Source: https://www.bag-urteil.com/19-02-2014-10-azr-539-13/
Timestamp: 2019-03-21 20:46:22
Document Index: 110981743

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

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BAG – 10 AZR 539/13
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit – Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 539/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 – 11 Sa 2346/12 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 539/13 > Rn 1
10 AZR 539/13 > Rn 2
10 AZR 539/13 > Rn 3
10 AZR 539/13 > Rn 4
10 AZR 539/13 > Rn 5
10 AZR 539/13 > Rn 6
10 AZR 539/13 > Rn 7
10 AZR 539/13 > Rn 8
I. Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit – im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L – auf maximal sechs Arbeitstage im Kalenderjahr. Nach § 27 Abs. 5 TV-L gilt mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend (allg. Meinung, Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 27 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2013 § 27 Rn. 100). Die Anzahl der Zusatzurlaubstage bezieht sich auf die Fünftagewoche (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 27 Rn. 103; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Januar 2014 § 27 Rn. 34), bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch.
10 AZR 539/13 > Rn 9
10 AZR 539/13 > Rn 10
1. Die in § 27 Abs. 5 TV-L bestimmte Verweisung auf § 26 TV-L ist nach Wortlaut und Systematik eindeutig. Sie verweist – mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b – „im Übrigen“ und damit umfassend auf § 26 TV-L. Das gesamte Regelungsprogramm des § 26 TV-L zur Berechnung und Gewährung von Erholungsurlaub gilt damit auch für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit.
10 AZR 539/13 > Rn 11
10 AZR 539/13 > Rn 12
3. Vorstehende Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit. Der beabsichtigte Ausgleich für die Beanspruchung durch ständig wechselnde Arbeitszeiten ist bei einer Fünftagewoche durch sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr gleichermaßen gewährleistet wie bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage durch einen entsprechend gekürzten Anspruch, der mit voller Schichtlänge – vorliegend 12,25 Stunden – in Ansatz gebracht wird. Bezogen auf die Anzahl der Zusatzurlaubsstunden ergibt sich – abgesehen von Rundungsdifferenzen durch Anwendung von § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L – ein identischer Anspruch. Das gilt für Vollzeitbeschäftigte ebenso wie für Teilzeitbeschäftigte mit üblicher Schichtlänge.
10 AZR 539/13 > Rn 13
Maurer Klein
NZA-RR 2014, 568
Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche,
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