Source: http://dschneble.tssd.de/blog/?p=2912&replytocom=894
Timestamp: 2019-09-24 09:06:03
Document Index: 71953006

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

Warum sollte man auf Waldwegen nicht mit dem Rad rumfahren dürfen? Spazieren darf man dort doch auch. Schließlich ist das Radeln auf der Flur oder im Wald weder in der rheinland-pfälzischen GemO noch im LWaldG ausdrücklich verboten bzw. sogar indirekt ausdrücklich erlaubt. Auch in § 45 (1) und (9) StVO wird man im Grunde vergeblich nach einer Rechtsgrundlage suchen, um das Radfahren auf den allermeisten Feld- und Waldwegen verbieten zu können. Es kann natürlich auch sein, dass aufgrund des “pfälzischen Landrechts” zum Zeichen 250 nicht wenigen gänzlich unbekannt ist, dass dieses auch den Radverkehr verbietet.
Im Beitrag “Grauzonenbiking” hatte ich ja schon mein Unverständnis darüber geäußert, dass quasi alle offiziellen Mountainbikepark-Routen ebenfalls von dieser Problematik betroffen sind, dies aber niemanden interessiert. Denn ein MTB-Park-Wegweiser steht nicht über der StVO. Oder z. B. auch städtischen Parkordnungen. Wegen dieser Pirmasenser Radfahrerdiskriminierung hatte ich mich im Juni 2017 an die allgemeine e-mail-Adresse des Mountainbikepark Pfälzerwald e.V. gewandt. Ich erhielt dann eine Antwort eines Sachbearbeiters des Büros für Touristik (der Verbandsgemeinde) Kaiserslautern-Süd. Der verwies mich dann einen Streckenpfleger (der übrigens den Wasgau-Marathon bei Lemberg veranstaltet). Aber meine Kritik wurde von dieser Seite nicht wirklich ernst genommen. So verlor ich dann auch die Lust, mich da weiter drum zu kümmern.
Bei “Waldwegen” im Sinne des § 3 (7) LWaldG
kann man also von “nicht gewidmeten Straßen” sprechen, die tatsächlich allgemein benutzt werden – und zwar durch das stets ignorierende Radfahrer, Reiter, Wanderer, Spaziergänger usw. Die erforderliche “Zustimmung” liefert hier der § 22 (3) S. 1 LWaldG:
Die “allgemein bestimmte größere Personengruppe” sind hier Spaziergänger, aber eben auch Radfahrer. Dass die Waldwege im Pfälzerwald intensiv genutzt werden, kann man ja auch bei Strava gut nachvollziehen.
Wichtig ist vielleicht noch ganz allgemein der Begriff “Straße” – hier liefert das rheinland-pfälzische LStrG ebenfalls in § 1 (5) (im Umkehrschluss) die Bestätigung, dass “Waldwege” ebenfalls Straßen im Sinne des Gesetzgebers sind:
Im Grunde ist der Absatz ein Widerspruch in sich – denn es gibt quasi keine Wege, die “ausschließlich” nur diesem Zweck dienen.
Meine Einwände machten bei der Zentralstelle der Forstverwaltung dann wohl doch etwas Eindruck, da man die Rechtsauffassung noch einmal “präzisierte”:
“Das haben wir schon immer so gemacht”
Die wohl in mind. vierstelliger Anzahl an Waldwegen allein im Pfälzerwald herumstehenden haben aber nun einmal gem. Anlage 2 zur StVO einen anderen (auch den Radverkehr umfassenden) Regelungszweck – also müssen sie entweder mit ergänzt – oder eben durch ein (Anlage 2 zur StVO, lfd. Nr. 34: “Verbot für Kraftfahrzeuge”) ausgetauscht werden! Schilder gar ohne jede Anordnung müssen aus dem sprichwörtlichen Verkehr gezogen werden. Der gegenwärtige Zustand ist nicht akzeptabel und eher einer Bananenrepublik, denn eines Rechtsstaates würdig!
Was würde denn in Bezug zur Waldwege-Problematik an StVO-Regelungen “wiederholt”? Diese können z. B. in Sachen Vorfahrt (§ 10 S. 3) ja zumindest durch Z 205 “klargestellt” werden.
Nach § 22 (5) LWaldG bleiben ja ganz allgemein “die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unberührt”.
Hmmm. Ich steh mal wieder auf’m Schlauch. Ist aber auch schon spät…! ;o) Das LWaldG hat ja eigentlich primär einen anderen Regelungszweck. Inwieweit da “Verkehrsregelungen” überhaupt zulässig sind, ist halt dann wieder ein eigenes Kapitel. Im Grunde braucht es jenes ja noch nicht einmal (auch nicht die indirekte Freigabe), da man allein mit den Mitteln der StVO auch kein Radfahrverbot rechtfertigen könnte.
Straßenverkehrsrechtlich wird da nur bedingt was wiederholt, sondern eine eigene Regelung getroffen; eben Z 250 und “Forstwirtschaftlicher Verkehr frei”. Die ja auch notwendig ist, da die StVO auf Waldwegen Anwendung findet. Lt. LWaldG muss man mit dem Kfz ja auch nur draußen bleiben, wenn der Waldbesitzer gem. § 22 (4) keine Zustimmung erteilt. Hier stünde dann aber ggf. wieder die StVO-Beschilderung im Widerspruch, da für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wieder die StVB und nicht der Forst zuständig wäre. Aber das geht jetzt wohl auch etwas zu weit… ;o) Da beißt sich auf jeden Fall ziemlich viel…!
Achso. Ich konnte auf den mapillary-Aufnahmen fast gar nix erkennen. Als Beispiel zulässig. “Klar und einfach” und “Radverkehrsanlage” ist halt ein Oxymoron!
Hmm, jetzt ist die Situation so, dass in RLP momentan gerade alles in einem “Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau” zusammenfällt.
“außerhalb geschlossener Ortschaften ist forst- und landwirtschaftlicher Kraftverkehr gestattet”. Abweichender Regelungsbedarf ist mit Z250 und ggf. Zusatzschild abbildbar.
Den Gedanken mit der “Umwandlung” per Folie von Z 250 zu Z 260 hatte ich auch schon. Mal gespannt, ob Norbert dagegen Einwände hätte! ;o) Wäre aber in der Tat eine relativ kostengünstige Möglichkeit.