Source: https://www.haufe.de/thema/operation/pc/?page=3
Timestamp: 2019-12-09 23:55:04
Document Index: 379211244

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 27', '§ 40', '§ 15', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 42', '§ 4', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 1678', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1846', '§ 249', '§ 1572', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 630', '§ 60', '§ 1904', '§ 1904', '§ 52', '§ 52', '§ 5']

Rn. 51 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das 2. HStruktG ist eines von zahlreichen Gesetzen, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 1982 verabschiedet worden sind ("Operation 82"). Im einzelnen wurde das EStG wie folgt geändert:mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 3.5 Wegen Kundenerwartungen
Ob Kundenerwartungen oder Kundenwünsche eine Differenzierung rechtfertigen können (sog. "Customer Preferences"), kann nicht allgemein beantwortet werden. Das BAG geht von folgendem Grundsatz aus: Liegt einem Unternehmenskonzept eine bestimmte Erwartung Dritter zugrunde, darf diese nicht ihrerseits diskriminierend sein. Insoweit ist davon auszugehen, dass Erwartungen Dritter,...mehr
Advanced Analytics als Accelerator für eine erfolgreiche ... / 5.1 Risiken als Folge neuer Geschäftspotenziale
Die digitale Transformation ermöglicht neue digitale Geschäftsmodelle, die das "Überleben" des Unternehmens sichern und gleichzeitig Mehrwert schaffen sollen. Allerdings bieten digitale Services und Produkte auch Angriffsflächen. Dies zeigte sich nicht zuletzt durch die besonders großflächigen Angriffe, die man in den letzten Monaten auch aus den Medien entnehmen konnte. Hie...mehr
EAWS – ein Bewertungsverfahren zur Arbeitsplatzergonomie / 3.4 EAWS Modul 3: Manuelles Handhaben von Lasten
In Modul 3 – im Formblatt die Zeile 19 – werden Belastungen durch manuelles Handhaben von Lasten bewertet. Die Belastung ist dabei abhängig vom Lastgewicht, der Körperhaltung und Position der Last sowie der Häufigkeit, Dauer oder Wegstrecke. Bei der Beurteilung der Lastgewichte erfolgt eine geschlechtsabhängige Differenzierung. Für Operationen, die das Ziehen oder Schieben v...mehr
Rz. 26 Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 leistet der Rentenversicherungsträger nicht anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung. Um den Rehabilitationsprozess nicht durch lange Wartezeiten bis zum Beginn der medizinischen Rehabilitationsleistungen zu gefährden, wurde aufgrund des RehaAnglG in den 70er Jahren die Anschlussheilbehandlung – heute aufgrund des Terminus des S...mehr
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizin ... / 2.1.3.3 Anschlussrehabilitation (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 8a Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 hat der Versicherte lediglich eine Zuzahlung für längstens 14 Tage zu leisten, wenn sich seine stationären Rehabilitationsleistung aus medizinischen Gründen unmittelbar an die stationäre Krankenhausbehandlung anschließt (Anschlussrehabilitation, umgangssprachlich vor Inkrafttreten des SGB IX auch AHB – Anschlussheilbehandlung – genannt). Bei ei...mehr
Jansen, SGB VI § 13 Leistungsumfang / 2.2.1 Ausschluss der Leistungen bei akuter Behandlungsbedürftigkeit (Abs. 2 Nr. 1 HS 1)
Rz. 16 Das Leistungsspektrum der Krankenkasse umfasst u. a. die Krankenbehandlung (§§ 27 ff. SGB V) und die Rehabilitationsleistungen. Die Rentenversicherungsträger dagegen kennen keine Krankenbehandlung. Dafür sind sie gemäß § 40 Abs. 4 SGB V bei medizinischen Rehabilitationsleistungen i. S. d. § 15 SGB VI vorrangig vor den Leistungen der Krankenversicherung. Zwischen den K...mehr
Rz. 13 Der Rentenversicherungsträger kann wegen Tumor- und Systemerkrankungen (Krebs- bzw. Ca-Erkrankungen; Definition: vgl. Rz. 31, dort § 2) im Rahmen der sonstigen Leistungen des § 31 – so der Wortlaut des Gesetzes – Leistungen zur onkologischen Nachsorge bewilligen. Bedeutung hat § 31 Abs. 1 Nr. 2 insbesondere für onkologisch erkrankte Menschen, die die persönlichen (= med...mehr
Größere Pflegeeinrichtungen (v. a. solche mit umfassenden Funktionsbereichen wie Kliniken) verlangen derart komplexe Bau- und Betriebsstrukturen, dass Baumaßnahmen in diesen Bereichen nur mit qualifizierter Planungskompetenz erfolgreich durchgeführt werden können. Brandschutzfragen sind dabei nur ein Aspekt neben anderen wie medizinischen, hygienischen, (versorgungs-) techni...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 2.3 Brandabschnitte, Feuerschutzabtrennung
Wegen der besonderen Schutzwürdigkeit von Personen bzw. den erschwerten Bedingungen für die Räumung einer Pflegeeinrichtung und der z. T. hohen Sachwerte ist eine konsequente Unterteilung eines Gebäudes in Brandabschnitte besonders wichtig. Entscheidend dafür ist immer der jeweilige Genehmigungsstand. Für Pflegeeinrichtungen gilt die Grundregel, dass (sobald ein "pflegespezi...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 3.2 Maschinelle Auswertbarkeit
Rz. 30 Die elektronischen Daten müssen in maschinell auswertbarer Form vorliegen. Unter dem Begriff "maschinelle Auswertbarkeit" versteht die Finanzverwaltung bei aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten, Datensätzen, elektronischen Dokumenten und elektronischen Unterlagen, dass mathematisch-technische Auswertungen, eine Volltextsuche und auch ohne mathematisch-tech...mehr
Rz. 22 Die Maßnahmen des Jugendamtes nach § 42 stellen keine behördlichen Anordnungen dar, deren Rechtmäßigkeit durch das Familiengericht (vor dem 1.7.1998 das Vormundschaftsgericht) zu prüfen ist. Das Familiengericht hat vielmehr die danach erforderlichen sorgerechtlichen Entscheidungen zu treffen (OLG Bamberg, Beschluss v. 11.8.1998, 2 UF 169/98; OVG Lüneburg, Beschluss v....mehr
Das ist eine Folge des beispiellosen Siegeszugs der elektronischen Systeme. Er hat zu einer derartigen Explosion von zur Verfügung stehenden Datenmengen geführt, dass die Menschen sie mit den üblichen Methoden nicht mehr rentabel genug nutzen können. Denn Daten an sich sind nur Markierungen in einem Speichermedium oder Zeichen auf einem Stück Papier. Erst wenn wir in der Lag...mehr
Sachverhalt Schönheitschirurg S hat nach Abschluss aller notwendigen Ausbildungsschritte eine chirurgische Fachklinik eröffnet, in der er zu ca. 50 % steuerfreie ärztliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG und zu ca. 50 % steuerpflichtige schönheitschirurgische Leistungen ausführt. Da er seine Praxis gerne in eigenen Räumen unterhalten wollte, hatte er zusammen mit seinem Vater...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / a) Körper- und Gesundheitsschäden
Rn 20 Bei Körper- oder Gesundheitsschäden muss der Geschädigte sich sachgerecht um Heilung bemühen. Doch braucht er sich nicht mit einer Nachbehandlung gerade durch den ersatzpflichtigen Arzt zu begnügen (Köln VersR 87, 620). Ggf muss der Geschädigte sich einer Rehabilitation unterziehen (BGH VersR 70, 272 [BGH 04.12.1969 - III ZR 138/67]). Dazu muss der Schädiger die nötige...mehr
Rn 6 Die Aufklärung muss so erfolgen, dass dem Patienten hinreichend Zeit verbleibt, das Für und Wider der Behandlung zu durchdenken und dadurch sein Selbstbestimmungsrecht zu wahren (BGH NJW 92, 2351 [BGH 07.04.1992 - VI ZR 192/91]; Geiß/Greiner Rz 97 ff). Die Rechtzeitigkeit ist im jeweiligen Einzelfall ua in Abhängigkeit von der Schwere und Dringlichkeit der medizinischen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 439 – Nac ... / 1. Unmöglichkeit (§ 275 I)
Rn 25 Bei Nachbesserung liegt Unmöglichkeit vor, wenn objektiv der Mangel nicht beseitigt werden kann. Bsp: Beseitigung hat andere Mängel zur Folge (BGHZ 163, 234, 242 f Operation eines Hundes); Unfallschäden bei geschuldeter Unfallfreiheit (BGHZ 168, 64 Rz 17; 174, 290 Rz 12); nicht bei Neulackierung eines durch Vandalismus zerkratzten hochwertigen Gebrauchtwagens (BGHZ 181...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630a – Ve ... / I. Allgemein
Rn 3 Parteien des Behandlungsvertrags sind der Behandelnde und der Patient. Als Behandelnde sind neben den Angehörigen ärztlicher Heilberufe (Ärzte und Zahnärzte) ebenfalls Angehörige nichtärztlicher Heilberufe wie Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Vertreter anderer Heil(hilfs)- und Gesundheitsberufe wie Hebammen, Masseure, med...mehr
Gesetzestext Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Rn 1 Voraussetzung für das Eingreifen des FamG ist, dass beide Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise verhindert sind. Die Verhinderung kann auf tatsächlichen (§ 1678 I) oder rechtlichen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 2. Die Adäquanztheorie
Rn 52 Die Adäquanztheorie will ganz unwahrscheinliche (›inadäquate‹) Kausalverläufe ausschalten. Hierfür gibt es verschiedene Formulierungen. Am gebräuchlichsten ist wohl: Das schädigende Ereignis müsse im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein,...mehr
Rn 108 S Wertenbruch NJW 12, 2065 ff. Mangel ja: Hunde: O-Beinigkeit (BGHZ 163, 234); Bakterienerkrankung kurz nach Übergabe (BGH NJW 05, 3211 mit Vorinstanz LG Bielefeld ZGS 05, 79); Ablegung vereinbarter Prüfungen von Blindenhund (Schlesw OLGR 08, 926); Infektion mit Parvovirose (LG Essen NJW 04, 527 [LG Essen 04.11.2003 - 13 S 84/03]); div genetische Defekte (LG Mosbach R...mehr
Rn 218 In Bezug auf die Pflichtverletzung kommt aufgrund allg Grundsätze (Sphärenbetrachtung, Waffengleichheit im Zivilprozess) eine Beweislastumkehr in denjenigen Bereichen in Betracht, die für Arzt oder Krankenhaus als ›voll beherrschbar‹ angesehen werden, insb beim Einsatz medizinisch-technischer Geräte und Materialien (zB BGH VersR 75, 952, 954; NJW 82, 699 f; 91, 1541, ...mehr
Gesetzestext Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen. Rn 1 § 1846 ist eine Ausnahme der Verteilung der Funktionen zwischen Vormund und FamG und soll die Schutzlücke schließen, die sich daraus ergeben kann, dass das Fam...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 2. Die Verwendungsfreiheit des Geschädigten
Rn 23 Die Frage nach der Möglichkeit der Herstellung hängt zusammen mit der anderen Frage nach der Verwendungsfreiheit des Geschädigten: Muss er den Betrag der erforderlichen Kosten wirklich für die Herstellung verwenden oder kann er darüber frei verfügen? Im ersten Fall müsste ihm die Herstellung noch möglich sein; im zweiten käme es darauf nicht an. Für die Antwort dürfte ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1572 – Un ... / I. Begrenzung nach § 1579
Rn 9 Hat der Unterhaltsgläubiger seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterhaltsbezogen leichtfertig (mit-)verursacht (etwa Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit, Übergewicht (Bambg FamRZ 98, 370; Köln FamRZ 92, 65; Hamm FamRZ 89, 631), kann der Anspruch nach § 1579 verwirkt sein (BGH FamRZ 88, 375). Verwirkung setzt voraus, dass sich der Unterhalts...mehr
Rn 50 Bei der Qualifizierung eines Beweismittels als ungeeignet ist besondere Vorsicht geboten, weil die Gefahr einer vorweggenommenen Beweiswürdigung hier besonders groß ist (vgl BVerfG NJW-RR 01, 1006, 1007; BGH NJW 00, 3718, 3720). Ein Beweisantrag darf also nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die behauptete Tatsache sei höchst unwahrscheinlich (vgl BVerfG NJW-RR 0...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / V. Die Herstellung bei Nichtvermögensschäden
Rn 20 Auch bei Nichtvermögensschäden kann Herstellung verlangt werden; § 253 beschränkt nur einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Zur Herstellung gehören etwa Operationen zur Beseitigung oder Verdeckung von Unfallnarben. Die Aussage, bei unverhältnismäßig hohen Kosten könne § 242 entgegenstehen (BGHZ 63, 295, 300 ff: Ausgleich über Schmerzensgeld), hat der BGH danach nie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 634a – Ve ... / V. Sonstige Werkleistungen – 634a I Nr 3
Rn 10 I Nr 3 stellt einen Auffangtatbestand dar. Hierunter fallen sämtliche nicht von Nr 1 oder Nr 2 erfassten Werkleistungen, dh Leistungen an Personen (Tätowierung, Operationen, Friseur) sowie unkörperliche Leistungen (Auskunft, Beratung, Gutachten soweit sie nicht Planungs- und Überwachungsleistungen an Sachen oder Bauwerken darstellen; auch Beförderung, Individual-Softwa...mehr
Rn 8 Die Sachverhaltsermittlung ist grds Aufgabe des Gerichts (s Rn 5), so dass der SV nur dann ermittelnd tätig werden darf, wenn hierfür im konkreten Fall eine dem Gericht fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (vgl BGHZ 37, 389, 394 = NJW 62, 1770; 97, 3096, 3097) und das Gericht ihn nach Abs 4 S 1 beauftragt hat. Es hat den Umfang klarzustellen, auch welche Unters...mehr
Rn 9 In Anlehnung an § 630c IV legt III fest, unter welchen Umständen die Selbstbestimmungsaufklärung ausnw entbehrlich sein kann. Neben dem Vorliegen von Notfallmaßnahmen und dem ausdrücklichen Verzicht des Patienten (Geiß/Greiner C. Rz 16, 102 ff; zum Blankoverzicht Laufs/Kern/Laufs § 60 Rz 18; Olzen/Metzmacher JR 12, 271, 275) kann die Entbehrlichkeit der Aufklärung auch ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1904 – Ge ... / B. Voraussetzung für die Anwendung des § 1904
Rn 2 Zunächst muss ein Betreuer/Bevollmächtigter handeln, dem der Aufgabenkreis der ärztlichen Behandlung oder Heilbehandlung (ggf mit Beschränkung auf einen bestimmten ärztlichen Bereich) übertragen wurde. Beim Bevollmächtigten müssen die in I 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich von der schriftlich erteilten Vollmacht umfasst werden (V). Hierzu muss aus der Vollmacht auch de...mehr
Sommer, SGB V § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstversc ... / 2.2 Medizinisch nicht indizierte Maßnahmen (Abs. 2)
Rz. 8 Abs. 2 wurde durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007 angefügt. Durch medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen, Piercing und Tätowierungen entstanden oft gravierende Gesundheitsstörungen, deren Behandlung nach der bisherigen Rechtslage durch die Krankenkassen finanziert werden musste. Da sich Versicherte, die derartige Maßnahmen durchführen lassen, aus eige...mehr
Sommer, SGB V § 52a Leistungsausschluss / 1 Allgemeines
Rz. 2 Mit dieser Vorschrift soll die Solidargemeinschaft der Versicherten vor einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen durch Personen im Rahmen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 geschützt werden. Erfasst werden Fälle, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland lediglich begründet wird, um Leistungen der gesetzlichen Kranke...mehr
Krankenhausbehandlung (Abrechnung) / 4 Abrechnung ambulanter Operationen/ambulanter spezialärztlicher Behandlungen
Ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus werden zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der jeweils geltenden Fassung erbracht und abgerechnet. Die im Katalog aufgeführten ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe sowie präoperativen, intraoper...mehr