Source: http://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/informationsrecht_in_deutschland/bund/gesetzentwurf/artikel_4/
Timestamp: 2020-08-09 03:41:14
Document Index: 3850753

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 44', '§ 76', '§ 76', '§ 80', '§ 99', '§ 152', '§ 44', '§ 7', '§ 99', '§ 152']

Humanistische Union: Themen: Informationsfreiheit: Informationsrecht in Deutschland: Bund: Gesetzentwurf: Artikel 4
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Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991(BGBl I, S. 17), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) wird wie folgt geändert:
1. Als § 12a wird eingefügt:
" § 12 a – Spruchkörper für das Informationszugangsrecht
Bei den Verwaltungsgerichten werden Kammern, bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Senate mit der Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Zugang zu Informationen eingerichtet."
2. § 44a wird wie folgt geändert:
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: "Absatz 1 findet keine Anwendung bei Streitigkeiten über den Zugang zu Informationen."
3. Es wird folgender § 76 eingefügt:
" § 76 Vorverfahren bei Informationszugangsrechten
(1) Betrifft der Widerspruch einen Bescheid über den Zugang zu Informationen, so entscheidet die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen.
(2) 1 Soweit Umfang oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf sechs Wochen verlängert werden. 2 Der Widerspruchsführer ist über die Fristverlängerung und deren Gründe innerhalb der Frist des Absatzes 1 schriftlich zu informieren.
(3) 1 Nach Überschreitung der in Absatz 1 genannten Frist oder, falls der Widerspruchsführer gemäß Absatz 2 Satz 2 benachrichtigt wurde, nach Überschreitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist, kann der Antragsteller um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen. 2 In diesem Fall kann er die Erstattung notwendiger Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch dann verlangen, wenn der Widerspruch zurückgewiesen worden wäre oder zwischenzeitlich zurückgewiesen worden ist."
4. In § 99 VwGO wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ist Streitgegenstand des Verfahrens der Zugang zu Informationen, so findet Absatz 2 auf diese Informationen entsprechende Anwendung."
5. § 152 der Verwaltungsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:
"Ist Streitgegenstand des Verfahrens der Zugang zu Informationen, so können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Vorschriften des 13.Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung über die Revision finden entsprechende Anwendung."
Zu Artikel 4 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern zu lange und sind zu teuer. Dies ist im Hinblick darauf, dass es in dieser Gerichtsbarkeit regelmäßig um die Durchsetzung von Bürgerrechten gegen den Staat geht, allgemein zu beklagen. Für den Fall des Streits um den Zugang zu Informationen entsteht hierdurch aber eine Situation, die gerade in streitigen Fällen das gesetzlich eingeräumte Informationszugangsrecht wertlos macht, denn der Wert von Informationen nimmt regelmäßig mit verstreichender Zeit ab. Dieses Gesetz sieht nunmehr eine maßvolle Anpassung der Verwaltungsgerichtsordnung vor, um die Probleme des Zeitablaufs und der Kosten zumindest im Ansatz handhabbar zu machen.
Zu Nr. 1: Hiermit wird eine sachliche Zuständigkeit innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit konstituiert. Damit soll sicher gestellt werden, dass es in jedem Gericht einen Spruchkörper gibt, bei dem alle Verfahren betreffend den Zugang zu Informationen einlaufen.
Zu Nr. 2: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung besagt, dass innerhalb eines Verwaltungsverfahrens Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Für das durch dieses Gesetz konstituierte selbstständige Informationszugangsrecht gilt dies nicht. Die Änderung hat insoweit nur klarstellende Funktion. Für die Fälle aber, in denen im Verwaltungsverfahren weitergehende Informationszugangsrechte als nach diesem Gesetz bestehen, bedeutet die Vorschrift, dass auch diese nunmehr unabhängig von der Auseinandersetzung um die Sachentscheidung angefochten werden können.
Zu Nr. 3: Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält bisher keine zwingende Frist, binnen derer über einen Widerspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung entschieden werden muss. In Anlehnung an die Frist des § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes wird auch die Frist für die Entscheidung über den Widerspruch in Absatz 1 mit drei Wochen angesetzt. Absatz 2 enthält entsprechend dann die Regelung für die Fristverlängerung. Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass der Antragsteller (dann auch Widerspruchsführer) den gerichtlichen Rechtsweg beschreiten kann, wenn die genannten Fristen überschritten sind. Satz 2 enthält eine Sanktion für die Widerspruchsbehörde, sollte diese nicht rechtzeitig entscheiden.
Zu Nr. 4: Die Vorschrift des § 99 Absatz 2 VwGO regelt das sogenannte „in camera-Verfahren" für Streitigkeiten um Zugang zu Informationen, soweit Rechtsgrundlage des Informationsanspruches die VwGO selber ist. Die Regelungen werden hier in entsprechender Anwendung für den Informationsprozess übernommen.
Zu Nr. 5: Da nach diesem Gesetz die gerichtliche Auseinandersetzung um den Zugang zu Informationen im Verfahren der einstweiligen Anordnung ausgefochten werden soll, wäre nach den Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung der Instanzenzug mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes beendet. Da es geboten ist, zumindest in grundsätzlichen Fragen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu erhalten, wird § 152 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend angepasst.