Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-02-16/b-14-as-265_14-b
Timestamp: 2017-09-23 09:21:10
Document Index: 87747982

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 24', '§ 160', '§ 24', '§ 160', '§ 160']

BSG, 16.02.2015 - B 14 AS 265/14 B - Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Widerspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Trägers | anwalt24.de
Beschl. v. 16.02.2015, Az.: B 14 AS 265/14 B
Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Widerspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Trägers
Referenz: JurionRS 2015, 11784
Aktenzeichen: B 14 AS 265/14 B
LSG Sachsen - 10.07.2014 - AZ: L 7 AS 250/13
SG Dresden - AZ: S 29 AS 6828/10
BSG, 16.02.2015 - B 14 AS 265/14 B
1. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.
2. Solche Fragen berührt die Frage nach der Zulässigkeit und Begründetheit von Widerspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Trägers indes ausgehend vom Zweck der Anhörung nach § 24 SGB X ersichtlich nicht.
Az: B 14 AS 265/14 B
L 7 AS 250/13 (Sächsisches LSG)
S 29 AS 6828/10 (SG Dresden)
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 250/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht zu. Sie ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Solche Fragen berührt die hier streitige Frage nach der Zulässigkeit und Begründetheit von Widerspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben des beklagten SGB II-Trägers indes ausgehend vom Zweck der Anhörung nach § 24 SGB X ersichtlich nicht. Ebenfalls ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Schließlich ergeben sich weder aus der Entscheidung des LSG selbst noch bei Durchsicht der Verfahrensakte Anknüpfungspunkte dafür, dass Verfahrensmängel vorliegen könnten, die durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten in einer die Zulassung begründenden Weise iS des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG bezeichnet werden könnten.