Source: https://www.bag-hartz-iv.de/nc/urteile-wiki/detail/news/urteil-zu-den-sanktionen/
Timestamp: 2020-04-04 09:17:37
Document Index: 122614319

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 10', '§ 10', '§ 140', '§ 31', '§ 31']

Urteil zu den Sanktionen §31 SGB
Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen.
mit besteht hier für erwerbsfähige Hilfebedürftige kein Ausbildungs- und Berufsschutz (vgl. Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, Dezember 2015, § 10 Rn. 126; Hackethal, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 21, 31), anders als in der Arbeitslosenversicherung, wo ein Restberufsschutz nicht die Art der Tätigkeit, aber die Höhe des Arbeitsentgeltes nach § 140 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sichert.
Im Ergebnis steht danach außer Frage, dass die Mitwirkungspflichten nach § 31 Abs. 1 SGB II jedenfalls dazu beitragen, auch Menschen mit großen Schwierigkeiten wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dies genügt, um diese Mitwirkungspflichten für sich genommen (zu den daran anknüpfenden Sanktionen unten Rn. 154 ff.) im verfassungsrechtlichen Sinne für geeignet zu halten. Wäre demgegenüber erkennbar, dass die Auferlegung von Pflichten regelmäßig dazu führt, dass der Kontakt zum Jobcenter ganz abbricht, also ein in den empirischen Untersuchungen und Stellungnahmen beschriebener „Ausstieg aus dem System“ bewirkt wird (oben Rn. 65 f.), wären sie zur Durchsetzung legitimer Ziele nicht geeignet und mit der Verfassung nict zu vereinbaren. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass dies der Fall ist. Insoweit begegnet § 31 Abs. 1 SGB II keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Quelle:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html