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Timestamp: 2020-08-11 05:28:51
Document Index: 117005821

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 35', '§ 305', '§ 35', '§ 305', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 307', '§ 307']

Pauschalvergütung von Überstunden | Rechtslupe
Pauschalvergütung von Überstunden
30. Juli 2012 Rechtslupe
Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den
Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die aus­schließ­lich die Ver­gü­tung von Über­stun­den, nicht aber die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Leis­tung von Über­stun­den regelt, ist eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de und des­halb von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le nur dann, wenn durch sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dazu gehö­ren Klau­seln, die (nur) den Umfang der von den Par­tei­en geschul­de­ten Ver­trags­leis­tung fest­le­gen, nicht. Im Arbeits­ver­hält­nis sind das vor allem die Arbeits­leis­tung und das Arbeits­ent­gelt [1]. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerech­ten Preis“ zu ermit­teln [2].
Die Klau­sel, in der ver­ein­bar­ten Monats­ver­gü­tung sei­en die ers­ten zwan­zig Über­stun­den monat­lich „mit drin“, betrifft nur die (Mit-)Vergütung die­ser Über­stun­den, ohne zugleich die Anord­nungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers zur Ableis­tung von Über­stun­den zu regeln. Sie ist damit eine Haupt­leis­tungs­ab­re­de, die nur die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeits­leis­tung betrifft. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­lang offen­ge­las­se­ne Fra­ge, ob eine Klau­sel, die eine Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den mit einer Abre­de über die Befug­nis des Arbeit­ge­bers zur Anord­nung von Über­stun­den kom­bi­niert, eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ist [3], bedarf wei­ter­hin kei­ner Ent­schei­dung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 5 AZR 331/​11
BAG 27.08.2008 – 5 AZR 820/​07, Rn. 22, BAGE 127, 319; 14.03.2007 – 5 AZR 630/​06, Rn. 24, BAGE 122, 12; vgl. auch ErfK/​Preis §§ 305 – 310 BGB Rn. 34; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler § 307 Rn. 263; Schaub/​Linck § 35 Rn. 39, jeweils mwN[↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 115, 372[↩]
beja­hend etwa LAG Hamm 11.07.2007 – 6 Sa 410/​07, AE 2007, 312; ErfK/​Preis §§ 305 – 310 BGB Rn. 91; Schaub/​Linck § 35 Rn. 79; HWK/​Gotthard 5. Aufl. Anh. §§ 305 ‑310 BGB Rn. 41[↩]
Über­stun­den­ver­gü­tung Ver­langt der Arbeit­neh­mer gem. § 611 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Arbeits­leis­tun­gen, hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­ten­s­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit ver­rich­tet oder einer…
Über­stun­den­ver­gü­tung Ver­langt der Arbeit­neh­mer auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung, tarif­li­cher Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeits­ver­gü­tung für Über­stun­den, hat er dar­zu­le­gen und – im…
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