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Timestamp: 2020-08-07 09:23:33
Document Index: 159798312

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

EuGH stärkt AirBnB: Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht | Save Our Services
AirBnB steht in der Kritik, weil der US-Konzern die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen forciert - ein Problem besonders in größeren Städten und touristischen Orten. Mit seinem Geschäftsmodell verschärft AirBnB die städtische Wohnungskrise. Denn längst tummeln sich auf seinem Webportal professionelle Anbieter*innen, die Wohnungen dauerhaft dem Mietmarkt entziehen.[1] Das Geschäft ist überaus profitabel: Im Vergleich zu Mietwohnungen lässt sich mit Ferienwohnungen das Vier- bis Fünffache an Einnahmen erzielen.
Andere Städte lassen sich auf Kooperationsangebote von AirBnB ein. Doch die Erfahrungen, die diverse US-amerikanische Kommunen bereits mit diesen Kooperationen gemacht haben, sind ernüchternd. Der Konzern diktiert die Konditionen und blockiert weiterhin den Zugriff auf erforderliche Informationen.[2]
Einige Städte versuchten, gerichtlich an die Daten der AirBnB-Vermieter*innen zu gelangen. Auch das meist ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin etwa beschied, dass Auskunftsersuchen nur an AirBnBs Europazentrale in Irland gerichtet werden können, da nur sie die Dienste­anbieterin im europäischen Binnenmarkt sei.[3] Anfragen mehrerer Kommunen an die irische Zentrale blieben aber ebenfalls erfolglos.
In seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 schloss sich der EuGH der Argumentation von AirBnB an. Der Konzern erbringe einen "Dienst der Informationsgesellschaft" nach der E-Commerce-Richtlinie und genieße die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Das französische Recht sei daher nicht anwendbar.[4]
Für Städte, die gegen die grassierende Umwandlung in Ferienwohnungen ankämpfen, ist das EuGH-Urteil ein "herber Rückschlag", wie der Österreichische Städtebund kritisiert.[5] Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ein Bündnis von zehn europäischen Städten, darunter Berlin, München, Wien, Amsterdam, Barcelona, Brüssel und Paris, in einem offenen Brief vor den Folgen eines negativen Urteils gewarnt.[6] Doch vergeblich. Denn den erforderlichen Zugriff auf AirBnBs Vermietungsdaten hat das Luxemburger EU-Gericht nun nahezu unmöglich gemacht. Das dürfte sich auch negativ auf Gerichtsverfahren in Deutschland auswirken.
Doch aufgrund von Zweifeln am Münchener Urteil ließ der Bayrische Verwaltungsgerichtshof im August 2019 AirBnBs Berufung zu.[7] In ihrer Begründung verwiesen die bayrischen Richter*innen auf das Telemediengesetz, mit dem die E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. Weil der Herkunftsstaat Irland für die Kontrolle von AirBnB zuständig sei, dürften andere EU-Staaten nur im begründeten Einzelfall die Dienstleistungsfreiheit des Konzerns einschränken, so die Richter*innen.
Tatsächlich heißt es im Telemediengesetz, dass ein Diensteanbieter nur "im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen" darf.[8] Voraussetzung dafür ist, so der Verwaltungsgerichtshof, ein auf konkrete Personen oder Wohnungen bezogener Anfangsverdacht, den die Stadt München jedoch nicht erbracht habe.
Dies ist umso ärgerlicher, als die Amtshilfe zwischen Steuerbehörden sich bisher als weitgehend ineffektiv erwiesen hat. Im Mai 2018 wurde bekannt, dass das Bundeszentralamt für Steuern eine Gruppenanfrage an die irischen Finanzbehörden über Daten deutscher AirBnB-Inserent*innen gestellt hatte.[9] Doch bis heute ist das Ergebnis unbekannt. Im Oktober 2018 verweigerte das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz der Bundestagsfraktion der Linken Auskunft über die deutsche Anfrage an die irischen Behörden.[10] Seither gibt es keine weitere Information über den Stand der Anfrage.
Ohnehin bieten die EU-Direktiven zum steuerlichen Informationsaustausch keine Grundlage, um digitale Plattformen zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen.[11] Daher vermuten Steueranwält*innen, bei der deutschen Anfrage an Irland handle es sich eher um eine symbolische Aktion, die bestenfalls in einem Vergleich mit AirBnB enden könne. Im Zuge eines solchen Vergleichs könnte AirBnB einen kleineren Teil der Steuerschuld seiner Inserent*innen begleichen, ohne deren Daten aber an den Fiskus zu übergeben.[12] Die unseriösen Vermieter*innen blieben auf diese Weise ungeschoren.
[1] Kenneth Haar: UnFairbnb, Hrsg.: Corporate Europe Observatory, Mai 2018
[2] Paris Martineau: Inside Airbnb’s 'Guerrilla War' Against Local Governments, Wired, 20.03.2019
[3] Verwaltungsgericht Berlin: Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, 14.03.2018, 6 K 676.17
[4] EuGH: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-390/18, 19.12.2019
[5] Stadt Wien: EuGH/Airbnb-Urteil/Städtebund: Rückschlag für Österreichs Städte, APA-OTS, 20.12.2019
[6] Gemeente Amsterdam: Cities alarmed about European protection of holiday rental, Pressemitteilung
[7] Verwaltungsgerichtshof Bayern: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines behördlichen Auskunftsverlangens nach Zweckentfremdungsrecht, 20.08.2019, 12 ZB 19.333
[8] Telemediengesetz (TMG): § 14 Bestandsdaten
[9] Maximilian Krämer: Die eigene Wohnung als Urlaubsdomizil—Steuerrecht bei Vermietung über Airbnb & Co, Legal Tribune Online, 09.09.2019
[10] Deutscher Bundestag: Keine Angaben zu Fragen nach Airbnb. HiB, 26.10.2018
[11] Katerina Pantazatou: Taxation of the Sharing Economy in the European Union, Forthcoming, Cambridge Handbook of Law and Regulation of the Sharing Economy, Davidson, Infranca and Finck (eds.), CUP 2018
[12] The Irish Times: Germany seeks Airbnb Ireland’s help to catch tax evaders, 18.05.2018