Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Entscheidung-des-Insolvenzverwalters-zur-Rueckkehr-zum-satzungsmaessigen-Geschaeftsjahr-der-Gesellschaft-Aeusserliche-Erkennbarkeit-der-Entscheidung-durch-Anmeldung-zur-Eintragung-im-Handelsregister-waehrend-des-ersten-laufenden-Geschaeftsjahrs-nach-der-Eroeffnung-des-Insolvenzverfahrens
Timestamp: 2020-07-10 19:24:00
Document Index: 41538560

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 155', '§ 70', '§ 71', 'BGH']

Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft; Äußerliche Erkennbarkeit der Entscheidung durch Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Rechtsportal
InsO § 155 Abs. 2 S. 1
DB 2017, 836
DStR 2017, 1124
DZWIR 2017, 247
FGPrax 2017, 117
GmbHR 2017, 479
MDR 2017, 606
NZI 2017, 630
ZIP 2017, 732
ZInsO 2017, 831
Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft; Äußerliche Erkennbarkeit der Entscheidung durch Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - Aktenzeichen II ZB 16/15
DRsp Nr. 2017/4425
Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückzukehren, muss durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister oder durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht jedenfalls noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen erkennbar werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 13).
InsO § 155 Abs. 2 S. 1;
"1. Es wird ein Rumpfgeschäftsjahr beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der H. GmbH am 03. Dezember 2013 und endend am 31. Dezember 2013 festgesetzt.
2. Die nachfolgenden Geschäftsjahre werden ab dem 1. Januar 2014 auf das satzungsmäßige Geschäftsjahr, beginnend jeweils am 1. Januar eines Jahres und endend jeweils am 31. Dezember eines Jahres, festgesetzt."
Das Registergericht hat nach weiterer Korrespondenz "die Anmeldung vom 27.01.2015, nach der die Änderung des Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragen werden soll," zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 228 ) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014 ( II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 ) klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren, nach außen erkennbar werden müsse, was durch "Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister [...], aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht" geschehen könne. Das Schreiben des Antragstellers vom 27. Januar 2015 wahre die maßgebliche Frist nicht, da zu diesem Zeitpunkt das mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO am 3. Dezember 2013 begonnene neue Geschäftsjahr, bei dem es sich grundsätzlich auch um ein zwölf Monate dauerndes Geschäftsjahr handele, abgelaufen gewesen sei. Der Rechtspfleger habe zu Recht die von dem Antragsteller als zur Fristwahrung ausreichend angesehene Mitteilung der Geschäftsjahresveränderung gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft, dem Finanzamt und dem Sicherheitentreuhänder als größtem Gläubiger nicht genügen lassen. Zwar sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Wirksamkeit der Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr eine Eintragung in das Handelsregister nicht erforderlich. Erforderlich sei aber eine nach außen erkennbare, rechtsbegründende Entscheidung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Registergericht, woran es hier fehle.
Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 70 Abs. 1 , § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, vom 07.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen HRB
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 12.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 20 W 186/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (II ZB 16/15) - DRsp Nr. 2017/4425