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Timestamp: 2019-01-16 14:32:14
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 200', '§ 29', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 139', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 181', '§ 184', '§ 207', '§ 207', '§ 214', '§ 218', '§ 219', '§ 220']

Sätzen - Erklärt durch SEXLEX24
2143367212
sexlex24 Mutterschutzgesetz
Mutterschutzgesetz Gesetzestext
Mutterschutzgesetz 1997 (MuSchG)
In Der Fassung Der bekanntmachung vom 17. Januar 1997 (BGBl. I 1997 S. 22, berichtigt S. 293).
für weibliche in HeimArbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des HeimArbeitsGesetzes vom 14. März 1951 - BundesGesetzbl. I, S. 191), soweit sie am Stück mitArbeiten.
(1) Wer eine werdende oDer Stillende Mutter beschäftigt, hat bei Der Einrichtung und Der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich Der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei Der Regelung Der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit Der werdenden oDer stillenden Mutter zu treffen.
Nähere Einzelheiten zu regeln wegen Der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beurteilung einer Gefährdung für die werdenden oDer stillenden Mütter, zur Durchführung Der notwendigen SchutzMaßnahmen und zur unterrichtung Der betroffenen Arbeitnehmerinnen nach Maßgabe Der insoweit umzusetzEnden Artikel 4 bis 6 Der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung Der Sicherheit und des GesundheitsSchutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABI. EG Nr. L 348, S. 1).
mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oDer gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oDer befördert werDen. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oDer befördert werDen, so darf die körperliche Beanspruchung Der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,
FließArbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten. Die AufsichtsBehörde Kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art Der Arbeit und Das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung Der Gesundheit von Mutter oDer Kind nicht befürchten lassen. Die AufsichtsBehörde Kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oDer einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oDer in Der Betriebsabteilung Beschäftigten Frauen gegeben sind.
(1) Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach Der Entbindung nicht beschäftigt werDen. Für Mütter nach Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist Auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten zusätzlich um Den Zeitraum, Der nach § 3 Abs. 2 nicht in Anspruch genommen werDen konnte. Beim Tod ihres Kindes Kann die Mutter Auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf dieser Fristen wieDer beschäftigt werDen, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie Kann ihre Erklärung jederzeit wiDerrufen.
(2) Durch die Gewährung Der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oDer nachgeArbeitet und nicht Auf die im ArbeitszeitGesetz oDer in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werDen.
(4) Der Auftraggeber oDer Zwischenmeister hat Den in HeimArbeit Beschäftigten und Den ihnen gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,75 Deutsche Mark für jeDen WerkTag zu zahlen. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oDer Zwischenmeister tätig, so haben diese Das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gewähren. Auf Das Entgelt finden die Vorschriften Der §§ 23 bis 25 des HeimArbeitsGesetzes vom 14. März 1951 (BundesGesetzbl. I, S. 191) über Den EntgeltSchutz Anwendung.
von sonstigen Frauen über 82 Stunden täglich oDer 90 Stunden in Der DoppelWoche hinaus geleistet wird. In die DoppelWoche werDen die SonnTage eingerechnet.
(5) An in HeimArbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte, die werdende oDer Stillende Mütter sind, darf HeimArbeit nur in solchem Umfang und mit solchen FertigungsFristen ausgegeben werDen, daß sie von Der werdenden Mutter voraussichtlich während einer achtstündigen TagesArbeitszelt, von Der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 71-stündigen TagesArbeitszeit an WerkTagen ausgeführt werDen Kann. Die AufsichtsBehörde Kann in Einzelfällen Nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein HeimArbeitsausschuß besteht, hat sie diesen vorher zu hören.
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während Der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach Der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit Der Kündigung die Schwangerschaft oDer Entbindung bekannt war oDer innerhalb zweier Wochen nach Zugang Der Kündigung mitgeteilt wird; Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es Auf einem von Der Frau nicht zu vertretEnden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die Den in HeimArbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur wenn sich die Gleichstellung auch Auf Den Neunten Abschnitt - Kündigung - des HeimArbeitsGesetzes vom 14. März 1951 (BGBI. I, S. 191) erstreckt.
(2) Wird Das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb eines Jahres nach Der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieDer eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von Der Dauer Der Betriebs- oDer Berufszugehörigkeit oDer von Der Dauer Der Beschäftigungs- oDer DienstZeit abhängen, Das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen. Dies gilt nicht, wenn die Frau in Der Zeit von Der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur WieDereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war.
(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oDer nach Ablauf des BerechnungsZeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im BerechnungsZeitraum infolge von KurzArbeit, ArbeitsausFällen oDer unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht.
§ 12 (weggefallen) (BGBl. I 1996, Seite 2111)
(1) Frauen, die Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit Der SchutzFristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für Den EntbindungsTag Mutterschaftsgeld nach Den Vorschriften Der Reichsversicherungsordnung oDer des Gesetzes über die Krankenversicherung Der Landwirte über Das Mutterschaftsgeld.
(2) Frauen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn Der SchutzFrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oDer in HeimArbeit beschäftigt sind oDer ihr Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worDen ist, für die Zeit Der SchutzFristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für Den EntbindungsTag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung Der Vorschriften Der Reichsversicherungsordnung über Das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt vierhundert Deutsche Mark. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen vom Bundesversicherungsamt geZahlt.
(1) Frauen, die Anspruch Auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 Der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung Der Landwirte oDer § 13 Abs. 2 haben, erhalten für die Zeit Der SchutzFristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für Den EntbindungsTag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuß in Höhe des unterschiedsbetrages zwischen 25 Deutsche Mark und dem um die gesetzlichen Abzüge verminDerten durchschnittlichen kalEndertäglichen ArbeitsEntgelt. Das durchschnittliche kalEndertägliche ArbeitsEntgelt ist aus Den letzten drei abgerechneten KalEnderMonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus Den letzten dreizehn abgerechneten Wochen vor Beginn Der SchutzFrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des ArbeitsEntgeltes, die während Der SchutzFristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werDen, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. einmalig geZahltes ArbeitsEntgelt (§ 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von KurzArbeit, ArbeitsausFällen oDer unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oDer ein vermindertes ArbeitsEntgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist Das durchschnittliche kalEndertägliche ArbeitsEntgelt einer gleichArtig Beschäftigten zugrunde zu legen.
(2) Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oDer während Der SchutzFrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worDen ist, erhalten Den Zuschuß nach Absatz 1 zu Lasten des Bundes von Der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle.
(3) Kann Der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses nach Absatz 1 für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens oDer nach rechtskräftiger Abweisung des KonkursEröffnungsantrages mangels Masse bis zur zulässigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, erhalten die Frauen Den Zuschuß zu Lasten des Bundes von Der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle.
(4) Der Zuschuß nach Den Absätzen 1 bis 3 entfällt für die Zeit, in Der Frauen Den Erziehungsurlaub nach dem BundeserziehungsgeldGesetz in Anspruch nehmen oDer in Anspruch genommen hätten, wenn deren Arbeitsverhältnis nicht während ihrer Schwangerschaft oDer während Der SchutzFrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worDen wäre. Dies gilt nicht, soweit sie eine zulässige TeilZeitArbeit leisten.
Entbindungsgeld.
Der Arbeitgeber hat Der Frau die FreiZeit zu gewähren, die zur Durchführung Der Untersuchungen im Rahmen Der Leistungen Der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. EntsprechEndes gilt zugunsten Der Frau, die nicht in Der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltsausfall darf hierDurch nicht eintreten.
(2) Die AufsichtsBehörden haben dieselben Befugnisse und Obliegenheiten wie nach § 139 b Der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht Der Unverletzlichkeit Der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Der Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über die FreiZeit für Untersuchungen oDer
Den Vorschriften des § 18 über die Auslage des Gesetzes oDer des § 19 über die Einsicht, Aufbewahrung und Vorlage Der Unterlagen und über die Auskunft zuwiDerhandelt.
(2) die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 Kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werDen.
Siebter Abschnitt: Schlußvorschriften
die §§ 3, 4 und 6 mit Der Maßgabe, daß an die Stelle Der BeschäftigungsVerbote Das Verbot Der Ausgabe von HeimArbeit tritt,
§ 2 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 2, die §§ 14, 16, 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 mit Der Maßgabe, daß an die Stelle des Arbeitgebers Der Auftraggeber oDer Zwischenmeister tritt.
(Stand: 17.01.1997)
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Mittwoch, den 16. Januar 2019 15:32