Source: https://vsw-ra-nw.de/aktuelles/archiv/?tx_ttnews%5Byear%5D=2017&amp;cHash=be5e4e7754d3f74c9c8ff17f09de0790
Timestamp: 2019-05-21 08:48:00
Document Index: 282331691

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 6', '§9', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 6', '§ 2', '§ 46', 'Art. 20', '§ 231']

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Archiv
Warum Versorgungswerke?
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Das aktuelle Mitgliederrundschreiben steht ab sofort hier als PDF-Datei zum Download bereit.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2019 auf 6.700,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2019 geltende Beitragssatz beträgt 18,6 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2019 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.246,20 EUR/Monat.
Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:
10tel-Stufen (in EUR)
1/10 124,62
2/10 249,24
3/10 373,86
4/10 498,48
5/10 623,10
6/10 747,72
7/10 872,34
8/10 996,96
9/10 1.124,58
10/10 1.246,20
11/10 1.370,82
12/10 1.495,44
13/10 1.620,06
14/10 1.744,68
15/10 1.869,30
Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen in den nächsten Wochen übersenden.
Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2019.
Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten
[Text akual.] Als Folge des zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist künftig wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber möglich. Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung ist hier einsehbar.
1. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin
Durch die Neuregelungen in § 46 Abs. 2 bis 5 und § 46 a BRAO sind nunmehr die Voraussetzungen normiert, unter denen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beantragt werden kann. Nach diesen Bestimmungen ist vom Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit dann auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende Merkmale geprägt ist:
a)	die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten.
b)	die Erteilung von Rechtsrat.
c)	die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten.
d)	die Befugnis, nach Außen verantwortlich aufzutreten.
Ferner muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden. Die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer entscheidet nach Anhörung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über den Zulassungsantrag durch einen zu begründenden Bescheid. Sowohl der Antragsteller wie auch die gesetzliche Rentenversicherung können gegen diesen Bescheid Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erheben. Erst nach Bestandskraft des Bescheides wird die Syndikuszulassung wirksam.
Zu beachten ist, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel oder auch bei einer wesentlichen Änderung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses bei der Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das neue bzw. geänderte Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist.
2. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Erfolgt eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nunmehr wieder die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI über das Versorgungswerk eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu beantragen. Der Vordruck (V6355) ist hier hinterlegt. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft beantragt, kann die Befreiung rückwirkend erfolgen entweder zum Zeitpunkt der Beantragung der Syndikusrechtsanwaltszulassung oder zum Zeitpunkt des Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses erst nach der Antragstellung aufgenommen wurde. Da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur für ein konkretes Beschäftigungsverhältnis gilt, muss bei jedem Arbeitgeberwechsel ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.
3. Altfälle einer Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber
Hat ein Mitglied in früheren Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erhalten und besteht dieses Beschäftigungsverhältnis unverändert fort, so bleibt die Befreiung für die Dauer dieses unverändert ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bestehen. Befreiungsrechtlich ist insoweit die Beantragung einer neuen Syndikusrechtsanwaltszulassung nicht erforderlich. Es könnte allerdings fraglich sein, ob das Mitglied sich dann innerhalb des unternehmerischen Geschäftsverkehrs noch als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bezeichnen darf. Die Rentenversicherung hat darüber hinaus bestätigt, dass Ausführungen, die wir unter Abschnitt I/2 unseres Mitgliederrundschreibens 2014/2015 dargestellt haben, nach wie vor gültig sind. Ein Mitglied, das am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat, gilt also auch bei einem später vorgenommenen Arbeitgeberwechsel bei Fortbestand einer Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nach wie vor als befreit. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.
30. Satzungsänderung
Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2017 folgende Änderung der Wahlordnung beschlossen:
Die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:
§9 der Wahlordnung wird um Absatz 5 ergänzt:
"(5) Jede zur Wahl zugelassene Liste erhält die Möglichkeit, über ihre Wahlziele und ihre Bewerber die Mitglieder nach gestalterischen und terminlichen Vorgaben des Versorgungswerkes zu informieren."
Die Satzungsänderung wurde nach Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2 vom 15. Januar 2018, S. 15 bekannt gemacht.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2018 auf 6.500,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2018 geltende Beitragssatz wird auf 18,6 % abgesenkt. Damit errechnet sich für das Jahr 2018 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.209,00 EUR/Monat.
1/10 120,90
2/10 241,80
3/10 362,70
4/10 483,60
5/10 604,50
6/10 725,40
7/10 846,30
8/10 967,20
9/10 1.088,10
10/10 1.209,00
11/10 1.329,90
12/10 1.450,80
13/10 1.571,70
14/10 1.692,60
15/10 1.813,50
Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2018.
Veränderte Telephonsprechzeiten
Auf Grund außergewöhnlich hohen Arbeitsaufkommens steht das Versorgungswerk ab Montag, dem 20. November 2017, für telephonische Rückfragen bis auf weiteres nur vormittags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur Verfügung.
Leistungsverbesserung zum 01.01.2018
Die Vertreterversammlung des \/ersorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 20.06.2017 beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2018 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 88,00 EUR. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss am 08.08.2017 genehmigt.
Die Entscheidung der Vertreterversammlung war davon geprägt, die Verlustrücklagen zur Sicherung der bestehenden Anwartschaften und der gewährten Renten zu stärken. Bekanntermaßen lassen sich auf dem Kapitalmarkt gegenwärtig durch risikolose Anleihen keine nennenswerten Kapitalerträge erzielen. Das Versorgungswerk ist daher darauf angewiesen, die geleisteten Beiträge anderweitig Ertrag bringend anzulegen. Diese Investments z. B. in Aktien oder Immobilien sind jedoch prinzipiell risikoreicher als Investments in sicheren Anleihen. Die Versicherungsaufsichtsverordnung NRW sieht insoweit vor, dass das Versorgungswerk zur Sicherstellung der dauerhaften Erfüllbarkeit seiner Leistungsverpflichtungen freie unbelastete Eigenmittel in einer Solvabilitätsspanne zu bilden hat, die sich nach den Risiken des Geschäftsbetriebes richten. Unter Berücksichtigung der sich in den letzten Jahren geänderten Anlegepraxis zeichnete es sich ab, dass die bestehende \/erlustrücklage zu stärken war. Demgemäß hat sich die Vertreterversammlung dazu entschieden, zur Sicherung der Anwartschaften und der bezogenen Renten den im Jahre 2016 erzielten Gewinn in Höhe von ca. 150 Mio. EUR gänzlich zur Stärkung der Verlustrücklage zu verwenden.
In diesem Zusammenhang wird auf den Inhalt der 29. Satzungsänderung verwiesen (siehe aktuelle Meldung unter dem Datum vom 03.08.2017).
29. Satzungsänderung
Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 5. Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Änderung der Satzung beschlossen:
Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:
§ 36 Abs. 3 Satz 1 wird geändert wie folgt:
„Das Vermögen des Versorgungswerkes ist, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen (VAG NRW) und der dazu erlassenen Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen (VersAufsVO NRW) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen“.
§ 37 Abs. 2 wird neu gefasst wie folgt:
„Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage ist ein sich nach einem jährlich zu erstellenden versicherungsmathematischen Gutachten ergebender Rohüberschuss zuzuführen, bis diese einen vom Vorstand jährlich festzusetzenden Wert, der einen bestimmten vom Hundertsatz der Deckungsrückstellung beträgt, erreicht hat. Dieser für die Rücklage maßgebliche Wert soll 4 v. H. der Deckungsrückstellung nicht unterschreiten und einen Höchstbetrag von 6 v. H. der Deckungsrückstellung nicht überschreiten. Ein sich darüber hinaus ergebender Rohüberschuss ist der Rückstellung für satzungsmäßige Überschussbeteiligung zuzuführen“.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 wird neu gefasst wie folgt:
„Die Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung ist – soweit sie nicht zur Deckung eines Fehlbetrages heranzuziehen ist – nur zur Verbesserung der Versorgungsleistungen, zur Verstärkung der versicherungsmathematischen Rückstellungen oder zur Anpassung von Rechnungsgrundlagen zu verwenden“.
Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 1. August 2017, S. 199 bekannt gemacht.
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte nach der am 17.05.2017 verkündeten BRAO-Novelle
Gemäß dem neu eingeführten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nicht mehr mit dem Tag der Zulassung, sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird.
Sobald diese Mitglieder von der zuständigen Rechtsanwaltskammer mit einem feststellenden Bescheid das Datum der rückwirkend begründeten Mitgliedschaft in der Kammer mitgeteilt erhalten, besteht die Möglichkeit, innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI normierten 3-monatigen Antragsfrist die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem früheren Zeitpunkt zu beantragen. Dies gilt auch in dem Fall, dass bereits ein Befreiungsbescheid nach altem Recht vorliegt. Ein solcher Antrag ist formlos an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu senden. Wir bitten allerdings darum, uns eine Kopie dieses Antragschreibens zukommen zu lassen.
Erweiterte Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsbefreiung für Syndikusrechtsanwälte
Nach der bis zum 17.05.2017 geltenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung haben auch Syndikusrechtsanwälte erst mit dem Tag der Zulassung die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer erworben und damit taggleich auch im Versorgungswerk (§ 2 Abs. 1 RAVG NW). Im Hinblick auf die regelmäßig nicht unerhebliche Dauer des Zulassungsverfahrens ergab sich damit für die Syndikusrechtsanwälte der Nachteil, dass gegebenenfalls für mehrere Monate aus dem neu begründeten Anstellungsverhältnis Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten waren und eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst ab dem Zulassungstage für die weitere Zukunft möglich war. Dieser Nachteil bestand nicht nur bei erstmaliger Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft, sondern auch bei jedem Arbeitgeberwechsel, da jeweils ein neuer Zulassungsantrag bzw. ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das geänderte oder neue Beschäftigungsverhältnis erforderlich war. Im Hinblick darauf, dass neue Tätigkeiten zum Teil recht kurzfristig aufgenommen werden, hätte sich als Folge ein ständiger Erwerb geringfügiger Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die gegebenenfalls nicht rentenwirksam würden.
Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und durch das am 17.05.2017 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zu Gunsten der Syndikusrechtsanwälte bereinigt. Gemäß dem neu eingefügten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nunmehr rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird. In letzterem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet. Diese Regelung findet nicht nur Anwendung für die Zukunft, sondern gemäß Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes bereits mit Rückwirkung zum 01.01.2016.
Im Hinblick auf diese Neuregelung sind alle Mitglieder gehalten, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder eine Erstreckung der Syndikuszulassung auf ein neues Beschäftigungsverhältnis rechtzeitig vor dessen Beginn zu beantragen.
Noch keine Informationen liegen uns zu der Frage vor, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund diese rückwirkend eröffnete Möglichkeit einer weiterreichenden rückwirkenden Befreiung verwaltungsmäßig handhaben wird. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir diese an dieser Stelle bekanntgeben.
Nicht von dieser Neuregelung betroffen sind die Mitglieder, die einen Antrag auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft bis zum 01.04.2016 wegen einer bereits vor dem Jahr 2016 ausgeübten Tätigkeit beantragt hatten und gleichzeitig gemäß § 231 Abs. 4 b SGB VI den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben. Soweit in diesen Fällen eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft erfolgt ist, dürfte auch zumindest eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Zeiten vor dem 01.04.2016 erfolgt sein.
© 2018 Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NW