Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvL-610_Regelungen-zur-behoerdlichen-Vaterschaftsanfechtung-verfassungswidrig.news17601.htm
Timestamp: 2020-03-30 18:47:45
Document Index: 241534276

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6']

Beschluss > 1 BvL 6/10 | BVerfG - Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Gesetzgebers befürchtet Ausnutzen der Vaterschaftsanerkennung zur Umgehung des Aufenthaltsrechts
Voraussetzungen und Verlauf der Behördenanfechtung einer Vaterschaftsanerkennung
Erfolgreiche Behördenanfechtung greift in grundrechtlich gewährleisteten Schutz vor Wegfall der deutschen Staatsbürgerschaft ein
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regelungen zur Behördenanfechtung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig sind. Art. 16 Abs. 1 GG schützt vor dem Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Schutz gilt auch für Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung erworben haben. Eine erfolgreiche Behördenanfechtung greift daher in diese grundrechtlichen Gewährleistungen ein.
Vorgehensweise stellt verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit dar
Die Kinder können den Staatsangehörigkeitsverlust nicht selbst beeinflussen.
Staatsangehörigkeitsverlust entzieht sich bei Vaterschaftsanfechtungen vor Inkrafttreten der Regelungen zur Behördenanfechtung auch dem Einfluss der Eltern
Soweit Vaterschaftsanfechtungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten der Regelungen zur Behördenanfechtung erfolgten, entzieht sich der Staatsangehörigkeitsverlust auch dem Einfluss der Eltern. Grundsätzlich kommt zwar in Betracht, den Kindern Einflussmöglichkeiten ihrer Eltern zuzurechnen. Dabei kann ein Einfluss auf den Erwerb ausnahmsweise auch als Einfluss auf den Verlust der Staatsangehörigkeit gewertet werden, wenn die Betroffenen bereits beim Erwerb die Verantwortung für eine Instabilität der Staatsangehörigkeit tragen.
Beeinflussung eines Staatsangehörigkeitsverlust nach Inkrafttreten der Regelungen zur Behördenanfechtung zwar möglich, aber nicht ohne Weiteres zumutbar
Soweit Vaterschaftsanerkennungen betroffen sind, die nach Inkrafttreten der Regelungen zur Behördenanfechtung erfolgten, war es zwar möglich, aber nicht ohne Weiteres zumutbar, einen Staatsangehörigkeitsverlust dadurch zu beeinflussen, dass die „Eltern“ darauf verzichteten, eine behördlich anfechtbare Vaterschaftsanerkennung vorzunehmen.
Von Regelung betroffen sind Paare, von denen mindestens ein Elternteil keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzt
Die Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung statuieren grundsätzlich keine rechtliche Erwartung, auf bestimmte Vaterschaftsanerkennungen zu verzichten. Die Betroffenen können eine Vaterschaft durch Anerkennung aus beliebigen Motiven herbeiführen; das gilt auch dann, wenn sie damit rechnen oder sogar wissen, dass der Anerkennende nicht biologischer Vater des Kindes ist. Demgegenüber verlangen die Regelungen zur Behördenanfechtung von den Betroffenen unter den in § 1600 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen, auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, wenn sie nicht später den anfechtungsbedingten Verlust der Staatsangehörigkeit des Kindes riskieren wollen. Betroffen sind nur binationale und ausländische Paare, von denen mindestens ein Elternteil keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzt.
Möglichkeit der Behördenanfechtung muss auf Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben
Unter den in § 1600 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen auf eine Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, ist zumutbar, soweit diese gerade auf die Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile zielt, die das Aufenthaltsrecht an und für sich nicht gewährt. Erfolgt die Vaterschaftsanerkennung hingegen nicht gezielt gerade zur Umgehung des Aufenthaltsrechts, ist den Betroffenen nicht zuzumuten, auf die vom Gesetzgeber ansonsten ohne Ansehung der Motive eingeräumte Möglichkeit der Vaterschaftsanerkennung zu verzichten, die allen anderen Paaren in genau gleicher Lage offen steht. Die Möglichkeit der Behördenanfechtung muss daher auf die Fälle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben.
Fehlen sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind ist kein zuverlässiger Indikator für aufenthaltsrechtliche Gründe
Diese Begrenzung vermögen die vom Gesetzgeber gewählten Anfechtungsvoraussetzungen nicht hinreichend zuverlässig zu leisten. Soweit § 1600 Abs. 3 BGB auf die Schaffung von Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen abstellt, werden alle Vaterschaftsanerkennungen einbezogen, in denen die Mutter einen ungesicherten Aufenthaltsstatus hatte. Dass die Vaterschaftsanerkennung in diesen Fällen generell gerade zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt, ist weder im Gesetzgebungsverfahren dargelegt worden noch sind dafür sonst Anhaltspunkte erkennbar. Auch das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind ist kein zuverlässiger Indikator. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht im Regelfall dann, wenn der Vater mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1600 Abs. 4 BGB). Dieses Erfordernis ist im hiesigen Zusammenhang zu eng, weil es nicht mit hinreichender Treffsicherheit darauf schließen lässt, dass die Vaterschaftsanerkennung gerade zur Umgehung des Aufenthaltsrechts erfolgte.
Dieses Defizit lässt sich angesichts der Gesetzessystematik nicht durch Auslegung beheben. Die sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist zugleich negatives Tatbestandsmerkmal der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater und gewährleistet dort die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Grundrechte des biologischen Vaters. Obwohl sie dort in ganz anderem Grundrechtszusammenhang steht als bei der Behördenanfechtung, ist sie für beide Konstellationen in § 1600 Abs. 4 BGB einheitlich definiert. Die Doppelfunktion lässt es nicht zu, das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit der Behördenanfechtung weit auszulegen, weil es im Rahmen der Anfechtung durch den biologischen Vater aus verfassungsrechtlichen Gründen tendenziell eng auszulegen ist.
Negativmerkmal der sozial-familiären Beziehung darf nicht einziges Bewertungskriterium sein
Die Zumutbarkeit wird auch nicht dadurch begründet, dass sich das behördliche Anfechtungsrecht - mangels äußerer Unterscheidbarkeit gerade aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen von sonstigen Vaterschaftsanerkennungen - nur auf diese Weise durchsetzen ließe. Es ist nicht ausgeschlossen, treffgenauere Kriterien als das Negativmerkmal der sozial-familiären Beziehung zu verwenden. Selbst wenn diese nicht alle Fälle aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennung vollständig erfassen sollten, wäre das hinnehmbar. Denn eine besondere Dringlichkeit, aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennungen zu bekämpfen, ist weder im Gesetzgebungsverfahren noch auf sonstige Weise erkennbar geworden.
Gesetzgeber hätte für den Fall der Staatenlosigkeit Vorkehrungen treffen müssen
BVerfG verweist auf Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts
Herbeiführung des Staatsangehörigkeitsverlusts ist aus Sicht des betroffenen Kindes gravierender Grundrechtseingriff
Zudem wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil es an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehlt. Die Herbeiführung des Staatsangehörigkeitsverlusts ist aus Sicht des betroffenen Kindes ein gravierender Grundrechtseingriff. Dessen Belastungswirkung nimmt mit dem Alter des betroffenen Kindes und mit der Zeitspanne zu, während der das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte. Daher sind dem Staatsangehörigkeitsverlust jenseits des relativ frühen Kindesalters engere zeitliche Grenzen zu setzen. Dass damit nicht jede zu Umgehungszwecken erfolgte Vaterschaftsanerkennung im Wege der Behördenanfechtung rückgängig gemacht werden kann, ist auch angesichts der Zweifel an der Dringlichkeit einer solchen Regelung hinnehmbar.
Regelungen verstoßen gegen das Elternrecht und das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung
Die Regelungen über die Behördenanfechtung verstoßen zudem gegen das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie gegen das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung begründet wurde und der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird. Soweit die Behördenanfechtung - nach den zu breit formulierten gesetzlichen Voraussetzungen - auch Vaterschaften erfasst, die nicht zur Umgehung des Aufenthaltsrechts anerkannt wurden, ist der Eingriff unverhältnismäßig.
BVerfG rügt Verstoß gegen das allgemeine Familiengrundrecht
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2006
[Aktenzeichen: 2 BvR 696/04])
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Dokument-Nr. 17601
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Armin schrieb am 30.01.2014
Mal unabhängig davon, dass eine Nationalität und darausfolgend das Aufenthaltsrecht nicht mit "Staatsangehörigkeit" gleichzusetzen ist, da Staatsangehörige lediglich Amtsträger und für den Staat handelnde sind (dies wird regelmäßig vertauscht, und somit eine Mehrzahl beleidigt, da ich es als Beleidung ansehe wenn man mich mit dem Staat in ein "freiwilliges" Rechtsverhältnis setzt) zeigt diese Entscheidung, dass genau dieser Staat mal wieder zu dumm war wirksame Gesetze zu erlassen ... Und deshalb bekämpfe ich ihn und nutze ihn aus ...