Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baydg/22
Timestamp: 2017-02-19 16:33:33
Document Index: 230880131

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 78', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 23']

Art. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung Inhaltsübersicht
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und AnhörungArt. 23 BayDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, AusnahmenArt. 24 BayDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ...Art. 25 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 26 BayDG, BeweiserhebungArt. 27 BayDG, Zeugen und Zeuginnen, SachverständigeArt. 28 BayDG, Herausgabe von UnterlagenArt. 29 BayDG, Beschlagnahmen und DurchsuchungenArt. 30 BayDG, NiederschriftArt. 31 BayDG, Innerdienstliche InformationenArt. 32 BayDG, Abschließende AnhörungArt. 33 BayDG, EinstellungsverfügungArt. 34 BayDG, Einstellungsverfügung gegen AuflageArt. 35 BayDG, Disziplinarverfügung, DisziplinarklageArt. 36 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 37 BayDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldv...Art. 38 BayDG, KostentragungspflichtArt. 39 BayDG, ZulässigkeitArt. 40 BayDG, RechtswirkungenArt. 41 BayDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen BezügeArt. 42 BayDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
Art. 22 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – Durchführung (1) 1Der Beamte oder die Beamtin ist über die Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2Hierbei ist zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm oder ihr zur Last gelegt wird. 3Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm oder ihr freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.(2) 1Für die Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Äußerung wird dem Beamten oder der Beamtin schriftlich eine angemessene Frist gesetzt. 2Ist der Beamte oder die Beamtin aus zwingenden Gründen gehindert, die Frist nach Satz 1 einzuhalten und hat er oder sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die Frist zu verlängern. 3Das persönliche Erscheinen des Beamten oder der Beamtin kann angeordnet werden.(3) 1Ist die Belehrung nach Abs. 1 unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten oder der Beamtin nicht zu seinem oder ihrem Nachteil verwertet werden. 2Dies gilt auch für Anhörungen des Beamten oder der Beamtin zu möglichen Dienstpflichtverletzungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens, wenn er oder sie bei der ersten Anhörung im Disziplinarverfahren vom Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 32 BayDG, Abschließende Anhörung
Art. 21 BayDG, Ausdehnung und BeschränkungArt. 23 BayDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen