Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutzrecht/presserecht__kritik-an-unternehmen-harte-meinung-muss-mit-dem-bgh-geduldet-werden__rechtsanwalt-alsdorf__14849/
Timestamp: 2019-02-20 20:11:27
Document Index: 371796052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Bewertung von Unternehmen und Unternehmenskritik zu dulden > Presserecht und Äußerungsrecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > betrug, Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, ebay, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, emrk, grundgesetz, markenkritik, meinungsfreiheit, negative bewertung, persönlichkeitsrecht, schmähkritik, tatsachenbehauptung, unternehmenskritik, unternehmenspersönlichkeitsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
1 Zur Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen
2 Bezeichnung „betrügerisch“ ist hinnehmbar
4 Schmähkritik: Enger Anwendungsbereich!
Zur Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen
Immer wieder von Relevanz ist die Frage, wann eine Tatsachenbehauptung und wann eine Meinung (Wertung) vorliegt. Letzteres ist von der Meinungsäußerungsfreiheit abgedeckt, mit der Grenze der Schmähkritik:
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359). Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 – VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10; vom 17. November 2009 – VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359). Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; vom 11. März 2008 – VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).
Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. Sep- tember 2009 – VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; vom 11. März 2008 – VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73; vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489). Bei der Sinndeutung ist zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73; vom 27. Mai 2014 – VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVerfG, NJW 2013, 217, 218).
Bezeichnung „betrügerisch“ ist hinnehmbar
Der Bundesgerichtshof hat hierauf basierend erklärt, dass alleine die Verwendung des Begriffes „Betrug“ nicht ausreicht, um eine unzulässige Tatsachenbehauptung zu erkennen. Denn hier erkennt der BGH an, dass der Laie dies gerade nicht konkret-strafrechtlich sondern subjektiv-wertend meint und dies auch ebenso verstanden wird:
Auch dem Begriff „Betrug“ kommt im vorliegenden Zusammenhang kein weitergehender Aussagegehalt zu. Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (…) Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich präzise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbrauchertäuschung.
Die Äusserung es liege ein betrügerisches Vorgehen vor ist damit keineswegs zwingend unzulässig.
Nochmals festgehalten wird, dass Unternehmen mit dem „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ ein eigener Schutzanspruch zukommt:
Schmähkritik: Enger Anwendungsbereich!
Doch Vorsicht ist auch geboten bei der Frage, ob eine Schmähkritik vorliegt. Unternehmen reagieren hier – aus ihrer subjektiven Sicht heraus – häufig vorschnell und nehmen eine solche sehr frühzeitig an. Tatsächlich aber gilt:
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (…) Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (…)
Der Bundesgerichtshof hat zudem klargestellt, dass es für den Wertenden spricht, wenn diese agiert, um die Öffentlichkeit zu informieren. Wenn also jemand eine Informationsseite betreibt, etwa als Blog, und hier barsche Unternehmenskritik äussert, ist dies ein Aspekt der für ihn spricht und für die Zulässigkeit der Aussage. In einer Gesamtbewertung und Abwägung ist dies also ein zu berücksichtigender Umstand.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 270/15) hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach…
betrug, Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, ebay, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, emrk, grundgesetz, markenkritik, meinungsfreiheit, negative bewertung, persönlichkeitsrecht, schmähkritik, tatsachenbehauptung, unternehmenskritik, unternehmenspersönlichkeitsrecht