Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/allgemeine-grundrechtslehren-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-06-05 04:13:45
Document Index: 226938451

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art.14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12']

Allgemeine Grundrechtslehren an der LMU München
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5. Eigentumsschutz Vorbemerkung:
Vorbemerkung: Art. 14 GG ist ein normgeprägtes Grundrecht, bereits der Inhalt – nicht nur die Schranken – unterliegt dem gesetzgeberischen Einfluss (Art. 14 I 2 GG)
3. Leben und körperliche Unversehrtheit
z.B. Todesstrafe, polizeilicher Todesschuss, Blutentnahmen, Verabreichung von Brechmitteln
6. allgemeiner Gleichheitssatz,
ist in Art. 3 I GG enthalten
ergeben sich aus Art. 3 II, III, Art. 6 V, Art. 33 I, II, III und Art. 38 I 1 GG
Prüfungsaufbau gliedert sich in zwei und nicht (wie bei den
Freiheitsgrundrechten) in drei Schritte, nämlich:
1. Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten
(oder: Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen Sachverhalten)
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung (oder Gleichbehandlung)
5. Eigentumsschutz
wichtige Entscheidung des BVerfG:
Pflichtexemplarentscheidung (BVerfGE 58, 137 ff.)
hessisches Gesetz verpflichtet Verleger, zur kostenlosen Übergabe eines Pflichtexemplars jedes verlegten Buches an die Bibliotheken.
V produziert sehr teure Bücher in geringer Auflage, das Gesetz bedeutet für ihn eine immense finanzielle Belastung
Entscheidung: kostenlose Übergabe für geringe, teure Auflage von Bücher überschreitet die Grenzen verhältnismäßiger und zumutbarer inhaltlicher Festlegung des Verlegereigentums
4. Berufsfreiheit Apothekenurteil
wichtige Entscheidung des BVerfG: Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377 ff.)
A beantragte Betriebserlaubnis zur Eröffnung einer Apotheke,
bayrische Gesetze verboten diese aufgrund spezieller Anforderungen im bayrischen Gesetz: zu wenige Einwohner im Dorf, es gab bereits eine andere Apotheke…
Grundrecht des A (Art. 12GG) wird verletzt.
Entscheidung des BVerfG: Bayrische Gesetze über das Apothekenwesen muss aufgehoben werden.
4. Berufsfreiheit
Beruf: jede auf Dauer angelegte, zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung, die nicht gemeinschädlich ist
geschützt: Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit
beachten: Berufsfreiheit wird als einheitliches Grundrecht angesehen, da Berufswahl und -ausübung eng miteinander zusammenhängen
6. allgemeiner Gleichheitssatz
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
Anforderungen an die Rechtfertigung differieren nach der Intensität der Ungleichbehandlung
geringe Intensität: Gleichheitsgebot = reines Willkürverbot
–> nur Evidenzkontrolle: Rechtfertigung bereits zu bejahen, wenn es nur irgendeinen sachlichen Grund für Ungleichbehandlung gibt
größere Intensität: Gleichheitsgebot = Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
–> ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung: Ungleichbehandlung muss einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein
„Schutzbereich“ des Art. 3 I GG
Ungleichbehandlung von wesentlich gleichen Sachverhalten
– es muss sich um vergleichbare Situationen oder Personen handeln
– es muss einen gemeinsamen Bezugspunkt bzw. Oberbegriff geben
wichtig: Ungleichbehandlung muss durch denselben Normgeber erfolgen wenn z.B. Gesetze unterschiedlicher Bundesländer ungleich behandeln, ist Art. 3 I GG nicht verletzt
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 14 GG
Voraussetzungen einer rechtmäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung:
Art.14 I 2 GG, bei der Verhältnismäßigkeit Art. 14 II GG beachten
Voraussetzungen einer rechtmäßigen Enteignung
1)„durch oder aufgrund eines Gesetzes“ (Art. 14 III 2 GG)
2) Junktim-Klausel (Art. 14 III 2 GG)
3) Allgemeinwohlerfordernis (Art. 14 III 1 GG)
4) Verhältnismäßigkeit
Schutzbereich des Art. 14 GG
Eigentum: Begriff bestimmt sich aus der Gesamtschau aller zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen Vorschriften
vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte,
z.B. Rentenanspruch, Anspruch auf Arbeitslosengeld
vermögenswerte subjektive private Rechte,
z.B. Sacheigentum, Besitz, Forderungen, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Art. 14 GG schützt das Erworbene,
Art. 12 GG schützt den Erwerb
Eingriff in Art. 12 I GG
Eingriffe in die Berufsfreiheit können diese in ihrem Ausübungsaspekt („Wie“ des Berufs) oder in ihrem Wahlaspekt („Ob“ des Berufs) betreffen
Berufsausübungsregelungen (subjektiv und objektiv): beziehen sich auf die Modalitäten (Ausübngsart), in denen sich die berufliche Tätigkeit vollzieht, z.B. Ladenschlusszeiten, Gewerbeanmeldungspflichten
subjektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an persönliche Eigenschaften, z.B. Studienabschluss
objektive Berufswahlregelungen: knüpfen die Wahl des Berufs an die Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Berufswilligen entzogener Kriterien, z.B. Bedürfnisklauseln, die Mindestkörpergröße für Polizisten
Recht auf Leben: Recht auf körperliches Dasein, beginnt vor der Geburt und endet mit dem Tod
Recht auf körperliche Unversehrtheit: Recht auf physische und psychische Gesundheit
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