Source: https://www.riskid.de/faqs/
Timestamp: 2017-07-20 12:27:56
Document Index: 309592836

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§28', '§9', '§ 34', '§ 203', '§ 203']

Das Projekt Projekt RISKIDKurzinfoInitiatorenEntstehungsgeschichteÄrzte im KinderschutzInfoFlyer RISKIDRechtssituationVerein VorstandSatzungBeitrittserklärungKontoRISKID AnmeldungAktuellesKindesmisshandlung Situation in DeutschlandDefinitionÄrztliche DiagnoseFallbeispieleFAQsPresse & Medien ArtikelVideos FAQs - häufig gestellte FragenWas heißt RISKID ?RISKID als geschützer Begriff war zu Beginn die Abkürzung für das Pilotprojekt RISIKOKINDERINFORMATIONSSYSTEM DUISBURG. Seitdem sich 2008 weitere lokale RISKID Netze außerhalb Duisburgs etablierten stand die Abkürzung allgemein für RISIKOKINDERINFORMATIONSDATEI. Seit Dezember 2010 mit der Möglichkeit zur bundesweiten Anwendung steht RISKID für: RISIKOKINDERINFORMATIONSSYSTEM Deutschland
Seit Juli 2012 können sich Ärzte direkt über diese Website mit RISKID vernetzen.Wie ist RISKID entstanden ?2005 ermittelte die Duisburger Kriminalpolizei wegen 5 getöteter Kinder. 2 Fälle waren besonders tragisch: ein Säugling verstarb im Alter von 6 Monaten nach längerer Misshandlung und weil die Eltern es verhungern ließen. Das andere Opfer war ein 4 Jahre altes Mädchen, das über einen langen Zeitraum gequält worden war, bis es zuletzt verhungert und verdurstet seinen zahlreichen Verletzungen erlag. Beide Kinder verstarben in einem Alter, in dem für sie die gesetzliche Vorsorgeuntersuchung U5 bzw. U8 vorgesehen war, zu denen die Kinder natürlich nicht gebracht wurden. Die Duisburger Kinder- und Jugendärzte in Klinik und Praxis kamen nach Arbeitsgesprächen mit der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei, der Rechtsmedizin in Duisburg zu zwei Schlussfolgerungen, wie man konkret und möglichst schnell eine Verbesserung der Situation erzielen könne: Erstens: Einführung von nachprüfbaren Vorsorgeuntersuchungen Dies wurde inzwischen von der Politik aufgegriffen und seit Nov. 2007 in NRW und in verschiedenen Bundesländern realisiert. Zweitens: RISKID: Ein dateibasiertes Informationssystem für Kinder- und Jugendärzte, insbesondere um dem häufig praktizierten „doctorhopping“ d.h. dem gezielten Arztwechsel von Erwachsenen, die ihre Kinder misshandeln, zu begegnen und den innerärztlichen Informationsaustausch ( interkollegiale Information ) über gefährdete Kinder zu verbessern. Wer hat Zugriff auf das RISKID Informationssystem ?Nur registrierte Ärzte, die Kinder behandeln: keine Behörden wie z.B. Jugendamt, Polizei, etc. Wie funktioniert RISKID im Prinzip ?Riskid dient dem innerärztlichen Informationsaustausch mit dem Ziel frühzeitig eine richtige Diagnose zu stellen – ( Nachweiss oder Ausschluss von Kindesmisshandlung ICD 10 T 74.0-3 ff ) Dazu wird von den RISKID angeschlossenen Ärzten praktisch wie in einer virtuellen Gemeinschaftspraxis ein Informationsaustausch gepflegt.Ist RISKID mit anderen Institutionen vernetzt ?Institutionen haben keinen Zugriff auf das RISKID Informationssystem. Auskünfte an Institutionen wie z.B. das Jugendamt erfolgen nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben.Ist es notwendig den Datenaustausch mit Institutionen wie z.B. Jugendamt, Gesundheitsamt etc. zu verbessern ?Ein besserer Austausch von Daten zwischen Kinder behandelnden Ärzten und Jugendamt, Gesundheitsamt, ist notwendig. Dazu müßte die Politik die notwendigen gesetzlichen Normierungen schaffen. Ärzten lediglich eine Meldung ans Jugendamt zu erleichtern ist keine zielführende Lösung solange sich diese nicht vorher mit ihren ebenfalls der Schweigepflicht unterliegenden Kollegen über ihre Befunde bei Verdacht auf Kindesmisshandlung austauschen dürfen. Nach aktueller Rechtslage (Stand Feb. 2013) ist dies nach wie vor durch die im Strafgesetzbuch festgeschriebene Schweigepflicht verboten. (§ 203 StGB, Schweigepflichtparagraph). Welche Rechtsnormen ( Datenschutz ) sind für RISKID zu beachten ?Zu beachten sind §28 des BDSG, ferner §9 der ärztlichen Berufsordnung und vor allem 203 StGB. Lediglich der Notstandsparagraph § 34 StGB gibt Ärzten die Möglichkeit eine Kindesmisshandlung zu melden, wenn die Diagnose feststeht. Wie viele Ärzte sind schon bei RISKID vernetzt ?Beim Duisburger RISKID Pilotprojekt waren alle Duisburger Kinder- und Jugendarztpraxen, zwei Kinderkliniken, ein Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) und ein hämatologische Labor miteinander vernetzt. Daneben hatten einzelne Regionen u. Städte in Deutschland das Duisburger Modell als Insellösung übernommen. Ab 2011 besteht die Möglichkeit für alle interessierten Ärzte im gesamten Bundesgebiet, sich RISKID anzuschließen. Schwerpunkt der Vernetzung ist das westliche NRW. Wer wartet und verwaltet RISKID ?Für den technischen Bereich gibt es einen Administrator. Die Patientendaten verwaltet jeweils der einstellende Arzt. Dieser ist auch weiterhin für die Daten dieses Patienten verantwortlich. Das System ist so konzipiert, dass nur der einstellende Arzt seine Patienten verwalten kann: d.h. Patienten ins System einstellt und entfernt, Informationen ergänzt oder Änderungen vornimmt. Der IT- Bereich wird von einem spezieller IT-Experten gepflegt u. geprüft, um den datenschutzrechlichen Vorgaben zu entsprechen. Die Daten werden auf Servern eines Rechenzentrums gespeichert. War RISKID schon erfolgreich?Nach den Rückmeldungen der am Duisburger Pilotprojekt beteiligten Kinderärzte: ja Es ist immer schwer etwas zu beurteilen, was nicht eingetreten ist und warum es nicht eingetreten ist. Fallbericht aus der Praxis K.S. in Duisburg: „In einem konkreten Fall konnten wir durch RISKID frühzeitig eine Misshandlung bei der Neuvorstellung eines Kleinkindes zum Impfen feststellen, nachdem der vorbehandelnde Arzt den Patienten als Risikokind in die Datei eingestellt hatte. Der Fall war letztendlich so gravierend, dass das Kind zunächst durch eine Klinikeinweisung vor weiteren Misshandlungen in Sicherheit gebracht wurde. In diesem Fall ermittelte die Kriminalpolizei als mutmaßlichen Täter den neuen Lebenspartner der Mutter. Nach Inhaftierung des Täters fand die Mutter die Kraft sich von diesem Mann zu trennen, dem sie sich bis dahin hilflos ausgeliefert fühlte. Mit Unterstützung des Jugendamtes betreut sie anschließend weiterhin ihr Kind.Wieso reicht es nicht aus, wenn Ärzte sich anonym über Patientenbefunde austauschen ?Gegenseitige Beratung und Erfahrungsaustausch zwischen Ärzten bei unklaren Befunden in anonymisierter Form wird schon immer und häufig praktiziert. Sie ist auch Bestandteil von Fortbildungsveranstaltungen. Bei der alltäglichen ärztlichen Patientenversorgung wird z.B. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht anonymisierte Fotodokumentationen einem Rechtsmediziner per e-mail zu schicken: z.B. bei ungeklärter Fragestellung, ob eine körperliche Misshandlung vorliegen könnte. Bei RISKID geht es darum zu verhindern, dass Befunde insbesondere durch Arztwechsel ( doctorhopping ) verloren gehen, die in ihrer Gesamtheit die ärztliche Diagnose Kindesmisshandlung ergeben hätten. Werden in RISKID auch Eltern eingestellt ?Nein, RISKID ist keine Täterdatei. Es werden auf grund ärztlicher Befunde gefährdete Kinder erfaßt, bei denen der Verdacht auf eine Kindesmisshandlung bisher noch nicht nachgewiesen oder ausgeschlossen werden konnte. Führt RISKID nicht zu einem Vertrauensverlust und schliesslich dazu, dass Eltern nicht mehr zum Arzt gehen?Bisherige Erfahrungen mit dem seit 2007 existierendem Duisburger Pilotprojekt RISKID lassen dies nicht erkennen. Darüber hinaus findet seit über 30 Jahren bereits eine zwischenärztliche Information vom Geburtshelfer an den Kinderarzt nach der Geburt eines Kindes bei der Vorsorgeuntersuchung U1 direkt nach der Geburt statt. Für jeden lesbar (bei Einschulungsuntersuchungen, Kindergarten ) werden dort in das allen bekannte gelbe Vorsorgeheft Informationen an den nachbehandelnden Kinderarzt, der die nächste Vorsorgeuntersuchung U2 bei dem Neugeborenen durchführt, weitergegeben. Eingetragen werden u.a. -für jeden lesbar-: ob eine Mutter Fertilitätsbehandlungen oder Schwangerschaftsabbrüche, vorgenommen hat, ob sie suchtkrank ist, einen Migrationshintergrund hat, sich in wirtschaftlichen Problemen befindet oder psychisch krank ist, usw., ohne das seit Einführung dieses gelben Vorsorgeheftes vor über 30 Jahren danach diese Risikomütter in der Schwangerschaft und zur der Geburt den Arzt gemieden und nur noch heimlich entbunden hätten. Zahlreiche aktuelle – auch das vom Bundesfamilienministerium BMFSFJ ins Leben gerufenen Früherkennungsprogramm ( Frühe Hilfen ) zum Kinderschutz - gehen weiterhin davon aus, Risikomütter und Risikokinder bereits in der Schwangerschaft und bei der Geburt zu erkennen. Dies wäre sinnlos, wenn sich Risikomütter wegen der bereits stattfindenden Information nicht mehr zur Schwangerschaftsvorsorge oder zur Geburt in einer Klinik einfinden würden ! Wieso hat RISKID Probleme mit dem Datenschutz ? RISKID hat an erster Stelle ein Problem mit der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB). Eine Gesetzesänderung im neuen Kinderschutzgesetze hätte helfen können, Ärzten die Möglichkeit zum innerärztlichen Informationsaustausch zu geben, der zur Zeit aus Schweigepflichtsgründen immer noch rechtswidrig ist. Diese Poblematik hat im übrigen nichts mit RISKID zu tun, sondern mit dem im Schweigepflichtparagraphen grundsätzlich festgelegten Verbot für Ärzte sich bei V.a. Kindesmisshandlung auszutauschen. Diese Situation bestand schon vor dem Start des RISKID Projekts und gilt bis heute( Feb. 2013 ) unverändert fort.
Leider ist diese notwendige Gesetzesänderung nicht im Entwurf des neuen Kinderschutgesetzes enthalten. Hilft eine erleichterte Meldemöglichkeit für Ärzte ans Jugendamt das Problem zu lösen , wie sie im Entwurf zum neuen Kinderschutzgesetz enthalten ist weiter ?Dies hilft nur dann weiter, wenn Ärzte sich zuvor mit ihren eigenen Kollegen austauschen konnten, um eine Kindesmisshandlung zu erkennen oder auszuschließen. Jeden ungeklärten Verdacht ans Jugendamt zu melden dient weder dazu das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Eltern zu erhalten noch einen medizinischen Sachverhalt abzuklären. Wieso braucht man RISKID und wieso reicht es nicht aus Projekte wie „Frühe Hilfen“ weiter auszubauen, damit Problemfamilien noch intensiver als bisher geholfen werden kann, um dadurch Kindesmisshandlungen zu verhindern ? Dem Problem Kindesmisshandlung muß auf verschiedenen Ebenen begegnet werden. RISKID ist eine Möglichkeit speziell für den ärztlichen Bereich insbesondere in der ambulanten Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Neben RISKID sind keine Konzepte oder Kinderschutzprogramme bekannt, die präventiv auch bei doctor-hopping Kindesmisshandlungen verhindern könnten. Die Zahl misshandelter u. getöteter Kinder bis zum heutigen Zeitpunkt, belegt, dass die bisher zum Einsatz gekommenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.In welcher Hinsicht unterscheidet sich jetzt die neue bundesweite RISKID Version vom ursprünglichen lokalen Duisburger Pilotprojekt ?Bei der bundesweit zur Verfügung stehende RISKID Version (ab 15.01.2011) wurde das ursprüngliche Duisburger Pilotprojekt den Vorgaben des Rechtsgutachtens zu RISKID folgend (Prof. Dr.Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht II: Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts) weiterentwickelt:
Fazit des Gutachters: "….Gelingt es aber, die entsprechende Datenbank gesetzlich so auszugestalten, dass nur Verdachtsfälle aufgenommen werden und insbesondere persönlichkeitssensible Daten nur unter den Kinderärzten ausgetauscht werden, die mit einem konkreten Fall befasst sind, stehen der Einrichtung einer derartigen Datenbank angesichts des hohen Ranges des Lebens und der Gesundheit der Kinder keine grundsätzlichen Bedenken entgegen. Es liegt daher in der politischen Entscheidung des Gesetzgebers, ob und – im Rahmen der genannten Vorgaben – inwieweit er im Sinne des Kindeswohls den Kinderärzten eine derartige Möglichkeit des Informationsaustausches zur Verfügung stellen will…"RISKID ist ein Informationssystem ausschließlich für Ärzte. In welcher Form der konkrete Informationsaustausch an seinen ärztlichen Kollegen erfolgt entscheidet jeweils der informierende Arzt.Bei RISKID kann dies entweder elektronisch oder wie bisher zwischen Ärzten üblich per Fax, Arztbrief oder auch telefonisch erfolgen. Beide Ärzte sind dabei mit einem konkreten gemeinsamen Patienten befaßt, kein RISKID Teilnehmer erhält einen Überblick/ Informationen über weitere Patienten des RISKID Systems die er nicht selbst behandelt. Die Politik steht in diesem Zusammenhang nach wie vor in der Pflicht eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit überhaupt ein Informationsaustausch zwischen Ärzten bei V.a. Kindesmisshandlung möglich wird, denn gegenseitige Information ist auch weiterhin durch den § 203 STGB (Schweigepflichtparagraph) nicht ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten (möglicherweise Täter) möglich.
Im Sinne des Kinderschutzes eine absurde Rechtsituation. Partner