Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201403
Timestamp: 2018-04-25 03:15:46
Document Index: 123886306

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 46']

Die neue Vielfalt des europäischen Gasmarkts
Prof. Dr. Jörg Gundel Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem? Abstract anzeigen
Die Vereinbarkeit des EEG-Förderregimes mit dem EU-Recht ist in den letzten Monaten v.a. unter dem Gesichtspunkt des EU-Beihilfenrechts und mit der Fragestellung diskutiert worden, ob die Maßstäbe der PreussenElektra-Entscheidung aus dem Jahr 2001 noch gelten bzw. ob ihre Subsumtion heute zu einem anderen Ergebnis führt. Fast unbemerkt steht nun aber auch die zweite Säule der PreussenElektra-Entscheidung mit den Aussagen zur Warenverkehrsfreiheit zur Disposition: In den Schlussanträgen zu zwei beim EuGH anhängigen Verfahren (Rs. C- 204/12 u.a. – Essent Belgium und Rs. C-573/12 – Ålands Vindkraft) hat Generalanwalt Bot einen Verstoß der dort zu prüfenden territorial beschränkten nationalen Quotensysteme zur Förderung erneuerbarer Energien gegen die Warenverkehrsfreiheit bejaht und eine Rechtfertigung durch Umweltschutz-Gründe ausgeschlossen. Im zweiten Fall kommt er sogar zum Ergebnis einer Teilnichtigkeit der Erneuerbaren-Energien-RL (RL 2009/28/EG), was dem EuGH aber zugleich die Option der Anordnung einer beschränkten Fortgeltung der Regelung eröffnen würde. Der Beitrag untersucht diese Herleitung und erörtert die möglichen Konsequenzen für das deutsche EEG.
Dr. Conrad Seiferth/Michael Samp Rechtliche Herausforderungen für die Umsetzung von Repowering-Projekten Abstract anzeigen
Aktuelle Ausbauzahlen zeigen, dass das Repowering von Windenergieanlagen (WEA) in den letzten beiden Jahren deutlich zugenommen hat. Da die Flächen für die Errichtung von WEA begrenzt sind, die ersten Anlagen bereits ein hohes Betriebsalter erreicht haben und die Errichtung neuer leistungsstärkerer WEA wirtschaftlich attraktiv ist, wird dieser Trend weiter anhalten. Für den Initiator eines Repowering-Projekts stellen sich allerdings zahlreiche zusätzliche Herausforderungen im Hinblick auf den Erwerb bestehender WEA, die gesellschaftsrechtliche Strukturierung des Projekts, die Flächensicherung und die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die in diesen Bereichen regelmäßig anzutreffenden Fragestellungen.
Jens Vollprecht/Fabian Clausen Auf dem Weg zum EEG 2014 – ein Werkstattbericht Abstract anzeigen
Die grundlegende Reform des EEG scheint zügig voranzuschreiten. Die zunächst im Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien vereinbarten Grundsätze wurden durch ein „Eckpunktepapier“ des Wirtschafts- und Energieministers Gabriel, das am 21.1.2014 vom Bundeskabinett bestätigt wurde, näher konkretisiert. Im Februar 2014 sind nun schon erste Arbeitsentwürfe des EEG 2014 im Umlauf. Der Zeitplan, der dabei für den weiteren Gesetzgebungsprozess vorgesehen wird, ist durchaus ambitioniert: Im April 2014 soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschließen, Ende Juni der Bundestag. Der erforderliche Bundesratsbeschluss ist für den 11.7.2014 vorgesehen. Inkrafttreten soll das EEG 2014 dann zum 1.8.2014. Dieser Zeitplan ist wohl nur dann einzuhalten, wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden muss. Das bedeutet, dass die Länder frühzeitig eingebunden werden müssen. Zugleich wird damit deutlich, dass die Länder erheblichen Einfluss auf die Novellierung des EEG nehmen können.Zwar ist bei dem hier erläuterten Arbeitsentwurf noch Vorsicht geboten, da dieser in den kommenden Monaten noch erheblich geändert werden könnte. In weiten Teilen ist jedoch wohl schon recht gut absehbar, wie das Herzstück der Energiewende in naher Zukunft aussehen wird. Daher wird nachfolgend ein kurzer Überblick über einige wichtige Aspekte dieses Reformvorhabens gegeben. Wesentliche Ziele der Novelle werden eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien (dazu unter I.) und eine bessere Mengensteuerung sein (dazu unter II.). Zudem soll der weitere Anstieg der EEG-Umlage verlangsamt werden (dazu unter III.). Netzbezogene Aspekte werden voraussichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielen (dazu unter IV.).
BGH, Urt. v. 23.10.2013 - VIII ZR 262/12 Anlagenbegriff i.S.d. § 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 m. Anm. Vollprecht
BGH, Urt, v. 6.11.2013 - VIII 194/ Keine VErletzung des EEG-Ausschließlichkeitsgrundsatzes trotz zeitweisem Einsatz fossiler Energieträger
BGH, Beschl. v. 12.11.2013 - EnVZ 11/13 Zur Auslegung des Begriffs der Kundenanlage
BGH, Beschl. v. 12.11.2013 - EnVR 33/12 Aufhebung der FEstlegung zu Preisindizes zur Tagesneuwertermittlung nach § 6 StromNEV/GasNEV (a.F.) ist rechtmäßig m. Anm. Mey
BGH, Beschl. 17.12.2013 - EnVR 18/12 Zur Abgrenzung der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen von Ersatzmaßnahmen in der Anreizregulierung
OLG Celle, Urt. v. 9.1.2014 - 13 U 52/13 Umfang der Datenherausgabepflicht nach § 46 II 4 EnWG für das Konzessionierungsverfahren m. Anm. Büttner
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.2.2013 - 11 U 55/12 Individualabrede über Preisanpassungsklausel zwischen Unternehmen m. Anm. Feuring