Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/19a
Timestamp: 2017-02-20 22:45:07
Document Index: 186336677

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 165', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 935', '§ 811', '§ 19', '§ 19', '§ 125', '§ 128', '§ 135', '§ 19', '§ 19']

§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche§ 19b MarkenG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c MarkenG, Urteilsbekanntmachung§ 19d MarkenG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 MarkenG, Verjährung§ 21 MarkenG, Verwirkung von Ansprüchen§ 22 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer M...§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG, Erschöpfung§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche
§ 19a MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 3 – Schutzinhalt; RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. 2Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. 3Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(3) 1Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. 2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. 3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.Zu § 19a: Eingefügt durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 125b MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung§ 135 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung
§ 19 MarkenG, Auskunftsanspruch§ 19b MarkenG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen