Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/1638-verpackungsgesetz-systeme-lassen-zeit-verstreichen/
Timestamp: 2020-02-28 10:01:27
Document Index: 241721825

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 23']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Verpackungsgesetz: Systeme lassen Zeit verstreichen
Das Verpackungsgesetz fordert bekanntlich ab 01.01.2019 Abstimmungsvereinbarungen, die dem § 22 VerpackG entsprechen, soweit nicht die Übergangsregelung des § 35 Abs. 3 VerpackG einen Aufschub bis zum 31.12.2020 gewährt.
[GGSC] Auslegung vom § 35 Abs. 3 VerpackG
Die Position, es könne nicht eine Abstimmungsvereinbarung am 01.01.2019 fortgelten, die bis zum 31.12.2018 befristet oder vorher ausgelaufen ist, haben eine Vielzahlt von Landesministerien bereits den Systembetreibern gegenüber schriftlich verdeutlicht. Trotzdem hat die Gemeinsame Stelle der Systembetreiber nochmals ein Memorandum in Auftrag gegeben, das Rechtsanwalt Dr. Thomas Nickel am 29.08.2018 verfasst hat.
Es finden sich darin Auffassungen, denen entschieden entgegenzutreten ist. [GGSC] hat deshalb im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier: -> zur Stellungnahme
Diese Stellungnahme ist im Auftrag des SK-V allen Ländern mit der folgenden Bitte zugegangen: Soweit sich Ihr Landesministerium gegenüber den Systembetreibern noch nicht unter Verweis auf die Möglichkeit des Widerrufs einer Genehmigung gem. § 18 Abs. 3 VerpackG geäußert hat, dürfen wir Sie bitten, nicht außen vor zu bleiben, sondern sich den bereits aktiv gewordenen Ländern anzuschließen.
Verschleppung der Aufnahme von Verhandlungen
Weitere Zeit geht durch die zögerliche Aufnahme von Verhandlungsgesprächen ins Land. Statt unverzüglich proaktiv auf die örE zuzugehen, verstecken sich die Ausschreibungsführer. Sie seien erst ab 01.01.2019 als gemeinsamer Vertreter anzusehen. Bisher lassen sie sich nur eher widerwillig von den örE zu Gesprächen bitten, die vielerorts noch nicht einmal terminiert werden konnten. Unsere Empfehlung lautet, sich nicht abwimmeln zu lassen.
PPK-Austausch ist festgefahren
Es muss auch die PPK-Mitentsorgung schnellstens neu vereinbart werden. Dazu bedarf es insbesondere der Verständigung über die einzusetzenden Masse- und Volumenanteile. Hierzu sollte bekanntlich Anfang des Jahres ein gemeinsames Gutachten der kommunalen Spitzenverbände und der Systembetreiber beauftragt werden; die entsprechende Einigung konnte nicht erzielt werden. Jetzt wird bis Weihnachten eine Sortieranalyse von INFA erwartet, die im Auftrag von VKU-Unternehmen vorgelegt wird. Mittlerweile haben aber auch die Systeme ein Gutachten, und zwar von cyclos beauftragt. Dem Vernehmen nach wird aber nicht die vergleichsweise verzehrende Weihnachtszeit für ihre Sortieranalyse nutzen, sodass nicht vor Ostern mit dem Abschluss dieser Untersuchungen zu rechnen sein dürfte.
Zugleich haben die Systeme erklärt, die LVP-Ausschreibung für den Leistungszeitraum 2020 bis 2022 müsste mit Blick auf Rügemöglichkeiten und Fristvorgaben in § 23 VerpackG bereits im März 2019 gestartet werden. Wer darauf besteht, dass die PPK-Mitentsorgung mit der LVP-Abstimmung ab 01.01.2020 zusammen erfolgt, hat also nur Zeit bis März 2019, die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen. Unsere Empfehlung, nicht im Frühjahr 2019 einer neuen Abstimmungsvereinbarung (LVP) ab 01.01.2020 zuzustimmen, wenn nicht auch die vielerorts gebotenen Neujustierung der PPK-Mitentsorgung in die Abstimmungsvereinbarung aufgenommen werden kann.
Eben diese Zusammenführung wird problematisch, wenn ein erneuter Einigungsversuch der Systeme und der kommunalen Spitzenverbände dadurch verzögert wird, dass das cyclos-Gutachten viel zu spät vorgelegt wird.
[GGSC] Vorschlag zur Güte: 25 % und 50 %
Die Neuregelungen können nicht brach liegen, nur weil die Systeme weder mit den einzelnen örE noch auf Bundesebene Einigungen auf angemessene Masse- / Volumenanteile vor Abschluss der cyclos-Ergebnisse ermöglichen. Ein Vorgehen, die örE zwingen zu wollen, eine Aufnahme der PPK-Mitentsorgung erst in der AV-Runde 2021 eröffnet zu sehen, ist deutlich zu kritisieren. [GGSC] schlägt deshalb vor, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Systembetreiber schnellstens den dicken Daumen nehmen und sich für einige Jahre auf 25 % Masse- und 50 % Volumenanteil verständigen. [GGSC] wird diesen Vorschlag auch in das nächste Treffen des SK-V am 14.11.2018 in Hannover einbringen.
Beiratsstruktur nutzen
Ein guter Ort zur Verständigung könnte der Beirat bei der Zentralen Stelle sein. Er hat dem Vernehmen nach bereits eine Unterarbeitsgruppe zur Anteilsbestimmung eingesetzt. Der Beirat selbst kommt am 06.12.2018 zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Dies wäre der geeignete Zeitpunkt, um sich noch vor dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 auf vernünftige Volumen- und Massenanteile zu einigen.