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Timestamp: 2016-07-27 19:08:48
Document Index: 173536337

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 253', '§ 223', '§ 254', '§91', '§ 823', '§ 286', '§ 138', '§61', '§ 91', '§ 709']

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RechtssprechungHier können Sie sich nach Rechtsgebieten geordnet über ausgewählte Entscheidungen der Gerichte informieren.außergerichtliche Antwaltstätigkeit, erstattungsfähig im folgenden ProzessDer Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann auf eine 0,3 Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7011 Anl. 1 RVG begrenzt sein. Hinsichtlich der Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist zu beachten, dass diese nach § 254 Abs. 2 BGB nur in Höhe der tatsächlich erforderlichen Tätigkeiten erstattungsfähig sind. Eine außergerichtliche Tätigkeit, die über ein einfaches Mahnschreiben nicht hinaus geht, berechtigt nicht zur Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr.anwaltliche Honorarvereinbarung, Darlegungs- und Beweislast zu den abzurechnenden Leistungen
Mit Berufungsurteil vom 11. Februar 2016 hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach ein Anspruch auf Leistung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer Gebührenvereinbarung nicht besteht. Das Kammergericht hat auf der Grundlage der Kriterien der BGH-Rechtsprechung den Nachweis der Erbringung der Stundenleistung für nicht erbracht angesehen. Die Entscheidung belegt, dass bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung mit einem Mandanten, die Konditionen der Erbringung der Leistung genau festzulegen sind. Dies betrifft zum Einen die Konkretisierung der anwaltlichen Leistung sowie sonstiger abzurechnender Kanzleitätigkeit zum Anderen die akurate Abrechnung der Leistungen nach Stunden und insbesondere Inhalten.Das Berufungsurteil im Einzelnen:1. Die
Berufung der Klägerin gegen das am 18.08.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 6 des Landgerichtes Berlin - 6 O 128/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Urteil ist, ebenso wie das angegriffene, vorläufig vollstreckbar.
Gründe Auf den Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.
Anwaltshonorar aus mehreren Mandaten für die Beklagte, die im wesentlichen mit
dem Nachlassen nach ihrem zusammenhängen. Das Landgericht hat die
Klage abgewiesen, zum Teil wegen Verjährung, zum Teil deswegen, weil das Mandat
B. nicht korrekt abgerechnet worden sei, sodass die bisher erfolgten
Zahlungen auf die berechtigten Ansprüche zu verrechnen seien.
Die Klägerin verfolgt mit
der Berufung ihre Zahlungsanspruche, soweit nicht wegen Verjährung abgewiesen,
Berufungszurückweisung und verteidigt das Urteil.
Die Berufung war
zurückgewiesen, weil die Einwwendung der Klägerin gegen das landgerichtliche
Urteil im Ergebnis nicht durchdringen.
1. In der Angelegenheit B. folgt der Senat
der Auslegung des Landgerichts, dass die Klägerin aufgrund der
Honorarvereinbarung nur eigenen Tätigkeiten, nicht jedoch Tätigkeiten des
Assessors B. abrechnen durfte. Soweit die Klägerin Ansprüche aus der
Honorarvereinbarung herleitet, trägt sie die Beweislast dafür, dass die
berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat sie grundsätzlich
den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitaufwand überhaupt
angefallen ist (BGHZ 184,209 ff.; vgl. BGHZ 162, 98, 107). Bei der Vereinbarung
eines Zeithonorars muss die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass
dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Anwalts verborgen
bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht
(BVerfG, AnwBl. 2009, 650, S.650, 651 f.). Deshalb erfordert eine schlüssige
Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die
während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in
nachprüfbarer Weise dargelegt werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 854; OLG
Düsseldorf AnwBl. 2006, 770 <LS>; LG München l NJW 1975, 937, 938 mit
Anm. Chemnitz). Eine nähere Substantiierung ist unverzichtbar, weil die für ein
außerprzessuale Mandatsbearbeitung aufgewendete Arbeitszeit einer tatsächlichen
Kontrolle nicht oder allenfalls in geringem Rahmen zugänglich ist (vlg. BGHZ
184, 209ff.; AnwK-RVG/Rick, a.a.O. § 3a Rn. 63, 67; vgl. BGHZ 180, 235, 250 Rn. 39
betreffend Architektenleistung).Dies bedeutet für den
Anwalt keinen unzumutbaren Aufwand. Er kann ohne weiteres stichwortartig in
einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederlegen, welche konkrete
Tätigkeit er innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet hat (vgl. Bischof,
RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 36). Insoweit ist etwa
anzugeben, welche Akten und Schrifstücke einer Durchsicht unterzogen, welcher
Schrifsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage
welche Literaturrecherchen angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner
wann eine fermündliche Unterredung geführt wurde. Nicht genügend sind hingegen
allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und ohne die
Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden
können /BGHZ 184, 209ff; AnwK-RVG/Rick, a.a.O. § 3a Rn. 63, 67). Eine nachvollziehbare
und nachprüfbare Dokumentation ist insbesondere in Gestaltungen wie dem
Streitfall geboten, in dem der Anwalt mit mehreren Mandaten betreffend einen
Erbfall ausgestattet ist, jedoch nur ein Mandat nach einer Honorarvereinbarung
abrechnen darf. Ferner ist zu beachten,
dass der Rechtsanwalt seiner Darlegunslast regelmäßig nicht durch die bloße
Vorlage von Anlagen genügt, die seine Tätigkeit ohne die Möglichkeit einer
konkreten Nachprüfung lediglich in allgemeiner Form ausweisen. Vielmehr bedarf
es einer konkreten schriftsätzlichen Darlegung (BGH IX ZR 177/13, 11.12.2014 , zit. nach juris)-. Anlagen können nur der
Erläuterung des schriftsätzlichen Vorbringens oder dem urkundlichen Beweis von
Behauptungen dienen, schriftsätzliches Vorbringen aber grundsätzlich nicht
ersetzen (BGHZ 184, 209ff; BGH, Beschl. V. 27 . September 2001 – V ZB 29/01 ,
BGHReport 2003, 257). Angesichts dessen genügt der Verweis der Klägerin auf die Anlage K
36 nicht, weil dort erkennbar auch andere Mandate als B. abgerechnet
worden waren; spätestens nach der Erklärung, dass zudem auch noch Tätigkeit des
Assessors B. abgerechnet und daran zweitinstanzlich ausdrücklich festgehalten
wurde und nicht deutlich gemacht wurde, welche Tätigkeiten dies erfasste, wobei
ausdrücklich von über die zugestandenen telefonate hinausgehenden Zuarbeiten
gesprochen wurde (Schriftsatz vom 23.12.215, S. 3, Bl. 52 Bd. 2 d.A.), und angesichts
der Tatsache, dass die Klägerin im selben Schriftsatz S. 4 erklärte, sie habe
keine Trennung der Telefonate nach den dort besprochenen verschiedenen Mandanten
vorgenommen, wäre es erforderlich gewesen, sehr detailiert zu den tatsächlich
für welches Mandat vorgenommenen Tätigkeiten vorzutragen, da die bereits
vorprozessual begründet bei der Beklagten enstandenen erheblichen Zweifel daran,
ob tatsächlich nur Tätigkeiten der Klägerin selbst im Rahmen des Mandates
B. abgerechnet wurden, in keiner Wiese ausgeräumt erscheinen. Die
weiteren aufgeworfenen Probleme (Zulässigkeit des 15-Min-Taktes, Rückwirkung
sowie Frage der Höchstpersönlichkeit) könnten zudem zur Unwirksamkeit der
Honorarvereinbarung führen; zwar würde dies der Klägerin einen gesetzlichen
Gebührenanspruch erhalten, zu dessen Höhe aber mangels Streitwertangabe des
Mandats B. der Senat keine Angaben machen kann. Damit steht der
Klägerin derzeit für die Angelegenheit kein fälliger Anspruch zu.2. In der Angelegenheit Z. folgt der Senat
ebenfalls der Auffassung des Landgerichts, dass für die außergerichtlichen
Gebühren der Klägerin (und nur diese sind hier Im Streit) von einer
einheitlichen Angelegenheit ausgegangen werde muss. Dass die Beklagte der
Klägerin die Angelegenheit Z. in Gänze schon im April 2007 übertrug, ist
bereits auf S.11/12 der Klageschrift selbst und in Anlage K 5 dargelegt. Die
erst später erfolgte „Trennung“ der Räumungs- und der Zahlungsklage durch Frau
Z. als klagender Partei hat auf die außergerichtliche Gebühr keinen Einfluss.
3. Damit stehen der Klägerin aus der Angelegenheit
Z. 2.387,26 Euro zu, aus den weiteren unstreitigen kleineren Angelegenheiten,
die das Landgericht zT unerwähnt gelassen hat, 774,78 Euro sowie 315,35 Euro
für das Nachlassinsolvenzmandat. Diese Ansprüche sind jedoch durch Verrechnung
der Beklagten mit den bereits geleisteten 7.140 Euro Vorschuss erloschen,. Dem
steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin diesen Vorschuss auf die
Angelegenheit Buschhüter verrechnen will, da dortige Ansprüche (vgl Ziffer 1 )
derzeit gar nicht verrechnenbar dargetan sind.
beruhen auf § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 708 Nr. 10,713 ZPO.
Die Revision war nicht
zuzulassen, es handelt sich um einen Fall, dessen Schwerpunkt im Tatsächlichen
Dr. Simmler
Streit nach Handygeräuschen - Schmerzensgeld aufgrund Schlägerei - Provokation des Geschädigten u. Affekthandlung als Reaktion - haftungsausschließende Mitschuld
Der Kläger macht Schmerzensgeld gegenüber dem Beklagten geltend mit der Behauptung, dieser habe ihn geschlagen. Nach umfangreicher Anhörung verschiedener Zeugen ergab sich, dass der Kläger vor dem Schlag des Beklagten diesen absichtlich mit Suppe bespuckt hatte. Der Schlag sei dann im Affekt erfolgt. Das Amtsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Tatbestand:
Am 08.05.2014 hielten die
Parteien sich in Außenbereich einer gastronomischen Einrichtung in K. auf. Nachdem sich der Kläger
durch die Geräusche des Handys des Beklagten gestört fühlte, kam es zwischen
den Beteiligten zu einer Auseinandersetzung.Der Kläger behauptet, der
Beklagte habe ihm dabei mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch er sich
u.a. eine Orbitalbodenfraktur zugezogen habe (vgl. i.E.Bl.3 der Klgaeschrift
und entsprechende ärztliche Schreiben (K1-K4,6ff.GA)Der Kläger beantragt, den
Beklagten zu verurteilen,
an ihn ein in das
Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
der Beklagte verpflichtet ist,dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und
immateriellen Schäden aus der vorsätzlichen Körperverletzung vom 08.05.2014 im
Kölner Stadtgarten zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger
oder Dritte übergegangen sind sowie
den Kläger von den
außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 151,23 EUR freizustellen.
u.a., der Kläger habe ihm gekautes Essen ins Gesicht gespuckt.
wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.
Das Gericht hat Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen A, B, C, D und E. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Das Ermittlungsverfahren der StA war
beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
unbegründet. Der Kläger hat gegen den
Beklagten keinen Schmerzensgeld- und Feststellungsanspruch nach §§ 253,823
Abs.1 und 2 BGB i.V.m § 223 StGB.
aller Umstände des Falles läge bei Vorliegen der behaupteten Körperverletzung
seitens des Beklagten ein haftuingsausschließendes Mitverschulden des Klägers
nach § 254 BGB vor.
steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger die Eskalation der Situation
erheblich provoziert und mitverursacht hat. Nach eigenem Bekunden hat er den
Beklagten bereits anfänglich mit einem „gewissen Unterton gebeten“,das Handy
leiser zu stellen. Dass die zwischen den Parteien angeheizte Situation zunächst
über verbale Attacken (seitens des Beklagten) hinausgingen, ließ sich nicht
feststellen. Der Kläger hat dann im weiteren Verlauf nach eigenem Bekunden,
welches i.Ü. durch die Zeugenaussagen bestätigt wird, Essensreste gespuckt. Der
Zeuge E, welcher aus kurzer Distanz das Geschehen beobachtet hat, hat ferner
ausgesagt, dass er den Eindruck hatte, dass der Kläger sich zum Spucken die
Suppe extra in den Mund genommen hatte. Die Zeugin B hat ausgesagt, dass der
Kläger den Beklagten dabei ins Gesicht getroffen hat. Anhaltspunkte an der
Glaubhaftigkeit der Aussagen oder der
Glaubwürdigkeit der Zeugen zweifeln, lagen nicht vor.Die Aussagen der anderen
Zeugen waren diesbezüglich unergiebig. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts
auch fest, dass der Kläger dem Beklagten vorsätzlich Suppe ins Gesicht gespuckt
hat. Soweit der Beklagte den Kläger daraufhin geschlagen haben sollte, geschah
dass als unmittelbare Reaktion hierauf. Soweit man der Aussage des Zeugen A
eine zeitliche Zäsur entnehmen wollte, stehen dem das eigene Bekunden des
Klägers und die Aussage des Zeugen E entgegen. Der Kläger selbst hat
ausgeführt, dass er gespuckt und dann die Faust des Beklagten im Gesicht hatte.
Der Zeuge E hat ausgesagt, dass der Kläger den Beklagten im Weggehenbespuckt
hat, woraufhin dieser ihm eine gelangt habe. Für ihn war es eine
Affekthandlung. Die Aussagen der weiteren Zeugen waren insoweit im Wesentlichen
Der Kläger durfte und
konnte nicht damit rechnen, dass der Beklagte diese körperliche- und damit
qualitativ gesteigerte – vorsätzliche Provokation und Beleidigung dulden musste
und nicht angemessen reagieren durfte. Zwar war die vorliegende behauptete
tätliche Gegenwehr des Beklagten nicht unerheblich. Gleichzeitig ist jedoch
auch zu berücksichtigen, dass sie unmittelbar als (Affekt-) Handlung auf die
klägerische Provokation erfolgte. Unter Beobachtung aller Umstände lag die
Reaktion des Beklagten – noch- im Rahmen des Angemessenen.
Ob bei dieser Sachlage
ggf. auch eine Notwehrlage vorlag, kann damit dahingestellt bleiben.
Mangels Hauptforderung
entfällt die Nebenforderung.
Die Nebenentscheidungen
beruhen auf §§91 Abs.1, 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.
Streit wegen Handygeräuschen - Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kfz. nach behaupteter Schlägereieines Pkw
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln wurde für Recht erkannt:
Rechtsstreits trägt der Kläger.
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der jeweilige
nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckbaren Betrages leistet.
Tatbestand:Der Kläger ist Eigentümer
des PKW. Er begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen gemeinschaftlicher
Beschädigung dieses PKWs.
Nachdem sich der Kläger
den Beteiligten zu einer Auseinandersetzung.
er am 04.05.2013 gegen 2:20 Uhr den streitgegenständlichen PKW in der Höhe des
Hauses U-Straße in K.
abgestellt habe. Bei einer Auseinandersetzung zwischen den Beklagten seien
diese gegen den zuvor unbeschädigten PKW des Klägers gestoßen, wodurch die
Motorhaube zerkratzt worden sei und der Kotflügel verbeult worden sei. Die
Nettoreparaturkosten der Schäden würden sich auf 1.337,34 EUR belaufen.
Der Kläger beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, Schadensersatz an den Kläger in Höhe von 1.337,34 EUR zuzüglich
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) und 2) bestreiten mit Nichtwissen, dass der
PKW des Klägers überhaupt vor dem Haus in der U-Straße in der Stadt K. geparkt gewesen
sei und das dieser keine Vorschäden gehabt habe. Die Handgreiflichkeit habe
sich nur zwischen der Beklagten zu 2) und 3) abgespielt.
habe sich zwar auch zwischen geparkten Autos abgespielt, dabei habe es sich
jedoch nicht um das streitgegenständliche Auto gehandelt, sondern um den
Dienstwagen des Beklagten zu 1), einen Mercedes, einem Ford der Beklagten zu 1) und 2) und einem weiteren Fahrzeug, das einem Bekannten der Beklagten zu 1) und 2) gehöre. Bei der Auseinandersetzung könnten
deshalb ausschließlich Autos Unbeteiligter beschädigt worden seien.
Die Beklagte zu 3) behauptet,
sie sei von den Beklagten zu 1) und 2) geschlagen
worden und dabei auch auf die Motorhaube
eines Autos geworfen worden. Sie selbst habe keinen Schaden verursacht. Sie
habe lediglich den Überfall der
Beklagten zu 1) und 2) abgewehrt.
unbegründet. Dem Kläger steht der
geltend gemachte Anspruch im Hinblick auf eine in Betracht kommende deliktische
Haftung gemäß §§ 823 ff. BGB gegen keinen der Beklagten zu. Es steht nach der
durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein
schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu einer Eigentumsverletzung an dem PKW
des Klägers geführt hat, §§ 286 ZPO. Entgegen der Ansicht des Klägers, dass die
widersprechende Rechtsverteidigung der Beklagten dazu führe, dass der komplette
Vortrag des Klägers gemäß § 138 ZPO zugestanden sei, geht fehl. Die Beklagten
sind vorliegend einfache Streitgenossen, denn sie werden als Gesamtschuldner
von dem Kläger in Anspruch genommen. Einfache Streitgenossen sind nebeneinander
gleichberechtigte und selbstständige Parteien des Rechststreits, die in ihrem
Parteivortrag grundsätzlich selbstständig und unabhängig sind (MüKoZPO/ Schultes
§61 Rn. 2 ff). Nach den allgemeinen
Beweislastregeln oblag es deshalb dem Kläger, die für ihn günstigen Umstand zu
beweisen, nämlich dass die behauptetete Eigentumsverletzung auf einem
schuldhaften Verhalten der Beklagten beruht. Dies ist dem Kläger jedoch
nicht gelungen. Er ist insoweit beweisfällig geworden.
Das die behauptete
Eigentumsverletzung auf einen kausalen Verursachungsbeitrag des Beklagten
zu 1) zurückzuführen ist, hat der Kläger nicht bewiesen. Die Aussage des Zeugen D, ist
insoweit unergiebig. Der Zeuge D. hat ausgesagt, dass sich der Beklagte gar
nicht an der körperlichen Auseinandersetzung beteiligt habe, die für den
behaupteten Schaden ursächlich sein soll.
Beklagte zu 2) ist die Aussage des Zeugen D.
unergiebig. Der Zeuge D. hat zwar bekundet, dass die Beklagte zu 2) und zu 3) in der Nacht vom
04.05.2013 eine körperliche Auseinandersetzung gehabt haben, die sich auch
zwischen seinem Dienstwagen und dem Auto des Klägers abgespielt habe. Zudem
habe er am nächsten Morgen an dem Auto des Klägers eine Beule am Kotflügel
gesehen und wisse auf jeden Fall noch, dass sich diese Beule am Vortag nicht am
Auto des Klägers befunden habe, als er seinen Dienstwagen neben dem Auot des KLägers geparkt habe, hätte er die Beule sicherlich wahrgenommen, wenn
die Beule zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden gewesen wäre.
Eine Eigentumsverletzung
durch die Beklagte habe er nicht weggenommen. Er habe insbesondere nicht
gehört, dass jemand mit dem Hinterteil eine Beule in den Wagen hineingedrückt
habe. Dies reicht zur Überzeugungsbildung des Gerichts nicht aus ,da das
Ereignis, dass zu der vom Zeugen D. geschilderten Beule geführt haben soll,
nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung war,
sondern lediglich auf seiner eigenen Schlussfolgerung beruht.
Aus den unter II.
benannten Gründen, ist es dem Kläger auch nicht zur Überzeugung des Gerichts
gelungen nachzuweisen, dass die behaupteten Schäden schuldhaft durch die
Beklagte verursacht worden sind. IV.
Die geltend gemachte
Nebenforderung teilt das Schicksal der Nebenforderung. Die prozessualen
Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 , 708 Nr.11, 711 ZPO i. V. m § 709
S. 2 ZPO analog.
1.337,34 EUR festgesetzt.
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