Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ab362bc76427ee522c7218b38b04e41c55bda2f9083b93ed4e037f5e39099cc4
Timestamp: 2020-02-24 12:48:22
Document Index: 237490486

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 184', '§ 86', '§ 87', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 16', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 33', '§ 86', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 222', '§ 33', '§ 184', '§ 55', '§ 184', '§ 184', '§ 142', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 33', '§ 173', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 14', '§ 13', '§ 25']

HessVGH, 13 UE 1086/85: VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, gerichtssprache, höhere gewalt, gesetzliche frist, anerkennung, verfügung, fristablauf, verschulden, zustellung
Urteil des HessVGH vom 26.11.1990, 13 UE 1086/85
Aktenzeichen: 13 UE 1086/85
VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, gerichtssprache, höhere gewalt, gesetzliche frist, anerkennung, verfügung, fristablauf, verschulden, zustellung
Entscheidungsdatum: 26.11.1990
Normen: § 33 S 1 AsylVfG, § 184 GVG, § 86 Abs 4 S 2 VwGO, § 87 S 1 VwGO, § 33 S 3 AsylVfG
Kein Weiterbetreiben des Verfahrens innerhalb der Frist des AsylVfG § 33 bei Einreichung von Schriftsätzen in bengalischer Sprache
1Der am 22. August 1958 geborene Kläger ist Angehöriger des Staates Bangladesch. Er reiste nach eigenen Angaben am 13. Juni 1978 aus Bangladesch aus und am 15. Juni 1978 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
2Mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 11. September 1978 beantragte er, als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Zur Begründung trug er im wesentlichen vor, er sei während der Zeit auf dem College Mitglied der Jashowd- Liga gewesen, die auf dem linken Flügel der Parteienlandschaft einzuordnen sei.
3Mit Bescheid vom 16. Juli 1980 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag ab. Es führte zur Begründung an, in Bangladesch werde niemand allein wegen seiner Parteizugehörigkeit politisch verfolgt. Parteimitglieder seien nur dann Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen hätten.
4Dieser Bescheid wurde mit Einschreiben am 21. August 1980 zur Post gegeben.
5Mit beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 22. September 1980 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage, mit der er unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Verpflichtung des Bundesamtes begehrte, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.
6Mit gerichtlicher Verfügung vom 12. Februar 1981 - gerichtet jeweils an den Kläger und seinen Bevollmächtigten - setzte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf §§ 7 Abs. 4, 3 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens (2. AsylVfBeschlG) für eventuelles weiteres Vorbringen zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Vorlage von Unterlagen eine Ausschlußfrist bis zum 31. März 1981. Dieses Schreiben enthielt den Hinweis, daß sich die Fristsetzung vor allem auf die Darstellung des persönlichen Schicksals wegen staatlicher Verfolgung beziehe. Gleichzeitig erhielt der Kläger einen "wichtigen Hinweis" in Deutsch, Bengalisch und Englisch, in dem unter anderem darum gebeten wurde, Schreiben an das Gericht in deutscher Sprache abzufassen.
7Nachdem sich der Kläger in der Folgezeit nicht zur Sache geäußert hatte, gab ihm das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 18. Mai 1983 auf, das gerichtliche Verfahren durch vollständige Beantwortung der gestellten Fragen bzw. vollständiger Erfüllung der Auflagen im Sinne von § 33 AsylVfG weiterzubetreiben. Gleichzeitig wies es darauf hin, daß sich das Verfahren mit der Kostenlast auf der Klägerseite erledige, wenn dies nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung dieses Beschlusses geschehe.
8Dieser Beschluß wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. Juni 1983 zugestellt.
9Am 16. August 1983 ging beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Schreiben des Klägers in Bengalischer Sprache ein. Davon setzte das Verwaltungsgericht den Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17. August 1983 in Kenntnis und übersandte ihm unter Hinweis darauf, daß die Gerichtssprache Deutsch sei, diesen Brief des Klägers. Gleichzeitig wies es darauf hin, daß die Drei-Monats-Frist des § 33 AsylVfG abgelaufen sei. Dieses Schreiben erhielt der Klägerbevollmächtigte ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 1. September 1983. Mit gerichtlicher Verfügung vom 30. August 1983 berichtigte das Verwaltungsgericht sein Schreiben vom 17. August 1983 dahingehend, daß eine gesetzliche Erledigung nach § 33 AsylVfG erst mit dem Ablauf des 3. September 1983 eintrete.
10 Mit beim Verwaltungsgericht am 6. September 1983 eingegangenem Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers wies dieser darauf hin, daß nunmehr eine Übersetzung des klägerischen Schreibens vom 16. August 1983 angefertigt werde, die aber vor dem Fristablauf des § 33 AsylVfG - dem 3. September 1983 - nicht mehr bei Gericht eingereicht werden könne. Er bat deshalb um eine Fristverlängerung um einen Monat und beantragte hilfsweise, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
11 Mit Schriftsatz vom 26. September 1983 legte der Bevollmächtigte des Klägers dem Verwaltungsgericht die Übersetzung des Briefes des Klägers vor. Gleichzeitig bat er für den Fall, daß das Gericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für erforderlich halten sollte, um einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis.
12 Mit Beschluß vom 30. September 1983 erklärte das Verwaltungsgericht das gerichtliche Verfahren für erledigt und lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus, der Kläger habe einen Aufklärungsbeschluß mit Hinweis auf § 33 AsylVfG nicht innerhalb der Drei-Monats- Frist in der Gerichtssprache beantwortet, so daß die Rechtsfolgen des § 33 AsylVfG kraft Gesetzes eingetreten seien. Der Wiedereinsetzungsantrag sei abzulehnen, da die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Beantwortung des Aufklärungsbeschlusses in deutscher Sprache, nicht innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwG0 nachgeholt worden sei. Dies hätte bis zum 15. September 1983 geschehen müssen, da das Hindernis im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 VwG0 mit der Zustellung des gerichtlichen Schreibens vom 17. August 1983 am 1. September 1983 weggefallen sei.
13 Dagegen legte der Kläger Beschwerde ein und führte zur Begründung an, die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages beruhe auf einer formalen Betrachtungsweise des Gerichts. Zwar liege beim Kläger sicherlich ein Fehlverhalten vor, da er das in "englischer Sprache" abgefaßte Antwortschreiben nicht über seinen Bevollmächtigten, sondern direkt beim Gericht eingereicht habe. Der Kläger habe sich nicht vorstellen können, daß ein deutsches Gericht nicht in der Lage sein könne, diesen Brief zu lesen und zu verstehen.
14 Auf diese Beschwerde hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof den angegriffenen Beschluß teilweise auf. Zur Begründung führte er an, in dem hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 33 AsylVfG liege bei verständiger Würdigung ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens. Über diesen Antrag hätte das Verwaltungsgericht nur nach mündlicher Verhandlung durch Urteil und nicht - wie geschehen - in der Form des Beschlusses entscheiden dürfen.
15 In der mündlichen Verhandlung am 24. April 1985, in der das Verwaltungsgericht die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage beschloß, führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, der Kläger habe sich deshalb in einem Bengalischen Schreiben an das Gericht gewandt, weil er in Unkenntnis darüber gewesen sei, daß die Gerichtssprache Deutsch sei.
16 Der Kläger beantragte,
17das Verfahren unter Wiedereinsetzung in die Frist des § 33 AsylVfG fortzusetzen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juli 1980 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.
18 Die Beklagte beantragte,
20 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am erstinstanzlichen Verfahren.
21 Das Verwaltungsgericht wies die Klage unter Zulassung der Berufung mit Urteil vom 24. April 1985 ab. Die Klage sei unzulässig, da sich das Verfahren nach § 33 AsylVfG erledigt habe und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 33 AsylVfG nicht in Betracht komme. Das vor Fristablauf des § 33 AsylVfG in Bengalischer Schrift eingereichte Schreiben habe den Ablauf der Frist nicht hindern können, da es nicht in der Gerichtssprache abgefaßt gewesen sei. Ein Betreiben im Sinne des § 33 AsylVfG setze nämlich voraus, daß Schriftstücke in der Gerichtssprache eingereicht würden. Eine solche Auslegung könne allenfalls dann als unzulässig angesehen werden, wenn dies im Lichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu einer Rechtsverweigerung führe. Dies bedinge eine Abwägung, die hier zu Lasten des Klägers ausgehe. Der Kläger sei nämlich seit seiner Einreise anwaltlich vertreten; er sei auf die Gerichtssprache hingewiesen und im Februar 1981 aufgefordert worden, sein persönliches Schicksal darzulegen. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Frist des § 33 AsylVfG scheide aus, da die verspätete Beantwortung auf ein Verschulden des Klägerbevollmächtigten zurückzuführen sei, was dem Kläger auch zuzurechnen sei.
22 Gegen dieses Urteil, seinem Bevollmächtigten am 31. Mai 1985 zugestellt wurde, hat der Kläger am 18. Juni 1985 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, es könne nicht angehen, daß eine formelle Vorschrift das Grundrecht auf Asyl unterlaufe. Es könne nicht sein, daß der Nichtgebrauch der deutschen Sprache einen Asylsuchenden von seinem Asylrecht ausschließe. Den Inhalt des in "englischer Sprache" gehaltenen Schreibens des Klägers hätte das Verwaltungsgericht verstehen können.
23 Der Kläger beantragt sinngemäß,
24das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. April 1985 und den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juli 1980 aufzuheben und das Bundesamt zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.
27 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.
28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Schriftsätze der Beteiligten, das angefochtene Urteil und den Inhalt der beigezogenen Behördenakte (Bang.D.-U-1324) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bl. 2 bis 23) Bezug genommen.
29 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und im übrigen auch zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
30 Daß das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, obwohl beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 AsylVfG und bei gleichzeitiger Ablehnung der Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlußfrist des § 33 AsylVfG im Urteil festzustellen ist, daß das Verfahren gemäß § 33 AsylVfG beendet ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 7. Februar 1984 - 10 TE 544/83 -, EZAR 630 Nr. 9), führt insoweit nur zur teilweisen Neufassung im Sinne einer Klarstellung des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs. Dies stellt aber keine - auch nicht teilweise - Aufhebung des angegriffenen Urteils dar, denn die formale Änderung des Tenors berührt nicht den materiellen Inhalt der angegriffenen Entscheidung.
31 Der Rechtsstreit hat gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG dadurch seine Erledigung gefunden, daß der Kläger der ihm durch das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 18. Mai 1983 aufgegebenen Beantwortung von 12 Fragen und Auflagen innerhalb von drei Monaten nicht wirksam nachgekommen ist.
32 Die gesetzliche Frist des § 33 Satz 1 AsylVfG ist durch diesen Beschluß des
32 Die gesetzliche Frist des § 33 Satz 1 AsylVfG ist durch diesen Beschluß des Verwaltungsgerichts, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. Juni 1983 zugestellt wurde, wirksam in Lauf gesetzt worden.
33 Dieser Beschluß enthält zunächst, wie dies § 33 Satz 4 AsylVfG vorsieht, eine Belehrung über die bei Nichterfüllung dieses Beschlusses innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 33 Satz 1 und Satz 3 AsylVfG eintretenden Rechtsfolgen.
34 Die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens nach § 33 Satz 1 AsylVfG darf wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen für den Kläger nur dann ergehen, wenn hierzu nach den konkreten Umständen des Falles ein hinreichender Grund besteht (BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 263.86 -, NVwZ 1987, 604; BVerwG, Urteil v. 23. April 1.985 - BVerwG 9 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213). Ein solcher Grund war im vorliegenden Fall gegeben.
35 Anlaß für eine Aufforderung nach § 33 AsylVfG kann eine Verhaltensweise des Klägers sein, die schon nach außen hin deutlich macht, daß er an der Fortführung des Asylverfahrens kein Interesse mehr hat (z.B. Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland, Abmeldung und Unterbrechung des Kontaktes zum Bevollmächtigten), aber auch eine Situation, in der die Erfüllung der prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers in Frage steht. In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichte hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985, a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, NVwZ 1987, 605). Die Mitwirkungspflicht des Klägers umfaßt dabei auch die Angabe der zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwG0). Anlaß für ein Vorgehen nach § 33 AsylVfG besteht allerdings nicht bereits dann, wenn die Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung einer Begründung entbehrt. 5 82 Abs. 1 Satz 2 VwG0 sieht die Vorlage einer Klagebegründung nicht als zwingende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erhebung der Klage vor, insbesondere wird hierin nicht verlangt, daß eine Begründung bereits in der Klageschrift gegeben wird. Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses sind jedoch dann angebracht, wenn der Kläger einer richterlichen Aufforderung gemäß den §§ 86 Abs. 4 Satz 2, 87 Satz 1 VwG0 zur Ergänzung des Sachverhalts gerade im Hinblick auf die Darstellung des persönlichen Schicksals wegen staatlicher Verfolgung und zur Vorlage von Urkunden nicht nachkommt. Hiermit gibt der Kläger nämlich regelmäßig zu erkennen, daß er ein ernsthaftes Interesse an einer Fortführung seines Klageverfahrens nicht mehr besitzt. Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG).
36 Ein zureichender Grund, an den Kläger gemäß § 33 AsylVfG heranzutreten, war im vorliegenden Fall gegeben.
37 In der Klageschrift sprach der Kläger selbst von einer "ersten" Begründung, so daß in Anbetracht dieser Formulierung für das Gericht Veranlassung bestand, dem Kläger zu einem ergänzenden Vortrag Gelegenheit zu geben. Dem hat das Gericht durch die richterliche Verfügung vom 12. Februar 1981, in der es dem Kläger für ein eventuelles weiteres Vorbringen zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Vorlage von Urkunden unter Berücksichtigung der §§ 7 Abs. 4, 3 Abs. 2, 2. AsylVfBeschlG eine Ausschlußfrist setzte, Rechnung getragen. Nachdem sich der Kläger zweieinviertel Jahre dazu nicht geäußert hatte, waren Zweifel an dem Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses berechtigt. Nach dem bisherigen Prozeßverlauf war der Kläger nämlich von sich aus gehalten, den Fortgang des Verfahrens durch entsprechende Äußerungen zu fördern. Denn er war über zwei Jahre weder seiner Obliegenheit zur prozessualen Mitwirkung nachgekommen noch hat er irgendwelche Hinderungsgründe für die fehlenden Äußerungen angegeben. Demgemäß war es gerechtfertigt, den Kläger gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG zur Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtung anzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, a.a.O.).
38 Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 ist aufgrund der darin enthaltenen Fragen und Auflagen inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. zu dieser Anforderung: Hess. VGH, Beschluß v. 2. März 1983 - 10 TE 108/83 -, InfAuslR 1984, 27). Diese Anzahl von Fragen und Auflagen stellt auch an den Kläger hinsichtlich der von ihm erwarteten Mitwirkung keine überspannten und unangemessenen
der von ihm erwarteten Mitwirkung keine überspannten und unangemessenen Anforderungen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß v. 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 -, EZAR 630 Nr. 16). Der Fragen- und Antwortenkatalog im Beschluß des Verwaltungsgerichts bedeutete für den Kläger gerade im Hinblick darauf, daß er nach der Klageschrift nur eine "erste" Begründung gegeben hatte und vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor Erlaß des ablehnenden Bescheides zu seinen Asylgründen nicht angehört worden war, auch kein unangemessen hohes verfahrensrechtliches Hindernis bei der gerichtlichen Verfolgung seines Asylanspruches.
39 Die nach alledem wirksam in Lauf gesetzte Drei-Monats-Frist des § 33 Satz 1 AsylVfG ist nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, den 5. September 1983, abgelaufen, da der 3. September 1983 ein Samstag war. Zwar ist ein Schreiben des Klägers am 16. August 1983 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Zu Recht geht das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung jedoch davon aus, daß das in Bengalischer Schrift ein gereichte Schreiben nicht geeignet war, den Ablauf der Frist des § 33 AsylVfG zu hindern. Nach § 184 GVG, der über § 55 VwGO auch im Verwaltungsprozeß gilt, ist die Gerichtssprache Deutsch. Diese Vorschrift ist zwingender Natur und von Amts wegen zu beachten (BSG, Urteil v. 22. Oktober 1986 - 9 a RV 43/85 -, DVBl. 1987, 848). Damit können Schriftsätze, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, grundsätzlich keine verfahrensrechtlichen Wirkungen, wie z.B. eine Fristwahrung, entfalten; sie sind unbeachtlich (Kissel, Kommentar zum GVG, 1981, § 184 Anm. 5; Baumbach/Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 1989, 47. Aufl., § 184 GVG Anm. 1, jeweils m.w.N.). Soweit in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung Ausnahmen anerkannt worden sind (vgl. Bay. VGH, Zwischenurteil v. 20. Februar 1975 - Nr. 149 VIII, 73 -, NJW 1976, 1048; OLG Frankfurt, Beschluß v. 13. März 1979 - 20 W 102/79 -, NJW 1980, 1173; FG Saarland, Urteil v. 30. September 1988 - 2 U 179/87 -, NJW 1989, 3112), unterscheiden sich diese Fälle von dem vorliegenden dadurch, daß dort die Schriftstücke in einer gängigen europäischen Sprache dem Gericht vorgelegt wurden, während hier der Kläger sein Schreiben in Bengalisch abfaßte. Deshalb gehen auch die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers ins Leere, der offenbar nach wie vor fälschlich davon ausgeht, das Schreiben des Kläger sei in englischer Sprache verfaßt worden. Daher stellt sich hier auch nicht die Frage, ob dieser zitierten Rechtsprechung für Schreiben in einer gängigen europäischen Sprache gefolgt werden kann.
40 Zwar steht es nach dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren analog anzuwendenden § 142 Abs. 3 ZPO im Ermessen des Gerichts, ob es die Beibringung einer Übersetzung anordnen will. Eine solche Anordnung ist vom Gericht nicht erlassen worden.
41 Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 17. August 1983 - also einen Tag nach dem Eingang des Schreibens des Klägers in Bengalischer Sprache - den Klägerbevollmächtigten von dem Erhalt des Schreibens informiert und ihm das in Bengalisch verfaßte Schreiben unter Hinweis darauf, daß die Gerichtssprache Deutsch sei, zugestellt. Die Zustellung erfolgte ausweislich des Empfangsbekenntnisses am Donnerstag, dem 1. September 1983, also fünf Tage vor Ablauf der Drei-Monats-Frist. Damit hatte der Bevollmächtigte des Klägers noch ausreichend Zeit, um das Schreiben übersetzen zu lassen.
42 Auch der Umfang dieses Schreibens rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, da die später vorgelegte Übersetzung nur einen Umfang von knapp zwei Seiten aufwies. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, eine Übersetzung des klägerischen Schreibens von Amts wegen einzuholen. Dies mag verfassungsrechtlich dann geboten sein, wenn der Ausländer dartut, daß er die Übersetzung aufgrund finanzieller Notlage nicht beibringen könne, und er außerdem darlegt, daß die von ihm eingereichten fremdsprachigen Schriftstücke für das Verfahren bedeutsam seien (BVerfG , Beschluß v. 25. September 1985 - 2 BvR 881/85 -, NVwZ 1987, 785). Ob das Verwaltungsgericht aufgrund seines Beschlusses vom 18. Mai 1983 davon ausgehen mußte, daß diesem Schreiben für das Verfahren Bedeutung zukomme, obwohl der Kläger noch nicht einmal ansatzweise die Bedeutung des eingereichten fremdsprachigen Schriftstückes dargelegt hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Es bestanden zumindestens keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger aufgrund einer finanziellen Notlage gehindert war, eine Übersetzung beizubringen.
43 Da somit eine Antwort des Klägers in deutscher Sprache auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 nicht bis zum 5. September 1983 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, hat das Verwaltungsstreitverfahren mit dem Fristablauf nach § 33 Satz 1 AsylVfG kraft Gesetzes seine Erledigung gefunden.
44 Auch sind die durch den Fristablauf des § 33 Satz 1 AsylVfG eingetretenen Rechtsfolgen nicht im Nachhinein dadurch wieder entfallen, daß der Kläger dem Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 nachträglich nachgekommen ist und eine entsprechende Antwort darauf in deutscher Sprache vorgelegt hat.
45 § 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - eine Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses vor (BVerfG , Beschluß v. 15. August 1984 - 2 BvR 357/84 -, DVBl. 1984, 1005; BVerwG, Beschluß v. 20. Januar 1984 - BVerwG 9 B 689.81 -, EZAR 630 Nr. 11; BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, a.a.O.). Durch diese von dem Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung eingeführte besondere Art der Verfahrenserledigung wird den Beteiligten grundsätzlich die Möglichkeit genommen, dem Verfahren nach bereits eingetretener Erledigung gleichwohl Fortgang zu geben. Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG aufgrund gesetzlicher Fiktion, d.h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwG0 - ohne verfahrensbeendende Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.). Der Kläger kann deshalb das Verfahren nicht einfach dadurch weiterführen, daß er nach Fristablauf der Aufforderung des Verwaltungsgerichts nachkommt oder in sonstiger Weise zu erkennen gibt, daß er den Rechtsstreit weiterbetreiben will. Derartigen nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - a.a.O.).
46 Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlußfrist des § 33 Satz 1 AsylVfG abgelehnt. Eine Anwendung des § 60 Abs. 1 VwG0 scheidet insoweit ohnehin aus. Zwar gehört die Drei-Monats- Frist des § 33 AsylVfG zu den gesetzlichen Fristen, in die nach § 60 Abs. 1 VwG0 grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Jedoch ergibt sich aus dem Zweck des § 33 AsylVfG, Asylstreitigkeiten, die wegen entstandener Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses fragwürdig geworden sind, in beschleunigter Weise einem endgültigen Abschluß zuzuführen, daß die eingetretene Fiktion der Verfahrenserledigung grundsätzlich unabänderlich sein soll und damit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwG0 ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -, a.a.O.). Deshalb kommt bei dieser Art ("uneigentliche gesetzliche Fristen") Fristen nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Rechtsanalogie zu §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwG0 beim Vorliegen höherer Gewalt in Betracht (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil v. 11. September 1989 - 13 UE 495/89 -). Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, Urteil v. 11. Juni 1969 - BVerwG 6 C 56.65 -, Buchholz 310 Nr. 54 zu § 60 VwG0). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Kläger an der Einhaltung der ihm gesetzten Frist durch höhere Gewalt in diesem Sinne gehindert war. Der Kläger selbst hat dafür keine Umstände dargetan. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Kläger aus eigenem Verschulden nicht dafür Sorge getragen hat, daß eine Beantwortung des gerichtlichen Beschlusses vom 18. Mai 1983 in der Gerichtssprache vor Ablauf der gesetzlichen Frist des § 33 AsylVfG beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß dem Kläger bekannt gewesen sein mußte, daß die Gerichtssprache Deutsch ist. Mit der an ihn gerichteten Aufforderung des Berichterstatters vom 12. Februar 1981 zur Darlegung des persönlichen Schicksals erhielt der Kläger je einen "wichtigen Hinweis" in Deutsch, Englisch und Bengalisch, in dem unter anderem aufgeführt war, daß Schreiben an das Gericht in deutscher Sprache gehalten sein sollen. Sollte im Zusammenhang mit der Beantwortung des gerichtlichen Beschlusses vom 18. Mai 1983 den Prozeßbevollmächtigten des Klägers ein Verschulden treffen, etwa weil er nicht dafür Sorge getragen hat, daß das bei ihm am 1. September 1983 eingegangene Schreiben des Klägers in Bengalisch dem Gericht bis zum Ablauf des 5. September 1983 in deutscher Übersetzung vorliegt, würde
bis zum Ablauf des 5. September 1983 in deutscher Übersetzung vorliegt, würde dieses dem Verschulden des Klägers gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO gleichstehen. Der vom Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. August 1983 gegebene falsche Hinweis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist ist hier ohne Belang. Denn der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat in seinem Schriftsatz vom 3. September 1983 selbst auf diesen Fehler hingewiesen.
47 Nach § 154 Abs. 2 VwG0 hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
49 Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nicht ersichtlich ist (§ 132 Abs. 2 VwG0).
51 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 4.000,00 DM festgesetzt.
52 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).
13 UE 1086/85
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Gerichtssprache, Höhere gewalt, Gesetzliche frist, Anerkennung, Verfügung, Fristablauf, Verschulden, Zustellung