Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/25/sprachausgabe-navigationshinweises-strassennamen-beruecksichtigen-betrifft-inhalt-1
Timestamp: 2017-06-23 20:54:45
Document Index: 118433876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 56', 'Art 52', 'BGH']

Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als
solche vom Patentschutz ausgeschlossen
BlogsPatentrechtler.comOktober 2013Sprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als
solche vom Patentschutz ausgeschlossenDie Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.BGH URTEIL X ZR 27/12 vom 23. April 2013 – FahrzeugnavigationssystemEPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 56 Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigations-hinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigati-onssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 23. April 2013 – X ZR 27/12 – Bundespatentgericht - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 29. November 2011 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 973 011 (Streitpatents), das am 14. Juli 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-Patentanmeldung vom 15. Juli 1998 angemeldet worden ist und ein Verfahren sowie eine Vorrich-tung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem betrifft ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelFahrzeugnavigationssystemSprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als
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