Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_230_01d.htm
Timestamp: 2013-12-09 14:09:05
Document Index: 348540614

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OGH 4 Ob 230/01d internetfactory.at
internetfactory.at
OGH, Urteil vom 27.11.2001, 4 Ob 230/01d
MschG � 4, UWG	� 9
Die Kl�gerin verwendet auf ihrer Website www.tif.net auch das - auch in ihrer Firma enthaltene - Zeichen "the.internet.factory". Die Beklagten registrierten "internetfactory" als Domain und verwendeten die Wortfolge "the internetfactory" auch sonst im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auf ihrer Visitenkarte. Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt, das Berufungsgericht wies ab.
Der OGH stellt das Ersturteil wieder her. Das Firmenschlagwort "the.internet.factory" ist zur Kennzeichnung von Programmierungs-, Design- und Wartungsleistungen originell und nicht beschreibend. Als relative Phantasiebezeichnung kommt dem Wort "internetfactory" daher Unterscheidungskraft zu, und es genie�t als Bestandteil der Firma der Kl�gerin den Schutz des	� 9 Abs 1 UWG. Markenschutz kann f�r ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierte Wortmarken nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich dabei um frei erfundene, keiner Sprache angeh�rige Phantasiew�rter oder um ein Wort handelt, das zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh�rt, mit der Ware oder Dienstleistung, f�r die es bestimmt ist, aber in keinem Zusammenhang steht. Die Unterschiede durch die einleitende Zeichenfolge "the." sowie das Weglassen des Punktes zwischen den beiden folgenden W�rtern, sind nicht geeignet, eine �hnlichkeit der beiden Zeichen auszuschlie�en.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Hofr�te des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf und Dr. Tittel, die Hofr�tin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei tif-the.internet.factory P***** GmbH, *****, vertreten durch BKQ Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfurt, gegen die beklagten Parteien 1. G�nter S***** KEG, 2. G�nter S*****, beide vertreten durch Dr. Gerald Herzog und andere Rechtsanw�lte in Klagenfurt, wegen Unterlassung und Beseitigung (Streitwert 500.000 S), �ber die au�erordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 25. Juli 2001, GZ 6 R 120/01s-17, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. April 2001, GZ 24 Cg 121/00d-11, abge�ndert wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abge�ndert, dass das Urteil des Erstgerichtes mit der Ma�gabe wiederhergestellt wird, dass die Worte "zur ungeteilten Hand" aus dem Unterlassungsgebot zu entfallen haben.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 32.646,90 S (darin 5.441,15 S USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung und die mit 41.163,78 S (darin 4.425,63 S USt und 14.610 S Barauslagen) bestimmten Kosten der Revision binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Die mit Gesellschaftsvertrag vom 15. 4. 1998 gegr�ndete Kl�gerin ist seit 29. 8. 1998 im Firmenbuch eingetragen; sie ist Berechtigte des Domain-Namen "tif.net". Auf ihrer unter dieser Adresse abrufbaren Homepage verwendet die Kl�gerin das - auch in ihrer Firma enthaltene - Zeichen "the.internet.factory".
Die am 30. 12. 1998 im Firmenbuch eingetragene Erstbeklagte, deren pers�nlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, ist Berechtigte des Domain-Namen "internetfactory.at". Auf ihrer Homepage pr�sentiert sich die Erstbeklagte als Spezialistin f�r Internet-Werbung und verwendet dort mehrfach die Begriffe "Internetfabrik" und "the internetfactory"; sie verwendet die Wortfolge "the internetfactory" auch sonst im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auf ihrer Visitenkarte. Die Streitteile erbringen Dienstleistungen in der EDV-Branche.
Die Kl�gerin begehrt das Urteil, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, es ab sofort im gesch�ftlichen Verkehr zu unterlassen, die Bezeichnung "internetfactory" bzw "the internet factory" als Domain-Name im WorldWideWeb des Internet und als Unternehmenskennzeichnung zu verwenden und in die L�schung des registrierten Domain-Namen "internetfactory" auf Kosten der Beklagten einzuwilligen. Die Beklagten verletzten durch den unbefugten Gebrauch der strittigen Zeichen das priorit�ts�ltere Namensrecht der Kl�gerin und erweckten dadurch den unrichtigen Eindruck wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Streitteilen. Neben Verst��en gegen � 43 ABGB und � 37 HGB handelten die Beklagten auch sittenwidrig iSd � 1 UWG, weil sie die strittigen Zeichen nur deshalb gebrauchten, um die Kl�gerin zu behindern und allenfalls eine sp�tere �berschreibung des Domain-Namen (gemeint offenbar: gegen Entgelt auf sie) zu erwirken; auch werde eine Leistung der Kl�gerin schmarotzerisch ausgebeutet.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. "internetfactory" sei ein rein beschreibendes und deshalb nicht schutzf�higes Zeichen, das im �brigen vom Firmenwortlaut der Kl�gerin einen so gro�en Abstand halte, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und erlegte den Beklagten die Unterlassungsverpflichtung zur ungeteilten Hand auf. Zwar besitze "internet" einen rein beschreibenden Charakter; in Verbindung mit dem Wort "factory" - das mit dem Internet nichts zu tun habe - sei "internetfactory" aber eine relative Fantasiebezeichnung, die als unterscheidungskr�ftiger Firmenbestandteil Schutz genie�e.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. "internetfactory" sei ein nicht charakteristischer Teil der Firma der Kl�gerin und falle somit nicht unter den Schutz des � 9 UWG. Bei Beurteilung der Schutzf�higkeit sei auf die beteiligten Verkehrskreise abzustellen. In der Fachsprache des Internet komme dem englischen Wort "factory" (w�rtlich �bersetzt: Fabrik) die Bedeutung des Anbietens von ADV-Dienstleistungen zu. Mit dem strittigen Zeichen w�rden damit die von der Kl�gerin angebotenen Dienstleistungen ihrer Art nach hinreichend beschrieben. Ein beschreibendes Zeichen sei nur bei Verkehrsgeltung als Firmenbestandteil registrierbar; solches sei aber nicht behauptet worden.
Die Revision ist zul�ssig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht im Einklang mit h�chstgerichtlicher Rechtsprechung steht; das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
Die Kl�gerin vertritt die Auffassung, ihr Firmenschlagwort "the.internet.factory" sei zur Kennzeichnung von Programmierungs-, Design- und Wartungsleistungen originell und nicht beschreibend. Dem ist zuzustimmen.
Die in � 9 Abs 1 UWG angef�hrten Bezeichnungen, also auch die besondere Bezeichnung eines Unternehmens, sind zufolge der ihnen innewohnenden Namensfunktion grunds�tzlich schon (aber auch nur) dann schutzf�hig, wenn sie Unterscheidungs-(Kennzeichnungs-)kraft besitzen, also etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu eignet, ihren Tr�ger von anderen Personen zu unterscheiden. Andernfalls k�nnte eine Verwechslungsgefahr von vornherein nicht entstehen (�Bl 1996, 143 [Koppensteiner] - Plus mwN; RdW 2001, 49 = MR 2001, 258 - pro-solution.at
Markenschutz kann f�r ohne Verkehrsgeltungsnachweis registrierte Wortmarken nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich dabei um frei erfundene, keiner Sprache angeh�rige Phantasiew�rter oder um ein Wort handelt, das zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh�rt, mit der Ware oder Dienstleistung, f�r die es bestimmt ist, aber in keinem Zusammenhang steht (�Bl 1998, 241 - jusline mwN). Beschreibenden Angaben kommt gem � 4 Abs 1 Z 4 und Abs 2 MSchG der durch Registrierung erworbene markenrechtliche Schutz nur dann zu, wenn das Zeichen Verkehrsgeltung erlangt hat (ecolex 2001/157 - Immobilienring.at mwN). Als rein beschreibend gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der T�tigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden (�Bl 1998, 241 - jusline mwN; �Bl-LS 01/95 - Dermanet; 4 Ob 169/01h - Best Energy). Enth�lt das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend (vgl MR 1999, 354 - Wirtschaftswoche; �Bl-LS 01/20 - E-MED = ecolex 2001, 127 [Schanda]; 4 Ob 237/01h - drivecompany).
Auch die Rechtsprechung des Gerichts Erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (EuG), des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) und des Harmonisierungsamts f�r den Binnenmarkt (HABM) zu Art 7 Abs 1 lit c Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), der ein dem � 4 Abs 1 Z 4 MSchG wortgleiches absolutes Eintragungshindernis normiert, unterstellt diesem Schutzhindernis nur solche Zeichen und Angaben, die es den beteiligten Verkehrskreisen unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken erm�glichen, ein beschreibendes Merkmal zu erkennen (EuG WRP 2001, 907 - Telefon & Buch). Soweit dagegen eine beschreibende Angabe zu vage und unbestimmt ist, um ihr f�r die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen einen beschreibenden Charakter zu verleihen, steht der Eintragung regelm��ig kein Eintragungshindernis entgegen (EuG WRP 2001, 528 - EASYBANK). Das gilt insbesondere dann, wenn das Zeichen als solches oder in seinen Bestandteilen mit Bezug auf die begehrte Ware oder Dienstleistung ganz ungew�hnlich und un�blich ist oder mehrere Bedeutungen aufweist und daher beim angesprochenen Durchschnittsverbraucher unmittelbar ersichtlich mehrdeutige und/oder widerspr�chliche Vorstellungen und verschiedene Interpretationen hervorrufen kann (EuGH GRUR-RR 2001, 158 - Doublemint; HABM GRUR-RR 2001, 237 - EUROPEAN ENERGY EXCHANGE). Zur Schutzversagung reicht nicht aus, dass nur auf eine beschreibende Angabe angespielt oder ein der Ware oder Dienstleistung zu Werbezwecken zugeschriebenes Image angedeutet wird, wenn dies nicht �ber den erlaubten Bereich der Suggestion oder Anspielung hinausgeht (HABM GRUR-RR 2001, 237 - EUROPEAN ENERGY EXCHANGE). Die Unterscheidungskraft von Wortverbindungen h�ngt davon ab, ob die fragliche Wortverbindung als normale Ausdrucksweise aufgefasst werden kann, um im �blichen Sprachgebrauch diese Ware zu bezeichnen oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben. Sogar wenn jedes der enthaltenen W�rter, aus denen das Gesamtzeichen besteht, Teil im �blichen Sprachgebrauch verwendeter Ausdr�cke zur Bezeichnung der Funktion der Ware sein kann (dort: BABY-DRY in Bezug auf Windeln f�r Babys und Kleinkinder), ist das Zeichen - als Ergebnis einer lexikalischen Erfindung - dann nicht rein beschreibend, wenn die der Struktur nach ungew�hnliche Verbindung dieser W�rter kein bekannter Ausdruck der verwendeten Sprache ist, um diese Waren zu bezeichnen oder ihre wesentlichen Merkmale wiederzugeben (EuGH WRP 2001, 1276 - Baby-dry).
F�r die besondere Bezeichnung des Unternehmens (� 9 Abs 1 UWG) gelten die gleichen Grunds�tze wie f�r Marken (vgl �Bl 1959, 89 - Haus der Dame; �Bl 1994, 85 - T�V I ua). Auch hier kommt es darauf an, ob und in welchem Ma� das verletzte Zeichen kennzeichnungskr�ftig ist (4 Ob 169/01h). Als Unternehmungsbezeichnungen sind demnach von Haus aus nicht schutzf�hig reine Gattungsbezeichnungen - sofern sie nicht in einem ungebr�uchlichen Sinn verwendet werden - und beschreibende Angaben (�Bl 1996, 143 [Koppensteiner] - Plus).
Bei Anwendung dieser Grunds�tze ist der Kl�gerin darin beizupflichten, dass die Wortfolge "the.internet.factory" als Bestandteil ihrer Firma in Bezug auf Dienstleistungen in der EDV-Branche nicht rein beschreibend ist. Das von der Erstbeklagten - abgesehen vom Weglassen eines Punktes - zeichengenau �bernommene Firmenschlagwort der Kl�gerin "internetfactory" ist eine Zusammensetzung aus zwei der englischen Sprache entnommenen W�rtern: "internet" wird auch im Deutschen zur Bezeichnung des internationalen Computernetzwerks verwendet und ist insoweit beschreibend; "factory" bedeutet im Wirtschaftsenglisch Fabrik und Fabrikationsst�tte (Dietl/Lorenz, W�rterbuch f�r Recht, Wirtschaft und Politik, Teil I Englisch-Deutsch; Messinger, Langenscheidts Handw�rterbuch Englisch), bezeichnet aber auch ganz allgemein einen Betrieb oder ein Werk, in dem G�ter hergestellt werden (Sch�fer, Wirtschaftsw�rterbuch Englisch I3). Die Kl�gerin stellt als Dienstleistungsunternehmen keine G�ter her, verf�gt demnach auch �ber keine Fabrik (factory). Das von ihr verwendete Firmenschlagwort "internetfactory" spielt somit zwar auf einen bestimmten Charakter der von ihr angebotenen Dienstleistungen der EDV-Branche an, ist aber nicht geeignet, beim Durchschnittsverbraucher eindeutige Vorstellungen hervorzurufen. Die Art der von der Kl�gerin erbrachten Dienstleistungen wird mit dem strittigen Zeichen nur angedeutet, ohne dass diese damit bereits in sprach- oder verkehrs�blicher Form unmittelbar bezeichnet w�rden; jedenfalls sind noch weitere �berlegungen und Schlussfolgerungen �ber die mit dieser Buchstabenverbindung gewollte oder erzielte Aussage erforderlich. Daran �ndert auch nichts, dass - wie die Beklagten behaupten - bei Eingabe des strittigen Zeichens in Suchmaschinen des Internets "tausende Schlagw�rter" aufzufinden seien. Unter welchem Domain-Namen die Kl�gerin selbst im Internet aufzufinden ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Als relative Phantasiebezeichnung kommt dem Wort "internetfactory" daher Unterscheidungskraft zu, und es genie�t als Bestandteil der Firma der Kl�gerin den Schutz des � 9 Abs 1 UWG.
Die Erstbeklagte hat den von ihr angemeldeten Domain-Namen "internetfactory.at" in seiner second level domain gegen�ber dem priorit�ts�lteren Firmenschlagwort der Kl�gerin allein darin ver�ndert, dass sie die einleitende Zeichenfolge "the." sowie einen Punkt zwischen den beiden folgenden W�rtern wegl�sst. Diese Abweichungen sind - selbst wenn man mit den Beklagten das strittige Zeichen als schwaches Zeichen mit nur eingeschr�nkter Kennzeichnungskraft beurteilen wollte - nicht geeignet, eine �hnlichkeit der beiden Zeichen auszuschlie�en. Der strittige Domain-Name f�llt somit in den �hnlichkeitsbereich des Firmenschlagwortes der Kl�gerin. Auf Grund der Dienstleistungsidentit�t in Bezug auf die Unternehmen der Streitteile ist Verwechslungsgefahr daher zu bejahen. Das Klagebegehren erweist sich schon aus diesem Grund als berechtigt; auf den weiteren Gesichtspunkt des sittenwidrigen Domain-Grabbing (vgl dazu zuletzt MR 2001, 245 [Korn] -
t�glichalles.at mwN) musste damit nicht mehr eingegangen werden.
Der Revision ist Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts mit der Ma�gabe wiederherzustellen, dass die Worte "zur ungeteilten Hand" aus dem Unterlassungsgebot zu entfallen haben; ist n�mlich eine Unterlassungsverpflichtung mehreren Beklagten aufzuerlegen, haben sie jeder f�r sich f�r eine solche Unterlassung zu haften (�Bl 1990, 261 - Hundertwasser-Pickerl mwN; MR 1997, 327 - K-Tiefstpreise).
Die Kostenentscheidung ist in den � 41 Abs 1, � 50 Abs 1 ZPO begr�ndet. Eine Berufungsverhandlung hat nicht stattgefunden, weshalb die Berufungsbeantwortung mit dem dreifachen Einheitssatz zu honorieren war (� 23 Abs 9 RATG).