Source: http://www.linksandlaw.de/news1777-eugh-e-commerce-richtlinie.htm
Timestamp: 2018-01-23 16:13:24
Document Index: 377646767

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'Art. 8']

Der EuGH, Unterlassungsansprüche und die E-Commerce-Richtlinie
23.7.2010 Der EuGH, Unterlassungsansprüche und die E-Commerce-Richtlinie
Im Beck-Blog habe ich vor kurzer Zeit schon spekuliert, dass der BGH dabei ist, von der Meinung abzuweichen, die Haftungsprivilegierungsvorschriften der §§ 8-10 TMG seien nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar. Das Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2010 - Scarlet Extended SA/Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs (Rechtssache C-70/10) könnte Bewegung in diese Angelegenheit bringen und den EuGH dazu zwingen, sich erstmals dazu zu äußern. Die konkreten Vorlagefragen:
1. Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/291 und 2004/482 in Verbindung mit den Richtlinien 95/463, 2000/314 und 2002/585, ausgelegt im Lichte der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: "Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden" gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von Peer-to-Peer-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?