Source: https://openjur.de/u/289640.html
Timestamp: 2020-05-25 21:54:52
Document Index: 9310739

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 291', '§ 6', '§ 101', '§ 125', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 291']

Hessischer VGH, Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 2870/86 - openJur
Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 2870/86
Hessischer VGH, Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 2870/86
openJur 2012, 19130
Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten für die Verlegung einer Fernmeldeleitung der Beklagten zu tragen hat.
Die Klägerin errichtete im Jahre 1979 ... ein Wohnhaus. Bei der Durchführung der Kanalanschlußarbeiten stellte sie fest, daß ein Anschluß der Kanalleitung von der Grundstücksgrenze bis zur Sammelleitung in der Straße nicht durchgeführt werden konnte, weil ein Kabelkanal der Beklagten den Durchgang versperrte. Die Klägerin bat daraufhin die Beklagte um Verlegung der Fernmeldeleitung und um Übernahme der hierfür erforderlichen Kosten. Nachdem die Beklagte eine Kostenübernahme unter Hinweis auf die Regelungen des Telegrafenwegegesetzes abgelehnt hatte, wurden im Auftrag der Klägerin die erforderlichen Arbeiten zur Verlegung der Leitung durchgeführt. Hierfür stellte die Beklagte der Klägerin Kosten in Höhe von 9.710,49 DM in Rechnung. Die Klägerin zahlte hierauf den Teilbetrag von 578,62 DM für den Abbruch eines Bauzaunes und den Abbau eines Baustellenschildes, da diese Kosten durch sie -- die Klägerin -- veranlasst worden seien. Die Zahlung des Restbetrages verweigerte die Klägerin zunächst. Nach mehrmaliger Mahnung zahlte die Klägerin schließlich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Betrag von 9.422,52 DM, der sich aus dem Restbetrag der Forderung sowie Mahngebühren und Zinsen zusammensetzte.
In der Folgezeit gelangte die Klägerin zu der Auffassung, daß die Beklagte die Kosten für die Verlegung der Telefonleitung zu tragen habe. Sie forderte die Beklagte, zuletzt durch Schreiben vom 29. Januar 1982, zur Rückzahlung des Betrages von 9.422,52 DM auf, was diese jedoch ablehnte.
Die Klägerin erhob am 17. Mai 1982 Klage. Zur Begründung vertrat sie im wesentlichen die Auffassung, die Beklagte habe die Verlegungskosten für den Kabelkanal zu tragen. Bei dem Kanalanschluß handele es sich um eine besondere, bevorrechtigte Anlage im Sinne des Telegraphenwegegesetzes. Der Anschluß der Abwasserleitung an das öffentliche Kanalnetz sei aus Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Die Anlage sei auch von dem Wegeunterhaltungspflichtigen zur Ausführung gebracht worden. Entscheidend sei insoweit, daß nach der einschlägigen Satzung Kanalanschlußzwang bestehe und es grundsätzlich Aufgabe der Stadt sei, den Kanalanschluß zum Grundstück selbst durchzuführen. Daß vorliegend die Ausführung des Kanalanschlusses aus praktischen Erwägungen nicht von der Stadt selbst vorgenommen worden sei, sei rechtlich ohne Belang. Die erforderlichen Arbeiten seien nämlich im Einvernehmen mit der Stadt ... von ihr -- der Klägerin -- in Auftrag gegeben worden, weil am Bauort bereits ein qualifiziertes Bauunternehmen tätig gewesen sei. Es müsse auch berücksichtigt werden, daß nach der Satzung der Kanalanschluß bis zur Grundstücksgrenze Teil des gemeindlichen Abwassernetzes werde und von der Stadt ... zu unterhalten sei. Eine realistische Möglichkeit, bei der Durchführung der Kanalanschlußarbeiten die Fernmeldeleitung der Beklagten zu umgehen, habe nicht bestanden.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.422,52 DM, nebst 4% Zinsen seit dem 17. Mai 1982 zu zahlen.
Sie vertrat die Auffassung, daß es sich bei dem von der Klägerin ausgeführten Kanalanschluß nicht um eine bevorrechtigte Anlage im Sinne des § 6 Abs. 2 Telegrafenwegegesetz handele, da der Kanalanschluß nicht vom Wegeunterhaltungspflichtigen, also der Stadt ... zur Ausführung gebracht worden sei und auch eine Beteiligung der Stadt nicht vorliege. Im übrigen sei eine Umgehung des Kabelkanals durch die Klägerin möglich gewesen. Das dann möglicherweise fehlende Gefälle sei notfalls mit einer Pumpe auf dem Grundstück der Klägerin auszugleichen gewesen.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 26. August 1986 statt. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch i. H. v. 9.422,52 DM, da vorliegend die Kosten für die Verlegung der Fernmeldeleitung nach § 6 Abs. 2 Telegrafenwegegesetz von der Beklagten zu tragen seien und der streitige Betrag mithin ohne Rechtsgrund geleistet worden sei. Bei der Kanalanschlußleitung handele es sich um eine besondere Anlage, die im öffentlichen Interesse ausgeführt worden sei. Das öffentliche Interesse ergebe sich aus den Gesichtspunkten der Volksgesundheit und des Umweltschutzes. Die Anlage sei auch von dem Wegeunterhaltspflichtigen zur Ausführung gebracht worden. Die Kammer teile insoweit nicht die in der Kommentarliteratur vertretene Auffassung, wonach die Anlage von demjenigen zur Ausführung gebracht werde, der tatsächlich die Kosten zu tragen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, daß derjenige die Anlage ausführe, der ihren Bau veranlasse. Dies sei vorliegend die Stadt ... gewesen. Der Bau von Kanalanschluß- und Kanalsammelleitungen diene der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde sei nach der Hessischen Gemeindeordnung zur Bereitstellung entsprechender Einrichtungen verpflichtet. Sie habe zunächst auch die Kosten der Herstellung der betreffenden Anlage zu tragen und werde auch deren Eigentümerin, so daß sie letztlich als Veranlasserin für das Verlegen von Kanalleitungen in öffentlichen Straßen anzusehen sei. Mit der Durchführung der Verlegungsarbeiten habe die Beklagte auch zu erkennen gegeben, daß die Kanalanschlußleitung ohne eine Verlegung hätte unterbleiben müssen oder nur wesentlich erschwert hätte ausgeführt werden können. Der Zinsanspruch seit Klageerhebung ergebe sich aus §§ 291, 288 BGB in analoger Anwendung.
Gegen das ihr am 15. September 1986 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14. Oktober 1986 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von dem Vorliegen einer bevorrechtigten Anlage im Sinne des § 6 Abs. 2 Telegrafenwegegesetz ausgegangen. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Kanalanschluß ausschließlich öffentlichen Interessen diene. Jedenfalls sei die Anlage vorliegend nicht vom Wegeunterhaltspflichtigen oder unter seiner überwiegenden Beteiligung zur Ausführung gebracht worden. Entscheidend sei insoweit, wer tatsächlich die Kosten der Herstellung und der ersten Errichtung der Anlage zu tragen habe. Nicht entscheidend sei, wer formell als Bauherr auftrete bzw. den Bau der Kanalleitung veranlasst habe. Schließlich hätte der Kanalanschluß auch ohne die Verlegung der Fernmeldelinie hergestellt werden können.
Die Beklagte betragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 1986 -- VI/2 E 1566/83 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.
Die Beteiligten haben sich im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 1990 mit einer Entscheidung über die Berufung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
In Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Februar 1990 ein Schreiben der Stadt ... vom 26. Januar 1990 vorgelegt, das folgenden Wortlaut hat:
"Der Anschluß des Anwesens ... an die städt. Kanalisation wurde mit Bescheid vom 14.11.78 genehmigt.
Im Zuge der Verlegung des Sammelkanals ... wurde für das Grundstück ... ein Hausanschluß im öffentlichen Straßenbereich seitens der Stadt ... nicht mitverlegt, da zum damaligen Zeitpunkt eine Aufteilung der dort belegenen Grundstücke in baugerechte Bauparzellen noch nicht erfolgt war.
Mit der Erteilung der Genehmigung wurde daher die W mündlich beauftragt, bei Herstellung des Hausanschlusses auf ihrem Gelände, den Teil des Hausanschlusses im öffentlichen Bereich im Auftrag der Stadt mitzuverlegen. Hierdurch sollte vermieden werden, daß bei einem Einzelanschluß zwei verschiedene Unternehmen tätig werden.
Die Bauüberwachung und Abnahme der Arbeiten erfolgte durch die Stadt ...."
Die Beklagte hat auf eine Stellungnahme zum Schriftsatz der Klägerin vom 1. Februar 1990 verzichtet.
Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der einschlägigen Behördenakte (1 Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.
Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs.2, § 125 Abs.1 VwGO), ist unbegründet.
Die von der Klägerin statthafterweise erhobene Leistungsklage, die die Durchführung eines Vorverfahrens nicht voraussetzt (§ 13 Abs. 4 Telegrafenwegegesetz -- TWG --), ist begründet, da der Klägerin ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe des geltend gemachten Betrages zusteht. Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sind erfüllt, da die Beklagte nach den Regelungen des Telegrafenwegegesetzes zur Übernahme der Kosten, die für die Verlegung der Fernmeldeleitung entstanden sind, verpflichtet ist und die Klägerin damit den im Streit befindlichen Betrag ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet hat.
Die Kostentragungspflicht der Beklagten ergibt sich vorliegend aus §§ 5, 6 TWG insbesondere § 6 Abs. 2 TWG. Die §§ 5, 6 TWG haben folgenden Wortlaut:
(1) Die Telegrafenlinien sind so auszuführen, daß sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienender Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen und dergleichen) nicht störend beeinflussen. Die aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten hat die Telegrafenverwaltung zu tragen.
(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, daß sie die vorhandenen Telegrafenlinien nicht störend beeinflussen.
(2) Dem Verlangen der Verlegung oder Veränderung einer Telegrafenlinie muß auf Kosten der Telegrafenverwaltung stattgegeben werden, wenn sonst die Herstellung einer späteren besonderen Anlage unterbleiben müßte oder wesentlich erschwert werden würde, welche aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen oder Verkehrsrücksichten, von den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer derselben zur Ausführung gebracht werden soll. Die Verlegung einer nicht lediglich dem Orts-, Vororts- oder Nachbarortsverkehr dienenden Telegrafenlinie kann nur dann verlangt werden, wenn die Telegrafenlinie ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig ihrem Zweck entsprechend untergebracht werden kann.
(3) Muß wegen einer solchen späteren besonderen Anlage die schon vorhandene Telegrafenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von der Telegrafenverwaltung zu tragen.
(4) Überläßt ein Wegeunterhaltungspflichtiger seinen Anteil einem nicht unterhaltspflichtigen Dritten, so sind der Telegrafenverwaltung die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der Schutzvorkehrungen erwachsenen Kosten, soweit sie auf dessen Anteil entfallen, zu erstatten.
(5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telegrafenlinien oder aus der Herstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen an solchen erwachsenen Kosten zu tragen.
(6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 entsprechende Anwendung.
Bei der Kanalanschlußleitung handelt es sich um eine besondere Anlage -- Kanalanlagen werden in § 5 Abs. 1 TWG ausdrücklich erwähnt -- im Sinne der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 TWG. Die Kanalanschlußleitung ist auch aus Gründen des öffentlichen Interesses ausgeführt worden. Die Errichtung und Unterhaltung einer Ortsentwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung soll im Interesse der Volksgesundheit und des Umweltschutzes die unschädliche Ableitung der in der Gemeinde anfallenden Abwässer sicherstellen und dient damit dem öffentlichen Interesse. Daß der Kanalanschluß darüber hinaus auch privaten Interessen -- hier dem Interesse der Klägerin als Hauseigentümerin -- dient, ist unerheblich, da § 6 Abs. 2 TWG entgegen der Auffassung der Beklagten nicht fordert, daß die besondere Anlage ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist.
Die Kanalanschlußleitung als besondere Anlage ist auch von dem Wegeunterhaltungspflichtigen -- hier der Stadt ... -- oder unter dessen überwiegender Beteiligung zur Ausführung gebracht worden. In der Kommentarliteratur (vgl. Eidenmüller, Post- und Fernmeldewesen, § 6 Anm. 10 und Aubert, Fernmelderecht Band II., 3. Auflage 1976, S. 150, 151) wird die Auffassung vertreten, eine Anlage werde durch denjenigen zur Ausführung gebracht, der tatsächlich die Kosten trage. Nicht entscheidend sei hingegen, wer formell als Bauherr auftrete. Dieser Auffassung kann der Senat aber nicht folgen. Gegen die von Eidenmüller und Aubert vertretene Auffassung spricht zunächst bereits der Wortlaut des Gesetzes, der auf die tatsächliche Ausführung, nicht aber darauf abstellt, wer letztlich die Kosten der Ausführung zu tragen hat. Ein Abstellen auf den Aspekt der letztendlichen Kostentragung ist darüber hinaus dem Telegrafenwegegesetz auch in anderen, vergleichbaren Zusammenhängen fremd. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß beispielsweise bei der Auslegung des Absichtsmerkmals in § 3 Abs. 1 TWG entgegen der Ansicht von Eidenmüller und Aubert, die auch insoweit den Aspekt der Kostentragung für entscheidend halten, nicht der Frage der Kostentragung, sondern dem Willen des Wegeunterhaltungspflichtigen zur Wegeänderung entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1989 -- 11 UE 128/84 -- m.w.N.).
Vor allem ist die von Eidenmüller und Aubert vertretene Auffassung aber nicht mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers vereinbar. Das Telegrafenwegegesetz differenziert bei der Gewichtung der Interessen danach, ob es sich um einen Widerstreit zwischen der Telegrafenverwaltung und dem Wegeunterhaltungspflichtigen oder zwischen der Telegrafenverwaltung und dem Träger einer besonderen Anlage handelt. Da die Fernmeldelinie den Verkehrsweg benutzt und die Telegrafenanlage damit vom Verkehrsweg abhängig ist, hat der Gesetzgeber dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Falle des Konflikts mit anderen Nutzungsarten in den §§ 1 bis 3 Telegrafenwegegesetz grundsätzlich ein größeres Gewicht zugemessen. Hiervon zu unterscheiden sind die rechtlichen Beziehungen zwischen der Bundespost als Betreiberin von Fernmeldelinien und den Trägern besonderer Anlagen (Kanalisations-, Wasser-, Gas-, Stromleitungen und dergleichen). Nach der vom Gesetzgeber in §§ 5, 6 TWG getroffenen Wertung stehen sich Fernmeldelinien und besondere Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 TWG grundsätzlich gleichrangig gegenüber, da die Verkehrswege sowohl von diesen als auch von jenen benutzt werden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber mit dem Ziel der Privilegierung der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden davon abgesehen, Konfliktfälle ausschließlich nach dem Prioritätsprinzip dahingehend zu lösen, daß die bereits vorhandene Anlage vor der späteren den Vorrang hat. Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Mai 1987 -- 7 C 78.82 --, Buchholz 442.065 TWG Nr. 8) ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber nämlich
"-- eine im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen gemeindefreundlichen Tendenz teilweise nachgebend -- berücksichtigt, daß der Erbauer einer besonderen Anlage mit dem Träger der Straßenbaulast der hierfür benutzten Straße identisch sein kann und daß dies besonders häufig bei Gemeinden der Fall ist, die für ihre besonderen Anlagen vorwiegend ihre Gemeindestraßen benutzen. Es erschien unbillig, den 'Herren' der Straße, der diese seine Straße für eine eigene besondere Anlage benutzen will, gegenüber einer schon vorhandenen Fernmeldelinie ohne weiteres auf den zweiten Platz zu verweisen, zumal wenn er die Benutzung seiner Straße durch die Fernmeldelinie, wie in § 1 TWG vorgesehen, ohne Gegenleistung und ohne die Möglichkeit von Vorbehalten zugunsten besonderer Eigeninteressen hinnehmen mußte. Der Gesetzgeber hat deshalb den besonderen Anlagen der Straßenbaulastträger in § 6 Abs. 2 und 3 TWG eine Sonderstellung eingeräumt, und sie -- anders als die übrigen besonderen Anlagen (§ 6 Abs. 5 TWG) -- in ihrem Verhältnis zu den vorhandenen Fernmeldelinien bevorrechtigt. Auch hier -- beim Aufeinandertreffen von Fernmeldelinien und besonderer Anlagen -- wirkt sich somit die starke Rechtsposition des Straßenbaulastträgers aus, die der Gesetzgeber in der Regelung der §§ 1 bis 3 TWG anerkannt hat.
Allerdings ist die Rechtsposition des Straßenbaulastträgers im Falle einer Kollision zwischen seiner bevorrechtigten besonderen Anlage und der Fernmeldelinie der Bundespost schwächer als im Konflikt zwischen seinen straßenrechtlichen Interessen und den fernmelderechtlichen Interessen der Bundespost, wie ein Vergleich der §§ 1 bis 3 TWG mit der in § 6 TWG getroffenen Regelung zeigt. Die im Gesetzgebungsverfahren wirksamen gemeindefreundlichen Tendenzen haben sich nämlich nicht so weit durchsetzen können, daß dem Straßenbaulastträger bei der Errichtung einer bevorrechtigten besonderen Anlage alle Lasten und Kosten abgenommen werden, die sich aus dem Vorhandensein einer Fernmeldelinie ergeben. So hat dieser das Rücksichtnahmegebot des § 6 Abs. 1 zu beachten und deshalb auch die zusätzlichen Kosten zu tragen, die durch eine hiernach erforderliche besondere Ausführungsform seiner Anlage entstehen. Ferner kann er die Verlegung oder Veränderung einer Fernmeldelinie nur verlangen, wenn sonst die Herstellung seiner besonderen Anlage unterbleiben müßte oder wesentlich erschwert werden würde (§ 6 Abs. 2 TWG), wobei seine Rechtsstellung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 TWG noch weiter eingeschränkt wird. Die Frage, wer die Kosten erforderlicher Schutzvorkehrungen tragen muß, hat der Gesetzgeber indessen in § 6 Abs. 3 TWG zugunsten des Straßenbaulastträgers und zu Lasten der Bundespost entschieden."
Wollte man der von Eidenmüller und Aubert vertretenen Auffassung folgen, wonach eine besondere Anlage -- ungeachtet der Stellung als Bauherr -- von demjenigen ausgeführt wird, der letztlich die Kosten zu tragen hat, würde dies dazu führen, daß eine besondere Anlage selbst dann nicht als von einer wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde ausgeführt anzusehen wäre, wenn diese selbst Bauherr der besonderen Anlage wäre, aber -- wie vorliegend -- einen Anspruch gegenüber den jeweiligen Eigentümern auf Erstattung der Kosten -- hier der Kanalanschlußkosten -- hätte (vorliegend § 1 der Kanalanschluß- und -gebührensatzung vom 12. Juni 1980). Ein derartiges Ergebnis wäre jedoch nicht mit der dargestellten, vom Gesetzgeber beabsichtigten Privilegierung der wegeunterhaltspflichtigen Gemeinden zu vereinbaren. Vielmehr ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß der Frage, ob die Gemeinde die Kosten der besonderen Anlage letztendlich zu tragen hat oder ihr ein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber Dritten zusteht, im Rechtsverhältnis zwischen der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde und der Post als Betreiber der Telegrafenlinie keine Bedeutung zukommen soll. Im Interesse der beabsichtigten Privilegierung der unterhaltungspflichtigen Gemeinden soll die Post nach der in § 6 Abs. 2 TWG getroffenen Wertung auch dann zur Tragung der Kosten für die Verlegung einer Telegrafenleitung verpflichtet sein, wenn die Gemeinde die Kosten für die Errichtung der besonderen Anlage letztlich nicht zu tragen hat.
Angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift, der mit dem Merkmal des "Ausführens" ein aktives Tun des Wegeunterhaltungspflichtigen verlangt, kann es für ein Ausführen der Anlage im Sinne des § 6 Abs. 2 TWG andererseits nicht genügen, daß der Wegeunterhaltungspflichtige den Bau der besonderen Anlage durch einen anderen lediglich stillschweigend duldet oder nur "Veranlasser" der Ausführung in dem Sinne ist, daß der Bau der Anlage im objektiven Interesse des Wegeunterhaltungspflichtigen erfolgt. Die Ausführung einer besonderen Anlage durch den Wegeunterhaltungspflichtigen im Sinne des § 6 Abs. 2 TWG ist unter Berücksichtigung des Wortlauts der Vorschrift und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers, besondere Anlagen der Wegeunterhaltungspflichtigen gegenüber den Fernmeldeanlagen der Post zu privilegieren, vielmehr nur dann gegeben, wenn der Bau der besonderen Anlage bei objektiver Betrachtung zumindest auch im Interesse des Wegeunterhaltungspflichtigen erfolgt und dieser entweder selbst als Bauherr auftritt oder sich mit der Errichtung der Anlage durch einen anderen ausdrücklich einverstanden erklärt und dem Bau der Anlage zustimmt. Im letzteren Falle ist trotz fehlender formeller Bauherreneigenschaft des Wegeunterhaltungspflichtigen dieser gleichwohl als Ausführender im Sinne des § 6 Abs. 2 TWG anzusehen. Das Merkmal des Ausführens setzt nämlich -- nicht anders als der Begriff der Absicht in § 3 Abs. 1 TWG (vgl. hierzu BVerwGE 77, 276, 282 f. und RGZ 102, 184) -- eine positive Willensentscheidung der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde zur Errichtung einer besonderen Anlage im Sinne des § 5 Abs. 1 TWG voraus. Liegt diese positive Willensentscheidung vor, so ist es im Rahmen des § 6 Abs. 2 TWG dann ohne rechtlichen Belang, ob der Wegeunterhaltungspflichtige selbst als Bauherr auftritt oder sich mit der Ausführung der Anlage durch einen Dritten lediglich einverstanden erklärt, sofern die Anlage zumindest auch im Interesse des Unterhaltungspflichtigen errichtet wird.
Bei Zugrundelegung dieser Auslegung des § 6 Abs 2 TWG ist vorliegend davon auszugehen, daß die Ausführung des Kanalanschlusses auch im Interesse der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde ... erfolgt ist. Der Bau von Kanalsammelanlagen und Anschlußanlagen dient der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde ist nach der Hessischen Gemeindeordnung zur Bereitstellung entsprechender Anlagen und nach § 10 der Allgemeinen Kanalsatzung der Stadt ... grundsätzlich zur Durchführung der Kanalanschlußarbeiten verpflichtet. Das Interesse der Stadt an der Kanalanschlußleitung ergibt vorliegend sich ferner daraus, daß nach § 12 Hess.KAG in Verbindung mit §§ 2, 10 der Allgemeinen Kanalsatzung der Stadt ... sowie § 15 der Kanalbeitrags- und Gebührensatzung, Kanalhausanschlußleitungen bis zur Grundstücksgrenze Bestandteil der öffentlichen Kanalisationsanlage werden. Die Stadt ... hat die Ausführung der Kanalanschlußleitung durch die Klägerin auch nicht lediglich geduldet, sondern ihr ausdrücklich zugestimmt und sich mit der Durchführung der Bauarbeiten einverstanden erklärt. Hiervon ist unter Berücksichtigung des von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Februar 1990 vorgelegten Schreibens der Stadt ... vom 26. Januar 1990 auszugehen. Nach Mitteilung der Stadt ... ist die Klägerin mit der Erteilung der Anschlußgenehmigung ... mündlich beauftragt worden, die Kanalanschlußleitung im Auftrag der Stadt ... mitzuverlegen. Auch wenn Aktenvermerke oder andere Unterlagen über eine derartige mündliche Auftragserteilung durch die Stadt ... nicht vorliegen, hat der Senat keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Mitteilung der Stadt ... zu zweifeln, zumal auch die Beklagte insoweit Einwände nicht erhoben hat.
Die Voraussetzungen des § 6 Abs.2 TWG sind schließlich auch insoweit erfüllt, als ohne die Verlegung der Fernmeldelinie vorliegend der Bau der Kanalanschlußleitung hätte unterbleiben müssen bzw. wesentlich erschwert worden wäre. Zwar hat die Beklagte insoweit vorgetragen, der Bau der Kanalanschlußleitung sei auch ohne Verlegung der Fernmeldelinie möglich gewesen. Dieser Darstellung der Beklagten kann jedoch nicht gefolgt werden. Gegen ihre Richtigkeit spricht, daß das Fernmeldeamt ..., dessen Bedienstete die Verlegungsarbeiten vorgenommen haben, gegenüber der Oberpostdirektion ... mit Schreiben vom 7. Januar 1981 (Bl. 30 d. Behördenakten) ausgeführt hat, daß keine andere Führung der Abwasserleitung möglich gewesen sei. Zumindest kann es aber keinem Zweifel unterliegen -- und dies ist auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden --, daß die Durchführung der Kanalanschlußarbeiten ohne eine Verlegung der Fernmeldeleitung wesentlich erschwert worden wäre.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, aus §§ 291, 288 BGB in entsprechender Anwendung.
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