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Timestamp: 2018-05-28 04:58:22
Document Index: 298227679

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 153', '§ 10', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 155', '§ 155']

Konfliktschlichtung e.V. - Rechtliches
Für die praktische Durchführung des TOA im Jugendstrafverfahren werden im wesentlichen die §§ 45,47 Jugendgerichtsgesetz (JGG) angewendet.
Der § 45 JGG bietet die Möglichkeit der Anwendung im Vorverfahren (also im Vorfeld einer Anklage) und der § 47 JGG die Anwendungsmöglichkeit im Zwischen- und Hauptverfahren
(also nach Anklage und vor- oder durch eine Hauptverhandlung). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorlage der Voraussetzungen des § 153 a StPO von der Verfolgung absehen kann. Auf der Grundlage des § 10 JGG ist der TOA in Form einer Weisung per Urteil möglich. Seit Ende 1994 mit Einführung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ist der Täter-Opfer- Ausgleich mit dem § 46a im Strafgesetzbuch aufgenommen.
"§ 46 a StGB Täter- Opfer- Ausgleich, Schadenswiedergutmachung:
Hat der Täter,
(1) in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter- Opfer- Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
(2) in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt, so kann das Gericht die Strafe nach § 49 StGB Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.
"§ 155 a StPO
(1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigten und Verletzten zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung nicht angenommen werden.
§ 155 b StPO
(1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter- Opfer- Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Informationen übermitteln. Eine nicht öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Informationen nur für Zwecke des Täter- Opfer- Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.
(2) Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten und die von ihr mit Einwilligung des Betroffenen erhobenen personenbezogenen Informationen nur verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Täter- Opfer- Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Sie darf personenbezogene Informationen nur erheben sowie die erhobenen Informationen verarbeiten und nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt hat und dies für die Durchführung des Täter- Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist. Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
Zu beachten ist, dass im Täter- Opfer- Ausgleich erst einmal versucht wird, die strafrechtliche Seite zu „erledigen“. In der deutschen Rechtsprechung sind Strafrecht und Zivilrecht voneinander getrennt.