Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/w11
Timestamp: 2019-05-21 16:44:13
Document Index: 87008262

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 11', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 4', '§ 6', '§ 146', '§ 190', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::w11
IDW: Neuer Entwurf des Standards ISRS 4400 "Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen"
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Beibehaltung des Ansatzes, nach dem ein Wirtschaftsprüfer bei seiner Berichterstattung über die Ergebnisse der Durchführung vereinbarter
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 259/15 – entschieden: a) Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und ...
BReg: Noch keine Befassung mit BFH-Urteil zum Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung
Der BFH weicht mit dem Urteil BFH, 7.6.2018 – VI R 13/16 (BB 2018, 2663 m. BB-Komm. Hilbert, veröffentlicht am 12.9.2018) zum Sachlohnbezug bei Abschluss von betrieblichen Krankenversicherungen zum Teil von der Verwaltungsauffassung des BMF ab ...
DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-Entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat der Europäischen Kommission am 14.3.2019 seine Stellungnahme zu ihrem Entwurf über klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen
EU: Vertragsverletzungsverfahren
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
FG Baden-Württemberg: § 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 6 K 2090/15 - entschieden: § 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie – Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen ...
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 123/18 – wie folgt entschieden: 1. Nehmen Arbeitsvertragsparteien einzelvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten - regional bezeichneten - Branche Bezug, handelt es sich um eine zeitdynamische ...
BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Rechtsmissbrauch – Umgehungsgeschäft – Scheinarbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 – wie folgt entschieden: 1. Aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowie dessen Sinn und Zweck folgt, dass der Bezug von Überbrückungsbeihilfe ...
BMF: Steuerliche Gewinnermittlung; Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG, Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“
BMF, 19.10.2018 – IVC 6 – S 2176/07/10004 :
DStV: : Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
OLG Karlsruhe: Dieselskandal – Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG
In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...
BMF: Das BMF-Schreiben vom 11.7.2018 - IV C 6 – S 2176/11/10001 - finden Sie unter BetrAV 06/2018, Seite 465.
FG Münster, Urteil vom 21.11.2018 – 13 K 444/16 K,G,F, grkr.
Hessisches FG: Freies Ausschüttungswahlrecht der Investmentgesellschaft
Hessisches FG, Urteil vom 11.12.2018 – 4 K 867/18, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 3/19)
BFH, Urteil vom 13.9.2018 – III R 10/18