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Timestamp: 2020-06-01 08:17:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 7', '§29', 'Art. 5', '§39', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', '§97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

REISERECHT WIKI Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht anwendbar bei außereuropäischen Anschlussflügen | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht anwendbar bei außereuropäischen Anschlussflügen
Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao Paolo um 8 Stunden verzögerte, verlangen sie eine Entschädigung wegen Flugverspätung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
Der Bundesgerichtshof lehnt das Begehren der Kläger ab. Die europäische Fluggastrechteverordnung finde keine Anwendung bei außereuropäischen Flügen.
X ZR 12/12 (Aktenzeichen)
BGH: BGH, Urt. vom 13.11.2012
Rechtsweg: BGH, Urt. v. 13.11.2012, Az: X ZR 12/12
1. Urteil vom 13. November 2012
2. Die Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) ist, gemäß Art. 3 Abs. 1a, auf Flüge außerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar.
Dies gilt auch, wenn der verspätete Flug ein Teilflug außerhalb der Europäischen Union ist und der erste Flug innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wurde.
3. Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Fernflug aus Frankfurt am Main nach Belem über Sao Paulo. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Brasilien, also einem Land außerhalb der Europäischen Union. Der zweite Flug verspätete sich, sodass die Kläger mit einer Verzögerung von rund 8 Stunden am Zielflughafen ankamen. Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
4. Die Revision gegen das am 5. Januar 2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.
5. Die Klägerinnen begehren – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 &euro; gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/2001, ABl. Nr. L 46 S. 1 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung – FluggastrechteVO).
6. Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Brasilien, einen Flug von Frankfurt am Main nach Belem (Bundesstaat Par) über So Paulo und zurück. Der Hinflug von Frankfurt am Main nach So Paulo erfolgte planmäßig. Der Anschlussflug 1 nach Belem sollte als Direktflug mit der Flugnummer … um 10.55 Uhr ab So Paulo erfolgen; die Ankunft in Belem war für 14.25 Uhr vorgesehen. Tatsächlich erfolgte die Beförderung von So Paulo nach Belem nicht mit einem Direktflug, sondern über Fortaleza. Auch startete der Flug nach Fortaleza erst um 16.50 Uhr. Von dort erreichten die Klägerinnen Belem mit dem Flug … um 23.00 Uhr und damit etwa 8,5 Stunden später als geplant.
7. Das Amtsgericht hat antragsgemäß erkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Klägerinnen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
8. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
9. Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergebe sich aus §29 ZPO. Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift für die geltend gemachten Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung sei nach dem Rechtsgedanken des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr. L 12 S. 1) (nachfolgend: Brüssel-VO) auch der vereinbarte Abflugort in Frankfurt am Main. Dies gelte, auch wenn die Verspätung sich nicht am vertragsgemäßen Abflugort, sondern erst im Rahmen eines Anschlussflugs an einem anderen Ort ereignet habe. Allerdings sei der Anspruch nicht begründet. Betrachte man den Flug von Frankfurt am Main nach So Paulo und den Anschlussflug nach Belem als einen einheitlichen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung, sei diese zwar anwendbar, da der Flug in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union begonnen habe. Doch lägen dann die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen einer Annullierung oder einer der Annullierung in den Folgen gleichzusetzenden Verspätung nicht vor, da es an einem verspäteten Abflug in Frankfurt am Main fehle, den der Anspruch voraussetze. Näher liege jedoch die Sichtweise, dass es sich bei dem Flug von Frankfurt am Main nach So Paulo einerseits und dem Flug von So Paulo nach Belem andererseits um zwei Flüge im Sinne der Verordnung handele. In diesem Fall bestehe der Anspruch ebenfalls nicht, da die Fluggastrechteverordnung dann auf den vorgesehenen innerbrasilianischen Flug von So Paulo nach Belem keine Anwendung finde.
10. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
11. Die auch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist mit dem Berufungsgericht zu bejahen. Sie ergibt sich in entsprechender Anwendung des §39 ZPO jedenfalls daraus, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die erhobene Rüge mangelnder internationaler Zuständigkeit ausdrücklich nicht aufrechterhalten und die Sachentscheidung des Berufungsgerichts verteidigt hat.
12. In der Sache hat das Berufungsgericht den Klägerinnen zu Recht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c FluggastrechteVO wegen der Annullierung oder Verspätung des gebuchten Flugs von So Paulo nach Belem versagt. a) Ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift steht den Fluggästen eines Flugs zu, wenn in einer anderen Vorschrift der Verordnung auf Art. 7 Bezug genommen wird (Art. 7 Abs. 1 Satz 1). Art 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO bestimmt insoweit, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 schuldet. Eine entsprechende Ausgleichsleistung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 – C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2010, 93 – Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 – C-581/10 – Nelson/Lufthansa), der der Bundesgerichtshof beigetreten ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 – Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93), gegenüber den Fluggästen eines verspäteten Fluges zu erbringen, wenn diese infolge der Verspätung einen erheblichen Zeitverlust bei der Ankunft an ihrem letzten Zielort erleiden (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO).
13. Der Begriff des Fluges ist nicht nach nationalem Luftbeförderungsrecht zu bestimmen, sondern wird von der Fluggastrechteverordnung autonom definiert.
14. Sie enthält allerdings keine ausdrückliche Definition, insbesondere nicht in Art. 2, der die Bedeutung verschiedener Begriffe bestimmt. Die Definition des Flugs ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insbesondere derjenigen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – C-173/07, Slg. 2008 I-5252 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 28 – Emirates/Schenkel).
15. Einen entscheidenden Hinweis darauf, was Flug im Sinne der Verordnung ist, gibt dabei bereits Art. 3 Abs. 1 FluggastrechteVO, der bestimmt, dass die Verordnung für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen auf dem Gebiet der Europäischen Union einen Flug antreten oder die – sofern das 10 ausführende Luftverkehrsunternehmen ein Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft ist – von einem Flughafen eines Drittstaates einen Flug zu einem Flughafen auf dem Gebiet der Union antreten. Die Verordnung bezieht sich damit auf die (Gesamtheit der) Fluggäste eines Fluges, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Flugroute ausgeführt wird und mit dem die Fluggäste von einem Flughafen A zu einem Flughafen B befördert werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Sprachfassungen der Verordnung (so bereits EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – C-173/07 Rn. 24 f. – Emirates/Schenkel), die zwar – etwa in der englischen oder französischen Fassung – in Art. 3 Abs. 1 selbst den Begriff des Fluges nicht erwähnen, jedoch in Art. 3 Abs. 2 auf ihn Bezug nehmen (“the flight concerned“; “le vol concerne“). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgedrückt, dass es bei einem Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der in gewisser Weise eine “Einheit“ dieser Beförderung darstelle, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die entsprechende Flugroute festlege (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – C-173/07 Rn. 40 – Emirates/Schenkel). Eine einheitliche Buchung wirkt sich auf die Eigenständigkeit zweier Flüge nicht aus (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – C-173/07 Rn. 51 – Emirates/Schenkel).
16. Den individuellen Reiseplan des einzelnen Fluggastes und den von ihm abgeschlossenen Beförderungsvertrag nimmt die Verordnung nicht in den Blick, sondern betrachtet die Fluggäste eines Flugs sozusagen als Kollektiv, dessen Mitgliedern bei einem in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Flug bestimmte Rechte eingeräumt werden, die grundsätzlich unabhängig davon sind, ob die einzelnen Fluggäste nur diesen Flug oder auch weitere, dem betreffenden
17. Flug vorangehende oder sich an ihn anschließende Flüge gebucht haben und von welchem Luftverkehrsunternehmen diese weiteren Flüge durchgeführt werden. Die Verordnung spricht deswegen auch regelmäßig nicht von (individuellen) Ansprüchen des einzelnen Fluggastes, sondern von Rechten der Fluggäste. Auch inhaltlich sind diese Rechte auf die Gesamtheit der Fluggäste eines Fluges, bezogen, wie etwa Art. 5 deutlich macht, nach dem bei Annullierung eines Flugs gegenüber den Fluggästen dieses Flugs, d.h. denjenigen, die – wie immer ihr individueller Reiseplan aussehen mag – über eine bestätigte Buchung für die unter einer bestimmten Flugnummer von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auszuführende “Luftbeförderungseinheit“ verfügen, Unterstützungsleistungen nach Art. 8 und Betreuungsleistungen nach Art. 9 der Verordnung sowie Ausgleichszahlungen zu erbringen sind. Ähnliches gilt nach Art. 6 im Verspätungsfall. Die Verpflichtung zu Betreuungsleistungen nach Art. 9 knüpft daran an, dass für ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen vernünftigerweise absehbar ist, dass sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit erheblich verzögern wird. Sie kann nicht anders verstanden werden als eine Verpflichtung gegenüber der Gesamtheit der von der Abflugverspätung eines konkreten Fluges betroffenen Fluggäste. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung davon ausgehe, dass die Störungen des vorgesehenen Flugablaufs, an die die Verpflichtungen des Luftverkehrsunternehmens anknüpfen, bei einem Flug nur einmal auftreten könnten, und die Fluggäste deshalb den ihnen gewährten Schutz nur einmal in Anspruch nehmen könnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – C-173/07 Rn. 36 – Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste.
18. Für Ausgleichszahlungen gilt nichts anderes. Der Ausgleichsanspruch knüpft ebenso wie die anderen Fluggastrechte an den Flug an, der annulliert oder verspätet durchgeführt worden ist oder auf dem Fluggästen die Beförderung verweigert worden ist. Lediglich bei der Höhe der Ausgleichszahlung berücksichtigt die Verordnung (in pauschalierter Weise), dass die einzelnen Fluggäste durch die Annullierung eines Fluges oder durch die Verweigerung der Beförderung in unterschiedlicher Weise betroffen sein können, je nachdem, wie sich diese Maßnahme auf die Erreichung ihres individuellen Endziels auswirkt. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO wird deshalb bei der Ermittlung der für die Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblichen Entfernung der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast (hier und nur hier verwendet die Verordnung im erörterten Zusammenhang den Singular) infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt.
19. Der Senat kann diese Auslegung seiner Entscheidung zugrunde legen, ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Der Gerichtshof hat zwar ausdrücklich nur entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung eines Hin- und Rückflugs zwei Flüge im Sinne der Verordnung vorliegen. Die hierfür vom Gerichtshof gegebene Begründung gilt jedoch gleichermaßen für eine Flugreise, die sich aus zwei unterschiedlichen Flügen im Sinne von jeweils von einem Luftverkehrsunternehmen unter einer bestimmten Flugnummer auf einer bestimmten Route durchgeführten Luftbeförderungsvorgängen zusammensetzt, und entspricht, wie ausgeführt, dem Grundkonzept der Verordnung, zu dem die Zusammenfassung zweier oder mehrerer Flüge zu einem aus der Sicht des einzelnen Fluggastes und seiner Reiseroute definierten einzigen “Flug“ in einen unheilbaren Widerspruch träte. 15 c) Danach hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass den Klägerinnen ein Ausgleichsanspruch nicht zusteht. Dem Anwendungsbereich der Verordnung unterfällt nur der Flug von Frankfurt am Main nach Sao Paulo. Er wurde weder annulliert, noch war er verspätet oder wurde den Klägerinnen die Beförderung verweigert. Auf den annullierten oder verspäteten innerbrasilianischen Flug von So Paulo nach Belem kann die Verordnung hingegen weder nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a noch nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b FluggastrechteVO angewendet werden.
20. Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs. 1 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar
BGH, Urt. v. 09.04.2013, Az: X ZR 105/12
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