Source: http://www.jurablogs.com/topic/strassenreinigung
Timestamp: 2017-11-17 23:32:40
Document Index: 369748949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 25', 'Art. 74', '§ 6', '§ 632', '§ 41']

STRAßENREINIGUNG - JuraBlogs
… Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - January 22, 2016 5:12am
…Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat erneut zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 II 1 BGB entschieden. In dem zur Revision gelangten Fall kam es auf einer bayerischen Staatsstraße … weiterlesen →…
Willi Wacker/ Captain HUK- 87 Leser - November 6, 2015 11:33am
… unbeschadet dessen nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO. Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser - July 15, 2015 4:57am
… wohl seine Richtigkeit haben. Aber typisch für den Juristen, lass uns doch mal einen Blick in diese Satzung werfen. Oha, die Gebühr fällt nur an, wenn ein Grundstück an bestimmten Straßen angrenzt und von diesen Straßen erschlossen ist. Bestimmte Straßen deshalb, weil eben nicht jede Straße geputzt wird. Nur die Hauptstraßen sozusagen. So weit so…
R24 Kooperation/ Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 111 Leser - June 16, 2015 8:00am
… Deckung der Kosten Gebühren erheben, gelten die Pflichtigen als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M-V lautet: Bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung ist Gebührenschuldner, wer nach den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser - April 21, 2015 5:17am
Alter schützt vor Kehren nicht!
… Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist die 95-jährige Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - December 2, 2014 5:51am
Stadtreinigung putzt nicht – 95-jährige Anliegerin muss ran
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 25 Leser - October 2, 2014 10:17am
…, die Gehwege zu reinigen, jedenfalls aber für den Winterdienst auf den Gehwegen zu sorgen haben. Die einschlägigen Regelungen, die seit dem 1. Januar 2013 in Bonn gelten, werfen dabei allerdings einige Fragen auf. Wie die meisten Straßenreinigungssatzungen besteht auch die Satzung der bonnorange – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die…
Andreas Neumann/ Rheinisches Ortsrecht- 49 Leser - February 17, 2014 9:47am
… Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier…
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - January 6, 2014 5:20am
… deren öffentlichrechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nebeneinander. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidungen auf die Intention des Gesetzgebers und die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche gestützt. Diese Erwägungen beanspruchen in gleichem Maße für das Verhältnis…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser - November 29, 2013 5:09am
… Gebührenordnung für die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 23. November 2011 nichtig. Die Frage, ob der Stadtanteil von 22 % bei der Gebührenkalkulation zutreffend und nachvollziehbar berechnet worden sei, könne dahingestellt bleiben. Denn der zugrundegelegte Gebührensatz sei bereits deswegen nichtig, da die…
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