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Timestamp: 2019-12-15 23:38:24
Document Index: 76428032

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 164', '§ 9', '§ 165', '§ 63', '§ 164', '§ 164', '§ 19', 'EuG', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 113', '§ 165', '§ 164', '§ 165', '§ 19', '§ 154', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 3 E 853/97: OVG NRW (verhältnis zu, beschwerde, verhältnis, gebühr, annahme, literatur, gesetz, rechtfertigung, gkg, auslegung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.1999, 3 E 853/97
OVG NRW (verhältnis zu, beschwerde, verhältnis, gebühr, annahme, literatur, gesetz, rechtfertigung, gkg, auslegung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 E 853/97
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 K 8259/92
Tenor: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
2Die vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers ausdrücklich in eigenem Namen eingelegte Beschwerde mit dem zuletzt sinngemäß gestellten Antrag
3den angefochtenen Beschluß zu ändern und bei der Kostenfestsetzung gegen den Beklagten zusätzlich - anteilig - eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO zu berücksichtigen,
hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unstatthaft. 4
5Dem Prozeßbevollmächtigten eines Beteiligten steht gegen eine Entscheidung nach § 164 VwGO - abgesehen von der hier nicht im Streit stehenden Streitwertfestsetzung, die zugleich die Grundlage der dem Prozeßbevollmächtigten zustehenden Gebühren des Rechtsanwaltes bildet (§ 9 BRAGO) - eine Anfechtungsbefugnis nicht zu, da er weder zu den nach § 165 VwGO zur Anfechtung berechtigten Beteiligten im Sinne des § 63 VwGO gehört, noch von einer Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO unmittelbar betroffen wird. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO wird nämlich ausschließlich im Verhältnis der Beteiligten untereinander über deren zu erstattende bzw. auszugleichende Kosten entschieden, nicht jedoch eine auch in deren Verhältnis zu ihren jeweiligen Prozeßbevollmächtigten bindende Entscheidung über die Rechtsanwaltsgebühren getroffen, so daß eine von dem dortigen Ansatz abweichende Gebührenfestsetzung - etwa nach § 19 BRAGO - nach wie vor möglich ist;
6vgl. die eingehende Begründung im Beschluß des Senats vom 27. Dezember 1965 - III B 519/65 -, NJW 1966, 2425, 2426; ferner BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1997 - 1 BvR 1174/90 -, EuGRZ 1997, 515; OVG NW, Beschluß vom 2. Oktober 1994 - 3 E 2/94 -, S. 2 des Beschlußumdrucks; Beschluß vom 4. Februar 1977 - X B 1340/76 - KostRsp. VwGO § 165 Nr. 5, Beschluß vom 8. Dezember 1980 - 10 B 1388/79 - KostRsp. VwGO § 165 Nr. 7; BayVGH, Beschluß vom 15. Juni 1977 - Nr. 172 I 76 - KostRsp. VwGO § 165 Nr. 6; OVG Bremen, Beschluß vom 14. Dezember 1987 - 1 B 103/87 - KostRsp. VwGO § 165 Nr. 9; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 165 Rdn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., Einf. § 113 BRAGO Rdn. 13.
Für die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene gegenteilige Auffassung - 7
8vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 165 Rdn. 4 in der Annahme, dem Rechtsanwalt werde im Verfahren nach § 164 VwGO eine beantragte Gebühr nicht bewilligt, m.w.N.; Happ, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 10. Aufl., § 165 Rdn. 4 unter Hinweis auf eine "materielle" Beteiligtenstellung des Prozeßbevollmächtigten, m.w.N. -
9fehlt es an einer Stütze im Gesetz und angesichts des in § 19 BRAGO geregelten Verfahrens an einer inhaltlichen Rechtfertigung.
10Eine Auslegung der Beschwerde als eine solche des Klägers kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts der Beschwerdebegründung nicht in Betracht.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.
3 E 853/97
Verhältnis zu, Beschwerde, Verhältnis, Gebühr, Annahme, Literatur, Gesetz, Rechtfertigung, Gkg, Auslegung