Source: https://www.contergan-infoportal.de/teilhabe/gesundheit/uebersicht-pflege/
Timestamp: 2020-07-11 08:30:01
Document Index: 344721439

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 37', '§ 36', '§ 40', '§ 45', '§ 2', '§ 44', '§ 3', '§ 2']

Übersicht Pflege |
Die Pflegeleistungen für Menschen mit Conterganschädigung und deren gesetzliche Regelungen
Die Heidelberger Studie, die die aktuelle Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigung untersuchte, zeigte, dass 37,6% der Befragten Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Das neue Conterganstiftungsgesetz änderte die für die Geschädigten wichtige Regelung des § 18 ContStG umfassend: Da die nächsten Angehörigen oftmals durch die mit der Schädigung verbundenen Anforderungen erheblich belastet sind, sollen sie nicht von dem Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können, wenn ein Mensch mit Conterganschädigung Leistungen des Sozialhilfeträgers erhält. Einkommen und Vermögen der Geschädigten, sowie der Angehörigen werden durch die Vorschrift umfassend geschützt.
Die möglichen Leistungen und gesetzlichen Regelungen zur Pflege werden hier weiter erörtert.
Im Jahr 2008 wurden im Rahmen der Pflegereform vom Deutschen Bundestag beschlossen, allen Rat- und Hilfesuchenden eine wohnortnahe, neutrale und kostenlose Pflegeberatung anzubieten. Diese soll Betroffenen und Angehörigen bei sozialen und pflegerischen Fragen unterstützen. Mitarbeiter der Pflegestützpunkte informieren so z.B. über mögliche Zuschüsse der Pflegekasse, ehrenamtliche Angebote in der Kommune oder bieten Unterstützung für pflegende Angehörige. Versicherte, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeberatung. Das gleiche gilt für Versicherte, die einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt haben. Die Beratung erfolgt durch Pflegeberaterinnen und -berater des regionalen Pflegestützpunktes.
Die Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Contergangeschädigte und ihre Angehörigen in der häuslichen Pflege sind im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) geregelt. Bei der häuslichen Pflege, die zukünftig auch für immer mehr Menschen mit Conterganschädigung aufgrund der, im Alter zunehmenden, Folgeschäden wichtig wird, werden Pflegebedürftige entweder durch nahe Angehörige, ambulante Pflegedienste oder anerkannte Einzelpflegekräfte zu Hause gepflegt bzw. unterstützt.
Dabei ist der Kreis der nahen Angehörigen erweitert worden. Nun gehören dazu
Großeltern, Eltern und Schwiegereltern,
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft,
Eigene Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder,
Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie
Schwiegerkinder und Enkelkinder,
Schwägerinnen und Schwager sowie
lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften.
Neben der Pflege von Menschen mit Conterganschädigung in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, zählen grundsätzlich auch die Versorgung in Pflege-Wohngemeinschaften oder Wohngruppen unter die häusliche Pflege. Die möglichen Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige mit Conterganschädigung im Rahmen der häuslichen Pflege sowie deren jeweilige Finanzierung und Ausgestaltung hängen dabei maßgeblich von der Art und dem Umfang der gewählten Pflege ab.
Die Gewährung der verschiedenen Unterstützungsleistungen erfolgt auch für Menschen mit Conterganschädigung immer auf Antrag bei ihrer Pflegekasse. Die Höhe der Leistungen hängt - sofern keine Pauschalen gezahlt werden (z.B. bei Pflegehilfsmitteln) - vom Pflegegrad ab. Dieser wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung (PKV) im Rahmen der einzelfallbezogenen Begutachtung ermittelt und dem Menschen mit Conterganschädigung dann von der Pflegekasse zuerkannt. Diese Begutachtung erfolgt für Menschen mit Conterganschädigung unabhängig von der bereits erfolgten Begutachtung durch die Medizinische Kommission der Conterganstiftung, da sie unter anderen Gesichtspunkten erfolgt. Die Bepunktung der Conterganschäden durch die Medizinische Kommission der Conterganstiftung hat deswegen auch keinen Einfluss auf die Einstufung eines Pflegebedürftigen mit Conterganschädigung.
Wenn sich ein pflegebedürftiger Mensch mit Conterganschädigung für eine Betreuung durch Angehörige entscheidet, kann er bei der Pflegekasse das Pflegegeld entsprechend seines jeweiligen Pflegegrades geltend machen (§ 37 SGB XI). Dieses kann den Pflegenden als Anerkennung weitergegeben werden. Das bedeutet für Menschen mit Conterganschädigung konkret, dass ihnen aktuell im Pflegegrad 2 maximal 316 Euro, im Pflegegrad 3 maximal 545 Euro, im Pflegegrad 4 maximal 728 Euro und im Pflegegrad 5 maximal 901 Euro zur Verfügung stehen. Im Pflegegrad 1 hingegen stehen keine Leistungen aus dem Bereich Pflegegeld zur Verfügung. Diese Gelder werden unabhängig von etwaigen Ansprüchen gegenüber der Conterganstiftung bezahlt. Ergänzend können von ihren pflegenden Angehörigen Unterstützungsleistungen für kurzzeitige Arbeitsverhinderung, die Pflegezeit und die Familienpflegezeit genutzt werden (weitere Informationen unten).
Das, an die Menschen mit Conterganschädigung, gezahlte Pflegegeld lässt sich darüber hinaus auch mit Pflegesachleistungen (z.B. für Hilfen von Pflegediensten) kombinieren. Die Höhe des Pflegegeldes reduziert sich dabei anteilig um den Wert der in Anspruch genommenen Sachleistungen. Die Leistungen zur teilstationären Versorgung können von den Menschen mit Conterganschädigung dagegen mit Pflegegeld und Pflegesachleistungen ohne Anrechnung kombiniert werden. Das Pflegegeld ist in allen Pflegestufen geringer als bei der Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen, die für die Menschen mit Conterganschädigung von professionellen Anbietern erbracht werden.
Entscheiden sich pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung für eine Betreuung durch professionelle Pflegekräfte (z.B. einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst oder eine selbständige Einzelpflegekraft), so wird dies als Pflegesachleistung durch die Pflegeversicherung finanziert (§ 36 SGB XI). Auch hierbei existieren - je nach Pflegestufe - Höchstgrenzen für die Erstattung dieser Pflegesachleistungen durch die Pflegeversicherung. Deren Höhe ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Aktuell erhalten so z.B. pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung maximal 689 Euro im Pflegegrad 2, 1.298 Euro im Pflegegrad 3 sowie in den Pflegegraden 4 und 5 dann 1.612 Euro bzw. 1.995 Euro. Im Pflegegrad 1 stehen keine Leistungen aus dem Bereich Pflegesachleistungen zur Verfügung.
Diese häusliche Pflege von Menschen mit Conterganschädigung durch Pflegedienste oder anerkannte Einzelpflegekräfte umfasst neben der Grundpflege (z.B. Körperpflege, Ernährung, Lagerung) und der hauswirtschaftlichen Versorgung (z.B. Einkaufen, Kochen, Reinigen), auch die häusliche Betreuung (z.B. persönliche Hilfeleistungen durch Unterstützung zur Orientierung und Gestaltung des Alltags sowie bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte).
Die potentiell in Frage kommenden ambulanten Pflegedienste müssen von den Pflegekassen im Rahmen eines Versorgungsvertrages zugelassen sein, wenn sie für Menschen mit Conterganschädigung Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege erbringen wollen. Bei der Suche nach einem zugelassenen Pflegedienst helfen die regionalen Pflegeberatungen/Pflegestützpunkte sowie Leistungs- und Preisvergleichslisten, welche die Pflegekassen kostenfrei zur Verfügung stellen. Neben einem ambulanten Pflegedienst können aber auch Einzelpflegekräfte, z.B. selbständige Altenpflegerinnen und Altenpfleger, mit der häuslichen Pflege beauftragt werden. Die Pflegekassen müssen vertragliche Vereinbarungen mit solchen Pflegekräften eingehen, soweit keine konkreten Gründe vorliegen, die dem entgegenstehen.
Art, Inhalt und Umfang der Leistungen werden zwischen dem pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung und dem ambulanten Dienst oder auch der Einzelpflegekraft in einem Pflegevertrag festgelegt. Muster-Pflegeverträge bieten beispielsweise die Pflegekassen an. Pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung haben das Recht, vom Pflegedienst vor Vertragsschluss und zeitnah nach jeder wesentlichen Veränderung durch einen Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Kosten der beabsichtigten Leistungsinanspruchnahme informiert zu werden. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen der Pflegekraft bzw. dem Pflegedienst und Ihrer Pflegekasse.
Menschen mit Conterganschädigung die einen Pflegegrad aufweisen und ihre Angehörigen haben verschiedene Wahl- und Kombinationsmöglichkeiten bei der Zusammenstellung des gewünschten Leistungsangebots in der häuslichen Pflege. So lassen sich die gewährten Pflegesachleistungen auch mit dem Bezug von Pflegegeld - für die Betreuung durch nahe Angehörige - kombinieren. Dabei reduziert sich das Pflegegeld anteilig im Verhältnis zum Wert der - zusätzlich in Anspruch genommenen - ambulanten Sachleistungen. Konkrete Informationen zur Kombination erhalten Sie beim Pflegeleistungs-Helfer des Bundesgesundheitsministeriums. Pflegesachleistungen können darüber hinaus auch noch mit niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten kombiniert werden. Sie haben hier die Möglichkeit, jeweils maximal 40 Prozent der gewährten Pflegesachleistungen in eine zusätzliche Kostenerstattung für Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote umzuwidmen.
Pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung haben einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel und technische Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI). Diese müssen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden beitragen oder ihnen eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Die Höhe der Leistungen für Menschen mit Conterganschädigung durch die Pflegekassen ist hier unabhängig vom jeweiligen individuellen Pflegegrad. Sie beträgt für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Betteinlagen) nun pauschal 40 Euro im Monat.
Für technische Pflegehilfsmittel (z.B. Pflegebetten, Rollstühle, Hebegeräte, Polster für die Lagerung, Notrufsysteme) müssen Pflegebedürftige mit Conterganschädigung einen Eigenanteil von 10 Prozent, jedoch maximal 25 Euro, pro Hilfsmittel leisten. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten für ein Pflegehilfsmittel ist jedoch eine Aufführung des Produktes im Pflegehilfsmittel-Verzeichnis der Pflegekassen. Als Alternative werden technische Pflegehilfsmittel - oft auch leihweise - von den Pflegekassen zur Verfügung gestellt. Hierfür würde die Zuzahlung dann entfallen. Sollte ein benötigtes Pflegehilfsmittel durch die Pflegekasse nicht gewährt werden, müssen Menschen mit Conterganschädigung hierzu die pauschalen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe der Conterganstiftung einsetzen.
Zusätzliche Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gab es bereits im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Regelungen im SGB XI. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde der Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen auf alle Pflegebedürftigen ausgeweitet und leicht erhöht. Zudem wurde die Regelung um die zusätzlichen Entlastungsleistungen erweitert.
Diese dienen der Deckung des Bedarfs an Unterstützung
im Haushalt (z.B. bei der hauswirtschaftlichen Versorgung),
bei allgemeinen/pflegebedingten Anforderungen des Alltags,
bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen und
zur Entlastung der pflegenden Angehörigen.
Seit 2015 können so Betreuungsleistungen und Kosten für Entlastungsangebote erstattet werden. Dafür stehen bis zu 1.500 Euro jährlich oder 125 Euro monatlich zur Verfügung. Alle diese Angebote dienen dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dies bedeutet, dass es ihr Ziel ist, dem pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung möglichst lange ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben im eigenen Wohnumfeld zu ermöglichen.
Bei zusätzlichen Betreuungsleistungen werden pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die entsprechend qualifiziert wurden, unter pflegefachlicher Anleitung stundenweise betreut. Dadurch sollen sie eine zusätzliche Ablenkung oder Anregung erhalten, die im Pflegealltag sonst schwer zu leisten wäre. Für ihre pflegenden Angehörigen soll durch diese Betreuungsleistungen vor allem eine zeitweise Erholung vom Pflegealltag ermöglicht werden. Zusätzliche Betreuungsleistungen können sich dabei an einzelne Personen oder auch Gruppen richten. Sie können zum Beispiel eine Musikgruppe oder ein leichtes Bewegungsangebot, Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder weitere Leistungen zugelassener Pflegedienste sein, sofern es sich dabei nicht um Leistungen der Grundpflege handelt.
Ergänzend zu den Betreuungsangeboten gibt es nun auch zusätzliche Entlastungsangebote. Diese dienen der Unterstützung bzw. Entlastung pflegender Familienangehörige oder nahestehender Menschen, die Pflegeverantwortung übernehmen. Entlastungsleistungen helfen pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung vor allem bei ganz alltäglichen Aufgaben, die ihnen alleine schwerfallen oder unmöglich geworden sind. Sie sollen grundsätzlich für sie leicht zugänglich sein, um schnell und unbürokratisch flexible Hilfe zu erhalten. Ihre Ausgestaltung ist dabei bewusst sehr weit gefasst. Sie umfassen neben Serviceleistungen rund um den Haushalt und die unmittelbare häusliche Umgebung auch Unterstützungsangebote zur Organisation des Alltags.
Hierzu zählen zum Beispiel die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen mit Conterganschädigung durch Alltagsbegleiter und die Nutzung von
Hilfen bei der Wohnungsreinigung,
Unterstützung beim notwendigen Wocheneinkauf,
Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen sowie
Begleitung zu Terminen.
Für eine Erstattung der Kosten durch die Pflegekasse muss es sich bei den von den Menschen mit Conterganschädigung in Anspruch genommenen Leistungen um qualitätsgesicherte Angebote handeln. Leistungen für Unterstützungsangebote im Alltag (oft auch als niedrigschwellige Betreuungs- und Unterstützungsangebote bezeichnet) können deshalb nur von solchen Anbietern erbracht werden, die nach Landesrecht und gemäß § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI als solche anerkannt sind. Die Kostenerstattung erfolgt zweckgebunden und nicht pauschal. Angefallene Ausgaben für diese Angebote müssen nachgewiesen werden. Erst dann können sie von der Pflegekasse ersetzt werden.
Pflegekassen oder die regionalen Pflegestützpunkte informieren Menschen mit Conterganschädigung und ihre Angehörigen über zugelassene und zur Verfügung stehende Entlastungsangebote. Eine solche Beratung kann auch zu Hause stattfinden. Dabei können sie sich ergänzend darüber informieren lassen, ob und wie solche Entlastungsleistungen im Einzelfall auch mit Mitteln der Pflegesachleistungen erweitert werden können, sofern hier das individuelle Budget noch nicht ausgeschöpft wurde. Nicht genutzte Leistungsansprüche verfallen nicht automatisch. Sie können von den Menschen mit Conterganschädigung in das nächste Kalenderhalbjahr übertragen werden
Zusätzlich zu den Unterstützungsleistungen im häuslichen Umfeld können auch teilstationäre Angebote als Ergänzung der Pflege zu Hause genutzt werden. So können Menschen mit Conterganschädigung, die Unterstützung benötigen und deren pflegende Angehörige tagsüber berufstätig sind, in entsprechenden Einrichtungen auch Angebote der Tages- und Nachtpflege nutzen. Dabei werden die pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung von zu Hause abgeholt, zeitweise betreut und am Nachmittag oder Abend wieder nach Hause zurückgebracht. Anspruchsberechtigt sind alle versicherten Contergangeschädigte mit einem Pflegegrad. Seit 2015 können die Leistungen der Tages- und Nachtpflege neben der ambulanten Pflegesachleistung oder dem Pflegegeld von pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Die bisher übliche Anrechnung der Leistungen aufeinander erfolgt nicht mehr.
Bei der Tages- und Nachtpflege übernimmt die Pflegekasse
die Aufwendungen der sozialen Betreuung,
die Kosten der medizinischen Behandlungspflege sowie
den Transport zwischen Wohnung und Einrichtung.
Auch hier gibt es wieder je nach Pflegegrad maximale Leistungen pro Monat. Diese reichen von 689 Euro im Pflegegrad 2 bis zu 1.995 Euro für Menschen mit Conterganschädigung mit dem Pflegegrad 5. Betroffene mit Pflegegrad 1 können hierfür ihren Entlastungsbeitrag einsetzen. Kosten für Verpflegung müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Zusätzlich können von pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung für die Tages- und Nachtpflege auch Leistungen für Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden. Außerhalb der Aufenthalte in der Tages- und Nachtpflege werden die Menschen mit Conterganschädigung - wie auch bisher - von ihren Angehörigen und/oder einem ambulanten Pflegedienst zu Hause gepflegt.
Mit der Kurzzeitpflege ist es möglich, pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung, die eigentlich ambulant versorgt werden, für eine Übergangszeit auch vollstationär unterzubringen. Gründe hierfür können eine akute Krise oder aber auch die Betreuung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt sein, bei der zeitweise eine häusliche oder teilstationäre Betreuung nicht möglich ist.
Die Verhinderungspflege ermöglicht den pflegenden Angehörigen eine kurze Auszeit zur Regeneration (z.B. Urlaub). Die Pflege wird in der Zeit dann von einem ambulanten Pflegedienst, weiteren nahen Angehörigen oder anderen ehrenamtlichen Pflegepersonen übernommen.
Die Inanspruchnahme erfolgt auf Antrag und ist dabei mit verschiedenen Voraussetzungen verbunden:
die Mindestversicherungszeit der Pflegeversicherung wurde erreicht,
pflegebedürftige Mensch mit Conterganschädigung hat mindestens einen Pflegegrad 2 und
der/die Pflegende muss den Menschen mit Conterganschädigung seit mindestens sechs Monaten pflegen.
Im Rahmen der Änderungen der Pflegegesetzgebung wurde die Verhinderungspflege erweitert, von ursprünglich vier auf bis zu sechs Wochen im Jahr. Der Antrag zur Gewährung von Verhinderungspflege muss bei der zuständigen Pflegekasse des Menschen mit Conterganschädigung gestellt werden. Dies kann auch formlos erfolgen. Maximal stehen dafür Geldmittel in Höhe von 1.612 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung. Die dabei entstandenen Aufwendungen müssen auch real nachgewiesen werden. Es ist jedoch keine Anspruchsvoraussetzung, dass die Leistung im Voraus beantragt wird.
Kurzzeit- und Verhinderungspflege können miteinander kombiniert und verrechnet werden.
Arbeitnehmer, die einen Angehörigen mit Conterganschädigung pflegen, können nun auch Rechtsansprüche auf eine teilweise bzw. vollständige Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen. Hierzu gehören die kurzzeitige Arbeitsverhinderung, die Pflegezeit und die Familienpflegezeit. Die Möglichkeit ihrer jeweiligen Inanspruchnahme hängt aber zum Teil auch von der Betriebsgröße ihres Arbeitgebers ab.
Es kann vorkommen, dass sich die Pflegesituation eines Menschen mit Conterganschädigung akut verändert, z.B. durch Folgeschäden. Ein Arbeitnehmer, der daraufhin die Pflege eines nahen Angehörigen (neu) organisieren muss, kann bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernbleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2 Pflegezeitgesetz - PflegeZG). Dieses Recht wird unabhängig von der Größe des Unternehmens gewährt. Für die Inanspruchnahme sind zwar keine Ankündigungsfristen zu beachten, der Arbeitgeber ist aber sofort zu informieren.
Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung muss der Arbeitgeber dem Pflegenden jedoch keinen Lohn bzw. kein Gehalt zahlen. Dafür kann für die pflegende Person ein Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung gestellt werden (§ 44a SGB XI). Dieses Pflegeunterstützungsgeld muss bei der Pflegeversicherung des pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung unverzüglich beantragt werden. Eine ärztliche Bescheinigung über die akute Pflegesituation ist beizufügen. Ausgezahlt wird das Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen des Menschen mit Conterganschädigung. Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes beträgt bis zu 90 Prozent des aktuellen Nettoeinkommens des Pflegenden.
Sind pflegende Angehörige eines Menschen mit Conterganschädigung bei einem Arbeitgeber mit 15 oder mehr Beschäftigten angestellt, so haben sie einen Anspruch auf Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG). Dies ermöglicht dem pflegenden Angehörigen eine Arbeitszeitreduzierung oder eine komplette Freistellung von bis zu 6 Monaten. Für eine außerhäusliche Betreuung in der letzten Lebensphase, z.B. im Hospiz, ist eine Freistellung von bis zu drei Monaten möglich. Die Inanspruchnahme der Pflegezeit muss 10 Tage vorher dem Arbeitgeber angekündigt werden. Bei einem Arbeitgeber mit mehr als 25 Beschäftigten (ohne Auszubildende) kann der Arbeitnehmer, der einen pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung pflegt, bei Bedarf auch noch den Anspruch auf Familienpflegezeit wahrnehmen (§§ 2, 3 Familienpflegezeitgesetz - FPfZG). Diese ermöglicht eine Arbeitszeitreduzierung von bis zu 24 Monaten. Die verbleibende Arbeitszeit darf jedoch 15 Wochenstunden nicht unterschreiten.
Trotz der Möglichkeit der Kombination beider Freistellungsansprüche darf die Gesamtdauer der Freistellung höchstens 24 Monate betragen. Darüber hinaus müssen die Auszeiten auch nahtlos aneinander anschließen. Freistellungen können von nahen Angehörigen der Menschen mit Conterganschädigung aber auch parallel oder nacheinander in Anspruch genommen werden, um sich die Pflege zu teilen. Sowohl bei der Pflegezeit als auch bei der Familienpflegezeit muss der pflegende Angehörige die Pflegebedürftigkeit des Menschen mit Conterganschädigung gegenüber seinem Arbeitgeber durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK nachweisen.
Ein zinsloses Darlehen soll den entgangenen Arbeitslohn während der Auszeiten zur Pflege des Menschen mit Conterganschädigung (Pflegezeit/Familienzeit) etwas ausgleichen. Dieses kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Seine Höhe richtet sich dabei nach dem individuellen Lohnausfall. In der Regel wird dabei die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Gehalt und dem Gehalt während der Auszeit als monatliches Darlehen ausgezahlt. Niemand ist verpflichtet diese Darlehen in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Aus verwaltungstechnischen Gründen besteht jedoch eine Darlehens-Untergrenze von 50 Euro pro Monat. Auch die Rückzahlung erfolgt nach der Auszeit in Raten.
Für pflegende Angehörige eines Menschen mit Conterganschädigung besteht die Möglichkeit an einem kostenlosen Pflegekurs der Pflegekasse teilzunehmen. Diese bieten Anleitungen und Informationen rund um die praktische Pflege, aber auch Beratung und Unterstützung zu Spezialthemen (z.B. Demenz). Bei Bedarf können diese auch in der häuslichen Umgebung des pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung stattfinden. Bei den zentral stattfindenden Kursen bietet sich den Pflegenden auch die Möglichkeit des Austausches mit anderen Pflegenden und das Knüpfen von hilfreichen Kontakten. Die Kurse werden von den Kranken-/Pflegekassen selbst bzw. in Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Volkshochschulen, der Nachbarschaftshilfe oder Bildungsvereinen angeboten.
Pflegebedürftige Menschen mit Conterganschädigung müssen kontinuierlich Beratungen ihrer Pflegekasse wahrnehmen, um die Qualität der häuslichen Pflege - bei Bezug von Pflegegeld - sicherzustellen. Diese Beratung erfolgt in den Pflegegraden 2 und 3 einmal halbjährlich, sowie in den Pflegegraden 4 und 5 einmal vierteljährlich in der eigenen Wohnung. Betroffene mit Pflegegrad 1 und Pflegebedürftige, die ambulante Pflegesachleistungen beziehen, können alle 6 Monate einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Durchgeführt werden die Beratungen von zugelassenen Pflegediensten, neutralen und unabhängigen Beratungsstellen mit pflegefachlicher Kompetenz (nach Anerkennung durch die Landesverbände der Pflegekassen) sowie eigenen Pflegeberatern der Pflegekassen. Die Inanspruchnahme der Beratung muss vom pflegebedürftigen Menschen mit Conterganschädigung gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen werden.
Bei weiterführenden Fragen bezüglich Ihrer individuellen Pflegemöglichkeiten, wenden Sie sich am besten an die örtlichen Pflegestützpunkte und Beratungsangebote.
Leistungsansprüche der Versicherten an die Pflegeversicherung im Überblick des Gesundheitsministeriums
Pflegende Angehörige – Angebote, Leistungen, soziale Absicherung Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit
Servicebereich Familienpflegezeit beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend