Source: https://uebenundmusizieren.de/artikel/konflikten-vorbeugen/
Timestamp: 2019-05-23 13:45:51
Document Index: 167981092

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 286', '§ 615', '§ 616', '§ 616', '§ 621', '§ 626', 'BGH', 'BGH']

Konflikten vorbeugen - Üben und Musizieren
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Bauchrowitz, Frank
Kon­flik­ten vor­beu­gen
Unterrichtsverträge sinnvoll und sicher gestalten
erschienen in: üben & musizieren 5/2016 , musikschule )) DIREKT, Seite 02
Unterrichtsverträge bilden die juristische Basis, auf der Musikschulen und Privatlehrkräfte mit ihren Schülern und Schülerinnen verbunden sind. Sie sollen der Mu­sikschule kontinuierlich das Unterrichtsentgelt sichern und Konflikte vermeiden. Frank Bauchrowitz gibt Tipps zur sinn­vollen und sicheren Gestaltung von Unterrichtsverträgen.
Zur ver­trag­li­chen Rege­lung von Instru­men­tal- oder Gesangs­un­ter­richt wer­den soge­nann­te Direkt­un­ter­richts­ver­trä­ge abge­schlos­sen, die wie­der­um als Dienst­ver­trä­ge ein­zu­stu­fen sind. Es kön­nen Unter­richts­ver­trä­ge mit sehr unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen gestal­tet wer­den. Nach­fol­gend stel­len wir typi­sche Rege­lungs­punk­te und Lösun­gen für häu­fig auf­tau­chen­de Pro­ble­me vor.
Ver­trags­par­tei­en
Zunächst soll­ten im Ver­trag die Par­tei­en so genau wie mög­lich bezeich­net wer­den. Auf der einen Sei­te ist dies der Privatmusiklehrer/die Pri­vat­mu­sik­leh­re­rin oder die Musik­schu­le bzw. deren Trä­ger. Bei Letz­te­rer ist eine genaue Par­tei­be­zeich­nung wich­tig. Ist die Musik­schu­le bei­spiels­wei­se als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­siert, lau­tet die kor­rek­te Bezeich­nung in aller Regel „Musik­schu­le XY e. V., ver­tre­ten durch ihren Vor­stand, die­ser wie­der­um ver­tre­ten durch die ers­te Vor­stands­vor­sit­zen­de Z“. Hier ist dar­auf zu ach­ten, dass die Sat­zung even­tu­ell ande­re Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen vor­sieht, z. B. dass der Vor­stand durch den 1. und den 2. Vor­stands­vor­sit­zen­den gemein­sam ver­tre­ten wird. Dann ist die For­mu­lie­rung ent­spre­chend anzu­pas­sen. Bei Musik­schu­len, die von Ein­zel­per­so­nen geführt wer­den, ist die­se Per­son als Ver­trags­part­ner anzu­ge­ben und nicht nur der Name der Musik­schu­le. Kor­rekt ist also z. B. „Musik­schu­le XY, Inha­be­rin Julia Mei­er“.
Auf der ande­ren Sei­te sind die Ver­trags­part­ner meis­tens die Eltern des zu unter­rich­ten­den Kin­des. Hier soll­ten mög­lichst bei­de Erzie­hungs­be­rech­tig­te als Ver­trags­part­ner auf­ge­nom­men wer­den und auch dar­auf geach­tet wer­den, dass bei­de den Ver­trag unter­schrei­ben. So haben die Musik­schu­le oder die Pri­vat­mu­sik­leh­re­rin bei Zah­lungs­ver­zug zwei Schuld­ner, von denen sie das Unter­richts­ent­gelt for­dern kön­nen. Dies kann auch, sofern der schlimms­te Fall ein­tritt, die Zwangs­voll­stre­ckung verein­fachen, da auf das Ver­mö­gen bei­der Ver­trags­part­ner zuge­grif­fen wer­den kann, wenn eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung vor­liegt. Der leicht erhöh­te admi­nis­tra­ti­ve Auf­wand kann sich also loh­nen.
Ver­trags­be­ginn und Lauf­zeit
Wei­ter­hin soll­te fest­ge­legt wer­den, wann die ers­te Unter­richts­ein­heit statt­fin­den soll. Dies ist des­halb wich­tig, da ab die­sem Datum der Anspruch auf das Unter­richts­ent­gelt ent­steht. Dar­über hin­aus soll­te gere­gelt wer­den, ob der Ver­trag befris­tet (also für eine bestimm­te Zeit) oder unbe­fris­tet lau­fen soll. Befris­te­te Ver­trä­ge lau­fen grund­sätz­lich bis zum Ende der fest­ge­leg­ten Ver­trags­lauf­zeit. Wur­de eine auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung ver­ein­bart, so tritt die­se in Kraft, sofern der Ver­trag nicht recht­zei­tig gekün­digt wur­de.
Die Erst­lauf­zeit des Ver­trags soll­te nicht mehr als sechs Mona­te betra­gen. Musik­un­ter­richts­ver­trä­ge grei­fen rela­tiv stark in die Frei­zeit­ge­stal­tung des Schü­lers bzw. der Schü­le­rin ein. Zudem ist Musik­un­ter­richt in der Regel mit ver­gleichs­wei­se hohen Kos­ten ver­bun­den. Eine über­mä­ßig lan­ge Bin­dung könn­te daher mit § 307 Abs. 1 BGB kol­li­die­ren. Dort heißt es: „Bestim­mun­gen in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.“ Der Zeit­raum von sechs Mona­ten ist für die Ver­trags­par­tei­en über­schau­bar und stellt einen guten Kom­pro­miss zwi­schen den Inter­es­sen des Schü­lers hin­sicht­lich einer annehm­ba­ren Bin­dung an den Unter­richts­ver­trag und der Pla­nungs­si­cher­heit sowie den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Musik­schu­le bzw. der Pri­vat­lehr­kraft dar.
Die auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit im Fall einer nicht recht­zei­ti­gen Kün­di­gung kann schon im Ver­trag ver­ein­bart wer­den (Ver­län­ge­rungs­klau­sel). Der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum soll­te sechs Mona­te eben­falls nicht über­schrei­ten, um die Benach­tei­li­gung der Ver­trags­part­ner auch hier zu ver­mei­den. Für unbe­fris­te­te Ver­trä­ge ist in der Regel eine frist­ge­rech­te Kün­di­gung (sie­he unten) not­wen­dig, damit das Ver­trags­ver­hält­nis endet.
Unter­richts­mo­da­li­tä­ten
Auch die Moda­li­tä­ten des Unter­richts soll­ten genau fest­ge­schrie­ben wer­den. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re fol­gen­de Punk­te:
– Was wird unter­rich­tet (wel­ches Instru­ment und wel­che Stil­rich­tung)?
– Wo fin­det der Unter­richt statt?
– In wel­cher orga­ni­sa­to­ri­schen Form fin­det der Unter­richt statt, als Ein­zel- oder Grup­penunterricht mit maxi­mal bis zu wie vie­len Schü­le­rin­nen bzw. Schü­lern?
– Wie lan­ge dau­ert eine Unter­richts­ein­heit?
– In wel­chem Rhyth­mus fin­det der Unter­richt statt, z. B. wöchent­lich, mehr­mals wöchent­lich, vier­zehn­tä­gig?
– Wann fin­det der Unter­richt statt und wie wird der Unter­richts­ter­min bei Bedarf ange­gli­chen?
Für den Unter­richts­ort und die Unter­richts­zeit soll­te aus­drück­lich gere­gelt wer­den, dass die­se im zumut­ba­ren Rah­men auch dau­er­haft durch die Musik­schu­le bzw. die Pri­vat­mu­sik­lehr­kraft geän­dert wer­den kön­nen. Eine Rege­lung soll­te auch für den Fall ver­ein­bart wer­den, dass sich die Zeit­ge­stal­tung des Schü­lers, z. B. durch Wech­sel des Schul­stun­den­plans, ver­än­dert und wie dann eine Ter­min­ab­stim­mung erfol­gen kann. Der Pri­vat­mu­sik­leh­rer bzw. die Musik­schu­le gehen ansons­ten das Risi­ko ein, dass ihre Ver­trags­part­ner ein außer­ordentliches Kün­di­gungs­recht erlan­gen, da die­se auf den Schul­stun­den­plan kei­nen Ein­fluss haben und Schul­pflicht besteht.
Unter­richts­ver­gü­tung
Aus­gangs­punkt für die im Ver­trag zu nen­nen­de Unter­richts­ver­gü­tung soll­te bei befris­te­ten Ver­trä­gen immer die Ver­trags­lauf­zeit bzw. der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum (bei unbe­fris­te­ten Ver­trä­gen: das Unter­richts­halb­jahr) unter Ein­schluss der gesetz­li­chen Schul­fe­ri­en und Fei­er­ta­ge sein. Dem Ver­trags­part­ner soll­te aber die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, dass er das genann­te Hono­rar in monat­lich glei­chen Raten zahlt. Dies hat fol­gen­den Vor­teil gegen­über der Monats­ver­gü­tung:
Durch die Recht­spre­chung ist ent­schie­den (z. B. OLG Frank­furt, 6 U 209/90 oder LG Nürn­berg-Fürth vom 23.02.2000; Az.: 3 O 540/99), dass Ver­trags­part­ner von Un­terrichtsverträgen nicht ver­pflich­tet sind, in den Schul­fe­ri­en und an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen das Unter­richts­ent­gelt zu ent­rich­ten, wenn kein Unter­richt statt­fin­det. Die­se Unter­bre­chun­gen hät­ten bereits in der Kal­ku­la­ti­on des Unter­richts­ent­gelts berück­sich­tigt wer­den müs­sen, so die Recht­spre­chung.
Wird das Hono­rar aller­dings für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit genannt und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen und Schul­fe­ri­en kein Unter­richt statt­fin­det, dann wur­de dem Schü­ler der Preis für den gesam­ten Zeit­raum bekannt­ge­ge­ben und die Vor­aus­set­zung der Ein­kal­ku­lie­rung der Unter­bre­chun­gen ins Gesamt­ho­no­rar sind erfüllt.
Auch soll­te ange­ge­ben wer­den, auf wel­ches Kon­to die Zah­lun­gen zu leis­ten sind. Es kann auch ein SEPA-Last­schrift­man­dat ver­ein­bart wer­den.
Kommt die Musik­leh­re­rin zum Unter­rich­ten ins Haus, dann soll­te sie sich die Fahrt­kos­ten erstat­ten las­sen und dies mit in den Ver­trag auf­neh­men. Da die Anfahrts­zeit der Leh­re­rin eben­falls zumin­dest teil­wei­se ver­gü­tet wer­den muss, sind 0,50 Euro bis 1,00 Euro pro gefah­re­nem Kilo­me­ter ent­spre­chend ange­mes­sen.
Auch soll­te ver­ein­bart wer­den, wann das Hono­rar fäl­lig wird. Dann ist gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB klar, wann die Ver­trags­part­ner der Musik­schu­le in Zah­lungs­ver­zug gera­ten – sogar ohne wei­te­re Mah­nung. Ab die­sem Zeit­punkt haben die Ver­trags­part­ner der Musik­schu­le bzw. des Pri­vat­leh­rers auch Zin­sen und Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu zah­len. Dies bedeu­tet: Schal­tet die Musik­schu­le für die Gel­tend­ma­chung ihrer For­de­run­gen einen Rechts­an­walt ein, so müs­sen die Ver­trags­part­ner in der Regel die anfal­len­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren als Ver­zugs­scha­den bezah­len.
Erhö­hung des ­Unter­richts­ent­gelts
Die Musik­schu­le oder die Pri­vat­mu­sik­lehr­kraft kann das Hono­rar nach „bil­li­gem Ermes­sen“ erhö­hen. Preis­er­hö­hun­gen dür­fen im Rah­men eines Unter­richts­ver­trags aber nicht zur Erzie­lung eines höhe­ren Gewinns die­nen. Die Ver­trags­part­ner müs­sen den Grund der Erhö­hung, das Aus­maß und die Berech­ti­gung nach­prü­fen kön­nen. Eben­so muss bei Ver­trags­ab­schluss die Hono­rar­er­hö­hung unvor­her­seh­bar gewe­sen sein.
Ist hin­ge­gen schon bei Ver­trags­ab­schluss abseh­bar, dass ein Grund für eine Ent­gelt­er­hö­hung zukünf­tig gege­ben ist, so soll­te ein Staf­fel­ho­no­rar ver­ein­bart wer­den. Den Ver­trags­part­nern muss außer­dem ein Son­der­kün­di­gungs­recht zuge­stan­den wer­den, wenn die Preis­er­hö­hung wesent­lich über den Anstieg der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten hin­aus­geht.
Rege­lun­gen bei Aus­fall­stun­den und im Krank­heits­fall
Unter­richts­stun­den, die aus­fal­len, sind des Öfte­ren Anlass für Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Eltern und Musik­schu­le bzw. Pri­vat­lehr­kraft. Irri­ger­wei­se mei­nen Eltern oft, sie hät­ten einen grund­sätz­li­chen Anspruch auf das Nach­ho­len einer aus­ge­fal­le­nen Unter­richts­stun­de. Dem ist nicht so, die Geset­zes­la­ge sieht anders aus.
Grund­sätz­lich müs­sen zwei Fäl­le unter­schie­den wer­den, näm­lich der, dass die Schü­le­rin absagt, von dem, dass der Leh­rer absagt.
Kommt eine Schü­le­rin nicht zum Unter­richt und kann in die­ser Zeit kein ande­rer Schü­ler unter­rich­tet wer­den, ist das Hono­rar trotz­dem an die Musik­schu­le zu zah­len (vgl. § 615 BGB). Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Schü­le­rin krank ist oder aus ande­ren Grün­den nicht kommt. Der Ver­gü­tungs­an­spruch bleibt eben­falls bestehen, wenn der Aus­fall durch einen nicht in der Musik­schu­le oder der Lehr­kraft begrün­de­ten Aus­fall­grund bedingt ist: Fäl­le höhe­rer Gewalt, etwa plötz­lich ein­tre­ten­de Unwet­ter, Über­schwem­mun­gen oder nicht vor­her­seh­ba­re Streiks bei Drit­ten.
Wenn die Lehr­kraft wegen päd­ago­gisch- künst­le­ri­scher Akti­vi­tä­ten oder Fort­bil­dun­gen den Unter­richt aus­fal­len lässt, muss die Stun­de hin­ge­gen nach­ge­holt oder das Unter­richts­ent­gelt erlas­sen wer­den, weil dann der Grund für den Aus­fall in der Per­son der Lehr­kraft liegt und sie den Aus­fall zu ver­schul­den hat.
Der Ver­gü­tungs­an­spruch bleibt aller­dings auch in die­sen Fäl­len bestehen, ohne dass die Stun­de nach­ge­holt wer­den muss, wenn die Lehr­kraft für eine „ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit durch einen in ihrer Per­son lie­gen­den Grund ohne ihr Ver­schul­den“ am Unter­richt gehin­dert wird (§ 616 Satz 1 BGB).
Bekommt der Leh­rer bei­spiels­wei­se eine Grip­pe und muss des­halb den ver­ein­bar­ten Unter­richt ein­mal absa­gen, müs­sen die Ver­trags­part­ner gleich­wohl zah­len, ohne dass die Stun­de nach­ge­holt wer­den müss­te, obwohl Krank­heit ein in der Per­son des Leh­rers lie­gen­der Grund ist. Aus Grün­den der Kulanz kann man aber selbst­ver­ständ­lich von der Rege­lung des § 616 Satz 1 BGB kei­nen Gebrauch machen oder ihn sogar ver­trag­lich aus­schlie­ßen.
Im Ver­trag kön­nen die­se vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen noch­mals ausdrück­lich mit auf­ge­nom­men wer­den. Es kann aber auch ange­ge­ben wer­den, wie vie­le Unter­richts­stun­den die Lehr­kraft unter wel­chen Umstän­den pro Jahr als Ser­vice­leis­tung nach­un­ter­rich­tet, wenn Unter­richt aus­ge­fal­len ist. Kun­den­freund­lich für den Krank­heits­fall des Schü­lers sind Rege­lun­gen dazu, ab wel­cher Krank­heits­dau­er das Unter­richts­ent­gelt wie­der gut­ge­schrie­ben wird.
Zu den Kün­di­gungs­fris­ten bei­der Ver­trags­par­tei­en soll­te eben­falls eine Rege­lung getrof­fen wer­den. Wird dies nicht getan, gel­ten zwar die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten des § 621 BGB. Die­se ent­spre­chen aber oft nicht der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en. Denn die Fris­ten müs­sen einer­seits auf die Ver­län­ge­rungs­zeit­räu­me von befris­te­ten Ver­trä­gen abge­stimmt sein. Ande­rer­seits müs­sen sie auch zu den Kün­di­gungs­fris­ten der (Honorar-)Verträge der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter pas­sen, damit eine effek­ti­ve Per­so­nal­pla­nung mög­lich ist.
Die Fris­ten soll­ten aber nicht zu kurz gewählt wer­den, damit die Musik­schu­le eine gewis­se Pla­nungs­si­cher­heit erlangt. Bei unbe­fris­te­ten Ver­trä­gen kann bei­spiels­wei­se eine Frist von sechs bis acht Wochen zum Unter­richts­halb­jahr ver­ein­bart wer­den. Bei befris­te­ten Ver­trä­gen mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel sind in der Regel eben­falls sechs bis acht Wochen zum Ende der Ver­trags­erst­lauf­zeit bzw. Ver­trags­fol­ge­lauf­zeit ange­mes­sen. Wird nicht gekün­digt, ver­län­gert sich der Ver­trag dann auto­ma­tisch um die Fol­ge­lauf­zeit.
Frist­los kann von bei­den Sei­ten „aus wich­ti­gem Grund“ gekün­digt wer­den (§ 626 BGB). Zu den aner­kann­ten Grün­den gehö­ren zum Bei­spiel lang­fris­ti­ge Krank­hei­ten oder zu häu­fi­ge Aus­fäl­le bzw. zu häu­fi­ge Ter­min­ver­le­gun­gen durch die Musik­schu­le. Fehl­ein­schät­zun­gen der eige­nen Lern­be­reit­schaft und Lern­fä­hig­keit, der per­sön­li­chen Belast­bar­keit und der intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten hat dage­gen der Schü­ler oder die Schü­le­rin zu ver­ant­wor­ten. Hier ist in der Regel kein Kün­di­gungs­grund gege­ben (BGH NJW 1984, 1531). Der BGH hat zudem jüngst für Ver­trä­ge von Fit­ness­stu­di­os ent­schie­den, dass auch ein Umzug nicht zu einer außerordent­lichen Kün­di­gung berech­tigt (Az.: XII ZR 62/15). Die­se Recht­spre­chung ist sehr wahr­schein­lich auf Unter­richts­ver­trä­ge über­trag­bar.
Die Pri­vat­mu­sik­lehr­kraft bzw. die Musik­schu­le kann z. B. aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen, wenn die ande­ren Ver­trags­par­tei­en im Zah­lungs­ver­zug sind oder der Schü­ler oder die Schü­le­rin den Lehr­be­trieb nach­hal­tig stört. Dies soll­te auch noch­mals aus­drück­lich im Ver­trag fest­ge­hal­ten wer­den.
Für jede Art der Kün­di­gung soll­te Schrift­form ver­ein­bart wer­den.
Die ange­spro­che­nen Punk­te stel­len das Mini­mum des­sen dar, das in einem Unter­richts­ver­trag gere­gelt wer­den soll­te. Dane­ben gibt es aber die Mög­lich­keit, zahl­rei­che wei­te­re indi­vi­du­el­le Abre­den zu tref­fen. Um einen kon­sis­ten­ten und kon­flikt­ent­schär­fen­den Ver­trag zu erhal­ten, kön­nen sich Musik­schu­len und Pri­vat­lehr­kräf­ter bei der Erstel­lung ihres Ver­trags bera­ten las­sen oder ihren bestehen­den Ver­trag über­prü­fen las­sen.