Source: http://musikrecht-meyer.de/Seite/AGB.html
Timestamp: 2017-10-21 08:37:40
Document Index: 66319642

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 6']

Kanzlei München - RA Philipp Meyer - Urheber-, Medien-, Musikrecht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben Gültigkeit, soweit von den Vertragsteilen (Mandant-Rechtsanwalt) nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.
(I) Das Angebot zur Beauftragung der Kanzlei erfolgt, indem der Auftraggeber gegenüber der Kanzlei erklärt, er sei mit der Bearbeitung zu den voraussichtlichen Kosten der Rechtsberatung einverstanden. Es bleibt der Kanzlei vorbehalten, das Angebot zur Auftragserteilung abzulehnen.
(II) Jede Beauftragung dient ausschließlich der Regelung eines konkreten Einzelfalls. Dieser richtet sich nur nach dem vom Auftraggeber konkret erteilten Auftrag. Grundlage der Beauftragung ist nur der vom Auftraggeber dargestellte Sachverhalt.
(III) Weitergehende Pflichten (z.B. Aktualisierung von Verträgen, Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen u.a.) seitens der Kanzlei bestehen nicht, wenn darüber nicht eine Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.
Die Berücksichtigung steuerlicher Aspekte und die Prüfung ausländischen Rechts ist nur geschuldet, wenn darüber eine Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.
(IV) Die Kommunikation beider Vertragsseiten erfolgt grundsätzlich via E-Mail.
(I) Die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Wege der Onlineberatung ist kostenlos.
(II) Die Kosten der Bearbeitung des Mandats richten sich nach der im Rahmen der Onlineberatung getroffenen Vereinbarung. Für diese ist davon auszugehen, dass Sachverhalt und Fragestellung erschöpfend vom Auftraggeber dargestellt wurden, und deshalb kein weiterer oder zusätzlicher Bearbeitungsaufwand entsteht. Die Bearbeitungskosten enthalten bereits sämtliche Kosten der Rechtsberatung, also Gebühren, Auslagen und Umsatzsteuer.
(III) Soweit vom Mandant die Onlinekommunikation nicht gewünscht wird oder nicht zweckmäßig ist, kann diese auch auf dem Postweg oder durch Telefon/Telefax erfolgen. Die Kanzlei behält es sich in diesem Fall vor, für die so entstehenden Auslagen nach den Regelungen des 7. Teils der Anlage 1 zum RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, www.brak.de/seiten/06.php#tdg) abzurechnen.
(IV) Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort vollständig zahlbar.
(V) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, www.brak.de/seiten/06.php#tdg).
(I) Sofern der Auftraggeber ein Verbraucher iSv § 13 BGB ist, besteht im Rahmen der Onlineberatung ein Widerrufsrecht gegenüber der Kanzlei gem. § 312d BGB.
(II) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Kanzlei mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, oder der Auftraggeber diese selbst veranlasst hat.
(III) Der Widerruf berührt nicht bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht.
§ 5 Datenschutz, Datensicherheit, Verschwiegenheit
Die Vorschriften über Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheit werden gewährleistet.
(I) Für die Beantwortung der Anfrage wird der jeweils mitgeteilte Sachverhalt zu Grunde gelegt. Für Beratungsfehler, die auf lückenhaften oder fehlerhaften Sachverhaltsdarstellungen beruhen ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitigem Eingang der Antwort können nicht geltend gemacht werden, soweit diese auf einer fehlerhaften Angabe von E-Mail- oder Postadressen beruhen.
(II) Die Haftung der Kanzlei ist in Bezug auf das zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Auftragsverhältnisses für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 1.000.000,-€ begrenzt (§ 51a I BRAO). Im Einzelfall besteht die Möglichkeit, die Haftungssumme durch schriftliche Vereinbarung auf die Mindestversicherungssumme iHv 250.000,-€ zu beschränken (§ 51a I BRAO).
(III) Für technische Störungen in Bezug auf die Datenübermittlung durch das Internet haftet die Kanzlei nicht, soweit diese nicht von der Kanzlei zu verantworten sind.
(I) Anzuwenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(II) Erfüllungsort ist München.
(III) Gerichtsstand ist München, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 8 Hinweis nach § 6 TDG
Informationen über das anwaltliche Berufsrecht finden Sie unter www.brak.de.
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