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Timestamp: 2018-06-25 04:26:31
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Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 136', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 52', '§ 55', '§ 163', '§ 136', '§ 163', '§ 136', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 52', '§ 55', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 136', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ab wann ist jemand Beschuldigter und muss belehrt werden? | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 1. November 2015 Aktuelles, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Werden von den Strafverfolgungsbehörden aufgrund eines sich „verdichtenden Verdachts“ fremde Behörden um Mitteilung weiterer Verdachtsmomente gebeten und wird dies durch die Nennung bisheriger Verdachtsmomente gegen einen Verdächtigen untermauert, liegt darin ein die Beschuldigteneigenschaft begründender Willensakt, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Schutzbestimmungen aus § 163a IV i.V.m. § 136 I 2 StPO nicht umgangen werden dürfen.
Wird ein Verdächtiger unter diesen Voraussetzungen als Zeuge vernommen, führt das Unterlassen der Beschuldigtenbelehrung zu einem Beweisverwertungsverbot dieser Vernehmung.
BGH, Urteil vom 30.12.2015 – 2 StR 439/13
Relevante Rechtsnormen: § 163a IV 2 StPO, § 136 I 2 StPO
Fall: Am 28.04.2007 erstattete eine Bekannte von L.K. [Ehefrau des Angekl.] Vermisstenanzeige bei der Polizei. Durch Befragungen erfuhr die Polizei von der Trennungssituation der Eheleute, von dem Geldangebot an L.K. für den Fall, dass sie das Land verlasse und das Kind zurücklasse, und von den Reparaturarbeiten des Angekl. S.K. in der Wohnung seiner Ehefrau. Der in der Vermisstensache zuständige Kriminalhauptkommissar Li. bat den Sachbearbeiter des Jugendamts G. am 03.08.2007 telefonisch um Unterstützung. Dies hielt der Zeuge G. in einer E-Mail an andere Mitarbeiter des Jugendamts wie folgt fest:
»Die Polizei (KK66, Herr Li ) ermittelt in der Familie K. wegen einer Vermisstenanzeige bezüglich der vom Vater getrennten Kindesmutter. Diese ist seit drei Monaten verschwunden. Bei der Polizei ergeben sich verdichtende Verdachtsmomente gegen den Kindesvater. Herr Li. bittet um Mithilfe, da Herr K. sich in Widersprüche verstrickt (zeitliche Angaben, angebliche Telefonate mit der verschwundenen KM, plötzliche Anmeldung des Kindes beim Vater etc.). Das Kind M. (07.02.2002) lebt beim Vater und ist dort gemeldet. Herr Li. ist darum bemüht, die vom Vater gemachten Angaben mit dem Jugendamt abzugleichen. Es besteht ein sich verdichtender Tatverdacht. Herr Li. bittet um Mitteilung bei weiteren hier aufkommenden Verdachtsmomenten.«
Zu einem weiteren Telefonkontakt am 06.08.2007 vermerkte der Jugendamtsmitarbeiter:
»Die Ermittlungen sind ›ergebnisoffen‹, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht von einem Mordfall, sondern nur von einer Vermisstenmeldung gesprochen werden, die bearbeitet wird. Es haben sich allerdings in den Aussagen von Herrn K. Widersprüche und Ungereimtheiten ergeben. Sollte die Polizei später Informationen des Jugendamtes benötigen, wird sie sich hier melden. Bis dahin bleibt der Datenschutz durch das JA bestehen.
Nach Angaben von Herrn Li. ist aktenkundig, dass Herrn K.s Schwester wegen Kinderlosigkeit einen extrem ausgeprägten Kinderwunsch besitzt, der nahezu pathologisch sei. Mit der Kindesmutter habe es eine Vereinbarung gegeben, der zufolge sie gegen Zahlung von 25.000 € in die Philippinen zurückkehren und auf M. verzichten wolle-solle.«
Der Angekl. S.K. wurde am 14.08.2007 von Kriminalhauptkommissar Li. als Zeuge vernommen. Nach dem Vernehmungsprotokoll wurde er dabei über Rechte gem. § 52 I und § 55 I StPO belehrt. Die Vernehmung begann um 09.59 Uhr und wurde um 13.52 Uhr abgebrochen. Dann wollte der Angekl. S.K. zur Arbeit fahren. Später reichte er schriftliche Anmerkungen ein.
Am 21.08.2007 hielt Kriminalhauptkommissar Li. die bisherigen Erkenntnisse in einem Zwischenvermerk zusammen. Dann gab er die Sache an das für Kapitalstrafsachen zuständige Kommissariat ab. Dieses gab sie an die StA weiter, die am 22.08.2007 förmlich ein Strafverfahren gegen S K. einleitete und beim Ermittlungsrichter die Gestattung von Überwachungsmaßnahmen erwirkte.
Am 06.11.2007 wurde der Angekl. S.K. als Besch. vernommen und dabei gem. § 163a IV und § 136 I 2 StPO belehrt.
In der Hauptverhandlung widersprach die Verteidigung nach jeder Zeugenvernehmung von Polizeibeamten, die zu den Aussagen des Angekl. S.K. in seinen Vernehmungen im Vorverfahren Angaben machten, der Verwertung. Das LG erhob zu der prozessualen Frage ergänzend Beweis.
Kriminalhauptkommissar Li. bekundete dabei, dass er zurzeit der Zeugenvernehmung des Angekl. S. K. am 14.08.2007 noch keinen konkreten Tatverdacht gegen diesen gehabt habe. Ihm sei bei der Übernahme der Sachbearbeitung aufgefallen, dass der Ehemann der Verschollenen noch nicht förmlich vernommen worden sei. Auch sonst sei der Sachverhalt nicht »durchermittelt« gewesen. Vor der Zeugenvernehmung habe er sich gefragt, ob S.K. als Besch. zu vernehmen sei. Es habe Unstimmigkeiten in dessen bisherigen Angaben zum Verschwinden seiner Ehefrau, jedoch noch keine ausreichenden Hinweise auf ein Verbrechen gegeben. Die vom Sachbearbeiter des Jugendamts festgehaltene Bemerkung von »sich verdichtenden Verdachtsmomenten« entspreche nicht seinem Vokabular. Auch der Sachbearbeiter des Jugendamts bekundete jedoch als Zeuge in der Hauptverhandlung, dies entstamme nicht seinem Sprachgebrauch.
Das LG verneinte das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots. Es nahm an, dass der Angekl. S.K. zurzeit seiner Zeugenvernehmung am 14.08.2007 noch nicht als Besch. einzustufen gewesen sei. Die Ermittlungen seien »ergebnisoffen« geführt worden. Der Versuch einer Klärung der Verdachtslage habe noch nicht dazu gezwungen, ihn in den Status eines Beschuldigten zu versetzen. Der zunächst fehlende Verfolgungswille der Polizei ergebe sich aus der erst nachfolgenden Abgabe der Sache an die StA. Entscheidend sei, dass der sachbearbeitende Kriminalhauptkommissar nicht von einem konkreten Tatverdacht ausgegangen sei. Bei der Bewertung der Verfahrenslage sei auch zu beachten, dass es dem Schutz des Betroffenen diene, wenn er nicht zu rasch in den Status eines Beschuldigten versetzt werde.
Besteht ein Beweisverwertungsverbot?
Ein Beweisverwertungsverbot würde bestehen, wenn der Angekl. S.K. bei seiner polizeilichen Vernehmung schon als Beschuldigter anzusehen gewesen und dementsprechend zu belehren gewesen wäre. Nach § 163a IV 2 StPO ist der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung nach § 136 I 2 StPO darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.
Das Unterlassen einer Belehrung gem. § 163a IV 2 i.V.m. § 136 I 2 StPO bei der Vernehmung am 14.08.2007 führt zu einem Beweisverwertungsverbot für diese Zeugenvernehmung (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 220 ff. [= StV 1992, 212]; Urt. v. 03.07.2007 – 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376 [= StV 2007, 450]; Urt. v. 18.12.2008 – 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115 [= StV 2010, 1]).
Es kommt daher für die Verwertung seiner polizeilichen Aussage durch Vernehmung der Polizeibeamten darauf an, ob der Angekl. S.K. zu diesem Zeitpunkt schon als Beschuldigter anzusehen war.
I. Anwendbarkeit der StPO
Anlass für die Ermittlungen war eine Vermisstenanzeige. Für die Personensuche wegen Gefahr für Leib oder Leben einer vermissten Person ist jedoch Polizeirecht maßgeblich.
„Das Polizeirecht des Landes sieht zwar auch vor, dass jede Person befragt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann (vgl. § 9 I PolG NRW). Dazu kann die Person auch vorgeladen werden (vgl. § 10 I Nr. 1 PolG NRW). Die Einordnung der Person in eine bestimmte Prozessrolle als Besch. oder Zeuge kennt das Polizeiverwaltungsrecht aber nicht. Eine Zeugenbelehrung nach § 52 und § 55 StPO, wie sie hier erfolgt ist, ist bei einer präventivpolizeilichen Befragung dementsprechend nicht vorgesehen. Für präventivpolizeiliche Zwecke war eine mehrstündige förmliche Vernehmung des Ehemanns der Vermissten auch nicht erforderlich, nur damit die Sache »durchermittelt« erscheint. Eine förmliche Vernehmung des Besch. nach Ermittlungen aller Art (§ 161 I 1 StPO) ist vielmehr im Strafverfahren üblich.“ (BGH aaO.)
Danach richtet sich die Bewertung der Verwertbarkeit nach der StPO.
II. Entstehen der Beschuldigteneigenschaft
„Die Beschuldigteneigenschaft setzt zwar nicht nur das objektive Bestehen eines Verdachts, sondern auch den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich einer Verdachtshypothese voraus, der sich in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1956 – 4 StR 278/56, BGHSt 10, 8, 12). Wird gegen eine Person förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt.
Aber auch ohne förmliche Verfahrenseröffnung gegen die Person ist die konkludente Zuweisung der Rolle als Besch. möglich. Dies richtet sich danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten bei seinen Aufklärungsmaßnahmen nach außen darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 228 [= StV 1992, 212]). Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Ermittlungsbehörde eine Maßnahme trifft, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.02.1997 – StB 14/96, NJW 1997, 1591, 1592 [= StV 1997, 281]). Ist eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen, kommt es daher nicht mehr darauf an, wie der Ermittlungsbeamte sein Verhalten rechtlich bewertet (vgl. Rogall in Festschrift für Frisch, 2013, S. 1119, 1223; Roxin JR 2008, 16, 17).“ (BGH aaO.)
III. Beschuldigtenstatus des Angekl. S.K.
Fraglich ist, ob der Angekl. S.K. nach diesen Maßstäben bei der Vernehmung am 14.08.2007 schon Beschuldigter war. Dies ist der Fall, wenn hierin eine auf Überführung des Angekl. S. K. als Täter eines Tötungsdelikts gerichtete Maßnahme vorlag.
„Das wird aus dem vorangegangenen telefonischen Auskunftsersuchen v. 03.08.2007 an das Jugendamt deutlich. Dies war eine strafprozessuale Ermittlungshandlung (§ 161 I 1 StPO). Aufgrund eines sich »verdichtenden Verdachts« wurde dabei die fremde Behörde um Mitteilung weiterer Verdachtsmomente gebeten. Dazu wurden die bisherigen Verdachtsmomente genannt. Der bestehende Verdacht war damit dem Jugendamt mitgeteilt worden, um zusätzliche Erkenntnisse zu erhalten. Die Relativierung im nachfolgenden Telefonat v. 06.08.2007 erfolgte, um die Geheimhaltung der bereits genannten Verdachtsgründe sicherzustellen; insoweit sollte ein »Datenschutz« gewahrt bleiben. Dies ändert aber nichts an der Qualität der vorher erfolgten Verdächtigung.
War das Ziel des Auskunftsersuchens v. 03.08.2007 die gegen S.K. gerichtete Vertiefung einer bestehenden Verdachtshypothese, so durften bei folgenden Maßnahmen die Schutznormen aus § 163a IV 1 und § 163a IV 2 i.V.m. § 136 I 2 StPO nicht umgangen werden.
Wegen der bereits eingetretenen Außenwirkung der Verdachtsmitteilung an das Jugendamt spielt die verfahrensrechtliche Überlegung keine Rolle, dass im Allgemeinen nicht durch vorzeitige Inkulpation unnötige Nachteile für den Beschuldigten verursacht werden sollen; sie waren für den Angekl. S.K. bereits bei dem in das Sorgerechtsverfahren eingebundenen Jugendamt eingetreten.“ (BGH aaO.)
Es bestand nach allem ein bereits geäußerter Verdacht gegen den Angekl. S.K. in einem auf strafrechtliche Ermittlungen gerichteten Verfahren. Das Ziel der Vernehmung bestand, ebenso wie das Ziel des vorangegangenen Auskunftsersuchens an das Jugendamt, in der Suche nach weiteren Verdachtsmomenten gegen ihn.
Die Durchführung der Maßnahme als Zeugenvernehmung war rechtsfehlerhaft, weil die Schutzbestimmungen aus § 163a IV i.V.m. § 136 I 2 StPO nicht beachtet wurden.
„Der Verfahrensmangel wurde nicht durch die Belehrung gem. § 55 II StPO kompensiert; denn diese Belehrung entspricht nicht dem Hinweis auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht als Besch. (vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1992 – 5 StR 122/92, BGHSt 38, 302, 303 f. [= StV 1992, 355]) und dessen Recht auf Verteidigerbeistand.“ (BGH aaO.)
Fraglich ist jedoch, ob sich dies auch auf die Verwertung seiner Aussagen bei der nachfolgenden Beschuldigtenvernehmung auswirkt.
„Die Unkenntnis darüber, dass die Zeugenvernehmung unverwertbar war, kann ferner dazu geführt haben, dass der Angekl. S.K. bei der nachfolgenden Beschuldigtenvernehmung nur Angaben gemacht hat, weil er meinte, seine Zeugenaussage ergänzen zu müssen. Auch dadurch wurde die Entscheidungsfreiheit des Angekl. S.K. darüber, ob er sich redend oder schweigend verteidigen will, berührt. Dies hätte durch eine qualifizierte Belehrung darüber, dass die vorherige Aussage als Zeuge unverwertbar ist, vermieden werden können (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2007 – 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 376 [= StV 2007, 450]; Urt. v. 18.12.2008 – 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 115 [= StV 2010, 1]). Eine solche Belehrung ist jedoch nicht erteilt worden.
Es kann offen bleiben, ob deshalb mit einer in der Lit. vertretenen Ansicht ein Beweisverwertungsverbot auch für die Beschuldigtenvernehmung mangels qualifizierter Belehrung anzunehmen ist (vgl. Gless/Wennekers, JR 2008, 383, 384; SK/Rogall, StPO, 4. Aufl., § 136 Rn. 87; Roxin, HRRS 2009, 186, 187) oder ob dies mit der Rspr. des BGH von einer Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit dem Interesse des Besch. an der Wahrung seiner Rechte abhängt (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 – 4 StR 455/08, BGHSt 53, 112, 116 [= StV 2010, 1]) und auch danach ein Beweisverwertungsverbot besteht. Der Senat kann nämlich hier ausschließen, dass das Urteil auf der Nichtbeachtung von Beweisverwertungsverboten bezüglich der Zeugenvernehmung oder – ggf. – bezüglich der Beschuldigtenvernehmung beruht. [wird ausgeführt]“ (BGH aaO.)
Es besteht ein Beweisverwertungsverbot.
beschuldigteneigenschaftBeweisverwertungsverbot