Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201974,%20552
Timestamp: 2019-04-19 17:31:45
Document Index: 107433284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72 - dejure.org
Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - Darlegungslast und Beweislast für die Richtigkeit der Werbebehauptung - Zulässigkeit der Gegenüberstellung von altem, höherem Preis und neuem, gesenktem Preis - Irreführung des Verkehrs durch einen Preisvergleich
NJW 1974, 1822
MDR 1975, 34
GRUR 1975, 78
DB 1974, 1762
WRP 1974, 552
Sie richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls wie der Art der Ware oder Dienstleistung und der Marktsituation (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I;… Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507, 508 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).
Zu Unrecht beruft sich die Revision demgegenüber auf die Darlegungs- und Beweiserleichterungen, die einem Anspruchsteller zugute kommen, der eine Werbung mit einer Gegenüberstellung eigener Preise des Werbenden - des nunmehr geforderten mit einem angeblich früher geforderten Preis - als irreführend beanstandet (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung).
Demjenigen, der mit einem Vergleich seiner eigenen Preise wirbt, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum UWG a.F. die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die nicht herabgesetzten Preise früher ernsthaft gefordert hat (BGH, GRUR 1975, 78 - Preisgegenüberstellung I).
Des weiteren hat das Berufungsgericht auch außer acht gelassen, daß die von ihm befürchteten Schwierigkeiten der Feststellung nicht in dem angenommenen Ausmaß bestehen, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Grundsätze entwickelt worden sind, die unter bestimmten Voraussetzungen dem darlegungs- und beweispflichtigen Kläger Erleichterungen bei der Beweisführung verschaffen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1962 - I ZR 43/61, GRUR 1963, 270, 272 = WRP 1962, 404 - Bärenfang; Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I;… Urt. v. 20.12.1977 - I ZR l/76, GRUR 1978, 249, 250 = WRP 1978, 210 - Kreditvermittlung;… Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 142 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl. 1992, Kap. 47 Rdn. 30-32 m.w.N.).
Schon in der Vergangenheit wurde hiervon jedoch eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass es um einen eigenen Preis des Unternehmens ging (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Werbung mit Preissenkungen, wie die Beklagte sie in der beanstandeten Anzeige dadurch vornimmt, daß sie ein Gerät, das sie früher allein zu einem höheren Preis angeboten hatte, zum Gegenstand eines Gesamtangebots machte, dann irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn der frühere Preis nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn überhöhte Preise angesetzt sind, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wird (BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I;… Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 151/81, GRUR 1984, 212, 213 - unechter Einzelpreis;… Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165, 166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset).
In der letztgenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch in Weiterentwicklung der bereits in früheren Urteilen (…u.a. Bärenfang a.a.O.; ferner Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72 = GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung m.w.N.) aufgestellten Grundsätze über Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers gerade auch für die hier in Frage stehenden Fälle der Allein- oder Spitzenstellungswerbung eine wesentliche Einschränkung ausgesprochen: Wer die geschäftlichen Verhältnisse seiner Mitbewerber in der Weise in seine Werbung einbezieht, daß er behauptet, er sei das größte Unternehmen seiner Branche in einem bestimmten Gebiet, muß nach Treu und Glauben auch darlegen und erforderlichenfalls beweisen, wie es sich mit der Größe und Bedeutung seiner Mitbewerber in dem betreffenden Gebiet verhält, wenn der die Alleinstellungsbehauptung beanstandende Kläger hierzu entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten in der Lage ist.
Insoweit gilt nichts anderes als für die Frage, wie lange der Werbende einen durchgestrichenen Altpreis gefordert haben muß, um diesen als ernsthaft verlangt ansehen zu können (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I).
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