Source: https://www.my-laserdesign.de/unsere-agb/
Timestamp: 2019-08-25 13:39:27
Document Index: 128945568

Matched Legal Cases: ['§455', '§13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 213']

my-laserdesign.de - Unsere AGB
Medaillen-Gravuren
Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und my-laserdesign
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gegenüber der Firma my-laserdesign, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen.
2. Vertragsinhalt / Vertragsabschluss
2.1 Die Leistungen, Lieferungen und Angebote der my-laserdesign unterliegen ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2.2 Abweichungen der Geschäftsbedingungen durch den Kunden widersprechen wir hiermit und werden nicht Vertragsbestandteil. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Bei Inanspruchnahme von Leistungen und / oder angenommenen Lieferungen bestätig der Kunde unsere Geschäftsbedingungen.
2.3 Unsere Angebote sind unverbindlich. Technische Änderungen und kleine Abweichungen gegenüber unseren Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Die Gültigkeit der Angebote der my-laserdesign Produkte beträgt höchstens 28 Tage. Der Vertragsabschluß bedarf der Schriftform und erfolgt ausdrücklich nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
2.4 my-laserdesign ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen wird my-laserdesign über diese Seite publizieren. Die ursprünglichen Bedingungen für Rechtshandlungen werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.5 Wir behalten uns vor, dass Beschreibungen, Angaben und Angebote in Darstellungen durch den fortlaufenden technischen Fortschritt in gestalterischer und technischer Hinsicht Abweichungen aufweisen können.
2.6 Des Weiteren können bedingt durch den technischen Fortschritt Änderungen und Abweichungen wie Materialbeschaffenheit und Leistungsangaben unserer Produkte aufweisen. Diese Angaben sind circa -Angaben.
2.8 Der Kunde kann auf Grund der beschriebenen Produkteigenschaften aus 2.5 und 2.6 keinen Rechtsanspruch herleiten.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware uneingeschränkt unser Eigentum. (verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. §455BGB)
4. Lieferungen / Fristen
4.1 Nach Empfangnahme der Ware ist diese umgehend durch den Kunden oder dessen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Der Kunde muss sich Verpackungsschäden bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu rügen und dies anschließend auch my-laserdesign schriftlich mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
4.2 Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen my-laserdesign aufgrund Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4.3 Dieses Betrifft auch Verzögerungen die my-laserdesign nicht zu vertreten hat u.a. bei höhere Gewalt (Höhere Gewalt ist ein von außen einwirkendes, nicht vorhersehbares und nicht beeinflussbares Ereignis, das auch bei äußerster Sorgfalt des Betroffenen nicht abgewendet werden kann.) Streiks, Importproblemen.
4.4 Können angemessene Fristverlängerungen durch my-laserdesign nicht erfüllt werden, sind beide Vertragspartner berechtigt, von dem Vertrag ohne das der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche geltend machen kann, zurückzutreten.
4.5 Hat die bestellte Ware unser Lager verlassen, so geht die Gefahr zwangsläufig auf den Kunden über.
4.6 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.7 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.8 Bei seiner Bestellung versichert der Kunde richtige und vollständige Angaben zur Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Fallen aufgrund fehlerhafter Anlieferungsdaten nicht vereinbarte zusätzliche Lieferungskosten an (Lastschriften für Rückkosten, erneute Anlieferung…), hat der Kunde auch bei vereinbarter Nachnahme und schuldhafter Nichtannahme der Ware die entstandenen Kosten zu tragen.
5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zur Zeit gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
5.23 Druckfehler bei der Preisauszeichnung behalten wir uns vor.
6. Sammelbesteller
Rabatte können gewährt werden
7.1 Wir gewährleisten ab Lieferdatum über eine Dauer von 24 Monaten, dass die Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unsere Gewährleistung ab Lieferdatum bei gebrauchter Ware beträgt 6 Monate. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Leistungs- und Qualitätsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
7.2 Für Schäden und Mängel übernehmen wir keine Gewähr, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Reparaturen und/oder Eingriffe an der Ware vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
7.4 Sind Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen nach angemessener Frist erfolglos, kann der Kunde wahlweise beantragen, ob eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücknahme des Vertrags vereinbart wird. Die Frist beträgt mindestens 30 Tage. Ersatzlieferung oder Nachbesserung gelten dann als fehlgeschlagen, wenn mehrere Versuche (min. 3 Versuche) zur Beseitigung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Wiederholt sich der gleiche Mangel nicht unmittelbar nach erfolgter Nachbesserung sind wir zu einer Wiederholte Nachbesserung berechtigt.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung – folgen bei Warenlieferungen
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.Werden Waren nach Kundenspezifikationen, auf persönliche Bedürfnisse geändert / angefertigt, so beleibt das Widerrufsrecht gemäß § 213d Abs. 4 Nr.1 BGB unberührt.
my-laiserdesign, Dr.-Hans-Kluck-Str. 105 in 48231 Warendorf, Fax: 02581-xxxxxx, eMail: b.korting@my-laserdesign.de﻿
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen können beim Kunden abgeholt werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache beginnt für den Kunden die Frist, für my-laserdesign mit deren Empfang.
Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabsprachen müssen schriftlich erfolgen.
Falls sich Bestimmungen dieser AGB´s als nichtig erweisen, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, zu denen es nicht kommen möge, ist 48231 Warendorf.
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