Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112595
Timestamp: 2018-09-20 18:54:19
Document Index: 251109924

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art 68', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 282', '§ 11', 'Art. 133']

Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/7104669/2015
Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_neu, vom 25.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 12.11.2014, wonach der Antrag vom 3.7.2014 auf Ausgleichszahlung für den im Dezember 2000 geborenen A C B (richtig: C-A B) ab Jänner 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung
Mit am 3.7.2014 unterfertigtem und am selben Tag dem Finanzamt persönlich überreichtem Formular Beih 38 beantragte der spätere Beschwerdeführer (Bf) A B Ausgleichszahlung ab 1.1.2014 wie folgt:
Der Bf sei rumänischer Staatsbürger, seit 1999 mit E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt.
Sein Sohn A C B sei rumänischer Staatsbürger, wohne bei F B in Adresse_Ro, Bihor, und besuche seit September 2011 ein Gymnasium in Oradea.
Eine Bescheinigung eines Gymnasiums in Oradea. So sei C-A im Schuljahr 2013/2014 als Vollzeitschüler der Klasse VII.B eingetragen.
Die Heiratsurkunde von A und E, wobei als Eltern des Ehemanns F und J angeführt sind.
Die Geburtsurkunde von C-A.
Mit Schreiben vom 24.9.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf, bis 15.10.2014 bekanntzugeben:
Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) (= Anmeldebescheinigung für EU/EWR-Bürger - wird von der Magistratsabteilung-35 ausgestellt) > vom Antragsteller und von der Frau;
Bestätigung der rumänischen Behörde, dass für Ihr Kind in Rumänien Familienleistungen bezogen werden + wer diese bezieht, in welcher Höhe und wielange diese noch bezogen wird. Sollten keine Leistungen bezogen werden, dann bitte eine Bestätigung wielange bezogen wurde!
Nachweis, dass Sie monatliche Unterhalt für Ihr Kind leisten und in welcher Höhe diese bezahlt werden.
Verzichtserklärung der Frau:
Ich verzichte hiermit auf die mir gemäß § 2a Abs.1 in Verbindung mit § 4 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung zugunsten der antragstellenden Person.
Ergänzungspunkte (Fortsetzung).
(Unterschrift von der Frau)
Dieses Ergänzungsersuchen wurde am 14.10.2014 dem Finanzamt zurückgesandt. Es ist oberhalb von "(Unterschrift von der Frau)" eine (offenbar nicht vom Bf stammende) Unterschrift zu ersehen.
Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß NAG vom 9.10.2014 für den Bf und für seine Ehegattin.
Die Übersetzung einer Bescheinigung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Sozialschutz und Senioren, Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises Bihor, wonach "das Kindergeld des Kindes BA (Personenkennzahl ...), mit Herrn B A (Personenkennzahl ...) als gesetzlicher Vertreter, ab 01/05/2014 suspendiert wurde und das Kindergeld für die Zeitspanne 01/01/2014 - 30/04/2014 in Höhe von 168 Ron (42 Ron/Monat) der Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises Bihor, laut Art. 68 (1a) der Verordnung (EG) Nr. 884/2004, zurückgezahlt" worden sei (samt Original).
Eine Bescheinigung der Gemeinde, wonach "Herr B-A, wohnhaft in [Adresse_Ro], Kreis Bihor, Personenkennzahl ... aus keiner materiellen oder finanziellen Hilfe von dem Bürgermeisteramt der Gemeinde" Nutzen ziehe (samt Original).
Mit Bescheid vom 12.11.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 3.7.2014 auf Ausgleichszahlung für den im Dezember 2000 geborenen A C B ab Jänner 2014 ab und begründete dies so:
Der Bf erhob unter Verwendung des Formulars Beih 38, das er mitsamt Beilagen am 25.11.2014 beim Finanzamt einreichte, ersichtlich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12.11.2014 (und stellte damit keinen neuerlichen Antrag in bereits entschiedener Sache).
Der Bf sei rumänischer Staatsbürger, seit 1999 mit E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher genannten Arbeitgeber beschäftigt.
An Unterlagen waren beigeschlossen:
Die Übersetzung einer Bescheinigung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Sozialschutz und Senioren, Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises Bihor, wonach "das Kindergeld des Kindes BCA (Personenkennzahl ...), mit Herrn BA (Personenkennzahl ...) als gesetzlicher Vertreter, ab 01/05/2014 suspendiert wurde und das Kindergeld für die Zeitspanne 01/01/2014 - 30/04/2014 in Höhe von 168 Ron (42 Ron/Monat) der Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises Bihor, laut Art. 68 (1a) der Verordnung (EG) Nr. 884/2004, zurückgezahlt" worden sei.
Eine Bescheinigung der Gemeinde, wonach "Herr B C A, wohnhaft in [Adresse_Ro], Kreis Bihor, Personenkennzahl ... aus keiner materiellen oder finanziellen Hilfe von dem Bürgermeisteramt der Gemeinde" Nutzen ziehe.
Die Heiratsurkunde von A und E I, worin als Eltern des Ehemanns F und J B angeführt sind.
Eine Bescheinigung eines Gymnasiums in Oradea, wonach C-A im Schuljahr 2013/2014 als Vollzeitschüler der Klasse VII.B eingetragen sei.
Meldebescheinigung vom 30.5.2012, wonach der Bf an der Anschrift Adresse_alt von 28.3.2012 bis 30.5.2012 mit Nebenwohnsitz und ab 30.5.2012 mit Hauptwohnsitz gemeldet sei.
Meldebescheinigung vom 7.4.2014, wonach E B an der Anschrift Adresse_alt von 26.8.2010 bis 7.4.2014 mit Nebenwohnsitz und ab 7.4.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet sei.
E-Card und Bankomatkarte des Bf.
Mit Datum 28.1.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Bekanntgabe bis zum 18.2.2105:
Nachweis des Wohnsitzes der gesamten Familie
Bekanntgabe der Personal-/Sozialversicherungsnummer des Heimatlandes der gesamten Familie (bei Getrenntlebenden auch vom anderen Elternteil)
Sollten Sie nicht im gemeinsamen Haushalt gemeldet sein, sind die überwiegenden Unterhaltszahlungen nachzuweisen.
Lebt Ihre Gattin in Österreich? Beim wem leben Ihre Kinder?
Zu einem Zeitpunkt, der aus dem Finanzamtsakt nicht hervorgeht (das Dokument enthält weder Unterschrift noch Datum noch einen Eingangsvermerk), legte der Bf Meldebestätigungen für ihn und seine Ehegattin (siehe oben), die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen (siehe oben), den rumänischen Personalausweis von C-A sowie die E-Card und die Bankomatkarte (siehe oben), eine Bescheinigung der Gemeinde, wonach der Bf "aus keiner materiellen oder finanziellen Hilfe von dem Bürgermeisteramt der Gemeinde" Nutzen ziehe (siehe oben) vor und führte unter anderem aus:
• Da wir in Österreich arbeiten, sind wir hier versichert. Siehe E-Card.
• Meine Gattin lebt in Österreich. Siehe Meldezettel und Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen
• Unter der Woche ist mein Kind in der Schule. Am Wochenende und in den Ferien sind wir zusammen.
Sollten wir nicht zusammen wohnen, ist mein Kind bei B F (mein Vater), sesshaft in [Adresse_Ro], Bihor. Siehe Formular Beih38, Punkt 19.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2015 wurde die Beschwerde vom 25.11.2014 als unbegründet abgewiesen:
Voraussetzung für die Gewährung der Ausgleichszahlung ist, dass die antragstellende Person ein Naheverhältnis zu seinem Kind nachweist.
Dieses Naheverhältnis wird durch einen gemeinsamen Wohnsitz oder durch die überwiegende Kostentragung nachgewiesen.
Es wurde trotz Aufforderung vom 28.01.2015 kein gemeinsamer Haushalt mit Ihrem Kind nachgewiesen.
Vom Vorliegen einer überwiegenden Kostentragung kann nur unter der Voraussetzung ausgegangen werden, dass der Unterhalt des Kindes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrages) bestritten wird .
Auch hierfür wurde kein Nachweis erbracht.
Ihre Beschwerde muss daher abgewiesen werden.
Mit Schreiben vom 19.3.2015, am selben Tag beim Finanzamt persönlich überreicht, stellte der Bf Vorlageantrag:
Das geht gegen den Beschwerdevorentscheid vom 19.2.2015, als Begründung, das die Voraussetzung für einen gemeinsamen Wohnsitz die Bestätigung fehlt.
Da die vorgelegten Unterlagen, wo in den Ausweisen der gemeinsame Wohnsitz ausgestellt ist nicht reicht, wird von dem Wohnsitzamt in Rumänien eine Bestätigung mit deutscher Übersetzung beigebracht.
Ich bitte Sie die Unterlagen zu prüfen und mir die Familienbeihilfe zu gewähren.
Beigefügt war die Übersetzung einer Bescheinigung der Gemeinde, wonach an der Adresse Adresse_Ro, Bihor, folgende Personen wohnen ("... B F, domiciliat in ... figureaza cu urmatoarea componenta familiala..."; Übersetzung: "dass Herr B F, mit wohnhaft in ..., mit folgenden Familienmitgliedern erscheint"):
B C-A.
Die jeweiligen Personalnummern waren angegeben.
Mit Schreiben vom 1.9.2015 teilte der Bf mit, dass der neue Hauptwohnsitz in Österreich in Adresse_neu sei. Entsprechende Meldezettel vom 31.8.2015 für den Bf, seine Gattin und seinen Sohn waren beigeschlossen.
Mit Bericht vom 10.9.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Strittig ist, ob für den beantragten Zeitraum ab Jänner 2014 die Differenzzahlung aufgrund Unterhaltsleistungen zusteht.
Laut Vorhaltsbeantwortung leben und arbeiten der Kindesvater (Antragsteller) und die Kindesmutter in Österreich.
Unter der Woche befindet sich das Kind in der Schule im Ausland und lebt beim Großvater (väterlicher Seite) in Bihor.
Meldebestätigungen und Anmeldebescheinigungen wurden nur von Antragsteller und Gattin erbracht.
Es wurde eine Schulbestätigung von Bihor übermittelt.
Trotz mehrfacher Aufforderung (Erstbescheid und Beschwerde) wurde weder ein gemeinsamer Wohnsitz noch eine Kostentragung gem. Art 68 a VO 883/2004 nachgewiesen.
Der Bf A B ist mit E B verheiratet. Im Jahr 2000 wurde der gemeinsame Sohn C-A B geboren. Eltern und Kind sind rumänische Staatsbürger.
Im Beschwerdezeitraum Jänner 2014 bis November 2014 war der Bf in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Der Bf und seine Gattin hatten im Beschwerdezeitraum eine Wohnung in Wien.
In Rumänien wohnte der Bf mit seiner Gattin und seinem Sohn bei seinem Vater F B und seiner Mutter J B im selben Haushalt.
Unter der Woche, also während der Arbeit, sind der Bf und seine Gattin in Österreich.
Unter der Woche wohnt C-A, der in Rumänien zur Schule geht, allein bei seinen Großeltern in Rumänien.
An Wochenenden oder in den Ferien sind der Bf und seine Gattin mit ihrem Sohn zusammen, sei es im gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern des Kindes in Rumänien, sei es im gemeinsamen Haushalt in Österreich.
Die Mutter hat zugunsten des Vaters auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe verzichtet.
Von Jänner 2014 bis April 2014 wurde von Rumänien Kindergeld von insgesamt 168 Ron gezahlt und in weiterer Folge unter Hinweis auf die österreichische Zuständigkeit nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO 883/2004 zurückgefordert, seit Mai 2014 wurde kein Kindergeld in Rumänien mehr ausbezahlt.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Aktenlage, betreffend des gemeinsamen Wohnsitzes insbesondere auf die mit dem Vorlageantrag vorgelegte Bestätigung der Gemeinde und die Angaben des Bf in Zusammenhang mit dem Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 28.1.2015.
Die Angabe des Finanzamts im Vorlagebericht, dass ein gemeinsamer Wohnsitz nicht nachgewiesen worden sei, ist aktenwidrig. Feststellungen dahingehend, dass die diesbezüglichen Angaben des Bf sowie die vorgelegten diesbezüglichen Urkunden unrichtig seien, hat das Finanzamt nicht getroffen. Das Finanzamt hat auch nicht selbst die zuständige ausländische Behörde kontaktiert.
Das Vorbringen des Bf ist nicht unglaubwürdig. Ob die Familie tatsächlich jedes Wochenende zusammen ist, wie der Bf angibt, kann auf sich beruhen (Wien ist von Wohnort_Ro weniger als 600 km entfernt), eine regelmäßige Rückkehr in den Haushalt nach Rumänien entspricht jedoch der Lebenserfahrung.
Wohnmitgliedstaat sowohl der Großeltern als auch der Eltern und des Kindes ist Rumänien. Beschäftigungsmitgliedstaat jedenfalls des Vaters ist Österreich (ob die Mutter auch in Österreich arbeitet, hat das Finanzamt nicht ermittelt, jedenfalls dürfte die Mutter nicht in Rumänien arbeiten).
Auch die zuständige rumänische Behörde geht davon aus, dass Österreich jedenfalls prioritär nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO 883/2004 zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist.
Strittig ist allein, ob im Beschwerdezeitraum C-A B mit seinen Eltern A B und E B im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, oder ob, falls dies nicht der Fall war, der Bf A B die überwiegenden Unterhaltskosten von C-A B getragen hat.
Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i. V. m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils vor. "Eltern" ist im Sinne von Anspruchsberechtigter nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 zu verstehen, hierzu zählt auch ein Großvater oder eine Großmutter.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass im Beschwerdezeitraum der Sohn bei seinen Eltern (und seinen Großeltern) haushaltszugehörig war.
Die jeweils vorübergehende berufliche Abwesenheit der Eltern hebt die Haushaltszugehörigkeit nicht auf.
Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt sowohl mit seinen Eltern als auch mit seinen Großeltern, sind die Eltern vor den Großeltern anspruchsberechtigt.
Da die nach § 2a FLAG 1967 primär anspruchsberechtigte Mutter zugunsten des Bf auf ihren Anspruch verzichtet hat, steht dem Bf im Beschwerdezeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt (da Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist und die zunächst von Rumänien erbrachten Familienleistungen zurückgefordert wurden) zu.
Dem Beschwerdeführer steht für den Zeitraum Jänner 2014 bis November 2014 für den im Dezember 2000 geborenen C-A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohne Kürzung um eine ausländische Familienleistung zu.
Eine bescheidmäßige Erledigung ist, da dem Anbringen des Bf vollinhaltlich stattgeben wird, gemäß § 13 FLAG 1967 nicht erforderlich, daher ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. BFG 23.10.2014, RV/4100268/2012 oder BFG 13.2.2015, RV/7103505/2014) und hat das Finanzamt gemäß § 282 BAO i.V.m. § 11 FLAG 1967 die automationsunterstützte Auszahlung zu veranlassen (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015).
Ob ein gemeinsamer Haushalt bestanden hat, ist eine Tatfrage. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof aber im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 oder VwGH 26.2.2014, Ro 2014/02/0039).
Daher ist gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104669.2015
Findok-Nr: 112595.1, aufgenommen am: 13.01.2017 08:22:28, Dokument-ID: 522a8d6b-df48-46fb-9a43-16aeec4bb0e6, Segment-ID: 5808b491-0d9e-4934-9c5b-52e8ab2676fc