Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20453
Timestamp: 2019-10-22 10:21:38
Document Index: 180227013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 634', '§ 635', '§ 21', '§ 633', '§ 633', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,415
BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Minderung der Vergütung des Auftragnehmers
Wohnungseigentümergemeinschaft - Minderung - Mängel - Wohnungseigentümer
BGB § 633, § 634, § 635; WEG §§ 21, 43
NJW 1983, 453
MDR 1983, 391
DNotZ 1984, 99 (Ls.)
BauR 1983, 84
ZfBR 1983, 17
Ebenso wie die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, nach der gemeinschaftlichen Ausübung des Wahlrechts die Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen (Senatsurteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 = NJW 1983, 453 mit Anm. Weitnauer = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84), kann sie den von einem Mangel am Gemeinschaftseigentum betroffenen Wohnungseigentümer ermächtigen, selbständig Schadensersatz mit dem Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft zu verlangen.
dd) Soweit der Senat im Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 (NJW 1983, 453 = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84) entschieden hat, daß die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, das Recht zur Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen, hat er damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß dem einzelnen Wohnungseigentümer nur ein durch den Anteil am Gemeinschaftseigentum beschränkter Anspruch zustehe (wie Weitnauer, NJW 1983, 455 offenbar meint).
Dagegen können die Wohnungseigentümer, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 2 BGB), verloren haben, nur noch gemeinschaftlich bestimmen, ob wegen der Mängel Minderung oder "kleiner" Schadensersatz verlangt werden soll (Senatsurteil, NJW 1983, 453 m.w.N.).
Vor einer Inanspruchnahme durch mehrere Wohnungseigentümer ist der Schuldner ohnehin nicht geschützt; denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die betroffenen Eigentümer ermächtigen, selbständig gegen den Schuldner vorzugehen (Senatsurteil NJW 1983, 453).
Demgemäß hat der Senat schon - wenn auch mehr beiläufig - erwähnt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (auch wenn deren Geltung uneingeschränkt »vereinbart« worden ist) ausgeschlossen sein sollten (NJW 1983, 453, 454).
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur »Bauleistungen« gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen (vgl. Senatsurteile NJW 1973, 754; 1983, 453, 454 m. w. Nachw.).
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit könnten diese »sekundären« Gewährleistungsrechte nur einheitlich und damit gemeinschaftlich ausgeübt werden (BGHZ 74, 258, 263 ff.; 81, 35, 37; BGH Urt. vom 4. November 1982, VII ZR 53/82, NJW 1983, 453 = WM 1983, 68).
Das Berufungsgericht folgt insoweit der vom Bundesgerichtshof seit seinem Urteil vom 10.5.1979 (BGHZ 74, 258) in ständiger Rechtsprechung wiederholt vertretenen (vgl. u.a. BGHZ 81, 35; BGHZ 110, 258; BGH NJW 1983, 453; BGH BauR 2006, 979) und durch Urteil vom 12.04.2007 (BGHZ 172, 42 ) abermals bekräftigten Auffassung, dass es sich bei den hier in Betracht kommenden Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz um solche Rechte handelt, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, und nur sie allein kann auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen.
OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98
Bauwerksabdichtung: Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten
Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen" gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen BGHZ 101, 369 = BauR 1987, 702; BGH, BauR 1983, 84 = NJW 1983, 453 f.; BGH, BauR 1973, 188; NJW 1973, 754.
Geht den - sämtlichen - Wohnungseigentümern allerdings ihr Nachbesserungsrecht gegen den Veräußerer verloren (wie es nach BGB-Werkvertragsrecht gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbs. im Anschluß an erfolglose Fristsetzung mit Ablehungsandrohung der Fall ist) und stehen ihnen dann nur noch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB auf - wahlweise - Wandlung oder Minderung bzw. ggfs. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so ist der einzelne zwar nicht gehindert, sein Wohnungserwerbsgeschäft mit dem Veräußerer wegen nicht unerheblicher Mängel des Gemeinschaftseigentums zu wandeln oder auf Rückabwicklung dieses Geschäfts gerichteten sog. großen Schadensersatz zu fordern; die Befugnis, wegen der den Wert seines Sondereigentums beeinträchtigenden Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum statt dessen Preisminderung oder den sog. kleinen Schadensersatz zu wählen, liegt dann aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bei ihm, sondern bei der Erwerber- bzw. Eigentümereigenschaft die hierüber in Ihrer Versammlung zu beschließen habe (vgl. BGHZ 74, 258 = NJW 1979, 2207 mit Anm. Girisch LM § 21 WohnungseigentumsG. Nr. 4; BGHZ 81, 35 = NJW 1981, 1841 mit Anm. Doerry LM § 21 WohnungseigentumsG. Nr. 7, BGH NJW 1983, 453; BGH NJW-RR 1986, 755 = LM § 21 WohungseigentumsG. Nr. 11; BGH NJW 1990, 1663).
Von der Summe des betreffenden Gesamtaufwands werden die Kläger sodann einen ihrem (früheren) Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum entsprechenden Teilbetrag (s. BGH NJW 1983, 453) minderungsweise von der Beklagten beanspruchen können, mehr dagegen wohl nicht.
Es ist nämlich anerkannt, dass die Gemeinschaft (nach Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Mängelgewährleistungsansprüche) den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, die Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen (vgl. BGH NJW 1983, 453 ).
Bei Ingenieurleistungen, insbesondere auch Planungsleistungen für Bauarbeiten, handelt es sich nicht um Leistungen im Sinne der VOB/B (BGH, NJW 1988, 142, 143; 1983, 453, 454; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 219;… Nicklisch/Weick, VOB/B, 3. Aufl., Einleitung RN. 59a/b;… Ingenstau/Korbion, VOB/B, 14. Aufl., A § 1 RN. 27; kritisch: Miernik, NZBau 2004, 409, 411 ff.).
KG, 07.01.2004 - 24 W 210/02
Wohnungseigentum: Gewährleistung hinsichtlich Mängeln am Gemeinschaftseigentum; …
OLG München, 12.03.1985 - 9 U 4773/84
Mängel am Gemeinschaftseigentum; Zugehörigkeit zum Sondereigentum; …
BGH, 08.12.1983 - VII ZR 108/82
Verbindung eines Verfahrens wegen gemeinsamer Verfolgung von Ansprüchen wegen …