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Timestamp: 2019-06-26 20:28:03
Document Index: 66702947

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 266', '§ 265', '§ 152', '§ 266', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 152', '§ 11', '§ 160', '§ 160', '§ 289', '§ 2', '§ 289', '§ 150', '§ 238', '§ 264', '§ 278', '§ 286', '§ 286']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2 Gezeichnetes Kapital bei Gründung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Im Rahmen der Gründung stellt sich die umstrittene Frage, ob eine KapG eine Eröffnungsbilanz auf den Zeitpunkt ihrer Errichtung, den Zeitpunkt der tatsächlichen Geschäftsaufnahme, den Zeitpunkt ihrer Anmeldung zum Handelsregister oder den Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Handelsregister aufstellen muss. Nach der hier vertretenen Auffassung beginnt die Rechnungslegungspflicht mit der Errichtung. Die Vorgesellschaft hat, auch wenn sie noch kein Formkaufmann ist, bereits den Charakter eines Formkaufmanns. Sie kann schon vor der Eintragung unter ihrer künftigen Firma Rechte erwerben und sie unterliegt als Ges. eigener Art weitgehend bereits den für die KapG geltenden Vorschriften. Zudem geht das Vermögen der Vorgesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Liquidation auf die KapG über. Die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz erst auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ist allenfalls dann vertretbar, wenn die Errichtung und die Eintragung zeitlich kurz hintereinander erfolgen und keine oder nur eine geringfügige Geschäftstätigkeit zu verzeichnen war.
Auf die auf den Zeitpunkt der Errichtung aufzustellende Eröffnungsbilanz sind die §§ 264 ff. HGB und die jeweils anzuwendenden rechtsformspezifischen Bilanzierungsvorschriften anzuwenden. Gleichwohl kommt ein Ausweis des Nennkapitals unter der Postenbezeichnung "Gezeichnetes Kapital" erst mit der Eintragung der KapG in das Handelsregister in Betracht. Erst mit der Eintragung entsteht die KapG und kann sie über das Nennkapital verfügen. Bis zur Eintragung ist allein der Gegenwert geleisteter Bar- oder Sacheinlagen in der Bilanz auszuweisen. Dies jedoch nicht innerhalb des EK (§ 266 Abs. 3 A. HGB), sondern als FK zwischen den Rücklagen und den Rückstellungen. Es ist ein weiterer Posten einzufügen (§ 265 Abs. 5 Satz 2 HGB), der als "Geleistete Einlagen zur Durchführung der Gründung" bezeichnet werden kann. Erst mit der Eintragung ist das Kapital (Grund- oder Stammkapital) dann insgesamt – wie auch § 152 Abs. 1 Satz 1 AktG für die AG vorschreibt – in der Bilanz innerhalb des EK als gezeichnetes Kapital auszuweisen (§ 266 Abs. 3 A. I. HGB). Maßgebend ist das in der Satzung festgelegte Kapital. Die vorstehenden Überlegungen gelten auch für die GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, die KGaA und die SE.
Bezüglich der AG sind die folgenden Besonderheiten zu beachten: § 36 Abs. 2 AktG erlaubt die Anmeldung der AG zur Eintragung im Handelsregister, wenn im Fall der Bargründung auf jede Aktie der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwendet wurde, endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. Gem. § 36a Abs. 1 AktG muss der eingeforderte Betrag i. S. d. § 36 Abs. 2 AktG mind. ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als den geringsten Ausgabebetrag auch den gesamten Mehrbetrag – also ein etwa vereinbartes Aufgeld in seiner gesamten Höhe – umfassen. Im Fall der Sachgründung sind Sacheinlagen nach § 36a Abs. 2 Satz 1 AktG vor der Eintragung vollständig zu leisten.
Nach § 152 Abs. 1 Satz 2 AktG ist der auf jede Aktiengattung entfallende Betrag des Grundkapitals gesondert anzugeben. Nach § 11 Satz 2 AktG bilden Aktien mit gleichen Rechten eine Gattung. Unterschiedliche Gattungen liegen vor, wenn Aktien verschiedene Verwaltungs- oder Vermögensrechte gewähren. Den Hauptfall unterschiedlicher Aktiengattungen bilden die Stammaktien mit Stimmrecht und die stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Keine besondere Aktiengattung sind Vorratsaktien.
Zudem schreibt § 160 Abs. 1 Nr. 3 AktG vor, dass im Anhang die Zahl und bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag und bei Stückaktien der rechnerische Wert der Aktien jeder Gattung anzugeben ist, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz entnehmen lassen. Die Anhangangabe nach § 160 Abs. 1 Nr. 3 AktG überschneidet sich bisher teilweise mit der Lageberichtsangabe gem. § 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB. Danach hat die AG, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 7 WpÜG durch von ihr ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nimmt, im Lagebericht die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals und bei verschiedenen Aktiengattungen für jede Gattung die damit verbundenen Rechte und Pflichten und ihren Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben. § 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB sieht vor, dass die Angaben im Lagebericht unterbleiben können, soweit sie im Anhang vorgenommen worden sind.
Die KGaA hat grds. alle von der AG zu beachtenden Ansatz-, Gliederungs- und Bewertungsvorschriften (§§ 150–160 AktG, §§ 238 ff. HGB, §§ 264 ff. HGB) zu berücksichtigen (§ 278 Abs. 3 AktG). Zudem sieht § 286 AktG einige rechtsformspezifische Besonderheiten vor, die vor allem auf die Gesellschafterstellung des phG zurückzuführen sind.
Die Kapitalanteile der phG gehören nicht zum aktienrechtlichen Grundkapital. Daher schreibt § 286 Abs. 2 Satz ...