Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p005
Timestamp: 2017-11-20 18:56:09
Document Index: 246946843

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 1', 'Art. 160']

I. Erhöhung der Preise für Brennholz.
II. Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung.
III. Regierungserklärung.
[IV. Kartoffelpreis].
[V. CDU-Kundgebung in der Pfalz].
[VI. Raumnot des Arbeitsministeriums].
Nr. 5MinisterratssitzungMontag, 20. Oktober 1947 Beginn: 17 Uhr 30 Ende: 19 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Staatsminister des Innern Dr. Ankermüller, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Kraus, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Krehle, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Grieser1 (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).2 1Die Bestätigung der Ernennung von Grieser und seine Vereidigung als Staatssekretär im StMELF fanden erst in der Landtagssitzung am 24. 10.1947 statt; vgl. StB. II S. 81 f. (24.10.1947).2Zu TOP I nahm auch der Referent Nagengast von der Preisbildungsstelle im StMWi an diesem Ministerrat teil.
Staatsminister Dr. Seidel (Wirtschaftsministerium), Staatsminister Dr. Baumgartner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).
I. Erhöhung der Preise für Brennholz3
3Vgl. Nr. 4 TOP III.
Referent Herr Nagengast von der Preisbildungsstelle im Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft.
Ministerpräsident Dr. Ehard schildert die bisherige Entwicklung der Angelegenheit und weist darauf hin, daß die Erhöhung der Preise für Nutzholz, das als Brennholz geliefert werden muß, an sich gerechtfertigt sei, man müsse aber überlegen, ob man sie auch durchführen könne. Es frage sich, ob eine Preiserhöhung für den Verbraucher durchführbar sei, wenn nicht, ob der Zwischenhandel entsprechend beschnitten werden könne.
Staatssekretär Sühler betont, die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis sei ungeheuer. Es sei sowohl für den Staatsforst wie für die Privatwaldbesitzer, also zum größten Teil Gemeinden und Bauern, auf die Dauer untragbar, Nutzholz zu Brennholzpreisen abgeben zu müssen. Seiner Ansicht nach sei aber zur Entscheidung der Frage der Preiserhöhung nicht der Ministerrat, sondern die Preisbildungsstelle zuständig.
Staatsminister Krehle schließt sich grundsätzlich Staatssekretär Sühler an, erklärt aber, eine Erhöhung des Verbraucherpreises sei bei der gegenwärtigen Lage vollkommen ausgeschlossen.
Anschließend referiert Herr Nagengast eingehend über das ganze Problem und führt aus, daß eine Verminderung der Zwischenhandelsspanne nicht möglich sei, da sich in diese Spanne Groß- und Kleinhandel sowie das Transportgewerbe teilen müßten. Ab Juni 1947 seien übrigens die erhöhten Preise vom Großhändler gefordert worden, während die Kleinhändler bisher noch keine Genehmigung erhalten hätten. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß bei der letzten Besprechung Bürgermeister Wimmer4 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe, er werde gegebenenfalls die Angelegenheit an die Öffentlichkeit bringen.4Thomas Wimmer (1887–1964), Schreiner, 1918–1933 Vors. des SPD-Ortsvereins München, 1925–1933 Stadtrat, 1933–1945 mehrmals verhaftet, u.a. KZ Dachau, Mai 1945 Stellv. Leiter Arbeitsamt München, 16.8.1945 3. Bürgermeister, 1.12.1945 2. Bürgermeister, 1948–1952 gewählter 1. Bürgermeister, 1952–1960 Oberbürgermeister Münchens, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1958 MdL (SPD). S. Hanko.
Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß die Währungsreform jedenfalls grundlegende Änderungen in der ganzen Preisregelung mit sich bringen werde.
Im Laufe der Debatte wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß aus politischen Gründen eine Erhöhung des Verbraucherpreises für Brennholz nicht durchgeführt werden könne. Es wird daraufhin folgender Entschluß gefaßt:
Der Ministerrat sieht sich außerstande, unter den gegebenen Verhältnissen einer Erhöhung der Preise für Brennholz zuzustimmen.5 5Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP XV.
II. Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Staatsminister für Wirtschaft Dr. Seidel habe als seinen ständigen Vertreter für die Prüfung und Vorbereitung der zum Vollzug des Art. 160 der Bayer. Verfassung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen Herrn Dipl.-Kaufmann Heinrich Emmen, Mitglied des Bayer. Landtags, bestellt.6 Gemäß Art. I Absatz 1 Satz 2 des ersten Gesetzes zur Durchführung des Art. 160 sei hierzu die Zustimmung der Staatsregierung erforderlich.7 6Vgl. Nr. 1 TOP VIII und Nr. 2 TOP XVIII.7Art. 1 (I) des Ersten Gesetzes zur Durchführung des Artikels 160 der Bayerischen Verfassung vom 18. Juli 1947 (GVBl. S. 152 ) lautete: „Die Prüfung und Vorbereitung der zum Vollzuge des Art. 160 der Bayerischen Verfassung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen wird dem Staatsminister für Wirtschaft übertragen. Er bestellt hierfür mit Zustimmung der Staatsregierung einen besonderen Beauftragten als seinen ständigen Vertreter.“
Der Ministerrat erklärt sich daraufhin einstimmig mit der Bestellung des Herrn Abgeordneten Emmert einverstanden.
III. Regierungserklärung8
8Vgl. Nr. 4 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er am Dienstag, den 21.10. zu einer Tagung der Ministerpräsidenten beider Zonen nach Wiesbaden9 fahren müsse und deshalb am Mittwoch die Regierungserklärung im Landtag noch nicht abgeben könne. Er habe deshalb mit Landtagspräsident Dr. Horlacher vereinbart, daß der Landtag erst am Freitag, den 24. Oktober, 9 Uhr die Regierungserklärung entgegennehmen solle.10 Bei der Regierungserklärung selbst fehlten noch die Ausführungen über die Demontage- und die Kartoffelfrage. Er beabsichtige aber nicht, die Erklärung nochmals zu ändern und werde vielmehr diese beiden Fragen in einer gesonderten Mitteilung dem Landtag bekanntgeben.11 Im übrigen müsse alles aufgeboten werden, um die Kartoffeln restlos zu erfassen. Seit dem letzten Ministerrat sei außer damals beschlossenen Änderungen lediglich eine grundsätzliche Einleitung und ein Schlußwort ausgearbeitet worden.9Gemeint ist die Konferenz der Ministerpräsidenten, Arbeitsminister und Wirtschaftsminister des VWG mit dem Exekutivrat und den Vertretern des Wirtschaftsrats in Wiesbaden, 22.10.1947; vgl. AVBRD 3 S. 690–711.10Vgl. StB. II S. 82 –95 (24.10.1947).11Vgl. die Erklärung Ehards zur Demontage- und Kartoffelfrage im unmittelbaren Anschluß an seine Regierungserklärung, StB. II S. 95 f. (24.10.1947).
Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest sodann die Einleitung.12 12Vgl. die Einleitung der Regierungserklärung StB. II S. 82 f. (24. 10. 1947).
Auf Vorschlag von stv. Ministerpräsident Dr. Müller wird an einer Stelle das Wort „Planung“ durch „Steuerung“ ersetzt sowie bei dem Absatz über die Hilfe der Militärregierung die Worte „für alle Hilfeleistungen“ und „ihr und dem ganzen amerikanischen Volk“ eingefügt.
Ferner wird der Absatz über die Währungsreform gestrichen13 und bei den Ausführungen über kulturelle Fragen folgender Satz eingefügt: „Im Reich des Geistes gibt es keine Zonen und Grenzen usw.“14 13Vgl. Nr. 4 TOP I Anm. 31.14Der entsprechende Satz lautete in der Regierungserklärung: „Im Reich des Geistes gibt es keine Zonen und Grenzen. Unseren Anteil an diesem ewigen, allen Völkern gemeinsamen Reich des Geistes geben wir nicht preis"; StB. II S. 92 (24. 10. 1947).
Anschließend verliest Staatsminister Dr. Pfeiffer das Schlußwort, bei dem auf Vorschlag von stv. Ministerpräsident Dr. Müller nach den Worten „kein Bayer“ „kein Deutscher“ eingesetzt werden.15 15Die Schlußpassage der Regierungserklärung lautete: „Eure Väter und Mütter können noch das Feld von Trümmern und Schutt reinigen und neue Furchen ziehen. Aber Ihr [der Appell richtete sich an die Jugend] müßt helfen bei der Saat, denn Euer soll die Ernte sein! Kein Bayer, kein Deutscher darf verzagen und unser Land und unsere Sache verloren geben! Wenn das bayerische Volk mit seinem Landtag und seiner Regierung zusammenhält, dann kommen wir auch heil über diesen überaus düsteren Winter. Dann erwächst uns aus der Schuld der Vergangenheit und der Heimsuchung der Gegenwart Läuterung und Stärke für die Zukunft. Dann wird Gott, der die Herzen wägt und den Menschen nicht über seine Kraft versucht, unser Wollen und Vollbringen segnen!"; StB. II S. 94 f. (24.10. 1947).
Staatsminister Dr. Ankermüller macht in diesem Zusammenhang verschiedene Vorschläge über den Titel eines Gesetzes zur Sicherung der Jugend.“16 16Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 14 TOP III sowie in diesem Band Nr. 4 TOP I.
Mit allgemeiner Zustimmung wird folgender Titel gewählt: „Gesetz gegen Gefährdung der Jugend“.
[IV. Kartoffelpreis]17
17Vgl. Nr. 1 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß die Hauptverwaltung für Wirtschaft in Minden den Spätkartoffel-Erzeugerpreis von RM 4.– auf RM 3, 20 herabgesetzt habe. Seiner Ansicht nach müsse der Preis von RM 4.– unbedingt aufrecht erhalten werden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig: Der Ministerrat ist der Meinung, daß der Spätkartoffel-Erzeugerpreis von RM 4.– nicht verändert werden kann.
[V. CDU-Kundgebung in der Pfalz]
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller berichtet, er habe in einer großen Kundgebung der CDU in der Pfalz teilgenommen,18 deren Grüße er übermittle. Die Kundgebung habe völlig im Zeichen des Gefühls der Verbundenheit mit Bayern gestanden.18Vgl. die Einladung der CDU Rheinland-Pfalz an Müller, 2. 10. 1947, zum 1. Landesparteitag der CDU am 17./18. 10. 1947 in Kaiserslautern, als Anlage das Tagungsprogramm (NL Müller P67).
[VI. Raumnot des Arbeitsministeriums]
Zum Schluß macht Staatsminister Krehle darauf aufmerksam, daß das B. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge bei Auflösung der Versorgungsämter19 anderen Behörden verschiedene Gebäude, u.a. das Haus Martiusstr. 4, in dem jetzt das Gesundheitsamt untergebracht sei, zur Verfügung gestellt habe. Das Arbeitsministerium sei nun selber in großer Raumnot, besonders wegen der notwendigen Betreuung der Kriegsbeschädigten; er müsse dringend um Rückgabe dieser Gebäude bitten.19Vgl. Protokolle Schäffer Nr. 70 Anm. 376.
Staatsminister Dr. Ankermüller entgegnet, die Raumschwierigkeiten in seinem Ministerium seien so groß, daß er unmöglich Gebäude freigeben könne.20 20Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP X und XX.
gez.: Dr. Hans Ehard Der Generalsekretär des Ministerrats