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Timestamp: 2020-04-01 10:50:36
Document Index: 197073408

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

Umsatzsteuer für Eingliederungshilfe? Umsatzsteuer www.frag-einen-steuerprofi.de
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Frage geschrieben am 18.03.2014 13:54:44
Betreff: Umsatzsteuer für Eingliederungshilfe?
Meine Schwägerin arbeitet als Integrationshelferin mit und für einen Schüler mit Autismus. Die Eltern des Schülers haben einen rechtskräftigen Bescheid, dass die Stadt die Leistungen anerkennt (§ 35 a, SGB VIII) und bezahlt (§§ 53, 54 SGB XII).
Die Stadt kauft die Leistungen mehrerer Integrationshelfer bei der "Malteser Hilfsdienst gGmbH" ein. Meine Schwägerin schreibt Ihre Rechnung daher seit diesem Schuljahr nicht mehr direkt an die Stadt, sondern an die Malteser Hilfsdienst gGmbH.
Im Vorjahr konnte sie die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. In diesem Jahr ist das nicht mehr möglich, da der Umsatz 2013 über 17.500,- € lag.
Sind die Leistungen einer Integrationshelferin umsatzsteuerpflichtig oder gem. § 4 UStG umsatzsteuerfrei?
Im Internet habe ich ein älteres Urteil des BFH zu einem vergleichbaren Sachverhalt gefunden (BFH v. 18.08.2005, Az. V R 71/03)
Antwort geschrieben am 18.03.2014 19:53:25
Die Prüfungsschritte im Umsatzsteuerrecht gehen so von statten, dass man zunächst fragt, ob eine steuerbare oder eine nicht steuerbare Leistung i. S. d. UStG vorliegt. Kommt man zu dem Schluss, dass eine steuerbare Leistung vorliegt, muß die nächste Frage beantwortet werden, nämlich ob diese Leistung steuerpflichtig ist oder steuerfrei.
Die Frage ob jemand als regelbesteuerter Unternehmer oder Kleinunternehmer gilt, ist ein ganz anderes Thema. Hier ist der Par. 19 UStG einschlägig. Der sagt vereinfacht:
Die für Umsätze geschuldete Umsatzsteuer (was ja noch zu prüfen ist, ob überhaupt Umsatzsteuer geschuldet wird) wird von Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Diese Frage können Sie sich gut selbst beantworten, bzw. haben dies ja schon getan.
Wieder zurück zur eigentlichen Frage: Sind die steuerbaren Umsätze Ihrer Schwägerin steuerpflichtig oder steuerfrei. Sie führen ja selbst schon das Urteil des BFH zu einem vergleichbaren Sachverhalt an(BFH v. 18.08.2005, Az. V R 71/03) das es schon recht gut beschreibt. Hier wird die Steuerbefreiung mit Par. 4 Nr. 14 UStG angegeben.
Ich gebe Ihnen einmal auszugsweise diese und die Befreiungsvorschrift der Nr. 16 an:
In Nr 16 geht es immer um nur Einrichtungen und juristische Personen. Ihre Schwägerin, so entnehme ich es Ihrer Schilderung arbeitet aber als Subunternehmerin für eine gemeinnützige GmbH.
Dazu hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Az. 15 K 4674/10 U) im Zusammenhang mit Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.
Ich denke, dass ist Ihr Fall, allerdings mit einer etwas anderen Leistung im Hintergrund, aber voll vergleichbar.
Die Klägerin erbrachte als Pflegehelferin Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (keine medizinische Behandlungspflege) sowie dazugehörige Bürotätigkeiten. Die Verträge mit den zu pflegenden Personen bzw. den Kostenträgern schloss ein Verein ab, deren Mitglied die Klägerin war und von dem sie ihr Entgelt bezog.
Das beklagte Finanzamt behandelte die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig. Es handele sich insbesondere nicht um mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Pflege hilfsbedürftiger Personen eng verbundene Leistungen (§ 4 Nr. 16 UStG), weil die Klägerin keine Ausbildung als Pflegerin habe und als Subunternehmerin keine Einrichtung in diesem Sinne sei.
Der Senat folgte dieser Ansicht nicht und gab der Klage statt. Zwar sei die Klägerin keine in § 4 Nr. 16 UStG genannte Einrichtung, sie könne sich aber unmittelbar auf eine unionsrechtliche Befreiungsvorschrift (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) berufen, die der deutsche Gesetzgeber nicht hinreichend umgesetzt habe. Die Klägerin habe eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht. Hierzu zählten auch Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die Bürotätigkeiten seien ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit, da es sich um unselbständige Nebenleistungen zu den Pflegeleistungen handele und sie für die Ausübung dieser Leistungen unerlässlich seien. Der Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Befreiungsvorschrift stehe nicht entgegen, dass sie eine natürliche Person sei, keine Ausbildung zur Pflegerin habe und ihre Leistungen nicht unmittelbar mit den Kostenträgern abrechne. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, dass die Kosten für die Pflegeleistungen von den Trägern der sozialen Sicherheit übernehmbar seien. Dies sei hinsichtlich der von der Klägerin erbrachten Leistungen der Fall.
UStG: Par. 4 Nr. 16 MwStSystRL:132/1/g
Im Fazit bleibt somit zu prüfen, ob nun Befreiungen nach Par. 4 Nr. 14 oder 16 UStG vorliegt. Ich tendiere mehr zu Par. 4 Nr. 16 UStG und damit zu einer Steuerfreiheit der Umsätze Ihrer Schwägerin. Ich würde Ihnen aber trotzdem raten, unter Hinweis auf die o. g. Ausführungen, Rücksprache mit dem Sachbearbeiter Ihrer Schwägerin beim Finanzamt zu halten.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 21.03.2014 10:04:28
Ihre Antwort deckt sich i.W. mit meiner Ansicht.
Ist es klug, das Finanzamt zu fragen? Wir befürchten eine gegenteilige Antwort zu bekommen, die dann zu erheblichen Steuerzahlungen und -nachzahlungen führen würde. Hinzu kommt, dass die Malteser gGmbH würde die USt nicht zusätzlich zahlen, so dass sich ein um 19 % verringerter Lohn ergibt.
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 21.03.2014 10:34:08
Ob es klug ist das Finanzamt zu unterrichten bzw. zu befragen, weil zu befürchten ist, eine möglicherweise negative Antwort zu erhalten, ist eigentlich nur ein zeitliches Problem. Eine negative Antwort heißt auch nicht, dass Sie damit einverstanden sein müssen und verpflichtet sind, entsprechend zu buchen. Unterstellt man, das FA kennt dieses sehr neue Urteil noch nicht, welches im Übrigen erst gestern in den NWB´s verröffentlicht wurde, oder will es nicht anwenden, gibt es spätestens bei Ihrer Veranlagung dann möglicherweise den befürchteten Streit.
Wenn das FA nicht will, gibt es Streit, heute oder später bei der Veranlagung.
Sie tragen also zunächst erst einmal das Risiko eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruch gegen den betreffenden Steuerbescheid). An der eigentlichen Situation können Sie nichts ändern, außer den Honorarsatz vorsichtshalber zu erhöhen. Das ist aber wie Sie schildern nicht möglich.
Ich halte aber die Erfolgsaussichten ein Rechtbehelfsverfahren zu gewinnen für sehr groß, kann Ihnen aber die Entscheidung nicht abnehmen, ob eine Erörterung der Angelegenheit jetzt mit dem FA besser oder schlechter ist, als erst im Veranlagungsverfahren.
Außergerichtlich fallen auch noch keine Kosten an, wenn Sie den Einspruch selbst erledigen. Die Begründung hatte ich Ihnen ja bereits an die Hand gegeben. Tendenziell wäre es eventuell in der Tat angezeigt, auf das Veranlagungsverfahren zu warten. Das Ergebnis muss in der Sache aber das Selbe sein. Scheuen Sie nicht die Auseinandersetzung mit dem FA.
Der Sachverhalt wurde gut erfasst und auf das Problem wurde konkrekt eingegangen. Die Antwort war ausführlich und stellte verschiedene Aspekte dar.
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