Source: https://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/category/fachbegriffe/buchstabe-E/
Timestamp: 2018-07-20 07:06:56
Document Index: 228821455

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', '§ 903', '§ 985', '§ 1922', '§ 1923', '§ 1924', '§ 2353', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2340', '§ 276', '§ 278', '§ 241', '§ 937', '§ 929']

Ehe ist das auf Dauer angelegte Zusammensein von Mann und Frau in einer umfassenden, grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft. Die Ehe ist so gar im Grundgesetz im Art. 6 nominiert. Es können also nur Mann und Frau eine Ehe eingehen, gleichgeschlechtliche Paare können jedoch eine so genannte Lebensgemeinschaft bilden.
Eigentum ist die Verfügungsgewalt einer Sache aufgrund rechtlicher Befugnisse. Der Begriff des Eigentums spielt in allen Rechtsbereichen eine Rolle. Er ist in Art. 14 GG verfassungsrechtlich verankert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist Eigentum jedes vermögenswerte Recht, das einem einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. Damit geht diese Definition weiter als im Zivilrecht. Das BGB selber definiert Eigentum nicht, stellt jedoch in § 903 BGB klar, dass der Eigentümer grundsätzlich alles mit seinem Eigentum machen kann, solange er nicht Rechte Dritter verletzt. Das Eigentum ist ein absolutes Recht, dass heißt es wirkt gegenüber jedermann.
Unter Eigentumsdelikte fallen rechtswidrige Handlungen des Strafrechts, welche das Recht des Eigentums schädigen, vgl. Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Sachbeschädigung, Brandstiftung. Nicht geschützt wird hier das Vermögen als solches. Letzteres wird nur durch die Vermögensdelikte geschützt (Untreue, Veruntreuung von Arbeitsentgelt etc.).
Hierunter versteht man eine Übereignung einer Sache unter einer aufschiebenden Bedingung, die in der Regel die vollständige Kaufpreiszahlung sein wird. Es soll den Verkäufer schützen, da dieser im Falle der Nichtzahlung vom Kaufvertrag zurücktreten kann und dann sein Eigentum nach § 985 BGB zurückverlangen kann.
Im Strafverfahren gibt es zwei Arten von Entschädigungen. Zum einen kann ein Beschuldigter entschädigt werden, wenn gegen ihn Strafverfolgungsmaßnahmen vorgenommen wurden, sich später aber herausstellt, dass er unschuldig ist. Diese Form der Entschädigung wird nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz bemessen. Zum anderen können auch Opfer von Gewalttaten entschädigt werden. Dafür bietet das Opferentschädigungsgesetz die Grundlage. Ersatz für Vermögensschäden, die auf einer strafbaren Handlung beruhen, gibt es im Strafverfahren nicht. Hier muss der Geschädigte den Zivilrechtsweg einschlagen.
Der Begriff ist im § 1922 BGB legal definiert. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Er tritt in dessen Rechte und Pflichten ein. Er wird also Eigentümer bezüglich der Gegenstände, wird Gläubiger der Nachlassforderungen sowie Schuldner der Nachlassverbindlichkeiten. Es können neben natürliche auch juristische Personen Erben sein. Die natürlichen Personen müssen aber zur Erbzeit schon gelebt haben. Ein Ausnahme hierzu die Leibesfrucht, d. h. ein bereits gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind (§ 1923 Absatz 2 BGB), dieses ist auch erbfähig. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft.
Mit dem Tod des Erblassers geht das Erbe in seiner Gesamtheit auf die Erben über. Es gibt die gewillkürte Erbfolge und die gesetzliche. Der Erblasser hat die Möglichkeit durch Testament oder Erbvertrag bestimmte Erben einzusetzen. Wenn er keine dieser Varianten wählt greift die gesetzliche Erbfolge ein. Wobei hier nach verschiedenen Ordnungen unterschieden wird. . Die erste Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 BGB). Wichtig ist, dass die vorherige Folge die nachfolgenden ausschließt.
Im objektiven Sinne ist das Erbrecht die Summe der Rechtsnormen, welche die privat- und vermögensrechtlichen Folgen des Todes eines Menschen regeln. Diese Normen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Im subjektiven Sinne, also aus Sicht der Erben, ist es die Gesamtheit aller Rechte, die der Erbe mit dem Erbfall erwirbt. Ihm steht die zum einen die Möglichkeit offen, das Erbe auszuschlagen und zum anderen, es anzutreten. Nimmt er die Erbschaft an, so tritt er vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Das bedeutet, dass er, soweit Schulden des Erblassers bestehen, diese mit der Erbschaft zu tilgen hat.
Neuregelungen Erbschaftssteuergesetz: Ab 2009 gelten hier für Erbschaften und Schenkungen neue Bestimmungen, die insbesondere eine höhere Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände vornehmen. Im Gegenzug wurden partiell auch Entlastungen festgelegt.
Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht ausgestellt. Die Erteilung des Erbscheines und dessen Wirkung sind in den §§ 2353ff BGB geregelt. Der Erbschein wird beim Nachlassgericht beantragt. Diesen können die Erben, der Testamentsvollstrecker sowie Gläubiger des Erblassers beantragen. Das Gericht ermittelt dann von Amts wegen, die Erben und stellt erst dann den Erbschein aus. Der Erbschein beinhaltet die Angabe des Erbrechtes und den Umfang des Erbrechtes. Solange der Erbschein in Kraft ist, kann daher ein Dritter gutgläubig vom Erbscheininhaber einen Nachlassgegenstand oder ein Recht an einem solchen Gegenstand erwerben.
Die Erbunwürdigkeit ist in den §§ 2339ff BGB geregelt. Sie bewirkt, dass eine einzelne Person von der Erbfolge ausgeschlossen wird. § 2339 BGB nennt drei Gründe wann jemand erbunwürdig ist. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser getötet hat oder versucht hat ihn zu töten, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich durch Täuschung oder Drohung bestimmt hat, ein Testament oder einen Erbvertrag zu errichten oder aufzuheben und wer hinsichtlich einer solchen Verfügung von Todes wegen gegenüber dem Erblasser ein strafbares Urkundendelikt begangen hat. Wichtig ist, dass die Erbunwürdigkeit nicht kraft Gesetzes eintritt, sondern durch Anfechtung der Erbschaft. Die Anfechtung ist durch den Nachberechtigten gerichtlich geltend zu machen (§ 2340 Absatz 1 BGB).
Ein Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament die vertragliche und grundsätzlich unwiderrufliche Verfügung von Todes wegen. Er kann beispielsweise von Ehegatten geschlossen werden, die die nach ihrem Tod eintretende Erbfolge anders ausgestalten wollen, als es das Gesetz vorsieht. Für den Abschluss eines Erbvertrages müssen die Vertragsschließenden bei einem Notar anwesend sein. Dieser nimmt den Vertrag auf und beglaubigt ihn. Die Regelungen zum Erbvertrag finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Grundsätzlich hat der Schuldner nur eigene Pflichtverletzungen zu vertreten gemäß § 276 BGB. Es kann jedoch sein, dass der Schuldner sich für die Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Gehilfen bedient. Es wäre nun unbillig, wenn er für diesen nicht einstehen muss. Der Erfüllungsgehilfe ist in § 278 BGB geregelt. Ein solcher "Erfüllungsgehilfe " ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners tätig wird, wobei hierfür Haupt- und Nebenleistungspflichten ebenso wie bloße Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB in Frage kommen.
Das Ermittlungsverfahren entspricht dem Vorverfahren in dem die Staatsanwaltschaft be- und entlastende Beweise zusammenzutragen hat. Die Staatsanwaltschaft ist "Herrin des Ermittlungsverfahrens ", das bedeutet ihr obliegt dessen Leitung. Das Ermittlungsverfahren wird entweder durch Erhebung der Anklage oder durch Einstellung des Verfahrens beendet.
Der Eröffnungsbeschluss steht am Anfang des so genannten Zwischenverfahrens und ist Prozessvoraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens. Liegt hinreichender Tatverdacht vor, wird mit dem Eröffnungsbeschluss das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen.
Die Ersitzung ist im § 937 BGB geregelt. Wer eine bewegliche Sache redliche Sache 10 Jahre lang im Eigenbesitz (872 BGB) gehabt hat, erwirbt das Eigentum. Dies hat jedoch keine sehr große Praxisrelevanz, dar das deutsche Recht schon den gutgläubigen Erwerb nach § 929, 932 BGB kennt. Es schadet also schon, wenn der Ersitzer bei Besitzerwerb grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er kein Eigentümer ist.
Die Europäische Gemeinschaft legt für ihre Mitgliedstaaten fest, wie gut die jeweilige wirtschaftliche Lage des Staates sein muss und wie schlecht sie maximal sein darf. Kommt ein Land an diese Bestimmungen nicht heran, dann spricht man von EU-Insolvenz. Ist ein Staat derart hoch verschuldet, dass er die Vorgaben der EU keinesfalls wird erfüllen können, dann kann er auch nicht als Mitgliedstaat gelten.
EU-Recht bedeutet das Recht der Europäischen Union. Es gibt vor, an welche Vorgaben sich jeder einzelne Mitgliedstaat zu halten hat. Ebenso existieren gesetzliche Regelungen, die in die Rechtstaktik der Mitgliedstaaten weitestgehend zu integrieren sind. Damit will man annähernd gleiche rechtliche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten schaffen. Mit Eintritt in die EU verpflichten sich die Staaten dazu, sich an die Vorgaben zu halten.
Die Exekutive ist die vollziehende Gewalt im Staat. Sie ist zu unterscheiden von der Legislative (Gesetzgebende Gewalt) und der Judikative (Rechtsprechung). Die Exekutive führt die Gesetze aus, bekanntestes Exekutivorgan in der Bevölkerung ist die Polizei. Die Spitze der Exekutive bildet schließlich die Bundesregierung.