Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/07/
Timestamp: 2020-07-09 02:55:51
Document Index: 353858754

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Tönsbergrecht: Juli 2018
Resteaufkäufer Rhein Inkasso macht angebliche Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Inkassounternehmen Rhein Inkasso (firmierend unter Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH) mahnt momentan angebliche Forderungen nach § 97 UrhG geltend, die viele vormals abgemahnte Anschlussinhaber längst als erledigt betrachteten.
Zuvor hatte die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg erfolglos versucht, Geld von den abgemahnten Anschlussinhabern einzutreiben.
Es schien so, als sei die Sache nunmehr im Sande verlaufen. Jedoch lässt man nicht locker. Nach dem Anwalt meldet sich nun Rhein Inkasso mit hohen Forderungen. Thematisch geht es bei solchen Zahlungsschreiben um überhöhten Schadenersatz für die Elite Film AG (Schweiz), Malibu Media LLC, Arte Fiori® eK Exclusive products, PTG Nevada LLC, Cobbler Nevada LLC der wegen eines illegalen Uploads von Musik, Filmen oder Pornos entstanden sein soll.
Was ist die Grundlage der erneuten Mahnschreiben?
Vor vielen Jahren muss dem Internetanschlussinhaber eine anwaltliche Abmahnung von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zugegangen sein. Darin wurde behauptet, dass man einen unerlaubten Musik- oder Filmupload, sog. Filesharing, über eine sogenannte Tauschbörse festgestellt habe. Dieser Verstoß wurde dem Anschluss daheim zugeordnet, weshalb auch der Inhaber des Internets in Anspruch genommen worden ist.
Forderungen in der alten FAREDS Abmahnung
Lizenzgebühren/Schadenersatz für die angeblichen Rechteinhaber
Kosten für die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was fordert Rhein Inkasso heute?
Punkt 2.: Lizenzgebühren/Schadenersatz
Neuer Punkt4: Zinsen seit der Abmahnung in Jahr 2013 bis 2015
Ist die Sache nicht schon längst verjährt?
Die Rechtsprechung ist hier eindeutig. Für die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche gilt nach Ansicht des BGH die 10-jährige Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Rn. 95; ferner Urt. v. 15.01.2015, I ZR 148/13, Rn. 28 ff.)
Mahnschreiben der Rhein Inkasso – was tun?
Wie bisher für die Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gelten auch für die neuen Mahnschreiben der Rhein Inkasso:
· Setzen Sie sich nicht selbst mit der Rhein Inkasso in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
· Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
· Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
· Mahnschreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH werden hier häufig und schnell bearbeitet
· Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Zahlung an die Rhein Inkasso erfolgt.
· Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
· Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
· Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch dass er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
· Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
Eingestellt von RA Gerth um 11:02 1 Kommentar:
Labels: Abmahnung, FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Filesharing, Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH
Die Räuberkomödie Lucky Logan und Filesharing passen irgendwie zusammen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Studiocanal GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem amerikanischen Film " Logan Lucky “ ab.
Logan Lucky ist eine Räuberkomödie von Steven Soderbergh, die am 18. August 2017 in die US-amerikanischen Kinos kam. Die Brüder Jimmy und Clyde Logan werden vom Pech verfolgt. Während der impulsive Jimmy (Channing Tatum) einen Job nach dem nächsten verliert, wird Barkeeper Clyde (Adam Driver), der nur einen Arm hat, regelmäßig schikaniert. Und dann wären da noch die Geldsorgen. Aber Jimmy hat eine brillante Idee, die den beiden aus der misslichen Lage helfen soll: Ein Raubüberfall im großen Stil! Das prestigeträchtigste und legendärste NASCAR-Rennen der Welt, der Coca-Cola Cup 600, bietet scheinbar die perfekten Voraussetzungen für einen cleveren, unterirdischen Raubzug! Unterstützung erhoffen sich die Brüder vom berüchtigtsten platinblonden Safeknacker des Landes: Joe Bang (Daniel Craig) – der sitzt allerdings noch im Gefängnis fest. Während der Planung des großen Coups tauchen immer neue Hindernisse auf, doch gemeinsam mit ihrer Schwester Mellie (Riley Keough) setzen die beiden Brüder alles daran, ihre lebenslange Pechsträhne endlich zu beenden…
Steven Soderbergh feiert mit LOGAN LUCKY sein Comeback auf der großen Leinwand und übernahm neben Regie auch Kamera und Schnitt. Produziert wurde der Film von Mark Johnson, Gregory Jacobs und Reid Carolin nach einem Drehbuch von Rebecca Blunt. Für die Hauptrollen konnte Soderbergh Channing Tatum (MAGIC MIKE), Adam Driver (STAR WARS: DAS ERWACHEN DER MACHT) und Daniel Craig (JAMES BOND 007) gewinnen. In weiteren Rollen überzeugen Riley Keough (AMERICAN HONEY), Seth MacFarlane (TED), Katie Holmes (BATMAN BEGINS), Katherine Waterston (PHANTASTISCHE TIERWESEN UND WO SIE ZU FINDEN SIND) und Oscar-Preisträgerin Hilary Swank (MILLION DOLLAR BABY).
Dementsprechend wundert es wenig, dass das der Film Logan Lucky relativ schnell illegal im Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download- oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " Logan Lucky“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " Logan Lucky " innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Studiocanal GmbH des Films „Logan Lucky " die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Eingestellt von RA Gerth um 10:42 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Filesharing, Lucky Logan, STUDIOCANAL GmbH, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Ready Player One - der Gamerfilm findet überall Fans - auch in Filesharingnetzwerken
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Ready Player One “ ab.
Ready Player One ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg, der am 29. März 2018 in die US-amerikanischen und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos kam. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman Ready Player One von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " Ready Player One“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " Ready Player One " innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH des Films „Ready Player One" die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Eingestellt von RA Gerth um 10:36 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Filesharing, Ready Player one, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Warner Bros. Entertainment GmbH
OLG Düsseldorf - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Das OLG Düsseldorf hat in einem von der IT-Kanzlei Gerth geführten Berufungsverfahren mit Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U 17/16 entschieden, dass ein TOR-Exit-Node-Betreiber als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet.
Eingestellt von RA Gerth um 11:26 Keine Kommentare:
Labels: 16.03.2017 - I-20 U 17/16, OLG Düsseldorf, Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
BGH im eigenen Fall - Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
Der Bundesgerichtshof hebt auf die Revision der IT-Kanzlei Gerth das Urteil des OLG Düsseldorf auf. Das LG Düsseldorf und das OLG Düsseldorf hatten eine solche Haftung noch bejaht.
Nr. 124/2018 vom 26.07.2018
Eingestellt von RA Gerth um 10:43 Keine Kommentare:
Labels: 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, BGH, Dead Island, OLG Düsseldorf, Urteil
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OLG Düsseldorf - Zur Haftung des Anschlussinhabers...
BGH im eigenen Fall - Keine Haftung als Störer für...
OLG Frankfurt - Vertriebsverbot für Luxusprodukte...
BGH-Urteil zum digitalen Erbe - Erben haben Zugang...
Zahl der Filesharing-Klagen auf Rekord-Niveau
Mit Convert2MP3 wurde erstmals eine Stream-Ripping...
EuGH: Zeugen Jehovas müssen bei "Hausbesuchen" EU-...