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Timestamp: 2016-10-20 21:26:38
Document Index: 255539173

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_809/2014 (27.03.2015)
8C_809/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 27. M�rz 2015
A.a.�A.________, geboren 1976, ist gelernter Automechaniker und absolvierte von Februar bis Mai 1998 die Rekrutenschule als Radsch�tzenpanzerfahrer. W�hrend einer Gel�nde�bung vom 20. April 1998 prallte er im Inneren des Panzers seinen mit Helm gesch�tzten Kopf vorne und hinten an, als das Fahrzeug nach dem �berfahren einer Gel�ndekuppe hart auf dem Boden aufschlug. Danach klagte er �ber Schmerzen im Bereich der Halswirbels�ule (HWS) sowie �ber diffuse Beschwerden. Zum Truppenarzt begab sich A.________ erst am dritten Abend nach dem Ereignis. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Milit�rversicherung (nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld und Nachf�rsorgeleistungen). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. Mai 2003 sprach die SUVA-MV dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 f�r anhaltende Restbeschwerden (neuropsychologische Funktionsst�rung, migr�niforme Kopfschmerzen und chronisches HWS-Syndrom) eine Integrit�tsschadenrente von 15% zu und kaufte diese zum Gesamtbetrag von Fr. 118'197.20 aus. Nach einer station�ren Rehabilitation und beruflichen Abkl�rung in der Klinik B.________ zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2003 verneinte die SUVA-MV einen Anspruch auf Umschulung, lehnte die Haftung f�r die diagnostizierte undifferenzierte Somatisierungsst�rung (F45.1 nach ICD-10) ab (Vorbescheid vom 23. Juni 2004 und Verf�gung vom������ 13. September 2004) und wies die hiegegen erhobene Einsprache, womit auch die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt worden war, mit Einspracheentscheid vom 7. April 2005 ab; gleichzeitig schrieb die SUVA-MV das Begehren um Nachf�rsorgeleistungen als gegenstandslos ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b.�Mit zwei Verf�gungen vom 15. Januar 2007 sprach die Invalidenversicherung A.________ f�r die Dauer vom 1. April 1999 bis zum 30. September 2000 sowie ab 1. Juni 2003 jeweils bei einem Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2007 meldete der Versicherte der SUVA-MV, er habe am 1. Mai 2007 einen Verkehrsunfall erlitten und sei seither voll arbeitsunf�hig. Zudem sei es in der Folge dieses Unfalles zu einer Verschlimmerung der milit�rversicherten Gesundheitssch�digung gekommen, weil er seit dem��� 1. Mai 2007 wieder vermehrt an R�cken- und Kopfschmerzen leide. Daraufhin ersuchte die Sozialbeh�rde der Stadt C.________ gest�tzt auf eine Vollmacht des Versicherten vom 14. November 2007 die SUVA-MV um Ausrichtung einer Rente der Milit�rversicherung. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2008 verneinte die SUVA-MV einen Rentenanspruch gegen�ber der Antrag stellenden Sozialbeh�rde von C.________. Auf die hiegegen vonseiten des Versicherten erhobene Einsprache vom 5. August 2008 trat die SUVA-MV nicht ein (Einspracheentscheid vom 25. September 2008). Das hiegegen mit Beschwerde vom 23. Oktober 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich angehobene Verfahren sistierte Letzteres mit Verf�gung vom 25. M�rz 2009 antragsgem�ss f�r die Dauer des Strafverfahrens, welches der Versicherte gegen einen Mitarbeiter der Sozialbeh�rde von C.________ wegen Urkundenf�lschung im Amt hatte einleiten lassen. Gegen die entsprechende Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft C.________/D.________ vom 22. Dezember 2010 liess der Versicherte bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich Beschwerde erheben. Sodann ersuchte er das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 8. Februar 2011 um Aufhebung der Sistierung. Dieses hiess sodann die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SUVA-MV vom 25. September 2008 auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache vom 5. August 2008 an die SUVA-MV zur�ck (Entscheid vom 30. M�rz 2011). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der SUVA-MV trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2011 nicht ein.
A.c.�Nach dem Beizug weiterer Unterlagen wies die SUVA-MV die Einsprache vom 7. (recte: 5.) August 2008 ab, weil die Revisionsvoraussetzungen in Bezug auf den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 7. April 2005 nicht erf�llt seien (Einspracheentscheid vom 21. September 2012).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom��� 17. September 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache zur gutachterlichen medizinischen Abkl�rung sowie zur anschliessenden Neuverf�gung �ber den Leistungsanspruch an die SUVA-MV zur�ckzuweisen (Antrag Ziff. 1); es sei zudem "festzustellen, dass die �usserungen der Beschwerdegegnerin zur Transsexualit�t im Einspracheentscheid vom���7. April 2005 Ziffer 4 und in der undatierten Beschwerdeantwort vom Dezember 2012 das Diskriminierungsverbot der Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 14 der EMRK verletzen, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, in Zukunft entsprechende diskriminierende �usserungen zur 'Transsexualit�t' sowie zur 'Opferrollensymptomatik' unter Androhung einer Busse zu unterlassen" (Antrag Ziff. 2). �berdies ersuchte der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung hat das Bundesgericht mit Verf�gung vom 12. Dezember 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind vor Bundesgericht neue Begehren unzul�ssig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht eingeschr�nkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder ge�ndert (aliud) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365; Urteil 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012��������� E. 1.4.1). Gemeint sind damit Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Sie f�hren zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes (Urteil 5A_463/2014 vom 8. De-zember 2014 E. 4).
2.2.�Dass der Beschwerdef�hrer das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungs- und Unterlassungsbegehren (vgl. hievor Sachverhalt lit. C mit Hinweis auf Antrag Ziff. 2) bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben h�tte, zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich. Dies, obwohl die beanstandeten - zum Teil auf Zitaten aus fundierten medizinischen Untersuchungsberichten basierenden - Aussagen zum Gesundheitszustand schon im unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid der SUVA-MV vom��� 7. April 2005 enthalten waren, sich der Versicherte bereits seit Oktober 2008 von ein und derselben Rechtsanw�ltin vertreten liess und noch im Rahmen des vorinstanzlichen zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auf das vor Bundesgericht erstmals neu gestellte Begehren gem�ss Antrag Ziff. 2 ist daher nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Leistungen der Milit�rversicherung nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Das kantonale Gericht gelangte nach eingehender und sorgf�ltiger Beweisw�rdigung mit nachvollziehbarer und �berzeugender Begr�ndung - worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG) - zur Auffassung, die SUVA-MV habe mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 7. April 2005 die vom anwaltlich vertretenen Versicherten mit Einsprache vom 12. Oktober 2004 unter anderem beantragte Invalidenrente ebenso abgewiesen wie die Haftung f�r eine undifferenzierte Somatisierungsst�rung sowie den Anspruch auf Umschulungsleistungen. Die Vorinstanz hat sich damit im Ergebnis auf den Standpunkt der SUVA-MV gem�ss Einspracheentscheid vom 21. September 2012 gestellt, wonach weder ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 oder Art. 17 ATSG noch die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erf�llt sind. Dies insbesondere deshalb, weil sich der milit�rversicherte Gesundheitsschaden seit dem 7. April 2005 aus milit�rversicherungsrechtlicher Sicht nicht in einer anspruchserheblichen Weise verschlimmert hat.
4.2.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht �berhaupt rechtsgen�glich (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) in sachbez�glicher Weise mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides auseinander setzt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die entscheidwesentliche vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung gegen Bundesrecht verstossen. Er begn�gt sich vielmehr ohne jede Begr�ndung mit der gegenteiligen Behauptung, wonach die SUVA-MV "�ber einen allf�lligen Rentenanspruch [...] im Einspracheentscheid des Jahres 2005 nicht entschieden" habe. Die Beschwerdegegnerin sei - nachdem das Bundesgericht auf die hiegegen gerichtete Beschwerde mit Urteil 8C_394/2011 vom 9. Juni 2011 nicht eingetreten war - im Dispositiv gem�ss vorinstanzlichem R�ckweisungsentscheid vom 30. M�rz 2011 (vgl. 8C_394/2011 act. 1 S. 5) dazu "verpflichtet worden, [...] materiell auf das Rentenpr�fungsgesuch ein[zu]treten, weil �ber ein Rentenbegehren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war". Diese Behauptung steht im Widerspruch zur Aktenlage. Gem�ss R�ckweisungsentscheid vom 30. M�rz 2011 verpflichtete das kantonale Gericht die SUVA-MV einzig dazu, "die Einsprache des Beschwerdef�hrers vom 5. August 2008 materiell [zu pr�fen]". Dass die Beschwerdegegnerin diesem Auftrag mit Einspracheentscheid vom 21. September 2012 nicht nachgekommen w�re, macht der Versicherte vor Bundesgericht nicht rechtsgen�glich geltend. Jedenfalls legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der milit�rversicherte Gesundheitsschaden seit Erlass des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheides vom���7. April 2005 - entgegen Vorinstanz und Verwaltung - mit dem erforderlichen Beweisgrad in anspruchsrelevanter Weise verschlimmert habe.
5.1.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 (Abs. 2 lit. a) BGG mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) erledigt.
5.2.�Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).