Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_78/
Timestamp: 2020-05-28 15:48:22
Document Index: 210899036

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 80', '§ 220', '§ 305', '§ 77', '§ 78']

SGB V § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken - NWB Gesetze
SGB V § 78 i.d.F. 27.03.2020
§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken [2]
(5) 1Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden nach Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß den Vorgaben der Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. 2Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. 3Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 4Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen. 5Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind. 6Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.
2Anm. d. Red.: § 78 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 2. 2017 (BGBl I S. 265) mit Wirkung v. 1. 3. 2017.