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Timestamp: 2017-08-24 02:58:45
Document Index: 93813330

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 20', 'EuG', '§ 12', '§ 276', '§ 20', '§ 12', '§11', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 12', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2005, RV/3566-W/02
RV/3566-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Gmbh, Adresse, vertreten durch B-Kanzlei, vom 5. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Jänner 2002 betreffend Umsatzsteuer für 2000 entschieden:
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wird festgesetzt mit 34,560.037,00 S das entspricht 2,511.575,84 €.
Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 machte die A-Gmbh (in der Folge als Berufungswerberin bzw. kurz Bw. bezeichnet) Vorsteuern in Höhe von 7,572.870,95 S geltend.
In der den Steuererklärungen für 2000 angeschlossenen Beilage führte die Bw. bezugnehmend auf die abziehbare Vorsteuer aus, dass im Hinblick auf die EU - Widrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungsaufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 100 Prozent der Vorsteuern geltend gemacht worden seien.
Des Weiteren stellte die Bw. die Zusammensetzung der unter Kennziffer 060 der Umsatzsteuererklärung für 2000 ausgewiesenen Vorsteuer wie folgt dar:
7,572.870,95 S
davon statistisch ermittelter durchschnittlicher Vorsteuerbetrag aus 50 % der Bewirtungskosten
182.352,92 S
Mit Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 23. Jänner 2002 nahm das Finanzamt eine Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages von 182.352,92 S vor und setzte die Umsatzsteuer für 2000 mit einem Betrag von 34,736.890,00 S (2,524.428,25 €) fest.
Begründend wurde ausgeführt, dass Repräsentationsaufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur zur Hälfte als für das Unternehmen ausgeführt angesehen werden könnten. Der Vorsteuerabzug sei daher um 182.352,92 S zu kürzen gewesen.
In weiterer Folge brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Februar 2002 gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der im Rahmen der Umsatzsteuerklärung für 2000 erklärten Vorsteuern.
Begründend führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass gemäß des in der Rechtssache C-409/99 ergangenen Urteiles des EuGH vom 8. Jänner 2002 jene Vorschriften des nationalen Rechtes, durch welche der Vorsteuerabzug nach In-Kraft-Treten der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie eingeschränkt worden sei, nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechen würden. Dies gelte nach Ansicht der Bw. auch für die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG, da der Vorsteuerabzug für Bewirtungsaufwendungen erst nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und somit nach In-Kraft-Treten der 6. MwSt-Richtlinie auf 50 Prozent eingeschränkt worden sei.
Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 gemäß § 276 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Unter Bezugnahme auf die für den Berufungsfall geltende Rechtslage wurde die Bw. mit Vorhalt vom 8. September 2003 erstmalig ersucht, die berufungsgegenständlichen Bewirtungsspesen des Jahres 2000 hinsichtlich der Empfänger und Anlässe der Bewirtungen darzulegen bzw. nachzuweisen, dass die Bewirtungen auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich veranlasst waren.
Im Rahmen der Beantwortung des von der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Bw. gerichteten Ergänzungsersuchens übermittelte die Bw. mit Eingabe vom 27. November 2003 die folgende Auflistung der "Bewirtungsspesen im steuerrechtlichen Sinn"(50 %):
Bewirtungen 50 % btto
13.452,00 S
Bewirtungen/Werbung 50 % btto Außendienst
1,191.050,16 S
Veranstaltungen/Marketing 50 % btto
20.065,74 S
Kongresse/Messen 50 % btto
397.469,32 S
1,622.037,22 S
Hinsichtlich der darauf entfallenden und in der Umsatzsteuererklärung für 2000 geltend gemachten Vorsteuern hielt die Bw. erläuternd fest, dass der Anteil der Vorsteuern aus 50 Prozent der Bewirtungskosten in Höhe von 182.352,92 S statistisch auf Basis einer repräsentativen Stichprobe ermittelt worden sei.
Im Hinblick auf den Belegumfang wurden von der Bw. außerdem die entsprechenden Rechnungen bzw. Originalbelege betreffend die für die Monate Februar und Dezember 2000 als Bewirtungskosten geltend gemachten Aufwendungen vorgelegt.
Im Zuge der Faxeingabe vom 10. März 2004 übermittelte die Bw. des weiteren Auszüge der betreffenden Sachkonten "Bewirtungen 50 % btto" und "Bewirtungen/Werbung 50 % btto Außendienst" betreffend die in den Monaten Februar und Dezember 2000 angefallenen Bewirtungskosten.
Auf weitere Vorhalte des unabhängigen Finanzsenates vom 8. März 2005 bzw. vom 2. Juni 2005 hin, schränkte die Bw. mit Eingabe vom 10. Juni 2005 das ursprüngliche Berufungsbegehren insoweit ein, als beantragt wurde, die bisher geltend gemachten Vorsteuern von insgesamt 7,572.870,95 S um den nachweislich auf Repräsentationskosten entfallenden Anteil von rund 5.500,00 S (399,70 €) zu kürzen, sodass sich das Ausmaß der berufungsgegenständlichen Vorsteuern auf 7,567.370,95 S (549.942,29 €) reduziert.
Hinsichtlich der um den oben genannten Betrag eingeschränkten Vorsteuern aus Bewirtungskosten wurden von der Bw. mit Eingaben vom 27. November 2003 bzw. 10. Mai 2005 auszugsweise die bezughabenden Originalbelege bzw. Rechnungskopien sowie dazugehörige Beilagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die nachgewiesenen Bewirtungen im Zusammenhang mit Produktinformationsgesprächen und -veranstaltungen stehende Essenseinladungen an Geschäftspartner bzw. Kunden darstellten.
Im Konkreten konnte die Bw. anhand einer Darstellung der jeweiligen Besprechungspartner sowie der Anlässe der Bewirtungen verdeutlichen, dass im Rahmen der gegenständlich stattgefundenen Bewirtungen eine Leistungsinformation geboten wurde, welche sich auf die konkrete Tätigkeit der Bw. bezog.
Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass das Ergebnis des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens dem Finanzamt am 3. Juni 2005 telefonisch zur Kenntnis gebracht und seitens der Amtspartei weder sachlich noch ziffernmäßig beeinsprucht wurde.
Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2000 100 Prozent der auf Bewirtungsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen durfte oder nicht.
Ein Unternehmer kann nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der hier relevanten Fassung die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und diese Zahlung geleistet worden ist.
Weist der Steuerpflichtige aber nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, so können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 schließt den Vorsteuerabzug demnach aus, wenn Entgelte ertragsteuerlich nach § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 überwiegend nicht abzugsfähig sind.
Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt wurde, nahm die Bw. einerseits eine Einschränkung des ursprünglichen Berufungsbegehrens insofern vor, als der strittige Vorsteuerbetrag um einen repräsentativen Anteil in Höhe von 5.500,00 S (399,70 €) vermindert wurde, weshalb sich die Berufung nur mehr auf den so reduzierten Betrag bezieht.
Die Bw. konnte jedoch andererseits hinsichtlich des auf Bewirtungsspesen entfallenden Restbetrages an Vorsteuern anhand der auszugsweisen Vorlage von Rechnungen und Belegen unter Anführung des Veranstaltungsthemas den Nachweis darüber erbringen, dass die überprüften Bewirtungen eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich bzw. betrieblich veranlasst waren.
Die im Rahmen des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens durchgeführte stichprobenweise Überprüfung der Belege ergab daher bezüglich der restlichen Vorsteuern aus Bewirtungsspesen keinen Hinweis darauf, dass die vom Gesetz geforderte überwiegende berufliche Veranlassung sowie der Werbecharakter nicht erfüllt sind, sodass 50 Prozent der Ausgaben einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind.
§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 idF BGBl. Nr. 756/1996 normiert nun, dass ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch im Inland vorliegt, soweit ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder nach § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht abzugsfähig sind, wobei dies nicht für Ausgaben gilt, die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche aufgrund des § 12 Abs. 2 UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten.
Durch das am 5. Mai 1995 in Kraft getretene Strukturanpassungsgesetz 1995 wurde nun die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dahingehend geändert, dass Bewirtungen von Geschäftsfreunden zu Werbezwecken nur noch zur Hälfte abgezogen werden dürfen.
Das Umsatzsteuergesetz erfuhr dadurch zwar keine Änderung. Die Bestimmungen des UStG 1994 wurden gleichlautend beibehalten. Dennoch ergeben sich durch die pauschale Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Geschäftsfreundebewirtungen auf die Hälfte auch umsatzsteuerliche Auswirkungen insofern, als hinsichtlich des nichtabzugsfähigen Aufwandsanteiles der Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in der hier maßgebenden Fassung verwirklicht wird (vgl. ecolex 2003/93).
Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich bei den zur Hälfte abzugsfähigen Bewirtungsspesen im Ergebnis um keine überwiegend nichtabzugsfähigen Ausgaben, sodass der volle Vorsteuerabzug zusteht (vgl. Rattinger, SWK 1995, A 371).
Wie der Europäische Gerichtshof bereits in Randnummer 59 des in der Rechtssache C-155/01 ergangenen Urteiles vom 11. September 2003 bezugnehmend auf die obige Ausnahmebestimmung des Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie ausgesprochen hat, sind solche Ausnahmen von der Harmonisierung eng auszulegen.
Den weiteren, in Randnummer 63 bzw. 64 des vorgenannten Urteiles getroffenen Aussagen des EuGH zufolge, ist es ebenso wenig zulässig, durch Einführung eines in der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie nicht vorgesehenen neuen Besteuerungstatbestandes mittelbar einen Vorsteuerausschluss herbeizuführen.
Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Umsatzsteuer über die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Tatbestände hinaus ist den Mitgliedstaaten somit grundsätzlich verwehrt (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 6.8.1998 - V R 74/96).
Weil aber - wie bereits angesprochen - im gegenständlichen Fall der Vorsteuerabzug zwar nicht unmittelbar ausgeschlossen, wohl aber durch die Erfassung eines Eigenverbrauches sozusagen technisch rückgängig gemacht wird, stellt der gegenständliche Eigenverbrauchstatbestand gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 bzw. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 inhaltlich eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges um die Hälfte dar.
Gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie legt der Rat fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden nach dieser Bestimmung vom Vorsteuerabzug diejenigen Ausgaben ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie räumt nun den Mitgliedstaaten das Recht ein, ihre bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in diesem Artikel vorgesehene Bestimmung erlässt.
Alle Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie begründet wurden, widersprechen somit jedoch grundsätzlich dem Gemeinschaftsrecht.
Der EuGH hat in dem zur Rechtssache C-409/99 ergangenen Urteil vom 8. Jänner 2002 ausgeführt, dass eine nationale Regelung, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie die bestehenden Vorsteuerausschlusstatbestände erweitert und sich damit vom Ziel der Richtlinie entfernt, keine nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie zulässige Ausnahme darstellt und gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstößt.
Wie der Gerichtshof des weiteren festgestellt hat, enthält Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie eine Stand-still- Klausel, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, diejenigen innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten, die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie tatsächlich anwandten.
Den weiteren Ausführungen des EuGH im genannten Urteil zufolge umfasst der Begriff innerstaatliche Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie nicht nur Rechtsetzungsakte im eigentlichen Sinn, sondern auch die Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats.
Wie bereits im Vorigen dargestellt wurde, kam es aber nach der Praxis der österreichischen Finanzverwaltung zum Beitrittszeitpunkt bei grundsätzlicher Anerkennung der Bewirtungskosten als unternehmerischer Aufwand weder zu einem Vorsteuerausschluss noch zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung.
Der sich erst im Gefolge des Strukturanpassungsgesetzes 1995 ergebende (teilweise) Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden zu Werbezwecken, welcher im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie in Österreich noch nicht vorgesehen war, widerspricht somit den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie.
Der (eingeschränkten) Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 war daher Folge zu geben und die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern anzuerkennen.
Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer für 2000:
Die abziehbare Vorsteuer für das Jahr 2000 wird wie folgt errechnet:
7,390.518,03 S
zuzügl. Vorsteuern lt. ursprüngl. Berufungsantrag:
+ 182.352,92 S
abzügl. Vorsteuern aus Repräsentation:
- 5.500,00 S
Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuer lt. eingeschränktem Berufungsantrag:
7,567.370,95 S
549.942,29 €
Die Besteuerungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden daher wie folgt ermittelt:
214,042.304,96 S
- 10.290,00 S
214,032.014,96 S
42,806.402,99 S
199,697.597,20 S
39,939.519,44 S
- 7,567.370,95 S
- 678.995,00 S
- 39,939.519,44 S
34,560.037,00 S
2,511.575,84 €
EuGH 18.01.2002, Rs C-409/99
Findok-Nr: 16374.1, aufgenommen am: 28.06.2005 14:52:50, zuletzt geändert am: 06.06.2008, Dokument-ID: ee803945-f76c-48ad-8c41-76001af247e0, Segment-ID: 53f4131c-0c6a-4bf6-8bd5-c6ea98222c72