Source: https://www.move-center.at/WP/agb-wiederruf/
Timestamp: 2020-05-29 07:20:59
Document Index: 374626894

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art. 246', '§ 312', '§ 6', '§ 7']

AGB Wiederruf – Move-Center
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Move-Center Wien – Educationinmove Austria
A – 1160 Wien, Steinlegasse 28
Geschäftsführerin: Petra Baier
www.move-center.at
www.educationinmove.at
USt. Nr.: ATU62711177
Vorbemerkung/Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Website www.move-center.at oder www.educationinmove.at unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, bzw. Teilnehmer, jeweils jedoch nur an Endabnehmer, nicht an Weiterverkäufer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist (i) ein “Verbraucher” jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) und ist (ii) ein “Unternehmer” eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Gegenstand unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von Sportbekleidung, Supplements und –Kleinequipment, sowie der Verkauf von virtuellen Coins und Sportausbildungen! Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. “OS-Plattform”). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verwendungszweck Produkte
Auf unseren Webseiten werden Artikel für den Sport -, Aerobic -, Wellness -, Reha -, Physio-, Ernährung- und Fitness-Bereich angeboten. Unsere Artikel richten sich hautsächlich an den Endverbraucher und nicht an Wiederverkäufer!
Registrierung, Kundenkonto bzw. Buchungssysteme und Datenspeicherung
Vor der Nutzung der Online Shops / Buchungsprogrammes muss der Kunde sich unter Angabe des Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes registrieren. Die Angabe des Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse ist zur Durchführung des Vertrages erforderlich, damit Move-Center / Educationinmove Kenntnis von der Person des Vertragspartners erlangt und dem Kunden eine Bestellbestätigung nebst Abschrift des Vertrages sowie ggf. weitere erforderliche Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder einer Bestellung zusenden kann. Diese Daten sowie alle weiteren Daten, die der Kunde freiwillig in seinem Kundenkonto angibt, werden zur Ermöglichung künftiger Bestellungen gespeichert. Der Kunde kann eine Löschung dieser Daten herbeiführen, indem er per E-Mail (office@move-center.at) die Löschung einzelner Daten oder des gesamten Kundenkontos beantragt; in diesem Fall werden die vom Kunden genannten Daten bzw. bei der Löschung des Kundenkontos sämtliche gespeicherten Daten gelöscht, sobald Move-Center / Educationinmove zur Speicherung nicht mehr rechtlich verpflichtet ist. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die auf der Homepage abrufbar ist.
Im Kundenkonto sind alle vom Kunden angegebenen Informationen sowie alle für den Kunden verfügbaren Funktionen einsehbar und können vom Kunden verwaltet und geändert werden, bspw.
– Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse oder Liefer- bzw. Rechnungsanschrift,
– Passwortverwaltung
Vertragsmodalitäten physische Produkte im Shop www.move-center.at
Alle auf unserer Website und in unseren jeweils aktuellen Katalogen befindlichen/dargestellten Produkte werden lediglich freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar. Durch Aufgabe einer Bestellung (per E-Mail, WhatsApp, Telefon oder per Online-Warenkorb in unserem Onlineshop) macht der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Zugangs des Angebots folgenden Werktages annehmen. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Wenn ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar ist, erhält der Besteller eine Mitteilung hierüber. In diesem Fall gilt das durch die Bestellung erklärte Vertragsangebot als nicht angenommen. Wir stellen dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung. Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246a EGBGB genannten Angaben, es sei denn, wir haben dem Kunden diese Informationen bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext nicht von uns gespeichert, so dass er dem Kunden nach Vertragsschluss nicht über das Kundenkonto zugänglich ist. Alle auf unserer Website und in unseren jeweils aktuellen Katalogen genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, zuzüglich der in der Rubrik “Versandkosten” angegebenen Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Liefer- und Leistungszeit / Versand physischer Waren/ Gefahrübergang
Die Abwicklung des Versandes und der Lieferung von physischer Waren erfolgt durch von uns beauftragte Dritte (Versand- und Logistikunternehmen). Die Weitergabe der Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben; die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien wird über einen entsprechend geltenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gesichert. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Geschuldet wird von uns die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das beauftragte Transportunternehmen. Wir sind nicht verantwortlich für eine durch das Transportunternehmen zu vertretende Verzögerung bei der Auslieferung. Die Lieferung erfolgt bei lagernder Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) oder weniger nach Auftragsannahme. Abweichende Lieferfristen für nicht am Lager befindliche Waren werden bei dem jeweiligen Produkt im Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs genannt. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die rechtzeitige Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Wenn eine vom Kunden bestellte Sendung an Move-Center / Educationinmove zurückgesandt wird (z.B., weil sie nicht abgeholt oder die Annahme verweigert wird), berechnet Move-Center / Educationinmove die jeweils anfallenden Versand- und Nachnahmekosten dieser Lieferung und Rücksendung Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, so gelten die Regelungen der §§ 6,7.
Move-Center / Educationinmove ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von Move-Center / Educationinmove schriftlich übernommen worden.
Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Move-Center / Educationinmove zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir gegen SEPA-Banklastschrift, PayPal und gegen entsprechende Rechnung. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele, im Übrigen sofort netto zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der Firma Move-Center / Educationinmove
Alle von uns gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum von Move-Center / Educationinmove. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Bedingungen unserer Widerrufsbelehrung, die ihm auch im Rahmen der Bestellung von physischen Produkten (gilt nicht für virtuelle Coins) auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Rücktrittsrecht seitens Move-Center / Educationinmove!
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht an der Lieferadresse angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei dem jeweiligen Logistikpartner vom Kunden abgeholt, oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Weitergehende Ansprüche, zum Beispiel wegen Nichterfüllung, behalten wir uns ausdrücklich vor.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung neben dem Artikel angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle auf unserer Website befindlichen/dargestellten Artikel werden lediglich freibleibend und unverbindlich angeboten. Sie dienen lediglich der Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
Nutzungsrechte und Bereitstellung von “virtuellen” Coins
Unmittelbar nach dem Vertragsschluss und der Bezahlung stellt Move-Center / Educationinmove dem Kunden die bezahlten virtuellen Coins ins Kundenkonto zur freien Verfügung! Move-Center / Educationinmove räumt dem Kunden ein Einfaches, unwiderrufliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der virtuellen Coins. Die Rechteübertragung erfolgt mit dem Aufbuchen der Coins, steht aber unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreiszahlung.
Verbrauchern steht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu. Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sind je nach Inhalt des betreffenden Vertrags unterschiedlich. Daher wird für die nachfolgend näher bezeichneten Verträge jeweils eine separate Widerrufsbelehrung erteilt:
Für die Lieferung einer oder mehrerer Waren (z.B. Riegel, Bekleidung und Equipment) gilt die nachfolgende “Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen”
Diese gilt auch im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden sowie im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, oder im Rahmen von regelmäßigen Lieferungen von Waren!
Für den Kauf virtueller Coins gelten gesonderte Regelungen des Widerrufsrechts
Unter “Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts” gem. § 7 wird darüber informiert, in welchen Fällen der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann bzw. unter welchen Umständen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Widerrufsrecht Warenlieferungen (physische Produkte)
Move-Center / Educationinmove
Steinlegasse 28
Telefonnummer: +43 (0)660 4707756
Email: office@move-center.at
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, in verschweißter Originalverpackung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Unter “Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts” wird darüber informiert, in welchen Fällen der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann bzw. unter welchen Umständen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Ausschluss Widerrufsrecht Virtuelle Coins
Beim Erwerb von virtuellen Coins wird ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten geschlossen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem solchen Vertrag, wenn Move-Center / Educationinmove mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass Move-Center / Educationinmove mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die beschriebene Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts wird im Rahmen des Bestellvorgangs beim Kunden abgefragt und nach Vertragsschluss in der Vertragsbestätigung festgehalten. Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext nicht von uns gespeichert, so dass er dem Kunden nach Vertragsschluss nicht über das Kundenkonto zugänglich ist.
Sonstiger Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Sie können Ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Haftung für Pflichtverletzungen von Move-Center / Educationinmove
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Move-Center / Educationinmove geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet Move-Center / Educationinmove nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie.
Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Move-Center / Educationinmove ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz von Move-Center / Educationinmove zu erbringen.
Wien, 01.01.2020