Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_9-Sa-572-00_Urteil_19.08.2000.html
Timestamp: 2020-08-05 05:24:23
Document Index: 173677499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 2']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2000 mit dem Az.: 9 Sa 572/00	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 19.08.2000
Aktenzeichen: 9 Sa 572/00
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, MTV, GTV, BGB
MTV § 2 Ziffer 1
MTV § 2 Nr. 1
MTV § 9 Ziffer 2
MTV § 9 Ziffer 3 Satz 1
MTV § 16 Nr. 1
MTV § 16 Nr. 1 a
MTV § 16 Nr. 1 b
MTV § 16 Nr. 1 c
MTV § 16 Nr. 2
MTV § 16 Nr. 2 Satz 2
MTV § 17 Ziffer 4
Tatbestand: Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung des Klägers.
das Arbeitsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass vor der Prüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale eine Subsumtion anhand der zu den tariflichen Gehaltsgruppen genannten Regelbeispiele versucht werden müsse. Da der Kläger sämtliche Aufgaben des Aufgabenbereiches Warenannahme erledige, sei er als Verwalter der Warenannahme zu behandeln und mithin, allein aufgrund dieses tariflich der Gehaltsgruppe IV a GTV zugeordneten Tätigkeitsbeispieles entsprechend zu vergüten. Er arbeite im Übrigen täglich von 07.00 bis 14.00 Uhr in der Warenannahme und während der restlichen Zeit in dem Getränkemarkt. Da er dort auch Warenbestelllisten ausfülle, welche dann direkt dem Verkäufer zugeleitet würden, verfüge er auch über Einkaufsbefugnisse im Sinne des ersten Tätigkeitsbeispieles der Gehaltsgruppe IV a GTV.
b) mit in der Regel mehr als vier unterstellten vollbeschäftigten Arbeitnehmer/innen z. B. ... Verwalter/in von Warenannahme, ... .
Zur Bestimmung des Begriffes "Verwalter einer Warenannahme" ist den GTVen nichts konkret zu entnehmen, so dass auf den allgemeinen Sprachgebrauch zurückzugreifen ist. Hiernach bedeutet "Verwalten einer Sache": Alle mit einer Sache zusammenhängenden Angelegenheiten erledigen (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Ausgabe 1986 Seite 1380). Die Tätigkeit des Klägers in der Warenannahme entspricht diesen Anforderungen, da er dort unstreitig im Wesentlichen alle Tätigkeiten, die innerhalb des Supermarktes in diesem Bereich anfallen, ausgeführt hat. Die Beklagte vermochte auch während der mündlichen Berufungsverhandlung auf Nachfrage des Gerichts keine weiteren Aufgaben benennen, welche die Warenannahme betreffen und von einem anderen Mitarbeiter erledigt werden. Der Kläger nimmt insbesondere die angelieferte Ware entgegen, kontrolliert diese und gibt den Transporteuren Retouren- sowie Leergutware mit. Ob eine solche Tätigkeit den Selbständigkeitsanforderungen der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale aus der Gehaltsgruppe IV a GTV genügt, bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht der Erörterung. Dadurch dass die Tarifparteien das Tätigkeitsbeispiel "Verwalter einer Warenannahme" der Gehaltsgruppe IV GTV a zuordneten, haben sie zu erkennen gegeben, dass diese Tätigkeit den tariflichen Anforderungen, welche in der Gehaltsgruppe IV a gestellt werden, genügt.
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die hier streitige tarifliche Eingruppierung in dem Arbeitsvertrag unter § 5 Ziffer V. VII ausdrücklich dokumentiert ist. Hierdurch werden aber nicht nur dem Wortlaut nach die tariflichen Anforderungen an einen schriftlichen Arbeitsvertrag nicht erfüllt, vielmehr liegt auch ein Verstoß gegen Sinn und Zweck des tariflichen Formzwanges vor. Durch den Formzwang wird nämlich unter anderem erreicht, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, mit einem Blick in seinen schriftlichen Arbeitsvertrag die wesentlichen Grundlagen der Arbeitsvertragsmodalitäten zu erkennen. Da für die Entscheidung über die Geltendmachung eines Rechtes durch den Arbeitnehmer oftmals auch relevant ist, welche übrigen Rechte bestehen oder auch nicht bestehen, muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag alle Rechte welch ein § 2 Nr. 1 MTV aufgeführt sind, schriftlich wiedergeben. Denn nur dann hat der Arbeitnehmer eine brauchbare Entscheidungsgrundlage für die etwaige Geltendmachung von einzelnen Rechten.