Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/39482.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:47:09
Document Index: 77320314

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2147', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 13']

BFH 11.12.2014, II R 25/14
Keine Steuerbefreiung nach Â§ 13c ErbStG beim Erwerb eines ErbbaugrundstÃ¼cks
Wird ein bebautes ErbbaugrundstÃ¼ck, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers ein verminderter Wertansatz nach Â§ 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewÃ¤hren.
Der KlÃ¤ger erhielt als VermÃ¤chtnis einen Anteil von 1/12 an dem Miteigentumsanteil der im Jahr 2010 verstorbenen Erblasserin an einem GrundstÃ¼ck. Das GrundstÃ¼ck war zugunsten einer GbR mit einem Erbbaurecht belastet. Nach dem Erbbaurechtsvertrag ist nur eine Bebauung zu Wohnzwecken vorgesehen. Die GebÃ¤ude sind nach Ablauf des Erbbaurechts mit dem Verkehrswert zu entschÃ¤digen.
Das Finanzamt setzte fÃ¼r den Erwerb des GrundstÃ¼cksanteils aufgrund des VermÃ¤chtnisses gegen den KlÃ¤ger mit Bescheid vom 15.6.2011 Erbschaftsteuer i.H.v. 18.240 â‚¬ fest. Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage einen verminderten Wertansatz nach Â§ 13c ErbStG.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der aufgrund des VermÃ¤chtnisses (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§Â§ 2147 ff. BGB) erworbene Anteil an dem ErbbaugrundstÃ¼ck nicht mit einem verminderten Wert nach Â§ 13c Abs. 1 ErbStG anzusetzen ist.
Die SteuerbegÃ¼nstigung setzt gem. Â§ 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG voraus, dass sich der Erwerb auf ein bebautes GrundstÃ¼ck bezieht, das zu Wohnzwecken vermietet wird. Diese Voraussetzungen sind beim Erwerb eines ErbbaugrundstÃ¼cks nicht erfÃ¼llt. Ein erbbaurechtsbelastetes GrundstÃ¼ck ist trotz tatsÃ¤chlich vorhandener Bebauung kein bebautes GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 13c Abs. 3 ErbStG. Die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13c ErbStG erfasst nicht solche GrundstÃ¼cke, deren Bebauung zivilrechtlich nicht dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, sondern einem Dritten zuzurechnen ist.
Die GebÃ¤ude auf dem ErbbaugrundstÃ¼ck sind Bestandteil des Erbbaurechts. Sie gehÃ¶ren gem. Â§ 95 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu den Bestandteilen des GrundstÃ¼cks. Insoweit ist der EigentÃ¼mer des ErbbaugrundstÃ¼cks nicht gleichzeitig EigentÃ¼mer der bestehenden Bebauung. Dies ist vielmehr der Erbbauberechtigte, dem die tatsÃ¤chliche Bebauung auch rechtlich zuzurechnen ist. Das ErbbaugrundstÃ¼ck wird auch nicht durch den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer (Erblasser) zu Wohnzwecken vermietet. Dieser hat mit dem Erbbauberechtigten keinen Mietvertrag, sondern einen Erbbaurechtsvertrag i.S.d. Â§Â§ 1 ff. ErbbauRG geschlossen.
Die Vermietung des ErbbaugrundstÃ¼cks durch den Erbbauberechtigten ist dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer nicht zuzurechnen. Das gilt auch, wenn das vereinbarte Erbbaurecht nach Â§ 2 Nr. 1 ErbbauRG nur eine Bebauung zu Wohnzwecken vorsieht. Wird ein tatsÃ¤chlich bebautes ErbbaugrundstÃ¼ck, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers somit ein verminderter Wertansatz nach Â§ 13c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewÃ¤hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2015 11:10