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Timestamp: 2018-07-19 20:06:40
Document Index: 164967062

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 413', '§ 398', '§ 33', '§ 41', '§ 35', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 41', '§ 17', '§ 42', '§ 35', '§ 34', '§ 31', '§ 134', '§ 138', '§ 103', '§ 34', '§ 32']

1. Teil: Rechtliche Grundlagen des Lizenzverkehrs : Lizenzketten im Urheberrecht
1. Teil: Rechtliche Gr...
Zum Schicksal der Unterlizenz nach Beendigung des Hauptlizenzvertrages
978-3-653-95095-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05979-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXI, 438 S.
1. Teil: Rechtliche Grundlagen des Lizenzverkehrs
Unter der Lizenzierung versteht man allgemein, dass der originäre Rechtsinhaber (Lizenzgeber) mit seinem Vertragspartner (Lizenznehmer) eine Vereinbarung über die Nutzung des immateriellen Gutes trifft.37 Inhalt und Umfang der Befugnis bestimmen die Vertragsparteien. Hierbei ergeben sich vielfältige Möglichkeiten der Ausgestaltung.38 Grundlage und unentbehrliche Bedingung für die Lizenzvergabe bildet das ausschließliche Recht des Lizenzgebers, über das betreffende immaterielle Gut verfügen zu können.39 Sowohl das Urheberrecht als auch das Patentrecht gewähren ihren Inhabern ein solches subjektives Ausschließlichkeitsrecht, das ihnen die Befugnis zur Benutzung und Verwertung des Schutzgegenstands zuordnet (positive Seite) und ihnen das Recht gibt, jeden Dritten davon auszuschließen (negative Seite).40
Die Möglichkeit zur Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist in §§ 29 II, 31 UrhG geregelt.41
Wie der Lizenzvertrag und die durch ihn begründeten Lizenzen, insbesondere deren Konstruktionen und Gefüge, in den Sondergesetzen des Immaterialgüterrechts sowie im Bürgerlichen Recht erfasst werden, soll nachfolgend erörtert werden. Zunächst erscheint eine begriffliche Klarstellung notwendig.
A. Problemaufriss: Rechtssicherheit innerhalb der Lizenzkette – eine Forderung an den Gesetzgeber, erfüllt durch den Bundesgerichtshof?
A. Begrifflichkeiten – Lizenz und Lizenzvertrag im Immaterialgüterrechtsverkehr
B. Verpflichtungen und Verfügungen im Lizenzverkehr
C. Das Verhältnis von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft im Lizenzverkehr
2. Teil: Die Einordnung der Unterlizenz in das Lizenzsystem – Vertragsarten, Typisierung und wirtschaftliche Bedeutung in der Praxis
A. Die unterschiedlichen Lizenztypen
I. Die historische Entwicklung der Lizenztypen
II. Die einfache und die ausschließliche Lizenz – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
III. Inhaltliche, räumliche und zeitliche Beschränkungen der Lizenz
B. Die Unterlizenz als besonderer Typus
I. Die Voraussetzungen der Unterlizenzgewährung
II. Gestaltungsformen der Unterlizenz
III. Die einzelnen Rechte und Pflichten im Unterlizenzverhältnis
C. Die wirtschaftliche Bedeutung der Unterlizenz in der Praxis
3. Teil: Die Problematik des Fortbestands der Unterlizenz nach Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rechtsfolgen, Meinungsstand und Interessen im Konfliktfall
A. Die rechtlichen Folgen von Störungen in der Lizenzkette
I. Die Rechtsfolgen der Beendigung des Hauptlizenzvertrages
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Hauptlizenznehmer
a. Die Rechtsfolgen unter Anwendung des Kausalitätsprinzips
b. Die Rechtsfolgen unter Anwendung des Abstraktionsprinzips
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Unterlizenzgeber und Unterlizenznehmer
II. Die Rechtsfolgen der Beendigung des Unterlizenzvertrages
B. Das Urteil „Reifen Progressiv“ des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2009
I. Darstellung der Rechtsprechung
II. Der dogmatische Begründungsansatz im Einzelnen
1. Der Zweckbindungsgedanke des § 31 V UrhG
2. Kein gutgläubiger Erwerb von Urheberrechten, § 413 BGB i.V.m. §§ 398 ff. BGB
3. Der Sukzessionsschutz nach § 33 S. 2 UrhG
4. Die dingliche Rechtsnatur der Unterlizenz
5. Die Wertung des § 41 UrhG
6. Das Erfordernis der Zustimmung zur Unterlizenzierung nach § 35 I 1 UrhG
III. Reaktionen auf die Entscheidung
IV. Die Folgeentscheidungen „M2Trade“ und „Take Five“ des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012
C. Die Positionen und Interessen im Konfliktfall
I. Das Interesse des Schutzrechtsinhabers an einem Fortfall
II. Das Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand
III. Die Interessen der Allgemeinheit im Konfliktfall
4. Teil: Verfassungsrechtliche Betrachtung – Bewertung der BGH-Entscheidung „Reifen Progressiv"
A. Die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte des Urhebers
I. Die potentiell betroffenen Grundrechte des Urhebers im Überblick
II. Die Vereinbarkeit des Fortbestands der Unterlizenz mit Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG
1. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte des Urheberrechts
2. Verkürzung des Schutzbereichs des Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG durch den Fortbestand der Unterlizenz?
III. Die Vereinbarkeit des Fortbestands der Unterlizenz mit Art. 14 GG
1. Die zivilrechtliche Entscheidung als dogmatische Schranke der Eigentumsfreiheit
2. Die eigentumsrechtlichen Aspekte des Urheberrechts nach Art. 14 GG
3. Verkürzung des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit durch den Fortbestand der Unterlizenz?
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit des Urhebers
a. Die Intensität des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit des Urhebers
b. Die personale Funktion des Eigentums: Rechtfertigung durch finanziellen Ausgleich des Urhebers?
c. Die Sozialbindung des Urheberrechts als Schranken-Schranke
aa. Die Anreiztheorie als Deutungsaspekt der Sozialbindung des Urheberrechts?
(1) Die ökonomische Deutung des Urheberrechts als Grundlage einer Bewertung?
(2) Die Auswirkungen der Entscheidung auf das Anreizverhalten des Urhebers
bb. Die Wettbewerbsfunktion als Deutungsaspekt der Sozialbindung des Urheberrechts?
d. Die entgegenstehenden verfassungsrechtlich geschützten Interessen des Unterlizenznehmers.
aa. Die Informationsfreiheit des Unterlizenznehmers nach Art. 5 I 1 GG
bb. Der Schutz des Unterlizenznehmers nach Art. 14 GG
(1) Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
(2) Die unterschiedlichen Ansätze zur Begründung verfassungsrechtlich geschützten Eigentums
(a) Der normgeprägte Begründungsansatz
(b) Der naturrechtliche Begründungsansatz
(c) Der individualistische Begründungsansatz
(d) Der utilitaristische Begründungsansatz
e. Die konkrete Abwägung der entgegenstehenden Interessen
5. Die Folgen der Entscheidung auf zivilrechtlicher Ebene
B. Implikationen hinsichtlich der Unterlizenzierung auf nachgelagerten Lizenzstufen
C. Ausblick: Verfassungsrechtliche Beurteilung von Lizenzketten im Patentrecht
I. Die verfassungsrechtliche Eigentumsfreiheit des Patentinhabers
II. Die kollidierenden Interessenpositionen
III. Die Abwägung der entgegenstehenden Interessenpositionen
5. Teil: Dogmatische Lösungsmöglichkeiten für die Frage des Fortbestands aus zivilrechtlicher Sicht
A. Gesetzliche Lösungsansätze
B. Rechtsgeschäftliche Lösungsansätze auf der Verpflichtungsebene
C. Lösungsansätze auf der Verfügungsebene
I. Das Konzept der Dinglichkeit der Lizenz als zentraler Wegweiser
1. Dingliche Rechte und ihre Wirkung – Eine begriffliche und systematische Einordnung
2. Die Anerkennung der Lizenz als dingliches Recht im Wege der Rechtsfortbildung extra legem
a. Subsidiarität der Rechtsfortbildung extra legem
b. Begründung einer Rechtsfortbildung extra legem
aa. Das Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach einer dinglichen Lizenz
(1) Historischer Aufriss zur dinglichen Rechtsnatur der Lizenz
(2) Die aktuelle Forderung nach einer undifferenzierten dinglichen Rechtsnatur der Lizenz
bb. Die Anerkennung der Dinglichkeit der Lizenz mit Rücksicht auf die „Natur der Sache“
cc. Die Anerkennung der Dinglichkeit der Lizenz mit Rücksicht auf rechtsethische Prinzipien
c. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtsfortbildung extra legem: Die Betrachtung der Lizenz innerhalb der Gesamtrechtsordnung
aa. Die Zuordnungsfunktion des dinglichen Rechts und der sachenrechtliche numerus clausus
bb. Verfügungs- und Sukzessionsschutz dinglicher Rechte
(1) Dinglichkeit und Verfügungsschutz: Die Problematik des Fehlens eines Publizitätsträgers im Lizenzverkehr
(2) Dinglichkeit und Sukzessionsschutz
cc. Absolute Wirkung – Dinglichkeit und Verbotsrecht
dd. Herrschaftsmacht – Dinglichkeit und Verfügungsmacht
3. Der Fortbestand der Unterlizenz aufgrund dinglicher Rechtsstellung?
II. Das Kausalitätsprinzip als Argument für einen Heimfall der Unterlizenz?
1. Die Bindung in der unmittelbaren Rechtsbeziehung
a. Die Bindung in der primären Rechtsbeziehung: Mutterrecht und Tochterrecht
b. Die Bindung in der sekundären Rechtsbeziehung: Tochterrecht und Enkelrecht
2. Die Bindung in der mittelbaren Rechtsbeziehung: Mutterrecht und Enkelrecht
a. Der Verkehrsschutzgedanke im Rahmen des Kausalitätsprinzips
b. Die Zweckbindung des Verfügungsgeschäfts
III. Der Heimfall der Unterlizenz nach dem Gedanken der Zweckbindung?
1. Die Zweckübertragungslehre als Auslegungsregel
2. Die Bindung des Enkelrechts an das Mutterrecht nach der Lehre der Zweckübertragung
3. Die weitestgehende Beteiligung als Postulat der Zweckübertragungslehre
4. Der konstitutive Rechtserwerb als Argument einer besonderen Bindung?
IV. Der Heimfall der Unterlizenz aufgrund fehlenden Gutglaubensschutzes?
V. Der Sukzessionsschutz und der Fortbestand der Unterlizenz
VI. Das Zustimmungserfordernis und die Risikoverteilung
D. Interessenwertung anhand der Risikoverteilung: Relevanz des Beendigungsgrundes
E. Das dogmatische Einfallstor für eine Interessenabwägung
6. Teil: Interessenabwägung und gerechte Risikoverteilung: Der Versuch einer Fallgruppenbildung
A. Die Kriterien für die Bestimmung des Fortbestands der Unterlizenz
I. Die Vereinbarung einer dinglich wirkenden Unterlizenz
II. Die Zustimmung zur Unterlizenzierung
III. Der Einfluss besonderer Vertragsverhältnisse auf den Fortbestand der Unterlizenz
1. Der Urheber im Abhängigkeitsverhältnis
2. Der Leistungsschutzberechtigte als Lizenzgeber
3. Die Lizenzierung über zur Wahrnehmung der Rechte des Urhebers Berechtigte
IV. Die Vertragsgestaltung als Beurteilungskriterium?
V. Die „Werthaltigkeit“ des Schutzrechts als Kriterium der Risikozuordnung?
VI. Der Rang der Unterlizenz und die Stufe der Vertragsbeendigung innerhalb der Lizenzkette
VII. Der Beendigungsgrund und die Risikosphäre
B. Die unterschiedlichen Fälle des Wegfalls des Tochterrechts und deren Auswirkungen auf den Fortbestand der Enkelrechte
I. Die dinglich wirkenden Gründe der Beendigung einer Nutzungsberechtigung
1. Die dinglich wirkenden Beendigungsrechte in der Sphäre des Urheberpersönlichkeitsrechts
a. Der Rückruf von Nutzungsrechten wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG
b. Exkurs: Das Rücktrittsrecht des Verfassers nach § 17 VerlG
c. Das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung nach § 42 UrhG
d. Exkurs: Das Rücktrittsrecht des Verfassers wegen veränderter Umstände nach § 35 VerlG
e. Das Rückrufsrecht des Urhebers bei Veräußerung des Unternehmens des Lizenznehmers nach § 34 III 2 UrhG
f. Verträge über unbekannte Nutzungsarten und der Widerruf nach § 31a I 3 UrhG
2. Der Heimfall der Enkelrechte aufgrund dinglicher Beschränkung der Lizenz
a. Der Wegfall der Lizenz aufgrund zeitlicher Befristung
b. Der Wegfall der Lizenz aufgrund inhaltlicher Beschränkung
c. Die Auswirkungen des Wegfalls des Schutzrechts auf die Enkelrechte
aa. Der Ablauf der Schutzfrist
bb. Der Verzicht auf das Schutzrecht
cc. Der Fortfall des Schutzrechts aufgrund objektiver Tatsachen
dd. Sonderfall: Verträge über künftige Werke
d. Der Verzicht auf die Hauptlizenz
3. Die fehlende Zustimmung zur Unterlizenzierung
II. Die Existenz des Vertragspartners und die Frage des Fortbestands
III. Die Beendigung des schuldrechtlichen Hauptlizenzvertrages und die Frage des Fortbestands der Enkelrechte
1. Der von Beginn an nicht bestehende Hauptlizenzvertrag – Beendigungsgründe ex tunc
a. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB
b. Die Nichtigkeitsgründe nach § 138 BGB
aa. Wucherische Rechtsgeschäfte und der Fortbestand der Enkelrechte
bb. Der sittenwidrige Hauptlizenzvertrag und der Fortbestand der Enkelrechte
cc. Exkurs: Die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse
c. Die rückwirkende Vertragsauflösung durch Anfechtung
d. Der formunwirksame Lizenzvertrag
aa. Verträge über künftige Werke
bb. Verträge über unbekannte Nutzungsarten
cc. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Form
e. Schwebend unwirksame Verträge
aa. Der Vertragsschluss mit einem Minderjährigen
bb. Der Vertragsschluss mit einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
cc. Das Insichgeschäft in der Lizenzkette
f. Unwirksame AGB
2. Die Beendigung des Hauptlizenzvertrages mit Wirkung ex nunc
a. Die Beendigung des Hauptlizenzvertrages vor In-Vollzug-Setzen durch Rücktritt
aa. Die Unmöglichkeit der Einräumung der Lizenz
bb. Die Nichtverwertung trotz Ausübungspflicht
cc. Exkurs: Die Nichtausübung des Verlagsrechts
dd. Der Verzug des Schutzrechtsinhabers mit der Leistung
ee. Exkurs: Der Verzug des Verfasser mit der Ablieferung des Werkes
ff. Der Verzug des Lizenznehmers mit der Gegenleistung
b. Die Beendigung des Hauptlizenzvertrages nach In-Vollzug-Setzen
aa. Die ordentliche Kündigung des Hauptlizenzvertrages
bb. Exkurs: Das Kündigungsrecht bei Verträgen über künftige Werke
cc. Die außerordentliche Kündigung des Hauptlizenzvertrages aus wichtigem Grund
(1) Die außerordentliche Kündigung durch den Schutzrechtsinhaber aufgrund von Leistungsstörungen
(a) Exkurs: Das Beendigungsrecht des Verfassers bei nicht vertragsgemäßer Verwertung
(b) Exkurs: Das Kündigungsrecht des Verfassers bei Sammelwerken
(2) Die außerordentliche Kündigung durch den Hauptlizenznehmer aufgrund von Leistungsstörungen
(3) Die außerordentliche Kündigung aufgrund schwerer Störung des Vertrauensverhältnisses
c. Gegenseitige inhaltliche Änderungen des Hauptlizenzvertrages
aa. Die einvernehmliche Vertragsaufhebung
bb. Die Vertragsauflösung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage
IV. Sonderfall: Die Beendigung des Hauptlizenzverhältnisses aufgrund Insolvenz
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO und die Anwendbarkeit auf Lizenzverträge
2. Die Rechtswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters
a. Die Nichtausübung des Wahlrechts
b. Die Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters
c. Die Nichterfüllungswahl des Insolvenzverwalters
aa. Die Auswirkungen der Erfüllungsablehnung in der Lizenzgeberinsolvenz
bb. Die Beendigung des Hauptlizenzvertrages in der Insolvenz des Hauptlizenznehmers
C. Der Verwirkungseinwand
7. Teil: Die Konsequenzen des Fortbestands der Unterlizenz und die damit verbundenen Fragen der Rechtsdurchsetzung auf zivilrechtlicher Ebene
A. Die Rechte und Pflichten des Schutzrechtsinhabers bei Fortbestand der Unterlizenz
I. Der Anspruch auf Zahlung der Lizenzgebühr
1. Vertragliche und quasi-vertragliche Ansprüche auf Zahlung der Lizenzgebühr?
2. Bereicherungsrechtliche Abschöpfung der Lizenzgebühr?
3. Der deliktische Schadensersatzanspruch als Lösungsmöglichkeit?
4. Die gesetzliche Haftung des Unterlizenznehmers gem. § 34 IV UrhG als Lösungsmöglichkeit?
5. Der Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung nach §§ 32 ff. UrhG
II. Die Durchsetzung von Nebenpflichten
III. Die Pflichten des Schutzrechtsinhabers
IV. Der „berechtigte“ Heimfall der Unterlizenz
1. Die Ausübung vertraglicher Gestaltungsrechte
2. Der dingliche Anspruch auf Herausgabe der Unterlizenz?
3. Der Widerruf der Zustimmung zur Unterlizenzierung
B. Exkurs: Die Ansprüche des Unterlizenznehmers bei Fortfall der Nutzungsberechtigung
Schlussfazit und Ausblick