Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpersvg/79
Timestamp: 2017-02-20 12:05:47
Document Index: 125142557

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 1', '§ 66', '§ 75', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 119', '§ 79', '§ 79', '§ 77', '§ 76', '§ 72', '§ 79', '§ 79', '§ 31', '§ 84', '§ 9', '§ 78', '§ 80']

§ 79 BPersVG, Mitwirkung bei Kündigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 BPersVG, Mitwirkung bei Kündigungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz§§ 1 - 93, Erster Teil - Personalvertretungen im Bundesdienst§§ 66 - 82, Fünftes Kapitel - Beteiligung der Personalvertretung§§ 75 - 81, Dritter Abschnitt - Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Bundesrecht…§ 79 BPersVG, Mitwirkung bei Kündigungen§ 80 BPersVG, Mitwirkung bei Abnahme von Prüfungen von Beschäftigten durch die D...§ 81 BPersVG, Arbeitsschutz§ 82 BPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates§ 83 BPersVG, Gegenstand der Verwaltungsgerichtsentscheidung§ 84 BPersVG, Fachkammern§ 85 BPersVG, Bundespolizei§ 86 BPersVG, Bundesnachrichtendienst§ 87 BPersVG, Bundesamt für Verfassungsschutz§ 88 BPersVG, Sozialversicherungsträger. Bundesagentur für Arbeit§ 89 BPersVG, Deutsche Bundesbank§ 89a BPersVG (weggefallen)§ 90 BPersVG, Deutsche Welle§ 91 BPersVG, Dienststellen des Bundes im Ausland§ 92 BPersVG, Geltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigun...§ 93 BPersVG, Behandlung von Verschlusssachen§ 94 BPersVG, Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung§ 95 BPersVG, Personalvertretungen in den Ländern§ 96 BPersVG, Stellung der Gewerkschaften/Vereinigungen der Arbeitgeber§ 97 BPersVG, Verbot abweichender Regelungen durch Tarif-/Dienstvertrag§ 98 BPersVG, Wahlvorschriften…§ 119 BPersVG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 79 BPersVG, Mitwirkung bei Kündigungen
§ 79 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)BundesrechtFünftes Kapitel – Beteiligung der Personalvertretung → Dritter Abschnitt – Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen istTitel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPersVGGliederungs-Nr.: 2035-4Normtyp: Gesetz(1) 1Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 77 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht 1.bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,2.die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt,3.der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann,4.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder5.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt. 3Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.(2) 1Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. 2Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn 1.die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder2.die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder3.der Widerspruch des Personalrates offensichtlich unbegründet war. (3) 1Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. 2Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. 3Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. (1)(4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Zu § 79: Geändert durch G vom 20. 12. 1993 (BGBl I S. 2136).(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 28. April 1994 (BGBl. I S. 1008)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 21/85 - 1 BvL 4/92 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 79 Absatz 3 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) war in der bis zum 23. Dezember 1993 geltenden Fassung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)…BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 - Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit des Nachschiebens später bekannt gewordener TatsachenBAG, 19.11.2009 - 6 AZR 800/08 - Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die ProbezeitkündigungBAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen Entwendung von Abfalldieselöl zur…BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel; Anhörung des…BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit einer KündigungBAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der…BVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 5.11 - Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen EingliederungsmanagementBVerwG, 20.12.2010 - BVerwG 2 B 39.10 - Vorzeitige Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne vorherige Beteiligung eines Gleichstellungsbeauftragten;…BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14 - Kriterien für die Sozialauswahl bei der Kündigung angestellter Lehrer in Bayern wegen Rückgang des UnterrichtsbedarfsBAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13 - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen StreitkräftenBAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 407/13; v. 31.07.2013; Wirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - Anspruch eines Beamten auf Teilnahme an einer BetriebsversammlungBAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen StreitkräftenBAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen StreitkräftenBAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10 - Änderungskündigung zur Herabgruppierung eines Schulleiters in Mecklenburg-Vorpommern; Eingruppierung angestellter Lehrkräfte; Beteiligung des PersonalratsBVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 7.11 - Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr als sechs Wochen arbeitsunfähigen BeschäftigtenBVerwG, 30.05.2012 - BVerwG 6 PB 7.12 - Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG gegenüber einen im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolvierenden…BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 6 P 25.10 - Mitbestimmungsrecht eines restmandatierten Betriebsrats bei Versetzungen durch Wechsel eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens vom stillgelegten Betrieb…BVerwG, 04.06.2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse;…
§ 78 BPersVG, Mitwirkung bei innerdienstlichen/sozialen/personellen…§ 80 BPersVG, Mitwirkung bei Abnahme von Prüfungen von Beschäftigten durch die…