Source: http://www.deutsche-landwirte.de/100403e.htm
Timestamp: 2017-11-25 11:08:13
Document Index: 184309596

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 26', '§ 135', '§ 15', '§ 3', '§ 222']

Abwasserzweckverband „Mittlere Mulde“ Eilenburg satzungswidrig
Alle Abwasserbescheide nichtig / VDL half Landwirtschaftsbetrieb
Der Abwasserzweckverband (AZV) hat nach langem hin und her (aus dem man erkennen konnte, dass der AZV wohl nicht die erforderliche Gesetzeskenntnis hatte) nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.02.2003, Az.: 5 B 614/02, nunmehr alle Abwasserbescheide für nichtig erklärt.
Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch keine Hobbylandwirte), wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises, neben den allgemeinen Stundungsregelungen, zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung ohne die Leistung besonderer Sicherheiten. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden müssen und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.
- oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers in Anspruch genommen wird.
Im zweiten Fall ist der Anspruch auf Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG auf die Hälfte des auf den Wirtschaftsteil der Hofstelle entfallenden Teils des Beitrags begrenzt.
Bei Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen nach § 222 AO bis zum 31. Dezember 1998 in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erhebung von vollen Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre.
Dasselbe gilt in anderen Fällen, wenn und solange infolge der örtlichen Situation am Grundstücksmarkt eine wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Grundstücks nicht möglich ist.
Der VDL Sachsen hatte den Landwirt Gerhard Ryll aus Mörtiz im Verwaltungsverfahren vor dem Landratsamt erfolgreich vertreten.