Source: http://moehneseeschifffahrt.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 08:42:03
Document Index: 298495038

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 978', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

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Verordnung über die allgemeinenBeförderungsbedingungen für den Personenschifffahrtsverkehr auf dem Möhnesee insbesondere der MöhneseeschifffahrtMit der Fahrscheinlösung und betreten des Schiffes erklärt sich der Gast mit den Beförderungsbedingungen einverstanden.§ 1 Geltungsbereich(1) Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Schiffsverkehr mit Fährschiffen auf dem Möhnesee bei allen Fahrten. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).§ 2 Anspruch auf BeförderungAnspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften. Gültig auf Streckenbeförderung ( keine "Rundfahrten" ) § 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen1. Personen, die unter dem Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,3. Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, das sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 7. Lebensjahrs können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Erziehungsberechtigten oder deren Vertreter begleitet werden.§ 4 Verhalten der Fahrgäste(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,1. sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,3. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,4. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,5. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,6. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,(3) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Schiffsinnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.(4) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, das Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.(5) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.(6) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzteReinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.(7) Wer missbräuchlich Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einerVerfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 100,- Euro zu zahlen.(8) Wer von Bord fällt oder springt, macht dadurch einen Rettungseinsatz notwendig.Für Rettungseinsätze durch die Schifffahrt wird ein erhöhtes Fahrgeld in Höhe von 500,- € berechnet,unabhängig vom Zustand der handelnden Person ( z.B. unter Alkohol) und unabhängig von weiteren Ansprüchen durch gestörte und / oder abgebrochene Fahrten / Veranstaltungen.Der Schiffsführer entscheidet über weiterreichende Maßnahmen zur Rettung durch Feuerwehr, Polizei Notarzt und DLRG, ( Rettungskette) die in erheblichem Umfang weiter Kosten verursachen.§ 5 Zuweisen von Plätzen(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.(3) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen..(4) Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.§ 7 Zahlungsmittel(1) Das Fahrgeld soll bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.§ 8 Ungültige Fahrausweise(1) Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die1. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,2. nicht mit aufgeklebter Wertmarke versehen sind,3. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, so daß sie nicht mehr geprüft werden können,4. eigenmächtig geändert sind,5. von Nichtberechtigten benutzt werden,6. zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,7. wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,Fahrgeld wird nicht erstattet.(2) Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt(1) Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,4. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründenunterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben.Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegtenStrecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhteBeförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegteStrecke nicht nachweisen kann.§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt unmittelbar innerhalb des Zeitraumes der nächsten Fahrt gegen Vorlage des unbeschädigten Fahrausweises erstattet.§ 11 Beförderung von Sachen(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,3. Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.§ 12 Beförderung von Tieren(1) Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1 und 3 anzuwenden.(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.§ 13 FundsachenFundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache zu bestätigen.§ 14 HaftungDer Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. § 15 Ausschluß von ErsatzansprüchenAbweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder –unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche.Während und auch außerhalb des Schiffsbetrieb ist eine Rundumüberwachung mit Bildaufzeichnung in Betrieb. Dieses Bildmaterial bleibt wenigsten 4 Wochen gespeichert, bevor es überschrieben wird.Auch im normalen Schiffsbetrieb werden gelegentlich Bilder, auch für Werbezwecke erstellt.Sollten Gäste nicht einverstanden sein, so haben diese Ausdrücklich darauf hinzuweisen.§ 16 GerichtsstandDer Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmers.