Source: http://www.gmbhr.de/25712.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:10:30
Document Index: 325864042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 247', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 52']

BFH 30.11.2011, I R 100/10
Bilanzierung von Verbindlichkeiten: Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem RangrÃ¼cktritt
Eine Verbindlichkeit, die nur aus kÃ¼nftigen Gewinnen oder einem etwaigen LiquidationsÃ¼berschuss erfÃ¼llt zu werden braucht, kann nicht ausgewiesen werden. Es fehlt insoweit an einer gegenwÃ¤rtigen wirtschaftlichen Belastung.
Die KlÃ¤gerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag von Juli 1995 gegrÃ¼ndet. Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde im Streitjahr 1999 durch ihre Alleingesellschafterin, die B-GmbH gehalten. Die finanzielle Ausstattung der KlÃ¤gerin war unzureichend. Die B-GmbH schloss mit der KlÃ¤gerin am im September 1995 einen Darlehens- und RangrÃ¼cktrittsvertrag, worin sie sich verpflichtete, der KlÃ¤gerin zur Ingangsetzung ihres GeschÃ¤ftsbetriebs ein entsprechend dem finanziellen Bedarf abrufbares verzinsliches Darlehen mit einem Kreditrahmen von bis zu 15 Mio. DM zu gewÃ¤hren. Sicherheiten wurden keine gestellt. Das Darlehen war von jeder der Parteien jederzeit kÃ¼ndbar.
Â§ 3 der Vereinbarung lautet:
"Im Falle des Eintritts einer Ãœberschuldung der Schuldnerin tritt die sich aus dem jeweiligen Saldo des Darlehens-Verrechnungskontos ergebende Forderung der GlÃ¤ubigerin automatisch in HÃ¶he des Betrags der Ãœberschuldung im Rang hinter die Forderungen aller Ã¼brigen GlÃ¤ubiger zurÃ¼ck."
Â§ 4 lautet:
"Solange die Schuldnerin Ã¼berschuldet ist, ist der GlÃ¤ubigerin untersagt, Ã¼ber ihre Darlehensforderung zu verfÃ¼gen, insbesondere sie abzutreten oder zu verwenden. Das Abtretungsverbot gilt nicht fÃ¼r den Fall der VerÃ¤uÃŸerung der von der GlÃ¤ubigerin gehaltenen GeschÃ¤ftsanteile an der Schuldnerin. Die GlÃ¤ubigerin kann die Befriedigung ihrer Gesamtforderung nur aus kÃ¼nftigen JahresÃ¼berschÃ¼ssen, soweit sie bestehende VerlustvortrÃ¤ge Ã¼bersteigen, oder ggf. aus einem LiquidationsÃ¼berschuss verlangen."
Mit Vertrag von Juni 1996 rÃ¤umte die B-GmbH der KlÃ¤gerin ein weiteres Darlehen mit einem Kreditrahmen von 4 Mio. DM ein. Die zitierten Vereinbarungen sind wortgleich im Vertrag enthalten. Zum 31.12.1995 und zum 31.12.1996 war die KlÃ¤gerin bilanziell Ã¼berschuldet. Dies Ã¤nderte sich auch in den folgenden Jahren nicht. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die in der Bilanz zum 31.12.1999 enthaltene Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der B-GmbH i.H.v. rd. 16,37 Mio. DM zum 31.12.1999 gewinnwirksam aufzulÃ¶sen sei. Aufgrund Â§ 5 Abs. 2a EStG 1997 (i.d.F. des StBereinG 1999) sei eine Passivierung dieser Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht mÃ¶glich.
Das FG gab der gegen die entsprechenden Steuerbescheide gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das Finanzamt hat zu Recht die streitgegenstÃ¤ndlichen Verbindlichkeiten aufgelÃ¶st, weil die KlÃ¤gerin hierdurch gegenwÃ¤rtig noch nicht belastet ist.
Nach Â§ 247 Abs. 1 HGB sind handelsrechtlich und damit nach Â§ 5 Abs. 1 EStG 1997 auch steuerrechtlich Verbindlichkeiten zu passivieren. Eine Verbindlichkeit ist zu bilanzieren, wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der HÃ¶he nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom GlÃ¤ubiger erzwungen werden kann und eine wirtschaftliche Belastung darstellt. An dieser wirtschaftlichen Belastung fehlt es im Streitfall. Die Darlehen mÃ¼ssen nur aus kÃ¼nftigen ÃœberschÃ¼ssen, soweit sie bestehende VerlustvortrÃ¤ge Ã¼bersteigen, oder aus einem LiquidationsÃ¼berschuss zurÃ¼ckbezahlt werden.
Soweit die Befriedigung der Verbindlichkeit auf kÃ¼nftige ÃœberschÃ¼sse beschrÃ¤nkt ist, kann fÃ¼r das Fehlen einer gegenwÃ¤rtigen wirtschaftlichen Belastung auf den Â§ 5 Abs. 2a EStG 1997 zugrunde liegenden Gedanken zurÃ¼ckgegriffen werden. Gem. Â§ 5 Abs. 2a EStG 1997 sind fÃ¼r Verpflichtungen, die nur zu erfÃ¼llen sind, soweit kÃ¼nftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder RÃ¼ckstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Soweit entsprechende Verpflichtungen passiviert sind, mÃ¼ssen diese zum Schluss des ersten nach dem 31.12.1998 beginnenden Wirtschaftsjahrs aufgelÃ¶st werden (Â§ 52 Abs. 12a EStG 1997).
Die Darlehen sind im Streitfall auch nicht deshalb zu passivieren, weil sie nicht nur aus kÃ¼nftigen Gewinnen, sondern auch aus einem eventuellen LiquidationsÃ¼berschuss zu bedienen sind. Denn auch insoweit fehlt es an einer gegenwÃ¤rtigen wirtschaftlichen Belastung. Zwar betreffen Zahlungspflichten aus einem LiquidationsÃ¼berschuss bereits auch das gegenwÃ¤rtige VermÃ¶gen; sie belasten es aber noch nicht, da nach dem Grundsatz der UnternehmensfortfÃ¼hrung der Liquidationsfall noch nicht berÃ¼cksichtigt zu werden braucht und die RÃ¼cklagen bis zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Umfang zur Verlustdeckung und zur Befriedigung der anderen GlÃ¤ubiger zur VerfÃ¼gung stehen.
Im Streitfall sind der KlÃ¤gerin die von ihrer Alleingesellschafterin gewÃ¤hrten Darlehen zwar nicht erlassen worden; es wurde vielmehr nur ein RangrÃ¼cktritt vereinbart. Eine RangrÃ¼cktrittsvereinbarung, nach der eine Verbindlichkeit nur aus kÃ¼nftigen Gewinnen oder einem eventuellen LiquidationsÃ¼berschuss zu bedienen ist, belastet den Schuldner aber nicht stÃ¤rker, als wÃ¤re die Verbindlichkeit gegen entsprechende Besserungsabrede erlassen worden. Es ist daher gerechtfertigt, diese Verbindlichkeit wie einen Erlass mit Besserungsabrede zu behandeln und die Verbindlichkeit nicht auszuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.02.2012 15:12