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Timestamp: 2019-10-19 13:15:14
Document Index: 59674984

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 170', '§ 48', '§ 823', '§ 861', '§ 862', '§ 1007', '§ 1006', 'BGH', '§ 166', '§ 929', '§ 107', '§ 156', '§ 103', 'BGH', '§ 138']

§ 5 Insolvenzmasse / F. “Kleines Abc’ der Aus- und Absonderungsrechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Abtretung (Sicherungsabtretung): Absonderung. Bei der Sicherungszession handelt es sich um ein Sicherungsmittel i.S.d. § 51 Nr. 1 InsO, weshalb die Zession nur zur Absonderung, nicht zur Aussonderung berechtigt. Zwar erwirbt der Gläubiger durch die Abtretung die volle Gläubigerstellung, die fiduziarische Sicherungsabrede bewirkt aber den ausschließlichen Sicherungscharakter, an den der Zessionar gebunden ist. Auch bei den Sicherungszessionen ist, wie im Sachenrecht, die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen für die Entstehung des Absonderungsrechts entscheidend. Soweit der Insolvenzverwalter durch Einziehung einer abgetretenen Forderung das Gläubigerrecht vereitelt, stehen dem Gläubiger die Rechte aus § 170 InsO oder hilfsweise aus einer entsprechenden Anwendung des § 48 InsO (Ersatzabsonderung) zu. Für die Wirksamkeit der Abtretung kommt es i.Ü. auf die Bestimmungen des BGB und ergänzende Bestimmungen anderer Rechtsmaterien an, z.B. soweit diese besondere Publizität erfordern. So ist z.B. die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung nach ALB von der Anzeige der Abtretung ggü. der Versicherungsgesellschaft abhängig.
Abtretung (Vollrecht): Aussonderung. Handelt es sich bei der Abtretung nicht um eine Sicherungsabtretung, sondern um die Begründung einer nicht gebundenen vollen Gläubigerstellung aufseiten des Zessionars, so entsteht hieraus ein Aussonderungsrecht. Dies insb., wenn die Abtretung erfüllungshalber oder an Erfüllung statt erfolgt ist.
Besitz:Aussonderung. Da es sich bei dem Besitz um ein auch nach § 823 Abs. 1 BGB absolut geschütztes Recht handelt, kann der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (§ 861 BGB), die Beseitigung einer Besitzstörung (§ 862 BGB) oder der Herausgabeanspruch aus § 1007 BGB zur Aussonderung berechtigen, wenn nicht aus insolvenzrechtlichen Gründen der Besitzanspruch ggü. dem Schuldner/der Insolvenzmasse entfällt.
Eigentum:Aussonderung. Dem nicht fiduziarisch gebundenen Vollrechtseigentümer steht ein Aussonderungsanspruch in der Insolvenz des Besitzers zu. Allerdings ist der Eigentümer verpflichtet, die Vermutung des § 1006 BGB zu widerlegen, um sein Aussonderungsrecht durchzusetzen (BGH, ZIP 1996, 1181).
Eigentum (Sicherungseigentum):Absonderung. Das Sicherungseigentum hingegen begründet, ähnlich wie bei der Sicherungsabtretung, nur ein Absonderungsrecht, weil auch hier der fiduziarische Charakter überwiegt und das Sicherungseigentum letztlich dem Sicherungseigentümer wegen der Bindung an die Sicherungsabrede nur eine pfandrechtsgleiche Gläubigerstellung verschafft. Der Insolvenzverwalter ist, sofern er Besitz hat, nach § 166 InsO zur Verwertung und auch zur Nutzung des Sicherungsgutes berechtigt.
Eigentumsvorbehalt (einfacher):Aussonderung. Der Verkäufer, der einen Gegenstand an den Insolvenzschuldner unter Eigentumsvorbehalt liefert, bleibt bis zum Eintritt der an die Einigungserklärung (§ 929 BGB) geknüpften aufschiebenden Bedingungen Vollrechtseigentümer des gelieferten Gegenstandes. Ihm steht im Insolvenzverfahren des Käufers/Besitzers ein Aussonderungsrecht zu. Der Vorbehaltseigentümer kann sein Eigentumsrecht im Insolvenzeröffnungsverfahren durch einstweiligen Rechtsschutz sichern lassen, auch wenn im Eröffnungsverfahren Maßnahmen der Zwangsvollstreckung untersagt worden sind (LG Köln, DB 2003, 195). Zu beachten ist aber die Regelung des § 107 Abs. 2 InsO, wonach der Insolvenzverwalter die Eigentumsvorbehaltsansprüche grds. erst nach dem Berichtstermin (§ 156 InsO) zu erfüllen hat. Mit einer Erfüllungswahl nach § 103 InsO oder Begleichung der offenen Restschuld erlischt der Eigentumsvorbehalt und damit auch der Aussonderungsanspruch.
Eigentumsvorbehalt (erweitert):Aussonderung. Gegen einen erweiterten Eigentumsvorbehalt, d.h. gegen die Ausweitung der aufschiebenden Bedingung in Bezug auf die dingliche Einigung, dass der Eigentumserwerb erst eintritt, wenn sämtliche Forderungen aus der Kundenbeziehung erfüllt sind, bestehen zivilrechtlich grds. keine Bedenken. Da sich der materielle Inhalt eines Aussonderungsrechts nach dem Zivilrecht richtet, begründet daher auch ein erweiterter Eigentumsvorbehalt grds. Aussonderungsansprüche. Zu achten ist bei der Prüfung aber darauf, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt ein vollständiger Ausgleich bestanden hat, weil sodann wieder bestimmbar sein muss, welche Teile (z.B.) des Lagerbestandes zu diesem Zeitpunkt der bezahlten und welche Teile der unbezahlten Ware zuzuordnen sind. Ist eine solche Aufteilung nicht möglich, scheitert der erweiterte Eigentumsvorbehalt an der Bestimmbarkeit insgesamt. I.Ü. sind die AGB-rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Freigabeklauseln und die Rechtsprechung des BGH zur Übersicherung (§ 138 BGB) zu beachten. Der Aussonderungsanspruch gilt dabei jedoch grds. nur für den Teil der Ware, die selbst unbezahlt ist (Zuordnung, Zulieferung und Rechnung). Tritt der Erweiterungsfall ein, d.h. ist eine konkrete Lieferung bezahlt, geh...