Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/bautr%C3%A4ger/
Timestamp: 2017-10-24 11:33:27
Document Index: 148403270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 306', 'BGH', '§ 1936', '§ 780', '§ 780', '§ 785']

Bauträger - rechtsprechungs Jimdo-Page!
Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Unwirksamkeit der Abnahme
Mangelhaftung und Mangelfolgeschaden bei Kenntnis bei Abnahme
Kinderlärm schließt nicht stets einen Beseitigungs- und Mietminderungsanspruch aus. Ist der Lärm nicht mehr als altersgerecht anzusehen und kommt keine bestimmte Erkrankung hinzu, ist die Toleranz erreicht, wo erzieherische oder zumutbare oder gebotene bauliche Maßnahmen dem Einhalt gebieten könnten.
Zur Darlegung immer wieder auftretender Lärmbeeinträchtigungen bedarf es keines Lärmprotokolls; ausreichend ist die Darlegung über die Art der Beeinträchtigung, den Tageszeiten, der Zeitdauer und Frequenzen.
BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16 -
Ein vom Vermieter, der nach Mietvertrag die Schönheitsreparaturen übernimmt, neben der Grundmiete verlangter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ unterfällt weder der Kontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB noch handelt es sich um eine Umgehung nach § 306a BGB. Die Grundmiete und der Zuschlag stellen zusammen die Miete dar, die für die Gebrauchsüberlassung und Gebraucherhaltung geschuldet wird und wäre auch nur zusammen als Ausgangsmiete bei einer möglichen Mieterhöhung im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.
BGH, Hinweisbeschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 -
Wird der Fiskus als gesetzlicher Erbe gem. § 1936 BGB auf Zahlung von Wohngeld in Anspruch genommen, muss im Erkenntnisverfahren grds. nicht geprüft werden, ob eine beschränkte Erbenhaftung gem. § 780 Abs. ZPO vorliegt. Selbst der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung ist nicht notwendig im Urteil aufzunehmen, da dieser nach Gesetzeslage des § 780 Abs. 2 ZPO ohnehin besteht. Auseinandersetzungen mit dem Vorbehalt und die Aufnahme des Vorbehalts im Urteil haben keine Rechtsbindungswirkung für ein notwendiges weiteres Verfahren nach §§ 785, 767 ZPO.