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Timestamp: 2016-10-24 20:22:11
Document Index: 160675198

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'Art. 20', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art.35', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 20', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 23', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_395/2011 (31.10.2011)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Wettstein, Beschwerdegegner.
Der im Juni 1992 geborene C.________ bezog ab 1. September 1998 Pflegebeitr�ge, ab 1. Januar 2004 Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung f�r Hilflosigkeit schweren Grades. Mit Verf�gung vom 30. September 2008 best�tigte die IV-Stelle Bern den Anspruch f�r die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2010 (Vollendung des 18. Altersjahres), wobei sie den Intensivpflegezuschlag "bei einem Betreuungsaufwand von 6 auf �ber 4 Stunden" herabsetzte. Im August 2009 begann C.________ im Schulungs- und Wohnheim R.________ den einj�hrigen Basiskurs im Rahmen der mit der eidg. Lehrabschlusspr�fung f�r Kaufleute abzuschliessenden Ausbildung. Gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht "Hilflosenentsch�digung f�r vollj�hrige Versicherte der IV" vom 8. September 2010 sprach die IV-Stelle Bern nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren C.________ mit Verf�gung vom 16. Dezember 2010 Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades in der H�he des halben Ansatzes (Aufenthalt im Heim) von monatlich Fr. 228.- ab 1. Juli 2010 zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 25. Januar 2011 erh�hte sie die Leistungen f�r die Monate Juli bis Oktober und Dezember 2010 auf den ganzen Ansatz (Aufenthalt zu Hause) von Fr. 456.-.
In Gutheissung der Beschwerde von C.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. M�rz 2011 die Verf�gungen vom 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach Vornahme der Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Die IV-Stelle Bern f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. M�rz 2011 sei insofern aufzuheben, als er in verbindlicher Weise festhalte, bei der (neuen) Festlegung der Hilflosenentsch�digung d�rfe die Herabsetzung fr�hestens auf Ende Januar 2011 erfolgen, sofern keine Meldepflichtverletzung bewiesen werden k�nne.
C.________ macht auf den Revisionsvermerk in der Verf�gung vom 30. September 2008 sowie im Fragebogen vom 28. Juni 2010 aufmerksam und sieht sonst von einer Vernehmlassung ab. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid hebt die Verf�gungen vom 16. Dezember 2010 und 25. Januar 2011 auf und weist die Sache an die Beschwerde f�hrende IV-Stelle zur�ck, damit sie nach Vornahme der Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Beschwerdegegners auf Hilflosenentsch�digung neu verf�ge (Dispositiv-Ziffer 1). Eintreten auf die dagegen erhobene Beschwerde setzt alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss E. 3.5 des vorinstanzlichen Entscheids hat die IV-Stelle im Rahmen des wieder aufzunehmenden Verfahrens das Vorliegen einer Meldepflichtverletzung nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV zu pr�fen und je nachdem den Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittelschweren oder leichten Grades entweder auf den 1. Juli 2010 oder fr�hestens auf den 1. Februar 2011 festzusetzen resp. die mit Verf�gung vom 30. September 2008 zugesprochene Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades entweder auf Ende Juni 2010 oder fr�hestens auf Ende Januar 2011 herabzusetzen. Diese Anweisung bindet die IV-Stelle, welche den Standpunkt vertritt, es gehe nicht um eine revisionsweise Anpassung der Hilflosenentsch�digung, sondern um die Beurteilung eines neuen Versicherungsfalles, und kann f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171, 8C_958/2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerde, welche auch den weiteren formellen G�ltigkeitserfordernissen gen�gt, ist somit zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdegegner bezog ab 1. September 1998 bis Ende 2003 Pflegebeitr�ge nach Art. 20 IVG, aufgehoben durch das Bundesgesetz vom 21. M�rz 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 S. 3837 ff.), und ab 1. Januar 2004 Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades (Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 Abs. 1 IVV; vgl. auch lit. a der Schlussbestimmungen der �nderung vom 21. M�rz 2003). In der - letztmals - den Anspruch best�tigenden Verf�gung vom 30. September 2008 wurde die Bezugsdauer bis Ende Juni 2010, in welchem Monat der Versicherte das 18. Altersjahr vollendete und somit vollj�hrig wurde, befristet. Mit der vorinstanzlich angefochtenen Verf�gung vom 16. Dezember 2010 bejahte die IV-Stelle den Anspruch des Beschwerdegegners auf Hilflosenentsch�digung, indessen nur noch f�r Hilflosigkeit leichten Grades. Den Leistungsbeginn setzte sie auf den 1. Juli 2010 fest.
2.2 Die Vorinstanz hat die in Bezug auf den Umfang des Anspruchs (Grad der Hilflosigkeit) angefochtene Verf�gung vom 16. Dezember 2010 (und diejenige vom 25. Januar 2011) unter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt und bezogen auf die f�r Vollj�hrige geltende gesetzliche Regelung gepr�ft (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Nach dieser Bestimmung, welche auch auf Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung anwendbar ist (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 39 ff. zu Art. 17 ATSG) wird jede andere [als eine Invalidenrente] formell rechtskr�ftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat. Die Vorinstanz ist zum insoweit unbestrittenen Ergebnis gelangt, der Versicherte sei weiterhin in drei der sechs massgebenden Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, K�rperpflege, Verrichten der Notdurft, Fortbewegung [im oder ausser Haus] / Kontaktaufnahme; vgl. Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen) in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. In Bezug auf die Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Verrichten der Notdurft sei jedoch eine relevante Verbesserung seit der letzten Anspruchspr�fung eingetreten. Ein Revisionsgrund sei somit gegeben, wobei ein solcher auch darin zu erblicken sei, dass der Versicherte in der Zwischenzeit vollj�hrig geworden sei, womit die Voraussetzungen der Hilflosenentsch�digung ge�ndert h�tten. Indessen k�nne nicht abschliessend beurteilt werden, ob allenfalls Anspruch auf Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades bestehe, da nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass der Versicherte (im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c und Art. 38 IVV) auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei, was die IV-Stelle nicht abgekl�rt habe.
3.1 Die Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentsch�digung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (vgl. Urteil 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Erreichen des Alters 18 per se stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar.
Gem�ss Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentsch�digungen (im Rahmen einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG) fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an (lit. a), oder r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b).
3.2 Die IV-Stelle bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 88bis Abs. 2 IVV im konkreten Fall im Wesentlichen unter Hinweis auf Rz. 8001 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige und derjenige f�r Vollj�hrige als zwei unterschiedliche Versicherungsf�lle gelten w�rden. Sinngem�ss folgerichtig habe sie denn auch in der Verf�gung vom 30. September 2008, mit welcher sie dem damals noch minderj�hrigen Versicherten letztmals Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zugesprochen habe, die Bezugsdauer bis Ende Juni 2010 befristet, was gem�ss Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 2.3 zul�ssig sei.
3.3.1 Das Gesetz regelt nicht ausdr�cklich, ob eine Hilflosenentsch�digung beim �bergang vom minderj�hrigen Alter zur Vollj�hrigkeit auch bei Fehlen von Revisionsgr�nden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG materiell zu �berpr�fen und mit Wirkung ab dem Monat nach Erreichen des 18. Altersjahres neu festzusetzen ist. Rz. 8001 KSIH bejaht die Frage. Danach gelten der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige und jener f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Vollj�hrige als zwei unterschiedliche Versicherungsf�lle (zur Verbindlichkeit von Weisungen der Aufsichtsbeh�rde f�r die Sozialversicherungsgerichte: BGE 136 V 16 E. 5.1.2 in fine S. 20 und 133 V 257 E. 3.2 S. 258).
3.3.2 Im Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 2.3 hat sich das Bundesgericht dazu ge�ussert, ob - anders als gem�ss der vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 begr�ndeten Rechtsprechung - die Hilflosenentsch�digung Minderj�hriger bei Vollendung des 18. Altersjahres lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu �berpr�fen sei. Es konnte die Frage offenlassen. Das Bundesgericht f�hrte u.a. Folgendes aus:
"E. 2.3.1 Vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 wurde hilflosen Minderj�hrigen, die das zweite Altersjahr zur�ckgelegt hatten und sich nicht zur Durchf�hrung von Massnahmen gem�ss Artikel 12, 13, 16, 19 oder 21 in einer Anstalt aufhielten, ein Pflegebeitrag gew�hrt (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003). Nach der Rechtsprechung war der Begriff der Hilflosigkeit bei Minderj�hrigen im Sinne dieser Bestimmung grunds�tzlich der gleiche wie bei Erwachsenen gem�ss aArt. 42 Abs. 2 IVG (BGE 113 V 17 E. 1a S. 18; 111 V 205 E. 1a S. 206 mit Hinweis). Dies schloss indessen die Ber�cksichtigung besonderer Umst�nde, wie sie bei Kindern und Jugendlichen vorliegen k�nnen, nicht aus (BGE 113 V 17 E. 1a S. 19). Demnach konnten bei der Bemessung der Hilflosigkeit Minderj�hriger Gesichtspunkte ins Gewicht fallen, die bei Erwachsenen nicht mehr ber�cksichtigt werden durften (ZAK 1990 S. 44, I 513/87, E. 3). (...). Das Eidg. Versicherungsgericht entschied daher, dass beim altersbedingten �bergang vom Anspruch auf Pflegebeitr�ge zu demjenigen auf eine Hilflosenentsch�digung das Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 41 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, f�r die Annahme eines geringeren oder h�heren Hilflosigkeitsgrades nicht erforderlich sei (ZAK 1990 S. 44).
E. 2.3.2 Mit der 4. IV-Revision wurde der Pflegebeitrag f�r hilflose Minderj�hrige abgeschafft. Auch diese Versicherten sollten bei gegebenen Voraussetzungen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung haben wie Erwachsene. Neu (...) kann die gesundheitlich bedingte Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV Anspruch auf Hilflosenentsch�digung geben oder f�r den Grad der Hilflosigkeit bestimmend sein (vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG sowie Art. 37 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 lit. e IVV). An der Umschreibung der Hilflosigkeit und der graduellen Abstufung in leicht, mittelschwer und schwer �nderte die Gesetzesnovelle grunds�tzlich nichts (Botschaft vom 21. Februar 2001 �ber die 4. Revision des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, BBl 2001 3205 ff., S. 3243 und 3288; [...]). Insbesondere sollte sich an der in E. 2.3.1 hievor dargelegten Rechtsprechung zur Bemessung der Hilflosigkeit Minderj�hriger im Verh�ltnis zu erwachsenen Personen nichts �ndern (BBl 2001 S. 3288). Diesem gesetzgeberischen Willen entsprechend hat der Verordnungsgeber in Art. 37 Abs. 4 IVV ausdr�cklich geregelt, dass bei Minderj�hrigen nur der Mehrbedarf von Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderj�hrigen gleichen Alters zu ber�cksichtigen ist (so schon ZAK 1986 S. 477, I 154/84, E. 2a, nicht publiziert in BGE 111 V 205; vgl. auch die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen, AHI 2003 S. 327, und Rz. 8088 f. KSIH)."
Im Urteil 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 2.3 erachtete das Bundesgericht das Vorgehen einer IV-Stelle, welche den Anspruch einer minderj�hrigen Versicherten auf Hilflosenentsch�digung nur bis zur Vollendung des 18. Altersjahres festgesetzt bzw. revisionsweise best�tigt hatte, als rechtens. Zur Begr�ndung f�hrte es an, beim altersbedingten �bergang vom Anspruch auf Pflegebeitr�ge f�r hilflose Minderj�hrige nach aArt. 20 IVG zu demjenigen auf eine Hilflosenentsch�digung gem�ss Art. 42 IVG sei das Vorliegen eines Revisionsgrundes f�r die Anpassung des Hilflosigkeitsgrades nicht erforderlich gewesen. Auch nach Aufhebung von aArt. 20 IVG und Integration der Regelung des Anspruchs Minderj�hriger in die Bestimmungen �ber die Hilflosenentsch�digung im Rahmen der 4. IV-Revision bestehe immer noch eine ganze Reihe von besonderen Regelungen f�r Minderj�hrige (Art. 42bis und 42ter IVG; Art.35bis, 36, 37 Abs. 4, 38 und 39 IVV).
3.3.3 Das Gesetz unterscheidet bei der Hilflosenentsch�digung weder in Bezug auf den Anspruch als solchen (Art. 42 IVG) noch hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 37 IVV) grunds�tzlich danach, ob die versicherte Person (mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt [Art. 13 ATSG] in der Schweiz; Art. 42 Abs. 1 IVG) minderj�hrig oder vollj�hrig ist. Dies spricht dagegen, das Erreichen des M�ndigkeitsalters 18 (Art. 14 ZGB) als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten mit der Folge, dass der Anspruch frei und umfassend materiell zu pr�fen und die Hilflosenentsch�digung mit Wirkung ab dem folgenden Monat neu festzusetzen ist, ohne dass die Voraussetzungen f�r eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gegeben sein m�ssten. Das BSV begr�ndet seinen gegenteiligen Standpunkt damit, Gesetz und Verordnung enthielten nach dem Alter (minderj�hrig oder vollj�hrig) differenzierende Vorschriften. Diesen Besonderheiten m�sse Rechnung getragen werden, was nur mittels einer Neupr�fung bzw. Annahme eines neuen Versicherungsfalles erfolgen k�nne.
3.3.3.1 Wie die Aufsichtsbeh�rde insoweit richtig vorbringt, k�nnen nach Art. 42ter Abs. 2 und 3 IVG lediglich minderj�hrige Versicherte Anspruch auf einen Kostgeldbeitrag (Art. 36 IVV) und/oder einen Intensivpflegezuschlag (Art. 39 IVV) haben. Diese Leistungen fallen mit Vollendung des 18. Altersjahres weg. Sodann berechnet sich gem�ss Art. 42ter Abs. 1 IVG die Hilflosenentsch�digung bei Minderj�hrigen pro Tag, w�hrend die Entsch�digung bei Vollj�hrigen als monatliche Pauschale ausgerichtet wird. Diese Unterschiede wirken sich zwar auf die H�he der Leistungen aus, betreffen aber nicht den Grad der Hilflosigkeit, auf den es im Kontext entscheidend ankommt. Sie bilden daher f�r sich allein genommen keinen hinreichenden Grund f�r eine materielle Pr�fung des Anspruchs im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahres auch bei Fehlen der Voraussetzungen f�r eine Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG.
3.3.3.2 Weiter wird in Art. 37 Abs. 1 bis 3 IVV umschrieben, was unter schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 IVG zu verstehen ist. Art. 37 Abs. 4 IVV bestimmt Folgendes: "Bei Minderj�hrigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderj�hrigen gleichen Alters zu ber�cksichtigen." Auch diese Sonderregelung stellt keinen sachlichen Grund dar, bei Erreichen des M�ndigkeitsalters den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ohne Vorliegen einer relevanten �nderung der Verh�ltnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG materiell zu pr�fen: Art. 37 Abs. 4 IVV entspricht der bis zum Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 g�ltig gewesenen Rechtsprechung. Danach war der Begriff der Hilflosigkeit bei Minderj�hrigen im Sinne von aArt. 20 Abs. 1 Satz 1 IVG grunds�tzlich der gleiche wie bei Erwachsenen gem�ss aArt. 42 Abs. 2 IVG (BGE 113 V 17 E. 1a S. 18; 111 V 205 E. 1a S. 206 mit Hinweis). Dies schloss indessen die Ber�cksichtigung besonderer Umst�nde, wie sie speziell bei Kindern und Jugendlichen vorliegen k�nnen, nicht aus (BGE 113 V 17 E. 1a S. 19). Namentlich war zu beachten, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und �berwachungsbed�rftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend f�r die Bemessung der Hilflosigkeit war daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderj�hrigen gleichen Alters (ZAK 1986 S. 477, I 154/84 E. 2a, nicht publiziert in BGE 111 V 205; vgl. Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 2.3.2). Der einzig ersichtliche Grund f�r eine differenzierte Beurteilung der Hilflosigkeit Minderj�hriger gegen�ber Vollj�hrigen, eine "gewisse Hilfs- und �berwachungsbed�rftigkeit auch bei voller Gesundheit", betrifft indessen Kinder und Jugendliche im Alter bis maximal 14 Jahre. Dies best�tigen auch die Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderj�hrigen in Anhang III KSIH. Danach besteht ein allf�lliger Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung verglichen mit einem nicht invaliden Minderj�hrigen gleichen Alters vor allem in den ersten sechs Lebensjahren. Die bedeutsame selbstst�ndige Medikamenteneinnahme sollte mit 15 Jahren m�glich sein. Bei Versicherten sp�testens ab diesem Alter ist somit in Bezug auf die Bemessung der Hilflosigkeit nach Massgabe der sechs relevanten Lebensverrichtungen kein Unterschied gegen�ber Vollj�hrigen auszumachen. Vorliegend wurde Art. 37 Abs. 4 IVV in der Verf�gung vom 30. September 2008, womit dem damals 16-j�hrigen Beschwerdegegner letztmals als Minderj�hriger eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades zugesprochen wurde, denn auch nicht erw�hnt.
3.3.3.3 Nach Art. 42bis Abs. 5 IVG haben Minderj�hrige - im Unterschied zu Vollj�hrigen (Art. 42 Abs. 3 Satz 3 IVG und Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) - keinen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Die Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung kann nur, aber immerhin, wie auch bei vollj�hrigen Versicherten, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs erh�hen. Gem�ss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV gilt eine versicherte Person, die trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und �berdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist, als mittelschwer hilflos. Diese Regelung ist grunds�tzlich sofort mit Wirkung ab dem der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monat anwendbar, und zwar unabh�ngig davon, ob die Voraussetzungen f�r eine Revision der der versicherten Person noch als Minderj�hrigen zugesprochenen Hilflosenentsch�digung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gegeben sind oder nicht. Sie kann ebenfalls keinen Grund bilden, um das Erreichen des M�ndigkeitsalters 18 zum Anlass zu nehmen, den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung voraussetzungslos ohne Vorliegen eines Revisionstatbestandes materiell zu pr�fen und allenfalls die Leistungen aufgrund eines tieferen oder h�heren Hilflosigkeitsgrades ab dem folgenden Monat anzupassen.
3.3.3.4 Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass zwangsl�ufig von zwei unterschiedlichen Versicherungsf�llen auszugehen ist. Der Umstand jedenfalls, wonach gem�ss Rz. 8001 KSIH die Nichterf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige den Anspruch auf diese Leistung beim Erreichen der Vollj�hrigkeit nicht ausschliesst, rechtfertigt die Annahme zweier Versicherungsf�lle nicht.
3.4 Nach dem Gesagten ist das Erreichen des M�ndigkeitsalters 18 nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung Minderj�hriger kann somit mit der Vollj�hrigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel gepr�ft werden. Demzufolge bestimmt sich der Zeitpunkt einer allf�lligen Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentsch�digung nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 BGG), wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die IV-Stelle Bern hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.- zu entsch�digen.