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Timestamp: 2019-08-20 16:02:37
Document Index: 244819850

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 40', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 95', '§ 50', '§ 67']

Sauer, SGB II § 50 Datenübermittlung an Dritte / 2.11 Nutzung der Informationstechnik (Abs. 3) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abs. 3 stellt sicher, dass die gemeinsamen Einrichtungen i. S.e. einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der IT-Technik nutzen. Abs. 3 Satz 1 betrifft nur die Informationstechnik, nicht aber die Kommunikationstechnik (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.3.2013, OVG 62 PV 13.12). Begründet wird dies u. a. damit, dass der Gesetzgeber ansonsten die Formulierung "Informations- und Kommunikationstechnik" wie z. B. in § 40 Abs. 2 BetrVG oder § 6 Abs. 6 StVG genutzt hätte. Die Norm ordnet die Nutzung der Verfahren an, ohne dass es einer Anordnung der Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall bedarf. Den Leitern der Jobcenter steht insofern kein Ermessensspielraum zu. Der Begriff der "zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik" erfasst nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sowohl die von der Bundesagentur vorgegebene Software als auch die von den gemeinsamen Einrichtungen zu nutzenden Geräte, also die Hardware (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 1.9.2015, 20 A 1265/14 PVB; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.7.2014, 62 PV 6.13). Erst beide zusammen bilden das zentral verwaltete Verfahren, die die gemeinsamen Einrichtungen anzuwenden haben. Zudem sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Informationstechnik der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen (ANB) integraler Bestandteil aller von der Bundesagentur zentral verwalteten IT-Verfahren i. S. v. § 50 Abs. 3 Satz 1. Abs. 3 Satz 1 hat auch Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen. Nach der Gesetzesbegründung besteht kein Beteiligungsrecht der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung (BT-Drs. 17/1555 S. 31). Die Mitbestimmung ist in diesen Fällen auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit verlagert, wenn diese entscheidet, dass ein bestimmtes Verfahren der Informationstechnik zentral verwaltet (ebenso: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.1.2016, 23 TaBV 1039/15). Dies gilt auch dann, wenn in einer gemeinsamen Einrichtung die Hardware (PCs, Bildschirme, Eingabegeräte) lediglich ausgetauscht werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 1.9.2015, 20 A 2311/13.PVB; kritisch dazu: Esch, jurisPR-ArbR 9/2016 Anm. 2). Ebenfalls kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht bei der Erstellung von Allgemeinen Nutzungsbedingungen für ein zentral verwaltetes IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 1.9.2015, 20 A 2311/13.PVB). Soweit ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik vorliegt, besteht auch für die Schwerbehindertenvertretung kein Beteiligungsrecht nach § 95 Abs. 2 SGB IX (LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. 17.10.2012, 15 TaBV 1458/12; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.1.2016, 23 TaBV 1039/15).
Nach Abs. 3 Satz 1 nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Dies betrifft beispielsweise die Fachanwendungen für die Leistungserbringung wie"A2LL" und "colibri" sowie den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit einschließlich des Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und der Onlinebörse. Außerdem stellt die Bundesagentur im Rahmen ihrer Trägerverantwortung die zentrale Personaldatenverwaltung und zur Haushaltsbewirtschaftung das Verfahren FINAS zur Verfügung. Diese bundesweiten Verfahren nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die gemeinsame Einrichtung ist verpflichtet, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen.
Bei einem Zeiterfassungsprogramm handelt es sich nicht um ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik i. S. v. Abs. 3 Satz 1 (OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung v. 1.6.2013, 6 L 4/12). Die Regelung ist nach Auffassung des Gerichts ihrer systematischen Stellung entsprechend und dem in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebrachten Zweck einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur die Verfahren der Informationstechnik zur Nutzung vorgegeben werden, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereit gehalten werden (BT-Drs. 17/1555 S. 31).
Internet-Protokoll-Telefonie (VoIP) stellt kein durch die Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik i. S. v. Abs. 3 Satz 1 dar (OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. 14.3.2013, OVG 62 PV 13.12).
Dagegen fällt die Einführung einer neuen Telefonanlage und eines neuen Telefonservers unter § 50 Abs. 3 Satz 1 (LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung v. 17.10.2012, 15 TaBV 1458/12).
Nach Abs. 3 Satz 3 ist die Bundesagentur für Arbeit die verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Abs. 9 SGB X.