Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2064.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:48:40
Document Index: 167969589

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

2.064 Wagbachniederung
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet "Wagbachniederung" vom 8. Juli 1983 (GBl. v. 29.07.1983, S. 360).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel, Landkreis Karlsruhe und der Gemeinden Neulußheim und Altlußheim, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Wagbachniederung".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca.223,5 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen von der Bundesstraße 36 (neu), im Norden und Osten vom Hochufer des früheren Rheinmäanders, dem Hochgestade sowie im Süden von der Landesstraße 555 (neu) und dem Neugraben.
Das Naturschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 10. Juli 1982 folgende Grundstücke:
a) Auf der Gemarkung Oberhausen der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Lgb. Nrn.3782/3 (teilweise), 3783 (teilw.), 3784 (teilw.), 3785 (teilw.), 3785/4 (teilw.). 3785/5 (teilw.), 3785/6 (teilw.), 3786 (teilw.), 3787 (teilw.), 3788 (teilw.), 3789-3791, 3791/1. 3792, 3793 (teilw.), 3839;
b) auf der Gemarkung Rheinhausen der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Lgb. Nrn. 1375 (teilw.), 1375/3, 1854/6 (teilw.), 1871 (teilw.), 2266/3 (teilw.), 2268/1 (teilw.), 2268/3 (teilw.), 2268/4, 2268/5, 2268/6, 2271/1 (teilw.), 2273/1 (teilw.), 2273/2 (teilw.), 2273/3 (teilw.), 2273/4 (teilw.), 2273/5, 2273/6, 2274 (teilw.), 2274/1 (teilw.), 2274/2, 2277, 2278;
c) auf der Gemarkung Waghäusel der Gemeinde Waghäusel Lgb. Nr. 6 (teilw.);
d) auf der Gemarkung Neulußheim der Gemeinde Neulußheim Lgb. Nrn. 1483/3 (teilw.), 1484-1486, 1488-1494, 1494/1,1495,1496,1497/1,1497/2,1498,1499/1, 1499/2, 1500, 1501, 1503/1, 1503/2. 1504-1509, 1509/1, 1510, 1512, 1513/1, 1513/2 1514, 1514/1. 1514/2, 1515, 1515/1, 1515/2, 1515/3, 1516-1521, 1521/1. 1523/1, 1523/2,1524-1526,1527/1, 1527/2, 1528, 1529/1, 1529/2, 1530-1536, 1536/1, 1537-1550, 1550/1, 1551-1553. 1554/1, 1554/2, 1555, 1556/1, 1556/2, 1557, 1557/1. 1563, 1564 (teilw.);
e) auf der Gemarkung Altlußheim der Gemeinde Altlußheim Lgb. Nrn. 3176-3180, 3181 (teilw.), 3182 (teilw.), 3183 (teilw.), 3184-3189, 3191 (teilw.), 3191/2 (teilw.).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie flächig grau sowie in einer weiteren Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 und in 5 Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener, roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Eine Nutzungskarte im Maßstab 1:2000 ist maßgeblich für die Nutzungen des Naturschutzgebietes gemäß § 5 Nrn. 4 und 5 dieser Verordnung.
(3) Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, verwahrt; je eine Ausfertigung befindet sich bei den unteren Naturschutzbehörden, den Landratsämtern Karlsruhe und Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des vielfältig strukturierten Feuchtgebietes in der Randniederung der Rheinaue aus ökologischen sowie aus wissenschaftlichen Gründen. Die hohe Schutzwürdigkeit ergibt sich insbesondere aufgrund
a) der internationalen Bedeutung des Gebietes als Brutstätte mehrerer vom Aussterben bedrohter Vogelarten,
b) der international bzw. interkontinental bedeutenden Funktionen des Gebietes als Rast- und Nahrungsplatz nordeurasischer Zugvögel,
c) der großen vielfältig gegliederten Schilfbestände, die von ihrer Fläche her einzigartig im nördlichen Baden-Württemberg sind,
d) der besonders großen Biotopvielfalt, die neben sonst kaum vorkommenden, ausgedehnten Schlammflächen Reste ökologisch besonders bedeutender Niedermoorflächen des früher berühmtesten Moores in der Rheinaue enthalten.
4. fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
6. Plakate-, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
11. Feuer anzumachen oder zu unterhalten oder zu grillen;
17. die Wasserflächen mit Booten, Flößen, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren oder schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege zu errichten;
21. die überwiegend mit Schilf oder Seggen bestandenen Flächen anders als nach den Vorschriften der höheren Naturschutzbehörde (vgl. § 6) zu pflegen;
22. Gehölze, Hecken und Gebüsch zu beseitigen oder zu zerstören;
23. Gärten anzulegen sowie Wiesen mit Gehölzen zu bepflanzen.
1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1. September bis 28. Februar erstellt und Schilf und andere Röhrichte nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde gemäht oder gemulcht werden dürfen;
2. für die ordnungsmäßige Bekämpfung von Bisam (Ondatra zibethica) und Nutria (Myocastor coypus) in der Zeit vom 1. September bis 28. Februar;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß der Fischfang nur in Form des Angelns vom Westufer des Baggersees in den Gewannen "Neugrabenstücker" und "Altgrabenstücker" auf Gemarkung Rheinhausen ausgeübt werden darf;
4. für die gewerbliche Nutzung der Grundstücke als Stapelteiche und Schlammdeponien im Rahmen wasser- und baurechtlicher Genehmigungen mit der Maßgabe, daß
a) gemäß der Nutzungskarte eine Auflandung mit Schlämmen nur südlich des Abschlußdammes, der die Becken 4a, 4b und 5a nach Norden begrenzt, erfolgt,
b) höher belastete Abwässer nur südlich des unter § 5 Nr. 4a genannten Abschlußdammes eingeleitet werden,
c) nördlich des unter § 5 Nr. 4a genannten Abschlußdammes bis auf die Einleitung von leicht belasteten Abwässern keine weiteren Nutzungen mehr ausgeübt werden;
5. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung auf den bisher aufgelandeten und künftig durch Auflandung entstehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen; auf den übrigen Flächen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4,5, 19, 20, 21, 22, 23;
6. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
8. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stellen angeordnet werden;
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Soweit Vorbehaltsfluren hiervon berührt werden, erfolgt dies im Einvernehmen mit der Landwirtschaftsverwaltung.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 dieser Verordnung im Naturschutzgebiet die Jagd ausübt.
Karlsruhe, 8. Juli 1983