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Timestamp: 2019-03-19 17:38:20
Document Index: 121332274

Matched Legal Cases: ['§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 307', '§ 223', '§ 540', '§ 9']

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Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 28.01.2013, Az.: 16 Sa 593/12 Vorinstanz: Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.04.2012, Az.: 1 Ca 978/11 Ausgangslage Der beklagte Arbeitgeber betreibt ei … Weiterlesen
Kann der Vermieter von Gewerbeimmobilien Betriebskosten trotz Abrechnung nachfordern?
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Der Abmahner Die Anwaltskanzlei Robin Neuwirth sprach für Ravivarman Sivarasa eine Abmahnung aus. Dieser vertreibt gewerblich unter dem Mitgliedsnamen „2015platine“ gebrauchte Computerteile auf eBay. … Weiterlesen
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Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um u … Weiterlesen
Fidentum GmbH insolvent - Lombardium Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung an
Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen … Weiterlesen
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. J … Weiterlesen
Abmahnung Sasse & Partner für Senator Film: „Ziemlich beste Freunde“
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Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin und Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen i … Weiterlesen
Pflege demenziell erkrankter Menschen: Die Anträge sind gestellt, fehlt nur die Genehmigung
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Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Mes … Weiterlesen
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Bildagentur Getty Images mahnt weiter ab, zunehmend Verwender von Homepage-Templates
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