Source: http://titelschutz-magazin.de/magazin/page/21/
Timestamp: 2017-12-18 03:15:04
Document Index: 233542999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 945', 'BGH', '§ 945', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 23', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 64', '§ 5', '§ 15', '§ 670', '§ 677', '§ 683', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

LG München: Titelschutz durch Titelschutzanzeige
5. Dezember 2014 Dennis Breuer
Eine Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen.
LG München I, Urteil vom 11.12.2003 – Az: 4HK O 19371/03 – Lindau aktuell
§§ 5 Abs. 1 und 3 und 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
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DomainLG MünchenLindau aktuellRundy Titelschutz JournalTitelschutzanzeige
Titelschutz – Fragen und Antworten
Titel und Titelschutzanzeige – Das sollten Sie wissen:
Ein Titel bezeichnet ein Werk und damit ein Produkt. Im Markengesetz ist der Schutz von Werktiteln in § 5 Abs. 3 MarkenG definiert: „Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.“
Welche Werke können mit einem Titel geschützt werden?
Als Werktitel geschützt werden die Bezeichnungen von „Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“, § 5 Abs. 3 MarkenG.
Titelschutz kann damit für folgende Werke und Produkte erhalten werden:
1 Druckschriften
Unter den Begriff Druckschriften fallen Bücher, Buchreihen, Serien, Zeitungen, Zeitschriften, Titel von Kolumnen, Lied- und Musiktitel, Kalender, Kataloge.
2 Filmwerke
Unter den Begriff Filmwerke fallen Filmtitel und Fernsehsendungen.
3 Tonwerke
Tonwerke sind Radio- und Hörfunksendungen
4 Bühnenwerke
Unter den Begriff Bühnenwerke fallen Theaterstücke, Operetten, Musicals und Festivals
5 Sonstige vergleichbare Werke
Titelschutz für sonstige vergleichbare Werke erfasst Computer-Software, Apps, Spiele und u.U. Domainnamen. Titelschutz kann auch für Ausstellungen und Messen gelten.
Wie und Wann entsteht Titelschutz?
Grundsätzlich entsteht der Schutz eines Werktitels mit Fertigstellung des Werks und der Aufnahme der Benutzung, d.h. Veröffentlichung oder Beginn des Vertriebs eines Werkes. Voraussetzung für den Titelschutz ist, dass ein Titel über die erforderliche – geringe – Kennzeichnungskraft verfügt.
Titelschutz durch Titelschutzanzeige
Mit einer Titelschutzanzeige kann der Titelschutz auf einen Zeitpunkt vor Veröffentlichung des Werkes vorverlegt werden. Voraussetzung ist die öffentliche Ankündigung in branchenüblicher Weise und das Erscheinen des Werkes innerhalb einer angemessenen Frist unter dem Titel. Die kostenlose Ankündigung eines Titels auf der eigenen Internetseite genügt nicht, um Titelschutz zu erhalten.
Die Titelschutzanzeige ist daher wichtig, um den frühen Zeitrang eines Werkes zu sichern. Eine Titelschutzanzeige können Sie im Titelschutz-Magazin beauftragen.
Wer ist Inhaber des Titelschutzes?
Inhaber des Titelrechts von Büchern ist in der Regel der Autor oder die Autoren. Bei Zeitungen und Zeitschriften gehören die Titelrechte dem Verlag, bei Rundfunksendungen und Filmen der Produktionsfirma.
Wo gilt der Titelschutz?
Titelschutz gilt grundsätzlich in ganz Deutschland. Eine Ausnahme besteht bei Werken, die nur eine regionale Zielgruppe haben, wie eine Lokal- oder Regionalzeitung.
Wann endet Titelchutz?
Der Schutz eines Titels endet mit der endgültigen Aufgabe des Gebrauchs. Aus der Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen ist, und der Titel längere Zeit nicht mehr in Erscheinung tritt, kann noch nicht ohne weiteres auf eine endgültige Einstellung des Titelgebrauchs geschlossen werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verkehr damit rechnen kann, dass das Werk nicht zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden soll.
Titel als Marke schützen?
Grundsätzlich kann ein Titel auch als Marke angemeldet und eingetragen werden, wenn der Titel über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Anders als bei den geringeren Anforderungen an die Kennzeichnungskraft beim Titelschutz, gelten für die Unterscheidungskraft etwas höherer Voraussetzungen.
Sinnvoll ist ein Markenschutz eines Titels vor allem als Merchandising, wenn der Titel für andere Produkte benutzt wird.
LG Nürnberg-Fürth: Zur Markenverletzung durch Buchtitel
2. Dezember 2014 Dennis Breuer
Die Verwendung als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG kommt als markenmäßige Benutzung immer dann in Betracht, wenn der Titel als Hinweis auf die betriebliche Her­kunft eines Produkts verstanden wird.
Eindeutig inhaltsbeschreibende und damit allenfalls werkidentifizierende, nicht aber herkunftshinweisende Titel stellen daher keine markenmäßige Benut­zung dar. Bei Buchtiteln wird ein Herkunftshinweis meist fernliegend sein, da sie regelmäßig nicht als Hinweis auf einem bestimmten Verlag verstanden werden.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.14 – 3 O 1565/14 – You & Me
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BuchtitelLG Nürnberg-FürthVerwechslungsgefahrYou & Me
BGH: Titelschutz an einem Computerprogramm (WINCAD)
1. Dezember 2014 Dennis Breuer
Im Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 945 ZPO scheidet eine Bindungswirkung des die Verfügung aufhebenden Urteils jedenfalls dann aus, wenn es sich um ein Verzichtsurteil handelt, das nicht mit Gründen versehen ist.
1. Eine zur Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm erforderliche Ingebrauchnahme des Titels durch Aufnahme des Vertriebs des fertigen Programms oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung liegt nicht in der mit dem Vertrieb einer – mit einem anderen Titel versehenen – englischsprachigen Version des Programms verbundenen Ankündigung der alsbald folgenden Auslieferung der deutschen Version unter dem beabsichtigten Titel.
2. Fehlt es bei neu entstehenden werktitelschutzfähigen Produkten (noch) an einer einheitlichen Praxis für eine Werktitelankündigung (formalisierte Titelschutzanzeige), sind an eine öffentliche Ankündigung in anderer Weise – sofern man sie grundsätzlich zuläßt – jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. Hierzu reichen übliche Werbemaßnahmen einschließlich der Herausgabe von Pressemitteilungen in der Regel nicht aus.
BGH, Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95 – WINCAD (Werktitelschutz für Computerprogramme)
ZPO § 945; MarkenG § 5 Abs. 3
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BGHComputerprogrammTitelschutzTitelschutzanzeigeWINCAD
Titelschutz auch für Teile einer Zeitung / Zeitschrift: Kolumne
1. Dezember 2014 Volker Lehmann
Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG kann nach der Rechtsprechung nicht nur für ganze Zeitungen und / oder Zeitschriften erworben werden, sondern auch für Teile der Zeitungen und / oder Zeitschriften. Typscherweise trifft dies z.B. auf Kolumnen zu, wenn sie denn entsprechend regelmäßig erscheinen, vom übrigen Text eine gewisse Verselbständigung durch Hervorhebung erfahren und unterscheidungskräftig sind. Der Bundesgerichtshof hat den Titelschutz für Kolumnen nun auch anerkannt.
a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.
b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.
aus den Gründen: Titelschutz auch für Teile einer Zeitung / Zeitschrift: Kolumne weiterlesen →
KolumneTitelschutz
BGH: Vorverlagerung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige
27. November 2014 Dennis Breuer
In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 – Titelschutzanzeige).
BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 205/98
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3
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BGHNachrichtensendungRundfunksendungTagesreportTagesschauTagesthemenTitelschutzanzeigeVerwechslungsgefahrWerktitel
BGH: Titelschutzanzeige – Zur Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige
25. November 2014 Dennis Breuer
1. Für die Entstehung des Titelschutzes an einer Druckschrift ist die öffentliche Ankündigung des Werkes unter seinem Titel der tatsächlichen Benutzungsaufnahme durch Erscheinen gleichzustellen, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Die öffentliche Ankündigung muss in branchenüblicher Weise erfolgen.
2. Grundsätzlich ist auch die im Rahmen einer Sammel-Titelschutzanzeige erfolgte öffentliche Ankündigung wirksam, sofern die damit verbundene Sperrwirkung nicht zu einer unzumutbaren Behinderung der Mitbewerber in der Wahl eines eigenen Titels führt.
3. Der Wirksamkeit einer Titelschutzanzeige steht nicht entgegen, dass sie unter dem Namen eines Rechtsanwalts für einen noch unbekannt bleibenden Mandanten aufgegeben wird.
BGH, Urteil vom 22.06.1989 – I ZR 39/87 – Titelschutzanzeige
§ 16 Abs. 1 UWG
BGHTitelschutzanzeige
OLG München: Der Seewolf – Verfilmung einer gemeinfreien Literaturvorlage unter dem Original-Titel
21. November 2014 Dennis Breuer
Zur Anwendbarkeit von § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn bei der Verfilmung eines gemeinfreien Romans als Titel des Films der gebräuchliche Titel der deutschsprachigen Übersetzung des Romans verwendet wird.
OLG München, Urteil vom 30.04.2009 – 29 U 4978/08
§ 5 Abs. 3, § 15, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 64 UrhG
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Der SeewolfFilmtitelGemeinfreiheit
LG Nürnberg-Fürth: Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt führt zu Störerhaftung bei Aufgabe einer rechtswidrigen Titelschutzanzeige für einen Mandanten
14. November 2014 Dennis Breuer
Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt: Störerhaftung bei Aufgabe einer rechtswidrigen Titelschutzanzeige für einen Mandanten
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.03.2011 – 3 O 5593/10
§ 5 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
LG Nürnberg-Fürth: Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt führt zu Störerhaftung bei Aufgabe einer rechtswidrigen Titelschutzanzeige für einen Mandanten weiterlesen →
AbmahnungLG Nürnberg-FürthTitelschutzanzeigeWAS IST WAS
BGH: FACTS II – Werktitelschutz für Warenkatalog
13. November 2014 Dennis Breuer
Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i. S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
BGH, Urteil vom 07.07.2005 – I ZR 115/01 – FACTS II
MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 und Abs. 4
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BGHFACTS IIWarenkatalog
Titelschutz Magazin November 2017 15. Dezember 2017
Ermittlungen bei Urheberrechtsverletzungen 21. November 2017
Schöpfungshöhe bei Zeichnungen 11. November 2017
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