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Timestamp: 2016-10-24 10:35:03
Document Index: 24791052

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_446/2010 (20.12.2010)
5A_446/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika Paminger M�ller,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 17. Mai 2010.
X.________ (Ehemann) (Jahrgang 1951) und Y.________ (Ehefrau) (Jahrgang 1961) heirateten im September 1988. Sie wurden Eltern zweier S�hne (Jahrgang 1988 und 1997) und zweier T�chter (Jahrgang 1989 und 1999). X.________ arbeitet vollzeitlich als Arzt. Y.________ besorgte w�hrend der Ehe den Haushalt und betreute die Kinder. Sie arbeitete zudem in einem geringen Pensum als Lehrerin. Zwischenzeitlich hat sie ihr Pensum auf 50%-60% erh�ht.
Die Parteien leben seit Oktober 2003 getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden.
Am 19. M�rz 2007 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Mit Urteil vom 15. Juni 2009 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe. Rechtskr�ftig sind der Scheidungspunkt, die Zuteilung der elterlichen Sorge �ber die beiden unm�ndigen Kinder an die Mutter sowie die Aufrechterhaltung einer Beistandschaft, das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters, dessen Verpflichtung zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeitr�gen von je Fr. 1'200.-- pro Monat (zuz�glich Kinder- und Ausbildungszulagen) f�r die beiden j�ngsten Kinder sowie die g�terrechtliche Auseinandersetzung und der Vorsorgeausgleich.
Streitig blieb hingegen der nacheheliche Unterhalt. Das Kreisgericht verpflichtete X.________ zu monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 1'200.-- bis Ende Oktober 2014.
C. Auf Berufung von Y.________ und Anschlussberufung von X.________ hin legte das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 17. Mai 2010 den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'800.-- bis Oktober 2014 und anschliessend auf Fr. 1'800.-- bis April 2015 fest.
D. Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2010 die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und seine Verurteilung zu monatlichen Unterhaltszahlungen an Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) von Fr. 1'200.-- bis Ende Oktober 2014. Eventualiter verlangt er die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur erg�nzenden Abkl�rung und Neubeurteilung.
Das Kantonsgericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber - wie auch die Beschwerdegegnerin - verzichtet.
Angefochten ist die in einem kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteil angeordnete und Fr. 30'000.-- �bersteigende Regelung des nachehelichen Unterhalts. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 ff. BGG).
2.1 Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien hat bis zur tats�chlichen Trennung (2003) rund 15 Jahre und bis zur rechtskr�ftigen Scheidung (2009) knapp 21 Jahre gedauert. Es ist unbestrittenermassen von einer lebenspr�genden Ehe mit einem grunds�tzlichen Anspruch beider Ehegatten auf Fortf�hrung der ehelichen Lebenshaltung auszugehen. Das Vertrauen auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung ist objektiv schutzw�rdig (vgl. BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61).
2.2 Zwischen den Parteien ist insbesondere strittig, ob der nacheheliche Unterhalt vorliegend nach der einstufig-konkreten Methode oder nach der Bedarfsberechnung mit �berschussteilung zu berechnen ist.
2.3.1 Nach der kantonsgerichtlichen Feststellung hat das Familieneinkommen vor der Trennung im Jahr 2003 monatlich Fr. 17'500.-- betragen (Fr. 17'000.-- des Beschwerdef�hrers und Fr. 750.-- der Beschwerdegegnerin). Die Parteien h�tten keine Sparquote erzielt, sondern das Familieneinkommen vollumf�nglich f�r den laufenden Unterhalt der sechsk�pfigen Familie verwendet, zumal die beiden S�hne besonders betreuungsbed�rftig gewesen seien. Das von der Beschwerdegegnerin nach der Trennung erzielte Mehreinkommen von Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- pro Monat sei durch die trennungsbedingten Mehrkosten offensichtlich aufgezehrt worden.
Das Kantonsgericht erachtete deshalb die Bedarfsberechnung mit h�lftiger �berschussteilung als tauglichste Berechnungsmethode.
2.3.2 Es ging f�r die Berechnung der Unterhaltsbeitr�ge beim Beschwerdef�hrer von einem aktuellen Einkommen von Fr. 16'200.-- pro Monat (ohne Kinderzulagen) und einem Bedarf von Fr. 9'840.-- pro Monat aus.
2.4 Der Beschwerdegegnerin rechnete das Kantonsgericht aufgrund eines Arbeitspensums von 60 % ein aktuelles Monatseinkommen von Fr. 5'700.-- (ohne Kinderzulagen) an. Den monatlichen Bedarf berechnete es auf Fr. 4'940.-- und verneinte die Zusprechung eines Vorsorgeunterhaltes.
2.5 Nach der Gegen�berstellung des Einkommens und Bedarfs der Parteien rechnete das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin zu ihrem Bedarf von monatlich Fr. 4'940.-- die H�lfte des �berschusses (damit Fr. 3'560.-- pro Monat) hinzu. Von diesen Fr. 8'500.-- pro Monat, die den ehelichen Lebensstandard offensichtlich nicht �berschreiten w�rden, zog es sodann ihr Monatseinkommen von Fr. 5'700.-- ab und sprach ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- pro Monat zu.
2.6 Zus�tzlich hielt das Kantonsgericht fest, dass man auch unter Anwendung der einstufig-konkreten Methode zum gleichen Unterhaltsbeitrag gelange.
Gest�tzt auf einen doppelten Grundbetrag (Fr. 2'460.--), Gesundheitskosten (Fr. 200.--), Autokosten (Fr. 500.--), eine zus�tzliche Risikoabdeckung (Fr. 100.--), Kommunikationskosten (Fr. 100.--), Ferien und Freizeit (Fr. 1'000.--) sowie einer Reserve beziehungsweise R�ckstellung (Fr. 500.--) resultiere ebenfalls ein tats�chlicher Monatsbedarf aufgrund des bisherigen ehelichen Lebensstandards von Fr. 8'500.--, womit sich nach Ber�cksichtigung der Eigenversorgungskapazit�t von Fr. 5'700.-- pro Monat wiederum ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 2'800.-- ergebe.
2.7 Den monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- reduzierte das Kantonsgericht ab November 2014 (wie von der Beschwerdegegnerin beantragt) auf Fr. 1'800.--. Da der Beschwerdegegnerin ab Mai 2015 eine volle Erwerbst�tigkeit zumutbar sei, sprach ihr das Kantonsgericht ab diesem Zeitraum keine Unterhaltsbeitr�ge mehr zu.
3.1 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (beispielsweise Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei unerfindlich, warum das Kantonsgericht angesichts des �berdurchschnittlichen Familieneinkommens von durchschnittlichen Verh�ltnissen ausgegangen sei. Die Anwendung der Methode der Bedarfsberechnung mit �berschussteilung m�sse deshalb ausscheiden. Soweit die Vorinstanz diese Methode trotzdem verwende, verletze sie Art. 125 ZGB, denn dies f�hre vorliegend dazu, dass der geb�hrende Unterhalt aufgrund des ehelichen Lebensstandards - der die Obergrenze darstelle - �berschritten werde.
Die zus�tzliche Bedarfsberechnung aufgrund der einstufig-konkreten Methode sei wenig �berzeugend und damit werde der geb�hrende Unterhalt aufgrund der ehelichen Lebenshaltung "offenkundig massiv �berschritten". Es handle sich bei der Berechnung des geb�hrenden Unterhalts um eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden k�nne. Soweit das Bundesgericht jedoch der Auffassung sei, es handle sich um eine tats�chliche Frage, "w�re sie wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu korrigieren".
3.3 Soweit die konkrete H�he einer Bedarfsposition in Frage steht, handelt es sich um eine Tatfrage. Ob (festgestellte) Aufwendungen bei der Bedarfsberechnung hingegen zu ber�cksichtigen sind, stellt eine Rechtsfrage dar.
3.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet einerseits die Anwendung der Methode der Bedarfsberechnung mit �berschussteilung. Andererseits unterl�sst er es, auf die kantonsgerichtliche Bedarfsberechnung aufgrund der einstufig-konkreten Methode (deren Anwendung er im Ergebnis gerade in Abwendung der �berschussteilung verlangt) einzugehen und begn�gt sich insoweit mit allgemein gehaltenen Einw�nden. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Feststellungen der H�he der einzelnen Bedarfspositionen (vgl. E. 2.6) willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist. Auf diese einzelnen Positionen geht er gar nicht ein und begn�gt sich mit dem allgemeinen Hinweis, der eheliche Lebensstandard werde "offenkundig massiv �berschritten".
Der Beschwerdef�hrer wird damit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG nicht gerecht und auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Ab. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).