Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/anordnung-des-persoenlichen-erscheinens-und-das-ordnungsgeld-nach-klageruecknahme-347608?pk_campaign=feed&pk_kwd=anordnung-des-persoenlichen-erscheinens-und-das-ordnungsgeld-nach-klageruecknahme
Timestamp: 2020-06-05 10:33:43
Document Index: 325192426

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 80', '§ 141', '§ 141', '§ 80', '§ 141', '§ 80']

Anordnung des persönlichen Erscheinens und das Ordnungsgeld nach Klagerücknahme | Rechtslupe
Als ergän­zen­de Vor­schrift zu § 76 Abs. 1 FGO dient die Vor­schrift der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch Mit­wir­kung der Betei­lig­ten [1] sowie der Kon­zen­tra­ti­on und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens [2]. Die Pflicht zum Erschei­nen bei Gericht ist daher kein Selbst­zweck [3].
Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO setzt das Gericht bei schuld­haf­tem Aus­blei­ben das ange­droh­te Ord­nungs­geld durch Beschluss fest. Dabei ist zwar umstrit­ten, ob die Fest­set­zung von Ord­nungs­geld –eben­so wie deren Andro­hung– im Ermes­sen des Gerichts steht [4] oder ob eine grund­sätz­li­che Fest­set­zungs­pflicht besteht. Die­se Streit­fra­ge kann der BFH jedoch offen las­sen, da auch dann, wenn dem Gericht bei der Ord­nungs­geld­fest­set­zung kein Ermes­sen zuge­bil­ligt wird, eine Fest­set­zung von Ord­nungs­geld in der Regel nur dann erfol­gen darf, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung führt. Eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung liegt jedoch dann nicht vor, wenn sich das Aus­blei­ben des Betei­lig­ten für das Ver­fah­ren als unschäd­lich erweist.
Nach höchst­rich­ter­li­cher Zivil­recht­spre­chung zu § 141 Abs. 3 ZPO ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des ermes­sens­feh­ler­haft, wenn im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung des Rechts­streits kei­ne Fra­gen zum Sach­ver­halt offen geblie­ben sind und der Rechts­streit ohne wei­te­ren Vor­trag durch Urteil ent­schie­den wird [5]. Da der Zweck der Ord­nungs­geld­fest­set­zung nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Novem­ber 1997 [6] nicht dar­in bestehe, eine ver­meint­li­che Miss­ach­tung des Gerichts zu ahn­den, son­dern die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu för­dern, kön­ne ein Ord­nungs­geld nur fest­ge­setzt wer­den, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert habe [7].
Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze betref­fen zwar die Aus­le­gung von § 141 Abs. 3 ZPO, der die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des –im Unter­schied zu § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO– in das Ermes­sen des Gerichts stellt. Selbst wenn es sich bei den unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen nicht um ein blo­ßes Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers [8] han­deln soll­te, gebie­tet jeden­falls der mit § 141 Abs. 3 ZPO über­ein­stim­men­de Norm­zweck eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Tat­be­stands von § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahin­ge­hend, dass bei schuld­haf­tem Aus­blei­ben ein Ord­nungs­geld nur fest­zu­set­zen ist, wenn hier­durch die Sach­auf­klä­rung erschwert und der Pro­zess ver­zö­gert wird. Die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des ver­liert dage­gen ihre Berech­ti­gung, wenn sich das Aus­blei­ben des Betei­lig­ten oder sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters nicht ver­fah­rens­ver­zö­gernd aus­ge­wirkt hat [9], weil der Pro­zess im Lau­fe der münd­li­chen Ver­hand­lung –wie im Streit­fall– durch Kla­ge­rück­nah­me been­det wur­de [10]. In Über­ein­stim­mung damit wird im finanz­ge­richt­li­chen Schrift­tum all­ge­mein ver­tre­ten, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len von der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des abzu­se­hen ist [11].