Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110665
Timestamp: 2019-03-21 16:35:58
Document Index: 119330477

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 260', 'Art. 133', '§ 25', '§ 284', '§ 285', '§ 260', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 133', '§ 25']

Zurückweisung einer vor Ablauf der in § 284 Abs. 1 BAO normierten Sechsmonatsfrist erhobenen Säumnisbeschwerde. - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2016, RS/7100079/2016
Zurückweisung einer vor Ablauf der in § 284 Abs. 1 BAO normierten Sechsmonatsfrist erhobenen Säumnisbeschwerde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, AdresseBf, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beschlossen:
Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Am 6. Juli 2016 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) beim BFG eine mit diesem Tag datierte Säumnisbeschwerde ein:
„Ich habe am 5.2.2016 die Arbeitnehmerveranlagung 2015 beantragt. Das Finanzamt hat darüber nicht entschieden.
Ich stelle den Antrag, dem Finanzamt aufzutragen, über meine Sache zu entscheiden .“
Als Beilage war der Säumnisbeschwerde die erste Seite des Formulares L1-2015 (Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015) mit dem Eingangsstempel „Finanzämter Wien gemeinsame Einlaufstelle Eing. 05. Feb. 2016…“ angeschlossen.
§ 284 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet:
§ 285 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet:
(1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:
§ 260 Abs. 1 lit. a BAO idF BGBl I 2013/14, welcher laut § 284 Abs. 7 lit. b leg. cit. auch im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat folgenden Inhalt:
Für den Fristbeginn der in § 284 Abs. 1 BAO angeführten Sechsmonatsfrist ist entweder der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens oder der Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides eintritt, maßgebend.
Im gegenständlichen Fall langte die (lt. Eingangsstempel vom Bf. persönlich überreichte) Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2015 am 5.2.2016 beim Finanzamt ein. Das Ende der Sechsmonatsfrist, innerhalb welcher das Finanzamt verpflichtet gemäß § 284 Abs. 1 BAO ist, über das Anbringen des Bf. (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015) zu entscheiden, fällt daher auf den 5.8.2016.
Eine Säumnisbeschwerde ist u.a. zurückzuweisen, wenn sie verfrüht gestellt wurde (vgl. Ritz, BAO 5 , § 284, Rz 12 und die dort angeführte Judikatur).
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen war die im gegenständlichen Fall am 6.7.2016 und damit verfrüht erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100079.2016
Findok-Nr: 110665.1, aufgenommen am: 15.07.2016 14:29:18, Dokument-ID: 56e0e6bb-fd5d-4f86-b265-8c0755cd7bd2, Segment-ID: 789f6964-4218-429d-aac6-2a4914679827