Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2010-9C_665-2010
Timestamp: 2016-10-25 12:00:18
Document Index: 43650747

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 64', 'Art. 66']

9C_665/2010 (25.11.2010)
A.a Nach einer Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen am 17. Februar 2003 wurde die Pflegefachfrau R.________, geboren 1964, arbeitsunf�hig und ist seit 1. Juli 2004 stellenlos. Am 4. Juni 2004 meldete sie sich unter Angabe eines psychischen Leidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle veranlasste ein Verlaufsgutachten der Frau Dr. med. A.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie (vom 30. Januar 2006). Die Expertin kam zum Schluss, sie k�nne den Grad der Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit nicht genau in Prozenten angeben. Eine Arbeitsunf�higkeit k�nne sie nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit attestieren. Eine m�gliche Teil-Arbeitsunf�higkeit aufgrund des psychischen Leidens sei von geringerem Umfang. Gest�tzt darauf verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 6. April 2006 und Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006 einen Leistungsanspruch.
A.b Da die Verwaltung im Verfahren vor kantonaler Instanz eine Neubegutachtung in Aussicht stellte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von der Versicherten angehobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2007 in diesem Sinne gut.
A.c R.________ bestand darauf, dass die Begutachtung nicht - wie ihr von der IV-Stelle angek�ndigt - in X.________, sondern in Y.________ stattfinde, da sie nur beschr�nkt reisef�hig sei. Die Verwaltung beauftragte in der Folge Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung einer Expertise (vom 27. Juni 2007). Er kam zum Schluss, dass die Versicherte in der angestammten T�tigkeit einer Krankenschwester arbeitsunf�hig sei; sie sei auch nicht in der Lage, einer anderen Erwerbst�tigkeit nachzugehen.
A.d Da f�r die IV-Stelle noch Unklarheiten bestanden, beharrte sie auf einer zus�tzlichen Begutachtung durch die MEDAS. R.________ wandte erneut ein, sie sei nur beschr�nkt reisef�hig. Zudem brachte sie vor, gem�ss den behandelnden �rzten sei eine weitere Begutachtung f�r sie eine gesundheitliche Belastung, die ihr nicht zuzumuten sei; gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ sei ihr umgehend eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; es sei gar nicht notwendig, weitere Abkl�rungen durchzuf�hren.
A.e Mit Zwischenverf�gung vom 24. Oktober 2007 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung (nunmehr in Y.________ durch das Zentrum O.________) fest.
A.f Auf die dagegen eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 30. November 2007 nicht ein, weil der Anordnung einer Begutachtung durch die Verwaltung nach der Rechtsprechung (BGE 132 V 93 E. 5 S. 100 f.) kein Verf�gungscharakter zukomme und es bei der Zwischenverf�gung an einer selbstst�ndigen Anfechtbarkeit fehle; die Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der angeordneten Exploration k�nne darum gar nicht materiell entschieden werden.
A.g Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 forderte die IV-Stelle R.________ auf, sich nun mit der Begutachtung einverstanden zu erkl�ren, da sonst aufgrund der Akten entschieden und das Leistungsgesuch abgewiesen werden m�sse. Die Versicherte liess erneut erkl�ren, es sei ihr aus medizinischen Gr�nden nicht m�glich, der geforderten Begutachtung nachzukommen. Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2008 hielt die IV-Stelle fest, es werde infolge verweigerter Mitwirkung aufgrund der Akten entschieden und das Leistungsbegehren abgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 3. Juni 2010 ab.
R.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es seien die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren, insbesondere sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Mit Schreiben vom 7. September 2010 beantragt sie zudem die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Pflicht der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Mitwirkungspflicht der versicherten Personen bei �rztlichen oder fachlichen Untersuchungen (Art. 43 Abs. 2 ATSG) sowie die Befugnis der Versicherer, bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflichten aufgrund der Akten zu verf�gen oder die Erhebungen einzustellen und Nichteintreten zu beschliessen, und das dabei zu beobachtende Vorgehen (Art. 43 Abs. 3 ATSG), richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Beim Erlass der Verf�gung vom 31. Oktober 2008 ging die Beschwerdegegnerin davon aus, infolge der unterbliebenen Mitwirkung der Beschwerdef�hrerin sei der von ihr geltend gemachte Leistungsanspruch nicht ausgewiesen. Diese stellte und stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es k�nne und m�sse auf das Gutachten des Dr. med. B.________ und die Beurteilungen der behandelnden �rzte abgestellt werden; eine neue Begutachtung sei nicht notwendig und ihr nicht zumutbar; nur schon das Reden �ber den inkriminierenden Vorfall am Arbeitsplatz bringe die Gefahr einer Retraumatisierung mit sich.
Abgesehen davon, dass die Einholung eines entbehrlichen Zweitgutachtens eine unzul�ssige Verfahrensverz�gerung darstellen kann (vgl. die Urteile 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 und I 671/00 vom 21. August 2001 E. 5a), erkannte das Bundesgericht im Urteil U 571/06 vom 29. Mai 2007, dass die versicherte Person nicht verpflichtet ist, sich einer weiteren Begutachtung zu unterziehen, wenn der Sachverhalt bereits hinreichend gekl�rt ist; die Weigerung, sich der Zweitbegutachtung zu unterziehen, gereicht der versicherten Person nicht zum Nachteil, wenn die weitere Begutachtung entbehrlich ist (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4). Die Verfahrensgrunds�tze des ATSG verleihen dem Versicherungstr�ger nicht das Recht, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht gef�llt (BGE 136 V 156 E. 3.3 S. 158).
Die Notwendigkeit zur Anordnung einer weiteren Abkl�rung haben f�r Verwaltung und Vorinstanz Unklarheiten gegeben, welche nach dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 27. Juni 2007 noch bestanden haben:
4.1 Entgegen der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz nicht aktenwidrig und willk�rlich angenommen, Dr. med. B.________ habe nicht s�mtliche medizinischen Akten beigezogen, sondern sie hat lediglich festgestellt, dieser habe von den Vorakten offenbar nur die Expertisen der Frau Dr. med. A.________ (vom 28. Januar 2004 und 30. Januar 2006) verwertet, nicht aber die Berichte der behandelnden �rzte.
4.2 Wenn die Vorinstanz auf den Umstand hinweist, dass der Gutachter in jeder T�tigkeit volle Arbeitsunf�higkeit attestierte, nachdem der behandelnde Psychiater Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein halbes Jahr zuvor am 1. Dezember 2006 lediglich eine Arbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepassten T�tigkeiten angegeben hatte, l�sst dies nicht darauf schliessen, dass sie den sp�teren Bericht des Dr. med. C.________ vom 8. Oktober 2007 in willk�rlicher Weise schlichtweg ignoriert habe. Sie hat im Gegenteil auf den betreffenden Bericht verwiesen und dazu festgehalten (E. 3.7), laut diesem habe sich das gesundheitliche Befinden der Beschwerdef�hrerin, ausgel�st durch die Belastungen der Begutachtung durch Dr. med. B.________, im Mai 2007 deutlich verschlechtert.
4.3 Auch hat die Vorinstanz in Erw�gung 4.3 einl�sslich und korrekt begr�ndet, warum die Beschwerdegegnerin auf die Beurteilungen des Hausarztes Dr. med. D.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, und des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ nicht abgestellt hat. So hat der Hausarzt wiederholt eine reduzierte bis ann�hernd inexistente Reisef�higkeit attestiert, was mit der Tatsache nicht in Einklang zu bringen ist, dass die Beschwerdef�hrerin immer wieder Reisen �ber knapp tausend Kilometer nach Bosnien bew�ltigt. Dazu wird in der Beschwerde nichts ausgef�hrt.
4.4 Auch verlangt die von Dr. med. C.________ diagnostizierte chronifizierte posttraumatische Belastungsst�rung (Bericht vom 8. M�rz 2008) als ausl�senden Faktor ein traumatisierendes Ereignis von aussergew�hnlicher Schwere (Urteil 9C_865/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 3.2 mit Hinweisen), etwa die Verwicklung in kriegerische Ereignisse mit dem Erleben unmittelbar drohender Todesgefahr sowie existenzbedrohende Lager- und Foltererlebnisse. Nach der Umschreibung (ICD-10 F43.1) entsteht die posttraumatische Belastungsst�rung als eine Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation mit aussergew�hnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen w�rde. Pr�disponierende Faktoren k�nnen die Schwelle f�r die Entwicklung dieses Syndroms senken und seinen Verlauf erschweren, aber sie sind nicht ausreichend, um das Auftreten der St�rung zu erkl�ren (und auch nicht notwendig). Von einer solchen Gegebenheit ist die Auseinandersetzung am Arbeitsplatz - auch so wie von der Beschwerdef�hrerin geschildert - weit entfernt. Selbst der Hausarzt hat das gleiche Ereignis als banalen privaten Konflikt bezeichnet und in der traumatisierenden Wirkung der psychiatrischen Begutachtung gleichgestellt (Bericht Dr. med. D.________ vom 20. September 2007). Die vorinstanzliche Feststellung, es sei hier nicht ein von der Rechtsprechung verlangtes traumatisierendes Ereignis von aussergew�hnlicher Schwere vorgelegen, ist demnach keinesfalls als willk�rlich zu bezeichnen.
Bei den von der Vorinstanz aufgezeigten Widerspr�chlichkeiten war mit Recht von einem nicht hinreichend gekl�rten, nicht entscheidreifen Sachverhalt auszugehen. Insbesondere ging es hier klar nicht um eine unzul�ssige "second opinion" (vorne E. 3). Die relevante Sachverhaltsfeststellung ist nach der gesamten Aktenlage weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung; sie bleibt darum f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Was die Zumutbarkeit einer weiteren Begutachtung betrifft, hat die Vorinstanz mit Recht ausgef�hrt, dass nicht nachvollziehbar begr�ndet ist, was an einem fachgerecht gef�hrten psychiatrischen Explorationsgespr�ch aus objektiver Sicht unzumutbar sein sollte. So ertr�gt die Beschwerdef�hrerin seit Jahren den Umgang mit �rzten und auch der als massgebend bezeichnete Gutachter erachtet eine Verlaufsbegutachtung nach einem Jahr als angezeigt und somit zumutbar. Darum liegt auch in dieser Hinsicht kein entschuldbares Nichtnachkommen von Mitwirkungspflichten vor, worauf sich die Beschwerdef�hrerin beruft. Wie die Vorinstanz zutreffend zusammengefasst hat, ist es nicht an der Beschwerdef�hrerin, die Leistungen beansprucht, dar�ber zu entscheiden, welche Abkl�rungen erforderlich sind, sondern an der Beschwerdegegnerin, welche die angemeldeten Anspr�che beurteilt. Sache der Beschwerdef�hrerin ist es, an diesen Abkl�rungen mitzuwirken. Tut sie dies nicht oder nur unzureichend, hat sie die Folgen zu tragen, so etwa, wenn hier die Verwaltung den angemeldeten Anspruch nicht bejaht, weil der behauptete anspruchsbegr�ndende Sachverhalt nicht rechtsgen�glich abgekl�rt ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Zufolge unterbliebenen Zwischenentscheides �ber die unentgeltliche Prozessf�hrung, um den mit Schreiben vom 7. September 2010 f�r den Fall der Annahme von Aussichtslosigkeit ersucht worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).