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Timestamp: 2016-10-27 07:07:48
Document Index: 93043176

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 25', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 95']

9C_327/2012 (07.09.2012)
9C_327/2012
1. M�rz 2012.
C.________ bezog vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2008 eine Rente der Invalidenversicherung und vom 1. Januar 2009 bis ........ eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am ........ reiste er in sein Heimatland X.________, wo er seither lebt. Auf entsprechendes Gesuch zahlte ihm die Schweizerische Ausgleichskasse unter dem Titel R�ckverg�tung einbezahlter AHV-Beitr�ge die Summe von Fr. 5'400.45 aus (Verf�gung vom 26. Oktober 2010, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2010).
C.________ reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss die Auszahlung eines h�heren R�ckverg�tungsbetrages. Im Verlauf des Verfahrens (Replik vom 7. September 2010 und Eingabe vom 11. November 2011) �usserte er sich dahingehend, er beabsichtige bzw. er habe beschlossen, im Juni 2012 in die Schweiz zur�ckzukehren und hier seinen Ruhestand unter humanit�rer Pflege zu verbringen.
Mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2010 auf.
Die Schweizerische Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. M�rz 2012 sei aufzuheben.
C.________ wiederholt, was er bereits in der vorinstanzlichen Eingabe vom 11. November 2011 sagte, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen betreffend die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge, insbesondere Art. 18 AHVG und Art. 2 Abs. 1 RV-AHV (SR 831.131.12) werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Der von der Vorinstanz �berpr�fte und best�tigte Betrag von Fr. 5'400.45, der dem Beschwerdegegner ausgerichtet wurde, ist nicht bestritten.
Die Vorinstanz hat die Erkl�rung des Beschwerdegegners in der Eingabe vom 29. November 2011, er wolle die einbezahlten AHV-Beitr�ge nicht mehr zur�ckfordern, "like from the beginning", und er habe beschlossen, Anfang 2012 in die Schweiz zur�ckzukehren und hier seinen Ruhestand unter humanit�rer Pflege zu verbringen, als formellen R�ckzug seines Gesuchs um R�ckverg�tung der geleisteten AHV-Beitr�ge qualifiziert. Ein solcher - nach der Auszahlung erkl�rter - R�ckzug sei grunds�tzlich zul�ssig, sofern er nicht rechtsmissbr�uchlich erfolge, was hier indessen nicht der Fall sei. Der bereits �berwiesene Betrag von Fr. 5'400.45 k�nne nach der R�ckkehr in die Schweiz bei erneutem Bezug einer Altersrente mit den monatlichen Betreffnissen verrechnet und in wenigen Monaten getilgt werden.
Nach Auffassung der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse ist der R�ckzug des Gesuchs um R�ckverg�tung der an die AHV bezahlten Beitr�ge ohne vorherige R�ckerstattung der von ihr unter diesem Titel bereits ausgerichteten Fr. 5'400.45 rechtsmissbr�uchlich. Die gegenteilige vorinstanzliche Betrachtungsweise verkenne insbesondere, dass tats�chlich und rechtlich keine reelle Chance bestehe, diese Summe jemals wieder zur�ck zu erlangen.
3.1 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 RV-AHV k�nnen die Beitr�ge zur�ckgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endg�ltig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-j�hrigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. Die betreffende Person muss ihren Wohnsitz im Ausland haben (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Der Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 AHVG) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).
3.2 Die Ausgleichskasse ist bei Erlass der Verf�gung vom 26. Oktober 2010 und des - Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildenden - Einspracheentscheids vom 22. M�rz 2010 davon ausgegangen, dass die tatbest�ndlichen Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 RV-AHV gegeben sind. Der Beschwerdef�hrer war geschieden und seine 1981 geborene Tochter war bereits �ber 25 Jahre alt; er hatte am ........ die Schweiz verlassen und seitdem in seinem Heimatland X.________ gelebt.
Nach Auffassung der Vorinstanz ist zweifelhaft, ob sich der Beschwerdegegner mit der Absicht dauernden Verbleibens in X.________ befindet und diesen Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht hat. Zur Begr�ndung verweist sie auf seine in der Replik und in der Eingabe vom 29. November 2011 ge�usserte Absicht, im Juni 2012 in die Schweiz zur�ckzukehren, um hier den Ruhestand zu verbringen, sowie auf die Tatsache, dass seine Tochter nach wie vor hier lebt. Sie hat die Frage des Wohnsitzes jedoch offen gelassen.
3.3 Der Beschwerdegegner war am ........ nach X.________ ausgereist, wo er in der Folge lebte. Im Oktober 2009 stellte er das R�ckverg�tungsgesuch. Bis zur vorinstanzlichen Replik vom 7. September 2010 hatte er sich nie in dem Sinne ge�ussert, dass er nicht endg�ltig in sein Heimatland zur�ckkehren wollte und die Schweiz lediglich vorl�ufig - etwa aus Ungewissheit �ber eine erfolgreiche Wiederintegration und Akklimatisierung - verlassen hatte. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass er irgendwelche Vorkehren f�r den Fall einer R�ckkehr getroffen h�tte. Gegenteils hat er offenbar nicht einmal Geld zur�ckgelegt, um sich ein Flugticket in die Schweiz kaufen zu k�nnen. Seine hier lebende Tochter hat er offensichtlich nicht um Hilfe gebeten oder sie hat eine solche abgelehnt. Es kommt dazu, dass der Beschwerdegegner nicht sicher mit der Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz rechnen kann, wie die Ausgleichskasse vorbringt.
Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner bei der Gesuchsstellung, im Zeitpunkt der Verf�gung und des Einspracheentscheids Wohnsitz im Ausland hatte. Die R�ckverg�tung von der AHV bezahlten Beitr�gen war somit rechtens. Die blosse Absichtserkl�rung, in die Schweiz zur�ckzukehren und hier den Lebensabend zu verbringen, gen�gte nicht, um nach Massgabe von Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begr�ndete Wohnsitz bestehen bleibt bis zum Erwerb eines neuen, hier wieder Wohnsitz zu begr�nden. Da die Rentenberechtigung von Ausl�ndern Wohnsitz in der Schweiz voraussetzt (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG), kann ein R�ckzug des Gesuchs um R�ckverg�tung keine Rechtswirkung haben, soweit er im Hinblick auf den Bezug einer Rente der AHV erkl�rt worden ist.
Der R�ckzug des R�ckverg�tungsgesuchs ist auch rechtsmissbr�uchlich. Ein R�ckkommen auf die R�ckverg�tung von der AHV bezahlten Beitr�gen mit der Folge der Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. M�rz 2010 erfordert unbestrittenermassen die R�ckerstattung der bereits ausbezahlten Fr. 5'400.45. Dass der Beschwerdegegner dazu einmal in der Lage sein k�nnte, ist h�chst ungewiss, wenn nicht unwahrscheinlich.
4.1 Vorab erscheint aufgrund der Unsicherheit in Bezug auf den Erwerb der Aufenthaltsbewilligung die (Wieder-)Ausrichtung einer Altersrente fraglich. Abgesehen davon w�rde die von der Vorinstanz erw�hnte Verrechnung mit den monatlichen Rentenbetreffnissen durch das betreibungsrechtliche Existenzminimum begrenzt (BGE 136 V 286 E. 6.1 S. 291 mit Hinweisen). Die im Zeitraum von Januar 2009 bis ........ bezogene Altersrente betrug Fr. 1'274.- im Monat, lag somit deutlich darunter (vgl. beispielsweise Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [Fassung vom 21. Oktober 2009]). Unter diesen Umst�nden muss die R�ckerstattung der bereits ausbezahlten R�ckverg�tung von Fr. 5'400.45 durch Verrechnung mit k�nftigen Rentenleistungen der AHV als illusorisch bezeichnet werden.
4.2 Es kommt dazu, dass die R�ckverg�tung mangels einer Verf�gungsgrundlage (vorinstanzlich aufgehobener Einspracheentscheid) nicht gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckgefordert werden k�nnte, wie die Beschwerdef�hrerin richtig vorbringt. Eine auch im Sozialversicherungsrecht (subsidi�r) in Betracht fallende R�ckforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR; BGE 110 V 145 E. 4a S. 154, 105 V 309 E. I.1 S. 313) d�rfte daran scheitern, dass der Ausgleichskasse der Nachweis, sich im Zeitpunkt der R�ckverg�tung in einem Irrtum �ber die Schuldpflicht befunden zu haben, wohl kaum gelingen w�rde (vgl. E. 3.3 Abs. 2 vorne; Art. 63 Abs. 1 OR; BGE 124 II 570 E. 4d S. 579). Im �brigen unterliegen Forderungen aus ungerechtfertiger Bereicherung einer relativen einj�hrigen Verj�hrungsfrist, laufend ab Kenntnis vom Anspruch (Art. 67 Abs. 1 OR; BGE 129 III 503 E. 3.4 S. 506).
Nach dem Gesagten verletzt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. M�rz 2010 durch die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. M�rz 2012 aufgehoben.