Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%20923
Timestamp: 2019-12-08 14:09:41
Document Index: 21982011

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

OLG Schleswig, 08.11.2010 - 3 Wx 123/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,25452
OLG Schleswig, 08.11.2010 - 3 Wx 123/10 (https://dejure.org/2010,25452)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.11.2010 - 3 Wx 123/10 (https://dejure.org/2010,25452)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. November 2010 - 3 Wx 123/10 (https://dejure.org/2010,25452)
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Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme in Familiensachen im Falle eines sich von vornherein als eindeutig aussichtslos erweisenden Antrags
FamFG § 81; FamFG § 83
AG Schwarzenbek, 22.09.2010 - 7 IV 38/08
NJW-RR 2011, 575
NJW-RR 2011, 576
FamRZ 2011, 923
Die Kosten seien dann von dem Kindesvater allein zu tragen, zumal dieser die Möglichkeit gehabt habe, die Vaterschaft kostenfrei urkundlich anzuerkennen (OLG München FamRZ 2011, 923, 924;… OLG Stuttgart Beschluss vom 6. Juni 2012 - 15 WF 119/12 - juris Rn. 4).
Die Anordnung einer Kostenerstattung stellt sich vielmehr als Ergebnis einer stets vorzunehmenden Billigkeitserwägung dar (Senat, Beschluss vom 08.11.2010 - 3 Wx 123/10 -, SchlHAnz 2011, 204;… Schindler in MüKoZPO. Bd. 4. FamFG , 3. Aufl. 2010, § 81 Rn. 7;… Zimmermann a. a. O. § 81 Rn. 44).
Die Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten bzw. die Anordnung, dass keine Kostenerstattung stattfindet, hat sich vielmehr als Ergebnis einer stets vorzunehmenden Billigkeitserwägung darzustellen (Senat, Beschluss vom 8.11.2010 - 3 Wx 123/10 - SchlHAnz 2011, 204 = NJW-RR 2011, 576; OLG München FamRZ 2012, 1895;… Schindler in MüKoFamFG, 2. Aufl. 2013, § 81 Rn. 8;… Keidel/Zimmermann, aaO., § 81 Rn. 44).
Auch das Vorliegen eines dem Regelbeispiel nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG entsprechenden Falles, nämlich dass bei einer objektiven Betrachtung aufgrund einer sorgfältigen Prüfung von vornherein erkennbar gewesen ist, dass der Antrag aussichtslos ist (Senat NJW-RR 2011, 576), kann nicht festgestellt werden.
Nur das Hinzutreten weiterer Umstände, wie etwa eine offenkundig erkennbare Aussichtslosigkeit des Antrages, kann eine Kostenentscheidung zum Nachteil des unterliegenden Antragstellers rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 8.11.2010 - 3 Wx 123/10 -, NJW-RR 2011, 575, 576; Senat, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 Wx 33/14 -).
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, dass es in Abstammungsverfahren für den Fall, dass dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft in vollem Umfang stattgegeben wird und der Vater trotz Aufforderung nicht bereit war, die Vaterschaft kostenfrei urkundlich anzuerkennen, in der Regel der Billigkeit entspreche, dem Vater die gesamten Kosten (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten) aufzuerlegen (OLG München, Beschluss vom 29.11.2010, 16 UF 1411/10, FamRZ 2011, 923).
Nach einer weiteren Meinung entspricht es, wenn ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft erfolgreich ist, der Billigkeit, dem festgestellten Vater die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er trotz entsprechender Aufforderung nicht bereit war, die Vaterschaft urkundlich anzuerkennen (OLG München, Beschluss vom 29.11.2010 - 16 UF 1411/10 - FamRZ 2011, 923 mit Anmerkung von RiOLG Kieninger in Juris-PR-FamR 18/2011, Anm. 4).
OLG Köln, 27.04.2016 - 10 WF 30/16
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung …
Dementsprechend führt zwar allein die Antragsrücknahme nicht notwendig zu einer Kostenentscheidung zu Lasten der Antragstellerin, wenn nicht noch weitere Umstände hinzukommen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 08.11.2010 - 3 Wx 123/10, FamRZ 2011, 923).
OLG Hamm, 09.02.2012 - 8 WF 154/11
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Übertragung des alleinigen …