Source: http://www.koenigs-wusterhausen.de/942044/Stellungnahme-Rettungsschirm
Timestamp: 2020-08-12 21:16:55
Document Index: 223002088

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 2', '§ 68', '§ 68', '§ 5', '§ 7']

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Vorschlag eines Rettungsschirms für Kleinbetriebe und zu weiteren Anträgen von Fraktionen - Königs Wusterhausen
Am Mittwoch, den 08.04.2020, informierten die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten die Presse und die Stadtverwaltung über mehrere Anträge. Sie sollen in einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Dabei handelt es sich um die Anträge „Rettungsschirm für Königs Wusterhausen“, „Richtlinie ,Rettungsschirm Corona - KW solidarisch (inkl. Antragsformular)‘“ und „Erlass von Pachten und Nutzungsgebühren für Sportvereine“. Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme des Bürgermeisters.
Sie alle wissen, wie sehr ich mich für unsere ansässigen Wirtschaftsunternehmen einsetze und wie betroffen mich die aktuelle Situation macht. In den letzten Wochen habe ich diverse persönliche Gespräche mit Betroffenen führen können. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst.
Die Idee einiger Fraktionen und fraktionsloser Stadtverordneten eines zusätzlichen „Rettungsschirms“ für Königs Wusterhausen, von dem ich aus den Medien erfahren habe, ist deshalb grundsätzlich ein begrüßenswerter Vorschlag. Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn Sie Ihre Überlegungen vorher mit uns geteilt oder abgestimmt hätten. Der Austausch untereinander hat ja sicherlich einigen Raum und Zeit benötigt. Dazu gleich noch ausführlicher.
Unabhängig von dem vorbildlichen Anliegen, die von der Pandemie betroffenen heimischen Gewerbetreibenden, Vereine und sozialen Einrichtungen in dieser schwierigen Zeit unterstützen zu wollen, ist es Aufgabe der Verwaltung, Sie auf die rechtlichen Möglichkeiten als auch die Risiken Ihrer beabsichtigten Entscheidung hinzuweisen. Dem komme ich hiermit schriftlich nach. Denn auch der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen wird erheblich von dieser Krise getroffen. Mit aller Macht.
Ich verweise ausdrücklich nochmals auf meine Email vom 01.04.2020, in der ich Ihnen die ersten erheblichen negativen Auswirkungen der Corona-Krise - den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen betreffend - kurz skizziert habe. An der Einschätzung der finanziellen Situation unserer Stadt hat sich seit der letzten Woche zu meinem großen Bedauern nichts geändert. Es ist vielmehr so, dass sich unsere Befürchtungen offenbar vollumfänglich bestätigen.
An dieser Stelle zur Erinnerung: Unser Haushalt wies bereits bei der Planung im vergangenen Jahr ein Millionendefizit aus. Nun rechnen wir Pandemie bedingt mit ca. 10 Millionen Euro an Mindereinnahmen allein in diesem Haushaltsjahr (Steuerausfälle, Ausfälle bei Einnahmen aus Straßensondernutzung, Vermietung und Verpachtung, Nutzungsentgelte für kurzfristige Nutzung von Räumen, Gebäuden und Sportanlagen, sonstige Verwaltungsgebühren). Ehrlicherweise hoffe ich, wie viele meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen in der gesamten Bundesrepublik, auf das Auflegen eines dringend notwendigen Hilfspakets für die Kommunen – ähnlich dem der Wirtschaft, um diese immense Last und Herausforderung bewältigen zu können. Außerdem werden uns die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs noch etliche Jahre begleiten.
Wir stehen aktuell also vor der überbordenden Aufgabe, die o.g. Summe durch Einsparungen auf allen Gebieten oder Verschiebungen von Investitionen / Baumaßnahmen aus dem aktuellen Haushalt zu kompensieren. Frei werdende Stellen besetzen wir bspw. schon jetzt nur noch bei besonderer Notwendigkeit nach. Damit verbundene Qualitätseinbußen der Verwaltungsarbeit u.ä. sind hinzunehmen. Quasi nahezu alles steht auf dem Prüfstand. Bereiten Sie sich auf drastische Einschnitte vor. In allen Bereichen. Wir werden sehr verantwortungsbewusst mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müssen. Auf § 63 BbgKVerf weise ich hin.
Dies als Vorbemerkung. Nun zu Ihren Anträgen und dem Wunsch einer Eilentscheidung des Bürgermeisters:
Meine Antwort auf Ihre vorher nicht kommunizierten Vorschläge fällt möglicherweise ungewohnt detailarm aus, aber bspw. vertritt mich der Kämmerer Herr Böhm gerade bei der Beratung des Landrats zur Corona-Pandemie in Lübben. Ich konnte nur kurz mit ihm telefonieren. Der Geschäftsführer der EBEG wiederum hat planmäßigen Urlaub und auch eine erhebliche andere Anzahl meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die ich mit der Prüfung/Bearbeitung beauftragt hätte - stehen infolge von Urlaub, Krankheit, häuslicher Quarantäne oder Schichtdienst im Moment - am letzten Tag vor den Osterfeiertagen - nicht zur Verfügung. Ich selbst wäre eigentlich auch im Urlaub. Auf die derzeitigen Gesamtumstände hatte ich bereits mehrfach hingewiesen und eigentlich auf Ihr Verständnis gehofft. Gleichwohl versuche ich, die von Ihnen gesetzte sehr kurze Frist mit dieser Antwort einzuhalten.
Eine inhaltliche Rückmeldung von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Lazarus, liegt mir nur insofern vor, zu welcher Tageszeit Sie heute für eine Unterschriftsleistung einer Eilvorlage zur Verfügung stehen würde. Ich nehme an, Sie erwartet ein Prüfergebnis der Verwaltung.
Hier wiederhole ich mich, ein solches Ergebnis kann bei diesen kurzen Fristen durch mich - ohne Beiziehung der zuständigen Fachbereiche - nur oberflächlich ausfallen. Hier muss der Verwaltung gerade in dieser Krisensituation, auf die ich Sie hingewiesen habe, mehr als ein halber Arbeitstag Zeit eingeräumt werden. Gerade, wenn es sich um solch erhebliche Summen an Steuermitteln handelt. Eine sachgerechte und vollumfängliche Einschätzung können Sie bei solchen Fristsetzungen nicht erwarten.
Der Einfachheit halber möchte ich auf Ihre drei Anträge deshalb kurz nacheinander eingehen. Ich hoffe, ich vergesse nichts Wesentliches.
Zu 1) Rettungsschirm
Wie Sie wissen, befinden wir uns aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung. Damit wäre ein solcher Beschluss aus meiner Sicht rechtswidrig. Außerplanmäßige Ausgaben können wir nur bei einem wirksamen Haushalt beschließen.
Gem. § 2 Nr. 8 KomHKV handelt es sich bei außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen um „Aufwendungen oder Auszahlungen, für die im Haushaltsplan keine Ermächtigung veranschlagt und keine aus den Vorjahren übertragenen Ermächtigungen verfügbar sind.“
Solange die Haushaltssatzung nicht bekannt gemacht ist, gibt es auch keinen Haushaltsplan. Insoweit kann die SVV auch keine Beschlüsse zu über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen fassen.
Beide Sachverhalte zusammengenommen belegen m.E. also die Rechtswidrigkeit eines von der SVV gefassten anderslautenden Beschlusses. Darauf weise ich schon jetzt schriftlich hin.
Zur aktuellen Genehmigungslage an sich haben wir mehrfach vorgetragen. Es sei Ihnen versichert, wir bemühen uns weiter mit größter Intensität und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um eine Genehmigung unseres Haushaltsplans. Größtes Hindernis der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist m.E. noch immer der Änderungsbeschluss „Kunstrasenplatz Eintracht KW“. Dies ist mit Blick auf die weiterhin aktuelle Beschlussvorlage der FWKW-Fraktion - „Aufhebung des Änderungsbeschlusses Kunstrasenplatz“ m.E. lösbar. Diese Vorlage haben wir im letzten Hauptausschuss lediglich Pandemie bedingt von der Tagesordnung genommen.
Neben der zeitlichen Komponente „Prüfungsdauer der Kommunalaufsicht“ (leider müssen wir davon ausgehen, dass der Landkreis seit vier Monaten überhaupt nicht prüft) bliebe danach das Problem der Erheblichkeitsgrenze aus § 68 BbgKVerf.
Selbst wenn wir eine wirksame Haushaltssatzung hätten, wären wir verpflichtet, bei dieser Größenordnung (Beschlussvorlagen zusammengenommen zzgl. bisher bekannte Ausfälle bei den geplanten Erträgen), eine Nachtragssatzung zu erlassen.
Hierzu der Potsdamer Kommentar zu § 68 BbgKVerf: „Während es grundsätzlich im Ermessen der Gemeindevertretung steht, im Rahmen ihrer Budget- und Planungshoheit Änderungen oder Ergänzungen der Haushaltssatzung oder ihrer Anlagen zu beschließen, muss eine Nachtragssatzung unverzüglich erlassen werden, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird.“ Diese Erheblichkeitsgrenze wird in § 5 Nr. 4 a) der Haushaltssatzung 2020 mit 2% der ordentlichen Aufwendungen, also 1.725.756 € festgesetzt.
(Schon jetzt bitte ich um Beachtung des Passus: „trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit“.)
Bei wirksamer Haushaltssatzung muss aufgrund des Volumens der Anträge eine Nachtragssatzung erarbeitet werden.
In der vorläufigen Haushaltsführung müsste der Kämmerer eine neue Haushaltssatzung aufstellen, die SVV diese beschließen und zeitgleich den Beschluss über die bisherige (noch nicht wirksame) Haushaltssatzung aufheben. Nur so können die für den Beschluss „Rettungsschirm“ erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
(Bislang wurde die Aufstellung eines neuen Haushalts von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Auf den dazu entstanden Schriftverkehr – beginnend mit meinem Vorschlag vom 25.03.2020 an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung – wird verwiesen.)
Gegen die von Ihnen vorgeschlagene Deckungsquelle „vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens der EBEG“ steht des Weiteren eigentlich schon die aktuelle Vertragsgestaltung entgegen (vertraglich vereinbarte Rückzahlung / Tilgungsplan über 20 Jahre – Näheres dazu in nicht öffentlicher Sitzung).
Vor allem sprechen aber drei entscheidende Argumente gegen eine vorzeitige Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens.
1. Das Risiko der Fördermittelrückzahlung aufgrund der Einnahmesituation auf Seiten der Entwicklungsgesellschaft mbH & Co KG kann weiterhin als groß eingeschätzt werden. Zum heutigen Stand sind bisher noch nicht alle Fördermittel ausgereicht worden. Die Schlussrechnung liegt ebenfalls noch nicht vor, so dass das weitere Vorgehen mit der ILB (aufgrund des Risikos der FM-Rückzahlung) zur Gewerbegebietsstatistik (beinhaltet alle Einnahmen und Ausgaben zum Projekt 1. BA) noch final abgestimmt werden muss. (Beim Projekt 1. BA gibt es die Besonderheit zweiter Rechtsträger.)
2. Laut vorläufigem Jahresabschluss der Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG zum 31.12.2019 erläuft sich der Cash Flow auf 2.772 T€. Die Stadt Königs Wusterhausen wird im nächsten Jahr Erschließungsbeitrage der Entwicklungsgesellschaft in Rechnung stellen. In den Kaufverträgen der Investoren ist eine zeitliche Bauverpflichtung formuliert. Derzeit besteht in einem Fall ein Risiko, dass wesentliche Sachverhalte lt. Kaufvertrag nicht eingehalten werden können, so dass der Kaufvertrag trotz erteilter Fristverlängerung möglicherweise rückabgewickelt werden muss.
3. Für die weiteren Bauabschnitte wurden bereits über die Wirtschaftsförderung der Stadt für die nächsten Planungen „RWK Maßnahmen“ Fördermittel angemeldet. Bei eventuellen Überschüssen aus dem 1. BA sollten diese als Komplementäranteil zur Finanzierung der nächsten Bauabschnitte eingesetzt werden. D.h. die Höhe des Gesellschafterdarlehns des 2. BA’s reduziert sich um die Gewinne aus dem 1. BA.
Ich rate also dringend von dieser Idee einer Deckungsquelle ab.
Sollten Sie sich dennoch trotz der aufgezeigten Risiken dazu entscheiden, sind noch gesellschaftsrechtliche Schritte einzuleiten / umzusetzen:
§ 7 der Geschäftsordnung der Geschäftsführung der EBEG (die Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG ist die Komplementärin – also die EBEG mbH) bedarf es vorher der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Gesellschafterbeschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung.
SVV-Beschluss über die Änderung des Gesellschafterdarlehens.
Zustimmungen des Aufsichtsrates und des Gesellschaftervertreters sind nicht zu erwarten.
Zu 2) Richtlinie Rettungsschirm
Hier bitte ich um Verständnis, dass die formelle und materielle Prüfung der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss. Dafür stehen heute Vormittag (Anm. 09.04.) im Fachbereich II keine Personalressourcen zur Verfügung.
Problematisch könnte jedoch schon jetzt erkennbar sein:
Unter Anlegung einer Maximalen-Fördersumme von 5.000,-€ sind nur 200 Antragssteller bewilligbar. Die Zielgruppe wird als erheblich größer eingeschätzt. Dadurch: „Windhundprinzip“. Nur die ersten Anträge werden bewilligt.
Ausschließen von Doppelförderung ist zu gewährleisten. Abstimmungen mit ILB u.a. zeitnah nahezu ausgeschlossen.
Nachweis und Prüfung Fördervoraussetzung existenzgefährdender Wirtschaftslage (Pandemie bedingt) sowie 5-Werktage-Bearbeitungs- und Auszahlungsfrist.
Fehlende Prüfbefugnisse.
Identitätsnachweis sowie elektronische Antragsbearbeitung.
Zu 3) Erlass von Pachten und Nutzungsgebühren von Sportvereinen
Schon jetzt besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung zu stellen.
Zum ersten Punkt: Erlass der Pacht für Sportvereine. Dies wird als umsetzbar erachtet. Gleichwohl ist eine Ungleichbehandlung zu anderen Mietern/Pächtern (falls keine Sportvereine) städtischer Grundstücke zu konstatieren, wenn diese durch die Eindämmungsverordnung ebenfalls an der Nutzung der Miet- oder Pachtsache gehindert sind. Auf eine weitere Verschlechterung der Einnahmesituation der Stadt wird hiermit schriftlich hingewiesen sowie auf die o.g. Ausführungen zur Verpflichtung der konsequenten Anwendung von „Einsparmöglichkeiten“.
Zum zweiten Punkt: „Städtische Sportanlagen“ können aufgrund der Eindämmungsverordnung gar nicht genutzt werden. Damit werden auch keine Nutzungsgebühren erhoben. Der Passus ist überflüssig.
Ferner ergeht der Hinweise auf folgende aktuelle klarstellende Pressemitteilung des MBJS: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.663231.de. Auch Vereine können Soforthilfe beim MBJS beantragen. Dies wäre auch bei Ihrer ersten Beschlussvorlage zu berücksichtigen.
Im Ergebnis meiner Darlegungen wird hoffentlich deutlich, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass ich heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der SVV zu diesen Beschlussvorlagen Eilentscheidungen treffen kann.
Die Vorsitzende der SVV muss nun – sicherlich nach Rücksprachen mit den Fraktionen – über das Ansetzen einer Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Auf die damit verbundenen gesundheitlichen Gefährdungen wird hingewiesen. Wir führen im Haus bspw. keinerlei Beratungen mit einem größeren Personenkreis durch. Egal wie groß der Raum ist. Und vor allem nicht mehrstündig. Ich würde eine solche SVV-Sitzung auch nur in der Paul-Dinter-Halle durchführen. Hierzu bitte ich um Rückmeldung an mein Büro. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatten wir ja für Gremiensitzungen andere Absprachen getroffen.
Mit den von fünf Fraktionen und zwei fraktionslosen Abgeordneten eingereichten Beschlussvorlagen und deren zeitgleicher sehr offensiven Öffentlichkeitsarbeit wurden natürlich in der Bürgerschaft unserer Stadt große Erwartungen geweckt. Wie dargestellt bin ich – unabhängig von unserer eigenen sich dramatisch verschlechternden Einnahmesituation – schon rechtlich nicht in der Lage, solche Eilentscheidungen zu treffen.
Die einreichenden Fraktionen werden also gebeten, eine sachgerechte Korrektur Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen.