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Timestamp: 2016-10-23 16:11:15
Document Index: 320767856

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 781/01 (02.05.2003)
I 781/01
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
S.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle Q.________,
(Entscheid vom 9. Oktober 2001)
Mit Verf�gung vom 12. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1950 geborenen S.________ r�ckwirkend ab 1. Oktober 1997 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente f�r den Ehegatten zu.
Die hiegegen mit dem Begehren um Gew�hrung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Oktober 2001 ab. Im Laufe des kantonalen Rechtsmittelverfahrens hatte S.________ eine Verf�gung der als Unfallversicherer zust�ndigen Versicherungen O.________ AG vom 18. September 2000 eingereicht, mit welcher unter anderm ein Invalidenrentenanspruch auf der Basis einer 100 %igen Invalidit�t anerkannt worden war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ ihren im kantonalen Rechtsmittelverfahren gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erneuern.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. August 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Das kantonale Gericht hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die dabei den �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Dasselbe gilt hinsichtlich der bei der W�rdigung medizinischer Berichte und �rztlicher Stellungnahmen zu beachtenden Grunds�tze (BGE 122 V 160 ff. Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3b mit Hinweisen).
2.1 Stellt man mit Vorinstanz und Verwaltung auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 17. Mai 1999 ab, steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund der �rztlicherseits erhobenen k�rperlichen Befunde zumutbarerweise in der Lage w�re, mit einem auf rund 50 % reduzierten Pensum ihrer fr�heren T�tigkeit als Hilfspflegerin sowie K�chen- und Putzhilfe in einem Altersheim weiterhin nachzugehen. Die Annahme einer wesentlich mehr ins Gewicht fallenden Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens ist nach Ansicht der Experten der Klinik X.________ auch im Hinblick auf die psychischen Aspekte des Krankheitsbildes nicht gerechtfertigt.
2.2 Vor diesem Hintergrund kann der vorinstanzlichen Betrachtungsweise, wonach bei zumutbarer Ausn�tzung der verbliebenen Restarbeitsf�higkeit invalidit�tsbedingt eine rund 50 %ige Erwerbseinbusse resultieren w�rde, beigepflichtet werden. Die �berlegung des kantonalen Gerichts, dass L�hne in Heimen und �hnlichen Institutionen erfahrungsgem�ss nicht �berproportional reduziert werden, wenn jemand an Stelle eines Vollpensums nur noch ein Teilpensum erf�llt, ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dr�ngt sich ein invalidit�tsbedingter Abzug von den in einer solchen T�tigkeit ohne Gesundheitssch�digung realisierbaren Lohnans�tzen nicht auf. Ganz abgesehen davon w�rde selbst ein Abzug des nach der Rechtsprechung maximal zul�ssigen Prozentsatzes von 25 % (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5, insbesondere Erw. 5b/bb und cc) - was unter Ber�cksichtigung der konkreten Verh�ltnisse als klar �bersetzt bezeichnet werden m�sste - nicht zu einer mehr als zwei Drittel ausmachenden Erwerbseinbusse f�hren, sodass der Beschwerdef�hrerin auch in diesem Fall kein Anspruch auf eine ganze Rente zustehen w�rde. Im �brigen ist die Verwaltung von den bekannten Entsch�digungen am fr�heren Arbeitsplatz und nicht von auf Grund statistischer Erhebungen festgelegten Tabellenl�hnen ausgegangen, sodass f�r die geltend gemachten invalidit�tsbedingten Abz�ge ohnehin kein Raum bleibt.
Zu pr�fen bleibt, ob die Tatsache, dass die Versicherungen O.________ AG als Unfallversicherer der Beschwerdef�hrerin mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 18. September 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 100 %igen Invalidit�t zugesprochen hat, Anlass f�r eine abweichende Beurteilung bietet.
3.1 In BGE 126 V 288 hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit der Koordination der Invalidit�tsbemessung in der Invalidenversicherung und in der Unfallversicherung, insbesondere auch mit der Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tssch�tzungen f�r den jeweils andern Versicherungstr�ger, auseinander gesetzt und dabei erkannt, dass von einer rechtskr�ftig gewordenen Festsetzung des Invalidit�tsgrades durch die Unfallversicherung im Invalidenversicherungsbereich nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung abgewichen werden darf, dass daf�r triftige Gr�nde angef�hrt werden k�nnen; eine zwar auch vertretbare - allenfalls sogar gleichwertige - unterschiedliche Ermessensaus�bung gen�gt hingegen nicht (BGE 126 V 293 f. Erw. 2d).
3.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass hinreichende Gr�nde bestehen, um eine Bindungswirkung der rechtskr�ftig gewordenen Invalidit�tssch�tzung des Unfallversicherers f�r die Belange der Invalidenversicherung abzulehnen. Entscheidend fiel dabei f�r das kantonale Gericht ins Gewicht, dass die �rzte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________, auf deren Expertise vom 11. Februar 2000 sich die Rentenverf�gung der Versicherungen O.________ AG vom 18. September 2000 massgeblich st�tzt, eine leichte bis mittelschwere T�tigkeit aus rheumatologischer wie auch aus neurologischer Sicht als zumutbar erachteten. Eine weiter gehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit wird im Gutachten der Klinik Y.________ haupts�chlich mit der psychischen Situation der Beschwerdef�hrerin begr�ndet. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, fand eine eingehende psychiatrische Untersuchung indessen einzig in der Klinik X.________ statt, wobei sich dabei nach Ausf�hrungen des Psychiaters Dr. med. E.________ zeigte, dass die Versicherte aus psychiatrischer Perspektive f�r adaptierte Verweisungst�tigkeiten zu 50 % arbeitsf�hig war. Bei dieser Sachlage lehnte es die Vorinstanz ab, der nicht auf einer fach�rztlichen Untersuchung beruhenden Beurteilung der Klinik Y.________, wonach sich die Beschwerdef�hrerin wegen der im Vordergrund stehenden Schmerzen und psychisch bedingten Leistungseinschr�nkungen, der reaktiv depressiven Entwicklung und der damit verbundenen Chronifizierung und teilweisen psychischen Fixierung des gesamten Beschwerdekomplexes kaum wieder in den Arbeitsprozess eingliedern lasse, massgebende Bedeutung beizumessen.
3.3 Dieser Betrachtungsweise kann beigepflichtet werden, zumal - erg�nzend zu den erw�hnten vorinstanzlichen Ausf�hrungen - festzuhalten ist, dass das Gutachten der Klinik Y.________ vom 11. Februar 2000 auf Grund der Fragestellung prim�r auf die Beurteilung der Kausalit�t des versicherten Unfallereignisses vom 14. Juli 1990 f�r die aktuellen Gesundheitsst�rungen ausgerichtet ist und der Rentenentscheid des Unfallversicherers im �brigen auf eher knapp ausgefallenen �rztlichen Stellungnahmen beruht. Auch liegt kein Einkommensvergleich des Unfallversicherers vor, hat sich dieser doch unter Hinweis auf seinen medizinischen Dienst und ohne eingehende Begr�ndung auf die aus der Expertise der Klinik Y.________ hervorgehende Feststellung beschr�nkt, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer angestammten T�tigkeit zu 100 % erwerbsunf�hig sei und "auch in Anbetracht des allgemeinen Arbeitsmarktes oder unter Ber�cksichtigung von anderen zumutbaren T�tigkeiten keine Resterwerbsf�higkeit zu erwarten" sei. Allenfalls konkret in Betracht fallende Erwerbsm�glichkeiten wurden denn auch gar nicht mehr n�her gepr�ft, obschon dazu angesichts der unbestimmt gehaltenen - von der Vorinstanz als "vage" bezeichneten - Angaben der �rzte der Klinik Y.________ zur verbliebenen Arbeitsf�higkeit hinreichend Anlass bestanden h�tte.
Unter diesen Umst�nden ist es gerechtfertigt, ungeachtet des Rentenentscheids des Unfallversicherers auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 17. Mai 1999 abzustellen, welches den von der Rechtsprechung aufgestellten Beweisanforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) gen�gt und auf Grund dessen sich - wie in Erw�gung 2 dargelegt - ein Invalidit�tsgrad ergibt, welcher lediglich Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begr�ndet.
3.4 Zus�tzlicher medizinischer Abkl�rungen, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt werden, bedarf es zumindest f�r den vorliegend massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 12. August 1999 nicht. Seither allenfalls eingetretenen Ver�nderungen des Gesundheitszustandes w�re im Rahmen eines sp�teren Rentenrevisionsverfahrens Rechnung zu tragen. Auch in dieser Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.