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Timestamp: 2020-07-02 12:29:19
Document Index: 152603354

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 124', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 15', 'Art. 39', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 36']

Bayerischer VGH, Urteil vom 30.01.2008 - 9 B 05.3146 - openJur
Urteil vom 30.01.2008 - 9 B 05.3146
Bayerischer VGH, Urteil vom 30.01.2008 - 9 B 05.3146
openJur 2012, 89695
I. Unter Abänderung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. November 2005 und vom 13. September 2006 werden die Klagen abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Rechtsstreit betrifft die Pferdehaltung des Klägers auf dem Grundstück Fl.Nr. 3471, Gemarkung …. Der Kläger hatte dort im Jahre 2004 drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht.
Mit Bescheid vom 8. April 2004 ordnete die Beklagte sofort vollziehbar an, dem Kläger das neugeborene Fohlen und seine Mutterstute fortzunehmen und solange auf seine Kosten anderweitig pfleglich unterzubringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch ihn wieder sichergestellt ist. Anlass dafür war, dass bei behördlichen Kontrollen am 6. April 2004 und den folgenden Tagen festgestellt worden war, dass bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und nasskalter, zum Schneefall neigender Witterung ein neugeborenes Fohlen nur die Möglichkeit hatte, sich auf Rasengittersteinen am Fressplatz niederzulegen.
Ein Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines dagegen eingelegten Widerspruchs blieb in beiden Instanzen erfolglos (BayVGH vom 3.6.2004 Az. 25 CS 04.1363). Der später erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht teilweise statt, mit dem wesentlichen Argument, die Haltungsbedingungen für das Fohlen seien nur in der kalten Jahreszeit zu beanstanden, die Fortnahme über den 31. Mai 2004 hinaus sei daher nicht zulässig gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die dagegen von beiden Parteien gestellten Zulassungsanträge die Berufung der Beklagten zugelassen (Berufungsverfahren Az. 9 B 06.2992) und den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt (BayVGH vom 7.2.2007 Az. 25 ZB 06.2992). Das Fohlen und die Mutterstute wurden dem Kläger am 30. September 2004 von der Beklagten zurückgegeben, nachdem er erklärt hatte, die Tiere nicht auf der beanstandeten Weide, sondern anderwärts unterzubringen.
Mit Bescheid vom 13. April 2004, gab die Beklagte dem Kläger sofort vollziehbar ferner auf, für die Pferde einen ausreichenden künstlichen Witterungsschutz sicherzustellen, der auf drei Seiten geschlossen ist, ein Dach besitzt, mit der geöffneten Seite von der Hauptwindrichtung abgewandt ist und den Pferden einen geschützten, trockenen Platz von 7 m² pro Pferd bietet. Außerdem wurde die Gewährleistung einer den hygienischen Anforderungen entsprechenden Wasserversorgung verlangt. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass der Windschutz unter dem Vordach des vorhandenen Stadels nicht ausreichend sei, der Untergrund davor morastig sei und der ferner vorhandene Holzcontainer von den Pferden nicht angenommen werde, weil er zu klein sei und im Morast stehe. Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs blieb ebenfalls in beiden Instanzen erfolglos (BayVGH vom 3.6.2004 Az. 25 CS 04.1363 u. 1364). Im Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht den Bescheid mit der Begründung auf, das behördliche Ermessen sei nicht fehlerfrei betätigt und begründet worden; ein früherer, in ähnliche Richtung gehender Bescheid der Beklagten habe zunächst vollstreckt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch insoweit die Berufung der Beklagten zugelassen (BayVGH vom 13.11.2006 Az. 25 ZB 05.3146; Az. des Berufungsverfahrens: 9 B 05.3146). Auch die beiden nach der Fortnahme des Fohlens und der Mutterstute zunächst auf dem Grundstück verbliebenen weiteren Pferde des Klägers wurden von ihm inzwischen an anderer Stelle untergebracht.
Die Beklagte beantragt in beiden Berufungsverfahren,
die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. November 2005 und 13. September 2006 abzuändern und die Klagen abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht habe zwar zutreffend eine erhebliche Vernachlässigung des Fohlens im Sinne von § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG zur Zeit der Wegnahme angenommen, rechtsfehlerhaft aber eine Rückgabeverpflichtung ab 31. Mai 2004 bejaht. Die anderweitige pflegliche Unterbringung habe nach dem Gesetz solange anzudauern, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sichergestellt sei. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen sei aber trotz wiederholter Überprüfungen auf dem beanstandeten Grundstück nicht vorgenommen worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückgabe von Fohlen und Mutterstute hätten damit erst vorgelegen, nachdem der Kläger deren Unterbringung in einer Pensionstierhaltung nachgewiesen habe, zu der die Tiere dann verbracht worden seien. Rechtsfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht ferner angenommen, dass der verlangte dreiseitige Witterungsschutz nicht erforderlich sei. Es interpretiere in diesem Zusammenhang die Empfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Freilandhaltung von Pferden und die Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unzutreffend. Danach sei vielmehr grundsätzlich ein dreiseitiger Witterungsschutz erforderlich, der nur in Ausnahmefällen - wie sie hier nicht vorlägen – einen zweiseitig geschlossenen Witterungsschutz zulasse, wenn sich Störfaktoren in der Nähe befänden. Die Vollstreckung des Bescheides vom 24. Mai 2002 sei unter anderem deshalb nicht in Betracht gekommen, weil sich die Anzahl der gehaltenen Pferde seither wesentlich geändert habe und das Verwaltungsverfahren in Bezug auf diesen Bescheid nach Einlegung eines Widerspruchs nicht weiter betrieben worden sei. Was die hygienischen Anforderungen in Bezug auf die Wasserversorgung betreffe, gehöre nach Auffassung der Beklagten hierzu auch ein Tränkeplatz, der von tiefgründigem Morast, Kot und Urin freizuhalten sei. Der Blick könne hier nicht auf die Qualität des Wassers verengt werden.
Der Kläger beantragt in beiden Berufungsverfahren,
Er macht geltend, auf der Weidefläche sei ausreichender natürlicher Windschutz vorhanden, ein zusätzlicher Schutz vor Niederschlag sei nicht erforderlich. Für einen künstlichen Witterungsschutz würden von den amtlichen Empfehlungen nur zwei geschlossene Wände gefordert. Die auf dem Gelände vorhandenen Einrichtungen (Container, Dachüberstand des Stadels) erfüllten alle nötigen Voraussetzungen. Das an der Nordseite des Dachüberstands angebrachte Windschutznetz sei besser als eine geschlossene Wand, die überdachten Flächen seien größer als im Bescheid vom 13. April 2004 gefordert. Sie seien trocken gewesen, die auf den Fotos erkennbaren Pfützen hätten sich außerhalb der Dachfläche befunden, auf dem Boden befindliche Feuchtigkeit rühre von Hufeintrag her und sei kein Morast. Letzteres gelte auch für den Boden im Bereich der abgebildeten Tränke.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen:
1) Erfordert die ganzjährige Freilandhaltung von Pferden zur art- und bedürfnisentsprechenden, verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere unter den klimatischen Bedingungen in Bayern das stete Vorhandensein eines trockenen, windgeschützten Platzes mit einer Mindestfläche von 7 m² pro Pferd (bei bis zu 5 gehaltenen Pferden)?
2) Muss ein künstlicher Witterungsschutz, der die in Nr. 1 genannten Anforderungen für das Grundstück des Klägers, Fl.Nr. 3471, Gemarkung …, erfüllt, an drei Seiten geschlossen, überdacht und mit der geöffneten Seite von der Hauptwindrichtung abgewandt sein?
3) Wurden die in Nr. 1 genannten Anforderungen im Jahre 2004 unter den damaligen Bodenverhältnissen auf dem erwähnten Grundstück
a) vom überdachten Vorplatz des Stadels,
b) vom Holzcontainer
erfüllt, bei einem Besatz
c) mit drei Pferden und einem Fohlen
d) mit zwei Pferden?
4) Waren die damaligen Bodenverhältnisse im Bereich der Tränke mit einer den Bedürfnissen der Pferde und den hygienischen Anforderungen entsprechenden, angemessenen Ernährung sowie einer verhaltensgerechten Unterbringung vereinbar?
Mit der Erstattung des Gutachtens wurden Prof. Dr. Michael Erhardt, Ludwig-Maximilians-Universität München, und Dr. Margit Zeitler-Feicht, Fachdozentin für Pferdehaltung und –verhalten, Technische Universität München, beauftragt (Beschlüsse des Senats vom 9.3. und 3.5.2007). Beide Sachverständige wurden in der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2008 zur Erläuterung ihres Gutachtens gehört.
Ein Ablehnungsgesuch des Klägers wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Prof. Dr. Erhardt wurde vom Senat mit Beschluss vom 19. April 2007 zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten – insbesondere auf das gemeinsame Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen vom 18. Juli 2007 und wegen des Gangs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift vom 28. Januar 2008 – sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen. Vorgelegen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren eine Akte der Stadt Kempten (Bl. 354 – 412), ein Aktenordner der Regierung von Schwaben und ein Videoband.
Die Berufungen der Beklagten sind zulässig (§§ 124 ff. VwGO) und begründet. Soweit die Bescheide der Beklagten vom 8. und 13. April 2004 Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, sind sie rechtmäßig und vom Verwaltungsgericht zu Unrecht aufgehoben worden.
Der Bescheid vom 8. April 2004 ordnet an, dass das neugeborene Fohlen und seine Mutterstute dem Kläger ab sofort fortgenommen und so lange auf seine Kosten anderweitig pfleglich untergebracht werden, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Tiere durch den Halter wieder sichergestellt ist. Rechtsgrundlage dafür ist § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG, wonach die zuständige Behörde insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässig ist, dem Halter fortnehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen kann, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch ihn sichergestellt ist. Dass die Behörde von dieser Befugnisnorm rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, steht in Bezug auf die Fortnahme und die anderweitige Unterbringung des Fohlens und seiner Mutterstute bis einschließlich 31. Mai 2004 nach rechtskräftiger Klageabweisung fest. Aber auch die anderweitige Unterbringung in der Folgezeit war rechtmäßig, weil die für die Pferdehaltung vorgesehenen Einrichtungen auf dem Grundstück des Klägers unverändert den Anforderungen des § 2 TierSchG nicht entsprachen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei Rückkehr der Tiere diesen unmittelbar eine erneute erhebliche Vernachlässigung drohte, denn das Gesetz stellt auf solche Umstände nur für die Fortnahme der Tiere ab, während es die Rückgabe von der Sicherstellung einer mangelfreien Tierhaltung abhängig macht, um auch abstrakten Gefährdungen zu begegnen. Es war deshalb nicht maßgeblich – wie das Verwaltungsgericht meinte –, ob die sommerlichen Weideverhältnisse vertretbar waren, sondern, ob die ganzjährige Freilandhaltung den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprach.
Der Bescheid vom 13. April 2004 ordnet an, dass für die vom Kläger gehaltenen Pferde auf dem von ihm verwendeten Grundstück ein ausreichender künstlicher Witterungsschutz sicherzustellen ist. Im Einzelnen muss dieser auf drei Seiten geschlossen sein, ein Dach besitzen, mit der geöffneten Seite von der Hauptwindrichtung abgewandt sein, den Pferden ermöglichen, einen schützenden trockenen Platz aufzusuchen und (bei ein bis fünf Pferden) 7 m² pro gehaltenem Pferd betragen. Ferner ist eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Wasserversorgung der Pferde zu gewährleisten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG. Danach kann die zuständige Behörde insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen anordnen.
Für beide Bescheide ist somit entscheidend, ob die Pferdehaltung des Klägers mit den vorhandenen Einrichtungen die Anforderungen des § 2 TierSchG nicht erfüllte, weil sie den für Witterungsschutz und Tränke gestellten Kriterien nicht entsprach. Die verlangten Maßnahmen müssten also erforderlich sein, um gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG die Pferde ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen verhaltensgerecht unterzubringen. Das ist der Fall.
Die Bereitstellung eines künstlichen Witterungsschutzes für eine ganzjährige Freilandhaltung von Pferden ist erforderlich, weil die am Rand eines Teilbereichs des Grundstücks vorhandenen Laub- und Nadelbäume in der kalten Jahreszeit keinen ausreichenden Schutz gegen Wind und Niederschlag bieten und deshalb als natürlicher Witterungsschutz nicht ausreichen. Diese von der Beklagten zu Grunde gelegte, vom zuständigen Amtstierarzt des Landratsamtes (vgl. Schreiben des Landratsamtes Oberallgäu vom 9.1.2002) übernommene Auffassung wird auch im gerichtlichen Sachverständigengutachten (S. 3/4) bestätigt. Soweit der Kläger demgegenüber einen Niederschlagsschutz und der von ihm beigezogene sachverständige Prof. Dr. ... jeglichen Witterungsschutz für unnötig halten, folgt der Senat dem nicht. In den Empfehlungen zur Freilandhaltung von Pferden des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (herausgegeben im März 1999; im Folgenden kurz: Empfehlungen/Nds) wird generell ein Witterungsschutz verlangt und ein natürlicher Witterungsschutz nur dann als funktionssicher angesehen, wenn er trocken und windgeschützt ist (S. 29/30). Auch nach den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten einer Sachverständigengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (vom 10.11.1995; im Folgenden kurz: Leitlinien/BML) ist im Winter ein Schutz gegen Wind und Niederschlag sicherzustellen (S. 4). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellen diese Leitlinien und Empfehlungen eine sachverständige Zusammenfassung dessen dar, was insoweit als verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten kann (vgl. BayVGH vom 3.6.2004 Az. 25 CS 04.1363; vom 27.4.2004 Az. 25 CS 04.1010; vgl. auch ThürOVG vom 28.9.2000 NVwZ-RR 2001, 507 m.w.N.). Demgegenüber sieht sich Prof. Dr. ... selbst in einer fachlichen Minderheitenposition (Niederschrift vom 28.1.2008 S. 2).
29Auch die von der Beklagten geforderten Eigenschaften des künstlichen Witterungsschutzes (an drei Seiten geschlossen, überdacht, geöffnete Seite von der Hauptwindrichtung abgewandt, 7 m² trockene Fläche pro Pferd) sind rechtlich nicht zu beanstanden. Ein an drei Seiten geschlossener überdachter Witterungsschutz wurde für diesen Standort vom beamteten Tierarzt wiederholt gutachtlich gefordert (Landratsamt Oberallgäu vom 9.1.2002 S. 4; vom 7.4.2004 S. 2). Den beamteten Tierärzten ist bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. BayVGH vom 29.3.2004 Az. 25 CS 04.60; vom 14.1.2003 Az. 25 CS 02.3140; vom 17.5.2002 Az. 25 ZB 99.3767; vgl. auch Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Auflage 2007, RdNr. 10a zu § 15 TierSchG). Die Einschätzung des zugezogenen beamteten Tierarztes wird vom Gesetz in § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG im Regelfall als maßgeblich angesehen. Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie diese eigens bestellt (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG). In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu.
Die Einschätzung des Amtstierarztes überschreitet hier auch nicht die Grenzen der fachlichen Vertretbarkeit. In den Empfehlungen/Nds ist zwar (nur) von einem Dach und mindestens zwei Wänden gegen die Hauptwetterseiten die Rede (S. 31); für Standorte mit Störfaktoren wie Verkehr usw. wird sogar ausdrücklich ein nur zweiseitig geschlossener Witterungsschutz empfohlen (S. 32). Für andere Standorte – wie hier – lässt die Formulierung „mindestens zwei Seiten“ aber auch die Entscheidung für einen an drei Seiten geschlossenen Witterungsschutz offen. Im vorliegenden Fall haben die beiden gerichtlichen Sachverständigen bestätigt, dass sie ihrerseits einen nur an zwei Seiten geschlossenen Witterungsschutz für die streitgegenständliche Pferdehaltung nicht als ausreichend erachten würden. Darüber hinaus entsprach nach ihrem Bekunden die Forderung nach einem an drei Seiten geschlossenen künstlichen Witterungsschutz bis vor kurzem ganz allgemein und entspricht heute noch überwiegend der Praxis bei den Amtsveterinären (Niederschrift vom 28.1.2008 S. 3).
Auch die Forderung, dass der Witterungsschutz 7 m² an trockener Fläche pro Pferd bei bis zu fünf gehaltenen Pferden aufweisen müsse, ist nicht zu beanstanden. Zwar lautete die ursprüngliche Empfehlung des Amtstierarztes auf 4 m² pro Pferd, diese bezog sich aber noch auf eine größere Haltungsgruppe (mehr als 5 bis 10 Pferde, vgl. Landratsamt Oberallgäu vom 9.1.2002 S. 4). Der Amtstierarzt stützte sich dabei offenkundig auf die Empfehlungen/Nds, welche diese Angaben für die genannte Gruppengröße als unbedingt einzuhaltende Minimalforderungen bei Pferden mit einem Stockmaß von 1,65 m als tolerierbar bezeichnen (S. 31). Für kleinere Haltungsgruppen berechnen die Empfehlungen/Nds den Flächenbedarf eines Witterungsschutzes bei der Freilandhaltung auf 7 m², wenn die durchschnittliche Widerristhöhe der gehaltenen Pferde 1,67 m beträgt (a.a.O.). Entsprechend sehen die Leitlinien/BML bei ihrem Berechnungsbeispiel für einen Gruppenlaufstall ohne Fressstand mit drei geschlossenen Seiten bei durchschnittlicher Widerristhöhe von 1,67 m je Pferd 7 m² Fläche vor (S. 12). Dabei bilden die Leitlinien/BML in Bezug auf die Widerristhöhen drei pauschalierende Gruppen (sehr große Pferde = 1,80 m, durchschnittlich große Pferde = 1,67 m, Ponys = 1,45 m), die den Berechnungsbeispielen zu Grunde gelegt werden. Diesen Vorgaben durfte auch die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden folgen.
Das Ergebnis des gerichtlichen Sachverständigengutachtens ändert hieran nichts. Zwar legen die Gutachter eine andere, verfeinerte Berechnungsmethode zu Grunde, die auch das Positionspapier der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V., Arbeitskreis 11 – Pferde, 2005, einbezieht, doch kommen sie dabei ebenso zu dem Schluss, dass eine Mindestfläche von 7 m² je Pferd für die umstrittene Freilandhaltung auf alle Fälle erforderlich ist (Gutachten S. 7). Im Übrigen ist der Senat der Ansicht, dass die von den Gutachtern angewandte Methode, welche auf die genaue Widerristhöhe jedes einzelnen Tieres abstellt, dem Zweck des Tierschutzgesetzes weniger gerecht wird, als der pauschalierende Ansatz der Leitlinien/BML mit ihrer Durchschnittsbetrachtung und der Gruppenbildung. Es wäre nicht nur in der Verwaltungspraxis kaum durchführbar, das Stockmaß jedes einzelnen Tieres von wechselnden Tierbeständen zu bestimmen und daraus quadratzentimetergenau den jeweiligen Flächenbedarf festzusetzen, sondern widerspräche auch der im Gesetz angelegten pauschalierenden Sichtweise mit ihrem Spielraum für die Tierschutzbehörden bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „verhaltensgerechte Unterbringung“. Das Maß von 7 m² pro Pferd, welches von der Beklagten hier gefordert wurde, erscheint auch nicht als überzogen. Der bei Erlass der angefochtenen Bescheide vorhandene Bestand aus einem Pinto-Junghengst, einer Pinto-Stute und einer Vollblutstute hatte Widerristhöhen zwischen 1,30 m und 1,61 m. Damit fiel der Bestand nach den Leitlinien/BML (S. 11) nicht in die Gruppe der sehr großen Pferde oder der Ponys, sondern verbleibt in der mittleren Gruppe der durchschnittlich großen Pferde, für die eine Widerristhöhe von 1,67 m anzusetzen ist. Weil der Bescheid vom 13. April 2004 nach seinem objektiven Erklärungsinhalt so verstanden werden muss, dass er nur erwachsene Pferde erfasst, bleibt das Fohlen unberücksichtigt und löst keinen zusätzlichen Flächenbedarf aus. Die sonach geforderte Fläche von insgesamt mindestens 21 m² liegt auch in Ansehung unterschiedlicher Berechnungsansätze der Empfehlungen/Nds (S. 31) und des gerichtlichen Sachverständigengutachtens in einen plausiblen Rahmen.
Die konkreten Verhältnisse auf der Weidefläche des Klägers machten die angefochtenen Bescheide auch erforderlich. Das Scheunenvordach erfüllte schon nicht das Erfordernis eines nach drei Seiten geschlossenen Witterungsschutzes, weil es nur die Scheunenvorderseite als geschlossene Seite aufwies und dazu noch ein freihängendes Windschutznetz. Die durch seine Bauweise bedingte Offenheit für Niederschläge und Feuchtigkeitseintrag machte es als Witterungsschutz weitgehend untauglich. Das wird von den im Behördenakt enthaltenen Fotos, welche Pfützen und verschlammte Flächen zeigen, erhärtet und von den Gutachtern bestätigt. Ihre Annahme, es verblieben hier nur noch 14,01 m² trockener Fläche, erscheint plausibel. Die Eignung dieser Fläche als Witterungsschutz wird dadurch zusätzlich beeinträchtigt, dass sie gleichzeitig als Fressbereich dient (vgl. Gutachten S. 6; vgl. auch den unterschiedlichen Flächenbedarf bei integrierten und selbstständigen Fressständen in den Beispielen der Leitlinien/BML S. 11 und 12; Empfehlungen/Nds S. 31). Der Einwand des Klägers, es handele sich in seinem Fall nicht um einen Fressplatz, das angebotene Heu diene nur der Kontrolle, ob Grünfutter auf der Weide ausreichend vorhanden sei, überzeugt gerade bei den hier problematischen winterlichen Wetterlagen nicht. Auch in Bezug auf die rechnerisch verbleibenden trockenen Flächen fehlt im Übrigen nach wie vor ein Windschutz an der dritten Seite, den auch die Gutachter für die Ostseite als nötig ansehen (Gutachten S. 5). Der zusätzlich auf der Weidefläche als Witterungsschutz angebotene Container mit einer Innenfläche zwischen 14 und 15 m² (nach Messung der Gutachter 14,15 m², nach Angaben des Klägers 14,68 m²) stand den behördlichen Maßnahmen ebenfalls nicht entgegen. In Bezug auf den Bescheid vom 13. April 2004 gilt das bereits deshalb, weil die Fläche für drei Pferde nicht ausreichte. Bei der Frage der Erforderlichkeit der Festlegung von Haltungsbedingungen konnte die Behörde von der vorhandenen Bestandsgröße mit 3 Pferden und einem Fohlen ausgehen. Der Kläger bot auch keinerlei Anlass zur Annahme, dass er den Bestand verkleinern könnte. In Bezug auf den Bescheid vom 8. April 2004 gilt entsprechendes. Insoweit könnte allerdings fraglich sein, ob als geringerer Eingriff eine Rückgabe der Mutterstute mit ihrem Fohlen unter der Bedingung in Betracht gekommen wäre, dass keine weiteren Pferde auf der Weide gehalten werden, weil dann die Containerfläche ausgereicht hätte. Ein solches Vorgehen scheidet aber – unabhängig von den umstrittenen Bodenverhältnissen innerhalb und außerhalb des Containers – schon deshalb aus, weil die Situierung des Containers mit der geöffneten Seite nach Osten ihn als Witterungsschutz ungeeignet machte. Das ergibt sich aus der Feststellung der Gutachter (Gutachten S. 9; Niederschrift S. 4) und wird durch die behördliche Feststellung, dass der Container in der Vergangenheit von den Pferden nicht angenommen wurde, bestätigt (Bescheid vom 8.4.2004 S. 2/vom 13.4.2004 S. 2).
Der Bescheid vom 13. April 2004 leidet schließlich nicht an den vom Verwaltungsgericht gesehenen Begründungs- und Ermessensfehlern. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Das ist hier in hinreichendem Maße geschehen. Was die Anzahl der erforderlichen Wände des Witterungsschutzes betrifft, so genügte die Darlegung, dass ein Unterstand mit trockenem Platz nicht vorgefunden wurde, der Container nicht genutzt wurde und ein dreiseitiger Witterungsschutz aus Tierschutzgründen unter Anwendung der Leitlinien/BML und der Empfehlungen/Nds als erforderlich angesehen wurde. Weil die Notwendigkeit eines dreiseitigen Witterungsschutzes nach diesen Vorgaben – wie oben dargelegt – nicht ausgeschlossen war und der üblichen Praxis der Amtsveterinäre entsprach, bestand auch kein Anlass zur weiteren Vertiefung. In Bezug auf die Tränke konkretisiert der Bescheid in seinen Gründen eindeutig die hygienischen Anforderungen als das Gebot, übermäßige Trittschäden und Morastbildung im Bereich der Tränke zu vermeiden und stellt fest, dass die Tiere derzeit in von Kot und Urin verunreinigtem Morast stünden. Damit entspricht der Bescheid den Empfehlungen/Nds (S. 21 f.). Auch in den Leitlinien/BML werden übrigens Anforderungen an den Zustand von Ausläufen als solche hygienischer Art verstanden (S. 4). Die Anordnung war deshalb nicht unverständlich. Sie war auch hinreichend bestimmt, weil dem Kläger klar sein musste, dass der bestehende Zustand an Schlammbildung nicht aufrechterhalten werden durfte. In welchem Umfang er zusätzlich tätig werden musste, um den Rahmen der verlangten „hygienischen Anforderungen“ einzuhalten, durfte der vernünftigen Einschätzung durch den Kläger überlassen bleiben; hätte er an Ort und Stelle eine weitere Konkretisierung benötigt, so hätte er sich einer Beratung durch die Behörde bedienen können. Soweit das Verwaltungsgericht einen Rechtsfehler darin sieht, dass die Beklagte ihren früheren Bescheid vom 24. Mai 2002 nicht statt des streitgegenständlichen vollstreckt hat, fehlt es in Bezug auf die Tränke bereits daran, dass jener nicht die Bodenverhältnisse, sondern die Wasserqualität regelt. In Bezug auf die Anforderungen an einen Witterungsschutz ging er von wesentlich anderen Tatsachen aus (Bestandsgröße 7 Pferde), die den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr entsprachen. Dass die Beklagte von dem früheren belastenden Verwaltungsakt keinen Gebrauch mehr machen wird, hat sie im Verfahren verbindlich erklärt. Für den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13. April 2004 hat jener Bescheid daher keine Bedeutung.
Kostenentscheidung: § 154 Abs. 1 VwGO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO; Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
Der Streitwert wird bis zur Verbindung für das Berufungsverfahren 9 B 05.3146 auf 5.000 Euro und für das Berufungsverfahren 9 B 06.2992 auf 2.500 Euro, für die verbundenen Verfahren auf insgesamt 7.500 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 36, 39, 37, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Im Verfahren Nr. 9 B 06.2992 war der Streitwert bereits mit Beschluss des Senats vom 7. Februar 2007 (Az. 25 ZB 06.2992) für den ersten Rechtszug auf 5.000 Euro und für das Zulassungsverfahren des Klägers – welches mit jenem Beschluss mit Rechtskraftwirkung endete – auf 2.500 Euro festgesetzt worden. Für die hier betroffene Berufung des Beklagten – wertmäßig die andere Hälfte des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts – war der Streitwert in dem genannten Beschluss vorläufig auf 2.500 Euro festgesetzt worden. Dieser Wert wird nun endgültig übernommen, ebenso wie der vom Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug bereits zutreffend auf 5.000 Euro festgesetzte Streitwert für das Verfahren Az. 9 B 05.3146. Insgesamt ergibt sich daraus für die verbundenen Berufungsverfahren ein Streitwert von 7.500 Euro.
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