Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82160000018.htm
Timestamp: 2018-11-12 23:16:50
Document Index: 64843447

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 5']

2.16.018 Korbmatten - Im Mäthi
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Korbmatten - Im Mäthi" vom 18. April 1986 (GBl. v. 16.05.1986, S. 167).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim, Landkreis Rastatt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 19,5 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim die Grundstücke Lgb.-Nr. 5555, 5557, 5559, 5560, 5560/1, 5561/1, 5561/2, 5562/1, 5565, 5801, 5802, 5805, 5808-5811, 5815-5818, 5820, 5824-5827, 5831, 5833/1, 5833/2, 5835, 5836, 5840, 5841, 5843-5845, 5847-5849, 5851, 5851/3, 5852-5855, 5858-5860, 5865-5867, 5870, 5871/1, 5872, 5875, 5877/1, 5878-5881, 5883-5887.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 48 ha. Es wird begrenzt im Westen durch den außerhalb des Schutzgebietes liegenden Dammfuß der Eisenbahnlinie Offenburg/Karlsruhe, im Norden durch die außerhalb des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb.-Nr. 4690, 6115, 6229, 6190, 5940/2, 5943, 6000-6002, 6005-6007, 6009, 6012, 6020, 6026-6030, 6035, im Osten durch die Bundesstraße 3 und im Süden durch den außerhalb des Natur- und Landschaftsschutzgebietes liegenden Alten Grünbach, der die Grenze zwischen dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden bildet, sowie die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb.-Nrn. 5888, 5910, 5911, 5800, 5797, 5796/2, 5796/1, 5796, 5795, 5579, 5575, 5574, 5573, 5571 und 5566/7.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie flächig grau gerastert (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Übersichtskarte ist kombiniert mit einer Katasterkarte im Maßstab 1 : 2 500. Darin sind die Grenzen des Schutzgebietes mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, grau gerasterter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von 3 Wochen, beginnend am achten Tage nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. die Erhaltung der durch Grünland geprägten Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische und zum Teil stark bedrohte Tierwelt,
1. die Erhaltung des erweiterten Lebensraumes für die unter Abs. 1 Nr. 1 genannte Tierwelt als ökologisch notwendige Ergänzung des Naturschutzgebietes,
2. die Erhaltung des Abwechslungsreichtums der durch lockere Baum- und Strauchgruppen gegliederten, landwirtschaftlich genutzten Freiflächen am Fuße der Vorbergzone,
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzten oder zu töten oder Puppen, Larven Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
a) auf den als Grünland genutzten Flächen in der Zeit vom 01. April bis 15. Juli eines Jahres keine Maßnahmen der Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen durchgeführt werden dürfen;
b) Grünland in der Zeit vom 01. April bis 10. Mai nicht gedüngt werden darf;
d) in einem Radius von 50 m um ein festgestelltes Gelege einer vom Aussterben bedrohter Vogelart der ersten Wiesenschnitt nicht vor dem 15. Juli durchgeführt werden darf;
e) Grünlandflächen nicht in eine andere Nutzungsart (z.B. Ackernutzung) überführt werden dürfen;
1.Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.Errichtung von Einfriedigungen;
4.Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5.Anlage von Flugplätzen einschließlich Modellfluggeländen;
6.Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
9.Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
10.Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11.Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
12.Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
13.Neuaufforstungen, Anlage von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14.Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Sträuchern, Feld- und Ufergehölzen.
(1) Bei Pflegemaßnahmen für die Wiesen im Naturschutzgebiet nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ist § 5 Nr. 2d einzuhalten.
(2) Zwischen dem 15. März und dem 01. Mai jeden Jahres stellt die höhere Naturschutzbehörde die Gelege vom Aussterben bedrohter Vogelarten fest und unterrichtet die davon betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten.