Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-03-2015-4F_15-2014
Timestamp: 2016-10-24 05:24:07
Document Index: 294396558

Matched Legal Cases: ['BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 122', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 44', 'Art. 124', 'Art. 128', 'EGMR', 'Art. 44', 'Art. 122', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'EGMR', 'Art. 122', 'BGE']

4F_15/2014 (25.03.2015)
4F_15/2014 � � Verf�gung vom 25. M�rz 2015
D.________ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der Fabrik E.________, sp�ter als Turbinenmonteur und als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen (heute: C.________ AG; Beklagte, Gesuchsgegnerin). Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zu seinem Tod f�hrte.
B.a.�Am 25. Oktober 2005 hatte D.________ beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht mit dem Antrag, die C.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, da die Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nach seinem Tod traten seine beiden T�chter A.________ und B.________ (Kl�gerinnen, Gesuchstellerinnen) in den Prozess ein. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2009 ab. Es hielt u.a. fest, allf�llige vor dem 25. Oktober 1995 entstandene Anspr�che seien bereits verj�hrt.
B.b.�Die dagegen von den Kl�gerinnen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. M�rz 2010 ab. Auch das Obergericht erachtete s�mtliche Anspr�che gest�tzt auf Handlungen, welche die Beklagte vor dem 25. Oktober 1995 (d.h. mehr als 10 Jahre vor der Klageeinreichung als erste Verj�hrungsunterbrechung) begangen haben soll, als verj�hrt. Das Obergericht hielt zudem nicht f�r erwiesen, dass nach diesem Zeitpunkt ein weiterer f�r die Erkrankung kausaler Kontakt erfolgt sei und dass die Beklagte diesbez�glich eine Pflichtverletzung begangen habe.
B.c.�Gegen dieses Urteil erhoben die Kl�gerinnen Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil 4A_249/2010 vom 16. November 2010 (BGE 137 III 16) wies dieses die Beschwerde ab. Es kam ebenfalls zum Schluss, die Anspr�che der Kl�gerinnen seien verj�hrt.
B.d.�Daraufhin gelangten die Kl�gerinnen an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR). Dort war bereits ein durch die Witwe F.________ iniziiertes Verfahren h�ngig; das Bundesgericht hatte in einem separaten Verfahren auch eine durch sie erhobene Beschwerde wegen Verj�hrung der Anspr�che bzw. nicht nachgewiesener Asbestexposition im Zeitraum ab dem 14. November 1995 (zehn Jahre vor Einreichung ihres Schadenersatzbegehrens) mit Urteil vom 29. Januar 2010 abgewiesen (BGE 136 II 187).
Mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 vom 11. M�rz 2014 stellte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) fest. Den von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Schadenersatzanspruch in der H�he von Fr. 200'579.-- nebst Zins wies er wegen fehlender Kausalit�t der EMRK-Verletzung zum Schaden ab.
Mit Revisionsgesuch vom 30. Juni 2014 beantragen die Kl�gerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil 4A_249/2010 vom 16. November 2010 aufzuheben und es sei die C.________ AG zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht Baden, subeventualiter an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen.
1.1.�Nach Art. 122 BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids infolge einer Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der EGMR in einem endg�ltigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a); eine Entsch�digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b); und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c; vgl. BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Das Gesuch ist beim Bundesgericht innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des EGMR endg�ltig (vgl. Art. 44 EMRK) geworden ist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG). Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr�heren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mangels eines Antrags zur Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer wurde das Urteil des EGMR vom 11. M�rz 2014 nach drei Monaten, d.h. am 11. Juni 2014 endg�ltig (Art. 44 � 2 lit. b EMRK). Mit der Einreichung des Revisionsgesuchs am 30. Juni 2014 ist die Frist von 90 Tagen gewahrt. Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2.1.�Nach Art. 122 lit. a BGG ist f�r eine Revision zun�chst erforderlich, dass der EGMR in einem endg�ltigen Urteil eine Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu festgestellt hat. Wie soeben ausgef�hrt (E. 1.2) ist das Urteil des EGMR vom 11. M�rz 2014 endg�ltig. Der EGMR stellte darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest (Dispositiv-Ziff. 3). Damit ist die Voraussetzung von Art. 122 lit. a BGG erf�llt.
2.2.�Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 BGG weiter voraus, dass eine Entsch�digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Letzteres ist der Fall, wenn nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung fortbestehen (BGE 137 I 86 E. 7.3.1 S. 97).
2.2.1.�In den eidgen�ssischen R�ten ist derzeit eine Revision des Verj�hrungsrechts h�ngig, mit welcher insbesondere auch auf die Problematik von Sp�tsch�den wie Gesundheitssch�den aus Kontakt mit Asbest reagiert werden soll (Botschaft vom 29. November 2013 �ber die �nderung des Obligationenrechts [Verj�hrungsrecht], BBl 2014 235 ff., 236). Die Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates hat den Revisionsentwurf angenommen; sie hat sich dabei gegen eine R�ckwirkung der Verl�ngerung von Verj�hrungsfristen in Bezug auf F�lle ausgesprochen, in denen Sch�den bereits eingetreten sind, der Schadenersatz aber an den aktuell geltenden kurzen Verj�hrungsfristen scheitert (Medienmitteilung vom 15. August 2014, <http://www.parlament. ch/d/mm/2014/Seiten/mm-rk-n-2014-08-15.aspx> [besucht am 25. M�rz 2015]). Stattdessen hat die Kommission am 14. August 2014 im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, "einen Fonds zur vollumf�nglichen Entsch�digung nach Haftpflichtrecht von Asbestopfern einzurichten, die gegen�ber einem zivil- oder vertragsrechtlich Haftenden aufgrund abgelaufener Fristen keine oder nur eine teilweise Genugtuung geltend machen konnten" (Gesch�ft Nr. 14.3664, Fonds zur gerechten Entsch�digung von Asbestopfern, <http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx? gesch_id=20143664> [besucht am 25. M�rz 2015]).
2.2.2.�Sollte ein Fonds zur Entsch�digung von Asbestopfern bei innerstaatlich verj�hrten F�llen eingerichtet werden, so h�tten die Gesuchstellerinnen je nach Ausgestaltung dieses Fonds die Gelegenheit, ihren Anspruch in einem Verfahren beurteilen zu lassen. Sollte nach Haftpflichtrecht Schadenersatz oder eine Genugtuung geschuldet sein, so w�rde ihnen der entsprechende Betrag zugesprochen. Damit w�re die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A_249/2010 vom 16. November 2010 nicht notwendig im Sinne von Art. 122 lit. c BGG, um die durch den EGMR festgestellte Verletzung der EMRK zu beseitigen.
2.2.3.�Die Motion zur Einrichtung des Fonds wurde bis anhin im Plenum des Nationalrates noch nicht behandelt; sie war am 11. M�rz 2015 traktandiert. Das Bundesgericht verfolgt die aktuellen Entwicklungen und hat daher mit Blick auf den f�r die M�rzsession angek�ndigten Entscheid des Nationalrates �ber die Motion mit weiteren Schritten im vorliegenden Verfahren bis anhin zugewartet.
Am 9. M�rz 2015 hat der Nationalrat die Motion von der Traktandenliste gestrichen. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde damit begr�ndet, dass der Bundesrat am 25. Februar 2015 angek�ndigt habe, einen Runden Tisch zur Problematik der nicht entsch�digten Asbestopfer einzusetzen (Ordnungsantrag Schwaab vom 5. M�rz 2015, <http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/ratsunterlagen.aspx?gesch_nr=20143664> [besucht am 25. M�rz 2015]). Es erscheine daher nicht sinnvoll, dass der Nationalrat sofort �ber die Motion entscheide.
Durch den eingesetzten Runden Tisch zu Asbest sollen einvernehmlich Verbesserungen f�r die von Asbesterkrankungen betroffenen Personen und ihre Angeh�rigen gesucht werden (<https://www.news. admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=56346> [besucht am 25. M�rz 2015]). Der Runde Tisch wird geleitet von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger unter Mitwirkung von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Vereins Asbestopfer sowie der Beh�rden. Dies zeigt, dass dem Anliegen grosse Bedeutung zugemessen wird und innert n�tzlicher Frist L�sungen gefunden werden sollen. Am 12. M�rz 2015 fand der erste Runde Tisch statt (https://www.news.admin.ch/ message/index.html?lang=de&msg-id=56533 [besucht am 25. M�rz 2015]). Sobald die Resultate des Runden Tisches feststehen, darf ein Entscheid des Nationalrates �ber die Motion zur Einrichtung eines Fonds erwartet werden. Da noch nicht feststeht, ob die Motion �berwiesen wird und wie der Fonds und das Verfahren zur Geltendmachung von Anspr�chen gegebenenfalls ausgestaltet w�ren, ist das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis diesbez�glich Klarheit herrscht.
2.2.4.�Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch offenbleiben, ob die Voraussetzung nach Art. 122 lit. b BGG erf�llt ist. Danach setzt eine Revision wegen Verletzung der EMRK weiter voraus, dass eine Entsch�digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (vgl. BGE 137 I 86 E. 3.2.2 S. 90).
Nach dem Gesagten ist das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis das Parlament �ber die Motion bzw. im Falle einer �berweisung der Motion bis der Bundesrat �ber die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds zur gerechten Entsch�digung von Asbestopfern entschieden hat.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird sistiert, bis das Parlament �ber die Motion bzw. im Falle einer �berweisung der Motion bis der Bundesrat �ber die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds zur gerechten Entsch�digung von Asbestopfern entschieden hat.
Diese Verf�gung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.