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Timestamp: 2016-12-08 22:07:54
Document Index: 217844714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Haftung im Sport. Entscheidungssammlung
Haftung im Sport. Entscheidungssammlung
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1 Haftung im Sport Entscheidungssammlung Stand: Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. Universität Bayreuth2 Vorwort I Vorwort (Auszug) aus Peter W. Heermann, Haftung im Sport, 2009 Haftungsfragen haben im Bereich des Sports seit jeher eine wichtige Rolle gespielt. Standen ursprünglich die Haftung der Sportler untereinander sowie vereinsrechtliche Haftungsfragen im Vordergrund, so haben sich mit der Zunahme der Kommerzialisierung des Sports ständig neue Haftungskonstellationen mit weiteren Beteiligten ergeben. Mögen sich diese Fälle mitunter auch nur selten realisieren, können doch ohne Kenntnis der damit verbundenen Haftungsrisiken die vertraglichen Beziehungen, aber auch die Sicherung von Sportanlagen kaum sach- und interessengerecht gestaltet werden. Eine Darstellung der Haftung im Sport bedarf aufgrund des Facettenreichtums der in Betracht kommenden rechtlichen Fragestellungen sowie der ausufernden Rechtsprechung inhaltlicher Einschränkungen. So bleiben zunächst arbeits-, sozial-, versicherungs- und steuerrechtliche Aspekte des Haftungsrechts weitgehend ausgeklammert. Die Auswertung der Judikatur beschränkt sich auf Entscheidungen deutscher staatlicher Gerichte, die in juristischen Fachzeitschriften oder gängigen Datenbanken zugänglich sind. Dies bedeutet zugleich, dass die verbandsgerichtliche Rechtsprechung keine Berücksichtigung findet, auch auf rechtsvergleichende Betrachtungen etwa zur Rechtslage in der Schweiz oder in Österreich wird weitgehend verzichtet. Die Abhandlung basiert auf der aktuellen Rechtslage, geht jedoch in der gebotenen Kürze auch auf die rechtliche Situation vor dem Jahr 2002 ein. Sowohl das am in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz als auch das am in Kraft getretene Schadensrechtsänderungsgesetz haben im Bereich des Haftungsrechts zu teils erheblichen Modifikationen geführt. Mitunter sind diese jedoch ohne Kenntnis der vorherigen Rechtslage kaum verständlich, zudem müssen die zahlreichen ausgewerteten Entscheidungen aus der Zeit vor dem Jahr 2002 in ihrem jeweiligen rechtlichen Kontext bewertet werden. Auf dieser Basis versucht das Werk, dem Leser zweierlei zu bieten: einerseits eine kritische Aufbereitung der dogmatischen Grundlagen des Haftungsrechts im Sport, andererseits eine möglichst umfassende und systematische rechtliche Analyse verschiedener Haftungskonstellationen unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung. Was darf der Leser im Einzelnen erwarten? In Abschnitt B. werden zentrale rechtliche Aspekte gleichsam vor die Klammer gezogen: die haftenden Personenkreise ( 2); die3 Vorwort II vertraglichen und gesetzlichen Haftungsgrundlagen ( 3); Fragen der Haftungsbeschränkungen, des Haftungsausschlusses und des Mitverschuldens ( 4); die Grundlagen der Haftung im Sportverein einschließlich aktueller Entwicklungen der persönlichen Haftung von Vereinsorganen und Vereinsmitgliedern sowie der Haftungsrisiken bei Ausgliederungsmaßnahmen eines Vereins ( 5). Abschnitt C. umfasst typische Konstellationen, in denen eine Haftung des Sportlers in Betracht kommt: die überaus praxisrelevante und zuletzt seitens der Rechtsprechung modifizierte Haftung des Sportlers gegenüber anderen Sportlern ( 6), gegenüber Unbeteiligten, Helfern und anderen Zuschauern ( 7) sowie gegenüber Sportvereinen, Veranstaltern und Sponsoren unter besonderer Berücksichtigung der aus dem Doping resultierenden Haftungsprobleme ( 8). Abschnitt D. beleuchtet verschiedene Konstellationen der Haftung des Sportveranstalters oder des Sportvereins: Haftung des Veranstalters gegenüber Sportlern ( 9) sowie gegenüber Helfern, Zuschauern, Sponsoren und Unbeteiligten ( 10); Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Sportstätten und Sportanlagen ( 11); Haftung für Sportgeräte ( 12). Daran schließt sich in Abschnitt E. eine Analyse besonderer Haftungskonstellationen an: Haftung im Rahmen von Lehrverhältnissen ( 13); Haftung Dritter gegenüber Sportlern unter besonderer Berücksichtigung der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild ( 14); Haftungsrisiken bezüglich des Fehlverhaltens von Schiedsrichtern ( 15) und bei Lizenzierungsverfahren im Sport ( 16); Besonderheiten der Tierhalterhaftung ( 17). Den Abschluss bilden in Abschnitt F. die für den Sportbereich geltenden Besonderheiten bei der Schadensberechnung ( 18). [ ] Ergänzt wird das vorliegende Werk durch eine externe und regelmäßig aktualisierte Datenbank, die beim Internetportal zum Sportrecht sowie auf der Homepage meines Lehrstuhls kostenfrei abgerufen werden kann. In der Datenbank wird in Anlehnung an die oben geschilderte Gliederung die Rechtsprechung ausgewertet und mit Schlagworten, offiziellen Leitsätzen oder Orientierungssätzen nebst Fundstellennachweisen hierarchisch und chronologisch aufgelistet. Peter W. Heermann4 Vorbemerkungen III Vorbemerkungen - Die nachfolgende Sammlung wichtiger Urteile zum Sporthaftungsrecht kann naturgemäß nicht vollständig sein. Vielmehr erfolgt eine Beschränkung auf Entscheidungen deutscher Zivilgerichte, wobei Rechtsprechung insbesondere zu arbeits-, steuer-, versicherungs- und sozialrechtlichen Haftungsfragen vernachlässigt wird. Zudem werden nur solche Entscheidungen berücksichtigt, die in juristischen Fachzeitschriften vollständig oder zumindest in Auszügen abgedruckt sind. - Lediglich die zentralen Aussagen der ausgewählten Urteile und Beschlüsse zu sporthaftungsrechtlichen Fragen und Aspekten werden thesenartig dargestellt. - Die Vorschriften, auf die nachfolgend in den einzelnen Abschnitten Bezug genommen wird, entsprechen der jeweiligen Gesetzesfassung zum Zeitpunkt der Entscheidung. - Mitunter werden Entscheidungen wegen der engen Zugehörigkeit zu verschiedenen Gliederungsabschnitten zwei- oder mehrfach nicht notwendigerweise mit den gleichen Kernaussagen wiedergegeben. - Die vorgenommene Gliederung, die sich am Aufbau des Buches Haftung im Sport (2009) orientiert, soll dem Nutzer einen schnellen Zugang zu einschlägigen Entscheidungen ermöglichen. Hierzu wurden verschiedene Orientierungshilfen eingesetzt: 1. Zunächst erfolgt eine Differenzierung nach den jeweiligen personellen Haftungsverhältnissen. 2. Innerhalb der Kapitel wird in einigen Fällen weiter nach Sportarten, Arten von Veranstaltungen etc. unterschieden. Die Untergliederungen sind in der nachfolgenden Entscheidungssammlung durch Fettdruck und Unterstreichungen hervorgehoben. 3. Die Entscheidungen werden innerhalb der einzelnen Gruppen hierarchisch bei den Instanzgerichten alphabetisch nach dem Gerichtsort sowie schließlich in einem weiteren Untergliederungsschritt chronologisch aufgelistet. 4. Innerhalb der einzelnen Entscheidungen grenzen einleitend durch Fettdruck hervorgehobene Begriffe und Aussagen die Problematik der Entscheidung ein. Sodann werden von den Gerichten verfasste amtliche Leitsätze durch eine entsprechende Überschrift hervorgehoben. Den übrigen vom Verfasser erstellten Orientierungssätzen sind Spiegelstriche vorangestellt, wenn es sich um mehrere5 Vorbemerkungen IV Aussagen handelt; ansonsten erfolgt keine optische Hervorhebung. Schließlich werden wiederum ohne Anspruch auf Vollzähligkeit Fundstellen zu den einzelnen Entscheidungen angegeben.6 Gliederungsübersicht V Entscheidungssammlung wichtiger Urteile Vorbemerkungen... III Entscheidungen zu Die Grundlagen der Haftung im Sportverein... 1 Haftung des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern... 1 Haftung des Vereins gegenüber Dritten... 4 Verkehrssicherungspflichten des Vereins... 5 Haftung des Vereins für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen... 8 Haftungsausschlüsse des Vereins... 8 Persönliche Haftung von Vereinsorganen oder -repräsentanten und Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein oder gegenüber Dritten... 9 Entscheidungen zu Die Haftung des Sportlers gegenüber anderen Sportlern American Football Automobilsport Baden Baseball Basketball Bergsteigen/Bergwandern Binnenschifffahrt Eishockey Fußball Galopprennen Go-Kart Golf Gotcha-Spiel Hallenhandball Inlineskating Jogging Judo Klettersport Lochballspiel Minigolf Motorradsport Radsport Reitsport Schießsport Schlittenfahren Schlittschuhlaufen Segelsport Skisport Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )7 Gliederungsübersicht VI Snowboarding Sportfliegerei Squash Taekwondo Tanzen Tennis Tischtennis Trabrennsport Wasserskifahren Wurfpfeilspiel Entscheidungen zu Haftung des Sportlers gegenüber Unbeteiligten, Helfern und Zuschauern Automobilsport Fußball Heißluftballonfahrten Reitsport Rodeln Seifenkistenrennen Entscheidungen zu Haftung des Veranstalters gegenüber Sportlern Automobilsport Fußball Motorradsport Radsport Tennis Entscheidungen zu Haftung des Veranstalters gegenüber Helfern, Zuschauern, Sponsoren und Unbeteiligten Automobilmotorsport Baseball Eishockey Flugtag / Flugshow Fußball (vgl. auch nachfolgend Zuschauerausschreitungen ) Leichtathletik (Diskuswerfen, Speerwerfen) Pferderennen Radsport Reitturnier Seifenkistenrennen Treibjagd Zuschauerausschreitungen Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )8 Gliederungsübersicht VII Entscheidungen zu Haftung für Sportstätten und Sportanlagen Bob- und Rodelbahn Basketballkorb Eissporthalle Fitnessstudio (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Fluss (für Floßfahrten) Go-Kart-Bahn Jagd-Hochsitz Kegelbahn Motorradsport Nichtschwimmerbecken in Hallenbad Rodelhang Schwimmbadrutsche / Wasser-Röhrenrutsche / Wildwasserrutschbahn Skiabfahrtstrecke Ski(schlepp)lift Skischanze Spielplatz Sportschule Tennishalle / Tennisplatz /Tennis- und Freizeitcenter Turnhalle Wanderweg Weitsprunggrube Entscheidungen zu V. Besonderheiten im Rahmen des öffentlichen Sportbetriebes Automobilsport Badeanstalt / Freibad / Hallenbad Badesee / Baggersee Bootshafen Ferienspielplatz-Aktion Fußballspiel Fußballspielfeld Radweg Reitweg Skiabfahrt / Skipiste Sporthalle Straßen Trimmpfad Entscheidungen zu Haftung für Sportgeräte Skibindungen Sonstige Sportgeräte Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )9 Gliederungsübersicht VIII Entscheidungen zu Haftung im Rahmen von Lehrverhältnissen Automobil-Club (Fahrerlehrgang) Drachenflugschule Fallschirmsprungschule Fußballtraining Inlineskate-Schule Judoschule Karateschule Leichtathletik (Speerwerfen) Reitschule Schulsport Skischule Turnen (in der Schule) Turnen (im Verein) Wasserskischule Entscheidungen zu Haftung Dritter gegenüber Sportlern Autorallye / Autorennen Eishockey Fußball Gewichtheben Gymnastik Inlineskating Kanusport Radfahren Reiten Rudern Schlauchbootfahren / Rafting Schlittenfahren Skilanglauf Sport (allgemein) Sportbootfahren Surfen Swimmingpool / Nichtschwimmerbecken in Hallenbad Wasserskifahren Sonstiges Entscheidungen zu Besonderheiten der Tierhalterhaftung Satz 1 BGB Satz 2 BGB BGB Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )10 Gliederungsübersicht IX Fuchsjagd / Hubertusjagd / Jagdreiten Tierhaltereigenschaft Sonstiges Entscheidungen zu Grundsätze und Besonderheiten des Schadensersatzumfanges Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )11 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 1 Entscheidungen zu 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein Haftung des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern Luftsportverein; Schädigung eines Vereinsmitglieds während eines Privatfluges Ein Luftsportverein, der durch Vereinsbeschluss seinen Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, sich in seinen Flugzeugen zu außerhalb des eigentlichen Vereinszwecks liegenden privaten Zwecken als Fluggast befördern zu lassen, kann für die Schädigung eines Vereinsmitglieds auf solchem Flug nach 44 f. LuftVG als Luftfrachtführer verantwortlich sein. Fundstellen: BGHZ 88, = VersR 1983, = NJW 1983, Sektion des Deutschen Alpenvereins in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verursachung eines Bergunfalls durch ein hierbei verstorbenes, als Tourenwart ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied; Freistellungsanspruch des Vereinsmitglieds gegen den eingetragenen Verein 1. Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von einer Haftung gegenüber Dritten freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 2. Das gilt auch dann, wenn das Vereinsmitglied verstorben ist, sein Nachlass erschöpft ist und die Erben aufgrund einer Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nicht weiter haften. 3. Dieser Freistellungspflicht steht der Abschluss einer freiwilligen Haftpflichtversicherung durch den Verein nicht entgegen. 4. Die Freistellungspflicht besteht nicht unbeschränkt. Vielmehr verbleibt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Teil der Verantwortung bei dem Vereinsmitglied. Dabei kommt es u.a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt. Fundstelle: BGH, SpuRt 2005, ; zur Vorinstanz vgl. OLG Stuttgart, SpuRt 2004, 31-35; zur Haftung des Sportvereins als Veranstalter unter besonderer Berücksichtigung des Bergsports siehe auch Röckrath, SpuRt 2003, 189 ff. (Amateur-)Sportvereins; Unfallschaden von Mitglied bei Fahrt mit dem eigenen Pkw zu Wettkämpfen - Ein (Amateur-)Sportverein haftet grundsätzlich nicht für Schäden eines Mitglieds, die dieses bei einem Verkehrsunfall anlässlich der Fahrt mit dem eigenen Pkw zu einem Wettkampf oder auf der Rückfahrt zum Wohnort erleidet. - Die von dem Sportverein für seine Mitglieder abgeschlossenen Pkw-Einsatzversicherung ist auch dann eintrittspflichtig, wenn der Sportler auf Weisung des Vereins die Rückfahrt erst am Tage nach dem Wettkampf antritt. - Der Verein ist im Rahmen seiner den Mitgliedern gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Versicherungsschutz eines geschädigten Mitglieds gegenüber der Einsatzversicherung gerichtlich durchzusetzen, und genügt seiner Schutz- und Treuepflicht gegenüber dem versicherten Mitglied, wenn er diesem seinen Anspruch gegen die Versicherung abtritt. Fundstelle: OLG Celle, OLGR Celle 1996, Erstreckung von Haftungsbeschränkungen in Vereinssatzungen auf Erfüllungsgehilfen Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )12 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 2 - Erleidet während einer Übungsstunde ein Vereinsmitglied eine Verletzung, erstreckt sich eine in der Vereinssatzung niedergelegte Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, die nach ihrem Wortlaut für Organmitglieder und sonstige Personen gilt, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, auch auf die Tätigkeit des hierzu eigens verpflichteten Übungsleiters als Erfüllungsgehilfen. - Den Vorstand eines Vereins, der für Sportveranstaltungen eine Halle anmietet, die im Eigentum einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht, trifft keine besondere Kontrollpflicht im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Halle. - Die in der Satzung verankerte Haftungsbeschränkung wirkt auch im Verhältnis des Vereinsmitglieds zu dem vom Verein verpflichteten Übungsleiter, weil dieser ähnlich einem Arbeitnehmer in eine besondere Nähe zum Vertrag zwischen dem Vereinsmitglied und dem Verein gerückt ist und der Verein sich in solchen Konstellationen typischerweise eines Erfüllungsgehilfen bedient. Fundstelle: OLG Celle, OLGR Celle 2002, Haftung des Vereins für ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied; Freistellungsanspruch - Ein (ehrenamtlich tätiges) Vorstandsmitglied kann sich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die für besonders schadensgeneigte Tätigkeiten von Vereinsfunktionären entwickelt worden sind, sofern das betreffende Vorstandsmitglied entweder eine vorsätzliche Straftat begangen oder zumindest grob fahrlässig durch eigene vereinsschädigende Untätigkeit einer solchen gesetzt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist ein solcher Anspruch ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 1984, 789 ff.). - Ein Vorstandsmitglied, welches pflichtwidrig versäumt, vertragliche Rechte des von ihm vertretenen Vereins geltend zu machen, kann sich nicht unter Berufung auf Fürsorgepflichten des Vereins gegenüber ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern an dem Verein schadlos halten, wenn ihm aus seinem eigenen Verhalten ein persönlicher Schaden erwächst. Fundstelle: OLG Frankfurt, SpuRt 2008, Segelflugsportverein; Verletzung eines Flugschülers beim Absturz eines Schulungsflugzeuges infolge des Ausfalls der Startwinde - Wenn ein Segelflugsportverein einem außerordentlichen Mitglied eine Flugausbildung vermittelt, haftet er für die Körperverletzung eines Flugschülers, der mit dem Schulungsflugzeug in der Startphase eines Ausbildungsalleinfluges infolge eines Ausfalls der Startwinde wegen Benzinmangels abstürzt. - Der Segelflugsportverein ist für den Ausfall der Motorwinde verantwortlich, wenn er die Winde in Betrieb genommen hat, obwohl die eingebaute Tankuhr von Anfang an nicht funktionierte und in der vorhandenen Ausführung auch gar keine Messwerte liefern konnte. Hierin liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß gegenüber dem Personenkreis, der auf die Zuverlässigkeit der Winde angewiesen ist. - Wenn der Flugschüler auf den Ausfall des Windemotors unfallvermeidend hätte reagieren können, jedoch keinerlei Maßnahmen für eine ordentliche Landung ergriffen hat, kann sich hieraus ein (Mit-)Verschulden ergeben. Wenn der Schüler sich in einer schwierigen Flugphase befand, kaum Flugerfahrung hatte und durch seinen Alleinflug innerhalb des Ausbildungsabschnittes voll in Anspruch genommen wurde, hat sein Eigenverschulden indes so geringes Gewicht, dass es vollständig hinter dem Verschulden des Sportvereins zurücktritt. Fundstellen: OLG Hamm, VersR 1997, = SpuRt 2000, Schadensersatz eines Sportdachverbandes bei unberechtigtem Punkteabzug zu Lasten eines Mitgliedsverbandes - Die Verletzung der Mitgliedschaftsrechte eines Vereinsmitglieds durch den Vorstand begründet Schadensersatzpflichten, für die der Verein nach 31 BGB haftet. Ebenso liegt es, wenn statt des Vorstands ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter i.s.v. 31 BGB gehandelt hat. - Die Einschränkungen der gerichtlichen Prüfungskompetenz in Fällen der Überprüfung von Ordnungsmaßnahmen gegen Vereinsmitglieder gelten prinzipiell nicht für einen Schadensersatzanspruch Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )13 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 3 wegen Verletzung der Mitgliedschaftsrechte eines Vereinsmitglieds. - Die Rechtsinstanzen eines Sportdachverbandes, das Bundessportgericht und das Bundesgericht, sind dessen Organe. - Eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte eines Mitgliedsverbandes ist dadurch erfolgt, dass die Organe und Vertreter des Sportdachverbandes das von ihnen angenommene Fehlen der Spielberechtigung einer Spielerin zum Anlass für eine neue Bewertung der bereits absolvierten Saisonspiele zu einem Zeitpunkt angenommen haben, zu dem dies nach dem Regelwerk des Beklagten nicht mehr zulässig war. Fundstelle: OLG Hamm, SpuRt 2003, Schadensersatzanspruch infolge eines Vereinsausschlusses - Wenn ein Verein schuldhaft eine sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis gegenüber einem Vereinsmitglied ergebende Pflicht verletzt, so steht dem Mitglied ein Schadensersatzanspruch zu. - Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist nicht pflichtwidrig, wenn die Vereinssatzung die Möglichkeit eines Ausschlusses bei groben Verstößen eines Mitglieds gegen die Satzung oder die Mitgliedschaft ermöglicht, das hierzu in der Satzung vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde und die Tatsachen, die den Ausschlussgrund bilden, durch objektive und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Tatsachenermittlung festgestellt sind, ohne dass dem Verein bei der Tatsachenfeststellung Fahrlässigkeit zur Last fällt. - Ein Vereinsmitglied unterliegt auch bei Auseinandersetzungen mit dem eigenen Verein der Treuepflicht diesem gegenüber; daraus folgt, dass es Streitigkeiten so austragen muss, dass die wirtschaftliche Belastung des Vereins so gering wie möglich bleibt. Fundstelle: OLG Schleswig, SchlHA 2002, Alpinistischer Verein; Bergunfall auf einer von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern geführten Bergwanderung für andere Vereinsmitglieder; Schutz- und Obhutspflichten sowie Verkehrssicherungspflichten des Vereins - Ein alpinistischer Verein, der seinen Mitgliedern gegen einen geringfügigen Kostenbeitrag Bergtouren anbietet, die von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern geführt werden, haftet für einen auf einen Fehler des Führers zurückzuführenden Bergunfall weder aufgrund eines Dienst- noch aufgrund eines Reisevertrages. Es kommt allenfalls eine Haftung wegen Verletzung der aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erwachsenen Schutz- und Obhutspflichten in Betracht. Der Verein darf deshalb eine geführte Bergwanderung aus seinem Angebot nicht etwa einem Führer überlassen, der fachlich und persönlich dafür nicht geeignet war. - Wenn sich ein solches Auswahlverschulden nicht erkennen lässt, ist eine Haftung aus dem Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung in Betracht zu ziehen. Eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass eine Verantwortlichkeit des Vereins für atypische Gefahren besteht, die über die üblichen Gefahren des Bergsteigens hinaus zu einer besonderen Gefährdung führen und nicht ohne weiteres erkennbar und vermeidbar sind. Dabei ist zu beachten, dass jeder Bergsteiger grundsätzlich in Eigenverantwortung ein gewisses Risiko in Kauf nimmt. - Es verwirklicht sich keine atypische Gefahr des Bergsteigens, die eine Verantwortlichkeit des Vereins für eine besondere Gefahrenquelle begründen könnte, wenn bei einer Seilschaft ein Teilnehmer ausrutscht und die gesamte Seilschaft mit sich zieht. Fundstellen: OLG Stuttgart, NJW 1996, = SpuRt 1998, 197; vgl. hierzu auch BGH, SpuRt 2005, Deutscher Leichtathletik-Verband und Internationaler Leichtathletik-Verband; Schadensersatzansprüche einer Leichtathletin wegen des Verlustes von Sponsorenverträgen sowie Start- und Preisgeldern - Sofern für die Kündigung von Sponsorenverträgen sowie für entgangenen Start- und Preisgelder eine Kausalität des Verhaltens der beklagten Verbände nicht festgestellt werden kann, ist eine Klage Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )14 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 4 unbegründet, mit der die betroffene Leichtathletin Schadensersatz wegen der Kündigung von Sponsorenverträgen während der Dauer der rechtmäßigen Wettkampfsperre fordert. - Allerdings ist eine Klage begründet, die auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischer Verpflichtung der beklagten Verbände gerichtet ist, der Klägerin alle künftigen, in der Zeit ihrer unrechtmäßigen Sperre verursachten Schäden (z.b. entgangene Sponsorenverträge, Start- und Preisgelder) zu ersetzen. Fundstelle: LG München I, SpuRt 1995, ; siehe hierzu auch Pfister, SpuRt 1995, und SpuRt 1995, ; im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht von Sportverbänden bestätigt in der Berufungsinstanz durch OLG München, SpuRt 1996, ; zur Berechnung des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Sperre siehe LG München I, SpuRt 2001, Fußballverein; Schadensersatzanspruch bei Freigabeverweigerung Wenn bei einem Vereinswechsel der Verein des wechselwilligen Spielers die verbandsrechtlichen Wechselbestimmungen einhält, hat der Spieler bei verweigerter Freigabe seitens des Vereins gegen diesen keinen Schadensersatzanspruch. Fundstelle: AG Langenfeld, SpuRt 2001, Haftung des Vereins gegenüber Dritten Motorsportverein; Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsfahrt; Haftung für an staatlichen Forstwegen aufgetretene Schäden - Wenn ein Genehmigungsbescheid, der einem Motorsportverein von der zuständigen Regierungsstelle für eine motorsportliche Veranstaltung (Zuverlässigkeitsfahrt) erteilt worden ist, mit Bedingungen verknüpft ist, die sachlich ein Vertragsangebot enthalten, gegenüber allen durch die Veranstaltung Geschädigten die Haftung zu übernehmen, liegt in der stillschweigenden Annahme dieser Bedingungen nicht nur ein privatrechtlicher Vertrag zugunsten eines etwa geschädigten Dritten, sondern auch ein Vertrag mit dem Land, der den Verein verpflichten kann, für die an staatlichen Forstwegen aufgetretenen Schäden unmittelbar einzustehen. - Eine sachwidrige und deshalb unzulässige Verbindung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis mit einer privatrechtlichen Verpflichtung liegt nicht vor, wenn die Übernahme der Verpflichtung in einem inneren Zusammenhang mit der Erlaubnis steht. Fundstelle: BGH, VersR 1963, Segelverein; Schadensersatzpflicht des Vereinsvorstandes für rechtswidrig schuldhaften Eingriff in Mitgliedsrecht eines Vereinsmitglieds; vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche Zur Schadensersatzpflicht des Vereinsvorstandes für rechtswidrig schuldhafte Eingriffe in das Mitgliedschaftsrecht eines Vereinsmitgliedes. - Die Verletzung der Mitgliedsrechte durch den Vorstand eines Vereins (im entschiedenen Fall: falsche Angaben des Vorstandes über Vorschriftswidrigkeit einer Yacht gegenüber Regattaveranstalter mit der Folge eines Startverbots) begründet ähnlich der positiven Vertragsverletzung Schadensersatzpflichten, für die der Verein haftet. - Das Vereinsrecht ist nicht generell von dem Grundsatz auszunehmen, dass das Recht der unerlaubten Handlungen bei Verletzung deliktsrechtlich geschützter Positionen auch im Rahmen besonderer Schuldverhältnisse zur Anwendung kommt. Fundstellen: BGH, VersR 1990, = NJW 1990, = BGHZ 110, Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )15 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 5 Amateur-Sportvereins; Rechtsscheinhaftung für einen von Vertretern ohne Vertretungsmacht geschlossenen Dienstvertrag mit einem Spitzensportler - Wenn ein nicht ordnungsgemäß vertretener Amateur-Sportverein mit einem Spitzensportler einen (Dienst-)Vertrag geschlossen, haftet der Verein für die Einhaltung der Vergütungszusage nicht nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung - Eine Anscheinsvollmacht ist nicht anzunehmen, weil der den Vertrag schließende Sportler jedenfalls fahrlässig handelte, als er sich auf die Vereinbarung einließ, ohne die Vertretungsmacht seiner Verhandlungspartner nachzuprüfen. - Da Spitzensport unter den heute geltenden Bedingungen nicht ohne wirtschaftlich-geschäftlichen Bezug ausgeübt zu werden pflegt, kann von einem Spitzensportler redlicherweise verlangt werden, dass ihm die allgemeinen rechtlichen Anforderungen an die Vertretung eines Vereins und die Notwendigkeit bekannt sind, sich vor Abschluss eines vergütungsträchtigen Vertrages mit einem Sportverein zuverlässige Kenntnisse davon zu verschaffen, wer den Verein vertreten darf; notfalls muss der Sportler Einblick in das Vereinsregister nehmen, um anhand der Satzung die Vertretungsverhältnisse innerhalb des Vereins zu klären. Fundstelle: OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1996, Sportverein; Haftung wegen Beeinträchtigungen eines Nachbargrundstücks durch Fußbälle; Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs 1. Zur Begründung eines gegen einen Sportverein gerichteten Anspruchs aus 823 BGB, es zu unterlassen, dass von einem Sportplatz Fußbälle auf das Nachbargrundstück des Antragstellers gelangen, muss dieser ein Verschulden der Organe des Sportvereins darlegen. 2. Ein Unterlassungsanspruch aus 1004 BGB kann im einstweiligen Verfügungsverfahren am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern, wenn das auszusprechende Verbot vom Verein nur eingehalten werden könnte, wenn dieser außerordentlich kostenträchtige Maßnahmen ergreifen oder andernfalls den Spielbetrieb einstellen müsste. Fundstelle: OLG Köln, VersR 1991, Bundesligafußballverein; Anspruch eines Reporters zu allen öffentlichen Sportveranstaltungen des Vereins und auf Widerruf eines vom Verein ausgesprochenen Platz- und Hausverbots aus 826 BGB Wenn ein Journalist kritisch über einen Bundesligaverein berichtet, kann er gleichwohl nicht durch den Vereinspräsidenten vom Besuch des Spielgeländes und der Pressekonferenzen des betreffenden Vereins ausgeschlossen werden, sofern diese Veranstaltungen ansonsten der allgemeinen Presseöffentlichkeit zugänglich sind. Fundstellen: OLG Köln, NJW-RR 2001, 1051 = SpuRt 2001, 168 Verkehrssicherungspflichten des Vereins Flugsportverein; Verkehrssicherungspflicht gegenüber Landehelfern beim Segelflugbetrieb 1. Die Gefährdungshaftung nach 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift nicht auch zugunsten von Geschädigten ein, die am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligt waren. 2. Zur Verkehrssicherungspflicht eines Flugsportvereins gegenüber seinen Mitgliedern, die sich als Landehelfer beim Segelflugbetrieb betätigen. Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )16 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 6 - Ein Flugsportverein verletzt seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Landehelfern beim Segelflugbetrieb, wenn er eine gefahrträchtige Form der Landehilfe veranlasst oder in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis ihre Übung duldet und nicht abstellt. Im entschiedenen Fall hatten die Helfer die Aufgabe, neben dem landenden Flugzeug laufend das Tragflächenende waagerecht zu halten. Fundstellen: BGH, NJW-RR 1991, = VersR 1991, Sportverein; Überlassen eines selbstfahrenden Rasenmähers an einen nach den Unfallverhütungsvorschriften nicht befugten Vierzehnjährigen durch den Vorsitzenden eines Sportvereins Der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen 14-jährigen Jungen beauftragt, mit einem selbstfahrenden Motorrasenmäher, der nach den Unfallverhütungsvorschriften von Jugendlichen unter 16 Jahren nicht bedient werden darf, den Sportplatzrasen zu mähen, verletzt dadurch die dem Verein gegenüber spielenden Kindern, die durch den Rasenmäher verletzt werden, obliegende Verkehrssicherungspflicht. Fundstellen: BGH, NJW-RR 1991, = VersR 1991, Schützenverein; persönliche Haftung eines Vorstands aus Verkehrssicherungspflichtverletzung - Ein vertraglicher Haftungsausschluss bezüglich Personenschäden, die bei der Benutzung einer Schießanlage entstehen, der nicht zwischen verschiedenen Verschuldensgraden differenziert, verstößt gegen 138 Abs.1 BGB. - Ressortverteilungen innerhalb des Vorstandes, die die Geschäftsführung und die daraus resultierende Gefahrenabwehrzuständigkeit betreffen, sind zulässig und führen dazu, dass ein Vorstandsmitglied nicht haftet, in dessen Ressort eine bestimmte Verkehrssicherungspflicht nicht fällt. - Dennoch haben alle Vorstandsmitglieder die Pflicht, erkannte Gefahren unabhängig von der internen Zuständigkeit abzuwehren. - Dem ersten Vorsitzenden eines Vereins kommt eine Allzuständigkeit zu; diese beinhaltet auch die Sicherungsverantwortung bezüglich der Sportanlagen des Vereins, wobei diese Verantwortung auf ein anderes Vorstandsmitglied übertragen werden kann. - Das Aufhängen von mit unverbrannten Nitrozellulosepulverresten behafteten Teppichböden in einer Schießsportanlage stellt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar. - An die Verkehrssicherungspflichten des Vorstands eines Schießsportvereins hinsichtlich der Vermeidung von Bränden auf Schießanlagen ist ein strenger Maßstab anzulegen; einer Verkehrssicherungspflicht ist nicht schon dann genügt, wenn die Richtlinien i.s.d. 31 Abs.1 WaffV und der WaffVwV eingehalten sind, sondern aktuelles Gefahrwissen ist zu berücksichtigen. - Allerdings verlangt der Sorgfaltsstandard praxiserfahrener Schützen nur die Beachtung des Gefahrwissens, das von den Gefahrenabwehrbehörden professionell gesammelt wird. - Reinigt ein Vorstandsmitglied Teppiche, die mit Pulverresten kontaminiert sind, mit einem für solche Zwecke hergestellten Industriestaubsauger, wie es entsprechende Empfehlungen der Sicherheitsbehörden vorsehen, darf er darauf vertrauen, dass diese Prozedur zur Entfernung der Pulverreste führt. - Alleine das Aufhängen von nicht kontaminierten Teppichböden stellt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar. Fundstelle: OLG Celle, OLGR Celle 2000, Fußballverein; Verkehrssicherungspflicht für das Spielfeld; Schmerzensgeldanspruch für einen Kniescheibenbruch unter Berücksichtigung von Mitverschulden Ein Sportverein hat dafür zu sorgen, dass seine Mitglieder nicht beim Training Gefahren ausgesetzt werden, die gegenüber einem normalen Übungsverhalten eine erhöhte Verletzungsgefahr mit sich bringen. Diese Verpflichtung ist verletzt, wenn ein Fußball-Trainingsspiel auf einer von Rasenkantensteinen umgrenzten Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )17 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 7 Rasenfläche und in der Weise durchgeführt wird, dass die Rasenkantensteine die Spielfeldbegrenzung bilden. - Wenn sich ein Fußballspieler beim Vereinsfußballtraining durch einen Sturz auf die Rasenkantensteine der Spielfeldbegrenzung die linke Kniescheibe bricht (Kniescheibenlängsbruch, der durch eine Zugschraubenosteosynthese operativ behandelt wurde), ist ihm unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens ein Schmerzensgeld in Höhe von DM zuzubilligen. Fundstellen: OLG Hamm, SpuRt 1999, = VersR 1999, 501 Golfsportverein; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Bau eines Golfplatzes; Übertragung der Bauaufsicht vom Bauherrn auf Architekten und Bauunternehmer Wenn ein Golfsportverein als Bauherrn einen Golfplatz errichten lässt, obliegt ihm die Pflicht, bei Geländeveränderungen benachbarte Grundstücke vor Schaden zu bewahren. Wenn die Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung auf einen sachkundigen Architekten sowie einen zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer übertragen wird, kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Bauherrn nicht in Betracht, da dieser durch die Bauübertragung von seiner Verantwortung befreit ist. Fundstelle: OLG Koblenz, MDR 2000, Sportverein; Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Fußballfeldes - Fußballspieler können nicht vor jeder Gefahr geschützt werden, die sich aus der Eigenart des mit körperlichem Einsatz ausgetragenen Fußballsports ergibt (vgl. BGHZ 63, 140). - Diesem Grundsatz ist auch bei der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Sportverein die ihm obliegende Pflicht zur Verkehrssicherung seines Spielfeldes beachtet hat. - Ein Verein erfüllt hierbei seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Fußballspielern, wenn er ein Spielfeld zur Verfügung stellt, das den durchschnittlichen Gegebenheiten auf den Fußballfeldern im Bereich des betreffenden Landesverbandes entspricht. Fundstelle: OLG Nürnberg, VersR 1977, Sportverein; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Organisationsverschulden beim Sturz eines Vereinsmitglieds von einem Gerüst - Bei der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen (Sport-)Verein ist regelmäßig eine Verletzung der Organisationspflicht anzunehmen. - Wenn ein Vereinsmitglied bei der Anbringung von Folien an der Decke des Vereinsheimes von einem zu diesem Zweck aufgestellten, 1 m hohen Gerüst stürzt, weil eines der Bretter morsch ist und durchbricht, kann für eine Haftung des Vereins dahinstehen, ob die mangelhafte Stelle durch Augenschein erkennbar gewesen ist. Grundsätzlich kann bei der Verwendung von solchen Gerüstbrettern, die zu diesem Zweck eigens hergestellt wurden, zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht als zumutbare Maßnahme nicht mehr als eine Sichtprüfung verlangt werden. Der Verwender originär für den Gerüsteinsatz bestimmter Bretter kann im Übrigen auf deren Standfestigkeit vertrauen, so dass eine optische Kontrolle genügt. Etwas anderes muss jedoch für Bretter gelten, die ursprünglich nicht für den Gerüsteinsatz hergestellt worden sind, oder deren äußeres Erscheinungsbild vernünftigerweise daran zweifeln lässt. Dann ist es dem Verein als Verkehrssicherungspflichtverletzung jedenfalls vorzuwerfen, dass vor dessen Gerüsteinsatz nicht mindestens (zusätzlich zur Sichtkontrolle) eine einfache Belastungsprüfung vorgenommen wurde. Fundstelle: LG Braunschweig, NdsRpfl 2000, Verkehrssicherungspflicht eines Fußballsportvereins; Sturz an der Betonsteinumrandung des Spielfeldes Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )18 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 8 - Die verkehrssicherungspflichtigen Betreiber eines Sportplatzes schulden den Sportlern nicht etwa den Ausschluss jeglicher Gefahren, sondern nur die Sicherheit, die nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte in dem konkreten Umfeld erwartet werden darf. Fußballspieler sind deshalb nur vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche Ausmaß bei der Benutzung eines Fußballspielfeldes hinausgehen und weder vorhersehbar noch ohne weiteres erkennbar sind. - Wenn ein Fußballspieler hinter der Auslinie an der Betonsteinumrandung des Spielfeldes stürzt, die den nach der Vornorm zu DIN vorgesehenen Sicherheitsabstand um lediglich 4 cm unterschreitet, ist dieser zu geringe Abstand für die eingetretenen Verletzungen nicht ursächlich geworden; denn die Breite eines Männerknies beträgt im Durchschnitt 6 bis 9 cm und der Aufprall auf die Betonkante wäre deshalb auch dann nicht vermieden worden, wenn der Abstand der Betonsteinumrandung zur Außenseite der Außenlinie korrekt gewesen wäre. Fundstelle: LG Baden-Baden, SpuRt 1996, Verkehrssicherungspflicht eines Sportplatzbetreibers; abirrende Bälle Wenn ein Sportplatzbetreiber einen 6 m hohen Ballfangzaun errichtet, genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht gegen abirrende Bälle. Eine höhere Umzäunung kann auch dann nicht verlangt werden, wenn sich hinter dem Ballfangzaun ein Parkplatz befindet. Fundstelle: AG Altenkirchen, DAR 1999, 553 Haftung des Vereins für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Eingetragener Verein; Aufsichtspflichtverletzungen eines angestellten Sporttherapeuten Wenn ein eingetragener Verein eine Therapie zur Heilung Drogenabhängiger durchführt, haftet er in vollem Umfang für seinen Therapieleiter, der Teilnehmer aufgefordert hat, ohne Sicherheitsvorkehrungen eine mehr als 6 m hohe Eiche zu besteigen, sofern ein Teilnehmer sich bei einem Absturz aus dieser Höhe verletzt. Fundstelle: OLG Frankfurt, SpuRt 1994, 93-96; vgl. auch Grunsky, SpuRt 1994, Segelflugverein; Haftung für als Startleiter eingesetzte Vereinsmitglieder; Inhaltskontrolle für einen formularmäßigen Haftungsverzicht eines Vereinsmitglieds 1. Werden Mitglieder eines Segelflugvereins mit den Aufgaben von Startleitern betraut, so werden sie nicht als Gehilfen ihres Vereins, sondern für die staatliche Luftaufsicht und den Flugplatzhalter tätig. 2. Der Haftungsverzicht des Mitgliedes eines eingetragenen Vereins diesem gegenüber unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGBG. Fundstellen: OLG Hamm, VersR 1995, = SpuRt 1996, Haftungsausschlüsse des Vereins Reitverein; Wirksamer Haftungsausschluss in der Vereinssatzung Der in der Satzung eines Reitvereins enthaltene Ausschluss der Haftung für Sach- und Personenschäden bei satzungsgemäßen Sport- und sonstigen Veranstaltungen ist auch ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis gegenüber den Vereinsmitgliedern wirksam und führt zur Haftungsbefreiung des Vereins für einen Reitunfall während des Reitunterrichts (so auch BGH, NJW 1967, 1268). Fundstelle: LG Bielefeld, NJWE-VHR 1997, 264 Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )19 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 9 Sportverein; Haftungsausschluss gegenüber den Vereinsmitgliedern für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Ein Sportverein kann zwar nicht gegenüber Dritten, aber gegenüber den Vereinsmitgliedern seine Haftung nach 31 BGB für Sportunfälle aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Vereinssatzung ausschließen. Fundstelle: LG Karlsruhe, VersR 1987, Sportverein; Haftungsfreistellung bei Pkw-Schaden des ehrenamtlich tätigen Trainers anlässlich einer Fahrt für den Sportverein Wenn ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied sich bei der Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe, die eine schadensgeneigte Tätigkeit zum Inhalt hat, schadensersatzpflichtig gemacht hat (Kfz-Schaden eines Vereinstrainers, der regelmäßig minderjährige Vereinsmitglieder von ihrer Wohnung zum Training und zu Meisterschaftsspielen abgeholt hat), sind die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze zur Haftungsfreistellung bei gefahrgeneigter Arbeit entsprechend anwendbar (vgl. BGHZ 89, 153). Dies ergibt sich daraus, dass der Verein Mitglieder, die er zur Durchführung schadensträchtiger Aufgaben einsetzt und die dadurch in besonderem Maße ihrer vereinsrechtlichen Treuepflicht genügen, grundsätzlich nicht mit den Folgen solcher Schäden belasten darf, die aus der besonderen ihm selbst zuzuschreibenden Gefahr der übertragenen Aufgaben folgen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Mitglied ehrenamtlich und demzufolge unentgeltlich tätig geworden ist. Fundstelle: AG Bochum, NJW-RR 1989, Persönliche Haftung von Vereinsorganen oder -repräsentanten und Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein oder gegenüber Dritten Haftung des Vereinsvorsitzenden für Steuerschulden 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. 2. Arbeitgeber ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis innehat. Ein Sportverein, der mit Spielern Arbeitsverträge abschließt und diesbezügliche Lohnsteueranmeldungen abgibt, ist folglich auch dann zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer verpflichtet, wenn nach der Satzung des Vereins Abteilungen mit eigenem Vertreter bestehen und diesen eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist. 3. Die für das Verhältnis mehrerer Geschäftsführer entwickelten Grundsätze für die Möglichkeit einer Begrenzung der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person durch eine Verteilung der Aufgaben innerhalb derselben gelten auch für die Übertragung steuerlicher Pflichten einer juristischen Person (hier: eines Vereins) auf deren Abteilungen. Fundstelle: BFH, SpuRt 2003, Segelverein; Schadensersatzpflicht des Vereinsvorstandes für rechtswidrig schuldhaften Eingriff in Mitgliedsrecht eines Vereinsmitglieds; vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche Zur Schadensersatzpflicht des Vereinsvorstandes für rechtswidrig schuldhafte Eingriffe in das Mitgliedschaftsrecht eines Vereinsmitgliedes. Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand )20 5 Die Grundlagen der Haftung im Sportverein 10 - Die Verletzung der Mitgliedsrechte durch den Vorstand eines Vereins (im entschiedenen Fall: falsche Angaben des Vorstandes über Vorschriftswidrigkeit einer Yacht gegenüber Regattaveranstalter mit der Folge eines Startverbots) begründet ähnlich der positiven Vertragsverletzung Schadensersatzpflichten, für die der Verein haftet. - Das Vereinsrecht ist nicht generell von dem Grundsatz auszunehmen, dass das Recht der unerlaubten Handlungen bei Verletzung deliktsrechtlich geschützter Positionen auch im Rahmen besonderer Schuldverhältnisse zur Anwendung kommt. Fundstellen: BGH, VersR 1990, = NJW 1990, = BGHZ 110, Erhebung einer einmaligen Umlage von den Vereinsmitgliedern ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze 1. Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach. 2. Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss. Fundstellen: BGH, ZIP 2007, = NJW-RR 2008, Ablehnung eines Haftungsdurchgriffs auf die Mitglieder eines eingetragenen Vereins 1. Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. 2. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung). 3. Bei einer zweckwidrigen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch wirtschaftliche Betätigung des eingetragenen Idealvereins sind die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zu dessen Auflösung oder Umwandlung nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend. 4. Für die zusätzliche Sanktion einer (rückwirkenden) persönlichen Durchgriffshaftung der Mitglieder des eingetragenen Idealvereins wegen Duldung bzw. Nichtverhinderung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs ist schon wegen Fehlens einer regelungsbedürftigen Gesetzeslücke kein Raum. Fundstelle: BGH, ZIP 2008, Sportverein; Organisationsmangel; Haftung des Vorstandsvorsitzenden als Handelnder i.s.v. 29 Abs. 2 StVO i.v.m. 10 Abs. 1 OWiG Der Vorstandsvorsitzende eines eingetragenen Sportvereins haftet für die Einhaltung der für die Durchführung eines motorsportlichen Wettbewerbs (Geschicklichkeitsprüfung) von der Verwaltungsbehörde dem Verein erteilten Auflagen jedenfalls dann, wenn er im Laufe der Veranstaltung feststellt, dass diese Auflagen infolge Organisationsmangels überwiegend nicht erfüllt worden sind. Fundstelle: OLG Hamm, DAR 1975, Prof. Dr. Peter W. Heermann, Haftung im Sport Entscheidungssammlung (Stand ) Mehr anzeigen
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