Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/SOForum/DiskFor.htm
Timestamp: 2017-04-23 05:32:52
Document Index: 222985442

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 74', 'Art. 5', '§ 34']

Diskussionforum Wissenschaftsorganistion
Abteilung 'Cricetus criticus'
Zur Diskussion über Fragen der Wissenschaftsorganistion und -politik an der TU Berlin und anderwärts.
Der Hg. stellt diese Diskussionsplattform unter folgenden Bedingungen zur Verfügung, für die er um Verständnis bittet:
1. Diese Einrichtung dient vor allem dem Zweck, Diskussionsbeiträge zur öffentlich-rechtlich organisierten - d. h. universitären und fachhochscheigenen - Wissenschaftsorganisation in Berlin oder anderwärts zu veröffentlichen. Außerdem ist es ihre Aufgabe, privatrechtlich organisierte Wissenschaftsbetriebe und Wissenschaftsprojekte (Stichwort 'Exzellenzforschung') aller Art einer wissenschaftskritischen Kommentierung auszusetzen. Wer Beiträge zu diesen Themenbereichen an dieser Stelle veröffentlichen will, wird gebeten, einen maschinenschriftlich geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen Brief an die Adresse Christian Gizewski, Tietzenweg 98, 12203 Berlin oder einen elektronischen Brief an die EP-Adresse Christian.Gizewski@tu-berlin.de zu richten. 2. Die redaktionelle Verantwortlichkeit für Auswahl und Gestaltung der Beiträge im Rahmen dieser Beitragssammlung liegt ausschließlich beim Herausgeber. Er behält sich auch sach- und rechtsangemessene Inhaltskürzungen, Umformulierungen und Formveränderungen der ihm zugehenden Beiträge sowie die Schließung dieser Diskussionsplattform zu gegebener Zeit vor. Erfahrungsgemäß lassen sich Zuschriften zumeist unverändert einstellen.
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Bearbeitungsstand 14. April 2013
THEMA I. Zur Kritik am Entwurf (d. J. 2006) einer gemeinsamen Promotionsordnung.
1) Kritik am Entwurf einer PromO
2) Anfrage an die Vorsitzende der Gemeinsamen Kommission zur Beratung des Entwurf einer neuen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin vom 9. Dez. 2006 wegen des Diskussionsstandes des PromO-Entwurfs
Betreff: Entwurf einer neuen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin
Datum: Fri, 09 Dec 2005 10:19:41 +0100
Von: Christian Gizewski <Christian.Gizewski@TU-Berlin.DE>
An: Prof. Dr.-Ing.Dorothée Sack <msd@tu-berlin.de>
Sekr. Alte Geschichte, Franklinstr. 28/29,
10587 Berlin, TEL.: [Deutschland] 030/314-24152
zur Beratung des Entwurf einer neuen Promotionsordnung für alle
Fakultäten der TU Berlin
Frau Prof Dr. Dorothée Sack
Sehr geehrte Frau Sack!
Über Herrn Prof. Erdmann, Fakultät I, habe ich - als darum gebetener
Hochschullehrer - Ihrer Kommission eine kritische Stellungnahme zu
einigen Punkten des Entwurfs überreicht.
Diese habe ich zugleich unter
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOHSchND/KritPOE1.htm
Ich bin, wie Sie daraus entnehmen können, besorgt, der Entwurf könne,
was die angesprochenen Punkte betrifft, in seiner ursprünglichen Form
verabschiedet werden. Da der Dekan und der Prodekan unserer Fakultät,
die m. W. in der Gemeinsamen Kommission mitwirken, manchmal nicht leicht
zu erreichen sind, frage auch bei Ihnen an,
- ob meine und ähnliche Einwände in der Gemeinsamen Kommission
bekanntgemacht und diskutiert worden sind,
- wo man - ggf. schnell - Informationen über den derzeitigen
Beratungsstand erhalten kann.
Ich rege generell für die Arbeit Ihrer Kommission an, die zur
Stellungnahme berechtigten Autoren substanzieller Kritik an solchen u.
U. recht folgenreichen Entwürfen hinreichend lange vor deren
Verabschiedung in irgendeiner angemessenen Form über den Beratungsstand
zu unterrichten und ihnen ggf. Gelegenheit zu geben, ihre schriftlich
formulierten und begründeten Einwände mündlich zu erläutern, damit sie
wirklich in den Diskussionsprozeß eingehen.
Da der landeshochschulgesetzlich ermöglichte Übergang wissenschaftlicher
Kernkompetenzen von den verfassungsrechtlich dafür zuständigen
Fakultäten auf 'Gemeinsame Beschlußorgane der Universität'
verfassungsrechtlich problematisch sein kann, ist trotz aller Mühe, die
das evtl. bereitet, ein völlig offenes, nicht unter Zeitdruck stehendes
und wirklich alle Einwände berücksichtigendes Diskussions- und
Entscheidungsverfahren in derartigen Gremien anzuraten.
3) Antwort der Vorsitzenden der Beratungskommission vom 9. Dez. 2006 auf die Anfrage zu 1).
Betreff: AW: Entwurf einer neuen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin
Datum: Fri, 9 Dec 2005 14:36:08 +0100
Von: Prof. Dr.-Ing.Dorothée Sack <msd@tu-berlin.de>
An: "'Christian Gizewski'" <Christian.Gizewski@TU-Berlin.DE>
Sehr geehrter Herr Gizewski,
Ihre Unterlagen und kritischen Anmerkungen werden - wie alle anderen
Vorschläge - aufgenommen und diskutiert.
Im kommenden Jahr wird der überarbeitete Entwurf der Gemeinsamen
Promotionsordnung in einer weiteren Lesung der GKmE Promotionen vorgestellt.
Zu diesem Termin werden alle Beteiligten rechtzeitig eingeladen.
K. Brenndörfer
Dipl.-Ing. Kristin Brenndörfer
(Studienservice und Sekretariat)
TU Berlin - FG Historische Bauforschung
Straße des 17. Juni 152, Sekr. A 58
Tel: 030 - 314 79611
Fax: 030 - 314 79612
website: http://baugeschichte.a.tu-berlin.de/hbf-msd/
4) Rundbrief an alle an der Konzeption und Beratung des Entwurfs einer 'einheitlichen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin' beteiligten Einrichtungen und Mitglieder der Technischen Universität Berlin und darüber hinaus an die gesamte interessierte Universitätsöffentlichkeit.
Betreff: Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer 'einheitlichen Promotionsordnung für die TU
Datum: Sat, 11 Mar 2006 14:46:05 +0100
Von: Christian Gizewski <gizeoebg@mailbox.tu-berlin.de>
An: [alle Institute der Fakultäten I - VIII der Technischen Universität Berlin per EP]
An alle an der Konzeption und Beratung des Entwurfs einer 'einheitlichen Promotionsordnung
für alle Fakultäten der TU Berlin' beteiligten Einrichtungen und Mitglieder der Technischen
Universität Berlin und darüber hinaus an die gesamte interessierte Universitätsöffentlichkeit.
In der Anlage überreiche ich Ihnen ein Papier "Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer 'einheitlichen
Promotionsordnung für die TU Berlin", für dessen Ausarbeitung und Formulierung aussschließlich ich verantwortlich bin, mit der Bitte, es allen Interessenten zugänglich zu machen, bzw. selbst seine Argumente zu wägen und bei Entscheidungen, an denen Sie evtl. beteiligt sind, zu berücksichtigen.
Sie können das Papier leicht über die WWW-Adresse
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOHSchND/KritPOE.htm
auffinden und ausdrucken.
Dort finden Sie auch die Pfade zu dem Text des zur Diskussion stehenden Entwurfs und zu einem "Forum für Diskussionsbeiträge, Nachrichten und Unterstützungserklärungen" im Zusammenhang mit der gegenwärtigen universitären Erörterung des Entwurfs:
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOHSchND/PromOrdE.htm
http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/SOHSchND/DiskFor.htm
Adresse für alle Zuschriften und Rückfragen, Diskussionsbeiträge und Unterstützungserklärungen bin einstweilen ich.
5) Schreiben an die Universitätsleitung der Technischen Universität Berlin wegen Rechtsfragen des Entwurfs.
Betreff: Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer 'einheitlichen Promotionsordnung' für die TU Berlin.
Datum: Sat, 11 Mar 2006 16:19:21 +0100
An: [An den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Kanzlerin der Technischen Universität Berlin per EP]
An den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Kanzlerin
Sehr geehrte Damen und Herren der Universitätsleitung!
In der Anlage überreiche ich Ihnen ein "an alle an der Konzeption und Beratung des Entwurfs einer 'einheitlichen Promotionsordnung für alle Fakultäten der TU Berlin' beteiligten Einrichtungen und Mitglieder der Technischen Universität Berlin und darüber hinaus an die gesamte interessierte Universitätsöffentlichkeit" gerichtetes und gegenwärtig von mir verbreitetes Papier "Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer 'einheitlichen Promotionsordnung für die TU Berlin' ", für dessen Ausarbeitung und Formulierung aussschließlich ich verantwortlich bin, mit der Bitte, seine Argumente zu wägen und bei Entscheidungen, an denen Sie evtl. beteiligt sind, zu berücksichtigen.
Ein m. E. von Ihrer Seite möglicher Beitrag zur Diskussion über den derzeitigen Entwurf, wäre u. a. eine Stellungnahme zu den beiden rechtlichen Fragen,
a) ob eine 'gemeinsame Kommission mit Entscheidungsbefugnis' nach § 74 BerlHG ggf. auch auf Gebieten tätig werden darf, die zu den verfassungsrechtlich geschützten traditionellen Kernkompetenzen der Fakultäten gehören, und
b) in welchem Umfang das Reichsgesetz über die Führung akademischer Grade d. J. 1939 mit seinem § 4 (Entzug des akademischen Grades) heute noch landesrechtlich fortgilt.
Ich werde meinerseits ggf. um eine weitere Klärung der von mir vertretenen Rechtsauffassungen bemüht sein.
6) Antwort der Universitätsleitung der Technischen Universität Berlin wegen Rechtsfragen des Entwurfs.
Technische Universität Berlin Der Präsident
TU Berlin Der Präsident - K 3
Sekr. Alte Geschichte,
27. 03.2006
[Gz. u. a.]
Kritik und Alternativvorschläge zum Entwurf einer einheitlichen Promotionsordnung für die TU Berlin
Ihre Mail vom 11.03.2006
ich möchte Ihnen gern die von Ihnen in Ihrer Mail vom 13.03.2006 an Prof. Kutzler aufgeworfenen Fragen beantworten.
Eine gemeinsame Kommission mit Entscheidungsbefugnissen nach § 74 BerlHG kann auf Gebieten tätig werden, die zu den Kernkompetenzen der Fakultäten gehören. Ein Fakultätsrat einer Fakultät, die mit anderen Fakultäten eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben (so zum Beispiel die Erarbeitung einer Promotionsordnung, die alle bzw. mehrere Fakultäten betrifft) kann die Einrichtung einer solchen Kommission beantragen und muss dabei die genaue Aufgabe beschreiben. Vor der Einrichtung einer solchen Kommission müssen alle beteiligten Fakultäten gem. § 43 Absatz I Satz 1 Nr. 2 Grundordnung der TUB (Stand vom 08.02.2006) angehört werden. Im Einsetzungsbeschluss für eine Gemeinsame Kommission muss die Aufgabe der Kommission und bei einer Kommission mit Entscheidungsbefugnis zusätzlich genau festgelegt werden, welche Kompetenzen welcher Fakultätsräte ihr übertragen werden (vgl. § 43 Absatz 3 Nr. 3 Grundordnung der TUB (Stand vom 08.02.2006)). Diese Kompetenzen sind inhaltlich nicht eingegrenzt. Zu Ihrer Verwendung lege ich Ihnen die Neufassung der Grundordnung der TUB bei.
Im Land Berlin gilt zu der Problematik "Entzug des akademischen Grades" § 34 Absatz 7 und 8 Berliner Hochschulgesetz (BerIHG) in Verbindung mit der Verordnung über die Führung akademischer Grade (AkadGradVO) vom 3.9.1996. Diese Verordnung lege ich Ihnen in Kopie anbei.
7) Kommentar zur Antwort der Universitätsleitung der Technischen Universität Berlin wegen Rechtsfragen des Entwurfs (Nr. 4).
Zur begrüßenswerten Antwort der Leitung der Universitätsleitung der Technischen Universität Berlin auf das oben zu Nr. 4 wiedergegebene Schreiben Gizewski ist m. E. folgendes anzumerken:
Die rechliche Beurteilung der aufgeworfenen Fragen müßte m. E. auch auf die mitaufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen - als die in diesem Falle wichtigeren - eingehen. Wenn die Nicht-Stellungnahme bedeuten sollte, daß solche Probleme nicht gesehen werden, so wäre das m. E. eine unrichtige Position, die überdacht werden sollte. Ich wiederhole dies Fragen in Kürze:
a) Liegt nicht in der Einrichtung von Gemeinsamen Kommissionen mit dem Auftrag zu 'verbindlichen Entscheidungen' nach § 74 BerlHG dann eine Verfassungswidrigkeit (Art. 5, Abs. 3 GG), wenn sachliche und traditionelle Kernbereiche wissenschaftlicher Selbstbestimmung der Fakultäten an neueinngerichtete, ihrer Stellung und Funktion nach hochschulpolitisch-zentral agierende Eintscheidungsgremien übertragen werden - selbst dann, wenn einige Fakultäten dies mehrheitlich wirklich wollen sollten? Ist nicht vielmehr das Recht zur satzungsrechtlichen Regelung der Promotionsodnung sachlich und verfassungsrechtlich eine unübertragbare Kernkompetenz der Fakultäten und der in ihnen gerade aus Gründen freiheitlicher Dezentralisierung wissenschaflicher Entscheidungen zusammengefaßten Fachgebiete?
b) Es trifft zu, daß die das Problem des Entzugs des Doktortitels mittlerweile im Rahmen des § 34 Absatz 7 und 8 BerIHG eine landesrechtliche Regelung gefunden hat. Es bleibt jedoch der Einwand der strukturellen Ähnlichkeit dieser Regelung mit dem früheren Rechtszustand insoweit bestehen, als der Tatbestand 'würdelosen' Verhaltens wegen seiner fehlenden Präzision auf rechts- und verfassungsstaatliche Bedenken stößt.
Im übrigen hätte die Universitätsleitung m. E. auch zu nicht-rechtlichen Fragen und Bedenken, welche mein Papier aufwirft, Stellung nehmen können, so u. a. auch zu der Frage, ob und warum ihres Erachtens eine rechtsverbidlich 'einheitliche' Promotionsordnung für den Gesamtbereich der TU Berlin aus praktischen Gründen überhaupt erforderlich ist und ob es nicht bei dem Versuch bleiben sollte, erst einmal eine 'Musterpromotionsordnung' zu erstellen. Der gegenwärtige Entwurf ist aber in einigen von mir zur Sprache gebrachten wichtigen Fragen des Stils und des Inhalts m. E. so abschreckend mißlungen, daß man selbst insoweit Beedenken haben könnte; alle seine 'Schwächen' haben ja vermutlich ihre wohlerwogenen hochschulpolitischen Gründe.
Gewiß ist die Universitätsleitung nur ein funktioneller Teilbereich der Universität, und sie hält sich möglicherweise deswegen in einem laufenden Diskussionsverfahren einer anderen universitären Institution - hier einer 'Gemeinsamen Kommission mit Entscheidungsbefugnis' neuen Typs - zurück. Allerdings ist eine solche Kommission m. E. - schon von ihrer rechtlichen Konstruktion her - nicht in der Lage, die mit dem gegenwärtigen PromO-Entwurf aufgeworfenen rechtlichen und sachlichen Fragen angemessen zu lösen; dies zeigt geradedie Gestalt dieses Entwurfs und seine 'durchdachte Mangelhaftigkeit'.
Vielleicht empföhle sich deshalb zunächst einmal die Einrichtung eines alle interessierten und betroffenen Einrichtungen der Universität einbeziehenden informellen Gesprächskreises aus sachlich und rechtlich möglichst engagierten, wissenschaftlich verdienten, hochschulpolitisch unabhängigen und durch Amtsgeschäfte und Terminszwänge nicht überlasteten Gesprächsteilnehmern, auch älterer Jahrgänge, welche eine vernünftiges Grundkonzept - äußerstenstenfalls m. E. allerdings für eine 'Musterpromotionsordnung - entwerfen könnten, wenn sie es wirklich für nötig hielten
Ggf. WEITERE THEMEN. Verantwortlich für die redaktionelle Gestaltung aller Beiträge und Mitteilungen im Rahmen der WWW-Seite http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW / Abteilung 'Cricetus criticus '( http://www.tu-berlin.de/fb1/AGiW/Cricetus/Cric.htm ): C. Gizewski, EP: Christian.Gizewski@tu-berlin.de