Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2008/08/25/bgh-unerbetene-nachfragefaxe-koennen-spam-sein/
Timestamp: 2018-04-19 13:21:10
Document Index: 68806157

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

25. August 2008 Spamabwehr - Entscheidungen 0
Dem lag folgender Fall zugrunde: Beide Parteien des zu entscheidenden Rechtsstreits beschäftigen sich mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Beklagte sandte der Klägerin ein Telefaxschreiben, in dem sie bestimmte Fahrzeugtypen nachfragte. Die Klägerin hielt dies für eine wettbewerbswidrige unverlangte Telefaxwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und begehrte Unterlassung.
Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin hatte hingegen Erfolg. Aus Sicht des Berufungsgerichts lag eine belästigende Werbung i. S. von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor. Der Begriff der Werbung erfasse nicht nur Absatzgeschäfte, sondern auch Nachfragemaßnahmen.
Die Richter des Bundesgerichtshofs stellten zunächst fest, dass es sich bei unerbetenen Nachfragefaxen um Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handelte:
„1. § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.
b) Der Begriff der Werbung in § 7 Abs. 2 UWG erfasst auch Nachfragehandlungen, die sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm durch Art. 13 Abs. 5 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation eröffneten Regelungskompetenz das Schutzniveau für natürliche Personen und andere Marktteilnehmer einheitlich bestimmt. Anfragen eines Händlers, die sich auf den Erwerb von ihm für seinen Geschäftsbetrieb benötigter Waren richten, sind daher vom Begriff der Werbung erfasst.“
Sodann nimmt das Gericht zur Frage Stellung, wann von einem erteilten Einverständnis zu Nachfragefaxen auszugehen ist. Das Gericht stellt fest, dass ein konkludentes Einverständnis vorliegen kann, wenn der Adressat seine Kontaktdaten des für die Werbung benutzten Kontaktweges veröffentlicht hat und sich die Nachfrage auf das übliche Warenangebot des Werbeadressaten bezieht:
„2. Für die Zusendung der Anfrage der Beklagten an die Klägerin lag eine Einwilligung der Klägerin vor.
c) Danach ist vorliegend eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die Zusendung der Kaufanfrage der Beklagten mittels Telefax anzunehmen.“
Intensiv setze sich das Gericht auch noch mit der Frage auseinander, ob sich die Anfrage im konkreten Fall tatsächlich auf das übliche Warenangebot des Werbeadressaten bezog und ob die angenommene konkludente Einwilligung nicht etwa noch auf Nachfrage von Privatkäufern zu beschränken ist oder :
„Die Beklagte hat die Klägerin zur Abgabe von Verkaufsangeboten für drei konkrete Modelle der Marke Toyota aufgefordert, die zum typischen Angebot der Klägerin als Toyota-Vertretung gehören. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass diese Kaufanfrage nicht ernstgemeint gewesen und deshalb von der konkludenten Einwilligung nicht erfasst gewesen wäre.
In dem beanstandeten Telefaxschreiben tritt die allgemeine Interessenbekundung gegenüber der konkret auf Toyota-Modelle bezogenen Anfrage, die sich auf den Geschäftsgegenstand der Klägerin als Empfängerin des Telefaxschreibens bezieht, deutlich zurück, was auch in der drucktechnischen Gestaltung des Schreibens zum Ausdruck kommt. Zudem betreibt die Klägerin auch einen Gebrauchtwagenhandel, für dessen Beschränkung auf Fahrzeuge der Marke Toyota nichts ersichtlich ist. Das Telefaxschreiben der Beklagten wird unter diesen konkreten Umständen durch die Hinzufügung des Interesses an anderen Fahrzeugmarken nicht zu einer nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbotenen Werbung.“
(BGH, Urteil vom 17.07.2008, AZ: I ZR 75/06, Volltext hier)
Es hätte alles so schön werden können. Die ersten Spammer hatten bereits die Sektkorken knallen lassen: Spiegel-Online und FAZ.NET titelten am 17.07.2008 gleich nach der Veröffentlichung der ersten Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs jeweils wortgleich zu diesem Urteil: „BGH erlaubt gewerbliche Angebote per Fax und Mail“. Spiegel-Online weiter:
„Wenn sie ihre Faxnummer oder ihre Mailadresse veröffentlicht haben, sind sie selbst schuld: Unternehmen können sich dann nicht gegen Werbung per Fax oder E-Mail wehren, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Karlsruhe – Das Urteil ist eindeutig: Wenn ein Unternehmen seine Nummer oder die Mailadresse im Telefonbuch oder auf der eigenen Homepage veröffentlicht, stimmt es damit zugleich stillschweigend der Zusendung von Angeboten zu, heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.Zwar genießen laut BGH gewerbliche Anbieter – ebenso wie private Verbraucher – grundsätzlich Schutz gegen Fax- oder Mailwerbung, die ihnen ohne ihre Einwilligung zugeschickt wird. Beziehen sie sich aber auf den Geschäftsbetrieb der Firma, sind solche Werbesendungen nicht wettbewerbswidrig.Damit gab das Gericht einem Gebrauchtwagenhändler Recht, der bei einer Toyota-Vertretung per Fax sein Interesse zum Kauf bestimmter Modelle bekundet hatte. Der Toyota-Händler hatte dies für wettbewerbswidrig gehalten. Dagegen erachtete das Karlsruher Gericht dies für unbedenklich, weil die Faxnummer öffentlich zugänglich sei. Solche Nummern seien gerade dazu bestimmt, Anfragen bezüglich des Warenangebots zu erhalten, entschied das Karlsruher Gericht.“
So weit so falsch. Das Gericht stellte nichts anderes fest, als dass ich mich beispielsweise als Anwalt nicht wundern muss, wenn ich meine Faxnummer veröffentliche und eine Anfrage eines potentiellen Mandanten per Fax bekomme, der meine Leistungen nachfragt. Eine Kehrtwende? Eine Selbstverständlichkeit!
Abgesehen davon, dass meine potentiellen Mandanten bisher allesamt so freundlich waren, vorher bei mir anzufragen, ob sie etwas übersenden dürfen: Nicht festgestellt hat der BGH, dass ich zukünftig mit dem Faxmüll zugeschüttet werden darf, der bisher hier schon ungefragt aufschlug. Die genaue Prüfung des BGH, ob eine Einwilligung sich im konkreten Fall nicht eventuell doch nur auf Privatkäufer beziehe und ob die Nachfrage nach Toyota-Modellen nicht etwa nurvorgeschoben sei, zeigt Sorgfalt und Augenmaß. Der BGH denkt offenbar nicht daran, seine bisherige harte Linie gegen Spam aufzugeben.
All die Verkäufer von diversem Tinnef werden sich dennoch ebenso sicher auf die BGH-Entscheidung zu berufen versuchen, wie sie damit vor den Gerichten scheitern werden. Der erste Autofaxspammer hat es erst vor wenigen Tagen noch kurz vor einem Verkündungstermin probiert: Seinem Autonachfragefax, das bei einem von Faxwerbung wahrlich geplagten Bauunternehmer einschlug, sei vom BGH der Segen gegeben worden, ließ er verlauten. Und ich ahne jetzt schon, dass ein meist von einer süddeutschen Anwaltskanzlei vertretene große deutsche Telekommunikationskonzern seine Auskunftspflichtverweigerungen in allen Fällen von Nachfragefaxwerbung der Kölner Gebrauchtwagenmafia zukünftig nicht nur mit dem üblichen sinnarmen Textbausteingedöns, sondern nun wohl auch mit diesem BGH-Urteil begründen wird, weil ja mangels unzulässiger Faxwerbung auch kein Auskunftsanspruich gegeben sei. Manche lernens halt nie.
Und natürlich: Eine stillschweigende Einwilligung in die Zusendung von Faxnachfragen nach den eigenen Produkten bzw. Dienstleistungen kann man vermeiden, wenn die Veröffentlichung der eigenen Kontaktdaten mit einem ausdrücklichen Widerspruch gegen Werbung erfolgt. Aber wer bitteschön will das schon?
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Baden-Württemberg durch die Toto-Lotto GmbH nicht europarechtskonform und daher eine Untersagung der Tätigkeit privater Sportwettenanbieter rechtswidrig ist.