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Timestamp: 2017-06-23 10:25:05
Document Index: 16683367

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 11', 'Art. 15', '§ 18', '§ 14', 'Art. 29', '§ 18', '§ 19', '§ 15', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 52', '§29', 'Art. 52', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.284/1998 (21.02.2001)
Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 4 aBV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 4 aBV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die vorliegenden Beschwerdeschriften diesen Anforderungen nicht genügen (so beispielsweise jene des Beschwerdeführers 1 bezüglich der behaupteten Verletzungen des Rechts auf persönliche Freiheit, des Gleichbehandlungsgebots oder eines [angeblichen] Anspruchs auf eine Rechtsmittelinstanz "mit umfassender Kognition") ist darauf nicht einzugehen.
3.- a) Der Beschwerdeführer 1 macht zunächst geltend, ihm sei in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Verhandlung vorenthalten worden. Die angerufene Konventionsbestimmung räumt jedermann einen Anspruch darauf ein, dass eine ihn betreffende zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit von einem Gericht öffentlich gehört wird. Damit soll jegliche Form von Kabinettsjustiz verhindert und dem Betroffenen wie der Allgemeinheit die Möglichkeit gegeben werden, den Prozess unmittelbar zu verfolgen (vgl. BGE 119 Ia 99 E. 4a S. 104; 122 V 47 E. 2c S. 51, mit Hinweisen). Allerdings anerkennt die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie auch jene der Strassburger Organe, dass auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. Ein entsprechender Verzicht wird insbesondere dann angenommen, wenn kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt wird, obwohl das angerufene Gericht in der Regel nicht öffentlich verhandelt (vgl. BGE 122 V 47 E. 2d S. 52, mit Hinweisen). Wie bereits das Eidgenössische Versicherungsgericht betont hat, findet im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess grundsätzlich nur dann eine öffentliche Verhandlung statt, wenn ein entsprechender Antrag klar und unmissverständlich gestellt wird. Da dies hier unstreitig nicht der Fall war, ist die Rüge auch insoweit nicht stichhaltig, als das Verfahren vor Verwaltungsgericht Beiträge an die Familienausgleichskasse betroffen hat.
4.- a) Die X.________ AG rechnete über ihre AHV/IV/EO-Beiträge mit der Ausgleichskasse Nidwalden ab; damit war sie von Gesetzes wegen verpflichtet, sich der Familienausgleichskasse Nidwalden anzuschliessen (Art. 3 Abs. 2 Ziff. 1 des [vorliegend noch anwendbaren] Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1972 über die Kinderzulagen [aKZG]; in Kraft bis zum 31. Dezember 1994). Bei dieser handelt es sich um eine selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Verwaltung aber gesetzlich der Ausgleichskasse Nidwalden übertragen ist (Art. 20 aKZG; vgl. auch Art. 12 des Nidwaldner Gesetzes vom 23. Oktober 1994 über die Kinderzulagen [nKZG] und § 18 Abs. 1 der dazugehörigen Vollziehungsverordnung vom 21. Dezember 1994 [nKZV]). Die Beiträge, welche die Arbeitgeber der Familienausgleichskasse zu bezahlen haben, werden nach der AHV-pflichtigen Lohnsumme bestimmt (Art. 11 Abs. 1 aKZG; Art. 15 nKZG) und machen 1,75 bzw. (heute) 1,7 Prozent davon aus (§ 18 der Vollziehungsverordnung vom 3. Dezember 1982 [aKZV], in der Fassung vom 12. Dezember 1990, bzw. § 14 Abs. 1 nKZV). Die Nidwaldner GesetzgebungzudenKinderzulagensiehtweitervor, dass - soweit sie selbst keine Regelung enthält - die Vorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung finden (Art. 29 aKZG; vgl. § 18 Abs. 2 nKZV). Zudem verweist die Verordnung bezüglich Abrechnungsperioden, Mahnwesen, Vollstreckungsverfahren und Verzugszinsen ausdrücklich auf die "AHV-rechtlichen Bestimmungen" (§ 19 Abs. 2 aKZV; vgl. § 15 Abs. 2 nKZV).
bb) Art. 29 aKZG verweist nicht auf bestimmte Normen, sondern generell auf "die Vorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversicherung". Es handelt sich somit nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung. Solche sind in der Tat - besonders im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen Zuständigkeitsordnung - problematisch, soweit das Recht, auf das verwiesen wird, Normen enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert sein sollten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der verweisende Gesetzgeber mit gewissen Änderungen des anderen Rechts nicht rechnen musste oder konnte. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre daher möglicherweise begründet, wenn die Haftung des Arbeitgebers erst nach dem Erlass des kantonalen Kinderzulagengesetzes als völlig neue Regelung in das Recht der Alters- und Hinterlassenenversicherung eingeführt worden wäre. Aufgrund der Verweisung im kantonalen Recht wurde vorliegend jedoch Art. 52 AHVG angewendet, der seit 1948 unverändert im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung enthalten ist und daher dem Nidwaldner Gesetzgeber beim Erlass des Kinderzulagengesetzes von 1972 bekannt war. Hinzu kommt die enge inhaltliche und verfahrensmässige Verbindung zwischen der eidgenössischen Gesetzgebung im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der kantonalen Regelung der Kinderzulagen, so dass die sinngemässe Anwendung von Art. 52 AHVG auf das kantonale Recht als naheliegend erscheint. Unter diesen Umständen beruht es jedenfalls nicht auf einer willkürlichen Auslegung des kantonalen Rechts, wenndasVerwaltungsgerichtgestütztauf§29aKZGauchArt. 52AHVGfüranwendbarerachtet.
c) Die Beschwerdeführer rügen weiter, das Verwaltungsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen, indem es der Ausgleichskasse Nidwalden auch Schadenersatz für Beiträge zugesprochen habe, welche der Familienausgleichskasse Nidwalden geschuldet würden. Im fraglichen Verfahren hätte die Aktivlegitimation einzig der Letzteren zukommen können. Den Beschwerdeführern ist insoweit Recht zu geben, als die Familienausgleichskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, weshalb allfällige Schadenersatzansprüche für nicht bezahlte Beiträge allein ihr zustehen. Allerdings hat der Nidwaldner Gesetzgeber ihre Verwaltung ausdrücklich der Ausgleichskasse übertragen (Art. 20 aKZG). Gegen aussen wird sie demnach durch diese vertreten, weshalb es naheliegend erscheint, dass die Ausgleichskasse gegebenenfalls auch in Gerichtsverfahren für sie handelt. Unter diesen Umständen ist es zwar nicht korrekt, wenn das Verwaltungsgericht den Schadenersatz für die Verluste der Familienausgleichskasse der klagenden Ausgleichskasse zuspricht, ohne auch im Rubrum zum Ausdruck zu bringen, dass die Klägerin insoweit nur als Vertreterin auftritt; geradezu offensichtlich unhaltbar und mithin willkürlich ist der angefochtene Entscheid deswegen jedoch nicht: Angesichts des entsprechenden Hinweises in der Begründung kann unter der als Partei genannten Ausgleichskasse Nidwalden ohne Zwang die Familienausgleichskasse Nidwalden verstanden werden, soweit der Entscheid Beiträge an diese betrifft. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsräte der X.________ AG auch über entsprechende Beiträge stets mit der Ausgleichskasse Nidwalden abgerechnet. Damit war allen Beteiligten klar, dass die Ausgleichskasse in diesem Bereich nicht eigene Ansprüche geltend machte, sondern in ihrer Funktion als gesetzliche Verwalterin der Familienausgleichskasse auftrat.
c) aa) Der Beschwerdeführer 1 macht weiter geltend, weder ein haftbares Organ der X.________ AG gewesen zu sein, noch den eingetretenen Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht zu haben. Soweit er in diesem Zusammenhang rügt, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Willkürverbots festgestellt (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen), sind seine Ausführungen nicht stichhaltig: Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer 1 Verwaltungsrat der X.________ AG war. Die Frage, ob er - trotz eines gemäss interner Regelung beschränkten Aufgabenbereichs - als Organ im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG zu betrachten ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Gleiches gilt für die Beurteilung seines Verschuldens oder die Frage, ob zwischen dem Nichtbezahlen der Beiträge und dem Schadenseintritt ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. In Bezug auf diese rechtlichen Erörterungen des Beschwerdeführers 1 kann auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts verwiesen werden. Es hat den angefochtenen Entscheid insofern bestätigt, weshalb hier von einer Verletzung des Willkürverbots keine Rede sein kann: Wenn eine freie Prüfung ergibt, dass das Verwaltungsgericht Art. 52 AHVG bundesrechtskonform angewandt hat, so kann nicht die gleiche Bestimmung als kantonales Recht willkürlich gehandhabt worden sein. Gleiches gilt betreffend die Behauptung des Beschwerdeführers 1, es verstosse gegen das Willkürverbot, die Haftung der Verwaltungsräte nicht nach deren Verschulden zu individualisieren.
6.- Nach dem Gesagten dringen die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag formell durch; sachlich sind sie aber weitgehend unterlegen, weshalb es sich rechtfertigt, ihnen zusammen drei Viertel und der Ausgleichskasse Nidwalden einen Viertel der Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156, Art. 153 und Art. 153a OG). Den Beschwerdeführern ist ausserdem - angesichts des nur teilweisen Obsiegens - eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG).