Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/wettbewerbsrecht/abmahnung-wegen-pflichtangaben.html
Timestamp: 2018-04-24 22:58:12
Document Index: 169198099

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 12']

Abmahnung wegen Pflichtangaben - Liesegang & Partner
Abmahnung wegen nicht hinreichender Pflichtangaben im Fernabsatz auf eBay
in... oben bezeichneten Angelegenheit hat uns Herr ___________, mit... Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist aus......sem Schreiben als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.
Gegenstand unserer Beauftragung ist... Geltendmachung... Unterlassungsanspruchs,... unserem Mandanten wegen Ihres wettbewerbs­widrigen Verhaltens bei Auktionen auf ebay.de zusteht.
Unser Mandant versteigert auf... Internetseite ebay.de unter dem Nutzernamen „___“ Nike-Armbänder „STAND UP SPEAK UP“. Dabei ist er gewerblich tätig.
In...ser Woche ist unser Mandant auf... von Ihnen ebenfalls auf ebay.de durchgeführten Auktionen aufmerksam geworden. Sie vertreiben auf ebay.de unter dem Nutzernamen
ebenfalls Nike-Armbänder „STAND UP SPEAK UP“. Insbesondere bieten Sie in... Auktion mit... Nummer
diese Armbänder an. Einen Ausdruck...ser Auktion haben......sem Schreiben als Anlage beigefügt. Art und Anzahl... von Ihnen durchgeführten Versteigerungen gehen über...Privatbereich hinaus, so...s Ihre Tätigkeit als gewerblich...zustufen ist. Dafür spricht auch... Umstand,...s Sie bisher über 3.000 Auktionen auf ebay.de getätigt haben.
Aufgrund... vorgenannten Sachverhalts besteht zwischen Ihnen und unserem Mandanten... Wettbewerbsverhältnis.
In Ihren Auktionen, insbesondere in... vorab bezeichneten, informieren Sie... Bieter nicht über ihre Identität und klären... Bieter nicht entsprechend... gesetzlichen Anforderungen über... Bestehen...es Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf.
Auktionen auf ebay.de stellen Fernabsatzverträge im Sinne von § 312b BGB dar, da Sie von Ihnen als Unternehmer mit Verbrauchern unter Einbeziehung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Gemäß § 1 BGB – Infoverordnung i. V. m. § 312d BGB sind Sie verpflichtet, Verbraucher umfassend über... bestehendes Rückgabe- oder Widerrufsrecht zu informieren. Sie informieren... Verbraucher in Ihren Auktionen nicht über......sen zustehende Widerrufsrecht.
Erforderlich ist,...s... Belehrung über... Widerrufs- oder Rückgaberecht bereits auf... Hauptseite... Auktion erscheint und nicht auf verlinkten Seiten. ... von Ihnen gewählte Formulierung, wonach... Käufer... Recht hat,...Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt... Ware zurückzugeben,...d...gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. So weisen Sie nicht darauf hin,...s Sie als Unternehmer Kosten und Gefahr... Rücksendung übernehmen (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). ...ser Hinweis ist aber erforderlich, soweit Sie – zulässigerweise –... Widerrufsrecht ausschließen wollen.
Daneben unterlassen Sie es,... notwendigen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) zu machen. Dazu zählen Angaben über Ihren vollständigen Namen,... vollständige Anschrift (kein Postfach), Telefon und E-Mail Adresse.
...sen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen. ... Unterlassen...ser Informationen gegenüber Verbrauchern ist irreführend und damit unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und begründet...en Anspruch unseres Mandanten auf Unterlassung...ses Verhaltens gemäß § 8 UWG. Darüber hinaus steht unserem Mandanten... Anspruch auf Schadenersatz zu (§ 9 UWG), zu...sen Bezifferung Sie zur Auskunft über Art und Umfang Ihrer Versteigerungsaktivitäten auf ebay.de verpflichtet sind.
Namens und im Auftrag unseres Mandanten mahnen... Sie...halb ab und haben Sie aufzufordern, es ab sofort zu unterlassen,
in geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs, insbesondere bei Auktionen von ebay.de
1. Verbraucher bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen nicht ausreichend über... Bestehen...es Widerrufsrechts oder Rückgaberechts zu belehren,
2. Verbraucher bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen nicht über... Pflichtangaben nach § 5 TMG, insbesondere ihren vollständigen Namen, Ihre ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse zu informieren.
Zur Beseitigung... Wiederholungsgefahr sind Sie verpflichtet,...e strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir haben...e solche bereits gefertigt und hier als Anlage beigefügt. Den Eingang Ihrer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwarten... bis zum
_____, 12.00 Uhr (eingehend).
... Übermittlung vorab per Telefax ist ausreichend, wenn... Original alsbald auf dem Postweg folgt. Angesicht... laufenden Auktionen und... daraus für unseren Mandanten drohenden Schadens ist... Frist angemessen.
Weiterhin haben... Sie aufzufordern, Auskunft über Art und Umfang... von Ihnen im Wege... Fernabsatzes ausgeübten gewerblichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Nachweise zu erteilen. ...se Erklärung erwarten... innerhalb von
nach Erhalt...ses Schreibens.
Durch unsere Inanspruchnahme sind unserem Mandanten Kosten entstanden,... ebenfalls von Ihnen zu tragen sind (§ 12 Abs. 1 UWG). Bei... Berechnung... für... Gebühren angesetzten Gegenstandswertes ist......tschaftliche Interesse unseres Mandanten an... Unterlassung... Wettbewerbsverstoßes zugrunde zu legen.
Wir fordern Sie auf,... entstandenen Anwaltskosten innerhalb von
nach Erhalt...ses Schreibens auf dem im Briefkopf angegebenen Konto zum Ausgleich zu bringen. Unsere Geldempfangsvollmacht ist aus... hier als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.
Sollte wider Erwarten... fristgerechter Eingang... geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung hier nicht zu verzeichnen sein, werden... ohne weitere Mitteilung beim zuständigen Landgericht...Erlass...er Einstweiligen Verfügung beantragen. Des weiteren wären... bei nicht umfassend erteilter Auskunft und nicht erfolgtem Ausgleich... Anwaltskosten gehalten,...se im Klagewege durchzusetzen. ... dadurch entstehenden nicht unerheblichen weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Wir hoffen,... Angelegenheit für unseren Mandanten auf...sem außergerichtlichen Wege klären zu können.
- Ausdruck... Auktion Nr. ______
- Kostennote
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