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Timestamp: 2019-08-19 19:33:22
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

BFH, 09.06.2011 - VI R 58/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2262
BFH, 09.06.2011 - VI R 58/09 (https://dejure.org/2011,2262)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2011 - VI R 58/09 (https://dejure.org/2011,2262)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - VI R 58/09 (https://dejure.org/2011,2262)
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§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 1997, § 19 Abs 1 EStG 1997, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2002, § 19 Abs 1 EStG 2002
Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte bei lediglich der Kontrolle dienenden regelmäßigen Besuchen eines Arbeitnehmers; Entfernungspauschale bei Nutzung des Dienstwagens für Fahrten eines Arbeitnehmers zu einem nicht als regelmäßige Arbeitsstätte einzuordnenden Betriebssitz des Arbeitgebers
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte: Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit entscheidend
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten
Goodbye Home-Office: Jetzt keine regelmäßige Arbeitstätte mehr
Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben
Reisekosten: regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH vereinfacht Reisekostenabrechnung bei mehreren Arbeitsstätten // "Zentrale Arbeitsstätte" ist künftig entscheidend
Kurznachricht zu "Neue Sicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten:" von Redaktion AuR, original erschienen in: AuR 2011, 403 - 404.
Quantitative Zuordnungskriterien
Regelmäßige Arbeitsstätte außerhalb des Verfügungsbereichs des Arbeitgebers
Die Regelungen zur Entfernungspauschale im Einzelnen
Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte
Regelmäßige Arbeitsstätte (bis VZ 2013)
Sammelbeförderungen und Flüge
Die Berücksichtigung von Sammelbeförderungen bei der Entfernungspauschale
Kurznachricht zu "Neues zur regelmäßigen Arbeitsstätte" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2011, 703 - 707.
Kurznachricht zu "Regelmäßige Arbeitsstätte - Änderung der Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis" von StB Prof. Dr. Bernd Neufang, original erschienen in: DStR 2011, 1986 - 1988.
Kurznachricht zu "Kriterien zur Bestimmung einer regelmäßigen Arbeitsstätte" von Dipl.-Finw./StBin Susanne Weber und StB Kersten Weißig, original erschienen in: BBK 2012, 119 - 126.
Reform des Reisekostenrechts - Mut zu durchgreifender Vereinfachung
FG Münster, 24.04.2009 - 10 K 1010/07
BFHE 234, 155
NJW 2012, 480
DB 2011, 1894
BStBl II 2012, 34
NZA-RR 2011, 539
BFH, 09.11.2015 - VI R 8/15
Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…Senatsurteile vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503, und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, und VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34).
BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16
FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 168/16
Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die "erste" Tätigkeitsstätte
Dieser Mittelpunkt bestimmte sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 2012, VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; vom 9. Juni 2011, VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36 und VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Vielmehr ist eine gewisse Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Tätigkeit am Vermietungsobjekt erforderlich (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, unter II.1.d; vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34, unter II.1.; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 1991 6 K 89/86 E, EFG 1992, 67).
In diesem Fall stellt sich § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung insoweit als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, unter II.1.c und d; in BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, unter II.2.a, m.w.N.; in BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34, unter II.1.; FG Münster, Urteil vom 28. November 1989 VI 2090/86 E, EFG 1990, 303; FG Düsseldorf in EFG 1992, 67; Hessisches FG in EFG 1993, 781; FG Nürnberg, Urteil vom 4. Mai 1977 V 163/75, Deutsches Steuerrecht 1977, 575; FG Köln, Urteil vom 12. Juni 1986 V K 373/84, EFG 1986, 555; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 9 Rz 140; Seitrich, Betriebs-Berater 1986, 2308, 2309; Baldauf, EFG 2015, 1089, 1090).
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34).
Der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (…BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029 - Flugzeugführer - BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691 - Müllwagenfahrer - BFH-Beschluss vom 15. Januar 2013 VI B 123/12, BFH/NV 2013, 585 - Großbetriebsprüferin - BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 - Rettungsassistent - BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BStBl II 2012, 36; BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Seit dem Urteil des BFH vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34) reichen Aufenthalte zur Abwicklung von marginaler Tätigkeiten (damals: zu Kontrollzwecken des Arbeitgebers) nicht mehr aus, um eine regelmäßige Arbeitsstätte zu begründen (ebenso: BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 - Rettungsassistent -).
Dieser restriktive Ansatz hat direkt zu der dargestellten Rechtsprechung geführt, dass es nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte gibt und dass untergeordnete Tätigkeiten keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr begründen können (grundlegend: BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36; VI R 55/10, BStBl II 2012, 38).
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 2581/14
In ihrer Einkommensteuererklärung gab sie an, an 191 Tagen eine einfache Entfernung von 94 km zwischen ihrer Wohnung und der regelmäßiger Arbeitsstätte gefahren zu sein und vertrat die Ansicht, im Hinblick auf die drei Urteile des BFH vom 9. Juni 2011 zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36 und VI R 55/10, BStBl II 2012, 38) nicht nur die einfache Entfernung, sondern die Hin- und Rückreise geltend machen zu können (Blatt 5 ESt-A).
Darüber hinaus habe der Bundesfinanzhof in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt, dass es für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte darauf ankomme, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befinde (z.B. BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09).
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; BFH…, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 36/11, BFH/NV 2012, 846).
Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt daher nur dann am Betriebssitz des Arbeitgebers oder einer sonstigen ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung, welcher der Arbeitnehmer zugeordnet ist, wenn er diesen Ort nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortlaufend und immer wieder, aufsucht und dort schwerpunktmäßig tätig wird (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Diese allein zeitliche Betrachtung lässt der Bundesfinanzhof in seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr ausreichen (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Vielmehr ist erforderlich, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers oder eine sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist, zugleich der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34 m.w.N.).
Dieser ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen der wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist danach nicht die regelmäßige Arbeitsstätte (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; BFH…, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 36/11, BFH/NV 2012, 846).
Hinzu kommt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine regelmäßige Arbeitsstätte nur dann zu bejahen ist, wenn der Betriebssitz des Arbeitgebers oder eine sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist, zugleich der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat (BFH, Urteil vom 9.06.2011 - VI R 58/09, BStBl II 2012, 34; BFH…, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 36/11, BFH/NV 2012, 846).
Daran fehlt es insbesondere, wenn er --wie ein Außendienstmitarbeiter-- seiner eigentlichen Tätigkeit außerhalb des Betriebssitzes nachgeht (BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34).
Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (s. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426; vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
BFH, 19.10.2016 - VI R 32/15
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei
BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12
BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
FG Münster, 17.02.2016 - 11 K 3235/14
Aufwendungen des Klägers für Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb seines …
FG München, 19.01.2015 - 6 K 806/14
Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis …
BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14
Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …
BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 1740/10
FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten …
BFH, 31.08.2016 - VI R 14/16
Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und …
BFH, 29.08.2018 - VI R 10/16
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers
BFH, 29.11.2016 - VI R 39/15
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei
FG Münster, 12.06.2015 - 4 K 3395/13
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FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13
Kindergeld regelmäßige Arbeitsstätte eines Finanzanwärters befindet sich im FA
FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 3 K 1849/09
Nur eine ("regelmäßige") Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG bei …
BFH, 04.10.2017 - VI R 5/16
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
FG Nürnberg, 18.03.2014 - 1 K 1714/13
Sonderbetriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
BFH, 15.01.2013 - VI B 123/12
Grundsätzliche Bedeutung - Regelmäßige Arbeitsstätte einer Großbetriebsprüferin
FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 4 K 44/13
FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2018 - 13 K 13187/16