Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22847/schuldnerverzug
Timestamp: 2020-08-12 19:19:49
Document Index: 281663042

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 323', '§ 288']

Schuldnerverzug | bpb
die vom Schuldner zu vertretende Verzögerung einer geschuldeten Leistung (§§ 286 ff. BGB). Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner auf eine nach Fälligkeit ausgesprochene Mahnung des Gläubigers seiner Leistungsverpflichtung nicht nachkommt. Der Mahnung stehen Leistungsklage und Mahnbescheid gleich.
Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn 1) für die Leistung vereinbarungsgemäß eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z. B. »spätestens am 30. Juni«, »Mitte des Monats«, »42. Kalenderwoche«; § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn 2) der Leistung ein Ereignis (z. B. eine Kündigung) vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (z. B. 10 Tage nach Kündigung), oder wenn 3) der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig ablehnt. Abweichend davon kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Das hat zur Folge, dass z. B. der Besteller einer Handwerkerleistung, dem der Handwerker seine Rechnung am 14. 6. zugehend übersandt hat, unabhängig von einer Mahnung des Handwerkers, am 14. 7. in Verzug gerät. Zur Vorverlegung des Verzugs muss der Handwerker also mahnen: Würde er den Besteller schon am 2. 7. anmahnen, tritt mit Zugang der Mahnung der Schuldnerverzug ein. Ist der Schuldner Verbraucher, so gilt die 30-Tages-Frist nur, wenn in der Rechnung auf die Folgen deutlich hingewiesen wird. Für wiederkehrende Geldleistungen, z. B. Miete, Leasingraten, Versicherungsprämien oder Mitgliedsbeiträge, bestimmt der als Zahlungszeitpunkt festgelegte Kalendertag den Verzug (§ 286 Abs. 2 BGB). Der S. setzt stets ein Verschulden voraus.
Der im Verzug befindliche Schuldner bleibt zur Leistung verpflichtet; er hat daneben dem Gläubiger den durch die Verspätung entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 280 BGB, Schadensersatz). Hat die Leistung für den Gläubiger kein Interesse mehr, so kann dieser auch ohne Setzung einer Frist statt der Leistung Schadensersatz verlangen. Ansonsten kann der Gläubiger nur nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Während dieser Schadensersatz nur bei verschuldeter Leistungsverzögerung verlangt werden kann (§ § 280 Abs. 1, 286 Abs. 4 BGB), kann der Gläubiger bei einem gegenseitigen Vertrag alternativ zum Schadensersatz statt der Leistung auch ohne Verschulden des Schuldners vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser nach Setzung einer angemessenen Frist nicht leistet (§ 323 Abs. 1 BGB).
Während des Schuldnerverzugs hat der Schuldner jede Fahrlässigkeit zu vertreten; er ist dann grundsätzlich sogar für die durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich (z. B. Diebstahl der nicht rechtzeitig gelieferten Ware). Eine Geldschuld ist gesetzlich während des Schuldnerverzugs für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Da der Basiszinssatz jeweils zum 1. 1. und 1. 7. angepasst wird, ist die Höhe der Verzugszinsen variabel. Sie passt sich kraft Gesetzes an jede Änderung des Basiszinssatzes an. Die Verzugszinsen müssen als gesetzlicher Mindestschaden nicht bewiesen werden. Weist der Gläubiger einen höheren Zinsschaden nach, so kann er auch diesen verlangen.