Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-III-161%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:23:45
Document Index: 307800293

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 412', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 280', 'Art. 412', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 412', 'Art. 280', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 412', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 412', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 412', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 280', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 295', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 412', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 280', 'Art. 23']

85 III 161
85 III 16134. Entscheid vom 11. November 1959 i.S. Ritter.
Poursuite contre des mineurs. Art. 47 al. 1 et 3 LP. L'art. 47 al. 3 LP ne s'applique que si le mineur exerce � titre ind�pendant une profession ou une industrie. Art. 412 et 280 CC (consid. 1). Une telle activit� cr�e, le cas �ch�ant, un �tablissement commercial et un for de poursuite pour les seules dettes cr�es dans l'exercice de la profession ou de l'industrie, mais non pas un domicile; celui-ci est fix� par l'art. 25 al. 1 CC (consid. 2). Lorsque l'enfant dispose du produit de son travail (art. 295 al. 2 CC), il doit �tre poursuivi � c�t� de ses parents (consid. 3). Faits � partir de page 162
BGE 85 III 161 S. 162
A.- F�r drei Raten Kursgeld nebst Mahn- und Einzugsspesen hob der Rekurrent im Februar 1959 beim Betreibungsamt Winterthur I gegen die am 20. Dezember 1939 geborene Marlies Rutz, B�rogehilfin in Winterthur, Betreibung an. Er bemerkte im Betreibungsbegehren, die unm�ndige Schuldnerin k�nne, da sie ausserhalb der h�uslichen Gemeinschaft ihrer (laut den Rekursvorbringen im Kanton St. Gallen wohnenden) Eltern lebe, �ber ihr Einkommen frei verf�gen. Die Betreibung gehe nur in das Einkommen.
B.- Das Betreibungsamt Winterthur I lehnte es unter Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 SchKG ab, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. Des Gl�ubigers Beschwerde war erfolglos, ebenso sein Rekurs an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde.
C.- Deren Entscheid vom 16. Oktober 1959 bildet den Gegenstand des vorliegenden Rekurses des Gl�ubigers, der das Beschwerdebegehren erneuert, das Betreibungsamt Winterthur I sei anzuweisen, dem Betreibungsbegehren gegen Marlies Rutz Folge zu geben.
1. Art. 47 SchKG bestimmt:
(Abs. 1) Hat der Schuldner einen gesetzlichen Vertreter, so ist die Betreibung am Wohnsitze des letzteren zu f�hren, und es sind diesem die Betreibungsurkunden zuzustellen.
(Abs. 3) F�r Forderungen jedoch, die aus einem gem�ss Artikel 412 des Zivilgesetzbuches bewilligten Gesch�ftsbetriebe herr�hren, ist die Betreibung gegen den Schuldner selbst am Orte des Gesch�ftsbetriebes zu f�hren.
W�hrend das Betreibungsamt und die kantonalen Beschwerdeinstanzen sich auf die erste dieser Bestimmungen st�tzen, h�lt der Rekurrent den Ausnahmefall des Abs. 3 BGE 85 III 161 S. 163f�r gegeben. Jedoch zu Unrecht. Allerdings gilt diese Sondernorm nicht etwa nur f�r Betreibungen gegen Bevormundete, auf die allein sich der f�r deren Anwendung massgebende Art. 412 ZGB als solcher bezieht. Da vielmehr Kinder unter der elterlichen Gewalt die gleiche beschr�nkte Handlungsf�higkeit wie bevormundete Personen haben (Art. 280 Abs. 1 ZGB), ist Art. 412 ZGB und damit auch Art. 47 Abs. 3 SchKG auf jene entsprechend anwendbar. Lehre und Rechtsprechung sind denn auch dar�ber einig (JAEGER, N. 10 zu Art. 47 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 177; EGGER, N. 6 zu Art. 412 ZGB; SILBERNAGEL, N. 10 zu Art. 280 ZGB; BGE 66 III 28, BGE 79 III 106). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Tatbestand des Art. 47 Abs. 3 SchKG nicht gegeben. Wohl mag der Schuldnerin von ihren Eltern gestattet worden sein, in Winterthur eine Stelle anzutreten und (mindestens jeweilen w�hrend der Arbeitswoche) in dieser Stadt ein Zimmer zu benutzen. Immerhin h�tte der Rekurrent im Betreibungsbegehren Namen und Wohnort der Eltern der Schuldnerin angeben sollen, damit das Betreibungsamt sich nach dem Vorliegen der entsprechend Art. 412 ZGB erforderlichen und nicht einfach zu vermutenden elterlichen Bewilligung erkundigen k�nne. Vor allem aber hat man es nicht mit der Forderung aus einem (eigenen) Gesch�ftsbetriebe der Schuldnerin zu tun. Art. 47 Abs. 3 SchKG ist also hier nicht anwendbar, gesetzt auch, die Eltern der Schuldnerin h�tten deren Berufsaus�bung ausserhalb ihres eigenen Wohnortes zugestimmt. Marlies Rutz ist Angestellte (bei Gebr. Sulzer, wie sich aus den Protokollen der untern Aufsichtsbeh�rde ergibt). Sie hat also keinen eigenen Gesch�ftsbetrieb, wie es Art. 47 Abs. 3 SchKG voraussetzt, oder, mit den Worten von Art. 412 ZGB ausgedr�ckt, sie betreibt nicht selbst�ndig einen Beruf oder ein Gewerbe. Daher kann auch die in Betreibung stehende Kursgeldforderung offensichtlich nicht als Verbindlichkeit aus einem solchen Gesch�ftsbetriebe der Schuldnerin betrachtet werden (den es eben gar nicht gibt).
BGE 85 III 161 S. 164
Entf�llt somit der spezielle Betreibungsort des Art. 47 Abs. 3 SchKG, so hat die Vorinstanz den Gl�ubiger mit Recht auf eine am allgemeinen Betreibungsort der Schuldnerin, also am Wohnort ihrer Eltern, gem�ss Art. 47 Abs. 1 SchKG anzuhebende Betreibung verwiesen.
2. Die hievon abweichende Betrachtungsweise des Rekurrenten beruht namentlich auf den Ausf�hrungen in BGE 45 II 244 ff., Erw. 2, wo einer minderj�hrigen Kellnerin ein selbst�ndiger Wohnsitz am Ort ihrer Berufsaus�bung zuerkannt wurde. Diese Entscheidung ist aber von der sp�tern Rechtsprechung als unzutreffend erkannt worden. BGE 67 II 83 /84 legt eingehend dar, dass sich weder aus den Art. 295 und 296 noch aus Art. 412 ZGB in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 SchKG ein selbst�ndiger Wohnsitz des in Anstellung befindlichen Minderj�hrigen herleiten l�sst. "Seul l'exercice � titre ind�pendant d'une v�ritable profession ou industrie peut comporter, pour le mineur sous puissance paternelle comme pour le mineur sous tutelle, un domicile distinct". Mit Hinweis hierauf hat auch die staatsrechtliche Kammer ausgesprochen: "Nur bei selbst�ndiger Aus�bung eines Berufes oder Gewerbes kann das minderj�hrige, unter elterlicher Gewalt stehende Kind einen andern Wohnsitz haben als denjenigen der Eltern" (BGE 76 I 303). Da die Rekursgegnerin sich nicht in einem solchen Falle befindet, bleibt es somit beim Ergebnis nach Erw. 1 hievor. �brigens gehen die erw�hnten neueren Entscheidungen ebenfalls noch zu weit, indem sie dem fern vom Wohnort der Eltern, mit deren Zustimmung, selbst�ndig beruflich oder gewerblich t�tigen Minderj�hrigen und ebenso dem mit Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde in solcher Weise t�tigen Bevormundeten einen besondern "Wohnsitz" zuerkennen. In Wahrheit ergibt sich aus Art. 412 (allenfalls in Verbindung mit Art. 280) ZGB nur eine gewerbliche Niederlassung, die gem�ss Art. 47 Abs. 3 SchKG lediglich f�r die Geltendmachung der aus diesem Betrieb entspringenden Verbindlichkeiten Bedeutung hat und nicht auch einen pers�nlichen Wohnsitz begr�ndet. Dieser befindet BGE 85 III 161 S. 165sich nach Art. 25 Abs. 1 ZGB ungeachtet eines solchen ausw�rtigen Gesch�ftsbetriebes am Sitz der Vormundschaftsbeh�rde bzw. am Wohnsitz der Eltern, und zwar (gem�ss Art. 23 Abs. 2 ZGB) ausschliesslich.
3. Dem steht endlich nicht entgegen, dass das mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der h�uslichen Gemeinschaft lebende Kind nach Art. 295 Abs. 2 ZGB unter Vorbehalt seiner Pflichten gegen�ber den Eltern �ber seinen Arbeitserwerb verf�gen kann. Dieser Umstand f�hrt nicht zur Anwendung von Art. 47 Abs. 3 SchKG - dessen Voraussetzungen durch einen solchen Sachverhalt bei einem in Anstellung befindlichen Unm�ndigen keineswegs erf�llt sind, wie dargetan --, sondern hat nur zur Folge, dass eine auf Pf�ndung des Arbeitserwerbes gerichtete Betreibung gegen das Kind nicht bloss (gem�ss Art. 47 Abs. 1 SchKG) gegen dessen Eltern als gesetzliche Vertreter, sondern zugleich gegen das Kind selbst als mitbetriebene Person anzuheben und durchzuf�hren ist, und dass das Kind gleichwie die Eltern aus eigenem Rechte die Stellung eines Betriebenen wahren, insbesondere gegen eine Lohnpf�ndung Beschwerde f�hren kann (BGE 40 III 147, BGE 79 III 104). Betreibungsort bleibt aber der Wohnsitz der Eltern.
art. 47 al. 3 LP,
Art. 47 Abs. 1 SchKG,
Art. 412 et 280 CC suite... ,
art. 295 al. 2 CC,
Art. 47 SchKG,
Art. 47 al. 1 et 3 LP,
Art. 280 Abs. 1 ZGB,
Art. 23 Abs. 2 ZGB