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Timestamp: 2019-09-23 00:33:48
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 4', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 12', '§ 64', '§ 68', '§ 4', '§ 68', '§ 12', 'EuG', '§ 12', 'Art. 20', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Grundstücksvermietung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2.2.2 Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
2.2.2.1 Überblick über die Ausnahmeregelungen
2.2.2.2 Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
6.1 Grundsätzliches zur Überlassung von Sporthallen
6.2 Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Herstellung einer Sporthalle
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drucks. 19/6140) wird in einem § 7b EStG eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert.
Nach § 7b Abs. 1 EStG beträgt die Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 %. Zugleich ist die reguläre lineare Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen. Somit können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 % der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums richtet sich die AfA nach § 7a Abs. 9 EStG (Restwert-AfA). Zu den Einzelheiten des Gesetzes s. unter → Sonderabschreibungen sowie → Gebäudeabschreibung.
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.6.2017 (V R 3/17, BStBl II 2018, 372 und V R 4/17, BStBl II 2018, 370), dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind (s.u. den Gliederungspunkt »Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG«).
Der Mieter verfügt über die Möglichkeit, die Lieferanten und/oder die Nutzungsmodalitäten der in Rede stehenden Gegenstände oder Dienstleistungen auszuwählen. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von »Mieterstrom« s. → Photovoltaikanlage.
Nach dem Beschluss des BFH vom 26.4.2002 (V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345) ist die Überlassung von Räumen zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs als steuerpflichtiger Umsatz anzusehen. Die Steuerbefreiung für Umsätze durch Grundstücksvermietung ist eng auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement des Umsatzes ist. Steuerfreie Vermietungsleistungen liegen nicht vor, wenn beim Zusammentreffen von Merkmalen eines Miet- oder Pachtvertrages und Merkmalen anderer Vertragsarten nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse die Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Vertragsleistungen überdeckt wird (s.a. BFH Urteil vom 17.12.2014, XI R 16/11, BStBl II 2015, 427; Anmerkung vom 19.3.2015, LEXinform 0946701). Mit Urteil vom 22.8.2013 (V R 18/12, BStBl II 2013, 1058) hat der BFH entschieden, dass derjenige, der in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, keine »Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung« überlässt; die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG sind somit nicht erfüllt. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG unterscheidet sich vom Grundtatbestand des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG durch die an den Mietgegenstand zu stellenden Anforderungen, bei dem es sich um zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltene Wohn- und Schlafräume handeln muss. Systematisch ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ein Ausnahmetatbestand zu § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. Der Ausnahmetatbestand des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG setzt zwingend voraus, dass die allgemeine Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG zunächst erfüllt ist. So ist z.B. die auf Dauer angelegte Vermietung möblierter Wohn- und Schlafräume nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, da dann im Hinblick auf das zeitliche Element der Ausnahmetatbestand nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht vorliegt. Die überlassenen Räumlichkeiten dienten im Streitfall nicht der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen. Die überlassenen Räume wurden aus Sicht der Leistungsempfängerinnen in erster Linie als Arbeitszimmer genutzt und dienten somit nicht der Beherbergung (s.a. Anmerkung vom 31.10.2013, LEXinform 0944300 sowie BFH Urteil vom 19.2.2014, XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, LEXinform 0928838).
Mit Urteil vom 24.9.2015 (V R 30/14, BStBl II 2017, 132) hat der BFH entschieden, dass das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem »Stundenhotel« keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist. Die Vermietungsleistungen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (s.a. Anmerkung vom 17.11.2015, LEXinform 0947341; s.a. Urteil FG Hamburg vom 17.9.2015, 2 K 253/14, EFG 2016, 243, LEXinform 5018517, rkr. sowie Mitteilung des FG Hamburg vom 30.12.2015, LEXinform 0443949; s.a. Niedersächsisches FG vom 22.8.2018, 11 K 18/18, EFG 2018, 1917, LEXinform 5021505, Revision eingelegt Az. BFH: V R 29/18). Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 24.9.2015 (V R 30/14, BStBl II 2017, 132) und zur Ergänzung des Abschn. 4.12.9 Abs. 1 Satz 3 UStAE s. das BMF-Schreiben vom 17.1.2017 (BStBl I 2017, 104).
Mit Urteil vom 28.5.2013 (XI R 32/11, BStBl II 2014, 411) hat der BFH seine Rechtsprechung vom 8.11.2012 (V R 15/12, BStBl II 2013, 455, s.o.) bestätigt (s.a. Anmerkung vom 27.2.2014, LEXinform 0944608). Es handelt sich bei den streitbefangenen Leistungen weder um »klassisch ackerbauliche Anbautätigkeit« noch um landwirtschaftliche Dienstleistungen, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegen (→ Land- und Forstwirtschaft).
Zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei Umsätzen im Zusammenhang mit Bestattungswäldern äußert sich die OFD Niedersachsen mit Vfg. vom 12.7.2018 (S 7168 – 113 – St 173, UR 2018, 695). Unter Beachtung der BFH-Urteile vom 21.6.2017 (V R 3/17, BStBl II 372 und V R 4/17, BStBl II 2018, 370) ist die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter Ausschluss Dritter überlassen werden (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 71/2017 vom 8.11.2017, LEXinform 0447345). Die Unterhaltung eines Bestattungswaldes durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts stellt eine hoheitliche Tätigkeit dar (§ 2b Abs. 1 UStG).
In seinem Urteil vom 21.6.2017 (V R 4/17, BStBl II 2018, 370) macht der BFH deutlich, dass bei der Überlassung von Liegerechten in Begräbniswäldern zwischen der Beisetzung der Urne im Wurzelbereich von Familienbäumen, Freundschaftsbäumen und gemeinsamen Bäumen unterschieden werden muss. Gerade bei Gemeinschaftsbäumen wird das Recht übertragen, im Wurzelbereich eine biologisch abbaubare Urne beizusetzen und die Ruhestätte als Gedenkstätte im Rahmen der Friedhofssatzung zu nutzen. Hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist zu prüfen, ob nach dem objektiven Inhalt der Nutzungsvereinbarungen den Kunden das Recht eingeräumt wird, eine »konkret vermessene Baumgrabstätte« für eine vertraglich festgelegte Zeit in Besitz zu nehmen und damit wie ein Eigentümer zu verfahren oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt haben.
2.2.2. Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
2.2.2.1. Überblick über die Ausnahmeregelungen
Von der nicht steuerbefreiten »Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen« i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG wird die Vermietung eines mit Parkplätzen bebauten Grundstücks auch dann umfasst, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber – entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag – das Grundstück Dritten zum Parken überlässt. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG setzt nicht voraus, dass der Mieter das Grundstück selbst als Parkfläche nutzt (BFH vom 30.3.2006, V R 52/05, BStBl II 2006, 731).
2.2.2.2. Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Auch das FG München hat mit Urteil vom 26.8.2015 (2 K 1687/14, LEXinform 5018425, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 3/16, LEXinform 0950930) entschieden, dass die Kosten für die vorzeitige Aufhebung eines Pachtvertrages ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in der – im Urteilsfall – steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit haben. Die nach dem Erhalt der Verzichtleistung erfolgte steuerfreie Grundstücksveräußerung tritt hinter die Verpachtungstätigkeit zurück. Die in der Rechnung des Pächters gesondert ausgewiesen USt für die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses ist beim Grundstückseigentümer (Verpächter) als Vorsteuer zu berücksichtigen, da die bezogene Leistung nicht mit der steuerfreien Grundstückslieferung im Zusammenhang steht (bestätigt durch BFH vom 13.12.2017, XI R 3/16, BStBl II 2018, 727; Greif, NWB 38/2018, 2766). Zum Sachverhalt und den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils XI R 3/16 s. → Vorsteuerabzug unter dem Gliederungspunkt »Allgemeine Grundsätze zum Vorsteuerausschluss«.
Nur wenn zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch keine entsprechenden Ausgangsumsätze ausgeführt worden sind, ist auf die beabsichtigten Verwendungsumsätze abzustellen. Vorliegend hat der Verpächter zum Zeitpunkt des Verzichts des Pächters auf die Erfüllung der langfristigen Pachtverträge aber noch steuerpflichtige Verpachtungsumsätze getätigt und aus diesem Grund und allein zu deren Beendigung die Eingangsleistung bezogen (Anmerkung vom 2.5.2018, LEXinform 0653420 sowie vom 4.5.2018, LEXinform 0880355).
Nach § 68 Nr. 1 Buchst. b AO stellen u.a. Jugendherbergen einen begünstigen → Zweckbetrieb dar. Nach der bisherigen BFH-Rspr. in seinem Urteil vom 18.1.1995 (V R 139/92, V R 140/92, V R 141/92, V R 142/92, V R 139-142/92, BStBl II 1995, 446) sind die mit allein reisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen nicht gem. § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze konnte bisher gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG i.V.m. § 68 Nr. 1 Buchst. b AO zu ermäßigen sein. Jugendherbergen sind als Zweckbetriebe i.S.d. § 68 Nr. 1 Buchst. b AO zu beurteilen, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 65 AO ankommt. Die Beherbergung allein reisender Erwachsener kann ein selbstständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen von den satzungsgemäßen Leistungen an Jugendliche und Familien abgrenzen lässt. Fehlte die Abgrenzbarkeit, verloren Jugendherbergen ihre Zweckbetriebseigenschaft bisher nicht dadurch, dass sie außerhalb des satzungsgemäßen Zwecks in geringem Umfang allein reisende Erwachsene (zu gleichen Bedingungen wie andere Gäste) beherbergten. Die Grenze, bis zu der solche Beherbergungen unschädlich waren, war mit 10 % zu veranschlagen.
Wie der BFH in seinem Urteil vom 10.8.2016 (V R 11/15, BStBl II 2018, 113) feststellt, ist zu beachten, dass sich die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes unionsrechtlich auf die Leistungen der von den Mitgliedstaaten anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit beschränkt. Damit ist eine Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 und 2 UStG i.V.m. § 64 und § 68 Nr. 1 Buchst. b AO für andere als die satzungsmäßigen Leistungen gemeinnütziger Körperschaften – wie etwa für die Beherbergung allein reisender Erwachsener – nicht vereinbar.
Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben ergibt sich die erforderliche »Trennung der Aktivitäten« (BFH vom 18.1.1995, V R 139/92, BStBl II 1995, 446) bereits aus der Altersstruktur der Übernachtungsgäste. Während die Leistungen an Jugendliche i.S.v. § 4 Nr. 23 Satz 2 UStG und ihre Begleitpersonen als der sozialen Sicherheit dienend anzusehen sind, trifft dies auf allein reisende Erwachsene nicht zu. Leistungen an diesen Personenkreis werden in einem selbstständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht, der nicht Zweckbetrieb ist und dessen Umsätze der Besteuerung nach dem Regelsteuersatz unterliegen.
Zur Begründung eines selbstständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs s.a. das BMF-Schreiben vom 18.1.2018 (koordinierter Ländererlass, BStBl I 2018, 204) zur Neufassung der Nr. 3 zu § 68 Nr. 1 AEAO.
Mit Blick auf diese Trennbarkeit ist auch die bisherige 10 %-Grenze nicht mehr anzuwenden.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG unterliegen die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.
Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2.8.2018 (V R 33/17, BFH/NV 2019, 91, LEXinform 5021607) den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
Die Klage, mit der der Kläger die Steuersatzermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch für die von ihm ausgeführten Umsätze geltend machte, hatte keinen Erfolg (Niedersächsisches FG vom 15.6.2017, 5 K 210/15, EFG 2017, 1481, LEXinform 5020398).
Demgegenüber sieht es der BFH als möglich an, dass es der in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, gebietet, die Steuersatzermäßigung für Campingplätze und damit für sog. »Wohnmobilhäfen« auch auf die Überlassung von Bootsliegeplätzen anzuwenden, soweit diese gleichartige Umsätze ausführen. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, war dem BFH eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den EuGH erforderlich (BFH Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 14.11.2018, LEXinform 0448941).
Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung (BFH Urteil vom 14.1.2016, V R 63/14, BStBl II 2016, 360). Bei verbilligten Leistungen an ArbN ist Bemessungsgrundlage das vom ArbN entrichtete Entgelt (§ 10 Abs. 1 UStG). Nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG ist bei Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen, wenn die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG das durch den ArbN entrichtete Entgelt übersteigt. Die Mindestbemessungsgrundlage (→ Bemessungsgrundlage) kann jedoch auf die verbilligte Überlassung von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände nicht angewendet werden, weil diese Leistungen im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung nicht nach § 3 Abs. 9a UStG steuerbar sind (BFH Urteile vom 15.11.2007, V R 15/06, UR 2008, 556 zu Sammelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vom 27.2.2008, XI R 50/07, UR 2008, 558 und vom 29.5.2008, V R 12/07, UR 2008, 705 zur Überlassung von Arbeitskleidung, s.a. → Bemessungsgrundlage). Zur unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Parkplätzen an ArbN s. OFD Karlsruhe vom 28.1.2009 (S 7208/1, UR 2009, 357, LEXinform 5232015).
6.1. Grundsätzliches zur Überlassung von Sporthallen
6.2. Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Herstellung einer Sporthalle
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den HK einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist (BFH vom 28.6.2017, XI R 12/15, BFH/NV 2017, 1400, LEXinform 0950454).
Im Urteilsfall errichtete die Gemeinde eine Sporthalle, die nach ihrer Fertigstellung für Zwecke des Schulsports genutzt werden sollte. Zudem beabsichtigte die Gemeinde, die Sporthalle daneben auch an Vereine für Zwecke des Erwachsenensports zu überlassen. Für diesen Zweck des Erwachsensports erhebt die Gemeinde eine Nutzungspauschale auf der Grundlage der jeweils mit den Vereinen privatrechtlich vereinbarten Hallenbuchung. Mit der Nutzungspauschale wird ein Kostendeckungsgrad von ca. 12 % erzielt. Die Überlassung der Sporthalle an Vereine entspricht einem zeitlichen Nutzungsanteil von ca. 14 %.
Das FA war der Auffassung, die Gemeinde habe mit der annähernd kostenfreien Überlassung der Sporthalle für Zwecke des Vereinssports in ihrer Gemeinde keine Leistungen «auf einem allgemeinen Markt« erbracht. Falls dennoch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde angenommen werde, sei die Mindestbemessungsgrundlage i.S.d. § 10 Abs. 5 UStG entsprechend anzuwenden, weil die Bürger einer Stadt und die ortsansässigen Vereine als »nahestehende Personen« i.S. dieser Vorschrift anzusehen seien.
Der BFH verweist – wie auch das FA – u.a. auf das EuGH-Urteil vom 12.5.2016 (C-520/14, UR 2016, 520, LEXinform 5214050) wonach das Vorliegen einer gegen Entgelt erbrachten Dienstleistung für die Feststellung einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 MwStSystRL allein nicht aus. Aus einer »Asymmetrie« zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen folgt, dass es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt, um den Gegenwert als ein Entgelt für die Dienstleistung und damit diese als eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL ansehen zu können. Ein solcher Unterschied zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen »deutet darauf hin«, dass der Beitrag eher einer Gebühr als einem Entgelt gleichzusetzen ist.
Der BFH stellt fest, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil das von ihr erhobene Entgelt nur einen geringen Teil der Kosten deckte. Der Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem zu entrichtenden Gegenwert weist im Streitfall die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und damit diese als eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. Art. 9 MwStSystRL ansehen zu können, weil
die Leistung am allgemeinen Markt angeboten wird,
das Entgelt marktüblich ist und
von der tatsächlichen Nutzungsinanspruchnahme abhängt.
Der BFH stellt weiterhin fest, dass bei einer defizitären Leistungstätigkeit einer Gemeinde die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG nicht (entsprechend) anwendbar ist; das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder -umgehung bestehen. Überdies darf nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 UStG ein Umsatz nicht gem. § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG bemessen werden, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist (s.a. Anmerkung vom 5.9.2017, LEXinform 0949001).
Die hohe Zahl von Aussiedlern, Zuwanderern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern hat zu erheblichen Unterbringungsschwierigkeiten geführt mit der Folge, dass die öffentliche Hand für deren Unterbringung erhebliche Beträge aufwendet, welche die Unterbringung derartiger Personen als lukratives Geschäft erscheinen lässt. Ob für die Unterbringung die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG eingreift, hängt von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab. Die hierzu vertretene Verwaltungsauffassung wird aus der Vfg. der OFD Frankfurt vom 6.8.2018 (S 7168 A – 15 – St 16, SIS 18 15 45) ersichtlich (s.a. BayLfSt vom 11.2.2015, S 7168.1.1 – 7/9 St 33, UR 2015, 366).
Die im BMF-Schreiben vom 20.11.2014 (BStBl I 2014, 1613 genannten Billigkeitsregelungen sind in den VZ 2014 bis 2018 anzuwenden. Nach dem BMF-Schreiben vom 31.7.2018 (BStBl I 2018, 982) wird die zeitliche Befristung bis einschließlich VZ 2021 verlängert.
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Leonard, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Campingflächen, UR 2007, 136; Klenk, Umsatzbesteuerung der Campingplätze, UR 2010, 727; Jansen, Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, UR 2013, 693; Zugmaier u.a., Das Merkmal »ausschließlich« beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, NWB 39/2013, 3060; Sievert u.a., Mietereinbauten, Steuer & Studium 2013, 397; Wenhardt, Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze, UStB 6/2015, 172; Becker, Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsvorrichtungen bei Vermietung und Verkauf, NWB 28/2015, 2085; Greif, Mietnebenleistungen als unabhängige und getrennt zu beurteilende Leistungen, NWB 31/2015, 2274; Schmidt, Abrechnung der Betriebskosten bei der Wohnungsvermietung, NWB 33/2015, 2438; Greif, Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt – Vorsteuerabzug bei nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung –, NWB 38/2018, 2766.