Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.10.1998&Aktenzeichen=C-114/97
Timestamp: 2013-05-19 15:18:32
Document Index: 126657330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 1691', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 29.10.1998 - C-114/97 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - T�tigkeit privater Sicherheitsdienste - Erfordernis der Staatszugeh�rigkeit
EG-Vertrag Art. 48, Art. 52, Art. 59, Art. 1691. Freiz�gigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - T�tigkeiten, die mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind - T�tigkeit der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals - Ausnahme
EG-Vertrag Art. 48 Abs. 3, Art. 52, Art. 55 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 66Dienstleistungsfreiheit: Unzul�ssige Beschr�nkung der T�tigkeit privater Sicherheitsdienste
Slg. 1998, I-6717
EuZW 1999, 125
Wird zitiert von ... (54) EuGH, 24.05.2011 - C-54/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
EuGH, 09.03.2000 - C-355/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - …20 Im Zusammenhang mit dem Wohnsitzerfordernis f�hrt die belgische Regierung aus, sie habe das Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717) zur Kenntnis genommen und die M�glichkeit, die streitigen Vorschriften des Gesetzes zu �ndern, w�rden gegenw�rtig nach Ma�gabe dieses Urteils gepr�ft.25 Nach st�ndiger Rechtsprechung mu� sich diese Ausnahmeregelung n�mlich auf T�tigkeiten beschr�nken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt darstellen (Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 45, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).29 Zum anderen bezweckt das Recht der Mitgliedstaaten, den freien Verkehr von Personen und Dienstleistungen aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschr�nken, nicht, Wirtschaftsbereiche wie den der privaten Sicherheitsdienste von der Anwendung dieses Grundsatzes auszunehmen, sondern soll den Mitgliedstaaten die M�glichkeit verschaffen, solchen Personen die Einreise oder den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verwehren, deren Einreise oder Aufenthalt in diesem Staatsgebiet f�r sich allein genommen eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 42).31 Das den F�hrungskr�ften und dem Personal der Bewachungsunternehmen und internen Bewachungsdienste mit Ausnahme der Bediensteten, die f�r administrative oder logistische Zwecke verwendet werden, auferlegte Wohnsitzerfordernis behindert sowohl die Niederlassungsfreiheit (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 44) als auch die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car Autoservice, Slg. 1998, I-2521, Randnrn. 27 bis 30).34 �berdies kann jedes in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen unabh�ngig vom Wohnsitz seiner F�hrungskr�fte kontrolliert und Sanktionen unterworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 47).
EuGH, 24.05.2011 - C-61/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile vom 15. M�rz 1988, Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommi ssion/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u.�a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).Vorbereitende T�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt fallen aber nach st�ndiger Rechtsprechung nicht unter die Ausnahme in Art.�45 Abs.�1 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03 Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier Dienstleistungsverkehr …(2) �- Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717).(14) �- Vgl. dazu das Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fu�note 2, Randnrn. 4 und 6).(16) �- Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fu�note 2).(23) �- So sinngem�� auch das Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fu�ote 22, insbesondere Randnr. 29).(33) �- Urteile Kommission/Spanien (zitiert in Fu�note 2, Randnrn. 37 bis 39 und 42 sowie 45 und 46), Kommission/Belgien (zitiert in Fu�note 3, Randnrn. 24 bis 26 und 28 bis 30) und Kommission/Italien (zitiert in Fu�note 4, Randnrn. 20 bis 22).(62) �- In diesem Sinne - bezogen auf Berufsqualifikationen - die st�ndige Rechtsprechung, vgl. die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnrn. 16�ff.), vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-232/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-4235, Randnr. 21), vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-313/01 (Morgenbesser, Slg. 2003, I-13467, Randnr. 57) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-255/01 (Markopoulos u.�a., noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 63).
EuGH, 24.05.2011 - C-53/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u.�a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Errichtung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
EuGH, 24.05.2011 - C-51/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u.�a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
EuGH, 24.05.2011 - C-47/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u.�a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
EuGH, 24.05.2011 - C-50/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs manifestiere sich die �ffentliche Gewalt insbesondere in der Aus�bung von Zwangsbefugnissen (Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37).Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschr�nkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. M�rz 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteile Reyners, Randnr. 45, Thijssen, Randnr. 8, Kommission/Spanien, Randnr. 35, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 46, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).Dabei hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass von der in Art.�45 Abs.�1 EG vorgesehenen Ausnahmeregelung bestimmte Hilfs- oder Vorbereitungst�tigkeiten f�r die Aus�bung �ffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 22, Kommission/Spanien, Randnr. 38, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 47, Kommission/Deutschland, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 36) sowie bestimmte T�tigkeiten, deren Aus�bung - auch wenn sie Kontakte, die regelm��ig oder organisch in das Verfahren eingebettet sein k�nnen, mit Verwaltungsbeh�rden oder Gerichten oder sogar einen, m�glicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erf�llung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- oder Entscheidungsbefugnisse dieser Beh�rden oder Gerichte unber�hrt l�sst (vgl. in diesem Sinne Urteil Reyners, Randnrn. 51 und 53), oder auch bestimmte T�tigkeiten, die nicht die Aus�bung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnrn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/�sterreich, Randnrn. 36 und 42, Kommission/Deutschland, Randnrn. 38 und 44, sowie Kommission/Portugal, Randnrn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, Anker u.�a., C-47/02, Slg. 2003, I-10447, Randnr. 61, sowie Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44) umfassen.Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die mit der Erstellung dieser Urkunde verbundene T�tigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Aus�bung �ffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen, Randnr. 8, und Kommission/Spanien, Randnr. 35).
EuGH, 30.09.2003 - C-405/01 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 Absatz 4 EG - Besch�ftigung in der …31 Die Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 33) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363, Randnr. 25), aus denen sich ergebe, dass der Begriff Besch�ftigung in der �ffentlichen Verwaltung" keine Besch�ftigung im Dienst einer nat�rlichen oder juristischen Person des Privatrechts umfasse, seien nicht einschl�gig, ungeachtet dessen, dass der Kapit�n eines Handelsschiffes von einer privaten Reederei besch�ftigt werde.Er k�nne daher nicht herangezogen werden, um einen Beruf mit der Begr�ndung vollst�ndig von der Anwendung des Grundsatzes der Freiz�gigkeit auszuschlie�en, dass die Angeh�rigen dieses Berufes die Aufgabe h�tten, die �ffentliche Ordnung oder Sicherheit an Bord zu gew�hrleisten (in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 42).40 Hingegen gilt die Ausnahme in Artikel 39 Absatz 4 EG nicht f�r Stellen, die zwar dem Staat oder anderen �ffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der Erfuellung von Aufgaben mit sich bringen, die zur �ffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinne geh�ren (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 11, und Kommission/Griechenland, Randnr. 2), und erst recht nicht f�r Stellen im Dienst einer nat�rlichen oder juristischen Person des Privatrechts, unabh�ngig von den Aufgaben, die der Besch�ftigte zu erfuellen hat (Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 33, und Kommission/Italien, Randnr. 25).48 Insoweit gen�gt es, darauf hinzuweisen, dass das Recht der Mitgliedstaaten, die Freiz�gigkeit aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschr�nken, nicht bezweckt, Wirtschaftsbereiche wie den der Handelsmarine oder Berufe wie den des Kapit�ns oder des Ersten Offiziers von Handelsschiffen hinsichtlich des Zugangs zur Besch�ftigung von der Anwendung dieses Grundsatzes auszunehmen, sondern den Mitgliedstaaten die M�glichkeit verschaffen soll, Personen die Einreise oder den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verwehren, deren Einreise oder Aufenthalt in diesem Staatsgebiet f�r sich genommen eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen w�rde (vgl. in Bezug auf die �ffentliche Gesundheit Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 131/85, G�l, Slg. 1986, 1573, Randnr. 17, und in Bezug auf die private Sicherheit Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 42).
EuGH, 31.05.2001 - C-283/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - …8 Unter Berufung insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717) und vom 9. M�rz 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221) tr�gt die Kommission vor, die sich aus den Artikeln 55 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG und 55 EG) ergebenden Rechtfertigungen f�nden auf die T�tigkeiten privater Sicherheitsdienste keine Anwendung, weil die privaten Sicherheitsunternehmen und die vereidigten privaten Wachleute nicht direkt und spezifisch an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt beteiligt seien.N�hmen die vereidigten privaten Wachleute eine Festnahme auf frischer Tat im Fall einer schweren Straftat vor, bei der das italienische Recht die Kriminalpolizeibeamten zur Festnahme des T�ters verpflichte, �bten sie keine �ffentliche Gewalt im Sinne des Artikels 55 EG-Vertrag aus, sondern leisteten einen blo�en Beitrag zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Sicherheit, zu dem jeder verpflichtet sein k�nne (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 37).20 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich diese Ausnahmeregelung auf T�tigkeiten beschr�nken muss, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Aus�bung �ffentlicher Gewalt darstellen (vgl. u. a. die erw�hnten Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 35, und Kommission/Belgien, Randnr. 25).Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die T�tigkeit der Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen normalerweise keine direkte und spezifische Beteiligung an der Aus�bung der �ffentlichen Gewalt darstellt (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 26; vgl. auch Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 39).
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