Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsklage/kollokationsklage-gegen-konkursmasse-eigen-kollokationsklage/verrechnung
Timestamp: 2017-12-16 09:10:21
Document Index: 82541365

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 213', 'Art. 297', 'BGE', 'BGE']

Verrechnung › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Die Verrechnung einer Konkursforderung bzw. Nachlassforderung mit einer Forderung des Gemeinschuldners im Kollokationsverfahren ist grundsätzlich zulässig.
Zivil- und konkursrechtliche Voraussetzungen für eine Verrechnung bilden:
Durchsetzbarkeit der Verrechnungsforderung
Verrechnungsfähigkeit in konkursrechtlicher Hinsicht
Gleichartigkeit der Leistungen
Es gelten grundsätzlich die Regeln von OR 120 ff.
Konkursrechtliche Voraussetzungen
vor Konkurseröffnung bzw. Bewilligung der Nachlassstundung mussten die gleichen Personen berechtigt gewesen sein [vgl. SchKG 213]
Verrechnung im Kollokationsverfahren
Verrechnung durch den Konkursgläubiger bei der Kollokation (siehe unten)
Verrechnung durch die Konkursverwaltung bzw. den Nachlassliquidator bei der Kollokation (siehe unten)
Verwaltung darf die Verrechnung nicht auf ein späteres Stadium des Konkurses verschieben; es ist ihr – abgesehen von Ausnahmen – verwehrt, solche Forderungen im Verteilungsstadium mit der Dividendenschuld zu verrechnen [vgl. BGE 83 III 71 Erw. 3]
Ebene Konkursforderung
Verrechnungslage trat – aus irgendwelchen Gründen – erst nach Rechtskraft des Kollokationsplans ein
Forderungsrückzession in die Konkursmasse nach Rechtskraft des Kollokationsplans (zB Rückzession von Forderungen aus einer Globalzession, die die (Haus-)Bank nicht mehr weiterverfolgt) > Zulässigkeit der Verrechnung noch im Verteilungsstadium mit der Konkurs- bzw. Nachlassforderung (und nicht mit der Dividendenschuld; vgl. BGE 83 III 67 ff.
Ebene Massaforderung / Massaschuld
Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator verrechnen die Aktiven-Forderung (Massaforderung) mit der Dividendenschuld der Masse (Massaschuld)
durch Konkursgläubiger oder
durch Konkursverwaltung
Verrechnung durch den Konkursgläubiger
Ausgangslagen und Forderungsanmeldung
Vor Konkurseröffnung bzw. Bewilligung der Nachlassstundung bestandene, verrechenbare Forderungen; Gläubiger verrechnet in der Forderungseingabe und macht nur den Saldo nach Verrechnung als Konkurs- bzw. Nachlassforderung geltend
Gläubiger lässt sich nach Konkurseröffnung bzw. Bewilligung der Nachlassstundung abtreten, verrechnet in der Forderungsanmeldung und macht, obwohl die Verrechnung unzulässig ist, den Saldo nach Verrechnung als Konkurs- bzw. Nachlassforderung geltend
Verrechnungszweckmässigkeit
Konkurs- bzw. Nachlassgläubiger hofft, die Verrechnungsforderung nicht bezahlen zu müssen; die Konkursmasse habe weder den Mut noch die Mittel für eine Aktiv-Klage und trete die Verrechnungsforderung gemäss SchKG 260 an die Gläubiger ab, die dann ihrerseits untätig bleiben würden
Nichteinverständnis der Konkursverwaltung
Verwaltung hat die Verrechnung des Gläubiger zuzulassen und die Restforderung – vorausgesetzt sie bestand oder besteht noch – im Saldobetrag zu kollozieren
infolge des Antragsprinzips kann die Konkursverwaltung bzw. der Nachlassliquidator nicht den Bruttobetrag zulassen [vgl. auch BGE 71 III 185]
im Unterliegensfall kann der Konkurs- bzw. Nachlassgläubiger den Betrag der nicht erlaubten Verrechnung zur nachträglichen Kollokation nachanmelden (infolge Vereitelung der Verrechnung und Tilgung im ordentlichen Prozess lebt der ursprünglich zur Verrechnung erklärte Teilbetrag wieder auf); vgl. hiezu BGE 45 III 245 f, BGE 56 III 248, BGE 103 III 12 etc.
Masse klagt vor dem ordentlichen Richter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegen den Schuldner des Gemeinschuldners (der zugleich im Kollokationsverfahren Konkurs- bzw. Nachlassgläubiger ist)
Häufiger Fall 1
Seltener Fall 2
Die vom Konkursgläubiger der Konkursmasse gegenüber erklärte Verrechnung kann nie Prozessgegenstand des Kollokationsprozesses bilden!
Verrechnung durch die Konkursverwaltung bzw. den Nachlassliquidator
Ausgangslage und Forderungsanmeldung
Vor Konkurseröffnung bzw. Bewilligung der Nachlassstundung bestandene, verrechenbare Forderungen; Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator verrechnet im Rahmen einer Kollokationsverfügung und lässt im Kollokationsplan nur den Saldo nach Verrechnung als Konkurs- bzw. Nachlassforderung zu
Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator verrechnen, weil zB die Verrechnung effektiver ist als die separate Geltendmachung als Aktiv-Position auf dem ordentlichen Prozessweg
Geringfügige Verrechnungsforderung, ev. als Teil einer wesentlich umfangreicheren Anspruchs (zB Verantwortlichkeitsansprüche)
Schuldner der Verrechnungsforderung ist eine Konkursmasse (mit schlechterer Dividendenprognose als im eigenen Konkursverfahren)
Schlechte Bonität des Schuldners der Verrechnungsforderung
Nichteinverständnis des Konkursgläubigers
Konkursgläubiger hat Kollokationsklage zu erheben und die Verrechnungseinrede der Konkursverwaltung bzw. des Nachlassliquidators zu bestreiten
Auseinandersetzung zwischen der Masse und dem klagenden Konkursgläubiger auch bezüglich zB Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit
Vgl. AB GE in BlSchK 1983, 185 f.
Prüfung durch und Gefahren für den Konkursgläubiger
Prüfung der Verhältnismässigkeit, namentlich bei höheren Gegenforderungen der Masse (zB Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit in weit höherem Betrag)
Quantitativ der durch Verrechnung untergehenden Forderung des Konkursgläubigers
Vorfrageweise Prüfung des materiell-rechtlichen Anspruchs durch den Kollokationsrichter
zB Geltendmachung Lohnforderung / Qualifikation als Kadermitarbeiter / Prüfung Verantwortlichkeitsansprüche
zB Geltendmachung von VR- oder Revisions-Honoraren / Prüfung Verantwortlichkeitsansprüche, mit Relevanz für den auf dem ordentlichen Prozessweg durch die Verwaltung geltend zu machenden weiteren Betrag der Verantwortlichkeitsschuld
Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator hat im Kollokationsprozess die Verrechnungsberechtigung der Masse nachzuweisen
Seltener Fall; normalerweise verrechnet die Konkursverwaltung bzw. der Nachlassliquidator nicht, weil so auf die Verrechnungssumme nur (je nach Fall aber immerhin) die Konkursdividende bzw. Nachlassdividende erhältlich gemacht wird
Häufigster Fall: Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die Forderungen anmeldenden Organe
Kollokationsplan: Verrechnung
Prozesslage bzw. -argumente im Detail
Grundsätzlich sagt die Kollokation einer Forderung nichts über die Frage der materiell-rechtlichen (Art. 123 OR) oder vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Verrechnung (Art. 213 f., Art. 297 Abs. 4 SchKG) aus. Darüber hat der Richter, der sich im Streitfall mit der Gegenforderung der Masse befasst (und in welchem Prozess der Beklagte voraussichtlich die Verrechnungseinrede erheben wird), zu entscheiden; der Richter ist weder an die Kollokationsverfügung, noch an ein sonstiges Ergebnis des Kollokationsverfahrens gebunden.
Verrechnet die Konkursverwaltung ausnahmsweise erst im Rahmen der Verteilung (BGE 83 III 71 ff.; BGE 7B.18/2006 vom 24.04.2006, Erw. 4.1), ist eine rechtskräftige Kollokation notwendig, da die Dividendenzahlung nur auf eine rechtskräftig zugelassene Forderung stattfinden darf (SchKG 261).
SchKG 213 und SchKG 214
Verrechnungsanfechtung
SchKG 285 ff.