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Timestamp: 2020-07-11 10:05:18
Document Index: 355286699

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 22']

Für die Anerkennung eines Mehrbedarfs in angemessener Höhe gemäß § 21 Abs. 5 SGB II hat antragstellerseitig eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorzuliegen, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als bei Personen ohne eine solche Einschränkung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2019, Az. L 15 AS 262/16 | Infodienst Schuldnerberatung
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Hier ist zunächst zu überprüfen, welche besonderen Ernährungsbedürfnisse medizinisch, d. h. durch die Erkrankung, begründet sind sowie, ob hierdurch im Einzelfall auch fortlaufend höhere Aufwendungen entstehen. Eine Laktoseintolereanz begründet in der Regel keinen erhöhten Ernährungsaufwand, sondern kann diätisch mit einer Vollkost behandelt werden.
Die Übernahme von Kosten für Medikamente kommt auf der Grundlage des § 21 Abs. 6 SGB II einzig in Betracht, wenn vor Beginn und während der betreffenden Behandlungsmaßnahme ein hinreichender Anlass zu einer entsprechenden medikamentösen Intervention bestanden hat, d. h. es muss eine Indikation vorgelegen haben, die anhand medizinischer Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann.
Dies ist zu verneinen, wenn der vom Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vertretenen Einschätzung zufolge für die nachgesuchten homöopathischen Mittel kein Wirksamkeitsnachweis besteht.
Nahrungsergänzungsmittel sind stets aus dem Regelbedarf (§ 20 SGB II) heraus zu finanzieren und begründen keinen Mehrbedarf. Mh
Beitrag am 18. Februar 2019 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
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