Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_ArbGG_Zwangsvollstreckung-d137464,98.html
Timestamp: 2016-10-23 22:06:39
Document Index: 382184815

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 4', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 122', '§ 85', '§ 62', '§ 23', '§ 98', '§ 101', '§ 945', '§ 945', '§ 85', '§ 84', '§ 86']

§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 86 ArbGG (weggefallen)§ 87 ArbGG, Grundsatz§ 88 ArbGG, Beschränkung der Beschwerde§ 89 ArbGG, Einlegung§ 90 ArbGG, Verfahren§ 91 ArbGG, Entscheidung§ 92 ArbGG, Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz§ 92a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 92b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeents...§ 93 ArbGG, Rechtsbeschwerdegründe§ 94 ArbGG, Einlegung§ 95 ArbGG, Verfahren§ 96 ArbGG, Entscheidung§ 96a ArbGG, Sprungrechtsbeschwerde§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer V...§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärun...§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsges...§ 100 ArbGG, Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle§ 101 ArbGG, Grundsatz§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 85 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Beschlussverfahren → ERSTER UNTERABSCHNITT – Erster RechtszugTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. 2Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 3Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der nach dem Beschluss Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.(2) 1Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen durch Beschluss der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozessordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. 3Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.Zu § 85: Geändert durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444) und 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) (1. 1. 2016).
§ 84 ArbGG, Beschluss§ 86 ArbGG (weggefallen)
09.08.2007 - 2.757 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnLAG Frankfurt: Lohn nur im absoluten Notfall im Eilverfahren durchsetzbar!Häufig kommt es im Arbeitsprozeß vor, daß der Arbeitgeber die Zahlung der Vergütung nach einer Kündigung einstellt. Dies trifft ein noch tätiges Betriebsratsmitglied härter, weil es dann seine… mehr