Source: https://npo-fonds.at/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-12 11:31:31
Document Index: 203284064

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 32', 'Art 6', 'Art 6', '§ 57', '§ 14', '§ 1', '§14', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 1']

Datenschutzerklärung – NPO Unterstützungsfonds
Im Auftrag des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie im Namen und auf Rechnung des Bundes sollen förderbaren Organisationen über die gegenständliche Plattform Zuschüsse gewährt werden, um diese in die Lage zu versetzen, ihre (gesellschaftlichen) Aufgaben weiter zu erbringen.
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Ihre personenbezogenen Daten ausreichend zu schützen. Wir beachten die anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten, sowie zur Datensicherheit, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz („DSG„), die EU Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) und das Telekommunikationsgesetz („TKG„).
1. Welche Daten erfassen wir von Besucherinnen und Besuchern sowie Nutzerinnen und Nutzern unserer Website?
Beim Besuch dieser Website werden Informationen („Cookies“) auf Ihrem Rechner abgespeichert, die es der Website erlauben, Sie bei weiteren Besuchen wiederzukennen. Hiermit kann die Website optimal an Ihre Interessen angepasst werden. Wenn Sie mit der Speicherung von Cookies auf Ihrem Rechner nicht einverstanden sind, deaktivieren Sie bitte die Verwendung von Cookies in Ihrem Browser. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
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2. Abwicklung NPO-Unterstützungsfonds: Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können sie sich wenden?
Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS)
BMKÖS und aws („die Verantwortlichen“, „wir“, „uns“) sind basierend auf den tatsächlichen Funktionen und Beziehungen gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO.
Für Anfragen und die Geltendmachung Ihrer Rechte gemäß DSGVO senden Sie bitte eine E-Mail an folgende Adresse: datenschutz@aws.at als allgemeine Anlaufstelle.
Gemäß Art. 26 DSGVO steht es der bzw. dem einzelnen Betroffenen aber auch weiterhin zu, direkt gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen seine Rechte geltend zu machen.
2.1 Welche Daten werden verarbeitet und aus welchen Quellen stammen diese Daten?
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Antrages auf Gewährung von Zuschüssen aus dem NPO-Unterstützungsfons und im Rahmen der späteren Abrechnung zur Verfügung stellen. Zudem verarbeiten wir Daten, die wir von Dritten, z.B. Bundesministerium für Finanzen, österreichische Gesundheitskasse, zulässigerweise erhalten haben.
Wir verarbeiten die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über Ihre selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich zum Zweck des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke (z.B. Abfragen aus der Transparenzdatenbank).
Zu den personenbezogenen Daten zählen Firmenname, Vor- und Nachname, Adresse (Straße, Hausnummer, Ort, PLZ), Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer, KUR, UID, Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer und Steuernummer, Beteiligungsverhältnisse sowie wirtschaftliche Daten.
2.2 Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
2.2.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses aus dem NPO-Unterstützungsfonds und der späteren Abrechnung.
Die Details zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den geltenden Rechtsgrundlagen (Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß § 3 Abs 1 NPO-Gesetz) entnehmen.
2.2.2 Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):
Vermeidung von unerwünschten Mehrfachförderungen und Förderungsmissbrauch;
Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012.
2.2.3 Zur Wahrung berechtigter Interessen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):
Soweit erforderlich, kann im Rahmen von Interessenabwägungen zugunsten der bzw. des Verantwortlichen oder eines Dritten eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen der bzw. des Verantwortlichen oder Dritter erfolgen. Dies jedoch ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Förderungsvertrages.
2.2.4 Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):
2.3 Wer erhält die Daten?
Organe und Beauftragte des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetztes 2013, BGBl. Nr. 139/2009 sowie § 14 ARR 2014, § 1 Abs 4 NPO-Gesetz, §14a ff COVID-19 Förderungsprüfungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung)
Budgetausschuss gemäß § 1 Abs 4 NPO-Gesetz (BGBl. Nr. 49/2020)
Organe des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung)
Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen
KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung
Einmeldung in die Transparenzdatenbank
Gemäß § 1 Abs 4 NPO-Gesetz (BGBl. Nr. 49/2020) hat das BMKÖS dem Bundesminister für Finanzen und dem Budgetausschuss über die gewährten Zuschüsse laufend zu berichten und dem Bundesminister für Finanzen und Budgetausschuss auf Verlangen sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Richtlinien zu prüfen.
Darüber hinaus erhalten von uns beauftragte Auftragsverarbeiter (insbesondere IT-Dienstleister) Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich entsprechend dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.
2.4 Welche Verpflichtungen hat der Förderungswerber/die Förderungswerberin bei Angabe von Daten von natürlichen Personen?
Der Förderungswerber/die Förderungswerberin hat bei der Offenlegung von Daten natürlicher Personen gegenüber den Verantwortlichen im Rahmen der Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses und der späteren Abrechnung die Bestimmungen der DSGVO zu beachten und die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung der Verantwortlichen zu informieren.
2.5 Wie lange werden die Daten gespeichert?
2.6 Wie schützen wir Ihre Daten?
Wir halten die Bestimmungen des Artikel 32 DSGVO ein, indem wir angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen treffen und unser Möglichstes tun, um die Geheimhaltung und Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen.
2.7 Welche Datenschutzrechte stehen Betroffenen zu?
Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte schriftlich an die unter Punkt 2 genannte Anlaufstelle für Anfragen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Zuschussgewährung nach dem NPO-Unterstützungsfonds oder direkt an die Verantwortlichen. Falls Sie der Ansicht sind, dass die Verantwortlichen Ihre Daten in nicht zulässiger Weise verwenden, können Sie zudem eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einlegen.