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Timestamp: 2016-10-28 17:53:07
Document Index: 38676642

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 134']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
K.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Mutter I.________, und diese vertreten durch Advokat Erich Z�blin, Spalenberg 20, 4001 Basel
Die am 4. Juli 1989 geborene K.________ wurde am 18. Juli 1989 zum Bezug von IV-Leistungen f�r Minderj�hrige angemeldet. Neben den notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 251 GgV-Anhang (Mitteilung vom 11. September 1989) und Ziff. 395 (Mitteilung vom 26. November 1990) wurden ihr durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) auch solche f�r das Geburtsgebrechen Ziff. 428 (kongenitale Paresen der Augenmuskeln; Mitteilung vom 26. November 1990 und Verf�gung vom 31. M�rz 2000) zugesprochen. Dr. med. A.________, Fach�rztin FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und ‑psychotherapie, beantragte der IV-Stelle am 26. Juni 2001 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 428 GgV-Anhang die �bernahme der Kosten einer neuropsychologischen Intervention durch Dr. phil B.________, Psychologe FSP. Das Ersuchen wurde damit begr�ndet, das Duane-Syndrom f�hre bei K.________ zusammen mit einer H�rschw�che zu einer mentalen Retardierung, die durch die vorgeschlagene neuropsychologische Intervention als medizinische Massnahme behandelt werden m�sse. Nach Einholung einer Stellungnahme beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) wurde das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verf�gung vom 15. November 2001 abgewiesen.
Die von K.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung der IV-Stelle aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 15. Mai 2002).
Das BSV f�hrt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die IV-Stelle Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
1.3 Ziff. 428 des Anhangs zur GgV umschreibt unter dem Kapitel Sinnesorgane, speziell Auge, im Besonderen folgendes Geburtsgebrechen: Kongenitale Paresen der Augenmuskeln. Nach der Rechtsprechung wurde in seltenen F�llen anerkannt, dass sich ein Anspruch auf medizinische Massnahmen gem�ss Art. 13 IVG auch auf die Behandlung sekund�rer Gesundheitssch�den erstrecken kann, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens geh�ren, aber nach medizinischer Erfahrung dennoch h�ufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekund�ren Leiden muss somit ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. An die Erf�llung der Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhanges sind strenge Anforderungen zu stellen, zumal der Wortlaut des Art. 13 IVG den Anspruch der versicherten Minderj�hrigen auf die Behandlung des Geburtsgebrechens an sich beschr�nkt (AHI 1998 S. 249).
Zur Diskussion steht, ob die Kosten der von der Beschwerdegegnerin beantragten neuropsychologischen Intervention durch Dr. phil B.________ von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind.
2.1 Das kantonale Gericht hat vorerst erwogen unter welchem Titel - medizinische oder p�dagogisch-therapeutische Massnahme - die neuropsychologische Intervention zu qualifizieren sei, und ist zum Schluss gekommen, dass eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung zum Vornherein zu verneinen w�re, wenn jene eine p�dagogisch-therapeutische Massnahme (Art. 19 IVG) darstellen w�rde. Als medizinische Massnahme (Art. 13 IVG) k�me die Intervention andererseits nur in Betracht, wenn zwischen dem anerkannten Geburtsgebrechen der Versicherten und der zu therapierenden Behinderung ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang best�nde. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, was der genaue Inhalt der einzeltherapeutischen F�rderbehandlung, respektive neuropsychologischen Intervention, sein soll. Eine Qualifikation als p�dagogische oder medizinische Massnahmen sei daher nicht m�glich. Die Sache sei somit an die Verwaltung zur�ckzuweisen, welche sich bez�glich der Qualifikation zu �ussern und - sollte die Massnahme medizinischer Natur sein -, abzukl�ren haben werde, ob die von der Versicherten geltend gemachten Beschwerden bei Patienten mit Duane-Syndrom in einem Mass auftreten, dass von einem qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 428 GgV-Anhang auszugehen sei.
2.2 Das beschwerdef�hrende Bundesamt geht davon aus, es sei irrelevant, ob die neuropsychologische Therapie eine p�dagogische oder medizinische Massnahme darstelle, weshalb es keiner entsprechenden Abkl�rung bed�rfe. Da das Duane-Syndrom in seiner Gesamtheit einer medizinischen Behandlung nicht zug�nglich sei, sei es bewusst nicht in die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen worden. Nur die bei Duane-Syndrom auftretende Augenmuskell�hmung k�nne unter Ziff. 428 GgV-Anhang subsumiert werden. Es stehe aber ohne weitere Abkl�rung zum Vornherein fest, dass zwischen einer Augenmuskell�hmung und einer psychischen St�rung kein ad�quater Kausalzusammenhang bestehe.
3.1 Einig ist man sich dar�ber, dass eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung nur dann in Frage kommt, wenn die neuropsychologische Intervention vorliegend eine medizinische Massnahme darstellt.
3.2 In Erw�gung 4 des angefochtenen Entscheides ist festgehalten, dass Abkl�rungen vorzunehmen seien, ob die klinisch scheinbar beobachtete H�ufung der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Beschwerden bei Patienten mit Duane-Syndrom eine Intensit�t erreicht, welche die Annahme rechtfertigt, dass das Geburtsgebrechen Nr. 428 nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet ist, St�rungen der eingetretenen Art hervorzurufen. Es geht mithin nicht darum, den qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Duane-Syndrom und den geltend gemachten Beschwerden zu pr�fen. Aufgrund der medizinischen Akten (Dr. med. C.________, Kinderarzt FMH, am 30. Juni 1990; Spital X.________ am 25. Oktober 1990) steht indes fest, dass das Duane-Syndrom unter das Geburtsgebrechen Ziff. 428 GgV Anhang subsumiert wird. Davon geht denn auch die IV-Stelle bei ihrer Anfrage an Frau Prof. D.________, Leiterin Orthoptik & Neuroophtalmologie, Klinik Y.________, vom 16. Juli 2001 aus.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird prim�r verlangt, auf weitere Beweisvorkehren sei zu verzichten, da bereits feststehe, dass der geforderte Kausalzusammenhang zwischen einer Augenmuskell�hmung gem�ss Ziff. 428 GgV-Anhang und einer psychischen St�rung nicht belegt werden k�nne. Der R�ckweisungsentscheid ziele auf Beantwortung der Frage, ob m�glicherweise ein �bergeordneter - als solcher einer Behandlung aber nicht zug�nglicher - Defekt sowohl f�r die Augenmuskell�hmung als auch f�r die verminderte Intelligenz beziehungsweise mentale Retardierung verantwortlich sei. Das sei jedoch irrelevant, da eine neuropsychologische Intervention auf keinen Fall unter diesem Geburtsgebrechen �bernommen werden k�nne. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es steht aufgrund der Akten nicht fest, ob zwischen der die neuropsychologische Intervention notwendig machenden Beeintr�chtigung der Beschwerdegegnerin einerseits und dem Symptomenkreis des Geburtsgebrechens Ziff. 428 GgV-Anhang andererseits ein qualifizierter Kausalzusammenhang besteht, nachdem diese Frage offenbar noch nie untersucht worden ist, obwohl von Seiten der behandelnden Augen�rzte entsprechende Beobachtungen gemacht worden sind. Dabei wird nebst dem genauen Inhalt der von der Beschwerdegegnerin beantragten Massnahme auch festzustellen sein, ob sich diese �berhaupt zur Behandlung der bei der Beschwerdegegnerin festgestellten Beeintr�chtigung eignet. Gegen den R�ckweisungsentscheid des kantonalen Gerichtes ist demnach im Ergebnis nichts einzuwenden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdegegnerin zu Lasten des Beschwerdef�hrers eine Parteientsch�digung zu.