Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_AtG_Einfuhr_und_Ausfuhr-d141479,6.html
Timestamp: 2016-12-09 18:11:00
Document Index: 271722859

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 3 AtG, Einfuhr und Ausfuhr§ 4 AtG, Beförderung von Kernbrennstoffen§ 4a AtG, Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung§ 4b AtG, Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen§ 5 AtG, Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 7 AtG, Genehmigung von Anlagen§ 7a AtG, Vorbescheid§ 7b AtG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 7c AtG, Pflichten des Genehmigungsinhabers§ 7d AtG, Weitere Vorsorge gegen Risiken§ 8 AtG, Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheits...§ 9 AtG, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen ...§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfäll...§ 9b AtG, Zulassungsverfahren§ 9c AtG, Landessammelstellen§ 9d AtG, Enteignung§ 9e AtG, Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g AtG, Veränderungssperre§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 3 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, bedarf der Genehmigung.(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und2.gewährleistet ist, dass die einzuführenden Kernbrennstoffe unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden.(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und2.gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.(4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr bleiben unberührt.(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
§ 2d AtG, Grundsätze der nuklearen Entsorgung§ 4 AtG, Beförderung von Kernbrennstoffen