Source: http://www.xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Weitere-Urteile/Terminsvertretung/1,000000426404,8,1
Timestamp: 2018-05-22 06:27:40
Document Index: 46479912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

OLG München - 28.02.2007 – Az.: 11 W 644/07
Zweite Einigungsgebühr bei Terminsvertretung
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 30.10.2006 wird hinsichtlich des Erstattungsbetrages dahingehend abgeändert, dass dieser auf 1.570,27 Euro heraufgesetzt wird.
III. Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Die Gerichtskosten trägt die Klägerin.
IV. Der Beschwerdewert beträgt 740,67 Euro.
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass von den von ihr verlangten Beträgen noch einmal Mehrwertsteuer abgezogen worden sei, obgleich sie keine Mehrwertsteuer geltend gemacht habe, sowie dagegen, dass eine zweite Einigungsgebühr nicht als erstattungsfähig angesehen wurde.
Die Klägerin klagte beim Landgericht Traunstein auf Bezahlung von Unternehmensberatungsdiensten. Die in H ansässige Klägerin wurde von einem in H residierenden Rechtsanwalt vertreten. Nach Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens wurde die Klägerin in der mündlichen Verhandlung von einem T Terminsvertreter vertreten. In der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits tragen. In der mündlichen Verhandlung hatte der Terminsvertreter der Klägerin den Sitzungssaal verlassen und mit deren Prozessbevollmächtigten den Vergleichsinhalt telefonisch besprochen. Der Vergleich wurde dann entsprechend den Vorgaben des Prozessbevollmächtigten abgeschlossen.
Die Klägerin verlangte Erstattung außergerichtlichen Kosten in Höhe von 3.955,90 Euro einschließlich der Kosten für den Terminsvertreter. Dabei hat sie sowohl für den Prozessbevollmächtigten als auch für den Terminsvertreter eine 1,0-Einigungsgebühr in Höhe von 606,– Euro angemeldet. Das Landgericht hat dem Erstattungsanspruch stattgegeben, jedoch 606,– Euro für eine zweite Einigungsgebühr sowie vom Terminsvertreter geltend gemachte Mehrwertsteuer in Höhe von 279,54 Euro abgezogen. Eine Einigungsgebühr sei nur einmal angefallen. Die Mitwirkung des Terminsvertreters sei nicht maßgeblich für das Zustandekommen des Vergleichs gewesen.
a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist, abgesehen von Ausnahmesituationen, die vorliegend eindeutig nicht gegeben sind, eine Partei grundsätzlich berechtigt, einen Prozessbevollmächtigten an deren Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftragen und sind dann die Reisekosten dieses Prozessbevollmächtigten zu erstatten. Reist der Prozessbevollmächtigte nicht selbst, sondern wird ein Terminvertreter eingeschaltet, so sind die durch ihn entstehenden zusätzlichen Kosten nach dem BGH dann zu erstatten, wenn sie nicht erheblich höher als die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten sind, wobei eine wesentliche Überschreitung zu verneinen ist, wenn die Mehrkosten nicht über 10 % hinausgehen (BGH NJW 2003, 898). Der Senat folgt dem BGH aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Zur Kritik an der BGH-Rechtsprechung s. Bischoff in Bischoff/Jungbauer RVG 2. Auflage Nr. 1000 VV Rn. 8 ff; kritisch auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt RVG 17. Auflage VV Vorb. 3 Rn. 123)
Bei der Vergleichsrechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und den Kosten des Unterbevollmächtigten ist eine ex ante Betrachtung erforderlich (BGH NJW 03, 898 = AnwBl. 03, 309; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, VV 3401, Rn. 87 m.w.N.). Bei dieser muss die Entstehung einer zweiten Einigungsgebühr nicht mit einbezogen werden. Die Partei muss nicht damit rechnen, dass die Einigungsgebühr doppelt anfallen wird. Ein Vergleich wird nicht derartig häufig geschlossen, dass in der Mehrzahl der Fälle von der Entstehung einer Einigungsgebühr ausgegangen werden müsste (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, VV 3401, Rn. 88 (2); Enders, JurBüro 05, 62, 65).
b) Somit war mit Mehrkosten durch einen Terminsvertreter in Höhe von einer 0,65 Verfahrensgebühr gemäß VV 3401 aus einem Gegenstandswert von 18.270,– Euro zu rechnen, also 393,90 Euro zuzüglich 20,– EUR Pauschale. Im Verhältnis dazu wären die fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten von Hannover nach Traunstein erheblich höher gewesen (745 km x 0,30 Euro x 2 = 447,– Euro + Übernachtung 100,– Euro + Abwesenheitsgeld). Ex ante war daher zu erwarten, dass die Einschaltung eines Terminsvertreters billiger sein würde.
e) Der Erstattungsanspruch der Klägerin erhöht sich damit um 2/3 aus 606,– Euro = 404,– Euro von bislang 1.166,27 Euro auf nunmehr 1.570,27 Euro.