Source: https://www.ra-kotz.de/bussgeldbescheid_oesterreich_vollstreckung_deutschland.htm
Timestamp: 2018-03-19 08:47:15
Document Index: 187327058

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 17', '§ 33', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 33', '§ 69', 'Art. 19', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 69', '§ 69', '§ 114', '§ 114', '§ 920', '§ 102', '§ 258', 'Art. 4', '§ 46', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 109', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'Art. 5', '§ 4', '§ 2', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 53', 'EGMR', 'Art. 46', '§ 114', '§ 926', '§ 114', '§ 123', '§ 135']

Bußgeldbescheid aus Österreich in Deutschland nicht vollstreckbar - RA Kotz
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen.
Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX.
In Wien, Österreich, wurde das Kraftfahrzeug im Jahr 2007 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehrfach abgestellt. Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Antragsteller auf, darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu den bestimmten Zeitpunkten überlassen hatte. Der Antragsteller verweigerte die Angaben unter Berufung auf § 55 Strafprozessordnung (StPO). Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 15.07.2008 (MA MA-1/… u. a.), 18.07.2008 (MA-2/… u. a.) und am 06.11.2008 (MA-3/… u. a.) Straferkenntnisse, mit denen er im österreichischen Verwaltungsstrafverfahren Geldstrafen und Kosten der Strafverfahren in Höhe von insgesamt 374,50 € festsetzte. Die Straferkenntnisse wurden rechtskräftig. Der Antragsteller zahlte hierauf nichts.
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13.10.2009 gegen die Vollstreckungsmaßnahmen vom 01.09.2009 (Vollstreckungsankündigung vom 01.09.2009 bezüglich Parkometerstrafen gemäß Bescheiden vom 15.07.2008 und 18.07.2008, Vollstreckungsankündigung vom 01.09.2009 bezüglich Parkometerstrafen gemäß Bescheid vom 06.11.2008) anzuordnen, hilfsweise die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.
Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, da die Vollstreckungsankündigungen mangels Regelungscharakters keine Verwaltungsakte seien. Im Übrigen seien die Straferkenntnisse nicht unter Missachtung elementarer Rechtsgrundsätze zu Stande gekommen. Auch das deutsche Recht kenne die Ahndung von Verstößen gegen Parkvorschriften und eine Halterhaftung, die im Ergebnis identisch mit dem österreichischen Recht sei. Der Halter zahle nicht für das eigentliche Delikt und müsse den wahren Verursacher nicht benennen. Die Antragsgegnerin habe sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu orientieren, wonach eine dem österreichischen Recht entsprechende Vorschrift nicht gegen Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK -, BGBl II 2002, 1054) verstoße. Des Weiteren habe die Antragsgegnerin die Grundsätze des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Amtsblatt der Europäischen Union – ABl. – 2005 L 76, S. 16 ff.; im Folgenden: Rahmenbeschluss Geld) zu berücksichtigen, obwohl die Bundesrepublik Deutschland den Rahmenbeschluss Geld noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt habe. Die Bundesrepublik Deutschland habe diesbezüglich eine Erklärung abgegeben, die den vorliegenden Fall treffe. Die Straferkenntnisse seien danach auch in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken.
Dem Gericht hat ein Hefter der Finanzbehörde Kasse Hamburg – KHH … – vorgelegen.
Der Finanzrechtsweg ist infolge des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22.10.2009 (Aktenzeichen 10 V 2822/09) gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gegeben.
Der Finanzrechtsweg ist allerdings nicht gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gegeben. Danach ist der Finanzrechtsweg gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten, soweit die Verwaltungsakte durch Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind. Zwar ist die Antragsgegnerin, eine Landesfinanzbehörde, zuständig für die Vollstreckung gemäß § 4 Satz 1 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG) i. V. m. Abschnitt III Nr. 3 der Anordnung über Vollstreckungsbehörden (Amtlicher Anzeiger – Amtl. Anz. – 1999, S. 1457, zuletzt geändert durch Artikel 12 der Anordnung vom 21.11.2006, Amtl. Anz. 2006, S. 2813; vergleiche auch Abschnitt III. Zuständige Stellen nach dem Amtshilfeabkommen Österreich in der Bundesrepublik Deutschland, Stand 03.01.2005, Gemeinsames Ministerialblatt – GMBl – 2005, 219). Der Magistrat der Stadt Wien ersuchte die Antragsgegnerin gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 9 Amtshilfeabkommen Österreich um Amtshilfe. Jedoch sind im Streitfall keine Verwaltungsakte nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen. Die Vollstreckung bestimmt sich vielmehr gemäß § 1 Buchstabe c HmbVwVG nach den Vorschriften des HmbVwVG. Die Ausnahme des § 3 Buchstabe a HmbVwVG greift nicht ein, da diese Regelung nur die Vollstreckung landesrechtlicher Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung sicherstellt (vergleiche auch Bürgerschafts-Drucksache 14/2608 S. 3; vergleiche im Übrigen § 1 Hamburgisches Abgabengesetz, HmbGVBl. 1976, 45, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.11.1999, HmbGVBl. 1999, 256, und § 5 Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung, HmbGVBl. 1965, 225; siehe auch Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung – AO -/FGO, § 33 FGO Rz. 534).
Das Begehren des Antragstellers ist im Rahmen der §§ 69, 114 FGO zu prüfen. Das Gericht legt den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, dass er vorläufigen Rechtsschutz gegen etwaige Vollstreckungsmaßnahmen begehrt bzw. im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes erreichen möchte, Vollstreckungsmaßnahmen der Antragsgegnerin zu untersagen. Dem steht nicht entgegen, dass der steuerlich beratene Antragsteller beantragt, „die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs“ gegen von ihm behauptete Verwaltungsakte wieder herzustellen und nur hilfsweise eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Unter Berücksichtigung des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG -), hat das Gericht infolge des Verweisungsbeschlusses als Adressatgericht im Rahmen „seiner“ Verfahrensordnung die Verfahrensart zu wählen, die dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers am meisten entspricht (vergleiche auch Kissel/Mayer, GVG, 5. Auflage 2008, § 17 Rz. 43; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 34 FGO Rz. 143 m. w. N.). Dabei entscheidet das Gericht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
Ein Antrag nach § 69 Abs.　Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO ist unzulässig. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (vergleiche Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 122 m. w. N.), liegt kein angefochtener Verwaltungsakt vor.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 114 Abs. 1 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO -).
Es kann dahin gestellt bleiben, ob dem Gericht im Rahmen der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein sogenanntes „Interimsermessen“ zusteht, was gegebenenfalls § 102 FGO widersprechen könnte (vergleiche hierzu BFH-Beschluss vom 01.08.2002 VII B 352/00, BFH/NV 2002, 1547 m. w. N.). Die genannten Vorschriften räumen der Behörde, anders als beispielsweise § 258 AO, keinen Ermessenspielraum ein, sondern enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind.
aa) Gemäß Art. 4 Abs. 1 Amtshilfeabkommen Österreich wird Amtshilfe nicht geleistet, wenn sie nach dem Recht des ersuchten Staates unzulässig ist. Dies ist nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Prüfungsmaßstab der Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung der widerstreitenden Interessen bzw. in eine Folgenabwägung einzubeziehen sind. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Eine Verletzung einer grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vergleiche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG -, vom 25.02.2009, 1 BvR 120/09, NZS 2009, 674; vom 03.10.1979, 1 BvR 614/79, BVerfGE 52, 214, NJW 1979, 2607).
Nach diesen Grundsätzen erscheint eine Vollstreckung der österreichischen Straferkenntnisse gegen den Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland bei überschlägiger Prüfung unzulässig. Sie widerspricht nach dem Maßstab des vorliegenden Verfahrens wesentlichen Rechtsgrundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die österreichischen Straferkenntnisse im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, so würde die Bundesrepublik Deutschland ausländische behördliche Entscheidungen durchsetzen, die gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltende elementare Rechtsgrundsätze verstoßen könnten. So können die Straferkenntnisse gegen das Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten im Strafverfahren verstoßen (vergleiche zu diesen Rechten BVerfG-Beschluss vom 07.07.1995, 2 BvR 326/92, NStZ 1995, 555 m. w. N.). Auch der Schutz des Angehörigenverhältnisses, der in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens gehört, könnte bei einer Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts berührt sein (§ 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG -, § 52 Abs. 1 StPO; vergleiche zu diesem Recht auch BVerfG-Beschluss vom 15.10.2009, 2 BvR 2438/08, NJW 2010, 287 m. w. N.).
Mit den Straferkenntnissen im Streitfall, die deutschen Bußgeldbescheiden vergleichbar sind (BFH-Beschluss vom 30.04.2001 VII B 35/01, BFH/NV 2001, 1141), wird der Antragsteller dafür sanktioniert, dass er als Zulassungsbesitzer nicht über den Namen und die Anschrift derjenigen Person Auskunft gibt, der er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte (§ 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge – Parkometergesetz 2006 -, Landesgesetzblatt – LGBl. – für Wien Nr. 9/2006). Dabei ist nach österreichischem Recht für die Ahndung der Nichtaussage des Halters gemäß § 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Schuld in Form der Fahrlässigkeit ohne weiteres anzunehmen (siehe § 5 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsstrafgesetz – VStG – 1991, österreichisches BGBl. 52/1991, Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes Österreich, http://www.ris.bka.gv.at). Eine Ahndung dieser Nichtbenennung als Ordnungswidrigkeit verstieße nach Auffassung des beschließenden Senats im deutschen Recht gegen die vorgenannten Rechtsgrundsätze. Die deutsche Verwaltungsbehörde wäre bei Verweigerung einer Auskunft aufgrund anderer Erkenntnismittel gehalten, den Täter der Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Gelingt dies nicht, ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren einzustellen, jedoch kein neues Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Verweigerung der Auskunftserteilung zu führen (vergleiche auch zur Problematik der sogenannten „Kennzeichenanzeigen“ Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Einleitung Rz. 96a; Göhler, OWiG, 15. Auflage 2009, vor § 109a Rz. 4 f.).
bb) Die verfassungsrechtliche Problematik zeigt sich auch bei einer österreichischen Regelung, die eine nach Auffassung des beschließenden Senats dem § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 inhaltlich entsprechende Regelung enthält. Gemäß § 103 Abs. 2 des österreichischen Bundesgesetzes vom 23.06.1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz – KFG) kann die Behörde die sogenannte Lenkerauskunft verlangen. Gemäß § 103 Abs. 2 Satz 4 KFG – als Verfassungsbestimmung – treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, Auskunft zu verlangen, zurück. Auch nach Auffassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – VfGH – steht die Lenkerauskunft in ihrer materiellen Bedeutung nicht in Einklang mit (österreichischen) verfassungsrechtlichen Grundsätzen, da sie auf eine Pflicht zur Selbstbeschuldigung hinaus laufe. Sie sei aber nach österreichischem Recht verfassungsrechtlich wegen der besonderen Ermächtigung als Verfassungsbestimmung durch den Verfassungsgesetzgeber nicht zu beanstanden (zu § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung der 10. KFG Novelle, Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 29.09.1988, G 72/88, G 102-104/88 u. a., Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes Österreich, http://www.ris.bka.gv.at; vergleiche auch die entsprechende Verfassungsbestimmung für Länderregelungen: Art. II der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – FAG – 1985 vom 26.06.1986, österreichisches BGBl. 384/1986).
dd) Der Rahmenbeschluss Geld führt im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung (vergleiche zur Umsetzung von Rahmenbeschlüssen in nationales Recht BVerfG-Urteil vom 18.07.2005, 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, BGBl I 2005, 2300, NJW 2005, 2289). Zwar liegt dem Rahmenbeschluss Geld die grundsätzliche Überlegung zu Grunde, eine in einem anderen Mitgliedstaat (Entscheidungsstaat) rechtskräftig verhängte Geldstrafe oder Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken. Dabei enthält Art. 5 Abs. 1 Rahmenbeschluss Geld Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten), bei denen nicht zu prüfen ist, ob sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat die Tat sanktionierbar ist. Hierzu zählen u. a. Ordnungswidrigkeiten, die Verhaltensweisen ahnden, wenn diese gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßen. Allerdings trifft angesichts des oben dargestellten materiellen Inhalts des § 4 Abs. 2 i. V. m. § 2 Parkometergesetz 2006 diese Regelung nicht auf die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation zu. Die genannte Kategorie gilt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm nur für Regelungen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffen, nicht für allgemeine Ordnungswidrigkeiten (vergleiche auch Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 22.01.2010, Bundesrats-Drucksache – BR-Drs. – 34/10, S. 36). Für den vorliegenden Fall, in dem das Nichterteilen einer Auskunft sanktioniert wird, bleibt es – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – bei der Prüfung, ob dieses Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland sanktionierbar ist (vergleiche auch BR-Drs. 34/10, S. 33 f.).
ee) Art. 6 EMRK spricht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR nicht gegen diese Auslegung. Zwar kann nach Auffassung des EGMR ein Zwang im Fall der sogenannten Lenkerauskunft unter bestimmten Umständen nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen (EGMR-Urteile vom 08.04.2004, Weh gegen Österreich, Nr. 38544/97, JR 2005, 423 m. w. N.; vom 24.03.2005, Rieg gegen Österreich, Nr. 63207/00 m. w. N.; vom 29.06.2007, O’Halloran und Francis gegen Großbritannien, Nrn. 15809/02 und 25624/02, ECHR 2007 VIII, NJW 2008, 3549 m. w. N.; sämtliche Entscheidungen siehe Rechtsprechungsdatenbank des EGMR: HUDOC). Diese Entscheidungen können jedoch nach Auffassung des Gerichtes nicht auf den vorliegenden Fall, der Vollstreckung einer solchen Sanktion in der Bundesrepublik Deutschland, übertragen werden, da sie mit dem hiesigen Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen (siehe oben) und der besonderen Situation in den Staaten der dortigen Verfahren geschuldet sind. Die Verpflichtung von Behörden und Gerichten der Bundesrepublik Deutschland, unter bestimmten Voraussetzungen die EMRK, die in der Bundesrepublik Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes steht, in der Auslegung durch den EGMR bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, gilt nicht, sofern dies zu einer – von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt. Des Weiteren ist zu beachten, dass eine materielle Bindung der Entscheidungen des EGMR nur die jeweiligen Beteiligten des Rechtsstreits trifft (Art. 46 EMRK; vergleiche zum Vorgenannten BVerfG-Beschluss vom 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, NJW 2004, 3407 m. w. N.).
Das Gericht kann dem Antragsteller nicht aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den streitigen Straferkenntnissen zu stellen. Einen solchen Antrag gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO (vergleiche auch Gosch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 114 FGO Rz. 124; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rz. 191) hat die Antragsgegnerin trotz Hinweises nicht gestellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO,