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Timestamp: 2020-02-21 10:35:39
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26. Mai 2016 - BGH-Urteil: Störehaftung Tauschbörse - Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG - URHEBERRECHT LEIPZIG
26. Mai 2016 – BGH-Urteil: Störehaftung Tauschbörse – Keine Pflicht zu Belehrung und Überwachung von Besuch oder in der WG
Der BGH hat sich erneut in mehreren Fällen mit Haftungsfragen bei Urheberrechtsverletzungen beschäftigt und dabei im Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 (bei welchem bisher nur die wesentlichen Gründe als Pressemitteilung vorliegen) entschieden, dass ein Inhaber des Internetanschlusses mit WLAN grundsätzlich nicht für urheberechtsverletzendes Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet. Was war passiert:
Muss ich meinem Besuch das Filesharing verbieten?
Die Anschlussinhaberin hatte ihre in Australien lebende Nichte, sowie deren Lebensgefährten bei sich zu Besuch. Diese betrieben Filesharing über den Internetanschluss der Beklagten und machten dabei den Film „Silver Linings Playbook“ öffentlich zugänglich. Zuvor hatte ihnen die Beklagte Zugang zu ihrem WLAN gegeben, ohne ihnen jedoch ausdrücklich die Nutzung einer Tauschbörse zu untersagen.
Das Amtsgericht Hamburg hatte die Klage zunächst abgewiesen (Urteil vom 8. Juli 2014 – 25b C 887/13). Danach hätte die Anschlussinhaberin nicht als Störerin haften müssen.
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 20. März 2015 – 310 S 23/14) war jedoch der Ansicht, dass die Anschlussinhaberin als Störer für die Rechtsverletzung durch ihre Besucher verantwortlich sei. Sie hätte ihre Nichte sowie deren Lebensgefährten vor der Internetnutzung ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass über den Internetanschluss die Benutzung von Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke zu unterbleiben habe.
Landgericht Hamburg: volljährige Besucher sind wie Kinder zu behandeln
Das Landgericht sah einen solchen Hinweis als zumutbar an. Begründet wurde dies, indem eine Parallele zur bisherigen BGH-Rechtsprechung bezüglich der Eltern gegenüber ihren im Haushalt lebenden minderjährigen Kindern gezogen wurde. Auch diese müssen über Belehrungen sicherstellen, dass ihre Kinder kein illegales Filesharing betreiben. Mehr zur Störerhaftung der Eltern für ihre Kinder lesen Sie hier.
Ebenso müsse auch ein volljähriger Dritter belehrt werden, welcher zu Besuch ist, so das Landgericht Hamburg.
Ein solcher Hinweis ist notwendig, selbst es noch keine konkreten Anzeichen für die geplante Nutzung einer Tauschbörse gibt. Vielmehr reicht die abstrakte Kenntnis der Tauschbörsenproblematik aus, um die Erforderlichkeit einer solchen Erklärung zu begründen.
Landgericht Hamburg: Nichte ist keine Familienangehörige im Sinne der Störerhaftung
Auch seien die Nichte und ihr Lebensgefährte keine Familienangehörigen, für welche nach BGH Rechtsprechung keine Belehrungspflichten bestehen. Dieser hatte im Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 – ausgeführt, dass die Belehrungspflichten nicht bezüglich volljähriger Familienangehöriger gelten, da diese für ihr Handeln selbst verantwortlich sind. Eine Ausnahme ist nur gegeben, wenn es konkrete Anzeichen auf illegales Filesharing durch das volljährige Kind gebe. Die in Australien lebende Nichte sowie ihr Lebensgefährte seien jedoch nicht in den Kreis der „Familienangehörigen“ zu zählen, da dieser nur die Gemeinschaft von Eltern und Kindern umfasse.
BGH anlasslose Belehrungspflichten unzumutbar
Der Bundesgerichtshof sah das anders und stellte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg wieder her. Ohne vorherige Anhaltspunkte muss die Beklagte ihre Nichte nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine solche Belehrung ist nur zuzumuten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung gibt.
Welche Begründung der BGH dafür hat, bleibt abzuwarten. Die Veröffentlichung des Urteils mit Begründung kann noch mehrere Wochen dauern.
Tipp: Das bedeutet für die Praxis: Sie können - streng rechtlich betrachtet - Ihren erwachsenen Gästen jederzeit Ihr WLAN zur Verfügung stellen, ohne Gefahr zu laufen, als Störer für deren Urheberrechtsverletzungen zu haften. Lediglich wenn Ihnen bereits irgendwelche Anzeichen für eine rechtswidrige Nutzung bekannt sind, beispielsweise Sie wissen von einem Gast, dass er bereits in der Vergangenheit rechtswidrig Filesharing genutzt hat, müssen Sie ihm vorher eine solche Nutzung ausdrücklich untersagen. Allerdings würden Sie in diesem Fall trotzdem eine Abmahnung bekommen, müssten darlegen, dass Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben und sich vielleicht auch vor Gericht rumstreiten. Unser Rat: Seien Sie zurückhaltend bei der Herausgabe Ihres WLAN-Passwortes. Insbesondere ausländische Besucher führen oft zu Abmahnungen, da diese auf ihrem Laptop von zu Hause Tauschbörsensoftware mitbringen, die sie vielleicht bei Ihnen auch nicht deaktivieren. So bieten sie vor allem Filme dann hier in der Tauschbörse an, die sie in ihrer Heimat, wo das vielleicht nicht so streng verfolgt wird, schon runtergeladen haben.
Auch keine Störerhaftung für WG-Mitbewohner mehr
Weiterhin wurde in der Pressemitteilung erklärt, dass das zu Gästen Gesagte auch für Mitglieder einer Wohngemeinschaft gilt. Damit muss nunmehr auch derjenige, welcher stellvertretend für die WG das Internet angemeldet hat, nicht mehr seine Mitbewohner anlasslos über die Rechtswidrigkeit von Filesharing belehren, um nicht als Störer zu haften.
Fazit: Nach der Ankündigung der Gesetzesänderung bezüglich der Störerhaftung für offene Netzwerke im Herbst 2016 (mehr dazu lesen Sie hier) ist durch dieses Urteil ein weiterer Schritt hin zur Eindämmung der Störerhaftung im Bereich des Filesharing gemacht. Der BGH wendet sich gegen die anlasslose Belehrungspflicht für Volljährige und klärt auch die bisher widersprücheliche Rechtslage zur Störerhaftung von WG-Mitbewohnern.
Mehr dazu erfahren Sie hier, wenn die Urteilsgründe vorliegen.
Wir helfen Ihnen, wenn Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen bekommen haben.
Ihr Ansprechpartner für Urheberrecht/Internetrecht:
Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M. in Leipzig
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