Source: https://www.fleischerei-zitzmann.de/0-0-9127-9127-0.htm
Timestamp: 2019-06-20 01:14:42
Document Index: 1347724

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG']

Nutzungsbedingungen (Stand: Juli 2011)
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform:
• www.fleischerei-zitzmann.de.
Die Plattform wird vom Fleischverarbeitungsbetrieb Zitzmann GmbH mit Sitz in 99087 Erfurt („Betreiber“) unterhalten.
1.2 Für einzelne Bereiche der Plattform müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Bereiche. Bei der Anmeldung zur Registrierung werden die Nutzer noch einmal gesondert auf diese sowie ggf. ergänzende Nutzungsbedingungen hingewiesen.
1.3 Der Betreiber behält sich vor, die Plattform um kostenpflichtige Angebote zu erweitern. Für solche kostenpflichtigen Angebote muss der Nutzer sich ebenfalls gesondert registrieren. Der Nutzer wird über den Inhalt und die Bedingungen für die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung für das kostenpflichtige Angebot informiert. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend auch für die kostenpflichtigen Angebote.
1.5 Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers (z.B. Content, Services, Shop-Produkte usw.) angeboten werden, wird der Betreiber im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.
1.6 Soweit die Kaufangebote des Nutzers vom Betreiber als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) für den jeweiligen Lieferanten entgegengenommen werden, behält der Betreiber sich vor, Bestellungen zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt z. B. im Falle von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen. Im Falle der Zurückweisung eines Kaufangebotes hat der Nutzer keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber.
1.7 Der Betreiber bietet dem Nutzer eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür technische Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag.
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen informieren. Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. Der Betreiber wird den Nutzer bei der Übersendung der neuen Bedingungen über die Möglichkeit und Frist zum Widerspruch informieren.
3.1 Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer (1) die in der Anmeldemaske abgefragten Daten übermittelt und (2) unbeschränkt geschäftsfähig ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner in der Anmeldemaske abgefragten Daten von sich aus mitzuteilen. Die Registrierung ist kostenlos.
3.2 Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote des Bereiches, für den er sich registriert hat, wahrzunehmen. Dies gilt auch für alle Angebote der Community, wie Foren, Kommentare, Erstellung eines persönlichen Profils u.a.
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht - wie z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens - ausdrücklich gestattet ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
4.1 Mit der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Usernamen und ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den geschützten Bereichen der Plattform ist nur mit diesem Usernamen und Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
5.1 Der Nutzer hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird der Betreiber nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurücknehmen. Die Kündigung ist schriftlich oder per Fax an die Fleischverarbeitungsbetrieb Zitzmann GmbH, Bergrat-Voigt-Straße 18, 99087 Erfurt oder per Email an support@fleischerei-zitzmann.de zu richten.
5.2 Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt schriftlich, per Fax oder per Email.
5.3 Unabhängig davon wird der Betreiber die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
6. Änderung und Einstellung von Angeboten der Plattform
6.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote, die Teile der Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber.
6.3 Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Server des Betreibers. Der Betreiber hat die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
Der Betreiber bietet weder Gewinnspiele noch Abonnements an.
8.1 Der Betreiber wird die bei der Registrierung und der Nutzung der Plattform erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Fleischverarbeitungsbetrieb Zitzmann GmbH, Bergrat-Voigt-Straße 18, 99087 Erfurt nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.
8.2 Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Alle über den Nutzer gespeicherten Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung beim Betreiber gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist.
8.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Foren, Nachrichten, Bewertungen, usw.)
8.4 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
9.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur insoweit, als die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9.2 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
10.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen.
10.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Der Nutzer hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten.
11. Allgemeine Verhaltensregeln für Foren, Communities und Blogs
11.1 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber der Vielfalt innerhalb der Foren werden vorausgesetzt. Foren, Communities, Blogs und Kommentarfunktionen dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Persönliche Streitereien zwischen einzelnen Nutzern gehören nicht auf die Plattform.
11.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Foren, Communities, Blogs und Kommentarfunktionen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.
12. Beiträge der Nutzer
12.1 Rezepte oder sonstige Beiträge sind vom Nutzer online über die Plattform einzusenden. Beiträge, die auf dem Postweg oder per Email an die Redaktion eingesendet werden, werden nicht berücksichtigt. Datenträger werden nicht zurückgesandt.
12.2 Der Beitrag wird gegebenenfalls von der Redaktion des Betreibers durchgesehen und nach freiem Belieben auf der Plattform veröffentlicht, wenn er für veröffentlichungswert befunden wird. Ein Anspruch auf Durchsicht oder Veröffentlichung oder Veröffentlichung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge zu löschen (s. Ziffer 13)
12.3 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
12.4 Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
• das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
• Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
• die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
• die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
• die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
• die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
• die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
• die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
Einträge, mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt. Dem Nutzer ist es darüber hinaus untersagt, in den Foren und Communities Kauf- oder Verkaufsangebote abzugeben oder anzukündigen, soweit der Betreiber dies nicht ausdrücklich zulässt.
12.5 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder Rezept-Kommentaren ist nicht erlaubt. Zur Klärung einer Situation kann ein Nutzer private Nachrichten an den Administrator schicken, damit der Vorgang überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
12.6 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, mit ihm gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht.
14. Nutzungsrechtseinräumung
14.1 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (z. B. Texte, Videos und/oder Fotos, nachfolgend "das Material") in die Plattform einstellt, räumt er dem Betreiber damit das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Material zu bearbeiten und umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, das Material beliebig oft und weltweit in allen Ausgaben seiner hauseigenen Werbebroschüren und Zeitschriften (nachfolgend "die Zeitschriften"), in Sonderausgaben und Sonderdrucken der Zeitschriften, in Kalendern mit dem Label der Zeitschriften, in Büchern mit dem Label der Zeitschriften sowie in Rundfunk, Film und Fernsehen (ungeachtet der Übertragungs- und Trägertechniken), in Online-Auftritten innerhalb und außerhalb der Plattform, in Datenbanken und sämtlichen elektronischen Trägermedien wie CD-ROM oder DVD sowie in Push-Diensten oder On-Demand-Diensten zu nutzen und zu verbreiten. Der Betreiber hat das Recht, das Material ganz oder teilweise in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit weltweit für die Plattform oder die Zeitschriften in allen Medien zu nutzen. Der Betreiber darf ferner sämtliche nach dieser Klausel eingeräumten Rechte nach seinem Ermessen an Dritte im In- und Ausland weiter übertragen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer beim Betreiber.
14.2 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Materials zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
14.3 Der Nutzer stellt den Betreiber, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, oder seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
15.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per Email. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per Email informiert wird.
15.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend.
15.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
15.5 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Erfurter Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.