Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.2008&Aktenzeichen=NotZ%2025/07
Timestamp: 2019-10-17 14:17:51
Document Index: 26368462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 6', '§ 6']

BGH, 09.12.2008 - NotZ 25/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5002
BGH, 09.12.2008 - NotZ 25/07 (https://dejure.org/2008,5002)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2008 - NotZ 25/07 (https://dejure.org/2008,5002)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - NotZ 25/07 (https://dejure.org/2008,5002)
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BNotO §§ 115 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 3, 6b, 14 Abs. 6
Regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist lediglich Hilfskriterium, hat aber keine ausschlaggebende Bedeutung für Bewerberauswahl als hauptberuflicher Notar zwischen mehreren bisherigen Notaren im Landesdienst (Baden)
Rechtmäßigkeit der erstmaligen Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet; Rechtmäßigkeit des im Besetzungsverfahren für die neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden erstellten Auswahlkonzepts
OLG Stuttgart, 12.01.2007 - 22 Not 105/06
Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Senats mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse über den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand immer weiter nachlässt (…Senatsbeschlüsse vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, juris Rn. 23 und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07 juris Rn. 24; vgl. auch BVerfGE 110, 304, 333 f).
Schließlich hat der Beklagte auch, wie es geboten ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, juris Rn. 22 und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24) den aktuellen Leistungsstand beider Bewerber in den Blick genommen.
Vielmehr ist hierfür in erster Linie der aktuelle Leistungsstand zu dem nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO maßgeblichen Zeitpunkt von Bedeutung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07 - juris Rn. 24 und - NotZ 49/07 - juris Rn. 18 jew. m.w.N.).
Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse über den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand immer weiter nachlässt (Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07 aaO; vgl. auch BVerfGE 110, 304, 333 ff).
Auch wenn die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht selten in der weiteren dienstlichen Eignung fortwirken, weil sie regelmäßig eine gute allgemeine juristische Befähigung widerspiegeln, die für die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgaben eines Notars zentrale Bedeutung hat, lässt mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse für den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand im Allgemeinen nach (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28;… vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 23 und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24; BVerfGE 110, 304, 333 ff.).
b) Der Beklagte hat, wie es geboten ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 22; vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24 und - NotZ 49/07, juris Rn. 18), den aktuellen Leistungsstand beider Bewerber zu dem nach § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO maßgeblichen Zeitpunkt in den Blick genommen.
Auch wenn die dienstliche Eignung nicht selten in den bei der zweiten juristischen Staatsprüfung gezeigten Leistungen angelegt erscheinen kann, weil sie regelmäßig eine gute allgemeine juristische Befähigung widerspiegeln, die für die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgaben eines Notars zentrale Bedeutung hat, lässt mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse für den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand im Allgemeinen nach (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ (Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28;… vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 23 und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24; BVerfGE 110, 304, 333 ff.).
Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Nummer 2 b des Beschlusses vom selben Tag in der denselben Antragsteller betreffenden Parallelsache NotZ 25/07 sowie auf die darin enthaltenen Verweise auf die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den gegen diese Beschlüsse gerichteten Verfassungsbeschwerden.