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Timestamp: 2018-05-23 05:20:11
Document Index: 41827877

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 26', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 41', '§ 41']

Stand 24. März 2015
1. Der im November 1977 gegründete Verein führt den Namen „Tennisverein Hegnach e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Waiblingen-Hegnach und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Waiblingen eingetragen.
4. Der Verein ist Mitglied im Württembergischen Landessportbund e.V. und seinen Fachverbänden (Württ. Tennisbund e.V.). Er unterwirft sich den Satzungsbestimmungen und -ordnungen des WLSB und der Fachverbände auch hinsichtlich seiner Einzelmitglieder.
1. Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Tennissports und evtl. weiterer Sportarten. Der Vereinszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar und auf Antrag zu begründen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
4. Jedes volljährige Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Minderjährige Mitglieder haben bei der Wahl des Jugendwartes volles Stimmrecht.
c. Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind (z. B. Beendigung der Schulausbildung, etc.)
6. Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nach Ziff. 5 nicht mitteilt, gehen nicht zu Lasten des Vereins und können diesem nicht entgegengehalten werden. Entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, ist das Mitglied zum Ausgleich verpflichtet.
1. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Der Beitrag ist vor Beginn der Saison zu entrichten bzw. nach Eintritt in den Verein.
2. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen und Umlagen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden.
3. Die Höhe der Beiträge und Umlagen wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres zu erfüllen.
2. Der freiwillige Austritt hat schriftlich zu erfolgen. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gegeben werden.
2. Die Mitgliederversammlung (§§ 10 und 11 der Satzung)
1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. + 2. Vorsitzenden, dem Sportwart, dem Schriftführer, dem Kassier sowie dem Jugendwart und dem Kulturwart.
2. Der 1. Vorsitzende, Sportwart, Schriftführer wird in den geraden Jahren gewählt.
3. Je zwei der Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
4. Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
d. Beschlussfassung über Aufnahme von Mitgliedern
5. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus irgendwelchen Gründen während des Geschäftsjahres aus, so kann der 1. Vorsitzende bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Ersatzmann bestimmen.
8. Eine Personalunion zwischen dem Posten eines der zwei Vorsitzenden und dem Posten des Kassiers ist nicht möglich.
9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandsitzungen. Der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, lädt unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu Vorstandssitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter einer der zwei Vorsitzenden, anwesend sind.
10. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
11. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung
b) mindestens einmal jährlich in den ersten vier Monaten des Kalenderjahres
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (die Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
3. Die Mitgliederversammlung wird von 1. Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist keines der Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.
5. Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
7. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
8. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Protokollführer der Versammlung und dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
f) Festsetzung der Beiträge, Umlagen und sonstiger Dienstleistungspflichten gemäß § 5 der Vereinssatzung
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
2. Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Beleg des Vereins sachlich und rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift. Der Mitgliederversammlung ist hierüber ein Bericht vorzulegen.
4. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des Kassiers.
1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ( § 41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Waiblingen mit der Auflage, es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
4. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
5. Sind gemäß Ziff. 1 nicht 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen
6. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Ziff. 7) zu enthalten.
7. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.