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Timestamp: 2019-09-19 08:54:47
Document Index: 148842523

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

BGE-98-IA-129 - 1972-05-10 - BGE - Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV. Auf welche Weise ist dem...
Anspruch auf rechtliches Gehör unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV. Auf welche Weise ist dem Schüler, der aus einer öffentlichen Schule disziplinarisch entlassen werden soll, vorher Gelegenheit zu geben, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen?
Droit d'être entendu découlant directement de l'art. 4 Cst. Dans quelle mesure un élève, qui doit être renvoyé d'une école publique pour une raison disciplinaire, doit-il avoir l'occasion de prendre position à l'encontre des reproches qui lui sont faits?
Diritto di essere sentito sgorgante direttamente dall'art. 4 Cst. In quale misura deve avere l'occasione di prendere posizione in merito alle mancanze contestategli un alunno di cui è stata proposta l'esclusione dalla scuola per ragioni disciplinari?
B.- Gegen den Entscheid der Aufsichtskommission vom 9. November 1971 hat Christiane X. wegen Verletzung des Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den folgenden Erwägungen. Auf Begehren der Beschwerdeführerin erteilte der Präsident der Kammer für Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführerin die Kantonale Kunstgewerbeschule weiter besuchen konnte.
2. Die Beschwerdeführerin beklagt sich über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Sie beanstandet, dass sie weder vor der Aufsichtskommission noch vor der Lehrerkonferenz zu den erhobenen Vorwürfen habe Stellung nehmen können, dass sie keine Einsicht in den an die Aufsichtskommission gerichteten Bericht der Lehrerkonferenz erhalten habe, dass die Aufsichtskommission ihren Entscheid bloss auf Grund des Berichts der Lehrerkonferenz getroffen habe, dass keine Erhebungen bei den Mitschülern vorgenommen worden seien und der angefochtene Entscheid keine genaue Begründung enthalte. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten (BGE 97 I 617, BGE 92 I 186 mit Hinweisen auf frühere Entscheide). Die Reglemente, die im zu beurteilenden Fall anwendbar sind, enthalten keine Vorschriften darüber, dass und in welcher Weise die Lehrerkonferenz, die den Ausschluss eines Schülers
3. Bei dieser Rechtslage greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Verfahrensregeln ein, die dem Bürger von Bundesrechts wegen in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten sichern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör geht im Verwaltungsverfahren nicht unbedingt so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Diese Einschränkung gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren eine Strafe oder einen schweren Eingriff in die persönliche Rechtssphäre zum Gegenstand hat. Die disziplinarische Entlassung eines Schülers aus einer öffentlichen Schule hat Strafcharakter. Der disziplinarische Ausschluss der Beschwerdeführerin hatte auch sonst weittragende und einschneidende Wirkungen, besonders wenn in Rechnung gestellt wird, dass Christiane X. kurz vor dem Schlussexamen stand, als sie aus der Schule ausgeschlossen wurde. In einem solchen Fall musste die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten, ihre Einwendungen gegen die Gründe, aus denen die disziplinarische Entlassung erwogen wurde, der Behörde vorzubringen, bevor diese die Massnahme anordnete (BGE 87 I 339 /40). Der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst freilich nicht das Recht, sich vor der Behörde, die den Entscheid fällt, mündlich zu äussern (BGE 96 I 312 E. 2). Christiane X. kann sich demnach nicht darüber beklagen, dass ihr keine Gelegenheit gegeben wurde, sich gegen die erhobenen Vorwürfe vor der Aufsichtskommission mündlich zu verteidigen. Sie hätte indessen die Möglichkeit erhalten
müssen, in anderer Weise zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bevor die Lehrerkonferenz am 28. September 1971 beschloss, der Aufsichtskommission den Ausschluss der Beschwerdeführerin zu beantragen, wurde dieser keine Gelegenheit zur Verteidigung gegeben. Mit Rücksicht auf die Schwere der beantragten Massnahme wäre es durchaus geboten gewesen, ihr diese Möglichkeit einzuräumen. Dieser Mangel hätte indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dadurch geheilt werden können, dass der Beschwerdeführerin durch die Aufsichtskommission Gelegenheit gegeben worden wäre, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (vgl. BGE 96 I 188). Allein auch das wurde unterlassen. Weder wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich mit einer Verteidigungsschrift an die Kommission zu wenden, noch konnte sie sich mündlich vor dieser äussern. Es wurde ihr somit klarerweise das rechtliche Gehör verweigert. Die Beschwerdeführerin hatte allerdings Gelegenheit, bei der Besprechung mit dem Direktor und dem Vizedirektor des Technikums, die am 1. November 1971 stattfand, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Diese Besprechung fand statt, nachdem die Lehrerkonferenz bereits beschlossen hatte, den Ausschluss aus der Schule zu beantragen. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wäre mit dieser Besprechung allenfalls Genüge getan worden, wenn man annähme, die genannten Vertreter der Schulleitung hätten die Beschwerdeführerin am 1. November 1971 als eine Art Instruktionsdelegation der Aufsichtskommission angehört. Es ist aber weder behauptet noch dargetan, dass der Direktor und der Vizedirektor des Technikums einen solchen Auftrag von der Kommission erhalten hätten. Selbst wenn sie in deren Auftrag gehandelt hätten, wäre mit der Besprechung vom 1. November 1971 der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in genügender Weise gewahrt worden. In einem Disziplinarverfahren, in dem ähnliche Grundsätze gelten wie in einem Strafprozess, hätte das Ergebnis des Instruktionsverfahrens, d.h. der Besprechung vom 1. November, zuhanden der Aufsichtskommission aktenmässig festgehalten und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben werden müssen, zuhanden der Kommission dazu Stellung zu nehmen (TINNER, Das rechtliche Gehör, ZSR 83 II, 1964, S. 345/6; vgl. BGE 96 I 21 ff.). So wurde im zu beurteilenden Fall nicht verfahren. Christiane X. wurde in der Besprechung
vom 1. November formlos zu den Vorwürfen befragt. Es ist nicht behauptet, dass ihre zur Verteidigung vorgebrachten Äusserungen schriftlich festgehalten worden wären, und wenn es geschehen wäre, so konnte Christiane X. auf jeden Fall zu dem Protokoll nicht Stellung nehmen. Die Aufsichtskommission war bei dieser Sachlage nicht darüber informiert, was Christiane X. gegen die Vorwürfe vorzubringen hatte, es sei denn durch die mündliche Orientierung des Vizedirektors des Technikums, von der nicht feststeht, wie sie gegeben wurde. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde der Beschwerdeführerin vor dem für ihr berufliches Fortkommen bedeutsamen Entscheid demnach nicht in einer Weise gewährt, wie es nach Art. 4 BV erforderlich ist. Es lässt sich dagegen nicht einwenden, es habe der Beschwerdeführerin deshalb keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen, weil sie in der Besprechung vom 1. November 1971 die Vorwürfe nicht bestritten habe (vgl.BGE 76 I 181). In Frage stand vor allem auch das Mass der Disziplinwidrigkeit, und es steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin in der Besprechung vom 1. November auf den Standpunkt stellte, sie habe nicht in gravierender Weise gegen die Schulordnung verstossen und nichts weiteres getan als andere Schüler auch, die nicht disziplinarisch bestraft worden seien. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe die Richtigkeit der Vorwürfe vorbehaltlos anerkannt, so dass es sich erübrigt hätte, ihr Gelegenheit zur Äusserung gegenüber der Aufsichtskommission zu geben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, dem nach dem Gesagten nicht Genüge getan wurde, ist formeller Natur und setzt nicht den Nachweis eines materiellen Interesses voraus (BGE 96 I 22, 188 mit Hinweisen auf frühere Entscheide). Die Verletzung des Anspruchs führt bei auf Art. 4 BV gestützten Beschwerden zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 96 I 188). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Beschluss der Aufsichtskommission vom 9. November 1971 aufzuheben.
Entscheid : 98 IA 129
Datum : 10. Mai 1972
Status : 98 IA 129
Regeste : Anspruch auf rechtliches Gehör unmittelbar aufgrund des Art. 4 BV. Auf welche Weise ist dem...
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76-I-177 • 87-I-337 • 92-I-185 • 96-I-184 • 96-I-19 • 96-I-308 • 97-I-616 • 98-IA-129