Source: http://mkb-rechtsanwaelte.de/blog/wordpress/?cat=6
Timestamp: 2016-09-28 03:25:12
Document Index: 192361118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', '§ 1375', '§ 1384', '§ 1374', '§ 1381', 'BGH']

Familienrecht « MKB Rechtsblog
Zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes gehört es auch, die Pressemitteilungen des BGH zu anstehenden Entscheidungen durchzusehen, ob diese für aktuelle Verfahren relevant sind. Manchmal findet man dabei auch Sachverhalte, die sich anhören wie für eine Fernsehserie ausgedacht:
Etwa diese anstehende Entscheidung über einen Lottogewinner, der seinen Gewinn mit einer schon lange getrennten Ehefrau teilen soll:
Verhandlungstermin: 16. Oktober 2013 (siehe dazu § 170 GVG) XII ZB 277/12 AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011
Lottogewinn im Zugewinnausgleich Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Oktober 2013 über die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
Für die Höhe des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens (§ 1375 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen ist. Da nach § 1384 BGB für die Berechnung des Endvermögens grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich ist, wird der vom Antragsgegner zuvor erzielte Lottogewinn in zeitlicher Hinsicht von seinem Endvermögen erfasst. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob im vorliegenden Fall aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB oder wegen grober Unbilligkeit (§ 1381 BGB) der Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinns des Antragsgegners ausnahmsweise außer Betracht bleiben muss.“
Wer gerne Lotto spielt und in Trennung lebt sollte die Scheidung nicht auf die lange Bank schieben…..
Posted in Familienrecht, Scheidungsverfahren
Das FamFG bietet dabei einige Fallstricke, in die sich der Gegner nun verfangen hat, so dass ein neuer „Kriegsschauplatz“ eröffnet ist.
Medien und Juristen
Beim „Switchen“ bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der „Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer“ seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesanwaltskammer gibt es nicht. Entweder war es ein Mitglied des DAV (Deutscher Anwaltsverein) oder das Mitglied eines Ausschusses der BRAK. Wer sich nicht einmal die Mühe macht den Interviewpartner und dessen Fachkunde richtig darzustellen, kann nicht für glaubwürdig gehalten werden. So ist das mit den Medien….
Update: Aus Interesse habe ich mal nachgesehen, der Kollege Berndt ist Anwalt in Halle und Mitglied des Fachausschusses Familienrecht der BRAK. Das ist irgendwie was anderes als „Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer“. Aber Journalisten haben nach meiner Erfahrung sowieso den Hang alles etwas „griffiger“ darzustellen, so wurde ich in der Bild-Zeitung mal schnell zum „Dr“ gemacht….
Recht und Gerechtigkeit oder Wer zu spät kommt, den bestraft die Justiz das ganze Leben – BGH XII ZR 98/08
Immer wieder erleben wir bei Mandanten das „Vogel-Strauss“ Prinzip, es wird sämtliche Post ignoriert, bis der Gerichtsvollzieher klingelt. Hier gibt die Rechtsordnung klare und deutliche Vorgaben, wer die teilweise recht kurzen Fristen verpasst, muss mit den Folgen leben. Aber kann das für – fast – ein ganzes Leben gelten ? Muss man deshalb seine Arbeitsstelle wechseln, um einem mehrere Jahre alten Urteil zu entfliehen ? Wir meinen, dass ein einzelner Fehler nicht ein ganzes Leben beeinflussen darf. Dies hat die Kanzlei MKB bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten.
Posted in Allgemein, Familienrecht, Unterhaltsrecht
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