Source: http://allgemeiner-feuerschutz.de/Impressum.html
Timestamp: 2017-09-23 07:13:37
Document Index: 241994095

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 13']

Impressum nach § 5 Telemediengesetz / Allgemeine Geschäftsbedingungen
Betreiber dieser Website ist die Fa. Jupiter Finance Ltd., die für den Inhalt dieser Site verantwortlich ist.
Jupiter Finance Division
Jupiter Finance Ltd. ist von dem Unternehmen Allgemeiner Feuerschutz beauftragt worden, die Außendarstellung der Webdarstellung wahrzunehmen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei dem Allgemeinen Feuerschutz, Bahrenfelder Str. 260, 22765 Hamburg, USt.- ID DE 230 140 847 - nachfolgend "AF" genannt.
Im Sinne des AGB sind :
- Vertragspartner sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
- Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann;
- Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausbildung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Das gleiche gilt für Bestellungen, die aus dem Internet über die Webseiten
www.allgemeiner-feuerschutz.de oder www.alarmanlagen-nord.de
und deren Links/Weiterleitungen getätigt werden.
§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an AF zum Abschluss eines Vertrags. AF bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung mit Rechnung.
Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots. Auf dem Rechnungsformular bzw. Lieferschein bestätigt der Kunde bindend durch Ankreuzen den nächsten Prüfungstermin.
§ 2.4 Wenn der Kunde einen verbindlichen nächsten Wartungstermin mit dem AF vereinbart, und der Kunde sich bei diesem Wartungstermin weigert, die Wartung der Löscher, RWA, Hydranten, Rauchmelder, Feststellanlagen etc. durch den AF durchführen zu lassen, stehen dem AF als pauschalierter Schadensersatz 80 % des Betrages der vom Kunden bezahlten Rechnung für den vorangegangenen Wartungstermin zu. Dem Kunden bleibt nachgelassen den Beweis anzutreten, dass der dem AF tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.
Versäumt der Kunde einen Wartungstermin ohne Mitteilung des Hinderungsgrundes und ohne ausdrückliche Weigerung, wird AF ihm einen neuen Termin mitteilen. Versäumt der Kunde diesen Termin erneut, wird AF ihm einen dritten und letzten Termin mitteilen. Für jeden versäumten Termin schuldet der Kunde einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15,- Euro.
Dem Kunden bleibt nachgelassen den Beweis anzutreten, dass der dem AF tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.
Die Versäumung des dritten Termins steht der Weigerung gleich und führt zu den Folgen gemäß Absatz 1. dieses Paragrafen.
Der AF wird auf jeden Fall bei Weigerung seitens des Kunden diesen noch ein Mal auf diesen Schadensersatzpassus hinweisen.
§ 4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist AF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls AF ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist AF berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von AF. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern, noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 8.1 Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. AF wird den Kaufpreis vorbehaltlich der folgenden Regelungen unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Hamburg-Mitte.