Source: http://www.damm-legal.de/tag/e-mail
Timestamp: 2014-09-20 05:56:36
Document Index: 191646328

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

E-Mail | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „E-Mail“
Das LG Berlin hat entschieden, dass Google die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht generell mit einer automatischen Antwort, die auf Hilfeseiten verweist, versehen darf. In diesem Fall tauge die Adresse nämlich nicht - wie im Telemediengesetz vorgeschrieben - zur unmittelbaren Kontaktaufnahme. Eine solche setze eine Möglichkeit zur Kommunikation voraus. Die E-Mails würden jedoch nicht von einem Mitarbeiter zur Kenntnis genommen, sondern per automatischer Antwort abgearbeitet. Zwar müsse nach Auffassung des Gerichts nicht jede einzelne E-Mail von einem Mitarbeiter individuell geprüft und bearbeitet wer­den, es dürfe allerdings auch nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die ange­gebene Adresse eingehende E-Mail gelesen werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:E-Mail, Google, Landgericht Berlin, LG Berlin, Support Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 16. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, seinen Spam-Ordner auf eingehende Mandats-E-Mails zu überprüfen. Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsanwalt eine E-Mail der Gegenseite mit einem Vergleichsvorschlag nicht rechtzeitig an seine Mandantin weitergeleitet. Für den entstandenen Schaden wurde er bzw. die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erfolgreich in Regress genommen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:E-Mail, Filter, Landgericht Bonn, LG Bonn, Schadensersatz, Spam, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13 - nicht rechtskräftig
Das LG München I hat den Betreibern der Internet-Partnerbörse www.edates.de verboten, in ihren AGB eine Klausel mit dem Wortlaut zu verwenden “Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.” Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Ausschluss, E-Mail, elektronische Form, Kündigung, Landgericht München, LG München, Partnerbörse, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 6. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches dass Angebot einer Möglichkeit zur Versendung von sog. Empfehlungs-E-Mails (”Tell-a-friend-E-Mail”) schafft, wettbewerbswidrig handelt. Diese Möglichkeit der Kundenkommunikation sei wie der ebenfalls verbotene E-Mail-Spam zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, E-Mail, Empfehlungs-EMail, Tell-a-friend, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der unerlaubten Versendung von E-Mail-Spam das Unterlassungsgebot auf die vom Versender konkret verwendeten E-Mail-Adressen zu beschränken ist. Anders sehen dies u.a. das LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13 (hier) und das LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschränkung, E-Mail, E-Mail-Adresse, konkrete E-Mail-Adresse, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt a.M., Spam, Unterlassungserklärung, Urteil Veröffentlicht in E-Mail-Marketing + Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:E-Mail, Einwilligung, Kontaktaufnahme, Landgericht Münster, LG Münster, Persönlichkeitsrecht, Privatbereich, Spam, Störer, Werbung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Hamburg-Altona: Für die Versendung einer einmaligen Spam-E-Mail ist ein Streitwert von 10.000 EUR angemessen
Montag, 18. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 23.03.2004, Az. 318b C 369/03
Das AG Hamburg-Altona hat in dieser älteren Entscheidung für das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die einmalige Übersendung einer unerwünschten E-Mail einen Streitwert von 10.000 EUR angenommen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Hamburg-Altona, Amtsgericht Hamburg-Altona, E-Mail, Spam, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.11.2012, Az. 2 - 63/11 (REV)
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Übersendung einer manipulierten Bescheinigung in Steuersachen per Fax oder E-Mail nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Anders sei nur dann zu entscheiden, wenn zunächst ein Schriftstück manipuliert worden sei, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild wie das Original einer Urkunde wirke. Dann könne im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde liegen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, E-Mail, Fälschung, Fax, Gebrauch, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, unechte Urkunde Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Bleibt die Abmahnung in der Firewall hängen, geht dies zu Lasten des Abgemahnten / Die Abmahnung als “Wohltat”
Donnerstag, 22. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine per E-Mail abgesandte Abmahnung nicht erst dann ankommt, wenn sie in der Mailbox des Adressaten gespeichert wird, sondern auch dann, wenn sie von einem Sicherungssystem des Empfängers (”Firewall”) aufgehalten und an anderer Stelle als der Mailbox zwischengespeichert wird. Auch in einem solchen Fall könne mit der Kenntnisnahme innerhalb ein oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um eine E-Mail “üblichen Umfangs” handele, die bei einem anderen Empfänger als “Kontrollmail” problemlos ankomme. Denn der Zugang der Kontrollmail und der Umstand, dass die Email nicht “zurückkomme” begründeten eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die E-Mail auch an anderer Adresse angekommen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, E-Mail, Firewall, hängen geblieben, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Risiko, Urteil, Zugang Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012, Az. 150 Gs 1337/12
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Polizei bei Ermittlungstätigkeiten zwar ein E-Mail-Konto übernehmen, also auch durch ein neues Passwort vor der Benutzung durch den Kontoinhaber oder Dritte sichern darf. Allerdings müsse das Konto nach Auswertung der E-Mails auch wieder freigegeben werden. Dies hatten die etwas schwerfälligen Kollegen von der Trachtengruppe wohl verweigert, auch nachdem sie die E-Mails aus dem betreffenden Konto bereits kopiert hatten. Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Udo Vetter (hier).
Schlagworte:Account, AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Beschlagnahme, Beschluss, E-Mail, Ermittlungsverfahren, Konto, Polizei Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »