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Timestamp: 2016-10-23 06:18:40
Document Index: 255317687

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52']

H 307/03 (25.05.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Kugler, Im Lindenhof, 9320 Arbon,
Die C.________ GmbH war ab M�rz 2000 der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als Arbeitgeberin angeschlossen. S.________ war Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Kollektivunterschrift zu zweien. Am 30. Oktober 2001 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet und das Verfahren mangels Aktiven am 20. November 2001 eingestellt. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge von Fr. 43'415.50.
Nachdem S.________ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 21. November 2002 Klage ein mit dem Begehren, S.________ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 43'415.50 (Fr. 37'919.05 gest�tzt auf Bundesrecht und Fr. 5496.45 im Rahmen der kantonalrechtlichen Familienzulagen) zu bezahlen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 vollumf�nglich gut.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei bez�glich der AHV/IV-Beitr�ge aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse enth�lt sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich einzutreten, da der Beschwerdef�hrer sich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich gegen die Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge kraft Bundesrechts wehrt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; BGE 130 V 1, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a, je mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Pflicht einer Arbeitgeberfirma ist ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu werten; das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat erkannt, dass ein Beitragsausstand von zwei bis drei Monaten als in diesem Sinne kurz zu werten ist (vgl. etwa Urteil T. und M. vom 8. Juli 2003, H 141/01 mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse, die feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache der belangten Person, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5).
3.1 Nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Pflicht einer Arbeitgeberfirma ist ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu werten; das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat erkannt, dass ein Beitragsausstand von zwei bis drei Monaten als in diesem Sinne kurz zu werten ist (vgl. etwa Urteil T. und M. vom 8. Juli 2003, H 141/01 mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse, die feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache der belangten Person, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5).
3.2 Die konkursite Firma hat die Rechnungen f�r die Monate M�rz bis Juni 2000, Juli bis September 2000 sowie Oktober bis Dezember 2000 beglichen. Danach hat sie noch Fr. 8140.70 geleistet. Nicht oder nur zu einem Teil bezahlt hat sie somit die Jahresabrechnung 2000, die Kosten der Betreibungen sowie fast die gesamten f�r 2001 geschuldeten Beitr�ge. Unter diesen Umst�nden und in Anbetracht der Tatsache, dass bis und mit August 2001 noch L�hne ausbezahlt worden sind und der Konkurs erst Ende Oktober 2001 er�ffnet wurde, kann keine Rede von einer nur kurzen Dauer des Beitragsausstandes sein. Vielmehr ist der Firma und ihren Organen eine andauernde und erhebliche Verletzung der Beitragszahlungspflicht und somit ein Verschulden anzulasten.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beruft, er habe die Ereignisse des 11. September 2001 und den dadurch verursachten Einbruch in der Branche nicht voraussehen k�nnen, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nicht Sache der Ausgleichskasse ist, das wirtschaftliche Risiko eines Unternehmens zu tragen, und ihm auch nicht der Konkurs der Firma, sondern die Nichtbezahlung der Beitr�ge vorgeworfen wird. Nach den zutreffenden Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid h�tte es die Liquidit�tslage der Firma, selbst bei Erf�llung des Verkaufsgesch�ftes mit dem Magazin X.________, nicht zugelassen, die ausstehenden Beitr�ge innert angemessener Frist zu begleichen. Mit Recht hat die Vorinstanz zudem festgehalten, dass auf Grund des per Ende Oktober 2001 aufgelaufenen Verlustes und des andauernden Liquidit�tsengpasses seit Anfang des Jahres nicht mehr mit einer Fortf�hrung der Gesellschaft gerechnet werden konnte; die Bezahlung der stetig anwachsenden Beitragsschulden erschien als aussichtslos. Daraus folgt, dass keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde vorliegen, die den Beschwerdef�hrer entlasten k�nnten. Daran verm�gen auch die geltend gemachten pers�nlichen Verluste nichts zu �ndern, da im Einschiessen finanzieller Mittel kein Bestreben zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge erblickt werden kann (Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen).
3.3 Da mit der Vorinstanz auch der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem Eintritt des Schadens bei der Ausgleichskasse zu bejahen ist, sind s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Haftung nach Art. 52 AHVG erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist demnach zu verpflichten, der Ausgleichskasse Schadenersatz f�r entgangene bundesrechtliche Beitr�ge von Fr. 37'919.05 zu bezahlen.