Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260
Timestamp: 2017-09-24 12:08:43
Document Index: 192806576

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', 'Art. 101', '§ 38', '§ 38', '§ 66', '§ 2', '§ 65', '§ 38', '§ 38', '§ 66']

1.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.01.2014 - L 7 AS 642/12 - Die Revision wird zugelassen
Leitsätze (Thomé):
1.2 LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2014 - L 19 AS 2157/13 B - Beschwerde zum BSG wird zugelassen.
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2014 - L 19 AS 36/14 B ER - und - L 19 AS 37/14 B - rechtskräftig
Ablehnung der Übernahme der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 5 SGB II - Drogenkonsum
Allein der Umstand, dass aufgrund des Drogenkonsum des unter 25 jährigen zu Hause Konflikte aufgetreten sind begründet jedenfalls bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung keine Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung gem. § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II.
Hierbei wurde berücksichtigt, dass das Jugendamt, das die Familie des Antragstellers seit Jahren betreut, sich gegen einen Umzug des Antragstellers ausgesprochen hat. Aus den Einlassungen des Antragstellers im Vorsprachetermin wird deutlich, dass die häuslichen Konflikte in erster Linie auf dem Drogenkonsum beruhen. Der Leistungsträger nach dem SGB II ist jedoch nicht zur Zusicherung der Anmietung einer Wohnung verpflichtet, um dem jungen Hilfebedürftigen einen ungestörten Drogenkonsum zu ermöglichen.
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2014 - L 2 AS 276/14 B ER - rechtskräftig
Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die aktuell bewohnte Wohnung nicht angemessen im Sinne von § 22 Abs.1 SGB II ist.
1.5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.12.2013 - L 5 AS 723/13 B ER - rechtskräftig
Stromkostennachforderung (besteht teilweise aus Heizkosten) ist nach § 22 Abs. 1 SGB ii zu übernehmen
Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen überhöhter Heizkosten ist nur zumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt keine höheren Kosten als bisher anfallen. Ein Wohnungswechsel, der zwar zu niedrigeren Heizkosten, nicht aber zu niedrigeren Gesamtkosten führt, wäre seinerseits unwirtschaftlich und deshalb nicht zumutbar (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R).
Die Gesamtaufwendungen der Antragstellerin für ihre Unterkunft im Jahre 2012 übersteigen die maßgeblichen, vorläufig zugrunde zu legenden Vergleichskosten nach der Richtlinie des Jobcenters nicht, so dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung von JC zu übernehmen und damit auch der Anteil aus der Verbrauchsabrechnung , der auf den Heizstrom entfällt, abzüglich der bereits im Jahr 2012 für die Heizkosten gewährten Leistungen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166782&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.02.2014 - L 4 AS 935/12 NZB - rechtskräftig
Kein Mehrbedarfsanspruch für Ernährung bei schubweiser Gicht und Rheumatismus - Empfehlungen des Deutschen Vereins als Orientierungshilfe
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins können als Orientierungshilfe herangezogen werden (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R). Hiernach solle bei einer Gichterkrankung eine Vollkost erfolgen, die sich aus dem Regelsatz des SGB II bestreiten lässt.
(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind - kein atypischer Bedarf - kein subjektives Recht der Großeltern aus Art 6 Abs. 1 GG)
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen SGB II Träger und Sozialhilfeträger bei zunächst erfolgter Leistung nach dem SGB II und nachfolgender rückwirkender Feststellung der Erwerbsunfähigkeit in Bezug auf einen Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und Merkzeichen G
Leitsatz (Juris):
Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 – L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 – L 19 AS 129/13 ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 – L 2 AS 841/13 B ER).
2.1 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.01.2014 - S 7 AS 2328/13 - Die Berufung wird zugelassen.
Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
2.2 SG Dresden, Urteil vom 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13 - Gegen das Urteil hat das SG Dresden die Berufung zum LSG Chemnitz zugelassen.
2.4 Sozialgericht Magdeburg vom 11.03.2014 - S 21 AS 2801/09
2.6 SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13
Keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft
Voraussetzung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB ll ist, dass Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 ).
Die Auffassung des Jobcenters, es liege ein Haushalt über 2 verschiedene Wohnungen vor, da die Klägerin und M sich regelmäßig in beiden Wohnungen aufhielten, ist hingegen nicht vertretbar. Vielmehr würde hierdurch die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft auf jede getrennt lebende Partner, die sich in einer auf Dauer angelegten Beziehung befinden, erweitert, was eindeutig nicht Intention des Gesetzgebers bei Erlass des § 7 Abs. 3 SGB II war.
2.7 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2014 - S 4 AS 1/14 ER
Aufrechnung bei mehreren Darlehen - Dem Antragsteller geht es darum, die monatliche Belastung durch das Vorhandensein mehrerer Aufrechnungen zu senken - Es ist auch unterhalb der wohl bei 30 % zu ziehenden Höchstgrenze für dauerhafte monatliche Kürzungen der Grundsicherung eine Prüfung der einzelnen Kürzungen vorzunehmen, da beispielsweise Darlehensaufrechnungen nach dem Gesetz insgesamt nur maximal in Höhe von 10 % zu einer Kürzung des Regelbedarfs führen können
2.9 Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2013 - S 37 AS 447/13 ER
Führerscheinausbildung aus dem Vermittlungsbudget
Jobcenter muss keine Kosten für die Führerscheinausbildung übernehmen, wenn bereits ohne eine Förderung durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II der Ausbildungsvertrag abgeschlossen und die Tätigkeit begonnen worden ist.
Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu dem vom LSG Niedersachsen-Bremen im Verfahren L 15 AS 317/11 B ER entschiedenen Fall, da dort lediglich eine Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers vorlag.
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA - Die Revision wird zugelassen.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelbedarfsstufe 3 seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu transparenten Begründung nicht verletzt
Der Senat hält die Annahme einer Verwerfungskompetenz der Sozialgerichte in Bezug auf die Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 SGB XII (so aber SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 -) auch für einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den - nach Erschöpfung des Rechtswegs - auch Sozialhilfeträger mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168160&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: kritisch zu Einführung der Regelbedarfsstufe 3 LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.2.2012 - L 20 SO 527/11 B
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
4.1 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 16.01.2014 - S 52 SO 504/12 - Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 20 SO 59/14
Bedarfserhöhende Mitberücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung - Kopfteilmethode
Allein das faktische "Mit-Wohnen" in der Mietwohnung der Mutter reicht nicht für die Begründung eines sozialhilferechtlichen Anspruches aus. Eigene Kosten der Hilfebedürftigen für ihr "Mit-Wohnen" bei der Mutter fallen zumindest rechtlich notwendig nicht an.
Lebt eine hilfebedürftige Person mit nicht hilfebedürftigen Verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft, setzt die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung tatsächliche Aufwendungen des Hilfebedürftigen ( HB) voraus (Leitsatz Bundessozialgericht, Urteil vom 14.04.2011, Aktenzeichen B 8 SO 18/09 R). Die von der HB begehrte, fortgesetzte Anwendung der Kopfteilmethode ist vorliegend nicht zu rechtfertigen: denn ihre Mutter ist nicht selbst hilfebedürftig im Sinne des SGB II bzw. SGB XII und rechtlich verpflichtende bzw. rechtlich zu vertretene, eigene Kosten für Unterkunft und Heizung fallen für die Klägerin schlichtweg nicht an (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 18/09 R ).
4.2 Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss vom 06.03.2014 - S 24 SO 223/13 ER
Leistungen der Hilfe zur Pflege ohne Anrechnung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI
Der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI ist weder nach § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII, noch nach § 2 Abs. 1 SGB XII auf die Pflegesachleistung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzurechnen. Die Geldleistung nach § 38a SGB XI dient nach der Gesetzesbegründung der Finanzierung einer in der Wohngruppe erforderlichen Präsenzkraft, die verwaltende Tätigkeiten wahrnimmt. Der Zuschlag kann auch dafür verwendet werden, dass eine Pflegekraft dafür entlohnt wird, dass sie neben der über die Sachleistung bereits finanzierten Pflege- und Betreuungstätigkeit verwaltende Tätigkeiten in der Wohngruppe übernimmt (BT-Drs. 17/9369 S. 41).
Bei der Gewährung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI handelt es sich nicht um eine zweckentsprechende Leistung nach anderen Rechtsvorschriften, die es rechtfertigen würde, die Pflegesachleistung nach § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII zu kürzen.
Die Ablehnung eines Gründungszuschusses mit der Begründung, vorrangig vor der Selbständigkeit sei die erfolgsversprechende Vermittlung in ausreichend vorhandene abhängige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, ist ermessensfehlerhaft, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbständige Tätigkeit (hier: als Rechtsanwalt) festgelegt wurde und die Bundesagentur sich darin ausdrücklich nicht zur Vermittlung verpflichtet hat sowie bis zur Aufnahme der Selbständigkeit erkennbar auch so verfahren ist.
In besonders gelagerten Fällen (hier: bereits vorangegangene mehrjährige Tätigkeit als Student und Rechtsreferendar in der gleichen Kanzlei und Übernahme des Kundenstamms) kann in der Ablehnungsentscheidung ermessensfehlerfrei die als belegt angesehene ausreichende soziale Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung berücksichtigt werden.
Download: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10601.pdf
11. Armutseinwanderung - Arbeitslose EU-Bürger sollen nach drei Monaten gehen