Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-05-12/9-c-1215
Timestamp: 2017-09-24 08:49:15
Document Index: 192609734

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 144', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 12.15 - Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage | anwalt24.de
Urt. v. 12.05.2016, Az.: 9 C 12.15
Referenz: JurionRS 2016, 20941
Aktenzeichen: 9 C 12.15
OVG Sachsen - 16.12.2014 - AZ: 5 A 638/13
Ein Berufungsurteil bezüglich einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag erweist sich im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO), wenn zwar bei der Höhe der geschuldeten Vorausleistung zu Unrecht angenommen wurde, dass die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bilden würden, die Behörde aber im Berufungsverfahren eine rechtlich nicht zu beanstandende Alternativberechnung für die Vorausleistung vorgelegt hat, nach der sich eine höhere Vorausleistung ergibt als diejenige, die zwischen den Beteiligten noch umstritten ist.
Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in einem Gebiet, das in einem von der Bahnlinie L.-T., der Bundesstraße ... und der Verbindungsstraße S.-P. gebildeten Dreieck liegt. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 setzt dort im Wesentlichen Gewerbegebiete sowie Verkehrsflächen fest. Im Jahr 2004 wurde die östliche, an die Verbindungsstraße angrenzende Teilfläche durch einen vorzeitigen Bebauungsplan der Beklagten überplant, der dort auch Industriegebietsflächen ausweist und bei der Darstellung der Verkehrsflächen dem Bebauungsplan von 1992 folgt. Das Teilgebiet wird von fünf Straßen durchzogen. Die E.-Straße und die weiter südlich parallel geführte V.-Straße münden ostwärts in die erwähnte Verbindungsstraße ein. Zwischen der E.-Straße und der V.-Straße verlaufen rechtwinklig die Pfarrstraße, die zugleich die westliche Grenze des vorzeitigen Bebauungsplans bildet, und östlich davon die M.-Straße; beide werden untereinander durch die G.-Straße verbunden.
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2006 bestimmte die Beklagte für die genannten Verkehrsanlagen in einem Bereich, der mit dem Gebiet des Bebauungsplans von 2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die V.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 17 967,52 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 12 577,26 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 12 259,93 €.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen Umfang stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit nicht vorlägen. Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "V.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die V.-Straße ein Beitragssatz von 4,22 €/m2 und für das betroffene Grundstück ein Beitrag von voraussichtlich 14 299,47 €, dessen Vorausleistung wegen der auf dem Grundstück inzwischen vorhandenen Bebauung in vollem Umfang verlangt werden könne.
Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden kann, sind erfüllt. Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei. Denn es nimmt zu Unrecht an, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen bildeten eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des von der Beklagten gebildeten Abrechnungsgebietes gelegen sind, einzeln ermittelt hat. Auf der Grundlage des voraussichtlichen Beitragssatzes von 4,22 €/m2 für die V.-Straße, an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, ergibt sich danach eine höhere Vorausleistung als diejenige, die nach dem einheitlichen Beitragssatz errechnet und zwischen den Beteiligten noch umstritten ist. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums im Verfahren BVerwG 9 C 11.15.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 12 259,93 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).