Source: http://projektwerkstatt.de/einmischen/akten.html
Timestamp: 2017-07-24 22:41:55
Document Index: 90860736

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 16', 'Art. 4', '§ 7']

Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, Vorgehen, Klagen
Umweltinformationsgesetz ++ Verbraucherinformationsgesetz ++ IFG ++ Weitere Anwendungsfälle ++ Links
Umweltinformationsgesetz (UIG)↑
Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. (UIG § 3, Abs. 1) So lautet die zentrale Passage des Gesetzes. Etwas ausführlicher heißt es auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums (Stand: 28.10.2014): "Jede Person hat nach dem Umweltinformationsrecht freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen. Bund und Länder haben dazu Regelungen erlassen, die die völkerrechtlichen Vorgaben ("erste Säule" der Aarhus-Konvention) sowie die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG der Europäischen Union umsetzen.
Zu unterscheiden ist zwischen dem Umweltinformationsgesetz (UIG), welches den Zugang zu Umweltinformationen auf Bundesebene regelt, und den Umweltinformationsgesetzen der Bundesländer, die für informationspflichtige Stellen in den Ländern gelten. Auf andere amtliche Informationen bei Bundesbehörden ist das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz (IFG) anwendbar."
(2) Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben. (3) Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung. Wie geht das?
Um an umweltrelevante Informationen zu kommen, ist wenig Aufwand nötig. Auch das wird im
Text "Wie bekommt man Zugang zu Umweltinformationen?" des Bundesumweltministeriums (Stand: 28.10.2014) beschrieben: "Wer Zugang zu Umweltinformationen wünscht, muss zunächst einen Antrag an eine informationspflichtige Stelle richten. Der Antrag bedarf keiner bestimmten Form, kann also schriftlich, mündlich, per Email oder auf andere Weise gestellt werden. Aus dem Antrag sollte hervorgehen, zu welchen Informationen Zugang begehrt wird. Wenn der Antrag zu unbestimmt formuliert ist, kann nachgebessert werden. Das teilt die informationspflichtige Stelle dem Antragssteller innerhalb eines Monats mit. Im Antrag kann man Informationszugang in Form der Akteneinsicht, der Auskunft oder in sonstiger Weise begehren. Die Einsichtnahme vor Ort sowie mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei. Für aufwändigere Informationsübermittlungen können Gebühren erhoben werden. Einzelheiten regelt die Umweltinformationskostenverordnung. Wenn die informationspflichtige Stelle nicht über die begehrten Informationen verfügen sollte, leitet sie den Antrag an die zuständige Stelle weiter oder verweist den Antragsteller auf diese Stelle." In der Regel reicht also ein einfaches Schreiben an die passende Behörden. Liegen Informationen bei verschiedenen Institutionen, wo müssen alle einzeln angeschrieben werden - das lohnt aber oft, weil die Akten nie gleich sind und zudem Lücken schneller auffallen. Mensch kann ja nicht davon ausgehen, dass sich die Behörden, Institute, Universitäten, Schulen usw. gerne in ihre Unterlagen schauen lassen - und immer mal dazu neigen, unangenehme Sachen zu schwärzen oder herauszunehmen.
Leitfaden zur Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz ++ Infoseite Umweltinformationsrecht Broschüre des Bundesumweltministeriums zur Einsicht in Umweltakten
Umweltbehörden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG sind nicht allein die sog. Umweltfachbehörden, also solche Behörden, die umweltrechtliche Gesetze als ihre Hauptaufgabe vollziehen (vgl. BTDrucks 12/ 7138, S. 11). Daneben gehören zu den Umweltbehörden auch diejenigen Behörden, die bei der Erledigung anderer Aufgaben zugleich die Belange der Umwelt zu beachten haben (vgl. BTDrucks 12/ 7582, S. 11 f.; Fluck/ Theuer, a. a. O. § 3 UIG Rn. 84; Röger, UIG, Kommentar, 1995, § 3 Rn. 4 ff.; Schomerus, in: ders./ Schrader/ Wegener, UIG, Kommentar, 1995, § 3 Rn. 14 ff.). Erforderlich und ausreichend ist ein auf Rechtsvorschriften oder der Anordnung einer vorgesetzten Stelle beruhender umweltbezogener Handlungsauftrag. Dagegen reicht es nicht aus, wenn die jeweilige Behörde im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung mit Umweltbelangen nur in Berührung kommt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UIG). Nicht einheitlich ist bislang der Umgang mit dem Abfotografieren von Akten. Das Gesetz sieht den Anspruch vor, Kopien zu erhalten - die Kosten (oft bis zu 50 Cent pro Kopie) müssen aber übernommen werden. Da die einfache Akteneinsicht kostenfrei ist und die Geführen beim Kopieren mit dem Aufwand begründet werden, ergibt sich eigentlich, dass selbstdurchgeführtes Abfotografieren erlaubt sein müsste. Hier werden noch einige Gerichtsverfahren notwendig sein, um diese Sichtweise auch bei den auskunftspflichtigen Behörden durchzusetzen.
1. Angaben zur Höhe von gewährten Agrarsubventionen enthalten auch Umweltinformationen i.S. von § 2 Abs. 3 Ziff. 3 UIG. ... 3. Eine informationspflichtige Stelle verfügt auch dann über Umweltinformationen, wenn diese erst aus bereits vorhandenen Informationen zusammengestellt werden müssen. Eine Grenze dürfte dort bestehen, wo die Aufbereitung der Informationen mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand verbunden ist. Aus dem Urteil:
Die Zahlung von Prämien wirkt sich aber nicht unmittelbar auf die Umwelt oder ihre Bestandteile aus. Das Erfordernis einer unmittelbaren Auswirkung auf die Umwelt ist allerdings gerade nicht Bestandteil der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 Ziffer 3 UIG. Vielmehr deutet schon die definitionsgemäße Möglichkeit einer nur wahrscheinlichen Auswirkung auf die Umwelt darauf hin, dass es nicht auf tatsächliche Auswirkungen ankommt, sondern die bloße Möglichkeit einer Auswirkung auf die Umwelt ausreicht. Aus dem Urteil des BVerwG vom 25. 3. 1999 - 7 C 21. 98
Entgegen der vom Oberbundesanwalt geteilten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Gewährung von Umweltsubventionen nicht deswegen dem freien Informationszugang entzogen, weil die Verbesserung der Umweltsituation nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar durch die Unterstützung privater Aktivitäten erreicht wird. Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes ist weder in § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG noch in Art. 2 Buchst. a UIRL genannt und überdies zur Abgrenzung der dem Gesetz unterfallenden Umweltinformationen von anderen, den Bürgern nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich. Ähnlich wie die Umweltsubventionen erreichen auch die dem Umweltschutz dienenden Maßnahmen der staatlichen Kontrolle privater umweltgefährdender Aktivitäten, die dem in § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG und in Art. 2 Buchst. a der Umweltinformationsrichtlinie beispielhaft ("… einschließlich …") genannten Begriff der "verwaltungstechnischen Maßnahmen" zuzuordnen sind und daher einen typischen Gegenstand des Informationsanspruchs der Bürger nach § 4 Abs. 1 UIG bilden (vgl. Fluck/ Theuer, a. a. O. § 3 UIG Rn. 218 ff.; Röger, a. a. O. § 3 Rn. 37 f.; Schomerus, a. a. O. § 3 Rn. 101), ihr Ziel nicht etwa unmittelbar, sondern nur mittelbar; denn die im Genehmigungs- oder Überwachungsverfahren ergehenden Bescheide der Behörde betreffen ebenfalls private Aktivitäten, sei es, daß sie diese ermöglichen, sei es, daß sie sie vorschreiben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt der in der Umweltinformationsrichtlinie und im Umweltinformationsgesetz übereinstimmend verwendete Begriff der "Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz … (der Umwelt)" nicht einmal voraus, daß die umweltschützenden Wirkungen tatsächlich eintreten; es reicht aus, daß die behördlichen Tätigkeiten oder Maßnahmen hierfür generell geeignet sind (a. a. O. S. I-3833 Rn. 19: "… schützen können …"). Kennzeichnend für den Begriff ist also nicht etwa der Weg, auf dem das Ziel der Verbesserung der Umweltsituation erreicht wird, sondern die der Tätigkeit oder Maßnahme zugrunde liegende umweltschützende Zielsetzung als solche. Im Original: Akteneinsicht bei Genversuchsfeldern ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Taz-Blog zu Gentechnik am 19.6.2009 Die Vertragsparteien dürfen folgende Informationen nicht als vertraulich betrachten:
Gemäß § 3 Satz 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes - NUIG - i. d. F. vom 07.12.2006 (Nds. GVBl. 2006 S. 580) hat jede Person, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Da der Kläger Informationen über Flächen begehrt, auf denen (unbeabsichtigt) GVO-verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde und der Beklagte nach Nr. 9 der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. 2004 S. 464) für die Überwachung der Durchführung des Gentechnikgesetzes zuständig ist, ist er in Bezug auf die erbetenen und bei ihm vorhandenen Daten informationspflichtige Stelle im Sinne des Gesetzes. Bei den Angaben über die betroffenen Flächen handelt es sich um Umweltinformationen. Dies sind nach § 3 S. 2 NUIG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - i. d. F. vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704) alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie (u. a.) dem Boden einschließlich gentechnisch veränderter Organismen. Dabei ist es unerheblich, dass der auf den Flächen ausgesäte Raps später vernichtet wurde. Denn der Umweltinformationsanspruch umfasst auch die bei einer Behörde vorhandenen Informationen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zustand der Umwelt (vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 02.06.2006 - 8 A 10267/06 -, NVwZ 2007, 351). Anspruchsberechtigt sind neben natürlichen auch juristische Personen (vgl. BR Drs. 439/04 S. 28), so dass sich der Kläger, der den nach § 3 S. 2 NUIG i. V. m. § 4 Abs. 1 UIG erforderlichen Antrag gestellt hat, hierauf berufen kann. Ortsangabe der Felder muss präzise sein (AFP, 17.2.2009) Experimente mit genetisch veränderten Pflanzen dürfen nicht abseits der Öffentlichkeit geschehen. Die Bürger haben Anspruch auf umfassende Informationen, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Danach müssen die Behörden insbesondere auch die genaue Lage des betroffenen Ackers angeben. Auch der Schutz der öffentlichen Ordnung rechtfertige davon keine Ausnahme.
Zur Information über den Ort der Freisetzung ist festzustellen, dass sie nach Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie keinesfalls vertraulich behandelt werden darf. Unter diesen Umständen können Erwägungen des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse, wie sie das vorlegende Gericht in seiner zweiten Frage angeführt hat, keine Gründe darstellen, die den Zugang zu den in Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18 aufgeführten Daten, zu denen insbesondere diejenigen über den Ort der Freisetzung gehören, beschränken können. ... Diese Auslegung der Richtlinie 2001/18 wird dadurch gestützt, dass die die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden Daten nach Art. 25 Abs. 4 dritter Gedankenstrich der Richtlinie nicht vertraulich behandelt werden dürfen. Eine solche Prüfung kann nämlich nur bei umfassender Kenntnis von der beabsichtigten Freisetzung durchgeführt werden, da andernfalls die möglichen Auswirkungen einer absichtlichen Freisetzung von GVO auf die menschlichen Gesundheit und die Umwelt nicht gebührend beurteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, Randnrn. 75 und 77). Auszug aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05), Rdnr. 171-173
Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 GenTG dient das Standortregister der Information der Öffentlichkeit. Für die Allgemeinheit soll das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt durch Freisetzungen und Anbau transparent gemacht werden (vgl. BTDrucks 15/3088, S. 26). Die Schaffung von Transparenz stellt in diesem Zusammenhang einen eigenständigen und legitimen Zweck der Gesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 <1436>). Die im Standortregister erfassten und veröffentlichten Angaben über Freisetzungen und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen leisten innerhalb der demokratischen, pluralistischen Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Der öffentliche Meinungsaustausch und die Einbeziehung der Gesellschaft in diese umweltrelevanten Entscheidungen und ihre Umsetzung schützen nicht nur den Einzelnen, sondern stärken die effektive Kontrolle staatlichen Handelns. Um solche Transparenz herzustellen, ist es legitim, bestimmte Daten der Öffentlichkeit allgemein und insoweit ohne weitere Bindung an bestimmte Zwecke zugänglich zu machen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schließt die Schaffung allgemein öffentlicher Dateien - auch solcher mit Personenbezug - nicht generell aus. Insbesondere entspricht das Standortregister dem hohen Stellenwert, den die Richtlinie Dürfen Informationen verweigert werden?
Im Original: Akteneinsicht bei Genversuchsfeldern ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden Darf eine Akteneinsicht verweigert werden, weil die Akte noch in Vervollständigung ist?
Schutzzweck des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 lit. d) UIRL ist die Effektivität der Verwaltung (so auch LTDrucks 16/5407 S. 16 zu § 7 Abs. 2 Nr. 4 HUIG) mit Blick auf den Arbeitsprozess der vorbereitenden Sichtung und Sammlung der für die Entscheidungsfindung relevanten „Daten“. Nicht abgeschlossen sind dementsprechend Schriftstücke ob auf Datenträger oder auf Papier , solange sie lediglich einen Entwurf darstellen und noch nicht z.B. durch Abzeichnung durch den im Rechtsverkehr verantwortlichen Entscheidungsträger oder durch Übersendung an einen Dritten freigegeben worden sind. Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einwendungen und Stellungnahmen in einer Gesamtdatei, bestimmt sich die Abgeschlossenheit danach, ob den in die Datei eingestellten Stellungnahmen ein selbstständiges Gewicht zukommt und insofern von einer Eigenständigkeit der einzelnen Stellungnahme ausgegangen werden kann. Was muss offengelegt werden? Was ist Betriebsgeheimnis u.ä.?
Rechtsstreit: BVL verweigert Akteneinsicht vor Ort - Verwaltungsgericht zwingt BVL dazu Gebühren
Internetseite für Akteneinsichtsanträge mit Hilfsformularen, Tipps zu den anschreibbaren (Bundes-)Behörden usw. Kleine Anleitung für AntragstellerInnen (von Greenpeace aus dem Jahr 2002) ++ Infoseite vom BUND mit Musterantrag
Gericht in Köln schützt Uni und Bayer vor Akteneinsicht (7.12.2012 auf transkript) Das Bundestagsdokument zur Debatte um das Gesetz
Verbraucherinformationsgesetz↑
Das zweite Spezialgesetz zur Akteneinsicht bezieht sich auf Fragen des VerbraucherInnenschutzes (Gesundheit, Lebensmittelüberwachung usw.). Von den Abläufen her ähnelt es dem Umweltinformationsgesetz, so dass eine gesonderte Darstellung hier unterbleibt.
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)↑
Absatz "Akteneinsicht aufgrund des Rechts der Informationsfreiheit" auf der Wikipedia-Seite "Akteneinsicht" Im Land Brandenburg hat jeder nach Maßgabe des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis enthalten. Auch die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfügen seit einigen Jahren über Informationsfreiheitsgesetze. Seit dem 1. Januar 2006 gilt auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz. Im Jahre 2006 bekamen Mecklenburg-Vorpommern (zum 29. Juli 2006), Hamburg (zum 1. August 2006), Bremen (zum 1. August 2006) und das Saarland (zum 15. September 2006) Informationsfreiheitsgesetze; Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen in weiteren Bundesländern vor.
Infobroschüre des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern Mehr Akteneinsicht ...↑
Neben den drei Gesetzen, die den Zugang zu behördlichen und ähnlichen Informationen regeln, gibt es für etliche Lebensbereiche und Themen weitere Regelungen.
Die haben vor allem die Beteiligten an Gerichtsverfahren. Sie können sogar - über entsprechende Anträge - weitere Akten in ein Verfahren hineinziehen lassen. Somit hat, so absurd es klingen mag, selbst das Angeklagten-Dasein zumindest den Vorteil eines privilegierten Zugangs so sonst kaum einsehbaren Akten (tatsächlich aber noch weitere, siehe www.projektwerkstatt.de/antirepression und den Reader "Antirepression" auf www.aktionsversand.tk). Mehr auf der Extraseite zu Akteneinsichtrecht vor Gericht ...
Es gibt aber auch Akteneinsicht für Unbeteiligte, z.B. zu Forschungszwecken oder als Journalist_in. Allerdings sind diese Möglichkeiten sehr begrenzt.
189: Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben
Patient_innenakte
Menschen haben zudem Akteneinsichtsrecht in eigene Akten, z.B. aller medizinischen Behandlungen und Begutachtungen. Es gibt einige Ausnahmen, z.B. wenn die Akteneinsicht die Heilungschancen verringern würde (was viele psychiatrische Kliniken als Ausrede nutzen). Dann kann aber eine Vollmacht jemand anders den Zugang zu den Akten verschaffen - was auch helfen kann.
Extraseite zum Einsichtsrecht in Patient_innenakten Materialien und Links↑