Source: https://www.dienstrecht-aktuell.de/korrigierende-rueckgruppierung-und-der-vertrauensschutz-3134046/
Timestamp: 2019-08-22 06:02:32
Document Index: 273654417

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 17', '§ 39']

Korrigierende Rückgruppierung – und der Vertrauensschutz | Dienstrecht Aktuell
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Eingruppierung, Korrigierende Rückgruppierung, Öffentlicher Dienst, TV-L, Vertrauensschutz
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium“) auch dann iSv. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit, zu einer Höhergruppierung geführt hatte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es im Einzelfall gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite – bewusst oder unbewusst – für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind. Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann.
Eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage ist danach regelmäßig treuwidrig und deshalb von Rechts wegen ausgeschlossen. Der Vollzug einer korrigierenden Rückgruppierung durch den Arbeitgeber beinhaltet dessen Eingeständnis, sich bei der vormaligen tariflichen Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers geirrt zu haben. Da die nunmehr gewonnene Erkenntnis des Arbeitgebers, wie der Arbeitnehmer tarifgerecht eingruppiert ist, für dessen Vergütung maßgebend sein soll, misst er ihr ein höheres Maß an Richtigkeitsgewähr bei als der vorherigen, jetzt korrigierten Eingruppierung. Diese Wertung ist nur dann berechtigt, wenn der Arbeitgeber nunmehr die Eingruppierung des Arbeitnehmers mit besonderer Sorgfalt überprüft hat. Davon darf der Arbeitnehmer, der für dieselbe Tätigkeit geringer bezahlt werden soll, ausgehen. Er muss daher nicht damit rechnen, der Arbeitgeber werde die nunmehrige, die Beseitigung eines – angeblichen – Eingruppierungsfehlers beinhaltende Korrektur selbst erneut in Frage stellen.
Das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung kann auch durch den Vollzug eines Bewährungsaufstiegs bestärkt werden, da dieser über die Prüfung der Bewährung hinaus erneut diejenige der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen als solcher erfordert. Die wiederholte Überprüfung der Richtigkeit der Eingruppierung schafft damit notwendigerweise mit jeder Bestätigung ein noch größeres schützenswertes Vertrauen des Arbeitnehmers.
Schließlich kann auch ein anderweitiges Verhalten des Arbeitgebers als vertrauensbegründendes Element in Betracht kommen, wenn es auf eine besondere Bestätigung der Eingruppierung gerichtet ist.
Die Annahme des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz, die von der Arbeitgeberin vorgenommene Rückgruppierung verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt. Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung keine Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat.
Selbst diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt und ist somit von einem unzutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen.
Noch zutreffend hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Prüfung zwischen einem Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) in der Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) auf der einen und der Verwirkung auf der anderen Seite unterschieden, wobei die Verwirkung überwiegend als besondere Fallgruppe widersprüchlichen Verhaltens angesehen wird. Es ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage regelmäßig treuwidrig und deshalb von Rechts wegen ausgeschlossen ist.
Rechtsfehlerhaft hat es hingegen angenommen, der dem Arbeitnehmer zu gewährende Vertrauensschutz hänge davon ab, ob die vorherige, in der Sache vertrauensschaffende Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers auf eine korrigierende Rückgruppierung oder auf eine Höhergruppierung gerichtet war.
Ausschlaggebender Gesichtspunkt für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens im Sinne eines “venire contra factum proprium” ist nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung das erhöhte Maß an Richtigkeitsgewähr bei einem erneut vorgenommenen Eingruppierungsvorgang und einer -entscheidung. Dabei bezieht sich die vertrauensbegründende Sorgfalt und Kompetenz nicht allein auf die Mitteilung der maßgebenden Vergütungsgruppe innerhalb der jeweiligen Vergütungsordnung. Sie erfasst auch die vom Arbeitgeber aufgrund einer Bewertung vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit sowie die von ihm angenommene Erfüllung der Anforderungen des konkreten Tätigkeitsmerkmals. Der durch eine solche – erneute – Überprüfung der Eingruppierung begründete Vertrauenstatbestand erlangt nicht dadurch mehr Gewicht, dass dieser im Rahmen einer Rückgruppierung gesetzt wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt bei einer anstehenden – routinemäßigen oder anlassbezogenen – Überprüfung der bisherigen Eingruppierung eine in jeder Hinsicht korrekte Bewertung vorzunehmen. Der Arbeitnehmer darf auf diese Sorgfalt und das Ergebnis der Überprüfung vertrauen. Das mit dem erneuten Eingruppierungsvorgang verfestigte Vertrauen ist nach einer Herabgruppierung nicht größer oder anders zu beurteilen als nach einer Höhergruppierung. Alles andere würde dem Arbeitgeber eine größere Sorgfalt bei der Feststellung einer niedrigeren als der einer höheren Entgeltgruppe unterstellen. Hiervon kann und darf gerade nicht ausgegangen werden, zumal der öffentliche Arbeitgeber – wie hier die Arbeitgeberin als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – Haushaltsvorgaben und Kontrollen durch den Landesrechnungshof unterliegt. Deshalb darf ein Arbeitnehmer auch bei einer Höhergruppierung annehmen, der Arbeitgeber habe seine Eingruppierung mit besonderer Sorgfalt – erneut – geprüft.
Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen durfte die Arbeitnehmerin auf die Richtigkeit ihrer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TV-L vertrauen.
Mit Schreiben vom 02.12 2010 korrigierte die Arbeitgeberin die bisherige Eingruppierung der Arbeitnehmerin in der Weise, dass sie ihr – nach erneuter, eingehender Prüfung – ab dem 1.01.2006 eine – höhere – Vergütung nach der VergGr. IVb BAT-O und unter Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1.01.2010 nach der VergGr. IVa BAT-O zuerkannte. Dies führte nach der Anlage 2 zum TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Angleichungs-TV Land Berlin mit Wirkung zum 1.11.2010 zu einer Überleitung in die Entgeltgruppe 10 TV-L.
Das schutzwürdige Vertrauen der Arbeitnehmerin wurde dadurch noch verstärkt, dass die Arbeitgeberin die von ihr am 2.12 2010 korrigierte Eingruppierung nicht nur einmal einer Überprüfung unterzogen hat. So hatte sie die ursprüngliche Eingruppierung bereits im Zusammenhang mit dem Bewährungsaufstieg im Jahr 2008 erneut geprüft. Eine weitere Prüfung erfolgte, nachdem die Arbeitnehmerin im Juni 2010 ihre Höhergruppierung in die VergGr. IVa BAT-O ab dem 1.01.2006 geltend gemacht hatte. Diesem Begehren kam die Arbeitgeberin im Dezember 2010 nur teilweise nach, indem sie ab dem 1.01.2006 eine Eingruppierung in die VergGr. IVb BAT-O und erst ab dem 1.01.2010 unter Berücksichtigung eines weiteren Bewährungsaufstiegs eine Eingruppierung in die VergGr. IVa BAT-O annahm. Angesichts dieses Verlaufs durfte die Arbeitnehmerin umso mehr darauf vertrauen, die Arbeitgeberin habe ihre Eingruppierung in jeder Hinsicht gründlich geprüft. Der Umstand, dass die Arbeitnehmerin diese Eingruppierung ihrerseits für zu niedrig und damit unzutreffend hielt, ist insoweit ohne Belang.
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin war für die Arbeitnehmerin nicht erkennbar, dass die erneute Eingruppierungsentscheidung aus deren Sicht nur eine vorläufige war. Insbesondere erfolgte die Beauftragung des Gutachtens erst zeitlich nachfolgend. Diese vermochte das durch die – erneute – Eingruppierungsentscheidung aus dem Jahr 2010 begründete Vertrauen nicht mehr nachträglich wieder zu beseitigen.
Auf die Dauer des nicht erschütterten Vertrauens kommt es im Streitfall nicht an. Für die Annahme einer Treuwidrigkeit in der Erscheinungsform des “venire contra factum proprium” ist – anders als bei dem Unterfall der Verwirkung – in erster Linie das bisherige – aktive – Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Korrektur der Eingruppierung maßgebend. Das “Zeitmoment” kann allenfalls einen zusätzlichen, das Vertrauen verstärkenden, Gesichtspunkt darstellen. Soweit früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält das Bundesarbeitsgericht hieran nicht fest.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 4 AZR 576/16