Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_MarkenG_Loeschungsverfahren_vor_den_ordentliche-d137472,56.html
Timestamp: 2017-01-24 11:44:02
Document Index: 380121639

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 165', '§ 55', '§ 55', '§ 49', '§ 51', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 66', '§ 55', '§ 54', '§ 56', 'BGH']

§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 73 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlu...§ 74 MarkenG, Beweiserhebung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
§ 55 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3 – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; LöschungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Die Klage auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) oder wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten.(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt: 1.in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen Verfalls jede Person,2.in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,3.in den Fällen des Antrags auf Löschung wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten. (3) 1Ist die Klage auf Löschung vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern sie zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. 2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. 3War die Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Abs. 1 hätte gelöscht werden können. 4Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.(4) 1Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. 2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.Zu § 55: Geändert durch G vom 3. 7. 2004 (BGBl I S. 1414).
§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter…§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt
08.04.2015 - 172 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Ronneburger aus BerlinMarkenrecht - keine Zulässige Parodie von bekannter Marke Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber der bekannten "PUMA"-Marke die Löschung einer eingetragenen Marke die sich an diese Marke nach Ansicht des Markeninhabers als Parodie anlehnt (Springender… mehr