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Timestamp: 2020-08-04 14:23:28
Document Index: 214819174

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 312', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 94', '§ 314', '§ 160', '§ 165', '§ 96', '§ 312', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 312', '§ 7', '§ 2317', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 175', '§ 7']

09.03.2001 · IWW-Abrufnummer 010365
Bundesfinanzhof: Urteil vom 25.01.2001 – II R 22/98
Urteil vom 25. Januar 2001 - II R 22/98 -
Vorinstanz: FG München (EFG 1997, 1525)
Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes Vermögen auf dessen Bruder übertragen hatte, schlossen die beiden Brüder noch zu Lebzeiten der Mutter am 7. Dezember 1990 einen notariell beurkundeten Vertrag, wonach der Kläger gegenüber seinem Bruder auf sämtliche etwaige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich des Nachlasses der Mutter verzichtete und sich verpflichtete, derartige Ansprüche gegen ihn nicht geltend zu machen. Der Bruder seinerseits verpflichtete sich, innerhalb dreier Wochen ab Vertragsschluss 130 000 DM und innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod der Mutter weitere 130 000 DM an den Kläger zu zahlen. Beide Zahlungen sind vertragsgemäß erfolgt. Die Mutter ist im Oktober 1991 verstorben.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah in den Zahlungen freigebige Zuwendungen des Bruders i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 und setzte gegen den Kläger durch Bescheide vom 7. Mai 1992 und 8. März 1993 Schenkungsteuer von 18 600 DM nach der ersten Zahlung und unter deren Anrechnung von 31 400 DM nach der zweiten Zahlung fest. Dabei war die Steuer nach der Steuerklasse III berechnet. Die gegen beide Bescheide eingelegten Einsprüche blieben erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) hob die Schenkungsteuerbescheide sowie die Einspruchsentscheidungen auf, obwohl der Kläger ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und der darin enthaltenen Bezugnahme auf die Klageschrift lediglich eine Herabsetzung auf die Steuer beantragt hatte, die sich nach der im Verhältnis zur Mutter geltenden Steuerklasse I/2 ergibt. Dazu hatte der Kläger vorgetragen, es fehle an einer freigebigen Zuwendung des Bruders, weil als Gegenleistung auf die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verzichtet worden sei. Nach Ansicht des FG ist aus diesem Grunde überhaupt keine Schenkungsteuer entstanden, weil den Zahlungen von 260 000 DM ein gleichwertiger Verzicht des Klägers gegenüber gestanden habe, der gemäß § 312 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wirksam habe vereinbart werden können. Die Zahlungen hätten etwa einem Viertel des Werts des übertragenen Grundbesitzes entsprochen. Die Ungewissheit über die weitere Entwicklung bis zum Tod der Mutter sei unschädlich; insoweit habe es sich bei dem Vertrag vom Dezember 1990 um ein Risikogeschäft gehandelt. Im Übrigen hätte es der Sonderregelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 10 ErbStG 1974 nicht bedurft, wenn Geldleistungen für den Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche bereits unter die Nr. 1 der Vorschrift fielen. Die Tatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 10 ErbStG 1974 ihrerseits seien nicht erf