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Timestamp: 2017-08-21 23:43:27
Document Index: 165054852

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 109', '§ 109', '§ 20', '§ 20', '§ 109', '§ 138', '§ 20']

1. Aufwendungen für PC-Zubehör2. Bewirtung von Geschäftsfreunden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2005, RV/1794-W/04
1. Aufwendungen für PC-Zubehör
RV/1794-W/04-RS1 Permalink
Bewirtung, Geschäftsfreunde, betriebliche Veranlassung, Computer, Computerzubehör, Privatanteil
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. x.xxxx.19xx, 1xxx Wien, F-Gasse 1xx, vom 2. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vom 2. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt an ihrem Wohnsitz in 1xxx Wien, F-Gasse 1xx, eine Versicherungsagentur. Die Bw. hat dieses Gewerbe mit 1. Jänner 1998 an dem vorstehenden Standort angemeldet.
Infolge des Nichteinlangens der Einkommensteuererklärung 2002 wurden mit Bescheid vom 2. März 2004 die Einkünfte der Bw. aus selbständiger Arbeit im Schätzungswege gemäß § 184 BAO in Höhe der vorliegenden Mitteilungen gemäß § 109a EStG mit € 109.138,41 ermittelt und die Einkommensteuer in Höhe von € 46.319,51 festgesetzt.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mit Eingabe vom 2. April 2004 fristgerecht berufen und eine Veranlagung ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß der dieser Eingabe beigelegten Einkommensteuererklärung 2002 in Höhe von € 36.454,-- beantragt.
In der der Berufung beigelegten Einkommensteuererklärung 2002 machte die Bw. u.a. Aufwendungen für Computerzubehör in Höhe von € 1.586,93 geltend, ohne hiefür einen Privatanteil auszuscheiden. In der vorstehenden Einkommensteuererklärung 2002 machte die Bw. in Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden in diversen Lokalen die ihr zur Hälfte erwachsenen Aufwendungen in Höhe von € 508,60 geltend und brachte dabei die Aufwendungen für die eigene Bewirtung wie folgt in Abzug:
1.) Aufwendungen für Computerzubehör:
GESAMT: 1.586,93 €
2.) Aufwendungen betreffend "Geschäftsessen":
Kunde/Anlass der Bewirtung:
C.F., 1xxx Wien - LV-Beratung
Fam. Z.W., 2xxx ME. - T-Beratung
N.H., 2xxx N. - LV-Beratung
H.H. - 4xxx D. - Homepagebesprechung
E.C., 1xxx Wien - LV-Beratung
T.A., 1xxx Wien - LV-u.Firmenversicherung
W.A., 1xxx Wien - LV-Beratung
T.B.,1xxx Wien- T-Versicherung
U.S., 1xxx Wien - HV-Versicherung
Fam. M.; 2xxx T., Betriebsberatung
Dr. Ö.L., 1xxx Wien - LV-Beratung
P.M., 1xxx Wien - HV+UV-Versicherung
L.M., 2xxx G. - LV- Versicherung
C.B., 1xxx Wien - HV-Versicherung
T.R., 1xxx Wien - HV-Beratung
R.R:, 1xxx Wien - LV-Beratung
Fam. F.U., 1xxx Wien - LV-Versicherung
J.H., 2xxx O., LV-Beratung
Fam. J.B., 1xxx Wien LV-Versicherung
G.M., 1xxx Wien - HV-Beratung
R.L., 2xxx E., Cooperationbesprechung
B.S., 2xxx W., T-Versicherung
T.M., 1xxx Wien, LV-Beratung
B.Q., 1xxx Wien - HV-Versicherung
M.H., 1xxx - Wien- T-Versicherung
Fam. Z., 2xxx ME., T-Versicherung
Den von der Bw. für das Jahr 2002 mit Eingabe vom 2. April 2004 erklärten Einnahmen im Gesamtbetrag von € 109.138,41 liegen die nachstehend bezeichneten Teilbeträge an Einnahmen zu Grunde:
Mitteilungen nach § 109a EStG:
Vers.F.
15.287,33 €
Vers.E.
43.373,41 €
Vers.B.
24.365,69 €
D-Vers..
14.692,16 €
Vers.C.
Vers.D.
8.016,41 €
SUMME - Einnahmen 2002:
109.138,41 €
Nach den Ausführungen der Bw. in der Berufung vom 2. April 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 sei unerklärlich, wie aus welchem Grund die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt worden seien, da die Bw. im Oktober 2003 ihre Einkommensteuererklärung 2002 sowie die bezughabende Einnahmen-/Ausgabenrechnung beim Finanzamt eingereicht habe. Vor einem Monat habe die Bw. ihre Unterlagen sowie ihre Belege in einer Mappe kommentarlos zurück erhalten.
Aus der weiteren Eingabe der Bw. vom 18. Juni 2004 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass die Einkommensteuererklärung 2002 der Bw. von ihrem Ehegatten persönlich beim Finanzamt abgegeben und nur die Unterlagen vom Finanzamt wiederum retourniert worden seien.
Bei der Erlassung der Berufungsvorentscheidung wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Computerzubehör in Höhe von € 1.586,93 um einen Privatanteil im Ausmaß von 40%, d.s. € 634,77 reduziert und die um 50% gekürzten Aufwendungen aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden in Höhe von € 508,60 nicht anerkannt wurden.
Begründend wurde ausgeführt, die Kosten aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden haben nicht anerkannt werden können, da weder die eingeladenen Personen, noch der Einsatz der Werbemittel, noch welche dadurch zustande gekommenen Einnahmen nachgewiesen worden seien. Diese Aufwendungen würden daher nicht abzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 EStG darstellen. Überdies sei von den PC-Aufwendungen der "Mindestprivatanteil" von 40% in Abzug zu bringen gewesen. In der Folge wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 37.597,17 ermittelt und die zu entrichtende Einkommensteuer in Höhe von € 11.468,85 festgesetzt.
Mit Eingabe vom 18. August 2004 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde hinsichtlich der beantragten Aufwendungen für Computerzubehör ausgeführt, die Bw. habe bereits in den Vorjahren nachgewiesen, dass die Aufwendungen für den Computer zu 100% für den Betrieb seien, da sie für private Zwecke einen zweiten Computer besitze. Damals habe die Bw. die Rechnung in Kopie sowie Fotos als Nachweis erbracht. Weiters habe die Bw. die Aufwendungen für Bewirtung in den Vorjahren immer als abzugsfähig anerkannt bekommen, der Nachweis sei immer gleich gewesen. Ihren Eigenanteil habe die Bw. stets korrekt ausgeschieden.
Mit Vorhalt vom 22. September 2004 verwies das Finanzamt auf den Umstand, dass Repräsentationsaufwendungen stets nicht abzugsfähige Aufwendungen gemäß § 20 EStG darstellen würden, außer es könne nachgewiesen werden, dass es sich um Bewirtungsspesen gehandelt habe. In diesem Fall könnten 50% der Ausgaben steuerlich anerkannt werden. Der Nachweis habe durch den Vermerk der eingeladenen Personen, dem Einsatz der Werbemaßnahmen und dem Nachweis, welche Erlöse damit in direktem Zusammenhang stehen, zu erfolgen. Die Bw. werde daher eingeladen, die noch immer fehlenden Unterlagen innerhalb der genannten Frist nachzureichen. Dieser Vorhalt des Finanzamtes wurde von der Bw. nicht beantwortet.
Mit dem weiteren Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. November 2004 wurde die Bw. ersucht, die bezughabenden Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit den geltend gemachten PC-Aufwendungen sowie die Eingangsrechnung für den in den Vorjahren für private Zwecke angeschafften Zweitcomputer jeweils in Kopie vorzulegen.
Aus dem mit der Bw. geführten Telefonat vom 23. Mai 2005 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass bei den von der Bw. verwendeten Personalcomputer zumeist nur einzelne Komponenten wie Grafikkarte, Motherboard etc. ausgetauscht und zudem manchmal auch von Privatpersonen beschafft worden seien. Zu einer "Komplett-Anschaffung" eines neuen Personalcomputers sei es in den vergangenen Jahren fast nie gekommen. Aus diesem Grund sei es schwierig, an ausreichende Belege für die Anschaffung eines Personalcomputers heranzukommen.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2005 übermittelte die Bw. zwei Fotos, auf denen ein privat genutzter sowie ein betrieblich genutzter Personalcomputer im Büro der Bw. zu sehen seien. Aus diesen Bildern sei nach Auffassung der Bw. ersichtlich, dass zwei vollwertige Personalcomputer genutzt würden.
Der letztere Personalcomputer werde ausschließlich betrieblich genutzt, da es sich um ein langsames Gerät handle, welches aber für die Versicherungstätigkeit ausreichend sei. Da es sich um einen PC handle, der nur Offertprogramme und Kundenverwaltungsprogramme sowie nur über einen eingeschränkten Internetzugang verfüge, werde dieser überhaupt nicht privat genutzt. Eine Virusgefährdung wäre viel zu riskant und würde die geschäftliche Verwendung gefährden. Da die Bw. für private Zwecke ausschließlich den zweiten PC verwende, sei bei dem Erstgerät kein Privatanteil von 40% auszuscheiden. Die Einkünfte der Jahre 2000 und 2001 seien so gering gewesen, dass eine Berücksichtigung für private Zwecke nichtig gewesen sei.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 übermittelte die Bw. die bezughabenden Belege zu den für das Jahr 2002 geltend gemachten Aufwendungen betreffend PC-Aufwendungen im nachstehenden Ausmaß:
Internet-Domaingebühr f. Homepage
80 GB Harddisk, AT-Bus-Kabel, Geh.
NORTON ISP 2003 Upgrade
2 HP Tintenpatronen
CD-ReWriter, AT-Bus-Kabel, Tinte
25MB virtueller Server
Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 wurden von der Bw. die nachstehend bezeichneten Belege in Zusammenhang mit den Aufwendungen betreffend "Geschäftsessen" im Gesamtbetrag von € 1.017,22 in Kopie vorgelegt.
Rest.S.
LV-Versicherung 1.4.2002
RestaurantJS.
HV-Abschluss R.
RestaurantG.
LV-Vertrag 1.8.2002
CafeP.
RS-Versicherung R.
RestaurantH.
HV-Abschluss 15.10.2002
RS-Vertrag R.
HV-Abschluss 1.10.2002
LV-R. 1.12.2002
HV-R. 7.5.2002
PizzeriaK.
D-Vers.. 1.11.2002
RestaurantP.
BV-Vers. 9.9.2002
F-Restaurant
HV-Vertrag 1.9.2002
Finanzierungs-Coop.f. Kund.
RS-Vertrag 1.1.2003
LV-Vertrag 1.12.2002
D-Vers.. 1.12.2002
RS-Vertrag 9.3.2002
D-Vers.. 1.10.2002
D-Vers.. 1.3. 2002
P-Restaurant
EDV-Betreuung,Homepage
PizzeriaH.
LV-Vertrag 1.4.2002
LV-Vertrag 1.5.2002
SUMME - Belege:
Aus den vorstehend bezeichneten Belegen gehen der Anlass der Bewirtung, die bewirteten Geschäftsfreunde sowie das konkrete Rechtsgeschäft, das im Einzelfall angestrebt bzw. abgeschlossen wurde, hervor. Von diesen Aufwendungen in Höhe von € 1.017,22 habe die Bw. einen "Eigenanteil" von 50% und somit einen Betrag in Höhe von € 508,60 in Abzug gebracht.
Zufolge der TELEFAX-Eingabe vom 23. Juni 2005 und den dabei übermittelten Belegen in Kopie seien der Bw. für das Jahr 2002 bloß € 108.492,21 an Einnahmen zugeflossen, wo die Einnahmen betreffend der Bestätigung der Vers.C. für das Jahr 2002 bloß mit € 1.504,74 (lt. Bestätigung vom 19. März 2003) anstatt von € 3.403,41 (lt. Mitteilung vom 14. Oktober 2003) anzusetzen seien, da die Bw. nur diesen Betrag (€ 1.504,74) erhalten habe.
Hingegen ergibt sich aus der von der Vers.C. übermittelten E-Mail vom 29. Juni 2005, dass der Bw. auf dem Vermittlerkonto 116092 € 1.504,74 sowie auf dem Vermittlerkonto 114896 € 3.400,40 und somit ein Gesamtbetrag von € 4.905,14 gutgeschrieben worden seien. Über das Vermittlerkonto 116092 (€ 1.504,74) seien allerdings keine Auszahlungen erfolgt. Der Betrag von € 1.504,74 sei auf das Konto 114896 umgebucht worden. Da über das Vermittlerkonto 114896ein Betrag von € 3.403,41 zur Auszahlung gelangt sei, sei eine Mitteilung gemäß § 109a EStG über den Betrag von € 3.403,41 von der Vers.C.-Versicherung ausgestellt worden.
anteilige Aufwendungen betreffend Computerzubehör - € 1.586,93:
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob und in welchem Ausmaß Aufwendungen für Computerzubehör anerkannt werden können, wenn bloß im Gesamtbetrag von € 997,79 Belege vorgelegt, diese Aufwendungen teils zur Gänze den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen und zu einem anderen Teil nicht eindeutig einem ausschließlich betrieblich bzw. privat genutzten Personalcomputer zugeordnet werden können.
Aufwendungen für die Anschaffung eines Personalcomputers einschließlich des Zubehörs (zB Disketten, Drucker, Modem, Scanner) sind Betriebsausgaben, wenn die betriebliche Nutzung eindeutig feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn der Personalcomputer am Betriebsort des Unternehmers ortsfest eingesetzt wird. In einem derartigen Fall besteht auch kein Aufteilungsverbot (s. sinngemäß Rz 1512 der ESt-RL 2000).
Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sind die betriebliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der betrieblichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls ist eine Aufteilung in einen beruflichen oder privaten Anteil nach entsprechenden Feststellungen im Schätzungswege vorzunehmen. Bei dieser Schätzung ist angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ein strenger Maßstab anzuwenden.
Aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40% beträgt. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen für einen virtuellen NT-Server mit 25 MB (€ 168,68) und für die Internetdomaingebühr (€ 36,--) zur Gänze den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Das Ausscheiden eines Privatanteiles im Ausmaß von 40% kommt demnach für diese Aufwendungen nicht in Betracht.
Hingegen können die Aufwendungen für zwei CD-ReWriter, diverse AT-Bus-Kabel, mehrere Tintenpatronen, eine 80 GB Harddisk-Festplatte, das "NORTON ISP 2003"-Upgrade, die digitale Bildbearbeitungssoftware sowie für ein PC-Gehäuse nicht zweifelsfrei einem ausschließlich beruflich genutzten Personalcomputer zugeordnet werden, zumal keine Rechnungen vorgelegt wurden, aus denen jeweils die Anschaffung eines ausschließlich beruflich genutzten sowie eines ausschließlich privat genutzten Personalcomputers hervorgeht.
Von den geltend gemachten PC-Aufwendungen für zwei CD-ReWriter, diverse AT-Bus-Kabel, mehrere Tintenpatronen, eine 80 GB Harddisk-Festplatte, das "NORTON ISP 2003"-Upgrade, die digitale Bildbearbeitungssoftware sowie für ein PC-Gehäuse wird daher ein Privatanteil von 40% in Abzug gebracht.
Da von den insgesamt geltend gemachten Aufwendungen für Computerzubehör in Höhe von € 1.586,93 nur ein Betrag in Höhe von € 997,79 belegmäßig nachgewiesen und diese Aufwendungen nur teilweise zur Gänze zum Abzug zugelassen werden, werden die anerkannten Aufwendungen für Computerzubehör in Höhe von € 680,47 für das Jahr 2002 wie folgt ermittelt:
anteilige BA:
25MB virtueller NT-Server
anteilige Aufwendungen aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden - € 508,60:
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob und in welchem Ausmaß die von der Bw. für das Jahr 2002 im Ausmaß von 50% geltend gemachten Aufwendungen aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden abzugsfähig sind.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden zur Hälfte abzugsfähig, wenn die Repräsentationskomponente untergeordnet ist und die repräsentative Mitveranlassung nur ein geringes Ausmaß erreicht. Diesfalls hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Bewirtung der Geschäftsfreunde einen eindeutigen Werbezweck hat, wobei ein werbeähnlicher Aufwand nicht ausreicht und die betriebliche oder berufliche Veranlassung der so entstandenen Aufwendungen oder Ausgaben weitaus überwiegt (vgl. VwGH 2.8.2000, 94/13/0259; 26.9.2000, 94/13/0260 0262; 29.11.2000, 95/13/0026).
Das Zutreffen der vorstehend bezeichneten Voraussetzungen ist für jede einzelne Ausgabe zu führen, wobei ein Glaubhaftmachung im Sinne des § 138 Abs. 1 BAO nicht ausreicht (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0198; 26.9.2000, 94/13/0262; 29.11.2000, 95/13/0026).
Vom Steuerpflichtigen muss daher dargelegt werden, welches konkrete Rechtsgeschäft im Rahmen der Bewirtung tatsächlich abgeschlossen wurde bzw. welches konkrete Rechtsge-schäft im Einzelfall ernsthaft angestrebt wurde (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0198).
Ist nach den vorstehend bezeichneten Kriterien ein Werbeaufwand gegeben, so wären die Kosten, die dem Steuerpflichtigen anlässlich der Bewirtung für die eigene Nahrungs- und Getränkeaufnahme entstehen um eine sog. Haushaltsersparnis zu kürzen, worauf nach der Verwaltungspraxis jedoch verzichtet wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, § 20 Rz 27.3, S. 779). Demgemäß sind Aufwendungen "anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden" solche für den Geschäftsfreund, den bewirtenden Unternehmer oder dessen Dienstnehmer (s. sinngemäß EStR 2000, Rz 4824).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorgelegten Belegen des Jahres 2002, dass im Betrag von € 1.017,22 die Bewirtung von Geschäftsfreunden mit den Abschlüssen diverser Lebens-, Haushalts- und Rechtsschutzversicherungen sowie in Zusammenhang mit der Besprechung der Homepage der Versicherungsagentur der Bw. steht. Im Falle der Bewirtung von Geschäftsfreunden wurde auch das konkrete Abschlussdatum des jeweiligen Versicherungsvertrages genau bezeichnet.
Die von der Bw. für das Jahr 2002 zur Hälfte beantragten Aufwendungen aus der Bewirtung von Geschäftsfreunden in Höhe von € 508,60 können somit abgezogen werden.
Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit werden für das Jahr 2002 wie folgt ermittelt:
Ausgaben lt. Erklärung:
72.684,61 €
abzügl. Aufwendungen f. Computerzubehör:
-1.586,93 €
zuzügl. anteilige Aufw. f. Computerzubehör:
71.778,15 €
16.539,80 €
110.390,88 €
Einnahmen lt. Eingabe vom 22. Juni 2004:
Ausgaben lt. UFS:
- 71.778,15 €
Einkünfte aus GW-Betrieb lt. UFS:
38.612,73 €
Findok-Nr: 16577.1, aufgenommen am: 13.07.2005 09:01:09, Dokument-ID: fe7d85e4-5866-4d71-b255-11d362623836, Segment-ID: 2fc8570e-452d-4a7d-996b-c147b75348f6