Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/arbvg_49_/L-10008329-P49
Timestamp: 2018-05-25 03:12:31
Document Index: 319741754

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 45', '§ 42']

§ 49 ArbVG | Lexis 360®
§ 49 ArbVG
1.1.2011 (BGBl. I Nr. 101/2010)
1.10.1996 bis 31.12.2010 (BGBl. Nr. 601/1996)
1.8.1990 bis 30.09.1996 (BGBl. Nr. 411/1990)
​Stimmberechtigung und Beschlußfassung
​(1) In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.
​(2) Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates (​§ 42 Abs. 1 Z 4) oder eines Betriebsratsmitgliedes (​§ 42 Abs. 2) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des ​§ 40 Abs. 3 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. Abstimmungen über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des ​§ 40 Abs. 3 und über Enthebungen haben geheim zu erfolgen.
​(3) Ist bei Beginn der Betriebsversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlußfähig. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen der ​§§ 40 Abs. 3 und ​42 Abs. 1 Z 3, ​4 und ​8. Wurde eine Betriebsversammlung gemäß ​§ 45 Abs. 2 Z 2 von einer freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer einberufen, so kann die Wahl des Wahlvorstandes nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend ist. Die Enthebung des Wahlvorstandes gemäß ​§ 42 Abs. 1 Z 5 kann nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend ist.
​Betriebsversammlung, Betriebshauptversammlung, Gruppenversammlung,
​Gruppenhauptversammlung
​NOR40123088
Betriebshauptversammlung
Gruppenhauptversammlung