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Timestamp: 2016-10-24 18:30:54
Document Index: 305786332

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 100', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

5A_399/2014 (17.12.2014)
5A_399/2014 � � Urteil vom 17. Dezember 2014
des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 23. April 2014.
A.________ (deutscher Staatsangeh�riger) und B.________ (ukrainische Staatsangeh�rige) heirateten am 17. Dezember 2010. Sie sind Eltern der am xx.xx.2011 geborenen Tochter C.________.
�Am 6. September 2012 stellte B.________ beim Bezirksgericht B�lach ein Eheschutzgesuch. Am 20. Mai 2013 meldete sie sich zusammen mit C.________ nach Polen ab. Das Bezirksgericht f�llte sein Urteil am 3. Dezember 2013. Unter anderem stellte es C.________ unter die Obhut von B.________, r�umte A.________ ein Ferienrecht ein, hob die Besuchsbeistandschaft gem�ss aArt. 308 Abs. 2 ZGB auf, verpflichtete A.________ zu Unterhaltszahlungen an B.________ und an seine Tochter (vom 1. September 2012 bis 30. November 2012 monatlich Fr. 3'553.-- [Fr. 2'353.-- f�r die Ehefrau und Fr. 1'200.-- f�r das Kind], vom 1. April 2013 bis 31. Mai 2013 monatlich Fr. 3'508.-- [Fr. 2'308.-- f�r die Ehefrau und Fr. 1'200.-- f�r das Kind] und ab 1. Juni 2013 monatlich Fr. 2'557.-- (Fr. 1'657.-- f�r die Ehefrau und Fr. 900.-- f�r das Kind) und wies sein Begehren um Herausgabe verschiedener Gegenst�nde ab.
Vertreten durch seinen Anwalt erhob A.________ am 12. Dezember 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte, B.________ die Obhut �ber C.________ zu entziehen, seine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen aufzuheben und B.________ zur Herausgabe verschiedener Gegenst�nde zu verurteilen. B.________ widersetzte sich der Berufung.
�Am 22. Februar 2014 reichte A.________ dem Obergericht pers�nlich eine Eingabe ein, worin er die Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtung sowie Auskunftserteilung �ber die Lebenssituation von C.________ durch B.________ beantragte.
�Mit Beschluss und Urteil vom 23. April 2014 trat das Obergericht auf den Antrag um Auskunftserteilung �ber die Lebenssituation von C.________ nicht ein. Die Dispositiv-Ziffern des bezirksgerichtlichen Urteils �ber die Obhutszuteilung und das Besuchsrecht hob es auf und trat auf die entsprechenden Begehren der Parteien nicht ein. An der Aufhebung der Besuchsbeistandschaft hielt es fest. Das Obergericht verpflichtete A.________ sodann zu folgenden Unterhaltszahlungen: F�r die Zeit vom 1. September 2012 bis 30. November 2012 monatlich Fr. 3'553.-- (Fr. 2'353.-- f�r die Ehefrau und Fr. 1'200.-- f�r das Kind), vom 1. April 2013 bis 20. Mai 2013 monatlich Fr. 3'508.-- (Fr. 2'308.-- f�r die Ehefrau und Fr. 1'200.-- f�r das Kind) und ab 21. Mai 2013 monatlich Fr. 2'147.-- (Fr. 1'347.-- f�r die Ehefrau und Fr. 800.-- f�r das Kind). Das Begehren um Herausgabe verschiedener Gegenst�nde wies es ab. Das Obergericht verpflichtete A.________ sodann f�r das zweitinstanzliche Verfahren zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- an B.________.
Am 12. Mai 2014 hat A.________, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngem�ss verlangt er, ihm dar�ber Auskunft zu erteilen, in welchen Lebensumst�nden seine Tochter aufwachse. B.________ (Beschwerdegegnerin) sei die Obhut �ber C.________ zu entziehen. Eventualiter sei ihm ein ordentliches Besuchsrecht zuzusprechen. Er sei zu keinen Unterhaltsleistungen zu verpflichten und auch nicht zu einer Parteientsch�digung f�r das obergerichtliche Verfahren. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht er um aufschiebende Wirkung und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r sich und die Beschwerdegegnerin.
�Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Juni 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.
�Der Beschwerdef�hrer hat am 11. und 21. Juni 2014 dem Bundesgericht weitere Eingaben eingereicht. Am 17. September 2014 hat er mitgeteilt, dass er nicht mehr in der Schweiz lebe, und eine Korrespondenzadresse in Deutschland angegeben.
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid in einer Eheschutz- und damit in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Umstritten sind die Obhut �ber das Kind C.________ und der Unterhalt, so dass die Angelegenheit insgesamt als nicht verm�gensrechtliche zu behandeln ist.
�Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdef�hrer insbesondere die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Beschwerde gen�gt den soeben dargestellten Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.1.�In allgemeiner verfahrensrechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass das Obergericht seine pers�nliche Eingabe vom 22. Februar 2014 nicht beachtet habe. Er setzt sich jedoch nicht mit den Gr�nden auseinander, die das Obergericht dazu veranlasst haben, diese Eingabe nicht zu ber�cksichtigen, n�mlich unter anderem der Unzul�ssigkeit, nach Abschluss der Berufungsfrist die Berufung zu verbessern, und der Unzul�ssigkeit des Begehrens um Auskunftserteilung �ber die Lebenssituation von C.________, da es sich um einen neuen Antrag handle. Ausserdem kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass das Obergericht keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt habe, doch behauptet er nicht, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
2.2.�Im Zusammenhang mit der Obhut �ber C.________ r�gt der Beschwerdef�hrer ebenfalls Verletzungen des rechtlichen Geh�rs. Er beruft sich sodann auf das Willk�rverbot und allgemein auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gem�ss Art. 11 Abs. 1 BV. Zun�chst macht er geltend, die Vorinstanzen h�tten einen Bericht des Kindes- und Jugendschutzes nicht beachtet, wonach C.________ akut gef�hrdet sei. Allerdings hat das Obergericht sich deshalb mit diesem Bericht nicht befasst, weil es die Schweizer Gerichte f�r unzust�ndig erachtet hat, die Kinderbelange (Obhuts- und Besuchsrecht) nach dem Wegzug der Beschwerdegegnerin mit C.________ nach Polen weiterhin zu regeln. Es hat sich dabei insbesondere auf Art. 5 des Haager �bereinkommens vom 19. Oktober 1996 �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz der Kinder (Haager Kindesschutz�bereinkommen, HKs�; SR 0.211.231.011) gest�tzt. Ausserdem liege keine Zust�ndigkeit der Schweizer Gerichte nach Art. 7 HKs� (bei widerrechtlichem Verbringen des Kindes) vor, da die Beschwerdegegnerin obhutsberechtigt sei und ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe. Inwiefern das Obergericht bei dieser Zust�ndigkeitsbestimmung das Recht willk�rlich angewandt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Er macht bloss geltend, dass sich das Obergericht keine Aufenthaltsgenehmigung und keine Wohnsitzbest�tigung von der Beschwerdegegnerin habe vorzeigen lassen. Er legt aber weder dar, inwiefern diese Dokumente relevant sein sollen, noch �ussert er sich dazu, dass der gew�hnliche Aufenthaltsort der Beschwerdegegnerin und von C.________ in Polen im obergerichtlichen Verfahren unumstritten war. Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, aufgrund der Gef�hrdung des Kindes k�nne eine R�ckf�hrung angeordnet werden. Auch hier fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Erw�gung, dass keine widerrechtliche Verbringung nach Polen vorliege. Inwiefern Art. 11 Abs. 1 BV schliesslich eine Grundlage bieten k�nnte, das einschl�gige Gesetzes- und Staatsvertragsrecht anders auszulegen, als das Obergericht dies getan hat, oder sich sogar dar�ber hinwegzusetzen, erl�utert der Beschwerdef�hrer nicht.
2.3.�Im Hinblick auf den Unterhalt r�gt der Beschwerdef�hrer Verletzungen der Rechtsgleichheit und erneut des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots. Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ein hypothetisches Einkommen angerechnet und den Unterhalt gest�tzt darauf festgelegt. Es hat ihm vorgehalten, er habe seine Einkommensverminderung bzw. -losigkeit selbst herbeigef�hrt, und zwar durch seinen Entscheid, auf einen Teil seiner vertraglich garantierten K�ndigungsfrist zu verzichten, an seiner Funktion als Unternehmer festzuhalten, wodurch er vom Bezug von Arbeitslosengeldern ausgeschlossen worden sei, und durch den Verzicht, eine neue Anstellung zu suchen.
�Die Rechtsgleichheit soll nach Auffassung des Beschwerdef�hrers dadurch verletzt worden sein, dass die Beschwerdegegnerin mit l�ckenhaften Eingaben und wertlosen �bersichten die Gerichte habe �berzeugen k�nnen, w�hrend er selber l�ckenlos alles offengelegt habe. Dieser R�ge kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu, denn dabei handelt es sich bloss um Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung und damit um den Gegenstand einer Willk�rr�ge. Inwiefern Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung willk�rlich ausgefallen sein sollen, legt er nicht rechtsgen�glich dar. Im Zusammenhang mit dem rechtlichen Geh�r bringt er vor, dass er auch dann kein Arbeitslosengeld erhalten w�rde, wenn er als Verwaltungsrat zur�cktreten w�rde. Dies habe er der Vorinstanz mitgeteilt, worauf sie nicht eingegangen sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer nicht belegt, wann und wo genau er diesen angeblich �bergangenen Einwand vorgebracht haben will, so geht es auch hier in der Sache um Kritik an der gegenteiligen Meinung des Obergerichts. Mit der blossen Einnahme des der obergerichtlichen Auffassung entgegengesetzten Standpunkts kann der Beschwerdef�hrer jedoch keine Willk�r belegen. Des Weiteren macht er geltend, das Gericht habe die Beschwerdegegnerin nicht aufgefordert zu erkl�ren, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite. Er �bergeht, dass er in seiner Berufung das Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht thematisiert hatte, so dass sich das Obergericht damit nicht befasst hat. Schliesslich bringt er vor, die Beschwerdegegnerin lebe in Polen im Konkubinat, aus dem sie auch Unterhalt beziehe. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass er diesen Einwand bereits im obergerichtlichen Verfahren versp�tet vorgebracht hat. Insgesamt fehlt folglich eine gen�gende Auseinandersetzung mit den Gr�nden, die das Obergericht zur Festlegung einer Unterhaltsverpflichtung veranlasst haben.
2.4.�Von vornherein nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die vom Beschwerdef�hrer am 11. und 21. Juni 2014 eingereichten Eingaben, mit denen er seine finanziellen Verh�ltnisse und die Lebensumst�nde der Beschwerdegegnerin zu belegen sucht. Er hat diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und eine nachtr�gliche Verbesserung der Beschwerde ist unzul�ssig.
2.5.�Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die oben stehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von Beginn an aussichtslos, so dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt und ist damit durchgedrungen. Hief�r hat sie der Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat selber kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers an ihrer Statt ist unzul�ssig. Es ist deshalb keine Ersatzanordnung f�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung zu treffen.