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Timestamp: 2017-11-22 16:57:30
Document Index: 237763355

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 236', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 243', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 245', '§ 85', 'Art. 243', '§ 85', '§ 85', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', '§ 85', '§ 276', 'Art. 243', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 236', 'Art. 245', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 199', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 236', 'Art. 220', 'Art. 220']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.04.2005, ZRV/0029-Z1W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O.H., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 23. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 31. Oktober 2000, Zl. 500/20916/1/2000/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:
Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW von der O.H.F. Ges.m.b.H. - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 344.337,-- (entspricht € 25.023,94) nach.
Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 i.V.m. Art. 220 Abs. 1 ZK in Höhe von ATS 65.268,--, entspricht € 4.743,21 vor.
Insgesamt wurden somit ATS 409.605,-- (Zoll ATS 344.337,-- und Zinsen ATS 65.268,--), entspricht € 29.767,15, gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und vorgeschrieben.
Hinsichtlich dieses Bescheides brachte die Bf. am 14. Juni 2000 einen Antrag auf Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld gemäß Art. 236 ZK ein.
Das Hauptzollamt Linz wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. August 2000, Zl. 500/13496/2000/51 ab.
II. Rechtsmittelgründe Zu 1.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß dem Erstattungsantrag auf der Grundlage beider Tatbestände stattzugeben ist. Da im Nacherhebungsbescheid auf das Berechnungsblatt verwiesen wird, dieses jedoch keine detaillierten Angaben über Art und Höhe der Hinzurechungs- und Abzugsbeträge, die durch Rückrechnung vom "Abrechnungspreis" als "Rechnungspreis" und Einfuhrpreis ermittelt wurden, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, die eine Zuordnung zu den beiden Erstattungstatbeständen ermöglichen. Die zollwertrechtliche Beurteilung der Preisfaktoren (Kommission, Verzollungsgebühren, STECO-Kisten, RVG, ARA, Vorfinanzierung, Abwicklungskosten und Spesen) ist nicht erkennbar und einer Nachprüfung nicht zugänglich. Soweit in der Berufungsbegründung vom 16.11.98 der Erstattungsantrag auf Umstände gestützt wird, die auf einen aktiven Irrtum schließen lassen, kommt eine Erstattung nach ARt. 236 Abs. 1 iVm. mit Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK in Betracht. Wir sind auch der Ansicht, daß die Ausübung des Wahlrechts in Feld 44 des Einheitspapiers zu dokumentieren war und die Abgabenbescheide unter Verwendung des Vordrucks SCH 750 als nicht abschließend zu kennzeichnen waren. Ferner war bei der Festsetzung des Einfuhrwertes der Zollwert ebenso zu bestimmen wie der Einfuhrwert (s. Art. 5 Abs. la und 1b der VO (EG) 1306/95).
Die Schlußfolgerung, daß im Streitfall - objektiv betrachtet - kein Irrtum der Zollbehörden gegeben war, der zu einer niedrigen oder unterlassenen buchmäßigen Erfassung der Abgaben geführt hätte, steht in Widerspruch zu den in der Berufungsbegründung vorgetragenen Sachverhalten. Die Bemühungen der S.R. in Innsbruck, vor jeder Verzollung amtliche Auskünfte über Warennummern, Werte und Codierungen zu erhalten, haben leider zu keinen zollamtlichen Feststellungen geführt. Es ist daher nicht ausreichend nachvollziehbar, aufgrund welcher Überlegungen die Zollbehörde zu dem Ergebnis gelangt, daß die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK nicht vorliegen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2000, Zl. 500/20916/1/2000/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. am 24. November 2000 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und begründete diese wie folgt:
Gegen die Berufungsvorentscheidung wird als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gern. Art. 243 Abs. 2 Buchst. b) ZK die
Beschwerde eingebracht und beantragt:
(1) Die angegriffene Entscheidung stützt sich auf Art. 243 Abs. 2 Buchst. b) ZK iVm. mit § 85 b Abs. 3 ZoIIR-DG. Die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verlangt eine "unabhängige Instanz, dabei kann es sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezielle Stelle handeln".
(2) Nach Art. 245 ZK ist die Regelungsbefugnis für die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens den Mitgliedstaaten überlassen. Dies ist durch den Erlaß des ZolIR-DG geschehen, das in § 85 c Abs. 1 unter Bezugnahme auf Art. 243 Abs. 2 Buchst. b ZK die Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat (§ 85 d Abs. 5 ZolIR-DG) als zulässig erklärt.
(3) Die Berufungssenate erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen richterlicher Unabhängigkeit oder einer gleichwertigen speziellen Stelle, auch wenn in § 85 d Abs. 7 ZoIIR-DG als Verfassungsbestimmung erklärt wird, daß die Mitglieder der Berufungssenate und der Berufungskommissionen in Ausübung Ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. EuGH-Urt. Rs. C-54/96 v. 17.9.97; Rs. C-9/97 v. 22 10 98; Rs. C-103/97 v. 04 02 99 und Rs. C-110/98 bis C-147/98 v. 21 03 2000 zum Begriff des einzelstaatlichen Gerichts i. S. von Art. 177 des Vertrages).
(1) Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Das bedeutet, daß ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einbringung eines Rechtsbehelfs nach dem Gemeinschaftsrecht darstellt (vgl. EuGH v. 21 09 2000 - Rs. C-46/98P und Nr.: 22 des Änderungsvorschlags des ZK v. 08 06 98).
(2) Dies bedeutet das Vorhandensein persönlicher Betroffenheit; wirtschaftliche Betroffenheit reicht nicht aus. Aus dieser Begrenzung folgt, daß über die zollrechtliche Stellung auch nicht im Wege einer gewillkürten Verfahrens- oder Prozeßstandschaft verfügt werden kann. Die Vorschrift verlangt jedoch nicht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung. Diese ZK-Regelung, die den nationalen Regelungen vorgeht, ist insoweit weiter gefaßt als die Rechtsbehelfsbefugnis in § 85 c Abs. 1 Satz 4 ZolIR-DG und § 276 Abs. 1 Satz 3 BAO. Schlussfolgerung: Die auf Art. 243 ZK angegriffene Berufungsvorentscheidung erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einbringung der Beschwerde. Diese liegen vielmehr beim Abweisungsbescheid gegen den Erstattungsantrag gem. Art. 239 ZK vom 31 08 00 vor, wie dies auch der EuGH-Rechtsprechung zu entnehmen ist (vgl. Rs. T-195/97 v. 16 07 98; Rs. T-42196 v. 19 02 98 und Rs. C-48/98 v. 11 11 99). Ein nachgeschaltetes isoliertes Verwaltungsverfahren gern. Art. 243 ZK widerspricht auch den Intensionen des Gemeinschaftsrechts zur Prozeßökonomie und dem Risiko einer überlangen Verfahrensdauer (s. 13. Begründungserwägung des Vorschlages für eine VO (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr.: 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK v. 08 06 98) sowie den Grundsätzen wirksamen Rechtsschutzes. Der nationale Gesetzgeber hat mit § 85 c ZolIR-DG des Gemeinschaftsrechts nicht zutreffend umgesetzt.
(5) Die Zollbehörde geht auf den Kern des Sachverhaltes überhaupt nicht ein. Sie hat nicht schlüssig und plausibel dargelegt, aus welchen Gründen sie die Rechnungen als "Proforma-Rechnungen" gewertet hat und zur retrograden Berechnung des Einfuhrpreises auf der Grundlage der Abrechnung überging. Ferner berücksichtigt sie nicht, daß in einer Vielzahl von Fällen dasselbe Abfertigungsverfahren auf der Seite des Unternehmens stattgefunden hat, so daß der Tatbestand der Gutgläubigkeit und des Vertrauensschutzes begründet wurde. Die Zollbehörde muß daher nicht nur ein Fehlverhalten des Unternehmens, sondern auch die Auswirkungen ihres eigenen Verhaltens oder Fehlverhaltens würdigen. Die Tatsache, daß die Behörde in den anderen Fällen, in denen ihr die gleichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, unbeanstandet ließ, führt zur entscheidenden Frage, welche Wirkung Ihr Schweigen mit der Anwendung des Art. 236 ZK hat. Es genügt hierbei nicht zu behaupten antragsgemäß aufgrund der bei der Abfertigung vorgelegten Unterlagen durchgeführt wurde und daß sich diese Unterlagen bezüglich des Zollwertes als unrichtig herausstellten; dies konnte erst im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt und bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erkannt werden." Diese Behauptung ist keinesfalls ausreichend begründet. Es ist auch keinesfalls evident, daß der Zollbehörde nicht alle relevanten Unterlagen, die zur Bestimmung des Zollwertes und Abfertigungsverfahrens dem Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung standen, vorgelegt wurden. Sie ließen in jedem Falle die Struktur der Preisgestaltung und ihrer einzelnen Faktoren erkennen. Es liegt auch nahe, daß das Verhaften der Zollbehörde zu einem beachtlichen Rechtsirrtum geführt hat.
Daraus ergibt sich nach Ansicht des Senates im Weiteren, dass die Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Berufungsvorentscheidung auch im Sinne der Regelung des Art. 245 ZK, wonach die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten zu erlassen sind, sehr wohl den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Da die Bf. von der abweisenden Berufungsvorentscheidung, welche so zu werten ist, als ob diese Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (z.B. VwGH vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/16/0322), natürlich unmittelbar persönlich betroffen war und ist, hatte sie natürlich auch das Recht, im Sinne des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 85 c Abs. 1 ZollR-DG den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung einzulegen.
Im Jahr 1995 beantragte die Bf. in vier Fällen die Überführung von Obst und Gemüse (Zitronen) aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr. In den schriftlichen Anmeldungen, in denen die Bf. von der Spedition direkt vertreten war, erfolgte jeweils im Feld 24 die Codierung 1.1. (Geschäfte mit Eigentumsübertragung und mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf).
Hiezu ist festzuhalten, dass die Bf. gemäß Artikel 5 Abs. 1 der VO bei der Berechnung und Anmeldung des Einfuhrpreises drei Wahlmöglichkeiten hatte. Sie hat sich bei den verfahrensggstdl. Abfertigungen durch die Angaben in den Feldern 22 (Währung und in Rechnung gestellter Betrag), 24 (Art des Geschäftes, Codierung 1.1. = Geschäfte mit Eigentumsübertragung u. mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf) der jeweiligen schriftlichen Anmeldungen und einer der Anmeldung angeschlossenen entsprechenden Rechnung für den fob-Preis gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO entschieden und dementsprechend im Feld 33 die Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere Geschäfte / pauschaler Einfuhrwert nach VO 3223/94, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der jeweiligen Anmeldungen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den in den Anmeldungen gemachten Angaben mussten die Organe der Zollverwaltung den Eindruck gewinnen, dass der Bf. im Sinne der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO dieser Preis bekannt war, ansonsten sie diese Wahl ja nicht getroffen hätte.
Im Zuge einer Nachschau stellte die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz fest, dass die Preise laut den bei der Abfertigung vorgelegten Rechnungen in den verfahrensgegenständlichen vier Fällen nicht den tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die drittländischen Versender entsprechen. In der Buchhaltung der Bf. wurde zu jeder der betroffenen Rechnungen eine die tatsächlichen Geldflüsse dokumentierende und von den Rechnungen teilweise erheblich abweichende Abrechnung der Bf. mit dem Verkäufer vorgefunden.
Einer Prüfung wurden 24 Anmeldungen unterzogen, wobei in 8 Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten. Dies führte zu den Nachforderungen, in den dem Verfahren zugrunde liegenden Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW. Die restlichen geprüften Anmeldungen führten zur Nachforderung im Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/7/98/HW
Die verfahrensgegenständlichen WE-Nummern entsprechen jenen der ho. Berufungsentscheidung vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, bzw. der dort inhaltlich nach Fallgruppen, basierend auf dem jeweiligen zugrunde liegenden Sachverhalt, vorgenommenen Unterscheidung der Abfertigungen.
Das Hauptzollamt Linz legte in der Folge diesen tatsächlich gezahlten Preis, unter Berücksichtigung der neu ermittelten Beförderungskosten der Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft bzw. als Bemessungsgrundlage zur Neuberechnung der Abgaben zugrunde, führte diesbezüglich eine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch und forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW die geschuldeten Abgaben nach.
Dass der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet war, ergibt sich bereits aus den Ausführungen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, auf deren Begründung hier, um Wiederholungen zu vermeiden verwiesen wird.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob diese Kriterien nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfüllt sind (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juni 1990, Rs C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH Marburg, Slg. 1990, I-2535)
Die Bf. als Zollanmelder oder sein Vertreter hat gemäß Art. 199 ZK-DVO mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B: die richtige Einreihung in den Zolltarif, bzw. die korrekte Wertangabe), die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren übernommen. Diese Verpflichtung erfasst aber nicht nur das Stadium der Zollanmeldung selbst, sondern es wird auch eine Pflichtenstellung begründet, welche über den Zeitpunkt der Überlassung hinaus für die Dauer der Rechtsbeziehung zwischen Zollbeteiligten und Zollbehörde auszudehnen ist.
Die Bf. hat bei allen verfahrensggstdl. Abfertigungen als Einfuhrpreis den gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO gewählt, obwohl die Waren im Konsignationshandel eingeführt werden sollten und dieser Einfuhrpreis daher im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststand und nicht dem tatsächlichen Einfuhrpreis entsprach Es ist daher sowohl ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO als auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Anmelders oder seines Vertreters bezüglich der Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (siehe auch Witte, Rz 8 zu Artikel 62 ZK) zu konstatieren.
Eine Abstandnahme von der nachträglich buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK kommt daher schon mangels Vorliegen der beiden angeführten Voraussetzungen nicht mehr in Betracht. In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die rechtskräftige ho. Berufungsentscheidung vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, zu verweisen, mit der der Beschwerde der Bf. hinsichtlich des Nachforderungsbescheides des Hauptzollamtes Linz betreffend die gegenständliche Abgabenschuld hinsichtlich der Zinsen teilweise stattgegeben, im übrigen als unbegründet abgewiesen worden ist. Gegenstand dieses Verfahrens war die Überprüfung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung eines mit einem geringeren Betrag als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfassten Abgabenbetrages bzw. die bescheidmäßige Mitteilung dieses Betrages an die Bf. Das hier im Verfahren nach Art. 236 ZK zu überprüfende Tatbestandselement, ob dieser Abgabenbetrag entgegen dem Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist, ist mit der oben zitierten Entscheidung bereits rechtswirksam dahingehend entschieden worden, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.
Findok-Nr: 15385.1, aufgenommen am: 04.05.2005 13:03:49, zuletzt geändert am: 11.05.2005, Dokument-ID: b726b2bd-bcdc-47f8-b451-e20f3d59a6c3, Segment-ID: 46f4adef-ade8-404b-a2b6-c81864c6501c