Source: https://www.fsf-duerkop.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-Fliegenfischen-Thomas-Duerkop
Timestamp: 2018-12-11 01:24:40
Document Index: 77445033

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 377', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 286', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Fliegenfischen Thomas Dürkop
Full Service Flyfishing Thomas Dürkop
Tel.: +49 (0)5245 / 83 58 81
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Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE126.810.719 § 1
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abwei-chende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit er Unternehmer ist; gegenüber Verbrauchern gelten sie für den jeweiligen Einzelvertrag.
Angebot - Vertragsschluß - Angebotsunterlagen
Unser Katalog ist urheberrechtlich geschützt. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muß unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung besteht die Möglichkeit der Zahlung per Kontoabbuchung.
Bei Lieferung per Nachnahme zahlt der Empfänger die bei der Übersendung anfallenden Nachnahmegebühren.
An Stammkunden liefern wir auch auf Rechnung. Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei Lieferungen ins Ausland ist der Versand nur gegen Vorkasse möglich (per Swift auf unser Konto IBAN: DE 54 4785 3520 0002 0218 71 Swift–Bic: WELADED1WDB).
Versandgebühren/Portokosten: Die Porto – und Verpackungspauschale beträgt 5,00 €. Ab 90,00 € senden wir Ihnen die Ware portofrei zu. Bei reduzierter Ware fallen im Inland immer 5,00 € Porto– und Verpackungspauschale an, Im Ausland die tatsächlich anfallenden Kosten.
Falls ein Artikel unter einem Warenwert von 20,00 € nicht lieferbar ist, wird dieser nur aus auf ausdrücklichen Wunsch nachgeliefert; wir berechnen Ihnen dann die anfallenden Portokosten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unterneh-mer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung - Leistungszeit - Gefahrübergang
Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Besteller nicht aus-nahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Besteller grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt, es sei denn, der Warenwert des nachzuliefernden Artikels liegt unter 20,00 €; in diesem Fall erfolgt die Nachlieferung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers, wobei wir die dann anfallenden Portokosten berechnen.
Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nicht und zwar auch nicht bei einem Vertrag über eine Gattungsware. Wir sind ausschließlich zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
Solange wir durch unsere Zulieferer nicht vollständig und rechtzeitig selbst beliefert werden, ruht unsere Lieferpflicht gegenüber dem Kunden. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit zu vertreten haben oder wenn wir ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.
Ist der Kunde Unternehmer, ist - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt - die Lieferung ab Lager vereinbart.
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein vonIhnen benannter Dritter,
Thomas Dürkop,
Lessingstr.9,
Tel.-Nr.: 05245 - 83 58 81
Fax.-Nr.: 05245 - 83 56 38
auch elektronisch per E-Mail übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Kunde Kaufmann ist, aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB, wobei die Mängelrüge hierbei schriftlich zu erfolgen hat:
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der
Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach
vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzan-sprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht.
Wir haften nur für eigene Inhalte unseres Katalogs, sowie unseres Internet–Shops.
Eine Haftung für geringfügige Abweichungen in Form, Farbe und Ausstattung der bestellten Ware gegenüber der Abbildung und/oder Beschreibung im Katalog können wir nicht übernehmen. Auch müssen wir uns übliche geringfügige Abweichungen technischer Details vorbehalten.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von solchen Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspru-ches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit Schadenersatzansprüche uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfül-lung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, insoweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermie-tung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der herge-stellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nichts aus der Sonderregelung der nachfolgenden Ziffer 3 etwas Anderes ergibt.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008)
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderem EU-Mitgliedssaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitig-keiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Dies gilt auch für den Fall, das der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind allerdings berechtigt, den Kunden an seinen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.