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Timestamp: 2019-11-20 17:25:13
Document Index: 261053420

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 950', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

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1. Nachfolgende Bedingungen sowie ergänzend die (gesondert beigefügte) Allgemeine Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) sind Bestandteil aller Angebote, Warenlieferungen und Leistungen und der gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen der Herzog GmbH (nachfolgend Herzog) und ihren Auftraggeber (nachfolgend AG). Für die VOB/B gilt dies, soweit es sich nicht um eine reine Dienstleistung handelt..
2. Abweichende Vertragsbedingungen des AG verpflichten Herzog nur, wenn sie von ihr ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.
3. Einholung, Erlangung sowie Verlängerung einer etwa erforderlichen Baugenehmigung sowie sonstiger behördlicher Genehmigungen sind ausschließlich Sache des AG.
1. Mündliche Vereinbarungen existieren nicht. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Herzog diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. In diesem Fall hält sich Herzog 30 Kalendertage an Angebote gebunden. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleich bleibender Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der AG ist an seinen Auftrag – der Nichtkaufmann für 6 Wochen – gebunden. Ein Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Herzog.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen und Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
1. Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, soweit diese nicht ausdrücklich ausgewiesen ist. Für Über-, Nacht-; Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden entsprechende Zuschläge berechnet:
2. Erfolgen Lieferungen und/oder Leistungen später als vier Monate nach Auftragsbestätigung, ist Herzog berechtigt, bei zwischenzeitlicher Änderung der Listenpreise und/oder Material-, Lohn- und sonstigen Kosten, neue Preise zu berechnen.
3. Rechnungen sind innerhalb von 12 Tagen ab Rechnungsdatum mit zahlbar, es sei denn, abweichendes ist schriftlich mit dem AG vereinbart. Soweit eine Skontierung gesondert schriftlich vereinbart wurde, setzt die Gewährung von Skonto voraus, dass das Konto des AG ansonsten keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist und der Zahlungseingang bei Herzog innerhalb schriftlich vereinbarten Frist erfolgt. Geldtransferkosten gehen zu Lasten des AG.
4. Mehrere AG haften als Gesamtschuldner. Sie erteilen einander unwiderruflich die Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme jeglicher Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Jede Erklärung von Herzog gegenüber einem der Gesamtschuldner bzw. Gesamtgläubiger gilt gleichzeitig als gegenüber dem anderen der Gesamtgläubiger bzw. Gesamtschuldner mit abgegeben.
5. Zahlungen können Schuld befreiend nur an Herzog erfolgen. Zahlungen an Vertreter, Vermittler oder sonstige Dritte haben keine Schuld befreiende Wirkung.
6. Ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen hat der AG nur dann, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.
§ 4 Lieferzeit und Lieferhindernisse
1. Ausführungsfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht von Herzog ausdrücklich als einzuhaltende Fristen bestätigt wurden.
2. Sollte Herzog aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Erstellung in der Lage sind, wird die Frist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
3. Herzog ist jederzeit zur Lieferung bzw. Leistung sowie zur Vornahme von Teillieferungen bzw. Teilleistungen und Fakturierung entsprechender Rechnungen berechtigt.
1. Die Gefahr geht nach Abnahme auf den AG über. Verzögert sich die Abnahme infolge von Umständen, die der AG zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Verzugseintritts auf den AG über.
2. Gemäß § 12 Nr. 2 VOB/B können Teilabnahmen verlangt werden. Eine solche Teilabnahme kann insbesondere auch dann verlangt werden, wenn eine probeweise Inbetriebnahme erfolgt ist, aber endgültige Einstellung noch nicht stattgefunden hat oder im Falle einer vorzeitigen Inbetriebnahme der Anlage (z.B. als Baustellenheizung).
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen sowie aller zukünftig oder bedingt entstehenden Forderungen (z.B. aus so genannten Akzeptantenwechseln) als Vorbehaltsware Eigentum von Herzog.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Herzog als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den AG steht Herzog das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum von Herzog durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der AG Herzog bereits schon jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Herzog. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der § 6 Ziff. 1.
3. Der AG ist verpflichtet, Herzog von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte unverzüglich benachrichtigen.
7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 40 v.H., Herzog auf Verlangen des AG insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl verpflichtet.
8. Im Falle der Einleitung eines Insolvenzantragsverfahrens über das Vermögen des AG bleibt ein Rücktrittsrecht zu Gunsten von Herzog vorbehalten.
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet Herzog – auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden.
2. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3. Eine Haftung für fahrlässig Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
4. Solange Herzog ihren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelhaften Sache nachkommen, hat der AG kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.
1. Der AG verpflichtet sich, für das Bauvorhaben vor Ausführungsbeginn auf seine Kosten eine Bauleistungsversicherung abzuschließen. Auf ihr Verlangen ist Herzog gegenüber spätestens 1 Woche vor Beginn der Arbeiten der Nachweis zu erbringen, dass eine entsprechende Versicherung für das Objekt besteht.
2. Schließt der AG eine Bauleistungsversicherung nicht ab, stehen ihm für entstandene Schäden, die hierdurch versichert gewesen wären, keinerlei Ansprüche gegenüber Herzog zu.
§ 10 Urheberrechte / Datenschutz
1. An von ihr erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen sowie gefertigtem Bild- bzw. Filmmaterial im Hinblick auf eine Leitungsbefahrung und anderen Unterlagen bleibt Herzog das Eigentums- und Urheberrecht vorbehalten; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit Herzog zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
2. Der AG ist damit einverstanden, dass das Werk fotografiert bzw. die Leistung als Bewegtbild festgehalten werden kann. Die Veröffentlichung der Fotografien bzw. der Bewegtbilder ist ohne Namensnennung statthaft.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz von Herzog, sofern der AG Kaufmann ist. Hievon unberührt bleibt das Recht von Herzog, den AG auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
2. Sollte irgendeine der vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.