Source: http://gehwegplatte.blogsport.de/2007/09/
Timestamp: 2018-06-24 09:14:50
Document Index: 268717150

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

voll schön, voll lustig, voll zu empfehlen
1.) Michael Nyman – The Sacrifice
2.) Olivia Jones bei der NPD
3.) Veranstaltung
Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz: Infoveranstaltung
„Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des §129a“.
(10.30-13.00 Uhr) zum aktuellen §129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Die Veranstaltung wird über den aktuellen Fall und über den §129a informieren: Welche Geschichte hat der §129a? Welchen Zweck hat dieser Paragraf heute? Sind politische Interessen im Spiel oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die normale Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche Gesetzesänderungen stehen an?
Es sprechen: Christina Clemm (Rechtsanwältin; informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte; klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des §129a auf), Dr. Fritz Storim (Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem §129a betroffen; Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz, Bremen; verdeutlicht, welche Auswirkungen der Paragraf – ohne dass Straftaten nachgewiesen werden – auf die davon Betroffenen hat), Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie; beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den §129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten).
Veranstaltende: Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens, Berlin; akj-berlin; Berliner MieterGemeinschaft e.V.; Berliner Sozialforum; FelS; INURA; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; PROKLA; RAV e.V.; Rosa Luxemburg Stiftung; Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorstand; Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Eintritt frei.
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