Source: https://www.anwalt-wille.de/2004/03/kindergeld-und-dessen-beruecksichtigung-unterhaltszahlungen/
Timestamp: 2020-07-09 23:38:28
Document Index: 249010088

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612']

Kindergeld und die Berücksichtigung beim Unterhalt - Kindesunterhalt
Kindergeld (Bild: ©-Light-Fotolia.com)
Dieser Text beschreibt die Rechtslage bis 2004
Nach Trennung der Eltern ist nur noch der Elternteil berechtigt das Kindergeld zu erhalten, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II Satz 1 EStG).Tipp:
Höhe des Kindergeldes und Antrag
Seit 2002 beträgt das Kindergeld für die ersten drei Kinder jeweils 154,00 Euro monatlich. Ab dem 4. Kind erhöht sich das Kindergeld auf 179,00 Euro monatlich.
Schriftlicher Antrag an die Familienkasse
Das Kindergeld wird durch die Familienkassen ausgezahlt. Diese befinden sich in den Arbeitsämtern am Wohnsitz des Berechtigten. Ist der Bezugsberechtigte im öffentlichen Dienst tätig, so ist die Familienkasse der jeweiligen Gehaltsstelle zuständig. Es ist ein schriftlicher Antrag notwendig.
Gegen die Entscheidung der Familienkasse kann Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, muss eine Klage beim Finanzgericht eingereicht werden.
Gibt es Sonderregelungen für Kinder ab 18 Jahren?
GrundsatzAuch Personen zwischen 18 und 27 Jahren können Kindergeld erhalten. Ist das Kind über 18 Jahre alt, so wird Kindergeld nur dann ausgezahlt, wenn das Kind sich- in einer Berufsausbildung befindet,- auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist,- eine Pause von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungen einlegt,- ein freiwilliges Soziales Jahr absolviert.Von diesen o.g. Grundsätzen kann es aber Ausnahmen geben, die in jüngster Zeit entschieden worden sind. Hier soll nur auf die beiden Urteile des Finanzgerichts Baden-Württembergs ( Az 2 K 40/00) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az 1 K 1365/02) hinsichtlich der Beurlaubung vom Studium bzw. des Kindergeldes zwischen Abitur und Zivildienst hingewiesen werden. Derzeit sind hier noch die Revisionen beim Bundesfinanzhof (AZ: VIII R 77/02 bzw. VIII R 86/02) anhängig.
EinschränkungenFür volljährige Kinder besteht kein Kindergeldanspruch, wenn das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Dies ist der Fall, sobald die Einkünfte und Bezüge des Kindes im jeweiligen Anspruchszeitraum oberhalb des jeweiligen Grenzbetrages (ab 1. Januar 2004 erhöht auf 7.680 Euro) liegen.Heiratet das volljährige Kind, so entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern.
Kindergeld nach dem BKGG
Das BKGG gilt nur für nicht unbeschränkt Steuerpflichtige. Eine beschränkte Einkommensteuerpflicht besteht z.B. nur dann, wenn eine natürliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, im Inland bestimmte Einkünfte bezieht. Das BKGG regelt das Kindergeld als Sozialleistung und wird ebenfalls von der Familienkasse ausbezahlt.
Das BKGG umfasst ähnliche Regelungen wie das EStG, wird darüber hinaus aber nur in Sonderfällen ausbezahlt, z.B. bei Fällen mit Auslandsberührung und in Fällen, in denen Kinder für sich selbst Kindergeld erhalten (z.B. Vollwaisen).
Unterhaltsrechtliche Bedeutung des Kindergeldes
Kindergeld ist an sich zwar Einkommen, doch es wird bei keinem Elternteil als solches berücksichtigt, sondern nur gemäß § 1612 b BGB mit dem Kindesunterhalt verrechnet. Bei der Verrechnung sollte zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern unterschieden werden. Zu einigen Diskussionen hat außerdem § 1612 b Abs. 5 BGB geführt. Darauf soll später eingegangen werden.
Das Kindergeld wird nur an einen Elternteil ausbezahlt. Erhält das Kindergeld nicht der Unterhaltsverpflichtete, so nimmt dieser dadurch an der Kindergeldzahlung teil, in dem ihm das Kindergeld (154 Euro) zur Hälfte (also 77 Euro) angerechnet wird.Dazu folgendes Beispiel:Die Eltern sind geschieden und das Kind ist 3 Jahre alt. Die Mutter betreut das Kind. Hat der Vater ein Nettoeinkommen von 2.200 Euro, so wird er in die 6. Einkommensstufe der so genannten Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2003) eingeordnet.
Erhält die betreuende Mutter das Kindergeld ausbezahlt, so bedeutet dies, dass der Vater einen Kindesunterhalt in Höhe von 269 EUR zahlen muss. Aufgrund der vollständigen Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 EUR), muss der Pflichtige nur einen Unterhaltsbetrag in Höhe von (269 Euro abzüglich 77 Euro = 192 Euro) zahlen.Das Gesetz macht von der Anrechnung des Kindergeldes einige wichtige Ausnahmen. Die wichtigste Ausnahme, ist die des § 1612 b Abs. 5 BGB.
Bevor im Überblick auf diese Regelung eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile klargestellt sein dürfte, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgericht (Az 1 BvL 1/01 und Az 1 BvR 1749/01) sowie Urteil des BGH vom 29. Januar 2003 (Az XII ZR 289/01, veröffentlicht in: FamRZ 2003, S. 445)).Was sagt § 1612 b Abs. 5 BGB?Gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine Verrechnung des Kindergeldes bis zur Höhe des Unterhaltes von 135 % des Regelbetrages.
Dazu muss man Folgendes wissen:Die Düsseldorfer Tabelle ist in 13 Einkommensgruppen sowie in drei Altersgruppen für Minderjährige unterteilt. Eine vierte Altersstufe gilt für volljährige Kinder. Jeder Einkommensgruppe ist eine Prozentzahl zugeordnet. Es beginnt mit 100 % in der ersten Einkommensgruppe (unter 1300 EUR Einkommen) und endet mit 200 % für die 13. Einkommensgruppe.
Der Regelbetrag ist der ersten Zeile der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, also der Einkommensgruppe 1.
Diese erste Zeile wird auch mit 100 % gleichgesetzt. Jemand, der ein Einkommen von weniger als 1.300 Euro hat, muss demnach für sein Kind, welches zwischen 0 und 5 Jahren alt ist, 199 Euro zahlen, für ein Kind, das zwischen 6 und 11 Jahren alt ist, 241 Euro und für ein Kind von 12 bis 17 Jahren 284 Euro. Jemand, der ein monatliches Einkommen zwischen 1.300 und 1.500 Euro hat, fällt in die zweite Einkommensgruppe und muss 107 % des Regelbetrages an Unterhalt zahlen. Der Unterhaltsbetrag steigt dann mit zunehmendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
Ab der 6. Einkommensgruppe (monatliches Nettoeinkommen zwischen 2.100 und 2.300 Euro) müssen 135 % des Regelbetrages an Kindesunterhalt gezahlt werden.§ 1612 b Abs. 5 BGB besagt nun, dass eine vollständige Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (77 Euro) erst ab der 6. Einkommensgruppe vorgenommen wird, da hier erst 135 % des Regelbetrages erreicht werden. Daraus folgt, dass einem Kind zwischen 0 und 5 Jahren mindestens 192 Euro an Unterhalt und einem Kind ab 6 bis 11 Jahre mindestens ein Betrag in Höhe von 249 Euro zustehen.
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Klaus Wille am 2.März 2004 auf 123recht.net