Source: https://www.mgup-kanzlei.de/aktuell_2018-12-06.html
Timestamp: 2019-02-21 00:39:31
Document Index: 353038177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

06.12.2018 | WETTBEWERBSRECHT
BGH: Keine Nutzung zulässiger E-Mails für (unzulässige) Werbung
Schon lange bevor eine entsprechende Regelung im Jahr 2004 in das Gesetz aufgenommen wurde (§ 7 UWG), hat der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst Telefon- und Telefax-Werbung, später auch Werbung per E-Mail für unzulässig angesehen, wenn keine Einwilligung des Empfängers vorliegt. In § 7 UWG ist bestimmt, dass eine derartige Werbung gegenüber Verbrauchern stets der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung bedarf. Bei Werbung gegenüber Unternehmern gibt es (wenige) Ausnahmen, wie beispielsweise bei Telefonwerbung, bei der die (schwer zu bestimmende) „mutmaßliche“ Einwilligung des Unternehmers ausreicht oder bei E-Mail-Werbung, wenn die sehr strengen, in § 7 Absatz 3 UWG geregelten Voraussetzungen vorliegen.
In einer jüngsten Entscheidung hat der BGH es als unzulässig angesehen, wenn die einem Verbraucher nach einem Onlinekauf per E-Mail übersandte Rechnung mit einer Kundenzufriedenheitsanfrage verknüpft wird (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17). Dem lag folgender Fall zugrunde:
Ein Kunde (der spätere Kläger) kaufte bei einem Anbieter (Beklagter) über die Plattform Amazon ein Produkt. Die Abwicklung erfolgte über Amazon. Zwei Wochen später erhielt der Kunde von dem Anbieter per E-Mail mit dem Betreff „Ihre Rechnung zu Ihrer Amazon-Bestellung“ die Rechnung übersandt. Die E-Mail lautete wie folgt:
Während die Vorinstanzen an dieser E-Mail nichts auszusetzen hatten, hat der BGH sie als unzulässige Werbung angesehen. Einig waren sich alle drei Instanzen, dass es sich bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung um (Direkt-)Werbung handelt, weil solche Befragungen dazu dienen, das Image des Unternehmens zu fördern und – so der BGH wörtlich – „so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern“.
Einig waren sich die Gerichte auch, dass in der Übersendung der Rechnung selbst noch keine Werbung liegt. Der BGH hält es aber für unzulässig, eine an sich zulässige E-Mail mit (unzulässiger) Werbung zu verknüpfen. Darin liege eine für den Kunden unzumutbare Belästigung, weil er sich „zumindest gedanklich“ mit der Kundenzufriedenheitsanfrage beschäftigen müsse. Wie dies bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Belästigung vorliegt, meist der Fall ist, stört den BGH nicht unbedingt eine einzelne E-Mail, sondern vielmehr der zu erwartende „Summeneffekt“, das heißt die Gefahr, dass dann stets für sich betrachtet zulässige E-Mails (wie hier die Übersendung der Rechnung) massenhaft mit (unzulässiger) Werbung verknüpft werden.
Fazit: Nach dieser Entscheidung des BGH ist jedenfalls im Verhältnis zu einem Verbraucher geklärt, dass eine zulässige E-Mail (wie beispielsweise die Übersendung einer Rechnung nach einem Onlinekauf) nicht dazu verwendet werden darf, sie auch noch mit Werbung anzureichern – auch wenn es sich dabei nur um eine nett formulierte Kundenzufriedenheitsanfrage handelt.