Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/11/mietvertrag-und-widerrufsrecht-des-vebrauchers
Timestamp: 2017-07-28 04:49:25
Document Index: 73027919

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', 'BGH', '§ 937']

Blogsbeck-blogNovember 2014Mietvertrag und Widerrufsrecht des Vebrauchersvon Klaus LützenkirchenAm 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von Mietverträgen, die als Haustürgeschäft oder als Fernabsatzgeschäft zu werten sind. Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erfolgt. Von einem Fernabsatzgeschäft ist auszugehen, wenn ein Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien, § 312 Abs. 2 BGB.Das Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, wenn dem Vertragsschluss eine Besichtigung vorausgegangen ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB. Insoweit kann der Vertragsschluss auch während der Besichtigung stattfinden.Ist damit bereits ein wesentlicher Teil der Vertragsschlüsse von der Anwendung des Widerrufsrechts ausgenommen, muss in den anderen Fällen eine Widerrufsbelehrung erfolgen. Dazu hat der Gesetzgeber in den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB (Art. 246 a und b EGBGB) Formulare bereitgestellt, an denen sich die Praxis für den Inhalt orientieren kann ...Zum vollständigen Artikel103 LeserBau-BLawg:Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen38 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft10 verwandte ArtikelLG Berlin - 63. Kammer: Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur Mieterhöhung - Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte grundsätzlich anwenbarDas reformierte Verbraucherschutzrecht – ein Überblick über Neuregelungen, Systematik und examensrelevante Themen#Verbraucherrecht2014 – Wann braucht man eine WiderrufsbelehrungÜberschrift zur WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtWas Online-Händler nun beachten müssen - Das neue WiderrufsrechtAnfechtung eines Aufhebungsvertrag nach vorheriger KündigungsandrohungÜberblick: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
des Widerrufs- und RückgeberrechtsBGH: Widerrufsbelehrung bei HaustürgeschäftenFAQ Widerrufsrecht – 33 Fragen und AntwortenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 11, 2014 1:29pm von Klaus Lützenkirchen im Blog beck-blog.Über den AutorKlaus Lützenkirchen42 Artikel von Klaus LützenkirchenMehr von Klaus LützenkirchenKategorienMietrechtThemenMietrecht, Mietvertrag, Mieterhöhung, VerbraucherrichtlinieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin - mit Peanuts beworfenvon Fachanwalt für IT-RechtVerdächtige Transaktion?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsOLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtigvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogBVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar seinvon Benedikt Windau / zpoblogErbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denktvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen