Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+92,+357
Timestamp: 2018-11-21 21:04:58
Document Index: 344401402

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 904', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', '§ 904', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1984 - VI ZR 74/83 - dejure.org
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 904 BGB
BGB §§ 227, 228, 904
Motorradfahrer - Fahrbahn - Verkehrsordnung - Gegenfahrbahn - AktiverNotstand - Pkw - Fahrzeug - Sachschaden - Rettungsaktion
Verkehrsunfall - Schadensersatz - Notstand - Ausweichmanöver
BGHZ 92, 357
NJW 1985, 490
MDR 1985, 221
VersR 1985, 335
VersR 1985, 66
Die Vorschrift stellt sich als gesetzliche Regelung des allgemeinen Aufopferungsgedankens in seiner zivilrechtlichen Ausprägung dar (vgl. BGHZ 92, 357, 363 [BGH 30.10.1984 - VI ZR 74/83];… BGB-RGRK/Augustin a.a.O. § 904 Rdn. 1;… MünchKomm/Säcker BGB 2. Aufl. § 904 Rdn. 1).
BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Auf dieser Linie hat der Senat beispielsweise in einem Falle, in dem der Fahrer eines Kraftfahrzeuges zur Rettung seines Lebens einem anderen Kraftfahrzeug ausweichen mußte und dabei ungewollt einen Sachschaden an einem dritten Kraftfahrzeug herbeiführte, die Haftung hierfür nicht etwa mangels der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG, sondern - erst - wegen Unabwendbarkeit des Schadensereignisses i. S. des § 7 Abs. 2 StVG entfallen lassen (Senatsurteil BGHZ 92, 357, 358) [BGH 30.10.1984 - VI ZR 74/83], und zwar ungeachtet der Frage, ob das aus der Gefahrenlage hervorgegangene schädigende Verhalten nicht sogar rechtmäßig war (…vgl. aaO S. 359 f.).
Deshalb kommt es nicht allein darauf an, ob das Ausweichmanöver des Erstbeklagten gegenüber dem Motorrad des G... M... als Verhalten eines Idealfahrers anzusehen ist (vgl. BGHZ 92, 357, 358), sondern auch darauf, ob er vorher die erforderliche Sorgfalt angewendet hat.
Der Beklagte zu 2. verweist während des gesamten Rechtsstreits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1984 (NJW 1985, 490), zu der auch das Landgericht eine Abgrenzung gesucht hat.
1 BGB verwiesen, der dort freilich mangels Rechtswidrigkeit nicht einschlägig war (Urt. v. 30.10.1984 - VI ZR 74/83 - BGHZ 92, 357).
LG Magdeburg, 16.07.2015 - 11 O 332/15
Unfallhaftung bei einem anlässlich einer hoheitlichen Kolonnenfahrt von …
Insofern bestehe wie bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1984, NJW 1985, S. 490, keine Haftung.
OLG Düsseldorf, 19.02.1999 - 22 U 154/98
Sorgfaltspflichten des Abbruchunternehmer hinsichtlich Abrißschäden am …
Diese ist nur gegeben, wenn der Handelnde sich die Schädigung der Sache zumindest als mögliche Folge seines Eingriffs in den fremden Rechtskreis vorgestellt und sie billigend in Kauf genommen hat (BGHZ 92, 357, 359 = NJW 1985, 490, 491).
VG München, 02.07.2009 - M 15 K 09.1837
Ausbildungsförderungsrecht; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung.
Anderes würde nur dann gelten, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen sind (vgl. BVerwG v. 17.1.1985 5 NJW 1985, 490), was hier nicht der Fall ist, da der Kläger weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren die zutreffenden Angaben gemacht hat.
ArbG Krefeld, 20.08.1998 - 3 Ca 515/98
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf einem Firmenparkplatz; Vorliegen …