Source: http://www.caplaw.eu/Rechtsgebiete/Gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-11-17 23:29:55
Document Index: 120937976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§29', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

﻿ Gesellschaftsrecht - (Rechtsgebiete) - Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht (Schwerpunkt Kapitalmarktrecht)
CSR-Richtlinie (Details)
EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) geändert durch
Richtlinie 2009/133/EG geändert durch
Richtlinie 2009/109/EG geändert durch
Einpersonengesellschaftsrichtlinie (Richtlinie 2009/102/EG) geändert durch
Richtlinie 2009/38/EG geändert durch
Richtlinie 2007/63/EG geändert durch
Aktionärsrichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG) geändert durch
Abschlussprüferrichtlinie (Richtlinie 2006/43/EG) geändert durch
Beschluss 2005/380/EG geändert durch
Empfehlung 2005/162/EG ergänzt durch
Empfehlung 2004/913/EG ergänzt durch
Modernisierungsrichtlinie (Details)
Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) geändert durch
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 geändert durch
Richtlinie 2012/6/EU aufgehoben durch
EU-Bilanzrichtlinie (Details)
Fusionsrichtlinie (Richtlinie 2011/35/EU) aufgehoben durch
Publizitätsrichtlinie 2009, Publizitätsrichtlinie (Richtlinie 2009/101/EG) aufgehoben durch
Richtlinie 2006/68/EG aufgehoben durch
Kapitalrichtlinie, Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Details)
Internationale Fusionsrichtlinie (Richtlinie 2005/56/EG) aufgehoben durch
Richtlinie 89/667/EWG aufgehoben durch
Einpersonengesellschaftsrichtlinie (Details)
Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/666/EWG) aufgehoben durch
Richtlinie 84/253/EWG aufgehoben durch
Abschlussprüferrichtlinie (Details)
Konzernbilanzrichtlinie (Richtlinie 83/349/EWG) aufgehoben durch
Spaltungsrichtlinie (Richtlinie 82/891/EWG) aufgehoben durch
Richtlinie 78/855/EWG aufgehoben durch
Richtlinie 78/660/EWG aufgehoben durch
Richtlinie 77/91/EWG aufgehoben durch
Richtlinie 68/151/EWG aufgehoben durch
Publizitätsrichtlinie 2009, Publizitätsrichtlinie (Details)
19.12.2014 (I)
24.01.2018 (I)
10.10.2013 (I)
01.01.2007 (I)
01.01.2002 (I)
01.01.1995 (I)
b) Aufgehobene Artikelgesetze
Volkswagengesetz II(Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland) Jeweils 2. Datei: Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 29.05.2013, ECLI:EU:C:2013:333 Jeweils 3. Datei: Klageerhebung, 21.02.2012
Haftung einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung ihrer Publizitätspflichten (Alfred Hirmann/Immofinanz AG)
BGH, Urteil v. 25.11.2002 - II ZR 133/01: Schutz der Minderheitsaktionäre beim Delisting - Macrotron Das reguläre Delisting beeinträchtigt wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Aktieneigentum. Es bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre. Ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting ist nur dann gewährleistet, wenn Inhalt des Pflichtangebots die Erstattung des vollen Wertes des Aktieneigentums ist und die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen können. Die Überprüfung hat entsprechend den Regeln des Spruchverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfolgen.
Unzulässigkeit eines anhängigen Spruchverfahrens nach Änderung der Delisting-Rechtsprechung Die Entscheidung eines OLG ein laufendes Spruchverfahren nach Abkehr des BGH von der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47) als unzulässig abzuweisen ist nicht verfassungsmäßig nicht zu beanstanden. Insbesondere besteht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Fortführung des Spruchverfahrens nach den Macrotron-Grundsätzen.
BGH, Urteil v. 29.7.2014 - II ZR 353/12: Angemessenheit und Stimmrechtszurechnung beim Übernahmeangebot nach §29 I WpÜG - Effectenspiegel/Deutsche Bank Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 I WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 I 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die das Übernahmeangebot angenommen haben, einen Anspruch gegen den Bieter auf Zahlung der angemessenen Gegenleistung. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 2 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter die wesentlichen Risiken und Chancen aus den betreffenden Aktien trägt und die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen. Eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 I 1 Nr. 5 WpÜG setzt voraus, dass der Bieter das Eigentum an den entsprechenden Aktien durch eine einseitige Willenserklärung ohne Mitwirkung des Vertragspartners oder eines Dritten erwerben kann; ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung der Aktien reicht dafür nicht aus.
BGH, Beschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren Der BGH hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen - haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben. (Quelle http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69672&pos=1&anz=188)