Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sonntagsarbeit-und-die-klagebefugnis-der-gewerkschaften-und-kirchen-389782
Timestamp: 2020-01-28 05:03:31
Document Index: 310946047

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 13', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 61', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 173', '§ 560', 'Art. 4', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 47', '§ 47', 'Art. 28']

Sonn­tags­ar­beit – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten und Kir­chen | Rechtslupe
Eine Gewerk­schaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt für einen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen eine Rechts­ver­ord­nung, die in ihrem Tätig­keits­be­reich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zulässt.
Der Gewerk­schaft fehlt weder die Antrags­be­fug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch das Rechts­schutz­in­ter­es­se.
Die Gewerk­schaft kann gel­tend machen, durch die ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen der Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein. Hier­für reicht ihr Vor­trag aus, dass die­se Bestim­mun­gen mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) vom 06.06.1994 1 nicht ver­ein­bar sind. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ist auch den Inter­es­sen von Ver­ei­nen und Gewerk­schaf­ten zu die­nen bestimmt. Die dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Rechts­ver­ord­nung sind in die­sem Sin­ne dritt­schüt­zend. Die begüns­tig­te Gewerk­schaft kann sich dar­auf beru­fen, die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der Rechts­ver­ord­nung hät­ten nicht vor­ge­le­gen und die Ver­ord­nung ver­sto­ße dadurch gegen eine auch sie schüt­zen­de Rechts­norm.
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG kon­kre­ti­siert mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­nahms­wei­se beschäf­tigt wer­den dür­fen, auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trag, der sich für den Gesetz­ge­ber aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV ergibt. Nach Art. 139 WRV blei­ben der Sonn­tag und die staat­lich aner­kann­ten Fei­er­ta­ge als Tage der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung gesetz­lich geschützt. Die Gewähr­leis­tung von Tagen der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung ist auch dar­auf aus­ge­rich­tet, den Grund­rechts­schutz zu stär­ken; sie kon­kre­ti­siert inso­fern die aus den jeweils ein­schlä­gi­gen Grund­rech­ten fol­gen­den staat­li­chen Schutz­pflich­ten 2. Der zeit­li­che Gleich­klang einer für alle Berei­che regel­mä­ßi­gen Arbeits­ru­he ist ein grund­le­gen­des Ele­ment für die Wahr­neh­mung der ver­schie­de­nen For­men sozia­len Lebens. Die Arbeits­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist dabei auch für die Rah­men­be­din­gun­gen des Wir­kens der poli­ti­schen Par­tei­en, der Gewerk­schaf­ten und sons­ti­ger Ver­ei­ni­gun­gen bedeut­sam 3. Der objek­tiv­recht­li­che Schutz­auf­trag, der in der Sonn- und Fei­er­tags­ga­ran­tie begrün­det ist (Art. 139 WRV), ist mit­hin auf die Stär­kung des Schut­zes der­je­ni­gen Grund­rech­te ange­legt, die in beson­de­rem Maße auf Tage der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung ange­wie­sen sind 4. Mit der Gewähr­leis­tung rhyth­misch wie­der­keh­ren­der Tage der Arbeits­ru­he för­dert und schützt die Sonn- und Fei­er­tags­ga­ran­tie dabei nicht nur die Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit, son­dern dient neben wei­te­ren Grund­rech­ten eben­so der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG), auch in Gestalt der Koali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG), die sich so effek­ti­ver wahr­neh­men las­sen 5.
Rhyth­misch wie­der­keh­ren­de Tage der Arbeits­ru­he und eine damit ein­her­ge­hen­de regel­mä­ßi­ge Arbeits­ru­he für alle för­dern und erleich­tern die Mög­lich­keit des Ein­zel­nen, sich in einem Ver­ein oder einer Koali­ti­on zu gemein­sa­mem Tun zusam­men­zu­fin­den. Spie­gel­bild­lich wird zugleich die Mög­lich­keit der Ver­ei­ni­gung selbst geför­dert und erleich­tert, ihren Zweck zu ver­wirk­li­chen, der gera­de in der Orga­ni­sa­ti­on von gemein­schaft­lich wahr­zu­neh­men­den Inter­es­sen besteht. Wenn der Ver­ei­ni­gung abge­lei­tet aus der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Antrags­be­fug­nis zuge­bil­ligt wird, wird ihr mit­hin, anders als der Antrags­geg­ner meint, nicht etwa erlaubt, die Rech­te ihrer Mit­glie­der als eige­ne wahr­zu­neh­men. Sie nimmt viel­mehr ein Recht wahr, das ihr selbst als Ver­ei­ni­gung zusteht.
Zwar muss dar­über hin­aus die Ver­ei­ni­gung oder die Gewerk­schaft durch die ange­grif­fe­ne Rechts­norm in ihrem Tätig­keits­be­reich betrof­fen sein. Sie kann eine Rechts­norm nicht angrei­fen, wenn deren Anwen­dung sich nicht nega­tiv auf die Ver­wirk­li­chung gera­de ihrer Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus­wir­ken kann. An die­ser Ein­schrän­kung schei­tert die Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft indes nicht. Die Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung gestal­tet den Schutz der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he im Dienst­leis­tungs­be­reich aus, in dem die Gewerk­schaft tätig ist.
Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft
Der Gewerk­schaft fehlt nicht das Rechts­schutz­in­ter­es­se.
Das Erfor­der­nis eines all­ge­mei­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses neben der Antrags­be­fug­nis soll nur ver­mei­den, dass die Gerich­te in eine Norm­prü­fung ein­tre­ten müs­sen, deren Ergeb­nis für den Antrag­stel­ler wert­los ist. Maß­geb­lich ist, ob der Antrag­stel­ler durch die von ihm ange­streb­te Nich­tig­erklä­rung der Norm sei­ne Rechts­stel­lung ver­bes­sern kann 6. Dies ist hier schon des­halb der Fall, weil mit der Nich­tig­erklä­rung der ange­grif­fe­nen Nor­men ein Ein­griff in die Grund­rech­te der Gewerk­schaft unter­blie­be.
Antrags­be­fug­nis von Kir­chen­ge­mein­den und Kir­chen­ge­mein­de­ver­bän­den
Auch die Anträ­ge der Evan­ge­li­schen Deka­na­te sind zuläs­sig.
Die Evan­ge­li­schen Deka­na­te sind antrags­be­fugt. Sie kön­nen eben­falls gel­tend machen, die ange­grif­fe­nen Nor­men ver­stie­ßen gegen den auch für sie dritt­schüt­zen­den § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG, der auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trag kon­kre­ti­siert, der sich für sie aus der Glau­bens­frei­heit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ergibt.
Die Deka­na­te sind nicht blo­ße über­ge­ord­ne­te Ver­wal­tungs­in­stan­zen oder Dach­ver­bän­de, die an dem eigent­li­chen reli­giö­sen Auf­trag nicht teil­ha­ben. Sie sind viel­mehr in ihrem Bereich Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Nach Art. 17 der Ord­nung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Hes­sen und Nas­sau (Kir­chen­ord­nung – KO) in der Fas­sung vom 20.02.2010, Amts­blatt der Evan­ge­li­schen Kir­che in Hes­sen und Nas­sau (ABl) 2010 S. 118, hat das Deka­nat den Auf­trag, das kirch­li­che Leben in der Regi­on zu gestal­ten und so das Evan­ge­li­um in sei­nem Bereich zu bezeu­gen. Es dient der Erfül­lung gemein­sa­mer Auf­ga­ben, der För­de­rung der Zusam­men­ar­beit und dem mis­sio­na­ri­schen Wir­ken in der Welt. Das Deka­nat trägt Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung der kirch­li­chen Hand­lungs­fel­der in sei­nem Gebiet und för­dert neue kirch­li­che Arbeit in sei­nem Gebiet.
Die Evan­ge­li­schen Deka­na­te sind nach § 61 Nr. 1 VwGO fähig, am Ver­fah­ren betei­ligt zu sein. Sie sind juris­ti­sche Per­so­nen in der Gestalt von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts.
Nach § 1 Abs. 2 des Geset­zes zu dem Ver­trag des Lan­des Hes­sen mit den Evan­ge­li­schen Kir­chen in Hes­sen vom 10.06.1960 7 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 4 die­ses Ver­tra­ges sind die Kir­chen, die Kir­chen­ge­mein­den und die aus ihnen gebil­de­ten Ver­bän­de Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Nach Art. 16 Satz 1 KO wer­den die Deka­na­te aus den Kir­chen­ge­mein­den eines zusam­men­ge­hö­ren­den Gebie­tes gebil­det. Hier­aus hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geschlos­sen, dass die Deka­na­te Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind. An die Aus­le­gung irre­vi­si­blen Rechts durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Revi­si­ons­ge­richt auch dann gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 560 ZPO gebun­den, wenn das irre­vi­si­ble Recht Nor­men der Ver­wal­tungs­pro­zess­ord­nung ergänzt, wel­che von Amts wegen zu prü­fen­de Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen regeln 8.
Die Evan­ge­li­schen Deka­na­te ind pro­zess­füh­rungs­be­fugt.
Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler pro­zes­su­al berech­tigt ist, im eige­nen Namen (also nicht als Ver­tre­ter eines ande­ren) den von ihm gel­tend gemach­ten Anspruch allei­ne (als allei­ni­ger poten­ti­el­ler Rechts­in­ha­ber) gel­tend zu machen. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis kann feh­len, wenn jemand ein Recht im eige­nen Namen gel­tend macht, das nicht ihm oder ihm nur gemein­sam mit ande­ren zusteht.
Die Evan­ge­li­schen Deka­na­te sind befugt, über das von ihnen behaup­te­te Recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einen Pro­zess im eige­nen Namen zu füh­ren. Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass Beschlüs­se des Deka­nats­syn­odal­vor­stands über die Erhe­bung einer Kla­ge vor einem staat­li­chen Gericht nach § 26 Abs. 3 Buchst. b der Deka­nats­syn­odal­ord­nung (DSO) vom 26.11.2003 9 der Geneh­mi­gung durch die Kir­chen­ver­wal­tung bedür­fen und erst mit deren Ertei­lung wirk­sam wer­den. Die Vor­schrift beschränkt nicht die Befug­nis des Deka­nats­syn­odal­vor­stands, das Deka­nat nach außen wirk­sam zu ver­tre­ten. Die­se Befug­nis ist ander­weit in § 24 DSO gere­gelt. Eben­so wie die wei­te­ren Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te in § 26 Abs. 3 DSO räumt die Vor­schrift der Kir­chen­ver­wal­tung als Auf­sichts­be­hör­de ein Kon­troll­recht bei als wich­tig ange­se­he­nen Vor­gän­gen ein. Sie betrifft damit nur die inter­ne Wil­lens­bil­dung. Das gericht­lich gel­tend gemach­te Recht steht aber wei­ter­hin allein den Antrag­stel­lern zu. Dass ihre inter­ne Wil­lens­bil­dung vor Antrag­stel­lung an einem Man­gel litt, nimmt ihnen nicht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis.
Aus die­sem Grund kann offen­blei­ben, ob eine Geneh­mi­gung, die erst nach Ablauf der Antrags­frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erteilt wird, sich noch auf die Zuläs­sig­keit des Antrags aus­wir­ken könn­te oder ob dies aus­ge­schlos­sen ist, weil die Antrags­frist eine Aus­schluss­frist ist.
BGBl I S. 1170[↩]
BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 – 1 BvR 2857, 2858/​07, BVerfGE 125, 39, 80 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 a.a.O. S. 83[↩]
BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 a.a.O. S. 84[↩]
BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 a.a.O. S. 82[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 – 4 CN 3.01, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 156[↩]
GVBl I S. 54[↩]
BVerwG, Urteil vom 01.07.1988 – 4 C 15.85, Buch­holz 11 Art. 28 GG Nr. 69[↩]
ABl 2004, 87[↩]