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Timestamp: 2016-10-25 01:34:48
Document Index: 262344151

Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_597/2014 (19.11.2014)
5A_597/2014 � � Urteil vom 19. November 2014
Genossenschaft C.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung,
Nach Eingang des Schlichtungsgesuchs der Genossenschaft C.________ vom 11. M�rz 2013 gegen B.A.________ und A.A.________ lud das Vermittleramt Kreis xxx von Appenzell Ausserrhoden die Parteien auf den 15. Mai 2013 um 10.30 Uhr zur Schlichtungsverhandlung vor. Zu dieser Verhandlung erschienen seitens der Genossenschaft C.________ D.________ und F�rsprecher Christoph Bernet, seitens der Gesuchsbeklagten B.A.________ und A.A.________ sowie Rechtsanwalt Werner Rechsteiner. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2013 stellte das Vermittleramt Kreis xxx fest, dass die Vertreter der Kl�gerin Genossenschaft C.________ nicht ausreichend bevollm�chtigt waren und eine Bevollm�chtigung auch innert der einger�umten Zusatzfrist bis 11.00 Uhr nicht beigebracht werden konnte. Die Kl�gerin wurde s�umig erkl�rt und das Verfahren gem�ss Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die dagegen von der Genossenschaft C.________ am 24. Mai 2013 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. M�rz 2014 gut, hob die Verf�gung des Vermittleramtes Kreis xxx vom 15. Mai 2013 auf und wies die Angelegenheit zur Durchf�hrung einer Vermittlungsverhandlung an das Vermittleramt Kreis xxx zur�ck. Das begr�ndete Urteil wurde B.A.________ und A.A.________ am 25. Juni 2014 zugestellt.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 erheben B.A.________ und A.A.________ (zusammen nachfolgend die Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen und beantragen, das Urteil der Vorinstanz unter Kostenfolgen aufzuheben. �berdies beantragen sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Das Bundesgericht lud die Genossenschaft C.________ (nachfolgend die Beschwerdegegnerin) mit Verf�gung vom 28. Juli 2014 ein, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Am 25. August 2014 reichte die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eine Beschwerdeantwort ein und verzichtete darin ausdr�cklich auf einen Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung.
�Mit Zwischenverf�gung vom 28. August 2014 gew�hrte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen). Die Eingabe muss auch bez�glich der Prozessvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 1).
1.2.�Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In diesem hebt die Vorinstanz die Abschreibungsverf�gung des Vermittleramtes auf und weist die Angelegenheit zur Durchf�hrung einer Schlichtungsverhandlung an das Vermittleramt Kreis xxx zur�ck. Damit aber ist das kantonale (Haupt-) Verfahren nicht beendet und handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 93 BGG).
1.3.�Hat die Beschwerde an das Bundesgericht einen Vor- oder Zwischenentscheid zum Gegenstand, der weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), so ist dieser nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig anfechtbar. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es sodann dem Beschwerdef�hrer, darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (Urteil 5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 1.1.2).
Die Beschwerdef�hrer �ussern sich in ihrem Schriftsatz nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG. Sie �bersehen offensichtlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelt. Tun die Beschwerdef�hrer aber �berhaupt nicht dar, warum ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, sondern �bersehen sie diese Eintretensfrage schlechthin, kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92, Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 3.3).
�Im �brigen liegt auch nicht auf der Hand, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechtbar w�re. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welcher nicht wieder gutzumachende rechtliche Nachteil den Beschwerdef�hrern droht. Es sei darauf hingewiesen, dass eine allenfalls erteilte Klagebewilligung nach Durchf�hrung der Schlichtungsverhandlung zwar nicht mittels Beschwerde oder Berufung angefochten werden kann (BGE 140 III 227 E. 3.1 S. 229; 139 III 273 E. 2.3 S. 277). Die G�ltigkeit der Klagebewilligung kann jedoch im erstinstanzlichen Klageverfahren bestritten werden (Urteil 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1), da eine g�ltig erteilte Klagebewilligung eine Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO darstellt, welche das Gericht gem�ss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu pr�fen hat (BGE 140 III 227 E. 3.2 S. 229 f.; 139 III 273 E. 2.1 S. 275 f.; je mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Gericht hat diesfalls im Rahmen der Kl�rung der Prozessvoraussetzungen zu pr�fen, ob der geltend gemachte Mangel die Ung�ltigkeit der Klagebewilligung bewirkt (Urteil 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer solidarisch f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung �ussern musste und in diesem Punkt auf einen Antrag verzichtete, ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und dem Vermittleramt Kreis xxx, schriftlich mitgeteilt.