Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202017,%20310
Timestamp: 2019-03-19 19:55:37
Document Index: 327343416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', '§ 249', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 314', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 677', '§ 683', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16 - dejure.org
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 314 Satz 1 ZPO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 677, § 683, § 670 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
Berichterstattung über die Liebesbeziehung von Prominenten
Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung ; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung
Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies rechtfertigt
"T.B. liebt Wäscheengel" - Unerwünschte Berichte über die Liebesbeziehung eines Sängers greifen unzulässig in dessen Privatsphäre ein
meedia.de (Pressebericht, 23.06.2017)
Tim Bendzko gegen Bild: Regeln für Berichte über Promi-Paare
Bild durfte nicht über Liebesbeziehung von Tim Bendzko berichten
Politiker müssen in den Medien mehr aushalten als andere Prominente
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.07.2015 - 8 C 108/15
LG Berlin, 03.05.2016 - 27 S 8/15
NJW-RR 2017, 1516
MDR 2017, 879
GRUR 2017, 850
VersR 2017, 959
K&R 2017, 483
afp 2017, 310
Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 16; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 22).
Sie dienen - vergleichbar einer Schutzschrift - dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 33 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 12. April 2018 - 15 U 112/17, juris Rn. 1, 26 mAnm Wanckel, NJW 2018, 2741; Hoene, K&R 2017, 345).
Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 24;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 11;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 13;… BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 15; BVerfGE 120, 180, 204; BVerfGE 101, 361, 390).
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
Die Beschränkung der Revision hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14;… vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 18;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, aaO Rn. 15;… vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 19;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59).
Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16;… vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 20;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, aaO Rn. 19).
Die Äußerungen greifen in die Privatsphäre der Klägerin ein und lassen sich - auch bei unterstellter Wahrheit - nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 23 mwN).
Vielmehr soll in erster Linie die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten der Klägerin befriedigt werden, indem ein ausdrücklich als "heimlich" bezeichnetes Treffen publik gemacht wird (vgl. Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 25, 30).
Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden; zur Privatsphäre gehören demnach insbesondere auch Informationen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene - aus welchen Gründen auch immer - nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 19).
Richtig ist zwar, dass sich in den Fällen einer sogenannten Selbstöffnung der Betroffene nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen kann, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, weil er dann nicht gleichzeitig den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre geltend machen kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 20; v. 29.11.2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Tz. 12).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 22 m.w.N.) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen.
Da die Aussagen die Privatsphäre betreffen, ist ungeachtet ihrer Wahrheit von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 23).
Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 24), ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt.
Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen und es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um eine Person des politischen Lebens oder um eine andere Person des öffentlichen Lebens handelt (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 24).
Im Rahmen der Abwägung ist allerdings von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 24).
Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 24).
Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 26).
Auch der Bundesgerichtshof hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung wie etwa eine private Beziehung zu einer prominenten Lebensgefährtin durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 27).
Der Persönlichkeitsschutz greift in diesen Fällen erst dann, wenn die beanstandeten Äußerungen für sich genommen oder im Zusammenhang mit einer Bildberichterstattung einen eigenständigen Verletzungseffekt aufweisen, der ihr Verbot rechtfertigen könnte, etwa wenn sie in den besonders geschützten Kernbereich der Privatsphäre des Betroffenen eingreifen oder Themen betreffen, die schon von vornherein überhaupt nicht in die Öffentlichkeit gehören (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 27).
Stets abwägungsrelevant ist zudem die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die als gering zu werten ist, wenn es sich um zutreffende Tatsachen handelt, die entweder belanglos sind oder sich allenfalls oberflächlich mit der Person beschäftigen, ohne einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände zu vermitteln ohne herabsetzend oder gar ehrverletzend zu sein (BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850 Tz. 28).
Denn eine solche Selbstöffnung des Erblassers (vgl. dazu BGH v. 02.05.2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516) lag jedenfalls nicht hinsichtlich innerfamiliärer Auseinandersetzungen mit seinen Kindern vor.
aa) In diesen Fällen geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass sich eine Beschränkung der Revision - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben kann, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16;… vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 18;… Beschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZR 63/11, GE 2012, 1489 Rn. 4; jeweils mwN).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch einen veröffentlichten Text ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 22;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 15;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).
Die Intensität eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht durch eine Wortberichterstattung ist als gering zu werten, wenn es sich um die Behauptung zutreffender Tatsachen handelt, die entweder belanglos sind oder sich allenfalls oberflächlich mit der Person des Klägers beschäftigen, ohne einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände zu vermitteln und ohne herabsetzend oder gar ehrverletzend zu sein (Senatsurteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 28 mwN).
Denn eine solche Selbstöffnung des Erblassers (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.5.2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516) lag jedenfalls nicht hinsichtlich innerfamiliärer Auseinandersetzungen mit seinen Kindern vor.