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Timestamp: 2018-04-20 22:27:41
Document Index: 271061011

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 8', '§ 73', '§ 67', '§ 63', '§ 23', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 52', '§ 60', '§ 135', '§ 135', '§ 15', '§ 9', 'Art. 13', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 18', '§ 18']

Jugendarbeitsschutz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendarbeitsschutz
Leitsatz 1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 ZK die Annahme der Zollanmeldung zurückgenommen werden. 2. Ob ein Apotheker gem. § 73 Abs. 3 S. 2 AMG berecht...mehr
Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die ESt herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. d. §§ 67, 123 FGO vor. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des...mehr
Leitsatz 1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d. h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist. 2. Bei der Übermittlung von Beitreibungser...mehr
Leitsatz 1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zweck der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i. V. m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann. 2. Übersetzer sind keine "Schriftsteller" i. S. d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. ...mehr
Leistungsort für Personalberatung
Leitsatz 1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen i. d. R. Beratungsleistungen i. S. v. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. 2. Dem steht nicht entgegen, dass dabei den Auftraggebern letztlich eine Personenauswahl präsentiert wird. Normenkette § 3a Abs. 3, § 3a Ab...mehr
Leitsatz 1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, durch die dieses Unternehmen alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen mit Zustimmung der Versicherungsnehmer übernommen hat, stellt weder eine...mehr
Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet keine Masseschuld
Leitsatz Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten LSt nicht abgeführt hat, nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Die Haftungs...mehr
Leitsatz 1. Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet belegenen sonstigen Gebäudes auf den 01.01.1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und des Gebäudewerts ermittelt und jeweils die durchschnittlichen Herstellungskosten für vergleichbare Objekte auf den Stichtag 01.01.1935 zugrunde gelegt si...mehr
USt bei Kfz-Überlassung an Handelsvertreter
Leitsatz 1. Bei sog. nicht steuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor. 2. Die nicht steuerbare Beistellung setzt voraus, dass der Beistellende Empfänger einer an ihn erbrachten Leistung ist und die Beistellung ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den Beistellenden verwendet wird. 3. Sind für einen Unt...mehr
Leitsatz Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Normenkette § 15 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er eine freie Autoreparatu...mehr
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind – unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 EStG beruhen – nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S....mehr
Bewertung der Lohnrückzahlung bei fehlgeschlagener Mitarbeiterbeteiligung
Leitsatz 1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor. 2. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil; zwischenzeitlich eingetretene Wertveränder...mehr
Rabattfreibetrag: Hersteller durch organisatorische Beherrschung
Leitsatz Hersteller einer Ware i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt (Fortführung des Senatsurteils vom 28.08.2002, VI R 88/99, BFH/NV 2003, 240,...mehr
Umsätze aus "Mailingaktionen" als einheitliche sonstige Leistungen
Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG und k...mehr
Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. d. § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen. Normenkette § 2, § 14, § 14a, § 15 UStG, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt De...mehr
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlasst...mehr
Leitsatz § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereichs für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu. Normenkette § 13a Abs. 5 Nr. 3, Abs. 1, Abs. 2, § 10 Abs. 8 ErbStG Sachverh...mehr
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird. Normenkette § 52 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 AO Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern Verbände, eine Innung, ze...mehr
Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der Gegenleistung
Leitsatz Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB für den Naturschutz, gehört auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen entfallende Teil des Kaufpr...mehr
Leitsatz Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle (§ 135a Abs. 2 BauGB) durchzuführen, und verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung der dadurch entstehenden Kosten, sind diese auch dann Teil der Geg...mehr
Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr
Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. d. § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger. 2. Die Überlassung von Sportanlagen eines Betreiber...mehr
Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass Lehrleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Architekt bzw. Ingenieur oder eine gleichwertige Bildun...mehr
Steuerfreie Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Lohn
Leitsatz 1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. 2. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (entgegen R 3.33 Abs. 5 S. 6 LStR 2009). Normenkette § 40 Abs. 2 S. 2, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 E...mehr
Leitsatz Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben, wenn er Betriebs- und Datenübertragungssysteme einrichtet und betreut. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger legte an einer Fachschule für EDV die staat...mehr
Leitsatz Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger ist nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums der Fachrichtung Technische Informatik an einer staatlichen Berufsakademie berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur zu führen. Er war als Syste...mehr