Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/gesundheit_soziales/beihilfe/Informationsblatt_fuer_Polizeibeamte_und_Polizeibeamtinnen.html
Timestamp: 2019-11-15 17:34:08
Document Index: 393389455

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 218', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Bezirksregierung Düsseldorf: Informationsblatt für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen
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Informationsblatt für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen
Informationen zum Beihilferecht für Polizeibeamte/ Polizeibeamtinnen und ihre Angehörigen*
Was genau ist Beihilfe?
Wann beginnt und wann endet der Anspruch auf Beihilfe?
Können auch meine Angehörigen (Ehegatte und Kind(er)) Beihilfen erhalten?
In welcher Höhe kann ich eine Beihilfe erhalten (Beihilfebemessungssatz)?
Wie decke ich meine restlichen Aufwendungen ab?
Freie Heilfürsorge und Beihilfe – Geht das überhaupt?
Kann ich als Polizeivollzugsbeamter Aufwendungen bei der Beihilfe einreichen?
Welche Aufwendungen sind für meine berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig?
Wie beantrage ich eine Beihilfe und was muss ich dabei beachten?
Die Gewährung von Beihilfen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW) ist ein wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten.
Während der Beamte mit dem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, übernimmt der Dienstherr die Verpflichtung, ihm und seiner Familie einen standesgemäßen Lebensunterhalt zu gewähren.
Dabei dienen die durch das Besoldungsgesetz festgelegten Dienstbezüge zur Deckung des regelmäßigen Unterhalts; zur Bestreitung der den Normalbedarf übersteigenden Bedürfnisse – u. a. im Krankheitsfall – dienen die Beihilfen.
Sie werden Polizeivollzugsbeamten zusätzlich zur freien Heilfürsorge gewährt.
Nach der vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassenen Beihilfenverordnung regelt sich die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.
Bei der Bemessung der Beihilfen werden insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendung und die Leistungen der Versicherung berücksichtigt.
Mit Beginn der Ausbildung zum Beamten im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen werden Sie zum Polizeikommissaranwärter ernannt und in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen.
Durch diese – für die Dauer Ihrer Ausbildung befristete – Berufung in das Beamtenverhältnis sind Sie gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 BVO ab dem Tag Ihrer Ernennung (Aushändigung der Ernennungsurkunde) eine beihilfeberechtigte Person und können für krankheitsbedingte Aufwendungen eine Beihilfe beantragen.
Den Status einer beihilfeberechtigten Person verlieren Sie automatisch mit dem Tag der Beendigung Ihres Beamtenverhältnisses (Aushändigung der Entlassungsurkunde).
Angehörige, die nicht selbst beihilfeberechtigt sind, können selbst keine Beihilfen beantragen. Nur Sie selbst als beihilfeberechtigte Person können für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatte/Kind(er)) krankheitsbedingte Aufwendungen in Ihrem Beihilfeantrag geltend machen.
Bei nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten darf der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) – sogenannte Bruttoeinkünfte) im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,00 Euro nicht übersteigen.
Sie oder Ihr Ehegatte erhalten für das Kind/die Kinder Kindergeld oder das Kind/die Kinder wäre(n) bei Anwendung des Besoldungsgesetzes im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig (Widerrufsbeamte haben hierauf keinen Anspruch).
Die Beihilfe deckt nur einen gewissen Anteil der Kosten der entstandenen Aufwendungen in Krankheit-, Geburts- und Todesfällen.
Die Höhe des sogenannten Bemessungssatzes richtet sich dabei nach Ihrem Familienstand:
Beihilfeberechtigte ohne bzw. mit einem berücksichtigungsfähigen Kind erhalten eine Beihilfe in Höhe von 50 v. H. der beihilfefähigen Aufwendungen.
Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern erhalten eine Beihilfe in Höhe von 70 v. H. der beihilfefähigen Aufwendungen.
Sind beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt und sind mindestens zwei Kinder im Familienzuschlag berücksichtigt bzw. berücksichtigungsfähig, so kann nur einem Beihilfeberechtigten der höhere Bemessungssatz von 70 v. H. zugesprochen werden.
Hierfür muss eine Erklärung zum Bemessungssatz vorgelegt werden. Diese kann nur in besonderen Fällen geändert werden.
Für berücksichtigungsfähige Ehegatten können Sie eine Beihilfe in Höhe von 70 v. H. der beihilfefähigen Aufwendungen erhalten.
Für berücksichtigungsfähige Kinder können Sie eine Beihilfe in Höhe von 80 v. H. der beihilfefähigen Aufwendungen erhalten.
Es empfiehlt sich, für die verbleibenden Aufwendungen, die durch die Beihilfe nicht abgedeckt sind, eine private Krankenversicherung abzuschließen.
Beachten Sie jedoch bei Vertragsabschluss, dass die Leistungen aus Beihilfe und Versicherung 100 % des Rechnungsbetrages nicht übersteigen.
Beispiel: berücksichtigungsfähige Kinder = Beihilfe 80 v. H./private Krankenversicherung 20 v. H.
Bei erstmaliger Antragstellung ist ein Versicherungsnachweis über die prozentuale Höhe der privaten Versicherung dem Antrag beizufügen.
An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beihilfestelle keine Empfehlung zugunsten bestimmter privater Krankenversicherungen oder gesetzlichen Krankenkassen geben darf!
Als Polizeibeamter sind Sie in erster Linie auf die Leistungen der freien Heilfürsorge angewiesen. Diese gewährleistet eine kostenlose und umfassende Gesundheitsfürsorge.
Der Anspruch auf freie Heilfürsorge beinhaltet gemäß der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei (FHVOPol):
Behandlung in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen,
Versorgung mit Heilmitteln,
Betreuung durch einen Arzt, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger bei Schwangerschaft und Entbindung einer Polizeivollzugsbeamtin.
Polizeivollzugsbeamte können Beihilfen insbesondere noch erhalten:
bei Inanspruchnahme beihilfefähiger Sonderleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, private Konsultation des Chefarztes).
Beihilfefähig sind hierbei die Mehrkosten gegenüber den Leistungen der freien Heilfürsorge.
Bei diesen sogenannten Wahlleistungen werden für die chefärztliche Behandlung 10,00 Euro/Tag und für die Unterbringung im Zweibettzimmer 15,00 Euro/Tag von der Beihilfe in Abzug gebracht (= Selbstbehalt; max. 30 Tage/Kalenderjahr oder 750,00 Euro/Kalenderjahr),
bei Konsultation eines Heilpraktikers/Osteopathen,
zu Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltspflegekraft,
bei Eingliederung von Zahnersatz (Zahnkronen, -brücken, Inlays) einschließlich Implantaten.
Beihilfefähig sind die als notwendig und angemessen anzusehenden Kosten (unter Berücksichtigung beihilfenrechtlicher Sonderregelungen), soweit sie die Leistungen der freien Heilfürsorge überschreiten.
Die Material- und Laborkosten sind nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 BVO auf den Betrag von 60 v. H. zu ermäßigen; auch bei Inlays sind die Mehrkosten beihilfefähig.
Bei Nichtausschöpfung der Ansprüche gegen die freie Heilfürsorge (z. B. bei Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes) sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Anrechnung der fiktiven Leistungen der freien Heilfürsorge beihilfefähig,
zu Aufwendungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs, eines Schwangerschaftsabbruchs nach § 218 a Strafgesetzbuch (StGB), einer künstlichen Befruchtung sowie einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation,
zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren (vgl. § 7 Absatz 8 FHVOPol),
zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (§ 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 BVO),
Zu Aufwendungen für Hilfsmittel (z. B. Brillen), die von der freien Heilfürsorge ganz oder nur teilweise erstattet werden, können Polizeivollzugsbeamten keine Beihilfen erhalten.
Beihilfefähig sind insbesondere Aufwendungen für:
ambulante Arzt-/Zahnarztbehandlungen,
stationäre Krankenhausaufenthalte (abzüglich eines Selbstbehaltes bei Inanspruchnahme sogenannter Wahlleistungen: Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer),
ärztliche verordnete Heil- und Hilfsmittel,
ärztlich verordnete Heilbehandlungen (z. B. Krankengymnastik),
kieferorthopädische Behandlungen (bis zum 18. Lebensjahr) und
dauernde Pflegebedürftigkeit.
Maßgebend für die Beihilfefähigkeit der einzelnen Aufwendungen ist die Beihilfenverordnung in der jeweils aktuellen Fassung.
Dabei ist zu beachten, dass sich Einschränkungen der Beihilfefähigkeit ergeben können, d. h. dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht oder nicht in voller Höhe anerkannt werden können.
Beihilfen können grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag des Beihilfeberechtigten gewährt werden.
Für die Antragstellung sind die vorgeschriebenen Formulare – Antrag auf Zahlung einer Beihilfe (Langantrag) bzw. Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe, ggf. mit den entsprechenden Anlagen (Anlage Kind, Anlage Pflege) – zu verwenden.
Diese erhalten Sie in Ihrer Dienststelle oder im Internetangebot der Bezirksregierung Düsseldorf.
Eine Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (Rechnungsdatum, Beschaffungsdatum bei Heil- oder Hilfsmitteln) beantragt wird.
Bitte beachten Sie bei der Antragstellung die folgenden Punkte, um Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrages, u. a. aufgrund unvollständiger Angaben, zu vermeiden:
Die Antragsformulare sind immer vollständig auszufüllen.
Bei erstmaliger Antragstellung oder Änderung des Versicherungsschutzes (nicht bei Beitragsänderungen) ist dem Antrag eine Kopie des Versicherungsnachweises (Versicherungsschein oder Quotenbescheinigung) der privaten Krankenversicherung beizufügen, aus dem hervorgeht, zu wie viel Prozent der Beihilfeberechtigte bzw. die berücksichtigungsfähigen Angehörigen privat versichert sind.
Hinweise zum Antragsvordruck:
Personal-/Beihilfenummer
Die Personalnummer wird vom Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) vergeben. Bitte beachten Sie Ihre Besoldungsmitteilung.
Die Beihilfenummer wird Ihnen bei Ihrer ersten Antragstellung im Beihilfefestsetzungsbescheid mitgeteilt.
Die Dienststelle ist Ihr Polizeipräsidium.
Punkt 2 des Langantrages
Berücksichtigungsfähige Kinder sind im Antrag anzugeben, auch wenn für diese keine Aufwendungen geltend gemacht werden.
Punkt 10 des Langantrages
Ein Zuschuss für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung nach § 9 Absatz 1 BVO in Höhe von 170,00 Euro kann in Geburtsfällen und bei Adoptionen durch Vorlage einer geeigneten Bescheinigung (z. B. Kopie der Geburtsurkunde) beantragt werden.
!!! DER ANTRAG IST IMMER EIGENHÄNDIG ZU UNTERSCHREIBEN !!!
Wir hoffen, diese Ausführungen erleichtern Ihnen den Umgang mit der Beihilfe.
* Hinweis: Damit dieses Informationsblatt übersichtlich bleibt, wurde auf eine männlich/weiblich Formulierung verzichtet. Sämtliche Ausdrücke, die männlich formuliert sind, gelten sinngemäß auch für Frauen.