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Timestamp: 2016-10-23 03:17:00
Document Index: 211298893

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

6S.9/2002 (30.01.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas E. Geisser, Im Weberlis Rebberg 1, 8500 Gerlikon,
Anstaltentreffen zur Vermittlung und Bef�rderung von Drogen; Strafzumessung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 25. Oktober 2001.
Am 26. November 1997 transportierte I.________ f�r einen Bekannten auf seinem Fahrrad ein halbes Kilogramm Heroin, das an Dritte �bergeben werden sollte.
Am 4. Dezember 1997 teilte I.________ einem Bekannten mit, ein Freund k�nne 10 Kilogramm Heroin verkaufen. Falls er interessiert sei, k�nne er (I.________) das Heroin f�r ihn nehmen. Der Bekannte hatte in der Folge jedoch kein Interesse am Gesch�ft.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach I.________ zweitinstanzlich am 25. Oktober 2001 schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. September 2002 ab.
I.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer von einem abweichenden Sachverhalt ausgeht oder ihn erg�nzt, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei zu Unrecht der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG (Bef�rderung von 500 Gramm Heroin) schuldig gesprochen worden. Die Begr�ndung f�r diesen Schuldspruch basiere auf einer v�llig ungen�genden Beweislage.
Die Vorinstanz schliesst aus den abgeh�rten Telefongespr�chen, dem Beschwerdef�hrer k�nne zwar nicht nachgewiesen werden, die entsprechenden Drogen �bergeben zu haben, doch stehe fest, dass er sie transportiert habe (angefochtener Entscheid S. 92 unten/93 oben). Ausgehend von diesem verbindlichen Sachverhalt ist nicht ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Schuldspruch Bundesrecht verletzen sollte.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet auch den Schuldspruch wegen Anstaltentreffens zur Vermittlung von 10 Kilogramm Heroin. Das Entgegennehmen eines Anrufs, worin ein unbekannter Drogenlieferant 10 Kilogramm Heroin zum Kauf anbiete, und das Weiterleiten dieses Angebots an einen zuf�llig anwesenden Bekannten, der das Angebot ablehne, verm�ge den Tatbestand weder objektiv noch subjektiv zu erf�llen. Weder aus dem Gespr�chstext noch aus den durchgef�hrten polizeilichen Befragungen zu diesem Anklagepunkt sei beispielsweise abzuleiten, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt dazu entschlossen gewesen sei, ein solches Vermittlungsgesch�ft zu t�tigen.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, setzt eine Verurteilung gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG in subjektiver Hinsicht voraus, dass der T�ter entsprechende Anstalten vors�tzlich getroffen hat; der Entschluss zur Begehung der Tat nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG braucht allerdings kein endg�ltiger zu sein (BGE 117 IV 309 E. 1e). Demzufolge geht der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei �berhaupt nicht dazu entschlossen gewesen, ein solches Vermittlungsgesch�ft zu t�tigen, offensichtlich an der Sache vorbei. Ausgehend vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ist der vorinstanzliche Schuldspruch nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Vorinstanz habe es bei der Begr�ndung der Strafzumessung an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lassen. Sie habe sich damit begn�gt, die versuchte Vermittlung von 10 Kilogramm Heroin als den zentralen Punkt beim Verschulden hinzustellen sowie dem Freispruch im Anklagepunkt 2 und dem Schuldspruch im Anklagepunkt 1 keine grosse Bedeutung zuzuschreiben. Dem Beschwerdef�hrer dennoch eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren aufzubrummen, sei angesichts der Vorw�rfe unverh�ltnism�ssig hart, zumal er nicht vorbestraft sei und seit mehr als 10 Jahren anstandslos in der Schweiz gelebt habe.
Die Vorinstanz hat die versuchte Vermittlung von 10 Kilogramm Heroin nicht einfach als den zentralen Punkt hingestellt. Vielmehr begr�ndet sie anschliessend an ihre Feststellung, dass der Versuch, dieses grosse Drogengesch�ft in die Wege zu leiten, eine nicht unerhebliche kriminelle Energie und Skrupellosigkeit verrate. Das Scheitern dieses Gesch�fts sei allein durch das Desinteresse des Angefragten bedingt gewesen, und es best�nden keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer aus eigenem Antrieb davon Abstand genommen h�tte. Inwiefern diese Begr�ndung unzutreffend sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Dass er nicht vorbestraft sei und seit mehr als 10 Jahren anstandslos in der Schweiz gelebt habe, wurde von der Vorinstanz ber�cksichtigt, wenn sie betreffend die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen verweist und die beiden Umst�nde dort ausdr�cklich erw�hnt sind (act. 63 S. 26 f. Ziff. 2.2). Angesichts der Strafzumessungserw�gungen im angefochtenen Urteil und der dortigen Hinweise auf die erstinstanzlichen Erw�gungen erscheint die ausgef�llte Strafe von 3 Jahren Zuchthaus auch nicht als auffallend hoch (BGE 121 IV 49 E. 2a). Damit erweisen sich die R�gen als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.