Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201959,%20904
Timestamp: 2019-01-17 11:59:12
Document Index: 272036844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304']

BGH, 06.07.1959 - VII ZR 89/58 - dejure.org
BGH, 06.07.1959 - VII ZR 89/58
Beratung während der Bauausführung aus Gefälligkeit: faktischer Bauleiter ?
VersR 1959, 904
OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01
Bauaufsichtsmangel bei vertraglich eingeschränkter Bauaufsicht des Architekten; …
Wenn der Architekt dem Bauherrn während der Bauausführung Ratschläge erteilt, obwohl er nicht mit der Objektüberwachung beauftragt ist, oder in anderer Weise, z.B. durch Hinweise bei Baustellenbesuchen oder Anweisungen gegenüber Handwerkern in das Baugeschehen eingreift, so kann er zwar als faktischer Bauleiter haften, insbesondere wenn er gravierende Ausführungsfehler erkennt (…Werner/Pastor, Rn. 1512; BGH VersR 1959, 904; BauR 1996, 418).
Diese hat zur Folge, dass ihn auch Beratungs- und Hinweispflichten treffen, insbesondere wenn er gravierende Ausführungsfehler erkennt (BGH VersR 1959, 904, 905;… Locher/Koebele/Frick a. a. O. § 15 Rn. 211;… Werner/Pastor a. a. O. Rn. 1512).
So hat der Architekt zwar aufgrund seiner Beratungspflicht auf die von ihm erkannten Mängel hinzuweisen, indessen regelmäßig nicht für Mängel einzustehen, die er bloß hätte erkennen können (BGH VersR 1959, 904, 905;… Werner/Pastor a. a. O.).
Auch wenn dem Architekten nur die Planung, nicht aber die Objektüberwachung übertragen worden ist, kann er sich während der Bauausführungsphase gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig machen, wenn er sich in erheblichem Umfang um die Durchführung der Baumaßnahmen kümmert, dem Auftraggeber auf Befragen Ratschlage erteilt oder in ähnlicher Weise aktiv in die Bauausführung eingreift (BGH BauR 1996, 418; BGH VersR 1959, 904;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdnr. 1512 m.w.N.).
Denn zumindest dann, wenn ein Grundurteil über einen Leistungsantrag keine Beschränkung auf diesen erkennen lässt, kann die Entscheidung im Falle eines zusätzlich verfolgten Feststellungsanspruchs dahingehend ausgelegt werden, dass das Gericht auch dem - nicht ausdrücklich im Tenor erwähnten - Feststellungsbegehren konkludent stattgegeben habe (vgl. BGH VersR 1959, 904;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 304 Rn. 5; vgl. allerdings auch BGH ZIP 1990, 315, 316 und BGH NJW-RR 1994, 319).
Eine Auslegung des Urteilstenors dahingehend, daß das Landgericht auch zum Feststellungsantrag betreffend den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden entscheiden wollte, ist zwar grundsätzlich möglich (BGHZ 7, 331, 333 f.; VersR 1959, 904, 905; VersR 1975, 253, 254; OLG Frankfurt VersR 1985, 168).
Hinsichtlich der Fassung des Tenors des Urteils ist zu berücksichtigen, daß das Landgericht das Grundurteil zur Leistungsklage mit dem Feststellungsanspruch des Klägers (vgl. Ziffer III des Klageantrages) verquickt hat, obgleich über einen unbezifferten Feststellungsanspruch nicht durch Grundurteil entschieden werden kann (BGH VersR 1959, 904 ;… Thomas-Putzo, ZPO , 14. Aufl., Anm. 1 a zu § 304).