Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1949/1876/
Timestamp: 2020-06-02 19:19:46
Document Index: 289733750

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

-' ; ' Zu § 2 schlägt der Ausschuß für Arbeit in seinem Beschluß auf Drucksache 456 eine neue Fassung vor. Wer für diese neue Fassung des § 2 ist,
den bitte ich, seine Zustimmung zu geben. - Mit Mehrheit beschlossen.
§ 3. - Keine Abänderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer dem
§ 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit
§ 4, - Wiederum keine Abänderungsanträge und keine Wortmeldungen. Wer dem § 4, wie er in Drucksache 347 vorliegt, seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer dem Gesetz über die Aufhebung des Arbeitsbuches so, wie es in der Drucksache 347 vorliegt, unter
Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschußbeschluß in Drucksache
456 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf die laufende Nummer 21 der Tagesordnung:
Drucksache 460, IL Beratung der Dringlichkeitsvorlage
über das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge, Drucks. 337.
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Stadtverordneter Peschke.
Berichterstatter Stadtv. P E S C H K E : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. September 1949 lag dem Hohen Hause die Dringlichkeitsvorlage des Magistrats über das Gesetz über die Arbeitslosenfürsorge
vor. Alle drei Fraktionen erklärten schon damals, daß es trotz der anerkannten Dringlichkeit unmöglich wäre, die Vorlage sofort zu erledigen. Sie wurde
daher dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Das Ergebnis der Ausschußberatung auf Drucksache 460 zeigt deutlich, wie notwendig es war, diese Vorlage
337 gründlich und exakt zu besprechen und die erforderlichen Änderungen
Ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung in Westdeutschland
lag zwar nicht vor, aber wir konnten erfreulicherweise immerhin feststellen,
daß weitgehende Übereinstimmung in Westdeutschland vorhanden ist. Weiterhin war uns das Gesetz über die Arbeitslosenunterstützung eine wertvolle
Hilfe für die Beratung des Gesetzes über die Arbeitslosenfürsorge.
Es bestand der allgemeine Wunsch, dem auch gern zugestimmt worden
wäre, bei den Unterstützungssätzen einen Mindestsatz zu geben, der in der
Höhe de^r Fürsorgeunierstützungssätze liegt. Unter Bezugnahme auf das Gesetz üb^r die Arbeitsibsenunterstützung und im Hinblick auf die Regelung
Westdeutschlands beschloß aber der Ausschuß, für die Vorlage 460 die gleiche Form der Tabelle wie bei der Arbeitslosenunterstützung zu übernehmen,
mit der Maßgabe,wie das in den Zeitungen auch schon gesagt worden ist,
Teuerungszuschläge und Zuschüsse bis zur.Höhe der Sozialunterstützungssätze
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