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Timestamp: 2019-08-21 13:37:26
Document Index: 16553308

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 73', '§ 44', '§ 44', '§ 183']

SozG Aachen, S 9 U 68/07: SozG Aachen: vollmacht, rücknahme, sachprüfung, verwaltungsverfahren, erlass, fristverlängerung, gerichtsverfahren, unrichtigkeit, bindungswirkung, beweismittel
Urteil des SozG Aachen vom 29.10.2007, S 9 U 68/07
S 9 U 68/07
SozG Aachen: vollmacht, rücknahme, sachprüfung, verwaltungsverfahren, erlass, fristverlängerung, gerichtsverfahren, unrichtigkeit, bindungswirkung, beweismittel
Vollmacht, Rücknahme, Sachprüfung, Verwaltungsverfahren, Erlass, Fristverlängerung, Gerichtsverfahren, Unrichtigkeit, Bindungswirkung, Beweismittel
Sozialgericht Aachen, S 9 U 68/07
Aktenzeichen: S 9 U 68/07
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 17 U 252/07
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
3Streitig sind Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes am 30.01.2000. Diese hatte die Beklagte mit Bescheid vom 27.06.2000 abgelehnt. Die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 24.10.2002 blieb erfolglos. Das klageabweisende Urteil des Sozialgerichtes Aachen vom 26.03.2002 wurde rechtskräftig.
4Die im November 2002 beantragte Rücknahme des Bescheides vom 27.06.2000 nach § 44 SGB X lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 26.11.2002, Widerspruchsbescheid vom 20.01.2003), Klage, Berufung und Revision blieben erfolglos (Klageabweisung durch Urteil des SG Aachen vom 12.02.2004, Berufungszurückweisung durch Urteil des LSG NRW vom 22.03.2005, Zurückweisung der Revision durch Urteil des BSG vom 10.10.2006).
5Den am 15.11.2006 erneut nach § 44 SGB X gestellten Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 27.06.2000 lehnte die Beklagte unter Berufung auf die Bestandskraft der vorausgegangenen Entscheidungen ab (Bescheid vom 28.03.2007; Widerspruchsbescheid vom 19.06.2007). Im Verwaltungsverfahren übersandten die Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 16.01.2007 am 18.01.2007 eine Prozessvollmacht der Klägerin vom 06.06.2007, betreffend "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X".
6Gegen die ablehnenden Bescheide der Beklagte richtet sich die Klage "Namens und in Vollmacht (beigefügt/folgt) des/der Kläger(in)". Ohne neuen Vortrag in der Sache wiederholen die Klägerbevollmächtigten im Wesentlichen ihre in den vorangegangenen Verfahren vorgetragenen Argumente und beanstanden die Begründung der
vorausgegangenen Urteile.
Die Klägerbevollmächtigten beantragen, 7
8die Beklagte unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide zu verurteilen, den tödlichen Arbeitsunfall von Dr. T. H. vom 30.01.2000 als Betriebswegeunfall und Unfall auf dem Rückweg von der Familienheimfahrt anzuerkennen und zu entschädigen, durch die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen insbesondere, und zwar im Wege des Zugunstenbescheides.
11Das Gericht hat die Klägerbevollmächtigte am 18.07.2007 zur Vorlage einer Prozessvollmacht binnen 4 Wochen aufgefordert und am 21.08.2007 erinnert. Es hat unter dem 18.09.2007 seine Absicht angekündigt, die Klage durch Gerichtsbescheid abweisen zu wollen, da diese mangels Vollmachtsvorlage unzulässig und angesichts der höchstrichterlichen Bestätigung der Rechtsauffassung der Beklagten auch unbegründet sei. Innerhalb der bis 20.10.2007 eingeräumten Stellungnahmefrist ging keine Vollmacht ein. Vielmehr teilten die Klägerbevollmächtigten am 01.10.2007 mit, sie hätten die Klägerin daran erinnert, ihnen Vollmacht zu erteilen.
13Die Klage ist unzulässig. Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Akten bis zur Verkündung der Entscheidung einzureichen (§ 73 Abs. 2 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -). Wird durch Gerichtsbescheid entschieden, muss die Vollmacht bis zum Erlass des Gerichtsbescheides vorliegen (LSG BaWü, Urteil vom 22.07.1999, L 6 SB 512/99). Daran fehlt es hier. Die Klägerbevollmächtigten haben im Klageverfahren trotz Aufforderung des Gerichtes unter Fristsetzung am 18.07.2007 und am 21.08.2007 keine Prozessvollmacht vorgelegt. Auch nachdem das Gericht unter dem 18.09.2007 angekündigt hat, die mangels Vollmachtsvorlage unzulässige Klage abzuweisen und hierzu erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis 20.10.2007 gegeben hat, wurde eine Vollmacht nicht vorgelegt.
14Die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht macht die Klage nicht zulässig. Das Gericht muss sie nicht für das Gerichtsverfahren genügen lassen (BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R; LSG BaWü, a.a.O.), jedenfalls dann nicht, wenn Umstände dagegen sprechen, dass sie sich auch auf die Klageerhebung beziehen soll (BSG, Urteil vom 15.08.1991, 12 RK 39/90). Dies ist hier der Fall, denn offenbar hatte die Klägerin ihren Bevollmächtigten vordatierte Stapelvollmachten erteilt, wie sich daraus ergibt, dass im Januar 2007 eine auf Juni 2007 datierte Vollmacht vorgelegt wurde. Das Gericht hatte deshalb Anlass zu Zweifeln an der Gültigkeit der erteilten Vollmacht für das vorliegende Verfahren. Diese verstärken sich durch das am 01.10.2007 eingegangene Schreiben der nach eigenen Angaben bevollmächtigten Rechtsanwälte, in dem sie angeben, sich um die Erteilung einer Vollmacht bemühen zu wollen, woraus zugleich ersichtlich ist, dass eine solche Vollmacht bisher nicht erteilt war. Eine Fristverlängerung war nicht erbeten worden.
15Die demgemäß unzulässige Klage hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg. Denn die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 27.06.2000 nach § 44 SGB X liegen nicht vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe LSG NRW, Urteil vom 07.03.2007, L 17 U 49/06). Ergibt sich im Rahmen des Antrages auf Erlass eines Zugunstenbescheides nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne Sachprüfung auf die Bindungswirkung der früheren Bescheide berufen. Denn sie soll nach allgemeiner Auffassung nicht durch aussichtslose Anträge, die beliebig oft wiederholt werden können, immer wieder zu einer neuen Sachprüfung gezwungen werden (BSG, SozR 3-1300 § 44 Nr. 1). Neue Tatsachen, Erkenntnisse oder Beweismittel, die für die Entscheidung wesentlich sein könnten, haben die Klägerbevollmächtigten nicht vorgetragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. 16