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Timestamp: 2016-09-30 20:19:17
Document Index: 357099314

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 16', '§ 1', '§ 32', '§ 20', '§ 2', '§ 29', '§ 19']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Juli 1991 - Az. 1 S 473/90 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 1. Juli 1991 - Az. 1 S 473/90
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 1. Juli 1991 · Az. 1 S 473/90
1 S 473/90
openJur 2013, 7800
1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes zu schützen.Tatbestand Der Kläger füttert seit Jahren in öffentlichen Anlagen der Beklagten verwilderte Haustauben. Aus diesem Grunde wurden gegen ihn bereits mehrfach Geldbußen verhängt. Mit Verfügung vom 8. April 1988 ordnete die Beklagte an, der Kläger habe die Fütterung verwilderter Haustauben im Stadtgebiet sofort zu unterlassen und Futter für freilebende Vögel so auszulegen, daß es von verwilderten Haustauben nicht erreicht werden könne. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall ihrer Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM an.
Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den das Regierungspräsidium ... mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 1989, der am 28. März 1989 durch Niederlegung zugestellt wurde, zurückwies. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger verstoße vorsätzlich und fortgesetzt gegen das in der Polizeiverordnung der Beklagten vom 7. Februar 1977 enthaltene Taubenfütterungsverbot und müsse als uneinsichtig bezeichnet werden. Das Fütterungsverbot beeinträchtige die Handlungsfreiheit des Klägers nicht in verfassungswidriger Weise und sei geeignet, dem Anwachsen von Taubenschwärmen entgegenzuwirken und Schmutz, Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie gesundheitliche Gefahren für Menschen zu verhindern.
Mit der am 27. April 1989 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die Verfügung der Beklagten vom 8. April 1988 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 3. März 1989 aufzuheben.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht ... durch Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1990 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die angefochtenen Verfügungen rechtmäßig seien und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten. Rechtsgrundlage des Taubenfütterungsverbotes sei § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung der Beklagten zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren vom 7. Februar 1977 i.V.m. mit §§ 1, 3, 5 und 6 PolG. Bedenken gegen die Gültigkeit der Polizeiverordnung bestünden nicht. Der Schutz vor übertragbaren Krankheiten sei zwar abschließend im Bundesseuchengesetz geregelt. Die Polizeibehörde sei aber dennoch zum Erlaß der Polizeiverordnung ermächtigt, da diese nicht ausschließlich dem Schutz vor übertragbaren Krankheiten diene. Die auf die Polizeiverordnung gestützte Anordnung sei angesichts der häufigen und beharrlichen Verstöße des Klägers erforderlich und verhältnismäßig.
Der Kläger hat gegen den Gerichtsbescheid, der ihm am 2. Februar 1990 zugestellt wurde, am 27. Februar 1990 Berufung eingelegt. Er trägt vor: Durch die Polizeiverordnung werde er in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Er sei der festen Überzeugung, daß alle Lebewesen das gleiche Recht auf Leben hätten. Durch das Füttern von Tauben störe er niemanden. Das Gurren und Flügelschlagen der Tauben könne nicht als Lärmbelästigung bezeichnet werden. Durch den Taubenkot werde auch keine Geruchsbelästigung hervorgerufen. Das Füttern der Tauben trage nicht dazu bei, daß diese sich verstärkt vermehrten.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ... vom 22. Januar 1990 -- ... -- zu ändern und die Verfügung der Beklagten vom 8. April 1988 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 3. März 1989 aufzuheben.
Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
GründeDer Senat konnte in der Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte zum Termin nicht erschienen ist. Auf diese Möglichkeit ist die Beklagte in der ordnungsgemäß bewirkten Ladung hingewiesen worden (§§ 125 Abs. 1, 102 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Verfügung der Beklagten vom 8. April 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 1989, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, die Fütterung verwilderter Haustauben im Stadtgebiet von S. zu unterlassen und Futter für freilebende Vögel so auszulegen, daß es von verwilderten Haustauben nicht erreicht werden kann, ist nämlich rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Verfügung ist § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung der Beklagten zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren vom 7. Februar 1977 (ABl. Nr. 6 der Beklagten v. 10.2.1977) -- TaubenVO -- i.V.m. §§ 1, 3, 5 und 6 PolG. Nach § 1 Abs. 1 TaubenVO dürfen verwilderte Haustauben im Stadtgebiet von S. nicht gefüttert werden. Futter für andere Vögel ist so auszulegen, daß es von verwilderten Haustauben nicht erreicht werden kann (§ 1 Abs. 1 S. 3 TaubenVO).
Die Polizeiverordnung der Beklagten ist rechtsfehlerfrei zustande gekommen und auch nach ihrem Inhalt rechtlich nicht zu beanstanden.
Aus den Behördenakten ist ersichtlich, daß die Polizeiverordnung des Oberbürgermeisters mit der erforderlichen Zustimmung des Gemeinderats der Beklagten (§ 15 Abs. 1 PolG) erlassen und durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten ordnungsgemäß verkündet wurde (§ 5 VerkG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 DVO-GemO). Die Formerfordernisse des § 12 Abs. 1 und 2 PolG sind gewahrt.
Auch in materieller Hinsicht hält § 1 Abs. 1 TaubenVO der rechtlichen Überprüfung stand. Das in dieser Vorschrift angeordnete Verbot, verwilderte Haustauben zu füttern, ist durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt. Nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG darf eine Polizeiverordnung erlassen werden, wenn in typischen Fällen aus bestimmten Arten von Handlungen oder Zuständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen können (st. Rspr. d. Senats, vgl. etwa Normenkontrollbeschl. v. 6.7.1989 -- 1 S 3107/88 --, DVBl. 89, 1007, Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 27, 4).
Zu Recht geht das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid davon aus, daß die Ermächtigung in § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG nicht hinter einer spezialgesetzlichen Ermächtigung zurücktritt. Als spezialgesetzliche Regelung, die die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach § 10 Abs. 1 PolG verdrängen könnte (vgl. zur Subsidiarität der Ermächtigung in § 10 Abs. 1 PolG, Reiff/Wöhrle/Wolf, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 10, Rdnr. 14), kommen allein die Vorschriften des Bundesseuchengesetzes -- BSeuchenG -- in Betracht. Zwar regeln die Vorschriften dieses Gesetzes abschließend die Maßnahmen zur Verhütung (§§ 10 f. BSeuchenG) und zur Bekämpfung (§§ 30 f. BSeuchenG) übertragbarer Krankheiten (Schuhmacher/Meyn, Bundes-Seuchengesetz, 2. Aufl., § 10 S. 27). Insbesondere werden die Landesregierungen ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen (§ 12 a BSeuchenG). Die Polizeiverordnung vom 7. Februar 1977 kann aber dennoch auf § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG gestützt werden, weil die Beklagte mit dem in § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung normierten Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes (§ 1 BSeuchenG) zu schützen. Das Verbot dient vielmehr auch -- wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat -- der Verhinderung von Gesundheitsgefahren, die nicht von übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes ausgehen. Durch das Taubenfütterungsverbot sollen nämlich auch solche Gesundheitsgefahren abgewehrt werden, die durch Ungeziefer, das sich in den Nestern und im Gefieder der Tauben hält, durch Taubenkot und durch die Kadaver verendeter Tauben hervorgerufen werden können. Daß das Taubenfütterungsverbot daneben auch dem Schutz vor übertragbaren Krankheiten dient, schließt den Erlaß einer auf § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG gestützten Polizeiverordnung nicht aus (so ausdrücklich für die frühere Polizeiverordnung der Beklagten v. 15.7.1964, OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.1965, BWVBl. 1966, 46).
Die Beklagte geht auf der Grundlage des Gutachtens des Gesundheitsamtes vom 29. August 1962, das bereits vor Erlaß der ersten Polizeiverordnung erstellt wurde, zu Recht davon aus, daß durch die große Anzahl verwilderter Haustauben eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hervorgerufen wird. Das Ungeziefer, das sich in den Nestern und im Gefieder der Tauben hält und in die Wohnungen eindringen kann, sowie die durch den Taubenkot und die Kadaver verendeter Tauben ausgehenden Gerüche stellen eine solche abstrakte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.11.1965, aaO).
Das in § 1 Abs. 1 TaubenVO normierte Fütterungsverbot ist geeignet, diesen Gesundheitsgefahren entgegenzuwirken. Auch der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Beschränkung des Nahrungsmittelangebots eines der in Betracht kommenden Mittel ist, um eine zu starke Vermehrung der Tauben zu verhindern (BVerfGE 54, 143, 147).
Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt das Taubenfütterungsverbot in der Polizeiverordnung der Beklagten nicht gegen das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, das die allgemeine Handlungsfreiheit von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Das zur Bekämpfung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren geeignete Fütterungsverbot stellt nur einen sehr begrenzten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar, der durch das überwiegende Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt wird (BVerfGE 54, 143, 147). Folglich wird der Kläger durch die Polizeiverordnung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 16 Abs. 2 PolG).
Die angefochtene Verfügung der Beklagten ist angesichts der zahlreichen und beharrlichen Verstöße des Klägers gegen das in § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung normierte Fütterungsverbot ermessensfehlerfrei ergangen. Sie ist erforderlich, um das Verbot gegenüber dem Kläger durchzusetzen.
Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,-- DM begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte konnte die Zwangsgeldandrohung mit dem Verwaltungsakt verbinden, da dieser sofort vollziehbar ist (§ 32 Abs. 1 PolG, § 20 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 LVwVG). Das Zwangsgeld ist das mildeste zur Durchsetzung der getroffenen Anordnung in Betracht kommende Mittel (§ 29 Abs. 2 LVwVG) und steht angesichts der Beharrlichkeit, mit welcher der Kläger gegen die TaubenVO verstößt, auch hinsichtlich seiner Höhe nicht außer Verhältnis zum damit verfolgten Zweck (§ 19 Abs. 3 LVwVG).
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