Source: http://www.weinforum.at/wf_12/Seiten/AGBs_3
Timestamp: 2020-03-28 20:00:42
Document Index: 91404643

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Weinforum Österreich » AGB´s
I. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für jeden Vertrag über die Eintragung in das Weinportal „Weinforum Österreich“ zwischen dem Anbieter und Betreiber m3-media - Marketingagentur, Hammergasse 1, 8650 Kindberg - im folgenden Anbieter genannt - und dem Kunden - im folgenden Auftraggeber genannt.
§2 Vertrag, Vertragsschluss, Vertragsleistung
I. Der Betreiber m3-media stellt unter der Adresse >> www.weinforum.at << ein Infoportal für alle Weininteresierte zur Verfügung, auf dem sich Weingüter und Unternehmen rund um den österreichischen Wein eintragen können. Gelistete Unternehmen sind über das Linkverzeichnis für alle Interessenten auffindbar und auch sichtbar.
II. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber in Form der Rücksendung des Auftragsformulars bzw. einer Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
III. Der Umfang der Eintragung ergibt sich aus den vom Auftraggeber eingetragenen Daten bzw. der gewählten Variante.
IV. Sofern vom Auftraggeber Kontaktdaten angegeben und/oder bestätigt werden, gelten diese als verbindlich bestellt. Der Auftraggeber bestätigt mit Rücksendung des Formulars, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und sich vor Annahme ausführlich über die angebotene Leistung im Internet informiert hat.
VI. Ein Eintragungsvertrag kommt erst durch Rücksendung des vom Auftraggeber ausgefüllten Angebots an m3-media - Marketingagentur wirksam zustande.
I. Der Grundeintrag (Variante Basic) erfolgt kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung.
II. Die Veröffentlichung weiterer Daten sind je nach gewählter Variante kostenpflichtig, alle angegebenen Preise sind netto für ein Monat. Der Betrag ist grundsätzlich für 1 Jahr im Voraus zu entrichten - abweichende Zahlungsvarianten sind möglich und bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Anbieters.
III. Die Eintragung erfolgt für mindestens 24 Monate.
IV. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an >> service(at)m3-media.at << Fax: 03865 / 3540-4 oder Post an: m3-media - Marketingagentur, Hammergasse 1, 8650 Kindberg erfolgen und wird vom Anbieter bestätigt. Die Bestätigung ist sorgsam aufzubewahren.
§4 Verfügbarkeit der Dienste / Leistungen
I. Der Anbieter erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Auftraggeber. Die Internetseiten werden auf leistungsfähigen Servern im eigenen Rechenzentrum betrieben und extern gesichert. Dennoch kann keine hundertprozentige Verfügbarkeit gewährleistet werden. Technische Fehler behebt der Anbieter schnellstmöglich.
II. Der Anbieter behält sich vor, seinen Service zu erweitern oder auszubauen. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung und Weiterentwicklung des Services.
III. Die Serviceinhalte des Anbieters sind lauffähig und mit alen gängigen Browsern getestet.
§5 Nutzungsbedingungen / Materialien für die Eintragung
I. Nach Erhalt der Eintragungsbestätigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Eintragung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bei Abweichungen zum Auftrag den Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an service(at)m3-media.at zu informieren.
II. Der Anbieter ändert fehlerhafte Eintragungen kostenfrei ab.
II. Während der Vertragslaufzeit kann der Auftraggeber jederzeit seinen Eintrag kostenfrei ändern lassen. Änderungen sind per E-Mail an: service@(at)m3-media.at zu senden.
III. Der Anbieter behält sich vor, den Internetauftritt zu erweitern und zu verändern.
IV. Der Auftraggeber gestattet dem Anbieter mit Rücksendung des Auftragsformulars von seiner Internetseite Fotos und Texte (kurze Firmenbeschreibung) für die Eintragung zu übernehmen, um den Eintrag für Besucher attraktiver zu gestalten und eine höhere Werbewirksamkeit zu erzielen. Der Auftraggeber bestätigt, dass Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist und stellt den Anbieter insofern von Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber prüft den Eintrag diesbezüglich nach Veröffentlichung. Der Auftraggeber kann jederzeit per E-Mail an: service(at)m3-media.at Fotos und Texte aus seinem Eintrag löschen, austauschen oder hinzufügen lassen bzw. zum teil auch selbst online durchführen.
V. Der Anbieter darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und dazu das Firmenlogo des Auftraggebers verwenden, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem.
§6 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung
I. Der Anbieter haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
II. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht für unvorhersehbare Schäden.
III. Der Anbieter weist den Auftraggeber darauf hin, das es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwareprogramme so zu entwickeln, dass sie in jeder Konstellation fehlerfrei arbeiten. Daher übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Internetseiten und eventuell dadurch entstehender Schäden. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte mit Softwareprogrammen Dritter funktionieren, es sei denn, dass dies ausdrücklich von Seiten des Anbieters vorgesehen wurde. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
IV. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ständig Viren, Würmer, Trojaner und andere Angriffe entwickelt bzw. weiterentwickelt werden und so die Sicherheit der Computer trotz Schutzsoftware gefährden können. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von dem Anbieter angebotenen Internetseiten keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.
V. Eine über die vorstehend geregelte hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§7 Datenschutzklausel / Datenschutzerklärung
I. Der Anbieter verwendet die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzrechts.
II. Die personenbezogenen Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen verwendet, so etwa zu Abrechnungszwecken.
III. Sämtliche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche dem Anbieter übermittelt wurden, werden ohne die schriftliche Einwilligung des Auftraggebers nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen oder zu Abrechnungszwecken geschehen muss.
§8 Sonstiges / Gerichtsstand
I. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
II. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
III. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
IV. Gerichtsstand ist Leoben.
I. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern dies aufgrund unvorhersehbarer technischer, rechtlicher oder regulatorischer Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich wird ist, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Hiervon ausgenommen sind wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung.
II. Die Leistungen und vereinbarten Preise können durch den Anbieter geändert werden, sofern die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist, technische, regulatorische oder kalkulatorische Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss dies erforderlich machen oder Dritte, von denen der Anbieter Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen.
III. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt durch den Kunden als erteilt, wenn der Anbieter dem Kunden die Änderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Auftragger der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
IV. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
26.07.2013, 10:44 von Redaktion | 14278 Aufrufe