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Timestamp: 2018-01-16 15:20:47
Document Index: 82238143

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 47']

Verbandsgemeinde Rhaunen / Rhaunen
/ Verbandsgemeinde / Ortsgemeinden / Rhaunen
Änderung des Bebauungsplans Ortsgemeinde Rhaunen
Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung "Römerstraße" in der Ortsgemeinde Rhaunen
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung
Öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rhaunen hat am 06.03.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Römerstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung zu ändern und hat am 06.11.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen und die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem beigefügten Kartenausschnitt:
Anlass für die vorliegende Planaufstellung ist die Absicht der mennonitischen Brüdergemeinde ein Kirchengebäude mit Nebenräumen und Speisesaal zu errichten. Die betreffenden Grundstücke liegen teilweise im Bebauungsplan „Römerstraße“ – 1. Änderung und Erweiterung-, der in diesem Bereich ein allgemeines Wohngebiet ausweist.
Die Ortsgemeinde Rhaunen unterstützt dieses Projekt.
Die jetzige Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Römerstraße“ dient der planungsrechtlichen Absicherung dieses Vorhabens einschließlich der Schaffung der für seine Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen.
Das Plangebiet grenzt an zwei öffentliche Straßenverkehrsflächen sowie einen Fußweg an. Somit ist die Erschließung des Plangebietes gesichert. Auf die Festsetzung einer internen Erschließung wird im Bebauungsplan verzichtet.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textfestsetzungen und Begründung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Bauamt, Nebengebäude Zimmer 2, Zum Idar 21, 55624 Rhaunen, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis freitags, für die Dauer 1 Monats und zwar in der Zeit
von Donnerstag, 28.12.2017 bis einschließlich Mittwoch, 31.01.2018
Umweltbezogene Informationen sind keine vorhanden.
Während der Auslegungsfrist können –schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Ferner wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Weiterhin kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit Textfestsetzungen und Begründung auf der Homepage der Ortsgemeinde Rhaunen (www.rhaunen.de) und der VG Rhaunen (www.vg-rhaunen.de) eingesehen werden.
Rhaunen, den 20.12.2017
Klingel Manfred, Ortsbürgermeister
Anlagen/weitere Informationen:
Begründung zum Bebauungsplan Römerstraße in der OG Rhaunen
Festsetzungen zum Bebauungsplan Römerstraße in der OG Rhaunen
2. Änderung und Erweiterung - Entwurf zum Bebaungsplan Römerstraße in der OG Rhaunen