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Timestamp: 2019-11-22 19:00:59
Document Index: 88346356

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 477', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

LG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über den „versicherten Versand“ und über die „Echtheit der Ware“ sind wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über den „versicherten Versand“ und über die „Echtheit der Ware“ sind wettbewerbswidrig
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 205/12
§ 312c BGB, § 312g BGB, § 477 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, der zwischen „unversichertem“ und „versichertem“ Versand unterscheidet und zudem den Passus „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ verwendet. Ersteres täusche den Verbraucher über das Versandrisiko, welches nach dem Gesetz immer der Verkäufer trage, und gaukele vor, für den (teureren) versicherten Versand ein Mehr an Leistung zu erbringen gegenüber dem unversicherten. Die Echtheitsgarantie hingegen stelle eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, denn jeder Verkäufer sei verpflichtet, Originalware zu liefern, so dass auch hier kein besonderes Plus an Leistung vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beschluss – einstweilige Verfügung – der Kammer vom 25.05.2012 wird hinsichtlich der Ziffern I. 1., 2., 3.a) und 4. bestätigt.
Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss aufrechterhalten.
Der Kläger ist Inhaber des Unternehmens „xxx“ und vertreibt über seinen Internetshop mit der Domain-Adresse www.xxx.de Münzen, vor allem an Sammler, im gesamten Bundesgebiet Wegen diesbezüglicher Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 2 (BL 43 – 45 d.A.) verwiesen. Ferner bietet der Kläger auch Münzen in seinem Shop „xxx“ auf der ebay-Plattform unter dem Mitgliedsnamen „xx“ an.
Am 11.04.2012 unterbreitete der Beklagte bei ebay das Angebot gemäß Anlage ASt 5, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 49 – 52 d.A. Bezug genommen wird.
Der Kläger forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 18.04.2012 (ASt 6 = Bl. 53 – 60 d.A.) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße auf. Nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, erinnerte der Kläger mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 03.05.2012 (Anlage ASt 7 = Bl. 61 d.A.) unter Fristsetzung bis zum 10.05.2012 an die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung.
Mit Schriftsatz vom 11.05.2012 – zunächst per Fax – hat der Kläger den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim erkennenden Gericht eingereicht. Daraufhin hat die Kammer es dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung – Beschluss – vom 25.05.2012 wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung strafbewehrt untersagt,
„l….im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Verbrauchern Waren im Fernabsatz zu werben
4. dabei hinsichtlich der Versandkosten der Ware die Optionen „unversicherter Versand“ und „versicherter Versand“ anzubieten, wobei für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird,
Wegen weiterer Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 65 – 67 d.A. Bezug genommen.
die einstweilige Verfügung der Kammer – mit Ausnahme der Ziffer I. 3. b): „Gerichtsstand ist immer Guestrow (Meckl.)“ – aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Auf den (Teil-)Widerspruch des Beklagten war die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer hinsichtlich der angegriffenen Aussprüche auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.
Beide Parteien sind – unstreitig – Mitbewerber im Sinne der § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, indem sie bundesweit Münzen im Internet an Endverbraucher verkaufen.
Als ein solcher Mitbewerber hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn er durch unlautere Wettbewerbshandlungen des Konkurrenten beeinträchtigt werden kann. Das kann grundsätzlich der Fall sein, wenn – wie hier – Informationspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung verletzt oder sonstige Informationspflichten nicht erfüllt werden.
Auch wenn sich die Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird. Die Darstellung auf der ebay-Shopseite des Beklagten ist für den Verbraucher nicht verständlich, weil sich unter der Ziffer 5. „Widerruf“ kein Hinweis auf den Beginn der Frist findet und dieser sich – entgegen der Einschätzung des Beklagten – auch nicht eindeutig aus dem Zusammenhang mit anderen Ziffern ergibt. Es kann nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Ziffern die Bedingungen seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes zu erschließen.
Der Hinweis auf die Echtheit der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen die zuletzt genannte Vorschrift des § 5 UWG (vgl. insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Beklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, nämlich ein „Mehr“ an Leistung zu versprechen, als nicht ohnehin schon vertraglich oder gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der Beklagte damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Der Verkauf echter Waren ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht beworben werden darf.