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Timestamp: 2019-10-22 11:18:45
Document Index: 254935481

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 11', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/2100860/2013
Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
RV/2100860/2013-RS1 Permalink
Wenn in der Beschwerde gegen die Inanspruchnahme zur Haftung dezidiert die Aussetzung der Einhebung betreffend das Haftungsverfahren begehrt wird, bezieht sich dieser Aussetzungsantrag nicht auch auf die gesondert eingebrachte Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
Mit Ergehen des Erkenntnisses im Haftungsverfahren ist der Ablauf der Aussetzung zu verfügen, ungeachtet dessen, ob die Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide noch offen ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinAMZ in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.09.2013 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (=Bf.) wurde mit Bscheid vom 28.11.2007 als faktischer Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerschuldigkeiten der GmbH für die Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von rund 350.000 Euro gemäß § 11 zur Haftung herangezogen.
Der Bf. bekämpfte den Haftungsbescheid mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.12.2007.
Der Bescheid wurde mittlerweile, nachdem der Unabhängige Finanzsenat und der Verwaltungsgerichtshof damit befasst waren, durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0087-G/13 vom 19.02.2013 bestätigt und ist in Rechtskraft erwachsen. In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hatte der Bf. auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Haftunsbeträge gestellt.
Mit Bescheid vom 27.09.2013 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits erledigt wurde.
Der Bf. hatte weiters mit Eingabe vom 28.11.2007, gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 Berufung (Beschwerde) eingebracht.
In dieser Berufung stellte der Bf. allerdings keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben.
Mit Eingabe vom 07.11.2013 brachte der Bf. Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid vom 27.09.2013 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 14.12.2007 ein.
Die Bf. führte darin aus, dass er auch Berufung (Beschwerde) gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 eingebracht habe und in dieser Eingabe um Übermittlung von Kopien der Abgabenbescheide gebeten habe.
Bis dato seien weder die angeforderten Unterlagen übermittelt worden, noch sei über die Berufung (Beschwerde) gegen die Abgabenbescheide entschieden worden.
Aus diesem Grunde könne der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass eine Erledigung des Rechtsmittels bereits erfolgt sei.
Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 02.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt.
Die maßgebliche Bestimmung über die Aussetzung der Einhebung lautet:
"§ 212a BAO
Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.........
anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.
Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein."
Im Beschwerdefall beantragte der Bf. in der Berufung (Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2007 die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages bis zur Erledigung der diesbezüglichen Berufung.
Die Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.02.2013 zu Geschäftszahl RV/0087-G/2013 erledigt und ist in Rechtskraft erwachsen.
Gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO war mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) zu Recht der Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages zu verfügen, denn der Bf. hat nur hinsichtlich des Haftungsverfahrens einen Aussetzungsantrag gestellt.
Dass der Bf. auch gegen die von der Haftung erfasste Umsatzsteuervorschreibungen Berufung (Beschwerde) eingebracht hat, ändert an dieser Betrachtung nichts.
Der Antrag auf Aussetzung war eindeutig nur auf das Haftungsverfahren bezogen.
Sollte das Beschwerdeverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide noch unerledigt sein, ist es dem Bf. unbenommen, einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a Abs. 3 Satz 1 BAO hinsichtlich der angefochtenen Umsatzsteuer einzubringen.
Die gegenständliche Beschwerde war abzuweisen, da das Finanzamt gesetzlich verpflichtet war, nach Ergehen der Berufungsentscheidung im Haftungsverfahren den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100860.2013
Findok-Nr: 106368.1, aufgenommen am: 10.09.2015 11:14:50, Dokument-ID: 03b77af4-ae99-4ea6-bbfb-931619c84021, Segment-ID: df117f1e-dd58-49a8-b3d4-0bbd53746660