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Timestamp: 2020-07-04 06:45:13
Document Index: 76039368

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 119', 'in dubio']

Konkretisierung der Rechtsprechung bei Sexualdelikten mit Kindern
Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei im Zusammenhang mit den Tatbeständen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter.
iusNet StrafR-StrafPR 08.05.2020
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Eintrag im SIS ist keine Sanktion
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS. Er macht geltend, die erste Instanz habe die Ausschreibung im SIS weder angeordnet noch überhaupt erwogen bzw. je thematisiert. Die von der Vorinstanz zweitinstanzlich angeordnete Ausschreibung der Landesverweisung im SIS verstosse daher gegen das Verbot der reformatio in peius. Auch das rechtliche Gehör sei verletzt worden.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020
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Brutto- oder Nettoprinzip bei Ersatzforderungen
Das Appellationsgericht Basel-Stadt zog bei Teilnehmern von illegalen Pokerturnieren die Gewinne ein. Es berechnete diese nach dem Bruttoprinzip. Die Beschwerdeführer verlangen, diese seien nach dem Nettoprinzip zu berechnen.
iusNet StrafR-StrafPR 04.05.2020
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Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellte das Strafverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die beschlagnahmten Geldbeträge, welche mit Kokain kontaminiert waren, zog sie ein. A. macht geltend, das Geld stamme aus einem Darlehen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2020
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Dans cet arrêt, le Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a été appelé à juger de la licéité des mesures de surveillance mises en œuvre par le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC).
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Der Anwendungsbereich der Kindestötung
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen der Kindestötung nach Art. 116 StGB.
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Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft
Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); der EGMR erkannte in einem gleich gelagerten Fall ebenfalls die Schweiz betreffend einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK.
iusNet StrafR-StrafPR 14.04.2020
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EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2019 auf Berufung von A. hin das gegen ihn geführte Verfahren betreffend Missachtung der Ein- und Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG ein. A. hatte geltend gemacht, eine Verurteilung sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie erst zulässig, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung zu vollziehen, der Vollzug indessen am Verhalten des Betroffenen scheitere. Das Obergericht nahm an, das nicht abgeschlossene Rückführungsverfahren stehe einer Strafverfolgung entgegen.
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Ungenügende amtliche Verteidigung
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.
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Verurteilung eines Polizisten (vorerst) aufgehoben
Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung als willkürlich sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzend. Die Vorinstanz stelle auf ein unzulängliches Gutachten ab. Er habe bereits im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass das rechtsmedizinische Gutachten auf verzerrten Fotografien der Verletzungen des Angehaltenen beruhe.
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