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Timestamp: 2016-10-25 15:43:26
Document Index: 140280030

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 741', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 913', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 78', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 88', 'Art. 78', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 643', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 643', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 27', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 57', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 57', 'Art. 11', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 742', 'Art. 741', 'Art. 741', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 741', 'Art. 58', 'Art. 643', 'Art. 20', 'Art. 913', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 742']

112 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. M�rz 1986 i.S. Wohnbau AG Giswil in Liquidation gegen Kanton Obwalden (Berufung)
Suppression d'une personne morale � but illicite (art. 57 al. 1 et 3 CC). 1. L'action en constatation de la nullit� d'une personne morale rel�ve, de par sa nature, des droits de la personnalit� (c. 2). 2. L'art. 57 CC est applicable � la suppression d'une soci�t� anonyme � but illicite aussi bien lorsque ce but a �t� illicite d�s le d�but que s'il l'est seulement devenu par la suite (c. 4). 3. L'autorit� comp�tente est tenue d'introduire l'action en suppression (c. 5). 4. L'application de l'art. 66 CO n'est exclue que dans le cadre de la remise en l'�tat par suite de la nullit�, en vertu de l'art. 20 al. 4 AFAIE, d'un acte juridique d�termin� (c. 7). Faits � partir de page 2
BGE 112 II 1 S. 2
A.- Im April 1972 gr�ndete der in M�nchen wohnhafte deutsche Staatsangeh�rige Hanns Maier zusammen mit zwei Schweizern die Aktiengesellschaft Wohnbau AG Giswil mit Sitz in Giswil. Das Aktienkapital dieser Gesellschaft betr�gt Fr. 100'000.--. Es ist in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- eingeteilt, wovon Hanns Maier 23 und einer der beiden Schweizerb�rger 76 Aktien �bernahmen. Der schweizerische Mehrheitsaktion�r war indessen bloss Treuh�nder f�r Hanns Maier oder dessen Sohn.
Der statutarische Zweck der Wohnbau AG Giswil besteht in der Erstellung von Bauten, dem Handel mit Beteiligungen an Liegenschaften aller Art sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bausektor, insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungsbaus. Am 25. Mai 1972 erwarb die Wohnbau AG Giswil die Parzelle Nr. 782, Diechtersmatt, in Giswil. Andere Gesch�ftst�tigkeiten sind nicht bekannt geworden. Mit Urteil vom 5. M�rz 1981 erkl�rte das Bundesgericht den Erwerb des erw�hnten Grundst�cks als nichtig, da die Wohnbau AG Giswil im Zeitpunkt des Erwerbs finanziell von Maier und damit ausl�ndisch beherrscht gewesen sei.
B.- Am 19. Januar 1982 reichte der Kanton Obwalden beim Kantonsgericht Obwalden Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Nichtigkeit der Wohnbau AG Giswil festzustellen, die Liquidation anzuordnen und der Liquidationserl�s dem Kanton Obwalden zuzusprechen. Das Kantonsgericht hiess die Klage am 2. November 1984 gut.
Gegen dieses Urteil appellierte die Wohnbau AG Giswil an das Obergericht des Kantons Obwalden. Mit Urteil vom 15. April 1985 wies dieses die Appellation ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts.
C.- Mit Berufung vom 4. Juni 1985 wendet sich die Wohnbau AG Giswil gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Eventuell sei das Urteil insoweit aufzuheben und die Klage im gleichen Umfang abzuweisen, als dem Kl�ger der Nettoerl�s aus der Liquidation der Beklagten zugesprochen und die Liquidation nach den Weisungen des kantonalen Gerichts angeordnet worden sei. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1985 hat sie ausserdem einen zweiten Schriftenwechsel beantragt. Der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat dieses Begehren am 4. Februar 1986 vorerst abgelehnt.
Der Kanton Obwalden beantragt die Abweisung der Berufung.BGE 112 II 1 S. 3
2. Mit der vorliegenden Klage wird die Feststellung der Nichtigkeit der Beklagten beantragt. Dieses Begehren betrifft den Rechtsbestand der Wohnbau AG Giswil und ist daher pers�nlichkeitsrechtlicher Natur. Wohl beantragt der Kl�ger auch die Anordnung der Liquidation und die Zusprechung des Liquidationserl�ses. Der Verm�gensanfall an das berechtigte Gemeinwesen gem�ss Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB bildet jedoch die blosse Folge der Aufhebung einer juristischen Person. Es l�sst sich daher nicht sagen, mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beklagten werde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt (BGE 108 II 78). Bei dieser Klage geht es vielmehr um die Durchsetzung der �ffentlichen Ordnung und damit um �ffentliche Interessen. Dies zeigt sich auch darin, dass die zur Klage zust�ndige Beh�rde keineswegs mit dem anfallsberechtigten Gemeinwesen gem�ss Art. 57 ZGB identisch sein muss. Auf die Berufung ist demnach gem�ss Art. 44 Abs. 1 OG ohne Ber�cksichtigung des mutmasslich zu erwartenden Liquidationserl�ses einzutreten.
4. Gem�ss Art. 57 Abs. 1 ZGB f�llt das Verm�gen einer juristischen Person, welche aufgehoben wird, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angeh�rt hat, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zust�ndigen Organe es nicht anders bestimmen.
Wird die juristische Person dagegen wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gerichtlich aufgehoben, so f�llt das Verm�gen nach Abs. 3 dieser Bestimmung auch dann an das Gemeinwesen, wenn etwas anderes bestimmt worden ist. Dass die Beklagte zur Verfolgung eines widerrechtlichen Zweckes gegr�ndet worden ist, wird heute nicht mehr bestritten. Hingegen ist die Beklagte der Ansicht, Art. 57 ZGB sei auf Aktiengesellschaften nicht anwendbar.
a) Diese Ansicht l�sst sich vertreten, wenn allein auf die Materialien abgestellt wird. In der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wurde ausgef�hrt, die Vorschriften betreffend die Verm�gensverwendung im Falle der Aufl�sung einer juristischen Person w�rden sich an die bisher geltende Bestimmung des Obligationenrechts anschliessen, sollten aber nicht nur f�r Vereine Geltung haben, sondern f�r alle juristischen Personen mit Ausnahme der Aktiengesellschaften und eingetragenen Genossenschaften (BBl 1904, Bd. 4 S. 20). Auch GUTZWILLER (Schweizerisches Privatrecht (SPR), Bd. II S. 508 f. Anm. 122) BGE 112 II 1 S. 4sowie EGGER (N 6 zu Art. 58 ZGB) vertreten diese Auffassung. GUTZWILLER st�tzt sich dabei wiederum auf die Materialien.
Das Bundesgericht hat indessen wiederholt erkannt, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie nach den ihm zugrunde liegenden Wertungen, auszulegen ist. Die Vorarbeiten sind weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitwirkten, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Dies gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r den Richter k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hief�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das heisst nun nicht, die Gesetzesmaterialien seien unbeachtlich. Bei unklaren oder unvollst�ndigen Bestimmungen k�nnen sie vielmehr als wertvolles Hilfsmittel herangezogen werden, um den Sinn einer Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (statt vieler: BGE 103 Ia 290, BGE 100 II 57, je mit zahlreichen Hinweisen).
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Art. 57 ZGB befindet sich im ersten Abschnitt des zweiten Titels des ZGB, der die allgemeinen Bestimmungen f�r die juristischen Personen enth�lt. Nach seiner systematischen Stellung ist Art. 57 ZGB daher klarerweise auf alle juristischen Personen anwendbar. Auch der Wortlaut und der Sinn der Bestimmung ergeben keinen Anhaltspunkt daf�r, dass die juristischen Personen des Handelsrechts nicht darunter fallen. TUOR/SCHNYDER (Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 9. Aufl. Nachdruck 1979, S. 114 f.) gehen ebenfalls davon aus, dass in Art. 57 ZGB f�r alle Arten juristischer Personen gemeinsam bestimmt wird, wie der Reinerl�s im Falle der Aufhebung zu verwenden ist. Ebenso hat MEIER-HAYOZ nebenbei die Anwendbarkeit von Art. 57 ZGB f�r Aktiengesellschaften bejaht (Die richterliche Ernennung von Liquidatoren bei der Aktiengesellschaft (Art. 741 OR), in: SJZ 46 (1950), S. 217 Anm. 14).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 59 Abs. 2 ZGB. Diese Gesetzesvorschrift bestimmt, dass Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, unter den Bestimmungen �ber die Gesellschaften und Genossenschaften stehen. Dies bedeutet aber nur, dass Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck sich als Gesellschaften oder Genossenschaften organisieren BGE 112 II 1 S. 5m�ssen. Darin liegt der eigentliche Sinn der Verweisung (EGGER, N 26 zu Art. 59 ZGB).
Anderseits gelten f�r das Verfahren bei der privatrechtlichen Liquidation des Verm�gens nicht f�r alle juristischen Personen die gleichen Bestimmungen. Art. 58 ZGB verweist hief�r zwar allgemein auf die Vorschriften des Genossenschaftsrechts, das in Art. 913 OR im wesentlichen auf das Aktienrecht weiterverweist, doch unterliegt die Verweisung auf das Aktienrecht einigen Beschr�nkungen (vgl. hierzu GUTZWILLER, a.a.O. S. 510 f. Anm. 125). Die Aktiengesellschaft folgt deswegen bei der privatrechtlichen Liquidation teilweise anderen Regeln als z.B. ein Verein oder eine Stiftung. Erfolgt hingegen eine gerichtliche Aufhebung wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke, so ist gem�ss Art. 57 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit dessen Absatz 1 die Anwendung gesetzlicher, statutarischer oder sonstiger Sonderbestimmungen ausdr�cklich ausgeschlossen. Die Folge ist allgemein der Verfall des Verm�gens zugunsten des Gemeinwesens (HAFTER, N 16 zu Art. 57 ZGB).
b) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte ihre widerrechtlichen Zwecke von allem Anfang an verfolgt. Gem�ss Art. 52 Abs. 3 ZGB k�nnen Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken das Recht der Pers�nlichkeit nicht erlangen. Die Beklagte leitet daraus ab, dass sie keine Rechtspers�nlichkeit erlangt und daher auch kein Verm�gen erworben habe. Da Art. 57 Abs. 3 ZGB f�r die richterliche Aufl�sung aber eine rechtlich existierende juristische Person voraussetze, sei ein Verm�gensanfall an das Gemeinwesen ausgeschlossen.
Die Beklagte kann sich f�r ihre Auffassung wiederum auf die Materialien st�tzen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1904 Bd. IV S. 20; Prot. ExpK 1901-1902, Originalausgabe, Bd. I S. 38 unten; EUGEN HUBER, Zehn Vortr�ge �ber ausgew�hlte Gebiete des neuen Rechts, Bern 1911 S. 77 f.). Auch in der Lehre wird weitgehend die Meinung vertreten, dass bei urspr�nglicher Widerrechtlichkeit kein Anfall des Verm�gens an das Gemeinwesen erfolgen k�nne, da keine juristische Person entstanden sei, die Verm�gen habe erwerben k�nnen (EGGER, N 5 zu Art. 57 ZGB; HAFTER, N 27 zu Art. 52 ZGB, N 17 zu Art. 57 ZGB, N 1 zu Art. 78 ZGB; RIEMER, N 24, 40 und 110 zu Art. 88/89 ZGB; RIEMER, Vereine mit widerrechtlichem Zweck, in: ZSR 97 (1978) Bd. I S. 96 f.; FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I N 78 zu � 12; BGE 112 II 1 S. 6GUTZWILLER, SPR, Bd. II S. 508 bei und in Anm. 121; HEINI, SPR, Bd. II S. 539; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des Schweizerischen Gesellschaftsrechts, 5. Aufl., N 71 zu � 1; VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 4. Aufl., S. 131). Allerdings findet man nirgends eine n�here Begr�ndung f�r diese Auffassung. RIEMER (Vereine mit widerrechtlichem Zweck, a.a.O.) gesteht denn auch ein, dass sie auf einer formaljuristischen Betrachtungsweise beruhen m�ge.
Demgegen�ber ist ein Teil der �lteren Lehre der Ansicht, Art. 57 Abs. 3 ZGB sei auch dann anwendbar, wenn die Gesellschaft von Anfang an einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck verfolgt habe (CURTI-FORRER, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Z�rich 1911, N 13 zu Art. 57 ZGB; EGGER, Z�rcher Kommentar, 1. Aufl., Ziff. 5 lit. e zu Art. 52 ZGB; R�MELIN, Der Vorentwurf zu einem Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Leipzig 1901, S. 22). R�MELIN h�lt diese Interpretation f�r die plausiblere, und EGGER weist in der ersten Auflage seines Kommentars darauf hin, dass die Gleichheit des Grundes daf�r spreche, Art. 57 Abs. 3 ZGB auch auf diesen Fall anzuwenden.
Im Stiftungs- und Vereinsrecht, das auf den vorliegenden Fall vergleichend herangezogen werden kann, hat die gerichtliche Aufhebung nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen eine unterschiedliche Ausgestaltung erfahren. W�hrend Art. 88 Abs. 2 ZGB die Aufhebung einer Stiftung nur f�r den Fall vorsieht, dass der Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist, schreibt Art. 78 ZGB diese Rechtsfolge f�r die Vereine ganz allgemein vor, wenn der Zweck widerrechtlich oder unsittlich ist. Gleichwohl hat das Bundesgericht bereits in fr�heren Entscheiden befunden, dass auch die Stiftungen durch ein gerichtliches Urteil aufzuheben seien, wenn sie von Anfang an einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck verfolgt h�tten und daher gem�ss Art. 52 Abs. 3 ZGB von Anfang an ung�ltig gewesen seien. Denn der Rechtsschutz d�rfe in dieser Hinsicht bei Stiftungen nicht geringer sein als bei Vereinen (BGE 76 I 44f.; BGE 73 II 83). Trotz der anf�nglichen Ung�ltigkeit seien die Stiftungen einstweilen formal existent, so dass es in einem gegen sie durchgef�hrten Verfahren zur gerichtlichen Nichtigerkl�rung mit Feststellungscharakter kommen k�nne (BGE 90 II 387). Mit Bezug auf Aktiengesellschaften hat das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung (BGE 110 Ib 109, BGE 107 Ib 15 und 189) eindeutig festgehalten, dass diese gem�ss Art. 643 Abs. 2 OR mit der Eintragung ins Handelsregister das BGE 112 II 1 S. 7Recht der Pers�nlichkeit auch bei Widerrechtlichkeit bzw. Unsittlichkeit des Gesellschaftszwecks erwerben (sog. Heilungstheorie, dazu PATRY, SPR, Bd. VIII/1, S. 149 f.). Damit bleibe Art. 52 Abs. 3 ZGB aber nicht unbeachtlich. Die betreffende Aktiengesellschaft sei nach Art. 57 Abs. 3 ZGB aufzul�sen und ihr Verm�gen falle an das Gemeinwesen. Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Aktiengesellschaft, die an einem urspr�nglichen Nichtigkeitsmangel leidet, aber dennoch im Handelsregister eingetragen wurde, am Rechtsverkehr teilgenommen und Verm�gen gebildet hat, bessergestellt sein sollte als eine Aktiengesellschaft, deren Zweck erst nachtr�glich widerrechtlich geworden ist. Der Wortlaut des Art. 57 Abs. 3 ZGB l�sst - wie namentlich auch die romanischen Texte - eine Unterscheidung zwischen urspr�nglicher Nichtigkeit (die jedoch dem Erwerb der Pers�nlichkeit durch den Handelsregistereintrag nicht entgegensteht) und nachtr�glich entstandener Nichtigkeit nicht ohne weiteres zu. Riemer, der in der Zeitschrift Schweizerische Aktiengesellschaft (Bd. 54 (1982) S. 86 f.) die Wiedergabe von BGE 107 Ib 15 f. E. 1 mit einer kritischen Bemerkung versehen hat und f�r eine Verm�genskonfiskation im Falle urspr�nglicher Nichtigkeit eine "�ber jeden Zweifel erhabene" gesetzliche Grundlage vermisst, r�umt denn auch ein, dass die Ansicht des Bundesgerichts bei objektiv-zeitgem�sser Auslegung von Art. 57 Abs. 3 ZGB zutreffend sei. Auch MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER (a.a.O., N 36 zu � 1) haben sich der Betrachtungsweise des Bundesgerichts nicht v�llig verschlossen. Sie lehnen zwar im Falle von Art. 52 Abs. 3 ZGB die heilende Wirkung des Handelsregistereintrages nach Art. 643 Abs. 2 OR ab, doch fallen auch nach ihnen diese nichtigen juristischen Personen nicht ex tunc dahin, sondern sind, sobald sie mit Dritten in Beziehung getreten sind, ebenfalls im Liquidationsverfahren aufzuheben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bedarf es daf�r nicht einer L�ckenf�llung. Die Aufhebung ex nunc bildet die logische Folge der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche die heilende Wirkung des Handelsregistereintrages im Falle von Art. 52 Abs. 3 ZGB bejaht. Art. 52 Abs. 3 ZGB, der eine Aufhebung ex tunc nahelegen w�rde, kommt daher nicht zum Zuge.
5. Nach zutreffender Rechtsprechung (BGE 110 Ib 115 E. b mit Hinweisen) ist eine Aktiengesellschaft mit widerrechtlichem Zweck aufzul�sen. Art. 57 ZGB stellt es der zust�ndigen Beh�rde nicht anheim, ob sie die Klage auf Aufhebung einer solchen Gesellschaft BGE 112 II 1 S. 8einleiten will oder nicht. Wie bei einer rechtswidrigen Stiftung (RIEMER, N 40 zu Art. 88/89 ZGB) ist sie vielmehr auch im vorliegenden Fall hierzu verpflichtet, da die Klage der Durchsetzung der �ffentlichen Ordnung dient. Da demnach �ffentliche Interessen beteiligt sind, erweist sich die Behauptung der Beklagten, der Kl�ger verfolge ein rein privatrechtliches, n�mlich finanzielles Interesse, als haltlos. Ebensowenig trifft es zu, dass eine blosse Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes und die Feststellung der Bewilligungspflicht f�r allf�llige k�nftige Rechtsgesch�fte die Aufhebung der Beklagten zu ersetzen verm�chten. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist daher das Rechtsschutzinteresse f�r eine Aufhebungsklage nach Art. 57 ZGB erstellt. Daran �ndert auch nichts, dass sich die Beklagte selbst in Liquidation gesetzt hat, als sich die M�glichkeit der gerichtlichen Aufhebung mit der Folge des Verm�gensverfalls unausweichlich abgezeichnet hat.
Im Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht kann im weiteren nicht mehr bestritten werden, dass die Klagelegitimation dem Kl�ger zukommt. Das ZGB enth�lt hier�ber keine ausdr�ckliche Bestimmung. Die Legitimation l�sst sich auch nicht ohne weiteres davon ableiten, wem der Liquidationserl�s zukommt, da der Anfall des Liquidationserl�ses an das Gemeinwesen nicht den Zweck, sondern die blosse Folge der Aufhebungsklage bildet. Gem�ss Art. 52 SchlT zum ZGB richtet sich daher die Frage, wen hier die Klagepflicht zur Durchsetzung der �ffentlichen Ordnung trifft, nach kantonalem Recht, dessen Anwendung gem�ss Art. 43 OG mit der Berufung nicht ger�gt werden kann. Die gleiche Verweisung auf das kantonale Recht erg�be sich �brigens auch nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG) bzw. allenfalls nach Art. 22 Abs. 1 des seinerzeitigen gleichnamigen Bundesbeschlusses (AS 1974 Bd. I 83 ff.). Infolgedessen muss es damit sein Bewenden haben, dass dem Kl�ger von den kantonalen Instanzen die Legitimation zur Aufhebungsklage zuerkannt wurde.
Aber auch der Verm�gensanfall an den Kl�ger ist nicht zu beanstanden. Gem�ss Art. 57 Abs. 1 und 3 ZGB f�llt das Verm�gen einer juristischen Person, die wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gerichtlich aufgehoben wird, an jenes Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem die juristische Person nach ihrer Zweckbestimmung angeh�rt hat. Hief�r ist auf den statutarischen Zweck und den �rtlichen T�tigkeitsbereich BGE 112 II 1 S. 9abzustellen (EGGER, N 3 zu Art. 57 ZGB). Nach dem Handelsregistereintrag bezweckt die Beklagte die Erstellung von Bauten sowie den Erwerb und den Verkauf, die Verwaltung und die Vermittlung von Beteiligungen an Liegenschaften aller Art und die Erbringung von Dienstleistungen im Bausektor, insbesondere auf dem Gebiete des Wohnungsbaus. Von einer Beschr�nkung auf die Gemeinde Giswil, den Sitz der Beklagten, ist somit nicht die Rede. Eine solche Beschr�nkung des Zweckes ergibt sich auch nicht daraus, dass das einzige, bekannt gewordene Gesch�ft der Beklagten in der Gemeinde Giswil get�tigt wurde. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Kanton Obwalden als anfallberechtigtes Gemeinwesen im Sinne von Art. 57 Abs. 3 ZGB betrachtet hat.
6. a) Wie den Feststellungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, war die Gemeinde Giswil am Zuzug Maiers interessiert. Sie unterst�tzte sein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und erwartete von ihm, dass er in Giswil zwei Gesellschaften gr�nde, in diese rund zwei Millionen Franken investiere und selber Land oder Haus erwerbe. Der schweizerische Mehrheitsaktion�r der in der Folge gegr�ndeten Gesellschaften war selber Mitglied des Gemeinderates von Giswil. Es bestehen aber keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Gemeinderat als Gesamtbeh�rde von der Funktion seines Mitgliedes als blossem Strohmann von Maier Kenntnis hatte. Hingegen war der Gemeinderat dar�ber im Bild, dass sich Maier erst in einem sp�teren Zeitpunkt definitiv in Giswil niederlassen w�rde. Gem�ss der Aussage des damaligen Gemeindepr�sidenten war aufgrund anderer, offenbar ausw�rtiger "krasser Beispiele" die Meinung verbreitet, "dass es diesbez�glich nicht so auf den Buchstaben ankomme".
Dieses Verhalten des Gemeinderates muss als leichtfertig bezeichnet werden. Anderseits best�rkte das etwas sp�ter gestellte Gesuch Maiers um Bewilligung des Familiennachzugs die Beh�rden im Glauben, dieser wolle sich tats�chlich in Giswil niederlassen. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz konnte daher nicht nachgewiesen werden, dass sich die Gemeindebeh�rden der Unzul�ssigkeit des von Maier beabsichtigten "Aufenthalts" bewusst waren und den durch den Landerwerb der beiden Gesellschaften zu erwartenden Verstoss gegen das Bundesrecht erkannten. Ebensowenig liegt ein Beweis f�r eine allf�llige Kenntnis der Beh�rden betreffend das rechtswidrige finanzielle Engagement Maiers ausserhalb des Kantons vor. Wenn BGE 112 II 1 S. 10die Vorinstanz daher beweisw�rdigend festgestellt hat, eine eigentliche Komplizenschaft der Gemeindebeh�rden im Sinne einer Kenntnis des rechtswidrigen Verhaltens Maiers sei nicht nachgewiesen, so ist dies im Berufungsverfahren gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
b) Aus den weiteren Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass auch die kantonale wie die eidgen�ssische Fremdenpolizei dem Problem der tats�chlichen Wohnsitznahme Maiers in Giswil nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt haben. Aufgrund der Gesuchsunterlagen war ihnen dessen bedeutende Gesch�ftst�tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Dennoch trafen sie keine Abkl�rungen dar�ber, ob und wie Maier diese Gesch�ftst�tigkeit von Giswil aus �berhaupt h�tte f�hren k�nnen.
Es w�re indessen abwegig, Maier sozusagen als rechtsunkundiges Opfer des Verhaltens der Beh�rden zu betrachten. Als erfahrener Gesch�ftsmann, der sich durch einen schweizerischen Rechtsanwalt beraten und vertreten liess, war er in erster Linie selber f�r die Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung verantwortlich. Diese Eigenverantwortlichkeit gilt auch f�r die von Maier unter Mitwirkung von zwei schweizerischen Strohm�nnern gegr�ndete und von ihm beherrschte Beklagte selbst. Die Beh�rden haben zwar mit ihrer Sorglosigkeit die rechtswidrige Gr�ndung und Gesch�ftst�tigkeit der Beklagten erleichtert.
Dies hat die Beklagte jedoch nicht von ihrer eigenen Pflicht, f�r die Einhaltung des damals geltenden BewB zu sorgen, entbunden. Sie hat daher f�r die Nichterf�llung dieser Sorgfaltspflicht einzustehen. Auch haben die Beh�rden weder der Beklagten noch Maier irgendwelche Zusicherungen gemacht, die einen besonderen Vertrauensschutz begr�nden w�rden. Es kann daher nicht gesagt werden, die kantonalen Beh�rden h�tten mit der Klageerhebung gegen Treu und Glauben verstossen. Die Einrede des Rechtsmissbrauchs erweist sich somit als unbegr�ndet.
7. a) Das seit dem 1. Januar 1985 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG) enth�lt gegen�ber dem bisherigen Recht in Art. 27 Abs. 1 lit. b neu einen Hinweis auf die Klage auf Aufl�sung einer juristischen Person mit Verfall ihres Verm�gens an das Gemeinwesen im Falle von Art. 57 Abs. 3 ZGB. Die Botschaft des Bundesrates zu einem BewG und zur Volksinitiative "gegen den Ausverkauf der Heimat" (BBl 1981 Bd. III 585 ff., insbesondere 636) BGE 112 II 1 S. 11bezeichnet dies als eine der drei �nderungen von Art. 22 des damals geltenden BewB und verweist hierzu auf einen nicht ver�ffentlichten Teil des Entscheides des Bundesgerichts vom 15. Mai 1981 in Sachen F. Zutreffend ist, dass der BewB wie erw�hnt keinen ausdr�cklichen Hinweis auf Art. 57 ZGB enthalten hat. Dies bedeutet indessen keineswegs, dass der BewB im Sinne einer lex specialis gegen�ber Art. 57 ZGB die Klage auf Aufhebung einer juristischen Person mit nachfolgender Verm�genskonfiskation stillschweigend ausgeschlossen habe. Das Bundesgericht hat denn auch schon 1981 im bereits erw�hnten Entscheid sowie in BGE 107 Ib 15 f. und 189 f. eine solche Klage ins Auge gefasst und sie auf die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts gest�tzt.
Es besteht keine Veranlassung, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Die Auffassung der Beklagten, Art. 20 Abs. 3 BewB schliesse nicht nur die Anwendung von Art. 66 OR aus, sondern auch jene von Art. 57 Abs. 3 ZGB, trifft nicht zu. Gem�ss der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber die Einf�hrung der Genehmigungspflicht f�r die �bertragung von Boden an Personen im Ausland vom 15. November 1960 (BBl 1960 Bd. II 1261 ff., insbesondere 1285 unten) wurde die M�glichkeit, im Falle eines Rechtsgesch�fts auf bewilligungspflichtigen, aber unbewilligt gebliebenen und deshalb nichtigen Erwerb die erbrachten Leistungen entgegen Art. 66 OR zur�ckzufordern, eingef�hrt, um die Wiederherstellung der rechtm�ssigen Ordnung zwischen den betreffenden Parteien zu erleichtern. Der Verfall des Verm�gens einer widerrechtlichen Gesellschaft an das Gemeinwesen steht damit in keinem Zusammenhang. Die Nichtanwendung von Art. 66 OR bei der R�ckabwicklung eines gem�ss BewB nichtigen Rechtsgesch�fts bedeutet deshalb keineswegs, dass bei der Aufhebung einer juristischen Person, die infolge Umgehung zwingender Bestimmungen des BewB einen widerrechtlichen Zweck verfolgt, Art. 57 Abs. 3 ZGB nicht angewendet werden kann. F�r eine solche Nichtanwendung ergeben insbesondere auch weder der Wortlaut von Art. 11 des BewB vom 23. M�rz 1961 (AS 1961 203 ff.) noch jener von Art. 20 der ge�nderten Fassung des BewB vom 21. M�rz 1973 (AS 1974 I 83 ff.) einen Anhaltspunkt.
Ebenso ist unerfindlich, weshalb sich durch die Konfiskation des Verm�gens von juristischen Personen gegen�ber den nat�rlichen Personen, die ebenfalls Umgehungsgesch�fte t�tigen, eine stossende Ungleichheit ergeben soll. Es ist selbstverst�ndlich, dass bei nat�rlichen Personen nur die Nichtigerkl�rung des einzelnen BGE 112 II 1 S. 12Rechtsgesch�fts in Frage kommen kann, w�hrend bei juristischen Personen auch deren Aufhebung m�glich ist. Davon zu unterscheiden ist die weitere Frage, wem das Verm�gen einer einmal aufgehobenen juristischen Person anf�llt. Der sich an die Aufhebung anschliessende Anfall des Verm�gens an das Gemeinwesen kann als ad�quate gesetzespolitische Massnahme zur Verhinderung einer gesetzwidrigen oder unsittlichen Zweckverfolgung bezeichnet werden. Der Gesetzgeber hat diese rechtliche Konsequenz in Art. 57 ZGB f�r juristische Personen ausdr�cklich vorgesehen. Nirgends findet sich hingegen eine Vorschrift, dass ein rechtswidriges Rechtsgesch�ft direkt die Konfiskation des ganzen Verm�gens zur Folge haben kann, ohne dass der Bestand der Pers�nlichkeit betroffen w�rde. �ber diese wohlbegr�ndete Unterscheidung des Gesetzgebers kann sich der Richter nicht hinwegsetzen.
b) Das Kantonsgericht hat den von ihm eingesetzten Liquidator unter anderem angewiesen, aufgrund von Art. 66 OR alle Forderungen von Hanns Maier abzuweisen, die sich auf Rechtsgesch�fte st�tzen, die von irgendeiner Instanz rechtskr�ftig als nichtig erkl�rt worden seien. Die Vorinstanz hat sich dieser Weisung angeschlossen, indem sie darauf verwiesen hat. Die Beklagte wendet dagegen ein, der Richter sei nicht befugt, dem Liquidator Weisungen zu erteilen. Ausserdem beanstandet sie die Weisung, gewisse Forderungen in Anwendung von Art. 66 OR nicht zuzulassen. Dies verletze Art. 20 Abs. 2 BewB, der im Bereich des BewB die Anwendung von Art. 66 OR gerade ausschliesse.
Beide kantonale Instanzen stellen indessen fest, dass die Liquidation nach den Grunds�tzen der Art. 742 ff. OR zu erfolgen habe. Die an den Liquidator gerichteten Weisungen gehen nicht �ber das hinaus, was dieser nach Gesetz und Rechtsprechung ohnehin zu tun hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Namentlich B�RGI (N 22 Art. 741 OR) und MEIER-HAYOZ (Die richterliche Ernennung von Liquidatoren bei der Aktiengesellschaft (Art. 741 OR), in: SJZ 46 (1950) S. 219) scheinen sich zwar grunds�tzlich gegen richterliche Anweisungen zu wenden. Den Grund sehen sie jedoch darin, dass der Richter nur zur Regelung des Personalverh�ltnisses befugt sei, nicht aber zu einem Eingriff in den Gesch�ftsbetrieb des Liquidators. Dessen Aktionsfreiheit wird nun aber in keiner Weise beschr�nkt, solange der Richter in seinen Anweisungen nur die gesetzlich vorgeschriebene T�tigkeit wiederholt. Aus dem gleichen Grunde ist auch gegen die Weisung, in bezug auf die Forderungen von Hanns Maier und dessen Sohn Art. 66 OR zu beachten, nichts BGE 112 II 1 S. 13einzuwenden. Wie bereits ausgef�hrt wurde, ist die Bestimmung von Art. 20 BewB, wonach die erbrachten Leistungen entgegen Art. 66 OR zur�ckgefordert werden k�nnen, eingef�hrt worden, um die Wiederherstellung der rechtm�ssigen Ordnung zwischen den Parteien des betreffenden Rechtsgesch�fts zu erleichtern. Die von Hanns Maier und dessen Sohn an die Beklagte erbrachten rechtswidrigen Leistungen, die sie entgegen Art. 66 OR zur�ckfordern m�chten, betreffen nicht solche Rechtsgesch�fte auf rechtswidrigen Erwerb zwischen ihnen und der Beklagten. Art. 20 BewB steht daher der Anwendung von Art. 66 OR auf diese rechtswidrigen Leistungen nicht entgegen. Ausserdem wirkt sich die Anwendung von Art. 66 OR nur f�r Hanns Maier und dessen Sohn nachteilig aus. Die Beklagte wird daher durch die betreffende Weisung der kantonalen Instanzen gar nicht betroffen.
8. Schliesslich macht die Beklagte geltend, die als Sanktion f�r die Umgehung des BewB angeordnete Verm�genskonfiskation verstosse gegen das staatsvertragliche Gebot der Gleichbehandlung von B�rgern der Schweiz und der BRD. Nur wo der Bundesgesetzgeber ausdr�cklich v�lkerrechtswidriges Landesrecht in Kauf genommen habe, k�nne dieses dem V�lkerrecht vorgehen. F�r die Verm�genskonfiskation im Falle der Umgehung der Bestimmungen �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland sei diese Voraussetzung jedoch erst erf�llt, seit das BewG in Kraft getreten sei.
Zutreffend ist, dass innerstaatliches Recht im Zweifel v�lkerrechtskonform auszulegen ist, d.h. so, dass ein Widerspruch mit dem V�lkerrecht nicht entsteht (BGE 99 Ib 43 f. E. 3). Mit Bezug auf den BewB steht jedoch fest, dass sich der Bundesgesetzgeber der m�glichen Verletzung von internationalem Recht bewusst war und diese in Kauf genommen hat. Das Bundesgericht ist daher nach Art. 113 Abs. 3 BV gehalten, diesen Erlass anzuwenden (BGE 99 Ib 44 f. E. 4).
Allf�llige v�lkerrechtliche Pflichten des Staates stehen somit im innerstaatlichen Bereich der Anwendung von Art. 57 Abs. 3 ZGB im Zusammenhang mit dem BewB zum vornherein nicht entgegen. Es er�brigt sich daher eine Pr�fung, ob die Anwendung von Art. 57 Abs. 3 ZGB in diesem Zusammenhang wirklich v�lkerrechtliche Pflichten verletze.
Aus all diesen Gr�nden ist demnach die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
100 II 57 suite... ,
90 II 387,
110 IB 115,
99 IB 44
art. 57 CC,
Art. 52 Abs. 3 ZGB suite... ,
art. 57 al. 1 et 3 CC,
Art. 741 OR,
Art. 58 ZGB,
Art. 643 Abs. 2 OR,
Art. 20 BewB,
art. 20 al. 4 AFAIE,
Art. 913 OR,
Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG),
Art. 20 Abs. 2 BewB,
Art. 742 ff. OR,