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Timestamp: 2017-01-24 23:38:16
Document Index: 236408141

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 23', 'Art. 49', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 11']

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Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, 14.03.2007 1 Das Schweizerische Lebensmittelrecht Weiterbildung Honig VDRB LBBZ Plantahof Landquart 24.3.2007 Dr. Daniel.
Veröffentlicht von:Hartmut Blind
Präsentation zum Thema: "Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, 14.03.2007 1 Das Schweizerische Lebensmittelrecht Weiterbildung Honig VDRB LBBZ Plantahof Landquart 24.3.2007 Dr. Daniel."— Präsentation transkript:
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Das Schweizerische Lebensmittelrecht Weiterbildung Honig VDRB LBBZ Plantahof Landquart Dr. Daniel Imhof Kantonschemiker 2
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 3
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Eingliederung des Lebensmittelrechts Völkerrecht Bundesrecht Kantonsrecht Gemeinderecht Personenrecht (OR) bilaterale Verträge (z.B. mit EG) Verfassung Gesetze Verordnungen Weisungen (Auslegungen) 4
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Entwicklung des Schweizerischen Lebensmittelrechts 1864erstes Lebensmittelgesetz im Kanton Glarus 1897Bundesverfassung (Art. 69 bis) als Basis für ein eidg. Lebensmittelgesetz 1905erstes Lebensmittelgesetz (In-Kraft-Setzung 1909) aktuelles Lebensmittelgesetz (In-Kraft-Setzung 1995) (Abschaffung von materiellen Bestimmungen auf kantonaler Ebene) 2006Neustrukturierung des Verordnungsrecht / Anpassung an EG-Recht neues (EG-kompatibles) Lebensmittelgesetz (AP 2011) 5
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Auftrag aus Bundesverfassung 6
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Auftrag aus Bundesverfassung 7
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, /11 Neustrukturierung des Schweizerischen Lebensmittelrechts Angleichung des Schweizer Rechtes im Bereich Lebensmittel an das EG Recht mit dem Ziel eine Äquivalenz im Bereich Lebensmittel tierischer Herkunft zu erreichen. Erleichterte Exporte in die EU. Mit dem Beschluss 1/2006 wurde auch die Äquivalenz für das Produkt Honig beschlossen. 8
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Prinzipien des EG-Rechts und deren Umsetzung in der Schweiz ASelbstkontrolle / Eigenverantwortung LMG Art. 23 & LGV Art. 49 BRückverfolgbarkeit CFarm to Fork Prinzip DVorsorgeprinzip Aus der Botschaft zum LMG: Das Gesetz spricht begrifflich von gefährden können. Damit soll bereits die Möglichkeit von Gefährdung erfasst werden. Mit dem Schutz vor Gesundheitsgefährdung wird die Zielsetzung erweitert gegenüber dem Schutz vor Schädigung. Das heisst, dass bereits das Risiko einer Schädigung ausgeschlossen werden soll. 9
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, LMG LMVLGV HyV,... Tierische LmSpeiseölSpeziallm.Wasser BR EDI Umstrukturierung Verordnungsrecht 2006 Hygiene - VOLKVFIV 10
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Prinzipien des EG-Rechts: Anforderungen an die Behörden nationaler Kontrollplan regelmässige und risikobasierte Kontrollen Bewilligungsinspektion Revision Hygieneverordnung (auf ) Revision THG 11
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 12
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Vollzugsstrukturen Bund Einfuhr, Durchfuhr, Ausfuhr Aufsicht und Koordination Kantone vollziehen das Lebensmittelgesetz der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle (ausser Schlachtung und Tierhaltung) 13
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Vollzugsstrukturen im Kanton Graubünden Kantonschemiker Lebensmittelinspektoren Lebensmittelkontrolleure Labormitarbeitende 14
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Befugnisse / Pflichten bei Kontrollen (LMG Art. 24 und 25 bzw. EG 882/2004 Art. 8 – 11) Zutritt bei der Inspektion Einsicht in Papiere (Lieferscheine, Rezepturen, Spezifikationen) Probenahme dokumentierte Verfahren schriftlicher Kontrollbericht 15
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Vorgehen im Vollzug Einverlangen des Nachweises der Selbstkontrolle Probenerhebung Lebensmittelkontrolle Einleiten von Massnahmen analytische Untersuchung Inspektion 16
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Vorgehen im Vollzug Verfügung Untersuchungsbericht Einleiten von Massnahmen Beanstandung Strafanzeige 17
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Verwaltungsmassnahmen Grundsätzlich ist die Lebensmittelkontrolle gebührenfrei Aufwändungen, welche zu einer Beanstandung führen, werden in Rechnung gestellt Behebung der Mängel mit Terminangaben werden im Inspektionsbericht verfügt bei groben Verstössen erfolgt Strafanzeige an das Departement schwerwiegende Mängel können ein Verkaufsverbot zur Folge haben 18
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 19
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Zweck des Lebensmittelgesetzes Gesundheitsschutz hygienischer Umgang mit Lm sicherstellen Täuschungsschutz Das Lebensmittelgesetz gilt nicht für Lebensmittel für Eigengebrauch 20
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Gesundheitsschutz Bakterien /Toxine: Honig ist ein rohes, tierisches Lebensmittel (z.B. Clostridium Botulinum*) toxische Inhaltsstoffe in Rhododendren** und Azaleen** (Di- und Triterpene) Festkörper: partikuläre Bestandteile (Wachs-, Schmutz- und Insektenteile) Antibiotika: Chloramphenicol, Streptomycin **In Mitteleuropa: kein reiner Honig aus diesen Pflanzen: Hier keine Gefahr. Aus der Türkei sind Vergiftungen bekannt geworden. Auch aus der Geschichte ist bekannt, dass die Soldaten des röm. Konsuls Pompejus 67 v.Chr. nach dem Genuss solchen Honigs kampfunfähig waren und besiegt wurden. *Bei Babys im 1. Lebensjahr: Sporen können sich im Darm ansiedeln (noch nicht so gefestigt wie beim Erwachsenen) und dort zu keimen beginnen. Führt zu Muskellähmung und Atemstillstand (Botulinumtoxin). 21
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Gesundheitsschutz: Wahrgenommene Risiken mikrobielle Kontaminationen - Soforteffekt - leicht diagosizierbar - leicht rückverfolgbar - Schuldfrage relativ leicht zu beantworten - Schweiz: jährlich ca Erkrankungen, wenige Todesfälle chemische Intoxikationen - keine relevante akute Toxizität - chronische Toxizität: unterschätzt? Wenn einmal entdeckt, wohl Millionen von Opfern und nur langfristig sanierbar 22
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Gesundheitsschutz: Chemische Intoxikationen Umwelt- chemikalien 100 ug/Tag 2% Lebensmittel- inhaltsstoffe 50 ug/Tag <1%? Pflanzen- und Lmschutz 50 ug/Tag 1% Lebensmittel- verpackung 5-10 mg/Tag 96% toxikologisch weitgehend unbekannt 23
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Chemische Intoxikationen Wieviel Kunststoffverpackung wird verzehrt? Annahme: Konsum von 2 kg Lebensmittel aus Kunststoffverpackungen pro Tag Gesetzliche Limiten: 60 mg/kg Globalmigration unbekannter Zusammensetzung Berechnung: 120 mg GM pro Tag x 365 = 43.8 g Fazit: z.B. eine 1.5 Liter PET-Flasche als Lebensmittelzutat pro Jahr gesetzlich erlaubt! 24
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Paradichlorbenzol zur Bekämpfung von Wachsmotten 25
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Rückstände von Streptomycin Belastung von Honigen aus der Grenzzone zum Vorarlberg In Österreich ist der Einsatz von Streptomycin zur Bekämpfung des Feuerbrandes erlaubt. In der Schweiz nicht nur 1 Honig im Spurenbereich belastet alle untersuchten Honige waren unbelastet. 26
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 27
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Zweck des Lebensmittelgesetzes Gesundheitsschutz hygienischer Umgang mit Lm sicherstellen Täuschungsschutz Das Lebensmittelgesetz gilt nicht für Lebensmittel für Eigengebrauch 28
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Täuschungsschutz alle Angaben müssen den Tatsachen entsprechen keine falschen Vorstellungen beim Konsumenten wecken bzgl. Beschaffenheit, Haltbarkeit, Herkunft, Wirkungen, Wert, etc. Tipp: nicht vorbelastete Personen fragen Klassische Täuschungen: Milchwässerung Aufzuckerung von Honig 29
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Täuschung bzgl. Anpreisungen...Honig wird seit alters her als Heilmittel bei Erkältungen und Verletzungen eingesetzt. Neue Forschungen belegen jetzt die Wirksamkeit dieser süssen Medizin Prozent der Erkälteten bevorzugen Hausmittel wie beispielsweise Honig, um die lästigen Symptome in den Griff zu bekommen. Doch nicht nur bei Erkältungen wird Honig als Heilmittel benutzt. Auch als Mittel zur Wundbehandlung wird Honig von alters her eingesetzt, besonders bei schlecht heilenden, eitrigen Wunden... Heilanpreisungen sind verboten 30
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Apéro Champagner, ungarischer Salami im Blätterteig Vorspeise Parmaschinken Hauptmenü US-Beef, Basmati-Reis Käseplatte Appenzeller, Allgäuer Emmentaler, dänischer Tilsiter Dessert Appenzeller Biberli Havana Täuschung bzgl. Herkunftsangaben 31
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Land - Region - Imker - Label Täuschung bzgl. Herkunftsangaben 32
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Täuschung bzgl. Wert Die Begriffe biologisch und ökologisch dürfen nur verwendet werden, wenn nach der Bio-Verordnung produziert wird (siehe auch: VO über die biolog. Landwirtschaft) und diese zertifiziert ist. 33
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, km Räuberei unter Bienen oder die Abhängigkeit der Imker voneinander 34
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Täuschung bzgl. Hygiene Lösungsmittel aus lackierter Schleuder keine nachteilige Beeinflussung durch Mikroorganismen, Fremdstoffe, o.ä. saubere, in gutem Zustand gehaltene Gefässe, Verpackungen, Räume: sauber, genügend gross, zweckmässig eingerichtet, etc. 35
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 36
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Lebensmittelgesetz (LMG) Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV) Hygieneverordnung (HyV) Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV) Fremdstoffe dürfen in Lebensmitteln nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch vermeidbaren Mengen vorhanden sein VO über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH) Bio-VO und VO über die biolog. Landwirtschaft VO über die Primärproduktion Tierseuchengesetz und Tierseuchenverordnung Für Imker relevante Rechtserlasse 37
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Selbstkontrolle die verantwortliche Person sorgt auf allen Verarbeitungsstufen dafür, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden schriftliche Dokumentation (Art. 55 LGV) das bedeutet: gute Herstellungs- und Hygienepraxis Probenahme und Analyse von Proben 38
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Beherrschung aller Stufen des Behandelns von der Gewinnung bis zur Abgabe des Lebensmittels, damit die vorgegebene Qualität erreicht oder zumindest die gesetzlichen Anforderungen erfüllt wird. persönliche Hygiene Produkthygiene Umgebungshygiene Definition Gute Hygiene Praxis 39
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Anforderungen an Honig Wassergehalt von Honig < 21 % Wassergehalt von Heidehonig < 23 % nicht übermässig erhitzt (SLMB, Kap. 23A) kein fremder Geschmack oder Geruch keine Schäumung oder Gärung keine zu starke Erhitzung, sonst: Backhonig oder Industriehonig (VO über Lm tier. Herkunft) 40
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Sachbezeichnung Mindesthaltbarkeit (wenn mehr als 18 Mte: Jahr reicht): mind. haltbar bis... Herkunft Name und Adresse des Produzenten oder Abfüllers Warenlos Abfüllgewicht Hinweise zur sachgemässen Verwendung optional regionaler, territorialer oder topographischer Name, GUB/GGA Nährwertkennzeichnung : optional/zwingend zudem Landessprache gut lesbar, sichtbar (mind. Arial 7) Anforderungen an Kennzeichnung (LGV, Art. 26, Dekl.V, LKV) 41
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Art. 13 Bst. g LKV wurde aufgehoben und damit muss das Mindesthaltbarkeitsdatum neu auch für Honig angegeben werden. Übergangsregelung: Die Lebensmittel dürfen noch bis zum 31. Dezember 2007 nach bisherigem Recht gekennzeichnet und angepriesen werden. Sie dürfen noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Lehre: Etikettenbestand: < 1 Jahr! Mindesthaltbarkeit Änderung vom 15. November 2006 42
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, (Art. 11 LKV) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Angabe: «mindestens haltbar bis …», wenn der Tag genannt wird, sonst «mindestens haltbar bis Ende …» Die Datierung ist, soweit erforderlich, durch einen Hinweis auf die Aufbewahrungsbedingungen zu ergänzen. Das Verbrauchsdatum ist das Datum, bis zu welchem ein Lebensmittel zu verbrauchen ist. Nach diesem Datum darf das Lebensmittel nicht mehr als solches an Konsumentinnen oder Konsumenten abgegeben werden. Mindesthaltbarkeitsdatum 43
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Inhalt Überblick schweizerisches Lebensmittelrecht Vollzugsstrukturen Gesundheitsschutz Täuschungsschutz für Imker relevante Rechtserlässe Schlussfolgerungen 44
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Schlussfolgerungen Die Selbstkontrolle ist zentral Untersuchungen sollen sich am Risiko orientieren: intelligente Konzepte sind gefragt (Abhängigkeiten beachten) Das Rechts-Karussell dreht sich immer schneller (Übernahme von EG-Recht): keine Vorratshaltung von Etiketten Die KonsumentInnen erwarten viel vom Naturprodukt Honig gute, imkerliche Praxis ist zentral und daher auch die Kontrolle beim Imker 45
Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, Ist der Honig von diesem Jahr? Nein, vom letzten Jahr. Aber ich möchte Honig von diesem Jahr! Dann komm nächstes Jahr! Herunterladen ppt "Dr. D. Imhof, Kantonschemiker GR, 14.03.2007 1 Das Schweizerische Lebensmittelrecht Weiterbildung Honig VDRB LBBZ Plantahof Landquart 24.3.2007 Dr. Daniel."