Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2520
Timestamp: 2019-05-22 13:40:02
Document Index: 258763247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 128', '§ 129', '§ 128', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 4', '§ 9']

(2) Die Gemeinden Bienitz und Kulkwitz werden aufgelöst. Von der Gemeinde Bienitz werden die Gemarkungen Burghausen und Rückmarsdorf in die Stadt Leipzig eingegliedert. Von der Gemeinde Kulkwitz werden die Gemarkungen Bösdorf, Knautnaundorf und Rehbach sowie aus der Gemarkung Eythra die Flurstücke 249/4, 249/6, 249/7, 249/8, 249/9, 249/10, 249/11, 250, 251/2, 251/3, 251/4, 251/5, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 261, 262, 380/2, 380/3, 380/4, 380/5, 715 in die Stadt Leipzig eingegliedert.
(1) Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Juli 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen der in § 1 genannten Gemeinden und der Gemeinden, mit denen die Stadt Leipzig Gebietsänderungsvereinbarungen geschlossen hat, werden hinsichtlich des gebietlichen Umfangs bestätigt. Dies gilt nur, sofern
(1) Die Stadt Leipzig und die Landkreise, deren Gebiet durch die Gebietsänderungen gemäß § 1 betroffen ist, regeln, soweit erforderlich, bis zu einem durch die obere Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden Zeitpunkt, bis grundsätzlich spätestens 30. April 1999, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. Die Vereinbarung soll insbesondere Regelungen enthalten über:
(3) Weitere Folgen der Gemeindeeingliederung gemäß § 1 Abs. 1 regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden und die Stadt Leipzig durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
Kommt eine Vereinbarung gemäß den Sätzen 1 und 2 zustande, so hat diese auch Bestimmungen über die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu enthalten. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Kommt eine erforderliche Vereinbarung bis zum 1. Januar 1999 nicht zustande oder enthält sie keine hinreichende Regelung, trifft die obere Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der Stadt Leipzig und des Ortschaftsrates der eingegliederten Gemeinde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen bis grundsätzlich spätestens zum 30. April 1999; Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Das Benennungsrecht der Stadt Leipzig nach § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), bleibt unberührt.
(1) Für das Gebiet jeder gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinde ist eine Ortschaftsverfassung einzuführen, wenn nicht die jeweilige Gemeinde innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes gegenüber der Stadt Leipzig darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist bis zum 1. Januar 1999 entsprechend zu ändern.
(4) Der Gemeinderat einer gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinde kann beschließen, daß dem Bürgermeister mit Wirksamwerden der Gebietsänderung bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. Wird von der Befugnis gemäß Satz 1 Gebrauch gemacht, kann der Gemeinderat mit Zustimmung des Bürgermeisters auch bestimmen, daß dieser als Ortsvorsteher hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist, wenn er dies bisher als Bürgermeister war. Endet die Amtszeit gemäß Satz 1 während der Wahlperiode des Ortschaftsrates, kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die verbleibende Wahlperiode als Ortsvorsteher wiederwählen. Die Wiederwahl findet frühestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit, spätestens am Tage vor Ablauf der Amtszeit statt. In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrates. Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.
(5) Für die Gemeindeteile Burghausen, Dölzig und Rückmarsdorf sind Ortschaftsverfassungen einzuführen. Für die Dauer der laufenden Wahlperiode bilden die am 13. Juni 1999 gewählten Ortschaftsräte die Ortschaftsräte. Die gemäß Satz 1 eingeführten Ortschaftsverfassungen können ohne Zustimmung des Ortschaftsrates frühestens zur nächsten regelmäßigen Wahl des Stadtrates aufgehoben werden. 1
(1) Die Gemeinderäte der gemäß § 1 Abs. 1 einzugliedernden Gemeinden sowie der Gemeinderat der Gemeinden Bienitz und Kulkwitz wählen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine Person, die zum Zeitpunkt der Eingliederung in den Stadtrat der Stadt Leipzig übertritt. Abweichend von Satz 1 wählt der Stadtrat der Stadt Markkleeberg drei Personen und der Gemeinderat der Gemeinde Engelsdorf zwei Personen. Die Zahl der Stadträte erhöht sich entsprechend.
(2) Die Angestellten, Arbeiter sowie die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen werden in entsprechender Anwendung von § 128 und § 129 Abs. 2 bis 4 BRRG übergeleitet. Dabei tritt in § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG anstelle der Frist von sechs Monaten eine Frist von vier Monaten. Treten die in Satz 1 genannten Personen in den Dienst der Stadt Leipzig über, wird das Arbeitsverhältnis oder das Ausbildungsverhältnis mit der Stadt Leipzig fortgesetzt.
(5) Die Aufgaben des Dienstherrn werden für diejenigen Beamten und Versorgungsempfänger, die gemäß den §§ 128 und 132 BRRG von einer anderen Körperschaft zu übernehmen sind, bis zur Übernahme durch den bisherigen Dienstherrn oder dessen Rechtsnachfolger wahrgenommen. Satz 1 gilt für Angestellte, Arbeiter und die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen entsprechend.
(1) Die gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden sowie die Gemeinden Bienitz und Kulkwitz dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. In dringenden Fällen kann die obere Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
(1) Die gemäß § 1 einzugliedernden Gemeinden sowie die Gemeinden Bienitz und Kulkwitz dürfen bis zum Inkrafttreten der Gebietsänderung
(2) Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetz mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.
(5) Die Stadt Markranstädt ist Rechtsnachfolger der Gemeinde Kulkwitz.
Die §§ 4 bis 7, 10, 11 und 14 bis 16 finden entsprechende Anwendung. § 9 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Gemeinderat der Gemeinde Bienitz drei Personen wählt, die in den Stadtrat der Stadt Schkeuditz übertreten, und der Gemeinderat der Gemeinde Kulkwitz zwei Personen wählt, die in den Stadtrat der Stadt Markranstädt übertreten.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2520 Stand vom 22.05.2019