Source: https://www.recyclingnews.info/recht-aktuell/bundestag-beschliesst-das-verpackungsgesetz/
Timestamp: 2018-12-14 13:26:55
Document Index: 15398322

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 17']

07.04.2017 – Bundestag beschließt das Verpackungsgesetz -
Die Verabschiedung des VerpackG als politische Kompromisslösung rückt in greifbare Nähe
07.04.2017 – Bundestag beschließt das Verpackungsgesetz
07.04.2017 – Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) beschlossen. Inhaltlich entspricht das VerpackG dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) des Bundeskabinetts vom 21.12.2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 29.03.2017. Der VerpackG-E entsprach seinerseits im Wesentlichen dem am 11.08.2016 veröffentlichten Entwurf eines Verpackungsgesetzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (VerpackG-E BMUB; zu diesem Entwurf bereits Köhler & Klett Newsletter 03/2016, S. 14 f.).
Das Umweltbundesamt erhält als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Zentralen Stelle die Befugnis, deren Aufgaben selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn die Zentrale Stelle die ihr nach § 26 Abs. 1 VerpackG zugewiesenen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend erfüllt (§ 29 Abs. 3 VerpackG).
Eine Verwertungsquote in Höhe von 90 Masseprozent soll für Glas, PPK, Eisenmetalle und Aluminium erst ab dem 01.01.2022 einzuhalten sein (§ 16 Abs. 2 VerpackG).
Die Verwertungsquote für Kunststoffe wird hingegen im Verhältnis zur geltenden Rechtslage deutlich angehoben. Nach der VerpackV sind Kunststoffverpackungen zu mindestens 60 Prozent einer Verwertung zuzuführen (Anhang I Nr. 1 Abs. 2 zu § 6 VerpackV). Nach dem künftigen VerpackG sind Kunststoffe ab Inkrafttreten des Gesetzes zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung zuzuführen (§ 16 Abs. 2 VerpackG).
Für Verbundverpackungen gilt nach der VerpackV eine Verwertungsquote von 60 Prozent (Anhang I Nr. 1 Abs. 2 zu § 6 VerpackV). Künftig soll für Getränkekartonverpackungen eine Verwertungsquote von zunächst 75 Masseprozent und ab dem 01.01.2022 von 80 Masseprozent gelten, während für sonstige Verbundverpackungen zunächst eine im Vergleich zur geltenden Rechtslage etwas niedrigere Verwertungsquote von 55 Masseprozent festgelegt wird, die sich ab dem 01.01.2022 auf 70 Masseprozent erhöht (§ 16 Abs. 2 VerpackG).
Die Dualen Systeme werden verpflichtet, im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent der im Rahmen der Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen nach § 14 Abs. 1 VerpackG insgesamt erfassten Abfälle dem Recycling zuzuführen (§ 16 Abs. 4 VerpackG).
Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind künftig verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen dieser Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen (§ 9 VerpackG). Hersteller, die nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in den Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5 Satz 1 VerpackG). Vertreiber dürfen systembeteiligungs-pflichtige Verpackungen nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller nicht zum Verkauf anbieten (§ 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG).
Die Dualen Systeme sind künftig zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte verpflichtet (§ 21 VerpackG). Hierdurch soll für die Hersteller ein Anreiz geschaffen werden, bei der Herstellung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen solche Materialien und Materialkombinationen zu verwenden, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, sowie Recyclate und nachwachsende Rohstoffe zu verwenden.
§ 22 Abs. 1 und 2 VerpackG bedeuten in ihrer Zusammenschau eine erhebliche Ausweitung der Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten der öffentlich-recht-lichen Entsorgungsträger auf die von den Dualen Systemen durchzuführenden Sammlungen nach § 14 Abs. 1 VerpackG, wodurch den ohnehin kritisch zu beurteilenden Rahmenvorgaben noch größeres Gewicht beigemessen wird (vgl. Köhler & Klett Newsletter 03/2016, S. 14 f.). Ob die Vorschrift daher – wie der Umweltausschuss meint – noch eine verhältnismäßige Beschränkung der rechtlichen Belange der Dualen Systeme und der von diesen beauftragten Entsorgungsunternehmen darstellt, erscheint zweifelhaft und bedarf daher einer näheren rechtlichen Beurteilung, zumal einschränkend lediglich vorgesehen ist, dass die Rahmenvorgaben technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein müssen und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger keinen höheren Entsorgungsstandard fordern kann, als er selbst bei der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen einhält (§ 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VerpackG).
Für die Bescheinigungen zur Nachweisführung über die von den Dualen Systemen erfassten und verwerteten Verkaufsverpackungsmengen – sog. „Mengenstromnachweise“ – gelten künftig strengere Anforderungen. Demnach müssen die zugrunde liegenden Entsorgungsnachweise mindestens Angaben zu dem Auftraggeber, dem beauftragten Entsorgungsunternehmen sowie zur Masse der entsorgten Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung enthalten (§ 17 Abs. 1 VerpackG).