Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-22 16:20:47
Document Index: 61773745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 26', '§ 34', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 26', '§ 48', '§ 26', '§ 21', '§ 22', '§ 48', '§ 153', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 43', '§ 48', '§ 23']

Landesrecht TH ThürFischG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG) in der Fassung vom 18. September 2008 | gültig ab: 01.07.2008
Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG) in der Fassung vom...
§ 1 - § 1a Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 2 - § 16 Zweiter Teil - Fischereirechte
§ 17 - § 25 Dritter Teil - Fischereibezirke, Fischereigenossenschaften
§ 26 - § 34 Vierter Teil - Fischereischeine
§ 35 - § 44 Fünfter Teil - Schutz der Fischbestände
§ 45 - § 48 Sechster Teil - Fischereibehörden, Fischereibeiräte,...
§ 49 - § 51 Siebenter Teil - Entschädigung
§ 52 - § 52 Achter Teil - Bußgeldvorschriften
§ 53 - § 56 Neunter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ThürFischGNeugefasst:18.09.2008Gültig ab:01.07.2008
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2008, 315Gliederungs-Nr:793-1Thüringer Fischereigesetz
(ThürFischG) in der Fassung vom 18. September 2008Zum 22.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abThüringer Fischereigesetz (ThürFischG) in der Fassung vom 18. September 200801.07.2008Inhaltsverzeichnis24.06.2014Erster Teil - Allgemeine Vorschriften01.07.2008§ 1 - Sachlicher Geltungsbereich24.06.2014§ 1 a - Rechtsakte der Europäischen Union24.06.2014Zweiter Teil - Fischereirechte01.07.2008§ 2 - Fischereirecht und Hege24.06.2014§ 3 - Eigentumsfischereirecht24.06.2014§ 4 - Selbständige und beschränkt selbständige Fischereirechte 01.07.2008§ 5 - (aufgehoben)24.06.2014§ 6 - Selbständige Fischereirechte bei Veränderung fließender Gewässer24.06.2014§ 7 - Übertragung selbständiger Fischereirechte01.07.2008§ 8 - Übertragung beschränkter selbständiger Fischereirechte01.07.2008§ 9 - Mit dem Eigentum an einem anderen Grundstück verbundene Fischereirechte 01.07.2008§ 10 - Vereinigung von Fischereirechten01.07.2008§ 11 - Aufhebung von beschränkten selbständigen Fischereirechten01.07.2008§ 12 - Übertragung der Ausübung des Fischereirechts24.06.2014§ 13 - Fischereipachtvertrag24.06.2014§ 14 - Erlaubnisschein zum Fischfang24.06.2014§ 15 - Fischfang auf überfluteten Grundstücken24.06.2014§ 16 - Uferbetretungsrecht und Zugang zu den Gewässern24.06.2014Dritter Teil - Fischereibezirke, Fischereigenossenschaften01.07.2008§ 17 - Fischereibezirke24.06.2014§ 18 - Eigenfischereibezirk24.06.2014§ 19 - Gemeinschaftlicher Fischereibezirk24.06.2014§ 20 - Angliederung von Fischereirechten an Eigenfischereibezirke24.06.2014§ 21 - Fischereigenossenschaft24.06.2014§ 22 - Satzung der Fischereigenossenschaft24.06.2014§ 23 - Aufsicht über die Fischereigenossenschaft24.06.2014§ 24 - Bildung einer Fischereigenossenschaft24.06.2014§ 25 - Hegeplan und Hegegemeinschaften24.06.2014Vierter Teil - Fischereischeine24.06.2014§ 26 - Fischereischeinpflicht24.06.2014§ 27 - Jugendfischereischein24.06.2014§ 28 - Fischereischeine24.06.2014§ 29 - Fischerprüfung24.06.2014§ 30 - Zuständigkeit24.06.2014§ 31 - Versagungsgründe24.06.2014§ 32 - Einziehung des Fischereischeines01.07.2008§ 33 - Gebühren und Abgaben24.06.2014§ 34 - (aufgehoben)01.07.2008Fünfter Teil - Schutz der Fischbestände01.07.2008§ 35 - Tierschutz, Verbot schädigender Mittel24.06.2014§ 36 - Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken24.06.2014§ 37 - Ablassen von Gewässern01.07.2008§ 38 - Schutz der Fischerei24.06.2014§ 39 - Sicherung des Fischwechsels24.06.2014§ 40 - Schonbezirke24.06.2014§ 41 - Fischwege24.06.2014§ 42 - (aufgehoben)24.06.2014§ 43 - Fischfang in Fischwegen24.06.2014§ 44 - Mitführen von Fischereigerät01.07.2008Sechster Teil - Fischereibehörden, Fischereibeiräte, Fischereiberater, Fischereiaufsicht01.07.2008§ 45 - Fischereibehörden01.07.2008§ 46 - Fischereibeiräte24.06.2014§ 47 - Fischereiberater01.07.2008§ 48 - Fischereiaufsicht24.06.2014Siebenter Teil - Entschädigung01.07.2008§ 49 - Art und Ausmaß01.07.2008§ 50 - Entscheidung über Entschädigungsansprüche und Zuständigkeit 01.07.2008§ 51 - Verfahren01.07.2008Achter Teil - Bußgeldvorschriften01.07.2008§ 52 - Bußgeldvorschriften24.06.2014Neunter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften01.07.2008§ 53 - (aufgehoben)01.07.2008§ 54 - Gleichstellungsbestimmung01.07.2008§ 55 - Aufhebung bestehender Vorschriften01.07.2008§ 56 - (Inkrafttreten)01.07.2008
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 172)
Fischereierlaubnisvertrag zum Fischfang
Angliederung von Fischereirechten an Eigenfischereibezirke
Hegeplan und Hegegemeinschaften
Fischereibehörden, Fischereibeiräte,
Fischereiberater, Fischereiaufsicht
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf nicht fischereilich genutzte Kleinteiche im Haus- und Gartenbereich, denen es an einer für jede Art des Fischwechsels geeigneten Verbindung mit anderen Gewässern fehlt.
(1) Dieses Gesetz dient auch der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Aquakultur und der Fischerei in Binnengewässern.
(2) Die Durchführung und Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte einschließlich der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen obliegt der obersten Fischereibehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Teil Fischereirechte
(1) Das Fischereirecht umfasst das Recht und die Pflicht, in einem Gewässer Fische zu hegen, die Befugnis sie zu fangen und sich anzueignen. Der Fischereiberechtigte ist der Inhaber des jeweiligen Fischereirechts. Fische im Sinne dieses Gesetzes sind auch Neunaugen, Krebse und Muscheln. Sie sind in besonderem Maße zu hegen. Der Fischbestand ist entsprechend des ökologischen Zustands des Gewässers zu erhalten, aufzubauen und nach den sich aus diesem Gesetz ergebenden Grundsätzen der Fischerei zu hegen. Das Fischereirecht erstreckt sich auch auf Fischlaich, alle Entwicklungsstadien und Formen der Fische sowie Fischnährtiere. Die Verpflichtung zur Hege gilt nicht für Teichwirtschaften und zur Aquakultur genutzte Anlagen.
(2) Ziel der Hege ist der Aufbau und die Erhaltung eines der Größe und Art des Gewässers entsprechenden heimischen artenreichen und ausgeglichenen Fischbestandes. Sie sichert den Schutz der Fischbestände vor Krankheiten und sonstigen Beeinträchtigungen, sowohl der Fische selbst wie auch ihrer Lebensräume. Bei der Aufstellung der Hegepläne sind die Belange des Naturschutzes zu beachten.
(3) Die gute fachliche Praxis in der Fischerei beinhaltet die Ausübung der Fischerei auf der Grundlage dieses Gesetzes und seiner Verordnungen.
Das Fischereirecht (Eigentumsfischereirecht) steht vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 4 und 6 dem Eigentümer des Gewässergrundstückes zu. Das Eigentumsfischereirecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden.
Selbständige und beschränkt
(1) Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstückes zustehen (selbständige Fischereirechte), und solche, die auf das Hegen, Fangen oder Aneignen nur einzelner der in § 2 Abs. 1 genannten Fische, auf die Benutzung bestimmter Fangmittel, auf eine bestimmte Zeit, auf den Fang für den häuslichen Gebrauch oder in anderer Hinsicht beschränkt sind (beschränkte selbständige Fischereirechte) und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Grundbuch oder Fischereiregister eingetragen sind, bleiben bestehen.
(2) Das selbständige Fischereirecht ist ein das Gewässergrundstück belastendes Recht. Sein Rang bestimmt sich nach der Zeit der Entstehung.
Selbständige Fischereirechte bei Veränderung
(1) Verändert ein fließendes Gewässer durch natürliche Ereignisse oder künstliche Eingriffe sein Bett, so folgt ein selbständiges Fischereirecht dem veränderten Bett. Bildet sich ein neuer Arm oder entsteht eine Abzweigung oder eine dauernd überstaute Wasserfläche, so erstreckt sich das Fischereirecht auch auf diese. Dies gilt nicht für Gewässer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2.
Aufhebung von beschränkten selbständigen
(1) Die Ausübung des Fischereirechts kann vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 einem anderen (Fischereiausübungsberechtigten) nur in vollem Umfang (Fischereipachtvertrag) oder unter Beschränkung auf den Fischfang mit der Handangel (Erlaubnisschein) übertragen werden. Eine Unterverpachtung ist nur mit Zustimmung des Fischereiberechtigten zulässig.
(2) Der Fischereipachtvertrag gibt dem Pächter die Befugnis zur Erteilung von Erlaubnisscheinen. Der Verpächter kann sich im Pachtvertrag die Ausübung des Fischereirechts unter Beschränkung auf den Fischfang mit der Handangel durch die Erteilung von Erlaubnisscheinen vorbehalten; in diesem Falle kann der Pächter Erlaubnisscheine nur an seine Gehilfen oder angestellte Fischer erteilen.
(3) Juristische Personen mit Ausnahme von Fischereibetrieben, Fischerzünften, Anglerverbänden, Anglervereinigungen, Anglervereinen und bestehenden Zusammenschlüssen von Fischereiberechtigten dürfen Fischereirechte nur durch Verpachtung nutzen. Die untere Fischereibehörde kann anstelle der Verpachtung die Erteilung von Erlaubnisscheinen zulassen.
(2) Eine natürliche Person kann nur Pächter sein, wenn sie einen gültigen Fischereischein (Vierteljahresfischereischein ausgenommen) besitzt.
(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die untere Fischereibehörde Ausnahmen von Absatz 1 Satz 2 zulassen, sofern die Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes gewährleistet ist.
(5) Pachtverträge, die gegen die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sowie des § 17 Abs. 1 und 3 verstoßen, sind nichtig.
(1) Der Fischereiberechtigte oder Fischereipächter entscheidet über die Ausgabe des Erlaubnisscheins. Ein Erlaubnisschein zum Fischfang darf, unbeschadet der Regelung in § 26 Abs. 3, nur an natürliche Personen erteilt werden, die im Besitz eines gültigen Fischereischeins sind. Er darf höchstens für ein Kalenderjahr erteilt werden. Erlaubnisscheine dürfen vom Fischereiberechtigten nur im Umfang der natürlichen Ertragsfähigkeit der Gewässer ausgegeben werden. Nachteile für den Lebensraum Gewässer und dessen Lebensgemeinschaft sind zu vermeiden. Der Inhaber eines Erlaubnisscheines hat diesen bei der Fischereiausübung mit sich zu führen und ihn Aufsichtspersonen nach § 48 Abs. 1 und 2 zur Einsichtnahme auszuhändigen.
1. die Höchstzahl der Erlaubnisscheine festsetzen und
(3) Die näheren Bestimmungen über den Inhalt des Erlaubnisscheins und über den Nachweis der ausgegebenen Erlaubnisscheine erlässt die oberste Fischereibehörde durch Rechtsverordnung.
(4) Ein Erlaubnisschein ist für Personen nach § 26 Abs. 3 Satz 1 nicht erforderlich.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Fischereibezirke, Fischereigenossenschaften
(1) In allen stehenden und in allen ständig oder zeitweise fließenden Gewässern sowie in allen künstlich angelegten und ablassbaren Gewässern darf die Fischerei nur in Fischereibezirken ausgeübt werden. Sich daraus ergebende Änderungen auf geltende Pachtverträge werden erst nach deren Beendigung wirksam.
(1) Ein Eigenfischereibezirk liegt vor, wenn sich ein und dasselbe Fischereirecht erstreckt
3. in stehenden Gewässern in seiner gesamten Ausdehnung.
(1) Im Gebiet einer Gemeinde bilden alle Fischereirechte an einem Gewässer, die nicht zu einem Eigenfischereibezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Fischereibezirk.
Angliederung von Fischereirechten an
Eigenfischereibezirke
(1) Die untere Fischereibehörde kann ein Fischereirecht, das zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk gehört und an einen Eigenfischereibezirk angrenzt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Fischereiberechtigten durch Angliederung an den Eigenfischereibezirk einfügen, wenn dies der Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes und einer sinnvollen Hege dienlich ist. Die untere Fischereibehörde kann die Angliederung aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind.
(2) Die Angliederung und die Aufhebung der Angliederung an einen Eigenfischereibezirk werden erst nach Beendigung der bestehenden Fischereipachtverträge wirksam.
(3) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der unteren Fischereibehörde. Die genehmigte Satzung ist im Bekanntmachungsorgan der der Gemeinde, in der die Fischereigenossenschaft ihren Sitz hat zu veröffentlichen.
(2) Erstreckt sich die Fischereigenossenschaft über die Grenzen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus, so ist die untere Fischereibehörde zuständig, in deren Gebiet der größte Teil der Fläche des Fischereibezirkes liegt.
(1) Der Bürgermeister ist verpflichtet, die erstmalige Einberufung der Versammlung der Fischereigenossenschaft zu veranlassen. Die Einladung zu dieser Genossenschaftsversammlung ist den bekannten Mitgliedern der Genossenschaft mindestens drei Wochen vor dem Termin der Versammlung zuzustellen. Mit der Einladung soll eine Aufstellung der bekannten Mitglieder der Genossenschaft und ihrer nach § 21 Abs. 3 berechneten Stimmrechte sowie ein der Mustersatzung entsprechender Satzungsentwurf übersandt werden. Der Termin der Versammlung ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass das vorläufige Mitgliederverzeichnis der Genossenschaft und der Satzungsentwurf drei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme offen liegen.
(2) Die Genossenschaftsversammlung beschließt über die Satzung. Kommt ein Beschluss nicht innerhalb eines Jahres nach der ordnungsgemäß einberufenen Genossenschaftsversammlung zustande, so erlässt die Aufsichtsbehörde die Satzung. Für die Veröffentlichung der Satzung gilt § 22 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Für Fischereibezirke sind von den Fischereiberechtigten bzw. im Falle der Verpachtung von den Fischereiausübungsberechtigten Hegepläne aufzustellen und der zuständigen unteren Fischereibehörde anzuzeigen. Davon ausgenommen sind fischereiwirtschaftlich genutzte Fischteiche und Teiche, die weniger als zwölf Jahre mit Wasser bespannt sind. Schließen sich mehrere Fischereibezirke zu einer Hegegemeinschaft zusammen, ist der Hegeplan für den Zuständigkeitsbereich der Hegegemeinschaft zu erstellen.
(2) Im Hegeplan sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über
1. das Hegeziel, insbesondere die Entwicklung und Erhaltung eines guten, dem Gewässertyp entsprechenden Fischbestandes,
2. Maßnahmen zur Erhaltung des Fischbestandes, vorrangig durch Maßnahmen zur Erhaltung der Biozönosen und Biotope,
3. Maßnahmen zum Fischbesatz,
4. Maßnahmen zum vorbeugenden Tierseuchenschutz, zur Erhaltung der Fischgesundheit und zur Wahrung des Tierschutzes,
5. Maßnahmen nach unvorhersehbaren nachteiligen Einwirkungen auf den Fischbestand oder das Gewässer,
6. das Ausmaß des zulässigen Fischfanges aufgrund des Umfanges einzelner Fischereirechte und der Nahrungsgrundlage,
7. die Überwachung der Durchführung des Hegeplanes,
8. die statistische Erfassung der Fänge und des Besatzes,
9. Maßnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung der Fischgewässer, vorrangig über Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und Renaturierung geschädigter Biotope,
10. gemeinschaftliche Fischereiveranstaltungen,
11. Maßnahmen zur Verhinderung der Einbringung und Ausbreitung invasiver Arten unter den Fischen.
Der Hegeplan erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens drei und höchstens zwölf Jahren. Erfüllt ein Fischereiausübungsberechtigter seine Verpflichtungen aus dem Hegeplan trotz Fristsetzung nicht, so kann bei einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk die Fischereigenossenschaft, im Übrigen die untere Fischereibehörde, nach vorheriger Androhung die erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen.
(3) Besatzmaßnahmen dürfen nicht zu Beeinträchtigungen der natürlicherweise vorhandenen Lebensgemeinschaften und von geschützten Arten führen
(4) Die Aufsicht über die Durchführung der Hegepläne obliegt der zuständigen unteren Fischereibehörde. Sie führt Kontrollen der Hegepläne zur Sicherung einer nachhaltigen Fischereiausübung durch. Genügen die Angaben in den Hegeplänen nicht zur Sicherung der guten fachlichen Praxis im Fischereibezirk und angrenzenden Fischereibezirken oder Hegegemeinschaften, kann die zuständige untere Fischereibehörde geeignete fischereiliche Maßnahmen anordnen.
(5) Hegegemeinschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse von Fischereiausübungsberechtigten, welche die Hege auf der Grundlage eines gemeinsamen Hegeplanes über mehrere Fischereibezirke ausüben.
(6) Alle Fischereiausübungsberechtigten in Fließgewässern sind verpflichtet, in bestehenden Hegegemeinschaften mitzuwirken.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Teil Fischereischeine
(1) Wer den Fischfang ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden, mit Lichtbild versehenen Fischereischein bei sich führen und diesen auf Verlangen den Aufsichtspersonen nach § 48 Abs. 1, den Bediensteten der Fischereibehörden, den Fischereiberechtigten und den Fischereipächtern vorzeigen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Vierteljahresfischereischein ohne Lichtbild nur in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Personaldokument gültig.
(3) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für Personen, die einen Fischereiberechtigten, Fischereipächter oder einen von diesen beauftragten Inhaber eines Fischereischeines bei der Ausübung des Fischfangs unterstützen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Fischerei mit der Handangel ausgeübt wird.
(4) Fischereischeine anderer Länder und anderer europäischer Staaten, sofern die Erteilung auf der Grundlage einer nachgewiesenen Qualifikation erfolgte, werden dem Fischereischein dieses Gesetzes gleichgestellt. Die oberste Fischereibehörde kann durch Rechtsverordnung diese Gleichstellung aufheben, wenn die Voraussetzungen, unter denen in anderen Ländern ein Fischereischein erteilt wird, nicht den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen.
(1) Personen, die das achte, aber noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, darf der Fischereischein nur als Jugendfischereischein erteilt werden.
(2) Bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres dürfen Jugendfischereischeininhaber die Fischerei nur in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers, ausgenommen sind Inhaber eines Vierteljahresfischereischeins, ausüben. Jugendfischereischeininhaber, die die Fischerprüfung bestanden haben, sind von der Begleitpflicht nach Satz 1 befreit. Die untere Fischereibehörde kann für Personen, die als Berufsfischer ausgebildet werden, Ausnahmen zulassen.
1. für ein Kalenderjahr (Jahresfischereischeine),
2. für fünf aufeinander folgende Kalenderjahre (Fünfjahresfischereischeine),
3. für zehn aufeinander folgende Kalenderjahre (Zehnjahresfischereischeine),
4. für Jugendliche in der Zeit vom achten bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr (Jugendfischereischeine),
5. für den Zeitraum von drei Monaten (Vierteljahresfischereischeine) oder
6. auf Lebenszeit (Fischereischeine auf Lebenszeit)
erteilt. Die Gültigkeitsdauer der Fischereischeine nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann verlängert werden. Die Verlängerung steht der Erteilung des Fischereischeines gleich. Die oberste Fischereibehörde erlässt durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren für die Erteilung des Fischereischeins nach Satz 1 Nr. 5 sowie dem Muster der Fischereischeine nach Satz 1.
1. beruflich ausgebildete Fischer mit entsprechender Abschluss- oder Meisterprüfung sowie Fischereiwissenschaftler und Personen, die hierzu ausgebildet werden;
2. Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
3. Personen, die einen Vierteljahresfischereischein erwerben.
(4) Die oberste Fischereibehörde erlässt durch Rechtsverordnung eine Prüfungsordnung für die Fischerprüfung, in der die Prüfungsgebiete und Anforderungen bestimmt, die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse festgelegt, Prüfungsgebühren, das Prüfungsverfahren, die Zuständigkeiten für die Durchführung der Fischerprüfung und die Anerkennung von Fischerprüfungen geregelt werden. Anglerverbänden kann mit deren Einverständnis die Befugnis verliehen werden, die Fischerprüfung durchzuführen und abzunehmen. Die Verleihung und Entziehung der Befugnis obliegt der obersten Fischereibehörde. Der Beliehene unterliegt der Aufsicht der obersten Fischereibehörde.
Zuständig für die Erteilung des Fischereischeines und des Jugendfischereischeines ist
1. die wegen Fischwilderei oder wegen vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten oder Vorrichtungen, die der Fischerei oder Fischzucht dienen, oder von Wasserbauten rechtskräftig verurteilt worden sind,
3. die wegen Verstoßes gegen fischereirechtliche, naturschutzrechtliche, tierseuchenrechtliche oder tierschutzrechtliche Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden sind oder gegen die wegen einer solchen als Ordnungswidrigkeit zu ahndenden Zuwiderhandlung eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist,
4. gegen die wegen eines der in Nummer 1 bis 3 bezeichneten Vergehens nach § 153a
der Strafprozessordnung von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen oder das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden ist.
(2) Aus den Gründen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 kann der Fischereischein nicht mehr versagt werden, wenn fünf Jahre verstrichen sind, seitdem die Strafe oder die Geldbuße vollstreckt, verjährt oder erlassen ist oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 nicht mehr verfolgt werden kann.
Werden nach Erteilung des Fischereischeines Tatsachen bekannt, die bereits vorher vorhanden waren oder später entstanden sind und die eine Versagung rechtfertigen, so kann die Behörde, die den Fischereischein erteilt hat, diesen für ungültig erklären und einziehen.
(1) Vor Erteilung des Fischereischeins sind die Fischereischeingebühr sowie die Fischereiabgabe zu entrichten. Die oberste Fischereibehörde regelt durch Rechtsverordnung die Höhe der Fischereischeingebühr und der Fischereiabgabe sowie das Verfahren zur Erhebung der Fischereiabgabe und deren Verwendung. Über die Festsetzung der Höhe der Fischereiabgabe ist der Landesfischereibeirat zu hören und Benehmen zu erzielen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Teil Schutz der Fischbestände
(2) Die oberste Fischereibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung künstlichen Lichts oder betäubender Mittel zu fischereilichen und wissenschaftlichen Zwecken zulassen.
(4) Fischereiliche Veranstaltungen wie Hegefischen oder Gemeinschaftsfischen sind der unteren Fischereibehörde bis spätestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen. Die Veranstaltung kann untersagt werden, wenn eine Gefährdung eines angemessenen Fischbestandes, der übrigen Tierwelt und der Ufervegetation durch Auflagen nicht verhindert werden kann oder Vorschriften des Tierschutzgesetzes dem entgegenstehen.
(6) Die Verwendung lebender Wirbeltiere als Köder ist verboten. Die Lebendhälterung in Setzkeschern regelt die oberste Fischereibehörde in einer Rechtsverordnung.
(1) Wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, hat auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern und für einen sicheren Fischwechsel zu sorgen.
(2) Für unvermeidbare Schädigungen des Fischbestandes, der Gewässerfauna und aquatischen Lebensräume haben die nach Absatz 1 Verpflichteten den Fischereiausübungsberechtigten angemessenen Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzpflicht besteht schon während einer nach § 34
Abs. 2 und § 35
Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz gewährten Frist.
7. das Mindestmaß der Fische, die Behandlung, insbesondere die Anlandung, den Verkauf und die Verwertung, untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische;
8. Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischarten, die den angemessenen Fischbestand des Gewässers gefährden können;
9. Transport und Hälterung von Fischen;
10. die Art, Beschaffenheit und zeitliche Verwendung der Fischereigeräte, Fangvorrichtungen und Köder;
11. die Art und Zeit der Werbung von Wasserpflanzen;
12. den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische;
13. den Schutz der Fischnährtiere;1
14. das Einlassen zahmen Wassergeflügels in Gewässer;
15. die Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung gegenseitiger Störung der Fischer;
16. die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter;
17. den Schutz der Fischerei bei Ausbau, Regulierung und Unterhaltung der Gewässer;
18. geeignete Leiteinrichtungen, Schutzvorkehrungen sowie die lichte Stabweite bei Rechenanlagen gegen das Eindringen von Fischen in Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerken;
19. gemeinschaftliches Fischen,
20. das Führen einer Besatz- und Fangstatistik und
21. den Schutz bedrohter Fischarten vor fischfressenden Tieren.
(1) In Gewässern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen keine Vorrichtungen getroffen werden, die den Wechsel der Fische verhindern.
(4) Während der Dauer der Schonzeiten müssen ständige Fischereivorrichtungen in Gewässern beseitigt oder abgestellt sein. Die untere Fischereibehörde kann Ausnahmen im Einzelfalle zulassen, wenn dadurch die Erhaltung des Fischbestandes nicht gefährdet wird.
2. die besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für Fische sind (Laichschonbezirke),
Für die Gewährleistung der Fischwege an Stauanlagen gilt § 34
des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die untere Fischereibehörde kann den Fischfang auf Strecken oberhalb und unterhalb des Fischwegs ganzjährig oder auch zeitweise verbieten. Für die Kennzeichnung gilt § 40 Abs. 3. Werden durch das Verbot Fischereirechte beeinträchtigt, so ist Entschädigung zu leisten. Zur Leistung der Entschädigung ist in den Fällen des § 41 derjenige verpflichtet, der die Anlage unterhält.
(3) Die untere Fischereibehörde kann zu wissenschaftlichen und fischereiwirtschaftlichen Zwecken im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen. Die Ergebnisse der Befischung sind zu dokumentieren. Die näheren Ausführungen über den Inhalt und das Muster des Nachweises zu den Befischungsergebnissen regelt die oberste Fischereibehörde durch Rechtsverordnung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Teil Fischereibehörden, Fischereibeiräte,
(1) Zur Beratung der Fischereibehörden in grundsätzlichen fischereilichen Fragen wird
2. ein Fischereibeirat bei der unteren Fischereibehörde
(4) Die oberste Fischereibehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bildung der Fischereibeiräte, die Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder zu regeln.
(1) Die Fischereiaufsicht obliegt den Fischereibehörden und dem Inhaber des Fischereirechts, sofern er im Besitz eines Fischereischeins ist.
(2) Die Fischereibehörden haben die Einhaltung aller Vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der Fischbestände sowie die Ausübung der Fischerei zu überwachen. Sie können zur Ausübung der Aufsicht über die Fischerei sonstige zuverlässige Personen, die volljährig und im Besitz eines Fischereischeins sind, zu ehrenamtlichen Fischereiaufsehern bestellen. Die Fischereibehörden können die Aufgaben und Befugnisse auf die Fischereiaufseher übertragen.
2. den Fischereischein sowie den Erlaubnisschein zum Fischfang zur Kontrolle auszuhändigen,
(4) Die Führer von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird, haben auf Weisung der Bediensteten der Fischereibehörde oder der Fischereiaufseher ihre Fahrzeuge anzuhalten und sie auf Verlangen an Bord zu lassen.
(5) Die Bediensteten der Fischereibehörde und der Fischereiaufseher sind befugt, die gefangenen Fische und Fanggeräte von Personen,
2. die an, auf oder in Gewässern, an denen sie nicht zur Ausübung der Fischerei berechtigt sind, mit Fanggeräten angetroffen werden oder
3. die eine sonstige Zuwiderhandlung gegen fischereiliche Vorschriften begehen
zu beschlagnahmen. Sie haben bei dienstlichem Einschreiten ihren Dienstausweis vorzuzeigen.
(7) Die oberste Fischereibehörde regelt durch Rechtsverordnung die Bestellung, die Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben, die Pflichten und Befugnisse sowie die Aus- und Fortbildung der Fischereiaufseher sowie die Inhalte der an die Inhaber des Fischereirechts übertragenen Aufgaben der Fischereiaufsicht.
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Entscheidung über Entschädigungsansprüche und
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2. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 der zuständigen Behörde den Abschluss oder die Änderung eines Fischereipachtvertrages oder eines Unterpachtvertrages nicht innerhalb von vierzehn Tagen zur Genehmigung vorlegt,
3. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 Erlaubnisscheine an natürliche Personen ausgibt, die nicht im Besitz eines gültigen Fischereischeins sind,
4. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 6 den Erlaubnisschein oder entgegen § 26 Abs. 1 den Fischereischein nicht bei sich führt oder auf Verlangen nicht vorzeigt,
5. entgegen § 14 Abs. 2 die von der unteren Fischereibehörde festgesetzte Höchstzahl der Erlaubnisscheine nicht beachtet oder gegen die von der unteren Fischereibehörde angeordneten Beschränkungen der Fangerlaubnis verstößt,
7. entgegen § 35 Abs. 1 beim Fischfang künstliches Licht, explodierende, betäubende oder giftige Mittel oder verletzende Geräte einsetzt, entgegen § 35 Abs. 4 Hegefischen oder Gemeinschaftsfischen nicht anzeigt oder trotz Untersagung veranstaltet, entgegen § 35 Abs. 5 Wettfischveranstaltungen durchführt sowie entgegen § 35 Abs. 6 lebende Wirbeltiere als Köder verwendet,
8. entgegen § 36 Abs. 1 keine Vorrichtungen herstellt oder betreibt, die das Eindringen der Fische verhindern sowie nicht für für einen sicheren Fischwechsel sorgt,
9. der Mitteilungspflicht nach § 37 Abs. 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt sowie entgegen § 37 Abs. 2 und 3 handelt,
10.entgegen § 39 Abs. 1 eine Vorrichtung trifft, die den Fischwechsel verhindert, oder durch ständige Fischereivorrichtungen entgegen § 39 Abs. 2 Satz 1 ein Gewässer für den Fischwechsel versperrt,
11.entgegen § 39 Abs. 4 Satz 1 ständige Fischereivorrichtungen während der Schonzeiten nicht beseitigt oder abstellt,
12.entgegen § 41 die Durchgängigkeit des Gewässers nicht erhält oder wiederherstellt,
13.entgegen § 43 Abs. 1 in Fischwegen oder entgegen § 43 Abs. 2 und 3 auf der von der unteren Fischereibehörde bestimmten Strecke oberhalb oder unterhalb des Fischweges fischt,
14.entgegen § 44 an oder auf Gewässern Fischereigeräte fangfertig mitführt,
15.den Vorschriften einer aufgrund des § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 3, § 38 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 43 Abs. 2 sowie des § 48 Abs. 7 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
16.eine Auflage, mit der eine nach diesem Gesetz oder eine nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilte Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung oder Befreiung verbunden ist, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3, 7, 11 oder 13 bezieht oder die zur Vorbereitung oder Begehung einer solchen Ordnungswidrigkeit verwendet worden sind, können eingezogen werden. § 23
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige untere Fischereibehörde.
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