Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2067/57
Timestamp: 2020-02-23 23:58:07
Document Index: 52198423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,166
BGH, 22.04.1958 - I ZR 67/57 (https://dejure.org/1958,166)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1958 - I ZR 67/57 (https://dejure.org/1958,166)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1958 - I ZR 67/57 (https://dejure.org/1958,166)
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Box-Programme / Box-Programmheft
Herausgabe und Vertrieb von Programmheften; Recht auf Eigenreklame
BGHZ 27, 264
NJW 1958, 1486
MDR 1958, 657
GRUR 1958, 549
Das Angebot gewerblicher Leistungen, die auf Arbeitsergebnissen von Mitbewerbern aufbauen, ist, wie beispielsweise die Zulässigkeit des Vertriebs von Ersatzteilen und Zubehör zu den Waren eines anderen zeigt, grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 22. April 1958 - I ZR 67/57, BGHZ 27, 264, 267 f. - Box-Programmheft).
Ein Verstoß des Handelnden gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist bei einem Rechtsirrtum nur dann zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelt, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte, und der Handelnde sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder auf gerichtliche Entscheidungen berufen konnte (vgl. BGHZ 17, 266, 295 - Tonband/Grundig Reporter; BGHZ 18, 44, 58 - Fotokopie; BGHZ 27, 264, 273 - Boxprogrammheft).
Ein Verstoß des Wettbewerbers gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist regelmäßig zu verneinen, wenn es sich um die Beurteilung eines rechtlich schwierigen Sachverhalts handelte, für den die Rechtsprechung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung noch keine festen Grundsätze entwickelt hatte und der Beklagte sich für seine Auffassung auf namhafte Vertreter im Schrifttum und/oder gerichtliche Entscheidungen berufen konnte (BGHZ 17, 266, 295; 18, 44, 58; 27, 264, 273;… BGH, Urt. v. 27. Januar 1959 - I ZR 185/55, GRUR 1960, 200, 202, v. 7. März 1969 - I ZR 116/67, GRUR 1969, 418, 422).
Läßt der Deutsche Fußballbund (DFB) anläßlich von Fußballspielen, die er zwischen Ländermannschaften durchführt, Programmhefte vertreiben, so verstößt ein Dritter, der zu dem DFB in keinen Vertragsbeziehungen steht, durch den Vertrieb einer Druckschrift, die auf den Ländermannschaftskampf abgestellt ist, insbesondere die Namen der einzelnen Spieler und die Mannschaftsaufstellung enthält, nur dann gegen die Grundsätze des lauteres Wettbewerbs, wenn die Druckschrift nach ihrer äußeren Aufmachung und ihrem übrigen Inhalt geeignet ist, bei den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen den irrigen Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein vom DFB oder einem von ihm beauftragten Dritten herausgegebenes sog. "Amtliches Programm" (Ergänzung zu BGHZ 27, 264).
Die Klägerin vertritt unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. April 1958 (BGHZ 27, 264) die Auffassung, daß der Beklagte hierdurch in einer gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs verstoßenden Weise das dem Veranstalter vorbehaltene Programmgeschäft beeinträchtigt habe, mit dessen Durchführung der DFB allein sie die Klägerin, beauftragt habe.
Insoweit sei der vorliegende Fall in tatsächlicher Beziehung anders gelagert als der vom erkennenden Senat durch Urteil vom 22. April 1958 (BGHZ 27, 264) entschiedene Fall des Vertriebs von Programmheften zu Veranstaltungen von Kämpfen zwischen Berufsboxern (…vgl. hierzu auch Baumbach/Hefermehl, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht, 8. Aufl., § 1 UWG, Anm. 230).
Der erkennende Senat hat in seiner von der Revision angeführten Entscheidung in BGHZ 27, 264 nicht etwa schlechthin für alle Veranstaltungen von Sportkämpfen den Grundsatz aufgestellt, daß seitens Dritter, die zu dem Veranstalter in keinen Vertragsbeziehungen stehen, gegen den Willen des Veranstalters keine selbstverfaßten Programmhefte für die Veranstaltung vertrieben werden dürften.
Es lag kein Fall vor, zu dem eine höchstrichterliche Entscheidung bisher ergangen war (vgl. BGHZ 17, 266, 295; 18, 44, 57, 58; 27, 264, 273).
Die Annahme eines Verschuldens der Beklagten widerspricht auch nicht der bisherigen Rechtsprechung zum unverschuldeten Rechtsirrtum (vgl. Urteile vom 18. Mai 1955, BGHZ 17, 226, 295 [BGH 13.05.1955 - V ZR 141/54] - Magnettonband -, vom 24. Juni 1955, BGHZ 18, 44, 57 [BGH 24.06.1955 - I ZR 88/54] - Photokopie -, vom 22. April 1958, BGHZ 27, 264, 273 - Programmheft -, vom 27. Januar 1959, GRUR 1960 200, 202 - Abitz II - und vom 7. März 1969, GRUR 1969, 418, 422 - Standesbeamte -).
Zwar ist der Kläger als gewerblicher Veranstalter von Berufsboxkämpfen Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, der die Durchführung von Berufsboxkämpfen zum Zwecke der Gewinnerzielung zum Gegenstand hat (BGHZ 27, 264, 265 [BGH 22.04.1958 - I ZR 67/57] - Box-Programmheft).
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