Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20294/90
Timestamp: 2019-12-08 18:25:12
Document Index: 196940700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 254', '§ 276', '§ 433', '§ 377', '§ 242', '§ 377', '§ 377', '§ 377', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 322', '§ 19', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH']

BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 - dejure.org
BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90
https://dejure.org/1991,704
BGH, 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1991 - VIII ZR 294/90 (https://dejure.org/1991,704)
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Aufrechnung mit unstreitiger Klageforderung - Anwendung des § 19 GKG - Aufrechung mit hilfweise gestaffelter Gegenforderung
Keine Zuviellieferung beim Handelskauf wegen Gewichtsüberschreitung bei ansonsten vertragsgemäßer Beschaffenheit
BGB § 254, § 276, § 433
Handelskauf; Schadensersatz bei Gewichtsabweichung
NJW 1992, 912
NJW-RR 1992, 316
ZIP 1991, 1574
MDR 1992, 307
VersR 1992, 381
WM 1992, 68
DB 1992, 206
AnwBl 1993, 291
Rpfleger 1992, 225
Auch ein Käufer, den die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht trifft, kann bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b).
Dies kann etwa über Vereinbarungen, Handelsbräuche und sonstige Verkehrssitten eintreten, darüber hinaus ausnahmsweise aber auch von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gefordert sein, wenn besondere Umstände wie etwa die Besonderheiten der Ware oder ein besonderer Zuschnitt des Geschäfts eine rasche Mängelbehandlung gebieten und die Gegenseite begründeten Anlass hat, auf eine alsbaldige Anzeigeetwaiger Mängel vertrauen zu können (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW 1992, 912 unter II 1 b;… Ensthaler/Achilles, aaO, § 377 Rn. 3;… Hopt in Baumbach/Hopt, aaO, § 377 Rn. 4;… BeckOK-HGB/Schwartze, Stand 15. April 2019, § 377 Rn. 8; jeweils mwN).
a) Verteidigt sich die beklagte Partei mit mehreren Gegenforderungen gegen ihre Inanspruchnahme, so hat das Gericht über alle Gegenforderungen nacheinander zu entscheiden, und zwar in der Reihenfolge, in der sie von der beklagten Partei zur Aufrechnung gestellt worden sind und so lange, wie nicht die Hauptforderung durch die bereits geprüften Gegenforderungen als erloschen zu gelten hat (vgl. BGH NJW-RR 1992, 316; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1279).
In Höhe der Klageforderung von 50.000 DM ist die Beklagte beschwert, weil sie dieser - in ihrem Entstehungsgrund unstreitigen - Forderung primär die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch von 50.000 DM entgegengesetzt und deswegen volle Klageabweisung beantragt hat, damit aber nicht durchgedrungen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = NJW-RR 1992, 316 zu 1.;… MünchKommZPO/Lappe § 5 Rdn. 35).
Die Beschwer erhöht sich auf 53.559,14 DM, weil die Beklagte sich nicht nur mit der - zu 1. erörterten - Primäraufrechnung verteidigt, sondern hilfsweise eine weitere Gegenforderung in Höhe von 3.559,14 DM (Aufwendungen aus der "Kommission S.") zur Aufrechnung gestellt hat, damit aber ebensowenig durchgedrungen ist; die auch insoweit rechtskraftfähige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) erhöht Beschwer und Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 GKG (BGH, Beschluß vom 6. November 1991 aaO. zu 2.;… Schneider, Streitwertkommentar 10. Aufl. Rdz. 462 f.).
Eine Mehr- oder Minderlieferung liegt nur vor, wenn die gelieferte Ware nach Zahl, Maß oder Gewicht von der geschuldeten Sollbeschaffenheit abweicht und dies zu einem Sachmangel, einer Falschlieferung, einer (teilweisen) Nichterfüllung oder einer Zuvielerfüllung führt (Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = WM 1992, 68 unter II 1 a).
Sie bezweckt mit der Wertkumulation - im Interesse der Kostengerechtigkeit (…vgl. Hartmann aaO Rdn. 2) und anknüpfend an die materielle Beschwer (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort Aufrechnung ) - einen gebührenrechtlichen Ausgleich für die Mehrarbeit zu schaffen, die bei dem erkennenden Gericht und bei den anwaltlichen Vertretern der Prozessparteien dadurch entsteht, dass sowohl die Klage- als auch die Gegenforderung inhaltlich zu prüfen ist (…vgl. Feller in Bestelmeyer/Feller/Frankenberg, RVG, 5. Aufl., Stichwort Aufrechnung Nr. 1.2.6; ferner Bericht des Rechtsausschusses zum KostÄndG 1975, BT-Drucks. 7/3243, S. 3, 5; BGH, Beschl. v. 06.11.1991 - VIII ZR 294/90, Rdn. 3, WM 1992, 68 = NJW-RR 1992, 316;… OLG Schleswig, Urt. v. 11.04.2000 - 3 U 56/98, Rdn. 11, OLG-Rp 2000, 411 = AGS 2001, 228;… Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rdn. 1279, [ZPO-Stichwort Aufrechnung ];… Schneider aaO).
Liegt daher eine nicht genehmigungsfähige Falschlieferung vor, so kann die Klägerin Ersatz des ihr entstandenen Schadens, der in der Belastung mit Zollnachforderungen und Kosten besteht, nach den Grundsätzen positiver Vertragsverletzung verlangen, wenn die Beklagte an der vertragswidrigen Lieferung ein Verschulden trifft; dabei ist es Sache der Beklagten, sich zu entlasten, da die Schadensursache in ihrem Gefahrenbereich liegt (Senatsurteil vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = WM 1992, 68 unter II 1 c;… vgl. auch MünchKomm-Emmerich, BGB, 2. Aufl., Vor § 275 Rdnr. 100, 155).
Hinsichtlich der ersten Gegenforderung - Vorschußanspruch - handelt es sich daher um eine Primäraufrechnung (…vgl. Schneider, Streitwert-Kommentar, 10. Aufl. Rdn. 400 m.N.), während die titulierte Forderung im Verhältnis zu allen weiteren Gegenansprüchen als mit dem Einwand der Tilgung durch die Primäraufrechnung bestritten anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 - BGHR GKG § 19 Abs. 3 Primäraufrechnung 1).
c) Soweit weitergehend Forderungen zur Aufrechnung gestellt sind, handelt es sich um Hilfsaufrechnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90, NJW-RR 1992, 316).
BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 2/99
Streitwert - Berechnung - Hauptforderung - Primäraufrechnung - Schadensersatz - …
OLG Frankfurt, 27.09.2000 - 7 U 234/98
BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 118/99
OLG Köln, 08.12.1992 - 3 U 118/92
Kriterium der Firmenfortführung im Rahmen einer Haftung nach § 25 Abs. 1 …
BGH, 21.06.1994 - XI ZR 49/94
Hilfsaufrechnung mit Gegenforderungen - Anstieg des Streitwertes durch …