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Timestamp: 2016-10-23 14:26:45
Document Index: 66814361

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 38', 'in fine', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66']

1C_604/2012 (17.05.2013)
1C_604/2012
1. Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, Br�hlstrasse 43, 4415 Lausen,
2. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal,
Vorsorglicher Entzug des F�hrerausweises; Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Oktober 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Pr�sidentin.
X.________ �berschritt am 3. Dezember 2011 auf der Rheintalstrasse in Liestal mit seinem Personenwagen die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um mindestens 49 km/h. Am 28. Februar 2012 entzog ihm die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (in der Folge: Administrativbeh�rde), vorsorglich den F�hrerausweis. Gleichzeitig ordnete sie die Abkl�rung seiner Fahreignung an.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 3. Juli 2012 ab.
Hiergegen reichte X.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Die Pr�sidentin des Kantonsgerichts wies diese am 16. Oktober 2012 ab, soweit sie darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid der Pr�sidentin des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2012 aufzuheben; auf die Anordnung eines vorsorglichen F�hrerausweisentzugs sowie einer verkehrspsychologischen Untersuchung sei zu verzichten und ihm der F�hrerausweis unverz�glich zur�ckzuerstatten; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Regierungsrat und das Bundesamt f�r Strassen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
Die Administrativbeh�rde und die Pr�sidentin des Kantonsgerichts haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 27. Dezember 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde gem�ss Art. 82 lit. a BGG offen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig.
Das Urteil der Vorinstanz stellt einen Zwischenentscheid im Verfahren betreffend den Sicherungsentzug dar. Es kann f�r den Beschwerdef�hrer wegen des vorl�ufigen Entzugs der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrspsychologischen Begutachtung verbundenen Eingriffs in seine pers�nliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Urteile 1C_522/2011 vom 20. Juni 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 138 II 501; 1C_328/2011 vom 8. M�rz 2012 E. 1). Die Beschwerde ist deshalb gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
Der vorsorgliche F�hrerausweisentzug stellt eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung gef�hrdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dar. Gem�ss Art. 98 BGG kann der Beschwerdef�hrer somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen (Urteil 1C_384/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.3; vgl. auch 1C_308/ 2012 vom 3. Oktober 2012 E. 1.2).
Streitig ist, ob die Vorinstanz ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers willk�rfrei bejahen durfte.
4.1 Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur dann ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
4.2.1 Die SVG-Revision vom 15. Juni 2012 ist in einem ersten Teil am 1. Januar 2013 in Kraft getreten; darunter f�llt der neu eingef�gte Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG. Demnach ist bei Verkehrsregelverletzungen, die auf R�cksichtslosigkeit schliessen lassen, zwingend eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen.
Das zu beurteilende Verhalten erfolgte am 3. Dezember 2011. Die verkehrspsychologische Untersuchung wurde am 28. Februar 2012 verf�gt. Der angefochtene Entscheid erging am 16. Oktober 2012. S�mtliche �bergangsrechtlich massgeblichen Ereignisse liegen somit vor dem 1. Januar 2013. Der Beschwerdef�hrer hat demnach Anspruch darauf, nach altem Recht beurteilt zu werden. Folglich ist hier nArt. 15d Abs. 1 lit. c SVG nicht anwendbar.
4.2.2 Art. 16d SVG regelt den F�hrerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach wird der F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit unter anderem entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr daf�r bietet, k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht zu nehmen (Abs. 1 lit. c).
4.2.3 Liegen Anzeichen vor, dass die Fahreignung fehlt, hat die Verwaltung im Rahmen ihres pflichtgem�ssen Ermessens die n�tigen Abkl�rungen zu treffen, so etwa eine verkehrspsychologische Untersuchung des Betroffenen anzuordnen (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84; Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.2.4 Gem�ss Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann der F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen.
Diese Bestimmung tr�gt der besonderen Interessenlage bei der Zulassung von Fahrzeugf�hrern zum Strassenverkehr Rechnung. Angesichts des grossen Gef�hrdungspotentials, welches dem F�hren eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugf�hrer als besonderes Risiko f�r die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis ist nicht erforderlich. W�re dieser erbracht, m�sste direkt der Sicherungsentzug verf�gt werden (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.).
Im Verfahren zur Anordnung eines Sicherungsentzugs ist massgeblich, ob der Betroffene noch f�hig ist, ein Motorfahrzeug zu f�hren, oder ob ihm dies aus Gr�nden der Verkehrssicherheit untersagt werden soll. Dass entsprechende Schritte sofort einzuleiten sind, ergibt sich aus der Natur der Sache. Die kantonalen Beh�rden m�ssen daher f�r einen vorsorglichen Ausweisentzug nicht den Abschluss des Strafverfahrens abwarten (BGE 122 II 359 E. 2b S. 363).
4.2.5 Beim Warnungsentzug geht es um eine Verwaltungsmassnahme mit straf�hnlichem Charakter, weshalb die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar sind (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2). Der Sicherungsentzug verfolgt eine andere Zielsetzung. Er bezweckt, den Fahrzeugf�hrer aus Gr�nden der Verkehrssicherheit - unabh�ngig von seinem Verschulden - vom Strassenverkehr fernzuhalten. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) findet hier entsprechend keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c S. 363 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
5.1 Gem�ss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt war der Beschwerdef�hrer mit seinem Personenwagen auf der nicht richtungsgetrennten Rheintalstrasse in Liestal unterwegs. Dabei habe er am 3. Dezember 2011 um 11.58 Uhr die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 49 km/h �berschritten. Zu diesem Zeitpunkt habe ein Linienbus die dort gelegene Haltestelle angesteuert. Dadurch sei der davor liegende Fussg�ngerstreifen, den der Beschwerdef�hrer �berfahren habe, nicht einsehbar gewesen.
5.2 Die Sachverhaltsr�ge des Beschwerdef�hrers betrifft im Wesentlichen die von der Vorinstanz festgestellte Geschwindigkeit.
Gest�tzt auf das Gutachten des Bundesamtes f�r Metrologie (METAS) vom 11. Mai 2012 war der Beschwerdef�hrer im fraglichen Strassenabschnitt mit einer Geschwindigkeit von zwischen 99 und 105 km/h unterwegs. Diese Expertise macht in aller Regel eine verl�ssliche Aussage zur tats�chlich gefahrenen Geschwindigkeit (vgl. Urteile 6B_679/2011 vom 19. Dezember 2001 E. 2.2 und 3.4; 6B_554/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 4.2; 6B_395/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 1.2). Die aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse sind schl�ssig. Ebenso bestehen keine Hinweise f�r eine Falschmessung. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese vorinstanzliche Einsch�tzung in Zweifel z�ge.
Soweit er grunds�tzlich zu bedenken gibt, das Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen, ist ihm im Lichte der dargelegten Rechtsprechung zu entgegnen, dass die Unschuldsvermutung beim vorsorglichen Sicherungsentzug nicht gilt (E. 4.2.5 hiervor). Daher brauchten die kantonalen Beh�rden den Ausgang des Verfahrens nicht abzuwarten.
Indem die Vorinstanz im Rahmen der Fehlermarge der Messung vom tiefsten Wert ausgeht, legt sie Unsicherheiten zur genauen Geschwindigkeit zugunsten des Beschwerdef�hrers aus. Im �brigen anerkannte dieser selbst, mit �ber 100 km/h gefahren zu sein (vgl. Sachverhaltsanerkennung vom 3. Dezember 2011 bei den polizeilichen Akten).
Der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt erscheint vor diesem Hintergrund nicht offensichtlich unrichtig. Davon ist auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbehelflich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren, die Vorinstanz verletze das Willk�rverbot, indem sie ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung bejaht habe.
6.1 Auch eine erstmalige massive Geschwindigkeits�berschreitung kann unter besonderen Umst�nden Zweifel an der Fahreignung erwecken, welche die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer Untersuchung rechtfertigen (vgl. Urteile 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.3; 2A.162/1996 vom 12. Juli 1996 E. 2b). Das ist etwa dann der Fall, wenn sich der Betroffene durch seine Fahrweise besonders r�cksichtslos verh�lt (vgl. JACQUELINE B�CHLI-BI�TRY, Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, S. 47 f.; PETER STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, 1966, S. 39).
6.2 Solche besonderen Umst�nde sind hier gegeben. Der Beschwerdef�hrer hat die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um rund das Doppelte �berschritten und somit den Verkehr schwer gef�hrdet (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 f.). Besonders schwer wiegt, dass er um die Mittagszeit mit rund 100 km/h auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse in Liestal unterwegs war. Als er mit dieser Geschwindigkeit den Fussg�ngerstreifen �berfuhr, war ihm die Sicht auf den rechten Bereich des Streifens durch einen Linienbus verdeckt. Gest�tzt auf die Akten herrschte auf dem rechten Gehweg im Bereich der Bushaltestelle Fussg�ngerverkehr. Der Beschwerdef�hrer hatte jederzeit mit Passanten zu rechnen, welche die Strasse unvermittelt �berquerten. Bei Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs und Fussg�ngerstreifen ist besondere Vorsicht geboten (Art. 33 Abs. 1 und 2 bzw. 3 SVG; vgl. auch Art. 38 Abs. 3 SVG). Es handelt sich um grundlegende Verkehrsregeln, deren Missachtung regelm�ssig zu schweren Unf�llen f�hrt (Urteile 6B_377/2007 vom 6. Februar 2008 E. 2.4 in fine; 6A.80/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.3). Trotz dieser Verh�ltnisse mit derart �bersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein, offenbart ein besonders r�cksichtsloses Verhalten. Der Beschwerdef�hrer hat durch seine Fahrt die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in einer Weise gef�hrdet, die ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung weckt. Diese Bedenken vermag auch sein bisher ungetr�bter automobilistischer Leumund nicht auszur�umen.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf das Fehlen einschl�giger Vortaten beruft, zielt er am Verfahrensgegenstand vorbei. Hier geht es nicht um den definitiven, sondern den vorsorglichen Sicherungsentzug. Dieser bezweckt einzig, die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer einstweilen zu bannen. Insoweit reichen gewichtige Anhaltspunkte, die den Fahrzeugf�hrer als besonderes Risiko erscheinen lassen. Ein Beweis ist nicht vorausgesetzt. Dieser wird im Hauptverfahren zu f�hren sein. W�re die fehlende Fahreignung aufgrund des bisherigen Verhaltens bereits erwiesen, h�tten die Beh�rden direkt den Sicherungsentzug zu verf�gen (vgl. E. 4.2.4 oben).
Indem die Vorinstanz ernsthafte Bedenken an der Fahreignung im Sinne von Art. 30 VZV bejaht, entscheidet sie demnach nicht willk�rlich.
6.3 Der Sicherungsentzug greift in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall von Amtes wegen eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen - wie die Frage, ob eine verkehrspsychologische Begutachtung angezeigt ist - richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84; 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f.). Im Zweifelsfall ist ein Gutachten einzuholen (BGE 125 II 492 E. 2a S. 495; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, N. 2654).
Ein solcher Fall liegt hier vor; der Beschwerdef�hrer hat durch sein Verhalten ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erweckt (vgl. E 6.2 hiervor). Mit der Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung haben die kantonalen Beh�rden den Rahmen ihres pflichtgem�ssen Ermessens folglich nicht �berschritten und somit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch insoweit kein Bundesrecht verletzt.
6.4 Bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden kann der F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden (BGE 125 II 492 E. 2b S. 495). Aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit ist es nach der Rechtsprechung geeignet, erforderlich und zumutbar, dem Betroffenen den F�hrerausweis einstweilen zu entziehen, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit bestehen (BGE 127 II 122 E. 5 S. 128; Urteile 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 3.4 in fine; 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2).
Solche Bedenken bestehen hier (vgl. E. 6.2 hiervor). Die Verwaltungsbeh�rde schr�nkt den Beschwerdef�hrer in seiner pers�nlichen Freiheit daher nicht unverh�ltnism�ssig ein, wenn sie ihm den F�hrerausweis bis zur weiteren Abkl�rung seiner Fahreignung entzieht. Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Beh�rden f�hrten die Untersuchung nicht bef�rderlich durch, hat er dies, indem er gegen die angeordnete Begutachtung den Rechtsweg beschreitet, selbst zu verantworten.
6.5 Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.