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Timestamp: 2016-10-21 00:34:38
Document Index: 89818386

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 82', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 84', 'Art. 46', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 84', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 84', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 79', 'Art. 16', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_36/2010 (07.10.2010)
5A_36/2010
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Michael Werder und Sven L�scher,
Sparkasse Z.________ (vormals Sparkasse Y.________),
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Dominik Vock und Dr. Andreas Glarner,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, vom 24. November 2009.
Die Sparkasse Y.________, in B.________, Deutschland, betrieb mit Zahlungsbefehl vom 5. M�rz 2008 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamts A.________) X.________ mit Wohnsitz in A.________ �ber den Betrag von Fr. 3'161'400.-- nebst 5 % Zins seit 3. M�rz 2008. Die Sparkasse st�tzte ihre Forderung auf einen vom Betriebenen als Selbstschuldner unterzeichneten B�rgschaftsvertrag vom 9./10. November 2006 �ber EUR 2'000'000.--, mit welchem Forderungen der Sparkasse gegen die W.________ GmbH aus einem Rahmenvertrag f�r Fremdw�hrungsdarlehen gesichert worden sein sollen. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Auf Gesuch um provisorische Rechts�ffnung vom 28. Mai 2008 hin erteilte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land mit Entscheid vom 2. September 2009 der Sparkasse Z.________, (ebenfalls mit Sitz in B.________), welche die Sparkasse Y.________ in der Zwischenzeit �bernommen hatte, die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 3'161'400.-- nebst 5 % Zins seit 4. M�rz 2008.
Gegen diesen Rechts�ffnungsentscheid erhob X.________ am 10. September 2009 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf das Rechts�ffnungsgesuch mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten, eventualiter dieses abzuweisen.
Mit Entscheid vom 24. November 2009 erteilte das Obergericht die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 3'124'812.45 nebst 5 % Zins seit 27. Januar 2009.
Am 13. Januar 2010 hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 24. November 2009 aufzuheben und auf das Rechts�ffnungsgesuch mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Nachdem das Obergericht gegen die Anordnung aufschiebender Wirkung keine Einw�nde angebracht und sich die Sparkasse Z.________ (fortan: Beschwerdegegnerin) ablehnend ge�ussert hat, ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Pr�sidialverf�gung vom 1. Februar 2010 abgewiesen worden.
In der Sache schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung; ebenso das Obergericht, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 46 Abs. 1 lit. c, Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG) �ber eine provisorische Rechts�ffnung. Somit liegt eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) verm�gensrechtlicher Natur vor. Der erforderliche Streitwert ist bei weitem �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Umstritten ist vor Bundesgericht einzig die internationale Zust�ndigkeit der Schweizer Gerichte zur Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung. Der Beschwerdef�hrer bestreitet hingegen nicht mehr, dass die vorgelegten Urkunden als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG taugen.
2.1 Wie bereits vor den Vorinstanzen beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die zwischen den Parteien geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung. Ziffer 9 (unter der �berschrift "Gerichtsstand") des B�rgschaftsvertrags vom 9./10. November 2006 lautet wie folgt:
"Soweit sich die Zust�ndigkeit des allgemeinen Gerichtsstandes der Sparkasse nicht bereits aus � 29 ZPO ergibt, kann die Sparkasse ihre Anspr�che im Klageweg an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende B�rge Kaufmann oder eine juristische Person im Sinne der Nr. 6 AGB ist oder bei �bernahme der B�rgschaft keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sp�ter seinen Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist."
Unter Ziff. 13 ("Besondere Vereinbarungen") ist maschinenschriftlich Folgendes eingef�gt worden:
"Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf�llungsort und Gerichtsstand ist B.________, soweit rechtlich zul�ssig."
2.2 Die Vorinstanz hat die zitierte Gerichtsstandsklausel ausgelegt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass sie sich einzig auf den Klageweg, nicht aber auf das Verfahren auf provisorische Rechts�ffnung beziehe. Das Obergericht hat folglich die schweizerische Zust�ndigkeit f�r die provisorische Rechts�ffnung bejaht und offen gelassen, ob dieses Verfahren unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� (SR 0.275.11) f�llt oder nicht.
2.3 Die Tragweite der Gerichtsstandsklausel braucht vorliegend nicht gekl�rt zu werden. Ebenso kann die von der Vorinstanz nicht behandelte Frage offen bleiben, nach welchem Recht die Vereinbarung �berhaupt auszulegen w�re. Aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt sich n�mlich, dass der Gerichtsstand der provisorischen Rechts�ffnung gar nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann.
3.1 Die provisorische Rechts�ffnung f�llt in den Anwendungsbereich des Lugano-�bereinkommens (BGE 130 III 285 E. 5.2 S. 291). Insbesondere stellt sie keine Ausnahme gem�ss Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� dar. Ob im Verfahren der provisorischen Rechts�ffnung der Gerichtsstand gem�ss Art. 2 Lug� oder sonst ein Erkenntnisgerichtsstand des Lugano-�bereinkommens eingehalten werden muss oder ob das Verfahren unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� f�llt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen (BGE 130 III 285 E. 5.2 S. 291).
Der allgemeine Wohnsitz- (Art. 2 Lug�) und der Zwangsvollstreckungsgerichtsstand (Art. 16 Ziff. 5 Lug� i.V.m. Art. 84 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 SchKG) sind vorliegend identisch. Zu pr�fen ist aber, ob die provisorische Rechts�ffnung Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 Lug�) bilden kann. Dabei geht es von vornherein nicht um die Prorogation eines ausl�ndischen Gerichtsstandes, da im Ausland die spezifisch schweizerische Besonderheit des Rechts�ffnungsverfahrens nicht bekannt ist, sondern einzig um die Derogation der schweizerischen Rechts�ffnungszust�ndigkeit.
3.2 Einer Gerichtsstandsvereinbarung kommt gem�ss Art. 17 Abs. 3 Lug� keine rechtliche Wirkung zu, wenn die Gerichte, deren Zust�ndigkeit abbedungen wird, aufgrund von Art. 16 Lug� ausschliesslich und damit auch zwingend (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2002, S. 218) zust�ndig sind. Ob die provisorische Rechts�ffnung unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� f�llt, ist in der Lehre umstritten. W�hrend sich ein Teil der Doktrin daf�r ausspricht (namentlich PAUL Volken, Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen [1993], SZIER 1994, S. 398 ff., 408 ff.; ders., Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen [1995], SZIER 1996, S. 96 f.; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 93 zu Art. 82 SchKG; Sp�hler/ Infanger, Anwendung des Lug�, insbesondere von Art. 16 Ziff. 5 Lug�, auf SchKG-Klagen, in: Sp�hler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, 2000, S. 121 ff.; Myriam A. Gehri, Wirtschaftsrechtliche Zust�ndigkeiten im internationalen Zivilprozessrecht der Schweiz, 2002, S. 164; Andr� Schmidt, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 84 SchKG, der zudem den Anwendungsbereich des Lug� nicht f�r er�ffnet h�lt), vertreten zahlreiche Autoren die gegenteilige Ansicht (insbesondere ALEXANDER R. MARKUS, Lugano-�bereinkommen und SchKG-Zust�ndigkeiten, 2. Aufl. 1997, S. 66 ff., 176 f.; DERS., in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-�bereinkommen [Lug�], 2008, N. 20 ff. zu Art. 16 Nr. 5 Lug�; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. III, 1998, N. 6383; MATTHIAS STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 20 zu Art. 30a SchKG; DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 24 zu Art. 84 SchKG; WALTER, a.a.O., S. 234, bzw. 4. Aufl. 2007 [zu Art. 22 Ziff. 5 des revidierten Lug�], S. 248). Auch die kantonale Rechtsprechung zeichnet kein einheitliches Bild (f�r die Unterstellung unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� etwa: Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 15. M�rz 1995, in: SJZ 92/1996, S. 32 f. und SZIER 1996, S. 94 ff.; Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 28. Oktober 1997, in: Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung [ZWR] 1998, S. 140 ff.; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Mai 1996, in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 1996 I Nr. 45 und SJZ 94/1998, S. 368 f. Gegen die Unterstellung z.B.: Urteile der Cour de justice civile de Gen�ve vom 17. August 1993, in: SZIER 1994, S. 395 ff., 405 ff.; Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. September 2002, in: Bl�tter f�r Z�rcherische Rechtsprechung [ZR] 102/2003 Nr. 1). F�r die Anwendung von Art. 16 Ziff. 5 Lug� auf die Rechts�ffnung spricht sich schliesslich auch die bundesr�tliche Botschaft zum Lugano-�bereinkommen aus, welche allerdings definitive und provisorische Rechts�ffnung nicht unterscheidet (Botschaft vom 21. Februar 1990 betreffend das Lugano-�bereinkommen, BBl 1990 II 308 f. Ziff. 226.6).
3.3 Die Auffassung, wonach die provisorische Rechts�ffnung nicht unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� falle, wird im Wesentlichen damit begr�ndet, dass es sich bei ihr im System des Lugano-�bereinkommens nicht um ein Zwangsvollstreckungs-, sondern um ein Erkenntnisverfahren, also um ein materiellrechtliches Verfahren, handle. Das Bundesgericht hat allerdings stets an der rein betreibungsrechtlichen Natur des Verfahrens auf provisorische Rechts�ffnung festgehalten. Der Rechts�ffnungsrichter befindet nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig �ber deren Vollstreckbarkeit (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). In diesem Abschnitt des Betreibungsverfahrens entscheidet das Gericht, ob die Zwangsvollstreckung weitergef�hrt werden kann, d.h. der erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben ist, oder ob die Betreibung eingestellt bleibt (Art. 78 Abs. 1 SchKG) und der Gl�ubiger somit zur Durchsetzung seines Anspruchs auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Ziel des Verfahrens auf provisorische Rechts�ffnung ist also nicht, �ber die Existenz der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern �ber die Existenz eines Vollstreckungstitels zu befinden, und als Vollstreckungstitel dient einzig eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (zum Ganzen BGE 120 Ia 82 E. 6c S. 85; 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f. mit Hinweisen; Urteil 4A_119/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1, in: SJ 2010 I S. 58). Dass im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens vorfrageweise auch gewisse materiellrechtliche Punkte zu ber�cksichtigen sind, �ndert an der Rechtsnatur desselben nichts (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Der materielle Forderungsprozess folgt erst nach dem Rechts�ffnungsentscheid und auch nur dann, wenn die Parteien die Initiative hiezu ergreifen. Tun sie es nicht, bleibt je nach Ausgang des Rechts�ffnungsverfahrens die Zwangsvollstreckung entweder eingestellt oder sie kann ihren Fortgang nehmen, ohne dass die Begr�ndetheit der Forderung je gepr�ft worden w�re. Der allf�llige Forderungsprozess wird zudem inhaltlich durch das vorangegangene Rechts�ffnungsverfahren nicht pr�judiziert. Dem Urteil im Rechts�ffnungsprozess kommt aufgrund des anders gelagerten Streitgegenstands keine Rechtskraftwirkung f�r den sp�teren Forderungsprozess zu (Urteil 4A_119/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1, in: SJ 2010 I S. 58; statt vieler PETER ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 160). Der Ausgang des Rechts�ffnungsverfahrens beeinflusst lediglich die Parteirollenverteilung f�r den materiellen Prozess: Nach Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung muss der Betriebene Aberkennungsklage erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG), wenn er den Fortgang der Betreibung verhindern will. Die Aberkennungsklage als materiellrechtliche Klage untersteht den Zust�ndigkeitsregeln von Art. 2 ff. Lug�, wenn die Voraussetzungen f�r dessen Anwendbarkeit gegeben sind (BGE 130 III 285 E. 3.2 S. 288 f.). Der Schuldner kann den materiellen Bestand der Forderung auch in sp�teren Stadien der Zwangsvollstreckung bzw. nach Abschluss derselben noch �berpr�fen lassen (vgl. Art. 85a und Art. 86 SchKG). Wird die provisorische Rechts�ffnung hingegen nicht erteilt, liegt es am Gl�ubiger, mit der sogenannten Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG) den Bestand der behaupteten Forderung gerichtlich kl�ren zu lassen. Die vom Schuldbetreibungsrecht vorgesehene Abfolge von provisorischer Rechts�ffnung und Forderungsprozess zeigt, dass es sich beim vorausgehenden Rechts�ffnungsverfahren nicht um ein Erkenntnisverfahren handeln kann. Die Aneinanderreihung zweier materiellrechtlicher Verfahren erschiene kaum sinnvoll.
Die Eigenart des Verfahrens auf provisorische Rechts�ffnung muss bei der Einordnung in das Lugano-�bereinkommen ber�cksichtigt werden. Unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� fallen Verfahren, die unmittelbar die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. GEIMER/SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., M�nchen 2010, N. 272 zu Art. 22 EuGVVO). Der Bezug der provisorischen Rechts�ffnung zur Zwangsvollstreckung ist nach dem Gesagten dermassen eng, dass dieses Verfahren unter Art. 16 Ziff. 5 Lug� zu subsumieren ist. Der Gerichtsstand der provisorischen Rechts�ffnung steht somit nicht zur Disposition der Parteien und kann demgem�ss in einer Gerichtsstandsklausel nicht derogiert werden (vgl. LAURENT KILLIAS, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-�bereinkommen, 1993, S. 138 f.). Die Beschwerdegegnerin hat somit zurecht vor einem Schweizer Gericht um provisorische Rechts�ffnung ersucht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat er der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 18'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, schriftlich mitgeteilt.