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Timestamp: 2017-01-16 15:00:31
Document Index: 241923836

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 38', '§ 171', '§ 167', '§ 171', '§ 170', '§ 171', '§ 1', '§ 38', '§ 94', '§ 94', '§ 38', '§ 96']

Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht » Steuerrecht
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 4. April 2013 Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das Urteil reagiert und am 20.12.2011 einen sog. Nichtanwendungserlass verfügt, der eine Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus verhindern soll (BStBl. 2011 Teil I, S. 1286).
BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10
Trackback · 1 Kommentar	Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 26. September 2012 Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen nicht entstehen, da es sich bei dem Haftungsbetrag nicht um Steuern im Sinne des § 240 Abs. (1) S. 1 AO handelt.
BFH, Urteil vom 25.02.1997 - VII ZR 15/96
Trackback · Bislang keine Kommentare	Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 6. Dezember 2011 Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die Begründung der Masseverbindlichkeit darauf an, ob das Fahrzeug zur Insolvenzmasse oder zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehört.
BFH, Urteil vom 13.04.2011 - II R 49/09
BFH, Urteil vom 08.09.2011 - II R 54/10 [zur Entscheidung]
Trackback · Bislang keine Kommentare	Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 KStG
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 20. November 2011 OFD Münster, Kurzinfo vom 05.08.2011 - KSt. Nr. 03/2011
Trackback · Bislang keine Kommentare	BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 4. Oktober 2011 Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf die Verwertungskosten vorweg in entsprechender Anwendung des § 171 Abs. (2) S. 3 InsO abgezogen werden kann oder es zu einer effektiven Belastung der Masse kommt. [Tz. 29]
Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, erbringt er ebenso wie bei der “freihändigen Veräußerung” grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke im Interesse des Gläubigers eine entgeltliche Leistung an diesen. Dem entspricht, dass dem Gläubiger nach §§ 167 ff. InsO Informations- und Mitspracherechte in Bezug auf die Art der Veräußerung eingeräumt sind. Entgelt für die im Interesse der absonderungsberechtigten Gläubiger durchgeführte Veräußerung ist die vom Erlös vorweg für die Kosten der Verwertung der Insolvenzmasse verbleibende Verwertungskostenpauschale (§ 171 Abs. 2 InsO i.V.m. § 170 Abs. 1 InsO). Diese beträgt grundsätzlich pauschal 5 % sowie gegebenenfalls zusätzlich den aufgrund der Verwertung anfallenden Umsatzsteuerbetrag. Liegen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, ist nicht die Pauschale, sondern sind nach § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO diese Kosten anzusetzen. Verwertungskostenpauschale oder die hilfsweise anzusetzenden Kosten sind ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch (vgl. allgemein § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a). BFH, Urteil vom 28.07.2011 - V R 28/09
Trackback · Bislang keine Kommentare	Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens
Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 23. Dezember 2008 Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. begründet wurden.
BFH, Beschluss vom 04.09.2008 - VII B 239/07
Trackback · Bislang keine Kommentare	Umsatzsteuer bei Forderungseinzug und IST-Versteuerung
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 1. Dezember 2008 Unabhängig von der Frage der IST- oder SOLL-Versteuerung ist die Umsatzsteuerschuld bereits vor Insolvenzeröffnung begründet, so dass bei Vorliegen einer IST-Versteuerung auf Seiten des Leistungserbringers Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes auch Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sind, wenn der Entgelteinzug einer vor der Eröffnung erbrachten Leistung nach der Insolvenzeröffnung erfolgt.
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2007 - 1 K 806/06
(n.rkr. - Rev. BFH V R 64/07)
Trackback · Bislang keine Kommentare	§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit
Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Samstag, 17. Mai 2008 Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit.
BFH, Urteil vom 04.03.2008 - VII R 10/06
Trackback · Bislang keine Kommentare	Eigenheimzulage für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung gehört zur Insolvenzmasse
Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 3. Juli 2007 In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage für nach Verfahrenseröffnung beginnende Kalenderjahre zur Insolvenzmasse. Insoweit handelt es sich bei der Eigenheimzulage nicht um eine einmalige, ratierliche Leistung sondern um ein auf acht Jahre angelegtes Dauerschuldverhältnis.
BFH, Urteil vom 17.04.2007 - VII R 34/06
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