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Timestamp: 2019-04-24 14:57:30
Document Index: 211588187

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

(Markenrecht) BPatG vom 12. Mai 2011: Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens „Haarschmiede“ – zum Unterschied zwischen Namens- und Markenschutz (30 W (pat) 554/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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abgesprochen, da das Zeichen eine erkennbaren beschreibenden Inhalt für die beanspruchten Dienstleistungen habe. Aus dem Umstand, dass der Verkehr einen Friseursalon anhand seines Namens von einem anderen Friseursalon unterscheidet, könne nicht allgemein und uneingeschränkt auf die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Namens geschlossen werden. Die namensmäßige Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG könne der konkreten Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht gleichgesetzt werden, dem stehe die unterschiedlicheFunktion von Unternehmenskennzeichen und Marke entgegen (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 5 Rdn. 27 ff.). Weiterhin genössen besondere Geschäftsbezeichnungen (Etablissementbezeichnungen) nur einen auf das Wirkungsgebiet des sog. Platzgeschäftes örtlich beschränkten Schutz.
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(Presserecht) BGH vom 22.6.2011: Ex Tagesschau Sprecherin Herrmann unterliegt vor dem BGH (I ZR 262/09)(Mietrecht) BGH vom 29.6.2011: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter (VIII ZR 349/10)