Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=2014-04-30&Aktenzeichen=2%20C%2065.11
Timestamp: 2020-02-27 21:51:49
Document Index: 234280033

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 14', '§ 2', '§ 133', '§ 48', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 2', '§ 69', '§ 39', '§ 39', '§ 133', '§ 124', '§ 59', '§ 126', '§ 40', '§ 59']

BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11 - dejure.org
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BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11 (https://dejure.org/2014,11898)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 2 C 65.11 (https://dejure.org/2014,11898)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 (https://dejure.org/2014,11898)
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BBG § 56 Satz 2; BeamtVG §§ 14, 108; SGB IX §§ 2, 69; BGB § 133; VwVfG §§ 48, 49, 51; LBG RP 2009 §§ 59, 62
Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die Zurruhesetzungsverfügung; Auswechseln des Grundes; Schwerbehinderung; Anerkennung als Schwerbehinderter; rückwirkende Anerkennung; deklaratorische Wirkung; Zuständigkeit; Nachweis; ...
§ 59 Nr 1 BG RP, § 59 Nr 2 BG RP, § 62 Abs 1 S 3 BG RP, § 2 Abs 2 SGB 9, § 69 Abs 1 SGB 9
Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
Unmöglichkeit der Änderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestandes
Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn des Ruhestands; Anfechtung der Zurruhesetzungsverfügung durch den Beamten mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand ...
Die Versetzung in den Ruhestand - und ihre spätere Änderung
Ruhestand - Schwerbehinderung
VG Koblenz, 24.02.2011 - 6 K 1186/10
BVerwG, 06.12.2011 - 2 C 65.11
NVwZ-RR 2014, 653
Für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist allein die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuchs IX beauftragte Behörde zuständig; der Dienstherr ist an das - positive wie negative - Ergebnis dieser Prüfung gebunden und darf sie als Ergebnis dieser Feststellungswirkung und Zuständigkeitskonzentration nicht selbst vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).
Dementsprechend darf der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung auch nicht offen oder in der Schwebe bleiben, sondern muss feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654.]; vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).
Soweit aus dem Urteil des Senats vom 22. September 2011 (- 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19]), auf das sich der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren bezogen hatte und das durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2014 (- 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]) insoweit abgeändert wurde, etwas anderes folgt, wird daran nicht weiter festgehalten.
Für den betroffenen Beamten bedeutet dies, dass er bei von der zuständigen Behörde noch nicht festgestellter Schwerbehinderung vor dem von ihm ins Auge gefassten Ruhestandstermin nur die Wahl hat, entweder "pünktlich" wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze bzw. zu dem von ihm gewünschten Termin nach Erreichen der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand zu treten oder aber zunächst im aktiven Dienst zu bleiben und erst später nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderung wegen der Schwerbehinderung - oder für den Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung erfolglos bleibt, wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze - in den Ruhestand zu treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).
Angewendet auf den Fall des Klägers hat das Verwaltungsgericht daraus zutreffend gefolgert, dass der Kläger am Tag seiner Zurruhesetzung zum 1. April 2013 durch die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung vom 5. März 2013 wie schon am Tag seines letzten Antrags vom 5. Dezember 2012 allein nach § 39 Abs. 1 LBG wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden konnte, nicht aber nach § 39 Abs. 2 LBG wegen Schwerbehinderung, da der Ausführungsbescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, der den Grad der Behinderung von 50 v.H. rückwirkend zum 16. August 2012 festgestellt hat, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).
Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19]; OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).
Dieses für den Kläger missliche Ergebnis ist vielmehr Folge dessen, dass - wie oben dargelegt - für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft allein die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuchs IX beauftragte Behörde zuständig und der Dienstherr an das - positive wie negative - Ergebnis dieser Prüfung gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).
Die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung von 50 v.H. zum 16. August 2012 ändert nichts daran, dass im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Zurruhesetzung der Ausführungsbescheid noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).
Wie oben ausgeführt gilt der "Statusschutz" auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVe rwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).
Dies gilt auch für die vom Kläger in diesem Zusammenhang allein aufgeworfene Frage, ob der "Statuschutz" auch in denjenigen Fällen gilt, in denen die Zurruhesetzungsverfügung infolge von Widerspruch und Klage (noch) nicht bestandskräftig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9 u. 14;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28 sowie oben unter 1.).
Die Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht sei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2014 (- 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.) gefolgt, "obschon die dort zu Grunde liegenden Sachverhaltskonstellationen andere waren und habe mithin "dessen Rechtsfolgen bei anderer Sachverhaltskonstellation" übernommen mit der Folge, dass "eine Divergenz im Ergebnis" vorliege, ist zwar einfallsreich, genügt jedoch nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Nur in diesem Rahmen unterliegt die vorinstanzliche Auslegung von Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung nicht verwehrt, soweit es sich dabei nicht um die Ermittlung bisher nicht festgestellter tatsächlicher Umstände handelt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 , vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 18…, vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 14…, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 14, vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - Buchholz 237.8 § 59 RhPLBG Nr. 1 Rn. 16 …und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 15).
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (BVerwG, Urt. v. 30.04.2014 - 2 C 65.11 - NVwZ-RR 2014, 653).
Richtig ist zwar, dass dem - vom Kläger auf den Zurruhesetzungsgrund der Schwerbehinderung nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBG gestützten - Antrag auf Zurruhesetzung mit Ablauf des Juli 2011 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.04.2014 - 2 C 65.11 - NVwZ-RR 2014, 653) nicht hätte entsprochen werden können, weil das Verfahren auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war.
Mit dem genannten Urteil vom 30.04.2014 (aaO) hat das Bundesverwaltungsgericht die anders lautende Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 22.09.2011 (2 A 10665/11 - DÖD 2012, 18) aufgehoben, wonach der Umstand, dass die Anerkennung der Schwerbehinderung erst nach Ruhestandsbeginn ausgesprochen werde, einer rückwirkenden Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nicht entgegenstehe, wenn der Zurruhesetzungsbescheid noch nicht bestandskräftig geworden sei.
Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn deshalb grundsätzlich nicht mehr korrigierbar (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 30.04.2014, aaO).
Nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.04.2014, aaO) darf eine Versetzung in den Ruhestand als Schwerbehinderter erst dann vorgenommen werden, wenn die für das Zuerkennungsverfahren zuständige Behörde im Zeitpunkt des vom Beamten beantragten Ruhestandsbeginns einen entsprechenden positiven Feststellungsbescheid erlassen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.04.2014, aaO) muss der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung feststehen; er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben.
VG Koblenz, 08.06.2018 - 5 K 196/17
Eine nachträgliche Auswechslung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand ist aus Gründen der Rechtsklarheit nicht möglich ( BVerwG , Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris, Rn. 24).
Der Beamte hat lediglich die Wahl, entweder 'pünktlich' wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand zu treten oder aber zunächst im aktiven Dienst zu bleiben und erst später nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderung wegen der Schwerbehinderung in den Ruhestand zu treten ( BVerwG , Urteil vom 30. April 2014, a. a. O. , Rn. 27).
Damit erweist sie sich als das Gegenstück der Ämterstabilität, die aus ähnlichen Gründen den Widerruf und die Rücknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt und an spezielle, im Beamtenrecht selbst geregelte Voraussetzungen knüpft ( BVerwG , Urteil vom 30. April 2014, a. a. O. , Rn. 24;… so auch schon BVerwG , Urteil vom 25. Oktober 2007, a. a. O. , Rn. 13).
Dementsprechend muss der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung feststehen; er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben ( BVerwG , Urteil vom 30. April 2014, a. a. O. , Rn. 25).
Dies gilt auch dann, wenn für diesen Grund maßgebliche Umstände sich nachträglich geändert haben (BVerwG, Urteil vom 30.04.2014 - 2 C 65.11 -, Juris Rn. 23 ff.).
VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 13 K 3125/14
Nachträglichs Auswecheln des Zurruhesetzungsgrundes; Rückwirkende Feststellung …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris, Rn. 14.
BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris, Rn. 19 f. m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris, Rn. 24 f. m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, juris, Rn. 26 f. m.w.N.
In diesem Rahmen unterliegt eine vorinstanzliche Auslegung von Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung nicht verwehrt, soweit es sich dabei nicht um die Ermittlung bisher nicht festgestellter tatsächlicher Umstände handelt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 , vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 18…, vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 14…, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 14 und vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 - Buchholz 237.8 § 59 RhPLBG Nr. 1 Rn. 16).
Dies wird dadurch sichergestellt, dass die Bindungswirkung der Versetzungsverfügung sich auch auf den Grund der Zurruhesetzung als unselbständigen Teil dieser Verfügung erstreckt (BVerwG, Urteile vom 30.04.2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653, und vom 25.10.2007 - 2 C 22.06 -, NVwZ-RR 2008, 193; Senatsurteile vom 24.03.2015 - 4 S 2562/13 - und vom 10.09.2013 - 4 S 1042/12 -, Juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 1 A 1530/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versetzung in den Ruhestand; Abänderung des …
VGH Bayern, 11.04.2016 - 3 ZB 14.919
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2019 - 4 S 3017/18
Zurruhesetzung; Dienstunfall; Dienstfähigkeit; Unfallruhegehalt
VG Mainz, 12.11.2019 - 4 L 1048/19
Beamtenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1520/16
Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage über die …