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Timestamp: 2016-10-23 20:32:07
Document Index: 145170522

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 366', 'Art. 377', 'Art. 57', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

4P.164/2003 (20.10.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas H�chli,
Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Zivilprozess; Willk�r; faires Verfahren; rechtliches Geh�r),
Mit Werkvertrag vom 1. Mai 2001 versprach die Kl�gerin, die geplante Heizungs- und L�ftungsanlage f�r Fr. 130'000.-- (inkl. MWST) zu installieren. W�hrend der Bauarbeiten kam es zu Verz�gerungen gegen�ber dem Terminprogramm. Die Beklagte trat daher am 27. September 2001 vom Werkvertrag zur�ck und beauftragte einen anderen Unternehmer mit der Installation der Heizungs-und L�ftungsanlage.
Das Handelsgericht ging gest�tzt auf das Beweisverfahren davon aus, die meisten Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Planung der Heizungs- und L�ftungsanlagen seien ausgewiesen und n�tig gewesen, weshalb der Kl�gerin f�r die Planunsarbeiten insgesamt Fr. 15'968.90 zust�nden. Weiter nahm das Handelsgericht an, die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gem�ss Art. 366 Abs. 1 OR vorzeitig vom Werkvertrag bez�glich der Installation der geplanten Anlagen zur�ckzutreten. Zum einen sei die Kl�gerin nicht in Schuldnerverzug gewesen, da die Verz�gerungen auf von der Beklagten zu vertretende Umst�nde zur�ckzuf�hren gewesen seien. Zum anderen sei der vorzeitige R�cktritt auch deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Beklagte eine Nachfristsetzung nicht habe nachweisen k�nnen. Das Obergericht ging daher von einer entsch�digungspflichtigen K�ndigung gem�ss Art. 377 OR aus. Es erachtete den von der Kl�gerin geltend gemachten Schaden in der H�he von Fr. 12'807.60 als ausgewiesen und hiess die Klage mit Urteil vom 3. Juni 2003 im Umfang von Fr. 28'776.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Juni 2002 gut und wies die Widerklage ab.
Die Beklagte focht das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juni 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG vor der Berufung behandelt.
Gem�ss Art. 90 Abs. lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich das R�geprinzip. Demnach pr�ft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene R�gen. So gen�gt es nicht, wenn in der Beschwerde angegeben wird, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung des Geh�rsanspruchs ergangen oder verstosse gegen das Willk�rverbot. Vielmehr ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern verfassungsm�ssige Mitwirkungsrechte missachtet wurden oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 128 III 50 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Handelsgericht vor, den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben.
3.1 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrt den Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b; 127 III 578 E. 2c; 126 V 130 E. 2a). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r wird auch die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57, mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c).
3.2 Im Einzelnen r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Handelsgericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihrem Antrag, X.________ als Parteivertreter der Beschwerdegegnerin einzuvernehmen, nicht nachgekommen sei. Diese R�ge ist nicht hinreichend begr�ndet, da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, zu welchen rechtserheblichen Tatsachen X.________ h�tte einvernommen werden sollen.
3.3 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, das Handelsgericht habe die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Begr�ndungspflicht verletzt. So setze sich das angefochtene Urteil nicht mit dem erhobenen Einwand auseinander, die Beschwerdegegnerin gehe von falschen Sachbehauptungen und damit von einer �bersetzten Gewinnmarche aus. Diese R�ge ist insoweit ungen�gend begr�ndet, als die Beschwerdef�hrerin nicht angibt, auf welche Sachbehauptungen und welche Gewinnmarche sich ihr Einwand bezogen hat. Im �brigen hat das Handelsgericht im angefochtenen Urteil die tats�chlichen und rechtlichen Voraussetzungen der eingeklagten Anspr�che detailliert angegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass es die entgegenstehenden Einw�nde der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet erachtete. Damit ist erkennbar, von welchen �berlegungen sich das Handelsgericht hat leiten lassen, weshalb eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu verneinen ist.
Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach vor, das Handelsgericht habe kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet und den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es die anl�sslich der Hauptverhandlung neu aufgelegten Urkunden aus dem Recht gewiesen und die in diesem Zeitpunkt gestellten Antr�ge auf Einvernahme von Zeugen, Durchf�hrung eines Augenscheins und Einholung einer Expertise als versp�tet abgelehnt habe. Zwar sehe � 183 Abs. 1 ZPO/AG vor, dass die Parteien alle Angriffs- und Verteidigungsmittel in Klage und Antwort vorbringen sollten. Das Handelsgericht habe jedoch verkannt, dass diese Bestimmung nur eine "Soll-Norm" mit empfehlenden Charakter sei. Zudem habe das Obergericht � 184 Abs. 1 ZPO/AG willk�rlich angewendet. Diese Norm sehe vor, dass nach Abschluss des Behauptungsverfahrens neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur noch vorgebracht werden k�nnen, wenn die Versp�tung als entschuldbar erscheine. Mit den Angriffs- und Verteidigungsmittel seien jedoch nicht neue Beweisantr�ge innerhalb des bestehenden Beweisthemas, sondern nur neue tats�chliche Behauptungen gemeint, welche das Beweisthema erweiterten. Solche neue Behauptungen habe die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht vorgebracht.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist es nicht willk�rlich, sondern durchaus vertretbar, unter den Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne von � 138 f. ZPO/AG nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Beweismittel zu subsumieren (Andreas Edelmann, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 6 zu � 138 ZPO). Zwar trifft es zu, dass die Verpflichtung gem�ss � 183 Abs. 1 ZPO/AG, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel in Klage und Antwort vorzubringen, dadurch relativiert wird, dass die Parteien gem�ss � 183 Abs. 2 ZPO/AG ihre Ausf�hrungen in Replik und Duplik erg�nzen k�nnen. Daraus ergibt sich jedoch, dass eine Erg�nzung nach dem zweiten Schriftenwechsel grunds�tzlich ausgeschlossen ist. So sind gem�ss � 148 ZPO/AG nach dem Behauptungsverfahren eingereichte Angriffs- und Verteidigungsmittel versp�tet und nur zul�ssig, wenn die Versp�tung als entschuldbar erscheint. Das Handelsgericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn es die nach dem zweiten Schriftenwechsel gestellten Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin als versp�tet qualifizierte und es darauf mangels einer Entschuldigung der Versp�tung nicht eintrat. Die Beschwerdef�hrerin bringt zur Rechtfertigung der Versp�tung zwar vor, sie habe deshalb nachtr�gliche Beweisantr�ge gestellt, weil der Pr�sident des Handelsgerichts anl�sslich der Referentenaudienz erkl�rt habe, die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragenen Beweise w�rden seines Erachtens noch nicht ausreichen. Eine solche Erkl�rung vermag jedoch die Versp�tung der Beweisantr�ge nicht zu entschuldigen. Die Ablehnung der nachtr�glich eingereichten Urkunden und Beweisantr�ge beruhte demnach nicht auf willk�rlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts, weshalb insoweit auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zu verneinen ist.
Alsdann wirft die Beschwerdef�hrerin dem Handelsgericht vor, es habe gegen das Willk�rverbot, das Prinzip des fairen Verfahrens und das Gleichbehandlungsverbot verstossen, indem es praktisch einseitig auf die Behauptungen der Beschwerdegegnerin bzw. auf Aussagen von Y.________ abgestellt habe, obwohl er auf Grund seiner fehlenden Pr�senz auf der Baustelle gar keine "wirklichen" Aussagen habe machen k�nnen. Diese R�ge ist ungen�gend begr�ndet, da die Beschwerdef�hrerin nicht pr�zisiert, auf welche Aussagen zu welchen Beweisthemen das Handelsgericht nicht habe abstellen d�rfen.
Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das noch durchzuf�hrende Beweisverfahren werde zeigen, dass das Handelsgericht willk�rlich vom fehlenden Nachweis der Inverzugsetzung der Beschwerdegegnerin ausgegangen sei. Dies zeigt, dass die Beschwerdef�hrerin davon ausgeht, das beanstandete Beweisergebnis sei gest�tzt auf das bisherige Beweisverfahren nicht willk�rlich. Damit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen dazu.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang der Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).