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Timestamp: 2019-02-20 20:19:59
Document Index: 12239331

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 254', '§ 10']

Zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Unfall mit einem Radfahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Unfall mit einem Radfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2018 – I-26 U 53/17, 26 U 53/17
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
3. Es wird festgestellt dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen Schäden zu 50 % zu ersetzen und zukünftigen immateriellen Schäden zu 50 % zu ersetzen, soweit die immateriellen Schäden zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils nicht absehbar waren und diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen werden oder bereits übergegangen sind.
Am 29.10.2014 gegen 13:00 Uhr ereignete sich zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Kreuzungsbereich L-Ring/C-Straße in S ein Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte als Radfahrer mit der Klägerin als Fußgängerin zusammenstieß und die Klägerin infolgedessen stürzte und sich Verletzungen zuzog. Der Fußgängerverkehr ist im Kreuzungsbereich durch Lichtzeichenanlagen geregelt. Sowohl neben der C-Straße als auch neben dem L-Ring verläuft ein teilweise durch Pflasterung farblich abgehobener Radweg. Auf die zur Akte gereichten Lichtbilder und Ausdrucke (Bl. 62-64; 96-98) sowie die in der Beiakte befindlichen Lichtbilder und Skizzen (Bl. 4 und 6 d. BA.) wird Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage nach der Vernehmung von Zeugen vorerst in einem Grund- und Teilurteil stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung eines der Höhe nach noch festzustellenden Schadensersatzes und eines angemessenen Schmerzensgeldes verurteilt sowie die Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen materiellen und noch nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus Anlass des Unfallgeschehens vom 29.10.2014 festgestellt. Der Beklagte habe die Klägerin bei dem Zusammenstoß, infolge dessen die Klägerin stürzte, in rechtswidriger und schuldhafter Weise an ihrer Gesundheit geschädigt. Dabei könne dahinstehen, ob die Lichtzeichenanlage auch für den Radverkehr auf dem Radweg und damit für den Beklagten galt, da er jedenfalls gegen § 9 Abs. 3 S. 3 StVO verstoßen habe. Der Beklagte habe zunächst entgegen der Behauptung der Klägerin den Radweg neben der C-Straße befahren und sei dann rechts auf den Radweg neben dem L-Ring abgebogen. Dort sei es dann auf dem Radweg zu dem Zusammenstoß mit der aus der Innenstadt kommenden und die Kreuzung bei Grünlicht in Richtung des Bahnhofsvorplatzes überquerenden Klägerin gekommen. Der Beklagte habe der Klägerin wegen seines Abbiegevorganges auch nach deren Fahrbahnüberquerung wegen der Verkehrsregelung vor Ort und wegen des weiterhin geltenden Grünlichts den Vorrang einräumen müssen. Jedenfalls hätte er seine Geschwindigkeit den Witterungsbedingungen dergestalt anpassen müssen, dass er jederzeit hätte anhalten können. Ein Mitverschulden der Klägerin sei dagegen nicht festzustellen. Der insoweit beweisbelastete Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Klägerin es trotz ihres Vorranges entsprechend des allgemeinen Gebots zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr unterlassen habe, zumindest einen beiläufigen Kontrollblick in beide Richtungen zu werfen.
Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Berufung. Ein Mitverschulden ihrerseits sei zu Recht seitens des Landgerichtes nicht angenommen worden. Sie habe den Radweg nicht „blind“ überquert, sondern dem Beklagten noch zugerufen, als sie ihn erblickte. Dass es dennoch zu einem Zusammenstoß gekommen sei, unterstreiche nur die Unaufmerksamkeit des Beklagten.
Nicht zutreffend hat das Landgericht den Beklagten unter Annahme einer vollen Haftung dem Grunde nach zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Schadensersatzes verurteilt sowie die Haftung auch hinsichtlich zukünftiger Schäden festgestellt. Die Ansprüche der Klägerin sind wegen deren eigenen Mitschuldens zu kürzen, welches der Senat mit zumindest 50 % bemisst.
a) Dabei hat das Landgericht zunächst zutreffend Bedenken hinsichtlich der Geltung der links des Radwegs befindlichen Lichtzeichenanlage für den nicht die Fahrbahn der C-Straße benutzenden Radverkehr geäußert.
Vorliegend hat der Beklagte den rechts neben dem Gehweg verlaufenden Radweg genutzt, der in einer Kurve von der C-Straße in den L-Ring übergeht. Dabei wird der Radweg gerade an dem Kreuzungsbereich und der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, um einen flüssigen Radverkehr für rechtsabbiegende Radfahrer zu ermöglichen, ohne dass für diese das Grünlicht der die Kreuzung überquerenden Fußgänger gilt. Ein Fußgänger, der die Fahrbahn überquert hat und sich dann auf dem direkt daran angrenzenden Gehweg befindet, kann diesem entlang der Fahrbahn gefahrlos folgen oder auf diesem sicher stehen bleiben, sodass der Zweck der Lichtzeichenanlage, die zunächst eine sichere Überquerung der Fahrbahn und aller dazugehörigen Bereiche (s. o.) ermöglichen soll, erreicht ist. Beabsichtigt der Fußgänger im Anschluss daran aber die Überquerung eines weiteren bevorrechtigten Fahrbereichs – hier des Radweges -, so hat er wieder die für diese neue Verkehrssituation geltenden Regeln einzuhalten. Mangels Fortgeltung des Grünlichts der Lichtzeichenanlage im Bereich des Radweges kommt für den Beklagten deshalb kein Verschulden wegen eines Verstoßes gegen §§ 2, 37 StVO in Betracht.
b) Der Beklagte wendet sich sodann mit seiner Berufung zu Recht gegen die Auffassung des Landgerichts, dass er unter den Anwendungsbereich des § 9 Abs. 3 S. 3 StVO falle und ihn als Abbiegenden somit die Pflicht treffe, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls zu warten. Aufgrund der von der Kreuzung losgelösten Rechtskurve des Radweges handelt es sich nicht um ein „Abbiegen“ im Sinne der Norm.
„Abbiegen“ im Sinne der StVO erfasst alle Richtungsänderungen im fahrenden Längsverkehr, also jede Fahrtrichtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr herausführt. Das bedeutet, dass die Fahrbahn seitlich verlassen oder in einem Bogen die Gegenrichtung oder die andere Straßenseite angesteuert wird. [ … ] Das Fahren bei abknickender Vorfahrt ist dagegen kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer; Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 9 StVO, Rn. 16).
Vorliegend verläuft der neben der Fahrbahn der C-Straße verlaufende Radweg nicht in gerader Linie weiter (vgl. Luftbild, Bl. 98). Der Radweg macht stattdessen eine Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage und der Kreuzung vorbei und verläuft sodann neben dem Gehweg und der Fahrbahn des L-Rings geradeaus weiter. Zur Überquerung der Kreuzung in Richtung Innenstadt muss man dagegen von dem Radweg am Ende von dessen Kurve nach links abfahren, um dann erst zu der streitgegenständlichen Lichtzeichenanlage und der Fußgängerfurt zu gelangen. Diese Wegführung ist ausweislich der in der Akte befindlichen Lichtbilder (Bl. 96-98) auch anhand der farblich unterschiedlichen Pflasterung deutlich zu erkennen.
Daran vermag auch der Vortrag der Klägerin hinsichtlich der weißlich-hellen Pflasterung, die von der Lichtzeichenanlage über den Geh- und Radweg hinweg auf den Bahnhofsvorplatz verläuft, nichts zu ändern. Diese Pflasterung hat – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – keine verkehrsregelnde Funktion, sondern ist Teil eines Blindenleitsystems. Die Tatsache, dass blinde Fußgänger herannahende Radfahrer nicht sehen und in der Regel erst zu spät akustisch wahrnehmen können, schließt dagegen ein grundsätzliches Vorrecht der Radfahrer nicht aus. Sollte sich ein nach außen deutlich anhand seiner Blindenarmbinde oder seines Blindenstockes erkennbarer Fußgänger in der Nähe des Geh- oder Radweges befinden, so gebieten es in diesem Fall bereits die §§ 1 und 3 Abs. 2 a) StVO, dass alle andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen und nicht auf ein eventuelles Vorrecht beharren. Dies wirkt sich aber nicht darauf aus, dass gegenüber nicht hilfsbedürftigen Verkehrsteilnehmern grundsätzlich die Vorrangregelungen des Fahrverkehrs gegenüber Fußgängern einzuhalten sind.
d) Ein Verschulden des Beklagten ergibt sich im Streitfall dennoch wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 u. 2 StVO. Nach dieser Norm darf ein Fahrzeug nur so schnell geführt werden, dass es ständig beherrscht wird. Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse anzupassen.
Grundsätzlich muss ein Bevorrechtigter ohne das Hinzutreten weiterer Besonderheiten seine Geschwindigkeit nicht so wählen, dass er jederzeit bei plötzlichen Hindernissen zum Stehen kommen kann. Vielmehr gilt in der Regel das Sichtfahrgebot gem. § 3 Abs. 1 S. 3 u. 4 StVO. Der Fahrverkehr muss seine Geschwindigkeit grundsätzlich auch nicht auf die Möglichkeit einrichten, dass ein Fußgänger vor ihm auf die Fahrbahn treten wird – dies gilt selbst dann, wenn von der Seite ein Fußweg einmündet (vgl. dazu Greger, Haftungsfragen beim Fußgängerunfall, NZV 1990, 409, 411 f., beck-online m. w. N.).
Einzuschränken ist der Grundsatz aber auch über den bereits genannten § 3 Abs. 1 S. 2 StVO und das allgemeine Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Danach muss die Geschwindigkeit bei besonderen Verhältnissen entsprechend an diese angepasst und es darf wegen des Rücksichtnahmegebotes auch nicht uneingeschränkt darauf vertraut werden, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer die eigene grundsätzliche Bevorrechtigung beachten. Vorliegend begab sich der Beklagte in eine Kurve, nach der sich auf der linken Seite eine Lichtzeichenanlage für Fußgänger befand, über die man vom Bahnhofsvorplatz in die Innenstadt gelangt. Aufgrund des häufig regen Fußgängerverkehrs in Bahnhofsnähe und der Tatsache, dass viele Fußgänger gerade dort in Eile und unaufmerksam sind, hätte der Beklagte seine Geschwindigkeit ausnahmsweise wegen der besonderen Verkehrssituation anpassen und entsprechend reduzieren müssen (vgl. dazu den ähnlich gelagerten Fall des LG Heidelberg, Urteil vom 15. Mai 2002 – 7 O 19/02 -, juris; ZfSch 2004, 257-258).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt dem Umstand, dass sich der Unfall auf dem Radweg ereignet hat, sehr wohl eine gesteigerte Bedeutung zu. Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar für den Radverkehr bestimmt sind und auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16, September 1998 – 13 U 76/98 -, juris Rn. 15 m. w. N.). Dementsprechend gelten auch die Sorgfaltspflichten beim Überschreiten von Fahrbahnen für das Überschreiten von Radwegen. Die Beachtung des Fahrverkehrs durch Fußgänger ist sowohl vor als auch während des Überquerens der Fahrbahn bzw. des Radweges in beide Richtungen gem. § 25 Abs. 3 StVO geboten. Fußgänger, die eine Fahrbahn oder einen Radweg nicht mit besonderer Vorsicht überqueren, trifft eine entsprechende Mitschuld. Dabei spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger, der unter Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Fahrverkehr die Fahrbahn betritt (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 25 StVO, Rn. 33, 54).
Darüber hinaus gilt auch für die zu Fuß gehende Klägerin der allgemeine Sorgfaltspflichts- und Rücksichtnahmegrundsatz aus § 1 Abs. 1 StVO. Konnte die Klägerin demnach von ihrem Standpunkt auf dem Gehweg aus nicht genau überblicken, ob aus der Kurve Radfahrer auf dem Radweg herangefahren kamen, die sie wegen deren Vorranges hätte vorbeifahren lassen müssen, so hätte sie sich vorsichtig in den Bereich des Radweges hineintasten müssen (vgl. zu dieser Argumentation den ähnlich gelagerten Fall des LG Heidelberg, Urteil vom 15. Mai 2002 – 7 O 19/02 -, juris; ZfSch 2004, 257-258). Die Klägerin hat weder hinreichend dargelegt, noch nachgewiesen, dass sie bei dem Überqueren des Radweges ausreichend auf Radfahrer geachtet hat. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass auf Seiten der Klägerin entgegen des landgerichtlichen Urteils ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB besteht.
Bei unaufmerksam auf einen Radweg tretenden Fußgängern kann es unter Umständen sogar zu einer Alleinhaftung des Fußgängers kommen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. September 1998 – 13 U 76/98 -, juris). Hier liegt der Fall wie dargestellt allerdings anders. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes fällt allerdings ins Gewicht, dass sich der Unfall auf dem Radweg und damit auf einer gegenüber der zu Fuß gehenden Klägerin bevorrechtigten Fahrfläche ereignete und die Klägerin daher bei der Überquerung des Radweges eine (noch) größere Vorsicht hätte walten lassen und sich notfalls ganz langsam in diesen hätte „hineintasten“ müssen (s. o.). Auf der anderen Seite konnte der Beklagte die Klägerin vor dem Zusammenstoß noch wahrnehmen und seine Bremsen betätigen, ohne dass er jedoch dadurch sein Fahrrad vor ihr zum Stehen bringen konnte. Damit hat er seine Geschwindigkeit zumindest nicht an die an dieser Stelle besonderen Verkehrsverhältnisse, also den kurvigen Verlauf des Radweges und die in Bahnhofsnähe gelegene Lichtzeichenanlage für Fußgänger direkt nach dem Kurvenausgang angepasst. Angesichts dieser kritischen Verkehrslage und des inkorrekten Verhaltens beider Seiten erscheint daher eine Haftungsquote von 50 Prozent für beide Parteien gerechtfertigt (vgl. dazu die Quote in dem ähnlich gelagerten Fall des LG Heidelberg, Urteil vom 15. Mai 2002 – 7 O 19/02 -, juris; ZfSch 2004, 257-258).
LG Köln, Schiedsgerichtsentscheidung vom 15.12.2012 - 4 O 403/09 Nach § 10 StVO hat, wer…
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