Source: http://www2.sim-gate.de/agb/
Timestamp: 2018-06-19 14:31:17
Document Index: 132866929

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 305', '§ 15', '§ 310', '§ 478', '§ 1', '§ 478']

AGB – SIM-GATE
1.1 Die SIM-GATE SOLUTIONS erbringt ihre Leistungen zur Nutzung der Software SIM-GATE Lifesyclemanagement“ für den Endkunden („Kunde“) über die Internetseite www.SIM-GATE.de
1.2 Die Software ist ausschließlich für die Nutzung von Unternehmen bestimmt. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, entfalten diese Nutzungsbedingungen dennoch ihre Wirkung. Der Kunde erkennt mit der Registrierung die Nutzungsbedingungen gem. § 305 BGB an, die ihm mittels Datei ausgehändigt wurden.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn SIM-GATE SOLUTIONS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Der Endkunde registriert sich mit seinen Daten auf der Internetseite der SIM-GATE SOLUTIONS und gibt durch Absenden dieser Daten an SIM-GATE SOLUTIONS ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. SIM-GATE SOLUTIONS bestätigt den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail.
2.2 Der Endkunde erhält mit der Zugangsbestätigung des Angebots einen Aktivierungslink. Durch Klicken auf den Aktivierungslink erteilt der Endkunde den Auftrag zur Freischaltung seines Kundenkontos. SIM-GATE SOLUTIONS nimmt das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Kundenkontos an. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Vertrag zwischen SIM-GATE SOLUTIONS und dem Kunden zustande.
2.3 Der unter Punkte 2.1 und 2.2 beschriebene Vertragsabschluss gilt nicht für Partner die SIM-GATE als Whitelable nutzen möchten. Diese müssen sich schriftlich per Email oder Telefonisch an SIM-GATE Solutions werden.
3.1 SIM-GATE SOLUTIONS bietet die Nutzung von Software für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der geltenden Produktbeschreibung.
3.2 Individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von SIM-GATE SOLUTIONS nicht geschuldet.
4.1 Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich der SIM-GATE SOLUTIONS oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat SIM-GATE SOLUTIONS entsprechende Verwertungsrechte.
4.2 SIM-GATE SOLUTIONS räumt dem Endkunden und Partnern, sowie den von diesem angelegten Nutzern, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Dies gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.
4.3 Der Endkunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) ist ohne vorherige Zustimmung von SIM-GATE SOLUTIONS gestattet.
5 Leistungserbringung durch SIM-GATE SOLUTIONS
5.1 Die technische Umsetzung der Leistung ist SIM-GATE SOLUTIONS freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.
5.2 SIM-GATE SOLUTIONS ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird.
5.3 SIM-GATE SOLUTIONS ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht jedoch nicht.
5.4 SIM-GATE SOLUTIONS kann mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.
6 Verfügbarkeit, Diensteinschränkungen, Sicherheit, Höhere Gewalt
6.1 SIM-GATE SOLUTIONS ermöglicht, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewährt SIM-GATE SOLUTIONS eine Mindestverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt.
6.2 Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von SIM-GATE SOLUTIONS.
6.3 Wegen technischer Änderungen der Anlagen der SIM-GATE SOLUTIONS, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.
6.4 Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle in Ziffer 6.3 zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen.
6.5 Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf
· höhere Gewalt,
· Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen,
· unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt wurden oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.
6.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SIM-GATE SOLUTIONS keinerlei Einfluss darauf hat,
· dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
· welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
· welche konkreten Leitungswege Daten von der SIM-GATE SOLUTIONS aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server, Router etc. jederzeit betriebsbereit sind.
6.7 SIM-GATE SOLUTIONS nutzt die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.
6.8 In Fällen höherer Gewalt ist SIM-GATE SOLUTIONS für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweiligen Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.
6.9 Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen, nicht von SIM-GATE SOLUTIONS verschuldete Betriebsstörungen sowie Streiks.
7 Pflichten des Endkunden
7.1 Der Endkunde stellt SIM-GATE SOLUTIONS alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung.
7.3 Der Endkunde verpflichtet sich,
a) entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
b) die Software zweckentsprechend zu nutzen
c) in SIM-GATE nicht mehr als das 15fache an Endgeräten im Verhältnis zu den erfassten Rufnummern zu erfassen
d) in regelmäßigen Abständen aussortierte Endgeräte aus dem Bestand zu löschen.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,
a) Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SIM-GATE SOLUTIONS die Nutzung des Zugangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden, soweit die Nutzung für Zwecke des Kunden erforderlich ist,
7.5 Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.
8 Nutzungsdauer
8.1 Der Kunde hat nach Freischaltung die Möglichkeit, die Software mit bis zu drei Rufnummern unbefristet kostenlos zu nutzen. Mit Erfassung der vierten Rufnummer erklärt sich der Kunde bereit SIM-GATE kostenpflichtig weiter zu nutzen. Fällt die Anzahl der Rufnummer eines Kunden auf drei oder weniger Rufnummern zurück ist SIM-GATE wieder kostenlos. Wünscht der Kunde keine Weiternutzung, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
8.2 SIM-GATE SOLUTIONS ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
8.3 Der Kunde kann jederzeit die einer Softwareanwendung zugeordnete Anzahl der Nutzer erhöhen oder verringern.
8.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
8.5 Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch SIM-GATE SOLUTIONS außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, SIM-GATE SOLUTIONS den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.
8.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8.7 SIM-GATE SOLUTIONS wird 14 Tage nach Beendigung des Vertrages sämtliche Daten des Kunden löschen, insbesondere auch die der Nutzer sowie die von diesen eingegebenen Daten. Davon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten.
9 Entgelt
Für die Leistungen der SIM-GATE SOLUTIONS zahlt der Kunde auf Rechnung am Monatsende. Die Preise sind nach Anzahl der erfassten Rufnummern gestaffelt und der aktuellen Preisliste unter www.SIM-GATE SOLUTIONS.de/Preise zu entnehmen. Die Abrechnung erfolgt pro erfasste Rufnummer pro Rechnungsempfänger. Rufnummern die untermonatlich erfasst oder gelöscht wurden werden anteilig berechnet. Die Rabattstaffel berechnet sich nach den durchschnittlich im Monat erfassten Rufnummern. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
9.1 Die Zahlung ist unter anderem möglich per Lastschrift oder Rechnung. SIM-GATE SOLUTIONS ist berechtigt, die Zahlungsarten zu beschränken.
9.2 Bei der Zahlung per Rechnung sind die Entgelte 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlung des Entgelts per Lastschrifteinzug ist das Entgelt sofort zur Zahlung fällig.
9.3 Für Leistungen, die während eines Monats bereitgestellt oder beendet wurden, berechnet SIM-GATE SOLUTIONS für jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgelts.
9.4 Die Rechnungen werden dem Kunden elektronisch per E-Mail bereitgestellt. Zusätzlich kann der Kunde die Rechnungen gegen Zahlung eines Entgelts in Höhe von 1,95 Euro pro Monat per Post erhalten.
9.5 Entgeltabrechnungen von SIM-GATE SOLUTIONS gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. SIM-GATE SOLUTIONS wird den Kunden mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen.
9.6 Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, die Entstehung der Kosten geht auf ein Verschulden der SIM-GATE SOLUTIONS zurück.
10.1 SIM-GATE SOLUTIONS gewährleistet, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.
10.2 Kommt SIM-GATE SOLUTIONS nach der erstmaligen Einräumung der Nutzungsmöglichkeit den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich das vereinbarte monatliche Entgelt anteilig für die Zeit, in der die Nutzungsmöglichkeit dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand. Hat SIM-GATE SOLUTIONS diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 11 geltend machen.
10.3 Ist eine Nutzung der vertraglichen Leistungen nicht innerhalb angemessener Frist, nachdem SIM-GATE SOLUTIONS vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Nutzung der betroffenen vertraglichen Leistung ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
10.4 Das Recht des Kunden gemäß Ziffer 10.3 ist ausgeschlossen, wenn der Kunde in Kenntnis des Mangels und ohne Rüge über längere Zeit – mindestens 3 aufeinander folgende Monate – die ungekürzte Vergütung vorbehaltlos zahlt.
10.5 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden, schuldhaften Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrages durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist.
10.6 Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Kunde SIM-GATE SOLUTIONS unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt SIM-GATE SOLUTIONS die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt SIM-GATE SOLUTIONS die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.
10.7 Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SIM-GATE SOLUTIONS keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.
10.8 Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
11.1 Im gesetzlich zulässigen Umfang haften SIM-GATE SOLUTIONS, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Lizenzgeber gegenüber dem Endkunden oder Parnter nicht für direkte, indirekte, beiläufige, besondere und exemplarische Schäden sowie straf- und Folgeschäden, insbesondere in Form von Schäden für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfällen, Datenverluste und sonstige Nichtvermögensschäden (auch wenn SIM-GATE SOLUTIONS über den möglichen Eintritt solcher Schäden unterrichtet wurde), unabhängig von der Ursache und davon, ob diese aus dem Vertrag, unerlaubter Handlung oder sonstigem Grund entstanden sind, aufgrund:
a) der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von SIM-GATE SOLUTIONS.com, der SIM-GATE SOLUTIONS-Software oder der Serviceleistungen,
b) der Kosten für die Beschaffung von ersatzwaren und -Serviceleistungen, die daraus resultieren, dass über SIM-GATE SOLUTIONS.com bezogene SIM-GATE SOLUTIONS-Software, Inhalte oder Serviceleistungen genutzt wurden oder nicht genutzt werden konnten,
c) des unbefugten Zugriffs auf ihre Übermittlungen oder Daten oder deren Änderung,
d) der Erklärungen oder des Verhaltes dritter auf SIM-GATE SOLUTIONS.com oder
e) sonstiger Sachverhalte bezüglich SIM-GATE SOLUTIONS oder der Serviceleistungen.
Unbeschadet abweichender Festlegungen in dieser Nutzungsvereinbarung gelten diese Einschränkungen nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens SIM-GATE SOLUTIONS sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
12.2 SIM-GATE SOLUTIONS wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
12.3 Der Kunde wird SIM-GATE SOLUTIONS von jeglicher Haftung, die auf einer von ihm begangenen Pflichtverletzung beruht, freistellen und die SIM-GATE SOLUTIONS nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.
12.5 Beruht die der SIM-GATE SOLUTIONS zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von der SIM-GATE SOLUTIONS online zugänglich gemachte Daten und/ oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die SIM-GATE SOLUTIONS vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit der SIM-GATE SOLUTIONS kein Mitverschulden zur Last fällt.
12.7 Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht vorliegt (z.B. ein Verstoß gegen Ziffer 7.4, 7.5, 8.8 und/oder Ziffer 12.1) oder liegt ein solcher Verstoß bereits vor, ist SIM-GATE SOLUTIONS berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software teilweise oder vollständig ohne Ankündigung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Kunden zu sperren.
12.9 Zudem ist SIM-GATE SOLUTIONS zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug ist, wobei ein Zahlungsverzug in Höhe eines Nettobetrags von mindestens 125 Euro als wesentlich angesehen wird. Die Sperre erfolgt 24 Stunden nachdem der Kunde über die Sperre informiert worden ist. Nach Zahlung wird die Sperre aufgehoben.
12.10Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Sperre auf ein Verschulden der SIM-GATE SOLUTIONS zurückzuführen ist.
13.1 SIM-GATE SOLUTIONS führt in regelmäßigen Abständen, eine Absicherung der eingegebenen Kundendaten durch. Die Absicherung speichert den jeweiligen Stand der Daten ab, so dass im Falle eines Datenverlustes eine Wiederherstellung entsprechend des gespeicherten Stands durchgeführt werden kann.
14.1 SIM-GATE SOLUTIONS und der Kunde verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten oder noch zu erlangenden und als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen. Die Tatsache, dass zwischen den Vertragspartnern eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.
14.2 Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages für drei Jahre fort.
· dem Informationsempfänger nachweislich vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zugänglich gemacht waren;
· dem Informationsempfänger nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner nachweislich auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen;
· infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.
15 Fernmeldegeheimnis und Datenschutz
15.1 SIM-GATE SOLUTIONS und der Kunde verpflichten sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
15.2 Soweit der Kunde selbst oder mit Hilfe von SIM-GATE SOLUTIONS personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt im Falle eines Verstoßes die SIM-GATE SOLUTIONS von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung frei.
15.3 Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet SIM-GATE SOLUTIONS Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten fließen.
15.4 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich allein verantwortlich für seine Daten. SIM-GATE SOLUTIONS kontrolliert die eingegebenen Daten nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Eine solche Kontrolle obliegt allein dem Kunden.
15.5 Der Kunde ist auch für die Daten der von ihm eingerichteten Nutzer verantwortlich.
15.6 Der Kunde kann während der Dauer des Vertrages die Löschung, Sperrung, Berichtigung und Herausgabe von Daten verlangen.
15.7 Der Kunde ist als verantwortliche Stelle für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Betroffenenrechte sind daher gegenüber dem Kunden wahrzunehmen. SIM-GATE SOLUTIONS wird den Kunden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, sofern der Kunde SIM-GATE SOLUTIONS hierzu schriftlich auffordert und der Kunde SIM-GATE SOLUTIONS die durch die Unterstützung entstandenen Kosten erstattet.
15.8 Der Kunde ist berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten der SIM-GATE SOLUTIONS zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, die eigenen Kosten sowie die Kosten der SIM-GATE SOLUTIONS, die im Zuge der Durchführung der Kontrolle entstehen, zu tragen.
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
16.2 Erfüllungsort ist der Sitz von SIM-GATE SOLUTIONS.
16.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Frankfurt am Main, auch dann, wenn der Kunde keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
17.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17.2 Die Unwirksamkeit oder fehlende Durchsetzbarkeit einer der Bestandteile dieser Vereinbarung betrifft die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht. S ollte eine Vorschrift aus dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird sie durch eine gültige oder durchsetzbare Vorschrift, die dem gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis so nahe wie möglich kommt, ersetzt. Dies gilt im Falle von vertraglichen Lücken entsprechend.
17.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformbedürfnisses.
17.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.4 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
17.5 Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag. Ausgenommen sind alle gesetzlichen Feiertag der Bundesrepublik Deutschland.
17.6 Geschäftszeiten sind Montag-Freitag, 9.00 bis 18.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ).
1.1 Verträge über Lieferungen und Beratungsleistungen durch SIM-GATE Solutions kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.
1.2 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB.
2.1 Elektronische, schriftliche oder mündliche Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde erhält in der Regel eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten aufgeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
3 Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug
3.1 Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen.
3.2 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
3.3 Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
3.4 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.
3.5 Im Falle des Lieferverzugs haften wir nur bis zu 5% des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
5.2 Unsere Preise verstehen sich netto, „ab Werk“ zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
5.3 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
7.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
7.3 Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt.
7.5 Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
7.6 Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
7.7 Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
8.1 Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
8.3 Unsere Ersatzpflicht ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
8.5 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
9.1 Rücksendungen haben an die SIM-GATE Solutions, am Siechen 3, 60529 Frankfurt, frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Der Kunde trägt die Gefahr der Rücksendung. Die Rechte des Kunden aus § 478 II BGB bleiben unberührt.
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort ist der Sitz von SIM-GATE SOLUTIONS.
10.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Frankfurt am Main, auch dann, wenn der Kunde keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10.4 Vertragssprache ist Deutsch.
11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Die Unwirksamkeit oder fehlende Durchsetzbarkeit einer der Bestandteile dieser Vereinbarung betrifft die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht. Sollte eine Vorschrift aus dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so wird sie durch eine gültige oder durchsetzbare Vorschrift, die dem gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis so nahe wie möglich kommt, ersetzt. Dies gilt im Falle von vertraglichen Lücken entsprechend.
11.3 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformbedürfnisses.
11.4 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.5 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
11.5 Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag. Ausgenommen sind alle gesetzlichen Feiertag der Bundesrepublik Deutschland.
11.6 Geschäftszeiten sind Montag-Freitag, 9.00 bis 18.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ).