Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/2763.htm
Timestamp: 2019-04-19 15:18:41
Document Index: 22124472

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 52', '§ 38', '§ 45', '§ 9', 'Art. 133', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 4', '§ 168', '§ 52', '§ 9', '§ 9']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410298/2/Gf/Rt
Home » Rechtsprechung » Entscheidungen des LVwG Oö. » 2014 » Mai » LVwG-410298/2/Gf/Rt
LVwG-410298/2/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des x, vertreten durch x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Ried im Innkreis vom 19. Februar 2014, Zl. Pol96-71-2013, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Ried im Innkreis vom 19. Februar 2014, Zl. Pol96-71-2013, wurde über den Beschwerdeführer in dessen Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) verhängt, weil in einem von dieser GmbH betriebenen x in x am 11. Juni 2013 ein Glücksspielgerät ohne behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen sei, wobei das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig gewesen sei. Im Wege dieses Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes habe er eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 70/2013[1] (im Folgenden: GSpG) begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die ihm angelastete Tat auf Grund der Ermittlungen der einschreitenden Exekutivorgane als zweifelsfrei erwiesen anzusehen sei.
2. Gegen dieses ihm am 24. Februar 2014 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 17. März 2014 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
Darin wird vorgebracht, dass er in keinerlei Beziehung zu dem beanstandeten Gerät stehe; insbesondere sei seine GmbH keinesfalls dessen Eigentümerin, wobei objektiv besehen auch keine diesen Umstand belegenden Ermittlungsergebnisse vorliegen würden.
7. Wie in zahlreichen beim Oö. Verwaltungssenat anhängig gewesenen und der-zeit beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich behängenden gleichartigen Verfahren demonstriert auch gerade der Gang des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde, dass die umfangreichen Beschlagnahme-, Einziehungs- und Verwaltungsstrafverfahren sowie Betriebsschließungen nicht zum Zweck des Spielerschutzes, sondern in erster Linie dem Schutz jener Konzessionäre, die als Monopolisten bzw. Oligopolisten den österreichischen Glücksspielmarkt beherrschen, dienen, beruht doch schon die Einleitung einer Vielzahl dieser Verfahren auf der Initiative („Anzeige“) eines Detektivbüros, das von einem ehemaligen Bundesminister, der in seiner nunmehrigen Funktion als Rechtsanwalt einen derartigen Konzessionär vertritt, mit intensiven Nachforschungen beauftragt wurde (symptomatisch hierfür etwa der e-mail-Verkehr zwischen der belangten Behörde: [„Hallo A ....., ich möchte dich über die Nachtragsanzeigen der Kanzlei B ..... nicht in Unkenntnis lassen. Mein dringender Appell an die Finanzbehörde wäre, wegen der großen Anzahl an Spielgeräten eine Kontrolle im C ..... – Cafe einzuschieben. Bitte um Abklärung, ob das in den nächsten Wochen möglich wäre. ..... Liebe Grüße H .....“] und der Finanzpolizei [B ..... Urgenz! eventuell mach ich noch ne Aktion vorm Sommer ? LG A ....] vom 23. Mai 2013).
8. Als Zwischenergebnis lässt sich daher festzuhalten, dass ein verifizierbarer Nachweis dafür, dass die Kriminalität (in jener vom EuGH verstandenen Bedeutung) und/oder die Spielsucht im präjudiziellen Zeitraum tatsächlich ein erhebliches Problem darstell(t)e(n), objektiv besehen – und entgegen den vom EuGH in seinen Urteilen vom 9. September 2010, C 64/08, und vom 15. September 2011, C 347/09, aufgestellten Kriterien – nicht vorliegt.
9. Zudem ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien, dass eine Einnahmenmaximierung zugunsten der öffentlichen Haushalte – wenn nicht das ausschließliche, so doch – ein Hauptziel (und nicht, wie die Österreichische Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2012, Zl. BKA-VA.C-390/12/0002-V/7/2012, Nr. 32 [S. 11], ausführte, „bloß eine erfreuliche Nebenwirkung“) der GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010 war:
10. Auf Grund der gegenwärtig dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich vorliegenden Faktenlage resultiert sohin als Ergebnis, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolgt, sodass sich vor diesem Hintergrund die derzeit bestehende Monopolregelung in Verbindung mit dem unter einem zu dessen Effektuierung institutionalisierten strikten Sanktionensystem (das durch weitreichende Straftatbestände, durch hohe Strafdrohungen und durch unmittelbare Eingriffsbefugnisse – wie [auch vorläufige] Beschlagnahme, Einziehung und Betriebsschließung – gekennzeichnet ist) insgesamt besehen unverhältnismäßig ist.
11. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass das angefochtene Straferkenntnis, mit dem wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG eine Geldstrafe verhängt worden war, wegen Widerspruchs der diese Bestrafung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen war.
Dass der Aspekt der Unionsrechtswidrigkeit vom Rechtsmittelwerber in seinem Beschwerdeschriftsatz nicht explizit als Beschwerdepunkt i.S.d. § 9 Abs. 1 Z. 3 VwGVG angeführt wurde, steht einer derartigen Entscheidung schon deshalb nicht entgegen, weil das Verwaltungsgericht einen Vorrang des Unionsrechts jedenfalls stets auch von Amts wegen aufzugreifen hat.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil im Zuge des vorliegenden Verfahrens auch solche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Gegen dieses Erkenntnis kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag seiner Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision muss durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.
LVwG-410298/2/Gf/Rt vom 12. Mai 2014
EGRC Art. 15
EGRC Art. 16
ERGC Art. 17
EGRC Art. 47
B-VG Art. 90
7.ZPMRK Art. 4
StGB § 168
GSpG § 52
VwGVG § 9
Hinsichtlich der Unionsrechtswidigkeit des Glücksspielmonopols wie LVwG-410269 vom 7. Mai 2013
Hinsichtlich der Nichtrückwirkung der GSpG-Novelle BGBl I 13/2014 wie LVwG-410002 vom 7. Mai 2013
* Wie in zahlreichen beim Oö. Verwaltungssenat anhängig gewesenen und derzeit beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich behängenden gleichartigen Verfahren demonstriert auch gerade der Gang des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde, dass die umfangreichen Beschlagnahme-, Einziehungs- und Verwaltungsstrafverfahren sowie Betriebsschließungen nicht zum Zweck des Spielerschutzes, sondern in erster Linie dem Schutz jener Konzessionäre, die als Monopolisten bzw. Oligopolisten den österreichischen Glücksspielmarkt beherrschen, dienen, beruht doch schon die Einleitung einer Vielzahl dieser Verfahren auf der Initiative („Anzeige“) eines Detektivbüros, das von einem ehemaligen Bundesminister, der in seiner nunmehrigen Funktion als Rechtsanwalt einen derartigen Konzessionär vertritt, mit intensiven Nachforschungen beauftragt wurde (symptomatisch hierfür etwa der e-mail-Verkehr zwischen der belangten Behörde: [„Hallo A ....., ich möchte dich über die Nachtragsanzeigen der Kanzlei B ..... nicht in Unkenntnis lassen. Mein dringender Appell an die Finanzbehörde wäre, wegen der großen Anzahl an Spielgeräten eine Kontrolle im C .....– Cafe einzuschieben. Bitte um Abklärung, ob das in den nächsten Wochen möglich wäre. ..... Liebe Grüße H .....“] und der Finanzpolizei [B ..... Urgenz! eventuell mach ich noch ne Aktion vorm Sommer ? LG A ....] vom 23. Mai 2013).
* Dass der Aspekt der Unionsrechtswidrigkeit vom Rechtsmittelwerber in seinem Beschwerdeschriftsatz nicht explizit als Beschwerdepunkt i.S.d. § 9 Abs. 1 Z. 3 VwGVG angeführt wurde, steht einer derartigen Entscheidung schon deshalb nicht entgegen, weil das Verwaltungsgericht einen Vorrang des Unionsrechts jedenfalls stets auch von Amts wegen aufzugreifen hat.
Kriminalitätsbekämpfung – kein Nachweis; e-mail-Verkehr zwischen Finanzpolizei und Verwaltungsbehörde; Beschwerdepunkte und Unionsrechtswidrigkeit
Das angefochtene Erkenntnis wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
VwGH vom 19. Jänner 2015, Zl.: Ro 2014/17/0122-6