Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_40_BayHO_Andere_Massnahmen_von_finanzieller_Bedeutung-d168015,41.html
Timestamp: 2017-01-17 07:36:08
Document Index: 56066066

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 117', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 41']

Art. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller BedeutungArt. 41 BayHO, Haushaltswirtschaftliche SperreArt. 42 BayHO, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 43 BayHO, Kassenmittel, BetriebsmittelArt. 44 BayHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder VermögensgegenständenArt. 44a BayHO (weggefallen)Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche BindungArt. 46 BayHO, DeckungsfähigkeitArt. 47 BayHO, Wegfall- und UmwandlungsvermerkeArt. 48 BayHO, Einstellung und Versetzung von BeamtenArt. 49 BayHO, Einweisung in eine PlanstelleArt. 50 BayHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen, LeerstellenArt. 51 BayHO, Besondere PersonalausgabenArt. 52 BayHO, Nutzungen und SachbezügeArt. 53 BayHO, BilligkeitsleistungenArt. 54 BayHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere EntwicklungsvorhabenArt. 55 BayHO, Öffentliche Ausschreibung, VerträgeArt. 56 BayHO, VorleistungenArt. 57 BayHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen DienstesArt. 58 BayHO, Änderung von Verträgen, VergleicheArt. 59 BayHO, Veränderung von Ansprüchen…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Art. 40 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, dem Abschluss von Tarifverträgen und der Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen sowie vor der Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen ist die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums einzuholen, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.(2) Auf die Mitwirkung des Staates an Maßnahmen überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Art. 39 BayHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte AusgabenArt. 41 BayHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre