Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go-4/22
Timestamp: 2017-02-27 09:52:06
Document Index: 331090427

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 135', '§ 22', '§ 22', '§ 81', '§ 12', '§ 25', '§ 17', '§ 30', '§ 32', '§ 38', '§ 52', '§ 57', '§ 91', '§ 95', '§ 106', '§ 115', '§ 134', '§ 25', '§ 27', '§ 33', '§ 48', '§ 72', '§ 21', '§ 23']

§ 22 GO, Ausschließungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 GO, Ausschließungsgründe Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 22 GO, Ausschließungsgründe§ 23 GO, Treuepflicht§ 24 GO, Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen§ 24a GO, Kündigungsschutz, Freizeitgewährung§ 25 GO, Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen§ 26 GO (weggefallen)§ 27 GO, Aufgaben der Gemeindevertretung§ 28 GO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 30 GO, Kontrollrecht§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 35 GO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GO, Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den...§ 37 GO, Verhandlungsleitung§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 39 GO, Beschlussfassung…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 22 GO, Ausschließungsgründe
§ 22 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Ehrenbeamtinnen und -beamte oder ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen in einer Angelegenheit nicht ehrenamtlich tätig werden, wenn die Tätigkeit oder die Entscheidung in der Angelegenheit 1.ihnen selbst,2.ihren Ehegattinnen oder Ehegatten,3.ihren Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266),4.ihren Verwandten bis zum dritten Grade,5.ihren Verschwägerten bis zum zweiten Grade, so lange wie die die Schwägerschaft begründende Ehe besteht, oder6.einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.(2) Das Verbot ehrenamtlicher Tätigkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die 1.in anderer als amtlicher Eigenschaft sowie außerhalb ihrer Tätigkeit als Ehrenbeamtin oder -beamter oder ehrenamtlich Tätige in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben haben,2.bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, gegen Entgelt beschäftigt sind,3.als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs einer juristischen Person oder eines nicht rechtsfähigen Vereins tätig sind, die oder der ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, es sei denn, die Personen gehören diesem Organ als Vertreterinnen oder Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an, oder4.Gesellschafterinnen oder Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft sind, die ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat.(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht 1.wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass eine Person einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,2.für Wahlen und Abberufungen und3.für andere Beschlüsse, mit denen ein Kollegialorgan eine Person aus seiner Mitte auswählt und entsendet.(4) Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen sein können, sind verpflichtet, dies mitzuteilen. Ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet im Streitfall die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Betroffenen müssen bei der Beratung und Entscheidung über die Befangenheit sowie bei der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit den Sitzungsraum verlassen. (5) Ein Verstoß gegen die Absätze 1, 2 und 4 kann nicht geltend gemacht werden 1.wenn im Falle einer Abstimmung die Mitwirkung der unter die Ausschließungsgründe fallenden Person für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war oder2.nach Ablauf eines Jahres, es sei denn, dass vorher aus diesem Grund die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet oder jemand einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die Jahresfrist beginnt am Tag nach der Beschlussfassung oder, wenn eine örtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, am Tag nach der Bekanntmachung.(6) § 81 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 AO, Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, Stellvertretung§ 25 AO, Ordnungswidrigkeiten§ 17b GkZ, Ordnungswidrigkeiten§ 30 GO, Kontrollrecht§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 52a GO, Stellvertretung§ 57e GO, Stellvertretung§ 91 GO, Gemeindekasse§ 95k GO, Finanzbuchhaltung§ 106a GO, Kommunalunternehmen§ 115 GO, Stellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 134 GO, Ordnungswidrigkeiten§ 25 KrO, Kontrollrecht§ 27 KrO, Rechte und Pflichten§ 33 KrO, Beschlussfähigkeit§ 48 KrO, Stellvertretende der Landrätin oder des Landrats§ 72 KrO, Ordnungswidrigkeiten
§ 21 GO, Pflichten§ 23 GO, Treuepflicht