Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.09.2009&Aktenzeichen=C-199/08
Timestamp: 2019-07-22 09:11:42
Document Index: 4301588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.09.2009 - C-199/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3962
EuGH, 10.09.2009 - C-199/08 (https://dejure.org/2009,3962)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-199/08 (https://dejure.org/2009,3962)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-199/08 (https://dejure.org/2009,3962)
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Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer - Vertragliche Beschränkung - Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von Schadensfällen - Auswahl des Rechtsvertreters durch den Versicherer
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer - Vertragliche Beschränkung - Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von Schadensfällen - Auswahl des Rechtsvertreters durch den Versicherer.
Gemeinschaftswidrige Einschränkung der freien Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer im Bereich der Rechtsschutzversicherung infolge der Auswahl des Rechtsvertreters durch den Versicherer bei durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von Schadensfällen; Erhard Eschig gegen UNIQA Sachversicherung AG
Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer
Freie Anwaltswahl durch Versicherungsnehmer auch bei Massenschadensfällen
Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 15. Mai 2008 - Dr. Erhard Eschig gegen UNIQA Sachversicherung AG
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77) - In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, die den Versicherer in Versicherungsfällen, in denen eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt wird, zur Auswahl eines Rechtsvertreters berechtigt und damit das Recht des einzelnen Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl beschränkt (sogenannte "Massenschadenklausel")
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-199/08
NJW 2010, 355
EuZW 2009, 732
DVBl 2009, 1376
(aa) Die Entscheidung Eschig gegen Uniqa (NJW 2010, 355) betraf eine sogenannte "Massenschadenklausel" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines österreichischen Versicherers (hierzu OGH VersR 2010, 1625; Fenyves, ÖJZ 2010, 468 und Versicherungsrundschau 2006, 22), nach welcher der Versicherer in Versicherungsfällen mit einer Schädigung einer größeren Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis den Rechtsvertreter des Versicherungsnehmers selbst auswählen konnte.
Zum anderen darf, wie aus Randnr. 22 des vorliegenden Urteils hervorgeht, eine Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. auch Urteile Kingscrest Associates und Montecello, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
Den klägerseits in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 578) und des EuGH (NJW 2010, 355) lägen andere, hiervon zu unterscheidende Sachverhalte zugrunde.
74 (4) Die Bedeutung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird darüber hinaus in dem Urteil des EuGH vom 10.09.2009 (NJW 2010, 355) hervorgehoben.
Dies erachtete der EuGH als Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 a) Rechtsschutzversicherungsrichtlinie von 1987 (U.v. 10.09.2009 - C-199/08), juris, Rn. 46 ff.; BGH, a.a.O., Rn. 32).
EuGH, 07.11.2013 - C-442/12
Sneller - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - …
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts liefern sowohl die Analyse der verschiedenen Sprachfassungen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 als auch die Urteile vom 10. September 2009, Eschig (C-199/08, Slg. 2009, I-8295), und vom 26. Mai 2011, Stark (C-293/10, Slg. 2011, I-4711) gewichtige Argumente für die Auffassung, dass die Vertragsbedingungen für den Fall der Einleitung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens dem Versicherungsnehmer stets das Recht einräumen müssten, seinen Rechtsvertreter frei zu wählen.
Erstens erschließt sich zwar allein aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344 nicht, was mit der Wendung "wenn ein Rechtsanwalt ... in Anspruch genommen wird, [steht] dem Versicherten die Wahl des Rechtsanwalts [frei]" gemeint ist; bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind aber nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Eschig, Randnr. 38).
Zweitens ist, wie die Europäische Kommission ausführt, das Ziel der Richtlinie 87/344 und insbesondere ihres Art. 4, die Interessen des Versicherten umfassend zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eschig, Randnr. 45), mit einer engen Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie, wie sie DAS vorschlägt, nicht vereinbar.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344, der die freie Wahl des Vertreters vorsieht, allgemeine Bedeutung hat und verbindlich ist (vgl. Urteile Eschig, Randnr. 47, und Stark, Randnr. 29).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat wiederholt ausgeführt, dass die Richtlinie keine vollständige Harmonisierung der auf die Rechtsschutzversicherung anwendbaren Vorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt (…Urteile vom 7. April 2016, Büyüktipi, C-5/15, EU:C:2016:218, Rn. 25, und Massar, C-460/14, EU:C:2016:216, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011, Stark, C-293/10, EU:C:2011:355, Rn. 31; Urteil vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 65 f.), und entschieden, dass sie insbesondere die Frage des Umfangs der Deckung der mit dem Tätigwerden eines Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters verbundenen Kosten nicht regelt (…Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 32).
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
53 Anders als in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.10.1989, AZ.: I ZR 242/87, NJW 1990, 578) und dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 10.09.2009 - AZ.: C 199/08; NJW 2010, 355) wird dem Versicherungsnehmer durch die Regelungen in den Versicherungsbedingungen der Beklagten gerade nicht das Recht abgeschnitten einen, von ihm selbständig und frei ausgewählten Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen.
Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 14. Oktober 1999, Adidas, C-223/98, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38).
EuGH, 17.11.2011 - C-412/10
Wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, darf nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79, Koschniske, Slg. 1979, 2717, Randnr. 6, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, Slg. 2009, I-8295, Randnr. 54).
EuGH, 07.04.2016 - C-5/15
Büyüktipi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsschutzversicherung -Richtlinie …
EuGH, 26.05.2011 - C-293/10
EuGH, 19.09.2013 - C-251/12
Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
EuGH, 07.04.2016 - C-460/14
Massar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie …