Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/aenderung-einer-verwahrungsanweisung-und-das-schriftformerfordernis-388597?pk_campaign=feed&pk_kwd=aenderung-einer-verwahrungsanweisung-und-das-schriftformerfordernis
Timestamp: 2019-02-20 11:28:49
Document Index: 170091033

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 11', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Änderung einer Verwahrungsanweisung – und das Schriftformerfordernis – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Disziplinarsache hatte der Notar bei der Abwicklung einer Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaranderkonto zur treuen Hand überwiesen hatte, ohne schriftliche Zustimmung der Bank in Investmentfonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden ist nicht entstanden. Es wurde mit der Anlage ein Gewinn erzielt. Wie zuvor schon das Oberlandesgericht Köln1 billigte auch der Bundesgerichtshof die u.a. deswegen wegen eines Verstosses gegen die Vorschrift des § 54a Abs. 4 und Abs. 6 BeurkG in einer Disziplinarverfügung verhängte Geldbuße von 500, – €:
Für die in § 54a Abs. 4 BeurkG geregelte Schriftform, die bereits nach der Verwaltungsvorschrift in § 11 Abs. 2 Satz 1 DONot a.F. galt, hat der Gesetzgeber, der insoweit von einer inhaltlichen Entsprechung ausgegangen ist, Erwägungen der Rechtssicherheit angeführt2. Das Erfordernis der Schriftlichkeit dient objektiv einem Beweisinteresse und erleichtert die Prüfung der Authentizität einer Anweisung.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Notar eine mündliche Anweisung des Treugebers bei Nichteinhaltung der Schriftform nicht befolgen dürfte. Insoweit ist die materiellrechtliche Treuhandvereinbarung von den der Durchführung der Verwahrung dienenden notariellen Verfahrensvorschriften zu trennen. Kann sich der Notar nicht auf eine schriftlich erteilte Weisung beziehen, trifft ihn die Beweislast für die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens im Verhältnis zum Treugeber. So hat der Bundesgerichtshof3 entschieden, dass dem Notar der Beweis obliege, wenn er unter Berufung auf den wirklichen Willen eines Beteiligten einer schriftlichen Treuhandauflage nicht entsprochen hat. Auch unter der Geltung des § 54a Abs. 4 BeurkG kann der Notar den Nachweis erbringen, dass er sich dem Willen des maßgebenden Beteiligten entsprechend verhalten hat, obwohl er eine schriftliche Anweisung nicht erhalten hat.
Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Dem Notar wird nicht eine Verletzung seiner Treuhandpflichten angelastet, sondern eine Verletzung des notariellen Verfahrensrechts4 wegen der Nichteinhaltung der Schriftform bei der Änderung einer Verwahrungsanweisung an. Peinliche Genauigkeit bei der Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften bei Verwahrungsgeschäften ist in gleicher Weise geboten wie bei der Erfüllung materiellrechtlicher Treuhandauflagen5.
OLG Köln, Urteil vom 13.05.2014 – 2 – X (Not) 18/12 [↩]
vgl. zur Schriftform des Widerrufs einer einseitigen Anweisung nach § 54c Abs. 1 BeurkG BT-Drs. 13/4184 S. 38 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1984 – IX ZR 31/84, DNotZ 1985, 234, 236 [↩]
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.05.2005 – III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56 Rn. 5, 6 [↩]
vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26.03.2007 – NotZ 37/06; BGH, Urteil vom 10.07.2008 – III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN [↩]