Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202013%20Nr.%20757
Timestamp: 2018-08-20 20:20:18
Document Index: 130799033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 24', '§ 243', '§ 202', '§ 212', '§ 243', '§ 257', '§ 344', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 243', '§ 243', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 257', 'BGH', '§ 243', '§ 202', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13 - dejure.org
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 24 Abs. 1 StGB
Hinweispflicht bei Verständigungsgesprächen (keine Hinweispflicht bei nicht stattgefundenen Gesprächen und vorgelagerten Gesprächen; Darlegungsanforderungen an die entsprechende Verfahrensrüge; Negativmitteilung); Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Beweiswürdigung)
StPO §§ 243 Abs. 4 Satz 1, 344 Abs. 2 Satz 2
§ 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern)
BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” - BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache
Anforderung an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Strafverfahren - Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen
Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen
Anforderungen an Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
HRR Strafrecht , S. 48 (Entscheidungsbesprechung)
Perspektiven der Verfahrensrüge (RA Gerhard Strate; HRRS-Gedächtnisgabe für Gunter Widmaier, S. 39-50)
Keine generelle Mitteilungspflicht hinsichtlich eines Nichtstattfindes von Verständigungsgesprächen
LG Aachen, 27.09.2012 - 65 KLs 23/12
BGHSt 58, 315
NJW 2013, 3045
NStZ 2013, 610
StV 2013, 678
HRRS 2013 Nr. 757
Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
Durch Beschluss vom 22. August 2013 verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet und verwies "ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts" zur Zulässigkeit der Rüge, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, und zum Anwendungsbereich dieser Verfahrensvorschrift auf ein Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -.
Der vom Bundesverfassungsgericht hier verwendete Begriff der "Negativmitteilung" bezieht sich - entgegen der Annahme des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 - nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat.
Ergänzend verwies der 5. Strafsenat in Bezug auf die Rügen, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO betreffe, auf ein Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -.
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang weiter rügt, die Unterrichtung durch den Vorsitzenden vom 10. April 2014 sei unvollständig gewesen, wird dies von dem Revisionsvortrag nicht getragen, da diesem ein weitergehender Inhalt des Erörterungsgesprächs vom 23. Oktober 2012 nicht zu entnehmen ist (zu dem Erfordernis, zum Inhalt der Verständigungsgespräche vorzutragen vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318).
BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12
a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen im Sinne der §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, und gegebenenfalls deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13).
BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13
Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …
a) Zwar erfordert § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine so genannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verständigung abzielenden Gespräche stattgefunden haben (BVerfG, NJW 2014, 3504 f.; anders noch Senat, Beschluss vom 17. September 2013 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).
Ergänzend verweist der Senat in Bezug auf die Rügen, es sei gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verstoßen worden, zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO betrifft, auf das Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 (2 StR 47/13, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13).
BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13
Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …
a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 316).
(1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150 und Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).
BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13
Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur …
Dies durfte er aber nach dem Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 im Verfahren 2 StR 47/13 nicht offenlassen, weil danach die Verfahrensrüge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfolgt, den Vortrag voraussetzt, ob Gespräche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hatten.
Diese Rechtsprechung stützt sich auf den Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, den Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, die Gesetzesmaterialien und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (…aaO) und schließt hieraus, dass eine Mitteilungspflicht nach dieser Vorschrift nicht besteht, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 Rn. 6 ff.).
BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14
Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …
BGH, 22.08.2013 - 5 StR 310/13
BGH, 25.02.2015 - 4 StR 470/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht; …
BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13
Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; …
BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14
Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung …
KG, 11.03.2014 - 161 Ss 21/14
Fehlende Negativmitteilung und fehlendes Negativattest über …