Source: https://vpl-coatings.de/agb/
Timestamp: 2019-10-14 20:26:48
Document Index: 63972675

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 377', '§ 11', '§ 478']

AGB | VPL Coatings GmbH & Co KG
Angebots- Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)
der VPL Coatings GmbH & Co KG
(1) Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen basieren auf diesen Bedingungen. Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Kunde” genannt).
(5) Erklärungen und Zusagen unserer Außendienstmitarbeiter sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung bindend.
(1) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit Abschluss des Vertrages, jedoch nicht, bevor uns der Kunde alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und etwaig vereinbarte Vorabzahlungen geleistet hat. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Liefergegenstände an eine Transportperson übergeben wurden oder dem Kunden gegenüber als zur Abholung bereit angezeigt wurden, falls die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht an diesen geliefert werden kann.
(3) Falls wir in Lieferverzug geraten, und nach Setzen und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung durch den Kunden, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern der Kunde Interesse an Teillieferung unsererseits hat, von Teilen des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere Schadenersatzforderungen wegen Schlechtleistung oder Verzugsschaden – sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich in § 11 unten eingeräumt werden. In Fällen, in denen § 11 dieser Bedingungen eine Haftung unsererseits aufgrund Verzugs begründet, sind die Verzugsschäden der Höhe nach begrenzt auf einen Wert von 0,5 % des Wertes des Teils der Lieferung, die infolge des Lieferverzuges vom Kunden nicht genutzt werden konnte. Es steht den Parteien frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich höher oder niedriger ausgefallen ist.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise und Frachttarife.
(2) Für die Preisberechnung ist immer das bei der Absendung ermittelte Gewicht in kg bzw. die Menge in Liter maßgeblich.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die niedergelegten Preise für Lieferungen ab Werk und sind Nettopreise, nicht einschließlich anwendbarer Verkaufssteuern, selbst wenn dies nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, und nicht einschließlich Kosten für Verpackung, Fracht, Installation, Verschickung, Versicherungsauslagen, Verzollung, jegliche Bank- und Transaktionskosten für Zahlungen und andere auftretende Kosten.
(4) Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.
(5) Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, sofern nicht andere verzugsbegründende Umstände (beispielsweise eine Zahlungserinnerung oder eine kürzer vereinbarte Zahlungsfrist, oder eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist) vereinbart wurden. Ab Verzugseintritt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
(6) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Zahlung der in Verzug befindlichen Forderungen abhängig zu machen.
(9) Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.
(10) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, sofern die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(11) Schecks und/oder Wechsel werden unsererseits nur dann als Zahlungsmittel akzeptiert, wenn wir einer solchen Zahlungsweise zuvor schriftlich zugestimmt haben. Jede uns aus einer solchen Zahlung in diesem Fall entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Verpackung/Leihgebinde
Gebinde, die leihweise dem Kunden überlassen werden, sind spätestens einen Monat ab Rechnungsdatum, bei Rücksendung aus dem Ausland spätestens zwei Monate ab Rechnungsdatum, in ordnungsgemäßem Zustand und restentleert frachtfrei an uns zurückzusenden. Gebinde dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte verwendet werden. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zur Verarbeitung im eigenen Betrieb des Kunden.
(3) Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge ist zulässig.
(4) Die Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.
(5) Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als “garantiert” bezeichnet haben.
(6) Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen uns unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB.
(7) Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei der Entnahme von Materialprüfungen zu geben.
(8) Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren Mängelansprüche in 5 Jahren seit Ablieferung des Liefergegenstandes. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche 12 Monaten seit Ablieferung.
(9) Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich der Sache nach auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen nachweislich fortgefallen ist. Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Regelungen des nachfolgenden § 11. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über bzw. bleiben in unserem Eigentum und sind auf Verlangen an uns auf unsere Kosten zurück zu senden.
(10) Der Kunde hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.
(11) Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
(12) Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus.
(13) Die Weiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.
(14) Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
(15) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, z.B. unerheblichen Abweichungen in Farbe, Maßen und/oder Qualität oder Leistungsmerkmalen der Produkte.
(18) Die Herstellung der Produkte durch uns erfolgt gemäß den im Angebot bzw. in der Produktspezifikation gemachten Angaben. Unsere anwendungstechnische Beratung ist stets nur produktspezifisch und unverbindlich – auch in Bezug auf Schutzrechte Dritter – und befreit den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusätze oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Für einen nicht produktspezifischen Einsatz der Produkte übernehmen wir keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
(1) Der Erfüllungsort für alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist Köthen, Germany.
Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass unsere Mitarbeiter, mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen, insbesondere unser Außendienst, nicht bevollmächtigt sind, Nachträge und Änderungen an den geschlossenen Verträgen vorzunehmen, insbesondere nicht per Telefon oder verbal. Änderungen zu der vertraglichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen. Sämtliche Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung unserer Geschäftsführung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Vereinbarung der Aufhebung des Schriftformerfordernisses.