Source: https://b-umf.de/p/alterseinschaetzung/
Timestamp: 2018-11-19 01:31:15
Document Index: 315382691

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§42', 'Art. 20', '§ 49', '§ 42', '§1773', '§ 26', '§ 26']

Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - BumF
Niedersachsen: Minderjährigenschutz adé?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben oft keine Dokumente, um ihr Alter nachzuweisen. Sie haben zum Teil nie einen eigenen Pass besessen, konnten diesen bei einer abrupten Flucht nicht mitnehmen; oder Ausweispapiere wurden von Schleppern einbehalten. Die erforderlichen Dokumente im Nachhinein aus den Heimatländern zu besorgen, ist in der Regel schwierig und oftmals sogar unmöglich. Im Ergebnis haben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge deshalb selten die Möglichkeit, ihr Alter nachzuweisen.
Kann eine Person ihr Alter aber nicht dokumentieren, lässt sich das genaue Alter auch nicht “feststellen“. Es handelt sich deshalb bei der Ermittlung des Alters bzw. der Frage, ob jemand minderjährig ist, immer – auch in medizinischen Verfahren – um eine reine Schätzung. Fehler können weitreichende Folgen für die jungen Menschen haben, denn die Schätzung entscheidet darüber, ob Zugang zu kindeswohlgerechter Unterbringung, Unterstützung, Bildung, rechtlicher Vertretung und umfänglicher Gesundheitsversorgung besteht. Bei Zweifeln muss daher von einer Minderjährigkeit ausgegangen werden (UNHCR 1997, 5.11 c; VGH Bayern 12 CE 14.1833, VGH München 12 C 14.1865)
Die Alterseinschätzung durch das Jugendamt § 42f SGB VIII
Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme die Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere der Betroffenen festzustellen. Liegen Ausweispapiere nicht vor, muss die Minderjährigkeit mittels Schätzung ermittelt werden. Dies erfolgt im Wege einer sog. qualifizierten Inaugenscheinnahme (§42f SGBVIII). Eine genaue Definition, was die qualifizierte Inaugenscheinnahme beinhaltet, sieht das Gesetz nicht vor. Die Gesetzesbegründung hingegen liefert einige nützliche Hinweise:
Maßstab zur Festsetzung des Alters ist das Kindeswohl bzw. das Wohl der ausländischen Person – das heißt die Festsetzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen. Die Altersfeststellung hat auf der Grundlage von Standards zu erfolgen, wie sie beispielsweise die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter in ihren ‚Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtigen‘ auf ihrer 116. Arbeitstagung beschlossen hat (Mai 2014).
Eine qualifizierte Inaugenscheinnahme würdigt den Gesamteindruck, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnenen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Daneben kann zu einer qualifizierten Inaugenscheinnahme im Sinne der Vorschrift auch gehören, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einzuholen sowie Dokumente, Urkunden und Akten beizuziehen. Die ausländische Person ist in das Verfahren einzubeziehen. Sie ist vom Jugendamt über die Vornahme der Altersfeststellung, die Methode der Altersfeststellung sowie über die möglichen Folgen der Altersfeststellung und die Folgen einer Verweigerung der Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung umfassend zu informieren und über ihre Rechte aufzuklären. Es ist sicherzustellen, dass diese Informationen der ausländischen Person in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Zudem ist der ausländischen Person die Möglichkeit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen.
(BT-Drucks. 18/6392)
Prüfumfang der qualifizierten Inaugenscheinnahme ist die Frage, ob ausreichend wahrscheinlich Minderjährigkeit anzunehmen ist oder offensichtlich Volljährigkeit vorliegt (DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2005, S. 233). Sind Zweifel im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme zwischen den beteiligten Fachkräften nicht anders auszuräumen oder beantragt der unbegleitete minderjährige Flüchtling, vertreten durch seinen rechtlichen Vertreter, die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung, so kann die sog. Altersfeststellung unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Hilfe eines medizinischen Verfahrens durchgeführt werden.
Das Verfahren der medizinischen Alterseinschätzung muss auf der Grundlage ethisch und wissenschaftlich vertretbarer Methoden erfolgen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Hiervon ausgeschlossen sind deshalb Methoden, die mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Der Gesetzgeber führt dazu aus:
Die ärztliche Untersuchung ist mit den schonendsten und soweit möglich zuverlässigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchzuführen. Dies schließt beispielsweise Genitaluntersuchungen aus.
Der Bundesfachverband umF hat notwendige Verfahrensgarantien und -maßnahmen für die Alterseinschätzung bei unbegleiteten Minderjährigen herausgearbeitet und in einer Broschüre übersichtlich zusammengestellt. Ausgehend von sozialpädagogischen und rechtlichen Anforderungen an den Umgang mit Minderjährigen, werden notwendige Maßnahmen im Rahmen der Alterseinschätzung dargelegt und mithilfe von Prüflisten handhabbar gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat ebenfalls Handlungsempfehlungen herausgegeben.
Arbeitshilfe “Alterseinschätzung – Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis”, BumF, 06/2015
Handlungsempfehlungen “Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen”, BAG Landesjugendämter, 04/2017
Was tun bei falscher Alterseinschätzung?
Eine falsche Alterseinschätzung kann durch das Jugendamt oder auch gerichtlich korrigiert werden. Bei einer Schätzung auf über 18 Jahre kann innerhalb eines Monats Klage gegen die Beendigung der Inobhutnahme/Jugendhilfe beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Alterseinschätzungen anderer Staaten oder anderer Kommunen innerhalb von Deutschland oder gar anderer Behörden, wie Ausländerbehörde oder Polizei, sind für das örtlich zuständige Jugendamt nicht bindend (VGH Bayern 12 CE 14.1833, OVG Berlin-Brandenburg 6 S 51.11; DIJuF-Rechtsgutachten DRG-1047). Das örtlich zuständige Jugendamt hat in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen der (vorläufigen/regulären) Inobhutnahme zu ermitteln. Dabei können Auskünfte anderer Behörden, Kommunen oder Staaten zur eigenen Ermittlung/Einschätzung herangezogen, jedoch nicht einfach ungeprüft übernommen werden.
Welches Geburtsdatum wird festgelegt?
Das Jugendamt hat lediglich über Minder- oder Volljährigkeit im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zu entscheiden. Obwohl in der Praxis die Festlegung eines konkreten (fiktiven) Geburtsdatums erforderlich ist, gibt es Rechtsprechung, die dies als rechtswidrig einstuft – handelt es sich bei den Daten doch um offenkundig unrichtige Angaben. (VG Freiburg 2 K 2075/02)
Wird bei Unkenntnis des genauen Geburtsdatums dennoch ein fiktives Geburtsdatum festgesetzt, so muss vor dem Hintergrund des Minderjährigenschutzes, aber auch unter Heranziehung des Schutzgedankens aus Art. 20 UN Kinderrechtskonvention bei Ungewissheit über den Tag der Geburt das spätest mögliche Geburtsdatum innerhalb des bekannten Geburtsjahres zugrunde gelegt werden. Die Praxis, das fiktive Geburtsjahr auf den 1. Januar zu legen, ist vor diesem Hintergrund kinderrechtswidrig. Ein fiktiv festgesetztes Geburtsdatum muss immer auf den 31. Dezember des bekannten/geschätzten Geburtsjahres fallen. (BVerwG 9 C 156.83)
Kostenerstattung: Im Zweifel für die Minderjährigkeit
Bei einer Leistungsgewährung ist das Handeln des Jugendamtes auch dann rechtmäßig, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der junge Mensch zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig war, wenn das Jugendamt
die Entscheidung über die Leistungsgewährung auf der Grundlage der ihm [Jugendamt] im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden, erreichbaren Informationen mit der ihm objektiv abzuverlangenden, von ihm auch in eigenen Angelegenheiten aufgewendeten Sorgfalt trifft.
(BVerwG 5 C 24/05)
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit klargestellt, dass der Minderjährigenschutz und damit der Grundsatz „im Zweifel für die Minderjährigkeit“ zu berücksichtigen ist.
Zuständigkeiten und Bindewirkung
Die Frage der Minderjährigkeit ist in der Regel in unterschiedlichen Verfahren bei den jeweiligen Behörden lediglich die Voraussetzung für daraus folgende Maßnahmen (DIJuF-Rechtsgutachten DRG-1047). Sie bildet selten eine eigene Entscheidung in Form eines eigenen Verwaltungsaktes. So spielt die Minderjährigkeit im aufenthaltsrechtlichen Verfahren insbesondere im Rahmen des erkennungsdienstlichen Verfahrens eine Rolle (§ 49 AufenthG). Die hier erfolgte Einschätzung ist aber weder für Jugendamt noch Familiengericht bindend. (VGH Bayern 12 CE 14.1833, OVG Berlin-Brandenburg 6 S 51.11)
Das Jugendamt seinerseits hat die Voraussetzungen der (vorläufigen/regulären) Inobhutnahme zu prüfen (§ 42f SGB VIII) (VG Münster K 1325/01.). Hierfür nimmt es Personen, die wahrscheinlich minderjährig sind, vorläufig in Obhut und klärt, ob die Voraussetzungen – also minderjährig/unbegleitet – für die Inobhutnahme vorliegen. Auch das in dieser Prüfung gefundene Ergebnis entscheidet nur über die Frage, ob die Person in Obhut genommen wird oder nicht, entfaltet aber keine Bindungswirkung gegenüber bspw. dem Familiengericht.
Das Familiengericht wiederum hat in eigener Zuständigkeit und nach eigenem Ermessen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen (§1773 BGB, § 26 FamFG). Eine dieser Voraussetzungen ist ebenfalls die Minderjährigkeit bzw. die (beschränkte) Geschäftsfähigkeit der Person. Das Familiengericht kann hierfür die erforderlichen Beweismittel heranziehen, auch die Einschätzung des Jugendamtes (§§ 26 ff FamFG). Es darf die Alterseinschätzung des Jugendamtes im Rahmen des Aufnahmeverfahrens aber ebenfalls nicht einfach übernehmen.
Wenn sich die betroffenen Behörden im Sinne des Kindeswohls nicht untereinander verständigen, und kommt es in der Praxis regelmäßig zu drei oder sogar mehreren unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf das Alter des/der Betroffenen.
Alle Materialien zu Alterseinschätzung
Handlungsempfehlungen “Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen”, BAG Landesjugendämter, 04/2017 Handbuch "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", Brinks, S./ Dittmann, E./ Müller, H. (Hrsg), 12/2016 Stellungnahme "Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", DGKJP/BKJPP/BAG KJPP, 11/2015 Gutachten „Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen/Flüchtlinge – Grundlagen und Grundsätze“, González Méndez de Vigo, Nerea in: DIJuF-Themengutachten, 06/2015 Rechtsprechung "VGH Bayern 12 CE 14.1833", 09/2014 Fachartikel "Strittiges Alter – strittige Altersdiagnostik", Deutsches Ärzteblatt, 2014 Analyse "Age assessment practice in Europe", European Asylum Support Office, 12/2013 Gutachten "Charakter der Altersbestimmung bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling", González Méndez de Vigo in: DIJuF-Rechtsgutachten, 12/2013 Positionspapier "Altersfestsetzung bei unbegleiteten Minderjährigen in Europa", SCEP, 05/2012 Analyse "Current laws, policies and practices rela ting to age assessment in sixteen European Countries", SCEP, 05/2011 Antwort der Bundesregierung "Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger", Bundestags-Drs. 16/10638, 05/2009 Beschluss "Keine Beteiligung von Ärzten bei Altersfeststellung im Asylverfahren!" Deutscher Ärztetag, 05/2007. Richtlinien "Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger", UNHCR, 02/1997