Source: http://www.feuerwehr-frankfurt.de/vorbeugung/index.php/infothek/faq-einsatzmoeglichkeiten-von-hubrettungsfahrzeugen
Timestamp: 2020-08-10 02:13:31
Document Index: 8538193

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 48', '§ 6', '§ 19', '§ 59', '§ 57', '§ 6', '§ 19']

Welche Punkte umfasst die Stellungnahme zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen?
Was ist unter dem Begriff „Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" zu verstehen?
Wann ist eine Anfrage über die „Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" zu stellen?
Zu welchem Zeitpunkt ist eine Anfrage über die „Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" zu stellen?
Wer hat eine derartige Anfrage vorzunehmen und durch wen werden die "Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" bescheinigt?
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Anfrage?
Welche Unterlagen sind einer Anfrage über die „Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" beizulegen?
Grundsätzlicher Ablauf des Verfahrens
Die Stellungnahme umfasst folgende Punkte:
Ist das entsprechend dem Brandschutznachweis erforderliche Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr verfügbar?
Kann das Hubrettungsfahrzeug der Feuerwehr zum Einsatz gebracht werden?
Unter dem Gesichtspunkt der „Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen" soll betrachtet werden, ob bei den zu errichtenden baulichen Anlagen eine gesicherte Rettung von Menschenleben mit den Mitteln der Feuerwehr in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten gewährleistet wird. Hierunter wird betrachtet, ob das Aufstellen und die Inbetriebnahme von Hubrettungsfahrzeugen möglich sind.
Seit Einführung der Hessischen Bauordnung (HBO) 2002 erfolgt im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Gebäudeklassen 1-5 keine Prüfung des Brandschutzes durch die Bauaufsicht Frankfurt (§ 59 Abs. 1 S. 2 HBO). Die Verfahrensdurchführung zur Aufstellung und Prüfung der bautechnischen Nachweise zum Brandschutz liegt allein in der Verantwortung des Bauherrn. Nach § 48 Abs. 4 HBO sind von ihm geeignete Fachplaner, Nachweisberechtigte bzw. Prüfsachverständige zu beauftragen.
In Bezug auf den vorbeugenden Brandschutz gilt Folgendes:
Für die Gebäudeklassen 1 bis 3 ist der Architekt oder bauvorlageberechtigte Bauingenieur generell sowohl für die Planung als auch für die Prüfung selbst verantwortlich. Es ist keine gesonderte Berechtigung erforderlich.
Für die Gebäudeklasse 4 sollten Planung und Prüfung idealerweise durch den so genannten Nachweisberechtigten erfolgen.
Falls die Planung durch einen Architekten / bauvorlageberechtigten Bauingenieur erfolgt, welcher keine Eintragung als Nachweisberechtigter besitzt, so muss die abschließende Prüfung / Bescheinigung durch einen Prüfsachverständigen erfolgen.
Für die Gebäudeklasse 5 erfolgt die Prüfung durch einen Sachverständigen gemäß HBO, umgangssprachlich auch Prüfsachverständiger genannt.
Bei den Sonderbauten ist das Bauaufsichtsamt für die Prüfung verantwortlich, jedoch können auch Sachverständige gemäß HBO im Auftrag der Bauaufsichtsämter die Prüfung bei Sonderbauten übernehmen. Die Bauaufsichtsämter bleiben jedoch Träger des Verfahrens.
Hieraus folgt, dass für die Gebäudeklassen (GK) 1 – 3 der bauliche Brandschutz bauaufsichtlich nicht mehr geprüft wird. Die Brandschutznachweise der GK 4 werden in der Regel durch Nachweisberechtigte erstellt. Sieht dieser Brandschutznachweis den Einsatz von Hubrettungsgeräten vor, haben Nachweisberechtigte die Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsgeräten zu hören, sowie deren Anforderungen im Brandschutznachweis zu würdigen (§ 6 NBVO).
Sieht der Brandschutznachweis einen Einsatz von Hubrettungsgeräten vor und muss dieser durch einen Prüfsachverständigen geprüft werden, so hat der Prüfsachverständige die Brandschutzdienstelle zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen zu hören sowie deren Anforderungen bei der Prüfung zu würdigen (§ 19 HPPVO).
Die Brandschutzdienststelle soll hierbei die Belange des abwehrenden Brandschutzes betrachten. Hierbei wird jedoch nicht der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes gemäß § 59 Abs. 4 HBO bescheinigt! Diese Aufgabe obliegt den Nachweisberechtigten (GK 4), den Prüfsachverständigen und der Bauaufsichtsbehörde.
Gemäß Hessischem Bauvorlagenerlass ist der Brandschutznachweis erst bei Baubeginn vorzulegen. Dies bedeutet, dass in nicht wenigen Fällen der Brandschutznachweis erst dann erstellt wird, wenn die Baugenehmigung bereits erteilt wurde.
Diese Baugenehmigungen werden meist auf Grundlage des § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) erteilt und beschränken sich auf die Prüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und ggf. anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Eine behördliche Prüfung im Hinblick auf das materielle Baurecht erfolgt hier in der Regel nicht.
Die Praxis zeigt jedoch regelmäßig, welche Schwierigkeiten für alle Beteiligten (Bauherren, Architekten, Fachplaner und Branddirektion) entstehen, wenn erst nach Erteilung der Baugenehmigung durch die Brandschutzdienststelle festgestellt wird, dass der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Änderungen im Rettungswegkonzept sind nun meist nur noch mit vergleichsweise zeit- und kostenintensivem Aufwand realisierbar.
Wir weisen daher eindringlich daraufhin, die Thematik der Anleiterbarkeit – insbesondere im öffentlichen Straßenraum – im Verlauf der Planung nicht zu unterschätzen oder bis zuletzt aufzuschieben. Eine frühzeitig abgestimmte Planung des 2. Rettungsweges ist zwingend erforderlich, um Bau und Inbetriebnahme des betroffenen Objektes nicht unnötig zu verzögern.
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens hat der Nachweisberechtigte bzw. Prüfsachverständige für den vorbeugenden Brandschutz eine schriftliche Anfrage bei der Branddirektion der Stadt Frankfurt am Main einzureichen. Die Branddirektion prüft die örtlichen Gegebenheiten und äußert sich in Form einer Stellungnahme zu den Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen in Bezug auf das zu betrachtende Objekt.
In besonderen Einzelfällen kann es dazu kommen, dass durch die Branddirektion eine so genannte Stellprobe durchgeführt werden muss. Hierbei wird vor Ort getestet, ob eine Zufahrt mit den vorhandenen Hubrettungsgeräten und deren Inbetriebnahme möglich sind.
§ 6 Abs. 6 NBVO 2015
„Sieht die oder der Nachweisberechtigte für vorbeugenden Brandschutz den Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen vor, soll sie oder er die zuständige Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten hören und deren Anforderungen im Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes würdigen.“
§ 19 Abs. 1 HPPVO 2015
„Prüfsachverständige für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise. Ist nach dem Brandschutznachweis der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sollen die Prüfsachverständigen für Brandschutz die zuständige Brandschutzdienststelle zu den Einsatzmöglichkeiten hören und deren Anforderungen bei der Prüfung des Brandschutznachweises würdigen. Sie überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen bescheinigten Brandschutznachweise.“
Zur Sicherstellung der Anforderungen an den abwehrenden Brandschutz wird hier bestimmt, dass die Brandschutzdienststelle zu beteiligen ist und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen sind.
Der Brandschutzdienststelle ist damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen in das Bescheinigungsverfahren einzubringen, ohne dass dadurch die Verantwortlichkeit der Nachweisberechtigten bzw. Prüfsachverständigen geschmälert würde. Insoweit wird durch die Formulierung „würdigen" zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen der Brandschutzdienststelle nicht einfach unverändert zu übernehmen, sondern kritisch zu bewerten sind.
Welche Unterlagen sind einer Anfrage auf die „Einsatzmöglichkeit von Hubrettungsfahrzeugen" beizulegen?
Idealerweise sollte zur Anfrage der Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen das Formblatt genutzt werden, welches auf der Homepage der Branddirektion (Mediathek) zur Verfügung gestellt wird. Bis dieses seitens der Obersten Bauaufsichtsbehörde offiziell für Hessen eingeführt ist, kann die Anfrage auch in anderer Form gestellt werden.
Je nach Situation vor Ort sind der Anfrage folgende Unterlagen beizufügen:
Darstellung der anleiterbaren Stellen inkl. Höhenangaben
Darstellung der Freiflächen sowie aktuelle Darstellung des öffentlichen Straßenraums inkl. der nutzbaren Aufstellflächen (mit Bemaßung)
Darstellung der Freiflächen, insbesondere der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr auf dem Grundstück mit Aussage über die Befahrbarkeit (Traglast)
Darstellung der Anbindung des Grundstücks an die öffentliche Verkehrsfläche (auch aktuelles Foto möglich)
Ansicht(en) der Gebäudeseite(n), auf denen der 2. Rettungsweg über Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr erfolgen soll
Schnitt(e) mit Höhenangaben
Diese Unterlagen können ggf. durch aktuelle Bilder ergänzt werden.
Der Brandschutznachweis ist zur Stellungnahme nicht erforderlich!
Darüber hinaus ist den Unterlagen eine Kostenübernahmeerklärung des Auftraggebers beizulegen.
Der Verfahrensablauf soll möglichst die Interessen aller Beteiligten vereinen, einen zügigen Ablauf gewährleisten und zu hohe Reibungsverluste an den Schnittstellen verhindern.
Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Stellungnahme zu einer Abweichung seitens der Bauaufsicht und die Stellungnahme zur Einsatzmöglichkeit von Hubrettungsfahrzeugen zwei separate Vorgänge zu einem Bauvorhaben darstellen.
Einsatzmöglichkeiten von Hubrettungsfahrzeugen - Merkblätter und Anträge
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