Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20559/00
Timestamp: 2019-07-22 19:38:43
Document Index: 83724011

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3335
BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 (https://dejure.org/2001,3335)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 (https://dejure.org/2001,3335)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 2 AZR 559/00 (https://dejure.org/2001,3335)
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Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene Tätigkeit in einem Verkehrsflughafen
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch ein Tatsachengericht und dessen revisionsgerichtliche Überprüfung; Frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Kündigungsgrund; Verkehrsflughäfen als Teil der öffentlichen Verwaltung
ArbG Leipzig, 05.05.1999 - 2 Ca 14146/97
Aber auch sonst kann es Arbeitsstellen geben, deren Besetzung der Arbeitgeber von der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen nach etwaiger MfS-Verstrickung abhängig machen kann (BAG 25. Oktober 2001 - 2 AZR 559/00 - EzA BGB § 626 nF Nr. 191).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch eine bewusste Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR sowie die Weitergabe von Informationen oder Schriftstücken an diese Einrichtung je nach den Umständen ggf. ohne vorherige Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen (BAG 25.10.2001 - 2 AZR 559/00, EzA § 626 nF BGB Nr. 191 = NZA 2002, 639).
Dies gilt nicht nur für im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber Aufgaben zu erledigen hat, die der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen sind oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben eng verbunden sind (BAG 25.10.2001 a.a.O.).
Die wahrheitswidrige Versicherung, nicht für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig gewesen zu sein, begründet deshalb erhebliche Zweifel, ob der Betreffende für eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst geeignet ist (BAG 25.10.2001 a.a.O.; BAG 16.10.1997 - 8 AZR 702/95 - JURIS; BAG 18.7. 1996 - 8 AZR 523/95 - JURIS).
Mit der Rechtsprechung kann die schuldhafte Falschbeantwortung einer zulässigen Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR nicht nur einen außerordentlichen, sondern auch ordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bilden, wenn der durch die Fragebogenlüge eingetretene Verlust des Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört worden ist (…so bereits zu Kündigungen nach den Sonderkündigungsbestimmungen des Einigungsvertrages, vgl. z.B.: BAG vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, S. 120; BAG vom 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 -EzA BGB § 626 n.F. Nr. 191).
Neben Art, Dauer und Intensität der Tätigkeit für das MfS ist auch Zeit und Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit in die Einzelfallbewertung einzubeziehen (…so: BAG vom 27.03.2003, a.a.O., Punkt III.2.a der Gründe) sowie das Verhalten des Betreffenden nach der Konfrontation mit gewonnen Erkenntnissen des Arbeitgebers bis hin zum Prozessverhalten zu berücksichtigen (ebenda, Punkt III.2.b der Gründe;… BAG vom 18.10.2000 - 2 AZ 369/99 -, juris, Rdz. 32 unter Bezug auf BAG vom 26.05.1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, S. 195, 204 zur Begründung der Berücksichtigung von nach Zugang der Kündigung liegenden Umständen; BAG vom 25.10.2001, a.a.O.).
Eine Zusammenarbeit mit dem MfS kann Anhaltspunkt für die Annahme sein, der - ehemalige - Inoffizielle Mitarbeiter werde seinen Pflichten zum Schütze des Luftverkehrs nicht nachkommen, denn sie kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - auf in der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen und -motive und damit auf nach wie vor vorhandene persönliche Eigenschaften schließen lassen und deshalb Zweifel daran begründen, ob der Überprüfte das für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderliche hohe Maß an Verantwortungsbewusstsein, Selbstbeherrschung und Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln künftig in jeder Situation und gegenüber jedermann - nicht etwa nur anderen Geheimdiensten - aufbringen wird (vgl. auch BAG, Urt. v. 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 - zit. nach juris).
Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts kann jedoch eine bewusste Tätigkeit für das frühere MfS je nach den Umständen des Einzelfalls eine außerordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich beschäftigten Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, da diese einen solch gravierenden persönlichen Eignungsmangel darstellen kann, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung anzunehmen ist ( BAG 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 - nv = EzA § 626 nF BGB Nr. 191;… 06.02.1997 - 2 AZR 51/96 - aaO.; 01.07.1999 - 2 AZR 540/98 - NZA-RR 1999, 635 ).
a.a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Falschbeantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS bei einem Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB darstellen ( BAG 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 - aaO; 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 ).
LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2002 - 8 Sa 131/02
Unwirksame Kündigung eines Zeitungsredakteurs wegen früherer Mfs-Verstrickung
Auch kann arbeitsplatzbezogen die frühere MfS-Tätigkeit einen gravierenden persönlichen Eignungsmangel darstellen und so einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden (BAG v. 25.10.2001 - 2 AZR 559/00 nv. (juris); Sächsisches LAG vom 23.02.1999 - 10 Sa 1251/97, AfP 1999, 392).