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Timestamp: 2018-07-22 14:52:08
Document Index: 84132595

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 10', '§ 7', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 708']

Strömer Rechtsanwälte - AG Hamburg, Urt. v. 16.07.08, 31 C 2575/07-17 - Hassprediger
Aktenzeichen: 31 C 2575/07
Urteil vom 16.01.08
Die Parteien streiten um die Freistellung des Klägers von Anwaltskosten aufgrund einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen ehrverletzender Äußerungen in dem nicht kommerziellen Blog unter der Internetadresse (...).
In dem (...)blog wurde ein Beitrag unter der Überschrift »Anti-Islamisten auf dem Pfad deutscher Tugend« veröffentlicht. In dem Artikel wurde - u.a. - ausgeführt, dass der Kläger mit seinem provokanten Aufruf nach Brüssel zum Terror anstifte. Zudem heißt es über den Kläger: "Keiner hat sich bisher öffentlich von dem Hassprediger distanziert."
In dem zu dem Artikel veröffentlichten Kommentaren verschiedener Nutzer wird - u.a. - ausgeführt, dass »der Kläger (...) es gar nicht möge als islamophob und rassistisch bezeichnet zu werden«. Zudem wird mehrfach das Wort Hassprediger verwendet und der Name des Klägers im Zusammenhang mit dem Vornamen »Adolf« genannt.
Nachdem von einem Kommentator die Telefonnummer des Klägers genannt wurde, wurde diese durch einen Administrator gekürzt und zudem der Hinweis in den Blog eingestellt: »Keine Telefonnummern von (...) etc.«. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf Ausdruck des Artikels nebst der von den Teilnehmern des Blogs abgegeben Kommentare (vgl. Bl. 6-22 d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte selbst hat weder den Artikel verfasst noch Kommentare zu diesem abgegeben. Er wird auf der streitgegenständlichen Internetseite unter der Rubrik "Kontakt" für den Bereich "technische Betreuung und Administration" genannt. Dort heißt es weiter: "Bitte wendet euch mit allem was nicht technischer Natur ist in eurem eigenen Interesse direkt an die Autoren!". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 42 d.A. Bezug genommen.
Durch Schreiben vom 21.8.2007 (Bl. 23 - 25 d.A.) forderten die Verfahrensbevollmächtigten den Beklagten unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Äußerungen und unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dabei handelt es sich um die erste Aufforderung zur Abgabe einer solchen, die der (...)blog erhalten hat. Zuvor gab es zudem weder Beanstandungen oder Bitten Dritter eingestellte Texte zu entfernen.
Der Kläger behauptet: Der Beklagte habe sich die ehrverletzenden Äußerungen zu eigen gemacht und sich als Mitorganisator der Aktion geriert. Er habe zudem Kenntnis der ehrverletzenden Äußerungen gehabt, wie sich insbesondere aus dem Umstand ergebe, dass er zuvor Kürzungen vorgenommen habe.
Der Kläger ist der Ansicht, dass den Beklagten gerade bei einem (...)blog gesteigerte Prüfpflichten obliegen da die Diskussionen sehr personenbezogen geführt werden. Zudem ist der Kläger der Ansicht, dass dem Beklagten auch deshalb gesteigerte Prüfpflichten aufzuerlegen seien, da Verfassen von Kommentaren unter Pseudonymen möglich ist.
Zudem hält der Kläger für die Berechnung der angesetzten Rechtsanwaltsgebühren zu Grunde gelegten Wert von € 40.000,00 für angemessen.
den Beklagten zu verurteilen, den Kläger gegenüber seinem Rechtsanwalt (...) von Verbindlichkeiten in Höhe von € 1.419,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz freizustellen.
Der Beklagte behauptet: Er sei nicht der alleinige Administrator des Blogs. Vielmehr hätten neben ihm weitere Personen Administratorenrechte. Er sei auch nicht derjenige Administrator gewesen, der die veröffentlichte Telefonnummer des Klägers entfernt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der vorgetragenen Rechtsansichten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, § 313 Abs. 2 ZPO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme des Beklagten aufgrund der ehrverletzenden Äußerungen in dem (...)blog.
a. Zwar greifen die Äußerungen in dem (...)blog, insbesondere die nach Ansicht des Gerichtes deutlich zu erkennende Verunglimpfung des Klägers als Anhänger des Nationalsozialismus (...) sowie die Beurteilung des Klägers als im "geistigen und moralischen Verfall" begriffen rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.
Die Vorschrift des § 10 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Wie sich aus § 7 Abs. 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGH, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, zitiert nach juris)
Zwar hat die Klägerseite insoweit vorgetragen, dass der Beklagte sich die streitgegenständlichen Äußerungen dadurch zu eigen gemacht habe, dass er einen der Kommentare als Administrator gekürzt habe. Beweis für diese von Beklagtenseite bestrittene Behauptung hat der Kläger jedoch nicht angetreten. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus den sowohl von der Klägerseite als auch Beklagtenseite zu den Akten gereichten Unterlagen ersichtlich, dass der Beklagte lediglich der Ansprechpartner für Probleme technischer Natur ist und neben dem Beklagten auch Benutzern des Blogs unter der Bezeichnung "Administrator" weitergehende technische Möglichkeiten eingeräumt wurden.
cc. Auch eine Störerhaftung des Beklagten ist nicht gegeben. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m.w.N.; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039). Dabei reicht es für eine Störerhaftung aus, dass die Herbeiführung der Störung gefördert wird (vgl. zum Störerbegriff Beck'scher Online-Kommentar zum BGB-Fritzsche, Stand: 01.10.2007, § 1004 BGB Rndnr. 15ff).
(1) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine Störerhaftung des Beklagten zu verneinen. Er hat keine Überwachungspflichten verletzt.
Vor Kenntniserlangung von dem streitgegenständlichen Beitrags durch den Beklagten oblagen ihm solche Pflichten nicht. Bei der Beurteilung der Weite der Prüfungspflicht sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit der Nutzer, deren Äußerungen dem Beklagten zugerechnet werden sollen, und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der von den Äußerungen Betroffenen miteinander abzuwägen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).
(2) Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen. Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).
Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des Internetforums/-blogs insgesamt in Frage stellen (so auch AG München, Urteil vom 06.06.2008, 142 C 6791/08, zitiert nach juris).
(3) Berücksichtigung muss auch finden, dass das vorliegende Forum nicht gewerblich betrieben wird und der Beklagte als technischer Administrator mit der rechtsverletzenden Äußerung weder direkt noch indirekt Umsatz erzielt, worauf der Bundesgerichtshof jedoch bei der Feststellung der Prüfungspflichten maßgeblich abgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007, I ZR 35/04, zitiert nach juris).
(4) Nach Kenntniserlangung der fraglichen ehrverletzenden Äußerungen wurden die Äußerungen durch den Beklagten entfernt.
Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass der Beklagte bereits durch die Editierung des (...)blog von den streitgegenständlichen Äußerungen Kenntnis hatte bzw. sich diese Kenntnis über § 831 BGB zurechnen lassen müsse, kann er damit keinen Erfolg haben.
Soweit die Klägerseite sich auf § 831 BGB bezieht, sind bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zurechnung nicht vorgetragen. Es ist nicht in Ansätzen ersichtlich, dass der Administrator, der die fraglichen Editierungen vorgenommen hat, Verrichtungsgehilfe des Beklagten ist. Die Einordnung als Verrichtungsgehilfe setzt nämlich - unter anderem - voraus, dass zwischen dem Beklagten und dem anderen Administrator ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. Palandt-Thomas, 67. Auflage 2008, § 831 BGB, Rndnr. 6). Ein solches, das ein irgendwie geartetes Weisungsrecht des Beklagten gegenüber den anderen Administratoren voraussetzen würde, ist jedoch nicht ersichtlich.
Mangels Anspruch auf die geltend gemachte Hauptforderung stehen dem Kläger auch die geltend gemachte Nebenforderung, namentlich die Verzugszinsen, nicht zu.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2, 108 Abs. 1,91 ZPO.