Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%2051
Timestamp: 2018-05-21 05:06:34
Document Index: 294943907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 101', '§ 26', '§ 338', '§ 24', '§ 187', 'Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 338', 'Art. 101', '§ 26', 'Art. 101', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. e EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26 a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 1 und 2 StPO; § 187 GVG
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot des Richters in eigener Sache; mit Unrecht verworfenes Ablehnungsgesuch; verfahrensfremde Ablehnungsgesuche; Verwerfung als unzulässig; Willkür; Rechtsmissbrauch; absoluter Revisionsgrund); faires Verfahren (unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Hinzuziehung eines Dolmetschers); Protokollierung (Kompetenz des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten; Diktat von Wertungen)
Anwendung von § 26a Strafprozessordnung (StPO) und ihre revisionsgerichtliche Kontrolle; Rechtfertigung des Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters; Anspruch auf einen Dolmetscher bei ausreichendem Verständnis hinsichtlich der Gerichtssprache; Gleichstellung des Fehlens einer Begründung für ein Ablehnungsgesuch mit der Ungeeignetheit einer Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen; Verletzung des Prinzips auf einen gesetzlichen Richter nach der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs eines Richters
StPO § 26a § 338 Nr. 3; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
NJW 2005, 3434
NStZ 2006, 51
StV 2005, 587
Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, stehe einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 mit Anm. Meyer-Goßner, NStZ 2006, S. 53 f. sowie Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6, m.w.N.).
Wie jene - in der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 und in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts angesprochenen - Fälle zu bewerten sind, in denen sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen lässt, sondern das Urteil "nur" auf einer fehlerhaften Anwendung des Strafprozessrechts beruht, haben - als Frage des einfachen Rechts - in erster Linie die Fachgerichte zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 ff.;… Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ff.).
Bei der Prüfung, ob die für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gegebene Begründung in dem genannten Sinne völlig ungeeignet ist, muss im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings ein strenger Maßstab angelegt werden (BGH StV 2005, 587 m. w. N.).
Dementsprechend stellt sich hier auch weder die Frage, ob das Landgericht mit seiner Entscheidung den von § 26 a StPO gesteckten Rahmen "willkürlich" überschritten hat, mit der Folge, dass allein deshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrundsätzen ausgeschlossen wäre (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410, 3412), noch die, ob neben einer "willkürlichen Überschreitung" überhaupt noch ein Bereich schlicht rechtsfehlerhafter Beurteilung des Rahmens von § 26 a Abs. 1 StPO durch den Tatrichter denkbar ist, bei dem Raum für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach Beschwerdegrundsätzen bleibt (so BGH StV 2005, 587; möglicherweise anders - Willkür schon bei jeder vom Wortlaut des § 26a Abs. 1 StPO nicht gedeckten Ablehnung - BVerfG…, Beschl. vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 Rdn. 50 und 56).
Die Zuständigkeit des Gerichts hängt somit nicht von einer richterlichen Entscheidung ab (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04, NJW 2005, 3434, 3435 f.), sondern allein von den verfahrensgegenständlichen Taten.
Der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich stehe, entspricht seit langem der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH - 3. Strafsenat - NJW 2005, 3434, 3534; BGH - 5. Strafsenat - NJW 2005, 3436, 3437; NJW 2006, 2864, 2865; BGH - 1. Strafsenat - NStZ 2007, 161, 162;… Pfeiffer in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 26 a Rdnr. 3;… Lemke in: Heidelberger Kommentar zur StPO, § 26 a Rdnr. 7;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 26 a Rdnr. 4 a).
Vielmehr hat das Gericht, wenn eine der Voraussetzungen des § 26 a StPO vorliegt, in dem vereinfachten Verfahren unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (BGH NJW 2005, 3434, 3436).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze wird es von der neueren Rechtsprechung nicht beanstandet, wenn ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen wird, das sich auf prozessuale Maßnahmen des Vorsitzenden stützt, die ersichtlich im Einklang mit dem Prozessrecht stehen, wie etwa die Zurückweisung des Begehrens der Verteidigung, den Anklagesatz in der Muttersprache des Angeklagten zu verlesen, die Ablehnung des Antrags, einen Dolmetscher für den des Deutschen mächtigen Angeklagten zu bestellen, oder die Verweigerung bestimmter von der Verteidigung begehrter Protokollierungen (vgl. BGH NJW 2005, 3434, 3435).
Der Senat kann auch offenlassen, ob die Kammer nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO verfahren durfte (vgl. dazu BVerfG - Kammer - NJW 2005, 3410; BGH NJW 2005, 3434; NJW 2005, 3436).
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