Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60914&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 23:31:42
Document Index: 8438852

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 55']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Maga.. JB, V, H-Weg 46, vom 12. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K, vertreten durch Mag. K.L., vom 17. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entscheiden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) beantragte mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011, beim Finanzamt eingelangt am 7. Juni 2011, die Verlängerung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Sohn O vom Juli 2011 bis einschließlich Mai 2012. Begründend führte die Antragstellerin aus, dass ihr Sohn, geboren am 24. Mai 1985, in der Zeit vom 1.10.2004 bis 30.9.2004 den Zivildienst abgeleistet hat und ihm nach damals geltender Rechtslage mit Rücksicht auf den geleisteten Zivildienst der ein Jahr längere Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zugestanden ist. Hätte er keinen Zivildienst abgeleistet, wäre die Beihilfe 11 mal öfters ausbezahlt worden, weil er vor Eintritt der Gesetzesänderung sein 26. Lebensjahr vollendet hat. Die neue Gesetzeslage sei verfassungswidrig, weil das Vertrauen auf die Ausbezahlung für ein weiteres Jahr verletzt werde und weil die Präsenz- und Zivildiener der Geburtenjahrgänge 1984, 85 und 86 im Vergleich zu ihren Altersgenossen ohne irgendeinen sachlichen Grund eklatant benachteiligt würden. Sohn J. absolvierte vom 1.1.2011 bis 30.9.2011 als Rechtspraktikant die neunmonatige Gerichtspraxis im Sprengel des OLG Wien. Im Sommersemester 2011 inskribierte er das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität. Die neue Rechtslage sei gleichheitswidrig, weil die Gruppe der Präsenz- und Zivildiener im Vergleich zu ihren Alterskollegen ein Jahr Anspruch auf Familienbeihilfe verlieren. Schriftlich wurde ausgeführt: "Wer 1987 auf die Welt gekommen ist, vollendet erst 2011 sein 24. Lebensjahr, insofern kommt es nicht zu einer Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Präsenz- und Zivildiener, weil sie die Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr ausbezahlt erhalten, während für ihre Alterskollegen der Anspruch mit dem 24. Lebensjahr erlischt." Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Juni 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf die Rechtslage ab 1. Juli 2011 ab. Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. g) des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht in der bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder vorher geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie sich nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes in einer Ausbildung befinden. Durch des Budgetbegleitgesetz 2011 vom 30. Dezember 2010, BGBl. I 2010/111, erfolgte dazu eine Änderung dahingehend, dass die Begriffe "26. Lebensjahr" und "27. Lebensjahr" durch die Begriffe "24. Lebensjahr" und "25. Lebensjahr" ersetzt wurden. Diese Rechtslage gilt ab dem 1. Juli 2011. In der Berufung wiederholt die Bw. ihr bisheriges Vorbringen und weist darauf hin, dass für ihren Sohn während des Zivildienstes keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, die Novelle einem Monat nachdem ihr Sohn das 26. Lebensjahr vollendet hat, dem 24.5.2011, mit 1.7.2011 in Kraft getreten ist und für ihn die Beihilfe um elf Monate verkürzt gewährt wurde. Durch die nunmehrige Nichtberücksichtigung seiner Zivildienstzeiten, sei das Vertrauen der Betroffenen auf Ausbezahlung der Familienbeihilfe für ein weiteres Jahr bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen in unsachlicher Weise verletzt, weil die Betroffenen im Vergleich zu den anderen Gleichaltrigen ohne irgendeinen sachlichen Grund benachteiligt werden. Diese Benachteiligung bewirke eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und verstoße gegen die Verfassung. Sohn J. befinde sich im Sommer 2011 in einer Berufsausbildung (Gerichtsjahr, Bachelorstudium). Das Finanzamt übermittelte die Akten dem Unabhängigen Finanzsenat und beantragte die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die geltende Rechtslage. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967), idF BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. In dieser Fassung trat § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 gemäß dessen § 55 Abs.17 lit. g mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der angefochtene Bescheid entspricht dieser Rechtslage. Eine Ermächtigung, ausnahmsweise Familienbeihilfe, aus welchen Gründen auch immer, auszuzahlen, ist den Beihilfenbehörden vom Gesetz nicht eingeräumt und kommt daher nicht in Betracht (vgl. UFS vom 20.2.2012, RV/0553-G/11). Zu den verfassungsmäßigen Bedenken der Berufungswerberin ist auszuführen, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls verpflichtet sind, die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachten Normen zu vollziehen. Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. Juni 2011, G 6/11, ausführlich begründend ausgeführt, dass durch die Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe keine Verfassungswidrigkeit und auch kein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz bewirkt wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 16. August 2012 nach oben
Rechtslage ab dem 1.7.2011 betroffene Normen: