Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-19-97_Urteil_28.10.1998.html
Timestamp: 2019-09-15 18:14:44
Document Index: 83096399

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 137', '§ 9']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.1998 mit dem Az.: BVerwG 8 C 19.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 19.97
Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 19.97 -
I. VG Oldenburg vom 06.06.1995 - Az.: VG 2 A 1807/93 - II. OVG Lüneburg vom 13.03.1997 - Az.: OVG 3 L 4670/95 -
BVerwG 8 C 19.97 OVG 3 L 4670/95
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 1997 wird zurückgewiesen.
Die klagende Gemeinde betreibt u.a. die Kläranlage W. der Größenklasse 3 im Sinne der Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV) vom 8. September 1989 (GMBl S. 518). Sie erklärte gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG für das Jahr 1991 Überwachungswerte von 130 mg/l Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), 10 mg/l Phosphor (P) und 60 mg/l Stickstoff (N, Summe NH4-N, NO3-N und NO2-N). Bei den im Rahmen der staatlichen Gewässerüberwachung im Jahre 1991 durchgeführten fünf Messungen der Abwassereinleitungen aus dem Klärwerk wurde der in Ziff. 2.1 der Rahmen-AbwasserVwV festgesetzte Grenzwert für den Chemischen Sauerstoffbedarf von 90 mg/l viermal überschritten. Der für den Schadstoff Ammoniumstickstoff (NH4-N) geltende Wert von 10 mg/l wurde bei allen Messungen überschritten. Das Abwasser enthielt bei den Messungen zwischen 37 mg/l und 78 mg/l Stickstoff und zwischen 2,2 mg/l und 7 mg/l Phosphor.
Mit Bescheid vom 3. Februar 1992 zog der beklagte Landkreis die Klägerin für das Jahr 1991 zu einer Abwasserabgabe von insgesamt 285 797,88 DM heran. Der Abgabeberechnung legte er je Schadeinheit für Phosphor einen Abgabesatz von 50 DM und für Stickstoff einen Abgabesatz von 12,50 DM zugrunde. Nachdem die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, änderte ihn der Beklagte mit Bescheid vom 31. März 1992, indem er die Abwasserabgabe auf 357 612,48 DM erhöhte. Dies begründete er damit, daß auch für Stickstoff ein Abgabesatz von 50 DM je Schadeinheit zugrunde zu legen sei. Die Klägerin teilte daraufhin dem Beklagten mit, daß ihr Widerspruch sich auch gegen den Änderungsbescheid vom 31. März 1992 richte. Den Widerspruch wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Bescheid vom 2. April 1993 zurück.
Mit Bescheid vom 28. April 1993 änderte der Beklagte den Bescheid vom 3. Februar 1992 erneut. Aufgrund einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten für den Chemischen Sauerstoffbedarf und einer Verringerung der Zahl der Schadeinheiten für Stickstoff errechnete er als Gesamtbetrag der Abwasserabgabe 371 116,08 DM. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Bescheid vom 28. März 1995 zurück.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Klägerin begehrt, den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 1992 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. März 1992 und vom 28. April 1993 aufzuheben, soweit die Klägerin dadurch zu einer höheren Abwasserabgabe als 209 072,88 DM herangezogen worden ist, sowie die Widerspruchsbescheide insoweit aufzuheben. Zur Begründung hat sie angeführt, die Rahmen-AbwasserVwV stelle für das Veranlagungsjahr 1991 hinsichtlich der Kläranlagen der Größenklasse 3 keine Anforderungen an Einleitungen von Phosphor und Stickstoff. Deshalb sei für diese beiden Schadstoffe der Abgabesatz je Schadeinheit gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AbwAG von 50 DM um 75 v.H. auf 12,50 DM zu ermäßigen. Diese Reduzierung des Abgabesatzes führe zu einer Verminderung der Abwasserabgabe auf 209 072,88 DM. Mit Gerichtsbescheid vom 6. Juni 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. März 1997 zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen angeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ermäßigung der Abwasserabgabe nach § 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AbwAG. Zwar stelle die Rahmen-AbwasserVwV im vorliegenden Fall keine besonderen Anforderungen an Einleitungen von Phosphor und Stickstoff. Eine Ermäßigung setze aber weiter voraus, daß die Abwasserreinigung im übrigen mindestens den Anforderungen entspreche, die die Rahmen-AbwasserVwV aufstelle. Dies ergäbe sich aus Sinn und Zweck von § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG. Auch diese Bestimmung diene dem Zweck, die Gewässer verstärkt reinzuhalten. Auch sie gebe einen Anreiz, durch Verminderung der Schadstoffeinleitungen eine Ermäßigung der Abwasserabgabe zu erhalten. Folgte man dagegen der Auffassung der Klägerin, würde das vom Gesetzgeber nicht gewollte Ergebnis eintreten, daß die Abwasserabgabe auch dann zu ermäßigen wäre, wenn die Werte, die in der Rahmen-AbwasserVwV auch für Kläranlagen der Klassen 1 bis 3 festgesetzt seien, massiv überschritten würden. In der Rahmen-AbwasserVwV seien Mindestwerte für Stickstoff und Phosphor nicht vorgesehen, weil der Bundesgesetzgeber für die Anlagen der Größenklassen 1 - 3 offenbar davon ausgegangen sei, daß derjenige, der die Mindestanforderungen für CSB und Ammoniumstickstoff einhalte, dadurch einen nicht unwesentlichen Teil der Phosphor- bzw. Gesamtstickstofffracht vermeide. Nur wenn die durch die Verwaltungsvorschrift festgesetzten Mindestanforderungen durch eine ordnungsgemäße biologische Grundreinigung des Abwassers gewahrt seien, sei die Annahme gerechtfertigt, daß auch die Phosphorfracht eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Behandlung erfahren habe. Eine Ermäßigung des Abgabesatzes für eine Kläranlage der Größenklasse 3, um die es hier gehe, setze danach voraus, daß auch eine ordnungsgemäße biologische Grundreinigung erfolge, was anhand der Einhaltung der Anforderungen für CSB festzustellen sei, ferner daß eine Denitrifikation vorgenommen werde.
Die Berechnung der Abwasserabgabe im übrigen werde von der Klägerin nicht angegriffen und sei auch zutreffend.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin, die die Verletzung materiellen Rechts rügt und beantragt,
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 1997 sowie den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 6. Juni 1995 aufzuheben und den Bescheid vom 3. Februar 1992 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. März 1992 und vom 28. April 1993 sowie die Widerspruchsbescheide vom 2. April 1993 und vom 28. März 1995 insoweit aufzuheben, als die Klägerin dadurch zu einer höheren Abwasserabgabe als 209 072,88 DM herangezogen worden ist.
Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 1992 in der Gestalt, die er durch die Änderungsbescheide vom 31. März 1992 und vom 28. April 1993 sowie die Widerspruchsbescheide vom 2. April 1993 und vom 28. März 1995 gefunden hat, ist rechtmäßig.
Eine Ermäßigung des Abgabesatzes für Stickstoff und Phosphor scheidet somit im vorliegenden Fall bereits dann aus, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die zu einer Verringerung dieser beiden Schadstoffe im Abwasser führen, im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten wurden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Ziff. 2 AbwAG). Dies ist wie sich aus den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sowohl für den Parameter Phosphor als auch für den Parameter Stickstoff der Fall:
Das Berufungsgericht hat festgestellt, nur wenn eine ordnungsgemäße biologische Grundreinigung der Abwässer erfolge, werde auch die Phosphorfracht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik reduziert. Die biologische Grundreinigung sei ordnungsgemäß, wenn die Anforderungen für den Chemischen Sauerstoffbedarf eingehalten würden. Diese seien aber im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Zugrunde liegt den Feststellungen ein Erlaß des niedersächsischen Umweltministeriums, dessen tatsächliche Aussagen von den Parteien nicht angezweifelt worden sind und der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. In dem Erlaß wird ausgeführt, eine ordnungsgemäße biologische Grundreinigung eliminiere einen Anteil von rund 25 bis 30 % der zufließenden Phosphorfracht. Damit hat das Oberverwaltungsgericht für Kläranlagen der vorliegenden Art hinsichtlich des Schadstoffs Phosphor als Regel der Technik die Durchführung einer ordnungsgemäßen biologischen Grundreinigung und damit ein Verfahren und nicht einen konkreten Grenzwert angesehen. Dies ist nicht zu beanstanden. Regeln der Technik können nämlich allgemein sowohl durch bestimmte Grenzwerte als auch durch bestimmte Verfahren umschrieben werden. Das verdeutlicht beispielsweise auch die Rahmen-AbwasserVwV in der hier anzuwendenden Fassung. Danach werden für kommunale Kläranlagen Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zwar überwiegend in Grenzwerten ausgedrückt, für Stickstoff aber wird kein Grenzwert genannt, sondern es wird der Betrieb einer gezielten Denitrifikation und damit ein Verfahren gefordert.
Des weiteren hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Abwasserbehandlungsanlage der Klägerin nicht mit einer Denitrifikation betrieben wurde. Damit wurden die allgemeinen Regeln der Technik nicht eingehalten. Denn die Reduzierung des im Abwasser enthaltenen Stickstoffs durch Denitrifikation ist eine in Ziff. 2.1 des Anhangs 1 der Rahmen-AbwasserVwV für Abwasserbehandlungsanlagen der vorliegenden Größenklasse ausdrücklich genannte allgemein anerkannte Regel der Technik.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 162 043,20 DM festgesetzt.