Source: https://lfp-shop.com/info/agb
Timestamp: 2018-08-18 08:54:28
Document Index: 45705326

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 249', '§ 438', '§ 438', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 1']

ab 38€ netto (45,22€ brutto)
(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Onlineshop (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausgenommen hiervon sind Layout-Bestellungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss, Auftraggeber, Nebenabreden
(1) Unsere Angebote im Webshop richten sich an Unternehmen, Verbraucher und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Email-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt. Alle im Angebot gemachten Angaben, wie Zeichnungen, Größen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich verbindlich bezeichnet.
(4) Jegliche Änderungen einer bereits bestätigten Bestellung sind nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages möglich. In diesem Fall ist der Wunsch des Kunden ein erneutes Angebot an Webshop, wobei Webshop nicht verpflichtet ist, einen solchen Änderungsvertrag abzuschließen.
(5) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen uns und dem Kunden zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Abänderungsvertrages.
(6) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
(7) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn wir diese bestätigen.
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Für Verbraucher gilt Nachfolgendes:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, LFP-Shop, Alboinstr. 11, 12103, Berlin, info@lfp-shop.com, +49 (0)30 499 100 61, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Eine Widerrufserklärung könnte beispielsweise so aussehen:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf bzw. der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Ware erhalten am: ............................. (Datum)
(1)Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Bei Bestellungen über 38,00 EUR netto liefern wir im UPS-Standartversand kostenfrei. Bei Bestellungen unter 38,00 EUR sind die Versandkosten im Preis nicht enthalten und werden diesem jeweils hinzugerechnet. Die Versandkosten richten sich grundsätzlich nach dem Gesamtgewicht und betragen:
Innerhalb Deutschlands: - Standard-Versand 5,95 € netto
- Express-Versand ab 10,50 € netto
- Ins EU-Ausland ab 19,50 € netto
- Besondere Kundenwünsche, wie, Wunschtagzustellungen und Wunschzeitzustellungen ggf. gegen Aufpreis zu den von UPS veröffentlichen Preisen.
- Sperrgut gegen Aufpreis zu den von UPS veröffentlichen Preisen
- Genaue Preise befinden sich in der Versandkostenauflistung in den FAQ.
- Die für die jeweilige Bestellung tatsächlich anfallenden Gesamtversandkosten werden beim Bestellvorgang angezeigt.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten unsere Preise bei Lieferung ab Geschäftssitz Berlin.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Vorauskasse, Paypal (Gebühr bis 200,00 EUR pauschal 3,95 EUR netto;ab 200,00 EUR 2% des Netto-Warenpreises), Kreditkarte (Master Card, Visa, AMEX) und auf Rechnung über den externen Partner Billpay GmbH (Gebühr +3,5% des Nettowarenwertes)
(4) Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(5) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis EUR 200,00 in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns oder an ein von uns angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(6) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
(8) Die Zahlungsabwicklung für VISA, MasterCard und AMEX erfolgt über die Stripe Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, USA.
(9) Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch 14 Tage nach Erhalt der Ware oder Leistung durch Webshop in Zahlungsverzug. Eine Annahmeverweigerung durch den Kunden gilt als Erhalt der Ware.
§ 5 Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern; anderenfalls kann der Auftrag nicht ausgeführt werden. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Webshop. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck). Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
(3) Der Auftraggeber kann von Webshop gegen besondere Vergütung die Herstellung seiner Drucke nach einem von Webshop erstellten Andruck verlangen. Der Andruck hat aus technischen Gründen nur eine Gültigkeit von vier Tagen ab Erstellung. D.h. die Druckfreigabe muss innerhalb dieser Frist erfolgen. Lässt sich durch den Andruck kein entsprechendes Druckergebnis erzielen, so wird der Auftraggeber durch Webshop unverzüglich hiervon unterrichtet. Bei einem bestätigten Andruck ist eine nachträgliche Reklamation der Farbverbindlichkeit zulässig.
(4) Die Druckfreigabe gilt grundsätzlich schon mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Ist Webshop mit der Herstellung eines Andrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Kenntnisnahme des Andrucks nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Webshop ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand, jedoch mindestens mit € 20,00, vergütet. Sollten die Kosten 10% des Auftragsvolumens übersteigen, ist Webshop verpflichtet vor Durchführung der Arbeiten die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
(6) Der Auftraggeber kann von Webshop gegen besondere Vergütung binnen einer Frist von 48 Stunden nach Auftragserteilung für die Herstellung seiner Drucke einen von Webshop angebotenen Profi-Datencheck vornehmen lassen. Sollte sich bei dieser Kontrolle ein Mangel ergeben, wird der Kunden unverzüglich hierüber unterrichtet. Sollte der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen den Mangel nicht beheben, wird der Auftrag nicht durchgeführt. In diesem Fall gilt der Auftrag als kostenpflichtig storniert (siehe § 9).
Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(1) Die Lieferung erfolgt in folgende Länder DE, AT, CH, FR, SE, FI, IT, HU, RO, GB, PL, BE, LU, NL, DK, CZ, SK, SP, LI
(2) Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, bei gesonderter Beauftragung gegen eine zusätzliche Gebühr auch Samstag) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem Konto des Webshop maßgebend.
Die im Angebot / Auftragsbestätigung genannten Fertigstellungstermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind unverbindlich. Webshop ist bemüht, diese stets einzuhalten. Bei Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist ist der Auftraggeber nur zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Auftraggeber uns diesen schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist androht. Fixtermine für die Auftragsfertigstellung gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur verbindlich, wenn sie von Webshop schriftlich als solche bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Preisaufschlag von mindestens 10% auf den Angebotspreis wirksam zu Stande. Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf Webshop die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen / Leistungen berechnen. Zusätzlich haftet Webshop für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung des Fixtermins entstehen, jedoch nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Wir sind zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Webshop vom Vertrag zurücktreten.
(1) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Mehraufwandsgebühr von € 5,00 (zuzüglich MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(2) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten sind nicht möglich.
(1) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 (inkl. MwSt.) zu zahlen.
(2) Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „Bezahlung akzeptiert, Bestellung eingegangen, kein Zahlungseingang, Billpay akzeptiert, Datenkontrolle und Datenprobleme“ möglich. Stornierungen in einem anderen Status sind ausgeschlossen.
(3) Einzelne Bestellungen im Auftrag sind nicht stornierbar. Der Auftrag kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Bestellung im Warenkorb in einem späteren Status als in Absatz 2 aufgezählt, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Bestellung noch in einem früheren Status befindet.
(4) Stornierungen können nur vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten ein Prozent des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangener Woche. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(1) Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 HGB einen Verlust oder eine Beschädigung des Gutes anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) unverzüglich. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
(2) Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Im Übrigen gilt § 438 HGB.
(4) Wir verpflichten uns, vorbehaltlich der rechtzeitigen Schadenanzeige, dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber dem Transportunternehmen binnen einer Frist von 14 Tagen abzutreten und dies dem Transportunternehmen anzuzeigen.
(1) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung /Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung /Fertigungsreifeerklärung anschließenden Ferti-gungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
(2) Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für alle sonstigen Kunden sind offensichtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 10 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 10 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail angezeigt wurde. Ist der Kunde Kaufmann bleibt seine Pflicht gem. §§ 377, 381 Abs. 2 HGB zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge unberührt.
(4) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen (Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt). Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(1) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
- Farbabweichungen zwischen verschiedenen Medien
- Farbabweichungen zwischen Drucken an verschiedenen Tagen
- Farbabweichungen zwischen Drucken mit unterschiedlichen Laminaten
- Schrumpfung aller Drucke bis 1%
- Schnitt-Toleranz bis 5 mm pro Seite bei Zuschnitt und Plott
- Pop up walls gebogen: Versatz zwischen Bahnen bis zu 5 mm
- Textilwände und Textiltheken: Faltenwurf des Druckmaterials
- Roll up-Banner: leichtes Curling des Mediums an den Seiten
- alle Theken: marginale Mängel oder Unebenheiten im Lack der Thekenplatten
- alle Roll-ups: marginale Mängel an den Aluminiumteilen, Neigungstoleranz bis 5°
- laminierte Folien: geringe Lufteinschlüsse unter Laminat
- kleine (max. 2 mm) wenige (max. 3 / m²) Staubeinschlüsse
- kleine (max. 2 mm) wenige (max. 3 / m²) Luftbläschen
- kleine (max. 2 mm) wenige (max. 3 / m²) Tintenflecke
- leichte Streifenbildung, die bei Abstand von 3 Metern nicht mehr mit bloßem Auge erkennbar ist
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden) und dem Endprodukt.
(3) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen
. (5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.
(7) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
(8) Im Falle des Rücktritts erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 EUR (zuzüglich Mehrwertsteuer).
§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde darf Ansprüche, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(2) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nicht gestattet.
§ 16 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu. Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums.
(2) Die von uns an dem Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Für den Kunden, der nicht Verbraucher ist, gelten darüber hinaus folgende Regelungen:
a. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
b. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls gem. Absatz 9 im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
c. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden, der nicht Verbraucher ist, verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
d. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei unserem Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(4) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde uns gegenüber.
(5) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(6) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 19 Daten, Datenträger, Datenschutz
(3) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Webshop in elektronischer Form gespeichert. Webshop ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus zu fertigen.
(4) Webshop ist berechtigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte - insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Webshops dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Webshop mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
(5) Webshop löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Webshop statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.
(6) Die Webshop Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.