Source: http://www.vgnassau.de/html/ref_456/cs_6919.html
Timestamp: 2013-05-19 11:07:49
Document Index: 180031521

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

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der Gemeinde Dornholzhausen vom 16. Februar 2010
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), in seiner Sitzung am 8. Februar 2010 die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich am Gemeindehaus, Ringstraße 4, befindet, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vor-geschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
§ 2Zahl der Beigeordneten
§ 3Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
§ 4Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Krankenversiche-rungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(1) Die Hauptsatzung tritt am 1. März 2010 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 3. September 1999 außer Kraft.
Dornholzhausen, den 16. Februar 2010
Eckhard MangoldOrtsbürgermeister