Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-verletzung-des-nutzungsrechts-durch-verwendung-urheberrechtlich-geschuetzter-lichtbilder-auf-ebay/
Timestamp: 2020-07-12 12:31:20
Document Index: 56025597

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 286']

Zur Verletzung des Nutzungsrechts durch Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder auf ebay | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Verletzung des Nutzungsrechts durch Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder auf ebay
LG Köln, Urteil vom 27.05.2014 – 14 S 38/13
Verletzung des Nutzungsrechts durch Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder auf ebay (Rn. 27).
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 3.7.2013 – 125 C 56/13 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger weitere 210,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte stellte im Oktober 2012 unter dem Verkäufernamen “mike.t de” auf der Internetplattform www.ebay.de das Angebot einer “HAVANA CLUB RUM EISBOX” mit den Zusatzangaben “neu und originalverpackt” (Bl. 6f GA) sowie “Privatverkauf” mit einer Laufzeit von zehn Tagen ein und illustrierte sein Angebot mit einem von dem Kläger gefertigten Lichtbild “Havana Club” Eisbox. Für seinen Account hatte der Beklagte zu diesem Zeitpunkt 1234 Bewertungen erhalten.
Der Kläger nahm den Beklagten mit Schreiben seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 2.11.2012 unter Fristsetzung bis zum 12.11.2012 auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR in Anspruch. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und zahlte an den Kläger Lizenzschadensersatz in Höhe von 10,00 EUR.
Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Lizenzschadensersatz in Höhe weiterer 170,00 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.11.2012 zu verurteilen.
Zur Begründung führt das Amtsgericht im Wesentlichen aus, dass der Lizenzschadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern, die nicht von einem Berufsfotografen erstellt worden seien, lediglich mit 20,00 EUR /Lichtbild zu bemessen sei, da für privat erstellte Bilder kein Markt vorhanden sei. Abzüglich bereits vorgerichtlich gezahlter 10,00 EUR, stehe dem Kläger daher nur noch ein Lizenzschadensersatzanspruch in Höhe von 10,00 EUR zu. Eine Bemessung des Anspruchs auf der Grundlage der Tabellensätze der MFM (Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) führe zu einer Übervorteilung des Urheberrechtsverletzers, der auch im Hinblick auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches einer “Abzocke” der Urheberrechtsverletzer aber Einhalt gebieten wollen, entgegengetreten werden müsse.
Mit Schriftsatz vom 27.2.2013, bei Gericht eingegangen am 2.1.2014, hat der Kläger gegen das ihm am 16.12.2013 zugestellte Urteil Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt insbesondere die Ansicht, dass ausgehend von den MFM- Richtlinien ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 180,00 EUR für die unberechtigte Nutzung seines Lichtbildes angemessen wäre.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgericht Köln vom 4.12.2013 – 125 C 56/13 – die Klage abzuweisen, soweit er zu einer Zahlung eines über 10,00 EUR hinausgehenden Betrages, somit 100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2012 verurteilt worden ist.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit damit die Klage abgewiesen worden ist. Bei der Ermittlung der Schadensersatzhöhe sei zu berücksichtigen, dass er nicht als Unternehmer, sondern als Privatperson gehandelt habe. Mit einem Betrag von 20,00 EUR sei die unberechtigte Nutzung des Lichtbildes in jedem Fall angemessen abgegolten. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten stehe dem Kläger jedoch nicht zu, da § 97 a Abs. 2 UrhG bereits dem Grunde für den vorliegenden Bagatellfall nicht anwendbar sei und zudem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für den ausreichend sach- und rechtskundigen Kläger nicht erforderlich gewesen sei.
Der Kläger kann über die erstinstanzlich zugesprochenen 10,00 EUR hinaus unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung des Beklagten i.H.v. 10,00 EUR weiteren Schadensersatz i.H.v. 100,00 EUR sowie Erstattung der von dem Kläger geltend gemachten Abmahnkosten in voller Höhe (100,00 EUR) beanspruchen.
1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 120,00 EUR aus §§ 97 Abs. 2 S. 3, 72 Abs. 1,15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 19a UrhG zu.
Indem der Beklagte das von dem Kläger gefertigte Lichtbild “HAVANA CLUB RUM EISBOX” im Rahmen des Verkaufs des darauf abgebildeten Produktes auf der Internetplattform “eBay” verwendet hat, hat er die ausschließlichen Nutzungsrechte des Klägers an dem nach § 72 UrhG schutzfähigen Lichtbild verletzt. Dabei hat der Beklagte jedenfalls fahrlässig verkannt, dass ihm mangels einer Vereinbarung mit dem Kläger ein Recht zur Nutzung des Lichtbildes nicht zustand (§ 276 BGB).
Der Höhe nach steht dem Kläger nach dem von ihm gewählten Grundsatz der Lizenzanalogie ein Schadensbetrag zu, allerdings nicht in der von dem Kläger angesetzten Höhe (180,00 EUR), sondern lediglich in Höhe von insgesamt 120,00 EUR.
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenz ist es nahe liegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, NJW-RR 1986, 1215 – Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2006, 136 Rn. 23 – Pressefotos, OLG Köln a.a.O.). Die von dem Kläger zur Bemessung seines Schadensersatzanspruches herangezogenen Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (im Folgenden: MFM – Empfehlungen) werden regelmäßig als in der Branche der Bildagenturen und freien Berufsfotografen übliche Regelung der Lizenzsätze für die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern und deshalb als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 – Pressefotos; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393 – Informationsbroschüre; OLG Brandenburg, GRUR 2009, 413 – MFM – Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 920, 922). Dabei enthalten die MFM-Empfehlungen 2012 im Abschnitt “Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)” Honorarsätze für die Nutzung von Lichtbildern im Rahmen gewerblichen Internetpräsentationen. Demzufolge werden sie bei der Einstellung von Lichtbildern in gewerbliche Verkaufsangebote im Internet, so auch auf Online-Plattformen, als Ausgangspunkt für die Schätzung der vom Verletzer zu entrichtenden fiktiven Lizenz herangezogen (vgl. OLG Brandenburg a.a.O., LG Düsseldorf, Urt.v. 19.3.2008 – 12 O 416/06 – Rn 1f, 35 – juris, OLG Köln, Urt.v. 01.03.2013 – 6 U 168/12).
Nach der ständigen Rechtsprechung des für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. zuletzt OLG Köln, Urt. v. 01.03.2013, 6 U 168/13), der die Kammer folgt, sind die MFM- Empfehlungen unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze als entsprechend anwendbar heranzuziehen, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die unberechtigte Nutzung einfacher “Schnappschüsse” sondern qualitativ hochwertiger Fotos handelt, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden waren. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, da die Lichtbilder von dem Kläger, wie der Kammer aus einer Vielzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, gleichfalls mit erheblichem Erstellungsaufwand in einem eigenen Fotolabor mit ähnlicher Qualität wie die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder angefertigt werden.
Auch in der von den Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig vom 08.02.2012 – 2 U 7/11 – , ebenso wie in der Entscheidung des BGH NJW 2010, 2354 – Restwertbörse, wurde nicht generell die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen auf vergleichbare Fälle der unberechtigten Nutzung nicht von einem Berufsfotografen erstellter Lichtbilder verneint sondern die MFM-Empfehlungen wurden jeweils lediglich aufgrund der besonderen Umstände des der Entscheidung zu Grunde liegenden Einzelfalles nicht zur Bemessung des Schadensersatzes herangezogen. So handelte es sich in dem von dem OLG Braunschweig (a.a.O.) entschiedenen Fall um den privaten Verkauf eines gebrauchten Artikels, der mit nicht professionellen sondern von dem Oberlandesgericht Braunschweig als lediglich “ansprechend ” beurteilten Lichtbildern illustriert worden war. Dieser Sachverhalt ist im vorliegenden nicht vergleichbar.
Die Kammer vermag auch der Argumentation des Amtsgerichts nicht zu folgen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Bemessung des Schadensersatzanspruches des Klägers auf Grundlage der Tabellensätze der MFM ausscheide, da sie eine Übervorteilung der Urheberrechtsverletzer darstelle. Zum einen enthält das Gesetz zur Regelung unseriöser Geschäftspraktiken keinerlei Regelungen zur Bemessung des Lizenzschadensersatzes, zum anderen ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erwägungen das Amtsgericht zu der Bemessung eines Schadensersatzanspruches von 20,00 EUR im Rahmen des § 287 ZPO gekommen ist. Auch scheint die Argumentation, einer “Übervorteilung der Urheberrechtsverletzer” entgegenwirken zu wollen, außer Acht zu lassen, dass die berechtigten Interessen des Verletzten zumindest in gleichem Maße als schutzwürdig zu berücksichtigen sind.
Die Anpassung der in den MFM- Empfehlungen 2012 ausgewiesenen Grundhonorare und Vergütungssätze auf den vorliegenden individuellen Fall ergibt, dass die von dem Beklagten zu entrichtende fiktive Lizenzgebühr mit 120,00 EUR zu veranschlagen ist.
Das Angebot des Beklagten auf der Internetverkaufsplattform “eBay” war für die Dauer von 10 Tagen eingestellt worden. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass eine längere Nutzung des Lichtbildes von Seiten des Beklagten beabsichtigt war.
Laut MFM-Bildhonorare 2012 beträgt der Tarif für die Nutzung auf einer Unterseite, als die ein reguläres eBay-Angebot insoweit einzustufen ist, für die Dauer bis zu einem Monat 100,00 EUR. Das so ermittelte Grundhonorar ist mit Zuschlag von 50 % zu versehen, wie ihn die MFM-Empfehlungen 2012 für einen Online-Shop vorsehen.
Das streitgegenständliche Angebot des Beklagten bezog sich zudem auf neue, original verpackte Ware. Der Beklagte war ferner bereit zu einem weltweiten Versand sowie zur Einräumung von Versandrabatten, wie den Angebotsinformationen zu entnehmen ist. Diese Umstände rechtfertigen den o.g. Zuschlag, auch wenn es sich bei der streitgegenständlichen Auktionen des Beklagten nicht um eine “Multi-Auktion”, d.h. das gleichzeitige Angebot einer Mehr- bis Vielzahl des jeweiligen Produktes handelte, für die das OLG Köln gleichfalls einen Zuschlag von 50 % für angemessen erachtet hat (Urt.v. 01.03.2013 – 6 U 168/12).
Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte nicht als gewerblicher Verkäufer bei ebay angemeldet ist und sein Angebot als “Privatverkauf” gekennzeichnet hat. Vielmehr sprechen die Umstände dafür, dass der Beklagte sich auf diesem Wege von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen der Käufer freizeichnen wollte, wie dem Zusatz zu dem Angebot zu entnehmen ist:
“… weise ich aus juristischen Gründen darauf hin, dass alle Auktionen, ob neu- oder gebraucht waren, Privatverkäufe unter Ausschluss der
gesetzlichen Gewährleistung sind …”.
Dem Kläger steht sonach für die unberechtigte Nutzung des Lichtbildes, gerechnet auf ein Zeitraum von zehn Tagen, ein fiktiver Lizenzschadensersatz in Höhe von 100,00 EUR + 50,00 EUR = 150,00 EUR abzgl. 20 % = 120,00 EUR zu.
Da der Beklagte hierauf bereits vorgerichtlich 10,00 EUR geleistet hat, war er lediglich zur Zahlung weiterer 110,00 EUR zu verurteilen.
2. Zu Recht hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in der vom Kläger beantragten Höhe von 100,00 EUR verurteilt.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren folgt aus § 97 a Abs. 1 a.F. UrhG und ist jedenfalls in Höhe der geltend gemachten 100,00 EUR begründet. Eine Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 97 a Abs. 2 a.F. kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da der Beklagte als gewerblicher Verkäufer handelte und damit nicht “außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” i.S.v. § 97 a Abs. 2 UrhG a.F.. Der Kläger wäre aus diesem Grunde berechtigt gewesen, Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs nach einem Gegenstandswert von 6.000,00 EUR geltend zu machen.
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.
Streitwert für die I. und II. Instanz: jeweils bis 300,00 EUR
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