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Timestamp: 2016-10-22 19:45:09
Document Index: 56398366

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 29', 'e contrario', 'Art. 35', 'Art. 31', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 35']

126 V 22639. Urteil vom 9. August 2000 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen X.H. und Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 29quater et art. 31 LAVS (dans la version valable depuis le 1er janvier 1997), ch. 1 let. c al. 8 et ch. 1 let. g des dispositions transitoires de la 10�me r�vision de l'AVS; art. 2 de l'arr�t� f�d�ral du 19 juin 1992 concernant l'am�lioration des prestations de l'AVS et de l'AI, ainsi que leur financement; art. 53ter al. 3 RAVS (dans sa teneur en vigueur du 1er janvier 1994 au 31 d�cembre 1996): D�termination d'une nouvelle rente de vieillesse ensuite d'un remariage. - Nouveau calcul d'une rente simple de vieillesse, n�e avant l'entr�e en vigueur de la 10�me r�vision de l'AVS, � l'occasion du remariage de son titulaire, contract� post�rieurement � ce moment-l�. Ce calcul ne rel�ve pas d'une question de droit transitoire. - Au-del� de l'interpr�tation litt�rale de l'art. 31 LAVS, tout changement d'�tat civil ouvre en principe la voie � la d�termination d'une nouvelle rente, quel que soit le moment de la naissance de cette prestation. Si celle-ci existait d�j� avant le 1er janvier 1997, mais qu'une nouvelle d�termination de la rente de vieillesse a lieu sous le nouveau droit, alors ce changement doit �tre consid�r� comme le premier cas de rente au sens de l'art. 31 LAVS. - Est contraire � la loi le ch. m. 6014 de la circulaire II, publi�e par l'Office f�d�ral des assurances sociales, concernant le calcul des rentes des cas de mutations et de successions, selon lequel les rentes des femmes divorc�es, pour lesquelles on a pu tenir compte de bonifications pour t�ches �ducatives enti�res en vertu de l'arr�t� f�d�ral concernant l'am�lioration des prestations de l'AVS et de l'AI du 19 juin 1992, doivent �tre recalcul�es, lors du remariage, sans que l'on tienne compte des bonifications pour t�ches �ducatives. Faits � partir de page 227
BGE 126 V 226 S. 227
A.- Die am 1. Dezember 1928 geborene X.L. heiratete am 24. Juli 1948 W. Aus dieser Verbindung gingen drei Kinder hervor.BGE 126 V 226 S. 228
Am 29. September 1966 wurde die Ehe geschieden. Am 10. Dezember 1997 heiratete X.W.-L. den amerikanischen Staatsangeh�rigen H.
X.H. bezieht seit 1. Januar 1991 eine ordentliche einfache Altersrente (Verf�gung vom 21. Dezember 1990). Diese wurde auf ihr Gesuch ab 1. Januar 1994 neu unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften festgesetzt (Verf�gung vom 3. M�rz 1994). Die infolge Wohnsitznahme in den USA nunmehr zust�ndige Schweizerische Ausgleichskasse nahm die Wiederverheiratung zum Anlass, die Altersrente neu zu berechnen, indem sie - bei im �brigen unver�nderten Bemessungsgrundlagen (Rentenskala 44, Beitragsdauer 33 Jahre, Erwerbseinkommen 58'506 Franken) - f�r die Zeit ab 1. Januar 1998 infolge Wiederverheiratung keine Erziehungsgutschriften mehr anrechnete, was eine Reduktion der monatlichen Leistungen um 175 Franken bedeutete (Verf�gung vom 3. Juli 1998).
B.- Die von X.H. hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidg. Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 16. Februar 2000 mit der Feststellung gut, dass "�ber den 31. Dezember 1997 hinaus Anspruch auf eine monatliche Altersrente (...), berechnet aufgrund der Rentenskala 44 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 33 Jahren und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 79'998 Franken (Stand 1998)" besteht.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidg. Rekurskommission sei aufzuheben.
W�hrend X.H. sich ohne einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen l�sst, tr�gt die Schweizerische Ausgleichskasse auf deren Gutheissung an.
1. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin, die, seit 1966 von ihrem ersten Mann geschieden, auf Grund des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 �ber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung (SR 831.100.1; nachfolgend: Bundesbeschluss) ab 1. Januar 1994 in den Genuss von Erziehungsgutschriften gekommen war, als Folge der Wiederverheiratung im Dezember 1997 diesen Anspruch mit Wirkung ab 1. Januar 1998 verloren hat.BGE 126 V 226 S. 229
2. a) Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgel�st wird, so bleiben laut Art. 31 AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die auf Grund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen.
Gem�ss Ziff. 1 lit. c Abs. 8 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) ist Artikel 31 sinngem�ss anwendbar auf Renten, die infolge Scheidung oder Wiederverheiratung unter dem alten Recht neu festgesetzt werden mussten (Satz 2). Die h�heren Renten werden jedoch nur auf Antrag und ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzes�nderung ausgerichtet (Satz 3).
b) Nach Ziff. 1 lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10 gilt Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 �ber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung f�r Renten, auf die der Anspruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden ist, auch nach dem 31. Dezember 1995 resp. 1996 (Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994; Satz 1). Artikel 2 gilt sinngem�ss auch f�r ledige Versicherte (Satz 2).
Laut Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses k�nnen geschiedene Altersrentnerinnen verlangen, dass ihnen bei der Berechnung ihrer Rente gem�ss Artikel 31 Absatz 1 AHVG eine j�hrliche Erziehungsgutschrift in der H�he der dreifachen minimalen einfachen Altersrente gem�ss Artikel 34 Absatz 1 angerechnet wird. Die Gutschrift wird f�r jene Jahre angerechnet, in denen die geschiedene Altersrentnerin die elterliche Gewalt �ber Kinder ausge�bt hat, welche das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
Gest�tzt auf die ihm in Art. 2 Abs. 2 des Bundesbeschlusses einger�umte Kompetenz zur Regelung der Einzelheiten erliess der Bundesrat mit �nderung vom 27. September 1993 die (gem�ss �bergangsbestimmung dieser Novelle auch auf am 1. Januar 1994 bereits laufende Renten anwendbaren) alt Art. 53ter und 53quater AHVV. Unter anderem bestimmte er in alt Art. 53ter Abs. 3 AHVV, dass der Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften mit der Wiederverheiratung der geschiedenen Frau erlischt. Diese Vorschrift ist im Rahmen der Verordnungs�nderung vom 29. November 1995 mit Wirkung auf den 1. Januar 1997 ersatzlos gestrichen worden.
c) Auf den 1. Januar 1997, Datum des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision, hat das BSV das Kreisschreiben II �ber die Rentenberechnung von Mutations- und BGE 126 V 226 S. 230Abl�sungsf�llen (nachfolgend: KS II) erlassen. Nach dessen Rz. 6014 m�ssen die Renten von geschiedenen Frauen, welchen auf Grund des Bundesbeschlusses �ber die Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV vom 19. Juni 1992 ganze Erziehungsgutschriften angerechnet werden konnten, bei der Wiederverheiratung ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt werden.
3. a) Nach Auffassung der Vorinstanz besteht vorliegend f�r eine Neuberechnung der Altersrente ab 1. Januar 1998 ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften keine gesetzliche Grundlage. Die ab 1. Januar 1991 ausgerichtete Altersrente, seit 1. Januar 1994 unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften, habe auf Grund von Ziff. 1 lit. g Abs. 1 Satz 1 �bBest. AHV 10 mit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht neu berechnet werden m�ssen. Mit der Wiederverheiratung im Dezember 1997 habe sich zwar der Zivilstand der Versicherten ge�ndert, eine andere Rentenart habe ihr deswegen aber nicht zugestanden. Die seit 1. Januar 1997 geltenden Vorschriften �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung kennten im Unterschied zu den altrechtlichen keine Ehepaar-Rente mehr. Anderseits m�sse die bisherige Altersrente der Versicherten, welche allein auf Grund ihrer eigenen Erwerbseinkommen und ab 1. Januar 1994 unter Anrechnung von Erziehungsgutschriften berechnet worden sei, auch nicht in das neue Splitting-System �berf�hrt werden.
Der Abzug der Erziehungsgutschriften vom massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen einzig auf Grund der Wiederverheiratung verstosse sodann auch gegen Sinn und Zweck der 10. AHV-Revision. Dem neuen Recht liege (unter anderem) der Gedanke zu Grunde, die gesellschaftlich wichtige Erziehungs- und Betreuungsarbeit angemessen zu honorieren und den dadurch m�glicherweise bewirkten Erwerbsausfall mit Gutschriften zu kompensieren. Die Versicherte habe nun aber effektiv Erziehungsarbeit geleistet und dadurch auch Einkommenseinbussen erlitten, was sich ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften f�r deren Ausgleich negativ auf die Rentenh�he auswirke. Durch die Nichtber�cksichtigung der Gutschriften werde sie diskriminiert und wie eine kinderlose Ledige behandelt. Denn einzig f�r diese Kategorie von Versicherten sehe die �bergangsordnung der 10. AHV-Revision weder die Anrechnung von �bergangs- noch von Erziehungsgutschriften vor. Rz. 6014 KS II, worauf sich die Verwaltung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung berufe, m�sse daher, da gegen Sinn und BGE 126 V 226 S. 231Zweck der Gesetzesnovelle verstossend, vorliegend die Anwendung versagt bleiben.
b) Das Beschwerde f�hrende Bundesamt begr�ndet seinen gegenteiligen Standpunkt damit, dass gem�ss Ziff. 1 lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10 Art. 2 des Bundesbeschlusses weiterhin f�r Renten gelte, auf die der Anspruch vor dem 1. Januar 1997 entstanden sei. Von dieser Weitergeltung erfasst w�rden auch die dazugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen, insbesondere alt Art. 53ter Abs. 3 AHVV, wonach der Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften mit der Wiederverheiratung der geschiedenen Ehefrau erl�sche. Diese Verordnungsvorschrift sei nun aber vom Eidg. Versicherungsgericht im Falle der Wiederverheiratung einer geschiedenen Frau im Jahre 1995 als gesetz- und verfassungsm�ssig erkannt worden (Urteil H. vom 17. Oktober 1996).
4. In dem von der Aufsichtsbeh�rde zitierten Urteil H. vom 17. Oktober 1996, auszugsweise wiedergegeben in Praxis 1997 Nr. 29 S. 159 ff., stellte das Eidg. Versicherungsgericht fest, dass nach dem klaren Wortlaut des Art. 2 des Bundesbeschlusses und dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich namentlich aus den Materialien ergebe, ausschliesslich die geschiedenen Frauen in den Genuss von Erziehungsgutschriften gelangen sollten, weil dieser Personenkreis als besonders benachteiligt betrachtet worden sei. Dabei sollte im Rahmen des Bundesbeschlusses nicht prim�r die Erziehungsarbeit der Eltern abgegolten, sondern die Stellung der geschiedenen Frau verbessert werden (Praxis 1997 Nr. 29 S. 162 Erw. 5c).
Zur Frage der Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit des alt Art. 53ter Abs. 3 AHVV hat das Eidg. Versicherungsgericht sodann unter anderem erwogen, der Verlust der mit dem Bundesbeschluss einger�umten bevorzugten Stellung hinsichtlich der Rentenberechnung unter Ber�cksichtigung von Erziehungsgutschriften bei Wiederverheiratung (bzw. Verwitwung) k�nne nicht als derart stossend erachtet werden, dass der Richter aus Achtung vor der Rechtsordnung eine andere L�sung treffen m�sste. Zum einen f�hrten Status�nderungen wie diejenige des Zivilstandswechsels grunds�tzlich immer zu einer Neuberechnung der Rente (vgl. die Aufz�hlung in BGE 113 V 117 Erw. 4b sowie als weitere Beispiele BGE 118 V 1 und BGE 118 V 129), wobei eine Besitzstandsgarantie nicht bestehe (BGE 113 V 118 Erw. 4c mit Hinweis; unver�ffentlichtes Urteil C. vom 17. Mai 1993). Zum andern gelte es unter dem Gesichtspunkt des Gebots rechtsgleicher Behandlung zu beachten, dass nach Art. 2 BGE 126 V 226 S. 232Abs. 1 des Bundesbeschlusses (f�r die Zeit vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision) die M�glichkeit der Anrechnung von Erziehungsgutschriften ebenfalls nicht vorgesehen sei, wenn die einfache Altersrente der geschiedenen Frau auf Grund des f�r die Berechnung der Ehepaar-Altersrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens gem�ss Art. 31 Abs. 3 AHVG berechnet werde (vgl. Amtl.Bull. 1992 N 514). Dass nicht die Berechnungsgrundlagen der Ehepaar-Altersrente zur Anwendung kommen, sei im �brigen nicht die Folge von Art. 2 des Bundesbeschlusses, sondern einzig auf die fehlende Rentenberechtigung des verstorbenen zweiten Ehemannes ausl�ndischer Nationalit�t der Versicherten zur�ckzuf�hren (Praxis 1997 Nr. 29 S. 164 Erw. 6c).
5. a) Art. 2 des Bundesbeschlusses ist von den R�ten diskussionslos ins ordentliche Recht �bernommen worden (Amtl.Bull. 1993 N 217 und 293 f., 1994 S 555 und 981; vgl. auch Soziale Sicherheit [CHSS] 1995 S. 74), wobei diese Bestimmung neu sinngem�ss auch f�r ledige Versicherte anwendbar ist. Die in den alt Art. 53ter und 53quater AHVV geregelten Einzelheiten des Anspruchs auf Erziehungsgutschriften sind nunmehr Gegenstand der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 52e und 52f AHVV (vgl. AHI 1996 S. 1 ff., S. 38). Im Unterschied zur Rechtslage unter der Herrschaft des Bundesbeschlusses vor dessen �berf�hrung ins ordentliche Recht fehlt nun eine alt Art. 53ter Abs. 3 AHVV entsprechende Regelung des Inhalts, dass der Anspruch auf Erziehungsgutschriften mit der Wiederverheiratung erlischt. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes hat die Weitergeltung von Art. 2 des Bundesbeschlusses gem�ss Ziff. 1 lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10 nicht zur Folge, dass diese (ersatzlos gestrichene) Verordnungsbestimmung weiterhin anwendbar w�re. Dies ergibt sich ohne weiteres im Umkehrschluss aus der Kompetenz des Verordnungsgebers, innerhalb der ihm vom Gesetzgeber einger�umten Regelungsbefugnisse gewisse Gesetzesbestimmungen zu pr�zisieren, allenfalls echte Gesetzesl�cken zu schliessen und, soweit notwendig, das anwendbare Verfahren festzulegen (BGE 112 Ib 310 f. Erw. 2, BGE 112 V 58 f. Erw. 2a; vgl. auch BGE 124 V 10 f. Erw. 5b/bb und cc).
b) Es ist nicht anzunehmen, dass die ersatzlose Streichung von alt Art. 53ter Abs. 3 AHVV auf einem Versehen beruht. Im Gegenteil zeigen die nachfolgenden Ausf�hrungen, dass diese Neuerung auf Verordnungsstufe ganz im Sinne der ab 1. Januar 1997 geltenden Rechtslage erfolgte.
aa) In seiner Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und BGE 126 V 226 S. 233Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990 (BBl 1990 II 1 ff.) schlug der Bundesrat die �nderung von Art. 31 (Berechnungsgrundlagen der Renten) vor. Dessen dritter Absatz hatte folgenden Wortlaut:
"3 F�r die Berechnung der einfachen Altersrente, die wegen Ung�ltigkeit oder Scheidung der Ehe, Wiederverheiratung oder Wegfall der Invalidit�t des Ehegatten neu berechnet werden muss, sind die Beitragsdauer sowie das auf den neusten Stand gebrachte durchschnittliche Jahreseinkommen des Rentenberechtigten massgebend, das im Zeitpunkt der Entstehung des ersten Rentenanspruchs festgesetzt wurde." (BBl 1990 II 158).
Diese Neuerung wurde damit begr�ndet, es m�sse ein Problem gesetzlich geregelt werden, das bisher nicht befriedigend gel�st gewesen sei, n�mlich u.a. die Neuberechnung der einfachen Rente infolge Wiederverheiratung. Nach konstanter Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts seien heute in einem solchen Falle die Renten nach den Berechnungsgrundlagen im Zeitpunkt der Entflechtung neu zu berechnen, was h�ufig zu einem im Vergleich zum vorherigen oder einem fr�heren Betreffnis ung�nstigen Betrag f�hre (BBl 1990 II 92). Dieser �nderung stimmte der St�nderat als Erstrat zu (Amtl.Bull. 1991 S 275 f.).
bb) Nach Verabschiedung des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 als vorgezogener materieller Bestandteil der 10. AHV-Revision (Amtl.Bull. 1994 N 1367) beschloss der Nationalrat auf Antrag seiner erweiterten Kommission f�r Soziale Sicherheit, Art. 31 Abs. 2 und 3 wie folgt neu zu fassen:
"Abs. 2
Nach dem Tode eines Ehegatten werden die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aus der gemeinsamen Ehe ungeteilt dem anderen Ehegatten angerechnet.
Absatz 2 gilt auch f�r die geschiedene Person nach dem Tod eines ehemaligen Ehegatten." (Amtl.Bull. 1993 N 257).
Im Weitern f�gte der Nationalrat auf Antrag der Kommission in die �bergangsbestimmungen (Ziff. 1) folgende Vorschriften ein:
"Abs. 6
Heiratet eine Person mit Anspruch auf eine Altersrente, welche aufgrund der bisherigen Bestimmungen festgesetzt wurde, eine Person mit Anspruch auf eine Altersrente nach neuem Recht, so betr�gt die Summe der beiden Altersrenten h�chstens 150 Prozent der maximalen Altersrente. F�r die Durchf�hrung der K�rzung ist Artikel 35 sinngem�ss anwendbar.
BGE 126 V 226 S. 234(...) Abs. 16
F�r die Berechnung sind die Beitragsdauer sowie das auf den neuesten Stand gebrachte durchschnittliche Jahreseinkommen der rentenberechtigten Person massgebend, das im Zeitpunkt der Entstehung des ersten Rentenanspruchs festgesetzt wurde, wenn
b. eine vor dem .... (Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision, 2. Teil) entstandene einfache Rente infolge Wiederverheiratung neu berechnet werden muss;
(...)" (Amtl.Bull. 1993 N 295 und 297 f.)
Zu diesen �nderungen hatte der Kommissionspr�sident in der parlamentarischen Beratung vorg�ngig u.a. ausgef�hrt, die Heirat einer nach altem Recht rentenberechtigten Person mit einer nach neuem Recht rentenberechtigten Person sei praktisch nicht zufrieden stellend zu l�sen. Die Kommission schlage eine m�glichst einfache L�sung vor, indem im Unterschied zum heutigen Recht diese Renten nicht mehr neu berechnet werden. Lediglich die Summe der beiden Renten soll plafoniert werden.
Im Weitern stelle Abs. 16 eine Verbesserung f�r Altrentnerinnen und Altrentner dar. Es gehe um die Beibehaltung der Berechnungsgrundlagen bei Zivilstands�nderungen. Die sozialpolitische Dringlichkeit dieser Massnahme sei sehr gross, da nach konstanter Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts die Neuberechnung von Renten nach einer Zivilstands�nderung einen neuen Versicherungsfall darstelle und daher nach den aktuellen Grundlagen vorzunehmen sei. Dies habe f�r die betroffenen Personen teilweise massive Rentenverschlechterungen zur Folge gehabt. Erst in den letzten Urteilen habe das Eidg. Versicherungsgericht im Hinblick auf die 10. AHV-Revision eine von ihm ausdr�cklich als �bergangsl�sung bezeichnete Verbesserung zugelassen, welche aber f�r geschiedene Personen weniger weit gehe als f�r Personen, welche im Rentenalter heirateten. Abs. 16 der �bergangsbestimmungen behandle alle F�lle von Zivilstands�nderungen gleich (Amtl.Bull. 1993 N 216 f.).
cc) Der St�nderat wiederum �nderte auf Antrag seiner Kommission die Art. 31 Abs. 1 bis 3 in der Version des Nationalrates in folgendem Sinne:
"Titel
Muss eine Altersrente infolge Entstehung des Rentenanspruchs beim Ehegatten oder Aufl�sung der Ehe neu festgesetzt werden, so bleiben die BGE 126 V 226 S. 235 im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen.
Streichen" (Amtl.Bull. 1994 S 598)
Der Kommissionspr�sident f�hrte zu dieser Neuformulierung von Art. 31 AHVG, welche schliesslich Gesetz werden sollte (vgl. Erw. 2a hievor), erl�uternd u.a. aus, dieser Vorschlag entspreche in der Zielrichtung dem vom Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagenen Art. 31 Abs. 3 AHVG (BBl 1990 II 92 und 158). Es gehe darum, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage eine Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zu korrigieren und zu verhindern, dass es bei der Neuberechnung der Rente infolge der Entstehung des Rentenanspruchs beim andern Ehegatten oder einer Zivilstands�nderung zu Rentenverschlechterungen komme, die sich aus dem Rentensystem selbst nicht begr�nden liessen. Soweit in den letzten Urteilen (BGE 118 V 1 und BGE 118 V 129) das Eidg. Versicherungsgericht im Hinblick auf die 10. AHV-Revision auf seine fr�here Praxis zur�ckgekommen und eine Verbesserung zugelassen habe, handle es sich um eine �bergangsl�sung, welche aber f�r geschiedene Personen weniger weit gehe als f�r Personen, welche im Rentenalter heirateten (Amtl.Bull. 1994 S 551).
Im Weitern wurde Abs. 6 der �bergangsbestimmungen in der damaligen Version des Nationalrates gestrichen, was der Kommissionspr�sident damit begr�ndete, diese Regelung werde bei �berf�hrung der alten Rente hinf�llig (Amtl.Bull. 1994 S 554 und 608 ff.). Schliesslich wurden die Abs. 16 bis 18 der �bergangsbestimmungen vollst�ndig neu gefasst; sie enthielten nun die - inhaltlich mit den geltenden Abs. 5 bis 10 von Ziff. 1 lit. c �bBest. AHV 10 �bereinstimmenden - Grunds�tze f�r die systemkonforme �berf�hrung der laufenden Rente geschiedener, verwitweter und verheirateter Personen, die vier Jahre nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision erfolgen sollte (Amtl.Bull. 1994 S 555 und 609 f.).
Den �nderungen von Art. 31 AHVG sowie von Abs. 6 und 16 ff. der �bergangsbestimmungen stimmte der Nationalrat in der Folge zu (Amtl.Bull. 1994 N 1356 und 1360).
c) Aus den vorstehenden Ausf�hrungen zur Entstehungsgeschichte von Art. 31 AHVG und Ziff. 1 lit. c Abs. 5 bis 9 �bBest. AHV 10 ergibt sich, dass die Frage der Neuberechnung einer vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision entstandenen einfachen Altersrente bei einer Wiederverheiratung der anspruchsberechtigten BGE 126 V 226 S. 236Person nach diesem Zeitpunkt nicht eine solche des �bergangsrechts ist. Im Weitern geben �ber den Wortlaut des Art. 31 AHVG hinaus grunds�tzlich alle Zivilstands�nderungen Anlass f�r eine Neufestsetzung der Rente und zwar ungeachtet des Zeitpunktes der Entstehung des Anspruchs. Liegt dieser vor dem 1. Januar 1997, ist aber eine �berf�hrung der Altersrente ins neue Recht erfolgt, was im Rahmen von Ziff. 1 lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10 resp. Art. 2 des Bundesbeschlusses bereits ab 1. Januar 1994 m�glich war, gilt sie als Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung im Sinne von Art. 31 AHVG. Dies bedeutet bei der Wiederverheiratung einer rentenberechtigten Person, welcher Sachverhalt in der Regel kein Splitting ausl�st (Art. 29quinquies Abs. 4 und Art. 29sexies Abs. 3 AHVG e contrario; vgl. auch Amtl.Bull. 1993 N 216 [Abs. 5 der �bergangsbestimmungen]), dass nur dann eine eigentliche Neufestsetzung der Rente erfolgt, wenn die Summe der beiden Renten des Ehepaares mehr als 150 Prozent des H�chstbetrages der Altersrente betr�gt (Art. 35 AHVG; vgl. Amtl.Bull. 1993 N 216 f. [Abs. 6 der �bergangsbestimmungen]).
Denn ein im gesamten Gesetzgebungsverfahren unbestritten gebliebener Grundsatz war, dass k�nftig im Unterschied zum damals noch geltenden Recht Zivilstands�nderungen, die zu einer Neuberechnung der Altersrente f�hren, leistungsm�ssig keine Verschlechterung bringen sollten. Dabei wurde nicht danach differenziert, ob der Rentenanspruch vor oder erst nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle entstanden ist (vgl. BBl 1990 II 92, Amtl.Bull. 1993 N 207 und 216, 1994 S 551). Die in diesem Zusammenhang erfolgten Hinweise auf die Rechtsprechung sollten nur, aber eben den bestehenden sozialpolitischen Handlungsbedarf aufzeigen. Dass offensichtlich bei Scheidung eines Altersrentners oder einer Altersrentnerin die Gefahr einer Verschlechterung h�her eingestuft wurde als bei einer Wiederheirat (vgl. Amtl.Bull. 1993 N 217, 1994 S 551 ["welche aber f�r geschiedene Personen weniger weit gehe als f�r Personen, welche im Rentenalter heirateten"]), vermag auch zu erkl�ren, weshalb in Art. 31 AHVG von den m�glichen Zivilstands�nderungen lediglich der Tatbestand der Aufl�sung der Ehe genannt wird. Mit Blick auf den Anspruch auf Erziehungsgutschriften im Besonderen war es im �brigen ein Hauptziel der Revisionsvorlage, geschiedene Frauen, deren Rente auf Grund lediglich der eigenen Erwerbseinkommen und allenfalls der als Nichterwerbst�tige geleisteten Beitr�ge berechnet wurde (vgl. Art. 30 f. AHVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung), BGE 126 V 226 S. 237besser zu stellen. Es w�re daher widerspr�chlich, Nachteile bei der Neuberechnung von Renten infolge einer Zivilstands�nderung unter altem Recht nachtr�glich, soweit systemkonform m�glich, zu korrigieren und die Betroffenen besser zu stellen, nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle ein solches Ereignis aber zum Anlass zu nehmen f�r eine Verschlechterung der vom gleichen Gesetzgeber angeordneten Besserstellung. Von einer Honorierung der fr�her allenfalls unter Inkaufnahme einer Erwerbseinbusse geleisteten Erziehungs- und Betreuungsarbeit k�nnte diesfalls allen Ernstes nicht die Rede sein (BBl 1990 II 41, Amtl.Bull. 1993 N 207 und 212, 1994 S 574 sowie CHSS 1995 S. 70). Damit ist auch gesagt, dass Rz. 6014 KS II, wonach die Renten von geschiedenen Frauen, welchen auf Grund des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 ganze Erziehungsgutschriften angerechnet werden konnten, bei der Wiederverheiratung ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften neu festgesetzt werden m�ssen, gesetzwidrig ist.
6. Zusammenfassend widerspricht die Neufestsetzung der einfachen Altersrente ab 1. Januar 1998 ohne Anrechnung der ab 1. Januar 1994 ber�cksichtigten Erziehungsgutschriften Bundesrecht. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin auch nach ihrer Wiederverheiratung im Dezember 1997 mit einem nach Lage der Akten nicht rentenberechtigten amerikanischen Staatsb�rger Anspruch darauf, dass diese Gutschriften zum durchschnittlichen Jahreseinkommen gez�hlt werden (Art. 29quater AHVG).
118 V 129,
113 V 117,
113 V 118 suite... ,
124 V 10
art. 31 LAVS,
art. 53ter al. 3 RAVS,
Art. 29quater et art. 31 LAVS,
Art. 53ter und 53quater AHVV suite... ,
Art. 29quinquies Abs. 4 und Art. 29sexies Abs. 3 AHVG,
Art. 35 AHVG