Source: https://www.pat-ks.de/unser-online-service/weiterfuehrende-informationen.html
Timestamp: 2019-07-24 04:23:09
Document Index: 375157586

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 34']

Weiterführende Informationen - Patente, Marken, Geschmacksmuster Stumpf Patentanwälte PartGmbB Stuttgart
Patente, Marken, Designs - welche Unterschiede?
Als Patente ...
... werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Als neu gilt der Gegenstand des Patents, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag (Anmelde- bzw. Prioritätstag) durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch eine irgendwo in der Welt erfolgte Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (§ 3 Abs. 1 PatG). Zum Stand der Technik wird auch der Inhalt der in § 3 Abs. 2 PatG bezeichneten Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang gerechnet, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag veröffentlicht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung, Benutzung oder sonstige Offenbarung der Erfindung bleibt außer Betracht, wenn sie auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder eine Schaustellung der Erfindung auf bestimmten amtlichen oder amtlich anerkannten und im Bundesgesetzblatt bekanntgemachten Ausstellungen zurückgeht (§ 3 Abs. 4 PatG).
Dem Anmelder wird empfohlen, sich über den Stand der Technik sorgfältig zu informieren, bevor er ein Patent beantragt. Wir unterstützen den Anmelder bei der Durchführung und Auswertung von Recherchen.
Die Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann auf dem jeweiligen technischen Gebiet aus dem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise ergibt (§ 4 S. 1 PatG) und somit das Können des Durchschnittfachmanns überragt (Erfindungshöhe).
Der Gegenstand eines Patents gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet, einschließlich z.B. der Land- und Forstwirtschaft, hergestellt oder benutzt werden kann (§ 5 Abs. 1 PatG).
In jeder Anmeldung darf nur eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen, die eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, beschrieben werden (§ 34 Abs. 5 PatG).
Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung ist erfüllt, wenn zwischen den Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt.
Eine Marke ...
... ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Kennzeichen dieser Art können Worte, Buchstaben, Zahlen und Abbildungen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen und sonstige Aufmachungen geschützt werden, wenn sie den Bestimmungen des Markengesetzes genügen.
Ein Zeichen kann den Schutz als Marke unter anderem durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts erhalten. Eine solche Eintragung setzt einen entsprechenden Antrag voraus, der bestimmte Angaben enthalten muss.
Anmeldeerfordernisse für Marken in Deutschland
Name und vollständige Adresse des Anmelders.
Verzeichnis der Waren-/Dienstleistungen.
Keine Muster der Marke sind erforderlich bei Anmeldung einer Wortmarke, wenn keine besondere Schriftgestaltung geschützt werden soll.
Bei der Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, einer Bildmarke oder einer farbigen Marke werden vier übereinstimmende zweidimensionale graphische Muster benötigt.
Für die Anmeldung von dreidimensionalen Marken sind vier übereinstimmende zweidimensionale Ansichten erforderlich. Lichtbilder als Positivabzüge oder graphische Strichzeichnungen sind zulässig. Es können Darstellungen von bis zu sechs verschiedenen Ansichten der Marke (jeweils vierfach) eingereicht werden. Entsprechendes gilt für Kennfadenmarken.
Bei Anmeldung einer Hörmarke sind neben der klanglichen Wiedergabe der Marke vier übereinstimmende zwei-dimensionale graphische Darstellungen in üblicher Notenschrift (oder, falls dies nicht möglich sein sollte, vier Sonagramme) erforderlich.
In den Fällen b) bis d) bitten wir um Übersendung einer zusätzlichen identischen Darstellung der Marke für unsere Akte.
Bei Beanspruchung einer Priorität:
Prioritätsdaten: Datum, Land und Nummer(n) der Voranmeldung(en).
unbeglaubigte Kopie der Voranmeldung oder Prioritätsdokument
Stoffmuster, Kaffeekanne oder Ziegelstein: sie alle können als Geschmacksmuster geschützt werden. Es handelt sich dabei um die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Ein Erzeugnis ist hierbei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können. Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis.
kann nur ein Muster geschützt werden, das zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine Eigenart aufweist.
Es darf vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden sein. Muster gelten dann als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Das bedeutet, dass die Gestaltung, für die der Schutz beansprucht wird, zu diesem Zeitpunkt den in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors weder bekannt ist noch bekannt sein konnte. Eine Offenbarung bleibt hierbei unberücksichtigt, wenn ein Muster während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (sog. Neuheitsschonfrist).
Der Gesamteindruck, den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Je höher die Musterdichte in einer Erzeugnisklasse ist, desto geringere Anforderungen sind an die Gestaltungshöhe zu stellen, und umgekehrt.