Source: http://blogtainment.de/2011/06/22/bgh-strkt-pressefreiheit-hamburger-abendblatt-hat-uerung-nicht-verflscht-wiedergegeben/
Timestamp: 2018-04-23 09:47:13
Document Index: 176581207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt Pressefreiheit – "Hamburger Abendblatt" hat Äußerung nicht verfälscht wiedergegeben | Blogtainment | Das Entertainment Blog
BGH stärkt Pressefreiheit – "Hamburger Abendblatt" hat Äußerung nicht verfälscht wiedergegeben
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die frühere Nachrichtensprecherin Eva Herman hat einen Rechtsstreit mit der Axel Springer AG um die Berichterstattung über eine umstrittene Äußerung verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag in Karlsruhe, dass das "Hamburger Abendblatt" die bei einer Pressekonferenz getätigte Äußerung der Buchautorin zur Rolle der Familie, zur Nazi-Zeit und zur 68er-Bewegung "weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben" habe. Der BGH stärkte damit das Recht der Presse auf eine kritische Berichterstattung über öffentliche Äußerungen Prominenter.
Herman hatte am 6. September 2007 bei der Vorstellung ihres Buches "Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen" vor Journalisten wörtlich gesagt: "Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ’ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben."
Das "Hamburger Abendblatt" fasste diese Äußerung damals folgendermaßen zusammen: "In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat."
Herman sah sich falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen. Der 6. Zivilsenat des BGH entschied jedoch, dass diese Berichterstattung "das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt".
Zwar umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort. Es schütze den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben würden, die er nicht getan hat. Das "Hamburger Abendblatt" habe die Äußerung Hermans aber weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Die Äußerung lasse "im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu", die Zeitung ihr beigemessen habe, so der BGH.
Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG sagte: "Selbstverständlich müssen auch Prominente wie Eva Herman eine kritische Auseinandersetzung mit ihren öffentlichen Äußerungen hinnehmen – alles andere liefe auf bloßen Verlautbarungs- und Gefälligkeitsjournalismus hinaus und hätte mit objektiver, unabhängiger publizistischer Arbeit nichts zu tun."
(AZ: VI ZR 262/09 – Urteil vom 21. Juni 2011)
This entry was posted on Mittwoch, Juni 22nd, 2011 at 07:36	and is filed under NEWS. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.