Source: https://mrfoodis.de/agb/
Timestamp: 2019-04-19 00:26:45
Document Index: 224385121

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 3', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 3', '§ 126', '§ 5', '§ 447', '§ 288', '§ 9']

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.mrfoodis.de zwischen
der Mr.Foodis UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden „Anbieter“ -
ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin - im Folgenden „Kunde“ -
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Anbieter kann die AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt einer textlichen Mitteilung widerspricht, in welcher der Anbieter den Kunden über die beabsichtigten Änderungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kunde der Änderung binnen sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen kann und eine fehlende Inanspruchnahme dieses Rechts dazu führt, dass eine Zustimmung zum Änderungsvorhaben als erteilt gilt. Im Falle eines Widerspruchs gegen die vorgesehenen Änderungen behält der Anbieter sich bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit oder unbestimmter Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt er über den Button „Zur Kasse“ zu den Einstellungen zur Kaufabwicklung. Dort kann sich der Kunde als Neukunde mit anschließend vorhandenem Kundenkonto im Internetshop anmelden oder die erforderlichen Daten durch Auswahl des Kästchens „kein Kundenkonto erstellen“ nur für diese Bestellung angeben oder sich bei bestehendem Kundenkonto mit seinen diesbezüglichen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Internetshop wählt der Kunde die Zahlungsart (vgl. § 7 der AGB) und kann seine Produktauswahl und eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung wird auch auf der Internetseite angezeigt und kann dort durch Anklicken des Buttons „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!“ ausgedruckt werden.
(3) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) binnen zwei Werktagen versandt wird oder – sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung – mit Lieferung der bestellten Ware zustande.
(4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per EMail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
§ 3 Besondere Produkte
(1) Für das Produkt „Mr.Foodis Homebox im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Beim Produkt „Mr.Foodis Homebox im Abo“ handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln, deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt bis spätestens zum 5. Kalendertag eines jeden Monat
(2) Für das Produkt „Mr.Foodis für Unternehmen im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Beim Produkt „Mr.Foodis für Unternhemen im Abo“ handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln, deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt bis spätestens zum 5. Kalendertag eines jeden Monat
(3) Für das Produkt „Mr.Foodis verschenken im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Beim Produkt „Mr.Foodis verschenken im Abo“ handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln, deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt bis spätestens zum 5. Kalendertag eines jeden Monat
§ 4 Abonnementlaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die monatliche Belieferung mit einer "Mr.Foodis Box im Abo" order "Mr.Foodis Boxfür Firmen im Abo" (§ 3 Abs. 1 der AGB) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies gilt nicht sofern die Belieferung auf Grund eines Mr.Foodis-Box-Geschenkgutscheins erfolgt. Dann endet die Belieferung automatisch nach dem im Gutschein angegebenen Zeitraum, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig verlängert.
(2) Der Kunde kann die Belieferung des Produktes „Mr.Foodis Homebox“, „Mr.Foodis für Firmen“ oder „Mr.Foodis verschenken“ ohne Angaben von Gründen monatlich bis zum letzten Tag des Vormonats kündigen.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB). Abbestellungen per Email sind zulässig, wenn sie vom Anbieter bestätigt werden. Die Kündigung des Kunden ist schriftlich an folgende E-Mailadresse zu richten: info@mrfoodis.de
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufschiebende Bedingung bei Gutscheinen
(1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Vertrag über das Produkt „Gutschein“ abgeschlossen wird. Hier gilt stattdessen, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Produkte "Mr.Foodis Homebox" oder "Mr.Foodis verschenken" oder "Mr.Foodis für Firmen"ist innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für die im Bestellprozess aufgeführten Länder innerhalb der EU erheben wir 8 Euro Versandkosten.
Beim Versand von Einzelprodukten aus dem Shop erheben wir innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 4,90 Euro bis 50 Euro Einkaufswert. Ab 50 Euro Einkaufswert erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für die im Bestellprozess aufgeführten Länder innerhalb der EU wird für den Versand eine Pauschale von 8 Euro erhoben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 447 BGB).
(1) Angebotene Zahlungsweisen
(a) Für Bestellungen aus Deutschland:
1. „Mr.Foodis Homebox“ und „Mr.Foodis verschenken“ mit fester und unbestimmter Laufzeit sind zahlbar per Kreditkarte, PayPal und Lastschrift/ Bankeinzug.
2. Alle Produkte der Kategorie "Shop" sind zahlbar per Kreditkarte,PayPal, Sofortüberweisung.
(b) Für Bestellungen aus den im Bestellprozess angegebenen Ländern innerhalb der EU:
1. „Mr.Foodis Homebox“ und „Mr.Foodis verschenken“ mit fester und unbestimmter Laufzeit sind zahlbar per Kreditkarte und PayPal.
2. Alle Produkte der Kategorie "Shop" sind zahlbar per Kreditkarte, PayPal.
(3) Die Zahlungen des Kunden für die monatliche Belieferung im Rahmen des „Mr.Foodis Homebox Abo“ sind jeweils bis zum ersten des Monats, für den die Belieferung erfolgt, zu entrichten. Für das Produkt „Mr.Foodis verschenken im Abo“ ist die Zahlung spätestens bis zum ersten des Monats zu entrichten. Fristwahrend ist nur der Zahlungseingang.
(4) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 9 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei einfach fahrlässiger Verursachung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Rechte des Käufers wegen eines Mangels betroffen sind und der Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Widerrufsrecht für Einzelbestellungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mr.Foodis UG (haftungsbeschränkt), Husumerstr.10, 27751 Delmenhorst, info@mrfoodis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt istSie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Mr.Foodis UG, Husumerstr.10, 27751 Delmenhorst zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Widerrufsrecht für die Mr.Foodis Homebox im Abo
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mr.Foodis UG (Haftungsbeschränkungen), Husumerstr. 10, 27751 Delmenhorst,, info@mrfoodis.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt istSie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Mr.Foodis UG (haftungsbeschränkt), Husumerstr. 10, 27751 Delmenhorst, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Mr.Foodis UG (haftungsbeschränkt)
info(at)mrfoodis.de
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Oldenburg.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle etwaig unwirksamer Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.