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Timestamp: 2015-10-10 06:57:44
Document Index: 376783091

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 135', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140']

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Publiziert am 6. Februar 2012 von Argutus	In Deutschland besteht kraft Verfassungsrecht (Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung) keine Staatskirche.
Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und des bisherigen Systems von Staatskirchen regelte die Weimarer Nationalversammlung 1919 in der Weimarer Reichsverfassung das Verhältnis von Kirchen und Staat neu. Dabei griff diese nicht auf ein der Verfassung vorgelagertes Verständnis des Laizismus zurück, sondern schuf einen eigenen Regelungskomplex, der auf Religionsfreiheit, weltanschaulicher Neutralität des Staates und Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruht. Die Religionsausübung wurde also nicht zur Privatsache erklärt, sondern blieb öffentliche Angelegenheit, die aber dem Staat entzogen war. Dieses Konzept wurde, zunächst 1926 von Ulrich Stutz, als „hinkende Trennung“ bezeichnet, weil die Trennung für Kooperation offen ist und diese unter Umständen geradezu erforderlich macht. Rechtlich niedergelegt wurden diese Prinzipien in Art. 135 bis Art. 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV). Von diesen sind Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 durch Art. 140 des Grundgesetzes weiterhin Bestandteil des geltenden Staatskirchen- und Verfassungsrechts.
So dürfen etwa die Gemeinschaften mit „Körperschaftsstatus“ Kirchensteuer (im Falle der jüdischen Gemeinden abweichend Kultussteuer genannt) erheben. In der Praxis wird diese Steuer in den meisten Fällen von den staatlichen Finanzbehörden im Auftrag der Kirchen gegen Kostenersatz eingezogen sowie bei abhängig Beschäftigten als Quellensteuer durch die Arbeitgeber abgeführt.
Christliche Feiertage sind aufgrund der Verfassung geschützt; der Religionsunterricht ist in fast allen Bundesländern an staatlichen Schulen ordentliches Lehrfach. In manchen Gerichtssälen und Schulen hängen Kreuze. Im letzteren Fall müssen sie jedoch infolge des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts abgenommen werden, sofern sich ein Schüler in seiner (negativen) Religionsfreiheit verletzt fühlt und es sich nicht um eine Bekenntnisschule handelt. Christliche Kindergärten und Schulen werden vom Staat grundsätzlich wie andere Privatschulen im Rahmen der Grundversorgung und zur Verwirklichung der Privatschulfreiheit gefördert; zum Teil ist die Förderung höher, zum Teil niedriger als die der anderen freien Träger.
Etwa 10 Prozent der Schulen in Deutschland befinden sich in kirchlicher Trägerschaft.
Ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland ist, dass der Staat die Religionsgemeinschaften organisatorisch einbinden, ihnen aber nicht ihre Inhalte vorschreiben kann, weil der Staat die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit beachten muss.
Zu kontroversen Debatten kommt es, wenn am Verhältnis von Staat und Kirche bzw. Religion etwas geändert wird, wie im Fall des brandenburgischen Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde-Unterrichts oder dem Verbot von Kruzifixen oder Kopftüchern in der Schule. Ebenso strittig ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen; in diesem Fall vor allem deshalb, weil hierfür bisher kein Partner für den Staat zur Verfügung steht, nach dessen Glaubensgrundsätzen unterrichtet werden könnte. Deshalb sind zum Teil Formen des islamischen Religionsunterrichts entwickelt worden, bei dem allein in staatlicher Verantwortung islamische Religionslehre unterrichtet wird, was jedoch unter dem Aspekt der staatlichen Neutralität und der Trennung von Staat und Religion verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist.
Auch im Zusammenhang mit der Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag im Rahmen des Papstbesuchs in Deutschland 2011 kam es zu intensiven Debatten über die weltanschauliche Neutralität des Staates.
Kritik am Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland gibt es seitens der Humanistischen Union und anderer konfessionsloser oder liberaler Kreise. Sie fordern eine Trennung von Staat und Religion im laizistischen Sinne.
Quellennachweis: Exzerpt des Wikipedia-Artikels Trennung von Kirche und Staat.
Grüne helfen CDU/CSU (7)
Aggressiv gegen Menschenrechte (28)
Christian cultural genocide (6)
Der Doch-nicht-Staat (3)
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7 Antworten auf Semi-detached
Indianerjones sagt:	6. Februar 2012 um 01:50	Dazu passt ja die gerade laufende Sendung im ZDF, im Nachtstudio mit Eugen Drewermann, der gewohnt ruhig und gelassen die Glaubensrichtungen kritisiert, respektive einen Spiegel, vor das nicht vorhandene Gesicht stellt.
Uwe Hillebrand warumglaubstdunoch.de sagt:	6. Februar 2012 um 16:31	Im "Freistaat" Bayern stehen die Pastoren, Bischöfe, Erzbischöfe usw. auf der Gehaltsliste des Bundeslandes, sie werden also direkt vom Land bezahlt. Wo ist das eine Trennung vonm Kirche und Staat?
Uwe Lehnert sagt:	7. Februar 2012 um 19:04	Aus zeitlichen Gründen nur ein paar korrigierende Anmerkungen zu diesem sehr kirchennah formulierten Beitrag:
„Dabei griff diese nicht auf ein der Verfassung vorgelagertes Verständnis des Laizismus zurück, sondern schuf einen eigenen Regelungskomplex, der auf Religionsfreiheit, weltanschaulicher Neutralität des Staates und Selbstbestimmung aller Religionsgemeinschaften beruht.“
Der Begriff „Selbstbestimmung“ ist von den Kirchen selbstherrlich eingeführt worden. Die Verfassung spricht von „Selbstverwaltung“ – ein Begriff von völlig anderer Qualität! Leider hat das kirchennahe bzw. kirchenergebene Bundesverfassungsgericht diese klammheimlich vorgenommene Verfassungänderung nur zu gerne bestätigt.
„der Religionsunterricht ist in fast allen Bundesländern an staatlichen Schulen ordentliches Lehrfach.“
In den meisten Fällen sogar ein benotetes und damit im Prinzip ein versetzungrelevantes Lehrfach!“ Eine Privilegierung der kirchlichen Interessen, die mit der angeblichen Neutralität des Staates kaum noch zu vereinbaren ist.
„Im letzteren Fall müssen sie jedoch infolge des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts abgenommen werden, sofern sich ein Schüler in seiner (negativen) Religionsfreiheit verletzt fühlt …“
Versuche, Kruzifixe in Schulen abhängen zu lassen, führen in Ländern wie Bayern oder z.B. Nordrhein-Westfalen zu spießrutenlaufartigen Unternehmungen. Amtliche Hilfen für Eltern, die dergleichen fordern, sind bisher regelmäßig verweigert worden. So sieht die Praxis aus!
„…Konkordatslehrstühle, die staatlich finanziert sind, bei deren Besetzung die katholische Kirche jedoch ein Mitspracherecht hat.“
Die Kirchen haben möglicherweise formal ein Mitspracherecht. Faktisch haben sie ein Vetorecht, d.h. kein Bewerber hat auch nur die geringste Chance auf einen solchen Lehrstuhl zu gelangen, der der Kirche nicht 100%ig zusagt. Gerade jüngste Beispiele aus Bayern belegen das zu wiederholtem Male.
Insgesamt ist in Deutschland die Verflechtung zwischen Staat und Kirche inzwischen so eng, dass ohne weiteres von einem Kirchenstaat Deutschland gesprochen werden kann.
RP sagt:	8. Februar 2012 um 17:50	Na, Argutulus, das ist ja ein wirklich schmiegsam abgeschriebenes Pamphlet.
Hier wird sich ganz zurecht aufgeregt über eine blind befürwortende Rezension über Todenhöfers neuestes Elaborat von F.N. auf dem hpd-Portal – das tut hpd sicher nicht gut; bisher war das Niveau eindeutig höher und differenzierter.
Aber das hier ist so kirchenfreundlich, dass man sich fragt, ob das bloß gedankenlos bei wikipedia abgekupfert ist, oder ob wir da einen frommen Maulwurf hören/lesen.
Frank Berghaus sagt:	8. Februar 2012 um 18:18	#4 RP am 8. Februar 2012 um 17:50
Die Kirchennaehe des Wikipedia-Eintrags wurde ja bereits von Uwe Lehnert hervorgehoben. Das ist also nicht Schuld des Exzerpators. Diskutieren kann man das hier. Dazu haben wir einen Kommentarbereich. Der laesst allerdings keinen Raum fuer persoenliche Sottisen der von Ihnen vorgebrachten Art.
Bitte lesen Sie sich unsere Regeln durch bevor Sie sich erneut verrennen.
Argutus sagt:	8. Februar 2012 um 18:57	#4 RP am 8. Februar 2012 um 17:50
Der Text dieses Artikels wurde nicht "abgekupfert" sondern explizit übernommen und ordnungsgemäß mit einem Quellennachweis versehen. Diese Übernahme erfolgte auch nicht gedankenlos sondern in der Absicht hier eine Diskussion über dieses Thema anzuregen.
Dabei können Mängel bezüglich Objektivität oder Niveau selbstverständlich thematisiert werden. Diese sind allerdings der Wikipedia anzulasten. Ich hingegen verantworte bei der von mir durchgeführten Re-Publikation eines gemeinfreien Textes nur die Korrektheit der Übernahme der exzerpierten Teile.
Rationalist64 sagt:	12. Februar 2012 um 13:56	Die vielfältigen Verflechtungen zwischen "Kirche" und Staat sind im obigen Beitrag nur beispielhaft und keineswegs vollständig aufgezählt worden: Nicht erwähnt wurden z.B. Kirchenvertreter in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sender, Militärgeistliche bei der Bundeswehr, das arbeitsrechtlich anerkannte Streikverbot für Arbeitnehmer in kirchlichen Unternehmen, Eröffnungsgottesdienste am Beginn einer Landtags-Session oder Einschulungsgottesdienste (die erst unlängst skandalisiert wurden, als in Gelsenkirchen auch die christlichen Schüler in eine Moschee verfrachtet wurden, wo sie einer in türkischer Sprache gehaltenen religiösen Veranstaltung beiwohnen mussten), Staatsleistungen an die Kirchen für die Verstaatlichung der Klostergüter auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 (!), staatliche Subventionierungen kirchlicher Éinrichtungen von bis zu 90% u.v.a.m.
"Partner" des Staates sind dabei durchweg nur die röm.-kath. Kirche, die EKD sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland (oder dessen Landesverbände oder Gemeinden). Allen Versuchen, die Situation schön zu schreiben zum Trotz, muss konstatiert werden, dass sich das Staatskirchentum früherer Zeiten in Deutschland praktisch ohne Abstriche erhalten hat. Wenn Art. 137 S. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG behauptet, es gebe keine Staatskirche, dann ist das gewissermaßen eine Lüge in der Verfassung. Es gibt zwei Staatskirchen und einen Staatskultusverband. Seit 1919 ist es in Deutschland versäumt worden, das Verhältnis zwischen "Kirche" und Staat auf der Grundlage aufgeklärten Denkens – und das heißt eines konsequenten Laizismus – zu organisieren. Vor dem Hintergrund, dass es seit 1990 Gebiete in Deutschland gibt, in denen der Anteil der (nominellen) Christen gerade noch um die 10% an der Gesamtbevölkerung ausmacht, wird dieser Zustand immer unhaltbarer und reformbedürftiger.
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