Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2059.php
Timestamp: 2017-10-22 12:02:02
Document Index: 377961121

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 142', '§ 142']

OLG Karlsruhe Urteil vom 05.06.2008 - 12 U 13/08 - Die Beweislast dafür, dass Alkohol bereits vor dem Unfallereignis getrunken wurde, obliegt dem Versicherer
OLG Karlsruhe v. 05.06.2008: Die Beweislast dafür, dass Alkohol bereits vor dem Unfallereignis getrunken wurde, obliegt dem Versicherer
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 05.06.2008 - 12 U 13/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrte Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugversicherung.
Die Klägerin unterhielt für den Pkw Marke Opel, …. (im Folgenden: Fahrzeug), bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung. Ihr lagen Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde, die, soweit hier von Belang, mit den bei Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage abgedruckten Bedingungen übereinstimmten. § 7 AKB lautete demgemäß auszugsweise wie folgt:
Die Beklagte hat in erster Instanz vorgetragen, ein technischer Defekt am Fahrzeug habe nicht vorgelegen. Es sei vielmehr zu dem Unfall mit einem Fremdschaden an vorbezeichnetem Baum in Höhe von 500,00 € gekommen, weil der Sohn der Klägerin zu heftig gegengelenkt und dadurch die Herrschaft über das Fahrzeug verloren habe. Dies sei eine klassische Fehlreaktion, die nur darauf zurückgeführt werden könne, dass der Sohn der Klägerin fahruntüchtig gewesen sei; ohne Nachtrunk ergebe sich zum Unfallzeitpunkt im Wege der Rückrechnung eine Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille. Den Nachtrunk habe der Sohn der Klägerin wahrheitswidrig behauptet, hilfsweise bewusst zu sich genommen, um die Tatsache seiner Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt zu verschleiern. Dafür spreche insbesondere, dass er sich vom Unfallort entfernt habe. Da der Sohn der Klägerin deren Repräsentant gewesen sei, müsse sich die Klägerin sein Verhalten zurechnen lassen mit der Folge, dass die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung frei geworden sei.
Das Landgericht hat - unter Klageabweisung im Übrigen - der Klage in Höhe von 7 288,91 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.02.2007 stattgegeben. Die Beklagte habe nicht bewiesen, dass der Sohn der Klägerin das Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand geführt habe. Es fehle bereits an einer substantiierten Darlegung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration. Die Beklagte habe zwar eine Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille zum Unfallzeitpunkt behauptet. Diesen Wert habe sie jedoch durch Rückrechnung der bei der ersten Blutprobe festgestellten Blutalkoholkonzentration auf den Unfallzeitpunkt gewonnen, ohne den Nachtrunk zu berücksichtigen. Dieser sei aber nicht widerlegt. Von einer Blutalkoholkonzentration von 1,06 Promille zum Unfallzeitpunkt könne daher nicht ausgegangen werden. Es könne nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Sohn der Klägerin bei dem Unfall überhaupt alkoholisiert gewesen sei.
Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Beklagte trug vor, dass ein Nachtrunk, der von der Klägerin zu beweisen gewesen wäre, nicht einmal ansatzweise erwiesen sei. Ohne Nachtrunk sei eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf das Unfallereignis möglich. Der Wert liege im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit. Ein typischer Fahrfehler, der auch einem nüchternen Fahrer unterlaufen wäre, liege nicht vor. Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles könne daher durchaus angenommen werden.
Die Klägerin trat der Berufung entgegen und verteidigte das angefochtene Urteil.
"... 1. Das Landgericht nimmt zutreffend an, dass die Beklagte nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist.
Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt. Der von der Beklagten durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellte Vortrag, Schäden wie beim Unfall am Fahrzeug der Klägerin eingetreten gingen notwendig einher mit einer Beschädigung des Baumes, und allein ein Wundverschlussmittel und die Arbeitsstunde eines Arbeiters hätten weit mehr als 100,00 € gekostet, vorsichtig geschätzt werde sich der Schaden auf mindestens 500,00 € belaufen haben, kann die Rechtsverteidigung nicht stützen. Damit lässt sich nämlich nicht belegen, dass sich der Sohn der Klägerin eines Fremdschadens bewusst war, als er die Unfallstelle verließ. Auf den in den Ermittlungsakten vorhandenen Lichtbildkopien ist eine Beschädigung des Baumes nicht erkennbar. In der in derselben Akte enthaltenen Sachverhaltsschilderung des Polizeikommissars K vom 19.08.2006 ist nur von einem Sachschaden am Fahrzeug, nicht aber von einem sonstigen Schaden die Rede. Die Staatsanwaltschaft und die Kreisverwaltung stellten einen (nennenswerten) Fremdschaden ebenfalls nicht fest. Weiteres ist für eine Kenntnis des Sohnes der Klägerin von einer etwaigen (nennenswerten) Beschädigung des Baumes zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich vom Unfallort entfernte, von der Beklagten weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt worden.
Zur Verschleierung des Sachverhalts ist es grundsätzlich geeignet, wenn der Fahrer des versicherten Fahrzeugs nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt, weil dadurch die Feststellung der (möglichen) Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VVG a.F. erheblich erschwert wird in Beziehung auf die Frage, ob der Versicherungsfall durch Alkoholeinfluss und damit möglicherweise grob fahrlässig verursacht wurde (vgl. OLG Nürnberg aaO). Das bedeutet allerdings nicht, dass sich der Fahrer stets für eine polizeilich angeordnete, nicht durch Nachtrunk verfälschte Blutprobe bereithalten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1a). In der Fahrzeugversicherung besteht eine entsprechende Obliegenheit vielmehr nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Versicherer sowie in denjenigen Fällen, in denen ein Dritter als (möglicher) Mitverursacher an dem Unfall beteiligt oder durch ihn geschädigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO). Da von letzterem nicht ausgegangen werden kann und eine ausdrückliche Vertragsbestimmung, sich für eine Blutprobe bereitzuhalten, fehlt, wurde die Aufklärungsobliegenheit nicht dadurch verletzt, dass der Sohn der Klägerin nach dem Unfall Alkohol zu sich nahm.
Etwas anderes würde gelten, wenn der Sohn der Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hätte, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausgenutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1b; OLG Nürnberg aaO; zfs 1987, 118; OLG Köln VersR 1997, 1222, 1223; 1987, 777; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; OLG Hamm NJW-RR 1992, 165; Knappmann aaO Rdn. 24; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 66; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 7 AKB Rdn. 62; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 604). Auch davon kann indes nicht ausgegangen werden. Dabei kann der Senat offen lassen, ob auch insoweit dem Landgericht zu folgen ist, das nach Auswertung der Angaben des Sohnes der Klägerin gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft … zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Umstände des Nachtrunks dafür sprächen, der Sohn der Klägerin habe wegen seiner emotionalen Belastung und nicht in Verschleierungsabsicht getrunken. Denn der Vortrag der Beklagten, der eine planmäßige Sachverhaltsverschleierung durch den Sohn der Klägerin zum Gegenstand hat, ist beweislos geblieben, obschon mit Verfügung des Senats vom 19.02.2008 darauf hingewiesen wurde, dass insoweit die Beklagte als Versicherer die Beweislast zu tragen hat (vgl. OLG Hamm, VersR 1981, 924; OLG Nürnberg VersR 2001, 711 f.; Knappmann aaO).
Die Entscheidung des OLG Köln (VersR 1993, 45 f.) steht dem nicht entgegen. Sie betrifft einen anderen, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt. Danach ist es Sache des Versicherungsnehmers darzulegen und zu beweisen, dass ein Nachtrunk in seiner Wohnung nicht dazu bestimmt war, eine Blutalkoholbestimmung zur Unfallzeit aufgrund einer nach den Umständen des Falles zu erwartenden Entnahme einer Blutprobe durch die Polizei zu vereiteln, nachdem ein Unfall mit Schäden an fremden Rechtsgütern - damals in Höhe von insgesamt 1 200,00 DM - vorausgegangen war und sich der Versicherungsnehmer „entschuldigt“ (i.S. des § 142 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB) vom Unfallort entfernt hatte. Hier kann jedoch, wie dargelegt, von einem (nennenswerten) Schaden an fremden Rechtsgütern nicht ausgegangen werden. Außerdem hat der Sohn der Klägerin den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch nicht in der nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB unter Strafe gestellten Begehungsart verwirklicht. ..."