Source: https://www.gelnhausen.de/aktuelles/newsdetail/artikel/bekanntmachung-nordmainische-s-bahn-teil-ii.html
Timestamp: 2020-02-28 05:58:10
Document Index: 168258874

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 73', '§ 6', '§ 9', '§ 27', '§ 20']

Newsdetail | Stadt Gelnhausen Bekanntmachung Nordmainische S-Bahn Teil II - Stadt Gelnhausen
Bekanntmachung Nordmainische S-Bahn Teil II
Nachstehende öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt, 64278 Darmstadt, wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Gelnhausen öffentlich bekanntgemacht.
Die DB ProjektBau GmbH, jetzt DB Netz AG, hat im Auftrag der DB Netz AG sowie der DB Station & Service AG die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken für den 4-gleisigen Ausbau der nördlich des Mains verlaufenden Bahnstrecke 3660 zwischen Frankfurt Ost und Hanau Hbf beantragt.
Montag – Freitag: 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr,
Montag, Mittwoch und Donnerstag: 14:00 Uhr – 15:30 Uhr und Dienstag: 14:00 Uhr – 17:30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des geänderten Plans.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen
die Anhörung zu den ausgelegten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
10. Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden auch über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen des Planänderungsverfahrens (§ 27a Abs. 1 VwVfG, § 20 Abs. 2 S. 2 UVPG).
Gelnhausen, 05 Februar 2020 Der Magistrat