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Timestamp: 2016-10-23 16:15:29
Document Index: 58568250

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 677/99 (18.12.2000)
I 677/99 Vr
A.- Der 1951 geborene K.________ meldete sich am 22. November 1996 wegen eines Venenleidens zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Gest�tzt auf Berichte der Medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 15. Dezember 1994 und vom 9. November 1995, des Dr. med. B.________, FMH f�r Innere Medizin, vom 30. November 1995 und vom 4. M�rz 1996, des Departements f�r Innere Medizin, Abteilung Angiologie, des Spitals Y.________ vom 5. Juli und vom 20. September 1996, des Hausarztes Dr. med. A.________, FMH f�r Allgemeine Medizin, vom 21. Dezember 1996, vom 11. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1998 sowie eine Stellungnahme ihres �rztlichen Dienstes vom 23. Januar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verf�gung vom 19. April 1999 mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 eine halbe ordentliche Rente zu.
B.- Eine hiegegen eingereichte Beschwerde, in welcher der Versicherte zus�tzlich zur Venenproblematik bestehende gesundheitliche Beschwerden insbesondere in Form von
R�ckenproblemen, �bergewicht, Kopfschmerzen, Magenbeschwerden und vor allem eines psychischen Leidens geltend machte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 ab.
C.- K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Er berichtet abgesehen von der Venenproblematik insbesondere von einem Diabetes, einem Magengeschw�r, starken Kopfschmerzen, �bergewicht und vor allem einer starken Depression, wobei er im �brigen auf seine Sachverhaltsdarstellung im vorinstanzlichen Verfahren verweist.
1.- Zur Beurteilung des streitigen Umfanges des Invalidenrentenanspruchs - dessen Rechtsgrundlage die Vorinstanz zutreffend angegeben hat (Art. 4 Abs. 1, Art. 28 IVG), sodass darauf verwiesen werden kann - wurden im Wesentlichen nur die Venenprobleme bzw. Beinschmerzen des Versicherten abgekl�rt, wohingegen dieser in Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitere Gesundheitssch�den angibt. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Sachverhalt hinreichend abgekl�rt ist, was Verwaltung und Vorinstanz bejahen, der Beschwerdef�hrer hingegen verneint.
2.- Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungstr�ger und GerichtvonAmteswegenf�rdierichtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen sind, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
Die Rechtm�ssigkeit einer Verf�gung beurteilt sich nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverf�gung gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
3.- Bez�glich der vom Versicherten �ber das Venenleiden hinaus geklagten k�rperlichen Beschwerden findet sich im Wesentlichen nur hinsichtlich der R�ckenprobleme ein Anhaltspunkt in den Akten, indem anl�sslich einer angiologischen Untersuchung im Departement f�r Innere Medizin des Spitals Y.________ gem�ss Bericht vom 5. Juli 1996 im Zusammenhang mit den vom Versicherten beschriebenen Schmerzen im Bereich der rechten Lende, des Ges�sses und den Ausstrahlungen in das ganze rechte Bein an eine lumboradikul�re Komponente gedacht wurde.
In Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte psychische Problematik findet sich in den verschiedenen Berichten der behandelnden �rzte nirgends - auch nicht verdachtsweise - die Diagnose einer psychischen Krankheit oder ein deutlicher Hinweis auf eine psychische Auff�lligkeit.
Auch dahin gehende Klagen des Beschwerdef�hrers sind aus den medizinischen Akten nicht ersichtlich.
Es fragt sich, ob unter diesen Umst�nden Anlass zu weiteren Abkl�rungen besteht.
4.- a) aa) Daraus, dass dem Beschwerdef�hrer in einem Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 9. November 1995 unter dem Titel des Eintrittsstatus eine situationsbezogen unauff�llige Psyche attestiert wurde, kann nicht auf das Fehlen einer im vorliegenden Verfahren zu ber�cksichtigenden psychischen St�rung mit Krankheitswert geschlossen werden. Zum einen handelt es sich n�mlich um eine situationsbezogene, nicht um eine allgemeine Beurteilung des Psychostatus. Zum andern wurde dieser Bericht dreieinhalb Jahre vor Erlass der angefochtenen Verf�gung erstattet. Sp�teren Berichten der untersuchenden bzw. behandelnden �rzte lassen sich zwar keine ausdr�cklichen Aussagen �ber den psychischen Zustand des Versicherten entnehmen. Immerhin wurde aber auf die Angst des Versicherten bzw. dessen Dr�ngen auf ein bestimmtes Vorgehen hingewiesen (Berichte des Dr. med. B.________ vom 30. November 1995 und vom 4. M�rz 1996; Bericht des Departements f�r Innere Medizin, Abteilung Angiologie, des Spitals Y.________ vom 5. Juli 1996), wobei Dr. med. B.________ in einem Bericht vom 4. M�rz 1996 bemerkte, gem�ss seinem Eindruck neige die Situation zur Invalidit�t. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer selbst in seiner IV-Anmeldung vom 22. November 1996 bemerkte, er nehme Beruhigungsmittel ein.
Entscheidend ins Gewicht f�llt schliesslich die Stellungnahme des �rztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 23. Januar 1998. Darin wird die Auffassung vertreten, es sei nicht auf die vom Departement f�r Innere Medizin des Spitals Y.________ aus angiologischer Sicht attestierte volle Arbeitsf�higkeit, sondern auf die vom Hausarzt Dr. med. A.________ gesch�tzte Arbeitsunf�higkeit von 50 % abzustellen. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, der Bericht der Klinik Y.________ f�r Angiologie vom 5. Juli 1996 erw�hne nur die allgemein bekannte medizinische Tatsache, dass ein Zustand nach Beinvenenthrombose an sich kein Grund sei f�r eine Arbeitsunf�higkeit. Er gehe aber nicht auf die Schwellung ein und weise die vorhandenen Schmerzen einer anderen Ursache zu, ohne daf�r n�here Gr�nde anzuf�hren. Zwischen der fach�rztlich als m�glich erachteten vollen Arbeitsaufnahme und der Ausf�hrung dieser Vorgabe st�nden der Schmerz und die Angst des Patienten, wobei es in vergleichbaren Situationen erfahrungsgem�ss �berdurchschnittlich h�ufig zu einer vollen Invalidisierung komme. Damit geht der �rztliche Dienst der IV-Stelle von der Mitbeteiligung einer psychischen Komponente aus.
bb) Unter diesen Umst�nden bestand schon im Verwaltungsverfahren und in Anbetracht der Vorbringen des Versicherten in seiner vorinstanzlichen Beschwerde erst recht im kantonalen Gerichtsverfahren aufgrund der Parteivorbringen und der Akten hinreichender Anlass zu Abkl�rungen psychiatrischer Richtung. Nachdem es gem�ss den Ausf�hrungen des �rztlichen Dienstes der IV-Stelle in vergleichbaren Situationen �berdurchschnittlich h�ufig zu einer vollen Invalidisierung kommt, kann nicht ohne psychiatrische Begutachtung die haus�rztliche Arbeitsunf�higkeitssch�tzung von 50 % �bernommen werden. Die Tatsache, dass in den medizinischen Akten und in der Eingabe der damaligen Anw�ltin des Versicherten im Verwaltungsverfahren keine auf ein psychisches Leiden hinweisenden Klagen rapportiert werden, rechtfertigt einen Verzicht auf diesbez�gliche Abkl�rungen schon aus dem Grunde nicht, dass die letzte Auskunft des Hausarztes, bei der es sich um die j�ngste �rztliche Stellungnahme handelt, vom 11. Februar 1998 und die Eingabe der Anw�ltin vom 14. Mai 1998 datiert, wohingegen die angefochtene Verf�gung erst am 19. April 1999 erlassen wurde. In der Zwischenzeit k�nnte sich das psychische Befinden des Beschwerdef�hrers verschlechtert haben, zumal dieser in einem kurz nach Verf�gungserlass gleichzeitig mit der Beschwerde verfassten Schreiben an die IV-Stelle vom 19. Mai 1999 behauptete, sein psychisches Leiden werde immer schlimmer.
b) Ebenso k�nnte sich der k�rperliche Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers vor Verf�gungserlass verschlechtert haben; der Versicherte f�hrte in der erw�hnten Eingabe an die IV-Stelle vom 19. Mai 1999 auch diesbez�glich an, die Situation werde immer schlimmer. Das Fehlen von Angaben bez�glich �ber die Venenproblematik hinausgehender k�rperlicher Beschwerden sowohl in der Eingabe vom 14. Mai 1998 als auch in den meisten Arztberichten steht deshalb schon in Anbetracht des Alters dieser Aktenst�cke der Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen somatischer Art gest�tzt auf die Vorbringen des Versicherten nicht entgegen.
c) Ausserdem ist sowohl in psychischer als auch in somatischer Hinsicht zu beachten, dass in den haus�rztlichen Kurzberichten bzw. Ausk�nften vom 21. Dezember 1996, vom 11. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1998, den einzigen in den Akten liegenden Berichten eines untersuchenden bzw. behandelnden Arztes seit Ende 1996, die vom Versicherten geklagten Beschwerden nur ganz knapp oder gar nicht wiedergegeben werden. Dies mindert den Beweiswert dieser Berichte (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214), sodass aus dem Fehlen von Hinweisen auf bestimmte Klagen in diesen Aktenst�cken nicht geschlossen werden kann, der Versicherte habe die entsprechenden Beschwerden nicht vorgetragen.
5.- Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrer im Rahmen eines von der IV-Stelle einzuholenden MEDAS-Gutachtens interdisziplin�r zu untersuchen. Die Expertise hat �ber den physischen und psychischen Gesundheitszustand, die Arbeitsf�higkeit und die zumutbaren Arbeiten Aufschluss zu geben.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 1999 und die Verf�gung vom 19. April 1999 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.