Source: https://www.internetrecht-rostock.de/urteile/strafrecht/strafr.htm
Timestamp: 2020-02-20 20:49:39
Document Index: 178261944

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', '§ 100', '§ 184', '§ 130', '§ 130', '§ 9', 'BGH']

Internetrecht - Strafrecht
Informationen für Sie auf 3.052 Seiten - neuster Beitrag: 20.02.2020
Neuster Beitrag: 20.02.2020 Impressum
Die Zugänglichmachung von Musikstücken über die Internettauschbörse Kaza verstößt gegen das Urheberrecht und ist strafbar.
2. Der Upload in Musiktauschbörsen geschieht vorsätzlich, da die Täter auf Grund der öffentlich in den Medien geführten Debatte über Tauschbörsen von der Rechtswidrigkeit ihres tuns Kenntnis haben.
Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 06.05.2004, Aktenzeichen 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)
Kostenpflichtigkeit, Kreditkarten- oder Personalausweisnummern stellen keinen effektiven Minderjährigenschutz dar.
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.02.2004, AZ: III-5 Ss 143/03 – 50/03 I
Zur Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verviel­fältigung urheberrechtlich geschützter Werke in Tat­einheit mit gewerbsmäßigem unerlaubtem Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke.
LG Braunschweig, Urt. v. 21.7.2003 ‑ 6 KLs 1103, rechts­kräftig
Der Begriff des „Ladengeschäfts“ im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht
zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen
einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal
BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, Az. 1 StR 70/03 (LG Stuttgart) – amtlicher Leitsatz
Eine Alterssicherung durch Personalausweisnummer und Entgeltlichkeit ist ausreichend
LG Düsseldorf, Az. XXXI 34/02 (hebt AG Neuss auf)
Eine Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten gem. § 100 g StPO ist auch dann zu geben, wenn der Täter mittels eines Endeinrichtung, die auch ein PC sein kann, die zu untersuchende Tat, begangen hat.
LG Wuppertal, Beschluss v. 13.02.2002, Az. 30 Qs 5/02, MMR 2002, 560
Das Übersenden kinderpornografischer Dateien als e-Mail stellt kein Verbreiten im Sinne des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB dar.
Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 27.06.2000, Az. 5 StRR 122/2000, CuR 2000, 843
Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge“), auf einen ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerung konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet ist.
BGH, Urteil v. 12.12.2000, Az. 1 StR 184/00, CuR 2001, 260 ff.
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