Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SDSG_Verfahrensbeschreibung-d186186,10.html
Timestamp: 2016-10-21 19:18:41
Document Index: 321076412

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SDSG, Verfahrensbeschreibung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SDSG, Verfahrensbeschreibung Suche
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saar...…§ 9 SDSG, Verfahrensbeschreibung§ 10 SDSG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 11 SDSG, Vorabkontrolle; technische und organisatorische Maßnahmen§ 12 SDSG, Erhebung; Benachrichtigung§ 13 SDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung§ 14 SDSG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 SDSG, Zugriffs- und Informationsrecht des Landtages§ 16 SDSG, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bere...§ 17 SDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland§ 18 SDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 19 SDSG, Unabdingbarkeit der Rechte der oder des Betroffenen§ 20 SDSG, Auskunft§ 21 SDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 22 SDSG, Einwendungsrecht der oder des Betroffenen§ 23 SDSG, Anrufungsrecht der oder des Betroffenen§ 24 SDSG, Schadensersatz§ 25 SDSG, Berufung und Rechtsstellung§ 26 SDSG, Aufgaben§ 27 SDSG, Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragte...§ 28 SDSG, Durchführung der Kontrolle§ 28a SDSG, Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wett...…§ 38 SDSG, Inkrafttreten
§ 9 SDSG, Verfahrensbeschreibung
§ 9 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Die speichernde Stelle, die für den Einsatz eines automatisierten Verfahrens zuständig ist, ist verpflichtet, in einer Verfahrensbeschreibung folgende Angaben schriftlich festzulegen:1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle,2.die Bezeichnung des Verfahrens und seine Zweckbestimmungen sowie die jeweiligen Rechtsgrundlagen,3.die Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten,4.den Kreis der Betroffenen,5.die Art regelmäßig zu übermittelnder personenbezogener Daten, deren Empfängerinnen oder Empfänger sowie Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten,6.eine geplante Datenübermittlung in Drittländer,7.Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,8.die Ergebnisse der Vorabkontrolle nach § 11 Abs. 1,9.die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 11 Abs. 2,10.die Technik der Verfahren, einschließlich Hard- und Software und11.die zugriffsberechtigten Personen oder Personengruppen.Änderungen sind der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Soweit speichernde und verantwortliche Stelle nicht identisch sind, sind diese Verfahrensbeschreibung und deren Änderungen auch der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen.(2) Die Angaben der Verfahrensbeschreibung können bei der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle von jedermann eingesehen werden. Dies gilt jedoch insbesondere für die Angaben zu den Nummern 8, 9 und 10 nur, soweit hierdurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt nicht für1. Verfahren des Landesamtes für Verfassungsschutz,2.Verfahren zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung,3.Verfahren der Steuerfahndung,4.Verfahren der öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen,soweit die verantwortliche Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt.(3) Soweit eine verantwortliche Stelle keine behördliche Datenschutzbeauftragte oder keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, tritt an dessen Stelle die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz.
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