Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vvg/3-versicherungsschein
Timestamp: 2017-05-27 09:53:57
Document Index: 282185532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§10', '§ 5', '§ 204', '§ 34', '§ 5', '§ 23', '§ 206', '§ 51', '§ 23', '§ 8', '§ 41', '§ 3']

§ 3 VVG - Versicherungsschein - Gesetze - JuraForum.de
§ 3 VVG - VersicherungsscheinGesetz über den Versicherungsvertrag | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Teil 1 (Allgemeiner Teil) Kapitel 1 (Vorschriften für alle Versicherungszweige) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln.
(5) Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach Absatz 3 und der Abschriften nach Absatz 4 hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.Weitere Vorschriften um § 3 VVG§ 1 VVG - Vertragstypische Pflichten§ 2 VVG - Rückwärtsversicherung§ 3 VVG - Versicherungsschein§ 4 VVG - Versicherungsschein auf den Inhaber§ 5 VVG - Abweichender Versicherungsschein§ 6 VVG - Beratung des Versicherungsnehmers§ 7 VVG - Information des Versicherungsnehmers§ 8 VVG - Widerrufsrecht des VersicherungsnehmersErwähnungen von § 3 VVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 3 VVG:
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2. Zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach...LG-FREIBURG, 30.12.2015, 12 O 86/15 KfHEin Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter erteilt worden ist und der in zumindest 9 Fällen - noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene - Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und...OLG-KARLSRUHE, 22.05.2015, 12 U 122/12 (14)Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 11.05.2015, L 9 KR 103/15 B ER1.) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Versicherungsstreit gegen eine gesetzliche Krankenkasse.
2.) Zur Zuständigkeit der Träger der PKV oder der GKV zur Erbringung von Leistungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
3.) Lässt sich eine vorangegangene Versicherung eines Antragstellers in der PKV im vorläufigen...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.2015, L 4 P 3317/12Bestand bei Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1995 keine Vorsorgepflicht nach § 23 SGB XI und trat diese zu einem späteren Zeitpunkt ein, obwohl durchgängig ein privater Versicherungsvertrag für die Gewährung von Krankenhausleistungen bestand, richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.03.2015, 7 U 264/111. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfasst bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag auch weitere Versicherte, insbesondere die Angehörigen des Versicherungsnehmers.
2. Mitversicherte haben aber analog § 206 Abs. 3 VVG einen Fortsetzungsanspruch, wenn ihr Verhalten keinen Anlass zur Kündigung gegeben hat.KG, 24.02.2015, 6 W 12/15Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 SGG für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2014, L 2 SO 1027/14Die Ausübung des Rechts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt unter bestimmten Voraussetzungen kein sozialwidriges Verhalten im Sinne von § 41 Abs. 4 SGB XII dar.
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