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Timestamp: 2014-12-18 22:23:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

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"Presserecht"
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Keine gegendarstellungsf�hige Tatsachenbehauptung in dem Artikel "Der Dschungel ruft"
Ver�ffentlicht am 14.02.2011 1868 mal gelesen
:: 1011 Votes Beschluss des KG Berlin vom 17.01.2011, Az.: 10 W 172/10
Die satirische Darstellung, der Betroffene �soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pomp�sen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverk�ufen beim Einkaufssender gebracht�, enth�lt keine gegendarstellungsf�hige Tatsachenbehauptung, obwohl darin die unzutreffende Behauptung enthalten ist, die von dem betreffenden Designer entworfenen Produkte w�rden nur �ber einen Einkaufssender verkauft. Dem betreffenden Text ist n�mlich nicht zu entnehmen, dass eine vollst�ndige Angabe zu den Vertriebswegen erfolgen sollte. Vielmehr hat der gegenst�ndliche Artikel "Der Dschungel ruft" lediglich das Vorschlagen von Kandidaten f�r das RTL-Camp zum Gegenstand und aus Sicht des Autors sei die betreffende Person als Kandidat f�r das Dschungelcamp geeignet, weil er es als Modedesigner noch nicht soweit gebracht hat.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des KG Berlin, Az.: 10 W 172/10 Meinungs�u�erung oder Schm�hkritik im politischen Diskurs?
Ver�ffentlicht am 25.01.2011 2426 mal gelesen
:: 1240 Votes Urteil des LG L�beck vom 28.10.2010, Az.: 14 S 135/10
Zur Beurteilung der Frage, ob eine �u�erung Tatsachenbehauptung oder Meinungs�u�erung ist, ist diese in ihrem Gesamtzusammenhang zu w�rdigen. Hierbei ist es auch beachtlich, wenn die �u�erung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung f�llt. So m�ssen Teilnehmer des politischen Meinungskampfes unter Umst�nden �u�erungen dulden, die bei einer isolierten Betrachtungsweise die Grenze der Schm�hkritik �berschreiten w�rden.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG L�beck, Az.: 14 S 135/10 Geringeres Schutzbed�rfnis bei Wortberichterstattung
Ver�ffentlicht am 18.01.2011 2569 mal gelesen
:: 1427 Votes Urteil des BGH vom 26.10.2010, Az.: VI ZR 230/08
Der Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Ver�ffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Pers�nlichkeitsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 230/08 Verbandszweck begr�ndet kein Eigeninteresse an einer Rechtsverfolgung
Ver�ffentlicht am 03.01.2011 3449 mal gelesen
:: 1883 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 03.11.2010, Az.: VI-U (Kart) 15/10
Die Frist einer Berufung gegen ein Urteil eines Kartell-Landgerichts wird bereits gewahrt, wenn diese beim allgemein zust�ndigen Oberlandesgericht eingelegt wird, in dessen Bezirk das Kartell-Landgericht liegt. Ferner ist f�r die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage seitens des Kl�gers ein schutzw�rdiges Eigeninteresse an der Rechtsverfolgung erforderlich. Dem gen�gt es nicht, sich in einer Verbandssatzung zu verpflichten, die gemeinsamen Interessen der Verbandsmitglieder zu wahren und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst�tzen.
Kategorie: Kartellrecht, Presserecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: VI-U (Kart) 15/10 Keine Pr�fungspflichten eines Bildarchivbetreibers bei Weitergabe von Fotos an Presse
Ver�ffentlicht am 29.12.2010 10474 mal gelesen
:: 2317 Votes Pressemitteilung Nr. 235/2010 des BGH zu den Urteilen vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09, VI ZR 34/09
Bildagenturen, die Bilder aus zul�ssig erstellten Archiven lediglich an das ver�ffentlichende Presseorgan weitergeben, m�ssen nicht pr�fen ob die geplante Ver�ffentlichung rechtsm��ig ist. F�r eine unrechtm��ige Ver�ffentlichung k�nnen sie nicht haftbar gemacht werden, da f�r die Ver�ffentlichung von Bildnissen allein das ver�ffentlichende Presseorgan verantwortlich ist, das gem�� den �� 22, 23 Kunsturhebergesetz auch die Zul�ssigkeit der Verwendung zu pr�fen hat.
Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des BGH, Az.: VI ZR 30/09, VI ZR 34/09 Zur Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel �ber ein zeitgeschichtliches Ereignis
Ver�ffentlicht am 20.12.2010 4036 mal gelesen
:: 2396 Votes Urteil des BGH vom 26.10.2010, Az.: VI ZR 190/08
Einer Ver�ffentlichung von kontextbezogenen Bildnissen in einem Presseartikel �ber ein zeitgeschichtliches Ereignis, muss immer eine Abw�gung zwischen Pers�nlichkeitsrecht des Abgebildeten und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit vorrausgehen. Die streitgegenst�ndliche Berichterstattung in der Zeitschrift "BUNTE" �ber den Rosenball in Monaco im Jahre 2007 war zul�ssig, da sie haupts�chlich an in der �ffentlichkeit bekannte Wertungen und Spekulationen kn�pfte und einen noch ausreichenden Bezug zu dem Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis hatte.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Urheberrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 190/08 Umfassender Anspruch auf Auskunft nach dem Hamburgischen Pressegesetz
Ver�ffentlicht am 16.12.2010 3332 mal gelesen
:: 1560 Votes Beschluss des OVG Hamburg vom 04.10.2010, Az.: 4 Bf 179/09.Z
Der Auskunftsanspruch nach dem Hamburgischen Pressegesetz ist nicht an ein konkretes Berichtserstattungsinteresse gekn�pft. Es gen�gt vielmehr, wenn die erlangten Daten publizistisch verwertet werden sollen. Eine Abw�gung mit entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen findet nur statt, wenn solche auch tats�chlich ersichtlich sind. Vorschriften, die die Geheimhaltung im Sinne des Pressegesetzes regeln, sind nur solche, die an Beh�rden gerichtet sind, um �ffentliche Geheimnisse zu bewahren.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des HamOVG, Az.: 4 Bf 179/09.Z Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung
Ver�ffentlicht am 15.12.2010 2804 mal gelesen
:: 1551 Votes Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09
a) Ein Versto� gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsf�rderung bewirkt.b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von � 4 Nr. 3 UWG vor.c) Ein Versto� gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung f�r sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » BGH, Az.: I ZR 161/09 Pr�fungspflichten eines Autors bei benachteiligenden Behauptungen
Ver�ffentlicht am 06.12.2010 2511 mal gelesen
:: 1308 Votes Pressemitteilung Nr. 28/10 des LG M�nchen I vom 11.11.2010, Az.: 9 O 19400/10, 9 O 19401/10
Bei Ver�ffentlichungen, die sich nachteilig auf das Ansehen auswirken, sind hohe Anforderungen an die pressem��ige Sorgfalt zu stellen. Pauschale Vorw�rfe innerhalb eines Buches zur Zugeh�rigkeit bestimmter Personen zu einem Mafia-Clan sind unzul�ssig, wenn sie lediglich auf ungenauen Aussagen eines italienischen Staatsanwaltes und nicht bewiesener Berichte des Bundeskriminalamtes gest�tzt sind. Vielmehr muss der Autor des Buches selbst vor Ver�ffentlichung seine Behauptungen sorgf�ltig auf ihren Wahrheitsgehalt pr�fen.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des LG M�nchen I, Az.: 9 O 19400/10, 9 O 19401/10 Keine Urheberrechtsverletzung durch das �bernehmen von Artikeln der Tagespresse Ver�ffentlicht am 26.11.2010 4301 mal gelesen
:: 1973 Votes Urteil des Brandenburgischen OLG vom 09.11.2010, Az.: 6 U 14/10
Werden in einem Buch Artikel und Lichtbilder der Tagespresse �bernommen, so kann dieser Eingriff in das Urheberrecht durch � 51 Nr. 2 UrhG gedeckt sein. Vorliegend hatte der Buchautor die vorbestehenden Werke in einer literarischen Collage mit teilweisem Bezug zueinander derart verkn�pft, dass durch diese innere Verbindung ein literarischer Effekt, welcher �ber die in den einzelnen Texten enthaltenen Aussagen hinausgeht, erzielt wurde. Demgegen�ber muss das nur noch geringe Auswertungsinteresse der betroffenen Zeitung zur�cktreten.
Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BrandOLG, Az.: 6 U 14/10 Zur Zul�ssigkeit von Wort- und Bildberichterstattung bei gesellschaftlichen Anl�ssen
Ver�ffentlicht am 24.11.2010 2729 mal gelesen
:: 1583 Votes Beschluss des BVerfG vom 14.09.2010, Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
Der in der Ver�ffentlichung vom Fotos liegende Eingriff in das Allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ist bei Personen, die nicht der Zeitgeschichte angeh�ren, nur im Rahmen der Berichterstattung �ber ein �ffentliches Ereignis gerechtfertigt. Die Grenze der Privatsph�re ist bei der Berichterstattung �ber die Teilnahme an Festivit�ten, anl�sslich derer auch das Verhalten und das Aussehen der betroffenen Person bei der Teilnahme kommentiert wird, nicht �berschritten, da diese im Rahmen der Teilnahme an einer �ffentlichen Veranstaltung in die �ffentlichkeit hineinwirken.
Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » BVerfG, Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08 Betreiber eines Presseportals haftet f�r Google-Suchergebnisse
Ver�ffentlicht am 25.10.2010 3219 mal gelesen
:: 1648 Votes Urteil des KG Berlin vom 27.11.2009, Az.: 9 U 27/09
Der Betreiber eines Online-Presseportals haftet f�r anhaltende Pers�nlichkeitsverletzungen, die dadurch begr�ndet sind, dass er zwar pers�nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte von seiner Webseite l�scht, diese Inhalte aber weiterhin in der Trefferliste einer in die eigene Webseite eingebundenen Suchmaschine, hier Google, angezeigt wird. Der Portalbetreiber muss in einem solchen Fall weitere Vorkehrungen zur effektiven L�schung besagter Inhalte treffen.
Kategorie: Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 9 U 27/09 Indirekter Bezug zu Werbeeinnahmen gen�gt f�r urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch
Ver�ffentlicht am 21.10.2010 2207 mal gelesen
:: 1192 Votes Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: I ZR 122/08UrhG � 94 Abs. 1 Satz 1, �� 95, 97 Abs. 1 v. 9.9.1995; BGB � 242 DWird das ausschlie�liche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge �ffentlich zug�nglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grunds�tzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Rundfunkrecht, Urheberrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 122/08 Gegendarstellung muss nur bei unverz�glichem Zugang ver�ffentlicht werden
Ver�ffentlicht am 08.10.2010 1715 mal gelesen
:: 968 Votes Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.05.2010, Az.: 7 U 121/09
Eine Gegendarstellung, die mehr als zwei Wochen nachdem der Betroffene Kenntnis von der Erstmitteilung erhalten hat, dem Verlag zugeht, ist nicht mehr unverz�glich im Sinne des Hamburgischen Pressegesetzes und muss darum nicht ver�ffentlicht werden. Ebensowenig unverz�glich ist eine Erkl�rung, die per Fax, dem das Original sp�ter nachfolgt, zugeht. Das betroffene Presseorgan muss die ihm zugegangene Erkl�rung, zu deren Ver�ffentlichung es verpflichtet ist, zum Schutz der Pressefreiheit auf Echtheit und Ernsthaftigkeit pr�fen k�nnen. Die Ver�ffentlichung einer Zweitgegendarstellung kann nur verlangt werden, wenn diese als Korrektur einer zuvor beanstandeten unverz�glich zugegangenen Erstdarstellung anzusehen ist.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen, Urteile » Nach oben » Urteil des HansOLG Hamburg, Az.: 7 U 121/09 Fiktive Lizenzgeb�hr bei Werbung mit Promifoto
Ver�ffentlicht am 05.10.2010 3793 mal gelesen
:: 1807 Votes Urteil des HansOLG Hamburg vom 10.08.2010, Az.: 7 U 130/09Wird ein Paparazzibild ohne Kenntnis des fotografierten Promis zu Werbezwecken verwendet, hat dieser einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb�hr. Denn der Verlag erlangt durch die Verwendung zur Werbung einen verm�genswerten Vorteil, indem der Prominente unentgeltlich als Werbetr�ger missbraucht wird.
Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Prominentes, Pers�nlichkeitsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des HansOLG Hamburg, Az.: 7 U 130/09 Keine zus�tzliche Lizenzgeb�hr bei Verwendung von Fotos f�r E-Paper-Ausgabe einer Print-Zeitung
Ver�ffentlicht am 05.10.2010 3175 mal gelesen
:: 1691 Votes Urteil des OLG D�sseldorf vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 235/08
Ein Verlag darf die f�r eine Print-Zeitung lizensierten Fotografien ohne Zahlung weiterer Lizenzgeb�hren grunds�tzlich auch f�r ein E-Paper verwenden. Ein freier Fotograf forderte f�r diese Nutzung im Rahmen der Lizenzanalogie jedoch Schadensersatz. Das OLG D�sseldorf folgte dennoch der Ansicht der Sachverst�ndigen, wonach bei einem der gedruckten Zeitung identischen E-Paper, welches gegen Bezahlung zum Download steht und nur geringe Auflagenzahlen hat, regelm��ig keine weitere Lizenzgeb�hr zu zahlen sei. Lediglich in Sonderf�llen �beispielsweise wenn die Urheberbenennung fehle- sei ein Aufschlag zu bejahen.
Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 235/08 Herabw�rdigende unwahre Berichterstattung rechtfertigt Schadensersatzanspruch
Ver�ffentlicht am 22.09.2010 3040 mal gelesen
:: 1601 Votes Urteil des LG Hamburg vom 28.05.2009, Az.: 324 O 733/09
Wird ein mutma�licher Sexualverbrecher als "Sexschwein" oder "Sexmonster" bezeichnet, stellt dies eine unzul�ssige Schm�hkritik dar. In diesem Zusammenhang ist auch die Ver�ffentlichung eines Fotos, das die dargestellte Person vollst�ndig unbekleidet zeigt, trotz eines grunds�tzlichen Berichterstattungsinteresses als unzul�ssig einzustufen, da die berechtigten Interessen des Dargestellten �berwiegen. Jedenfalls das Zusammenspiel einer derartigen Bildver�ffentlichung und einer Schm�hkritik f�hrt zu einer schwerwiegenden Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts, die aufgrund mangelnder Ausgleichsm�glichkeiten eine Geldentsch�digung rechtfertigt. Bei der Ermittlung der H�he einer angemessenen Geldentsch�digung ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass der Berichterstattung nicht jegliche tats�chliche Grundlage fehlt, sondern einen zutreffenden Kern hat.
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 733/09 Schmerzensgeld bei Darstellung in schlechtem Licht nicht ohne weiteres
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 2825 mal gelesen
:: 1331 Votes Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2010, Az.: 6 U 54/09Wird ein Foto einer Person, das mit ihrer Zustimmung erstellt wurde, in einem negativem Kontext ver�ffentlicht, stellt dies zwar eine Pers�nlichkeitsverletzung dar. Einen Schmerzensgeldanspruch begr�ndet eine solche aber erst dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht handelt und die Beeintr�chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentsch�digung rechtfertigt, h�ngt dabei von den Umst�nden des Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens.
Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 54/09 Murks bleibt Murks
Ver�ffentlicht am 18.08.2010 2573 mal gelesen
:: 1460 Votes Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2010, Az.: I-4 U 14/10
Ein Presseartikel, der sich kritisch mit einem Produkt auseinandersetzt und dieses als "Murks des Monats" darstellt, begr�ndet an sich noch keine Schadensersatzpflicht. Nach Ansicht des OLG Hamm besteht weder ein Schadensersatzanspruch aus Wettbewerbs- noch aus Deliktsrecht, denn der fragliche Artikel sei als eine Pressever�ffentlichung zu qualifizieren, die nach den Gesamtumst�nden nicht darauf gerichtet war, durch Beeinflussung der gesch�ftlichen Entscheidungen der Verbraucher den eigenen oder fremden Absatz zu f�rdern. Zudem habe die Kl�gerin nicht ausreichend vorgetragen und belegt, dass der Aussagegehalt der �u�erung falsch ist.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 14/10 Bezeichnung "�ble Nachrede" ist zul�ssige Meinungs�u�erung
Ver�ffentlicht am 28.07.2010 3891 mal gelesen
:: 1417 Votes Urteil des LG Oldenburg vom 03.03.2010, Az.: 5 O 3151/09
Wird ein Gerichtsurteil in einer Online-Pressmitteilung ver�ffentlicht und die Entscheidung anschlie�end in der Weise kommentiert, dass das "Verbot der �blen Nachrede" weltweit gilt, stellt dies keine Tatsachenbehauptung, sondern eine zul�ssige Meinungs�u�erung dar. Mit der Bewertung der "�blen Nachrede" wurde lediglich eine pers�nliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht die in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG f�llt.
Kategorie: Medienrecht, Presserecht, Entscheidungen, Urteile » Nach oben » Urteil des LG Oldenburg, Az.: 5 O 3151/09 News 121 bis 140 von 271< zur�ck