Source: https://www.daniellegal.net/mandatsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-25 00:14:03
Document Index: 30130231

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 102', '§ 52', '§ 383', '§ 612', '§ 632', '§ 611', '§ 626']

Nutzungs- und Mandatsbedingungen
8 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
10 Vergütungsanspruch bei vor­zei­ti­ger Beendigung des Mandats
11 Beendigung des Mandats
12 Vorkehrungen gegen Geldwäsche
13 Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung
14 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
15 Datenverarbeitung
16 Kommunikation per Telefax und/oder E‑Mail
17 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
18 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die nach­fol­gen­den Mandatsbedingungen gel­ten für Verträge über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung oder sons­ti­ge Aufträge – nach­fol­gend auch Mandate genannt – sowie Vergütungsvereinbarungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwi­schen Auftragnehmern, die Gesellschafter, Außensozien, Angestellte oder Freie Mitarbeiter bei dani­ellegal sind – nach­fol­gend auch Rechtsanwälte genannt -, und ihren Auftraggebern – nach­fol­gend auch Mandanten genannt -, sowie für Ansprüche sons­ti­ger Personen aus der Tätigkeit der Rechtsanwälte bei dani­el­le­gal auf­grund eines Rechtsberatungsvertrages, soweit zwi­schen den Parteien nicht etwas ande­res aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart oder gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist.
Für den Gegenstand und Umfang der vom beauf­trag­ten Rechtsanwalt zu erbrin­gen­den Leistung ist der schrift­lich erteil­te Auftrag maß­ge­bend, nicht ein bestimm­ter wirt­schaf­ti­cher oder recht­li­cher Erfolg. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt ist berech­tigt, zur Bearbeitung des Mandats fach­kun­di­ge Dritte her­an­zu­zie­hen. Hierdurch ent­ste­hen­de Mehrkosten sind recht­zei­tig mit dem Mandanten abzu­stim­men. Von den Beschränkungen nach § 181 BGB ist der beauf­trag­te Rechtsanwalt befreit.
Das erteil­te Mandat wird nach den Grundsätzen ord­nungs­ge­mä­ßer Berufsausübung vom jeweils beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­ellegal bear­bei­tet. Wüncshe zur Bearbeitung des Mandats durch bestimm­te Rechtsanwälte wer­den nach Möglichkeit berück­sich­tigt. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt ist zur sorg­fäl­ti­gen Mandatsführung nach Maßgabe der Bundesrechtsanwaltsordnung, der bestehen­den Gesetze und der Weisungen des Mandanten ver­pflich­tet. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt unter­rich­tet den Mandanten ange­mes­sen im jeweils beauf­trag­ten Umfang über die Ergebnisse und/oder den wei­te­ren Fortgang der Bearbeitung. Gerichtliche Verfahren wer­den nur mit Zustimmung des Mandanten ein­ge­lei­tet, soweit das Mandat nicht auf Prozessführung gerich­tet ist.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal ist berech­tigt, die vom Auftraggeber genann­ten Tatsachen, ins­be­son­de­re münd­lich gemach­te Angaben sowie die zur Verfügung gestell­ten Unterlagen als rich­tig zugrun­de zu legen. Er ver­pflich­tet sich, den Auftraggeber auf offen­sicht­li­che Widersprüche sowie von ihm anläß­lich sei­ner Tätigkeit fest­ge­stell­te Unrichtigkeiten – ins­be­son­de­re for­mel­ler Art ­- hin­zu­wei­sen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf immer wie­der in der glei­chen Art und Weise auf­tre­ten­de Unrichtigkeiten. Eine Verpflichtung des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes bei dani­ellegal zur Überprüfung der ihm über­las­se­nen Unterlagen und Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit bedarf geson­der­ter schrift­li­cher Vereinbarungen.
Die Rechtsberatung und ‑ver­tre­tung bezieht sich aus­schließ­lich auf das deut­sche Recht. Eine steu­er­li­che Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschul­det, soweit sich das Mandat nicht aus­drück­lich hier­auf bezieht. Steuerliche Auswirkungen zivil­recht­li­cher Gestaltungen sind von dem Mandanten durch fach­kun­di­ge Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prü­fen zu las­sen. Sofern die betrau­te Rechtsangelegenheit aus­län­di­sches Recht berührt, weist der beauf­trag­te Rechtsanwälte recht­zei­tig hier­auf hin.
Auf Änderungen der Rechtslage wäh­rend der Mandatsbearbeitung weist der beauf­trag­te Rechtsanwalt hin, soweit das Mandat hier­von berührt wird. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschlie­ßen­den beruf­li­chen Äußerung, ist der mit der Angelegenheit beauf­trag­te Rechtsanwalt nicht ver­pflich­tet, auf Änderungen oder sich dar­aus erge­ben­de Konsequenzen hin­zu­wei­sen.
Handlungen, die sich auf das Mandat bezie­hen und die einer von meh­re­ren Mandanten vor­nimmt oder wel­che gegen­über einem von meh­re­ren Mandanten vor­ge­nom­men wer­den, wir­ken für und gegen alle Mandanten. Dies gilt nicht für eine Mandatskündigung. Widersprechen sich die Weisungen oder die Interessen meh­re­rer Mandanten, kann der beauf­trag­te Rechtsanwalt das Mandat nie­der­le­gen.
Für die Leistungen des beauf­trag­ten Rechtsanwalts gel­ten die Vorschriften über den Schutz des geis­ti­gen Eigentums. Die Rechtsanwälte bei dani­ellegal behal­ten sich alle Rechte an den von ihnen ent­wor­fe­nen Dokumenten (Schriftsätze, Gutachten, Verträge, Stellungnahmen, Berichte usw.) vor. Der Mandant ist berech­tigt, die­se im Rahmen eines ein­fa­chen Nutzungsrechtes zu nut­zen, soweit sie sich auf das Mandat bezie­hen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schrift­li­chen Zustimmung der Rechtsanwälte bei dani­ellegal, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimm­ten Dritten ergibt.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal ist nach Maßgabe der gel­ten­den Gesetze ver­pflich­tet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelan­gen, Stillschweigen zu bewah­ren. Insoweit steht den Rechtsanwälten bei dani­el­le­gal ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Über das Bestehen eines Mandatsverhältnisses und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dür­fen sich die Rechtsanwälte bei dani­ellegal gegen­über Dritten, ins­be­son­de­re Behörden, nur äußern, wenn der Mandant sie zuvor von ihrer Schweigepflicht ent­bun­den hat. Berichte, Gutachten, Verträge, Schriftsätze und sons­ti­ge schrift­li­che Äußerungen hän­di­gen die Rechtsanwälte Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aus. Mangels gegen­tei­li­ger Weisungen betrach­ten die Rechtsanwälte Personen, die der Mandant zu Besprechungen hin­zu­zieht oder die in sei­nem Auftrag Korrespondenz mit ihnen füh­ren, nicht als Dritte.
Die im Mandatsverhältnis bestehen­de Verschwiegenheitsverpflichtung haben die Rechtsanwälte bei dani­ellegal auch ihren Mitarbeitern auf­er­legt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht des­halb im glei­chen Umfang auch für die Mitarbeiter des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes bei dani­el­le­gal.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berech­tig­ter Interessen des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes bei dani­ellegal erfor­der­lich ist. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal ist auch inso­weit von der Verschwiegenheitspflicht ent­bun­den, als er nach den Versicherungsbedingungen sei­ner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung ver­pflich­tet ist.
Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 52 StPO, § 383 ZPO blei­ben unbe­rührt.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal ist berech­tigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fach­kun­di­ge Dritte (Rechtsreferendare, juris­ti­sche Mitarbeiter) sowie daten­ver­ar­bei­ten­de Anlagen (EDV) und Unternehmen her­an­zu­zie­hen.
Bei der Heranziehung von fach­kun­di­gen Dritten und daten­ver­ar­bei­ten­den Unternehmen hat der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal dafür Sorge zu tra­gen, dass die­se sich zur Verschwiegenheit ent­spre­chend lit. iv) Abs. 1 und 3 ver­pflich­ten.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal haf­tet nur für Vorsatz und gro­be Fahrlässigkeit für eige­nes sowie für das Verschulden sei­ner Erfüllungsgehilfen.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­ellegal auf Ersatz eines nach Abs. 1 ver­ur­sach­ten fahr­läs­si­gen Schadens wird nach Maßgabe der schrift­lich abzu­fas­sen­den Vergütungsabrede für den ein­zel­nen Schadensfall auf das vier­fa­che der gesetz­li­chen Mindestversicherungssumme in Höhe von 250 TEUR, mit­hin auf 1 Mio. EUR begrenzt. Als ein­zel­ner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu ver­ste­hen, die sich aus ein und der­sel­ben Handlung erge­ben, oder die von dem­sel­ben Anspruchsberechtigten aus ver­schie­de­nen Handlungen gegen den beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­ellegal oder sei­ne Mitarbeiter gel­tend gemacht wer­den, soweit ein recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Zusammenhang besteht.
Ein ein­zel­ner Schadensfall ist auch bezüg­lich eines aus meh­re­ren Pflichtverletzungen stam­men­den ein­heit­li­chen Schadens gege­ben. Der ein­zel­ne Schadensfall umfasst sämt­li­che Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht dar­auf, ob Schäden in einem oder in meh­re­ren auf­ein­an­der fol­gen­den Jahren ent­stan­den sind. Dabei gilt mehr­fa­ches, auf glei­cher oder gleich­ar­ti­ger Fehlerquelle beru­hen­des Tun oder Unterlassen als ein­heit­li­che Pflichtverletzung, wenn die betref­fen­den Angelegenheiten mit­ein­an­der in recht­li­chem oder wirt­schaft­li­chem Zusammenhang ste­hen.
Gegenüber Dritten haf­tet der beauf­trag­te Rechtsanwalt nur nach beson­de­rer Vereinbarung. Soweit eine sol­che getrof­fen wur­de, gilt auch gegen­über Dritten die Haftungsbeschränkung.
Für münd­li­che Erklärungen und münd­li­che bzw. fern­münd­li­che Auskünfte des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes oder sei­ner Mitarbeiter wird die Haftung aus­ge­schlos­sen, es sei denn, die Auskunft ist schrift­lich bestä­tigt wor­den.
Eine Haftung des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes wegen Verletzung oder Nichtbeachtung aus­län­di­schen Rechts ist aus­ge­schlos­sen. Der Ausschluss gilt nicht im Rahmen eines aus­drück­lich über­nom­me­nen Auftrages, zu des­sen Erledigung die Anwendung des aus­län­di­schen Rechts erfor­der­lich und die Haftung des Auftragnehmers schrift­lich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung aus­län­di­schen Rechts aus­ge­dehnt wor­den ist.
Die Haftungsbeschränkung tritt nicht ein bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des beauf­trag­ten Rechtsanwalts oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung des beauf­trag­ten Rechtsanwalts oder sei­ner Mitarbeiter beru­hen.
Soweit im Einzelfall hier­von abge­wi­chen, ins­be­son­de­re die Haftung auf einen gerin­ge­ren als den in Abs. 2 genann­ten Betrag (min­des­tens 1 Mio. EUR) begrenzt wer­den soll, bedarf es einer schrift­li­chen Vereinbarung, die geson­dert abzu­fas­sen ist und dem Auftraggeber zusam­men mit die­sen Mandatsbedingungen bei Vertragsabschluss aus­ge­hän­digt wird.
Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kür­ze­ren Verjährungsfrist unter­liegt, ver­jährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ent­stan­den ist.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung ver­pflich­tet, soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erledigung des Auftrages erfor­der­lich ist. Insbesondere hat er dem beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­el­le­gal unauf­ge­for­dert alle für die Ausführung des Auftrags not­wen­di­gen Unterlagen voll­stän­dig und so recht­zei­tig zu über­ge­ben, dass dem beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­ellegal eine ange­mes­se­ne Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein kön­nen.
Der Mandant infor­miert den beauf­trag­ten Rechtsanwalt ohne beson­de­re Aufforderung voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß über alle mit dem Mandat zusam­men­hän­gen­den Tatsachen und über­mit­telt ihm recht­zei­tig sämt­li­che mit dem Mandat zusam­men­hän­gen­den Unterlagen und Daten in geord­ne­ter Form. Dies gilt auch für Vorgänge, Umstände und/oder Unterlagen, die erst wäh­rend des Mandats bekannt wer­den.
Während der Dauer des Mandats nimmt der Mandant in Mandatsangelegenheiten nur nach vor­he­ri­ger Abstimmung mit dem beauf­trag­ten Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sons­ti­gen Beteiligten Kontakt auf.
Der Mandant infor­miert den beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­ellegal umge­hend über Änderungen sei­ner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E‑Mail-Adresse etc. und über län­ger­fris­ti­ge Ortsabwesenheit oder sons­ti­ge Umstände, die sei­ne vor­über­ge­hen­de Unerreichbarkeit begrün­den.
Der Mandant über­prüft die ihm von dani­ellegal über­mit­tel­ten Schriftstücke und Angaben der Rechtsanwälte, die ihm vor­ab als Entwurf über­sandt wer­den, umge­hend sorg­fäl­tig dar­auf­hin, ob die dar­in ent­hal­te­nen Angaben zum Sachverhalt wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig sind. Er infor­miert den beauf­trag­ten Rechtsanwalt sodann umge­hend dar­über, ob die­se in der ihm vor­ge­leg­ten Fassung an Dritte über­sandt wer­den kön­nen.
Der Auftraggeber hat alles zu unter­las­sen, was die Unabhängigkeit des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes oder sei­ner Erfüllungsgehilfen beein­träch­ti­gen könn­te.
Unterläßt der Mandant eine ihm nach lit. vii.) oder sonst­wie oblie­gen­de Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom beauf­trag­ten Rechtsanwalt ange­bo­te­nen Leistung in Verzug, so ist der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­el­le­gal berech­tigt, eine ange­mes­se­ne Frist mit der Erklärung zu bestim­men, dass er die Fortsetzung des Mandants nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolg­lo­sem Ablauf der Frist darf der beauf­trag­te Rechtsanwalt das Mandat frist­los kün­di­gen (vgl. lit. xi), Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des beauf­trag­ten Rechtsanwalts auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unter­las­se­ne Mitwirkung des Mandanten ent­stan­de­nen Mehraufwendungen sowie des ver­ur­sach­ten Schadens, und zwar auch dann, wenn der beauf­trag­te Rechtsanwalt von dem Kündigungsrecht kei­nen Gebrauch macht.
Für die Bearbeitung des Mandats erhält der beauf­trag­te Rechtsanwalt die ver­ein­bar­te Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz). Soweit eine Vergütungsvereinbarung nicht schrift­lich geschlos­sen wor­den ist, wird die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berech­net. Die dort gere­gel­ten Gebührensätze berech­nen sich nach dem Gegenstandswert und gel­ten im Mandatsverhältnis als die übli­che und ange­mes­se­ne Vergütung.
Die Vergütung und sons­ti­ge Kostenansprüche des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes sind mit ihrer Entstehung fäl­lig und mit Rech­nungsstellung von dem Mandanten zu zah­len. Auf Anforderung des beauf­trag­ten Rechtsanwalts ist der Mandant ver­pflich­tet, ange­mes­se­ne Vorschüsse zu leis­ten. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung, die jewei­li­ge Gegenseite oder Dritte bestehen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungslegung und Zugang der Kostennote beim Mandanten kann der beauf­trag­te Rechtsanwalt die gesetz­li­chen Verzugszinsen berech­nen.
In arbeits­ge­richt­li­chen Streitigkeiten besteht außer­ge­richt­lich sowie in der ers­ten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sons­ti­ger Kosten. Dies gilt grund­sätz­lich auch für Kosten in Verfahren der frei­wil­li­gen Gerichtsbarkeit. Auch in ande­ren Rechtsstreitigkeiten kann nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass im Fall des Obsiegens alle anfal­len­den Kosten von der unter­le­ge­nen Partei getra­gen wer­den.
Für Tätigkeiten, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kei­ne Regelung erfah­ren haben, gilt die ver­ein­bar­te Vergütung, ande­ren­falls die übli­che Vergütung als ver­ein­bart (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
Der Mandant tritt sämt­li­che Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, die Justizkasse oder Dritte siche­rungs­hal­ber an den beauf­trag­ten Rechtsanwalt ab. Dieser nimmt die Abtretung an und ver­pflich­tet sich, die­se Ansprüche auf Verlangen des Mandanten frei­zu­ge­ben, soweit die Summe die Honorarforderung des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes um 20% über­steigt. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt ist berech­tigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen anzu­zei­gen.
Bei Hinzuziehung von fach­kun­di­gen Dritten ist der beauf­trag­te Rechtsanwalt berech­tigt, im Innenverhältnis eine geson­der­te Vergütungsvereinbarung zu tref­fen. Die Ansprüche des beauf­trag­ten Rechtsanwalts gegen den Mandanten blei­ben hier­von unbe­rührt.
Die Aufrechnung von Gegenansprüchen des Mandanten mit einem Vergütungsanspruch des beauf­trag­ten Rechtsanwalts ist nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Forderungen zuläs­sig.
Vergütungsanspruch bei vor­zei­ti­ger Beendigung des Mandats
Endet ein Auftrag vor sei­ner voll­stän­di­gen Ausführung, so rich­tet sich der Vergütungsanspruch des beauf­trag­ten Rechtsanwalts nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hier­von abge­wi­chen wer­den soll, bedarf es einer schrift­li­chen Vereinbarung, die geson­dert abzu­fas­sen ist und dem Mandanten zusam­men mit die­sen Mandantsbedingungen bei Vertragsabschluss aus­ge­hän­digt wer­den soll.
Weitergehende Ansprüche des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes auf Schadenersatz blei­ben unbe­rührt.
Das Mandat endet durch voll­stän­di­ge Erledigung der beauf­trag­ten Leistungen, durch Ablauf einer ver­ein­bar­ten Laufzeit, durch Kündigung oder durch das Ableben des beauf­trag­ten Rechtsanwalts. Das erteil­te Mandat endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
Ein auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­se­ner Rechtsberatungsvertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675, BGB dar­stellt – von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekün­digt wer­den; die Kündigung hat schrift­lich zu erfol­gen. Soweit im Einzelfall hier­von abge­wi­chen wer­den soll, bedarf dies einer schrift­li­chen Vereinbarung, die geson­dert zu erstel­len ist und dem Auftraggeber zusam­men mit die­sen Mandatsbedingungen bei Vertragsabschluss aus­ge­hän­digt wer­den soll.
Bei Kündigung des Mandats durch den beauf­trag­ten Rechtsanwalt sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Mandanten in jedem Fall noch die­je­ni­gen Handlungen vor­zu­neh­men, die zumut­bar sind und kei­nen Aufschub dul­den (z.B. Fristverlängerungsantrag bei dro­hen­dem Fristablauf). Auch für die­se Handlungen haf­tet der beauf­trag­te Rechtsanwalt nach lit. vi.).
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt ist ver­pflich­tet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhal­ten hat und was er aus Geschäftsbesorgungen erlangt hat, an den Mandanten her­aus­zu­ge­ben. Außerdem ist der beauf­trag­te Rechtsanwalt ver­pflich­tet, dem Mandanten die erfor­der­li­chen Informationen zu ertei­len, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu ertei­len und Rechenschaft abzu­le­gen.
Vorkehrungen gegen Geldwäsche
Die Rechtsanwälte bei dani­ellegal sind nach dem Geldwäschegesetz ver­pflich­tet, unter bestimm­ten Voraussetzungen Überprüfungen vor­zu­neh­men und bei Verdacht auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz die zustän­di­gen Behörden zu infor­mie­ren. Hiervon erhält der Mandant kei­ne Nachricht.
Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung
Soweit der beauf­trag­te Rechtsanwalt auch beauf­tragt ist, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung zu füh­ren, ist er von der Verschwiegenheitsverpflichtung gegen­über dem Mandanten im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung aus­drück­lich befreit. In die­sem Fall ver­si­chert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung besteht, kei­ne Beitragsrückstände vor­lie­gen und in glei­cher Angelegenheit kei­ne ande­ren Rechtsanwälte beauf­tragt sind.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt hat Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Mandats auf­zu­be­wah­ren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung die­ses Zeitraums, wenn der beauf­trag­te Rechtsanwalt den Mandanten schrift­lich auf­ge­for­dert hat, die Handakten in Empfang zu neh­men, und der Mandant die­ser Aufforderung bin­nen sechs Monaten, nach­dem er sie erhal­ten hat, nicht nach­ge­kom­men ist.
Zu den Handakten im Sinne die­ser Vorschrift gehö­ren alle Schriftstücke, die der beauf­trag­te Rechtsanwalt aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhal­ten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwi­schen dem beauf­trag­ten Rechtsanwalt und sei­nem Mandanten und für die Schriftstücke, die die­ser bereits in Urschrift oder in Abschrift erhal­ten hat, sowie für die zu inter­nen Zwecken gefer­tig­ten Arbeitspapiere.
Auf Anforderung des Mandanten, spä­tes­tens jedoch nach Beendigung des Auftrags, hat der beauf­trag­te Rechtsanwalt dem Mandanten die Handakten inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist her­aus­zu­ge­ben. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt kann jedoch von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurück­gibt, Abschriften oder Fotokopien anfer­ti­gen und zurück­be­hal­ten.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt kann die Herausgabe sei­ner Arbeitsergebnisse und der Handakten ver­wei­gern, bis er wegen fäl­li­ger Gebühren und Auslagen befrie­digt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, ins­be­son­de­re wegen ver­hält­nis­mä­ßi­ger Geringfügigkeit der geschul­de­ten Beträge, gegen Treu und Glauben ver­sto­ßen wür­de. Bis zur Beseitigung von vom Mandanten recht­zei­tig gel­tend gemach­ter und berech­tig­ter Mängel ist der Mandant zur Zurückbehaltung eines ange­mes­se­nen Teils der Vergütung berech­tigt.
Der beauf­trag­te Rechtsanwalt ist befugt, ihm anver­trau­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zum Zwecke der Mandatbsearbeitung zu erfas­sen, zu spei­chern und zu ver­ar­bei­ten oder durch Dritte ver­ar­bei­ten zu las­sen, soweit dies zur anwalt­li­chen Beratung und Vertretung erfor­der­lich ist. Die Speicherung und Verarbeitung erfolgt aus­schließ­lich zum Zweck der anwalt­li­chen Tätigkeit. Die Weitergabe der­ar­ti­ger Daten für Werbe- oder sons­ti­ge Zwecke ist aus­ge­schlos­sen.
Die beauf­trag­te Rechtsanwälte bei dani­ellegal trifft alle ver­hält­nis­mä­ßi­gen und ihm zumut­ba­ren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriff auf die­se Daten durch unbe­fug­te Dritter und passt die Vorkehrungen lau­fend dem jeweils bewähr­ten Stand der Technik an.
Kommunikation per Telefax und/oder E‑Mail
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten bei dani­ellegal einen Telefaxanschluss bzw. eine E‑Mail-Adresse mit­teilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder aus­drück­li­che ander­wei­ti­ge Weisung damit ein­ver­stan­den, dass der beauf­trag­te Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen per Telefax bzw. E‑Mail man­dats­be­zo­ge­ne Informationen und Unterlagen zusen­den darf.
Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauf­trag­te Personen Zugriff auf den mit­ge­teil­ten Telefaxanschluss bzw. die mit­ge­teil­te E‑Mail-Adresse haben, und dass er dor­ti­ge Eingänge regel­mä­ßig über­prüft. Der Mandant ist ver­pflich­tet, den beauf­trag­ten Rechtsanwalt bei dani­el­le­gal dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn hin­sicht­lich der Empfangsbereitschaft Einschränkungen bestehen, etwa Telefaxsendungen nur nach vor­he­ri­ger Ankündigung gewünscht wer­den.
Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unver­schlüs­sel­ten E‑Mails nur ein­ge­schränk­te Vertraulichkeit gewähr­leis­tet ist. Soweit der Mandant den Einsatz von Signatur- oder sons­ti­gen Verschlüsselungsverfahren wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten bei dani­el­le­gal mit. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass er das S/MIME-Zertifikat des von ihm beauf­trag­ten Rechtsanwalts auf Anfrage elek­tro­nisch als eMail erhal­ten und zur Verschlüsselung sei­ner Kommunikation über unsi­che­re Datenwege mit dem von ihm beauf­trag­ten Rechtsanwalt ver­wen­den kann. Nimmt der Mandant elek­tro­nisch mit den Rechtsanwälten bei dani­ellegal Kontakt auf, ohne hier­bei eine eige­ne elek­tro­ni­sche Signatur zu ver­wen­den, darf der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal vor­be­halt­lich eines Widerrufs oder einer anders­lau­ten­den Weisung davon aus­ge­hen, dass dem Mandanten Verfahren zur siche­ren elek­tro­ni­schen Kommunikation nicht zur Verfügung ste­hen. In die­sem Fall ist auch der beauf­trag­te Rechtsanwalt bei dani­ellegal vor­be­halt­lich eines Widerrufs oder einer anders­lau­ten­den Weisung des Mandanten berech­tigt, elek­tro­nisch Nachrichten und/oder man­dats­be­zo­ge­ne Dokumente an den Mandanten in unver­schlüs­sel­ter Form zu über­mit­teln.
Für ein erteil­tes Mandat, sei­ne Bearbeitung und die sich hier­aus erge­ben­den Ansprüche gilt aus­schließ­li­ches das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist gegen­über Kaufleuten und den ihnen gleich­ge­stell­ten Personen der Ort der beruf­li­chen Niederlassung bzw. der Ort der aus­wär­ti­gen Beratungsstelle des beauf­trag­ten Rechtsanwaltes.
Die bei dani­ellegal täti­gen Rechtsanwälte neh­men nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig hier­für ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer in der Rauchstraße 26 in D‑10787 Berlin, t +49 (0) 30 28444170, f +49 (0) 30 284441712, m schlichtungsstelle[at]s‑d-r.org.
Änderungen und Ergänzungen die­ser Mandatsbedingungen bedür­fen der Schriftform. Das glei­che gilt auch für die Befreiung vom Schriftformerfordernis.
Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung die­ser Mandatsbedingungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der sons­ti­gen Bestimmungen. Der beauf­trag­te Rechtsanwalt und der Mandant ver­pflich­ten sich für die­sen Fall, eine unwirk­sa­me Bestimmung durch eine wirk­sa­me Regelung zu erset­zen, die dem gewünsch­ten recht­li­chen und/oder wirt­schaft­li­chen Ergebnis am Nächsten kommt und dem Vertragszweck am Besten ent­spricht.