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Timestamp: 2017-08-19 15:34:49
Document Index: 271061627

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 45', '§ 13', '§ 25', '§ 31']

Alimenten-Bevorschussung
Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die nach der Gesuchstellung fällig werden.
Der Umfang der Bevorschussung richtet sich nach dem im Rechtstitel genannten und nicht geleisteten Unterhaltsbeitrag. Die Bevorschussung darf den Betrag der maximalen Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen.
Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten der Bevorschussung, soweit sie nicht vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgefordert werden kann.
Ein Kind, das Vorschüsse bezieht, ist der kostenpflichtigen und im Fall des § 50 der kostenersatzpflichtigen Gemeinde so weit zur Rückerstattung verpflichtet, als ihm der unterhaltspflichtige Elternteil die bevorschussten Unterhaltsbeiträge direkt bezahlt.
Ein Kind, das unrechtmässig Vorschüsse erhalten hat oder den unterhaltspflichtigen Elternteil beerbt und dadurch zu Vermögen kommt, hat die Vorschüsse der kostenpflichtigen und im Fall des § 50 der kostenersatzpflichtigen Gemeinde zurückzuerstatten.
Rechtstitel im Sinn von § 45 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes sind
Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das Reineinkommen nach Steuergesetz
Für jedes Kind, das vom Eltern- beziehungsweise Stiefelternteil unterhalten wird, erhöhen sich die in Absatz 1 festgesetzten Einkommensgrenzen um Fr. 10'000.00 pro Jahr. Massgebend ist das Reineinkommen gemäss der letzten Steuerveranlagung. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse bei der Einreichung des Gesuchs oder während der Bevorschussung um mehr als 15 Prozent vom massgebenden Reineinkommen ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das Reinvermögen nach Steuergesetz vom 27. Mai 1946
Massgebend ist das Reinvermögen gemäss der letzten Steuerveranlagung.
Weichen die tatsächlichen Verhältnisse bei der Einreichung des Gesuchs oder während der Bevorschussung vom massgebenden Reinvermögen um mehr als 15 Prozent ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Beginn der Bevorschussung
Bevorschusst werden die Unterhaltsbeiträge, welche im Monat der Einreichung des Gesuchs fällig werden.
Kinderzulagen, die der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen hat, werden nicht bevorschusst.
Die Unterhaltsbeiträge werden jeweils während längstens eines Jahres bevorschusst. Nachher hat das Sozialamt zu prüfen, ob eine Anpassung im Sinn von § 13 des Sozialhilfegesetzes notwendig ist. Die Bevorschussung endet mit der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes. Vorbehalten bleibt Artikel 277 Absatz 2 ZGB.
Das unterhaltsberechtigte Kind beziehungsweise sein Vertreter hat zum Gesuch folgende Unterlagen beizubringen:
einen Rechtstitel gemäss § 25 der Verordnung,
die im § 31 der Verordnung genannten Unterlagen.
Das Sozialamt kann weitere Unterlagen einverlangen.