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Timestamp: 2016-10-21 11:27:00
Document Index: 123486484

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_96/2013 (15.07.2013)
9C_96/2013 � � Urteil vom 15. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2012.
F.________ (geb. 12. August 1952) ist seit M�rz 2005 bei der S.________ AG t�tig; in dieser Eigenschaft ist er bei der Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken vorsorgeversichert.
A.a.�Mit Urteil des Bezirksgerichts B.________ vom ........ wurde die Ehe von F.________ und O.________ geschieden. Das Gericht teilte die Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge im Verh�ltnis zu je einer H�lfte auf die Parteien und verf�gte, dass die Akten zur Durchf�hrung der Teilung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �berwiesen w�rden, sobald das Scheidungsurteil diesbez�glich rechtskr�ftig sei. Im Scheidungspunkt wurde das Urteil am 11. Oktober 2010 rechtskr�ftig, hinsichtlich des Verh�ltnisses der Teilung der Austrittsleistung mit letztinstanzlichem Urteil 5A_355/2011 des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012.
A.b.�In einem Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 vereinbarten F.________ und die Arbeitgeberin unter anderem die M�glichkeit einer vorzeitigen Teilpensionierung ab Mai 2010. Am 24. Februar 2011 beantragte F.________ bei der Vorsorgeeinrichtung, ab 1. September 2010 zu 50 Prozent teilpensioniert zu werden. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihm am 16. Juni 2011 mit, eine r�ckwirkende Teilpensionierung mit Wirkung ab einem vor der rechtskr�ftigen Ehescheidung liegenden Datum sei unzul�ssig, weil dadurch eine Teilung der Vorsorgegelder allenfalls verunm�glicht werde.
F.________ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe dem Antrag auf Teilpensionierung per 1. September 2010 im Grundsatz zu entsprechen. Demzufolge habe die Beklagte die "vorzeitige teilweise Teilpensionierung per 1. August 2010 (Teilpensionierung im Alter 57 und 11 Monate) durchzuf�hren". Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 ab.
F.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei zu pr�fen, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin ordnungsgem�ss mandatiert und der ablehnende Beschluss der Vorsorgeeinrichtung von zust�ndiger Stelle gef�llt worden sei. In materieller Hinsicht sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, die Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin sei durch Personen unterzeichnet worden, die hierzu nicht bzw. nicht alleine befugt gewesen seien. S.________, Pr�sident der Vorsorgekommission, f�hre Kollektivunterschrift zu zweien; L.________, Leiterin der Pensionskassenverwaltung, sei nicht zeichnungsberechtigt, was die Beschwerdegegnerin bestreitet. Tats�chlich verf�gt L.________ allein kraft ihrer Funktion als Gesch�ftsf�hrerin nicht �ber eine Vertretungsbefugnis nach aussen (vgl. Art. 40 Abs. 6 des ab 1. Juli 2009 g�ltigen Allgemeinen Rahmenreglements [ARR] in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 ARR und Art. 9 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 und Art. 39 des Reglements zur Organisation der Sammelstiftung vom 9. Juni 2009). Mit Einreichung einer am 17. April 2013 von zwei namentlich aufgef�hrten und zeichnungsberechtigten Personen unterschriebenen Anwaltsvollmacht innert gesetzter Nachfrist (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG; Schreiben des Bundesgerichts an die Beschwerdegegnerin vom 15. April 2013) ist die Vertretungsbefugnis hinreichend nachgewiesen.
1.2.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, nach Art. 17 Abs. 2 des Reglements zur Organisation der Sammelstiftung h�tte sein "im Rahmen des Vorsorgeplans und des Allgemeinen Rahmenreglements" erfolgtes Gesuch durch die Vorsorgekommission behandelt werden m�ssen; aus den Akten werde nicht ersichtlich, dass dies geschehen sei. Zudem fehlten klare reglementarische Bestimmungen zur Entscheidung des vorliegenden Falls, weshalb der Einbezug des parit�tischen Organs als zwingend erscheine. Die abschl�gige Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2011 wurde durch den Pr�sidenten der Vorsorgekommission und durch die Gesch�ftsf�hrerin des Vorsorgewerks unterzeichnet. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, in welchem Rahmen der darin zum Ausdruck kommende Wille der Vorsorgeeinrichtung gebildet wurde. Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage (unten E. 2) muss indes auf die Zust�ndigkeitsordnung, wie sie sich die Beschwerdegegnerin gegeben hat, nicht n�her eingegangen werden; selbst wenn ein Mangel vorliegen w�rde, f�hrte eine allf�llige Wiederholung des Verfahrens unter diesen Umst�nden zu einem verfahrensm�ssigen Leerlauf.
In der Sache ist streitig, ob der Kl�ger und Beschwerdef�hrer mit der am 24. Februar 2011 abgegebenen Erkl�rung rechtsg�ltig eine r�ckwirkend auf den 1. September 2010 wirksam werdende vorzeitige Teilpensionierung herbeigef�hrt hat. Die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen k�nnen einen Altersr�cktritt fr�hestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr vorsehen (Art. 1i Abs. 1 BVV 2).
2.1.�Das kantonale Gericht erkannte, nach Lage der Akten stehe fest, dass der Besch�ftigungsgrad des bis anhin vollzeitlich angestellten Kl�gers gest�tzt auf eine entsprechende �bereinkunft zwischen diesem und seiner Arbeitgeberin per 1. August 2010 auf 50 Prozent reduziert wurde. Unbestritten sei sodann, dass der Kl�ger erst am 24. Februar 2011 beantragt habe, r�ckwirkend auf den 1. September 2010 vorzeitig (teil-) pensioniert zu werden. Nach Art. 16 Abs. 6 des Allgemeinen Rahmenreglements (ARR) der Vorsorgeeinrichtung k�nne sich eine versicherte Person, die das 58. Altersjahr vollendet habe, im Falle einer teilweisen, mit einer mindestens 20-prozentigen Lohneinbusse verbundenen Erwerbsaufgabe vorzeitig teilpensionieren lassen. Dies setze indes einen entsprechenden Antrag voraus. Der Kl�ger habe bei Abschluss der erw�hnten Vereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass er einer Nebenbesch�ftigung nachzugehen gedenke und vorderhand von der M�glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch zu machen w�nsche. Es liege in der Natur der Sache, dass eine Fr�hpensionierung ausschliesslich f�r die Zukunft, nicht aber auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt hin beantragt werden k�nne. Es w�re nicht sachgerecht, hier eine andere L�sung zu treffen, als sie in Art. 67 Abs. 1bis�AHVV f�r die Altersrente der AHV vorgesehen werde; diese Bestimmung schliesse eine r�ckwirkende Geltendmachung des Anspruchs auf den Vorbezug ausdr�cklich aus. Im �brigen erscheine die Klage rechtsmissbr�uchlich, werde damit doch bezweckt, einen Vorsorgefall eintreten zu lassen, der vor die am 11. Oktober 2010 eingetretene Rechtskraft des Scheidungsurteils zu liegen komme. Auf diese Weise solle die (mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 best�tigte) h�lftige Teilung der Austrittsleistung vereitelt werden.
2.2.�Der Arbeitgeber hat dem Beschwerdef�hrer anl�sslich der Reduktion des Arbeitspensums per 1. August 2010 erm�glicht, sich ab 1. Mai 2010 vorzeitig teilpensionieren zu lassen (Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010, datierend vom 28. April 2010). Rechtlich war dies allerdings erst ab dem 1. September 2010 zul�ssig (reglementarischer Altersr�cktritt nicht vor dem vollendeten 58. Altersjahr, Art. 1i Abs. 1 BVV 2; vgl. Art. 21 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 AHVG). Dahingestellt bleiben kann, ob eine Klausel im Zusatz zum Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 ("Die S.________ AG nimmt zur Kenntnis und gibt ihr Einverst�ndnis, dass der Arbeitnehmer neben seinem Arbeitspensum von 50% bei S.________ AG sich anderweitig engagieren kann") den Schluss zul�sst, der Beschwerdef�hrer habe eine Nebent�tigkeit aufnehmen wollen und damit eben gerade keine vorzeitige Teilpensionierung angestrebt (vgl. den angefochtenen Entscheid, S. 7 oben).
Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Gesuchs vom 24. Februar 2011 bereits (seit dem 11. Oktober 2010) rechtskr�ftig geschieden war. Art. 122 ff. ZGB und Art. 22 FZG sehen eine Teilung der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen vor. Diese ist in dem Umfang nicht mehr m�glich, wie der Vorsorgefall "Alter" - und sei es durch eine Erkl�rung betreffend vorzeitigen Altersr�cktritts - zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten ist (vgl. BGE 133 V 288). Selbst wenn eine r�ckwirkende vorzeitige Teilpensionierung nicht grunds�tzlich auszuschliessen w�re, st�nde einem solchen Vorgehen in der hiesigen Konstellation entgegen, dass f�r die Aufteilung des Vorsorgeguthabens regelm�ssig der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt massgebend ist (BGE 132 V 236). Die nachtr�gliche Willenserkl�rung vom 24. Februar 2011 stellt eine Tatsache dar, die erst nach dem Entscheid des Scheidungsgerichts vom ........ entstanden ist, der im Scheidungspunkt unangefochten geblieben und am 11. Oktober 2010 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit verbleibt - anders als in FamPra.ch 2008 S. 654, 9C_899/2007, 9C_900/2007 E. 5.2 - von vornherein kein Raum f�r ein R�ckkommen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt bleibt das Ansinnen des Beschwerdef�hrers auch mit Blick auf den Umstand unzul�ssig, dass die Teilung der Austrittsleistung erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2012 rechtskr�ftig feststand, und dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids das kantonale Sozialversicherungsgericht �ber das h�ngige Verfahren betreffend die Durchf�hrung der Teilung der Austrittsleistung (BV.2012.00028) noch nicht entschieden hatte. Somit kann die Grundsatzfrage offen bleiben, ob �berhaupt bzw. unter welchen Voraussetzungen allenfalls eine vorzeitige Teilpensionierung auch r�ckwirkend erfolgen k�nnte oder ob Art. 67 Abs. 1bis�Satz 2 AHVV, wonach der Anspruch nicht r�ckwirkend geltend gemacht werden kann, im Bereich der beruflichen Vorsorge sinngem�ss anwendbar ist.
2.3.�Nach dem Gesagten haben die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu seiner Motivationslage und zu den Hintergr�nden der im Fr�hjahr 2010 vereinbarten Reduktion des Arbeitsverh�ltnisses sowie zu den einschl�gigen reglementarischen Bestimmungen keinen Einfluss auf die Beurteilung des Falls. Der vorinstanzliche Entscheid ist rechtens.
Angesichts des Prozessausgangs tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).