Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koblenz_3-O-20513_Kameraueberwachung-im-Fitnessclub-Zweck-und-Umfang-der-Ueberwachung-und-Speicherung-der-Aufnahmen-muessen-ausreichend-in-den-AGB-konkretisiert-sein.news17502.htm
Timestamp: 2016-08-30 13:09:51
Document Index: 214433722

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 307', '§ 626', '§ 626', '§ 307', '§ 626', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 3 O 205/13 | LG Koblenz - Kameraüberwachung im Fitnessclub: Zweck und Umfang der Überwachung und Speicherung der Aufnahmen müssen ausreichend in den AGB konkretisiert sein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.7/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2013 - 3 O 205/13 - Kameraüberwachung im Fitnessclub: Zweck und Umfang der Überwachung und Speicherung der Aufnahmen müssen ausreichend in den AGB konkretisiert seinAusschluss einer außerordentlichen Kündigung bei Schwangerschaft unzulässigWird ein Fitnessclub kameraüberwacht, so muss der Zweck und der Umfang der Überwachung und der Speicherung der Aufnahmen hinreichend deutlich in den AGB konkretisiert sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vor und somit eine unzulässige Kameraüberwachung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Koblenz hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Fitnessclub auf Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in den AGB. Unter anderem wandte sich der Verein gegen folgende Klauseln: "[Im Fitnessclub] werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist." "Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch [den Fitnessclub] zur Sicherheitserhöhung zu." Der Verbraucherschutzverein hielt die Klauseln für mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht vereinbar und zudem für intransparent. Zudem beanstandete der Verein die Klausel: "Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund."Anspruch auf Unterlassung bestandDas Landgericht Koblenz entschied zu Gunsten des Verbraucherschutzvereins. Diesem habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Denn die Klauseln haben die Kunden unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), da sie weder klar noch verständlich bzw. mit dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB vereinbar gewesen seien.Keine hinreichende Konkretisierung des Zwecks und Umfang der VideoüberwachungDurch die Formulierung "Überwachung von Teilbereichen" sei nach Auffassung des Landgerichts nicht hinreichend konkretisiert worden, welche Bereiche kameraüberwacht wurden. Vielmehr habe die Formulierung auf einen Beurteilungsspielraum hingedeutet, welches unter Umständen zu einem ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder hätte führen können. Zudem sei auch der Zweck und der Umfang der Speicherung der Daten nicht ausreichend konkretisiert worden. Es hätte daher zu einer Speicherung kommen können, die über das erforderliche Maß hinausgegangen wäre. Dies habe die Kunden unangemessen benachteiligt.Unvereinbarkeit der Schwangerschafts-Regelung mit wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGBDie Schwangerschafts-Regelung habe nach Ansicht des Landgerichts den Verbraucher unagemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) und sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB nicht vereinbar gewesen. Sie habe nicht berücksichtigt, dass nach Art. 6 Abs. 4 GG jede werdende Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft hat. Dieser Schutzauftrag beruhe darauf, dass die Mutterschaft im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt.Werbung
Quelle: Landgericht Koblenz, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17502 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Installation einer Videoüberwachungsanlage benötigt Zustimmung aller Mieter(Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 08.06.2012[Aktenzeichen: 19 C 166/12])Ungerechtfertigte Überwachung durch Videokamera rechtfertigt keine Zerstörung dieser(Amtsgericht München, Urteil vom 04.04.2006[Aktenzeichen: 155 C 20578/06])Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann keine Beseitigung der Kameras aus Datenschutzgründen verlangen(Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013[Aktenzeichen: 1 A 3850/12])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Sportstudio: Kann man einen Fitnessstudiovertrag bei einer Schwangerschaft kündigen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Einer Schwangeren kann ein Recht zur fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages zustehen » Aktuelle Urteile aus dem Datenschutzrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Fitnessstudio | Sportstudio | Fitnesscenter | Fitnessclub | fristlose | außerordentliche Kündigung | Recht auf | Schwangerschaft | Überwachungskamera | unangemessene Benachteiligung | Unterlassung | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Videoüberwachung | Kameraüberwachung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)Jahrgang: 2014, Seite: 340 CR 2014, 340 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)Jahrgang: 2014, Seite: 158 VuR 2014, 158 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 202 ZD 2014, 202 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17502Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.7 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnevor 5 Stunden von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigam 27.08.2016 von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar »Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig »Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen »Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widri ...„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet ... entschieden. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Verbraucherfalle beim Online-Shopping: Wie kann man man im Internet Fakeshops erkennen?Ob Kaffee­voll­automaten, Motorroller, Spiele­konsolen, Smartphones oder schicke Schuhe: Wer macht bei kost­spieligen Konsum­gütern ... »Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechenUnberechtigten Abbuchungen vom Konto sollten Verbraucher sofort widersprechen. Sie könnten die Folge einer Abo-Falle sein. »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab Ein Bankberater ruft zu Hause an und informiert seinen Gesprächs­partner, dass die Staats­anwaltschaft gegen sie ermittelt: Spätestens dann ... ziehen. ... »Sportschütze verliert deutsche StaatsbürgerschaftUnterzeichnung eines armenischen Reisepasses und einer Loyalitätserklärung sprechen für selbst­verantwortlichen Erwerb der ... Staatsangehörigkeit. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung