Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/terminsverlegung/
Timestamp: 2018-07-16 12:27:56
Document Index: 217625604

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 227', '§ 128', '§ 155', '§ 227', '§ 227', 'Art. 6', 'Art.19', 'Art.20', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 78', 'Art. 103', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227']

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Schlagwort Archiv: Terminsverlegung
Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Terminsverlegung
Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im …
Beschwerde, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Terminsverlegung
Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass …
Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Terminsladung, Terminsverlegung, Verlegungsantrag
Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach § …
2. Versäumnisurteil, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Verhandlungstermin, Versäumnisurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Terminsverlegung, Verhandlungstermin
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Terminsverlegung, Verhandlungstermin
Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus „erheblichen Gründen“ verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 …
Kanzlei und Beruf, Terminsverlegung, Verhandlungstermin, Zivilrecht
Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines …
Anwaltswechsel, Kanzlei und Beruf, Terminsverlegung, Zivilrecht
Kanzlei und Beruf, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht, Terminsverlegung, Verhandlungstermin
Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, …
Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Terminsverlegung
Akteneinsicht „in letzter Minute“
Eine Akteneinsicht „in letzter Minute“ vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, …
Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Terminsverlegung
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe vorliegen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Terminsverlegung
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht „aus erheblichen Gründen“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht. Der Termin zur …
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht1. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte …
Erkrankung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Terminsverlegung