Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/03/bgh-providerauskunft-beim-filesharing-setzt-rechtsverletzung-gewerblichem-ausmass-voraus
Timestamp: 2017-07-26 11:05:53
Document Index: 320523089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

BlogsInternet-LawApril 2013BGH: Providerauskunft beim Filesharing setzt keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorausDer BGH hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 5. Dezember 2012, Az.: I ZB 48/12), die heute veröffentlicht wurde, seine Rechtsprechung bestätigt, nach der in Fällen des Filesharing der Provider auch dann Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen muss, wenn keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt. Diese Rechtsprechung steht jedenfalls nicht in Einklang mit der Gesetzesbegründung, weshalb sie zu einer kontroversen Diskussion geführt hat.Der BGH sieht den Umstand, dass auch bei äußerst geringfügigen Rechtsverletzungen auf Verkehrsdaten zugegriffen und damit in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird, weiterhin nicht als problematisch an. Formelhaft begründet der BGH das wie folgt:Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet (vgl ...Zum vollständigen Artikel160 LeserLX Gesetze Blog:Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?242 LeserPETRINGS.DE:AG Bielefeld stoppt Filesharing-Abmahnung91 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Ch...97 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing283 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:AG Bielefeld beschert Abmahnindustrie, in Sachen sekundärer Darlegungslast und der Verj...258 LeserRechtsanwältin Stefanie Hagendorff:#Filesharing: Neue Urteile zu Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Beklagten144 LeserVerkehrsrecht Blog:Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsb...72 LeserKanzlei Plutte:Plattform Recht: Der Umgang mit Content-Beschwerden10 verwandte ArtikelDie Heiligtümer des Todes  Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von AuskunftserteilungBGH: Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde
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