Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.09.2011&Aktenzeichen=7%20AZR%20150/10
Timestamp: 2016-09-01 05:36:43
Document Index: 268749802

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 8']

Rechtsprechung BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Volltextver�ffentlichungen (12)
Befristung und Ma�regelungsverbot
� 612a BGB, � 15 Abs 6 AGG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 9 Abs 3 S 2 GGBefristung und Ma�regelungsverbot
Ma�regelungsverbot, Versto� gegen - Rechtsfolgen
Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsvertr�gern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Ma�regelung; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
BGB � 133 ; BGB � 145 ; BGB... � 157 ; BGB � 241 Abs. 2 ; BGB � 249 Abs. 1 ; BGB � 251 Abs. 1 ; BGB � 252 ; BGB � 275 Abs. 1 ; BGB � 280 Abs. 1 ; BGB � 311a Abs. 1 ; BGB � 612a ; BGB � 823 Abs. 2 ; AGG � 1 ; AGG � 7 Abs. 1 ; AGG � 7 Abs. 2 ; AGG � 15 Abs. 1 ; AGG � 15 Abs. 4 S. 1 ; AGG � 15 Abs. 6 ; TzBfG � 14 Abs. 2; TzBfG � 17 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 S . 1, 2; ZPO � 139 Abs. 1 ; ZPO � 139 Abs. 2 ; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO � 263 ; ZPO � 264 Nr. 3 ; ZPO � 286 Abs. 1 S. 1 ; ZPO � 561 ; ZPO � 894 S. 1
Diskriminierungsverbot bei befristeten Arbeitsvertr�gern; Nichtanbieten eines Folgevertrags als verbotene Ma�regelung; Schadensersatz; Fehlender Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags [� 15 Abs. 6 AGG analog
BGB � 612aUnterlassen des Angebots eines Folgevertrags als verbotene Ma�regelung
Bei Diskriminierung im Arbeitsverh�ltnis gibt es "nur� Schadensersatz
Ma�regelungsverbot beim befristeten Arbeitsvertrag
Eine verbotene Ma�regelung kann zu Schadensersatz f�hren, aber nicht zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag
Wird zitiert von ... (32) BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Nicht vor�bergehende Arbeitnehmer�berlassung - RechtsfolgeDie Rechtsprechung hat ��15 Abs.�6 AGG zur F�llung einer Regelungsl�cke im Rahmen von ��612a BGB analog angewandt (vgl. BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�44�f.) .
BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 Betriebsratsmitglied - Befristung - BenachteiligungEine Ma�nahme rechtsgesch�ftlicher oder tats�chlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von ��78 Satz�2 BetrVG gesch�tzten Mandatstr�ger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gew�hrt (…BAG 5.�Dezember 2012 -�7�AZR 698/11�- Rn.�47, aaO; vgl. zu ��612a BGB BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�34 mwN) .(3) Mit Urteil vom 21.�September 2011 (-�7�AZR 150/10�-) hat der Senat allerdings entschieden, dass in F�llen der Verletzung des in ��612a BGB normierten Ma�regelungsverbots die im Abschluss eines Folgevertrags bestehende Naturalrestitution nach ��249 Abs.�1 BGB aufgrund der entsprechenden Anwendung des ��15 Abs.�6 AGG ausgeschlossen sei.(a) Grunds�tzlich tr�gt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast f�r das Vorliegen einer unzul�ssigen Benachteiligung (vgl. zu ��612a BGB BAG 21.�September 2011 -�7�AZR�150/10�- Rn.�37; 23.�April 2009 -�6�AZR 189/08�- Rn.�13, BAGE�130, 347) .
LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 - 5 Sa 268/12 Befristung und Weiterbesch�ftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit, …Einem Anspruch auf Naturalrestitution durch Abschluss eines Folgevertrages steht die entsprechende Anwendung von � 15 Abs. 6 AGG entgegen (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317;… vgl. D�rner/Luczak/Wildsch�tz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10 Auflage 2012, Kap. 3, Rn. 3014 ff.).Der Arbeitnehmer soll seine Rechte ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers aus�ben k�nnen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).Es handelt sich um ein allgemeines Benachteiligungsverbot und einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit (BAG 22.05.2003 EzA � 242 BGB 2002 K�ndigung Nr. 2; 21.09.2011 NZA 2012, 317); es gilt f�r alle denkbaren F�lle, in denen Arbeitnehmer zul�ssigerweise seine Rechte aus�bt (BT-Drs. 8/3317 S. 10;… BR-Drs. 353/79 S.1).Wie aus dem auf Arbeitnehmer beschr�nkten Anwendungsbereich der Bestimmung deutlich wird, beruht sie auf dem f�r Arbeitsverh�ltnisse typischen Ungleichgewicht, das sich durch Weisungsrechte des Arbeitgebers und Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers auszeichnet (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).Erfasst wird auch die Aus�bung von Grundrechten durch den Arbeitnehmer, soweit sie im Verh�ltnis zum Arbeitgeber rechtserheblich sind, insbesondere Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 1, 2 GG, Art. 10 MRK (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).Eine Rechtsaus�bung kann also nicht nur in der Geltendmachung von Anspr�chen bestehen, sondern auch in der Wahrnehmung sonstiger Rechtspositionen (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).Ein Nachteil ist stets gegeben, wenn sich die bisherige Rechtsposition des Arbeitnehmers verschlechtert, seine Rechte also verk�rzt werden (BAG 21.09.2011, NZA 2012, 317); insoweit kommt auch der Ausspruch einer K�ndigung in Betracht (BAG 23.04.2009 EzA � 611 BGB 2002 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 9).Danach muss die Rechtsaus�bung z. B. f�r die K�ndigung nicht nur in irgendeiner Weise auch urs�chlich und nicht nur deren �u�erer Anlass, sondern der f�r die K�ndigung tragende Beweggrund, d. h. das wesentliche tragende Motiv gewesen sein (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317; 14.03.2007 EzA � 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12).Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grunds�tzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22.05.2003 EzA � 242 BGB 2002 K�ndigung Nr. 2; 23.04.2009 EzA � 611 BGB 2002 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 9; 21.09.2011 NZA 2012, 317).Das gilt gleicherma�en f�r vorangehende sachgrundlose Befristungen wie f�r Befristungen mit Sachgrund (BAG 21.09.2011 NZA 2012, 317).
BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 Frage an Bewerber nach erledigtem ErmittlungsverfahrenEs soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung dar�ber sch�tzen, ob er ein Recht aus�ben will oder nicht (BAG 21.�September 2011 -�7�AZR�150/10�- Rn.�32 mwN, EzA BGB 2002 ��612a Nr.�7) .
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 Befristete �bertragung einer h�herwertigen T�tigkeit - AGB-Kontrolle - …Selbst wenn die Beklagte wegen eines von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestands im Sinne einer Zusage auf unbefristete Fortsetzung dieser T�tigkeit (vgl. hierzu BAG 15.�Mai 2012 -�7�AZR 754/10�- Rn.�31; 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�21; 13.�August 2008 -�7�AZR 513/07�- Rn.�18, BAGE 127, 239) verpflichtet sein sollte, der Kl�gerin die Funktion einer Kassiererin dauerhaft zu �bertragen, oder sich diese Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach ��7 Abs.�1 iVm. ���1, 3 Abs.�1 Satz�2 AGG ergeben sollte, weil die Beklagte der Kl�gerin die dauerhafte �bertragung der T�tigkeit einer Kassiererin wegen ihrer Schwangerschaft vorenthalten hat, wie die Kl�gerin behauptet, f�hrte dies weder zur Unwirksamkeit der Befristung im Vertrag vom 10.�September 2012 noch begr�ndete eine solche Rechtspflicht einen gegen�ber der Beklagten aus ��242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens (vgl. hierzu BAG 13.�Oktober 2015 -�1�AZR 853/13�- Rn.�42) .
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 Wiedereinstellungsanspruch - Versto� gegen Art. 8 EMRK(2) In ��15 Abs.�6 AGG, wonach ein Versto� des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des ��7 Abs.�1 AGG keinen Anspruch auf Begr�ndung eines Besch�ftigungsverh�ltnisses begr�ndet, kommt eine allgemeine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck (vgl. BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�44) .
BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zul�ssigkeit der …Eine Ma�nahme rechtsgesch�ftlicher oder tats�chlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von ��78 Satz�2 BetrVG gesch�tzten Mandatstr�ger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gew�hrt (vgl. zu ��612a BGB BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�34 mwN, EzA BGB 2002 ��612a Nr.�7) .
BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 Befristungskontrollklage - verl�ngerte AnrufungsfristDabei kann dahinstehen, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz �berhaupt geeignet ist, nach einem Befristungsablauf einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren -�befristeten oder unbefristeten�- Arbeitsvertrags zu begr�nden (offengelassen von BAG 13.�August 2008 -�7�AZR 513/07�- Rn.�22, BAGE�127, 239; vgl. auch 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�42; bejahend: KR-Bader 10.�Aufl. ��17 TzBfG Rn.�84; verneinend: APS/Backhaus 4.�Aufl. ��15 TzBfG Rn.�112; ErfK/Preis 15.�Aufl. ��611 BGB Rn.�311) .Das beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genie�t (vgl. auch BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�42) .
BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 Einkommenssicherungszulage nach � 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …Eine Ma�nahme rechtsgesch�ftlicher oder tats�chlicher Art kann auch in einem Unterlassen bestehen (vgl. BAG 21.�September 2011 -�7�AZR 150/10�- Rn.�34) .
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12 Zuweisung eines B�rozimmers auf demselben Betriebsgel�nde zur innerbetrieblichen …Rechtsaus�bung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Ma�nahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zul�ssigen Aus�bung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).
LAG D�sseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12 Kein K�ndigungsschutz f�r Organ-Gesch�ftsf�hrer -Rechtsmissbrauch bei …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
LAG K�ln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11 Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15 Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
LAG D�sseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12 Zul�ssigkeit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im K�ndigungsschutzverfahren …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13 OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15 Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?
LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12 Betriebs�bergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebs�bergang - …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14 Tarifliche �berbr�ckungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger …
LAG K�ln, 13.02.2012 - 2 Sa 768/11 Keine Fristwahrung i.S. des � 61b ArbGG durch Erhebung einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 577/14 Ordentliche K�ndigung in Kleinbetrieb
LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12 Arbeitsverweigerung; �nderungsangebot; Direktionsrecht; K�ndigung; fristlose; …
LAG M�nchen, 13.08.2015 - 3 Sa 303/15 Betriebsvereinbarung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Ma�regelung, …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - 15 Sa 1109/12 Ma�regelungsverbot - Aufl�sungsantrag - leitender Angestellter - Berechtigung zur …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2015 - 4 Sa 576/14 K�ndigung, Kleinbetrieb, Klage auf Zahlung von �berstundenverg�tung