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Timestamp: 2016-10-26 23:12:15
Document Index: 186915981

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 5']

121 II 295. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Januar 1995 i.S. SRG gegen X. und Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 3 let. e/bis PA; art. 55bis al. 2 et 3 Cst., art. 4 et 5 LRTV; examen, par rapport aux principes en mati�re de programmes, du reportage "Mansour - Mort dans la cour d'�cole" dans l'�mission "10 vor 10" de la t�l�vision DRS. Etendue du pouvoir d'examen de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes; droit d'�tre entendu du diffuseur (consid. 2). Viole l'art. 4 LRTV un reportage hors actualit�, diffus� dans le cadre d'une �mission d'information et de nouvelles, qui ne permet pas de distinguer clairement entre les faits, les sp�culations et les opinions du journaliste et qui a un effet manipulateur, parce que le t�l�spectateur ne peut pas se faire sa propre id�e de l'information transmise (consid. 3). Faits � partir de page 30
Im Rahmen der Sendung "10 vor 10" strahlte das Fernsehen DRS am 29. September 1992 einen Beitrag �ber den Tod des zehnj�hrigen Sch�lers Mansour im Z�rcher Schulhaus "Letten" aus. In der Anmoderation wurde erw�hnt, dass der Todesfall ann�hernd vier Monate zur�ckliege und sich nach einer Schl�gerei mit einem Klassenkameraden ereignet habe. Bereits am n�chsten Tag h�tten die Zeitungen geschrieben, der Sch�ler sei an einem "akuten Herzleiden" gestorben und nicht an den Verletzungen, die er bei der Auseinandersetzung erlitten habe. Im folgenden Beitrag gehe es nicht darum, einen Mitsch�ler schuldig zu sprechen, sondern zu zeigen, dass auch ein tragischer Unfall Fragen nach der Verantwortung aufwerfen k�nne.
Der Beitrag selber begann mit Ausschnitten von den Trauerfeierlichkeiten, woran die Vorstellung des Schulhauses "Letten" in Wort und Bild anschloss. In der Folge wurden die Umst�nde des Todesfalls und die verschiedenen Reaktionen darauf erarbeitet. Dieser Teil der Sendung umfasste unter anderem auch eine Sequenz, in der Sch�ler im Beisein eines Lehrers gegen�ber dem Fernsehteam im Schulhof "Use, Use" riefen, wozu der Moderator kommentierte: "Die Schule pflegte einen seltsamen Umgang mit dem Tod von Mansour. Sie verbot den Kindern, mit Zeitungen oder mit dem Fernsehen �ber den Tod ihres Freundes zu reden. Falls sie sich trotzdem in die N�he der Kamera trauten, griff bald einmal ein Lehrer ein und br�llte auch kr�ftig mit, damit es m�glichst peinlich werde. Die Kinder haben sich f�r die Szene sp�ter entschuldigt; der Lehrer tat es bis heute nicht".
Der Beitrag endete mit der Abmoderation: "Die Eltern von Mansour suchten Trost in der Gerechtigkeit; sie forderten den Mut der Erwachsenen, diesen Ungl�cksfall als solchen anzunehmen. Vier Monate nach dem Tod des Jungen ist nun klar: Mansour war nicht herzkrank. Dies ist gegen�ber '10 vor 10' best�tigt worden. Damit bietet sich eine neue Chance, den Eltern gegen�ber Mitgef�hl zu zeigen".
X., der in der Sequenz �ber den Umgang der Schule mit dem Fernsehteam als angeblich "kr�ftig mitbr�llender" Lehrer gezeigt worden war, gelangte gegen BGE 121 II 29 S. 31diesen Beitrag an die Ombudsstelle DRS und an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI; im weitern: Unabh�ngige Beschwerdeinstanz bzw. Vorinstanz). Diese hiess seine Beschwerde am 2. April 1993 gut und stellte fest, dass der Beitrag "Tod des Sch�lers Mansour" in der Sendung "10 vor 10" vom 29. September 1992 Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verletzt habe.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht in formeller Hinsicht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden: Sie habe sich in ihrer Stellungnahme an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz nur veranlasst gesehen, sich zu der vom Beschwerdegegner konkret als wahrheitswidrig beanstandeten Szene im Schulhof zu �ussern; die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz habe ihre �berpr�fung jedoch �ber diese hinaus in unzul�ssiger Weise auf den ganzen Beitrag ausgedehnt. Mit diesem Vorgehen habe sie nicht rechnen m�ssen; auf jeden Fall w�re ihr noch einmal Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzur�umen gewesen.
a) Die Ausweitung der �berpr�fung durch die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz �ber die konkret beanstandete Sequenz hinaus auf den ganzen Beitrag ist als solche - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - bundesrechtlich nicht zu beanstanden: Nach Art. 62 Abs. 2 RTVG muss die Eingabe an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz "mit kurzer Begr�ndung angeben, wodurch Programmbestimmungen dieses Gesetzes, seiner Ausf�hrungsbestimmungen oder der Konzession verletzt worden" sind. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die �berpr�fungsbefugnis der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz. Werden einzelne Teile eines Beitrags kritisiert, erstreckt sich die Pr�fungskompetenz indessen auf den ganzen Beitrag, sofern dieser - wie hier - thematisch ein geschlossenes Ganzes bildet. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ist in diesem Fall befugt, die Frage der Verletzung von Programmvorschriften unter jedem aufgrund der Aktenlage in Betracht fallenden Gesichtspunkt zu pr�fen (vgl. zum alten Recht BGE 116 Ib 37 E. 4 S. 42; MARTIN DUMERMUTH, Die Programmaufsicht bei BGE 121 II 29 S. 32Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel und Frankfurt a.M. 1992, S. 188).
b) aa) Nach Art. 3 lit. e/bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet dieses Gesetz auf Beanstandungen von Radio- und Fernsehsendungen vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz keine Anwendung; nach der Rechtsprechung gelten jedoch auch hier die aus Art. 4 BV abgeleiteten minimalen Verfahrensgarantien, zumindest soweit sie dem Schutz des Veranstalters dienen. So besteht ein Anspruch auf rechtliches Geh�r, dessen Tragweite sich nach der Situation und der Interessenlage im Einzelfall bestimmt und der eine Anh�rung gebietet, wenn die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ihren Entscheid auf einen f�r den Veranstalter nicht voraussehbaren Rechtsgrund st�tzen will (BGE 116 Ib 37 E. 4e S. 43 mit Hinweisen). Art. 64 Abs. 1 RTVG, wonach der Pr�sident der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz den Veranstalter zur Stellungnahme einl�dt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet erscheint, deckt sich, verfassungskonform ausgelegt, mit diesem noch in der Rechtsprechung zum Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB UBI; AS 1984, 153) entwickelten Grundsatz und verlangt ebenfalls, dass der Veranstalter in rechtsstaatlich gen�gender Weise zu Wort kommt.
bb) W�re es auch von Vorteil gewesen, wenn die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz mit Blick auf die Ausdehnung ihrer �berpr�fung der Beschwerdef�hrerin noch einmal Gelegenheit gegeben h�tte, sich zu �ussern, war sie - im konkreten Fall - verfahrensrechtlich hierzu doch nicht verpflichtet. Die Beschwerdef�hrerin musste vorliegend damit rechnen, dass nicht nur die beanstandete Sequenz, sondern allenfalls der Gesamtbeitrag einer programmrechtlichen Pr�fung unterzogen w�rde: Bereits die Ombudsstelle DRS hatte in ihrer Schlussorientierung die beanstandete Sequenz im Gesamtzusammenhang des Beitrags gew�rdigt, wenn sie festhielt, dass die Szenen mit den Schulkindern vor der Fernsehkamera weder n�tig noch f�r den eigentlichen Inhalt der Sendung aufschlussreich gewesen seien; was die Sch�lerszene mit den "Use"-Rufen gegen�ber dem Fernsehen mehrere Monate nach dem Todesfall und offenbar nach Abkl�rung der Todesursache dem Fernsehzuschauer noch zeigen sollte, sei ihr unerfindlich. In Ziffer 3 ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 1993 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz erl�uterte die Beschwerdef�hrerin - auf den Inhalt des BGE 121 II 29 S. 33ganzen Beitrags Bezug nehmend -, dass sie es als richtig erachtet habe, das Verhalten der Schule, die offenbar nicht bereit gewesen sei, das Thema Gewalt zu thematisieren und f�r den falschen Befund einer Herzkrankheit dankbar gewesen sei, im Beitrag zu erw�hnen. Sie ging damit selber davon aus, dass die ganze Sendung in die Beurteilung miteinbezogen werden konnte, und verwies ihrerseits auf die nach dem angefochtenen Entscheid programmrechtlich heiklen Punkte, unterliess es aber, diese zu vertiefen. Auch insofern durfte von ihr indessen eine qualifizierte Erkl�rung erwartet werden, l�dt die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz gem�ss Art. 64 Abs. 1 RTVG sie zu einer Stellungnahme doch nur ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet erscheint. Im Gegensatz zum Entscheid "Grell-Pastell" (BGE 116 Ib 37 ff.), in dem das Bundesgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bejaht hatte, bezog sich die Kritik hier sinngem�ss auf den ganzen Beitrag; nur in dessen Gesamtrahmen konnte die sachliche Berechtigung der beanstandeten Einzelsequenz sinnvoll gepr�ft werden.
3. a) Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 55bis Abs. 2 BV; vgl. BBl 1987 III 729) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben �berdies als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Diese gesetzlichen Informationsgrunds�tze decken sich mit jenen in Art. 4 Abs. 2 der Konzession vom 5. Oktober 1987 beziehungsweise in Art. 3 Abs. 5 der Konzession vom 18. November 1992 f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Konzession SRG; BBl 1987 III 814, 1992 VI 569), weshalb zum Begriff der Sachgerechtigkeit in Art. 4 RTVG ohne weiteres an die bisherige Rechtsprechung angekn�pft werden kann. Danach verlangt das Gebot der Objektivit�t, dass sich der H�rer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Meinungen ein m�glichst zuverl�ssiges Bild �ber den Sachverhalt machen kann und in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich selber ein Bild machen kann. Den rechtlichen Beurteilungsmassstab stellt, weil ein Verstoss gegen die Programmanforderungen immer eine objektive Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht voraussetzt, die bei der Vorbereitung und Darstellung des Gegenstands gebotene Sorgfalt dar. Die Anforderungen an diese sind nicht allgemein, sondern im Einzelfall mit Blick auf die Umst�nde sowie den Charakter und die Eigenheit des Sendegef�sses zu BGE 121 II 29 S. 34ermitteln (BGE 119 Ib 166 E. 3 S. 170 f. mit Hinweisen).
b) Der beanstandete Beitrag "Tod auf dem Schulhof" wurde im Rahmen der Sendung "10 vor 10", der zweiten allabendlichen Informations- und Nachrichtensendung von Fernsehen DRS, ausgestrahlt, diente jedoch vier Monate nach dem tragischen Ereignis nicht mehr der aktuellen Tages-, sondern als nicht zeitgebundener Dokumentarbericht der Hintergrundinformation. F�r einen solchen Beitrag gelten nach der Rechtsprechung bez�glich Objektivit�t und Sachgerechtigkeit besondere Anforderungen (BGE 116 Ib 37 E. 6 S. 46 mit Hinweisen). Dies bedeutet nicht, dass derartige Berichte nicht interessant und kritisch gestaltet sein, oder wie die Beschwerdef�hrerin meint, keine "emotionale Dimension" aufweisen d�rften, sondern dass der Zuschauer bef�higt werden muss, sich �ber die vermittelten Informationen ein eigenes Bild zu machen. Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen" Journalismus aus, wenn in dem Sinne Transparenz gew�hrleistet bleibt, dass sich der Zuschauer ein eigenes Bild machen kann; ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt (vgl. DUMERMUTH, a.a.O., S. 364 ff.). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist nur solange Sache des Veranstalters, als ihr Einsatz nicht das Gebot der "Sachgerechtigkeit" verletzt. Art. 5 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt nur im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze von Art. 4 RTVG beziehungsweise von Art. 55bis Abs. 2 BV; je heikler ein Thema ist, um so gr�sser muss grunds�tzlich die Sorgfalt bei seiner gestalterischen Umsetzung als Informationsbeitrag sein (vgl. BGE 116 Ib 37 E. 8 S. 48/49). Wenn das Bundesgericht in j�ngeren Entscheiden jeweils festgehalten hat, die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit d�rften als Kriterien der Objektivit�t nicht derart streng gehandhabt werden, dass Freiheit und Spontaneit�t der Programmgestalter verlorengingen, und es sich nicht rechtfertige, bereits dann einzugreifen, wenn eine Sendung allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen verm�ge, galt dies f�r Beitr�ge, die bei einer Gesamtw�rdigung die programmrechtlichen Mindestanforderungen zu erf�llen vermochten und sich damit im Rahmen von Art. 4 RTVG hielten.
c) Der Beitrag "Tod auf dem Schulhof" sollte den Umgang der Schule und der Beh�rden mit dem Todesfall des Sch�lers Mansour aufzeigen, was BGE 121 II 29 S. 35programmrechtlich von der Vorinstanz korrekterweise nicht beanstandet wurde. Zu Recht kritisierte sie aber die gestalterische Umsetzung der Problematik, die dem Zuschauer tats�chlich nicht erlaubte, sich ein eigenes Bild zu machen, und als Ganzes manipulativ wirkte:
aa) Der umstrittene Beitrag legte Gewicht darauf, dass Mansour angeblich an einem Herzfehler gelitten habe, was nach Ansicht der �rzte zu seinem Tod gef�hrt haben soll. Der Journalist arbeitete in der Folge - subtil �ber die Gestaltung des Beitrags - sukzessive darauf hin, beim Zuschauer den Eindruck zu erwecken, Schule wie Beh�rden g�ben sich mit dieser - nach Ansicht des Journalisten - fragw�rdigen Begr�ndung zufrieden. Ohne klare Vorw�rfe zu erheben, wird dem Zuschauer ein unlauteres Verhalten von Schule und Beh�rden nicht nur moralischer Art suggeriert, wenn der verantwortliche Redaktor im Rahmen der Schilderung des Vorfalls, der zum Tode von Mansour gef�hrt hat, feststellt: "Die Lehrerinnen und Lehrer versuchten ... die Sch�ler in ihren Klassen auf eine Version des Geschehens zu einigen. Sie f�rchteten, die Kinder w�rden das tats�chlich Vorgefallene �bertrieben darstellen...". In einer der folgenden Sequenzen betonte der Journalist wiederum in dramaturgisch vielsagender Art und Weise auf dem Hintergrund eines angeblich akuten Herzleidens: "Am Tag nach dem Tod von Mansour kam der Schulpr�sident zu Besuch. Auch er mochte, wie die Mutter schildert, nicht �ber Gewalt und m�gliche Mitverantwortung reden", bevor er dann etwas sp�ter ausf�hrt: "F�r die Lehrer war der Fall abgehakt. Die zwei einzigen, die mit uns �ber den Tod von Mansour gesprochen hatten, zogen ihre Interviews sp�ter wieder zur�ck. Einer von ihnen hatte gesagt, durch den Tod von Mansour entstehe kein zus�tzlicher Handlungsbedarf in Sachen Gewalt.- Nat�rlich: Es w�re f�r viele einfacher gewesen, wenn Mansour an einer Herzkrankheit gestorben w�re. Es g�be keine Fragen zur allt�glichen Brutalit�t vieler Kinder, keine Fragen, wer daf�r verantwortlich ist, keinen 'Handlungsbedarf'. Ein Befund Herzkrankheit w�re auch einfacher f�r den Schulpr�sidenten - der sich nicht �ussern will, solang' die Untersuchung l�uft. Und es w�re einfacher f�r den Jugendanwalt, der drei Monate lang nur das Herz vom toten Mansour untersuchen liess, obwohl er Zeugenaussagen hat, die auch andere Todesursachen denkbar erscheinen lassen".
bb) F�r den unbefangenen Zuschauer entstand durch diese Abfolge der vermittelten Informationen, die ihm in Verletzung von Art. 4 RTVG keine klare Abgrenzung zwischen Tatsachen, Spekulationen und Ansichten des BGE 121 II 29 S. 36Journalisten erlaubte, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, der Eindruck, die Umst�nde des Todes von Mansour w�rden von den Beh�rden im Interesse des unbeschadeten Rufs der Schule verschleiert, allenfalls sogar bewusst falsch angegeben. Mit dem Hinweis in der Abmoderation, Mansour sei gar nicht herzkrank gewesen, was gegen�ber "10 vor 10" best�tigt worden sei, ist dieser beim Zuschauer suggestiv aufgebaute und mangels klarer Informationen �ber die tats�chliche beziehungsweise in diesem Moment vermutete Todesursache nicht relativierbare Eindruck verst�rkt worden. Dem Zuschauer wurde im ganzen Beitrag kein Element in die Hand gegeben, das ihm erlaubt h�tte, sich ein eigenes Bild �ber die mit der Art der gestalterischen Umsetzung suggerierten Vorw�rfe des Journalisten zu machen und dessen Ansicht in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. �ber die im Moment der Ausstrahlung des Beitrags tats�chlich vermutete Todesursache wurde in der Abmoderation kein Wort gesagt. Bereits mit diesem Element w�re der Beitrag aber deutlich relativiert worden. Die Beschwerdef�hrerin legt ihrer Beschwerde selber einen Zeitungsartikel vom 2. Oktober 1992, also nur drei Tage nach der Ausstrahlung des beanstandeten Beitrags, bei, woraus hervorgeht, dass der untersuchende Arzt als Todesursache wenige Stunden nach dem Unfall ein "Herzversagen" verantwortlich gemacht hatte. Dass in den Medien dann von "Herzfehler" oder "Herzkrankheit" berichtet wurde, sei auf einen Kommunikationsfehler zwischen der Polizei und der Presse zur�ckzuf�hren. H�tte der Zuschauer aber etwa �ber diese Information verf�gt - auf die auch der Autor des Beitrags, der ausgiebig recherchiert haben will und dabei unter keinem Zeitdruck stand, h�tte stossen m�ssen -, h�tte er sich wohl unweigerlich die Frage nach der Berechtigung der erhobenen Vorw�rfe gestellt. Die Unvoreingenommenheit gegen�ber dem publizistischen Endprodukt verbietet es dem Journalisten nicht, zu Beginn seiner Recherchen bestimmte Hypothesen zu formulieren (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171), deren Verifizierung Gegenstand der folgenden Abkl�rungen bildet. Sie verlangt aber, dass die Recherchen alsdann allseitig, das heisst ohne Ausklammerung entscheidender Perspektiven, vorgenommen und die Ergebnisse auch dann pr�sentiert werden, wenn sie nicht mit den anf�nglichen Hypothesen �bereinstimmen sollten; das Nichterw�hnen einer f�r die Meinungsbildung des Zuschauers wesentlichen Information im Zuge der Berichterstattung �ber ein bestimmtes Thema ist manipulativ und verletzt das Sachgerechtigkeitsgebot (vgl. FRANZISKA BARBARA GROB, Die BGE 121 II 29 S. 37Programmautonomie von Radio und Fernsehen in der Schweiz, Diss. ZH 1994, S. 166).
cc) Die Kritik am Verhalten der Schule im Umgang mit dem Tod von Mansour, die, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, nicht zuletzt an der Person des Beschwerdegegners personalisiert und visualisiert wurde, beruhte weitgehend auch darauf, dass sich deren Vertreter dem Fernsehen gegen�ber nicht �ussern wollten. Das Bundesgericht verlangt bei dieser Situation f�r eine sachgerechte Information, dass das Publikum �ber die entsprechenden Gr�nde angemessen informiert wird (BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171). Der Beitrag "Tod auf dem Schulhof" tat dies nicht; auch insofern liegt eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten vor: Auf die (allenfalls guten) Gr�nde, warum sich die Schulvertreter Wochen nach dem tragischen Ungl�ck gegen�ber dem Fernsehen nicht �ussern wollten, wird nicht eingegangen; dem Zuschauer wird die Berechtigung des Vorwurfs an die Schule, nicht mitzuf�hlen und nicht mit dem Problem eines Todesfalls im Schulhof umgehen zu wollen beziehungsweise zu k�nnen, vorab �ber die Tatsache suggeriert, dass keine Diskussion mit dem Fernsehteam und der Presse stattgefunden habe; auch insofern konnte sich der Zuschauer mangels sachgerechter Information kein eigenes Bild machen.
Art. 64 Abs. 1 RTVG,
art. 55bis al. 2 et 3 Cst.,
art. 4 et 5 LRTV,
Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40),
Art. 62 Abs. 2 RTVG,
Art. 5 Abs. 1 RTVG