Source: https://www.internetrecht-rostock.de/jugendmedienschutz1.htm
Timestamp: 2020-03-30 16:46:06
Document Index: 290440620

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§3', '§4', '§4', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 3', '§ 40', '§ 46', '§ 3', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 12', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Internetrecht - Jugendmedienschutz
(3) Das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3271), und der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001, bleiben unberührt.
1. „Telemedien“ Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,
2. „Angebote“ Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,
3. „Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.
(1) Werbung für indizierte Angebote ist nur unter den Bedingungen zulässig, die auch für die Verbreitung des Angebotes selbst gelten. Die Liste der jugendgefährdenden Medien (§ 18 des Jugendschutzgesetzes) darf nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Bei Werbung darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme eines Angebots oder eines inhaltsgleichen Trägermediums in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes anhängig ist oder gewesen ist.
5. die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik,
(3) Die KJM erstattet den Gremien der Landesmedienanstalten, den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesjugendbehörden und der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde erstmalig zwei Jahren nach ihrer Konstituierung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages.
§ 18 Jugendschutz.net
2. eine sachgerechte Ausstattung auch durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
d) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
e) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
f) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
g) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 den Krieg verherrlichen,
h) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
i) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
j) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern ode Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
k) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenem Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen,
11. entgegen § 10 Abs. 1 Programmankündigungen mit bewegten Bildern außerhalb der geeigneten Sendezeit und unverschlüsselt verbreitet,
„§3 Allgemeine Programmgrundsätze“.
„§4 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz“.
„§4 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
5. In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf „Absä, tze 2 bis 11“ durch die Verweisung auf „Absätze 2 bis 12“ ersetzt.
6. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
7. In § 16 Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 3“ gestrichen.
8. In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2010“ ersetzt.
9. In § 46 Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 3“ gestrichen.
10. § 47d Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
11. § 49 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 1 bis 12 werden gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 13 bis 37 werden die Nummern 1 bis 25.
12. Die §§ 49a und 53a werden gestrichen.
2. In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf „Absätze 2 bis 11“ durch die Verweisung auf „Absätze 2 bis 12“ ersetzt.
3. § 8 wird wie folgt gefasst:
„§ 8 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
4. § 8a wird gestrichen.
(3) Der Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7. August 2000, wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt gefasst:
2. In § 34 Abs. 4 Halbsatz 2 wird die Verweisung auf „§ 21 Abs. 6 Satz 6“ durch die Verweisung auf „§ 21 Abs. 6 Satz 7“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ die Worte „und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ eingefügt.
„§ 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf „Nr. 1 bis 3 und 10 bis 14“ durch die Verweisung auf „Nr. 1 bis 8“ ersetzt.
8. In § 25 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung sind sich über das nachfolgende Verfahren einer Evaluierung einig. Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach In-Kraft-Treten insgesamt überprüft. Dabei sind alle Erfahrungen auszuwerten, die hinsichtlich der Zuordnung der Regelungskompetenzen, der Geltungsbereiche von Bundesgesetz und Länderstaatsvertrag, der Praxistauglichkeit der zu Grunde gelegten Jugendschutzkriterien, der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Aufsichtsstruktur sowie der Einbeziehung von Einrichtungen der Selbstkontrolle angefallen sind. Die Überprüfung ist insbesondere nach den Kriterien vorzunehmen, inwieweit mit der Neuregelung eine Verbesserung des Jugendschutzes erreicht wurde und ob die neue Struktur eine wirksame und praxisgerechte Aufsicht gewährleistet.
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaats Thüringen zu § 2 Abs. 1 und zu § 3 Abs. 1 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaats Thüringen zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 9 und 10 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
https://www.internetrecht-rostock.de/jugendmedienschutz1.htm