Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einziehung-des-personalausweises-333283
Timestamp: 2020-08-07 21:52:49
Document Index: 33726175

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 4', '§ 84', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 7', '§ 25', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 2']

Einziehung des Personalausweises | Rechtslupe
Steht noch nicht bestands­kräf­tig fest, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses kein Deut­scher ist, aber die Behör­de die­sen Per­so­nal­aus­weis sicher­stel­len will, müs­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung die Nach­tei­le, die für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­stün­den, wenn die Behör­de untä­tig blie­be und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Betrof­fe­ne kein Deut­scher ist, kon­kret ermit­telt und den­je­ni­gen Nach­tei­len gegen­über­ge­stellt wer­den. die für den Aus­weis­in­ha­ber ent­stün­den, wenn der Aus­weis sicher­ge­stellt wird und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass er doch Deut­scher ist.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Per­so­nal­aus­weis rechts­wid­rig ein­ge­zo­gen wor­den. Nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 PAuswG kann ein Per­so­nal­aus­weis sicher­ge­stellt wer­den, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­zie­hung nach § 29 Abs. 1 PAuswG vor­lie­gen. Dazu gehört ins­be­son­de­re der Fall, dass Ein­tra­gun­gen in dem Aus­weis unzu­tref­fend sind (vgl. § 29 Abs. 1 PAuswG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG). Die für die Sicher­stel­lung erfor­der­li­che Annah­me eines Ein­zie­hungs­grun­des ist gerecht­fer­tigt, wenn die Behör­de bei Abwä­gung der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel haben kann, dass der Ein­zie­hungs­grund vor­liegt [1].
Die Ein­tra­gung „Staats­an­ge­hö­rig­keit deutsch“ im Per­so­nal­aus­weis des Klä­gers wäre falsch, wenn sein Vater wegen des rück­wir­ken­den Rück­nah­me­be­schei­des der Beklag­ten im Zeit­punkt der Geburt des Klä­gers kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis beses­sen hät­te. Denn dann hät­te der Klä­ger nicht gem. § 4 Abs. 3 StAG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben; ande­re Erwerbs­tat­be­stän­de sind nicht ersicht­lich. Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die­se Rechts­fol­ge schon jetzt aus dem Rück­nah­me­be­scheid abge­lei­tet wer­den darf, obwohl die­ser noch nicht bestands­kräf­tig ist und die gegen ihn gerich­te­te Kla­ge auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge im Aus­län­der­recht ange­sichts der Rege­lung in § 84 Abs. 2 Auf­en­thG hat [2], kann hier jedoch dahin ste­hen. Denn selbst wenn man zuguns­ten der Beklag­ten unter­stellt, dass der Tat­be­stand des § 29 Abs. 2 Nr. 2 PAuswG bereits jetzt erfüllt ist, ist der ange­foch­te­ne Bescheid ermes­sens­feh­ler­haft und rechts­wid­rig.
Die Sicher­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses, des­sen Ein­tra­gun­gen unzu­tref­fend sind, ist nach dem Wort­laut von § 29 Abs. 2 Nr. 2 PAuswG („kann“) nicht zwin­gend, son­dern ins Ermes­sen der Behör­de gestellt. Dass die Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nes Vaters noch nicht bestands­kräf­tig ist und des­halb noch nicht end­gül­tig fest­steht, ob die Ein­tra­gung „Staats­an­ge­hö­rig­keit deutsch“ im Per­so­nal­aus­weis des Klä­gers rich­tig oder falsch ist, müss­te jeden­falls auf Ermes­sens­ebe­ne berück­sich­tigt wer­den. Die Behör­de muss in sol­chen Fäl­len dar­le­gen, wie­so es gebo­ten ist, denn Per­so­nal­aus­weis schon vor der abschlie­ßen­den Klä­rung der Sach­la­ge sicher­zu­stel­len. Sie muss hier­für zunächst ermit­teln, wel­che Nach­tei­le für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­ste­hen, wenn der Klä­ger den deut­schen Per­so­nal­aus­weis wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens sei­nes Vaters vor­läu­fig wei­ter benut­zen kann und die rück­wir­ken­de Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis des Vaters spä­ter gericht­lich bestä­tigt wird. Dem muss sie in einem zwei­ten Schritt die Nach­tei­le gegen­über­stel­len, die für den Klä­ger ent­ste­hen, wenn sein Per­so­nal­aus­weis schon jetzt sicher­ge­stellt wird, die Kla­ge sei­nes Vaters aber Erfolg hat und sich somit her­aus­stellt, dass der Per­so­nal­aus­weis doch rich­tig war. Bei­des muss sie dann unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gegen­ein­an­der abwie­gen.
Die Beklag­te hat schon nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, wel­cher kon­kre­te Nach­teil für Drit­te oder die All­ge­mein­heit zu befürch­ten wäre, wenn der Per­so­nal­aus­weis dem Klä­ger vor­erst belas­sen wird. Sie hat kei­ne im kon­kre­ten Fall nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit der Nut­zung des Per­so­nal­aus­wei­ses durch den Klä­ger benannt, die Drit­te oder die All­ge­mein­heit nen­nens­wert schä­di­gen wür­de, wenn sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Klä­ger kein Deut­scher ist. Auch für das Gericht ist eine sol­che Gefahr auf­grund der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht ersicht­lich.
Ein recht­lich bin­den­der Beweis für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist der Per­so­nal­aus­weis nicht; dies ist – wie die Beklag­te zutref­fend aus­ge­führt hat – nur der Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis nach § 30 Abs. 3 StAG. Die Bedeu­tung der Ein­tra­gung „Staats­an­ge­hö­rig­keit deutsch“ im Per­so­nal­aus­weis erschöpft sich daher – wie die Beklag­te eben­falls erkannt hat – in einer gewis­sen „Anscheins­wir­kung“ im all­täg­li­chen Rechts- und ins­be­son­de­re Rei­se­ver­kehr. Wel­che kon­kre­ten, nen­nens­wer­ten Nach­tei­le für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­ste­hen soll­ten, wenn der Klä­ger von die­sem Anschein noch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens sei­nes Vaters pro­fi­tie­ren könn­te, erschließt sich dem Ein­zel­rich­ter nicht. Der Klä­ger ist ein Klein­kind, das im Zeit­punkt der Sicher­stel­lung noch nicht ein­mal ganz zwei Jah­re alt war. Dass er den Per­so­nal­aus­weis benutzt, um Ver­trä­ge (z.B. Miet­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­trä­ge) abzu­schlie­ßen, auf die sich die jewei­li­gen Geschäfts­part­ner nur im Ver­trau­en auf sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­las­sen, ist ange­sichts sei­nes Alters prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Pro­ble­me im Hin­blick auf eine Auf­ent­halts­be­en­di­gung (etwa dass der Klä­ger sei­ne Abschie­bung ver­hin­dert, indem er sich gegen­über den mit dem Voll­zug betrau­ten Poli­zei­be­am­ten als Deut­scher aus­weist) sind eben­falls nicht zu befürch­ten, denn die Beklag­te hat im Ver­fah­ren 11 A 2712/​10 ein­deu­tig ver­si­chert, dass sie kei­ne Auf­ent­halts­be­en­di­gung beab­sich­tigt. Die Beklag­te ver­weist im ange­foch­te­nen Bescheid zur Begrün­dung der Sicher­stel­lung nur pau­schal dar­auf, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses „im All­tags­le­ben begüns­tigt wird, z.B. bei den Rei­se­mög­lich­kei­ten.“ Es wird aber nicht dar­ge­legt, wel­cher kon­kre­te Scha­den ent­ste­hen wür­de, wenn der Klä­ger die räum­lich begrenz­ten Rei­se­mög­lich­kei­ten, die ein deut­scher Per­so­nal­aus­weis bie­tet [3], noch für eini­ge Mona­te nut­zen könn­te und sich spä­ter her­aus­stellt, dass er in Wahr­heit kein Deut­scher ist. Die wich­tigs­ten Nach­tei­le die eine Aus­lands­rei­se für die All­ge­mein­heit oder Drit­te her­bei­füh­ren kann, sind in § 7 Abs. 1 PassG bei­spiel­haft auf­ge­führt (z.B. Flucht vor Straf­ver­fol­gung, Steu­er – oder Unter­halts­pflich­ten); kei­ner davon ist bei einer Aus­lands­rei­se des erst zwei Jah­re alten Klä­gers zu erwar­ten.
Die Beklag­te hat auch nicht kon­kret dar­ge­legt, inwie­fern die Rei­se­mög­lich­kei­ten, die der Klä­ger als tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG hät­te (ein Sta­tus, den sie ihm laut ihren Aus­füh­run­gen im Ver­fah­ren 11 A 2712/​10 ein­räu­men will), über­haupt hin­ter den­je­ni­gen zurück­blei­ben, die ein deut­scher Per­so­nal­aus­weis eröff­net. Ohne eine sol­che Gegen­über­stel­lung kann aber gar nicht beur­teilt wer­den, ob die Sicher­stel­lung des Per­so­nal­aus­wei­ses zum jet­zi­gen Zeit­punkt wirk­lich gebo­ten ist, um unge­recht­fer­tig­te Rei­se­ver­güns­ti­gun­gen zu besei­ti­gen. Selbst wenn der deut­sche Per­so­nal­aus­weis dem Klä­ger recht­lich wirk­lich umfang­rei­che­re Rei­se­mög­lich­kei­ten bie­ten wür­de als ein tür­ki­scher Rei­se­pass, in den eine deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ge­tra­gen ist, erscheint es auf­grund der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass der Klä­ger die­se auch tat­säch­lich nut­zen könn­te. Als zwei­jäh­ri­ges Kind wird er prak­tisch ohne­hin nur in Län­dern rei­sen kön­nen, in die sei­ne Eltern als tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ihn beglei­ten kön­nen. Auch dies berück­sich­tigt die Beklag­te in ihren Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht.
Die Beklag­te hat aber nicht nur unzu­rei­chend dar­ge­legt, wel­che Nach­tei­le der All­ge­mein­heit oder Drit­ten ent­stün­den, wenn der Per­so­nal­aus­weis dem Klä­ger vor­läu­fig belas­sen und die rück­wir­ken­de Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis des Vaters spä­ter gericht­lich bestä­tigt wür­de. Sie hat vor allem über­haupt nicht in Betracht gezo­gen, wel­che Nach­tei­le dem Klä­ger ent­stün­den, wenn der Per­so­nal­aus­weis schon jetzt sicher­ge­stellt wird, die Kla­ge sei­nes Vaters aber Erfolg hat. Die Mög­lich­keit, dass die rück­wir­ken­de Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis des Vaters gericht­lich auf­ge­ho­ben und der Klä­ger sich daher letzt­end­lich doch als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger her­aus­stel­len könn­te, kommt in ihren Ermes­sens­er­wä­gun­gen über­haupt nicht vor. Der Bescheid erweckt den Ein­druck, als sei es nur eine Fra­ge der Zeit, wann die Rück­nah­me der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bestands­kräf­tig wird. Schon allein des­we­gen war die Sicher­stel­lung ermes­sens­feh­ler­haft.
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 07. Sep­tem­ber 2011 – 11 A 784/​11
vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 30.09.2009 – OVG 5 S 17.09; OVG Müns­ter, Beschluss vom 22.11.1993 – 25 A 1143.92[↩]
vgl. einer­seits Fun­ke-Kai­ser, GK-Auf­en­thG, § 84 Rn. 36, 42; Die­nelt, in: Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl., § 84 Auf­en­thG Rn. 4; Albrecht, in: Storr u.a., Kom­men­tar zum Zuwan­de­rungs­recht, 2. Aufl., § 84 Auf­en­thG Rn. 16 und ande­rer­seits OVG Bre­men, Beschluss vom 17.09.2010 – 1 B 140/​10[↩]
vgl. dazu, dass der Grenz­über­tritt grund­sätz­lich einen Rei­se­pass vor­aus­setzt § 1 Abs. 1 PassG, zu den Aus­nah­men § 2 PassG[↩]
Ein­kau­fen mit Mas­ke Beim Ein­kau­fen und im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine „Mund-Nasen-Bede­ckung“ tra­gen zu müs­sen ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall…
ErmessensausübungNiederlassungserlaubnisPersonalausweisSicherstellungStaatsangehörigkeit