Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66969.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-21 05:09:47
Document Index: 116106574

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 29', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:14.10.2004 Inkrafttreten10.06.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 28.02.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 10 geändert durch Artikel 1 Abs. 40 des Gesetzes vom 25.05.2010 (Brem.GBl. S. 349)
FundstelleBrem.GBl. 2004, 516
Zitiervorschlag: "Berufsordnung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger im Lande Bremen vom 1. Oktober 2004 (Brem.GBl. 2004, 516), zuletzt § 10 geändert durch Artikel 1 Abs. 40 des Gesetzes vom 25. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 349)"
juris-Abkürzung: Ges/KrPflBerO BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 28.02.2011
V aufgeh. durch § 11 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 4. Februar 2011 (Brem.GBl. S. 69)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert durch Artikel 1 Abs. 40 des Gesetzes vom 25.05.2010 (Brem.GBl. S. 349)
Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 27. März 1995 (Brem.GBl. S.175, 366 - 2120-f-1), das zuletzt durch Artikel 2 § 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 605) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Diese Berufsordnung regelt die allgemeinen und speziellen Berufsaufgaben der Angehörigen der Kranken- und Kinderkrankenpflege (professionell Pflegende).
(2) Professionelle Pflege wird unter Berücksichtigung und ohne Bewertung von Nationalität, Glauben, politischer Einstellung, Hautfarbe, Alter, Geschlecht oder dem sozialen Rang ausgeführt. Voraussetzung für die Sicherstellung einer professionellen Pflege ist die Förderung einer qualitativ hochstehenden Pflege im Bereich der Praxis, der Aus,- Fort- und Weiterbildung, des Managements und der Pflegewissenschaft.
Pflege als Beruf ist eine abgrenzbare Disziplin von Wissen und Können im Gesundheitswesen. Sie stützt sich in der Ausübung des Berufes und in der Forschung auf pflegewissenschaftliche, medizinische und weitere bezugswissenschaftliche Erkenntnisse. Sie bedient sich der fachlichen, personalen, sozialen und methodischen Kompetenzen, die zur Pflege von Menschen in unterschiedlichen Pflege- und Lebenssituationen sowie Lebensphasen erforderlich sind. Die Pflege im Sinne von Satz 1 bis 3 ist dabei unter Einbeziehung präventiver, kurativer, rehabilitativer und palliativer Maßnahmen auf die Wiedererlangung, Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der zu pflegenden Menschen auszurichten. Für sterbende Menschen ist die bestmögliche, würdevolle Begleitung zu gewährleisten. Die Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen ist stets zu berücksichtigen.
Die Aufgaben der professionell Pflegenden sind entweder eigenverantwortlich, im Rahmen der Mitwirkung oder interdisziplinär mit anderen Berufsgruppen auszuüben.
Anleitung von Auszubildenden sowie von Hilfskräften.
konzipieren, realisieren und evaluieren Pflegeleistungen in Absprache mit ihren Patienten und Patientinnen,
unterstützen das Recht der Patientin oder des Patienten auf umfassende Information über ihren oder seinen Gesundheits- und Pflegezustand, um Mitwirkung und Mitentscheidung zu ermöglichen,
Professionell Pflegende haben folgende berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten:
Eine professionelle pflegerische Berufsausübung verlangt, dass die oder der professionell Pflegende beim Umgang mit Patientinnen und Patienten
deren Würde und Selbstbestimmungsrecht respektiert sowie deren Privatsphäre achtet,
über die beabsichtigten Pflegemaßnahmen, gegebenenfalls über deren Alternativen und über die Beurteilung des Pflegezustandes in für die Patientin oder den Patienten verständlicher und angemessener Weise informiert und insbesondere das Recht, empfohlene Pflegemaßnahmen abzulehnen, respektiert,
Rücksicht auf die Gesamtsituation der Patientin oder des Patienten nimmt,
den Mitteilungen der Patientin oder des Patienten gebührende Aufmerksamkeit entgegen bringt und einer Patientenkritik sachlich begegnet,
rechtzeitig andere Pflegekräfte oder Ärztinnen oder Ärzte hinzuzieht, wenn die eigene Kompetenz zur Lösung der pflegerischen und therapeutischen Aufgabe nicht ausreicht.
Die professionell Pflegenden sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten und deren Bezugspersonen verpflichtet.
Die professionell Pflegenden sind angehalten, Patientinnen und Patienten die erforderlichen Auskünfte über die geplanten pflegerischen Maßnahmen zu erteilen. Darüber hinaus sollen sie an die am Behandlungs- und Betreuungsprozess beteiligten Angehörigen anderer Berufsgruppen die notwendigen Informationen weitergeben.
Die professionell Pflegenden sind gegenüber den Patientinnen und Patienten zur Beratung verpflichtet. Dies betrifft im Besonderen gesundheitsfördernde und gesundheitserhaltende Maßnahmen, Methoden und Verhaltensweisen und die Beratung zu alternativen Pflege- und Versorgungsformen.
Die professionell Pflegenden haben ihre eigenverantwortliche Pflegetätigkeit in strukturierter Form zu dokumentieren. Hierzu wird ein im Arbeitsbereich installiertes Dokumentationssystem verwendet. Die Dokumentationen erfolgen vollständig, zeit- und handlungsnah, leserlich und fälschungssicher signiert. Die Pflegedokumentation unterliegt dem Datenschutz.
Verpflichtung zur Kompetenzerhaltung als Fortbildungspflicht nach Artikel 22 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255/22)
Professionell Pflegende sind verpflichtet, Maßnahmen zur beruflichen Kompetenzerhaltung zu ergreifen. Geeignete Maßnahmen zur Kompetenzerhaltung sind neben dem Studium der Fachliteratur unter anderem:
die Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie an fachlichen Hospitationen und Auditverfahren.
Professionell Pflegende haben in dem Umfang von den kompetenzerhaltenden Maßnahmen Gebrauch zu machen, wie dies zur Erhaltung und Entwicklung der zur Berufsausübung notwendigen Fachkenntnisse erforderlich ist. Professionell Pflegende müssen den Sätzen 1 und 2 entsprechende Maßnahmen gegenüber dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in geeigneter Form nachweisen können. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales kann einmal jährlich den Nachweis über absolvierte kompetenzerhaltende Maßnahmen der professionell Pflegenden abfragen. In jedem Jahr sind Maßnahmen der Kompetenzerhaltung im Umfang von mindestens zehn Stunden neben dem Studium der Fachliteratur durch jede professionelle Pflegekraft verbindlich zu erbringen. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales regelt das nähere Verfahren.
Die professionell Pflegenden sind verpflichtet, sich an Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen. Grundlage dafür sind insbesondere die aktuelle Gesundheitsgesetzgebung und landes- oder bundesrechtliche Vorschriften zur Qualitätssicherung.
Das Ausstellen von Gutachten und Zeugnissen durch professionell Pflegende hat nach bestem Wissen und objektiven Beurteilungskriterien zu erfolgen. Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung professionell Pflegende verpflichtet sind, oder die sie auszustellen übernommen haben, sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.
Freiberuflich tätige professionell Pflegende sowie deren Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich dieser Berufsordnung fallen, haben den Nachweis ihrer Kompetenzerhaltung analog § 5 Nr. 2 Buchstabe e zu erbringen.
Jede berufswidrige Werbung ist freiberuflich tätigen professionell Pflegenden untersagt.
Freiberuflich tätige professionell Pflegende haben alle geltenden gesetzlichen Vorschriften, die ihren Bereich betreffen, zu befolgen. Auf der Grundlage der verschiedenen Bundes- und Landesgesetze beteiligen sie sich an Qualitätssicherungsmaßnahmen und weisen dies entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach.
Freiberuflich tätige professionell Pflegende sind verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen der beruflichen Tätigkeit zu versichern. Sie sind verpflichtet, gegenüber dem Gesundheitsamt auf Anforderung eine Erklärung über einen ausreichenden Deckungsschutz aus bestehender Berufshaftpflichtversicherung nach Satz 1 abzugeben.
entgegen § 5 Nr. 1 Buchstabe e nicht rechtzeitig andere Pflegekräfte oder Ärztinnen oder Ärzte hinzuzieht, wenn die eigene Kompetenz zur Lösung der pflegerischen und therapeutischen Aufgabe nicht ausreicht,
entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe d die eigenverantwortliche Pflegetätigkeit nicht, nicht vollständig oder nicht zeit- und handlungsnah dokumentiert,
entgegen § 5 Nr. 2 Buchstabe e nicht oder nicht in dem geforderten Umfang an kompetenzerhaltenden Maßnahmen teilnimmt, wie dies zur Erhaltung und Entwicklung der zur Berufsausübung notwendigen Fachkenntnisse und beruflichen Kompetenzen erforderlich ist,
entgegen § 8 Nr. 4 berufswidrig wirbt,
entgegen § 8 Nr. 7 sich nicht ausreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen der beruflichen Tätigkeit versichert.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Bremen, den 1. Oktober 2004
Berufsordnung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger im Lande Bremen vom 1. Oktober 2004 01.01.2005 bis 28.02.2011
Eingangsformel 01.01.2005 bis 28.02.2011
Abschnitt 1 - Allgemeines 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 1 - Ziel 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 2 - Berufsbild 01.01.2005 bis 28.02.2011
Abschnitt 2 - Aufgaben und Pflichten 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 3 - Allgemeine Berufsaufgaben 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 4 - Spezielle Berufsaufgaben 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 5 - Berufspflichten 15.10.2007 bis 28.02.2011
§ 6 - Annahme geldwerter Leistungen 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 7 - Gutachterliche Tätigkeit 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 8 - Freiberufliche Tätigkeiten 15.10.2007 bis 28.02.2011
Abschnitt 3 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2005 bis 28.02.2011
Abschnitt 4 - Schlussvorschrift 01.01.2005 bis 28.02.2011
§ 10 - In-Kraft-Treten 10.06.2010 bis 28.02.2011