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 321', 'Art. 75', 'Art. 321', 'Art. 320', 'Art. 126']

Forschungsprojekt „Intramurale Medizin“ Gesundheitsfürsorge zwischen Heilauftrag und Strafvollzug in der Schweiz : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Ebenfalls aus Art. 75 Abs. 1 StGB kann auch der Gegensteuerungsgrundsatz13abgeleitet werden. Dieser besagt, dass, soweit eine Gleichstellung mit den allgemeinen Lebensverhältnissen nicht erreicht werden kann, es Aufgabe der Vollzugsbehörde bleibt, den mit der Haft verbundenen schädlichen Nebenfolgen entgegenzuwirken. Es ist eine unabweisbare Konsequenz, dass damit auch die Verpflichtung entsteht, die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Strafvollzuges abzumildern.
Darüber hinaus kann die Frage der Selbstbestimmung und der Einwilligung auch bezüglich des Forschungsschwerpunkts der ärztlichen Schweigepflicht im Freiheitsentzug eine gewichtige Rolle spielen. Der Umgang mit Informationen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und die Bestimmung der Grenzen ebenjener Pflicht, ist ein tagtäglicher und präsenter Gegenstand der Vollzugspraxis. Gerade für die Vollzugsmediziner, als mögliche „Täter“ einer Offenbarungshandlung, stellt sich die Situation in besonderer Schärfe dar. Auf der einen Seite sind sie im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge dem inhaftierten Patienten verpflichtet. Auf der anderen Seite dient ihre Tätigkeit auch allgemeinen Vollzugsaufgaben. Das Überschneiden der Pflichtenkreise bewirkt, dass der Gefängnisarzt über viele persönliche Daten und Informationen von und über seinen inhaftierten Patientenkreis verfügt. Immer dann, wenn eine Einwilligung des Patienten zur Offenbarung durch den Mediziner vorliegt, können die mit der ärztliche Schweigepflicht einhergehenden Fragen leichter beantwortet werden. Ansonsten ist die Bestimmung der Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht im Umfeld des Justizvollzuges mir erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Obgleich die strafrechtlich abgesicherte Verschwiegenheit des Vollzugsmediziners28 grundsätzlich auch im Freiheitsentzug gilt, wird sie oft, insbesondere durch vollzugliche Kommunikationsinteressen in Bedrängnis gebracht. Dabei ist zu beachten, dass die Verschwiegenheit des Arztes auch im Justizvollzug ein unverrückbarer Bestandteil des ärztlichen Berufsethos29und rechtlich verankerte Verhaltenspflicht ist. Auf europäischer Ebene gibt die Empfehlung des Ministerkomitees betreffend ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsfürsorge in Gefängnissen vor, dass das „(…) Arztgeheimnis soll garantiert sein und in gleich striktem Maße beachtet werden, wie dies in der allgemeinen Bevölkerung gehandhabt wird“.30 Im schweizerischen Recht ist die unbefugte Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit gemäß Art. 321 StGB mit Strafe bedroht.31
Im Unterschied zur strafrechtlichen Arzthaftung außerhalb des Freiheitsentzuges36obliegt dem Vollzugsmediziner noch eine weiter gesteigerte Pflichtenstellung. Diese ergibt sich zum einen daraus, dass innerhalb der allermeisten Vollzugsformen eine freie Arztwahl durch den inhaftierten Patienten nicht gegeben ist. Die damit einhergehende Beschränkung der Eigenverantwortung des Patienten wird zudem über einen vollzuglichen Fürsorgegedanken weiter beeinträchtigt. Zum anderen steht der Vollzugsmediziner nicht nur im Dienst der Patientengesundheit, sondern zumindest teilweise auch im Dienst der Strafvollzugsinstitution. Dies bedingt es, dass die Interessen des Patienten nicht immer an erster Stelle stehen, in Extremsituationen kann eine partielle Überschneidung bis hin zu eine Gegensätzlichkeit mit Interessen des Vollzuges gegeben sein. Dies zeigt sich in verschiedenen Bereichen, vor allem aber bei der Bestimmung der lex artis.
13 Vgl. Art. 75 Abs. 1: „[…] Der Strafvollzug hat […] schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken.“
14 Nach diesen sollte jeder Inhaftierte „während der Aufnahme in eine Strafvollzugseinrichtung und später während seines Aufenthaltes jederzeit und ohne Verzögerung Zugang zu einem Arzt … haben“ und dies „wenn nötig, zu jeder Tages- und Nachtzeit.“
31 Dazu Tag, Die Verschwiegenheit des Arztes im Spiegel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 2004, Band 122, Heft 1, S. 1 – 20. Ergänzt wird Art. 321 StGB durch die Amtsverschwiegenheitsverpflichtung nach Art. 320 StGB und auch durch ethische Richtlinien. So hält Ziff. 10 der SAMW-Richtlinien zur Ausübung der medizinischen Tätigkeit an inhaftierten Personen einen entsprechenden Passus vor.
35 Art. 126 StGB Tätlichkeiten: „1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; […].“
55 So ist z.B. der Stand des Wissens über die gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums allgemein recht lückenhaft, vgl. Müller, Cannabis – Stand der Dinge, Schweizerischer Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (Hrsg.), Lausanne 2004, S. 70).
56 Naring/Tschumper/BoniventoInderwildi/Jeannin/Addor/Bütikofer/Suris/Diserens/Alsaker/Michaud,Gesundheit und Lebensstil 16- bis 20-Jähriger in der Schweiz (2002): SMASH 2002, Swiss Multicenter Adolescent Survey on Health 2002, Lausanne 2004, bilanziert: „Viele Jugendliche scheinen das Wissen und die Kontrolle über eine normale und gesunde Ernährung nicht mehr zu haben“; S. 67.