Source: https://www.cleanworld-austria.at/j/shop/terms
Timestamp: 2017-06-22 22:12:57
Document Index: 311485047

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 7', '§ 1336']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cleanworld Austria
(1) Cleanworld Austriawird in weiterer Folge als „Unternehmen" bezeichnet.
(2) Diese AGB gelten für den zwischen dem Käufer (in weiterer Folge als Verbraucher bezeichnet) und dem Unternehmen abgeschlossenen Kaufvertrag. Durch Zeichnung des Kaufvertrages anerkennt der Käufer die Gültigkeit dieser AGB für diesen Vertrag und erklärt ausdrücklich die AGB zur Kenntnis genommen zu haben.
(3) Abänderungen dieser AGB sind nur insoweit wirksam, als diese zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformgebot. Eine mögliche schriftliche Vereinbarung hat in dreifacher Ausfertigung zu erfolgen. Eine Ausfertigung der Vereinbarung über die Abänderung der AGB ist dem Kaufvertrag anzuhängen. Eine Ausfertigung dieser Vereinbarung erhält der Verbraucher, die andere das Unternehmen.
(4) Mitarbeiter, Bearbeiter und sonstige Personen, welche vom Unternehmen beauftragt und bevollmächtigt sind, handeln im Namen und für Rechnung des Unternehmens. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass als Verkäufer in diesem Vertrag das Unternehmen fungiert.
(5) Die Angebote und Preislisten des Unternehmens sind freibleibend. Technische Beschreibungen des Liefergegenstandes sind nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften anzusehen.
Bei dem im Kaufvertrag angeführten Gesamtpreis handelt es sich um den Verkaufspreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung angeführt ist, handelt es sich beim Verkaufspreis um EURO-Preise.
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum des Unternehmens. Eine Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren ist dem Verbraucher ausdrücklich untersagt. Dem Verbraucher ist es vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren außerdem untersagt, den Gegenstand dieses Kaufvertrages unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren verpflichtet sich der Verbraucher den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen und Mahngebühren:
(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sind Forderungen des Unternehmens Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.
(2) Erfolgt der Kauf über eine Bankfinanzierung, kommt dieser Vertrag erst bei Genehmigung des Finanzierungskonzepts durch die Bank rechtswirksam zustande. Der Verbraucher verpflichtet sich in diesem Fall dem Unternehmen sämtliche für die Erlangung dieser Genehmigung der Bank notwendigen Unterlagen zu übergeben.
(3) Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, nach dessen Wahl den Ersatz des tatsächlichen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. zu begehren. Der
Verbraucher verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem Unternehmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstehenden Mahn- und Betreibungsspesen zu ersetzen.
(4) Sämtliche Zahlungen, welche dem Verbraucher zuzurechnen sind, werden zuerst mit den noch offenen Zinsen und Spesen und erst dann mit dem Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verrechnet.
V. Rücktrittsrecht des Verkäufers:
(1) Bei wichtigen Gründen, wie insbesondere der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verbrauchers oder Konkursabweisung mangels Vermögens ist das Unternehmen zum Rücktritt vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist berechtigt, sofern der Kaufvertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Von diesem Rücktritt unberührt bleibt die Geltendmachung eines Schadens aus der Rückabwicklung des Vertrages durch das Unternehmen.
(2) Wird der Kaufgegenstand durch den Verbraucher nicht bis zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfrist abgenommen, hat das Unternehmen eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme der Ware dem Verbraucher zu setzen.
Läuft diese Nachfrist ab und hat der Verbraucher die Ware nicht übernommen, ist das Unternehmen berechtigt, nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern, oder aber - gegen Lieferbereitschaft der Ware - den vollen Kaufpreis gerichtlich einzufordern.
VI. Rücktrittsrecht des Käufers:
(1) Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer auf ein Rücktrittsrecht verzichtet, sofern es sich um keine zwingenden Bestimmungen iSd. KSchG handelt.
(2) Belehrung nach §§ 3 und 3a KSchG:
§ 3. (l) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anläßlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benutzten Räume gebracht hat.
(4) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen läßt, daß der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. l genannten Zeitraumes abgesendet wird.
(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. l und 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden- Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 zu.
§ 3a. (l) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht öder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. (2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. l sind
1. die Erwartung der Mitwirkung öder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,
(3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die in Abs. l genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags,
VII. Ungerechtfertigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag:
Für den Fall des ungerechtfertigten Rücktritts des Verbrauchers vom Vertrag ist das Unternehmen berechtigt entweder Erfüllung des Vertrages zu begehren oder aber -wahlweise - anstelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent des Bruttokaufpreises zu begehren. Diese Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 7 KSchG iVm § 1336 Abs. 2 ABGB.
(1) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen das Unternehmen sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dabei hat das Unternehmen zu beweisen, dass in der Sphäre des Unternehmens nur leichte Fahrlässigkeit vorgelegen hat.
(2) Diese Bestimmung findet auf Personenschäden keine Anwendung. IX. Sonstiges:
(1) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht.
(2) Das Unternehmen steht für alle Mängel ein, die innerhalb von 1 Jahr nach der Übergabe der Waren auftreten und vom Verkäufer geltend gemacht werden können. Diese einjährige Garantie gilt nicht für Mängel, die Verschleißteile betreffen. Hinsichtlich der Verschleißteile gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
(3) Der Verbrauchererteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Unternehmen automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Weiters erklärt sich der Verbraucher einverstanden, dass seine Daten auch an dritte Personen zu Werbezwecke weitergegeben werden.
(4) Der Verbraucher genehmigt vorweg geringfügige oder ihm sonst zumutbare Änderungen der Leistungs- und Lieferungsverpflichtung des Unternehmens. Insbesondere geringfügige und zumutbare technische Veränderungen am Kaufgegenstand sind von dieser Genehmigung umfasst.
(5) Auf dieses Vertragsverhältnis kommt österreichisches Recht zur Anwendung.