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Timestamp: 2020-06-03 15:50:16
Document Index: 8033234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 14', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH']

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung; Vorlage einer neuen Rechnung; Anordnung der Vorlage von Aktenordnern durch das Gericht - Rechtsportal
VII ZR 230/06
BGHReport 2007, 1016
BGH, Beschluß vom 14.06.2007 - Aktenzeichen VII ZR 230/06
DRsp Nr. 2007/14145
»a) Wendet sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung, so findet im Prozess die Klärung statt, ob die Werklohnforderung begründet ist. Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist. Bedarf es dazu einer neuen, an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, so ist diese vorzulegen.b) § 142 ZPO dient nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt. Das Gericht ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiterer, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführender Vortrag befinde sich in bei ihr und bei dem Prozessgegner verfügbaren Aktenordnern, die Vorlage dieser Akten anzuordnen.«
ZPO § 142 ; VOB/B § 14 ;
I. Die Klägerin verlangt Restwerklohn in Höhe von 491.021,48 EUR, die Beklagte macht widerklagend eine Überzahlung von 90.335,26 EUR geltend.
Die Klägerin war auf einem Bauvorhaben der Beklagten als Nachunternehmer für die P. H. AG eingesetzt. Nachdem diese insolvent geworden war, wurde die Klägerin mit Restarbeiten für den Rohbau beauftragt. Die Klägerin erstellte ihre Schlussrechnung über die im Vertrag vorgesehenen und nachträglich beauftragten Leistungen überwiegend auf der Grundlage von Stundenlohnabrechnungen. Die Beklagte hat die Rechnung geprüft und Kürzungen vorgenommen. Diese hat sie zu überwiegendem Teil darauf gestützt, dass die Klägerin zum großen Teil vertragswidrig Stundenlohn in Rechnung gestellt habe, außerdem seien überhöhte Einheitspreise eingesetzt worden. Darüber hinaus hat die Beklagte Kürzungen in Höhe von 111.717,97 EUR vorgenommen, weil ein Teil der abgerechneten Leistungen nicht erbracht, nicht beauftragt oder jedenfalls nicht nachvollziehbar berechnet sei. Weiterhin hat die Beklagte die Rechnung gekürzt wegen Doppelabrechnungen, überhöhter Zuschläge für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, unberechtigter Einstellung einer Vergütung für das Aufstellen und Vorhalten von (Arbeits-) Gerüsten bis zur Höhe von 2 m und für Aufsichtsstunden sowie wegen eines Gewährleistungseinbehalts und der Kosten einer Bauwesenversicherung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage hat es die Klägerin zur Zahlung von 83.521,87 EUR verurteilt. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen.
II. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat teilweise Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 39.202,57 EUR abgewiesen und der Widerklage stattgeben worden ist. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.
a) Wie auch die Beschwerde nicht verkennt, hat die Beklagte den Einwand fehlender Prüfbarkeit der Rechnung nicht erhoben. Die Werklohnforderung der Klägerin war deshalb fällig. Das Berufungsgericht hatte zu prüfen, ob die Forderung der Klägerin begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 , 126; Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937 = NZBau 2005, 40 = ZfBR 2005, 56 ; Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 50/04, BauR 2006, 517 = NZBau 2006, 179 = ZfBR 2006, 239 ; Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 316/03, BauR 2006, 678 = NZBau 2006, 231 = ZfBR 2006, 335 ).
Die Klägerin hat entgegen ihrer in der Berufung noch vertretenen Auffassung keinen Anspruch darauf, dass ihre Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird, wenn ihre Rechnung nicht den vertraglichen Voraussetzungen entspricht. Rügt der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung nicht, findet eine endgültige Klärung der Werklohnforderung in dem anhängigen Prozess statt. Die Rechtslage entspricht dann derjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach dem die Erteilung einer prüfbaren Rechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung ist (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 , 126). Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist. Bedarf es dazu einer neuen, an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, so ist diese vorzulegen.
Das Berufungsgericht war entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gehalten, von der Beklagten die Vorlage der Ordner anzufordern, aus denen sich Angaben zu den Leistungen ergeben sollen. Das Gericht kann zwar gemäß § 142 ZPO anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstige Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Diese Regelung dient jedoch nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt (Zöller/Greger, ZPO , 26. Aufl., § 142 Rdn. 1 m.w.N.). Das Gericht ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiterer, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführender Vortrag befinde sich in bei ihr und bei dem Prozessgegner verfügbaren Aktenordnern, die Vorlage dieser Akten anzuordnen. Wenn die Klägerin meinte, ihr Vortrag könne prozessual zulässig durch Vorlage der Ordner untermauert werden, so hätte sie diese vorlegen können. Dass sie dazu in der Lage war, ergibt sich aus ihren Schriftsätzen vom 23. Februar 2006 und vom 28. November 2006.
2. Zu Recht rügt die Beschwerde als einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG , das Berufungsgericht sei ohne entsprechenden Parteivortrag zu ihrem Nachteil davon ausgegangen, Leistungen im Umfang von netto 111.717,97 EUR seien ebenfalls vertragswidrig im Stundenlohn abgerechnet worden.
Es geht insoweit um Leistungen, die die Beklagte als nicht erbracht oder als nicht beauftragt gerügt hat. Aus diesem Grund und auch wegen einer nicht nachvollziehbaren Darstellung der Leistungen in den Rechnungspositionen hat sie die für diese Leistungen in Ansatz gebrachte vollständige Vergütung gekürzt. In der Summe geht es um Kürzungen in Höhe von netto 111.717,97 EUR. Keine der Parteien hat behauptet, dass diese Leistungen nach Stundenlohn abgerechnet worden sind oder, soweit das geschehen ist, nicht nach Stundenlohn hätten abgerechnet werden dürfen. Aus den vorgetragenen Rechnungspositionen ergibt sich zudem ohne weiteres, dass eine Vielzahl der Kürzungen in Positionen erfolgt sind, die nach Mengen abgerechnet worden sind. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht nicht nur verfahrensfehlerhaft, sondern auch unter Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör übergangen.
Die fehlerhaft beschiedene Forderung von 111.717,97 EUR netto wirkt sich wie folgt auf die Abrechnung aus:
Auszugehen ist von einem Betrag von 1.380.877,78 EUR netto. Dazu sind hinzufügen 111.717,97 EUR, das sind 1.492.595,75 EUR. Zuzüglich 16 % Umsatzsteuer ergibt sich ein Betrag von 1.731.411,07 EUR. Dieser Betrag ist um 0,3 % für die Bauwesensversicherung zu vermindern (5.194,23 EUR) und um weitere 5 % Gewährleistungssicherheit (86.570,55 EUR). Es ergibt sich ein Gesamtbetrag von 1.639.646,29 EUR. Die Beklagte hat 1.600.443,72 EUR gezahlt. Es bleibt eine mögliche Restforderung der Klägerin von 39.202,57 EUR.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO ).
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 70/06
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 3/1 O 172/04 - 27.3.2006,
Zitieren: BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (VII ZR 230/06) - DRsp Nr. 2007/14145