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Timestamp: 2020-07-14 08:48:54
Document Index: 357460418

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 315', '§ 349', '§ 315', '§ 154']

10 S 839/09
§ 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG § 34 Abs. 1 FeV Anlage 12
Der Kläger griff die Entscheidung an, ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach " 2 a Abs. 2 StVG aufzuerlegen. Er hatte innerhalb seiner Führerschein-Probezeit die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29km/h überschritten.
Das Baugerüst im Straßenverkehr
Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen Straßen- und Straßenverkehrsrecht.
Gefährdungsvorsatz
4 StR 292/05
StGB § 69, StGB § 69a, StGB § 315b, StPO § 349 Abs. 2
Ein Angeklagter, der beim Versuch, sich seiner Festnahme wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zufährt, macht sich nicht nach § 315b Abs. 1 StGB strafbar, wenn er lediglich Gefährdungsvorsatz hat. Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird.
4 StR 109/05
§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
Am 01.06.2005 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. In der Novelle werden verschiedene notwendige Regelungen des Straßenverkehrsrechts getroffen. Die Ausführungen sollen einen Überblick dazu geben.
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Die Einführung neuer Fahrzeugpapiere im Kfz-Zulassungsverfahren
von Hermann Friedrich und Adolf Rebler
Mit der 38. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief) eingeführt. Im Folgenden sollen die sich durch die neuen Dokumente ergebenden Neuerungen dargestellt werden.
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Der Anspruch auf verkehrsbehördliches Einschreiten
von von Adolf Rebler
Rechtliche Beziehungen im Bereich des Straßenverkehrs bestehen i. d. R. nur zwischen dem Verkehrsteilnehmer und der Straßenverkehrsbehörde. Daneben gibt es aber auch Konstellationen, in denen Dritte ins Spiel kommen.
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