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Timestamp: 2020-07-09 23:44:16
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Grundsatzurteil des EuGH: Airline haftet bei Verletzungen durch ...
EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 20.12.2019
Grundsatz­urteil des EuGH: Airline haftet bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug
Eingetretener Unfall muss nicht mit einem flug­spezifischen Risiko zusammen­hängen
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az. C-532/18)
Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Aus­klapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt allerdings ein klares Urteil.
Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee brühend heiß ist, ist das nicht nur unangenehm, sondern auch äußerst schmerzhaft. Nach einem Grundsatz­urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) können Reisende dann aber von der Fluggesellschaft Schaden­ersatz fordern (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019, Az. C-532/18).
Haftung kann beschränkt oder ausgeschlossen sein
Die Haftung der Airlines könne nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Schaden auf ein luftfahr­spezifisches Risiko zurückgehe, oder dass es einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Betrieb des Flugzeugs gebe, führten die Richter weiter aus. Allerdings könnten nach dem Luftfahrt­überein­kommen von Montreal - das für die EU maßgeblich sei - Fluggesellschaften sich aus der Haftung befreien, wenn sie nachwiesen, dass Reisende selbst für den Schaden verantwortlich seien.
EU-Richter folgen Einschätzung des Gutachters
Hintergrund des Urteils war ein Fall aus Österreich
Dabei ging es um eine damals Sechs­jährige, die 2015 mit der inzwischen insolventen Airline Niki mit ihrer Familie von Mallorca nach Wien flog. Eine Flug­begleiterin servierte während des Flugs Getränke. Der Vater nahm von ihr einen deckellosen Becher mit frisch gebrühtem heißen Kaffee entgegen und stellte in auf dem am Vordersitz befestigten Klapptisch ab. Das Mädchen lehnte sich zu diesem Zeitpunkt über die Armlehne an seinen Vater an.
Kaffee geriet ins Rutschen und kippte
Es konnte nicht geklärt werden, ob wegen eines Defekts des Abstell­tisches oder durch ein Vibrieren des Flugzeugs. Das Mädchen erlitt Verbrennungen zweiten Grades - dabei handelt es sich um mittel­schwere Verbrennungen, die in der Regel mit oder ohne Narben verheilen.
Fluglinie lehnt Schadenersatzforderungen ab
Die Fluglinie lehnte Schaden­ersatz­forderungen der Familie mit der Argumentation ab, dass kein Unfall vorliege, der von der Airline selbst oder den Mitarbeitern verursacht wurde. Der Schaden beruhe auch nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko. Der Oberste Gerichtshof in Österreich hatte den Fall dann nach Luxemburg verwiesen.
Haftungsausschluss nur bei Verschuldung eines Schadens durch den Reisenden
Die obersten EU-Richter sahen die Sache nun aber anders. Mit dem Über­einkommen von Montreal solle unter anderem eine Regelung der verschuldens­unabhängigen Haftung von Fluglinien eingeführt werden, führten sie weiter aus. Diese könnten sich aber ganz oder teilweise von der Haftung befreien, wenn sie nachwiesen, dass Reisende einen Schaden selbst verursacht oder dazu beigetragen hätten. Die österr­eichische Justiz muss nun auf Basis des EuGH-Urteils noch eine Entscheidung im konkreten Fall fällen.
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