Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/update-neue-regelungen-fuer-entgelte-bei-zahlungsmitteln-im-online-shop
Timestamp: 2020-06-02 09:32:51
Document Index: 386921594

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 270', '§ 270', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 270', '§ 312', '§ 270', '§ 270', '§ 312', '§ 312', '§ 270', '§ 312', '§ 270', 'BGH']

Update - Neue Regelungen für Entgelte bei Zahlungsmitteln im Online-Shop | HÄRTING Rechtsanwälte
Update - Neue Regelungen für Entgelte bei Zahlungsmitteln im Online-Shop
Update: PayPal hat aufgrund der Umsetzung der Zahlungsdienstrichtlinie die eigenen AGB geändert. Wie weiter unten im Beitrag näher erläutert, besteht Unsicherheit darüber, ob auch Zahlungsdienstleister wie PayPal oder etwa Amazon Pay unter die neuen Bedingungen fallen. PayPal hat auf diese Fragen nun reagiert und verpflichtet in den eigenen AGB Händler dazu keine Entgelte für die Nutzung von PayPal mehr zu erheben. Ziffer 5.4 der AGB lautet nun:
Händler, die ihren Kunden Zahlungen über PayPal anbieten, dürfen somit aus vertraglichen Gründen keine Entgelte für PayPal mehr erheben. Davon nicht berührt sind die gesetzlichen Anforderungen der Zahlungsdienstrichtlinie. Online-Shop Betreiber sollten aber nun auf jeden Fall überprüfen, ob Entgelte für PayPal erhoben werden und diese entfernen.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (Richtlinie 2015/2366 (EU)) gelten in Deutschland ab dem 13. Januar 2018 neue Regelungen bezüglich Entgelte für Zahlungsmittel. Mit dem Umsetzungsgesetz wird ein neuer Paragraph 270a in das BGB eingefügt, nach dem Verkäufer nur noch eingeschränkt Entgelte für die Nutzung von SEPA-Basislastschrift, SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder Zahlungskarten wie Kredit- bzw. Debitkarten verlangen können. Ab dem 13. Januar wird damit die Weitergabe von zahlungsmittelbedingten Kosten an Verbraucher oder Kunden erheblich erschwert.
Die neue Zahlungsdienst-Richtlinie II
Die Zahlungsdienst-Richtlinie II selbst adressieren hauptsächlich Zahlungsdienstanbieter oder elektronische Währungen bzw. Zahlungsdienste die innerhalb der EU erbracht werden. Geregelt werden dabei durch die Richtlinie insbesondere Vertragsbedingungen und Informationsplichten für Zahlungsdienste (Art. 2 der Zahlungsdienst-RL II). Auch wenn damit die Richtlinie vor allem auf Zahlungsdienstanbieter wie Kreditkartenanbieter oder auch PayPal abzielt, können einzelne Regelungen auch Auswirkungen auf Onlineshop-Betreiber oder Online-Händler haben.
Zu diesen Regelungen, die auch von Online-Händlern beachtet werden müssen, gehört eindeutig § 270a BGB nF.
Der neue § 270a BGB nF setzt Art. 62 der Richtlinie um. Art. 62 verlangt zunächst, dass nur solche Entgelte für Zahlungsdienste vom Verkäufer verlangt werden, die explizit genannt und erlaubt werden. Dazu gehören Entgelte bei Ablehnung oder Widerruf von Zahlungsaufträgen, oder bei fehlerhafter Angabe der Kundenidentifikation.
Keine Entgelte für SEPA-Dienste und Zahlungskarten
In Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie wird jedoch verlangt, dass für bestimmte Zahlungsmittel die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Online-Händler oder allgemein Zahlungsempfänger gar keine Entgelte mehr von ihren Kunden fordern dürfen. Dies gilt dabei nur für SEPA-Überweisungen (Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdienst-Richtlinie II in Verbindung mit SEPA-Verordnung 260/2012 (EU)) oder Zahlungen mithilfe von Debit- bzw. Kreditkarten (Art. 62 Abs. 4 der Zahlungsdienst-Richtlinie II in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung über Interbankenentgelte 2015/751 (EU)). Diese Regelung wird in Deutschland durch den besagten § 270a BGB nF umgesetzt. Die Regelung bezüglich Debit- und Kreditkarten gilt dabei nur für solche Zahlungen die gegenüber einem Verbraucher abgewickelt werden. Im Online B2B-Handel können somit weiterhin Entgelte für Kredit- oder Debitkarten erhoben werden. Auch im B2B-Handel müssen jedoch ab dem 13. Januar SEPA-Zahlungsdienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich SEPA-Zahlungsdiensten wird nicht zwischen B2B- und B2C-Geschäft unterschieden.
Diese neuen Regelungen bezüglich Entgelte für Zahlungsdienste ergänzen die bereits bestehenden Entgelt-Regelungen aus § 312a Abs. 4 BGB, die mit der Verbraucherrechterichtlinie 2014 in das BGB mit eingefügt worden sind. Bisherig (und auch zukünftig) konnten Händler gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für Zahlungsmittel verlangen, soweit gleichzeitig ein übliches Zahlungsmittel kostenlos angeboten wurde und das verlangte Entgelt nicht über die tatsächlichen verursachten Kosten herausging. Die neue Regelung des § 270a BGB nF wird die alten Regelung des 312a Abs. 4 BGB nicht ersetzen, sondern wird aber dem 13. Januar zusätzlich gelten. Das heißt, dass soweit Händler gemäß der Regelung nach § 270a BGB nF kostenlos die Nutzung von SEPA-Überweisungen oder Kreditkarten anbieten, sie im Rahmen des § 312a Abs. 4 BGB für andere Zahlungsmittel Entgelte verlangen können. Die Entgelte dürfen aber gemäß § 312a Abs. 4 BGB die üblichen Kosten der jeweiligen Zahlungsmittel nicht übersteigen.
Die zweite Zahlungsdienst-Richtlinie ist eine Richtlinie und gilt somit nur für Unternehmen, soweit sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat umgesetzt worden ist. Bei den Umsetzungsgesetzen haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Umsetzungsspielraum. Dies unterscheidet die Richtlinie etwa von der oben genannten SEPA-Verordnung. Diese gilt direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner weiteren Umsetzungsakte. Bezüglich der Zahlungsdienste-Richtlinie kann es somit aufgrund der verschiedenen Umsetzungsgesetze in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu Abweichungen in der Rechtslage kommen. Wählt die EU das Mittel einer Richtlinie, wird keine Vollharmonisierung erlangt. Für Online-Händler mit Shops, die für verschiedene europäische Länder gelten, können somit verschiedene Umsetzungsgesetze der Zahlungsdienste-Richtlinie II gelten. Deutsche Online-Händler müssen aber nur das deutsche Umsetzungsgesetz beachten, soweit sie nicht auf andere EU-Länder ausgerichtet sind.
Müssen alle Zahlungsmittel kostenlos angeboten werden?
Mit der Einführung von § 270a BGB werden nun die gängigen Zahlungsmittel wie SEPA-Überweisungen und Kreditkarten zumindest gegenüber Verbrauchern kostenlos angeboten werden müssen. Gegenüber Unternehmer besteht weiterhin die Möglichkeit für Kreditkarten ein Entgelt zu verlangen. Insbesondere findet im B2B-Bereich der oben beschriebene § 312a BGB keine Anwendung.
Problematisch ist jedoch, dass andere Zahlungsdienste wie PayPal oder SOFORT-Überweisung im Ergebnis jeweils auf einer SEPA-Überweisung beruhen. Auch wenn diese Zahlungsdienste nicht direkt vom § 270a BGB nF genannt werden, müssen bei einem weiten Verständnis der Norm die Regelungen auch auf PayPal oder Zahlungsdienste, die SEPA-Überweisungen nutzen, angewendet werden. Auch für diese Zahlungsmittel können somit keine Entgelte mehr verlangt werden.
Händler müssen somit überprüfen, ob ihre Zahlungsmittel den neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Da keine Umsetzungsfrist von dem Umsetzungsgesetz vorgesehen ist, müssen ab dem 13. Januar alle Entgelte entsprechend angepasst werden.
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