Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201992,%202266
Timestamp: 2019-03-21 02:31:26
Document Index: 251881608

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 266', 'Art. 1', '§ 10', '§ 267', '§ 1']

BGBl. I 1992 S. 2266 - Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung... - dejure.org
Wird zitiert von ... (1371)
Die Vorschrift des § 95b Abs. 2 SGB V ist Bestandteil eines in den Grundzügen durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) - (GSG vom 21.12.1992, BGBl I, 2266) zum 1.1.1993 in das SGB V aufgenommenen Regelungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass Leistungserbringer in einem abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung verzichten (…vgl schon die Senatsurteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R = USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R).
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der an der gelenkten Aktion teilnehmende Vertragsarztes es auf die Zerstörung des vertragsärztlichen Versorgungssystems anlegt und damit systemgefährdend wirkt (Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu § 95b Abs. 1).
In der Gesetzesbegründung zu § 95b Abs. 2 SGB V (vgl Begr des Gesetzentwurfs zum GSG, BT-Drucks 12/3608 S 95 zu [§ 95b]) werden als Grund für den zeitweisen Ausschluss des Arztes von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung dessen sich in der Beteiligung an einem Kollektivverzicht manifestierende Illoyalität sowie die Gefahr einer erneuten Systemstörung durch diesen genannt, mithin zwei ausschließlich personenbezogene Gesichtspunkte.
Die Einführung des umfassenden RSA unter den Kassen durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) lasse eine weitere Verringerung der Beitragssatzunterschiede erwarten.
Zudem sei die Ausweitung der Kassenwahlmöglichkeiten eine notwendige, allein aber noch nicht hinreichende Bedingung für einen im Interesse aller Versicherten funktionierenden, das Solidaritätsprinzip wahrenden Wettbewerb in der GKV (BT-Drucks 12/3608 S 74).
Mit dem Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Risikostrukturen sollten eine gerechtere Beitragsbelastung der Versicherten erreicht und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen abgebaut werden (BT-Drucks 12/3608 S 117 zu Nr. 126 Abs. 1).
Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zum GSG wird Abs. 5 des § 266 SGB V lediglich als Berechnungsvorschrift erkennbar (BT-Drucks 12/3608 S 118).
Deshalb wurde durch Art. 1 Nr. 3 GSG dem § 10 SGB V ein Abs. 6 angefügt (Begründung des Entwurfs BT-Drucks 12/3608 S 76 zu Nr. 3).
Ferner fand eine bundesweite Erhebung an Stelle einer auf Regionen und Kassenart begrenzten Erhebung statt (zu der letztgenannten § 267 Abs. 3 SGB V mit Begründung des Entwurfs in BT-Drucks 12/3608 S 119).
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks 12/3608 S 118 zu Nr. 127) erforderte die Durchführung des RSA wegen seiner beitragsrechtlichen Auswirkungen für die Mitglieder eine möglichst tief nach Versichertengruppen gegliederte solide Datenbasis.
Die Materialien (BT-Drucks 12/3608 S 117 ff) lassen nicht erkennen, dass der Regelung zur höchstzulässigen Erhebungsquote statistik-theoretische Überlegungen zu Grunde lagen.
Soweit der Gesetzgeber die Kassen in einen Wettbewerb um Mitglieder mit Hilfe eines möglichst günstigen Beitrags entlassen wollte (vgl BT-Drucks 12/3608 S 69, 74, 117), dient dies der Verwirklichung der in §§ 1 ff SGB V genannten Ziele und Aufgaben (Schneider/Vieß, NJW 1998, 2702, 2706).
Kein Anspruch auf "Verlängerung" der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung …