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Timestamp: 2018-02-25 17:16:11
Document Index: 205926454

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 24', '§ 34', 'BGH']

Rückforderung nicht abgerechneter Betriebskostenvorauszahlungen
1. Bisheriger Stand der Rechtsprechung
Rechnet der Vermieter trotz Ablaufs der Abrechnungsfrist über die vom Mieter auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen nicht ab, so steht ihm im laufenden Mietverhältnis die Möglichkeit offen, den Ve...
Artikel Nr.: 256, Erstellt: 16.11.2012
Immer wieder Mythenbildung bezüglich der Schlussrechnung
Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 23.08.2012 – VII ZR 207/10) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG München (v. 09.11.2010 – 28 U 4905/08) zurückgewiesen, in dem sich das OLG mit mehreren Mythen bezüglich der Schlussrechnung de...
Artikel Nr.: 255, Erstellt: 09.11.2012
Von der Ausschreibung abweichende oder unvollständige Angebote sind zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen
Weicht ein Angebot von den Vergabeunterlagen ab oder ist es unvollständig, so ist der Bieter zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Das haben Gerichte in den letzten Monaten mehrfach entschieden, so für Abweichungen die VK Lüneburg (Beschluss ...
Artikel Nr.: 254, Erstellt: 02.11.2012
Wohnungskündigung auch für berufliche Zwecke des Vermieters möglich
Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis nur dann fristgemäß kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung desselben hat. § 573 Abs. 2 BGB nennt dafür drei gesetzliche Regelbeispiele: (1) schuldhafte nicht unerhebliche Vert...
Artikel Nr.: 253, Erstellt: 26.10.2012
BGH lehnt Mehrvergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5 VOB/B bei verzögertem Vergabeverfahren ab
Der BGH hat in seinem am 06.09.2012 verkündeten Urteil Mehrvergütungsansprüche eines Bauunternehmers nach § 2 Abs. 5 VOB/B abgelehnt, die dieser auf Verzögerungen im Vergabeverfahren gestützt hatte (VII ZR 193/10). Die Zuschlags- und Bindefrist im Ve...
Artikel Nr.: 252, Erstellt: 19.10.2012
Grundsätzlich keine Beschlussnichtigkeit bei unterbliebener Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung
Mit Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 235/11 - hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarung...
Artikel Nr.: 251, Erstellt: 12.10.2012
Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung des Nachbarn im Innenbereich (§ 34 BauGB)
Ein Vorgehen gegen die Baugenehmigung für ein benachbartes Bauvorhaben vor den Verwaltungsgerichten setzt voraus, dass der klagende Nachbar durch die Baugenehmigung in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Baugenehmi...
Artikel Nr.: 250, Erstellt: 05.10.2012
Aktuelle personelle Änderungen im V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
Die Besetzung des vornehmlich für das Grundstücks-, Nachbar- und Landpachtrecht zuständigen V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes hat sich geändert.
Nachdem der langjährige Vorsitzende Richter des V. Senates, RiBGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger, mit...
Artikel Nr.: 249, Erstellt: 28.09.2012
Tagesmütter - WEG Verwalter darf teilgewerbliche Nutzung eines Wohnungseigentums untersagen
Kinder werden in Deutschland zunehmend von Tagesmüttern oder -vätern betreut: Im Jahre 2011 nahmen Eltern von 124.000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege in Anspruch. Bis August 2013 sollen das Angebot bundesweit mindeste...
Artikel Nr.: 248, Erstellt: 21.09.2012
Vorkaufsberechtigte übernehmen u.U. auch Verpflichtung zur Zahlung der Maklerprovision
Mit der Frage, unter welchen Umständen der Vorkaufsberechtigte auch eine im Kaufvertrag vereinbarte Maklerprovision übernehmen muss, wenn er sein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen möchte, hat sich kürzlich das Landgericht Köln auseinandergesetzt (Urte...
Artikel Nr.: 247, Erstellt: 14.09.2012