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Timestamp: 2020-01-24 02:21:19
Document Index: 346771433

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 138', '§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 56']

BVerwG, 1 B 48.15: Ausweisung, Straftat, Beteiligter, Freiheit
Urteil des BVerwG vom 22.09.2015, 1 B 48.15
Aktenzeichen: 1 B 48.15
Ausweisung, Straftat, Beteiligter, Freiheit
BVerwG 1 B 48.15 OVG 1 Bf 163/14
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph
VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, da sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht
den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
21. a) Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) geltend, weil das Berufungsgericht wesentlichen Vortrag des Klägers, warum von seiner Ausweisung keine verhaltenssteuernde Wirkung für andere Ausländer ausgehe, in den Entscheidungsgründen
nicht erwogen habe. Insoweit sei im Berufungsverfahren insbesondere vorgetragen und näher dargelegt worden, dass der Kläger sich bei Begehung der Tat
in einer absoluten Ausnahmesituation befunden habe und in einer solchen Situation von der Möglichkeit einer Ausweisung keine steuernde Wirkung mehr
ausgehen könne. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine Verletzung der dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs folgenden Verpflichtung des Gerichtes, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, nicht in einer den
3Ein Gericht ist nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme
und Erwägung entscheidungserheblichen Vorbringens verletzt hat, kann ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs festgestellt
werden (stRspr, BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96,
205 <216 f.> m.w.N.). Vorliegend hat das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt, warum - entgegen der Auffassung des Klägers - eine Ausweisung wegen
des abgeurteilten Tatgeschehens eine abschreckende Wirkung für andere Ausländer entfalten kann. Dass hier besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die Ausführungen des Berufungsgerichts in den Urteilsgründen auf eine
mangelnde Kenntnisnahme und Erwägung der vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung für maßgeblich erachteten Begleitumstände schließen lässt, legt
die Beschwerde nicht dar. Stattdessen wendet sie sich in Wahrheit im Gewande
der Verfahrensrüge gegen die ihrer Auffassung nach insoweit unzutreffende
Sachverhalts- und Beweiswürdigung und die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen. Damit vermag sie eine Gehörsrüge nicht erfolgreich darzutun.
4b) Gleiches gilt für den gerügten Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es gehört zu der den Tatsachengerichten durch
§ 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgabe, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt
zu bilden. Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet,
wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt
seiner "Freiheit". Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen
Verpflichtungen ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das
vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen oder aus ihm andere Schlüsse
ziehen will als das Gericht. Die "Freiheit" des Gerichtes ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das
Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige
Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen
gegen die Denkgesetze verstoßen. Diese Verstöße gegen den Überzeugungs-
grundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. BVerwG,
Beschluss vom 11. August 2015 - 1 B 37.15 - juris Rn. 12 m. w. N.).
5Wendet sich ein Beteiligter - wie hier der Kläger - gegen eine aus seiner Sicht
fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil, bedarf es zur Bezeichnung
eines solchen Verfahrensfehlers der Darlegung, dass die Sachverhalts- und
Beweiswürdigung die Grenzen einer objektiv willkürlichen, die Natur und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet. Dem wird das Vorbringen der Beschwerde nicht gerecht. Es zielt auch
insoweit in der äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik
der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung durch das Berufungsgericht und
setzt dieser seine eigene Bewertung entgegen, ohne jedoch Anhaltspunkte für
eine willkürliche oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze
verstoßende Würdigung der Erkenntnismittel zu benennen.
62. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache setzt die Formulierung einer
Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 30. Januar
2014 - 5 B 44.13 - juris). Auch diesen Darlegungsanforderungen genügt das
7Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig,
8In diesem Zusammenhang verweist sie selbst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Februar 2012 - 1 C 7.11 - (BVerwGE 142, 29). Danach
können schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, wegen der besonderen Schwere der Straftat
aber ein dringendes Bedürfnis besteht, durch die Ausweisung generalpräventiv
andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten abzuhalten
(Rn. 17). In diesem Fall sind an die Annahme schwerwiegender Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber besonders hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist,
dass die den Ausweisungsanlass bildende Straftat besonders schwer wiegt und
deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch die Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher
Art und Schwere abzuhalten. Dabei kommt es stets auf die besondere Schwere
der Straftat im Einzelfall an. Dies setzt voraus, dass die konkreten Umstände
der begangenen Straftat oder Straftaten, wie sie sich aus dem Strafurteil und
dem vorangegangenen Strafverfahren ergeben, ermittelt und individuell gewürdigt werden. Die besondere Schwere der Straftat im Hinblick auf die verhaltenssteuernde Wirkung der Ausweisung auf andere Ausländer erfordert, dass von
einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die
Gesellschaft ausgeht, wie dies insbesondere bei Drogendelikten oder Straftaten
aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der Fall sein kann (Rn. 24). Einen neuerlichen oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.
9Soweit sie darauf hinweist, dass das Berufungsgericht dem vom Kläger begangenen versuchten Mord eine besondere Schwere beigemessen und lediglich
geprüft habe, ob es ausnahmsweise an einer Eignung der Anlasstat für eine
ausschließlich generalpräventiv motivierte Ausweisung fehle, rügt sie lediglich
eine ihrer Auffassung nach fehlerhafte Anwendung im Einzelfall. Im Übrigen hat
das Berufungsgericht die Schwere der Tat nicht allein mit der Höhe der verhängten Strafe und dem Gewicht des verletzten Rechtsguts begründet, sondern
auch die konkreten Umstände des Falles berücksichtigt (vgl. UA S. 17: Beziehungstat in einem familiären Umfeld, Nichtvollendung des Mordes wegen des
beherzten Eingreifens der Tochter, vom Kläger nicht respektierter Scheidungswunsch der Ehefrau). Ob die Gesamtumstände die Annahme einer besonders
schwerwiegenden Straftat rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und daher
1 B 48.15
Ausweisung, Straftat, Beteiligter, Freiheit, Sicherheit, Kenntnisnahme, Überzeugung, Staat, Gesellschaft, Mord