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Timestamp: 2016-06-25 00:05:37
Document Index: 266988225

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 315']

Grundpreis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > G > Grundpreis GrundpreisLexikon | 1 Kommentar
Erklärung zum Begriff GrundpreisBie dem Grundpreis handelt es sich um eine Form der Preisangabe, welche gemäß § 2 PAngV gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem ist der Grundpreis einer Ware der Preis inklusive Umsatzsteuer je Mengeneinheit, welche grundsätzlich
1 Kilogramm,
1 Kubikmeter,
1 Meter oder
betragen muss. Dieser Grundpreis muss von jedem, der gewerbsmäßig Waren oder Leistungen anbietet, gut sichtbar an beziehungswiese in unmittelbarer Nähe der Ware angebracht werden, ebenso wie der Endpreis. Dieser ist jener Preis, der für die betreffende Ware - inklusive Umsatzsteuer - zu zahlen ist. Möchte jemand beispielsweise Beutel mit jeweils 750 g Kartoffeln für 1,- € pro Kilogramm verkaufen, muss er diese Kartoffeln zum einem mit dem Grundpreis (1,- €/kg), zum anderen mit dem Endpreis (-,75 €/Btl.) auszeichnen.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Wikipediaisa grundpreis, endpreis, § 2 pangvHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
14 + S;;echs = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Bülow
(28.11.2015 20:14 Uhr):
Der Wasserverband Strausberg Erkner gibt in der Jahresrechnung den Verbraucherpreis für Tinkwasser mit 0,97€/m³ an. Hinzu fügt er eine Mehrwertsteuer von 7%.
Das würde ich als korrekt betrachten.
Dann hat er sich einen Grundpreis auf ein Leitungsrohrsystem ausgedacht. Für dieses unverkäufliche in der Erde liegende Rohrsystem fordert der WSE pro Tag 25Cent und berappt jeden Kunden mit 7% Mehrwertst. Dieses Rohrsystem haben aber die Kunden zu 95% bereits in der DDR finanziert. Jeder Kunde der 45.000 Hausanschlüsse im WSE zahlt im Jahr 101,54€ =
4,569Mio.€.
Den gleichen Dreh organisiert der WSE im Schmutzwasserbereich wie folgt: 365 Tage x 0,13 x 45.000 Anschlüsse= 2,135Mio.
Ohne auch nur einen m³ Trinkwasser zu verkaufen bzw. 1m³ Schmutzwasser zu entsorgen, fallen im WSE
6,7Mio. € an.
Worin besteht die rechtliche Grundlage einer derartig
abartig erscheinenden Berechnung? Entscheidungen zum Begriff Grundpreis VG-FREIBURG, 24.11.2004, 2 K 1825/041.Eine vorbeugende negative Feststellungsklage ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn wegen des umstrittenen Rechtsverhältnisses ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder konkret droht.
2.Die Angabe des Grundpreises als "Von-bis-Preis" in der Werbung ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht rechtswidrig (anders als...OLG-CELLE, 24.01.2008, 13 U 180/07Es verstößt weder gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV noch gegen § 4 Abs. 1 BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für eine bestimmte, ausschließlich über ein Reisebüro zu buchende Reise vorgegeben ist, dass zu dem bestimmt genannten Grundpreis der Reise noch ein Flughafenzu bzw. -abschlag in Höhe von jeweils höchstens 50 EUR treten kann, dessen...BSG, 21.03.2006, B 5 RJ 9/04 R1. Im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe sind Ausstattungen dann behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie für den Behinderten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv unverzichtbar sind, um das Kfz führen zu können.
2. Kraftfahrzeughilfe für Zusatzausstattungen ist für solche Aussattungselemente zu gewähren, die nicht als Teil...BGH, 26.02.2009, I ZR 163/06a) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.
b) Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber...EUGH, 21.03.1974, 151-73Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKT IM WESENTLICHEN MIT HILFE VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ALLMÄHLICHE ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN.
DIE...OLG-CELLE, 19.08.2010, 13 U 82/07 (Kart)1. Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt eintreten werden, nicht jedoch durch prognostizierte Kostenerhöhungen, die erst in einem halben Jahr virulent werden.2. Die von dem Gasversorgungsunternehmen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2007, 6 S 46/051. Bei Werbeprospekten, die an alle Haushalte verteilt werden, ist, auch wenn gängige Konsumwaren wie Lebensmittel beworben werden, regelmäßig noch nicht von einem "Angebot", sondern von "Werbung unter Angabe von Preisen" auszugehen, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
2. Mit der Angabe einer bloßen Preismarge ("von ... bis...EUGH, 11.12.1980, 1252-79Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN. DARAUS...OLG-NUERNBERG, 26.05.2009, 1 U 1422/081. Bei der Rückforderung angeblich überhöhter Netznutzungsentgelte verzögert der Stromlieferant die Überprüfung der Netznutzungsentgelte auf ihre Angemessenheit (§ 315 BGB) nicht in einer zur Verwirkung führenden Weise, wenn er mehrfach erklärt, die Entgelte energie- und kartellrechtlich überprüfen lassen zu wollen und seine Zahlungen...EUGH, 25.09.1985, 71/84Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. FÜR DIE AUSLÖSUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MUSS EIN TATBESTAND ERFÜLLT SEIN , DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS , DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu GrundpreisLabornotizbuch labfolder integriert Datenarchiv figshare (26.03.2014, 17:10)Die Anbieter des digitalen Labornotizbuchs labfolder integrieren das Datenarchiv figshare. Durch die Fusion der beiden Dienste werde der direkte Austausch wissenschaftlicher Daten erleichtert, erklärte labfolder in Berlin. Künftig sei es Wissenschaftlern möglich, wissenschaftliche Datensätze direkt auf figshare abzulegen, zu...Ausgründung Labfolder GmbH erweitert Angebot um mobile Anwendung (20.02.2014, 16:10)Die Berliner Ausgründung labfolder GmbH hat ihr kostenloses Angebot eines webbasierten digitalen Laborbuchs für die Forschung um eine Anwendung für Smartphones und Tablet-Computer erweitert. Damit können Forschungsdaten nun auch mobil erfasst werden. Das Angebot fügt sich problemlos ein in das stark regulierte Umfeld von Laboren. So...Firmen nicht immer an lange Kündigungsfristen bei Fernwärme gebunden (16.01.2014, 09:15)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind. Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem...Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises ... (02.07.2012, 14:27)Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11).
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Ich hätte da ne komplexe Frage:
In der 1. Wohnung (100 qm) sind 2 Wasserzähler installiert, davon einen als Zwischenzähler zu den 2. Wohnung (75 qm) gehört.
Der Grundpreis auf der Rechnung von der Stadtwerke steht:
Grundpreis für die erste WE: 80 Euro
Grundpreis für weitere WE: 40 Euro
a) Wer zahlt...Anschlussnutzungsvertrag AGB-Klausel (30.05.2013, 18:54)Wertes fachkundiges Forum!
Folgende Frage bezüglich einer AGB-Klausel:
A schließt mit Strom-Anbieter X einen Anschlussnutzungsvertrag, der eine Mindestlaufzeitzeit von 2 Jahren und eine Preisfixierung vorsieht. Die Preisfixierung für die 24 Monate wird dabei extra stark betont.
Im ersten Jahr bezahlt A einen Grundpreis von...Suche genaue gesetzliche Definition für.. (26.03.2012, 01:11)Hi an alle.
suche genaue gesetzliche Definition für Wohneinheiten.
Wir, meine Frau und ich leben und wohnen in einem alten Herrenhaus, an dem auch das ehemalige Verwalterhaus angeschlossen ist.
Das Haupthaus-in dem meine Frau und ich leben, hat 4 Stockwerke zzgl. Keller. Laut unserem Trinkwasserversorger, leben wir somit in 4...Ferienwohnung - Nebenkosten und Kaution (04.02.2012, 23:05)XY hat für 2 Monate eine möblierte Ferienwohnung gemietet.
Leider ohne konkretem Mietvertrag und Vorgaben bis auf den Grundpreis, XY weiss, das hätte auch anders laufen können, doch man hat dem Vermieter und seinen mündlichen Aussagen vertraut.
Jetzt macht das Kind Anstalten, in den Brunnen springen zu wollen ;-(
Es gab und gibt...All-Net-Flat Grundgebühr auch im Ausland zahlen? (17.10.2011, 23:02)Sehr geehrte Forumnutzer,
Wie der Titel schon erahnen lässt, habe ich eine Frage zur Nutzung und Zahlung eines in Deutschland abgeschlossenen Flatrate (alle Netze + Internet) Tarifs im Ausland. Angenommen es wurde ein Vertrag in Deutschland abgeschlossen, der wie heutzutage üblich aus einer Grundgebühr für die Nutzung von Internet...Grundpreis – Weitere Begriffe im Umkreis GrundfreibetragGrundfreiheiten EUGrundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGrundlagen der OrganisationGrundpfandrechteGrundpreisGrundrechteGrundrechte (Europäische Union)GrundrechtsberechtigungGrundrechtseinschränkungGrundrechtsfähigkeit
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