Source: https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/145_Uebergangsgeld.html
Timestamp: 2019-07-18 02:28:12
Document Index: 63123556

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 64', '§ 65', '§ 119', '§ 49', '§ 32']

Übergangsgeld - neuraxWiki
(§§ 20, 21 SGB VI i.V.m. §§ 64 ff. SGB IX - §§ 65-74 SGB IX, §§ 119-126 SGB III, §§ 49-52 SGB VII)
Um ihre finanzielle Situation während einer Rehabilitationsmaßnahme oder während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, erhalten erkrankte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsgeld.
Übergangsgeld ist eine Lohnersatzleistung, d.h. es wird gewährt, wenn der Betroffene kein Entgelt mehr vom Arbeitgeber erhält. Das ist in der Regel nach 6 Wochen der Fall
Übergangsgeld muss beantragt werden
unmittelbar vor Beginn der Rehabilitation bzw. der Arbeitsunfähigkeit müssen Betroffene Arbeitseinkünfte oder Lohnersatzleistungen (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II) bekommen bzw. Rentenversicherungsbeiträge geleistet haben (siehe auch: Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung)
die Rentenversicherung ist Kostenträger, wenn der Betroffene Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur medizinischen Rehabilitation erhält oder an einer Arbeitserprobung teilnimmt, unmittelbar vor der Maßnahme reguläres Arbeitseinkommen oder andere Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) erzielt und ausreichend Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat
die Agentur für Arbeit zahlt Übergangsgeld während der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte oder Schwerbehinderte, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind
die Unfallversicherung ist Kostenträger, wenn der Patient in Folge eines Arbeitsunfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch nimmt
Die Berechnungsbasis des Übergangsgeldes beträgt 80 % des zuletzt erzielten Bruttoeinkommens, höchstens jedoch das zuletzt bezogene Nettoeinkommen.
Versicherte erhalten Übergangsgeld in Höhe von 75 % dieser Berechnungsbasis (sog. erhöhter Bemessungssatz), wenn
sie mindestens ein Kind haben (im Sinne des § 32 EstG)
pflegebedürftig sind, vom Ehegatten bzw. Lebenspartner gepflegt werden und damit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können
der Ehegatte bzw. Lebenspartner selbst pflegebedürftig ist und kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht
Alle anderen Patienten erhalten Übergangsgeld in Höhe von 68 % der Berechnungsbasis.
Die alleinerziehende Bürokauffrau Frau A. verdient Brutto: 2.500 €
80 % von 2.500 € = 2.000 €
75 % von 2.000 € = 1.500 €
Frau A. bekommt also 1.500 € Übergangsgeld.
Bei Empfängern von Arbeitslosengeld I (ALG I) wird das Übergangsgeld unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt.
Empfänger von ALG II erhalten in der Regel weiterhin die bis dahin vom Jobcenter ausbezahlten Bezüge.
Übergangsgeld ist steuerfrei, muss aber bei der Steuererklärung angegeben werden.
Wenn Sie während des Bezugs von Übergangsgeld Arbeitseinkünfte erzielen, werden diese auf das Übergangsgeld angerechnet.
Das Übergangsgeld wird in der Regel für die Dauer der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt.
Übergangsgeld wird außerdem für folgende Zeiträume gewährt:
wenn der Patient eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen unterbricht und diese voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen kann, wird das Übergangsgeld für maximal 6 Wochen gezahlt (Übergangsgeld bei Krankheit)
wenn der Betroffene nach einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos wird, sich arbeitslos meldet und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 3 Monate hat, beträgt die maximale Auszahldauer 3 Monate
besteht nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von weniger als 3 Monaten, so wird für den Anspruchszeitraum stattdessen ein reduziertes Übergangsgeld in folgender Höhe ausbezahlt:
67 % bei Leistungsempfängern, welche die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes erfüllen
60 % bei allen anderen Versicherten
ist im Anschluss an die medizinische Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende ausbezahlt
Zwischen zwei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird Übergangsgeld gewährt, wenn:
weitere Leistungen erforderlich sind, aber es nicht zu vertreten ist, dass die Maßnahme direkt im Anschluss durchgeführt wird
der Betroffene weiter arbeitsunfähig ist
der Versicherte keinen Anspruch auf Krankengeld hat
der Anspruch auf Übergangsgeld weiterhin besteht und - bei Arbeitsfähigkeit - eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann
Bürokauffrau Frau A. hat über die Rentenversicherung eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme abgeschlossen und soll danach eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben absolvieren. Da die beiden Leistungen aber nicht nahtlos aneinander anschließen können und Frau A. weiterhin arbeitsunfähig ist (ein Anspruch auf Krankengeld besteht bei ihr nicht mehr), erhält sie in der Zwischenzeit weiterhin Übergangsgeld ("Zwischen-Übergangsgeld").
Wichtig: Übergangsgeld wird nicht für Zwischenzeiträume gewährt, sofern die zeitliche Lücke und der Leistungsbedarf durch ein Verschulden des Versicherungsnehmers - z.B. weil er es versäumt hat sich arbeitslos zu melden - zu Stande gekommen sind.
Individuelle Auskünfte erhalten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung und den Arbeitsagenturen.
Weitere Informationen zum Thema Übergangsgeld finden Sie hier:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014633.pdf