Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%2034/16
Timestamp: 2018-08-17 07:49:04
Document Index: 264004024

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - VII-Verg 34/16 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - VII-Verg 34/16
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014; Begriff der Dienstleistung und des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr i. S. von Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU
Patientenversorgung in Rettungswagen: Dienstleistung des Katastrophenschutzes?
Rettungsdienst: Vorlage an den EuGH
Bereichsausnahme bezüglich Patientenversorgung und -transport
Regeln für Vergabe von Rettungsdienstleistungen
staufer.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
skverlag.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sind Hilfsorganisationen im Rettungsdienst gemeinnützig?
jorzig.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Vergaberecht im Rettungsdienst: Vorlagebeschluss an den EuGH
Ist Rettungsdienst Gefahrenabwehr?
hsgb.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: EuGH-Vorlage
EuGH soll zu Bereichsausnahme bezüglich Patientenversorgung und -transport entscheiden (VPR 2017, 1024)
solingen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Rettungsdienst: Privileg für Gemeinnützige?
blomstein.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH - C-465/17 (anhängig)
NZBau 2017, 761
Die Beigeladenen zu 2. und 3. begehren die Aussetzung des hiesigen Verfahrens, da sie der Ansicht sind, damit der Gefahr einer mit der ausstehenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: VII Verg 34/16) divergierenden Entscheidung zur Zuständigkeit entgegen zu wirken.
Genau diese Differenzierung habe auch das OLG Düsseldorf im Vorlagebeschluss (Verg 34/16) herausgestellt und als mögliche Ausnahme bezeichnet.
Darüber hinaus zielen die Fragen des OLG Düsseldorf im Vorlagebeschluss (Beschluss vom 12.6.2017, Verg 34/16) an den EuGH darauf ab, die streitgegenständlichen Leistungen des qualifizierten Krankentransportes weiter in tatsächlicher Hinsicht zu differenzieren.
Vergütung nach TVöD gefordert: Bieter muss Ebenbürtigkeit seiner …
Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die Leistungen des Regelrettungsdienstes der Gefahrenabwehr zuzuordnen sind (verneinend: VK Münster vom 15.02.2017, Az.: VK 1 - 51/16, bejahend: VK Südbayern vom 16.03.2017, Az.: Z 3 - 3 - 3194 -1 - 54 - 12/16; OLG Düsseldorf vom 12.06.2017, Az.: VII - Verg 34/16).